Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wüppesahl, wie immer Sie sich auch bezeichnen wollen: Auch für Sie ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages maßgebend.
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Sie haben zwar in der Tat einen Antrag gestellt.
({1})
Sie haben aber keinen Antrag zur Geschäftsordnung, zur Abänderung der Tagesordnung des Bundestages gestellt, auf den Sie hingewiesen haben.
({2})
Der Antrag, den Sie gestellt haben, wird im Ältestenrat erörtert und - wie alle anderen Initiativen auch - zu gegebener Zeit auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.
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Es gibt noch viele andere Sachanträge, die aus zeitlichen Gründen auch noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sind. Im übrigen wird Ihr Anliegen selbst im Ältestenrat erörtert.
Wird denn zur Geschäftsordnung noch weiter das Wort gewünscht?
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- Das ist nicht der Fall.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 1988
- Drucksache 11/2032 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme ({6}), Kastning, Kuhlwein, Dr. Niehuis, Rixe, Weisskirchen ({7}), Andres, Bernrath, Gerster ({8}), Dr. Pick, Schanz, Seidenthal, Bulmahn, Ibrügger, Westphal, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten
- Drucksache 11/2728 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({9}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Chancengleichheit zwischen Jungen und Mädchen im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung
- Drucksache 11/2739 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({10}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Konzeption für die Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten
- Drucksache 11/2824 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({11}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hillerich, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kooperation der Lernorte in der über- und außerbetrieblichen Berufsbildung beim Lernen mit neuen Technologien
- Drucksache 11/3075 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({12}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Forschung und Technologie
Zum Berufsbildungsbericht liegt mit Drucksache 11/3177 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.