emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Ich kann die Zahl jetzt nicht exakt bewerten, weil sie auch über den Subventionsbericht hinausführt. Ich müßte mir die Zahlen noch einmal genau anschauen, die sich auf Steuersenkungen unabhängig von Subventionen beziehen. Ich habe aber in meinem kurzen Bericht klargemacht, Herr Kollege Struck, daß das, was wir an steuerlichen Subventionen für Unternehmen beschlossen haben, in der Tat vor allem auch auf Probleme des Arbeitsmarktes abzielt - ob es die Insolvenzrücklage war, ob es die Investitionshilfen für die Stahlindustrie gewesen sind -, also wichtige befristete Maßnahmen, die wir natürlich mit Blick auf besonders bedrängte Wirtschaftszweige und ihre Arbeitnehmer vorsehen und in Kraft gesetzt haben, um Anpassungsprozesse ökonomisch und sozial erträglich zu machen.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Frage hat das Wort Herr Abgeordneter Jung.
Jung (NA), 1985-09-11:
Herr Bundesminister, würden Sie der vielfach öffentlich geäußerten Auffassung zustimmen, daß die steuerlichen Subventionen beziehungsweise die sehr zahlreichen Ausnahmeregelungen im Steuerrecht auch die Begründung sind für eine in den vergangenen Jahren viel zu kompliziert gewordene Steuergesetzgebung und daß mit einem Abbau der steuerlichen Subventionen eine längst erwünschte Vereinfachung des Steuerrechts erreicht werden kann?
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Ja, ich stimme Ihrer Auffassung zu; ich habe sie auch in der letzten Woche in meiner Haushaltsrede zum Ausdruck gebracht.
Roth (NA), 1985-09-11:
Herr Präsident, Sie erlauben mir sicherlich zusammen mit meiner Anfrage an den Herrn Bundesminister eine Bemerkung: Wir haben

das als Kabinettsanfrage verstanden, nicht als Fachanfrage. Das Ausweichen beim Thema Südafrika, nachdem das Kabinett das diskutiert hat, betrachten wir als Verlassen der ursprünglichen Vereinbarung.
({0})
Aber damit das doch politisch seriös weitergeht, eine Fachfrage.
({1})
Ich schließe mich an die Frage an, die Herr Spöri gestellt hat. Sie haben auf die Frage nach dem linearen Subventionsabbau, wenn man Gegner der Bundesregierung ist, gesagt: Na gut, was geht uns das Gerede vor der Wende an!
Würden Sie mir als Freund der Bundesregierung, der Sie ja sind - Sie haben ja gesagt, Sie hätten dazugelernt -, folgende Frage zustimmend beantworten: Sie sind heute mit Ihren Argumenten, was den linearen Subventionsabbau anbetrifft, auf die Auffassung der Bundesminister Matthöfer und Apel vor der Wende eingeschwenkt und haben gesagt, daß der Beschluß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 3. September 1981, es sei ein linearer Abbau der Subventionen von 5% jährlich möglich, Unsinn gewesen sei.
({2})
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Aber, Herr Kollege, Sie werden doch nicht ernsthaft erwarten, daß ich Ihre Formulierungen und die zugrunde liegende Bewertung übernehme. Entscheidend ist nach meiner Überzeugung, daß politische Parteien und Politiker in der Kontinuität ihrer Sachziele und Argumente bleiben. Was ich Ihnen vortragen konnte, zeigt, daß wir das Thema Subventionsabbau ernst nehmen, und daß der geringfügige Anstieg, der in der Tat im Saldo vorübergehend zu verzeichnen ist, die Folge sozialpolitischer Entscheidungen und nicht des Zuspielens vom großen Geld an reiche Leute war und gezielt bestimmte, besonders bedrängte Strukturbereiche unserer Volkswirtschaft betroffen hat. Das heißt, wir bleiben - das zeigt der Bericht klar - in der Kontinuität dessen, was wir als Opposition gesagt haben, was auch der Bundeskanzler als Oppositionsführer gesagt hat.
In der Methodik sollte jeder bei gleichbleibenden politischen Zielen dazulernen. Wenn wir nach intensiver Prüfung und Diskussion festgestellt haben, daß es sachlich richtiger ist, Subventionen gezielt und nicht linear zu kürzen, dann kann ich darin überhaupt nichts Belastendes empfinden. Wir hoffen alle, daß wir gegenseitig lernen; wir hoffen das auch von Ihnen in der Opposition.
