Franke (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister Arendt hat eben eine Rede gehalten, die mir so erschien wie die Selbstverteidigung eines Mannes, der gemerkt hat, daß er in der letzten Runde in einem Boxkampf steht und sieht, daß er den Boxkampf nicht mehr gewinnen kann.
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Sehr verehrter Herr Minister, Sie haben eben vom Babyjahr gesprochen. Der Herr Wehner wollte gestern hier über die Rampe springen und hat gesagt: „Das werde ich Ihnen nie vergessen mit dem Babyjahr und dem Grundbetrag in der Rentenversicherung von 1972!" Es ist doch gut, daß alles schwarz auf weiß niedergeschrieben worden ist. Sie, Herr Minister, haben sich eben auch noch mal mit dem Grundbetrag aus der zweiten Rentenreform von 1972 beschäftigt, die die CDU/CSU zu einem Teil gegen Ihre Stimmen durchgesetzt hat. Wir haben 1972 die richtige Konzeption von 1957 fortgesetzt, z. B. das Voranziehen der Rentenanpassung um ein halbes Jahr gegen Ihr namentliches Votum hier in diesem Hause.
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Die Frage des Grundbetrages ist seinerzeit von Herrn Professor Schellenberg - ich glaube, in Abstimmung mit einem Kollegen der FDP - in einer Presseerklärung in die Offentlichkeit eingeführt worden. Die Frage des Grundbetrages oder des Sockelbetrages in der Rentenversicherung hat dann auch seine Behandlung in einer Ausschußsitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gefunden, auf der auch der Herr Minister Arendt anwesend war.
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Der Kollege Ruf aus meiner Fraktion - er war mein Vorgänger im Amt - hat damals gesagt: Man kann nie wissen, wofür es gut ist, wenn man einmal ein Wortprotokoll anfertigen läßt. Aus diesem Wortprotokoll darf ich vielleicht, sehr verehrter Herr Präsident, einige Sätze zitieren und Ihnen, meine Damen und Herren, zu Gemüte führen. Da sagte Herr Minister Arendt:
Im Prinzip halte ich diesen Vorschlag des Sockelbetrags für nachdenkenswert.
- Kein Beifall? ({3}) Wenn man einige andere Dinge bereinigte - ich könnte mir vorstellen, daß man das in der nächsten Legislaturperiode tun kann -, wäre dieser Sockelbetrag des Nachdenkens wert. Ich glaube, man sollte sich jetzt mit den Realitäten beschäftigen.
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Jetzt können wir die Vorklärungen nicht vornehmen;
- Soeben behauptete er, wir hätten das hier niedergestimmt. Er sagt im Ausschuß selber: Das kann man jetzt nicht machen.
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Herr Wehner, Sie haben sich gestern falsch unterrichten lassen: Ihr Minister Arendt hat den Grundbetrag aus dem Verkehr gezogen. Ich darf wiederFranke ({6})
holen und mit dem fortfahren, was Arendt damals sagte:
Jetzt können wir die Vorklärungen nicht vornehmen;
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das ist bei der zur Verfügung stehenden Zeit einleuchtend. Es ist mein Anliegen, zu erreichen, daß man sich hier in diesem Ausschuß darauf verständigt, eine Einigung in der Weise zu erzielen, daß die Elemente, die in dem Rentenreformprogramm der Bundesregierung enthalten sind, berücksichtigt werden. Ich wiederhole diese Elemente noch einmal: Öffnung der Rentenversicherung für andere Gruppen,
- das findet das Einverständnis des ganzen Hauses -Einführung einer Rente nach Mindesteinkommen, Einführung der flexiblen Altersgrenze, Einführung eines Babyjahres und kein Sockelbetrag, . . .
Sie haben hier soeben noch einmal behauptet, wir hätten das niedergestimmt. Richtig ist: Sie haben das selbst zurückgezogen.
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Wenn Sie sich, Herr Wehner, hier gestern erhoben, über die Rampe springen wollten und sagten: „Das werden wir Ihnen" - ich kann das gar nicht so nachmachen ({9})
„nie vergessen", dann wenden Sie sich an den Mann; der hat das aus dem politischen Verkehr gezogen, Herr Wehner.
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Jetzt muß ich fragen: Hat der Herr Minister das nicht gewußt,
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nicht mehr in Erinnerung gehabt, oder hat er hier bewußt etwas Falsches ausgesagt,
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um die Opposition zu diffamieren.
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Das wird bei Ihnen langsam zur Methode.
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Aber Gott sei Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir haben den Ablauf der sozialen Gesetzgebung noch in unserer Erinnerung, und wir haben viele soziale Gesetze - auch in der letzten Legislaturperiode - hier mit auf die Beine gestellt. Das entscheidende Gesetz der letzten Legislaturperiode, das Zweite Rentenreformgesetz, haben zu
einem großen Teil wir gegen Ihr Votum hier in diesem Hause durchgesetzt.
