Ulle Schauws (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat endlich angekündigt - wir haben es mittlerweile mehrfach
gehört -, die Pille danach aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Das ist eigentlich eine gute Nachricht für die
Frauen in diesem Land. Aber ich finde, es bleibt ein bitterer Nachgeschmack; denn die Entscheidung war keine
freiwillige. Die EU-Kommission musste den Minister
erst zur Vernunft zwingen. Sie hat klar entschieden, die
Pille danach mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat europaweit ohne Verschreibung freizugeben. Ohne das wäre
meiner Ansicht nach nichts passiert.

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- Ja, das mag sein. Aber sonst wäre nichts passiert. Auch
Sie hätten daran nicht viel geändert.

Dass er jetzt auch den zweiten, weitaus besser geprüften Wirkstoff Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht entlassen will, ist mehr als folgerichtig. Das war
seit langem eine grüne Forderung.

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Für dieses unnötige Geziehe und Gezerre kann Minister
Gröhe von uns keinen Applaus erwarten.

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Die Aufhebung der Rezeptpflicht war längst überfällig. Sie von der Union haben mehr als zehn Jahre verhindert, dass es dazu kam, erst zu rot-grünen Zeiten durch
Ihre Blockade im Bundesrat und in den letzten Jahren als
Regierungsfraktion. Sie blieben bei dem Kurs; auch Sie
ignorierten den ausdrücklichen Rat der zuständigen Behörden. Warum? Dafür gibt es aus meiner Sicht zwei
Gründe: Zum einen waren Sie von der Union aus ideologischen Gründen dagegen, die Pille danach freizugeben.

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Mir scheint, Sie haben nach wie vor ein Problem damit,
die reproduktiven Freiheiten von Frauen ohne Wenn und
Aber zu stärken.

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Zum anderen - das finde ich genauso fatal - haben Sie
sich dem Druck der Ärztelobby gebeugt. Die Gynäkologen haben nämlich kein Interesse daran, dass die Pille
danach direkt in Apotheken verkauft wird. Sie wollen,
dass die Frauen in ihre Praxis kommen und sie Rezepte
verschreiben können. Damit verdienen sie ihr Geld.

Ich muss hier einmal anmerken - ich habe mir die
letzte Debatte noch einmal sehr genau angesehen -: Es
war wirklich schwer erträglich, wie Sie von der Union
sich ausschließlich für die Interessen der Ärzteschaft
starkgemacht haben. Sie haben das Selbstbestimmungsrecht der Frauen diesen untergeordnet. Nun hat der
Minister erfreulicherweise die Seite gewechselt, und Sie
müssen jetzt zusehen, wie Sie auf die neue Linie kommen.

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Sie, Kollegin Maag, haben das heute schon ganz gut unter Beweis gestellt.

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Ich finde, der Minister hätte die Urteile der Expertinnen und Experten von vornherein ernst nehmen müssen.
Der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht sprach sich wiederholt für die Rezeptfreiheit aus;
aber der Minister hielt viel zu lange daran fest, und zwar
gegen die Vernunft und auch gegen Lösungen für Frauen
in Notsituationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone noch
einmal ausdrücklich: Bei einer Verhütungspanne oder
gar nach einer Vergewaltigung zählt für die Frau jede
Stunde, vor allem am Wochenende. Ich bin davon überzeugt, dass Frauen verantwortungsvoll mit dem Präparat
umgehen. Es wäre gut, wenn Sie von der Union das endlich auch so sähen.

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Außerdem geht es jetzt darum, dass junge Frauen die
Möglichkeit erhalten, wie bisher die Pille danach kostenfrei bzw. gegen Zuzahlung zu bekommen. Mit unserem
Gesetzentwurf wollen wir das Sozialgesetzbuch V ändern, damit junge Frauen entscheiden können: Pille danach entweder kostenlos mit ärztlicher Verschreibung
oder selbst zahlen direkt in der Apotheke.

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- Ja, jetzt machen Sie es. Aber unser Gesetzentwurf lag
ein bisschen eher vor. - Das nenne ich Selbstbestimmtheit und echte Wahlfreiheit für junge Frauen.
Weiterhin setzen wir darauf, die qualifizierte Beratung durch die gut ausgebildeten Apothekerinnen und
Apotheker zu stärken. Wir wollen auch Entscheidungshilfen im Internet anbieten. Wir wollen den Frauen ermöglichen, eine informierte Entscheidung zu treffen.

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Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich ganz einfach. Sie haben jetzt einen Vorschlag
vorgelegt. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie
können dem eigentlich zustimmen. Wir sind dann gemeinsam auf der Zielgeraden. Für die Frauen ist das auf
jeden Fall eine gute Entscheidung.

Vielen Dank.

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