emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Gobrecht auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Werbung der pharmazeutischen Industrie für Medikamente allgemein und im besonderen bei der Werbung für Kopfschmerztabletten, wenn für die Einnahme solcher Tabletten auf angebliche gute Verträglichkeit besonders hingewiesen wird?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Frau Kollegin Zutt, umfassende Erhebungen über den Gesundheitszustand der gesamten Bevölkerung werden in der Bundesrepublik nicht durchgeführt. Eine Morbiditätsstatistik, also eine Statistik der Krankheitsfälle, gibt es nicht.
Im übrigen finden sich in der wissenschaftlichen Literatur zu einzelnen Erkrankungen reichlich Angaben über unterschiedliche Anfälligkeit, die aber im Rahmen einer solchen Antwort nicht dargelegt werden können.
Es ist aber möglich, auf Grund der Ergebnisse des Mikrozensus, einer Befragung der Haushalte auf repräsentativer Basis, die im April 1978 durchgeführt wurde und die sich zudem auf die subjektiven Angaben der Befragten stützt, Angaben über Unterschiede in der Häufigkeit des Auftretens von Krankheiten zwischen Männern und Frauen zu machen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 1978 haben die Männer eine insgesamt niedrigere Krankheitshäufigkeit als die Frauen. Die Zahlen, auf 10 000 Einwohner bezogen, lauten: bei Männern 1296, bei Frauen 1650. Gleichwohl ist die Krankheitshäufigkeit der Männer bei einzelnen Krankheitsarten höher als die der Frauen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage, bitte schön.
Zutt (NA), 1982-02-11:
Haben Sie schon Unterlagen oder Zahlen zu einzelnen Krankheiten - ich sprach von „statistisch relevanten Krankheiten" -, aus denen z. B. hervorgeht, ob es Unterschiede gibt bei Bronchialkrankheiten, Asthma und anderen Krankheiten?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Ja. Ich kann Ihnen einige Krankheiten nennen, bei denen Frauen eine höhere Krankheitshäufigkeit haben als Männer. Das sind z. B. Diabetes mellitus, Grippe, die Krankheiten des Skeletts, der Muskeln und des Bindegewebes, Gelenk- und Wirbelentzündungen und ähnliches. Es gibt aber auch Krankheiten, bei denen die Krankheitshäufigkeit umgekehrt verteilt ist. Ich muß Sie da auf die Literatur verweisen, in der es für die einzelnen Krankheiten dargestellt ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Frau Abgeordnete.
Zutt (NA), 1982-02-11:
Geben die Ihnen vorliegenden Zahlen Anlaß, anzunehmen, daß die Anfälligkeit zu Krankheiten ein Grund für Nichteinstellung von Frauen in gewisse Berufe sein kann?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Dafür kann ich aus den vorliegenden Zahlen überhaupt keinen Anhaltspunkt erkennen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, gibt es bei diesen partiellen Untersuchungen, die ja auch Gegenstand der Überprüfungen der Enquetekommission Frau und Gesellschaft waren, Erkenntnisse darüber, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der Krankheitsanfälligkeit bei Frauen und der Tatsache besteht, daß sie im produktiven Bereich in der Regel den unteren Einkommensschichten angehören und entsprechend auf schwierigeren Arbeitsplätzen - was die Gesundheitsbelastung an: geht - beschäftigt werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Ich bin sicher, daß die Statistik relevante Zusammenhänge zwischen Krankheitshäufigkeit und beruflicher Belastung ausweist. Nur kann ich Ihnen das jetzt nicht vortragen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Liegen der Bundesregierung Untersuchungen und Erfahrungsberichte über die stetige Zunahme von Unterhaltungsautomaten vor, die an für jedermann frei zugänglichen Stellen aufgestellt sind und somit eine Gefährdung für Kinder und Jugendliche mit sich bringen können?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie sich in Ihrer Frage auf Videounterhaltungsgeräte moderner Bauart beziehen, wie sie seit relativ kurzer Zeit auf dem Markt sind.

Offizielle Zahlen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Pressemeldungen aus jüngster Zeit nennen für 1975 eine Zahl von 5 000, für 1979 eine Zahl von 20 000 und für 1980 eine Zahl von 50 000 in der Bundesrepublik aufgestellter Geräte dieser Art.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Meyer Bentrup (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, nach denen Kinder und Jugendliche an derartigen Unterhaltungsautomaten höhere Beträge - genannt werden bis 1 000 DM - verspielen? So bekommen wir es in Berichten von Familienverbänden zugetragen.
