emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friderichs (NA), 1967-11-08:
Wir sollten uns einmal überlegen, ob ,die Amerikaner nicht mit ihrem Öl Politik machen, und dann sollten wir uns einmal überlegen, ob wir nicht mit uns als Verbrauchern auch Politik machen können, etwa beim Devisenausgleich oder bei Rüstungsaufträgen. Es gibt eine Fülle von Kompensationsgeschäften, wo man auch politische Kompensationen machen kann. Man kann nur eines nicht: gleichzeitig in Paris und in Washington freundlich reden und glauben, man habe dann beide gewonnen. In Wahrheit hat man beide von sich entfernt.
({0})
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zu di'es'em Bereich, Arbeitsplätze und Strukturverbesserung, an die Adresse des Herrn Kollegen Arendt sagen.
({1})
- Vielleicht darf ich das gerade ausführen. - Ich glaube, wir sind dem Herrn Abgeordneten Arendt in seiner Eigenschaft als Führer dieser zuständigen Gewerkschaft zu offenem und echtem Dank verpflichtet, daß er einer Radikalisierung keinen Vorschub geleistet hat, ja, im Gegenteil dafür gesorgt hat, daß es nicht dazu gekommen ist.
({2})
Ich möchte das an dieser Stelle sagen. Verschlimmert haben diejenigen, die in verantwortungsloser Weise ständig von Radikalisierung reden.
({3})
Damit fördert man das allerings. Wir haben das im Herbst 1966 erlebt, als man von Ihnen ({4}) einen Offenbarungseid verlangte -„Bankrottunternehmen" etc. etc. -, um ein politisches Ziel zu 'erreichen. Die Politiker sollten sich hüten, von Radikalisierung und Panik zu sprechen.
({5})
- Herr Kollege Hermsdorf, ich glaube, Sie können meine Reden in diesem Hause nachlesen. Sie werden die Behauptung dann nicht aufrechterhalten.
({6})
Ich betone noch einmal, daß wir die Probleme an Rhein und Ruhr nur lösen, wenn wir nicht durch verantwortungslose politische Äußerungen eine Radikalisierung, die nur vermeintlich 'besteht, tatsächlich herbeiführen. Wir wissen doch alle, daß man eine Konjunktur und auch eine vernünftige Struktur zerreden kann. Wir sollten uns davor hüten. Wir sollten eher das tun, was Herr Arendt getan hat, nämlich beruhigend einwirken, um diese Übergangsphase sauber und ordentlich zu überstehen.
({7})
Meine verehrten Damen! Meine Herren! Ich hättte mir gewünscht, daß wir heute - vielleicht kommt es noch; es ist ja noch recht früh am Tage - etwas mehr über die gesamte Energiepolitik gesprochen hätten und diese Probleme in dieser Offenheit schon heute morgen von der Regierung gehört hätten, damit wir als Opposition in der Lage gewesen wären, unsere Vorstellungen dagegen zu entwickeln. Denn es ist nun einmal das Normale in einer parlamentarischen Demokratie, daß ,die Bundesregierung ein Gesetz 'einbringt und die Politik, die sie mit diesem Gesetz verficht, begründet und daß dann die Opposition sagt: Hurra, ausgezeichnet, wir stimmen zu, oder sagt: Aus diesen und jenen Gründen ist uns das nicht möglich. Das ist der normale Weg. Obwohl es anders geschehen ist, habe ich soeben versucht, darzulegen, wie eine ökonomisch sinnvolle, sozial gerechtfertigte und im allgemeinen Interesse liegende Lösung möglich wäre.
({8})
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Friderichs ({0}) : Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie bereit, erstens zur Kenntnis zu nehmen, daß ich niemals eine Förderrichtzahl verlangt habe, sondern daß ich zum Ausdruck bringen wollte, daß dann, wenn z. B. der Absatz von Steinkohle in den Elektrizitätskraftwerken durch beschlossene Maßnahme eine bestimmte Relation zu anderen Energieträgern hat, man sagen muß, ob man die Maßnahmen fortführt, und wie lange, weil das einfach zur Marktbeobachtung klar sein muß? Sind Sie bereit, anzuerkennen, daß es allerdings eine Aufgabe der Regierung ist, zu sagen, wie lange sie bereits getroffene interventionistische Maßnahmen fortsetzen will, weil sie nämlich auf die Marktbeeinflussung wirken, oder glauben Sie, daß man auch dazu nichts sagen sollte?
