bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-01-24:
Ich möchte gern dazu beitragen, daß Sie Ihre Erregung ein bißchen dämpfen.
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Das kann ich natürlich nur, wenn Sie mir die Möglichkeit geben, das zu tun. Ich habe folgendes gesagt - ich werde es ein bißchen ausführen -: Ich halte es im Interesse des Auftrages des Grundgesetzes - das heißt im nationalen Interesse - für eine unausweichliche Pflicht, mit der DDR zu reden. Das Grundgesetz gibt mir nicht dieselbe unausweichliche Pflicht, mit jedem Abgeordneten dieses Hauses zu reden.
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Einen Augenblick! Aber amtlich selbstverständlich!
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Aber ich bin doch nicht gezwungen, auf alles einzugehen, was Herr Windelen gesagt hat.
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Ich bin nicht gezwungen, auf alles einzugehen, was Herr Windelen gesagt hat. Im Gegenteil, ich lehne es ab.
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Nein, ich lehne es ab.
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Darf ich zum nächsten Punkt kommen. Sie haben gefragt, ob man denn noch fragen dürfe, wie es denn mit den an die DDR gezahlten Geldern sei, ob sich in diesen Geldern ein Entgelt für eine politische Leistung verberge. Meine Damen und Herren, in dem Bericht zur Lage der Nation, den Herr Dr. Kiesinger 1969 abgegeben hat, heißt es dazu folgendermaßen - ich zitiere -:
Auf dem Gebiet des Interzonenhandels und des Postverkehrs sind einige begrenzte Fortschritte gemacht worden; aber im ganzen genommen hat sich die Lage eher verschärft. Die innerdeutschen Beziehungen sind durch die Machthaber in Ost-Berlin mit einer Reihe von Schikanen im Berlin- und Interzonenverkehr belastet worden, wie Sie wissen. Am 12. Juni 1968 wurde die Paß- und Visapflicht im Reise- und Transitverkehr eingeführt.
Meine Damen und Herren, das war damals die Realität. Hinter diesen nüchternen Sätzen - wobei ich die Reihenfolge zu beachten bitte - verbirgt sich a) die Erhöhung des Interzonenhandels mit einem zinslosen Kredit, wie Herr Dr. Marx das genannt hat, und niemand von Ihnen hat damals die damalige Bundesregierung etwa dafür kritisiert. b) Niemand hat damals die Aufffassung vertreten, daß diese Verbesserungen im Interzonenhandel etwa rückgängig gemacht werden sollten, weil die DDR die bekannten und hier genannten Schikanen auf den Zugangswegen eingerichtet hat. Das war die Realität, und davon wollen Sie heute offenbar nichts mehr wissen. Das ist der Punkt, wo Sie mit verschiedenen Maßen messen, Herr Dr. Marx, und dies geht natürlich nicht.
Letzter Punkt. Herr Windelen hat über die Frage gesprochen, ob denn Deutschland für die Bundesregierung mehr sei als ein zeitlich begrenzter alliierter Vorbehalt. Er hat eine Antwort gegeben, der ich mich voll anschließe. Mehr ist dazu heute jedenfalls nicht zu sagen. Sie haben selbst die Antwort gegeben: Für uns ist Deutschland mehr als ein zeitlich begrenzter alliierter Vorbehalt.
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- Sie haben diese Antwort klassischerweise gegegeben: Für uns ist es mehr. Für uns auch.
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- Nein, nein. Aber Kinder! Zunächst einmal: Wir haben ein Situation, in der die juristische Klam224 

mer in der Tat in den Vorbehalten der Vier Mächte existiert. Und dann haben wir einen Auftrag des Grundgesetzes. Und dann haben wir von Deutschland Geschichte, und zwar eine Geschichte sehr verschiedener Art, wie wir wissen. Und dann ist Deutschland das, was in den Menschen hier und drüben an Willen lebendig gehalten werden kann; hier hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren mehr geleistet, als ihre Vorgänger leisten konnten und geleistet haben.
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Ich bin davon überzeugt, daß Ihre Sorge, die Sie sich zum Schluß gemacht haben, ebenso unberechtigt sein wird wie die Sorge, die Sie früher ausgesprochen haben.
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