Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte des heutigen Vormittags haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir Beschäftigung schaffen, die öffentlichen Haushalte weiter konsolidieren und das soziale Sicherungssystem auch in Zukunft sichern
können. Das ist konkrete Politik für Kinder und Jugendliche. Für uns muß die Zukunft der Kinder und Jugendlichen Maßstab unserer Politik sein. Wir haben nicht das Recht, auf Kosten nachwachsender Generationen zu leben. Gerade auch deshalb ist unser Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung so wichtig.
Im Osten wie im Westen sehen Jugendliche den Lehrstellenmangel und die Lage auf dem Arbeitsmarkt als die derzeit drängendsten Probleme an. Es stimmt zwar, daß wir mit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben und daß wir heute etwa 85 000 arbeitslose Jugendliche weniger haben als noch vor einem Jahr. Trotzdem dürfen und können wir uns mit den derzeit noch knapp 300 000 Arbeitslosen unter 25 Jahren nicht abfinden.
Die wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Integration junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt ist und bleibt eine solide Berufsausbildung, die das duale System bestens gewährleistet. Unser Ausbildungsstandard ist zudem ohne Zweifel ein großes Plus für den Standort Deutschland. Man kann es nicht oft genug in Erinnerung rufen: Ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen ist im Interesse der deutschen Wirtschaft. Es ist außerdem wichtig für die jungen Menschen, die erfahren sollen, daß sie gebraucht werden.
Deshalb stehen wir dazu: Auch in diesem Jahr wird jeder ausbildungswillige Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten. Dem dient das vor einem Monat beschlossene Zukunftsbündnis Lehrstellen, das die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe fördern soll, indem es die Modernisierung und Flexibilisierung der beruflichen Bildung vorsieht.
Von großer Bedeutung ist für mich dabei das Aktionspaket für die neuen Bundesländer; denn gerade dort sind besondere Anstrengungen nötig, um das derzeit noch zu geringe Angebot an Ausbildungsplätzen auszugleichen. Ich bin davon überzeugt, daß dieses Maßnahmenpaket - von betriebsnaher Ausbildungsförderung und in begrenztem Umfang schulischer Vollausbildung - für 1996 und 1997 den Bedarf an Ausbildungsplätzen decken kann. Daß das gelingt, ist im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern.
Die Wirtschaft hat ihrerseits zugesagt, das Ausbildungsplatzangebot um 10 Prozent zu erhöhen. Ich erwarte, daß dieses Versprechen eingehalten wird und damit Verantwortungsbereitschaft und unternehmerische Weitsicht dokumentiert werden.
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Investitionen in die Jugend sind immer auch Investitionen in die Zukunft. Das gilt nicht zuletzt für die Kinder- und Jugendhilfe. Der Neunte Jugendbericht, den wir als Bundesregierung entsprechend unserem gesetzlichen Auftrag in dieser Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt haben, war insbesondere ein „Bericht über die Situation der Kinder und Jugendlichen und die Entwicklung der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern" . Diese Themenstellung liegt auf der Hand. Uns fehlten wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse,

wie Kinder, Jugendliche und deren Familien den Prozeß der radikalen Umgestaltung ihrer Lebensverhältnisse bewältigten und ob die im Westen bewährten Strukturen angenommen werden. Der Neunte Jugendbericht bestätigt, daß die grundlegenden Weichenstellungen und Aufbauleistungen gelungen sind.
Ich teile die insgesamt zuversichtliche Gesamteinschätzung. Im Bericht heißt es:
Verglichen mit anderen Bereichen gestalten sich die Veränderungen in den Freizeitbedingungen und Handlungsmustern von Kindern und Jugendlichen aus dem Osten Deutschlands offensichtlich problemloser als bisher angenommen. Betrachtet man den heutigen Stand des Aufbaus der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern, so kann festgestellt werden, daß strukturell wichtige Rahmenbedingungen für eine KJHG-konforme Jugendhilfe geschaffen wurden.
Der finanzielle Leistungsumfang der Kinder- und Jugendhilfe in den neuen Bundesländern ist, wenn auch bei unterschiedlichen Schwerpunkten, mit dem der westdeutschen Länder voll vergleichbar.
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Daß die Bundesregierung einen maßgeblichen Anteil daran hat, sollte hier einmal gesagt werden dürfen.
