Susset (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Ausführungen von Minister Flessner über die Bedeutung der Landwirtschaft bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen sind nicht nur für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein, sondern für die ganze Bundesrepublik Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt sehr ernst zu nehmen.
Kollege Müller hat bedauert, daß mein Kollege Kiechle keine freundliche Rede gehalten hat. Herr Kollege Müller, ich muß Ihnen die Frage stellen: Suchen Sie eigentlich
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schon freundlichen Zuspruch bei der Opposition?
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Ist der Frustrationsprozeß in Ihrer eigenen Partei schon so weit fortgeschritten? Wir verstellen uns nicht; freundliche Reden gibt es bei Anlässen dazu, aber der Agrarbericht, Herr Kollege Wehner, ist nicht Anlaß, hier seitens der Opposition freundliche Reden zu halten.
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- Das ist ein Agrarbericht mit tiefroten Zahlen, Herr Kollege.
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Dieser Agrarbericht ist tatsächlich auch das amtlich festgestellte Negativ-Ergebnis von fast 13 Jahren SPD/FDP-Agrarpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Er macht deutlich, was eine Politik, die die Land- und Ernährungswirtschaft vernachlässigt, bewirkt und welche Schwierigkeiten nicht nur in der Agrarpolitik, sondern auch in der Wirtschafts-, in der Gesellschafts- und in der Arbeitsmarktpolitik entstehen.
Der Kollege Müller hat heute vormittag hier erklärt, das Agrar-Europa zeige kein schönes Bild. Ich meine, es ist gut, wenn heute anläßlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung der europäischen Verträge in allen Reden darauf hingewiesen wird. Ich möchte feststellen, daß der Abbau der Zollschranken und das Bestehen einer gemeinsamen Agrarpolitik der Wirtschaft Europas und besonders der exportorientierten Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ungeahnte Möglichkeiten eröffnet haben.
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Die gemeinsame Agrarpolitik hat das Problem der früher immer wieder auftretenden Nahrungsmittelknappheit abgebaut. Sie hat es ermöglicht, daß nicht nur die 270 Millionen Menschen in Europa sicher und zu zumutbaren Preisen mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt werden, sondern sie hat darüber hinaus in vielen Teilen der Welt - wie am Beispiel Polens in jüngster Zeit wieder deutlich geworden ist - ihren unverzichtbaren Beitrag zur Beseitigung des Hungers in der Welt geleistet. Wann hören wir zu dieser nicht selbstverständlichen Leistung der Agrarpolitik einmal anerkennende Worte, Worte der Ermunterung für die deutsche und für die europäische Landwirtschaft vom Bundeskanzler,
vom Außenminister, vom Wirtschaftsminister, vom Innenminister,
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wenn wir einmal von den von Amts wegen notwendigen Pflichtübungen des Herrn Minister Ertl absehen?
Wer über die Nachteile der europäischen Agrarpolitik redet, der muß hier auch sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Vorteile aus der Europäischen Gemeinschaft hat. Sie ist ein wirtschaftlich hochentwickeltes Land, sie produziert mehr Industriegüter, als sie im eigenen Land verbrauchen kann. Deshalb ist sie auf den Export angewiesen. Dies heißt: Hätten wir die EG nicht, würden wir innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ganz anderen Konkurrenzen unterliegen, und wir würden eben nicht den hohen Anteil des Exports in die anderen EG-Länder haben. Das brächte Rückschläge für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik mit sich.
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Ich sage das, damit klar wird: Wir haben auch unsere Vorteile. Nur, darüber redet seitens der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen niemand gerne,
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weil man für die verfehlte Gesamtpolitik einen Prügelknaben braucht. Hierzu eignet sich nach Meinung von SPD und FDP die Agrarpolitik, die Landwirtschaft natürlich besonders gut.
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Das Problem der Finanzierung ist ständig umstritten. Es ist so lange nicht zu lösen, wie nur ein einziger Bereich, nämlich die Agrarpolitik, weitgehend gemeinsam finanziert wird. Erst wenn auch andere Bereiche wie die Verkehrspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Energiepolitik gemeinsam finanziert werden, läßt sich das Problem einigermaßen sachgerecht lösen. Der Moment ist gekommen, an dem alle Mitgliedstaaten wieder mehr Ehrlichkeit in ihre Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft einbringen müssen.
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Der Vertrag über die Gründung und die Erweiterung der Gemeinschaft wurde von allen Mitgliedsregierungen mit der Absicht unterschrieben, wichtige wirtschaftliche und politische Fragen künftig gemeinsam zu entscheiden.
Eines ist gelungen: Die gemeinsame Agrarpolitik hat dem Verbraucher eine sichere, preisgünstige Versorgung gebracht. Aber das kostet innerhalb der EG selbstverständlich auch seinen Preis. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion erwartet deshalb von der Bundesregierung, daß sie die gemeinsame Agrarpolitik nicht nur ständig kritisiert, sondern ihren aktiven Beitrag leistet, die Preisbeschlüsse rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu fassen, um weitere Einkommenseinbußen zu verhindern. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, bei den Agrarpreisverhandlungen sicherzustellen, daß der von verschiedener Seite angestrebte starke Abbau des Grenzausgleichs für die deutsche Landwirtschaft verhindert wird, nachdem nachgewiesen worden ist - der Herr Minister hat das heute in seiner Rede auch deutlich gemacht -, daß die deutsche Landwirtschaft innerhalb der Gemeinschaft in den letzten Jahren die höchsten Einkommenseinbußen hat hinnehmen müssen.
Was den Abbau des Grenzausgleichs anlangt, gibt es ja ganz unvermutet von allen Seiten Schützenhilfe. Kollege Paintner hat sich heute dafür stark gemacht, gegen den Abbau einzutreten. Folglich ist hier einmal Einstimmigkeit der FDP-Fraktion gegeben.
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Der Kollege Schmidt ({11}) ist seit dem vergangenen Dienstag, seit der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes, auch im Wort. Er hat erklärt: Grenzausgleichsabbau darf es nicht geben. Folglich stehen jetzt beide Fraktionen im Wort. Sie, Herr Minister Ertl, haben es angesichts dieser Zustimmung, die ja jeweils in der Öffentlichkeit zum Ausdruck kam, sicherlich sehr leicht, einen Kabinettsbeschluß zu erwirken, der Ihnen in Brüssel eine Schützenhilfe ist, ähnlich wie das beispielsweise bei Frau Cresson oder anderen Ihrer Kollegen der Fall ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir fordern, daß wegen der hohen Dringlichkeit, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft zu verbessern, den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 15. Juni 1982 schriftlich berichtet wird, welche Maßnahmen die Bundesregierung eingeleitet hat oder einzuleiten gedenkt, damit die schwierige Situation überwunden werden kann.