Christine Buchholz (NA), 2014-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es gut, dass drei rot-grüne Bundesländer die Bundesratsinitiative gestartet haben, das Recht auf doppelte
Staatsbürgerschaft für Kinder, die hier geboren sind, zu
gewähren; denn damit würde der diskriminierende Optionszwang, nach dem sich diese Kinder zwischen zwei
Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, endlich bedingungslos abgeschafft.

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Denn was bedeutet Optionszwang praktisch? Im Regierungsbezirk Darmstadt, in dem mein Wahlkreis liegt,
haben bereits im ersten Halbjahr 2013 28 Jugendliche
die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren,
fast alle Kinder türkischer Eltern. Diese jungen Menschen besitzen jetzt nur noch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. In Hanau verlor eine 23-Jährige ihren deutschen Pass, weil sie nicht rechtzeitig zwischen deutscher
und türkischer Staatsangehörigkeit gewählt hat. Dabei
hätte sie lieber den deutschen Pass behalten. Sie hat
keine Chance, das Versäumnis zu heilen; die Behörde
sieht keinen Spielraum.

248 jungen Menschen wurde 2013 durch den Optionszwang bundesweit die deutsche Staatsbürgerschaft
entzogen, der überwiegenden Mehrheit, weil sie Fristen
versäumt hat. Was bedeutet das für diese jungen Menschen, die bereits 23 Jahre lang Deutsche waren? Wie
fühlt sich das für sie an?

Was bedeutet das für diese jungen Menschen, die in
Deutschland eine Wohnung, eine Arbeit, einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz finden wollen, da
doch klar ist, dass es Diskriminierung gibt und das ohne
eine deutsche Staatsbürgerschaft schwieriger ist?

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Man könnte es so verstehen,
als ob der Optionszwang damit abgeschafft würde. Aber
ich sage Ihnen: Ihr angeblicher Doppelpasskompromiss
ist faul. Die Optionspflicht bleibt, und sie wird noch bürokratischer. Sogenannte Optionskinder müssen unter
Beweis stellen, dass sie „richtige Deutsche“ sind. Als
Nachweis sollten dafür die Betroffenen die Geburtsurkunde, eine deutsche Meldebescheinigung und ein deutsches Schulabschlusszeugnis vorlegen. Wenn Sie, Herr
Kollege Strobl, sagen: „Das sollen sie doch machen“,
dann ignorieren Sie bewusst und wissentlich, dass es
eine Diskriminierung von Migranten im deutschen Bildungssystem gibt. Herr Strobl, damit erschweren Sie gerade diesen Jugendlichen die Erlangung der deutschen
Staatsbürgerschaft und damit des Doppelpasses.

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Warum wollen CDU und CSU diese Optionspflicht
unbedingt beibehalten, dieses bürokratische Monster,
wie es der Kollege Veit in der vergangenen Legislatur
richtigerweise bezeichnet hat? Eine Überprüfung von
Hunderttausenden Lebensläufen wird damit verewigt.
Selbst nach Angabe von Innenminister de Maizière werden 90 Prozent aller sogenannten Optionskinder beide
Staatsangehörigkeiten behalten können. Warum dann
diese Schikane? Ich sage es Ihnen: Die Optionspflicht
gilt nicht für Kinder von EU-Bürgern oder Schweizern.
Im Wesentlichen ist die Optionspflicht eine Diskriminierung von Kindern türkischer Eltern in Deutschland.

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Sie ist in Gesetz gegossener Rassismus. Auch deshalb
muss der Optionszwang dringend weg.

Es ist eine Schande, dass die Bundestagsfraktion der
SPD, die SPD-geführten Länder und auch die Grünen in
Hessen nun dem Gesetzesantrag der drei rot-grün geführten Bundesländer in den Rücken fallen.

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Selbst die Initiatoren dieses Antrags dieser drei Länder
sind weichgekocht worden. Der Gesetzentwurf soll nun
nach Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht einmal im Plenum des Bundesrates diskutiert werden - eine Beerdigung erster Klasse.
Es ist schade, dass die Grünen dazu nichts gesagt haben.
Die hessischen Grünen lassen sich von der CDU am Nasenring durch die Manege führen.

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Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün steht:

Auf bundespolitischer Ebene werden wir die Aufhebung der Optionspflicht und die Akzeptanz von
Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht für in
Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
ausländischer Eltern unterstützen.

Selbstverständlich haben die Wählerinnen und Wähler und auch viele Betroffene gehofft, dass damit auf
Bundesebene klare Kante gezeigt wird. Jetzt wollen sie
sich enthalten. Gerade das macht die Entscheidung für
die Betroffenen so bitter.

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Außerdem zeigt es, dass die Geister, die Roland Koch
1999 im Hessen-Wahlkampf mit seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft rief,
immer noch spuken und wirksam sind. Leider ist der
faule Kompromiss nicht der einzige, den die Große Koalition fabriziert hat. Die Große Koalition hat ausdrücklich vereinbart, dass es zu keiner Erleichterung der Einbürgerung kommt und dass es für Migranten auch
weiterhin keine doppelte Staatsbürgerschaft und auch
nicht die notwendige Reform des auf dem Blutsprinzip
beruhenden Staatsbürgerschaftsrechtes geben wird.

Die Linke fordert, Einbürgerungen endlich zu erleichtern, das Wahlrecht für alle, die mehr als fünf Jahre hier
leben, einzuführen und die doppelte Staatsbürgerschaft
für alle Migranten zu ermöglichen. Ich sage Ihnen: Die
Integrationsverweigerer sitzen hier auf der Regierungsbank. Zeigen Sie den jungen Menschen aus Migrationsfamilien endlich, dass sie hier willkommen sind - ohne
Wenn und Aber.

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