Ulrich Kelber (NA), 2007-11-15:
Das sind drei gute Beispiele. Die Verbesserung besteht zuerst einmal darin, dass mehr Geld zur Verfügung
gestellt wird. Wenn wir uns an gemeinsame Regierungszeiten erinnern, wissen wir, dass auch wir Schwankungen im Rahmen der infrage stehenden Programme hatten
und reagiert haben, zum Beispiel im Bereich der Solarkollektoren mit einer erhöhten Förderung. Das tun wir
auch jetzt.

Im Bereich der Gebäudedämmung müssen wir feststellen, dass der erste Anfangsschwung dahin ist, dass
frühe Adaptierer solcher Maßnahmen gehandelt haben.
Wir müssen nun dafür sorgen, dass dieses Programm attraktiv bleibt und zu weiteren Aufträgen führt. Der gestiegene Ölpreis lässt die Anmeldezahlen wieder steigen.

Die Betreiber von Biogasanlagen haben aufgrund der
deutlich gestiegenen Agrar- und Rohstoffpreise ein großes Problem. Deswegen plädieren wir dafür, dass die
Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Verbesserungen zugunsten der Betreiber von Biogasanlagen
vorsieht, schon zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll.
Am 5. Dezember könnten wir somit durch einen Kabinettsbeschluss das klare Signal geben, dass es sich lohnt,
in Biogasanlagen in Deutschland zu investieren. So kann
Deutschland seine Technik- und Marktführerschaft behalten und ausbauen.

Das sind drei typische Modelle, mit denen man auf
Marktveränderungen reagieren kann.

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Ich komme zurück zur Konferenz auf Bali und zu der
Frage nach der internationalen Glaubwürdigkeit im Zusammenhang damit, dass man auf nationaler Ebene
Maßnahmen ergriffen hat. Der erste Punkt ist: Wir müssen Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben. Der
zweite Punkt ist: Die USA in der Zeit nach der Bush-Regierung werden wir nur ins Boot bekommen, wenn auch
die Entwicklungs- und Schwellenländer entsprechend
Verantwortung übernehmen. In der Vergangenheit waren
vor allem die Industriestaaten für den Emissionsausstoß
verantwortlich. Aber auch in den Schwellen- und EntUlrich Kelber
wicklungsländern muss eine Entwicklung stattfinden,
die Klimaschutz ermöglicht.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben als deutsche Position
festgehalten - darüber haben wir im Bundestag mehrfach diskutiert -: Auf Dauer muss es ein globales Emissionsbudget pro Kopf geben. Jeder hat das gleiche
Recht. Das ist die einzige Chance, die Schwellen- und
Entwicklungsländer davon zu überzeugen, dass wir es
mit dem Klimaschutz ernst meinen, dass es sich nicht
um eine neue Idee von Kolonialismus und Unterdrückung von Entwicklung handelt. Auf Dauer müssen alle
die gleichen Rechte haben. Es ist im Hinblick auf Bali
wichtig, dass wir darüber debattiert haben und dass die
Bundesregierung die deutsche Position präzisiert hat.
Denn Indien, China und andere Schwellen- und Entwicklungsländer haben daraufhin gesagt: Wir glauben,
dass ihr es ernst meint; dies ist eine Grundlage für Verhandlungen. Diese Länder haben vor der Konferenz auf
Bali und in Nairobi Verhandlungen grundsätzlich abgelehnt und gesagt: Handelt ihr erst einmal alleine; wir
schauen später. Nun sagen sie: Ihr müsst handeln, aber
wir sind bereit, zu verhandeln.

In der Tat hat es mich gestern sehr geärgert, als es so
aussah, dass wir nicht in der Lage sein werden, diese
wichtige Position der Bundesregierung mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages zu unterstützen. Ich
freue mich, dass es nun anders aussieht. Wir werden in
der nächsten Woche klarmachen, dass ein Emissionsbudget von 2 Tonnen pro Kopf, also eine gerechte Lastenverteilung auf der Welt, das Ziel der Bundesregierung
und des Deutschen Bundestages und damit der Bundesrepublik Deutschland ist; das ist ein entscheidender
Punkt. Genauso wie es die Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler empfehlen, wollen wir 2020 das 40-Prozent-Ziel und mit der Reduzierung von heute 10 Tonnen
Emissionen pro Kopf auf 2 Tonnen 2050 das 80-Prozent-Ziel erreichen.

Folgendes bleibt festzuhalten: Als Umweltpolitiker
und auch als Vertreter einer Seite der Koalition würde
ich mir wünschen, dass manche Dinge noch schneller
umgesetzt werden; das war zu Zeiten von Rot-Grün
nicht anders.

Das, was diese Bundesregierung und die sie stützende
Koalition jetzt vorgelegt haben, ist das ambitionierteste
Klimaschutzpaket nicht nur in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch in Europa. Auf internationalen Konferenzen merkt man, dass hiervon das Signal an
die Entwicklungs- und Schwellenländer ausgeht:
Deutschland meint es ernst. Diese Länder sind bereit,
mit Deutschland eine Klimaschutzvereinbarung zu treffen, weil wir glaubwürdig und seriös auftreten.

Wir sollten die deutsche Position im Bundestag gemeinsam unterstützen, damit die Bali-Konferenz ein Erfolg wird.

Vielen Dank.

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