Katherina Reiche (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

spreche hier für den Antrag, mit dem die Stichtagsregelung ersatzlos aufgehoben und unseren Medizinern die
Unterstützung für ihre verantwortungsvolle Forschung
gegeben werden soll, die sie brauchen. Noch nie haben
Biologen und Mediziner in so kurzer Zeit so viel Neues

Katherina Reiche ({0})
über die Grundlagen des Lebens und über die Möglichkeiten, dieses Wissen anzuwenden, gelernt. Über kein
Forschungsfeld wird so intensiv diskutiert wie über die
Stammzellforschung. Sie ist eines der vielversprechendsten Forschungsfelder der Biomedizin. Deshalb
sollten wir ernst nehmen, was uns die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Selbstorganisation der gesamten deutschen Hochschulwissenschaft, sagt. Sie bittet
uns nämlich, den Zugang zu neuen reinen Stammzelllinien zu ermöglichen.

({1})

Worum geht es? Im Jahre 2001 hat der Deutsche Bundestag entschieden, die embryonale Stammzellforschung in Deutschland mit großen Einschränkungen
zuzulassen. Doch zeigt sich im Rückblick, dass das Gesetz mit starken sachfremden Einschränkungen arbeitet.
Die geltende Regelung stellt eine Forschungsbremse dar.
Diese Forschungsbremse müssen wir lösen. Der Entwurf, den wir heute vorlegen, sieht das Minimum dessen
vor, was an Veränderungen passieren muss, um dem Lebensrecht kranker Menschen und der Freiheit der Forschung den Raum zu geben, den das Grundgesetz ausdrücklich schützt. Die Einschränkungen des aktuellen
Gesetzes stellen eine folgenschwere Behinderung der
medizinischen Forschung sowie eine grundgesetzwidrige Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit dar.

({2})

Der entscheidende Unterschied zur Situation 2001 ist,
dass die Wissenschaft heute in großer Breite sagt, dass
die Forschung mit embryonalen Stammzelllinien unverzichtbar ist, um adulte Stammzellen zu verstehen. Auch
für die adulte Stammzellforschung werden die Erkenntnisse der embryonalen Stammzellforschung gebraucht.
Frau Kollegin Flach hat Zitate genannt; ich könnte diese
Liste weiterführen.

Auch die induzierten pluripotenten Stammzellen,
über die die Forscher Thomson und Yamanaka vor kurzem publiziert haben, sind nur mit der Erkenntnis aus
der vorangegangenen embryonalen Stammzellforschung möglich gewesen.

({3})

Die für deutsche Forscher verfügbaren embryonalen
Stammzelllinien sind alt, mit Viren verseucht und haben
viele der Eigenschaften verloren, an denen geforscht
werden muss, die gebraucht werden. Für weitergehende
Forschungsarbeiten oder gar therapeutische Ansätze sind
sie in jedem Fall unbrauchbar. Damit ist deutschen Forschern nicht nur eine Teilnahme am internationalen Forschungsgeschehen verwehrt - es sei denn, sie verlassen
Deutschland -; vielmehr läuft das Gesetz nun auf ein
Forschungsverbot hinaus, da neuere, standardisierte
Stammzelllinien für deutsche Forscher unerreichbar
sind.

Das Stammzellgesetz droht damit in die Verfassungswidrigkeit zu gleiten, wenn es nicht schon von Anfang
an verfassungswidrig war. Denn die in Art. 5 Abs. 3
Grundgesetz gewährte Forschungsfreiheit darf gar
nicht durch ein einfaches Gesetz eingeschränkt werden.
Nur die Kollision mit anderen Grundrechten würde eine
solche Einschränkung zulassen. Beim Import von
Stammzelllinien ist eine solche Kollision aber auch mit
größter Mühe nicht zu konstruieren.

({4})

Nun, nach fünf Jahren, ist der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit sehr ernst zu nehmen; denn der Ausschluss deutscher Forscher von einer Forschung an
Stammzelllinien und eben nicht an befruchteten Eizellen
selbst kommt einem Forschungsverbot gleich. Dabei ist
diese dynamische Grundlagenforschung erst am Anfang.
Der Vorwurf von Stammzellkritikern an die Forscher, es
gebe noch keine Therapie, ist geradezu absurd. Die erfolgreiche Grundlagenforschung ist ja gerade Voraussetzung für die Entwicklung von Therapien - ohne Grundlagenforschung keine Therapie.

({5})

Stammzellen sind auch für die Forschung gedacht,
um neue Medikamente zu erproben und so auf den Versuch am Tier oder am Menschen verzichten zu können.
Aber das sind Forschungsmöglichkeiten, die sich unseren Forschern momentan verschließen. Wir müssen in
Verantwortung für kranke Menschen, die leiden und hoffen, und in Verantwortung für unsere Wissenschaftler,
die mit Sorgfalt, Seriosität und hohem Verantwortungsbewusstsein ihrer Arbeit nachgehen, den Weg für eine
hochrangige Forschung eröffnen und sie unterstützen.
Deshalb bitte ich Sie, der Streichung des Stichtags und
der Streichung der Strafandrohung Ihre Zustimmung zu
geben.

Vielen Dank.

({6})