Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen mit der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern:
1. Vereinbarte Debatte über den Bericht des Bundesministers der Verteidigung zum Vortrag des Rechtsextremisten Manfred Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr im Jahre 1995 ({0})
2. Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zum Vertrag von Amsterdam und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Luxemburg am 12./13. Dezember 1997
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kristin Heyne, Ulrike Höfken, Halo Saibold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz bei Einführung des Euro wahren - frühe Euronutzung ermöglichen - Drucksache 13/9373 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt, Christian Sterzing, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Europäische Union demokratisch erweitern - eine historische Aufgabe - Drucksache 13/9374 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Tippach, Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Gysi, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Neuverhandlung des Amsterdamer Vertrags - Drucksache 13/ 9379 6. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ({2}) - Drucksache 13/9378 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3}) - Drucksache 13/ 9393 7. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Haltung der Bundesregierung zu Reaktionen in der Öffentlichkeit zum Eintreffen der Bescheide zum Krankenhausnotopfer
8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Verheugen, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD: Errichtung eines Sozialwerks für tschechische NS-Opfer - Drucksache 13/9395 9. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lage der Beschäftigungsinitiative für Ostdeutschland
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christina Schenk, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Grund zur Gewährung von Asyl bzw. Abschiebeschutz - Drucksache 13/9384 11. Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des ersten Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorlage der Kommission über die Erweiterung der Europäischen Union
hier: Agenda 2000
1. Eine stärkere und erweiterte Union ({5})
2. Die Erweiterung der Union - eine Herausforderung ({6})
3. Zusammenfassungen und Schlußfolgerungen der Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen zur Europäischen Union folgender Länder: Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Rumänien, Slowenien, Slowakei - Drucksachen 13/8391, 13/9418 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Vereinbart worden ist auch, heute nach den Zurückweisungen der Einsprüche des Bundesrates jeweils eine 30 minütige Debatte zu den Themenbereichen „Post" und „stabile Rentenbeiträge" durchzuführen. Danach soll über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abgestimmt werden.
Des weiteren soll die Verkehrsdebatte auf Freitag verschoben werden, und die für Freitag vorgesehenen abschließenden Beratungen zur elektronischen Wohnraumüberwachung und zur Geldwäschebekämpfung, Tagesordnungspunkt 17 a bis 17 c, sollen abgesetzt werden. Das Gesetz zu dem Übereinkommen über Geldwäsche, Tagesordnungspunkt 17 d, soll jedoch am Freitag ohne Aussprache beraten werden. Weiterhin sollen die zur Überweisung und ohne Aussprache vorgesehenen Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 d und 20 o abgesetzt werden.
Sodann weise ich darauf hin, daß am Freitag das Plenum bereits um 8 Uhr mit einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beginnt.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Der in der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. Januar 1997 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Wirtschaft, dem Verteidigungsausschuß und dem Ausschuß für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({7}), Gila Altmann ({8}), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm - Drucksache 13/6346 überwiesen:
Ausschuß für Verkehr ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Der in der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. April 1997 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Verteidigungsausschuß und dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Elke Ferner, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm - Drucksache 13/7498 überwiesen:
Ausschuß für Verkehr ({10})
Ausschuß für Wirtschaft Verteidigungsausschuß Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Der in der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 1997 überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden:
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung und Vorschau auf die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung in Luxemburg am 20./ 21. November 1997 - Drucksache 13/9050 überwiesen:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({11})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, weise ich darauf hin, daß wir im Anschluß an die europapolitische Debatte über zwei Anträge der Koalitionsfraktionen zur Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates namentlich abstimmen werden. Da zur Zurückweisung der Einsprüche die absolute Mehrheit erforderlich ist, benötigen Sie außer Ihren Stimmkarten auch zwei Stimmausweise in den Farben weiß und rosa. Die Stimmausweise können Sie etwa eine halbe Stunde vor der Abstimmung Ihren Stimmkartenfächern entnehmen.
Ich hatte gedacht, es befänden sich jetzt alle unsere Geburtstagsabgeordneten im Saal. Dies ist nicht der Fall. Ich beginne aber schon einmal mit dem Abgeordneten Conradi - er ist hier -, der gestern seinen 65. Geburtstag beging,
({12})
und gratuliere ihm im Namen des Hauses ganz herzlich für die vielen Jahre konstruktiver Mitarbeit. Danke schön!
({13})
Herr Dr. Dregger, Sie kommen gerade im rechten Augenblick; denn ich möchte Ihnen im Namen des Hauses zum gestern begangenen 77. Geburtstag ganz herzlich gratulieren
({14})
und Ihnen - Sie sind unser ältestes Mitglied - für all das danken, was Sie in diesen Jahren beigetragen haben.
Mein letzter Geburtstagsglückwunsch gilt dem Kollegen Dieter Schanz, der am 9. Dezember seinen 60. Geburtstag feierte. Auch ihm herzliche Glückwünsche!
({15})
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 a bis 4 d sowie die Zusatzpunkte 2 bis 5 und 11 auf:
ZP 2 Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zum Vertrag von Amsterdam und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Luxemburg am 12./13. Dezember 1997
4. Europapolitische Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997
- Drucksache 13/9339 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({16})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro ({17})
- Drucksache 13/9347 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({18})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
c) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Demokratisierung der EU durch ihre Osterweiterung
- Drucksache 13/9375 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({19})
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Gysi, Manfred Müller ({21}), Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS Durchführung einer Volksabstimmung über die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der vom Maastrichter Vertrag beschlossenen Europäischen Währungsunion und die Ratifizierung der Ergebnisse der Regierungskonferenz zur Überprüfung und Revision des Vertrages über die Europäische Union
- Drucksachen 13/7307, 13/9332 -Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen Heidemarie Wieczorek-Zeul Christian Sterzing
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kristin Heyne, Ulrike Höfken, Halo Saibold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbraucherschutz bei Einführung des Euro wahren - frühe Euronutzung ermöglichen
- Drucksache 13/9373 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({22})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt, Christian Sterzing, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Union demokratisch erweitern - eine historische Aufgabe
- Drucksache 13/9374 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({23})
Auswärtiger Ausschuß
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Tippach, Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Gysi, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Neuverhandlung des Amsterdamer Vertrags
- Drucksache 13/9379 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({24})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 11 Beratung der ersten Beschlußempfehlung und des ersten Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorlage der Kommission über die Erweiterung der Europäischen Union
hier: Agenda 2000
1. Eine stärkere und erweiterte Union ({26})
2. Die Erweiterung der Union - eine Herausforderung ({27})
3. Zusammenfassungen und Schlußfolgerungen der Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen zur Europäischen Union folgender Länder: Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Rumänien, Slowenien, Slowakei
- Drucksachen 13/8391, 13/9418 -Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Helmut Lippelt
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.