Emmerlich (NA), 1986-02-20:
Er hat die Zustimmung verweigert, daß während der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission vor dem Sitzungszimmer anwesende Zeugen aussagen konnten und daß vorhandene Unterlagen, auf die er sich selber bezogen hatte, von der Parlamentarischen Kontrollkommission eingesehen werden konnten.
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Die Einlassung des Bundesinnenministers, er habe die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik berücksichtigen müssen - auch heute hat er wieder davon gesprochen -, ist eine haltlose Schutzbehauptung.
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Der Bundesinnenminister hatte selbstverständlich
hinreichende Möglichkeiten, die Parlamentarische

Kontrollkommission, das Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und auch den Deutschen Bundestag in einer Weise zu unterrichten, die keine gravierenden Nachteile für unsere auswärtigen Beziehungen heraufbeschwor. Im übrigen hat das nachträgliche Bekanntwerden dieses Sachverhalts zu keiner außenpolitischen Belastung für die Bundesrepublik geführt.
In diesem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß Bundesinnenminister Dr. Zimmermann im Dezember 1985 in der Parlamentarischen Kontrollkommission wahrheitswidrig behauptet hat, im Besitz einer Quittung über die Rückzahlung der nicht verbrauchten 230 000 DM an die privaten Zuwender zu sein, während er sich in Wahrheit von diesen Geldgebern erst im Januar 1986, also drei Jahre nach Rückzahlung, eine Bestätigung über die 1983 erfolgte Rückzahlung hat geben lassen.
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Ich fasse, meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammen. Der derzeitige Bundesminister des Innern hat im Zusammenhang mit der Suche nach den Seveso-Giftfässern mehrfach und schwerwiegend gegen seine Amtspflichten verstoßen.
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Erstens. Unter Mißachtung bestehender Zuständigkeiten hat er am Bundeskanzleramt vorbei den BND zu Amtshandlungen veranlaßt.
Zweitens. Er hat für diese Amtshandlungen des BND Geld von privaten Wirtschaftsunternehmen an den BND vermittelt.
Drittens. Der Rücktransfer des Geldes ist im Bundesministerium des Innern nicht verbucht worden.
Viertens. Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat die Parlamentarische Kontrollkommission gesetzwidrig über diesen Vorgang nicht unterrichtet.
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Fünftes. Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat in der Parlamentarischen Kontrollkommission wahrheitswidrig behauptet, die Rückzahlung der 230 000 DM an die privaten Geldgeber sei von diesen quittiert worden.
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Sechstens. Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat der Parlamentarischen Kontrollkommission die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben erschwert.
Siebtens. Er hat dem Deutschen Bundestag den zugrunde liegenden Vorgang selbst dann noch verschwiegen, als das Verschweigen eine bewußte Unwahrheit war.
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Bewertung: Herr Dr. Zimmermann ist der hohen Verantwortung, die einem Bundesminister des Innern auferlegt ist, nicht gerecht geworden,
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Sein Versagen in diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bedauerlicherweise nicht einmalig. Ich erinnere an sein Verhalten im Fall Altun. Damals war er bereit, das Schicksal eines von einer Auslieferung bedrohten Menschen, seine Freiheit und seinen Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren,
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ohne Manipulation und Folter, der guten Zusammenarbeit mit der Polizei einer Militärdiktatur unterzuordnen. Nach dem Freitod von Kemal Altun fand er kein Wort des Bedauerns, der Betroffenheit und der Anteilnahme.
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Kaltschnäuzig und herzlos erklärte er, der Tod Altuns sei dessen Privatsache.
Bundesminister Dr. Zimmermann trägt ferner die politische Verantwortung dafür,
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daß unsere Spionageabwehr gegen die DDR nahezu vollständig ausgeschaltet worden ist
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und daß für diejenigen, die sich für uns besonders exponiert haben, schwerste Folgen eingetreten oder zu erwarten sind. Bundesminister Dr. Zimmermann hat versucht, sich seiner politischen Verantwortung dadurch zu entziehen, daß er den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum alleinigen Sündenbock gemacht hat.
Bundesminister Dr. Zimmermann hat es schließlich ausdrücklich gutgeheißen, daß sein Parlamentarischer Staatssekretär Spranger den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke mißbraucht hat.
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Bundesminister Dr. Zimmermann widmet sich mit Akribie und beinahe fanatischem Eifer kleinen Anhängern und Mitläufern von extremistischen Gruppierungen. Er ist aber nicht bereit, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel darauf zu konzentrieren, wirklichen Bedrohungen unserer Sicherheit wirksam entgegenzutreten.
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Bundeskanzler Kohl, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat einen Mann zum Bundesminister des Innern ernannt,
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der den Anforderungen, die an dieses Amt gestellt werden müssen, politisch und persönlich nicht gewachsen ist.
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Dieser Kanzler ist in der Tat - insofern hat Herr Geißler gestern abend den Nagel auf den Kopf getroffen - ein Blackout-Kanzler,
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nicht nur bei Aussagen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sondern überhaupt. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch kein Kabinett mit einer solchen Zahl von Ministern gegeben, die politisch und persönlich versagt und abgewirtschaftet haben.
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