emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Marion Seib, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Wicklein,
SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Frau Kollegin Wicklein, auch Ihnen unsere herzlichen
Glückwünsche für Ihre erste Rede hier in diesem Hohen
Hause sowie persönlich und beruflich alles Gute!

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin
Hannelore Roedel, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Herr Kollege Grotthaus, möchten Sie antworten? Bitte schön.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-02-14:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist schon deutlich überschritten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Es gibt eine Menge neuer Kolleginnen und Kollegen,
die engagiert im Bildungsausschuss tätig sind. Auch Sie,
liebe Kollegin Roedel, gehören dazu. Ich gratuliere Ihnen
herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag
und wünsche auch Ihnen persönlich und politisch alles
Gute.

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Caren
Marks, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Grübel,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Herr Kollege Grübel, ich spreche Ihnen ebenfalls herzliche Glückwünsche für Ihre erste Rede in diesem Hause
aus und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

({0})

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Ernst Dieter Rossmann, SPD-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen
- Drucksache 15/396 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Kues,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Nächster Redner ist der Kollege Herbert Ulrich, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Niebel?
Hubert Ulrich (NA), 2003-02-13:

Ja.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Das Wort hat nun der Kollege Gero Storjohann für die
CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Herr Kollege Storjohann, ich darf Ihnen zu Ihrer ersten
Rede im Deutschen Bundestag herzlich gratulieren, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit.

({0})

Ich erteile nun der Kollegin Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Dirk Niebel (NA), 2003-02-13:

Nein, das sehe ich nicht. Erstens sind Zwischenfragen
parlamentarisch sehr hilfreich und zweitens wissen Sie,
dass meine Fragen in aller Regel qualitativ sehr hochwertig sind.

Herr Kollege Ulrich, Sie haben gerade zu Recht festgestellt, dass die kleinen Betriebe in Innenstadtlagen in
aller Regel hohe Kosten haben, weil die Mieten dort hoch
sind, weil sie Stellplätze zur Verfügung stellen müssen
und Ähnliches. Würden Sie mir zustimmen, dass die von
Ihnen angesprochenen Kosten unabhängig von der Ladenöffnungszeit immer gleich hoch sind

({0})

- die Miete bleibt gleich, egal, ob ich acht, zwölf oder
24 Stunden am Tag öffne -, dass ich bei Freigabe der Ladenöffnungszeiten aber - wenn ich es möchte, nicht weil
ich es muss - die Möglichkeit hätte, über einen längeren
Zeitraum auch mehr Umsatz zu machen?

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Grotthaus,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp gestatten?
Wolfgang Grotthaus (NA), 2003-02-13:

Der Frau Kopp antworte ich immer gern.
Gudrun Kopp (NA), 2003-02-13:

Das ist sehr nett; herzlichen Dank, Herr Kollege
Grotthaus. - Sie haben eben ausgeführt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass unser Gesetzentwurf arbeitsrechtliche Regelungen beschneiden wolle. Würden Sie mir
bitte sagen, an welcher Stelle wir dieses beabsichtigen?
Wolfgang Grotthaus (NA), 2003-02-13:

Das Ladenschlussgesetz beinhaltet keine Fragen des
Arbeitszeitgesetzes, sondern ist ein Arbeitsschutzgesetz,

({0})

das dem Schutz der Interessen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer dient. Von daher greifen Sie, wenn Sie
es den Läden gestatten wollen, rund um die Uhr zu öffnen,

({1})

unmittelbar in schutzwürdige Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Nichts anderes beabsichtigen Sie.

({2})

Ich halte also fest: Einen allumfassenden Anspruch in
Bezug auf die Revitalisierung der Innenstädte erhebt dieses Gesetz nicht. Es wäre auch der falsche Ansatz, alle
Probleme des Einzelhandels und seiner Beschäftigten
über dieses Gesetz regeln zu wollen. Wir ermöglichen es
den Einzelhandel mit diesem Gesetz, die Handelsumsätze
voll abzuschöpfen, indem wir die Öffnungszeiten gemäß
den Verbraucherbedürfnissen regeln und anpassen. Hier
hat, wie wir meinen, die Regierung solide gearbeitet und
einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss vorgelegt.

