emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eva bulling-schröter (NA), 2011-01-27:
Danke schön. - Kollege Nüßlein, es liegt mir fern, die

CDU/CSU zu ärgern.

Sie haben recht, wenn Sie sagen: Der CO2-Ausstoß
Chinas wird immer höher; er ist ungefähr so groß wie
der der USA. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass
die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, einen sehr guten Vorschlag gemacht hat, den wir vielleicht gemeinsam weiterverfolgen könnten. Dabei geht es darum, für jeden
Menschen den gleichen Umweltraum zu definieren.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Pro-KopfAusstoß an CO2 in der Bundesrepublik Deutschland oder
in den USA wesentlich höher ist als in China. Wie stehen
Sie denn dazu? Wir wissen alle, dass es mehr wird. Ich
bestreite nicht, dass wir auf internationaler Ebene etwas
machen müssen. Aber wenn Deutschland auf diesem
Gebiet die Vorreiterrolle behalten oder wiedererlangen
will, heißt das doch, dass wir jetzt auf EU-Ebene etwas
tun müssen. Es gibt genügend EU-Papiere, die belegen,
dass das 30-Prozent-Ziel auf EU-Ebene nicht so einfach
zu erreichen ist. Sie kennen diese Papiere sicher genauso
wie ich. Meine Frage: Wie schaut es denn mit dem ProKopf-Verbrauch aus?
georg nüsslein (NA), 2011-01-27:
Liebe Kollegin, ich habe ja nicht kritisiert - das läge

mir auch völlig fern -, was die Kanzlerin auf internationaler Ebene anstößt. Ich meine, da macht sie nicht nur
eine hervorragende Figur, sondern auch eine hervorragende Klimapolitik. Ich habe kritisiert, dass Sie uns in
Ihrem Antrag explizit zu nationalen Alleingängen aufrufen, ganz unabhängig von der Frage, ob andere mitziehen oder nicht. Genauso ist der Satz, den ich gerade angeführt habe, doch wohl zu verstehen.

Dazu sage ich ganz ehrlich: Das wird am Schluss in
keiner Weise zielführend sein; denn wenn wir etwas in
der Welt bewegen wollen, dann müssen wir doch in einem anderen Sinne Vorbild sein. Wir müssen nämlich
den Entwicklungsländern - damit komme ich auch zu
Ihrem Thema, dem Pro-Kopf-Kontingent - zeigen, dass
man auf der einen Seite wachsen und an Wohlstand gewinnen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig das
Klima schützen und weniger Ressourcen verbrauchen
kann. Wenn uns bei unserer Klimapolitik genau dieser
Beweis misslingt, wenn es uns also nicht gelingt, zu zeigen, dass Ökologie und Ökonomie miteinander verzahnt
werden können, dann wird uns letztendlich auch niemand folgen.

({0})

Das ist doch genau der Punkt. Ich kann nur dazu raten,

({1})

zu verstehen, dass wir in Bezug auf die Ausgangslage
schon jetzt ein hohes Niveau haben und dass wir uns genau überlegen müssen, wie wir bei dieser Thematik weitermachen.

Wenn wir heute - lassen Sie mich das noch abschließend sagen - über das Thema „Vereinbarung eines EUweiten 30-Prozent-Zieles“ diskutieren, muss uns eines
klar sein: Es könnte für uns Deutsche, die wir momentan
das Ziel einer Reduktion von 20 Prozent erfüllen, aber
das 40-Prozent-Ziel anstreben wollen, ganz gut sein,
wenn die anderen nachziehen. Das Problem ist nur das
Solidaritätsprinzip in der EU; denn danach wird der Erfolg wieder nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf
verteilt. Am Schluss heißt es dann wieder: Die Deutschen müssen mehr tun. Das ist auch in ökonomischer
Hinsicht eine Gleichmacherei, die zu einer DeindustriaDr. Georg Nüßlein

lisierung in Deutschland führt. Das wollen wir beim besten Willen nicht.

In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich für die
Aufmerksamkeit.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
michael kauch (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

schon bemerkenswert, dass der Redner der SPD hier erklärt, Deutschland sei vom Energieeffizienzziel von
20 Prozent weit entfernt.

