wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-01-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen, Drucksache 16/10485. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11669, den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/11675? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung der Linkspartei abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
von FDP und Linken bei Stimmenthaltung der Grünen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des
Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die
absolute Mehrheit - das sind 307 Stimmen - erforderlich. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD verlangen
namentliche Abstimmung.

Dazu liegen vier Erklärungen zur Abstimmung nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor, und zwar von den
Kollegen Nüßlein, Meyer ({0}), Fuchs und
Connemann1). Ich mache nochmals darauf aufmerksam,
dass wir im Anschluss daran eine weitere namentliche
Abstimmung durchführen werden. Bei der Stimmabgabe
bitte ich, wie immer, alle Kolleginnen und Kollegen,
sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die sie
verwenden, ihren Namen tragen.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind überall
Schriftführer an den Urnen? - Von mir aus gesehen links
fehlt noch ein Schriftführer oder eine Schriftführerin. -
Jetzt können wir anfangen. Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme
abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2) Wir setzen jetzt die Abstimmungen
fort.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11677.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Arbeit-
nehmer-Entsendegesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/11669, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/11676? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grü-
nen bei Stimmenthaltung der Linken abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
von FDP und Linken bei Stimmenthaltung der Grünen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des
Grundgesetzes ist auch zur Annahme dieses Gesetzent-
wurfes die absolute Mehrheit, das sind 307 Stimmen, er-
forderlich. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die

1) Anlage 2
2) Ergebnis Seite 21608 C


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. Ist das an allen Urnen erfolgt? -
Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Ab-
stimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme
abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommen
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11678. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Lin-
ken gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie doch
bitte wieder Platz. Dann ist die Übersicht größer, sodass
wir die Abstimmungsergebnisse besser feststellen können.

Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Druck-
sache 16/11669 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/1878 mit dem Titel

1) Ergebnis Seite 21613 C
„Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gerade bei einer Abstimmung. Ich bitte doch, die Hände zu heben,
damit ich das Ergebnis feststellen kann.

({1})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung
der Grünen abgelehnt.

({2})

- Nein, nein.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 12 a und
gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern
ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen bekannt: abgegebene Stimmen 540.
Mit Ja haben gestimmt 401, mit Nein haben gestimmt
109, Enthaltungen 30. Der Gesetzentwurf ist damit mit
der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 556;
davon

ja: 397
nein: 109
enthalten: 50

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({3})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({4})
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer ({5})
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({6})
Dirk Fischer ({7})
Dr. Maria Flachsbarth
Dr. Hans-Peter Friedrich

({8})
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung ({9})
Dr. Franz Josef Jung
Bartholomäus Kalb
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({10})
Volker Kauder
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({11})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Helmut Lamp
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Thomas Mahlberg
Stephan Mayer ({12})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Carsten Müller

({13})
Stefan Müller ({14})
Dr. Gerd Müller
Bernd Neumann ({15})
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Klaus Riegert
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({16})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({17})
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({18})
Andreas Schmidt ({19})
Ingo Schmitt ({20})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({21})
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({22})
Gerald Weiß ({23})
Ingo Wellenreuther
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({24})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Gregor Amann
Dr. h. c. Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr ({25})
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({26})
Volker Blumentritt
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({27})
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Gabriele Frechen
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({28})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann

({29})
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({30})
Frank Hofmann ({31})
Dr. Eva Högl
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung ({32})
Josip Juratovic
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Ernst Kranz
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({33})
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({34})
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({35})
Michael Müller ({36})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche ({37})
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({38})
Michael Roth ({39})
Marlene Rupprecht

({40})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({41})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt ({42})
Silvia Schmidt ({43})
Renate Schmidt ({44})
Dr. Frank Schmidt
Heinz Schmitt ({45})
Carsten Schneider ({46})
Ottmar Schreiner

({47})
Swen Schulz ({48})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Rolf Stöckel
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({49})
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff

({50})
Heidi Wright
Uta Zapf

Nein

CDU/CSU

Gitta Connemann
Hubert Deittert
Marie-Luise Dött
Dr. Michael Fuchs
Jens Koeppen
Laurenz Meyer ({51})
Franz Obermeier
Andrea Astrid Voßhoff

FDP

Jens Ackermann
Daniel Bahr ({52})
Uwe Barth
Angelika Brunkhorst
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({53})
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther ({54})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Hellmut Königshaus
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Horst Meierhofer
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({55})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Max Stadler
Florian Toncar
Dr. Daniel Volk
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({56})

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Diana Golze
Lutz Heilmann
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Michael Leutert
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Bodo Ramelow
Paul Schäfer ({57})
Volker Schneider

({58})
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Dr. Kirsten Tackmann
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann

fraktionslos

Gert Winkelmeier

Enthalten

CDU/CSU

Andreas G. Lämmel

DIE LINKE

Ulla Lötzer
Frank Spieth
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Marieluise Beck ({59})
Volker Beck ({60})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz ({61})
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Monika Lazar
Anna Lührmann
Nicole Maisch
Kerstin Müller ({62})
Winfried Nachtwei
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Grietje Staffelt
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
({63})

Wir setzen die Beratung unserer Tagesordnung fort.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 f sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 e auf:

31 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und
notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 16/11385 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({64})
Innenausschuss
Finanzausschuss

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und
anderer Vorschriften ({65})

- Drucksache 16/11566 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Oktober 2004 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/11567 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({66})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. November 2007 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen

- Drucksache 16/11568 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({67})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum VisaInformationssystem ({68})

