Geiger (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Siebente Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz - kurz BAföG genannt - bringt einige dringend erforderliche Verbesserungen für die Auszubildenden und ihre Familien. Wir akzeptieren den von der Bundesregierung gesetzten Finanzrahmen von 2,4 Milliarden DM Bundesanteil für die Jahre bis 1984. Denn angesichts der desolaten Haushaltslage dürfen gerade im Hinblick auf die heranwachsende Generation keine neuen Schulden mehr aufgehäuft werden.
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Wir werden dieses Siebente Änderungsgesetz aber dennoch ablehnen, erstens, weil die Finanzierungsgrundlage dieses Gesetzes ungenügend ist, und zweitens, weil es längst an der Zeit ist, eine tiefgreifende Neugestaltung des BAföG einzuleiten.
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Dieses Siebente Änderungsgesetz wäre eine gute Gelegenheit dazu gewesen. Die Bundesregierung und die SPD/FDP-Koalition waren aber dazu nicht bereit. Sie waren nicht einmal dazu zu bewegen, unsere Änderungsanträge anzunehmen. Das wäre ein gemeinsamer Schritt in die richtige Richtung gewesen.
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Über all den lauten Studentenprotesten der letzten Wochen vergißt man nämlich ganz, daß es in unserer Bevölkerung - um jetzt einmal ein Modewort der Bildungspolitik in umgekehrter Richtung zu nennen - bereits eine Akzeptanzkrise in Sachen BAföG gibt. In meinem Wahlkreis brauche ich nicht mehr zu erzählen, daß ich mich mit BAföG befasse; dann hagelt es nämlich ständig wütende Proteste; wohlgemerkt nicht von Schülern und Studenten, sondern von den aufgebrachten Steuerzahlern. Unsere Vorschläge hätten dazu beigetragen, das BAföG in den Augen unserer Bürger etwas sinnvoller und gerechtfertigter erscheinen zu lassen.
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Aber zunächst zu den mangelnden Finanzierungsgrundlagen dieses siebenten Änderungsgesetzes.
Wir haben uns in unserem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft bemüht, nähere Auskünfte über die sehr allgemeinen Angaben der Bundesregierung zu bekommen; allerdings völlig vergeblich. Über die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen konnte selbst das Bundesfinanzministerium keine befriedigende Antwort geben, und hier will ich Ihnen nur zwei der Antworten des Vertreters des Finanzministeriums an uns zur Probe vortragen.
Auf die Frage, wie er auf diese bestimmte Einsparungssumme komme, hat er wortwörtlich gesagt: „Die Zahl haben wir gegriffen."
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Auf die Frage, welche Einsparung er sich von einem anderen Posten verspricht, hat er erwidert: „Diese Maßnahme erspart mit Sicherheit mehr als 0 und weniger als 100 Millionen DM".
Ein weiteres Beispiel für die unsichere Finanzierungsgrundlage ist die geplante volle Anrechnung des Kindergeldes bei elternunabhängiger Förderung. In der Presseerklärung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft wird die Einsparung für 1982 mit zehn bis zwanzig Millionen DM angegeben. Im Ausschuß rangierte diese Maßnahme mit fünf weiteren unter der Rubrik: „Unbedeutende Maßnahmen, deren Kosten nicht zu schätzen sind" und die alle sechs zusammen Einsparung von nur 6 Millionen DM bringen sollen.
Andere Sparansätze, wie z. B. die 50 Millionen DM für den Wegfall der Rückwirkung der Antragsstellung, sind unrealistisch, ja, sie sind sogar grotesk, weil man hier mit der Schlafmützigkeit der Schüler und Studenten quasi noch ein Geschäft machen will. Man wird sich allerdings verrechnen, weil die Vollzugsbehörden im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht hier massive Aufklärungsarbeit leisten müssen und weil die Eltern-, Schüler- und Studentenverbände ein übriges tun werden.
Die von der Bundesregierung erwarteten Einsparungen auf Grund des siebenten Änderungsgesetzes sind derart großzügig kalkuliert, daß wir die Kalkulation beim besten Willen nicht nachvollziehen können. Es ist gespenstisch, wie hier die Millionenbeträge hin und her geschoben und zu Milliardenbeträgen addiert werden. Einer solchen abenteuerlichen Grundlage für ein 2,4-Milliarden-Gesetz kann sich die Union nicht anschließen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den Punkten machen, die mir besonders am Herzen liegen.
So ist z. B. die im siebenten Änderungsgesetz vorgesehene Einkommensregelung für uns nicht tragbar, weil sie weder logisch noch konsequent ist. In Zukunft sollen zwar Abschreibungs- und Absetzungsmöglichkeiten vermieden werden; innerhalb ein und derselben Einkunftsart sind sie aber wiederum nicht ausgeschlossen. Da läßt sich der zu versteuernde Gewinn immer noch auf Null herunterschrauben. Laufende Gewinne werden erfaßt, aber periodisch auftretende Ausgaben wie z. B. Reparaturen und Renovierungen, die durchaus zu erheblichen Verlusten führen können, bleiben unberücksichtigt.
