Klaus Hofbauer (NA), 2008-05-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Große Koalition bringt heute ein großes und wichtiges Projekt unter ihrer Regierungsverantwortung auf die Zielgerade.

Nach jahrelanger und ausführlicher Diskussion mit
zum Teil konträren Standpunkten können wir heute feststellen, dass wir mit einer erfolgreichen Fortentwicklung
der Bahnreform auf dem richtigen Weg sind. Das ist die
entscheidende Botschaft, die wir nach außen tragen müssen.

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Bei dem Kollegen Horst Friedrich möchte ich mich
fast bedanken, weil er zu Beginn seiner Ausführungen
ganz klar und deutlich gesagt hat, dass dieser Antrag der
richtige Weg ist. Ja, wir sind auf dem richtigen Weg.
Deswegen bitte ich die FDP-Fraktion sehr herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre der ehrliche und
richtige Weg.

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Es gibt zwei große Herausforderungen für die Politik
und für die Bahn.

Zum einen müssen wir die Bahn fit machen, dass sie
sich dem globalen Wettbewerb stellen kann. Warum ist
es notwendig, dass die Bahn sich dem globalen Wettbewerb stellt? Es ist notwendig, weil der Kunde es verlangt. Die Wirtschaft agiert weltweit. Der Kunde verlangt von der Bahn ein ganzheitliches Konzept, wie zum
Beispiel ein Produkt von Deutschland nach Japan oder
an jeden anderen Ort der Welt gebracht werden kann,
ohne dass Verhandlungen mit mehreren Vertragspartnern
erforderlich sind. Dafür müssen wir die Bahn fit machen.
Genau das tun wir jetzt.

Zum anderen nehmen wir die Verpflichtung zur
Daseinsvorsorge sehr ernst. Wir fühlen uns dem Art. 87 e
des Grundgesetzes verpflichtet.

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Wir wollen, dass in Deutschland ein attraktiver und zukunftsorientierter Bahnverkehr stattfindet. Dafür haben
wir in der Vergangenheit zum Beispiel bei den Regionalisierungsmitteln die Weichen gestellt. Die zum Teil privatisierten regionalen Angebote sind eine Erfolgsgeschichte der letzten 15 Jahre. Diese Erfolgsgeschichte
wollen wir fortsetzen, stärken und ausbauen.

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Da sind wir auf einem guten Weg, Herr Kollege
Hofreiter, weil wir Akzente gesetzt haben und dies auch
weiterhin tun werden.

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Es steht außer Zweifel, dass das regionale Angebot
immer attraktiver geworden ist, dass die Menschen es
immer besser annehmen und dass die Bahn erhebliche
Zuwächse hat. Außerdem wird der Güterverkehr in
Deutschland von der Bahn so attraktiv gestaltet, dass es
bereits Engpässe gibt. Wir brauchen erhebliche Investitionen, um das Güterverkehrsangebot auszubauen und zu
verstärken.

Es ist klar, dass die Umsetzung des heutigen Beschlusses noch ganz gewaltige Herausforderungen für
uns mit sich bringen wird. Wir sind dabei, die entsprechenden Voraussetzungen zum Beispiel bei dem Beteiligungsvertrag zu erfüllen. Das gilt natürlich auch für die
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie die
Anreizregulierung.

Ich möchte hier erwähnen, was der Herr Staatssekretär Großmann bei der Anhörung gesagt hat: Wir legen
euch keine fertigen Papiere vor. Die Papiere, die im Entwurf vorliegen, können gestaltet werden. Wir werden die
Chance nutzen, die Inhalte so zu gestalten, dass sie den
Zielen des heutigen Beschlusses auch wirklich gerecht
werden. Herzlichen Dank für dieses Angebot. Wir als
Koalitionsfraktionen werden es ganz konkret nutzen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie
mir eine Anmerkung zur Anreizregulierung. Wir wissen, dass insbesondere die DB die Anreizregulierung gar
nicht will. Wir von der Politik hier im Parlament fordern,
dass die Anreizregulierung umgesetzt wird, weil wir
Kontrolle haben wollen. Wir können und müssen uns
aber darüber unterhalten, mit welchem bürokratischen
Aufwand das geschieht. Wir wollen keinen Popanz „Bürokratie“ aufbauen. Ich bin fest davon überzeugt, dass
wir gemeinsam Lösungen dafür finden, wie das richtig
gestaltet werden kann.

Noch eine Bemerkung zu den Investitionen. Ich
möchte mich nicht an den Spekulationen darüber beteiligen, welchen Erlös die Teilprivatisierung erbringt. Das
müssen wir abwarten. Das werden die nächsten Monate
oder das nächste Jahr zeigen. Eines muss aber klar sein
- das darf ich als Verkehrspolitiker sagen -: Mit dem jetzigen Maß an Investitionen werden wir die Herausforderungen weder bei der Bahn noch auf der Straße bewältigen können.

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Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht insgesamt mehr Geld, weil wir ansonsten - ich glaube, das
dürfen wir sagen - ins Hintertreffen geraten.

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Vorhin wurde gesagt, dass wir in vielen Bereichen erfolgreich sind. Ich weiß nicht, ob das jetzt in diese Debatte passt, spreche es aber trotzdem an. Ich möchte den
Bediensteten der Bahn insgesamt und auch den Bediensteten der Privatbahnen einmal ein herzliches Dankeschön sagen sowie Anerkennung und Respekt zum Ausdruck bringen.

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Dass so viele Erfolge erzielt wurden, ist auch dem Einsatz der Bediensteten auf allen Ebenen zu verdanken.
Weil wir als Eigentümer mit dabei sind, darf man das
einmal sagen.

Wir werden in den nächsten Wochen noch über manche Bereiche diskutieren. Wir werden das rasch über die
Bühne bringen. Wir werden uns zum Beispiel über die
Möglichkeit unterhalten, das Streckennetz um 5 Prozent
zu reduzieren, ohne dass die Mittel entsprechend reduziert werden. Das kann so nicht sein. 5 Prozent sind ein
ganz erheblicher Anteil. Deswegen müssen wir darüber
diskutieren.

Natürlich macht uns auch das Thema Fernverkehr
einige Sorgen. Erlauben Sie mir, das etwas persönlicher
zu sagen. Als ich vor 10 oder 15 Jahren zwischen Mün17354
chen und Prag über den Grenzübergang Furth im Wald
gefahren bin, war das Fernverkehr. Das wird jetzt mit
Nahverkehrsmitteln bedient. Das ist auf Dauer mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Wir müssen das Thema
Fernverkehr ernst nehmen: Wir werden es auch ernst
nehmen und die entsprechenden Akzente setzen.

Zum Schluss möchte ich Folgendes feststellen: Wir
haben noch einige Hausaufgaben zu machen. Das werden wir tun. Wir sind aber auf einem hervorragenden
Weg, die Bahnreform aus 1993/94 weiterzuentwickeln.
Ich glaube, dass wir heute einen sehr guten Beschluss
fassen werden.

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