Ingo Schmitt (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute mit dem wichtigen Thema
„Aufbau Ost“ beschäftigen, so erwarten viele zunächst
eine Rückschau auf die Leistungen und Ergebnisse der
Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse
zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Dies
ist natürlich ein wichtiges Kernstück der Bestandsaufnahme, lässt aber, nur für sich betrachtet, wichtige und
wertvolle Aspekte außer Acht. Denn der Aufbau ist aus
heutiger Sicht nicht nur eine eindirektionale Förderung
mit dem Bestreben einer gezielten und gewollten Veränderung, sondern auch die Rückwirkung des sich verändernden Gebietes auf andere Regionen.

Zunächst blicken wir auf die konkreten Fakten in den
neuen Ländern als Ergebnis einer konsequenten Förderpolitik. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den
Aufbau Ost weiter voranzubringen. Dies ist nach wie vor
eine große Herausforderung. Ich bin stolz, heute sagen
zu können, dass wir einen Teil unseres Versprechens bereits in den ersten Monaten der großen Koalition einlösen konnten. Mit dem Investitionszulagengesetz 2007
haben wir den Weg für eine verlässliche und dauerhafte
Förderung in Ostdeutschland freigemacht.

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Mit einem jährlichen Volumen von rund 600 Millionen Euro werden bis zum Jahre 2009 bei einer Förderquote von circa 20 Prozent Investitionen in Höhe von
10 Milliarden Euro angestoßen. Daneben trägt auch die
Förderpolitik des Bundesforschungsministeriums maßgeblich zum Aufbau Ost bei. Mit der Innovationsinitiative „Unternehmen Region“ wurden im letzten Jahr
Projekte mit insgesamt 90 Millionen Euro gezielt unterstützt. Es wäre wünschenswert, wenn dieses Programm
auch in Zukunft im bisherigen Umfang fortgeführt werden kann.

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Denn neben dem Mut ist vor allem die Möglichkeit zu
Innovation und Ideenverwirklichung notwendige Voraussetzung für eine positive Wirtschaftsentwicklung. In
diesem Zusammenhang möchte ich mich auch nachdrücklich für den weiteren Ausbau des Wissenschaftsstandorts Ost aussprechen. Das zu 95 Prozent staatlich
getragene Max-Planck-Institut hat bis zum Jahr 2000
sein selbst gesetztes Ziel, in den neuen Ländern mit
ebensoviel Instituten vertreten zu sein wie im alten Bundesgebiet, erfüllt.

Durch diese neue Ansiedlung von renommierten Forschungseinrichtungen zieht es mittlerweile viele junge
Wissenschaftler aus Gebieten weit über die Grenzen
Deutschlands hinaus unter anderem nach Halle, Leipzig
und Jena. Dort, wo viel investiert wird und gute Hochschulen oder Institute entstehen, siedeln sich häufig auch
Unternehmen an. Mehr denn je ist eine gute Ausbildung
Multiplikator für Wachstum.

Wachstum einer Volkswirtschaft kann aber nur dort
entstehen, wo auch Volk ist. Genau das ist ein ostdeutsches Sorgenkind. Die demografische Entwicklung in
den neuen Ländern - sie wurde hier bereits angesprochen - ist besorgniserregend. Während der Bevölkerungsrückgang zwischen 1990 und 2004 7,5 Prozent betrug, wird bis zum Jahr 2020 ein weiterer Verlust von 10
bis 15 Prozent der Bevölkerung erwartet. Dass insbesondere junge und gut ausgebildete Menschen diese Regionen verlassen, verschärft das Problem und fordert pragmatische und schnell greifende Konzepte von Bund und
Länder gleichermaßen.

Im Zusammenhang mit dieser Forderung müssen wir
aber zugleich nach den Ursachen für diese dramatische
Abwanderungsdynamik fragen. Eine Rolle spielt die
hohe Arbeitslosigkeit, deren Reduzierung nach wie vor
unser zentrales Ziel sein muss. Im August dieses Jahres
betrug sie in Ostdeutschland 16,7 Prozent. Damit ist sie
knapp doppelt so hoch wie in den alten Ländern.

Dass der Arbeitsmarkt Ost viele Potenziale in sich
birgt und durchaus wettbewerbsfähig ist, zeigt die
jüngste Mitteilung des Statistischen Bundesamtes: Während eine Arbeitsstunde in Sachsen-Anhalt nur
20,84 Euro kostet, kostet sie in Hamburg, Herr Kollege
Fischer, satte 31,80 Euro.

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Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die
Einführung eines Mindestlohns gerade in den neuen
Ländern kein geeignetes Mittel zur Schaffung von mehr
Arbeitsplätzen darstellt.

