jahn (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, in § 7 folgenden Abs. 2a einzufügen.
Jeder Kammer soll in der Regel nur die nach § 3 Abs. 3 zur Entscheidung erforderliche Anzahl von ständigen Richtern zugeteilt werden.
Ich darf dabei gleich darauf hinweisen, daß dasselbe Problem unserem Änderungsantrag zu § 9 Abs. 3 zugrunde liegt, dessen letzter Satz lauten soll: „Mehr ständige Richter sollen in der Regel einem Senat nicht zugeteilt werden."
Wir sollten durch eine derartige Bestimmung in der Verwaltungsgerichtsordnung dafür sorgen, daß der Mißstand, der sich in den letzten Jahren bei der weitaus größten Zahl unserer Gerichte eingebürgert hat, kein Normalzustand wird, daß er vielmehr beseitigt wird, der Mißstand nämlich, daß dem einzelnen Spruchkörper zum Teil erheblich mehr Richter angehören, als zur Entscheidung in einer Sache notwendig sind. Wir kennen Kammern und Senate, die doppelt soviel Richter haben, als dem Spruchkörper eigentlich angehören müssen.
Wir sollten die Gefahr für das Ansehen der Rechtspflege, die damit verbunden ist, nicht gering achten. Auch nur der Verdacht, ein Präsidium könnte in der Zusammensetzung der einzelnen Kammern oder Senate dadurch manipulieren, daß von Fall zu Fall bestimmt wird, wer in den Spruchkörpern als Richter tätig ist, der Eindruck also, daß der einzelne rechtsuchende Bürger seinem gesetzlichen Richter entzogen werden könnte, sollte unter allen Umständen vermieden werden. Es ist gar nicht gesagt, daß es in jedem Fall so sein muß; aber auch nur die Gefahr, daß der Eindruck entsteht, der einzelne Bürger könnte seinem gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 GG entzogen werden, sollte Anlaß sein, eine solche Bestimmung hier aufzunehmen.
Die Herren Präsidenten der oberen Bundesgerichte haben uns vor einigen Tagen eine umfangreiche Denkschrift zugeleitet, in der sie in bewegten Worten darüber klagen, welche Schwierigkeiten sich bei der Besetzung der Senate für die einzelnen Termine und bei der Festlegung der Sachen, die an den einzelnen Sitzungstagen verhandelt werden sollen, ergeben. Diese Schwierigkeiten können dann nicht auftauchen, wenn dem einzelnen Senat oder der einzelnen Kammer nicht mehr Richter angehören, als erforderlich ist. Bei aller Anerkennung der Schwierigkeiten, die sich in der Nachkriegszeit ergeben haben, immer einen vollzählig besetzten Spruchkörper zur Verfügung zu haben, sollten wir jetzt allmählich diese Notmaßnahme abbauen. Wir sollten mit einer solchen Vorschrift auch der Verwaltung diesen bequemen Ausweg, einen oder mehrere Reserverichter l in die einzelnen Spruchkörper zu entsenden, versperren.
Die mit einer Überlastung zusammenhängenden Schwierigkeiten hat es, wenn auch nicht in diesem Maße, zu allen Zeiten gegeben, und zu allen Zeiten ist es üblich gewesen, daß, wenn eine einzelne Kammer oder ein einzelner Senat nicht voll besetzt tagen konnte, aus einer anderen Kammer bzw. einem anderen Senat ein Richter zur Vertretung berufen wurde. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Wir müssen endlich zu diesem geordneten Zustand zurückkehren.
Wir wissen, daß es nicht möglich ist, die von uns gewünschte Regelung zwingend vorzuschreiben. Wir haben deshalb in unserem Antrag auch nur eine Sollvorschrift vorgesehen. Es liegt jedoch die eindeutige Absicht zugrunde, dem Grundsatz, die Einheit der einzelnen Spruchkörper wiederherzustellen, Genüge zu tun. Wir bitten Sie, unserem Ergänzungsantrag zu § 7 zuzustimmen.