Joachim Poß (NA), 1999-03-04:
Frau Kollegin Wülfing, wenn
Sie eine verantwortungsbewußte Parlamentarierin sind
oder sein wollen, dann werden Sie der Dame, die das
geschrieben hat, wohl mitteilen, daß die vorübergehende
steuerliche Belastung, die sich aus der Lohnsteuerklasse
V ergibt, spätestens mit dem Lohnsteuerjahresausgleich
ausgeglichen wird. Ich hoffe, Sie werden ihr das in diesem Sinne mitteilen.

({0})

- Klar, der Mann hat Steuerklasse III und sie Steuerklasse V. - Das werden Sie sicherlich klarstellen. Sie haben
ja im Finanzausschuß schon einige Zeit Gelegenheit gehabt, sich die dafür notwendigen Fachkenntnisse anzueignen.

({1})

Ich war gerade bei dem Thema der unterschiedlichen
Belastungen der exportierenden Großindustrie einerseits
und der mittelständischen Wirtschaft andererseits. Dies
ist eine schwere Erblast der Regierung Kohl, die wir hier

abtragen müssen. Auch das geht nur schrittweise. Denn
wir senken mit diesem Gesetzespaket die Steuersätze
und erhalten trotzdem günstige Abschreibungsregelungen für den Mittelstand, und zwar viel günstigere, als es
bei Ihnen vorgesehen war.

({2})

Unsere steuerpolitische Konzeption

({3})

ist auf eine mutige Steuerreform gerichtet.

({4})

Wir bereinigen das Steuerrecht und erreichen dies durch
die Streichung von Steuersubventionen im Umfange
von knapp 37 Milliarden DM. Das ist die größte Neuordnung des deutschen Steuerrechtes seit dem zweiten
Weltkrieg. Das setzen wir in Gang, nicht Sie.

({5})

Der Umfang der Nettoentlastung ist sehr groß. Das
wird die öffentlichen Haushalte, und zwar die des Bundes, der Länder und der Kommunen, schmerzen. Nur,
der Unterschied zu Ihnen ist: Wir setzen zugleich eine
Gegenfinanzierung in Gang, so daß es verkraftbar ist.

({6})

Wenn wir Ihrer Konzeption gefolgt wären, dann hätten
wir den Ruin der öffentlichen Haushalte beschlossen.
Das ist der Unterschied.

({7})

- Das glaube ich schon.

({8})

Die sachkundigen Kolleginnen und Kollegen unter
Ihnen wissen doch, daß Herr Waigel aus genau diesem
Grunde in seiner Broschüre „Symmetrische Finanzpolitik 2010“ festgestellt hat, daß erst nach Einpassung
der Defizite aus den Steuerreformplänen von CDU/CSU
und F.D.P. in die Finanzplanung entschieden werden
könne, in welchem Zeitraum, in welchen Stufen und in
welchem Ausmaß die Steuerreformvorstellungen von
CDU/CSU und F.D.P. verwirklicht werden können. Ich
füge hinzu: weil keine Vorsorge getroffen worden war.
Dies müsse nach der Wahl bestimmt werden, so steht es
in dem Waigel-Papier. Das ist die Wahrheit.

Sie haben den Wählern eine Entlastung vorgegaukelt,
die nie mit der Realität des Haushaltes in Übereinstimmung stand.

({9})

Das tun wir nicht. Der Bundesfinanzminister hat heute
morgen ausgeführt, was uns unterscheidet: Wir sagen


den Menschen die Wahrheit, während Sie, wie Sie das
jahrelang getan haben, die Wahrheit vernebeln.

({10})

In Waigels Konzept - damit auch in Ihrem Konzept war keine umfassende Entlastung der Familien vorgesehen. Herr Waigel wollte das Kindergeld für das zweite
Kind um 20 DM erhöhen. Welch ein Jammer für die
deutschen Familien, wenn er sich durchgesetzt hätte! Es
gab auch kein neues Konzept für ein modernes Unternehmensteuerrecht.

({11})

Das heißt: Ihre Entwürfe waren unvollständig, offensichtlich nicht finanzierbar und ungerecht, meine Damen
und Herren. Deswegen haben Sie keine konkreten Alternativen eingebracht.

Sie sind sich längst nicht mehr einig. Sie von der
F.D.P. haben doch im Bundestagswahlkampf ein ganz
anderes Konzept vorgelegt.

({12})

- Natürlich. - Sie haben Ihrer Klientel eine Entlastung
von bis zu 200 Milliarden DM versprochen.

({13})

Gegenüber dem Versprechen, das Sie gegeben haben,
war der Lügenbaron von Münchhausen ja seriös, Herr
Thiele.

({14})

Wir stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik, vor der hohen Verschuldung. Aber wir werden ihn
abtragen - Schritt für Schritt, berechenbar, solide und
wahrheitsgemäß. Wir werden dem deutschen Volk nicht
das zumuten, was Sie ihm zugemutet haben, nämlich die
Unwahrheit zu sagen.

Dazu gehört - Herr Thiele, da müßten Sie uns eigentlich unterstützen -, daß wir