emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Den Wunsch nach
einer Zusatzfrage gibt es nicht.

Die Frage 46 wird schriftlich beantwortet.

Frau Kollegin Mascher, damit sind Sie aus der Beantwortung für heute schon entlassen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht Frau Staatssekretärin Brigitte Schulte zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 47 des Kollegen Wolfgang
Gehrcke auf. - Er ist nicht da. Damit brauchen wir die
Frage nicht zu behandeln. Das gilt auch für die Frage 48
des Kollegen Wolfgang Gehrcke. Es wird verfahren, wie
in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 49 des Kollegen Klaus Rose auf:
Welche Zukunft sieht die Bundesregierung für die Standortbekleidungskammern der Bundeswehr, und welche Möglichkeiten sieht sie insbesondere für den Fortbestand der Standortbekleidungskammer in Kirchham?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch in der Aufstockung
der TEN-Mittel - also der Mittel für die transeuropäischen Verkehrsnetze - für den Zeitraum 2000 bis 2006
auf insgesamt 4 Milliarden Euro und der möglichen
Förderung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben aus EUStrukturfondsmitteln, da jeweils unterschiedliche EURechtsgrundlagen gelten. Vorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind nur ein möglicher Förderschwerpunkt, an dem sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung in den Ziel-1-Gebieten beteiligen
kann.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die von
der Bundesregierung beabsichtigte Förderung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben des Bundes im Rahmen der
EU-Strukturfonds überwiegend transeuropäische Projekte umfaßt und in Deutschland erstmalig ab dem Jahr
2000 erfolgen soll. Eine positive Entscheidung der EGKommission ist natürlich Voraussetzung.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-23:
Herr Kollege Rose, als
jemand, der auf diesem Gebiet fachlich besonders versiert ist - schließlich sind Sie mein Vorgänger in diesem
Amt gewesen -, haben Sie nach der Aufgabe der Standortbekleidungskammern, vor allem nach der Regelung
für die Standortbekleidungskammer in Kirchham, gefragt. Sie wissen, daß die Standortbekleidungskammern
ihre Aufgabe im wesentlichen darin sehen, Berufs- und
Zeitsoldaten, Wehrpflichtige und Reservisten der Bundeswehr ein- und auszukleiden. Diese Aufgabe werden
sie natürlich auch in der Zukunft wahrnehmen.

Der Bundesrechnungshof hat aber bei einer Überprüfung festgestellt, daß einige Standortbekleidungskammern wegen zu geringer Auslastung mit anderen Standortbekleidungskammern zusammengelegt werden sollten. - Sie kennen dieses Gutachten, weil Sie damals im
Verteidigungsministerium dafür zuständig waren. - Die
Standortbekleidungskammer Kirchham in Passau gehört
zu diesen vom Rechnungshof genannten kleinsten
Kammern. Nach seinen Empfehlungen sind Standortbekleidungskammern nur dann gerechtfertigt, wenn mindestens 2 700 Ein- und Auskleidungen jährlich stattfinden und darüber hinaus eine Versorgungsstärke von zirka 2 300 Soldaten nicht unterschritten wird.

Beide Voraussetzungen sind - leider - für den Standort Kirchham bei weitem nicht gegeben. In Kirchham
sind nur zirka 600 Soldaten stationiert, und im vergangenen Jahr waren es lediglich 1 300 Reservisten und
Rekruten, die aus- und eingekleidet worden sind. Im
Zuge der Reorganisation der Territorialen Wehrverwaltung und der Neuorganisation der Standortbekleidungskammern wäre deshalb ein Fortbestand der Standortbekleidungskammer Kirchham in Passau wirtschaftlich
nicht gerechtfertigt. Es ist deshalb geplant - Sie werden
das sicherlich bedauern -, ihre Aufgaben der Standortbekleidungskammer in Bogen zu übertragen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte sehr.
Klaus Rose (NA), 1999-06-23:
Frau Staatssekretärin,
als Mitglied einer Bundesregierung, die unter dem
Motto, nicht alles anders, aber vieles besser machen zu
wollen, angetreten ist, frage ich Sie, ob Sie es im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem Standort nicht besser machen möchten. Diese setzen alle ihre Hoffnungen in die neue Bundesregierung.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-23:
Sehr geehrter Herr Kollege Rose, natürlich bemüht sich eine neue Bundesregierung, vieles besser zu machen. Aber Sie wissen, daß die
Rechnungshöfe unabhängig von Regierung und Parlament arbeiten. Der Bundesrechnungshof hat natürlich
die Aufgabe, darauf zu achten, daß die Mittel der Steuerzahler sinnvoll ausgegeben werden. So ist es verständlich, daß wir aufgefordert werden, kleine Einheiten
zu überprüfen und gegebenenfalls mit größeren zusammenzulegen.

