eickmeyer (NA), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl kaum ein Teil des vorliegenden Agrarberichtes ist im Vergleich zum Bericht des Vorjahres derart von den Ereignissen überrollt worden, wie der Teil, der die Fischerei
betrifft. Dazu nur ein paar Stichworte: Island, nationale Ausdehnung der Wirtschaftszonen, Verhandlungen im EG-Bereich.
Wie ist es zu der heutigen Situation gekommen? Man darf die Entwicklung nicht auf den Berichtszeitraum des Agrarberichts, auf ein Jahr also, beschränken. Der grundlegende Strukturwandel in der deutschen und europäischen Fischerei, ja, der Weltfischerei war schon vor Jahren erkennbar. Überblickt man den Gesamtkomplex und will man ihn auf wenige Punkte zusammenreißen - das muß ich unter dem Zeitdruck hier tun -, so läßt sich folgendes feststellen. Erstens: Die Zeiten, in denen man genügend Fisch, wo immer man wollte, fischen konnte, sind endgültig vorüber. Zweitens: Die Konsequenzen aus diesem Sachverhalt berühren uns alle. Mit „uns alle" meine ich zunächst einmal alle die, die mittelbar oder unmittelbar mit der Fischwirtschaft zu tun haben.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß auf jeden der fast 6 000 aktiven Fischer in der Bundesrepublik etwa sieben Arbeitnehmer kommen, die über Fischverarbeitung, Handel und Zulieferbetriebe betroffen sind. Mit anderen Worten: Es sind sehr viele Arbeitsplätze gefährdet, und zwar vornehmlich an der Küste. Daneben ist der Verbraucher stark betroffen, und zwar im ganzen Lande. Sollte nämlich die Zufuhr von Frisch- und Räucherfisch sowie Fischkonserven stagnieren oder gar abbrechen, besteht die Gefahr, daß das Verkaufsnetz zusammenbricht - zum Schaden des Verbrauchers und der Volksgesundheit; denn Fisch ist bekanntlich ein hochwertiger und auch immer noch verhältnismäßig preiswerter Eiweißträger.
Noch eine Gefahr muß man im Zusammenhang mit dem Verbraucher sehen. Wird Fisch zu teuer, dann steigt der Konsument auf andere Produkte um. Im Agrarbericht 1978 heißt es, daß der Fischverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland 1974 10,4 kg und 1976 nur noch 9,5 kg betrug. Das signalisiert, daß hier Gefahr im Verzuge ist. Dieser Gefahr gilt es zu begegnen.
Auf noch etwas darf ich hinweisen. Betroffen durch die entstandene Lage sind auch die Kommunen an der Küste. 60 °/o der Wirtschaftskraft Cuxhavens z. B. hängen vom Fisch ab. Nimmt man alles in allem, die direkt und indirekt gefährdeten Arbeitsplätze, die preiswerte kontinuierliche Versorgung der Verbraucher und die öffentlichen Haushalte der Städte und Gemeinden, dann darf man sicher vor diesem Hohen Hause feststellen, daß das Problem nicht nur ein regionales, sondern ein Problem ist, das die gesamte Volkswirtschaft betrifft.
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Die entstandene Lage muß gemeistert werden, und zwar von der Bundesregierung, von der Fischwirtschaft und letztendlich auch vom Verbraucher. Jedem, der im Markt Verantwortung trägt, kommt dabei eine besondere Aufgabe zu. Ich darf darauf kurz eingehen. Zunächst zur Bundesregierung. Durch Veränderungen im Seerecht und durch Fangbeschränkungen zum Schutze der Fischbestände ist eine Situation entstanden, in der die Bundesregierung handeln mußte und auch gehandelt hat. Sie hat dabei zu Recht, wie wir heute wissen, auf die Europäische Gemeinschaft gesetzt. Nun ist in den letzten Wochen Großbritannien in die Schlagzeilen der Medien geraten. Ich brauche darauf nicht einzugehen. Die Haltung der Briten wird zu Recht auch von uns kritisiert; denn die EG ist kein Selbstbedienungsladen.
Man stelle sich aber einmal vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, England gehörte nicht zur EG und würde national von der 200-SeemeilenZone Gebrauch machen. Die deutsche Fischwirtschaft wäre ruiniert. Ich möchte den Kollegen, der hier vorher gesprochen hat, daran erinnern, daß nach Art. 235 des EWG-Vertrages diesbezügliche Entscheidungen des Ministerrates einstimmig gefällt werden müssen. Jetzt, da die Verhandlungen über das EG-Meer vor dem Abschluß stehen bzw. ein vorläufiges Ende erreicht haben, muß ich unserem Ernährungsminister Ertl ein großes Lob aussprechen.
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Mit großer Tatkraft, dem nötigen Standvermögen, der erforderlichen Umsicht sowie seinem bekannten Verhandlungsgeschick ist es ihm gelungen, acht EG-Staaten zu gemeinsamem Handeln zu bewegen, so daß Großbritannien heute sehr isoliert ist.
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Auf die Dauer kommt es gar nicht darum herum, auf die gemeinsame europäische Linie einzuschwenken. Daß nach Lage der Dinge in diesen Tagen die so wichtigen Drittlandsverhandlungen so gut wie abgeschlossen werden konnten, zeigt, wie hoch der Erfolg der Bundesregierung einzuschätzen ist.
Mit der Bescheidenheit, die mir als Parteifreund zusteht, möchte ich hier anmerken, daß sich auch der Bundeskanzler auf verschiedenen Wegen eingeschaltet hat. Wenn ein Mitglied dieses Hauses - ich hätte das nicht gesagt, wenn nicht dauernd die Zwischenrufe von dieser Seite kämen -, genauer: ein Mitglied der Opposition die Tatsache des erfolgreichen Einsatzes unseres Bundeskanzlers und des Ministers Ertl in Fischereifragen nicht zu würdigen weiß, dann mag das noch hingehen
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bzw. von der Oppositionsrolle her verständlich sein. Wenn der Abgeordnete aber sowohl in Bonn als auch in unserem gemeinsamen Wahlkreis diesen Einsatz mit hämischen und polemischen Bemerkungen versieht, dann kann ich mit Eugen Roth nur sagen:
Ein Mensch, das trifft man gar nicht selten, der selbst nichts gilt, läßt auch nichts geldern.
Ich bitte um Verzeihung, „läßt auch nichts gelten", muß es selbstverständlich heißen.
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Ich jedenfalls
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bedanke mich in diesem Augenblick im Namen der Verbraucher, der Arbeitnehmer in der Fischwirtschaft und der betroffenen Küstenregion für das bisher Erreichte. Zugleich bitte ich die Bundesregierung, auch weiterhin das zu tun, was zu tun ist, um der Fischwirtschaft über diese Durststrecke hinwegzuhelfen.
Ein Wort noch zur Fischwirtschaft. Sie erwartet keine Almosen.