susanne kastner (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Der Schutz unserer Gewässer ist von herausragender Bedeutung. „Pflanzen, Tiere, Menschen - ohne Wasser können sie nicht existieren." Dieses Zitat vom früheren Bundesumweltminister zeigt, daß wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, doch tatsächlich einiges gemeinsam haben: Der flächendekkende Schutz der Gewässer als natürlicher Lebensraum und als Grundlage für die Trinkwasserversorgung muß unbedingt gewährleistet sein.
Nur, dieser Weg ist sehr steinig. Er ist deshalb steinig, weil Sie von der Regierungskoalition in dieser Frage ständig eine Doppelstrategie betreiben.
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In Ihren Anträgen und gerade in Ihrer Rede, Herr
Kollege Grill, haben Sie sicher die richtigen Ansätze
und auch die richtige Analyse. Aber in der Umsetzung hapert es bei der Regierung ganz einfach.
Wir wissen - auch das ist Gemeinsamkeit -, daß die Ost- und Nordsee immer noch durch zu hohe Schad- und Nährstoffeinleitungen belastet ist. Wir wissen auch, daß funktionierende Kanalsysteme den gesetzlichen Anforderungen für die vorgeschriebene Abwasserbehandlung noch nicht flächendeckend genügen. Das gilt nicht nur für die besondere Situation in den neuen Bundesländern. Nein, auch in den alten Ländern sind diese Anforderungen einfach nicht konsequent genug umgesetzt worden.
Es geht schließlich um Riesensummen. Der geschätzte Investitionsbedarf bis zum Jahre 2005 für Kläranlagen und Kanalsysteme beträgt - das ist niedrig geschätzt - 157 Milliarden DM; eine Zahl, die man noch lange im Ohr haben wird. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir schon beim zweiten Thema, nämlich der vom Bürger gefürchteten Gebührenschraube. Auch hier sind nicht nur die neuen, sondern auch die alten Bundesländer betroffen.
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Der Deutsche Städtetag prognostiziert, daß die Kosten für Abwasser- und Abfallentsorgung in den nächsten Jahren weiter erheblich ansteigen werden. Davor haben die Menschen Angst. Es muß unsere gemeinsame Kraftanstrengung und unseren gesamten Grips wert sein, alle Möglichkeiten zur Kostendämpfung zu diskutieren und ein explosionsartiges Ansteigen der Gebühren zu verhindern.
Wie realistisch diese Angst beim Bürger ist, will ich an drei Beispielen klarmachen. Ich bekam einen Brief aus Clausnitz in Sachsen, in dem steht, im Zusammenhang mit Wasser und Abwasser reiche das Geld vorne und hinten nicht.
Bei uns muß man in den Granit 5 Meter tief bohren, das kostet was. Die westdeutschen Planer haben oft für zu viele Einwohner geplant. Dabei haben sie gut verdient, und nun sitzen die Kommunen auf ihren Schulden. Es wird noch viele Jahre dauern, bis überall Abwasser geklärt wird und vernünftiges Trinkwasser fließt.
Ein weiterer Brief aufgrund der Großen Anfrage der SPD und der Antwort der Bundesregierung war:
Wie hoch sind eigentlich die Abwassergebühren in westdeutschen und ostdeutschen Städten, Gemeinden und Kreisen? Die Bundesregierung beziffert die Höhe der Abwassergebühren in den neuen Bundesländern auf 1 DM bis 13 DM pro Kubikmeter.
Die Petentin beruft sich dabei auf die Angaben der Länder.
Da ich davon ausgehe, schreibt sie weiter,
daß Sie an einer wahrheitsgetreuen Antwort interessiert sind, möchte ich Sie über folgenden Sachverhalt in Kenntnis setzen: Im Land Brandenburg stehen dem Bürger Abwasserkosten ins Haus, die die oben genannte Summe bei weitern
übersteigen. Spitzenreiter ist eine kleine Gemeinde bei Potsdam, die mit einem Preis von über 30 DM pro Kubikmeter rechnen muß.
Nicht berücksichtigt hat man außerdem, daß die Abwasserzweckverbände horrende monatliche Grundgebühren einkalkulieren, so z. B. 40 DM, die an die Kläranlage in Gremmen im Landkreis Oberhavel angeschlossen werden soll. Woher diese Summen? In der Aufbruchstimmung nach der deutsch-deutschen Vereinigung wollte man alles richtig machen. Das abwassertechnische Entwicklungsland wurde erschlossen von Firmen, die vorwiegend aus den alten Bundesländern stammen. Da die Honorare der Projektplaner und Konstrukteure zu der Projektsumme im direkten Verhältnis stehen, ist natürlich dementsprechend projektiert und konstruiert worden. Der Umweltminister des Landes Brandenburg, Herr Plazek, hat daran entscheidenden Anteil. Folge dieser Fehlplanung ist, daß sich verzweifelte Bürger organisieren und - als letzten Ausweg - eine Klage gegen die öffentliche Hand planen.
Das, was die Petentin schreibt, ist kein Einzelfall. Das ist in vielen neuen Bundesländern der Fall.
