Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, zur
Situation des deutschen Bildungswesens zitieren. Er
stellt fest: In Deutschland lebenden Mädchen und Jungen wird das Recht auf Bildung vorenthalten.

({0})

Wenn solch eine grundsätzliche Kritik am deutschen
Bildungswesen geübt wird, dann kann man nicht einfach
zur Tagesordnung übergehen. Aber das ist in den Stellungnahmen der Bundesregierung leider der Fall. Als
wir im Bildungsausschuss darüber diskutiert haben, hat
die Bildungsministerin erstens festgestellt, dass sie die
ganze Aufregung nicht verstehe; schließlich sei das
Recht auf Bildung formal verfassungsrechtlich abgesichert. Sie hat uns leider nicht erklärt, was das hilft, wenn
Muñoz in seinem Bericht feststellt, dass die Realität anders aussieht.

Die Ministerin hat zweitens festgestellt, dass die wesentliche Kompetenz für die Verwirklichung des Rechts
auf Bildung bei den Ländern liege. Sie hat aber auch in
diesem Punkt nicht deutlich gemacht, was es hilft, nur
mit dem Finger auf die Länder zu zeigen, statt eigene
Maßnahmen zu ergreifen, wenn die bildungspolitische
Situation bundesweit so fatal ist, dass das Recht auf Bildung eben nicht eingehalten wird.

Der Gipfel der Ignoranz und Arroganz war die Feststellung, Muñoz habe die Situation in Deutschland nicht
richtig verstanden, insbesondere das Prinzip des gegliederten Schulsystems; insofern müsse man den Bericht
nicht so ernst nehmen.

({1})

Für die Linke halte ich fest: Das ist eine falsche, unzureichende und geradezu dreiste Reaktion, die wir in
dieser Form ablehnen.

({2})

Wir sind der Auffassung, dass sich auch das Parlament
der Verantwortung für eine solche grundsätzliche Kritik
stellen muss.

Ich möchte ein weiteres Zitat aus dem Bericht von
Vernor Muñoz anführen. Er schreibt,

... dass hinter den Ungleichheiten im Bildungsbereich eine soziale Ungleichheit steht, die über diese
hinausgeht und sie determiniert.

({3})

Diese soziale Ungleichheit ist nicht das Ergebnis der
Schulpolitik in den Ländern, sondern sie ist das Ergebnis
konkreter politischer Entscheidungen, die Sie treffen.

({4})

Es ist unter anderem das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik.
Heute Vormittag haben wir über eine weitere Senkung
der Unternehmensteuer diskutiert. Man kann auch die
Hartz-Gesetzgebung anführen, mit der Sie darauf hinwirken, dass immer mehr Menschen erpressbar werden

und zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Sie legen Regelsätze
fest, die klar zur Folge haben, dass immer mehr Kinder
und Jugendliche in diesem Land in Armut leben. Die
Zahlen sprechen für sich. In den Regelsätzen ist kein
einziger Euro für Schulsachen oder Tagesausflüge
vorgesehen. Der Regelsatz für Essen und Trinken eines
15-jährigen Mädchens beträgt nicht einmal 3 Euro pro
Tag. - Diese zutiefst unsoziale Politik lehnen wir entschieden ab.

({5})

Vor diesem Hintergrund muss man die Debatte über
die Schulstruktur noch einmal aufmachen. Wenn Sie sich
hier hinstellen und sagen, die Debatte über das gegliederte Schulsystem sei überzogen und gehöre gar nicht in
den Fokus der bildungspolitischen Diskussion, man
müsse einfach bei den einzelnen Schulformen ansetzen
und dafür sorgen, dass die Qualität jeder einzelnen
Schulform hoch ist, dann ist das einfach nur falsch und
verlogen.

({6})

Muñoz hat festgestellt - das wurde auch in allen anderen
bildungspolitischen Studien über die Bundesrepublik
Deutschland immer wieder festgehalten -, dass Kinder
aus armen Schichten deutlich weniger Chancen haben,
auf ein Gymnasium oder eine Realschule zu kommen,
als Kinder aus reichen Schichten. Mit Ihrem verzweifelten Festhalten am gegliederten Schulsystem versuchen
Sie nichts anderes, als die soziale Ungleichheit zu erhalten und festzuzurren. Das finden wir falsch.

({7})

Man kann in die Geschichte schauen, um Beispiele zu
finden, die das belegen. Wenn „Reichtum für wenige
und Ausgrenzung für viele“ nicht das gesellschaftspolitische Ziel Ihrer Politik wäre, sondern Sie Teilhabe für
alle erreichen wollten, dann bräuchte es keines gegliederten Schulsystems, keiner Hauptschule. Die DDR
hatte nicht ohne Grund ein integratives Schulsystem. So
wurde sichergestellt, dass alle Kinder zusammen lernen
können und keine Ausgrenzung erfolgt.

({8})

Vernor Muñoz hat das in seinem Bericht sehr deutlich
beschrieben. Er hat gesagt, dass die Diskussion über das
mehrgliedrige Schulsystem „große Angst und Widerstand“ auslöst, „insbesondere Besorgnis über den Verlust
von Privilegien für diejenigen, die am meisten vom aktuellen System profitieren“. Ihre Zwischenrufe bestätigen
dieses Problem.

({9})

Wir sind deshalb sehr froh, dass wir uns in Berlin gegen die SPD durchgesetzt haben, damit es hier Modellprojekte für ein längeres gemeinsames Lernen geben
kann.

({10})

Wowereit sagte noch im Wahlkampf, er unterschreibe
keinen Koalitionsvertrag, in dem „Gemeinschaftsschule“ steht. Wir sind froh, dass wir das jetzt trotzdem
gemeinsam umsetzen können.

({11})

Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung solche
Versuche unterstützt und nicht durch verlogene Argumente versucht, solche Entwicklungen zu behindern.

Ich danke Ihnen.

({12})