sigmar gabriel (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen

und Herren! Wie alle hier trauern die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die SPD-Bundestagsfraktion um die verletzten und getöteten deutschen Soldaten,
die in den vergangenen Wochen Opfer hinterhältiger Anschläge und Angriffe in Afghanistan wurden. Wir erinnern uns zugleich an die früheren Opfer, übrigens auch
unter den zivilen Aufbauhelfern, in Afghanistan. Unser
Mitgefühl gilt den Angehörigen und Familien. Und
doch - das weiß ich jedenfalls und wissen sicher viele
von uns -: Niemand von uns kann das Leid der Angehörigen und Freunde wirklich nachempfinden, und nichts
kann den Verlust des Ehemanns, des Lebenspartners, des
Freundes, des Vaters, des Sohnes, des Bruders oder des
Enkels ungeschehen machen. Auch wenn wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages heute noch einmal
und sicher nicht zum letzten Mal über den Sinn des Afghanistan-Einsatzes beraten und ihn begründen: Kein
Wort und keine Erklärung von uns werden die Angehörigen, Familien und Freunde wirklich trösten können.

Wir debattieren heute erneut eine Regierungserklärung, weil wir zu Recht immer wieder darüber beraten
müssen, ob die Gründe, die uns, jedenfalls die übergroße
Mehrheit dieses Parlaments, zu diesem Auslandseinsatz
der Bundeswehr bewogen haben, wirklich so wichtig,
so fundamental und so tragfähig sind, dass wir bereit
sind, das Leben anderer zu gefährden. Die Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr sind nicht freiwillig in Afghanistan.

({0})

Sie leisten dort Dienst, weil dieses Parlament es so beschlossen hat. Deshalb haben sie zuallererst Anspruch
auf Solidarität, Unterstützung und natürlich auch auf den
Respekt vor ihrem Mut und ihrer Tapferkeit in einem
ebenso schwierigen wie gefährlichen Einsatz.

({1})

Über jeden dieser Einsätze wurde hier im Deutschen
Bundestag mit großer Ernsthaftigkeit debattiert, was
deutlich macht: Wenn es um Leib und Leben von Menschen geht, die im Auftrag der Bundesregierung und auf
Beschluss des Bundestages einen militärischen Einsatz
durchführen, dann stehen wir alle als Mitglieder des Parlaments in einer besonderen Verantwortung, die wir
nicht delegieren können, weder an dem Tag, an dem wir
entscheiden, noch in den Wochen und Monaten und Jahren danach. Aber wir sind als Demokraten zugleich verpflichtet, den Kolleginnen und Kollegen, die einem solchen Einsatz nicht zustimmen können, unseren Respekt
nicht zu versagen. Das gilt umgekehrt übrigens genauso.

Natürlich kommen vielen von uns angesichts von
schwer verwundeten und getöteten Soldaten und Zivilisten in Afghanistan, angesichts des Leids in den betroffenen Familien und unserer Hilflosigkeit ihnen gegenüber
immer wieder Zweifel, ob wir eigentlich das Richtige
tun. Warum sage ich das zu Beginn? Weil wir gut daran
tun, diese Zweifel auch im Deutschen Bundestag zuzulassen. Sie zwingen uns immer wieder dazu, die Frage
nach der Rechtfertigung der Gefährdung von Menschenleben, egal ob es Deutsche, Afghanen oder Verbündete sind, zu überprüfen und zu beantworten. Sind
unsere Begründungen und die der Vereinten Nationen
zutreffend? Sind vor allem unsere gesetzten Ziele in
Afghanistan realistisch und erreichbar? Ganz offensichtlich - machen wir uns nichts vor! - überzeugen wir
die Mehrheit der Deutschen derzeit nicht von unseren
Begründungen und Zielen.

({2})

Wir müssen erkennen: Dieser Afghanistan-Einsatz löst
zunehmend Befürchtungen aus, und mit jedem verletzten und getöteten Soldaten schwinden offensichtlich Akzeptanz und Rückhalt in unserer Bevölkerung.

