emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung des Entwurfs eines Künstlersozialversicherungsgesetzes, Drucksache 8/4006. Hierzu liegen auf den Drucksachen 8/4046 bis 8/4079 Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Da diese 34 Änderungsanträge auf eine andere Konzeption des Gesetzentwurfs im Ganzen hinauslaufen, ist interfraktionell vereinbart worden, hierüber gemeinsam abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich rufe deshalb zuerst die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf den Drucksachen 8/4046 bis 8/4079 auf. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
({0})
- Wer enthält sich der Stimme? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich rufe jetzt die §§ 1 bis 60, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften, Einleitung und Uberschrift sind angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist beschlossen.
Es ist noch über zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4006 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Entschließung ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/4006 unter Nr. 3, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Wer dementsprechend beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler ({1}) Pfeifer, Kunz ({2}), Rühe, Broll, Dr. Hornhues, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Frau Dr. Wilms, Dr. Sprung, Werner, de Terra, Dr. Hubrig, Picard, Benz, Dr. Stercken, Dr. Kreile, Dr. Kunz ({3}), Frau Dr. Wisniewski, Würzbach, Dr. Riedl ({4}), Dr. von Wartenberg, Frau Dr. Wex, Spilker und der Fraktion der CDU/ CSU
Förderung des künstlerischen Nachwuchses
- Drucksache 8/3931 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
Interfraktionell ist eine Aussprache mit je einem Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Als erstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Köhler das Wort.
broll (NA), 1980-05-22:
({0})
Daß wir im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik der jungen Kunst ebenfalls eine Chance geben sollten, halten wir für eine Ehrenpflicht - freilich eine Sache, die im Zusammenhang einer wohldurchdachten, umfassenden Konzeption geschehen sollte. In der Diskussion dieser Konzeption wünschen wir den Beitrag aller .Interessierten in diesem Hause. Wir bitten, daß dieser Antrag, zu dem Ergänzungen ohne Zweifel möglich sind, in den Ausschußberatungen ernst genommen wird,
({1})
damit wir wirklich einen Schritt vorantun und über das gegenwärtig bestehende und in keiner Weise ausreichende Instrumentarium zur Förderung junger Kunst hinauskommen.
({2})
({3})
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags auf Drucksache 8/3931 an den Innenausschuß - federführend - und - jeweils zur Mitberatung - an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({0})
Beratung des Berichts der Bundesregierung zur Frage einer Anpassung der Einkommensgrenzen bei den Waisenrenten in der Sozialversicherung an volljährige Waisen in Ausbildung
Beratung des Berichts der Bundesregierung zur Frage der Notwendigkeit einer Anpassung der im Gesetz bestimmten Höhe der Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner an den durchschnittlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung


Vizepräsident Wurbs
Beratung des Gutachtens des Sozialbeirats zu den Anpassungen der Renten aus den Gesetzlichen Rentenversicherungen und zu den Vorausberechnungen der Einnahmen, Ausgaben und des Vermögens der gesetzlichen Rentenversicherung bis 1994
- Drucksache 8/3845 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Haushaltsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Bundesminister.
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
schmidt (NA), 1980-05-22:
Bitte schön, Herr Kollege Franke.
franke (NA), 1980-05-22:
Herr Kollege Schmidt, ich darf unterstellen, daß Sie die Übersichten in dem Bericht der Bundesregierung in Drucksache 8/3845 auch gelesen haben. Dazu gehört auch die Ubersicht B 1. Hier darf ich die Frage stellen, ob Ihnen in Erinnerung ist, daß auch bei der günstigeren Anlage- und Annahmekombination schon um 1985, 1986 und 1988 die Schwankungsreserve unter eine Monatsrücklage absinkt. Ich frage Sie, ob Ihnen das bekannt ist und ob Sie daraus nicht den Schluß ziehen, daß man dann eventuell doch nicht auf die Beitragserhöhung verzichten kann, die wir im übrigen nicht zu verantworten haben.
