stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Ich bedanke mich, ich begrüße das; ich höre das mit Befriedigung.
Jetzt müssen wir uns, Herr Kollege Apel, nach dieser Phase der Harmonie doch wieder einem kontroversen Thema zuwenden.
({0})
- Es ist doch gut, wenn in freier Rede so etwas einmal im Deutschen Bundestag sichtbar wird, nachdem wir hier so viele vorgelesene Manuskripte erlebt haben.
({1})
Meine Damen und Herren, in der Einschätzung der Investitionshilfeabgabe und der Ergänzungsabgabe haben wir einen fundamentalen Auffassungsunterschied. Herr Kollege Apel, hier war - nun sage ich das einmal freundlich nach dieser Phase der Harmonie - Ihre Erinnerung nicht richtig; das ist die höflichste Beschreibung, um einen anderen Sachverhalt zu kennzeichnen. Hier war Ihre Erinnerung getrübt. Wir haben den Wählern 1982 nicht die Ergänzungsabgabe versprochen, davon kann überhaupt keine Rede sein; denn die Ergänzungsabgabe ist, wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht hat, nur ohne ein Investitionsprivileg möglich. Alle Überlegungen, alle programmatischen Aussagen der CDU/CSU, alle Diskussionen der Koalition beinhalteten, daß ein Sonderbeitrag der Bezieher gehobener Einkommen - mir gefällt der Ausdruck Besserverdienende auch nicht so sehr -, der Bezieher höherer und gehobener Einkommen, nur unter dem Vorzeichen möglich ist, daß Investitionen dadurch nicht behindert werden.
({2})
- Ich habe Sorge wegen der Redezeit, Herr Kollege Apel.
Bei aller Bereitschaft, mit Ihnen zu diskutieren, muß ich Ihnen sagen: Die Ergänzungsabgabe, die Sie beantragen, macht es nicht möglich, diejenigen, die investieren, davon freizustellen. Deshalb ist dieser Vorschlag auf dem Hintergrund unserer programmatischen Aussagen und Diskussionen vor und nach der Bundestagswahl für uns nicht annehmbar. Nehmen Sie es so zur Kenntnis.
({3})
Nicht alles, was einige Politiker der Christlich Demokratischen Union und der Freien Demokratischen Partei in den letzten 14 Tagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser sorgfältigen internen Diskussion öffentlich beigetragen haben, war dazu geeignet, die ernsthaften Überlegungen der Koalition für jedermann sichtbar zu machen. Das will ich hier mal ausdrücklich sagen.
({4})
Es gibt gelegentlich - Herr Kollege Apel, die Erfahrung haben Sie auch gemacht - die Arbeitsteilung, daß die einen in einer Koalition ernsthaft arbeiten, und während die nachdenken, machen andere die Interviews. Das kommt halt in jeder Partei mal vor. Das ist Schicksalsgemeinschaft über die Parteigrenzen hinweg.
({5})
- Na gut. Wissen Sie, es gibt menschliche Erfahrungen über Parteigrenzen hinweg. Die verbinden ja auch. Das ist einer der Gründe für die hervorragende menschliche Zusammenarbeit im Haushaltsausschuß, die hier zu Recht gewürdigt wurde. Jeder hat da gelegentlich so seine Last in den eigenen Reihen, gerade was Haushalts- und Finanzpolitik betrifft.
Ich will hier ein paar Grundsätze noch einmal deutlich machen: Nein zur Ergänzungsabgabe, Diskussion über eine eventuelle Lösung des sozialen Ausgleichs, die nicht eine Steuererhöhung bedeutet und die nicht Investitionen beschwert. Was für mich wichtiger ist, Herr Kollege Apel - ich lasse mal Ihre Betrachtungen über die verfassungsrechtliche Seite fast ganz beiseite -, ist folgendes. Wir wollen die Gesetzesvorlage zur Steuersenkung termingerecht auf den Weg und in das Gesetzgebungsverfahren bringen. Ich bekräftige das hier ausdrücklich für die Koalition und die Bundesregierung. Unser Ziel bleibt, daß die Gesetzgebung im Bundesrat und Bundestag im Januar beginnen kann, daß vor allem dieses Hohe Haus und sein Finanz- und Steuerausschuß bis zum Frühjahr genügend Zeit haben, die Ausschußberatungen zu führen, daß die Abschlußberatung und die Verabschiedung vor der Sommerpause erfolgen, damit das Gesetz 1986 in seiner ersten Stufe in Kraft treten kann. Die Vorlage des Bundesfinanzministers wird ungeachtet von allen möglichen öffentlichen Betrachtungen aus dem Lager der Koalitionsparteien über neue Elemente oder eine Stufe, zwei oder drei Stufen und Tarife hin und her erstellt, und die Vorlage des Bundesfinanzministers beruht auf den Koalitionsvereinbarungen vom 20. Juni 1984 und dem Kabinettsbeschluß vom 3. Juli 1984. Selbstverständlich ist das die Grundlage.
Meine Damen und Herren, wir wollen in der ersten Stufe ab 1986 die Kinderfreibeträge einführen, den Grundfreibetrag erhöhen und einen Zwischentarif vorsehen, dem 1988 die volle Tarifentlastung folgen soll. Dieser Vorrang der Familienpolitik und des Grundfreibetrages ist natürlich auch Ausdruck eines sozialen Akzents dieses Konzeptes, den ich hier noch einmal unterstreiche.
({6})
Herr Kollege Apel, es ist wirklich nicht gut, wenn Sie in Verbindung mit den Kinderfreibeträgen nun hier von der Begünstigung der Millionärskinder reden.
({7})
Sie unterschlagen - dies nehme ich Ihnen wirklich
übel -, daß es parallel dazu die Einführung eines
Kindergeldzuschlages von bis zu 45 DM pro Kind


für die Bezieher der untersten Einkommen über das Kindergeld gibt.
({8})
Wenn Sie sagen, daß bei einem Mitbürger, einer alleinstehenden Frau oder einem Ehepaar mit einem verfügbaren Einkommen von 1 000 oder 1 500 DM bei zwei Kindern eine Verbesserung der Kindergeldzahlungen von 90 DM im Monat - das sind über 1 000 DM verfügbares Einkommen im Jahr - ein Feigenblatt ist, muß ich sagen: Sie haben jeden Maßstab in einer ernsthaften finanz- und familienpolitischen Diskussion verloren.
({9})