johannes fechner (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch die SPD-Fraktion wollte in den Koalitionsverhandlungen diese Regelungen . In meiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt
hatte ich den Fall, dass bei einem Verkehrsunfall eine
Familie die Katastrophe erlebt hat, dass ein einjähriges
Kind zu Tode kam . Für eine Familie kann man sich nichts
Schlimmeres vorstellen . Auch wenn wir den Verlust eines Kindes nie durch eine Geldzahlung aufwiegen können, so ist es eine wertvolle Hilfe in solchen schwierigen
Zeiten, der Familie finanzielle Unterstützung zu gewähren . Deshalb brauchen wir den Lückenschluss; wir brauchen diese Regelung im BGB .

({0})

Die Hürden - das ist schon gesagt worden - sind zu
hoch . Nach der Rechtsprechung kann nur derjenige einen
Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen, der den
Nachweis erbringt, dass er eine über das normale Maß
der Trauer hinausgehende psychische Beeinträchtigung

hat . An diesen Formulierungen merkt man schon, dass
es sehr schwierig ist, den Nachweis zu erbringen . Deswegen brauchen wir im Sinne der Rechtsklarheit diese
Regelung .

Wir sind dabei in unseren Beratungen schon recht
weit . Wir wollen über die bloße Verschuldenshaftung
hinaus auch die Gefährdungshaftung in den Anspruch
einbeziehen, etwa bei Verkehrsunfällen . Es ist eine wichtige Regelung . Wir sind uns darüber hinaus einig, dass
wir die Frage, ob wir beim Opferentschädigungsgesetz
etwas machen, zunächst zurückstellen . Wir wollen also
mit der BGB-Regelung beginnen . Kollege Bartke wird
dazu noch Ausführungen machen . Für uns ist auch klar,
dass der Anspruch für die Hinterbliebenen nur greifen
soll, wenn die nahestehende Person verstirbt . Bei schweren Verletzungen wollen wir diesen Anspruch nicht zubilligen .

Einigen müssen wir uns noch in der Frage, ob wir den
Vorschlag aufgreifen, einen Mindestbetrag in das Gesetz
zu schreiben, wie es ihn in anderen Ländern gibt . Ich persönlich würde dies nicht tun . Ich glaube, es wäre systemfremd und zu weit gegriffen, wenn wir uns als Parlamentarier anmaßen würden, den Wert eines Menschen
zu beziffern und eine konkrete Summe in die BGB-Norm
zu schreiben . Aber ich kann mir sehr wohl vorstellen,
dass wir als eine Art Richtschnur für die Rechtsprechung
in der Gesetzesbegründung einen Korridor benennen .
20 000 Euro könnte ich mir als Mindestbetrag durchaus
vorstellen . Es soll kein Almosen, sondern den Menschen
in einer solchen schwierigen Situation eine Hilfe sein . In
vielen anderen Ländern gibt es das, etwa in Belgien oder
in Finnland . Deswegen meine ich: Auch in Deutschland
sollte dies möglich sein .

({1})

Ich teile die Bedenken der Versicherungswirtschaft,
dass in der Folge Unsummen an Schadensersatz- und
Schmerzensgeldbeträgen auszubezahlen sein werden
und dann die Beiträge explodieren werden, ausdrücklich nicht . Wir beschränken den Anspruch, wie gesagt,
auf Todesfälle . Wenn man sich die Rechtsprechung bei
Schockschäden anschaut, dann weiß man: Schon heute
sind keine Millionenbeträge, sondern deutlich niedrigere
Beträge zu zahlen .

Im Übrigen meine ich, dass die Feststellung, wie hoch
das Schmerzensgeld sein sollte, beim jeweiligen Einzelrichter gut aufgehoben ist . Auch das ist ein Grund, warum wir keine Summe ins Gesetz schreiben sollten .

Sie sehen also: Wir sind in unseren Beratungen schon
weit . Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr den Gesetzesentwurf vorlegen können . Dass dies notwendig ist,
hat auch das Gefeilsche nach der Germanwings-Katastrophe gezeigt . Ich fand es unwürdig . Ich glaube, wenn
wir schon heute eine klare gesetzliche Regelung hätten,
würden diese Diskussionen anders verlaufen . Man kann
einem Hinterbliebenen, der sein Kind oder einen nahen

Angehörigen verloren hat, nicht zumuten, in dieser Trauersituation auch noch um Gelder zu feilschen .

({2})

Sie sehen: Wir sind schon recht weit . Deswegen müssen wir im Ausschuss nicht lange überlegen, mit welcher
Begründung wir den Antrag dort ablehnen werden . Es ist
schlicht nicht notwendig, dass der Bundestag die Bundesregierung zum Handeln auffordert, weil wir das jetzt
schon tun . Im Übrigen erheben Sie im Zusammenhang
mit dem Opferentschädigungsgesetz eine Forderung, die
wir so nicht unterstützen .

({3})

- Doch, Frau Keul: unter Ziffer 3 auf der zweiten Seite .
Ich zeige Ihnen gern Ihren Antrag .