Moersch (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vom Herrn Kollegen Gscheidle ist eine Frage aufgeworfen worden, die so prinzipiell ist, daß ich glaube, ihm in einem Punkt widersprechen zu müssen. Herr Gscheidle, Sie haben über Kompromisse gesprochen und dabei Kompromisse allgemeiner Art mit Kompromissen in Verfassungsfragen gleichgesetzt. Das halte ich für unzulässig, und ich möchte Ihnen das begründen.
Mein Kollege Genscher hat Ihnen heute morgen schon gesagt, daß wir in Wahrheit hier nicht irgendeine Gesetzesberatung haben oder eine Grundgesetzänderung von der Art vornehmen, wie sie früher vollzogen wurde - mit Ausnahme der Wehrgesetzgebung -, sondern daß es sich hier um die erste große öffentliche Verfassungsdiskussion in diesem Hause handelt, weil im Parlamentarischen Rat diese Verfassungsdiskussion nicht von direkt gewählten Parlamentariern geführt worden ist und weil die Mittel der öffentlichen Unterrichtung damals unzureichend gewesen sind. Herr Gscheidle, sehen Sie: Da ist die Frage des Kompromisses und damit auch der namentlichen Abstimmung, d. h. des persönlichen Bekenntnisses zu ganz bestimmten Verfassungsfragen, anders als in der üblichen Verfahrensweise zu stellen. Im Parlamentarischen Rat hat es den Vorgang, der hier eben praktiziert wird, nicht gegeben. Dort ist in wesentlichen Fragen quer durch die Reihen entschieden worden, in der FöderalismusFrage, in der Frage des Schulartikels und in anderem. Da ging es quer durch die Fraktionen, und mit Recht, und dennoch ist am Ende ein einheitliches
Votum der einzelnen Fraktionen herausgekommen. Das heißt also, daß Sie offensichtlich einer Verwechslung zum Opfer gefallen sind, wenn Sie glauben, hier handele es sich wie in einer üblichen zweiten Lesung um Einzelfragen eines Gesamtgesetzes. In Wahrheit handelt es sich um durchaus verschiedenartige Artikel einer Verfassung mit verschiedenartiger Wertung, die man nicht nachher unter dem Aspekt des Gesamten zusammenfassen kann. Hier ist, ganz im Gegenteil, das Entscheidende für mich nicht die Schlußabstimmung über die gesamte Vorlage, sondern das Bekenntnis im Einzelfall, das heißt die Gewissensentscheidung zu den Fragen von fundamentaler Bedeutung, z. B. bei dem Artikel, der jetzt zur Abstimmung steht. Die fundamentale Bedeutung ist hier doch die, daß nun konkret entschieden werden muß, ob in einer außergewöhnlichen Lage das Parlament der Regierung vorgeordnet bleibt oder ob das Parlament der Regierung nachgeordnet wird. Deshalb können Sie mich nicht mit dem Argument überzeugen, daß man sich dabei entsprechend dem Auftrag der Parteien, den ich durchaus teile, eben nach langer Diskussion mit dem Kompromiß in einer Frage dieser Art einverstanden erklären mußte. Da ist ein wesentlicher Unterschied zu allem, was vorher gewesen war.
Worin besteht denn hier das Wesen des Kompromisses? Sie können doch nicht über eine solche Frage - so wenig wie über die Todesstrafe, die sicherlich einen noch höheren Rang hat - im Grunde genommen unter sich Mehrheitsbeschlüsse fassen, die dann die Minderheit binden. Ich würde dies auch für meine Kollegen in Anspruch nehmen. Ich kann das sagen, weil wir in der letzten Legislaturperiode in der FDP-Fraktion mit 16 Kollegen anders entschieden hatten als die Mehrheit der Fraktion und dieses Minderheitenvotum auf Ihren Antrag hin ({0}) - das betone ich - in diesem Hause in namentlicher Abstimmung deutlich gemacht haben; auch in einer Detailfrage, aber in einer Detailfrage von Verfassungsrang. Wenn Sie uns das damals also konzediert haben und wenn das damals richtig war, dann kann es heute nicht deshalb falsch sein, weil Sie in einer Regierung sitzen und hier selbstverständlich taktische Rücksichten zu nehmen haben. Dann müssen Sie eben auch Ihren Koalitionspartner davon überzeugen können, daß man gerade in diesen Einzelfragen bei namentlicher Abstimmung frei handeln kann und daß man gerade in diesen Einzelfragen, die aber entscheidende Fragen, Grundsatzfragen sind, die Stimme frei zu geben hat, und daß man auch die Frage der namentlichen Abstimmung in völlig freier Gewissensentscheidung zu prüfen hat.
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Das ist von Ihnen, Herr Gscheidle, meiner Ansicht nach verkannt worden. Deshalb ist die Beweisfrage genau umgekehrt, als Sie sie - und zwar in durchaus überzeugender Weise - meiner Ansicht nach darzustellen versuchten. Ich möchte Ihnen das entgegenhalten, damit auch in Ihrer Fraktion kein Mißverständnis entsteht. Denn daß Sie es heute so schwer haben und zu solchen Entscheidungen greifen mußten, wie Sie es getan haben, das haben Sie

sich selbst zuzuschreiben. Auch das sollten Sie dabei überlegen.
Woher kommt es denn, daß in diesem Volk die Frage etwa einer nicht einheitlichen Abstimmung über bestimmte Sachprobleme und die Frage des Kompromisses so schwer deutlich zu machen ist? Woher kommt es, daß in diesem Volk das Unterscheidungsvermögen für Verfassungs- und Grundsatzfragen gegenüber taktischen und praktischen Tagesfragen nicht so entwickelt ist, wie wir es möchten? Herr Gscheidle, kommt es denn nicht daher - ich weiß, das trifft Sie nicht persönlich -, daß in Ihrer Partei- und Fraktionsführung in den vergangenen Jahren, als wir von der FDP in der Koalition und Sie in der Opposition waren, Ihre publizistischen und auch Ihre agitatorischen Mittel in einer verallgemeinernden Weise gegen jede Form von Kompromiß in Szene gesetzt worden sind
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und daß Sie heute offensichtlich diese Frage in der Öffentlichkeit nicht mehr unbefangen diskutieren können? Daß Sie heute in dieser Frage befangen sind, haben Sie sich selbst zuzuschreiben, nicht uns von der FDP. Wir haben in diesem Hause den Versuch gemacht, aus dieser Befangenheit herauszukommen. Wir hätten gewünscht, daß auch Sie aus dieser Befangenheit wieder herausfinden, weil es weder Ihnen noch der deutschen Demokratie dient.
So bitte ich Sie, es zu verstehen, wenn wir namentliche Abstimmung zu solchen Artikeln verlangen.
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