Ditmar Staffelt (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst möchte ich festhalten, dass gerade
Deutschland mit seinen Interessen im Bereich der Weltwirtschaft gehalten ist, alles nur Erdenkliche und in seiner Macht Stehende zu tun, um möglichst viele Länder
dieser Erde in die WTO aufzunehmen und sie sukzessive
in die WTO-Standards einzufügen. Man überlege sich
einmal, welchen Kraftakt es bedeutet hat, China in die
WTO zu bringen und es jetzt an die Vorgaben heranzuführen, die es in der WTO gibt. Ich erinnere hier nur an
das leidige Thema „Intellectual Property“, das uns bei
jeder Reise nach China, bei jedem Gespräch mit den
Verantwortlichen in China sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Politik beschäftigt.

Ein Land wie Deutschland, das wiederum - Sie haben
es richtig gesagt - an der Spitze der Exportnationen dieser
Welt steht, muss natürlich bei aller Verantwortung für die
Entwicklungsländer auch schauen, dass es seine Interessen gegenüber den anderen Industrienationen innerhalb
der EU, die mit dem Verhandlungsmandat ausgestattet
sind, aber auch gegenüber den USA und zunehmend auch
gegenüber den so genannten Schwellenländern gut vertritt.

Wenn wir hier von Schwellenländern sprechen, dann
müssen wir sehen, dass sie sehr ambivalent definiert
sind.

({0})

China ist ein Schwellenland. China ist aber gleichzeitig
auf dem Weg zu einer umfassenden, wirtschaftlich hoch
aggressiven Macht. China ist mittlerweile mit sehr viel
mehr Potenzialen ausgestattet, als es bei uns möglich ist.
Im Übrigen agiert es noch auf der Plattform eines politischen Systems, das diesem Land Möglichkeiten eröffnet,
die in den Ländern, die demokratisch strukturiert sind,
undenkbar wären.

Machen wir uns nichts vor - auch das ist hier angedeutet worden -: Deutschland muss seine Rolle finden,
weil sich die Kräfteverhältnisse in der Welt im ökonomischen Bereich im Moment erheblich verändern. Hier
sind wir, glaube ich, gut beraten, unsere Ansprüche zu
formulieren. Die liegen eben auch im Bereich der Industrieproduktion und im Bereich der Dienstleistungen,
die wir in das Geschehen der WTO einbringen müssen.

({1})

Das alles heißt nicht, dass es nicht auch eine besondere Verantwortung für die Entwicklungsländer gibt
- das will ich hier ganz ausdrücklich unterstreichen -,
insbesondere für die ärmeren Entwicklungsländer. Es
kann und darf nicht sein, dass alle Limits aufgegeben
werden und damit diesen Entwicklungsländern die
Chance genommen wird, überhaupt erst eigene Strukturen aufzubauen.

({2})

Dies müssen wir meines Erachtens respektieren. Ich
sage das auch aus einer ökonomischen Vernunft heraus,
weil nur der dauerhaft ein guter Partner sein kann, der
eigene ökonomische Ressourcen entwickelt und der damit ein wirklicher Handelspartner unseres Landes oder
der Europäischen Union wird.

({3})

Sie haben Recht: Das, was erreicht worden ist, ist
noch nicht das, was wir uns alle vorstellen, aber es ist
doch ein wichtiger weiterer Schritt in die Richtung getan
worden, den Entwicklungsländern den Zugang zu den
europäischen Märkten zu verschaffen. Insbesondere bezogen auf landwirtschaftliche Produkte sei hier angemerkt: Deutschland hat sich bei den Partnern in Frankreich, in Italien und in Spanien, also den Ländern, die
über große landwirtschaftliche Kapazitäten verfügen,
dafür stark gemacht, dass in Europa die Toleranz gegenüber der Einführung der Produkte aus den Entwicklungsländern nach Europa größer wird.

Wann immer wir in der vergangenen Wahlperiode in
den Ländern unterwegs waren, habe ich selbst darauf
verwiesen, dass sie mit Deutschland einen Partner haben, der ihr Interesse respektiert, eigene Produkte in die
Europäische Union einzubringen, was insbesondere für
die Ärmeren auch zugangs- und zollfrei geschehen soll.
Ich finde, hier spielt Deutschland eine wichtige Rolle.

({4})

- Ich werde Ihnen sagen, was wir dafür bekommen. Das
ist auch das Anliegen, das ich eingangs ansprach: Selbstverständlich wollen wir damit auch erreichen, dass die
Schwellen bzw. Hürden in den genannten Bereichen Industrieproduktionen und Dienstleistungen weiter gesenkt werden. Ich habe es so verstanden, dass darum
nicht nur in den letzten Jahren, sondern auch bei letzter
Gelegenheit in Hongkong gestritten worden ist.

