Lisa Badum (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist schon seltsam: Noch heute Morgen lauschte ich einem Briefing des Bundesumweltministeriums im Vorfeld der Klimakonferenz in Katowice. Einmal mehr durfte ich mir dort von der Bundesregierung die Notwendigkeit eines raschen und ambitionierten Klimaschutzes erklären lassen. Nur ein paar Stunden später diskutieren wir hier im Plenum die Reform des klimapolitischen Instruments der EU, das leider unzureichend ist.

Lieber Kollege Köhler, vielleicht noch kurz zu Ihren Hinweisen zu Verkehr und Wärme: Wenn wir in Ihrer Geschwindigkeit handeln würden, dann würden wir die Strafzahlungen, die uns in den Bereichen Verkehr und Wärme von der EU drohen – diese 30 Milliarden bis 60 Milliarden Euro – nicht abwenden können. Es reicht also nicht, einfach die Hände in den Schoß zu legen. Machen Sie was mit uns zusammen! Das wäre richtig.

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Zurück zur Reform des europäischen Emissionshandels. – Sie war natürlich lange überfällig und ist auch grundsätzlich gut. Leider ist sie aber nur ein Schritt in die richtige Richtung und nicht der große Sprung. Diesen großen Sprung erwarten wir von der Bundesregierung aber auch gar nicht mehr; denn wir wissen, dass die Herren Minister und die Bundeskanzlerin ambitionierte Maßnahmen ausbremsen, sei es bei der Energieeffizienz, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, den Emissionsreduktionszielen oder den CO 2 -Standards für Pkw.

Da nutzt es natürlich auch nichts, wenn die Umweltministerin vollmundig dagegenhält. Wenn die Regierung sie nicht stützt, dann werden Worten keine Taten folgen.

Wir begrüßen – hier gebe ich dem Kollegen Mindrup recht – die Verbesserung bei der Marktstabilitätsreserve und die Möglichkeit zur Löschung von überflüssigen Zertifikaten ab 2023.

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Allerdings reicht das nicht aus. Dazu hätten wir alle überschüssigen Zertifikate vom Markt nehmen müssen. Ihre Anzahl war ja auch vor der Reform schon auf eine Höhe von 2 Milliarden aufgelaufen. Das ist einfach viel zu viel.

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Falsch ist auch das Auslaufen der freien Zuteilung für diejenigen Industrien, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Es sind nur 5 Prozent, die diese kostenlosen Zertifikate nicht mehr bekommen. Insgesamt bekommt die Industrie sogar noch 150 Millionen Zertifikate mehr. Damit bleibt der Anreiz aus, ökologisch zu wirtschaften. Wir wissen doch, dass Unternehmen wie die Salzgitter AG schon heute emissionsfrei wirtschaften und produzieren würden, wenn es irgendeinen Anreiz gäbe. Sie haben uns das gesagt. Aber leider ist dieser Anreiz mit dem derzeitigen ETS nicht zu haben.

Es ist daher ganz klar – wir haben es schon häufig gesagt; Sie haben es auch schon häufig von uns gehört, aber es bleibt immer noch richtig –: Um CO 2 einen wirksamen Preis zu geben, muss die Bundesregierung endlich mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten, die ihre Hand längst in diese Richtung ausgestreckt haben, wie Frankreich. Nur dann und mit dieser Flankierung hat das ETS die Chance, eine Lenkungswirkung für eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Wirtschaft zu entfalten.

Ich muss sagen, mit den Ankündigungen, die wir in den letzten Wochen und auch in dieser Woche wieder aus dem Umweltministerium zu einem CO 2 -Preis erhalten haben, kann ich, ehrlich gesagt, längst mein Büro tapezieren. Ich sage Ihnen aber, was passiert, wenn ich parlamentarisch nachfrage, was mit dem Thema CO 2 -Preis ist. Erst Ende Oktober habe ich nachfragt:

Welche konkreten Optionen und Modelle für eine wirksame CO 2 -Bepreisung wurden bei dem ersten Treffen der „Meseberger Klima-AG“ mit der französischen Seite diskutiert?

Antwort: „Es wurden keine konkreten Optionen und Modelle diskutiert.“ – Das war erst vor zwei Wochen.

Ich möchte einfach mal Taten sehen. Wenn Sie hier Taten zeigen, dann wollen wir Ihnen auch folgen, aber nur reine Worte und nur ein grünes Mäntelchen werden nicht reichen.

Vielen Dank.

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