Wagner (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten den § 353 b für unnötig und unerwünscht, den § 353 c für unmöglich. Der Herr Bundesjustizminister hat zu den beiden Paragraphen, insbesondere aber zu § 353 c, eine Denkschrift herausgegeben, die wirklich Veranlassung zum Nachdenken gibt,
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allerdings zum Nachdenken in einer ganz anderen Richtung, als es der Herr Bundesjustizminister bei ihrer Abfassung wahrscheinlich vermutet hat.
Für jeden, der sich den Wesensgehalt dieser Geheimnisparagraphen 353 b, insbesondere 353 c, ansieht, ist es ganz klar, daß sich der nationalsozialistische Staat im Jahre 1936 eine Waffe geschmiedet hat, um in der rücksichtslosesten Weise vorgehen, um die öffentliche Meinung in der Weise knebeln zu können, wie er es zur totalen Vorbereitung eines totalen Krieges gebraucht hat. Das ist der Wesenscharakter dieser beiden strafrechtlichen Bestimmungen.
Der Herr Bundesminister der Justiz nimmt dagegen den Standpunkt ein, diese Gesetzesbestimmungen hätten in keiner Weise nationalsozialistischen Charakter, und er versucht, für diese kühne Behauptung den Beweis zu führen. Ich muß sagen, bei aller wohlwollender Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß er genau das Gegenteil von dem bewiesen hat, was er beweisen wollte. Er versteigt sich sogar so weit, daß er erklärt - ich darf das wörtlich wiedergeben -:
Diese Gedankengänge, die heute noch ebenso
gültig erscheinen und mit nationalsozialistischem Gedankengut nicht das geringste zu tun haben, führen folgerichtig zu § 353 c und tragen diese Bestimmung. Es kommt daher nicht darauf an, ob es zufällig der nationalsozialistische Gesetzgeber war, der die Vorschriften in das Strafgesetzbuch einfügte, und ob er etwa dabei noch konkrete Motive im Auge hatte, die lediglich vermutet werden könnten.
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Meine Damen und Herren, was ich sagen wollte, ist durch den Zwischenruf gesagt worden. Ich möchte keinen unhöflichen Ausdruck gebrauchen; aber wenn ein Mann mit der Vergangenheit des Herrn Bundesjustizministers einen derartigen Satz niederschreibt, so muß man darüber nicht nur erstaunt, man muß darüber erschrocken sein.
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Wenn man sagt, ob andere Motive bei den Nazis
noch eine Rolle gespielt haben, könnte lediglich
vermutet werden, dann muß ich erklären: dieser Paragraph ist so typisch Naziungeist, daß ich es für unbegreiflich halte, wie man in einem demokratischen Parlament, das aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, eine solche Frage überhaupt zur Erörterung stellen kann.
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Wie ist es denn möglich, die Beweisführung, die der Herr Just zminister versucht hat, zu einem folgerichtigen Ende zu führen? Er sagt: Der Plan dieses Gesetzgebungsgedankens geht weit zurück; 1907 hat ein Schriftsteller in der Juristenzeitung begonnen, 1918 hat Beling bereits einen ähnlichen Begriff entwickelt. - Und dann sagt er: Alles das enthält im embryonalen Zustand, möchte ich sagen, schon das, was die Nazis später gemacht haben. - Ich will über diesen Punkt, ob die Ausführungen der genannten juristischen Schriftsteller im Keim schon etwas von dem enthalten haben, was d e Nazis später ausbauten, gar nicht streiten. Vielleicht war es so; denn es gab schon lange vorher, ehe die Nazis die Macht ergriffen hatten, Gedankengut in embryonalem Zustand, das schließlich zu dem Naziungeist und zu dem Naziverderben geführt hat.
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Es ist kein Beweis dafür, daß es kein Nazigut ist, wenn man sich wie im vorliegenden Fall auf Schriftsteller aus der Vornazizeit beruft. Die Dinge haben sich sehr langsam entwickelt und sind allerdings dann von vielen unbemerkt sehr plötzlich zu dieser Gewalt gekommen.
