Sauter (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Immer, wir werden erstens als Opposition auch künftig Anträge stellen, wenn wir das für richtig und notwendig erachten,
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und wir werden Sie nicht danach befragen. Zweitens ist Ihre Rede der Bedeutung und dem Ernst dieses Problemes nicht gerecht geworden.
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Drittens bedanke ich mich für die Werbung für unseren Agrarbrief.
Nun, meine Damen und Herren, unser Antrag beschäftigt sich mit den Problemen in den Ballungsräumen und denen der ländlichen Gebiete. Dieser Antrag hat schon vor seiner Beratung Wirkung gezeigt: Drei Monate nach unserem Antrag kam die Große Anfrage der Koalition.
Um was es geht, ist folgendes. Die Städte müssen wohnlicher und das flache Land attraktiver werden. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß der Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum der gleiche politische Rang gebührt wie der in den Ballungsgebieten. Schließlich lebt fast jeder zweite Bürger in Städten unter 20 000 Einwohnern.
In den letzten Jahren haben wir in zwei wichtigen Bereichen eine Abstimmung mit den Füßen erlebt. Da ist einmal der Trend aus den Zentren der Großstädte, die sogenannte Randwanderung, und dann die nach wie vor nicht zum Stillstand gekommene Sogwirkung der Verdichtungsgebiete auf den ländlichen Raum. Deshalb ist auch die Antwort auf unsere Anfrage zur Raumordnungsprognose 1990 eine Zumutung. Da heißt es unter anderem:
Es gibt keine allgemeine Abwanderung aus den
dünn besiedelten und peripheren Gebieten.
Herr Haack hat etwas ganz anderes gesagt.
Ich möchte mich diesem Problem, nämlich dem des ländlichen Raumes, das in unserem Antrag eine besondere Rolle spielt, zuwenden. Trotz mancher Anstrengungen von Bund, Länder und Gemeinden - das verkennen wir gar nicht - konnte das Gefälle zwischen den Ballungsgebieten und den ländlichen Räumen nicht vermindert werden. Das Bruttosozialprodukt - auf den Einwohner umgerechnet - ist in den Großstädten zweieinhalb mal so groß wie in den strukturschwachen Gebieten. Die Erfolge der Bundesraumordnungspolitik sind enttäuschend. Und nun zitiere ich die Kammer für soziale Ordnung, die gerade in dem Artikel, den Sie hier angesprochen haben, zu dieser Feststellung gekommen ist.
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- Na, gegen wen denn sonst?
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- Sie müssen es einmal gründlich lesen.
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Ich möchte noch einen Satz hinzufügen, Herr Immer. Unter der Überschrift „Sterben die Dörfer aus?". wird ausgesagt, daß es schlimmer statt besser werde. Das ist die Feststellung der Kammer.
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- Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, die Probleme des ländlichen Raums haben sich durch die Konjunkturschwäche der letzten Jahre noch verschärft und sind deutlicher sichtbar geworden. Eine große Zahl von Filialbetrieben und Zulieferfirmen haben ihre Tore für immer geschlossen. Lohnintensive Betriebe sind in Billiglohnländer gegangen. Die Arbeitslosigkeit ist in den strukturschwachen Gebieten überdurchschnittlich angewachsen. Wenn wir der passiven Sanierung dieser Abstimmung mit den Füßen wirksam begegnen wollen, brauchen wir eine Verstärkung der Wirtschaftskraft in diesen Räumen.


Sauter ({6})
Eine gezielte Mittelstandspolitik ist hier besonders vonnöten. Gerade der Mittelstand erweist sich als besonders anpassungsfähig und krisensicher. Diese selbständigen Betriebe ziehen sich auch in Krisenzeiten nicht aus der Fläche zurück. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und die Möglichkeit der Neuansiedlung von Betrieben und damit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Junge Menschen wissen zwar die Vorteile des ländlichen Raumes zu schätzen, aber sie werden dem Sog der Städte nicht widerstehen, wenn wir Ihnen keine Chance zum Aufstieg und zu höherem Einkommen anbieten.
Ich möchte hier - lassen Sie mich das ausführen - ein offenes Wort auch zu einem denkbaren Zielkonflikt sagen. Viele in unserem Land, Politiker eingeschlossen, reden vom ländlichen Raum und denken ausschließlich an Erholung, an schöne Landschaft, an eine freundliche Umwelt, an Naturschutzgebiete, an Naturschutzparks und an anderes mehr. Für sie ist dieser ländliche Raum gleichbedeutend mit einem stillen und verträumten Winkel. Der ländliche Raum hat danach vorwiegend die Funktion eines Refugiums fürs Wochenende, des Alterswohnsitzes, der Ferienwohnung und des Fremdenverkehrs. Diese Funktion hat er sicher auch. Aber diese Vorzüge reichen nicht aus, um die Attraktivität für jene Menschen zu erhalten und zu schaffen, die auf Dauer in diesen Gebieten leben wollen.
