Michael Stübgen (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die europäische Einigung ist eine der größten
Errungenschaften der letzten 50 Jahre. Frieden, Freiheit
und die Idee der Zusammenarbeit der Völker sind heute
auf unserem Kontinent - zusammen mit den Staaten des
ehemaligen RGW - fest verankert. Aber wie Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht hat, muss

sich die Europäische Union stärker den Herausforderungen von heute stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass
sich die Europäische Union mit den Problemen des
21. Jahrhunderts beschäftigt und ihre Legitimation nicht
allein aus den durchaus beachtlichen Erfolgen der Vergangenheit ableitet. Die Probleme des 21. Jahrhunderts
sind sehr vielfältig und überaus komplex. Es gibt keine
einfachen Antworten.

Die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene
sind vielfach intransparent; die Entscheidungsfindung ist
überaus kompliziert. Wie auf nationaler Ebene sind wir
auch auf europäischer Ebene mit den Problemen einer
geradezu ausufernden Bürokratie konfrontiert. Nicht zuletzt gilt: Wollen wir uns im Zeitalter der Globalisierung
behaupten, muss Europa auch bei Wachstum und Beschäftigung deutlich besser werden.

Insgesamt haben viele dieser Probleme zu einem
schleichenden Vertrauensverlust gegenüber der europäischen Einigung bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Seien wir ehrlich: Vielfach werden die Erwartungen der Menschen in die europäische Politik nicht
erfüllt. Die Ablehnung des Verfassungsvertrages in
Frankreich und den Niederlanden ist aus meiner Sicht
vor allem deshalb erfolgt, weil sich die Bürgerinnen und
Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten nicht ausreichend
wahrgenommen fühlten.

Nicht die Grundidee einer europäischen Verfassung,
nicht der Verfassungsvertrag selbst wurden abgelehnt,
sondern es wurde der realen europäischen Politik ein
Denkzettel verpasst. Deshalb gilt es, die Europapolitik
wieder auf das richtige Gleis zu setzen. Die Europäische
Union muss den Zukunftsängsten der Bürger begegnen
und Lösungswege aufzeigen. Europäische Politik muss
zu einer Vertrauenssache werden. Dabei sind aus meiner
Sicht vor allem drei Bereiche von besonderer Bedeutung.

Erstens. Europapolitik muss für die Bürger wieder
nachvollziehbar werden. Es muss das erste Ziel sein,
Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Hierzu
dient der europäische Verfassungsvertrag. Wir sollten
uns davor hüten, den Verfassungsvertrag für tot zu erklären. Die unter den europäischen Regierungschefs vereinbarte Denkpause in Europa muss auch zum Denken genutzt werden. Wir brauchen einen Plan, wie der
Verfassungsprozess zu einem positiven Ergebnis geführt
werden kann.

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Zweitens. Die europapolitischen Prioritäten müssen
richtig gesetzt werden. Hierzu gehört aus meiner Sicht,
dass sich die Europäische Union im Rahmen der so genannten Lissabon-Strategie in Zukunft weniger mit
wohlklingenden Erklärungen beschäftigt. Sie muss sich
vielmehr auf die Kernbereiche Bürokratieabbau sowie
die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, das
heißt mehr Arbeitsplätze, konzentrieren. Wir müssen im
Zeitalter der Globalisierung die Rolle der Europäischen
Union in der Welt definieren, unsere Interessen offen
und ehrlich formulieren und durchsetzen. Wir müssen
uns nicht zuletzt auch die finanziellen Mittel für ein
handlungsfähiges Europa geben.

Drittens sollten wir uns darauf konzentrieren, den
Bürgern klar erkennbare europapolitische Erfolge aufzuzeigen. Dies ist nicht, wie vielfach in der Europäischen
Kommission geglaubt wird, ein Kommunikationsproblem. Eine falsche europäische Politik kann man auch
nicht mit einer modernen, neuen Kommunikationstechnik verbessern. Eine richtige Aktion ist die beste Kommunikation. Richtiges politisches Handeln wird auch die
Zustimmung der Menschen in der Europäischen Union
finden. Das Richtige ist vor allen Dingen einfach und
nachvollziehbar.

Für die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel und die
neue Bundesregierung hat die Europapolitik eine besondere Priorität. Deutschland ist ein wichtiger Partner in
der Europäischen Union und muss seinem Gewicht entsprechend eine konstruktive Rolle bei der weiteren Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses spielen.

Dies bedeutet: Deutschland muss initiativ werden und
in einer immer heterogeneren Europäischen Union als
Moderator darauf hinwirken, unterschiedliche Interessen
zusammenzubinden. Deutschland hat Verantwortung in
Europa. Diese Bundesregierung will sie nutzen und sie
wird dabei im Deutschen Bundestag weit über die Grenzen der Koalitionsfraktionen hinaus - da bin ich sicher eine starke Unterstützung bekommen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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