emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
paul laufs (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege Otto, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß nicht nur für die Fernsehdienste, sondern auch für die dafür notwendige Infrastruktur das Prinzip Wettbewerb angewandt werden muß.
Nachdem es nicht mehr möglich erscheint, auf der Satellitenposition 19° West, also der Position von TV-SAT 2, ein Wettbewerbsangebot zu ASTRA bereitzustellen und auch der deutsche Fernmeldesatellit Kopernikus keine Marktalternative zu ASTRA ist, muß nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, auch im Orbit Wettbewerb zu ermöglichen.
Die Bundesregierung sieht grundsätzlich zwei Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen. Zum einen kann durch eine Beteiligung an ASTRA deutschen Interessen Rechnung getragen und die Geschäftspolitik entsprechend mitgestaltet werden. Zum anderen kann durch zusätzliche Satellitenkapazität auf einer anderen Orbitposition, z. B. der von Hot-Bird-Plus auf 13° Ost, sowohl den Diensteanbietern als auch den Fernsehzuschauern eine Alternative geboten werden.
Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation im Orbit und bei den Empfangsanlagen am Boden sowie der zeitlichen Möglichkeiten für die Realisierung zusätzlicher Kapazitäten scheint im kurz- und mittelfristigen Bereich eine Beteiligung bei ASTRA schneller die gewünschte Wirkung zu zeigen. Die Bundesregierung sieht jedoch die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit von EUTELSAT langfristig zu sichern, und hält deshalb ein paralleles Vorgehen für angebracht. Hierzu bedarf es jedoch eines echten Marktinteresses der Programmanbieter.
Die Gründung eines Unternehmens zum Angebot von Pay-TV-Diensten gemeinsam mit bereits stark etablierten Gruppierungen erweitert die Angebotspalette der Deutschen Bundespost Telekom in einem expandierenden Markt und sichert die Nutzung der bestehenden Breitbandverteilnetze der Telekom.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Herr Kollege Otto, die erste Zusatzfrage, bitte.
hans-joachim otto (NA), 1994-01-19:
Danke, Herr Präsident.
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß durch eine Beteiligung der Telekom an der Firma SES keinerlei Auswirkungen auf die Beteiligung der Telekom an EUTELSAT und an dessen Projekt des Hot-Bird-Plus-Satelliten zu erwarten sind?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege Otto, ich sprach nicht davon, daß keinerlei Auswirkungen zu erwarten sind. Aber nach Einschätzung der Bundesregierung ist das geplante Hot-Bird-Plus-Projekt von EUTELSAT nicht von einer Kooperation zwischen der Deutschen Bundespost Telekom und ASTRA-SES, sondern viel mehr und ganz vorrangig von der Nachfrage der Programmanbieter nach HotBird-Plus-Transpondern abhängig.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Zweite Zusatzfrage.
hans-joachim otto (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, da es in der Wirtschaftspraxis unüblich ist, daß Mitgesellschafter im selben Markt zugleich Wettbewerber zu dem Unternehmen sind, an dem sie sich beteiligen, frage ich konkret, ob in dem geplanten Gesellschaftervertrag zwischen SES einerseits und Telekom andererseits irgendwelche Regelungen bezüglich des Wettbewerbes enthalten sind, insbesondere ein Wettbewerbsverbot für die Telekom.
paul laufs (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege Otto, die geplante Maßnahme, die wir hier diskutieren, ist derzeit im Stadium der Sondierungen und der gemeinsamen Absichtserklärungen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bundespost Telekom hat sich damit noch nicht befaßt und hat auch noch keine Entscheidungen getroffen. Die Texte, die Sie hier ansprechen, gibt es noch nicht.