Vergegenwärtigen wir uns noch einmal das grundlegende Ziel des Regierungsentwurfs: Die Bundesregierung
reagiert mit dieser Gesetzesvorlage auf ein verändertes
Verhalten der Verbraucher, in deren Interesse eine Ausweitung der Öffnungszeiten an Samstagen liegt. Die Festlegung auf um vier Stunden verlängerte Öffnungszeiten
am Samstag zielt wiederum darauf ab, die Beschäftigten
des Einzelhandels vor Tätigkeiten zu sozial ungünstigen
Zeiten zu schützen. Wir haben dies getan, um dem
tatsächlichen Verbraucherverhalten, wie ich es gerade beschrieben habe, Rechnung zu tragen. Dabei kommt unsere
Gesetzesvorlage, die ja schon einen Kompromiss darstellt, wie wir meinen, gut weg. Uns wurde bei den Gesprächen mit den Verbänden signalisiert, dass diese Lösung tatsächlich kompromissfähig ist. Von daher sehen
wir der Anhörung, die am 10. März stattfinden wird, mit
Interesse entgegen und sind gespannt, ob dann die Verbände, die mit uns geredet haben, dies ebenfalls noch einmal in aller Öffentlichkeit bestätigen werden.

Dies deckt sich im Übrigen auch - Herr Staatssekretär
Staffelt hat es schon erwähnt - mit den Erfahrungen aus den
Versuchen mit verlängerten Ladenöffnungszeiten anlässlich der EXPO. Ich bin mir sicher, dass diese Fakten dazu
dienen werden, nach der Anhörung zu einem Kompromiss
in diesem Haus zu kommen. Ich bin mir auch sicher, dass
bei der zweiten und dritten Lesung die Gemeinsamkeiten
doch ein bisschen stärker herausgestellt werden.

Es kommt, so meine ich abschließend festhalten zu können, darauf an, den gesellschaftlichen Wandel zu gestalten
und uns nicht von ihm überrollen zu lassen; das will doch
keiner von uns. An dieser Stelle hat die Bundesregierung
gehandelt, gestaltet und modernisiert. Daran mitzuwirken
sind alle, Herr Kollege Ulrich, eingeladen. Deswegen habe
ich mit Freude Ihre Bemerkung zum Gewerkschaftskollegen Bsirske, der ja Ihr Parteikollege ist, wahrgenommen.
Sie können in den nächsten Wochen die Gelegenheit nutzen, den Kollegen Bsirske davon zu überzeugen,
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Wolfgang Grotthaus (NA), 2003-02-13:

- dass er diesem Entwurf zustimmt. Auch darauf sind
wir gespannt.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:
Bevor ich dem Kollegen Singhammer das Wort erteile,

erhält der Kollege Niebel Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Dirk Niebel (NA), 2003-02-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege

Grotthaus, entsprechend Ihrem Wunsch, meine Energie
nicht in einen Zwischenruf zu stecken, sondern sie anderweitig zu verwenden, werde ich das in einer Kurzintervention tun.

({0})

Sie haben in Ihrer Rede festgestellt, es gebe keinen Bedarf für Einkäufe nach 20 Uhr. Nun möchte ich Ihnen
nicht die Pflicht aufdrücken, sich einmal kundig zu machen
und Informationen darüber einzuholen, weshalb an Tankstellen, in Bahnhöfen und auf Flughäfen eingekauft wird.

