emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 44, 47 und 48 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in einer Übersichtskarte der Deutschen Bundesbahn über die Elektrifizierung ihres Strekkennetzes mit Stand vom 1. Januar 1978 die Strecken Memmingen-Leutkirch-KiBlegg-Wangen-Hergartz sowie Kißlegg-Aulendorf-Herbertingen und Kempten-Isny nicht mehr enthalten sind, obwohl der Erhalt der ersteren nach Auskunft von Staatssekretär Haar bereits jetzt gesichert ist, während sich die beiden letzteren derzeit noch im Überprüfungsverfahren befinden, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Die jährlich von der Deutschen Bundesbahn herausgegebene Übersichtskarte für die Elektrifizierung ihres Streckennetzes dient ausschließlich der Darstellung derjenigen

Strecken, die von der Deutschen Bundesbahn bereits elektrisch betrieben werden oder sich gerade in Umstellung auf diese Traktionsart befinden. Das sind zur Zeit weniger als 40 % des Streckennetzes.
Aus kartographischen und drucktechnischen Gründen ist es nicht möglich, gleichzeitig auch alle übrigen nicht elektrifizierten Schienenverbindungen auf der nur DIN A 4 großen Karte ohne Beeinträchtigung der Übersichtlichkeit vollständig abzubilden.
Jäger (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß dieser Karte im Hinblick auf die zukünftige Behandlung der von mir in meiner Frage besonders erwähnten Strecken keinerlei Bedeutung zukommt?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Keinerlei Bedeutung, davon können Sie ausgehen. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Die Strecken, auf die Sie in Ihrer Frage Bezug nehmen, nämlich die Strecken Memmingen - Leutkirch - Kißlegg - Wangen - Hergartz sowie Kißlegg - Aulendorf - Herbertingen und Kempten - Isny sind nicht elektrifiziert. Ihre Umstellung auf elektrischen Betrieb ist nach Mitteilung der Bundesbahn auch in absehbarer Zeit noch nicht geplant.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, ändert es auch nichts an dieser Ihrer Beurteilung, daß auf der erwähnten Karte nicht nur solche Strecken verzeichnet sind, die entweder schon elektrifiziert, in der Elektrifizierung begriffen oder für die Elektrifizierung vorgesehen sind, sondern auch z. B. die Bodenseebahn oder die Strecke Ulm-Friedrichshafen, so daß beim unbefangenen und nicht besonders bewanderten Betrachter der Eindruck erweckt wird, als sei dies eine vollständige Aufzeichnung sämtlicher noch beibehaltener Strecken?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich glaube nicht, daß das die allgemeine Auffassung der Empfänger dieser Karte ist, Herr Kollege. Die Karte wird der Offentlichkeit seit Jahren von der Bundesbahn zugänglich gemacht und jährlich entsprechend fortgeschrieben. Das Grundraster ist seit längerem unverändert.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß nach ihrer Antwort vorn 15. Februar 1978 auf meine schriftliche Anfrage vom 2. Februar 1978 zwar die Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen bei der nächsten Tarifänderung ausgeglichen werden soll, daß dabei aber infolge der oft wesentlich längeren Busstrecken auf den Straßen gegenüber den Schienenwegen gleichwohl eine erhebliche Verteuerung des öffentlichen Personennahverkehrs für die Bevölkerung der betroffenen strukturschwachen Gebiete eintreten wird?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Nach den Tarifbestimmungen ist es unumgänglich, für größere Entfernungen auch höhere Fahrpreise zu fordern; doch sind nicht in jedem Falle die Busstrecken länger als die Schienenwege. Es gibt auch umgekehrte Fälle. Es bleibt zu bedenken, daß der Bus nicht nur die Orte an der Schienenstrecke, sondern in vielen Fällen auch Orte abseits der Strecke bedient und somit eine günstigere, ortsnähere Bedienung im Einzugsgebiet vornimmt.
Jäger (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, muß ich dieser Ihrer Antwort entnehmen, daß seitens der Bundesregierung nicht beabsichtigt ist, den für zahlreiche Anwohner der bisherigen Bahnstrekken auftretenden Nachteil der verlängerten Strecke und der dadurch erhöhten tatsächlichen Fahrpreise bei der künftigen Tarifgestaltung auszugleichen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich weiß nicht, ob man diese Frage so subjektiv in dieser Weise stellen kann. Sie wissen, daß es auch kürzere Fahrstrecken mit Bussen gibt. Die Folge ist eine automatische Verringerung des Fahrpreises. Die Bahn muß ihre Fahrpreise entsprechend der Streckenlänge berechnen.
