heike brehmer (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der
Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung in der
18 . Wahlperiode ist eindrucksvoll . Er beleuchtet, wie
vielfältig die Ressorts den politischen Rahmen gestaltet haben . Für den Bericht und die tourismuspolitische
Tatkraft in dieser Wahlperiode spreche ich der Bundesregierung deshalb im Namen des Ausschusses für Tourismus meinen herzlichen Dank aus . Der Dank gilt vor
allem der Tourismusbeauftragten der Bundesregierung,
unserer Kollegin Iris Gleicke, die zusammen mit ihrem
engagierten Team einen großen Anteil daran hat . Herzlichen Dank!

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Bilanz unserer
Tourismuspolitik in dieser Wahlperiode kann sich sehen
lassen . Sie ist ohne Übertreibung eine Erfolgsgeschichte . Mit den von der Bundesregierung gestalteten Entfaltungsspielräumen ist es der Tourismusbranche in den
zurückliegenden Jahren gelungen, von einem Übernachtungsrekord zum nächsten zu eilen . Im Jahr 2016 war es
immerhin der siebte Rekord in Folge mit beeindruckenden 447 Millionen Übernachtungen . Das entspricht einer weiteren Steigerung um 2,5 Prozent gegenüber dem
Vorjahr .

Diesen Erfolg verdanken wir in erster Linie den fast
3 Millionen Beschäftigten, welche in Deutschland in der
Tourismusbranche arbeiten . Sie sind das freundliche Gesicht, welches Gäste aus dem In- und Ausland bei uns
willkommen heißt . Ihnen gebührt unser Dank und unsere
volle Anerkennung für ihre erbrachte Leistung .

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Großen Anteil an diesem Erfolg hat auch die Deutsche
Zentrale für Tourismus . Sie war mit ihrem professionellen Auslandsmarketing wesentlicher Treiber der dynamischen Entwicklung des Incoming-Tourismus . Der Tourismusausschuss hat dies nachhaltig unterstützt, indem
wir uns für einen maßgeblichen Finanzierungsbeitrag aus
Bundesmitteln entschieden haben und diese aufgestockt
haben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser
Wahlperiode viel getan, um die Wettbewerbsfähigkeit
der Tourismusbranche zu erhöhen . Einige Projekte will
ich herausgreifen .

So wurde beispielsweise der Ausbau des barrierefreien Tourismus durch die Bereitstellung verbesserter
Informationen über passende Reiseangebote unterstützt .
Ein besonderes Gütesiegel, das inzwischen in elf Bundesländern im Einsatz ist, soll Barrierefreiheit zu einem
sichtbaren Markenzeichen des Tourismus in Deutschland
machen . Für unseren Tourismusausschuss hat das Thema Barrierefreiheit eine besondere Bedeutung . Es stand
in den letzten vier Jahren mehrfach im Zentrum unserer Ausschussberatungen, zuletzt in dieser Woche mit
dem Expertengespräch zur nachhaltigen Wertschöpfung
durch Barrierefreiheit .

Ein weiteres Markenzeichen des Reiselandes Deutschland ist der Kulturtourismus . Er wurde in der laufenden
Wahlperiode auf Initiative von Tourismuspolitikern von
CDU/CSU und SPD mit einem völlig neuen Ansatz in
das Blickfeld gerückt . Mit dem Projekt „Die Destination
als Bühne“ werden ländliche Modellregionen professionell angeleitet, konkrete kulturhistorische Angebote zu
entwickeln und in der Praxis zu erproben . Die Förderung
des ländlichen Tourismus zieht sich wie ein roter Faden
durch die Arbeit der Bundesregierung und unseres Tourismusausschusses . Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es hierzu ein vom Bundeswirtschaftsministerium gefördertes Projekt mit Handlungsempfehlungen und
zahlreichen Fachveranstaltungen für die Praktiker vor
Ort. Das Interesse war so groß, dass bei der ersten Staffel
nicht alle politischen Akteure zum Zuge gekommen sind .
Der Ausschuss hat sich deshalb gleich zu Beginn dieser
Wahlperiode für eine weitere Staffel eingesetzt, die mit
ebenso großem Erfolg stattgefunden hat .

Wir haben uns weiterhin dafür eingesetzt, dass auf
dem wachsenden Gebiet der Vermietung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen Rechtsunsicherheiten beseitigt wurden . Insbesondere die Vermietung in Wohngebieten war nicht eindeutig geregelt und in den Kommunen
umstritten . Mit der neuen Baunutzungsverordnung ist
ein von vielen gelobter fairer Interessenausgleich gelungen . Die Eigentümer von Ferienwohnungen gewinnen
Planungssicherheit für die wirtschaftliche Nutzung ihrer
Immobilie, während die Gemeinden gleichzeitig die Ansiedlung von Ferienwohnungen planerisch steuern können . Der Tourismusausschuss hatte das Thema bereits in
einer öffentlichen Anhörung im März 2016 aufgegriffen
und entsprechende Impulse geben können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so erfolgreich die
Tourismuspolitik in dieser Wahlperiode auch war, dürfen
wir die Augen nicht vor den vor uns liegenden Herausforderungen verschließen . Der Tourismuspolitische Bericht
nennt viele ganz deutlich . Herausgreifen möchte ich nur
einige Aspekte, weil sie aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig sind .