Ich persönlich habe eine große Sympathie für kleinere Einheiten, weil die persönliche Betreuung und der
Umgang mit den Menschen dort besser möglich sind. In
diesem Fall werden wir uns aber, wie auch unsere Vorgängerregierung, dem Sachzwang zu beugen haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Der Wunsch nach
einer zweiten Zusatzfrage besteht nicht.

Ich rufe die Frage 50 des Kollegen Rose auf:
Sieht die Bundesregierung bei der bisherigen Vorgehensweise zur Auflösung von Standortbekleidungskammern einen
Verstoß gegen die Grundsätze des Bundespersonalvertretungsgesetzes, besonders gegen die §§ 72 und 78?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-23:
Herr Kollege Rose, nach
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes hat der Personalrat unter anderem bei der Auflösung,
Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder
wesentlichen Teilen von ihnen mitzuwirken. Die Standortbekleidungskammern sind organisatorischer Bestandteil der Standortverwaltung. Um den „wesentlichen
Teil“ einer Dienststelle handelt es sich nach dem Gesetz
nur dann, wenn dieser Teil in organisatorischer und
räumlicher Hinsicht eine gewisse Selbständigkeit besitzt
und seine Aufgabenstellung für die gesamte Dienststelle
von prägender Bedeutung ist. Seine Auflösung muß die
Restdienststelle, hier also die Standortverwaltung, derParl. Staatssekretärin Ulrike Mascher


maßen verändern, daß sie sich als Folge der Organisationsmaßnahmen zu einer in ihrem Wesen anderen
Dienststelle wandelt. Diese Rechtsauffassung wird - wie
Sie schon an der Sprache erkennen können - durch die
höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt.

Die Standortbekleidungskammer ist danach nicht
„wesentlicher Teil“ der Standortverwaltung, denn die
Aufgabenstellung der Standortbekleidungskammer ist
für die Gesamtdienststelle nicht von prägender Bedeutung. Sie ist lediglich Bestandteil des Teilsachgebiets III
2, „Bekleidung“. Bei der organisatorischen Auflösung
von Standortbekleidungskammern oder bei der Zusammenlegung mit anderen Dienststellen ist daher die Mitwirkung des Personalrats unter Beachtung der Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes nicht
vorgesehen. Allerdings ist der Personalrat bei Personalmaßnahmen im Rahmen der Mitbestimmung zu beteiligen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? - Bitte sehr.
Klaus Rose (NA), 1999-06-23:
Frau Staatssekretärin,
mir ist die Meinung der ÖTV immer wichtig: Da sie mir
geschrieben hat, daß hier ein Verstoß gegen das Personalvertretungsgesetz bzw. sonstige Bestimmungen gegeben ist, frage ich Sie, ob ich Ihrer Antwort entnehmen
und der ÖTV mit Ihrer Erlaubnis mitteilen darf, daß die
jetzige Bundesregierung nicht der Meinung ist, daß hier
gegen Grundsätze des Personalvertretungsgesetzes gehandelt wird.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-23:
Ihnen wird die ÖTV das
natürlich nicht glauben. Sie pflegt aber selbstverständlich auch engen Kontakt mit dieser Bundesregierung,
mit dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Rudolf
Scharping, dem die ÖTV Straubing selbst geschrieben
hat, und mit der vor Ihnen stehenden Kollegin, die sich
besonders um die Vertretung der Arbeitnehmer bemüht.

