Dirk Manzewski (NA), 2000-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen
Tag sprechen wir im Deutschen Bundestag abschließend
über das Thema Zahlungsmoral. Meine beiden Vorredner, vor allen Dingen der liebe Kollege Herr Dr. Luther,
hat nun den Gesetzentwurf der Regierungskoalition kritisiert, aber - das ist bezeichnend - zum eigenen Gesetzentwurf inhaltlich überhaupt nichts gesagt. 

({0})

Das hat natürlich seinen guten Grund. 

Ebenso wurden einige wesentliche Aspekte etwas
vernachlässigt, die von entscheidender Bedeutung sind.
So zum Beispiel, dass auf Initiative der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral“ gebildet worden ist, die nach mehreren Sitzungen, einer Verbandsanhörung und einer Sachverständigenanhörung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass
der Entwurf der Regierungskoalition bei weitem der
durchdachtere und effektivere ist. Herr Luther, das hätten Sie heute hier einmal sagen sollen.

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Die Idee eines reinen Bauvertragsgesetzes, wie es
die Union vorschlägt, ist zwar nicht grundsätzlich abgelehnt worden, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist aber
zu der vorsichtig formulierten Auffassung gelangt - ich
zitiere -, dass es insoweit noch „einer näheren Untersuchung“, „einer näheren Prüfung“ und „einer vertiefenderen Erörterung“ bedarf. Das meine auch ich, Herr Luther. 

({2})

Wenn man nun auch noch berücksichtigt, dass Vertreter
der Union in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Mehrheit gestellt haben, dann weiß man auch ganz genau, wie
man diese doch rücksichtsvollen Formulierungen richtig
zu interpretieren hat. Weniger diplomatisch hätte man
den Entwurf der Union auch als ganz großen juristischen
Mumpitz bezeichnen können. 

({3})

Anschauen, Kollege Luther, darf man sich Ihren Gesetzentwurf nämlich nicht genauer. 

({4})

- Hören Sie doch einmal zu. Wenn Sie ein bisschen Ahnung von der Materie haben, können Sie mich ja widerlegen. 

Den Handwerkern geht es grundsätzlich und vorrangig darum, ihre berechtigten Forderungen schneller beglichen zu bekommen. Nur hierdurch geraten sie nicht in
Liquiditätsengpässe und damit nicht in die Gefahr einer
Insolvenz. Der Entwurf der CDU/CSU hilft ihnen insoweit jedoch überhaupt nicht weiter. Kollege Luther, es
reicht nicht aus, wenn man, indem man einige
Vorschriften aus der VOB, einige Vorschriften aus dem
GSB und einige Vorschriften aus dem BGB nimmt,
meint, ein eigenständiges Bauvertragsrecht und damit
eine Hilfe für das Handwerk geschaffen zu haben. Das
einzige, was Sie geschaffen haben, ist ein Berg sinnloser
Vorschriften, mehr nicht.


({5})

Das Schlimmste daran ist aber, meine Damen und
Herren, dass dieser so geschaffene Vorschriftenberg
überhaupt nur bei einer ganz geringen Vertragskonstellation gelten würde. Man muss sich ohnehin schon fragen, wieso nur Bauhandwerker von so einem Gesetz
profitieren sollen. Das Problem der Zahlungsmoral betrifft mittlerweile viele Verträge. Was die Redner der
Union jedoch wohlweislich verschwiegen haben, ist,
dass sich ihr Gesetzesentwurf noch nicht einmal auf alle
Bauverträge, bzw. auf das, was man damit bezeichnet,
bezieht. So ist zum Beispiel der gesamte typische Einfamilienhausbau hiervon nahezu ausgeschlossen. Wie
wichtig jedoch gerade dieser Bereich für das Handwerk
ist, zeigt die momentane Krise in der Bauwirtschaft.

