Michael Stübgen (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir überschreiten heute die vorletzte Stufe zur Umsetzung eines Projektes, das die Staats- und Regierungschefs 1991 in Maastricht begonnen haben.
Wir leben heute in einer freizügigen Europäischen Union. Man kann von Frankfurt/Oder bis nach Lissabon fahren, ohne an den Grenzen kontrolliert zu werden. Das ist einerseits gut, und wir wollen das. Es ist nicht nur für den Wirtschafts- und Warenverkehr, sondern auch für die Bürger Europas gut. Aber andererseits profitieren von dieser Freizügigkeit, also den offenen Grenzen in Europa, auch Kriminelle, besonders die organisierte Kriminalität.
Ein positiver Aspekt kommt noch hinzu: Daß sich die Europäische Union mehr und mehr den mittel- und osteuropäischen Ländern öffnet, die in den nächsten Jahren vollständig integriert werden sollen, und daß sie versucht, eine offenere und vertrauensvollere
Beziehung zu Rußland aufzubauen, ist eine wesentliche Notwendigkeit für Frieden und Stabilität in Europa im 21. Jahrhundert. Aber dieser. Prozeß erleichtert eben auch Kriminellen aus Osteuropa und den Angehörigen asiatischer Verbrecherbanden den Zugang in die Europäische Union und damit nach Deutschland.
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Die organisierte Kriminalität hat sich in den letzten Jahren in der Europäischen Union und in Deutschland mit großer Dynamik entwickelt. Wir wollen neben einem freizügigen Europa ein Europa der Bürger, in dem der Bürger sicher leben kann.
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National ist das Krebsgeschwür der organisierten Kriminalität nicht ausreichend zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir Europol. Europol soll im nächsten Sommer, am 1. Juli 1998, seine Arbeit aufnehmen. Das wird ein guter Tag für die Bürger Europas und ein schlechter Tag für die Verbrecher und Kriminellen.
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Im Zusammenhang mit Europol stehen heute zwei Gesetze zur Abstimmung an, erstens das EuropolGesetz. Mit dem Europol-Übereinkommen wird Europol als eine europäische Zentralstelle für den Austausch und die zentrale Auswertung polizeilicher Erkenntnisse aufgebaut. Es geht bei Europol nicht darum, daß nationale Polizeibehörden ersetzt werden sollen oder eine europäische Polizeibehörde parallel zu nationalen Polizeibehörden ermitteln kann. Es geht vielmehr darum, daß die nationalen Polizeibehörden unterstützt und gefördert werden.
Europol werden zunächst nur Schwerpunktdeliktbereiche übertragen. Der Ministerrat kann Europol weitere schwerwiegende Kriminalitätsfragen zur Bearbeitung übertragen. Zur Unterstützung von Europol wird ein Computersystem mit zwei Hauptkomponenten eingerichtet. Erste Komponente: schneller Austausch von polizeilichen Informationen, zweite Komponente: zentrale Analyse von polizeilichen Informationen.
Weiterhin ist in dem Gesetz die Zugriffsmöglichkeit des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter auf Europol geregelt. Die Zuständigkeiten von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern werden nicht verschoben. Auch wird in die Kompetenz der Landeskriminalämter in keinster Weise eingegriffen. Im Gegenteil, ihre Möglichkeiten gegenüber dem Bundeskriminalamt als Durchleitfunktion für Europol erhöhen sich.
Der internationale Austausch von persönlichen Daten geschieht über nationale Verbindungsbeamte, die die nationalen Daten unter Wahrung des nationalen Datenschutzes weitergeben. Der bundesdeutsche Datenschutz bleibt gewahrt.
Zweitens geht es um das Europol-Auslegungsprotokollgesetz. Eine besondere Bedeutung für den
Deutschen Bundestag hat eine ausreichende Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofes in die Arbeit von Europol zur Auslegung des Europol-Übereinkommen in Form der sogenannten Vorabentscheidungskompetenz. Weil der Bundestag solch einen besonderen Wert darauf gelegt hat, haben sich die Verabschiedung und das Inkrafttreten der Europol-Konvention um ein Jahr verzögert.
Nach langwierigen, schwierigen und strittigen Verhandlungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs im Sommer 1996 auf folgendes Verfahren einigen. Der Europäische Gerichtshof wird im Wege eines sogenannten Opting-in-Verfahrens eingebunden, das heißt, die Mitgliedstaaten haben vier Möglichkeiten des Einstiegs in die Europol-Einbindung. Die erste und weitestgehende Variante ist die Vorlagemöglichkeit für alle Gerichte und die Vorlagepflicht für letztinstanzliche Gerichte. Immerhin haben dieser Variante Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal zugestimmt. Die zweite Variante ist die Vorlagemöglichkeit für alle Gerichte; sie gilt für Schweden, Finnland und Dänemark. Die dritte Variante ist - etwas abgeschwächt - die Vorlagemöglichkeit nur für letztinstanzliche Gerichte; sie gilt für Frankreich und Spanien. Die vierte Variante besagt, daß es zunächst keine Vorlagemöglichkeit für nationale Gerichte gibt, was Großbritannien in Anspruch genommen hat.
