Wolfgang Thierse (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Stasi-UnterlagenGesetz ist das Gesetz, das wir heute diskutieren, das zweite Gesetz, das juristische und faktische Voraussetzungen dafür schafft, daß die Begegnung mit der eigenen Geschichte, nicht deren Verdrängung stattfinden kann. Ich begrüße dieses Gesetz trotz mancher, allerdings untergeordneter Einwände; übrigens auch trotz des Einwands, den ich ebenso wie Ingrid Köppe habe: Die Einschränkung der Aufhebung der Schutzfrist für Personen der Zeitgeschichte läßt allzuviel Interpretationsspielraum.
Ein weiterer Einwand bezieht sich auf den Titel. Dazu hat Gerd Wartenberg schon das seinige gesagt. Der Titel suggeriert ja doch etwas, was mir mißbehagt. Er subsumiert nämlich die Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung unter DDR-Geschichte, und das ist etwas Falsches.
Auch finde ich manchen Versuch der eigentumsrechtlichen Definition von Staatsnähe oder -ferne von Parteien nicht ganz geglückt.
Die Begegnung mit der eigenen Geschichte ist notwendig. Ich bin überzeugt: Sie wird am Schluß auch befreiend sein, befreiender jedenfalls als das einfache Vergessen oder das absichtsvolle Sich-Abwenden. Dabei weiß ich - wir erleben es gerade heftig und hoffentlich nicht einfach als Voyeure -: Die Begegnung mit der Unrechtsgeschichte der DDR ist ein schmerzlicher Prozeß. Die Archive der Staatssicherheit sind seit dem 1. Januar geöffnet. Zum erstenmal in der deutschen Geschichte werden die Akten eines Geheimdienstes den Opfern zugänglich gemacht - ein unwägbarer, nicht steuerbarer Prozeß hat begonnen.
Wir begegnen unserer eigenen leidvollen und bedrückenden Vergangenheit; eine Begegnung, die Wut und Empörung, Trauer und Rachegefühle auslöst, aber auch Scham und Verzweiflung, Trotz und Abwehr.
Es geht bei der quälenden Lektüre von unsäglichem Aktenmaterial nicht so sehr um die Befriedigung von Neugier, sondern um die Aneignung zerstörter Biographien, um das Begreifen von Unglück und Scheitern, die durch staatliche Willkürakte, durch Denunziation, Infiltration und Zerstörung von Menschen verursacht worden sind. Was wir entdecken, ist entsetzlich: Vertrauensmißbrauch und Verrat, Feigheit und staatlich verordnete Unmenschlichkeit. Zu entdecken sind aber auch authentische Widerstandsgeschichten, Zeugnisse von Treue und Zivilcourage.
Wir dürfen niemanden alleinlassen mit diesen Entdeckungen, weder die Opfer noch die Täter. Wir brauchen Aufklärungs- und Aufhellungsvorgänge in vielfältigen Gesprächen, in denen wir gemeinsam zu begreifen versuchen, was gewesen ist, warum Menschen so gehandelt haben. Wir bedürfen der Wiederherstellung der Maßstäbe von Recht und Unrecht, von Anstand und Würde.
Wir müssen versuchen, diese Maßstäbe konkret und differenziert den Lebensrealitäten der DDR entsprechend zu verwenden. Differenzierung ohne Beschönigung, Kritik ohne Vernichtungsabsicht, die Wiederherstellung von Wahrheit also tun not.
Betroffen aber stelle ich fest: In den letzten Wochen und Monaten ging es darum wohl nicht oder jedenfalls nicht vor allem und nicht allen. Vernichtende Pauschalurteile haben die Oberhand gewonnen. Die Vermarktung von Unrecht, Verstrickung und Verdächtigung zu Skandalgeschichten findet statt. Verdacht wird allzu schnell zu Vorverurteilung.
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Differenzierung, Nachdenken, Nachfragen, das private und öffentliche Gespräch über Verantwortung und Schuld, über Alternativen des Verhaltens in der DDR-Diktatur - all das hat kaum noch eine Chance. Flotte und selbstgerechte, arrogante und niederwalzende Urteile sind üblich geworden, übrigens - ich bitte um Entschuldigung - fast immer von Westdeutschen. Ich könnte eine endlose Liste zitieren -: „Die DDR-Bevölkerung war ein Spitzelvolk", oder: „Die DDR hat eine menschliche Wüste hinterlassen" - die Logik dieser Charakterisierung ist ja, daß andere, die Wessis, diese Wüste urbar machen müssen -, oder: „Der Herbst 1989, die friedliche Revolution, war eine Inszenierung des Staatssicherheitsdienstes".