Das ist aber noch nicht alles. Selbst bei den übrigen
Bauverträgen kommt der Gesetzentwurf der Union
kaum zur Anwendung. Nach dem Gesetzeswortlauf der
Union sollen nur Verträge für Werke an einem Bau geschützt sein. Der Wortlaut ist eindeutig. Errichtet jemand zum Beispiel für eine Firma ein Gebäude, so würde er sich sicherlich auf die von der Union angedachten
Vorschriften berufen können. Was ist jedoch mit all den
Verträgen, die er sodann selbst zur Realisierung seines
Bauvertrages abschließt? Was ist zum Beispiel mit den
Verträgen über Türen, Fenster, Fensterbänke usw. usw.,
die er in der Regel nicht selbst herstellt, sondern anfertigen lässt? Allenfalls, wenn diese von den herstellenden
Firmen auch selbst eingebaut werden, was meistens
nicht der Fall ist, würden hier die Regelungen des Gesetzentwurfes der CDU/CSU nach dessen Wortlaut
„Werk an einem Bau“ zur Anwendung kommen. Ansonsten nicht.

Nun mag man mir erklären, warum für den einen
Fensterbauer das Bauvertragsgesetz gelten soll, für den
anderen aber nicht. Beide haben ein Fenster gebaut, es
liegen jeweils Werkverträge vor; der Unterschied besteht lediglich im Einbau. Das verstehe, wer will, Herr
Dr. Luther. Der Entwurf der Union hätte sogar die Konsequenz, dass derjenige, der ein Fenster baut, aber nicht
selbst einbaut, leer ausgeht, während demjenigen, der
das Fenster nur einbaut, das Bauvertragsrecht der Union
zugute kommen würde. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann doch nun wahrlich nicht sein. 

({6})

Was ist weiter mit den Verträgen zur Einrichtung der
Baustelle wie denen zur Bereitstellung des Baustroms?
Was ist mit den Verträgen zur Begleitung des Bauvorhabens wie denen zur Errichtung eines Gerüstes? 

Die Union hat den Handwerkern - insbesondere in
Sachsen und Sachsen-Anhalt - zumindest suggeriert,
dass sie alle von ihrem Gesetzentwurf profitieren werden. Die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sieht, wie dargelegt, leider ganz anders aus. Es existiert
im Gesetzentwurf der Union auch keine einzige sinnvolle Vorschrift, mit der Handwerker ihre Ansprüche
schneller gerichtlich geltend machen könnten. Finden

lässt sich hierin lediglich eine so genannte Vorabverfügung, das heißt, der Richter soll im Laufe eines Verfahrens nach billigem Ermessen über Teile des Anspruchs
entscheiden können.

({7})

- Zu dieser Anhörung komme ich gleich.

Ich habe die letzten Monate genutzt, um über das
heute hier zu behandelnde Thema in meiner Heimat mit
Unternehmern und Juristen ausgiebig zu diskutieren.
Außerhalb des Bundestages haben sich von circa
40 Juristen lediglich zwei dafür ausgesprochen. Der eine
war der ehemalige Innenminister meines Bundeslandes
von der CDU, der andere der Sachverständige Dr. Raum
aus der schon angesprochenen Anhörung.

({8})

Wie sich in der Anhörung herausstellte, Herr von
Stetten, ist dieser jedoch nicht unmaßgeblich an der Idee
der so genannten Vorabverfügung beteiligt gewesen.
Wobei es im Übrigen schon bezeichnend ist, Herr
Dr. Luther, wenn man denjenigen, auf dessen Gedanken
der eigene Gesetzentwurf offenbar zumindest mit beruht, als unabhängigen Sachverständigen benennt, ohne
diesen Umstand darzulegen. Aber das spricht für Sie.

({9})

Wie soll ein Richter auch eine Entscheidung treffen,
wenn die Entscheidungsreife fehlt? Ohne Sachverständige ist ein Richter kaum in der Lage, Baumängel fehlerfrei einzuschätzen. So können unscheinbare Feuchtigkeitsschäden im Obergeschoss eines Hauses die ersten Anzeichen für schwere Mängel des Daches sein, mit
der Folge, dass dieses gegebenenfalls völlig erneuert
werden muss. Kürzlich habe ich mir ein Einfamilienhaus
angesehen, in dem das Fußbodenparkett an mehreren
Stellen Wellen aufwies. Ansonsten war es optisch ein
tolles Haus. Der Mangel war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Das Gericht hatte einen Sachverständigen bestellt, der zu dem Ergebnis gekommen war, dass
das Fundament des Hauses nicht winterfest und das
Aufbrechen des Parketts ein erstes Anzeichen für das
Brechen des gesamten Fundamentes gewesen ist. Ergebnis: Es lag eine Bauruine vor!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Materie auskennen: Welcher Richter wird sich der Gefahr
einer solchen Fehlentscheidung aussetzen? Was sich die
Union hier ausgedacht hat, hat nichts mit Ermessen zu
tun, sondern geht eindeutig in Richtung Willkür.

