Gerd Poppe (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns wieder einmal am späten Abend zusammengefunden, um binnen 30 Minuten vier Beschlußempfehlungen zur Menschenrechtspolitik zu diskutieren und abzustimmen, von denen genaugenommen jede einer eigenen, ausführlichen Debatte bedürfte.
Ich habe bereits im Auswärtigen Ausschuß erklärt, daß wir diese Beschlußempfehlungen alle mittragen - teils mit Bedenken, wie die zum zweiten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, teils uneingeschränkt, wie jene, die im wesentlichen auf dem SPD-Antrag zur Stärkung von Deutschlands menschenrechtlichen Aufgaben in der Welt basiert. Nach vier Jahren intensiver Beteiligung gerade auch an den Menschenrechtsdebatten des ersten gesamtdeutschen Bundestages läßt uns vor allem die letztgenannte Beschlußempfehlung hoffen, daß der Deutsche Bundestag in den kommenden Jahren klare Vorgaben für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik künftiger Bundesregierungen machen wird.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit in der kurzen mir verbleibenden Zeit auf den von uns erst heute eingebrachten Entschließungsantrag zum 2. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, hier: zur Menschenrechtssituation in Tibet, zu lenken. Herr Kollege Vogel, auch ich stelle fest, daß wir vielfach Übereinstimmungen im Ausschuß haben, und ich danke Ihnen auch für die Zusammenarbeit. Aber in einem haben Sie unrecht, nämlich daß dieser Antrag überfallartig kommt.
Wie vermutlich die meisten von Ihnen wissen, sind für diesen Antrag die Beschlüsse des amerikanischen Kongresses von 1992 zugrunde gelegt worden. Der Bundestag hat sich dagegen seit 1987 nicht mehr mit der Situation im vom chinesisch besetzten Tibet befaßt. Zwar haben wir uns ohne alle parteipolitischen Kontroversen in der interfraktionellen Tibet-Arbeitsgruppe mit großer Anteilnahme am Schicksal der Tibeter auf immer neue Initiativen verständigt - Sie kennen diese gemeinsamen Anstrengungen -, jedoch herausgekommen ist bis heute nichts.
Erst vor wenigen Wochen hat sich der amerikanische Vizepräsident Al Gore mit dem Dalai-Lama, dem legitimen Vertreter des tibetischen Volkes, getroffen. Vor wenigen Tagen hat der italienische Staatspräsident Scalfaro trotz aller Drohung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng den Dalai-Lama empfangen. Wir dagegen haben es in dieser Wahlperiode bisher versäumt, gemeinsam klar und deutlich zum völkerrechtlich unstrittigen Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet Stellung zu beziehen.
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Unseren Entschließungsantrag kennen Sie seit langem. Wir beanspruchen für ihn keineswegs das alleinige Urheberrecht. Von den Eingangssequenzen abgesehen - die wären durchaus verzichtbar gewesen, wenn sich die Koalition diesem Antrag angeschlossen hätte -, haben sich die Abgeordneten aller Fraktionen in der Tibet-Arbeitsgruppe seit längerem auf diesen Antrag verständigt. Da können Sie, Herr Kollege Vogel, die Mitglieder ihrer Fraktion in der Tibet-Arbeitsgruppe fragen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich bis heute bemüht, diesen Antrag wenigstens als interfraktionellen Gruppenantrag einzubringen. Es sollte nicht der fatale Eindruck entstehen, daß der Deutsche Bundestag, ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen geleitet, vier Jahre lang zur katastrophalen Menschenrechtssituation in Tibet schweigt.
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China, dessen verfolgte Demokraten nicht müde werden, uns an die Gefahren einer vorwiegend an Wirtschaftsinteressen orientierten Politik zu erinnern, bleibt der Prüfstein für den Erfolg unserer Menschenrechtspolitik. Helfen Sie bitte mit, diesem Anspruch gerecht zu werden!
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