Beckmann (NA), 1982-10-28:
Herr Kollege Reuschenbach, ich kann Ihrer Fehlinterpretation meiner Darlegungen leider nicht folgen. Ich habe auf die gemeinsame Verantwortung aller an der Stahl- und der Montanindustrie Beteiligten hingewiesen.
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Meine Damen und Herren, das allerdings, was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, war nicht - wenn ich es einmal so salopp sagen darf - das Gelbe vom Ei; das alles hilft uns nicht weiter. Wir haben bis in den Herbst hinein Einzelaktionen zur Kenntnis nehmen müssen, die, objektiv gesehen, geradezu selbstmörderisch erscheinen. Ich spreche immer noch von der Ruhrstahl AG. Hinsichtlich dieses geplanten Unternehmens möchte ich sagen: Auf diesem Gebiet kann keiner mehr allein erfolgreich sein. Diese Gesellschaft muß kommen, und deswegen wird unsere Politik auch jede private Initiative unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich verkenne nicht die Komplexität dieses Problems, aber es stimmt doch wahrlich traurig, wenn man zur Kenntnis nehmen muß, mit welch starken Vorbehalten die bei der Bundesregierung eingereichten Subventionsanträge, die ja immerhin ein Volumen von ca. 8 Milliarden DM umfassen, formuliert worden sind. Die Zweifel, die in der EG-Kommission an der Ernsthaftigkeit dieser Pläne geäußert worden sind, will ich hier nicht bewerten. Ich unterstreiche nur die Bereitschaft meiner Fraktion, die Gründung einer Ruhrstahl AG mit allen zugesagten Hilfen zu begleiten, weil unsere Politik das Ziel verfolgt, auch an Rhein und Ruhr Arbeitsplätze im Stahlbereich mittel- und langfristig zu garantieren.
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Doppelte Rittberger, Hebefiguren und Pirouetten wollen wir, die wir in diesem Bereich mit Milliarden von Steuergeldern verantwortlich umzugehen haben, nicht mehr sehen!
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung zum Stahlarrangement zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 21. Oktober dieses Jahres machen. Dieses Abkommen, das vom 1. November dieses Jahres bis zum 31. Dezember 1985 gelten wird, kann jetzt in Kraft treten, nachdem vereinbarungsgemäß alle Klagen wegen Dumping, Subventionen oder unfairer Handelspraktiken bezüglich der Produkte des Abkommens zurückgezogen worden sind. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der hier verantwortliche Bundeswirtschaftsminister mit seinem Verhandlungsvorschlag einen bemerkenswerten Erfolg erzielt hat. Ich glaube, es ist durchaus

angemessen, ihm hierfür auch unseren Dank abzustatten.
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Unsere Interessen sind praktisch in vollem Umfange gewahrt worden. Die Bundesregierung hat sich in der EG mit ihren Forderungen durchgesetzt und hierfür auch die volle Zustimmung der deutschen Stahlindustrie und der Stahlrohrindustrie gefunden. Die gefundene Lastenteilung wird, wie ich meine, den Vorleistungen der deutschen Stahlindustrie gerecht, und auch die deutsche Stahlrohrindustrie hat die Sicherung ihrer Interessen wiedergefunden. Gleichzeitig ist den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft im Verhältnis zu den USA Rechnung getragen worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Ziele der Freien Demokraten zur Sicherung der deutschen Stahlbasis kurz zusammenfassen. Wir halten für erforderlich: erstens die Umstrukturierung der deutschen Stahlindustrie zur Anpassung an die Erfordernisse des nationalen, des europäischen und des Weltstahlmarktes; zweitens staatliche Hilfe zur Selbsthilfe und Selbstverantwortung aller im Stahlbereich Verantwortlichen und Betroffenen bei ausgewogener Beteiligung von Bund, Ländern, Eigentümern, Unternehmern und Arbeitnehmern; drittens Unterstützung der privaten Initiative zur Kooperation im Stahlbereich und Vermeidung von volkswirtschaftlich schädlichen Parallelinvestitionen sowie viertens eine sozial adäquate Flankierung der notwendigen Umstrukturierungsprozesse beim Stahl für die betroffenen Menschen und Regionen.
Meine Damen und Herren, Ehrlichkeit in der Problemanalyse, Kooperationsbereitschaft der beteiligten deutschen Unternehmen, die jüngst wieder bewiesene Standfestigkeit in den Verhandlungen mit unseren Partnern und der Mut aller Beteiligten zur Übernahme von Verantwortung werden auf lange Sicht den Menschen in den deutschen Stahlregionen wieder eine vertrauensvolle Perspektive eröffnen können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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