Lange (NA), 1965-06-23:
Gut, Herr Präsident, ich danke Ihnen. Dann möchte ich mich jetzt zu unseren Anträgen auf Umdruck 671 und Umdruck 672 *) äußern, die Nr. 1 und Nr. 2 der Ausschußvorlage betreffen.
Es geht leider nicht anders, als auch bei der Begründung dieser Anträge ein paar allgemeine Bemerkungen zu machen. Ich bewundere den Optimismus des Wirtschaftsministers, der da sagt, daß die Bestimmungen in § 5 a - Nr. 2 der Ausschußvorlage - im wesentlichen - oder haben Sie nicht gar „ausschließlich" gesagt? - für die bessere Wettbewerbsposition kleiner und mittlerer Unternehmungen gegenüber großen Mitbewerbern am Markt im Zusammenhang mit Spezialisierung und Abreden über gemeinschaftliche Vertriebseinrichtungen, die natürlich dann auch Abreden über einen einheitlichen Preis mit enthielten, gedacht war. Nun, Herr Wirtschaftsminister, ich bedaure, Ihrem Optimismus in diesem Zusammenhang nicht folgen zu können. Die Bestimmung in § 5 a, so wie vorgesehen, ermöglicht diese Zusammenarbeit den großen marktbeherrschenden Unternehmungen auf Grund der Formulierung, die auf den Wettbewerb abgestellt ist, genauso, wie sie kleineren und mittleren Unternehmungen zugedacht gewesen ist. Wenn Sie also Ihrer eigenen Überzeugung folgen würden, müßten Sie eigentlich einen Teil Ihrer Rede widerrufen, in dem Sie sagten, daß dieses Bündel von Anträgen wohl auf einer anderen Konzeption beruhe.
Ich erinnere mich, daß sich ein amtierender Wirtschaftsminister - Ihr Vorgänger - und der gegenwärtig amtierende Wirtschaftsminister - Sie selbst - in einem ähnlichen Sinne im Zusammenhang mit Erörterungen über die Kooperationsfibel geäußert
*) Siehe Anlage 16
*) Siehe Anlagen 17 und 18 haben, daß wir bessere Wettbewerbsvoraussetzungen für kleine und mittlere Betriebe am Markt gegenüber großen Mitbewerbern durch Erleichterung der Zusamenarbeit schaffen wollen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich diese Dinge noch einmal sehr genau überlegten. Aber Sie haben ja Ihre Meinung hier gerade gesagt, und Sie werden kaum imstande sein, jetzt ohne einen Kabinettsbeschluß oder ähnliches von dieser Ihrer hier geäußerten Meinung wieder abzugehen.
Wir sind der Auffassung, daß wir mit dem, was wir auf Umdruck 672 vorgeschlagen haben, sehr wohl eine solche Förderung erreichen können. Wir hängen diesen unseren Vorschlag zur Erleichterung der Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen auch im Zusammenhang mit Preisabreden an § 5 a an, aber mit der Maßgabe, daß wir die Abreden dann auf die Waren beschränken, für die sie getroffen sind, und nicht auf die Unternehmen erstrecken, die dann schlechthin für die Zusammenarbeit einfach völlig freie Hand haben. Dies ist dann nach § 5 a möglich.
Nun zu den anderen Bestimmungen, die die Normierung, Typisierung und Spezialisierung betreffen. Ich erinnere mich dunkel - vielleicht aber auch nicht so dunkel -, Herr Wirtschaftsminister, daß Sie es auch gewesen sind, der einmal hier im Hause erklärt hat, daß man sich sicherlich einmal überlegen müsse, in welcher Weise man kleinen und mittleren Unternehmungen helfen könne, ohne gleichzeitig auch die großen Unternehmungen, die ganz andere Möglichkeiten haben, sich am Markt zu behaupten, in den Genuß dieser Maßnahmen zu bringen. Wir greifen deshalb unseren Vorschlag, den wir schon in unserer Kartellnovelle gehabt haben, hinsichtlich der Erleichterung der Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmungen, für deren Rationalisierungsmöglichkeiten dergestalt wieder auf, daß wir Ihnen diese Rationalisierungsmöglichkeiten unter erleichterten Bedingungen gewähren, die dann insoweit, wenn dadurch eine marktverbessernde Wettbewerbslage für die kleinen und mittleren Unternehmungen gegenüber den großen Mitbewerbern erzielt wird, den schärferen, besseren Leistungswettbewerb ermöglichen.
Es wäre also ganz interessant, meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal dazu verstehen könnten, die Maßnahmen, die Sie den kleinen und mittleren Unternehmen zur Erlangung besserer Wettbewerbsvoraussetzungen zugedacht haben, in der Tat auch auf sie zu beschränken. Damit würden Sie auch dem grundgesetzlichen 'Grundsatz, daß Gleiches gleich, ungleich nur Ungleiches behandelt werden soll, entsprechen.
Wir sind der Auffassung, daß wir mit den Vorschlägen, die wir ,auf den Umdrucken 671 und 672 unterbreitet haben, in der Tat imstande sind - das gilt auch für die Nummer 2 unseres Antrages Umdruck 671 -, den kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den marktstarken eine bessere Wettbewerbs-Ausgangsposition zu verschaffen.
Es kommt also darauf an, vom gleichen Wettbewerb nicht immer nur zu reden und im übrigen an sich Voraussetzungen mitschaffen zu helfen, die die
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 191. Sitzung. Borin, Mittwoch, den 23. Juni 1965 9635
Lange ({0})
großen Marktbeherrscher noch mehr in den Stand setzen, unbequeme Mitbewerber vom Markt auszuschließen. Man sollte nicht auf der einen Seite davon sprechen, ,daß man kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen ,entsprechende Chancen eröffnen möchte, und auf der anderen Seite gegenteilige gesetzliche Maßnahmen beschließen. Wenn man wirklich solche Hilfe gewähren will, wenn man wirklich auch Ihre Vorstellungen, Herr Wirtschaftsminister, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben, verwirklichen will, dann, bitte, bemühen Sie sich auch bei Ihren Fraktionskollegen darum, daß sie unseren Anträgen zustimmen, weil damit die Chancen für die kleinen und mittleren Unternehmen in bezug auf Normierung, Typisierung, Spezialisierung und Zusammenarbeit verbessert werden und das erreicht wird, was wir im Grunde genommen den
Worten nach alle miteinander gewollt haben.
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