Böger (NA), 1976-03-11:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, meine Herren! Aus der Sicht der FDP war eine Änderung des Bundesbaugesetzes, das mittlerweile 60 Jahre alt ist, vor allem aus folgenden Gründen notwendig:
Erstens. Für eine planvolle Verbesserung der Lebensverhältnisse in einer Gemeinde ist es erforderlich, daß die Gemeinde das Recht hat, im Bebauungsplan die Art und Weise der Nutzung von Grundstücken konkret, detailliert und differenziert auszuweisen. Wir haben daher eine zeitgemäße Fortentwicklung des Inhalts der Bebauungspläne für richtig erachtet. Ich nenne nur die auszuweisenden Flächen für die Wasserwirtschaft und Flächen für Anlagen und Vorkehrungen zum Schutze vor schädlichen Umwelteinrichtungen. Allerdings mußte dabei vermieden werden, daß die Gemeinde den Eigentümer zu sehr gängelt. Dagegen sind deshalb im Gesetzentwurf Vorkehrungen getroffen. Ich erwähne nur, daß die vorhin schon angesprochene Art und das Maß der Geschoßnutzung nicht generell, sondern nur aus besonderen städtebaulichen Gründen vorgeschrieben werden dürfen.
Zweitens. Es hat sich herausgestellt, daß den Gemeinden zur Verwirklichung der rechtmäßig aufgestellten Bebauungspläne ein ausgewogenes und wirksames Instrumentarium fehlt. Dies soll vor allem durch die sogenannten Verwirklichungsgebote und durch ein erweitertes Vorkaufsrecht, um den Gemeinden auch eine vorausschauende Bodenpolitik zu ermöglichen, geschaffen werden.

1 Drittens. Wenn man den Gemeinden umfassende und in das Verfügungsrecht des Bürgers über sein Grundeigentum einschneidendere Rechte gibt, genügen die Vorschriften des jetzigen Bundesbaugesetzes über die Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung der Bauleitplanung unserem Demokratieverständnis nicht mehr. Eine frühzeitigere und stärkere Beteiligung der Bürger an der Planaufstellung mußte deshalb im Gesetz seinen Niederschlag finden.
Viertens. Nachteilige Auswirkungen der Planungen sollen durch soziale Maßnahmen kompensiert werden.
Fünftens. Die städtebauliche Planung wird immer häufiger in eine allgemeine Stadtentwicklungsplanung eingeordnet, die sich bemüht, alle gemeindlichen Aktivitäten auf Zielvorstellungen für das gesamte Gemeinwesen auszurichten und diese Ziele sinnvoll aufeinander abzustimmen. Diese Entwicklung wurde aufgegriffen und in gesetzgeberischen Leitlinien zusammengefaßt.
Sechstens. Außer diesen Verbesserungen hat das Gesetz das Ziel, den Teil von Steigerungen im Werte eines Grundstücks, der durch Planungsmaßnahmen und Investitionen der öffentlichen Hand eintritt, nicht dem zufälligen Eigentümer allein zugute kommen zu lassen. Die Vorteile, die dem einzelnen Eigentümer auf Kosten aller Steuerzahler ohne eigene Leistung zuwachsen, sollen vielmehr in angemessener Weise abgeschöpft werden. Wir, die FDP, hatten die Absicht, die planungsbedingten Wertsteigerungen auf steuerlichem Wege abzuschöpfen. Wir haben uns dann in der Koalition im Kompromißwege auf einen Planungswertausgleich geeinigt, über dessen Höhe, Gestaltung und Wirkung später noch mein Kollege Wurbs etwas sagen wird.
Wir Freien Demokraten messen dem Eigentum und gerade auch dem Grundeigentum des einzelnen eine große Bedeutung bei, und wir treten konsequent für eine verstärkte Bildung von Grundeigentum in privater Hand ein. Deshalb haben wir auch Wert auf die ausdrückliche Erwähnung im Gesetz gelegt, daß die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung bei der Aufstellung der Bauleitpläne besonders berücksichtigt wird.
Auf der anderen Seite sind wir aber auch von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums überzeugt. Nun betrachtet der einzelne jeden Eingriff in sein Eigentum und gerade in sein Grundeigentum mit größtem Mißtrauen. Mit Recht. Aber er verlangt andererseits - auch mit Recht -, daß genügend Straßen, Krankenhäuser, Spielplätze, Erholungseinrichtungen - um nur einiges zu nennen - ihm in seiner Gemeinde in angemessener Entfernung von seiner Wohnung zur Verfügung stehen.