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Es muß nicht unbedingt ein Gegensatz zwischen der Ansiedlung von Gewerbebetrieben und den berechtigten Forderungen nach einer gesunden Umwelt bestehen. Wenn wir eine Mindestbesiedlung im ländlichen Raum wollen und ihn in seiner Funktion erhalten wollen, dürfen wir eine geordnete Entwicklung nicht verhindern. Der ländliche Raum darf nicht nur für die Ballungsgebiete eine Dienstleistungsfunktion haben - das sicher auch -; er braucht auch eine eigenständige Bedeutung und Entfaltung.
Wir fordern in unserem Antrag ein Mindestpotential der Siedlungsdichte, um zu verhindern, daß Grenzen unterschritten werden, die eine kommunale Grundversorgung gewährleisten. Die Belastung der Bürger durch Gebühren und Beiträge für Wasser und Abwasser muß zumutbar bleiben.
Bauen im ländlichen Raum und auch in den kleineren Ortschaften und nicht nur in den zentralen Orten darf deshalb nicht durch bürokratische Hemmnisse verhindert werden. Schwerpunkte der Wohnungsbauförderung und Dorfsanierung müssen strukturschwache Gebiete sein. Fast die Hälfte der Gebäude in unseren Dörfern sind mehr als hundert Jahre alt, während es in den Großstädten noch nicht einmal 10 °/o sind. Die Bildung von privatem Eigentum, der Bau von Einfamilienhäusern und familiengerechtes Wohnen sind unstreitige Vorteile des ländlichen Raums. Die CDU setzt sich nachdrücklich dafür ein, daß dies auch künftig möglich ist und daß diese Eigentumsbildung besser gefördert wird.
Zu unserer Forderung nach einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur kann ich mir ausgiebige
Erläuterungen ersparen. Der Rückzug der Bahn aus der Fläche und der Slalomlauf der bisherigen Verkehrspolitik haben dem ländlichen Raum erheblichen Schaden zugefügt.
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Die Straßenbaumittel, die in vielen Ballungsgebieten durch Einsprüche blockiert sind, sollten verstärkt dem ländlichen Raum zufließen. Hier sollte dem Zwischenausbau höhere Priorität eingeräumt werden. Damit erreichen wir mehr, als wenn wir in einem kleinen Gebiet perfekt ausgebaute Straßen haben und ganze Regionen über Jahre und Jahrzehnte keine befriedigende Verkehrsanbindung haben.
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Immer mehr Großstädte erfreuen sich der Annehmlichkeiten von U- und S-Bahn-Netzen. Während jedoch dort nur ein 20- bis 30 % iger Kostendeckungsgrad erreicht wird, soll der ländliche Raum im öffentlichen Personenverkehr eine fast volle Kostendeckung bringen. Dies ist ungerecht.
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Eine bessere Koordinierung des öffentlichen Nahverkehrs ist erforderlich und auch möglich.
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Ich möchte zur Erhärtung meiner Forderung nach Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen in diesem Zusammenhang auf einen anderen Aspekt hinweisen. Wenn wir keine ausreichende Wirtschaftskraft im ländlichen Raum haben, kann der Bau von Straßen die Sogwirkung der Verdichtungsräume noch verstärken und damit die hinreichend bekannten Probleme in diesen Großstädten verschärfen.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt unseres Antrags verweisen, nämlich auf die sozialen Dienste.
Trotz einer Verbesserung der ärtzlichen Versorgung im Bundesgebiet müssen wir feststellen, daß die ungünstige Altersstruktur der praktischen Ärzte auf dem flachen Land besonders bedenklich ist. Hierauf gilt es unser Augenmerk zu lenken.
Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung müssen in zumutbarer Entfernung bestehen bleiben.
Nachbarschaftsläden sind zur Versorgung des ländlichen Raums notwendig. Was in der Drucksache 8/2048 geantwortet wird, ist unbefriedigend. Da heißt es auf eine entsprechende Anfrage der CDU/CSU-Fraktion:
In mittel- und längerfristiger Hinsicht ist eine „Unterversorgung" ländlicher und dünn besiedelter Räume nicht zu befürchten. Der Abschmelzungsprozeß im mittelständischen Lebensmitteleinzelhandel verlangsamt sich.
Herr Staatssekretär Grüner, das hat, wenn ich es richtig sehe, Ihr Haus verbrochen. Vielleicht könnten Sie mal einen Philologen beauftragen, hier eine andere Sprache einzuführen und nicht von „Abschmelzungsprozeß" zu sprechen.
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Wir meinen, es ist notwendig und unverzichtbar, auch darauf unsere besondere Aufmerksamkeit zu lenken.
Meine Damen und Herren, wenn wir verhindern wollen, daß das Gefälle zwischen ländlichem Raum und Verdichtungsraum sich verstärkt, daß die Disparität sich vergrößert und damit der ländliche Raum entvölkert und entleert wird und verödet, müssen wir mit allen uns zu Gebote stehenden Kräften gemeinsam für die berechtigten Anliegen dieser Menschen und dieser Landschaft eintreten. Dazu brauchen wir sicher auch Geld, aber noch mehr brauchen wir politischen Mut und Ideenreichtum zu einer konsequenten Politik für die Menschen in diesen ländlichen Räumen.
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