Volker Schneider (NA), 2007-09-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst eine Vorbemerkung zur Rede des Kollegen
Röttgen, die ich für notwendig halte: Ich finde es erstaunlich, hier auf der einen Seite eine Sachdebatte einzufordern und auf der anderen Seite von Firlefanz zu reden.

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Es ist ziemlich unerträglich, wenn das eine Fraktion tut,
die hier eine Klauberei um acht Minuten betreibt. Das ist
nämlich wahrhaftig Firlefanz.

Die FDP beantragt, die heutige Tagesordnung um den
Punkt „Aufforderung an die Bundesregierung, eine Regierungserklärung zur Lage der inneren Sicherheit in der
Bundesrepublik Deutschland zu beschließen“ zu erweitern. Wir, die Fraktion Die Linke, werden uns diesem
Antrag anschließen.

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Es ist merkwürdig und im Hinblick auf die politische
Kultur in unserem Land enttäuschend, dass die FDPFraktion diesen Weg gehen muss, um etwas zu erzwingen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein
sollte.

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Die Minister Schäuble und Jung entwerfen bezüglich
der inneren Sicherheit Horrorszenarien, die hochgradig
geeignet sind, in der Bevölkerung Unruhe und Unsicherheit zu schüren. Wann, wenn nicht jetzt, haben die Menschen in diesem Lande und die von ihnen gewählten
Volksvertreter einen Anspruch darauf, von der Bundesregierung zu erfahren, ob es sich hierbei um Einzelmeinungen der Minister oder um die Meinung der Bundesregierung handelt

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und, falls es sich um Einzelmeinungen handelt, wie die
Bundesregierung zu diesem Sachverhalt steht?

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Die Bundesregierung hätte von sich aus anbieten müssen, hierzu eine Regierungserklärung abzugeben. Es ist
ein Scherz - zudem ein schlechter -, dass die FDP etwas
erzwingen muss, was selbstverständlich sein sollte.

Es geht nicht nur um die Grusel- und Horrorszenarien, die diese Minister verbreiten. Es geht vor allem um
das, was sie meinen, daraus ableiten zu müssen. Meine
Fraktion interessiert längst nicht mehr, was die Minister
Schäuble und Jung wollen. Wir wollen wissen, ob sich
die Bundesregierung an einer Aushöhlung der Verfassung bis hin zum offenen Verfassungsbruch beteiligen
will oder nicht. Ich danke dem Kollegen Peter Struck,
dass auch er das Wort „Verfassungsbruch“ verwendet
hat.

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Uns interessiert überhaupt nicht mehr, ob Minister
Jung Soldaten mindestens zum Totschlag, wenn nicht
zum Mord, möglicherweise zum Mord mit gemeingefährlichen Mitteln und letztlich sogar zum Verfassungsbruch auffordert. An diesem Minister interessiert uns allenfalls noch, wann er die Konsequenzen aus seinen
ungeheuerlichen Forderungen zieht und zurücktreten
will - und das, Kollege Röttgen, bitte nicht erst, nachdem er den Befehl gegeben hat!

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Ich will Ihnen sagen: Das ist eine merkwürdige Art und
Weise, sich hinter die Soldaten zu stellen.

({7})

Auf diese Aufforderung zum Rechtsbruch haben
Herrn Jung der Bundeswehr-Verband, der Verband der
Jetpiloten und andere eine klare Antwort gegeben. Aber
Sie haben sich schon die Piloten ausgesucht, die sich, als
habe es nie eine deutsche Geschichte gegeben, wie
Klaus-Peter Stieglitz, der Inspekteur der Luftwaffe, darauf berufen, dass Offiziere ihre Befehle zu befolgen haben.

Die Menschen in diesem Lande und wir als die von
ihnen gewählten Volksvertreter haben einen Anspruch
darauf, jetzt zu erfahren, ob es sich um eine Einzelmeinung des Ministers handelt oder ob diese Ungeheuerlichkeiten die Position der Bundesregierung sind.

Danke schön.

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