Graf Lambsdorff (NA), 1976-06-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Freien Demokraten sei zunächst gesagt, daß das Ergebnis der Konferenz von Nairobi ganz gewiß nicht unseren Idealvorstellungen entspricht.
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Aber wir betrachten trotzdem das, was als Ergebnis erzielt worden ist, als einen Erfolg der Bundesregierung. Ich erlaube mir die Frage, wie wohl das Verhandlungsergebnis von Nairobi ausgesehen hätte, wenn die Bundesregierung dort nicht aufgetreten wäre, wenn die Bundesregierung die Position, die wir alle gern klarer und erfolgreicher durchgesetzt sähen, nicht vertreten hätte.
Herr Narjes, daß die Abstimmung mit den Vereinigten Staaten unzulänglich gewesen sei, kann ich nicht nur im Zusammenhang mit Nairobi - dieser Abstimmungsprozeß ist ein langer, über Jahre hinweg laufender Prozeß - bei bestem Willen nicht erkennen und nicht bestätigen; das Gegenteil ist richtig. Ich bin deswegen für meine Fraktion gern bereit, den beiden in Nairobi beteiligten Bundesministern unseren Dank auszusprechen.
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Wer einmal eine solche Verhandlung, etwa, wie ich Gelegenheit hatte, die 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen, miterlebt hat, der weiß, wie ungeheuer schwierig es ist, mit dem fest-gefügten Block der 77, der in Wirklichkeit - Herr Narjes hat es gesagt - inzwischen ein Block von 110 oder 120 Staaten ist, zu rationalen Gesprächen zu kommen. Es ist sogar schwierig, innerhalb der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu übereinstimmenden Verhandlungsmethoden zu kommen. Haben wir nicht gelegentlich davon gesprochen, daß die 77 eigentlich durch Ergänzung durch zumindest einen Staat aus der Reihe der Neun zu 78 geworden seien? Wie wollen Sie diese Haltung eigentlich zwangsweise und per Kommando ändern? Wer könnte das?
Zweimal hat die Opposition bei beiden Gelegenheiten gezeigt, wie wenig sie bereit ist, eine gemeinsame Interessenwahrung über ihre innenpolitischen und parteitaktischen Zielsetzungen zu stellen.
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- Herr Todenhöfer, ich komme auf die Methode des Rückenstärkens sofort zurück. - Damals war es der Kollege Graf Stauffenberg, der durch eine überzogene, unnötige und spektakuläre Erklärung dafür sorgte, daß ihm wenigstens auf diese Weise Publizität widerfuhr. Diesmal, Herr Todenhöfer, waren Sie es. Es war - ich möchte das ausdrücklich sagen - in beiden Fällen niemals der Kollege Roser.
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Diesmal waren Sie es, der mit seiner Äußerung dafür gesorgt hat, daß die Position der Bundesregierung erschwert wurde.
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Herr Todenhöfer, wir verfolgen jetzt seit beinahe vier Jahren Ihre Tätigkeit als entwicklungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Wir haben uns überlegt, ob Ihre harte Kritik und Ihr Wirken in der Öffentlichkeit vielleicht mit der Politik des ersten Entwicklungsministers dieser Legislaturperiode zusammengehangen haben könnte. Es hat sich nichts geändert, auch gegenüber dem zweiten Minister.
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- Ja, Herr Eigen, Sie können sagen: es ist nichts besser. Es ist Ihr gutes Recht, jeden Minister, vielleicht insbesondere diesen Minister, zu kritisieren, und es ist natürlich in Ihrer Fraktion
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ein leichtes und ein gerne gesehenes Bemühen, sich gerade auf dem Hintergrund dieses Entwicklungsministers zu profilieren. Aber, Herr Todenhöfer, ich habe, ich kann Ihnen nur sagen, mit innerem Entsetzen zugehört, wie Sie hier in der Haushaltsdebatte mit Ihrem Kontrahenten umgesprungen sind. Lesen Sie das noch einmal nach! Das war am späten Abend. Ich frage mich, ob das der Stil ist, in dem Auseinandersetzungen über ein Gebiet geführt werden sollten und können, das für uns alle langfristig von großer Bedeutung ist und in dem Ihr Vorgänger als entwicklungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion nach meiner Meinung vorbildliche Maßstäbe gesetzt hat. Davon sind Sie weit entfernt.
