Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantworte ich wie folgt.


Zu Frage 1: Die Bundesregierung wird bei den weiteren Verhandlungen über das gemeinsame Agrarpreisniveau in der EWG an den Grundsätzen ihrer Erklärung vom 29. November 1961 festhalten, wonach der Eingliederungsprozeß in die EWG organisch und behutsam vor sich gehen muß. Die Erfahrungen mit der Einführung des Abschöpfungssystems haben bewiesen, daß eine solche schonende Überleitung der nationalstaatlichen Marktordnungen in gemeinsame Marktorganisationen notwendig ist. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß der weitere Fortgang dieser Eingliederung durch die Termine des Vertragswerks, im besonderen durch den festgelegten .Abstimmungsmodus im Ministerrat, vorgezeichnet ist. Danach kommen die Beschlüsse im Ministerrat von der dritten Phase der Übergangszeit an, also voraussichtlich ab 1. Januar 1966, stets mit qualifizierter Mehrheit zustande. Der Vertreter der Bundesrepublik kann also von diesem Zeitpunkt an überstimmt werden. Die schrittweise Eingliederung in den gemeinsamen Agrarmarkt ist dann nicht mehr allein von den einzelnen Mitgliedsländern abhängig.
Die Verhandlungen mit anderen Staaten wegen eines Beitritts zur EWG hatten sich bisher auf den Beitritt Großbritanniens konzentriert. Hier wurden die gleichen Grundsätze gewahrt. Umgekehrt brachte die deutsche Delegation aus gleichem Grund in gleicher Sache auch britischen Wünschen Verständnis entgegen.
Die Bundesregierung wird sich auch bei künftigen Verhandlungen zur Erweiterung der Gemeinschaft weiterhin von den in der Regierungserklärung vom 29. November 1961 enthaltenen Grundsätzen leiten lassen.
Zu Frage 2: Die Bundesregierung ist bereits bei den vorbereitenden Verhandlungen über die ersten gemeinsamen Marktordnungen mit Nachdruck dafür eingetreten, daß die EWG-Kommission eine Bestandsaufnahme aller den Wettbewerb beeinflussenden Maßnahmen vornimmt. Hierzu gehören nach Auffassung der Bundesregierung nicht nur wirtschaftliche Hilfen, sondern auch öffentliche Mittel, die den landwirtschaftlichen Erwerbstätigen für ihre soziale Sicherung gewährt werden. Die Bundesregierung hat der EWG-Kommission ein vollständiges Verzeichnis aller Beihilfen auf dem Agrarsektor übersandt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bei den EWG-Behörden verlangt, daß vergleichbare Übersichten über die Leistungen und die Finanzierung der sozialen Sicherung in der Landwirtschaft erstellt werden. Die Bundesregierung wird sich auch bei den künftigen Verhandlungen über das gemeinsame Agrarpreisniveau dafür einsetzen, daß die in anderen Ländern der Landwirtschaft gewährten Hilfen aus öffentlichen Mitteln, unbeschadet ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Zweckbestimmung, berücksichtigt werden.
Zu Frage 3: Das Landwirtschaftsgesetz enthält keine Einzelmaßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft, sondern kleidet eine allgemeine, agrar- 
und wirtschaftspolitische Richtlinie in Gesetzesform. Das Landwirtschaftsgesetz ist ein Rahmengesetz, das einen genügenden Spielraum für entsprechende
Maßnahmen der Gesetzgebung und Verwaltung läßt. Es ist also weder von seiner agrar- und wirtschaftspolitischen Zweckbestimmung noch von seinen Forderungen her notwendig, das Landwirtschaftsgesetz an die übrigen Agrarförderungsgesetze der EWG-Länder anzupassen. Von einer Anpassung kann daher lediglich im Hinblick auf die auf Grund des Landwirtschaftsgesetzes zu ergreifenden Einzelmaßnahmen gesprochen werden.
