wolfgang stetten (NA), 1994-02-04:
Bei der Formulierung des Art. 72 Abs. 2 gingen wir davon aus. Inzwischen wissen wir, daß ja andere Interpretationen da sind. Wir sollten in unserer Beratung im Rechtsausschuß dem noch einmal nachgehen. Sonst hätten wir den Artikel nicht so gefaßt, denn es war

nicht beabsichtigt, die Bildung und Ausbildung in einem Umfang aufzuweichen, wie es nicht verantwortbar ist.
Ich darf fortfahren. In Art. 74 wurde wenig geändert. Aufgenommen wurde unter Nr. 25 die Staatshaftung und unter Nr. 26 die künstliche Befruchtung und Transplantation von Organen und Geweben. Damit sind diese beiden wichtigen Dinge in Zukunft der Möglichkeit unterworfen, bundeseinheitlich geregelt zu werden. Dies war ein Zugeständnis der Länder, aber sicher ein sehr sinnvolles.
Das Recht der Erschließungsbeiträge wurde unter Nr. 18 herausgenommen und soll damit voll in die Hand der Länder zurückgegeben werden. Dagegen gibt es nun Proteste bei den Wohnungsbaupolitikern. Es sei aber die Frage erlaubt, warum die Lander das nicht in eigener Kompetenz genausogut oder vielleicht sogar besser durchführen können. Auch hierüber wird sicher in der Beratung noch diskutiert werden.
Art. 75, Rahmengesetzgebung, wurde - ich möchte es etwas salopp ausdrücken - zurechtgestutzt. Zunächst müssen die engen Voraussetzungen des Art. 72 vorliegen. In Art. 75 Abs. 2 wurde darüber hinaus bestimmt:
Rahmenvorschriften dürfen nur in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten.
Damit wurde den Wünschen der Länder weitgehend Rechnung getragen, die die großzügige Handhabung durch den Bund und seine Sucht, zuviel Einzelheiten regeln zu wollen, schon immer bemängelten.
Nicht unumstritten ist die Änderung des Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a. Hier wurden die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens auf die Zulassung zum Studium, die Studiengänge, die Prüfungen, die Hochschulgrade und das wissenschaftliche und künstlerische Personal beschränkt. Für die einen bedeutet das einen Rückfall in den Hochschulpartikularismus, für die anderen die notwendige administrative Freiheit für Hochschulen. Kollege Jahn hat hierzu ausführlich Stellung genommen. Darüber wird sicher diskutiert werden müssen.
In Abs. 3 werden die Länder nunmehr neu verpflichtet, den Rahmen, den der Bund durch seine Gesetzgebung gesetzt hat, auszufüllen.
Auf die Verfahrensänderungen in Art. 76, 77, 80 und 87 will ich aus Zeitgründen nicht eingehen. Sie sind nicht einschneidend, und wir können mit diesen Änderungen und ohne sie leben.
Hinweisen möchte ich jedoch auf die Gefahr einer Verfahrensflut durch die Kombinationen der Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a, 125a und 72 Abs. 3. Das Bundesverfassungsgericht hat bei Meinungsverschiedenheiten zu entscheiden, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 75 entspricht, und zwar auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder - dies ist in sich schon ein Systembruch - der Volksvertretung eines Landes, also der Landtage.
Dies mag als besonderer Wunsch der Landtagspräsidenten hingenommen werden, obwohl es deswegen
nicht sinnvoller wird. Bedenken habe ich aber dagegen, daß alle Berechtigten die Vereinbarkeit der in den letzten 45 Jahren erlassenen Bundesgesetze mit den neuen Bestimmungen der Art. 72 und 75 des Grundgesetzes verfassungsgerichtlich nachprüfen lassen können. Dies können sie dann, wenn der Bund nach der Meinung der Länder seiner Pflicht, bundesgesetzliche Regelungen gemäß Art. 72 Abs. 3 aufzuheben, nicht nachkommt. Gegen die Begehrlichkeit der Länder und insbesondere der Fachministerien sollte eine Bremse eingebaut werden, damit wir nicht, wie ich immer sage, in Karlsruhe einen dritten Senat installieren müssen.
Die Verfassungskommission hat in unzähligen Sitzungen eine gute Arbeit geleistet. Ich bedanke mich insbesondere für das angenehme Klima und danke dafür besonders den Berichterstatterkollegen Dr. Penner und Herrn Kleinert. Es war in der Tat auch für mich eine sehr schöne Aufgabe, in diesem Parlament ein neues Gremium, nämlich die Verfassungskommission, mit zu begleiten.
Ich bin der Meinung, daß die mit Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Vorschläge gut sind und hier im Hohen Hause Ihre Zustimmung finden sollten.
Danke schön.
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