Natürlich haben wir alles geprüft. Ich kann festhalten,
daß eine sozial verträgliche Regelung für die Inhaber der
elf Dienstposten - davon sind vier Halbtagskräfte - gesucht wird. Ein Mitarbeiter scheidet am 30. Juni 1999
aus. Die anderen sollen sozial verträglich auf derzeit
freien und freiwerdenden Dienstposten in Kirchham
untergebracht werden. Wir haben im Rahmen unserer
Möglichkeiten alles getan, damit es nicht zu einem
Ortswechsel, sondern nur zu einem Arbeitsplatzwechsel
kommt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Kollege Rose.
Klaus Rose (NA), 1999-06-23:
Frau Staatssekretärin,
wären Sie so nett, zur Kenntnis zu nehmen, daß die
ÖTV zwar dem Minister geschrieben und auch Abschriften dieses Briefes an mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages
geschickt hat, sich aber nur der Abgeordnete der CSU
dieser Frage angenommen hat?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-23:
Das erkenne ich, lieber
Kollege Rose, gerne an. Nach den vielen Jahren der Zusammenarbeit im Parlament geniere ich mich nicht, zu
sagen, daß Sie sich in der Zeit, in der wir zusammen im
Haushaltsausschuß des Bundestages tätig waren, ganz
besonders der sozialen Belange der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer angenommen haben. Ich finde das
sehr erfreulich. Ich kann den Arbeitnehmervertretern zu
„ihrem“ Abgeordneten nur gratulieren und hoffe, daß
sich die anderen Abgeordneten, wenn sie es denn noch
nicht getan haben, daran ein Beispiel nehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur
Beantwortung ist Herr Staatssekretär Scheffler anwesend.

Ich rufe die Frage 51 des Kollegen Hans-Joachim
Fuchtel auf. - Ich stelle fest, daß der Abgeordnete nicht
da ist. Somit wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Das gilt auch für die Frage 52.

Die Fragen 53 und 54 werden schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zur Frage 55 des Kollegen Wolfgang Dehnel:

Beabsichtigt die Bundesregierung, ein besonderes Programm
zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus in den neuen
Bundesländern zu erarbeiten, und wenn ja, würde dieses mit
Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert werden?

Herr Staatssekretär, bitte.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Werter Kollege Dehnel, Sie fragen, ob die Bundesregierung bei einem Programm zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus hilfreich zur Seite stehen kann.
Darauf möchte ich antworten, daß der Bund nach dem
Grundgesetz die Regelungskompetenz für Bundesfernstraßen, nicht aber für den kommunalen Straßenbau hat.
Die Erarbeitung eines besonderen Bauprogramms für
kommunale Straßen ist ihm deshalb verwehrt. Den jeweiligen Straßenbaulastträgern obliegen Planung und
Finanzierung ihrer Straßenbauvorhaben in eigener Verantwortung. Einer Finanzierung von kommunalen Straßenbauvorhaben durch den Bundeshaushalt steht Art.
104 a des Grundgesetzes entgegen.
Wolfgang Dehnel (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär,
es ist mir bekannt, daß normalerweise die Landesregierungen bzw. die Kommunen verantwortlich sind. Aber


Ihnen ist ja auch bekannt, daß die Kommunen in den
neuen Bundesländern noch enorme Zahlungsschwierigkeiten haben und noch nicht die finanziellen Mittel aufbringen können wie die Altbundesländer. Ihnen ist auch
bekannt, daß die Kommunen gerade in den neuen Bundesländern Unterstützung brauchen, da sie enorme
Schwierigkeiten mit Brücken und Straßen haben, die
über 100 Jahre alt sind und auf Grund des seit ihrem Bau
verzehnfachten Verkehrs enormen Belastungen ausgesetzt sind. Ist Ihnen bekannt, daß die vorherige Bundesregierung die Kommunen in den neuen Bundesländern
deshalb mit mehreren 100 Millionen DM unterstützt
hat? Meine Mutter hat immer gesagt: Wo ein Wille ist,
ist auch ein Weg. - Sieht auch die Bundesregierung
einen Weg, dort zu helfen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Werter Kollege Dehnel, mir ist natürlich bekannt, inwieweit die alte Bundesregierung in den vergangenen
acht Jahren die Finanzierung entsprechend der Gesetzeslage unterstützt hat.

