Weyel (NA), 1989-06-15:
Notfalls nehme ich noch eine Minute das Wort, wenn Sie etwas sagen, was mir nicht gefällt.
Im Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes wird neben der Anpassung an den Stand des Gemeinschaftsrechts als Ziel genannt, eine qualitätsorientierte Ertragsregulierung für die Weinerzeugung zu schaffen und wirksame Maßnahmen für deren Überwachung zu treffen. Dieses waren die beiden Absichten, die mit der Änderung des Weingesetzes verbunden waren. Damit wollte die Bundesregierung zunächst einmal die Verpflichtung vom Dubliner Gipfel 1984 einlösen. Wir erinnern uns: Es gab damals eine recht kritische Situation, es gab große Probleme mit der Destillation, und wir waren sehr froh darüber, daß es Abmachungen gab, die auf die besondere Lage des deutschen Weins als eines Qualitätsweins Rücksicht nahmen.
Die nationalen Vorschriften über den zulässigen Hektarertrag sollen neu gefaßt werden, um der Ab11134 
sicht des Art. 11 der Verordnung 823/87 EWG gerecht zu werden. Wir sind der Auffassung, mit einer Beschränkung des Ertrags könnte eine Steigerung der Qualität erreicht werden - darüber waren wir uns übrigens in den Anfangsphasen auch immer einig -, die letzten Endes den Ruf des deutschen Weins als eines Qualitätsweins festigen kann und damit auf Dauer auch eine angemessene Preisgestaltung sichern sollte. Der Regierungsentwurf entsprach so, wie er zunächst vorgelegt wurde, weitgehend den Absichten, die damit verbunden waren.
Zu einem Problem möchte ich noch getrennt Stellung nehmen. Die Möglichkeit der Übermengenlagerung war notwendig, um Rücksicht auf die besondere Situation des deutschen Weins zu nehmen, dessen Erträge sowohl quantitativ wie qualitativ von Jahrgang zu Jahrgang sehr stark schwanken. Die Übermengenregelung bietet nicht nur die Möglichkeit eines quantitativen Ausgleichs, also die Möglichkeit, einen schwachen Jahrgang durch einen stärkeren zu ersetzen, sondern auch die Möglichkeit, einen qualitativ hochwertigen Wein in einem zweiten Jahr auf den Markt zu bringen, wenn in diesem Jahr vielleicht ein qualitativ nicht befriedigender Wein geerntet worden ist.
Die SPD-Fraktion hat diese Absichten der Novellierung des Weingesetzes von vornherein voll unterstützt, soweit es um die Verbesserung der Qualität durch Beschränkung der Menge geht. Auch der Deutsche Weinbauverband hat das, was nicht gewöhnlich ist, voll mitgetragen. Er schlägt den Winzern Einschränkungen vor, um damit auf die Dauer eine bessere wirtschaftliche Situation herbeizuführen.
Dieser breite Konsens aller Beteiligten bot eigentlich eine gute Basis für eine zukunftsweisende Regelung.
({0})
Diese Chance ist mit der jetzt veränderten Fassung vertan worden. Es ist auf präzise Festlegungen verzichtet worden. Durch die Berücksichtigung von Sonderwünschen aus einzelnen Weinbauregionen ist das Ziel der Qualitätssteigerung durch Ertragsbeschränkung absolut verfehlt worden. Es mag sein, daß das in dem einen oder anderen Fall durch vernünftige Landesbestimmungen wieder reguliert werden kann, aber das Gesamtkonzept wurde zugunsten der Durchsetzung von Einzelinteressen aufgegeben. Praktisch verzichtet der Bundesgesetzgeber auf eine konkrete Vorschrift für den Gesamtbereich der Bundesrepublik.
({1})
Die Änderungen sind gar nicht so leicht festzustellen. Es sind eigentlich nur zwei Sätze gestrichen und ein Halbsatz hinzugefügt worden. Aber in der Konsequenz heißt das, daß wir überhaupt keine Regelung vornehmen, sondern schlicht und einfach die Regelung den Ländern überlassen.
({2})
Übertrieben ausgedrückt, könnte man sagen, daß aus dem Gesetz folgendes geworden ist: EG-Vorschriften gelten mit den Nummern der jeweils gültigen Fassung, und alles andere können die Länder machen,
wie sie wollen, und zwar durch Rechtsverordnung, was bedeutet: ohne parlamentarische Kontrolle. Gut, man kann das vertreten, aber unsere Absicht ist es nicht.
Herr Susset, man muß nur einmal die Begründung lesen, gerade zu dem, was die Württemberger Belange betrifft. Wenn man sich die Begründung der Bundesregierung zu diesem Kapitel des Gesetzentwurfes anschaut - ({3})
- O, das war gut! Der Herr Susset hat festgestellt, daß die Regierung für das Gesetz eine falsche Begründung gegeben hat.
({4}) Das ist hochinteressant.
({5})
Mir scheint, es wird jedem deutlich, daß hier die Populisten über die eigentliche Absicht der Novelle gesiegt haben.
Deshalb lehnt die SPD-Fraktion die Änderung des Weingesetzes in dieser Fassung ab. Der Zweck einer qualitätsorientierten Ertragsbegrenzung wird mit der Fassung, die jetzt vorliegt, nicht erreicht.
({6})
Wir müssen eins sehen: Vor allen Dingen der nahe Wahltermin der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz hat nicht unwesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Aber die Frage ist, ob das nicht ein Sieg am f al-schen Platz war. Denn wir müssen fragen: Was wird die Kommission mit diesem Ergebnis anfangen? Wie wird sie sich darauf einstellen? Es ist auch zu fragen: Wird damit das internationale Renommee des deutschen Qualitätsweins wirklich erhöht, oder hat man einfach vergessen, daran zu denken?
({7})
Ich möchte etwas zu dem Vorschlag der GRÜNEN sagen, wie er im Ausschuß war - leider lag mir bis eben Ihr Änderungsantrag nicht vor - : Der Versuch, den ökologischen Weinbau sozusagen als Regelanbau zu nehmen, hat zwei Probleme aufgeworfen. Erstens stellt sich die Frage: Ist ein solches Sondergebiet die richtige Stelle, um eine allgemeine Forderung, die nur für diesen Bereich gelten soll, einzuführen.
Zweitens gibt es das Problem: Wir haben immer noch keine klar abgegrenzte Definition, was das eigentlich alles ist. Wenn klare Abgrenzungen vorliegen, haben wir nichts dagegen, wenn ein so gewonnener Wein entsprechend bezeichnet wird. Aber das kann nicht die Regel sein.
Ich möchte noch auf einen Mangel des Gesetzes hinweisen, den aber nur die Rechtsexperten lösen können. Wir haben eine Menge Vorschriften und Verordnungen der EG aufgelistet. Aber kein Mensch, der in dieses Gesetz hineinguckt, kann sich vorstellen, was das eigentlich heißt. Wir haben über diese Frage gesprochen. Ich meine, daß sich die Rechtsexperten zur Beziehung von EG-Recht und Bundesrecht einmal überlegen müssen: Wie eigentlich soll der Bundesbürger, der den deutschen Gesetzestext mit den VerweiFrau Weyel
sungen auf das EG-Recht liest, wissen, wie er sich verhalten soll, um gesetzestreu zu sein?