Winfried Hermann (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Akuter Wassermangel bedroht große Teile dieser
Welt. Das ist eine der zentralen Botschaften dieses Gutachtens. Das ist offensichtlich auch bei den Rednerinnen
und Rednern vor mir angekommen. Sie alle haben darauf hingewiesen. Es ist aber nicht nur dieses Gutachten,
das auf dieses Problem hinweist; zahlreiche andere Studien belegen dasselbe. So sagt etwa die Weltorganisation für Meteorologie, daß heute bereits in 29 Ländern
Afrikas und Asiens akuter Wassermangel herrscht und
daß auch zukünftig in den USA, in China und Indien
sowie in anderen Staaten Wassermangel herrschen wird.
Bis zu einem Drittel der Menschheit soll davon betroffen sein. Knapp ein Sechstel der Menschheit ist bereits
heute ohne einen direkten, ausreichenden, gesicherten
Zugang zum Lebensmittel Nummer eins, dem Wasser.
Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, kann
es sein - davon sprechen viele Prognosen -, daß Mitte
des nächsten Jahrhunderts bis zu 2,5 Milliarden Menschen von dieser Wasserknappheit betroffen sein werden.

Nun mögen manche sagen: Das Vortragen dieser
Zahlen ist typischer Katastrophensound, da hauen die
Wissenschaftler wieder einmal auf die Ökopauke und
malen ein Untergangsszenario an die Wand. Aber ich
sage Ihnen: Wenn nur ein Teil dieser Prognosen stimmt,
haben wir in den nächsten Jahrzehnten ein gravierendes
Problem, dann tickt tatsächlich eine Zeitbombe, die auch
für unser Land Folgen haben wird.

Flucht, Vertreibung und Migration sind heute oft
noch Folgen von Kriegen. Sie können und werden zukünftig wohl eher auch Folgen von Umweltproblemen
sein, zum Beispiel von Wasserknappheit. Einige Kriege
der Vergangenheit sind schon aus diesem Motiv geführt
worden. In Zukunft werden diese Probleme zunehmend
ein Motiv für kriegerische Auseinandersetzungen sein.
Angesichts dieser Entwicklung und der Prognosen darf
die Bundesrepublik Deutschland, die auch die Agenda
21 in Rio unterzeichnet hat, nicht tatenlos zusehen.

({0})

Wenn wir von Globalisierung sprechen, müssen wir
auch von globaler Verantwortung sprechen. Globale
Verantwortung heißt in diesem Zusammenhang Kollege Ruck, Sie haben es angesprochen -, daß wir
auch etwas tun müssen. Es geht in der Tat darum, daß
sich die reichen Länder aktiv und finanziell unterstützend an der Bekämpfung der Armut in den armen LänDr. Christian Ruck


dern beteiligen, indem sie ihnen Mittel zur Lösung ihrer
Probleme geben.

({1})

Sie haben zu Recht beklagt, daß der Entwicklungshaushalt zusammengestrichen worden ist. Dies hat uns
alle geschmerzt. Aber Sie haben vergessen, daß wir in
einem anderen Bereich mutig vorangeschritten sind und
dort etwas zustande gebracht haben, was Sie nicht geschafft haben: Wir haben nämlich auf der Weltwirtschaftskonferenz dafür gesorgt, daß den 36 ärmsten
Ländern der Welt 130 Milliarden DM Schulden erlassen
worden sind. An diesem Schuldenerlaß ist die Bundesrepublik mit 150 Millionen DM beteiligt. Herr Kollege
Ruck, ich möchte um Aufmerksamkeit bitten: Dies ist
die wesentliche Voraussetzung dafür, daß die armen
Länder etwas tun können. Auf Ihre vorhin gestellten
Fragen, welchen Hebel wir ansetzen können und welchen Einfluß wir ausüben können, antworte ich: Die
Schulden werden nur dann erlassen, wenn Kosteneinsparungen in den betroffenen Ländern zu Investitionen in
ihre ökologische Zukunft führen.

({2})

Dies ist in der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses so formuliert:

Von Wasserkrisen betroffene oder bedrohte Staaten
müssen besser unterstützt und friedensstiftende
Umwelt- und Entwicklungsvorhaben in Wasserkrisengebieten gefördert werden, wozu auch wasserbezogene Bildungsprogramme gehören.

Sie merken: Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Sie
dürfen nicht immer nur die Einsparungen im Entwicklungsetat anführen. Ich finde, man muß die Entwicklungspolitik im Gesamtzusammenhang betrachten.

Ich möchte nun darauf eingehen, welche Bedeutung
die Wasserknappheit auf nationaler Ebene hat. Trotz internationaler Wasserknappheit wird man nicht von einer
Wasserknappheit in Deutschland reden können. Dies
tut niemand. Aber auch in Deutschland gibt es das Problem - dies wird sich in Zukunft noch verschärfen -,
sauberes und qualitativ hochwertiges Trinkwasser zu garantieren. Zwar haben wir im Bereich der Oberflächengewässer durch Abwasserreinigung zweifellos Erfolge
erzielt. Aber wir leiden unter den Folgen der vergangenen Politik, unter dem unachtsamen Umgang mit Wasser und unter den Spätfolgen, die jetzt im Grundwasser
sichtbar werden. Im Grundwasser finden sich heute
Schadstoffe wie etwa Pestizide, die vor 30 oder 40 Jahren im Boden versickert sind. Dies ist unser Problem.
Wenn wir von Wasserpreisen sprechen, müssen wir zuallererst bedenken, daß sich im Preis die Kosten für die
Reinigung des Wassers niederschlagen. Ob es auf diesem Markt Konkurrenz gibt oder nicht, spiegelt sich
nicht so sehr in den Preisen wider.

({3})

Damit bin ich bei einem heißen Eisen angelangt, das
auch mit dem angesprochenen Gutachten und mit der
Debatte um die Wasserversorgung zusammenhängt.

({4})

- Es lag nicht an mir, daß Sie diese Themen in der Vergangenheit nicht behandelt haben. Ich bin erst seit einem
Jahr Bundestagsabgeordneter. Ich bringe diese Themen
jetzt ein. Sie hatten, soviel ich weiß, mehr Zeit als ich
zur Verfügung, diese Themen anzusprechen.

Ich habe die Frage der Liberalisierung und der Privatisierung angesprochen. Ich beobachte die Privatisierung und den kompletten Verkauf der Berliner Wasserbetriebe mit Sorge. Diese Entwicklung läßt sich auch in
anderen Städten verfolgen.

({5})

Mit der Privatisierung schaffen wir uns zwar die Kosten vom Hals, sehen aber nicht, daß wir unter dem
Deckmantel einer Liberalisierung und einer Deregulierung unter Umständen einer neuen Monopolwirtschaft
das Wort reden, und zwar nicht mehr unter öffentlichrechtlichem, sondern unter privatwirtschaftlichem Vorzeichen.

({6})

- Es tut mir leid, ich habe Sie nicht verstanden. Wenn
jemand einfach so dazwischenredet, dann ist es nicht
immer zu verstehen.