emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Kubatschka (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen, daß Sie mir bestätigen, daß ich zumindest ein auffälliger Abgeordneter bin.
Ein Problem ist die mangelnde Information. Den Fahrplan von Hamburg bis München oder bis in den nächsten Ort kennt man. Doch dann ist die Information für den Ankommenden, wie er weiterkommt, mangelhaft. Sehen Sie da eine Möglichkeit der Informationsverbesserung
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Ja, auf alle Fälle, wobei ich davon ausgehe, daß auch die Länder sich untereinander abstimmen werden, wie sie das in ihrem Land jeweils organisieren wollen und wie sie dann auch imstande sind, länderübergreifende Informationen zu geben. Ich bleibe dabei: Wenn der Bund helfen kann, sind wir dabei.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Frage 33 des Kollegen Reinhard Weis:
Inwieweit stehen Planungen für einen Großflughafen im Kreis Altmark-Ost südwestlich der Stadt Stendal ({0}) in Übereinstimmung mit den Verkehrsplanungen der Bundesregierung für einen Großflughafen Berlin-Brandenburg?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Der Bundesregierung ist eine Planungsstudie der Firma AIRAIL über einen Großflughafen bei Stendal, Elbe-Airport, bekannt. Diese Studie steht nicht in Übereinstimmung mit der Verkehrsplanung des Bundes, die in Abstimmung mit den Ländern Berlin und Brandenburg einen Großflughafen bei Berlin vorsieht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zusatzfrage des Kollegen Weis.
Reinhard Weis (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär Carstens, ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung die Möglichkeit sieht oder beabsichtigt, das Kapital, das die AIRAIL bereit ist in einem eigenen Flughafenprojekt zu verwirklichen, in das Flughafenprojekt Berlin/Brandenburg zu lenken.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Welches Kapital meinen Sie? Ich habe das akustisch nicht verstanden.
Reinhard Weis (NA), 1994-02-24:
Will die Bundesregierung darauf einwirken, das Kapital, das die AIRAIL in ein eigenes Flughafenprojekt zu stecken bereit ist, in das gemeinsame Flughafenprojekt Berlin/Brandenburg einzubeziehen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Da hat die Bundesregierung nicht allzu viele Einwirkungsmöglichkeiten. Durch die Aussage, die ich hier mache, ist ja ein Trend beschrieben. Vielleicht überlegt es sich die Seite, die das Kapital zur Verfügung stellen will, dies in Ihrem Sinne anzulegen. Darüber hinaus einzu18212 

wirken ist nicht so leicht und sollte auch möglicherweise unterbleiben.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege von Hammerstein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Damit sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung.
Die Fragen 34 und 35 des Kollegen Helmut Lamp werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu Frage 36 der Kollegin Monika Ganseforth:
Aus welchen Gründen ist die Altölrichtlinie 90/313/EWG von 1986, nach der der Aufbereitung von Altöl der Vorzug vor der Verbrennung gegeben wird, bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt, und wann ist damit zu rechnen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-02-24:
Frau Kollegin Ganseforth, zunächst einmal geht die Bundesregierung davon aus, daß sich Ihre Frage auf die Richtlinie des Rates über die Altölbeseitigung vom 16. Juni 1975, geändert durch die Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 1986, bezieht. Bei der von Ihnen erwähnten Richtlinie 90/313/EWG handelt es sich um die Richtlinie des Rates über den freien Zugang von Informationen über die Umwelt.
Die 1986 geänderte Altölrichtlinie, deren Bezeichnung 75/439/EWG ist, ist in nationales Recht umgesetzt worden. Allerdings erfolgte die Umsetzung nicht in einer speziellen Verordnung. Es wurden vielmehr verschiedene Rechtsnormen herangezogen. Im wesentlichen waren dies das Abfallgesetz vom 27. August 1986, die Abfallbestimmungs-Verordnung vom 3. April 1990, die Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung vom 3. April 1990 und die Altölverordnung vom 27. Oktober 1987. Darüber hinaus waren berührt das Wasserhaushaltsgesetz, das Chemikaliengesetz mit der PCB-, PCT- und VC-Verbotsverordnung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit der 1., 4., 13. und 17. BImSchV sowie die TA Luft.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine Zusatzfrage, Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, erst einmal schönen Dank dafür, daß Sie das mit der Nummer richtiggestellt haben. Ich habe es nicht nachgeprüft, meinte aber die Altölverordnung.
