Haase (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bedaure, daß der Herr Verteidigungsminister heute an der Beratung seines Haushalts nicht teilnehmen kann. Persönlich wünsche ich ihm aber für seine Kur einen so guten Erfolg, daß er, wie er es zugesagt hat, am kommenden Montag bei einer Rosenmontagsveranstaltung in unserem gemeinsamen Wahlkreis dabei sein kann.
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Da auch - darauf hat mein Kollege Wellmann schon hingewiesen - unser Kollege Wienand wegen einer Operation infolge seiner schweren Kriegsbeschädigung bei diesen Haushaltsberatungen nicht anwesend Ist, nehmen wir davon Abstand, in eine umfassende Diskussion über den Gesamtkomplex der Landesverteidigung einzusteigen.
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Wir werden sicherlich bald Gelegenheit haben, hier in diesem Hause, losgelöst von Verallgemeinerungen einerseits und gefährlichen Verniedlichungen andererseits, die Probleme der Bundeswehr in sachlicher Form zu diskutieren.
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Wir wollen Fehler und Schwierigkeiten aus dem Aufbau der Verteidigungsstreitkräfte darstellen, und wir sollten gemeinsam Wege und Möglichkeiten suchen, sie zu beheben oder zu überwinden. Wir wollen der Bundeswehr durch konstruktive Vorschläge helfen, ihre offensichtlichen Probleme zu lösen und den in der Bundeswehr tätigen Mitbürgern das Leben zu erleichtern.
In diesem Zusammenhang habe ich eine dringende Bitte an den Herrn Verteidigungsminister, die ich Sie, Herr Staatssekretär, bitte, an ihn weiterzuleiten. Herr von Hassel möge sich endlich abgewöhnen,
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alle Vorschläge, die von irgendwoher kommen - und ich schaue dabei auch hinüber zu unseren Kollegen von der FDP-Fraktion - und dem ernsten Bemühen entsprungen sind, der Bundeswehr und den Soldaten zu helfen, vom Tisch .zu fegen, nur weil es nicht seine Vorschläge sind. Auch er möge bereit sein, den guten Willen des Gesprächspartners, auch

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wenn es sein politischer Gegner ist, zu akzeptieren und mit ihm in aller Sachlichkeit und Offenheit zu diskutieren. Er würde dadurch der Bundeswehr als einem der Instrumente der Landesverteidigung einen besseren Dienst erweisen, als wenn er sein bisheriges Verhalten beharrlich weiter praktizierte.
Zum Haushalt selbst habe ich nur zwei Dinge vorzutragen, die nach unserer Auffassung nicht mehr verzögert werden dürfen.
Da ist zunächst die Frage nach der Änderung des Wehrsoldgesetzes. Ausgelöst durch meine Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages im November vorigen Jahres hat der Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 1. Dezember 1964 betr. Weihnachtsgeld für Wehrpflichtige - 'Drucksache IV/2783 - dahin beantwortet, daß die Bundesregierung die Zahlung von Weihnachtsgeld an Wehrpflichtige, die keinen Anspruch auf gesetzlicher oder tarifvertraglicher Basis geltend machen können, für nicht vertretbar hält. Das entspricht nicht der Auffassung des Verteidigungsministers, der sich im Kabinett leider nicht hat durchsetzen können. Der Innenminister kündigt aber an, daß in Kürze ein Gesetzentwurf eingebracht werden soll, der eine Erhöhung des Wehrsoldes und des Entlassungsgeldes ab 1. Januar 1965 vorsieht. Das ist die Verwirklichung einer Forderung, die die Sozialdemokraten schon bei der letztjährigen Etatberatung erhoben haben.
Ebenso meinen wir, daß auch das Unterhaltssicherungsgesetz zu ändern ist. Die Unterhaltssicherung muß den veränderten Lebensverhältnissen angepaßt werden. Wir erheben diese Forderung mit Nachdruck, insbesondere im Hinblick auf die Antwort, die der Herr Staatssekretär auf eine Frage des Kollegen Börner am 19. Februar gegeben hat. Herr Staatssekretär, Sie sagten - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Die Arbeiten an einer Novelle des Unterhaltssicherungsgesetzes sind jedoch noch nicht abgeschlossen worden, weil wegen der Arbeitsüberlastung dieses Hauses nicht damit gerechnet werden kann, daß der Entwurf noch verabschiedet werden kann.
