Hans Martin Bury (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1981, zu Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung,
({0})
gab es hier im Hause breite Übereinstimmung bei der Diskussion über das „Konzept zur Postversorgung auf dem Lande", das einstimmig verabschiedet wurde, wenngleich Kollege Eduard Lintner - heute Parlamentarischer Staatssekretär - damals für die CDU/CSU-Fraktion erklärte, sie werde - Zitat - „dem Konzept nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß der derzeitige Bestand an Poststellen im wesentlichen erhalten bleibt" - schön gesagt. Doch
1982 kam diese Koalition der Posträuber an die Regierung.
({1})
- Ich räume ein, daß der Vergleich mit Posträubern vielleicht unfair ist: Die nehmen nur das Geld, Sie rauben den Bürgern gleich die ganze Postfiliale.
({2})
In Ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Postfilialen um 13 000 verringert, also halbiert.
Der Bundespostminister, offenbar erschreckt über die Folgen seiner eigenen Politik, verkündete im Dezember letzten Jahres vollmundig ein Moratorium. Mit dem Postchef wollen Sie, Herr Bötsch, vereinbart haben, daß zunächst keine Postfiliale mehr geschlossen oder umgewandelt werden soll, bis über den Vertriebsverbund von Post und Postbank entschieden ist.
Doch die Schließungen und Umwandlungen gehen ungehindert weiter. Ich kann Ihnen aus verschiedenen Niederlassungsbereichen die Schließungsund Umwandlungszahlen der letzten sowie die konkreten Umwandlungspläne für die nächsten Monate vorlegen. Die Niederlassungsleiter kümmern sich überhaupt nicht um die Erklärung der Bundesregierung, sondern folgen der Vorstandsorder, „das Filialnetz zu optimieren", wie die Ausdünnung dort vornehm umschrieben wird.
Wie will der Bundespostminister sein Versprechen einlösen, eine fünfstellige Zahl posteigener Filialen zu sichern? Während andere Minister gerne Grundsteine legen, kann Bundespostminister Bötsch bald den Grabstein für die zehntausendste Postfiliale legen - und damit für seine politische Glaubwürdigkeit.
({3})
- Darüber reden wir nächste Sitzungswoche, Herr Kollege.
({4})
Aber auch bei den Streitereien innerhalb der Regierungskoaltion um das Telekommunikationsgesetz wird immer offensichtlicher, daß es sich beim BMPT um ein Auslaufmodell handelt. Nicht nur der Postchef tanzt Ihnen auf der Nase herum; der Bundeskanzler schickt den Bundespostminister schon vor der Auflösung seines Ministeriums in den Vorruhestand, indem er den klammen Waigel und den Prinzen Solms beauftragt, die Beute Postbank zu verscherbeln. Die haben zwar kein Konzept, aber schon den Verkaufspreis in den Haushalt eingestellt. Dabei könnten Sie wissen, daß man für heiße Ware nicht den optimalen Preis bekommt.
Schlimmer noch: Infrastrukturaspekte bleiben bei dieser Vorgehensweise außen vor. Im Vordergrund stehen für die Koalition nicht Kunden und Arbeitnehmer, sondern steht das Stopfen von Haushaltslöchern.
Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit hochwertigen Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen. Dazu gehört ein flächendeckendes Postfilialnetz. Voraussetzung für dessen Erhalt ist der Vertriebsverbund mit der Postbank. Dazu muß endlich der Kooperationsvertrag abgeschlossen und der Vertriebsverbund durch eine Beteiligung der Post an der Postbank mit mindestens 25 Prozent plus einer Aktie dauerhaft institutionell abgesichert werden. Es müssen weitere Vertriebspartner hinzukommen, die mit eigenen Produkten die Schalterauslastung sinnvoll ergänzen und verbessern. Dieses Konzept gewährleistet eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung und sichert Arbeitsplätze.
Um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen geht es auch in unserem Antrag gegen Remailing, also den Versand von Inlandspost über das Ausland. Dadurch erleidet die Post AG schon heute Verluste in Höhe von 500 Millionen DM. Dieses Geld fehlt bei der Erhaltung der flächendeckenden Infrastruktur.
Wenn der Bundeswirtschaftsminister heute wörtlich erklärt: „Was heute noch als Remailing bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein ganz normaler Vorgang der internationalen Arbeitsteilung", dann offenbart er ein merkwürdiges Verständnis von Arbeitsteilung.
({5})
Die Post macht die Arbeit, ausländische Unternehmen den Profit. Die deutschen Verbraucher tragen das Defizit, die Nachbarländer gewinnen die Arbeitsplätze.
({6})
Das ist Arbeitsteilung à la Rexrodt.
Das veraltete, nicht kostendeckende Abrechnungssystem zwischen den Postunternehmen im internationalen Postverkehr, das sich nicht an den tatsächlichen Zustellkosten orientiert, ist der entscheidende Anreiz für das Remailing und zugleich Ursache der Defizite in Deutschland. Angesichts der nicht kostendeckenden Vergütungen sind Rexrodts Förderung und Bötschs Nichtstun ein eindeutiger Verstoß gegen deutsche Interessen.
Großversender wie etwa Bertelsmann haben angekündigt, Herstellung und Versand von Mailings und damit verbundene Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, wenn die Bundesregierung nicht schnell für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt. Also handeln Sie endlich! Es geht nicht an, öffentlich und im Regulierungsrat gegen Remailing zu sprechen, aber Remailern wie der Citibank zu signalisieren, daß man beide Augen zudrückt.
Die 500 Millionen Verlust, die die Post AG durch das Remailing erleidet, sind auch mehr als die Hälfte der geplanten Portoerhöhungen. Herr Postminister, stoppen Sie endlich das Remailing! Dann ersparen Sie Wirtschaft und Verbrauchern zumindest einen Teil der geplanten Portoerhöhungen.
({7})
Wenn Sie weiterhin nichts tun, tragen Sie die volle Verantwortung für die Portoerhöhungen. Dann müssen wieder Privatkunden und Mittelstand die Zeche dafür bezahlen, daß Großunternehmen die Post umgehen und die Bundesregierung nichts unternimmt.
Das neue Postgesetz muß unter anderem Regelungen vorsehen, mit denen das Filialnetz gesichert und das Remailing unterbunden wird. Wir können aber nicht warten, bis das neue Gesetz, dessen Wettbewerbsmodell sehr umstritten ist, verabschiedet ist, zumal die heutigen Äußerungen von Oberpostminister Rexrodt für die Beratungen das Schlimmste befürchten lassen und sich das Ganze weiter verzögern wird, wenn sich die Bundesregierung nicht einigt, wer eigentlich die Federführung für den Post- und Telekommunikationsbereich hat, und wenn das BMPT an seinem nicht EU-konformen Konzept in Sachen Postregulierung festhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Entschließungsantrag zur Sicherung der Postfilialen ist bewußt zustimmungsfähig gehalten. Wir wollen, daß der Deutsche Bundestag heute, wie vor 15 Jahren, breite Übereinstimmung demonstriert. Die Entschließung ist Zielbeschreibung und Grundlage zum Handeln. Unser Remailing-Antrag ist dann ein erster Schritt zur Umsetzung.
Sie alle sind heute gefordert, Ihren Ankündigungen Verbindlichkeit zu verleihen und entsprechend aktiv zu werden. Deshalb fordere ich Sie auf, dem Entschließungsantrag die breite Zustimmung des Hauses zu geben. Damit können wir deutlich machen, daß der Deutsche Bundestag auch weiterhin an dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen postalischen Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen festhält und das flächendeckende Postfilialnetz sichert.
Vielen Dank.
({8})