Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-02-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer in diesen Tagen die Wirtschaftsmeldungen aufmerksam verfolgt, der stellt fest: Die lange vermisste Zuversicht ist nach Deutschland zurückgekehrt.

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Herr Kollege Thiele, wir sollten unser Land im wirtschaftlichen Bereich weder schöner reden, als es ist,
noch sollten wir es schlecht machen, sondern wir sollten
uns gemeinsam darüber freuen, dass es wieder aufwärts
geht.

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Ich habe vorhin den Protest zumindest der Grünen vermisst, als Sie von einem Strohfeuer sprachen; denn das
ist immerhin Energie aus nachwachsenden Rohstoffen.
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Aber Spaß beiseite. Lassen Sie mich stellvertretend
für den Optimismus in der Wirtschaft eine Umfrage des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages unter
25 000 Unternehmen anführen. Die Konjunktur hat zu
Jahresbeginn 2006 einen großen Satz nach vorne gemacht. Die Unternehmen bewerten die Geschäftslage so
gut wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Konjunktur
dreht auf. Der Ausfuhrboom geht weiter. Das Volumen
der Inlandsinvestitionen wird in diesem Jahr deutlich
zulegen; das ist ganz besonders wichtig. Zu Jahresbeginn 2006 erreichen die Investitionspläne der Unternehmen per saldo den besten Wert seit elf Jahren. Die Beschäftigung geht mit der Konjunktur langsam auf
Tuchfühlung. - All das waren Zitate aus dem Bericht des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Mir liegt ebenfalls eine Konjunkturbewertung der
KfW vor. Ich will es Ihnen ersparen, sie vorzulesen. Ich
will nur sagen, dass sie „Stimmungsfeuerwerk zu Jahresbeginn!“ heißt. Ich habe ein Gespräch mit der Spitze der
KfW geführt. Dort hieß es: In den ersten zwei Monaten
dieses Jahres wurden, wie man feststellen kann, doppelt
so viele Investitionskredite bewilligt wie im Jahr davor.
Also, man spürt: Der Aufschwung kommt ganz massiv.
Darüber freuen wir uns. Von dem Aufschwung profitieren nicht nur die Exporteure, die optimistisch in die Zukunft schauen können. Es wird in Deutschland auch wieder investiert. Sowohl deutsche als auch ausländische
Unternehmen werden wieder in den Standort Deutschland investieren. Das ist wichtig.

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Viele Branchen haben inzwischen ihre Hausaufgaben
gemacht. Insbesondere die großen exportorientierten
Unternehmen stehen gegenwärtig zum Teil glänzend da.
Sie haben allerdings auch viele Arbeitsplätze abgebaut
oder verlagert. Insofern ist uns bewusst, dass ein dauerhafter Aufschwung nur über den Mittelstand erfolgen
kann.

Ich möchte nun auf die Steuern zu sprechen kommen.
Wir müssen eine Unternehmensteuerreform durchführen, durch die Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften gleich behandelt werden. Das ist deshalb besonders wichtig, weil es bekanntlich diese Unternehmen
sind, die dauerhaft in Deutschland bleiben.

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Ich habe in letzter Zeit sehr viele Gespräche mit Vertretern verschiedener Branchen geführt. Wenn ich alle
Branchen aufzählen würde, müsste ich einen Teil meiner
Redezeit leichtsinnig verbrauchen. In den Gesprächen
wurde deutlich, dass es durchweg aufwärts geht. Nur die
Baubranche bietet noch Anlass zur Sorge. Ich hoffe aber,
dass der Konjunkturfunke auch langsam auf den Bau
überspringt.


Die großen Unternehmen haben die vergangenen
Jahre genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu erhöhen. Das
ist erfreulich.

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- Mit guten Gewinnen kann man Eigenkapital bilden vielen Dank für den Zwischenruf, Herr Kollege
Ramsauer - und dann kann man auch wieder investieren.