Seit ihrer Gründung hat die Bundesrepublik einen tiefen und wirklich umfassenden politischen, kulturellen
und sozialen Wandel durchlebt. Unser Land ist durch
und durch zivil, dem Frieden verpflichtet, ist eine wirklich zivile Gesellschaft geworden. Auslandseinsätze der
Bundeswehr sind zwar seit über 15 Jahren keine Neuheit
mehr, aber immer noch keine Selbstverständlichkeit und ich sage: Das muss auch so bleiben.

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In Deutschland werden Berichte über getötete und gefallene deutsche Soldaten und Zivilisten nie als Normalität
und mit Gleichgültigkeit aufgenommen - auch das muss
so bleiben. Wir dürfen uns an getötete Soldaten ebenso
wenig gewöhnen wie an die Toten in der Zivilbevölkerung.

Die Fähigkeit und die Bereitschaft kollektiver Anteilnahme sind auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Sie zeichnen unser heutiges Deutschland als
Zivilgesellschaft aus. Darauf können wir zuallererst einmal stolz sein.

({4})

Aber umso mehr ist die Unterstützung der Mehrheit in
unserer Bevölkerung das Entscheidende für den Einsatz
einer Parlamentsarmee. Denn bleibt es beim schwindenSigmar Gabriel

den Zutrauen unserer Bevölkerung in unsere Entscheidungen im Parlament, dann ahnen und wissen doch auch
die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan, dass ihr Einsatz am Ende auf wackeligen Füßen
steht. Neben allen Solidaritätsbekundungen für die Soldaten der Bundeswehr muss es uns Abgeordneten, die
wir den Einsatz beschlossen haben und ihn weiterhin für
richtig halten, vor allem darum gehen, die Unterstützung
der Mehrheit unserer Bevölkerung für den Einsatz zurückzugewinnen. Das ist für die Soldatinnen und Soldaten die eigentliche Rückendeckung, nicht nur Erklärungen im Parlament.

({5})

Die SPD - und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - ist in ihrer großen Mehrheit davon überzeugt,
dass die Beteiligung Deutschlands am militärischen Einsatz im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan
weiterhin gerechtfertigt und notwendig ist;

({6})

denn unter dem Schutz der radikal-islamischen Taliban
hatte das Terrornetzwerk al-Qaida von Afghanistan aus
die monströsen Anschläge mit Tausenden Toten geplant
und durchgeführt. Nach nicht einmal drei Monaten waren das Taliban-Regime gestürzt, die Al-Quaida-Terroristen vertrieben und die Ausbildungslager zerstört. Jetzt
geht es darum, Afghanistan eben nicht wieder zu einem
Rückzugsgebiet für international operierende Terroristen
werden zu lassen.

Fest steht: In den ersten Jahren des Einsatzes hat es
unbestritten große Erfolge beim Wiederaufbau gegeben.

({7})

Fest steht aber auch: Spätestens seit 2006 hat sich die
Situation in Afghanistan deutlich verändert. Die Taliban sind wieder erstarkt, ihr Rückhalt in der Bevölkerung wächst. Sie beherrschen weite Teile des Landes, sie
verwickeln die internationalen Truppen in einen asymmetrischen Konflikt mit Selbstmordattentaten, Sprengfallen und Hinterhalten. Nicht nur in Deutschland - das
ist wichtig, auch bei uns zu registrieren -, auch in den
USA und anderen Staaten, die Truppen nach Afghanistan entsandt haben, macht sich eine wachsende Skepsis
breit, ob denn der militärische Einsatz wirklich die gewünschte Sicherheit und Stabilität in Afghanistan bewirken kann.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen
von uns wissen, wie es in Afghanistan weitergehen soll,
welche Ziele wir dort eigentlich verfolgen, warum deutsche Soldaten dort immer noch eingesetzt werden, wofür
sie ihr Leben riskieren und 43 von ihnen bereits ihr Leben verloren haben. Wir Sozialdemokraten haben mit
großer Mehrheit dem neuen Bundestagsmandat zugestimmt, weil wir der Überzeugung sind, dass ein Abbruch des UN-Einsatzes mit weit mehr Gefahren und
Menschenleben bezahlt werden würde, als das im aktuellen Einsatz der Fall ist und sein kann. Nicht nur die
durchaus in vielen Bereichen erreichte Freiheit und das
Leben vieler Afghanen würden wieder gefährdet; die
Rückkehr des Terrornetzwerkes in ein weiter destabilisiertes Afghanistan würde am Ende natürlich auch viele
andere Länder der Welt, auch die Menschen in Deutschland, erneut und zusätzlich bedrohen.