Daß die Freien Demokraten eine derartige Auseinandersetzung gerade auf diesem Gebiet besonders schmerzlich berührt, werden Sie verstehen, wenn Sie an die Geschichte und an die Gründung dieses Ministeriums denken.
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Wir haben uns häufig genug die Frage gestellt, Herr Todenhöfer, ob es Ihnen um die Sache Entwicklungspolitik geht, ob es Ihnen um Ihre Fraktion geht - aber das ist Ihre Angelegenheit - oder ob es Ihnen nicht vielmehr um Ihre Person geht.
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Im Gegensatz zu dem, was sich hier an Äußerungen dargestellt hat, begrüßen wir die ausgesprochen sachliche, nüchterne und abgewogene Darlegung, die uns die beiden Kabinettsmitglieder heute über den Verlauf der Konferenz von Nairobi gegeben haben.
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Herr Kollege Narjes, es ist mir ja schon immer ein Wunder gewesen, hier oben einen anderen Narjes zu sehen als den, den wir sonst kennen.
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Ich habe Ihnen einmal scherzhaft - das ist jetzt dreieinhalb Jahre her - gesagt, das klinge von hier oben immer so, als wollten Sie die Handelskammer von Neumünster einweihen.
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Sie haben das jetzt - ich könnte einzelne Passagen zitieren, aber ich will uns das nicht antun ({12}) mit so viel Pathos angereichert,
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daß ich mich frage, ob sie eventuell zu den Städtischen Bühnen übergewechselt sind.
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Herr Kollege Narjes, darf ich in dem Zusammenhang einmal fragen - ({15})
- Wenn Sie Souffleure brauchen, stehen sie Ihnen
sicherlich bei der großen Fraktion ausreichend zur
Verfügung. - Darf ich also hier einmal auf die sachDr. Graf Lambsdorff
liche Kritik eingehen. Ich komme, Herr Narjes, noch auf vieles von dem zurück, wo wir in der Betrachtung welthandelspolitischer Gegebenheiten und Notwendigkeiten übereinstimmen.
Herr Todenhöfer, Sie haben von „Umfall" gesprochen. Was heißt denn eigentlich „Umfall" in diesem Zusammenhang? Heißt das die Bereitschaft, auf einen notwendigen, sachlich zu vertretenden, politisch nicht zu vermeidenden Kompromiß einzugehen? Hat denn die Bundesregierung die absolute Mehrheit auf der Konferenz in Nairobi, um dort ihre Vorstellungen durchsetzen zu können?
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Ist es eigentlich richtig, am Anfang einer solchen Konferenz, wie das hier geschehen ist, eine ausgesprochen harte Position einzunehmen und hinterher Konzessionen zu machen und entgegenzukommen - auf Grund vernünftiger politischer Abwägung -, um wenigstens ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, eines allerdings, das nicht unsere grundsätzlichen Positionen aufgibt? Einer, Herr Todenhöfer, muß doch der Kristallisationspunkt auch auf solchen internationalen Konferenzen sein. Wenn mich mein Urteil nicht trügt, sind es doch außer den Vereinigten Staaten und - diesmal aus anderen Überlegungen heraus, aber das muß man leider auf den einen Ausnahmefall beschränken - Großbritannien sowie nahezu immer der Bundesrepublik Deutschland ganz wenige, die diese Last auf ihre Schultern nehmen und dafür die Unterstützung aller in ihren Ländern erfahren sollten.
