Volker Rühe (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Freude, die die Kollegin Heubaum zum Ausdruck gebracht hat, teilt der ganze Bundestag. Dass sich die
NATO um sieben Staaten erweitert, ist ein ganz entscheidender Beitrag zur Einheit und Sicherheit Europas.
Fast wirkt das selbstverständlich; aber man muss sich
noch einmal vor Augen führen, wie hart die Debatten vor
zehn Jahren waren und von wem die Initiative ausging.

Sie ist nicht von den Mitgliedstaaten der NATO ausgegangen, sie ist von außen gekommen. Es waren Staatsmänner wie Arpád Göncz in Ungarn, Lech Walesa in Polen und Vaclav Havel in Tschechien, die an die Tür der
NATO geklopft und gesagt haben: Wir wollen rein, wir
wollen zu euch, wir wollen dieselbe Sicherheit und Freiheit haben wie ihr. Kaum jemand hat zunächst auf sie gehört. Man hat alle möglichen Einwände dagegen vorgebracht.

Übrigens war auch die Terminologie immer falsch. Es
war falsch, von der Erweiterung der NATO zu sprechen;
einige haben sogar „expansion of NATO“, Expansion
der NATO, gesagt. Es war eine Öffnung nach dem Klopfen derjenigen, die sich aus dem Gefängnis des Warschauer Paktes befreit haben.

({0})

Es ist gut, dass wir letztlich darauf gehört haben und sich
der Prozess heute in eindrucksvoller Weise fortsetzt.

Ich will nicht zu viele Anekdoten erzählen; aber ich
will, weil immer das Zerrbild von den Militärs dargestellt wird, als hätten sie sich nichts Schöneres vorstellen
können als eine Ausweitung der NATO, darauf hinweisen, dass das Ganze nicht von den Militärs ausging. Ich
erinnere mich an ein Gespräch 1996 mit einem deutschen Mehrsternegeneral, um es dezent auszudrücken,
der mir gesagt hat, Polen könne noch nicht Mitglied der
NATO werden, die Panzer seien nicht gut genug. Ich
sage das nur, um die Geisteshaltung einiger zu verdeutlichen.

Wir sollten den Prozess nie vergessen. Wir haben
heute eine Situation, die uns allen nützt. Aber ausgegangen ist sie von denjenigen, die ihre Völker befreit und
gesagt haben: Entweder haben wir in Europa alle gemeinsam Sicherheit und Freiheit im Bündnis oder niemand wird sie auf Dauer haben. Das ist die historische
Leistung.

({1})

Natürlich war in vielen Hauptstädten, auch in Bonn,
die Rücksichtnahme auf Russland ein ganz wesentlicher
Faktor. Man muss auch die Veränderung der russischen
Position von Jelzin bis Putin würdigen. Ich glaube, dass
es eine der großen Leistungen auch von Helmut Kohl
war, Jelzin zu bewegen, 1997 den Widerstand letztlich
aufzugeben. Sonst wäre es nicht möglich gewesen, den
ersten Schritt damals in den 90er-Jahren zu vollziehen.
Jetzt tun sich manche schwer mit der Nähe dieser
neuen Mitgliedstaaten zu den Vereinigten Staaten von
Amerika. Ich weiß, das ist bei Ihnen nicht der Fall, Herr
Außenminister. Wir müssen aber berücksichtigen, dass
jeder mit seiner ganz eigenen Geschichte in die NATO
kommt.

({2})

Das gilt am allermeisten für Deutschland. Man muss
sich nur einmal daran erinnern, mit welcher Geschichte
wir 1955 in die NATO gekommen sind. Bis heute sind
unsere militärischen Entscheidungen davon geprägt.

Deswegen sage ich: Den neuen Mitgliedstaaten - das
sind überwiegend Staaten aus dem ehemaligen Warschauer Pakt -, die vier oder fünf Jahrzehnte länger sozusagen eingesperrt waren und die nicht frei entscheiden
konnten, darf man keinen Vorwurf daraus machen, dass
sie sicherheits- und freiheitsdominiert sind und dass sie
ganz besonderen Wert auf die Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika legen.

({3})

Das ist historisch verständlich; denn jeder kommt mit
seiner eigenen Geschichte in dieses Bündnis. Jeder neue
Mitgliedstaat muss natürlich beachten, dass es immer
einmal Situationen geben kann, in denen er europäische
Interessen in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten
von Amerika vertreten muss.