Die privaten Interessen und die Interessen der Allgemeinheit - und der einzelne ist ja auch Teil der Allgemeinheit - müssen deshalb in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Diesem Ziel dient die Einführung der sogenannten Verwirklichungsgebote. Die Gemeinde soll nicht nur einen Bauleitplan beschließen können, der eine den heutigen Ansprüchen genügende Infrastruktur
schafft und eine Zersiedlung der Landschaft verhindert, sondern sie muß auch die Möglichkeit haben, diesen Plan im Interesse der Allgemeinheit zu verwirklichen.
Das Eigentum an einem Grundstück schließt nach unserer Rechtsordnung das Recht des Eigentümers ein, sein Grundstück baulich zu nutzen. Dieses Recht wird durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eingeschränkt. Die aus diesem Grunde notwendigen Beschränkungen für den Eigentümer müssen aber gesetzlich festgelegt sein. Unser Leitgedanke bei der Novellierung des Bundesbaugesetzes war, diese Beschränkungen so gering wie möglich zu halten. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, daß die Gemeinde den Eigentümer in jedem Einzelfalle nur dann verpflichten kann, sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu bebauen, wenn - und jetzt betone ich mit Absicht einzelne Worte - die alsbaldige Bebauung oder Anpassung aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist.
Im Gesetz ist auch festgelegt, daß die Gemeinde kein Baugebot erlassen darf, wenn seine Durchführung einem Eigentümer aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Entsprechendes gilt für die anderen Gebote und Anordnungen.
Aus - um es kurz auszudrücken - denkmalschützerischen Gründen ist bestimmt, daß in entsprechenden Fällen für den Abbruch einer baulichen Anlage eine besondere Genehmigung erforderlich ist; auch hier eine Einschränkung des Eigentumsrechts im übergeordneten Interesse. Es ist also versucht worden - wir meinen, mit einem guten Ergebnis -, sorgfältig zwischen dem Recht des Eigentümers und den Interessen der Allgemeinheit abzuwägen.
Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist gegenüber dem bisherigen Rechtszustand erweitert worden. Die jetzigen räumlichen und sachlichen Grenzen sind zu eng. Wir waren der Auffassung, daß die Gemeinde die als notwendig anerkannten und im allgemeinen von der gesamten Bevölkerung gewünschten Maßnahmen zur Gestaltung der Gemeinde und zur Ausstattung der Infrastruktur nur dann durchführen kann, wenn Sie dafür erforderliche Grundstücke rechtzeitig durch Ausübung eines Vorkaufsrechtes erwerben kann. Eine angemessene Bodenvorratspolitik muß den Gemeinden ermöglicht werden; sonst können sie ihre Aufgaben nicht erfüllen.
Diese Erweiterung des Vorkaufsrechts wird, wie wir gehört haben, von manchen kritisiert, weil man befürchtet, daß die Gemeinden dadurch die Möglichkeit hätten, eine zu weit gehende Bodenbevorratungspolitik zu Lasten der einzelnen Grundstückseigentümer zu betreiben. Diese Bedenken sind unserer Ansicht nach nicht berechtigt.
Im Gesetz ist zunächst einmal bestimmt, daß das Vorkaufsrecht nur ausgeübt werden darf, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt und wenn der Verwendungszweck des Grundstücks mit ausreichender Sicherheit bestimmt werden kann. Weiterhin ist der Gemeinde die Ausübung des Vorkaufsrechts untersagt, wenn der Erwerber selbst bereit und in der Lage ist, das Grundstück in einer an15852 
gemessenen Frist entsprechend den baurechtlichen Festsetzungen zu nutzen. Diese einengenden Bestimmungen sind in das Gesetz eingefügt worden, um die Freiheit des Grundstückverkehrs und damit die Mobilität des Grundstückmarktes so weit wie möglich zu schützen. Schließlich ist das Verkaufsrecht dann ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder einen bestimmten Verwandtenkreis veräußert, es sei denn, die Gemeinde benötigt diese Grundstücke als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen. In diesen Fällen wollten wir der Sozialpflichtigkeit des Eigentums Nachdruck verleihen.
