Pfeffermann (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit gut einem halben Jahr redet Minister Gscheidle von Postgebührenerhöhungen. Am 5. Dezember vorigen Jahres wurden sie mittelfristig, d. h. innerhalb der nächsten vier Jahre, angekündigt. Nur sechs Tage später verlautbarte aus dem Ministerium, man sei jetzt bei der Prüfung, in welchem Maße Erhöhungen notwendig seien. Zur gleichen Zeit war zu lesen, daß eine Erhöhung von durchschnittlich 30 % zu erwarten sei, so z. B. beim Standardbrief von 60 Pfennig auf 80 Pfennig. Einen Monat später versicherte der Minister vor dem Postausschuß, daß für 1981 keine Gebührenerhöhungen vorgesehen seien.
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Dabei unterschlug er die zweimalige Erhöhung der Postreisegebühren für dieses Jahr und verweigerte auch jede Auskunft zu den Überlegungen in seinem Hause für das kommende Jahr. In der Zwischenzeit werden Erhöhungen von bis zu 60 %, wie z. B. bei der Standardmassendrucksache, öffentlich genannt. Der Minister aber ist nicht bereit, dem Deutschen
Bundestag Auskunft über die beabsichtigten Erhöhungen im einzelnen zu geben.
1964 trat der Deutsche Bundestag wegen einer Gebührenerhöhung von 2 Pfennig in der Sommerpause zusammen. Hätte man es nicht als selbstverständlich annehmen dürfen, daß der Postminister bei den geplanten Erhöhungen in der genannten Größenordnung von sich aus zumindest den zuständigen Postausschuß über seine Gebührenabsichten hinreichend unterrichtet? Erst auf Anfrage begründete er im Ausschuß die Erhöhungen mit dem Gesamtfinanzbedarf, verweigerte aber auch dort die Auskunft über die Postgebühren im einzelnen. Entsprechende Fragen beantwortete er mit der Gegenfrage, ob man Verhandlungsvollmacht z. B. für den Versandhandel habe. Das ist eine geradezu groteske Situation für einen Minister gegenüber den Mitgliedern des Bundestages.
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Selbst die Erläuterungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und die daraus abgeleitete globale Begründung für die Notwendigkeit der Erhöhung wurden im Ausschuß nur mündlich vorgetragen. Das im Zusammenhang damit erstellte Zahlenwerk ließ der Minister zwar am gleichen Tag bei der Presse verteilen, den Mitgliedern des Ausschusses aber wurde es erst für die nächsten Tage in Aussicht gestellt. Deutlicher kann die Mißachtung des Parlaments durch den Minister nicht zum Ausdruck gebracht werden.
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Hier wurde der Versuch unternommen, eine Sachdebatte abzuwürgen, um die Gebührenerhöhung möglichst heimlich während der Sommerpause über die Bühne zu bringen. So kann man nicht mit der Volksvertretung umspringen. Das ist ein miserabler Stil.
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Wir verlangen heute eine klare Aussage des Postministers darüber, welche Gebühren er im einzelnen um wie viel zu erhöhen beabsichtigt. Die weitere Frage aber ist: Warum hat der Minister nicht mit seiner Ausarbeitung, die uns zugegangen ist - die wirtschaftlichen Gründe für geplante Gebührenmaßnahmen 1982 - auf Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eingewirkt, als diese die Abgabe der Deutschen Bundespost an den Bund von 6 2/3 auf 10 % erhöhten? Rund 60 % der geplanten Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden DM, nämlich 1,3 Milliarden DM, werden vom Bund als neue Poststeuer vorab vereinnahmt. Damals verteidigte der Postminister diesen Aderlaß der Post mit dem Hinweis auf die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer. Heute rechnet er den Bürgern vor, daß die Erhöhung des Briefportos die Lebenshaltungskosten einer vierköpfigen Familie nur um 0,09 % erhöhe. In der FAZ vom 19. Juni heißt es dazu:
Eine so treuherzige, um nicht zu sagen einfältige Rechnung übersieht völlig die schlimme Signalwirkung, die in aller Regel von administrativen Preissprüngen ausgeht. Andere öffentliche Verwaltungen werden sich eingeladen fühlen, dem schlechten Beispiel zu folgen. Das
Ganze gibt den Blick darauf frei, wie sich die Regierung die Etatsanierung für das kommende Jahr vorstellt: Sie vergrößert trickreich die Einnahmeseite, statt die Ausgaben zu kürzen.
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Die mittelstandsfeindliche Tendenz der Gebührenerhöhung gerade bei den Massendrucksachen wird mit dem Hinweis auf die Steigerung von 0,6 der Kosten am Umsatz des Versandhandels insgesamt abgetan. In der Praxis aber ist der Staat mit Preissteigerungen von 60 % für das kleine mittelständische Unternehmen nicht mehr kalkulierbar. Die Kritik am Monopolisten Post wird zunehmen, und die Suche nach anderen Märkten und Möglichkeiten wird der Post Kundschaft vertreiben, statt die Einnahmeseite auf Dauer zu verbessern.
Herr Minister, Sie sind weder Sachwalter der Deutschen Bundespost noch Sachwalter der Bürgerschaft. Indem Sie sich als Handlanger einer miserablen Finanzpolitik mißbrauchen lassen, plündern Sie als Kabinettsmitglied die Kassen der Deutschen Bundespost, als Postminister die Taschen der Bürger.
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Wir erwarten und hoffen, daß auch der Postverwaltungsrat diesen Weg so nicht mitgeht.
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