emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helge Lindh (NA), 2019-02-14:


Unsere Aufgabe ist es nicht, zu entsöhnen, sondern zu versöhnen. Ich sage es mit den Worten von Johannes Rau, einige hundert Meter von hier entfernt gesprochen im Jahr 2000: ohne Angst und ohne Träumereien. Das ist die Aufgabe.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Marian Wendt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Der nächste Redner für die SPD-Fraktion: der Kollege Sebastian Hartmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Kollege Throm. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt geben.

Ich beginne mit dem Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmen 629, ungültige Stimmen 4. Mit Ja haben gestimmt 239, mit Nein 356, Enthaltungen 30. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Er ist als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung nicht gewählt.

Das zweite Ergebnis betrifft die Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes. Hier gab es 628 abgegebene Stimmen. Für Albrecht Glaser haben mit Ja 181 gestimmt, 403 Neinstimmen, 39 Enthaltungen, 5 ungültige Stimmen. Für Volker Münz haben 243 mit Ja gestimmt, 341 mit Nein, 39 Enthaltungen, 5 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz haben damit die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Dann kommen wir zum Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmen 631, ungültig 1. Mit Ja haben 236 gestimmt, mit Nein 359, Enthaltungen 35. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht

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und ist damit als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt.

Das letzte Ergebnis, das ich zu verkünden habe, betrifft die Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmen 630, ungültig 4. Mit Ja haben 228 gestimmt, mit Nein 368, Enthaltungen 30. Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hat die erforderliche Mehrheit von 355 damit nicht erreicht und ist als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Robby Schlund.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Karl Lauterbach.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Helling-Plahr.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Harald Weinberg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Kirsten ­Kappert-Gonther von Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Bundesminister Jens Spahn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Hilde Mattheis.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Hilde Mattheis (NA), 2019-02-14:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich glaube, dass es nicht nur uns als Parlamentarier, sondern auch der gesellschaftlichen Debatte guttut, wenn wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen, und zwar so, wie wir das hier in der breiten Übereinstimmung des Parlaments tun.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Dr. Claudia Schmidtke für die Fraktion der CDU/CSU.

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Claudia Schmidtke (NA), 2019-02-14:


Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt beneidet uns um unser Gesundheitswesen, um eine exzellente Versorgung und um die Forschungsstärke unseres Gesundheitsstandortes.

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Worum uns die Welt nicht beneidet, sind unsere Organspendezahlen; denn da ist sie deutlich besser als wir. Die Einigkeit, mit der wir die heutigen Änderungen im Transplantationsgesetz als ersten wichtigen Schritt vornehmen, zeigt, dass die meisten in diesem Haus dies erkannt haben.

Der Anstieg der Spenderzahlen im vergangenen Jahr – wir haben es gerade gehört – zeigt zudem, dass unsere Debatte ihre Wirkung nicht verfehlt hat. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass 20 Prozent mehr von sehr, sehr wenig immer noch sehr wenig ist; denn auch mit 955 Spendern und 3 113 vermittelten Organen konnte nicht einmal ein Drittel der gelisteten Patienten gerettet werden.

Noch etwas zu Ihnen, Herr Kollege Gehrke: Schwerpunkt Ihrer letzten Rede zum GZSO war das Wort „angemessen“ im Zusammenhang mit der Arbeit der Transplantationsbeauftragten. Es ist mir heute, vier Wochen nach Ihrer Rede, noch ein Bedürfnis, Ihre unangemessene Unterstellung gegenüber den geschätzten Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken richtigzustellen. Das Problem liegt nicht bei den überaus engagierten Beauftragten, das Problem ist vielmehr ihre schlechte Stellung, da sie aufgrund ihrer Doppelbelastung kaum Zeit haben, Spender zu identifizieren,

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und darüber hinaus eine Organentnahme ohnehin bisher lediglich mehr Kosten und mehr Arbeit verursacht.

