emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wehner (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hier gesagt, daß die gesetzgeberische Grundlage grundgesetzlich einwandfrei sei. Mich interessiert - und vielleicht auch andere -, ob die Handhabung und die Behandlung der Menschen grundgesetzlich und grundrechtlich einwandfrei ist und ob es keinerlei Möglichkeiten gibt, das festzustellen und sich dafür einzusetzen.
({0})
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Sich dafür einzusetzen, Herr Abgeordneter, sicher; aber ob es solche Fälle gibt, wo diese Grundrechte verletzt worden sind, können wir Ihnen nur nach Rückfrage bei den Ländern berichten; denn die werden uns nicht ohne weiteres gemeldet.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jacobi.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter Lemmer zu einer weiteren Zusatzfrage.
althammer (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Hermsdorf, würden Sie bitte so freundlich sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß keine Rede davon sein kann, daß ich derartige Überprüfungen abgelehnt hätte.
jacobi (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, darf ich das vom Herrn Kollegen Wehner Angesprochene konkretisieren und fragen, ob Sie - unabhängig von Zuständigkeiten und unabhängig von der Problematik von Beruhigungszellen - nicht eine Möglichkeit sehen, auf die Landesjustizministerien und darüber hinaus auf die Landesinnenminister bzw. die zuständigen Senatoren hinzuwirken, daß mehr denn je darauf geachtet wird, daß Beamten Mißhandlungen, auch im Dunkel von Anstalten, nicht gestattet sind und daß solche Verstöße auf das strengste geahndet werden.
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Sicher kann das geschehen. Ich möchte jedoch die Kompetenzfrage betonen. Der Bundesjustizminister hat kein Aufsichtsrecht über seine Kollegen in den Ländern. Aber Sie können ebenso überzeugt sein, daß die Minister und die Senatoren in den Ländern gerade wegen dieser Ereignisse und der Fragestunde, die wir jetzt haben, diese Dinge erörtern und ihnen nachgehen werden. Mehr kann ich Ihnen nicht zusichern. Ich vermute, daß es alsbald geschieht; denn die nächste Ministerkonferenz, auf deren Tagesordnung wir diesen Punkt sehen könnten, findet nach Ostern bereits hier in Bonn statt.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter.
jacobi (NA), 1966-03-02:
Darf ich Sie bitten, mit allem Nachdruck und wiederum unabhängig von formalen Erwägungen darauf hinzuwirken, daß die Vorkommnisse, die bekanntgeworden sind, auf alle Fälle in einer der nächsten Konferenzen eingehend auch im Hinblick auf die Vermeidung von Wiederholungen erörtert werden?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Das kann ich zusagen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter Haase zu einer Zusatzfrage.
haase (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung wirklich keine Möglichkeiten, auf die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse im Hamburger Gefängniswesen hinzuwirken?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Ich glaube, wenn Sie das so voraussetzen, daß bei den Ländern solche Zustände bestehen, wäre das eine sehr unangenehme Kritik, die die Herren Landesjustizminister und die Senatoren nicht ohne weiteres hinnehmen würden. Wir können umgekehrt davon ausgehen, daß vielleicht einmal ein Mißgriff vorgekommen ist, daß generell - es gibt ganz andere Zahlen - die Dinge normaler verlaufen sind, als wir es vermuten. Ich glaube, wir sollten uns doch dabei beruhigen, daß wir die Dinge im Schoße der Landesjustizverwaltungen auf Grund der Berichte, die in den Zeitungen

standen, und auf Grund der Berichte, die wir höchstwahrscheinlich noch aus Hamburg bekommen werden, in aller Offenheit erörtern werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter Lemmer zu einer Zusatzfrage.
lemmer (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie ausführten, eine der Verordnungen, die für den Strafvollzug bestimmend sind, stamme aus dem Jahre 1934?
billow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Ja, Herr Abgeordneter, das Datum hat mich auch sehr stutzig gemacht. Aber ich habe hinzugefügt, daß diese Verordnung Grundsätze einführte und festhielt, die im Jahre 1923 ausgearbeitet worden sind. Ich glaube, insofern ist das Datum des Jahres 1934 dann unverfänglich.
lemmer (NA), 1966-03-02:
Ist es nicht angebracht, Herr Staatssekretär, grundsätzlich alles einmal zu prüfen, was seit dem 30. Januar 1933 an Verordnungen irgendwie in unsere Justiz eingebaut worden ist?
