Bittner (NA), 1990-10-24:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von menschlichen Embryonen vor. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, mißbräuchliche Forschung an menschlichem Erbgut zu verhindern. Das Anliegen ist verständlich. Nicht alles, was Forschung kann, ist ethisch gerechtfertigt. Forschung und Technologie können nicht außerhalb kulturell begründeter Wertvorsteilungen stattfinden.

Vor die Gewissensfrage gestellt, sich für dieses Gesetz zu entscheiden - dazu ist man grundsätzlich zunächst einmal geneigt -, bleibt zu bedenken, daß ein bedingungsloses Ja gleichzeitig impliziert, sich gegen andere Grundrechtsgüter zu entscheiden. Die ethische Zwangslage, in die uns die Forschung mit der In-vitro-Fertilisation gestellt hat,

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zwingt, zwischen Art. 2 des Grundgesetzes, welcher Leben, Integrität, Selbstbestimmung des Menschen garantiert, und Art. 5, der die Freiheit der Forschung garantiert, abzuwägen.

Daß Mißbrauch der Forschung möglich ist, zeigen die Erfahrungen, die man in den USA gemacht hat. In Deutschland hingegen haben sich die Ärztekammern bereits 1985 strenge Richtlinien zur In-vitro-Fertilisation auferlegt; sie kommen praktisch einem Moratorium der Embryonenforschung gleich.

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Warum soll hier also ein Strafgesetz angesiedelt werden? Selbst Herr Catenhusen sagte ja auf einem Presseseminar der Max-Planck-Gesellschaft zum Thema Embryonenforschung, daß es in Deutschland bisher keine Experimente an befruchteten Eizellen gegeben habe.

Aber, meine Damen und Herren, man muß sich dessen bewußt sein: Wenn man die Methode der In-vitro-Fertilisation als medizinisches Verfahren zur Überwindung einer tubenverschlußbedingten Sterilität der Frau anerkennt, dann erkennt man auch an, daß es ein solches Verfahren ohne verbrauchende Embryonenforschung niemals gegeben hätte - so Professor Buchborn.

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Ist es nicht scheinheilig zu sagen: Wir Deutschen haben die Forschung ja nicht gemacht, wir haben keine Embryonenforschung, das waren die Engländer; aber die von ihnen entwickelte Methode benutzen wir gern, um kinderlosen Ehepaaren zu helfen!

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- Ob wir dann helfen, ist die nächste Frage.

Man muß sich auch darüber im klaren sein, daß eine Geschlechterauswahl immer problematisch ist, auch wenn z. B. eine schwere Erbkrankheit wie Muskeldystrophie vorliegt. Läßt man hier die Wahl, ist zu fragen, warum dann die eventuell vorhandene Gentechnik, die die Ausprägung dieses Krankheitsgens repariert, abgelehnt wird. Aber da sind wir uns alle einig: Sie muß abgelehnt werden, weil damit einer Züchtung von Menschen das Tor geöffnet wird. Das gilt es zu verhindern. Es wäre meines Erachtens der Untergang der menschlichen Kultur.

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Kurz gesagt: Die strenge Strafandrohung durch das Gesetz für das Klonieren von Embryos, für die Erzeugung von Hybrid- und Chimärenwesen sowie für Gentransfer in menschliche Keimbahnzellen wird unsere volle Zustimmung finden. Auch das Verbot der Geschlechtswahl ist zu akzeptieren. Das Verbot der Mitwirkung an der Entstehung sogenannter gespaltener Mutterschaften überzeugt uns aber absolut nicht. Hier wäre sicherlich eine Einzelfallprüfung durch die ärztlichen Standesorganisationen angezeigt. Warum soll z. B. eine Frau, die durch Krebsbestrahlung selbst nur geschädigte Eizellen hat, nicht von ihrer Schwester eine Eizelle gespendet bekommen, wenn man es dann akzeptiert?

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Ausgesprochen begrüßenswert ist die Einführung des § 10 des Entwurfs, des Arztvorbehaltes, durch den Rechtsausschuß. Meines Erachtens ist der beste Schutz vor mißbräuchlicher Fortpflanzungstechnik, die Befugnis für solche extrakorporalen Befruchtungen zwecks Sterilitätsbehandlung nur Ärzten zu geben.

Wir müssen auch erkennen, daß dieses Gesetz in gewissen Abständen überprüft werden muß, da es, wie schon gesagt, eine Inkonsequenz bereits in sich trägt.

Die Würde des Menschen, die in diesem Gesetz schon dem frühen Keimling zugesprochen wurde, wird wohl doch von einer der christlichen Weltanschauungen hergeleitet. Es scheint uns nicht um den Schutz des Menschen an sich, sondern um den Schutz eines bestimmten Menschenbildes zu gehen.

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Ich wurde belehrt, daß die Identifikation dieses modernen Verfassungsstaates aber gerade in einer Nichtidentifikation mit einer bestimmten Weltanschauung liegen soll. Wie verhält es sich damit wirklich, wenn moralische Normen einer Weltanschauung in Verbindlichkeiten des Rechts einbezogen werden sollen?

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz kann meines Erachtens nur eines: Es kann uns alle anregen,

über diesen Punkt weiter nachzudenken. Ich muß sagen, Frau Däubler-Gmelin: So sicher, wie Sie sind, bin ich absolut nicht.

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Als Kinderarzt bin ich wirklich dazu geneigt, diese Sache immer wieder neu zu überdenken. Einerseits gefällt mir die Konsequenz der GRÜNEN. Sie sind konsequent; sie sagen: Jawohl, wir wollen das nicht, und lehnen alles ab.

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Andererseits muß ich sagen - - Ja, ich muß leider schließen.

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