emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1974-12-11:
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie um die Liebenswürdigkeit bitten, als Quelle meines Vorwurfs der Nörgelei die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die nicht dementiert ist, vom 9. Dezember 1974 zur Kenntnis zu nehmen, wo es heißt - ich zitiere -:
... hat der Bundeskanzler vor der Auslandspresse in Bonn diese französischen Vorschläge als nicht wirklich hilfreich für die Gemeinschaft bezeichnet.
({0})
Nur damit nicht der Eindruck entsteht, als hätte ich mich nicht sorgsam informiert, bevor ich einen Vorwurf erhebe.
({1}): Aber wichtig gemacht! -
Heiterkeit bei der SPD)
carstens (NA), 1974-12-11:
Ich sehe ihr gern entgegen.
schmidt (NA), 1974-12-11:
Ich werde natürlich in Zukunft immer hierher gehen, damit ich Zwischenrufe und Zusatzfragen von mir geben kann, Herr Kollege Carstens.
Wären Sie vielleicht so liebenswürdig, dem Hause zu sagen, inwiefern der von Ihnen in Erinnerung gerufene Vorgang - Sie sagten, eine Woche nach Kopenhagen sei in Brüssel bereits alles wieder zerbrochen -, inwiefern also dieses Alles-Zerbrechen auf die Verursachung oder gar auf die Schuld der damaligen deutschen Bundesregierung zurückzuführen sei?
({0})
schmidt (NA), 1974-12-11:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde nur zwei, drei Sätze sagen. Im Zusammenhang mit der Erwähnung moralischer Grundlagen der Politik hat der Führer der Opposition in der Art seiner Ausdrucksweise impliziert, die Bundesregierung oder der Bundeskanzler ließe es an sittlichem Ernst bei der Wahrung der Menschenrechte fehlen. Ich weise diese Unterstellung in aller Form zurück.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aussprache über die Regierungserklärung angekommen. Ich schließe Punkt 2 der Tagesordnung und rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/2927 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche - abweichend von den Richtlinien über die Fragestunde - zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Nach § 127 der Geschäftsordnung muß diese AbVizepräsident von Hassel
weichung vom Bundestag beschlossen werden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({1}), wonach im Einzelplan 30 die Zuwendungen des Bundesministers für Forschung und Technologie nur unzureichend überwacht würden, da die Verwendungsnachweise häufig nicht rechtzeitig vorlägen, und welche Maßnahmen hat sie ergriffen, in Zukunft eine fristgerechte Bearbeitung und damit eine hinreichende Kontrolle der Forschungsförderungsgelder zu gewährleisten?
Zur Beantwortung hat das Wort Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1974-12-11:
Herr Kollege Lenzer! Der Bundesminister für Forschung und Technologie bedauert den in Ihrer Frage angesprochenen Zustand um so mehr, als es nur in beschränktem Umfange in seiner Macht liegt, die notwendigen Personalverstärkungen zur Verfügung zu stellen, um diesem unbefriedigenden Zustand abzuhelfen und damit die Förderung der Forschung und Entwicklung in dem erwünschten optimalen Maß zu gestalten. Einem überproportionalen Mittelzuwachs von 169 % in den Jahren 1969 bis 1974 - was einer Erhöhung der Förderungssumme von 1,3 Milliarden gegenüber 3,5 Milliarden DM entsprach - und einer im gleichen Zeitraum um rund zwei Drittel gestiegenen Vermehrung der Vorhaben steht ein damit nicht Schritt haltender Personalzuwachs von nur 20 % gegenüber. Die Verstärkung der Sachbearbeiterstellen betrug dabei nur 17,2 %. Um die geschilderte Kapazitätslücke zu schließen, wurden bisher folgende Schritte unternommen:
1. Durch eine Umorganisation im Oktober 1973 haben wir die Mittelbewirtschaftung und die Überprüfung der Verwendungsnachweise dezentralisiert. Dies hat sich positiv ausgewirkt.
2. In zunehmendem Maße hat der Bundesminister für Forschung und Technologie die Projektträger eingeschaltet, die neben einer fachlich verbesserten Projektdurchführung auch eine administrative Entlastung bedeuten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Bericht des BMFT „Projektträgerschaft und Projektbegleitung als Instrumente der Forschungsförderung", wie er dem zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1974 übersandt wurde.
3. Ab Mitte des Jahres 1974 hat der Bundesminister für Forschung und Technologie 16 Aushilfskräfte, davon sieben halbtags, nur zur Bewältigung der Prüfungsrückstände beschäftigt.
