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Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich rufe die Fragen IV/1 und IV/2 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr - aus der Drucksache V/57 auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Verwaltungskosten, die Städten und Landkreisen im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Anträge für Wohngeld entstehen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß ,die Antragsformulare für Wohngeld so schwierig auszufüllen sind, daß selbst Verwaltungsfachleute Mühe haben, die Fragen korrekt zu beantworten?
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter, ich habe, seit ich im Amte 'bin, auch den Eindruck gewonnen, daß die Ausfüllung dieser Formulare außerordentlich schwierig und umständlich ist. Bereits mein Amtsvorgänger ist dafür eingetreten, daß diese Formulare so kurz und einfach wie möglich gestaltet werden sollen. Ich darf bemerken, daß die Formulare von den Ländern gefertigt werden, da das Gesetz von den Ländern ausgeführt wird. Ich werde mich aber dafür einsetzen, daß möglichst einheitliche Formulare im gesamten Bundesgebiet Verwendung finden. Nur stößt man damit sicher an Grenzen, nämlich an die Grenze des Gesetzes selber. Wenn Formulare perfektionistisch sind, ist es ja im allgemeinen so, daß dieser Perfektionismus nicht auf einer Böswilligkeit oder auf falscher Einstellung der Behörden beruht, die die Formulare machen, vielmehr beruht der Perfektionismus meistens auf dem Gesetz.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise in München eine Überprüfung der Formulare vorgenommen worden ist und daß der Herr Oberbürgermeister in München festgestellt hat, daß es notwendig ist, hochqualifizierte Beamte einzusetzen, um diese Fragebögen zu ergänzen?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Ich habe mit Aufmerksamkeit verfolgt, daß Herr Oberbürgermeister Vogel von „katastrophalen Erfahrungen" gesprochen hat, die dort gemacht worden seien, und daß er auch Zahlen zum Verwaltungsaufwand genannt hat. Ich halte es für dringend notwendig, diese Sache zu überprüfen.
Strohmayr (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, ist Ihnen auch bekannt, daß durch die Verwaltungsarbeit bei der Durchführung des Wohngeldverfahrens ein Viertel an Verwaltungskosten entsteht, daß also beispielsweise in München 4,5 Millionen DM ausbezahlt worden sind und hierfür die Verwaltungskosten 1 Million DM betrugen?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Diese Relation von beinahe 25 % Verwaltungskosten, die von München angeführt wurde, ist mir bekannt. Ich habe veranlaßt, daß hierüber amtliche Zahlen gefertigt werden, die bis jetzt aber noch nicht vorliegen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, halten Sie es für möglich, daß die Tatsache, daß zum Teil erst geringe Beträge ausgezahlt wurden, darauf zurückzuführen ist, daß das ganze Antragssystem so kompliziert ist, daß die Antragsteller draußen gar nicht in der Lage sind, mit den Antragsformularen zurechtzukommen?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Das ist möglich.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Frau Abgeordnete Meermann zu einer Zusatzfrage.
Meermann (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß selbst in kleinen Städten von 25 000 bis 30 000 Einwohnern oft ein besonderer Bearbeibeiter für diese Anträge eingestellt werden muß, wenn man nicht riskieren will, daß sie in Paketen von 100, 200 und mehr Exemplaren unerledigt liegen bleiben, wie das zur Zeit in manchen badenwürttembergischen Städten der Fall ist?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Davon habe ich schon gehört. Leider.
Meermann (NA), 1965-12-02:
Haben Sie die Absicht, Herr Bundesminister, den Versprechungen nachzugehen, die Herr Bundesminister Lücke im Wahlkampf zur Vereinfachung dieses Gesetzes gemacht hat, und auf diese Weise zu erreichen, daß der Überperfektionismus abgebaut wird, was natürlich bedeuten würde, daß in dem einen oder anderen Fall das Gesetz ein bißchen teurer wird, auf der anderen Seite aber die Ausgaben, die den Gemeinden entstehen, höchstwahrscheinlich erheblich verringert werden könnten?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Ich habe nicht den Eindruck, daß mein Vorgänger, Herr Minister Lücke, in dieser
Sache nur Versprechungen gemacht hat. Vielmehr hat er, wie ich vorhin sagte, bereits Bemühungen unternommen, hier Abhilfe zu schaffen. Mir liegt selbstverständlich daran, diese Bemühungen fortzusetzen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Frau Abgeordnete Meermann, wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte!