Die Abschreibung nach § 7 b ist nur beim selbstgenutzten Einfamilienhaus, nicht aber beim selbstgenutzten Zweifamilienhaus möglich. Nach unserer Auffassung baut sich aber gerade der finanziell schwächer gestellte Bürger ein Zweifamilienhaus, um die Folgekosten des Hausbaus erträglich zu halten.
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Auch wohnungsbaupolitisch erscheint uns diese Regelung vollkommen unsinnig.
Am abenteuerlichsten ist aber die vorgesehene Erfassung der Einkommen von nicht buchführungspflichtigen Landwirten auf Grund einer Rechtsverordnung. Staatssekretär Gallus vom Landwirtschaftsministerium hat im Ausschuß ausdrücklich betont, mit dem Kommen der Verordnung sei schon deshalb nicht zu rechnen, weil die Ertragslage der deutschen Landwirtschaft ständig schlechter werde. Auch hier trifft es wieder einmal die Falschen. Nicht der Großbauer, der Buch führt und abschreiben kann, ist betroffen; betroffen sind nur die Klein- und Nebenerwerbslandwirte.
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Übrig bleiben also nur 160 000 bis 180 000 Klein- und Kleinstbetriebe, deren Jahreseinkommen pro Arbeitskraft 7 500 bis 20 000 DM beträgt, wovon auch noch die Investitionen getätigt werden müssen.
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Das sind also Einkommen, die bei jeder neuen Erfassung auch nur für die Vollförderung in Betracht kommen.
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Die Bundesregierung verspricht sich von dieser Maßnahme eine Ersparnis von 20 Millionen Mark. Dabei ignoriert sie, daß zum Vollzug dieser Vorschrift bei den Ämtern für Ausbildungsförderung oftmals eine oder sogar mehrere neue Planstellen geschaffen werden müssen, so daß ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand von 20 Millionen DM - viele rechnen sogar mit erheblich mehr ({10})
entstehen wird. Da fragen wir uns natürlich: Wo bleibt also die Ersparnis? Das ist, wie üblich, Trick 17 mit Anschleichen. Diese Millionen für den Verwaltungsmehraufwand müssen die Länder berappen.
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Diese unsinnige Regelung trifft also voll die sozial schwächere ländliche Bevölkerung, die sowieso vom Bildungsangebot her benachteiligt ist, und das auch noch auf Kosten der Länder. Das machen wir nicht mit!
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Die bisher angesprochenen Einsparungsmöglichkeiten der Bundesregierung lehnen wir also als unzweckmäßig und ungerechtfertigt ab. Aber wir bringen Einsparungsalternativen.
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Das BAföG-Grunddarlehen ist bekanntlich seit 1977 unverändert geblieben. Hier setzen wir uns schon deshalb für eine Erhöhung ein, weil der reale Wert der zurückfließenden Darlehensbeträge durch die steigenden Verwaltungskosten immer mehr absinkt. Es ist ein Irrtum, zu glauben, die Erhöhung des Grunddarlehens treffe die sozial Schwachen; denn zurück zahlt nicht das arme Arbeiterkind oder seine Familie, sondern der fertig ausgebildete Arzt oder Ingenieur. Der BAföG-Bezieher zahlt also erst dann zurück, wenn seine Einkommensverhältnisse ihm dies ermöglichen. Vom Steuerzahler - in der
Regel dem Arbeitnehmer - kann man nicht verlangen, daß er das Studium von Leuten finanziert, die später als Ärzte oder als Anwälte ein hohes Einkommen beziehen.
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Damit in engem Zusammenhang steht auch die Forderung nach der Erhöhung der Darlehensrückzahlungsquote über den im 7. Änderungsgesetz vorgesehenen Betrag hinaus. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes würde die Erhöhung der Rückzahlungsbeträge um 50 % eine Verkürzung der Tilgungszeit um ein Drittel und entsprechende Verwaltungseinsparungen bringen. Aber auch für den Studenten selbst würde es rentabler, weil er ja einen Nachlaß auf die Raten bekommt. Je höher die Rückzahlungsrate ist, desto rentabler ist die Regelung also bezüglich der Verwaltungskosten und auch für den Studenten. Bei der angespannten Haushaltslage sollte man die Gelegenheit zu Einsparungen gerade auf dem Verwaltungssektor nicht ungenutzt verstreichen lassen.
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Der SPD darf ich dabei in Erinnerung rufen, daß der Kollege Kühbacher am 22. Januar dieses Jahres hier im Plenum - Sie erinnern sich sicher gut - die Rückzahlung des Darlehens in einem Block gefordert hat.
