emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
narjes (NA), 1974-10-18:
Diesen sogenannten „parteiverbindlichen Medienbeschlüssen" kann ich wenig Glaubwürdigkeit zumessen.
({0})
Sie stehen in einem krassen Widerspruch zu den sogenannten „Basistrategien" Ihrer radikalen Flügel, die sich schrittweise immer weiter durchsetzen, und diesen Widerspruch müssen Sie mit sich selbst ausmachen und nicht auf uns übertragen.
({1})
Wenn also wirtschaftliche und politische Gefahren zusammentreffen, so mache ich keinen Hehl daraus, daß gerade die politische Entwicklung bei Ihnen uns mit Mißtrauen gegenüber allem und auch jenem erfüllt, was Sie im Detail vorschlagen.
({2})
Wenn Sie das Wort Presse- und Medienpolitik in den Mund nehmen, habe ich den Verdacht, hier soll manipuliert werden, und diese Debatte hat mich darin bestärkt.
({3})
Wenn also dieses unsere Sicht Ihrer Politik und der damit verbundenen Gefahren ist, dann haben wir nur konsequent gehandelt, wenn wir Ihnen hier den Antrag vorgelegt haben, der ein Eilantrag, ein Notantrag ist und der ein Sofortprogramm enthalten und nicht etwa eine medienpolitische Gesamtkonzeption ablösen soll und deshalb auch nicht mit medienpolitischen Gesamtkonzeptionskriterien gemessen werden kann.
({4})
Die Einzelmaßnahmen, die wir nun vorgeschlagen haben, müssen erläutert werden, nachdem hier immer wieder von beiden Seiten der Regierungskoalition, von liberaler wie von sozialistischer Seite, der Vorwurf des Gießkannenprinzips oder der Abwesenheit von gezielten Maßnahmen in irgendeiner Form gemacht worden ist. Keiner von Ihnen, auch nicht auf der Regierungsseite, hat in irgendeiner Form darstellen können, wie man zielen kann, ohne der Versuchung der Manipulation Tür und Tor zu öffnen. Umgekehrt muß sich, wer den Gießkannenvorwurf erhebt, dem Verdacht aussetzen, sich Hebel schaffen zu wollen für Manipulation, für Selektion nach politischem Wohlverhalten.
({5})
- Sehr verehrte gnädige Frau, ich habe nur auf
das abgehoben, was in Ihren Kreisen zur Medienpolitik außerhalb des Saales seit Jahren gesagt wird, und das sollte hier auch diskutiert werden. Dann sollen Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, daß aus diesen und anderen Gründen Ihre Politik hier im Hause mit soviel Vorbehalten empfangen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Abgeordneter Dr. Narjes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
narjes (NA), 1974-10-18:
Gerne!
reuschenbach (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege Narjes, geben Sie also mit Ihren letzten Bemerkungen zu, daß Sie bewußt und gewollt ungezielt und global agieren wollen?
({0})
narjes (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege Reuschenbach, wenn Sie meine Ansicht zu diesem Thema zusammengefaßt haben wollen, kann ich es nicht besser tun als mit einem Zitat Ihres Kollegen Ahlers aus dem August dieses Jahres.
({0})
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten dieses Zitat bringen:
Gut wäre es auch, wenn Helmut Schmidt die zuständigen Kabinettsmitglieder Friderichs, Maihofer und Apel anhalten würde, die Überlegungen des zu diesem Zweck eingesetzten Staatssekretärausschusses hinsichtlich gezielter Hilfsmaßnahmen für die Presse zu beschleunigen, und zwar ohne sich ständig von der Sorge hemmen zu lassen, der eine oder der andere Vorschlag könnte die Konzentration fördern. Eine gesunde Demokratie braucht die starke vierte Gewalt der Presse. Deshalb ist der Staat zur Unterstützung verpflichtet.
Das ist die erste Antwort, die ich Ihnen gebe.
Die zweite Antwort hat Ihnen Herr Kollege Zimmermann mit dem Zitat des Ihnen nahestehenden Chefredakteurs Feddersen gegeben, der ebenfalls, wenn ich mich nicht täusche, auf die Notwendigkeit abgehoben hat, daß kerngesunde, leistungsfähige Zeitungsverlage die beste Sicherung der Pressefreiheit sind.
