Lisa Peters (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Herren und meine Damen! Zu abendlicher Stunde diskutiert es sich sehr schön in diesem Plenum.
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Wir sehen, daß diese Wohnungspolitikdebatte richtig schön verläuft und wir uns alle wohlfühlen.
Nun zur Sache. Heute steht der Antrag der PDS/ Linke Liste auf der Drucksache 12/5264 zur Beratung und Beschlußfassung an. Hier wird die Bundesregierung, Herr Seifert, aufgefordert, die vorgesehene Mieterhöhung für mietpreisgebundene Wohnungen in den neuen Ländern durch zwei weitere Beschaffenheitszuschläge nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Hierzu wäre eine Änderung der Zweiten Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten notwendig. Es ist schon einige Male gesagt worden
- aber ich muß es doch noch einmal sagen -: Diese Verordnung sieht vor, daß ab dem 1. Januar 1994 pro Quadratmeter Wohnraum 60 Pfennig Miete mehr gezahlt werden sollen, wenn - das ist das Kriterium, und das ist heute oft erwähnt worden - die Elektro-, Gas-, Wasser- und Sanitärinstallation in einem einwandfreien Zustand ist und die Treppen und Hausflure keine Schäden aufweisen. Ich betone das noch einmal; ich denke, daß kein Mieter irgendwo 30 oder 60 Pfennige mehr bezahlen muß, wenn diese Fakten nicht gegeben sind.
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- Darüber unterhalten wir uns noch, Herr Seifert, wir haben ja Gelegenheit, denn wir beide sind noch ein bißchen hier.
Die PDS/Linke Liste will, daß diese mögliche Mieterhöhung, die nur verlangt werden kann - ich sage das extra noch einmal -, wenn die Wohnung die gesamte Qualität aufweist, zurückgenommen werden soll. Ich meine, Herr Seifert, dieser Antrag ist überflüssig und hätte gar nicht gestellt zu werden brauchen.
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In der Begründung - sie ist schon einige Monate alt und deshalb etwas überholt - wird mit Zahlen gearbeitet, die nicht mehr stichhaltig sind. Für mich habe ich deshalb die Arbeitsgrundlage gewählt
- heute morgen ist davon mehrfach geredet worden -, die uns das Institut für Stadtforschung Berlin zur Verfügung gestellt hat. Ich denke, daß wir hiermit eine ausgezeichnete Unterlage in die Hand bekommen haben, die sehr ausführlich die tatsächlichen Belange und Fakten analysiert und die derzeitige Wohnsituation in den neuen Ländern klar umreißt.
Hier können wir die Auswirkungen der Mietenfortschritte, der Einkommensentwicklung, der Mietbelastung der einzelnen Haushalte und der Wohnungsfragen nachlesen und, ich denke, auch nachvollziehen. Es gelingt mir auch als Frau aus dem Westen, dieses

nachzuvollziehen, weil ich mein Wissen nämlich immer wieder durch Besuche in den neuen Ländern ergänze.
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Das kann man, glaube ich, sagen.
Eine Auswertung dieser Ergebnisse führt zwangsläufig zu dem Schluß, daß die in den letzten drei Jahren durchgeführten Grundmietenverordnungen richtig und für die Mieter tragbar waren.
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Ich denke, wir müssen uns die ehemalige Wohnungssituation in den neuen Ländern immer wieder vor Augen führen.
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Die Wohnungen in der ehemaligen DDR waren in einem beklagenswert schlechten Zustand; das haben selbst die Kollegen aus den neuen Ländern gesagt. Hier mußte umgehend etwas getan werden, sollte wertvolle Bausubstanz gerettet und erhalten werden.
Es kann aber nur etwas getan werden, meine Herren und meine Damen, wenn man es finanzieren kann. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, daß Reparaturen und Instandhaltung überwiegend über die Miete aufgebracht werden müssen. Ich glaube, das ist Fakt.
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Ich muß hier nicht erwähnen, daß es viele Programme zur Erhaltung der Bausubstanz und Modernisierung gab und auch weiter geben wird.