Was den Vergleich der deutschen Landwirtschaftsförderung mit Marktordnungsgesetzen der Niederlande anlangt, so haben die dortigen Gesetze bereits bestanden, bevor die niederländische Landwirtschaft mit der deutschen auf dem entsprechenden Gemeinsamen Markt in eine stärkere Konkurrenz getreten ist. Die Bundesregierung hat bei ihren Maßnahmen die Wirkung der niederländischen Gesetze berücksichtigt und wird dies weiterhin tun. Unabhängig davon hat die Bundesregierung im Grünen Plan 1963 zusätzlich 40 Millionen DM für die Bildung von Erzeugungsschwerpunkten sowie die Zusammenfassung des Angebots vorgesehen.
Von den beiden französischen Gesetzen zur Förderung der Landwirtschaft, dem Orientierungsgesetz vom 5. August 1960 und dem landwirtschaftlichen Ergänzungsgesetz vom 8. August 1962, ist das Orientierungsgesetz im wesentlichen ein Rahmengesetz. Dieses stellt - ähnlich dem deutschen Landwirtschaftsgesetz - Grundforderungen auf, führt die dazu erforderlichen Maßnahmen nur in groben Zügen an und überläßt die Ausgestaltung dieser Maßnahmen den noch zu erlassenden Gesetzen und Verordnungen.
Mit konkreten, im Orientierungsgesetz geforderten Einzelmaßnahmen befaßt sich hingegen das landwirtschaftliche Ergänzungsgesetz; es enthält Vorschriften zur Verbesserung der Agrarstruktur, zur Verbesserung der Sozialstruktur und zur Ordnung der Agrarmärkte, und zwar in folgender Richtung.
Den auf die Verbesserung der Agrarstruktur gerichteten Vorschriften stehen unsere Gesetze - besonders das Grundstückverkehrsgesetz - in keiner Hinsicht nach.
Bei den Vorschriften zur Verbesserung der Sozialstruktur sind die besonderen 'siedlungspolitischen Schwierigkeiten Frankreichs zu berücksichtigen. Die im Ergänzungsgesetz vorgesehenen Beihilfen für Landwirte dienen ähnlichen Zielen wie die bevorzugte Förderung der von Natur benachteiligten Gebiete und wie die Erleichterung der Industrieansiedlung in ländlichen Siedlungsräumen der Bundesrepublik. 'Soweit das Ergänzungsgesetz eine Erhöhung der Altershilfe, die Erleichterung der Freimachung von Grenzbetrieben und die Eingliederung ihren Beruf aufgebender Landwirte in andere Berufe vorsieht, entsprechen diese Maßnahmen dem mir vom Bundeskabinett erteilten Auftrag, zu prüfen, wie für eine verstärkte soziale Sicherung der landwirtschaftlichen Bevölkerung Sorge getragen werden kann.
Die im Ergänzungsgesetz vorgesehene Marktordnung ist dadurch gekennzeichnet, daß Gruppen von

Erzeugern - unter anderem Genossenschaften - als Erzeugervereinigungen gesetzlich anerkannt und bei ihren Vermarktungsaufgaben finanziell unterstützt werden können. Sie können für ihr Gebiet produktions- und absatzlenkende Regelungen erlassen, die von der Regierung regional für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Es wird zur Zeit geprüft, inwieweit die finanzielle Unterstützung der Vermarktungsaufgaben den Wettbewerb beeinträchtigende Wirkungen im Sinne der Frage 2 hat und ob zum anderen solche Zusammenschlüsse mit den Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung sowie mit dem Grundgesetz vereinbar wären. Hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahmen gilt das oben für die Marktordnungsgesetze der Niederlande gesagte.
Frage 4: Die EWG-Kommission beabsichtigt, einen Jahresbericht über die Lage der Landwirtschaft in der EWG - erstmals im Jahre 1964 - zu erstellen. Die Bundesregierung ist bereit, diese Bestrebungen zu unterstützen, wenn die Ertrags- und Einkommensfeststellungen auf Grund von einwandfreien Buchführungsunterlagen in allen Mitgliedsländern erfolgen. Außerdem muß sichergestellt werden, daß 'deutsche Regierungsvertreter im Rahmen eines Arbeitsausschusses bei der Erstellung des Lageberichts mitwirken können.