Heistermann (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Krone-Appuhn, Ihre Ausführungen haben sicherlich viele Kollegen aus den Socken gehauen. Wenn ich mir vorstelle, daß die Kollegen jetzt noch das Stricken üben müssen - neben der politischen Arbeit -, so könnte das zumindest einige überfordern.
Ihr Hinweis, die Unterwäsche bei der BundeswehrMarke „Männertod" solle abgeschafft werden, wird sicherlich aufgegriffen. Ich könnte mir vorstellen, daß die zuständigen Berichterstatter mit Freude darangehen.
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- Aber nicht „Peter und der Wolf", wenn ich das mal sagen darf, Herr Kollege.
Als der jetzige Verteidigungsminister, Herr Dr. Wörner, noch die Rolle des Schattenverteidigungsministers spielte, hatten viele der Soldaten den Eindruck, wenn dieser Mann erst mal Minister sei, werde sich die soziale Lager der Soldaten und ihrer Familien entscheidend verbessern.
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- Hat sich denn nun die Lage der Soldaten und ihrer Familien tatsächlich verbessert, Herr Kollege Wimmer,
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seitdem dieser Minister im Amt ist, oder waren seine damaligen Äußerungen nur als „Fliegenfänger" gedacht, um etwas vorzutäuschen, weil man das ja nicht in die Realität umzusetzen brauchte.
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Ich stelle jedenfalls für meine Fraktion fest: Dieser Minister und die ihn tragende Regierungskoalition bleiben hinter ihren damaligen Forderungen weit zurück, wie aus der Antwort der Regierung zur sozialen Lage der Soldaten zu entnehmen ist. Um es deutlich ins Bild zu setzen: Aus dem damaligen Schattenminister ist ein Minister mit viel Schatten geworden.
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Das Schlimmste, was wir den Soldaten und ihren Familien antun können, ist doch Scheinfürsorge. Das haben sie und ihre Familien nicht verdient.
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Nicht Absichten zählen, Herr Staatssekretär, sondern nur das, was man konkret umsetzen will. Die Versprechungen aus Ihrer Oppositionszeit holen Sie ein, meine Damen und Herren von der Koalition. Die Enttäuschungen wegen Nichteinhaltung von Forderungen nehmen zu.
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Wir müssen die Regierungskoalition an dem messen, was sie selbst an Forderungen erhoben haben. Den Maßstab werden Sie ja wohl akzeptieren.
Wir fragen die Regierung nicht nur aus der Opposition heraus, nein, wir fragen im Auftrag vieler Soldaten, die von dieser Regierung eine ehrliche und vor allen Dingen offene Antwort erwarten. Und diese Regierung muß sich fragen lassen, ob sie nicht durch die eigene Politik die Spielräume zur Lösung der sozialen Probleme selbst verbaut hat. Wir fragen: Was nutzt uns eine noch so gut ausgerüstete Bundeswehr, wenn sich die soziale Situation der Soldaten so verschärft, daß ihre militärische Motivation darunter leidet? Ihre Entscheidung, erst die Beschaffung von Waffen finanziell abzusichern, wirkt sich auf die Fürsorgepflicht gegenüber allen Soldaten nachteilig aus.
({7}) Das haben Sie zu verantworten.
Was erwarten Sie eigentlich von einem Soldaten auf Zeit, der viele Jahre, oft unter erschwerten Bedingungen, seine Pflicht getan hat und nun als Arbeitsloser auf der Straße steht? Diese Regierung redet ständig vom Aufschwung, ist aber selber nicht in der Lage, Arbeitslose, die aus der Bundeswehr kommen, sozial gerecht in den Arbeitsmarkt oder in Bundesverwaltungen einzugliedern.
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Das ist der Tatbestand. Aus dem „Staatsbürger in Uniform" wird ein „Arbeitsloser ohne Zukunft". So formulieren das heute Soldaten, die aus der Bundeswehr als Zeitsoldaten entlassen wurden.
