Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steuerreform ist unter verschiedenen Aspekten zu würdigen, unter dem der Entlastung, unter dem der Vereinfachung, unter dem der sozialen Gerechtigkeit, aber natürlich auch unter dem Gesichtspunkt: Was erbringt sie für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft? Deswegen habe ich mich hier zu Wort gemeldet, denn ich möchte noch einmal das unterstreichen, was der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten gesagt hat. Er hat hervorgehoben, die Nettoentlastung der Steuerreform sei so zu bemessen, daß davon ein Wachstumsimpuls ausgeht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie alle drei Schritte der Steuerreform zusammennehmen, das Gesamtvolumen berechnen und davon die Umverteilungsmasse abziehen, haben Sie einen Nettoentlastungseffekt von 50 Milliarden DM. Das ist ein Entlastungseffekt, der ohne jeden Zweifel ein deutliches wachstums- und beschäftigungspolitisches Signal sein wird.
Ich glaube, daß wir ein in sich geschlossenes, auch sozial ausgewogenes Paket vorgelegt haben, und ich möchte folgendes hervorheben, was insbesondere wirtschaftspolitisch wichtig ist: Es gibt keine Mehrwertsteuererhöhung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, natürlich ist es klar, daß Sie krampfhaft etwas suchen, was Sie uns selbst bei dieser großartigen Leistung der Regierung vorwerfen können.
({0})
Aber daß Sie sich nicht mehr an Ihre eigenen Voraussagen, Wählertäuschungen und unwahren Behauptungen erinnern wollen, kann man Ihnen hier nicht durchgehen lassen.
({1})
Einige Belege dafür habe ich mitgebracht, allerdings nur einen geringen Teil, denn ich will Sie damit nicht über Gebühr malträtieren, auch nicht die Opposition. Am 1. August 1987 hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Weyel, hier folgendes ausgeführt: Stoltenbergs Äußerung, das Steuerpaket 1990 ohne Mehrwertsteuererhöhung finanzieren zu wollen, ist Wählerbetrug.
({2})
- Daß Ihre Blindheit so weit geht, hätte ich nun wirklich nicht geglaubt. Das hätte ich nicht für möglich gehalten.
({3})
Weiter Frau Weyel: Diese Mehrwertsteuererhöhung wird auch dem letzten Bürger zeigen, daß das Steuerpaket 1990 eine Operation ist, bei der die große Mehrheit der Bevölkerung die massiven Steuergeschenke für die Spitzenverdiener bezahlen soll.
({4})


Herr Apel hat gesagt: Ich sage Ihnen ganz offen, ohne eine Mehrwertsteuererhöhung werden Sie nicht auskommen.
({5})
Dann muß man das - so Herr Apel - natürlich gegenrechnen.
({6})
Herr Präsident, hier leuchtet eine rote Lampe auf. Rot irritiert mich etwas.
({7}) Könnten Sie das in Ordnung bringen?
Meine Damen und Herren, Sie haben ja noch mehr behauptet. Sie haben gesagt, wir würden nicht nur ohne Mehrwertsteuererhöhung nicht auskommen, sondern müßten auch noch andere Steuern erhöhen und müßten auch noch in die Nettoneuverschuldung gehen.
({8})
Sie haben in Briefen den ehrenamtlich tätigen Übungsleitern von Sportvereinen weismachen wollen, daß wir ihnen ihre Pauschale kürzen wollen.
({9})
All diese Lügen haben Sie verbreitet, und jetzt sind Sie sprachlos,
({10})
weil das Paket so gut geworden ist, daß Sie überhaupt nicht mehr wissen, was Sie dagegen sagen können.
({11})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch keine Reform zu Lasten der Länder und Gemeinden. Auch das war eine falsche Behauptung. Wenn man die Entlastungswirkungen zusammenrechnet, dann wird die Entlastung oder Belastung so verteilt werden, wie sich das nach dem Steueraufkommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ergibt.
({12})
- Herr Spöri, Sie großer Verteidiger sozialer Gerechtigkeit,
({13})
ich habe heute vor dem Bundesverband des deutschen Bauhandwerks gesprochen. Jetzt erklären Sie einmal einem Arbeiter und Angestellten im Bauhandwerk, im Schiffbau und in anderen Bereichen, wie es um die steuerliche Gerechtigkeit bestellt ist, wenn man ausschließlich einem Arbeiter in einer Automobilfabrik einen steuerlichen Vorteil zuschanzt, den erwähnten Arbeitern aber nicht. Wo ist da die steuerliche Gerechtigkeit?