Ich stimme mit Ihnen aber darin überein, daß im Bereich des Fernsehens und der neuen Dienste über Satelliten keine Monopole wünschenswert sind. Die Entwicklung dieses neuen Angebotsspektrums befindet sich noch in einem Anfangsstadium. Es ist daher nicht auszuschließen, daß sich ähnliche Kooperationen, wie zwischen der Deutschen Bundespost Telekom und ASTRA-SES in Zukunft in noch größerer Zahl entwickeln werden.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Dritte Zusatzfrage.
hans-joachim otto (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, wann die gemeinsamen Gesellschaften zwischen Telekom und SES einerseits bzw. mit der Firma Bertelsmann AG andererseits gegründet werden und wie hoch sich der geplante Kapitalanteil der Telekom an diesen Gesellschaften jeweils belaufen soll?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun hat das Wort der Kollege Konrad Weiß.
hans-joachim otto (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, daß angesichts der außerordentlich stark wachsenden Bedeutung und Verbreitung der direkt strahlenden Satellitentechnik das Fast-Monopol des einen Betreibers, SES, aus ordnungs-, medien- und wettbewerbspolitischen Gründen zunehmend problematisch ist?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Es ist richtig, Herr Kollege, daß die 6,5 Millionen Direktempfangsanlagen, die es in Deutschland gibt, und die auf die OrbitPosition der ASTRA-Systemfamilie ausgerichtet sind, ein großes Marktfaktum darstellen. Ich habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt, daß es deshalb ein Weg ist - zumindest kurz- und mittelfristig, bis Alternativen über EUTELSAT vorliegen -, daß die Deutsche Bundespost Telekom hier Wettbewerb dadurch ermöglicht, daß es eine Beteiligung und Kooperation mit ASTRA-SES gibt. Daß die Frage der Monopolisierung dieses Marktes natürlich von allergrößter Bedeutung ist und die Bundesregierung sehr darüber wachen wird, daß die Märkte wettbewerbsoffen bleiben, darin stimme ich mit Ihnen überein.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Herr Kollege Kubatschka, Sie haben eine Zusatzfrage.
horst kubatschka (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, die Postreform II - sprich: die Privatisierung - ist ja noch nicht durchgezogen. Sind solche Kapitalverflechtungen nach dem jetzigen Recht überhaupt möglich?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Wir befinden uns hier, Herr Kollege, im Wettbewerbsbereich, in einem Randbereich der Monopole der Deutschen Bundespost Telekom. Hier sind solche Kooperationen durchaus möglich.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich herzlich für die Beantwortung der Fragen. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation erledigt.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird um schriftliche Beantwortung der Frage 3 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Martin Göttsching sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit auf. Hier werden die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Ernst Hinsken schriftlich beantwortet und die Antworten als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Die Fragen wird der Staatssekretär Clemens Stroetmann beantworten.
Die Frage 9 hat der Kollege Dr. Klaus Kübler gestellt:
Wie ist der Stand in der Frage der Genehmigung des Lufttransports von radioaktivem Plutonium vom Frankfurter Flughafen in die schottische Atomzentrale Dounreay, und hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, den Abtransport radioaktiven Plutoniums aus dem Bundesbunker in Hanau nach England per Lufttransport durchzuführen?
Ich bitte um Beantwortung.
clemens stroetmann (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-01-19:
Herr Abgeordneter Kübler, die SchnellStaatssekretär Clemens Stroetmann
Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH - SBK abgekürzt - hat beim Bundesamt für Strahlenschutz sowohl die Herausgabe der unbestrahlten SNR-300-Brennelemente als auch die Beförderungsgenehmigung beantragt. Sie wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz darüber unterrichtet, daß auf Grund noch nicht ausgeräumter Schwierigkeiten und noch zu klärender Rechtsfragen die Herausgabe der SNR300-Brennelemente aus der staatlichen Verwahrung zur Zeit nicht möglich ist.
Die Bundesregierung hatte und hat nicht die Absicht, unbestrahlte SNR-300-Brennelemente aus der staatlichen Verwahrung von Kernbrennstoffen in Hanau nach Dounreay, Großbritannien, per Lufttransport zur befördern. Richtig ist allerdings, daß die SBK als Eigentümerin der Brennelemente beim Bundesamt für Strahlenschutz eine Beförderungsgenehmigung nach § 4 des Atomgesetzes für derartige Transporte beantragt hat.
