Spitzmüller (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Auf die Vorgänge und die Debatten in den Jahren 1966 und 1967 im Sozialpolitischen Ausschuß brauche ich nicht mehr einzugehen. Ich darf namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei hier die Erklärung abgeben, daß der Trend zur Kleinfamilie mehr und mehr dazu führt, daß alte Menschen ihren Lebensabend oder zumindest einen Teil ihres Lebensabends in Altenheimen, Altenwohnheimen oder gar in Altenpflegeheimen verbringen müssen. Zahlreiche Beispiele, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, zeigen, daß nicht alle diese Heime den Anforderungen für eine ausreichende Versorgung und Betreuung entsprechen. Wir sollten aber bei aller berechtigter Kritik an einzelnen Fällen nicht diejenigen vielfältigen Häuser übersehen, die ihre Aufgabe in einer vorbildlichen Weise erfüllen und oft aufopfernde Arbeit leisten und an die Grenze dessen gehen, was man von Mithelfenden überhaupt erwarten kann.
Das Gesetz muß daher für alle Häuser, unabhängig von dem jeweiligen Träger, die gleiche Gültigkeit haben. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Gruppe läge weder im Interesse der Heimbewohner, noch würde dadurch die Aufgabe des Gesetzes erfüllt. Die Nachfrage nach Altersheimplätzen ist heute und wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit wesentlich höher als das vorhandene Angebot. Ein entsprechendes Gesetz hat die Aufgabe, die Grundlage für menschenwürdige Lebensbedingungen gerade der alten Menschen in diesen Häusern zu sichern. Aber es darf auch keinen überflüssigen Ballast an Vorschriften und Auflagen enthalten, die der Errichtung neuer Heime entgegenwirken würden. Der Gesetzgeber sollte sich auch davor hüten, Auflagen zu erteilen, deren Einhaltung wegen Mangels an Personal in den Häusern wie wegen Mangels an Personal der zuständigen Institutionen gar nicht kontrolliert werden kann. Wir erleben es heute immer wieder, daß an den Gesetzgeber die Forderung nach Maßnahmen gerichtet wird, obwohl die Gesetze selbst völlig ausreichend sind. Das Problem liegt häufig nur darin, daß sie nicht vorschriftsmäßig angewendet werden, weil es an den erforderlichen Kontrollen, Ermahnungen und Hilfestellungen fehlt.
Die Bundesregierung sollte auch überprüfen, ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung der verschiedenen Kategorien von Altenheimen in der Zukunft sinnvoll und gerechtfertigt ist. Private Häuser, die bereit sind, entsprechend der Gemeinnützigkeitsverordnung bestimmte Gruppen in bestimmtem Umfang oder zu bestimmten Bedingungen aufzunehmen, sollten die gleichen steuerlichen Begünstigungen erhalten, wie sie anderen Altenheimen gewährt werden. Solche Maßnahmen würden zweifellos einer erwünschten Angebotsstärkung dienen und über zusätzliche neue Plätze zu einer besseren Befriedigung der Nachfrage und der Auswahl beitragen.
Schon die jahrelange, oft jahrzehntelange Anwesenheit in diesen Häusern legt aber auch die Frage nahe, ob und in welcher Form Mitspracherechte für den einzelnen Heimbewohner oder eine beauftragte Vertretung einzuräumen sind, die eine Mitwirkung am täglichen Geschehen vorsehen.
Nicht nur die Änderung der Lebensverhältnisse, sondern auch der Altersaufbau unserer Bevölkerung stellt uns in ,der Zukunft vor immer neue Fragen. Wir haben heute eine gegenüber früher zweifellos bessere materielle Versorgung unserer alten Menschen. Aber mit den besseren materiellen

Lebensbedingungen allein ist es nicht getan, auch nicht mit einer Förderung zusätzlicher Plätze in Altenheimen für diejenigen, die sich nicht oder nicht ausreichend selbst versorgen können. Das Problem der Lebensbedingungen für unsere alten Menschen stellt sich allerdings in einer viel umfassenderen Form, als es unser Antrag beinhaltet. Bei unserem Antrag handelt es sich nur um einen Teilbereich und nur um einen Teil der jeweiligen Altersgruppen. Mit dem Altenheimgesetz soll der Versuch unternommen werden, eine gewisse Grundlage zu schaffen, ,die Mängel dort zu beheben, wo sie bisher in Erscheinung getreten sind oder in Zukunft in Erscheinung treten könnten. Hier Vorsorge zu betreiben, hier Hilfestellung zu geben, sind der Sinn und der Inhalt unseres Antrages.
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Präsident von Hassel: Zum Schluß der Beratung ,dieses Punktes erteile ich der Frau Ministerin das Wort.