({14})
Daß das heute gleich besteuert wird, Herr Spöri, entspricht sozialer Gerechtigkeit. Wenn Sie sich noch
einen Funken Gespür für soziale Gerechtigkeit bewahrt haben, dann müssen Sie zugeben, daß ein Arbeiter bei Mercedes oder bei Volkswagen eigentlich anerkennen muß, daß ein Kollege in einer anderen Firma mindestens den gleichen Vorteil in Anspruch nehmen darf. Darum und um nichts anderes geht es. Aber Sie haben ja jegliches Maß verloren. Sie schauen ja nur noch gebannt auf irgend etwas, was Sie vorbringen können,
({15})
um noch irgendeinen Wähler zu erreichen. Weil Sie mit Ihrer Politik die Wähler schon gar nicht mehr erreichen können, müssen Sie es mit falschen Behauptungen machen. Das ist Ihr Problem.
({16})
Was soll denn dieses Gerede von sozialer Ausgewogenheit?
({17})
Meine Damen und Herren, unser Steuersystem ist so angelegt, daß derjenige, der mehr verdient, auch mehr Steuern zahlen muß, und das ist sozial gerecht. Denn wenn jemand mehr verdient, ist er leistungsfähiger, dann kann er auch mehr für den Staat hergeben.
({18})
Daß sich dann eine steuerliche Erleichterung bei denen auch stärker auswirkt, ist sozusagen die Kehrseite der Medaille der sozialen Gerechtigkeit.
Eines gebe ich offen zu, Herr Vogel - damit Sie sich zwischenzeitlich einmal beruhigen können; vielleicht können Sie einmal Luft holen - :
({19})
Diese Steuerreform hat einen ganz grundlegenden Mangel, Herr Präsident,
({20})
nämlich den: Wer keine Steuern zahlt, hat auch keinen Vorteil von dieser Steuerreform.
({21})
- So ist es.
In ihrer Gesamtwirkung werden die Elemente der Steuerreform - Steuerentlastung, Neugestaltung des Tarifs, Abbau von steuerlichen Begünstigungen und Sonderregelungen und Vereinfachung der Steuerstruktur - zu einem leistungsgerechten Steuersystem führen. Das wird mehr Leistungsanreize geben und damit Markt- und Wirtschaftsdynamik stimulieren.
({22})
Meine Damen und Herren, wir wollen auch im Wettbewerb der Steuersysteme nicht zurückfallen. Die Bundesrepublik ist ein Ort geworden, an dem ausländische Investoren nicht mehr die gleichen günsti2222 

gen Investitionsbedingungen vorfinden, wie das früher der Fall war. Wir haben eine hohe Kostenbelastung durch ein hohes Lohnniveau. Wir haben eine hohe Belastung durch die Sozialversicherungskosten. Wir haben eine hohe Belastung durch die kurze Arbeitszeit, die wir haben. Das alles wollen wir behalten, das alles wollen wir auch in Zukunft garantieren. Aber wenn das möglich werden soll, dann dürfen wir wenigstens nicht auch noch im Steuersystem ausländische Investoren abschrecken.
({23})
Deswegen ist es wichtig, daß wir Wettbewerbsgleichheit herstellen, die wir gegenüber anderen Ländern zu verlieren im Begriff sind.
({24})
Meine Damen und Herren, das ist der wirtschaftspolitische Aspekt, der mit dieser Steuerreform verbunden ist. Meine Damen und Herren, Sie werden sich an diese Debatte noch einmal erinnern - das kann ich Ihnen sagen - , nämlich dann, wenn wirklich das offenbar wird, was die Wahrheit ist: Mit dieser Steuerreform schaffen wir Steuerentlastung, soziale Gerechtigkeit und eine Vereinfachung des Systems.
({25})
- Sie können so lange schreien, wie Sie wollen, der Bürger wird das merken. Daraus und nicht aus Ihren unsachlichen Behauptungen wird er seine Konsequenzen ziehen.
({26})