Pascal Kober (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundesminister Hubertus Heil, selbstverständlich müssen wir Hartz IV reformieren. Dazu wäre Gelegenheit im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren, das Sie gezwungenermaßen in Angriff nehmen müssen. Das wäre die Chance, Hartz IV auf neue Füße zu stellen. Aber dabei geht es nicht darum, die Sanktionen abzuschaffen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen Hartz IV an einer anderen Stelle reformieren. Wir müssen Hartz IV motivierender und fairer ausgestalten. Dazu haben wir heute einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

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Selbstverständlich darf die Gesellschaft erwarten, dass Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten die ausgestreckte Hand des Sozialstaates aktiv ergreifen. Wir glauben, dass langzeitarbeitslose Menschen in der Lage sind, Termine wahrzunehmen, und dass sie Jobangebote ausprobieren sollten, die ihnen unterbreitet werden. Das überfordert die Menschen nicht. Wir glauben, die Menschen können das. Wer das nicht glaubt, der denkt klein über die Menschen, und dieses Menschenbild lehnen wir als Freie Demokraten ab.

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Wir trauen den Menschen zu, dass sie arbeiten wollen, und wir trauen den Menschen zu, dass sie arbeiten können. Woran Hartz IV krankt: Es fehlt an der Gerechtigkeit, an der Fairness und an der Motivation. Wir müssen Hartz IV fairer gestalten. Dazu muss es gelingen, dass den Menschen, wenn sie arbeiten, mehr vom selbstverdienten Geld bleibt. Anders als bisher dürfen wir ihnen nicht alles gleich wegnehmen. Das demotiviert sie. Wir müssen die Zuverdienstgrenzen reformieren. Wir müssen den Menschen mehr lassen vom selbstverdienten Geld. Das ist Motivation für die Menschen. Das ist fair, und das ist gerecht.

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Wir müssen die Zuverdienstgrenzen endlich anpacken und verbessern. Außerdem müssen wir Sozialleistungen zusammenfassen, sodass es nicht dazu kommt, dass jemand, wenn er mehr arbeitet, durch den Sozialleistungsentzug, durch den Transferentzug am Ende weniger Netto in der Tasche hat, als wenn er nicht gearbeitet hätte. Das ist widersinnig. Da müssen wir ran. Das kann man machen. Wir haben ein Konzept vorgelegt. Hubertus Heil, ich bitte Sie: Greifen Sie diese Ideen auf. Es würde den Menschen zu mehr Fairness und mehr Arbeit verhelfen.

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Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo hat berechnet, dass unser Modell 300 000 Menschen neu in Arbeit bringen würde. 300 000 Menschen! Sie haben mit Ihrem Teilhabechancengesetz Maßnahmen ergriffen, mit denen Sie nur 150 000 Menschen in Arbeit bringen. Lassen Sie die Chance für die 300 000 Menschen jetzt nicht verstreichen. Lassen Sie uns an dieser Stelle zusammenarbeiten.

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Das zweite große Thema ist: Wir brauchen eine Entbürokratisierung der Jobcenter. Zu viel Zeit geht in den Jobcentern durch zu viel Bürokratie verloren, die für die qualifizierte Beratung der Menschen dann fehlt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern brauchen mehr Zeit für die Menschen. Das können wir dadurch erreichen, dass wir die sogenannten Aufstocker, also die, die zu Hartz IV etwas hinzuverdienen, die im Arbeitsmarkt schon Fuß gefasst haben, in die Betreuung der Arbeitsagenturen geben. Dann würden die Mitarbeiter in den Jobcentern mehr Zeit haben für die, die nicht arbeiten. Das wäre ein guter Schritt. Das wäre eine wichtige Lösung im Sinne der Menschen.

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Lassen Sie mich etwas zu den jungen Menschen sagen. Die unter 25-Jährigen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt gar nicht in den Blick genommen. Auch da sehen wir Reformbedarf, aber nicht, indem ich von den jungen Menschen nichts mehr erwarte, ihnen sozusagen die Sanktionen erlasse und von ihnen keine Eigenverantwortung verlange.

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Ganz im Gegenteil: Ich muss die Betreuung intensivieren. Deshalb sagen wir: Sanktionen bei unter 25-Jährigen müssen immer zeitgleich einhergehen mit dem Angebot einer Jugendhilfemaßnahme, die den Menschen zeigt, wie sie aus der Situation wieder herauskommen, und die ihnen neue Perspektiven eröffnet.

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Zuverdienstgrenzen sind das ganz große Thema, wenn es darum geht, Hartz IV fairer und aufstiegsorientierter auszugestalten und den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Das ist der Vorschlag der FDP. Das wäre jetzt an der Zeit.

Vielen Dank.

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