Herr Staatssekretär, stimmt die Verordnung, die sagt, daß der Aufbereitung der Vorzug vor der Verbrennung gegeben werden soll, mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das wir gerade diskutieren, überein? Im Abfallgesetz ist ja vorgesehen, daß bei ökologischer Gleichwertigkeit die thermische Verwertung der stofflichen vorgezogen werden kann. Dies richtet sich nach dem Brennwert von Braunkohle - den hat Öl ja - und danach, ob der Wirkungsgrad von Kraftwerken in Höhe von 40 % eingehalten wird, was auch der Fall ist.
Meine Frage ist also, ob das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das die thermische Verwertung unter bestimmten Gründen der stofflichen vorzieht, mit dieser Altölverordnung auf europäischer Ebene übereinstimmt.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Frau Kollegin Ganseforth, zunächst einmal geht die EG-Verordnung auch beim Vorrang der stofflichen Verwertung davon aus, daß diese gefordert wird - so wörtlich -, sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen.
Sie haben jetzt eine ganze Reihe von Einzelheiten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannt, die allerdings in der Bearbeitung dieses Gesetzes teilweise schon Veränderungen erfahren haben. So stimmt also nicht mehr, daß der Heizwert von Rohbraunkohle herangezogen wird, sondern der in der Zwischenzeit von den Koalitionsfraktionen angedachte Heizwert liegt wesentlich über dem von Rohbraunkohle.
Zum anderen ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz keine Bevorzugung der thermischen Verwertung vorgesehen, sondern allenfalls die Möglichkeit auch der thermischen Behandlung. Insgesamt geht das Kreislaufwirtschaftsgesetz aber davon aus, daß eine bevorzugte stoffliche Verwertung anzustreben ist. Dies soll auch dadurch zum Ausdruck kommen, daß z. B. der Begriff „Sekundärrohstoff" eingeführt werden soll, der dann beinhaltet, daß eine solche Verwertung auch ökologisch sinnvoll ist.
Hier, glaube ich, haben auch die Oppositionsparteien Möglichkeiten, konstruktiv an der Ausgestaltung dieses Gesetzes mitzuwirken. Wir haben ja heute damit begonnen, und ich hoffe, daß diese Konstruktivität in der weiteren Beratung noch zum Ausdruck kommen wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zusatzfrage.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-24:
Ist also davon auszugehen, daß das Kreislaufwirtschaftsgesetz der europäischen Richtlinie Rechnung trägt, daß beim Altöl die stoffliche Verwertung vor der Verbrennung kommt? Denn die Firmen, die sich - was wir für den richtigeren Weg halten - auf stoffliche Verwertung eingestellt und Investitionen getätigt haben, sind sehr darauf angewiesen, daß das jetzt nicht durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz unterlaufen wird. Ist davon auszugehen, daß das dem entsprechen wird?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun hat der Kollege Reinhold Hiller das Wort.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Die generelle Zielstellung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist, daß prioritär eine stoffliche Verwertung angestrebt wird. Eine energetische Behandlung oder Verwertung


schließt das Kreislaufwirtschaftsgesetz aber nicht aus.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Frage 37 der Kollegin Monika Ganseforth:
Wie beurteilt die Bundesregierung aus umweltpolitischer Sicht Ugilec, das nach dem Verbot von PCB als Additiv für Hydrauliköle verwendet wird und bei dem das Chloratom durch Fluor bzw. Brom ersetzt wird, so daß Furane entstehen, und hält sie die Produkthaftung des Herstellers oder ein Verbot von Ugilec für angebracht?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Frau Kollegin, die als PCB-Ersatzstoffe verwendbaren Stoffe Ugilec 121 - auch Ugilec 21 genannt - und Ugilec 141 sind in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt geregelt:
Nach der Chemikalien-Verbotsverordnung vom 14. Oktober 1993 und der Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 ist das Herstellen, Inverkehrbringen und Verwenden des Stoffes Ugilec 121 verboten. Ugilec 121 wurde bereits vor diesem Termin nicht mehr hergestellt.
Ab 18. Juni 1994 ist nach den Vorschriften der oben genannten Verordnungen das Herstellen, Inverkehrbringen und Verwenden des als PCB-Ersatzstoff eingesetzten Stoffes Ugilec 141 verboten. Das Verwendungsverbot gilt bis zum 31. Dezember 1996 nicht für Anlagen, die sich am 18. Juni 1994 bereits in Betrieb befanden.