({0})
billow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Ich trete Ihnen völlig bei. Wir sind im Zuge, es zu tun. Auf dem Gesetzgebungsprogramm des Bundesjustizministeriums steht der Entwurf einer neuen Dienst- und Vollzugsordnung.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert.
bechert (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, ist es nicht höchste Zeit, in die gesetzlichen Regelungen für den Strafvollzug eine Bestimmung aufzunehmen, daß Gewaltanwendung in Form von Schlägen und dgl., wie es in Hamburg vorgekommen sein soll, verboten und daß nur medikamentöse Behandlung zulässig ist?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Das Problem ist bei den Beratungen zu der Vollzugsordnung, die angefangen haben, bereits erörtert worden. Nach meinen Erkundigungen gab es eine ziemliche Mehrheit dafür, diese Dinge und wohl auch die Fesselung, die auch vorgesehen ist, nicht beizubehalten, sondern, wie es an anderen Orten geschieht, medikamentös vorzugehen. Aber bitte, das sind Fragen, die nur im Zusammenhang mit medizinischen Sachverständigen erörtert werden können. Das soll auch geschehen. Das fällt unter das Kapitel, das Herr Abgeordneter Lemmer uns mitgab, daß wir uns nämlich bemühen müssen, eine neue Vollzugsordnung zu erstellen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Schwerpunkt meiner Frage darauf lag, daß Schläge verboten sein sollten.
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Jawohl.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß 21 Jahre Zeit genug gewesen wären, die Dinge, die sich hier seit 1933 eingeschlichen haben, zu rektifizieren?
billow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Ja. Ich darf andererseits sagen, es hat soviel zu tun gegeben, und Sie selbst im Hohen Hause wissen ja, wie Sie uns mitgeholfen haben, nach 1949 wieder Ordnung hineinzubringen. Ich erinnere an die verschiedenen Vereinheitlichungsgesetze und Bereinigungsgesetze, die das Hohe Haus verabschiedet hat. So war in der Tat noch keine Zeit, die Vollzugsordnung zu beraten und zu verabschieden. Wir haben den Staatsschutz, wir haben das Zeugnisverweigerungsrecht, - ({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geißler.
geissler (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es doch wohl verfehlt ist, die Vorgänge in Hamburg darauf zurückzuführen, daß vielleicht irgendwelche positivrechtlichen Gesetze nicht in Ordnung sind, sondern daß die Vorgänge auch dadurch hätten verhindert werden können, daß die verantwortlichen Stellen sich an das Grundgesetz gehalten hätten?
({0})
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Ich glaube, wir sollten den Bericht des Untersuchungsausschusses in Hamburg abwarten, den ich selbst noch nicht kenne und von dem nur Teile in der Presse berichtet worden sind.
({0})
rollmann (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einem Fall gesprochen, der -
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Sie sind nicht dran, Herr Kollege Rollmann. Sie müssen sich zuerst einmal melden, und ich muß Ihnen zuerst die Erlaubnis geben.
({0})
Das ist nun leider so. Im übrigen bin ich an dem
Punkt, wo ich mich frage, ob man die Zusatzfragen


Vizepräsident Schoettle
zu einer Frage derart ausdehnen darf, daß die Fragen aller übrigen Fragesteller einfach unter den Tisch fallen. Wir haben hier eine riesige Menge von Fragen, und die Blockierung einer Fragestunde durch eine einzige Frage geht etwas weit. - Aber bitte, jetzt Herr Rollmann!