Jäger (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, da Sie die Verhältnisse in unserem ländlichen Raum ja auch kennen: stimmen Sie meiner Feststellung zu, daß es im überwiegenden Teil der gerade durch ländliche Gebiete führenden Strecken so sein wird, daß die künftigen Busstrecken dort, wo es unvermeidlich ist, länger sein werden als die bisherigen Bahnlinien, so daß für die benutzende Bevölkerung im Endeffekt eine Verteuerung herauskommt?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich teile diese Auffassung im allgemeinen nicht. Dies kann im Einzelfall eintreten. Es kommt auf die Verästelung des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr an. Sie werden mir sicher bestätigen, daß ein Vorteil darin liegt, daß mit der Omnibusbedienung in der Fläche eine weit bessere Bedienung der einzelnen Ortschaften erfolgen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, nachdem wir gerade eine Tarifänderung, und zwar eine Tariferhöhung bei der Bundesbahn hinter uns haben, frage ich: Wann wird die Tarifdisparität beseitigt? Gibt es einen Zeithorizont?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich weiß nicht, von welchen Disparitäten Sie jetzt sprechen, die zu beseitigen seien.
({0})


- Sie können davon ausgehen, daß eine solche Angleichung in jedem Falle erfolgt. Darum ist die Bundesregierung bemüht.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich kenne solche Einzelfälle auch aus der Vergangenheit, wo Strecken von Bus und Bahn stark frequentiert werden. Das hängt natürlich auch mit der Entscheidung zusammen, welches Verkehrsmittel zu welchem Zeitpunkt benutzt wird. Wenn Sie mir einen besonders gravierenden Fall mitteilen, will ich ihn gern überprüfen lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Stercken auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem in der Entwicklung begriffenen grenznahen Flugverkehrshafen Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen und die internationale Zusammenarbeit der Euregio Aachen-Maastricht-Lüttich zu?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Entwicklung des Flughafens Maastricht nur begrenzte regionale Bedeutung hat. Im wesentlichen wird der Anschluß des Wirtschaftsraumes Aachen an den Luftverkehr weiterhin über die günstig zu erreichenden Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn mit ihren weltweiten Verbindungen erfolgen. Von Maastricht aus führen Fluglinien hauptsächlich zu den übrigen niederländischen Zentren und darüber hinaus nach London. Deutsche Luftfahrtunternehmen sind an diesem Verkehr nicht beteiligt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Zusatzfrage, bitte schön!
Stercken (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, ist diese Entscheidung gemeinsam mit den Regierungen der Niederlande und Belgiens getroffen worden?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Sie können davon ausgehen, daß laufend auch mit diesen Ländern Abstimmungsgespräche über diese Fragen stattfinden.
Stercken (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, gibt es infolgedessen andere Planungen, den Ballungsraum der Euregio an ein sich verdichtendes internationales Flugnetz anzuschließen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Darüber habe ich - das ist eine Zusatzfrage - im Augenblick keine konkreten Unterlagen aus den bisherigen Besprechungen. Ich will das gerne prüfen lassen und Ihnen mitteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, angesichts der starken Wirtschaftsbeziehungen des Raumes Aachen zu den Niederlanden und zu Belgien darf ich fragen: Wäre die Bundesregierung bereit, wenn günstige Frachtversandmöglichkeiten von diesem Flughafen aus bestehen, zu prüfen, ob zur besseren Abwicklung des Güterverkehrs aus dem Raum Aachen zum Flugplatz Maastricht eine Erleichterung in der Zollabfertigung gewährt werden kann?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Das ist eine sehr pauschale Frage. Zum Frachtverkehr kann ich Ihnen folgendes sagen, Herr Kollege: Maastricht hat in den letzten Jahren eine zunehmende Bedeutung für den Frachtcharterverkehr, insbesondere in Form der Split-Fracht und des Sammelladungsverkehrs erlangt. Der Anteil von Frachtgut mit Ursprungs- oder Bestimmungsort Bundesrepublik ist auch beachtlich. Statistiken liegen allerdings darüber nicht vor, aber wir werden das gerne prüfen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 50 des Abgeordneten Dr. Stercken auf:
Welche Vorschläge macht die von der niederländischen und der deutschen Regierung in Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchung zum Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden für den Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
In der Verkehrsuntersuchung des deutschniederländischen Grenzraumes werden für den Bereich zwischen Rhein und Aachen folgende Vorschläge gemacht:
A 57: Durchgehender Autobahnneubau.
