Gisela Babel (NA), 1994-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflegeversicherung kommt. Koalition und Opposition haben sich nach drei Jahre dauernden, quälenden Verhandlungen geeinigt. Die F.D.P. begrüßt die Einigung und stimmt durchaus in den gedämpften Ton der Zuversicht und der Erleichterung ein.
Jubeln kann sicher nur unser Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Wir wollen ihm heute die Freude nicht trüben.
Meine Damen und Herren, das Echo in der Öffentlichkeit ist überraschend schlecht. Die Arbeitgeber reagieren gereizt und erbittert. Die Gewerkschaften protestieren, die Kirchen zeigen Unmut. Die „FAZ" meint: Die Politik hat insgesamt weiter an Ansehen verloren.
Wie, so frage ich, wäre das Echo ausgefallen, hätte die Nachricht gelautet: Die Pflegeversicherung ist gescheitert? Das wäre meiner Ansicht nach für unsere Demokratie ein schwerer Rückschlag geworden. Die Politik hätte hier gewiß nicht an Ansehen gewonnen, wenn nach all diesen Reden über das schwere Los der Pflegebedürftigen in Familien und Heimen, nach all diesen Rufen nach Taten, das Ergebnis Null gewesen wäre.
Die Zweifel derjenigen, die ein demokratisches System nicht unterstützen, kritische, lange Verhandlungen für überflüssig halten, die Kritik all derer hätte Nahrung erhalten. Wir hätten vielleicht diejenigen unterstützt, die insgesamt meinen, unsere Demokratie sei nicht mehr in der Lage, wichtige Probleme zu lösen. Daher glaube ich, ist heute ein Tag, der für unser demokratisches System spricht.
Meine Damen und Herren, ich finde es auch wichtig, daß in dieser neuen Sozialversicherung demokratische Parteien gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Das wird sich hier - wie bei der Rente, wie bei der Krankenversicherung - auszahlen; dann nämlich, wenn wir, wie wir Liberalen ja nüchtern voraussehen, künftige Schwierigkeiten, finanzielle Engpässe und Überforderungen bereinigen und beseitigen müssen.

Meine Damen und Herren, die Parteien haben in diesem Stück unterschiedliche Standpunkte und unterschiedliche Rollen. Die SPD hat von vornherein ein Umlageverfahren unterstützt. Sie hat immer Leistungen erhöhen wollen, und sie hat den Ausgleich - Kompensation - immer total abgelehnt.
Die F.D.P. hat die Leistungen im festen Kostenrahmen lassen wollen. Sie hatte das Umlageverfahren abgelehnt, und als es nicht mehr zu verhindern war, hat sie die Kompensation, also den Ausgleich für gestiegene Lohnkosten durchsetzen wollen. Die CDU/CSU war insgesamt vor allem daran interessiert, daß die Pflegeversicherung überhaupt kommt.
Die Einigung zwischen SPD und F.D.P. über die Kompensation gestaltete sich schwierig. Wir Liberalen verbuchen es als Erfolg und als unseren Verdienst, daß es erstmals in der Geschichte des Sozialstaates Deutschland gelungen ist, überhaupt das Bewußtsein geweckt zu haben, daß heute sozialer Fortschritt nicht im Draufsatteln, sondern im Umschichten bestehen muß.
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Die SPD hat sich hier eingereiht, und sie hat sich bereit gezeigt zuzustimmen, daß in der ersten Phase ein Ausgleich in der Größenordnung eines Feiertages kommen muß, und sie hat auch zugestanden, daß in der zweiten Phase wiederum ein Ausgleich erfolgt, wenn er - nach Gutachten der Sachverständigen - nötig ist. Wir Liberalen sind von der Notwendigkeit eines weiteren Ausgleichs überzeugt.
Wir sind leider auch davon überzeugt, daß in den kommenden Jahren dieser Ausgleichsbedarf immer wieder neu entstehen wird.
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Das läßt sich auf Dauer dann sicher nicht mehr nur durch das Einschneiden in den derzeit üppigen Bestand kirchlicher Feiertage bewältigen. Aber der Grundsatz, daß Lohnzusatzkosten nicht permanent steigen dürfen, wenn Sozialversicherungen aus dem Ruder laufen, steht heute vor aller Augen. Ich halte das für ein ganz wichtiges Ergebnis der langen Auseinandersetzungen.
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Die Opposition wird sich, wenn sie verantwortungsvoll handelt, davon nicht mehr lösen können.
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Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt kommen, der die Arbeitsplätze betrifft. Aus der Wirtschaft kommen ja berechtigterweise Stimmen, die sich um Arbeitsplätze sorgen und die die Gefährdung durch die Kosten darlegen.
Meine Damen und Herren, es ist schon so oft gesagt worden: Die Pflegeversicherung schafft Arbeitsplätze. Das Geld, das aus produktiver Arbeit kommt und den Arbeitnehmern abgenommen wird, geht in Beschäftigung in den Dienstleistungsbereich zurück. Dies ist angesichts der allgemeinen Krise in der Beschäftigung und angesichts riesiger Verluste von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe eine sinnvolle Umsteuerung.
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Richtig bleibt, daß die Arbeitsplätze, die im Wettbewerb mit ausländischen Betrieben stehen, gesichert bleiben müssen und daß daher die Kosten als Wettbewerbsfaktor niedrigzuhalten sind.
Meine Damen und Herren, aber in einem möchte ich die Pflegeversicherung auch noch hervorheben: Ich denke, es ist vielleicht eines der wichtigsten Stücke von Frauenpolitik, das wir damit beschließen.
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Sie ist in meinen Augen - Pardon - noch wichtiger als das Gleichberechtigungsgesetz,
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weil hier nämlich wirklich nachweislich durch die Geldleistung in der Familie Beschäftigung honoriert und unterstützt wird, weil hier Rentenansprüche entstehen, weil hier wirklich Chancen eröffnet werden, die es vorher nicht gegeben hat. Es gibt einen Dienstleistungsbereich, der hier aufblühen wird.
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Ein letzter Aspekt: Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Gegen Krankheit sind heute 98 % aller Bürger versichert.
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Jetzt kommt die neue Sozialversicherung dazu. Es sind ja fast alle Bürger eingebunden. Sie zahlen für Pflege.
Auch hier gibt es ja Kritik, nämlich die Kritik, die besagt, daß in der Bundesrepublik ja doch heute schon jeder gepflegt wird. Das ist wahr. Ich spreche auch nicht von einem schmählichen Taschengeld in Heimen. Ich finde die Leistungen, die unser Sozialstaat in dieser Frage erbringt, auch das, was die Kosten anlangt, sehr eindrucksvoll.
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Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, daß diese Pflegeversicherung, die der Gesetzgeber jetzt einführt, die Aufmerksamkeit der Bürger unentrinnbar auf die Tatsache lenkt, daß wir in einer zunehmend überalterten Gesellschaft leben. Vorsorge für Gebrechlichkeit und Hilfsbedürftigkeit wird zwingend erforderlich. Diese Grundangst teilen wir alle, daß uns ein solches Schicksal widerfahren könnte. Sicher verhindert eine gesetzliche Pflegeversicherung nicht den Eintritt von Pflegebedürftigkeit, aber sie mildert deren Folgen. Deswegen glaube ich, allen vereinten kritischen Einwänden zum Trotz, die Bürger wollen die Pflegeversicherung und begrüßen die heutige Entscheidung.
Ich bedanke mich.
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