emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Frage 104 des Herrn Abgeordneten Picard:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die Bahnstrecke Höchst ({0})-Aschaffenburg stillzulegen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es trifft zu, daß die Deutsche Bundesbahn die Nebenbahnstrecke Aschaffenburg-Süd nach Höchst im Odenwald in die zu überprüfenden verkehrsschwachen


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Strecken einbezogen hat. Nach ihren Vorstellungen sollte auf dem Gesamtabschnitt der Reisezugbetrieb und auf dem Abschnitt Groß-Ostheim nach Neustadt im Odenwald auch der Güterverkehr für dauernd eingestellt werden. Das Stillegungsverfahren nach dem Bundesbahngesetz ist nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn noch nicht eingeleitet.
picard (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über die Wirtschaftlichkeitsberechnung sagen, die angestellt wurde und diese Überlegungen ausgelöst hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das kann ich noch nicht. Ich habe ja eben mitgeteilt, daß das Überprüfungsverfahren - also bundesbahnintern - angelaufen ist. Die von Ihnen genannte Frage kann ich erst beantworten, wenn über den Weg, der nach dem Bundesbahngesetz vorgeschrieben ist, dem Bundesminister für Verkehr die entsprechenden Berechnungen vorgelegt worden sind. Unsere Aufgabe ist es dann, diese Berechnungen kritisch zu durchleuchten und gegebenenfalls, wenn schwere volkswirtschaftliche Schäden durch die Streckenstillegung zu erwarten sind, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und den Stillegungsantrag eventuell abzulehnen.
Mich jetzt aber festzulegen würde praktisch einen Eingriff in ein schwebendes Verfahren bedeuten. Ich muß Sie also bitten, dafür Verständnis zu haben und erst einmal die Prüfung durch die Bundesbahn abzuwarten.
bitte herr staatssekretär vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-09-27:
Herr Abgeordneter, es trifft nicht zu, daß das Bundes schatzministerium sämtliche Hochbauämter der Bundesländer gebeten hat, Wettbewerbsunterlagen nicht mehr den Wettbewerbsausschüssen des BDA zu übersenden, da der Übereinstimmungsvermerk angeblich gegen das Kartellrecht verstößt. Der Leiter der Bauabteilung meines Hauses hat vielmehr die mit der Durchführung der Bundesbaumaßnahmen befaßten. Bauverwaltungen gebeten, zu beachten bzw. darauf hinzuwirken, daß die Auslobung von Wettbewerben nicht an einen vom Bund Deutscher Architekten ({0}) zu erteilenden Vermerk gebunden ist, mit dem dieser Berufsverband die Übereinstimmung der Ausschreibung mit den von ihm in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag im Jahre 1952 aufgestellten „Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf dem Gebiete des Bauwesens und des Städtebaus" ({1}) bestätigt.
Die Ausschreibung von Wettbewerben für Bundesbaumaßnahmen kann nicht von der Zustimmung eines Berufsverbandes hinsichtlich der Beachtung seiner Verfahrensrichtlinien abhängig gemacht werden. Die uneingeschränkte Beteiligung an solchen Wettbewerben muß nämlich auch den Mitgliedern anderer Architektenverbände ermöglicht werden.
Gegen eine Abstimmung des sachlichen Inhalts eines Wettbewerbs mit den Berufsverbänden der Architekten hat mein Haus nie Einwände erhoben. Meine Bauabteilung hat sich vielmehr bei maßgeblichen Wettbewerben stets selbst in die Gespräche über eine fachliche Abstimmung des Wettbewerbsinhalts eingeschaltet, und sie hat solche Gespräche - insbesondere auch mit dem BDA - immer wieder geführt.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Herr Geldner hat diese Fragen des Herrn Abgeordneten Jung übernommen. Eine Zusatzfrage, Herr Geldner?