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Ich habe vor wenigen Tagen in der Fragestunde hier über den Zusammenhang zwischen Spielen an solchen Geräten und Folgekriminalität Auskunft gegeben. Danach ergibt sich nicht, daß uns eine nennenswerte Zahl von Fällen bekannt ist, aus denen hervorgeht, daß erhebliche Beträge verspielt werden oder Kinder anschließend zu kriminellen Handlungen neigen; wir sind da auf die Angaben angewiesen, die die Länder uns zur Verfügung stellen.
Im übrigen habe ich auch schon in der Fragestunde der 54. Sitzung auf Fragen des Herrn Abgeordneten Vogelsang die Haltung der Bundesregierung zu diesem ganzen Komplex, zu solchen Geräten ausführlich dargestellt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil. - Der Fragesteller ist nicht im Saal.
Der Fragesteller der Fragen 47 und 48, der Abgeordnete Wolfram ({0}), hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Stutzer auf:
Wie will die Bundesregierung künftig verhindern, daß tiefgefrorene Lebensmittel, wie Fleisch und Fische, importiert und auf den Markt gebracht werden, die nach den deutschen Verbraucherschutzbestimmungen nicht verkauft werden dürften, oder sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, ein Verfahren aufzuzeigen, das bei importierten Lebensmitteln dem Verbraucher so wie bei deutschen Lebensmitteln einen ausreichenden Schutz bietet?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter Stutzer, jede Fleischsendung, auch die von tiefgefrorenem Fleisch, unterliegt bei der Einfuhr einer Stichprobenuntersuchung auf Rückstände auf Grund fleischbeschaurechtlicher Vorschriften. Andere tiefgefrorene Lebensmittel wie Fisch unterliegen bei der Einfuhr den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Eine Kontrolle jeder Partie oder Sendung auf alle denkbaren unerlaubten Zusätze und Rückstände ist weder bei der inländischen Erzeugung noch bei der Einfuhr durchführbar. Besteht jedoch - wie im vorliegenden Fall bei Aalen aus den USA und Kanada - ein bestimmter Verdacht, so können gezielte Maßnahmen nach § 48 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes getroffen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stutzer, bitte sehr.
Stutzer (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, das heißt, daß Sie den zweiten Teil meiner Frage mit Ja beantworten?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann, bitte.
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Ich muß mir den zweiten Teil Ihrer Frage noch einmal vergegenwärtigen. - Nein, keineswegs. Ich kann das nicht bejahen. Die Bundesregierung hat, was den Fall dieser Aale angeht, unmittelbar nach Bekanntwerden solcher Fälle die obersten Landesveterinärbehörden gebeten, eine verstärkte Untersuchung von Aalen aus den USA und Kanada durchführen zu lassen. Die Zolldienststellen sind unverzüglich angewiesen worden, solche Importe besonders zu kontrollieren. Gegenwärtig wird keine Partie in die Bundesrepublik eingeführt, die nicht stichprobenartig untersucht wird. Die Vorschriften hier sind nach meiner Überzeugung ausreichend. Die Durchführung ist, nachdem ein bestimmter Verdacht aufgetreten ist, intensiviert worden. Zur Zeit werden die Verbraucher in der Bundesrepublik vor dem Import solcher kontaminierter Aale ausreichend geschützt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, warum wird dann bis heute nicht verhindert, daß massenweise Konserven, z. B. aus exotischen Ländern, hereinkommen, bei denen schon dem Etikett zu entnehmen ist, daß sie z. B. bei uns verbotene Konservierungsstoffe enthalten?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Also, wenn das der Fall ist, werden sie überprüft, und wenn sich der Verdacht bestätigt, werden sie auf dem inländischen Markt nicht zugelassen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Sielaff auf:
Ist die Beurteilung der Auswirkungen von Asbest in Getränken oder die Verwendung von Asbestfiltern nur in beschränktem Umfang möglich, und stimmt es, daß sich die Aussagen über Asbest in Getränken, insbesondere im Wein, im wesentlichen auf im Ausland erarbeitete Daten stützen?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter Sielaff, bisher sind mir keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Asbest durch den Verzehr von Lebensmitteln, sondern nur solche durch die Aufnahme von Asbeststäuben über die Atemwege bekanntgeworden. Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland haben ergeben, daß die sachgemäße Sterilfiltration von Getränken mit neuzeitlichen Asbestfiltern den Gehalt an Asbestfasern nicht erhöht, sondern sogar noch vermindern kann. Aus dem Ausland liegen keine anderen Erkenntnisse vor.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Sielaff (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, wird das Vorhandensein von Asbeststaub in filtrierten Getränken in der Bundesrepublik Deutschland demnach ständig untersucht, oder in welchem Umfang wird es untersucht?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Ich kann Ihnen den Umfang der Untersuchungen zwar nicht nennen, aber daß solche Untersuchungen ständig stattfinden, kann ich Ihnen bestätigen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Sielaff auf:
Ist von seiten der Bundesregierung geplant, die Verwendung von Asbestfiltern, insbesondere auch für Getränke, in absehbarer Zeit zu untersagen?
