Christa Luft (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hier vor sich geht - im Übrigen eigentlich schon seit heute Morgen -, ist typisch für
Wahlkampfzeiten. Die Union versucht noch einmal, die
Koalition so richtig vorzuführen, die Koalition schlägt
selbstverständlich zurück. Das Ganze ist zwar legitim,
aber es droht zu einem Routineakt zu werden. Menschen,
die zurzeit arbeitslos sind - und das sind ja viele -, kleinen Unternehmen, die Auftragssorgen haben, und jungen
Leuten im Osten, die auf gepackten Koffern sitzen, weil
sie dort keine Perspektive erkennen können, nützt die bisher geführte Debatte über einen eventuellen Nachtragshaushalt 2001 überhaupt nichts.

({0})

Sie von der Union wissen ganz genau, dass Ihr Begehren von der Koalition heute schon rein formal abgewiesen
werden kann. Die rechtlichen Voraussetzungen für die
Forderung eines Nachtragshaushaltes können nämlich
noch bestritten werden. Spätestens nach den Landtagswahlen wird auch die Koalition manch beängstigenden
Trend nicht mehr verharmlosen können, wie das nach
meiner Ansicht der Staatssekretär Diller und auch Kollege
Metzger soeben noch versucht haben, es sei denn, sie haben finanzielle Polster im Haushalt versteckt, die sie jetzt
mobilisieren können. Wenn dies so ist, wäre das Haushaltsverfahren nicht ganz in Ordnung gewesen.

({1})

In einem sind wir uns mit der antragstellenden Fraktion
allerdings einig, selbst wenn das die Union während ihrer
Regierungszeit auch nicht ernst genommen hat: Budgetfragen dürfen nicht, wie das bisher mit den Rentenfragen
im Bündnis für Arbeit geschehen ist, in Nebenzirkeln behandelt werden. Sie gehören hier ins Parlament.

({2})

Ich bin mir insofern sicher, dass sich der Deutsche Bundestag noch vor der Sommerpause mit dem Haushaltsvollzug 2001 und mit den gravierenden Abweichungen
bei Einnahmen und Ausgaben, wenn dafür belastbare Daten vorliegen, zu befassen haben wird.

Die Risiken für den Haushalt 2001 haben doch ihre Ursache nicht im EXPO-Defizit, da dieses bei der Haushaltsaufstellung ziemlich deutlich abzusehen war. Auch
aufgrund der BSE-Krise, so ernsthaft die finanziellen Folgen, insbesondere auch für die Länder, sind, entstehen
dem Haushalt keine Risiken. Das Grundproblem des
Haushalts 2001 ist meiner Meinung nach ein anderes.
Es wird offenbar, dass manche Weichenstellung in der
eichelschen Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik falsch
gewesen ist. Der Lack platzt allmählich ab; der selbst aufgetragene Glanz verblasst.

({3})

Nehmen wir die hoch gelobte Steuerreform. Üppige
Senkungen der Steuersätze sollten den Inlandskonsum

und private Investitionen ankurbeln. Herr Kollege
Metzger, ich würde die Januarzahlen des Einzelhandelsumsatzes nicht überbewerten. Beide - also angekurbelte
private Investitionen und angekurbelter Inlandskonsum sollten das Wirtschaftswachstum stimulieren und dadurch
den Steuertopf füllen. Jetzt ist offenbar das Gegenteil der
Fall. Da ist doch offensichtlich etwas schief gelaufen.

Es war kontraproduktiv, eine Steuerreform dieses Kalibers vor allen Dingen zugunsten großer Unternehmen
durchzuführen und außer Acht zu lassen, dass der Konjunkturaufschwung nicht ewig währt. Es war falsch, den
Ländern und Kommunen die finanziellen Spielräume einzuengen, ihnen aber gleichzeitig immer neue Aufgaben
aufzubürden und ihnen im kommunalen Bereich die Investitionsfähigkeit zu beschränken. Es war angesichts der
zunehmenden Polarisierung von Arm und Reich falsch
- siehe den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht -, auf
eine angemessene Vermögensbesteuerung zu verzichten.
Selbst wenn diese Einnahmen nicht in den Bundeshaushalt geflossen wären, hätten sie doch die finanzielle Situation der Länder erleichtert.