Bei den unbestrahlten SNR-300-Brennelementen liegt das Plutonium als Mischoxid-Pellets, d. h. als festes, bei sehr hoher Temperatur gesintertes Material vor. Die Pellets sind darüber hinaus in Brennstabhüllen aus Edelstahl eingeschweißt. Plutonium, welches in einer solchen physikalisch-chemischen Form vorliegt, kann auch bei einem eventuellen Flugzeugabsturz nicht oder nur in nicht relevanten Mengen freigesetzt werden. Die Bundesregierung sieht auf Grund dieser Sicherheitsüberlegungen die beantragten Lufttransporte von unbestrahlten SNR-300-Brennelementen grundsätzlich als verantwortbar an.
klaus kübler (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, wollen Sie an Ihrer Antwort festhalten, nämlich daß Sie jetzt schon sagen, dies sei kein Risikofaktor? Ich mache Sie darauf aufmerksam - vielleicht ist Ihnen das auch nur einfach durchgegangen -, daß Sie sagten, es sei kein anlagebedingter möglicher Risikofall. Das ist ganz zweifellos in der Tat der Fall. Die entscheidende Frage ist aber, ob das nicht auch ein betriebsbedingter Risikofaktor sein kann und ob Sie unter diesem Aspekt nicht noch einmal Ihre Antwort, es sei kein Risikofaktor, überdenken mögen.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Herr Kollege Kübler, bevor ich Ihnen das Wort zur ersten Zusatzfrage gebe, würde ich gerne, sozusagen für das ganze Haus, die Bitte an die Bundesregierung richten: Bei solchen Spezialthemen, bei denen wir natürlich sachkundige Kollegen haben, die dann nachfragen, die vielleicht aber auch darüber hinaus Interesse finden, wäre es bei der Beantwortung der Fragen eigentlich ganz günstig, wenn zumindest einmal im Text gesagt würde, was die einzelnen Abkürzungen bedeuten. Denn ansonsten vollzieht sich dieser ganze Dialog in einer Geheimsprache. Aber, wie gesagt, das ist jetzt nicht für diese Fragestunde gemeint, sondern als generelle Bitte geäußert.
Bitte, Herr Kollege Kübler.
klaus kübler (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen zu, daß die am Genehmigungsverfahren beteiligte zuständige Behörde ihrerseits erhebliche Bedenken gegen einen Lufttransport hätte und im Falle eines Falles eher den Land- und Wassertransport bevorzugen würde im Hinblick auf die größeren Möglichkeiten zur Eindämmung von Risiken?
clemens stroetmann (staatssekretär), 1994-01-19:
Mir, Herr Abgeordneter, sind derartige Bedenken nicht bekannt. Ich wiederhole mich, wenn ich darauf hinweise, daß ein Antrag, der nach § 4 des Atomgesetzes auf Transportgenehmigung gestellt ist, dann positiv beschieden werden muß, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
klaus kübler (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, bildet sich denn das Bundesumweltministerium in dieser Frage keine eigene Meinung? Ich frage, weil Sie vorhin selbst gesagt haben, Sie halten den Lufttransport für vertretbar. Läßt sich Ihrer zweiten Antwort entnehmen, daß Sie sich ohne Beeinflussung der genehmigungspflichtigen Behörde ausschließlich danach richten, wie die Entscheidung der zuständigen Behörde ausfällt?
clemens stroetmann (staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Abgeordneter, das Bundesumweltministerium bildet sich natürlich zu jeder denkbaren Variante im Zweifelsfall eine eigene Meinung. Aber diese eigene Meinung beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit der Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidungsfindung.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Eine Zusatzfrage vom Kollegen Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie betonen die Festigkeit der Hüllen im Hinblick auf einen möglichen Absturz und daß diese ein entscheidendes Element seien, das Schutz geben würde. Haben Sie Forschungsergebnisse? Wie schauen diese Forschungsergebnisse bezüglich der Frage aus, ob das auch tatsächlich so der Fall ist? Welche Gutachten haben Sie dafür?
clemens stroetmann (staatssekretär), 1994-01-19:
Ich kann Ihnen, Herr Abgeordneter, jetzt natürlich nicht aus dem Stegreif die Vielzahl von Untersuchungen darstellen, die zur Sicherheit von Lufttransporten stattgefunden haben. Ich weise darauf hin, daß es nicht nur die Brennstabhüllen selbst sind, sondern daß es auch die Transportbehälter sind, an die hohe Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit gestellt werden, so daß hier ein Mehrfach-Barrieren-Konzept vorliegt.