Wir formulieren dies nicht als Anklage, sondern wollen die Regierung dazu bringen, daß Soldaten auf Zeit nicht den Weg, wie mein Kollege Steiner gesagt hat, in die Sozialhilfe gehen müssen. Das ist die soziale Aufgabe, die hier und heute zu erfüllen ist.
Ich sage ganz offen: Unser Parlament und die Regierung haben hier Handlungsbedarf. Denn es ist untragbar, daß ehemalige Soldaten ohne Arbeitslosengeld nach ihrer Dienstzeit dastehen. Die gesetzlich garantierten Übergangsgelder zögern doch den sozialen Abstieg nur hinaus. Sie sind doch nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Was an Perspektive am Ende nach den Übergangsgeldern steht, ist soziales Elend. Ich formuliere das in aller Kraßheit und Deutlichkeit, damit das Problem bewußt wird.
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Es ist doch keine Antwort, Herr Würzbach, wenn Sie sagen, daß Entwicklungshelfermodell sei zu teuer, man arbeite an anderen Modellen oder anderen Vorschlägen. Dienstleistungszeugnisse für ausscheidende Soldaten sind doch nicht das Problem. Das Problem ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Da ist die Regierung gefordert.
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Ich frage Sie: Wieviel Soldaten auf Zeit wollen Sie eigentlich noch ihrem Schicksal überlassen? Was sagen Sie eigentlich den Frauen dieser Soldaten, die sich einem solchen Schicksal gegenübergestellt sehen? Glauben Sie, da reicht die Antwort aus, es werde an Modellen gearbeitet?
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Hier ist die Regierung und hier ist auch die Regierungskoalition gefordert.
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ist die Situation bei den jungen Wehrpflichtigen? Welche sozialen Probleme haben sie zu bewältigen? Es war doch erst unser Drängen, Herr Staatssekretär, und es waren Hinweise des Wehrbeauftragten, die die Regierung dazu gebracht haben, verstärkt jugendliche Arbeitslose zur Ableistung der Wehrpflicht einzuplanen. Geben Sie doch einmal offen zu, daß das eine parlamentarische Anregung war.
An diesem Punkt ist auch dies anzuschließen. Erst auf unser Drängen haben Sie den Wehrsold erhöht. Aber diese Regierung war ja nicht einmal fähig, unseren Vorschlag zum 1. Januar 1984 aufzugreifen. Nicht einmal zu einem Kompromiß, die Neuregelung zum 1. Juli vorzunehmen, waren Sie fähig. Hier wollen Sie jungen Wehrpflichtigen Sand in die Augen streuen. Ich glaube, junge Wehrpflichtige haben auch das nicht verdient. Sie merken den Unterschied zwischen Schein und Wirklichkeit.
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Heute werden junge Menschen nach der Bundeswehrzeit nicht wieder in die Betriebe eingestellt, in denen sie einmal gelernt haben. Erst vor einigen Tagen wurde mir geschildert, daß in einem Handwerksbetrieb einem jungen Soldaten gesagt wurde: „Junge, du kriegst drei Monate dein Monatsgehalt, aber Arbeit habe ich für dich nicht; du brauchst im April nicht wiederzukommen." - Das ist die soziale Wirklichkeit unserer Arbeitsplatzschutzgesetze.
Hier ist die Regierung gefordert; denn hier und heute stellt sich das Problem. Da können Sie nicht darauf hinweisen, was einmal 1982 war. Vielmehr fordern wir hier und heute Ihre Antworten darauf.
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Da sind junge Menschen, die ihre Dienstzeit bei der Bundeswehr gleich nach der Schule ableisten. Sie sind oft einige Monate arbeitslos, weil der Entlaßtermin der Bundeswehr nicht mit dem Beginn der Ausbildung übereinstimmt. Junge Menschen werden bis zum Einberufungstermin nur noch mit Zeitarbeitsverträgen beschäftigt. Daher muß man doch junge Menschen verstehen, die aus diesem Verhalten nur schließen können: Der Staat fordert nur von mir, aber er schützt mich nicht vor Willkür. Alle Arbeitsplatzschutzgesetze verlieren ihre Bedeutung, wo keine Arbeit mehr ist. Die Frage, was Sie diesen jungen Menschen sagen wollen, müssen Sie hier und heute beantworten.
