Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-11-24:
Herr Kollege Jahn, wenn Sie nicht so ungeduldig wären! Sie können sich darauf verlassen, ich werde dies nicht vergessen. Ich werde keine der Leistungen vergessen, die die Bundesregierung für die Städte und Gemeinden auf diesem Feld erbracht hat. Ich werde auch dies tun, weil ich auch weiß und weil wir uns auch klar darüber sind und in der Städtebaupolitik darauf gesetzt haben, daß öffentliches Engagement und privates Engagement zusammengefügt werden m u B ,
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wenn die Lebensfähigkeit unserer Städte und Gemeinden erreicht werden soll.
Da will ich nur noch einmal auf das Programm für Zukunftsinvestitionen verweisen, ohne auf die vorherigen Programme einzugehen. 1975 wurden allein für die Stadtsanierung 500 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt, und das Programm für Zukunftsinvestitionen stellt 950 Millionen DM bereit.
Herr Kollege Waffenschmidt, wenn wir über die Wirksamkeit dieser Programme reden, muß ich auch sagen: Die Gemeinden haben gerade beim Zukunftsinvestitionsprogramm in dem Teil, der durch mein Haus läuft und den ich zu verantworten habe, gezeigt, daß sie bereit sind, sich mit zu engagieren. Wir haben an Haushaltsmitteln in diesem Jahr 320 Millionen DM zur Verfügung gestellt, und wir hatten eine Überzeichnung seitens der Gemeinden von 150 Millionen DM für die Stadterneuerung. Unser Angebot für das nächste Jahr im Haushalt sind 500 Millionen DM, vorgezogen gegenüber den kommenden Jahren.
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mithelfen würden, daß wir bei den Ländern eine gleichzeitige Aufstockung der Mittel bekommen, damit diese Einsätze schneller fließen. Wir verhandeln im Augenblick darüber, weil wir sehen, daß es schwierig ist, daß die Länder ihren Mittelansatz auf 500 Millionen DM anheben.
Hier haben die Gemeinden gezeigt, daß sie in der Lage und bereit sind, im Rahmen der Maßnahmen der Stadterneuerung, der Stadterhaltung und der Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt Mittel bereitzustellen. Wir lassen ihnen den großen Spielraum.
Was Sie über das Elefantenhaus und die Berufsschule erzählen, ist bei uns an der falschen Adresse.
4492 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 58. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den .24. November 1977
Bei uns heißt es im Programm: Wir finanzieren Maßnahmen in denkmalsgeschützten oder erhaltenswürdigen Stadtteilen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität. Sie können sehen, wie breit das bei uns angelegt ist.
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Wir finanzieren die Erhaltung denkmalsgeschützter Gebäude mit. Wir finanzieren den Ersatzwohnungsbau in Sanierungsgebieten mit. Wo ist dort Gängelung? Hier ist für die Gemeinde der Auswahlspielraum sehr groß. Ich wäre allerdings auch froh, wenn das Verfahren zwischen der Landesregierung und der Gemeinde so gestaltet werden kann, daß es zu solchen Entgleisungen - auch ich halte das, was dort geschehen ist, für eine Entgleisung - nicht kommt, daß die Gemeinden zehn Objekte anmelden müssen, damit sie eines bekommen, sondern daß das von dieser Seite her ein wenig einfacher durchläuft,
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Wir geben unsere Mittel aufgeteilt nach einem bestimmten Quotenschlüssel an die Länder. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden, Kreise und Regierungsbezirke ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Das hat sie nie als ihre Aufgabe gesehen. Auch die Auswahl der Objekte ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Diese Auswahl kann sie gar nicht vornehmen. Wir können bei der Mittelverteilung nur prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Ich wäre froh, wenn es hier gelingt, daß wir zu einem vereinfachten Verfahren gelangen, bei dem es nicht zu solchen Ausrutschern kommt.
Was ich sagen wollte, ist: Die Gemeinden sind bereit, hier mitzugehen. Wir haben mitgeholfen, daß gleichzeitig auch neue Instrumente für Verbesserungen im privaten Bereich geschaffen werden konnten. Denn Modernisierungsförderung, 7-b-Ausweitung für den Erwerb von Altgebäuden, Verzicht auf Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines alten Gebäu- des mit nicht mehr als zwei Wohnungen, Sonderabschreibungen für die Modernisierung - 10 % -, Sonderabschreibungen für den Bereich der Energieeinsparung - dies alles sind Anreize für den Privaten, mitzuhelfen, im Altbereich der Städte und Gemeinden zu investieren und unsere Städte und Gemeinden lebenswert zu erhalten.
Hinzu kommen bei uns der gesamte Bereich der Forschungspolitik, deren Ergebnisse den Gemeinden zur Verfügung stehen, sowie die Wettbewerbe, die helfen, neue städtebauliche Elemente zu finden und sie an die Städte und Gemeinden weiter zu geben.
Herr Lemmrich, Sie haben von der Verstetigung der Bauleistungen gesprochen. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie uns bei den Problemen, die bei der Umsetzung des Energieeinsparungsgesetzes - das ja auch der Verbesserung des Wohnwerts und damit der Verbesserung der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden' dient - noch da sind, helfen würden, daß sich die Länder mit der Hälfte der Mittel beteiligen. 4,35 Milliarden DM bedeuten 22 Milliarden DM Aufträge in vier Jahren für die kleine und
mittlere Wirtschaft, für das Ausbaugewerbe. Wir möchten ganz gern, daß dies laufen kann.
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- Wir werden am 28. November mit den Länderministern reden. Das wird die erste offizielle Länderministerkonferenz hierzu sein, Herr Kollege Jahn. Danach werde ich Ihnen im Ausschuß sagen können, wie der Stand ist.
Wir haben mit dem Bereich der Städtebauförderung, mit der Modernisierungsgesetzgebung, mit der Forschungsförderung des Bundes, mit dem Bundesbaugesetz und den Baunutzungsverordnungen die Selbstverwaltungskraft unserer Städte und Gemeinden gestärkt. Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen für die Beteiligung der Bürger dabei geschaffen, weil es uns darauf ankam, das Engagement der Bürger in die Gestaltung der Städte und Gemeinden einzubringen, und zwar in Form der Beteiligung an der Planung und der Entscheidung im Rat. So soll es auch in Zukunft sein. Wir sind überzeugt, daß sich die Bürger mit ihrer Gemeinde nur dann identifizieren können, wenn sie die Möglichkeit erhalten, bei der Gestaltung ihrer Stadt, ihrer Gemeinde mitzuwirken.
Ich denke, wr sind auf dem richtigen Weg mit dem, was in den letzten Jahren im Bereich der Städtebaupolitik des Bundes, im Bereich der Sonderförderung für die. Städte und Gemeinden geleistet worden ist. Lassen Sie uns diesen Weg in gemeinsamer Arbeit mit den Gemeinden weitergeben. Aber lassen Sie uns gleichzeitig darauf sehen, daß uns der eigentliche Partner der Gemeinden dabei nicht aus den Fingern läuft: die Länder. Der Appell, den wir von hier aus zu richten haben, muß ja wohl ein Appell sein, der sich auch an unsere Kollegen in den Ländern richtet, nämlich mit dafür Sorge zu tragen, daß die Gestaltungsfreiheit unserer Gemeinden gewahrt bleibt. Die Bundesregierung hat das Ihre dazu getan.
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