Todenhöfer (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident, wir haben hier eine Kurzdebatte. Ich kann mich in dieser Kurzdebatte leider nicht auf Zwischenfragen einlassen. Vielleicht am Ende meines Beitrages, Herr Kollege, wenn dann noch Zeit bleibt.
Das Unbehagen, das wir alle empfinden, wenn wir immer wieder von neuen Atomtests in Ost und West hören, ist dasselbe Unbehagen, das die Menschheit generell gegenüber nuklearen Waffen empfindet. Dieses Unbehagen hängt mit der Paradoxie nuklearer Waffen zusammen: Auf der einen Seite sind sie ein Segen, weil sie über vierzig Jahre lang einen Krieg zwischen Ost und West verhindert haben, auf der anderen Seite könnten sie jedoch zum Fluch werden, wenn sie im Falle des Versagens der Abschreckung zum Einsatz kämen.
Meine Damen und Herren von der SPD, auch die SPD kann, wenn sie den Frieden nicht gefährden will, keine Verteidigungsstrategie vorweisen, die Nuklearwaffen in naher Zukunft überflüssig machen könnte.
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Meine Damen und Herren von der SPD, sie wissen ganz genau, daß auch Sie zur Verteidigung unseres Landes vorerst Nuklearwaffen benötigen würden.
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Weil das so ist, muß die SPD auch bereit sein, die Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit des von ihr als notwendig erachteten Bestands an Nuklearwaffen zu gewährleisten. Zu diesen Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit der heute noch erforderlichen Nuklearwaffen gehören vorerst auch noch Nukleartests. Auch das wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, ganz genau.
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Deshalb ist die Haltung der SPD in dieser Frage auch nicht ehrlich. Sie ist genauso unehrlich wie die Haltung der Sowjetunion in dieser Frage.
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Der Sowjetunion geht es bei ihrer spektakulären Teststoppkampagne nicht um Abrüstung, sondern um Propagandaerfolge im Westen.
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Wir haben leider - ich muß das mit Nachdruck sagen, gerade weil Sie immer wieder mit Moratorien kommen - mit der Sowjetunion bittere Erfahrungen mit Testmoratorien machen müssen. Herr Scheer und auch Sie, Herr Ehmke, müßten sich doch daran erinnern, daß im August 1961 die Sowjetunion überraschend das seit 1958 bestehende Testmoratorium mit den Vereinigten Staaten aufgekündigt und dann innerhalb von zwei Monaten 50 Atomtests in der Atomsphäre durchgeführt hat, die an Sprengkraft die gesamte Sprengkraft aller Nukleartests aller Nuklearstaaten seit 1945 übertroffen haben. Ähnliche Erfahrungen haben wir mit der Sowjetunion bei Moratorien leider immer wieder machen müssen.
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- Die haben dazugelernt? Das haben wir bei der SS 20 gemerkt, sehr geehrte Frau Kollegin.
Die Sowjetunion hat ferner - ich sage das, um hier einmal die Zahlen in Ordnung zu bringen - von 1970 bis 1985 mindestens 327 festgestellte Atomtests - manche können wir ja gar nicht feststellen - durchgeführt - im übrigen in der Zeit Ihrer Entspannungspolitik -, während die USA in

demselben Zeitraum nur 241 Tests durchgeführt haben.
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- Ich sage das „nur" in Anführungszeichen. Die Sowjetunion hat aber immerhin pro Jahr durchschnittlich 20 Atomtests durchgeführt, während die USA 15 Atomtests pro Jahr durchgeführt haben. Von sowjetischer Zurückhaltung in diesem Bereich kann also überhaupt keine Rede sein.
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