Rita Grießhaber (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Thema
auswärtige Kulturpolitik hat sich wieder einmal gezeigt
- auch beim Kollegen Lammert -, dass hier über die
Grundsätze ein sehr hoher Konsens besteht. Natürlich,
Herr Kollege, sehen auch wir, dass die Sparvorgaben inzwischen die Schmerzgrenze erreicht haben. Nur ist hier
nicht der Ort, darüber zu streiten, wieso wir diesen engen
Haushalt haben und welche Schulden Sie zurückgelassen
haben.

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Weinen und Wehklagen hilft überhaupt nicht weiter.
Bei aller Sorge um die Finanzierung lohnt es sich vielmehr, sich die positiven Veränderungen genauer anzuschauen. Ob Briten, Franzosen oder die USA: Alle haben
Einschnitte und Strukturveränderungen in ihrer auswärtigen Kulturpolitik vorgenommen. Die Bundesregierung
hat mit ihrem „Konzept 2000“ die Weichen gestellt, um
mit weniger Mitteln - nicht nur bei den Mittlerorganisationen, sondern auch im eigenen Hause - durch höhere Effizienz mehr zu erreichen.

Die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern - die Kollegin Griefahn hat darauf hingewiesen wird verstärkt und ist kontinuierlich besser geworden.
Zum Beispiel sind der Ausbau der Eurocampus-Schulen
von Frankreich und Deutschland in Shanghai oder das
gemeinsame Kulturzentrum vom Goethe-Institut und dem
British Council in der Ukraine nicht nur Ausdruck sparsameren Wirtschaftens, sondern auch sehr gute Beispiele
für die zurecht geforderte verstärkte europäische Kooperation.

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Die Aufgaben der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik haben sich stark verändert. Spätestens der 11. September 2001 hat gezeigt, dass die Herausforderungen
nicht weniger, sondern mehr geworden sind. Wenn heute
das Goethe-Institut überlegt, die Schließungen von Instituten in Brennpunkten wie Sudan und Pakistan - da
gehört auch zur Wahrheit, dass sie 1996 und 1997 geschlossen wurden, als nicht Herr Fischer Außenminister
war ({2})

wieder rückgängig zu machen, wenn wir dann noch
berücksichtigen, dass wir heute wieder an Orte, an denen
Institute aufgrund der politischen Situation geschlossen





werden mussten, wie in Iran und Afghanistan, zurückkehren können, wird deutlich, dass wir dafür in Zukunft auch
mehr Mittel brauchen.

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Dass dafür auch eine stärkere Kooperation mit der Wirtschaft notwendig ist, wissen wir. Da muss uns die FDP
nicht zum Jagen tragen. Das wissen Sie sehr gut, Herr
Irmer. Überall, wo öffentliche und private Hand zusammenarbeiten können, tun sie es schon längst. Schauen Sie
doch einmal zum Goethe-Institut nach London. Für die
Eröffnung dieses Instituts gab es hervorragende Sponsoren.

Der 11. September hat jedem klar gemacht, dass man
nicht nur global Coca-Cola trinken und im Internet surfen
kann, sondern dass auch der Terrorismus global agiert.
Der technische Fortschritt und die modernen Kommunikationsmittel werben nicht nur für das Gute und Schöne,
sie werden eben auch von den Gewalttätern benutzt.
Umso mehr müssen wir alles tun, damit Dialogfähigkeit
und interkulturelle Kompetenz zunehmen.

({4})

Dabei haben wir überhaupt keine überzogenen Erwartungen an Kunst und Kultur. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist nur ein Element zur Konfliktprävention,
aber ein wichtiges. Es wäre mehr als töricht, diese Chancen nicht zu nutzen. Nicht umsonst wurde deshalb aus den
Mitteln des Antiterrorpakets das Sonderprogramm „Dialog mit der islamisch geprägten Welt“ aufgelegt.

Meine Damen und Herren, dieser Dialog ist das leitende Prinzip der auswärtigen Kulturpolitik. Im Dialog
zwischen den Kulturen und Religionen wollen wir eine
Verständigung auf gemeinsame ethische Grundlagen erzielen. Dialog heißt eben auch, unseren eigenen kulturellen Erfahrungshorizont für neues Denken zu öffnen.
„Zweibahnstraße“ ist nicht nur ein gelungenes Bild aus
dem Auswärtigen Amt für den Austausch zwischen den
Ländern, „Zweibahnstraße“ soll ebenso verdeutlichen,
dass wir uns auch im Innern um Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen kümmern müssen, um
nach außen glaubwürdig zu sein.

({5})

„Zweibahnstraße“ heißt nicht nur, dass ein Künstler wie
Heinz Mack seine Arbeiten unter dem Titel „Wahlverwandtschaften“ in Teheran ausstellt, sondern auch, dass in
Deutschland durch das „Theater an der Ruhr“ in Mühlheim
das erste iranische Theaterfestival außerhalb Irans auf die
Beine gestellt wurde. Einen herzlichen Dank an Ciulli!

