Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag zum
43. Mal seine Zustimmung zu einem Auslandseinsatz
deutscher Streitkräfte erklärt. Wir blicken inzwischen
auf eine gut zehnjährige Staatspraxis bei den Auslandseinsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte zurück. Es
ist angesichts dessen an der Zeit, der Empfehlung des
Bundesverfassungsgerichtes Folge zu leisten und ein
Verfahrensgesetz zur Formalisierung der Entscheidungsprozesse, die die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages betreffen, zu verabschieden.

Es ist der Bundesrepublik Deutschland gut bekommen, dass die äußerst schwer wiegende Entscheidung,
ob bewaffnete deutsche Streitkräfte im Ausland eingesetzt werden, von der Bundesregierung und vom Parlament verantwortet werden muss. Das ist in anderen Ländern anders. In Deutschland gibt es aber seit der
Streitkräfteentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 die allseits respektierte Lage, dass
der Deutsche Bundestag einem Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte konstitutiv zustimmen muss.

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das wir heute verabschieden, ist ein Verfahrensgesetz. Das sollte immer
bedacht werden. Man kann von diesem Gesetz nichts
verlangen, was es nicht zu leisten imstande ist. Die entscheidende Frage, ob Bundesregierung und Parlament es
für richtig halten, Soldaten im Ausland einzusetzen, beantwortet dieses Gesetz nicht. Diese Entscheidung müssen wir selber, und zwar jeder für sich, treffen. Das ist
eine ethische und außenpolitische Entscheidung, die mit
dem Parlamentsbeteiligungsgesetz überhaupt nichts zu
tun hat. Dieses Gesetz regelt das Verfahren. Das ist
wichtig genug. Deswegen macht es Sinn, auch über Einzelheiten zu reden. Ich finde, die Hauptbotschaft muss
sein: Mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz sorgen wir
für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit - das ist kein
geringer Wert -,
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und zwar für alle Beteiligten, für die Verfassungsorgane,
nicht zuletzt auch für die Soldatinnen und Soldaten sowie für die Öffentlichkeit.

Die Verantwortung für die Entsendung von Soldaten
ins Ausland gemeinsam zu schultern ist eigentlich eine
Errungenschaft unserer politischen Kultur in Deutschland von hohem Wert. Dies sollten wir nicht infrage stellen. Bei manchen Ansätzen, die in den Debatten skizziert
werden, habe ich den Eindruck, dass eine militärfachliche Rationalität absolut gesetzt wird. Ich persönlich sage
Ihnen sehr deutlich: Ich wünsche mir, dass sich der Bundestag trotz aller Überredungskünste niemals einer vermeintlichen militärischen Funktionalität und Rationalität
unterordnet.

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Ich bin der Auffassung, dass es uns allen gut ansteht,
dass der Deutsche Bundestag seine Meinung zu militärischen Einsätzen äußert und letztlich konstitutiv mitverantwortet, ob Auslandseinsätze stattfinden oder nicht.
Deswegen rate ich zu großer Vorsicht, wenn es um Integrationsprozesse in der NATO oder in anderen Institutionen geht. Die wichtige Errungenschaft des Parlamentsvorbehalts darf nicht ohne weiteres infrage gestellt oder
gemindert werden. Ich rate uns dazu, die Erfahrungen,
die wir in den vergangenen zehn Jahren gesammelt haben, auszuwerten. Das Gesetz, das wir Ihnen heute vorstellen, ist die Summe dieser Erfahrungen.

Wir kommen zu dem Schluss: Das Ganze hat sich bewährt. Das schreiben wir jetzt fest, wenn auch nicht für
die Ewigkeit. Natürlich wird dieses Gesetz eines Tages
novelliert werden. Aber mit Blick auf die Gegenwart
sage ich vor dem Hintergrund unseres Erfahrungshorizonts: Wir haben eine gute Lösung gefunden. Auf Einzelheiten werde ich noch eingehen.

