Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer
wäre nicht für Steuersenkungen? Insofern verspricht der
Titel Ihres Gesetzes zunächst einmal etwas Positives.

({0})

Da steht nicht nur „Senkung“, da steht sogar „Ergänzung“. Sie wollen also deutlich machen, dass Sie etwas
Positives fortsetzen.

({1})

Aber wie so oft bei Ihnen stimmen Überschrift und Inhalte nicht überein.

({2})

Ihre Ökosteuer ist weder „öko“ noch „logisch“.

({3})

Der Mittelstand wird von der Steuer nachteilig getroffen;
denn zunächst einmal muss er 15 Milliarden DM vorfinanzieren. Die Erleichterung kommt dann vielleicht
2005.

({4})

Der Montagearbeiter wird bei Ihrem Progressionsverlauf
bei der letzten Mark fast so besteuert wie der Millionär.
Das kann doch wohl nicht richtig sein.

({5})

In Wahrheit handelt es sich bei diesem Gesetz doch um
ein Reparaturgesetz. Die Kette Ihrer Reparaturen wird
immer länger. Sie mussten die Zinssteuerregelung korrigieren. Sie müssen am Freitag die Ökosteuer korrigieren,
weil Sie sonst Schwierigkeiten bekommen.

({6})

- Weil Sie die Kilometerpauschale als Reparatur einführen müssen. - Sie müssen für die Kirchen eine zweite
Bemessungsgrundlage einführen, um großen Schaden
von ihnen abzuwenden.

({7})

Die nächste Reparatur des Steuerentlastungsgesetzes steht
ins Haus. Das Finanzgericht Münster hat Ihnen deutlich
ins Stammbuch geschrieben, dass die Regelung in Bezug
auf die Verlustverrechnung verfassungswidrig ist. Wir
werden uns hier demnächst wieder damit beschäftigen. Im
Urteil heißt es: „Im Streitfall liegt eine derartige Ungleichbehandlung auf der Hand.“ Das ist verfassungswidrig.

Meine Damen und Herren, diese Regelung haben Sie
während des Verfahrens eingeführt und abgeändert, weil
Ihnen alle Experten zu der ersten Regelung gesagt haben,
dass das so nicht läuft. Wir wollten eine zweite Anhörung
durchführen, weil wir von Anfang an - wie die ganze
Fachwelt - Bedenken hatten. Sie haben sie vom Tisch gewischt. Das Finanzgericht Münster hat Ihnen jetzt erklärt,
dass es doch besser gewesen wäre, auf uns zu hören.
Dafür werden Sie die Quittung bekommen.

({8})

Es ist ja bemerkenswert, wie Sie Ihre Positionen verändern. Vieles von dem, was jetzt Gesetz ist, haben Sie
1996 ohne Alternative einfach vom Tisch gewischt. Sie






haben durch das Steuerentlastungsgesetz viele sinnvolle
Regelungen gegen unsere Ratschläge aus dem Steuergesetz gestrichen.

({9})

Dann haben Sie Teile - ich betone ganz besonders: Teile unseres Konzeptes übernommen. Dadurch, dass Sie nur
Teile übernommen haben, ist jetzt eine Schieflage entstanden, wie sie schlimmer nicht sein kann.

({10})

- Nein, schönen Dank.

Das Ganze hätten wir vor vier Jahren gemeinsam umsetzen können. Wer jetzt sagt, die Steuerreform schaffe
Arbeitsplätze, der ist verantwortlich dafür, dass diese
Arbeitsplätze nicht schon in den letzten vier Jahren
geschaffen worden sind.

({11})

Ihnen fehlt der Mut zu einer richtigen, kurzfristigen
Steuerentlastung. Sie entlasten in Raten bis zum Jahr 2005
oder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie hätten sich ein
Beispiel an den stoltenbergschen Steuerreformen nehmen
sollen. Damals haben wir mit einer kräftigen, kurzfristigen Absenkung am Ende mehr Geld in der Kasse gehabt.

({12})

Am Ende gab es sogar mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Das war beispielhaft.

({13})

An diesem Kurs und an dem Konzept, das wir 1996 vorgelegt haben, hätten Sie sich ein Beispiel nehmen können.

Ihre Steuerreform ist unausgegorenes Stückwerk. Sie
wurschteln sich zwar weiter vorwärts und ein Stück weit
in die richtige Richtung, aber eben immer nur ein Stück
weit, weil Sie nur schrittweise vorgehen. Sie wurschteln
sich nach wie vor durch. In dem Antrag des Bundesrates,
in dem das Wort „Wiedereinführung“ geschrieben steht,
wird beispielsweise hinsichtlich der Veräußerungsgewinne der Eindruck erweckt, es würde das wieder hergestellt, was einmal war, weil es richtig war.

