emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Herr Kollege, würden Sie in der Lage sein, das alles in eine Frageform zu kleiden!
Gemmingen (NA), 1968-10-18:
Sind Sie wirklich der Meinung, Herr Minister, daß wir nach Ihren langen Erklärungen glauben sollten, daß zwischen Ihnen und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister keinerlei grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bestehen und daß die Berichte darüber in den Zeitungen auf Falschmeldungen beruhen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Selbst wenn das der Fall wäre, wären die Meinungsverschiedenheiten immer noch erheblich geringer als die, die wir mit Ihnen in der Koalition auszutragen hatten.
({0})
Wächter (NA), 1968-10-18:
Herr Bundesminister, ist nach Ihrer Ansicht die Studie Ihres Kabinettskollegen Professor Schiller, die beinhaltet, daß bis 1980 rund 1,5 Millionen Bauern ausscheiden sollen und daß nur unter dieser Voraussetzung den restlichen Bauern annähernd die Gewähr dafür geboten wird, daß sie drei Viertel des vergleichbaren Lohnes der anderen Berufe erreichen können, in Einklang zu bringen mit der Zielsetzung des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes und mit dem Art. 39 des EWG-Vertrages, oder ist man berechtigt, aus den Äußerungen Ihres Kabinettskollegen Professor Schiller zu schließen, daß dann das Landwirtschaftsgesetz keine Gültigkeit mehr hat?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Herr Kollege, schon der erste Satz Ihrer Frage trifft nicht ganz das, was in diesem Papier steht. Hier geht es nicht um eine Forderung des Wirtschaftsministeriums, daß diese Bauern ausscheiden sollten, sondern hier geht es um einen hypothetischen Ansatz, der versucht, Quantifizierungen in einem sehr komplizierten Wirtschaftsbereich vorzunehmen. Von Sollen und Müssen ist überhaupt nicht die Rede.
Aber selbst wenn das so wäre, wäre eine solche Wunschvorstellung und eine solche Zielvorstellung nicht in der Lage, die gesetzlichen Bestimmungen oder die EWG-Bestimmungen aufzuheben, die wir gemeinsam schätzen und die in ständigem Vollzug sind und laufend verwirklicht werden müssen und bei denen es kaum einen Endpunkt gibt. Aber, Herr Kollege, das wissen Sie alles selber. Ich nehme an, daß Sie nur eine rhetorische Frage an mich richten wollten.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wächter.
Wächter (NA), 1968-10-18:
Ich darf also nach Ihren Äußerungen, Herr Bundesminister, zu dem Ergebnis kommen, daß nach wie vor die Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes in § 1 für die Bundesregierung richtunggebend ist.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Das ist vollkomen klar, aber nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für das Hohe Haus. Wir stehen zu dem, was wir selbst beschlossen haben.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Reichmann.
Reichmann (NA), 1968-10-18:
Herr Minister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß mit der planwirtschaftlichen Hypothese des Bundeswirtschaftsministers
({0})
in der Tat die Mitbeteiligung der Landwirtschaft am gesamtwirtschaftlichen Wachstum realisiert werden kann?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Zunächst handelt es sich nicht um eine planwirtschaftliche Vorstellung. Planwirtschaft gibt es bei uns nicht. Zwischen der Entwicklung von mittelfristigen Finanzzahlen und einer planwirtschaftlichen Zielsetzung ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Zweitens hat das, was Sie zuletzt verlangten, mit diesen Quantifizierungen nichts zu tun, sondern das ist Aufgabe der Wirtschafts-, der Steuer-, der Sozial-, der Außenhandels- und der europäischen Politik. Das sind die Felder, auf denen die Entscheidungen ausgetragen werden, die uns zu den Zielen des Landwirtschaftsgesetzes und des Art. 39 des EWG-Vertrages führen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Könen.
Josten (NA), 1968-10-18:
Herr Minister, ist Ihnen die Stellungnahme unseres Landwirtschaftsministers von Rheinland-Pfalz bekannt, der erklärte, daß diese Zahlen, die hier veröffentlicht wurden, überholt und falsch seien?
({0})
Könen (NA), 1968-10-18:
Herr Minister, nachdem ich mir einige Fragen und deren Absicht angehört habe, darf ich Sie - ({0})
- Na, Sie sind gut; ich mache einen Halbsatz, um dann zu fragen, und dann rufen Sie: „Fragen Sie!"
- Ausgerechnet!
