Fuchs (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nun genau zugehört, weil ich gern wissen wollte, auf welcher Grundlage eigentlich der Bundesarbeitsminister uns ein Angebot macht. Sie, Herr Bundesarbeitsminister, haben davon gesprochen, daß man Gestaltungskraft für das Neue haben müsse. Ich finde es hochinteressant, daß der Bundesarbeitsminister über die einfache Tatsache hinweggeht, daß wir 17 Milliarden DM ausgeben, um die Arbeitslosen zu bezahlen, insgesamt sogar 55 Milliarden DM, und daß dieser Bundesarbeitsminister zu diesem Thema keinen Satz sagt. Das ist eine bemerkenswerte Feststellung.
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Sie sprechen das Thema Arbeitslosigkeit kaum an. Ich habe nichts gehört über Arbeitszeitgesetz, über Vorruhestandsregelung.
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Ich habe nichts gehört über Harmonisierung der Alterssicherungssysteme. Ich habe nichts gehört, was Sie eigentlich im Rahmen Ihrer Zuständigkeit tun wollen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Deswegen, Herr Bundesarbeitsminister, gebe ich Ihnen ein Bild aus Kindertagen.
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Hören Sie auf, mit Indianergeheul draußen herumzutoben, sondern setzen Sie sich drinnen hin und machen Ihre Schularbeiten! Sonst werden Sie das Klassenziel nie erreichen.
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In dieser Debatte, meine Damen und Herren, ist deutlich geworden, daß der viel zitierten Wende zweiter Teil ins Haus steht. Sie, Herr Bundeskanzler, und die Bundesregierung wollen offenbar jenen gefährlichen Weg fortsetzen, den Sie mir Ihrer Koalitionsvereinbarungen vom Herbst 1982 begonnen haben und den Sie im Bundeshaushalt 1983 und in seinen Begleitgesetzen manifestiert haben. Sie schneiden ein in das soziale Netz, Sie belasten einseitig die sozial Schwachen, schonen und bevorzugen aber die Stärkeren. Und wenn Graf Lambsdorff schon meint, Gerechtigkeit gebe es nicht in der Welt - das mag ja sein -, so frage ich ihn aber: Ist es eigentlich gerecht, daß diejenigen Menschen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze verdienen, auf ihren Lasten hängenbleiben, während diejenigen, die über 100 000 DM im Jahr verdienen, ihre Zwangsabgabe zurückbekommen?
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Es geistert die Auffassung durch die Debatte, Sozialleistungen müßten auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden. In der Sozialpolitik geht es im Kern um die Solidargemeinschaften, die breite Bevölkerungsschichten gegen elementare Lebensrisiken sichern sollen. Die Sozialversicherungssysteme sind im wesentlichen beitragsfinanziert. Zu den Leistungen, die auf dem Sozialversicherungsprinzip beruhen, treten Elemente des sozialen Ausgleichs hinzu. Nach sozialdemokratischer Auffassung müssen diese Solidargemeinschaften Zentralbereiche sozialpolitischer Gestaltung bleiben.
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Verläßliche Rechtsansprüche, die sich die Arbeiterbewegung erstritten hat, sind wesentliche Kennzeichen sozialgeschichtlicher Entwicklung. Sie stehen im Gegensatz zu einer Armenfürsorge alter Prägung, zu Leistungen, die eine geneigte Obrigkeit den Untertanen gewährt. Die Bundesrepublik ist kein Obrigkeitsstaat, sie ist ein sozialer Rechtsstaat. Ein Zurück zur Armenpflege wird es mit uns nicht geben.
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- Sie wollen das. Sie wollen Sozialpolitik reduzieren auf die wirklich Bedürftigen. Wir werden Sie in diesen vier Jahren immer wieder auf diesen Punkt hinweisen, meine Herren Abgeordneten von der CDU.
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Hinter Ihrem Konzept steckt noch ein weiteres Prinzip konservativer Sozialpolitik.
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Mitte der 70er Jahre war es Kurt Biedenkopf, der verlangt hatte, große Risiken wieder zu privatisieren und Teile des öffentlich-rechtlichen Systems sozialer Sicherung preiszugeben. Diese Idee hat sich jetzt bei der Generalsekretärin der FDP festgesetzt,

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die die Grundsätze des Freiburger Programms über Bord geworfen und sich selbst ihrer sozialliberalen Substanz begeben hat. Es ist j a Ihre Generalsekretärin, Herr Mischnick, die uns andient, die lohnersetzende und lebensstandardsichernde Funktion sozialer Leistungen durch eine Grundsicherung abzulösen und die Menschen im übrigen auf Privatversicherungen zu verweisen.
