Schmid (vizepräsident), 1971-03-10:
Das Wort hat der Kultusminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Vogel.
Dr. Vogel, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich als Mitglied des anderen Hauses dieses Parlaments zu diesem Thema einige Bemerkungen mache. Die Debatte, die hier stattfindet, berührt uns als die Verantwortlichen in den Ländern so unmittelbar, daß es uns als ein Versäumnis ausgelegt werden müßte, wenn wir hier heute abend schwiegen.
Ich möchte zunächst unterstreichen, daß wir es alle begrüßen, daß es zu diesem Tag gekommen ist, und daß wir grundsätzlich die Vorlage mehrerer Entwürfe zu dieser Frage gutheißen. Wir möchten an ihnen mitarbeiten, und es liegt uns völlig fern, uns etwa in den Schmollwinkel der Neinsagenden oder der Bremsenden zurückzuziehen. Wir bestätigen auch gern, daß es gute und nützliche Kontakte bei der Vorbereitung des Regierungsentwurfs gab. Aber wir fühlen uns zwar angehört, nur von einem bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr mitbeteiligt. Wie man mit den Beschlüssen des Bundesrates umgegangen ist, erscheint mir nicht gut. Man darf uns nicht mangelnden Reformwillen vorwerfen, sondern man muß sehen, daß wir als die unmittelbar Betroffenen über ein bißchen mehr unmittelbare Erfahrung auf diesem Felde verfügen.
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Neben einer Fülle einzelner Punkte, von denen übrigens - das sei zustimmend anerkannt - eine ganze Reihe in der Regierungsvorlage nach dem Votum des Bundesrates berücksichtigt worden ist, gibt es ein paar Fragen, die im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit unserer Hochschule stehen und sie sichern oder in manchen Universitäten wiederherstellen sollten.
Da ist beispielsweise - um einiges aufzuführen - § 15 Abs. 2, der vorsieht, daß die Gruppen, wenn sie überstimmt werden, nochmalige Behandlung desselben Themas im gleichen Gremium oder in einem übergeordneten Gremium verlangen können. Wir haben das Bedenken, daß dies zu einer totalen Vergruppung führt und daß dies im Grunde das imperative Mandat festlegt, auch dann, wenn der Herr Bundesminister vorhin ausdrücklich gesagt hat, daß er dies nicht wolle. Wenn man dies nicht will, muß aber die Konsequenz gezogen und § 15 Abs. 2 entsprechend geändert werden. Sonst wird sich dies zu einer großen Hemmung und zu einem großen Hindernis für Mehrheitsentscheidungen entwickeln.
Da ist zweitens § 60, der vorsieht, daß nur Mitglieder der Hochschule selbst der Studienreformkommission angehören sollen. Wir sind der Meinung, daß auch andere Persönlichkeiten, auch Persönlichheiten staatlicher Institutionen, in vollem Umfang am Thema der Studienreform mitarbeiten müssen, weil wir ganz einfach der Meinung sind, daß die bisher dafür verantwortlichen Gremien schon sehr lange und ohne deutlichen Erfolg versucht haben, die Studienreform voranzubringen.
Ich darf in diesem Zusammenhang, Herr Meinecke, auf Ihr Zitat aus meiner Bundesratsrede zurückkommen und damit gleichzeitig auch Herrn Wichert antworten: Man muß eben auch den nächsten Satz noch lesen. Ich bestätige gern auch hier noch einmal, daß wir mit der Mitwirkung graduierter Studenten in unserem Lande gute Erfahrungen gemacht haben. Ich habe aber im Bundesrat weiter gesagt: „Der hier vorgesehene Umfang scheint uns nicht sack- und funktionsgerecht zu sein."
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Gerade bei dieser Behauptung möchte ich bleiben. Über eine Beteiligung kann und sollte man reden. Aber eine Beteiligung in diesem Umfang scheint mir für die Funktionsfähigkeit nicht nützlich, sondern schädlich.
