Wolfgang Weiermann (NA), 1999-01-22:
Frau von Renesse,
ich brauche das nicht zu erläutern. Ich unterstreiche Ihre
Ausführungen und schließe mich Ihren Worten an.

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Ich darf an dieser Stelle deutlich machen, daß die Regelung der geringfügigen Arbeitsverhältnisse, die eigentlich nur eine Sonderregelung sein sollte, im Laufe
der Jahre regelrecht pervertiert worden ist. Es gibt nahezu 6 Millionen solcher ungeschützten Arbeitsverhältnisse, und sie können nach unserem Dafürhalten nicht mehr
als Sonderfall gelten. Vielmehr handelt es sich dabei wie ich eingangs schon sagte - um eine Erosion der
Sozialversicherung insgesamt. Mittlerweile gibt es eine
Vielzahl von Unternehmen in Deutschland, die sich regelrecht auf die ausschließliche Einstellung von geringfügig Beschäftigten spezialisiert haben. Das sind insbesondere die Handelsketten.

Der Deckmantel der Sozialversicherungsfreiheit wird
zunehmend auch genutzt, um bestehende arbeits- und tarifrechtliche Regelungen zu umgehen, so der Sachverständige Professor Dr. Bäcker Anfang Dezember 1997
in der Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf. Hier wird
Sozialdumping in großem Umfang betrieben. Dabei
geht es nicht nur darum - das muß an dieser Stelle deutlich festgehalten werden -, billige Arbeitskräfte zu haben, im Klartext: Menschen zu Tagelöhnern zu degradieren, sondern auch darum, bestehende Tarifverträge
und gesetzliche Bestimmungen zu umgehen und ihre
Wirksamkeit auf Null zu bringen. Auch dieses Ziel
steckt dahinter.

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Die Sozialversicherungsfreiheit bewirkt - wie wir das
in unserem bereits erwähnten Antrag festgestellt haben vielfach eine Subventionierung ungeschützter Arbeitsverhältnisse - das wird auch so gesehen -, die von der
Allgemeinheit der beitragszahlenden Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie der Betriebe finanziert werden
muß. Die DAG spricht in diesem Zusammenhang von
einer staatlichen Subvention in Höhe von rund 42 Prozent der Personalkosten. Auch diesen Punkt gilt es festzuhalten. Deswegen werden wir die alte gesetzliche Regelung nicht länger tolerieren.

({2})

Die alte Regelung widerspricht auch zutiefst dem
Grundsatz der Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt. Hier wird eine Ausnahmeregelung zunehmend mißbraucht, um generell Lohnkosten zu sparen
und sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Diese extreme Wettbewerbsverzerrung geht
somit zu Lasten der Betriebe mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und damit insbesondere zu Lasten des Mittelstandes. Ich möchte den Mittelständler
sehen, der nicht schon längst über die Tatsache stöhnt,
daß es keine Wettbewerbsgleichheit mehr gibt. Da Sie,
meine Damen und Herren von der F.D.P., immer sagen
- zumindest nach außen -, Sie seien für eine Besserstellung des Mittelstandes,

({3})

muß ich Ihnen sagen, Sie können jetzt einen Schritt in
die richtige Richtung tun und können dem Mittelstand
zu einer Wettbewerbsgleichheit verhelfen, die er im gegenwärtigen System nicht hat.

({4})

Die Beseitigung bzw. drastische Einschränkung der
sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse
führt nicht zur Abschaffung der Teilzeitarbeit, sondern
gerade zu einer Schaffung ordentlicher, sozialverträglicher, das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik stützender Teilzeitarbeitsplätze. Frau Schwaetzer,
daß dies möglich ist, können Sie am Beispiel der Niederlande sehen. Dort ist jede regelmäßig geleistete Arbeitsstunde von der ersten Minute an sozialversichert.

({5})

In einzelnen Punkten gibt es ja durchaus eine Übereinstimmung der Meinungen, nämlich wenn es darum
geht, daß die bestehende Gesetzeslage so nicht weiter
aufrechterhalten werden kann. Ich weiß von Herrn
Schäuble und Herrn Glos, also von der CDU/CSUFraktion, daß sie des öfteren die gegenwärtige Regelung
kritisiert haben. Was uns fehlt, ist in der Tat der mutige
Schritt, diese Kritikpunkte bei der Formulierung eines
Gesetzes zu berücksichtigen, das Zukunft hat, das funktioniert und das den Menschen das Gefühl gibt, in dieser
unserer Gesellschaft gebraucht zu werden und sozial abgesichert zu sein.

({6})

Wir meinen, daß der Gesetzentwurf klug und maßvoll
ist.

({7})

Wir möchten Sie bitten, ihn zu unterstützen und ihm Ihre Stimme zu geben. Ich will an dieser Stelle deutlich
machen, daß wir mit diesem Gesetzentwurf den MenMargot von Renesse

schen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen aus der
Anonymität ihrer Jobs heraushelfen und den regulären
Arbeitsmarkt und das Wirtschafts- und Sozialsystem der
Bundesrepublik stärken wollen. Wir ermöglichen den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern damit die Integration in den ordentlichen und sozialverträglichen Arbeitsmarkt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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