Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob nach diesem Bericht und nach dieser Erklärung des Herrn Staatssekretärs eine Aussprache gewünscht wird. .
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- Das ist offenbar nicht der Fall. ({1})
- Meine Damen und Herren, ich frage, ob das Haus eine Aussprache wünscht.
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- Ich lasse abstimme, Herr Abgeordneter Renner. Wer ist dafür, daß eine Aussprache stattfindet?
- Die Damen und Herren mit Ausnahme der
Gruppe der KPD, so unterstelle ich, wünschen das nicht. Es findet also keine Aussprache statt.
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- Herr Abgeordneter Renner, zur Abstimmung werden nach der Geschäftsordnung keine Erklärungen abgegeben. Bei nicht namentlichen Abstimmungen besteht die Möglichkeit, schriftliche Erklärungen zwecks Aufnahme in das Protokoll abzugeben.
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- Ich nicht, Herr Abgeordneter Renner!
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Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({6})
Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
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- Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie wegen des Ausdrucks „Hetze", mit dem Sie einen Beschluß des Deutschen Bundestages belegen, zur Ordnung!
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Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Mündliche Berichterstattung des Ausschusses für Petitionen ({9}) gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung;
b) Beratung der Übersicht Nr. 64 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen ({10}).
Zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Sassnick das Wort.
Sassnick ({11}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nach § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung dem Petitionsausschuß auf({12})
erlegte Verpflichtung, vierteljährlich einen mündlichen Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten, dient dazu, einer Verkümmerung des in Art. 17 des Grundgesetzes niedergelegten Grundrechtes vorzubeugen. Der Sinn dieser Bestimmung liegt auch darin, das Plenum über das allgemeine staats-, wirtschafts-, sozial- und kulturpolitische Stimmungsbild zu unterrichten, wie es sich aus einer vierteljährlichen Generalübersicht über die Petitionen herauslesen läßt.
Bevor ich im Namen des Petitionsausschusses über seine bisherige Arbeit berichte, möchte ich Sie über einige Probleme unterrichten, die sich bei der Behandlung der Petitionen in der Praxis ergeben haben.
Mehrfach wurde im Ausschuß die Frage erörtert, ob Petitionen auch dann behandelt werden sollten, wenn sie nicht von dem Petenten selber, sondern von einem Rechtsanwalt oder einer anderen dritten Person in des Petenten Auftrag angefertigt und eingereicht werden. Diejenigen, die sich für eine Nichtbehandlung derartiger Eingaben einsetzten, vertraten die Auffassung, es sei zweckmäßig, das Recht des Petenten zu schmälern.
Gegen diese Ansicht haben wir Bedenken, und zwar nicht nur aus psychologischen und rein menschlichen, sondern auch aus rein formalen und juristischen Gründen. Nach den geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes berechtigt, sich bei der Abgabe einer Willenserklärung durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen. Das Grundgesetz enthält keinerlei Einschränkungen dieses Grundsatzes. Es muß daher jedem Staatsbürger unbenommen bleiben, sich bei Petitionen an die Volksvertretung eines Vertreters zu bedienen. Der Ausschluß eines Vertreters könnte sich nämlich dahin auswirken, daß ungewandte und rechtsunkundige Staatsbürger benachteiligt werden. Außerdem würde man durch den formalen Ausschluß eines Vertreters niemals verhindern können, daß der einzelne Staatsbürger seine Petition durch einen geeigneten Vertreter bearbeiten läßt und sie selber unterzeichnet. Diese anonyme 'Tätigkeit eines Vertreters ist aber nicht erstrebenswert. Wir sind daher der Auffassung, daß kein Anlaß besteht, eine von einem Rechtsanwalt oder einem sonstigen Vertreter dem Bundestag vorgelegte Petition nicht zu behandeln.