Pfeffermann (NA), 1982-02-11:
Dann darf ich die Frage so wiederholen: Trifft es zu, daß in den letzten zehn Jahren nur zwei Agenturen damit beauftragt wurden?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Meines Wissens ja.
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter Sielaff, zur Zeit finden bei der EG Beratungen mit dem Ziel statt, das Inverkehrbringen von asbesthaltigen Erzeugnissen zu beschränken. Es kann davon ausgegangen werden, daß aus Gründen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz restriktive Vorschriften für die asbestverarbeitende Industrie getroffen werden. Dies würde auch dazu führen, daß die Produktion von Asbestfiltern verringert und ihre Anwendung in der Lebensmittelindustrie eingeschränkt wird.
Sielaff (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß es bereits seit einiger Zeit asbestfreie Filtrationsprodukte gibt, die den asbesthaltigen in ihrer Leistungsfähigkeit nicht nachstehen?
Zander, Parl Staatssekretär: Das kann ich nicht bestätigen, sondern nach den mir vorliegenden Unterlagen ist es so, daß die Verwendung von modernen Asbestfiltern das Hineingelangen von Asbeststaub in Lebensmittel, Nahrungsmittel, Getränke vermindert und nicht erhöht.
Ich habe Sie auf die Überlegungen in Brüssel verwiesen, die dahin zielten, insgesamt in der Industrie die Verwendung von Asbest zu reduzieren, was dazu führt, daß Asbeststäube in der Atemluft und der gesamten Umwelt verringert werden können. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt, den man hier im Auge haben muß.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, inwieweit kann die Bundesregierung schon jetzt darauf hinwirken, daß Asbestfilter bei der Filtration von Getränken etwa durch Zellulosefilter ersetzt werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Ich glaube, daß erst dann der Zeitpunkt erreicht ist, wenn wirklich feststeht, daß Substitutionsfilter eine bessere Wirkung erzielen. Das wäre sicher der Zeitpunkt. Aber nach den mir vorliegenden Unterlagen ist es noch nicht soweit. Im übrigen wollen wir zunächst einmal abwarten, was die Beratungen in Brüssel zu einer neuen Richtlinie auf diesem Feld ergeben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter Dolata, wollten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
Dolata (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Aussage des Herrn Bundesinnenministers bekannt, wonach sich die Asbestindustrie freiwillig verpflichtet hat, in den nächsten drei bis fünf Jahren etwa 30 bis 50% der Asbestzusätze zu reduzieren, und trifft diese Aussage auch auf die Produktion von Filtern, die jetzt hier zur Debatte stehen, zu?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, diese Aussage ist mir sehr wohl bekannt. Ich begrüße auch, daß es gelungen war, auf freiwilliger Grundlage eine Reduktion herbeizuführen. Der entscheidende Punkt aber ist, daß Schädigungen nur durch Asbeststäube in der Atemluft auftreten und nachgewiesen sind und daß bei der Filtration von Getränken eben diese Stäube in der Atemluft nicht vergrößert, sondern verringert werden, weshalb bei Filtern ein ganz anderes Problem zu sehen ist. Daß insgesamt weniger Asbest in unsere Umwelt und Luft kommt, ist sehr zu begrüßen.
Reddemann (NA), 1982-03-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß ein Mitglied der Europäischen Kommission sicher am ehesten Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes zu akzeptieren hat?
