hermann otto solms (NA), 2010-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten
von Amerika findet sich unter den unveräußerlichen
Rechten der Menschen, gleich nach dem Recht auf Leben und Freiheit, das Recht auf Streben nach Glück Pursuit of Happiness. Man sieht: Die Frage nach geeigneten Glücksindikatoren hat eine lange Geschichte.

Auch heute stellt sich die Frage nach dem Zusammenhang von Glück und dem Streben nach materiellem
Wohlstand. Darum ist es richtig und wichtig, dass sich
auch der Deutsche Bundestag in einer Enquete-Kommission mit den Fragen von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität befasst. Dabei wird es darauf ankommen,
zentrale Aspekte auszuloten und möglichst belastbare
Ergebnisse zu erreichen. Das ist eine ehrgeizige Aufgabe. Ich wünsche dazu der Kommission viel Erfolg,
weil es darum geht, qualitative Elemente in mathematische Rechengrundlagen einzuarbeiten. Jeder, der sich
mit so etwas schon einmal befasst hat, weiß, wie schwierig das ist.

Aus Sicht der FDP ist dafür der Rahmen der sozialen
Marktwirtschaft grundlegend. Wie greifen im Rahmen
der sozialen Marktwirtschaft die verschiedenen Dimensionen nachhaltigen Wirtschaftens ineinander? Wie können wir Wohlstand und Lebensqualität schaffen und
gleichzeitig unserer Verantwortung für unsere natürliche
Umwelt und für die nachfolgenden Generationen gerecht
werden?

Ein Zweites ist wichtig. Die FDP begrüßt diese
Enquete-Kommission nicht etwa, weil wir uns ebenfalls
in die Reihe der Wachstums- und Fortschrittsskeptiker
begeben hätten. Im Gegenteil, diese Enquete-Kommission kann dazu beitragen, weitverbreitete Irrtümer über
den Wachstumsbegriff aufzuklären und der um sich greifenden Wachstumsskepsis zu begegnen.

({0})

Gerade in den wohlhabenden Industriestaaten sind
viele Menschen verunsichert und fragen sich, ob die Entwicklung der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes oder der
Finanzmärkte im globalen Zusammenhang einfach so
weitergehen kann. Dahinter steht die Sorge, ob Wachstum zur Lösung der globalen Probleme etwas beitragen
kann oder ob es nicht vielmehr selber das Problem darstellt und Verzicht angezeigt wäre. Dabei wird Wachstum häufig mit der Vorstellung „ganz einfach mehr“
gleichgesetzt: mehr Autos, mehr Steaks, mehr Bohrmaschinen usw. und gleichzeitig mehr Öl, mehr Erze, mehr
Rohstoffe, mehr Ressourcenverbrauch. Es ist unbestreitbar: Die Erde ist und bleibt ein begrenzter Lebensraum.
Auch wenn wir immer wieder neue Rohstoffvorkommen
entdecken: Ein rein quantitativ und materiell ausgerichtetes Wachstum taugt nicht als Leitbild für die Zukunft.

({1})

Die Wachstumskritiker übersehen dabei allerdings
Folgendes: Das, was die Statistiker mit dem realen Bruttoinlandsprodukt messen, ist keineswegs immer mehr
von dem ewig Gleichen. Das reale Bruttoinlandsprodukt
ist per definitionem eine qualitative Größe. Wachstum
bedeutet einfach Schaffung von mehr Werten. Es geht
nicht um „mehr“, sondern um „besser“. Wachstum der
Wirtschaft bedeutet vor allem Wachstum des Wissens.


Wachstum in diesem Sinne kennt keine natürlichen
Grenzen. Es muss nicht zwangsläufig mit einem steigenden Ressourcenverbrauch einhergehen. Es muss nicht im
Widerspruch zur Nachhaltigkeit stehen.

({2})

Allerdings erfordert Nachhaltigkeit eine Wirtschaftsordnung, in der wettbewerbsfähige Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern und in der
gleichzeitig der Raubbau an den natürlichen Ressourcen
und zulasten zukünftiger Generationen verhindert wird.
Nachhaltigkeit erreichen wir nicht, indem wir nur Messgrößen hinterfragen oder, wo nötig, verändern. Vielmehr
müssen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so
gestalten, dass es zu einer besseren Abbildung sogenannter externer Effekte in den Preisen kommt.

Noch ein Wort zur sozialen Dimension des Wachstums. Es ist nicht zu bestreiten: Wirtschaftliches Wachstum geht einher mit sozialen Ungleichheiten. Nebenbei
bemerkt: Die sozialen Defizite wirtschaftlichen Stillstands sind aber weitaus gravierender als die des Wachstums. Bei aller berechtigten Kritik dürfen wir die grundlegende soziale Funktion von Wachstum nicht
vergessen. Höheres wirtschaftliches Wachstum bringt
eine höhere Verteilungsmasse. Je mehr erwirtschaftet
wird, desto mehr kann verteilt werden und desto mehr
Mittel stehen zur Verfügung, um gesellschaftliche Probleme zu lösen und auch internationale Verantwortung
wahrzunehmen.

({3})

Eine stagnierende Wirtschaft bedeutet dagegen gesellschaftliche Erstarrung und eskalierende Verteilungskämpfe.

Deutschland braucht mehr Wachstum, Wachstum, das
mehr Lebensqualität ermöglicht, Wachstum, das zugleich knapper werdende Ressourcen schont, das substanziell zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
und zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise beiträgt.

Bei all dem ist aus Sicht der FDP ein dritter Aspekt
von zentraler Bedeutung: Wie immer sich nachhaltiges
Wirtschaften in Zukunft abspielen wird, wie immer die
Konzepte aussehen mögen, Grundlage kann immer nur
der eigenverantwortlich handelnde Bürger sein und nicht
das bevormundete Objekt politischer Steuerung.

({4})

Auch dies wussten die amerikanischen Gründerväter
schon. Als Aufgabe des Staates sahen sie keineswegs an,
dass der Staat sich des Glücks seiner Bürger anzunehmen habe. Aufgabe des Staates ist es lediglich - und das
ist schon anspruchsvoll genug, finde ich -, dass er das
unveräußerliche Recht jedes einzelnen Menschen sichert, selbst nach seiner persönlichen Vorstellung von
Glück zu streben.

Ich wünsche der Kommission bei ihrer Arbeit viel Erfolg und hoffe tatsächlich auf konkrete Ergebnisse.

Vielen Dank.
({5})