Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/5695. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des An-
trags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/4604 mit dem Titel „Gesundes Aufwach-
sen ermöglichen - Kinder besser schützen - Risikofami-
lien helfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden
Regierungsfraktionen bei Enthaltung der Oppositions-
fraktionen angenommen.
Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4415
mit dem Titel „Schutz und Chancen für die Kinder in
Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenom-
men.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/3024 mit dem Titel „Kinder entschlossen vor
Vernachlässigung schützen“. Hierzu liegt eine persönli-
che Erklärung des Abgeordneten Jörn Wunderlich1) vor.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion der FDP und des Kollegen Wunderlich angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2006 ({1})

- Drucksachen 16/4700, 16/6700 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({2})
Elke Hoff
Paul Schäfer ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Be-
vor ich dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundesta-
ges, Reinhold Robbe, das Wort erteile, bitte ich die Kol-
legen, entweder den Saal zu verlassen oder Platz zu
nehmen, damit die Debatte in aller Ruhe fortgeführt wer-
den kann.

Nun hat Reinhold Robbe, der Wehrbeauftragte des
Deutschen Bundestages, das Wort.

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages:

Lieber Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! In dieser letzten Sitzungswoche vor dem
Weihnachtsfest liegt dem Deutschen Bundestag mein
Jahresbericht 2006, also der aus dem letzten Jahr, zur ab-
schließenden Beratung vor. Bevor ich gleich darauf ein-
gehe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, schon von die-
ser Stelle aus einen Gruß an alle deutschen Soldatinnen
und Soldaten überall in ihren Einsatzgebieten zu richten.

1) Anlage 3


Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
Natürlich grüße ich damit auch alle Soldatinnen und Soldaten in den Heimatstandorten.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren anspruchsvollen, gefährlichen Dienst für die Sicherheit
und Freiheit unseres Landes, der Bundesrepublik
Deutschland. Dafür gebührt ihnen - ich glaube, ich darf
das im Namen aller Anwesenden hier im Hohen Haus
sagen - unser aller Dank und unsere volle Anerkennung.

({4})

Ich hoffe und wünsche, dass auch sie trotz aller Gefahren vor Ort ein ruhiges und friedvolles Weihnachtsfest verbringen können und dass sie vor allem sicher und
wohlbehalten am Ende des Einsatzes oder am Ende des
Kontingents zu ihren Lieben, zu ihren Familien zurückkehren können.

Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten ist
mehr denn je darum gerungen worden, ob und wie
Deutschland sich an internationalen Einsätzen beteiligt.
Ich erinnere nur an die Diskussionen und die Debatten
über den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan, die Verlängerung der Mandate
OEF und ISAF oder auch im Zusammenhang mit dem
Einzelplan 14 während der Haushaltsdebatte.

Nicht nur die Medien, sondern gerade auch die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr verfolgen diese
Debatten mit allergrößtem Interesse. Denn dabei wird
deutlich, welche außen- und sicherheitspolitischen Ziele
die Regierung entwickelt und wie sich die Opposition zu
diesen einzelnen Themen positioniert.

Unabhängig davon bleiben Regierung und Parlament
aufgefordert, der Bundeswehr die finanziellen und materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die vor allem
zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten sowie zur Erfüllung ihres Auftrages erforderlich sind. Woran es in
diesem Zusammenhang fehlt, ist in meinem Bericht,
denke ich, ausführlich dargestellt worden.

Im Fokus des Berichtes für das Jahr 2006 standen
aber nicht nur die Einsätze. Besonders das Thema Infrastruktur - also der seit Jahren aus meiner Sicht unbefriedigende, ja teilweise katastrophale Zustand vor allem
westdeutscher Kasernen - war ein Schwerpunkt. Meine
Kritik fand sehr große Resonanz und erhielt zustimmende Reaktionen innerhalb, aber gerade auch außerhalb des Bundestages.

