schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Herr Illerhaus, die Rechnung, die Herr Gewandt einmal in jenem sagenhaften Elysium, genannt Kreßbronner Kreis, aufgemacht hat, wo er, wie ich auch, zu Gast geladen war, war die: 10 % ,aller Waren, die über den Ladentisch gehen, gleich welcher Art, ob konventioneller Einzelhandel oder inkonventioneller Einzelhandel - wie ich das neulich gelernt habe -, sind preisgebunden.
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- Herr Gewandt hat aber behauptet: 10 %. - Nehmen wir nur an, das würde aufgehoben. Es gibt jetzt so schöne Listen im Register; Sie können das ja alles nachlesen. Es gibt bei besonderen Artikeln Spannen von 200, 300%. Wenn wir bloß annehmen, daß im Schnitt bei diesen 10 % nur um 10 % gesenkt wird, Herr Illerhaus, dann wäre von dem Gesamtindex der Einzelhandelspreise, von 2,3%, um davon mal auszugehen, durch die Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand .die Hälfte weg.
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- Herr Illerhaus, ich habe hier keinen Antrag eingereicht; ich habe gesagt: ich respektiere Mehrheitsbeschlüsse. Ich habe nur gesagt: man kann nicht zweierlei gleichzeitig sagen. Man kann nicht sagen: wir sind für ganz harte, absolute Preisstabilität, und wir wollen zugleich Wettbewerbsbeschränkungen und die Preisbindung der zweiten Hand. Das kann man nicht zusammen sagen.
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Meine Damen und Herren, zu dem neuen Programm der Bundesregierung, soweit es den haushaltswirtschaftlichen Teil darstellt, hat der Bundesfinanzminister das Nötige gesagt.
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- Das Nötige und das Angebrachte! - Es bedeutet, daß alle Einnahmen über die bisherigen Schätzungen hinaus nicht zu Mehrausgaben führen und daß bei Bund, Ländern und Gemeinden - abgesehen von den Investitionsaufgaben der Gemeinden - dann bis zu 3,5 Milliarden DM öffentlicher Mittel entweder für die kommenden Monate gestreckt oder, was dasselbe ist, als öffentliche Nachfrage hinausgeschoben und der Schuldentilgung zugeführt werden.
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Ich weiß gar nicht, warum Sie so erregt sind.
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- Seien Sie ganz ruhig. Ich soll Ihnen ja Bericht erstatten über das, was wir beschlossen haben und was Ihnen vorliegt.
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Der Beitrag der Wirtschaft bei der Operation „Steuervorauszahlung" soll ungefähr 1 bis 1 1/2 Milliarden DM erbringen, ein Liquiditätsentzug im Sinne der Einengung der privaten Nachfrage. Gleichzeitig soll die Kontingentsaufstockung, das wissen Sie, eine Importvermehrung um etwa 500 Millionen DM erbringen. Wir wissen, daß dabei die Mengen für die einzelnen Industriezweige nicht von Bedeutung sind, daß sie aber für die Preisbildung auf bestimmten Märkten von besonderer Bedeutung sind. Meine Damen und Herren, im übrigen haben wir hier die Klausel angebracht - ich beziehe mich da auf den Bundesfinanzminister -, daß wir bei dieser Importaufstockung auf besondere strukturelle und regionale Probleme Rücksicht nehmen wollen und daß wir unsere regionale und sektorale Strukturpolitik unabhängig von den Ausgabeverschiebungen fortsetzen.