Ich finde jedenfalls, dass dieser Weg, hier eine gewisse Balance zu finden, richtig ist, wobei ich noch

einmal betone: Es stellt sich die Frage, wer ebenso belastbar ist, wie wir es sein könnten, und wer es nicht ist.
Deshalb geht es hier immer auch um ein sehr differenziertes Bild, das sich je nach dem Entwicklungsstand
einzelner Länder, mit denen wir innerhalb der WTO über
Vorzugskonditionen - so nenne ich es einmal - wegen
ihrer noch nicht entsprechenden strukturellen Entwicklung reden, ständig ändern muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem
Zusammenhang will ich auch noch einmal ein Wort zu
Ihrem Ausdruck „der große Tanker WTO“ sagen. Die
Alternative wäre ein Sammelsurium bilateraler Abkommen, bei dem jeder in dieser Welt täte, was er wollte,
ohne dass es die entsprechenden Auflagen gäbe, Bürokratie abzubauen, in die Richtung von Good Governance
zu gehen und insbesondere auch gegen Korruption und
für Transparenz einzutreten. Wenn ich sehe, was alleine
im Bereich der deutschen Entwicklungshilfe auf diesem
Wege getan wird, dann muss ich sagen, dass das eine
ganz hervorragende Arbeit ist, die nur denkbar ist, weil
wir den Fuß auch über die WTO und nicht nur über bilaterale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit
diesen Ländern in der Tür haben.

Die internationale Staatengemeinschaft spielt auch im
Bereich der Weltwirtschaft eine ganz wichtige und, wie
wir alle hoffen, auf Dauer auch demokratisierende Rolle:
Soziale Marktwirtschaft und Demokratie gemeinsam
müssen dazu führen, dass auch in diesen Ländern Prosperität möglich wird. Dazu wollen wir allesamt einen
wichtigen Beitrag leisten.

Ich betone an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich: Wir wünschten uns, dass sich auch unsere
amerikanischen Freunde mal ein bisschen stärker auf
den Weg machen würden. Das, was wir bei der Baumwolle erleben, ist eben auch wieder nur ein kleiner
Schritt in die richtige Richtung. Man muss ein befreundetes Land mit einer solchen Verantwortung, wie es die
Vereinigten Staaten von Amerika darstellen, immer
wieder beim Portepee fassen und sagen: Leute, ihr könnt
Dritten nicht immer die ganz hohen Standards abfordern
und selbst minimalistisch nur das tun, was in eurem Interesse liegt. - Das kann nicht die Politik eines so großen
Landes in dieser Welt bleiben. Hier brauchen wir Bewegung.

({5})

Reden wir mal gar nicht über die Vorbildfunktion der
Amerikaner in Sachen Klimaschutz. Wenn ich mir das
ansehe, frage ich mich, wie ich einem kleineren Entwicklungsland eigentlich vermitteln soll, dass es von
großer Bedeutung ist, etwas für das Klima und den Umweltschutz zu tun, während sich der große Vorzeigemeister in allen Bereichen an nichts hält und das genaue
Gegenteil dessen tut, was von den übrigen großen Staaten und Industrienationen dieser Welt getan wird.

({6})

Das muss klar gesagt werden. Unter Freunden lässt sich
vieles noch klarer aussprechen als gegenüber Staaten, zu
denen wir ein schwierigeres Verhältnis haben.

({7})

Klaus Uwe Benneter meint, wenn ich das als Kind des
amerikanischen Sektors von Berlin sage, dann will das
etwas heißen.

In jedem Fall sind das Schritte in die richtige Richtung gewesen. Wir alle freuen uns, dass wir schon im
letzten Jahr beim TRIPS-Abkommen zu Ergebnissen
gekommen sind. Auch das ist ein entscheidender Punkt.
Die Orientierung auf „Everything but arms“ ist ein genauso wichtiger Fixpunkt in der weiteren Entwicklung.
Wir haben also schon Pflöcke eingeschlagen, wenn wir
auch noch nicht die Ziele erreicht haben, die wir uns alle
wünschen.

Aus der Sicht der Wirtschaftspolitiker unserer Fraktion sage ich: Wir dürfen bei aller Verantwortung für die
Staaten der Dritten Welt nicht vergessen, dass bei allem,
was mit WTO und Export zu tun hat, unsere Arbeitsplätze und unsere Interessen betroffen sind. Dafür müssen wir in einer geeigneten Weise offensiv eintreten. Ich
glaube, dafür hat jeder in der Welt Verständnis. Jedenfalls sollten wir die WTO nicht schlechtreden, sondern
wir müssen all unseren Verstand, unser Geschick und
auch all unsere Anerkennung in der Welt einbringen,
hier als eine treibende Kraft in die richtige Richtung weiterzumachen.

Schönen Dank.

({8})