Eschmann (NA), 1957-06-28:
Herr Kollege von Manteuffel, da kann man nur sagen: das ist eine ausgezeichnete, anständige Haltung, wenn das so gewesen ist.
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Es gibt keinen Zweifel darüber, daß wir uns bei der Beratung dieses Gesetzes von Anfang an - und so wird es bleiben - ,auf einem sehr schmalen Grat bewegt haben. Denken Sie nur einmal ganz kurz daran zurück, daß in der Öffentlichkeit weiter z. B. über die Reihenfolge der Orden, wenn sie an der Spange getragen werden, gestritten wird. Sie kennen die Auseinandersetzungen in den Soldatenverbänden, in den Kriegsopferverbänden, beim Heimkehrerverband und überall, wo diese Dinge in der Öffentlichkeit besprochen werden. Sie kennen die Auseinandersetzungen, die im Gange sind und auch im Gange bleiben werden, über die Frage der Arbeitsdienstauszeichnungen, der SS-Auszeichnungen, alle diese Dinge, die da nicht bereinigt worden sind und auch nicht bereinigt werden konnten, über die man wahrscheinlich besser hätte sprechen können, wenn wir die Frage zur richtigen Zeit behandelt hätten, wo die Frage zur Behandlung reif ist. Das ist hier und in dieser Stunde jedenfalls nicht der Fall.
Überlegen Sie doch einmal, was in der zukünftigen Entwicklung entstehen kann! Es gibt Angehörige des ehemaligen Bataillons 999. Diese Män({1})
ner sollen - das ist gesetzlich vorgesehen - rehabilitiert werden. Sie können, wenn sie wollen, ihren Dienst in der Bundeswehr wieder machen, sie können bei dieser Gelegenheit zum Reserveoffizier befördert werden. Stellen Sie sich einmal vor, diese Männer treffen in irgendeinem Kasino mit Offizieren des alten Heeres zusammen, ,diese tragen ihre Auszeichnungen, und die ehemaligen Angehörigen des Bataillons 999 werden gefragt: Sie waren Kriegsteilnehmer - Auszeichnungen keine? Dann geht die Diskussion los: also ein Soldat zweiter Klasse! Der Mann kann ja keine Auszeichnungen haben, weil es ihm in der Hitler-Wehrmacht verwehrt gewesen ist, Auszeichnungen zu erhalten. Sie wissen doch, wie die Dinge liegen. Das Bedauerliche bei dieser Sache ist für mich, daß einer unserer heutigen Generäle, in einem Gespräch auf dieses Problem hingewiesen, nur sagen konnte: Ich habe bisher gar nicht gewußt, daß ein solches Problem überhaupt existiert.
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Wir wollen uns doch nichts vormachen, sondern die Dinge so sehen, wie sie sind. Nachdem in der letzten Phase des Krieges ohnehin durch die inflationistische Ordensverleihung eine Abwertung der Orden, die so in Bausch und Bogen verliehen wurden, in vieler Hinsicht stattgefunden hatte, hat sich diese Abwertung, als der Krieg zu Ende war, in den einzelnen Gefangenenlagern fortgesetzt. Mir persönlich sind eine Reihe Leute bekannt, die sogar voller Stolz ihre Orden getragen haben und doch sehr schnell bereit waren, sie für amerikanische oder englische Zigaretten und Kaugummi zu verscheuern.
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Und ich kenne eine ganze Reihe von denen, die heute am lautesten nach diesen Orden schreien, die damals als erste bereit waren, sie zu verscheuern. Wir wollen diese Dinge hier ruhig aufzeigen. Wir müssen sie uns selber wahrscheinlich noch einmal in die Erinnerung zurückrufen.
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- Nein, das verallgemeinere ich nicht; es gehört aber dazu, daß man es bespricht.
Meine Damen und Herren! Einige Kollegen von mir haben soeben auf die Stellungnahme der PaxChristi-Bewegung hingewiesen, wo von der Gnade des Nullpunktes gesprochen wird. Sie haben sich nicht zu diesem Nullpunkt, zu dieser Stellungnahme, wie sie dort gegeben wird, durchringen können, was eigentlich von uns als Abgeordneten in der Entscheidung über diese Frage verlangt werden müßte. Das ist bedauerlich. Die Chancen, die Gnade des Null-Punktes zu ergreifen, sind nicht erkannt und ergriffen worden. Es wäre gut gewesen, wenn wir sie hätten ergreifen können, wenn wir uns dazu hätten durchringen können. Aber Sie haben auch die Chance nicht ergriffen, die wir angeboten haben, die Frage zurückzustellen, bis die Wiedervereinigung vollzogen ist und wir aus unserer nationalen Tragödie herauskommen können. Ja, noch nicht einmal die Chance, die Beratungen nicht jetzt, sondern im nächsten Bundestag zu führen, ist von Ihnen ergriffen warden.
Für mich - das möchte ich Ihnen abschließend sagen, und da mögen Sie mir wieder mit Murren oder mit Mißfallenskundgebungen antworten - gibt es dann nur noch eine Möglichkeit, Ihre Motive zu erkennen: Dann haben Sie die Absicht,
an Ressentimentsgeladene und ewig Unbelehrbare, die es noch gibt, zu appellieren, um daraus einen Wahlschlager zu machen, um diese Stimmen für sich zu kaschen.
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- Und da möchte ich Ihnen sagen: Ein schöner Verein, der solche Methoden nötig hat! Wir lehnen das Gesetz ab.
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