Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-03-17:
Die Koalition hat dagegen ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt, das ohne Beitragssatzerhöhungen in der Rentenversicherung auskommt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie noch so sehr dagegen protestieren, muß es ja wohl erlaubt sein, Vorschläge der Opposition,
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die einen Tag vor dieser Debatte veröffentlicht worden sind, auch entsprechend zu werten
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und sie als das zu bezeichnen, was sie wirklich sind.
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Die Grenzen der Beitragsbelastung der Versicherten
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- denken Sie darüber nach - haben noch einen zweiten Aspekt. Die Beitragszahler haben ein Recht darauf, daß ihre Gelder so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden.
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- Ja, das hoffe ich. Ich hatte gehofft, das würde in Ihren Vorschlägen auch zum Ausdruck kommen.
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Davon findet sich nichts darin.
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Weil die Beitragszahler hierauf ein Recht haben, muß - auch in den Vorschlägen der Opposition, in den Vorschlägen aller ernsthaft an der Konsolidierung der Rentenfinanzen und an der Kosteneindämmung im Gesundheitswesen Interessierten - auch beachtet werden, daß gerade im Gesundheitswesen unzweckmäßige und unwirtschaftliche Strukturen sowie übertriebenes Anspruchsdenken und Einkommensstreben so mancher Beteiligten die Kosten über das ökonomisch vertretbare Maß hinaus haben steigen lassen. Die Folge waren kontinuierlich steigende

Beitragssätze in der Krankenversicherung. Das kann und darf so nicht weitergehen. Die Versicherten haben mit Recht wenig Verständnis dafür, daß sie von Jahr zu Jahr einen höheren Beitrag zur Krankenversicherung zu zahlen haben, weil ihre Gelder unwirtschaftlich verwendet werden oder weil Anbieter im Gesundheitssektor nachhaltig höhere Einkommenssteigerungen für sich beanspruchen, als sie die Versicherten selbst erwarten können.
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Hier war eine Grenze erreicht, und das mußte jede verantwortungsbewußte Regierung zum Handeln zwingen. Wir haben diese Verantwortung ernst genommen und ein Programm vorgelegt, das mittel-und längerfristig zur Kostenstabilisierung führen wird.
Dieses Kostendämpfungsprogramm abzulehnen, ohne gleichwertige Alternativen zu bieten, bedeutet die Kapitulation vor Einzelinteressen zu Lasten der Beitragszahler,
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und das heißt: zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung.
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Wir haben auch hier sicherzustellen, daß die Grundlagen unseres Systems der sozialen Sicherung nicht zerstört werden, und zwar im Interesse aller, selbst im Interesse derjenigen, die heute protestieren und rechtsgültig vereinbarte Leistungen verweigern wollen.
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In meiner Rede in der Debatte zur Regierungserklärung habe ich vor diesem Hause bereits darauf hingewiesen, daß rezessive Wirtschaftsentwicklungen wesentliche Auswirkungen auf die Finanzsituation der Sozialversicherung haben müssen; der Rentenanpassungsbericht weist dies näher aus.
Der Ihnen vorliegende Rentenanpassungsbericht 1977 enthält wieder 15 Modellrechnungen über einen Zeitraum von 15 Jahren. Jeder kann entsprechend seiner eigenen Beurteilung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung die jeweilige Modellvariante seiner eigenen Bewertung zugrunde legen. Es kann aber niemand behaupten, er sei über die Entwicklung der Rentenfinanzen nicht oder nicht ausreichend informiert.
Die Bundesregierung hat ihre Maßnahmen an einer vorsichtigen und abgewogenen Bewertung ausgerichtet. Das Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung in der Rentenversicherung beruht, was die Seite der gesamtwirtschaftlichen Daten anlangt, auf Annahmen, wie sie in der mittelfristigen Projektion der Bundesregierung ausgewiesen sind. Diese Annahmen liegen im übrigen auch allen anderen öffentlichen Haushalten zugrunde, auch - und ich hoffe, das erstaunt die Kollegen von der Opposition nicht ({11})
den Haushalten und mittelfristigen Finanzplanungen der von der CDU und der CSU regierten Bundesländer. Und diese Annahmen stellen sich heute nicht grundsätzlich anders als vor zwei Monaten dar; es gibt also auch keinen sachlichen Grund, von ihnen abzuweichen.
Meine Damen und Herren, die Konsolidierung in der Rentenversicherung hat aber nichts mit der bösartigen Unterstellung zu tun, die Renten seien gefährdet. Die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung ist durch den Generationenvertrag gesichert. Das stimmt heute so wie vor dem 3. Oktober 1976. Worum es geht, ist, daß auch die künftigen Ausgabenzuwächse durch Rentenerhöhungen, durch Leistungen für die Krankenversicherung der Rentner und durch beitragsunabhängige Leistungen so gestaltet werden, daß sie mit den künftigen Einnahmen in Übereinstimmung bleiben. Genau das leistet das Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung. Es sichert die Finanzgrundlagen für die dynamische Rente und gewährleistet, daß die Rentner weiterhin am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben, es stärkt das Solidarprinzip in der Rentenversicherung und den Generationenvertrag, und es gestaltet die Finanzgrundlage der Rentenversicherung konjunkturunabhängiger.
