Christian Carstensen (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde hat heute einen langen Titel. Man kann ihn
- das ist zum Teil hier schon gemacht worden - auf die
Frage verkürzen: Was handeln wir uns da eigentlich ein?
Was handeln sich eigentlich die Wählerinnen und Wähler der Landesparlamente ein, wenn sie nicht zur Wahl
gehen, weil sie glauben, es sei egal, welche Partei und
welche Abgeordneten im Parlament sind, und dadurch
den prozentualen Anteil dieser Truppe erhöhen? Manche
werden sogar ihr Kreuz bei der PDS machen in der Annahme, man könne es einmal im Westen mit dieser Ostpartei probieren. Eine Ostpartei ist es, das können wir
hier im Deutschen Bundestag an der Vielzahl der Redebeiträge und Anträge sehen; von gesamtdeutscher Verantwortung ist da überhaupt nichts zu spüren.

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Deshalb ist auch ganz klar, dass so eine Partei in westdeutschen Landesparlamenten überflüssig ist.

Bisher gibt es die PDS in drei Landesparlamenten.
Das erste Beispiel ist Bremen. Dort beschäftigt sich die
Fraktion der Linken mit allem, nur nicht mit den Sorgen
der Bremerinnen und Bremer. Sie machen Schlagzeilen
mit Liebes-SMS und mit komischen Mails. Ein weiteres
Beispiel ist Hessen, wo 5,1 Prozent der Wählerinnen und
Wähler durch ihre aus meiner Sicht falsche Entscheidung verhindern, dass wir einen klaren Schnitt und soziale und ökologische Politik machen können.

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Wir haben in Niedersachsen eine DKP-Abgeordnete mit
lauter Stasi-Fantasien. Das Problem ist - das ist bereits
gesagt worden - eben nicht erledigt. Diese Dame ist bis
2013 Landtagsabgeordnete;

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sie ist noch fünf Jahre Abgeordnete. Das Parlament hat
sich noch nicht einmal konstituiert.

Niemand sollte glauben, dass man mit einer solchen
Truppe die Zukunft gestalten kann. Am wenigsten sollten das die Menschen glauben, für die es notwendig ist,
dass sich die Politiker in den Parlamenten mit ihren Sorgen beschäftigen. Deswegen sind alle Wählerinnen und
Wähler aufgerufen, am Sonntag in Hamburg zu verhindern, dass die PDS unter neuem Namen in die Hamburgische Bürgerschaft einzieht.
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Das ist möglich. Viele haben ja den Eindruck, dass Umfragen sozusagen schon Wahlergebnisse sind. In Hamburg liegt diese Truppe in den Umfragen bei 9 Prozent.
Tatsache ist aber: Erst am Sonntag wird gewählt.

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Noch können die Wählerinnen und Wähler, zum Beispiel durch eine hohe Wahlbeteiligung, verhindern, dass
zehn DKP-Mitglieder in die Hamburgische Bürgerschaft
einziehen.

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Zu dieser Truppe ist schon viel gesagt worden. Ich
will dennoch ein Zitat vom 16. Februar hinzufügen. Ich
zitiere eine Kandidatin für die Bürgerschaft:

Wir müssen aber auch die Frage diskutieren, wie
sich eine sozialistische Gesellschaft oder eine Gesellschaft, die sich demokratisieren will, gegen Angriffe schützen kann.

Das ist ein Zitat von Frau Grotehusmann, Kandidatin der
Linken. - Herr Maurer, Sie haben gesagt, Leute wie Frau
Wegner, die so einen Unsinn erzählen, hätten bei Ihrer
Landtagsfraktion, bei ihrer Truppe nichts zu suchen.

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Aber die Hamburgerinnen und Hamburger können
nicht darauf warten, dass Sie hier so etwas erklären oder
abwarten, wie Sie sich nach der Wahl verhalten. Wir
wollen in Hamburg keinen DDR-Sozialismus.

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Wir wollen auch keine Fantasien in dieser Richtung. Wir
wollen in Hamburg keine Leute, die davon träumen, sich
zu demokratisieren, und die meinen, dass sie sich schützen müssen. Wir haben in Hamburg zum Glück eine Demokratie, weil Sie dort nie etwas zu sagen hatten.

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Unter dem Deckmantel des neuen Namens - und
nicht nur ich finde es anmaßend, dass Sie jetzt einfach
sagen, Sie seien die Linke, nachdem Sie sich vorher
SED, PDS oder wie auch immer genannt haben ({9})

können jetzt natürlich Leute in die Parlamente, möglicherweise auch in die Hamburgische Bürgerschaft,
schlüpfen - Klaus-Uwe Benneter hat das richtig gesagt -,
die sonst nie eine Chance gehabt hätten, gewählt zu werden. Das sind Leute, die, wenn wir nicht aufpassen, verhindern, dass Hamburg wieder zusammenwächst, dass in
Hamburg ab März die Studiengebühren wieder abge15288
schafft werden, dass die Kitagebühren stufenweise abgeschafft werden, dass das Büchergeld abgeschafft wird,
dass sich Hamburg für den Mindestlohn einsetzt.

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Das wollen wir in Hamburg nicht. Das wollen wir in
ganz Deutschland nicht. Deswegen, liebe Wählerinnen
und Wähler, passen Sie auf: Die PDS ist immer noch die
PDS, mit DKP-Unterstützung, und ist nicht zu wählen.

Vielen Dank.

({11})