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Herr Bundesminister Bahr hat mit Recht erwähnt, welche Rolle der Staatssekretär Robinson auf dieser Konferenz gespielt hat. Er hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß wir in dieser Frage in engster Abstimmung mit den Verbündeten gehandelt haben, und zwar von den Anfängen der von Robinson vorgeschlagenen Pläne bis zu dem gescheiterten Banken- oder Kreditfinanzierungsvorschlag. Auch die Vereinigten Staaten haben nicht mehr die Möglichkeiten, alles durchzusetzen.
Nun kommt das Thema „Vorbehalte". Ich weiß sehr genau aus der Erfahrung solcher Konferenzen, insbesondere mit den Ländern der 77, daß die Gefahr besteht, daß die Zustimmung im Gedächtnis bleibt, die Vorbehalte aber irgendwo unter den Teppich gekehrt werden.
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Es sollte doch unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Vorbehalte nicht in diesem Hause und in aller Öffentlichkeit selbst in Zweifel zu ziehen und in Frage zu stellen, sondern sie zu bestärken.
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- Die sind eingelegt worden, Herr Todenhöfer. Dazu wird sich der Bundeswirtschaftsminister noch einmal äußern.
Wir haben schon damals in New York gesagt, daß es notwendig sein wird - deswegen ist es richtig gewesen, daß die Minister den Verhandlungen über die Rohstofffragen zugestimmt haben -, im Nord-Süd-Dialog und in der 4. UNCTAD-Konferenz und danach zu Verhandlungen über einzelne Rohstoffe vorzudringen, um dann zu sehen, daß Interessengegensätze auch in der Gruppe der 77 bestehen, die aber erst dann zutage treten können, wenn es wirklich um Einzelheiten einzelner Rohstoffe, einzelner Abkommen, einzelner Finanzierungsfragen geht.
Dies, Herr Kollege Narjes, ist doch der einzige Weg. Sie fragen, was die Bundesregierung tut, um die Entwicklungsländer zu überzeugen. Wie denn, wenn ohne Verhandlungen? Durch Deklamationen, durch Proklamationen in Vollversammlungen ist dies nicht möglich.
Sie sagte, die Gruppe der 77 sei Opfer ihrer eigenen Agitation geworden. Mag sein! Herr von Dohnanyi hat eben schon darauf hingewiesen, daß es in Schwächefällen ja auch Kartellbildungen gegeben hat. Den Sozialdemokraten wird es naheliegen, sich daran zu erinnern, daß aus Schwächepositionen heraus doch auch Gewerkschaftsbildungen entstanden sind. Es ist doch das Prinzip der Gruppe der 77, die sich sagen: Allein sind wir überhaupt nichts, vereint sind wir stark, wir halten erst einmal auf Tod und Teufel zusammen, auch wenn unsere Interessen innerhalb der Gruppe eigentlich konträr sind. Erst einmal wollen wir Positionen haben, in denen wir etwas durchsetzen. Dafür, so meine ich, muß man zumindest Verständnis haben. Man braucht das nicht zu billigen, aber man muß den Hintergrund sehen, vor dem dort gearbeitet wird.
Meine Damen und Herren, wenn uns vorgehalten wird, der Bundeswirtschaftsminister sei bereits dabei, über Rohstoffabkommen in diesen Einzelheiten Zusagen zu Abschlüssen gegeben zu haben, so ist davon überhaupt keine Rede; es soll verhandelt werden. Ich werde dann aber - das sage ich als persönliche Bemerkung - genau hinsehen, wer alles dem Kaffeeabkommen, das morgen zur Abstimmung steht, seine Zustimmung erteilen wird und die hehren Grundsätze, die heute verkündet werden, dann alle schon wieder vergessen hat.
Wir haben nach unserer Auffassung die Möglichkeit, dies auf einen so klein wie möglich zu haltenden Kern zu beschränken und im übrigen - da bin ich wieder einig mit Ihnen, Herr Narjes - den Finanzierungsvorstellungen und den Erlösstabilisierungsvorstellungen, wie sie im Lomé-Abkommen, wie sie auch in den Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft gemacht worden sind, zum Zuge zu verhelfen.