({10})

Meine Damen und Herren, bei vernünftiger und fachlicher Betrachtung kann man deshalb nur zu dem Schluss
kommen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lieber Dr. Luther, § 651 m bis x, das ist nix!

({11})

Wenn wir tatsächlich etwas für die Betroffenen erreichen wollen, müssen wir an den richtigen Stellen ansetzen - und das sind vor allem die der Fälligkeit und des
Verzugs. Genau dies tut der Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Da wir bereits inhaltlich ausführlich
hierüber diskutiert haben, will ich mich - nicht zuletzt in
Anbetracht der geringen Zeit, die mir noch zur Verfügung steht - ich nur noch auf die wesentlichen Punkte
beschränken.

Die Verzögerung der Begleichung berechtigter Forderungen muss wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden. Dem kommt unser Gesetzentwurf durch eine deutliche Anhebung des Verzugszinssatzes nach. Niemand
soll mehr statt des teuren Bankkredites lieber den billigeren Gläubigerkredit in Anspruch nehmen können. Der
gewählte Zinssatz von 5 Prozent über dem Basiszinssatz
ist dabei nicht, wie der von der Union vorgeschlagene,
aus der Luft gegriffen, sondern bereits durch das
Verbraucherkreditgesetz in der Praxis erprobt. Der angestrebte Zinssatz lässt daher erwarten, dass er sich dauerhaft mit dem tatsächlich entstandenen Verzugsschaden
deckt.

Indem wir dem Handwerker grundsätzlich die Möglichkeit eröffnen, bei vertragsgemäßer Leistung für in
sich abgeschlossene Teile eines Werks Abschlagszahlungen zu verlangen, geben wir ihm die Möglichkeit,
größere Liquiditätsengpässe zu vermeiden und auf diese
Weise keine großen Forderungsausfälle entstehen zu
lassen.

Die Rechtsstellung des Unternehmers werden wir
dadurch verbessern, dass wir im Gesetz deutlich machen, dass eine Abnahme nur bei wesentlichen Mängeln
verweigert werden darf. Der Auftraggeber soll also nicht
mehr bei jedem noch so unbedeutenden Mangel gleich
den gesamten Werklohn zurückbehalten können. Dies
entspricht im Wesentlichen bereits der heutigen Rechtsprechung. Der Schutz des Auftraggebers bleibt dabei
gewahrt, da er die für die Beseitigung des unwesentlichen Mangels erforderlichen Kosten nebst einem
Druckzuschlag zurückbehalten kann.

Zudem wollen wir durch unser Gesetz klarstellen,
dass die unberechtigte Verweigerung der Abnahme einer
Abnahme gleichsteht. Dem kleinen Handwerker werden
wir gegenüber dem Bauträger bzw. Generalunternehmer
dadurch helfen, dass wir seine Forderung bereits dann
fällig werden lassen, wenn letzterer aufgrund der Herstellung des Werks hierfür das Entgelt oder Teile davon
kassiert hat. Der Bauträger bzw. Generalunternehmer
soll also nicht mehr, wie bisher in der Praxis häufig beobachtet, vom Hauptauftraggeber den Werklohn kassieren und die Zahlung gegenüber demjenigen, der das
Werk eigentlich hergestellt hat, mit dem Hinweis auf
vermeintliche Mängel verweigern dürfen.

Mit der so genannten Fertigstellungsbescheinigung
werden wir den Handwerkern bei verweigerter Abnahme wegen vermeintlicher Mängel die Möglichkeit einer
vorläufigen Titulierung ihres Vergütungsanspruchs
schaffen. Hierdurch wird der Anreiz, einen Bauprozess

durch mutwillige Mängeleinreden in die Länge zu ziehen, verloren gehen. Da die Parteien bereits vor einem
teuren Gerichtsverfahren das Prozessrisiko einschätzen
können, gehen wir zudem davon aus, dass wir dadurch
viele Prozesse vermeiden können.