Künftig werden die Transplantationsbeauftragten genügend Rechte und Zeit für die Identifikation der Organspender haben und besonnen alle weiteren Schritte einleiten können. Es wird auch mit der Neuregelung keinerlei Sanktionen oder Anreize für zu wenig oder zu viele Spenden in einer Klinik geben. Wir sind bei diesem sensiblen Thema ganz bewusst lediglich bei einer Kostendeckung angelangt und von der von Ihrer Fraktion unterstellten Gewinnmaximierung weit entfernt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage vonseiten der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Claudia Schmidtke (NA), 2019-02-14:


Nein, ich mache mal lieber weiter. – Zweifelhaft ist übrigens eher der Vorschlag in Ihrem Antrag, Angehörigen von Spendern über Ehrenamtskarten Preisnachlässe beim Kauf von Waren, Dienstleistungen oder Eintrittskarten zu gewähren. Denken Sie etwa wirklich, auf diese Weise lassen sich Eltern, Partner, Kinder oder Freunde über den Verlust eines geliebten Menschen hinwegtrösten? Ich bitte Sie!

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Im Vordergrund muss zukünftig die altruistische Bedeutung einer Organspende stehen, nämlich Leben zu schenken; das allein sollte die Motivation für eine positive Entscheidung sein – und nicht Rabatte im Supermarkt, im Aquarium oder im Legoland.

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Verantwortliche Politik sieht deshalb anders aus als Ihr Antrag. Sie liegt Ihnen in Form dieses Gesetzes heute zur Verabschiedung vor.

Ich stimme denen zu, die heute und auch bei der ersten Lesung auf Spanien zu sprechen gekommen sind: Die Strukturen in Spanien sind vorbildlich; wir nehmen uns deshalb ein Beispiel daran. Aber anders als von ihnen behauptet, ist die Grundlage aller Strukturen und Abläufe dort eben eine andere, wie mir die Leiterin der spanischen Organtransplantationsbehörde schriftlich bestätigte. In gewisser Weise geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Organspende von den Bürgern zu erwarten ist in einem Land, in dem jeder Patient, der ein Organ benötigt, völlig gleichberechtigt Zugang zur Transplantation hat. Das macht die heutigen organisatorischen Verbesserungen nicht weniger wichtig. Künftig müssen die Kliniken verbindliche Verfahrensanweisungen erarbeiten, mit denen die Handlungsabläufe für den gesamten Prozess einer Organspende festgelegt werden. Angehörige sollen besser betreut werden. Insbesondere der Austausch zwischen den Organempfängern und den nächsten Angehörigen der Organspender in Form anonymisierter Schreiben wird verbindlich geregelt.

Lassen Sie mich noch einmal ganz deutlich werden: Wer diese Veränderungen ablehnt, ist damit auch gegen jede Verbesserung bei der Organspende und lässt jeden einzelnen Menschen, der auf ein Organ wartet, im Stich.

Die Patienten, die mir persönlich alle sehr am Herzen liegen, warten auf ein erstes Signal, dass wir hinter ihnen stehen, und genau das werden wir ihnen heute mit diesem Gesetz geben.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Der Abgeordnete Gehrke von der AfD erhält Gelegenheit für eine Kurzintervention.
Axel Gehrke (NA), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Frau Kollegin Schmidtke, ich möchte Sie bitten, im Protokoll nachzulesen: Ich habe auf die Rede von Herrn Bundesminister Spahn geantwortet, dass er im Gesetz an allen Ecken und Enden etwas geändert hat, nur an einer Stelle nicht, nämlich bei der angemessenen Betreuung der Patienten durch die Transplantationsbeauftragten. Nichts anderes habe ich gesagt – und schon gar nicht eine Wertung gegen Patienten oder gegen Ärzte, so wie Sie es hier darstellen.

Danke.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Wollen Sie entgegnen?

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– Das ist Ihre Entscheidung.

Dann macht der Abgeordnete Jan Nolte von der AfD geltend, in der Debatte persönlich angesprochen bzw. angegriffen worden zu sein.

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Deshalb erhält er jetzt Gelegenheit, hier vorne, für eine persönliche Erklärung.
Jan Ralf Nolte (NA), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war in der letzten Debatte; ich habe es aber dann erst erfahren. Der Kollege Marian Wendt

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– ja, das finden Sie lustig – von der CDU hat unserer Fraktion die Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und sich darauf bezogen, dass mein Mitarbeiter angeblich Komplize von Franco A. sei. Das ist eine unwahre Behauptung.

