schmid (vizepräsident), 1957-11-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst einigen Jubilaren, wenn ich so sagen darf, die Glückwünsche des Hauses auszusprechen, und zwar dem Kollegen Abgeordneten Hübner, der am 6. November seinen 60. Geburtstag gefeiert hat,
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und dem Abgeordneten Dr. Friedensburg, der am
17. November seinen 71. Geburtstag gefeiert hat.
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Ich habe dann bekanntzugeben, daß die erste Fragestunde in der dritten Wahlperiode für eine Plenarsitzung in der letzten Arbeitswoche vor den Weihnachtsfeiertagen vorgesehen ist. Die Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 6. Dezember, 12 Uhr.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 23. November 1957 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Bundeskartellamt beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 20 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 4. November 1957 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 23. Februar 1955 über die Aufstellung von Grenzzeichen an den Übergangsstellen vom Ausland ins Bundesgebiet berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 15 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundeskanzleramtes hat unter dem 7. November 1957 unter Bezugnahme auf das Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 26. Oktober 1957 über die Ernennung der Bundesminister mitgeteilt, daß Herr Prof. Dr. Siegfried Balke zum Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ernannt wurde.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betreffend Einsetzung von Ausschüssen ({2}).
Wird das Wort zu der interfraktionellen Vereinbarung über die Einsetzung von Ausschüssen -Drucksache 18 - gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Mitglieder des Hauses, die mit dem Antrag Drucksache 18 einverstanden sind,
die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 1 ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl der Schriftführer ({3}).
Die Namen der von den Fraktionen vorgeschlagenen Damen und Herren sind auf Drucksache 21 verzeichnet. Wer damit einverstanden ist, daß diese Damen und Herren gemäß § 3 der Geschäftsordnung zu Schriftführern bestellt werden, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Vierzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({4}).
Verzichtet das Haus auf mündliche Begründung seitens der Regierung? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Aussprache über die Drucksache 12. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Ich nehme an, daß die Vorlage an den Außenhandelsausschuß überwiesen werden soll. Wird ein weiterer Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 4 a auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Kohlepreiserhöhung ({5}).
Zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Dr. Bleiß das Wort.