Paul Lehrieder (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich
darf jetzt im neunten Jahr im Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages mitwirken.

({0})

- Das habe ich nicht deswegen gesagt, um Applaus zu bekommen, lieber Kollege Storjohann, aber es tut trotzdem
gut; keine Frage. - Es ist richtig, was viele Redner bereits
ausgeführt haben: Der Petitionsausschuss ist sicher sehr
arbeitsintensiv. Es ist aber der Ausschuss - die Erfahrung
durfte ich die letzten Jahre machen -, in dem man die Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen, ob groß, ob klein, ob
von Einzelnen oder von Gruppen, tatsächlich aus nächster
Nähe mitbekommt. Ich kenne eine sehr wichtige Partei in
Bayern, die auf ihre Plakate schreibt: „näher am Menschen“. Der Petitionsausschuss ist näher am Menschen.

({1})

Ich darf die Gelegenheit nutzen, mich für die CSU
beim Ausschusssekretariat sehr herzlich zu bedanken.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats
machen einen tollen Job. Sie arbeiten uns die Akten hervorragend zu. Wenn man weiß, dass der Petitionsausschuss im Laufe eines Jahres immerhin die stolze Anzahl
von 14 800 Petitionen, mithin 60 Petitionen pro Tag,
werktäglich gerechnet, bearbeiten muss, dann sieht man,
was die Damen und Herren in unserem Sekretariat tatsächlich alles leisten müssen. Herzlichen Dank dafür!

({2})

Ich darf auch die Gelegenheit nutzen, mich bei unserer Vorsitzenden, Frau Steinke, für die im Wesentlichen
sehr objektive und überparteiliche Leitung des Ausschusses sehr herzlich zu bedanken. Frau Steinke, da
müssen Sie jetzt durch, dass Sie von der CSU einmal gelobt werden. Es macht Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

({3})

Bedanken darf ich mich auch bei den Geschäftsführern der Fraktionen, dass es uns heuer gelungen ist, den
Petitionsbericht zu so prominenter Zeit im Plenum debattieren zu dürfen. Das war nicht in jedem Jahr so. Lieber Max Straubinger, liebe Geschäftsführer der anderen
Fraktionen, herzlichen Dank dafür! Ich bitte darum, das
weiter so zu handhaben.

({4})

Das Jahr 2013 war für den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages - hierauf wurde schon hingewiesen - ein ungewöhnliches Jahr. Die Bundestagswahl
nach der parlamentarischen Sommerpause und die darauf folgenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche
brachten für die Abgeordneten des Petitionsausschusses
eine unfreiwillige und ungewohnt lange Pause mit sich.
Zwar haben wir in dieser Zeit dennoch, ebenso wie der
Ausschussdienst, zahlreiche Petitionen bearbeitet. Allerdings konnten wir aufgrund der fehlenden Sitzungen
keine Petitionen abschließend beraten. Nichtsdestotrotz
waren wir bemüht, so viele Eingaben wie möglich abzuarbeiten, und so war das Jahr 2013 für alle Beteiligten
ein besonders arbeitsreiches Jahr.

Eine Besonderheit des Petitionsrechts ist nämlich,
dass der Petitionsausschuss nicht der sogenannten Diskontinuität unterliegt. Das Diskontinuitätsprinzip des
Deutschen Bundestages bedeutet die sachliche, organisatorische und personelle Nichtfortsetzung nach Ablauf einer Wahlperiode. Jedes Gesetzgebungsverfahren endet
mit der Wahlperiode. Alle Gesetzesvorlagen beispielsweise, die vom alten Bundestag nicht beschlossen wurden, müssen erneut eingebracht und neu verhandelt werden. Das gilt aber nicht für die Behandlung von
Petitionen. Es ist gut, dass man die Arbeit nicht doppelt
machen muss, sondern da weiterarbeiten kann, wo man
in der letzten Wahlperiode aufgehört hat. Als sich der
Petitionsausschuss mit Beginn der 18. Wahlperiode neu
zusammengesetzt hat, wurden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Petitionsausschuss
gewandt haben, weiter bearbeitet. Das heißt, kein Anliegen eines Bürgers geht verloren; alle Anliegen werden
bearbeitet.

Die besondere Bedeutung des Petitionsausschusses
zeigt sich nicht nur in der verfassungsrechtlichen Verankerung in den Artikeln 17 und 45 c unseres Grundgesetzes, sondern auch in der Zahl der Eingaben, die den
Deutschen Bundestag jedes Jahr erreichen. 14 800 Petenten, 60 Petitionen pro Tag - ich habe schon darauf
hingewiesen -, sind ein stolzes Ergebnis. Das heißt aber
auch, dass die Bürger sich trauen und das JedermannGrundrecht, das jedem unabhängig von der Staatsangehörigkeit zusteht, von vielen Menschen in Anspruch genommen wird.


Auch im Berichtsjahr 2013 lag der Fokus der Eingaben auf dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales, für das ich bereits in den letzten Jahren Bericht erstatten durfte. Wie schon in den Vorjahren gingen
hierzu die meisten Eingaben ein. Die 3 067 Eingaben
machten rund 20 Prozent und damit den größten Anteil
an der Gesamtzahl aller eingereichten Petitionen aus.
Nicht nur die Eingaben in diesem Bereich waren rekordverdächtig: Mit über 41 Millionen Menschen waren
auch noch nie so viele Menschen in Lohn und Brot wie
2013.

Der Großteil der Eingaben im Bereich Arbeit und Soziales betraf, wie auch in den Jahren zuvor, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, das sogenannte Hartz IV, gefolgt vom Bereich der gesetzlichen
Rentenversicherung. Ich gehe davon aus, dass uns auch
in Zukunft die eine oder andere Eingabe dazu erreichen
wird.

Auch im Jahr 2013 erreichten den Petitionsausschuss
zahlreiche Eingaben, die sich mit der Gesellschaft für
musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, GEMA, beschäftigten. Wir haben uns
letztes Jahr - daran darf ich in diesem Zusammenhang
erinnern - auch mit der Petition zur Künstlersozialkasse
befasst.

Ich will abschließend an alle Fraktionen meinen Dank
richten. Am meisten Spaß macht es uns, wenn es uns wie
bei einigen Petitionen gestern Vormittag gelingt, einstimmig eine Empfehlung auf den Weg zu bringen und
wir fraktionsübergreifend sagen: Diesem Mann oder dieser Frau muss geholfen werden. Dass wir uns zusammenraufen und einen einstimmigen Beschluss fassen,
kommt nicht in jedem Ausschuss in der Häufigkeit vor
wie im Petitionsausschuss. Herzlichen Dank dafür! Ich
wünsche Ihnen alles Gute und uns weiterhin eine gute
Zusammenarbeit.

Danke schön.

({5})