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In der Debatte um die Regierungserklärung habe ich bereits die Grundzüge des Konsolidierungsprogramms vorgetragen. Ich darf mich daher heute auf relativ kurze Bemerkungen beschränken.
Erstens. Die Begrenzung der Zahlungen der Rentenversicherung an die Krankenversicherung der Rentner auf 11 °/o - zusammen mit den Beitragszuschüssen an freiwillig Versicherte sind es 11,7 % der Rentenausgaben - bedeutet, daß die Krankenversicherung für die Rentner ungefähr den gleichen Beitrag erhält, wie ihn auch die erwerbstätigen Versicherten aufbringen, den Arbeitgeberanteil eingeschlossen. Das ist keine Verlagerung der Kosten von der Renten- auf die Krankenversicherung, sondern die Wiederherstellung der vom Gesetzgeber 1967 fixierten Finanzierungsregelung. Zugleich ist es eine funktionsgerechte Zuordnung des Krankheitsrisikos. Unser System der Krankenversicherung beruht auf dem Prinzip der solidarischen Absicherung der Krankheit. Daher gibt es in der sozialen Krankenversicherung keine nach der Höhe des Risikos gestaffelten Beitragssätze, sondern den gleichen Beitragssatz für alle Versicherten und alle Rentner.
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Im übrigen: Die Begrenzung der Zahlungen der Rentenversicherung an die Krankenversicherung der Rentner ist auch deshalb sachgerecht, weil in der Krankenversicherung künftig mehr als bisher die Instrumente zur Verfügung stehen werden, um die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu bremsen.
Zweitens. Mit der Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit, für ihre Leistungsempfänger Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen und die


Aufgabe der beruflichen Rehabilitation zu übernehmen, erreichen wir ebenfalls eine funktionsgerechtere Zuordnung von Aufgaben und Finanzierung von Renten- und Arbeitslosenversicherung. In unserem System der sozialen Sicherung hat die Rentenversicherung vor allem die Aufgabe, für das Alter vorzusorgen, während die Arbeitslosenversicherung die Risiken auf dem Arbeitsmarkt abzudecken hat. Mit dieser Ubernahme der Beitragszahlungen für arbeitslos Gewordene wird die Finanzgrundlage der sozialen Rentenversicherung zusätzlich stabilisiert. Das Finanzsystem der Rentenversicherung wird hiermit gewissermaßen wetterfest gemacht. Im übrigen - auf die Rehabilitation bezogen - ist festzuhalten, daß die Bundesanstalt für Arbeit schon heute in vier von fünf Fällen die Rehabilitationsmaßnahme einleitet, und mehr als die Hälfte der Fälle von beruflicher Rehabilitation werden von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert und durchgeführt.
Ich nehme erfreut zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der Opposition - und ich sehe es auch als einen ersten Schritt zu einer gemeinsamen Basis in der Sozialpolitik an -, daß auch Sie in Ihrer Stellungnahme dieser Beitragsregelung für Leistungsempfänger der Bundesanstalt für Arbeit zugestimmt haben.
Drittens. Die Wiederherstellung des Rentenanpassungstermins 1. Januar ab der 21. Rentenanpassung ist notwendig, weil sich die 1972 beschlossene halbjährige Vorziehung als definitiv nicht finanzierbar erwiesen hat. Ich freue mich sehr, daß auch diese Einsicht bei der Opposition geteilt wird.
Viertens. Der Vorschlag der Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Verschiebung des Anpassungstermins die der Rentenberechnung zugrunde liegende allgemeine Bemessungsgrundlage mit um ein Jahr aktuelleren Veränderungsraten bei Löhnen und Gehältern fortzuschreiben, ist sachgerecht und entspricht dem 1957 in der RVO festgelegten Abstand zwischen dem Anpassungsjahr und dem Dreijahresdurchschnitt, auf dessen Grundlage die Anpassung erfolgt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf folgendes hinweisen. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, daß es die Entwicklung der Finanzlage in der Rentenversicherung erforderlich machen könnte, die laufenden Renten vorübergehend unterhalb der Entwicklung der Bruttoentgelte anzupassen, jedoch, um hier ähnliches wie 1958 zu verhüten, nicht unterhalb der Entwicklung der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer. Die sorgfältige Prüfung dieser Frage stellt sich jedoch erst beim 21. Rentenanpassungsgesetz. Es trifft zu, daß diese Maßnahmen in den nächsten Jahren zu einem etwas niedrigeren Anpassungssatz führen können als nach dem bisherigen Berechnungsmodus. Die Vorschläge der Opposition aber, einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner einzuführen, würden trotz der sozialen Staffelung - über deren verwaltungsmäßige Schwierigkeiten in den CDU/CSU-Vorschlägen großzügig hinweggegangen wird - auf die Dauer zu einer sehr viel stärkeren Belastung der Rentner führen - schon ein dreiprozentiger Beitrag
zu dem Doppelten dessen, was in den Regierungsvorschlägen enthalten ist.
