Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-01:

Ich beginne mit unserem Geburtstagskind der Woche,
der Stiftung Warentest, die ihr 40-jähriges Jubiläum feiert. Sie haben angesprochen, dass sie Umwelt- und
Sozialstandards in ihren Kriterienkatalog mit aufgenommen hat. Ich begrüße das, weil ich weiß, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher danach fragen. Die Stiftung Warentest hat auch schon früher gesundheitliche
und umweltbezogene Kriterien berücksichtigt, zum Beispiel wenn sie den Formaldehydgehalt in Körperpflegeprodukten getestet hat. Ich glaube, dass es sich um einen
sich weiter entwickelnden Bereich handelt. Dem trägt
die Stiftung Warentest durch die Erweiterung der Standards Rechnung.

Mir stand und steht es nicht zu, der Stiftung Warentest
die Standards vorzuschreiben. Dass sie sie in ihren Kriterienkatalog mit aufgenommen hat, ist ihre eigene Entscheidung. Ich persönlich begrüße das und kann nur
meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass sie dies fortsetzt. Offensichtlich hat die Stiftung Warentest gemerkt,
dass ihr mit Ökotest eine Konkurrenz erwachsen ist, die
sich mit Fragen befasst, die die Verbraucher beschäftigen.

Was wollen denn die Verbraucher wissen, wenn sie
einen Laden betreten? Angesichts dessen, wie sich das
Rugmark-Zeichen für Teppiche, die ohne Kinderarbeit
hergestellt wurden, ausgewirkt hat - es ist bekannt, welche gesundheitliche Belastung die Kinderarbeit bedeutet -, halte ich es für völlig verständlich, dass die Verbraucher über die Mindeststandards vor Ort Bescheid
wissen wollen.

In Deutschland gibt es eine massive Abwanderung
von Arbeitsplätzen. Ich habe gewisse Bedenken, Frau
Kopp, wenn sich unsere Verbraucher wundern, wo unsere Arbeitsplätze geblieben sind, gleichzeitig aber bei
einem Produkt nicht erkennen können, wie hoch der Anteil der in Deutschland eingesetzten Arbeitskraft daran


ist oder ob die Firma, beispielsweise wenn sie in China
produziert, zumindest bestimmte soziale oder gesundheitliche Mindeststandards eingehalten hat.

Im Übrigen würde ich die Wettbewerbsfähigkeit in
diesem Zusammenhang auf keinen Fall so definieren,
die Standards immer weiter zu senken. Denn dann würden wir zulassen, dass bald kein einziger deutscher Arbeitsplatz mehr existiert, sondern dass in Deutschland
nur noch der Verkauf stattfinden würde, während die
Waren woanders produziert würden. Das entspricht definitiv nicht meiner Zukunftsvorstellung.

Wettbewerbsfähigkeit kann auch dadurch entstehen,
dass sich ein Unternehmer für die Einhaltung von Standards entscheidet. Beispielsweise gibt es Puppenfirmen,
die in Deutschland gute Geschäfte machen. Ich denke in
diesem Zusammenhang an eine Babypuppe, die offenbar
alle Mädchenherzen erfreut. Sie wird von einer Firma
produziert, die sich in China nach den Mindeststandards
des Internationalen Spielwarenverbandes zertifizieren
ließ. Dabei handelt es sich um eine von 37 Firmen unter
insgesamt 9 000 Spielzeugfirmen.

Wenn man deren Standard sieht, hat man eine böse
Ahnung, wie der Standard bei allen anderen aussieht. Ich
meine, dass die hiesigen Kunden das wissen sollten. Die
Unternehmen machen sonst beispielsweise mit dem geringen Wasser- und Energieverbrauch einer Waschmaschine gerne positiv Werbung. Die Verbraucher wollen
das wissen.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir
6,5 Millionen Euro hierfür ausgeben, und behauptet, nun
würden Firmen gezwungen, große Fragebögen auszufüllen. Dazu kann ich nur sagen: Der Steuerzahler bezahlt
die Stiftung Warentest. Viele Wirtschaftsunternehmen
werben mit einem positiven Testergebnis dieser Stiftung.
Wenn ein Unternehmen kein positives Ergebnis von der
Stiftung Warentest haben möchte, dann muss es den angesprochenen Fragebogen nicht ausfüllen und muss
ohne Ergebnis Werbung machen.

({0})

- Frau Kopp, Sie haben Recht: Man kann auch eine Negativbewertung bekommen. Aber wir beide wissen doch,
welchen enormen finanziellen Profit und Nutzen jede
Firma von guten Testergebnissen der Stiftung Warentest
hat, und zwar seit ihrem Bestehen.

In den 50er-Jahren war man der Auffassung, dass es
Aufgabe der Wirtschaft ist, selber für ihre Produkte zu
werben. Später hat die Republik begonnen, Werbung
und Information auseinander zu halten. Werbung macht
die Wirtschaft, während Organisationen wie die Stiftung
Warentest für unabhängige Informationen sorgen. Es
kann aber nicht sein, dass ein Unternehmen mit den
positiven Ergebnissen der durch Steuerzahlergelder
finanzierten Stiftung Warentest auf seinen Produkten
werben will, um guten Profit zu machen, und es gleichzeitig ablehnt, einen kritischen Fragebogen auszufüllen.
Damit habe ich ein Problem. Ich glaube, die Stiftung
Warentest ist frei, das zu testen, was nach ihrer Meinung
die Verbraucher, ihre Kunden, wissen wollen. So verhält
es sich auch mit dem Fragebogen. Ich jedenfalls möchte
- genauso wie beispielsweise beim Teppichkauf - gerne
wissen, ob ein Produkt durch Kinderarbeit hergestellt
worden ist.

Frau Kopp, Sie hatten mich auch noch etwas zur
Deutschen Bahn gefragt; die Antwort auf diese Frage
will ich gar nicht unterschlagen. Sie haben Recht: Wir
haben dafür gesorgt, dass die Deutsche Bahn freiwillig
ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert hat.
Ich glaube, dass die Deutsche Bahn damit einen wichtigen Schritt gemacht hat. Sie könnte die Änderungen jederzeit zurücknehmen, weil diese nicht gesetzlich verankert sind. Das wird sie aber sicherlich nicht tun; den
dann einsetzenden Sturm der Entrüstung will die Deutsche Bahn ganz bestimmt nicht ertragen. Insofern gehe
ich davon aus, dass die betreffenden Regelungen von
Bestand sein werden.

Ich glaube, dass das ein guter Ansatzpunkt ist. Wir
haben heute die Schlichtungsstelle Mobilität eröffnet, an
der sich auch die Deutsche Bahn beteiligt. Dort können
alle Fälle vorgetragen werden, die nicht unter die allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen. Die Deutsche
Bahn ist bereit, im Zweifelsfall ein Stück weit Kulanz zu
zeigen.

({1})

- Sie sagen, dass dies die Verbraucher schlechter stelle.
Aber die Zahlen zeigen im Vergleich zu vorher eine positive Entwicklung.