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Herr Abgeordneter Roth, ich will zu Ihrer Vorbemerkung sagen, daß der Tagesordnungspunkt heißt: Bericht aus der Kabinettssitzung.
({0})
Der Bundesfinanzminister hat seinen Bericht damit begonnen, daß er gesagt hat: In der heutigen
Sitzung sind im wesentlichen drei Themen behandelt worden. Der erste Punkt betraf eine Große Anfrage zum Engagement der bundesdeutschen Banken in Südafrika und Namibia. Ferner wurden die umweltfreundliche Umrüstung der Dienstfahrzeuge und dann der Subventionsbericht behandelt. Damit stehen alle drei Themen zur Diskussion.
({1})
Es ist nicht Sache des Parlaments, festzulegen, was die Bundesregierung berichtet. Das ist Sache der Bundesregierung.
({2})
- Ich bitte etwas um Geduld. Das ist ein Versuch. Wir müssen sicherlich alle miteinander aus solchen Erfahrungen lernen.
Herr Abgeordneter Feilcke.
Feilcke (NA), 1985-09-11:
Herr Minister, Sie haben davon berichtet, daß der Anteil der Subventionen, die privaten Haushalten zugute kommen, gestiegen ist - wenn ich mich richtig erinnere, auf etwa 53 %, in jedem Fall auf über 50 %. Können Sie schon etwas über die voraussichtliche weitere Entwicklung sagen, möglicherweise auch Zahlen nennen, eine Prognose wagen, wie die Entwicklung in der Zukunft sein wird?
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Ich zögere, das über das Jahr 1986 hinaus zu tun. Da gibt es Elemente, bei denen dieser Anteil größer werden kann - Wohnungsbauprämien mit der Übernahme von Anteilen der Länder, Wohngeld -, aber es gibt auch Bereiche - wenn ich noch einmal an die Finanzplanung für den sozialen Wohnungsbau erinnern darf -, in denen er rückläufig sein kann. Wir haben keine sichere Prognose über die Entwicklung über 1986 hinaus. Wir können das im nächsten Subventionsbericht beantworten.
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Frage der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1985-09-11:
Herr Minister, aus welchem Grund ist die Vorsteuerpauschale zum Ausgleich des Währungsausgleichs im Subventionsbericht nur in einer Fußnote und nicht im beschreibenden Teil vermerkt?
({0})
Ist das eine Subvention oder ist das keine?
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Ich hatte mir erlaubt, die Frage bereits zu beantworten, Herr Kollege. Man kann es im Protokoll nachlesen.
({0})
Hoffie (NA), 1985-09-11:
Herr Minister, ich beziehe mich auf den ersten Teil Ihrer Berichtsausführungen, nämlich auf die Umrüstung von Bundesfahrzeugen auf schadstoffarme Techniken: In welcher Zeit wird dies geschehen, wieviel Fahrzeuge sind davon betroffen? Insbesondere interessiert mich, ob sich das
Kabinett auch mit der Frage einer weiteren Spreizung der Mineralölsteuer für verbleites und unverbleites Benzin beschäftigt hat. Agenturmeldungen sprechen zur Stunde davon, daß sich eine Ministerrunde damit beschäftigt habe.
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Herr Kollege Hoffie, aufgrund einer gemeinsamen Vorlage des Finanzministers und des Innenministers ist folgendes vorgesehen: Wir wollen die Umrüstung bei den Pkw der Bundesbehörden, insbesondere der obersten Bundesbehörden, sofort einleiten. Wir können also in diesem Jahr im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel beginnen. Die Vorsorge für das nächste Jahr haben wir im wesentlichen getroffen. Sollte noch eine kleine Korrektur notwendig sein, werden wir den Haushaltsausschuß darum bitten.
Das bedeutet, daß in diesem und im nächsten Jahr gut 3 000 Pkw umgerüstet werden sollen, weit mehr als die Hälfte der mit Benzinmotoren angetriebenen Pkw. Nicht umgerüstet werden ältere Fahrzeuge bis zum Baujahr Ende 1979 und Fahrzeuge, die in den nächsten zwei Jahren ausgemustert werden müssen.
