dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Gefahr hin, daß ich mich möglicherweise bei dem einen oder anderen Kollegen unbeliebt mache,
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der aus dem Urlaub zurückgeholt worden ist, muß ich ganz offen bekennen, Herr Kollege Erler, daß ich selten für eine Maßnahme der sozialdemokratischen Fraktion so dankbar gewesen bin wie für diese Sondersitzung, die mir endlich einmal Gelegenheit gibt, einige Klarstellungen zu Mißverständnissen, denen auch Sie unterlegen sind, zu treffen - Klarstellungen, die ich in dieser Breite nicht in der Öffentlichkeit habe anbringen können, obwohl ich sie der Öffentlichkeit angedient habe.
Ich weiß nicht, worauf es zurückzuführen ist, auf die sommerliche Hitze oder auf Mißverständnisse, oder ob absichtlich ein Schauspiel gewünscht und herbeigeführt worden ist; aber wenn ich am 28. Juli von dem Sprecher der SPD, Herrn Barsig, höre, daß die Einsetzung der Sachverständigenkommission ein


Hohn sei, ihre Aufgabe sei einzig und allein gewesen, die Gebührenerhöhung zu verhindern, und was sie jetzt noch solle, sei unerfindlich, dann muß ich Ihnen offen sagen, Herr Kollege Erler: Es ist mir ein Rätsel, was in dem Kopf von Herrn Barsig vor sich gegangen ist.
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Denn daß die Sachverständigenkommission eine absolute Notwendigkeit ist, darüber sind wir uns, glaube ich, einig.
Ich will gleich den ersten Komplex nehmen, bei dem ich vergeblich versucht habe, Klarheit zu schaffen. Ich muß Ihnen offen sagen, Herr Kollege Erler, auch Sie haben in Ihren Ausführungen einiges nett durcheinandergebracht. Das ist z. B. die Beziehung zwischen Postabgabe, Steuern und Gebühren. Herr Kollege Erler, es ist wirklich eine Illusion, wenn man den Gedanken fassen wollte, der Bundesfinanzminister verzichte auf die Postablieferung, und der Steuerzahler bezahlt den Rest. Ich halte mich für verpflichtet, für die Steuerzahler - für alle - einzutreten.
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Ich halte es nicht für gut, daß alle Steuerzahler die Post subventionieren.
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Dann halte ich es noch für besser, daß ein Postkunde den anderen subventioniert.
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Zu der Ablieferung, sehr verehrter Herr Kollege Erler, will ich das Folgende sagen. In der ganzen Diskussion ist immer wieder gesagt worden, wenn die Post nicht abzuliefern bräuchte, sei alles in Ordnung. Erstens stimmt das nicht; denn wenn Sie sich die Verlustzahlen, auf die ich nachher kommen werde, ansehen und sich vorstellen, der Bundesfinanzminister hätte das Recht - er hat es nicht -, auf die Postabgabe zu verzichten, und man würde die Bundespost dazu noch von den politischen Lasten entlasten, dann werden Sie feststellen, daß auch dann die Bundespost aus dem Defizit auf die Dauer nicht herauskäme.
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Es muß schon etwas Grundsätzlicheres erfolgen.
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Und deshalb, meine Damen und Herren, irrt hier Herr Barsig.
Es ist aber in dieser Ablieferungsfrage noch etwas anderes beschlossen, das mich immer erschreckt hat, worüber ich mich immer, ich sage es deutlich, geärgert habe. Das ist die Tatsache, daß gewisse Leute, daß Teile der Öffentlichkeit sagen: „Der Bundesfinanzminister ist an allem schuld! Wenn er auf der Ablieferung nicht so hartnäckig und gefräßig bestehen würde, dann wäre alles in Ordnung." Nun, meine Damen und Herren, dazu müßte man sich natürlich erst einmal darüber klar werden, was die Postablieferung bedeutet, um dann zu prüfen, ob der Bundesfinanzminister wirklich das Recht hat, etwas zu tun. Ich meine, er hat vielleicht an vielem schuld, aber an dieser Sache sicherlich nicht. Denn sehen Sie, meine Damen und Herren, die Postablieferung, die 1931 eingeführt worden ist, als das Sondervermögen Post aus dem Reichshaushalt ausgegliedert wurde, ist bis heute eine Monopolabgabe, die das Sondervermögen aber auch als Ausgleich dafür zu zahlen hat, daß die Post keine Steuern zahlt.
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Die Post bezahlt nämlich nur einige Milliönchen Steuern aus dem Omnibusverkehr und ist sonst von allen Steuern befreit, insbesondere von der Umsatzsteuer, einer Kostensteuer, die ohne Rücksicht auf den Ertrag vom kleinsten Handwerksmeister bezahlt werden muß.
({8}) Also die ganze Argumentation -