emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Sitte (NA), 2015-04-24:
Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss

jetzt doch einmal etwas klarstellen, damit sich das bei
den Zuhörerinnen und Zuhörern nicht falsch einschleift:

Erstens. Kurzinterventionen - ob vorbereitet oder unvorbereitet; das schreibt die Geschäftsordnung nicht vor sind gängiges Mittel hier im Bundestag.

({0})

Herrn Zimmers sonstige Beiträge in diesem Bundestag
haben bei uns nicht den Wunsch ausgelöst, eine vorbereitete Kurzintervention zu bieten. Auch die heutige war
unvorbereitet. Gerade als Vertreter der CDA haben Sie
hier schon ziemlich kluge Beiträge zum Thema Arbeitslosigkeit und dazu geleistet, wo die Verantwortung der
Gesellschaft liegt. Ihren heutigen Beitrag dazu fand ich
suboptimal, um es einmal so zu beschreiben.

({1})

Das Zweite, was ich als Parlamentarische Geschäftsführerin gerne anmerken möchte, weil es der Kollege der
SPD für notwendig befunden hat, noch einmal Bezug
darauf zu nehmen: Unser Vorgehen ist übliche Praxis im
Deutschen Bundestag. Artikel 43 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt den Mitgliedern des Bundesrates und der
Bundesregierung sowie ihren Beauftragten nämlich das
Recht, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum
des Deutschen Bundestages zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Fraktion, die das hier
nicht schon praktiziert hat. Im Gegenteil: Das ist auch
eine Begegnung mit dem Leben von Landesministerien.

Unser Antrag beschreibt die Probleme auf Bundesebene. Die Diskussion darüber wurde hier um das ergänzt, was man in Thüringen tun kann. Das ist doch eine
wirklich gute Verbindung; das muss man nicht beklagen.
Wenn man die Chance dazu hat, dann sollte man sie nutzen, und wir hatten die Chance.

Da wir die Landesministerin von Thüringen selbstverständlich nicht für einen sechsminütigen Redebeitrag
herholen wollten, hat sie natürlich unsere zwölf Minuten
Redezeit bekommen.

Danke.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Herr Kollege Bartke.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Waltraud Wolff,

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Das war ein sehr langer Satz. Bitte kommen Sie zum

Punkt.
Matthias Bartke (NA), 2015-04-24:
Das Bemerkenswerte an dieser Sache ist doch, dass

Sie selber einen Antrag geschrieben haben, zu dem es in
der Kernzeit eine 96-minütige Debatte gibt, und Ihre gesamte Redezeit weggeben und selbst nicht dazu reden.

({0})

- Formalrechtlich ist das, was Sie gemacht haben, natürlich total zulässig, aber ich habe das als einen Missbrauch bezeichnet, und Sie müssen mir auch freistellen,
so etwas zu tun.

Danke.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Zur allgemeinen Verständigung: Generell darf jeder

Parlamentarier hier im Saal das sagen, was er gerne sagen möchte, solange er andere nicht beleidigt. Da der
amtierende Bundestagspräsident zu der Zeit auch als
oberster Hüter der Geschäftsordnung hier gesessen hat,
gehe ich davon aus, dass er sich voll bewusst darüber geVizepräsidentin Ulla Schmidt
wesen ist, dass die Geschäftsordnung so ausgelegt werden kann, wie Frau Sitte das gerade gesagt hat.

Jetzt hat der Kollege Dr. Wolfgang StrengmannKuhn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-04-24:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Das Thema ist in der Tat viel zu ernst, als
dass man hier mit solchen merkwürdigen Scharmützeln
arbeiten sollte. Ich fand den Stil in manchen Reden von
Vertretern der Koalition etwas unangemessen.

({0})

Ansonsten bin ich den Linken für ihren Antrag sehr
dankbar, weil damit auf ein zentral wichtiges Thema hingewiesen wird. Außerdem gibt er uns noch einmal die
Möglichkeit, die unterschiedlichen Ansätze von Linken
und Grünen klar darzustellen. Die Linken machen in ihrem Antrag sehr deutlich, dass sie zentrale Merkmale
unseres Ansatzes eines grünen sozialen Arbeitsmarktes
ablehnen. Darauf werde ich jetzt eingehen.

Das Ziel der Grünen ist eine Gesellschaft, an der alle
Menschen selbstbestimmt teilhaben können. Wir streben
eine Gesellschaft an, in der niemand ausgegrenzt wird.
Die Umsetzung der Forderungen im Antrag der Linken
würde in der Tat eher das Gegenteil bewirken, was ich
an ein paar Punkten ausführen möchte.