Sie haben mehrere Punkte angesprochen, zum Beispiel die Finanzierung von Straßenbrücken bzw. Brükken über Schienenverkehrsanlagen. Sie wissen, daß sich
gerade die Abgeordneten aus den neuen Ländern, gemeinsam mit dem Berichterstatter der SPD-Fraktion in
der vergangenen Legislaturperiode, Herrn Lothar Ibrügger, der jetzt Parlamentarischer Staatssekretär ist, parteiübergreifend dafür eingesetzt haben, daß das Eisenbahnkreuzungsgesetz hier zur Anwendung kommt und daß
die entsprechenden Maßnahmen - so eine Regelung
seitens der alten Bundesregierung - vom Bund, von
der DB AG, aber auch von den Ländern gefördert werden.

Das, was Sie angesprochen haben, ist natürlich keine
Schenkung. Wir haben mehrere Förderinstrumente, um
den Kommunen in dem Bereich zu helfen, zum Beispiel
die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die auch die neue Bundesregierung trotz fehlenden
Gesetzesrahmens für 1999 und auch für 2000 auf hohem
Niveau eingeplant hat. Diese Förderung wird also kontinuierlich fortgesetzt. Wir müssen aber mit Blick auf den
Haushalt 2000 abwarten, wie wir zusätzliche Maßnahmen fördern. Doch noch einmal: Es gab auch in der alten Bundesregierung keine Schenkungen. Alles hatte
den entsprechenden gesetzlichen Hintergrund.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Zusatzfrage, Herr
Kollege, bitte sehr.
Wolfgang Dehnel (NA), 1999-06-23:
Trifft es zu, daß die
Bundesregierung ein Brückensanierungsprogramm gerade für besonders betroffene Regionen plant bzw. ausarbeiten läßt?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Der Finanzrahmen des Bundes ist beschränkt, auch nach
der heutigen Sitzung des Kabinetts. Wir müssen den

endgültigen Haushalt abwarten, der nach der Sommerpause vorliegen wird und vom Parlament bestätigt werden muß.

Sie wissen, daß wir die Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“, Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf - seien
es Schienenverkehrsprojekte, seien es Bundesfernstraßenprojekte, bei denen wir eine erhebliche Unterfinanzierung haben - und durch erste Spatenstiche schon eingeleitete Maßnahmen finanziell absichern. Dann könnten die Länder einen entsprechenden Antrag stellen.
Dann könnte man sich weiter darüber unterhalten. Natürlich gibt es Finanzengpässe. Aber auch Art. 104 a des
Grundgesetzes ist zu beachten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Die Frage 56 wird
schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 57.

Ich rufe die Frage 58 des Kollegen Bernward Müller
auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Europäische Union für den Aufbau von transeuropäischen Verkehrsnetzen zusätzlich weitere Mittel bereitstellen könnte, wenn die EU
aus dem Strukturfonds bereits mit 3 Mrd. DM Verkehrsprojekte
in den neuen Bundesländern fördert, die nicht zu den transeuropäischen Netzen zählen?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Wir werden das nicht nach der Sommerpause machen.
Vielmehr liegen die entsprechenden Veröffentlichungen
Anfang Juli vor.
Bernward Müller (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär, bisher wurden Mittel des Europäischen Strukturfonds für Projekte, die nicht zu den transeuropäischen
Verkehrsnetzen gehörten, den Ländern überwiesen. Das
ist diesmal nicht der Fall. Sie entziehen den Ländern
damit finanzielle Mittel. Sind dafür Kompensationen aus
dem Bundeshaushalt vorgesehen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Mir ist nicht bekannt - das möchte ich ausdrücklich zurückweisen -, daß den Ländern, insbesondere den neuen
Bundesländern, Mittel entzogen werden. Die entsprechenden Projekte werden fortgeschrieben. Es werden
sogar neue Projekte ins Leben gerufen. Ich darf nur das
Beispiel des Flughafens Berlin/Brandenburg nennen, der
in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestellt worden ist.

