Scheu (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein großer Tag. Am 3. Oktober 1990 wird die Flagge des Unrechts und der Spaltung über dem Brandenburger Tor niedergeholt und vereinigen sich die Deutschen unter dem SchwarzRot-Gold des Grundgesetzes der Bundesrepublik - demokratisch, sozial und frei - zum wieder gemeinsamen Rechtsstaat. 57 Jahre, nachdem und seit diese Freiheit mit dem 30. Januar 1933 verloren und die düsterste Nacht unserer Geschichte angebrochen war.
Manche, meine Damen und Herren, haben Mühe, diesen Umsturz zu akzeptieren. War die „Wiedervereinigung" doch schon so vielen, Herr Kollege Büchler, zur „Lebenslüge" geworden, daß sie nun fassungslos vor den Trümmern der eigenen Illusion stehen,
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obwohl es im Sommer 1989 nach Öffnung des Eisernen Vorhangs zwischen Ungarn und Österreich eigentlich schon zu ahnen war. Theo Waigel hatte schon zuvor gesagt: Die deutsche Frage klopft an die Tür. Man mußte nur hören wollen.
Deshalb, meine Damen und Herren, sollte eine in diese eigene Lebenslüge verstrickte Sozialdemokratische Partei sich Zügel anlegen und nicht dem Bundesminister der Finanzen jetzt eine Steuerlüge unterstellen. Theo Waigel hat es sich mit der Wahrheit noch nie leicht gemacht.
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Bleiben Sie in der SPD dabei, sich nicht zu verleugnen und bekennen Sie: Auch wir freuen uns! Sie machen es sich zu leicht mit Aussagen über Wahrheit und Unwahrheit.
CDU und CSU hatten die Hoffnung nie aufgegeben.
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Wir waren vorbereitet geblieben, den Tag und die Gunst der Stunde, wenn sie denn kämen, dann auch ohne Wenn und Aber zu nutzen; denn Gelegenheiten in Raum und Zeit der Geschichte wiederholen sich nicht. In entscheidenden Stunden ist Realismus das oberste Gebot und darf der Staatsmann sich das Mögliche nicht entwinden lassen. Helmut Kohl hat dies auf große, im Buch der Geschichte zu vermerkende Weise getan.
Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik, der DDR und ganz Berlins in Frieden, souveräner Freiheit und, erstmals in der Geschichte seit 1648, mit Zustimmung der großen Mächte und aller Völker in Europa ist ein so hoher friedenstiftender Wert, daß er nicht verspielt werden darf.
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Dies und unsere Verantwortung vor den kommenden deutschen Geschlechtern begründen das Ja zum Einigungsvertragsgesetz, das CDU und CSU heute aussprechen werden.
Sie wissen, meine Damen und Herren, worum unsere Fraktion schwer mit sich ringen mußte.
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Die Zustimmung zum Vertrag, dessen Präambel die „territoriale Souveränität aller Staaten in Europa" betont, beinhaltet auf Ebene der Verfassung auch die Bestätigung, daß die dann zwischen dem vereinten Deutschland und der Republik Polen entlang Oder und Neisse verlaufende Grenzlinie die endgültige Grenze zwischen Deutschland und Polen bleiben und vom wiedervereinigten Deutschland nicht mehr in Frage gestellt werden wird.
Meine Damen und Herren, sähen wir einen anderen Weg, wir gingen ihn, um uns diesen Schmerz zu ersparen. Ich war betroffen, daß sich, als der Bundeskanzler nach langem Zögern hier das Wort von der Endgültigkeit ausgesprochen hatte, auf gewissen Bänken Beifall erhob. Der definitive Verlust von immerhin eines Viertels Deutschlands in den Grenzen von Versailles geht das ganze Volk und nicht nur die Heimatvertriebenen an. Dem Kanzler war in diesem Augenblick schwer zumute, wie vorher nicht in seinem Leben.
Ich selbst - gestatten Sie mir dieses Wort insofern, weil es exemplarisch für viele Deutsche in ähnlicher Lage steht - habe zu viele Bindungen an dieses nun verlorene deutsche Land, mein Vater ist in Stettin geboren, die Schwiegermutter ist eine Niederschlesierin, um diesen Schmerz nicht, „Als wär's ein Stück von mir" , als den eigenen zu empfinden, auch wenn für mich Oberfranken meine Heimat ist. Dort bin ich aufgewachsen, die Wege zur Schule gegangen, und dort haben sich erste Freunde gefunden. Und wenn ich zufällig wieder an einer der wenigen Stellen vorbeikomme, die bis heute so geblieben sind, wie sie das

Gedächtnis des Knaben vertraut in Erinnerung hat, dann sticht es mich ins Herz: Heimat!
