Gunther Krichbaum (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Gerade in letzter Zeit höre ich vermehrt, wir hätten statt
eines Vertrages lieber eine Verfassung gehabt. Manche
trauern jenen Bestandteilen hinterher, die jetzt nicht
mehr im Vertrag enthalten sind. Ich kann nur davor warnen, dieses Werk kleinzureden. Wir befinden uns heute
in der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum
Vertrag von Lissabon. Wir beginnen damit den Ratifizierungsprozess. Die Abstimmung darüber hier im Parlament wird im Ergebnis einen Quantensprung für die
Entwicklung in Europa bedeuten.

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Ich höre darüber hinaus, der Text sei nicht lesefreundlich. Mit diesem Text wurde nie der Anspruch verfolgt,
den Literaturnobelpreis zu erringen. Ich kenne kaum jemanden in Deutschland, der mir erklären kann, wie der
Motor eines Autos funktioniert. Die meisten setzen sich
ins Auto und wollen damit fahren. So ist es auch mit Europa. Nicht die Details dieses Vertrages müssen interessieren, sondern der Umstand, dass wir uns damit in Europa nach vorne bewegen.

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- Verehrter Herr Bisky, es bleibt natürlich Ihnen überlassen, einen Steuerberater zu konsultieren, um den Vertragstext zu verstehen. Dieser Umstand lässt allerdings
tief blicken.

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Es ging darum, in Europa Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Diese Handlungsfähigkeit haben wir
zurückgewonnen. Wir haben die Strukturen verschlankt.
Wir verringern die Zahl der Kommissare. Obwohl möglicherweise weitere Staaten der EU beitreten werden,
wird die Zahl der Parlamentarier begrenzt. Wir haben
mehr und mehr sogenannte Mitentscheidungsverfahren
des Parlaments bzw. Mehrheitsentscheidungen statt des
zähen Einstimmigkeitsprinzips. Diese Aufzählung
könnte man beliebig fortsetzen.

Zunächst musste das Fundament, auf dem Europa
aufgebaut wurde, ein Haus mit sechs bzw. zwölf Mitgliedstaaten tragen. Mittlerweile wohnen in diesem Haus
27 Mitgliedstaaten. Das Fundament hat daher nicht mehr
getragen. Dies gilt erst recht, wenn möglicherweise mit
Kroatien noch ein 28. Mitglied hinzukommt. Diesem
Umstand müssen wir Rechnung tragen.

Hier haben wir den entscheidenden Schritt nach vorne
getan. Wir haben insgesamt zu mehr Transparenz gefunden. Die demokratische Teilhabe wird gestärkt, sodass
erstmalig der Deutsche Bundestag und auch die Bundesländer mehr Mitsprachemöglichkeiten haben. Um es im
Klartext zu sagen: Daraus erwächst auch ein hohes Maß
an Verantwortung für uns Parlamentarier. Das geht bis in
die einzelnen Fachausschüsse hinein. Wir können es uns
mit dem Thema Europa nicht mehr so leicht wie in der
Vergangenheit machen. Europa strahlt sehr viel stärker.
Diesem Umstand müssen wir noch stärker Rechnung tragen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Wir reden sehr häufig über die Grundpfeiler. Dazu gehören auch unsere Errungenschaften wie Frieden und
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das müssen wir auch an einem Tag wie heute erwähnen, das können wir nicht oft genug tun. Für mich ist es neben der
zweifelsohne historischen Errungenschaft des jetzigen
Lissabon-Vertrages wichtig, dass wir im Sinne der Bürger auch über andere europäische Errungenschaften
sprechen. Das sind für mich der Wettbewerb und die Regelungen in diesem Wettbewerb. Immerhin verdanken
wir diesen Regelungen einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt. Wir haben den Euro. Gerade in
diesen Tagen muss man den Bürgern aufzeigen, wie
wichtig genau diese Errungenschaft ist. Ich will nicht
wissen, was in Deutschland an den Tankstellen los wäre,
wenn wir unseren starken Euro nicht hätten. Schließlich
wird der Ölpreis auf Dollarbasis abgerechnet. Auch der
oft herbeigeschriebene Einbruch im Export ist nicht eingetreten, weil wir 70 Prozent unseres Exports innerhalb
der Europäischen Union abwickeln und deswegen nicht
so anfällig sind. Das sind Dinge, die wir dem Bürger begreiflich machen müssen; denn das verdeutlicht jedem,
dass er die Existenz und Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes auch Europa zu verdanken hat. So werden die
Dinge greifbar und plastisch.

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Ein zweiter Punkt, den ich in diesem Zusammenhang
erwähnen möchte, weil er meiner Ansicht nach noch
nicht ausreichend gewürdigt worden ist, ist die Erweiterung des Schengen-Raums. Es ist auch das Verdienst
unseres Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, dass
man trotz Bedenken in der Öffentlichkeit darauf hingewirkt hat, dass sich die Menschen in Europa begegnen
können. Das ist wichtig; denn davon profitieren die Bürger in Europa. Ich hätte mir gewünscht - mit dieser Bemerkung möchte ich zum Schluss kommen -, dass jene,
die sich gegen den Vertrag von Lissabon wenden, die
möglicherweise sogar vor das Bundesverfassungsgericht
ziehen werden - das sage ich, weil ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen möchte -, dieser Debatte
beigewohnt hätten; denn der eigentliche Ort der Auseinandersetzung ist der Deutsche Bundestag. Die parlamentarische Willensbildung vollzieht sich nämlich nicht
in den Kolumnen irgendwelcher Tageszeitungen, sondern hier, im Deutschen Bundestag. Daher hätte ich mir
die Anwesenheit dieser Abgeordneten ganz besonders
gewünscht.

Ich denke, wir machen einen großen Schritt in die
richtige Richtung. Wenn wir darauf schauen, was wir in
den letzten 50 Jahren erreicht haben, wenn wir die Errungenschaften und Fortschritte sehen und in die Zukunft projizieren, dann wissen wir, vor welch großer Zukunft wir stehen; dann wird uns aber auch klar, welche
Fantasien uns manchmal guttäten.

Vielen Dank.

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