Meermann (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, sollten Sie nicht gelesen haben, daß Herr Bundesminister Lücke z. B. von einer Aufhebung der Einkommensbegrenzung gesprochen hat?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Das habe ich gelesen. Mit dem Problem habe ich mich auch schon befaßt. Ich habe mich sogar schon dazu geäußert.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, darf ich Ihre Äußerung über eventuelle Reformen beim Wohngeld so verstehen, daß aber nicht daran gedacht ist, die Sozialfreibeträge zu schematisieren oder ihre Wirksamkeit zu senken?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Nein, ich glaube, so weit wird man nicht gehen können.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Noch eine Frage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, würden Sie es nicht vielleicht angesichts der Komplikationen, die in Bayern aufgetreten zu sein scheinen, für richtig halten, auf die verhältnismäßig sehr einfachen Fragebogen zu verweisen, die in BadenWürttemberg üblich sind und die sich sehr bewährt haben?
Müller (NA), 1965-12-02:
Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß es angesichts der schwierigen Finanzlage der Gemeinden z. B. ein Betrag von 1 Million DM im Falle der Stadt München nötig machen würde, darüber Überlegungen anzustellen?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Ich sehe durchaus die Schwierigkeiten, die für die Finanzlage der Gemeinden entstehen - vorausgesetzt, daß solche Zahlen tatsächlich zutreffen. Aber ich möchte den Hebel mehr in Richtung auf eine Vereinfachung des Systems und damit eine Herabsetzung der Verwaltungskosten ansetzen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter Schwabe, eine Zusatzfrage.
Schwabe (NA), 1965-12-02:
Können Sie sich nicht schon jetzt entschließen, Herr Minister, eine Enquete darüber durchzuführen, wie hoch die Kosten tatsächlich sind? Denn das wäre ja die Voraussetzung für eine derartige Vereinfachung. Zur Zeit wissen wir das ja nur ungefähr. Sind Sie nicht auch der Ansicht, daß das jetzt festgestellt werden muß?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Jawohl, das soll sofort geschehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe auf die Frage XIV/1 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Reichen die Ausbildungsmöglichkeiten auf dem Gebiete der
Homöopathie für Mediziner quantitativ und qualitativ aus?
Bitte Herr Staatssekretär Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter, die vorgeschriebene Ausbildung eines Medizinstudenten bis zum Staatsexamen reicht nicht dazu aus, daß er sich als homöopathischer Arzt niederlassen kann. Der Arzt, der als Homöopath praktizieren will, muß sich nach den Richtlinien der Ärztekammern auf dem Gebiet der Homöopathie besonders weiterbilden. Dies kann geschehen unter der Anleitung eines homöopathischen Arztes oder durch Assistenzarzttätigkeit an einem homöopathischen Krankenhaus oder durch die Teilnahme an Fortbildungskursen oder an einem Lehrgang in der homöopathischen Therapie. Es gibt zur Zeit unseres Wissens zehn Krankenhäuser, an denen eine derartige Weiterbildung möglich ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1965-12-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie angesichts der Bedürfnisse
der Bevölkerung nicht die Einrichtung von Lehrstühlen für biologische Heilweise und Homöopathie insbesondere an unseren neuen Universitäten für ein dringendes Erfordernis?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um zwei Fragen, die ich verschieden beantworten muß. Soweit es sich um ein wissenschaftliches Problem handelt, muß sich die Bundesregierung einer Stellungnahme enthalten. Was die Einwirkung auf die Zahl und die Besetzung der Lehrstühle angeht, so ist dies eine Ländersache; die Bundesregierung hat hier keine Möglichkeit der Einflußnahme.
Schmidt (NA), 1965-12-02:
Teilt die Bundesregierung im Ernst die Auffassung vieler Schulmediziner, daß die Homöopathie wissenschaftlich nicht vertretbar sei?
Luda (NA), 1965-12-02:
Herr Präsident, ich hatte eingangs gesagt, daß ich diese diffizilen und bedeutsamen Fragen im Zusammenhang vortragen muß.
({0})
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung durchaus nicht. Sie wird sich aber in der Frage der Ausbildung und der Prüfungsfächer für Mediziner, auf deren Gestaltung sie insbesondere durch die Bestallungsordnung für Ärzte Einfluß nehmen kann, begreiflicherweise an das Urteil der 'wissenschaftlichen Gremien halten müssen, auf deren Rat sie angewiesen ist. Gegen dieses Urteil zu votieren, würde bedeuten, daß sich die Bundesregierung eine wissenschaftliche Sachkunde anmaßt, was ihr nicht zukäme.
