Andreas Jung (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Konferenz von Kopenhagen darf nicht scheitern. Trotz
der Finanz- und Wirtschaftskrise bin ich überzeugt, dass
der Klimawandel die größte globale Herausforderung in
unserem Jahrhundert bleibt. Wenn es nicht gelingt, den
Klimawandel aufzuhalten, dann wird unsere Erde ärmer
werden: ärmer an Lebensgrundlagen für Menschen mit
allen Konsequenzen wie humanitären Notlagen, sozialen
Spannungen, ethnischen Konflikten und ungekannten
Migrationsbewegungen, ärmer an immateriellen Werten
wie dem Reichtum der Natur und der Vielfalt der Tierund Pflanzenwelt, wegen unabsehbarer Klimaschäden
und einer Häufung von Naturkatastrophen aber auch ärmer an materiellen Werten.

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Ich bin überzeugt, dass am Ende nichts gewonnen wäre,
wenn wir die Finanzkrise gelöst und das Wirtschaftssystem gerettet haben, das Ökosystem uns aber um die Ohren fliegt. In Kopenhagen geht es darum, dies zu verhindern. Deshalb kämpfen wir für den Erfolg dieser
Konferenz.

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die gesamte Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin haben bei ihren Verhandlungen die volle Unterstützung der Unionsfraktion. Sie haben ein
Verhandlungsmandat, mit dem die Vorreiterrolle der
Bundesrepublik Deutschland fortgeschrieben wird. Es
schreibt das fort, was Konsens in der Großen Koalition
war,

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und geht, Herr Kollege Kelber, in entscheidenden Punkten sogar darüber hinaus.

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Ich will zwei Punkte nennen. Sie haben gesagt: Es
geht auch um das, was man innenpolitisch in die Waagschale zu werfen bereit ist. Zum ersten Mal bekennen
wir uns zu dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, und zwar bedingungslos, also ohne den Vorbehalt, unter den das Ganze
in den letzten Jahren gestellt wurde: dass die anderen Industriestaaten vergleichbare Leistungen erbringen. Das
ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem Status
quo.

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Zum ersten Mal bekennen wir uns auch zu der Langfristperspektive, die wir im Auge behalten müssen: dass
die Industrieländer die CO2-Emissionen bis zum Jahr
2050 nicht nur um 80 Prozent, sondern um bis zu 95 Prozent reduzieren. Wir zeigen damit auf, vor welchem radikalen Wandel bei uns Industrie, Energie, Mobilität und
Privathaushalte stehen. Auch das ist ein Punkt, bei dem
wir über das hinausgehen, was bisher Konsens war.

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- Wir als Bundesrepublik Deutschland. - Deshalb kann
man mit guten Gründen behaupten, dass die Vorreiterrolle Deutschlands fortgeschrieben wird.

Nachdem ich Ihre Rede, Herr Kollege Kelber, aber
auch die von Herrn Steinmeier gehört habe, muss ich,
mit Verlaub, sagen, dass mich das schon überrascht hat.
Ich habe es in den letzten Jahren als ausgesprochen

Andreas Jung ({6})
wohltuend und gewinnbringend empfunden, dass wir,
obwohl wir uns innenpolitisch gestritten haben, dann,
wenn es um die großen Fragen, um die Klimakonferenzen ging, einig hinter dem jeweiligen Minister - in der
letzten Legislaturperiode hinter dem SPD-Minister - gestanden haben.

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Diesen Gipfel zu nutzen für eine generelle Aussprache
bis hin zu der Frage der Mehrwertsteuerermäßigung für
Hotels, das, Herr Kollege Steinmeier, mögen Sie parteitaktisch für geschickt halten. Ich halte es mit Blick auf
Kopenhagen und die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, schlicht für unangemessen.

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