Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-19:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das deutsche Wettbewerbsrecht ist gut aufgestellt.
Es ist beispielhaft in Europa und wohl auch in der Welt,
und zwar einschließlich der darin festgelegten Ministererlaubnis. Sie ist erst 1973 in dieses System eingefügt
worden. Damals regierten die FPD und die SPD, Herr
Lafontaine. Man empfand die Ministererlaubnis als notwendig.

Sie ist ein kluges Instrument, wenn man sie richtig
nutzt. Sie soll ermöglichen, dass in Fällen eines gesamtwirtschaftlichen Vorteils und eines übergeordneten Gemeinwohlinteresses eine unter sehr strenger Handhabung des Wettbewerbsrechts gefundene Entscheidung
geändert werden kann. Das Problem besteht nicht darin,
dies zu ermöglichen; es geht vielmehr um die Frage, ob
damit verantwortungsvoll und vernünftig umgegangen
wird.

Wir sind der Meinung, dass das deutsche Wettbewerbsrecht bisher trotz aller auch bedauernswerten Fehlentwicklungen im Einzelnen durchaus die Aufgabe
geleistet hat, Marktwirtschaft zu sichern und Machtwirtschaft zu vermeiden. Das ist der eigentliche Sinn dieses
Wettbewerbsrechts. Deswegen halten wir die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe für nicht zielführend. Sie würden unsere Möglichkeiten, auf unerwartete, schwierige,
wirtschaftspolitische Situationen intelligent und vernünftig zu antworten, einengen und erschweren und deswegen die Standortqualität verschlechtern.

Wir wissen, dass die Ministererlaubnis auch Probleme mit sich bringt und Versuchungen bietet. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, indem ich
feststelle, dass mir die Eon-Entscheidung ausgesprochen problematisch erschienen ist. Dabei will ich gar
nicht zentral darauf abstellen, dass die Entscheidung
schließlich so gefallen ist. Man kann aber anhand der
Eon-Entscheidung eine Menge darüber lernen, was alles
nicht sein darf. Dazu gehört erstens, dass eine Minstererlaubnis nicht so früh in Aussicht gestellt werden darf

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und dass das Kartellamt seine eigentliche Aufgabe, zunächst einmal alles bis zum Letzten unter wettbewerblichen Gesichtspunkten auszuhandeln, nicht erfüllen kann.

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Man hat doch keine Gestaltungskraft mehr gegenüber
dem Partner auf der anderen Seite, wenn dieser auf
Chefebene bereits weiß, dass er möglicherweise alles
umgehen kann, weil er auf die Genehmigung zählen
kann. Das war der erste katastrophale Fehler im EonVerfahren.

Der zweite war, dass alle Handelnden mehr oder weniger davon ausgehen konnten, dass sie am Ende ihrer
politischen Arbeit wieder beim Antragsteller landen
würden.

Das sind zwei Fehler, die das Instrument der Ministererlaubnis auf das Äußerste beschädigt haben.

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Deswegen kann ich verstehen, dass nun entsprechende
Gesetzentwürfe vorliegen. Das ist insoweit verdienstvoll, als dass wir dadurch noch einmal Gelegenheit haben, uns zu vergewissern, welchem Zweck das Instrument dienen soll. So wie die Ministererlaubnis im EonFall angewandt wurde, war sie schädlich und Ihre
Glaubwürdigkeit wurde beschädigt. Das darf sich nicht
wiederholen.

Es ist klug, ein solches zusätzliches Instrument zu haben, vorausgesetzt, dass es richtig eingesetzt wird. In
diesem Zusammenhang lohnt es sich, auf die Nachbarstaaten zu schauen. In Frankreich ist im Prinzip jede
Freigabe eine Ministererlaubnis. In Großbritannien gibt
es die Fälle des Public Interest. Nationale Sicherheit,
Wasserversorgung und Zeitungen - ausgerechnet Zeitungen! - werden dort unter das Regiment der Ministererlaubnis gestellt. In den Niederlanden gibt es trotz aller
Entscheidungsmacht der Kartellbehörden die Möglichkeit, aus Gründen des Allgemeinwohls eine Sondergenehmigung zu erteilen. Wir befinden uns mit unserem
Instrument also in guter Nachbarschaft. Deshalb wollen
wir daran festhalten.

