claudia winterstein (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erst einmal zurück zum Haushalt. Als Haushaltspolitikerin will ich es noch einmal deutlich sagen:
Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 liegen
wir bei den Ausgaben um 10,5 Milliarden Euro unter
dem Ansatz für 2012.

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Das heißt, es wird gespart. Das ist der einzig richtige
Weg zur Konsolidierung des Haushaltes.

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Der Einzelplan für Arbeit und Soziales leistet hierzu
einen guten Beitrag. Obwohl das so ist, meine Damen
und Herren von der Opposition, liegt in diesem Bundeshaushalt der Schwerpunkt aller Ausgaben auf der sozialen Sicherung, nämlich mit 48 Prozent. Zu Zeiten von
Rot-Grün lag der Wert bei 42 Prozent.

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Das zeigt, dass wir uns unserer sozialen Verantwortung
sehr wohl bewusst sind. Diese Zahlen müssen Sie zur
Kenntnis nehmen.

Dank deutlicher Einsparungen und dank der guten
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt können wir im
Bereich Arbeit und Soziales die Ausgaben im Vergleich
zu 2012 um 7,4 Milliarden Euro senken.

Wir haben uns bestimmte Ziele gesetzt, und wir
haben sie auch erreicht. Unser Ziel war, mehr Menschen
in Arbeit zu bringen. Ergebnis: Wir erleben Rekorde. Im
Juni waren 41,7 Millionen Menschen erwerbstätig, so
viele wie nie zuvor. Das sind 469 000 mehr als im vergangenen Jahr. Ich möchte betonen, dass auch die Zahl
der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gut aussieht. Im Juni lag diese Zahl bei knapp 29 Millionen.
Das sind 546 000 mehr als im Vorjahr.

Unser Ziel war, das Verwaltungs- und Eingliederungsbudget, mit dem der Bund arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen bezahlt, bis zum Jahr 2013 auf etwa 8 Milliarden Euro zurückzuführen. Ergebnis: Wir haben diese
Sparvorgaben aus dem Zukunftspaket 2010 punktgenau
erfüllt.

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Unser Ziel war, die Zahl der Arbeitslosen weiter zu
verringern. Ergebnis: Bei den Arbeitslosen liegen wir
stabil bei unter 3 Millionen. Im August waren es
2,9 Millionen, 40 000 weniger als im letzten Jahr. Wenn
man zugleich berücksichtigt, dass sich nach den Zahlen
der Bundesagentur für Arbeit im August 2012 insgesamt 160 000 Menschen weniger in geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befanden als vor einem
Jahr - diese zählen nicht als Arbeitslose -, dann stellt
man fest, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit letztendlich sogar noch höher ist, als es die offiziellen Zahlen
zeigen. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

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Es läuft also gut auf dem Arbeitsmarkt, auch dank der
mutigen und tatkräftigen Unternehmer in diesem Land.
Darüber sollten wir uns freuen.

Für die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit bedeutet das: Sie profitiert doppelt, weil sie sowohl höhere
Einnahmen aus den Beiträgen der Versicherten bekommt
als auch geringere Ausgaben aufgrund der gesunkenen
Zahl der Arbeitslosen hat.

Zwischen dem Bundeshaushalt und dem Etat der
Bundesagentur für Arbeit flossen bisher jährlich Milliarden hin und her. Der Bund beteiligte sich mit Milliardensummen an den Kosten der Arbeitsförderung im Bereich
Arbeitslosengeld I. Die Bundesagentur beteiligte sich
mit Milliardensummen an den Eingliederungskosten im
Bereich ALG II. Mit diesem Haushalt werden in der
Beziehung zwischen Bund und Bundesagentur endlich
klare Verhältnisse geschaffen.

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Der Bund beteiligt sich eben nicht mehr an den Kosten
der Arbeitsförderung. Im Gegenzug entfällt der Eingliederungsbeitrag bei der BA. Für den Haushalt 2013
bedeutet das eine Ersparnis von 2,1 Milliarden Euro.
Das ist ein ganz hervorragender Konsolidierungsbeitrag.

Zugleich kommt die Bundesagentur in ihrer mittelfristigen Finanzeinschätzung zu dem Ergebnis, dass sie
unter Maßgabe der neuen Regelungen und bei einem
Beitragssatz von 3 Prozent bis Ende 2016 einen Überschuss von 9,5 Milliarden Euro aufbauen kann. Das ist
eine äußerst positive Nachricht.

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Frau Hagedorn, noch eine positive Nachricht, nämlich für die Kommunen. In diesem Haushalt findet sich
wiederum eine massive Entlastung für die Kommunen.
Der Bund übernimmt jährlich steigende Anteile an den
Kosten bei der Grundsicherung im Alter. 2012 sind es
45 Prozent, 2013 75 Prozent und 2014 schließlich
100 Prozent. Betrachtet man die Zahlen für den Zeitraum von 2012 bis 2016, dann stellt man fest, dass sich
allein aus dieser Kostenübernahme eine Entlastung



zugunsten der Kommunen von circa 20 Milliarden Euro
ergibt. Für den Bundeshaushalt ist das ein wirklich großer Kraftakt. Für die Kommunen ist das eine große
Freude.