möller (NA), 1980-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade mit Sympathie vernommen, daß die Regierungskoalition dem Minister des Landes Nordrhein-Westfalen Beifall geklatscht hat, obwohl in ihrem Gesetzentwurf etwas anderes steht als das, was der Minister besonders begrüßt hat.
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Im übrigen ist es schon bemerkenswert, daß in einer Debatte über einen Initiativgesetzentwurf aus dem Hause ein Vertreter des Bundesrates zuerst das Wort nimmt und nicht abwartet, bis diese Vorlage begründet worden ist. Aber, Herr Minister Dr. Hirsch, wir haben Ihre Ausführungen in der Tat mit Interesse und mit Sympathie für das zur Kenntnis genommen, was Sie zu den Ein- und Zwei-PersonenHaushalten gesagt haben; darauf komme ich gleich noch zurück.
Der jetzt von der SPD/FDP-Regierung vorgelegte Entwurf hat eine richtige Zielsetzung und auch einige vernünftige Schwerpunkte, die wir begrüßen; auch darauf komme ich gleich noch zurück.
Zunächst einige kritische Bemerkungen: Es ist beklagenswert, daß die Bundesregierung - voran Finanzminister Matthöfer und Bundeskanzler Schmidt - genau dort Kürzungen und Streichungen durchgesetzt hat, wo am meisten Bedarf ist, nämlich bei den Rentnern.
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Bei den Rentnerhaushalten wird gespart; die Versprechungen der Vertreter der SPD-Fraktion werden wiederum zurückgenommen. Sie, Herr Kollege Krockert, haben in der „Mieterzeitung" gefordert, daß gerade für die Rentner eine Anpassung notwendig sei, die für die nächsten drei Jahre ausreiche; Herr Kollege Waltemathe hat sich in ähnlicher Weise geäußert. Aber, meine Damen und Herren, genau 280 Millionen DM werden den Rentnern von der Bundesregierung vorenthalten. Denn so viel wäre zusätzlich erforderlich gewesen, um zu einer wirklich spürbaren Entlastung und Anpassung für die Rentner zu gelangen.
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Nach dem Wohngeld- und Mietenbericht leben 77 % der Wohngeldempfänger in Ein- und Zwei-Personen-Haushalten; davon sind rund 90 % Rentnerhaushalte. Und gerade bei den Rentnern will die Bundesregierung jetzt sparen. Diesen - den Rentnern - versagt die Bundesregierung die Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung.
Nach dem Entwurf der FDP/SPD-Koalition werden die Ein-Personen-Haushalte künftig durchschnittlich lediglich 13 DM mehr an Wohngeld erhalten; das sind nicht einmal 7 % Steigerung seit der letzten Angleichung. Das ist eine Erhöhung, die bei der nächsten Rentenerhöhung schon wieder unter den Tisch fällt, also dem Rentner auf Dauer praktisch nichts bringt, obwohl gerade die Rentner die gestiegenen Mietkosten in der letzten Zeit besonders zu spüren bekommen haben.
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Aus dem Mietenbericht geht hervor, wie sehr sich die Mietpreise gerade für Rentnerhaushalte entwikkelt haben.
Sowohl nach dem Mietindex als insbesondere auch angesichts der allgemeinen Preissteigerungen hätten die Rentner eine wirkliche, eine spürbare Anpassung verdient. Das, was ihnen jetzt nach den Ankündigungen und den damit geweckten Erwartungen- als Anpassung verkauft wird, ist nicht mehr als ein Almosen, das nur für ein Jahr reicht, weil es dann von der Mieten- und Einkommensentwicklung eingeholt wird.
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Was die Rentnerhaushalte künftig bekommen werden, ist eben keine echte Anpassung. Gerade unsere Rentnerhaushalte haben ja nicht nur unter den gestiegenen Mietpreisen, sondern ganz besonders auch unter den enormen Heizungs- und Warmwasserkosten zu leiden, die in den Mietindex nicht aufgenommen sind. Wie sehr diese Preise in den letzten Wochen und Monaten gestiegen sind, wissen wir alle.
Viele Rentner kommen auch nicht in den Genuß eines Heizölkostenzuschusses, weil wir in diesem Gesetz nur relativ niedrige Einkommensgrenzen festgelegt haben.