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Ich weiß nicht, ob für den Kollegen Wendt und seine Fraktion der Generalbundesanwalt Teil des Rechtsstaates ist. Er hat alle Anklagepunkte gegen meinen Mitarbeiter fallen lassen. Mein Mitarbeiter hat einen Bundestagsausweis. Wenn die Bundespolizei so etwas prüft,

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geht sie auch nicht auf Märchen aus der CDU ein, sondern legt die wahre Lage zugrunde. Ich möchte bitten, solche Falschbehauptungen und Lügen hier in Zukunft zu unterlassen. Wir sollten in diesem Hause einen anderen Anspruch an uns haben.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Weitere Anträge auf persönliche Erklärungen oder Kurzinterventionen liegen mir nicht vor. – Ich beende die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7766, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/6915 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von der Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –

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Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf erneut mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7769. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Grünen und der Fraktion Die Linke von der übrigen Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/7766 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7034 mit dem Titel „Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland erhöhen – Spendenbereitschaft als Ehrenamt anerkennen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen und der Antrag abgelehnt.

Dann kommen wir zu einer weiteren Beschlussempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5673 mit dem Titel „Chancen von altruistischen Organlebendspenden nutzen – Spenden erleichtern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Linken ist von der übrigen Mehrheit des Hauses die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Dann kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 8 c bis 8 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7719, 19/7722 und 19/7721 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Rüdiger Lucassen (NA), 2019-02-14:


Deutschland sollte aber auch Teilnehmer sein. Das setzt voraus, die eigene sicherheitspolitische Position zu definieren. Es gibt nur einen Ort, das zu tun: Das ist der Deutsche Bundestag.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Nächster Redner ist der Kollege Manfred Grund für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Dr. Barbara Hendricks.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Matthias Höhn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Agnieszka Brugger.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Henning Otte für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Renata Alt für die FDP.

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Renata Alt (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht unter dem Motto: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile auf?“, die Einzelteile der zerbrechenden Weltordnung. Deutschland steht gemeinsam mit seinen europäischen Partnern vor immer komplexeren transnationalen Herausforderungen: Terrorismus, Rüstungswettläufe, Cyberangriffe, globale Umweltrisiken, Handelskriege, Flucht und Migration, um nur einige zu nennen. Gleichzeitig steht die regelbasierte und multilaterale Ordnung unter Druck. Ja, wir brauchen sicherheitspolitische Debatten. Aber Ihr Antrag, Kollegen der AfD, ist wirklich von gestern.

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Eine jährliche Generaldebatte zur Sicherheitspolitik und zur Lage unserer Streitkräfte reicht nicht. Dafür ist Sicherheitspolitik heute bei weitem zu komplex. Im Koalitionsvertrag vertritt die Bundesregierung einen vernetzten Ansatz in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Liebe Vertreter des Kabinetts, Sie haben angekündigt, die Ministerien besser zu koordinieren, um effizienter zu wirken. Aber was erleben wir? Stillstand oder, wie man im Verteidigungsministerium sieht, völliges Chaos!

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Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssen miteinander abgestimmt sein, und wir brauchen eine regelmäßige Evaluierung sowie im Notfall auch eine strategische Neuausrichtung.

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Im Gegensatz zu Ihnen, Kollegen der AfD, gilt für uns Freie Demokraten der feste Grundsatz: Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ist im europäischen Rahmen zu denken und umzusetzen.

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Deutschland und Frankreich wollen mit dem Vertrag von Aachen ihre Außen- und Sicherheitspolitik vertiefen. Ich frage mich: Warum wurden bisher keine Freundschaftsverträge mit den östlichen Nachbarn Deutschlands abgeschlossen? Dadurch könnte die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wesentlich gestärkt werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen neuen sicherheitspolitischen Kompass. Wir brauchen intensive Debatten darüber, was Sicherheitspolitik heute für Deutschland und für die EU bedeutet und wie wir Sicherheitspolitik gestalten wollen. Wo sollen diese Debatten stattfinden, wenn nicht hier, im Deutschen Bundestag? Sie werden aber anders aussehen, als Sie von der AfD es sich wünschen.

