elisabeth scharfenberg (NA), 2015-09-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Gröhe! Herr Laumann! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich könnte Sie hier auch mit „Sehr geehrte Pflegebedürftige von morgen und übermorgen“ begrüßen .

({0})

Sie bringen heute den Entwurf eines Gesetzes, des
PSG II, ein . Offensichtlich sind Ihnen ja blumige Namen
wie „Pflegeneuausrichtungsgesetz“ und „Pflegeweiterentwicklungsgesetz“ ausgegangen . Wir fangen jetzt an,
durchzunummerieren . Das PSG I hatten wir ja schon .
Wir werden sehen, wo wir am Ende dieser Legislatur
landen . Ich befürchte, das wird jetzt eine unendliche Geschichte werden .

Nach vielen Jahren soll nun endlich mit dem PSG II
der Pflegebegriff umgesetzt werden. Dieser Pflegebegriff - ich habe das immer betont - ist das Herzstück aller Pflegereformen der letzten Jahre. 500 000 Menschen
mehr sollen in die Pflegeversicherung mit einbezogen

werden, und die Beiträge werden um insgesamt ein Viertel ansteigen . Das sind 6 Milliarden Euro zusätzliche Beiträge der Versicherten jährlich . Dies ist eine der größten
Veränderungen in der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen .

({1})

Demenzkranke sollen erstmals gleichberechtigt in die
Pflegeversicherung einbezogen werden. Und Leistungen
für Pflegebedürftige werden danach bemessen, wie stark
die Selbstständigkeit eingeschränkt ist . Das heißt, es wird
nicht mehr gefragt: Was kann wer nicht mehr? Vielmehr
wird die Frage gestellt: Was kann wer noch? Und da geht
es, ehrlich gesagt, richtig um was .

Wir nehmen uns gerade einmal etwas mehr als eine
Stunde Zeit, um dieses Gesetz einzuführen und zu beraten . Wir werden auch bei der Anhörung am nächsten
Mittwoch nicht viel Zeit haben . Und die kritischen Stimmen der Expertinnen und Experten werden Sie - wie bei
so vielen anderen Themen - einfach überhören . Noch
im November wird dann das PSG II hier verabschiedet .
Das ist, ehrlich gesagt, ein Husarenritt nicht in Hochgeschwindigkeit, sondern in Höchstgeschwindigkeit,

({2})

und das bei einem Gesetz, das wichtig ist für so viele
Menschen in unserem Land: für die Pflegebedürftigen,
für die Angehörigen und insbesondere auch für die Pflegekräfte .

Das ganze Vorgehen wundert mich nicht einmal . Sie
betonen gerne und häufig die Wichtigkeit der Pflege. Um
diese Wichtigkeit zu beweisen, jagen Sie ein Pflegegesetz nach dem anderen durchs Parlament:

({3})

das Pflegestärkungsgesetz I, das Gesetz zur besseren
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, aktuell das
PSG II mit dem neuen Pflegebegriff, demnächst dann die
unsägliche Reform der Pflegeausbildung.

({4})

Dazu kommt das Krankenhausstrukturgesetz . Auch hier
ist ein zentraler Punkt der Pflegepersonalmangel in den
Krankenhäusern . Dann kommt noch das Hospiz- und
Palliativgesetz. Davon sind Pflegeeinrichtungen und
Pflegekräfte wesentlich betroffen. Aber es bleibt keine
Zeit für eine öffentliche Auseinandersetzung .

({5})

Ehrlich: Sie selbst kommen bei diesem Tempo nicht
mehr mit . Unterm Strich: Sie weigern sich, die wirklich
wichtigen Fragen zu beantworten . Ich habe das Gefühl,
Sie schaffen lieber erst einmal Tatsachen . Aber Quantität
bedeutet eben nicht automatisch Qualität, und gut gemeint bedeutet eben noch lange nicht gut gemacht .

({6})

Ein neuer Pflegebegriff, eine Pflege, die den Menschen
mehr Selbstständigkeit und Teilhabe am Leben ermöglichen soll, 500 000 Menschen mehr, die Leistungen aus
der Pflegeversicherung erhalten sollen: Das kostet Geld.
Dazu braucht es natürlich mehr gut qualifiziertes Personal . Woher soll das denn bitte kommen?

({7})

- Dazu komme ich gleich . - Sie haben den Beitrag zur
Pflegeversicherung erhöht. Aber Sie selbst geben ja zu,
dass diese Finanzierung eben mal bis 2022 steht . Nur bis
2022! Ehrlich: Das ist alles andere als nachhaltig!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Herr Minister, eine Reform, die so viele Menschen betrifft, braucht
ein wirklich starkes Fundament .

({8})

Aber davon fehlt mir hier jede Spur .

({9})

Das Einzige, was Ihnen zur Finanzierung einfällt, ist
der Pflegevorsorgefonds; ein Fonds, der jährlich rund
1,2 Milliarden Euro an Beitragsgeldern einfach schluckt;

({10})

Beitragsgelder, die wir aktuell woanders viel dringender
bräuchten, Beitragsgelder, die aktuell dringend für die
Pflege verwendet werden müssten.

({11})

- Hören Sie auf die Expertinnen und Experten! Diese haben Ihnen bestätigt, dass das kein Element der Vorsorge
ist, sondern nur absolute Showpolitik .

