Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-06-23:
Sie sollten sich schon fragen lassen, Herr Kollege Duve, weshalb die sozialdemokratischen oder sozialistischen RegierunParl. Staatssekretär Repnik
gen von Spanien einerseits und Venezuela andererseits genau diesen Ansatz, den wir hier verfolgen, unterstützen aus den Gründen, die auch zu unserer Entscheidung in dieser Frage beigetragen haben.
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In El Salvador wurde die Entwicklungszusammenarbeit - auch darauf muß hingewiesen werden - erst wieder aufgenommen, als dort eine demokratisch gewählte Regierung die Verantwortung übernahm. Daß es trotz großer Verdienste von Präsident Duarte nicht gelungen ist, Verbrechen, auch politische Verbrechen, nachhaltig zu verhindern, ist, wie wir alle wissen und beklagen, eine der Tragödien dieses Landes. Doch auch hier müssen wir nach den Ursachen fragen. Wir sollten auch hier nicht einseitig blind sein.
Der Anteil der Guerilla an Greueltaten in El Salvador stand dem Anteil der Todesschwadronen kaum nach. Nicht zuletzt wurde durch ihre Aktionen die Notlage der Bevölkerung bewußt verschärft. Der Menschenrechtsbeauftragte der UNO klagt in seinem Bericht vom Oktober 1988 - ich empfehle, ihn nachzulesen - dieses Verhalten ebenso vehement an wie die untragbaren Verbrechen der Todesschwadronen.
Um dem entgegenzuwirken, konzentriert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in El Salvador auf den Aufbau eines durch Erdbeben zerstörten Kinderkrankenhauses, die Ausbildung arbeitsloser Jugendlicher, den Wiederaufbau technischer Ausbildungsstätten der Salesianer, die Beratung von landwirtschaftlichen Genossenschaften der Agrarreform, Kreditprogramme für Kleinhandwerker und die Beratung von Slumbewohnern bei der Wohnraumbeschaffung. Herr Kollege Volmer, wer ungeachtet dieser Projektansätze, die wir zur Stärkung und Stütze der Bevölkerung, der Ärmsten der Armen, gewählt haben, die Einstellung der deutschen Entwicklungshilfe gegenüber El Salvador fordert, sollte bedenken, daß er ohne ein Mandat seitens der Betroffenen handelt.
Ein letzter Hinweis sei mir noch gestattet. Durch den Regierungswechsel in El Salvador zur rechtsgerichteten ARENA unter dem neuen Staatspräsidenten Cristiani ist in der Tat eine neue Lage entstanden. Wir wissen, daß Staatspräsident Cristiani es innerhalb seiner ARENA-Partei auch mit radikalen Kräften der Rechten bis zu den Todesschwadronen zu tun hat. Wir wissen das sehr wohl. Wir beobachten daher die Politik der neuen salvadorianischen Regierung sehr aufmerksam. Wir beurteilen sie danach, ob Anspruch und Wirklichkeit, ob Wort und Tat im Einklang stehen. Hiervon wird abhängen, wie die künftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit El Salvador aussehen wird. Wir haben keine neuen Zusagen gemacht. Wir haben keine neuen Projekte in der Arbeit. So, wie wir die Entwicklung in Nicaragua beobachten, tun wir das auch mit der neuen Regierung in El Salvador.
Frau Präsidentin, wenn mir trotz der roten Lampe noch ein Nachtrag gestattet ist, dann möchte ich zu Nicaragua doch noch eine Anmerkung machen. Es ist nicht so - wie es immer wieder dargestellt wurde -, daß die Bundesregierung von heute auf morgen aus
der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Nicaragua ausgeschert ist. Das ist ein Märchen, das immer wieder die Runde macht. Ich stelle fest, daß selbst Sachkundige kaum etwas über die tatsächlichen Zusammenhänge wissen.
Was ist geschehen? Wir haben in der Technischen Zusammenarbeit alle alten Projekte fortgeführt. Wir haben - zugegeben - keine neuen Projekte beschlossen. Wir haben die Kapitalhilfe gestoppt, weil wir gesagt haben: Wir wollen das Volk unterstützen und nicht das sandinistische System. Wir haben die humanitäre Hilfe fortgeführt. Wir haben versucht, durch finanzielle Zuweisungen in drei Stufen Hilfe nach der Hurrikankatastrophe zu leisten. Dabei handelte es sich um insgesamt 10 Millionen DM. Nach wie vor sind über 30 DED-Helfer in Nicaragua.
Deshalb glaube ich sehr wohl, daß sich die Hilfe der Bundesregierung, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, gerade in diesem Zusammenhang sehen lassen kann. Diese Hilfe ist weder links noch rechts ausgerichtet, sondern orientiert sich an den Grundbedürfnissen der Bevölkerung.
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