Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister hat zwei Abkommen für die Bundesregierung ausgeStaatsminister Möllemann
handelt, die die deutschen Interessen im Bereich der Zusammenarbeit bei Forschung und Technologie im allgemeinen und der Mitwirkung deutscher Firmen im Rahmen des SDI-Projekts im besonderen wahren sollen. Dies ist geschehen. Diese Abkommen sind gestern in den zuständigen Ausschüssen beraten und analysiert worden. Die Texte liegen in der Geheimschutzstelle aus. Herr Kollege Roth, ich sage der Klarstellung halber: Mit einer kleinen Verzögerung - zugegebenermaßen - sind mittlerweile auch die Briefe dabei.
({0})
Alle Side-letters sind dabei, sowohl der Briefwechsel Weinberger/Bangemann als auch der Briefwechsel Schomerus/Pearl. Es gibt kein Problem dabei.
Zweitens. Wir hätten auch kein Problem gehabt, diese Vereinbarungen offenzulegen. Wir waren dafür. Die amerikanische Seite hatte den Wunsch, sie vertraulich zu behandeln - nicht als Geheimabkommen, aber vertraulich -. So etwas kommt gelegentlich vor. Man muß dann einen gemeinsamen Standpunkt finden. Wir hatten kein Anliegen, das vertraulich zu behandeln. Wir haben da nichts zu verbergen.
({1})
- Wer auch immer. Da gibt es ja auch hier Spezialisten.
({2})
Herr Kollege Ehmke, Sie waren so freundlich - wiewohl nicht ausgeschlafen oder zu spät geweckt -, einiges an Ruppigkeiten an die Adresse der Bundesregierung, speziell des liberalen Partners in der Regierung, zu sagen.
({3})
Deswegen lese ich gern vor, was Sie wirklich gesagt haben. Ich habe das Protokoll vor mir liegen.
Herr Kollege Rühe, warum behaupten Sie so etwas wider besseres Wissen?
- Jetzt kommt es. Sie wissen, daß wir mehrfach im Bundestag dargelegt haben, daß wir das Forschungsprogramm der Amerikaner überhaupt nicht kritisieren, aber wohl die Teilnahme der Bundesrepublik an diesem Programm kritisieren. Das ist oft hier dargelegt worden.
({4})
Ich stelle nur fest: Sie haben hier als stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion mitgeteilt, daß Sie das Forschungsprogramm nicht kritisieren.
({5})
- Nein, ich habe das hier doch gerade verlesen, das ist doch Ihre Stellungnahme. ({6})
Dann haben Sie unter dem Druck Ihrer Kollegen
den ebenso bemühten wie untauglichen Versuch
unternommen, klarzustellen, was Sie angeblich nicht gesagt haben wollen. Sie haben gesagt, Sie hätten ja nur sagen wollen, Sie kritisierten die staatliche deutsche Beteiligung, nicht aber kritisieren Sie, so haben Sie hinzugefügt, die Beteiligung deutscher Unternehmen.
({7})
Ich frage mich, Herr Kollege: Worüber streiten wir dann denn eigentlich? Wenn Sie gegen das Forschungsprogramm nichts haben, wenn Sie eine staatliche deutsche Beteiligung nicht wollen, wohl aber die Beteiligung deutscher Firmen, dann wollen Sie das gleiche wie diese Regierungskoalition.
({8})
Dann ist j a die ganze Debatte obsolet. Sie müssen sich schon überlegen, was Sie wollen.
Dann hat der Kollege Roth hier von den sogenannten Liberalen gesprochen.
({9})
- Also, wenn wir uns in einer solchen Debatte auf dieses Niveau begeben wollen, sehr geehrter sogenannter Herr Kollege: Ich habe vor kurzem gelesen, daß die Jungsozialisten, als sie Ihr Wirtschaftskonzept studierten, gesagt haben, Sie seien ein sogenannter Sozialdemokrat. Ich find', das bringt nicht sehr viel, wenn wir uns hier so behandeln. Wir haben unser politisches Konzept hier vorgestellt,
({10})
und Sie sollten es in der Sache analysieren. Ich habe in Ihrem Beitrag kein sachliches Argument gefunden, das der Betrachtung standhielte.
({11})
- Herr Kollege Voigt, ich bin gerne bereit, anschließend eine Zwischenfrage zu gestatten. Ich möchte aus außenpolitischer Sicht zwei Bemerkungen machen: Jetzt beginnt - möglicherweise unter Beteiligung deutscher Firmen; das liegt bei denen - ein weiterer Abschnitt in der Forschungsphase. In dieser Phase wird - bei zunehmend vorliegenden Ergebnissen - in der WEU und in der NATO eine intensive Beratung über zwei Fragestellungen notwendig sein, eine Beratung, die gerade erst beginnt.
Erstens: Welche Implikationen, welche Auswirkungen hätte die Umsetzung möglicher Forschungsergebnisse auf das bestehende Verteidigungskonzept der NATO? Es kann doch heute seriöserweise niemand sagen, welche sie denn haben würde, solande die Forschungsergebnisse nicht bekannt sind. Die Bundesregierung selbst hat - das hat der Bundeskanzler dargestellt - die Fragen, die bis dahin zu beantworten sein werden, alle aufgezählt: Was bewirkt die mögliche Umsetzung etwa hinsichtlich der strategischen Stabilität? Was

bedeutet sie für die Kosteneffizienz, für die KostenNutzen-Analyse?
({12})
Was bedeutet sie für das bestehende Abschrekkungskonzept? Es dürfen auf keinen Fall Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen. Das alles sind Fragen, die diese Regierung formuliert hat und die wir in den Bündnisberatungen diskutieren wollen. Ja, hätten Sie sich hier heute diesen Fragen gewidmet, statt uns dauernd mit Unterstellungen zu konfrontieren, dann wäre das vielleicht hilfreich gewesen.
Die zweite Fragestellung, vor der wir stehen und die wir heute ebenfalls noch nicht beantworten können, ist: Was bewirkt eine mögliche Einbeziehung einer größeren Anzahl von strategischen Verteidigungssystemen für die Rüstungskontrollverhandlungen? Wir haben gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir uns hierfür einen kooperativen Lösungsansatz vorstellen. Und da sagen Sie, die russische Perzeption lasse das gar nicht zu. Meine Güte! Sie haben offenbar nicht wahrnehmen wollen, daß die Sowjets Ihr Denken bereits überholt haben. Der frühere Außenminister Gromyko und Außenminister Shultz, Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan haben doch bereits gemeinsam vereinbart, daß man versuchen will, kooperative Lösungen zu finden.
({13})
Sie haben wieder einmal, weil Sie Ihre miesen - pardon, negativen - Prophezeiungen gern erfüllt sehen möchten, verkannt, daß man im Ost-WestVerhältnis bereits weiter ist.
Meine herzliche Bitte wäre, daß wir uns in der Debatte in den nächsten Monaten und Jahren auf diese wirklichen Kernfragen konzentrieren und Begriffe wie Pappkameraden, sogenannte Liberale und ähnliches aus der Debatte herauslassen. Es lohnt sich wirklich, die Sache selbst zu diskutieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({14})