Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
Dr. Harald Ringstorff.

Dr. Harald Ringstorff, Ministerpräsident ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Maßstäbegesetz, dem Finanzausgleichsgesetz und dem Solidarpakt II wird auch
über den weiteren Erfolg der Wiedervereinigung entschieden. Es geht heute also nicht allein um den üblichen
Streit ums Geld. Der gehört zum alltäglichen Geschäft
zwischen Bund und Ländern.




Staatsminister Erwin Huber ({1})


Selbstverständlich haben Bund und Länder hier jeweils
ihre eigenen Interessen zu sichern und letzten Endes
Kompromisse zu finden. Aber mit der Weiterentwicklung
des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wird auch über
die Frage entschieden, ob wir beim Aufbau Ost auf halber Strecke stehen bleiben oder ihn zu Ende führen.

Anfang der 90er-Jahre haben viele geglaubt, dass die
Angleichung der Lebensverhältnisse in wenigen Jahren
zu leisten sei. Aber spätestens 1993 war klar, dass das eine
jahrzehntelange Aufgabe ist, eine Generationenaufgabe,
die von allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik zu bewältigen ist. Kollege Huber, nicht nur in den
letzten zwei Jahren, sondern in den letzten fünf Jahren war
das Wachstum in Ostdeutschland niedriger als in der alten
Bundesrepublik. Die gleichberechtigte Einbeziehung der
ostdeutschen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich betrachte ich deshalb - darin bin ich mit Herrn
Runde voll und ganz einig - als einen wichtigen Beitrag
zum im Grundgesetz angelegten kooperativen Föderalismus.

Aus diesem Bekenntnis zum Föderalismus des Grundgesetzes haben die Institutionen sowie die Bürger in den
neuen Ländern und in Berlin das Selbstbewusstsein und
die Kraft gewonnen, mit eigenen großen Anstrengungen
den wirtschaftlichen Wiederaufbau auf den Weg zu bringen. Ich sage hier ganz deutlich: In den ostdeutschen Ländern liegt niemand in der Hängematte; in den ostdeutschen Ländern wartet niemand tatenlos auf den
Geldsegen aus den alten Ländern - im Gegenteil. Meine
Regierung in Mecklenburg-Vorpommern betreibt - das
trifft auch auf andere Landesregierungen in Ostdeutschland zu - eine konsequente Ansiedlungspolitik; meine
Landesregierung betreibt eine Politik der konsequenten
Haushaltskonsolidierung und sie schlägt nicht über die
Stränge. Diese Konsolidierung ist für uns kein Selbstzweck. Ich betrachte sie als Chance für eine Strukturoffensive.

Ich möchte Sie gern daran erinnern, dass das Umsteigen von einer staatlichen Planwirtschaft in eine freie
Marktwirtschaft eine historisch völlig neue Aufgabe ist.
Sie ist viel mehr als ein regionales Strukturproblem der
Wirtschaftspolitik.

Ich bin stolz auf das, was die Bürger in den ostdeutschen Ländern und ihre Regierungen in diesen zehn Jahren erreicht haben.

({2})

Mit diesen Erfolgen brauchen wir uns vor niemandem zu
verstecken - im Gegenteil. Umgekehrt wissen wir selbst
- Sie alle hier wissen es auch -, dass in dem Prozess der
Angleichung der Lebensverhältnisse noch eine schwierige Wegstrecke vor uns liegt. Diese Wegstrecke wollen
und müssen wir gemeinsam gehen.

({3})

Der infrastrukturelle Nachholbedarf in den neuen
Ländern und in Berlin ist noch erheblich. Die Wirtschaftsstruktur ermöglicht noch keinen selbsttragenden

wirtschaftlichen Aufschwung. Ich stelle aber mit Befriedigung fest, dass in den neuen Ländern in den letzten Jahren weltmarktfähige industrielle Kerne auf den Gebieten
der Biotechnologie und der neuen Technologien entstanden sind und dass diese Kerne schon heute ein wesentlicher Beitrag zum Wirtschaftsstandort Deutschland sind.
Das heißt: In die neuen Länder fließt nicht nur Geld;
vielmehr leisten die neuen Länder mit der Unterstützung
aus den alten Ländern auch einen Beitrag zur Stärkung
des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt.

