Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Jetzt spricht der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Bayern, Herr Dr. Thomas Goppel, zu uns.
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({0}): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Diskussion am heutigen Vormittag sehr aufmerksam gefolgt. Ich habe dabei einige Übereinstimmungen und neue Akzente entdeckt, die mir wichtig genug erscheinen, um sie in der Zukunft weiterzuentwickeln.
Der Kollege Haussmann hat vom kooperativen Föderalismus gesprochen, ein Begriff, der sicher demnächst die Zeitungen füllen wird, aber hoffentlich auch Eingang in unsere Geschäftsordnungen finden und den Umgang miteinander prägen wird, Herr Kollege Conradi, auch wenn wir uns auf Reisen irgendwo in der Welt begegnen.
Dann gibt es die Feststellung der Frau Kollegin Süssmuth, die von dem Endzeitpunkt des Regierungshandelns und von der Verpflichtung, die Parlamente in der Zukunft stärker zu beteiligen, gesprochen hat. Ich glaube, daß es auch deshalb ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist, die Parlamente insgesamt in der Zukunft frühzeitiger an der Diskussion über Fortentwicklungen zu beteiligen, weil sie auf Grund ihrer größeren Besetzung am ehesten in der Lage sind, die kritische Diskussion in der Bevölkerung aufzunehmen und umzusetzen und sie nicht - wie wir bei der Europadiskussion sehr wohl gemeinsam festhalten müssen - über längere Zeit unberücksichtigt zu lassen.
Eines steht fest: Bis zum 10. Dezember 1991 war die Ware Europa als Thema nicht an den Mann zu bringen, abgesehen von der anfänglichen Europabegeisterung nach dem Zweiten Weltkrieg. Erst nach dem 10. Dezember 1991 und den kritischen Einwendungen einiger unserer Kollegen aus allen politischen Lagern ist es dazu gekommen, daß wir insgesamt eine
Aufmerksamkeit vorfinden, für die wir letztendlich dankbar sind, weil uns diese Diskussion in den nächsten 20, 30 Jahren begleiten wird.
Wenn ich höre, „ja zu Europa und nein zu Maastricht", dann kommt mir das so vor, als ob jemand erklären würde: Ich bin für die Fortbewegung, aber ich sage nein zu jedem Gerät, das mir dabei hilft. Das ist die Entscheidung, die hier getroffen wird. Für die Fortbewegung sind wir alle. Es ist Unfug, das zu bestreiten. Die wesentliche Frage ist: Wie komme ich weiter? Welches Vehikel ich nehme, ist. streckenbedingt. Streckenbedingt heißt, daß die Entwicklung in den nächsten Jahren offenbleiben wird.
Man kann zwar darüber streiten, ob es sinnvoll war, im Rahmen der Interpretation zu sagen: Durch die Bedingungen der Währungsunion haben wir unumkehrbare Vorgaben, und bezüglich der Politischen Union haben wir alles offengelassen. Aber ich persönlich bin der Meinung, eine Zielvorgabe, die am Ende bindend ist, strukturiert den Weg. Im Gegensatz zu meiner Überzeugung von vor zehn Monaten bin ich jetzt der Ansicht, daß es richtig war, in der Politischen Union nichts festzulegen und letztlich alles offenzulassen.
Herr Bundesaußenminister, ich glaube, es ist ganz bedeutsam, daß Sie und die Kollegen aus den Ministerräten, auch die Ländervertreter, in den nächsten fünf Jahren viel Gestaltungsraum bei dem vorfinden, was die Politische Union am Ende ausmacht.
Es gibt eigentlich vier Bestandteile des Vertrages. Das ist zum einen die Zeitschiene, die mit der Demokratisierung gekoppelt ist. Ich warne auch den Bundestag davor, dem Europäischen Parlament Kompetenzen dort zuzugestehen, wo im Augenblick alle Aufgaben noch beim nationalen Parlament oder bei den Länderparlamenten liegen.
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Es macht keinen Sinn, zu beklagen, daß wir bei einer Fülle von Themen unnötigerweise Kompetenzen nach Brüssel gegeben haben. Es macht keinen Sinn, in der öffentlichen Diskussion alle diejenigen, die kritisieren, was falsch ist, ständig an der Krawatte zu packen, vorzuführen und zu sagen: Ihr seid auf dem falschen Dampfer, wir wollen etwas ganz anderes, und gleichzeitig in derselben Debatte zu erklären, das alles - die Bananenverordnung, die Regelungen zu den Traktorsitzen und zu den Karamellbonbons; ob sie nun alle gelten oder nicht, ist völlig gleichgültig - müsse in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments gegeben werden. Alle diese Verordnungen haben dort eigentlich nie etwas zu suchen gehabt, Herr Kollege Conradi. Wenn das in der Zukunft anders werden soll, muß ich einfordern, daß die Kompetenz zurückkommt, und gleichzeitig festschreiben: Sie bleibt parlamentarisch bei mir und hat nirgendwo anders etwas verloren.
