arnold vaatz (NA), 2012-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch wenn ich nur sehr wenig Zeit habe, nehme
ich mir sie doch, um Folgendes zu sagen: Für mich ist
der 9. November 1989 und die darauf folgende Zeit bis
zum 3. Oktober 1990 das größte Geschenk, das die Geschichte in meinem Leben für mich bereitgehalten hat.

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Ich bin froh und stolz, dass wir uns das alle gemeinsam
erstritten haben.

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Wir sollten das nicht durch Kleinkariertheit und Zerreden kaputtmachen. Das ist der erste Punkt.

Zweitens. Heute lässt sich feststellen - man kann über
den Stand der deutschen Einheit reden, wie man will -:
Wir sind im Großen und Ganzen, was die Variationsbreite des Lebensstandards betrifft, in der Bundesrepublik Deutschland angekommen.

({2})

Es ist festzustellen, dass wir noch immer 800 000 Arbeitslose in Ostdeutschland haben. Das ist viel, und das
ist bedauerlich, aber es gab Zeiten, da hatten wir fast
1 Million Arbeitslose mehr.

({3})

Es ist ein großer Schritt nach vorne gewesen, dass wir
die Arbeitslosenquote senken konnten. Dafür sind wir
dankbar.

({4})

Wenn wir nicht die Arbeitslosenquote, sondern die
Arbeitsplatzdichte als Kriterium nehmen, dann sind wir
noch weit tiefer im westdeutschen Spektrum als in Bezug auf die erste Messgröße. Auch das muss gesagt werden.

({5})

Hinsichtlich der Infrastrukturdichte sind wir nah an
das Westniveau herangekommen, aber es bleibt noch
viel zu tun.

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Auch das will ich in aller Deutlichkeit sagen.

Im Antrag der SPD wird gesagt, die Angleichung sei
zum Erliegen gekommen, weil das BIP in OstdeutschArnold Vaatz

land nicht das gleiche Wachstum wie in Westdeutschland
aufweise.

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Ich bitte um etwas mehr Aufrichtigkeit; denn es gehört
dazu, zu sagen, dass in der Wirtschaftskrise ab 2007/
2008 das BIP im Westen stärker als im Osten eingebrochen ist und demzufolge stärker wachsen musste, um das
Ursprungsniveau wieder zu erreichen.

({8})

Die entsprechenden Zahlen betragen 5 und 4 Prozent.
Das ist eigentlich ein hoffnungsvolles Zeichen, weil das
belegt, dass der Osten etwas krisenstabiler gewesen ist
als der Westen.

({9})

Jetzt will ich doch noch etwas zum Thema Rente sagen.

({10})

Herr Claus, Sie haben uns den Vorwurf des Wählerbetrugs gemacht. Ich halte das, was Sie da gesagt haben,
für etwas überdimensioniert.

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Ich will Ihnen aber wenigstens Folgendes mitgeben:
Wenn Sie über die Rente reden, dann müssen Sie auch
erwähnen, dass es im Augenblick bei der Rentenberechnung eine Hochwertung der ostdeutschen Gehälter um
17,5 Prozent gibt.

({12})

Wenn Sie diese Hochwertung abschaffen und gleichzeitig den Rentenwert erhöhen, dann produzieren Sie für
die gegenwärtig einzahlenden Generationen systematisch Altersarmut in Ostdeutschland. Das kann nicht unser Ziel sein, meine Damen und Herren.

({13})

Ich bin den Kollegen in meiner Fraktion äußerst
dankbar, dass sie nicht zugelassen haben, dass in dieser
Legislaturperiode eine Verschlechterung für die ostdeutschen Rentner eintritt; denn die vielen Vorschläge,

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die von den anwesenden Parteien hier gemacht worden
sind, hätten entweder im Westen keine Mehrheit gefunden oder nicht zugleich Hochwertung und Angleichung
des Rentenwertes zustande gebracht.

({15})

- Sehen Sie, Ihnen wird widersprochen. - Wir haben
also dafür gesorgt, dass in dieser Legislaturperiode keine
Verschlechterung für die ostdeutschen Rentner eintritt.
Dafür wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode sorgen.

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Dabei bitte ich alle um Mithilfe, die es wirklich ernst
meinen.

Mit Vorschlägen, die entweder nicht realisierbar sind
oder am Ende die ostdeutschen Rentner schlechterstellen, ist niemandem gedient, meine Damen und Herren.

({17})

Damit bedanke ich mich schon jetzt für Ihre Mitarbeit im
nächsten Jahr an diesem wichtigen Projekt.

Vielen Dank.

({18})