({4})

Mit diesen Erfolgen wird der verfassungsmäßige Auftrag des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in einem kooperativen Föderalismus erfüllt. Das Grundgesetz fordert,
dass Bund und Länder so am Finanzaufkommen beteiligt
werden, dass ihre politische Eigenständigkeit, Herr Abgeordneter Seiffert, und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit
gewährleistet sind. Die Politik muss sicherstellen, dass
alle Bürger der Bundesrepublik - ganz gleich, ob sie im
Westen oder im Osten wohnen - die Bundesrepublik insgesamt stärken und weiterentwickeln können.

Aus der Sicht eines ostdeutschen Landes möchte ich
noch einige Bemerkungen zum Entwurf für ein Maßstäbegesetz des Bundes machen.

Erstens. Die Aufnahme von Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen zugunsten der ostdeutschen Länder in das Maßstäbegesetz begrüße ich ausdrücklich. Die
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen sind neben
den Mitteln aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau
Ost der zentrale Baustein des künftigen Solidarpaktes II.
Aber die derzeit im Maßstäbegesetz angelegte Reduzierung der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen
auf die infrastrukturellen Nachholbedarfe schränkt die
Handlungsmöglichkeiten der Landesregierungen ein.
Denn neben den infrastrukturellen Nachteilen besteht
immer noch eine erhebliche wirtschaftliche Strukturschwäche. Insbesondere gilt es, die Wirtschaftsstruktur nachhaltig zu verbessern. Die Zielrichtung der
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen muss meiner Meinung nach deshalb erweitert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass erst durch diese Mittel die ostdeutschen Länder in der Lage sind, die
Kofinanzierung von Förderprogrammen des Bundes und
der EU zu sichern.

({5})

Zweitens. Als Hauptkonfliktpunkte zwischen den Ländern gelten derzeit die Höhe der Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft und die Ausgleichsintensität in
den einzelnen Stufen des Finanzausgleichs. Beides hängt
für mich untrennbar zusammen; denn durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen kann die Ausgleichsintensität verändert werden. Damit können dann auch eine
stärkere Anreizorientierung und die Sicherung eines
höheren Selbstbehaltes verwirklicht werden. Der Vorschlag des Bundes geht genau in diese Richtung und
könnte bei gutem Willen aller Beteiligten, insbesondere
der Südländer, eine Einigung ermöglichen. Die Forderung
der Südländer, die kommunale Finanzkraft nur zur Hälfte




Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ({6})


einzubeziehen und gleichzeitig den Ausgleichsgrad wesentlich zu senken, ist für mich und meine Kollegen aus
elf Ländern nicht konsensfähig; denn damit wird aus meiner Sicht einseitig die Solidarität unter allen Ländern aufgekündigt.

({7})

Drittens. Weiterhin hat der bundesstaatliche Finanzausgleich besonderen landesspezifischen Belastungen
Rechnung zu tragen. Für Mecklenburg-Vorpommern geht
es dabei um die verpflichtende Berücksichtigung der Folgen extrem dünner Besiedlung im neuen Maßstäbegesetz.
Die aus dieser Situation resultierenden erhöhten Kosten
bei der öffentlichen Leistungserbringung sind als abstrakter Mehrbedarf im Finanzausgleich dauerhaft anzuerkennen. In dieser Haltung fühle ich mich durch das vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung im Auftrag des
BMF erarbeitete Gutachten ausdrücklich bestätigt.

({8})

In diesem Gutachten wird festgestellt, dass in den dünn
besiedelten Ländern Mecklenburg-Vorpommern und
Brandenburg anzuerkennende abstrakte Mehrbedarfe
vorliegen. Die im Gesetz des Bundes gefundene Formulierung bringt dies für mich noch nicht klar genug zum
Ausdruck. Sie müsste meiner Meinung nach eindeutiger
gefasst werden.

({9})

Meine Damen und Herren, Bundestag, Bundesregierung und Länder haben für sich die Bewältigung der
großen Aufgaben aus dem Maßstäbegesetz, dem Finanzausgleichsgesetz und dem Solidarpakt II bis zur Sommerpause vorgesehen. Sie haben sich damit einen ehrgeizigen
Arbeitsplan verordnet. Ich setze darauf, dass alle beteiligten Verfassungsorgane intensiv an einer Konsenslösung,
die für alle tragbar ist, mitarbeiten. Die Zukunftsfragen
des deutschen Föderalismus in einem europäischen Kontext gehören nicht in einen Vermittlungsausschuss. Ich bin
in dieser Frage ausdrücklich einig mit Kollegen Runde
und Kollegen Vogel. Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls wird daran mitarbeiten, dass es zu einer zukunftsfähigen Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
in den alten und den neuen Ländern kommt. Lassen Sie
uns alle gemeinsam dafür sorgen!

({10})