Helmut Haussmann (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Die Beziehungen zum größten Land der Erde, die Zusammenhänge zwischen Menschenrechten und Wirtschaftsbeziehungen sind eine sehr wichtige Sache. Wir haben heute nicht die Zeit, es zu vertiefen, aber nach wie vor bleibt richtig, daß zumindest langfristig die marktwirtschaftliche Öffnung eines Landes auch zu politischen Veränderungen führt.
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Selten hat sich ein Kabinettsmitglied so persönlich und vehement wie Klaus Kinkel für individuelle
Schicksale engagiert. Er braucht hier wirklich keine Nachhilfestunde.
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Es ist auch nicht von schlechterer moralischer Qualität, wenn sich der deutsche Außenminister um Arbeitsplätze in der deutschen Exportindustrie kümmert. Wer je die Gelegenheit hatte, mit sozialdemokratischen Ministerpräsidenten nach China oder in andere Länder zu reisen, der kann hier keinen Unterschied erkennen. Es verhält sich eher umgekehrt.
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- Diese Zweiteilung, Herr Verheugen, die wir schon in der letzten China-Debatte hatten - die Guten treten für Menschenrechte, die Schlechten für wirtschaftliche Beziehungen ein -, wird diesem ernsten Problem nicht gerecht.
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Heute geht es um eine Entscheidung, die Tibet betrifft. Ich kann für die F.D.P. feststellen: Seitdem sich der Deutsche Bundestag mit Tibet beschäftigt,
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herrscht Einigkeit darüber, Herr Duve, daß Menschenrechtsverletzungen in Tibet durch die chinesische Regierung nicht hinnehmbar sind und daß aus der historischen Situation Tibets der klare Anspruch auf Autonomie erwächst. Tibet hat in seiner gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt. Daß es nicht um die staatliche Unabhängigkeit Tibets geht, hat der DalaiLama selbst mehrfach bekräftigt.
Unsere Forderungen an die Volksrepublik China sind klar: Sie muß die weltweit anerkannten Menschenrechte achten, die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beenden und mit dem Dalai-Lama in einen konstruktiven Dialog über mehr Rechte für das tibetische Volk eintreten.
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Die F.D.P.-Fraktion begrüßt, daß der Bundesminister des Auswärtigen gegenüber der chinesischen Regierung die Achtung der Menschenrechte bei vielen Gelegenheiten angemahnt hat, zuletzt bei der Menschenrechtskommission in Genf. Dies ist ein sehr wirksames Mittel, wie die Freilassung und Ausreise zahlreicher Dissidenten aus China bewiesen hat.
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Über die Aufgaben eines Außenministers darf es jedoch kein Mißverständnis geben. Ihm ist die Wahrung aller deutschen Interessen in der Außenpolitik anvertraut. Dies gilt genauso auch gegenüber China. Zu diesen Interessen zählen aber nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Interessen, wie auch der Anspruch, Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Interessen und Werte bilden keinen Gegensatz. Ihre Durchsetzung kann aber nur in direkter Begegnung und im Dialog erreicht werden. Deshalb ist die geplante Reise von Klaus Kinkel nach China so wichtig. Sie muß dazu genutzt werden, die unerträglichen Versuche der chinesischen Regierung in jüngster Zeit, auf die Durchführung von Veranstaltungen in Deutschland Einfluß zu nehmen, sowie die Schließung des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking unmißverständlich zu verurteilen.
Über strittige Fragen muß auch und gerade mit China offen gesprochen werden. Hierzu gehört vor allem das Verständnis von Menschenrechten. Ihre Geltung ist aus liberaler Sicht universal. Dazu bekennen wir uns. Ein entscheidender Beitrag ist der vorliegende gemeinsame Antrag.
Die gesamte F.D.P.-Bundestagsfraktion, gerade auch der Außenminister, werden diesem Antrag zustimmen.
Vielen Dank.
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