Nach der Gefahrstoffverordnung ist der Stoff als „gefährlich für die Umwelt" einzustufen. Bei der Pyrolyse von Ugilec 141 können polychlorierte Dibenzofurane entstehen. Bei Ugilec 141 und Ugilec 121 ist entgegen Ihrer Fragestellung allerdings kein Chloratom durch Fluor bzw. Brom ersetzt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zusatzfrage der Frau Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, ist dann davon auszugehen, daß das Problem mit den Additiven, die als Ersatz für PCB verwendet werden und das Altöl zu Sondermüll machen, nur noch eine Übergangszeit betrifft?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Ja.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für sinnvoll, daß die Additive, die dem Öl zugefügt werden, bekanntgegeben werden müssen? Denn es ist für die Aufbereitung oder auch für die thermische Behandlung, die ich nicht für den richtigen Weg halte, wichtig zu wissen, welche Additive dem Öl beigefügt sind. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Hersteller zu verpflichten, die Additive anzugeben?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Ich persönlich halte diese Verfahrensweise für sinnvoll, kann Ihnen aber im Moment nicht genau sagen, wie der Bearbeitungsstand in der Bundesregierung ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Frage 38 des Kollegen Horst Kubatschka:
Welche Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zur Wohnbebauung und zu Kindergärten und Schulen hält die Bundesregierung für sinnvoll, und beabsichtigt sie beim Bau neuer Hochspannungstrassen über bebautes Gebiet rechtsverbindliche Grenzwerte oder eine Verkabelungspflicht einzuführen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-25:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Riegert?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Herr Kollege Kubatschka, zur Zeit erarbeitet der Bundesumweltminister auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes den Entwurf einer Rechtsverordnung, der u. a. Werte für niederfrequente elektromagnetische Felder festlegen soll. Die Festlegung bestimmter Abstände ist wegen der unterschiedlichen räumlichen Anordnung der einzelnen Phasen an Hochspannungsmasten und den sich daraus ergebenden stark variierenden Feldern nicht sinnvoll. Aus den im Verordnungsentwurf vorgesehenen Grenzwerten ergibt sich die Möglichkeit, vor Ort auf Grund der technischen Voraussetzungen Mindestabstände zu ermitteln.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka? - Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie keine Grenzwerte angeben wollen: Wie wollen Sie dann aber Gemeinden und Bauplanungen beeinflussen? Wie kann, wenn eine Starkstromleitung durch ein Gebiet geht, den Gemeinden, die die Bauleitplanung machen, an die Hand gegeben werden, welche Mindestabstände eingehalten werden müssen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Herr Kubatschka, es ist nicht so, daß keine Grenzwerte angegeben werden sollen, sondern keine Abstände. Die Grenzwerte beziehen sich auf Immissionen, und diese Immissionen sind von vielen technischen Einflüssen, die sich gegenseitig beeinflussen, abhängig. Insofern ist es technisch nicht sinnvoll, ausschließlich mit Abständen zu arbeiten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-02-24:
Werden dann bei diesem Verfahren, das Sie nennen, Rechenverfahren mitgegeben, an denen naturwissenschaftlich exakt nachgewiesen werden kann, daß der Abstand eingehalten wird, so daß Bürger vor Starkstromleitungen, die bei ihnen Ängste hervorrufen, keine Angst mehr zu haben brauchen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Man wird hier keine Rechenverfahren anwenden müssen, sondern dies kann man durch einfache Messungen elektromagnetischer Felder auf gleiche Art und Weise erreichen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage von der Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-24:
Ist es nicht vorstellbar, daß man zwar die elektrischen Felder mißt und danach einen Bebauungsplan macht, daß man aber
womöglich später höhere Spannungen erhält oder daß sich die Verhältnisse ändern, so daß den Bebauungsplänen die Basis entzogen wird und damit Häuser oder ganze Gegenden nicht mehr bewohnbar sind? Öffnet das solchen Befürchtungen und solcher Praxis nicht Tür und Tor?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Die technische Konstruktion von Hochspannungsleitungen ist für die jeweilige Spannung maßgebend. Eine nachträgliche Änderung der Spannung ist technisch nicht möglich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Conradi.
Peter Conradi (NA), 1994-02-24:
Das muß mir entgangen sein. -- Aber ich möchte dann doch gern die Frage anschließen, ob Sie das als einen besonderen Beweis der unternehmerischen Handlungsfähigkeit dieses Unternehmens betrachten. Oder sehen Sie das auch als eine zusätzliche Begründung dafür, dieses Unternehmen endlich zu privatisieren, damit solcher Unfug zukünftig nicht mehr geschieht?