({1})

Aber Sie selbst sind wahrscheinlich auch schon öfter in
der Situation gewesen, dass Sie nach 20 Uhr und vor
22 Uhr beim Edeka im Bahnhof Friedrichstraße eingekauft haben. Da stehen die Schlangen bis in die Bahnhofsvorhalle und die Leute werden nur kontingentiert hereingelassen. So hoch ist der Bedarf um diese Zeit.

Ich habe zwar im „Kürschner“ gelesen, dass Sie Mitglied der IG BCE und der IG Metall sind, ich habe aber
nicht finden können, dass Sie einmal Einzelhändler oder
gar Lebensmitteleinzelhändler gewesen wären. Deswegen frage ich Sie, welches Recht Sie sich als Gesetzgeber
eigentlich herausnehmen, wenn Sie jemandem sagen wollen, wann er arbeiten und wann er nicht arbeiten darf. Mit
welchem Recht versuchen Sie, uns zu unterstellen, wir
wollten den Arbeitsschutz abbauen, obwohl doch das Arbeitszeitgesetz in Kraft bleibt, Tarifverträge und arbeitsvertragliche Regelungen in Kraft bleiben, kein Mensch im
Einzelhandel wird mehr arbeiten müssen, als das heute
der Fall ist, und sich nur die Arbeitszeiten den Gegebenheiten einer modernen Gesellschaft anpassen?

Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
sollten Sie wissen, dass viele Berufsgruppen in diesem
Land nicht von Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr arbeiten. Sie selbst gehören einer solchen Berufsgruppe im
Moment an. Es gibt Freiberufler, die an jedem Wochenende in ihrem Büro, ihrer Kanzlei oder ihrer Praxis sind.
Es gibt Krankenschwestern, die zu allen Tages- und
Nachtzeiten arbeiten. Das gilt ebenso für Feuerwehrleute,
Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten
und eine Vielzahl weiterer Berufsgruppen. Einzig das
antiquierte Ladenschlussgesetz wollen Sie aus ideologischen Gründen aufrechterhalten.

Geben Sie den Menschen die Freiheit, selber zu entscheiden, wann sie ihre Geschäfte öffnen bzw. wann sie
konsumieren! Was Sie uns hier verkaufen wollen, ist hinterwäldlerische, mittelalterliche Politik.

({2})
Wolfgang Grotthaus (NA), 2003-02-13:

Herr Kollege Niebel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie
meine Gewerkschaftszugehörigkeit angesprochen haben.
Ich bin stolz darauf, schon fast 40 Jahre in der Gewerkschaft zu sein. Sie sollten einmal überlegen: Vielleicht
hätten auch Sie, wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft
wären, einen anderen Sozialisationsprozess erlebt und
vielleicht hätten Sie dann für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in diesem Staat mehr Verständnis; denn das
vermisse ich bei Ihnen sehr oft.

Ich spreche Sie deswegen persönlich an, weil Sie mich
auf meine Gewerkschaftszugehörigkeit angesprochen
haben. Ich sage Ihnen noch einmal: Ich bin stolz darauf.
Wenn man uns Sozialdemokraten als Gewerkschafter bezeichnet, dann empfinde ich das nicht als Schimpfwort,
sondern als Lob, da wir uns für die Menschen in diesem
Staat einsetzen, die Hilfe brauchen.

({0})

Zu dem, was Sie zu den Einkäufen an Tankstellen,
Flughäfen und Bahnhöfen gesagt haben: Das erlebe auch
ich, Herr Kollege Niebel, aber ich sehe ebenso, wie viele
Menschen dort stehen. Sie können nicht Berlin mit der
Stadt, aus der ich komme, oder mit anderen Mittelzentren
vergleichen.

({1})

Ist es denn so wichtig, nach 20 Uhr einkaufen zu können? Ist es nicht sinnvoll, abzuwägen, ob die Arbeitnehmerinteressen, die Interessen des Einzelhandels und die
Verbraucherinteressen in Übereinstimmung gebracht
werden können?

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir haben uns mit dem
HDE unterhalten.

