Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als das Fluglärmgesetz 1971 erlassen wurde - darauf ist hingewiesen worden - , war dies ein mutiger Schritt in Neuland. Anläßlich seiner Stellungnahme zum Fluglärmbericht der Bundesregierung konnte der Deutsche Bundestag 1980 in einer Entschließung feststellen, mit dem Fluglärmgesetz sei in der Bundesrepublik eine Regelung geschaffen worden, die in ihrer umfassenden Art international ohne Vergleich sei.
Ich weiß nicht, ob wir das heute noch sagen können. Aber ich will doch daran erinnern, welche maßgeblichen Schritte hier unternommen worden sind und mit welchem Erfolg das geschehen ist, ohne daß man sich damit heute zufriedengeben kann. Heute sind für alle 10 zivilen und 35 militärischen Flugplätze, die unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen, Lärmschutzbereiche festgesetzt. Es sind erhebliche Verminderungen des Lärms erreicht worden. Die Lärmzonen haben sich verringert. Das war möglich durch Optimierung der Flugwege und bei den Verkehrsflughäfen durch den zunehmenden Einsatz moderner lärmarmer Flugzeuge. Von ziviler und militärischer Seite wurden insgesamt mehr als 840 Millionen DM für Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm ausgegeben. Viele tausend Menschen in der Umgebung von Flughäfen haben davon profitiert.
Aus dem Fluglärmgesetz resultieren weitere Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm. Ich erwähne die Einrichtung und den Betrieb von Fluglärmüberwachungsanlagen an allen deutschen Flughäfen, die Errichtung von Lärmschutzhallen für Triebwerksprobeläufe, das Verbot ziviler Überschallflüge über unserem Land, die Einführung lärmarmer Start- und Landeverfahren, die Nachtflugbeschränkungen auf nahezu allen deutschen Flughäfen, die lärmabhängigen Landegebühren und die Einschränkung des Flugbetriebs mit Leichtflugzeugen und Motorseglern an Landeplätzen mit mehr als 20 000 Flugbewegungen im Jahr. All das sind Maßnahmen, deren Vertiefung und Intensivierung durchaus diskutiert werden können, wobei allerdings auch gesehen werden muß - hier findet das Verursacherprinzip in der politischen Realität seine großen Probleme - , wie das international und im Wettbewerb durchgesetzt werden kann.
Es wurde erwähnt, daß das Lärmschutzgesetz die Erstattung für bauliche Schallschutzmaßnahmen auf die Schutzzone 1 beschränkt. Daß es hier Überschneidungen und Probleme gibt, ist ohne Zweifel festzustellen. Unter den Kostengesichtspunkten muß die Bundesregierung erklären, daß eine Ausdehnung der Erstattung auf die geringer belastete Zone 2 Kosten verursachen würde, die wir nicht für tragbar halten. Nach der Schätzung des Bundesrats würden diese Kosten 1,119 Milliarden DM betragen, wovon 920 Millionen DM vom Bund aufzubringen wären. Diese Summe liegt erheblich höher als alles, was bisher in diesem Bereich nach dem Fluglärmgesetz aufgebracht worden ist. Dabei sind die hier vorgelegten Schätzungen eher noch zurückhaltender Natur.
Die SPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag eine wesentlich weiter gehende Novellierung des Fluglärmgesetzes als der Bundesrat.
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- Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. Ich bitte um Nachsicht.
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- Nein; es geht mir einfach wirklich um die Zeit, da wir hier unter erheblichem Zeitdruck stehen, was jeder spürt.
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Über den Entwurf des Bundesrats hinaus verlangt der Antrag der SPD-Fraktion ein ganzes Bündel weiterer aufwendiger und kostspieliger Maßnahmen. Ich erwähne: Die Ausdehnung des Geltungsbereichs und auch die Errichtung und der Betrieb von Fluglärmmeßanlagen an militärischen Flugplätzen und in Tieffluggebieten sind - wie die genannte Ausdehnung

der Erstattung auf die Schutzzone 2 - außerordentlich aufwendig und kostspielig. Besonders der mit den Fluglärmmeßanlagen erzielbare Nutzen steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die sie verursachen.