Zögen wir in das alte Land zurück, meine Familie packte in wenigen Wochen unwiderstehliches Heimweh. Wir müßten unter Menschen mit fremder Sprache und in einem ja weithin von Deutschen entvölkerten Lande leben. Ich z. B. vermißte die romantische Fränkische Schweiz, Bamberg, die „Traumstadt der Deutschen", unsere Menschen und deren unverwechselbares fränkisches Wesen. Kurzum: Ich könnte es dort nicht aushalten, es sei denn durch die Umstände gezwungen.
Meine Damen und Herren, so oder ähnlich erginge es den meisten Abkömmlingen der Heimatvertriebenen, die im nun geeinten Deutschland aufgewachsen sind, hier oft „eingeheiratet" haben, und deren Kinder wiederum hier und nirgendwo sonst heimatliche Wurzeln geschlagen haben. Heimat ist der vertraute Bereich, in dem die Jugend zu Hause war.
Jedenfalls diese Generation wollte und könnte ganz überwiegend nicht zurück - und noch dazu, in welches Land? Ost- und Westpreußen, Schlesien und Pommern sind weithin nicht mehr, was sie waren, als die Deutschen dort gelebt haben. Sie wieder dazu zu machen, ginge wohl über all unsere Kraft. Die große Seele des weiten deutschen Ostens ist verschollen. Bis auf Inseln deutscher Wohnstätten legen allein noch die Steine und Gräber das Zeugnis seiner Geschichte ab. Wir wären dort „eli-lendi", in des Wortes Elend ursprünglichstem Sinne: im fremden Land. Zur Heimat gehören auch Menschen, die einen erwarten, Gesichter, die aufleuchten im Wiedererkennen.
Müßten also schon Millionen Deutsche hier ihre eigentliche Heimat preisgeben, wollten wir tatsächlich im großen Maßstab in die Ostprovinzen zurück, so ginge es den heute dort in zweiter und dritter Generation neubeheimateten Polen nicht anders. Die deutschen Vertriebenen haben immer feierlich erklärt, altes Unrecht könne nicht durch neues Unrecht aus der Welt geschafft werden, und sie haben deshalb jeder neuen Vertreibung ausdrücklich abgeschworen.
Es gibt ganz wenige - keiner unter uns - , die so weit gehen wie die Zeitschrift „Der Schlesier" in ihrer Ausgabe vom 3. September 1990, wo man unverhohlen die Stimme der Rückvertreibung zu Wort kommen und fragen läßt - Zitat - :
Wie sonst wollen die Vertriebenen denn diese Gebiete wiederbekommen, wenn die Polen dort sitzenbleiben dürfen ... und wenn wir uns nicht ein paar Millionen dort inzwischen angesiedelter Polen einverleiben wollen ({5}).
Als Ausweg empfehlen sie - wie auch jener Herr „Ich war dabei" - eine Art Ost-Rückverschiebung Polens.
Erschreckend daran ist nicht nur die Unversöhnlichkeit, sondern mehr noch die Vorstellung, daß erwachsene Menschen die Lektionen des Nationalhasses schon wieder so weit vergessen haben.
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Es kann in Polen regieren, wer will: Wer und wann
immer eine Rückvertreibung versuchen wollte, es
gäbe erneut Krieg, und wir hätten ausnahmslos alle Mächte und Völker Europas gegen uns.
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Sicherlich, noch reden nur ganz wenige so. Aber wenn wir den Haß nicht besiegen, könnten es mehr und dann zu viele werden. Das Unheil fängt immer klein an.
Meine Damen und Herren, die Vertreibung der Ostdeutschen aus ihrer angestammten Heimat bleibt eines der großen Verbrechen gegen die Humanität in der neuzeitlichen Geschichte des Chauvinismus. Mit keinem Wort und durch nichts bringen wir zum Ausdruck, die Vertreibung sei Rechtens oder entschuldbar gewesen. Ausdrücklich und vor aller Welt erklären wir, „Millionen Deutschen" sei „großes Unrecht" zugefügt worden. Wir geben unsere Ehre nicht preis. Aber eine Grenzrevision und eine Wiederbesiedlung nach 45 Jahren wären ausschließlich im Einverständnis mit den Menschen polnischer Nationalität möglich, die heute dort leben. Das ist bitter und durch keine deutsche Politik mehr zu ändern.