In bestimmten Branchen wird aber deutlich, dass es
möglich ist, auch ohne Arbeitskampf zu sinnvollen Lösungen zu kommen. Das soll nicht heißen, dass der Wirtschaftsminister für irgendeine Seite Partei ergreift. Ich
möchte nur feststellen, dass die Tarifpartner eine gewaltige Verantwortung dafür haben, wie es bei uns im Land
weitergeht.

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Darin sehe ich eines der größten Risiken. Ich wünsche
mir dabei eine sehr genaue Differenzierung und die Fähigkeit, Zugeständnisse zu machen, wenn es darum geht,
Unternehmen hier zu halten.

Mich erreichen immer mehr Zuschriften, Gesprächswünsche und Einladungen. Erst kürzlich hat eine der
führenden deutschen Landmaschinenfabriken, die im
Allgäu zu Hause und inzwischen in Händen amerikanischer Eigentümer ist, schriftlich bei mir angefragt, ob ich
ihnen helfen könne. Sie wollten hier 500 Arbeitsplätze
schaffen. Mit der IG Metall ist zwar über bestimmte Zugeständnisse verhandelt worden, sie sehen sich aber gezwungen, die Arbeitsplätze woanders zu schaffen. Das
ist kein Einzelfall; Ähnliches findet immer wieder statt.

Man muss aber berücksichtigen, dass auch in anderen
Ländern die Kosten steigen. Das wird bei den Investitionsplanungen sicherlich berücksichtigt. Wenn man im
Einzelfall für das gleiche Geld mehr arbeitet, um die Investitionen hier zu halten, dann ist das meiner Ansicht
nach das Allerbeste, was man in diesem Land für Beschäftigung tun kann.

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Im Koalitionsvertrag ist bereits das vorweggenommen, was später in Genshagen verfeinert worden ist
- darüber diskutieren wir heute - und jetzt zur Beschlussfassung ansteht. Ich will noch einmal festhalten
- vorhin ist der Finanzminister stark kritisiert worden -:
Wir finanzieren die Konsolidierung zur einen Hälfte
durch die Beseitigung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen, die von Ihnen übrigens immer wieder heftig kritisiert wurden. Dass wir Transferleistungen des Staates
weiter zurückschrauben, wird zwar im Einzelfall auch
wieder hart kritisiert werden - ich nenne nur die Stichworte „Gemeinschaftsaufgabe“ und „Regionalisierungsmittel im Verkehrsbereich“; das wird alles sehr schwer
durchzusetzen sein -, ist aber unumgänglich.

Was die andere Hälfte hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung angeht, kommen wir um die Mehrwertsteuererhöhung nicht herum. Ich bekenne mich zur mittel- und
längerfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Wenn wir längerfristig einen Aufschwung wollen,
dann kommen wir um diese Maßnahme nicht herum.

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Vor allen Dingen ist es notwendig, eine dauerhafte
Senkung der Lohnzusatzkosten unter die 40-ProzentGrenze zu erreichen. Das ist für die Beschäftigung in
Deutschland eminent wichtig. Ich bin auch der Meinung,
dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung den Aufschwung auf ein breiteres Fundament stellt.

Durch den gelegentlich vermittelten Eindruck, nach
dem Gasgeben 2006 folge 2007 eine Vollbremsung - Sie
haben das eben angesprochen, Herr Thiele -, wird, wie
ich meine, ein völlig falsches Bild gezeichnet. Zutreffend scheint mir zu sein, im Zusammenhang mit 2006
von einer Tempobeschleunigung zu sprechen. Wenn der
Zug auf der Schiene sehr rasch fährt, dann kann er 2007
nicht ohne weiteres abgebremst werden. Ich meine, dass
der Zug 2007 weiterhin in Richtung Aufschwung rollen
muss. Darauf sind unsere Maßnahmen auch angelegt.

