Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/554 - Punkt 3 c der Tagesordnung - begründet.
Zur weiteren Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7/375 - Punkt 3 a der Tagesordnung - hat das Wort Herr Abgeordneter von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eyrich, wir sind in der Sache, wie Sie wissen und wie allgemein bekannt ist, unterschiedlicher Auffassung. Aber ich möchte hier nicht beginnen, ohne Ihnen zu sagen, daß noch das Maß an Sachlichkeit und das Maß an Gründlichkeit, mit dem Sie sich mit vielen Argumenten auseinandergesetzt haben und mit dem Sie auch die Schwierigkeiten Ihrer internen Fraktionsberatungen darlegten, indem Sie sagten, weshalb Sie zu diesem Ergebnis gekommen sind, beeindruckt hat.
({1})
Ich will das am Anfang ganz deutlich sagen. Ich meine, wir sollten die Debatte in diesem Stil führen und nicht einen polemischen Schlagabtausch tun; wir sollten in diesem Stile diskutieren, ich werde mich bemühen, darauf einzugehen.
({2})
- Wir tun das draußen auch. Auf die Diskussion außerhalb des Parlaments komme ich noch zu sprechen. Ich meine, wenn Sie das ansprechen, Herr Kollege Vogel, wäre es auch die Frage gewesen, und Herr Kollege Dr. Eyrich, wenn Sie auf diese Argumentation nach draußen eingehen, wenn Sie sagen, wir hätten für die Fristenlösung manchmal die falschen Befürworter, dann wäre auch hier der Ort gewesen, sich ganz klar von Stellungnahmen zu distanzieren, die täglich in einer Flut aus der Öffentlichkeit auf uns eingehen und die sagen: Fristenlösung gleich Endlösung; ihr seid Nationalsozialisten, ihr seid Euthanasieverbrecher, ihr seid Mörder usw.! Wenn Sie von uns verlangen, Herr Kollege Vogel, daß wir uns von falschen Parolen


von Schoeler
distanzieren, dann verlange ich das gleiche von Ihnen.
({3})
- Ich freue mich, daß Sie das zur Kenntnis nehmen, Herr Vogel.
Es ist in den letzten Wochen und Monaten in dieser Diskussion viel - ich meine berechtigterweise viel - von dem Schutz werdenden Lebens gesprochen worden.
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Aber ich bedauere, daß gleichzeitig mit dieser Entwicklung die Notlage der Frau, die Ansatzpunkt dieser Diskussion war, in vielen Äußerungen sehr zurückgedrängt worden ist. Ich glaube, daß das Schicksal der Frauen, die durch diesen unmenschlichen und unsozialen § 218 über 100 Jahre lang gegängelt, unterdrückt und in verzweifelten Situationen in die Isolation getrieben worden sind, Ausgangspunkt aller unserer Überlegungen zu einer Reform des § 218 sein muß.
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Eine große Tageszeitung hat in diesen Tagen Briefe schwangerer Frauen in einer Klinik in Amsterdam veröffentlicht. Diese Äußerungen betroffener Frauen zeichnen ein erschütterndes Bild der menschlichen Konfliktsituationen, in denen Frauen heute alleingelassen werden. Ich will es mir ersparen, an dieser Stelle aus diesen Briefen zu zitieren; aber ich kann nur jedem, der sich mit diesem Thema beschäftigt, der um eine Lösung dieses Problems ringt, empfehlen, sich nicht nur in der Theorie damit auseinanderzusetzen, sondern auch die Zeugnisse der betroffenen Frauen zu berücksichtigen, z. B. auch das, was im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" an Tonbandprotokollen von Frauen, die ihren Leidensweg zum Kurpfuscher geschildert haben, veröffentlicht worden ist.
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An dieser Auswahl von Konfliktsituationen, die man dort findet, mit denen Frauen in der Bundesrepublik heute täglich konfrontiert werden, wird vielleicht deutlicher, als alle Worte das machen können, warum dieser Paragraph reformüberfällig ist. Der heutige § 218 überantwortet die Frauen, die sich in schwerer Notlage nicht anders als durch die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches zu helfen wissen, nicht nur dem Strafrichter, er treibt sie auch zu Kurpfuschern und sonstigen Geschäftemachern übelster Art. Er setzt diese Frauen damit auch der Gefahr schwerster gesundheitlicher Beeinträchtigungen aus.
