Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 6.
Ich bitte Sie, freundlichst davon Kenntnis zu nehmen, daß sich in Umdruck Nr. 136 bei dem Tempo der Herstellung ein Fehler eingeschlichen hat. In Ziffer 3 b des Umdrucks Nr. 136 fehlen einige Worte. Es muß bei dem Eventualantrag der SPD heißen:
Die Arbeitermitglieder und die Angestelltenmitglieder der Betriebsräte machen ihre Vorschläge getrennt. Die Betriebsräte sind an diese Vorschläge gebunden.
Es werden also die Worte „machen ihre Vorschläge getrennt" und „Die Betriebsräte" eingefügt. Ebenso ist in dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 135 ein Schreibfehler enthalten. Es muß zu § 6 Abs. 1 in der drittletzten Zeile nicht „Angestelltenvertreter", sondern „Angestelltenmitglieder" heißen.
Der weitestgehende Antrag zur Neufassung des § 6 ist der der Kommunistischen Partei. Der Antrag entfernt sich am weitesten von den Beschlüssen der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem vorgetragenen Antrag der KPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Weiterhin haben wir den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zur Neufassung des § 6 des Entwurfs.
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- Ich bitte einen Augenblick um Ihr freundliches Gehör. Ich würde zu dem gleichen Ergebnis gekommen sein, Herr Abgeordneter Euler. Wenn Sie diesen Antrag und den Antrag der FDP vergleichen, der sich formell auf § 6 Abs. 2 bezieht, aber sachlich zu § 6 Abs. 1 der Beschlüsse der zweiten Beratung eine unmittelbare Beziehung hat, wird deutlich, daß der Antrag der FDP der weitestgehende ist. Darum bitte ich, zunächst über den Antrag auf Umdruck Nr. 134 abstimmen lassen zu dürfen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der FDP, den Abs. 2 des § 6 neu zu fassen und den Abs. 3 des § 6 zu streichen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Es folgt der Antrag der Deutschen Partei auf Neufassung des § 6, der hinsichtlich der Bestimmung, daß sämtliche Arbeiter und Angestellten einem Betrieb des Unternehmens angehören müssen, eine größere Abweichung von den Beschlüssen der zweiten Beratung bringt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zu § 6 Abs. 1, die beiden letzten Sätze zu streichen und dafür die in Umdruck Nr. 136 Ziffer 3 a aufgeführte Fassung zu wählen. Ich bitte die Damen und Herren. die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Für den Fall der Ablehnung hat die SPD den Antrag auf Umdruck Nr. 136 Ziffer 3 b gestellt. Ich bitte die Damen und Herren. die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den letzten zu diesem Paragranhen vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 135, die Absätze 1 und 2 von § 6 unter Berücksichtigung des vorhin berichtigten Druckfehlers neu zu fassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren. das Ergebnis ist nicht völlig eindeutig zu übersehen.
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- Wir befinden uns hier oben anders als Sie in einer gewissen Einmütigkeit. Vielleicht haben wir gelegentlich einen besseren Überblick.
Wir kommen also zum Hammelsprung. Ich bitte

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die Damen und Herren, die dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen wünschen, durch die Ja-Tür, die anderen, durch die Nein-Tür hereinzukommen.
({3}) Meine Damen und Herren, ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Darf ich um Beschleunigung der Abstimmung bitten. ({5})
Darf ich nochmals um Beschleunigung der Abstimmung bitten.
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: von 355 Abgeordneten haben mit Ja gestimmt 138, mit Nein 196, Enthaltungen 21. Dem Vorwurf, daß der Sitzungsvorstand nicht zählen könne, begegne ich von vornherein mit dem Hinweis, daß sich während des Hammelsprungs Veränderungen ergeben können, im übrigen der Vorstand paritätisch zusammengesetzt ist.
({6})
Meine Damen und Herren, damit sind sämtliche Abänderungsanträge abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 6 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 6 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, eine .Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({7})
- Meine Damen und Herren, Verkehrsunglück gibt es überall; ich bitte Sie, sich nicht zu sehr zu freuen! ({8})
Stimmenthaltungen? ({9})
Bei zahlreichen Enthaltungen ist der § 6 in der Fassung der zweiten Beratung angenommen.
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Ich rufe auf § 7. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, wir nähern uns dem § 8; ich bitte, sich langsam zu sammeln!
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Ich komme zur Abstimmung über § 7. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 8. Ich darf, damit Klarheit besteht, auf die Abänderungsanträge hinweisen. Es liegt zunächst der zweifellos weitestgehende Antrag der Fraktion der KPD vor, den § 8 zu streichen; weiterhin der Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Umdruck Nr. 135 Ziffer 2 -, in § 8 Abs. 1 in der zweiten Zeile hinter dem Wort „Mitglied" die Worte „des Aufsichtsrates" einzufügen; weiterhin der Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 135 -, § 8 Abs. 3 neu zu fassen. Ferner liegt der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 139 vor - er ist noch nicht verteilt -, eine Neufassung des Abs. 2 vorzunehmen, und zwar folgenden Wortlautes:
Kommt ein Vorschlag nach Abs. 1 nicht zustande oder wird eine vorgeschlagene Person nicht gewählt, so wird der Vermittlungsausschuß angerufen.
Weiterhin liegt ein Antrag der Fraktion der SPD unter Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 136 vor - der Antrag ist verteilt -, einen Abs. 2 a einzufügen; weiterhin der Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 136 Ziffer 5 a, § 8 Abs. 3 neu zu fassen, und für den Fall der Ablehnung der Eventual-antrag unter Ziffer 5b des Umdrucks Nr. 136.
Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß in der Ziffer 5a dieses Umdrucks in der dritten Zeile das zweite Wort nicht „dieses", sondern „diese" heißen muß und daß in der vierten Zeile das Wort „vorgeschlagen" durch das Wort „vorschlagen" ersetzt werden muß.
Weiterhin ein Antrag des Zentrums, der ebenfalls noch nicht verteilt ist, dahingehend, § 8 in der Fassung des Auschußbeschlusses in zweiter Beratung zu übernehmen und Abs. 3 zu ändern, und zwar in folgenden Wortlaut:
Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Aufsichtsrat drei Personen zur Wahl vor. Kommt eine Wahl innerhalb von zwei weiteren Monaten nicht zustande, so bestimmt der Vermittlungsausschuß das fehlende Aufsichtsratsmitglied.
Wer wünscht, das Wort zu nehmen, meine Damen und Herren? - Herr Abgeordneter Dr. Schöne!