Da sind dann schließlich drittens die §§ 4 und 5, die unseres Erachtens modifiziert werden müssen und die das viel diskutierte Thema der integrierten Gesamthochschulen betreffen. Auch wenn es manche nicht gern hören, dürfte es sich doch inzwischen herumgesprochen haben, daß wir diese integrierte Gesamthochschule nicht ablehnen, daß wir ihr ganz im Gegenteil eine Chance geben möchten und ihr eine Möglichkeit für die Weiterentwicklung unseres Hochschulsystems sehen. Aber diese Form ist unerprobt in Deutschland und überall in der Welt; und daß tatsächlich die Durchlässigkeit zunimmt, wie auch wir hoffen, und daß sie tatsächlich zu einer Vereinfachung der Studiengänge führt, wie auch wir hoffen, ist bisher bloße Behauptung und durch kein konkretes Beispiel bewiesen.
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Wir meinen deshalb, daß vor der Lösung der inhaltlichen Probleme, die damit in großem Maße

I andesminister Dr. Vogel
zusammenhängen, keine organisatorische Endlösung stehen sollte.
Wenn heute - das habe ich sehr aufmerksam und auch mit einer gewissen Hoffnung von Herrn Kollegen Leussink gehört - gesagt wird, es solle kein Zwang ausgeübt werden, dann sind das zunächst, wie gesagt, Worte, die uns hoffen lassen, dann müßte aber auch der Text - wie vom Bundesrat vorgeschlagen - entsprechend geändert werden.
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Denn die Begründung, die die Bundesregierung in der Drucksache VI/ 1873 dafür gibt, daß sie diesem Vorschlag des Bundesrats nicht gefolgt ist, ist es wert, mit Erlaubnis des Präsidenten zitiert zu werden. Dort heißt es nämlich erstaunlicherweise:
Die Empfehlung, die in Frage stehenden Bestimmungen als Sollvorschriften zu fassen, verkennt, daß eine Zielvorstellung weder als Sollvorschrift noch als Mußvorschrift beschieben werden kann, sondern nur als in die Zukunft weisendes Programm.
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Meine Damen und Herren, gegen diesen Satz ist nichts einzuwenden. Aber man soll nicht in einem Gesetzestext ein möglicherweise zukunftsweisendes Programm fixieren, sondern man muß nach unserer Meinung in einem Gesetzestext genau festlegen, was erlaubt und was verboten ist.
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Solange dort „muß" steht, ist die Möglichkeit, es auch anders zu machen, wenn man will, nicht gegeben, und wir haben etwas gegen Zwang. Es kann uns meines Erachtens zur Stunde kein vernünftiger Grund genannt werden, warum dieser Zwang an diesem Punkt ausgeübt werden soll. Ich betone noch einmal, das ist nicht die Meinung einiger ewig gestriger Kulturpolitiker, sondern das ist die nahezu geschlossene Meinung aller für diesen Bereich bisher Verantwortlichen. Nicht weil wir die integrierte Gesamthochschule nicht wollen, sondern weil wir erst Erfahrungen haben wollen, ob sie die bessere Lösung ist, sind wir der Meinung, daß man hier fairer und offener bleiben sollte.
Erlauben Sie mir außer diesen Bemerkungen zu dem im Gesetz geregelten Komplex auch ein Bedenken zu einem in diesem Gesetz nicht geregelten Komplex. Er betrifft nach unserer Meinung die Frage der Freiheit von Forschung und Lehre und des Lernens. Die Spatzen pfeifen es wohl inzwischen von den Dächern, daß diese Freiheit nicht nur von übergriffiger Bürokratie und aufmüpfigen Beamten oder von autonomiefeindlichen Kultusministern gefährdet sein kann, sondern daß sie auch von Professoren gefährdet sein kann, die Reformen nicht wollen und sich damit, wenn sie sich zusammenfinden, als die besten Koalitionspartner kleiner studentischer Kader erweisen, die diese Reformen ebenfalls nicht möchten und denen diese Möglichkeit, Reformen zu verhindern, genommen werden muß.
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Ich meine, hier müßte das Gesetz Vorsorge treffen.
