Hartwig Fischer (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Keul, ich teile Ihre Einschätzung in Bezug auf
Kidal. Die Delegation war auf meine Einladung hier,
eine Woche lang. Ich hatte einige aus der Delegation bereits kennengelernt. Herr Minister, ich bin Ihnen sehr
dankbar, dass Sie mich da mitgenommen hatten. So haben wir dort Abgeordnete kennengelernt.

Wir haben versucht, die Probleme mit ihnen zu besprechen und auch weiterzugeben, was die Stadt Kidal
und die Region betrifft, weil auch ich der Auffassung
bin: Wenn es dort keine gemeinsame Lösung, sondern
eine Lösung nur durch die Franzosen gibt, wird es mit
den Wahlen in der gesamten Region außerordentlich
schwierig, und dann gibt es keine staatliche Autorität in
der Region. Deshalb hoffe ich, dass die politischen Bindungen innerhalb Europas zu einer Einigung führen, damit die Malier mit beteiligt werden; natürlich nur mit
den Franzosen, damit es zu keinen Massakern kommt.

Ich spreche den zweiten Punkt an. Ja, sie möchten
gerne eine Zusammenarbeit in Bezug auf die Prothesen.
Das war der Grund, warum ich sie zu der Firma
Ottobock gebracht habe; denn ich weiß, wie die Firma
Ottobock und auch ihre Stiftung in vielen Bereichen arbeiten und mithelfen, aufzubauen. Dies haben wir nach
dem Bürgerkrieg in Angola und nach den Unruhen in
Kenia gesehen.

Im Übrigen glaube ich, dass sie auch mit den Frauen
gesprochen haben. Aminata Traoré hat uns zu dem, was
Sie behaupten, kein einziges Wort gesagt. Das erschüttert
mich schon; denn wir hatten einen offenen Dialog. Ich
habe mit Aminata Traoré auch in Bamako besprochen.
Ich werde das, was Sie behauptet haben, genau recherchieren, weil sie darum gebeten hat, dass die Malier gemeinsam mit den Franzosen und mit einer internationalen
Gruppe, insbesondere mit Ländern der Afrikanischen
Union, den Friedensprozess stabilisieren. Wir werden Sie
daran festnageln, in welcher Art und Weise Sie diese Behauptungen in die Debatte einbringen.

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Wir als Fraktion unterstützen die Resolution 2100
MINUSMA. Deshalb will ich dazu nicht mehr viel sagen.
Herr Verteidigungsminister, Sie haben von Gefahren
und realistischer Einschätzung gesprochen. Deshalb
möchte ich einen kleinen Rückblick wagen. Wir haben
MONUSCO im Kongo. Vor MONUSCO hatten wir Artemis, ein klarer Auftrag, in Ituri 2003 unter französischer Führung und mit deutscher Beteiligung Sicherheit
herzustellen. Es ist uns gelungen, Ituri weitestgehend zu
befrieden. MONUSCO hat die Mandatur übernommen.
Daran sind über 50 Nationen beteiligt, und es entstehen
Kosten von über 1 Milliarde Euro. Das hat drei bis vier
Jahre funktioniert. Aber wir stellen fest, dass diese
50 Nationen zusammengewürfelt eine Befriedung im
Kongo nicht erreichen können. 4 Millionen Tote - die
höchste Zahl nach dem Zweiten Weltkrieg - sprechen
eine deutliche Sprache. Das Mandat läuft noch.

Wir haben mit 46 Nationen UNAMID, UNMISS mit
58 Nationen und mit Kosten von 1,6 Milliarden Euro im
vergangenen Jahr für Südsudan und Darfur. In Darfur
geht das Sterben und Leiden weiter.

Jetzt blickt die Welt nach Syrien. Der Kongo ist ausgeblendet. Darfur ist ausgeblendet. Das Sterben und Leiden
in Darfur und im Ostkongo wird medial nicht mehr wahrgenommen. Wenn Sie einmal die sterbenden und toten
Kinder gesehen haben, wenn Sie mit vergewaltigten, körperlich geschändeten und seelisch zerstörten Frauen gesprochen haben, dann relativiert sich für Sie vieles bei uns
in der Bundesrepublik Deutschland, in diesem Wohlstandsstaat.

Herr Minister - ich sage das an alle drei; einer ist
nicht mehr im Saal -, ich bedanke mich für die tolle Zusammenarbeit und das immer offene Ohr, das Sie hatten.
Ich glaube, dass Deutschland und Europa in Zukunft viel
mehr für die Ausbildung, die Ertüchtigung und die Ausrüstung der Afrikaner geben muss. Das wird eine gemeinsame Aufgabe sein. Wir brauchen die Ertüchtigung,
weil die Afrikaner afrikanische Lösungen brauchen,

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weil sie dann die Zukunft in Frieden und Sicherheit eigenverantwortlich und nachhaltig gestalten können. Wir
sind vielleicht nur über ein oder zwei Jahrzehnte an der
Gestaltung beteiligt gewesen, die Zukunft werden sie
aber nur, von uns entsprechend ausgebildet, alleine gestalten können.

Lassen Sie mich in meiner letzten Rede noch einmal
darauf hinweisen: Ich weiß, liebe Freunde, auch bei uns
gibt es Armut. Aber die Armut, von der ich rede, ist der
Kampf um das Überleben. Schlechte Nahrung, fehlendes Wasser, vermeidbare Krankheiten und Bürgerkriege! Ich bitte Sie einfach, meine Homepage anzuklicken: www.30000-kinder-sterben-taeglich.de. Ich danke
meinen Mitarbeitern und meiner Fraktion, dass sie mich
getragen und ertragen haben. Ich gehe von Bord und mache ehrenamtlich weiter.

Vielen Dank.

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