({4})

Es rächt sich bitter, dass seit Jahren die immer dreister
werdende Umsatzsteuerhinterziehung tatenlos hingenommen wird.

Auch die Weichenstellung bei der Bundeswehrreform
ist falsch. Ich komme aber nicht zu diesem Schluss, Herr
Kollege Rexrodt, weil ich fürchte, dass dort russische
Verhältnisse einziehen würden.

({5})

Wer die russischen Verhältnisse einigermaßen kennt, der
weiß, dass sich die russische Armee freuen würde, wenn
es dort Verhältnisse wie in der Bundeswehr gäbe.

({6})

Wir sind für eine Ausrüstung der Bundeswehr, mit der
der grundgesetzlich verankerte Verteidigungsauftrag erfüllt werden kann. Aber die Bundeswehr soll für die Erfüllung von Interventionsaufgaben ausgestattet werden.
Das haben wir immer abgelehnt und das werden wir auch
heute wieder ablehnen.

({7})

Wegen nicht ausreichender Gelder für die Anschaffung
des Eurofighters oder von Großraumtransportflugzeugen
einen Nachtragshaushalt zu fordern, lehnen wir entschieden ab. Wir sehen hier sogar Einsparpotenziale.

({8})

Der Bundesfinanzminister tappt in eine selbst aufgestellte Falle. Er hat nämlich die Absenkung der jährlichen
Neuverschuldung auf Null bis 2006 zum wichtigsten Gütesiegel seiner Politik, zum Aushängeschild für Rot-Grün
erklärt. Es war aber abzusehen, wie schwierig dies werden wird. Ehrgeiz allein zählt in der Politik nicht. Nichts
ist gegen die Rückführung der Kreditaufnahme zu sagen. Auch wir haben uns dafür eingesetzt. Aber wenn unter Maß und Tempo hierbei die Ankurbelung existenzsichernder Beschäftigung, die Armutsbekämpfung oder
die besonders für den Osten Deutschlands notwendige
Innovations- und Investitionsoffensive leidet, dann kann
das nicht im Interesse der Bevölkerung sein.

Überhaupt verwundert uns an dem Antrag der Union,
dass über die bestürzende Lage in den neuen Ländern
überhaupt kein Wort verloren wird; denn auch das würde
haushaltspolitisches Handeln erzwingen, auf Bundesebene ebenso wie auf Länderebene. Das kann man nicht
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, sondern es
müsste noch in diesem Jahr angeschoben werden, damit
wir vor der Osterweiterung der Europäischen Union im
Jahre 2004 im Osten eine Innovations- und Investitionsoffensive sowie eine Offensive zur Erschließung sowohl
regionaler als auch überregionaler und internationaler
Märkte auf den Weg bringen können. Ansonsten droht das
Gebiet zwischen Elbe und Oder tatsächlich in Agonie zu
verfallen. Daran kann niemand interessiert sein.

Falsch war die drastische Reduzierung des Zuschusses
an die Bundesanstalt für Arbeit und die Streichung der
Sachkostenzuschüsse für ABM. Beide Entscheidungen
- das zeigen Signale aus den strukturschwächsten Regionen in Ost und West - werden schon in den nächsten Monaten zu sozialen Zuspitzungen und in nicht wenigen
ostdeutschen Städten und Landkreisen zu einer katastrophalen Situation auf dem Arbeitsmarkt führen. Die
Bundesregierung kann das Thema Ost nicht aussitzen. Sie
muss umgehend handeln, auch in Vorbereitung auf die
Osterweiterung der Europäischen Union.

Wir müssen vor der Sommerpause - erst dann - die
Frage nach einem Nachtragshaushalt mit Ja beantworten,
wenn es zutrifft, was Institute und Banken voraussagen,
dass nämlich das Wirtschaftswachstum erheblich unter
dem Ansatz im Haushaltsplan liegen wird, und wenn es
zutrifft - was zu erwarten ist - dass die Arbeitslosigkeit
schwächer sinkt als geschätzt und die Folgekosten damit
steigen.

Danke.

({9})