Die Messlatte für eine Mitgliedschaft - die Öffnung
bleibt bestehen; das hat die Kollegin eben zu Recht im
Hinblick auf weitere Staaten angesprochen - bleibt
hoch: einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten,
hohe Ansprüche an die demokratischen Strukturen und
ökonomische Fortschritte der Beitrittsstaaten.

Die Zusammenarbeit auf dem Balkan, die die Armeen
näher zusammengebracht hat, ist wichtig. Ich möchte
aber in diesen Tagen an das zehnjährige Jubiläum des
Marshall-Centers in Garmisch-Partenkirchen erinnern,
wo sich der Verteidigungsminister mit Rumsfeld treffen
wird. Dieses deutsch-amerikanische Gemeinschaftsprojekt ist den Deutschen weitgehend unbekannt. Hier sind
in den letzten zehn Jahren Tausende von Militärs und Zivilisten ausgebildet worden. Nicht die Hardware wie
zum Beispiel die Modernisierung der Panzer oder der
Flugzeuge, sondern die Software wie die Veränderung in
den Köpfen ist das Entscheidende. Wenn das nicht so
wäre, dann wäre die Mitgliedschaft der drei neuen Staaten kein Erfolg geworden. Gleiches gilt auch für die anstehende Mitgliedschaft von sieben weiteren Staaten.
Deswegen geht mein Dank an das Marshall-Center in
Garmisch-Partenkirchen für seine Arbeit im Rahmen
dieses deutsch-amerikanischen Gemeinschaftprojekts.

({4})

Ich habe dieses Center vor zehn Jahren mit dem verstorbenen Kollegen Les Aspin eingeweiht; Bill Perry hat
sich besonders darum gekümmert. Ich muss selbstkritisch zugeben: Meine amerikanischen Kollegen waren
manchmal mehr daran interessiert, was in Garmisch passierte, als andere deutsche Kollegen und auch ich selbst.
Was bis zum heutigen Tage dort geleistet wird, ist von
großer strategischer Bedeutung.

Als die Öffnung der NATO für neue Mitgliedstaaten
kaum noch abzuwenden war, wurde eine Diskussion
über die Kosten der Erweiterung initiiert und es wurden
gigantische Summen in Milliardenhöhe genannt - als ob
man Mitglied durch Modernisierung der Panzer wird -,
um abzuschrecken. Das war eine fehlgeleitete Debatte.
Wir haben inzwischen gesehen: Die eigentlichen Veränderungen - darauf können diese Staaten stolz sein - sind
die Veränderungen in den Köpfen. Diese haben die Mitgliedschaft ermöglicht und nicht die Modernisierung der
Flugzeuge und der Panzer.

({5})

Ich darf sagen, dass es ein Verdienst der Regierung
Helmut Kohls war - natürlich verbunden mit internen
Diskussionen und Auseinandersetzungen; das ist gar
keine Frage -, 1993 in der NATO Studien über die
Machbarkeit einer Öffnung zu beginnen. Nachdem die
Regierung Clinton zunächst den Schwerpunkt auf das
Verhältnis zu Russland gelegt hatte, ist es ihr großes Verdienst gewesen, dass sie diesen Weg eingeschlagen hat.
Ohne die USA wäre es letztlich nicht möglich gewesen,
diesen Prozess zu beginnen und ihn jetzt erfolgreich fortzusetzen.

Die Kollegin Heubaum hat schon die Beschlüsse des
Prager Gipfels und die Tatsache angesprochen - das ist
richtig -, dass die NATO eine neue NATO werden wird,
die sich neuen Herausforderungen stellen muss. Ich
glaube, die neuen Mitglieder werden sich dieser Sache
annehmen. Die in Prag getroffenen Entscheidungen sind
Ausdruck der gemeinsamen Überzeugung, dass europäische und amerikanische Sicherheit unteilbar ist. Angesichts der aktuellen Irritationen, die wir erleben, tun
wir gut daran, zu überlegen, wo es Schwierigkeiten und
wo es Gemeinsamkeiten gibt.

