klaus ernst (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hubertus

Heil hat recht: Die Bedeutung der Stahlindustrie für
Deutschland und Europa ist nicht zu unterschätzen . Etwa
25  Prozent  der  europäischen  Stahlproduktion  findet  in 
Deutschland statt . Das ist für uns ein sehr wichtiger Faktor . 90 000 Personen arbeiten in diesem Bereich . Alles
wurde gesagt; man braucht dem nichts mehr hinzuzufügen .

Vielleicht ist aber noch hinzuzufügen, dass die Menschen, die diesen Job machen, ihn unter schwersten Arbeitsbedingungen machen: Hitze, Staub und Lärm . Ich
glaube nicht, dass viele von uns hier Lust hätten, das zu
machen . Ich sage: Auch deshalb haben die Menschen unseren Schutz, den Schutz der Politik verdient, wenn es
um ihre Arbeitsplätze geht .

({0})

Hubertus Heil ({1})

Ziel der Politik muss sein, Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten in der Stahlindustrie zu erhalten .
Die Europäische Kommission spricht in ihrer Mitteilung
vom 16 . März über die Stahlindustrie von „einer Reihe
ernster Herausforderungen, die auf weltweite Überkapazitäten, einen dramatischen Anstieg der weltweiten
Exporte und eine beispiellose Welle unlauterer Handelspraktiken zurückzuführen sind .“

Ein weiterer entscheidender Faktor für die Lage der
Stahlindustrie ist allerdings die schwache Konjunktur auch das schreibt übrigens die Europäische Union - in
Deutschland, in Europa und weltweit . Mit dieser schwachen Konjunktur geht eine schwache Nachfrage nach
Stahl einher . Die EU-Kommission schreibt: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können der
Stahl industrie und anderen energieintensiven Branchen
helfen, indem sie Investitionen fördern …“ . Diesen Punkt
der Nachfrage, der Investitionsförderung klammern Sie
in Ihren Anträgen leider völlig aus . Ich sage Ihnen: Das
ist ein Problem, weil Sie für diese Nachfrageschwäche
in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in Europa
Mitverantwortung tragen .

({2})

Wer ganz Europa eine Austeritätspolitik aufzwingt,
dämpft die Nachfrage in Europa . Wer trotz Nullzinsen
die schwarze Null wie eine Monstranz in einer Fronleichnamsprozession vor sich herträgt, dämpft die Nachfrage
und ist damit für die Situation in der Stahlindustrie mitverantwortlich .

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- Dass Sie das nicht gerne hören wollen, verstehe ich ja,
aber es ist die Wahrheit, und das wissen Sie genau .

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Auch die EU-Kommission legt Ihnen ans Herz, man
möge doch bitte beherzt investieren . Wenn Sie sich die
Investitionen in Deutschland anschauen, die staatlichen
und die privaten, sehen Sie, dass wir hier einen Nachholbedarf haben, den Sie mit Ihrer Politik mit auslösen .

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Nun zu China . Ja, die Konjunktur geht auch dort zurück . Die Überkapazität beim Stahl wird auf das Doppelte des jährlichen Produktionsvolumens geschätzt, das in
ganz Europa vorhanden ist . Die Stahlproduktion in China
findet unter Lohn- und Umweltdumping statt. Schon jetzt 
laufen mehrere Verfahren wegen unlauterer Praktiken
gegen China . Die Überproduktion hat den weltweiten
Verfall der Stahlpreise befördert . Das bringt die europäische und auch die deutsche Stahlindustrie natürlich in
einen verzweifelten Kampf um Marktanteile . Ein solcher
Wettbewerb ist nicht fair . Dies zeigt aber auch deutlich,
wo die Probleme im freien Handel sind . Es erstaunt mich
schon ein bisschen, dass ausgerechnet diejenigen, die,
wenn sie morgens aufstehen, statt zu beten, lieber dreimal „Freier Handel!“ schreien, jetzt zu Maßnahmen zur

Eingrenzung des Handels aufrufen . Das ist zumindest ein
kleiner Widerspruch .

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Meine Damen und Herren, die europäische Stahlindustrie, insbesondere die deutsche, produziert im Vergleich zur chinesischen bei weitem umweltfreundlicher
und zu vernünftigeren Löhnen . Deshalb stimme ich Ihnen an dieser Stelle zu: Es ist unsere Aufgabe, zu verhindern, dass umweltfreundlichere und besser bezahlte
Arbeitsplätze zugunsten einer Stahlproduktion zu Dumpingbedingungen, die mit Belastungen der Umwelt einhergeht, verschwinden . Ja, da haben Sie recht .

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Allerdings muss man auch sagen, dass die heutige
Situation der Stahlindustrie bisher kaum etwas mit Klimapolitik zu tun hat . Im Gegenteil: Bisher war die deutsche Stahlindustrie vom Zertifikatehandel  eher begünstigt . Übrigens haben die Stahlkonzerne unterschiedlich
reagiert: Während das Geld im Saarland unter dem Dach
einer Stiftung eher in die Rücklagen gesteckt wurde, haben es andere an die Aktionäre gegeben . Die haben jetzt
natürlich ein besonderes Problem; auch darüber sollten
Sie einmal nachdenken, meine Damen und Herren .

Es geht darum, bei der Vergabe weiterer Zertifikate natürlich auch darauf zu achten, dass die Stahlindustrie, die
die Probleme schon bei weitem besser als andere gelöst
hat, nicht in einer Weise belastet wird, dass es zur Verschiebung der Produktion von vernünftigen hin zu unvernünftigen Bedingungen kommt; damit bin ich einverstanden . Aber es ist auch richtig, dass die Aussage: „Wir
müssen bei der Klimapolitik auch darauf achten, wie die
Bedingungen der Stahlindustrie sind“ durch eine solche
Position nicht weggewischt wird . Auch die Stahlindustrie
bei uns hat sicher noch Möglichkeiten, klimapolitisch
nachzurüsten, ohne ihre Wettbewerbsposition zu gefährden . Das müssen wir fördern, allerdings ohne dass es für
die Stahlindustrie zu einem Wettbewerbsnachteil kommt .

Ich danke Ihnen fürs Zuhören .

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