werner hoyer (NA), 2005-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist ja schon bemerkenswert: Die letzte Entscheidung des
alten Deutschen Bundestages betraf einen Militäreinsatz,
ISAF. Die erste Entscheidung des neuen Bundestages
betrifft ebenfalls einen Militäreinsatz, Operation Enduring Freedom. Wir entscheiden mittlerweile verdammt
häufig über Militäreinsätze. Trotzdem darf das niemals
zur Routine werden.

({0})

In diesem Fall geht es sogar um einen wirklich besonderen Einsatz: Es handelt sich unter gar keinen Umständen um einen Einsatz, den man als Aufbauhilfe oder
Ähnliches verbrämen kann, sondern um einen
Kampfeinsatz. Es geht konkret darum, dass unsere Soldaten und Soldatinnen kämpfen müssen. Wir tragen also
eine riesige Verantwortung. Deswegen dürfen wir auch
niemals mit einer Art Routine über diesen Einsatz entscheiden.

Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen,
dass es um einen Einsatz geht, der als sehr frühe Antwort
auf den 11. September 2001 zu verstehen ist. Der Geist,
der die Mitglieder dieses Hauses damals geeint hat - die
Entschlossenheit, einen deutschen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus zu leisten und diesem Anschlag
auf die Vereinigten Staaten von Amerika, der ein Anschlag auch auf uns war, entgegenzutreten -, sollte uns
auch leiten, wenn wir über die weitere Entwicklung der
Operation Enduring Freedom entscheiden.

({1})

Das Parlament ist hierbei in einer ganz besonderen
Pflicht; denn es nimmt seine Rechte wahr. Das hat das
Parlament in den letzten Jahren, wie ich finde, in sehr
verantwortlicher Weise getan. Durch den Parlamentsvorbehalt hat nicht nur das Parlament eine zentrale
Funktion übernommen; vielmehr hat der Parlamentsvorbehalt auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sehr gut getan. Die Einsätze sind dadurch, dass das
Parlament sehr genau hingesehen hat, nicht schlechter
geworden.

({2})

Deswegen sind wir der Überzeugung, dass der Parlamentsvorbehalt auch in Zukunft eine wichtige Rolle
spielen muss. Wir müssen übrigens, nachdem wir nun
erste Erfahrungen mit dem Entsendegesetz gesammelt
haben, auch einmal darüber sprechen, wie sie zu bewerten sind und ob wir Konsequenzen aus ihnen ziehen
müssen. Denn mit den Rechten, die das Parlament im
Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten wahrnimmt, gehen auch Pflichten einher, die teilweise gar nicht so
leicht zu tragen sind: Zum einen müssen wir Auffassungen vertreten, die nicht unbedingt populär sind, und zum
anderen müssen wir uns - auch vom Verfahren her - auf
Bedingungen einlassen, die unsere Arbeit nicht leichter
machen. Das gilt bei der Operation Enduring Freedom
im besonderen Maße; denn hier bedeutet das Brechen
von Geheimhaltungsbestimmungen eine unmittelbare
Gefährdung unserer Soldaten. Dazu darf es nicht kommen.

({3})
Daher bin ich sehr irritiert, dass über eines der wichtigen, in bestimmten Abständen stattfindenden Gespräche
zwischen den Obleuten bzw. besonderen Vertrauenspersonen der Fraktionen und dem Bundesminister der Verteidigung, die als geheim gelten und im Lagezentrum
des Verteidigungsministeriums geführt werden, am
nächsten Tag etwas in der Zeitung steht. Das halte ich
für unverantwortlich, Herr Kollege Schäfer.

({4})

Die FDP-Fraktion wird den Parlamentsvorbehalt auch
in Zukunft hochhalten. Wir sind der Meinung, dass wir
auch über den Entsendeausschuss noch einmal neu nachdenken müssen; denn in unserem gestrigen Gespräch haben wir gemerkt, dass diese Entscheidung gar nicht so
leicht zu treffen ist, übrigens auch deshalb, weil wir, was
die Geheimhaltungsbestimmungen angeht, im internationalen Vergleich in eine schwierige Situation kommen.

