michael gross (NA), 2016-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war
eine interessante Debatte . Neu war für mich, dass eigentlich vier Oppositionsfraktionen, wenn man die Union
doppelt zählt, hier im Parlament geredet haben . Wenn
man der Ministerin Barbara Hendricks gut zugehört hat
und man verfolgt hat, was sie insbesondere in den letzten
Tagen gesagt hat, dann hat man gemerkt, dass sie eine
Ministerin ist, die dafür wirbt, niemanden zurückzulassen, weder beim Thema Umweltschutz noch beim Thema
bezahlbarer Wohnraum noch beim Thema Stadtentwicklung . Und das ist sozialdemokratische Politik, sehr geehrte Damen und Herren .

({0})

Gestern hat die Ministerin ihr Integriertes Umweltprogramm 2030 vorgestellt . Man höre und staune: Selbst
der Minister für Energiewende in Schleswig-Holstein hat
das Programm gestern im Deutschlandfunk gelobt . Ein
wichtiger Bestandteil dieses Programms ist natürlich - so
habe ich es beim ersten Durchlesen zumindest verstanden -, dass wir uns darauf einlassen müssen, weltweit
das Klima und die Umwelt zu schützen - das ist auch
gar keine Frage -, dass wir sicherlich irgendwann aus
der Kohleverstromung aussteigen müssen . Aber es ist sicherlich auch so, dass wir dafür sorgen müssen, dass die
Menschen das bezahlen können und dass wir eine starke Wirtschaft haben, die in der Lage ist, diese Aufgaben
zu bewältigen . Dafür arbeiten wir, und wir sind Barbara
Hendricks sehr dankbar, dass sie diese Vorschläge gemacht hat .

({1})

Es ist, glaube ich, auch noch einmal deutlich geworden, dass das Umweltressort - da unterstütze ich Sie
besonders - ein Initiativrecht gegenüber den anderen
Geschäftsbereichen benötigt . Ich glaube, dadurch wird
deutlich, dass die Umweltpolitik eine Querschnittsaufgabe ist . Ich kann Sie nur dabei unterstützen, dieses Initiativrecht weiter zu fordern . Frau Hendricks, Sie haben
mich an Ihrer Seite .

({2})

Gutes Leben im Quartier ist nicht nur eine Frage des
bezahlbaren Wohnens, sondern auch eine Frage der Umweltgerechtigkeit . Schutz vor Lärm, Schutz vor Emission, Zugang zu Grün, Aufenthaltsqualität im Freien:
Dafür müssen wir sorgen . Wir haben aber zurzeit auch
die Situation, dass bezahlbares Wohnen in vielen Großstädten nicht mehr möglich ist . Viele normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und unteren
Einkommen finden keine Wohnung oder müssen ausziehen . Grund sind auch Modernisierungen, auch infolge
Energieeffizienz.

Wir haben eine sehr unterschiedliche Gemengelage .
Während in sogenannten A- oder B-Städten Wohnungen
kaum noch zu finden sind, auch Eigentum schwer zu bilden ist,

({3})

haben wir nach Schätzung des Bundesinstituts für Bau-,
Stadt- und Raumforschung Regionen, die bis 2030 einen Wohnungsüberhang von 3 Millionen bis 4 Millionen
Wohnungen haben werden . Das heißt, wir brauchen eine
sehr differenzierte Politik . Die setzen wir um . Wir versuchen, unterschiedliche Instrumente anzuwenden . Das
ist heute schon deutlich geworden . Die Verstetigung des
Programms „Soziale Stadt“ ist ein riesiger Erfolg dieser
Koalition .

({4})

Es geht um Lebensqualität in den Stadtteilen . Es geht
um beste Kindergärten, beste Schulen, um das Zusammenleben der Menschen . Ich kann beim besten Willen
nicht verstehen, Herr Haase, dass man das als Ideologie
abtut . Das lehnen wir ab . Dieses Programm ist sehr erfolgreich. Es fing in Nordrhein-Westfalen an. Dort gibt
es Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf . Fahren
Sie durch Nordrhein-Westfalen, schauen Sie sich an, was
dort gemacht wurde, wie die Menschen mitgenommen
wurden und welche Perspektiven durch das Programm
geschaffen wurden .

({5})

Ich möchte zum Schluss auf ein weiteres wichtiges
Thema zu sprechen kommen . Wir haben zurzeit zwei
große Preistreiber im Wohnungsbau, und zwar zum einen
die EnEV, die Energieeinsparverordnung . Wir wollen Klimaschutz. Wir wollen Energieeffizienz. Wir müssen aber,
glaube ich, einen anderen Weg gehen: technologieoffener . Niemand weiß, was in zehn Jahren im Wohnungsbau
möglich ist . Wir können heute nicht festschreiben, ob die
Wände noch 10 Zentimeter dicker werden müssen oder
wir uns mehr um die Frage der Energiegewinnung kümmern müssen, Stichwort „Speicherung“ .

Der andere Punkt sind die Bodenpreise . Zum Teil
steigen die Bodenpreise um 300 Prozent . Das fangen Sie
durch Baukosten, die Sie senken wollen, nicht auf . Hier
ist es neben der Frage der neuen Gemeinnützigkeit, die
aber vielleicht in 10, 15 Jahren greifen kann, aus meiner
Sicht wichtig, sehr schnell zu helfen . Wir brauchen eine
Unterstützung der gemeinwohlorientierten Unternehmen - das ist gar keine Frage - aber wir brauchen insbesondere eine Unterstützung der Kommunen . Bei einer

Kommunalbefragung hat man festgestellt: 700 kommunale Wohnungsunternehmen haben circa 2,5 Millionen
Wohnungen in der Hand . 60 Prozent der Mietbindungen
sind bei kommunalen Wohnungsunternehmen . Wir müssen den kommunalen Bereich, den öffentlichen Bereich
wieder mehr als Investor verstehen und deswegen die
Städte mehr unterstützen, was wir in dieser Koalition tun .

Ich glaube, die Städte müssen in die Lage versetzt
werden, Baulandvorratspolitik zu betreiben . Dafür brauchen sie Geld, dafür brauchen sie einen Fonds .

({6})

Die KfW wäre eine Möglichkeit . Sie brauchen mehr Personal, um das BauGB anzuwenden . Wir stellen ab 2018 
5 Milliarden Euro zur Verfügung . Ich glaube, das ist zu
kurz gesprungen . Wir müssen mehr Geld für die Kommunen in die Hand nehmen .

Herzlichen Dank und Glück auf!

({7})