Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-09-28:
Ich wiederhole: Dieses Gesetz ist auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet worden. Aber ich will Ihnen gerne bestätigen, wir haben Sie an dem unglaublichen volkswirtschaftlichen und eigentumspolitischen Unsinn hindern können, die überparitätische Mitbestimmung der Montanmitbestimmung auf die ganze Wirtschaft auszudehnen. Da haben Sie recht.
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Wir werden uns die größte Mühe geben, Herr Urbaniak, das auch in Zukunft zu verhindern.
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Meine Damen und Herren, die Fortsetzung der Zuweisung von Forschungsmitteln, gegebenenfalls auch ihre Erhöhung, gegebenenfalls auch ihre Ausweitung auf die Raumfahrt, was Herr Rachel zu dem ganzen Komplex gesagt hat, findet meine, findet unsere Zustimmung. Das wird von der F.D.P. unterstützt. Mehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber auch nicht.
Den Wunsch nach Planungssicherheit, nach klarer Entscheidung des Bundes zu dem Kampfflugzeug kann ich durchaus verstehen. Aber der DASA-Vorsitzende Bischof verschweigt bei seiner Kritik, daß die Zeitverzögerung nicht nur, aber auch darauf beruht, daß der deutsche Fertigungsanteil von jetzt debattierten 23 % möglichst erhöht werden soll. Der Herr Verteidigungsminister nickt. Ich sehe das als Zustimmung an. Ein schneller Abschluß, auf den manche jetzt drängen, würde die Chancen für einen größeren deutschen Arbeitsanteil verschlechtern und deutsche Arbeitsplätze kosten. Auch das sollte man wissen.
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Aber, meine Damen und Herren, was sollen eigentlich DASA-Vorstand und Arbeitnehmer davon halten, daß der rot-grüne Wahlkämpfer Spöri, unser früherer Kollege hier im Hause, in Baden-Württemberg die Beschaffung des Flugzeuges fordert, die Fraktion der SPD aber am 19. September im Verteidigungsausschuß beantragt hat, sogar die Entwicklung abzubrechen? Die Meinungsbildung bei Ihnen ist so übersichtlich wie der Blick auf einen Teller Spaghetti.
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- Es ist nicht alles zum Besten bei der F.D.P., aber es ist nicht so schlimm wie bei Ihnen.
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- Liebe Frau Fuchs, ich habe vorhin auch die Debatte zur Sozialpolitik verfolgt. Ich denke, Frau Lehn hat heute eine soziale Tat vollbracht. Sie hat Herrn Scharping zum Lachen gebracht. Das ist in seiner Situation als soziale Tat zu werten.
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Meine Damen und Herren! Die Entscheidung für oder gegen den Eurofighter bleibt trotz Ihrer Koalition, Herr Ministerpräsident Stoiber, mit dem Herrn Ministerpräsidenten Schröder und anderen immer noch eine verteidigungs-, eine sicherheitspolitische Entscheidung. Darin sind wir einig. Das ist gut.
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Sie kann ja, kann aber auch nein heißen. Eine Vergabegarantie für die DASA hat es zu keinem Zeitpunkt, auch nicht bei der Fusion von Daimler-Benz und MBB gegeben. Die Hoffnungen einiger Herren sind noch längst keine Garantien und noch längst keine Wechsel, die man zum Verfall vorlegen kann.
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Für nicht erteilte Aufträge, für erwartete, aber nicht hereingeholte Aufträge muß jedes Unternehmen in dieser Wirtschaft selbst für Ersatz sorgen und kann sich nicht beim Staat schadlos halten.
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Mit Wechselkursänderungen - die sind ärgerlich und störend, das will ich gar nicht bestreiten - müssen andere auch fertig werden. Im übrigen haben Sie recht, es ist nicht der Löwenanteil der Verluste.
Es wird in dem Zusammenhang - Sie haben das auch getan - immer wieder auf die günstige Wettbewerbssituation von Boeing hingewiesen. Immerhin hat Boeing von 166 000 Arbeitsplätzen in den letzten drei Jahren 50 000 abgebaut. So, daß dort das Land ist, wo Milch und Honig fließen, ist es in der amerikanischen Flugzeugindustrie keineswegs.
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Unternehmerische Aufgaben können und dürfen jedenfalls nicht beim Staat abgeladen werden. Was sich hier abzeichnen könnte - ich will nicht sagen, daß es sich schon abzeichnet -, nämlich Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste, das ist nicht die Vorstellung der F.D.P. von Marktwirtschaft.
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