Diese Analyse der Situation, die § 218 geschaffen hat, scheint mir die Feststellung zu rechtfertigen: Dieser Paragraph hat den Schutz werdenden Lebens nicht gewährleistet. Eine harte Strafandrohung hat nicht erreichen können, was ein Ziel aller unserer Überlegungen sein muß, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu verringern. 80 000 illegal vorgenommene Abtreibungen pro Jahr zeigen dies deutlich. Ich will mich hier nicht aut diese Diskussion einlassen, die so oft geführt worden ist und die auch Herr Kollege Eyrich hier hat anklingen lassen, nämlich wie hoch diese Zahl tatsächlich sei. Das ist doch völlig unwichtig! Wenn es nur ein paar tausend Fälle pro Jahr wären, wenn es nur in ein paar tausend Fällen menschliches Leid und menschliches Elend wäre, würde uns das dazu zwingen, uns damit auseinanderzusetzen und dem ein Ende zu machen.
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Es erscheint mir auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß heute weniger als jeder hundertste, vielleicht nur jeder fünfhundertste Fall, verfolgt und aufgeklärt wird. Härter ausgedrückt: nur dort, wo Frauen, die sich in ihrer Notlage nicht anders zu helfen wissen, aus zweifelhaften Gründen denunziert werden, tritt überhaupt eine Verfolgung ein. Diese Praxis macht den Strafgesetzgeber doch unglaubwürdig. „Bestrafung wird zur negativen Lotterie", hat der vorhin schon zitierte Bundesrichter weiterhin zu dem heutigen Zustand gesagt. Lassen Sie mich, etwas zynisch vielleicht, hinzufügen: Wer in dieser Lotterie die Nieten ziehen wird, steht von vornherein fest: diejenigen Frauen, die sich die bequeme und gefahrlose Reise ins Ausland nicht leisten können, die Armen und Ärmsten unserer Gesellschaft.
Besonders kraß wird das Versagen des heutigen § 218 deutlich, wenn man die Praxis der Strafzumessung durch die Gerichte betrachtet. In nur wenigen Fällen werden Freiheitsstrafen vollstreckt. Ganz überwiegend werden Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt oder überhaupt nur Geldstrafen verhängt. Der Strafrechtler Prof. Klug, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Justizministerium, berichtet von Urteilen, in denen Geldstrafen von weniger als 100 DM ausgesprochen wurden. Das rechtfertigt in der Tat das Wort vom Anwendungs-und Zumessungsbankrott des § 218.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Eyrich, muß ich Ihnen eine Frage stellen. Sie haben hier sehr viel von dem Schutz werdenden Lebens geredet. Sie haben das sehr eindrucksvoll dargestellt, und Sie haben damit die Fristenlösung abgelehnt.
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- Wir wollen hier nicht in Diskussionen über terminologische Fragen eintreten. Wir verstehen uns, Herr Kollege Eyrich, wie ich sehe. Sie haben hier in aller Ausführlichkeit von dem Schutz werdenden Lebens gesprochen.
({9})
Lassen Sie mich Ihnen die Frage stellen, Herr Kollege Eyrich: Ist es nicht grotesk, daß die Forderung nach absolutem Schutz werdenden Lebens dazu herhalten muß, in der Praxis einen Paragraphen zu

von Schoeler
rechtfertigen, der bei einem Eingriff zu einer Geldstrafe von ein paar Mark führt?
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Abtreibung als Bagatelldelikt, das ist in der Tat eine Relativierung des Rechtsgutes des werdenden Lebens,
({11})
nicht aber das, was wir hier vorschlagen.
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Diese unwürdigen und unsozialen Folgen des § 218 haben uns Freie Demokraten schon früh dazu veranlaßt, unter verantwortlicher Abwägung aller Gesichtspunkte eine Reform im Sinne des Fristenmodells vorzuschlagen. Diese Entscheidung - das möchte ich hier auch erwähnen - haben wir uns ebenso wie die Kollegen von der CDU/CSU nicht leichtgemacht.
Wir haben seitdem erlebt, daß eine beispiellose Kampagne gegen uns ebenso wie gegen alle Befürworter der Fristenlösung geführt worden ist. Unter diesen Umständen will ich eines sagen - und es fällt mir leicht, dies zu sagen, weil ich der FDP-Fraktion des 6. Bundestages nicht angehört habe -: Diese Partei und diese Fraktion haben sich vor diesem mutigen Schritt auch in einer für die liberale Partei aus ganz anderen Gründen schwierigen Situation nicht gedrückt. Diese Partei hat es geschafft, daß die Diskussion um die unmenschlichen und unsozialen Auswirkungen des § 218 hier im Hause und in unserer Gesellschaft nicht mehr verstummt ist.