Wenn dann der Herr Minister sagte, es sei schließlich diese Entwicklung - er verwendet dieses Wort - gebremst worden durch den Beschluß des zuständigen Ausschusses des Deutschen Reichtags vom Jahre 1929, der sich auf Grund des Antrags seines Amtsvorgängers Koch-Weser, eines Mitglieds der alten Demokratischen Partei, auf den Standpunkt gestellt hat: Wir brauchen keine Bestimmung im Sinne des § 353 b - von c war gar keine Rede; daran hat gar niemand gedacht -, so ist dazu zu sagen, daß der zuständige Ausschuß des Reichstags im Jahre 1929 eine solche Regelung, wie sie § 353 b vorsieht, nicht nur gebremst, sondern diese Entwicklung radikal unterbrochen und Schluß damit gemacht hat. Schließlich ist es dann den Nazis überlassen geblieben, Gesetze zu schaffen, die mit demokratischem Geist und mit juristisch-rechtsstaatlichem- Denken nicht das geringste zu tun haben.

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Schließlich sagte der Herr Minister, die These, daß der erweiterte Schutz des Amtsgeheimnisses der modernen Staatsentwicklung entspricht, sei eine heute gültige These. Dazu muß ich ihm sagen, daß wir dieser seiner Meinung widersprechen. Wir widersprechen dieser These mit aller Entschiedenheit. Wenn das eine moderne Staatsentwicklung sein soll, daß ein erweiterter Schutz des Amtsgeheimnisses Platz greift, so müssen wir sagen, daß wir es dann nicht mit einer modernen, sondern mit einer reaktionären Staatsentwicklung zu tun haben.
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Dann haben wir es mit einer Staatsentwicklung zu tun, deren Hauptsorge die Geheimnisse und die Geheimniskrämerei sind.
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Es scheint uns, daß ein Staat um so weniger demokratisch ist, je mehr er Gebrauch macht von den Stempeln „Geheime Staatssache" und „Geheimes". Wir glauben, daß nicht der Staat auf einer Grundlage beruht, die gesund genannt werden kann, der mit Geheimnistuerei arbeitet und es vermeidet, die Dinge in einer frischen und offenen Weise mit dem ganzen Volk zu erörtern, der möglichst alles in den Kabinettsstuben der Ministerialbürokratie eingeschlossen haben will und das Volk von dem, was vor sich geht, erst in dem Augenblick unterrichtet, in dem es vor nahezu vollendeten Tatsachen steht. So haben wir es in den letzten Wochen erlebt, und wir werden es in den nächsten Wochen wieder so erleben.
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Ich finde deshalb, daß allerdings die Haltung des Herrn Bundesjustizministers zur politischen Haltung des Kabinetts Adenauer außerordentlich gut
a paßt; denn diese Geheimnistuerei nimmt Ausmaße an, daß uns das als eine Gefährdung des wahren demokratischen Gedankens erscheint.
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Dabei dürfen Sie eins nicht übersehen. Was ist ein ;,Geheimnis"? Das haben verschiedene meiner Vorredner behandelt, und der Herr Justizminister arbeitet das in ganz klarer Weise heraus. Er sagt nämlich: „Der Geheimnisbegriff des § 353 c ist ein rein formeller". Was heißt das also? Das heißt: es wird auf ein x-beliebiges Schriftstück der Stempel „Geheime Sache" gedrückt, und damit ist es ein Geheimnis. Ganz gleich, welcher materielle Inhalt darin verborgen ist, es ist ein Geheimnis.
Und was erklärt man alles zum Geheimnis? Ich glaube, bei den Papieren, bei den Urkunden, die vor einiger Zeit eine Rolle gespielt haben, war auch eines mit dem Geheimstempel versehen, das eine Art Rundfrage beim Bundeskanzleramt enthielt, wer an den Veranstaltungen des Contra-Kreises teilnehmen will.