({1})
rollmann (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben in der Beantwortung einer Zwischenfrage von einem Mißgriff im hamburgischen Gefängniswesen gesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß infolge der Behandlung in der „Glocke" des Untersuchungsgefängnisses bereits drei Untersuchungsgefangene verstorben sind?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Wenn ich von einem Mißgriffsfall sprach, meinte ich den Fall, den der Untersuchungsausschuß der Hamburger Bürgerschaft untersucht hat. Der zweite Fall, der jetzt in der Presse erwähnt worden ist, ist vom Untersuchungsausschuß noch nicht untersucht worden.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
apel (NA), 1966-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß hier versucht wird, ein echtes Problem in den Wahlkampf hineinzuziehen, der zur Zeit in Hamburg läuft?
({0})
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1966-03-02:
Ich glaube, die Beantwortung dieser Frage gehört nicht zur Kompetenz des Bundesjustizministeriums.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Ich rufe nun die Fragen aus ;dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend auf. Zunächst Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Westphal:
Haben die bisherigen Beratungen des Bundesjugendkuratoriums bereits zu einer Empfehlung an die Bundesregierung geführt, auf welche Themenbereiche sich der von der Bundesregierung dem Bundestag und Bundesrat vorzulegende Zweite Bericht über die Lage der Jugend und die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe ({0}) konzentileren soll?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-03-02:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten und Herr Kollege Westphal einverstanden ist, werde ich beide Fragen gemeinsam beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Einverstanden? - Ich rufe also noch die Frage IV/2 des Herrn Abgeordneten Westphal auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Auswahl der thematischen Schwerpunkte für den Zweiten Jugendbericht dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen des Bundestages zur Beratung vorzulegen, bevor eine Festlegung der Themen erfolgt?
effertz (NA), 1966-03-02:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Revisionsklausel bereits jetzt seitens der Bundesregierung in Brüssel angewandt werden müßte?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-03-02:
Herr Kollege Westphal, ich beantworte beide
Fragen mit Nein, die zweite Frage vor allen Dingen deswegen, weil nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Bundesregierung sich in einer solchen Sache nicht unmittelbar an den Ausschuß wenden kann. Die Initiative müßte vom Plenum des Deutschen Bundestages ausgehen. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß erstens im Bundesjugendkuratorium und zweitens im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen der Erste Jugendbericht zur Beratung vorliegt. Im Rahmen dieser Beratungen werden sicher Anregungen gegeben und Vorschläge gemacht werden auch hinsichtlich der Thematik und der Ausgestaltung des Zweiten Jugendberichts. Die Bundesregierung wird solche Anregungen und Vorschläge selbstverständlich sorgfältig prüfen und gegebenenfalls berücksichtigen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, werden Sie die Empfehlung des nach § 26 des Jugendwohlfahrtsgesetzes zuständigen Beratungsgremiums der Bundesregierung für alle Jugendfragen zur inhaltlichen Gestaltung des zweiten Jugendberichts abwarten und erst dann die Entscheidung treffen, welche Schwerpunkte gewählt werden sollen?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-03-02:
Das Bundesjugendkuratorium hat, wie ich schon sagte, eine derartige Empfehlung bisher nicht gegeben. Das Bundesjugendkuratorium hat bei seinen Beratungen bisher schon Anregungen und Vorschläge beiläufig gemacht. Ich sehe deswegen keine Veranlassung, von mir aus dem Bundesjugendkuratorium eigens den Auftrag zu geben, Vorschläge zu machen, wie der Zweite Jugendbericht gestaltet werden soll.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, trifft es denn zu, daß Ihr Haus sich bereits vorgenommen hat, den Zweiten Jugendbericht auf die beiden Schwerpunktthemen zu konzentrieren, die man etwa unter die Stichworte fassen könnte: Aus- und Fortbildung der hauptamtlichen Mitarbeiter der Jugendhilfe einerseits und Probleme der jungen Menschen in der Bundeswehr andererseits?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-03-02:
Herr Kollege Westphal, in meinem Hause werden natürlich seit dem Zeitpunkt, da der Erste Jugendbericht dem Hohen Hause vorgelegt worden ist, Überlegungen angestellt, wie der Zweite Jugendbericht gestaltet werden soll, und zwar mit dem Ziel, den Ersten Jugendbericht zu einem Teil weiterzuschreiben, zu einem anderen Teil zu ergänzen. Diese Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen; sie sind mir auch noch nicht zur Entscheidung vorgelegt worden.