Ein nicht zu unterschätzender Vorteil für das Handwerk wird zudem die Stärkung der Bauhandwerkersicherheit bringen. Dieses Schwert des Unternehmers zur
Absicherung gegen den Konkurs des Auftraggebers war
bisher stumpf. Zwar durfte der Unternehmer den Vertrag
kündigen und Schadenersatz verlangen, wenn der Auftraggeber hierzu nicht bereit war. Die Darlegung des
Schadens war aber in der Praxis häufig schwierig.

Die pauschalierte Festsetzung einer Schadensvermutung wird dem Handwerker dies abnehmen und den
Auftraggeber eher dazu animieren, dem Unternehmer
die ihm gesetzlich zustehende Sicherheit zu verschaffen.
In gleicher Weise wird im Übrigen der Handwerker geschützt, dem der Auftraggeber im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Sicherheitsforderung zuvorkommen will, und den Vertrag selbst kündigt.

Meine Damen und Herren, wenn wir von Zahlungsmoral reden, dann reden wir insbesondere darüber, dass
Rechnungen grundsätzlich immer später beglichen werden. Das geht mittlerweile so weit, dass in der Bevölkerung vielfach der Eindruck entstanden ist, man müsse
erst nach einer zweiten Mahnung zahlen. Dieser Eindruck ist jedoch ebenso falsch wie fatal. Fällige Forderungen sind grundsätzlich sofort zu begleichen. Die
Mahnung dient lediglich dazu, den Verzug herbeizuführen, um einen weiter gehenden Schaden geltend zu
machen. Dies wollen wir verdeutlichen, indem wir die
Mahnung bei Geldforderungen entbehrlich machen und
den Verzug automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und
Zugang einer Rechnung eintreten lassen.

Dies entspricht im Wesentlichen im Übrigen dem
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Handelsverkehr und der Rechtslage der meisten europäischen Staaten, die eine Mahnung - wie bei uns - überhaupt nicht kennen.

Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass das Maßnahmebündel im Gesetzentwurf
der Regierungskoalition zu einer beschleunigten Zahlung fälliger Forderungen und damit zu einer erheblichen Verbesserung der Situation unserer Unternehmer
führen wird. Gleichzeitig soll hiermit das letzte Wort
nicht gesprochen worden sein. Wir sehen durchaus die
besonderen Probleme in der Bauwirtschaft. Ob wir zukünftig zu einem reinen Bauvertragsrecht kommen, bedarf jedoch einer intensiveren und viel eingehenderen
Untersuchung als bisher. Dies haben wir zugesagt; wir
werden uns darum kümmern.

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Erlauben Sie mir abschließend noch einige kurze
Anmerkungen. Ich möchte der Justizministerin für die
hervorragende Mitarbeit und den Einsatz ihres Hauses
danken.


({13})

Zum ersten Mal seit langem wird wieder aus dem Bereich der Justiz nicht nur von Mittelstandsförderung geredet, sondern es wird dafür etwas getan.

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Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
hatten dazu jahrelang Zeit; Sie haben aber nichts bewegt. 

({15})

Aber seit wir an der Regierung sind, kommen Ihnen nur
so die Gedanken - immerhin ein Vorteil.

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Kollege Luther, wenn Sie hier der Regierungskoalition Verzögerungstaktik vorwerfen, dann muss ich unser
erstes Berichterstattergespräch im Dezember erwähnen.
Seinerzeit bin ich davon ausgegangen, dass der Bericht
der Bund-Länder-Arbeitskommission die Grundlage unseres Gespräches sein kann. Ich erinnere mich noch gut
daran, wie Sie damals unvorbereitet aufgetaucht sind
und so getan haben, als wüssten Sie von nichts. Wir waren im Übrigen dazu bereit, eine Woche später das
nächste Berichterstattergespräch zu führen. Zu diesem
Zeitpunkt hatten Sie aber keine Zeit, weil die Weihnachtsferien kurz bevorstanden.

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