Als ich diesen Kernpunkt bei der Vorstellung meines
Jahresberichts im März 2007 aufgriff, habe ich, ehrlich
gesagt, auf eine solche Resonanz gehofft. Denn die Bedingungen, unter denen unsere Soldatinnen und Soldaten
in vielen Kasernen heute leben und arbeiten müssen,
sind in der Tat zumindest teilweise unbeschreiblich. Ich
glaube, viele von Ihnen haben das in den eigenen Wahlkreisen nachvollziehen können, wenn Sie Kasernen besucht haben und sich die Soldatenstuben, die Mannschaftsunterkünfte sowie die Sanitärbereiche vor Ort
angeschaut haben. Ich glaube, es ist nicht übertrieben,
wenn ich das trotz der mir nachgesagten zurückhaltenden norddeutschen Art so deutlich dargestellt habe.
An diesem Zustand hat sich bis heute noch nicht sehr
viel geändert. Wie könnte es auch anders sein? - Denn
zwischen der Vorstellung meines Berichts und heute
liegt nur knapp ein dreiviertel Jahr. Allerdings sind nicht
zuletzt aufgrund meines Berichtes erste wichtige Maßnahmen eingeleitet worden. Ich bin - das will ich hier
ausdrücklich feststellen - dem Bundesverteidigungsminister, aber auch der zuständigen Abteilungsleiterin,
Alice Greyer-Wieninger, außerordentlich dankbar, weil
dieses Problem jetzt offensichtlich zur Chefsache erklärt
wurde.

Das in diesem Zusammenhang neu aufgelegte Sonderprogramm „Sanierung Kasernen West“ stellt für die
Jahre 2008 bis 2011 über den bisherigen Haushaltsansatz
hinaus zusätzliche 645 Millionen Euro zur Verbesserung
der Kaserneninfrastruktur in den alten Bundesländern
zur Verfügung.

({5})

Dieses Programm kann allerdings erst ab 2009 zu einer
signifikanten Erhöhung der bereitgestellten Mittel führen. Doch insgesamt wird auch das leider nicht ausreichen. Der seit langem auf das lediglich unbedingt erforderliche Maß beschränkte Bauunterhalt hat zu einem
derartigen Investitionsstau geführt, dass hier, kurzfristig
wie langfristig, noch weit mehr Finanzmittel erforderlich
sind.

Angesichts der Dringlichkeit dieses Problems habe
ich Anfang November mit Fachleuten aus dem Verteidigungsministerium und der Wehrbereichsverwaltung den
Sanierungsbedarf sowie Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahrensabläufe erörtert. Dabei zeichneten
sich zwei Problemfelder aus, die in einer zweiten Unterredung im Grunde bestätigt wurden, die im Ministerium
selber stattfand: Im Zuge der Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes wurde die Belegung in den verbliebenen Kasernen so weit verdichtet, dass es an Ausweichmöglichkeiten fehlt, wenn Unterkunftsgebäude
wegen der notwendigen Grundsanierung für längere Zeit
geräumt werden müssen.

Hier entsteht eine weitere Schwierigkeit: In der derzeitigen Belegungsplanung werden nur die unterkunftspflichtigen Soldaten bis zum 25. Lebensjahr berücksichtigt. Alle anderen müssen ihre Unterkünfte in den
Kasernen wegen anderweitigen Bedarfs räumen. Das
trifft vor allem die große Zahl der Pendler, die unter der
Woche auf eine kostengünstige dienstnahe Unterbringung in der Kaserne angewiesen sind. Betroffen sind
insbesondere Unteroffiziere, die sich mit Blick auf ihre
Besoldung die Anmietung einer zusätzlichen Wohnung
am Dienstort in der Regel nicht leisten können. Wie ich
bereits in früheren Jahresberichten gefordert habe, muss
der Dienstherr dieser geänderten Lebenswirklichkeit
Rechnung tragen und bald nach Möglichkeiten zur Unterstützung der betroffenen Soldatinnen und Soldaten suchen. Somit ist es gut, dass im Zuge der Erarbeitung eines neuen Betreuungskonzeptes auch der Gesichtspunkt
„Unterkünfte für Pendler“ berücksichtigt werden soll.

Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
Der Ansatz, hierbei privatwirtschaftliche Erfahrungen
und Kapital für die Bundeswehr im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft nutzbar zu machen, erscheint mir persönlich außerordentlich sinnvoll. Entsprechende Maßnahmen dürfen aber nicht Jahre auf sich
warten lassen; sie müssen unverzüglich und unbürokratisch kommen, wenn sie in der von mir beschriebenen
Situation wirksam werden sollen.

({6})

Bei meinen Truppenbesuchen habe ich immer wieder
festgestellt, dass im Zuge der Sanierung der Liegenschaften die Unterbringungsstandards deutlich verbessert werden müssen. Es fehlt an Gemeinschaftsräumen.
Viele Unterkünfte sind nicht einmal mit Fernseh- oder
mit Internetanschlüssen ausgestattet. Darüber hinaus
herrscht akuter Platzmangel in den Unterkunfts- und Arbeitsbereichen. Oftmals wird die vorgesehene Stubenbelegung deutlich überschritten: Vier-Mann-Stuben sind
nicht nur bei Mannschaften, sondern häufig auch bei Unteroffizieren mit sechs oder sogar acht Soldaten belegt.
Darüber hinaus fehlen Funktions- und Betreuungsräume
in den Gebäuden. Angesichts dieses Befundes zeichnet
sich aus meiner Sicht nicht nur ein Sanierungs-, sondern
auch ein Flächenmehrbedarf ab, der bei den geplanten
Maßnahmen unbedingt einfließen muss.

Das zweite grundsätzliche Problem im Zusammenhang mit der Sanierung der Kasernenanlagen liegt meines Erachtens in den Verfahrensabläufen. Sie müssen
deutlich gestrafft, entbürokratisiert und beschleunigt
werden. Dies gilt sowohl für die Bedarfsfeststellung und
Bauplanung als auch für die Bauausführung und Bauüberwachung, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbauverwaltungen; das ist also nicht nur eine Sache
des Bundes und der jeweils tangierten Ministerien, sondern auch der Bundesländer.

Das ist keine einfache Aufgabe; darüber bin ich mir
im Klaren. Denn auch die Wehrverwaltung wird derzeit,
wie Sie wissen, umstrukturiert. Allein im Bereich der
Liegenschaftsverwaltung ist ein Personalabbau von
40 Prozent vorgesehen, und das in einer Zeit, in der die
Arbeit deutlich zugenommen hat. Hinzu kommt ein weiterer Unsicherheitsfaktor: Nach derzeitigem Planungsstand sollen alle Liegenschaften der Bundeswehr bis
zum Jahre 2012 in das Eigentum und die Verwaltung der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergehen. Zurzeit gelten für die Bundeswehr noch entsprechende Sonderregelungen. Diese drohen dann verlorenzugehen.
Auch darüber muss schnell nachgedacht werden.

Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes viele offene
Baustellen. Somit wird das Thema Kasernensanierung
auch in Zukunft sicher ein Schwerpunkt meiner Arbeit
bleiben.

Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. Ich
bitte Sie, mir noch eine Minute einzuräumen.

Ein ganz anderes, aber mindestens ebenso wichtiges
Thema im vergangenen Jahr waren einmal mehr die Defizite im Führungsverhalten. Das war ein äußerst wichtiger Punkt. Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr
beschäftigt. Darunter befanden sich auch Vorgänge, über
die in den Medien ausführlich berichtet wurde. Ich
nenne nur die Stichworte Coesfeld, Bückeburg, Zweibrücken und Wittmund. All diese Standorte stehen für
ein derartiges Fehlverhalten.

