Hönes (NA), 1986-04-17:
Nein, ich möchte in meiner Rede fortfahren.
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Die Natur wird geplündert und zerstört. Die Tiere werden den Profitinteressen der Massentierhalter, der Tierhändler, der chemischen und pharmazeutischen Industrie geopfert. Die Folgen sind anstatt der vielgepriesenen Verbesserungen der Lebensqualität aller Menschen eine vergiftete Umwelt, eine millionenfach gequälte Kreatur und vielfache, zum Teil erst längerfristig sichtbar werdende Schäden für den Menschen.
Wir GRÜNEN lehnen daher die industrielle Massentierhaltung und die Tierversuche ab.
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Wir verlangen von einem Tierschutzgesetz mindestens - mit uns verlangen das Millionen von Tierschützern -, daß die Schutzbedürfnisse der Tiere vor Quälereien im Gesetz verankert werden. Nicht einmal das wird im folgenden Entwurf gemacht.
§ 2 - Allgemeine Haltungsbedingungen - bringt in der zu verabschiedenden Gesetzesfassung Verschlechterungen für die Tiere gegenüber dem geltenden Recht. Dazu haben Sie alle, meine Damen und Herren, ein Schreiben des Vorsitzenden einer bei der Anhörung zugelassenen Tierschutzorganisation bekommen. Ich zitiere:
Bitte ändern Sie den § 2 des Tierschutzgesetzes nicht. Der Entwurf sieht hier eine effektive Verschlechterung der Gesetzesvorschriften für die Nutztierhaltung vor. Damit würden nicht artgemäße Haltungsformen, die derzeit eindeutig gesetzeswidrig sind, legalisiert.
Meine Damen und Herren, Sie haben den § 2 verändert.
§ 2, der die Nutztierhaltung regeln soll, regelt nichts, aber auch gar nichts auf diesem Gebiet. Weder werden die Massentierhaltung in ihrem ungeheuren Ausmaß noch die oft extrem tierfeindlichen Haltungsformen von Tieren verändert oder gar abgeschafft. Im Gegenteil, die intensive Massentierhaltung mit ihren tierquälerischen Haltungssystemen wird wie bisher weiterbetrieben werden.
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Der bei diesen unwürdigen Haltungsformen unerläßliche prophylaktische Einsatz von Medikamenten
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und die oft illegalen Fütterungspraktiken ({4})
- sehr verehrter Herr Kollege, Sie wissen genau, was ich damit meine - werden unsere Lebensmittel weiter mit Rückständen belasten und unsere Gesundheit gefährden. Gleichzeitig verdrängt diese industrielle Tierproduktion bäuerliche Existenzen.
Die GRÜNEN können in diesem Gesetz keine Verbesserungen im Hinblick auf die Qualen unserer Tiere in der Massentierhaltung sehen. Wir haben deshalb einen Antrag zur artgerechten Haltung von Nutztieren eingebracht,
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der für die einzelnen Arten genaue Mindestanforderungen vorschreibt. In einem zusätzlichen Antrag fordern wir das Verbot der Käfighaltung von Hühnern. Weiter treten wir für eine an die Fläche gebundene Tierhaltung in bäuerlichen Händen ein, in der das Tier wieder artgerecht gehalten und gefüttert wird.
Daß der Regierungsentwurf keine Verbesserung für die Versuchstiere darstellt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Deshalb liefert der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Beschlußempfehlung nach, nach der - erstens - Tierversuche zur Prüfung von Tabakerzeugung und dekorativer Kosmetika und - zweitens - zur Entwicklung und Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät verboten sind. Aber, meine Damen und Herren, das grundsätzliche Verbot von Tierversuchen zur Prüfung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und dekorativen Kosmetika greift nicht; denn Ausnahmen werden laut dem neuen Gesetzestext per Rechtsverordnung bestimmt. Die Parallele zum Chemikaliengesetz, das am 1. Januar 1982 in Kraft getreten ist und bei dem auch die nachträglich erlassene Rechtsverordnung Tierversuche zwingend vorschreibt, ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Kommentierung. Außerdem werden in der Praxis kosmetische Fertigprodukte in relativ geringem Umfang an Tieren erprobt, dagegen in großem Ausmaß die dafür notwendigen Rohstoffe sowie die Farb- und Konservierungszusätze. Das wissen Sie sehr genau, meine Damen und Herren.