4. Mit Anordnung vom 31. 1. 1974 hatte bereits Bundesminister Ehmke verfügt, daß die Erledigung der Rückstände gegebenenfalls mit Vorrang, zumindest aber gleichrangig neben der Erteilung neuer Bewilligungen zu behandeln ist. Diese Anordnung ist am 19. 9. 1974 in der Form konkretisiert worden, daß zur zeitweise bevorzugten Erledigung von Prüfungsrückständen zwei Wochen lang eine Prüfungskampagne durchgeführt wurde. Das Ergebnis dieser
Kampagne ist ermutigend, auch wenn dadurch wegen des ständig neu hinzutretenden Prüfungsstoffes nicht alle Rückstände termingerecht abgebaut werden konnten. Darüber hinaus ist geplant: Neben einer verstärkten, parallellaufenden Abarbeitung von Rückständen im Laufe der kommenden Monate wird die Mittelbewirtschaftung verstärkt auf die elektronische Datenverarbeitung umgestellt und in das vorhandene System davor integriert, womit eine weitere Rationalisierung und insbesondere auch eine Vereinfachung und Beschleunigung der rechnerischen Prüfung verbunden sein wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer!
lenzer (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wieweit Sie diesen Prüfungsrückstand aufgeholt haben, das heißt also, bis zu welchem Datum Sie in etwa die Verwendungsnachweise überprüfen konnten?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1974-12-11:
Wir haben zur Zeit einen Prüfungsrückstand, der bei einer sehr pessimistischen Betrachtung bei ungefähr einer Jahresleistung der administrativen Kapazität des BMFT liegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage!
lenzer (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß Sie in vermehrtem Maße Projektträger eingeschaltet haben bei der Abwicklung Ihrer Projekte. Wäre es auch möglich, sich noch stärker als bisher oder überhaupt auch privatwirtschaftlicher Institutionen zu bedienen, beispielsweise Ingenieurbüros oder ähnlicher Institutionen?
höcherl (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Sie sich mit diesen 48 Milliarden DM im Rahmen des Art. 115 des Grundgesetzes halten, daß Ihre Investitionstätigkeit mit den Schuldenaufnahmen von seiten des Bundes übereinstimmt?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1974-12-11:
Herr Kollege Lenzer, bei der Prüfung der Verwendungsnachweise handelt es sich um einen Vorgang, der mit Haftungsproblemen verbunden ist im Rahmen der Haushaltsordnung des Bundes. Dies setzt rechtliche Grenzen hinsichtlich des Einsatzes privater Organisationen in diesem Bereich.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf, zunächst die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter:
Ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft nicht mehr davon auszugehen, daß das Lehrangebot in den letzten 15 Jahren etwa um die Hälfte zurückgegangen sei?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz das Wort.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-12-11:
Herr Präsident!

Herr Kollege Gölter! Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, daß es vollständige Statistiken über die tatsächliche Entwicklung des Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen nicht gibt. Dennoch sah und sieht sie sich auf Grund der vorliegenden Daten und Anhaltspunkte veranlaßt, von einer seit Jahren anhaltenden Verknappung des Ausbildungsplatzangebots auszugehen und diese bedrohliche Entwicklung keineswegs zu verschweigen. Ich nenne drei Breispiele:
1. Nach den Angaben der Arbeitsverwaltung, die nur einen und, wie ich einräume, sinkenden Teil des Gesamtmarktes an Ausbildungsstellen repräsentieren, sank das erfaßte Angebot von rund 600 000 Plätzen 1959/60 auf rund 350 000 Plätze 1973/74, das heißt um 41 °/o.
2. Die Zahl der den Arbeitsämtern gemeldeten, aber unbesetzt gebliebenen Ausbildungsstellen sank von 250 000 in 1959/60 auf etwa 100 000 in 1972/73 und voraussichtlich rund 40 000 in 1973/74.
3. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelstages ging die Zahl der Ausbildungsbetriebe in Industrie und Handel zwischen 1957 und 1971 um 52 000, also rund 25 %, zurück.
Ich darf 4. noch das Handwerk erwähnen. In dem Bereich des Handwerks, das gegenwärtig etwa 35 % aller Ausbildungsplätze bereitstellt, sank die Zahl der Ausbildungsbetriebe von 230 000 in 1961 auf etwa 165 000 in 1972, das heißt um 28 %. Allerdings ist die Zahl der im Handwerk Ausgebildeten seit 1971 erfreulicherweise wieder angestiegen.
