Stahl (NA), 1983-09-15:
Herr Kollege Lenzer, was Sie sagen, ist richtig. Hier habe ich aber davon gesprochen, daß der Bundesforschungsminister heute in dieser ersten und wohl sehr wichtigen Umweltschutzdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages nichts darüber gesagt hat, wie er künftig die Umsetzung von vorhandenen hohen Technologien im Umweltbereich erreichen will. Was die Haushaltsberatungen anbetrifft, so sind wir ganz einer Meinung. In dieser Hinsicht habe ich nichts zu kritisieren. Ich habe lediglich gesagt, Herr Kollege Lenzer, daß der Forschungsminister anerkannt hat, daß all das, was wir in den letzten Jahren im Forschungsbereich getan und auch gemeinsam getragen haben - das stelle ich nicht in Frage -, in Ordnung ist und daß diese Technik einen hohen Standard hat.
Als Beispiel für die Einpassung moderner Technologien in die Kreisläufe der Natur will ich das Abfallproblem nennen. Auf Grund der fortgeschrittenen Umweltprogramme hatte die damalige Bundesregierung als erstes Industrieland der Welt bereits Mitte der 70er Jahre ein eigenes Abfallwirtschaftsprogramm aufgestellt. Dieses Programm hatte zum Ziel, Umweltbelastungen durch Abfälle aus Industrie und Haushalten abzubauen und gleichzeitig neue Konzepte der Wiederverwendung und Verwertung von Abfallstoffen zu erforschen, die Einführung in die Praxis zu bewirken, um den Rohstoff- und Energiehaushalt zu entlasten. Die Verringerung der Abfallmengen trägt dazu bei, Ökonomie und Ökologie, die von vielen Seiten immer wieder in Gegensatz gebracht werden, miteinander zu versöhnen und Störungen in den natürlichen Kreisläufen zu vermeiden.
Für die Umsetzung will ich hier beispielhaft auf das Rohstoffrückgewinnungszentrum im Ruhrgebiet und die Ansätze in Süddeutschland, z. B. in Ludwigsburg und Konstanz, sowie die Projekte zur Behandlung von problematischen Abwässern in Krefeld und in Alsfeld verweisen. Herr Bundesforschungsminister, das waren damals alles zielorientierte Projekte, die Modellcharakter haben und die nur mit einer Verbesserung der von Ihnen bezeichneten Rahmenbedingungen niemals begonnen worden wären. Wir stellen als Sozialdemokraten bei Ihnen fest, daß in diesem Bereich nun doch Unstimmigkeiten bestehen. Dies ist eigentlich ein Beispiel dafür, wie man von der Grundlagenforschung bis zur Umsetzung in einem Zeitraum von etwa acht bis zwölf Jahren mit dem hohen Sachverstand, den wir haben, in diesem Lande eine ganze Menge bewegen kann. Auch im Bereich der Energietechnologien ist vieles erreicht worden, was heute aber unbedingt der Umsetzung bedarf. Ich nenne hier nur die Wirbelschichtfeuerung, die Sie ja auch angesprochen haben, die Rauchgasentschwefelung für Kraftwerke und die Wärmerückgewinnung aus Kraftwerken und Industrie.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklungen können die deutsche Steinkohle, gezielt umgesetzt, den verlorenen Wärmemarkt zu einem großen Teil zurückgewinnen lassen, ihren Einsatz in der Energieversorgung langfristig sichern und die Umweltbelastung ganz wesentlich verringern. Die Bergleute an der Ruhr, im Aachener und im Ibbenbürener Raum und an der Saar wissen, daß die Steinkohle damit gute Chancen hat, langfristig und beStahl ({0})
ständig im Markt eingesetzt zu werden. Verehrter Herr Bundesforschungsminister, aber auch hier fehlt es an einer klaren Konzeption der Bundesregierung, diese Technologien, die j a nun wirklich entwickelt sind, in den Markt einzuführen und im Markt durchzusetzen. Dazu, Herr Forschungsminister, haben Sie hier wenig gesagt. Und wir haben auch nichts dazu gehört, was die Bundesregierung in diesem wichtigen Feld künftig zu tun gedenkt.
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Hiermit kann ein notwendiges Bündnis - lassen Sie es mich einmal mit den Worten von Hans-Otto Bäumer sagen - von Waldläufern und Malochern, das in unserem Land dringend notwendig ist, erreicht werden. Damit können Arbeitnehmerinteressen mit den Interessen der Industrie in Einklang gebracht werden.
Ich glaube auch - und ich würde sie sogar ermuntern -, daß die Bürger unseres Landes bereit sind, bei überzeugenden und vorzeigbaren politischen Entscheidungen einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zu leisten. Ich verweise hier auch auf die Aussagen von Herrn Rau sowie von Herrn Ministerpräsident Späth und Herrn Hauff heute.
