richter (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Familienminister hat sich über unseren Antrag zu § 1 ausgelassen. Was wollen wir eigentlich mit diesem Antrag? Wir wollen haben, daß an Stelle der Fassung, wonach diejenigen Kinderbeihilfe erhalten können, die „nach der Reichsversicherungsordnung bei einer Berufsgenossenschaft versichert sind", die Fassung tritt, daß Kindergeld erhält, „wer im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat". Wir wollen damit einfach die Differenzen beseitigen, die bis jetzt zu den erregten Auseinandersetzungen geführt haben.
Es ist doch eine feststehende und unbestrittene Tatsache, daß, wenn die Formulierungen, die Sie, meine Damen und Herren, beantragt haben und die gegen unsere Stimmen im Sozialpolitischen Ausschuß angenommen wurden, in das Gesetz im § 1 hineinkommen, eine Gruppe von Arbeitnehmern oder arbeitnehmerähnlichen Personen, die zum mindesten aus sozialen Gründen die Kinderbeihilfe vom dritten Kind an dringend notwendig haben, leer ausgehen.
Das hat doch nichts mit dem „Nachziehen" zu tun, Herr Kollege Winkelheide. Ich spreche ja gar nicht über die Arbeitslosen, ich spreche nicht von den Kranken oder von den Rentnern usw. Das steht auf einem anderen Blatt, das kommt ja erst in § 2, und Sie sollten doch eigentlich inzwischen festgestellt haben, daß die SPD zu § 2 die diesbezüglichen Anträge gestellt hat. Sie können sich darauf verlassen: wir werden Ihnen die Dinge so unterbreiten, daß Sie mit gutem Gewissen auch heute schon zustimmen können, daß nichts nachgezogen zu werden braucht.
Und ich glaube, Herr Bundesarbeitsminister, verehrter Herr Kollege Storch, daß ich nicht zu viel sage. Ich habe vor Monaten mit Ihnen darüber diskutiert, ob nicht jetzt schon in dieses Gesetz ein

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Abschnitt II eingebaut werden könnte, in dem bestimmt würde, daß auch die Arbeitslosen, die Kranken, die Rentenempfänger, die nach dem Lastenausgleichsgesetz zu Betreuenden usw. eine Kinderbeihilfe erhalten können. Ich habe noch in Erinnerung, daß Sie das grundsätzlich nicht verneint haben. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich Sie weiter gefragt, ob Sie in Ihrem Ministerium noch keine Vorbereitungen für diese wichtige sozialpolitische Aufgabe - die nach den Ausführungen des Kollegen Winkelheide nachgezogen werden soll - getroffen hätten. Diese Frage haben Sie, glaube ich, bejaht. Ich wundere mich - ich wundere mich wirklich! -, meine Damen und Herren von der CDU, daß Sie nicht diese Arbeit des Bundesarbeitsministeriums, so wie Sie alle anderen doch für sich in Anspruch genommen haben, sich zu eigen gemacht und als Ihren Initiativgesetzentwurf uns unterbreitet haben. Dann wär dieser Streit über diese Frage, der draußen so viel Staub aufwirbelt, aus der Welt geschafft. Weil Sie es nicht getan haben, obwohl Ihnen der Apparat des Bundesarbeitsministers und des Familienministers zur Verfügung steht, mußten wir es halt machen. Wir werden Sie heute in dieser Frage bedienen.
Warum wollen Sie dem nicht zustimmen, daß der Personenkreis, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, an die Stelle des Personenkreises gesetzt wird, der nur auf Grund der Reichsversicherungsordnung bei einer Berufsgenossenschaft versichert ist? Sie sind ja gar nicht dagegen, zumindest waren Sie früher nicht dagegen, meine Damen und Herren von der CDU. Hier ist die Drucksache Nr. 2427 der ersten Legislaturperiode vom 4. Juli 1951, ein CDU-Antrag, unterschrieben von den Herren Winkelheide, Even usw. Da heißt es unter der Überschrift „Kreis der Empfänger von Kinderzulagen" - also der Personenkreis, genau wie jetzt in § 1 - in § 8 Abs. 2:
Die Kinderzulage wird für jedes dritte und folgende Kind gewährt, für welches dem Mitglied der Familienausgleichskasse eine Kinderermäßigung nach § 32 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes zusteht.
Damals haben Sie auch die Reichsversicherungsordnung nicht gebraucht, die Bestimmungen über die Berufsgenossenschaften zur Abgrenzung des Personenkreises nicht für notwendig gehalten. Sie haben praktisch dasselbe genommen, was wir in unserem § i zum Ausdruck gebracht haben. Ich meine wirklich, meine Damen und Herren, über diese Fragen des Personenkreises müßte doch eine Verständigung möglich sein und würde ein Streit, der berechtigt ist, aus der Welt geschaffen sein.
Was die Frage der Selbständigen anlangt, so geben Sie sich keiner Täuschung hin! Die SPD-Fraktion hat 1950 einen InitiativGesetzentwurf über die Gewährung von Kinderbeihilfen eingebracht. Dabei war es eine ihrer vornehmsten Aufgaben, festzulegen, daß nicht nur die Arbeitnehmer, sondern alle Handwerker, alle Landwirte, alle Gewerbetreibenden, alle freien Berufe zu dem Personenkreis zu zählen sind, die Anspruch auf Kindergeld erhalten. Das ist für uns unabdingbar. Dem Antrag der FDP und DP werden wir nicht zustimmen.
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