({12})

Dieser Fonds wird dazu führen, dass der Beitrag in der
Zukunft um gerade einmal 0,1 Prozentpunkte sinken
wird . Ehrlich: Das ist keine spürbare Entlastung .

({13})

Nach 20 Jahren wird dieser Fonds leer sein . Es wird aber
nicht plötzlich mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben; das ist doch eine absolute Milchmädchenrechnung . Der Beitrag wird dann einfach wieder sprunghaft steigen müssen .

Wir haben einen besseren Vorschlag . Wir predigen
schon lange Zeit die grüne Pflegebürgerversicherung.

({14})

Sie würde uns finanzielle Spielräume eröffnen, zum Beispiel mehr Geld für Pflegekräfte; denn natürlich brauchen wir mehr Personal . Es muss uns doch allen klar

sein: Wir brauchen mehr Personal, wenn mehr ältere und
pflegebedürftige Menschen in unserer Gesellschaft leben . Wir werden auch mehr Personal brauchen, wenn das
PSG II so umgesetzt werden soll, wie es uns der Kollege
Lauterbach gerade so blumig dargestellt hat .

Wo soll denn dieses zusätzliche Personal herkommen?
Die Pflegekräfte arbeiten jetzt schon am Limit; das wissen wir doch alle . Wenn das PSG II 2017 in Kraft treten
wird, dann werden die Pflegekräfte noch mehr gefordert
werden; denn die Pflege wird sich ändern, ändern müssen, wenn wir den Pflegebegriff ernst nehmen. Die Antwort auf dieses Problem? Tja, leider Fehlanzeige!

Sie wollen bis 2020 ein Personalbemessungsinstrument entwickeln . Ehrlich: Das ist viel zu spät .

({15})

Wenn dieses Instrument entwickelt ist, dann ist es auch
noch nicht flächendeckend umgesetzt. Ich möchte noch
einmal erinnern: Ihre Finanzierung steht bis 2022 . Wenn
Sie 2020 anfangen, zu überlegen, wie Sie ein Personalbemessungsinstrument umsetzen, dann ist die Kasse schon
lange wieder am Limit .

Wir brauchen mehr Menschen, die in der Pflege arbeiten und das auch wollen . Nur so können wir auch Personalbemessungsvorgaben umsetzen und erfüllen . Diese
Menschen kommen aber nur, wenn sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege wesentlich verbessern.

({16})

Die generalistische Pflegeausbildung, die Sie planen,
wird das Gegenteil erreichen . Drei Ausbildungen sollen
zu einem Beruf zusammengelegt werden, und das bei
der gleichen Ausbildungsdauer: drei Berufsausbildungen
eingedampft auf drei Jahre .

({17})

Es springt einen doch an: Da wird Fachwissen verloren
gehen . Das wertet einen Beruf nicht auf; das wertet einen
Beruf ab .

({18})

Und: Sie ignorieren die massiven Probleme bei der
Umsetzung . Es scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren . Doch es gibt diese Probleme . Es gibt einen Mangel
an generalistisch qualifizierten Lehrkräften.

(Mechthild Rawert [SPD]: Wir wollen doch
in Richtung Qualität!

Es wird zu wenig Praxisstellen, es wird zu wenig Praxisanleitungen geben . Die Kosten werden steigen . Die Finanzierung ist ungeklärt . Diese Probleme existieren . Sie
blenden sie aus . Wir bekommen keine Antworten, und
das ist, ehrlich gesagt, ein ganz unlauteres Vorgehen .

({19})

Diese Probleme werden aber dazu führen, dass die
Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege nicht steigen,

sondern zurückgehen wird . Das wird verheerende Auswirkungen auf die gesamte Pflegelandschaft haben.

Der neue Pflegebegriff wird nicht umzusetzen sein.
Sie versprechen auch mehr Unterstützung für pflegende
Angehörige: ein bisschen mehr Absicherung in der Arbeitslosenversicherung, ein bisschen mehr Rente - für
manche . Viele wird das gar nicht erreichen .

Das wird bei weitem nicht reichen . Wir brauchen endlich Angebote für pflegende Angehörige, die wirklich
entlasten .

({20})

Die Gesetze, die Sie bisher dazu gemacht haben, belasten
die Angehörigen, beispielsweise das Gesetz zur besseren
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Mit dem
Darlehen bleiben alle Lasten bei den Angehörigen hängen .

Sie tun nichts, was Strukturfragen angeht, und sie tun
nichts für eine nachhaltige Finanzierung . Alles wird in
die Zukunft verschoben . Das sind ungedeckte Schecks,
und das bei einem PSG II, in das so viele Menschen berechtigte Hoffnung setzen .

Ich fordere Sie auf: Denken Sie die Probleme in der
Pflege endlich zusammen! Lösen Sie die wichtigen
Probleme! Kümmern Sie sich um eine zukunftsfeste
Finanzierung! Sorgen Sie für ein besseres Ansehen des
Pflegeberufs, und tun Sie endlich etwas für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!

({21})

Am Mittwoch haben Tausende Pflegekräfte am Brandenburger Tor genau dafür demonstriert .

({22})

Das sollte Sie endlich wachrütteln . Sehen Sie doch einmal die Realität!

Vielen Dank .

({23})