In all diesen Fällen haben Vorgesetzte im Kernbereich
ihrer Verantwortung für die ihnen unterstellten Soldaten
eklatant versagt. Wir haben es hier nahezu ausnahmslos
mit einem mangelnden Wertebewusstsein und mit Defiziten in der Menschenführung zu tun. Den Ursachen
muss über die Bewertung des Einzelfalles hinaus dringend nachgegangen werden.

Es geht aber nicht nur um diese spektakulären Fälle.
Unter den Gesichtspunkten Vorbildfunktion, Vertrauensverlust und Schwächung in der Ausübung der Disziplinarbefugnis habe ich versucht, generelle Mängel und
Defizite im Führungsverhalten aufzuzeigen. Diesen
muss meines Erachtens im Rahmen von Ausbildung und
Dienstaufsicht stärker entgegengewirkt werden. Im
kommenden Jahresbericht werde ich darauf leider erneut
eingehen müssen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Thema ansprechen, das für die Zukunft der Bundeswehr eine
grundsätzliche Bedeutung hat. Ich meine die Attraktivität des Soldatenberufes. In meinem letzten Bericht habe
ich an vielen Beispielen deutlich gemacht, wie die Einkommensstruktur der Bundeswehrangehörigen aussieht.
Zwei Drittel der Soldatinnen und Soldaten gehören nämlich zu den unteren Einkommensgruppen in unserer Gesellschaft. Das weiß in unserer Gesellschaft kaum jemand. Unabhängig davon sind aber gerade auch die
Spezialisten unterbezahlt, die durch die Einsätze besonders belastet sind. Beispielhaft nenne ich die Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte. Aber auch die Ärzte
im Sanitätsdienst, die Soldaten beim fliegenden Personal, im Fernmeldebereich und auch bei den Pionieren
sind im Vergleich zur zivilen Wirtschaft deutlich unterbezahlt.

Die Notwendigkeit der Attraktivitätssteigerung wird
im Grunde genommen von niemandem bestritten. Wenn
es aber darum geht, Geld für unsere Soldatinnen und
Soldaten bereitzustellen, dann bleibt es oftmals bei Lippenbekenntnissen.

Zum Schluss - jetzt kommt wirklich der Schluss richte ich meinen Dank für das ausgezeichnete Zusammenwirken eigentlich an das gesamte Parlament. Insbesondere - das mag man mir nachsehen - richte ich ihn
aber selbstverständlich an alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses und auch an diejenigen, die im Haushaltsausschuss Verantwortung haben.

Ich richte meinen Dank natürlich auch an das gesamte
Präsidium des Deutschen Bundestages, und zwar nicht
nur dafür, dass der Wehrbeauftragte hier zwei Minuten
überziehen durfte,

({7})


Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
sondern - ganz im Ernst - insbesondere auch für das
gute Zusammenwirken. Ich bin in meiner Funktion
Hilfsorgan des Deutschen Bundestages. Dabei ist es
wichtig, dass auch das Verhältnis zur Spitze - auch zum
Bundestagspräsidenten Dr. Lammert - in Ordnung ist.
Das kann ich in jeder Hinsicht nur feststellen. Das gilt
ebenso für das Verhältnis zur Verwaltung.

Ich danke aber auch der Bundesregierung - insbesondere dem Bundesminister der Verteidigung - sowie natürlich der gesamten Spitze des Hauses und den nachgeordneten Dienststellen. Recht herzlich danke ich auch
allen Vertrauensleuten in der Bundeswehr für deren
wichtige Arbeit. Das sind für mich wichtige Ansprechpartner.

Schließlich - das mag man mir nachsehen - danke ich
selbstverständlich auch meinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für die tolle Unterstützung.

({8})

- Ich höre gerade eine entsprechende Resonanz aus dem
Parlament. Das kann nur gut sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen wünsche ich auf jeden Fall ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, alles Gute für das neue Jahr - Gesundheit
vorneweg - und das, was wir uns am allermeisten wünschen, nämlich Frieden in der Welt und Gottes Segen.

Vielen Dank.

({9})