Stahl (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich schon symptomatisch für den Deutschen Bundestag, daß die GRÜNEN zu jeder Teilerrichtungsgenehmigung, die in diesem Bereich nach Maßgabe des Gesetzes gegeben wird, Aktuelle Stunden beantragen.
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Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, gestern waren wir uns hier im Deutschen Bundestag darüber einig, daß wir bei der Sonderabfallbewältigung weite und schnelle Schritte gehen müssen. Dies, meine ich, sollte von hier aus ein Appell an Sie sein, Frau Wollny. Wenn Sie hier vor dem Deutschen Bundestag sagen, Demokratie heißt bei uns Polizeieinsatz, dann, verehrte Frau Wollny, beleidigen Sie alle


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die Polizisten, die ihre Pflichten im Kreis LüchowDannenberg tun.
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Denn es ist wohl unbestritten, Frau Garbe und Frau Wollny, daß diese Leute nur ihre Pflicht tun. Sie tun das, was wir als Gesetzgeber hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben.
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Ich will Ihnen sagen: Ich schäme mich, wenn ein Abgeordneter dieses Hauses - egal, auch wenn er bei den GRÜNEN ist - solche Redensarten führt, weil er glaubt, im Wahlkampf vielleicht in Niedersachsen einen kleinen Vorteil zu bekommen. Ich schäme mich, sage ich Ihnen ausdrücklich.
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Natürlich kann man, Frau Wollny, anderer Meinung zum Standort, zur Technologie und insgesamt zur Kernenergienutzung sein. Aber ich bitte doch wirklich recht herzlich darum - in der schwierigen Situation, in der unser Land jetzt ist -, daß wir hier im Deutschen Bundestag derartige in den Augen der Bürger drüben in der DDR kleine Probleme nicht in dieser Form hochziehen und sie dann in diese gesamte Sache mit hineinnehmen.
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Ich würde herzlich darum bitten, daß wir uns das wirklich einmal mit allem Ernst überlegen. Denn es ist doch wohl unbestritten, daß wir durch den nationalen Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung, den viele in unserem Haus ersehnt haben, vor allem Sie, die Fraktion der GRÜNEN,
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trotzdem für die Endlagerung dieser abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle sorgen müssen.
Ich entsinne mich - Sie rücken jetzt viel weiter ab - , daß vor einigen Monaten auch Sprecher von Ihnen hier von diesem Pult unmißverständlich gesagt haben, daß Sie Mitverantwortung für die radioaktiven Abfälle tragen wollen, wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden.
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Wenn dem so ist, meine Damen und Herren von den GRÜNEN - der richtige Weg ist nun einmal nicht die Wiederaufarbeitung, sondern die Bearbeitung und Endlagerung -, dann bitte ich Sie wirklich herzlich, unabhängig von der Standortdiskussion - Herr Harries, Sie haben sie sehr emotional eingebracht - mit zu überlegen, ob man eine derartige Technologie, die im großen Maßstab dann, wenn es einmal so weit ist, 1999 verfügbar sein muß, sozusagen aus dem Handgelenk, etwa in der Form des Spruches eines
Lehrers: „Morgen ist die Welt anders! ", erledigen kann.
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Dies ist doch sicherlich unmöglich. Deshalb ist es notwendig, eine Pilotanlage zu bauen. Dann kommen Sie natürlich hierher und sagen: Diese hilft sogar der Wiederaufarbeitungstechnologie oder ersetzt sie sogar.
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- Frau Garbe und Frau Wollny, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß man bei der Wiederaufarbeitung ein Naßverfahren benötigt, weil es sonst gar nicht möglich ist?
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Diese Pilotanlage basiert auf einem Trockenverfahren. Bei der Wiederaufarbeitung müssen Sie 5 cm lange Stückchen haben, damit das Inventar ausgelaugt werden kann. Bei dieser Pilotanlage werden wir erst einmal die 5 m langen Brennelemente ausprobieren, weil wir sie nicht zerschneiden wollen.
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- Natürlich. - Diese Endlagergebinde, diese großen Dinger wiegen 70 t. Ich weiß nicht, ob Sie aus dem Bereich der Technik wissen, daß es nicht ohne weiteres möglich ist, mit 70 t schweren Behältern in einem Schacht, in einem Untertagebetrieb zu hantieren.
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Wenn dies nicht klappt, Frau Wollny, dann ist es natürlich notwendig, parallel, um Zeit einzusparen, auch kürzere Gebinde auszuprobieren, d. h. Brennelemente auf die Länge von 1,60 m zuzuschneiden und sie in Behälter zu füllen.
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Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Wir haben Verträge mit den Franzosen, nach denen wir den hochradioaktiven Abfall abnehmen müssen. Dieser Abfall wird in Kokillen angeliefert. Da die Sicherheit nach unseren gesetzlichen Voraussetzungen nicht reicht,
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ist es notwendig, diese Kokillen dann wieder in Stahlbehälter einzubringen, damit sie dann irgendwo in einem genehmigten Endlager untergebracht werden können.
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Ich meine, dies sollten Sie wirklich einmal bedenken. Im übrigen verehrte Frau Garbe, ich will auf Ihren Zwischenruf nur eine Antwort geben: Ich nehme an, daß Sie auch dafür da sind, darauf zu achten, daß die Gesetze, die wir hier verabschieden, auch wirklich beachtet werden.
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Dies gilt jedoch nicht nur für alle Menschen, sondern dies sollte eigentlich auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages gelten.
Schönen Dank fürs Zuhören.
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