Man muss nun wirklich kein allzu großer Pessimist
sein, um sich dramatische Sorgen um die Entwicklung in
Pakistan zu machen, einem Land, das bereits heute unter enormen Druck steht und in dem sich Atomwaffen
befinden. Es geht also bei dem Einsatz der Vereinten Nationen - wir tun in der öffentlichen Debatte manchmal
so, als sei es ein Einsatz der Bundeswehr - weiterhin um
die Verhinderung der Destabilisierung des Weltfriedens.
Das ist die Begründung für den Einsatz der Vereinten
Nationen. Wir sind gebeten worden, uns daran zu beteiligen.

({8})

Man kann nicht öffentlich die Forderung erheben, militärische Gewalt zum Schutz von Menschen dürfe nur
durch die Vereinten Nationen eingesetzt werden, sich
dann aber der Debatte entziehen, wenn die Vereinten Nationen das tun. Deswegen stehen wir zu diesem Auftrag
der Vereinten Nationen. Aber wir haben in dem Beschluss auch dafür gesorgt, dass es in Afghanistan zu einem Strategiewechsel kommt. Die Bundesregierung ist
dem gefolgt. Deshalb haben wir zugestimmt. Der Einstieg in eine verantwortungsvolle Perspektive für den
Abzug aus Afghanistan, der 2011 beginnen soll und im
Zeitraum 2013 bis 2015 die Sicherheitslage in Afghanistan durch afghanische Kräfte, nicht durch internationale
Truppen sicherstellen soll, die Verdopplung des zivilen
Engagements in Afghanistan, mehr Ausbildung für die
afghanischen Sicherheitskräfte, die stärkere Unterstützung des innerafghanischen Versöhnungsprozesses und
noch mehr Sorgfalt beim Schutz der zivilen Bevölkerung
- das waren und sind die zentralen Gründe, warum wir
Sozialdemokraten der Mandatsverlängerung vor wenigen Wochen zugestimmt haben und zu dieser Zustimmung stehen.

({9})

Eine Bundesregierung, Frau Bundeskanzlerin, die sich
diesem Mandat und der damit verbundenen verantwortungsvollen Abzugsperspektive verpflichtet fühlt, kann
sich auf unsere Zustimmung verlassen. Was uns eher
Sorge macht, ist, ob die Bundesregierung eine gemeinsame Vorstellung von dem hat, was die Bundeswehr dort
leisten soll. Frau Bundeskanzlerin, genauso wie Sie verstehe und akzeptiere ich, dass Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr in Afghanistan und auch die Menschen
in unserer Bevölkerung angesichts der dramatischen
Lage in weiten Teilen Afghanistans nichts von politischer
Semantik halten. Ich verstehe, dass die Menschen mit
dem technokratischen Begriff „nicht internationaler bewaffneter Konflikt“ nichts anfangen können, wenn sie
den Alltag beschreiben sollen. Aber so sehr ich Emotionen respektiere, gerade auch die der Soldatinnen und Soldaten, die dort täglich mutig ihren Dienst tun: In einer so
elementaren Frage müssen wir Politiker mehr sein als ein
Echolot öffentlicher Gefühle.


