Skarpelis-Sperk (NA), 1982-06-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Ich werde mich im Gegensatz zu meinem Kollegen der Versuchung enthalten, auch noch allgemein über die EG zu sprechen, sondern mich auf das Thema beschränken.
Der dem Deutschen Bundestag vorliegende Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungs bestimmter aus Drittländern eingeführter Textilwaren - so lautet der Titel im Original - ist vom Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages einmütig zur Ablehnung vorgeschlagen. Meine Fraktion fordert ebenso wie der Ausschuß die Bundesregierung darüber hinaus auf, in Brüssel darauf hinzuwirken, daß weder von seiten der Gemeinschaft noch von seiten der nationalen Regierungen Regelungen über die Ursprungskennzeichnung von aus Drittländern eingeführten Textilwaren getroffen werden.
Die in Frage stehende EG-Verordnung will die Ursprungskennzeichnung auf EG-Ebene regeln. Laut Liste der EG wären davon insgesamt 16 Kategorien von Textilwaren betroffen, beginnend mit Handschuhen aus Gewirken, Strümpfen, Socken, endend mit Bettwäsche, Vorhängen und Gardinen. Die EG-Kommission erklärt uns, diese Kennzeichnung sei notwendig, erstens, um Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten, eine Ursprungskennzeichnung auf nationaler Ebene einzuführen, so abzufangen, daß sie den gemeinschaftlichen Markt nicht stören, und zweitens, weil gemeinschaftliche Regeln „einen Beitrag zu einer erhöhten Transparenz auf dem Markt für diese Produkte leisten und dadurch die betroffenen legitimen Interessen stützen würden".
Beide Argumente erscheinen uns entweder sehr weit hergeholt oder schlicht falsch. Unseres Erachtens kann und darf es in der Gemeinschaft nicht Brauch werden, daß jeder, der einen nationalen Sonderwunsch hat und droht, gegebenenfalls einen Alleingang zu unternehmen, seine Vorstellungen allen anderen aufdrücken kann, damit es zu keiner Störung kommt.
Auf der anderen Seite ist das Argument einer größeren Transparenz für den Verbraucher, das die EG-Kommission anführt, angesichts der vorgeschlagenen Regelungen bzw. vorgesehenen Ausnahmen schlicht widersinnig. Für den Normalverbraucher sind Ursprungskennzeichnungen von eher untergeordneter Bedeutung. Weitaus wichtiger wären Angaben über die Zusammensetzung des Materials, die empfohlene Behandlung, wie z. B. Wasch-, Reinigungs- und Pflegevorschriften.
Wenn man aber, wie der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, für eine Ursprungskennzeichnung anführt, der politisch motivierte Verbraucher benötige sie, wenn er z. B. Waren aus Südafrika nicht kaufen wolle, so muß man dem entgegenhalten, daß man dann eine umfassende Regelung für alle Waren hätte vorschlagen müssen und nicht eine, die die Ursprungskennzeichnung auf 16 Kategorien Textilwaren beschränkt bei gleichzeitiger Herausnahme aller Produkte im Transitverkehr sowie im aktiven wie im passiven Veredelungsverkehr. Das

bedeutet nämlich für den Verbraucher, daß nach dem vorgesehenen Entwurf Textilien, die z. B. in Taiwan oder Südkorea im Auftrage französischer, aber auch deutscher Firmen bearbeitet werden, durchaus den Namen eines bekannten Modehauses tragen könnten, während Textilwaren, die einen ähnlichen Bearbeitungsgang unter Leitung einer US-Firma durchlaufen, in der EG unter „Made in Taiwan" bzw. „Made in Corea" gekennzeichnet sein müßten.
Ein Beitrag zu erhöhter Transparenz ist das gewiß nicht. Der politisch motivierte Verbraucher, der z. B. keine Handschuhe kaufen möchte, an denen der Schweiß ausbeuterischer Kinderarbeit klebt, oder der keine Waren aus Militärdiktaturen beziehen will, kann seine Neigungen und Präferenzen auch nicht durch gezielten Warenboykott ausdrücken, sofern das veredelnde Unternehmen in der EG angesiedelt ist.
Kurz und gut: Wir haben an Kennzeichnungen, die dem Normalverbraucher Aufklärung und Transparenz vortäuschen, schon viel zu viele - ich denke nur an den Lebensmittelsektor. Ersparen wir uns und der Gemeinschaft noch eine weitere.
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