Eine weitere Frage war die - und das ist eine sehr wichtige Sache -, ob der Inhalt einer Petition zum Anlaß einer strafrechtlichen Verfolgung werden kann. Grundsätzlich ist das Petitionsrecht hinsichtlich des Gegenstandes nicht beschränkt. Art. 17 des Grundgesetzes selbst sieht keine Einengungsmöglichkeit vor; doch versteht es sich von selbst, daß inhaltliche Schranken für das Petitionsrecht aus der Beachtung der allgemeinen Gesetze erfolgen. Hier ist vor allem an die Strafgesetze zu denken. Nach der herrschenden Auffassung werden strafbare Handlungen wie Beleidigungen und Erpressungen nicht dadurch straflos, daß sie in Ausübung des Petitionsrechts vorgebracht werden.
Aus diesem Grunde hat der Petitionsausschuß in mehreren Fällen Petitionen, die grobe Beleidigungen oder auch nazistisches Gedankengut enthalten, dem Bundesjustizministerium mit der Bitte um Einleitung eines Strafverfahrens übermittelt. Bei einem kürzlich behandelten Fall - nun passen Sie gut auf! - war es so, daß der Petent die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der
Vorgänge im Lager Belsen beantragte und auch eine Untersuchung gegen den Herrn Bundespräsidenten forderte, weil dieser dort einen Kranz für die vergasten und verbrannten Opfer niedergelegt hat.
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Mit zynischer Grausamkeit rechnete der Petent in seiner Eingabe aus, daß alle Angaben des Herrn Bundeskanzlers, die er hier von dieser Stelle gemacht hat, unwahr seien und daß .die vorhandenen Verbrennungsanlagen in Belsen gar nicht ausgereicht hätten, um 350 000 Menschen zu vernichten. Wir waren im Ausschuß einmütig der Auffassung, daß eine solche gemeine Gesinnung gesühnt werden muß, und haben daher die Petition dem Bundesjustizministerium zugeleitet, damit dieses prüfe, ob die Einleitung eines Strafverfahrens gegeben ist.
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Aus der Ihnen heute bei Ihren Akten vorliegenden statistischen Ubersicht bitte ich zu entnehmen, daß bis zum 25. Februar 1953 22 500 vom Petitionsausschuß registrierte Petitionen eingegangen sind. Da der Bericht vor etwa vier Wochen von der Tagesordnung abgesetzt wurde, hat sich inzwischen die Gesamtzahl auf rund 23 500 erhöht. Von den genannten 22 500 Petitionen konnten inzwischen 89 % erledigt werden. Das bedeutet gegenüber dem letzten Bericht, den Kollege Dr. von Golitschek gegeben hat, eine Zunahme der erledigten Eingaben um fast 10 %. Ein Beweis für die intensive Arbeit, die geleistet wurde.
Das Schwergewicht der Arbeit lag hierbei naturgemäß beim Petitionsausschuß mit 11 379 Eingaben, das sind 50,59 %, während auf die Fachausschüsse folgende Anteile entfallen: Ausschuß für Beamtenrecht 1517 Eingaben, 6,74 %; Ausschuß für Sozialpolitik 797 Eingaben, 3,56 %; Ausschuß für den Lastenausgleich 693 Eingaben, 3,08 %; Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen 577 Eingaben, 2,56 %; Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht 527 Eingaben, 2,34 %; Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 449 Eingaben, 2 %; Haushaltsausschuß 393 Eingaben, 1,25 %.
Der Rest verteilt sich auf die übrigen 28 Ausschüsse. Insgesamt wurden 36 Fachausschüssen 7393 Eingaben - das sind 32,85 % - überwiesen. Hiervon sind 5519 - das sind 74 % - erledigt. Dem stehen für den Petitionsausschuß 11 379 Eingaben - das sind 50,59 % - und hiervon 11 181 erledigte Eingaben - das sind 98 % - gegenüber. Es gibt da also fast keinen Rest.
Wegen ihrer äußeren Form und wegen ihres Inhalts waren 247 Petitionen - das sind 1,9 % unbehandelbar, und 3481 Eingaben - das sind 15,47 % - mußten zuständigkeitshalber an andere Behörden abgegeben werden. Hierbei handelte es sich um Eingaben, für die der Bund nicht zuständig ist, so z. B. in allen Mietstreitigkeiten.