Ein besonderes Vorkaufsrecht zum Erwerb von Austausch- und Ersatzland ist im Gesetzentwurf der Gemeinde gegeben worden, damit sie Eigentümern, die infolge von gemeindlichen Baumaßnahmen ihr Grundstück verlieren, wieder zu Grundeigentum verhelfen kann. Wir sind der Auffassung, daß ein Grundstück, das der Eigentümer sowieso verkaufen will, möglichst jemandem zukommen soll, der durch notwendige Baumaßnahmen der Gemeinde sein Grundstück im Interesse der Allgemeinheit verliert.
Der Anhäufung von Boden in kommunaler Hand dient dieses Vorkaufsrecht aber nicht. Denn nur dann hat die Gemeinde dieses besondere Vorkaufsrecht, wenn sie in Erfüllung gesetzlicher Pflichten einem bestimmten Eigentümer, dessen Grundstück im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen benötigt wird, Austausch- oder Ersatzland zur Verfügung stellen will.
Das vieldiskutierte preislimitierte Vorkaufsrecht, mit dem sich die Freien Demokraten ursprünglich nur schwer befreunden konnten, ist entschärft worden, und zwar mehrfach: Einmal kann die Gemeinde i das preislimitierte Vorkaufsrecht nur ausüben, solange noch kein Ausgleichsbetrag für das Grundstück festgelegt worden ist. Zum anderen ist Voraussetzung für die Ausübung der Preislimitierung nicht mehr allgemein die Gefahr überhöhter Kaufpreisvereinbarungen; vielmehr gilt die Herabsetzung nur für die Fälle, in denen der mit der Ausübung verfolgte Zweck eine Herabsetzung des Preises erfordert, d. h., daß ohne Herabsetzung des Preises die Verwirklichung des mit der Ausübung des Vorkaufsrechts bezweckten Zieles verhindert würde. Außerdem wird in dem Paragraphen, der das preislimitierte Vorkaufsrecht regelt, dem Veräußerer ein Rücktrittsrecht eingeräumt, das nur dann ausgeschlossen ist, wenn das Grundstück auch enteignet werden könnte, so daß insoweit die von uns gewünschte Anknüpfung an kontrollierbare Enteignungskriterien berücksichtigt ist.
Bis zuletzt strittig diskutiert wurde die Vorschrift über die Verpflichtung der Gemeinden, Grundstücke in entsprechenden Formen zu reprivatisieren, die die Gemeinde enteignet oder auf Grund eines Übernahmeverlangens erworben hat. Es wird behauptet - darauf zielt ja der Änderungsantrag der CDU/ CSU -, der Kommunalisierung von Grund und Boden werde dadurch Vorschub geleistet. Nach unserer Auffassung ist die in dem Entwurf vorgesehene Regelung des § 89 ausgewogen und berücksichtigt
den Gedanken des Vorrangs von Privateigentum in ausreichendem Maße.
Das wird an folgenden Bestimmungen deutlich: Die Gemeinde darf grundsätzlich keine Grundstücke behalten, sondern sie ist zur Reprivatisierung verpflichtet. Eine Ausnahme gilt nur für solche Flächen, die für bestimmte öffentliche Zwecke benötigt werden. Weiter: Soweit dies mit der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung im Einklang steht, hat die Gemeinde, wenn die zu berücksichtigenden Personen es wünschen und Grundstücke in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, der Vergabe von Volleigentum den Vorrang vor der Vergabe von Erbbaurechten, Wohnungseigentum oder Teileigentum zu geben. Diese Regelung engt die Dispositionsmöglichkeit der Gemeinden im Rahmen der Reprivatisierung ganz erheblich zugunsten von Personen ein,
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die volles Grundeigentum erhalten wollen. So blieb es nicht aus, daß auch vorgebracht worden ist, der Spielraum der Gemeinden werde gegenüber dem Städtebauförderungsgesetz zu stark eingeengt. Auch diese Bedenken teilen wir nicht. Wir halten die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Lösung im Hinblick auf die eigentumspolitische Bedeutung der Reprivatisierungsbestimmungen für richtig.