Im übrigen bin ich gern bereit, Ihnen den umfänglichen Bericht zugänglich zu machen, den der Bundesumweltminister dem entsprechenden Ausschuß des Bundesrates bei einer entsprechenden Behandlung dieser Frage im Bundesrat verfügbar gemacht hat.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Unüblich!
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, die Fragen 10 und 11 der Kollegin Ulrike Mehl sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12, die der Kollege Kubatschka gestellt hat, auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Reaktor-Sicherheits-Kommission am 18. Januar 1994 zum Thema „Wasserstoff-Abbau im Sicherheitsbehälter von Druckwasserreaktoren" in einer nicht-fachöffentlichen Sitzung tagt, und hält die Bundesregierung das Spektrum des Sachverständigen für breit genug, um dem Thema angemessen und ausgewogen gerecht zu werden?
Clemens Stroetmann, Staaatssekretär: Herr Abgeordneter, die Reaktorsicherheitskommission, die hier angesprochen ist, berät im Auftrag des Bundesumweltministers seit längerem mit großer Sorgfalt und Verantwortung u. a. auch Fragen, die mit der Bildung von Wasserstoff im Reaktorsicherheitsbehälter bei einem hypothetischen schweren Störfall sowie dessen Eliminierung in Verbindung stehen. Dazu wurden

Staaatssekretär Clemens Stroetmann
weltweit Fachgutachten und Expertenmeinungen in erheblichem Umfang ausgewertet.
Jetzt ist ein Stand erreicht worden, bei dem eine Reihe von sich herauskristallisierenden Spezialfragen einer verstärkten Diskussion unterzogen werden können und müssen. Die Reaktorsicherheitskommission hatte daher im September 1993 die Durchführung einer Tagung von Reaktorsicherheitsexperten zum Wasserstoffabbau beschlossen. Diese Tagung fand am 17. Januar 1994 in München statt.
Auf einem Treffen von Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission Frankreichs, Japans, der Vereinigten Staaten und Deutschlands im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Oktober des vergangenen Jahres wurden die Nützlichkeit und die Notwendigkeit einer solchen Tagung ausdrücklich bestätigt.
Die Sitzungen der Reaktorsicherheitskommission sind - wie es die Satzung vorschreibt - nicht öffentlich. Die Heranziehung und Auswahl von Sachverständigen zur Beratung spezieller Fachthemen ist allein Sache der Reaktorsicherheitskommission. Die Bundesregierung nimmt auf deren Auswahl keinen Einfluß. Sie weiß aber aus den ihr vorliegenden Unterrichtungen, daß auf dem von mir zitierten Fachtreffen sowie bei den Diskussionen in der Fachwelt durchaus Vertreter verschiedener Richtungen - also verschiedener Anschauungen, wie man das Problem beherrschbar machen könnte - angemessen zu Wort kommen.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, mich wundert die Feststellung, daß Sie von hypothetischen Fällen sprechen. Können Sie mir bestätigen, daß das Unglück in Harrisburg kein hypothetischer Fall war, sondern daß er tatsächlich stattgefunden hat, und daß vor allem die Bildung von Wasserstoff die große Problematik bei diesem Unfall war?
clemens stroetmann (staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Abgeordneter, wir haben, wenn ich mich richtig erinnere, auch bei der Aufarbeitung des Unfalls von Harrisburg stets darauf hingewiesen, daß nach Konstruktion und Sicherheitsstandard ein vergleichbares Szenario bei deutschen Kernkraftwerken nicht gegeben ist.