Peter Conradi (NA), 1994-02-24:
Die Gemeinde, Herr Staatssekretär, muß doch, wenn sie einen Bauleitplan aufstellt, ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, an Planungssicherheit haben, damit sie nicht vor dem Verwaltungsgericht nachher, wenn der Plan angefochten wird, verliert. Wie wollen Sie der Gemeinde ohne klare Abstandswerte diese Möglichkeit geben? Allein mit nachträglichen Messungen ist die Gemeinde doch auf sehr unsicherem Grund.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Herr Conradi, ich wiederhole, daß Sie alleine mit der Angabe von Abständen noch nicht auf das elektromagnetische Feld in Erdbodennähe schließen können. Es wird hier gewisse Analogieschlüsse von Beispielkonstruktionen geben, von denen man auf die mögliche Bebauung schließen kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 39 der Kollegin Jutta Müller wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 40 des Kollegen Peter Conradi:
Wer in der Bundesregierung ist für die von Fachleuten als „unglaubliche Verschandelung" und „atemberaubende Scheußlichkeit" ({0}) bezeichneten neuen Telefonhäuschen der TELEKOM verantwortlich, und aus welchen Gründen verzichtet die TELEKOM bei diesen neuen Telefonhäuschen auf ihre bisherige Signalfarbe postgelb?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1994-02-24:
Herr Kollege Conradi, die Gestaltung und Farbgebung der Telefonhäuschen ist eine betriebliche Angelegenheit der Deutschen Bundespost Telekom, für die der Vorstand des Unternehmens verantwortlich ist.
Die Deutsche Bundespost Telekom installiert seit März 1991 eine neue Generation von Telefonhäuschen, die im Rahmen breit angelegter Feldversuche erprobt und ausgewählt wurden.
In der Farbgestaltung entsprechen die Telefonhäuschen grundsätzlich den Unternehmensfarben. Bis zur Postreform I waren sie ein Produkt der Post und damit gelb. Jetzt sind sie eine Dienstleistung des Unternehmens Deutsche Bundespost Telekom. Die neue Gestaltung und die Farbgebung verdeutlichen den Produktcharakter und die eindeutige Anbindung an das Unternehmen.
({0})
Das Argument der schlechten Sichtbarkeit wird vor allem aus Gründen der Gewöhnung genannt. Veränderungen von Dingen, an die man seit langem gewöhnt war, bringen zunächst häufig Verunsicherung mit sich und führen zu kritischer Distanz.
Das neue Design der Telefonhäuschen ist von der Deutschen Bundespost Telekom bewußt so gewählt worden, weil davon eine besondere Signalwirkung ausgeht. Die Farbe Magenta im oberen Bereich der Häuschen hat eine hohe Fernwirkung, die durch Beleuchtung noch erhöht wird.
({1})
Gerade auf die Integration der neuen Telefonhäuschen in ein gewachsenes Stadtbild hat die Deutsche Bundespost Telekom bei der Gestaltung besonders Rücksicht genommen; denn in der Vergangenheit wurden die gelben Telefonhäuschen von den Städten und Gemeinden oft als besonders störend und aufdringlich empfunden.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Ich weiß, daß ich mich hier oben jeden Gelächters zu enthalten habe, aber es fällt schwer, Herr Staatssekretär; es fällt schwer.
({0}) - Das geht nicht!
({1})
- Nein, das dürfen die nicht. - Herr Kollege Conradi, Sie dürfen jetzt aber eine Zusatzfrage stellen.
Peter Conradi (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, darf ich meinen Dank für die ausführliche und sachkundige Beantwortung meiner nicht unbedingt freundlich gemeinten Frage mit der Zusatzfrage verbinden, ob Sie sich vorstellen können, daß ein deutsches Unternehmen, das sein Produkt - in diesem Fall das Angebot einer Dienstleistung - über Jahrzehnte mit einer bestimmten Farbe und Form in der Öffentlichkeit verbunden hat - man nennt das Corporate identity -, darauf verzichten würde,
({0})
ein Unternehmen etwa wie Daimler-Benz auf den Mercedes-Stern oder wie BMW auf die weiß-blaue Raute verzichten würde, so wie die Bundespost das hier getan hat?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Herr Kollege Conradi, ich kann es mir vorstellen, weil es der Wirklichkeit entspricht,
({0})
gerade in diesem Fall. Die Farbe Magenta gehört in der Tat seit 1990 zur Corporate identity
({1})
des Unternehmens Deutsche Bundespost Telekom und prägt seither das Erscheinungsbild des Unternehmens, und zwar in allen Bereichen.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Herr Kollege Conradi, es war ja Ausfluß der Postreform I, daß der Vorstand solche Unternehmensentscheidungen in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit treffen konnte. Das entzieht sich der politischen Einflußnahme.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Horst Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, können Sie denn Angaben dazu machen, was Ihre Farbenfreudigkeit an Kosten verursacht hat?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Es ist so, daß die alten Telefonhäuschen je nach Abnutzungsgrad und Reparaturbedürftigkeit nach und nach ausgetauscht werden. Eine generelle Auswechslung findet nicht statt. Diese Umstellung erfolgt in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren, so daß keine zusätzlichen Kosten auftreten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Wir kommen zur Frage 41 des Kollegen Peter Conradi:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung den für diese Entscheidung verantwortlichen Beamten inzwischen befördert und bei der Privatisierung der TELEKOM für einen Vorstandsposten in derselben ausersehen hat, und warum beantragt die Bundesregierung für diese Leistung nicht den Deutschen Design-Preis 1994?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Herr Kollege Conradi, die Annahmen treffen nicht zu.