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Das waren so die Geheimnisse, die man anscheinend zu wahren hat, und das sind d e Dinge, die unvermeidlich sind, wenn man den formellen Geheimnisbegriff des § 353 c überhaupt in irgendeiner Weise akzeptieren will.
Der Herr Minister hat ausgezeichnete Beispiele gebracht für den § 353 c, sowohl für den Abs. 1 wie für den Abs. 2, Beispiele, die so treffend die Unmöglichkeit dieses Paragraphen dartun, daß man bessere gar nicht finden _ kann. Der Herr Kollege Reismann, glaube ich, hat bereits auf das Beispiel unter 3 a hingewiesen, daß ein Journalist den
Ministerialbeamten besucht. Der Ministerialbeamte g hat auf seinem Schreibtisch ein Aktenstück liegen; darauf steht „Geheim". Der Beamte muß einen Augenblick hinaus, der Journalist schaut in das Schriftstück hinein -und veröffentlicht es. Das sei, wie der Herr Minister meint, wenn § 353 c nicht existiert, nicht zu bestrafen, und das sei doch ein strafwürdiger Tatbestand.
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Es gibt unter Umständen auch Beamte, die ganz
bewußt oder ganz gern oder ganz geschickt im
richtigen Augenblick einmal das Zimmer verlassen,
um den andern die Möglichkeit zu geben, Einblick
in Dinge zu nehmen, den sie nicht geben können.
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Das mag es geben.
Aber schließlich, wenn der Beamte nicht diese Absicht hat, sondern das aus Leichtsinn tut, dann möge man gegen ihn auf dem disziplinären Weg vorgehen, wie wir überhaupt nicht einsehen können, warum bei Beamten der § 353 anzuwenden ist, warum nicht das rein disziplinäre Verfahren genügt und warum überhaupt ein Strafverfahren notwendig ist. Vor 1936 war an und für sich nur der disziplinäre Weg möglich, und das war ausreichend.
Ich glaube, in einem gesunden Staatswesen reicht das tatsächlich auch aus. Ich will auf die anderen sehr verlockenden Beispiele, die Herr Kollege Reismann bereits erwähnt hat, nicht eingehen. Gestatten Sie mir aber, zum § 353 c Abs. 2 ein wunderbares Beispiel zu bringen. Der Herr Minister sagt, wenn der § 353 c Abs. 2 nicht da wäre, dann wäre folgender Fall nicht strafbar, der doch strafwürdig sei. Wie ist der Fall? Bei einer städtischen Sparkasse spricht einer ihrer langjährigen Kunden vor und bittet um einen größeren Kredit, den man ablehnen muß, da sich die Kasse in vorübergehenden, aber ernstlichen Zahlungsschwierigkeiten befindet. Der Direktor teilt das dem Kunden unter Verpflichtung zu unbedingter Geheimhaltung mit, um die Ablehnung verständlich zu machen. Der verärgerte Kunde bringt aber die Lage der Sparkasse an die Öffentlichkeit und ruft dadurch einen Sturm auf die Sparkasse hervor. Es entstehen erhebliche Weiterungen für die Finanzlage der Stadt. - Meine Damen und Herren, wenn der Sparkassendirektor ein so dummer und unfähiger Mensch ist,
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daß er seinem Kunden erklärt: Ich kann dir keinen Kredit geben, weil ich morgen ummache, dann gehört er natürlich gejagt und dann muß man mit ihm abrechnen.
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Dann kann man doch nicht den Mann, der diese
Auskunft bekommt, bestrafen, weil er in Sorge
über die Gefahr eines Zusammenbruchs der Bank
das dritten mitteilt. Gibt es einen besseren Beweis
gegen diese Bestimmung als gerade dieses Beispiel?