schmidt (NA), 1980-05-22:
Herr Kollege Franke, mir sind diese Zahlen natürlich bekannt. Ich hatte bewußt auch 1984 als das Datum genannt, wo dieses halbe Prozent notwendig wäre. Ich habe aus einer gewissen Erfahrung in diesem Hause eine Sorge: Wenn zu lange - 15 Jahre - Überschüsse im Rententopf kumulieren, kommen auf dem Papier Summen heraus, die möglicherweise - und davor warnen wir - wünschenswerte, aber zur Zeit nicht mögliche neue Leistungen provozieren können. Davor warnen wir.
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
schmidt (NA), 1980-05-22:
Bitte.
jung (NA), 1980-05-22:
Herr Kollege Schmidt, können Sie bestätigen, daß die Vorstellungen, die von seiten der CDU kommen und die in einem Langzeitprogramm niedergelegt sind, das der Kollege Blüm mit dem Generalsekretär der CDU Geißler vorgelegt hat, gegenüber unseren Vorstellungen immerhin Mehrkosten von 30,1 Milliarden DM gegenüber 10 Milliarden DM nach den von Ihnen vorgetragenen und von der FDP entwickelten Vorstellungen für die Rentenversicherung erbringen würden?
schmidt (NA), 1980-05-22:
Das kann ich bestätigen, Herr Kollege Jung. Ich weiß bloß immer nicht genau, wo ich nachlesen oder nachhören soll: bei den markigen Worten, es müsse bei der Bruttolohnbezogenheit bei allen bleiben, oder bei den heimlichen Nivellierungstendenzen eines Krankenversicherungsbeitrags, bei den Sparsamkeitsappellen der Haushaltsexperten oder bei den fünf Erziehungsjahren und anderen Ausgaben, die die Sozialromantiker in der CDU/CSU beschließen. Ich weiß nie genau, wo da nun die Linie durchgeht. Deshalb warte ich immer noch auf den Parteitag und das ProSchmidt ({0})
gramm. Danach kann man das vielleicht besser beurteilen.
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Herrn Abgeordneten Müller?
müller (NA), 1980-05-22:
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, mir zu bestätigen, daß die 220 Milliarden, die 1972 genannt worden sind, aus dem Arbeitsministerium kamen - die mußten es ja besser wissen als wir -, und darf ich Sie daran erinnern, daß ich in meinen Ausführungen gerade darauf Bezug genommen habe - auch auf 1976 -, und verstehen Sie, daß uns das für die Zukunft etwas Vorsicht üben läßt?
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
schmidt (NA), 1980-05-22:
Herr Kollege Müller, Sie haben recht. Die Berechnungen kamen aus dem Arbeitsministerium.
({0})
Aber darf ich Sie daran erinnern, daß es erst 160 waren, daß dann vorsichtshalber seitens Herrn Katzer 220 Milliarden daraus wurden und daß dann noch das halbe Jahr kam, das wir eigentlich gar nicht wollten?
({1})
Bitte, das war alles - ({2})
- Lieber Johannes, ich muß hier, auch im Interesse der weiteren Tagesordnung - 
({3})
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Ich bitte Sie, den Redner zu Wort kommen zu lassen.
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Berichte auf Drucksache 8/3845 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuches ({0}) - Verwaltungsverfahren -- Drucksache 8/2034 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4088 -
Berichterstatter: Abgeordneter Prinz zu
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 8/4022 Berichterstatter: Abgeordneter Gansel ({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel als Berichterstatter.
