Martin Patzelt (NA), 2018-06-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, schön, dass Sie da sind! Armut ist ein schillernder und relativer Begriff, genau wie Reichtum. Wenn ich mich mit Bill Gates vergleiche, dann bin ich ein armer Schluckspecht. Ich möchte einmal meine Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum fragen, wer sich von Ihnen als reich empfindet. Ich empfinde mich als außerordentlich reich. Ich habe viel mehr, als ich zum Leben brauche.

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt und wacht immer sehr genau darüber, was zum Leben notwendig ist, und zwingt uns als Parlament – manchmal sind wir da widerwillig – zu den tatsächlich nötigen Anpassungen.

Und dies gilt: Was die Armen bekommen, die kein eigenes ausreichendes Einkommen haben, soll den Mindestbedarf für ein menschenwürdiges Leben sichern. Was ist menschenwürdig? Darüber entscheiden dann Kommissionen, die sich durchaus nicht über die Bedürfnisse von Menschen hinwegsetzen und die in das Paket an Hartz-IV-Leistungen, an Mindestbedarfssicherung, an Grundsicherung sehr wohl auch kulturelle Bedürfnisse von Menschen implizieren.

Wenn wir immer von den Leistungen für Hartz-IV-­Empfänger oder deren Kinder reden, dann muss man auch dazusagen, dass mit dem Teilhabepaket für alle Schulausflüge die tatsächlichen Kosten übernommen werden, dass für den Schulbedarf 100 Euro jährlich gezahlt werden, dass für Beförderung und Lernförderung die tatsächlichen Kosten übernommen und für Mittagsverpflegung ein Zuschuss gezahlt wird, obwohl das Essen schon in der Grundversorgung enthalten ist. Für Vereine oder die Musikschule gibt es 10 Euro im Monat.

Das alles muss man dazurechnen, ebenso wie die weit über 100 Ferienheime für bedürftige Familien, die mit einer erheblichen Förderung in allen Bundesländern in den wunderschönsten Gegenden Deutschlands sozial Schwächeren mit ihren Kindern einen Urlaub ermöglichen. Das sind alles Leistungen und Angebote – und ich könnte mir noch viel mehr ausdenken –, die ich in unserem gesellschaftlichen Gebaren ablese und die man dazurechnen muss, wenn man über dieses Thema redet.

Armut ist also sehr relativ. Ich stamme aus einer armen Familie. Meine Mutter hat mir die zweite Tasse Milch immer vorgerechnet und gesagt: Denk an deine Geschwister! – Meine Frau und ich haben unsere Kinder bewusst bescheiden erzogen, weil wir uns nie vorstellen konnten, dass der Reichtum dieser Gesellschaft, den wir im Westen absehen konnten, so anhalten wird. Wir werden uns noch alle wundern. Wenn es uns dann nicht gelingt, uns in unserem eigenen Leben mit dem, was wir für nötig erachten und was das Leben auch etwas schöner machen kann, zu begnügen und damit auszukommen, dann werden wir immer in der Schraube stehen, dass wir uns als die Ärmeren fühlen, weil Armut immer eine Frage von Vergleich ist.

Wenn wir die Armutsbiografien ansehen – darauf haben viele Vorredner hingewiesen –, dann ist es immer so, dass Armut vererbbar ist, zwar nicht wie ein reich gefülltes Konto, das man verschleudern könnte, aber in der Weise, dass Eltern, die nicht in der Lage sind, mit dem, was ihnen zur Verfügung steht, vernünftig auszukommen, tatsächlich arm sind an Lebensbewältigung. Sie sind nicht in der Lage, ihr Leben so zu gestalten, dass sie sagen: Auch wenn ich weniger Geld habe als andere, versuche ich, mit diesem Geld mein Leben zu bewältigen. – Das erleben Kinder schon sehr früh.

Es geht auch um Primärsozialisation. Gehen Sie bitte in die Arbeitsämter und Jobcenter – ich habe das gemacht –: Was sind denn die wesentlichen Hemmnisse bei der Eingliederung von Arbeitslosen? Dass sie nicht einmal über die Primärqualifikation für eine ordentliche Arbeit verfügen – also Ausdauer-, Fleiß- und Anstrengungsbereitschaft und die ganz einfachen Tugenden von Höflichkeit, Ordnung und Pünktlichkeit –, macht sie auf dem Arbeitsmarkt ärmer, sodass Arbeitgeber sagen – das haben mir viele versichert –: Wenn die mit einem Schein vom Arbeitsamt zu mir kommen, dann kann ich sie nicht einstellen; ich kann sie einfach nicht gebrauchen. Das tut mir leid.

Wer dann in der Arbeitslosigkeit verbleibt, sind Menschen, die nicht über diese Kompetenzen, geschweige über daraufaufbauende Bildungskompetenzen, verfügen. Das ist sehr bedauerlich, aber eine solche Debatte wie diese eignet sich nicht, um Klassenkampf zu führen und die Verhältnisse der Reichsten und der Ärmsten zu vergleichen und zu sagen: Daraus machen wir mal den Durchschnitt, und dann funktioniert das alles. – Das funktioniert nicht. Es funktioniert auch nicht, mit Schaum vor dem Mund die anderen Parteien zu beschimpfen und ihnen etwas vorzuwerfen.

Es gibt auch nicht das Allheilmittel einer Familie, wie sie sich in der Vergangenheit abgebildet hat, weil Menschen nicht mehr so leben wollen und wir in unseren Demokratien das nicht vorschreiben wollen. Das hat mein Kollege auch sehr gut ausgeführt.

Wir sollten in der immer wieder andauernden Armutsdebatte einen Schritt weiterkommen und versuchen, der multifunktionalen Situation und den multifaktoriellen Bedingungen von Armut in einem ordentlichen Gespräch nachzugehen, statt uns hier immer Zahlen um die Ohren zu hauen. Das bringt uns einfach nicht weiter.

Erziehung, Bildung, Qualifikation und dann Arbeit: Das ist die Reihenfolge, in der Armut bekämpft werden kann. Die CDU hat hier sehr viel getan und sehr viele Menschen in Arbeit gebracht. Das ist der richtige Weg. Wir müssen überlegen, warum die Menschen, die heute ihr Einkommen nicht durch Arbeit erwirtschaften können, keine Arbeit finden. Was müssen wir tun? Da gibt es viele Programme. Ich bin sehr froh, dass auch unser Familienministerium wiederum die Töpfe für frühe Hilfen, für Patenschaften und für Begleitung von Familien pflegt,

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allerdings aus meiner Sicht immer noch zu wenig. Wir pflegen sie und halten sie, weil wir neben Geldleistungen – diese sind immer notwendig; das will ich nicht bestreiten – denjenigen, die ihre Kinder nicht ausreichend sozialisieren können, die aus unterschiedlichen Gründen die Kraft dazu nicht haben – auch weil wir manchmal Familien durch unsere Maßnahmen zerstören –, Hilfe geben wollen.

Ich wünsche mir, dass wir weiterkommen und Armut differenzierter betrachten, damit wir sie erfolgreich bekämpfen können.

Danke schön.

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