Das neue Corporate Design ist im Jahre 1990 entwickelt und Anfang 1991 vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom beschlossen worden. Der Aufsichtsrat des Unternehmens war frühzeitig unterrichtet und hat keine Einwände erhoben.
Am Wettbewerb um den Bundespreis Produktdesign können nur neue Serienprodukte teilnehmen, die von Wirtschaftsministern oder -senatoren der Länder dafür nominiert werden. Ihre offenbar von Sachkenntnis getragene Anregung, Herr Kollege Conradi, kommt jedenfalls zu spät, da die Telefonhäuschen bereits seit drei Jahren erfolgreich eingesetzt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi?
Peter Conradi (NA), 1994-02-24:
Ich bedanke mich für die Antwort, Herr Staatssekretär, die meine Befürchtung über die unternehmerische Zukunft der Bundespost völlig ausräumt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weil weitere Zusatzfragen nicht vorliegen, kommen wir zur Frage 42 des Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann:
Wie viele Postämter plant die Deutsche Bundespost 1994 zu schließen, und welche Postämter sind im einzelnen davon betroffen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Frau Präsidentin, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Kollegen Ullmann zusammenfassend beantworte, wenn der Kollege damit einverstanden ist?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Ja. - Herr Kollege Ullmann, sind Sie damit einverstanden?
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-24:
Wenn ich meine Zusatzfragen entsprechend stellen kann.
Paul Hoffacker (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege, ist Ihnen bei dem Einkaufsmodell entgangen, daß dieses Drohpotential in dem Artikel, den Sie von mir zitieren, auch auf die SPD Anwendung finden sollte?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Freilich, Sie dürfen die vier Fragen alle miteinander stellen.
Dann rufe ich auch die Frage 43 des Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann auf:
Auf welche Weise wird dabei der Forderung des Infrastrukturrates für Post und Telekommunikation Rechnung getragen, bei solchen Schließungen nicht schematisch vorzugehen, sondern die örtlichen Gegebenheiten im Sinne einer flächendekkenden Versorgung ausreichend zu berücksichtigen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Herr Kollege Ullmann, die regionale und örtliche Organisation des Postfilialnetzes ist eine kontinuierliche dezentrale Aufgabe der jeweils zuständigen Direktionen der Deutschen Bundespost Postdienst bzw. der Postämter mit Verwaltungsdienst. Da der dauerhafte Bestand einer Postfiliale in erster Linie nachfrageabhängig ist und jede Entscheidung über eine eventuelle Schließung erst nach einer Einzelfallprüfung durch diese Dienststellen erfolgt, ist eine bundesweit gültige Aussage über die Anzahl und die Standorte der im Jahr 1994 betroffenen Postämter oder Poststellen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Es existieren hierfür auch keine zentralen Vorgaben.
Die internen Organisationsrichtlinien des Unternehmens Deutsche Bundespost Postdienst sehen für die Einrichtung einer Postfiliale ein bestimmtes Mindestnachfragevolumen vor, das im Rahmen eines Verkehrsmengenermittlungsverfahrens laufend ermittelt wird. Sinkt die Nachfrage unter diesen Wert, ist die Postfiliale zu schließen. Den einzelnen Filialen sind Einzugsbereiche zuzuordnen, die sich nicht mit den Bereichen benachbarter Filialen überschneiden sollen.

Pari. Staatssekretär Dr. Paul Laufs
Diese Organisationsrichtlinien stehen in Übereinstimmung mit dem vom Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1981 einstimmig gefaßten Beschluß zur Postversorgung gemäß Bundestagsdrucksache 9/408. Von einem schematisierten Vorgehen bei eventuellen Schließungen kann nicht gesprochen werden, da die Dienststellen der Deutschen Bundespost Postdienst in jedem Einzelfall die Vorgaben dieses Beschlusses auf die konkrete örtliche Situation anwenden müssen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Erste Zusatzfrage, Herr Kollege Ullmann.