gabriele fograscher (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es geht mir, es geht der SPD-Bundestagsfraktion um die
Frage: Welche Bedeutung hat der 8. Mai für uns heute,
65 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und
der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, und wie können wir diesen Tag - jetzt zum
Jubiläum 2010, aber auch in Zukunft - angemessen und
würdig begehen?

Obwohl der 8. Mai kein offizieller Gedenktag ist, finden um diesen Termin herum zahlreiche Veranstaltungen
statt, die sich mit der Nazidiktatur und ihren Folgen
befassen. So wird es zum Beispiel in Leipzig eine Gedenkveranstaltung und eine Ausstellung zu diesem Tag
geben. In Brandenburg gibt es neben Gedenkveranstaltungen Veranstaltungen mit Zeitzeugen. Viele Städte und
Gemeinden erinnern in unterschiedlicher Weise an diesen Tag. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Tag bereits 2002 zum Gedenktag erklärt. Jedes Jahr
finden dort Gedenkstunden im Landtag statt. Auch in
Sachsen wird über die Einführung eines Gedenktages
diskutiert.

Aber auch Rechtsextreme und die NPD nutzen dieses
Datum - das gehört zur Realität -, um zu Aufmärschen
aufzurufen.

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In Veröffentlichungen, vor allen Dingen im Internet, versuchen sie, diesen Tag umzudeuten, Geschichte zu leugnen und zu verfälschen. In Demmin rufen Rechtsextreme zu einem Trauermarsch auf. Die NPD in Hessen
will in Wiesbaden demonstrieren. Auch in München, in
Fürstenried, ist ein Aufmarsch angekündigt. Es ist gut
und wichtig, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger dagegen engagieren.

({1})

Welche Bedeutung dieser Tag für uns in Deutschland
hat, hat Richard von Weizsäcker in seiner Rede vor dem
Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag des 8. Mai eindrucksvoll beschrieben. Ich zitiere:

Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es
heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der
8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle
befreit von dem menschenverachtenden System der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Bis heute teilen nicht alle Deutschen diese Meinung,
und deshalb wurde durch diese bemerkenswerte Rede
des damaligen Bundespräsidenten eine noch bis heute
andauernde Diskussion über die Bedeutung des 8. Mai
ausgelöst. Wir müssen mit der historischen Aufarbeitung
der Nazidiktatur fortfahren. Dazu nochmals Richard von
Weizsäcker:

Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen.
Das kann man gar nicht. Sie lässt sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer
aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt,
wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder
anfällig für neue Ansteckungsgefahren.

({2})

Durch einen Gedenktag könnte ein Impuls für eine
breite gesellschaftliche Diskussion gegeben werden.
Doch allein mit dem Ausrufen eines Gedenktages wird
keine lebendige Diskussion angestoßen und keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit erreicht. Es muss hier vor allem darum gehen, junge
Menschen zu erreichen, die diese Zeit und ihre unmittelbaren Auswirkungen nicht erlebt haben und auch keine
Gelegenheit mehr haben werden, mit Zeitzeugen zu reden.


Durch Faktenwissen allein wird man nicht gegen
rechtsextremistische Ideologie immunisiert. Es muss
durch die eigene aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte der eigenen Stadt, der eigenen Region ergänzt
werden. Auch dafür gibt es bereits gute Beispiele: den
Victor-Klemperer-Wettbewerb des Bündnisses für Demokratie und Toleranz oder das Projekt „Namen statt Nummern“, bei dem der Lebenslauf von KZ-Häftlingen recherchiert wird und sie mit ihrer Biografie auch ihre
Würde zurückbekommen. Ziel muss es sein, aus der Geschichte zu lernen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Durch einen Gedenktag kann die stetige und ständige
Aufgabe der politischen Bildung, das Lehren und Lernen
von Demokratie und die Auseinandersetzung mit aktuellem politischem Extremismus, nicht ersetzt werden.
Wenn wir uns entschließen sollten, den 8. Mai zum nationalen Gedenktag der Befreiung zu machen, dann
brauchen wir Konzepte dafür, wie wir diesen Tag würdig
begehen können und wie er mit Leben gefüllt werden
kann. Ein solcher Gedenktag darf kein Alibi und auch
kein leeres Ritual sein. Deshalb brauchen wir eine breite
gesellschaftliche Diskussion darüber, wie mit diesem
historisch wichtigen Datum in Zukunft umgegangen
werden soll.

Die Beratungen im Ausschuss werden uns die Möglichkeit geben, die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

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