Ulrich Irmer (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen Ende dieser Aktuellen Stunde fühle ich mich ratloser als je zuvor. Es ist klar, daß wir keine Rezepte haben. Ich fühle mich dem Bürgermeister von Tuzla und seiner Begleitung gegenüber fast etwas beschämt, weil wir ihm nichts mit auf den Weg geben können, als daß wir erneut unser Entsetzen, unseren Abscheu artikulieren, ohne daß wir konkret etwas beitragen können. Und da gerade wir als Deutsche aus den Gründen, die hier schon angesprochen worden sind, weniger beitragen können als andere, frage ich mich, ob es überhaupt richtig gewesen ist, diese Aktuelle Stunde zu beantragen und dann anzusetzen. Wir verbessern ja die Stituation nicht dadurch, daß wir immer wieder unsere Hilflosigkeit betonen.
Was können wir sagen? - Herr Kollege Brecht hat darauf hingewiesen, daß die Vereinten Nationen einen erheblichen Vertrauensverlust angesichts der Entwicklungen in und um Gorazde erlitten haben. Das ist sicher richtig, aber wir müssen doch erkennen, daß die Vereinten Nationen nur das Ansehen haben können, das ihnen von denen verliehen wird, die ihre Mitglieder sind und die Beschlüsse der Vereinten Nationen umzusetzen hätten. Die Vereinten Nationen sind ja kein Abstraktum, sondern es sind die Mitgliedstaaten. Ich fürchte, daß wir für Bosnien nicht viel werden tun können.
Natürlich muß man erwägen, welche militärischen Einsätze gegebenenfalls noch etwas helfen könnten. Nun kann ein Problem nie mit militärischen Mitteln gelöst werden. Militärische Schläge können allenfalls flankierend helfen, um politische Lösungen, die versperrt scheinen, vielleicht doch wieder möglich zu machen.
Es ist hier auch angeklungen, daß gegebenenfalls Bodentruppen eingesetzt werden müßten. Es wurde die Zahl 30 000 genannt. Meine Damen und Herren, ich fürchte, wer überhaupt überlegt, in Bosnien Bodentruppen einzusetzen, muß mit wesentlich höheren Zahlen rechnen. Ich fürchte, die realistischere Zahl wäre 300 000. Wer will es verantworten, auch nur 30 000, geschweige denn 300 000 Soldaten dort in eine Situation zu schicken, in der möglicherweise nichts anderes geschähe, als daß sie selber verheizt würden?
Meine lieben Kollegen, ganz nüchtern sollten wir vielleicht ein paar Feststellungen treffen, die Bosnien wahrscheinlich auch nicht helfen werden, die aber vielleicht zur Analyse beitragen können.
Erstens. Rußland ist und bleibt eine Großmacht. Wir sollten es begrüßen, daß Präsident Jelzin - entgegen Irritationen der letzten Woche - jetzt doch klargemacht hat, daß Rußland bereit ist, seine Verantwortung auch in dieser Situation wahrzunehmen.
Zweitens - ich wiederhole das -: Militärische Schläge lösen keine politischen Probleme, sondern können allenfalls flankierend eingesetzt werden.
Drittens - das ist eine Folgerung, die Bosnien wohl auch nicht mehr hilft -: Sollte es, was ja zu befürchten ist, irgendwo auf der Welt zu ähnlichen Situationen kommen, dann müßte sich die Staatengemeinschaft doch ernsthaft überlegen, ob man nicht durch frühzeitigeres Krisenmanagement und gegebenenfalls frühzeitigeres Eingreifen durch eine Weiterentwicklung unseres Völkerrechts dazu beitragen könnte, daß Menschen an anderen Plätzen der Welt das bittere Schicksal Bosniens erspart bleiben möge.
Ich danke Ihnen.
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