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- Das war aus der Stellungnahme nicht zu ersehen, Herr Kollege Urbaniak. Da wurde vorsichtshalber kein Prozentsatz genannt. So genau wird das dort nicht gemacht.
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Wir alle in diesem Hause wissen und haben gemeinsam dafür gesorgt, daß die Renten in den letzten Jahren erheblich stärker gestiegen sind als die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Während sich die Renten seit 1969 um mehr als 100 %erhöhten, sind die durchschnittlichen Nettoverdienste der Arbeitnehmer in dieser Zeit um rund 80 % gestiegen. Die Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Versicherungsjahren betrug 1969 rund 65 % des Nettoverdienstes eines vergleichbaren Aktiven, heute liegt sie bei 71 %. Durch das Konsolidierungsprogramm wird diese Entwicklung keineswegs rückgängig gemacht, vielmehr bleibt das Nettorentenniveau höher als je zuvor in der Rentenversicherung - auch nach Inkrafttreten aller Teile des Konsolidierungsprogramms. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache sieht das Konsolidierungsprogramm sehr anders aus, als es von vielen Kritikern und auch von der Opposition in diesem Hause gern dargestellt wird.
Fünftens. Korrekturen bei einigen Leistungen der Rentenversicherung dienen nicht nur der Ausgabeneinsparung, sondern auch der Stärkung der Grundlagen der Solidargemeinschaft. Das gilt insbesondere für beitragsunabhängige Leistungen bei unzureichenden Beitragszeiten der Versicherten. Hier werden gewisse Privilegien einer Minderheit von Versicherten, die zu Lasten der Mehrheit gehen, beseitigt, und es wird mehr Gerechtigkeit im Leistungssystem der Rentenversicherung erreicht.
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Sechstens. Die Rücklage in der Rentenversicherung von künftig mindestens einer Monatsausgabe muß liquide angelegt werden, um als Schwankungsreserve voll zur Verfügung zu stehen. Die tatsächliche Rücklage wird unter den heutigen Annahmen jedoch wesentlich über der Mindestrücklage bleiben. Außerdem werden die Finanzen der Rentenversicherung durch die Beitragsverpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit konjunkturunabhängiger. Die verschiedentlich vorgetragenen Bedenken gegen diese Regelung können darum nicht mehr durchschlagen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist nochmals festzustellen: Das Konsolidierungsprogramm ist solide und ausgewogen. Es reicht nach dem heutigen Erkenntnisstand über die wirtschaftliche Entwicklung zur Stabilierung der Finanzlage der Rentenversicherung aus. Es liegt im Interesse der Versicherten und im Interesse der Rentner. Alle bisher bekanntgewordenen Gegenvorschläge sind dagegen entweder nicht zureichend für die finanzielle Konsolidierung, oder sie verletzen das Prinzip der Ausgewogenheit; meistens tun sie beides.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, noch kurz auf das Neunte Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung einzugehen, das neben einer Erhöhung der Kriegsopferrenten vom 1. Juli 1977 an um durchschnittlich 9,9 % die Verlegung des Anpassungstermins für künftige Anpassungen wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den 1. Januar - erstmals 1. Januar 1979 - vorsieht.
Ich darf daran erinnern, daß im Jahre 1973 alle Fraktionen dieses Hauses die Auffassung vertreten haben, daß der enge Verbund von Kriegsopferversorgung und Rentenversicherung auch beim Anpassungstermin wiederhergestellt werden müsse. Wir haben das dann gemeinsam hier getan. Ich erinnere auch die Kriegsopferverbände von dieser Stelle aus daran, wie oft sie damals den untrennbaren Zusammenhang mit der Sozialversicherung betont und seine gesetzliche Absicherung gefordert haben.
Diese Forderungen haben auch heute noch ihre Richtigkeit. Wir jedenfalls halten den engen Verbund zwischen der Dynamisierung in der Kriegsopferversorgung und der Rentenversicherung für unabdingbar. Eine Verselbständigung der Kriegsopferversorgung könnte gelegentlich durchaus zu Lasten der Kriegsopfer selbst gehen.
Hier ist an die gewaltigen Verbesserungen der Kriegsopferrenten seit Einführung der analog zur Rentenversicherung ausgestalteten Dynamisierung im Jahre 1970 zu erinnern. Seither sind die Bestandsrenten um über 117 % und die Witwenrenten sogar um gut 1340/o angestiegen, d. h., sie haben sich in diesen wenigen Jahren, in den sieben Jahren, in denen Walter Arendt in diesem Hause die Sozialpolitik vertreten hat, mehr als verdoppelt.
