Priska Hinz (NA), 2007-07-05:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht, über den wir heute diskutieren, zeigt sehr deutlich,
dass die Grundlage für die technologische Leistungsfähigkeit in Bildung, Ausbildung und der Qualifizierung
von Nachwuchswissenschaftlern liegt. Auch ich habe
mir diesen vorhin schon mehrmals zitierten Satz des Berichts zu Gemüte geführt,

({0})

dass wir einen Wandel im deutschen Bildungssystem
brauchen. Das wird der Bundesregierung ins Stammbuch
geschrieben. Ich finde, das sollte vor allen Dingen die
CDU einmal beherzigen.

({1})

Das mehrgliedrige Schulsystem ist eine echte Innovationsbremse.

({2})

Das steht in allen Studien. Auch alle Wirtschaftsinstitute
werden Ihnen das bestätigen.

({3})

Nicht nur die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze
und die Tatsache, dass ein Konzept zur Weiterbildung
bislang fehlt, sondern auch der Anteil der Studienberechtigten lässt zu wünschen übrig. Hier muss mehr getan werden, um dem drohenden Fachkräftemangel in unserem Land zu begegnen. Ich muss feststellen, dass auch
die SPD dem nichts entgegenzusetzen hat; denn die Koalition entfernt sich immer mehr von dem Ziel, eine Anfängerquote von 40 Prozent zu erreichen. Die Quote
liegt mittlerweile unter 35 Prozent. Auch das schwächt
die Leistungsfähigkeit dieses Landes.

({4})

- Sie sind doch mit in der Bundesregierung, oder nicht?
Dem müssen Sie doch entgegenwirken.

Was tun Sie denn gegen den Mangel an Frauen in
technischen und naturwissenschaftlichen Ausbildungsgängen und Berufen? Auch hier ist keine Strategie zu sehen. Wir wissen doch: In allen Bereichen der wissenschaftlichen Forschung sind Frauen unterrepräsentiert.
Frau Schavan, Sie müssen die Vergabe von Fördergeldern endlich daran knüpfen, dass Stellen mit Frauen besetzt werden. Frauen gehören zu dem Potenzial, das für
die technologische Leistungsfähigkeit auch in der Wissenschaft in Deutschland wichtig ist. Da müssen Sie
endlich mehr tun, als immer nur Sonntagsreden zu halten.

({5})

Kritisiert wird in dem vorliegenden Bericht auch der
Mangel an Zuzug von ausländischen qualifizierten
Fachkräften; darauf sind Sie ja kurz eingegangen, Frau
Schavan. Sie haben mit dem Zuwanderungsgesetz nichts
verbessert. Die ausländischen Studierenden werden
künftig nur für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese Regelung führt zu einem hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand, zeigt aber auch, dass
ausländische Studierende hier nicht willkommen sind.

({6})

Dass die Forschungsorganisationen verpflichtet werden,
die Kosten für eine eventuelle Abschiebung der exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die
aus dem Ausland nach Deutschland geholt wurden, zu
zahlen, ist doch ein Rückschritt und kein Fortschritt. Das
ist doch kein Willkommensgruß für ausländische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen.

({7})

Im Übrigen haben Sie, Frau Schavan, mit Ihrer namentlichen Abstimmung über diesen Gesetzentwurf die
Absenkung der Einkommensgrenze für Höherqualifizierte verhindert, um anschließend, nämlich eine Woche
später, auf jeder Pressebühne lauthals zu verkünden,
dass Sie das eigentlich ganz anders wollen. Dafür hätten
Sie vorher lauthals im Kabinett werben sollen. Sie hätten
in den Ausschuss kommen und unserem Antrag zustimmen sollen. Sie hätten vorher in der Koalition dafür
kämpfen sollen und sollten nicht hinterher sagen: Jetzt
bin ich eigentlich dafür, dass das Gesetz noch einmal
verändert wird. - Wir wissen doch, dass das in den
nächsten Jahren nicht erfolgen wird.