Wir konnten unsere Entscheidung oft nicht so schnell vorantreiben, wie es unser Engagement für die Sache gefordert hätte. Wir konnten dies nicht tun, weil es in dieser Diskussion unser oberstes Ziel war, auch in diesem Hause eine Mehrheit für unsere Vorstellungen zu finden. Mit dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen, der Ihnen heute vorliegt, sind wir diesem Ziel ein erhebliches Stück nähergekommen.
Ich möchte an diesem Punkt eine Bemerkung machen: Wenn die Sachlichkeit, das tiefe Engagement und die Überzeugungskraft, mit der sich die FDP-Bundestagsfraktion der 6. Legislaturperiode dieser Aufgabe angenommen hat, in einer Person deutlich werden, so ist dies sicherlich meine Kollegin Frau Funcke, der ich an dieser Stelle ganz besonders danken möchte.
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Meine Damen und Herren! Unser Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts liegt Ihnen vor. Seinen Inhalt im einzelnen darzustellen, kann ich mir ersparen; mein Kollege Dr. de With hat auf die wesentlichen Punkte bereits hingewiesen.
Nach unseren Vorstellungen soll der Abbruch einer Schwangerschaft in den ersten drei Monaten nicht mehr mit Strafe bedroht werden, wenn die Schwangere ihn wünscht, eine ärztliche Beratung
erfolgt und der Eingriff von einem Arzt vorgenommen wird. Wir machen diesen Vorschlag, gerade weil wir den Schutz werdenden Lebens ernst nehmen.
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Auch wir gehen davon aus, daß ein Schwangerschaftsabbruch ein Eingriff von einschneidender, von einmaliger Tragweite ist, daß dies ein Schritt ist, den jede einzelne Frau vor sich selbst schwer zu verantworten haben wird. Aber gerade weil einem solchen Eingriff eine solch einmalige und einschneidende Bedeutung zukommt, gerade weil durch ihn Leben, das zu schützen wir alle aufgerufen sind, zerstört wird, gerade deshalb müssen wir nach Wegen suchen, die die Zahlen der Eingriffe praktisch - und nicht nur in theoretischen Gedankengebäuden - vermindern.
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Durch die Aufhebung der Strafandrohung in den ersten drei Monaten befreien wir die Frauen aus ihrer Isolation. Wir geben ihnen die Möglichkeit, sich über ihre Rechte, etwa gegenüber dem Erzeuger oder gegenüber staatlichen Stellen, und über die gesundheitlichen Folgen eines möglichen Eingriffs zu informieren. Die Frau kann nun unbefangener die Möglichkeit der Austragung des Kindes ins Auge fassen; sie wird in Gesprächen auch die sittliche Bedeutung ihrer Entscheidung besser erfassen können.
Hundert Jahre Erfahrung mit einer harten Strafandrohung haben doch gezeigt: In einer so existentiellen Situation wie der einer Schwangerschaft kann eine Frau eben mit den Mitteln des Strafrechts nicht gezwungen werden, ein ungewolltes Kind anzunehmen. Der Schutz werdenden Lebens ist daher nicht dort am besten gewährleistet, wo die Strafandrohung am höchsten ist, sondern dort, wo die Gesellschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Frau die Annahme ihres Kindes erleichtert. Beratung anstelle von Isolation, Hilfe anstelle von Strafe, auf diesem Wege wollen wir der Frau die Möglichkeit geben, eine sittlich motivierte Entscheidung für die Annahme des Kindes zu treffen.
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Der Ihnen gleichzeitig vorliegende Antrag zur Familienberatung und -planung macht deutlich, daß der Abbruch einer Schwangerschaft auch in Zukunft nicht zu einem Mittel der Familienplanung werden wird.
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Die so oft geäußerte Befürchtung, die Fristenlösung werde eine Nachlässigkeit bezüglich empfängnisverhütender Mittel auslösen, erscheint mir völlig unhaltbar. In diesem Zusammenhang kann ich darauf hinweisen, daß nach der Neuregelung der Strafvorschriften über die Abtreibung in der DDR auf Grund einer staatlichen Aufklärungskampagne die Zahl der Frauen, die die „Pille" nehmen, binnen eines Jahres von 15 auf 45 °/o gestiegen ist.
