Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-10-01:
Nein, Herr Kollege Büttner, überhaupt nicht. Das Datum dieser Anhörung ist gemeinsam ausgehandelt worden,
({0})
und ab sofort konnten die Experten eingeladen werden. Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben und freuen uns, daß diese Herren gekommen sind.
({1})
Die neu gefundene Lösung belastet alle Arbeitnehmer in gleicher Weise. Einen gleichwertigen Beitrag werden wir - das ist selbstverständlich - für alle Beamten und Richter im eigentlichen Pflegegesetz regeln. Selbstverständlich werden auch die Minister und Staatsminister in gleichem Umfang herangezogen.
Die Eile, mit der wir dieses Kompensationsgesetz durch den Bundestag gebracht haben, ist vor allem dadurch entstanden, daß wir unser ursprüngliches Pflegekonzept in einem entscheidenden Punkt verbessert haben. Das muß man den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Denn nicht erst ab Januar 1996 soll dieses Gesetz die Pflegebedürftigen absichern, nein, wir haben die Hilfe für die häusliche Pflege um zwei Jahre auf den 1. Januar 1994 vorgezogen. Aber wir sind gerne bereit, diese Eile hinzunehmen, wenn es denjenigen, die zu Hause gepflegt werden, und denjenigen, die zu Hause diese Pflege leisten, hilft.
({2})
Die fast 2 Millionen Menschen, die in aufopfernder Weise zu Hause ihre Angehörigen und Freunde pflegen, sollen diese Hilfe vom 1. Januar 1994 an bekommen. Deswegen sind auch die Gewerkschaften aufgefordert, mit ihrer Kampagne gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz innezuhalten.
({3})
Es hat mich erschüttert, daß sich die Gewerkschaftsvertreter im Hearing sogar zu der Behauptung verstiegen haben, wir brauchten keinen Umbau des Sozialstaates. Auf Nachfrage ist dies bestätigt worden.
({4})
Die Gewerkschaften sollten innehalten, sonst gehen die Gewerkschaften ebenso wie die SPD mit dem Vorwurf heim, daß sie nicht die Lobby der Pflegebedürftigen sind. Die Gewerkschaften dürfen nicht nur die Lobby der Erwerbstätigen sein, sondern sie müsHeribert Scharrenbroich
sen die Sorge und Nöte der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen auch sehen.
Meine Damen und Herren, es wundert einen allmählich nicht mehr, daß die Gewerkschaften - ich sage das eigentlich mit Trauer - zunehmend an Mitgliedern und Bedeutung verlieren,
({5})
wenn sie sich unfähig erweisen zum sozialen Umbau. Wir können nicht mehr draufsatteln, sondern wir müssen umbauen. Das heißt, wir müssen irgendwo anders etwas wegnehmen.
({6})
Wer dies nicht sieht, der gefährdet Arbeitsplätze. Ich weiß, daß die Gewerkschaften Arbeitsplätze sichern wollen,
({7})
aber dann müssen sie auch darüber nachdenken, welche Konsequenzen sich aus dieser Haltung ergeben, die sie an den Tag legen.
Herzlich wenig haben sich Opposition und Gewerkschaft mit einem zumindest ebenso wichtigen Teil dieses Gesetzes beschäftigt, nämlich der Regelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Sie beinhaltet eine umfassende Neugestaltung der Entgeltsicherung im Krankheitsfalle für alle Arbeitnehmer sowie für die im Bereich der Heimarbeit Beschäftigten.
Durch das neue Gesetz wird die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten beseitigt. Darüber hinaus werden auch alle geringfügig und kurzzeitig Beschäftigten in die Entgeltfortzahlung einbezogen. Damit steht die Neuregelung im Einklang mit EG-Recht und trägt der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes Rechnung.
Die bisher für die neuen Bundesländer noch fortgeltenden Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches der DDR über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall werden aufgehoben und durch die für das gesamte Bundesgebiet einheitliche Regelung ersetzt.
Wie im geltenden Recht hat der Arbeitnehmer auch künftig einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für eine Dauer von bis zu sechs Wochen. Um Mißbrauch zu verhindern, werden allerdings zukünftig die Vorschriften über die Anzeige- und Nachweispflicht der Arbeitnehmer verschärft. Dies war ein politisch streitiger Punkt im Ausschuß. Ich möchte deswegen noch einmal sagen: Zwar muß jeder Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nach dem dritten Tag durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachweisen. Der Arbeitgeber kann aber auch verlangen, daß dies am ersten Tag geschieht. Hierdurch entsteht eine flexible Regelung, die den Arbeitgeber in den Stand setzt, einem Mißbrauch vorzubeugen.
Ich sage: Diejenigen, die nur dann der Arbeit fernbleiben - das sind die meisten Arbeitnehmer -, wenn sie krank sind, werden mit dieser Regelung zur Mißbrauchsbekämpfung sehr einverstanden sein; erst recht, wenn sie öfter für Kolleginnen oder Kollegen mitarbeiten mußten, bei denen der starke Verdacht bestand, daß sie nicht krank waren.
({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die restliche Zeit noch dazu benutzen, die Mär zu zerstören, daß wir - wie Herr Schreiner in seiner Sprache sagt - dies im „Schweinsgalopp" beraten haben. Im Ausschußbericht heißt es, daß wir dieses Gesetz am 1. Juli, am 15., 22., 23., 27. und 29. September 1993 beraten haben, und wir haben zwei Anhörungen durchgeführt. Dies muß um der Wahrheit willen gesagt werden.
({9})
Wir sind nicht die Absegnungsmaschine der Regierung, sondern wir machen das, was wir als Parlamentarier wollen!
({10})
Das Entgeltfortzahlungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Fortentwicklung des Sozialstaates und auf dem Weg zur Vereinheitlichung des Arbeitsrechtes.
({11})
Wer diesem Gesetz, obwohl er die Pflegeversicherung will, seine Zustimmung verweigert, bestätigt, daß er nur über geringen wirtschaftlichen Sachverstand verfügt,
({12})
daß er ein Hindernis beim dringend notwendigen Umbau des Sozialstaates ist und daß er in der Regierungsverantwortung viele Arbeitsplätze gefährden würde.
Deswegen empfehlen wir, diesem Gesetz zuzustimmen.
({13})