gansel (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der Beratungen der Vorschriften über Nahtlosigkeit in Art. 2 hat der Ausschuß der Kollegin Steinhauer zugesagt, bei der Vorschrift zu § 1241 d der Reichsversicherungsordnung eine Protokollnotiz von ihr in die Begründung aufzunehmen. Dies ist nicht wortwörtlich geschehen. Ich bitte deshalb, in der Drucksache 8/4022 auf Seite 93, zweite Spalte, den zweiten Absatz zu streichen und dafür einzusetzen:
Die Umdeutung des Rehabilitationsantrages in einen Rentenantrag für den Fall, daß bei Abschluß einer Rehabilitationsmaßnahme Berufs- und Erwerbsunfähigkeit vorliegen, soll im Interesse des Versicherten eine mögliche zeitliche Leistungslücke schließen. Der Ausschuß geht bei der Regelung der Nahtlosigkeit in § 1241 d RVO daher davon aus, daß hierdurch die Dispositionsbefugnis des Versicherten über die Rentenantragstellung nicht eingeschränkt wird. Der Versicherte kann deshalb spätestens bis zur Bewilligung einer Rente der Umdeutung des
Rehabilitationsantrages in einen Rentenantrag widersprechen.
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird weiter zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß für die Redner 15 Minuten Redezeit angemeldet worden sind. Ich darf Sie angesichts der noch abzuwickelnden Tagesordnung bitten, sich an diese Redezeitbegrenzung zu halten. Vielen Dank.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohlmann.
wurbs (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Zander.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 Nr. 1 a auf. Hierzu liegen auf Drucksache 8/4112 unter Nr. 1 und 2 Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind angenommen.
Wer Art. 1 Nr. 1 a in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Ich rufe Art. I Nr. 1 b, 1 c und 2 bis 10 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 a auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4112 unter Nr. 3 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der vorhin beschlossenen Änderung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Wer Art. 1 a in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Ich rufe die Artikel i b, 2 und 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist in der zweiten Beratung so angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung


Vizepräsident Frau Renger
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3554 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/4113 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes
- Drucksache 8/3195 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 8/3980 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Laufs Schäfer ({1})
({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wuttke.
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Hoffie.
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3868, den Antrag auf Drucksache 8/2727 abzulehnen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußfassung ist entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses erfolgt.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Böhm ({1}), Graf Huyn, Dr. Marx, Petersen, Straßmeir, Dr. Mertes ({2}), Amrehn, Jäger ({3}), Baron von Wrangel, Frau Tübler, Metz, Dr. Narjes, Lintner, Sauer ({4}), Schröder ({5}), Schmöle und der Fraktion der CDU/CSU
Kampfgruppen der DDR
- Drucksache 8/2918, 8/3522 -Berichterstatter: Abgeordneter Pawelczyk


Vizepräsident Leber
Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, daß die Diskussion in Form von Kurzbeiträgen geführt wird.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm ({6}).
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Möhring.
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Herr Kollege Jung, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
jung (NA), 1980-05-22:
Jawohl, ich erlaube sie, Herr Präsident.
biehle (NA), 1980-05-22:
Verehrter Herr Kollege, Sie sprachen soeben davon, daß die Gefahr des Störens der Einigung über die Zählkriterien eintreten könnte, wenn die Frage der Kampfgruppen eingebracht würde. Sind Sie nicht mit mir der Meinung - wir waren ja beide zusammen bei Tarassow in Wien gewesen -, daß über sieben Jahre hinweg die Einigung über die Datenfrage und in bezug auf die Zählkriterien ohne Einfluß der Belange der DDR-Kampfgruppen verschleppt und bis heute verzögert wurde und daß dies bisher -
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Herr Kollege Biehle, Sie dürfen Ihre Frage nicht in einen Diskussionsbeitrag ummünzen. Entschuldigen Sie!