Lassen Sie mich zu den Familienplanungs- und -beratungsmaßnahmen, die ja auch Sie in einem Anvon Schoeler
trag fordern und unterstützen, eines sagen. Ich hoffe, daß das, was an Aufklärungskampagnen und an Werbung für empfängnisverhütende Mittel in diesem Lande in Zukunft betrieben werden muß, von Ihnen nicht nur in dieser Situation und zur Vermeidung einer Debatte über den § 218 unterstützt wird, sondern auch dann, wenn es darum geht, das in den Kreisen und Gemeinden und in den Ländern praktisch durchzusetzen; denn da liegt bei Ihnen, wenn ich das so sagen darf, der Hase im Pfeffer, da stößt man dann auf die Prüderie und" auf die sittlichen Verklemmungen, die sich da in den Gemeinderäten und Kreistagen zeigen und die das verhindern, was bis heute hätte getan werden müssen, nämlich die Propagierung dieser Mittel.
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Meine Damen und Herren, wir übersehen nicht, daß Mutter und Embryo zwar biologisch zwei Wesen, sozial jedoch eine Einheit darstellen. Selbständiges soziales Wesen wird das Kind erst mit der Geburt. Von diesem Zeitpunkt an lädt die Gesellschaft der Mutter umfangreiche Pflichten auf, denen entsprechende Ansprüche des Kindes gegenüberstehen. Hier muß aber ganz deutlich gesagt werden: Dieser Gesichtspunkt der sozialen Einheit von Mutter und Embryo kann niemals eine ersatzlose Streichung des § 218 rechtfertigen. Mit Parolen wie „Mein Bauch gehört mir!" wird man dem Ernst dieser Problematik sicherlich nicht gerecht.
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- Sie müssen schon abwarten; auf die Konsequenzen komme ich. Mit der Fristenregelung soll und kann innerhalb der Dreimonatsfrist keine moralische Bewertung eines Schwangerschaftsabbruchs vorgenommen werden. Es ist daher mißverständlich, wenn von Gegnern und teilweise auch von Befürwortern unserer Vorschläge von Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs gesprochen wird. Das Strafgesetzbuch ist kein lückenloses Lehrbuch für ethisch-moralisches Verhalten. Sie haben das, Herr Kollege Eyrich, vorhin aus dem Mund des Bundesrichters Woessner zitiert. Sie haben die Frage gestellt, ob das denn wirklich so sein könne.
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- Sie haben das ja in Frage gestellt, Herr Kollege
Vogel; offensichtlich haben Sie es doch nicht gewußt.
Lassen Sie mich sagen: Wir gehen davon aus, daß in unserer liberalen und pluralistischen Gesellschaft keine sittliche Wertentscheidung, keine bestimmte religiöse Vorstellung einen Absolutheitsanspruch erheben kann und daß keine sittliche Wertvorstellung den Anspruch hat, mit den Machtmitteln des Staates ihre Vorstellung auch Andersdenkenden zu oktroyieren.
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Weil wir davon ausgehen, kann Strafrecht eben doch nur die Mindestanforderungen an Moral und
Ethik enthalten und allen zur Pflicht auferlegen; I diejenigen nämlich, die wir für das Zusammenleben der Menschen für unbedingt notwendig erachten.
({22})
- Ich komme darauf noch zu sprechen.
Weil das so ist, kann eine Reform im Sinne der Fristenlösung nicht als Erlaubnis des Schwangerschaftsabbruchs verstanden werden. Die Entscheidung, ob ein Schwangerschaftsabbruch im Einzelfall sittlich gerechtfertigt erscheint, berührt doch ganz offensichtlich die Grenze dessen, was von Menschen überhaupt entschieden werden kann.
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Weil das so ist, kann keine amtliche Stelle, kein Gutachter- und kein Ärztegremium diese sittliche Entscheidung der Frau abnehmen.
({24})
Alle Indikationsmodelle, Herr Kollege Eyrich, führen im Ergebnis dazu, daß in bestimmten mehr oder weniger eingegrenzten Fällen der Schwangerschaftsabbruch sozusagen amtlich gestattet wird.
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Ich meine, das ist eine Entscheidung, die man, gerade wenn man dem besonderen Wert dieses Rechtsgutes Rechnung tragen will, einfach nicht fällen kann. Ich sage Ihnen: abstrakt und losgelöst von dem praktischen Fall kann niemand der Frau diese sittliche Entscheidung abnehmen. Jede Katalogisierung von Fällen, jede Erlaubnis für bestimmte im Gesetz genau umschriebene Fälle relativiert nach meiner festen Überzeugung den Wert des Rechtsgutes des werdenden Lebens in viel größerem Maße als die Fristenlösung.