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Die Verschiebung der Anpassung wie in der Rentenversicherung ist vor diesem Hintergrund auch sozial gerechtfertigt. Auch im Durchschnitt der Jahre 1977 und 1978 werden die Verbesserungen der Kriegsopferleistungen trotz der Verschiebung der übernächsten Anpassung über der Entwicklung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer liegen.
Zusammen mit dem 20. Rentenanpassungsgesetz und dem 9. Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung liegt Ihnen der Gesetzentwurf zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vor. Auf den sachlichen Zusammenhang zwischen diesen Gesetzentwürfen habe ich eingangs bereits eindringlich hingewiesen.
In der Krankenversicherung haben wir es seit Jahren mit außerordentlich starken Ausgabensteigerungen zu tun. Im Jahre 1970, nach der Entlastung der Krankenversicherung durch die Einführung der Lohnfortzahlung, betrugen die Aufwendungen der Krankenversicherung noch rund 24 Milliarden DM. Bis 1976 haben sich diese Aufwendungen nahezu verdreifacht; sie sind auf rund 68 Milliarden DM gestiegen. Ein Teil - aber eben nur ein Teil - dieses Kostenanstiegs ist auf gewollte gesundheitspolitische Verbesserungen zurückzuführen. Aber der andere Teil geht auf unwirtschaftliche Strukturen und wenig kostenbewußte Verhaltensweisen zurück.
Dieser Ausgabenanstieg mußte durch ständige Beitragserhöhungen gedeckt werden. Von 1970 bis 1976 stieg der durchschnittliche Beitragssatz in der Krankenversicherung von rund 8,2 auf 11,3 °/o. Durch gemeinsame Bemühungen der Bundesregierung und der am Gesundheitssystem beteiligten Gruppen konnte die Kostenexpansion im Jahre 1976 abgeschwächt werden. Das ist auch von dieser Stelle aus ausdrücklich anzuerkennen; ich danke allen Beteiligten für ihren erfolgreichen Einsatz.
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Aber die wesentlichen Ursachen der Kostensteigerungen sind nicht beseitigt, und die künftigen Anforderungen machen erhöhte Anstrengungen notwendig.
Ich nehme aus vielen Stellungnahmen erfreut zur Kenntnis, daß wir in dem Ziel und der Einsicht in die Notwendigkeit der Kostendämpfung im Gesundheitswesen alle übereinstimmen. Es ist ein guter Ansatz zur Gemeinsamkeit, wenn wir alle von der Einsicht ausgehen, daß unser bewährtes Gesundheitssystem nur gesichert werden kann, wenn der Kostenanstieg im gesamtwirtschaftlichen Rahmen gehalten wird.
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- Wenn Sie dagegen sind, Herr Dregger, müssen Sie es sagen.
Von seiten der Opposition wird nunmehr zur Kostendämpfung eine konzertierte Aktion aller Beteiligten unter Einschluß des Staates empfohlen. Deren Ziel solle es sein, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, damit jeder Bürger die bestmögliche medizinische Versorgung zu tragbaren Preisen erhalte. Mich erstaunt dieser Vorschlag; denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die Verpflichtung zu einer großen konzertierten Aktion aller am Gesundheitswesen Beteiligten und Verantwortung Tragenden.
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Unser Gesetzentwurf schafft den rechtlichen Rahmen für diese konzertierte Aktion, wie es in einem sozialen Rechtsstaat üblich und notwendig ist.
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Die Regierungsvorlage stärkt die Verhandlungsposition der Selbstverwaltung und erweitert die Handlungsmöglichkeiten der Beteiligten; sie gibt der Selbstverwaltung die erforderlichen Instrumente an die Hand, damit sie ihre Aufgaben in voller Selbstverantwortung erfolgreich erfüllen kann.
Meine Damen und Herren von der Opposition, beide Koalitionsparteien stehen traditionell für freiheitliche Grundsätze und freiheitliche Politik.
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Der Gesetzentwurf zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen steht auf dem Boden dieser freiheitlichen Grundsätze.
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Zu unserem Freiheitsverständnis gehört aber auch, zu verhindern, daß wirtschaftliche Machtpositionen zu Lasten der Mehrheit der Bürger zementiert und ausgenutzt werden können.
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Wir können deshalb auch die Argumentation bestimmter Ärzte- und Zahnärzteverbände nicht teilen, daß die Freiheit beeinträchtigt sei, weil wir den Selbstverwaltungsorganen Instrumente an die Hand geben, die sie in die Lage versetzen, auf eine sparsame und effiziente Verwendung der Geldmittel hinzuwirken. Freiheit ist kein Freibrief für Egoismus, auch nicht für Gruppenegoismus,
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und Freiheit ist nur zu erhalten, wenn sie in Verantwortung eingebunden ist.