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter Gobrecht, Arzneimittel sind keine harmlosen Verbrauchsgüter; das gilt erst recht für eine Einnahme über längere Zeit. Aus diesem Grunde verbietet das Heilmittelwerbegesetz jede Werbung, die fälschlich den Eindruck erweckt, daß bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten. Kopfschmerzmittel müssen darüber hinaus wie alle Schmerzmittel nach Maßgabe der arzneimittelrechtlichen Vorschriften den ausdrücklichen Hinweis tragen, daß sie nicht ohne ärztlichen oder zahnärztlichen Rat längere Zeit oder in höheren Dosen angewendet werden sollen. Jede Werbung, auch die in audiovisuellen Medien, muß diese Warnhinweise wiedergeben und darüber hinaus die Nebenwirkungen darstellen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gobrecht, bitte.
Gobrecht (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für konkret erwägenswert, überhaupt Werbung für Medikamente zu verbieten, weil doch alle Medikamente Nebenwirkungen haben, zumindest aber für die, die besonders schädliche Nebenwirkungen haben, worüber in der allgemeinen wie in der Fachpresse hinlänglich berichtet wird?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, ein generelles Verbot der Arzneimittelwerbung würde dem Informationsbedürfnis der Ärzte nicht entsprechen. Auch würde es dem grundsätzlich anzuerkennenden Recht jedes Bürgers auf Selbstbehandlung und dem daraus folgenden Interesse an sachgerechter Information über geeignete Arzneimittel nicht entsprechen und Probleme im Hinblick auf das Recht der Arzneimittelhersteller aufwerfen, im Rahmen der Berufsausübung Fachkreise und Verbraucher über ihre Erzeugnisse zu unterrichten.
Ich denke, daß der richtige Weg nicht das generelle Verbot ist, sondern die Verpflichtung, Werbung in dem bestimmten zulässigen Rahmen mit den entsprechenden Auflagen und Informationen der Verbraucher zu betreiben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Gobrecht (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, warum verbinden Sie die Information der Ärzte mit der allgemeinen Werbung - dies leuchtet mir nicht ganz ein -, und hält es die Bundesregierung nicht für ausreichend, wenn in medizinischen Fachzeitschriften entsprechend über neue Medikamente mit all ihren Wirkungen und Nebenwirkungen informiert wird, aber die allgemeine Werbung untersagt wird, weil sie ein Anreiz ist, Medikamente einzunehmen?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist das, was Sie beschreiben, geltendes Recht: Werbung für Fachleute, für Fachkreise.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Gobrecht auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der vielfachen Hinweise auf schädliche Nebenwirkungen langjähriger Einnahme beispielsweise von Kopfschmerztabletten ein allgemeines Verbot der Werbung für Medikamente, zumindest aber ein Verbot der Behauptung guter Verträglichkeit von Tabletten, für notwendig oder wenigstens erwägenswert?
Pfeffermann (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, kann es nicht auch so sein, daß die festgestellte Fehlerquote mehr etwas mit der Lässigkeit der Handhabung als mit dem Verkehrsaufkommen zu tun hat
und eigentlich keine Aussage über die effektive Arbeitszeit enthält?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, wie die Bundesregierung bereits in der Beantwortung der Frage des Abgeordneten Eickmeyer am 29. Dezember 1981 ausgeführt hat, beabsichtigt sie zur Zeit nicht, ein allgemeines Verbot der Werbung für Arzneimittel vorzuschlagen. Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens enthält insbesondere für die Werbung außerhalb der Fachkreise, die sogenannte Publikumswerbung, umfangreiche Verbote und Beschränkungen, die unter Abwägung aller Interessen aller Beteiligten dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen. Soweit Kopfschmerzmittel der Verschreibungspflicht unterliegen, darf für sie bereits nach geltendem Recht außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden; das habe ich Ihnen soeben bereits gesagt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage, bitte.
Gobrecht (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn tatsächlich für ausreichend und wirksam, daß auf Packungen kleingedruckt auf schädliche Nebenwirkungen hingewiesen wird, und halten Sie es für ausreichend, daß z. B. bei der Werbung für Kopfschmerztabletten ganz kurze Einblendungen ähnlichen Inhalts im Fernsehen gemacht werden, die man kaum zur Kenntnis nehmen kann?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, hier handelt es sich jetzt wiederum um nicht verschreibungspflichtige Schmerzmittel, wie ich aus Ihrer Frage vermuten muß. Hier kann ich Sie noch einmal darauf verweisen, daß es strenge Vorschriften für diese Werbung gibt und daß jeder Verstoß dagegen einen Strafrechtstatbestand erfüllt und entsprechend verfolgt werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zweite Zusatzfrage.