({2})

An die Adresse der Union gerichtet, sage ich - das
will ich Ihnen nicht ersparen -: Ich empfinde es als einen
peinlich-blamablen Vorgang, dass Sie nicht die Kraft haben, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

({3})

Die FDP hat sich mit einem respektablen Gesetzentwurf
beteiligt. Wir werden diesem Gesetzentwurf zwar nicht
zustimmen; aber wir bezeugen ihm unseren Respekt. Sie
schauen zu und haben zu der ganzen Veranstaltung keine
Meinung. Das will ich Ihnen einmal gesagt haben.

({4})

Ich finde es eigentlich peinlich, dass Sie im zentralen
Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nicht handlungs- und gestaltungsfähig sind.

({5})

- Herr Pofalla, Sie wissen doch, dass das blamabel ist.
Reden Sie sich doch da nicht heraus! Ich werde sonst
immer leidenschaftlicher.

Es ist peinlich, dass Ihnen so etwas passiert. Das ist
eine blamable Veranstaltung. Sie werden Ihrem Auftrag,
in dem wichtigen Bereich der Außenpolitik eigene Vorschläge und ein eigenes Profil zu entwickeln, nicht gerecht. Sie haben diffuse, sehr unklare Meinungen.
Auf jeden Fall sind Sie nicht handlungsfähig. Es kommt
letztlich nicht auf Sie an - da haben Sie natürlich
Recht -; denn die Koalition ist auch auf diesem Feld
selbstverständlich sehr wohl handlungsfähig.

({6})

Vor dem Hintergrund einiger Bedenken, die es auch
in den eigenen Reihen gibt, will ich noch einmal darauf
hinweisen, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz nach
meiner festen Überzeugung die Parlamentsrechte nachhaltig stärkt.

({7})

Die Definitionsmacht in Bezug auf alle wichtigen
Fragen liegt bei uns, beim Parlament, und nicht bei jemandem anders. Jeder - ich betone: jeder - militärische
Einsatz im Ausland bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Das hätte man unter Umständen
auch anders regeln können. Wir haben uns für die parlamentsfreundliche Variante entschieden.

Die Informationsrechte des Parlamentes, die Informationsrechte eines jeden einzelnen Parlamentariers sind
gestärkt worden. Das war in der Vergangenheit - auch
unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern nicht immer so ganz unproblematisch. Wir haben die
Rechte des Parlaments auf diesem Sektor gestärkt.

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Ihre und unser aller Entscheidung hängt nämlich in der
Tat davon ab, dass wir vom Anfang bis zum Ende eines
militärischen Einsatzes gut, intensiv und umfassend informiert sind. Das ist in unserem Gesetzentwurf festgeschrieben.

Wir haben das umstrittene Rückholrecht in das
Gesetz aufgenommen. Ich freue mich darüber, dass in
dieser Frage inzwischen eine breite Mehrheit - sie ist
fraktionsübergreifend, sie reicht also bis in die Union hinein - im Deutschen Bundestag besteht.

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- Wie Sie wissen, war das nicht immer so. Ich erinnere
Sie an Ihren Kollegen Scholz, an Herrn Schäuble und an
andere, die das anders sehen. Mehrheitlich mag das so
sein, Herr Pofalla.

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Aber es gibt hier in der Tat eine erfreuliche Mehrheitsauffassung.

Ich will hervorheben, dass das Plenum Herr des Verfahrens bleibt, auch bei einem vereinfachten Zustimmungsverfahren. Bereits 5 vom Hundert der Mitglieder
des Deutschen Bundestages können - auch im vereinfachten Zustimmungsverfahren - eine erneute Beschlussfassung des Parlaments herbeiführen. Das heißt,
wir haben großen Wert darauf gelegt, dass das Parlament
die letzte Entscheidungsgewalt hat und dass dabei kein
einzelner Parlamentarier übersehen wird.

Ich möchte zum Schluss kommen. Ich möchte hervorheben, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom Primat der Politik geprägt ist. Der Deutsche Bundestag
entscheidet darüber, ob ein Auslandseinsatz rechtmäßig
ist oder nicht. Daran wollen wir nicht rütteln. Wir schreiben eine bewährte Praxis fest. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland. Mit diesem Gesetz festigen
wir ihn weiter.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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