Strohbach (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Seitdem die Bevölkerung Westdeutschlands weiß, welche ungeheuerlichen Pläne die Adenauer-Regierung mit dem Generalvertrag verfolgt, wächst der Widerstand gegen diese Politik der offenen Kriegsvorbereitungen in allen Schichten unseres Volkes.
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Es ist deshalb klar, daß die Kriegspolitiker in Westdeutschland etwas tun mußten, um die psychologische Vorbereitung ihres neuen Ostfeldzuges stärker voranzutreiben. Sie haben sich dabei an
die bewährten Vorbilder aus der Zeit der Vorbereitung des zweiten Weltkriegs gehalten. Damals waren es Naziprovokateure, die die Zwischenfälle in den Ostgebieten organisierten, die dann dazu benutzt wurden, im deutschen Volke den Haß gegen das polnische Volk zu schüren und den Krieg auszulösen. In den letzten Wochen haben dieses Geschäft die Agenten des Kaiser-Ministeriums und anderer westlicher Agentenbüros und Organisationen und nicht zuletzt die westdeutschen Rundfunkstationen, besonders der RIAS, mit ihrer skrupellosen Hetze besorgt. Die Menschen, die Sie hier heute beklagten, sind zum allergrößten Teil Opfer dieser Generalvertragspolitik Adenauers.
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Sie sind Opfer der infamen Lügenpropaganda geworden, die aus dem Westen in die Deutsche Demokratische Republik hineingetragen wird.
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Die gleichen Leute, die schuld daran sind, daß die Deutschen in der DDR ihre Kraft auf den Schutz ihrer Heimat verwenden müssen, anstatt ungehindert ihre großen Aufbaupläne verwirklichen zu können, nehmen diese Schutzmaßnahmen der Deutschen jenseits der Zonengrenze jetzt zum Anlaß, in empörender Weise mit den Menschen an der Grenze ihre politischen Geschäfte zu machen.
Ich bin in den letzten Tagen an der Zonengrenze gewesen, ich habe dort mit Bewohnern der Grenzorte gesprochen, mit Beamten der Grenzstellen und auch mit solchen Menschen, die gerade erst über die Grenze gekommen waren. Es lag mir daran, festzustellen, warum diese Menschen ihre Heimat verlassen haben, warum sie manchmal Hab und Gut im Stich gelassen haben und nach Westdeutschland gegangen sind. Das erste, was ich dabei festgestellt habe, ist die Tatsache, daß selbst die Grenzbewohner die massenhaften Grenzübertritte nur aus dem Rundfunk und den Zeitungen kannten. Wir sind von einem Ort zum anderen und von einem Lager zum anderen geschickt worden, ohne selbst solche Grenzgänger anzutreffen. In Hof sagten uns einige Bürger in der Stadt, es seien hier Leute übergelaufen, die seien im A-Lager in Moschendorf untergebracht. Als wir dann in dieses Lager kamen, mußten wir feststellen, daß nicht ein einziger Grenzgänger dort durchgekommen war. Dagegen fanden wir dort ein paar tausend Männer, Frauen und Kinder, die zum Teil schon seit fünf Jahren in den Baracken dieses Lagers hausen
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und ohne Arbeit sind. Diese Menschen endlich in normale Lebensverhältnisse zu bringen, wäre schon lange eine lohnende Aufgabe für dieses Haus gewesen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, daß die gesamte Bevölkerung der Orte Reinigen, Halmern, Reddingen, Winterhoff und Velligsen in der Lüneburger Heide für den 1., 4. und 8. Juli den Austreibungsbefehl erhalten haben, weil diese Dörfer hier in Westdeutschland sieben Jahre nach Kriegsende für Schießübungen der Panzertruppen gebraucht werden. Ich denke, auch das wäre ein Problem, mit dem sich der Bundestag beschäftigen müßte
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und das uns bedeutend näher liegt als die Probleme, die sich drüben in der Deutschen Demokratischen Republik aufgetan haben.
Angestellte der Lagerverwaltung in Hof-Moschendorf schickten uns dann in das Nordlager in

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Hof. Auch dort erhielten wir zuerst die Auskunft, es seien spärlich Grenzgänger angekommen. Als wir dann aber Genaueres wissen wollten, stellte sich heraus, daß auch dort kein einziger Grenzgänger in den letzten Wochen angekommen war. Unterwegs, an der Straße, haben wir dann allerdings einen getroffen, der nach seiner Angabe erst wenige Stunden auf dem Boden der Bundesrepublik war. Nach allem, was dieser angebliche Flüchtling erzählt hat, war das einer der Beauftragten einer der Frankfurter Agentenzentralen. Über die Arbeit dieser Stelle war dieser Herr nämlich recht gut informiert, obwohl er angeblich gar nicht in der Bundesrepublik gewesen war, sondern aus der DDR kam. Offensichtlich war er an der Grenze auch schon von einem seiner Frankfurter Kollegen vom Grenzdienst in Empfang genommen worden. Das sind die Leute, die die Not derjenigen Menschen auf dem Gewissen haben, die in den letzten Tagen aus ihrer Heimat fortgelaufen sind.
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Solche gewissenlose Subjekte haben den Grenzbewohnern drüben, um sie dadurch zum Grenzübertritt nach dem Westen zu veranlassen, erzählt, sie würden hinter die deutschen Grenzen nach Osten gebracht. Ich möchte noch sagen, selbst amtliche Stellen in Westdeutschland haben uns bestätigt, genaue Informationen darüber zu haben, daß die Menschen aus den Grenzgebieten, die aus dem 10-m-Streifen ausgesiedelt worden sind, nach Mecklenburg ordentlich umgesiedelt wurden. Ähnliche Feststellungen wie die vorerwähnten mußten wir auch in Gesprächen mit anderen Grenzgängern machen.