Die Anschläge der Terroristen bedrohen uns alle. Das
gilt auch für die Massenvernichtungswaffen. Sie bedrohen Amerikaner und Europäer gleichermaßen. Obgleich
Europäer und Amerikaner manchmal wirtschaftliche
Konkurrenten und Konkurrenten hinsichtlich moderner
Technologie sind, kann man eines nicht bezweifeln: Wo
immer auf der Welt Europa politisch oder ökonomisch
Erfolg hat, nützt es den USA. Umgekehrt gilt: Wenn die
Vereinigten Staaten Erfolg haben, dann nützt dies auch
Europa.

Ich kann keine existenziellen Interessen Europas und
Amerikas erkennen, von denen man sagen kann: Wenn
sich der eine durchsetzt, dann werden die existenziellen
Interessen des anderen berührt. Wir müssen in dieser Situation erkennen: Es verbinden die USA mit Europa und
Europa mit den USA mehr politische und weltanschauliche Gemeinsamkeiten als mit allen anderen Regionen
der Welt. Deswegen hat die NATO auch weiterhin ein
ganz solides politisches und geistiges Fundament.

({6})
Wichtig ist aber, dass wir Europäer unsere Verpflichtung
ernst nehmen und unsere militärischen Fähigkeiten verbessern, um ein gleichwertiger Partner der USA zu werden und auch in Zukunft gemeinsame Operationen mit
den USA durchführen zu können.

Wir werden die Verteidigungshaushalte nicht drastisch erhöhen können. Ein Regierungswechsel in
Deutschland würde sicherlich zu einer Erhöhung des
Verteidigungshaushaltes führen, aber nicht zu einer drastischen Erhöhung. Es kommt darauf an, die Gelder klüger auszugeben, als wir das bisher in Europa tun. Eigentlich ist die Analyse ganz klar: In Amerika gibt es eine
Luftwaffe; in Europa gibt es 25 Luftwaffen. Wir vergeuden jede Menge Geld, weil wir im Wesentlichen noch
nationalstaatlich vorgehen. Wir geben immerhin fast
60 Prozent der Mittel aus, die die Amerikaner für Verteidigung ausgeben. Wir haben mehr Soldaten als die Amerikaner, aber wir erreichen nur 10 Prozent des Ergebnisses, das die Amerikaner erzielen. Fast jeder Staat, selbst
wenn er im Binnenland liegt, hat ein eigenes Heer, eine
eigene Luftwaffe und eine eigene Marine.

Wir sollten uns stärker darauf besinnen, nicht mehr
nur national - natürlich gibt es nationale Interessen, nationale Profile - vorzugehen. Es gibt bereits Ansätze in
dieser Richtung. Ich kann die Bundesregierung nur sehr
darin unterstützen, diesen Teil der Vereinbarung in Brüssel umzusetzen, auf diesem Weg fortzufahren und zu
neuen Strukturen zu kommen: zu komplementären militärischen Strukturen, zu konsequenter Arbeitsteilung, zu
einem Pooling von Ressourcen. Nur durch eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Hinblick auf unsere
Fähigkeiten können wir erfolgreich sein.

Hier ist die Zusammenarbeit von Großbritannien und
Frankreich die Nagelprobe. Dahinter fällt auch Deutschland - von anderen einmal ganz zu schweigen - in seinen Möglichkeiten, zur Verteidigungsunion in Europa
beizutragen, weit zurück. Großbritannien und Frankreich, das ist der Schlüssel.

An diesem Projekt wird man erkennen können, ob wir
weiterhin nur reden oder ob es einen wirklichen Quantensprung nach vorne gibt. Die Franzosen haben einen
Flugzeugträger. Wenn er repariert wird, steht keiner zur
Verfügung. Bei den Engländern ist es ähnlich. Sie brauchen weitere Flugzeugträger. Jetzt gibt es Überlegungen,
baugleiche englische und französische Flugzeugträger
herzustellen, sodass auf einem britischen Flugzeugträger
auch französische Flugzeuge - dies geht bisher überhaupt nicht - und umgekehrt auf einem französischen
Flugzeugträger englische Flugzeuge landen können.

Wenn dies möglich ist, dann ist das ein ganz entscheidender Schritt. Wenn aber jedes Land wieder einen eigenen Flugzeugträger baut, der in verschiedene Himmelsrichtungen fährt, und englische Flugzeuge nicht bei den
Franzosen landen können und umgekehrt, dann - das
muss ich sagen - ist das eine schlimme Niederlage für
die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität.