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- Herr Conradi, das habe ich nie bestritten. Nur, die
Tatsache, daß wir gemeinsam feststellen, daß wir
selbst Fehler gemacht haben, hindert uns doch nicht,

Staatsminister Dr. Thomas Goppel
klüger zu werden. Diesen Satz von Adenauer sollten wir gemeinsam berücksichtigen. Sie haben ihn heute schon ein paarmal zurückgewiesen und gesagt: Adenauer muß nicht herangezogen werden. Aber an dieser Stelle wäre es prima, wenn wir beide sagten: Klüger zu werden, darf man nie gehindert sein. Denn das würde uns sonst von der Mehrzahl negativ quittiert werden.
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- Nein, ich bin nicht gegen die gemeinsame Handelspolitik, aber ich bin dagegen, daß wir hier gegenüber der Bevölkerung jede einzelne Kleinigkeit kritisieren und anschließend erklären: Das ist aber ein Fehler von Europa. Wenn wir seine Zuständigkeit nicht wollen, holen wir die Kompetenzen zurück. Aber wenn wir uns einig sind, daß wir das wollen, bitte hin damit!
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Aber dann darf man die Kritik nicht so weiterführen wie jetzt. Im Moment sitze ich jeden Abend mit Ihnen im Publikum, und das Publikum erklärt mir am laufenden Band: Was soll ich mit dem Goppel diskutieren? Er hat unnötigerweise alles weggegeben. Wenn wir nicht gemeinschaftlich begründen können, warum etwas in Europa geregelt werden muß, dann will ich es wiederhaben, egal, auf welcher Ebene.
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Ich meine, als zweites sollten wir gemeinsam dem Bundestag helfen, seine unnötig weggebenen Kompetenzen bei sich zu bewahren, zu gestalten und gleichzeitig das, was bis auf die Länder durchgreift, so zu ordnen, daß wir im Innenverhältnis mit den Themen zurechtkommen.
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Dazu möchte ich ausdrücklich sagen: Ich bin für den Art. 23 dankbar, weil er dafür sorgt, daß wir, Länder und Bund, endlich ein Innenverhältnis zueinander bekommen, und daß es aufhört, sich immer nur gegenseitig zu beäugen, wer wem was nimmt. Vielmehr sollte man wissen, wohin etwas gehört, und dabei eine offensive Diskussion im Sinne des Haussmannschen kooperativen Föderalismus führen.
Ich habe gesagt, neben der Zeitschiene gibt es drei andere Bestandteile des Vertrages: Es gibt den Währungsschwur wie bei Tell den Rütli-Schwur, der - wenn Sie die Geschichte weiterverfolgen - am Ende offenbleibt und nicht endgültig ausgeformt wird. Ich sage dazu immer: Die Währungsunion ist zwar ausformuliert, aber ob sie am Ende noch zusätzlich weiteren Bedingungen unterliegt - das muß keine Korrektur sein -, sollten wir in Ruhe an Hand der politischen Entwicklungen der Gemeinschaft bereden. Wir wissen doch noch nicht, ob die Bedingungen, die zu unserer Deutschen Mark in ihrer heutigen Qualität geführt haben, in Europa politisch dublierbar sind, ob da eine Dublette möglich ist. Wenn die politischen Verhältnisse nicht hergestellt werden können, wenn sie besser oder schlechter werden, wird die Währungsunion mehr Stabilität im Kreuz brauchen.
An dieser Stelle ist das eine vom anderen abhängig. So wird es möglich sein, daß wir 1997 oder 1999 unter Umständen ganz andere Konditionen haben.
Herr Bundesfinanzminister, ich habe heute früh ganz aufmerksam gehört, daß Sie gesagt haben, am Ende sollte so etwas wie eine Euro-Mark stehen. Ich finde, so etwas kann den Bürger beruhigen, weil er merkt: Von der nationalen Identität soll nichts flöten gehen. Es war ganz wichtig, daß man das draußen in 30 Millionen Haushalten hören konnte.
Weiterhin haben wir in den nächsten Jahren in der Fortentwicklung dieser Thematik neben der EuroMark noch die Diskussion darüber, wie wir in die nächsten Jahre hinein unsere gestalterischen Möglichkeiten bis hin zum Parlamentsvorbehalt nutzen.