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Es liegt auf der Hand, daß Gewerkschafter und Sozialdemokraten diesen Entsolidarisierungs- und Reprivatisierungsbemühungen eine klare Absage erteilen.
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Es gibt noch einen Punkt, den ich Ihnen zu bedenken geben möchte. Ich verstehe, daß Sie anderer Meinung sind, ich habe auch gar nichts dagegen. Diese Debatte wird nämlich ganz deutlich zeigen, daß wir von anderen gesellschaftspolitischen Vorstellung ausgehen als die konservative Regierung dieses Landes.
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Nun werden Subsidiarität und Entstaatlichung immer miteinander gleichgesetzt. Diese naive Variante der Auslegung des Subsidiaritätsprinzips bemängelt schon Oswald von Nell-Breuning - da werden Sie sicher zuhören -, der Nestor der katholischen Soziallehre, der seit einem Vierteljahrhundert sagt:
Das Subsidaritätsprinzip besagt nicht, daß der einzelne vorzuleisten habe, und erst dann, wenn seine Kraft erschöpft sei und sich eine ergänzende Leistung von dritter Seite als erforderlich erweise, habe die Gesellschaft einzuspringen. Es verhält sich nahezu umgekehrt. Der gesellschaftliche Verband, sei es die Familie, sei es der Staat, hat vorzuleisten, nämlich die Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, unter denen das Glied, im Falle der Familie das Kind, im Falle des Staates die einzelnen Bürger, aber auch die Familien überhaupt, erst imstande sind, ihre Leistung einzusetzen.
Oswald von Nell-Breuning fügt zum Subsidiaritätsprinzip hinzu:
Eben darum sollte man ihm seinen Kredit nicht rauben, indem man es sinnwidrig zu Tode reitet oder dazu mißbraucht, um Sachfragen, anstatt sie sachlich zu erörtern und zu lösen, in logisch unhaltbarer Weise zu präjudizieren.
Diesen Mißbrauch des Subsidiaritätsprinzips, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, müssen sich heute viele aus Ihren Reihen ankreiden lassen.
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Im Bundesarbeitsblatt hat Werner Remmers das ganz einfach ausgedrückt. Er hat gesagt: Subsidiarität ist einfach kostengünstiger. Kurt Jantz, der frühere Generalsekretär für die Sozialreform, fügt ironisch hinzu: „Das negative Subsidiaritätsprinzip möglichster Enthaltung des Staates ist ein häufig gebrauchtes Instrument jedes Haushaltsministers. Freie Verantwortung des einzelnen entlastet den Staatshaushalt."
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Für die Sozialpolitik empfiehlt Herr Jantz aber eine positive Subsidiarität: „Diese Subsidiarität erfüllt der Staat am besten dadurch, daß er möglichst viele zu ihren Solidarpflichten durch Rechtsnormen heranzieht. So mündet der positive Subsidiaritätsbegriff in den Begriff der Solidarität." - Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind für diese Solidarität, nämlich dafür, möglichst viele zu den Solidarpflichten heranzuziehen.
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Die Kürzungspolitik im Sozialbereich, die unter diesem mißdeuteten Subsidiaritätsprinzip betrieben wird, zeigt, daß Sie, meine Damen und Herren - das ist heute auch in der Debatte deutlich geworden -, die soziale Wirklichkeit großer Gruppen unserer Bevölkerung entweder nicht zu Kenntnis nehmen oder sich mit leichter Hand über sie hinwegsetzen. Wir Sozialdemokraten dagegen orientieren uns an der sozialen Wirklichkeit der breiten Bevölkerungsschichten. Ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern bleibt Kern unserer Politik.
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Heute erzielt ein Arbeitnehmer im Durchschnitt einen Bruttolohn bzw. ein Bruttogehalt von 2 680 DM im Monat, wovon ihm netto rund 1 850 DM bleiben. Wird er arbeitslos, bekommt er bestenfalls 1 258 DM Arbeitslosengeld. Ein Durchschnittsverdiener bezieht nach 40 Versicherungsjahren eine Monatsrente von 1 205 DM. Die tatsächlich gezahlten Renten liegen, wie wir alle wissen, niedriger, weil die meisten keine 40 Versicherungsjahre erreichen oder in Branchen mit niedrigen Löhnen gearbeitet haben.
