Peter Weiß (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland bauen ihre Altersvorsorge auf mehreren
Säulen auf, unter anderem auf der Säule der betrieblichen Altersversorgung. Deswegen haben wir uns politisch dazu entschlossen, die betriebliche Altersversorgung deutlich zu fördern und auszubauen. Unter
anderem haben wir in der Großen Koalition beschlossen,
die Entgeltumwandlung dauerhaft steuer- und sozialabgabenfrei zu gestalten. Es ist erfreulich, dass immer
mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese
Chance nutzen. Unser Ziel muss sein, die betriebliche
Altersvorsorge als zusätzliche Säule der deutschen
Alterssicherung weiter zu stärken und möglichst vielen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen,
in diesem Rahmen Geld anzusparen.

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Es ist im Grunde genommen erfreulich, dass sich die
Kommission der Europäischen Union in ihrem kürzlich
vorgelegten Weißbuch der betrieblichen Altersversorgung zuwendet, unter anderem dadurch, dass sie ankündigt, die sogenannte Pensionsfondsrichtlinie zu überarbeiten. Diese Richtlinie wurde im Jahr 2003 geschaffen, um eine Mindestharmonisierung des europäischen
Finanzaufsichtsrahmens für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge zu schaffen. In Deutschland findet
diese Richtlinie auf zwei Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung Anwendung, nämlich auf
die sogenannten Pensionsfonds und auf die sogenannten
Pensionskassen. Mit der Überarbeitung sollen grenzüberschreitende Aktivitäten von Einrichtungen der
betrieblichen Altersversorgung erleichtert und die Aufsichtsregeln verbessert werden.

Die Kommission hat die Absicht, die Vorschriften
von Solvency II, die ja für das Versicherungswesen gedacht sind, auch auf die Pensionsfonds und die Pensionskassen zur Anwendung zu bringen. Allerdings wäre eine
Eins-zu-eins-Umsetzung dieser Bedingungen auf Pensionskassen und Pensionsfonds der betrieblichen Altersvorsorge gerade eben nicht sinnvoll. Die Europäische
Kommission glaubt zwar, damit werde die Sicherheit vor
Insolvenz solcher betrieblichen Versorgungssysteme erhöht, aber was nach Sicherheit klingt und Sicherheit
bringen soll, würde in Wirklichkeit zu einer Aushebelung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland
führen.

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Betroffen wären nach derzeitigem Stand rund 8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre
Altersvorsorgeansprüche in einem Pensionsfonds oder in
einer Pensionskasse ansparen. Wenn die sogenannten
Solvency-II-Vorschriften in vollem Umfang darauf angewendet würden, dann entstünde ein zusätzlicher Kapitalbedarf von über 40 Milliarden Euro, von dem niemand weiß, wie er aufgebracht werden sollte. Unsere
Pensionsfonds und Pensionskassen müssten nicht mehr,
wie bisher, knapp 5 Prozent der Einlagesumme, sondern
30 bis 40 Prozent, also achtmal so viel, zurücklegen. Das
wäre Kapital, das in der Liquidität der Unternehmen
fehlen würde, Kapital, das ansonsten Investitionen ermöglichen würde, Kapital, das Arbeitsplätze schaffen
könnte. Statt zu investieren und die Wirtschaft anzukurbeln, würde man zwangsweise und letztlich unnötig zusätzliche Rücklagen bilden müssen, was Investitionen
hemmen würde.

Nun müsste man das Argument der Sicherheit, das die
Europäische Kommission vorträgt, durchaus ernst nehmen, wenn die Kommission die Besonderheiten der
deutschen betrieblichen Altersvorsorge nicht schlichtweg außer Acht lassen würde:

Zum Ersten gibt es bei uns nämlich ausgesprochene
Schutzvorschriften. Die Betriebsrenten in Deutschland
sind im Prinzip meist schon doppelt abgesichert. Einerseits haften die Arbeitgeber auch dann für die Erfüllung
eines Pensionsanspruchs, wenn eine Pensionskasse oder
ein Pensionsfonds die Rentenzahlungen nicht oder nicht
vollständig erbringen kann. Fällt der Arbeitgeber auch
aus, dann sorgt der Pensions-Sicherungs-Verein dafür,
dass die Betriebsrenten ausbezahlt werden können.
Andererseits gibt es noch eine ganze Reihe von Schutzvorschriften des Betriebsrentengesetzes, damit der Arbeitnehmer quasi als Verbraucher nicht übervorteilt wird
und die Betriebsrente garantiert erhält. Da Deutschland
also schon einen doppelten Schutz dieser Betriebsrenten
gewährleistet, brauchen wir nicht noch zusätzliche
Schutzvorschriften durch die Europäische Kommission.

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Peter Weiß ({3})

Zum Zweiten verkennt die Kommission, dass die betriebliche Altersversorgung bei uns in Deutschland eine
freiwillige Leistung ist. Gott sei Dank haben sich viele
Betriebe dazu entschlossen, und hoffentlich entschließen
sich noch viele weitere Betriebe dafür, eine betriebliche
Altersversorgung auch durch einen eigenen Beitrag des
Betriebs, des Arbeitgebers, anzubieten, aber sie sind
nicht dazu gezwungen. Sie sind auch nicht auf dem
freien Markt aktiv, sondern sie unterstützen mit ihren
Einrichtungen, den Pensionsfonds und den Pensionskassen, lediglich ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gibt auch keine Gewinnerzielungsabsicht.

Deshalb muss klar sein, dass wir Regelungen, die
letztlich dazu führen würden, dass die Betriebe eher Abschied von der betrieblichen Altersversorgung nehmen
würden, anstatt neu einzusteigen, mit aller Entschiedenheit zurückweisen müssen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, statt dort, wo es
bereits genügend Schutzregelungen gibt, zusätzliche
Regelungen zu schaffen, sollte die Europäische Kommission eher Maßnahmen und Initiativen ergreifen, um
all die Staaten in der Europäischen Union, in denen es
keine betriebliche Altersversorgung gibt, dazu anzuhalten, eine betriebliche Altersversorgung einzuführen.
Kurzum: Wir brauchen europaweite Initiativen für mehr
Altersvorsorge und keine Regelungen, die letztlich zum
Abbau einer betrieblichen Altersversorgung führen
würden.

Vielen Dank.

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