evelyn kenzler (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der F.D.P. geht es mit ihrem
Antrag darum, auch die anderen Oppositionsparteien mit
ins Boot des Untersuchungsauftrages zu holen. Dagegen
ist an sich nichts einzuwenden, auch wenn ich - jedenfalls momentan - noch keinen konkreten Grund dafür
erkennen kann, der eine solche Ausweitung auf ausdrücklich alle Parteien zwingend erfordert. Sonstige Personen, das heißt auch Politiker anderer Parteien, sind
ohnehin durch den Einsetzungsantrag erfasst. Aber wenn
es der F.D.P. so am Herzen liegt, bitte! 

Wir jedenfalls haben nichts dagegen, dass der Untersuchungsausschuss auch die Frage prüft, ob an die PDS
Spenden oder Ähnliches geflossen sind, die geeignet
waren, politische Entscheidungsprozesse des Bundestages zu beeinflussen. 

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Ob durch die PDS Einfluss auf das Regierungshandeln
unter der Kohl-Regierung ausgeübt wurde, diese Frage
dürfte wohl niemand ernsthaft untersuchen wollen, auch
wenn nach den letzten drei Monaten vieles möglich erscheint. 

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Man könnte dazu natürlich auch Herrn Dr. Kohl befragen. Ich bin gespannt auf seine Antwort. 

({2})

Die PDS hat jedenfalls nichts zu verbergen und nichts
zu befürchten. Allerdings erlaube ich mir noch den
Hinweis, dass wir erst seit 1990 im Bundestag vertreten
sind. Die Frage der Verantwortlichkeit für die Zeitspanne von 1982 bis 1990 müssen Sie deshalb, auch wenn
Sie das sicher schmerzt, unter sich ausmachen.

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Ausdrücklich begrüßen möchte ich die Erweiterung
in Ziffer 2 des Antrages zur Unterbreitung von Vorschlägen für eine Neuregelung der Parteienfinanzierung. Meine Fraktion hat in dieser Woche bereits ein
Änderungsgesetz zu einem zentralen Abschnitt des Parteiengesetzes, der Rechenschaftslegung, vorgelegt und
wird sich aktiv in diese Diskussion einbringen. Auch der
Ergänzungsantrag der Koalitionsparteien trifft auf unsere Zustimmung; zumal es genügend tatsächliche Anhaltspunkte für die Verletzung des Parteiengesetzes wie
in Hessen gibt.

Wir haben immer wieder gefordert, bei konkreten
Anhaltspunkten Verletzungen des Transparenzgebotes in die Untersuchungen einzubeziehen. Nur so ist es
möglich, eine wirklich lückenlose und politisch glaubwürdige Aufklärung zu erreichen. Dass dies nicht die
Chancengleichheit der Parteien verletzt, haben bei der
gestrigen Anhörung auch die beiden Sachverständigen
bestätigt.

Bei aller Unterschiedlichkeit ist jedoch beiden Anträgen eines gemein: Sie erweitern sehr großzügig den Untersuchungsauftrag, obwohl unser Ausschuss bereits
jetzt hoffnungslos überlastet, ja überfordert ist. 

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe nichts
gegen die geplanten Erweiterungen. Wir müssen aber
auch bedenken, ob die bisherige herkömmliche Handhabung solcher Ausschüsse nach der Geschäftsordnung
den jetzigen Arbeitsanforderungen gerecht wird. Ich
meine: nein und plädiere dafür, dass wir versuchen, auch
den Rahmen, den uns die Geschäftsordnung gibt, so flexibel und unbürokratisch wie möglich auszuschöpfen,
um - wie man umgangssprachlich sagt - endlich in die
Gänge zu kommen. Denn auch eine zu zögerliche und
hartleibige Untersuchungsarbeit, die hinter den öffentlichen Erwartungen zurückbleibt, kann die Glaubwürdigkeit von Politik weiter beschädigen.

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