Franz Romer (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Diskussion im Petitionsausschuß über die vorliegende Sammelübersicht 47 hatte meines Erachtens eindeutig geklärt, daß die derzeitige Form der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik die richtige ist. Eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige stellt keinen Fortschritt dar und ist rechtlich fragwürdig. Daher erscheint mir die heutige Aussprache zu diesem Thema überflüssig wie ein Kropf.
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Man fragt sich unwillkürlich: Was will die Opposition damit bezwecken?
Doch zunächst zur Sachlage. Es war klar, daß die Bundesanstalt für Arbeit den Neuaufbau des Arbeitsmarkts in den neuen Ländern nicht aus den vorhandenen Mitteln finanzieren konnte. Daher wurde entsprechend dem Solidarprinzip am 1. April 1991 der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozentpunkte erhöht. Die durch die Erhöhung entstandenen Mehreinnahmen kamen den neu hinzugekommenen Bundesbürgern im Osten zugute. Das Solidarprinzip der Sozialversicherung verlangte also die Umlegung der Belastungen auf die Leistungsberechtigten. Es wurde daher keinesfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, wie uns die Opposition glaubhaft machen will. Mittlerweile wurde der Beitragssatz wieder um 0,5 auf 6,3 % gesenkt. Bei einer günstigen Entwicklung besteht auch nach § 174 Abs. 2 AFG
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die rasche Handlungsmöglichkeit einer weiteren Herabsetzung.
In einigen Petitionen war zu lesen, die Bundesregierung habe die Bundesanstalt für Arbeit finanziell im Stich gelassen. Das Gegenteil ist wahr: Die Bundesregierung hat der Bundesanstalt für Arbeit bereits im Haushaltsjahr 1991 einen Zuschuß von 2,3 Milliarden DM eingeräumt. Darüber hinaus hat sie für aktive Arbeitsmarktpolitik im Osten für das Jahr 1992 36 Milliarden DM eingesetzt. Sie hat die Bundesanstalt und deren Beitragszahler dadurch entlastet, daß der Vorruhestand in den fünf neuen Ländern vollständig aus Bundesmitteln, also aus Steuergeldern, bestritten wird. Dafür sieht der Haushalt 1992 4,8 Milliarden DM vor.
Die deutsche Einheit und große Veränderungen in der Weltpolitik haben schwerwiegende finanzielle Belastungen für die Bundesrepublik mit sich gebracht. Sie zu tragen ist die Aufgabe aller Deutschen.
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- Hören Sie einmal zu, dann werden Sie es hören. - Aus diesem Grunde wurde am 1. Juli vergangenen Jahres der Solidaritätszuschlag für ein Jahr eingeführt. Ferner wurde die Besoldungsanpassung für Beamte um zwei Monate verzögert. Dadurch wurde eine allgemeine solidarische Beteiligung aller an den Sonderlasten erreicht.
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Es ist also falsch zu behaupten, es gebe Ungleichgewichte und Ungleichbehandlungen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wissen dies wohl auch, aber Sie verfolgen offenbar wieder Ihre berühmte Doppelstrategie: Auf der einen Seite verweigern Sie sich- mit der rühmlichen Ausnahme von Ministerpräsident Stolpe - bei dringend notwendigen solidarischen Maßnahmen wie dem Steuerpaket, auf der anderen Seite klagen Sie die Regierung an, bei der Verteilung der Lasten ungerecht zu sein. Es klingt ja auch sehr fürsorglich, wenn man notwendige Erhöhungen von Beitragssätzen und Steuern kritisiert und beklagt,
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aber gleichzeitig andeutet, daß die Politik der Bundesregierung einige Bevölkerungsgruppen bevorzuge.
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Das ist nicht wahr, und das wird auch nicht dadurch wahrer, indem Sie Petitionen unterstützen, die auf Grund solcher Fehlinformationen entstehen.
In Wirklichkeit ist die Arbeitsmarktabgabe nämlich ein furchtbar alter Hut. Bereits 1973 hat der Arbeitsförderungsbericht der Regierung Brandt - ich habe ihn hier; Sie können ihn lesen - zur Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich festgestellt: Beamte und Selbständige sind keine stillen Nutznießer der Bundesanstalt für Arbeit. Also ist es auch nicht vertretbar, sie für deren Leistungen zahlen zu lassen.

- Auch das ist ein Prinzip der Gerechtigkeit, und das hat sich auch nach 20 Jahren nicht geändert.
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Der Bericht sprach sich genauso deutlich gegen eine damals als Arbeitsmarktbeitrag bezeichnete Sonderabgabe aus.
Gegen die Einbeziehung der Beamten erhoben sich gewichtige rechtliche und politische Bedenken. So wäre nämlich zuerst die Frage zu klären, inwieweit Beamte, die die Arbeitsförderung mitfinanzieren, auch Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz nutzen könnten. Auch gegen eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen gab es den Einwand, daß man ihnen die Leistungen dann auch in vollem Umfang zukommen lassen müßte.
Hier aber liegt das Hauptproblem. Wenn man Beamten und Selbständigen jetzt eine Arbeitsmarktabgabe abfordert, dann muß man gerechterweise das gesamte System der Arbeitsförderung ändern. Das wäre eine Umstellung, die die Arbeitsmarktpolitik jedoch eher erschweren als entlasten würde. Zudem ist zu fragen, ob eine zusätzliche Nachfrage nach Leistungen durch Beamte und Selbständige das gerade Gewonnene nicht wieder aufzehrt. Bei den Selbständigen erheben sich heute - wie 1973 - zudem auch praktische Bedenken: Wie sollte man die Arbeitsmarktabgabe ermitteln? Hier würde nur neue Verwaltungsbürokratie gebunden.
Bleibt die Frage, warum Sie, meine Damen und Herren von der SPD, so großen Wert auf unrealistische Konzepte legen. Vielleicht wollen Sie ja nur wieder von Ihrer politischen Konzeptionslosigkeit ablenken. Aber vielleicht trifft auch hier das mittlerweile berühmte Wort von Herrn Klose zu, daß Sie nämlich Ihre Politik an der wirklichen Wirklichkeit vorbei gestalten. Oder ist dieser Antrag etwa auf ein Zwischenchaos in Ihrer Fraktion zurückzuführen?
Vielleicht kann mir der Kollege Horst Peter weiterhelfen. Laut „Kölner Stadtanzeiger" hat er besonderen Einblick in den wahren Zustand seiner Partei. Er hat nämlich festgestellt: Die SPD ist tatsächlich so, wie es in den Zeitungen steht. - Und dort stand in den letzten Wochen wenig Positives.
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Meine Damen und Herren, das gegenseitige Ausspielen von Ostdeutschen gegen Westdeutsche, von Selbständigen gegen Angestellte, von Sozialversicherungszahlern gegen Beamte nutzt niemandem. Nur die Solidarität aller dieser Gruppen ermöglicht es, den Wiederaufbau Ostdeutschlands zu finanzieren. Nur die konsequente Fortführung dieser solidarischen Politik, dieses Gemeinschaftswerkes, ermöglicht den Aufschwung Ost.
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Konzepte, die schon vor zwanzig Jahren verworfen wurden, helfen uns nicht weiter. Daher bitte ich Sie um die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion.
Danke schön.
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