Schmidt (NA), 1965-12-02:
Würde es der Gesundheitsminister denn begrüßen, daß die Ausbildung qualitativ und quantitativ verbessert wird?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Eine Beantwortung dieser Frage würde mich nötigen, ein 'wissenschaftliches Urteil abzugeben, was ich nach den Darlegungen, die ich soeben gemacht habe, nicht tun kann.
Schmidt (NA), 1965-12-02:
Herr
Staatssekretär -
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Sie haben schon drei Fragen beantwortet bekommen.
Wir kommen zu den Fragen XIV/2, XIV/3 und XIV/4 - des Abgeordneten Müller ({0}) -:
Wie ist der Stand der Planungen für den Bau eines Bodensee-Regulierwehrs?
Ist die Bundesregierung bereit, zunächst mit dem Land BadenWürttemberg und später mit der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Verhandlungen über den Bau eines Bodensee-Regulierwehrs einzutreten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Großen Rates des schweizerischen Kantons Thurgau, daß die Auswirkungen des Sommerhochwassers 1965 und der Niedrigwasserstände 1964 durch ein Regulierwehr entscheidend hätten beeinflußt werden können?
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, 'den 2. Dezember 1965 347
Vizepräsident Dr. Dehler
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Frau Dr. Schwarzhaupt vom 19. November 1965 lautet:
Zu Frage XIV/2:
Ein Stauwehr zur Regulierung des Bodensee-Wasserstandes ist in einer Reihe von Studien, darunter in dem von der „Deutschschweizerischen technischen Kommission für die Schiffbarmachung des Hochrheins" vorgelegten „Projekt 1961", untersucht worden.
Dieses Projekt enthält einen Entwunf für das BodenseeRegulierwehr bei Hemishofen. Baupläne liegen nicht vor.
Zu Frage X1V/3:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, von sich aus Verhandlungen über den Bau eines Bodensee-Stauwehrs einzuleiten.
Zu Frage XIV/4:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich Hoch- und Niedrigwasserstände des Bodensees durch ein Regulierwerk bei gleichzeitiger Querschnittsvergrößerung des Seeauslaufs in gewissem Umfang beeinflussen ließen. Dies gilt, wie das Innenministerium Baden-Württemberg bestätigt hat, auch für die Niedrigwasserstände 1964/65 und die Hochwasserstände des Sommers 1965.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Jungmann gestellte Frage XIV/5 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Stellung der Apotheke durch die Niederlassungsfreiheit für Apotheker gefährdet wird?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Gestatten Sie bitte - wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist -, daß ich die Fragen XIV/5 und XIV/6 gemeinsam beantworte.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Einverstanden. Ich rufe also auch die ebenfalls von dem Abgeordneten Dr. Jungmann gestellte Frage XIV/6 auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit - wenn
Frage XIV/5 bejaht wird -, daraus gesetzgeberische Folgen zu ziehen?
Bitte Herr Staatssekretär Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Die Frage, ob die vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Stellung der Apotheken durch die Niederlassungsfreiheit für Apotheker gefährdet ist, muß im Augenblick verneint werden. Die Bundesregierung beobachtet mit turnusmäßigen Erhebungen, ob sich als Folgen der Niederlassungsfreiheit im Apothekenwesen Gefahren für die Arzneiversorgung der Bevölkerung ergeben. Eine vor zwei Jahren angestellte Erhebung bot keinen Anlaß zu Besorgnissen, wenn auch gewisse negativ zu beurteilende Tatbestände in Erscheinung getreten sind. Es bestand bis jetzt aber keine Veranlassung zu gesetzgeberischen Maßnahmen. Eine neue, vor etwa 2 Monaten eingeleitete Erhebung ist noch nicht abgeschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1965-12-02:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Einwohner durchschnittlich auf eine Apotheke kommen?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Es kommen 5900 Einwohner auf eine öffentliche Apotheke.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage!
Jungmann (NA), 1965-12-02:
Befürchtet die Bundesregierung, daß die wirtschaftliche Existenz der Apotheke dann, wenn die durchschnittliche Einwohnerzahl je Apotheke allgemein oder in bestimmten Gebieten auf Grund der Niederlassungsfreiheit noch weiter sinkt, gefährdet wird und daß dadurch die Gefahr besteht, daß sie die vom Staat übertragene Aufgabe der Arzneiversorgung der Bevölkerung nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen kann?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter, das hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Ich würde vorschlagen, daß die Bundesregierung diesen Gesamtkomplex erst 'beurteilt, wenn die von ihr veranstalteten Ermittlungen, die ich soeben erwähnt habe, abgeschlossen sind.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Jungmann gestellte Frage XIV/7 auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die rechtliche Gleichstellung des deutschen Apothekers mit den Apothekern in den anderen EWG-Staaten zu gewährleisten?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Bei der rechtlichen Gleichstellung des deutschen Apothekers mit den Apothekern in den Mitgliedstaaten der EWG geht es zunächst um die gegenseitige Anerkennung der Apotheker-Diplome. Nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen in Brüssel kommt eine gegenseitige Anerkennung der Diplome erst dann in Frage, wenn man sich auf ein einheitliches Ausbildungssystem geeinigt haben wird. Hier sind die Auffassungen noch sehr unterschiedlich, und es ist noch nicht abzusehen, wann es zu einer Einigung hierüber kommen wird.