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Wir haben als Bundesregierung für eine Übergangszeit in den neuen Bundesländern, obwohl die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz bei den Ländern und Kommunen liegt, Jugendhilfemaßnahmen mitfinanziert. Ich erinnere insbesondere an die Sonderprogramme des Bundes zum Aufbau freier Träger, das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt und Maßnahmen im Bereich der Fortbildung.
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes hatten und haben dabei eine ganz besondere Bedeutung, sowohl für den Aufbau freier Träger als auch für die Maßnahmen der Jugendhilfe. Neben den AB-Maßnahmen ist hier insbesondere der § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes zu nennen. Allein darüber waren im vergangenen Jahr 7 700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Jugendhilfemaßnahmen beschäftigt, was deutlich macht, daß wir auf diese Maßnahmen auf absehbare Zeit nicht verzichten können.
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Deshalb ist es mein Ziel, daß wir im Rahmen der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes eine Lösung finden, die die Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen auch über das Jahr 1997 hinaus möglich macht.
Zweifelsfrei gehören die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe zu den Pflichtaufgaben der Kommunen. Die über arbeitsmarktpolitische Instrumente nur zeitlich befristet eingestellten Mitarbeiter können selbstverständlich Festangestellte nicht ersetzen, da Kinder- und Jugendarbeit auf Kontinuität angewiesen ist.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Kommunen, die dieser Verpflichtung in vorbildlicher Weise gerecht werden, auch von dieser Stelle aus ganz herzlich zu danken. Dort, wo es möglich ist, sollte man künftig noch stärker auf freie Träger zurückgreifen. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Jugendberichtskommission nach einer präventiven, plural organisierten und an den Interessen der Betroffenen orientierten Jugendhilfe.
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Gerade die Entwicklung in den neuen Bundesländern beobachte ich sehr aufmerksam. Es ist mir wichtig, daß mein Ministerium auch weiterhin besondere Anstrengungen - im Rahmen seiner Zuständigkeit - unternimmt. Wir unterstützen Einzelprojekte zum weiteren Strukturaufbau der Kinder- und Jugendhilfe und greifen hierzu auch Anregungen aus dem Neunten Jugendbericht auf.
Wir werden den sozialpädagogischen Ertrag der von uns geförderten Projekte gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aufbereiten und breit zugänglich machen.
Wir waren und sind bestrebt, das jugendkulturelle Angebot in den neuen Bundesländern zu erhalten und es den freiheitlichen Bedingungen entsprechend fortzuentwickeln.
Wir wollen auch in finanziell schwierigen Zeiten den Ausbau des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres weiter vorantreiben.
Wir unternehmen erhebliche Anstrengungen im Bereich der Jugendsozialarbeit, um benachteiligte Jugendliche beim Weg in Beruf und Arbeit zu unterstützen.
Wir arbeiten an der fachlichen Fortentwicklung der Kindergartenpädagogik in den neuen Bundesländern und geben Anstöße zu deren Umsetzung.
Wir werden uns weiterhin mit den Problemen der sogenannten Straßenkinder beschäftigen und fachliche Konzepte zur Betreuung obdachloser Jugendlicher erproben.
Im Bereich der Bauförderung werden Vorhaben in den neuen Bundesländern weiterhin überproportional bezuschußt.
Daneben erfolgt selbstverständlich die Fortsetzung der Regelangebote von Bundeszentralen Trägern, Verbänden und Vereinen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Schaffung tragfähiger Jugendhilfestrukturen in den neuen Ländern halte ich es für ganz entscheidend, wie die Jugendlichen ihre Lebenswirklichkeit selbst einschätzen und wie sie mit der neugewonnenen Freiheit zurechtkommen. Die IPOS-Studie 1995, die auf dem Fragenkatalog des Neunten Jugendberichts aufbaut, bestätigt, daß die ganz überwiegende Mehrheit, 73 Prozent, der jungen Leute in den neuen Ländern optimistisch in die Zukunft blickt.

Die gute Stimmungslage stabilisiert sich mit positiver Tendenz. 85 Prozent, das sind zwei Prozent mehr als 1993, sind mit ihrem Leben zufrieden. 75 Prozent, vier Prozent mehr als 1993, finden, daß die Einführung einer politischen Ordnung nach westlichem Muster richtig war. Wir stehen in der Pflicht, diese Hoffnung und diesen Optimismus der Jugendlichen von heute nicht zu enttäuschen.
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Deshalb gibt es zu einer Politik, die nicht auf Pump lebt, aber in die junge Generation investiert, keine Alternative.
Vielen Dank.
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