Ich bin entschieden der Auffassung, daß die Schaffung gleichgewichtiger Verhandlungspositionen der Verhandlungspartner und die Bereitstellung wirksamer Instrumente für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen unerläßliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Dämpfung des Kostenanstiegs sind. Dabei muß völlige Klarheit darüber herrschen, daß die Beteiligten selbst die volle Verantwortung für die Kostenentwicklung zu tragen und danach zu handeln haben. Dafür schafft die Regierungsvorlage eine klare gesetzliche Grundlage. Mit ihr gibt sie den Beteiligten Rechte und nimmt sie in die Pflicht verantwortlichen Handelns.
Für die Stärkung der Mitverantwortung der gesellschaftlichen Gruppen auf einer gesicherten gesetzlichen Grundlage gibt es im übrigen parallel auch die seit zehn Jahren praktizierte allgemeine Konzertierte Aktion. Sie hat ihre Verankerung im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz.
Verantwortliches Handeln aller Beteiligten im Gesundheitsbereich duldet keinen Aufschub. Der übermäßige Kostenanstieg muß gedämpft werden, und er muß jetzt gedämpft werden. Jedes Warten würde die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems gefährden oder unvertretbare Belastungen der Versicherten nach sich ziehen.
Unsere Vorlage zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beruht auf folgenden Grundprinzipien: Das hohe medizinische Versorgungsniveau muß aufrechterhalten und weiter verbessert werden. Der medizinische Fortschritt muß allen Versicherten zugute kommen. Die steigende volkswirtschaftliche Belastung durch den Gesundheitsaufwand muß nachhaltig gebremst werden. Die Struktur des Gesundheitssystems, insbesondere die Fähigkeit zu Kooperation und Koordination, muß verbessert werden. Die Wirtschaftlichkeit des Gesundheitssystems, nämlich kostengünstige Leistungserstellung und bedarfsgerechte Versorgung, muß durchgängige Grundregel werden. Die Einkommensentwicklung der Anbieter von Gesundheitsleistungen muß stärker an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert werden.
Meine Damen und Herren, diese Ziele können und sollen insbesondere dadurch erreicht werden, daß die Verhandlungsposition aller Beteiligten im Sinne
gleichgewichtiger Partner ausgebaut wird. Die Krankenkassen und ihre Verbände sollen künftig gleichgewichtig verhandeln, um damit die Interessen der Versicherten besser vertreten zu können, d. h. die Interessen der überwältigenden Mehrheit aller Bürger.
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Wer die Regierungsvorlage ablehnt, ohne zugleich konkrete Alternativen auf den Tisch zu legen, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, die Interessen der Mehrheit der Bürger zu vernachlässigen.
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- Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Vorschlag einer Konzertierten Aktion muß entweder in die Grundlinie der Regierungsvorlage einmünden, oder aber er wird an den massiven Gruppeninteressen scheitern.
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Entweder, meine Damen und Herren, Sie helfen dabei, die Position der Selbstverwaltungsorgane und deren Verhandlungsmandat zu stärken und billigen den Selbstverwaltungsorganen die erforderlichen Instrumente zu, oder Sie gefährden das gemeinsame Ziel der Kostendämpfung im Gesundheitswesen.
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Wir wollen faire und gleichgewichtige Verhandlungspositionen der Beteiligten erreichen, und wir wollen die Kostenexpansion im Gesundheitswesen dämpfen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ich vertraue darauf, daß es die Opposition nicht bei der Bekundung des gemeinsamen Ziels beläßt. Da der Gesetzentwurf die Zustimmung des Bundesrates erfordert, in dem die CDU/CSU-regierten Länder die Mehrheit haben, erscheint mir in der Tat eine konzertierte Aktion erforderlich, und zwar eine konzertierte Aktion der demokratischen Kräfte in diesem Lande, um das zu erreichen, was sozialpolitisch und gesundheitspolitisch zwingend und notwendig ist.
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Es geht darum, unser Gesundheitswesen auch in Zukunft finanzierbar zu erhalten. Das ist im Interesse von Millionen Versicherten die jetzt vordringliche sozialpolitische Aufgabe. Wir wollen folgendes erreichen:
Erstens. Die Krankenhausversorgung soll wirtschaftlicher gestaltet werden. Wir wollen die Krankenhausträger maßvoll an den Investitionskosten beteiligen mit dem Ziel, damit den Anreiz zu mehr Kostenbewußtsein zu schaffen.
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- Dieses Konzept ist stark kritisiert worden, Herr Franke, ich weiß.

Gegenüber alternativen Vorschlägen, die dem Ziel der Kostendämpfung entsprechen, sind wir sehr aufgeschlossen. Aber es muß eine effiziente Alternative sein. Kritik ist leicht, konstruktive Kritik ist schon schwerer und zwingt zu eigenem Bekenntnis. Darauf, meine Damen und Herren von der Opposition, warten wir.