({7})

Das wird eine ganz entscheidende Nagelprobe sein. Wir
sollten die Kolleginnen und Kollegen ermuntern, diesen
Schritt zu gehen.

Dass jetzt Transportflugzeuge in einem Pool zusammengefasst werden, ist ein richtiger Schritt. Schon vor
zehn Jahren habe ich gesagt - ich weiß, das ist nicht
ganz leicht -: Warum kann man nicht auch U-Boot-Flotten zusammenlegen? Warum haben die Deutschen, die Niederländer und die Norweger - ich brauche Ihnen nicht zu
sagen, was das angesichts der Geschichte des letzten Jahrhunderts bedeutet - keine gemeinsame U-Boot-Flotte?
Dann muss man vielleicht auch sagen: Das Hauptquartier sollte nicht in Deutschland sein - als großer Staat
treten wir zurück -, sondern in den Niederlanden. Genau
das wäre ein Beitrag, um Overheads zu sparen, komplementär vorzugehen und die europäische Verteidigung
besser zu organisieren.

So gibt es viele weitere Möglichkeiten, Synergien zu
erreichen und auch Staaten wie Norwegen, die Türkei
und Dänemark einzubeziehen. Ich glaube, dass der
NATO die verbesserten Fähigkeiten der europäischen
Länder zugute kommen werden. Insofern ist dies eine
Politik, die die NATO und gleichzeitig das europäische
Gewicht in der NATO stärkt.

Denken wir an die letzte Krise: Was wäre denn gewesen, wenn wir den Konvent vor fünf Jahren und in dieser
Krise einen europäischen Außenminister mit zwei Hüten
gehabt hätten? Was hätte dieser arme Außenminister sagen sollen? Er hätte sich ähnlich ausgedrückt, wie man
es in den Kommuniqués getan hat, in denen alle Positionen zusammengefügt worden sind. Das allein ist nicht
die Lösung.

Was wäre, wenn niemand Flugzeugträger hat, mit denen man einmal in die eine und einmal in die andere
Richtung fährt, sondern wenn man in einer militärischen
Krise von den Instrumenten her gezwungen ist, sich politisch zu einigen, ohne nationale Interessen zu vernachlässigen? Deswegen glaube ich, dass es nicht ausreicht,
nur politische Institutionen zu schaffen. Die militärische
Reorganisation in Europa, also weg von einer rein nationalstaatlichen Organisation, hat vielmehr eine eminent
politische Bedeutung. Würde sie umgesetzt, wären wir
in einer Krise gezwungen, gemeinsame politische Positionen zu ergreifen. Dies ist, wie ich glaube, ein heilsamer
Zwang, wenn wir wollen, dass Europa eine größere
Rolle spielt.

Mir ist klar, dass das, was ich sage, für die neuen
Staaten eine große emotionale Zumutung darstellt; denn
sie sind ja gerade wieder freie Nationalstaaten geworden. Als Erstes schafften sich selbst relativ kleine Staaten wie Ungarn und Tschechien Jagdflugzeuge an - auch
ich habe damals dagegen polemisiert - und hatten kaum
noch Geld für irgendetwas anderes. Das scheint aber
Ausdruck ihrer nationalen Identität und Unabhängigkeit
zu sein. Besser wären allerdings vier, fünf große Verbände in Europa zum Schutz des Luftraumes, auf die
man sich dann auch verlassen kann. Zwar wäre es für die
neuen Staaten emotional besonders schwer, wenn man
von ihnen verlangte, diesen Schutz übernational zu organisieren. Aber es gibt keinen anderen Weg und deshalb
müssen wir, die älteren Nationen in der NATO, die die
rein nationalstaatliche Phase schon ein bisschen länger
hinter sich haben und die bereit sind, nationale Ressourcen in gemeinsame europäische Fähigkeiten einzubringen, mit gutem Beispiel vorangehen.

Während die Initiative zur Öffnung der NATO ein
entscheidender Beitrag zur Sicherheit und Einheit Europas in den 90er-Jahren war - man muss sich nur einmal
vorstellen, wir hätten die NATO nicht erweitert -,
kommt es jetzt darauf an, Europa in der NATO so zu organisieren, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Wir freuen uns, dass wir durch sehr
motivierte Mitgliedstaaten Unterstützung bekommen.
Wir heißen sie alle willkommen und freuen uns auf die
Zusammenarbeit.

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