Die Änderung der Schallbewertungsmethode ist wissenschaftlich umstritten und hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen in keiner Weise abzuschätzen. Der Antrag der Sozialdemokraten hätte also noch wesentlich höhere Kosten zur Folge als der Antrag des Bundesrates.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin intensiv darum bemühen, durch Maßnahmen im Rahmen des geltenden Rechts den Schutz der Bürger gegen Fluglärm so weit wie möglich zu verbessern.
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So wird angestrebt, im Rahmen der nach dem Fluglärmgesetz erforderlichen Überprüfung von Lärmschutzbereichen die Flugverfahren und Flugstrecken unter Lärmgesichtspunkten weiter zu optimieren. Ich meine, daß es ein außerordentlich interessanter Hinweis war, den unser Kollege Dr. Hoyer in bezug auf den militärischen Tiefflug gegeben hat; denn hier wird deutlich, daß durch Veränderung des Flugverhaltens möglicherweise Einschränkungen der Belastungen erreicht werden könnten, die außerordentlich fühlbar wären.
Wir setzen uns intensiv dafür ein, noch im Verkehr befindliche laute Verkehrsflugzeuge durch lärmarme Verkehrsflugzeuge zu ersetzen. Das geschieht sowohl durch Mitarbeit an entsprechenden EG-Richtlinien als auch durch Schaffung von Benutzervorteilen für lärmarme Flugzeuge an deutschen Flughäfen.
Wir sind uns einig - das zeigt die Diskussion -, daß der passive Lärmschutz zwar notwendig ist, aber nicht der richtige, der entscheidende Weg ist. Vielmehr geht es um die aktive Lärmbekämpfung. Wir sind uns weiter darüber einig, daß der durch Zivilflugzeuge verursachte Lärm wirklich fühlbar durch aktiven Lärmschutz nur in internationaler Kooperation eingeschränkt werden kann. Wer hier das Verursacherprinzip fordert, muß internationale Vereinbarungen erreichen. Er muß schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen, wenn er etwa durch gesetzliche Regelungen, die ja möglich wären, Fluggerät, das die Anforderungen nicht erfüllt, vom Verkehr ausschließt.
Darüber müssen wir ernsthaft nachdenken. Nur durch solche Benutzervorteile, nur durch solche internationalen, zunächst auf EG-Ebene erreichbaren Schritte können wir in dem Bereich des aktiven Lärmschutzes tatsächlich vorankommen. Diese Regelungen sind angesichts des zunehmenden Verkehrs dringlich. Aber sie müssen in einem Abwägungsprozeß vollzogen werden, den wir nicht alleine entscheiden können.
Die Diskussion über den Lastwagenverkehr in Europa und die dafür richtigen Maßnahmen macht es ja mehr als deutlich, wie notwendig es ist, auch in diesem Bereich durch internationale Abkommen zu Regelungen zu kommen, die den Menschen und sein Ruhebedürfnis in Abwägung mit gewichtigen wirtschaftlichen Erwägungen in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen in allen Bereichen der Lärmbekämpfung Maßnahmen treffen - nicht nur mit Tempo 30 km/h in unseren Innenstädten - , bei denen der Mensch mit seinem Ruhebedürfnis, mit seinem Erholungsbedürfnis in den Mittelpunkt gestellt wird. Das ist durch aktive Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen.
Wir sind ganz sicher, daß auf vielen Feldern - auch im Flugbetrieb - aktive Lärmschutzmaßnahmen möglich sind, die wir gemeinsam erarbeiten müssen. Dabei können zusätzliche finanzielle Mittel für den passiven Lärmschutz nicht von vornherein ausgeschlossen sein, aus der Sicht der Bundesregierung allerdings nicht in einer Größenordnung, wie sie in diesen beiden Anträgen gefordert wird.
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