Kai Wegner (NA), 2008-10-16:
Wenn wir bürokratische Belastungen abbauen, schaf-

fen wir Zeit für das Wesentliche. Ob Bürger oder Unter-
nehmer, der Kontakt mit staatlicher Bürokratie kostet
nicht nur Nerven, sondern letzten Endes Zeit und Geld.
Besonders ärgerlich ist es, wenn Regelungen dann noch
überflüssig, überkompliziert oder im schlimmsten Fall
sogar beides sind.

Die Große Koalition hat deshalb zu Recht das Thema
bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in unserem
Land ganz oben auf die politische Agenda gesetzt und
- das ist das Entscheidende - auch entschlossen gehan-
delt. Denn mit der Einsetzung eines Normenkontrollrates
sowie der Einführung des Standard-Kosten-Modells sind
Bürokratiekosten nicht nur objektiv messbar geworden,
sondern ein festes und mittlerweile anerkanntes Krite-
rium der Gesetzgebungsdiskussion. Dank dieses in der
Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen systemati-
schen Ansatzes konnten bisher Bürokratiekosten im Zu-
sammenhang mit gesetzlichen Informationspflichten in
einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro ein-
gespart werden. Das ist eine Leistung, die ohne das ent-
schlossene Handeln aller Beteiligten nicht hätte erreicht
werden können.

Der Gesetzentwurf über das Verfahren des elektroni-
schen Entgeltnachweises setzt die Bemühungen zum Bü-
rokratieabbau konsequent fort. Auch wenn durch den
elektronischen Entgeltnachweis - kurz ELENA - keine
unnützen Vorschriften gestrichen werden, bietet der vor-
liegende Gesetzentwurf ein riesiges Potenzial, Bürokratie
abzubauen. Denn das Verfahren revolutioniert die Art
und Weise, wie wir in unserem Land Verwaltung organi-
sieren. Dazu nutzt das ELENA-Verfahren bereits beste-
hende technische Möglichkeiten der elektronischen Da-
tenverarbeitung und -übermittlung, um den Staat und die
Verwaltung durch die Vermeidung unnötiger Bürokratie
bürgerfreundlicher zu gestalten.

Derzeit stellen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern
Jahr für Jahr rund 60 Millionen Bescheinigungen für Be-
hörden und Gerichte aus. Diese Bescheinigungen sind In-
formationen, die vom Arbeitgeber auszustellen und vom
Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Bezug von So-
zialleistungen dem jeweiligen Amt vorzulegen sind. Kon-
kret bedeutet das: Wenn ich als Vater beispielsweise El-
terngeld beziehen möchte, benötigt das zuständige Amt
zur Berechnung der Höhe meines Anspruchs die notwen-
digen Informationen zu meinem Einkommen. Obwohl die
notwendigen Daten bei meinem Arbeitgeber elektronisch
vorliegen, werden sie mir derzeit in Papierform ausge-
stellt. Ich bin dann wiederum in der Pflicht, meine Ein-
kommensdaten der Behörde zu überbringen, die die Da-

1) Die Rede lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird deshalb im
Plenarprotokoll der 184. Sitzung veröffentlicht.
ten wiederum in ihre Datenbank eingibt, um meinen
Antrag zu bearbeiten.

Dieser unnötige Medienbruch bedeutet für alle am
Verfahren Beteiligten einen Arbeits- und Zeitaufwand,
der im Zeitalter der elektrischen Kommunikation und Datenverarbeitung vermeidbar und höchst kostspielig ist. So
schätzt der Normenkontrollrat, dass alleine durch die
circa 6,5 Millionen Arbeitsbescheinigungen, die für die
Beantragung und Berechnung des Arbeitslosengeldes I
erforderlich sind, den Arbeitgebern Bürokratiekosten in
Höhe von über 100 Millionen Euro pro Jahr entstehen.

Das bereits erfolgreich erprobte ELENA-Verfahren
soll diesen kostspieligen Medienbruch überwinden. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, die Ausstellung von Bescheinigungen durch eine monatliche Meldung der Bescheinigungsdaten an eine zentrale Speicherstelle zu
ersetzen. Dabei soll in einem ersten Schritt die notwendige Infrastruktur für das Verfahren aufgebaut und in einem zweiten Schritt sechs Informationspflichten der Arbeitgeber in das ELENA-Verfahren einbezogen werden.
In einer Übergangszeit von zwei Jahren soll dann das bereits im Modellversuch erprobte Verfahren seine Funktionsfähigkeit und Sicherheit beweisen.

In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, auch auf
das Thema Datensicherheit zu sprechen zu kommen. Mir
ist durchaus bewusst, dass es infolge zahlreicher Fälle
von Datenmissbrauch, die uns hinlänglich aus der Presse
bekannt sind, zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Thema Datensicherheit gekommen ist. Deshalb ist es wichtig zu betonen, dass das
ELENA-Verfahren die höchsten Sicherheitsstandards erfüllt. Das gilt sowohl für die Verschlüsselung der Daten
als auch die Möglichkeit des Abrufs.

Das Verfahren wurde von Anfang an gemeinsam mit
dem Bundesbeauftragten für Datenschutz ausgearbeitet
und gewährleistet die volle Kontrolle des Bürgers über
seine gespeicherten persönlichen Daten. Mittels der Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur
- im Rechtsverkehr heute schon gleichbedeutend mit einer real geleisteten Unterschrift - wird sichergestellt,
dass nur mit Einwilligung des Bürgers die notwendigen
Daten aus der Speicherstelle abgerufen werden können.
Niemand kann folglich eigenmächtig auf Daten aus der
zentralen Speicherstelle zugreifen. Der Bürger muss die
abrufende Stelle immer dazu autorisieren; anders ist ein
Datenabruf nicht möglich. Darüber hinaus hat der Bürger jederzeit das Recht, vom Arbeitgeber gemeldete Daten einzusehen.

Der Elektronische Einkommensnachweis ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau in dieser Legislaturperiode. Er bekräftigt den Willen der Großen Koalition zu
einer konsequenten und nachhaltigen Bürokratiekostenentlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung des Gesetzentwurfs. Ich freue mich auf die weitere Beratung.