Maria Michalk (NA), 1991-09-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte zum vorliegenden Haushaltsentwurf hat gezeigt, daß der Finanzbedarf für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben sehr, sehr hoch ist. Der Finanzminister hat Haushaltsdisziplin angemahnt; dies ist vernünftig. Die guten finanziellen Voraussetzungen für den Vollzug der deutschen Einheit hätten wir mit Sicherheit nicht gehabt, wenn der Finanzminister der Bundesregierung nicht permanent seit 1983 angemahnt hätte: Jede Mark muß zweimal umgedreht werden. Dies tun wir als Hausfrauen ja schließlich ebenfalls, und dies haben - so habe ich mir erzählen lassen - die Leute in den alten Bundesländern vom Kriegsende bis jetzt in diese Zeit hinein ebenfalls getan. Deshalb konnten sie sich auch so viel schaffen. Das hat letztlich zur Stabilität der Mark beigetragen, die nicht in Frage gestellt werden darf.
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Allzu leicht kann es geschehen, daß man den Blick für die Relationen und Dimensionen der hier in der Debatte genannten Zahlen verliert. Deshalb will ich als erstes eine Zahl nennen, die sehr, sehr gering ist, die aber für die Berechtigten mehr als ein Zeichen guten Willens ist. Ich meine die Erhöhung des Erstkindergeldes auf 70 DM. Daneben steht die Anhebung des Kinderfreibetrages auf 4 104 DM. Die Aufnahme dieser beiden Maßnahmen zeigt, daß nicht nur Ausgabendisziplin ein Haushaltskriterium ist, sondern daß auch, was die Koalitionsvereinbarung angeht, die Durchsetzungsdisziplin für die Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit ist.
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Dabei will ich ausdrücklich verweisen, wenn ich eine Reihe von Maßnahmen nenne, die wir in den Entwurf unseres Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Lebens aufgenommen haben, da die Rahmenbedingungen für unsere Familien, die Alleinerziehenden, die Kinder überhaupt verbessert werden müssen, wenn wir ein stärkeres Ja zum Kind erreichen wollen, was, wie ich gehört habe, Sie alle ja auch wollen.
Wesentliche Gesichtspunkte neben den Regelungen zum Familienlastenausgleich sind die Verlängerung des Erziehungsurlaubs, die Erhöhung des Erziehungsgeldes auf 750 DM und die Verlängerung der bezahlten Freistellung zur Pflege kranker Kinder. Ich nenne des weiteren z. B. den Regreßausschluß bei Sozialhilfeempfängern, die Einführung des Familiengeldes, wodurch eine Entlastung der Stiftung „Mutter und Kind" und die Zurückführung dieser auf die eigentlichen Stiftungszwecke erreicht werden. Die Verbesserung der Unterhaltsvorschußzahlung ist genauso wichtig wie der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die Entlastung der Eltern bei Kinderbetreuungskosten.
Nun nenne ich noch eine Maßnahme und einen Diskussionspunkt, den ich in Ihren Entwürfen nicht gefunden habe. Ich denke, daß die Dynamisierung des Kindergeldes auch ein wesentliches Kriterium ist.
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Um das Wissen über den Wert des ungeborenen Lebens zu vergrößern, müssen mehr Informationsmaterialien bereitgestellt werden, und zwar vor allem in den neuen Bundesländern.
Ein ebenso wichtiges Kriterium für die Konfliktbewältigung ist die verbesserte Bereitstellung von Wohnraum. Begrüßenswert ist heute schon das Programm zur Wohnungssanierung in Selbsthilfe für Familien und Alleinerziehende, die ein Kind erwarten. Im Hinblick auf das derzeit unzureichende Wohnungsangebot, nicht übersehbare bauliche Mängel in den neuen Bundesländern und vergleichsweise modernisierungsbedürftige Ausstattungsstandards kann durch die Gewährung von Zuschüssen bis zu 20 000 DM je Wohnung die Wohnsituation von Familien und Alleinerziehenden jetzt schon nachhaltig verbessert werden. Neben Zuschüssen können darüber hinaus für den Erwerb von Wohneigentum Darlehen bis zur Höhe von 10 000 DM in Anspruch genommen werden.
Die Gewährleistung dieser Rahmenbedingungen ist jedoch keine rein äußerliche Vermittlungsfunktion, sondern wird vielmehr die moralische Grundlage des Staates sein, der Verpflichtung im Grundgesetz für ganz Deutschland nachzukommen, das Kind, das in seiner Einmaligkeit wächst, mit der Mutter und dem Vater zu schützen. Das heißt, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um möglichst viele unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden und bestehende zu erhalten.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung. Wir führen gegenwärtig eine Haushaltsdebatte. Ich habe Ihre Ausführungen zu § 218 nicht verstanden.
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Wenn Sie vom Schutz sprechen und gleichzeitig die Tötung meinen, dann sagen Sie es bitte auch so deutlich.
