with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem Antrag der Opposition einige wenige Ausführungen zu den Punkten machen, die, wie mir scheint, die drei Hauptpunkte sind. Die Verkehrssicherheit soll dadurch gehoben werden, daß die bestehenden Gesetze flexibler ausgestaltet werden. Hier geht es erstens um das Fahrverbot im Sinne einer Ausdehnung auf Kosten der Begrenzung der Entziehung der Fahrerlaubnis, zweitens um eine flexiblere Ausgestaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und drittens um die irgendwie geartete Einführung einer Bewährung.
Hinsichtlich des ersten Punktes, der Ausdehnung des Fahrverbotes gibt es zwei Bedenken. Das Fahrverbot ist, wie Sie richtig bemerkt haben, eine Nebenstrafe und damit an die Schuldfähigkeit geknüpft. Hier taucht die Frage auf, was wir mit den Schuldunfähigen machen. Weiter stellt sich die Frage, was wir mit der vorläufigen Entziehung machen, wenn wir das Fahrverbot ausdehnen. Hier können wir wegen der Unschuldsvermutung mit Art. 6 Abs. 2 der Menschenrechtskonvention in Schwierigkeiten geraten. Diese Punkte sind bedenkenswert; ich sage noch nichts Endgültiges.
Zweitens. Hinsichtlich der Einschränkung der Entziehung der Fahrerlaubnis ist zu berücksichtigen, daß es immer Schwierigkeiten mit der Behandlung der Berufskraftfahrer gegeben hat, die ihren Lkw 20 Jahre lang über Millionen von Kilometern auf unseren Straßen unfallfrei gefahren haben und dann bei einer Privatfahrt mit ihrem Pkw aus Anlaß einer Feier aufgefallen sind. Für diese Fälle gibt es schon nach geltendem Recht gemäß § 69a Abs. 2 StGB die Möglichkeit, bestimmte Fahrzeuge von der Sperre auszunehmen. Nur meine ich - das sage ich hier ganz deutlich -, daß davon zu wenig Gebrauch gemacht wird.
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Gleichwohl ist der Ansatz überlegenswert, ob wir dies nicht ausdehnen und differenzierter ausgestalten können, damit deutlich wird, wie hier der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers aussah.
Drittens komme ich zur Einführung einer irgendwie gearteten Bewährung. Hier habe ich - ich spreche für das federführende Ressort und möchte das mit aller Deutlichkeit sagen - größte Bedenken. Es ist nicht nur so, was hier schon angesprochen worden ist, daß der Eindruck entstehen könnte, daß man sich den Suff einmal schon leisten könne und erst beim zweiten Mal stoppen müsse. Auch die bestehende Statistik widerspricht ganz entschieden der Einführung einer Bewährung. Wenn es eine abschreckende Waffe gibt, dann ist das wohl - ich sage das jetzt ganz allgemein - die Wegnahme des Führerscheins.
Gestatten Sie mir, daß ich hier die mir sehr wesentlich erscheinenden Zahlen nenne: Nach der polizeilichen Unfallstatistik sind 1966 51 699 unter Alkoholeinfluß stehenden Personen Ursache von Verkehrsunfällen gewesen; 1972 waren es 58 476. Das ist eine Zunahme um rund 7 000. 1973 aber ist diese Zahl von rund 58 000 auf 50 163 gesunken; sie hat sich also um rund 8 000 verringert. Warum? Ich meine, in erster Linie deswegen, weil - ich darf es so vereinfachend nennen - das 0,8-Promille-Gesetz vom 20. Juli von uns am 26. Juli 1973 in Kraft gesetzt worden ist. Damit es ganz deutlich wird, verlese ich auch noch die Monatszahlen des Jahres 1973. Im Juli waren noch 4 292, im August dagegen nur mehr 3 271 Personen in diesem Zusammenhang zu verzeichnen; das hat sich bis Dezember auch nicht geändert.
Diese in den verschärften, die Wegnahme des Führerscheins regelnden Vorschriften liegende Abschreckung blieb von 1973 bis 1978 erhalten. Ich sagte, daß die Zahlen von rund 51 000 im Jahre 1966 auf rund 58000 im Jahre 1972 gestiegen und von 1972 auf 1973 um rund 8 000, nämlich auf etwa 50 000, gefallen sind. Und 1978 - inzwischen gibt es ja sehr viel mehr zugelassene Kraftfahrzeuge und eine sehr viel größere Kilometerleistung - sind es auch nur 50031 Personen, die einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluß verursacht haben. Ich wiederhole: Wenn also im Strafgesetzbuch in diesem Zusammenhang etwas abschreckend ist, dann ist es - vereinfachend gesprochen - mit Sicherheit die Wegnahme des Führerscheins. Aus diesem Grunde, so meine ich, sprechen erhebliche Bedenken gegen die Einführung einer irgendwie gearteten Bewährung in bezug auf den Führerschein.
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