({0})
vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-09-27:
Zur zweiten Frage, Herr Abgeordneter: Der Übereinstimmungsvermerk des BDA legte die vom BDA aufgestellten Grundsätze und Richtlinien, die ich bereits genannt habe, allgemein als verbindlich zugrunde. Das Bundeskartellamt sieht aber in den nach den GRW 1952 möglichen Wettbewerbsbeteiligungsverboten einen Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Solange eine Entscheidung zu dieser Feststellung des Bundeskartellamtes, gegen die der BDA Gegenvorstellungen erhoben hat, nicht getroffen worden ist, vermag der Bundesschatzminister seine Bedenken gegen eine im Zusammenhang mit der Anwendung des vom BDA geforderten Übereinstimmungsvermerks mögliche Sperrung einer Wettbewerbsauslobung und ein damit verbundenes Beteiligungsverbot nicht aufzugeben.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Frage 116 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Hat sich die Befürchtung bestätigt, daß wegen der im ERP- Haushalt 1968 zur Verfügung gestellten geringen Mittel für Wasser- und Luftreinhaltung die private Wirtschaft fast völlig leer ausgehen werde, was um so nachteiliger wäre, als im letzten Jahr überhaupt keine Mittel für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung gestellt worden waren?
bitte herr staatssekretär vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-09-27:
Es ist richtig, Herr Abgeordneter, daß die für die Abwasserreinigungs- und Luftreinhaltungsmaßnahmen veranschlagten ERP-Mittel nicht ausreichen, um sämtliche Kreditanträge berücksichtigen zu können. Dies trifft aber nicht nur für Abwasserreinigungs- und Luftreinhaltungsmaßnahmen, sondern für viele ERP-Programme zu. Ich muß Sie aber darauf hinweisen, daß entgegen Ihrer Annahme in den Jahren 1967 und 1968 erhebliche Mittel für Abwasserreinigungs- und Luftreinhaltungsmaßnahmen bei privaten Unternehmen im Rahmen des ERPInvestitionshilfeprogramms bereitgestellt wurden. Im Rahmen dieses Programms wurden für 86 Abwasserreinigungsvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 25,7 Millionen DM 10,9 Millionen DM ERP-Kredite und für 103 Luftreinhaltungsvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 47,9 Millionen DM 21,8 Millionen DM ERP-Kredite zur Verfügung gestellt. Daneben wurden -im ERP-Wirtschaftsplan 1967 27 Millionen DM und


1968 18,5 Millionen DM für Abwasserreinigungsund Luftreinhaltungsmaßnahmen bereitgestellt.
Im ERP-Wirtschaftsplan 1969 sind für Abwasserreinigungsmaßnahmen 13,5 Millionen DM und eine Bindungsermächtigung in Höhe von 10 Millionen DM und für Luftreinhaltungsmaßnahmen 5 Millionen DM und eine Bindungsermächtigung in Höhe von ebenfalls 5 Millionen DM vorgesehen.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß neben den privaten Unternehmen auch die Gemeinden im Rahmen der ERP-Investitionshilfe für Zwecke der Abwasserreinigung erhebliche Mittel - über 100 Millionen DM - zur Finanzierung von Kläranlagen und Kanalisation erhalten haben und auch aus dem Infrastrukturprogramm in Agrargebieten im Jahre 1969 wieder erhalten werden.
Aus diesen Daten bitte ich Sie doch zu ersehen, daß das ERP-Sondervermögen erhebliche Mittel bereitgestellt hat.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Zusatzfrage, Herr Geldner.
geldner (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans für die Wasser- und Luftreinhaltung die private Wirtschaft in größerem Ausmaß zu beteiligen, als es bis jetzt der Fall war?
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Keine Zusatzfrage. Damit sind diese Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers beantwortet. Vielen. Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Zur Beantwortung ist hier Frau Bundesminister Strobel. Ich rufe zunächst die Frage 117 der Abgeordneten Frau Blohm auf:
Trifft es zu, daß in den USA ({0}) alle Frauen regelmäßig auf Kiebserkrankungen ({1}) untersucht werden und es auf Grund dieser Vorsorgemaßnahme möglich war, dieses am häufigsten vorkommende Frauenkrebsleiden z. B. in New York völlig auszuschalten?
