Martina Renner (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin

Warken, Sie wissen, dass das, was Sie eben gesagt haben,
Widerspruch hervorruft .

({0})

Sie haben zu Recht ausgeführt: Die herausgebende Stelle
entscheidet über den Einstufungsgrad der Akte .

({1})

Und wer war die herausgebende Stelle? Bei einem Sondervotum ist dies die Opposition .

({2})

Es ist unser vornehmes Recht, in einem Sondervotum
unsere eigenen Feststellungen und Bewertungen aufzuschreiben, ohne dass Sie eingreifen .

({3})

Auch Ihr Hinweis darauf, dass wir das Sondervotum
mit 43 Tagen Verzögerung vorgelegt haben, stimmt nicht .

({4})

Wir konnten das Sondervotum erst erstellen, nachdem
Sie Ihre Bewertungen und Feststellungen abgegeben haben, weil das Sondervotum die abweichende Meinung
der Opposition widerspiegelt .

({5})

Und wenn Sie 17 Tage zu spät sind,

({6})

dann können wir nicht pünktlich einlaufen . Hören Sie
auf, zu lügen .

({7})

Man muss wirklich sagen, dass hier die Debatte von
gestern fortgesetzt wird . Auch gestern dachte man teilweise, man ist im falschen Film .

({8})

Der Ausschussvorsitzende hat gestern die Einmütigkeit
und Einigkeit im NSA-Untersuchungsausschuss besungen . Man fragt sich wirklich, wo er die letzten drei Jahre
gewesen ist .

({9})

Er hat drei Jahre lang mitgeholfen, die Opposition in diesem Ausschuss durch vielfältige Beschlüsse und vielfältige Dinge, die sich im Geheimen abspielten, massiv zu
behindern . Teilweise hat man sogar versucht, den Rednern der Opposition in Auseinandersetzungen das Wort
zu entziehen . Ich erinnere mich gut . Ich weiß nicht, ob
Herr Sensburg mittlerweile geblitzdingst wurde, sodass
er das alles nicht mehr weiß .

({10})

Herr Sensburg ist dafür verantwortlich, dass in einem
einmaligen Vorgang in diesem Haus die Berichterstatter
der Oppositionsfraktionen abberufen wurden, ohne zu
fragen, ob die Stellvertreter an ihre Stelle treten . Und er
hat in der Presse dreist über die Gründe gelogen .

({11})

Er hat gesagt, wir hätten grundlos unsere Unterschrift
verweigert . Das ist nicht der Fall . Der Grund lag in Ihrer Einstufung unseres Sondervotums als Geheim und in
nichts anderem .

({12})

Das war der Höhepunkt einer Kampagne gegen die Kontrollfunktionen des Parlaments, die allein auf dem Dogma beruht, dass Regierungsinteressen identisch mit dem
Staatswohl sind . Aber das sind sie nicht .

({13})

In einer Demokratie übt nämlich das Parlament eine
Kontrollfunktion gegenüber der Regierung aus . Wer diese Kontrolle sabotiert, der beraubt nicht nur die Opposition ihrer demokratischen Rechte, sondern schadet auch
der Demokratie .

({14})

Ich nenne einige Beispiele . Auch in dieser Legislatur
wurde der NSU-Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit
massiv behindert . Der ehemalige BfV-Präsident Fromm
verschwieg jahrelang den Tatverdacht gegen einen
V-Mann im Zusammenhang mit dem NSU-Anschlag auf
einen iranischen Lebensmittelladen . In seiner Befragung
wurde offenbar: Solange Parlamentarier nicht anderweitig über die Machenschaften der Dienste informiert
werden, erfahren sie aus den Geheimdiensten nichts, wie
viele Beweisbeschlüsse sie auch stellen . Und wenn Verschweigen nicht reicht, dann wird eben das Staatswohl
als Begründung für die Verweigerung von Akten herangezogen . So geschah es auch im Fall von Ralph H ., einem mutmaßlichen Unterstützer des NSU, der Medien
zufolge als V-Mann angeworben werden sollte . Die Akten könnten Aufschlussreiches über das Wissen des Verfassungsschutzes bezüglich des NSU offenbaren. Doch
lesen durfte der Ausschuss die Akten nicht .

Auch im NSA-Untersuchungsausschuss verweigerte
die Bundesregierung Akten mit dem Argument, das Thema hätte gar nichts mit dem Untersuchungsauftrag zu

tun . Dabei weiß die Bundesregierung und wissen auch
Sie ganz genau, dass das Verfassungsgericht klar geregelt hat, dass der Ausschuss entscheidet, was zum Thema
gehört - und eben nicht die Regierung oder die Große
Koalition .

({15})

Wir haben zum Beispiel herausgefunden, dass 2010
ein deutscher Islamist im Foltergefängnis Bagram in Afghanistan von Verfassungsschutzbeamten verhört wurde . Einen Tag später ist ein anderer deutscher Islamist
im angrenzenden Pakistan von einer US-Drohne getötet
worden . Die Akten darüber durften wir nicht lesen . Dabei
ist die deutsche Rolle im Drohnenkrieg Thema des Untersuchungsauftrages gewesen .

Eine weitere Posse: Wir sollten in unserem Sondervotum nicht schreiben dürfen, was der Ausschussvorsitzende in seinem Buch ausplaudert. Er zitiert offen aus
einer BND-internen Mail, während diese Passage in unserem Sondervotum geschwärzt wurde . Mein Kollege
Konstantin von Notz nannte das Schikane . Ich nenne es
reine Willkür .

({16})

Auch der Bericht der Datenschutzbeauftragten über
die BND-Stelle Bad Aibling sollte geheim bleiben . Es
geht dabei um 18 schwerwiegende Rechtsverstöße und
12 Beanstandungen . Das war einzig und allein VS-Grad
Vertuschung und nichts anderes .

Bei parlamentarischen Anfragen machten wir ähnliche Erfahrungen . Immer wieder kriegen wir vorgefertigte Satzbausteine: Eine Beantwortung sei nicht möglich,
weil sie die Arbeit der Dienste oder das Wohl des Staates
gefährden könnte .

Genau gegen diese Haltung klagen wir im Zusammenhang mit unseren Kleinen Anfragen zum Oktoberfestattentat vor dem Bundesverfassungsgericht . Denn diese
Haltung läuft darauf hinaus, die Aufklärung zu verhindern . Mit dieser Haltung wird die Strafverfolgung der
NSU-Verbrechen ebenso wie die vollständige Aufklärung des Oktoberfestattentates behindert . Aber auch die
illegalen Machenschaften der NSA und des BND bleiben
ohne Folgen für die Verantwortlichen . Damit werden wir
uns nicht abfinden, auch wenn Sie unsere Berichte an die
Geheimschutzstelle schicken,