irene mihalic (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn
dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise
gesorgt . Ein Minister musste zurücktreten . Wir haben im

Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt,
und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und derselben Geschichte, mehr
Fragen als Antworten . Deshalb war es gut, dass wir diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben .

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Denn heute wissen wir zum Beispiel über die Arbeitsweise des Bundeskriminalamts deutlich mehr .

Auch ich will an dieser Stelle sagen, dass gerade die
Mitarbeiter des Bundeskriminalamts hier wirklich insgesamt eine sehr gute Arbeit geleistet haben . Das ist bei
der Masse der zu untersuchenden Datensätze wirklich
bemerkenswert . Es gab auch Mängel in der Struktur, bei
den Abläufen - auch das haben wir herausgearbeitet -,
aber sie wurden zum Teil schon beseitigt, auch als Konsequenz aus diesem Untersuchungsausschuss .

Wir wissen außerdem deutlich mehr über den Geheimnisverrat des damaligen Innenministers Friedrich an die
SPD-Spitze, dass Sebastian Edathy auf der sogenannten
Kundenliste stand . Wir konnten zusätzlich herausarbeiten, dass der damalige Staatssekretär im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, nicht nur vom Geheimnisverrat gewusst hat; er hat Friedrich sogar dazu geraten, den
SPD-Vorsitzenden zu informieren, und das, obwohl dieser noch nicht einmal Mitglied der Bundesregierung war .

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Das ist nach meiner Auffassung schon ein sehr seltsames
Rechtsverständnis;

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denn nicht einmal die Bundeskanzlerin hat die Informationen bekommen, die Herrn Gabriel mal so eben anvertraut wurden .

Unterm Strich: Der Bundesregierung hätte deutlich
mehr Verschwiegenheit an dieser Stelle sehr gut getan .

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Im Gegensatz dazu hätte die BKA-Spitze an einem Punkt
etwas gesprächiger sein können und sogar müssen .

Jetzt komme ich auf Niedersachsen zu sprechen;
denn in dem Moment, als der BKA-Chef Jörg Ziercke
in diesem berühmt gewordenen Telefonat mit Herrn
Oppermann erfahren hat, dass bereits die gesamte
SPD-Spitze vom Verdacht gegen Edathy weiß, hätte er
sein nächstes Telefonat mit der niedersächsischen Staatsanwaltschaft führen müssen .

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Denn die Staatsanwaltschaft hätte die Information,
dass der Fall Edathy in der SPD schon lange die Runde
macht, dringend gebraucht . Dann wären im Fall Edathy
sicherlich auch schneller Maßnahmen ergriffen worden .
Das Schweigen von Ziercke hat die Ermittlungen gegen

Armin Schuster ({5})

Edathy ganz klar behindert . Das war ein klarer Rechtsbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Auch die Frage aller Fragen, ob und von wem Edathy
über mögliche Ermittlungen gegen ihn informiert wurde, konnten wir in der Ausschussarbeit klären . Deswegen verstehe ich Ihre Reden an dieser Stelle nicht . Heute
wissen wir, dass Edathy spätestens auf dem SPD-Parteitag am 15 . November 2013 von Michael Hartmann von
den Ermittlungen erfahren hat - das haben uns insgesamt
sechs Zeugen bestätigt; hier steht also nicht Aussage gegen Aussage -; nur einer bestreitet das, und zwar Michael
Hartmann selbst . Selbst Sie, Frau Högl, haben in einem
Interview im Deutschlandfunk Anfang des Jahres zugestanden, dass man nach den sechs Zeugenaussagen die
Aussage von Michael Hartmann neu bewerten muss .
Herr Schuster, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei
den Statements, insbesondere nach den Beweisaufnahmesitzungen, haben Sie damals völlig zu Recht festgestellt: Hartmann muss die Information an Edathy weitergegeben haben . - Mir bleibt es ein Rätsel, warum Sie
diese simple Erkenntnis nicht in Ihren Abschlussbericht
hineinretten konnten .

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Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft . Vielleicht klärt
sich dabei auch noch, von wem Michael Hartmann seine Informationen hatte . Da sind wir als Untersuchungsausschuss leider auf der Stelle getreten . Wir konnten es
nicht beweisen . Zwei Thesen stehen aber weiterhin im
Raum: Die Information an Hartmann kam entweder aus
der SPD-Spitze, oder sie kam direkt aus dem Bundeskriminalamt . Also Oppermann oder Ziercke, das war leider
nicht mehr aufzuklären .

({8})

Wir kommen insgesamt zu einem sehr klaren Ergebnis: Die Bundesregierung hat die SPD-Spitze illegal über
den Fall Edathy informiert . Die Information gelangte
an den Abgeordneten Michael Hartmann, der wiederum
Edathy informierte . Die BKA-Spitze hat der Staatsanwaltschaft nichts von dieser Informationsweitergabe von
der Bundesregierung an die SPD erzählt . Dadurch wurden die Ermittlungen erheblich behindert . Das ist die Bilanz . Die Untersuchungsarbeit ist damit abgeschlossen .

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Jetzt müssen wir beraten, wie wir in Zukunft einen
solchen Umgang mit sensiblen Informationen verhindern
können . Frau Högl, Sie haben das Thema eben auch noch
einmal angesprochen . Es geht um den Umgang mit vertraulichen Informationen innerhalb der Politik, innerhalb
der Regierung . Die Bundesregierung hat dazu weder eine
gute Idee noch sieht sie irgendeinen Handlungsbedarf .
Das ist die traurige Antwort auf unsere Kleine Anfrage,
Herr Schuster, die wir Grüne dazu gestellt haben. Ich finde das ziemlich bedenklich; denn alles, was wir in der
Politik machen, basiert auf dem Vertrauen der Bevölkerung . Deshalb sollten wir auch alles tun, um uns dieses
Vertrauen nachhaltig zu erarbeiten .

Ganz herzlichen Dank .

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