schellenberg (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Erstens. Herr Dr. Barzel macht den Versuch, mit Taktik von der inneren Zerrissenheit seiner Fraktion abzulenken.
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Herr Barzel will durch den Hinweis auf seine Erklärung vom 21. Oktober der Koalition den Schwarzen Peter einer totalen Konfrontation zuschieben,
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indem er behauptet, wegen zementierter Koalitionsabreden hätten Argumente und Anträge der Opposition von vornherein keine Chance gehabt. Das entspricht nicht den Tatsachen.
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Die CDU hat nämlich am Schluß der Ausschußberatungen erklärt: Die SPD und FDP haben sich - ich zitiere - „in zahlreichen und wesentlichen Punkten dem CDU/CSU-Entwurf angeschlossen."
Wenn Herr Dr. Barzel die Ablehnung der heutigen Oppositionsanträge als Begründung für die negative Schlußabstimmung des größten Teils seiner Fraktion benutzt, so ist das ein politisches Manöver;
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als gewiegter Kenner des parlamentarischen Systems weiß Herr Dr. Barzel ganz genau, daß, nachdem die Koalition bereits in den Ausschußberatungen in 21 wichtigen Punkten die Oppositionsvorschläge übernommen hat, die Möglichkeiten des Entgegenkommens der Koalition erschöpft waren.
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Meine Damen und Herren, wenn die CDU/CSU heute dennoch zahlreiche Abänderungsanträge stellte, so auch deshalb, weil sie hoffte, dadurch über ihre internen politischen Schwierigkeiten hinwegzukommen.
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Das war eine Fehlspekulation; denn die Erklärung
von Herrn Dr. Barzel hat gezeigt, daß das politische
Dilemma der CDU/CSU-Fraktion nicht beseitigt ist.
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Hierfür ein dokumentarisches Beispiel. Die Mittelstandsgruppe der CDU/CSU bezeichnet in einem Rundschreiben den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung als einen - ich zitiere - „kollektivistisch-sozialistisch geprägten Regelungsversuch".
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Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU schließt dagegen ihr Rundschreiben mit folgender Erklärung: „Insgesamt läßt sich sagen, daß sich die Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu einem sehr hohen Prozentsatz durchgesetzt haben."
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Wenn die CDU/CSU jetzt durch ihren Fraktionsvorsitzenden erklären läßt, sie würde den Gesetzentwurf überwiegend ablehnen, so bestätigt das eine Erfahrung: geht es nämlich um die politische Entscheidung, dann hat die Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU wenig zu bestellen.
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Zweitens. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat die CDU/CSU das Vorschaltgesetz für die heutige Vorlage, das Gesetz über die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte, abgelehnt.
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Die CDU/CSU hoffte damals, daß die sozial-liberale Koalition in der Frage der Betriebsverfassung uneinig sei und deshalb keinen Gesetzentwurf zustande bringen würde. Dabei verstieg sich Herr Kollege Katzer unter lebhaftem Beifall seiner Fraktion zu der Behauptung, die Koalition müsse bei der Betriebsverfassung einen Offenbarungseid ablegen.
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Die CDU/CSU hat sich politisch verkalkuliert; denn heute bei Verabschiedung des neuen Betriebsverfassungsgesetzes ist die Stunde gekommen, in der die CDU/CSU vor dem Bundestag und damit vor aller Öffentlichkeit den Offenbarungseid der inneren Zerstrittenheit leisten muß.
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Drittens. Dieses Gesetz schafft Neuregelungen für Bereiche, in denen naturgemäß Interessengegensätze bestehen. Das war schließlich auch der Grund, weshalb sich die CDU/CSU in den Jahren, in denen sie den Bundeskanzler und den Arbeitsminister

stellte, nicht an die Neugestaltung der Betriebsverfassung herangewagt hat.
Die Koalitionsparteien haben bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs freimütig erklärt, daß zwischen ihnen in gesellschaftspolitischen Fragen manche unterschiedlichen Auffassungen bestehen. Ungeachtet dessen ist die sozialliberale Koalition in intensiver und fruchtbarer Zusammenarbeit zu Lösungen gelangt, die von beiden Regierungsfraktionen gemeinsam getragen werden. Das haben die Abstimmungen des heutigen Tages unter Beweis gestellt.
