Karl Lamers (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die Lautstärke, mit der der
Minister die Blamage, die er mit verschuldet hat, hier umzudrehen versucht, den Vorgang als gerechtfertigt hinzustellen versucht, kann natürlich beim allerbesten Willen
nicht verdecken, dass Sie, Herr Minister, nicht nur den bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch der europäischen
Sache schweren Schaden zugeführt haben.

({0})

Das ist ja nun wirklich nicht nur unser Urteil. In der
„Neuen Zürcher Zeitung“ von Montag ist die Rede von
der politischen Sprengkraft, von der Fragwürdigkeit des
Vorgehens, von der groben Missachtung der Verpflichtungen gegenüber einem Mitgliedstaat unter bewusster
Umgehung der Institutionen und einschlägiger Bestimmungen des Unionsvertrages; rechtlich mehr als fragwürdig, in jeder Beziehung unsäglich. Sie sollten wirklich
versuchen, alles in Ihren Kräften Stehende zu tun - auch
im Interesse der eigenen Regierung - um die Sanktionen
jetzt ohne weiteres Hakenschlagen oder Nachkarten und
ohne Bedingungen einzustellen.

({1})

Wir reden heute über den Haushalt. Wenn der Haushalt
der Ausdruck der Prioritäten ist, die sich ein Land setzt,
dann setzt diese Regierung die Prioritäten falsch. Denn
der Entwurf des Bundeshaushalts spiegelt nicht die langfristigen, die wirklich nationalen Interessen unseres Landes wider. Diese nämlich hängen immer mehr - das wissen wir doch alle - von Wohl und Wehe all unserer Nachbarn im engeren wie im weiteren Sinne ab.

Die Bedeutung der Außenpolitik für Sicherheit und
Wohlergehen der Völker hat in dieser einen, immer enger
zusammenwachsenden Welt generell zugenommen. Für
Deutschland, wie wir alle völlig übereinstimmend sagen,
gilt das doch in ganz besonderer Weise.

Es geht heute um Sicherheit im umfassenden Sinne und
damit in der Tat um existenzielle Fragen, um existenzielle
Abhängigkeiten. Das Bewusstsein von der Globalität,
von der einen Welt, von der wechselseitigen existenziellen Abhängigkeit ist in allen westlichen Gesellschaften
nicht gut entwickelt, in der deutschen ganz besonders wenig. Das mache ich Ihnen natürlich nicht zum Vorwurf,
Herr Minister. Ich mache Ihnen aber zum Vorwurf, dass
Sie, indem Sie überhaupt nicht gekämpft haben, es den
Leuten noch weiter erschweren, zu erkennen, wie abhängig wir eigentlich sind. Wie sollen die Bürger denn ein
Gefühl für diese Abhängigkeit entwickeln, wenn Sie zwar
heute sagen: „So geht es nicht weiter“ - wie auch auf der
Botschafterkonferenz -, das aber zum ersten Mal tun? Das
kann man beim allerbesten Willen doch nicht „kämpfen“
nennen.

Indem Sie die Vorgängerregierung beschimpfen, wollen Sie nur davon ablenken, dass Sie nicht gekämpft haben, Herr Minister. Sie sind doch angetreten mit dem Vorsatz, nicht alles anders, sondern alles besser zu machen.
Sie machen es nicht besser, sondern Sie machen es
schlechter.

({2})

Das ist nichts als die Wahrheit.

Sie haben gesagt: Deutschland wird öfters gefordert
sein. - Ja, natürlich. Deutschland wird in globalem Umfang gefordert sein. Die Folgen der von Ihnen angekündigten strategischen Überprüfung unserer nationalen
Interessen werden mit Sicherheit mehr Geld kosten. Der
Außenminister wird aber im nächsten Jahr real weniger
Geld zur Verfügung haben als im letzten Jahr. Wenn Sie
das als einen Ausweis Ihrer Stellung in der Regierung
ansehen, dann habe ich dieser Aussage nichts hinzuzufügen.

({3})

Herr Minister, wenn Sie nicht kämpfen, vielleicht weil
Sie zu verlieren drohen, dann können Sie nicht erwarten,
dass Sie die Unterstützung der Öffentlichkeit, in diesem
Falle auch die Unterstützung der Opposition, bekommen.
Sie brauchen aber die Unterstützung aller politischen und
gesellschaftlichen Kräfte.

Sie gehen nicht mit gutem Vorbild voran. Dennoch
schlage ich Ihnen vor, einmal zu überlegen, ob nicht Parlament und Regierung gemeinsam eine Gruppe von sachverständigen und engagierten Frauen und Männern einsetzen sollten, die so konkret wie möglich abzuschätzen
sucht, welche Mittel für die Außenpolitik adäquat wären
und den gestiegenen Anforderungen, von denen wir alle
übereinstimmend reden, einigermaßen entsprächen. Ich






weiß, der Umgang der Regierung mit Kommissions
ergebnissen - Stichwort: Von-Weizsäcker-Kommission ist nicht gerade ermutigend. Denn ohne eine Debatte über
das Ergebnis einer Kommission ist ihre Einsetzung sinnlos und nichts als eine Alibiübung. So verstehe ich das
Ganze nicht. Ich mache das ernsthafte Angebot, dass wir
einmal überlegen: Welche Mittel müssen in Zukunft für
die Außenpolitik zur Verfügung gestellt werden, wenn sie
wirklich den Interessen unseres Landes gerecht werden
soll?

