peter rauen (NA), 2006-10-26:
Herr Niebel, ich schätze Sie viel zu sehr, um Ihnen zu

unterstellen, dass Sie um die Bedeutung solider Staatsfinanzen nicht wüssten. Wir haben in den Haushalten
strukturelle Defizite von fast 60 Milliarden Euro. Um
die Haushalte von Bund und Ländern zu stabilisieren
und die Stabilitätskriterien wieder einzuhalten,

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hat die Union bereits im Wahlkampf erklärt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen - aber zugleich versprochen, dass
von der Kaufkraft her im gleichen Volumen die Beiträge
gesenkt werden. Dazu steht die Union. Es wurde von den
Kollegen bereits gesagt, dass wir alles daransetzen,
Überschüsse, wann immer möglich, für weitere Senkungen der Beiträge zu verwenden, über diese 2 Prozentpunkte hinaus.

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Herr Niebel, wenn wir den Beitragssatz um 2,5 Prozentpunkte senken können und gleichzeitig, wie Sie wissen, der Rentenversicherungsbeitrag um 0,4 Prozentpunkte erhöht wird, bleibt unter dem Strich eine
Senkung von 2,1 Prozentpunkten.

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Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zwei Drittel der
Kaufkraft, die durch die Mehrwertsteuererhöhung entzogen wird, den Menschen sofort zurückgegeben wird,
und zwar denen, die es brauchen: denen, die arbeiten, sowie den Firmen, die diese Menschen beschäftigen.

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Mir persönlich wäre es lieber, wenn es dieser Mehrwertsteuererhöhung nicht bedurft hätte;

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das gebe ich ganz ehrlich zu. Ich sehe auch die Probleme, die die Erhöhung im nächsten Jahr für die Konjunktur mit sich bringt. Deshalb bin ich mit unseren
Freunden der Auffassung, dass alles, was an weiterem
Spielraum gegeben ist, zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden muss.

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- Voll und ganz. - Das haben die Kollegen heute aber
auch gesagt, das ist gar nicht strittig.

Sie sprechen von 9,6 Milliarden Euro, die übrig sind.

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- Wahrscheinlich werden es 12 Milliarden Euro. Aber
Sie müssen seriöserweise auf jeden Fall die 3,5 Milliarden Euro abziehen, die durch den Einmaleffekt entstanden sind, die Beiträge künftig eher einzuziehen.

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1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung ist bereits
vorgesehen, um die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Die Differenz, die bleibt,
kann in weitere Senkungen gesteckt werden. Noch einmal: Für mich ist es überhaupt keine Frage, dass die
Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit aus den genannten Gründen komplett an die Arbeitnehmer und die
Firmen, die sie beschäftigen, zurückgegeben werden
müssen.

Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, zur Langzeitarbeitslosigkeit und zur Neustrukturierung des Niedriglohnsektors Ausführungen zu machen. Ich will abschließend nur feststellen - daran arbeitet die Koalition
und da werden wir Ergebnisse vorlegen -: Es wird sich
orientieren an den Grundsätzen: Erstens. Wer arbeitet,
muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und es
gilt zweitens, das Prinzip des Forderns und Förderns
durchzusetzen. Wir brauchen dies dringend. Wie wollen
Sie einem jungen Menschen die Wichtigkeit einer Ausbildung begreifbar machen, wenn er als ausgelernter
Facharbeiter womöglich nicht mehr in der Tasche hat als
sein arbeitsloser Nachbar, der nichts gelernt hat? Ich
glaube, in unserem Handeln müssen wir uns auch hinsichtlich des Forderns von folgenden Grundsätzen leiten
lassen: Wer nichts leistet, obwohl er leisten könnte, handelt unsozial. Wer leistet, muss in jedem Fall besser gestellt sein als derjenige, der nicht leistet.

Schönen Dank.

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