Ist Frau Blohm im Saal? - Die Frage wird von Frau Brauksiepe übernommen.
bitte minister strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Auf die erste Frage von Frau Kollegin Blohm darf ich wie folgt antworten. Nach Mitteilung der Amerikanischen Krebsgesellschaft von New York bietet der Hospital Code von 1967 allen in ein Krankenhaus aufgenommenen weiblichen
Personen kostenlose Untersuchungen zum Ausschluß oder zur Früherkennung von Unterleibskrebs, soweit sie sich innerhalb der letzten drei Jahre nicht schon einem Suchtest unterzogen haben, an. Nach Auffassung der Amerikanischen Krebsgesellschaft sind diese Bestimmungen aber noch zu kurze Zeit in Kraft, um schon jetzt eine verwertbare Aussage über die Ergebnisse machen zu können.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Keine Zusatzfrage. - Frage 118 der Abgeordneten Frau Blohm:
Ist die Bundesregierung bereit, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine umfassende Aufklärungsaktion zur Bekämpfung nicht nur dieser schweren Krankheit, sondern auch aller anderen Krebserscheinungsformen einzuleiten bzw. die zuständigen Stellen damit zu beauftragen und die zur Durchführung der Autklärungsmaßnahmen erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Wie die Bundesregierung bereits in der Antwort auf die Große Anfrage - Drucksache V/3008 - zur Gesundheitspolitik erklärt hat, sieht sie die Bekämpfung des Krebses als eine vorrangige Aufgabe an. Sie bemüht sich auch ihrerseits neben den Ländern, den Kommunen, den Ärzten und medizinischen Organisationen die Bevölkerung über die Krebsfrüherkennung und Krebsfrühbehandlung zu unterrichten, und hat dies zu einem Schwerpunkt der gesundheitlichen Aufklärung gemacht. Der Aufklärung dienen Broschüren, Dia-Serien, Filme und Wanderausstellungen der dem Bundesminister für Gesundheitswesen nachgeordneten Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung. Eine weitere Intensivierung der gesundheitlichen Aufklärung halte ich auch und gerade auf diesem Gebiet für notwendig. Im Haushaltsentwurf für 1969 ist deshalb vorgesehen, die Mittel für gesundheitliche Aufklärung zu erhöhen.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine Zusatzfrage von. Frau Dr. Heuser.
heuser (NA), 1968-09-27:
Frau Minister, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie eine Übersicht darüber haben, wie groß der Prozentsatz der Frauen ist, die der bisherigen Aufklärungsaktion gefolgt sind und sich haben untersuchen lassen.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Wir versuchen ja, diese Einheitlichkeit über die Bundeszentrale herzustellen.
moersch (NA), 1968-09-27:
Frau Ministerin, wie weit sind die Forschungsarbeiten, zur Erleichterung dieser Untersuchungen eventuell auch Computer und anderes einzusetzen, gediehen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Es ist ein verhältnismäßig geringer Prozentsatz, Frau Dr. Heuser. Ich habe in anderem Zusammenhang einmal festzustellen versucht, wieviel bisher an Mitteln etwa im Jahr für die Krebsvorsorge aufgewendet wird. Das sind ganze 5 Millionen für die Vorsorgeuntersuchungen. Aber wir wissen ja, daß es, wenn es in zunehmendem Maße möglich werden wird - was ich hoffe -, Krebsvorsorgeuntersuchungen durchzuführen, dann besonders dringend ist, die Frauen über die Aufklärung für die Benutzung der Möglichkeiten zu gewinnen.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Heuser.
heuser (NA), 1968-09-27:
Frau Minister, trifft es zu, daß, wenn sich ein größerer Prozentsatz der in Frage kommenden Frauen zur Untersuchung entschlösse, insgesamt die Möglichkeiten unserer zytologischen Untersuchungsstellen nicht ausreichen würden, um die notwendigen Untersuchungen durchzuführen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Frau Kollegin Heuser, das trifft zu. Das ist mit ein Grund, weswegen sich die Bundesregierung darum bemüht, auf dem Wege über die Ergänzung des Grundgesetzes Zuständigkeiten für Gesundheitsvorsorge zu bekommen. Ich würde dann auch eine Möglichkeit sehen, die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Untersuchungen auf allen Gebieten zu verbessern.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
In Abweichung von der Geschäftsordnung noch eine Zusatzfrage, Frau Dr. Heuser.