({1})
Ich muß es wiederholen: Nachdem ich mir einige Fragen und deren Absicht angehört habe, frage ich Sie, Herr Minister: würden Sie bitte einmal ausdrücklich dazu Stellung nehmen, ob es Ihrer Ansicht nach besser ist, daß Minister schon einmal unterschiedliche Auffassungen haben, als daß sie ihren selbständigen Denkapparat an der Garderobe abgeben?
({2})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Ich weiß nicht, Herr Minister, ob das in Ihr Ressort fällt.
({0})
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Herr Präsident, ich bin durchaus der Meinung, daß das in das Landwirtschaftsressort fällt. Die Agrarpolitik ist eine sehr schwierige Aufgabe, die mit viel Sachverstand und Allgemeinwissen angepackt werden muß. Das war eine Frage, die sehr in den theoretischen Bereich hineinreicht, eine Frage, die das Instrument anspricht, das in der Landwirtschaftspolitik die größte Rolle spielt, nämlich ein scharfer Verstand, Beobachtungsgabe und eine entsprechende politische Ehrlichkeit.
({0}) Das sind die drei Elemente, die wir brauchen.

Nun, ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet: Unsere Garderobe hat keinen Aufhänger für eine abgelegte geistige Selbständigkeit.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Die nächste Frage 'dazu hat der Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1968-10-18:
Herr Minister, da Sie soeben die Ehrlichkeit beschworen haben, darf ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich am 14. Oktober in Weilheim entgegen Ihrer Äußerung von vorhin gesagt haben, es sei nicht das letzte Glück dieser Erde, in der Großen Koalition Landwirtschaftspolitik zu betreiben; das sei in der Kleinen Koalition viel leichter gewesen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Das habe ich gesagt, und dazu stehe ich.
({0})
- Ja, meine Damen und Herren, Sie müssen mir
dazu noch eine Erklärung gestatten: das war in der
Kleinen Koalition leichter, aber weniger erfolgreich.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Weigl.
Weigl (NA), 1968-10-18:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, mit Ihrem Nachbarn, Herrn Bundesminister Professor Schiller, einmal ein sehr ernstes Gespräch darüber zu führen, daß Papiere, die nicht für die Veröffentlichung bestimmt sind, auch nicht veröffentlicht werden, weil nach meiner Meinung dadurch die Unruhe in der Landwirtschaft vielleicht noch künstlich erhöht werden könnte?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Nun, wir kennen das ungeheure Arbeitsmaß des Kollegen Schiller. Er war in dieser Zeit nicht da, sondern hat in einer sehr schwierigen monetären Frage, die in ihren Auswirkungen nicht zuletzt auch die Landwirtschaft ernsthaft berührt, die deutschen Interessen in Washington vertreten. Es ist natürlich möglich, daß in einem so großen Apparat da oder dort eine undichte Stelle entsteht. Das ist auch uns schon passiert. Wir beide bedauern das, ohne daß wir deswegen ernste Gespräche führen müssen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Josten.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Ich werde das nachprüfen. Ich schätze den Kollegen Landwirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ganz besonders hoch. Wenn er tatsächlich so etwas gesagt haben sollte, wird er sich auf Zahlen stützen, die vielleicht überholt sind, und deswegen möchte ich ihm nicht widersprechen. Aber ich möchte dies auch nicht ohne weiteres akzeptieren, sondern ich möchte das prüfen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Enders.
Enders (NA), 1968-10-18:
Herr Minister, wie weit wird sich nach Ihrer Vorstellung das Problem des Rückgangs der landwirtschaftlich Erwerbstätigen bis zum .Jahre 1980 natürlicherweise lösen, indem durch Hofaufgabe, durch Umschulung oder durch den Verkauf von landwirtschaftlichem Gelände in Stadtrandgemeinden zu Bauzwecken eine Verminderung der landwirtschaftlichen Betriebe eintreten wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf hinweisen, daß selbst im Alten Testament die Propheten einen sehr gefährlichen Beruf ausgeübt haben. Meine prophetische Gabe reicht nicht so weit, und ich bin froh darüber.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Frau Kollegin Mönikes zu einer Zusatzfrage.
Mönikes (NA), 1968-10-18:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Existenz der Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe weitgehend von der Arbeit der Landfrau abhängt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Das habe ich nie bestritten, und ich würde es auch nie wagen, das zu bestreiten.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Frage, bitte!
