angelika krüger-leissner (NA), 2013-02-28:
Das Kinojahr in Deutschland hat ausgezeichnet

begonnen. Gerade was den deutschen Film betrifft,
können wir sehr zufrieden sein. Es gibt schon zwei
Besuchermillionäre und zahlreiche andere deutsche
Produktionen mit beeindruckenden Zahlen. Die
Palette reicht von gut gemachter Unterhaltung bis zu
anspruchsvollem Arthouse-Film. Das ist echte Kinovielfalt.

Aber nicht nur der ökonomisch orientierte Blick auf
den Kinomarkt stimmt zuversichtlich. Auch auf internationalem Parkett hält der Erfolg des deutschen
Films an. Bei der Oscar-Verleihung am vergangenen
Sonntag hat er wieder einen glänzenden Auftritt hingelegt. Die deutsch-österreichisch-französische Koproduktion „Liebe“ von Regisseur Michael Haneke unter
Beteiligung der deutschen X-Filme von Stefan Arndt
hat den Oscar für den besten nicht englischsprachigen
Film bekommen. Auch von dieser Stelle meinen herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg!

Diese beeindruckende Zwischenbilanz für den deutschen Film ist aber nicht vom Himmel gefallen. Sie ist
natürlich zuallererst der Kreativität, dem Ideenreichtum und auch dem unternehmerischen Mut in der
Filmbranche zu verdanken. Aber möglich wurde das
letztlich erst durch unser Filmförderungssystem in
Deutschland. Das steht mit den Standortförderungen
der Länder, dem Deutschen Filmförderungsfonds,
DFFF, der BKM-Förderung und der Filmförderungsanstalt, FFA, auf mehreren Beinen. Unbestritten ist,
dass die FFA-Förderung dabei ein unverzichtbarer
Pfeiler in diesem System ist.

Es ist kein Geheimnis, dass die Filmförderung in
den vergangenen Jahren in unruhige Gewässer geraten ist. Immer noch ist das sichere Ufer nicht erreicht;
denn wir warten auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kinoklage. Davon hängt
nichts weniger als die Zukunft der FFA ab. Egal wie
der Richterspruch ausfällt, dann wird ein Neuanfang
nötig sein; denn unübersehbar hat die Solidarität in
der Branche durch die jahrelangen Klagen und Vorbehalte gelitten. Viel Unzufriedenheit hat sich aufgestaut.

Wenn Karlsruhe gesprochen hat, werden wir das
FFG auf neue Füße stellen müssen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir mit der siebten FFG-Novelle
diese Phase der Ungewissheit überbrücken und schon
ein paar Pflöcke für die Zeit nach dem Urteil einschlagen. Unter dieser Maßgabe kann der Vorschlag der
Bundesregierung, den wir heute beraten, nicht zufriedenstellen. Da wäre mehr möglich gewesen.

Uneingeschränkt zu begrüßen ist es, dass künftig
auch Video-on-Demand-Anbieter, die ihren Sitz im
Ausland haben, zur Abgabe herangezogen werden
sollen. Das ist dringend erforderlich, um die Marktverzerrungen zuungunsten der deutschen Anbieter
endlich zu korrigieren. Ich kann nur hoffen, dass die
Vereinbarkeit mit der EU-Richtlinie über audiovisuelle
Mediendienste nicht in Zweifel gezogen wird. Dann ist
die angedeutete Klagebereitschaft der betroffenen Unternehmen gegenstandslos. Denn wir wollen doch dem
Prinzip, auf dem das FFG beruht, weiterhin Geltung
verschaffen, wonach sich jeder an den Abgaben beteiligen muss, der am deutschen Film verdient.

Genau aus diesem Grund bleibt die Novelle in einem entscheidenden Punkt hinter dem Erforderlichen
zurück. Denn die rasanten technologischen Veränderungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt,
dass sich neue Anbieter auf den Kommunikationsmärkten etabliert haben, national wie international.
Dabei profitieren die großen Plattformen, die Internetund Kabelzugangsanbieter direkt oder indirekt davon,
dass sie deutsche Kinofilme durch ihre Netze leiten und
damit Umsatz machen. Deshalb lautet die Forderung
meiner Fraktion: Auch diese neuen Akteure müssen
mit einer Abgabe für die Filmförderung in Deutschland herangezogen werden.
Zu Protokoll gegebene Reden

Frankreich ist da bereits deutlich weiter als wir und
hat entsprechende Abgaben vorgesehen. Auch Portugal hat solche Pläne. Mir ist nicht entgangen, dass
Brüssel die Notifizierung für Frankreich seit über einem Jahr hinauszögert, weil die Wettbewerbskommission ihre schützende Hand über die Access-Provider
hält. Dagegen hat die EFAD, die Vereinigung der europäischen Filmförderungseinrichtungen, darunter auch
die FFA, geschlossen Protest bei der Kommission eingelegt.

Selbst wenn Brüssel noch kein grünes Licht gibt,
halte ich es für erforderlich, dass man mit den Zugangsanbietern Gespräche aufnimmt, die zumindest
einen freiwilligen Beitrag an die FFA zum Ziel haben.
So haben wir es doch auch mit den Sendern gehalten.
Inzwischen sind sie in die gesetzliche Abgabe einbezogen. Mit der letzten, der sogenannten kleinen FFGNovelle, haben wir das beschlossen.

