Becker (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möller, ich habe Verständnis dafür, daß Sie seit Monaten Zurückhaltung dabei üben, welche Reformen Sie wirklich durchführen wollen, weil Ihnen ja die Mittel fehlen. Aber Sie haben bisher nicht eingestanden, daß nicht genügend Mittel für Reformen da sind. Sie haben seit Ihrer Regierungserklärung ununterbrochen über Reformen geredet. Nur hören wir nicht, welche Reformen Sie auf all diesen Gebieten auch wirklich durchführen wollen.
Ich möchte noch ein paar Worte zu dem Kollegen Hermsdorf sagen: Es ist immer wieder die alte Frage mit der Konjunkturpolitik im ersten Halbjahr 1970. Herr Kollege Leicht hat völlig recht, wenn er sagt: Zwar stimmt die Zahl 7 % für das Jahr 1970, aber im ersten Halbjahr hatte der Finanzminister erklärt - Herr Möller, Sie erinnern sich daran -, bis zum Mai würde er 4% mehr ausgeben. Wieviel hat er mehr ausgegeben? - 10,5 % hat er im ersten Halbjahr mehr ausgegeben. Das war eine Grundlage für den Boom, den wir dann erlebt haben; alle Leute meinten, sie könnten nun auch mehr ausgeben, als in Wirklichkeit da war. Inzwischen haben wir uns wohl an den 100-Milliarden-Etat gewöhnt. Warum haben wir uns daran gewöhnt? - Weil Sie inflationistische Politik gemacht haben, weil wir heute, wie Kollege Pohle vor einigen Tagen darlegte, 7,5% volkswirtschaftliche Inflation haben. Dann ist ein Etat mit 100 Milliarden DM gar nicht mehr so schwerwiegend, wenn man inflationistisch arbeitet. Wenn


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Sie heute von einem Bruttosozialprodukt 1971 von 733 Milliarden DM sprachen, Herr Minister, dann liegt das auch daran, daß in dieser Zahl wirklich enorme Inflationsraten enthalten sind.
Herr Kollege Hermsdorf, Sie haben gesagt, wir seien kein Selbstbedienungsladen. Wir sind auch kein Selbstbedienungsladen. Sie müssen die Reformen, die Sie planen, vorher solide finanzieren. In der Regierungserklärung stehen Dinge, die man niemals durchführen kann.
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Diskussion in allem, was hier gesagt worden ist, sehr viel fiber Ausgaben gesprochen, aber relativ wenig über Einnahmen. Herr Kollege Kirst hat schon kurz darauf hingewiesen. Als wir einen Zwischenruf machten, hat er gesagt, er habe jetzt keine Zeit, die Dinge im einzelnen darzulegen; er werde das später tun. Bei den uns vorgelegten Zahlen, die wir im Finanzausschuß eifrig diskutiert haben, fällt auf, daß ursprüngliche Schätzungen der Regierung wesentlich gekürzt worden sind. Herr Minister Möller, Sie hatten, nachdem im Mai 1970 die Einkommensteuer nach Ihren Plänen und nach den Plänen der Institute 21,4 Milliarden DM erbringen sollte, später erklärt, daß Sie wesentlich heruntergehen und etwa 17,7 Milliarden DM vorsehen. Inzwischen
vor einigen Tagen hat das Ifo-Institut erklärt, daß wir etwa 17 Milliarden DM Einkommensteuer einnehmen werden. Sie sehen also, in neun Monaten mußten Sie auf Grund Ihrer schlechten Wirtschaftspolitik, Herr Wirtschaftsminister, die Schätzung der Einnahmen aus der Einkommensteuer von 21,4 Milliarden DM noch im Mai 1970 auf 17,7 Milliarden DM und - nach dem Urteil der Institute - auf 17 Milliarden DM zurückführen.
