Rainer Brüderle (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist

die Bundeskanzlerin auf den Tag genau ein Jahr im Amt.

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- Die CDU war selten so anspruchslos wie heute.

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Frau Merkel, die FDP hat Ihnen damals zu Ihrer Wahl
gratuliert und viel Erfolg gewünscht.

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Die Gratulation zum Ende des ersten Regierungsjahres fällt leider zurückhaltender aus. Wenn ich Ihrer Regierung heute noch einmal viel Erfolg wünsche, dann
deshalb, weil die Bürger in Deutschland eine gute Politik
verdient haben, von guter Politik bisher aber kaum etwas
erkennbar ist.

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Nach den Aussagen Ihres Regierungssprechers plant
die Koalition keine Feierlichkeiten zum Ende des ersten
Jahres Schwarz-Rot. Dafür gibt es auch keinen Grund.

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Redetext

Die Deutschen müssen sich von schwarz-roter Politik
behandelt fühlen wie der Martini bei James Bond: geschüttelt, nicht gerührt.

({5})

- Sie, meine Damen und Herren von der Union, sind
nicht in der Kulturszene.

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Als Erfolg verkauft die Regierung an erster Stelle den
wirtschaftlichen Aufschwung. Wir haben tatsächlich
eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Über den
Aufschwung und die besseren Konjunkturzahlen freuen
wir uns. Der Boom der Weltwirtschaft ist jetzt auf die
deutsche Wirtschaft übergesprungen. Der Aufschwung
gehört zum Konjunkturzyklus, dem regelmäßigen Auf
und Ab des Wirtschaftsgeschehens. Aber der Aufschwung ist weitgehend kein Erfolg dieser Regierung.

Frau Merkel, ich sage gleich zu Beginn meiner Rede,
weil ich davon ausgehe, dass Sie unmittelbar auf meine
Ausführungen antworten werden:

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Diesen Erfolg dürfen sich die Unternehmen in Deutschland, der Mittelstand, die Arbeitnehmer auf die Fahnen
schreiben. Sie haben unser Land wieder wettbewerbsfähig und fit für die Weltmärkte gemacht.

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Auch moderate Lohnabschlüsse haben dazu beigetragen.
Hier gilt es, den Tarifvertragsparteien Dank zu sagen,
auch den Gewerkschaften.

Hinzu kommen der Einmaleffekt der Weltmeisterschaft und die vorgezogenen Käufe aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung. Die Weltmeisterschaft hat einen
Viertelprozentpunkt Wachstum bewirkt.

({9})

Der Wachstumsbeitrag durch die Vorzieheffekte ist nur
geliehen. Durch die vorgezogenen Käufe haben Sie in
diesem Jahr tatsächlich einen Beitrag zum Wachstum geleistet. Die Menschen wissen, dass im nächsten Jahr die
Steuern kräftig erhöht werden, und kaufen deshalb vieles
schon in diesem Jahr. Das bewirkt für dieses Jahr einen
einmaligen Wachstumseffekt, einen der wenigen, die
von dieser Regierung geleistet wurden.

({10})

Die Bundesregierung ist weder Vater noch Mutter des
Wirtschaftsaufschwungs. Er kommt vom Exportboom,
Klinsmann-Effekt und Jahrhundertsommer.

({11})
Sie können ja mit der FIFA darüber verhandeln, ob wir
vielleicht jedes Jahr eine Weltmeisterschaft in Deutschland durchführen können, um das Wirtschaftswachstum
zu verstetigen.

({12})

Der Aufschwung verdeckt, was in der bisherigen Regierungszeit von Schwarz-Rot nicht gut gelaufen ist.

({13})

Alles andere als gerührt sind die Bürger zum Beispiel
von Ihrer Neuauflage des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes. Damit haben Sie ein Bürokratieaufbauprogramm auf den Weg gebracht.

({14})

Zum Gesetz haben Sie, Frau Merkel, im Mai gesagt:
„Ich vertrete das aus vollem Herzen.“ Das ist bemerkenswert. Menschen zu schützen, die es schwerer haben,
ist ehrenwert. Das wollen auch wir. Aber dieses Gesetz
schadet denen, die es schwerer haben, weil sie erst gar
nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Das
ist die Folge Ihres Vorgehens.