Meine Damen und Herren, wenn wir das Ganze überblicken, wissen wir, daß wir auf unserer Seite den Beitrag gegenüber der Bundesbank geleistet haben, der ihr ermöglicht, eine bilanzorientierte Geldpolitik fortzusetzen. Wir wissen, daß die Aufgabe der Bundesbank - das ist Herrn Ertl sicherlich alles geläufig - gar nicht leicht ist. Im Gegenteil! Die Bundesbank ist in einer besonders delikaten Position. Sie hält insbesondere an unserer außenwirtschaftlichen Flanke Wacht. An dieser außenwirtschaftlichen Flanke sind wir verwundbar, und zwar durch die Preissteigerungen im Ausland und deshalb, weil wir uns im internationalen Währungssystem seit der Krise vom November und seit der Bonner Konferenz der Gruppe der Zehn immer noch in einem Zustand der Rekonvaleszenz befinden. Mehrere Defizitländer haben mutig eigene Maßnahmen zur Korrektur ihrer eigenen Fehlentwicklungen ergriffen, aber es bedarf von unserer Seite gegenüber dem Rekonvaleszenten „internationale


Währungsordnung" einer besonders vorsichtigen Politik. Auch deswegen also unser Wunsch - nicht aus eigenem Interesse allein -, der Bundesbank ihr schwieriges Geschäft zu erleichtern.
Der Bundesfinanzminister hat schon auf die heute gefaßten flankierenden Beschlüsse des Zentralbankrates hingewiesen, Rediskontkontingentkürzung um 20 % bzw. bei den Privatbankiers um 10%, Wiederherstellung der alten Spanne von 1 % zwischen Lombard- und Diskontsatz, der selber unverändert bleibt. Ebenfalls unverändert - das darf ich noch hinzufügen - bleiben die Mindestreservebestimmungen.
Sie sehen, genauso wie wir geht auch die Bundesbank mit ihren heutigen Beschlüssen schon wegen der außenwirtschaftlichen Lage sehr behutsam vor. Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank bringen uns keinen Bruch in unsere Konjunkturentwicklung. Sie bringen uns keine Freisetsetzung von Arbeitskräften oder von industriellen Kapazitäten. Wir dienen damit unserem eigenen Interesse, aber auch dem der anderen Länder.
Ich war gerade in den letzten Wochen in mehreren Hauptstädten unserer Nachbarländer, und immer wieder habe ich - auch bei der Europäischen Kommission - folgendes festgestellt: Nirgends wurde irgendein Wunsch geäußert oder gar eine Pression auf uns in bezug auf Änderung unseres eigenen finanz- und wirtschaftspolitischen Kurses ausübt. Aber in einem waren sich die Brüsseler Kommision und die Regierungen in Rom und Paris einig. Sie hatten einen deutlichen Wunsch, nämlich den, Deutschland möge nicht etwa zu einer abrupten Drosselung seiner eigenen Konjunktur übergehen. Dieser Wunsch scheint mir berechtigt zu sein, im Interesse der Partnerländer und in unserem deutschen sowie im europäischen Interesse.
Was das Programm insgesamt angeht, so lege ich Wert darauf festzustellen, daß es im ganzen außerordentlich flexibel gehalten ist. Es ist ausdrücklich gesagt, daß es zu einem bestimmten Datum überprüft werden soll. An einer besonderen Stelle ist sogar eine zeitliche Dosierung gefordert.
Konjunkturpolitik ist natürlich eine permanente Aufgabe. Wir müssen dafür gewappnet sein, daß irgendwann im Laufe des Jahres außenwirtschaftliche Ereignisse oder binnenwirtschaftliche Entwicklungen uns neues Überdenken abverlangen. Weil wir mit unseren eigenen Maßnahmen früh begonnen haben, konnten wir relativ milden Instrumenten ansetzen. Spätere Entschlüsse hätten sicherlich härtere Anforderungen an uns gestellt und uns gar in den Griff einer scharfen Restriktionspolitik von der monetären Seite her hineingezwungen.
Ich bin .der Überzeugung, daß unsere Politik der Behutsamkeit und der Prophylaxe das Richtige für die augenblickliche Lage ist. Die Regierung und die Bundesbank haben gehandelt, aber sie haben überlegt und mit sanften Mitteln gehandelt. Wir haben dabei für unsere Unternehmer und - auch das ist wichtig - für die Arbeitnehmer ein Höchstmaß an Beständigkeit der Daten, die für ihre eigenen Dispositionen wichtig sind, bewahrt.