Im übrigen wiederhole ich auch an Sie die Frage, die ich vorhin schon einmal gestellt habe: Kennen Sie Zielmöglichkeiten, die nicht Manipulationsmöglichkeiten sind? Auf diese Frage sind Sie bisher die Antwort schuldig geblieben. Wir haben auch bei angestrengtem Nachdenken nichts finden können, was dieses ausschließt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Abgeordneter Narjes, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
hirsch (NA), 1974-10-18:
Ich möchte Ihnen gerade in diesem Zusammenhang helfen. Würden Sie es z. B. als eine unzulässige Manipulation betrachten, wenn man wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen z. B. bindet an das Vorhandensein von Vollredaktionen, an ein bestimmtes Verhältnis von Anzeigentext zu redaktionellem Text, an eine Mindestseitenzahl von politischem Text, an bestimmte Umsatzgrößen, wenn man z. B. diese Vertriebssysteme stützen würde usw.? Ich bin in der Lage, Ihnen noch weitere zehn Kriterien vorzutragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Kollege, die Möglichkeit besteht; nur, die Geschäftsordnung läßt das so nicht zu.
narjes (NA), 1974-10-18:
Jedes dieser Kriterien verdient eine eigene Antwort, aber eines will ich Ihnen jetzt schon sagen - das haben Sie eben nicht vorgetragen -: In irgendeiner Form Zeitungen mit Verlusten stärker mit öffentlichen Hilfen zu bedenken, als Zeitungen, die Gewinne machen, zu unterstützen - ({0})
- Pardon, das ist etwas anderes. Das ist eine neutrale, rein ertragsmäßige Belastung des einzelnen Unternehmers. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie die Presseunternehmer, die Verluste machen, besser fördern als solche, die Gewinne machen.
({1})
- Doch; denn Sie wollen bei denen, die Gewinne machen, die Subventionen in irgendeiner Form mindern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Abgeordneter Narjes, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
hirsch (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege, ist es Ihnen denn wirklich unbekannt, daß die Verleger selber den Vorschlag gemacht haben, daß z. B. die Zeitungen, die in der Gewinnzone sind, die nicht weggesteuerten Teile in einen gemeinsamen Fonds einstellen? Ist Ihnen das, wenn Sie sich mit diesem Thema überhaupt beschäftigen, denn wirklich unbekannt geblieben?
narjes (NA), 1974-10-18:
Herr Kollege Hirsch, Sie täuschen sich, wenn Sie unterstellen, daß ich hier Verlegerpolitik mache. Ich bin auch bereit, die Pressefreiheit gegen die Verleger durchzusetzen. Mir ist es völlig gleichgültig, welche Vorschläge im einzelnen dort gemacht sind oder nicht. Ich behalte mir mein Urteil selbst vor.
({0})
Ich will noch folgendes hinzufügen. Jede Form der Pressesubvention, die das Verlustemachen prämiiert, ist eine der größten Sünden gegen die marktwirtschaftliche Ordnung überhaupt. Dann könnte der Beteiligte sich darauf verlassen, daß in irgendeiner Form letzten Endes Vater Staat zahlt und er drauflos wirtschaften kann. Dies wollen meine Freunde und ich auf jeden Fall vermieden wissen.
({1})
- Nein, im Gegenteil. Unser Verfahren ist so einfach, so holzschnittartig, wenn Sie so wollen,
({2})
daß Sie da keinen Ansatz für irgendeine Selektion nach politischem Wohlverhalten finden.
Sie kommen nicht - ich wiederhole es zum dritenmal - um die Antwort herum, wie Sie zielen wollen, ohne politisch zu manipulieren, ohne Ihre Freunde zu belohnen und Ihre Gegner zu bestrafen. Darum geht es, wenn wir die Pressefreiheit erhalten wollen, wenn Sie es ernst damit meinen.
({3})
Ich möchte mich jetzt noch auf zwei Punkte konzentrieren. Der eine Punkt betrifft die Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage des Bundesrats zwei Bemerkungen gemacht, von denen wir eine für rechtlich diskussionswürdig halten, nämlich die Frage, ob der Vorschlag - so, wie er eingebracht worden ist dem Diskriminierungsverbot des EG-Vertrags widerspricht. Er müßte eventuell erweitert werden. Die andere Frage, ob unser Mehrwertsteuervorschlag mit den Mehrwertsteuerrichtlinien der EWG in Einklang zu bringen ist, beurteilen wir nach gründlicher Prüfung anders als Sie. Wir müssen darüber in den Ausschüssen sprechen.