Der Katalog von Technologien, die in den letzten Jahren zu einem hohen Standard entwickelt wurden, ließe sich fortsetzen. Ich glaube, es ist gut, hier in diesem Hause auch einmal darüber zu reden, was wir denn mittels staatlicher Förderung in den letzten zehn bis zwölf Jahren im technologischen Bereich bewirkt haben. Ich will diese Projekte aber hier nicht aufzählen. Herr Bundesforschungsminister, Sie können allerdings, wenn Sie die Einführung solcher Technologien durch gezielte Maßnahmen der Bundesregierung erleichtern und unterstützen, in der Wirtschaft Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Wir Sozialdemokraten werden Sie auf diesem Weg und bei Ihrem Bemühen unterstützen.
Aber es müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden, und zwar in Europa. Das hat die Bundesregierung bisher nicht durchsetzen können. Ein Teil der Schadstoffe, die die Bundesrepublik belasten, stammen - und dies ist keine Neuigkeit - aus dem europäischen Ausland. Während der Zeit der EG-Präsidentschaft hat die Bundesregierung außer großen Worten für die Vereinheitlichung und Durchsetzung von Regelungen zur Umweltverbesserung wenig, j a, gar nichts, bewirkt.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich, gestützt auf die KSZE-Beschlüsse, für eine europäische Umweltkonferenz einzusetzen, auf der Maßnahmen gegen die weitere Verschmutzung der Umwelt in Europa verbindlich verabschiedet werden müßten, die dann in den einzelnen Ländern durchzuführen wären.
Ich möchte noch auf einen schon eingangs genannten Gesichtspunkt zurückkommen, meine Damen und Herren. Umweltschutz ist nicht allein eine Frage der Ökologie, sondern auch eine Frage von Arbeit und Technik. Arbeitsplätze, von denen keine Gefahren für die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen, sind in der Regel auch umweltverträglich. Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren am Arbeitsplatz sind daher im Umkehrschluß auch Umweltschutzmaßnahmen. In diesem Sinne sind auch große Teile des Programms zur Humanisierung des Arbeitslebens zu verstehen. Hier sollen Forschung und Entwicklung betrieben werden, die die Arbeitnehmer vor Staub, Lärm und dem Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen schützen.
Herr Bundesforschungsminister, ich warne davor, diesen Teil des Programms zu unterschätzen und bei der geplanten Umstrukturierung des Programms hier größere Einschnitte zu machen. In diesem Zusammenhang können vor allen Dingen auch die Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag leisten, weil sie den Sachverstand und das Schutzinteresse der Arbeitnehmer einbringen und so helfen können, daß Ökonomie und Ökologie zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden.
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Herr Dr. Riesenhuber, wir Sozialdemokraten werden die Bundesregierung bei der Durchsetzung der umweltpolitischen Ziele wo eben möglich unterstützen, und wir werden darüber diskutieren, um sie zu stützen. Wir fordern Sie aber auf: erstens, die Grundlagenforschung im Umweltbereich stärker interdisziplinär abzustimmen, zweitens, die Forschung bei internationalen Vorhaben vor allem im europäischen Bereich besser zu koppeln, damit eine bessere Grundlage zur Zusammenarbeit, zur möglichen Durchsetzung der Erkenntnisse vorhanden ist, drittens, die Projektförderung nicht noch stärker abzubauen, damit die Entwicklung von Umweltschutztechnologien nicht zum Stillstand kommt -unsere Industrie braucht im Interesse der Menschen und möglicher neuer Arbeitsplätze diese Innovationen für die künftigen Auseinandersetzungen auf den Weltmärkten -, viertens, durch eine gezielte Strategie mittels verbesserter staatlicher Maßnahmen in Modellvorhaben erprobte Umweltschutztechnologien schneller im Markt einzuführen und, fünftens, die Auswirkungen von neuen Technologien, also die Technologiefolgenabschätzung, besser als bisher im Vorfeld, also bei der Erforschung und Erprobung von Techniken unter Umweltschutzgesichtspunkten zu berücksichtigen.
Abschließend, Herr Forschungsminister: Wir erwarten von der Bundesregierung, daß den heute vorgetragenen wohlklingenden Worten die notwendigen Schritte zu Taten folgen. Wir geben Ihnen gern einen Vertrauensvorschuß, denn die notwendige Durchsetzung der Umweltpolitik sollte meines Erachtens nicht zum Zankapfel der Parteien werden.
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Es bedarf hier gemeinsamer Anstrengungen. Die Lage ist ernst genug. Aber, Herr Forschungsminister, wir werden Sie auch an den Taten messen und nicht an den Worten.
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