Wir sind uns grundsätzlich einig - das ist im Kabinett berichtet und heute morgen vor der Kabinettssitzung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers im Kreise der beteiligten Minister besprochen worden; insofern will ich die Frage gern aufnehmen -, daß wir - da hat es im Gegensatz zu einem Vorabbericht in einer Tageszeitung auch gar keine Auseinandersetzungen gegeben - dem Deutschen Bundestag im Hinblick auf die noch vorhandene Preisdifferenz vorschlagen wollen, mit Wirkung vom 1. Januar eine stärkere steuerliche Begünstigung des nichtverbleiten, des bleifreien Benzins vorzusehen,
({0})
jedoch im Rahmen einer degressiven Lösung. Das ist eine gute Formel für die Umweltpolitiker und die Finanzpolitiker.
({1})
Wir gehen davon aus, daß der Marktanteil unverbleiten Benzins bei einer deutlich stärkeren steuerlichen Förderung erheblich zunehmen wird und daß sich von dort her im Markt auch vernünftige Preisrelationen einpendeln.
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Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Frage der Abgeordnete Westphal.
Westphal (NA), 1985-09-11:
Herr Minister, finden Sie nicht, daß der Lernprozeß Ihrer Regierung doch ein bißchen lange dauert? Denn von der Umstellung des Gedankens, linear 5% zu kürzen, zu dem Herbert Wehner damals gesagt hat, das sei ein Messer ohne Klinge, dem das Heft fehle, hin zu der Absicht, nun doch konkret und an bestimmter Stelle zu kürzen, ist doch viel Zeit verstrichen. Heute kann man feststellen, daß die damalige sozialdemokratisch geführte Regierung nicht weniger als drei Subventionsabbaugesetze vorgelegt hat, mit denen allein im Entstehungsjahr 8 Milliarden DM Subventionen abgebaut worden sind, während in der Zeit, in der Sie regieren, allein die Steuervergünstigungen um 30 % gestiegen sind, ohne daß die Landwirtschaftsumsatzsteuerpauschale dabei eingerechnet ist. Finden Sie nicht, daß diese Umstellung ein bißchen lange gedauert hat?
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Herr Kollege Westphal, bei allem Respekt vor Ihrem Sachverstand: Ich muß der Behauptung widersprechen, daß die Steuervergünstigungen um 30 % angestiegen sind. Ich habe die Zahlen - mit und ohne Vorsteuerpauschale - hier vorgetragen. Diese in Frageform gekleidete Behauptung trifft nicht zu.
Nein, ich finde schon, daß wir beim Subventionsabbau wichtige Teilergebnisse erzielt haben. Die Gründe, weshalb einige Subventionen noch steigen und weshalb uns andere noch lange Zeit begleiten können, habe ich dargelegt. Auch in den damaligen Beiträgen von 1981 ist natürlich davon ausgegangen worden, daß die Förderung Berlins, soweit es sich um Subventionen handelt, daß die Förderung des Zonenrandgebiets nicht in eine pauschale Kürzung einbezogen werden kann. Und in der Tat: Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Westphal, für eine nachhaltige Unterstützung auch außerhalb dieser Debatte im Deutschen Bundestag dankbar, wenn wir nun auch Herrn Lafontaine erklären müssen, daß es mit Direktsubventionen für ARBED aus Wettbewerbsgründen nicht so weitergehen kann.
({0})
Ich wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie uns - jetzt nehme ich mal Ihre engere Heimat ({1})
bei der Kohleförderung unterstützen würden, die wir sicher fortführen wollen. Wir wollen den Hüttenvertrag weiterführen. Aber wir müssen bestimmte Elemente auch zur Entlastung der Steuerzahler verändern. Und da kommt die Nagelprobe für Sie und Ihre Freunde - wir können die Liste weiter durchgehen -, genauso wie die Bewährungsprobe für uns kommt.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zur letzten Frage erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Langner.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Bahr. Die SPD hat noch knapp zwei Minuten Redezeit.
({0})
- Machen Sie es bitte dem Präsidenten nicht schwer. Die Geschäftsordnung ist nicht anders auszulegen.
