Philipp Mißfelder (NA), 2014-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Neu, möchte ich zwei Klarstellungen vornehmen. Es ist richtig, dass nur der von Ihnen angegebene
Prozentsatz von Kollegen dieses Hauses regelmäßig
über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte unterrichtet wird. Dass Sie dies mühsam in Fleißarbeit ausgerechnet haben, spricht für die Vorbereitung Ihrer Rede.

Man muss allerdings sagen: Die Realität ist, dass der
Deutsche Bundestag zu jedem Zeitpunkt dank des bewährten Mittels der doppelten Federführung beim Auswärtigen Ausschuss und beim Verteidigungsausschuss,
die wir bei Bundeswehreinsätzen haben, unterrichtet ist.
In diesem konkreten Fall werden die Obleute unterrichtet, und zwar in der Regel persönlich durch den Verteidigungsminister bzw. die Verteidigungsministerin und den
Generalinspekteur. Wir können wirklich jede Frage, die
wir haben, stellen. Ich finde, das angewandte Verfahren
hat sich sehr bewährt. Wir können, glaube ich, insgesamt
sagen, dass es ein gutes Beispiel dafür ist, wie Regierung
und Parlament an dieser Stelle zusammenarbeiten. Sie
haben das als negatives Beispiel dargestellt. Dagegen
meine ich: Es ist keine Geheimniskrämerei, die da stattfindet, sondern ein verantwortungsbewusster Umgang
mit Informationen, zu denen ich wirklich sagen muss:
Ich wäre dagegen, dass die Bundesregierung die auf ihre
Homepage stellt. Ich finde es richtig, nämlich auch zum
Schutz der Soldaten, die dort im Einsatz sind, zum
Schutz derjenigen, die uns helfen, Informationen im Einsatzgebiet zu beschaffen - gerade in einem Fall wie
Afghanistan -, dass wir da in einem so vertrauten Kreis
zusammensitzen. Ich muss übrigens sagen, dass das Parlament dort alle Fragen stellen kann und jederzeit alle
Antworten bekommt und dass das auch nachprüfbar und
nachvollziehbar ist.

({0})

Insofern ist die Unterrichtung zum Kommando Spezialkräfte ein gutes Beispiel für die Parlamentsbeteiligung.

Zum Thema Drohnen. Da lasse ich Ihnen eines nicht
durchgehen; ich habe das hier neulich schon in einer
Rede gesagt. Wir haben im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag intensiv diskutiert - im Auswärtigen Ausschuss und darüber hinaus ist es ebenfalls regelmäßig ein
Thema -: Wie wollen wir mit der Frage von extralegalen
Tötungen - um dieses schlimme oder beschönigende
Wort hier einmal zu benutzen - umgehen?

({1})

- Herr Ströbele, ich wollte Sie gerade loben. Herr
Ströbele hat verdienstvollerweise vor ein paar Wochen
eine Gruppe aus Pakistan hierhergebracht. Leider hat es
mit den Terminen nicht so geklappt, wie wir uns das gewünscht haben. Ich möchte unsererseits noch einmal den
Wunsch signalisieren, sich auch mit denjenigen zu treffen, die die Anliegen der Hinterbliebenen derjenigen
vertreten, die im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und
Pakistan ums Leben gekommen sind.
Die Debatte um extralegale Tötungen findet nicht nur
hier in Deutschland statt, sondern auch in den USA, wo
dieses Mittel in sehr starkem Maße angewandt wird. Eines ist in den Koalitionsverhandlungen klar geworden:
Wir sind nicht per se gegen die Drohnen, weder gegen
Überwachungsdrohnen noch gegen bewaffnete Drohnen.
Aber wir sind schon der Meinung, dass es eine fragwürdige Angelegenheit ist, dieses Mittel in der Vielzahl anzuwenden, in der das geschehen ist, oder es als Mittel
der modernen Kriegsführung so einzusetzen, wie es die
Amerikaner teilweise gemacht haben. Das ist in Amerika genauso umstritten wie bei uns. Deshalb haben wir
uns dazu klar geäußert.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eines betonen: Sie vermengen immer bewaffnete Drohnen und unbewaffnete Drohnen. Kunduz wäre mit der Drohne nicht
passiert,

({2})

weil wir dann mehr Aufklärungsmaterial gehabt hätten.
Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten brauchen
wir alle Informationen, die wir bekommen können. Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir ohne ideologische Begrenzung auch über so etwas diskutieren, aber in
dem Rahmen, den ich gerade beschrieben habe. Das ist
genau das, was der Koalitionsvertrag an dieser Stelle
hergibt und worüber wir intensiv diskutiert haben.