Oskar Lafontaine (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bevor ich zum Thema komme, gestatten Sie
mir, Herr Kollege Solms, eine Bemerkung an Ihre
Adresse. Ich habe natürlich aufmerksam zugehört, als
Sie gesagt haben, dass die anderen Fraktionen der Fraktion Die Linke nachlaufen würden, etwa beim Steuersatz. Als ich dann aber gehört habe, dass Sie im Zusammenhang mit Nokia von einer „Sauerei“ gesprochen
haben, habe ich überlegt, was wir dazu noch sagen könnten. Mir ist eingefallen: menschenverachtende Sauerei.

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Aber allein aufgrund der Tatsache, dass Sie das Verhalten so gegeißelt haben, lohnt es sich schon, heute im Plenum anwesend zu sein.

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Nun zur Sache. Wir reden nicht über das Thema
Managergehälter, weil das irgendjemand auf die Tagesordnung gesetzt hat, sondern wir reden darüber, weil die
große Mehrheit der Bevölkerung über dieses Thema
spricht. Es ist richtig, dass, wie hier einige Vorredner
festgestellt haben, die Entwicklung den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Wenn das aber
richtig ist, dann ist dieses Parlament verpflichtet, darüber
nachzudenken, was es tun kann, um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren. Da gibt es natürlich unterschiedliche Antworten. Wir haben mehrere
Antworten gegeben. Wir haben gesagt, man könnte zum
Beispiel ins Auge fassen, das 20-Fache der untersten
Lohngruppe zur Richtlinie zu machen. Ich weise darauf
hin, dass das keine feste Höchstgrenze ist - man kann
das ablehnen; ich begründe das gleich noch -, sondern
eine dynamische Höchstgrenze; denn wir haben uns etwas dabei gedacht. So wie wir unsere Managerinnen und
Manager einschätzen, bedeutet die Festlegung ihrer Gehälter auf das 20-Fache der untersten Lohngruppe für sie
einen Ansporn, darüber nachzudenken, wie man die unterste Lohngruppe ausstatten kann. Das steckt dahinter.

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Ich würde hier fast eine Wette anbieten, dass es auch so
kommen würde. Wenn es eine solche Regelung gäbe,
bräuchten wir wahrscheinlich in vielen Bereichen über
einen Mindestlohn nicht mehr nachzudenken.

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Das Zweite ist, dass man - da scheint sich so etwas
wie eine Gemeinsamkeit anzudeuten - den Betriebsausgabenabzug bei Abfindungen begrenzt. Darauf will ich
nicht näher eingehen.

Unser dritter Vorschlag ist, die Reichensteuer stufenweise auszugestalten und der Entwicklung der Managergehälter anzupassen. Wir haben vorgeschlagen:
65 Prozent ab 2 Millionen Euro. Ich glaube, wenn wir
darüber eine Volksabstimmung durchführen würden,
wäre es keine Frage, wie diese Abstimmung ausgehen
würde. Aber Sie denken ja, dass das Volk völlig falsch
und unvernünftig entscheidet und dass die Entscheidung
der Mehrheit in diesem Hause maßvoll und richtig ist.

Hier schauen uns auch Leute zu, die von Hartz IV leben. Ich habe soeben erfahren, dass ein Kollege eine Familie eingeladen hat, die sieben Kinder hat und von
Hartz IV leben muss. Das ist also der Personenkreis, der
hier zuhört, wenn das Plenum über die Entwicklung der
Managergehälter berät. Dabei hören die Zuschauer, dass
Herr Wiedeking bei Porsche ein Jahresgehalt von 60 bis
70 Millionen Euro bekommen hat, Herr Ackermann bei
der Deutschen Bank 13,21 Millionen Euro, Herr Kagermann bei SAP 9 Millionen Euro und Herr Reitzle bei
Linde über 7 Millionen Euro. Man könnte das weiter
ausführen. Die Zuschauer machen sich darüber ihre Gedanken.

Sie machen sich ebenso ihre Gedanken, wenn sie gehört haben - da werde ich jetzt konkret -, dass auch die
Bundeskanzlerin irgendwann, wie es Herr Solms formuliert hat, der Linken nachgerannt ist und Maßlosigkeit
bei Managergehältern beklagt hat. Ich lese hier:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte
über die Höhe von Managergehältern vor Fantasieabfindungen und Maßlosigkeit gewarnt.

Toll!
Allerdings sieht die CDU-Vorsitzende in dieser
Frage die Gesellschaft und nicht den Staat am Zug.

Auch toll.

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Nun stelle ich mir die Frage: Wer ist für Frau Merkel die
Gesellschaft?