({1})
Langner (NA), 1985-09-11:
Herr Minister, meine Frage schließt sich an die des Kollegen Jung zum Zusammenhang von Vereinfachung der Steuergesetze und Milderung der Belastung an. Wird die Stunde der Wahrheit für den Abbau und die Anpassung von Steuervergünstigungen dann kommen, wenn die Erfolge Ihrer Konsolidierungspolitik einen linear-progressiven und damit milderen Tarif ermöglichen, und wird diese Politik der Anpassung und des Abbaus von Steuervergünstigungen dann besonders weitreichend sein können, wenn wir auch mit Beiträgen der Opposition rechnen können?
Stoltenberg (bundesminister), 1985-09-11:
Ich glaube in der Tat, Herr Kollege Langner, daß die Einführung eines durchgehenden Progressionstarifs als des Kernstücks einer künftigen Steuerreform objektiv und bei starkem Engagement der Verantwortlichen auch politisch die Voraussetzung dafür schafft, Steuersubventionen auf breiterer Front abzubauen. Die internationale Erfahrung zeigt das eindringlich. Dort, wo man einen niedrigeren Tarifverlauf hat, hat man weniger Subventionen. Dies dient auch der Steuergerechtigkeit. Die Überfülle von in Jahrzehnten gewachsenen Steuersubventionen, vor allem bei der Einkommen- und Lohnsteuer, führt dazu
({0})
- auch das gehört zu den Dingen, die ich in den letzten Jahren gelernt habe, Herr Roth; ich bestätige Ihnen ganz ausdrücklich, daß ich in den letzten Jahren viel auf diesem Gebiet gelernt habe -, daß ein hoher Prozentsatz der Steuerpflichtigen sie nicht mehr in Anspruch nimmt. Das sind in der Regel die Steuerpflichtigen, die nicht die optimalen Informationsmöglichkeiten haben.
({1})
Das sind die Bezieher kleiner Einkommen, und das sind in der Wirtschaft kleine Betriebe. Deswegen ist es auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit, Subventionen abzubauen und die Tarife zu senken.
Schönen Dank.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren! Die für die Fragen an den Berichterstatter der Bundesregierung und dessen Antworten vorgesehene Zeit ist abgelaufen.
Die Fraktionen haben nunmehr die Möglichkeit, zur Kabinettberichterstattung eine Erklärung von fünf Minuten abzugeben.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieczorek ({0}).
Wieczorek (NA), 1985-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister setzt mit seiner Vorstellung des 10. Subventionsberichts die Taktik aus der Haushaltsdebatte der vorigen Woche fort. Aber alle Lobeshymnen, Herr Minister,
({0})
über die angeblichen Leistungen dieser Bundesregierung können über die Tatsache nicht hinwegtäuschen.
({1})
In der Opposition hat die CDU/CSU fortwährend Subventionsabbau gefordert. Erinnert sei an den Vorschlag der generellen Kürzung um 5 %. Vor der Bundestagswahl hat sie den Subventionsabbau großspurig angekündigt.
Aber in Wirklichkeit hat diese Bundesregierung ihr Versprechen nicht gehalten.
({2})
Das Geschwätz vom Subventionsabbau erweist sich als großer Schwindel und als Täuschung der Wähler.
({3})
Die Bundesregierung hat die Subventionen nicht gekürzt; sie hat sie sogar erheblich ausgeweitet,
({4}) ausgeweitet auf Rekordhöhen.
({5})
Seit 1982 sind die Steuervergünstigungen allein beim Bund um 25 % gestiegen, insgesamt sogar um mehr als 30 %.
({6})
Das sind ohne Vorsteuerpauschale schon 9 Milliarden mehr Steuersubventionen.
Auch die Finanzhilfen des Bundes wurden nicht gesenkt, sondern erhöht. Sie liegen 1986 um 300 Millionen DM oder 2,3 % höher als 1982, und das trotz der im Haushaltsentwurf 1986 angewendeten Buchhaltereffekte und trotz der anhaltenden Auswirkungen der Subventionsabbaugesetze der sozialliberalen Koalition aus dem Jahr 1981, durch die allein die Ansätze für Finanzhilfen von 1982 bis 1986 um 1 Milliarde DM zurückgehen. Das sind Tatsachen, die zeigen, wie diese Bundesregierung sich an ihre früheren Versprechen hält. Das sind Tatsachen über das Versagen der Wenderegierung auch auf dem Gebiet der Subventionen.
