bitte herr bundesverteidigungsminister hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-02-06:
Die Kraftfahrzeugunfälle nehmen in der Bundeswehr, bezogen auf die gefahrenen Kilometer, nicht zu, sondern ab. Im Jahre 1958 ereigneten sich auf 100 000 gefahrene Kilometer rund 3,1 Unfälle. Diese Zahl sank bis zum Jahre 1961 auf 2,5 Unfälle je 100 000 gefahrene Kilometer. Die abschließenden Zahlen für 1962 liegen noch nicht vor. Ich darf Ihnen, Herr Abgeordneter, diese Zahlen persönlich sobald wie möglich mitteilen.
Der erfreuliche Rückgang der dienstlichen Kraftfahrzeugunfälle ist im wesentlichen auf die strengen innerdienstlichen Vorschriften für die Benutzung der dienstlichen Kraftfahrzeuge und auf die strenge Schulung und Erziehung der Fahrer zurückzuführen.
In der Bundeswehr wurden Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt. Auf den Mittelbänken von Lastkraftwagen, die zum Personentransport benutzt werden, wurden Sicherheitsgurte angebracht und ihre Benutzung angeordnet. Diese Gurte bringen allerdings mehr einen Halt, insbesondere bei Geländefahrten, da man auf diesen Mittelbänken quer zur Fahrtrichtung sitzt und infolgedessen keinen festen Halt hat. Auch in den Krankenkraftwagen wurden Sicherheitsgurte angebracht und ihre Benutzung angeordnet, ebenfalls für den liegenden

Bundesminister von Hassel
Kranken, der bei plötzlichem Bremsen keinen ausreichenden Halt hat.
Die allgemeine Ausstattung der Bundeswehrkraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten wurde noch nicht angeordnet, da hierfür noch keine ausreichenden Erfahrungen vorliegen. Ich stehe jedoch wegen dieser Frage in engem Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium und werde die allgemeine Einführung der Sicherheitsgurte anordnen, sobald dies empfehlenswert ist. Ich werde aber bereits jetzt wenigstens die handelsüblichen Pkws aus der Neuanfertigung für alle Sitze mit Sicherheitsgurten ausrüsten lassen. Voraussichtlich werde ich bis auf weiteres die Benutzung der Sicherheitsgurte nur empfehlen und eine entsprechende Anordnung der Benutzung zurückstellen, bis die öffentliche Auffassung über den Nutzen der Sicherheitsgurte einheitlicher wird.
Ich möchte diese Gelegenheit, Herr Abgeordneter, benutzen, um meine Sorge über die leider sehr vielen privaten Kraftfahrzeugunfälle von Angehörigen der Bundeswehr auszusprechen. Es besteht allerdings kein Überblick darüber, ob die gleichen Altersklassen von Männern im zivilen Leben mehr oder weniger private Kraftfahrzeugunfälle haben als Soldaten.
Auch hinsichtlich der außerdienstlichen Benutzung privater Kraftfahrzeuge und der dabei anzuwendenden Sorgfalt und Korrektheit im Verkehr werden die Soldaten laufend belehrt und erzogen. Die Einflußmöglichkeiten durch Anordnungen sind insoweit allerdings begrenzt.
Ich darf auf die früheren Erörterungen meiner Anordnung zur Benutzung von Schutzhelmen bei der außerdienstlichen Benutzung privater Krafträder verweisen und damit gleich zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage, die auf die Tagesordnung von Freitag gesetzt worden ist, übergehen. Es handelt sich dabei um die Benutzung von Sturzhelmen. Bei Dienstfahrten, Herr Abgeordneter, hat der Fahrer eines Dienstkraftrades einen Sturzhelm zu tragen. Dies gilt auch für den Beifahrer. Auch außerhalb des Dienstes haben alle Soldaten als Kraftfahrer oder Beifahrer einen Sturzhelm zu tragen. Die Truppe ist dazu angewiesen, alle vorhandenen Sturzhelme leihweise auch an die Soldaten auszuhändigen, die ihn für Privatfahrten benötigen und selbst keinen eigenen besitzen, weil der Kauf eines Helms laut Entscheidung des Wehrdienstsenats den Soldaten nicht zugemutet werden kann.
Ein Befehl über das Tragen von Knieschutz für Kraftfahrer der Bundeswehr besteht nicht, da weder von der Truppe noch von truppenärztlicher Seite bisher eine entsprechende Anforderung erhoben wurde.