margulies (NA), 1955-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint den Rednern meiner Fraktion vorbehalten zu sein, jeweils wieder zur Konjunkturdebatte zurückzuführen. Wir sind der Ansicht, daß man diese nicht zu Ende führen kann, ohne etwas zum Spezialgebiet des Außenhandels zu sagen. Man kann doch den Außenhandel nicht von der Wirtschaftspolitik trennen. Jede wirtschaftspolitische Maßnahme wirkt sich zwangsläufig auf den Außenhandel aus, und so möchte ich in diesem Bereich um eine gewisse Vorsieht gebeten haben.
Wenn es in einem Eckchen eines Hauses brennt, wird ja niemand auf den Gedanken kommen, nun das Haus unter Wasser zu setzen. Wir wissen doch aus der Erfahrung, wie oft der Wasserschaden größer ist als der eigentliche Brandschaden. Vielleicht kann man es am besten an dem Beispiel der Diskonterhöhung darlegen. Das ist eine lineare Maßnahme, die Überhitzte und Untertemperierte gleichmäßig trifft, aber mit völlig verschiedenen Auswirkungen, Während sie im überhitzten Be({0})
reich fast gar nichts ausmacht, geraten die untertemperierten Bereiche sofort in Gefahr, einzufrieren. Deshalb wenden wir uns gegen jede lineare Maßnahme, auch gegen den Vorschlag einer linearen Zollsenkung, wie er in dem Antrag der SPD enthalten ist, weil eine derartige Globalmaßnahme einfach nie den richtigen Punkt treffen kann.
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Ich bin auch nicht ganz damit einverstanden, wenn die Bundesregierung in ihrer Erklärung für ein Teilgebiet eine lineare Zollsenkung vorschlägt. Mir ist bisher nichts zu Ohren gekommen, daß in der Landmaschinenindustrie eine Überhitzung bestünde. Das würde sich ja auch kaum mit der von unserem Herrn Kollegen Struve dargestellten Not der Landwirtschaft vereinbaren lassen. Ich glaube also, daß man hier mit linearen Maßnahmen gar nichts erreichen kann, sondern daß man sich die Dinge sehr sorgfältig wird überlegen müssen.
Ich verstehe auch nicht ganz den Antrag der SPD auf Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft, Zölle von sich aus zu senken. Wir haben dieses Thema ja schon einmal besprochen. Ich bin gewiß gern bereit, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister die Führung in den Fragen des Außenhandels zuzugestehen. Aber Sie sind doch sonst so sehr gegen Ermächtigungen und sind für die Rechte des Parlaments. Also da verstehe ich nicht, wie Sie eine so weitgehende Ermächtigung aus der Hand geben wollen,
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bei der doch auch gar nichts herauskommen kann. Denn das würde doch nur bedeuten, daß ein Minister theoretisch in der Lage wäre, den anderen zu überfahren, auf die Gefahr hin, daß 14 Tage später das Parlament diese Maßnahme wieder aufhebt. So kann man es doch wohl nicht machen. Das haben Sie wohl nicht richtig überlegt.
In einer anderen Frage liegt uns am Herzen, die besonderen Risiken des Außenhandels, soweit sie heute in der Bundesbürgschaft abgesichert sind, zu überprüfen. Wir sind der Ansicht, daß das normale wirtschaftliche Risiko von den Exporteuren selbst getragen werden sollte. Mögen sie es abversichern; das ist immer möglich. Aber nicht innerhalb der Bundesbürgschaft! Es muß ferner die Gewähr ,gegeben sein, daß nicht in Bereichen, in denen sich sehr anständige Margen erzielen lassen, die Selbstbeteiligung des Exporteurs kleiner ist als die Marge, so daß die Gefahr besteht, daß auf Kosten der Bundesbürgschaft faule Geschäfte gemacht werden. Auf der anderen Seite glauben wir, daß irgend etwas da sein muß, um der besonderen Situation des Außenhandels Rechnung zu tragen. Die ertragsteuerliche Exportförderung läuft aus. Die Zusage, die Herr Minister Erhard dem britischen Schatzkanzler gegeben hat, wird ja von uns honoriert werden müssen, obwohl sie an sich an die Voraussetzung gebunden war, daß die anderen das auch tun, und da haben wir bis jetzt nichts gehört. Aber wir haben immer gute Erfahrungen damit gemacht, wenn wir, insbesondere der Herr Minister Erhard, den Vorreiter gemacht haben in Außenhandelsfragen, in der Liberalisierung, in ,der Konvertierbarkeit der Währung und all diesen Fragen. Aber irgend etwas muß geschehen, um das besondere Risiko des Außenhandels abzufangen. Deshalb unser diesbezüglicher Antrag.
Noch ein Wort. Wenn wir uns überlegen, wie wir zu Preissenkungen kommen können, dann darf ich Sie auch darauf aufmerksam machen, daß wir unsere Importe in der Regel viel zu teuer tätigen. Ich will jetzt gar nicht vom landwirtschaftlichen Bereich sprechen, wo durch die Ausschreibung der ganzen Welt verkündet wird, ,daß die Bundesrepublik eine bestimmte Menge Ware kaufen will, was nicht gerade zur Preissenkung führt. Wegen der Kapitalarmut der beteiligten Kreise ist es nicht möglich, die saisonalen und konjunkturellen Vorteile auszunützen, so daß wir immer zu teuer kaufen. Es sollte uns also in diesem Bereich ein Anliegen sein, die Kapitalbildung ebenso zu fördern, wie es bei der Industrie, bei der Schiffahrt und im Verkehr bisher schon geschehen ist.
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