Das gilt natürlich auch für die von Ihnen zu Recht geplante Reform des auswärtigen Dienstes. Wir werden
dieses Projekt konstruktiv begleiten, wenn Sie es wollen.
Aber auch hier wird es Geldes bedürfen.

Die Bilanz der bisherigen Regierungspolitik auf dem
auswärtigen Feld ist jedenfalls nicht sonderlich glänzend.
Mir ist unklar, welche Stellung der Außenminister in
dieser Regierung hat. Zuweilen entsteht der Eindruck,
Sie, Herr Fischer, seien zuständig für Moral und Vision
und der Bundeskanzler für die Politik. Vielleicht entspricht diese Aufgabenteilung der Art, mit der allein sich
diese Koalition zusammenhalten lässt. Dabei frage ich
mich allerdings, wie lange es Ihre Fraktion noch mitmacht, wenn Sie sich beispielsweise - ein sehr typischer
Fall - im Bundessicherheitsrat in der Frage der Rüstungsexporte überstimmen lassen. Ihre Fraktion muss sich fragen, ob Sie sich nicht gerne überstimmen lassen.

({4})

Die Entscheidung zur Lieferung der Munitionsfabrik in
die Türkei müsste auch den Weg zur Lieferung des Leopard-2-Panzers ebnen, wenn sich die Türkei für dessen
Kauf entschiede. Das wäre doch eigentlich ganz logisch.
Deshalb wird in der Koalition dieser Streit geführt. Die
SPD scheint sich nun aber die Zusage zur Munitionsfabrik mit der Absage der Leopard-Panzerlieferung erkaufen zu wollen. Die Inkonsequenz und die Doppelzüngigkeit der deutschen Türkeipolitik können nicht
klarer zum Ausdruck gebracht werden.

({5})

Herr Fischer, wenn man der Türkei als NATO-Partner
nicht einmal eine Munitionsfabrik liefern möchte, obwohl
sie damit eine NATO-Vorgabe erfüllen möchte, dann stellt
sich natürlich die Frage, ob sie überhaupt NATO-würdig
ist. Wenn sie aber nicht NATO-würdig ist, dann ist sie
doch erst recht nicht EU-würdig. Das passt doch beim
allerbesten Willen vorne und hinten nicht zusammen.

({6})

Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der
Grünen, im Übrigen haben diejenigen, die, um die Munitionsfabrik zu verhindern, darauf hingewiesen haben,
dass Gewehre im Hinblick auf den Kurdenkonflikt gefährlicher seien als Panzer, ein besonders gutes Argument
für die Lieferung der Panzer gebracht. Das war ganz
gewiss nicht Ihre Absicht.

({7})

Aber das alles zeigt doch, dass Sie sich hier hoffnungslos
verheddert haben, und gibt Aufschluss über die Stellung
des grünen Außenministers in dieser Bundesregierung.

Im Übrigen wird die Sache noch absurder, wenn man
sich vor Augen führt, dass die Türkei, auch wenn sie sich
für das französische oder das amerikanische Produkt
entscheidet, ein im Kern deutsches Produkt bekommt;
denn das, was einen Panzer ausmacht - Mobilität und
Feuerkraft -, ist in beiden Fällen deutsche Technik.
Schlimmer als das Hickhack bei dieser Angelegenheit
kann es gar nicht sein, die in ihrer Bedeutung von mir
nicht überschätzt wird, die aber doch einiges über den Zustand der Regierung beim Thema Türkei aussagt.

Im Übrigen ist das Thema der Waffenlieferung in die
Türkei ein letztes Fingerhakeln in Sachen Menschenrechte. Dieses Thema hätte ich vielleicht mit dem Mantel
des Schweigens gnädig zugedeckt, wenn nicht der Bundeskanzler die Chuzpe, um nicht zu sagen die Dreistigkeit
besessen hätte, auf der erwähnten Botschafterkonferenz
wörtlich zu behaupten: „Das Engagement für die Menschenrechte steht auf der Prioritätenliste dieser Regierung
weit oben.“

Sie, Herr Fischer, waren so klug, das Thema Menschenrechte in Ihrer Rede bei derselben Gelegenheit
gewissermaßen nur kursorisch zu erwähnen, wohl wissend, dass die Behauptung Schröders nun wirklich durch
gar nichts zu belegen ist und dies eine offene Wunde in
Ihrer Fraktion ist.

