ertl (bundesminister fur ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Doch, ich stimme Ihnen vollauf zu, und ich anerkenne die Bemühungen vom Kollegen Höcherl; das ist übrigens auch in der Opposition anerkannt. Ich habe damals gesagt: Ich sehe viele alte Bekannte im Höcherl-Programm. Ich habe mich mit meinen Mitarbeitern bemüht, dieses HöcherlProgramm fortzuentwickeln. Das gebe ich offen zu, Höcherl hat hier große Verdienste. Nur muß ich Ihnen eines sagen: dann müssen Sie aber auch so ehrlich sein und Ihre Polemik draußen einstellen, die ja sogar dahin geht, ich würde ein Vertreibungsprogramm machen.
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Ich freue mich, Herr Kollege Ritz, daß Sie es in die Debatte gebracht haben, und ich bin überzeugt, viele Landwirte werden diesen Dialog mit Ihnen jetzt lesen, und das wird sehr zur Versachlichung beitragen.
Der Strukturwandel hat Ausmaße angenommen, die dazu zwingen, die ganze Problematik durchzusehen.
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- Herr Stücklen, ich verstehe, daß Ihre Wortzieherei zu Ihnen und zum Parteiprogramm gehört, aber ich bin folgender Meinung. Wir sehen den Strukturwandel mit Sorge, aber wir wollen auch das hier relativieren, Bei den ausgeschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben handelt es sich insgesamt um 68 000 Zu- und Nebenerwerbsbetriebe. Sie können die Zahl nachlesen. Der Großteil der aufgegebenen Betriebe liegt unter 5 oder unter 10 ha. Ich gebe ganz offen zu. die Landabgabenrente und die Sozialmaßnahmen des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms greifen. Das ist doch von uns allen gewollt. Im übrigen bin ich hier wie in vielen Dingen gar nicht so allein auf weiter Flur, sondern ich bin hier in einem Boot mit dem Herrn Präsidenten Heereman - im Gegensatz zur Opposition. In der Krankenversicherung bin ich auch in einem Boot mit dem Deutschen Bauernverband.
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Der Deutsche Bauernverband hat expressiv verbis meinen Vorschlag unterstützt. Ich finde, diesem Sachverstand sollte man sich beugen. Das sollte man auch den Bauern draußen sagen und nicht so tun, als ob der Deutsche Bauernverband nicht hinter diesem Entwurf stünde. Herr Präsident Heereman hat im Deutschlandfunk am 27. Januar 1972 die verstärkte Abwanderungszahl aus der deutschen Landwirtschaft als Folge - jetzt passen Sie auf - „einer

konstruktiven und auf dem Boden der Tatsachen stehenden Politik" bezeichnet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Noch ein Wort zur Mehrwertsteuer. Hier wurde so getan, als ob die Mehrwertsteuer eine Erfindung der Opposition wäre. Ich darf Sie, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, noch einmal auf das hinweisen, was damals in der entscheidenden Debatte letzten Endes gesagt wurde. Sie wissen selbst, wie Sie abgestimmt haben. In der Erklärung der Fraktion hat z. B. der Abgeordnete Krammig als Sprecher der Opposition folgendes erklärt:
Die vorgeschlagene Lösung - das ist eine weitere Kritik, die wir anzubringen haben - mißbraucht für einen Teil des Schadensausgleichs das Mehrwertsteuerrecht.
Ich glaube, das sind sehr harte Vorwürfe. Er hat der Regierung damals vorgeworfen, sie mißbrauche das Mehrwertsteuerrecht.
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Dazu könnte ich noch einige Vorschläge machen und einige Zitate liefern. Dann sollte man nicht hingehen und ungefähr sagen: jetzt haben wir den Dollpunkt der EWG-Agrarpolitik gefunden, man muß nur die Mehrwertsteuer erhöhen! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte die Landwirtschaft noch nicht einmal die bisherigen 3 % bekommen. Die hat sie gegen Ihren Widerstand allein dieser Regierung zu verdanken.
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- Herr Susset, Sie können sich doch nicht herausreden, so wie Sie abgestimmt haben!
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- Nein, das ist keine Unverschämtheit, sondern das ist eine klare - ({6})
- Ja, haben Sie denn zugestimmt?
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- Ja, wie kommt denn die Erklärung von Herrn Krammig zustande?