Horlacher (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, in eine große agrarpolitische Debatte einzutreten - das kommt gar nicht in Frage -, sondern will, wie ich das schon einmal getan habe, nur noch mit einigen kurzen Bemerkungen auf die Grundsätze hinweisen, die bei dieser r rage für die Landwirtschaft maßgebend sind. Es handelt sich dabei um die Systematik eines Gesetzes, das nicht auseinandergerissen werden darf. Der § 23 gehört zu § 26; dann gehört der Paragraph noch hierher, der von den Familienermäßigungen spricht. Hier ist also eine allgemeine Zäsur bei den Betrieben getroffen, die unter 35 000 DM Einheitswert liegen, mit gewissen Ausnahmen und Vergünstigungen für die Betriebe unter 35 000 DM Einheitswert. Im übrigen sind alle Vermögensgruppen gleichmäßig behandelt, die Gruppe der Betriebsvermögen, der Grundvermögen, des landwirtschaftlichen Vermögens, mit den gewissen Ausnahmen. Da sind fest stipulierte Sätze von 6 %, 5 % und 4 %. Hier ist keine Differenzierung getroffen. Es besteht nur die eine Differenzierung, die der Gruppen unter sich; und die Differenzierung der Landwirtschaft gegenüber den anderen Gruppen ergibt sich daraus - ich habe das wiederholt hier ausgeführt -, daß man die Landwirtschaft beispielsweise nicht mit einem Großbetrieb vergleichen kann, der seinen Umsatz ganz anders gestalten kann als die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist auf einen bestimmten Grund und Boden angewie({0})
sen; sie kann, ob sie groß, klein oder mittel ist, nur einen ganz bestimmten Höchstbetrag herauswirtschaften; sie hat nicht die Differenzierung in sich, wie sie auf dem gewerblichen Gebiet beim Übergang vom kleineren zum mittleren und vom mittleren zum größeren Betrieb vorhanden ist. Wir haben den landwirtschaftlichen kleineren und mittleren Betrieben aber insofern Rechnung getragen, als wir bei den Einheitswerten unter 35 000 Mark gewisse Freigrenzen vorgesehen haben.
Das Gesetz ist also ganz systematisch aufgebaut. Wenn jetzt die Anträge von der SPD kommen, so bedeuten sie nichts anderes als eine unterschiedliche Behandlung innerhalb der Landwirtschaft selbst, während das bei den übrigen Bewertungsgruppen nicht in Frage kommt. Es ist notwendig, daß für die Landwirtschaft keine Ausnahmestellung geschaffen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, diese Untergruppierung der Landwirtschaft - kleine, mittlere und große Betriebe - lehnen wir - das spreche ich hier aus - aus grundsätzlichen agrarpolitischen Bedenken heraus rundweg ab.
Ich habe auch schon damals erklärt, daß die Frage der Bodenreform keine Frage des Lastenausgleichsgesetzes ist. Das ist eine Frage, die auf einem ganz anderen Blatt steht. Hier handelt es sich um den Grad der Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Da ist den kleineren und mittleren besonders Rechnung getragen worden, und es besteht der allgemeine Grundsatz, daß die Landwirtschaft mit Rücksicht auf die besondere Gestaltung des Umsatzes und ihrer Verhältnisse eben in eine niedrigere Gruppe mit 4 % Belastung eingereiht werden muß.
Lassen Sie mich jetzt noch ein Wort sagen. Erschrecken Sie darüber nicht! Ich habe nun die Gelegenheit, das einmal zu sagen. Ich lasse die Reihe derer, die der Landwirtschaft zugehören oder mit ihr sympathisieren, so an mir vorüberziehen. Sie dürfen überzeugt sein, daß es auch für uns außerordentlich schwierig ist, dem Gesetz mit dieser Belastung überhaupt unsere Zustimmung zu erteilen. Einer solchen Belastung, wie sie der Kollege K a t her mit einem weiteren besonderen Zuschlag für ein paar Jahre - mit einer eineinhalbfachen Jahresleistung, also einem Abgabesatz von 71/2 % bei der Landwirtschaft - vorschlägt, können wir von unserem Standpunkt aus unmöglich nähertreten. Das müssen wir rundweg ablehnen.
Ich bitte also, auf diesem Gebiet zu beachten, Herr Kollege Kather, daß es auch anderen schwerfällt, dem Gesetzentwurf so, wie er gestaltet worden ist, zuzustimmen. Wir hätten hier manche Änderungsanträge zu stellen, besonders weitergehende wegen der mitarbeitenden Kinder des Bauern,
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weitergehende wegen Ausfalls der Abgabe bei Witterungsschäden usw., weil die Landwirtschaft ein besonderes Gewerbe ist. Wenn wir das momentan zurückstellen, so geschieht es, um eine allgemeine Rechtsgrundlage für alle Beteiligten zu finden und um insbesondere zu ermöglichen, daß die Bedürftigen - das sind diejenigen, die von dem Gesetz etwas bekommen sollen - so rasch wie möglich in den Genuß der Beträge kommen, die zum Wiederaufbau ihrer Existenz notwendig sind.
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