Heinz Paula (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Immer wieder erschrecken uns Meldungen über Unfälle
mit Reisebussen. Angesichts der Häufung dieser Unfälle
stellt man sich zu Recht die Frage: Wie sicher sind Rei-
sebusse? Nebenbei bemerkt: Sie gehören zu den sichers-
ten Verkehrsmitteln, die es gibt. Vor allen Dingen muss
gefragt werden: Was muss getan werden, um das Bus-
fahren noch sicherer zu machen?

Das Bundesamt für Güterverkehr hat seine Überwa-
chungen deutlich intensiviert. Allein im ersten Halbjahr
2003 wurden durch den Kontrolldienst des Bundesamtes
4 600 Busse überprüft. Davon wurden 488 beanstandet.
Das entspricht einer Quote von 10,6 Prozent. Wir kön-
nen feststellen: Unsere Bundesregierung handelt. Ein

1) Anlage 3
großes Dankeschön geht an Staatssekretärin Gleicke für
all die Bemühungen, von denen uns im Verkehrsausschuss immer wieder berichtet wird.

({0})

Zum Beispiel wurde im Oktober letzten Jahres eine
Reihe von Maßnahmen, wie - ich möchte nur einige
nennen - die Verschärfung von Sanktionen, wenn Busfahrer oder Busunternehmer gegen wesentliche technische Vorschriften verstoßen, härtere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen usw., vorgestellt.

Die Bund-Länder-Initiative „Reisebussicherheit“
wird weitergeführt. Einig sind wir uns ebenfalls, dass es
schon einen umfassenden rechtlichen Rahmen gibt, auch
europaweit, wie zum Beispiel einheitliche Lenk- und
Ruhezeiten, Gurtausrüstungspflicht der Reisebusse,
Gurtanlegepflicht usw.

Minister Stolpe hat bereits im Mai vergangenen Jahres mit den wichtigsten einschlägigen Verbänden wie
dem BDO und dem VDA Gespräche mit dem Ziel geführt, zur Erhöhung der Bussicherheit beizutragen. Auch
bei allen Verbänden besteht Übereinstimmung, dass der
geltende gesetzliche Rahmen bereits ausreicht.

Kolleginnen und Kollegen, allerdings nützen die bestehenden Vorschriften sehr wenig, wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden.

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Die Durchführung von Buskontrollen ist verfassungsrechtlich schwerpunktmäßig Aufgabe der Länder. Daneben ist auch das Bundesamt für Güterverkehr für Kontrollen zuständig. Allerdings - jetzt kommt der wesentliche
Punkt und ich bitte gerade die Kolleginnen und Kollegen
der CDU/CSU um große Aufmerksamkeit - kann nur
kontrolliert werden, wenn die Länder auch das Recht einräumen, Reisebusse zur Kontrolle anzuhalten.

Kolleginnen und Kollegen aus Bayern, da fragt man
sich natürlich zuerst: Was macht unser Haupttransitland,
was macht Bayern in diesem Fall? Wie wir wissen, wird
das Anhalterecht verweigert. Als neu gewählter Abgeordneter schreibt man natürlich postwendend dem bayerischen Ministerpräsidenten einen Brief und bittet, er
möge sich in dieser Frage bewegen. Und, siehe da, man
bekommt nach einigen Monaten eine sehr interessante
Antwort.

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Herr Huber,
schreibt am 15. Januar - ich darf zitieren -,

… dass aus fachlicher Sicht eine isolierte Kontrollmöglichkeit des Bundesamtes für Güterverkehr
nicht angezeigt ist.

Weiter:

Die Synergieeffekte gemeinsamer Kontrollen würden verloren gehen, weil bei der zwangsläufig
begrenzten Kapazität des Bundesamtes bei einer
stärkeren Anzahl von Einzelkontrollen GemeinHeinz Paula
schaftsaktionen nicht mehr im bisherigen Umfang
möglich wären.

({2})

Jetzt stellt sich wirklich die Frage: Wieso ist denn
Bayern unbedingt gegen weitere zusätzliche Kontrollen?
Vor allen Dingen fragt man sich, Kolleginnen und Kollegen: Wie wollen Sie denn den Punkt Ihres Antrages realisieren, wonach mit mehr Kontrollen die schwarzen
Schafe tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden
sollen?

({3})

Irgendwie müssen Sie uns schon erklären, wie das
Ganze funktionieren soll.

({4})

Neben verschärften Kontrollen setzen wir natürlich
auch auf präventive Maßnahmen und Qualitätsförderung, und zwar - das ist entscheidend - in enger Zusammenarbeit mit den Busunternehmen. Dabei geht es um
die Einführung eines obligatorischen Fahrsicherheitstrainings für Busfahrer, um ein Gütesiegel für Verkehrssicherheit und um eine anerkannte Qualitätszertifizierung
von Busunternehmen. Mit diesem Maßnahmenbündel
aus gesetzlichen Verschärfungen, verstärkten Kontrollen und Aufbau eines Qualitätsmanagements sind wir
zweifelsohne auf dem richtigen Weg.

Zu Ihrem Antrag ganz kurz, Kolleginnen und Kollegen: In Anbetracht dessen, was bisher bereits in vorbildlicher Weise auf den Weg gebracht worden ist, kann er
eigentlich nur abgelehnt werden. Ich möchte aber trotzdem noch einmal zur Verdeutlichung, gerade an Sie gerichtet, die wesentlichen Punkte zusammenfassen: Verstärkung und Koordinierung der Kontrollen des
Bundesamtes für Güterverkehr auf europäischer Ebene.
Wie Sie wissen, ist Deutschland seit dem 5. April 2001
durch das Bundesamt für Güterverkehr Teilnehmer des
Euro-Controle-Route-Abkommens. Insoweit ist Ihrer
Forderung bereits voll Genüge getan. Darüber hinaus ist
laut EU-Beschluss festgelegt, dass alle relevanten
Neufahrzeuge mit digitalen Fahrtenschreibern ausgerüstet werden müssen. Das obligatorische Busfahrertraining
für Berufskraftfahrer ist ebenfalls seit dem 1. August
2001 neu geregelt.

Wenn wir es jetzt noch schaffen - mit Ihrer Unterstützung, Kolleginnen und Kollegen gerade von der CSU -,
auch Bayern zu überzeugen, sodass in Zukunft verstärkt
Buskontrollen durchgeführt werden können, ist eines
festzustellen: Wir sind auf dem absolut richtigen Weg.
Von daher gesehen bitte ich um Verständnis, wenn ich
sage: Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden.
({5})