({10})

Ich verlange von einer Bundesregierung, dass sie mit
einer verantwortungsvollen und klaren Stimme spricht
und nicht Außen- und Verteidigungsminister für unterschiedliche Interpretationen sorgen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin den Begriff „Krieg“ erläutert. Ich
lese Ihnen einmal vor, was Ihr Außenminister zu den Aufforderungen Ihres Verteidigungsministers, diesen Einsatz
„Krieg“ zu nennen, am letzten Wochenende wörtlich gesagt hat. Auf die Frage:

Aber warum reden dann so viele in Berlin von
Krieg - bis hin zur Kanzlerin?

antwortet Herr Westerwelle:

… Krieg ist traditionell eine militärische Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Staaten mit
der Absicht der Eroberung oder Unterdrückung.
Das ist in Afghanistan erkennbar nicht der Fall.

({11})

Ich stimme Ihrem Außenminister zu. Er hat recht.

({12})

Aber wenn er recht hat, dann passen Sie angesichts Ihrer
Kriegsrhetorik bei der Benutzung des Begriffes „Krieg“
auf. Ihre eigenen Leute kommen auf wirklich absurde
Gedanken, zum Beispiel wenn dazu aufgefordert wird,
wir sollten Leopard-Kampfpanzer nach Afghanistan
schicken, damit die Taliban einmal in diese furchterregenden Rohre schauen.

({13})

- Ich kann nichts dafür, dass in Ihrer Koalition solche
Debatten geführt werden. Ich stimme dem Bundesaußenminister ausdrücklich zu.

({14})

Außerdem dürfen wir der Delegitimierung des Afghanistan-Einsatzes nicht dadurch Vorschub leisten, dass wir
so tun, als hätten wir den Einsatz bislang unterschätzt und
würden nun auf einmal feststellen, dass er gefährlich und
lebensbedrohlich ist. Wer meint, er könne die Soldaten
und die Bevölkerung durch die Kriegsrhetorik vom eigenen Realitätssinn überzeugen, dem sei gesagt: Wir Sozialdemokraten sind bei unseren Mandatsentscheidungen
für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nie davon ausgegangen, dass es sich eigentlich um einen Einsatz von
Bausoldaten zum Brunnen- und Häuserbau handelt. Wir
haben immer gesagt, dass dieser Einsatz gefährlich ist
und dass unsere Soldaten einem Auftrag folgen, bei dem
die Vereinten Nationen militärische Gewalt nicht nur zur
Selbstverteidigung angefordert haben, sondern auch zur
Durchsetzung ihres Auftrages. Wer also heute so tut, als
habe sich ein ursprünglich friedlicher Auftrag zum Krieg
entwickelt, der muss sich nicht wundern, wenn diejenigen, die den eigentlichen Stabilisierungsauftrag der UN
nie wahrhaben und akzeptieren, sondern immer nur delegitimieren wollten, auf einmal die Bundesregierung zum
Kronzeugen für ihre ursprüngliche Position erklären.

({15})

In Wahrheit löst der Kriegsbegriff keines unserer Probleme. Er hilft nicht bei der dringenden Begründung des
Einsatzes und übrigens auch nicht bei der Rechtssicherheit für die Soldaten. Wer meint, dass die Bundeswehr in
Afghanistan Krieg führen soll, der muss sagen, ob er damit etwas konkret anderes meint, als wir das heute tun.
Wenn der Verteidigungsminister von Krieg redet und der
Außenminister nicht, dann muss die Frage erlaubt sein,
ob die Bundesregierung ein gemeinsames Verständnis
vom Einsatz hat. Heißt für den Verteidigungsminister
„Krieg“, dass das Schwergewicht nun doch auf militärischer Gewalt und nicht auf Ausbildung und zivilen Aufbau gelegt werden soll

({16})

- Sie können diese Frage nachher beantworten -, oder
sind Sie der Überzeugung, dass mehr zivile Opfer in
Kauf genommen werden müssen? Wenn das so wäre,
wäre es das Gegenteil dessen, was gestern der ISAFKommandeur, General McChrystal, uns und der Öffentlichkeit hier erklärt hat. Er räumt dem Schutz der Zivilbevölkerung absolute Priorität ein. Er will die militärische Schwächung der Taliban, um Verhandlungen und
politische Lösungen zu erreichen. Das wäre also das Gegenteil unseres Mandatsbeschlusses. Wer das will, der
muss das Mandat ändern. Wir wollen das Mandat nicht
ändern, weder semantisch noch faktisch.

