harald petzold (NA), 2017-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr
Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Koalitionsfraktionen, was um alles in der Welt hat Sie geritten, als Sie den Gesetzentwurf zu diesem Thema - das
haben Sie ja ganz sachlich vorgetragen - mit der Überschrift „Bekämpfung von Kinderehen“ versehen haben?
Der Name des Gesetzentwurfs verrät doch sozusagen die
geistige Urheberschaft .

({0})

Erstens . Anstatt Ihren Vorschlag für eine Neuregelung
so zu gestalten, dass er hier im Parlament sachlich diskutierbar ist, wählen Sie einen Titel, mit dem Sie die Sprache der rechten Populisten aufgreifen und so in dieses
Parlament tragen .

({1})

Sie tun so, als ob wir es mit einer Flut von Dingen zu tun
haben, die bekämpft werden müssten .

({2})

Zweitens . In der bisherigen öffentlichen Debatte über
die, wie Sie es nennen, „Bekämpfung von Kinderehen“ ich würde eher „Neuregelung von im Ausland geschlossenen Ehen zwischen Ehepartnern unter 18 Jahren“ oder
etwas Ähnliches sagen wollen ({3})

geht völlig unter, welche Umstände im Einzelfall zu solchen Ehen geführt haben können .

({4})

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: In meinem Wahlkreis lebt ein junges Mädchen . Sie wird demnächst
16 Jahre alt . Sie kommt aus Syrien . Ihre Eltern sind tot .

Kurz vor ihrer Flucht hat sie sich dazu entschlossen, ihren 26-jährigen

({5})

- nicht Bruder - Onkel zu heiraten .

({6})

Sie ist von ihrer Großmutter darin bestärkt worden, einerseits natürlich, weil solche Ehen in dem Herkunftsland
nicht unüblich sind, und andererseits, weil die Großmutter angesichts der Fluchtpläne in dieser Ehe eine wichtige
Möglichkeit gesehen hat, dass dieses Mädchen vor Übergriffen geschützt werden kann . Es hat lange gedauert,
bis das Mädchen darüber gesprochen hat . Dann hat sie
zugegeben, dass da natürlich am Anfang keine Liebe war,
dass aber diese gemeinsame Fluchterfahrung die beiden
zusammengeschweißt habe . Ihr Mann habe sie beschützt,
wie es niemand besser gekonnt hätte .

({7})

Jetzt kann sie sich durchaus eine gemeinsame Zukunft
mit ihm vorstellen . Sie hat Angst, von ihm getrennt zu
werden . Sie sind zwar im Moment noch in der gleichen
Einrichtung untergebracht,

({8})

weil sie verwandt sind, aber niemand weiß etwas von
dieser Ehe, weil beide Angst davor haben, getrennt zu
werden .

({9})

Natürlich hat dieses Mädchen ungeheure Angst davor,
alleine und schutzlos zu sein .

Ich sage Ihnen: Darauf gibt es keine einfache Antwort,
wie der Minister das hier vorgetragen hat: Ehen von unter
16-Jährigen werden annulliert . Sie seien, wie der Minister es sagt, unwirksam .

({10})

Wir müssen uns einen differenzierten Umgang angewöhnen, weil jede Ehe ein Einzelfall ist und es dafür keine
einfache Antwort gibt .

Wir alle sind uns einig - an der Stelle gibt es überhaupt kein Vertun -, dass Zwangsehen völlig zu Recht
verboten sind

({11})

und dass sie unter Strafe stehen, unter anderem auch,
weil wir nicht wollen, dass Kinder - meistens sind es
junge Mädchen - ihrer Kindheit beraubt und in eine Ehe
gedrängt oder gezwungen werden . Wir alle sind uns einig - das ist völlig klar -, dass eine Ehe mit unter 14-Jährigen nicht möglich ist und der Geschlechtsverkehr mit
Kindern unter 14 Jahren verboten ist .

({12})


Es ist für uns auch unstrittig, dass es in Deutschland
keine Eheschließung außerhalb deutschen Rechts geben
darf . Aber den vorgeschlagenen Weg zur Bewertung bereits bestehender Ehen - darum muss es uns heute gehen - finden wir als Linke höchst bedenklich. Das will
ich deutlich sagen .

({13})

Das sehen nicht nur wir so . Das Deutsche Institut für
Menschenrechte hat in seiner Stellungnahme zu diesem
Gesetzentwurf geschrieben - ich zitiere -:

Eine Regelung, die die Unwirksamkeit jeder Ehe
zur Folge hätte, würde weitreichende Nachteile für
die Minderjährigen nach sich ziehen . Die Ehe hätte
nie bestanden, sodass nicht automatisch Unterhaltsansprüche bestehen, sondern diese müssten erst
durch gerichtliche Verfahren geklärt werden . Kinder
aus solchen Ehen würden als nichteheliche Kinder
angesehen . Das damit verbundene soziale Stigma
könnte auch für viele die Bereitschaft zur Rückkehr
in ihre Heimatländer erschweren .

({14})

Weitere Folgen wären Existenzprobleme in den Herkunftsländern, verlorengegangene Erbschaftsansprüche
sowie der Verlust renten- und sozialrechtlicher Ansprüche . Darum kann es uns nicht gehen .

Deswegen bitte ich darum, dass wir auf diese Stellungnahme hören und es uns hier nicht zu einfach machen . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition darum, umzukehren: von einer Bekämpfung von
Kinderehen auf einen Weg des differenzierten Umgangs
mit bestehenden Ehen .

Vielen Dank .

({15})