heuser (NA), 1968-09-27:
Glauben Sie nicht, Frau Minister, daß die Lösung dieses Problems, nämlich einer Zunahme zytologischer Untersuchungsmöglichkeiten, auch ein Ausbildungsproblem und nicht so sehr ein Problem einer Grundgesetzänderung ist?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Frau Kollegin Heuser, das hängt damit zusammen. Es ist richtig, daß wir eine wesentlich größere Zahl zytologischer Assistentinnen brauchen. Aber ich könnte mir vorstellen, daß, wenn besondere Anreize dafür gegeben werden, mehr junge Menschen bereit sind, die Ausbildung als zytologische Assistentin zu suchen, und daß es dann auch möglich wäre, ihre Zahl zu vermehren. Es ist ja auch eine Frage der nicht vorhandenen Ausbildungsstätten. Es ist bekannt, daß wir zunächst nur diese eine in München haben.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Josten.
josten (NA), 1968-09-27:
Frau Ministerin, wird die Bundesregierung diese Aufklärungsaktion, von der Sie sprachen, zur Bekämpfung aller Krebserscheinungsformen mit den Ländern gemeinsam durchführen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Es ist so, daß in den Ländern schon erhebliche Anstrengungen auf dem Gebiete der Aufklärung über die Notwendigkeit frühzeitiger Untersuchungen gemacht werden, Herr Kollege Josten. Ich erinnere nur daran, daß z. B. einige Länder die Telefonaufklärung eingeführt haben, von der erheblicher Gebrauch gemacht worden ist. Da die Bundesregierung' ihre Aufklärungsaktionen weitgehend über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung abwickelt und die Länder eng mit der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zusammenarbeiten, scheint mir hier ein enger Kontakt gegeben zu sein.
heuser (NA), 1968-09-27:
Frau Ministerin, halten Sie es für gesundheitspolitisch unbedenklich, daß solche Bemühungen bestehen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat einen diesbezüglichen Forschungsauftrag gegeben, dessen Ergebnisse aber noch nicht vorliegen. Gerade in den letzten Tagen, Herr Kollege Moersch, habe ich gelesen, daß ein namhafter deutscher Wissenschaftler gesagt hat, daß diesbezügliche Bemühungen in den USA jetzt endgültig gescheitert seien.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Zusatzfrage, Herr Riegel.
riegel (NA), 1968-09-27:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß bei öffentlichen Krankenhäusern, die Chefärzte für Pathologie, Zytologie und für die Laboratorien einstellen wollen, die Kassenärztliche Vereinigung die Zulassung versagt?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Herr Kollege Riegel, ich verstehe nicht ganz den Sinn dieser Frage. Es ist so, daß nach der RVO ambulante Behandlungen in den Krankenhäusern nur dort möglich sind, wo die entsprechenden Fachärzte eine außerordentliche Erlaubnis dafür haben. Die Einstellung von Personal hat ja nicht die Kassenärztliche Vereinigung zu genehmigen, sondern der jeweilige Krankenhausträger.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Noch eine Frage.
riegel (NA), 1968-09-27:
Frau Ministerin, die Einstellung eines solchen Chefarztes ist für viele öffentliche Krankenhäuser davon abhängig, ob er von außerhalb des Krankenhauses Überweisungen von Fachärzten, praktizierenden Ärzten und den Krankenkassen in das Krankenhaus übernehmen darf. Da wird die Zulassung für diese Leistungen versagt, und damit ist für viele Krankenhäuser die Einstellung eines solchen Chefarztes aus wirtschaftlichen Gründen in Frage gestellt.
