Möllemann (NA), 1978-01-26:
Es ist ganz zweifellos richtig, daß dies im Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht.
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Ich weiß nicht, ob der Kollege Wörner dies übersehen hat. Mindestens erweckte seine Einlassung hier diesen Eindruck.
Meine Damen und Herren, eines ist mir sehr ernst und sehr wichtig, und dies richtet sich nicht nur an die Opposition, sondern gleichzeitig als Aufforderung an unsere eigenen Parteien und insbesondere an unsere eigenen Jugendorganisationen. Ich glaube, es ist wichtig, daß nicht nur in den Bildungseinrichtungen unseres Staates, sondern auch in der politischen Bildungsarbeit der Jugendorganisationen aller Parteien deutlich gemacht wird
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- ich sprach doch gerade davon, daß sich das auch an die eigenen richtet; deutlicher kann man es wohl nicht sagen -,
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daß der Wehrdienst tatsächlich der von der Verfassung gewollte Regelfall und der zivile Ersatzdienst der von der Verfassung ebenfalls vorgesehene Ausnahmefall ist. Wir sollten jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und dann unsere politischen Schlußfolgerungen daraus ziehen.
Herr Hauser, Sie haben hier einen dritten Grund für die Ablehnung des Haushalts angeführt: die Parteibuchwirtschaft, die nach Ihrer Meinung hier in Bonn, speziell im Bundesministerium der Verteidigung, betrieben werde.
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Ich weiß ja nicht, woher Sie Ihre Erkenntnisse in dieser Absolutheit nehmen. Ich wäre Ihnen für Aufschlüsse dankbar. Ich kann Ihnen aber sagen, daß ich aus dem Münsterland komme. Wenn dann mir, der ich aus dem schwarzen Münsterland komme, hier einer erklären will, ausgerechnet einer von diesen genannten Schwarzen, er kritisiere Parteibuchwirtschaft, dann kann ich nur kichern.
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Ich empfehle Ihnen, einmal bei Vergabeverfahren in Ratssitzungen mitzuerleben, wie sich dort Kandidaten vorstellen und wie dann nach Parteibuch, und zwar nicht nach dem roten, entschieden wird.
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- Wissen Sie, diese Kampagne hat Ihr ehemaliger großer „General" Biedenkopf,
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- guten Abend, Herr Biedenkopf -,
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schon einmal vergeblich gestartet, und dies sehr zur Freude seines Parteivorsitzenden.
Meine Damen und Herren, die Gründe, die Sie hier für die Ablehnung des Haushalts nannten, sind für uns nicht stichhaltig. Sie, Herr Weiskirch, haben darüber hinaus Aspekte genannt, die Sie hier zum erstenmal vorgetragen haben, etwa die Forderung nach Beförderungsmaßnahmen im Blick auf den Beförderungsstau, die Sie weder im Verteidigungsausschuß noch im Haushaltsausschuß
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noch hier, wo Sie es ja könnten, förmlich erhoben haben. Bringen Sie hier, abgestimmt mit Ihrem Herrn Haase, einen Antrag ein, dann können wir darüber abstimmen.
Ich möchte mich darüber hinaus mit zwei Sachaussagen auseinandersetzen, die in der Diskussion eine Rolle gespielt haben. Der Kollege Wörner hat sie auf dem Kongreß der Union in Kiel vorgetragen. Sie beziehen sich auf die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen. Herr Kollege Wörner, Sie haben vorgeschlagen, man möge darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll sein könnte, die MBFR-Verhandlungen zu unterbrechen oder auszusetzen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Dies als konstruktiven Beitrag zur Fortführung von Sicherheits- und Entspannungspolitik zu verstehen, dazu bedarf es einer erheblichen Phantasie. Das entspringt den Denkkategorien des Kalten Krieges; dafür werden Sie von uns keine Zustimmung bekommen.
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Sie haben darüber hinaus, Herr Kollege Wörner, vorgeschlagen, wir in Europa sollten uns darauf kaprizieren, gegebenenfalls eigenständig Cruise missiles zu bauen. Ich kann dazu nur sagen: Wer so leichtfertig und so schnell signalisiert, daß er die atlantische Partnerschaft mit den Amerikanern in einem sehr zentralen Punkt in Frage stellen will, wie Sie es getan haben, darf sich über negative Auswirkungen bei der Kooperation auf dem Rüstungssektor nicht wundern.
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Sie haben sich in Kiel drittens zur Strategiediskussion geäußert. Sie haben vorgeschlagen, Herr Wörner, bei unseren Strategieüberlegungen deutlich zu machen, unser potentieller Gegner müsse davon ausgehen, daß wir im Konfliktfall diesen Konflikt in sein Land tragen würden, und haben sich damit erneut an die Konzeption der Vorwärtsverteidigung von Herrn Weinstein angehängt. Ich kann dazu nur sagen, daß diese Theorie außenpolitisch schädlich und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Unsere Bundeswehr ist durch die Verfassung auf den Auftrag der Verteidigung unseres Landes festgelegt. Sie, der Sie sich als Hüter der Verfassung gerieren, sollten dies eigentlich wissen.
Sie haben weder auf Ihrem Kongreß in Kiel noch bei dieser Diskussion heute etwas zu den Problemen und zentralen Fragen des Innenlebens der Bundes, wehr gesagt, weder zur Inneren Führung noch zur Mitwirkung der Soldaten
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noch zur politischen Bildung. Sie haben es statt dessen, Herr Wörner, für sinnvoll gehalten, von der Bundeswehr als einer „Schönwetterarmee" zu sprechen. Gehen Sie doch einmal mit dieser Auffassung zu den Soldaten und sagen Sie ihnen, sie seien Mitglieder einer Schönwetterarmee! Ich finde, die Leistung dieser Bundeswehr ist zu gut, als daß sie es verdient hätte, von einem Oberstleutnant der Reserve im Überflug als Schönwetterarmee bezeichnet zu werden, nur weil er lediglich bei schönem Wetter fliegt.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nunmehr eigene Vorstellungen, die wir mit diesem Haushalt verwirklichen wollen, erläutern.