Der erste Punkt ist die Frage: Wer ist eigentlich die
Zielgruppe? Da sagen Sie: alle Langzeitarbeitslosen.
Alle Langzeitarbeitslosen - so schimmerte es sowohl in
der Rede von Frau Werner als auch in Ihrem Antrag
durch - hätten überhaupt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das ist eine Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen, die wir unterlassen sollten.

({1})

Es ist mitnichten so, dass alle Langzeitarbeitslosen
überhaupt keine Chance haben. Viele Langzeitarbeitslose sind gut qualifiziert und verfügen über besondere
Fähigkeiten. Mit einer guten Förderung eröffnen wir ihnen viele Möglichkeiten. Viele Menschen finden auch
nach mehr als einem Jahr Arbeitslosigkeit wieder aus der
Arbeitslosigkeit heraus.

({2})

- Frau Präsidentin.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, gestatten Sie eine

Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

({0})
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-04-24:

Ich gestatte sie sehr gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Bitte schön.
Sabine Zimmermann (NA), 2015-04-24:
Ich habe mich vorbereitet; das wollte ich vorweg sagen. - Vielen Dank, Kollege Strengmann-Kuhn.

Ich will einfach nur etwas klarstellen. In unserem Antrag steht: Qualifizierung und Weiterbildung haben Vorrang. - Wenn jemand auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden kann, ist das gut. Deswegen möchte ich
einfach klarstellen, dass nicht alle Langzeitarbeitslosen
in den öffentlichen Sektor hinein sollen, sondern für uns
steht die Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt wirklich an erster Stelle.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion erhält

jetzt die Kollegin Christel Voßbeck-Kayser das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Pothmer?
Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2015-04-24:
Im Moment nicht. Ich würde gerne erst den Gedanken

zu Ende führen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Wenn die Redezeit nicht zu Ende ist.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als Nächste spricht die Kollegin Jutta

Eckenbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Markus Paschke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4449 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Drucksache 18/4654
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den
Umsetzungsstand der Empfehlungen des
2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode
({1})

Drucksache 18/710
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz
schaffen

Drucksache 18/4682
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian
Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Zäsur und einen Neustart in der
deutschen Sicherheitsarchitektur

Drucksache 18/4690
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bundesminister Thomas de Maizière für die Bundesregierung.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-04-24:

Bitte schön, sonst redet er hinterher sowieso.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-24:

Herr Minister, geben Sie mir recht, dass der von Ihnen
vorgelegte Gesetzentwurf in § 9 a - hier soll das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden -, der auch
in § 9 b Anwendung findet, folgende Regelung enthält:

Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet werden;

- jetzt kommt der entscheidende Satz über Ausnahmen entscheidet der Behördenleiter
oder sein Vertreter.

Das heißt, das, was Sie hier so darstellen, als sei es
Gesetz, hat auch wieder Ausnahmen. Wir wissen, wie
von diesem Ausnahmerecht Gebrauch gemacht wird.

({0})

Darauf kommen wir nachher noch zu sprechen. Geben
Sie mir recht, dass das hier drinsteht?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Irene

Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Tankred

Schipanski von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-04-24:

Ja, natürlich, ich habe das auch genauso vorgetragen.

({0})

Diese Ausnahme muss eng begrenzt sein.

({1})

- Das können wir da gerne hineinschreiben. Das ist gar
kein Problem.

({2})

Tatsache ist, dass es eine Sollregelung und ein Grundsatz ist. Ein Grundsatz - unter uns Juristen gesprochen,
Herr Kollege Ströbele - bedeutet immer, dass alles andere eine Ausnahme ist. Das ist bei jeder Sollregelung
so. Deswegen kann man trotzdem „Ausnahmen“ hineinschreiben. Entscheidend ist nur, dass in diesen Fällen
nicht der V-Mann-Führer alleine entscheiden kann, die
Arbeit fortzusetzen, sondern das muss der Behördenleiter oder sein Stellvertreter entscheiden.

Ich will in diesem Zusammenhang gerne noch etwas
anderes sagen. Es geht nicht nur um die V-Leute, wo wir
uns einig sind, dass wir vieles von dem, was sie tun,
missbilligen, sondern es geht auch um den Schutz der
Mitarbeiter - es sind überwiegend Beamte - in den Verfassungsschutzbehörden. Denn wenn ein V-Mann eine
Straftat begeht und der V-Mann-Führer die Arbeit fortsetzt, dann könnte es sein, dass gegen diesen Beamten
ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe eingeleitet
wird.

({3})

Wenn das der Fall ist, dann, glaube ich, kann man das
V-Mann-Geschäft insgesamt vergessen. Die Linke will



dies natürlich: entweder den Verfassungsschutz ganz abschaffen oder keine V-Leute.

({4})

Das ist, wenn man so will, schlüssig, aber falsch.