Der Überweisung in den Ausschuss werden wir zustimmen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Siemtje Möller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anita Schäfer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Thomas Hitschler für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist Dr. Volker Ullrich für die CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Am Ende der Debatte erhält der Kollege Lucassen Gelegenheit für eine Kurzintervention.
Rüdiger Lucassen (NA), 2019-02-14:


Liebe Kollegen, in den Beiträgen war allesamt eines gleich: dass Sie meinten, dass die jeweiligen Debatten über die Mandatsverlängerung die grundsätzliche sicherheitspolitische Debatte, die wir für erforderlich halten, ersetzen.

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Das ist verkehrt. Das ist so verkehrt, dass das sogar SPD-Politiker durchaus anders gesehen haben.

Herr Kollege Hitschler, um Sie persönlich zu erwähnen: Mag sein, dass Sie Ihren Genossen nicht in den Rücken fallen wollten. Aber Sie wissen natürlich sehr wohl, dass Sie bereits im Juni 2014 einen Antrag auf eine grundsätzliche Debatte gestellt haben

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und auch die Bundeskanzlerin zu einer Erklärung auffordern wollten und sich Ende 2016 darüber beklagt haben, dass eine Antwort nie gekommen ist.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Kollege Hitschler, wollen Sie entgegnen?
Thomas Hitschler (NA), 2019-02-14:


Sehen Sie, Herr Lucassen, ich habe damals auch etwas gemacht. Ich habe nämlich der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben und habe sie darum gebeten, hier eine sicherheitspolitische Regierungserklärung abzugeben, also sich darum zu kümmern: Wie ist es denn um die Bundeswehr bestellt? Was müssen wir tun, um die Bundeswehr besser aufzustellen? – Wissen Sie, was die Bundeskanzlerin letztes Jahr gemacht hat? Eine sicherheitspolitische Grundsatzerklärung abgegeben, hier im Deutschen Bundestag. Verblüffend, oder?

Genau deshalb kann ich Ihnen nur raten: Agieren Sie lieber politisch, ich sage mal, auf einer faktisch korrekten Ebene. Vielleicht schreiben Sie auch mal einen Brief an die Bundeskanzlerin. Vielleicht gibt sie dann auch eine Regierungserklärung für Sie ab. Das hilft auf jeden Fall mehr, als hier Schaufensteranträge zu stellen und so zu tun, als hätte man eine bessere Idee als andere. Das kann ich Ihnen nur raten und empfehlen.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7716 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, Federführung beim Verteidigungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Erwartungsgemäß sind das die Antragsteller und dazu die FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Damit ist dann der Überweisungsvorschlag angenommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Sie müssen zum Schluss kommen.
Kai Wegner (NA), 2019-02-14:


Mache ich, Herr Präsident. – Jede Mietpreisbremse, jede Erhaltungssatzung bringt nichts, wenn nicht genug Angebot da ist, meine Damen und Herren. Darin sehen wir unsere Verantwortung als Koalition, und der werden wir nachkommen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Marc Bernhard für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-14:


Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Sören Bartol.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die FDP-Fraktion hat nun Daniel Föst das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Kollege Föst, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass auch Ihnen die Zeit davongelaufen ist. Kommen Sie bitte zum Schluss.

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Daniel Föst (NA), 2019-02-14:


Die Menschen brauchen jetzt Lösungen. Jetzt kommt noch ein Brüller für die SPD: Diese Lösungen liegen nicht nur auf der Hand, sondern auch auf dem Dach.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat Christian Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat die Kollegin Emmi Zeulner für die Fraktion der CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Frau Kollegin Zeulner, achten Sie bitte auf die Zeit?
Emmi Zeulner (NA), 2019-02-14:


In NRW können Sie beweisen, dass Sie dem nachstreben wollen.

Vielen herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Das Wort hat Michael Groß für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthild Heil das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Kollegin Heil, achten Sie bitte auf mein Signal und kommen zum Schluss?
Mechthild Heil (NA), 2019-02-14:


Was ich sagen möchte, ist, dass diese Frage eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist, aber damit auch eine Frage der umfassenderen Wohnungspolitik für dicht und weniger dicht besiedelte Regionen. Wir brauchen mehr Wohnraum.
Mechthild Heil (NA), 2019-02-14:


Wir brauchen mehr Wohnraum in den Zentren, aber eben auch mehr Wohnraum in den ländlichen Gebieten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, liebe Kollegen.

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