Jörg Essen (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion freut sich heute in besonderem Maße; denn wir waren die erste Partei, die sich dafür ausgesprochen hat, den
Frauen den gleichberechtigten Zugang zur Bundeswehr
zu ermöglichen.

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Wir waren auch die erste und einzige Fraktion, die einen
entsprechenden Antrag dazu in den Bundestag eingebracht hat.

In dieser Debatte war schon die Rede davon, dass manches konservatives Vorurteil zu überwinden war. Aber
auch die andere Seite musste sich bewegen. Ich kann mich
noch daran erinnern, dass vor wenigen Jahren die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen ganz heftig gegen das Anliegen der F.D.P. polemisiert hat, indem sie
sagte: Wenn der Dienst der Bundeswehr für die Frauen
geöffnet wird, dann kommt es zu einer Militarisierung der
Gesellschaft. - Ich bin froh, dass wir heute weiter sind.

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Heute ist ein Tag, auf den nicht nur die Frauen, sondern
wir alle stolz sein können; denn heute fällt das letzte geschlechtsspezifische Berufsverbot in der Verfassung. Ich
denke, dies ist gut so.

Sie wissen, dass ich hier nicht nur als Berichterstatter
der F.D.P.-Bundestagsfraktion spreche. Wir haben immer
die Notwendigkeit gesehen, dass es hier zu einer Verfassungsänderung kommen muss. Die Verfassung muss klar
sein. Der bisherige Satz „Sie dürfen auf keinen Fall Dienst
mit der Waffe leisten“ war klar und eindeutig. Es musste
hier eine Änderung erfolgen, um sicherzustellen, dass der
Dienst der Frauen in der Bundeswehr eine eindeutige und
klare verfassungsrechtliche Grundlage hat. Das war übrigens auch das Ergebnis der Anhörung. Die meisten
Sachverständigen haben uns dringend geraten, eine solche Verfassungsänderung vorzunehmen.

Viele wissen, dass ich regelmäßig Dienst in der Bundeswehr tue.

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Als Brigadekommandeur, der ich dann bin, bin ich damit
häufig auch Vorgesetzter von vielen Frauen. Mir ist immer
wieder begegnet, dass junge Frauen in der Bundeswehr
zum Beispiel gesagt haben: Ich möchte Panzerkommandantin, ich möchte Zugführerin eines PanzergrenadierVolker Beck ({3})


zugs sein. Nur weil ich Soldat sein wollte, bin ich in die
Sanitätstruppe eingetreten.

Es ist gut, dass diese Frauen ihrem Berufswunsch jetzt
auch Folge leisten können.

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Deshalb sagt die F.D.P.-Bundestagsfraktion ein klares Ja
zu dieser Verfassungsänderung.

Wir teilen übrigens nicht die Kritik, die der Kollege
Professor Scholz gegen das Urteil auf der europäischen
Ebene vorgebracht hat. Wir sind der Auffassung, dass die
Befugnis dazu durchaus bestand. Aber wir hätten uns gewünscht, dass es einen Änderungsantrag zu dem ursprünglichen F.D.P.-Antrag gegeben hätte. Das hätte nämlich
deutlich gemacht, dass wir uns nicht dem Urteil des europäischen Gerichts beugen, sondern aus eigener Initiative
zu einer neuen Bewertung gekommen sind.

Es sind leider die Grünen gewesen, die uns dazu gezwungen haben. Das war das kleinste politische Karo, das
wir nach vielen Verhandlungen erreicht haben. Ich denke,
das war dieser Sache nicht angemessen.

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Frau Kollegin Brandt-Elsweier, ich bin eigentlich traurig, dass Sie hier den Begriff „Nötigung“ verwandt haben.
Denn der Sprecher der Grünen hat ja deutlich gemacht,

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dass es auch Auffassung der Grünen war, dass man zu einer Verfassungsänderung kommen musste. Wenn auch Ihr
Koalitionspartner das wollte, macht bereits das deutlich,
dass hier keine Nötigung stattfinden konnte. Deshalb sollten wir hier nicht solche Töne anschlagen,

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sondern uns darüber freuen, dass wir gemeinsam für die
Frauen in unserem Land ein Stück vorangekommen sind.

Herzlichen Dank.

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