({5})

- Nein, schlüssig, aber falsch. Konsistent ist das, was Sie
vortragen; dem kann ich nicht widersprechen.

({6})

Wenn man aber daran festhält, nicht weil diese Menschen besonders sympathisch sind oder weil man sie besonders schön findet, sondern weil wir ihre Informationen brauchen, um Schlimmeres von der Gesellschaft
abzuwenden, wenn man diesen Grundsatz bejaht, dann
muss man sich in den schwierigen Abwägungsprozess
begeben: Was darf der V-Mann, was darf er nicht, und
was bedeutet das für den V-Mann-Führer? Hierzu haben
wir einen Vorschlag vorgelegt. Darüber sollten wir in
den Ausschussberatungen weiter entscheiden.

Meine Damen und Herren, wir ziehen mit diesem Gesetzentwurf die Lehren aus den festgestellten Mängeln
bei der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wir entwickeln den kritisierten Rahmen fort. Wir stellen die Mängel ab, soweit das mit einem Gesetz geht. Der Reformprozess im Übrigen bleibt bestehen. Im Reformprozess
des Verfassungsschutzes ist dieses Gesetz ein wichtiger
Baustein, beileibe nicht der einzige. Ich bitte um gründliche und konstruktive Beratungen - dazu sind wir bereit und dann um eine breite Unterstützung.

Vielen Dank.

({7})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Petra Pau, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt

Burkhard Lischka das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Konstantin

von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Stephan Mayer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Stephan Mayer (NA), 2015-04-24:
Selbstverständlich, sehr gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Bitte schön, Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-04-24:

Danke, Herr Kollege Mayer. - Ich lege immer Wert
darauf, dass wir eng am Gesetz entlang diskutieren.

({0})

Sie haben gerade selber darauf hingewiesen, dass keine
erheblich Vorbestraften eingesetzt werden dürfen. Im
Gesetzentwurf steht aber ein ganz wichtiges Wort:
„grundsätzlich“. „Grundsätzlich“ heißt: Es geht auch anders. Man muss auch die Begründung lesen. Wann sollen
Ausnahmen möglich sein? Auch bei erheblichen Straftaten? Wenn die Personen als zuverlässig erscheinen?
Wenn sie einen großen Wert für die Arbeit bedeuten?
Danach wäre „Piatto“, von dem Frau Pau vorhin gesprochen hat und den der Verfassungsschutz im Gefängnis
angeworben hat, nachdem er sich dazu bereit erklärt hat
- aus Sicht des Verfassungsschutzes war er zuverlässig -,
auch nach dem grauenhaften Mordversuch nach wie vor
ein Kandidat, den Sie wieder einstellen können.

({1})

Das heißt, der Gesetzentwurf geht völlig an dem vorbei,
was Sie hier vortragen.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat André Hahn

von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Uli Grötsch von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Wolfgang

Gunkel von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Die Redezeit war abgelaufen, aber nicht deine Zeit,

lieber Wolfgang.

({0})

Hans-Christian Ströbele spricht als nächster Redner
für Bündnis 90/Die Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Armin

Schuster von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Armin Schuster (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Ströbele, es ist der Debatte - das haben
viele gesagt - nicht angemessen, wenn Sie hier von einem Law-and-Order-Gesetz sprechen. Ich glaube, wir
sollten uns bei allen Unterschieden zwischen den Anträgen und unserem Gesetzentwurf bewusst machen, dass
heute wieder einmal ein extrem positives Signal aus dem
Plenarsaal des Deutschen Bundestages ins Land ausgesendet wird.

({0})

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses
haben im September 2013 hier ein dickes Papier abgeliefert, und wir lassen Taten folgen - bei aller Unterschiedlichkeit unserer Ideen. Aber wichtig ist: Dieser
NSU-Untersuchungsausschuss hat dazu geführt, dass
wir in Deutschland Schritt für Schritt Reformen vornehmen, und auf diesem Weg ist der heute vorliegende Gesetzentwurf - das haben schon viele vor mir gesagt - ein
großer Meilenstein.

Drehen Sie uns bitte nicht das Wort im Mund herum.
Niemand - nicht der Minister und auch sonst niemand hat behauptet, dass die V-Leute für die Sicherheit in
Deutschland verantwortlich wären. Das ist nicht fair.