Nun haben Sie sehr optimistische Schätzungen für das Jahr 1971 auch nach all den schlechten Erf ahrungen des Jahres 1970 gemacht. Ich glaube, meine Herren, daß Sie sich Illusionen über die Ertragskraft der deutschen Wirtschaft im Jahre 1971 machen. Herr Leicht hat von den großen Risiken des Etats gesprochen. Diese Risiken gibt es im Etat 1971. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Schätzungen viel zu optimistisch angesetzt worden sind. Man kann die derzeitige Konsolidierungsphase unserer Wirtschaft nicht mit einer anderen Phase vergleichen. Wir haben zwar steigende Umsätze, diese sind aber zum Teil inflatorisch bedingt. Die Ertragskraft der Wirtschaft ist durch die Kostenexplosionen auf der ganzen Linie gesunken. Es ist kein Geheimnis mehr, daß große Unternehmen ihre Körperschaftsteuerzahlungen reduziert und zum Teil wegen der mangelnden Gewinne ganz gestoppt haben. Wir haben vor einigen Tagen die letzten Unterlagen bekommen. Die Körperschaftsteuereinnahmen sind im ersten Quartal um 5,4 %, im zweiten um 12,8 %, im dritten um 19,8 % und im vierten um 37,9 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Das sind alarmierende Zahlen über unsere gesamte Wirtschaftsentwicklung. Diese Kostenexplosion stammt nicht nur aus den Löhnen, sondern auch aus den Tarifen öffentlicher Unternehmungen. Sie wissen, daß die öffentliche Hand dabei ist, ihre Tarife zu erhöhen, und sie teilweise schon erhöht hat.
Herr Finanzminister Möller, Sie berufen sich in der letzten Ausgabe der „Welt am Sonntag" auf die Vorschätzungen der Institute. Nach meiner Ansicht machen Sie es sich allzu bequem. Die Verantwortung für die Übernahme solcher Zahlen liegt voll und ganz bei der Regierung selbst und bei dem zuständigen Minister. Ihr bedeutender Vorgänger Schäffer hatte es relativ leicht. An seiner Seite stand ein sehr erfolgreicher Wirtschaftsminister Erhard, der eine konsequente und erfolgreiche Politik betrieb,
({0})
während Sie einen Wirtschaftsminister, Herrn Schiller, an Ihrer Seite haben, dessen Prognosen seit anderthalb Jahren absolut nicht mehr reichen, so daß Sie jetzt permanent immer geringere Steuereinnahmen haben und Ihre Pläne nicht durchführen können.
Nach den neuesten Ifo-Schätzungen, die am 1. Februar veröffentlicht worden sind, werden die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder 1,9 Milliarden DM geringer sein und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch einmal 1 Milliarde niedriger sein. Diese Schätzungen liegen unter denen, die Sie uns am 18. Januar im Finanzausschuß vorgelegt haben.
Worauf ist nun diese ganze Misere zurückzuführen? Sie wissen, Herr Finanzminister Möller, daß die Wirtschaft bereit war, Ihnen bei Ihrem Amtsantritt eine faire Chance zu geben. Ich habe den Eindruck, daß Sie diese Chance in den anderthalb Jahren fast schon verspielt haben. Ich muß gestehen, daß mir persönlich Ihre Steuerreformpläne sehr imponiert haben. Ich höre und lese aber jetzt, was Sie an Plänen über Steuererhöhungen in dieser oder jener Richtung verkünden. Ich sehe, daß die Kosteninflation die Unternehmer allmählich in eine sehr schwierige Lage bringt. Deshalb meine ich, daß das Vertrauen der Wirtschaft in Ihre Politik und die Politik Ihres Kollegen Schiller doch sehr gering geworden ist.
Die Regierung arbeitet zur Zeit noch mit Zweckoptimismus. Auch Sie, Herr Minister Schiller, gestehen jetzt ein, daß 50 % der Wirtschaftspolitik Psychologie sind, was Sie früher Herrn Minister Erhard vorgeworfen haben. Wenn 50 % der Politik Psychologie sind, dann hat die deutsche Wirtschaft in Zukunft schlechte Aussichten. Die Stimmung in der Wirtschaft ist bei den maßgebenden Unternehmern - das kann ich Ihnen sagen - außerordentlich schlecht. Man sieht genau, daß alle die schönen Pläne, die uns vorgelegt werden, nicht eingehalten werden können. Meine Damen und Herren, wenn so weiter Politik gemacht wird, dann sehe ich sehr schwarz für die Investitionen der Wirtschaft. Auf die Investitionen kommt es aber an, um die Preise einigermaßen im Zaum zu halten. Ich sehe also schwarz für die Rationalisierungsinvestitionen. Ich glaube, Herr Kollege Leicht hat recht, wenn er soeben bemerkte, daß eine Finanzkrise in der Bundesrepublik durchaus auf uns zukommen kann.
({1})