Anja Hajduk (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte über das Projekt „Museum der Moderne“ sprechen, wofür wir im vergangenen Haushalt
200 Millionen Euro bereitgestellt haben; das kommt
nicht jährlich vorkommt .

Frau Grütters, wir sind uns zumindest in einem Punkt
einig: Dieses Museumsprojekt mit der Aussicht ganz
wunderbare Kunstobjekte zu präsentieren, hat eine ganz
große kulturelle Bedeutung für unsere Hauptstadt . Deswegen möchte ich es in den Mittelpunkt meiner Rede
stellen .

Wir Grüne - das will ich hier auch betonen - sind Unterstützer dieses Projektes und wollen es auch bleiben .

({0})

Aber - und das gehört zur Ehrlichkeit dazu -: Vergangene Woche ist der Ideenwettbewerb von Ihnen in der
Öffentlichkeit präsentiert worden, und er beginnt jetzt .
Frau Grütters, wie war das öffentliche Echo auf dieses eigentlich so gewinnende Projekt? Das öffentliche Echo in
den Medien, ob Süddeutsche Zeitung, ob Die Zeit, ob die
Berliner Zeitung oder andere, war - wenn man es freundlich ausdrückt - bescheiden . Wenn man die Artikel mit
Interesse liest, muss man feststellen: Das Echo war von

viel Unverständnis für Sie geprägt, Frau Grütters, wie Sie
das Projekt jetzt auf die Spur gesetzt haben .

({1})

Ich zitiere Die Zeit vom 27 . August 2015, Herrn Rauterberg:

Eigentlich geht es in einem ersten Schritt . . . darum,
Ideen zu sammeln . Die Architekten sollen ihre Fantasie spielen lassen, sollen zeigen, was überhaupt
möglich wäre, wenn denn alle, der Bund und das
Land Berlin, das Kulturforum endlich ernst nähmen .

Und weiter zu Ihnen, Frau Grütters, schreibt er:

Sie wagt nicht die Offenheit, die es braucht . Sie lässt
den Architekten nicht die Freiheit, die für eine solche Aufgabe nötig ist . Gegen alle Ratschläge, gegen
die Proteste der wichtigsten Architektenverbände
und die Einwände vieler kluger Einzelstimmen . . .
hat sie sich festgelegt: Das neue Museum kann nur
an einem Ort entstehen, an der Potsdamer Straße .

Ich muss es Ihnen deutlich sagen, Frau Grütters: Ich
finde, Sie haben ein falsches Rollenverständnis. Sie sind
die Kulturstaatsministerin . Es ist lobenswert, wenn Sie
so ein Projekt nach vorne bringen; aber Sie sollten Architekten und Städteplaner so mitwirken lassen, dass die
städtebaulich beste Entwicklung an diesem weltweit bedeutenden Standort möglich ist .

({2})

Dass Sie sagen: „Ich entscheide“, halte ich für falsch,
für eine politische Hybris . Das wird auch von vielen anderen so gesehen .

({3})

Ich finde es dreist, wenn Sie das auch noch damit
rechtfertigen, dass der Bund Mittel für den Museumsbau
zugesagt habe, nicht aber für städtebauliche Visionen .
Dies ist ein Ort, an dem der Städtebau mitgedacht werden muss . Die Situation im Haushaltsausschuss dazu war
schon absurd . An dieser Stelle muss ich die Kollegen der
Regierungsfraktionen einmal in Schutz nehmen . Sie haben tapfer darum gekämpft, dass offenbleibt, an welchen
Standort wir gehen .

({4})

Das ist aber von oben durchgezogen worden . Der
Haushaltsausschuss hat die städtebauliche und kulturelle
Diskussion offenhalten wollen; aber die Kulturstaatsministerin sagt: Bums, das mache ich so .

({5})

Man muss sich einmal fragen: Welche Rolle spielt
eigentlich Berlin dabei? Dazu muss ich sagen - Frau
Grütters ist die wirkliche Berlin-Expertin -: Berlin hat
die Planungshoheit und hält sich seltsamerweise zurück .
Als Vollstrecker des Bundeswillens hält sich der Senat
in Berlin zurück . Ich bin mir nicht sicher, ob das angesichts des langen Planungsverfahrens, das vor uns liegt,
am Ende gutgehen wird . Senatsbaudirektorin Lüscher
hat nun anscheinend, wenn der Bericht aus der Berliner
Zeitung von Herrn Bernau richtig ist, letzte Woche gesagt, man müsse nun - Zitat - „volles Risiko gehen - und
vielleicht dann feststellen, dass man hier nicht bauen
kann“ . Man muss wissen, dass an dem Standort, von dem
Frau Grütters sagt, dass es der einzig richtige ist, eine
Starkstromleitung verläuft, sodass die wichtige, absolut
notwendige Verbindung zur Neuen Nationalgalerie zumindest in den nächsten 15 Jahren gar nicht möglich ist .
Eine aus europäischer Sicht wichtige Starkstromleitung
wird nämlich deswegen nicht verlegt . Wenn das, was
Frau Lüscher sagt, ernst zu nehmen ist, dann verantworten Sie, Frau Grütters, wenn dieses Museumsprojekt eine
sehr lange Zeitspanne für die Verwirklichung braucht,
etwas, was Sie immer verhindern wollten .

Im Namen meiner Fraktion möchte ich einen letzten
Punkt ansprechen . Ich sage Ihnen schon heute ganz klar:
Wir werden nicht akzeptieren, dass es eine investorengetriebene Architektur gibt, weil Sie das als PPP bauen
wollen .

({6})

Ich finde es mehr als bemerkenswert, ich finde es
unfair und unangemessen, dass Sie das Bundesamt für
Bauwesen und Raumordnung ständig schlechtreden und
behaupten, das Bundesamt könne das nicht unter Einhaltung des Kostenrahmens bauen .

({7})

Ich wünsche mir, dass Frau Hendricks sich das nicht
bieten lässt . So einseitig kann man nicht vorgehen .

Deswegen rufe ich Sie auf, Frau Grütters: Passen Sie
auf, dass Sie nicht die Unterstützer verlieren . So ein Projekt braucht eine faire öffentliche Beteiligung und faire
Mitsprachemöglichkeiten für Experten . In diesem Sinne
haben Sie umzusteuern .

Schönen Dank .

({8})