westphal (NA), 1966-03-02:
Da, Herr Minister, ein Zusammenhang besteht zwischen den Tätigkeiten des Bundesjugendkuratoriums gegenüber Ihrem Hause und der Beratung über Jugendfragen in dem zuständigen Ausschuß für Familien- und Jugendfragen, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch meinen, daß ein enger Zusammenhalt zwischen den interessierten Kräften auf beiden Seiten, die sich um die Probleme der Jugendgesetzgebung und Jugendhilfe bemühen, dadurch erleichtert werden könnte, daß z. B. die Unterlagen, Materialien und Protokolle des Bundesjugendkuratoriums den Mitgliedern dieses Hauses, die im Jugendausschuß tätig sind, zugeleitet werden könnten.
dehler (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-03-02:
Bisher ist eine derartige Anregung an uns nicht herangetragen worden; im übrigen ist die Frage, in welchem Umfang ein solches Verfahren zweckmäßig ist; denn das Bundesjugendkuratorium hat die Aufgabe, die Bundesregierung zu beraten; das Parlament hat die Aufgabe, die Bundesregierung zu kontrollieren.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Noch eine Frage.
westphal (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, diese Anregung ist an Sie herangetragen worden durch den Vorschlag des § 10 der Geschäftsordnung des Bundesjugendkuratoriums, in dem u. a. stand, daß die Protokolle des Kuratoriums an die Abgeordneten dieses Hauses gesandt werden sollten. Insofern frage ich Sie, ob es nicht richtiger gewesen wäre, diesem Gedanken zuzustimmen und für die Zukunft dieses Problem von Ihrem Haus her in der Weise zu regeln, daß den Abgeordneten solche wichtigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
heck (bundesminister für familie und jugen), 1966-03-02:
Hier ist grundsätzlich zu sagen, Herr Abgeordneter, daß die Beratungen des Bundesjugendkuratoriums nicht öffentlich sind. Es ist deswegen grundsätzlich nicht angängig, die Protokolle den Mitgliedern des Ausschusses zuzuleiten. Vielleicht besteht aber von Fall zu Fall die Möglichkeit, daß das Bundesjugendkuratorium, wenn es für nützlich erachtet wird, jeweils Auszüge, Teile dieser Beratungen den Mitgliedern des Ausschusses zugänglich macht. Das müßte geprüft werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Letzte Frage, Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, haben Sie denn nicht den Eindruck, daß durch dieses nicht ermöglichte Zusammenspiel zwischen einem Beratungsgremium Ihres Hauses und den an diesen Fragen sehr interessierten Abgeordneten dieses Hauses eine Zusammenarbeit, eine gegenseitige Information, eine Möglichkeit des Gesprächs behindert wird, und zwar auch dadurch, daß Sie die Möglichkeit der
gastweisen Einladung der Abgeordneten zu den Sitzungen dieses Kuratoriums nicht wollen und in der benannten Geschäftsordnung abgelehnt haben?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-03-02:
Herr Kollege Westphal, diese Frage habe ich Ihnen bereits schriftlich beantwortet. Bei der Bundesregierung gibt es über 30 Beratungsgremien, und nicht in einem einzigen dieser Gremien ist es üblich und eingeführt, daß Abgeordnete an den Sitzungen dieser Gremien teilnehmen, deren Aufgabe es ist, die Bundesregierung zu beraten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.
