Semler (NA), 1950-07-26:
Die Bundesregierung hat durch den Mund des Herrn Bundeskanzlers und später durch den Mund des Herrn Finanzministers die Notwendigkeit betont, das Vertrauen der Altsparer wiederherzustellen. Das ist richtig. Das mußte die Bundesregierung tun. Denn ich glaube, mit ihr sind wir alle einig, daß wir alle Mittel und Wege suchen wollen, dieses Unrecht an den Altsparern zu beseitigen. Denn nunmehr folge ich Ihnen gerne darin, daß es sich darum handelt, eine besondere Situation zu regeln, die anders liegt, als die Situation anderer Geschädigter, insbesondere anders liegt als die Situation der Vertriebenen.
Hier handelt es sich ja nicht allein darum, daß die Altsparer mit den anderen Angehörigen dieses Volkes die Folgen einer vergangenen Politik zu tragen haben. Wenn dem so wäre mußten die Altsparer ihr Schicksal wohl oder übel auf sich nehmen. Was hier schmerzt, was notwendig zu tun ist, insoweit der Rechtsstaat wiederhergestellt werden muß, von dem auch mein Herr Vorredner sprach, ist ja, daß sich die Kreise des Volkes, die sich hier vornehmlich als Altsparer zu Wort melden, aus Menschen zusammensetzen, denen eben eine Altersversorgung auf anderem Wege als durch Sparen nicht geboten war. Wenn sie sehen, daß auf Grund wohlerworbener Rechte Altersversorgungen 1 zu 1 umgestellt sind, wenn wir dazu kommen, daß auch in allen Renten dieses Verhältnis 1 zu 1 eines Tages rechtens wird, dann muß also etwas geschehen, um dieses Unglück auszugleichen.
Wir billigen die Haltung des Herrn Bundesfinanzministers. Im Gegensatz zu dem Herrn Begründer der Interpellation sind wir sogar der Meinung, daß der Herr Bundesfinanzminister in dieser Zeit nichts anderes tun konnte, als was er getan hat. In einer überaus eingehenden und sorgfältigen Denkschrift sind die Probleme niedergelegt. Allerdings gehen wir weiter als er. Wir halten es nicht für möglich, daß lediglich in Verbindung mit dem Lastenausgleich auch für die Altsparer etwas mit geschieht. Wir sind der Ansicht - so schwierig die Situation ist -, daß es notwendig ist, für die Altsparer - allerdings zeitlich in Verbindung mit dem Lastenausgleich - eine Beseitigung dieses Unrechts herbeizuführen. Diesen Wunsch möchten wir dem Herrn Bundesfinanzminister unterbreiten.
Dagegen halten wir auch das Verhalten des Finanzministers in der Vergangenheit für richtig, der es nämlich in dieser Frage noch nicht zu einer Machtprobe in bezug auf die Zuständigkeit in Währungsfragen hat kommen lassen. Wahrscheinlich hätten wir erleben müssen, daß uns in diesem Punkte eine glatte Ablehnung zuteil geworden wäre. Hier braucht nicht ausgeführt zu werden, welch schreiendes Unrecht gerade in diesem Punkte durch die Währungsumstellung geschehen ist. Es ist schwer vorstellbar, daß ein deutsches Parlament eine Mehrheit für eine solche Regelung gefunden hätte. Aber wir hätten den Interessen gerade dieses Kreises von Menschen nicht gedient, wenn wir uns in der vergangenen Zeit eine Ablehnung geholt hätten, die es uns vielleicht unmöglich gemacht hätte, zu gegebener Zeit eine endgültige Regelung herbeizuführen.
Was wir vom Finanzminister erbitten, ist, daß er im Zuge der Verhandlungen des Lastenausgleichs - dann allerdings mit dem ganzen Nachdruck der Bundesregierung - versucht, soweit es notwendig ist - und es wird nach unseren Auffassungen notwendig sein -, gewisse Korrekturen der bestehenden Währungsgesetze herbeizuführen.
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