Zur Verbesserung der Krankenhausversorgung schlagen wir insbesondere auch vor, daß Krankenhäuser vorstationäre Diagnostik und nachstationäre Behandlung durchführen können, um eine wirtschaftliche Nutzung vorhandener Einrichtungen ohne zusätzliche Pflegekosten zu ermöglichen. Ferner schlagen wir vor, daß an der ambulanten ärztlichen Versorgung künftig auch Krankenhausfachärzte beteiligt werden können, wenn es die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erfordert. Wir entsprechen damit im übrigen einer Forderung des Deutschen Ärztetages von 1974. Schließlich schlagen wir vor, daß die belegärztliche Tätigkeit weiter gefördert wird. Außerdem sollen die Krankenkassen ein stärkeres Mitwirkungsrecht bei der Krankenhausbedarfsplanung und mehr Verhandlungsgewicht bei der Vereinbarung der Pflegesätze erhalten. Ziel ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen. Auch Alternativvorschläge sollten diesem Ziel genügen.
Zweitens. Die ärztliche Vergütung künftig im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu halten, ist angesichts der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren geboten und sollte eigentlich auch von den betroffenen Gruppen akzeptiert werden können. Im Jahreswirtschaftsbericht werden die allgemeinen volkswirtschaftlichen Kriterien festgelegt. Die Spitzenverbände der Kassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung sollen es nach unseren Vorstellungen sein, die eine bundesweite Empfehlung über die angemessene Erhöhung der ärztlichen Vergütung abgeben. Diese Empfehlung soll dann bei den regionalen Verträgen angemessen berücksichtigt werden.
Diese Regelungen fügen sich nahtlos in das bestehende System der Honorarverhandlungen ein. Sie stellen nur eindeutige gesamtwirtschaftliche Kriterien als Orientierungsgrößen auf. Hier wird nichts Systemfremdes eingeführt. Hier wird das geltende System verbessert und die Praxis des letzten Jahres auf eine gesetzliche Basis gestellt.
Drittens. Es hat sich als notwendig erwiesen, die Bewertung persönlicher Leistungen des Arztes und der Leistungen der Labor- und der Apparatemedizin in ein sinnvolles und leistungsgerechteres Verhältnis zu bringen. Heute verdienen diejenigen Ärzte am meisten, die vorwiegend an Apparaten arbeiten. An der Spitze der ärztlichen Einkommenspyramide stehen die Röntgenärzte mit einem Durchschnittseinkommen, das z. B. fast doppelt so hoch ist wie das der Kinderärzte.
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Eine neue Gebührenordnung, die von Ärzten und Krankenkassen gemeinsam zu entwickeln ist, soll eine leistungsgerechte Honorierung sicherstellen.
Außerdem sollen die kassenärztlichen Vereinigungen künftig stärker darauf hinwirken, daß medizinisch-technische Leistungen kostengünstiger erbracht werden können: von spezialisierten und daher wirtschaftlicher arbeitenden Einrichtungen der niedergelassenen Ärzte. Es werden also auch in Zukunft alle medizinisch erforderlichen technischen und Laboruntersuchungen gemacht, aber sie sollen wirtschaftlicher erbracht werden.
Viertens. An mehr Wirtschaftlichkeit auch bei Arzneimittelverschreibungen führt kein Weg vorbei. Wir setzen dort an, wo die hauptsächlichen Entscheidungen über den Arzneimittelverbrauch fallen, nämlich beim Arzt; denn nur der Arzt, nicht aber der Patient, kann Art und Umfang der erforderlichen Medikamente beurteilen. Vorschläge, die einseitig dem Patienten die Verantwortung für einen wirtschaftlichen Arzneimittelverbrauch übertragen wollen, setzen an der falschen Stelle an, es sei denn, man erwarte vom Patienten eine höhere medizinische Einsicht als vom Arzt.
Die Krankenkassen und die kassenärztlichen Vereinigungen sollen jährlich einen Höchstbetrag für die Gesamtaufwendungen für Arzneimittelverordnungen vereinbaren. Eine Ausgleichsregelung für das Überschreiten dieses Höchstbetrages wird erreichen, daß die Kosten einer eindeutig unwirtschaftlichen Verordnungsweise der Ärzte nicht mehr auf die Beitragszahler abgewälzt werden können.
Diese Regelung ist nicht starr, und sie bedeutet schon gar nicht die Einschränkung der Therapiefreiheit oder der medizinischen Versorgung des einzelnen Patienten. Es wird nicht mehr erwartet, als daß der Arzt bei verschiedenen Präparaten gleicher medizinischer Wirksamkeit dem preisgünstigeren den Vorzug gibt. Das ist möglich, und das ist zumutbar.
