euler (NA), 1956-03-22:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns bei jeder Europadebatte und außenpolitischen Debatte bewußt sein, daß sich in diesen Jahren das künftige Schicksal der europäischen Völker entscheidet. Es sind Jahre der Vorbereitung, die das Gesicht der künftigen Entscheidungen bestimmen. Darüber darf die relative Stille nicht hinwegtäuschen, die nach einer langen Periode sowjetischer Aggressionen nunmehr im Zeichen der von Moskau aus gegebenen Koexistenzparole entstanden ist. Diese Stille ist trügerisch. Sie verleitet den Westen zur Unterschätzung der in der Situation liegenden Gefahren, und sie verleitet insbesondere zur falschen Einschätzung des sowjetischen Willens, der sich eingestandenermaßen - was man gerade erkennt, wenn man die Deklamationen und Reden des Moskauer Parteikongresses verfolgt - jetzt darauf konzentriert, im friedlichen Wettbewerb der Koexistenz, wie das nun genannt wird, neue Machtpositionen zu gewinnen oder deren Gewinnung vorzubereiten.

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Dabei zielt die demonstrativ zur Schau getragene Friedfertigkeit auf die Einschläferung des Widerstandswillens und auf die Aufweichung der Widerstandsfront ab, die die Sowjets während ihrer letzten aggressiven Phase selbst gegen sich geschaffen haben. Den europäischen Völkern - das muß in dieser Lage ins Gedächtnis zurückgerufen werden - war es schon nach dem Ersten Weltkrieg aufgegeben, die europäische Föderation hervorzubringen, den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa hin anzutreten. Die Verfehlung dieser Aufgabe in den zwanziger und dreißiger Jahren führte zum Zweiten Weltkrieg. Die Verfehlung der europäischen Aufgabe in den vor uns liegenden Jahren müßte den Untergang der europäischen Völker besiegeln, und keines bliebe wahrscheinlich davon ausgenommen.
Nichts Schlimmeres könnte geschehen, als in diesen Jahren das zu tun, worauf die Sowjets spekulieren, nämlich einen Rückfall in das nationalstaatliche Denken und seine auf den einzelnen Nationalstaat abgestellte Machtpolitik des neunzehnten Jahrhunderts zu vollziehen. Das liefe auf die Verleugnung aller Erfahrungen des 20. Jahrhunderts hinaus, sowohl der negativen Erfahrungen vor dem Zweiten Weltkrieg wie der positiven Erfahrungen seit dem Beginn der Hervorbringung der europäischen Einheit in den Jahren nach 1948.
Wenn wir die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts deuten, so tritt uns doch die selbstverschuldete Enge Europas, die Abriegelung der einzelnen Nationalstaaten hinter trennenden Grenzwällen als furchtbare Warnung entgegen. Die Politik der aus eifersüchtigem Machtstreben geborenen gegenseitigen Absperrungen ist im Kulturellen und Wirtschaftlichen nichts anderes als ein Programm der künstlichen Selbstverarmung der europäischen Völker, die, wenn sie wieder Platz griffe, das Elend und die permanente Krise zur Katastrophe der europäischen Staaten verdichten müßte, zur Katastrophe von Staaten, die in der heutigen weltpolitischen Sicht nur Kleinstaaten sind gegenüber der Kraft der kontinentalen Riesenräume, über die die USA und die Sowjetunion verfügen. Die gründlich verwandelte Welt würde die Integration und Föderation Europas auch dann notwendig machen, wenn die sowjetische Gefahr überhaupt nicht bestünde. Das wird nur allzu selten ausgesprochen, was allerdings verständlich ist in Anbetracht der Tatsache, daß sich die Erfahrungen aufdrängen, die gerade aus der Gefährdung Europas vom Osten her auftreten. Aber es würde auch ohne diese östliche Gefahr gelten, daß Europa aus der über sich selbst verhängten Enge und Armut nur herauskommt, wenn es durch die Beseitigung der nationalstaatlichen Barrikaden eine wirtschaftliche und kulturelle Einheit wird, deren große Leistungsfähigkeit allein einen Massenwohlstand erzeugt, der in der nationalstaatlichen Vereinzelung, im Zustand der balkanisierten Zerstückelung Europas niemals erreichbar ist. So hängt es von den europäischen Völkern selbst ab, ob sie weit hinter dem Wohlstand zurückbleiben wollen, der die Vereinigten Staaten von Amerika auszeichnet, oder ob sie den Anschluß an die amerikanischen Lebensmöglichkeiten finden wollen.
Andererseits dürfen wir selbstverständlich niemals die Erfahrung der Jahre nach 1945 verleugnen, die darin liegt, daß die bürgerliche und politische Freiheit der europäischen Völker in dem heute vorhandenen Umfange nur durch die solidarische Anstrengung der gesamten freiheitlichen Welt errungen und bewahrt wurde. Daß das künftige Festhalten der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanniens an einer konsequenten Friedenspolitik zur Bewahrung und Ausdehnung des freiheitlichen Raums in Europa nur sichergestellt ist, wenn die europäischen Völker selbst ihre Kraft für diesen Zweck vereinen und gemeinsam einsetzen, sollte eine unantastbare Grundwahrheit bleiben. Wer sie verleugnet, der steckt tiefer, als er sich eingestehen will, in einem parasitären Denken, das von anderen kostspielige Anstrengungen erwartet, deren man im Vertrauen auf diese anderen selbst enthoben sein möchte. Dabei wird verkannt - und wir stehen immer wieder in der Gefahr dieses Verkennens -, daß ein Volk wie das amerikanische nicht allein die Schutzwehraufgabe für den Frieden und für die Sicherheit der europäischen Völker auf die Dauer übernehmen kann und übernehmen wird, wenn die europäischen Völker nicht aus ihrem eigenen Lebensinteresse heraus das tun wollen, was zur Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in ihrem engsten Lebensbereich erforderlich ist.
Wir haben nun aus dem Munde des Herrn Kollegen Schmid erneut den alten Rat der Sozialdemokratie gehört, mit der Aufstellung der Bundeswehr zu warten. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gehört, es sei richtig, zu warten. Wenn wir diesen Ratschlägen gefolgt wären, dann wären wir seinerzeit nicht dem Europarat beigetreten, wir wären nicht der Montanunion beigetreten,
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wir wären wahrscheinlich auch nicht der OEEC beigetreten, und es wäre weder die EVG noch, nach deren Scheitern am französischen Widerstand, ersatzweise die Westeuropäische Union zustande gekommen.
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Alles, was inzwischen in Europa geschehen ist zur Vereinigung Europas, zur Vorbereitung seiner Föderation, zur Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa als eines gerade auch von uns angestrebten Endzustandes, all das wäre unterblieben. Und man muß sich fragen: Wie wäre dann die Situation der europäischen Völker, einmal im Verhältnis untereinander und zum andern im Verhältnis gegenüber der Sowjetunion? Wie wäre dann die Verhandlungslage gegenüber der Sowjetunion inzwischen geworden?