({15})

Vor der Wahl hat die Union gesagt, man solle die EURichtlinie maximal eins zu eins umsetzen. Das haben Sie
- wie so vieles - nach der Wahl vergessen. Ein bürokratisches Monstrum schützt niemanden. Es schreckt viele
ab. Das Gesetz ist gerade einmal seit drei Monaten in
Kraft und schon Arbeitsbeschaffungsprogramm für Findige und Anwälte. Auf die Gerichte rollt eine Klagewelle zu.

Beim Bürokratieabbau haben Sie die kleinste Lösung
gefunden. Sie haben den Normenkontrollrat geschaffen, aber das Ganze so geregelt, dass er nicht für alle Gesetze zuständig ist. Das, was Schwarz-Rot über das Parlament auf den Weg bringt, muss gar nicht durch den
Normenkontrollrat.

Zu Ihrem Konzept „Mehr Freiheit wagen“: Sie wollen
den Haushalt nachhaltig sanieren,

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das Steuersystem vereinfachen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen. Auf diesem Gebiet
ist bisher so gut wie nichts geschehen. Herr Kampeter,
schämen Sie sich! Sie sind viel zu schlau, um das nicht
zu wissen.

({17})

Was haben Sie gemacht? Sie haben die größte Steuererhöhung aller Zeiten auf den Weg gebracht. Die Unternehmensteuerreform ist nicht der große Wurf. Dabei
wird nichts vereinfacht. Wir befinden uns in einer tollen
Situation: Sie machen die Gesetze so kompliziert, dass
man jetzt sogar für eine Auskunft vom Finanzamt Geld
zahlen muss. Das ist schon eine bemerkenswerte Entwicklung.

Gestern hat der Finanzminister an seine SPD-Fraktion
geradezu appelliert, die Unternehmensteuerreform über
die Rampe bringen zu helfen. Die SPD hat ja beschlossen, dass es nicht zu nachhaltigen steuerlichen Entlastungen kommen soll. Aber was soll eine Steuerreform
bringen, wenn sie die Unternehmen und die Bürgerinnen
und Bürger nicht entlastet?

Wir nehmen den Menschen zu viel weg. Das muss
sich ändern. Bei diesem Freiheitsthema geht es im Kern
um folgende Frage: In welchem Umfang können wir
selbst über die Verwendung des Geldes entscheiden, das
wir uns hart erarbeitet haben, und in welchem Umfang
entscheiden andere an unserer Stelle, weil sie uns für zu
doof halten, eigenverantwortlich mit unserem Geld umzugehen?

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Zu den Themen Föderalismusreform und Reform
der Finanzverfassung kann man nur sagen: Das Kernproblem wurde nicht gelöst.

Allerdings freue ich mich über die Liberalisierung des
Ladenschlusses. Dafür haben wir lange kämpfen müssen. Nur in Bayern klappt es nicht. Herr Stoiber, der
Schutzpatron aller Leichtmatrosen, hat die Zeit verschlafen. Als im Bayerischen Landtag über dieses Thema abgestimmt wurde, hat „Wackel-Ede“ die Flucht angetreten, sodass es bei der Abstimmung zu einem Patt kam.
Daher findet in Bayern keine Liberalisierung des Ladenschlusses statt. Dort dauert ja alles ein bisschen länger.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wovon träumen Sie nachts?

Aber bald sind in Bayern Landtagswahlen. Dann wird
die Freiheit auch dort mehr Raum bekommen.

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Gesundheitsreform: vermurkst. Pflegeversicherung:
Fehlanzeige. Auch der Sachverständigenrat hat Ihnen,
nachdem er seine wissenschaftliche Arbeit abgeschlossen hatte, ins Stammbuch geschrieben, dass Sie Ihre
Chancen vertan haben. Die Bilanz des ersten Jahres
Schwarz-Rot lautet: Sie haben Ihre Chancen, angesichts
der günstigen Entwicklung der Weltwirtschaft Wachstumspolitik für Deutschland zu betreiben, nicht genutzt.
Sie müssen sich leider sagen lassen: Das ist fatal.

Alles in allem muss man feststellen: Das erste Regierungsjahr Ihrer Koalition ist weitgehend ein verlorenes
Jahr. Frau Kanzlerin, befreien Sie Ihre Regierung vom
Mehltau der unteren Mittelmäßigkeit! No Excellence,
Lady Chancellor.

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