({0})

Ich möchte an dieser Stelle einfach einmal fragen: Wer
hat denn elf Jahre regiert? Wer hat sieben Jahre den
Wirtschaftsminister gestellt? Wer hat vier Jahre den Umweltminister gestellt? Es war die Sozialdemokratische
Partei. Es ist Ihre Bilanz, die Sie hier kritisieren.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Herr Kollege Kauch, darf ich Sie unterbrechen? Herr Kelber möchte eine Zwischenfrage stellen.
michael kauch (NA), 2011-01-27:
Nein, ich möchte fortfahren.

({0})

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat ein wesentliches Instrument der Energieeffizienz auf den Weg
gebracht, das hier von der gesamten versammelten Opposition kritisiert wurde. Der Energie- und Klimafonds
wird aus den Gewinnabschöpfungen der Kernkraftwerke
und erstmals aus 100 Prozent der Versteigerungserlöse
aus Emissionsrechten gespeist. Der Energie- und Klimafonds speist einen Energieeffizienzfonds, der so groß ist
wie kein Programm zuvor. Er sichert die Mittel für die
Gebäudesanierung über das Jahr 2011 hinaus; das ist ein
großer Erfolg. Das ist eine Maßnahme zur Energieeffizienz, die Sie vorhin eingefordert haben.

({1})

Schauen wir uns einmal an, was im Bereich der erneuerbaren Energien geschieht. Die SPD hat noch
schnell vor der Debatte einen Fünfzeiler aufgesetzt, der
besagt, was die Bundesregierung machen soll. Ich kann
nur sagen: Was Sie da fordern, tun wir bereits - deshalb
müssen wir Ihren Antrag auch nicht annehmen -; denn
wir - insbesondere meine Fraktion - haben im Energiekonzept verankert, dass der unbegrenzte Einspeisevorrang für erneuerbare Energien erhalten bleibt. Im Energiekonzept finden Sie ein klares Ja der FDP bzw. dieser
Koalition zum EEG. Sie führen hier Phantomdebatten,
die jeder realistischen politischen Grundlage entbehren.

({2})

Wir als FDP - das sage ich sehr deutlich - haben unterschiedliche Haltungen.

({3})

Es gibt aber einen klaren Parteitagsbeschluss mit einer Mehrheit von weit über 60 Prozent für das EEG im
Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag, der von meiner Partei einstimmig angenommen wurde. In unserer
Partei kann jeder seine persönliche Meinung äußern.
Entscheidend ist aber, was auf dem Bundesparteitag beschlossen wird. Das ist pro EEG, meine Damen und Herren von den Grünen.

({4})

Ich möchte gern auf die Glaubwürdigkeit der Grünen
zu sprechen kommen. Frau Nestle sagt hier: Wir haben
ein tolles Netzkonzept.

({5})

- Ja, das haben Sie vielleicht. Ich habe es noch nicht gelesen;

({6})

aber es ist bestimmt ganz toll, da es ja von Ihnen kommt. Ihre Glaubwürdigkeit misst sich allerdings an dem, was
vor Ort passiert: In jeder Bürgerinitiative gegen den Netzausbau finden sich Ihre grünen Aktivisten.

({7})

Deshalb ist das, was Sie hier vertreten, eine unglaubwürdige Politik: hier für die erneuerbaren Energien, dort gegen die Netze. Aber wer die Netze nicht bekommt, wird
das Ziel im Bereich erneuerbarer Energien nicht erreichen.

({8})

Ihre Hintertür heißt dann hier in Berlin: Na ja, wenn
noch Atomstrom im Netz ist, können wir den Menschen
das ja auch nicht richtig verkaufen. - Das ist der Weg,
auf dem Sie Ihre unglaubwürdige Politik bis zum letzten
Tag verteidigen werden. Solange wir zu 99 Prozent und
nicht zu 100 Prozent erneuerbare Energien haben, werden die Grünen vor Ort immer gegen die Netze und damit gegen die erneuerbaren Energien sein.

({9})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Kelber

das Wort.
ulrich kelber (NA), 2011-01-27:
Herr Kollege Kauch, unabhängig von dem, was wir

von der Bundesregierung einfordern, sprechen Sie immer eine Minute lang über die Frage „Wer hat denn elf
Jahre lang regiert?“.

