Busse (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Die Ausführungen des Kollegen Dröscher haben ein Teil dessen, was ich sagen wollte, vorweggenommen. Aber sie bedürfen trotzdem noch einiger Ergänzengen.
Auf Grund des Antrages, den wir auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes gestellt haben, ist im Rechtsausschuß sehr eingehend die Frage erörtert worden, ob bestimmt werden sollte, daß der Gemeinsame Ausschuß grundsätzlich öffentlich tagen sollte, daß es aber genau wie beim Bundestag möglich sein sollte, bei gewissen Fragen die Öffentlichkeit auszuschließen. Damals hat der Herr Innenminister - und ihm ist die Mehrheit des Rechtsausschusses gefolgt - klar die Ansicht ausgesprochen, daß für eine öffentliche Tagung des Gemeinsamen Ausschusses kein Platz sei und daß daher die Zulassung einer irgendwie gestalteten Öffentlichkeit nicht möglich sei; auch die beschränkte Öffentlichkeit durch Zulassung der anwesenden Abgeordneten sei nicht vertretbar, wie es heute auch der Herr Kollege Reischl gesagt hat.
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Das ist eine Situation, die in der Tat weder unseren Vorstellungen noch der Grundkonzeption unserer Verfassung entspricht.
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Unsere Verfassung bestimmt für das Parlament - und ich sehe keinen Grund, warum nicht gleiches für ein Organ gelten soll, das an Stelle dieses Parlaments dessen Funktion ausübt -, daß es öffentlich tagt. Diese öffentliche Tagung hat ihren guten Grund. Denn das Parlament und auch das Notparlament soll und muß unter der Kontrolle der Öffentlichkeit stehen, mindestens unter der Kontrolle derjenigen Kollegen, die nicht dem Gemeinsamen Ausschuß angehören, aber am Ort anwesend sind. Ich glaube, der Umstand, daß diese Dinge vom Tisch gewischt sind, wird manchen Angriffspunkt geben; er wird manchem Anlaß geben, das Zutrauen, das er zu dieser Institution haben sollte, die dann ausschließlich hinter verschlossenen Türen ohne Kontrolle der Öffentlichkeit tagt, nicht zu bekommen.
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Das müssen Sie bei Ihren Erörterungen wohl mit in Betracht ziehen.
In anderen Dingen gebe ich zu: einiges von dem, was wir Freien Demokraten dazu in der Diskussion gebracht hatten, ist verwirklicht worden. Das erkennen wir dankbar an. Die Schaffung eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens z. B. ist eine gute Sache, Wir sind die letzten, die nicht auch sagen, es ist einiges von dem, was wir wollten, angenommen.
Ich möchte aber auch nochmals unterstreichen, weil das bei dem Kollegen Reischl nicht ganz klar zum Ausdruck kam, dafür aber im Bericht mit aller Deutlichkeit steht: auch unsere Grundvorstellung, daß


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alle Stellen der Bundesrepublik verpflichtet sind, jedem Abgeordneten jede Hilfe zu leisten, an den Sitz des Parlaments zu kommen, wenn das mit den normalen Verkehrsmitteln nicht möglich ist, ist an sich im Rechtsausschuß bejaht worden. Es ist im Bericht ausdrücklich festgelegt, daß das in einem Ausführungsgesetz zu Art. 48 nochmals hier interfraktionell eingebracht werden soll. Der Herr Bundesinnenminister war so freundlich, mir hierzu in der Rechtsausschußsitzung seine Hilfe zuzusagen. Also auch hier werden wir ein Stück weiterkommen. Aber all das genügt nicht.
Nun nochmals einige Worte, weil mir das doch gleichfalls eine außerordentlich wichtige Frage zu sein scheint, zu der Frage der Zusammensetzung oder der Abstimmung, weil es da am deutlichsten wird. Es handelt sich, wie Herr Dorn schon gesagt hat, um eine Erkenntnis aus der Fallex-Übung. Während ich sonst ein Loblied über die Art, wie der heutige Innenminister diese Fallex-Übung durchgeführt hat, gesungen habe und es heute gern wiederholen möchte in diesem Punkt bin ich mit ihm geradezu zusammengeraten. Ich habe erklärt, das sei eine Situation, wie wir sie gerade nicht wollten. Das ist, weil ich das einfach nicht für möglich gehalten habe, nie so klar zum Ausdruck gekommen. In der Praxis, die dort geübt wurde, sahen wir es dann. Es ist bei uns nie eine andere Vorstellung gewesen, als daß die Bundesratsmitglieder des Gemeinsamen Ausschusses als Bundesratsmitglieder, in Ausübung der Funktionen des Bundesrates, dort sein sollten. Wenn Sie das in der Praxis durchgesetzt hätten, wäre die Frage der Abstimmung jedenfalls zweitrangig. Weil diese Vertreter des Bundesrats aber in dem Verfahren, das wir dort durchgeführt haben, in den Erörterungen und Debatten, in keinerlei Weise als Bundesratsmitglieder und als Vertreter dieses Organs in die Erscheinung traten, sondern ausschließlich zur Verstärkung der Fraktionen, von denen ihre Regierung gestellt wurde, ist es notwendig, sie einfach zu zwingen, daß sie ihre Funktion als Bundesratsmitglieder auch im Gemeinsamen Ausschuß wahrnehmen.
Vielleicht wird das auch wieder als Demagogie bezeichnet, wenn man hier für die Beibehaltung einer Struktur eintritt, wie sie bereits unser jetziges Grundgesetz besitzt. Es sind in diesem Hohen Haus in den letzten Tagen und Wochen über die Bedeutung unserer föderalistischen Struktur so bedeutsame Worte gefallen, besonders eindrucksvoll vom Herrn Kollegen Schmidt ({4}), daß es mir wirklich schwer verständlich ist, wie man über diese entscheidend wichtige Frage so hinweggehen kann, wie man es hier zu tun beabsichtigt.
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Wir wollen mit dieser Regelung nicht mehr und nicht weniger erreichen - aber das wollen wir -, daß auch im Notstandsfall die Struktur unserer Bundesrepublik in ihren Grundkonzeptionen erhalten bleibt, und das ist die föderalistische Struktur, die sowieso in der Not der Stunde in einer Fülle von Punkten zugunsten einer einheitlichen Struktur unsereres Bundes geändert wird. In diesem
Rahmen der Möglichkeiten der Gesetzgebung, die wir schaffen, hier nun die Funktion des Bundesrates zu erhalten, das sollte gerade eine Aufgabe der Parteien sein, die sonst die föderalistische Struktur so sehr auf ihre Fahnen geschrieben haben.
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Darum, meine Damen und Herren: machen wir es nicht so einfach, wie es soeben von Herrn Kollegen Dr. Reischl vorgetragen worden ist. Sicherlich, die Dinge sind im Ausschuß eingehend erörtert worden; darüber kann in diesem Punkt gar kein Zweifel bestehen. Die Anträge, die ich damals gestellt habe, sind nach eingehender Diskussion - das erkenne ich an - abgelehnt worden. Aber ich sage nochmals, was heute morgen gesagt worden ist, das ersetzt nicht eine Klarstellung und eine Entscheidung des Bundestages. Ich könnte mir vorstellen, daß eine Reihe von Abgeordneten hier ist, die den Vorstellungen der Mehrheit des Rechtsausschusses nicht zu folgen bereit ist, wie wir es in einem konkreten Punkt hier gehört haben.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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