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Viertens. Herr Dr. Barzel erklärte, dieses Gesetz sei keine Reform. Ähnliches hat er kürzlich bei der Sendung „Halbzeit" erklärt: Ich sehe überhaupt kein Werk, das den Anspruch auf den großen Namen „Reform" erheben kann.
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- Das hat er gesagt. - Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wandelt unsere Arbeitswelt.
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Es kann deshalb den Anspruch erheben, eine Reform zu sein.
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Wer das leugnet, weiß nicht, was die neugeschaffenen Mitspracherechte im Arbeitsleben für den einzelnen Arbeitnehmer bedeuten. Erstmals erhalten die Arbeitnehmer durch Gesetz ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung ihres Arbeitsplatzes. Erstmals stellt ein Gesetz sicher, daß die Arbeitnehmer bei Rationalisierung, Automation und anderen Betriebsänderungen vor den sozialen Folgen des Strukturwandels der industriellen Gesellschaft geschützt sind. Erstmals erhalten die Arbeitnehmer durch Gesetz ein wirksames Mitspracherecht bei der Kündigung; das macht den Arbeitsplatz für den einzelnen Arbeitnehmer sicherer.
Dieses neue Betriebsverfassungsgesetz verbessert die Stellung des Arbeitnehmers in der Gesellschaft von heute. Das ist eine Reform von großer politischer Bedeutung, gleichgültig, ob Herr Barzel das zugeben mag oder nicht.
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Fünftens. Es ist durchaus legitim, wenn bei einem Gesetz von einer solchen Bedeutung die Interessenten und ihre Verbände versuchen, auf den Gesetzgeber mit Meinungsäußerungen und Stellungnahmen nachdrücklich einzuwirken. Wenig sachdienlich war es aber, daß sich die Repräsentanten eines Spitzenverbandes unserer Wirtschaft zu der Behauptung hinreißen ließen, der Gesetzentwurf sei mit den Grundsätzen unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung unvereinbar.
({18}) Das Gegenteil ist richtig!
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Dieses Gesetz trägt der Struktur unserer Wirtschaftsordnung Rechnung, wie sie sich, um funktionsfähig zu bleiben, im sozialen Rechtsstaat weiterentwickeln muß.
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Die unternehmerische Handlungsfreiheit wird auch weiterhin gewährleistet. Allerdings wird der Unternehmer in Zukunft mehr als bisher die sozialen Konsequenzen seiner Entscheidungen zu berücksichtigen haben. Die sozial-liberale Koalition ist davon überzeugt, daß eine Wirtschaft des wachsenden Wandels zunehmend mehr Mitverantwortung der Arbeitnehmer erfordert.
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Dieses Betriebsverfassungsgesetz fördert die verantwortungsbewußte Mitarbeit aller Arbeitnehmer in den Betrieben und schafft damit unabdingbare Voraussetzungen zur Stärkung der Leistungskraft unserer Wirtschaft für heute und morgen.
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Sechstens. Diese Reform bringt mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmer auf der Ebene des betrieblichen Geschehens. Mitbestimmung auch im Betrieb ist für uns ein Gebot sozialer Demokratie. Wer aus politischer Überzeugung Demokratie will, muß versuchen, ihre Grundsätze funktionsgerecht auch im Bereich der Arbeitswelt zu praktizieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bemühen wir uns, den Grundsätzen der Demokratie als der Lebensform, die der Eigenverantwortung des einzelnen und seinem Recht auf persönliche Gestaltung und Entfaltung Vorrang gibt, auch in der harten Wirklichkeit industrieller Sachzwänge Geltung zu verschaffen. Deshalb verpflichtet dieses Gesetz alle, in gleichberechtigter Zusammenarbeit zur menschengerechten Gestaltung des Arbeitslebens nach den Erkenntnissen der modernen Arbeitswissenschaft beizutragen.
Mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, schaffen wir eine an Menschlichkeit orientierte Betriebsverfassung.
Die Bedeutung dieses Gesetzes gebietet namentliche Abstimmung, die ich hiermit beantrage.
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