Detlev Larcher (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag.
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Ich möchte Ihnen auch ein Geschenk machen, und zwar möchte ich Ihnen unseren Antrag zur ökologischen Steuerreform schenken, aber nur dann, wenn Sie versprechen, ihn wirklich zu lesen, damit Sie nicht wieder behaupten, die Steuer- und Abgabenquote würde bei Erfüllung unseres Antrages erhöht werden.
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Dann bin ich sogar bereit, ein rotes Schleifchen herumzubinden.
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Völlig außerhalb des heutigen Zusammenhangs haben Sie gesagt, wir müßten Farbe bekennen. Da kann ich nur sagen: Rot steht uns gut, sehr gut sogar!
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Sie, Herr Staatssekretär, haben von einem pragmatischen Schritt gesprochen, den Sie mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zu machen gedächten. Sie hätten besser von einem Schrittchen sprechen sollen; denn dann hätte ich Ihnen voll zustimmen können. Wir finden nämlich, daß Ihr Antrag umweltpolitisch, verkehrspolitisch und finanzpolitisch unzureichend ist.
Zu diesem Ergebnis sind übrigens auch die Sachverständigen bei der Anhörung des Finanzausschusses in der letzten Woche gekommen. Eine ökologisch motivierte Reform der Kraftfahrzeugsteuer bleibt Stückwerk, solange sie nicht eingebettet wird in ein Gesamtprojekt ökologische Steuerreform.
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Dazu gehört auch die schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer.
Tatsächlich ist dieser Gesetzentwurf nichts weiter als ein Feigenblatt - ein Feigenblatt, mit dem Sie Ihre jahrelange Blockade einer wirklichen ökologischen Steuerreform verschleiern wollen.
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Vor den großen ökologischen Zukunftsfragen kapituliert diese Koalition nämlich. Wer sieht, wie wirkungsvoll beispielsweise die Selbstverpflichtungen
der Wirtschaft zur Schaffung von Ausbildungsplätzen sind - nämlich gar nicht -, der kann doch nicht ernsthaft glauben, daß das CO2-Problem mit einer Selbstverpflichtung der Industrie gelöst werden könnte. Niemand glaubt das, nicht einmal Sie selbst!
Und weil Sie wissen, daß das niemand glaubt, legen Sie uns jetzt dieses Reförmchen vor, um hinterher sagen zu können: Seht her, wir tun doch etwas für den Umweltschutz! - Aber dieses Manöver ist zu durchsichtig, als daß es gelingen könnte.
Die Schadstoff- und CO2-Emissionen sind doch bei weitem nicht das einzige ökologische Problem des Straßenverkehrs. Dazu gehören genauso die Zerschneidung der Landschaft und der Städte durch immer neue Straßen und viele andere Dinge mehr. Und dazu gehört auch, daß diejenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht über ein Auto verfügen, in dieser automobilen Gesellschaft von Mobilität ausgegrenzt werden.
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Nicht zuletzt hier liegt doch auch ein Grund dafür, daß noch so viele „alte Stinker" unterwegs sind. Das sind doch die Autos derjenigen, die sich eigentlich kein Auto leisten können, die es sich aber auch nicht leisten können, keines zu haben. Deshalb glaube ich nicht, daß die empfindlichen Steuererhöhungen für Altfahrzeuge zu einer wesentlichen Beschleunigung der Bestandserneuerung führen werden.
Es ist überhaupt nicht ausreichend, an Einzelproblemen herumzukurieren. Das ist auch im Expertengespräch am 12. Juni sehr deutlich geworden. Notwendig ist eine grundsätzliche Umorientierung in der Verkehrspolitik, die zu einer Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel führt.
Doch zu einer solchen Umorientierung sind Sie nicht fähig. Denn die Merkmale Ihrer Politik sind doch Orientierungsschwäche, Konzeptionsmangel und Kleinmut, wie Ihnen Herr Süskind heute mit Recht bescheinigt.
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Aber auch im Detail ist der Gesetzentwurf fragwürdig. Ich will vier Punkte nennen.
Erstens. Es ist ökologisch wie finanzpolitisch wenig sinnvoll, die Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge zu senken, die der Norm Euro 2 entsprechen. Dieser Standard muß von allen ab dem 1. Januar 1997 neuzugelassenen Wagen sowieso verbindlich eingehalten werden. Der reduzierte Steuersatz wird damit in erster Linie Mitnahmeeffekte auslösen, die in keinem vertretbaren Verhältnis zur dadurch ausgelösten Modernisierung des Fahrzeugbestandes stehen.
Andererseits werden dadurch die ohnehin nicht sehr großzügigen Steuervorteile zusätzlich begrenzt, die sich beim Kauf eines Euro-3-Fahrzeugs beziehungsweise eines steuerlich gleichgestellten Dreiliterautos erzielen lassen. Diese Dreiliterautos werden - wie allgemein kleinere Pkws mit Otto-Motor - in der vorgesehenen Restlaufzeit der Kraftfahrzeugsteuer den maximalen Steuervorteil von 1 000 DM bei weitem nicht ausschöpfen können.
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Der finanzielle Anreiz zum Kauf solcher Fahrzeuge bleibt deshalb gering, möglicherweise zu gering im Vergleich zu den Mehrkosten solcher Autos.