({2})

- Dann werden wir ja eine sehr interessante öffentliche
Anhörung haben. - Der HDE hat uns gesagt, der Bedarf
sei nach 20 Uhr nicht mehr vorhanden.

({3})

Wir werden uns an diesen Bedarf anpassen. Von daher
stellt sich für uns diese Frage nicht. Wir orientieren uns
nicht an der einzelnen Tankstelle in einem bestimmten
Gebiet, in dem es vielleicht nicht viele Einzelhändler
gibt, sondern wir sorgen dafür, dass die Familie an Samstagen, wenn sie komplett ist, ihren Erlebniseinkauf tätigen kann.

Von daher werden Sie uns von unserem Entschluss,
dem Regierungsentwurf zuzustimmen, nicht abbringen
können. Da nützen noch so viele Kurzinterventionen und
Zwischenfragen nichts.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Das Wort hat nun der Kollege Johannes Singhammer,
CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Das Wort hat nun der Kollege Manfred Zöllmer, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Manfred Helmut Zöllmer (NA), 2003-02-13:
Ja. - Der Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung

des Ladenschlussgesetzes liegt auf dem Tisch. Zukünftig
können Verbraucherinnen und Verbraucher an sechs Tagen 14 Stunden lang einkaufen. Dies liegt in ihrem Interesse. Dies gibt einen wichtigen positiven Impuls zur
Stärkung des privaten Konsums. Dies unterstützt auch
den Mittelstand in unserem Lande und achtet die berechtigten Interessen der im Einzelhandel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb wird die
SPD-Fraktion diesen Vorschlag unterstützen.

Vielen Dank.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:
Herr Kollege Zöllmer, dies war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere
mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit.

({0})
Die unvermeidlichen Schwierigkeiten im Kampf mit

den vorgegebenen Redezeiten machen einmal mehr deutlich, dass manchmal der Bedarf an Zeit größer ist als die
zur Verfügung gestellte.

({1})

Nun erteile ich als letztem Redner in dieser Debatte
dem Kollegen Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.
Hartmut Schauerte (NA), 2003-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde zunächst einmal empfehlen, bei diesem
Thema, das konkret den Ladenschluss und seine Regelungen betrifft, abzurüsten. In der Sache sind wir gar nicht
so weit auseinander; wir werden einen Weg finden. Das ist
auch mehr als überfällig. Wir selber haben vor einigen
Jahren noch andere Positionen vertreten, aber wir haben
inzwischen dazugelernt.

({0})

Unser Streit geht jetzt darüber, ob wir in dieser Sache genug gelernt haben. Wir haben den Verdacht, dass Sie etwas weniger gelernt haben als wir.

({1})

Dieser Verdacht ist auch irgendwie berechtigt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:
Wie ich den Kollegen Schauerte kenne, hat er an dieser Freundlichkeit lange geübt. Man sollte ihn jetzt nicht
unnötig provozieren, von dieser gefundenen Linie abzuweichen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/396 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offenkundig nicht der
Fall. Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen ({0})
- Drucksache 15/308 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Dr. Ober, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Frau Kollegin Dr. Ober, ich darf Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gratulieren. Ich
vermute, dass die große Begeisterung in Ihrer eigenen
Fraktion nicht nur auf den Inhalt Ihrer Rede, sondern auch
auf das ungewöhnliche Ereignis zurückzuführen ist, dass
Sie Redezeit eingespart haben, die andere nutzen können.
Das kommt im Deutschen Bundestag so selten vor, dass
es einer ausdrücklichen Würdigung bedarf.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias
Sehling für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Herr Kollege Sehling, ich darf auch Ihnen zu Ihrer ersten Rede herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen für die
weitere Arbeit alles Gute, insbesondere bei der präzisen
Einhaltung der Redezeit, was das Präsidieren ungemein
erleichtert.