Für das Protokoll muß ich noch feststellen, daß die Frage der Frau Abgeordneten Korspeter aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bereits schriftlich beantwortet worden ist.
Ich rufe die Frage III der Drucksache V/339 der Abgeordneten Frau Korspeter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die im § 7 des Flüchtlingshilfegesetzes bestimmte Einkommensgrenze von 500 DM, die als Voraussetzung für die Gewährung von Einrichtungshilfe für nicht anerkannte Flüchtlinge festgelegt ist, zu überprüfen, wenn sich herausstellt, daß aufgrund dieser Einkommensgrenze die Zahl der Anträge so gering ist, daß die im Bundeshaushalt 1966 eingesetzten Mittel nicht ausgegeben werden können?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Gradl vom 1. März 1966 lautet:
Unter den in Ihrer Frage genannten Voraussetzungen bin ich bereit, die Einkommensgrenze für die Gewährung der Einrichtungshilfe im § 7 des Flüchtlingshilfegesetzes zu überprüfen und der Bundesregierung entsprechende Schritte vorzuschlagen. Eine Prüfung wird mir jedoch erst möglich sein, wenn wenigstens die statistischen Ergebnisse des ersten Vierteljahres 1966 über die vollzogene Auszahlung der Einrichtungshilfe vorliegen.
Ich rufe nun Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes - Drucksachen V/255, zu V/255 Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauknecht.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Gestatten Sie eine Frage?
bauknecht (NA), 1966-03-02:
Bitte!
schmidt (NA), 1966-03-02:
Ob sie müßte oder nicht - die Bundesregierung wird die Revisionsklausel nicht anwenden, weil sie genau weiß, wie die Lage dort ist.
fellermaier (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Bauknecht, Sie haben eben bei einer Reihe von Punkten zum Ausdruck gebracht, daß im Hinblick auf das, was der Herr Bundeskanzler der deutschen Landwirtschaft zugesagt hat, jetzt Ihrerseits Klagen vorgebracht werden müßten. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß die Erfüllung der Zusagen, die der Landwirtschaft vor dem 19. September gemacht worden sind, jetzt reduziert werden muß?
bauknecht (NA), 1966-03-02:
Keineswegs. Die Frage ist völlig verfehlt. Ich habe nur gesagt, daß man hier andere Methoden anwenden und eine andere Verteilung der Mittel vornehmen muß. Ich bin gewiß, daß wir bei der Bundesregierung ein offenes Ohr finden. - Sie wollen noch eine Frage stellen? Bitte!
fellermaier (NA), 1966-03-02:
Herr Bauknecht, wollen Sie damit sagen, daß Sie das Kunststück fertigbringen, trotz der Kürzungen im Agrarhaushalt all die Dinge zu tun, die Sie als notwendig bezeichnet haben?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
schmidt (NA), 1966-03-02:
Bitte.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Bitte, Herr Abgeordneter Bauknecht.
bauknecht (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie nicht mit mir der Auffassung: Wenn es nach dem Willen der SPD gegangen wäre, hätten wir bereits im Jahre 1964 die Getreidepreissenkung gehabt ohne einen Pfennig Ausgleich dafür?
schmidt (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Bauknecht, eine Gegenfrage: Wo haben Sie das Märchen nur gelesen?
bauknecht (NA), 1966-03-02:
Eine Zusatzfrage: Herr Kollege Schmidt, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß man das aus Ihren zahlreichen Reden in jenen Jahren und aus den Auslassungen Ihrer Kollegen in Straßburg entnehmen mußte?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
schmidt (NA), 1966-03-02:
Ja, bitte!
effertz (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Schmidt, ich habe bisher nicht gewußt, daß Sie Hellseher sind. Wissen Sie so genau, daß bei dem Fortgang der Verhandlungen in Brüssel Frankreich nicht wieder die Politik des leeren Stuhles beginnen wird? In Brüssel wird ja nicht nur über Agrarpolitik und den Getreidepreis verhandelt.
