lothar riebsamen (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesundheitshaushalt des Bundes für das Jahr 2011
ist Ausdruck und Ergebnis der intensiven und erfolgreichen Arbeit der christlich-liberalen Koalition im
Jahr 2010. Wir haben die Weichen gestellt: für eine zukunftsorientierte Versorgung auf hohem Niveau in einer
älter werdenden Gesellschaft. Wir tun, was wichtig ist,
um unser Land fit zu halten und fit zu machen. Darauf
können wir auch ein Stück weit stolz sein.

Was haben Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende gemacht?

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- Ja, nächstes Mal komme ich vielleicht. - Sie setzen auf
eine rückwärtsgewandte Politik

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und wollen die Mittelschicht, die in unserem Staat, in
unserer Gesellschaft den Karren zieht und schon jetzt die
meisten Steuern zahlt, weiter schröpfen.

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Das wird es mit CDU/CSU und FDP im kommenden
Jahr, im Haushaltsjahr 2011, nicht geben.

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Gott sei Dank tragen wir auch im nächsten Jahr und in
den folgenden Jahren die Verantwortung für die Gesundheitspolitik in diesem Land.

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Wir haben die richtigen Weichen gestellt, auf der
Ausgabenseite wie auf der Einnahmeseite, im kurzfristigen Bereich, weil es notwendig war, einen Abmangel
von 9 Milliarden Euro ausgeglichen, ebenso wie im
langfristigen Bereich, wo es um die Strukturen ging.

Erstmals haben wir das Preismonopol der Pharmaindustrie gebrochen - zukünftig gibt es Verhandlungen
zwischen dem Anbieter und dem Abnehmer -, wir haben
den Zwangsrabatt auf 16 Prozent festgesetzt, und wir haben für mehr Transparenz und mehr Wettbewerb im System gesorgt.

Auf der Einnahmeseite haben wir die Beitragssätze
auf das Niveau von vor der Krise angehoben. Auf der
Arbeitgeberseite haben wir sie festgeschrieben, um in
diesem Land auch zukünftig Arbeitsplätze zu sichern
und weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

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Darüber hinaus haben wir die Zusatzbeiträge durch einen sozialen Ausgleich, den es in der Vergangenheit
nicht gab, gerechter gestaltet. Solidarität gab bzw. gibt es
im bisherigen System nur zwischen Klein- und Mittelverdienern. Wir sorgen über den Sozialausgleich bei den
Zusatzbeiträgen dafür, dass auch die großen Einkommen
und die Kapitalgesellschaften ihren Beitrag leisten, um
dieses System sozialer zu machen.

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Demgegenüber setzten die Grünen auf ihrem Bundesparteitag auf eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, gerade für mittlere Einkommen. Das ist eine Katastrophe und würde gleich in mehrerlei Hinsicht zu
einer Verschlechterung führen.

Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze auf
5 500 Euro anheben. Auf die Leistungsträger, also auf
diejenigen, die in diesem Land sprichwörtlich den Karren ziehen, wird weiter eingeschlagen. Es ist ein Skandal, dass Sie, was die Qualität anbelangt, eine Nivellierung nach unten anstreben und den Wettbewerb
einschränken wollen. Sollten diese Vorschläge je umgesetzt werden, würde unser Gesundheitssystem schlechter
und teurer. Das wird allerdings mit Sicherheit nicht geschehen. Ihre Beschlüsse werden Gott sei Dank graue
Theorie bleiben.


Außerdem wollen Sie die beitragsfreie Mitversicherung und das Ehegattensplitting abschaffen. Auch dies
ist ein Angriff auf den Mittelstand.

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Gleichzeitig ist das aber auch ein Angriff auf die Familien in unserem Land.

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Sie wollen die Krankenkassen zu einem zweiten Finanzamt ausbauen. Denn Sie wollen, dass auf alle Einkunftsarten Beiträge gezahlt werden, auch auf Miet-,
Pacht- und Zinseneinnahmen. Dazu kann ich nur sagen:
Das wäre Bürokratie pur.

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Darüber hinaus wollen Sie den Spitzensteuersatz erhöhen; auch dies müsste letztlich der Mittelstand finanzieren.

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Wir lassen uns nicht beirren.

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Wir werden unser Gesundheitssystem auch im Jahr 2011
im positiven Sinne fortentwickeln. Ein sehr wichtiges
Projekt im Jahr 2011 wird die Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung sein.

Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war ein
Segen für die Menschen in unserem Land. Wenn man in
ein Pflegeheim gekommen ist, wurde man quasi von
heute auf morgen zum Taschengeldempfänger, weil die
Rente nicht ausgereicht hat, um circa 3 000 Mark im
Monat zu bezahlen. Dies war außerdem ein Segen für
die Sozialhilfeträger, für die Kreise und für die Kommunen in unserem Land,

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weil dies schlicht und ergreifend mehrere Punkte an der
Kreisumlage ausgemacht hat. Mit der Einführung der
Pflegeversicherung haben wir auch etwas für unsere
Kommunen und für die Landkreise getan.

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Sie haben wenige Jahre später die Grundsicherung
mit dem Versprechen eingeführt, dass dies für die Städte
und Gemeinden kostenneutral sei. Genau diese Grundsicherung ist heute eines der größten Probleme auf der
Ausgabenseite der Landkreise.

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Wir werden dafür sorgen müssen, dass dieser Ausgleich
herbeigeführt wird. Sie haben das versprochen und haben dieses Versprechen nicht gehalten.
({15})

Weiterhin wird es notwendig sein, die Pflegeversicherung auf ein zweites, ein kapitalgestütztes Standbein zu
stellen. Wir haben durch die Riester-Rente eine Blaupause in der Rentenversicherung. In gleicher Weise werden wir Lösungen für die Pflegeversicherung finden, um
auch sie zukunftsfest zu machen.

Dazu, dieses System zukunftsfest zu machen, gehört
auch der Krankenhaussektor. Wir haben heute in der
Presse gelesen, dass das Statistische Bundesamt davon
ausgeht, dass die Zahl der über 60-Jährigen bis zum Jahr
2050 um 40 Prozent zunehmen wird. Bei den über
80-Jährigen ist es noch deutlich mehr. Das Statistische
Bundesamt rechnet hoch, dass dadurch die Fallzahlen in
den Krankenhäusern von 17,9 Millionen auf 19,3 Millionen im Jahr 2030 ansteigen werden. Das ist vermutlich
richtig gerechnet. Wir werden aber dafür sorgen, dass
diese horrende Steigerung der Fallzahlen durch medizinischen Fortschritt, den wir unterstützen werden, und
durch Prävention, die wir unterstützen werden, so nicht
eintritt. Trotzdem wird es eine Steigerung der Fallzahlen
geben. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass Krankenhausstandorte im ländlichen Raum erhalten bleiben,
wo dies notwendig ist, um eine wohnortnahe Versorgung
in unserem Land auch in Zukunft sicherzustellen.

Notwendig wird weiter sein, eine bessere Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Bereich
herbeizuführen. Dabei ist es zielführend, dies in Abstimmung zwischen den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzten zu tun, wie dies in der Vergangenheit im
Einvernehmen bereits vielfach in unserem Land durch
die Einrichtung von MVZs gemacht wurde. Wir werden
dadurch auch die Qualität verbessern, Überversorgung
abbauen und Unterversorgung beseitigen.

Eine enge Zusammenarbeit ist auch deshalb wichtig,
um dem Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum
zu begegnen. In meinem Wahlkreis haben wir zu wenig
Notärzte und müssen Dienstleister für die Notarztversorgung in Anspruch nehmen. Das bedeutet in Zahlen, dass
wir pro Notarzteinsatz 7 000 Euro aufwenden müssen.
Das kann so für die Zukunft nicht weitergehen. Auch
hier müssen und werden wir Lösungen finden.

Ein weiterer Punkt wird im kommenden Jahr, im
Haushaltsjahr 2011, das Thema „Krankenhaushygiene,
Krankenhauskeime“ sein. Ich möchte allerdings klarstellen, dass unser Land im europäischen Vergleich
durchaus nicht schlecht dasteht. Allerdings gibt es Länder, die, was Krankenhausinfektionen anbelangt, besser
sind als wir. Wir haben den Anspruch, uns an den Ländern zu orientieren, die hier bessere Werte aufweisen. Es
ist ein Umdenken bei allen Beteiligten erforderlich, um
Leid zu verhindern, aber auch um Kosten zu senken. Wir
werden nicht länger zusehen, wie der Schwarze Peter
zwischen Krankenhäusern und Kassen hin und her geschoben wird. Die Krankheit und die Infektion, die verhindert werden können, ist die beste Kostendämpfung.
Davon haben sowohl Krankenhäuser als auch Krankenkassen einen klaren Vorteil.



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