Herr Kollege Leussink, ich wollte eigentlich jetzt auf Berlin verweisen, um nicht immer Bremen nennen zu müssen. Aber Sie haben auf München und Heidelberg verwiesen. Es ist in der Tat richtig, auch dort gibt es Fachbereiche, wo keineswegs alles so . ist, wie wir es wünschen. Nur behaupten die Gesetzgeber von München und Stuttgart nicht fortlaufend, das modernste und leistungsfähigste Konzept der Zukunft entwickelt zu haben, sondern nehmen für sich in Anspruch, daß sie eine zweckmäßige und zeitgerechte Gesetzgebungslösung erst noch suchen. Unsere Befürchtung ist, daß Berlin unter Beweis stellt, daß es so jedenfalls nicht geht, wenn wir dies auch nicht mit irgendeiner Schadenfreude, sondern mit doch wohl erlaubter Sorge sagen.
Wir sehen in der Frage der Freiheit von Forschung und Lehre im CDU-Entwurf Ansätze, die man ernsthaft diskutieren sollte. Sie haben vorhin von der politischen Nötigung gesprochen, Herr Kollege. Wir sind der Meinung, daß es wohl auch politische Nötigung ist, wenn mit Mehrheit darüber entschieden wird, was ein Professor lehren darf und was nicht.
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und wenn mit Mehrheit festgelegt werden muß, was wahr ist und was falsch. Diese Nötigung möchten wir vermieden sehen.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung, die dieses Gesetz, über das hier gesprochen wird, in den größeren Zusammenhang mit der gesamten Bildungsplanung stellt, um die wir uns zwischen Bund und Ländern gemeinsam bemühen. Bei diesem Gesetz und bei dem nationalen Bildungsplan sollte meines Erachtens der ernsthafte Versuch gemacht werden, zu einer gemeinsamen Basis zu finden. Der Eklat in der Bund-Länder-Bildungsplanungskommission von Montag vor acht Tagen, die unnötigen Fronten, die durch eine völlig unnötige Abstimmung aufgerissen worden sind, müssen meines Erachtens wieder geschlossen werden; denn so wird niemandem gedient, am wenigsten einer fortschrittlichen Bildungspolitik. Wenn wir die Auseinandersetzung um die integrierte Gesamtschule weiter zwischen Fetisch und Tabu führen, dann werden wir von der Öffentlichkeit endgültig in das Feld der Bildungsträumereien verwiesen werden und werden dann allesamt unser Ziel nicht erreichen. Ich meine deswegen, bei diesem Anlaß noch einmal eine nachdrückliche Bitte, ja geradezu einen Appell vorbringen zu sollen, daß man sich bewußt wird: es kann für die Bundesrepublik nur eine gemeinsame Bildungsplanung der großen Parteien geben, oder es wird kein Bildungskonzept geben.
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Ich sage das nicht, meine Damen und Herren, weil die Mehrheiten so liegen und weil eben über die Minderheit, die die CDU und ihre Länder in der Bund-Länder-Bildungsplanungskommission darstellen, in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht hinweggegangen werden kann, sondern ich sage das in allererster Linie aus Vernunftgründen heraus, weil ich nämlich glaube, schlechter als ein gemeinsam gefundener Kompromiß wäre eine AuseinanderLandesminister Dr. Vogel
entwicklung der so notwendigen Bildungsplanung, die gemeinsam am notwendigsten für die nächsten zehn Jahre ist und für die darauf folgenden 25 Jahre ruhig dem Streit überlassen werden kann.
Ich meine, auch bei der Beratung des hier vorliegenden Textes eines Hochschulrahmengesetzes wäre einiges gemeinsam zu tun, um tatsächlich zu einem Hochschulgesetz zu kommen, ,das nicht nur eine Mehrheit hat, sondern von den beteiligten Ländern auch tatsächlich mit Leben ausgefüllt werden kann.
Ein Gesetz, das nur mühsam und widerwillig ertragen wird, wird uns in dieser schwierigen Frage nicht weiterhelfen und wird vor allem die Parlamente, insonderheit die Landesparlamente, nicht ermutigen, weit mehr als heute für diese Aufgaben zu investieren. Seien wir uns klar darüber: wir brauchen die Unterstützung auch derer, die mit der Hochschule nichts zu tun haben und die für ihre Entwicklung heute kein Verständnis haben, wenn wir unsere gemeinsame Aufgabe bewältigen wollen.
In diesem Sinne möchte ich bitten, die Grundpunkte, die im Bundesrat beraten worden sind, auch bei Ihren Beratungen noch einmal mit in die Überlegungen einzubeziehen.
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