Mönikes (NA), 1968-10-18:
Herr Minister, dann möchte ich Sie fragen: Was gedenkt denn die Bundesregierung zu tun, um dieser Tatsache, die meines Erachtens his jetzt zuwenig hervorgehoben worden ist, in Zukunft mehr gerecht zu werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Sie bringen mich in eine große Verlegenheit. Wir haben für die Ausstattung des ländlichen Wohnraumes usw., vor allem zugunsten der Landfrau, schon sehr viel getan. Diese Maßnahmen werden fortgeführt. Wieweit wir das propagandistisch herausstellen können, sollten wir gemeinsam überlegen. Ich sehe, Sie kennen die Verhältnisse sehr gut. Vielleicht können Sie uns dabei assistieren.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Kollege Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1968-10-18:
Herr Bundesminister, ist Ihnen klar, in welchem Umfang die vorgetragene Konzeption des Bundesministers Schiller in der Tat Verwirrung angerichtet hat und daß sich fast alle Landwirtschaftsminister der Bundesrepublik, fast alle zuständigen Organisationen der Landwirtschaft, auch städtische Kreise und städtische Volkswirte in Wort und Schrift enttäuscht und empört darüber ausgesprochen haben?
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Ich rufe dann die Frage 40 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Wer trägt dafür die politische Verantwortung?
Bitte schön!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, der Bundeskanzler trägt dafür die parlamentarische Verantwortung.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Ich muß noch einmal die beiden Teile, einmal den strukturpolitischen Teil und zum anderen den hypothetischen Teil, klar herausstellen. Bei diesem hypothetischen Teil handelt es sich nicht um eine Konzeption im Sinne dieses Begriffes.
Zweitens glaube ich, daß die hier gemeinsam von uns vertretene Antwort, die auch die Antwort der Bundesregierung ist, dazu beitragen wird, Mißverständnisse wieder zu bereinigen. Jeder, der sich draußen zu dem Thema äußert, sollte dazu. beitragen. Wenn im Anschluß an die heutige Fragestunde und Aussprache die Dinge aufgeklärt werden, wird bei dem Landvolk auch wieder Ruhe einkehren. Das Landvolk ist bekannt dafür, daß es seine eigene Situation nüchtern, ruhig und mit Gelassenheit betrachtet.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Gleissner!
Gleissner (NA), 1968-10-18:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es in einem Zeitpunkt, in einer Situation, in der die deutschen Holzpreise seit Jahren am niedrigsten fast in ganz Europa liegen, in einer Situation, in der die Milchpreise um 3 und 4 Pf gesunken sind, besser wäre, sich zuerst mit Schwergewicht um diese Dinge zu kümmern, als dem Berufsstand der Landwirtschaft Gesundschrumpfung à la Mansholt und den anderen höhere Löhne und höhere Sozialleistungen anzuempfehlen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Erstens. Was die Holzpreise betrifft, so hatten sie vor allem mit Rücksicht auf die Sturmschäden von vor zwei Jahren einen Tiefpunkt erreicht; sie sind aber zur Zeit leicht im Ansteigen begriffen.
({0}) - Sehr leicht.
Zweitens. Was die Frage des Milchpreises betrifft, so kann ich Ihrer Darstellung nicht beipflichten. Unsere letzten genauen ständig verfolgten statistischen Zusammenstellungen ergeben nicht einen Abfall von 3 oder 4 Pf, sondern wir werden nach der Mitteilung der ZMT, die genau Buch darüber führt, im Jahre 1968 im Bundesdurchschnitt den gleichen Milchpreis haben wie im Jahre 1967; also keine Verluste, aber unterschiedliche Ergebnisse bei den einzelnen Molkereien, die mit der Milchpreismarktordnung nichts zu tun haben, sondern sehr viel mit der unterschiedlichen Wettbewerbskraft der einzelnen Molkereien. Dabei haben wir immer wieder Beweise, daß sehr abgelegene Werkmilchmolkereien ausgezeichnete Ergebnisse haben und sogar Trinkmilchmolkereien an günstigen Standorten nicht die gleiche Höhe erreichen. Hier ist es genauso wie in anderen Fällen nicht möglich, Globalurteile zu verwenden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Herr Dr. Gleissner, ich kann Ihnen keine Frage mehr geben. Sie müssen sich einer Hilfsperson bedienen, wenn Sie noch weitere Auskünfte haben wollen.
({0})
Die nächste Frage hat Herr Peters.