Meine Damen und Herren, das darf doch nicht wahr sein. Wenn die Regierung zur Abwendung einer Ungerechtigkeit gegenüber einem Teil unseres Volkes die Novellierung eines Gesetzes für dringend notwendig hält, so hat sie, unabhängig von der Restdauer der Legislaturperiode, die Pflicht, dem Parlament ein entsprechendes Änderungsgesetz vorzulegen.
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Mit welcher Intensität, in welchem Zeitablauf und in welcher Rangfolge der Bundestag das Gesetz berät und verabschiedet, ist einzig und allein Sache des Parlaments und nicht Sache der Regierung.
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Daher nochmals meine dringende Bitte dahin, den angekündigten und den eben von mir geforderten Gesetzentwurf so bald wie möglich vorzulegen. Dabei bitten wir dringend zu überlegen, ob es nicht auch notwendig ist, allen Wehrpflichtigen zu Beginn ihres Dienstes einmalig 20 oder 30 DM zu zahlen, weil mit Eintritt in die Bundeswehr doch einige Mehrausgaben für den persönlichen Bedarf verbunden sind. Damit ist für uns allerdings die Frage nach einem Weihnachtsgeld für alle Wehrpflichtigen noch nicht erledigt. Wir werden bei der Beratung der Gesetze die entsprechenden Anträge stellen, um dieses Problem eventuell durch Gewährung eines 13. Monatswehrsoldes zu regeln.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege van Delden, die Novelle des Wehrsoldgesetzes, die vorsieht, ab 1. Januar 1965 den Wehrsold und das Entlassungsgeld zu erhöhen, ist bei der Aufstellung des Etats auch noch nicht berücksichtigt.
Ein weiteres Problem brennt uns auf den Nägeln: Die Soldatenlaufbahnverordnung, über deren Notwendigkeit seit langer Zeit keine Zweifel bestehen, läßt noch immer auf sich warten. Wir legen Wert darauf, daß diese Verordnung alsbald vorgelegt wird, damit der Beruf des Soldaten endlich in einem übersichtlichen, in einem klaren und in einem qualifizierten Berufsbild erscheint, das es mehr jungen Menschen ermöglicht und sie dazu ermutigt, sich für längere Zeit für eine Führungsaufgabe in der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
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Es kann doch wirklich nicht so schwer sein, eine solche Laufbahnverordnung zu entwerfen. Es liegen - und das nicht nur aus dem parlamentarisch-politischen Bereich - eine ganze Reihe überlegenswerter Vorschläge vor.
Oder sollte die Tatsache, daß die Verordnung immer noch nicht vorliegt, in einem etwaigen Personalmangel des Bundesministeriums der Verteidigung begründet sein. Dann möchte ich vorschlagen, für die Novellierung der Laufbahnverordnung einige Herren aus der Abteilung abzustellen, die - nachdem der Herr Minister hier mit einigem Stolz erklärt hat, es sei ihm gelungen, den Papierkrieg weitgehend einzudämmen - folgenden Befehl an alle Dienststellen bis hinunter zu den Bataillonen verzapft hat - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Betr.: Küchenausstattungssatz Nr. 9501-9504 hier: Ausgabe von Marmelade.
Die Ausgabe von Marmelade in Suppentellern bringt es mit sich, daß der dazugehörige Löffel ständig in die Marmelade rutscht
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und hierdurch hygienische und ästhetische Grundsätze verletzt werden. Ich bitte, zur Abstellung des bisherigen Verfahrens alsbald dafür zu sorgen, daß bis auf weiteres die Marmelade in der Schüssel, Tunkenschüssel, Metall ({10}), ausgegeben wird. Die Schüsseln sind nach jedem Frühstück zu entleeren und zu reinigen. Für die Entnahme der Marmelade aus den Schüsseln durch die Verpflegungsteilnehmer sind Kaffee- oder Eßlöffel zu verwenden.


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Zum 1. 10. 1965 bitte ich zu berichten, ob die Neuregelung sich bewährt hat und damit auf die Beschaffung besonderer Marmeladegefäße verzichtet werden kann.
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Hier, meine Damen und Herren, sind zwar keine Milliarden zuviel ausgegeben worden; aber einer ist bestimmt zuviel an Bord.
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