Meine Damen und Herren, auch bei diesen Vergleichen ist die schlimmste Aktion des Bundesfinanzministers Dr. Stoltenberg auf dem Gebiet der Subventionen überhaupt noch nicht berücksichtigt, nämlich die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft. Sie schlägt 1986 mit über 2,5 Milliarden DM zu Buche.
({7})
Allein diese Subvention hat ein Volumen von 20 Milliarden DM. Der Bundesfinanzminister versucht, dies zu verschleiern, indem er manipuliert und den Subventionsbegriff so auslegt, wie es ihm im Moment paßt.
Aber, meine Damen und Herren, auch ohne diese Milliardenbeträge an die Landwirtschaft sprechen die Vergleichszahlen eine deutliche Sprache für die Subventionspolitik dieser Bundesregierung. Die Bundesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie handelt anders, als sie redet. Dieser Bundesfinanzminister wird als aktiver Subventionsminister in die Geschichte eingehen.
({8})
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat versagt: versagt beim Subventionsabbau,

Wieczorek ({9})
versagt beim Abbau der Arbeitslosigkeit, versagt bei der Umstrukturierung dieses Haushalts.
Ich danke Ihnen.
({10})
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Zu einer Erklärung hat das Wort der Abgeordnete Uldall.
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mit Ihren Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein. - Herr Kollege, fahren Sie fort. Bitte sehr.
({0})
Uldall (NA), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, ich meine, daß der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, zu einem Abbau von Steuervergünstigungen und zu einem Abbau von Zahlungen an die Unternehmen führt. Dieser Weg, der mit Augenmaß, mit Energie und mit Ausdauer von der Bundesregierung beschritten wird, ist der richtige Weg. Sie, Herr Minister, haben die ersten Erfolge auf diesem Weg zu verzeichnen. Herr Minister, Sie werden auch in Zukunft die Unterstützung der CDU/CSUFraktion haben.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, die Kabinettberichterstattung ist damit beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Ziffer 1c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Aktuelle sicherheitspolitische Vorschläge in der SPD verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
Dregger (NA), 1985-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Militärpapier der SPD, formuliert durch den Herrn von Bülow
({0})
- ich möchte es nicht „Sicherheitspapier" nennen; dann müßte ich schon vom „Unsicherheitspapier" reden -,
({1})
betrifft in gravierender Weise die Sicherheit Deutschlands und Europas und die Einschätzung unseres Landes in Ost und West.
({2})
Deshalb müssen wir es schon heute einer ersten kritischen Stellungnahme unterziehen, wenn es auch nach der Natur der Aktuellen Stunde ohne Konzentration auf einige Punkte nicht behandelt werden kann.
Dieses Militärpapier verkennt die Wirklichkeit.
({3})
Es denkt nur militärisch - und das noch falsch. Wer wie die SPD die Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion anstrebt, beendet die Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
({4})
Beides gleichzeitig geht nicht. Es wäre Größenwahn,
({5})
wenn wir glaubten, als Mittelmacht Sicherheitspartnerschaft mit beiden Seiten begründen zu können oder gar durch uns und mit uns beide Seiten zwingen zu können, mittelbar zu Sicherheitspartnern zu werden.
({6})
Meine Damen und Herren, erste Empfehlung an Sie: Verzichten Sie auf Größenwahn!
({7})
Kehren Sie auf den Teppich zurück. Überfordern Sie nicht unser Land, das in den letzten 50 Jahren so häufig überfordert worden ist.
({8})
Zweite Empfehlung: Erkennen Sie, daß sich der freie Teil Europas gegen die eine Weltmacht, die Sowjetunion,
({9})
nur mit Hilfe der anderen Weltmacht, der Vereinigten Staaten von Amerika, schützen kann.
Dafür gibt es neben politischen Gründen drei militärische Gründe.
Erstens. Der europäischen Verteidigung fehlt es ohne die USA an der erforderlichen strategischen Tiefe. Ein Blick auf die Karte genügt. Die Sowjetunion steht nicht mehr jenseits des Bug, sondern seit 1945 diesseits der Elbe.
({10})
Zweitens. Auf unsere Seeverbindungen sind wir existentiell angewiesen. Ohne die USA sind wir außerstande, diese Seeverbindungen zu schützen.