Peters (NA), 1968-10-18:
Da Sie von einer besonders erfolgreichen Agrarpolitik der Großen Koalition gesprochen haben, darf ich Sie fragen, Herr Minister: Betrachten Sie die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in den letzten zwei Jahren als besonders erfolgreich, und betrachten Sie es als besonders erfolgreich, daß in Ihrem Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung weniger Mittel für die eigentliche Agrarpolitik und mehr Mittel für den EWG-Agrarfonds Verwendung finden sollen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Was die Preispolitik der letzten zwei Jahre betrifft - ein abendfüllendes Thema -, muß man wissen, daß sich die landwirtschaftlichen Preise in Zyklen bewegen, soweit sie nicht durch Interventionspreise abgesichert sind. In den letzten zwei Jahren 'z. B. wurde in Brüssel von mir auf dem Sektor des Futtergetreides eine Anhebung von vier Prozent erreicht. Es wurden die Orientierungspreise für Rinder und damit auch die Interventionspreise für Rinder verbessert. Es wurden der Grundpreis und die Interventionspflicht für Schweine eingeführt. Alles Vorgänge von nicht ge. ringer Bedeutung!

Was die Haushaltsfragen betrifft, bin ich der Meinung, daß die Rücksichtnahme auf die Durchführung der Marktordnungen, die also in Kap. 1003 stehen und die viel umfangreicher sind als die eigene Marktordnung, die wir früher hatten, zusammen mit dem Außenschutz für das tägliche Einkommen des Landwirtes eine entscheidende Hilfe darstellt. Für mich besteht Agrarpolitik aus zwei Teilen, einmal in der täglichen Einkommenssicherung und zweitens in dem strukturellen Teil. Wenn die tägliche Einkommenssicherung angesichts der raschen Entwicklung der übrigen Einkommen zunimmt, bin ich der Meinung, daß wir auf dem richtigen Wege sind.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Zur nächsten Zusatzfrage Herr Kollege Dröscher.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Zusatzfrage!
Müller (NA), 1968-11-13:
Haben Sie denn die Vermutung, daß in Kürze eine befriedigende Regelung getroffen werden kann?
Dröscher (NA), 1968-10-18:
Herr Bundesminister, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich annehme, daß Sie mit Ihrem Kollegen Schiller darin übereinstimmen, daß, nachdem von 1950 bis jetzt mehr als 2 Millionen Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft unter zum Teil schwierigsten Verhältnissen ausgeschieden sind und Hilfsarbeiter werden mußten, well man nicht rechtzeitig an sie gedacht hatte, nun dafür gesorgt werden soll, daß für diejenigen, die. unter dem zwingenden Druck der ökonomischen Ereignisse in dem jetzt größeren Wirtschaftsraum ausscheiden müssen, im Hinblich auf ihre sozialen Probleme unid auch ihre menschlichen Verhältnisse mit Hilfe der Solidarität aller rechtzeitig vorgesorgt wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Das steht alles schon in unserem Agrarprogramm und ist von dem Kollegen Schiller übernommen worden. Es dreht sich noch darum, die zusätzlichen Maßnahmen zu überlegen, die der Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Giulini.
Giulini (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen zufällig bekannt, ob auch die Vereinigten Staaten von Amerika auf diese eigenartige Logik gekommen sind und entsprechende Schritte unternommen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde davon ausgehen, daß auf diese „eigenartige Logik" auch andere Staaten gekommen sind. Ob sie beabsichtigen, deswegen selber bei den betreffenden Staaten vorstellig zu werden, ist mir nicht bekannt. Anhaltspunkte dafür gibt es aber nicht.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, läßt sich aus Ihrer ausführlichen Antwort schließen, daß dieses an sich sehr interessante völkerrechtliche Problem bisher tatsächlich in der internationalen Erörterung ausgeklammert worden ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministers des Auswärtigen: „Ausgeklammert" ist sicher mehr, als den Tatsachen entspricht. Aber es ist ihm auch keine übermäßige Bedeutung zugemessen worden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beantwortet.
Ich rufe die Fragen 26, 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer auf:
Wie lautet der nach Pressemeldungen von der britischen Regierung unterbreitete Vorschlag, unter den europäischen Mitgliedern des Nordatlantischen Vertrages eine eigene Verteidigungsgemeinschaft innerhalb der atlantischen Allianz zu bilden?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu diesem Vorschlag ein?