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Die FDP darf ich daran erinnern, daß die Jungen Liberalen am 2. Juni die völlige Umstellung der Ausbildungsförderung auf Darlehen gefordert haben.
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- Gerade wollte ich sagen: Aber dem steht, Frau von Braun-Stützer, sicher wieder eine Erklärung der Judos gegenüber, und das nennt man dann liberale Ausgewogenheit. Ich hoffe nur, Sie verlieren dabei nicht die Linie!
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Ein weiterer Punkt, über den nachzudenken sich lohnt, ist die Situation derjenigen jungen Leute, die zwar während ihres Schulbesuchs oder Studiums bei ihren Eltern wohnen könnten, aber lieber ausziehen und sich eine eigene Wohnung suchen. Der Wunsch nach eigener Lebensgestaltung ist verständlich. Es ist nichts Neues, daß junge Menschen eines Tages von zu Hause weg wollen. Neu ist nur, daß die Gesellschaft, daß der einzelne Steuerzahler diese neue Selbständigkeit bezahlen soll.
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Denn der Wegzug vom Elternhaus oder von der elterlichen Wohnung wird nach dem Willen der Bundesregierung durch ein höheres BAföG belohnt. Man sollte die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten der Städte auch ruhig einmal unter diesem Gesichtspunkt betrachten.
Dringend notwendig wäre ein stärker leistungsbezogenes BAföG. Auch der Bundeselternrat, dem man also wirklich keine schlechten Sachen in dieser Beziehung nachsagen kann, verlangt eine solche Maßnahme. Die Bereitschaft der Steuerzahler, auch künftig Milliardenbeträge in die Ausbildungsförderung zu investieren, würde durch ein mehr leistungsbetontes BAföG sicher größer. Wir verlangen keine weiteren Prüfungen - ich möchte das noch einmal ausdrücklich betonen -, aber der Nachweis eines ordnungsgemäßen Studiums muß erbracht werden, um die sogenannten Scheinstudenten auszuschließen. Das ist kein Mißtrauen gegen die große Masse der zügig studierenden BAföG-Bezieher, sondern hier soll nur die Spreu vom Weizen getrennt werden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen noch einige Worte an die vom Ausbildungsförderungsgesetz betroffenen jungen Menschen richten. Mit den jetzigen Beträgen der Ausbildungsförderung können sicher manche Bedürfnisse der Betroffenen nicht hinreichend befriedigt werden. Sicher haben die Jungen auch nicht ganz unrecht, wenn sie beklagen, daß bei ihnen der Rotstift zuerst angesetzt wird, denken wir an die Kürzungen beim Studentenwohnheimbau, beim Hochschulbau und jetzt beim BAföG; aber die Einsparungen beim BAföG sind nicht, wie der VDS meint, der Beitrag der Studenten zu Pershing II, und sie sind auch nicht, wie die Studentenschaft der Katholischen Fachschule für Sozialarbeit in Mainz schreibt, eine Verschlechterung des sozialen Bereichs zugunsten der Rüstung. Die drastischen Kürzungen im Bildungswesen zeigen das Versagen der von der SPD/FDP großspurig eingeleiteten Bildungsreform an und sind zugleich eine Folge der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung.
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Allein in diesem Jahr müssen weit über 50 Milliarden DM für den Schuldendienst, für Zins und Tilgung des von dieser Regierung aufgetürmten Schuldenberges aufgebracht werden. Wie viele notwendige und wichtige Maßnahmen könnte man von diesem Geld durchführen!
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Aber auch über die geförderten Jugendlichen selbst sollte man nachdenken. Derzeit wächst eine Generation heran, deren Bildung staatlich gefördert wurde wie nie zuvor. Trotzdem ist ein Teil dieser jungen Menschen so unzufrieden, so verunsichert und so ohne Vertrauen wie nie zuvor. Auch wenn hierin gewiß nicht die einzige Ursache für so viel Verdrossenheit liegt, zeigt sich doch ganz deutlich: wir helfen den jungen Menschen nicht, wenn wir ihnen die materiellen Sorgen ohne jede Gegenleistung allein nach dem Motto abnehmen: Unsere Kinder sollen es einmal besser haben!
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Wir helfen ihnen nicht, wenn wir ihnen Geld geben statt Liebe und Zuwendung und Eingehen auf ihre geistigen und seelischen Bedürfnisse.
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Sicher sind davon in erster Linie Eltern und Erzieher betroffen; aber auch der Staat sollte seine finanziellen Segnungen nicht mit der Gießkanne unter die jungen Leute bringen. Gerade der Staat muß klare Richtlinien schaffen, muß das Verantwortungsgefühl und das Leistungsbewußtsein wecken und darf vor allem gegenüber der jungen Generation auf eine geistige Führung nie verzichten.
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Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses Gesetz ab.
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