A 61: Neuordnung des Fernstraßennetzes im Einzugsbereich Venlo bedarf im Zusammenhang mit den Planungen für die niederländische A 73 weiterer Untersuchungen.
B 230/A 52: Im unmittelbaren Grenzbereich zunächst zwei Fahrstreifen ausreichend, auf lange Sicht kann jedoch ein weitergehender Ausbau in Betracht kommen.
A 56: Die Untersuchung enthält keine konkrete Aussage, rät aber, den Neubau der A 56 unter regionalen Aspekten nochmals zu untersuchen.
A 54: Eine A 54 ({0}) ist nicht erforderlich.
Das ist das Ergebnis dieser Untersuchung.
Stercken (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, da ich annehme, daß Sie diesen Planungen in Ihren Baumaßnahmen zu folgen gedenken, darf ich Sie fragen, welche Prioritäten Sie in diesem Bauprogramm sehen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Vordringlich ist nur der Vorschlag zur A 57. Dort wird in Übereinstimmung mit den Niederlanden sofort der vierstreifige Autobahnquerschnitt auch im Grenzbereich gebaut. Die Fertigstellung wird bis 1982 erwartet. Die übrigen Vorschläge werden sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Niederlanden in die Überlegungen zur Fortschreibung der jeweiligen Mittel- und Langfristplanungen einbezogen.
Stercken (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß der dreispurige Ausbau der Autobahn Köln/Aachen, also der A 4, damit in diesem vorrangigen Programm keine Berücksichtigung findet?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Er ist zumindest in dieser Untersuchung nicht als vordringlich erörtert worden. Aber wir haben ja in der gegenseitigen Abstimmung jährliche Zusammenkünfte. Ich will diese Frage gerne noch für die nächsten Abstimmungsgespräche mit aufnehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob auf niederländischer Seite die Planungen bezüglich der Verlängerung der Bundesautobahn zwischen Mönchengladbach und Roermond inzwischen weiter gediehen sind?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich kann solche Detailfragen in der Fragestunde nicht beantworten, Herr Kollege. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich will -das gerne prüfen lassen und Ihnen mitteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitz.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Schmitz (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, inwieweit die Planungen im Straßenbau auf die neuen Entwicklungen in den niederländischen Grenzbereichen auf Grund der neuen Gemeindeordnungen abgestellt werden?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Natürlich spielen auch diese Fragen bei den Abstimmungsgesprächen, die jährlich stattfinden, eine Rolle.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, wie weit sind die Ergebnisse
der deutsch-niederländischen Grenzuntersuchung zwischen den Ministerien der beiden beteiligten Ländern bereits abgestimmt, und sind sie, wenn überhaupt, einverständlich und im Sinne dieser Untersuchungen abgestimmt?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ja, Herr Kollege, ich habe bereits das Ergebnis der letzten Abstimmung hier in der Beantwortung der Fragen von Herrn Dr. Stercken deutlich gemacht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
- Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
In welcher Reihenfolge hält die Bundesregierung den Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen für vordringlich, und wann wird voraussichtlich gemeinsam mit der Regierung der Niederlande über die Reihenfolge des Ausbaus auf deutscher Seite und die entsprechende Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz entschieden?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Zwischen Rhein und Aachen wird als grenzüberschreitende Bundesfernstraße lediglich did A 57 mit Grenzübergang westlich von Goch vordringlich gebaut. In Übereinstimmung mit der Regierung der Niederlande wird angestrebt, die durchgehende Autobahn sofort vierstreifig bis 1982 fertigzustellen.
Hammans (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, hier gilt auch wieder die Frage, inwieweit die weiter südlich gelegenen Übergänge in Vorbereitung sind, und gerade die Beantwortung der Frage, die Sie vorhin im einzelnen nicht beantworten konnten, hätte eigentlich in diese Antwort hineingehört.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Einen Augenblick, Herr Parlamentarscher Staatssekretär. - Herr Abgeordneter, stellen Sie bitte eine konkrete Frage. Was soll aufgenommen werden?
Hammans (NA), 1978-03-09:
Die weiter südlich gelegene Bundesautobahn in der Verlängerung zwischen Mönchengladbach und Roermond.