({11})
Drittens. In Europa gibt es kein militärisches Gleichgewicht. Wir können es nicht schaffen, es sei denn, wir wären bereit, das freie Europa in einen Militärstaat zu verwandeln.
({12})
- Das wollen Sie nicht, und das wollen wir nicht. Das heißt, daß das Gleichgewicht nur mit Hilfe des militärischen Potentials der Weltmacht USA hergestellt werden kann.
({13})
Schlußfolgerung: Wir sind auf ein enges Bündnis mit den USA, wir sind auf eine intakte NATO angewiesen. Der gegenwärtige Zustand Deutschlands und Europas ist gewiß unbefriedigend. Wir können ihn aber nicht dadurch überwinden, daß wir diesen Zustand nun noch rechtlich zementieren, wie Sie es versuchen. Wir können ihn nicht dadurch überwinden, daß wir die Bundeswehr schwächen. Und wir können ihn nicht dadurch überwinden, daß wir uns von unserer Schutzmacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, abwenden.
({14})
Meine Damen und Herren, wir müssen das anstreben, was allen Menschen und allen Völkern zusteht: die Verwirklichung der Menschenrechte in ganz Europa, die Zuerkennung des Selbstbestimmungsrechts an alle europäischen Völker einschließlich der Polen, der Tschechen, Slowaken und der Ungarn.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
({0})
Dregger (NA), 1985-09-11:
Das Ergebnis -
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Nein, Ich bitte Sie herzlich. Sie wissen, bei der Aktuellen Stunde kann ich Ihnen keine Minute mehr geben. Es tut mir leid.
Dregger (NA), 1985-09-11:
Ich bin sehr gehorsam.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bülow ({0}).
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Biehle.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Breuer.
Renger (vizepräsident), 1985-09-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Bahr (NA), 1985-09-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesverteidigungsminister hat auf zwei Punkte abgehoben: Miliz und Wehrpflicht. - Herr Kollege Wörner, Sie mußten wissen und Sie haben gewußt, welche Stellungnahme zu diesen beiden Punkten das Präsidium der SPD abgegeben hat. Sie haben hier wider besseres Wissen gegen uns polemisiert.
({0})
Sie haben gesagt, wir scheuten uns, von der Bedrohung zu reden. Sie haben offenbar vergessen, daß wir hier von dieser Stelle aus gesagt haben: Als Ergebnis der Stationierung und der Gegenstationierung in der DDR und in der Tschechoslowakei ist die Bedrohung für unser Land gewachsen. Vergessen Sie das bitte nicht.
({1})
Alles, was hier heute mittag gesagt worden ist, ist im Grunde ein vorweggenommener Wahlkampf, und es ist im Grunde nichts anderes als politische Umweltverschmutzung;
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denn, Kollege Klein, wir sprechen Ihnen nicht den Friedenswillen ab,
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wir reden davon, ob Sie fähig sind. Ich bin der Auffassung: Bei Ihnen ist der Geist willig, aber das Fleisch manchmal sehr schwach.
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Meine Damen und Herren, wir haben auf unserem Parteitag in Essen die Grundzüge einer neuen Strategie beschlossen. Grundlage dafür war ein Papier, das von Hans Apel bis Oskar Lafontaine getragen worden ist. Wir haben nicht die Schwierigkeiten, Herrn Kohl und Herrn Strauß erst fünf Stunden zusammensetzen zu müssen, damit sie sich über Außenpolitik verständigen.
({5})
Das wird auf dem nächsten Parteitag ausgefüllt werden. Da lassen wir uns kein Denkverbot auferlegen. Niemand wird uns von der Sicherheitspartnerschaft abbringen,
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die schon Helmut Schmidt vor den Vereinten Nationen als Kanzler vertreten hat, meine Damen und Herren,
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und die natürlich die Grundlage einer neuen Strategie des Bündnisses werden soll. Darüber können wir dann streiten. Da werden wir dann das Papier der SPD, das heute gar nicht zur Debatte stand, zur Diskussion stellen. Wir werden unseren Weg fortsetzen, in klarer Verantwortung, auch in der Opposition. Wir werden dies aber auch mit dem Blick auf die Verantwortung in der Regierung machen.
({8})