Ich bin letzte Woche in Washington gewesen und
habe mit einigen amerikanischen Kollegen gesprochen.
Dort habe ich von ihnen über bestimmte Themen sehr
viel erfahren. Allerdings hätte ich unseren Geheimhaltungsbestimmungen zufolge noch nicht einmal mit dem
Auge zucken dürfen, um zu demonstrieren, ob ich etwas
schon gewusst habe oder nicht. Wir brauchen also eine
internationale Harmonisierung der Bestimmungen über
den Umgang mit der Geheimhaltung. Aber Geheimhaltung ist erforderlich und zwingend notwendig: im Interesse der Sicherheit unserer Soldaten und - nebenbei bemerkt - ihrer Familien.

Meine Damen und Herren, wir werden den Parlamentsvorbehalt auch aus folgendem Grund sehr stark betonen: Ich will einer großen Koalition zwar nicht unterstellen, dass sie automatisch zu Machtmissbrauch neigt
- ganz bestimmt nicht -, aber es besteht schon die Gefahr, dass möglicherweise eine gewisse Hemdsärmeligkeit eintritt. Genau das wollen wir im Umgang mit der
Bundeswehr auf jeden Fall vermieden wissen. Deshalb
werden wir am Parlamentsvorbehalt festhalten.

({5})

Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der
Operation Enduring Freedom ist nicht erledigt. Übrigens
ist sie auch erforderlich - das ist ein Teilaspekt -, um die
Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, die im Rahmen von ISAF zum Einsatz kommen.
Also: Diese Aufgabe, gerade im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, ist nicht erledigt. Die Aufgabe vor
Ostafrika ist nicht erledigt. Wir werden den Angehörigen
der Bundeswehr hier noch einiges zumuten müssen.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass das Mandat
präzise definiert ist. Der Einsatzraum ist sehr großzügig
dimensioniert. Man weiß ja nicht, was kommt: Letzte
Woche gab es ja eine Überraschung mit einem Kreuzfahrtschiff. Aber auch von der quantitativen Dimension
ist das schon sehr großzügig angelegt: Wir haben vor
vier Jahren mit 3 900 Soldaten angefangen, sind jetzt bei
3 200 und es hat einige Überredungskraft gekostet, an
eine weitere Reduzierung zumindest heranzugehen. Die
Bundesregierung hat um 300 reduziert. Ich erkenne das
an, ich halte es aber bei weitem nicht für ausreichend.
Wenn man das neue Seeraumüberwachungsflugzeug
schon einsetzen könnte, wenn man noch eine Fregatte
oder einen Einsatzgruppenversorger nach Dschibuti
schicken würde, käme man auf eine Größenordnung, so
sehr man es auch hochrechnen mag, von vielleicht
1 500, aber dann ist Schluss. Hier ist nun von 2 800 die
Rede. Dabei haben wir große Bedenken. Ich bedauere,
dass sich die Bundesregierung nicht dazu bereit finden
konnte, hier eine realistische Größe zu nennen. Denn sosehr Flexibilität erforderlich ist - das sehe ich ein -, der
Verdacht eines Vorratsbeschlusses sollte schnellstens
ausgeräumt werden.

({6})

Wenn eine völlig neue Situation entsteht, die es erforderlich macht, erheblich aufzustocken - quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ -, dann sollte die Bundesregierung an das Parlament herantreten und sich diesen
Einsatz neu legitimieren lassen.

Ich freue mich, Herr Bundesminister, dass Sie heute
eine Erklärung abgegeben haben, die diesen Bedenken
Rechnung trägt. Ich sehe natürlich: Zwischen der Befassung der Fraktionen und dem konstitutiven Beschluss
des Bundestages ist noch ein Unterschied. Vielleicht
können wir im nächsten Jahr diesen Schritt auch noch
gehen. Aber Sie sind, von daher gesehen, auf dem richtigen Weg.

Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten
tragen mit großer Mehrheit den Antrag zur Verlängerung
des Mandats der Operation Enduring Freedom mit nicht ohne Bauchgrimmen aufgrund der Elemente, die
ich gerade zum Schluss vorgetragen habe, aber doch in
der Verantwortung für die deutsche Beteiligung an dem
Kampf gegen den internationalen Terrorismus, aus Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.

Herr Minister Struck, ich vermute, das war Ihre letzte
Rede als Bundesverteidigungsminister. Für die Fraktion
der Freien Demokraten bedanke ich mich für eine gute
Zusammenarbeit. Aber mein noch sehr viel wichtigerer
Dank gilt an dieser Stelle den Angehörigen der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und ich
wünsche ihnen, dass sie alle heil nach Hause kommen.

Herzlichen Dank.

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