Ilse Falk (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stellen Sie sich zu Beginn dieser nicht einfachen Debatte
vor: Sie als werdende Mutter oder als werdender Vater
sind voller Vorfreude, weil aus Ihrer Partnerschaft eine
Familie werden wird, oder Sie freuen sich als Eltern auf
ein weiteres Kind. Sie erwarten ein Wunschkind. Die
Mutter nimmt regelmäßig - möglicherweise gemeinsam
mit dem Vater des Kindes - die Schwangerschaftsvorsorge wahr. Dann, eines Tages - die Schwangerschaft ist
schon über die zwölfte oder sogar die zweiundzwanzigste
Woche hinaus, oder das Kind wäre bereits außerhalb des
Mutterleibes lebensfähig -, werden Sie mit einem Untersuchungsergebnis konfrontiert, das signalisiert, dass irgendetwas mit dem Kind nicht in Ordnung ist. Plötzlich
bricht eine Welt für Sie zusammen. Es wird dunkel oder
nebelig im Kopf, und jedes logische Denken setzt aus. So beschreiben sich Frauen, die eine solche Schocksituation erlebt haben. Sie reagieren mehr oder weniger mechanisch, um das vage „nicht in Ordnung“ abzuklären.
Viel zu häufig setzt nach der Diagnose einer eventuellen
Behinderung des ungeborenen Kindes ein Automatismus
ein, der schnell dazu führt, dass Frauen zu einem
Schwangerschaftsabbruch gedrängt werden. Sie entscheiden sich übereilt für einen Spätabbruch und merken
erst zu spät, dass diese Entscheidung nicht trägt.

Drei Dinge sind deshalb unabdingbar, damit Mutter
und Vater eine gutbedachte Entscheidung für sich und
ihr Kind treffen können. Erstens braucht die Mutter die
Nähe und Begleitung eines vertrauten Menschen. Zweitens braucht sie das Angebot verständnisvoller fachlicher Beratung. Drittens braucht sie Zeit. Den ersten
Punkt kann Politik nicht regeln. Aber die beiden anderen
Voraussetzungen können wir sehr wohl in das Schwangerschaftskonfliktgesetz aufnehmen. Ich bin froh, dass
wir heute nach einer langen Zeit schwieriger und manchmal heftig geführter Diskussionen die Chance haben, zu
einem guten Abschluss zu kommen. Alle, die sich am
Diskussionsprozess beteiligt haben, haben das gemeinsame Ziel verfolgt, Frauen und ihren Partnern wirkungsvoller als bisher Beratung und Hilfe in einem kaum lösbaren Konflikt anzubieten.

Schon bei der ersten Lesung zeigte sich, dass die drei
Gesetzentwürfe - Kauder/Schmidt/Singhammer, Griese/
Göring-Eckardt/Nahles und Lenke/Laurischk/Flach - eng
beieinanderliegende Vorstellungen über die Mittel zur
Erreichung des gemeinsamen Ziels beinhalten. Ich bin
dankbar und erleichtert, dass es gelungen ist, diese drei
Entwürfe zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammenzuführen. Dabei waren alle Beteiligten bereit, einen
Teil ihrer Vorstellungen aufzugeben und Kompromisse
zu schließen.

Wesentlicher Schwerpunkt in dem gruppenübergreifenden Gesetzentwurf, für den ich hier spreche, ist die
Umsetzung der Forderung nach guter Beratung. Wir
greifen sie auf, indem wir einen gewissen Druck auf
Ärzte und Ärztinnen ausüben und festschreiben, noch
stärker auf die Schwangere in großer Bedrängnis zuzugehen, sich in ihre Situation einzufühlen und ihr die
Hand zu reichen, um mit ihr und ihrem Partner gemeinsam herauszufinden, ob und wie auch mit einem kranken
oder behinderten Kind ein glückliches Leben gelingen
kann. Viele machen das bereits mit großer Sorgfalt, aber
wir hören auch immer wieder von dramatischen anderen
Erfahrungen, und dem wollen wir begegnen: Schriftliche
Informationsmaterialien, medizinisch-fachliche Beratung, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von mit der
Schädigung erfahrenen Kollegen, und der Hinweis auf
bzw. die Vermittlung in psychosoziale Beratung sind als
Pflicht für den Arzt bzw. die Ärztin festgeschrieben,
werden aber ganz klar von der freien Entscheidung der
Schwangeren abhängig gemacht, dieses Angebot in Anspruch nehmen zu wollen. Uns hier Zwangsberatung zu
unterstellen, ist einfach unredlich.

({0})

Das zweite wesentliche Element unseres Gesetzentwurfs ist die Antwort auf die Forderung nach mehr Zeit
für den Klärungsprozess. Hier fehlt mir schlicht und ergreifend das Verständnis für die heftigen Angriffe auf
unseren Vorschlag. Selbst wenn die Diagnose eine Befürchtung bestätigt und sich eine bereits gemachte Erfahrung wiederholt, braucht man doch Zeit, um die Realität
zu erfassen. Deshalb noch einmal klar und deutlich: Wir
wollen, dass eine mindestens dreitägige Bedenkzeit nach
der Diagnose und vor der schriftlichen Feststellung der
Indikation eingehalten wird - nicht kürzer, aber bei Bedarf so lange wie gewünscht. Eine Ausnahme besteht
dann, wenn eine akute Gefahr für das Leben der
Schwangeren besteht. Geben wir doch den werdenden
Eltern das Signal, in Ruhe über ihre Situation nachdenken zu können, um dann gut informiert und gut bedacht
eine Entscheidung zu treffen, die ein ganzes Leben trägt.

Wegen der Kürze der Redezeit habe ich mich auf zwei
der für uns wichtigen Aspekte beschränkt. Die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir sprechen, werden weitere wichtige Punkte benennen. Ich bitte Sie deshalb, alle
Argumente gut abzuwägen, zu versuchen, sich in die Situation der werdenden Eltern zu versetzen, die vor einer
Entscheidung stehen, in der es um Leben und Tod geht,
und am Ende eine gute Entscheidung zu treffen, indem
Sie dem gruppenübergreifenden Gesetzentwurf Ihre
Stimme geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})