Unzumutbar ist es aber, daß Ärzte in nicht wenigen Fällen dazu übergegangen sind, auf Rezeptblättern Wahrheitswidriges über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verbreiten.
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Das ist ein eklatanter Mißbrauch der Möglichkeiten ärztlicher Praxis in gröbster Form und mit ärztlichen Berufspflichten in keiner Weise vereinbar.
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Wir werden den Ärzten für die erwartete wirtschaftliche Verordnungsweise auch Hilfestellung geben. Eine unabhängige Sachverständigenkommission wird Transparenzlisten als Orientierungshilfen erarbeiten. Damit haben die Ärzte die Möglichkeit, die Preise der Arzneimittel zu vergleichen, um unter den therapeutisch gleichwertigen Arzneimitteln das kostengünstigere - ausschließlich hierum geht es bei dieser Neuregelung - auszuwählen. Mit „Billigmedizin", wie hier propagandistisch behauptet wird, hat das nichts zu tun, wohl aber mit Wirtschaftlichkeit und sparsamer Verordnungsweise. Kein Medikament, mag es auch noch so teuer sein, wird dem Patienten vorenthalten, wenn die Therapie es verlangt.


Der absurde, ja bösartige Vorwurf der „Billigmedizin" scheint mir im übrigen für bestimmte Erscheinungen in unserem Gesundheitswesen symptomatisch zu sein. Zu häufig wird Kostenaufwand mit medizinischer Wirksamkeit verwechselt.
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Dieses Mißverständnis scheint tief, allzu tief, verwurzelt zu sein.
Um es noch einmal klarzustellen: Medizinischer Fortschritt und therapiegerechte Versorgung werden bei uns nicht angetastet. Die Verordnungsfreiheit des Arztes bleibt erhalten. Der Arzt wird jedoch stärker in die gesundheitspolitische Verantwortung genommen, einem überhöhten und zugleich medizinisch nicht vertretbaren Arzneimittelkonsum entgegenzuwirken.
Fünftens. Auch die Versicherten haben ihren Beitrag zur Kostendämpfung zu leisten, und zwar einen sozial tragbaren und zu verantwortenden Beitrag. Einige Leistungen werden auf das medizinisch und sozialpolitisch Notwendige begrenzt. Das gilt z. B. für die Rezeptbeteiligung, für Kuren, für Leistungen zum Zahnersatz, medizinisch nicht erforderliche Arzneimittel sowie für die beitragsfreie Mitversicherung von selbstverdienenden Familienangehörigen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, unsere Kostendämpfungsmaßnahmen setzen breit an, um auch erfolgreich sein zu können. Wir sind aber nach wie vor nicht der Meinung, daß dem finanziell schwächsten Glied in der Kette der am Gesundheitswesen Beteiligten, nämlich dem Patienten, die stärkste Belastung zugemutet werden soll.
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Wir sind vor allem nicht der Auffassung, die Beitragssatzentwicklung dadurch dämpfen zu müssen, daß die Versicherten im Krankheitsfall unmittelbar mit Kosten belastet werden. Unser Ziel ist die Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, nicht die Umbuchung der Kosten.
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Sechstens. Die finanziellen Lasten in der Krankenversicherung sollen künftig gerechter verteilt werden. Ein grundlohnbezogener Belastungsausgleich für die Krankheitskosten der Rentner zwischen den Krankenkassen wird für größere Beitragsgerechtigkeit sorgen. Die je nach Kassenzugehörigkeit unterschiedliche Belastung der Beitragszahler durch den verschieden hohen Anteil der Rentner bei den einzelnen Kassen und Kassenarten wird ausgeglichen. Diese Regelung ist zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit unseres gegliederten Krankenkassensystems unerläßlich.
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Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze stärkt das Solidarprinzip in der Krankenversicherung. Denn während die niedrigeren Einkommen voll der Beitragspflicht unterliegen, trifft dies für höhere Einkommen nur zu einem Teil zu. Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erweitern wir den Solidarausgleich in unserem Versicherungssystem.
Insgesamt hat die Bundesregierung ein solides und ausgewogenes Programm zur Kostendämpfung vorgelegt. Es ist zugleich ein Angebot an alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte zur Zusammenarbeit. Ich danke von dieser Stelle aus ausdrücklich für die grundsätzliche Unterstützung unseres Kostendämpfungsprogramms durch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Orts- Betriebs- und Innungskrankenkassen, durch die landwirtschaftlichen Krankenkassen und die Bundesknappschaft.
Ich habe auf der anderen Seite allerdings auch viel Verständnis dafür, daß Kritik und Widerstand kommen, wenn wirtschaftliche Belange von Interessengruppen berührt werden. Kritik, zumal konstruktive Kritik, ist legitim. Behandlungsstreiks und tatsachenverfälschende Propagandakampagnen aber sprengen den Rahmen einer demokratischen Auseinandersetzung in einer pluralistischen Gesellschaft.