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich muß darauf hinweisen, daß die nachgeordnete Landesstraßenbauverwaltung mit den Planungen beauftragt ist. Es kann nicht Sache der Fragestunde sein, Herr Kollege Dr. Hammans, daß wir Einzelheiten solcher Abstimmungsgespräche der Landesstraßenbauverwaltungen hier vortragen, wenn sie nicht ganz konkret erfragt sind.
({0})
Hupka (NA), 1978-03-09:
Ist die Annahme richtig, daß der Grund für Ihre Aktion darin liegt, daß Herr Müller eine Umfrage einer Illustrierten unmittelbar zugänglich gemacht hat, bevor der Bundeskanzler sie gesehen hat?
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf: 
Sind Veränderungen im bestehenden grenzüberschreitenden Schienenverkehr ({0}) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden im Bereich zwischen Rhein und Aachen zu erwarten, und im besonderen welches Ergebnis lassen die laufenden Verhandlungen über die Reaktivierung der Schienenstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach erwarten?
Deutscher Bundestag Wahlperiode Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Im Rahmen der Netzoptimierung wird von der Deutschen Bundesbahn die Verlagerung des Reiseverkehrs der Teilstrecken Gronau - Gronau Grenze und Ihrhove - Weener Grenze angestrebt. Für den Güterverkehr sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Nach den Angaben der Deutschen Bundesbahn werden die Verhandlungen in der internationalen Arbeitsgruppe für die Eisenbahnstrecke Antwerpen-RoermondDalheim-Mönchengladbach fortgeführt. Ein Ergebnis läßt sich heute noch nicht absehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Hammans (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß in dem Gutachten, das von der Bundesregierung zusammen mit der niederländischen Regierung bei einem Ingenieurbüro in Hannover in Auftrag gegeben wurde und dessen Ergebnis uns seit langem versprochen wurde, u. a. von Ihnen mir Ende Januar - ich habe es bis heute nicht in Händen -, diese Einzelprobleme genauer angesprochen werden und daß wir daraus dann für die. weiteren Planungen auch bessere Einsichten haben werden?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Ich will Ihnen eine derartige ins Detail gehende Prüfung zusichern.
Schmitz (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß in der Planung der niederländischen Provinz Limburg in der Ausbaustrecke Aachen-Heerlen das schienengebundene Nahverkehrsmittel Bahn vorgesehen ist? Wenn ja, was will die Bundesregierung tun, wenn dies von holländischer Seite aus angestrebt wird?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Kollege, natürlich sind derartige Vorgänge der Bundesregierung bekannt. Sie stehen aber in keinem direkten Zusammenhang mit den Fragen, die bislang für die Fragestunde eingebracht worden sind. Ich bitte um Verständnis. Fragen zu solchen Vorgängen sollten vorher im Detail gestellt werden, damit wir konkret eine Antwort geben können.
Spies Büllesheim (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade erklärt, daß die Verhandlungen mit der niederländischen Seite über die Reaktivierung der Strecke Antwerpen-Mönchengladbach laufen. Darf ich nach der Einstellung der Deutschen Bundesbahn oder der Bundesregierung zu dieser Reaktivierung fragen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Das hängt letztlich vom Ergebnis beiderseitiger Untersuchungen auch über die Wirtschaftlichkeit ab, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1978-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulze ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Hält die Bundesregierung die zum 1. März 1978 in Kraft getretene Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr der Deutschen Bundespost für notwendig, und wenn ja, was rechtfertigt diese Entscheidung?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Am 15. Dezember 1965 hat das Bundeskabinett die Tarifparität des Busverkehrs von Bahn und Post mit dem Schienenpersonenverkehr gefordert. Die schrittweise Annäherung wurde mit der Tarifänderung zum 1. März 1978 vollzogen. Hierbei wurde im Busverkehr von Bahn und Post auch die Geschwisterermäßigung aufgehoben, die im Schienenpersonenverkehr schon zum 1. Mai 1977 weggefallen war.
Kirschner (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob dieser Beschluß des Postverwaltungsrates von allen Beteiligten einstimmig gefaßt wurde?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Das muß ich erst aus dem Protokoll feststellen lassen. Ich werde Ihnen das gerne mitteilen.
