Emmerlich (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zum Gesetzentwurf zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds: In einer parlamentarischen Demokratie entscheidet das Parlament über die Verwendung der Staatseinnahmen. Würde dem einzelnen Bürger die Möglichkeit eingeräumt, die Verwendung seiner Steuern für bestimmte Zwecke auszuschließen, so fiele die Entscheidung über die Ausgabenpolitik und damit über die Gesamtpolitik nicht durch das Parlament und nicht in einem demokratischen Verfahren.
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Das Mehrheitsprinzip würde aufgegeben. Damit
verlöre die Demokratie ihre Handlungsfähigkeit.
Bei Verlust der Handlungsfähigkeit wäre die Demokratie nicht lebensfähig.
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Richtig ist, daß die Gewissensfreiheit in Art. 4 des Grundgesetzes garantiert ist und daß insbesondere niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Die Gewissensfreiheit des einzelnen Bürgers wird nicht verletzt, wenn die Staatseinnahmen für Zwecke verwendet werden, die mit seinem Gewissen nicht vereinbar sind.
Eine aktive Friedens- und Abrüstungspolitik ist so dringend erforderlich wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Von ihr hängt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fortexistenz der Welt ab. Eine aktive Friedens- und Abrüstungspolitik kann durch einen Friedensfonds, der die in § 2 des Gesetzentwurfes aufgeführten Ziele und Projekte fördert und finanziell unterstützt, durchaus unterstützt werden. Die Mittel eines solchen Fonds müssen jedoch aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Leistungsfähigkeit eines solchen Friedensfonds dürfte nicht von den Zufälligkeiten abhängen, die dem Finanzierungsmodell des vorliegenden Gesetzentwurfes anhaften.
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Im übrigen dürfen keine Illusionen darüber entstehen, daß die entscheidenden Bedingungen für eine aktive Friedens- und Abrüstungspolitik durch die Errichtung eines Friedensfonds nicht geschaffen werden, daß der Prozeß der Friedenssicherung und der Abrüstung letztlich nur ein beiderseitiger sein kann und daß dabei die Souveränität und die Freiheit auch der kleinen und mittleren Staaten gewährleistet bleiben müssen.
Zweitens. Zum Gesetzentwurf zur Streichung von Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes. Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes erlaubt es dem Bund, Wehrstrafgerichte als Bundesgerichte zu errichten. Durch Streichung des Art. 96 Abs. 2 würde dem Bund diese Befugnis zur Errichtung von Wehrstrafgerichten als Bundesgerichten zwar genommen. Das, wenn ich es richtig sehe, eigentliche Anliegen des Gesetzentwurfes, die Errichtung von Wehrstrafgerichten überhaupt unmöglich zu machen, wäre allerdings nicht erreicht.
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Denn nach Art. 101 des Grundgesetzes können Gerichte für besondere Sachgebiete, also auch Wehrstrafgerichte, eingerichtet werden, dann allerdings nicht als Bundesgerichte, sondern als Landesgerichte.
Art. 96 Abs. 2 ist Teil der in den 50er Jahren eingeführten Wehrverfassung. In den Ausschußberatungen hatte die SPD damals die Auffassung vertreten, daß man soweit wie möglich auf Wehrstrafgerichte verzichten solle. Jedenfalls müsse ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet sein. Der Gerichtsherr der alten Militärgerichtsbarkeit dürfe in keiner Form wiederkehren. Die Richter müßten unabhängig sein und die Befähigung zum Richteramt haben. Auch die Wehrstrafrichter sollten nach der Forderung der SPD durch Richterwahlausschüsse gewählt werden. Die SPD hat sich damals mit ihren rechtsstaatlichen Forderungen weitgehend durchgesetzt.
Bei der Frage, ob im Verteidigungsfall eine Wehrstrafgerichtsbarkeit erforderlich ist, lassen wir uns von zwei Erwägungen leiten:
1. Strafbare Handlungen von Soldaten dürfen auch im Verteidigungsfall nicht straflos bleiben.
2. Es muß sichergestellt werden, daß Soldaten für Straftaten wie jeder andere Staatsbürger in einem rechtsstaatlichen Verfahren und vor Gerichten zur Verantwortung gezogen werden, die hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und ihrer fachlichen Qualifikation anderen Gerichten nicht nachstehen.
Diesen Gesichtspunkten wird am ehesten Rechnung getragen, wenn die ordentlichen Gerichte für die Soldaten zuständig sind, und zwar auch im Verteidigungsfall. Die Erreichbarkeit der ordentlichen Gerichte läßt sich auch im Verteidigungsfall in ähnlicher Weise sicherstellen wie die etwaiger Wehrstrafgerichte. Das gilt um so mehr, als die Bundeswehr einen reinen Verteidigungsauftrag hat und weitreichende Angriffsoperationen in weit entfernt liegenden schwer erreichbaren Gebieten nicht stattfinden. Ich bin darüber hinaus der Auffassung, daß es nicht angeht, eine Wehrstrafgerichtsbarkeit durch den gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53a, 115e des Grundgesetzes nach Eintritt des Verteidigungsfalles einzurichten.
Drittens. Zu den Petitionen:
1. Wir sind der Auffassung, daß der zivile Ersatzdienst so, wie das in Art. 12 a des Grundgesetzes vorgesehen ist, notwendig und richtig ist, um die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung zu dokumentieren und um eine gleiche Belastung für Wehrdienstleistende und Wehrdienstverweigerer herbeizuführen. Der Zivildienst muß allerdings so ausgestaltet sein, daß Zivildienstleistende nicht zu Aufgaben herangezogen werden, die der Bundeswehr gestellt sind.
2. Den staatlichen Zugriff auf privates Eigentum im Verteidigungsfall für Zwecke der Landesverteidigung halten wir für zulässig und geboten. Art. 4 des Grundgesetzes wird dadurch nicht berührt. Aus diesen Gründen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses in den Drucksachen 10/6428 und 10/6251.
3. Die Petitionen, die auf Drucksache 10/5740 aufgeführt sind, müssen nach unserer Auffassung - wir haben zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses einen Änderungsantrag eingebracht; der Herr Präsident hat darauf hingewiesen - als Material an die Bundesregierung verwiesen werden.
Zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilungen wegen sogenannter Sitzblockaden nach § 240 StGB haben vier von acht Richtern des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten,

daß diese Verurteilungen aus zwei Gründen verfassungswidrig sind.