Wir anerkennen, daß der Schwangerschaftsabbruch eine sittliche Entscheidung von besonderer Tragweite ist. Wir anerkennen das, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß er mit den Mitteln des Strafrechts nicht verhindert werden kann und in den vergangenen hundert Jahren nicht verhindert werden konnte.
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Deswegen legen wir die sittliche Entscheidung in die Hände desjenigen, von dem sie allein getroffen werden kann, nämlich in die Hände der Frau.
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- Herr Kollege Vogel und die Herren von der Opposition, es hat überhaupt keinen Sinn, wenn Sie versuchen, mich durch mehr oder weniger unsachliche Zwischenrufe aus der Ruhe zu bringen. Ich kann Ihnen versprechen: es gelingt Ihnen nicht. Im übrigen dient es sicherlich nicht der Sachlichkeit dieser Beratung.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, die ein Indikationsmodell vertreten, noch einmal das folgende als Aufforderung zu einer ernsthaften Erwägung zu bedenken geben. Jede Indikationsregelung führt dazu, daß der Staat in bestimmten Fällen

von Schoeler
den Schwangerschaftsabbruch genehmigt. Das ist. eine Entscheidung, die - wie ich meine - wir alle in diesem Saal nicht verantworten können, die der Strafgesetzgeber nicht verantworten kann.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen ist die Diskussion über die Reform des § 218 von der katholischen Kirche in unsachlicher und - wie ich meine - teilweise sehr oberflächlich diffamierender Weise angeheizt worden.
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Wenn der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Ihr Parteifreund Dr. Bernhard Vogel, in diesem Zusammenhang von „Freibrief zur Tötung", das Mitglied des Zentralkomitees, Paul Lücke, gar von „Ermächtigungsgesetz zum Mord am ungeborenen Leben" oder der Kölner Erzbischof, Kardinal Höffner, von „Kindesmord" gesprochen hat, so liegen solche Äußerungen weit unter dem Niveau, das der katholischen Kirche angemessen wäre.
({29})
- Ich will keine schweigende Kirche, aber ich verlange von ihr, daß sie diese Entscheidung und diese Diskussion mit genau dem gleichen sittlichen Ernst trifft bzw. führt, wie wir das tun.
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Wir als Befürworter der Fristenlösung bekommen täglich Briefe, in denen wir als Mörder, als Nationalsozialisten und als Euthanasie-Verbrecher bezeichnet werden. Wir bekommen Briefe von Schulklassen mit zehnjährigen Kindern, die aufgehetzt worden sind und zum Mittel im Rahmen dieser Auseinandersetzung gemacht worden sind.
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Wie weit ist es gekommen!? Wie weit ist dieses Klima angeheizt worden, wenn zehnjährige Kinder zum Mittel der politischen Diskussion in diesem Hause gemacht werden!?
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- So, Sie meinen also Zehnjährige würden verstehen, worum es bei diesem Problem geht. Da kann ich nur sagen, daß Sie den sittlichen Ernst dieser Entscheidung in der Tat noch nicht begriffen haben.
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Es ist selbstverständlich und bedürfte keiner besonderen Erwähnung, daß die Kirchen ebenso wie jeder Bürger und jede andere Organisation das
Recht haben, auch im politischen Bereich zu sagen, was sie in ihrer Verantwortung für die Menschen zu sagen sich verpflichtet fühlen. Doch viele Äußerungen aus katholischen Gemeinden und Organisationen lassen das Maß an Sachlichkeit, intellektueller Redlichkeit und Toleranz vermissen, das dem Ernst der Problematik angemessen wäre.
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Wir verwahren uns dagegen, und wir werden diese Diskussion auch nach solchen Angriffen nicht in diesem Stile führen, sondern wir werden sie sachlich führen, so wie wir bisher für das Fristenmodell argumentiert haben.
Besonders grotesk werden diese Vorwürfe, wenn die Befürworter einer Indikationenregelung unser Fristenmodell als Legalisierung des Mordes bezeichnen. Wer Abtreibung mit Mord gleichsetzt, gleichzeitig aber für eine Indikationenregelung eintritt. handelt - nur so kann ich es mir erklären - nach der Devise: Mord in besonderen Lebenslagen ist erlaubt.
Es fällt oft nicht leicht, unter dem Wust der polemischen, der persönlichen Attacken auf Vertreter des Fristenmodells den sachlichen Kern solcher Kritik festzustellen. Einige sachliche Argumente erfordern hier jedoch eine Entgegnung.