Deutscher Bundestag - S. Wahlperiode Frau Strobel, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege Riegel, generell ist es so, daß eine solche Zulassung nach der RVO nicht besteht, in vielen Fällen aber Sondergenehmigungen erteilt werden für Fachärzte; und Gynäkologen sind ja Fachärzte. Das ist aber immer nur im Einzelfall zu regeln und auch zu beantragen.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Mönikes.
mönikes (NA), 1968-09-27:
Frau Minister, trifft es zu, daß in diese Aufklärungsarbeit auch die Aufklärung über. Krebsgefahr bei erhöhtem Nikotingenuß einbezogen wird?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Das ist richtig, Frau Kollegin. Auf diesem Gebiet müßte allerdings sehr viel mehr geschehen, als es die Mittel für gesundheitliche Aufklärung des Bundesministeriums für Gesundheitswesen erlauben. Beispielsweise ist aber der Film „Der Tod gibt eine Party", der eine Schockwirkung insbesondere im Zusammenhang mit dem Rauchen auf junge Menschen haben soll - und, wie ich hoffe, auch hat -, besonders auf die Krebsgefährdung durch das Rauchen abgestellt.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Wir kommen zu der Frage 119 der Frau Abgeordneten Dr. Heuser:
Trifft es zu, daß internationale Bestrebungen im Gange sind, um zu einheitlichen Höchstmengenverordnungen von Pestiziden in oder auf Lebensmitteln zu kommen?
bitte minister strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Auf die Frage 119 kann ich nur mit Ja antworten.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Das war kurz. Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Heuser.
jaeger (vizepräsident), 1969-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Es ist sogar vorbildlich, meine Damen und Herren, wenn sich Minister der Kürze befleißigen. Ja oder Nein ist in bezug auf Kürze nicht zu übertreffen. Ich möchte das Beispiel von Frau Ministerin Strobel anderen zur Nachahmung empfehlen, wo immer es geht, so kurz zu antworten.
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Heuser, bitte.
heuser (NA), 1968-09-27:
Frau Ministerin, glauben Sie, daß Ihre Bemühungen, diese Höchstmengen im Sinne unserer Höchstmengenverordnungen aufrechtzuerhalten, erfolgreich sein werden?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Ja. Wenn Sie mich gefragt hätten, ob ich der Meinung bin, daß wir den amerikanischen Bestrebungen nachgeben sollten, dann hätte ich eindeutig nein gesagt.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Herr Abgeordneter Porsch!
porsch (NA), 1968-10-16:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß gerade für die beabsichtigte zukünftige Industrieansiedlung im Zonenrandgebiet die Unterstützung des Baus von Kindergärten aus Bundesmitteln sicher von Bedeutung sein wird.
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-10-16:
Ja, das habe ich versucht darzustellen, und diese Meinung werde ich auch nicht ändern.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Imle.
mle (NA), 1968-10-16:
Herr Minister, Sie führten soeben an, daß es sich bei der Einrichtung von Kindergärten vornehmlich um eine soziale Maßnahme handele. Würden Sie mir zustimmen, daß die Einrichtung von Kindergärten im Grenzgebiet zwischen Flensburg und Dänemark angesichts der Einrichtung von Kindergärten der dänischen Seite auf deutschem Boden eine darüber hinausgehende Bedeutung hat?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-10-16:
Ich verstehe das. Nach dem, was ich kürzlich über die besonderen Aktivitäten gelesen habe, verstehe ich das besonders. Nur ist zu keiner Zeit abgelehnt worden, dort dem Bau von kulturellen und entsprechenden Einrichtungen, soweit die Mittel des Bundes dazu ausreichen, eine Förderung angedeihen zu lassen.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zweite Zusatzfrage.
imle (NA), 1968-10-16:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, Herr Minister, daß Sie in Zukunft auch der Errichtung von Kindergärten in diesem Gebiet Ihre besondere Aufmerksamkeit durch Unterstützung angedeihen lassen?
josten (NA), 1968-10-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin erklärten, daß sich die Bundesregierung noch nicht abschließend mit der Materie befaßt hat, darf ich Sie fragen, ob Sie dafür eintreten wollen, daß gerade ehemalige Kriegsgefangene bei ihren Ansprüchen anderen Gruppen gegenüber eher bevorzugt statt benachteiligt werden.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-16:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist stets um Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle bemüht.