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Diese Fakten zeigen: Es ist töricht, Kampfbegriffe wie „Anspruchsinflation" im Munde zu führen und zu behaupten, die Bundesbürger lebten über ihre Verhältnisse.
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Einen besonderen Beigeschmack haben solche Aussagen, wenn Bezieher von Spitzeneinkommen sie machen, denen aus dem Ehegattensplitting ein Steuervorteil zuwächst, der so groß ist wie die Jahresrente eines Durchschnittsverdieners nach 40 Versicherungsjahren.
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Auch wir Sozialdemokraten wissen, daß es erforderlich ist, die Sozialpolitik in veränderte und sich verFrau Fuchs ({21})
ändernde ökonomische und demographische Rahmenbedingungen einzufügen, und daß Strukturreformen zu erfolgen haben. Dies kann jedoch nur geschehen, indem das Gebot sozialer Ausgewogenheit und Gerechtigkeit strikt beachtet wird.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler ist mit großem Geschick an das Thema „soziale Dienste" herangegangen. Wir alle sind uns darüber einig - der Bundesarbeitsminister hat es eben angesprochen -, daß die häusliche Pflege unterstützt werden muß und daß wir sie ausweiten müssen. Dies kann aber sicherlich nicht allein durch Nachbarschaftshilfe geschehen; es bleibt die Aufgabe, soziale Dienste zur Verfügung zu stellen, und diese Aufgabe muß durch aktive Sozialpolitik und vor allem durch aktive Kommunalpolitik gelöst werden. Es hätte dem Bundeskanzler sicher gut angestanden, wenn er in diesem Zusammenhang einmal den Einsatz der Zivildienstleistenden besonders gelobt hätte.
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Wo stünden eigentlich unsere sozialen Einrichtungen, wenn wir diese jungen Männer mit ihrem Engagement nicht hätten?
Herr Blüm hat das Thema „Pflegebedürftigkeit" angesprochen. Nun haben ja wir alle bei der Rede des Bundeskanzlers genau zugehört, und der Bundeskanzler griff dieses Thema anders auf. Wir hörten, die häusliche Pflege und die ambulante Pflege älterer Menschen müßten vorrangig unterstützt werden. Wir waren einverstanden und dachten, nun käme in der Regierungserklärung endlich ein Wort zu der Frage, wie die notwendige Pflege sichergestellt werden soll, zu der Frage, wie wir für die alten Menschen sorgen, die in ein Heim müssen und Sozialhilfeempfänger werden. Der Bundeskanzler ging dieses Problem auf eine besondere Art an. Er sprach nämlich von der Nachbarschaftshilfe und dann vom Elan von jung und alt. In diesem Zusammenhang lobte er dann ganz besonders die Turn- und Sportbewegung unseres Landes. Dies ist, glaube ich, keine gute Lösung des sehr schwierigen Problems der Sicherung bei Pflegebedürftigkeit. Auch wir sind für die Turn- und Sportbewegung, aber wenn das Problem der Pflegebedürftigkeit so abgetan wird, wird das diesem wichtigen Thema nicht gerecht.
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Meine Damen und Herren, ich komme zur Rentenreform und zur Rentenpolitik. Wir haben mit den Unionsparteien die Rentenreformen von 1957 und 1972 - immer gegen den Widerstand der Freien Demokraten - gemacht, und wir sind, Herr Bundesarbeitsminister, auch zur weiteren Mitarbeit bereit. Ich weiß, Sie haben es schwer, in Sachen Rentenversicherung mit Graf Lambsdorff und Herrn Stoltenberg wenigstens auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen. Der Herr Bundeskanzler wird Sie im Stich lassen, wenn es darauf ankommt, hier Entscheidungen zu treffen. Ich will Ihnen nur informationshalber sagen, daß der Finanzminister die Möglichkeit der Nichtverschiebung der Rentenanpassung wie folgt sieht: Er hat im Finanzplanungsrat gesagt: Wir gehen von der Verschiebung der Rentenanpassung im nächsten Jahr aus; Herr Blüm bemüht sich noch, etwas anderes hinzukriegen. Sie sehen also, die Herren, mit denen Sie dieses zu vereinbaren haben, gehen von einer umgekehrten Interessenlage als Sie aus. Deswegen noch einmal: Machen Sie Ihre Schularbeiten,
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damit Sie sich Ihren Herren gegenüber auch durchsetzen können!
