Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Damit Herr Kansy nicht zu kurz kommt,
möchte ich erst die „kleine“ Tagesordnung abfeiern,
nämlich Ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Wohnungsbindungsgesetzes und des AltschuldenhilfeGesetzes. 

({0})

- Wir sind eben fix. Da staunen Sie! - Wir haben verstanden, dass Sie gerne eine allgemeine wohnungspolitische Debatte gehabt hätten. Eine solche Debatte wollen
wir auch gerne und werden wir sicherlich zu gegebener
Zeit führen. 

Zu Ihrem Tagesordnungspunkt: Nach meiner Meinung greift Ihr Gesetzentwurf ein bisschen zu kurz, weil
für Westdeutschland Befreiungsregelungen eingeführt
würden, für die es zu wenige Gegenleistungen gibt. Darin besteht die Gefahr. Das sollte man sehr ernsthaft diskutieren. Hinsichtlich Ostdeutschland ist Ihr Antrag
schlicht obsolet. Angesichts des dort herrschenden Leerstandes, über den wir eigentlich diskutieren, müssen die
Wohnungseigentümer inzwischen jeden Mieter nehmen,
der bereit ist, in eine leer stehende Wohnung zu ziehen.
Daher ist die Diskussion über Belegung und Belegungstausch schlicht überflüssig. Das Thema zieht nicht.

Die Arbeitsgruppe, die eingerichtet worden ist und
über die Sie gerade gespottet haben, arbeitet sehr gut
und sehr solide. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen guten Vorschlag zur Novellierung des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes bekommen werden. Ich würde es
gut finden, wenn in diesem Zusammenhang Ihr Gesetzentwurf noch einmal diskutiert und eingehend geprüft
wird. 

Jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt Altschuldenhilfe-Gesetz. 

({1})

- Wieso ist das arrogant? Es ist korrekt, dass wir im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens das ganze Gesetz
novellieren wollen. 

({2})

- Nein, da irren Sie sich, Herr Kollege Kansy. - Ich
freue mich sehr, dass wir das Altschuldenhilfe-Gesetz
jetzt einbringen können. Die Vorarbeiten und die Abstimmung mit den ostdeutschen Ländern waren zwar
lange und mühselig, aber wir sind einen deutlichen
Schritt vorangekommen. 


Die Kollegin Lucyga hat die wichtigsten Aspekte
schon genannt: Wohnungsunternehmen, die nach dem
Lenkungsausschussbeschluss vom März 1999 - Sie haben es also in den letzten vier Jahren Ihrer Legislaturperiode nicht geschafft - von der Privatisierungspflicht befreit worden sind, können schon Ende 1999 einen
rechtskräftigen Schlussbescheid erhalten. Das ist sehr
wichtig, weil sie dann bilanzrechtlich endlich Klarheit
haben und über die weiteren Kredite selbstbewusst mit
den Banken verhandeln können.

({3})

Ich habe es so verstanden, dass Sie das letztlich begrüßen. Die anderen Wohnungsunternehmen, die noch Privatisierungspflichten haben, in deren Gebieten aber keine nachweisbaren Probleme mit Leerstand, Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang bestehen, können
sich freikaufen. 

Als letzter Punkt ist für uns auch sehr wichtig, dass
das berühmte Problem mit der Negativrestitution jetzt
auf Ende 1999 vorgezogen ist. Das bedeutet, dass der
Privatisierung nach dem Vermögensrecht unterworfene
Wohnungsunternehmen, die eine Reihe von Altbauten
zurückbekommen, die oftmals leer stehen und sehr heruntergewirtschaftet sind, nach dem 1. Januar 2000 nicht
noch nachträglich mit Schulden belastet werden. Auch
dies ist ein sehr wichtiger Schritt. Dabei ist uns klar,
dass sich die Wohnungswirtschaft noch weitere Erleichterungen für andere Wohnungsbestände wünschen würde. 

({4})

Ich möchte eines noch deutlich sagen und habe das an
dieser Stelle auch getan: Wir dürfen uns keiner Illusion
hingeben. Dieses Gesetz löst erst einmal nicht die großen Leerstandsprobleme. Ich würde das hier auch nicht
behaupten. Ich möchte nur noch eines klar in Ihre Richtung, Herr Guttmacher und Herr Kansy, sagen, auch
wenn es in dem Redebeitrag von Herrn Kansy keine
Rolle spielte: Sie vergießen über die Wohnungsprobleme Ost große Krokodilstränen. Ich würde nicht so weit
gehen wie Frau Lucyga und behaupten, der Leerstand
sei ausschließlich ein Problem der letzten zehn Jahre. Es
ist auch ein Problem der Wohnungswirtschaft der DDR.
Man muss sehen, wie und in welcher Qualität sie gebaut
hat. Die schlechte Bausubstanz leugnet hier niemand. 