({0})
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/3522, den Antrag auf Drucksache 8/3918 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es ist entsprechend der Empfehlung des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Glos, Dr. Bötsch, Biehle, Gerlach ({0}), Lintner, Frau Schleicher, Ziegler, Dr. Zimmermann, Röhner, Dr. Miltner, Dr. Friedmann, Bühler ({1}), Niegel, Graf Huyn, Kiechle, Spranger, Hartmann, Regenspurger, Voigt ({2}), Dr. Waigel, Frau Männle, Rainer, Dr. Warnke, Dr. Fuchs, Dr. Riedl ({3}), Bahner, Straßmeir, Haberl, Dr. Schneider, Dr. Rose, Frau Krone-Appuhn, Dr. Jobst und Genossen zum Schutz des fränkischen Bocksbeutels 
- Drucksache 8/3935 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({4}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Interfraktionell ist für jede Fraktion ein Kurzbeitrag vereinbart worden. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Das Wort hat der Abgeordnete Glos.
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch?
glos (NA), 1980-05-22:
Ja, wenn sie kurz ist.
bötsch (NA), 1980-05-22:
Herr Kollege Glos, würden Sie in Ihre Beurteilung des Sachverhalts, wie Sie ihn gerade dargestellt haben, insbesondere auch Wahlanzeigen, Annoncen und Prospekte von der letzten Bundestagswahl einschließen, in denen beide Abgeordnete der Wahlkreise Würzburg und Schweinfurt von der SPD den Wählern damals gesagt haben, der Schutz des fränkischen Bocksbeutel sei bereits erreicht?
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner stammt nicht aus dem unmittelbaren Anbaugebiet fränkischer Weine, aber er gehört zu den großen Verehrern des Bocksbeutels, glaube ich. Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann ({0}).
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
petersen (NA), 1980-05-23:
Herr Kollege, könnten Sie mir als Nichtmitglied Ihres Ausschusses bitte einmal sagen, was ich Eltern antworten soll, die mich fragen, wieso 75 Paragraphen erforderlich sind, um ihre Beziehungen zu ihren Kindern zu regeln?
stücklen (präsident), 1980-05-23:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stark?
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags auf Drucksache 8/3935 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Finanzpolitische Bestandsaufnahme
- Drucksache 8/3978 ({0}) -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort dazu nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 auf:
Beratung der Sammelübersicht 69 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/4018 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/4018, die in der Sammelübersicht 69 enthaltenen Anträge anzunehmen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung ({3}) des Rates über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine
- Drucksachen 8/3670, Nr. 15, 8/3998 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({4})
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 9/3998 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall. Der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke Ihnen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1980-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck.
stücklen (präsident), 1980-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
stücklen (präsident), 1980-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
stücklen (präsident), 1980-05-23:
Herr Abgeordneter Dr. Stark, „dummes Zeug" spricht ein Abgeordneter von diesem Podium nie.
({0})
stark (NA), 1980-05-23:
Herr Präsident, ich gebe das zu und nehme das zurück.
({0})
Er
- der Abgeordnete Kleinert - plädiert dafür,
- das ist der Schlußsatz dem federführenden Ausschuß mitzuteilen, daß der Gesetzentwurf mit dem Antragsrecht des Minderjährigen nach Ansicht des Rechtsausschusses auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stoße.
In der Schlußberatung - vier Wochen später - hat der Kollege Kleinert, als es an die Abstimmung ging, geäußert: Ich stehe noch voll zu dem, was ich da soeben ausgeführt habe. Ich halte das Gesetz für verfassungswidrig, aber um den Lauf der Dinge nicht aufzuhalten, stimme ich zu.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Mitteln der Jugendhilfe soll die Erziehungsfähigkeit der Familie in Zukunft verbessert werden; so fordert es die Begründung. Gerade dies setzt aber, wenn man das ganze Gesetz sieht -
stücklen (präsident), 1980-05-23:
Herr Abgeordneter Dr. Stark, gestatten Sie eine Zwischenfrage des von Ihnen so stark herausgehobenen Abgeordneten Kleinert?
stark (NA), 1980-05-23:
Herr Kollege Kleinert, bitte.
stücklen (präsident), 1980-05-23:
Bitte sehr.