Ich möchte noch ein paar Maßnahmen ansprechen,
die ebenfalls 2007 greifen werden. Die Anhebung der
degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter von 20 auf 30 Prozent ist eine solche Maßnahme.
Das wird 2007 erhebliche Investitionen veranlassen,
vielleicht sogar mehr, als dem Finanzminister aus rein
haushälterischer Sicht - denn damit ist ein Steuereinnahmeverzicht verbunden - erst einmal lieb sein kann. Aber
ich bin überzeugt, dass diese Maßnahme ein Mittel zur
Ankurbelung der Konjunktur wird. Das Ganze wird
dann von einer Unternehmensteuerreform abgelöst,
die die Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung
weitertragen soll. Diese Steuerreform muss dazu führen,
dass die Besteuerung unabhängig von der Rechtsform
der Unternehmungen erfolgt. Dabei werden wir selbstverständlich auch über Ihre Vorschläge diskutieren. Es
macht ja keinen Sinn, nur Professoren und Vertreter von
Stiftungen zu Wort kommen zu lassen und andere vernünftige Vorschläge beiseite zu legen. Wir werden das
alles bewerten und diskutieren. Am schönsten wäre,
wenn wir zu gemeinsamen Lösungen in Sachen Unternehmensteuerreform kämen.

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Das Stichwort „Stärkung der privaten Haushalte als
Arbeitgeber“ ist schon gefallen. Ich halte das für ein
wichtiges Anliegen, genauso wie die Tatsache, dass wir
die zunehmend um sich greifende Schwarzarbeit dadurch bekämpfen, dass wir Handwerkerrechnungen
steuerlich absetzbar machen. Die genauen Zahlen sind
bekannt. Bis zu 600 Euro der Lohnkosten kann man von
der Steuerschuld abziehen, wenn man dem Handwerk
Arbeit gibt. Dem dient insbesondere das Programm zur
energetischen Gebäudesanierung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Handwerksbetrieben
und selbstverständlich bei vielen anderen Firmen zu bedanken, die die Initiative zur Schaffung von Ausbildungsplätzen mitgetragen haben und weiterhin mittraBundesminister Michael Glos
gen. Auch in diesem Jahr wird eine der wichtigsten
Aufgaben sein, dafür zu sorgen, dass junge Menschen,
die aus der Schule kommen, Ausbildungsplätze finden.

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Beim Stichwort „Dienstleistungen für den Haushalt“
fällt mir natürlich ein, dass heute im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt
wird. Nun wird der der Abstimmung zugrunde liegende
Kompromiss sicherlich nicht allen Wünschen gerecht.
Die einen haben Angst vor gewaltigem Sozialdumping
- gerade in einem Land wie Deutschland -, während andere ihre Hoffnung, die qualifizierten deutschen Dienstleistungen in stärkerem Maße außerhalb Deutschlands
anbieten zu können, ohne über zu große bürokratische
Hürden springen zu müssen, nicht in dem Maße erfüllt
sehen, wie sie es sich wünschen. Deswegen müssen wir
im Rat - hier sind wir noch einmal gefragt - helfen, dass
weder die Befürchtungen zum Tragen kommen noch
dass die Hoffnungen zerstört werden. Ich weiß, dass ein
gemeinsamer europäischer Dienstleistungsmarkt per
saldo Deutschland als Gewinner sieht; denn wir können
qualifizierte, bessere und nachhaltig nachgefragte
Dienstleistungen der Zukunft anbieten. Darüber werden
wir sprechen. Wir sind in der Koalition kurz davor, eine
gemeinsame Sprachregelung zu finden.

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Ich halte das im Hinblick auf Kalkulierbarkeit und Verlässlichkeit für notwendig.

Wir müssen alles tun, damit es zu einem nachhaltigen,
dauerhaften Aufschwung und zu mehr Beschäftigung in
Deutschland kommt und unsere Wettbewerbsfähigkeit in
Europa gestärkt wird. Dann können wir im Sinne der
Lissabonstrategie dazu beitragen, dass Europa wieder
zur Lokomotive der Weltwirtschaft wird. Dazu gehört
der Motor Deutschland. Darum kümmern wir uns.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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