Klaus W Lippold (NA), 1997-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kuhlwein, ich fange mit Ihnen an. Es muß hier noch einmal klassische sozialdemokratische Tradition deutlich gemacht werden, nämlich das, was Ihr Ministerpräsidentenkandidat in spe, Clement, der in NRW noch immer verhindert wird, gesagt hat: Wir seien im Umweltschutz de facto so erfolgreich, daß wir weder in der Luftreinhaltung noch in der Verkehrspolitik, noch in anderen Dingen Zusätzliches leisten müßten, weil schon alles Notwendige getan worden sei. Da hilft es auch nicht, wenn der Kollege Müller sagt, den solle man mal wieder dämpfen. Das ist die Aussage eines stellvertretenden Ministerpräsidenten in NRW.
Ich nenne auch noch den Umweltsenator, damit Sie nicht sagen, dies sei nur ein Wirtschaftspolitiker. Der Umweltsenator aus Hamburg, den Sie wohl nicht wegen seiner Dummheit berufen haben, sagt das gleiche, nämlich daß wir in diesem Bereich erfolgDr. Klaus W. Lippold ({0})
reich waren. Bei der Luftreinhaltung, dem Wasser, dem Abwasser und dem Abfall ist ein Erfolg dieser Regierung zu verzeichnen.
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Er hat es zwar nicht so gesagt, aber seine Worte lassen sich gar nicht anders interpretieren.
Herr Kuhlwein, deshalb brauchen wir hier gar nicht zu streiten. Sie machen die Augen zu. Sie ziehen die typische Oppositionsmasche ab, und draußen glaubt Ihnen keiner, weil die Bevölkerung nach letzten Umfragen zu 45 Prozent meint, in dieser Republik seien die Verhältnisse im Umweltschutz deutlich besser geworden. Das stimmt.
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Lernen Sie, was die Bevölkerung sagt. Verschließen Sie sich nicht in Ihrer sozialdemokratischen Fraktion, damit Sie Ihre Scheinbilder, Ihre virtuellen Bilder, durch die Bilder der Realität ersetzen. Virtualität hatten doch Sie eingebracht.
Dann komme ich zum internationalen Umweltschutz. Wir haben auf der internationalen Szene hinreichende Kontakte von Sozialdemokraten und Grünen mit Umweltschützern, zum Beispiel mit japanischen. Nicht nur die japanische Regierung, sondern auch die japanischen Umweltschützer loben uns wegen einer vorbildlichen Umweltpolitik in dieser Republik. Sie fordern, wir sollten möglichst viel unserer Umweltschutzpolitik der japanischen Regierung beibringen, damit in Japan endlich ein so vorbildliches Konzept des Umweltschutzes realisiert werde.
Ihre Leute saßen dabei und kritisierten das nicht. Ich nehme für mich in Anspruch, daß dies stimmt. Sie sollten das einmal zur Kenntnis nehmen und hier nicht herumjammern. 35 asiatische Pazifikstaaten sagen, daß wir vorbildlich sind. Dies sagen ebenso die Chinesen. Sie setzen auf uns, daß wir die internationalen Konferenzen maßgeblich weiter beeinflussen, wie wir dies in der Vergangenheit gemacht haben. Die japanische Wirtschaft und jetzt erstaunlicherweise sogar japanische Parlamentarier und NGOs diskutieren über Selbstverpflichtungen.
Was wollen Sie eigentlich mit der reaktionär rückwärtsgewandten Sicht, daß das alles nur durch staatliche Aktivität zu bewältigen sei? Dort erkennt man, daß das, was hier gemacht wird, Anreiz ist, daß es Kräfte freisetzt in der Gesellschaft und nicht nur Kräfte innerhalb parlamentarischer Fraktionen. Gehen Sie dorthin.
Wenn Sie einmal die Integration von Umweltschutz in die Verkehrspolitik sehen wollen, die Sie angesprochen haben, schauen Sie sich doch die Wissmannsche Elbe-Politik an, die sich wunderbar mit der Merkelschen Elbe-Politik ergänzt. Was wollen Sie denn da noch kritisieren? Umweltschutz an der Elbe wird dort zur Vorgabe gemacht und internalisiert. Im Telematikbereich sieht es genauso aus.
Dann kommen Sie und sagen ganz deutlich: Wir wollen ökologieintensive Produkte. Öko-Audit-Verordnung, die Integration des Umweltschutzgedankens in den Betrieb - das ist die Umsetzung dessen; da fängt es an. Dann denken die Betriebe über ökologieintensive, über ökologische Produkte nach. Aber wir sind diejenigen, die den Öko-Audit-Gedanken in dieser Republik vorangebracht haben. Es gibt kein Land in der EU, das so viele öko-audit-zertifizierte Betriebe hat wie die Bundesrepublik.
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Auch da haben Sie Nachholbedarf. Ich sage es einmal so: Selbst die Grünen setzen sich mittlerweile mit der Wirtschaft ins Benehmen und stellen fest: Da gibt es so etwas wie Responsible-care-Programme und ähnliches mehr. Nur Sie in Ihrem Kämmerlein sehen das alles nicht. Gehen Sie weg von Ihren virtuellen Rhythmen in der Fraktion, kommen Sie über zur Realität, dann können wir weiterreden.
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Dann dieses ständige Gejammer, wir gäben Ihnen keine Gelder für die Arbeit vor Ort. Also, Entschuldigung, wenn ich einen vernünftigen OB habe, dann schafft er es selbst, wenn ihm die Umweltpolitik am Herzen liegt, auch Mittel für diese Umweltpolitik zur Verfügung zu stellen. Das haben wir mit Ihrer Oberbürgermeisterin von Heidelberg schon lange diskutiert. Sie hat immer nur gejammert: Warum gibt der Bund kein Geld? Ich habe ihr gesagt: Stellen Sie Ihre Prioritäten in Heidelberg um, finanzieren Sie selbst,
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lassen Sie Ihren früheren Umweltminister nicht mit 180 durch Heidelberg oder Vororte rasen; dann kommen wir ein Stück weiter. Aber verlangen Sie nicht die Kompetenzen und gehen bei den Finanzen zum Bund,
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genauso wie Sie es im Naturschutz machen. Weisen
Sie doch endlich einmal die Naturschutzgebiete aus,