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Im übrigen haben wir im September noch genügend Zeit, denke ich, uns zu diesem Thema auszutauschen.
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- Deshalb möchte ich jetzt auch keine Zwischenfrage beantworten.
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Mit dem Vollzug des Einigungsvertrages sind in den ostdeutschen Bundesländern bereits eine Reihe von Maßnahmen in Kraft getreten, die die materielle Situation der Familie verbessern. Auf Grund der niedrigen Einkommen dort sind diese Leistungen geboten, um zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse zu gelangen. Kindergeld und Kindergeldzuschlag verbessern die Einkommenssituation der Familien in den neuen Ländern. Das Kindergeld für 3,8 Millionen Kinder wird inzwischen auch von allen Anspruchsberechtigten in Anspruch genommen.
Ebenfalls bewährt hat sich das Bundeserziehungsgeldgesetz, das seit dem 1. Januar 1991 auch in den neuen Bundesländern gilt. Die Ausgaben werden inzwischen auf 530 Millionen DM geschätzt zuzüglich 670 Millionen DM für Unterstützungszahlungen an Mütter, deren Kinder vor dem 1. Januar geboren wurden.
Bei der Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Angehöriger sind Familien zu unterstützen und zu entlasten. Dieses Anliegen wird gegenwärtig zu einem politischen Schwerpunkt in der Diskussion. Im Rahmen der Auseinandersetzung um eine praktikable Lösung zur Abdeckung des finanziellen Risikos bei Pflegebedürftigkeit - diese Frage wurde zuerst von unserer Fraktion in Angriff genommen; wir lassen uns bewußt Zeit dafür, weil wir meinen, daß man das auch ordentlich machen muß - will ich jetzt schon anmelden, daß wir uns der Frage der Verantwortlichkeit von jung für alt und umgekehrt widmen sollten.
In diesem Zusammenhang wird auch notwendig sein, das von der Bundesregierung vorgesehene Berufsbild des Altenpflegers zu schaffen, damit die Betreuung pflegebedürftiger Personen durch qualifziertes Fachpersonal sichergestellt werden kann.
Ein erheblicher Nachholbedarf besteht bei den Einrichtungen der Altenpflege in der ehemaligen DDR. Einer Schätzung der freien Wohlfahrtsverbände zufolge ist die enorme Summe von 10 Milliarden DM zu veranschlagen. Das ist kein Pappenstiel. Der durchschnittliche Verschleiß liegt bei über 30 %. Das durchschnittliche Alter der Gebäude beträgt rund 50 Jahre. Man muß sich einmal vergegenwärtigen, welche riesige Aufgabe da auf uns alle zukommt, die wir mit Sicherheit aber meistern werden.
Im Bereich Frauen und Jugend ist eine deutliche Anhebung des Etats im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.
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Das bringt letztlich auch die Bedeutung zum Ausdruck,
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die die Bundesregierung diesem Bereich zumißt. Um den Frauen die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit zu erleichtern, sieht die Bundesregierung z. B. die Finanzierung von Beratungsstellen für Beruf srückkehrerinnen mit 30 Millionen DM vor. 25 Millionen DM stehen den Arbeitgebern als Einarbeitungszuschüsse für Frauen zur Verfügung. Das kann man nicht trennen, das muß man im Zusammenhang sehen.
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In den neuen Bundesländern sind die Frauen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Hier stimmen wir überein. Deshalb sage ich von dieser Stelle aus, daß, nachdem die Mittel für AB-Maßnahmen aufgestockt worden sind, nunmehr die Frauen anteilig stärker in die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einbezogen werden müssen. Die Frauen sind verunsichert und suchen zunächst einen gesicherten Arbeitsplatz, weil sie Vorurteile haben. Die Vorurteile gegenüber den ABM-Stellen sind unbegründet. Es werden wirklich wichtige Arbeiten in Angriff genommen.
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Arbeit ist genug da. Fährt man durch die Städte und Gemeinden, kann man sehr wohl sehen, was dort geschieht.
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Lassen wir an dieser Stelle bewußt unsere Frauen mitarbeiten! Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam in Angriff nehmen können.
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Noch einem Punkt möchte ich mich zuwenden. Drei Bundesländer gibt es nunmehr, die einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen haben. Das ist für die Frauen eine beachtliche Entlastung. Sie sind nicht mehr verkrampft, wenn sie einer Beschäftigung nachgehen wollen.
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- Doch, das hat schon etwas für sich. Ich kann es Ihnen erläutern. Berufstätigkeit und Kindererziehung waren für Frauen in der DDR keine Alternative, sondern mußten miteinander vereinbart werden. Sie sind auf diese Lebensumstände eingestellt, auch jahrelang geprägt. Sie haben deshalb verständliche Schwierigkeiten, das zeitlich nacheinander zu tun. Deshalb wäre es sehr zu begrüßen, wenn auch die anderen Bundesländer den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchsetzen könnten. Hierbei können uns
Sie von der SPD in den Ländern, in denen Sie regieren, wirklich sehr helfen.