Die alte Bundesregierung hatte für dieses Projekt weder in der kurzfristigen noch in der mittelfristigen Finanzplanung - bis zum Jahr 2007 keine einzige Mark
vorgesehen. Insofern sind die jetzigen Mittel aus dem
Bundeshaushalt zusätzliche Mittel. Ich möchte betonen,
daß mit der Entscheidung des Bundeskabinetts vom 26.
Mai 1999 erstmals ein Grundsatzbeschluß zur Aufstellung eines Bundesprogramms „Verkehrsinfrastruktur in
Ziel-1-Gebieten“ verabschiedet wurde. Im Rahmen dieses Beschlusses werden zusätzliche Mittel, nämlich 3
Milliarden DM, aus dem entsprechenden EU-Topf herangezogen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr.
Manfred Grund (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär,
Sie haben bestätigt, daß der Europäische Rat zusätzliche
Mittel für transeuropäische Verkehrsnetze zur Verfügung stellt. Wie erklären Sie dann, daß ein planfestgestelltes Projekt in Deutschland, das zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen gehört und das baureif ist, nämlich die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Erfurt, zurückgestellt wird - mit der Perspektive, daß Ende nächsten Jahres der Planfeststellungsbeschluß verfällt, obwohl der Europäische Rat zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Gemäß Art. 1 stellen die Leitlinien über die transeuropäischen Netze nur einen allgemeinen Bezugsrahmen
dar, durch den die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und
gegebenenfalls die gemeinschaftlichen Maßnahmen, die
auf die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem
Interesse zur Sicherstellung der Kohärenz, der Verknüpfung und der Interoperabilität des transeuropäischen
Verkehrsnetzes sowie auf den Zugang zu diesem Netz
ausgerichtet sind, gefördert werden sollen.

Mir ist auch bekannt, was der Verkehrsausschuß des
Bundesrates heute entschieden hat und wie seine Empfehlung an den Bundesrat lautet. Mir ist nicht bekannt,
daß die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der
Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
das transeuropäische Netz Malmö - Verona grundsätzlich in Frage stellt. Hier könnte es einen qualifizierten Zwischenschritt geben. Insofern hält auch diese
Bundesregierung an dem transeuropäischen Vorhaben
fest.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Ich rufe die Frage 59
der Kollegin Claudia Nolte auf. - Sie ist nicht da. Es
wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 60 der Kollegin Vera Lengsfeld
auf:

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der EUFördermittelanteil für grenzüberschreitende transeuropäische
Verkehrsnetze bis zu 20 Prozent betragen kann, und wenn nicht,
wie hoch ist der maximal mögliche Förderbetrag der EU?

Herr Staatssekretär, bitte.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Die
Frage, ob der EU-Fördermittelanteil für grenzüberschreitende transeuropäische Verkehrsnetze bis zu 20
Prozent betragen kann, beantworte ich mit einem klaren
Nein. Der Fördersatz für transeuropäische Projekte beträgt auch nach der am 7. Juli 1999 vom Europäischen
Rat verabschiedeten Änderung der TEN-Zuschußverordnung grundsätzlich 10 Prozent bei Investitionen und
50 Prozent bei Studien.

Lediglich der Zuschuß für Investitionen in satellitengestützte Ortungs- und Navigationssysteme kann gemäß
den TEN-Leitlinien ab dem Jahr 2003 nach jeweiliger
Zustimmung durch die Mitgliedstaaten auf bis zu 20
Prozent erhöht werden. Für den durch die Bundesregierung immer unterstützen Vorschlag der EU-Kommission, grenzüberschreitende TEN-Projekte mit bis zu
20 Prozent zu fördern, gab es im Europäischen Rat keine
Mehrheit.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Sie
haben das Datum 30. Juni genannt. Anfang Juli werden
wir entscheiden. Da der Haushalt in den einzelnen Ressorts gerade erst abgestimmt worden ist, können Sie
nicht verlangen, daß die finanziellen Entscheidungen für
die verkehrspolitischen Projekte heute schon vorliegen.
Anfang Juli werden wir die Entscheidung der Bundesregierung dem Parlament vorlegen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Zusatzfrage, Frau
Kollegin? - Nein.