({1})

Jetzt drehe ich einmal mein ganzes Manuskript um
und fange mit den V-Leuten an - Dr. Hahn ist jetzt gerade leider nicht da -: Es ist auch ein bisschen unfair -
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Herr Kollege Schuster, Sie sehen, dass der Wunsch

nach einer Zwischenfrage besteht.
Armin Schuster (NA), 2015-04-24:
Logo; dafür sind wir ja hier.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Gut.
Konstantin Notz (NA), 2015-04-24:

„Dafür sind wir hier“, sehr gut! Da Sie, Herr Schuster,
Ihr Manuskript gerade sowieso umgedreht haben, ist es
nett, dass Sie meine Frage zulassen. - Bitte sagen Sie
einmal anhand von folgendem Beispiel etwas zu dem
Thema - Beispiele werden ja oft bemüht -: Nehmen wir
an, es kommt jemand zurück, der in Syrien schwere
Straftaten begangen, der, um das einmal zuzuspitzen,
enthauptet hat. Kann es allen Ernstes sein, dass der deutsche Staat mit solchen Leuten zusammenarbeitet? Kann
es allen Ernstes sein, dass wir hier qua Gesetz legalisieren, dass solche Leute vom Staat Geld bekommen

({0})

und wir mit diesen Straftätern zusammenarbeiten?
Armin Schuster (NA), 2015-04-24:
Der Gesetzentwurf regelt ja, dass wir grundsätzlich

mit solchen Leuten nicht zusammenarbeiten.

({0})

Das heißt auch - ich bin nicht Jurist, aber das weiß auch
ich -: Ausnahmen sind möglich.

({1})

Es sind eng begrenzte Ausnahmen. Ich habe Vertrauen in
die Menschen - im Gegensatz zu Ihnen; Sie versuchen
das immer durch Regeln herzustellen.

({2})

Ich habe ein großes Vertrauen auch in Menschen, die
einmal Fehler gemacht haben. Ihre moralingeschwängerte Verurteilung des gesamten BfV geht mir einfach zu
weit.

({3})

Ich habe Vertrauen, dass ein BfV-Präsident in der Lage
ist, in so einem Fall eine Güterabwägung vorzunehmen.

Herr Dr. Hahn, Sie sind PKGr-Vorsitzender. Es war
unfair,

({4})



Armin Schuster ({5})
hier zu sagen, Sie hätten noch nie ein Beispiel für die
Sinnhaftigkeit eines V-Leute-Einsatzes gehört.

({6})

- Der Minister kann Ihnen diese Frage nicht beantworten; Sie wissen doch, dass er darüber schweigen muss.

({7})

Sie haben in dieser Woche im PKGr live gehört - jetzt
bewege ich mich dicht an der Grenze -, dass ein V-Mann
zu weit über 20 hochgradigen Verurteilungen echter Terrorgefährder beigetragen hat. Aber hier tun Sie so, als ob
es das nicht gäbe.

({8})

Meine Damen und Herren, es gibt handfeste Belege
für die Wirkung von V-Leuten, über die wir hier leider
oder Gott sei Dank nicht sprechen dürfen. Aber dass Sie
verunglimpfen, dass mit diesen Leuten gearbeitet wird,
ist ein Stück weit unfaire Verhandlungsführung. Das
muss ich Ihnen sagen.

({9})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Herr Schuster, auch Herr Hahn möchte eine Zwischenfrage stellen.
Armin Schuster (NA), 2015-04-24:
Herr Dr. Hahn.
Andr Hahn (NA), 2015-04-24:
Sehr geehrter Herr Kollege Schuster, würden Sie bitte

zur Kenntnis nehmen, dass ich den Minister in der Fragestunde gefragt habe, ob er mir konkrete Beispiele für
Verbrechen, die durch V-Leute, auch durch V-Leute, die
strafbar geworden sind, verhindert worden sind, nennen
kann? Er hat keinen Fall nennen können. Das hat nichts
mit dem PKGr zu tun.

({0})

Im vorliegenden Fall ging es um Mitgliedschaften - das
kann man ja sagen - in terroristischen Strukturen oder
verbotenen Organisationen. Das war etwas anderes als
das, was ich gefragt habe. Die Frage nach konkreter Tätigkeit von V-Leuten und der Verhinderung von Verbrechen hat der Minister nicht beantworten können, und das
habe ich in meiner Rede kritisiert.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/4654, 18/710, 18/4682 und 18/4690
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Ich frage Sie: Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.
Ich rufe jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt auf
- das ist der Tagesordnungspunkt 26 - sowie den Zusatzpunkt 7:

26 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Die NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen

Drucksache 18/4685

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die europäische Sicherheitsstruktur retten Übereinkommen in Gefahr

Drucksache 18/4681

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen, und wir können mit der Aussprache beginnen; die Kollegen sitzen auch bereits.

Als erste Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin
Ute Finckh-Krämer von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Inge Höger

von der Linken das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Als nächster Redner hat Dr. Andreas Nick von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Agnieszka

Brugger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Wolfgang

Hellmich von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-04-24:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. HansPeter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})