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In unserer Bereitschaft zur Zusammenarbeit gehen wir von folgendem aus. Herr Blüm, machen Sie Schluß mit den kurzatmigen, unsystematischen Eingriffen! Sie sind unsozial, weil sie zu Lasten der Rentner gehen. Ich habe gelesen, was Sie am 6. Oktober 1982 in der Zeitung „Die Welt" getönt haben. Sie sagten damals: „Ich habe etwas gegen das kopflose Einsammeln von Geldern. Wir wollen nicht einfach das Geld einsammeln, wo es am leichtesten ist."
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Aber Ihr Maßnahmenkatalog zeigt, daß Ihnen jeder systematische Ansatz für eine zukunftsgerechte Weiterentwicklung der Alterssicherungssysteme fehlt, daß Sie das Geld einfach bei den Rentnern und nirgendwo anders wegnehmen. Ich darf aber mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen: Die jetzige aktuelle Finanzkrise für das Jahr 1984 hat die Bundesregierung durch ihre Politik verursacht.
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Sie haben 5 Milliarden DM weniger von der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung gezahlt, und deswegen ist die Rentenversicherung in dieser finanziellen Misere.
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Dies müssen Sie rückgängig machen. Es reicht nicht, zu sagen: Der Bundeszuschuß ist stabil. Die 5 Milliarden DM, die von der Bundesanstalt nicht an die Rentenversicherung gezahlt werden, sind die Ursache der Rentenproblematik für das nächste Jahr. Dies ist der entscheidende Punkt.
Ich finde es interessant, daß diese Bundesregierung nichts tut, um Arbeitslosigkeit abzubauen,
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daß diese Bundesregierung 50 Milliarden DM ausgibt, um Arbeitslosigkeit zu verwalten. Ich befürchte eine Absetzbewegung, die die Wirtschaftspolitiker machen werden, indem sie eine günstige Konjunkturentwicklung darstellen und sagen: Leider konnten wir das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen. Sie werden dann das Arbeitslosengeld senken und glauben machen: Die Leute haben selbst schuld, wenn sie keine Arbeit finden. - So geht das mit uns nicht, meine Damen und Herren.
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Ich will kurz auf die Einzelheiten eingehen, die auf die Rentner zukommen: Die Anpassung ist verschoben, ab 1. Juli 1983 müssen die Rentner 1 % Krankenversicherungsbeitrag zahlen, dann kommt die Aktualisierung, dann wird wieder einmal verschoben. Dann gibt es höhere Krankenversicherungsbeiträge. Es ist interessant, daß alle Welt sagt: Die Binnennachfrage leidet an mangelnder Massenkaufkraft. Sie nehmen noch Massenkaufkraft weg, wenn Sie erneut versuchen wollen, die Rentenanpassung zu verschieben.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben Herrn Blüm vor der Wahl eine große Spielwiese eingeräumt. Er konnte ohne Widerstand seiner Widersacher in der CDU und CSU und FDP viele Versprechungen machen und viele schöne Seifenblasen von sich geben. Heute, nach den Wahlen, stellen wir fest, daß er mit seinen Sozialausschüssen auf das politische Maß zurückgestutzt wird, das die Koalition der konservativen Kräfte für richtig hält. Auf dieser Grundlage können Sie mit Sozialdemokraten, die der sozialen Gerechtigkeit für breite Arbeitnehmerschichten und deren Familien verpflichtet sind, keine gemeinsame Politik machen.
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Herr Blüm, stellen Sie sich an die Spitze Ihrer Sozialausschüsse, dann haben Sie unsere volle Unterstützung.
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Ich will bei Ihren Maßnahmen noch auf eine Besonderheit hinweisen. Sie wollen jetzt das Krankengeld versicherungspflichtig machen. Da haben Sie ein ganz neues System erfunden; denn derjenige, der Krankengeld bekommt, zahlt von diesem Krankengeld zukünftig seine Rentenversicherungsbeiträge, den Arbeitnehmeranteil. Den Arbeitgeberanteil zahlt die Krankenversicherung. Aber wer finanziert die Krankenversicherung? Zur Hälfte sind es die Arbeitnehmer und zur anderen Hälfte sind es die Arbeitgeber. Wir haben hier also erstmalig eine Finanzierung, bei der drei Viertel der Arbeitnehmer und ein Viertel der Arbeitgeber zahlt.