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich noch auf einen Vorgang eingehen, der hier im Zusammenhang mit den Erörterungen der letzten Wochen in besonderem Maße Aufsehen erregt hat. Es handelt sich um Meldungen, Herr Bundesminister Maihofer, aus denen sich ergibt, daß die Bundesregierung versucht haben soll, der Presse das Angebot zu machen oder ihr nahezulegen, auf der einen Seite Hilfsmaßnahmen zur Behebung ihrer gegenwärtigen Schwierigkeiten anzunehmen, dagegen auf der anderen Seite ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Regelung der inneren Pressefreiheit aufzugeben. Diese Meldungen sind, soweit ich sehe, nicht dementiert worden.
({4})
Ich bitte Sie, sie hier zu dementieren, andernfalls möchte ich Ihnen sagen, daß das einer der ungeheuerlichsten Vorfälle wäre, die ich kenne.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Zur Begründung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksache 7/2377 - wird das Wort nicht gewünscht.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sieglerschmidt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hirsch.
maihofer (bundesminister des innern), 1974-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Narjes, Ihre Äußerungen fordern mich


nun doch heraus, zum Schluß noch einige Worte zu sagen - nicht nur, weil Sie mit Ihrer Intervention hier an der Sache stracks vorbeigezielt haben.
({0})
Alles, was Sie eingangs über die globalen Mindereinnahmen, über die globalen Zusatzbelastungen gesagt haben, führt uns doch hier in der Sache keinen Schritt weiter. Denn hier geht es doch entscheidend darum - und das bestreitet niemand, der sich in der Presselandschaft heute auskennt -, daß wir auf der einen Seite Presseverlagsunternehmen haben, denen es - gleicherweise wie 1973 - gut geht, und auf der anderen Seite notleidende Presseunternehmen, die in der Tat in die Verlustzonen geraten sind.
Wenn wir nun in der Tat nicht zu einer Deformation von Politik kommen wollen - denen, die Not leiden, zuwenig, denen, denen es gut geht, zuviel zu geben und damit - ich sagte es vorhin schon - hier eben nicht wirksam zu helfen, sondern in der Tat nur eher den Zustand zu verschlimmern, in dem wir heute stecken -, dann müssen wir zu differenzierten Maßnahmen kommen.
Des weiteren glaube ich, daß Sie überhaupt nicht die prinzipielle Problematik sehen, in der wir hier stehen: eine nach unserem Bekenntnis privatwirtschaftlich organisierte Presse
({1})
mit ihrer öffentlichen Aufgabe in Einklang zu bringen, und zwar so, daß weder die privatwirtschaftliche Grundlage die öffentliche Aufgabe erschlägt noch - umgekehrt - die öffentliche Aufgabe die privatwirtschaftliche Grundlage vernichtet. Das ist doch hier das politische Problem.
({2})
Deshalb halte ich es für unerträglich - das hat mich hier heraufgebracht -, daß Sie mit der Stimmungsmache, ja, mit der Angstmache, wie sie landauf, landab betrieben wird, auch hier im Plenum des Bundestages fortfahren,
({3})
unseren sozialliberalen Kollegen nun nicht nur einen demokratischen Sozialismus vorzuwerfen - was gibt es daran vorzuwerfen! -, sondern hier in Verdächtigungen auszubrechen, daß sie im Hinblick auf die Presse deren privatwirtschaftliche Grundlage in Frage stellten, wo es doch, nicht nur in dieser Regierung, sondern auch in jener Partei in dieser Hinsicht klipp und klare Beschlüsse gibt, so daß es hier keinen Millimeter Differenz auch zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten gibt.
({4})
Sie führen hier wirklich Gespensterschlachten von vorgestern,
({5})
ein solches Verhalten halte ich für unverantwortlich.
Denn dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in
die dieses parlamentarische System tragenden Parteien schlimmer als Scharen von Extremisten in unserem Lande.
({6})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes? - Bitte.
narjes (NA), 1974-10-18:
Herr Bundesminister, halten Sie es für einen Vorwurf, wenn ich die Angehörigen der Sozialdemokratischen Partei entsprechend ihren eigenen parteiamtlichen Äußerungen als demokratische Sozialisten bezeichne?
({0})
maihofer (bundesminister des innern), 1974-10-18:
Nein.
