Karl Holmeier (NA), 2014-09-10:
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ganz Europa schaut bewundernd auf Deutschland. Unsere Wirtschaft ist unter der Regierungsverantwortung
der Union und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel
wieder zur schwarzen Lokomotive in Europa geworden.
Die Wirtschaft verlangt nach Vertrauen. Dieses notwendige Verlangen der deutschen Wirtschaft haben wir vor
allem während und nach der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise mit Inhalt und mit Rückhalt erfüllt.
Deutschland steht heute im europäischen Vergleich hervorragend da. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ganz Europa blickt auf Deutschland. Deutschland ist
die unumstrittene Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung. Den Aufschwung in Deutschland haben wir
nicht mit Worten herbeigeredet. Es waren vielmehr umfassende Anstrengungen auf allen Ebenen des Staates
und in der Wirtschaft, die die Weichen für die Wachstumslokomotive Deutschland gestellt haben. Die Zahlen
geben uns Recht. Die wirtschaftlichen Aussichten in
Deutschland sind weiterhin gut. Die Schätzungen erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von etwa 1,8 Prozent.
Auch die Prognose für 2015 ist hervorragend.

Es wurde schon oft angesprochen: 42,7 Millionen
Menschen sind in Deutschland erwerbstätig, ein Rekordwert. Seit 2005 sind mehr als 3 Millionen Menschen in
Arbeit gekommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf über 30 Millionen gestiegen, ein Plus von über 540 000 im Vergleich zum Vorjahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der europäische Durchschnitt bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt
bei 22,5 Prozent, mit Spitzenwerten in Spanien und
Griechenland von über 50 Prozent. Deutschland - das
bescheinigt uns das europäische Amt für Statistik - hat
mit 7,9 Prozent die geringste Jugendarbeitslosigkeit in
ganz Europa, ein großartiger Erfolg.

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In meiner Region finden alle jungen Leute eine Lehrstelle. Wir helfen auch, indem wir auch in diesem Jahr
wieder zahlreiche Lehrstellen für junge Spanier und Spanierinnen anbieten. Das wird dankend angenommen.

Der in Deutschland eingeschlagene Weg aus Wachsen, Konsolidieren und Reformieren zeigt, dass er richtig
ist. Dieser Weg sollte Vorbild für ganz Europa sein.

Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt 2015 tragen
wir dazu bei, diese guten Aussichten weiter zu verfestigen. Der klare Kurs der Haushaltskonsolidierung wird
sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Der Haushalt
2015 weist erstmals seit 45 Jahren wieder eine schwarze
Null auf. Der Erfolgsweg aus Wachsen und Konsolidieren wird fortgesetzt.

Wir fördern den Mittelstand. Wir fördern Innovationen und investieren weiter in Forschung und Entwicklung. Wir unterstützen die Energiewende und setzen auf
Energieeffizienz. Wir erhöhen die Fördermittel für die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ und werden sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiter bedarfsgerecht steigen lassen.

Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Gründerland. Daher werden wir auch in Zukunft Unternehmensgründungen unterstützen, den innovativen Mittelstand fördern und die regionale Wirtschaft
weiter stärken. Familienunternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen sind die Stütze unserer Wirtschaft. Unser gesunder Mittelstand hat bei der Finanzund Wirtschaftskrise gezeigt, wie stark und zukunftsfest
er aufgestellt ist. Unsere gesunde mittelständische Wirtschaft war und ist der Garant, dass Deutschland die
Krise schneller als andere Staaten bewältigt hat. Gerade
der Mittelstand schafft Arbeitsplätze, vor allem Lehrstellen, und erhält sie in Krisenzeiten. Die Vergangenheit hat
das ganz klar bewiesen.

Die Bundesregierung unterstützt innovative Unternehmensgründungen im Jahr 2015 mit einer Gesamtsumme von 67 Millionen Euro. Dies sind wichtige Zukunftsinvestitionen in den Standort Deutschland. Für
den Ausbau der Forschungsinfrastruktur stellen wir dem
Mittelstand rund 200 Millionen Euro zur Verfügung. So
sollen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial unterstützt werden.

Wir fördern die deutsche Wirtschaft ressortübergreifend. Eine gesunde und intakte Infrastruktur ist der
Schlüssel zum Erfolg eines jeden Unternehmens. Daher
ist es richtig und wichtig, dass wir den Breitbandausbau
in Deutschland vorantreiben. Bis zum Jahr 2018 wollen
wir bundesweit ein schnelles Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde etablieren,



auch und vor allem im ländlichen Raum. Darüber hinaus
stellt die Bundesregierung bis 2017 zusätzlich 5 Milliarden Euro zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Ein schnelles Internet und eine gesunde Verkehrsinfrastruktur sind für unsere deutsche Wirtschaft
von großer Bedeutung. Indem wir beides ausbauen, stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wesentlicher Schwerpunkt der Förderung des Mittelstands als Innovationsmotor ist auch in der Zukunft das
bislang sehr erfolgreiche, technologieoffene Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand, ZIM. Aufgrund des
großen Erfolges - es wurde bereits angesprochen - werden die Mittel 2015 um 30 Millionen auf insgesamt
543 Millionen Euro steigen. Mit der Erhöhung der Mittel
für ZIM und der Förderung innovativer Unternehmensgründungen sind die Weichen für künftiges Wachstum
und künftige Beschäftigung somit richtig gestellt.

