Achim Post (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich will einmal einen Aspekt
aus der Europadebatte aufgreifen, die vor dieser SyrienDebatte stattgefunden hat. Dort haben nämlich viele
Rednerinnen und Redner zu Recht auf den 8. Mai 1945
verwiesen.

An diesem 8. Mai 1945 gab es 500 000 Flüchtlinge
aus Deutschland, die besonders dankbar waren, dass sie
den Naziterror überlebt haben. Zu verdanken haben sie
das 80 Ländern, die sie aufgenommen haben. Wenn



Achim Post ({0})
diese 80 Länder das nicht getan hätten, dann wären die
meisten dieser 500 000 Menschen tot gewesen.

Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland - wir
sind jetzt stark und demokratisch - und sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes besonders in der
Pflicht, für Flüchtlinge aus aller Welt - und in diesem
Fall für Flüchtlinge aus Syrien - etwas zu tun.

({1})

Deshalb ist es gut, dass es in dem Antrag der Koalition darum geht, zu fragen: Wie können wir diesen
Flüchtlingen helfen? Wie können wir diesen Flüchtlingen besser helfen? Wie können wir den Nachbarländern
Syriens helfen? Wie können wir diesen Nachbarländern
besser helfen? Am Schluss des Koalitionsantrags stehen
acht konkrete Punkte, die ich alle unterstütze. Ich vermute, auch Sie unterstützen sie alle. Auf einen dieser
Punkte, der von einigen Vorrednern schon angesprochen
wurde, will ich besonders eingehen.

Was macht die Europäische Union? Herr Minister, Sie
haben darauf hingewiesen: Ich kenne keine EUProgramme für Syrien-Flüchtlinge. Ich kenne keine
verbindlichen Vereinbarungen aller EU-Staaten, keine
verbindlichen Zahlen. Deswegen unterstütze ich die
Bemühungen der Bundesregierung, vor allen Dingen die
des Innenministers, der seit Jahr und Tag auf eine EUFlüchtlingskonferenz über Syrien drängt, weil wir nur
dann, wenn es diese Konferenz gibt, darüber reden
können, wie ein faires Verfahren, ein transparentes Verfahren und auch ein demokratisches Verfahren organisiert werden kann.

Es ist gut, wenn Deutschland und Schweden viel tun.
Aber es ist nicht gut, wenn sehr viele sehr wenig oder
gar nichts tun.

({2})

Deshalb brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung.
Wenn der jetzige EU-Kommissionspräsident, der nicht
mehr lange im Amt ist, dazu nicht fähig oder willens ist,
dann muss das eine der ersten großen Aufgaben des neu
gewählten EU-Kommissionspräsidenten werden.

({3})

Wir alle wissen - viele haben das betont -: Die syrischen Flüchtlinge bleiben langfristig auf weitere internationale Unterstützung angewiesen. Deshalb ist der
europäische Einsatz richtig, aber es ist auch richtig, dass
sich Bund und Länder langfristig darauf verständigen
und verpflichten müssen, das, was sie bisher geleistet
haben, zu verstetigen und noch mehr als bisher zu tun.

({4})

Ich muss an dieser Stelle sagen: So wie es - sagen wir
einmal - Ungerechtigkeiten zwischen den 28 europäischen Ländern gibt, gibt es sie auch zwischen den
16 deutschen Bundesländern. Es gibt viele Länder, die
viel tun, sehr viele sogar. Ich komme aus NordrheinWestfalen. Ich kann sagen: Mein Bundesland, meine
Ministerpräsidentin, mein Innenminister tun alles, um im
Rahmen des Länderaufnahmeprogramms möglichst vielen Menschen aus Syrien zu helfen. Ein anderes Beispiel
hierfür ist Niedersachsen. Es gibt 15 Länderaufnahmegesetze. Wir haben aber 16 Bundesländer. Ich vertraue
also darauf, dass eine mächtige Landesgruppe - ich
schaue jetzt nach rechts - hier im Deutschen Bundestag
dafür sorgt, dass wir bald 16 Länderaufnahmegesetze
haben; denn nur Bund und Länder gemeinsam können
diese Aufgabe bewältigen.

({5})

Zusammengefasst: Wir alle sind in der Pflicht: jede
einzelne von uns, jeder einzelne von uns, der Bund, die
Länder, die Europäische Union. Ich halte es für ein
Gebot der Solidarität, der Nächstenliebe und der
Menschlichkeit, dass wir unsere Anstrengungen weiter
verstärken.

Schönen Dank.

({6})