Ich wäre froh, wenn Sie mich mit Ihrem Gespräch nicht stören würden. - Der möglichst schnellen Verbreitung dieser besonders wenig umweltschädigenden Fahrzeuge steht Ihr Gesetzentwurf also eher im Wege, als daß er sie fördert.
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Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, müssen sich deshalb fragen lassen: Wollen Sie den Absatz besonders schadstoffarmer Autos fördern, oder geht es Ihnen vielleicht mehr um den Absatz von Neuwagen allgemein? Als Niedersachse weiß ich eine gute Automobilkonjuktur natürlich zu schätzen. Aber wenn es darum geht, den ökologisch fortgeschrittensten Stand der Technik durchzusetzen,
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muß sich das entsprechend in den Steuersätzen niederschlagen.
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Zum zweiten: Laut Begründung des Gesetzentwurfs sind die Veränderungen bis zum Jahr 2000 nahezu aufkommensneutral. Ich würde gern davon ausgehen, daß dem seriöse Berechnungen zugrunde liegen.
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In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses war allerdings nur von Annahmen und Schätzungen die Rede. Was aber ist mit den Jahren 2001 und 2002 oder auch, da man Ankündigungen dieser Bundesregierung über Steueränderungen nie trauen darf,
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in den Jahren darüber hinaus?
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Wenn wir den Trend fortschreiben, ergeben sich im nächsten Jahrtausend Einnahmeausfälle von rund 3 Milliarden DM jährlich,
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die nicht durch vorübergehende Mehreinnahmen in den nächsten Jahren gedeckt sind.
Da sind wir schon wieder bei einem der beliebtesten Spielchen dieser Bundesregierung: SteuerausDetlev von Larcher
fälle zu Lasten der Bundesländer - ganz so, wie Sie es ja auch bei der Vermögensteuer vorhaben.
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Damit ist schon jetzt absehbar, daß die Steuersätze spätestens ab dem Jahr 2001 erhöht werden müssen, um die Finanzkraft der Länder zu erhalten.
Wenn Ihnen die Tränen kommen, kann ich das in diesem Fall gut verstehen, da Sie wohl an Ihre Politik denken.
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- Ihr, die ihr zwischenruft, habt keine Ahnung!
Es ist deshalb auch unredlich, daß Sie sich mit der Tarifsenkung für Euro-2-Fahrzeuge als Steuersenkungskoalition zu profilieren versuchen. Denn diese Steuersenkung funktioniert nur so lange, wie es eine nennenswerte Zahl von Altfahrzeugen mit erhöhtem Steuersatz gibt.
Zum dritten: Es ist etwas merkwürdig, daß Fahrzeuge, die noch vor wenigen Jahren als „bedingt schadstoffarm" steuerlich gefördert wurden, zukünftig dem höchsten Steuersatz unterliegen sollen. Die Gleichbehandlung dieser Fahrzeuge mit solchen ohne jegliche Abgasreduktion ist unter Emissionsaspekten nicht gerechtfertigt.
Noch wichtiger erscheint mir jedoch folgendes: Wenn sich herumspricht, daß Steuervorteile auf diese Weise schon nach ein paar Jahren durch spezielle Steuererhöhungen wieder „einkassiert" werden, dann dürfte die Bereitschaft erheblich nachlassen, die Kaufentscheidung von steuerlichen, hier also ökologischen, Aspekten beeinflussen zu lassen.
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Sie ruinieren damit das Instrument, das Sie nutzen wollen. Hier müssen Sie Ihren Entwurf ändern.
Schließlich viertens: Das grundsätzliche Festhalten an der Steuerbemessungsgrundlage Hubraum erscheint zwar aus verwaltungstechnischer Sicht wünschenswert, insbesondere vor dem Hintergrund der Absicht, die Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Januar 2003 auf die Mineralölsteuer umzulegen. Damit wird aber die Chance vertan, weitere ökologische Kriterien wie beispielsweise den Kraftstoffverbrauch schon jetzt steuerlich zu berücksichtigen. Eine ausschließliche Orientierung auf sogenannte Dreiliterautos ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt reine Symbolpolitik.
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Eine dynamische Entwicklung hin zu kraftstoffsparenden Technologien kann nur angestoßen werden, wenn jede Verbrauchsreduzierung belohnt wird.
Ich fasse zusammen: Der vorliegende Entwurf steht in der unseligen Tradition dieser Bundesregierung, umweltpolitisches Handeln durch Symbole zu ersetzen.
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Er läßt wesentliche ökologische Lenkungspotentiale ungenutzt; er ist finanzpolitisch über das Jahr 2000 hinaus nicht tragbar, und er wird, da er ausschließlich eine einzelne Steuer mit Öko-Fassade vorsieht, nur einen kleinen, wenn auch nicht unwichtigen Ausschnitt der Umweltproblematik des Straßenverkehrs berühren.
Wir werden den Gesetzentwurf in den Ausschüssen intensiv beraten.
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Das wird Ihnen, Herr Staatssekretär, und Ihnen von den Koalitionsfraktionen die Gelegenheit geben, die von mir genannten Punkte aufzugreifen und entsprechend zu korrigieren, so daß wir vielleicht doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könnten.
Ich danke Ihnen.
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