Alexander S Neu (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

Präsident! Ja, die Operation Atalanta läuft seit 2008, also
seit sieben Jahren. Ja, die Zahl der Piratenüberfälle geht
seit einigen Jahren gegen null. Das ist richtig. Die Ursache aber, die sozioökonomische Not, ist bis heute nicht
wirklich effektiv bekämpft worden.

Würde man heute die Operation Atalanta einstellen,
dann gäbe es morgen wieder Piraterie. Wie viele Jahre
- vielleicht Jahrzehnte - soll die Operation Atalanta
denn weiterlaufen? Darauf haben Sie keine Antwort. Es
laufen ja sogar drei Missionen: Atalanta, EUCAP


NESTOR und EUTM Somalia. Alle drei Missionen haben den gleichen Grundcharakter: Sie sind militärisch
ausgeprägt und wollen einen staatlichen Repressionsapparat aufbauen. Wollen! Geschafft haben sie das noch
lange nicht.

Erst seit 2013 gibt es ein UN-Projekt für den zivilen
Aufbau, nämlich „Peace and Statebuilding Goal“, um
den Staatszerfall in irgendeiner Art und Weise anzugehen. Allerdings ist dieses Projekt noch ausbaufähig, und
ein Ausbau ist auch nötig.

Auffällig ist in diesem Fall, aber auch generell das
massive Ungleichgewicht zwischen zivilen Projekten
und militärischen Abenteuern - immer wieder zugunsten
der militärischen Abenteuer. Genau das ist der Haken
westlicher Sicherheitskonzeptionen: das Primat des Militärischen plus Parteinahme zugunsten einer Konfliktpartei, einer Konfliktpartei, die den Interessen des Westens am besten dient.

Der Nahostexperte Michael Lüders hat in seinem neuesten Buch mit dem Titel Wer den Wind sät vor kurzem
die Frage gestellt, was westliche Politik im Orient anrichtet. Dort fragt Lüders - ich zitiere -:

Gibt es eine einzige Intervention des Westens, die
nicht Chaos, die nicht Diktatur und neue Gewalt zur
Folge gehabt hätte?

({0})

Lüders nennt Afghanistan, er nennt Irak, er nennt Somalia, er nennt Jemen, Pakistan, Libyen, Syrien. Ich glaube,
man könnte diese Liste noch etwas verlängern.

In der Tat: Keines der genannten Länder ist stabiler
geworden. Im Gegenteil: Manche sind auch in die Steinzeit zurückgebombt worden. Das gilt nicht nur für die
staatliche Infrastruktur; sondern auch für das Aufkommen einer Steinzeitideologie, des Islamismus. Der IS ist
ein Produkt auch westlicher Interventionen.

({1})

Lüders schreibt weiter - ich zitiere ihn -:

Die westliche Politik glaubt an das Allheilmittel direkter oder indirekter militärischer Intervention ohne Rücksicht auf Verluste. Westliche Politik verkündet Demokratie, verbündet Freiheit und Menschenrechte, akzeptiert aber Wahlergebnisse nur,
wenn der Gewinner genehm ist.

Ich glaube, das sagt eine ganze Menge über die westliche Politik gegenüber der südlichen Hemisphäre aus.

Die wachsenden Flüchtlingszahlen und die wachsende Zahl von Toten im Mittelmeer sind der traurige
Beweis für das Versagen der westlichen Sicherheitspolitik,

({2})

ein Versagen, dem Hunderttausende, mittlerweile sogar
Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind - und das
sind keine Europäer.
({3})

Der Glaube an das Militärische plus Doppelstandards
in der Politik führen zur Verelendung und zum Tod in
der dortigen Region. Und der Glaube an das Militärische
plus Doppelstandards in der Politik erhöhen auch die
Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und in
Europa.

({4})

Die deutsche Beteiligung am US-Drohnenterror via
Ramstein gegenüber Nordafrika und dem Nahen und
Mittleren Osten stellt eine wachsende Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Bundesregierung schließt bis
heute die Augen. Ja, sie leugnet sogar die Bedeutung der
Ramstein Air Base der USA für den US-Drohnenterror.
Nur: Wer mitmacht - und sei es nur die Duldung -,
macht sich auch mitschuldig.

({5})

Die Bundesregierung macht sich mitschuldig - politisch, rechtlich und auch moralisch. Daher fordern wir:
Beenden Sie den Missbrauch des deutschen Territoriums
für den US-Drohnenterror! Schluss mit der Kumpanei
mit den USA! Schluss damit! Beenden Sie es!

({6})

Im Übrigen ist der mit deutscher Unterstützung geführte Drohnenterror auch in Somalia aktiv. Der USDrohnenterror torpediert den zarten Ansatz eines zivilen
Aufbaus.

Ich fasse zusammen:

({7})

Das westliche Sicherheitskonzept ist ein Konzept für
wachsende Unsicherheit und Chaos - global, aber auch
für den Westen. Atalanta ist ein Bestandteil dieses Unsicherheitskonzeptes. Würde heute Atalanta beendet,
würde morgen die Piraterie wieder beginnen. Wie viele
Jahre und Jahrzehnte wollen Sie diese Operation auf
Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - allein
im kommenden Jahr werden 61 Millionen Euro dafür
bereitgestellt; diese 61 Millionen Euro, die Sie zahlen
und für solche Abenteuer ausgeben, fehlen woanders und auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten weiterlaufen lassen?

Ich danke Ihnen.

({8})