Christa Luft (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre liegen seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland hinter uns. Damit sind wir schon die doppelte Frist über den Zeitpegel hinaus, den der Bundeskanzler 1990 für die Errichtung blühender Landschaften gesetzt hatte. Kein Zweifel kann daran beDr. Christa Luft
stehen, daß es auf manchen Gebieten Fortschritte gibt. Es wäre töricht, das zu leugnen.
Aber was weder der vorgelegte Bericht noch der Debattenbeitrag des Bundeswirtschaftsministers deutlich gemacht haben, ist zumindest zweierlei. Erstens. Die mit der Einigung der beiden deutschen Staaten gegebene Chance, in beiden Teilen Deutschlands und damit eben für das Ganze neue Antworten auf die globalen und auch regionalen Herausforderungen der Zeit zu finden, ist bisher vertan worden. Statt dessen wurde den neuen Ländern all das, was es an überholten, an auslaufenden Strukturen in den alten Ländern gibt, oktroyiert. Daraus ergeben sich jetzt demotivierende Fristen für die Angleichung des ökonomischen und sozialen Niveaus. Auch CDU- Politiker und viele Wirtschaftsforschungsinstitute gehen inzwischen davon aus, daß selbst dann, wenn es in den neuen Ländern in den nächsten Jahren wenigstens 4 Prozent Wachstum - das ist schon wenig genug - geben würde, eine Angleichung des wirtschaftlichen Niveaus auf 80 Prozent des jetzigen westdeutschen Niveaus bis zum Jahr 2028 dauern würde. Die Zeitspanne von 1996 bis zum Jahr 2028 nennt sich dann die zweite Hälfte des Weges, den wir noch vor uns haben. Ich dachte immer, der Wirtschaftsminister hat mit Wirtschaftspolitik nicht viel am Hut, das sagt er selbst. Aber daß er nun auch mit Wirtschaftsmathematik nichts am Hut hat, ist schon verwunderlich.
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Denn die zweite Hälfte könnte im Grunde nicht länger sein als die erste Hälfte, so jedenfalls habe ich es in der Schule gelernt.
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Die zweite Problematik, die ich bei dem Eingangsstatement des Ministers vermißt habe, ist, daß im Einigungsvertrag doch Festlegungen enthalten sind, die zum Teil bisher nicht eingehalten worden sind, zum Teil sogar bewußt übersehen werden. Dadurch werden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten für ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger konserviert. Ich nenne nur den „treuhänderischen" Umgang mit dem Volkseigentum, bei dem es überhaupt nicht gelungen ist, irgendwelche Vergaben von Anteilsrechten an die Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen. Es ist sogar die Chance für sehr viele, für Millionen Menschen vertan, durch eigene Arbeit zur Einkommensbildung und zur Eigentumsbildung beizutragen. Ich erinnere an die Fortgeltung der Bodenreform, die einigungsvertraglich festgelegt ist; immer wieder wird sie in Zweifel gezogen. Ich erinnere an den Vertrauensschutz für die Außenwirtschaft. Er ist aber viel zu schnell ausgelaufen. Man müßte weitere Fakten hervorheben.
Wir haben zur Einhaltung des Einigungsvertrages und zur Rechtswahrung dortiger Festlegungen Anträge eingebracht und fordern vor allen Dingen Gestaltungswillen der Bundesregierung im Interesse der Allgemeinheit. Ich kann aus meinem Umfeld nur sagen: Ich kenne in Ostdeutschland nur Menschen, die mit Kreativität, mit Selbstbewußtsein, mit ihren
Erfahrungen zu der Gestaltung eines neuen einheitlichen Deutschlands beitragen wollen.
Wirtschaftspolitik, ich sagte es schon, wird vom Wirtschaftsminister dezidiert abgelehnt. Die Marktgläubigkeit und die wirtschaftliche Abstinenz haben nun aber Millionen Menschen in den neuen Bundesländern mit Arbeitslosigkeit, mit Aussichtslosigkeit bezahlen müssen. Weitere Hunderttausende von Menschen bangen nach dem Streichpaket, das beschlossen worden ist, um ihren Arbeitsplatz. Ausbildungsplätze sind inzwischen Luxus geworden. Sie werden, Herr Minister, so viele kostspielige Existenzgründerprogramme gar nicht auflegen können, wie Ihre Politik dabei ist, täglich Beschäftigungsverhältnisse zu vernichten. Es ist also schon eine andere Politik erforderlich als immer nur ein „Weiter so".