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Herr Wehner, das Babyjahr! Ich habe Ihnen schon einmal zugerufen - hier quer über den Tisch, damit es nicht ins Protokoll kommt -: Sie sollten sich nicht auf einem Gebiet mit Zwischenrufen bewegen, von dem Sie nichts verstehen. Von der Sozialpolitik verstehen Sie nun einmal wirklich nichts. Sie polemisieren hier, Sie schreien hier herum, aber zur sachlichen Arbeit sind Sie auf diesem Feld nicht in der Lage und nicht bereit.
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Jetzt darf ich Ihnen einmal die grundsätzlichen Positionen des von Ihnen damals einzuführenden Babyjahres, so wie Sie das genannt haben oder genannt haben wollen, darlegen. Das ist übrigens ein ganz falscher Ausdruck für etwas, was dann diesem Anliegen überhaupt nicht gerecht wird. Dieser Eindruck, den Sie damit erwecken wollten, ist falsch. Denn Tatsache ist erstens, daß es sich bei dem Babyjahr nicht um einen Ausgleich für die Kindererziehung handelt, sondern daß nur auf die Geburt eines Kindes abgestellt wird, zweitens, daß die wenigsten Frauen in den Genuß des Babyjahres kommen und drittens, daß Frauen mit einem niedrigen Einkommen vom Babyjahr viel weniger Vorteile haben als Frauen mit einem höheren Einkommen. Das nennen Sie dann soziale Gerechtigkeit!
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Und nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler, sondern die Solidargemeinschaft der Sozialversicherten sollte dann die Kosten dieses Babyjahres tragen.
Das Babyjahr erhalten weiterhin nicht: alle Frauen, die bereits eine Rente beziehen, also alle Frauen über 65 oder über 60 Jahre,
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und alle Frauen, die berufs- oder erwerbsunfähig sind; das sind, meine Damen und Herren, mehr als 2,5 Millionen Frauen.
Und das Babyjahr erhalten nicht: alle Frauen, die keine eigenen Rentenversicherungsansprüche haben, und das sind insbesondere Hausfrauen und Mütter mit vielen Kindern, die wegen der Belastung im Haushalt nicht die notwendige Anzahl von Versicherungsjahren erreichen konnten, es sind praktisch alle selbständigen Frauen usw., und es sind alle Frauen, die ein Kind adoptiert haben.
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- Vielen Dank für diese Zwischenfrage! Das kommt jetzt.
Nach regierungsamtlichen Angaben von September 1972 erhalten von 19,37 Millionen Frauen mit Kindern in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1973 nur 0,3 Millionen Frauen das Babyjahr, das Sie so hoch gefeiert haben. Das sind genau 1,6 % der Frauen mit Kindern. Dieser Anteil wird allerdings bis 1986 auf 11 % anwachsen.

Franke ({20})
Aber - und das ist die entscheidende Frage - welche finanziellen Leistungen ergeben sich denn aus dem Babyjahr? Lassen Sie mich das einmal untersuchen. Ich habe vorhin die Behauptung aufgestellt, Frauen mit höherem Einkommen bekommen also, wenn sie anspruchsberechtigt sind, ein höheres Entgelt aus dem Babyjahr Ihrer Vorstellungen. Die Rentensteigerung auf Grund des Babyjahres für ein Kind beträgt für eine Frau mit niedrigstem der Rentenversicherungspflicht unterliegenden Einkommen rund 1,20 DM pro Monat. Sie haben sich nicht verhört, meine Damen und Herren: 1,20 DM pro Monat!
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Und für eine Frau mit dem höchsten Einkommen, das der Rentenversicherungspflicht unterliegt, sind es rund 23 DM pro Monat. Sie können sich vorstellen, meine Damen und Herren, daß wir damals
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diese Schaumschlägerei - vielen Dank für diese Worthilfe -, diese im Grunde genommen auch nicht den sozialen Kern der Bevölkerung treffende Schaumschlägerei nicht mitgemacht haben. Das hätte z. B. - allerdings sehr finanzwirksam - in den Jahren bis 1986 18 Milliarden DM gekostet, ohne daß es eine Hilfe für die betroffenen Frauen, die Kinder erzogen haben, draußen in der Familie bedeutet hätte.
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Aber diese Bundesregierung und deren regierungsamtlicher Schönfärber, Herr Arendt, - ({24})
- Ach, Herr Wehner, hören Sie doch auf, „Unerhört!" zu schreien.
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- Hören Sie doch auf, „Unerhört!" zu schreien.
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