Friderichs (NA), 1967-11-08:
Herr Professor, sind Sie der Meinung, daß sich die Kapazität nach der Beschäftigtenzahl richtet, oder meinen Sie, daß sich die Kapazität - nicht nur im Steinkohlebergbau, sondern überhaupt - nach der möglichen Leistung bei voller Besetzung mit Arbeitskräften richtet?
Dr. Schiller: Bundesminister für Wirtschaft: Bei diesem spezifischen Wirtschaftszweig, bei dem wir alle wissen, wie es aussieht und es technisch vor sich geht, bin ich der Meinung: Die Ausgangsbasis ist eine Förderkapazität, die durch die heute dort Beschäftigten dargestellt wird. Das ganze Problem ist doch in der Tat ein menschliches Problem. Wenn wir von einer technischen Kapazität ausgingen, wäre das doch eine Schattenkapazität, die wir da berechneten; wir kämen da zu riesigen Zahlen hinBundesminister Dr. Schiller
sichtlich der Einschränkung und würden nur noch mehr Unruhe erzeugen, als ohnehin schon da ist.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Genscher.
Genscher (NA), 1967-11-08:
Herr Bundesminister, da Sie augenscheinlich von der Zahl der Beschäftigten ausgehen, darf ich fragen, welche weitere Entwicklung der Zahl der Beschäftigten im Bergbau Sie erstens für Ihr Strukturprogramm, zweitens für Ihren Gesamtsozialplan und die dafür bereitzustellenden Mittel vor Augen haben.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-11-08:
Ich habe Ihnen schon ganz deutlich gesagt, welche Größenordnungen für die kommende Zeit der Anpassung der Förderkapazität in bezug auf die derzeitig im Bergbau beschäftigten Menschen in Frage kommen: 40 000 plus 38 000. Die 38 000 sind vor allem Invaliditäts- und Knappschaftsrentner, und die anderen sind diejenigen, die eben nicht mehr im Bergbau zu beschäftigen sind. Ich glaube, das ist das, was ich Ihnen zu sagen habe. Der Sozialplan hat sich selbstverständlich auf jene 40 000 zu beziehen, und das Abfindungsgeld auf diejenigen, die nach den Vorschriften, die wir im Gesetz entworfen haben, in Frage kommen. Sie können es ja noch verbessern.
({0})
- Die Zeitvorstellung ist bei mir in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler und dem ganzen Bundeskabinett allein durch den kommenden Konjunkturverlauf determiniert. Davon hängt sie ab. Das ist eine präzise Antwort. Auf jeden Fall denken wir bei dieser Angelegenheit nicht - das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen - an politische Termine, an Wahltermine. Damit Sie es genau wissen.
({1})
Wir können den Menschen die Anpassung nur in einer Aufwärtsbewegung zumuten. Damals hat man in einer Aufwärtsbewegung den Moment verpaßt und hat mehr Rücksicht auf andere Termine genommen. Da waren Sie mehr dran als wir. Aber lassen wir die Vergangenheit! Sie wissen, ich bin einer, der mit Milde zurückblickt, und ich blicke lieber in die Zukunft. Ich glaube, die große Debatte heute hat sich dadurch ausgezeichnet, daß sie nur an wenigen Stellen zu einem Streit über die Vergangenheit wurde. Sie ging erfreulicherweise vielmehr im wesentlichen um die Zukunft.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-11-08:
Ja, natürlich.