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Das in der Gesetzesvorlage beinhaltete Verbot von Tierexperimenten zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät zielt ebenfalls ins Leere. Denn nach Aussagen des Bundesverteidigungsministeriums werden
keine Versuche zur Entwicklung und Erprobung von Waffen gemacht, sondern nur zur angeblichen Abwehr. Die zirka 20 000 Tierversuche pro Jahr in der Militärforschung können also alle nach wie vor stattfinden. Das ist ein Paradebeispiel, wie durch Tatsachenentstellung und spitzfindige Formulierungen ein gesetzliches Verbot unterlaufen und die Öffentlichkeit arglistig getäuscht wird.
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Nun werden also weiterhin Tiere - schmerzempfindende und leidensfähige Lebewesen - bei Sprengstoffexplosionen und Schußversuchen sowie bei Bestrahlungs- und Vergiftungsexperimenten vernichtet werden.
Nach Meinung der GRÜNEN ist die uns vorliegende Novellierung nicht nur eine Verschlechterung des geltenden Tierschutzgesetzes von 1972, sondern eine Vortäuschung falscher Tatsachen und nicht zuletzt ein politisches Verbrechen, meine Damen und Herren, nicht nur an den Tieren, die unmittelbar betroffen sind, sondern an unserer gesamten Gesellschaft.
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Deshalb haben wir ein Moratorium mit ausgewähltem Bericht als Grundlage für eine fundamentale Umorientierung unseres gesamten Gesundheitswesens verlangt: weg vom unzulänglichen Körperreparaturbetrieb, der das Tier zum bloßen Meßinstrument und den Menschen zur manipulierbaren Maschine degradiert, hin zu einer Medizin, für die nicht die Krankheitssymptome, sondern der kranke Mensch im Mittelpunkt wissenschaftlichen und ärztlichen Interesses steht.
Leider wurde unser Antrag im Ausschuß abgelehnt. Man sah sich tragischerweise nicht in der Lage abzuwarten, sondern versucht nun, dieses unerträgliche Gesetz hier durchzupeitschen. Deshalb müsen wir uns auf einige Änderungsanträge beschränken, die Verbesserungen einleiten können und wenigstens den Minimalforderungen der Tierschutzorganisationen entsprechen:
Erstens völliges Verbot der Tierversuche ohne Ausnahme für die Bereiche Militärforschung, Kosmetika, Tabak, Alkohol und andere Suchtmittel.
Zweitens völliges Verbot ohne Ausnahme für alle Tierversuche in der Forschung und wissenschaftlichen Lehre, die mit Schmerzen oder erheblichen Beeinträchtigungen des Wohlbefindens der Tiere verbunden sind.
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Drittens grundsätzliches Verbot von Tierversuchen im medizinischen Bereich. Für Untersuchungen, die dem Schutz oder dem Wohl des Menschen oder der Natur dienen, können von der Aufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden, sofern der Antragsteller die Notwendigkeit der Tierversuche nachweist und eine mit Tierschützern paritätisch besetzte Ethikkommission dem Antrag zustimmt. Der Nachweis der Notwendigkeit umfaßt neben der Begründung, inwiefern der Versuch dazu dient, Schäden von Mensch und Natur abzuwenden, auch den Nachweis, daß gleichgerichtete Versuche nicht
schon gemacht sind und daß die gewünschten Ergebnisse ohne Tierversuche nicht zu ereichen sind.
Viertens. Tierversuche am unbetäubten Tier, die erhebliche Schmerzen erleiden, dürfen nicht erlaubt werden. Auf Erkenntnisgewinn muß dann verzichtet werden.
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- Protestieren Sie nicht, meine Damen und Herren!
Im letzten Punkt - Sie werden es kaum glauben
- stimmen wir mit der Münchener CSU überein. Wir hoffen, daß in der namentlichen Abstimmung über unsere Anträge nicht nur die GRÜNEN und hier die CSU-Abgeordneten in Bonn zustimmen werden, sondern wir fordern Sie alle, meine Damen und Herren, auf, die verfehlte Vorlage zu verwerfen und die politische Chance zu nutzen, unverzüglich ein Tierschutzgesetz zu erarbeiten, das diesen Namen auch verdient.
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Wir verlangen deshalb eine namentliche Abstimmung,
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weil die Tierschutzverbände erwarten können, daß jeder einzelne Abgeordnete und daß jede einzelne Abgeordnetin ihre Position persönlich rechtfertigt. Es soll hier niemand die Gelegenheit haben, sich hinter Parteidisziplin zu verstecken. Hier hat jeder seinem eigenen Gewissen verantwortlich zu sein.
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