({17})

Frau Bundeskanzlerin, wenn ich Sie richtig verstanden haben, wollen Sie das alles nicht ändern. Deswegen
habe ich die Bitte: Sorgen Sie dafür, dass Ihr Verteidigungsminister und Ihr Außenminister in Zukunft eine
gemeinsame Sprache für das finden, was dort stattfindet,
am besten die des Außenministers.

Ein anderer Punkt macht mir zusehends Sorgen: Wie
gehen das Bundesverteidigungsministerium und die
Bundeswehrverwaltung eigentlich mit den im Einsatz an
Körper und Seele verwundeten und verletzten Soldatinnen und Soldaten um? Der Wehrbeauftragte des Parlaments hat dazu einige skandalöse Fälle geschildert, die
mich wirklich betroffen und in Teilen sprachlos machen.

({18})

Da wurde von einem Zeitsoldaten, der in Afghanistan
schwer verwundet wurde, der Auslandsverwendungszuschlag zurückgefordert, weil er im Voraus gezahlt wurde.
Nach seiner vierjährigen Dienstzeit wurde der Soldat entlassen, weil er keine dauerhafte Erwerbsminderung von
50 Prozent nachweisen konnte. Die Fürsorgepflicht gegenüber Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben in einem hochgefährlichen Einsatz riskieren, müssen wir
ernster nehmen als bisher.

({19})

Wenn eine gesetzliche Lücke existiert, müssen wir sie
schließen. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen sich

darauf verlassen können, dass sie nicht nur bei ihrem lebensgefährlichen Einsatz geschützt werden, sondern
auch, dass die Fürsorgepflicht ihres Dienstherrn nicht
endet, wenn sie nach dem Einsatz verletzt oder traumatisiert zurückkehren.

Die Bilanz des Afghanistan-Einsatzes ist höchst
ambivalent. Fest steht: Bislang hat sich die Hoffnung
nicht erfüllt, dass die Fortschritte bei der Bekämpfung
der Taliban, beim Aufbau der Sicherheitskräfte und beim
zivilen Aufbau so vorankommen, wie wir uns das vorstellen. Diese Entwicklung dürfen wir nicht ignorieren.
Wir brauchen nach einem eingeleiteten Strategiewechsel
im Zuge des aktuellen Mandates, das wir mit großer
Mehrheit beschlossen haben, zur weiteren Beurteilung
der Lage in Afghanistan zwei Elemente:

Erstens. Wir brauchen eine unabhängige, systematische und wissenschaftlich gestützte Überprüfung des
bisherigen Engagements, um wissen zu können, ob wir
unsere Ziele wirklich erreichen.

Zweitens. Wir brauchen mehr denn je eine internationale Debatte darüber, wie wir den innerafghanischen
Versöhnungsprozess vorantreiben können.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal etwas zu
den Soldatinnen und Soldaten sagen: Wir bekennen uns
- das sage ich nochmals - zur internationalen Verantwortung für den Einsatz. Aber wir müssen und wollen
auch die Erreichbarkeit der Ziele überprüfen; denn sie
sind keineswegs sicher zu erreichen. Das sind wir den
Soldatinnen und Soldaten am allermeisten schuldig. Nur
so lange, wie wir selbst die Erreichbarkeit der Ziele für
möglich halten, dürfen wir Soldaten in den Einsatz schicken. Nur so lange, wie eine klare und unmissverständliche Grundlage für unsere Entscheidungen besteht und
diese vor uns selbst zu rechtfertigen ist, können wir es
anderen zumuten, in lebensgefährliche Situationen zu
geraten. Das ist der Grund, warum die SPD eine solche
Überprüfung einfordert, bevor wir das nächste Mal, in
circa einem Jahr, über das Mandat entscheiden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({20})