Dann rufe ich die Frage 61 des Kollegen Manfred
Grund auf:

Wie viele Fördermittel der Europäischen Union kann die
Bundesregierung für die Realisierung der Hochgeschwindigkeitsschienenverbindung „Verona-München-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin-Malmö“ auf deutschem Boden ({0}) einsetzen, und welche Mittel stehen für
alle transeuropäischen Verkehrswege insgesamt zur Verfügung?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Wenn Sie, Kollege Grund, gestatten, dann möchte ich
die Fragen 61 und 62 im Zusammenhang beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Geht das in Ordnung? - Dann rufe ich auch die Frage 62 des Kollegen
Grund auf:

Hält die Bundesregierung die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Möglichkeit einer öffentlich-privaten Mischfinanzierung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 8 für realisierbar?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Die
Förderhöchstsätze der EU belaufen sich bei Investitionen in Verkehrsinfrastrukturvorhaben auf maximal

10 Prozent im Rahmen der Haushaltslinie „Transeuropäische Netze“ und 75 Prozent der zuschußfähigen öffentlichen Gesamtausgaben im Rahmen der EUStrukturförderung. Eine gemischte Förderung für gleiche Projekte oder Teilprojekte ist in der Regel ausgeschlossen.

Für das VDE-Projekt Nr. 8 wurden zwischen 1995
und 1999 durch die EU-Kommission aus der Haushaltslinie TEN insgesamt 91,1 Millionen Euro als Investitionszuschüsse bewilligt. Davon entfallen 15,5 Millionen Euro auf das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“,
und zwar in diesem Fall auf das Teilprojekt 8.1 Nürnberg-Erfurt. Aussagen über mögliche Beantragungen
weiterer Zuschüsse können erst nach erneuter Abstimmung getroffen werden. Insgesamt sieht die EUFinanzplanung 4,6 Milliarden Euro für TEN-Vorhaben
im Zeitraum 2000-2006 vor, davon rund 90 Prozent für
Verkehrsvorhaben. Eine Bezifferung der Mittel für
TEN-Vorhaben aus den EU-Strukturfonds ist der Bundesregierung nicht möglich.

Auf die Frage 62 antworte ich: Eine öffentlich-private
Finanzierung des VDE-Projektes Nr. 8 hält die Bundesregierung für nicht realistisch.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Herr Kollege Grund,
Ihre erste Zusatzfrage.
Manfred Grund (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär,
Sie sprachen davon, daß 15,5 Millionen Euro für den
Abschnitt 8.1, Nürnberg-Erfurt, des Verkehrsprojektes
ausgegeben worden sind. Können Sie ausschließen, daß
diese 15,5 Millionen Euro bei dem von Ihnen so genannten qualifizierten Zwischenschritt qualifiziert in den
Sand gesetzt worden sind?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-06-23:
Das muß ich zurückweisen. Wenn die Verbindung Erfurt mit der Bündelungstrasse südlich von Erfurt denn so
kommt, ist das ein qualifizierter Zwischenschritt. Die
Entscheidung dazu ist überhaupt noch nicht getroffen.
Es wurde überhaupt nichts in den Sand gesetzt. Wie
vom Kanzler und von Minister Franz Müntefering angekündigt, wird es keine Investruine geben. Zur Verdeutlichung will ich Ihnen sagen, wie sich die 91,1 Millionen
Euro zusammensetzen: Wittenberg-Bitterfeld mit ausgezahlten 17,43 Millionen Euro, Elbequerung bei
Wittenberg mit ausgezahlten 3,88 Millionen Euro, Gröbers-Leipzig mit ausgezahlten 6,40 Millionen Euro,
Bündelungsabschnitt mit ausgezahlten 6,20 Millionen
Euro und Knoten Berlin - der gehört auch dazu; das
wird immer wieder verschwiegen - mit ausgezahlten
10,00 Millionen Euro. Bisher handelt es sich um eine
Inanspruchnahme von insgesamt 43,91 Millionen Euro.
Die insgesamt bewilligten Mittel belaufen sich auf
91,10 Millionen Euro.