Aus der Fülle dieser Eingaben verdient vielleicht hervorgehoben zu werden, daß sich in letzter Zeit Anfragen über eine Rückkehr aus den unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten gehäuft haben. Da die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu der polnischen Regierung unterhält, ist es leider nicht möglich, auf deren Entscheidungen von deutscher oder internationaler Seite Einfluß zu nehmen. Aussiedlungstransporte wurden von polnischer Seite im vergangenen Jahr nur für die Sowjetzone abgefertigt.

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Es blieb daher in diesen Fällen nichts anderes übrig, als die Petenten zu veranlassen, eine Registrierung beim Deutschen Roten Kreuz in Hamburg-Altona zu bewirken, um damit die Voraussetzung für eine Berücksichtigung zu schaffen, wenn Aussiedlungstransporte für das Bundesgebiet von polnischer Seite wieder abgefertigt werden sollten.
Viele Petitionen enthalten die Anfrage, wann die Revisionsinstanz in der Sozialgerichtsbarkeit endlich geschaffen werde. Bisher ist die Verabschiedung dieser Angelegenheit immer wieder verschoben worden.
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Ebenso warten zahlreiche Sowjetzonenflüchtlinge auf den Erlaß einer Rechtsverordnung zu § 301 des Lastenausgleichsgesetzes, nach dem aus dem Härtefonds Zahlungen an Sowjetzonenflüchtlinge geleistet werden können.
Neben Kritik und Beschwerden finden zahlreiche Petenten auch anerkennende Worte des Dankes sowohl an den Ausschuß als auch an den Deutschen Bundestag.
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Ein weiterer Fall verdient ebenfalls Erwähnung. Ein Petent beantragte ein Rede- und Schreibverbot für den General Ramke. Die Eingabe ging vom Petitionsausschuß an das Bundesinnenministerium mit der Bitte um Prüfung und Bericht. Von dort kam die Antwort, daß das Verhalten Ramckes nicht ausreiche, so einschneidende Grundrechte zu entziehen, daß man aber erwäge, ihm die ihm nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes zustehenden Versorgungsbezüge zu entziehen,
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Der Ausschuß hat in einmütigem Beschluß diese Eingabe nicht ad acta gelegt, sondern beim Innenministerium erneut angefragt, wie weit diese Erwägungen gediehen seien.
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Bei der Prüfung des wesentlichsten Inhalts der Eingaben, die im Petitionsausschuß behandelt werden, zeigte sich, daß sich 9,9 % mit Altersversorgung und Rentenwesen befaßten, 9,8 % mit Beamtenansprüchen, 9,8 % mit Beschwerden über Entscheidungen der Verwaltung und mit Verfahrensbeschleunigungen, 8,9 % mit Soforthilfeansprüchen aus dem Lastenausgleichgesetz und 8,6 % mit Unterstützungs- und Kreditgesuchen. Es folgen Wiedereinstellungsgesuche, Wünsche auf Behebung der persönlichen sozialen Notlage, Ansprüche aus dem Bundesversorgungsgesetz, der Reichsversicherungsordnung und andere Dinge mehr.
Abschließend möchte ich feststellen, daß sich aus der Formulierung des Art. 17 des Grundgesetzes ergibt, daß der Petent „sich an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung" wenden kann, daß es mithin durchaus zulässig ist, unmittelbar bei der Volksvertretung zu petitionieren, ohne den Instanzenzug eingehalten zu haben. Es empfiehlt sich vielleicht aus Zweckmäßigkeitsgründen, vor der Anrufung des Parlaments erst alle behördlichen Instanzen mit der Sache zu befassen. Man kann jedoch nicht die Möglichkeit des Petitionierens bei der Volksvertretung von der Einhaltung des Instanzenzuges und des Instanzenweges abhängig machen.
Eine andere Auffassung würde jeder Rechtsgrundlage entbehren und würde dem Wortlaut des Art. 17 des Grundgesetzes Gewalt antun. Das Parlament muß jedenfalls fordern, daß das Petitionsrecht als eines der wichtigsten Grundrechte des Staatsbürgers und der Staatsbürgerin erhalten bleibt und ausgebaut wird. Denn in sehr vielen Fällen können Petitionen eine wertvolle Unterstützung der Legislative bei der Ausübung ihres Kontrollrechts gegenüber der Exekutive sein. Und darauf sollte es dem Parlament immer ankommen.
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