In einem weiteren Punkt nutzt der vorliegende Gesetzentwurf nicht die Gelegenheit zu einer Verbesserung, die mir und meiner Fraktion besonders wichtig
ist: Immer wieder kommt es bei den Dreharbeiten zu
Verstößen gegen soziale und tarifliche Standards. Vorgeschriebene Ruhezeiten werden nicht eingehalten,
Überstunden bleiben unbezahlt, und immer wieder
werden den Filmschaffenden Dumpinglöhne zugemutet. Wenn das da passiert, wo öffentlich gefördert wird,
dann ist es unsere politische Verantwortung, dafür zu
sorgen, dass das abgestellt wird. Um es ganz klar zu
sagen: Bei öffentlich geförderten Produktionen müssen
die sozialen Standards eingehalten werden.

Schon bei der letzten großen FFG-Novelle habe ich
mich für eine entsprechende Regelung eingesetzt. Da
waren wir in der Großen Koalition, und herausgekommen ist ein Kompromiss, der in der Praxis nicht funktioniert hat, wie wir heute wissen. Die Verstöße gab es
nicht nur bei Low-Budget-, Nachwuchs- oder Kurzfilmproduktionen, wie immer wieder angenommen
wird. Deshalb müssen wir bei der laufenden Novelle
nachlegen. Beim FFG ist das allerdings gar nicht so
einfach. Hier werden auch deutsche Koproduktionen
mit internationaler Beteiligung gefördert. Das EURecht - genauer gesagt: die Entsenderichtlinie und die
zu erwartende neue Kinomitteilung - verbietet, dass
nationale Standards auch für ausländische Produzenten verbindlich gemacht werden. Ich bin in Gesprächen, einen Weg zu finden, bei dem zwar keine Sanktionen greifen, der aber doch für eine große Transparenz
sorgen könnte und damit den Druck auf das Einhalten
von Standards deutlich erhöht. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.

Änderungen halten wir auch im Bereich des Filmerbes für erforderlich. Das FFG ist ein zentrales Instrument, um auch die Branche stärker für den Erhalt
unseres Filmbestandes zu motivieren. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Beteiligung der Branche an der
Digitalisierung des alten Filmerbes vor; das ist gut,
reicht aber nicht aus. Denn ungelöst bleibt weiter die
Frage der Langzeitsicherung der geförderten und zu

hinterlegenden Gegenwartsproduktionen. Das muss
gemeinsam mit der Branche geleistet werden. Deshalb
muss die Sicherung geförderter Filme in den Förderrichtlinien von Anfang an mitgedacht werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang: Die nachhaltige Bewahrung der geförderten
Filme setzt voraus, dass nicht nur, wie bisher, eine archivfähige Kopie hinterlegt wird, sondern gesichert
werden muss auch das digitale Master, das alle Daten
der Produktion ohne Abstriche umfasst; natürlich erst
nach einer gewissen Auswertungsfrist.

Eine eher technische Änderung am Gesetzentwurf
halten wir für geboten, was die vorgesehene Laufzeit
der Novelle betrifft. Nach jetzigem Stand soll das Gesetz statt der üblichen fünf Jahre nur zweieinhalb
Jahre gelten; das hängt mit dem ausstehenden Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Das ist für
die Antragsteller aus der Branche abrechnungstechnisch äußerst ungünstig, weil hier mit Jahresabschlüssen operiert wird. Die Beantragung von Fördermitteln
würde also unnötig kompliziert gemacht. Wir empfehlen also dringend, die Laufzeit auf zwei oder drei Jahre
festzulegen.

Auch mit der Kinoförderung werden wir uns im
Zusammenhang mit der Novelle noch einmal beschäftigen müssen. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des
Verwaltungsgerichts Berlin, das erfreulicherweise
unsere Digitalisierungsförderung für die Kriterienkinos bestätigt hat. Allerdings hat es zugleich die
Kinoförderung nach § 56 FFG auch für die digitale
Zweitausstattung geöffnet. Das werden wir uns noch
einmal genau anschauen und gegebenenfalls bei der
Novellierung mit berücksichtigen.

Wir sehen: In der Novelle steckt noch ein ganzes
Stück Arbeit. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält
viele sinnvolle Ansätze. Da sind vor allem zu nennen:
die Verpflichtung der geförderten Produzenten und
Verleiher, barrierefreie Fassungen der geförderten
Produktionen bereitzustellen, also Filme mit Untertitelungen für hörgeschädigte und mit Audiodeskription
für sehbehinderte Mitmenschen zu versehen.

Ausdrücklich zu begrüßen ist die verbesserte Förderung von Kinderfilmen, die auf originären Stoffen beruhen. In anderen Punkten muss allerdings noch nachgelegt werden; ich habe das oben ausgeführt.

Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und hoffen,
am Ende im Interesse der Filmförderung in Deutschland wieder zu einer einvernehmlichen Novellierung
unseres Filmförderungsgesetzes zu kommen.