Genscher (NA), 1967-11-08:
Würden Sie um der Fairneß willen bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß der
Hinweis auf die Wahltermine durch Kollegen meiner Fraktion durch einen Brief eines sehr maßgeblichen Mitglieds Ihrer Partei verursacht worden ist, der in Briefen an Mitglieder der FDP-Fraktion darauf hingewiesen hat, sie sollten sich bei dieser Debatte auch an den nächsten Wahltermin erinnern.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Könen (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Ollesch, darf ich meiner Verwunderung Ausdruck geben, daß Sie meinen Ausruf „Auch das noch" so falsch verstanden haben? Weil Sie sich versprochen hatten, habe ich nur gemeint: Du lieber Gott, nun auch noch Verteidigungsfragen! Es bestand also kein Anlaß, mir diese Antwort zu geben.
Stecker (NA), 1967-11-08:
Herr Ollesch, glauben Sie, daß einem Betrieb, der 50 oder 40 oder 30 % Energiekosten hat, sehr viel damit geholfen ist, wenn der betreffende Unternehmer weiß, daß der Durchschnitt 4 % beträgt? Ist Ihnen bekannt, daß in den revierferneren Gebieten heute schon 60 % der Wärmeenergie durch Ö1 gewonnen wird, daß also dieser Prozentsatz im Gegensatz zu Ihrer Zahl sehr viel höher ist?
Ollesch (NA), 1967-11-08:
Ich beklage, daß er .so hoch ist. Ich fordere Maßnahmen, daß er nicht noch höher wird. Ich will niemandem das Öl nehmen. Aber ich meine: volkswirtschaftlich gesehen wird der Frage der Energiekosten, wie wir sie zur Zeit sehen - Öl oder Kohle -, meiner Ansicht nach ein etwas übergroßes Gewicht beigemessen. Ich glaube nicht an die Vorteile, die unter dem Strich für unsere gesamte Wirtschaft dabei herausspringen. Glauben Sie denn nicht, daß die 900 Millionen DM Subventionen für den Bergbau in diesem Jahr eine Kostenbelastung für die gesamte deutsche Wirtschaft bedeuten? Glauben Sie denn, daß die Stillegungen der nächsten Zeit mit all ihren Folgemaßnahmen gezielter und abgewandelter Art über die Rentenversicherung keine Belastung für unsere Volkswirtschaft bedeuten? Das kommt doch alles aus der Ertragskraft unserer Wirtschaft heraus.
Vor kurzem wurde in der Bundesregierung ein Plan verabschiedet, der sogenannte Leber-Plan, gegen den es eine Reihe von Bedenken gibt. Ich sehe hier einen Kollegen, der seinen Bedenken sehr Ausdruck gegeben hat.
({0})
Da werden auch solche Rechnungen der Frachtenverteilung für dieses oder jenes Gewerbe aufgemacht. Wer bezahlt die billige Fracht unter dem Strich? Alle Verkehrsteilnehmer darunter auch wir persönlich. Nur erscheinen die Kosten nicht, weil sie stillschweigend von den Betroffenen bezahlt werden.
Wir haben eine ganze Reihe von Beispielen. Wir erleben ja auch auf dem Sektor der Landwirtschaft einen solchen Vorgang: Wir produzieren Butter, Butter und nochmals Butter über den Bedarf hinaus. Niemand in diesem Hause kommt auf die Idee, die Erzeugung dem Verbrauch anzupassen und dem Verbraucher durch die Hereinnahme von Konkurrenzbutter einen marktgerechten Preis anzubieten. Ich bin dafür, daß der Landwirtschaft auch bei der Butter geholfen wird. Aber, was machen wir denn? Wir kaufen sie auf.
({1})
- Herr Kollege Killat, daß Ihnen das peinlich ist, daß diese Debatte hier so geführt wird, kann ich Ihnen nachfühlen. Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, Herr Kollege Killat. Sie schwören heute allem ab, was Sie draußen lauthals gefordert haben. Sie bekommen die Quittung, heute und demnächst. Da hilft auch kein Ausweichen auf ein Mehrheitswahlrecht, meine Damen und Herren.
({2})
Mögen Sie nicht der Versuchung anheimfallen, Ihr Heil darin zu sehen.
Also, wir lagern ein, wir wälzen um, und wir verkaufen dann die Butter weit unter Preis als Butterschmalz.