Die EU-Kommission sagt, dass Deutschland bei der
Energieeffizienz deutlich schlechter als der Durchschnitt
aller Mitgliedsländer ist. Ich zitiere aus der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung vom Montag:

Alle anderen EU-Staaten, die bisher ihre Energiesparpläne in Brüssel angemeldet haben, verfehlen
das 20-Prozent-Ziel klar. Frankreich und Spanien
liegen mit rund 16 Prozent aber immer noch über
dem deutschen Wert.

Dieser Wert liegt bei 12,8 Prozent.

Sie haben aus dem Anfangsteil hinsichtlich des Energiesparplans vielleicht mitbekommen, dass die EUKommission keine Bewertung der Politik der letzten
Jahre, sondern eine Bewertung dessen abgegeben hat,
was Ihr Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der
sich selber schon manchmal als kommender FDP-Parteichef feiern lässt, in Brüssel als Politik der Bundesregierung für die nächsten Jahre angemeldet hat. Die EUKommission hat dazu gesagt: Ihr schafft noch nicht einmal die Hälfte von dem, was ihr euch vorgenommen hat. Glauben Sie nicht, dass es für ein Hightechland, das
diese Technologie weltweit verkaufen will, ein Armutszeugnis ist, wenn es schlechter als der Durchschnitt der
Europäischen Union dasteht?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Ihre Antwort, Herr Kauch.
michael kauch (NA), 2011-01-27:
Lieber Herr Kelber, wir haben in den letzten Jahren

eine Politik erlebt

({0})

- das mag ja sein -, die auch Sie für richtig gehalten haben. Herr Gabriel, Ihr jetziger Parteivorsitzender, hat uns
erklärt, er sei der große Held der Umweltpolitik und
bringe die Sache jetzt voran. Die Maßnahmen, die Sie
mit dem Integrierten Klima- und Energieprogramm begonnen haben und die wir jetzt fortführen,

({1})

sind gemäß Ihrer Aussage offensichtlich falsch. Das
kann doch nicht sein.
Wir haben auf das IKEP die Projekte des Energiekonzeptes aufgesetzt.

({2})

Die Zeitperspektive für diese Projekte geht bis 2050. Wir
werden die Ziele in puncto Energieeffizienz und in Bezug auf erneuerbare Energien im Rahmen dieses Energiekonzeptes erreichen, Herr Kelber.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Ferner?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/4528, 17/4529, 17/4527 und 17/
4544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
({0})

- Drucksache 17/4510 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eine halbe
Stunde zu diskutieren. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk das
Wort für die Bundesregierung.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Carsten Sieling.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat nun der Kollege Björn Sänger für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Koch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

Drucksache 17/4271 und 17/4440 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie, wie ich sehe, einverstanden. Die Überweisungen sind so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke,
Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

- Drucksache 17/4053 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/4507 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4507, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4053 abzulehnen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung abgelehnt. Für den Gesetzentwurf
gestimmt haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und die SPD-Fraktion. Abgelehnt haben den Gesetzentwurf die Koalitionsfraktionen. Die Fraktion Die Linke
hat sich enthalten. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Damit sind wir auch schon am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({0})

- Ich sehe, Sie bedauern das. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Abend.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. Januar 2011, um
9 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung.
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({1}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 ({2}) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1943 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen

- Drucksachen 17/4402, 17/4561 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Rainer Stinner
Wolfgang Gehrcke
Dr. Frithjof Schmidt

- Bericht des Haushaltsauschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/4562 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Zu dieser Beschlussempfehlung liegt je eine Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.
Ich weise schon jetzt darauf hin, dass unmittelbar
nach dieser namentlichen Abstimmung die Wahl des
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik mit Stimmkarte und Wahlausweis stattfinden
wird.

Für die Aussprache zum gerade aufgerufenen Tagesordnungspunkt sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung eineinviertel Stunden vorgesehen. - Dazu sehe
ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion.

({5})
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Sigmar Gabriel für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Herr Kollege Gabriel, Sie berücksichtigen bitte die

Zeit.
sigmar gabriel (NA), 2011-01-28:
Das geschieht alles nur, weil sich der Minister inzwischen fernsteuern lässt. Wie die Frankfurter Allgemeine
Zeitung treffend schreibt, gibt es eine strategische Verbindung, eine strategische Partnerschaft zwischen der
Bild-Zeitung und dem Minister. Der Bild-Zeitung ist
nichts vorzuwerfen. Sie will eine gute Auflage.