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Ingo Schmitt ({4})
Denn gerade in Ostdeutschland würde dieses Instrument insbesondere die Existenz mittelständischer Unternehmen gefährden. Man bedenke, dass 80 Prozent der
ostdeutschen Unternehmen weniger als 20 Beschäftigte
haben. Hier bestünde eindeutig die Gefahr der Abwanderung der Arbeit in Richtung Osteuropa. Denn warum
sollte sich ein Unternehmer in den neuen Ländern ansiedeln, wenn ein paar Kilometer weiter östlich kein
Mindestlohn gezahlt werden muss? Hier könnte ein Kombilohnmodell zum Einsatz kommen. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass insbesondere im Interesse der Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt, der unter 25-Jährigen
und der über 50-Jährigen, zielorientiert über ein solches
Modell diskutiert wird.

Ein zusätzlicher Wachstumsfaktor ist eine gut funktionierende Infrastruktur. Ostdeutschland muss hier doppelte Lasten tragen, da zum einen die teilungsbedingten
Defizite und zum anderen die durch die EU-Erweiterung
anfallenden Verkehrsströme bewältigt werden müssen.
Darum sind die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ zügig abzuschließen

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und darum ist das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, wie im Koalitionsvertrag versprochen, in
Kraft zu setzen.

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Bei allem Fortschritt und aller Erneuerung dürfen wir
auch Vergangenes nicht übersehen. Es wird Zeit, dass
die Opfer der SED-Diktatur endlich eine angemessene
Entschädigung erhalten.

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In knapp einem Monat, am 3. Oktober, feiern wir den
16. Jahrestag der deutschen Einheit. In diesem Zusammenhang werden wir zum 16. Mal der Opfer des DDRRegimes gedenken: der während der kommunistischen
Diktatur Inhaftierten, deren Leid nicht in Worte zu fassen und nicht mit Geld aufzuwiegen ist. Diesen Menschen müssen wir eine Würdigung ihres Einsatzes zukommen lassen: für ihren Mut, sich für mehr
Demokratie und Freiheit und für die Menschenrechte
einzusetzen.

Die Rentennachzahlungen an die ehemals dem SEDStaat nahe stehenden Personen kosten den Steuerzahler
jährlich rund 3 Milliarden Euro. Für die Pensionen der
Opfer müssen lediglich 71 Millionen Euro aufgewandt
werden. Deswegen richte ich an unseren Koalitionspartner, aber auch an Sie, Herr Minister, die herzliche Bitte,
diesen Weg mitzugehen und Ihre Unterstützung zu signalisieren.

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Nachdem wir Ostdeutschland in vielen Bereichen isoliert betrachtet haben, müssen wir nun aber auch danach
fragen, welchen Einfluss der Standort Ost auf Gesamtdeutschland bzw. auf ganz Europa hat. Denn dort, wo etwas Neues entsteht bzw. wo Altes neu entsteht, entfalten
sich Wirkungen auf die umliegenden Regionen. Deshalb
ist die Frage nach dem Projekt „neue Länder“ immer
auch eine Frage nach dem Projekt „Gesamtdeutschland“.
Denn ein durch Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute
gebeutelter Osten behindert auch das Wachstum in ganz
Deutschland.

In europäischer Hinsicht eröffneten uns die neuen
Länder das Tor zum Osten und ließen Deutschland ins
Zentrum der EU rücken. Das ist eine Schlüsselfunktion,
die für uns ein Sprungbrett zu den Zukunftsmärkten Mittel- und Osteuropas darstellt. Für mögliche Investoren ist
das ein klarer Standortvorteil. Nun gilt es, diese Chancen
durch eine verlässliche Politik, die sowohl Gesamtdeutschland als auch unsere Position in der EU weiter
stärkt, zu nutzen.

Lassen Sie mich abschließend einen Punkt erwähnen,
der schon von vielen Kollegen angesprochen wurde
- ich habe in den Beiträgen aller Kollegen, die sich zu
diesem Thema geäußert haben, nur Positives gehört -:
das Gebäudesanierungsprogramm. In diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt werden, dass bestimmte
Baumaßnahmen insbesondere in den neuen Bundesländern bis zum Jahre 1990 gar nicht möglich waren. Deswegen sollten wir gemeinsam einen Vorstoß unternehmen, die heutige Baujahrsgrenze von 1983 zukünftig auf
die Zeit nach 1990 zu verlegen. Das ist die Bitte an Sie,
Herr Minister; vielleicht können wir diesen Weg gemeinsam gehen.

Herzlichen Dank.

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