Ich möchte auf das zurückkommen, was es hier zusätzlich zu beachten gilt. Es ist ausgesprochen empfehlenswert, dass kartellrechtlich relevante Fragen vom
Bundeskartellamt in Unabhängigkeit behandelt werden
und dass sich die Politik, insbesondere die politisch Zuständigen, bis zur Entscheidung heraushält.

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- Herr Berninger, wir werden in einer offenen Gesellschaft nicht verhindern können, dass sich Politiker, die
mit der Sache wenig zu tun haben, vorlaut äußern. Ich
halte zwar von vorlauten Äußerungen nichts, kann sie
aber weder auf Bundesebene noch auf Landesebene unterbinden.


Die zuständige Behörde, das mit dem Vorgang befasste Ministerium und der Wirtschaftsminister sowie
alle anderen, die mitwirken, haben sich Zurückhaltung
aufzuerlegen. Sonst kann das Bundeskartellamt sein
Potenzial bei den Verhandlungen gar nicht generieren;
sein Potenzial würde geschädigt. Das Bundeskartellamt
muss seine Entscheidungen mit Sachkompetenz und in
großer politischer Unabhängigkeit treffen können. Sonst
gewinnen wir nicht die gewünschten Erkenntnisse darüber, was richtig und was falsch ist.

Wir, die wir in der Politik damit zu tun haben, haben
uns also zurückzuhalten. Das Bundeskartellamt soll in
großer politischer Unabhängigkeit und Freiheit verhandeln und entscheiden können, um das Beste im Sinne des
Wettbewerbs herauszuholen.

Die Linke fordert sogar zusätzlich die Möglichkeit,
selbst unbedenkliche Zusammenschlüsse zu verbieten,
und zwar aus anderen Gründen. Das hieße, die Sache auf
den Kopf zu stellen. Das wäre eine Kehrtwendung um
exakt 180 Grad. Das bedeutete eine erhebliche Belastung des Standortes Deutschland. Wenn wir in einer globalisierten Welt bestimmten Ministerien erlaubten, Unternehmensfusionen mithilfe einer Ministererlaubnis zu
verbieten bzw. Unternehmen zu zerschlagen - darüber
darf man gar nicht nachdenken -, dann wäre das eine
gravierende Schwächung des Standortes Deutschland im
internationalen Wettbewerb und in der Sache. Davor
kann ich nur warnen.

Herr Kollege Lafontaine, Sie haben gesagt, dass
schon die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung für
eine Erlaubnis eine politische Versuchung darstelle. Was
meinen Sie aber, wie groß die politische Versuchung
wäre, wenn man etwas verbieten könnte? Ich warne alle
Neugierigen vor der Einführung eines solchen Instruments; denn es wäre ein Einfallstor für neue korruptive
Verhältnisse. Hier haben Sie wieder einmal nicht bis
zum Ende gedacht. Ich bedauere das nicht ausdrücklich;
aber das ist nun einmal so.

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Ich möchte noch etwas zur Praxis sagen. In über
30 Jahren gab es 18 Anträge, die dieses Thema betreffen. 18 Anträge! Davon sind sieben mit Ministererlaubnis entschieden worden, teilweise noch mit Auflagen.
Eine Konsequenz aus der angesprochenen Problematik
ist: Das Instrument der Ministererlaubnis soll es weiterhin geben. Aber davon sollte so selten wie möglich Gebrauch gemacht werden.

Das ist die nächste Empfehlung. Im Prinzip muss die
Entscheidung des Kartellamts reichen. Da ist der Sachverstand versammelt. Nur in seltenen Ausnahmefällen
soll es die Ministererlaubnis geben.

Wir werden deswegen an der Ministererlaubnis festhalten. Wir werden sie nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und sehr zurückhaltend anwenden. Die
Bundesregierung kann darum eine Annahme beider Gesetzentwürfe nicht empfehlen.

Herzlichen Dank.
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