Viele Gegner des Fristenmodells vertreten die Auffassung, daß der Staat ganz unabhängig von der Effektivität oder Ineffektivität eines strafrechtlichen Schutzes nicht darauf verzichten dürfe, embryonales Leben mit menschlichem Leben strafrechtlich gleichzustellen.
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Wir meinen: Gerade wenn man dem Rechtsgut des werdenden Lebens die hohe Bedeutung zuerkennt, die ihm gebührt, kann es nicht auf die Lückenlosigkeit des gedanklichen Gebäudes des Strafrechts ankommen. Vielmehr muß ganz entscheidend sein, wie es um den Schutz praktisch bestellt ist. Entscheidend ist daher in dieser Diskussion für unsere Stellungnahme, welcher Gesetzentwurf die Gewähr dafür bietet, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zurückgeht. Ich habe bereits oben ausgeführt, daß das nach unserer festen Überzeugung allein die Fristenregelung ist.
Es wird ferner der Vorwurf erhoben, die vorgesehene Drei-Monats-Frist sei willkürlich. Herr Kollege Eyrich hat das getan; er hat sich damit auseinandergesetzt. Aber ich meine, Herr Kollege Eyrich, Sie haben es sich etwas zu leicht gemacht. Sie haben gesagt: da wird medizinisch argumentiert, daß nach drei Monaten ein Abbruch der Schwangerschaft für die Schwangere selbst weniger gefährlich sei. Das ist richtig; das ist ein Argument. Sie haben weiter ausgeführt, daß in den ersten drei Monaten ein angemessener Überlegungszeitraum für die Frau gegeben ist, daß dadurch panische Reaktionen in Form einer vorschnellen Entscheidung zugunsten eines Abbruchs verhindert werden. Das ist in der Tat auch ein Argument von uns. Aber Sie haben dann anschließend die Frage gestellt: Können denn


von Schoeler
alle Überlegungen dazu führen, daß am Ende des dritten Monats plötzlich eine andere Qualität an Rechtsgut vorhanden ist? Herr Kollege Eyrich, damit argumentieren Sie an all unseren Überlegungen vorbei. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir orientieren uns nicht daran, welches Modell gedanklich schön paßt, schön schlüssig ist. Sicherlich ist es schlüssig, wenn man sagt: alles ist gleich von Anfang bis Ende. Wir orientieren uns daran, wie der Schutz praktisch am besten gewährleistet werden kann. Deswegen sind die von Ihnen angeführten Überlegungen für die Dreimonatsfrist nicht willkürlich.
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Ich will weiter auf das Argument der Gefahr von Komplikationen für die Schwangere eingehen. Auf Grund zahlreicher Stellungnahmen von ärztlicher Seite erscheint es mir notwendig, darauf hinzuweisen, daß diese Frage Gegenstand ausführlicher Erörterungen, u. a. auch bei dem Hearing des Strafrechtssonderausschusses im letzten Jahr, gewesen ist. Die vorliegenden Fakten rechtfertigen folgende Stellungnahme: Die Zahl der Todesfälle bei fachkundig vorgenommenen Eingriffen während der ersten drei Monate ist erheblich niedriger als bei Geburten. Über Spätfolgen eines Abbruchs für die Schwangere liegen unterschiedliche Zahlen aus verschiedenen Ländern vor. Professor Zander hat sie bei dem angesprochenen Hearing unter Hinweis auf eine Untersuchung aus Oxford mit dem Satz zusammengefaßt: „Die Beendigung einer Schwangerschaft ist weder einfach noch sicher." Die von ihm angeführten Untersuchungen zeigen aber auch, daß bei Eingriffen in den ersten Monaten schwerwiegende Komplikationen nur in einem geringen Prozentsatz der Fälle auftreten. Man sollte diese Zahlen nicht verharmlosen, aber man sollte sie auch nicht so maßlos aufbauschen, wie das in den letzten Wochen geschehen ist.
