Sabine Zimmermann (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei der Prüfung
des vorliegenden Antrages „Bürokratieabbau“ fragt man
sich, worin eigentlich der Unterschied zwischen der Regierung und der Opposition liegt. Ich muss Herrn Fuchs
Recht geben.

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- Ja, ich muss ihm tatsächlich Recht geben, dass es hier
keinen Unterschied gibt; denn im Jahreswirtschaftsbericht sowie in der Koalitionsvereinbarung steht genau
diese Forderung.

Nun ist die Forderung nach Bürokratieabbau beileibe
nicht neu. Die meisten Regierungen auf Bundes- und
Länderebene beschäftigen sich seit Jahren mit diesem
Thema, ohne dass bisher große Fortschritte erzielt worden sind. Im Gegenteil: Vor allem durch die Regulierungswut der Brüsseler Bürokratie sind viele neue Regelungen hinzugekommen.

Wir als Linke sind grundsätzlich bereit, uns an der
Diskussion konstruktiv zu beteiligen,

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in welchem Umfange Unternehmen, Betriebe - vor allem kleine und mittlere Betriebe - und auch Selbstständige durch Verwaltungsvorschriften, durch immer neue
Formulare, Statistiken und Nachweise in einem Maße
belastet werden, dass sich dies hemmend auf Investitionen und auf das wirtschaftliche Wachstum und damit
auch auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auswirkt.

Wir haben es aber nicht nur in der Wirtschaft mit einer übermäßigen Bürokratie zu tun. Auch das Gesundheitswesen leidet darunter. Sprechen Sie einfach einmal
mit Klinikärzten und niedergelassenen Ärzten, welchen
Bürokratieaufwand diese betreiben müssen. Auch das
gehört zum Inhalt einer umfassenden Gesundheitsreform.

Zu einer ehrlichen Diskussion gehört das Eingeständnis, dass viele unnütze Verwaltungsvorschriften das Ergebnis politischer Entscheidungen von Regierungen und
Parlamenten sind. Es ist überhaupt mehr als auffällig:
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, reden von
den Belastungen der Unternehmen und Bürger. Um
Letzteres geht es bei Ihren konkreten Vorschlägen jedoch kaum. Kein Wunder; denn Sie hätten sonst einräumen müssen, dass das größte bürokratische Machwerk
der letzten Jahre, das Millionen Menschen betrifft, den
Namen Hartz IV trägt.

Es kann nicht bestritten werden, dass von Rationalisierungsmaßnahmen, mögen sie auch notwendig sein,
auch die Interessen von Beschäftigten betroffen sein
können. Deshalb haben wir an Sie die Frage, weshalb
dem vorgeschlagenen Normenkontrollrat zwar Vertreter
der mittelständischen Wirtschaft, der Selbstständigen,
der Kommunen, der Rechnungshöfe sowie des Bundes
der Steuerzahler, aber keine Gewerkschaften als Interessenvertreter der Beschäftigten angehören sollen.

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Noch eines fällt in Ihrem Antrag auf. Es soll sichergestellt werden, dass der Normenkontrollrat zu allen Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Deutschen Bundestages Stellung nimmt. Damit würde der Normenkontrollrat
nicht nur zu einem politischen Kontrollgremium, das
nicht in unserer Verfassung steht

({3})

- darüber sollten Sie bitte einmal nachdenken -, auch die
Entscheidungswege würden länger. Das wollen Sie als
Liberale doch auf gar keinen Fall.

Ihr Antrag weist noch einen Schwachpunkt auf. Es
geht nicht nur um Bürokratie, von der die Wirtschaft entlastet werden soll und muss. Es geht nach unserer
Meinung auch um übermäßige Zentralisierung beim
Vollzug von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
Manches könnte nämlich vor Ort von den Verwaltungen
und den Behörden schneller, besser und lebensnäher entschieden werden. Darüber sollten wir einfach einmal
nachdenken.

({4})

Deshalb fordern wir, dass ein umfassender Bürokratieabbau mit einer Folgeabschätzung verbunden wird
und seine wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Ziele klar beschrieben werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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