Gobrecht (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie dann nicht unter dem Gesichtspunkt, daß so viele schädliche Nebenwirkungen veröffentlicht werden, wenigstens eine volle Rezeptpflicht für alle Medikamente - bis auf die Medikamente, die mehr psychologischen Charakter haben - für sinnvoll?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Auf die Abwägung, wo die Grenze zum „psychologischen Charaker" bei Arzneimitteln liegt, will ich mich hier nicht einlassen, aber die Voraussetzungen für die Entscheidung darüber, welche Medikamente der Rezeptpflicht unterliegen, sind sehr streng im Arzneimittelgesetz geregelt. Die Entscheidung wird vom Bundesgesundheitsamt unter Hinzuziehung der entsprechenden Fachkreise getroffen; das ist ja letzten Endes keine politische, sondern eine pharmakologische, medizinische Entscheidung. Es mag im Einzelfall immer einen Streit darüber geben, ob es nicht zweckmäßiger wäre, ein Medikament in die Verschreibungspflicht zu überführen - das geschieht ja auch laufend; hier sind dauernd Veränderungen im Gange -; dennoch bleibt es bei einem gewissen Teil, der frei vertrieben werden kann. Dafür gelten die von mir genannten Vorschriften, Verbote und Beschränkungen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Marschall auf:
Welche Entwicklung des Drogenmißbrauchs ist 1981 nach den Erkenntnissen der Bundesregierung festzustellen, und wie wird die weitere Entwicklung vor dem Hintergrund der neuesten Mitteilungen des Suchtstoffkontrollamts der Vereinten Nationen eingeschätzt?
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Wernitz.
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Marschall, es gibt einige Anzeichen dafür, daß sich die Drogensituation im Jahre 1981 im Vergleich zu früheren Jahren leicht entspannt hat. Die Zahl der Drogentodesfälle belief sich auf 360 gegenüber 494 im Vorjahr und 623 im Jahre 1979. Die von den Drogenbeauftragten der Länder angegebenen Schätzzahlen über den Bestand „harter Konsumenten", überwiegend Opiatabhängiger, ist ebenfalls gegenüber dem Vorjahr von über 50 000 auf rund 45 000 gesunken. Mit diesen beiden Trends stimmt überein, daß auch


die Zahl der polizeilich erfaßten drogenabhängigen Ersttäter mit 4 736 in 1981 deutlich niedriger lag als im Vorjahr mit 6 856, desgleichen die der Wiederholungstäter mit 6 037 gegenüber 9 920 im Vorjahr.
Auffällig ist der steigende Konsum an unterschiedlichen Ersatzdrogen. Obwohl alle erfaßten Meßpunkte auf einen Abwärtstrend hinweisen, ist aus der letztgenannten Feststellung abzulesen, daß die Situation weiterhin labil ist und auch wieder umkippen kann, wenn etwa eine erneute Heroinschwemme kommen sollte, wie dies nach den Mitteilungen des UN-Suchtstoffamtes über die zu erwartenden Opiumernten nicht auszuschließen ist. Gerade deshalb müßten die getroffenen Maßnahmen sowohl im Bereich der Prävention wie bei der repressiven Gefahrenabwehr mit gleicher Intensität wie bisher fortgeführt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Marschall.
Marschall (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, kann für den Bereich des Alkoholmißbrauchs eine ähnliche Entwicklung angenommen werden wie die, die Sie vorhin dargestellt haben?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter, das kann ich im Augenblick nicht sagen, weil ich über Alkoholabhängigkeit zur Zeit keine Zahlen zur Verfügung habe.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine Zusatzfrage mehr, Herr Abgeordneter Marschall?
Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, treffen Informationen zu, daß es insbesondere immer jüngere Menschen, immer jüngere Kinder und Jugendliche sind, die von den Drogenhändlern zum Gebrauch, zum Mißbrauch von Drogen verführt werden, und ist dies nicht eine weitere besondere Gefahr?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Das Einstiegsalter bei Drogenabhängigkeit hat sich nicht weiter nach unten verlagert, wie wir das in früheren Jahren leider beobachten mußten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Marschall auf:
Hat die Bundesregierung Informationen, die darauf schließen lassen, daß für das am 1. Januar 1982 wirksam gewordene Betäubungsmittelgesetz in den Ländern die Voraussetzungen zur Umsetzung des Grundsatzes Therapie vor Strafe in der Praxis geschaffen wurden, bzw. in welchen Bereichen sind Umsetzungsdefizite zu befürchten?