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Auch dies war neulich zu lesen. Und zuletzt ist hier die unüberbietbare Niedertracht von „Report"/München zu nennen, die öffentliche Veranstaltung nicht nur einer Anklage, sondern zugleich einer Vorverurteilung und Abstrafung. Was sagt eigentlich die ARD zu einer solchen medialen Vernichtungsaktion?
In diesem Zusammenhang will ich auch auf den Kollegen Schily eingehen, gerade weil ich ihm - so6122 
fort, einen Tag nachdem er in Dresden mit dieser Verteidigungsargumentation aufgetreten ist - öffentlich widersprochen habe. Ich denke, das ist erlaubt. Die Logik einer Argumentation darf man kritisieren. Gerade deswegen wende ich mich gegen die Forderung von Ihnen, Herr Schmieder, ihn aus der Partei auszuschließen. Als ehemaligem DDR-Bürger sträuben sich mir die Haare. Wir kennen doch die unendlichen SED-Geschichten über Parteiausschlüsse. Wie kann man so etwa noch fordern? - Also, ich denke, wir sollten fein unterscheiden zwischen den Möglichkeiten und Pflichten eines Verteidigers und den Argumenten, die man kritisieren kann. Ein Verteidiger und seine Argumentation sind nicht unantastbar. Aber das Recht und die Pflicht des Verteidigers, alles nur Mögliche zu tun, sollten unangetastet bleiben.
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Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, DDR-Vergangenheit und DDR-Bürger insgesamt zum Tabu zu machen - wahrhaftig nicht! -, sondern es geht darum, eine verständnis- und verständigungsorientierte Kritik zu erreichen, eine differenzierte Aufarbeitung von DDR-Unrechtsgeschichte in Gang zu setzen. Die pauschalisierenden Vernichtungsfeldzüge, die jetzt stattfinden, berauben uns nämlich des einzigen, was wir DDR-Bürger in die Einheit Deutschlands mit Stolz mitzubringen dachten, nämlich des Moments von Selbstbefreiung, des eigenen Beitrags zum Zusammenbruch eines unterträglichen Systems. - Plötzlich war alles ein Werk der Stasi, auch dies, also nichtswürdig.
Solche Art genereller Verdacht und allgemeines Vorurteil, das nicht bereit ist, genau hinzusehen - und es ist schwer, genau hinzusehen, ich weiß; auch mir fällt es schwer -, bringt die Ostdeutschen in eine peinigende Situation und falsche Alternative: Entweder wir bücken uns unter dieses Vorurteil, demütig und gebrochen, oder wir flüchten in bockige Abwehr und entschlossene Verdrängung. Beides ist falsch, beides beraubt uns eines wesentlichen Moments der menschlichen Würde, nämlich der Scham aus eigener Einsicht, der Scham aus erfahrener Gerechtigkeit.
Ich bin für einen vielgestaltigen gesellschaftlichen Prozeß der Aufarbeitung der Vergangenheit, den die Opfer und Täter, die unterschiedlich Betroffenen und die Zeitgenossen tragen als einen Prozeß der Verständigung und des Begreifens von Unrecht, seinen Ursachen und seinen Folgen. Das meint die Idee des Tribunals, und diese Idee - so problematisch das Wort ist, selbstverständlich - darf durch den Vorschlag, eine Enquete-Kommission einzurichten, nicht ad absurdum geführt oder weggeschoben werden. Wer denkt, wir könnten die Aufarbeitung der Vergangenheit durch eine Enquete-Kommission monopolisieren und in zwei Jahren sagen, nun ist aber Schluß, will genau diesen unerhört wichtigen Verständigungsprozeß verhindern.
Ich weiß - ich habe das vorhin gesagt -, dieser Prozeß ist risikoreich und nicht recht steuerbar. Der Staat sollte sich hüten, ihn steuern zu wollen. Deshalb ist es wichtig, ja unerläßlich, daß solche Verstehensprozesse begleitet, beeinflußt, befördert werden durch sachliche Informationen, wissenschaftliche Objektivität, Zurverfügungstellen von Quellen. Die zeitgeschichtliche Forschung ist gefragt. Eile ist geboten und zugleich Seriosität. Es ist gut, daß die Archive geöffnet sind und geöffnet bleiben.