Würde die Bundesregierung die Nichtteilnahme eines aus der Organisation des Nordatlantischen Vertrages ausgeschiedenen Mitgliedes für einen Grund halten, die deutsche Teilnahme an der Verwirklichung des Vorschlages auszuschließen?
Die Fragen werden schriftlich, im Einverständnis mit dem Fragesteller, beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zu den Fragen 29 und 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Zusammenarbeit zwischen Staat und Sport entsprechend der auf dem Bundestag des Deutschen Sportbundes proklamierten „sinnvollen Kooperation" weiter zu verbessern?
Was hat die Bundesregierung bisher getan, um ihre in der Sportdebatte des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 1967 angekündigten Pläne zu verwirklichen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die allgemeine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sportbund und seinen Organisationen kann als gut bezeichnet werden. Die gesteigerten Anforderungen in allen Bereichen des Sports machen es jedoch notwendig, daß neue Formen der fachlichen Zusammenarbeit gefunden werden, die ein ständiges Gespräch zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Sportbund und seinen Organisationen gewährleisten. Das Ziel dieser ständigen Gespräche muß sein, daß der Staat dem Sport die Hilfsmittel zur Verfügung stellt, die die Sportorganisationen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in der freien Gesellschaft zu erfüllen, und daß die Sportorganisationen ihrerseits die. ihnen aus öffentlichen Mitteln bereitgestellten Hilfen in zweckmäßiger Weise einsetzen. Eine Zusammenarbeit in dieser Form macht die wechselseitige Verantwortung von Staat und Sportorganisationen für den deutschen Sport sichtbar.
Zur zweiten Frage, Herr Kollege: Die Bundesregierung hat neben der Weiterführung begonnener Maßnahmen dem Ausbau und der Planung von Trainingszentren ihr besonderes Augenmerk gewidmet. Darüber hinaus sind die Überlegungen zur Errichtung einer zentralen Institution, die der angewandten Sportwissenschaft und der praktischen Methodik dienen soll und die unter ihrem Arbeitstitel „Bundeszentrale für Sport" bekanntgeworden ist, fortgeführt worden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, wie weit sind die Vorstellungen über diese Bundeszentrale bis jetzt gediehen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Vorstellungen über die Ziele dieser unter dem Arbeitstitel „Bundeszentrale" bekanntgewordenen Einrichtungen sind seitens des Bundesinnenministeriums klar. Aber sie bedürfen noch der Erörterung mit den Sportorganisationen. Es geht uns im Innenministerium um eine Auswertung der weltweiten sportwissenschaftlichen Erkenntnisse zugunsten der Sportpraxis, um die Sportdokumentation und um die Methodik des Sportstättenbaus.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Wörner.
Gerstenmaier (präsident), 1968-10-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundeskanzler?
Kiesinger (NA), 1968-10-18:
Bitte sehr!
Wörner (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihrer Antwort also entnehmen, daß Sie bereit sind, Ihre Vorstellungen mit dem Deutschen Sportbund abzustimmen. Haben Gespräche schon stattgefunden, oder sind welche geplant?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist nicht nur bereit, sondern sie hat mit solchen Gesprächen bereits begonnen. Es hat ein Gespräch zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes über diese Materie stattgefunden. Es ist vereinbart worden, daß eine Kommission, bestehend aus Vertretern des Deutschen Sportbundes und des Bundesministeriums des Innern, unter meinem Vorsitz die weiteren Fragen prüfen soll.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine Zusatzfrage dazu, Herr Kollege Josten.
Josten (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung nach Abschluß der Olympischen Spiele in Mexiko die Erfahrungen unserer dortigen Sportführung unter Präsident Daume mit zu ihrer Auswertung heranziehen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich. Das hat früher schon nach allen bedeutenden Sportereignissen stattgefunden und wird namentlich nach diesen Olympischen Spielen der Fall sein.
Josten (NA), 1968-10-18:
Herr Staatssekretär, wird das Innenministerium bereit sein, gegebenenfalls im Ausschuß für Familie und Jugend einen Zwischenbericht über das zu geben, was vorhin von Herrn Kollegen Dr. Wörner angesprochen wurde, nämlich die Maßnahmen, die Sie in der Debatte am 1. Dezember 1967 hier angekündigt haben?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auf Wunsch eines Ausschusses dieses Hohen Hauses ist das Bundesinnenministerium selbstverständlich jederzeit bereit, Auskünfte zu erteilen und Bericht zu erstatten.