({14})

Wenn man aber genau hinsieht, stellt man etwas anderes
fest.

({15})

Wie sieht es denn mit den Versprechungen von gestern
aus? Bei Ihnen zählt das Wort von gestern nichts.

({16})

Ich darf an die Überschrift in der „Bild am Sonntag“ vom
6. September 1999 erinnern. Da der Benzinpreis um
6 Pfennig gestiegen war, sagte Gerhard Schröder: „Das ist
das Ende der Fahnenstange.“ Schauen Sie sich nun einmal
an, wo wir gelandet sind.

({17})

Am 17. Februar 1999 sagte Gerhard Schröder: „Ich stehe
dafür, dass die Renten wie die Nettolöhne steigen.“ Meine
Damen und Herren, sehen Sie sich das Ergebnis an.

({18})

Nach unserer Auffassung ist dieses Gesetz, damit es
eine wirklich runde Steuerreform wird, in folgenden fünf
Punkten ergänzungsbedürftig:

Erstens: Wiedereinführung des halben Steuersatzes bei
Betriebsveräußerungen ohne den von Ihnen vorgesehenen
Mindeststeuersatz und rückwirkend ab dem 1. Januar
1999.

({19})

Zweitens: zusätzliche Verbesserungen für den Mittelstand durch die steuerneutrale Umstrukturierung von Personengesellschaften. Auch diese hatten Sie abgeschafft.
Aber wir sollten sie wieder aufnehmen.

({20})

Außerdem sollten Gewinne aus Anteilsverkäufen in die
Reinvestitionsbegünstigung nach § 6 b EStG wieder aufgenommen werden. Auch das hatten Sie gestrichen.

({21})

Drittens: stärkere und frühere Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes.

({22})

Viertens: Wiedereinführung des halben Steuersatzes
auch für Entschädigungen bei Arbeitnehmerabfindungen
und Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter.

({23})

Fünftens: Wir brauchen kurzfristige Korrekturen, weil
Sie Frankfurt als Handelsplatz für Wertpapiere gefährden.

Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht
und werden sehen, wie Sie sich dazu verhalten.

Es ist völlig unverständlich, dass Sie Arbeitnehmerabfindungen und Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter
jetzt der Steuer unterwerfen und die Kapitalgesellschaften
freistellen. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel aus meinem
Wahlkreis nennen.

({24})

Die Preussag hat für 400 Millionen DM Wohnungen gekauft, die sie jetzt für 1 Milliarde DM verkauft. Das ist
nach Ihrem Recht steuerfrei. Aber der Handelsvertreter,





der in den Ruhestand geht, muss jede Mark versteuern.
Das kann doch wohl nicht richtig sein.

({25})

Wie unsozial Ihre Steuerreform ist, konnten wir auch
bei der Anhörung der Kirchen hören. Die Kirchen haben
ganz deutlich gesagt, dass mit dem Halbeinkünfteverfahren die Menschen nicht mehr nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden, weil die Hälfte der Einkommen
nicht mehr bei der Progression berücksichtigt wird. Nur
das Vollanrechnungsverfahren, das schließlich unter Ihrem
Bundeskanzler Schmidt eingeführt worden ist, stellt sicher, dass auf der personalen Ebene gerecht besteuert
wird. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen.

Sie entlasten nicht. In Wahrheit sind Sie die Partei der
Steuererhöhungen.

({26})

- Hören Sie sich die Zahlen einmal an. - Im Jahre 1999
ist das Bruttosozialprodukt um 2,3 Prozent gestiegen. Die
Steuern sind um 6,3 Prozent gestiegen.

({27})

- Das ist das Dreifache.

({28})

Also muss doch, da wir ja 1999 eine ganz geringe Inflationsrate hatten, eine Steuererhöhung dahinter stecken.
Selbst wenn ich die Ökosteuer herausrechne, weil das eine
andere Entwicklung gewesen ist, sind die Steuern immer
noch mehr als doppelt so stark gestiegen wie das Bruttosozialprodukt. Deswegen sind Sie die Partei der Steuererhöhungen.

({29})

- Herr Minister Eichel, wenn ich die herausrechne, wird
es noch schlimmer, weil dann die übrigen Steuern noch
stärker gestiegen sind.

({30})

Es bleibt dabei: Sie sind die Partei der Steuererhöhungen.

({31})

- Sie hören das so gerne; deswegen habe ich es noch einmal wiederholt.