Vollmer (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahre 1949 diese Republik daranging, die Bilanz von Krieg und Diktatur zu ziehen, ist politisch offensichtlich eine Grundentscheidung gefallen. Diese Grundentscheidung war
die, daß die Entschädigung materieller Verluste an Haus und Hof und materieller Güter Vorrang vor der Entschädigung von Opfern haben sollte, die Schädigungen an ihrer Gesundheit, an ihrer Menschenwürde und oft genug an ihrer Seele erhalten haben. Es ist eine Wiedergutmachungsgesetzgebung beschlossen worden, die zu eng angelegt war. Ein Grund dafür, daß wir hier immer und immer wieder mit neuen Anträgen anfangen müssen, lag genau darin, daß man damals eine viel zu enge Regelung vorgesehen hatte.
So sind wir denn auch heute mit unseren drei Anträgen wieder einmal dabei, ein weiteres Kapitel in dem Buch „Die unendliche, traurige Geschichte der Wiedergutmachung" aufzuschlagen. Ich meine übrigens, daß wir aus dieser falschen Vorrangstellung, Entschädigung von materiellen Gütern in Form von Lastenausgleich politisch großzügiger zu behandeln als die Entschädigung der Opfer, eindeutig lernen sollten. Denn wir werden eine zweite Welle von Opfern, diesmal von Stasi-Opfern, vor uns haben. Es scheint, daß die Politik wiederum den falschen Vorrang festlegt.
Unser einer Antrag behandelt die Entschädigung von Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und sogenannten Wehrkraftzersetzern des Zweiten Weltkriegs. Hunderttausende waren es, die sich dem völkischen Angriffs- und Vernichtungskrieg der Nazis verweigert hatten. Ein Verband dieser Verfolgten wird erst zur Zeit gegründet. Dank muß man dabei den vielen Deserteursinitiativen sagen, die - allerdings unter großen Schwierigkeiten - versucht haben, z. B. in Form eines Denkmals an die Deserteure des Zweitens Weltkriegs zu erinnern. Wir wollen, daß nach 45 Jahren auch die Opfer von Militärjustiz und auch die psychiatrisch Verfolgten - denn viele wurden in die psychiatrischen Anstalten eingewiesen - für das ihnen geschehene Unrecht anerkannt werden. Wir haben bewußt eine sehr ausführliche Begründung unseres Antrages erarbeitet, um das Ausmaß der Verfolgung und die beschämende Rechtsprechung der Entschädigungspraxis zu dokumentieren. Ich möchte Sie bitten, das einmal in Ruhe zu lesen.
Nach neueren, übrigens bisher nicht widerlegten Untersuchungen fällte die Militärjustiz des Dritten Reiches 22 750 Todesurteile wegen Fahnenflucht und 5 000 bis 6 000 Todesurteile wegen sogenannter Wehrkraftzersetzung. Etwa 20 000 von diesen Urteilen wurden vollstreckt, gegen Kriegsende am meisten in Schnell- und Standgerichten. Der berüchtigte Volksgerichtshof - er ist überall bekannt - verhängte von 1937 bis 1945 in insgesamt 5 243 Fällen Todesurteile und über 20 000 Todesurteile gegen sogenannte Wehrkraftzersetzer.
Da ist nun immer die Frage aufgetaucht - mit der müssen wir uns in allen Bereichen herumschlagen - : War das nun typisches NS-Unrecht? Das ungeheure Ausmaß der Verfolgung und damit ihre Charakterisierung als NS-Unrecht wird besonders deutlich im Vergleich zu anderen Staaten. In den USA wurden im Zweiten Weltkrieg 146 Todesurteile vollstreckt, nur eines wegen Fahnenflucht. Im gleichen Zeitraum wurden in Großbritannien 40 Todesurteile gefällt, 36 davon wegen Mordes.
Die Bundesregierung aber behauptet, auch in anderen Staaten sei Desertion strafbar gewesen. Deswegen handle es sich bei den 20 000 Todesurteilen nicht um typisches NS-Unrecht. Deshalb könnten diese Verfolgten nicht als NS-Opfer anerkannt werden.
Diese Feststellung ist geradezu skandalös. Außerdem ist es doch wohl, wie die Evangelische Kirche in Deutschland zutreffend festgestellt hat, ein Unterschied, ob sich jemand in einem Rechtsstaat der Abwehr eines verbrecherischen Krieges oder in einem diktatorischen Staat der Führung eines solchen entzieht.
Mehr als 25 000 verurteilte Wehrmachtsangehörige wurden in die Emslandlager deportiert. Tausende der sogenannten Moorsoldaten überlebten die unmenschlichen Haftbedingungen nicht. Ungezählte Kriegsunwillige fielen der folternden Psychiatrie in die Hände. Rechtsstaatliche Maßstäbe wurden in den Strafverfahren nicht eingehalten, sondern grundsätzlich mißachtet. Eine Berufung war nicht möglich.
Die Militärjustiz stand ganz im Dienst des NS-Regimes. Ihre erste Devise war, die NS-Kriegsmaschinerie in Gang zu halten. Verschärfte Sonderverordnungen, Führer- und Wehrmachtserlasse trugen dazu bei, daß die Flucht von der Fahne ungeheuren Mut erforderte. Die Vorgabe kam von Adolf Hitler selbst, der zugleich Oberbefehlshaber der Wehrmacht war und bereits 1934 gesagt hat:
Es muß der Deserteur wissen, daß seine Desertion gerade das mit sich bringt, was er fliehen will. An der Front kann man sterben, als Deserteur muß man sterben.