Ein letztes Beispiel möchte ich Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten. Es stammt aus meinem Wahlkreis, der in dem Flächenland Bayern liegt. In Bayern hat man bei Kläranlagen verständlicherweise und richtigerweise zuerst die Städte erschlossen. Die Erschließung auf dem flachen Land wurde zurückgestellt und ist erst jetzt an der Reihe. Die Kläranlagen wurden für die Kapazität eines relativ großen Raumes ausgelegt. Nun müssen diese kleinen Gemeinden an die Kläranlagen angeschlossen werden, weil diese Kläranlagen sonst nicht ausgelastet sind und sich nicht rentieren. Dabei kommt es auch in Bayern zu Anschlußbeträgen von 27 000 DM. Das können die Bürger nicht mehr bezahlen. Es ist mehr als verständlich, daß sie sich wehren und in einer Bürgerinitiative zusammenschließen.
Wir alle miteinander wissen, daß die Ursachen für die unterschiedlich hohen, sozial oftmals nicht verträglichen Gebühren sehr verschieden sind. Wir als Politiker des Bundes müssen gemeinsam mit den Politikern der Länder und Kommunen geeignete Maßnahmen überlegen, wie sich eine umweltverträgliche Abwasserbehandlung zu tragbaren Kosten erreichen läßt.
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Dabei kann es nicht darum gehen, daß die Anforderungen für den Umweltschutz an die kommunale Abwasserreinigung heruntergeschraubt werden. Auch die Diskussion um die dritte Reinigungsstufe und den damit verbundenen - ach so hohen - Kosten ist meines Erachtens ein Scheinargument. Wir wissen inzwischen, daß die dritte Reinigungsstufe lediglich zu einer geringfügigen durchschnittlichen Erhöhung der Abwassergebühren führen wird. Diese dritte Reinigungsstufe ist also nicht die Hauptursache für die zu hohen Abwassergebühren.
Deshalb warne ich Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, vor der pauSusanne Kastner
schalen Verschiebung der Termine über das Jahr 2002 hinaus. Dies wird bei den Kommunen nur den Effekt der Planungsunsicherheit auslösen. Sie würden ihre Maßnahmen weiter hinausschieben und in acht bis zehn Jahren mit weitaus höheren Kosten konfrontiert werden. Das kann nicht die Lösung des Problems sein.
Auch Ihre ausschließliche Weichenstellung in Richtung Privatisierung löst das Problem meines Erachtens nicht. Es sind nämlich nicht die Kommunen und die öffentlichen Zweckverbände, die alle durch die Bank erhöhte Abwassergebühren haben. Kommunen sind durchaus flexibel und intelligent genug, Modernisierungsmaßnahmen zu akzeptablen Preisen durchzuführen. Eine Privatisierung würde nur dazu führen, daß gewinnorientierte Monopolunternehmen - das zeigt uns das Beispiel Rostock sehr deutlich - auf Dauer keine niedrigen Abwassergebühren für eine umweltverträgliche Abwassersammlung und -behandlung garantieren können.
Das ist uns in der Vergangenheit bei den großen Stromunternehmen nur allzu deutlich gewesen. Viele Kommunen haben heutzutage ein modernes Management mit betriebswirtschaftlich guten Erfolgen. Wenn Sie heute die Situation in vielen Kommunen der neuen Bundesländer als Grundlage Ihrer Diskussion zur Privatisierung machen, dann ist das schlichtweg falsch.
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In diesem Zusammenhang muß ich noch ein paar Sätze zu der Diskussion der Mehrwertsteuer sagen. Die Regierungskoalition begibt sich mit ihrer Forderung nach einer Mehrwertsteuer, die sie inzwischen wieder etwas zurückgenommen hat, auf die kommunale Abwasserentsorgung auf ein gefährliches Gebiet.
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Wollen Sie wirklich mit einer neuen Steuer private Monopolunternehmen begünstigen, die bei vorbildlichen kommunalen Abwasserunternehmen zu Gebührensteigerungen von etwa 10 Prozent führen würde?
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Wollen die Koalitionspartner wirklich ihren Ruf als Steuererhöhungspartei endgültig zementieren?
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Die Einführung einer Mehrwertsteuer in Höhe von 7 Prozent, verbunden mit einem Vorsteuerabzug von 15 Prozent, würde den Kommunen, die noch hohe Investitionen tätigen müssen, sicher helfen. Aber wer sagt uns denn - das hat uns die vergangene Diskussion gerade im Finanzministerium gezeigt -, daß es bei den 7 Prozent bleibt? Wie sieht es eigentlich für die Kommunen aus, wenn die Abfallentsorgung und andere kommunale Leistungen zusätzlich besteuert werden?
Den Kommunen muß geholfen werden, aber doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, mit einer neuen Steuer!
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Was ist also zu tun? Nehmen Sie doch zuerst einmal den Bürger in seinem Willen zur Eigenverantwortlichkeit ernst. Er ist bereit, zur Verminderung der Abwasserbelastung seinen Teil beizutragen. Wir alle wissen, daß es verschiedene Lösungen für Städte und Gemeinden geben muß. So gibt es im ländlichen Raum sicher eine Chance, Ersparnisse durch dezentrale Wasserbehandlung und Regenwasserbewirtschaftung zu erreichen.