Hier ist erfreulicherweise festzustellen, daß Fortschritte erzielt werden. Eben kommt mir die Meldung auf den Tisch, daß unser Kollege Lothar Krall zum Vizepräsidenten der Beratenden Versammlung AKP /EG gewählt worden ist. Das ist ein Fortschritt. Das ist eine Basis, auf der man mit den Beteiligten, mit den Entwicklungsländern, sprechen kann und Fortschritte erzielen wird.
Der Ressourcentransfer - Herr von Dohnanyi hat darauf hingewiesen, und der Bundeswirtschaftsminister hat öffentlich gesagt: jawohl - ist notwendig. Sie alle, meine Damen und Herren, auch Sie von der Opposition, haben immer wieder gesagt, daß wir dies nicht vermeiden können und auch nicht wollen. Aber, Herr Kollege Narjes - Sie nicken zustimmend; wir sind uns einig -, dies bedeutet natürlich Verzicht auf einen Teil des Bruttosozialprodukts. Sie können den Kuchen nicht zweimal verteilen. Darf ich vielleicht am Rande bemerken: es bedeutet natürlich auch Erhöhung der Staatsquote, damit wir das nicht hinterher wieder von Ihnen zu hören bekommen.
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Wir sind uns mit der Bundesregierung und mit dem, was Herr Minister Bahr gesagt hat, darin einig, daß es einen schlichten Schuldenerlaß nicht geben kann und nicht geben darf. Dies würde jede Möglichkeit einer zukünftigen rationalen Kreditgewährung verderben; es würde jede Basis für Geschäfte, für die zukünftige Entwicklung und auch für Hilfe ruinieren. Das darf nicht sein. In Einzelfällen empfehlen wir der Bundesregierung Großzügigkeit, wie wir sie auch im Verhältnis zu Nichtentwicklungsländern, zu industriellen Partnern, wenn diese in Schwierigkeiten geraten waren, gezeigt haben. Ich darf vielleicht hinzufügen: auch wenn diese in Schwierigkeiten geraten sind; ich bin einmal gespannt, wann wir uns über den nächsten Fall - nicht eines Entwicklungslandes - über Kreditgewährung zu unterhalten haben. Auch in diesen Fällen sind wir großzügig verfahren.
Aber was wir in erster Linie brauchen, meine Damen und Herren - dies ist von dieser Stelle schon von meiner Fraktion vorgetragen worden -, ist folgendes. Wem wir die Segnungen des freien Marktes im Welthandel anbieten wollen - ich bin davon überzeugt, daß dies notwendig ist -, dem müssen wir auch den Zugang zu unseren Märkten offenhalten.
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Es darf nicht sein, daß wir wie die Propheten durch die Welt reisen und im selben Augenblick, in dem diese Länder in der Lage sind, einmal etwas zu liefern, bei uns Zoll- und sonstige Schranken herunterfallen lassen.
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- Ich sage das allen denen, die morgen unter Tagesordnungspunkt 29 drei Abkommen der EG zur Beschränkung von Textilimporten in den Raum der EG zustimmen werden.
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- Das hat mit Dumping-Kriterien überhaupt nichts zu tun, Herr van Delden, sondern dies sind Quotenfestlegungen, bei denen von Dumping überhaupt keine Rede ist. Wir reden nicht über Dumping, sondern wir reden über die Produktion und die Einfuhr von Textilien oder andere Einfuhren - es geht nicht
nur um Textilien; deren Einfuhr steht nur morgen zufällig auf der Tagesordnung - auf der Basis echter Kosten in diesen Ländern, allerdings nicht vergleichbarer Kosten.
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- Der Rat der Europäischen Gemeinschaft, Herr Narjes; das wissen wir doch alle. Wir wissen auch, daß wir handelspolitisch nicht mehr souverän sind. Auch dies ist völlig klar. Aber wir müssen uns wenigstens darüber im klaren sein, daß wir alle miteinander nicht immer mit zwei Zungen reden dürfen.