Manche sagen, das Opfer der Grenzbestätigung sei nicht nötig, sei doch nach nur einigen Jahren des Zuwartens niemand mehr imstande, dann beides - die deutsche Einheit plus Ostgebiete - aufzuhalten. Meine Damen und Herren, verkennen wir nicht alle Realität! Die Einheit erlangen wir nur, wenn wir sie jetzt - 1990 - vollenden. Den Deutschen in der Noch-DDR zu antworten: Wir bedauern, von Herzen gern lebten wir mit Euch geeint in einem Staat, aber noch geht das nicht, weil das bloß ein „amputiertes Rumpfdeutschland" - „Kleinstdeutschland" , wie beinahe verächtlich gesagt wird - wäre, - unsere von dieser Absage bitter enttäuschten Landsleute müßten erwidern: Ihr im Wohlstand und in der Freiheit, ihr vielleicht könntet noch Jahrzehnte warten; wir in dieser „DDR" können es nicht, und wir müssen dann notgedrungen eben den dritten deutschen Staat errichten, den einige bei uns ohnehin wollten und was die übrige Welt eigentlich viel lieber sähe als die Wiedervereinigung. Das Ergebnis wäre eine DDR als zweites Österreich, und die Welt wäre hochzufrieden. In der Bundesrepublik säßen wir fortan im Wartebahnhof der Geschichte, gequält vom Selbstzweifel: Wären wir 1990 doch auf dem Boden geblieben! Zugleich hätte die Bundesrepublik an innerer Bindung verloren, weil sie ihren Auftrag verraten hätte. Wer wollte sich in diesem sinnentleerten Gehäuse noch Wohlfühlen?
Nein, wir haben 45 Jahre gewartet. Jetzt ist die Stunde da, die nicht wiederkommen wird, wenn wir die Eisen erkalten lassen.
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Meine Damen und Herren, nur in diesem Sinne - erstens durch den Zwang zum Frieden und zweitens durch die Unvermeidlichkeit, jetzt dieses Wort sagen zu müssen, weil sonst die Einheit nicht möglich wäre - können wir die deutsche Ostgrenze als Faktum, als Erbe der Geschichte annehmen. Jede andere Begründung ist und wäre nicht akzeptabel.
Verletzung ihrer Interessen kann eine Nation verzeihen, nicht aber Verletzung ihrer Ehre durch Benutzung der angeblichen „Ethik" als Mittel des Rechthabens oder gar irgendwelcher „gerechten Sühne". Aus Unrecht kann nicht Recht werden. Wohl aber können lange zurück unrechtmäßig gesetzte Tatsachen sich so vollenden, daß ihre Rückgängigmachung dann selbst wieder Unschuldigen schweres Leid antäte. Und dann versagt das Rechtsprinzip.
Meine Damen und Herren, 50 Jahre Geschichte lassen sich nicht zurückdrehen, wenn Friede sein soll. Breslau, Gleiwitz, Allenstein, Königsberg, Kolberg und Stettin bleiben für uns weit zurück und tief hinunter hallende Namen, untilgbar in der deutschen Geschichte. Die Dämonen können nur gebannt, Europa kann nur werden, wenn alle Völker ihre Ruhelage in einer Heimat finden, aus der sie nicht mehr fürchten müssen vertrieben zu werden.
„Es ist nicht gut, keine Heimat zu haben" - so beschließt Jean Améry, der jüdische Emigrant aus Österreich, seinen Essay „Wieviel Heimat braucht der Mensch?". Die Vernunft spricht zum verwundeten Herz: „Grenzen müssen unumstritten bleiben. " Wir wissen, daß diese Aussage Gefühle verletzen wird. Wer könnte das Herz tadeln, das sich nicht von der Vernunft brechen lassen will?
Menschenunwürdige Vertreibung aus der Heimat ist ein so traumatisches Erlebnis, daß es jederzeit wieder dem Gedächtnis entsteigen und wie als gegenwärtig nacherlebt werden kann, sobald daran gerührt wird.
Allein, meine Damen und Herren, es gibt keine offenen Auswege mehr, und retten kann uns daraus nur der Entschluß zur endgültigen Neubeheimatung, zum „Bleiben" in diesem nun wiedervereinigten Deutschland, zu dessen Wiederaufbau die Heimatvertriebenen einen so großartigen, unverzichtbaren Beitrag geleistet haben.
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Nichts an diesem vereinigten Deutschland ist mehr „Provisorium", nichts.