Kirschner (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, wieviel Mehreinnahmen bringt dies der Bundespost? Gibt es, falls diese Maßnahme nicht mehr aufgehoben werden kann, Überlegungen, in Verhandlungen z. B. mit dem Lande Baden-Württemberg zu erreichen, daß die gleichen Richtlinien übernommen werden wie nach dem Schülerbeförderungsgesetz des Landes?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Kollege, ich darf bei dieser Gelegenheit auch auf die Größenordnungen hinweisen. Bei einer Kostendeckung von nicht einmal 10 % ist eine Rücknahme der Ermäßigung im Schülerverkehr von 62 % auf 50 % bei 10 km und von 76 % auf 73 % bei 50 km - das ist im Grunde die Aufhebung der Disparität - als vertretbar anzusehen, wenn berücksichtigt wird, daß die Belastung aus dem Schülerverkehr weitgehend von den Schulträgern und nicht von den Schülern selbst zu tragen ist. Damit wird gleichzeitig die Anpassung an die Tarifstruktur auch anderer Nahverkehrsunternehmen erreicht. Das gilt übrigens auch für Baden-Württemberg.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Herr Abgeordneter, wollten Sie die absolute Größe des Verlustes haben?
Kirschner (NA), 1978-03-09:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Ich habe es mir gedacht. Wollen Sie die Frage dann ergänzen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Präsident, es ist selbstverständlich, daß wir die absolute Größe feststellen lassen und sie dem Fragesteller mitteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Sind die Ergebnisse der vier Betriebsversuche über die geplanten Regionalgesellschaften so positiv abgesichert, daß ohne weitere Prüfung, insbesondere einer öffentlich-rechtlichen Form der Gesellschaft, diese Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn, durchgeführt werden kann?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Die Versuche haben gezeigt, daß die Zusammenfassung von Bahnbusverkehr und Postreisedienst in handelsrechtlich organisierten Regionalgesellschaften einer Busunternehmensgruppe des Bundes die sinnvollste ökonomische und verkehrspolitische Lösung sein wird. Die Interessen der Schiene bleiben gewahrt. Die Gemeinkosten werden gesenkt, und der Bundeshaushalt wird' entlastet. Der soziale Status der bei Bahn und Post im Busdienst Beschäftigten bleibt erhalten.
Alleiniger Eigentümer der Gesellschaften bleiben trotz anderweitiger Behauptungen Bundesbahn und Bundespost. Ein rechtlich und betrieblich praktikables öffentlich-rechtliches Modell einer Neuordnung der Omnibusdienste des Bundes, das den gleichen Zielerreichungsgrad wie das GmbH-Modell erwarten läßt, ist nicht bekannt. Ich habe bereits bei der Beantwortung anderer Fragen vor diesem Hohen Hause im Laufe dieser Fragestunde darauf hingewiesen.
Kirschner (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, Sie kennen ja die Forderungen der betreffenden Gewerkschaften von Post und Bahn. Ist die Bundesregierung bereit, eventuell alternativ ein solches Modell doch noch zu prüfen?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Herr Kollege, wenn Sie die Beratungen auch unter den Fachleuten der SPD-Bundestagsfraktion verfolgt haben - und davon gehe ich aus -, ist Ihnen bekannt, daß ein öffentlich-rechtlicher Modellversuch deshalb nicht möglich ist, weil dafür gesetzliche Voraussetzungen erforderlich sind, die dann das öffentlich-rechtliche Modell gleich im ganzen gesetzlich regelten. Aber damit wäre der gleiche Effekt nicht erreicht. Das ist inzwischen nachgewiesen und durch wiederholte Fachgespräche auch den Gewerkschaften bekannt.
Kirschner (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, bedeutet eine handelsrechtliche Regionalgesellschaft nicht auch unterschiedliche Tarife?
Haar (parl. staatssekretär), 1978-03-09:
Das gibt es bereits heute. Wenn Sie die VÖV-Unternehmungen oder den Bahn- und Postbusverkehr in seiner Entwicklung betrachten, sehen Sie, daß es unterschiedliche Tarife gibt. Uns kommt es darauf an, zu einer möglichst verbesserten Verkehrsbedienung, verbunden mit einer Haushaltsentlastung im ganzen, zu kommen, ohne daß daraus für die Allgemeinheit Nachteile entstehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bindig.
Bindig (NA), 1978-03-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, uns einmal genau anzugeben, auf Grund welcher Paragraphen ein öffentlich-rechtliches Modell nicht möglich ist?