Es ist - auch das wird in dem Änderungsantrag gesagt - eingewandt worden, im Gesetz müsse geregelt werden, welche Laufzeiten ein Erbbaurecht haben soll, wenn die Gemeinde im Rahmen der Reprivatisierung diese Rechtsform wählen sollte. Der Vorschlag, hier starr 99 oder 75 Jahre vorzusehen, ist nach unserer Auffassung etwas wirklichkeitsfremd. Er wird auch nicht den städtebaulichen Erfordernissen gerecht, die sich von Ort zu Ort anders stellen. Man sollte den Gemeinden auch nicht zu enge Zügel anlegen. Es wird dem Markt überlassen bleiben, unter Berücksichtigung der städtebaulichen Erfordernisse zu bestimmen, welche Laufzeit Erbbaurechte im Einzelfall haben können und sollen. Wir können den insofern gestellten Änderungsanträgen nicht zustimmen.
Die erwähnten umfassenderen Rechte der Gemeinde gegenüber dem einzelnen Bürger verlangen als Gegengewicht eine wirksamere Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger. Wir haben uns deshalb von Anfang an für eine vorgezogene und umfassendere Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung eingesetzt. Sie ist auch in das Gesetz aufgenommen worden. Die Gemeinde muß in Zukunft die Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung öffentlich darlegen und über ein Anhörungsverfahren allgemein Gelegenheit zu Äußerungen und Erörterungen geben. Dies soll möglichst frühzeitig geschehen.
Wichtig erschien uns, daß über die Anhörung der Bürger ein Bericht mit einer Stellungnahme der Gemeinde anzufertigen ist. Jedermann kann in den Bericht Einsicht nehmen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne zur Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde sind nicht nur die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen der Bürger

mit einer Stellungnahme der Gemeinde, sondern auch - und das halten wir für sehr wesentlich - der Bericht über die Anhörung oder Erörterung beizufügen. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß von seiten der Aufsichtsbehörde nachgeprüft werden kann, ob die Gemeinde ihre Bürger in angemessener Weise an der Bauleitplanung beteiligt hat.
Diese gewollte verstärkte Beteiligung der Bürger an der baulichen Entwicklung ihrer Gemeinde bedeutet für die Verwaltungen der Gemeinden einen nicht unerheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Das ist in den Planspielen deutlich geworden. Dafür wird aber das, was die Gemeinde vorhat, für den Bürger durchschaubarer, und er kann in gewissem Umfang darauf Einfluß nehmen.
Das Interesse des Bürgers an der Gestaltung seiner Stadt verstärkt sich, und nachträgliche Beschwerden und Wünsche, die jetzt oft zu heftigen Angriffen gegen Rat und Verwaltung führen, werden weitgehend ausgeschaltet oder mindestens erheblich weniger werden.
Nur ein Wort zu den Sozialmaßnahmen: Wenn zu erwarten ist, daß sich ein Bebauungsplan, dessen Aufstellung die Gemeinde beabsichtigt, bei seiner Verwirklichung nachteilig auf die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen auswirken wird, sind von der Gemeinde allgemeine Vorstellungen zu entwickeln und darzulegen, wie diese negativen Auswirkungen vermieden oder gemildert werden können. Konkrete Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn bei der Durchführung des Bebauungsplans erhebliche nachteilige Folgen für die Bewohner des betreffenden Gebietes bevorstehen.
Ich habe die Hauptbeweggründe der FDP für eine Novellierung des Bundesbaugesetzes dargelegt. Wir sind der Auffassung, daß es gelungen ist, im planungsrechtlichen Teil den Gemeinden Instrumente an die Hand zu geben, die sie in die Lage versetzen, das Gemeindegebiet zum Wohle aller Bürger baulich zu gestalten und zu entwickeln, ohne daß die Grundstückseigentümer über Gebühr in ihrem Nutzungs- und Verfügungsrecht eingeengt werden. Die stärkere Beteiligung der Bürger an der baulichen Entwicklung ihrer Gemeinde wird zwar den Behörden mehr Arbeit bringen, dafür aber ein größeres Engagement breiter Kreise der Bevölkerung an der als zweckmäßig erkannten baulichen Entwicklung ihrer Gemeinde zur Folge haben. Maßnahmen, um nachteilige Auswirkungen bei Durchführung eines Bebauungsplans für die im Gebiet des Bebauungsplans lebenden und arbeitenden Menschen zu mindern und zu beseitigen, sieht das Gesetz vor. Wir stimmen deshalb dem Gesetzentwurf zu.
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