Frank Tempel (NA), 2010-01-19:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Bis vor wenigen Monaten war ich als Thüringer
Polizeibeamter mit den praktischen Angelegenheiten des
öffentlichen Dienstes konfrontiert. In der täglichen Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Bundes und
der Kommunen wurde eines deutlich: das gemeinsame
Problem des schleichenden, aber stetigen Personalabbaus, der sich nicht an der tatsächlichen Aufgabenlage
orientiert, sondern auf Sparvorgaben beruht. Ob Katastrophenschutz oder Bundespolizei, unter dem Schlagwort
„Kosteneffizienz“ ist der Anteil, den die Personalausgaben im Bundeshaushalt ausmachen, auf 9 Prozent gesunken; sie liegen damit auf dem niedrigsten Stand in der
Geschichte der Bundesrepublik. Kosteneffizienz kann
mit Blick auf die Praxis nicht der dominierende Faktor
sein, sondern muss nach Faktoren wie Aufgabenquantität und Erfüllungsqualität betrachtet werden.

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Der Katastrophenschutz gilt als zivile Aufgabe. Das
THW - das wurde gesagt - bewältigt mit seinen hauptund ehrenamtlichen Mitarbeitern einen großen Teil dieses Auftrages. Mittlerweile ist die hauptamtliche Struktur des THW jedoch so weit zusammengestrichen
worden, dass es immer schwieriger wird, den ehrenamtlichen Teil in ausreichender Qualität aufrechtzuerhalten.
Ihr Haushaltsentwurf bewahrt einen unbefriedigenden
Tiefstand und bringt keine Besserung. Warme Worte helfen dem THW relativ wenig. Hier sind mehr Mittel gefragt.

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Die Fehlentwicklungen bei der öffentlichen Sicherheit werden an einem aktuellen Thema besonders deutlich. Alle reden von der Sicherheit an den Flughäfen; es
werden viele Mängel aufgezeigt, aber auch Lösungen
diskutiert. Auf welche Lösungsvorschläge kommt man
dabei? Es wird vorgeschlagen, Nacktscanner anzuschaffen. Entschuldigung! Wie ich erfahren habe, nennen einige dieses Gerät mittlerweile „Körperscanner“. Dann
ist es ja nicht mehr ganz so schlimm wie vor einigen
Monaten, als auch die FDP-Fraktion noch gegen diese
Geräte war.
Aber lassen wir für einen Moment die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen beiseite.
Wir führen ja eine Haushaltsdebatte, und da geht es ums
Geld. Gegenwärtig bevorzugt man mehr preiswerte Sicherheitsdienste an Flughäfen statt geschultes Personal
der Bundespolizei. Das funktioniert offensichtlich nicht
ganz, und so soll aufwendige Technik das Problem lösen. Die Frage ist: Kann das funktionieren? Wenn wir
die praktische Eignung dieser Technik betrachten, muss
ich Ihnen ehrlich sagen, dass diese Idee schlecht abschneidet. Potenzielle Terroristen können sich auf den
Einsatz dieser Geräte einstellen und Gegenmaßnahmen
ergreifen. Ein solches Gerät ist berechenbar. Wie wir
wissen, können Stoffe auch in Körperöffnungen versteckt werden. Wer die Praxis kennt, der weiß, dass das
zum Beispiel im Bereich des Drogenschmuggels eine
gängige Methode ist. Der Scanner wird in diesem Fall zu
einer unnützen Belastung für die Passagiere, sorgt aber
nicht mehr für ausreichende Sicherheit.

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Herr Minister, wenn Sie mir das Ganze vielleicht
nicht glauben wollen, dann sehen Sie sich die Sicherheitsvorkehrungen auf Israels Flughäfen an. Natürlich
gibt es da auch Technik. Zentrales Element ist aber
hervorragend geschultes Personal. Der frühere Sicherheitschef des Ben-Gurion-Airports in Tel Aviv hat die
Einführung von Nacktscannern in Europa der Presse gegenüber eine „lächerliche Sicherheitsshow“ genannt.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

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Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur um eines
bitten: Geben Sie für einen solchen Unsinn kein Geld
aus! Setzen Sie an den Flughäfen und Bahnhöfen wieder
mehr erfahrene und gut ausgebildete Beamte ein! Diese
sind qualifiziert, kreativ und vor allen Dingen für potenzielle Täter nicht berechenbar.

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Herr Minister, auch ich möchte noch eine Anmerkung
zum Thema Rechtsextremismus machen. Parteien dieser Prägung sitzen mittlerweile in Landtagen oder scheitern wie bei uns in Thüringen nur sehr knapp daran, in
den Landtag einzuziehen. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu,
dass wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht
nachlassen dürfen, auch nicht was die finanzielle Ausstattung dieser Arbeit angeht. Die im Koalitionsvertrag
angekündigte Ausweitung dieser Programme auf andere
Bereiche droht aber zu einer solchen Kürzung zu werden. Erst im November haben Sie der Süddeutschen
Zeitung gegenüber erklärt: Es wird keine Kürzungen geben. - Wir werden Sie an diesem Zitat messen.

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Auch wenn das Thema schon genannt ist, möchte der
Wichtigkeit halber auch ich etwas zu dem Thema
„Migration und Integration“ hinzufügen. Die Integrationskurse sind trotz der Mittelerhöhungen nach wie vor
strukturell unterfinanziert und weisen infolgedessen erhebliche Qualitätsmängel auf, was sich unter anderem in
ungenügenden Erfolgsquoten von nur 50 Prozent ausdrückt. Die wichtige Arbeit der Sprachförderung müssen
hochqualifizierte Honorarkräfte häufig für beschämend
niedrige Entlohnung leisten. Es kann nicht sein, dass der
Bund für Integrationsmaßnahmen, obwohl diese angeblich höchste Priorität haben, nur unzureichend Mittel bereitstellt.

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Herr Innenminister, Sie sind in den vergangenen Wochen häufig für wesentlich moderatere Töne im Vergleich zu Ihren Vorgängern gelobt worden. Für mich
zählen aber die Fakten. Mit dem Haushalt wird die Richtung für Ihre Politik vorgegeben. Insofern kann ich nur
feststellen, dass Sie zwar eine andere Melodie wählen;
der Text ist aber der Ihrer Vorgänger. Sie werden das
möglicherweise auch gut finden. Die Linke lehnt diesen
Kurs ab.

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