Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Herrn Vorredner richtig verstanden habe, dann würde bei klarer Definition des Begriffs „Spannungsfall" die Notwendigkeit der Maßnahmen nach § 47 c von seiner Seite anerkannt werden. Ich vermag nun nicht einzusehen, was eine Definition eines bestimmten Falles, der sich nicht in schematische Richtlinien pressen läßt, an den sachlichen Notwendigkeiten ändert. Denn wenn gesagt wird, daß durch eine klare Definition des Spannungsfalles die Notwendigkeit des § 47 c bejaht werden könnte, wird implicite zugegeben, daß nur infolge des
Mangels einer klaren Definition eine Notwendigkeit
nicht anerkannt wird. - Soviel zur Voraussetzung.
Ich darf kurz etwas zum Begriff „Spannungsfall" und zum Begriff „Verteidigungsfall" sagen. Ich glaube nicht, daß es meine Aufgabe ist, die Verhandlungen über die Notstandsgesetzgebung zu führen. Ich glaube darüber hinaus auch nicht, daß die Notstandsgesetzgebung bisher infolge übergroßer Bereitwilligkeit auf allen Seiten des Hauses gescheitert oder nicht zustande gekommen ist, um mich auf eine sehr euphemistische Bemerkung zu beschränken.
Wir gehören einem Verteidigungsbündnis an. Es besteht nicht der geringste Zweifel, daß ein Verteidigungsbündnis, dessen maßgebende Träger Nationen mit demokratischer Struktur sind und dessen gesamte Verteidigungskonzeption der defensiven Haltung der Demokratien entspricht, es viel schwieriger hat, militärische Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, als Diktatoren, die den Zeitpunkt, den Ort und die Mittel für ihre militärischen Aktionen bestimmen können und weder einer öffentlichen Kontrolle darüber unterliegen noch einer übermäßigen Aufklärungs- oder Entdeckungsgefahr gegenüberstehen. Es ist so gut wie sicher - man kann es als eine ({0})
- Ich glaube, daß man über ein so ernstes Thema nicht mit so lächerlichen Unterstellungen antworten kann, wie es diese Zurufe bedeuten.
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Wenn das die Ernsthaftigkeit der Absichten in so lebenswichtigen Problemen ist, mit denen wir uns seit Jahren aufs intensivste abmühen,
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dann allerdings dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Antwort auf gewisse Angebote sehr skeptisch ausfällt.
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- Ich habe nicht die Absicht, Kollege Schmitt, mit Ihnen in eine Spiegelkonkurrenz zu treten.
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- Ja, ich sage: eine Spiegelkonkurrenz. Ich denke nicht an das bekannte Wochenmagazin, sondern an die bekannte technische Einrichtung des Spiegels. Ich trete aber hier nicht als politisches Mannequin auf wie Sie als Zurufer, sondern als ernsthafter Redner.
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- Ichglaube, daß man ernsthafte Argumente nicht mit dieser Methode zerstreuen kann.
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- Obwohl ich den Lautsprecher zur Verfügung habe, mache ich weniger vom Kehlkopf Gebrauch als Sie, aber in diesem Falle mehr vom Kopf!
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Es ist eine feststehende Tatsache, daß im Falle einer militärischen Spannung, im Falle einer militärischen Krise oder im Falle von Angriffshandlungen die NATO erst dann ,den Verteidigungsfall erklären würde, wenn die Feindseligkeiten praktisch bereits ausgebrochen sind. Daß die Regierungen der NATO-Staaten, die im NATO-Rat über diese Frage zu 'befinden haben, den Verteidigungsfall und - wollen wir einmal das Kind Verteidigungsfall bei seinem traurigen Namen nennen - den Kriegszustand erklären würden, bevor ein Anlaß eingetreten ist, der die Erklärungdieses Zustandes rechtfertigt, ist doch völlig ausgeschlossen. So, wie man früher, ich darf sagen, leichtfertig oder wegen militärischer Mobilmachungstermine den Kriegsfall erklärt hat, so leicht erklärt heute keine Regierung auf der Welt, ich glaube, nicht einmal eine sowjetische oder eine diktatorische Regierung mehr den Krieg. Ein Verteidigungsbündnis demokratischer Völker, in dem Einstimmigkeit erforderlich ist, wird sich hüten, den Kriegszustand zu erklären, wenn dafür nicht durch eine Angriffshandlung von der anderen Seite ,die Voraussetzungen geschaffen worden sind. Ich glaube, darüber gibt es keinen Zweifel.

Bundesverteidigungsminister Strauß
Nun beanstandet der Kollege Merten, daß bisher keine Richtlinien für den Spannungsfall erlassen worden sind, Richtlinien, die den Spannungsfall definieren. Ich glaube, man kann in Richtlinien nicht die Voraussetzungen für einen Spannungsfall definieren. Wer ist denn für die politische Beurteilung, ob ein Spannungsfall vorliegt oder nicht, zuständig? Das können nur die Organe des Bundes sein. Ich sage nicht, allein die Bundesregierung, sondern die Organe des Bundes. Die Frage, ob ein Spannungsfall vorliegt oder nicht, unterliegt der politischen Beurteilung oder vielleicht auch dem Wirklichkeitssinn derer, ,die ,diese politische Beurteilung vorzunehmen haben.
Wer uns die Möglichkeit nimmt, nach politischen Maßstäben und nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Spannungsfall vorliegen, und, wenn wir zu dieser Überzeugung kommen, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, der kann nicht behaupten, daß er für eine Landesverteidigung unter modernen Umständen eintritt. Das ist eine genauso klare Feststellung, die mit Unterstellungen nichts zu tun hat und die nur einer klaren Präzisierung dessen dienen soll, was nicht durch Nebel, Behauptungen und Vorwände den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden sollte.
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