Ähnlich wie in Hof erging es uns noch an vielen anderen Stellen der Grenze. Alle Orte, die uns als Hauptübergangsstellen bezeichnet worden waren, haben wir aufgesucht. Aber überall wußten die Leute von diesen Massengrenzübertritten auch nur aus der Zeitung und aus dem Radio. Nur in Kronach konnten wir feststellen, daß dort in der Turnhalle vorübergehend 25 Doppelbetten aufgestellt worden waren, um die Grenzgänger, die durchkamen, bis zu ihrem Abtransport unterzubringen.
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Daß es sich dabei nicht urn Massen handeln konnte, ist ganz offenkundig.
Im hessischen Grenzabschnitt wurde uns von einer amtlichen Stelle gesagt, daß in den dicht besiedelten Gebieten normalerweise jeden Monat rund tausend Menschen die Grenze von Osten nach Westen überschreiten. Davon müssen mehr als 700 jeden Monat zurückgeschickt werden, weil es sich um ausgesprochene Schmuggler handelt. Ein Beamter versicherte uns, daß sehr viele Menschen an der Grenze von diesem Schmuggel lebten. Das sei natürlich jetzt bedeutend riskanter geworden. Deshalb hat es ein Teil dieser Leute vorgezogen, nach Westdeutschland zu gehen und hier durch möglichst dick aufgetragene Greuelgeschichten amtliche Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Sie bekommen nämlich diese Hilfe und Unterstützung nur, wenn sie behaupten, daß sie gefährdet an Leib und Leben gewesen seien. Selbst von Beamten im Grenzgebiet ist uns mehr als einmal versichert worden, daß man von den Erzählungen der Grenzgänger nur einen kleinen Teil glauben dürfe; es wurde immer wieder betont, daß man darin an der Grenze bereits viel Erfahrung habe.
Daß von den Leuten, die ehrlicher Arbeit nachgehen, nur verschwindend wenig den Parolen des RIAS und der Agentengruppen aufgesessen sind, beweist allein schon die Tatsache, daß in dem Gebiet der Kalischächte Philippsburg, Wintershall usw. zwar rund 6000 Menschen Ausweise für den sogenannten kleinen Grenzverkehr hatten, weil sie selbst oder einer ihrer Angehörigen auf westdeutschem Gebiet Arbeit und auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ihre Wohnung hatten, daß aber von diesen 6000 Menschen kaum ein Zehntel nach Westdeutschland gegangen sein kann, wenn man die amtlich genannten Zahlen für den ganzen hessischen Grenzabschnitt zugrunde legt. Alle anderen haben es vorgezogen, in ihren Heimatgemeinden in der DDR zu bleiben und sich dort nach anderer Arbeit umzusehen. Viele von denen, die sich unüberlegterweise zum Grenzübertritt haben verleiten lassen, sind außerdem bereits wieder in die DDR zurückgekehrt. Ein Beamter hat sogar davon berichtet, daß es an der hessischen Grenze Familien gebe, deren Kinder in der DDR in die Schule gingen, weil sie der Meinung seien, daß dort die Schule besser sei als bei uns,
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und daß sie sehr bedauerten, daß das nun erschwert wäre.
Das bleibt übrig, wenn man dem ganzen Geschrei der letzten Wochen über die angeblichen Massengrenzübertritte auf den Grund geht.
Hier ist über das Lager Gießen gesprochen worden. Ich war auch im Lager Gießen und habe festgestellt, daß es augenblicklich noch nicht einmal zur Hälfte belegt ist. Ich habe aber auch festgestellt, daß dort das Kaiser-Ministerium und das Amt für Verfassungsschutz und die verschiedenen Agenten und Ostbüros eifrig dabei sind, ihre Opfer auszuquetschen. In diesem Lager konnte ich im Gespräch mit einer eben eingetroffenen Frau in erschütternder Weise feststellen, wie einfache Menschen durch die ununterbrochene Hetze völlig kopflos gemacht worden sind, die unglaublichsten Gerüchte für bare Münze nehmen und auf solche unverantwortlichen Gerüchte hin Hab und Gut im Stich gelassen haben. Die ganze Gewissenlosigkeit derer, die diese Aktion hier vom Westen aus organisiert haben, ist mir auf dieser Fahrt entlang der Zonengrenze entgegengetreten.
Den Opfern dieser Hetze und der Adenauerschen Kriegspolitik muß geholfen werden, jawohl. Aber was Sie mit Ihren Anträgen vorschlagen, ist keine Hilfe. Über kurz oder lang werden die Mohren, die ihre Schuldigkeit getan haben, vergessen sein und so weitervegetieren wie die Barackenbewohner in Hof und vielen anderen Städten Westdeutschlands. Die vielen Anständigen unter den Grenzgängern werden ohnedies sehr bald einsehen, wie falsch ihr Schritt gewesen ist, und denen nachfolgen, die wieder nach Hause zurückgegangen sind. Die Hilfe für die Zonengrenzgebiete aber kann nur darin bestehen, daß wir hier verhindern, daß der Generalvertrag und die anderen Kriegsverträge ratifiziert werden. Die Zonengrenze muß und kann endlich fallen. Wir haben die Möglichkeit, dazu vieles beizutragen, wenn wir uns nicht vor den Karren dieser Kriegshetzer spannen lassen, sondern wenn wir das Unsrige dazu beitragen, daß wir bald den Friedensvertrag bekommen und daß die Zonengrenze in Deutschland fällt.
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