petra pau (vizepräsidentin), 2012-06-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/9852, 17/8541 und 17/9956 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel
„Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen - Gegen den Missbrauch von Marktmacht“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5824, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4874 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Unionsfraktion
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Presse-Grosso gesetzlich verankern“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/9989, den Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
17/8923 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? Es tut mir leid; das Präsidium ist sich im Moment nicht einig bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses.

({0})

Wir können noch die Gegenprobe machen.

({1})

Ich möchte noch einmal wissen: Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?

({2})

- Es gibt keine Einigkeit im Präsidium. Damit bitte ich
Sie alle, den Saal zu verlassen. Nach § 51 Abs. 2 unserer
Geschäftsordnung stellen wir nun das Abstimmungsergebnis per Hammelsprung fest.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion und aus der FDP-Fraktion, ich weiß, es gibt am
Freitagmittag unheimlich viel zu besprechen. Trotzdem
bitte ich Sie, sich auf den Weg vor den Saal zu machen,
damit wir dann den Hammelsprung durchführen können.

Während die letzten Kolleginnen und Kollegen den
Weg aus dem Saal suchen, bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Soweit ich das von hier erkennen kann, sind
noch nicht alle drei Abstimmungstüren ordnungsgemäß
besetzt.

Ich bitte um ein Zeichen, ob die Türen geschlossen
werden können oder ob noch Kollegen den Weg aus dem
Saal suchen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte
Sie, den Saal durch die Tür Ihrer Wahl wieder zu betreten, damit wir das Abstimmungsergebnis feststellen können. Die Abstimmung ist damit eröffnet.

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, welche noch
vor den Abstimmungstüren verharren, bitten, nun den
Saal zu betreten, damit wir das Abstimmungsergebnis
feststellen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde in
drei Minuten die Abstimmung beenden. Ich bitte die
Kolleginnen und Kollegen, die schon im Saal sind, mir
den Blick auf die Türen freizumachen. Es könnte ja sein,
dass noch eine Kollegin oder ein Kollege daran gehindert wird, durch diese Türen zu gehen. Dann muss ich
ihr bzw. ihm natürlich zu ihrem bzw. seinem Recht verhelfen.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir das Ergebnis mitzuteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben mir das Ergebnis der Abstimmung mitgeteilt: 204 Kolleginnen und Kollegen haben mit Ja gestimmt, 7 haben mit Nein gestimmt, kein
Kollege und keine Kollegin hat sich enthalten.




Vizepräsidentin Petra Pau

Das heißt, es haben 211 Kolleginnen und Kollegen an
der Abstimmung teilgenommen. Damit ist gleichzeitig
die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages
festgestellt worden. Entsprechend § 45 Abs. 3 GO-BT
bin ich verpflichtet, nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit die Sitzung sofort aufzuheben.

Das tue ich hiermit: Die Sitzung ist aufgehoben.

Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen
und Geschäftsführer aller Fraktionen zu mir zur Besprechung des weiteren Verfahrens.