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Herr Bundesarbeitsminister, ich nenne das Verschieben, Verschieben von einem Sozialversicherungssystem ins andere. Sie haben sich immer sehr dagegen gewehrt, daß Lasten hin und her geschoben werden. Aber ich finde, inzwischen sind Sie der Bahnhofsvorsteher des sozialpolitischen Verschiebebahnhofs dieser Bundesregierung.
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Ich will den Rest der mir zur Verfügung stehenden Zeit dem widmen, was wir Ihnen als Angebot machen, wenn Sie sagen: wir müssen das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung von kurzfristigen Einschnitten ausnehmen, und wir brauchen einen systematischen Ansatz für eine Neugestaltung der Alterssicherung.
Erstens. Es muß ein Versorgungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden, das entsprechend dem Lohnersatzprinzip nach vollem Arbeitsleben den Lebensstandard sichert.
Zweitens. Ausgehend von diesem Versorgungsniveau müssen sich die Zuwächse der Renten und der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen gleichmäßig entwickeln. Auf welchem technischen Wege dies geschieht, ist keine Grundsatzfrage.
Drittens. Künftige Belastungen, die aus dem veränderten Bevölkerungsaufbau entstehen, müssen sozial ausgewogen auf Beitragszahler, Rentner und den Staat verteilt werden.
Viertens. Die Höhe des Bundeszuschusses muß zuverlässig kalkulierbar sein.
Fünftens. Die Rentenfinanzen - das ist der Punkt, Herr Bundesarbeitsminister - müssen wieder unabhängiger von der Arbeitsmarktentwicklung werden. Deswegen ist die Fehlentscheidung zu korrigieren, daß die Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit von Ihnen so drastisch gekürzt worden sind.
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Sechstens. Schließlich - dieses Thema haben Sie ausgelassen -: es kann doch wohl nicht sein, daß wir erneut in die Finanzen der Rentenversicherung eingreifen, ohne einen Einstieg in eine Harmonisierung aller Alterssysteme zu versuchen. Wir können doch nicht zulassen, daß immer an den Rentenfinanzen herumgedoktert wird und alle anderen Alterssicherungssysteme bei dieser Betrachtung außen vor bleiben.
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Deswegen mein Appell: denken Sie hier ein bißchen
nach! In der Regierungserklärung fand sich nichts.
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Ich komme zum Schluß: dieser Bundesarbeitsminister sagt nichts zur Humanisierung des Arbeitslebens, er sagt nichts zur Montan-Mitbestimmung, auch der Bundeskanzler nicht. Sie mißbrauchen die Gewerkschaften, wenn Sie sagen, sie trügen Gesamtverantwortung. Aber Sie wollen ihnen Mitbestimmung, die Sicherung der Montan-Mitbestimmung nicht geben.
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Wenn Herr Genscher von Freiheitsrechten spricht und dann sagt, Gewerkschaften seien Machtkonzentration, so ist das eine eigenartige Betrachtungsweise. Die einzelnen, individuellen Arbeitnehmer haben in unserem Lande das Recht, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, und dann sind sie Mitglied einer gewerkschaftlichen Organisation. Herr Genscher, es ist scheinheilig, die mangelnden Gewerkschaftsrechte in Polen zu beklagen und hier


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den Gewerkschaften die Montanmitbestimmung zu verweigern.
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Der Kalenderspruch des Bundeskanzlers - und damit komme ich wirklich zum Schluß - hieß ja ({43})
- Sie können es nicht mit anhören? Es tut mir so leid. Es war zu laut. Aber wenn Sie so brüllen, brülle ich dagegen an. Das habe ich in Versammlungen so gelernt. Davon werden Sie mich auch nicht abbringen. Ich werde mir Gehör verschaffen. Darauf können Sie sich verlassen.
Ich komme zum Kalenderspruch des Herrn Bundeskanzlers, der gesagt hat: Wer mehr wagt, wer sich mehr plagt, der hat auch Anspruch auf Erfolg und Gewinn. Das hört sich gut an. Ich antworte: Die jungen Leute, Herr Bundeskanzler, die vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen, die würden es schon wagen, eine Ausbildung anzunehmen. Und der Arbeitslose, der vergeblich um eine Arbeit einkommt, der würde es schon gerne wagen, wieder in Arbeit zu gehen. Nur, Herr Bundeskanzler, Sie müssen mit Ihrer Politik endlich dafür sorgen, daß es sowohl Ausbildungs- als auch Arbeitsplätze gibt.
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