Das Ergebnis ist also für unsere Rentner nicht nur mager, sondern unzumutbar.
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Nach den Ankündigungen und Versprechungen
werden sie jetzt erneut enttäuscht. Viele werden
weiter auf Sozialhilfe angewiesen bleiben, die ja bekanntlich von den Gemeinden zu zahlen ist. Die Bundesregierung und die Koalition machen wieder einmal Politik zu Lasten der Rentner und auf Kosten der Gemeinden.
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Ein zweiter Nachteil des vorliegenden Entwurfs ist auch darin zu sehen, daß die Bundesregierung und die Koalition erneut keinen Vorschlag für die Wohngeldempfänger in den Ballungsrandzonen unterbreiten. In den Ballungsrandzonen sind die Wohnungsmieten häufig höher als im Ballungskern. Nach dem Wohngeldgesetz bekommen diese Mieter aber ein geringeres Wohngeld als die Mieter in den Ballungskernen. Es ist zu bedauern, daß dieses Thema ebenso wie die Frage der Abgrenzung des Wohngelds zur Sozialhilfe nicht neu geregelt wird.
Nach diesen kritischen Anmerkungen zum Entwurf einige positive Bemerkungen.
Erstens. Wir begrüßen die gezielte Verbesserung der Wohngeldleistungen für Familien mit zwei und mehr Kindern. Die Koalition und die Bundesregierung kommen hier mit dreijähriger Verspätung auf einen Vorschlag zurück, den wir von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion schon bei der Beratung der vierten Wohngeldnovelle hier im Bundestag eingebracht haben.
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Es ist interessant, mit welcher Begründung damals unser Antrag abgelehnt worden ist. Sowohl der damalige Bundesbauminister Ravens als auch der Sprecher der SPD haben unseren Antrag mit dem Hinweis abgelehnt, daß die Verbesserungen für die Familien nur auf Kosten der Rentner möglich seien. Unser damaliger Vorschlag zur Verbesserung des Wohngeldes für Familien mit Kindern hätte bei den Rentnern zu Kürzungen von sage und schreibe nur 20 Millionen DM geführt. Die jetzt von der Bundesregierung . vorgenommenen Kürzungen zu Lasten der Rentner belaufen sich aber auf 280 Millionen DM. Sie von der Koalition machen diese Politik zu Lasten der Rentner entgegen Ihren Ankündigungen sich zu eigen und beugen sich der Regierung.
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Zweitens. Wir begrüßen die Anhebung der Freibeträge für Heimkehrer, für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, für Vertriebene und Flüchtlinge und insbesondere für die Aussiedler.
Drittens. Wir begrüßen weiter, daß in diesem vom Bundesbauministerium formulierten Gesetzentwurf ein ernsthafter Versuch zur Verwaltungsvereinfachung unternommen wird. Insofern unterstützen wir Sie, Herr Minister Hirsch, auch in. dieser Beziehung. Diese Vorschläge insbesondere zur Vereinfachung der Einkommensermittlung scheinen uns Erleichterungen für die Verwaltung zu bringen und das Wohngeldverfahren zu beschleunigen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind aber noch folgende Fragen offen, die wir in den Ausschußberatungen zu diskutieren haben.
Erstens. Die Beseitigung von Unstimmigkeiten bei der Berechnung des Wohngeldes nach Ausdehnung oder Erweiterung von Wohnraum.
Zweitens. Bei der auch von uns begrüßten Einführung von Freibeträgen für mitverdienende Kinder wird zu prüfen sein, ob nicht alle Einkunftsarten berücksichtigt werden sollen.
Drittens. Wir werden uns noch darüber zu unterhalten haben, ob die Neuregelung der Einkommensermittlung nicht erst mit Wirkung vom 1. Januar 1981, sondern schon zum 1. Oktober 1980 in Kraft treten sollte. Eine solche Verbesserung könnte gerade für Rentner eine wünschenswerte Verbesserung des Wohngeldes zur Folge haben.
Viertens. Wir sind auch bereit, Herr Kollege Waltemathe, darüber zu sprechen, ob durch die Gewährung eines Umzugskostenzuschusses die Mobilität von Mietern gefördert werden kann.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereit, diese Gesetzesnovelle in aller Zügigkeit zu beraten.
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