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Letztlich ist das eine Forderung im Rahmen des Katalogs der Maßnahmen, die übrigens nicht nur von unserer Fraktion für unverzichtbar gehalten werden.
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Nun lassen Sie mich noch einen Blick in den Bundesjugendplan werfen. Er ist schon beachtlich. Von 1990 auf 1992 gibt es eine Steigerung um rund 70 Millionen DM. Das bedeutet ein Anwachsen der finanziellen Mittel um mehr als 50 %. Noch gibt es vor allem in den neuen Bundesländern nicht flächendeckend ein pluralistisches Angebot an Jugendvereinen. Ich verweise auch auf die leider immer noch nicht ausreichenden Freizeitangebote. Dazu zählen ebenso Möglichkeiten der sportlichen Betätigung, privat, aber auch im Austausch. Die finanziellen Sorgen in so manchem Sportverein wirken lähmend, da man gewohnt war, daß - wie man das mit einem Hätschelkind so tut - manche Subvention verbucht werden konnte. Meine Besuche in Sportvereinen und die Gespräche mit jungen Menschen haben gezeigt, daß durchaus erkannt wurde, daß Eigeninitiative ausschlaggebend ist. Das ist ganz wichtig. Der ganz bewußte Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel - sie werden nicht mehr hinausgeschleudert - prägt das Verständnis für finanzielle Relationen und fördert das bewußte Wirtschaften. Das brauchen wir auch für die Zukunft. Nicht maßlose Forderungen und das Hinnehmen als Selbstverständlichkeit, sondern das Einordnen in gegebene Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend für das eigene bewußte Gestalten unserer jungen Menschen.
Die Mittel für internationale Jugendarbeit sind innerhalb von zwei Jahren immerhin um 1,779 Millionen DM gesteigert worden. Zu begrüßen sind auch die Programme, die nunmehr für die Jugendlichen in den neuen Bundesländern zum Tragen kommen, der deutsch-sowjetische Jugendaustausch, der deutschpolnische Jugendaustausch und die deutsch-französischen Jugendaustausche ohnehin.
Ich möchte auch herausstellen, daß von 203 Millionen DM des Bundesjugendplanes 20 Millionen DM für Projekte gegen Gewalt bei Jugendlichen eingesetzt werden. Das sind 10 %. Sicher hätten wir dieses Geld besser für andere Dinge einsetzen können. Das zeigt jedoch, wie ernst es der Bundesregierung mit konkreter Hilfe ist.
Ein weiterer Beweis stellt sich in der Lehrstellensituation dar. Ich erinnere mich gut an die Schlechtwettermalerei: Die Jugendlichen werden auf der Straße liegen. Großartige Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Bundesregierung, aber auch viele Initiativen vor Ort, für die ich mich von dieser Stelle aus ausdrücklich bedanken möchte, haben bewirkt, daß wir das Ziel, unseren Schulabgängern zu einer Lehrstelle zu verhelfen, erreichen werden. Es gibt natürlich Disproportionen in den Berufswünschen. Von Sachsen kann ich z. B. sagen, daß dies vor allem im Bau-, Baunebenhandwerk, in Metall- und Elektroberufen der Fall ist. Dort sind noch Lehrstellen vorhanden.
Nun möchte ich mich noch einem Punkt zuwenden. Hervorheben möchte ich die Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich der Drogenprävention. Gerade dieses Problem gewinnt leider auch in den neuen Bundesländern an Bedeutung. Die Aufstockung der Mittel für das Jahr 1992 für Maßnahmen der angewandten Psychohygiene, insbesondere gegen Suchtgefahr, auf 30,5 Millionen DM, bietet einen guten Ansatz, Angebote der Drogenhilfe durch zusätzliche Modelle zu erweitern, um mehr Abhängige als bisher zu erreichen, weil in unserer Gesellschaft eben keine Ausgrenzung erfolgen kann.
Weil ich gerade von Modellen gesprochen habe, möchte ich noch eine Anmerkung machen zu den Zwischenrufen im Bereich der Gesundheitspolitik, daß da einiges verpaßt wurde. Da möchte ich wirklich nur sagen, man sollte einmal in die Länder fahren und schauen, welche großartigen Projekte die Bundesregierung auch in den neuen Ländern auf diesem Gebiet vollzogen hat. Ich war selbst bei der Einweihung eines Dialysezentrums in Dresden dabei. Für dieses Zentrum hat die alte Regierung, die wir Gott sei Dank nun wirklich zur Geschichte zählen können, viele, viele, unzählige Projekte gemacht und langwierige Anlaufzeiten gebraucht. In kurzer Zeit hat es die Bundesregierung unbürokratisch vollbracht, daß diesen hilfsbedürftigen Menschen sofort geholfen werden kann. Sie haben das auch mit Dankbarkeit angenommen.
Ich danke Ihnen.
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