Helmut Kohl (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen hat der Präsident Georgiens, der auch in diesem Hause hoch geschätzt ist, Schewardnadse, gesagt, die Reise des Bundeskanzlers sei ein kluger und notwendiger Schritt gewesen; gerade vor den Präsidentschaftswahlen müsse es darum gehen, dem Reformkurs zu helfen. Er empfahl, die NATO-Erweiterungsdiskussion bis nach den Wahlen zu stoppen. Sie nutze in Moskau nur denen, die wieder an die Macht wollten. - Eigentlich könnte ich meine Rede jetzt schon beenden.
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- Sie wissen es doch auch: Die Herren von den Grünen, die jetzt eben hier reden, sind nun wirklich gänzlich ungeeignet, außenpolitische Empfehlungen abzugeben. Wenn wir Ihnen gefolgt wären, von der Startbahn West bis zum heutigen Tag, wäre diese Republik eine andere Republik geworden. Mit Ihnen brauche ich darüber nicht zu reden.
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Ich finde, mit diesem Zitat von Präsident Schewardnadse kann ich gut leben. Mein Besuch in Moskau und Petersburg war ein offizieller Besuch im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Konsultationen zwischen Deutschland und Rußland. Dieser Besuch ist zum Teil natürlich auch ein Bestandteil des intensiven Dialogs der westlichen Staaten mit der russischen Führung. So war der russische Ministerpräsident Tschernomyrdin kürzlich in den USA; deren Außenminister Christopher wird im März Moskau besuchen; Präsident Clinton wird anläßlich des Nukleargipfels am 20. April - alles vor dem Wahltermin in Moskau - in Rußland sein, und der französische Premierminister Juppé war wenige Tage vor mir in Moskau.
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Was wir zusammen vereinbart haben, die amerikanische, die britische, die französische Seite und übrigens die große Mehrheit aller meiner Kollegen in der Europäischen Union, habe ich aus der besonderen Verantwortung des deutschen Regierungschefs in die Tat umgesetzt.
In Rußland geht es gegenwärtig um einen ungewöhnlich schwierigen Prozeß. Das Land ist mitten in einer der dramatischsten Entwicklungen seiner Geschichte. Umfassende Veränderungen, ja Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind dringend notwendig. Man kann hier zwei Positionen einnehmen. Man kann sagen, wie es viele leider tun: Da ist eh nichts mehr zu gewinnen, wir ziehen uns zurück und wissen es dann ganz genau: Es war nichts zu gewinnen. Oder man kann sagen: Wir begeben uns in die Verantwortung der Partnerschaft; wir geben Signale der Ermutigung; wir üben Kritik; wir sprechen offen mit Partnern und Freunden.
Die Tragweite und die Schwierigkeiten dieses Entwicklungsprozesses in Rußland gehen weit über die Probleme hinaus, die uns beispielsweise unter viel günstigeren Verhältnissen in bezug auf die neuen Länder beschäftigen. Man muß sich doch bewußt sein, daß ein solcher Prozeß, der notwendigerweise langfristig sein muß, nicht ganz geradlinig verlaufen kann. Es wird auch künftig Schwierigkeiten geben; wir werden mit Rückschlägen leben müssen.
In Anbetracht des von Rußland übernommenen sowjetischen Erbes und der damit verbundenen Belastungen hat Rußland in den vergangenen Jahren unter der Führung von Boris Jelzin trotz aller Schwierigkeiten Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft gemacht. Der Präsident hat es ja in diesen Tagen auch in seiner Rundfunkansprache gesagt, daß er an diesem Weg der Reformen Schritt für Schritt festhalten will.
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Und soviel wir das Tempo und die Details kritisieren können, eines ist doch ganz klar: Es muß Schritt für Schritt vorangehen. Der Präsident weiß, nicht zuletzt auch durch mich, daß wir im Westen, die Deutschen, die EU, die Amerikaner und alle, die wir mithelfen können, nur Hilfe zur Selbsthilfe geben werden, wenn sich Rußland auf diesem Weg entsprechend bewegt.
Natürlich gibt es viel Grund für Kritik im einzelnen. Ich könnte hier eine ganze Liste vorlegen. Das wird selbstverständlich von jedem von uns immer wieder angesprochen: wenn der Bundesaußenminister mit seinem Kollegen zusammentrifft, wenn ich mit dem Präsidenten telefoniere oder zu persönlichen Gesprächen zusammenkomme. Natürlich wissen wir auch, daß es ein Fehler war - wir haben es deutlich gesagt -, was beim Tschetschenien-Konflikt geschehen ist.
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Wir haben es während des Konflikts gesagt; wir haben es öffentlich gesagt; wir haben es in unseren Gesprächen gesagt.
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Ich hoffe sehr, daß das Wirklichkeit wird, was der Präsident öffentlich angekündigt hat: daß er diesen Konflikt auf alle Fälle noch vor dem Wahltermin friedlich beenden will.
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Wenn das erreicht ist, ist, glaube ich, ein wesentliches Stück der Arbeit, die wir leisten können, vollbracht.
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Ich sehe eine wichtige Aufgabe der deutschen Politik darin, daß wir Rußland auf diesem Weg helfen
- auch mit kritischer Begleitung. Ich bin sehr froh, daß es nicht zuletzt auf Grund unserer Unterstützung
- gemeinsam mit anderen - gelungen ist, daß Rußland Aufnahme im Europarat gefunden hat. Am heutigen Tag wird die formelle Aufnahme vollzogen.
