Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zur
heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Ich habe einige Mitteilungen zu machen. Ich beginne
mit dem rundum erfreulichen Umstand, dass die Kollegin Sibylle Pfeiffer und der Kollege Willi Brase in den
vergangenen Tagen ihre 60. Geburtstage gefeiert haben,
wozu ich ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich
gratulieren möchte.

({0})

Nicht ganz so erfreulich ist, dass die Kollegen
Norbert Brackmann und Michael Brand aus jeweils unterschiedlichen, hier aber nicht erläuterungsbedürftigen
Gründen ihre Schriftführerämter niedergelegt haben. Die
Fraktion der CDU/CSU schlägt die Kollegen Dr. Peter
Tauber und Dr. Johann Wadephul als Nachfolger vor.
Können Sie sich damit einverstanden erklären? - Das ist
offensichtlich der Fall. Dann sind die beiden Kollegen
hiermit gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde

Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet
bei Verfolgung schwerer Straftaten ({1})

({2})

ZP 2 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zehnter Bericht der Bundesregierung über die
Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen

- Drucksache 17/3817 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Agnes Malczak, Marieluise Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich
vorlegen und künftig ausführlicher gestalten

- Drucksache 17/7355 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 31

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet
Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von
Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung ({6})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Richtlinie zur konzerninternen Entsendung
grundsätzlich überarbeiten

- Drucksache 17/4885 Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen
für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung ({8})
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken
- Drucksache 17/5234 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:
Brandanschlagserie auf Bahnanlagen und
linksextremistisch motivierte Gewalt

ZP 6 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel
am 23. Oktober 2011

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Kommission des Deutschen
Bundestages zur Regulierung der Großbanken
- Drucksache 17/7359 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 3 wird abgesetzt. Stattdessen soll jetzt gleich der Tagesordnungspunkt 26 beraten
werden. Außerdem ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 5 morgen zusammen mit der Regierungserklärung
der Bundeskanzlerin aufzurufen, um den Sachzusammenhang herzustellen. Die Tagesordnungspunkte der
Koalitionsfraktionen rücken entsprechend vor.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der am 21. September 2011 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({10}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 17/6764 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Veränderungen ein-
verstanden sind. - Dazu erhebt sich kein Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 a und b sowie den
Zusatzpunkt 2 auf:

26 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere
Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeits-
plätze in Deutschland, Europa und den Part-
nerländern

- Drucksache 17/7353 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({12})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine gerechte und entwicklungsförderliche
internationale Rohstoffpolitik

- Drucksachen 17/6153, 17/7151 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Joachim Günther ({13})

ZP 2 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zehnter Bericht der Bundesregierung über die
Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen

- Drucksache 17/3817 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Präsident Dr. Norbert Lammert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
besteht offensichtlich Einvernehmen. Dann können wir
so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Ernst
Burgbacher.

({15})