Jürgen Koppelin (NA), 2011-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man hat mir eben mitgeteilt, dass aus dem Wahlkreis der
Kollegin Hänsel Gäste anwesend seien; die begrüßen wir
natürlich herzlich. Sie werden hoffentlich mitbekommen
haben, wie schwer wir es mit dieser Kollegin aus Ihrem
Wahlkreis haben. Vielleicht haben Sie das nächste Mal
eine andere Kandidatin parat.

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Die Kollegin Hänsel hat hier behauptet, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe sich
zu Panzerlieferungen geäußert. Ich will nicht weiter
dazu Stellung nehmen. Aber ich fordere Sie, Frau Kolle14532 

gin Hänsel, auf, mir die Dokumente zu geben, die zeigen, dass er diese Äußerung gemacht hat. Der Bundesminister sagt, er habe sich nie dazu geäußert.

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- Sie liefern das. Dann ist es ja kein Problem.

Auch der nächste Punkt ist mir wichtig. In der Haushaltsdebatte kam immer wieder der Hinweis, die Bundesregierung oder der Bund würde die Lieferung von
Panzern nach Saudi-Arabien genehmigen. Ich habe eine
Äußerung dieser Art von der Bundesregierung bisher
nicht gehört. Eine solche kann sie auch gar nicht machen; sie wird weder Ja noch Nein sagen. Diejenigen, die
behaupten, wir würden Panzerlieferungen nach SaudiArabien genehmigen, bitte ich, uns die entsprechenden
Dokumente vorzulegen.

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- Warten Sie doch einmal ab, Kollege Erler! Auch Sie
haben sich mehrfach dazu geäußert. Zeigen Sie uns die
Dokumente oder sagen Sie uns, worin Sie eine Bestätigung der Bundesregierung oder des Bundessicherheitsrates sehen. In dem Fall wären Sie klüger als ich, und ich
würde auf Sie zurückkommen. Ich sage Ihnen: Es wird
wahrscheinlich keine Lieferung geben. Nehmen Sie das
einfach zur Kenntnis. Es gibt keine Genehmigung. Das
ist meine Kenntnis. Aber die Bundesregierung wird auch
dazu nicht Stellung nehmen.

Sie sagen, es werde genehmigt. Ich sage: Es wird
nicht genehmigt. Die Bundesregierung - das wissen Sie
doch; Sie waren selber einmal Mitglied einer Bundesregierung - kann dazu nicht Stellung nehmen. Sie haben
es viel einfacher. Sie können etwas in die Luft behaupten, aber die Regierung kann nicht das Gegenteil vertreten, weil sie weder Ja noch Nein sagen darf. Ich sage Ihnen: Es wird nicht genehmigt. Nehmen Sie das einfach
zur Kenntnis!

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Nun komme ich zum Etat. Da darf man schon einmal
erfreuliche Dinge herausstellen. Nach sehr vielen Jahren
- Dirk Niebel hat schon darauf hingewiesen, wann das
Ministerium gegründet wurde - kann ich feststellen,
dass es endlich eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen
und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt. Darauf haben wir lange gewartet. Das war
bei Rot-Grün mit Joschka Fischer nicht möglich. Selbst
als die SPD beide Ministerien hatte, war das anscheinend nicht der Fall. Endlich gibt es eine gute Zusammenarbeit.

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Das wird dadurch dokumentiert, dass es abgestimmte
Konzepte zu Südamerika, zu Afrika gibt. Zu den
Menschenrechten ist schon etwas gesagt worden. Frau
Kollegin Wieczorek-Zeul, haben Sie während Ihrer elfjährigen Amtszeit auf einer Botschafterkonferenz des
Auswärtigen Amts sprechen und die tolle Politik der damaligen Bundesregierung verkaufen dürfen? Dirk
Niebel durfte es. Ich habe nur Positives über diese Konferenz im Auswärtigen Amt gehört. Dafür möchte ich
Dirk Niebel ganz herzlich danken.

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Der nächste Punkt, der angesprochen wurde, war die
ODA-Quote. Auch dazu habe ich mir spontan etwas aufgeschrieben. Als diese Koalition ihre Arbeit aufnahm,
lag die Quote bei 0,36 Prozent.

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Jetzt liegt sie bei 0,38 Prozent. Das ist zwar nicht herausragend. Es ist aber allemal besser als das, was wir übernommen haben - darüber darf man sich doch wohl einmal freuen -, und das bei der Haushaltssituation, die wir
hatten.

Ich kann nur sagen: In den elf Jahren, in denen die Sozialdemokraten in diesem Ministerium gesessen haben,
hätten sie all das machen können, was die verehrte Kollegin hier angekündigt hat, auch in Bezug auf die
0,7 Prozent. All diese Wohltaten hätten Sie von der SPD
in den elf Jahren tun können. Nun kommen Sie aber bitte
nicht und sagen, Sie wollten wieder in die Regierung
und gerade das Ministerium übernehmen. Diese Chance
haben Sie vertan.

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Der Haushaltsentwurf des BMZ zeigt doch eindeutig,
dass es endlich einmal eine intensive Einbindung und
Stärkung aller an der Entwicklungshilfe Beteiligten gibt,
seien es die Stiftungen, die Kirchen oder die Nichtregierungsorganisationen. Ich sage auch: Ich bin stolz darauf,
dass Minister Niebel es geschafft hat, die drei Organisationen - GTZ, InWEnt und DED - mit immerhin
18 000 Mitarbeitern zusammenzuführen, wenn es auch
kein leichter Weg war. Das ist eine sehr erfreuliche Erfolgsbilanz, die der Minister vorgelegt hat.

Bei den entscheidenden Sitzungen - auch im Aufsichtsrat - haben die Arbeitnehmer zugestimmt, hat die
Gewerkschaft Verdi zugestimmt, haben die Anteilseigner zugestimmt - nur nicht die Vertreter der SPD und der
Grünen. Das bedaure ich sehr. Selbst die Arbeitnehmer
und die Gewerkschaften haben zugestimmt - nur Sie haben nicht zugestimmt.

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Es wäre aber gut gewesen, auch für diese Gesellschaft.

Wir wollen mit diesem Haushalt eine Stärkung im Bereich Bildung, im Bereich der ländlichen Entwicklung



- ein ganz starker Beitrag; wir werden darauf achten,
dass wir hier noch zusätzliche Mittel bekommen -, im
Gesundheitswesen und natürlich bei der Beachtung der
Menschenrechte. Zum Gesundheitswesen sage ich noch
- und damit komme ich zum Schluss, weil meine Redezeit leider abgelaufen ist -: Herr Minister, ich finde es
vollkommen richtig, dass Sie die Mittel beim Global
Fund gestoppt haben. Es kann nicht sein, dass wir Korruption bezahlen.

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Zunächst müssen die Vorfälle aufgedeckt werden, und
wenn wir dann Klarheit haben, können die Mittel freigegeben werden. Wir sagen nicht Nein zum Global Fund,
wir sagen Nein zu Korruption; denn mit Korruption helfen wir den Menschen nicht.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

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