Frank Hofmann (NA), 2005-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! In der Beschlussempfehlung,
die wir heute zu beraten haben, geht es um ein Terrorabwehrzentrum und die automatische Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung. Was die CDU/CSU daraus gemacht
hat, ist: Was kann ich zur Terrorismusbekämpfung sagen
und was fällt mir sonst noch ein? Das ging bis hin zum
Digitalfunk. Herr Geis hat wieder einmal ganz nebenbei
vom Einsatz der Bundeswehr im Inland gesprochen.

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Herr Binninger hat in seinem Beitrag deutlich gemacht, dass Erfolge bei der Polizei auf die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zurückzuführen
sind. Gibt es hingegen irgendwo Misserfolge, dann sind
dafür natürlich die Bundesregierung und die rot-grüne
Koalition verantwortlich.

Herr Geis hat von dem Lagezentrum in Bayern gesprochen und gefordert, dass der Bund diese Idee übernehmen solle. Ich lese daraus: Was gut für Bayern ist,
muss auch für den Bund gut sein.

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So einfach geht es nicht. Der Bund ist auch international
eingebunden. Das ist etwas völlig anderes.

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Die Zusammenarbeit mit 16 Bundesländern und anderen
Behörden ist ebenfalls etwas völlig anderes. So kann
man keine Kriminal- und Sicherheitspolitik gestalten.

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Herr Baumann hat gefordert, die Kfz-Kennzeichenerfassung an den Mautstellen vorzunehmen.

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Dadurch geben Sie das Signal nach außen, dass die
Mautstellen für verdachtsunabhängige Fahndungen eingesetzt werden können. Dazu kann ich nur sagen: Mit
uns geht so etwas nicht.

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Liebe Frau Piltz, Ihnen muss ich leider sagen: In der
Beschlussempfehlung wurden die Änderungswünsche
der CDU/CSU, bei denen es um die Erprobung der
Kennzeichenerfassung im Grenzbereich geht, aufgenommen. Aber, liebe Mitglieder von der CDU/CSU, eines muss ich Sie fragen. Sie haben den Antrag gestellt,
dass im „Grenzbereich des Bundesgrenzschutzes“ probeweise gescannt werden soll. „Grenzbereich des Bundesgrenzschutzes“ - was bedeutet das sprachlich?

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Sie meinten natürlich den Grenzbereich der Bundesrepublik Deutschland. Aber so schlampig, wie Ihr Änderungsantrag war, so schlampig sind auch Ihre beiden Anträge.

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Seit zwei Tagen meinen Sie, der Bundesgrenzschutz
solle die automatische Kennzeichenerfassung an den
Grenzen erproben. Bereits in der ersten Lesung habe ich
deutlich gemacht, dass die EU-Binnengrenzen nach
2007, also in zwei Jahren, aufgehoben werden. Dann
sind die Grenzen nach Polen, Tschechien und der
Schweiz wie EU-Binnengrenzen zu behandeln. Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, dass der BGS jetzt Investitionen für Maßnahmen tätigen soll, die in nur zwei Jahren
für den Regelfall nicht mehr eingesetzt werden können.

Unter diesem Aspekt ist Ihr Vorschlag ein Schildbürgerstreich. Der Bundesrechnungshof und der Bund der
Steuerzahler würden uns das zu Recht um die Ohren
schlagen. Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass
der Bundesgrenzschutz an der Grenze aufrüstet, um dort
die automatische Kennzeichenerfassung zu erproben, die
Grenzen aber 2007, 2008 fallen? Ich kann das niemandem erklären und kann deshalb dem Antrag nicht zustimmen.

Für mich kommt noch hinzu, dass Sie völlig überflüssige Anträge stellen, sowohl hinsichtlich des Terrorabwehrzentrums als auch der Kfz-Kennzeichenerfassung.
Damit beschäftigt sich doch die Innenministerkonferenz.
Weshalb kann man das nicht in den Arbeitsgruppen behandeln, in denen die Ergebnisse der Erprobung aus den
Bundesländern - ob nun Brandenburg, Hessen oder
Bayern - zusammenfließen, in denen geprüft wird, ob es
etwas bringt und wo man es möglicherweise einsetzen
kann? Wieso müssen Sie vorpreschen und diesen Antrag
im Bundestag stellen? Ihnen geht es offenkundig darum,
sagen zu können, die Ersten gewesen zu sein. Das aber
ist Kinderei und das Gegenteil von rationaler Kriminalund Sicherheitspolitik.

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Das, was Ihnen völlig fehlt oder abhanden gekommen
ist - ich weiß nicht, ob es Ihnen schon immer gefehlt
hat -, ist das Fingerspitzengefühl für den Datenschutz.

Frank Hofmann ({9})
Sie gehen nach der Rasenmähermethode vor. Mit uns ist
das nicht zu machen.

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Wir sind neuen technischen Möglichkeiten, die Sicherheitsgewinn versprechen, keinesfalls abgeneigt, sondern stehen ihnen aufgeschlossen gegenüber. Wenn sich
nach der abschließenden Bewertung der Modellversuche
herausstellt, dass dies eine effiziente, Erfolg versprechende Technologie ist, dann werden die rechtlichen
Möglichkeiten und die datenschutzrechtlichen Grenzen
auch für den BGS geprüft werden.

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Das ist rationale Sicherheitspolitik und die geht immer
mit Rot-Grün.

Vielen Dank.

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