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Ich habe es schon als sehr bedrückend empfunden, daß aus der Regierungskoalition zu hören war, man wolle jungen Wehrdienstleistenden am Ende ihrer Bundeswehrzeit Darlehen gewähren. Da muß man doch die Frage stellen: Womit sollen denn diese jungen Wehrdienstleistenden ihre Darlehen zurückzahlen, wenn sie keine Arbeit finden? Diese Frage muß man hier doch einmal stellen.
Oder eine andere Sache. Hier wird das große Wort von der Wehrgerechtigkeit benutzt. Diesbezüglich ist es in der CDU/CSU ja merklich ruhiger geworden. Da waren ja schon einmal ganz wilde Vorstellungen im Raum. Ich bin froh, daß hier eine realistischere Sichtweise Platz gegriffen hat. Diese Regierung merkt jedoch zum erstenmal, daß sie aus der Opposition heraus leicht fordern konnte, daß aber Anspruch und Wirklichkeit heute, da Sie Gesetze machen könnten, sehr weit auseinanderklaffen. Ich glaube, die Öffentlichkeit merkt sehr genau, daß Sie heute viele der Maßnahmen, die Sie damals gefordert und für richtig gehalten haben - ich sage Gott sei Dank -, zurücknehmen.
Dieser Regierung ist immer noch nicht bewußt, daß es hier nicht um Parolen geht, sondern daß Menschen von ihrem Nichtstun betroffen sind. Wir fragen deshalb die Regierung, was sie tut, um junge Wehrpflichtige vor Willkürmaßnahmen zu schützen, was sie - um es deutlich zu sagen - tut, um Studenten, Schüler, Selbständige und Beamte, für die es während der Grundausbildung keine Arbeitslosenversicherung gibt, nicht ins Abseits rutschen zu lassen. Das sind konkrete Fragen, die man nicht durch das Vortragen von Absichtserklärungen beantworten kann. Hier muß konkret gehandelt werden.
Lassen Sie es mich ebenso deutlich darstellen: Hinweise auf Arbeitslosenhilfe stellen für uns eine Skrupellosigkeit dar. So darf man nicht mit dem Schicksal junger Menschen umgehen.
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Die Große Anfrage der SPD zur sozialen Lage der Soldaten hat nun jedermann sichtbar gemacht, welchen Weg diese Regierung gehen will. Ich zitiere aus einer Rede von Helmut Schmidt, die er am 1. Oktober 1982 hier im Deutschen Bundestag gehalten hat.
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- Herr Kollege, ich darf Ihnen nur empfehlen, sie einmal nachzulesen; vielleicht können Sie noch viele Anregungen daraus entnehmen.
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Helmut Schmidt führte damals aus:
Die Qualität unserer Streitkräfte und unserer Soldaten zeigt: Nicht ein hoher Rüstungshaushalt ist die Hauptsache, sondern die Männer sind die Hauptsache, ihre Motivation und ihre Ausbildung.
Jahrelang stand der „Mensch im Mittelpunkt" Ihrer Reden. Sie haben Ansprüche erzeugt. Nun werden Sie diesen Ansprüchen auch gerecht!
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Sie werden immer dann unsere Unterstützung finden, wenn Sie die soziale Lage der Soldaten konkret verbessern wollen. Das führe ich hier auch in aller Deutlichkeit aus.
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Wir haben allerdings wenig Hoffnung, daß Sie diese
Unterstützung tatsächlich wollen, denn wer sich die
Halbzeitbilanz für den Bereich der Verteidigung - sie wurde auf dem 33. Bundesparteitag der CDU gezogen - einmal anschaut, der findet keinen Hinweis darauf, was Sie für die Menschen in der Bundeswehr tun wollen. Da sind Waffensysteme wichtiger als die Soldaten.
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Diesen Weg werden wir Sozialdemokraten nicht mit Ihnen gehen.
Vielen Dank.
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