Herr Kollege Eyrich hat im Zuge seiner Überlegungen vorhin auch die Frage des Verfassungsrechts angesprochen. Herr Kollege Vogel hat das in der Öffentlichkeit verschiedentlich auch getan. Ich muß sagen, ich verstehe das nicht ganz. Ihnen liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses vor, die sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigt, die ich habe anfertigen lassen und die ich Ihnen auch habe zuschicken lassen, damit Sie sich dieses Problem einmal ernsthaft ansehen können. Wenn Sie das getan haben, werden Sie mir zugeben, daß ganz eindeutig und völlig unbestreitbar von allen Verfassungsjuristen mit Ausnahme einiger ganz weniger, die aber in dieser Diskussion keine Relevanz haben,
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gesagt wird, diese Entscheidung für die Fristenlösung sei verfassungsrechtlich zulässig. Es gibt in diesem Fall eine ganz breite Meinung in der wissenschaftlichen Diskussion, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ganz unbestritten, daß
es sich hier um eine rechtspolitische Entscheidung handelt, die im Ermessen dieses Hauses liegt.
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Herr Kollege Eyrich hat weiter gesagt, daß wir Befürworter der Fristenregelung von einer Güterabwägung ausgehen, und ich glaube, daß dieses Argument hier in der Tat eine Entgegnung erfordert. Ich kann sicherlich nicht für alle Befürworter einer Fristenregelung sprechen. Ich weiß, daß das Argument der Güterabwägung oft verwendet wird, aber ich halte dieses Argument für grundfalsch. Das Argument der Güterabwägung trifft auf eine ganz andere Regelung, nämlich auf die u. a. auch von Ihnen vorgeschlagene Indikationenregelung zu. Ich darf auf Ihren Antrag Drucksache 7/554 verweisen, wo es heißt, daß Situationen denkbar sind, in denen es angezeigt erscheint, daß der Staat in diesen Ausnahmefällen nicht mit strafrechtlichen Mitteln die Fortführung der Schwangerschaft erzwingt. Es gibt auch in der Begründung Stellen, wo ganz deutlich wird, daß Sie das Rechtsgut der Belange der Schwangeren dem Rechtsgut des werdenden Lebens gegenüberstellen. Sie nehmen in der Tat eine Abwägung vor. Wir nehmen diese Abwägung nicht vor, sondern wir sagen ganz eindeutig: die sittliche Entscheidung, die getroffen werden muß, kann durch keine noch so abstrakte und irrationale Güterabwägung der Frau, die allein sie treffen kann, abgenommen werden.
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Nun liegen diesem Hause gemeinsam mit unserem Antrag verschiedene Indikationenmodelle vor. Meine Damen und Herren, diese Indikationenmodelle haben eines gemeinsam: sie haben alle wesentliche Nachteile. Bei jedem Indikationenmodell ist die Frage, ob die Voraussetzungen einer bestimmten Indikation vorliegen, schwer zu beantworten und oft nicht von vornherein zu entscheiden. Das trifft insbesondere - auch das muß hier erwähnt werden - auf ein Indikationenmodell unter Einschluß der sogenannten Notlagenindikation, wie es Kollege Müller-Emmert vorschlägt, zu. Weil das so ist, hat die Frau nicht die Möglichkeit, dem Strafgesetzbuch zu entnehmen, ob in ihrem speziellen Fall ein Abbruch zugelassen würde oder nicht. Da sie Angst vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Augenblick haben muß, in dem sie sich anderen Menschen anvertraut,
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wird sie nicht den Weg zu Ärzten, zu Beratungsstellen oder zu kirchlichen Stellen wählen - ich komme auf das, was Sie sagen wollen, noch zurück -, sondern weiter zum Kurpfuscher gehen. Deswegen haben alle Indikationenmodelle einen wesentlichen Nachteil: sie vermindern die Zahl der illegalen Schwangerschaftsunterbrechungen nicht.
Sie haben darauf hingewiesen - darauf wollte ich noch eingehen -, daß der Minderheitsentwurf aus der SPD-Fraktion deswegen vorsieht, daß die Schwangere selbst in jedem Fall straflos bleibt. Nur

von Schoeler
meine ich, hiermit wird das angestrebte Ziel, daß sich die Frau beraten lassen kann, viel zu teuer erkauft, weil dieser Gesetzentwurf in der Konsequenz dazu führt, daß die Selbstabtreibungen, die pfuscherhaften Eingriffe, die in vielen Fällen zu unsäglichen Qualen und zum Tod der Frauen führen, begünstigt werden. Ein Gesetz, das solche Fälle begünstigt, können wir einfach nicht verabschieden.
Jedes Indikationenmodell wird auch eine unterschiedliche Handhabung zur Folge haben. Ich möchte nur kurz auf die Gefahren hinweisen, die daraus entstehen, daß vielleicht in Fulda strafbar ist, was in München oder Hamburg nicht bestraft wird. Das wäre eine für die Glaubwürdigkeit des Strafrechts verheerende Folge.