Eine zweite Frage ist die der Angleichung der Rechtsvorschriften über die Zulassung zur selbständigen Ausübung des Apothekerberufs. Hier besteht die Schwierigkeit darin, daß einerseits die übrigen Mitgliedstaaten nicht veranlaßt werden können, die unbeschränkte Niederlassungsfreiheit einzuführen, soweit sie sie nicht haben, andererseits die Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz gehindert ist, ohne weiteres ein Konzessionssystem einzuführen. Es geht also vor allem darum, einen Weg zu finden, der die rechtliche Gleichstellung auch bei unterschiedlichen Systemen gewährleistet, ohne daß es wegen der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Niederlassungsfreiheit zu einem Gefälle zuungunsten der deutschen Apotheker kommt.
Zur Zeit ist die Frage einer Gefährdung der rechtlichen Gleichstellung nicht akut, weil entsprechende

Richtlinien der EWG noch nicht ergangen sind. Die Bundesregierung wird aber in jedem Falle mit Nachdruck bemüht sein, die rechtliche Gleichstellung der Apotheker zu gewährleisten.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich rufe dann noch die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann aus der Drucksache V/57 auf:
Teilt die Bundesregierung die von Herrn Professor Bechert in der Öffentlichkeit vertretene Auffassung, daß eine akademische Ausbildung der Apotheker nicht erforderlich bzw. überflüssig ist?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß Herr Professor Dr. Bechert, wie ich informiert zu sein glaube, Pressemeldungen über eine zu dem pharmazeutischen Studium geäußerte Auffassung inzwischen dementiert hat. Ich darf Ihre Frage daher so verstehen, daß Sie sich nach der Auffassung der Bundesregierung ohne Bezug auf etwaige Äußerungen des Herrn Professor Bechert erkundigen wollen. Hier darf ich erwidern, daß die Bundesregierung nach wie vor ein pharmazeutisches Studium, ein Hochschulstudium für unbedingt erforderlich hält.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bechert.
Bechert (NA), 1965-12-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich - wie Sie ja soeben schon feststellten - diese Äußerung gar nicht getan habe - weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach -, und zur Kenntnis zu nehmen, daß ich am Tage nach dieser ausgesprochenen Falschmeldung der United Press International veranlaßt habe, daß die SPD-Fraktion eine Erklärung von mir veröffentlichte, in der festgestellt wird, daß ich diese Äußerung weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach, weder schriftlich noch mündlich, getan habe, daß in meinem Artikel, wie jeder feststellen kann, der ihn wirklich gelesen hat und nicht nur darüber redet, ohne ihn gelesen zu haben, wie Herr Jungmann zum Beispiel, der Vorschlag steht, alle Studienordnungen und Prüfungsordnungen der Hochschulen durch den Wissenschaftsrat überprüfen zu lassen, und daß ich das an verschiedenen Beispielen, z. B. auch an der Apothekerausbildung, die ich an den Hochschulen für notwendig auch erklärt habe, illustriert habe, damit der ungesunde Zustand aufhört, daß der Studierende der Pharmazie, also der Apothekerwissenschaften, heute jahrelang auf eine Zulassung in einem Hochschullabor warten muß?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Herr Abgeordneter, wir haben von all dem Kenntnis genommen, und ich habe geglaubt, dies in meiner Antwort an Herrn Abgeordneten Jungmann bereits zum Ausdruck gebracht zu haben. Wir freuen uns im übrigen über eine so weitgehende Übereinstimmung Ihrer Auffassung und der unsrigen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Vielen Dank.
