Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren, liegen weitere Wortmeldungen zu Einzelplan I vor?
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({1}): Es tut mir sehr leid, daß ich das Wort noch einmal ergreifen muß,
({2})
um die Ausführungen des Herrn Schröter richtigzustellen. Es ist mir noch selten ein Mann so
wie Herr Schröter entgegengetreten, der die Sache,
um die es sich dreht, gar nicht im Auge hat, sondern auf einmal mit einer Anwandlung von HurraPatriotismus - denn etwas anderes ist es ja nicht - nun sagt: bitte, bleibt davon, das ist der Herr Staatspräsident! Ich habe alle Achtung vor Herrn Heuss und glaube sogar, ein Freund von ihm zu sein oder mich als einen Freund von ihm bezeichnen zu können.
({3})
Aber ich habe auch die feste Überzeugung, daß er
derartige Verhimmelungen, wie sie der Herr
Schröter ihm angedeihen läßt, zurückweisen wird.
Wenn ich einfach die Titel des Voranschlags, die etatisiert sind, kritisiere, so hat das mit der Person von dem Herrn Heuss gar nichts zu tun, und wenn der Herr Schröter in einer ganz verkehrten Auffassung behauptet, in anderen Parlamenten würden alle Positionen, die das Staatsoberhaupt betreffen, ohne weiteres genehmigt, so geht er dabei auch wieder von ganz falschen Voraussetzungen aus. Es wird in keinem Parlament vorkommen, daß dort eine Kritik an den sachlichen oder personellen Ausgaben - an der Hofhaltung zum Beispiel oder an anderen Einrichtungen - als Majestätsbeleidigung hingestellt wird, wie das Herr Schröter getan hat. Ich überlasse seine Darstellung ganz dem Urteil seiner Parteifreunde. Ich habe die Überzeugung, daß sie für diese Art von Kritik kein Verständnis haben. Es kommt mir, wenn der Herr Schröter aus dem Kasten springt, immer so vor, daß er irgend etwas zu sagen hat, um die Koalition zu verteidigen. Er gehört ja zur Koalition, vielleicht hat er auch den Ehrgeiz, in dieser Koalition etwas anderes zu werden, und nun verteidigt er alles, was von dort ausgeht. So kann man es ja nun doch nicht machen. Ich weise seine Ausführungen zurück, vor allem, weil er behauptet hat, ich hätte den „traurigen Mut" gehabt, hier den Herrn Staatspräsidenten oder das Staatsoberhaupt irgendwie zu kritisieren. Ich habe nicht den Herrn Präsidenten kritisiert, ich habe nicht das Staatsoberhaupt kritisiert, sondern ich habe die Ansätze kritisiert, die nach meiner Ansicht zu hoch sind.
Auch dem Herrn Kollegen Höpker-Aschoff möchte ich sagen, daß man doch diese 160 000 DM nicht als etwas hinstellen kann, was lediglich der „Milde" des Staatsoberhauptes dienen soll. Wenn wir eben das Geld nicht haben, um diese Milde walten zu lassen, dann können wir diese Summen nicht ausgeben, und mit der Milde allein wird es ja auch nicht gemacht sein. Wir stehen hier vor der Forderung - und das möchte ich mit allem Nachdruck unterstreichen -, daß wir versuchen müssen, die Steuern herunterzubringen, und daß wir vor allen Dingen versuchen müssen, vor einem Bankrott unserer Wirtschaft bewahrt zu bleiben. Ich bedauere immer wieder, daß man hier vorher keine allgemeine Aussprache herbeigeführt hat, um uns die gesamte Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft heute befindet, vor Augen zu stellen und dann erst die Bewilligungen auszusprechen.