Ralf Brauksiepe (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Soziale Marktwirtschaft ist keine reine Staatsveranstaltung. Sie lebt von starken Interessenorganisationen. Sie
braucht starke und freie Gewerkschaften. Deswegen ist es
so bedauerlich, dass sich Teile der Gewerkschaftsbewegung mit ihren Aktionen in diesen Tagen aus dem seriösen
Teil der Debatte um die Zukunft unseres Rentensystems
verabschiedet haben. Ich wiederhole: Das ist das eigentlich Bedauerliche an dieser Debatte.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zitieren,
was Peter Struck dem IG-Metall-Vorsitzenden dieser
Tage ins Stammbuch geschrieben hat - wo der Kollege
Struck recht hat, hat er recht -:

Der oft wiederholte Vorwurf, die Erhöhung des
Rentenalters bedeute eine Rentenkürzung, ist angesichts einer im Durchschnitt weiter steigenden Rentenbezugsdauer haltlos. Tatsächlich sorgen gerade
unsere Maßnahmen dafür, dass die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und
Rentner keine Einbußen fürchten müssen. Wer die
Augen vor der Realität und vor gesellschaftlichen
Entwicklungen verschließt, untergräbt langfristig
die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme.

Genau das, was der Kollege Peter Struck der Führung
dieser Gewerkschaft ins Stammbuch geschrieben hat, ist
Tatsache. Wir machen eine Politik, die auf die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung abzielt und die deswegen
auch sozial gerecht ist.

({0})

Ich will deutlich sagen: So äußert sich in der Tat in
dieser Zeit nicht nur die Spitze einer Gewerkschaft. Wenn
ich mich über meinen Freund Klaus Brandner ärgere
- das kommt gelegentlich vor -, dann nehme ich mir
meine Heimatzeitung, um zu lesen, was die dortigen
Gewerkschaftsfunktionäre sagen. Dort kann ich folgende
Aussage des örtlichen IG-Metall-Bevollmächtigten lesen:
„Die einen arbeiten sich zu Tode, die anderen stehen vor
dem Arbeitsamt.“ Wenn ich das lese, weiß ich, was ich
an Klaus Brandner habe,

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und bin froh, dass es im Gewerkschaftslager auch andere
Stimmen gibt.

Meine Damen und Herren, wie weit muss man von
der Realität entfernt sein, wenn man angesichts einer

gegenwärtigen durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von
17 Jahren, die bis zum Jahre 2030 auf 18 Jahre steigen
wird, behauptet, die Leute in Deutschland arbeiteten sich
zu Tode? Wie borniert und realitätsfern sind die Gewerkschaftsfunktionäre, die solch einen Blödsinn verbreiten?

({2})

Es gibt viele gute Gründe, warum wir Gewerkschaften
brauchen, und viele wichtige Ziele, für die sie sich engagieren können. Es gibt viele Themen, über die man
streitige Diskussionen führen kann, indem man Pro- und
Kontraargumente austauscht. Aber diese Auseinandersetzung, die Teile - ich betone: Teile - der deutschen
Gewerkschaftsbewegung führen, ist ein Kampf gegen
Adam Riese und gegen alle mathematischen Gesetze.
Diesen Kampf kann keine Gewerkschaft gewinnen.

({3})

Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer beträgt schon
heute 17 Jahre. Aber das ist nicht alles. Aufgrund der
steigenden Lebenserwartung und trotz der Maßnahmen,
die wir durchführen müssen, um die Rente zukunftsfähig
zu machen, wird sie weiter steigen. In den 60er-Jahren
betrug die Rentenbezugsdauer zehn Jahre, heute beträgt
sie mehr als 17 Jahre und bis zum Jahre 2030 wird sie
auf 18 Jahre steigen.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt insgesamt wie
auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Ältere
gibt uns recht: In einem Jahr haben wir die Zahl der
Arbeitslosen um 764 000 Personen reduziert. Wir sind
damit noch nicht am Ziel. Aber wir haben einen großen
Schritt getan, um bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voranzukommen.

Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen von Älteren
ansieht, stellt man fest: Bei den über 55-Jährigen ging
die Arbeitslosigkeit in einem Jahr um 12 Prozent und bei
den über 50-Jährigen um fast 13 Prozent zurück. Was
will man denn noch verlangen außer einem solch starken
Rückgang der Arbeitslosigkeit, den wir in nur einem
Jahr erreicht haben und den wir auch für die nächsten
Jahre anpeilen, und zwar bevor die behutsame Anhebung des Renteneintrittsalters überhaupt einsetzt? Die
Behauptungen, dass es keine lange Rentenbezugsdauer
gibt und dass auf dem Arbeitsmarkt für Ältere keine
Fortschritte erzielt worden sind, sind unsinnig. Das weisen wir entschieden zurück.

({4})

Abschließend möchte ich eines zu Herrn Lafontaine
und seiner falschen, aber immer wieder aufgestellten
Behauptung sagen, wir würden gegen die Interessen des
Volkes regieren.

({5})

Herr Lafontaine, dass Sie entscheiden, wer das Volk ist,
das kennen wir aus der Tradition der Partei, der Sie sich
angeschlossen haben. Sie von den Linken sind vor dem
Hintergrund Ihrer Geschichte die Allerletzten, die sich
freien Gewerkschaften an den Hals werfen sollten. Sie
sind die Letzten, die dafür eine politische Legitimation
haben.

({6})

Wir stehen für ein Land mit freien Gewerkschaften, nicht
Sie. Sie wurden von 8 Prozent der Menschen gewählt; das
ist wahr. Wir Demokraten haben daher anzuerkennen:
8 Prozent haben Sie gewählt, 92 Prozent haben andere
Parteien gewählt, nämlich die demokratischen Parteien,
die in diesem Hause verantwortungsvolle Politik machen.

({7})

Wir haben für die Politik, die wir machen, ein Mandat.
Wir machen sie im Interesse der Menschen, für eine zukunftsfähige Rentenversicherung und gegen Ihre Polemik und Ihren Widerstand.

Vielen Dank.

({8})