({0})
schmidt (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Effertz, gerade weil nicht nur über reine Landwirtschaftsfragen, sondern auch über die KennedyRunde beschlossen wird, werden Sie erleben, daß es an dem Termin 1. Juli 1967 überhaupt gar kein Wackeln gibt, auch nicht einmal für diesen Minister, der dort sitzt.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Gestatten Sie eine zweite Frage?
schmidt (NA), 1966-03-02:
Bitte!
logemann (NA), 1966-03-02:
Sind Sie nicht mit uns der Meinung, daß es nicht mehr möglich sein wird, bis zum 1. Juli 1967 die Frachtengleichheit für alle Länder einzuführen, und daß man aus diesem Grunde verlangen muß, daß die Getreidepreisharmonisierung verschoben wird, damit der deutschen Landwirtschaft keine Nachteile entstehen?
schmidt (NA), 1966-03-02:
Daß das bisher nicht geschehen ist, das verdanken wir der Bundesregierung; die hat ja dabei immer geschlafen. Ich habe nur die Befürchtung, daß sie ohne diese Maßnahmen den kommenden Beschlüssen zustimmen


Dr. Schmidt ({0})
wird. Diese Erfahrung haben wir aus der Vergangenheit.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-02:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
ertl (NA), 1966-03-02:
Sind Sie anderer Auffassung als Ihr sozialistischer Kollege in Holland, Vredeling, der nämlich meint, daß der. Beschluß vom Dezember 1964 bis heute noch nicht rechtsgültig ist?
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1966-03-02:
Bitte sehr!
bauer (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Schmidt, wenn ich Sie recht verstanden habe, sprachen Sie sich dagegen aus, daß wir an der jetzigen Vorlage des Grünen Plans in irgendeiner Form noch etwas ändern; denn das meinten Sie doch offensichtlich, als Sie Kritik daran übten, daß die Koalition schon wieder fest dabei sei, das zu ändern. Sind Sie also dagegen?
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine Zwischenfrage.
bewerunge (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie nicht der Meinung, daß die Frage des Plagiats hier zu klären ist? War nicht das CDU-Programm zunächst da, dann Ihres und dann zum Schluß das Gutachten?
({0})
- Sie haben ja gar kein Programm, und was Sie haben, ist so weit hinten zurück, daß man es nicht mehr zu lesen braucht.
({1})
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine weitere Zwischenfrage.
gleissner (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Schmidt, Sie zitieren einige Programmpunkte der SPD. Darf ich Sie fragen: Passen die Androhungen neuer Arbeitszeitverkürzungen von seiten der Gewerkschaften in dieses Programm hinein? Oder glauben Sie nicht, daß die jetzt mit der IG Metall vereinbarten Arbeitszeitverkürzungen und die noch drohenden Arbeitszeitverkürzungen mit Milliardenbelastungen auf unser aller Rücken, vor allem auf dem Rücken der deutschen Landwirtschaft und derer, die nicht von Großindustrie und Großgewerkschaften gefördert sind, erfolgen?
schmidt (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Gleissner, ich glaube, das sind zweierlei Stiefel,
({0})
und wir unterhalten uns im Augenblick über den Stiefel Landwirtschaft.
({1})

Dr. Schmidt ({2})
- Nein, gar nicht. Im übrigen komme ich im allgemeinen sehr gut mit Herrn Gleissner aus. Wir verstehen uns in sehr vielen Punkten. Aber das war eben ein bißchen daneben.
Über die einzelnen Vorschläge des vorliegenden Gutachtens wird man sich, wie gesagt, noch unterhalten müssen. Ich hoffe, daß es eine solche Unterhaltung auch -
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abegordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?