({3})
- Herr Kollege Russe, Sie können nicht die wirtschaftliche Vernunft einer Maßnahme beweisen, wenn Sie nicht auf gleichgelagerte Tatbestände hinweisen. Auch Ihnen ist es peinlich, Herr Kollege Russe, daß Ihnen das jemand von der Opposition erzählt. Sie wollen doch gar nicht die Diskussion hier in diesem Hause. Sie wollen überhaupt nicht mehr diskutieren.
({4})
- Herr Russe, Sie sitzen auf dem Platz neben Ihrem Kollegen Barzel, und dessen Denkweise scheint abgefärbt zu haben.
({5})
- Sinnvoll ist für Sie die Diskussion nur, wenn Sie sie für angebracht und zweckmäßig halten.
({6})
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-08:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zur Sache. Das hat mit der Sache nichts mehr zu tun.
Ollesch (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Ich bin bei der Sache.
({0})
Es geht also um die Vorstellungen, welchen Platz die Energiepolitik in der Zukunft einnimmt. Wir wollen diese Vorstellungen von der Bundesregie6700 
rung hören, Herr Russe. Wir werden uns da schon
einig. Ich habe Ihnen meine Gedanken vorgetragen.
Zum anderen ist da der Vorschlag einer Steuerung der Raffinerieprodukte mit dem Ziel, mehr an leichten Produkten zu erhalten, damit auch die Rohstoffbasis der chemischen Industrie gesichert ist. Eine solche Steuerung der Raffinerieproduktion hat eine geringere Produktion von schwerem Heizöl zur Folge. Das können Sie sehr marktkonform mit steuerlichen Mitteln erreichen.
Viertens Erschließung neuer Märkte, um zu einer Absatzsteigerung zu kommen. Wir werden auf die Dauer den Bergbau nur gesund erhalten, wenn wir über die 10 Millionen t hinaus einen Absatz gewährleisten können.
({1})
- Wohin denn? Hier wurde die Hydrierung erwähnt, aber sie wurde so abgetan. Draußen im Volk geht das Gerede über die Hydrierung herum. Wir fordern Zahlen, Herr Russe, damit das aus der Welt kommt. Vielleicht ist das doch möglich unter Beachtung aller Kosten, die entstehen.
({2})
- Herr Russe, was meinen Sie, was uns das zweite Verstromungsgesetz, dem auch Sie zugestimmt haben, an zusätzlichem Verbrauch von Steinkohle bringt in einer Größenordnung, die unter den 10 Millionen t liegt! Wir haben es als eine bedeutsame Leistung und als flankierende Maßnahme gefeiert.
Meine Damen und Herren, wäre es nicht an der Zeit, daß dieses Kohleland Kohleforschung mit dem Ziel betriebe, neue Verwendungsmöglichkeiten der Kohle zu suchen und Gutachten erstellen zu lassen, in denen neue Verwendungsmöglichkeiten aufgezeigt werden? Können wir uns nicht dazu entschließen, vom Bund her ein entsprechendes Institut ins Leben zu rufen? Stünde und das in dieser Zeit nicht gut zu Gesicht? Die Amerikaner haben eine Vielzahl von Forschungsstätten. Was wir, Herr Kollege, hier an Forschung betreiben, ist mir, der ich im Bergbau bin, bekannt. Ich weiß, wie unsere Bergbauforschung aussieht. Wir können sie in eine bestimmte Richtung hineindrängen, wenn wir sie vom Bund aus betreiben.
Der Bundesfinanzminister Strauß hat erklärt - ich glaube, es war gestern -, das Kohleproblem werde in seiner Bedeutung weit überschätzt, es seien ja nur 300 000 Arbeitnehmer. Es ist hier schon einige Male erwähnt worden, daß es über die 300 000 Arbeitnehmer hinausgeht. Es sind die Aufträge in Höhe von 3 Milliarden DM genannt worden, die vom Bergbau an die Industrie vergeben werden. Wenn es nur um 300 000 Bergleute ginge, würden im Ruhrgebiet nicht die verantwortlichen Behörden, die Vertreter der Städte, die Vertreter der Geistlichkeit, der Einzelhandel, die Kleinindustrie gemeinsam mit den Bergleuten gegen jede Stillegung protestieren. Es ist ein Problem - Sie haben es in. Huckarde erlebt, und die Verantwortlichen der
Kohleländer haben es an diesem Platz aufgezeigt -, das über die zuerst Betroffenen an der Ruhr hinausgeht. Das Problem trifft die ganze Ruhr, trifft das Land Nordrhein-Westfalen und die ganze Bundesrepublik.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-08:
Auf meiner Liste steht jetzt noch ein Name: Abgeordneter Schmidhuber. Beabsichtigen Sie, Ihre Rede zu Protokoll zu gehen, oder wollen Sie sie halten?
