willi zylajew (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Pflegeversicherungsreform ist der derzeit mögliche
Schritt. Wir entwickeln eine gute Versicherung, die sich
bewährt hat, weiter. Bislang waren die Leistungen allerdings an den Bedarf der Grundpflege und häuslichen
Versorgung geknüpft. Dies war hilfreich, und hier erhöhen wir auch die Leistungen, wir dynamisieren sie sogar
verlässlich; das muss man bei aller Kritik im Detail akzeptieren, Herr Kollege Dr. Seifert.

Unter dem Blickwinkel einer ganzheitlichen Betrachtung der Ansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner
in Heimen wollen wir nun mehr tun, auch Leistungen
gewähren für Betreuung, Begleitung und Beaufsichtigung. Dies wird vielen Menschen helfen. Es kommt
auch der von weiten Teilen der Bevölkerung letztlich erwartete Hilfebereich für Menschen mit eingeschränkter
Alltagskompetenz; das betrifft die sogenannte „Pflegestufe 0“. An dieser Stelle der Klassifizierung der Hilfestufen gab es sicherlich einen Mangel, den wir hiermit
ausräumen. Die Betreuungssituation Dementer wird besser.

Wir sollten uns dabei nicht allein auf den ambulanten
Bereich konzentrieren,

({0})

sondern das auf den stationären Bereich ausdehnen.

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Wir haben alle am vergangenen Montag beim MauserForum in der NRW-Landesvertretung gehört, dass der
Sozialverband Deutschland, die Diakonie, die Caritas
und der DPWV auch Leistungen für den stationären Bereich erwarten. Wir müssen die Chance eröffnen, Ambulante im stationären Bereich besser zu betreuen, zu
beaufsichtigen. Darüber sollten wir noch einmal nachdenken. Wir hoffen, dass wir hier in der Koalition zu Ergebnissen kommen.

({2})

- Dafür sind wir dankbar.

Herr Lanfermann, wir sollten die Ergebnisse der Anhörungen abwarten, sollten sehen, was im Land vorhanden ist, und dann überlegen, wie wir die Beratung vielleicht anders finanzieren. Ich denke, wir haben hier die
Chance, bestehende Strukturen zu erhalten bzw. sie auszubauen und den Menschen ein Stück weit die Freiheit
zu geben, zu wählen, von wem sie sich beraten lassen.

Frau Ministerin Schmidt, Sie kennen natürlich AachenStadt. Aber schauen Sie einmal in die Eifel und nach
Aachen-Land! Dann sehen Sie, wie dort die Pflegestützpunkte erreichbar wären: Für 20 000 Einwohner haben
wir einen Pflegestützpunkt.

Wir als Union werden alles daransetzen, mehr aufsuchende Hilfe zu erreichen. Kollegin Ferner, Sie haben so
schön gesagt - das können Sie noch einmal im Protokoll
nachlesen -:

Die Menschen wissen, dass sie zu diesen Stellen gehen und sich umfassend beraten lassen können.

Ich glaube, Sie verkennen die Situation der Menschen
etwas.

({3})

Viele können nicht dahin gehen oder fahren, sondern wir
sollten sehr viel stärker zusehen, dass diese Beratung zu
Hause erfolgt, sodass die Menschen die Chance haben,
sich unter mehreren Beratern denjenigen herauszusuchen, den sie für richtig halten.

({4})

Das steht im Übrigen heute schon in § 7 Sozialgesetzbuch XI, wonach Aufklärung und Beratung Pflichtaufgaben der Kassen sind. Ich wundere mich, dass wir
diesen Kassen aus den vereinnahmten Pflegeversicherungsbeiträgen nun noch einmal 290 Millionen Euro
mehr geben sollen - für eine Aufgabe, die sie bisher
schon zu erledigen hatten, aber nicht erledigt haben.

({5})

Bedenken wir doch - darüber müssen wir sprechen -:
Die Kasse hat das Geld und gibt die Bescheide heraus.
Sie hat den MDK und bekommt über die Fallmanager im
Endeffekt dann noch die Macht, zu entscheiden, was mit
jeder und jedem Einzelnen passiert. Ich denke, das muss
man kritisch hinterfragen. Das ist nicht richtig und nicht
sinnvoll.

({6})

Der Kollege Zöller hat es angesprochen: Bei den bevorstehenden Beratungen geht es doch um die Frage,
wie viel dieser 2,5 Milliarden Euro letztendlich für neue
Beratungsstrukturen verwendet wird und wie viel unmittelbar beim Pflegebedürftigen ankommt. Wir als Union
werden uns in diesen weiteren Beratungen dafür stark
machen, dass möglichst jeder Euro und jeder Cent direkt
bei dem pflegebedürftigen Menschen und nicht auf irgendwelchen Verwaltungsetagen ankommt, auf denen
sie für die Menschen nur wenig hilfreich sind.

({7})

Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.

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