Wir kehren zur Drucksache V//38 zurück. Frage XIV/8 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß Lebensmittel, bei deren Herstellung bzw. Gewinnung besondere Methoden angewandt werden - wie z. B. Verwendung von Hormonen oder Pharmazeutika oder Eier aus Batteriehaltung oder helle Farbe bei Kalbfleisch durch künstlich erzeugte Blutarmut - besonders gekennzeichnet werden?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-12-02:
Diese Frage, Herr Abgeordneter, kann nicht einheitlich beantwortet werden. Was etwa die Verwendung von Hormonen betrifft, so ist sie bereits nach den Vorschriften des § 4 b des Lebensmittelgesetzes verboten, wenn sie dazu dienen sollte, die Beschaffenheit \des Fleisches oder den Fett- oder Fleischansatz zu beeinflussen. Handelt es sich um die Verabfolgung von Arzneimitteln, so ist diese zu einem wesentlichen Teil rezeptpflichtig, so daß .sie ohnehin durch den Tierarzt auf das fachlich notwendige Maß beschränkt bleiben kann. Die Beimischung von Wirkstoffen zu Mischfuttern unterliegt nach futtermittelrechtlichen Bestimmungen der Genehmigungspflicht. Eier aus Batteriehaltung sind, was den menschlichen Genuß angeht, nicht etwa schädlicher als Eier anderer Herkunft; das Entscheidende für die Qualität ist hier nicht so sehr die Art der Haltung der Hühner, als vielmehr die Zusammensetzung des Futters. Fleisch von Kälbern, bei denen künstlich Blutarmut erzeugt worden ist, würde infolge der strengen Untersuchungsvorschriften in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung als zum Genuß für den Menschen nicht tauglich beanstandet werden.
Was ihre Besorgnisse angeht, daß im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Methoden gegen Tierschutzbestimmungen verstoßen werden könnte - Besorgnisse, die ich durchaus verstehe -, so darf ich auf die Beantwortung Ihrer Fragen durch den Herrn Bundesernährungsminister verweisen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und rufe dann aus der Drucksache V/57 die Frage des Abgeordneten Dr. MüllerEmmert aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen auf:
Hat .der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen entsprechend seiner Erklärung in der Fragestunde vom 23. Juni 1965 erreicht, daß die Zuschüsse für das Pfalztheater Kaiserslautern und das Pfalzorchester Ludwigshafen verdoppelt, zumindest aber erhöht werden?
Herr Minister Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Herr Kollege Müller-Emmert, bei meiner Antwort auf Ihre Frage über die vorgesehene Höhe der Zuschüsse für das Pfalztheater Kaiserslautern und das Pfalzorchester Ludwigshafen in der Fragestunde am 23. Juni 1965 habe ich bereits darauf hingewiesen, daß ich gern eine Erhöhung oder gar Verdoppelung der Zuschüsse an die genannten Institutionen vornehmen würde, wenn es haushaltsmäßig möglich ist. Die inzwischen eingetretene Entwicklung der Haushaltslage des Bundes wird im Rechnungsjahr 1966 eine Erhöhung oder gar eine VerdoppeBundesminister Dr. Mende
lung der Zuschüsse an die beiden Kulturträger nicht zulassen. Die Frage ist noch schwieriger geworden, nachdem der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz die kulturelle Betreuung der Grenzräume seines Landes aus Mitteln des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen neuerdings ablehnt.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, war Ihre Erklärung vom 23. Juni 1965, von heutiger Sicht her gesehen, nicht zumindest etwas voreilig, nachdem Sie doch wohl einräumen müssen, daß Sie mit Sicherheit zur damaligen Zeit die schlechte Haushaltslage des Bundes genauso kannten wie alle anderen Angehörigen der Bundesregierung?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-02:
Herr Kollege Müller-Emmert, das Gegenteil ist der Fall. Ich hatte allen Grund, optimistisch zu sein, nachdem dieses Haus die Mittel des gesamtdeutschen Ministeriums für die kulturelle Betreuung der Grenzgebiete von 13 auf 18 Millionen DM in diesem Haushalt aufgestockt hatte. Ich hatte und habe immer noch die Hoffnung, daß das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen weniger drastisch zu den Einsparungen herangezogen wird als andere Ressorts, die auch ein größeres Volumen haben, wo man also auch mehr holen kann.
Hinzu kommt - ich wiederhole es - insofern eine neue Situation, als der Ministerpräsident Ihres Landes der Meinung ist, Rheinland-Pfalz habe solche kulturelle Förderung aus meinem Hause nicht mehr nötig.
Müller-Emmert (NA), 1965-12-02:
Herr Minister, würden Sie trotz des Widerspruchs des Herrn Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, der für mich ganz neu ist und der sicher gegen das Interesse des Pfalztheaters und gegen das Interesse des Pfalzorchesters ist, sich dafür einsetzen, daß zumindest die bisher gewährten Zuschüsse auch weiterhin gewährt werden?