Mertens (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden waren nie einfach. Es gehört zu den Traditionen unseres föderalistischen Systems, daß die Aufteilung der Steuererträge stets streitig war, daß gefeilscht wurde, ja daß Polemik im Spiel war.
Wie sehen die kommunalen Finanzen nun heute, Anfang 1989, aus? Richtig ist, daß die Gemeindekassen heute voller sind als gewohnt. Die Kommunalfinanzen haben sich 1988 erheblich besser entwickelt, als dies zu Beginn des Jahres nach den damaligen Steuerschätzungen erwartet werden konnte. Hauptursache war ein Gewerbesteuerzuwachs, der die ursprünglichen Erwartungen weit übertroffen hat. Grund für diese Entwicklung sind zweistellige Zuwächse bei den Unternehmensgewinnen, begünstigt durch positive Konjunktureinflüsse in Verbindung mit moderaten Lohnabschlüssen im Jahre 1988.
Diese aus kommunaler Sicht günstige Entwicklung begrüßen wir. Nur, meine Damen und Herren, es besteht überhaupt kein Anlaß zur Euphorie.
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Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß die Zuwachsraten bei der Gewerbesteuer in dieser Höhe nicht dauerhaft sein können. Zum anderen überdekken die Globalzahlen, daß die Unterschiede von Kommune zu Kommune nach wie vor groß sind.
Die Einnahmeentwicklung hat nichts daran geändert, daß es eine erhebliche regionale Schieflage vor allem zu Lasten der Städte des Ruhrgebiets, aber auch Niedersachsens und des Saarlandes gibt. Trotz der 1988 vielfach auch in strukturschwachen Regionen guten Einnahmeentwicklung sind die Steuerkraftunterschiede zwischen Städten gleicher Größenordnung nach wie vor zu groß. Es gibt zahlreiche Städte, die buchstäblich vor dem finanziellen Aus stehen,
({1}) während es anderen erträglich bis gut geht.
Hinzu kommt, daß die Kommunen wesentlich höhere Finanzierungsdefizite aufzuweisen hätten, als dies heute der Fall ist, wenn sie nicht in den letzten Jahren drastische Einsparungen insbesondere bei den Personal- und Investitionsausgaben vorgenommen hätten. Es klingt wie Hohn, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die herausragende Konsolidierungsleistung der Kommunen auf ihre Fahnen zu schreiben versucht.
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Mit intelligenter Finanzpolitik der Bundesregierung hat das herzlich wenig zu tun. Denn fragwürdig bleibt daran, daß die Konsolidierungserfolge häufig auf Kosten der vorhandenen Substanz durch Verzicht auf notwendige Investitionen und durch Abbau kommunaler Leistungen erkauft wurden. Glaubt man der Bundesregierung, dann gehen die Kommunen trotz - oder nach der eigenen Interpretation der Bundesregierung: wegen - der Steuerreform rosigen Zeiten entgegen. Es werden Einnahmen über Einnahmen prognostiziert.
Doch, meine Damen und Herren, hier werden die Tatsachen verdreht. Allein die Steuerrechtsänderungen der letzten sechs Jahre haben nach eigenen Angaben der Bundesregierung die Gemeinden Steuerausfälle in Höhe von 6 Milliarden DM gekostet. Hinzu kommen 1990 weitere Steuerausfälle von mindestens 5,5 Milliarden DM jährlich. Während die Gemeinden also ausbluten, erzielt der Bund auf Grund der Verbrauchsteuererhöhungen von rund 10 Milliarden DM sogar einen Überschuß.
Staatssekretär Voss hat im vergangenen Jahr öffentlich gesagt, die Kommunen würden bei der Steuerreform fair behandelt. Tatsache aber ist: Der Bund hält sich bei seiner Steuerpolitik schadlos, die Gemeinden geraten durch massive Steuerausfälle in eine schwierige Finanzlage. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Halten Sie das wirklich für fair?
Nein, richtig ist, daß diese ungleiche Lastenverteilung in der Steuerpolitik die Rücksichtslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Kommunalfinanzen beweist.
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Die Bundesregierung will uns in ihrer Antwort natürlich weismachen, die Städte hätten keine überproportionalen Steuerausfälle zu erwarten. Die kommenden Jahre werden zum Leidwesen der Kommunen die Bundesregierung vom Gegenteil überzeugen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel teilt im übrigen diese Auffassung. Er hat, nachzulesen in


Dr. Mertens ({4})
der „Wirtschaftswoche" vom 30. September 1988, gesagt - ich zitiere ihn - :
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Die Steuerreform macht die Städte vollends zum Lastesel der Bonner Steuerpolitik.
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Dieser Esel kann durchaus zur tragischen Figur werden, wenn er seine Last weder tragen noch abwerfen kann.
Dem muß man ja wohl nichts hinzufügen.
Hinzu kommt, daß sich am Trend der letzten Jahre leider nichts geändert hat, daß die Belastungen der Kommunalhaushalte im Sozialbereich weiter überdurchschnittlich stark zugenommen haben. Auch hier verschleiern die Durchschnittszahlen, daß die Steigerungsrate bei Städten in strukturschwachen Regionen weitaus höher war. Die Entwicklung im Sozialhilfebereich wird auch weiterhin so bleiben, denn die Bundesregierung ignoriert die dramatisch ansteigenden Sozialhilfeausgaben der Kommunen. Sie hält nämlich ihre Leistungen zur Arbeitslosenversicherung für ausreichend und behauptet in ihrer Antwort - das ist schon geradezu zynisch - , daß Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe in der Regel nicht auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen seien.
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Vielleicht sollte die Bundesregierung einmal bei den 430 000 Sozialhilfeempfängern nachfragen, die 1987 wegen Arbeitslosigkeit Hilfe zum Lebensunterhalt benötigt haben.
