Helmut Kohl (NA), 1995-01-19:
Sehr gut!)
Der Fundamentalismus braucht Märtyrer. Er findet sie reichlich in Grosny.
Die Hauptverantwortung für diese Entwicklung tragen die russische Regierung und ihr Präsident Jelzin. Wer, wenn nicht er, der gestern auf einem Empfang im Kreml erklärt hat, er habe die russischen Streitkräfte unter Kontrolle, ohne ihn passiere nichts Entscheidendes in Tschetschenien könnte der erste Adressat unserer Forderung sein, die Kriegshandlungen unverzüglich zu beenden und eine Verhandlungslösung zu suchen?
({0})
Von einer Mitverantwortung kann sich aber auch die deutsche Bundesregierung nicht freisprechen. Die Bundesrepublik gehörte in den 70er Jahren zu den Vätern der KSZE und ist heute einflußreicher Mitgliedstaat. Bis zum Jahresende hatte sie die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Die Bundesrepublik ist ein enger Partner Rußlands, und das darf nicht verlorengehen - nach all dem Schlimmen und Schweren, das in der Geschichte unserer beiden Völker hinter uns liegt.
Rußland muß Partner bleiben, ein befreundeter, wenn der Frieden wiederhergestellt und die Demokratie gefestigt ist. Der Bundeskanzler rühmt sich schon jetzt und noch immer einer persönlichen Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Jelzin.
Wir wollen unseren Einfluß nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen. Ob Jelzin von seinem verhängnisvollen Weg abzuhalten gewesen wäre, wird eine offene Frage bleiben. Aber wir wollen heute von der Bundesregierung Antwort haben, warum nicht wenigstens der Versuch unternommen worden ist. Warum hat die Bundesregierung weggesehen und weggehört? Warum hat sie zeitweise sogar den Eindruck erweckt, die russischen Sprachregelungen zu übernehmen wie die, es handele sich um eine „innere Angelegenheit Rußlands" und „die Tschetschenen" hätten „Jelzin auf der Nase herumgetanzt"?
({1})
Warum diese schmerzhaft unsensible Sprache, Herr Kinkel?
Warum hat die Bundesregierung nicht öffentlich die Verletzungen der KSZE-Charta von Paris, des VSBMVertrags und der Budapester Beschlüsse vom Dezember gerügt?
({2})
Warum ist nicht formell der Antrag durch die Bundesregierung gestellt worden, die Mechanismen der OSZE in Gang zu setzen und eine Beobachterdelegation nach Tschetschenien zu entsenden? Warum erst jetzt und warum so spät, zu spät?
({3})
Warum hat sich die Bundesregierung so zögerlich und so langsam bewegt und erst nach wiederholten und fast flehentlichen Aufforderungen aus allen Bundestagsparteien? Warum hat Außenminister Kinkel erst auf dem Dreikönigstreffen der F.D.P. - und ausgerechnet dort - deutlichere Worte gefunden?
Eine kriegerische Entwicklung in Tschetschenien zeichnete sich doch schon Anfang Dezember während des Budapester KSZE-Gipfels ab. Schon damals gab es Presseberichte über massive russische Truppenverlegungen in den Kaukasus. Gerade weil die KSZE - oder OSZE, wie diese Organisation jetzt heißt - den größten Einfluß bei vorbeugenden Konfliktlösungen und bei präventiver Diplomatie hat, hätte Tschetschenien bei dem Gipfeltreffen eine Rolle spielen müssen, zumindest bei den informellen Treffen.
Es halten sich hartnäckig Gerüchte, daß dies auch der Fall gewesen sei, ja daß es sogar eine Vorabinformation durch den russischen Präsidenten gegeben habe. Gerade weil das eine Erklärung für das fast schon demonstrative Wegsehen mancher europäischer Regierung wäre - auch der amerikanischen
Regierung -, als das Fernsehen schon die entsetzlichen Bilder von den Flächenbombardements auf Grosny brachte, muß diese Sache aus der Welt gebracht werden.
({4})
Nun hat es inzwischen ein Dementi des Regierungssprechers Vogel gegeben. Da aber die Informationspolitik der Bundesregierung zum TschetschenienKonflikt sich zwischen beklagenswert und jämmerlich bewegte, ist hier im Bundestag eine eindeutige Stellungnahme des Bundeskanzlers unverzichtbar.
({5})
Wann, von wem und wie sind Sie, Herr Bundeskanzler, von der kriegerischen Entwicklung in Tschetschenien informiert worden? Oder hat Sie das alles überrascht? Wann hat Sie das Auswärtige Amt über die Verstöße Rußlands gegen das OSZE-Vertragswerk informiert, das doch deshalb diesmal so wichtig ist, weil, wenn die russische Regierung die Verträge respektiert hätte, es zwar eine Polizeiaktion, aber keinen Krieg in Tschetschenien hätte geben können? Warum haben Sie, Herr Bundeskanzler, Boris Jelzin nicht rechtzeitig angerufen und ihn beschworen, die militärischen Kampfhandlungen einzustellen?
({6})
Rat, Kritik und Druck wären notwendig gewesen, vertraulich und auch öffentlich. Sie hätten die Gefahren für die Zusammenarbeit und die politischen und wirtschaftlichen Kosten einer russischen Gewaltpolitik beschreiben müssen, die auch bei Freundschaft zwischen Regierungschefs eintreten können, wenn sie nicht verhindert werden. Haben Sie die Dramatik und das Verhängnisvolle der Situation nicht begriffen? Warum haben Sie einerseits Ihre Einflußmöglichkeiten gering eingeschätzt und andererseits erklärt, Sie würden Jelzin nicht fallenlassen? Als ob die deutsche Politik ihn stürzen oder halten könnte! Gewiß kann niemand sagen, wie es ohne Jelzin in Rußland weitergeht, aber niemand kann auch sicher sein, wie es mit Jelzin weitergeht.
({7})
Die gröbste Form der Einmischung in die innerrussischen Verhältnisse ist die unbeirrbare regierungsamtliche Behauptung, zu Jelzin gebe es keine Alternative. Es gibt eine Alternative zu seiner Politik. Rußland hat ein wachsendes demokratisches Potential in den noch jungen demokratischen Parteien und in der Duma, unter den mutigen Journalistinnen und Journalisten, die mit der freien Presse gegen die Gewaltpolitik informieren, in den Gruppen der Menschenrechtler, an ihrer Spitze der bewunderungswürdige Sergej Kowaljow, selbst im Offizierskorps der Armee. Befehlsverweigerungen von Generälen sind immer ein beunruhigendes Zeichen; im Krieg gegen Tschetschenien sind sie ermutigend.
({8})
Warum hat die deutsche Politik der russischen Opposition gegen die Kriegspartei so wenig praktische, moralische Unterstützung gewährt? Bis auf die Reisen meiner Kollegen Meckel und Weisskirchen nach Moskau vor wenigen Tagen ist da wenig geleistet worden!
Am 4. Januar 1995 erklärte der Regierungssprecher: „Der Kanzler telefoniert - wie Sie alle wissen, gern und häufig -, aber er telefoniert zur Zeit nicht mit Herrn Jelzin." Erst die öffentliche Kritik in der Bundesrepublik hat Sie, Herr Bundeskanzler, dann doch zum Telefonhörer greifen lassen.
(