Wir haben noch einmal darauf hinzuweisen, daß Kernschmelzunfälle wegen der bereits gegen Stör- und Unfälle durch Auslegung der Anlage getroffenen Vorsorge nach der deutschen Sicherheitstechnik hypothetische Ereignisse darstellen. Auf Grund der schon getroffenen Vorsorge und der praktischen Erfahrungen im Betrieb mit Kernkraftwerken in Deutschland kann davon ausgegangen werden, daß ein Kernschmelzunfall aus technischen Gründen in deutschen Kernkraftwerken nicht eintreten wird. Dennoch wird durch anlageninterne Notfallmaßnahmen gegen Kernschmelzunfälle Risikovorsorge getroffen. Es handelt sich aber nicht um einen Auslegungsstörfall.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1994-01-19:
Herr Präsident, zunächst einmal muß ich mich dafür entschuldigen, daß ich mich jetzt auch ein bißchen des Fachchinesischen bedienen muß. Aber sonst würde die Frage zu lange dauern, wenn man das erörtern wollte. Sie entschuldigen das, aber die Sache erfordert es.
Herr Staatssekretär, es geht ja, um das etwas vereinfacht zu sagen, um die Zünderlösung: Ja oder Nein. Damit ist gemeint das kontrollierte Zünden eines Wasserstoffgemisches, das sich bildet. Es besteht die Gefahr der Zerstörung der Atomhülle, des Containments. Es gibt sehr wohl in den Fachwissenschaften Gegenäußerungen dazu. Ich frage: Wie werden sie in diese Diskussion einbezogen, wenn die Sitzung in München so einseitig mit Leuten besetzt ist, die für die Zünderlösung plädieren?
Entschuldigung, es ging leider nicht anders.
clemens stroetmann (staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Abgeordneter, noch einmal: Es handelt sich um einen hypothetischen Störfall. Ich habe schon in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß nach unseren Kenntnissen durchaus die Vertreter verschiedener Richtungen, die an der Lösung dieses Problems arbeiten - also nicht nur die Vertreter der Zünderlösung -, dort zu Wort gekommen sind. Die Reaktorsicherheitskommission ist aus eigenem Interesse darum bemüht, die ganze wissenschaftliche Bandbreite der Diskussion ihren eigenen Überlegungen zugrunde zu legen.
clemens stroetmann (staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß es sich um einen hypothetischen Risikofall handelt, d. h. einen Risikofall, der außerhalb der anlageninternen Auslegung liegt. Da das Problem der Sicherheit in diesen schwierigen Fragen von uns ohne jeden Abstrich verfolgt wird, beschäftigen wir uns mit Dingen, mit denen man sich normalerweise nicht beschäftigen würde, nämlich mit einer Hypothese, von der wir meinen, daß wir ihren Eintritt durch vorangegangene Sicherheitsbarrieren sicher ausgeschlossen haben.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 13, die ebenfalls der Kollege Horst Kubatschka gestellt hat, auf:
Kann die Bundesregierung die Ergebnisse einer noch unveröffentlichten Studie von Mitarbeitern des Bundesgesundheitsamtes ({0}) in Berlin-Karlshorst bestätigen, nach der im Untersuchungszeitraum 1979 bis 1988 die Leukämiehäufigkeit bei


Vizepräsident Hans Klein
Kindern, die im nahen Umkreis bestimmter ostdeutscher Atomanlagen ({1}) wohnten, erhöht gewesen sein soll, und welche Konsequenzen zieht sie daraus insbesondere für die Menschen, die in der Nähe der noch nicht abgeschalteten bundesdeutschen Kernkraftwerke leben?
bitte herr staatssekretär clemens stroetmann (staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Abgeordneter, auf dem Symposium „Epidemiology of Childhood Leukemia" - es handelt sich hierbei also um die Leukämieerkrankungen bei Kindern und die Vermutungen über den Zusammenhang solcher Leukämieerkrankungen mit Strahlenbelastungen - in der Akademie der Wissenschaften in Mainz vom 16. und 17. Oktober 1992 berichtete Herr Dr. Möhner, damals beschäftigt beim ehemaligen Krebsregister der damaligen DDR und heute Mitarbeiter im Bundesgesundheitsamt, über eine Studie zur Häufigkeit kindlicher Leukämie im 15-km-Umkreis von drei Reaktoren in den neuen Bundesländern, nämlich der Kernkraftwerke in Greifswald, Rheinsberg und des Versuchsreaktors in Rossendorf.