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Ich bin in diesem Zusammenhang sehr mit dem einverstanden, was das neue Mitglied des Sachverständigenrates Professor Fels - ich verweise auf den heutigen Beitrag in der „Frankfurter Rundschau" - zu diesem Thema geäußert hat. Dies kann für die Zukunft nur hilfreich sein.
Herr Bahr hat darauf hingewiesen, daß es eine Gegenideologie zur Manila-Deklaration nicht gibt. Ich bin damit völlig einverstanden. Ideologien zu verkaufen, hilft auch nicht; von Ideologien wird niemand satt. Allerdings muß man in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß diejenigen, die Ideologien in den Ländern der Dritten Welt verbreiten, z. B. was den Zugang zu ihren Märkten und die Abnahme von Produkten anbetrifft, eine jämmerlich schlechte Rolle spielen. Dies sollte die freie Welt ruhig mit Nachdruck vortragen, wie es Bundesaußenminister Genscher in der Vollversammlung der Vereinten Nationen so überzeugend getan hat, daß selbst diejenigen, die bisher diesen Punkt geflissentlich übersehen hatten, sich nicht unbeeindruckt zeigen konnten.
Richtig ist natürlich, daß wir, wenn wir über einen freien Welthandel sprechen, nicht davon sprechen, daß wir etwa den einzelnen Ländern unsere Wirtschaftsordnung empfehlen oder gar aufschwätzen wollen. Es ist die Entscheidung jedes einzelnen dieser Länder, ob es sich marktwirtschaftlich oder planwirtschaftlich verhalten will.
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- Herr Todenhöfer, ich wäre jedenfalls sehr zurückhaltend, Ländern ein marktwirtschaftliches System auch nur zu empfehlen, die über das Mindestmaß von technischer, vor allen Dingen aber personeller Infrastruktur, das für ein solches Wirtschaftssystem erforderlich ist, nicht verfügen. Aber darüber kann man diskutieren.
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Ich wäre hier zurückhaltend. Man muß sich ein solches Wirtschaftssystem auch - darf ich es so nennen - leisten können. Jeder suche sein eigenes System.

Aber sicherlich kann es keinen zentral verwalteten Welthandel geben. Ich bin mit Herrn Narjes absolut darin einig: eine Plangewalt in dieser Form, die dafür notwendig wäre, kann es nicht geben. Ich behaupte - auch dies habe ich, glaube ich, von diesem Pult schon einmal gesagt -, es gibt entweder einen freien Welthandel, oder es gibt eben überhaupt keinen Welthandel. Dies, meine Damen und Herren, ist die Position, die wir in den nächsten Jahren zu vertreten haben. Das Interesse der Liberalen in diesem Hause richtet sich darauf, in dieser Frage Einheit unter den Mitgliedern des Hauses, unter den Parteien soweit wie irgend möglich aufrechtzuerhalten und darauf zu verzichten, die Fragen der Entwicklungspolitik zum Gegenstand von parteipolitischen Auseinandersetzungen zu machen.
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Dies, Herr Narjes, gilt auch für solche Bemerkungen, wie Sie sie gemacht haben, ob die Anregungen für vergangene Konferenzen und die neue Anregung für eine Konferenz in Puerto Rico als gegenseitige Wahlhilfe zu verstehen seien. Ich kann nur fragen: Was bewegt Sie, dem amerikanischen Präsidenten vorzuhalten, er wolle gegenseitige, d. h. also auch für sich Wahlhilfe damit betreiben? Ich kann nur mit einem Zitat des amerikanischen Außenministers antworten: Auch der Versuch, eine neue Kandidatur zu erreichen, entbindet wohl nicht von der Verpflichtung, in dieser Zeit Außenpolitik zu betreiben.
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Dies gilt auch für unser Land, und dieses Thema eignet sich für Wahlauseinandersetzungen sowenig wie nur irgendmöglich. Es wäre gut, wenn die Opposition dies bedenken würde.
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