Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Eine Berufsausbildung reicht heute nicht mehr für ein ganzes Leben
aus. Mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geben wir deshalb allen jungen Menschen,
die interessiert und qualifiziert sind, die Chance, sich
fortzubilden und ihren Meister zu machen.

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Die Reform, die wir heute vorlegen, ist familienfreundlich und sozial. Sie ist aber nicht nur ein wichtiger
Beitrag zur Qualifizierung, sie ist auch ein wichtiger Beitrag zur Mittelstandsförderung und zur Gründung
neuer Unternehmen. Damit schaffen wir gerade für
diese Unternehmen bessere Entwicklungsmöglichkeiten
sowie neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor allem in
kleinen und mittleren Betrieben.

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Wir können nicht bis morgen warten, sondern müssen
uns schon heute Gedanken darüber machen, wie wir in
Zukunft unseren Bedarf an qualifizierten Fachkräften
decken können. Deshalb hat die Bundesregierung eine
breit angelegte Qualifizierungsoffensive ins Leben gerufen. Wir modernisieren die berufliche Bildung und schaffen neue Berufe in wachsenden Zukunftsbranchen. Wir
haben mit dem Programm JUMP 330 000 Jugendliche
von der Straße geholt und ihnen eine zweite Chance auf
Ausbildung und Beschäftigung gegeben.

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Wir können sagen, dass das Erfolg zeigt; denn auch in diesem Jahr wird jeder Jugendliche, der arbeiten kann und arbeiten will, einen Ausbildungsplatz erhalten. Diesen Kurs
werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.

Mit der Reform des AFBG, dem so genannten MeisterBAföG, motivieren wir vor allem junge Fachkräfte, sich
fortzubilden und den Schritt in die Selbstständigkeit zu
wagen. Das ist zugleich ein ganz wichtiger Beitrag zur
Verwirklichung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und
beruflicher Bildung.

Der Erfahrungsbericht zum alten AFBG, zum alten
Meister-BAföG, den die Bundesregierung im September

1999 vorgelegt hat, zeigt ganz deutlich, dass die Förderleistungen in der Vergangenheit häufig nicht ausreichten,
um den Lebensunterhalt zu sichern. Manch einer verzichtete deshalb gänzlich auf Fortbildung. Viele Maßnahmen
wurden überhaupt nicht gefördert. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren war zu langwierig und zu kompliziert.

Das alles ändern wir mit der Novellierung des Gesetzes. Wir werden den Kreis der Geförderten erweitern. Wir
werden die Leistungen verbessern, das Verfahren unbürokratischer gestalten und mehr Maßnahmen als bisher fördern.

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Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, profitieren vor
allem junge Fachkräfte, die eine Familie haben, künftige
Existenzgründer und nicht zuletzt ausländische Fachkräfte, die bei uns leben und arbeiten.

Wie sieht das neue AFBG genau aus? Für Förderleistungen nach dem neuen AFBG stellen Bund und Länder
im Jahre 2002 rund 190 Millionen DM zur Verfügung.
Das ist fast doppelt so viel wie heute. Bis zum Jahre 2005
werden wir die Mittel für das neue Meister-BAföG bis auf
über 222 Millionen DM weiter steigern.

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Der Unterhaltsbeitrag für eine Vollzeitfortbildung
steigt bei Alleinstehenden auf maximal 1 195 DM. Das
sind 10 Prozent oder in der Summe 110 DM mehr. Außerdem sorgen wir mit einem Zuschuss von 35 Prozent zu den
Lehrgangs- und Prüfungsgebühren dafür, dass die Darlehensbelastung sinkt, und zwar deutlich. Der gewährte
Kredit muss also nicht mehr voll zurückgezahlt werden.

Wir verbessern die familienbezogenen Leistungen erheblich. Die Unterhaltsbeiträge für Kinder steigen von
250 DM auf 350 DM. Darüber hinaus wird der Kinderbetreuungszuschuss für Alleinerziehende von 200 DM auf
250 DM erhöht und das Kindergeld wird zukünftig nicht
mehr auf das Einkommen angerechnet. Gerade für diejenigen, die Kinder haben, verbessern wir die Leistungen
also spürbar.

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Das ist meiner Ansicht nach genau richtig, weil es sich
eben häufig um junge Familien handelt, die vor dieser Situation stehen.

Ein weiterer Kritikpunkt an dem alten AFBG war, dass
viele Fortbildungen überhaupt nicht gefördert wurden.
Ich teile diese Kritik und deshalb haben wir das geändert.
Nach dem neuen Gesetz können Fortbildungen in Gesundheits- und Pflegeberufen, Qualifizierungsmaßnahmen an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen und mediengestützte Fortbildungen gefördert werden.

70 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent aller
Ausbildungsplätze werden bei uns von mittelständischen
Unternehmen, von Handwerksbetrieben und Selbstständigen im Handel, im Dienstleistungsgewerbe oder in den




Vizepräsidentin Anke Fuchs


freien Berufen geschaffen. Deshalb verbessern wir die
Förderung von Existenzgründern, und zwar in erheblichem Umfang. Wir schaffen damit insbesondere für den
Generationenwechsel im Mittelstand eine bessere Grundlage; denn vor einem solchen stehen wir. Das Institut für
Mittelstandsforschung schätzt, dass bei uns allein in den
nächsten fünf Jahren in circa 380 000 Betrieben ein Generationenwechsel stattfinden wird. Wenn wir sicherstellen wollen, dass genügend junge Leute zur Verfügung stehen, die diese Betriebe übernehmen können, dann ist eine
Novellierung dieses Gesetzes zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerordentlich wichtig. Deshalb wird es auch gemacht.

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Wir erleichtern den Fortbildungsabsolventen den
Schritt in die Selbstständigkeit, indem wir ihnen künftig
fünf anstatt bisher drei Jahre Zeit geben, um ein Unternehmen zu gründen und die ersten zwei Beschäftigten
einzustellen. Unter diesen Voraussetzungen greift dann
der Darlehenserlass. Der Darlehenserlass für Existenzgründer wird von 50 Prozent auf 75 Prozent angehoben.
Ein Existenzgründer zum Beispiel, der 20 000 DM an
Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bezahlt hat, muss
zukünftig unter Berücksichtigung des Zuschusses von
35 Prozent nur noch 3 250 DM zurückzahlen. Das zeigt,
welche Verbesserungen dieses Gesetz für junge Leute, gerade für Existenzgründer mit sich bringt.

Schließlich erhöhen wir den Vermögensfreibetrag für
Existenzgründer von 10 000 DM auf 70 000 DM. Existenzgründer erhalten damit gerade in der schwierigen Anfangsphase eine wesentlich bessere Unterstützung.

Ferner sorgen wir mit diesem Gesetz dafür, dass ausländische Fachkräfte, die sich fortbilden wollen, mit
ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt
werden. Sie können künftig schon nach dreijähriger statt
wie bisher nach fünfjähriger Erwerbstätigkeit gefördert
werden.

Meine sehr geehrten Herren und Damen, mit der Reform dieses Gesetzes erhalten Fachkräfte, die sich fortbilden wollen, die Unterstützung, die sie brauchen. Unsere
Betriebe bereiten wir damit auf den bestehenden demographischen Wandel, auf den Generationenwechsel, vor.
Außerdem schaffen wir so neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Diese Reform ist daher ein ganz wichtiger Beitrag zur
Mittelstandsförderung. Sie ist aber auch ein zentraler
Baustein unserer Bildungspolitik, einer Politik, die den
Menschen nützt, die ihnen hilft und die sich auch sehen
lassen kann.

Vielen Dank.

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