- Drucksache 16/11569 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({69})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz der Bienenvölker sicherstellen

- Drucksache 16/10322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({70})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Volker Wissing,
Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf
die Istbesteuerung

- Drucksache 16/9836 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({71})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Undine Kurth ({72}), Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betäubungslose Kastration von Ferkeln beenden - Alternativen fördern

- Drucksache 16/10615 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({73})
Rechtsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehrwegsysteme durch Lenkungsabgabe auf
Einwegverpackungen stützen

- Drucksache 16/11449 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prävention der Glücksspielsucht stärken

- Drucksache 16/11661 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({74})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried
Hermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung
des Personenbeförderungsgesetzes

- Drucksache 16/11635 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({75})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 e sowie
den Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 32 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation
„ITSO“

- Drucksache 16/10932 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({76})

- Drucksache 16/11629 Berichterstattung:
Abgeordnete Kerstin Andreae

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11629, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10932 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der dritten Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({77}) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller ({78}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen

- Drucksachen 16/4425, 16/5310 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer ({79})
Brunhilde Irber
Marina Schuster
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({80})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5310, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4425 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({81}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Müller ({82}), Marieluise Beck ({83}), Fritz
Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten nach der Resolution
1701 ({84}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 11. August 2006

- Drucksachen 16/3547, 16/6496 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Gert Weisskirchen ({85})
Dr. Werner Hoyer
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({86})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6496, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3547 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und Linken gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({87}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck ({88}), Volker
Beck ({89}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neujustierung der Auswärtigen Kulturpolitik

- Drucksachen 16/6604, 16/7970 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler
Monika Griefahn
Harald Leibrecht
Dr. Uschi Eid

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7970, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6604 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({90}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Trittin, Kerstin Müller ({91}), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen
Stabilisierung Pakistans

- Drucksachen 16/8752, 16/9430 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Schmidbauer
Uta Zapf
Harald Leibrecht
Dr. Norman Paech
Jürgen Trittin

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9430, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8752 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Stimmenthaltung der Linken angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({92}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({93}),
Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu Rentenleistungen für ehemalige
Ghetto-Insassen erleichtern

- Drucksachen 16/6437, 16/10334 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10334, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6437 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zu dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
das sogenannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz: abgegebene Stimmen 556. Mit Ja haben gestimmt 398, mit Nein
haben gestimmt 108, Enthaltungen 50. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 556;
davon

ja: 398
nein: 108
enthalten: 50

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({94})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
({95})

Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer ({96})
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({97})
Dirk Fischer ({98})
Dr. Maria Flachsbarth
Dr. Hans-Peter Friedrich

({99})
Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung ({100})
Dr. Franz Josef Jung
Bartholomäus Kalb
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({101})
Volker Kauder
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({102})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Helmut Lamp
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Thomas Mahlberg
Stephan Mayer ({103})
Wolfgang Meckelburg


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Carsten Müller

({104})
Stefan Müller ({105})
Dr. Gerd Müller
Bernd Neumann ({106})
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Klaus Riegert
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({107})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({108})
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({109})
Andreas Schmidt ({110})
Ingo Schmitt ({111})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({112})
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({113})
Gerald Weiß ({114})
Ingo Wellenreuther
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({115})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Gregor Amann
Dr. h. c. Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr ({116})
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({117})
Volker Blumentritt
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({118})
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({119})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann

({120})
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({121})
Frank Hofmann ({122})
Dr. Eva Högl
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung ({123})
Josip Juratovic
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Ernst Kranz
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({124})
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({125})
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({126})
Michael Müller ({127})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche ({128})
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({129})
Michael Roth ({130})
Marlene Rupprecht

({131})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({132})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt ({133})
Silvia Schmidt ({134})
Renate Schmidt ({135})
Dr. Frank Schmidt
Heinz Schmitt ({136})
Carsten Schneider ({137})
Ottmar Schreiner

({138})
Swen Schulz ({139})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Rolf Stöckel
Joachim Stünker

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dr. Rainer Tabillion
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({140})
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff

({141})
Heidi Wright
Uta Zapf

Nein

CDU/CSU

Gitta Connemann
Hubert Deittert
Marie-Luise Dött
Dr. Michael Fuchs
Jens Koeppen
Laurenz Meyer ({142})
Franz Obermeier
Andrea Astrid Voßhoff

FDP

Jens Ackermann
Daniel Bahr ({143})
Uwe Barth
Angelika Brunkhorst
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({144})
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther ({145})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Hellmut Königshaus
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Horst Meierhofer
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({146})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Max Stadler
Florian Toncar
Dr. Daniel Volk
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({147})

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Diana Golze
Lutz Heilmann
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Michael Leutert
Ulrich Maurer
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Bodo Ramelow
Paul Schäfer ({148})
Volker Schneider

({149})
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Dr. Kirsten Tackmann
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann

fraktionslos

Gert Winkelmeier

Enthalten

CDU/CSU

Andreas G. Lämmel

DIE LINKE

Ulla Lötzer
Frank Spieth
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Marieluise Beck ({150})
Volker Beck ({151})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz ({152})
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Monika Lazar
Anna Lührmann
Nicole Maisch
Kerstin Müller ({153})
Winfried Nachtwei
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Grietje Staffelt
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Konsequenzen aus der Existenz weiterer fauler Wertpapiere bei deutschen Banken im Umfang von Hunderten Milliarden Euro

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Uli Maurer für die Fraktion Die Linke.

({154})