luda (NA), 1972-03-15:
Herr Kollege Porzner, darf ich Sie bitten, den Artikel von Herrn Leicht einmal selbst von Anfang bis Ende durchzulesen, dann werden Sie sehen, daß er das so nicht gesagt hat,
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und nehmen Sie bitte zusätzlich zur Kenntnis, daß Überschrift und Einleitung nicht von Herrn Leicht, sondern gegen seine Intention von der Redaktion verfaßt worden sind.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeswirtschaftsminister, dem ich jetzt antworten möchte, hat gesagt, daß es in dem Streit, in dem wir uns hier befinden, gut sei, sich auf objektive Instanzen und Autoritäten beziehen zu können. Auf der Tagesordnung heute steht die Diskussion über das Jahresgutachten der Sachverständigen, und ich möchte mir erlauben, den Jahreswirtschaftsbericht und die neueste Konzeption der Bundesregierung zu all diesen Fragen einmal mit dem in Vergleich zu setzen, was uns die Sachverständigen vor wenigen Wochen auf den Tisch gelegt haben.
Die Gutachter haben festgestellt, daß sich der Zielkonflikt zwischen Geldwertstabilität, Wachstum und Vollbeschäftigung jetzt wesentlich schärfer als noch vor einem Jahr stellt. Nach Auffassung der Sachverständigen sind gegenwärtig alle drei Ziele verletzt bzw. gefährdet. Zu beachten ist vor allem die Feststellung der Gutachter, daß der Kaufkraftverlust im Jahre 1971 der höchste während der letzten 20 Jahre gewesen ist. Es ist eine objektive Autorität, die so etwas feststellt. Von 1949 bis einschließlich 1969 hat die jährliche Teuerungsrate in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 1,9 % betragen. Das waren die 20 Jahre, in denen von der CDU/CSU geführte Bundesregierungen die Verantwortung trugen. Nachdem sich die Steigerungsrate im Jahre 1969 auf 2,7 % belaufen hatte, stieg sie 1970 - im ersten Jahr der Regierung Brandt - auf 3,8 % und im Jahre 1971 auf 5,2 %. Schlagartig mit Amtsantritt der Regierung Brandt wurde also in der Bundesrepublik Deutschland der Übergang von der schleichenden zur trabenden Inflation vollzogen, und je länger die Regierung amtierte, desto schneller wurde das Tempo. Nur wer politisch blind ist, kann da von Zufall sprechen!
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Erfreulicherweise stellt das Gutachten im übrigen fest, daß der Anstieg der industriellen Erzeugerpreise - im Gegensatz zur Situation bei den Lebenshaltungskosten - seit Frühjahr 1971 langsam abgenommen hat. An den industriellen Erzeugerpreisen hat es also nicht gelegen, weshalb es eigentlich logisch und zwangsläufig gewesen wäre, wenn die Bundesregierung in ihren bisherigen Einlassungen eine freundliche Adresse auch in diese Richtung gerichtet hätte.
Leider hat sich auch das Wirtschaftswachstum während der Amtszeit der Regierung Brandt sehr negativ entwickelt. Im Gutachten heißt es, daß sich der konjunkturelle Abschwung, der bereits 1970 begonnen hatte, 1971 verstärkt fortsetzte. Ein deutlich verlangsamtes Wirtschaftswachstum sei besonders seit Sommer 1971 festzustellen. 1969, also praktisch vor Amtsantritt der Regierung Brandt, hat das Wirtschaftswachstum real 8 % betragen. 1970 sank es ab auf 5,3 %, 1971 auf 2,9 %. Und für 1972 lautet die Status-quo-Prognose des Sachverständigenrates auf nur noch 1 %. - Seit die Regierung Brandt im Amt ist, führt also die Treppe der Preise bedrohlich nach oben, aber der Wachstumspfad verläuft rapide talwärts.
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Stagflation nennt man eine derartige Lage - laut Schiller und Arndt die schlechteste aller Welten.
Das also ist laut Gutachten die Lage, in der wir uns befinden. Die Bundesregierung sollte daher
endlich aufhören, die CDU/CSU der Schwarzmalerei zu bezichtigen. Das Bild, das die Sachverständigen malen, ist dunkel genug und entspricht allzu sehr den Darstellungen der CDU/CSU in den vergangenen zwei Jahren.
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Zu den Gründen für die Preiswelle stellt das Gutachten fest, die öffentlichen Haushalte betrieben eine unkontrollierte und nicht konjunkturgerechte Ausgabenexpansion. Und in Ziffer 177, Herr Bundeswirtschaftsminister - aber er ist nicht mehr anwesend
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des Sachverständigengutachtens, auf das ja auch sicherlich der Bundeswirtschaftsminister als auf eine objektive Aussage besonderen Wert legt, steht wörtlich geschrieben:
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Die Haushaltspolitik hat kräftig expansiv gewirkt.
Das gleiche muß heute rückblickend für das Jahr 1970 gesagt werden.