becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Sie haben den Antrag des Kollegen Seuffert gehört, der dahin geht, die für die Tagesordnungspunkte 6 und 8 vorgesehene zweite Lesung gemeinschaftlich vorzunehmen. Sie sind damit einverstanden?
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Der zweite Antrag geht dahin, zu den Punkten 6 und 8 die Generaldebatte, die sonst in der dritten Lesung stattfindet, in der zweiten Lesung vorzunehmen. § 80 der Geschäftsordnung bestimmt, daß im allgemeinen bei der zweiten Lesung keine Generaldebatte stattfindet, allerdings kann sie der Bundestag zulassen. Ich stelle also den geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Kollegen Seuffert auf Zulassung der allgemeinen Debatte in der zweiten Lesung der Tagesordnungspunkte 6 und 8 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser zweite Antrag ist abgelehnt.
Ich darf dann den Willen des Hauses folgendermaßen interpretieren. Wir treten jetzt in die zweite Lesung der miteinander verbundenen Punkte 6 und 8 der Tagesordnung ein und lassen die Generaldebatte anschließend in der dritten Lesung stattfinden.
Nachdem der Bericht erstattet ist und da eine Generaldebatte nicht stattfindet, rufe ich aus dem Entwurf des Gesetzes - die Beschlüsse des Ausschusses finden sich in dem Schriftlichen Bericht Drucksache 3509 - den Ersten Abschnitt Artikel 1 auf. Zu Nr. 1 liegt auf Umdruck 1212 der Änderungsantrag der Fraktion der DP ({1}) vor, in Nr. 1 den Buchstaben a neu zu fassen. Ich darf fragen, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Kollege Schild hat das Wort.
Dr. Schild ({2}) ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat in seinen einleitenden Worten darauf hingewiesen, daß in dem Gesetz insofern eine steuerliche Verbesserung vorgenommen worden sei, als den gewerblichen Betrieben auf entsprechenden Antrag hin vom Finanzamt gestattet werden könne, nach subjektivem Ermessen an Stelle des Kalenderjahres ein anderes Wirtschaftsjahr der Unternehmung als Veranlagungsjahr einzusetzen. Der Fraktion der Deutschen Partei ({4}) ist diese Erleichterung nicht weitgehend genug.
Sie kennen alle die Eingabe der mittelständischen gewerblichen Spitzenorganisationen vom 22. Juni 1957, die an alle Fraktionen dieses Hohen

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Hauses geleitet worden ist, unterzeichnet vom Zentralverband des Handwerks, von der Hauptgemeinschaft des Einzelhandels, vom Gesamtverband des Groß- und Außenhandels, vom Deutschen Hotel-und Gaststättenverband und der Zentralvereinigung der Handelsvertreter. In dieser Eingabe der Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft an die Fraktionen wird der Wunsch geäußert, daß endlich einmal aufgeräumt wird mit der Gliederung in Betriebe, die ins Handelsregister eingetragen sind und ordnungsgemäße Bücher führen müssen, und Betriebe, die nicht ins Handelsregister eingetragen sind, aber auch ordnungsgemäße Bücher führen müssen. Der Antrag meiner Fraktion geht dahin, diese Gliederung aufzuheben.
Nach den steuerlichen Vorschriften, die seit dem 1. Januar 1955 gelten, haben wir drei Arten von Gewerbebetrieben: einmal die Betriebe, die ins Handelsregister eingetragen sind, für die nach subjektivem Ermessen die Gleichsetzung von Wirtschaftsjahr und Steuerjahr sowieso möglich ist. Die zweite Gruppe muß nach § 161 Abs. 1 der Abgabenordnung ebenfalls ordnungsgemäße Bücher führen und ist bisher gehalten gewesen, das Kalenderjahr als Steuerjahr zu nehmen. Die dritte Gruppe von Betrieben fällt weder unter die für die erste noch für die zweite Gruppe bestehenden Vorschriften, sie vollziehen aber aus eigenem Ermessen eine ordnungsgemäße Buchführung und machen regelmäßige Abschlüsse. Auch für diese Gruppe gilt die Bestimmung, daß das Kalenderjahr das Steuerjahr ist.
Der vorliegende Antrag räumt mit diesen Differenzierungen auf. Wir sind der Auffassung, daß es jedem Gewerbebetrieb, der ordnungsgemäße I Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, gestattet sein muß, dasjenige Wirtschaftsjahr als Steuerjahr für sich in Anspruch zu nehmen, für das er seine Buchführung eingerichtet hat. Dieses Wirtschaftsjahr braucht aus wirtschaftlichen und kalkulatorischen Gründen nicht unbedingt mit dem Kalenderjahr übereinzustimmen. Für die Gewinnermittlung und für die Veranlagung sind seit dem 1. Januar 1955 sowieso einheitliche Gesichtspunkte gegeben. Durch die Gleichstellung wurden den oben genannten verschiedenen Gruppen von Gewerbetreibenden Verpflichtungen auferlegt, die praktisch dahin führen, daß alle genannten Gruppen die Rechnungslegung nach den gleichen Grundsätzen und nach den gleichen Vorschriften - falls keine Sondervorschriften entgegenstehen - vornehmen müssen.
Die jetzt durch die Beschlüsse des Ausschusses vorgeschlagene Regelung bedeutet, daß jeder, der bisher nach dem Kalenderjahr veranlagt worden ist und einen anderen Zeitabschnitt haben möchte, dazu die Zustimmung des Finanzamts braucht. Das betrachtet meine Fraktion als eine Einengung der Entscheidungsfreiheit der Unternehmer um so mehr, als alle diejenigen, die im Handelsregister eingetragen sind, diese Entscheidungsfreiheit eo ipso haben. Die übrigen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, sollen also durch die Pflicht, einen Antrag zu stellen, mehr oder weniger unter die Botmäßigkeit des Finanzamtes gestellt werden.
Meine Fraktion bittet, dem Antrag Umdruck 1212 zur Wahrung der gleichberechtigten Behandlung aller derjenigen Betriebe, die ordnungsgemäße Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, Ihre Zustimmung zu geben.