Petra Ernstberger (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Geißler, Ihre Rolle als Verschleierungstaktiker von Koalitionsaussagen haben Sie ganz gut ausgefüllt. Ich glaube aber doch, daß die Menschen draußen, die Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes, sich von Ihnen inzwischen kein X mehr für ein U vormachen lassen.
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Denn Dinge wie Gestaltungsleistungen - diese sind zwar jetzt vom Tisch -, Einfrierung des hälftigen Arbeitgeberanteils und nun Zuzahlungen, die allein von den Patienten getragen werden, sind Instrumente, mit denen die F.D.P.-gelenkte Mannschaft aus Apotheken-Lobbyisten, Freunden von Ärzten und Schulterklopfern der Pharmaindustrie in diesem Land Gesundheitspolitik macht. Das Chaos unter den im Gesundheitswesen Beteiligten ist inzwischen vollkommen.
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Die Richtung ist absolut klar: Die GKV als fundamentaler Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems soll systematisch ausgehöhlt und letztendlich in ihrer solidarischen und paritätischen Struktur zerstört werden. Ihr Bekenntnis zur solidarischen GKV, Herr Dr. Geißler, ist nichts anderes als eine Worthülse.
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Die Strategie ist jedem ersichtlich: Nach den Eingriffen und Systemveränderungen im Rahmen der Einzelmaßnahmen des Änderungsgesetzes hinsichtlich des dritten bis achten Änderungsgesetzes zum SGB V, des sogenannten Beitragsentlastungsgesetzes,
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des 1. NOG und des Entwurfes des 2. NOG wird ganz systematisch der nächste Nagel in den Sarg unseres solidarisch finanzierten Krankenversicherungssystems getrieben.
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Die Sachleistung wird beerdigt, und die Kostenerstattung war dafür für alle geboren.
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Gnadenlos hat der blutsaugende Minister Seehofer nun auch den Hals entdeckt, in den er seine Zähne schlägt: den Hals der Patienten.
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Um noch einmal auf das Thema Zahnersatz zu kommen: Nach der Abschaffung der Erstattung der Kosten für den Zahnersatz für die Menschen in Deutschland, indem nämlich keiner der nach 1979 Geborenen noch Zahnersatzleistungen erhält, begründet nun das Bundesministerium die direkte Kostenerstattung bei kieferorthopädischen BehandlunPetra Ernstberger
gen und bei Zahnersatz scheinheilig damit, daß die Kostenerstattung über die Kassenärztliche Vereinigung hinfällig wird, da der Zahnersatz auf eine gänzlich neue Grundlage gestellt und einem neuen Verfahren unterstellt werde. Ich frage mich nur, worin die Notwendigkeit und auch der Sinn eines neuen Zahlungsweges liegt, wenn sich weiterhin nichts anderes geändert hat, also die BEMA-berechnete Kostenerstattungsform.
Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, steckt der Teufel wieder einmal im Detail. Der von den Krankenkassen zu tragende Teil an den Kosten der kieferorthopädischen Versorgung wird nun ausschließlich direkt an den Versicherten bezahlt. Damit einhergehend richtet sich in Zukunft der Zahlungsanspruch des Vertragszahnarztes natürlich auch gegen den Versicherten. Nach Ablauf von zwei Jahren wird es nur noch privatrechtliche Vertragsverhältnisse geben. Das kann für den Bürger bedeuten, daß, wie im privatzahnärztlichen Bereich schon üblich, von ihm Vorkasse verlangt wird, wenn er zu dem Kreis derjenigen Patienten gehört, von denen der Zahnarzt nicht sicher ist, daß die Einkommens- und Vermögenslage gesichert ist.
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Außerdem werden Praktiken Einzug erhalten, die wir bisher nur aus dem Wirtschaftsleben kennen: Ratenverträge und Kreditverträge, die Banken - vielleicht auch Kreditvermittler in den Zahnarztpraxen - den Versicherten anbieten, werden den Zahlungsverkehr zwischen Arzt und Patient liberalisieren.
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Das Herz der F.D.P. muß doch angesichts solcher durchschlagender Deregulierungserfolge aufgehen. Von den Zahnärzten werden Inkassobüros eingeschaltet, die an den Türen der Bürger unseres Landes klopfen und die Begleichung ausstehender Rechnungen einfordern. Ab sofort werden Mahnbescheide und Klagen auf Zahlung der Kosten zum Alltag der zahnärztlichen Versorgungsverhältnisse gehören. Die schöne neue Welt des Herrn Jürgen W. Möllemann wird endlich Wirklichkeit. Lesen Sie dazu bitte einmal die „Ärztezeitung".
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Die Festsetzung der Festzuschüsse stellt für die Versicherten eine weitere finanzielle Belastung dar. Die in dem Gesetz vorgesehene Absenkung der Festzuschüsse von 50 Prozent auf 45 Prozent bedeutet für die Patienten, daß die solidarische Finanzierung zugunsten der Zuzahlung nur durch die Betroffenen reduziert wird. Da die Härtefallregel - Herr Geißler hat es eben gesagt - nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten, sondern an der festen Summe - höchstens den doppelten Festzuschuß - orientiert ist, müssen sozial Schwache einen mehr oder minder größeren Eigenanteil übernehmen.
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Mit diesem Gesetzentwurf sollen in einer bisher nicht gekannten Art und Weise gravierende Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten, die Bürgerinnen und Bürger durchgepeitscht werden. Ohne Überlegung und mit wenig Sachverstand soll unser bewährter Sozialstaat zerschlagen werden. Durch Sie ist eines passiert: In Deutschland ist das Wort „Reform" inzwischen zu einem Unwort geworden.
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Das alles geschieht aus dem koalitionserhaltenden Kalkül heraus, daß die F.D.P. ihrem Wahlklientel etwas vorweisen kann - auf Kosten der Kranken und der sozial Schwächeren.
Warum, Herr Seehofer, sind Sie eigentlich noch im Amt?
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Es würde doch vollends genügen, wenn wir Ihren politischen Vordenker und Souffleur Möllemann klonen ließen
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und er dann Ihre Aufgabe auch noch übernehmen würde. Das wäre, Herr Zöller, den Menschen gegenüber ehrlicher.
Wir stehen für das soziale Sicherungssystem in dieser Republik. Wir stehen auch hinter dem Sachleistungsprinzip. Das sagen wir den deutschen Bürgern.
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