Schmidhuber (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die vorgerückte Stunde und auf die nicht mehr ganz zufriedenstellende Präsenz auf allen Seiten des Hauses möchte ich meine Ausführungen zu Protokoll geben *). Ich glaube, daß man auch auf diese Weise in dieser wichtigen Diskussion einen sachlichen Beitrag leisten kann.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-08:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Debatte geschlossen. Wir kommen zur Erledigung der Überweisungsvorschläge. 2 a soll nach dem Vorschlag des Ältestenrates an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, an den Finanzausschuß -mitberatend -, an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung und nach einer interfraktionellen Absprache auch an die Ausschüsse für Sozialpolitik und für Arbeit überwiesen werden. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
2 b soll überwiesen werden an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - ferderführend -, an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Es wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
2 c soll überwiesen werden an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist die Überweisung so beschlossen.
2 d soll überwiesen werden an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. - Der Überweisung wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch um einige Minuten Geduld, damit wir noch einige Punkte der Tagesordnung erledigen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Bundeswasserstraßengesetzes ({0})
- Drucksache V/352 - *) Siehe Anlage 3


Vizepräsident Schoettle
Schriftliche Berichte des Rechtsausschusses ({1}) und des Verkehrsausschusses ({2})
- Drucksachen V/1469, V/2215 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt
({3})
Berichterstatter: Abgeordeter Dr. Süsterhenn ({4})
Herr Berichterstatter, Sie wollten einige Bemerkungen machen.
Schmidt (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte als Berichterstatter des Verkehrsausschusses nur wenige Bemerkungen zu dem vorliegenden Bericht. Die Notwendigkeit eines Bunndeswasserstraßengesetzes ergibt sich aus der Tatsache, daß der die Ländergrenzen oft mehrfach überschreitende Schiffsverkehr zwingend eine einheitliche Regelung erfordert. Während für zwei der großen Verkehrsträger - das möchte ich noch kurz sagen -, nämlich die Bundesbahn und die Bundesfernstraßen, einwandfreie gesetzliche Grundlagen bestehen, fehlt es für den dritten Verkehrsträger, nämlich die Bundeswasserstraßen, an einem eigenen Verwaltungsgesetz. Ein solches Gesetz konnte bislang nicht zustande kommen. Erst nachdem 1961 das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen befaßt war, konnte eine Verordnung erlassen werden und war es möglich, hier wirksam zu werden.
Dieser Entwurf und die dazu vom Verkehrsausschuß und vom Rechtsausschuß erarbeiteten Änderungsvorschläge sind ohne Zweifel geeignet, eine umfassende Verwaltung der Wasserstraßen sicherzustellen und gleichzeitig den großen berechtigten Interessen der Länder an den Bundeswasserstraßen gerecht zu werden. Beide Ausschüsse empfehlen daher die Annahme dieses wichtigen und dringenden Gesetzes.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Der Rechtsausschuß hat - das muß ich in diesem Zusammenhang noch einmal bemerken - an den Beratungen mitgewirkt. Seine Vorschläge sind eingearbeitet und vom federführenden Ausschuß akzeptiert worden. Ich rufe also auf die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8. Ich sehe, daß überhaupt keine Änderungsanträge vorliegen, so daß ich alle Paragraphen des Gesetzes bis zum § 57, Einleitung und Überschrift des Gesetzes aufrufen kann. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die 'Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. In zweiter Beratung ist das Gesetz in allen seinen Teilen mit übergroßer Mehrheit, Herr Abgeordneter Erhard, angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt.
