Rind (NA), 1989-11-09:
Herr Kollege Opel, zunächst weise ich den Vorwurf zurück, daß meine Fraktion Amnestieregelungen für Parteispender einzuführen versucht habe oder einzuführen versuche. Dies ist sachlich nicht richtig. Aus Zeitgründen kann ich darauf nicht näher eingehen.
Zu Ihrer konkreten Frage kann ich Ihnen aber ganz deutlich sagen, daß wir ja mit der Formulierung, wie sie jetzt im Vereinsförderungsgesetz steht, mit der Formulierung, die ich gerade zitiert habe, die Bedenken ausgeräumt haben und daß das Bundesministerium der Finanzen dies gutachtlich erklärt und festgestellt und mit dem Bundesminister der Justiz abgestimmt hat. Damit sind diese Einwendungen in bezug auf die Formulierung, wie sie nun vorliegt, gegenstandslos.
Die Anregung aus dem Bundesrat, hier global etwas für den Vertrauensschutz zu tun, hätte die Möglichkeit eröffnen können, daß Rückwirkungen auf laufende Strafverfahren gegeben sind. Das aber, was jetzt mit dieser starken Einschränkung auf den gutRind
gläubigen Spender Gesetz wird, eröffnet solche Möglichkeiten nicht.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Grünewald hat schon darauf hingewiesen, aber ich will es hier trotzdem noch einmal verstärkend betonen: Wir haben uns zu diesem Schritt, den gutgläubigen Spender zu schützen, auf Anregung des Bundeslandes Bayern, verstärkt noch durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen, insbesondere deshalb entschlossen, weil ohne diese Regelung bei Zigtausenden von Einrichtungen auf Grund der öffentlichen Diskussion dieses Themas das Spendenaufkommen in Zukunft gefährdet wäre. Die öffentliche Diskussion dieses Themas könnte unübersehbaren Schaden in Form sinkenden Spendenaufkommens bei allen Vereinen und Einrichtungen zur Folge haben, wenn wir nun den Vertrauensschutz nicht in das Gesetz übernähmen.
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Dazu, Herr Opel, ist noch folgendes zu sagen. Ihre umfangreiche Presseerklärung hat polemische Töne, und das nehme ich Ihnen nicht übel, denn es soll ja keine abgewogene Erklärung sein; aber auf einen Punkt muß ich Sie nun doch hinweisen. Wenn Sie zunächst schreiben „auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP", dann ist das nicht richtig. Sie wissen genau, woher die Anregung kam, nicht von uns, nicht von der Bundesregierung, sondern aus dem Bundesrat.
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Das ist der erste Punkt.
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- Aber Sie kennen doch den Werdegang. Wenn Sie Ihre Presseerklärung ehrlich abgefaßt hätten, dann hätten Sie geschrieben: Die Anregung der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen haben die Koalitionsfraktionen übernommen. Dann hätten Sie die Wahrheit gesagt.
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Die nächste Anmerkung ist: Sie schreiben: „Damit droht eine neue Parteispendenaffäre. " Sie haben dies hier auch ausgeführt. So etwas von maßloser Überziehung ist gar nicht denkbar; denn selbst den Fall, den Sie annehmen, würde nicht eine neue Parteispendenaffäre bedeuten, sondern würde nur bedeuten - ich bestreite, daß es so ist - , daß es in anhängigen Strafverfahren mildernde Umstände für Angeklagte geben könnte.
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- Oder nicht eröffnete. Aber das ist doch keine neue Parteispendenaffäre.
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Diese maßlose Überziehung brandmarkt das, was Sie hier vorhaben, als üble Polemik.
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Es tut mir leid, daß dies mit dieser Dissonanz in dem sonst oft einigen Verfahren an dieser Stelle geendet hat.
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Ein großer Wurf, meine Damen und Herren, und frei von steuersystematischen Bedenken ist dieses Gesetz nicht. Ich glaube aber, daß wir aus einer gesetzlichen Regelung nur schwer zugänglichen Materie etwas Brauchbares gemacht haben: etwas Brauchbares für die Ehrenamtlichen in allen gemeinnützigen Vereinen und insbesondere im Sport sowie erhebliche Verbesserungen für den mildtätigen Bereich und den Pflegebereich. Dies sind so wichtige Elemente, daß wir diesem Gesetz am Ende gerne zustimmen.
Vielen Dank.
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