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Was ist es denn übrigens, wenn dieser Kunde, dem man den Kredit ablehnt, dies einem Dritten sagt, und der. Dritte erzählt es weiter? Dann kann also dem` Dritten überhaupt nichts passieren. Das gibt auch der Herr Minister zu, und das geht auch aus den Kommentaren einwandfrei hervor.
Aber ist denn das Verhalten dieses enttäuschten und besorgten Kunden etwas, was eine Bestrafung erforderlich macht? Und schließlich, wie kommt denn der Sparkassendirektor dazu, den Kunden

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zu verpflichten, seinen Mund zu halten über das, was ihm gesagt wird?
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Welche Kompetenzen gibt man denn da einzelnen
Menschen gegenüber anderen? Wohin führen denn
die Dinge? Wohin sie führen, kann ich Ihnen an
einem praktischen Beispiel aus diesem Hause sagen.
Die Kriminalpolizei macht - mit der erforderlichen
Genehmigung - irgendeine Durchsuchung. Es
kommt dazu der Sekretär des Ausschusses. Dann
kommt ein Kriminalassistent oder Kriminalsekretär
und erklärt: Ich verpflichte Sie, über das, was Sie
gesehen haben, Stillschweigen zu bewahren. Da haben Sie keine Rechtssituation mehr,
da haben Sie ausgesprochenen Polizeigeist, da
haben Sie den Geist purer polizeilicher Willkür.
Dieser kleine Kriminalsekretär oder -assistent was er immer gewesen sein mag - verpflichtet
einen anderen, daß er den Mund hält über das,
was er gesehen hat. Wer gibt ihm die Kompetenz?
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§ 353 c Abs. 2 sagt, daß der bestraft wird, der unbefugt einem anderen eine Mitteilung weitergibt, zu deren Geheimhaltung er von einer zuständigen Stelle besonders verpflichtet worden ist usw. „Von einer zuständigen Stelle" heißt es, nicht einmal „von einer zuständigen Behörde". Es heißt nicht: „auf Grund e nes Beschlusses einer zuständigen Behörde", wie in dem schweizerischen Gesetz, sondern es heißt nur: „von einer zuständigen Stelle". Und nun kommt der Sparkassendirektor, der Kriminalassistent, irgendein städtischer Beamter, es kommt, was sich für zuständig hält, und legt den Staatsbürgern Verpflichtungen auf, und kein Mensch weiß mehr, was Rechtens ist, und kein Mensch kann es mehr wissen.
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Das ist eine Bestimmung, die in den Gauleiterstaat - wie heute gesagt worden ist -, die in den Nazimachtstaat sehr gut gepaßt hat. Da wußte man nicht, was Rechtens ist, da hieß es: „Recht ist, was der Führer für Recht erklärt". Hier in diesem Paragraphen haben wir das ausgesprochene Führerprinzip im Recht, bei dem jeder Ihnen den Maulkorb umbinden kann und Sie nichts mehr sagen können, wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, auf Grund des § 353 c angezeigt und verfolgt zu werden. Unter Umständen können Sie dann auch nach dem Abs. 3 noch mit Zuchthaus bestraft werden, wenn es sich nach Auffassung des Gerichts um einen besonders schweren Fall handelt. Dabei ist der Abs. 2 nicht ausgenommen, sondern er ist eingeschlossen.
Deshalb, meine Damen und Herren, muß man sagen: es zeigt sich in der Tatsache, daß ein solches Gesetz verteidigt wird, etwas Besorgniserregendes. Ich finde, es ist ein Symptom unserer Zeit, daß man überhaupt eine Bestimmung wie die des § 353 c noch verteidigt.
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Ich stehe auf dem Standpunkt, daß ein Parlament wie dieses diesen § 353 c ohne Ausschußüberweisung in einer Sitzung in allen drei Lesungen hätte abschaffen müssen.
