albert schmidt (NA), 2001-01-18:
Frau Kollegin Blank, Sie haben den Minister
falsch verstanden. Ich will jetzt seine Ausführungen nicht
erklären - das kann er selbst tun -, muss aber trotzdem sagen, dass ich ihn anders verstanden habe. Ich habe ihn
nämlich so verstanden, dass diese Frage nicht mit einem
Schnellschuss aus der Hüfte beantwortet werden kann,
sondern dass sehr ernsthaft darüber nachgedacht und diskutiert werden muss.

({0})

Ich will Ihnen meine persönliche Auffassung zu diesem Thema sagen. Frau Kollegin Blank, wie Sie wissen,
bin ich Realpolitiker. Deshalb trete ich nachdrücklich
dafür ein, sich über Zwischenschritte zu verständigen, um
dem Ziel näher zu kommen. Das heißt in diesem Falle:
Die Einführung einer unabhängigen Wettbewerbsaufsicht
über das Eisenbahn-Bundesamt, die bei der Vergabe von
Trassen und bei der Trassenpreisbildung quasi als Regulator auftritt, ist ein richtiger, notwendiger und zielführender Schritt, um dem gemeinsamen Ziel eines fairen
Wettbewerbs auf der Schiene näher zu kommen. Das ist in
der Pipeline; das werden wir tun und das wird uns demnächst hier im Hause beschäftigen. Da sind wir völlig eiAlbert Schmidt ({1})


ner Meinung; es gibt nicht den Dissens, den Sie mit Ihrer
Frage zum Ausdruck bringen wollen.

Es geht uns auch nicht, liebe Kollegin Blank, um eine
wilde Privatisierung à la Großbritannien, sondern es geht
im Gegenteil um die Wahrnehmung der öffentlichen
Verantwortung und Entscheidungskompetenz für das
Streckennetz unter Einbeziehung der freigesetzten Produktivitätspotenziale eines regulierten Wettbewerbs. Dieser Entwicklung sehe ich mit großem Optimismus entgegen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein Wort zum
Thema Interregio sagen, weil dazu auch ein Antrag des
Kollegen Winfried Wolf von der PDS zur Diskussion
steht. Ich sage hier ausdrücklich, dass wir - dazu gibt es
sogar Parteitagsbeschlüsse - den Erhalt der umsteigefreien Direktverbindungen im Sinne des Interregio oder
eines vergleichbaren Zugangebotes für dringend notwendig halten. Das ist ein ganz hohes Qualitätsmerkmal, gerade für touristische Reiseverkehre, aber auch für andere.
Wir sind jedoch ebenso der Meinung, dass man in Bezug
auf die Zuglinien, die defizitäre Betriebsergebnisse aufzuweisen, miteinander darüber sprechen muss, wer für
diese Defizite aufkommt.

Die Deutsche Bahn AG ist - daran müssen wir uns alle
gewöhnen - keine mildtätige Veranstaltung, sondern ein
Unternehmen, das natürlich schwarze Zahlen erwirtschaften muss. Wenn Defizite vorhanden sind, muss man
mit den Ländern reden. Ich fordere hier nochmals die Regierungen der Länder - gerade jener Länder, bei denen es
noch klemmt - auf, mit der Bahn in einen produktiven
Dialog zu treten, um Defizite ausgleichen zu helfen. Denn
diese Bundesregierung hat nicht nur die Investitionsmittel für die Bahn erhöht, sondern auch die Regionalisierungsmittel, die an die Länder gezahlt werden, damit sie
Nahverkehrszüge bestellen.

({2})

Das ist allein in diesem Jahr eine halbe Milliarde DM
mehr als im letzten Jahr. Die Regionalisierungsmittel für
die Länder liegen inzwischen bei 13,5 Milliarden DM. Ich
frage die Länderminister: Was macht ihr mit diesem Geld,
wenn ihr keine Züge bestellt?

({3})

Deswegen kann ich es nicht mehr hören, wenn die Landesregierungen sagen, sie hätten keine Mark, um zum
Beispiel einen Defizitausgleich beim Interregio mit zu finanzieren.