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Meine Damen und Herren, nicht nur die Wortführer des
politischen Feuilletons, der Politik und der Kirchen sollen
das Monopol zum interreligiösen Dialog haben. Predigten
sind wichtig, Fachgespräche und Expertenrunden ebenso.
Diese Aufgabe darf aber nicht nur auf Fachebenen beschränkt bleiben. Manchem hilft der Rat von Professor
Steinbach, dem Leiter des Orientinstituts. Er empfiehlt all
denjenigen, die sich mit dem Islam auseinander setzen
wollen, einfach selbst in eine Moschee zu gehen, um so
ganz anschaulich den praktizierten Islam wahrzunehmen.

Im Übrigen war die Literatur über den Islam nach dem
11. September in den deutschen Buchhandlungen so gut
wie ausverkauft. Das ist ein gutes Zeichen. Es ist ein Zeichen dafür, dass es bei uns Nachholbedarf und Wissensdurst gibt, und es ist ein gutes Zeichen deshalb, weil nicht
mit dem Rückzug auf Vertrautes und Traditionelles, auf
Abgrenzung oder Aggression gegen das Fremde reagiert
wurde, sondern mit Interesse am Anderen.

({7})

International ist der Dialog wichtig, um die Spaltung in
westliche und muslimische Welten zu verhindern. Es wird
darauf ankommen, dass die islamischen Gesellschaften
selbst den Dialog darüber führen, die Religion im Namen
des Terrorismus nicht zu missbrauchen. Der Islam hat im
Gegensatz zum Westen weder Aufklärung noch Säkularisation hinter sich. Die christlich-westliche Welt hat sich
über Jahrhunderte zum Teil sehr selbstquälerisch und
schmerzhaft mit den Grundlagen der eigenen Religion auseinander gesetzt. Diese Tradition fehlt im Islam. Konzepte
von Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und politischer Partizipation existieren aber auch - allerdings auf der Grundlage
und damit mit der Einschränkung der Scharia - innerhalb
des islamischen Denkens. Das heißt dann leider auch, dass
es keine Gleichheit von Mann und Frau, keine Gleichheit
zwischen Muslimen und Nichtmuslimen und dass es Strafen gibt, die Europa glücklicherweise nicht mehr kennt.

Gerade die Moderne lebt in hohem Maße von der Freiheit und Gleichheit der Individuen. Fortschritt braucht
kritische Menschen, die ihre Kreativität in Freiheit entfalten können. Von dieser Erfahrung kann sich in der
globalisierten Welt auf Dauer kein Land und keine Religion abschotten. Gerade dies schürt auch die Angst vor
der Globalisierung und vor dem Verlust der eigenen Besonderheit. Das macht den Dialog nicht leichter.

Deswegen sind Begegnung und Austausch so wichtig;
denn über Kennen- und Verstehen-Lernen wird Vertrauensbildung möglich. Deshalb wurden in diesem Sonderprogramm die Mittel für Wissenschaftleraustausch und
Stipendien um 10 Millionen Euro erhöht.

({8})

Wenn wir uns um kulturelle Verständigung bemühen,
geht es auch um Glaubwürdigkeit. Zum Beispiel sind
wir im Kampf gegen den Terrorismus nur dann glaubwürdig, wenn wir unseren eigenen freiheitlichen Werten
und Grundsätzen treu bleiben. Wenn wir Gewalt aus den
internationalen Beziehungen bannen wollen, muss sich
der Westen selber an rechtsstaatliche Normen halten. Das
muss auch für die Haftbedingungen von al-Qaida-Kämpfern auf Guantanamo gelten.

({9})





Wer selber nicht die Genfer Konvention einhält, wirkt
in der Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen
hohl. Auch al-Qaida-Kämpfer haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung. Ich bin davon überzeugt, dass
mehr als alle Worte das eigene Handeln beispielgebend
ist. Durch Unrecht schädigen wir nicht nur unsere eigenen
Werte, sondern wir verstärken darüber hinaus auch das
Gefühl der permanenten Demütigung der islamischen
Welt gegenüber dem Westen.

Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung und die
internationale Gemeinschaft in den Bemühungen, von der
amerikanischen Regierung zu verlangen, dass die Gefangenen wie Kriegsgefangene behandelt werden. Dann sind
ihnen Achtung der Person und rechtsstaatliche Garantien
sicher.

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Bei der größten Mittlerorganisation der auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik, beim Goethe-Institut Inter
Nationes, haben sich viele Veränderungen ergeben, zuletzt der Wechsel an der Spitze. Ich möchte an dieser
Stelle Hilmar Hoffmann für sein großes und unermüdliches Engagement nochmals ganz herzlich danken.

({11})

Aufs Allerherzlichste möchte ich die neue Präsidentin,
Frau Jutta Limbach, willkommen heißen. Sie stellt sich einer enormen Herausforderung. Wir wollen sie mit aller
Nachhaltigkeit unterstützen.

Ich danke Ihnen.

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