({0})

Nun hat das Wort die Kollegin Petra Selg für Bündnis 90/
Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Angesichts der beispiellosen Disziplin bei der Einhaltung der Redezeiten könnte ich ins Schwärmen geraten.
Ich werde mir das heutige Datum in sämtlichen Kalendern
als leuchtendes Beispiel für nachfolgende Debatten vermerken.

Nun hat als letzter Redner in dieser Debatte der Kollege
Daniel Bahr das Wort, bei dem ich sozusagen schon der
guten Ordnung halber darauf hinweisen muss, dass er kaum
die Chance hat, die gerade drei Minuten, die ihm seine
Fraktion zugestanden hat, noch einmal zu unterbieten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird

Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/308
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist erkennbar nicht der Fall; dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im
Straßenverkehr und Übersicht über das Rettungswesen 2000 und 2001 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2000/2001 - Drucksachen 14/9730, 15/99 Nr. 1.1, 15/388 Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch; dann können wir so verfahren.

Als erster Rednerin erteile ich für die Bundesregierung
das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Angelika
Mertens.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Ich darf auch Ihnen, Frau Kollegin Sowa, herzlich zu
Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag gratulieren.

({0})

Ganz offensichtlich haben Sie das Motto „Gelassen
läuft’s“ auch Ihrer Rede zugrunde gelegt. Vielleicht gelingt Ihnen das bei weiteren Auftritten im Hause in ähnlicher Weise.

Nun erteile ich dem Kollegen Horst Friedrich das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:

Das Wort hat nun die Kollegin Heidi Wright, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Heidi Wright (NA), 2003-02-13:
Letzter Satz. - Ich weiß von den Bemühungen der Verkehrssicherheitsinstitute, die hier heute schon gelobt wurden, dass sie über Jugendmedien wie die „Bravo“, Jugendrundfunk und -fernsehen das Thema
Verkehrssicherheit ebenfalls aufgreifen werden. Der Unfallverhütungsbericht

({0})

ist ein guter Bericht und zeigt eine gute Verkehrssicherheitslage. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Klaus Hofbauer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-13:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses

für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2000/2001 der Bundesregierung, Drucksachen 14/9730 und 15/388. Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Möchte sich
jemand enthalten? - Dann ist diese Beschlussempfehlung
bei nicht kompletter Beteiligung der anwesenden Kolleginnen und Kollegen - diese Präzisierung erwartet man vom
Präsidium - einstimmig angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Widmann-Mauz, Dr. Norbert Röttgen, Ilse Aigner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine
Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung
- Drucksache 15/354 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile das Wort der Kollegin Annette WidmannMauz, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Zypries.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Danke schön. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete
Sibylle Laurischk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard ScheweGerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ute Granold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Uschi Eid.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Frau Kollegin Granold, soweit ich sehe, war das Ihre
erste Rede. Dazu möchte ich Ihnen im Namen des ganzen
Hauses gratulieren, auch wenn es manchmal nicht so ganz
einfach war.

({0})

Außerdem haben Sie die Redezeit nicht ganz ausgeschöpft.

({1})

Das ist sehr lobenswert, weil wir noch eine lange Tagesordnung haben.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine
Lambrecht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/354 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung
der Früherkennung und Behandlung von
Demenz
- Drucksache 15/228 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Detlef Parr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Danke schön.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hilde Mattheis. Es

ist, soweit ich weiß, auch ihre erste Rede. Ich sage das
jetzt immer vorher, dann gehen die Kollegen etwas vorsichtiger mit den Rednern um.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Von mir aus im Namen des Hauses herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Auch die nächste Rede ist, wie ich gerade gehört habe,
die erste hier im Parlament. Ich gebe jetzt das Wort der
Abgeordneten Verena Butalikakis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:
Frau Kollegin, herzlichen Glückwunsch im Namen des

Hauses zu Ihrer ersten Rede.
({0})

Jetzt gebe ich das Wort der Abgeordneten Petra Selg.