Wo konnte man denn, um nur zwei Beispiele zu nennen - Tschetschenien und China -, etwas von der behaupteten Priorität der Menschenrechte spüren? Nichts
konnte man spüren. Auch Sie haben in der Opposition und
zu Beginn Ihrer Amtszeit behauptet, dass sich die gesamte
Außenpolitik an den Menschenrechten orientieren müsse.
Heute reduziert sich dieses Streben auf die erwähnten
grotesken Klimmzüge in der Frage der Waffenlieferung in
die Türkei.

Ich war - das will ich gerne einmal heute sagen ebenso gespannt wie skeptisch, ob es Ihnen gelingen
würde, der deutschen Außenpolitik einen stärkeren menschenrechtlichen Stempel aufzudrücken. Sie kennen mich
gut genug, um mir zu glauben, wenn ich sage: Ich hätte
keine Probleme gehabt, dies auch öffentlich anzuerkennen, wenn Ihnen dieses Kunststück gelungen wäre.

In Ihrer Oppositionszeit haben Sie uns, die damalige
Regierungskoalition, in einer Art und Weise angegriffen,
von der ich heute gerne gestehe, dass sie mir oft wehgetan hat, und zwar nicht, weil jeder sachliche Anlass Ihrer
Kritik gefehlt hätte, sondern weil Sie den Eindruck erweckt haben, als fehle es uns nicht nur an gutem Willen,
sondern als hätten wir kein Herz im Leibe, als würden wir
nicht unter dem Dilemma von Menschenrechten und den
realen Möglichkeiten der Politik leiden.

({8})

Heute, Herr Minister, habe ich den Eindruck, dass Sie
nicht einmal unter diesem Dilemma leiden. Jedenfalls
habe ich es noch nie gespürt. Nicht nur ich frage mich,
welche Folgen es für die Identität und die Zukunft der





Grünen hat, nachdem sie während des Kosovokrieges
vom Pazifismus und mit dem Pseudoatomausstieg von
dem Kern- und Symbolthema ihrer Umweltpolitik Abschied genommen haben. Herr Schröder steht bereit, sie
zu beerben. Darin sieht er auch einen wesentlichen Zweck
der Koalition mit Ihrer Partei. Allerdings wird er mit
Sicherheit auch noch erleben, welche Folgen seine Politik
für den linken Flügel seiner eigenen Partei haben wird.

({9})

Das Thema Europa wird heute noch näher vom Kollegen Hintze behandelt werden. Ich will mich nur auf einen
Aspekt beschränken. Sie, Herr Minister, haben in Ihrer
Rede vor der Botschafterkonferenz davon gesprochen,
dass Sie hofften, im Jahre 2005 die ersten Beitrittsländer
in der Europäischen Union begrüßen zu können. Der Bundeskanzler hat bei derselben Gelegenheit an dem Zieldatum 2003 festgehalten.

({10})

- Nein, davon war nicht die Rede, Herr Kollege Erler. Auch hier wäre ganz gewiss eine bessere Koordinierung
wünschenswert gewesen. Nun weiß ich, dass Ihre Sicht
der Dinge, Herr Minister, wahrscheinlich die realistischere ist. Ich weiß sehr wohl, dass hinter verschlossenen
Türen allenthalben auch in Brüssel über dieses von Ihnen
genannte Datum gesprochen wird. Es ist sowohl die Folge
unzureichender Reformfähigkeit der Beitrittsländer als
auch unzulänglicher Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union - nicht nur, was die institutionelle Reform
angeht, sondern auch die finanziellen Voraussetzungen,
von denen wir von Anfang an gesagt haben: Sie sind durch
die Agenda 2000 nicht geschaffen worden. Das wird ja
jetzt indirekt von Ihnen und direkt von Brüsseler Kommissaren bestätigt.

Wenn diese Perspektive aber richtig ist, dann wissen
wir alle, welche Gefahren damit verbunden sind: ein
Nachlassen der Reformbereitschaft, tiefe Enttäuschungen
bei unseren Nachbarn. Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen - ein Gedanke, den Kollege Scharping
und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht haben -, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja
letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht
angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der
Beitrittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen,
wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise
bei der Innen- und Justiz- sowie bei der Migrationspolitik,
dringend brauchen. Wir brauchen sie aber ebenfalls bei
der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Verteidigung, sicher auch bei der Diskussion um einen Verfassungsvertrag, von dem auch Sie eben gesprochen haben.
Dieses große Projekt, das wir unverändert als ganz entscheidend für die innere Balance der Europäischen Union
und für die Stabilität auf unserem ganzen Kontinent ansehen, darf nicht gefährdet werden durch eine tiefe Enttäuschung.

Im Übrigen würde ein solches Vorgehen, wie ich es
angedeutet habe, auch ermöglichen, zwischen den Beitrittsterminen zu differenzieren, ohne bei anderen den
Eindruck der Diskriminierung hervorzurufen.