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Wer das einmal näher betrachtet, stößt sehr schnell auf
die Vokabel „Gesellschaften“, und in den Gesellschaften
werden Managergehälter gezahlt. Dann merkt er auf einmal, dass auch Frau Merkel „Gesellschaft“ ist. Sie ist
nämlich, wenn man so will, die oberste Chefin großer
Unternehmen. Nun kann jemand, der aufmerksam die
Debatte verfolgt, feststellen, dass diese oberste Chefin
vieler Unternehmen dort, wo sie Verantwortung trägt,
sich völlig anders verhält, als sie öffentlich reklamiert.

({6})

Das möchte ich jetzt am Beispiel der Bahn erläutern, wo
der Bund - solange die Bevölkerung Sie davon abhalten
kann, die Bahn zu verkloppen - noch 100-prozentiger
Gesellschafter ist.

Wir können lesen: Im letzten Jahr hat sich der Vorstand der Bahn die Bezüge um 70 Prozent erhöht. Wir
können ferner lesen - auch das ist von Bedeutung -, dass
sich im letzten Jahr der Aufsichtsrat die Bezüge um
256 Prozent erhöht hat. Nun stellen wir uns die Frage,
was die Chefin der Bundesregierung - sie ist, wenn man
so will, die Chefin dieser öffentlichen Unternehmen - eigentlich getan hat. Ihre ganzen Worte sind in den Wind
gesprochen. Sie ist völlig unglaubwürdig. Solange solche Zustände in öffentlichen Unternehmen herrschen,
sollte sie nicht mehr über Managergehälter reden.

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Das ist einfach eine Irreführung der Öffentlichkeit und
zeigt einen großen Mangel an Glaubwürdigkeit. Ich habe
für ein solches Verhalten überhaupt kein Verständnis.

Wenn die Bundeskanzlerin gleichzeitig sagt, Toyota
zahle gemäß einer Unternehmensregel den Managern
nur das 20-Fache des Gehaltes eines Arbeitnehmers,
dann muss ich fragen, warum sie ein paar Wochen vorher in namentlicher Abstimmung gegen eine entsprechende Regelung war. Das ist ein völlig unglaubwürdiges Verhalten, an das ich an dieser Stelle erinnern will.

({8})

Wenn man der Theorie vieler in diesem Hause folgt,
dann müsste eine Massenauswanderung von Spitzenmanagern aus Japan stattfinden. Bei solch miserablen
Einkommen müssten sie alle in den Vereinigten Staaten,
in Dubai oder sonst wo tätig sein. Offensichtlich gibt es
aber noch Gesellschaften, auf die Ihre Prognosen überhaupt nicht zutreffen. Augrund ihrer Moral sagen die Japaner - vielleicht hat es auch mit der Kultur oder der Religion zu tun -: Wir sind für den sozialen Zusammenhalt
unserer Gesellschaft verantwortlich und überziehen
nicht maßlos. Deshalb ist das, was in Japan geschieht,
tatsächlich vorbildlich.

({9})

Das größte Problem ist, wie sich die Chefs der bundeseigenen Unternehmen, begünstigt vom Verhalten
der Kanzlerin und allen, die in den Aufsichtsräten und in
den Gesellschafterversammlungen sitzen, aufführen.
Das ist doch unglaublich. Der Vorstand der Bahn hat
sich selbst das Gehalt um 70 Prozent und der Aufsichtsrat seine Bezüge um 256 Prozent erhöht. Bei Lokführern
gibt es nun eine 11-prozentige Lohnsteigerung. Das
macht zusätzlich nur 20 Millionen Euro aus. Obwohl die
Lohnkosten bei der Bahn 9 Milliarden Euro betragen,
spricht man davon, Personal abzubauen und die Preise
anzuheben. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit.

({10})

Das zeigt, welche Moral mittlerweile in die Unternehmen eingekehrt ist. Das zeigt aber auch, dass Sie in der
Verantwortung stehen, ob es Ihnen passt oder nicht.
Wenn Ihnen nicht bekannt ist, wie man sich als Hauptgesellschafter in staatlichen Unternehmen verhält, sind wir
gerne bereit, Ihnen Auskünfte zu geben.

({11})

Es ist unglaublich, was sich die Bundesregierung hier erlaubt. Sie haben sich völlig unglaubwürdig gemacht, da
können Sie hier noch so laut tönen.

({12})

Im Übrigen haben Sie sich hier lächerlich gemacht,
indem Sie sagen, dass wir mehr Transparenz brauchen.
Was soll denn dieses Geschwätz? Sie können doch alles
nachlesen, was in den Unternehmen, in denen Sie die
Verantwortung und das Sagen haben, passiert. Wenn Sie
da nach Transparenz rufen, ist das kläglich und schlicht
lächerlich. Transparenz zu schaffen, ist überhaupt keine
sinnvolle Forderung in diesem Zusammenhang.

