Michael Thews (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu Beginn will auch ich mich noch einmal ganz herzlich bei Florian Pronold für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Eines der wichtigsten Projekte war genau das Gesetz, worüber wir heute reden: das Verpackungsgesetz. Da geht mein Dank auch noch an Barbara Hendricks; denn dieses Gesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode in der Koalition auf den Weg gebracht. Das war ein ganz wichtiges Gesetz.

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Heute sprechen wir über die Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Worum geht es wirklich? In der Abfallhierarchie, geregelt in § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz, steht ganz oben unter der Nummer 1 die Abfallvermeidung. Wir wollen Abfälle vermeiden; das ist ein ganz wichtiges Ziel. Sehr viele Abfälle, ungefähr 350 000 Tonnen pro Jahr, fallen momentan im To-go-Bereich an: Einwegverpackungen – einmal benutzt, dann weg – sind sofort Müll.

Genau in diesem Bereich können wir einsparen. Am besten können wir da mit Mehrwegsystemen einsparen; das wissen wir alle. Diese Mehrwegsysteme sind aber noch nicht so verbreitet; es gibt sie an der einen oder anderen Stelle. Dieses Gesetz regelt jetzt ganz klar, dass die Mehrwegsysteme bis 2023 verpflichtend angeboten werden müssen. Das wird zu einer starken Verbreitung von Mehrwegsystemen führen, wodurch deutlich Abfälle eingespart werden. Ich glaube, das ist ein gutes Ziel und ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen.

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Wenn wir Abfälle nicht vermeiden können, dann recyceln wir – auch das steht in § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz –, dann halten wir die Rohstoffe in einem Kreislauf. So ist das vorgesehen, und um das zu tun, müssen wir natürlich bestimmte Dinge anpassen. Gerade im Getränkebereich gab es immer noch viele Ausnahmen: für PET-Flaschen, für Dosen; es gab zig Ausnahmen für Säfte, für alle möglichen Getränke, Milchprodukte. Diese Ausnahmen werden wir streichen.

Ich will deutlich sagen, was das überhaupt bedeutet. 1,5 Millionen bis 2 Millionen Flaschen werden jetzt in dieses Pfandsystem überführt; sie werden hochwertig gesammelt und können dann auch hochwertig recycelt werden. Das ist echter Fortschritt für den Bereich Recycling und erfüllt in dem Fall auch die Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Das ist ein guter Tag für das Recycling, wenn wir dieses Gesetz heute hier beschließen werden.

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Beim Recycling machen wir noch etwas ganz Wichtiges. Im Kunststoffbereich haben wir ein Problem mit den Rezyklaten. Wir wissen, dass die Rezyklate – also zerkleinerter Kunststoff, aus dem wieder neue Produkte werden – nur schwer in den Markt kommen. Das Ganze werden wir jetzt mit einer Mindestrezyklatquote einführen. Das ist ein wichtiger und richtungsweisender Schritt in die Zukunft für weitere Dinge, die wir in diesem Bereich vorhaben.

Ganz kurz will ich noch auf die Entschließung eingehen. Es wurde eben schon vom Kollegen Lenkert gesagt: Die Kommunen haben Probleme mit einer praxisgerechten Lösung für die Mitbenutzungsentgelte; sie streiten sich mit den Dualen Systemen herum. Ich hätte mir gewünscht, dass das auch ins Gesetz gekommen wäre. Wir haben es nun in der Entschließung, und ich hoffe, dass wir dieses Problem in Kürze lösen können. Das geht nämlich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.

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Abschließend würde ich mir für die Zukunft wünschen, dass wir zusätzlich zum Verpackungsgesetz zu einem Wertstoffgesetz kommen. Das muss das Ziel für die Zukunft sein. Daran würde ich gerne mitarbeiten. Das ist genau das, was wir brauchen, um unsere Wirtschaft in eine Kreislaufwirtschaft umzubauen. Das muss unser Ziel sein. Vielen Dank auch an Björn Simon für die gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank und Glück auf!

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