Dietmar Bartsch (NA), 2011-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute auf Verlangen von CDU/CSU und FDP in
dieser Aktuellen Stunde mit den negativen Auswirkungen der Privatisierung der Telekom. Das ist, wenn ich es
freundlich ausdrücke, eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn Sie, Herr Brackmann, tun so, als ob SchwarzGelb gegen die Privatisierung der Telekom gewesen
wäre. Das ist aber schlicht nicht wahr. Sie waren es, die
diesen Prozess begonnen haben. Schwarz-Gelb hätte die
Privatisierung der Telekom genauso fortgeführt und
wäre in der Zukunft um keinen Deut von diesem Kurs
abgewichen. Wenn es nach dem Willen der jetzigen Regierungskoalition gegangen wäre, wäre noch mehr privatisiert worden. Wir können von einem Segen der
Finanzmarktkrise insoweit reden, als Sie ansonsten die
Bahn privatisiert hätten. Ihr Kurs ist das eigentliche Problem. Sie wollen möglichst alles privatisieren. Die jetzt
zu beobachtenden negativen Folgen sind nur die Spitze
des Eisbergs.

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Eine Klarstellung: Viele Kleinaktionäre haben Geld
verloren. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen
die Zeche ein weiteres Mal. Egal wie die Prozesse ausgehen und unabhängig davon, ob der Bund oder die
KfW betroffen sind, es gibt auf jeden Fall einen Vermögensabfluss; das hat Herr Kampeter vorhin im Ausschuss gesagt. Das muss von den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern bezahlt werden. Das ist die Wahrheit. Wir
müssen darauf hinweisen, dass die kleinen Leute letztendlich zweimal betrogen werden.

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Es gab damals eine Fraktion, die den Kurs der Privatisierung - die Privatisierung war doch das Grundübel deutlich kritisiert hat, nämlich die Fraktion Die Linke.

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Wir haben den damaligen haushalts- und finanzpolitischen Kurs von Hans Eichel kritisiert. Er sprach sich
nämlich für Privatisierungen aus und sagte: Wir machen
möglichst schnell Geld. - Das ist ein Riesenproblem.

Ich will ein anderes Problem nennen, das zeigt, dass
die heutige Bundesregierung unglaubwürdig ist. Sie oktroyiert heute Ländern wie Griechenland und Portugal
Privatisierungen auf; sie sollen zum Beispiel ihre Tele12924 

kommunikationsunternehmen privatisieren. Sie können
doch die schlechten Erfahrungen nicht auch noch in
Europa weitergeben. Man muss der Bundeskanzlerin
einmal sagen, dass dieser Kurs gar nichts mit Zukunftschancen und Freiheit zu tun hat; in diesem Sinne hat sie
wirklich überhaupt keinen Freiheitspreis verdient.

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Ich will auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam
machen. Die falsche Politik der Privatisierung führt zu
einem großen Moralproblem in unserer Bevölkerung.
Auf der einen Seite haben wir Herrn Ackermann, der
eine Eigenkapitalrendite von über 20 Prozent vorgibt,
auf der anderen Seite den kleinen Sparer, der jetzt bei der
Sparkasse, meinetwegen auch bei der Deutschen Bank,
0,9 Prozent Zinsen erhält. Bei der Telekom-Aktie haben
wir die Erwartung einer Rendite von 8 Prozent geweckt,
sodass selbst die Oma auf einmal Dollarzeichen in den
Augen hatte. Es liegt doch in unserer Verantwortung,
dies befördert zu haben; wir leisten einen Beitrag dazu,
dass bei der Moral einiges ins Arge kommt. Sehr viele
haben mit der Telekom-Aktie Geld verloren. Damit haben wir ein Stück weit unser Gemeinwesen beschädigt.

Ich bin mir im Übrigen ziemlich sicher, dass sich die
KfW das Geld vom Bund zurückholen wird. Der Kleinaktionär kann sich überhaupt nichts zurückholen; das ist
doch die Realität. Er wird zum zweiten Mal zur Kasse
gebeten.

Ja, die damals Verantwortlichen sind zu kritisieren;
damit bin ich ohne Wenn und Aber einverstanden. Wir
haben die damalige Finanzpolitik kritisiert; aber sie ist
bei Schwarz-Rot und auch bei Schwarz-Gelb nicht anders geworden. Der Kurs ist doch derselbe geblieben. Es
geht zuallererst um Privatisierung.

Herr Koppelin, ich wundere mich schon, dass die
FDP jetzt sagt: Die Privatisierung war falsch.

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Herzlich willkommen im Klub! Sehr gut! Wir müssen
mit der Privatisierung aufhören und über ihre Gefahren
sprechen.

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Die Gefahren der Privatisierung werden hier sichtbar.

Es ist klar und eindeutig: Die eigentliche Lehre ist,
dass wir mit dem Privatisierungswahn aufhören müssen.
Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand
und unter demokratische Kontrolle; das ist der richtige
Ansatz. Dann können solche Dinge nicht passieren. Das
politische Vorgehen der damaligen Regierung - das ist
korrekt - war weder von Weitsicht noch von Umsicht
gekennzeichnet. Das ist wohl wahr; das müssen wir kritisieren. Vor allem müssen wir aber die eigentliche Ursache des Problems mit aller Konsequenz bekämpfen.

Danke schön.

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