Die Datenbasis war das Krebsregister der damaligen DDR. Die Regionalisierung erfolgte auf der Ebene der Landkreise, wobei die Untergruppen von 0 bis 5 km, von 5 bis 10 km und von 10 bis 15 km gebildet wurden. Im übrigen ist dies Szenario vergleichbar mit dem, das der Studie für die alten Länder von Herrn Professor Michaelis aus Mainz zugrunde gelegt wurde.
Vergleichsregion war die Umgebung des geplanten Kernkraftwerkes Stendal. Der Untersuchungszeitraum erfaßte die Jahre 1961 bis 1988. Neben den Vergleichen zwischen Umgebung und Kontrollregion konnte auch noch ein Vergleich durchgeführt werden zwischen den Zeiträumen vor und nach Inbetriebnahme der Reaktoren.
Keiner der Vergleiche führte zu signifikanten Ergebnissen. Die Bundesregierung sieht sich daher zu keiner Konsequenz aus dieser Studie veranlaßt. Ich füge gern hinzu, daß auch insoweit das Ergebnis der ehemaligen DDR durchaus deckungsgleich ist mit den Ergebnissen der Studie, die wir in den alten Bundesländern mit Herrn Professor Michaelis durchgeführt und der Öffentlichkeit vorgestellt haben.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Zusatzfrage.
horst kubatschka (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, damit würden seriöse Pressemeldungen von Wissenschaftsseite nicht zutreffen, daß Leukämie gehäuft um ostdeutsche Reaktoren aufgetreten ist?
clemens stroetmann (staatssekretär), 1994-01-19:
Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen, Herr Abgeordneter, würde ich diese Frage eindeutig mit Ja beantworten, d. h., diese Meldungen treffen nicht zu.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Keine weitere Zusatzfrage. - Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Fragen 20, 21, 22, 23 und 24 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 auf, die der Kollege Jürgen Koppelin gestellt hat:
Sind der Bundesregierung Informationen, Unterlagen, Aufzeichnungen oder Akten über den ehemaligen schleswigholsteinischen Oppositionsführer bzw. Ministerpräsidenten Björn Engholm bekannt, die durch nachrichtendienstliche Stellen geführt worden sind?
Ich bitte um die Beantwortung.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-01-19:
Herr Präsident, ich möchte Sie um die Erlaubnis bitten, die Fragen 25 und 26 - selbstverständlich im Einvernehmen mit dein Fragesteller - gemeinsam beantworten zu dürfen.
jürgen koppelin (NA), 1994-01-19:
Nach schlechten Erfahrungen mit der letzten Fragestunde sage ich ausnahmsweise nein.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Da die Antwort aber in beiden Fällen gleich lautet, ergeben sich Wiederholungen.
Ich darf die Frage 25 wie folgt beantworten: Die Bundesregierung nimmt auf die Antwort zu Ihren schriftlichen Fragen vom 10. Dezember 1993 Bezug und sieht sich auch heute zu dem Hinweis veranlaßt, daß Auskünfte zu nachrichtendienstlichen Aspekten grundsätzlich nur in dem dafür vorgesehenen Gremium des Deutschen Bundestags, der Parlamentarischen Kontrollkommission, gegeben werden können.
jürgen koppelin (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie, daß ich mit einer Vorbemerkung beginne. Ich kann diese Antwort in keiner Weise akzeptieren. Irgendwo gibt es auch noch Rechte eines Abgeordneten. Ich bin nicht Mitglied in der PKK. Die PKK ist vertraulich. Wie komme ich dann zu Antworten auf Fragen - ich bitte auch den Herrn Präsidenten, das einmal prüfen zu lassen -, wenn die Bundesregierung bei bestimmten Fragen immer wieder auf die PKK verweist? Es kommt immer darauf an, ob Geheimhaltung besteht und was man fragt. Ich bitte darum, Herr Präsident, daß das einmal geklärt wird.
Meine Frage lautet jetzt: Was sind das für Akten oder Unterlagen - oder wie immer man das bezeichnen will - über Björn Engholm gewesen, die der frühere Staatssekretär Vöcking einer Journalistin übergeben wollte oder übergeben hat?