({8})

Das ist ein absurdes Spiel, was Sie hier vorführen.

Auch zeigt sich, dass die Bundesregierung in den einzelnen Bereichen das Leistungspotenzial noch nicht
ausgeschöpft hat - auch nicht durch entsprechende Förderinstrumente. Ich nenne zum Beispiel die Umwelttechnik. Da gibt es immer noch jede Menge ineffektiver
Energieforschungsförderung. Zum Beispiel werden Millionen Euro durch falsche Planung und Verzögerungen
beim Bau des Kernfusionsreaktors in Greifswald in den
Sand gesetzt.

({9})

Sie begreifen anscheinend trotz des Energiegipfels immer noch nicht, dass wir eine Bildungs- und Forschungsinitiative im Bereich der erneuerbaren Energien brauchen und nicht auf Atomenergie setzen sollten.

({10})

Wahrscheinlich haben Sie die Debatte zur Energieforschung auf die Nachtstunden gesetzt, damit die Reden

Priska Hinz ({11})
hierzu zu Protokoll gegeben werden können und nicht
wieder vor dem versammelten Hause ein Streit in der
Koalition ausbricht.

({12})

Wir dagegen fordern in unserem Antrag, dass das
Marktanreizprogramm zu einem Innovationsprogramm
umgestaltet wird. Es muss auch für die Bereiche Strom
und Mobilität geöffnet werden, damit die Entwicklung
einer nachhaltigen Energiegewinnung und alternativer
Antriebssysteme im gesamten Verkehrsbereich gefördert
werden kann. Davon können dann vor allen Dingen
kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Fachkräften
profitieren.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen, Herr Tauss, auf Ihre IKT-Strategie.

({13})

In Ihrem Antrag erklären Sie die IKT zum wichtigsten
Innovationsmotor.

({14})

- Sie sind die Nummer eins; so steht es in Ihrem Antrag. - Dann behaupten Sie doch tatsächlich, dass ein
wichtiges Element der IuK-Politik der Großen Koalition die Förderung der Exzellenzinitiative ist. Wen wollen Sie hier eigentlich für dumm verkaufen?

({15})

Die Exzellenzinitiative ist so gestaltet, dass die Bundesregierung und auch die Koalition keinen Einfluss darauf
nehmen können, welche Cluster und welche Forschungsfelder von der Jury ausgewählt werden.

({16})

Dann zu sagen: „Das ist Bestandteil unserer Forschungsförderstrategie“, ist mehr als peinlich.

({17})

Das steht in Ihrem Antrag. Sie sollten ihn vielleicht einmal genauer lesen, bevor Sie ihn unterschreiben.

Das Schönreden geht weiter: Sie brüsten sich damit,
dass der funktionierende Wettbewerb in Deutschland zu
einer ausgezeichneten Kommunikationsinfrastruktur führt.
Das stimmt leider nicht. Im Gegenteil: Deutschland hinkt
hinsichtlich des Breitbandausbaus im Vergleich mit den
anderen europäischen Staaten weit hinterher. Insbesondere beim DSL-Ausbau steht Deutschland schlecht da.
Noch schlimmer ist aber, dass die Regierungsfraktionen
ebendiesen funktionierenden Wettbewerb durch das neue
Telekommunikationsgesetz verhindern. Wenn die Telekom von der Regulierung ausgeschlossen wird, fördert
das den Wettbewerb nicht, sondern verhindert ihn. Das ist
keine gute Botschaft für den Standort Deutschland.

({18})
Sie sollten unseren Antrag nutzen, um Ihre Regierungspolitik zu verbessern. Setzen Sie hinsichtlich der
Qualifizierungsstrategie für Ausbildung und in den Zukunftsfeldern Energie, IuK-Technologie, Nanotechnologie und Weiße Biotechnologie auf die von uns benannten
Anreize, um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen. Dann werden wir die technologische Leistungsfähigkeit tatsächlich nachhaltig ausbauen können.