({0})

Der Minister aber verkauft dafür seine Mitarbeiter und
Soldaten. Das ist der Kern des Vorwurfs, den wir Ihnen
machen müssen.

({1})

Damit wir uns richtig verstehen: In Afghanistan und
auch sonst wo braucht die Bundeswehr einen ruhigen
Regisseur, aber nicht einen schillernden Darsteller. Das
ist das Letzte, was wir brauchen. Von einem ruhigen Regisseur aber ist Ihr Verteidigungsminister derzeit weit
entfernt. Sorgen Sie dafür, dass sich das ändert! Sonst
gefährden Sie nicht nur die Einsätze der Bundeswehr,
sondern auch die Zukunft dieser Armee; denn sie
braucht eine ruhige Hand und nicht jemanden, der sich
von öffentlicher Berichterstattung fernsteuern lässt.

({2})

Das ist das Ergebnis von etwas mehr als einem Jahr. Das
werden wir nicht hinnehmen.



({3})
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Das Wort erhält der Kollege Henning Otte für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Herr Kollege Otte, einen Augenblick. - Gestatten Sie

eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

({0})
henning otte (NA), 2011-01-28:
Nein. Herr Ströbele sollte erst einmal versuchen, in

der eigenen Fraktion zu Wort zu kommen.

({0})

Meine Damen und Herren, es sind unsere Soldatinnen
und Soldaten, die einen gefährlichen Auftrag für unser
Land erfüllen müssen. Sie verdienen für ihren tapferen
Einsatz im Kampf in diesem Krieg in Afghanistan unsere volle Rückendeckung. Sie brauchen das notwendige
Gerät, die richtige Ausbildung sowie eine angemessene
und richtige Versorgung im Einsatz und nach dem EinHenning Otte
satz. Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe hat hierzu einen Antrag zur Verbesserung der Einsatzversorgung auf den
Weg gebracht.

Auch Soldatinnen und Soldaten aus meinem Bundesland, nämlich Angehörige der 1. Panzerdivision, sind in
Afghanistan. Ich bin unserem Verteidigungsminister,
Herrn zu Guttenberg, auch dafür sehr dankbar, dass er
auf Einladung unseres Ministerpräsidenten David
McAllister diese Kameradinnen und Kameraden in einer
Feierstunde in den Einsatz entsandt hat und damit wieder
einmal ein deutliches Zeichen der Verbundenheit zum
Ausdruck gebracht hat.

Lieber Herr Gabriel, wer meint, in einer solchen Debatte um eine Mandatsverlängerung hier im Plenum aktuelle Vorwürfe in die Diskussion einbringen zu sollen,
sollte bedenken, dass man solche Äußerungen nicht mit
Kalkül, sondern mit Bedacht tätigen sollte. Ich hielt es
nicht für angemessen, dass Sie uns heute diese Diskussion um aktuelle Vorwürfe aufzwingen wollten. Es ist,
wie ich finde, vielmehr wichtiger, dass wir unseren Soldaten mit dem zur Entscheidung stehenden Parlamentsauftrag eine klare Rückendeckung geben und ihnen das
volle Vertrauen für ihren schweren Auftrag aussprechen.
Sie stehen ein für unser Land. Sie verdienen unsere Unterstützung. Deswegen stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieser Mandatsverlängerung zu.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Djir-Sarai für die

FDP-Fraktion. Bevor ich Ihnen, Herr Djir-Sarai, allerdings das Wort gebe, darf ich Sie einen Augenblick um
Geduld bitten. Der Kollege Ströbele hatte unmittelbar im
Anschluss an die Rede des Kollegen Otte um die Möglichkeit einer Kurzintervention gebeten. Das sollten wir
dann auch sofort abwickeln.

Bitte schön.
hans-christian ströbele (NA), 2011-01-28:

Herr Kollege, Sie haben leider meine Zwischenfrage
nicht zugelassen, nachdem Sie davon gesprochen haben,
dass das, was wir wollen, die Soldaten in Afghanistan in
Gefahr bringt.