Erhöht werden auch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, auf insgesamt knapp 600 Millionen Euro.
Zusammen mit den Mitteln aus der Kofinanzierung
durch die Bundesländer stehen somit 1,2 Milliarden
Euro für strukturschwache Regionen zur Verfügung. Von
den GRW-Mitteln profitieren in erster Linie die Grenzregionen. Ich möchte, weil meine Region betroffen ist, der
Bundesregierung an dieser Stelle einen herzlichen Dank
dafür sagen, dass die ostbayerische Region an der
Grenze zur Tschechischen Republik wieder Fördergebiet
geworden ist. Dies ist wichtig und vor allem für die
künftige, gute Weiterentwicklung unserer ostbayerischen
Region von hoher Bedeutung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der herausragende Stellenwert von Energie als Bestandteil einer intakten und erfolgreichen Wirtschaft ist unbestritten. Die
Energiewende ist beschlossen, sie ist auf den Weg gebracht, und sie wird im Jahre 2022 sicherlich erfolgreich
enden.

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Wir haben ein neues EEG beschlossen, das die langfristige Bezahlbarkeit von Strom für Unternehmen und Verbraucher sowie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen
Wirtschaft gewährleistet. Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft der Nachhaltigkeit. Mit der Energiewende verfestigen wir den nachhaltigen Umwelt- und
Klimaschutz. Wir machen uns damit auch unabhängiger
von Energieimporten.

Die Energiewende, meine Damen und Herren, sichert
Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland, gerade im ländlichen Raum. Die Energiewende ist eine riesige Chance für den ländlichen Raum in Deutschland.
Eine der Herausforderungen der Großen Koalition ist natürlich auch, den engagierten Klimaschutz zum wirtschaftlichen Fortschrittsmotor zu entwickeln und dabei
Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir
wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung
ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen.

Wir müssen uns aber auch klar darüber sein, dass die
Energiewende nicht von alleine kommt. Die Verabschiedung des EEG 2014 war ein erster Schritt. Weitere
Schritte müssen und werden folgen: Wir brauchen ein
neues Marktdesign, mehr Energieeffizienz, Speicherkapazitäten und ein leistungsfähiges Stromnetz. In unseren
Haushaltsplanungen wird daher den Projekten zur Energieeffizienz und zur energetischen Gebäudesanierung
ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Wir werden alleine für die Forschung und Entwicklung in den Bereichen der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien
und der Sicherheitsforschung 324 Millionen Euro für
2015 bereitstellen. Das Marktanreizprogramm zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
verfügt zusammen mit der Finanzierung des Betriebs der
Clearingstelle EEG über Mittel von insgesamt 255 Millionen Euro.

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Schwerpunkte des Marktanreizprogramms sind der
Wärmemarkt und die Energiegewinnung. Wir werden
die Energiewende auch in Zukunft mit dem Energieund Klimafonds als zentralem Finanzierungsinstrument
unterstützen und voranbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem
vorliegenden generationengerechten Haushalt stellt die
Bundesregierung unter Beweis, dass sie einen Zukunftsplan hat. Wir planen und gestalten mit diesem Haushalt
die Zukunft unseres Landes. Wir stärken damit die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, nachhaltig und
langfristig. Diese Stärkung wird auf unsere Nachbarn in
Europa sicherlich abstrahlen. Auch sie werden von unserer Stärke in Deutschland profitieren. Deutschland ist
damit ein starkes Herz im Zentrum Europas.

Nach Jahren, in denen in Deutschland ohne Rücksicht
auf nachfolgende Generationen aus dem Vollen geschöpft wurde, befinden wir uns heute im Zeitalter der
konsolidierten Staatsfinanzen. Wir schließen somit einen
Kreis zu Franz Josef Strauß, der 1969 den letzten schuldenfreien Haushalt in Deutschland vorlegen konnte. Im
Jahr 2015 legen wir wieder einen schuldenfreien Haushalt in Deutschland vor. Das ist nach 45 Jahren ein Riesenerfolg. Darauf können wir stolz sein, genauso wie auf
unsere Wirtschaft, genauso wie auf unser Land.

Herzlichen Dank.

({3})