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1968-10-16:
Wenn die Anträge so begründet werden, daß bei gewissenhafter Prüfung die Zurverfügungstellung von Bundesmitteln verantwortet werden kann. Das ist ja weder eine Frage eines Nationalitätenkampfes noch die Frage von bloßer Liebhaberei, sondern dann, wenn in solchen Gebieten, die unter besonderen Bedingungen leben müssen, Einrichtungen solcher Art nicht aus den eigenen Mitteln, mit den Mitteln der Selbsthilfe geschaffen werden können, was die Regel bleiben sollte, wird der Bund prüfen, und zwar - wie ich hier zu sagen versucht habe - nicht nur wohlwollend, sondern auch mit einer gewissen finanziellen Unterlage prüfen, was er im Rahmen der Bestimmungen dazu beitragen kann. Es hängt ja immer davon ab, daß das Land auch das Seine tut.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe zunächst die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Imle auf:
Kann die Bundesregierung in Ergänzung der Antwort des Bundesarbeitsministers auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache V/3233 - Angaben darüber machen, inwieweit ehemalige Kriegsgefangene im Hinblick auf Rechte und Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Sozialversicherung den Verfolgten gleichgestellt werden, um keine Benachteiligung bei vergleichbaren Schäden eintreten zu lassen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-16:
In Ihrer Frage, Herr Abgeordneter Dr. Imle, beziehen Sie sich auf die Antwort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, Drucksache V/3233. Diese Anfrage betraf den Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung. In der Antwort - Drucksache V/3268 - wird unter anderem festgestellt, die Bundesregierung habe sich noch nicht abschließend mit diesem Gesetzentwurf befaßt, so daß es im Augenblick noch nicht möglich sei, Fragen zu beantworten, die sich auf einzelne Punkte der beabsichtigten Neuregelung oder deren Auswirkungen bezögen. Bei dem Gegenstand Ihrer Frage handelt es sich um ein paralleles Problem, zu dem im Augenblick, so sehr ich es bedaure, aus den gleichen Gründen noch nicht Stellung genommen werden kann. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Dr. Imle, hierfür um Verständnis.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zusatzfrage!
imle (NA), 1968-10-16:
Herr Staatssekretär, werden Sie dafür Verständnis haben, daß gerade die Kreise,
für die ich hier eintrat, nun in Unruhe kommen, wenn lediglich für einen bestimmten Kreis von Geschädigten hier bestimmte Bevorzugungen, Vergünstigungen eingereicht und verwirklicht werden sollen, während sie, die ein gleiches Schicksal gehabt und gleiche Schäden erlitten haben, zunächst einmal draußen verbleiben, wobei es dahingestellt ist, ob sie überhaupt jemals noch eine solche Gleichberechtigung erfahren?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-16:
Herr Abgeordneter Dr. Imle, die Bundesregierung hat sich mit dem Gesetzentwurf noch nicht abschließend befaßt. Die Frage der Auswirkung eines zu beschließenden Gesetzentwurfs auf andere Kreise, die ebenfalls in Not geraten sind, muß dabei erörtert werden und wird dabei erörtert.
imle (NA), 1968-10-16:
Herr Staatssekretär, gehen Sie dann mit mir in der Ansicht einig, daß man gleichgelagerte Fälle, die gleiche Voraussetzungen haben, auch gleichbehandeln sollte?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-16:
Gleichgeartete Verhältnisse unter gleichen Voraussetzungen müssen natürlich gleichbehandelt werden. Aber es ist eine schwer zu beantwortende Frage, wann solche Verhältnisse vorliegen; sie muß im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf erörtert werden.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
schmidt (NA), 1968-10-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die Ursachen für diese rentenmindernden Ersatzzeiten bei den einzelnen Gruppen überall nicht in der Schuld des Betroffenen liegen, sondern in einer übergeordneten Situation, so daß eine gleiche Behandlung einfach aus Rechtsgründen auf die Dauer notwendig ist?