Ich stelle fest, dass Sie hier und heute einem Mandat
zustimmen wollen, was für Afghanistan bedeutet, dass
der Krieg ein Jahr fortgesetzt wird - mit einer sicheren
Option für weitere drei Jahre. Im letzten Jahr, im Jahr
2010, hat dieser Krieg weit über 10 000 Opfer in Afghanistan gekostet; weit über 10 000 Menschen wurden in
diesem Krieg getötet. Wenn Sie diesen Krieg jetzt zunächst um ein Jahr und danach noch einmal um drei
Jahre verlängern, nehmen Sie billigend in Kauf, dass
weitere Zehntausende von Menschen in Afghanistan im
Krieg umkommen. Da frage ich Sie und auch alle anderen, die jetzt zustimmen wollen: Wollen Sie das wirklich
in Kauf nehmen, und wollen Sie weiter behaupten, dass
eine Beendigung des Krieges in der Form, dass in allen
Teilen des Landes, in denen das heute schon möglich ist,
ein Waffenstillstand verkündet und eingehalten wird,

({0})

die Soldaten der Bundeswehr mehr in Gefahr bringt als
die Fortführung des Krieges?

Ich habe vorgestern im Auswärtigen Ausschuss den
Außenminister gefragt, wie er zu der Zuversicht kommt,
dass die Sicherheitssituation in Afghanistan in einem
Jahr besser sein wird und dass in vier Jahren die Situation in Afghanistan gut sein wird. Er hat mir darauf
keine Antwort gegeben.

({1})

Die Erfahrungen der letzten Jahre, in denen die Sicherheitssituation in Afghanistan Jahr für Jahr schlechter geworden ist, zeigen doch, dass diese Zuversicht überhaupt
nicht gerechtfertigt ist und es dafür keine entsprechenden Fakten gibt. Deshalb konnte der Außenminister auch
keine nennen.

Ich appelliere heute an Sie, den Krieg nicht fortzusetzen. Deutschland ist zu einer kriegführenden Nation geworden,

({2})

und diese Bundesregierung führt Krieg in Afghanistan.
Das heißt, wir haben eine kriegführende Kanzlerin und
einen kriegführenden Verteidigungsminister, also einen
Kriegsminister.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Das Wort hat nun der Kollege Djir-Sarai für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Roderich Kiesewetter ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Letzter Redner ist der Kollege Florian Hahn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-28:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Heike

Hänsel das Wort.
heike hänsel (NA), 2011-01-28:
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Kollege Hahn, Sie haben wie sämtliche Vorredner einschließlich Herrn Trittins gesagt, die NATO würde die
Lebenssituation der Menschen in Afghanistan verbessern. Deshalb frage ich Sie: Würden Sie erstens zur
Kenntnis nehmen, dass der Einsatz von Streubomben,
von weißem Phosphor, dass gezielte Tötungen, EntfühHeike Hänsel
rungen und die Vorfälle in Abu Ghureib keine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen darstellen, sondern dass sie das als Terror wahrnehmen? Würden Sie
zweitens zur Kenntnis nehmen, dass Sie in Afghanistan
ein Warlord-System mit Kriegsverbrechern in wichtigen
Funktionen aufbauen, die jahrzehntelang das Land terrorisiert haben

({0})

und die Menschen genauso bedrohen wie zuvor die Taliban,

({1})

und dass sie sich deswegen gegen dieses System wehren,
das Sie dort installieren? Mohammed Atta, der Gouverneur von Masar-i-Scharif und der Gouverneur von Kunduz: All das sind Kriegsverbrecher. Die Menschen in
Afghanistan wissen, wie sie mit ihnen umgegangen sind
und was sie zu verantworten haben. Dass Sie zu denen
beste Beziehungen pflegen, können sie doch nicht gutheißen.

({2})

Wir haben eine afghanische Delegation von zehn Personen eingeladen. Sie sollten einmal hören, was diese
Menschen zu berichten haben. - Ich komme zum
Schluss. - Ich habe gestern den Auswärtigen Ausschuss,
den Entwicklungsausschuss und den Menschenrechtsausschuss eingeladen, sich anzuhören, was die Afghaninnen und Afghanen zu sagen haben. Es ist bis auf den
Kollegen Leibrecht niemand gekommen. Das empfinde
ich wirklich als beschämend. Sie haben kein Interesse an
der Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
kathrin senger-schäfer (NA), 2011-01-28:
Das sind meine letzten beiden Sätze. - Wie human

eine Gesellschaft ist, sieht man daran, wie man mit den
Schwächsten umgeht. Darüber, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Regierung, sollten Sie nachdenken.

Danke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kollege

Johannes Singhammer das Wort.

({0})