Ganz deutlich, Herr Seifert, kann ich erkennen, daß gerade die ab 1. Januar 1993 gezahlten Beschaffenheitszuschläge dazu geführt hat, daß viele Vermieter investiert haben. Ich denke, das wird sich im Jahre 1994 fortsetzen.
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- Doch, das geht aus dem Bericht hervor, und das ist auch so. Die Vermieter werden sich darauf einstellen und ihren Verpflichtungen nachkommen und die sanitären Einrichtungen und die Treppenhäuser renovieren.
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Es ist eindeutig zu erkennen - das geben auch alle Kollegen und Kolleginnen aus den neuen Ländern zu -, daß auch dort renovierte Wohnungen bevorzugt werden.
Ich meine, die Mieter sind in den letzten drei Jahren umfassend informiert, beraten und aufgeklärt worden.
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- Doch, das ist kein Witz, das ist so gewesen.
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- Ich habe den PDS-Antrag sehr wohl gelesen, und ich denke, Herr Seifert, daß dort Ihren Männern und
Frauen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird. Ich meine, daß die Frauen und Männer in den neuen Ländern wirklich genauso denken können wie jeder andere und daß sie durchaus wissen, worauf es ankommt.
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- Iris, lies den Antrag bitte richtig durch.
Die Frage ist, ob die Beratung immer realistisch erfolgt; das muß ich auch sagen: Hier müssen Ängste abgebaut und nicht geschürt werden.
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Vermieter - das möchte ich noch einmal erwähnen; ich schließe an die Beiträge von heute nachmittag an, da ist das nicht richtig herausgekommen, Herr Hitschler hat es gesagt - sind überwiegend Genossenschaften und Gesellschaften, die sich nicht aus der Verantwortung stehlen können; das muß man einfach sagen. Die Mieteinnahmen sind optimal einzusetzen, Verwaltungskosten so gering wie möglich zu halten und alle Möglichkeiten der Vereinfachung auszuschöpfen.
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- Auch im Westen. Ich denke, daß das zunehmend getan wird. Sie können das doch alle sehen und nachlesen, und Sie können dorthin gehen und sich informieren.
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Meine Damen und meine Herren - ich komme sonst mit meinen viereinhalb Minuten nicht hin -, erreichen können wir nur etwas, wenn wir die Angebote, die gemacht worden sind, annehmen. Durch großzügige Regelungen, die das Altschuldenhilfe-Gesetz bietet, können die Mieter vor ausufernden Mieten bewahrt werden; so ist es doch.
Die Wohngeldregelungen in den neuen Ländern
- heute haben Sie, nicht alle, gerade über die Änderung des Wohngeldgesetzes abgestimmt - haben sich voll bewährt, die Einkommensentwicklung hat Schritt gehalten. In nur ganz wenigen Fällen muß eine Miete gezahlt werden, die mehr als 25 % des Familieneinkommens ausmacht. Das ist auch klar. Diese Einzelfälle, meine Herren und meine Damen, kann man nicht gesetzlich regeln.
Ich bin nun 22 Jahre oder länger Kommunalpolitikerin und weiß: Diese Dinge müssen Sie vor Ort entscheiden. Dafür gibt es unendlich viele Möglichkeiten. Ich weise darauf hin, daß wir unserer Pflicht nachkommen müssen.
Hier blinkt es fürchterlich rot.
({15}) Ich muß das jetzt etwas abkürzen.
Ich will sagen, daß die F.D.P.-Fraktion Ihrem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmt. Mein letzter Satz: Es kommt nachhaltig darauf an, daß die Wohnungen verbessert werden; sicher und gut wohnen ist ein unheimlich hohes Gut. Es hat seinen Preis. Härten
können in den meisten Fällen sozial abgefedert werden. Dafür haben wir vieles getan.
Meine Damen und Herren, die Miete ist ein wesentlicher Baustein zur dauerhaften Erhaltung und zum Unterhalt der Wohnung. Sie muß einkalkuliert und bezahlt werden. Das andere spare ich mir.
Schönen Dank fürs Zuhören.
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