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Ich bedaure Vorfälle wie in Niedersachsen, Oldenburg und anderswo auch deshalb, weil sie ein schwerer Verstoß gegen das ärztliche Berufsethos sind und den ärztlichen Beruf selbst diskreditieren. Ich weiß mich darin mit vielen Ärzten und Zahnärzten einig, die von den Handlungsweisen eines Teils ihrer Berufskollegen und den wahrheitswidrigen Verlautbarungen ihrer Standesvertretungen tief betroffen sind,
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Ärzte, die in ihrer überwiegenden Mehrheit übrigens gar nicht daran denken, einen Behandlungsstreik auch nur in Erwägung zu ziehen, weil ihnen das Wohl ihrer Patienten nähersteht als die Anweisungen ihrer Standesvertretungen. Die tägliche Pflichterfüllung dieser Ärzte und der weit über den Achtstundentag hinausgehende Einsatz vieler Ärzte - vor allem der Landärzte - für ihre Patienten werden aber durch verantwortungslose und unwahre Verlautbarungen zahlreicher ärztlicher Standesvertretungen diskreditiert.
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Hier - und nirgendwo sonst - wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient belastet.
Meine Damen und Herren, unser Kostendämpfungsprogramm ist vor allem auch ein Angebot an die Opposition zu einem fairen und ernsthaften Ringen um die Verwirklichung des gemeinsamen Ziels der Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Wir müssen damit Ernst machen, und das müssen wir jetzt tun. Ich halte es nicht für verantwortlich, zunächst einmal abzuwarten und zwei Jahre lang über Lösungen nachdenken zu wollen. Das Problem der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen verlangt tatkräftiges Handeln.
Auch aus Ihrem Lager, meine Damen und Herren von der Opposition, sind Analysen zur Kostenentwicklung vorgelegt worden. Aber es reicht nicht, wenn z. B. Herr Geißler feststellt, daß Kosteneinsparungsspielräume in einer Höhe von über 10 Mil1010 

liarden DM vorhanden seien. Er muß auch zum politischen Handeln, zum Ausnutzen dieser Möglichkeiten bereit sein.
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Es gab und es gibt Lösungsvorschläge aus Wissenschaft und Praxis.
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- Wir haben sie in unser Programm eingearbeitet, Herr Kollege Franke. Lesen Sie nach.
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Wir brauchen keine Bedenkzeit, wir brauchen Entscheidungen - sonst laufen uns die Gesundheitskosten davon -,
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wir brauchen keinen Aufschub um zwei Jahre mit einer Konzertierten Aktion.
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Was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, anstreben, enthält unser Konsolidierungs programm. Nur auf gesetzlicher Basis werden diese Ziele erreichbar sein. Wir geben den Selbstverwaltungsorganen die Instrumente an die Hand, die sie in die Lage versetzen, dem Problem der Kostenentwicklung Herr zu werden. Unser Kostendämpfungsprogramm heißt nicht „Mehr Staat", sondern „Mehr Verantwortung für mehr Wirtschaftlichkeit aller am Gesundheitswesen Beteiligten".
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Das ist, meine Damen und Herren von der Opposition, ein durch und durch marktwirtschaftliches Konzept, dem Sie sich nicht entziehen dürften, wenn Sie es ein wenig ernst mit der marktwirtschaftlichen Ordnung meinten.
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Wer sich heute zum Ziel der Kostendämpfung bekennt, aber nicht bereit ist, notwendige Maßnahmen zu ergreifen oder sie gar verhindert, der trägt die Verantwortung für den weiteren Kostenanstieg im Gesundheitswesen.
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Er trägt dann selbst dazu bei, daß dieses Gesundheitssystem langfristig gefährdet wird.
Der Gesetzentwurf zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist eine Chance für das System unserer Krankenversicherung und für die Eigenverantwortung und Selbstverwaltung der Beteiligten. Er ist ein Vorschlag zum entschlossenen Handeln des Parlaments.
Ich appelliere deshalb abschließend an dieses Haus, das gemeinsame Ziel der Kostendämpfung und seine Bewältigung vor parteipolitische Abgrenzungstaktiken zu stellen. Wir dienen damit dem sozialen Frieden und der Demokratie in unserem Staate. Die Konsolidierung der Rentenversicherung und die Kostendämpfung der Krankenversicherung sind Aufgaben von existentieller gesellschaftlicher und nicht nur von sozialpolitischer Tragweite.
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind ausgewogen, und sie sind einer ernsthaften und unvoreingenommenen Prüfung auch durch die Opposition wert. Darum bitte ich Sie im Interesse der Bürger unseres Landes. Ich bitte dieses Haus um zügige und gründliche Beratung, damit alle drei Gesetzentwürfe zum 1. Juli 1977 in Kraft treten können, so wie es notwendig ist.
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