({13})

Es geht hier um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich zitiere hier einmal ganz bewusst den amerikanischen Gerechtigkeitsphilosophen John Rawls. Er hat
gesagt: Wenn die Gesellschaft, bevor die Lebensentwürfe verteilt werden, zu entscheiden hätte, wie die Güter verteilt werden sollten, dann gäbe es zwei Prinzipien:
Zum einen würden sich alle dafür aussprechen, dass die

gleichen Grundrechte verteilt würden. Zum anderen
würden sich alle dafür aussprechen, dass Einkommensunterschiede nur dann zu akzeptieren sind, wenn diese
Unterschiede der Gesamtgesellschaft zugute kommen.

Übertragen Sie dies einmal auf die Bahn. Die Entwicklung bei der Bahn ist der klassische Beweis dafür,
dass diese Gerechtigkeitsvorstellung in ihr Gegenteil
verkehrt wurde. In dem Maße, in dem die Einkünfte der
Manager wachsen, werden nämlich die Einkünfte der
Belegschaft gedrückt. Das ist gemäß John Rawls, den
ich hier bewusst zitiert habe, ein Schlag ins Gesicht der
Menschen, was die Gerechtigkeit angeht.

({14})

Natürlich sind Aktienoptionen überhaupt nicht mit einer solchen Idee zu vereinbaren. Es nützt da gar nichts,
nach Transparenz zu rufen oder an die Moral zu appellieren. Aktienoptionen sind für Manager ein Anreiz, das
eigene Gehalt zu steigern. Sie werden also - so ist das
nun einmal - alles tun, um den Aktienkurs nach oben zu
bringen. Wenn sie vor die Presse treten und einen Personalabbau um 1 000, 2 000 oder 5 000 Stellen ankündigen
- wir haben das ja hundertfach erlebt -, dann wissen sie,
dass der Kurs nach oben gehen wird. Sie bereichern sich
also selbst. Das ist im Sinne von Rawls zutiefst unmoralisch.

({15})

Unsere Vorschläge, dies zu unterbinden, werden hier immer wieder abgelehnt. Wir haben die Manager in
Deutschland lange Zeit ohne Aktienoptionen besoldet.
Ich kann nicht erkennen, dass die Erfindungsleistung,
die Produktivität und was weiß ich sonst noch in diesen
Jahren anders ausgesehen hätte.

({16})

Ein letzter Punkt: Es geht um soziale Verantwortung. Der Begriff der Verantwortung ist in den letzten
Jahren völlig auf den Kopf gestellt worden. Jahrzehntelang war er in der Bundesrepublik auf den anderen bezogen. Derjenige, der Verantwortung wahrgenommen hat,
hat immer für den anderen, der schwächer war, der ihm
anvertraut war, mitgedacht, hat sich um sein Leben und
sein Schicksal gesorgt, und zwar auch auf Unternehmensebene. Dieser Begriff ist mittlerweile umgedreht worden: Verantwortung ist in Eigenverantwortung umdefiniert worden, was man sehr leicht missverstehen kann.
Wenn der Bezug auf den anderen abgelegt wurde, heißt
es: Ich habe Eigenverantwortung. Jeder ist für sein eigenes Schicksal verantwortlich, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dann verliert man die Machtfrage in der Gesellschaft schnell aus dem Blick, und
dann handelt man genau so, wie wir es bei den Managern sehen: Man hat Eigenverantwortung, bedient sich
maßlos, und die anderen können sehen, wo sie bleiben.
Das ist die Entwicklung, die wir in letzter Zeit zu beklagen haben.
({17})

Da hilft auch kein Verweis auf Gewerkschaftsmitglieder oder Aufsichtsräte; das wird der eine oder andere
ansprechen wollen. Ich will hier in aller Klarheit sagen,
dass einzelne Entscheidungen, die auf diesen Ebenen getroffen wurden, nicht akzeptabel sind. Ich sage das als
Gewerkschafter in aller Klarheit.

({18})

Auch diesbezüglich besteht Erneuerungs- und Reformbedarf. Wenn sich Betriebsratsvorsitzende großer Unternehmen Sorgen über Managergehälter machen, muss ich
sagen: In dem Moment, in dem Betriebsratsvorsitzende
wie Manager entlohnt werden, stimmt im Unternehmen
etwas nicht mehr. Auch das will ich als Gewerkschafter
einmal in aller Klarheit sagen.

({19})

Zusammenfassung: Die soziale Verantwortung, die
hier reklamiert wird, verträgt sich überhaupt nicht mit
Selbstbedienung. Es ist ja schön, wenn wir untereinander
Glaubwürdigkeitslücken aufzeigen. Entscheidend wäre
aber, dass die Bundeskanzlerin, der Sie sicherlich eine
hohe Glaubwürdigkeit bescheinigen, in ihrem eigenen
Unternehmen mit dem anfängt, was sie jeden Tag erzählt. Was sie in der letzten Zeit geboten hat, ist völlig
inakzeptabel.

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