Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird das Wort weiterhin gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich kann nur feststellen, daß ich persönlich mich nicht überzeugen lassen kann, daß durch ein Gewohnheitsrecht klare Bestimmungen der Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt werden. Ich persönlich wasche meine Hände in Unschuld. Mögen Sie verfahren, wie Sie bisher verfahren haben.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf wohl mit Ihrer Zustimmung die §§ 1 und 2 gleich gemeinsam aufrufen. Wer dem Gesetz in zweiter Lesung, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen in zweiter Lesung angenommen.
Die Zahl der Stimmen, mit welcher der Gesetzentwurf angenommen wurde, steht also nicht fest. Wir brechen die Beratung ab. Die dritte Lesung soll vereinbarungsgemäß am 29. August stattfinden.
Ich habe dann noch etwas nachzuholen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß der Punkt 28 der gedruckten Tagesordnung erledigt wird, den ich hiermit aufrufe:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Gemeinsamer Markt und Euratom ({1}).
Dieser Punkt ist als besonderer Tagesordnungspunkt auf die gedruckte Tagesordnung gesetzt worden. Er betrifft die Annahme eines Mündlichen Berichts, die im Anschluß an die Verträge Gemeinsamer Markt/Euratom zu erledigen wäre.
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Kopf. Ich nehme an, daß eine Berichterstattung nicht erforderlich ist. - Der Berichterstatter verzichtet.
Es handelt sich lediglich darum, daß ein Antrag Drucksache 3181, der mit dem Gemeinsamen Markt und Euratom in Verbindung stand, für erledigt erklärt wird. Wird das Wort hierzu gewünscht?
({2})
- Während wir sonst bei den Tagesordnungspunkten die dazugehörigen Anträge bei dem betreffenden Punkt mit erledigen, ist hier in einem besonderen Punkt der Tagesordnung vorgesehen, daß durch die Annahme des Ratifikationsgesetzes über den Gemeinsamen Markt und Euratom ein Antrag der Fraktion der SPD aus dem Januar 1957, Drucksache 3138, für erledigt erklärt wird. Herr Abgeordneter Kopf als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses hat auf Berichterstattung verzichtet. Ich frage, ob das Wort dazu gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich diejenigen, die dem Antrag, die genannte Drucksache für erledigt zu erklären, zustimmen, um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen; Punkt 28 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Nach der Reihenfolge, die vorhin festgestellt worden ist, kommt jetzt Punkt 25 der gedruckten Tagesordnung zur Verhandlung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Militärseelsorge ({3});
Mündlicher und Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({4}) ({5}).
({6})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Huth.
({7})
- Der Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Der Antrag des Ausschusses - Drucksache 3673
- lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf - Drucksache 3500 - mit der Maßgabe, nach Artikel. 2 folgenden Artikel 2 a einzufügen:
„Artikel 2 a
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.",

({8})
im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Ich rufe auf zur zweiten Lesung: Art. 1, - Art. 2, - Art. 2 a nach dem Antrag des Ausschusses, -Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit der gemeinsamen Verabschiedung in der zweiten Lesung einverstanden ist. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung.
Ich bitte um Wortmeldungen zur Aussprache, wenn sie gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Änderungsanträge in dritter Lesung liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz mit den Anlagen, die dem Entwurf beigefügt sind, in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 14 der gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft ({9})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 ({11}) der Geschäftsordnung ({12})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({13}) ({14}).
({15})
Das Wort hat der Berichterstatter Herr Sabaß.
Sabaß ({16}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde sicher den Beifall des ganzen Hauses, wenn ich auf mündliche Berichterstattung verzichte.
({17})
Ich muß aber auf die drei Drucksachen hinweisen, die der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik Ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt haben, und beantrage im Auftrage des Ausschusses für Wirtschaftspolitik die Annahme des Gesetzentwurfs nach der Regierungsvorlage - Drucksache 3420 -, allerdings mit der Maßgabe, daß in § 3 Satz 3 das Wort „Pfandbrief" durch das Wort „Pfandrecht" ersetzt wird.