All die Kolleginnen und Kollegen aus Europa - es war eine überwältigende Mehrheit -, die im Europarat sitzen, haben sich doch etwas dabei gedacht: Sie haben einen Vorschuß gegeben; sie haben damit ein Kontrollinstrument auf Grund der Agenda des Europarates. Wir wollen auf diesem Weg gemeinsam mit anderen weiter vorangehen. Für uns ist es ganz wichtig, daß wir jede nur denkbare Chance, die sinnvoll ist, nutzen, um diesen Gesprächskontakt aufrechtzuerhalten.
Wir haben hier viele Debatten, auch solche, die ins Innere der Bundesrepublik gehen, über die Fragen gehabt: Wie wird es im früheren Jugoslawien weitergehen? Wie werden wir uns beteiligen? Es ist eine blanke Illusion, zu glauben, daß man im früheren Jugoslawien, in der Bosnien-Frage, irgend etwas erreichen kann, wenn wir nicht erreichen, daß Rußland dabei ist, mitmacht und sich engagiert.
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Zur NATO möchte ich sagen: Ich habe in Rußland nichts anderes gesagt als schon vor einem guten Jahr während einer Diskussion im amerikanischen Senat. Ich halte es für völlig abwegig und darüber hinaus für töricht, diese NATO-Frage mitten in den Wahlkampf in den USA und in Rußland hineinzubringen. Wer in den USA Stimmen amerikanischer Wähler, die aus osteuropäischen Ländern stammen, gewinnen will und jetzt bei Primaries über die NATO spricht, muß doch wissen, daß das nach dem Prinzip kommunizierender Röhren in Rußland durchschlägt.
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Was wir jetzt brauchen, ist ein Augenblick der Ruhe und der Besinnung. Ich habe in Moskau gesagt und wiederhole es hier: Es gibt kein russisches Veto gegenüber irgendeiner Aufnahme eines Nachbarlandes. Ebenso klar muß aber sein, daß wir darauf bestehen - das muß deutsche und europäische Politik sein -, daß die Russen ein Angebot der NATO erfahren, das auch ihre wohlverstandenen Sicherheitsbedürfnisse befriedigt.
Meine Damen und Herren, wenn dabei persönliche Beziehungen nützlich sind, habe ich nichts dagegen.
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Mir ist es völlig egal, wie Sie das beurteilen. Ich weiß: Zu einem wichtigen Zeitpunkt deutscher Geschichte, an dem Sie mit Ihrer Politik keinen Anteil haben, nämlich als es um die deutsche Einheit ging, war es wichtig - ({11}) Den werden Sie wohl nicht als Ihren Zeugen nehmen.
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- Entschuldigung, Herr Fischer, Sie haben an dieser Politik Deutschlands keinen Anteil. Wenn wir Ihnen gefolgt wären, wäre die deutsche Einheit nie gekommen,
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nie, zu keinem Zeitpunkt.
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Deshalb, meine Damen und Herren, halte ich diese Beziehungen für wichtig - obwohl natürlich jeder weiß, auch ich, daß persönliche, freundschaftliche Beziehungen die Probleme der Politik nicht verändern können -; denn sie erleichtern es, miteinander zu sprechen. In diesem Sinne habe ich in meinem Amt als Bundeskanzler über ein Jahrzehnt lang viele Erfahrungen sammeln können.
Im übrigen muß ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen: Ich habe natürlich nicht nur mit Boris Jelzin gesprochen. Ich habe mit einem der maßgeblichen Vertreter der kommunistischen Seite gesprochen; er ist immerhin der Vorsitzende der Duma. Ich habe mich lange und ausgiebig mit dem Vorsitzenden des Föderationsrates unterhalten. Wenn Sie den Bürgermeister von Petersburg kennen, wissen Sie, daß auch er wahrlich kein Anbeter der Politik von Boris Jelzin ist.
Darüber hinaus sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen, daß vorhin erwähnte Führer der demokratischen Parteien wie Jawlinski und Gaidar immer wieder bei uns in Bonn waren. Jedesmal waren sie auch bei mir.
({15}) Ich brauche Ihre Ermahnungen überhaupt nicht.
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Mit einem Wort: Wir werden die Politik der Vernunft und des Ausgleichs, des Gesprächs und - wenn irgend möglich - des Miteinander fortsetzen. Ich weigere mich, mich in die Reihe jener zu stellen, die auf internationaler Ebene so tun, als dürfe man heute mit Rußland nicht mehr reden, weil es zweitklassig geworden ist.
Das russische Volk ist ein großes Volk, ein stolzes Volk. Es hat politisch und kulturell eine große Tradition zu vertreten. Man achtet im Augenblick in diesem Land sehr wohl darauf, ob die Möglichkeiten des Kontakts respektvoll wahrgenommen werden oder ob wir, wie es manche im Westen tun, jetzt sozusagen onkelhaft auf die Nachbarn herabblicken. Wir tun das nicht. Wir werden in dieser Politik des Miteinander und des vernünftigen Gesprächs fortfahren. Der Lauf der Geschichte wird einmal mehr erweisen, daß Sie nicht recht haben und daß diejenigen, die

diesen schwierigeren Weg mit Geduld und Ausdauer gehen, vor der Geschichte recht bekommen.
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