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Eine Gemeindefinanzreform muß jedenfalls auf der Ausgabenseite eine Entlastung der Kommunen von den Sozialhilfeausgaben für Dauerarbeitslose, die übrigens fiskalsystematisch auch in die Verantwortung des Bundes gehören,
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und eine Entlastung vom Pflegefallrisiko schaffen. Der Bund hat aber dafür gesorgt, daß die Sozialhilfekosten 1989 weiter steigen werden. Die 9. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz wirkt sich unmittelbar auf den Finanzbedarf der Kommunen aus. Durch die Verkürzung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld werden die Arbeitslosen in die Arbeitslosenhilfe abgeschoben. Durch die geringere Arbeitslosenhilfe wird ergänzende Sozialhilfe notwendig.
Durch die Verringerung der Höchstfördersätze bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhöht sich naturgemäß der Finanzierungsbedarf der Kommunen entsprechend.
Ein weiterer Anschlag auf die kommunalen Finanzen ist die geplante Änderung der §§ 137 und 152 des Arbeitsförderungsgesetzes. Es geht hier darum, sogenannte fiktive Unterhaltsansprüche bei der Arbeitslosenhilfe anzurechnen. Die kommunalen Sozialhilfeträger sollen wieder mit rund 400 Millionen DM zur Kasse gebeten werden.
Wie man zusätzliche Probleme für die Kommunen schaffen kann, beweist u. a. das Volkszählungsgesetz, das die Städte 340 Millionen DM gekostet hat. Ein weiteres Beispiel ist die Ausgabe der neuen Personalausweise. 10 DM hat der Bürger für den neuen Ausweis zu zahlen. Die Städte müssen dagegen das einzelne Ausweisstück für 12 DM bei der Bundesdruckerei kaufen. Mit den allgemeinen Verwaltungskosten kommt allein hier ein beeindruckender ungedeckter Betrag zusammen, ohne daß der Bund für Abhilfe sorgt.
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Ein letztes Beispiel ist das geplante neue Jugendhilfegesetz, das jedem Kind einen Kindergartenplatz garantieren soll. Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, nur geht das ins Geld. Die öffentliche Jugendhilfe kostet heute 10 Milliarden DM jährlich, und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes werden es mindestens 1 Milliarde DM mehr sein, die - so die Absicht der Bundesregierung - die Kommunen bezahlen sollen.
Dies alles, meine Damen und Herren, mögen steuerstarke Gemeinden noch verkraften können, die Städte im Ruhrgebiet mit Arbeitslosenquoten zwischen 16 und 20 % und großen Strukturproblemen können dies nicht. Hinzu kommt, daß gerade diese Städte einen besonders hohen Investitionsbedarf haben. Als Folge der Krise in der Montanwirtschaft werden in den nächsten Jahren große Probleme auf die Ruhrgebietskommunen zukommen. Die Zeichen stehen auf Sturm, wenn die Befürchtungen bittere Realität werden sollten: Im Ruhrgebiet wird durch den anhaltenden Arbeitsplatzabbau bei Kohle und Stahl mit rund 100 000 zusätzlichen Arbeitslosen gerechnet, wenn es nicht gelingt, anderweitig neue Arbeitsplätze im Revier zu schaffen.
Der Strukturwandel kann jedenfalls nur dann gelingen, wenn auch die Städte ihren wichtigen Beitrag zur Erneuerung des Ruhrgebiets leisten. Dazu sind sie aber nur dann in der Lage, wenn sie wieder finanzkräftig werden.
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Weiterhin tragen heute die Städte das finanzielle Risiko und die finanzielle Hauptlast bei der Erfassung, bei der Bewertung und bei der Sanierung von Altlasten. Daß hier auch in besonderem Maße die Ruhrgebietsstädte betroffen sind, leuchtet sicher jedem ein. Bei jedem Altlastenskandal tritt die kommunale Ebene immer zunächst und oft auch endgültig für die Beseitigung der Gefahren und der Schäden ein. Die Städte sind damit aber finanziell, technisch und personell hoffnungslos überfordert; sie können die industrielle Vergangenheitsbewältigung nicht im Alleingang schaffen.
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Hier ist eine bundeseinheitliche Finanzierung der Altlastenbeseitigung unter Einschluß der Wirtschaft geboten.
Ein weiteres Kapitel ist die Erneuerung alter Infrastrukturen, die enorme Investitionssummen erfordern wird. Viele kommunale Kanalisationsnetze sind veraltet, verrottet, stammen aus dem letzten Jahrhundert.

Dr. Mertens ({13})
Selbst die vorsichtige Bundesregierung hält hier einen Bedarf von mehr als 50 Milliarden DM für möglich. Fachverbände nennen Zahlen von 100 Milliarden DM und mehr. Dies alles kann nicht allein über kommunale Abgaben finanziert werden. Deshalb ist es auch hier notwendig, daß der Bund die Investitionskraft der Gemeinden stärkt, statt sie ständig zu schwächen.
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Schließlich hat die Problematik der Aussiedler und Umsiedler im Ruhrgebiet eine ganz besondere Dimension, wie Sie alle wissen.
Diese und viele andere Aufgaben können unsere Städte nur bewältigen, wenn sie wieder über ausreichende Finanzmittel verfügen. Gesunde Kommunen sind das Herzstück unseres demokratisch-repräsentativen Systems. Wer da hineinschneidet, tötet Grundformen unseres Zusammenlebens und zerstört die originären Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger unseres Gemeinwesens. Wir alle gemeinsam sollten uns bemühen, eine solche Entwicklung zu verhindern.
Vielen Dank.
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