Jedes Indikationenmodell führt im Ergebnis dazu, daß privilegierte Frauen bevorzugt bleiben. Abtreibungstourismus wird für sie weiter möglich sein. Sie werden diese Möglichkeit ausnutzen können; andere werden das nicht können. Auch bei einer Notlagenindikation, Herr Kollege Müller-Emmert, sehe ich die Gefahr, daß die Privilegierten wiederum besser abschneiden; denn sie bekommen den Abbruch gestattet, weil sie die Notlage besonders glaubhaft darstellen können. Wer die Notlage besonders glaubhaft darstellen kann - ich sehe zumindest die Gefahr, und mit dieser Gefahr müssen Sie sich auseinandersetzen -, bekommt die Erlaubnis zum Schwangerschaftsabbruch.
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Die Indikationenlösung stellt sich, wie ich meine, unlösbare Aufgaben. Sie versucht, die Unzahl menschlicher Konfliktsituationen, wie z. B. im Gesetzentwurf von Herrn Müller-Emmert, in einen Katalog von 13 Paragraphen mit etwa 50 Abschnitten und Unterabschnitten einzuteilen. Wenn man sich das vergegenwärtigt, sieht man, daß das eine Aufgabe ist, die niemals lösbar ist. Die Vielfalt der verschiedenen Schicksale im Zusammenhang mit dem § 218 kann man nicht katalogisieren.
Nun sind gleichzeitig mit den Indikationenregelungen auch andere Anträge vorgelegt worden. Ich möchte hier auf zwei Anträge aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion eingehen. Zunächst fordern Sie eine Enquete-Kommission zum Schutz ungeborenen Lebens.
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- Ungeborenen und werdenden Lebens; ich freue mich, daß wir uns in diesem Fall in der Terminologie einig sind. Sie fordern die Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Untersuchung dieser Frage. Meine Damen und Herren, mir drängt sich der Verdacht auf, daß Sie hier eine eindeutige Verschleppungstaktik einschlagen.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich: wir Freien Demokraten haben nichts gegen eine Prüfung dieser Frage. Aber wir beschäftigen uns seit Jahren mit diesem Thema, und wir können aus unserer Verantwortung für das werdende Leben nicht länger damit warten,
das Leid, das durch den § 218 entsteht, zu beseitigen. Ich glaube, wir sollten uns in jedem Zuge dieser Beratungen vergegenwärtigen, welche Not und welches Elend sich täglich hier ergeben, und wir sollten uns aufgerufen fühlen, diese Not und dieses Elend
zu beseitigen.
Lassen Sie mich die wesentlichen Argumente zusammenfassen. Die Fristenregelung ist von allen dem Hause vorliegenden Entwürfen die einzige, die geeignet ist, den heutigen unerträglichen Zustand zu ändern:
1. Nur das Fristenmodell bietet die Gewähr dafür - und dies kann nicht stark genug betont werden -, daß den Kurpfuschern endlich das Handwerk gelegt wird.
2. Allein die Fristenregelung ist in der Lage, durch die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches in den ersten drei Monaten den Frauen das Elend und die bis an die Unerträglichkeit gehende psychische Belastung zu ersparen, der sie heute ausgesetzt sind.
3. Lediglich die Fristenregelung gestaltet den Schutz werdenden Lebens effektiv aus; nur sie schafft die Voraussetzung dafür, daß die Zahl der Abtreibungen, und zwar, Herr Kollege Eyrich, sowohl der legalen wie der illegalen Abtreibungen, geringer wird.
4. Keine andere Regelung ist in der Lage, die tatsächliche Gleichstellung der sozial unterprivilegierten Frauen herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten und Jahrhunderten wird von der Männerwelt in Staat und Kirche über die Frauen hinweg bestimmt, was sie in ihrem elementarsten Lebensbereich zu tun und zu lassen haben. Es ist überfällig, die Frauen selbst mit in die Verantwortung einzubeziehen.
Lassen Sie mich abschließend auf folgendes hinweisen: Im Zusammenhang mit dieser Diskussion ist oft gesagt worden, daß es um eine Entscheidung gehe, die der einzelne Abgeordnete in diesem Hause selbst zu treffen habe. Ich appelliere an Sie: Diese Gewissensprüfung und Gewissensentscheidung der Abgeordneten in diesem Hause darf nicht dazu führen, daß die Millionen betroffener Frauen ihr Gewissen überhaupt nicht prüfen können.
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