Zugegebenermaßen: Dieses Ergebnis des Auslegungsprotokollgesetzes ist ein typisch europäischer Kompromiß. Er ist ausreichend, aber nicht sehr gut. Aber wir sollten auch bedenken: Er ist beispielhaft für eine weitere Integration von Justiz und Innerem in die Europäische Union. Das war übrigens auch der Grund, aus dem sich Großbritannien so lange geziert hat, diesem Auslegungsprotokollgesetz zuzustimmen und diesen Kompromiß zu billigen.
Ich komme jetzt zu dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen.
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- Ja, über den stimmen wir heute übrigens ab. Wir haben, Herr Penner, auch am Mittwoch im Ausschuß darüber befunden.
Entschuldigen Sie, daß ich das so salopp sage: Der Antrag der Grünen beginnt mit einer falschen Behauptung und endet nach einer Reihe weiterer falscher Behauptungen mit drei absurden Forderungen an die Bundesregierung. Wegen der Kürze der Zeit, die mir noch zur Verfügung steht, will ich nur zwei Dinge aufgreifen.
Erstens. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Europol wäre nach dem verfassungsmäßigen Subsidiaritätsprinzip nicht als notwendig begründet. Nun weiß ich nicht genau, was Sie mit „verfassungsmäßigem Subsidiaritätsprinzip " meinen. Ich beziehe mich auf das Subsidiaritätsprinzip der europäischen Verträge von Maastricht. Es ist richtig und wichtig, daß die Europäische Union nach Maastricht nur tätig werden kann, wenn das Subsidiaritätsprinzip dies zuläßt.
Dann ist die Europäische Union aber auch verpflichtet, tätig zu werden.
Da sind drei Gesichtspunkte zu beachten. Der erste Gesichtspunkt ist, daß das entscheidende Problem national nicht ausreichend gelöst werden kann. Hier kann man nur sagen: Natürlich kann die Bekämpfung der organisierten Kriminalität national nicht ausreichend erfolgen. Das geben Sie in Ihrem Antrag auch selber zu.
Als zweites ist zu bedenken: Die Europäische Union muß das Problem besser lösen können. Auch hier liegt es klar auf der Hand, daß die Europäische Union es besser lösen kann, weil die organisierte Kriminalität in einem freizügigen europäischen Raum eben auch international arbeitet.
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Drittens muß das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt werden. Dem wird durch die Begrenzung von Europol auf Schwerpunktdelikte und die Begrenzung der Arbeit auf die Unterstützung nationaler Polizeibehörden Rechnung getragen.
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Die Behauptung, das wäre nicht subsidiär, ist schlichter Unsinn.
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Zweitens. Sie kommen zu der absurden Forderung an die Bundesregierung, sie solle Europol stoppen, statt dessen die bi- und multilaterale Zusammenarbeit weiter ausbauen
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und eine ausreichende parlamentarische Kontrolle verbessern. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie wollen den Kuchen essen, ohne daß er alle wird. Vielleicht sage ich mit Blick auf Ihre Partei besser: Sie wollen den Salat essen, ohne daß er alle wird. Das geht nur im Märchen, nicht in der Wirklichkeit.
Ich kann es kurz begründen: Bei bi- und multilateralen Verträgen - Beispiele: Schengener Abkommen, European Drugs Unit - hat das Europäische Parlament überhaupt keine Rechte, überhaupt keine Kontrollmöglichkeit. Die nationalen Parlamente sind bestenfalls beratend mit einbezogen, wie das ja bei Schengen - Herr Such, Sie wissen das - geschehen ist.
Wenn Ihnen wirklich am Abbau demokratischer Defizite in der Europäischen Union gelegen ist, müßten Sie Europol zustimmen; denn bei Europol als einem Acquit der Europäischen Union hat das Europäische Parlament Anhörungs- und Informationsrecht. Wir wollten mehr, konnten es zugegebenermaßen aber noch nicht durchsetzen. Der Deutsche Bundestag hat in diesen Angelegenheiten über Art. 23 des Grundgesetzes direkten Einfluß auf die Bundesregierung.
Ich weiß nicht, wem Sie mit Ihrer Position in Ihrem Antrag zu helfen glauben. Eines ist sonnenklar: Würden wir als Bundestag Ihrem Antrag zustimmen und die Bundesregierung Ihrer Linie folgen, dann könnten sich alle Verbrecher Europas freuen.
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Ich komme in zwei Sätzen noch kurz zum Immunitätenprotokollgesetz. Es liegt heute zwar nicht zur Abstimmung vor, aber ich gehe, da es auch Gegenstand der Europol-Konvention ist, davon aus, daß es von meinen Kollegen angesprochen wird. Ich halte das Immunitätenprotokoll so, wie es uns jetzt vorliegt, nicht nur für unschädlich, sondern auch für notwendig. Warum?
Erstens. Alle internationalen Organisationen haben normalerweise Immunität für ihre Mitarbeiter
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- das war bisher in Deutschland völlig unstrittig -, und zwar zum Schutz der Arbeitsfähigkeit der Organisation. Ms Beispiel nenne ich den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Dessen Vertreter und sogar die Anklagebehörde, die exekutive Aufgaben in den Mitgliedsländern durchführen darf, haben volle Immunität. An diejenigen, die besondere Schwierigkeiten mit dem Immunitätenprotokoll haben: Dieser Regelung hat der Deutsche Bundestag 1995 mit allen Fraktionen zugestimmt.