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Auch die Politik muß sich dem zuwenden, was sie an gemeinsamer Zukunftshoffnung stiften kann. Denn wenn es eine politische Schuld gibt, dann die: anstatt sich um das zu kümmern, was das politische Denken angeht, die Zukunft und die Verantwortung vor ihr, sich in unaustragbare Fragen der Vergangenheit zu verstricken.
Dieser Satz - meine Damen und Herren, auch das muß ausgesprochen werden - gilt beiden Seiten. Der Schlußstrich muß auf beiden Seiten gezogen werden, soll unser Tun nicht vergebens sein. Irgendwelche noch länger aus nun Vergangenheit gewordenem Geschehen abgeleiteten sogenannten „Ansprüche" Polens würden und müßten die Wunde immer nur wieder aufs neue aufreißen. Sie wissen, was ich meine - alle „Fragen" müssen nun zur Ruhe kommen. Gerade das Volk der Polen, das sich über Jahrhunderte hinweg behauptet hat, sollte das ermessen und vor der Größe des deutschen Opfers verstummen können.
Meine Damen und Herren, unser Bemühen geht dahin, die Beziehungen zu Polen auf ein neues Verhältnis der guten Nachbarschaft, der Verständigung und künftig möglichst auch der Freundschaft zu stellen.
Ob und wann dieses erreicht wird, scheint mir in erster Linie davon abzuhängen, wie Polen seine „Rückkehr nach Europa" versteht: als Anknüpfen eher an die Gedankenwelt des alten Kontinents oder als Fortschreiten in jenem neuen westeuropäischen Geist der Offenheit, wie er unter den Völkern Westeuropas in langen Jahrzehnten gewachsen und wie er nur möglich ist, wenn und weil keiner dem anderen zumutet, was er nicht selbst zugemutet haben möchte.
Wir haben die unzerstörbare Hoffnung, daß wir zu wirklicher Partnerschaft kommen können. Auch die deutsch-polnische Brücke wird eines Tages tragen und verbinden. Wir glauben an die gemeinsame europäische Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt, greifbar vor uns und dankbar, daß wir dieses erleben dürfen, in die Tat umsetzen und vollenden, was die Geschichte uns immerhin übriggelassen hat: die Nation, den Staat, die Freiheit und das Recht. Wir Deutsche in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und - jawohl, auch - im Saarland
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freuen uns auf die nun gemeinsame Zukunft mit unseren Landsleuten in Ganz-Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, vereint in Freiheit und Gerechtigkeit.
Daß nicht das ganze Deutschland, wie es war, zurückgewonnen werden kann, füllt uns mit Trauer. Die Provinzen des früheren deutschen Ostens waren mehr als 700 Jahre lang deutsches Land. Sie sind und bleiben unvergessen in der Erinnerung. „Die Erinnerung ist", nach einem Wort des Franken Jean Paul, „das einzige Paradies, aus dem wir nicht vertrieben werden können".
Meine Damen und Herren trotz allem: Der Schmerz über diesen nun endgültigen Verzicht darf uns nicht entzweien und nicht überwältigen. Das Leben und die Aufgaben der Zukunft fordern ihr Recht, und wir haben nach dem 3. Oktober 1990, dem großen Tag der Wiedervereinigung, noch so viele, wahrlich nicht leichte Tage gemeinsam zu schaffen.
Bekennen wir uns zu diesem deutschen Nationalstaat und seiner europäischen Bestimmung, und gestatten wir niemandem, ihn je wieder aufs Spiel zu setzen! Schenken wir dem - ohne Blut und Eisen - neugeborenen Vaterland jene Zuneigung, wie sie fast jede Nationalhymne der Welt besingt! Geliebt werden kann nur, was nicht vollkommen ist. Das wiedererstandene Deutschland hat einen so schicksalhaften Verlust zu tragen, daß es alle unsere Liebe braucht und verdient, um als Heimat fürderhin aller DeutScheu
schen, frei und einig in demokratischer Rechtsstaatlichkeit, gedeihen und dem Frieden einer in ihren Fugen knirschenden Welt dienen zu können.
Wir wünschen dem Bundeskanzler, dem Kanzler der Deutschen Einheit, Kraft und Erfolg. Wir sind auf einem guten Wege, auf dem Wege der europäischen Verständigung und Versöhnung. Meine Damen und Herren, der 20. September 1990 verheißt uns Hoffnung: Blühe ganzes deutsches Vaterland!
Ich danke Ihnen.
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