Sie aber haben praktisch bis Ende des letzten Jahres
und - wenn man die Übergangsfristen sieht - bis heute
die städtische Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften über die wahnwitzigen Sonderabschreibungen
Ost in eine gnadenlose Konkurrenz getrieben, die unter
anderem zu diesen Leerstandsproblemen geführt hat. Sie
hat auch zu Leerständen in Gründerzeitwohnungen geführt. Die Stadt Leipzig hat 40 Prozent Leerstand in
Gründerzeitwohnungen. Dies muss man sich einmal
klarmachen. Andere haben in ihren Großsiedlungen bis
zu 30 Prozent Leerstand.

Da müssen Sie sich schon Ihre Mitverantwortung für
diese Hyperinvestitionen in kürzester Zeit, anstatt überwiegend in Bestandserneuerungen zu investieren, vor
Augen führen. Hätte es gleich Anfang der 90er-Jahre eine achtsamere Regelung für das eigentumsrechtliche
Problem gegeben, beispielsweise durch Vergabe von
Erbbaurechten, und hätten Sie nicht einfach im steuerrechtlichen Bereich in konkurrierender Weise immer
den Neubau statt Instandsetzung und Erneuerung gefördert, dann hätten wir nur einen Teil der Probleme, vor
denen wir heute mit dem Leerstand Ost stehen. 

({5})

Von daher sollten Sie an dieser Stelle nicht so tun, als
wären Sie diejenigen, die die ostdeutschen Probleme in
Sachen Leerstand lösen wollten. Sie sollten nicht so tun,
als wären Sie die Retter der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Hier ziehen Sie sich einen Schuh an, der Ihnen nicht so richtig passt. Der klemmt ganz schön!

Ich freue mich, dass Bauminister Klimmt eine Expertenkommission zu dem Leerstandsproblem eingerichtet
hat. Ich hoffe, dass diese relativ zügig zu Ergebnissen
kommt und Handlungsstrategien erarbeitet. Sie wird das
sehr differenziert tun und nicht pauschal. Wir müssen
uns aber alle darüber im Klaren sein, dass es für dieses
Problem keine einfachen Lösungen gibt, dass Bund,
Länder, Gemeinden, Wohnungswirtschaft und Banken
alle ihren Beitrag werden leisten müssen und wir in diesem Hause noch intensiv über das Problem werden reden müssen. 

Wir dürfen nicht die Erwartung wecken, dieses Problem sei schnell zu lösen. Aus meiner Sicht ist das Erste
und Wichtigste, dass die Kommunen das Thema endlich ernst nehmen und eine konkrete Planung aufstellen,
nach der feststeht, in welchen Stadtteilen Rückbauten
und Abrisse vollzogen werden müssen und in welchen
Stadtteilen die Positiventwicklung wirklich vorangetrieben wird. Wird das nicht gemacht, besteht die Gefahr,
dass weiterhin - wie in den vergangenen Jahren - Fehlinvestitionen getätigt werden, dass morgen Häuser abgerissen werden müssen, in die wir heute noch Instandsetzungs- und Modernisierungsmittel hineinstecken. Es ist
egal, ob es sich dabei um Mittel nach dem Investitionszulagengesetz oder um Mittel aus den KfW-Krediten
handelt. Das können wir uns nicht weiter leisten. 

Insofern ist meine erste Forderung - ich sage das hier
ganz deutlich und laut; ich werde demnächst auch einen
entsprechenden Antrag stellen - 

({6})

- Moment, das ist bisher hier nicht diskutiert worden -,
dass KfW-Kredite nur noch vergeben werden, wenn die
Kommune einen Stempel gibt, dass das jeweilige Haus
langfristig stehen bleiben soll. Das gehört mit zu unserem Positiv-Konzept. - Ich bin mir ziemlich sicher, dass
in fast 50 Prozent der Häuser, die über kurz oder lang
abgerissen werden, so oder so öffentliche Mittel hineingeflossen sind. Daher müssen wir uns diesem Thema
stellen und werden dies auch tun. 

Ich freue mich erst einmal darauf, dass Sie mit Ihrem
angekündigten kleinen neuen Gesetzentwurf zum

schuldenhilfe-Gesetz alle Daten noch ein klein bisschen
anders, als sie jetzt zwischen der Koalition vereinbart
sind, haben wollen. Ich freue mich auf die Diskussion.

({7})