Mechtersheimer (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Verteidigungsminister und die Bundesregierung handlungsfähig wären, dann wäre die Wehrpflicht wohl nicht zum 1. Juni 1989 verlängert worden. Eine sachgerechte Entscheidung war nicht möglich, weil Minister Scholz eine Rücknahme der Verlängerung politisch wohl nicht überlebt hätte. Diese Koalition hat sich in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen der Handlungskompetenz beraubt, weil der Kanzler eine falsche Personalentscheidung getroffen hat und immer noch nicht korrigieren will.
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- Nun, warum nicht?
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- So einfach ist es in der Tat nicht. - Das ist einer der wichtigen Gründe, weshalb die Bundesregierung ohne Not in einer Zeit einen Aufrüstungsschritt betreibt, in der bereits heute eine halbe Million Soldaten auf ihre Einberufung zur Bundeswehr warten. Ich unterstelle, daß die Koalitionsparteien mehrheitlich aus innenpolitischen Gründen den Termin des 1. Juni 1989 gerne verschoben hätten. Aber es gibt die Sorge
- ich darf die FDP-Erklärung zur Haltung der CDU/ CSU-Fraktion zitieren -,
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bei einer Verschiebung würde das Vertrauen unserer NATO-Partner in unsere Sicherheitspolitik in Mitleidenschaft gezogen werden. Das heißt doch soviel wie: Vertrauen innerhalb des Westens, innerhalb der Allianz besteht nur dann, wenn die Staaten möglichst viele Ressourcen für Rüstung verschwenden, statt sie für die wirklich drängenden Probleme einzusetzen.
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- Das ist aber eine logische Folge.
Was ist das für eine Partnerschaft - wie soll ich es sagen, damit Sie das wenigstens als Frage akzeptieren - , die nur durch Aufrüstung Bestand hat?
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Das zeigt erneut, daß sich die NATO und die Bundeswehr heute durch Abrüstung viel mehr bedroht fühlen als durch die Sowjetunion. Während in der Bundesrepublik wie in Vorkriegszeiten Personal mobilisiert wird, kündigt die Sowjetunion die nächsten substantiellen Abrüstungsmaßnahmen an. Es werden 500 000 Mann - das sind 12 % der Gesamtstärke der sowjetischen Truppen - nach Hause geschickt, und gestern
- heute ist die Meldung erst gekommen - hat Gorbatschow zudem angekündigt, daß der Militärhaushalt um 14,2 % gekürzt und die Produktion von Waffen und militärischer Technik um 19,5 % reduziert werden wird. Das ist das neue Angebot, das wieder zum Ausdruck bringt, daß Gorbatschow längst in die Phase des einseitigen Handelns eingetreten ist.
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Ist das nicht ein phantastisches Angebot? Aber die NATO schlägt auf die Hand, die ihr Gorbatschow entgegenhält. Eine Verringerung der Bundeswehr auf 420 000 Mann, wie es auch von der SPD vorgeschlagen wird, wäre ein erster Schritt zum Einstieg in eine Abrüstungsdynamik. Die Verlängerung des Wehrdienstes ist ja keine singuläre Aktion. Sie ist Bestandteil einer umfassenden Politik, die auf Aufrüstung ausgerichtet ist. Der Verteidigungshaushalt steigt um fast 4 %. Mit dem Jäger 90 wird ein gewaltiges, völlig entbehrliches Rüstungsprogramm gestartet. Die Bundesregierung bereitet sich offenkundig darauf vor, Gorbatschow, der zur Symbolfigur für einseitige Abrüstung geworden ist, demnächst in einem Land zu begrüßen, das so rüstet wie im Kalten Krieg.
Die Entscheidung zur Wehrdienstverlängerung fällt fast auf den Tag genau mit dem grünen Licht für die Verhandlungen über eine konventionelle Abrüstung in Europa zusammen. Es ist ein unglaubliches Maß an Unverfrorenheit,
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daß die internationalen Bemühungen um Abrüstung von westdeutscher Seite mit Aufrüstungsmaßnahmen begleitet werden.
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Wer sich, wie das in den letzten Tagen so oft geschieht, um das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt sorgt, sollte sich auch fragen, ob durch diese Aufrüstungswut in der Bundesrepublik nicht ebenfalls kritische Fragen ausgelöst werden.
Die GRÜNEN haben einen Antrag auf Reduzierung der Grundwehrdienstzeit auf zwölf Monate eingebracht. In Verbindung mit einer Verringerung des Friedensumfangs der Streitkräfte auf 420 000 Mann wäre das ein positiver Beitrag zur internationalen Abrüstungsdiskussion. Gewiß würden sich bei einer Wehrdienstzeit von zwölf Monaten Zwänge zu Abrüstungserfolgen bei den Abrüstungskonferenzen ergeben. Aber genau das wollen wir.
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Im einen Bereich mögen es die finanziellen Zwänge sein. Warum sollten nicht personelle Zwänge die Regierungen zu intensiveren Abrüstungsmaßnahmen zwingen dürfen?