Die durch das NS-Regime derart gnadenlos Verfolgten treten nun aus dem Schatten ans Licht der Öffentlichkeit - und das ist sehr spät - , einer Öffentlichkeit, die sie bisher als „Feiglinge", „Drückeberger" oder „Vaterlandsverräter" stigmatisiert hatte, einer Öffentlichkeit, in deren Namen die Gerichte sie aus der Entschädigung ausgegrenzt haben, indem sie die Entscheidungen der Kriegsgerichte anerkannten, oder indem jahrzehntelang eine gewaltige Widerstandshandlung verlangt wurde, der noch nicht einmal alle Männer des 20. Juli genügen würden. Das heißt, man forderte gerade von denen eine besonders große Dokumentation, daß es sich wirklich um Widerstand gehandelt habe, obwohl doch die Tatsache, daß sie sich entzogen - wie Adolf Hitler richtig gesagt hatte - hieß, daß sie sicher sterben mußten.
Die Härteregelungen aus dem Jahre 1988 sind keinesfalls ausreichend, da hierin die reguläre Verurteilung nach der Kriegssonderstrafrechtsverordnung nicht grundsätzlich als NS-Unrecht anerkannt wird. Unzumutbare Fristen und Beweislasten tun ein übriges, um die Verbannung aus dem Entschädigungsrecht zu konstatieren.
Wir fordern deshalb in unserem Antrag: Den genannten Opfern ist grundsätzlich NS-Unrecht widerfahren; das ist anzuerkennen. Die Betroffenen sind umgehend zu entschädigen und zu rehabilitieren. Für die Auszahlung der vorzusehenden laufenden Leistungen ist eine Bundesstiftung unter Beteiligung der Verfolgtenverbände einzurichten.
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Ich komme nun noch kurz zu den beiden anderen Anträgen zu den Gedenkstätten. Gedenkstätten haben für die Erinnerung einen hohen Stellenwert. Dies ist der Grund dafür, daß wir - übrigens schon in der letzten Legislaturperiode - den Antrag eingebracht haben, die Gedenkstätte Salzgitter-Drütte einzurichten. Was nicht sehr häufig ist: In einem breiten Bündnis vor Ort wurde dieses Begehren unterstützt.
Nun hat es auch der Innenausschuß - auch das ist ja nicht sehr häufig - mit den Stimmen aller Fraktionen nach Jahren geschafft, einer solchen Stätte zuzustimmen. Allein, der Kern des Anliegens wurde dabei verfehlt: Die Dokumentations- und Gedenkstätte muß an dem authentischen Ort errichtet werden, dort, wo die Hochstraße des KZ Drütte heute noch intakt ist, wo die Verbrechen damals geschehen sind. Für die Zwangsarbeiter der ehemaligen Hermann-GöringWerke ist genau dies der Ort, an dem das Symbol ihres Leidens in Erinnerung bleiben sollte. So wurde es auch im Gutachten einer unabhängigen Expertenkommission gesagt - ich zitiere - :
Das KZ Drütte ist aus Gründen der Authentizität und des Erhaltungszustands der ideale Ort für eine Gedenkstätte.
Der entscheidende Widerstand gegen die Einrichtung der Gedenkstätte auf dem Werksgelände kam durch den Vorstand der Peine-Salzgitter-AG. Dieser Konzern war als Nachfolger der Hermann-GöringWerke fest in der Hand des Bundes. Auch der hat sich übrigens geweigert, unsere andere Initiative, nämlich die Entschädigung von Zwangsarbeitern, überhaupt nur zu berücksichtigen, wo er doch an dieser Stelle wirklich selbst ein Vorbild hätte setzen können, auch für die anderen Firmen.
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Inzwischen sind die Salzgitter-Werke verkauft, und vom neuen Eigentümer wissen wir nicht, ob er bereit ist, aus der Tradition seiner Vorgänger auszutreten.
Wenn wir bei der Beschlußvorlage des Innenausschusses heute mit „Enthaltung" stimmen, wollen wir damit anerkennen, daß der Bundestag hier überhaupt der Errichtung einer solchen Gedenkstätte zugestimmt hat. Wir haben auch vernommen, daß der Haushaltsausschuß nach längerem Widerstand nunmehr bereit ist, dafür einen finanziellen Beitrag zur Verfügung zu stellen. Dies sollte im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.
Ich habe jetzt nur noch wenig Zeit, auf den dritten Antrag einzugehen. In ihm geht es um die NS-Euthanasieverbrechen. Wir haben der Bundesregierung das Anliegen vorgetragen, eine Gedenkstätte in Hadamar einzurichten. Der Minister hat sich sehr lange Zeit gelassen zu antworten und trägt nun vor, die Anerkennung der Gedenkstätte in Hadamar als nationale Gedenkstätte sei eine Aufgabe des gesamtdeutschen Parlaments. Das ist eine eigenartige Begründung; das hat es bei Bergen-Belsen nicht gegeben. Wir haben also den Eindruck, hier soll wieder etwas verzögert und verschoben werden. Das ist sehr lange meine Erfahrung in dieser Arbeit gewesen, weswegen ich manchmal auch denke, daß ich, wenn ich überhaupt

wieder in den Bundestag zurückkommen sollte, lieber in den Haushaltsausschuß möchte.
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