Erstens . Tourismus gedeiht nur dort, wo Sicherheit
herrscht . Verschlechtert sich die Sicherheitslage, verändert sich auch das Reiseverhalten der Touristen . Die Verlagerung von Reiseströmen, wie sie in diesem Jahr vom
östlichen zum westlichen Mittelmeer hin zu beobachten
sind, kann Reiseländer schmerzhaft treffen. Deshalb bin
ich sehr dankbar, dass der Tourismuspolitische Bericht
das Ziel der Bundesregierung betont, der Sicherheit aller Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, oberste
Priorität einzuräumen . Deutschland muss ein sicheres
Reiseland bleiben .

Zweitens . Wir leben in modernen Zeiten, in denen
die Digitalisierung unser tägliches Zusammenleben und
die Art, wie wir wirtschaften, immer mehr durchdringt .
Das gilt gerade auch im Tourismus . Reiseplattformen im
Internet werden stärker und setzen die klassischen Vertriebsformen zunehmend unter Druck . Speziell die neuen
Geschäftsmodelle der Sharing Economy verändern den
Tourismus, weil der Anbieter privater Unterkünfte häufig
von gesetzlichen Regelungen nicht erfasst wird oder er
sie unterläuft . Hier werden wir überlegen müssen, wie
faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den digitalen
und den klassischen Anbietern geschaffen werden können . Dies war im Kern auch der Ausgangspunkt für die
neue EU-Pauschalreiserichtlinie, deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland vom Bundestag in diesem Monat
verabschiedet wurde .

Drittens . Die Zukunftssicherung in der deutschen
Tourismuswirtschaft steht und fällt aus meiner Sicht
mit einer wirksamen Strategie gegen den Fachkräftemangel . Hier ist sicherlich zuerst die Branche gefordert,
den Berufseinstieg für junge Menschen noch attraktiver
zu gestalten . Zudem sollte sich der Tourismusausschuss
künftig noch stärker für eine verbesserte Wertschätzung
der im Tourismus geleisteten Arbeit einsetzen . Gerade im
Gastgewerbe besteht ein großer Bedarf an Fachkräften
mit dualer Ausbildung . Um hier Erfolg zu haben, ist das
Erlernen eines soliden Ausbildungsberufs der richtige
Weg . Dazu müssen wir die jungen Menschen ernsthaft
ermutigen .

Viertens möchte ich abschließend noch einen Gesichtspunkt ansprechen, der aus meiner Sicht zu Recht
von den Tourismusverbänden und den Mitgliedern unseres Ausschusses eingefordert wird: Tourismus sollte in
der Politik ein Stellenwert zukommen, der seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung entspricht . Gemäß den vom
Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch veröffentlichten Daten erzeugt der Tourismus eine direkte Bruttowertschöpfung in Höhe von 105 Milliarden Euro und
damit rund 4 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung
der deutschen Volkswirtschaft . Er liegt damit vor dem
Maschinenbau oder dem Einzelhandel . Knapp 3 Millionen Menschen sind direkt im Tourismus beschäftigt .

Die Tourismusbranche ist daher ein Schwergewicht,
für die sich der Ausschuss als verlässlicher Partner etabliert hat . Dem entspricht die Erwartung der Branche,

dass der nächste Tourismusausschuss eine größere parlamentarische Rolle spielt, beispielsweise in Form von Federführung bei der Beratung von Gesetzesvorlagen mit
großer Relevanz für diesen Wirtschaftszweig .

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Unter den Tourismuspolitikern sehe ich dazu fraktionsübergreifend eine uneingeschränkte Bereitschaft . Dafür
und für die konstruktive Zusammenarbeit während der
vergangenen Jahre danke ich den Kolleginnen und Kollegen des Tourismusausschusses sehr herzlich . Die Zusammenarbeit im Ausschuss mit Ihnen war immer sehr
angenehm .

Auch soweit es die Koordination der Tourismuspolitik
in der künftigen Bundesregierung betrifft, halte ich eine
Aufwertung des Tourismus für berechtigt . Der bisher
im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelte Staatssekretär bzw . die Staatssekretärin sollte
künftig ausschließlich für den Tourismus zuständig sein,
und dieser Bereich sollte mit mehr Personal ausgestattet
werden, damit seine Belange entsprechend seiner ökonomischen Bedeutung ernst genommen werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zuversichtlich, dass wir mit Tatkraft und Ideenreichtum die vor
uns liegenden Herausforderungen im Tourismus meistern werden und die Erfolgsgeschichte des Reiselands
Deutschland in der nächsten Wahlperiode um ein weiteres Kapitel fortschreiben können . Dabei gilt auch hier der
Satz des Reformators Martin Luther:

Wir sind immer auf dem Wege und müssen verlassen, was wir kennen und haben, und suchen, was
wir noch nicht kennen und nicht haben .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

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