Die Zahl der tatsächlich besetzten Ausbildungsstellen hat sich seit 1960 insgesamt nur geringfügig geändert und ist in den letzten Jahren leicht angestiegen. Die Bundesregierung unternimmt im Rahmen ihrer bildungspolitischen Möglichkeiten alle Anstrengungen, um sicherzustellen, daß den Jugendlichen eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung steht. Sie unterstreicht die Bedeutung der Reform der Berufsbildung, die auch in der Regierungserklärung herausgestellt wurde. Dabei muß ein besseres Instrumentarium geschaffen werden, das vorausschauende und auch koordinierte Planung ermöglicht. Eine finanzielle Absicherung des Ausbildungsplatzangebots ist dringend erforderlich. Zu den einzelnen bisher eingeleiteten und beabsichtigten Maßnahmen möchte ich auf die schriftliche Beantwortung der Frage des Kollegen Wüster aus der letzten Fragestunde hinweisen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die insbesondere gegenüber der Arbeitsverwaltung gemachten Angaben über die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze angesichts der geringen Zahl der Bewerber übersetzt waren?
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-12-11:
Herr Kollege, diese Frage zielt darauf, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß in der Vergangenheit die Betriebe den Arbeitsämtern angesichts der geringen
Zahl von Ausbildungsstellenbewerbern eine überhöhte Zahl von Ausbildungsplätzen, sozusagen unter dem Motto „Wer viel fordert, erhält zumindest einen", gemeldet hätten. Eine genaue Überprüfung dieser Vermutung ist naturgemäß nicht möglich. Zwar sind von den Arbeitsämtern im Wege der Karteienbereinigung jeweils vor dem statistischen Stichtag im November die Angaben, ob nun die gemeldeten Stellen tatsächlich noch offen sind, zu überprüfen. Diese Meldungen beruhen aber ebenso wie die vorangehenden auf Angaben der Betriebe.
Außerdem ist die Bundesregierung der Auffassung daß der einzelne Ausbildungsplatzsuchende durchaus eine Möglichkeit haben sollte, zwischen einer angemessenen Zahl von Berufen, folglich auch von Ausbildungsstellen zu wählen. Das könnte dazu führen, daß die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze größer als deren Inanspruchnahme ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gölter.
gölter (NA), 1974-12-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da Sie selbst einräumen, daß angesichts der Knappheit der Bewerber die Zahl der gegenüber der Arbeitsverwaltung gemeldeten Ausbildungsplätze übersetzt war bzw. übersetzt gewesen sein könnte, frage ich Sie: ist die Bundesregierung dann angesichts dieses Ausgangspunktes bereit - wie in Frage i gefragt -, die Behauptung nicht mehr aufzustellen, das Ausbildungsplatzangebot sei insgesamt tatsächlich um 50 % zurückgegangen?
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-12-11:
Herr Kollege Gölter, das Ausbildungsplatzangebot insgesamt ist selbstverständlich nicht zurückgegangen - ich habe dies ausdrücklich so gesagt -, sondern die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, bezogen sich auf die, die den Arbeitsämtern, der Arbeitsverwaltung, jeweils genannt worden waren. Der Anteil der gemeldeten sinkt inzwischen übrigens; das waren früher 70 %, jetzt sind es nur noch 50 %, die überhaupt der Arbeitsverwaltung gemeldet werden. Deswegen bin ich selbstverständlich bereit, zu sagen, daß solche Äußerungen, die mir von seiten der Bundesregierung allerdings noch nicht bekannt sind, die sich also nur auf die Angaben der Arbeitsverwaltung stützen würden, nicht richtig wären. Ganz abgesehen davon muß man festhalten, daß das tatsächliche Angebot an Ausbildungsplätzen aus strukturellen Gründen zurückgegangen ist. Es ist selbstverständlich eine Pflicht der Bundesregierung, darauf hinzuweisen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rappe.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
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glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-12-11:
Herr Kollege Rappe, der Rückgang bei den Lehrstellen ist strukturell bedingt. Es ist sicher falsch, so zu tun - eine solche Behauptung wird manchmal in der Öffentlichkeit aufgestellt -, als ob dieser Rückgang sozusagen durch die bösen Pläne der Bundesregierung zur Reform der Berufsbildung bedingt sei. Wer das behauptet, behauptet mit Sicherheit etwas Falsches.
