brandt (NA), 1978-09-22:
Herr Kollege Mertes, das ist für mich keine einleuchtende Feststellung zu dem, was ich über die Landkarte gesagt habe. Ich habe mir erzählen lassen: Da kam 1942 ein Vater nach Berlin und erklärte seinem zehnjährigen Jungen an Hand des Globus, wo Rußland, Amerika, England und Frankreich liegen. Da guckte der zehnjährige Junge den Vater an und sagte: Aber Vater, weiß der Führer das nicht? - Sie sollten es wissen.
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Ich möchte wirklich einmal wissen, ob wenigstens Ihre eigene Phantasie ausreicht, sich die Lage der Bundesrepublik Deutschland auszumalen, wenn Ihr permanentes Nein amtliche Politik geworden wäre, Ihr Nein zu den Verträgen von Moskau, Warschau und Prag, Ihr Nein zum Grundlagenvertrag und zum Verkehrsvertrag mit der DDR. Ihr Nein zu den Vereinbarungen von Helsinki und zum Beitritt zu den Vereinten Nationen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vermag sich irgend jemand die heutige Lage Berlins ohne Viermächteabkommen vorzustellen? Die Entwicklung hätte leicht über unsere eigenen, die unmittelbaren deutschen Interessen hinweggehen können.
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Es wäre uns unmöglich geworden, in Deutschland und Berlin die Teilung erträglicher zu machen; ich sage nicht „erträglich".
Übrigens, verehrte Kollegen von der Union, nach den Verlautbarungen Anfang der Woche aus dem Reichstagsgebäude: Wenn es irgend geht, machen Sie keinen Rückfall in die Zeit der bloßen Deklamationen; denn die bloßen Deklamationen haben uns schon einmal gerade an jenem schwierigen Punkt in Deutschland bis nahe an den Abgrund geführt.
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Es wäre uns sehr viel schwerer geworden, wenn wir uns nicht über Ihr wiederholtes Nein hinweggesetzt hätten, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen in Ost und West lebendig zu erhalten.
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Und da redet man von Neutralisierung, Finnlandisierung und ähnlichem Quatsch,
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ganz abgesehen von dem Tort, den man dem tapferen finnischen Volk zufügt.
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Dafür bitte ich um Verzeihung bei den Finnen, auch im Namen derer, die es nicht besser wissen.
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Nach dem, was Horst Ehmke, Egon Bahr und Bruno Friedrich gestern nachmittag gesagt haben: Meine verehrten Kollegen, sind Sie denn wirklich so weit, das Nachdenken über Deutschland gleichBrandt
zusetzen mit einem Ausverkauf deutscher Interessen? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
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Wo eigentlich sonst, wenn nicht in Deutschland, soll über Möglichkeiten nachgedacht werden, die näher im Zeichen der Einheit - ich fürchte ja, es dauert lange - als in dem der Spaltung stehen? Wo sonst, wenn wir es nicht einmal selbst tun? Also, Nachdenken ist kein westlicher Treuebruch und schon gar kein Zeichen für nationalen Verrat; ganz im Gegenteil. Niemand kann offensichtlich einige von Ihnen daran hindern, denen verwerfliche Unterstellungen zu machen, die die europäische und deutsche Teilung nicht auf alle Ewigkeit so hinnehmen, hinnehmen wollen, wie sie sich durch den nationalen und europäischen Verrat der Hitlerclique und danach durch den Kalten Krieg herausgebildet hat.
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Es wäre ein ernstes Versäumnis, wenn ich nicht hinzufügte: Wir Sozialdemokraten teilen die Sorgen und Hoffnungen der Bundesregierung, was den Nahen Osten angeht. Ich hatte im Sommer die Freude und das erregende Erlebnis, mit je einem führenden Mann aus Ägypten und aus Israel zusammenzusitzen. Was sich mir eingeprägt hat, ist, was - hoffentlich nicht erst nach neuen schrecklichen Rückschlägen - auf den Gebieten der friedlichen Zusammenarbeit möglich sein könnte: Wüsten fruchtbar machen, wirtschaftlich, kulturell, technisch, wissenschaftlich friedenssichernd zusammenarbeiten. Jedermann sollte wissen, daß die Bundesrepublik und unser Europa bereit wären, dabei zu helfen, daran mitzuwirken.
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Dann bleibt noch, daß Herr Strauß gestern gebeten hatte, was die Kampagne der letzten Woche angeht, Roß und Reiter zu nennen. Das hat mir Egon Bahr abgenommen. Herr Mertes hat dann in der Debatte gesagt, er habe ja nie davon gesprochen - er nicht, andere haben das so lanciert -,
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er habe gar nicht behauptet, Bahr habe da Papiere oder der andere da, der Überläufer, der drüben in den Staaten gerade seinen Einstand gegeben hatte. Er wisse nichts von Bahrschen Papieren, sondern Bahr stoße nur auf sein Mißtrauen. Das ist arrogant. Es kann bis zur Niedertracht gehen, so zu argumentieren: Ich weiß ja nichts aber mißtrauisch bin ich, und den verdächtigen wir erst einmal.
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Das ist schlimm, und ich finde, dafür sollte man sich entschuldigen.
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Ich will in diesen Vormittag keine unnötige Schärfe hineinbringen. Die Art, wie manche von
Ihnen zusammen mit den genannten ungetreuen Staatsdienern und einigen sogenannten Journalisten mit meinem Freund Egon Bahr umgegangen sind, entsprach einer Kampagne vom Zuschnitt der Nazipropaganda.
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Wenn es Ihnen, Herr Marx, besser gefällt, bin ich auch bereit, „Nazipropaganda" mit „stalinistischen Methoden" auszutauschen.
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Übrigens war er an der Einleitung von Kontaktgesprächen mit den italienischen Kommunisten gar nicht beteiligt. Da müssen Sie einmal den Bundesminister Egon Franke fragen, der kennt das besser.