dieter wiefelspütz (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

({0})

Der Kollege von Notz ist ein netter Mensch. Er ist ein
guter Mensch. Er meint es gut. Er ist ein netter Gutmensch.

({1})

Aber reicht das aus, wenn es darum geht, unser wunderbares Grundgesetz zu ändern? Ich glaube, dass das eher
nicht ausreicht. Das sage ich einmal ganz zurückhaltend,
Herr von Notz.

Ich habe mir den von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzestext angeschaut. Ich will jetzt gar nicht so sehr ins
Detail gehen. In das Grundgesetz das Wort „insbesondere“ hineinzuschreiben, da bekomme ich Frostbeulen.

({2})

Das ist nicht nur sprachlich falsch. Was wollen Sie damit
eigentlich zum Ausdruck bringen? Was sonst ist damit
gemeint? Herr von Notz, das geht so gar nicht. Ich
glaube, dass das, was Sie vorschlagen, gut gemeint ist,
aber es ist leider nicht gut gemacht.

Damit will ich meinen Redebeitrag nicht unbedingt
schon beenden; denn das wäre, glaube ich, ein bisschen
unfair. Es ist in der Tat so: Wir haben in Deutschland in
unseren Regierungen und in unseren Behörden nach wie
vor ein exklusives Informationsverständnis. Wir brauchen aber ein inklusives Informationsverständnis und
Informationsverhalten, zumal wir im digitalen Informationszeitalter angekommen sind und ganz andere Möglichkeiten als früher haben.

({3})

Ich will jetzt nicht über vergangene Kriege reden,
aber doch den kurzen Hinweis geben - das Wort ist
schon mehrfach gefallen -, dass es auf der Ebene des
Bundestages ein ganz mühevoller Prozess war, das
Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Das war
in rot-grüner Zeit ein ziemlich genau siebenjähriger
Kampf gegen die rot-grüne Bundesregierung.

({4})

Wir waren umzingelt von Bedenkenträgern, die sagten:
Das haben wir noch nie so gemacht,

({5})

wo kommen wir da hin. Es gab Bedenkenträger unabhängig vom Parteibuch, selbstverständlich auch bei Sozialdemokraten und bei Grünen. In den Ämtern und in
den Regierungen, überall sind wir auf Mauern gestoßen.




Wir haben zum Schluss nach langem Kampf mit etwas
Glück und mithilfe der FDP im Bundesrat

({6})

die Mehrheit gefunden; sonst wäre es gescheitert.

Jetzt haben wir dieses Gesetz seit fünf Jahren, und,
Herr Geis, die Bundesrepublik Deutschland ist noch
nicht untergegangen.

({7})

Sie lebt weiterhin und blüht. Es mag sein, dass die eine
oder andere Erwartung nicht so eingetreten ist, wie es
befürchtet oder auch erhofft worden ist, aber das Informationsfreiheitsgesetz, mit dem wir jetzt fünf Jahre lang
Erfahrung haben, ist eine Errungenschaft. Ich bedaure
sehr, dass es in einigen Bundesländern noch nicht existiert.

Dieses Gesetz müssen wir nicht nur verteidigen, Herr
von Notz, sondern wir müssen jetzt auch sozusagen die
nächste Rakete starten.

({8})

Der nächste Schritt muss gemacht werden. Wir brauchen
aber keine beliebigen Verfassungsänderungen, die nicht
durchdacht sind, sondern eine kluge Weiterentwicklung
bestehender Gesetze,

({9})

Herr Wieland, um aus einem exklusiven Informationsverständnis ein inklusives zu machen.

Herr von Notz, das Wissen unserer Regierungen - es
ist ja unglaublich, was in Berlin und Bonn und sogar bei
Ihnen, Herr Stadler, an Wissen angesammelt worden ist ({10})

ist nicht das Wissen von Mandarinen, von Herrschaftstechnikern. Das ist Wissen für das Volk und nicht Wissen
ohne oder gegen das Volk.

({11})

Ich glaube, wir haben heute im digitalen Zeitalter, in
Zeiten des Internets unglaubliche Möglichkeiten, dieses
Wissen an das Volk heranzutragen.

({12})

Wir sollten uns nicht ablenken lassen, lieber Herr von
Notz, von Debatten über Grundgesetzänderungen, sondern wir sollten die praktischen Möglichkeiten, die es
schon heute gibt, endlich ergreifen und weiterentwickeln. Ich glaube, es gibt auf der Ebene der Bundesregierung, auf der Ebene der Landesregierungen, auf der
Ebene vieler Ämter und auf der Ebene der Gemeinden
jede Menge Möglichkeiten. Da und dort werden diese
auch schon genutzt. Ich glaube, dass wir deutlich hinter
den Möglichkeiten zurückbleiben, die es schon heute
gibt.

Davor muss man keine Angst haben. Wir sollten dies
nicht als Bedenkenträger angehen, sondern wir sollten
gemeinsam die Initiative ergreifen, um hier voranzukommen.

({13})

- Stellen Sie mir bitte mehrere Fragen, lieber Herr
Wieland!