({0})
- Behauptet mit Sicherheit etwas Falsches, Herr Kollege. Denn es läßt sich nachweisen, daß der Rückgang schon längst festzustellen war, und zwar in einem sehr viel höheren Ausmaß in den Prozentsätzen, zu einer Zeit, als die Bundesregierung noch gar keine Pläne zur Berufsbildung auf den Tisch des Hauses gelegt hatte.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Rappe! In der Tat hat es in der Opposition am Anfang dieses Jahres den einen oder anderen gegeben, der so, wie das gerade wieder ein Zwischenrufer getan hat, die Bundesregierung für den Rückgang bei den Lehrstellen verantwortlich machen wollte. Demgegenüber weist der Kollege Gölter jetzt darauf hin, daß dieser Rückgang gar nicht so dramatisch gesehen und mit falschen Zahlen überzeichnet werden darf. Die Hinweise des Kollegen Gölter sind aber völlig richtig, völlig berechtigt. Insofern ist das, was der Herr Kollege Gölter hier fragt, nicht identisch mit dem, was Vertreter der Union am Anfang dieses Jahres gesagt haben. Aber ich glaube, man muß dazu sagen: man kann vom Kollegen Gölter auch nicht verlangen, daß er all das vertritt, was - möglicherweise auch an Unrichtigem - von anderen Vertretern der Union zur Berufsbildungspolitik schon gesagt worden ist.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Darf ich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darauf aufmerksam machen: es ist nicht angängig, daß es eine Dreiecksfrage hier gibt, d. h., daß ein Abgeordneter die Regierung nach der Auffassung der Opposition fragt.
Der zweite Teil Ihrer Antwort ist also im Grunde nicht zulässig.
Weitere Zusatzfragen? - Nicht. Ich danke für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär Dr. Glotz.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, und zwar als erste Frage die Frage 4 des Abgeordneten Höcherl. Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 5 des Abgeordneten Höcherl.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Benz auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung der Jewish Claims Conference Zusagen hinsichtlich einer weiteren Wiedergutmachungsleistung von 600 Millionen DM gemacht hat?
Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesministerium der finanzen), 1974-12-11:
Herr Kollege Benz, die Bundesregierung hat schon vor längerer Zeit Überlegungen aufgenommen, wie das Werk der Wiedergutmachung für rassisch und politisch Verfolgte endgültig abzuschließen sei. In Gesprächen, in die auch die Vorsitzenden der drei im Bundestag vertretenen Fraktionen einbezogen waren, ist eine Abschlußregelung ins Auge gefaßt worden. Da die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind, werden Sie verstehen, daß ich Einzelheiten heute noch nicht mitteilen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Benz.
benz (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie mir und dem Hause dann, daß am 14. November Herr Staatssekretär Schüler dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt hat, die Verhandlungen seien abgeschlossen?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Ich kann es mir nicht erklären, Herr Kollege Benz, denn auch die Verhandlungen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland sind noch nicht abgeschlossen, der ja, wie Sie in Ihrer zweiten Frage von mir zu ermitteln versuchen, eingeschaltet gewesen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Benz.
benz (NA), 1974-12-11:
Wie erklären Sie zum ersten Komplex - um das vorläufig zu trennen, Herr Staatssekretär -, daß, obwohl, wie Sie sagen, die Verhandlungen nicht abgeschlossen seien, in einem Brief des Herrn Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Zentralrates der Zustand abgeschlossener Verhandlungen bestätigt wird, und wie erklären Sie, daß Herr Goldmann am 4. Dezember in New York die Verwendung dieser Gelder bekanntgab und daß am 18. Dezember, also in wenigen Tagen, in Frankfurt eine Expertenkommission darüber befinden wird?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1974-12-11:
Alles, was der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Staatssekretär Schüler aus dem Bundeskanzleramt in dieser Sache mitgeteilt haben, ist, daß ein erster Abschluß der Gespräche in Gang gekommen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Auskunft so zu verstehen, daß die Meldungen in der Zeitschrift „Quick" zutreffend sind?
ey (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auf die unterschiedlichen Schulträger dahin gehend einzuwirken, daß die Einrichtung von Raucherzimmern nicht zu dem Teil der Baukörper gehört, der aus öffentlichen Mitteln gefördert werden kann?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1974-12-11:
Meine Auskünfte waren keinesfalls so zu verstehen, Herr Kollege Jenninger. Sie sind so zu verstehen, wie ich sie gemacht habe: daß die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, daß vielmehr ein erstes Verhandlungsergebnis erzielt wurde.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Benz auf:
Ist die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Jewish Claims Conference gegebenenfalls mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland abgesprochen worden?