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Der Herr Minister sagte auch, daß auf dem Deutschen Juristentag in Stuttgart, wo die Rede davon war, was an alten Naziüberbleibseln beseitigt werden soll, davon nicht gesprochen worden ist. Ich war nicht auf dem Deutschen Juristentag in Stuttgart; ich unterstelle, es ist richtig. Diese
Beeinflussung unseres Rechtslebens und unserer Paragraphen durch die Nazis ist derartig stark, daß man sie gar nicht alle auf einmal durchkämmen kann. Plötzlich leuchtet dann ein Fall wie ein Fanal auf, und man wird darauf aufmerksam gemacht, daß hier auch noch so ein stinkendes Nazinest in unserem Strafgesetzbuch übriggeblieben ist.
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Wenn man weiter bedenkt, daß dieser § 353 c insbesondere auf die Presse angewandt worden ist, und sich vergegenwärtigt, daß man bei der ganzen schriftstellerischen Behandlung dieser Frage von 1907 bis 1918 immer die Sorge hatte, daß die Presse etwas verraten könnte - denn davon geht dieser Artikel in der Juristenzeitung aus dem Jahre 1907 aus und darüber spricht auch Beling -, so muß man dabei berücksichtigen, daß die Presse im Jahre 1907 und vor dem November 1918 noch eine etwas andere Stellung gehabt hat, als sie heute - nun bin ich vorsichtig - haben soll. Heute, sage ich, kann man doch die Presse in ihrer ganzen Stellung nicht mehr so sehen, wie wir sie vor einem halben Jahrhundert gesehen haben! In einer lebendigen Demokratie ist die Presse der Ausdruck der Volksmeinung. Eine lebendige Demokratie kann nicht von dem leben, was ein Ministerium von Zeit zu Zeit einmal als nicht geheime Sache an die Presse herausgibt. Der Pressemann muß offene Augen und offene Ohren haben, er muß sehen und hören und muß das Volk über das unterrichten, was vor sich geht. Das ist Demokratie, und nur so kann Demokratie leben. Dabei muß man sich auf den gesunden Sinn der Presse verlassen.
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Schließlich sind auch die Männer von der Presse
ein Berufsstand wie jeder andere, mit seinen Fehlern und mit seinen Stärken. Wenn man dann der
Presse mit derartigen Bestimmungen Fesseln anlegen will und sie ihr tatsächlich anlegt, so muß
ich sagen: mit diesem geheimnisvollen Verhalten
der Presse gegenüber befindet sich die Demokratie
in Deutschland in einem Zustand, der jeden wahren Demokraten mit großer Sorge erfüllen muß.
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Da meine Redezeit bald abgelaufen ist, lassen Sie mich zum Schluß nur noch folgendes sagen: Unter all den Argumenten des Herrn Ministers, der ja der Verteidiger des § 353 c ist, ist kein einziges, das einer juristischen und politischen Prüfung standhält. Meine Damen und Herren, es ist viel weniger eine juristische Frage, über die wir heute sprechen - das Juristische ist das rein Technische -, es ist eine ausgesprochen politische Frage, über die wir hier diskutieren,
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die Frage nämlich, ob ein Staat und seine Regierung mit dem Volk, mit dem Sprachrohr dieses Volkes, in einer offenen und klaren Weise sprechen wollen, ob sie möglichst wenig Dinge geheim behandeln und die großen Fragen offen vor ihm darlegen. Es ist eine Frage des Verhältnisses der Regierung zum Volk, zur Presse und zum Parlament. Es ist eine charakteristische Frage, an der sich die Geister scheiden. Die §§ 353 b und c sehen so harmlos aus, als handele es sich um rein technische Dinge. In Wirklichkeit zeigt sich hier, wieweit sich bei denen, die sie verteidigen, unbewußt doch jenes Gift eingeschlichen hat, eingeschlichen in ein Staatswesen, das zu einem autoritären Machtstaat zu werden droht, wenn wir nicht beizeiten dafür sorgen, daß die letzten Überbleibsel

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von Gesetzen aus dem Nazireich radikal verschwinden.
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