({0})
- Ich habe das nicht so verstanden, Herr Erhard.
Erhard (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe nur eine ganz kurze Erklärung ab.
Ich werde mich auch bei der dritten Lesung der Stimme enthalten, weil ich das Gesetz in wesentlichen Punkten für gut, in etwa ebenso vielen Punkten für wenig gut und in einigen Punkten für schlecht halte und als einen Nachteil für manche Bürger ansehe.
({0})
Schoettle Punkt der Tagesordnung (vizepräsident), 1967-11-08:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes
Drucksache V/2237 Auch hier wird eine Begründung nicht gegeben. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht.
Das Gesetz soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Mitberatung überwiesen werden. - Das Haus stimmt diesen Überweisungsvorschlägen zu.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/2221 Auch hier erfolgt keine Begründung. In der Aussprache zur ersten Beratung wird das Wort nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen überwiesen werden. - Diesem Überweisungsvorschlag stimmt das Haus zu.
Ich rufe jetzt noch den Punkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung einer Eherechtskommission - Drucksache V/2162 Hier sollen Erklärungen abgegeben werden. Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Die

Busse ({0})
FDP-Fraktion stimmt dem Vorschlag der SPD-Fraktion zu.
({1})
Ich meine, wir sollten heute auch noch zu einer abschließenden Abstimmung kommen, da eine weitere Beratung über den vorliegenden Antrag nicht nötig ist.
Freilich zwingt mich gerade die Begründung, die der Kollege Hirsch gegeben hat, hier bereits zu einer Klarstellung. Herr Kollege Hirsch, so dankenswert Ihr Vorschlag ist, er wird uns - nach den Erfahrungen, die wir mit der Einsetzung solcher Kommissionen und mit den zeitlichen Ergebnissen haben - nicht von der Notwendigkeit freistellen, inzwischen akut gewordene und noch werdende Probleme zu lösen, ehe dieser Bericht mit seinen Auswirkungen und seinen Konsequenzen vorliegt. Wir werden auf einige Probleme z. B. bereits bei der Lösung der Frage des Unehelichenrechts kommen. Wer sich das in dem Entwurf der Regierung angesehen hat, der findet eine Fülle von Stellen, wo sich Fragen etwa des Eherechts, des Unterhaltsrechts von unehelichen und ehelichen Kindern und derartige Dinge überschneiden. Wollen wir wirklich warten, bis ,dieser Bericht vorliegt, ehe wir an diese dringend zu lösenden Aufgaben herangehen? Ich glaube, wir sind darüber einig, .daß wir die Dinge nicht zurückstellen können. Auch da wollen Sie wirklich von Flickwerk sprechen, wenn wir das machen? Wollen Sie wirklich sagen, Idas lasse sich nicht unabhängig von diesen Regelungen machen? Wir müssen es ganz einfach tun. Ich meine, daß die Dinge bei dem Antrag, den wir eingebracht haben - betreffend den § 48 des Ehegesetzes -, nicht entscheidend anders liegen. Im Gegenteil, hier haben gerade wieder in jüngster Zeit einige Entscheidungen, die selbst bis in die Presse gedrungen sind, klar und deutlich gezeigt, daß wir das Problem der zerrütteten Ehe lösen müssen. Ich kann hier nur wiederholen, was ich seinerzeit schon bei der Beratung gesagt habe: wir sehen unseren Vorschlag nicht als der Weisheit letzten Schluß an, aber als eine mögliche Lösung. Weiteres mag man zurückstellen, bis diese Dinge vorliegen. Wenn Sie bessere Lösungen haben, -à la bonheur, Sie werden uns dann als Ihre Gefährten finden. Denn uns liegt nicht daran, in der Form recht zu bekommen, sondern ein Problem zu lösen, das ebenso dringend zur Lösung ansteht.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-08:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache V/2162 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 9. November, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Keine Zusatzfrage.
Dann komme ich zur zweiten Frage, Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet nein. Die Bundesregierung hat volles Vertrauen, daß die französische Regierung die Grenzen, jenseits derer die militärische Sicherheit ihrer Verbündeten gefährdet würde, wahrt.