Bitte, zur Beantwortung Herr Staatssekretär Haehser.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Herr Kollege Benz, wie sich aus der Antwort auf Ihre erste Frage ergibt, ist die Möglichkeit einer Abschlußregelung ins Auge gefaßt worden und Gegenstand von Gesprächen. Eine Vereinbarung fester Art hierüber gibt es noch nicht. Die Bundesregierung hatte in ihre Überlegungen auch den Zentralrat der Juden in Deutschland einbezogen. Dieser hat vor Abschluß der klärenden Gespräche eine negative Position eingenommen. Die Bundesregierung wird weiterhin mit dem Zentralrat in Verbindung bleiben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Benz.
benz (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welches Mitglied oder welcher Beauftragte der Regierung mit welcher Person des Zentralrats in dieser Sache bisher Kontakt gesucht und gefunden hat?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1974-12-11:
Herr Kollege Benz, auf diese Frage, die nicht unmittelbar in den Zusammenhang mit der Ursprungsfrage gehört, werde ich Sie durch einen Brief informieren, den Sie sicherlich entgegennehmen. Ich kann die Frage jetzt nicht beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Benz.
benz (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht für nützlich und der Sache dienlich, wenn bereits bei den vorbereitenden Gesprächen über eine Wiedergutmachung in irgendwelcher Form der Zentralrat der Juden sehr frühzeitig unterrichtet und zur Beratung hinzugezogen worden wäre, zumal wir ja, wie ich glaube, alle darin übereinstimmen, daß wir diese jungen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik stützen müßten?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Wir stimmen, was Ihre letzte Bemerkung angeht, sicherlich überein. Mein Wissensstand ist so, Herr Kollege Benz, daß der Zentralrat recht frühzeitig von der Absicht der Bundesregierung wußte, eine Abschlußregelung dieses Problems herbeizuführen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Thürk auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Susset auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu überprüfen, ob der geringen Anzahl von Bauherrn, deren Baugenehmigung in der Zeit vom 9. Mai 1973 bis 31. Dezember 1973 erteilt wurde, jedoch mit dem Bau erst im Frühjahr 1974 begonnen haben, nicht doch noch die Abschreibung nach § 7 b Einkommensteuergesetz gewährt werden kann?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Haehser.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Herr Kollege Susset, nach dem eindeutigen Wortlaut der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen sind die erhöhten Absetzungen nach dem § 7 b des Einkommensteuergesetzes für Bauvorhaben ausgeschlossen, für die der Bauantrag in der Zeit vom 9. Mai bis 31. Dezember 1973 gestellt worden ist. Die Frage, ob die erhöhten Absetzungen aus Billigkeitsgründen gewährt werden können, wenn der Bauantrag zwar im Ausschlußzeitraum gestellt, mit dem Bau aber bis zum 31. Dezember 1973 noch nicht begonnen wurde, ist bei den Beratungen über die Änderungsverordnung im Deutschen Bundestag eingehend erörtert worden. Derartige Billigkeitsmaßnahmen wurden abgelehnt, weil davon ausgegangen werden kann, daß Steuerpflichtige, die ihren Bauantrag im Ausschlußzeitraum gestellt haben, dies eben in Kenntnis des sich daraus ergebenden Verlustes der höheren Absetzungen getan haben. Dieser Auffassung - das wird Sie sicher interessieren -- haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder angeschlossen.
Auch der Hinweis auf die angeblich geringe Zahl dieser Fälle rechtfertigt keine andere Beurteilung. Abgesehen davon, daß die Zahl der Bauherren, die auf Grund einer im Ausschlußzeitraum beantragten Baugenehmigung ihre Bauvorhaben tatsächlich erst nach dem 31. Dezember 1973 begonnen haben, nicht bekannt ist, würde eine nachträgliche


Begünstigung dieser Bauherren einer Benachteiligung derjenigen Bauherren gleichkommen, die im Hinblick auf die Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen die Einreichung ihrer Bauanträge zurückgestellt und sich damit unter Hinnahme von finanziellen Nachteilen den Zielvorstellungen des Verordnungsgebers entsprechend verhalten haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Susset.
Meermann (NA), 1975-05-15:
Das schaffe ich nicht.
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