({0})
- Nein, ich habe das genaue Gegenteil, wenn Sie genau hingehört haben, gesagt. Was ist denn da schon ein Vorwurf, habe ich gesagt, wenn man jemanden einen demokratischen Sozialisten nennt? Aber das Schlimme ist doch, daß Sie auf Grund dessen nun stracks zu dem Schluß kommen, diese demokratischen Sozialisten träten dafür ein, die privatwirtschaftliche Grundlage unserer Presse zu beseitigen. Das ist doch ungeheuerlich.
({1})
Das gleiche gilt für Ihre letzte Bemerkung insoweit danke ich Ihnen für Ihre Worte. Ich möchte hierzu klipp und klar feststellen: Es ist eine üble Unterstellung, daß es irgend jemanden gegeben haben könnte, der hier ein Kopplungsgeschäft angeboten hätte: wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für die Presse gegen gesetzliche Maßnahmen etwa in einem Presserechtsrahmengesetz. Das ist eine unglaubliche Unterstellung. Aber mit so etwas - das muß ich nun wirklich beklagen - versucht man von seiten der Opposition, hier im Hause wie draußen, Medienpolitik zu machen.
({2})
- Aber sicher! Wer hat denn das in die Welt gesetzt? Doch nicht wir.
({3})
- Aber nein. Ich sage: drinnen und draußen. Es gibt ja, außer Ihnen hier drinnen auch draußen eine solche Opposition.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes?
maihofer (bundesminister des innern), 1974-10-18:
Aber gern.
narjes (NA), 1974-10-18:
Herr Bundesminister, ist diese Meldung, auf die ich mich bezogen habe und zu der ich Sie aufgefordert habe sie zu dementieren, von Ihnen vorher in irgendeiner Form in Abrede gestellt oder dementiert worden?
maihofer (bundesminister des innern), 1974-10-18:
Aber nein, weil sie ja so ungeheuerlich und so unglaublich ist, daß ein vernünftiger Mensch im Grunde auf solch einen Gedanken überhaupt nicht kommen kann.
({0})
Wenn wir jeden solchen blanken Unsinn dementieren wollten, dann könnten wir jeden Tag in diesen vom Wahlkampf verrotteten Zeiten Dementis abgeben.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung des Tagesordnungspunktes 20 fort.
Zur Begründung des Tagesordnungspunktes 20 d hat das Wort der Herr Bundesjustizminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Meine Damen und Herren, damit ist der Entwurf auf Drucksache 7/2539 begründet.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) das Wort. Ich gehe davon aus, daß Sie den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Redaktionsgeheimnissen auf Drucksache 7/1681 begründen werden. Bitte, Herr Kollege!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Wir fahren in unseren Beratungen fort. Wir kommen zur ersten Beratung des von den Abgeordneten Vogel, Reddemann, Dr. Klein, Erhard und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes, Drucksache 7/1804. Zur Begründung der Vorlage hat Herr Abgeordneter Vogel ({0}) das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Penner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Die Überweisungsvorschläge zu den Punkten 20 a bis g liegen Ihnen vor. - Ich stelle fest, daß keine Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge gemacht werden. Ich schlage vor, entsprechend zu verfahren. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der verbundenen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
- Drucksache 7/1570 -Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 7/2598 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({1}) ({2})
Der Berichterstatter hat das Wort.
schröder (NA), 1974-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Formulierung des Berichts des 10. Ausschusses hat sich leider ein kleiner Formulierungsfehler eingeschlichen. Es heißt dort bei den Eingangsworten zu Art. 1: „Das Vieh- und Fleischgesetz vom 25. April 1951 ..., zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes vom B. Mai 1969 ...". Dieser Bezug auf das Gesetz ist leider falsch. Richtig muß es heißen: „zuletzt geändert
durch Art. 225 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974". Das bitte ich als Ergänzung aufzunehmen und gebe das zu Protokoll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-18:
Ich schlage vor, daß wir in der zweiten Beratung auf der geänderten Grundlage beraten. Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe in der zweiten Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Punkt 21 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts ({0})
- Drucksache 7/551 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 7/2600 - Berichterstatter:
Abgeordneter Kunz ({2}) Abgeordneter Gnädinger
({3})
Die Herren Berichterstatter haben keine Ergänzung des Berichtes erbeten. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/2678 zu den Nrn. 45 und 48 vor. Ein weiterer Änderungsantrag, auf Drucksache 7/2674, ist von den Antragstellern zurückgezogen worden.
Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Es wird nicht gewünscht. Ich schlage vor, daß wir über den Änderungsantrag bescheiden. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle Art. 1 in der soeben geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer dem Art. 1 in dieser Fassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Artikel 2, 3, 4, die Artikel 7, 8, 9, 10 bis 16 und 17, Einleitung und Überschrift auf.Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe!-Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.

Ich gehe davon aus, daß das Haus dem Ausschußantrag in der Ziffer 2 der Drucksache V2600 zustimmt und die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Beratungen. Ich danke denen, die hier ausgeharrt haben. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. November 1974, 13.30 Uhr ein. Ich schließe die Sitzung.
windelen (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nach diesen Ausführungen fragen - es handelt sich bei meiner Frage in der Tat um den von Ihnen zitierten Fall -, wer denn überhaupt in die Dokumentation Einsicht nehmen kann und an welche Stelle er sich zwecks Genehmigung wenden muß.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-11-06:
Herr Präsident! Verehrte Frau Kollegin! Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen über eine Neuregelung des derzeitigen, auf Länderrecht beruhenden Zulassungsverfahrens in dem Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes, der gegenwärtig im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft behandelt wird, vorgelegt. Die Pressemeldungen, auf die Sie Bezug nehmen, beziehen sich auf die Erwartung, daß der Entwurf vom Deutschen Bundestag noch vor Jahresende verabschiedet wird und daß das Gesetz dann im nächsten Jahr in Kraft tritt. Die Bundesregierung wird nach Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes die Rahmenvorschriften durch Rechtsverordnungen konkretisieren und die neuen Zulassungsverfahren im Zusammenwirken mit den Ländern entwickeln und einführen. Bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes wird derjenige Teil der vorgesehenen Neuregelung als unmittelbar geltendes Recht wirksam, der vorsieht, daß nach Inkrafttreten des Gesetzes in einem sogenannten Wartestudium verbrachte Zeiten später nicht mehr auf die Wartezeit angerechnet werden.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Welchen Inhalt sollen nach Ansicht der Bundesregierung die neben dem Notendurchschnitt des Abiturzeugnisses als zusätzliche Kriterien für die Zulassung zum Medizinstudium gegebenenfalls angestrebten ergänzenden Prüfungen haben?
Bitte schön, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Glotz.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-11-06:
Frau Kollegin, der Entwurf des Hochschulrahmengesetzes sieht wesentliche Änderungen des zur Zeit unbefriedigenden Zulassungsverfahrens vor. Das derzeitige Verfahren führt insbesondere in Fächern mit stark begrenzter Platzzahl - ich nenne als Beispiel das Fach Medizin - dazu, daß nur noch „Einser-Abiturienten" ohne eine lange Wartezeit eine zu verwirklichende Studienchance haben. Dies ist sicher unbefriedigend. Ziel der Neuregelung ist es, auch Schülern mit durchschnittlichen Noten eine Zulassungschance ohne unvertretbar lange Wartezeiten zu geben, falls sie für dieses Studium eine ganz besondere Studieneignung nachweisen. Nach dem gegenwärtigen. Stand der Überlegungen zwischen Bund und Ländern wird davon ausgegangen, daß möglichst viele Eignungsfaktoren herangezogen werden sollten.
Für ein derartiges Eingangsverfahren im Fach Medizin kommen neben dem Abitur, das weiterhin seine Rolle spielen wird, insbesondere folgende Auswahlfaktoren in Betracht:
1. Objektivierte Fähigkeits-, Verständnis- und Leistungsprüfungen in der Form von Auswahltests, die, ohne Schulwissen abzufragen, die Aussage der Zugangsberechtigung ergänzen und jeweils auf bestimmte Studienfelder beziehen sollen.
2. Strukturierte Interviews durch Kommissionen aus Vertretern von Staat und Berufswelt, die bei einem bestimmten Teil der Bewerber, insbesondere in Grenzfällen, Härtefällen eine individuelle Prüfung der ganz besonderen Umstände des Einzelfalls ermöglichen. Hierbei könnten dann auch praktische


Parl. Staatsekretär Dr. Glotz
I Erfahrungen in entsprechenden beruflichen Tätigkeiten gewertet werden, wenn sich dies organisieren läßt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister.
neumeister (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, würden dann die Berufsvertretungen der jeweiligen Berufe - ich nehme an, dies bezieht sich auch auf Zahnmedizin und Pharmazie bei der Erarbeitung solcher Auswahlverfahren herangezogen werden?