Zugesehen hat die Regierung, wie mit Hilfe der Treuhand auf dem Binnen- und dem Außenmarkt mißliebige ostdeutsche potentielle Konkurrenz aus dem Weg geräumt worden ist.
Immobilien konnte man gut gebrauchen, das Forschungs-Know-how hat man gern genommen, die Kundenkarteien selbstverständlich auch. Alles andere, vor allem die Belegschaften, ist auf dem Müll gelandet.
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Ein Großunternehmen nach dem anderen ist zerlegt und damit als möglicher Wettbewerber auf überregionalen und internationalen Märkten ausgeschaltet worden. SKET Magdeburg ist das aktuellste Beispiel. Es ist eine über die Grenzen hinaus bekannte traditionsreiche Firma. Sie soll offenbar die nächste sein, die von den wenigen 1 000-Mann-Unternehmen in den neuen Ländern zergliedert werden und ausbluten soll. Die Hälfte der Belegschaft bangt nach dem neuerlichen Sanierungskonzept um blaue Briefe. Diese Menschen haben aber auch die These der Bundesregierung im Ohr, sie wolle die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 halbieren. Was ihnen jetzt ins Haus steht, ist eine Halbierung der Belegschaft.
Herr Minister, diese Menschen schätzen sehr wohl die neu gewonnenen individuellen Freiheiten. Wer aber um seinen Arbeitsplatz zittern muß und darum, ob er seine Familie morgen noch ernähren kann, der macht von Redefreiheit und Pressefreiheit keinen Gebrauch. Wir erleben dies täglich. Insofern kommen auch diese individuellen Freiheiten in große Gefahr, wenn es mit dem Sozialabbau so weiter geht.
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Herr Minister, lassen Sie nicht zu, daß aus der in den neuen Bundesländern ohnehin arg deformierten Unternehmenslandschaft nun auch die letzten Großbetriebe verschwinden. Sonst müßten Sie wirklich aufhören, über die Rolle des Mittelstandes zu reden. Ohne Großbetriebe hat der Mittelstand in den neuen Ländern keine Korsettstange. Dann müssen Sie sich bitte auch von der anderen These verabschieden.
Es ist von der öffentlichen Hand viel Geld bereitgestellt worden, um über Sonderabschreibungen, Steuervergünstigungen, Investitionszulagen usw. große Handelseinrichtungen auf der grünen Wiese, viele
neue Bürohochhäuser zu errichten. Gemessen daran ist das, was zum Markterhalt und zum Ausbau von Märkten für die ostdeutschen Unternehmen getan wurde, kaum erwähnenswert.
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Wir haben in den neuen Bundesländern eine Absurdität: Dort soll eine Marktwirtschaft entstehen, aber es gibt dort weit und breit keine Märkte. Dies ist in der Tat absurd.
Die von dem Bundesminister erwähnten 11 000 Kilometer ausgebaute Bundesstraßen sind für die ostdeutschen Unternehmer sicher auch wichtig. Aber, Herr Minister, die Existenz ostdeutscher Unternehmen ist dadurch nicht sicherer geworden.
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Ich behaupte, daß davon vor allem die westdeutschen Produzenten und Lieferanten profitiert haben, die im Osten einen jährlichen Mehrabsatz von 220 bis 250 Milliarden DM haben, ohne dafür zu investieren oder ihrerseits die Bezüge in den neuen Ländern zu erhöhen.
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Natürlich wissen wir auch, daß Sanierung der Wirtschaft sowie Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen Geld kostet. Niemand sollte versuchen, das drukken zu wollen. Hierin sind wir uns wohl einig.
Wir fordern: Verzichten Sie 1997 auf die Absenkung des Solidarzuschlages, beginnen Sie sofort mit der energischen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht und nicht erst dann, wenn Sie sich nach langwierigen und noch Jahre anhaltenden Diskussionen über eine Steuerreform einig sind. Auch für die stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen - das diskutiert inzwischen selbst die Koalition, man höre und staune