uwe jens (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist gut, daß wir über dieses Thema hier debattieren.
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Wir reden in der letzten Zeit - ich glaube, Reden und Handeln klaffen hier ein bißchen auseinander - wirklich viel, verstärkt über die Probleme der neuen Bundesländer. Aber wir übersehen, daß es auch Probleme in Nord- und in Westdeutschland gibt, gravierende Probleme; diese können wir nicht einfach unter den Teppich kehren. Auch um diese Probleme - wie heute um das Problem Wilhelmshafen/Friesland - haben wir uns zu kümmern. Insofern begrüße ich diese Aktuelle Stunde außerordentlich.
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Meine Damen und Herren, so eine Stadt wie Wilhelmshaven - ich komme nicht daher, habe nichts damit zu tun - und so eine Region wie Friesland sind ja in einer verhängnisvollen Situation, in einem, wie ich immer sage, verhängnisvollen Circulus vitiosus: hohe Arbeitslosigkeit, viele Ausgaben für Sozialhilfe, hohe Verschuldung, kein Geld für Infrastrukturmaßnahmen und damit auch kein Geld zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen aus der Region heraus. Mir wäre es am liebsten, wenn die Arbeitsplätze dort mit eigenen Mitteln geschaffen werden könnten. Aber sie können es nicht, weil sie überfordert sind.

Hier muß eben die höhere Ebene, das Land oder der Bund, helfen.
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Meine Damen und Herren, ein Großkonzern wie Daimler-Benz - ich verlange sonst von kleinen und mittleren Unternehmen wirklich nicht zuviel - , der größte Konzern der Bundesrepublik Deutschland, hat eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung, ob er das wahrhaben will oder nicht. Er muß in solchen Fällen auch Regionalprobleme aufgreifen und sie einer Lösung näherbringen.
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Vor etwa zwei Jahren, im September 1989 - Herr Wissmann, Sie waren ja immer dafür - , haben wir hier, was marktwirtschaftliche Politik angeht, den größten Fehler gemacht, der in der Bundesrepublik jemals gemacht worden ist. Wir haben dem DaimlerBenz-Konzern die Fusion mit MBB genehmigt. Das war eine eklatante Sünde gegen die Marktwirtschaft; das werden wir niemals vergessen.
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Aber damals hieß es - der frühere Wirtschaftsminister Haussmann hat das schriftlich festgelegt -, die volkswirtschaftlichen Vorteile dieser Fusion seien größer als ihre wettbewerblichen Nachteile.
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Wie sieht es denn mit den volkswirtschaftlichen Vorteilen aus, wo sind sie denn? - Sie schlagen sich darin nieder, daß Daimler-Benz die Olympia-Werke in Wilhelmshaven jetzt dichtmachen will. Das können wir nicht akzeptieren. Hier muß man Daimler-Benz immer wieder kritisieren.
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Mein Freund Herbert Ehrenberg, ehemaliger Minister, hat an Edzard Reuter geschrieben und darum gebeten - ja, er hat ihn gewissermaßen angefleht -, am 9. Dezember dieses Jahres, am Montag nächster Woche, im Aufsichtsrat, dem er vorsitzt, dafür zu sorgen, daß für die AEG-Olympia-Werke in Wilhelmshaven noch etwas getan wird. Und wie lautet die Antwort von Edzard Reuter? Er sagt: Einen Kuchen kann man natürlich nur einmal aufessen. - Das ist sicherlich richtig. Das ist eine Binsenwahrheit. Das braucht er nicht zu schreiben; das weiß jeder. Aber daß Daimler-Benz eine Verpflichtung hat, verschweigt er geflissentlich. Er weist darauf hin, daß ein hoher Anteil der Produktion seitens der Industrie ins Ausland geht. Das ist richtig, wenigstens zum Teil.
Es geht aber bei weitem nicht die gesamte Produktion ins Ausland. In Wilhelmshaven haben wir hochqualifizierte Arbeitskräfte; sie könnten - davon bin ich überzeugt - bei richtigem Einsatz wesentlich besser, wesentlich effektiver und wesentlich produktiver arbeiten als manche Ausländer irgendwo in Südostasien.
Deshalb glaube ich, daß die Verpflichtung besteht, etwas zu tun. Die Bundesregierung muß gegen SozialDumping - was auch immer da stattfindet - und gegen Umwelt-Dumping - was es auch gibt - verstärkt vorgehen.
Ich fordere Edzard Reuter noch einmal auf, dies alles zu überdenken und für diese Region etwas zu tun.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die deutsche Wirtschaft im ganzen diese Region nicht vernachlässigen darf. Die Stadt Wilhelmshaven ist als wirtschaftlicher Standort durchaus attraktiv. Sie hat einen hervorragend ausgebauten und für seegängige Schiffe verfügbaren Hafen; es gibt dort arbeitswillige und qualifizierte Arbeitnehmer; die Infrastruktur im Verkehrsbereich ist gut bis sehr gut ausgebaut.
Wir fordern auch von Wirtschaftsminister Möllemann, daß er sich mit der Konzernleitung, mit Herrn Reuter in Verbindung setzt, um die Weichen neu zu stellen. Sie müssen sich, glaube ich, an einen Tisch setzen und etwas für diese Region - Wilhelmshaven und Friesland - tun.
Schönen Dank.
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