Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-06-23:
Herr Kollege, ich habe ganz nüchtern deutlich gemacht, welche Faktoren im sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit dabei eine Rolle gespielt haben. Ich will jetzt hinzufügen, daß durch unser Einwirken, durch das Verhandeln - hier kamen ja ein paar andere Dinge mit hinzu - die Steigerungsrate des Mietindexes für Sozialwohnungen in den letzten Monaten wieder nach unten gegangen ist. Ich will Ihnen diese Zahl gern nennen. Hier hat sich einiges verändert. Wenn es aber nicht um den sozialen Wohnungsbau geht, sondern darum, wie es im frei finanzierten Wohnungsbau aussieht, bin ich mir nicht so ganz sicher, ob Sie genauso reden, wie Sie heute hier geredet haben.
Aber ich will jetzt einmal die Zahlen dazu bringen: Der Index des Mietanstiegs im sozialen Wohnungsbau, der im Januar bei 9,6 % gestanden hat, ist im Mai auf 5,8 % heruntergeklettert. Monat für Monat ist er heruntergestiegen. Hier zeigt sich, daß im vergangenen Jahr ein paar Sonderfaktoren eine Rolle gespielt haben. Es zeigt sich auch, daß unsere Bemühungen, gemeinsam mit den Ländern zu einer Lösung zu kommen, erfolgreich gewesen sind.
Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mit den Ländern ernsthafte Verhandlungen geführt und immer im Auge behalten, unter Umständen mit einer Rechtsverordnung arbeiten zu müssen. Wir haben auf der anderen Seite bei den Verhandlungen aber auch gesehen, daß man aufgrund des Meinungsaustausches zwischen Bund und Ländern untereinander zum gleichen Ergebnis kommen kann. Wir sehen, daß heute wichtige Flächenländer wie Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für die neuen Wohnungsbauprogramme ihre Finanzierung umgestellt haben. Die Bundesregierung ihrerseits hat im vergangenen Jahr die Bundesmittel für den Sozialbereich des Wohnungsbaus im Einzelfall verdoppelt. Diese Länder haben gleichzeitig ihrerseits die Subventionskosten gestreckt. Wir werden in Zukunft im neueren Bestand in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen erhebliche Sprünge in dem Sinne, wie wir sie bisher gehabt haben, nicht mehr haben. Hier haben wir erreicht, was wir wollten.
Das Land Bayern hat im Jahre 1974 - Herr Kollege Schneider, dort hätten Sie eigentlich Ihren Vorwurf abladen müssen - seine Doppelförderung, nämlich neben degressiven Aufwendungszuschüssen auch begrenzte zinsverbilligte Darlehen zu gewähren, aufgegeben, weil es die Gefährlichkeit dieser seiner eigenen Mieten- und Wohnungsbauförderungspolitik erkannt hat. Der Bund hat das Land Bayern 1972 wiederholt darauf hingewiesen, daß eine solche Förderungspraxis, wie sie von der baye17934 

rischen Staatsregierung betrieben werde, zu einer Explosion der Mieten führen müsse. Die bayerische Staatsregierung hat damals nicht reagiert. Wir haben immer wieder gesagt: Hier wird es gefährlich.
Wir bleiben dabei, daß die Länder, die in den vergangenen Jahren zusätzliche Bundesmittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bekommen haben, die Probleme, die aus ihrer Art der Förderung in den vergangenen Jahren entstanden sind, zu lösen haben. Ich habe dem bayerischen Innenminister heute aber geschrieben, daß ich bereit bin, im Bereich der Neubauförderung zu helfen, wenn die Liquidität der Länderhaushalte unter Umständen nicht ausreicht, um zu einer Lösung zu kommen.