klaus ernst (NA), 2015-03-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau

Nahles, Sie legen hier ein Gesetz vor, das eigentlich keiner mehr will. Ich habe den Eindruck, Ihnen wäre es am
liebsten, Sie müssten es nicht mehr wollen.

({0})

- Im Übrigen auch die IG Metall nicht mehr. Schauen
Sie sich einmal die Basis an und nicht nur die Aussage
von zwei Personen.

Überflüssig wie ein Kropf: Warum?

({1})

Ich kann es Ihnen sagen: überflüssig, weil die bundesrepublikanischen Arbeitnehmer sowieso so gut wie kaum
streiken. Ich sage immer gern: Es gibt nur noch zwei
Länder, die noch seltener streiken als wir: die Schweiz
und der Vatikanstaat. Wir haben kein Problem mit zu
vielen Streiks.

({2})

Es besteht damit im Übrigen auch keine Notwendigkeit,
sie einzuschränken.

Darauf sind Sie kaum eingegangen, Frau Nahles.
Streik ist ein Grundrecht, das durch Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert wird; ich will jetzt nicht daraus zitieren. Sie machen die Aussage, Sie greifen nicht in dieses
Grundrecht ein. Das ist nun wirklich - ich kann es nicht
anders sagen - eine totale Augenwischerei. Auch das
wissen Sie selber. Natürlich greifen Sie in das Streikrecht ein, nämlich dann, wenn zwei Tarifverträge in einem Betrieb zur Anwendung kommen - übrigens nicht
bei derselben Personengruppe, weil Tarifverträge nach
dem Tarifvertragsgesetz ja immer nur für die Mitglieder
der tarifvertragschließenden Partei gelten und nicht für
andere.

Jetzt sagen Sie: Es gilt nur noch der Tarifvertrag der
Gewerkschaft, die die größere ist. - Dann soll die andere
Gewerkschaft nicht davon betroffen sein? Natürlich ist
das ein Eingriff in das Streikrecht; denn die andere Gewerkschaft kann keinen Streik mehr führen. Ein Streik
wäre sinnlos, weil der Tarifvertrag nicht mehr gelten
würde. Eine größere Einschränkung des Streikrechts
kann es eigentlich nicht geben, da könnten Sie nur noch
die Gewerkschaften verbieten, Frau Nahles.

({3})

Das ist die Wahrheit. Das sagen nicht nur wir, sondern
auch andere.

Ich will es einmal in ein Bild kleiden. Sie sind bei einem Formel-1-Rennen. Sie sagen keinem Fahrer, egal ob
er klein oder groß ist, dass er nicht mehr mitfahren darf.
Aber wenn ein kleiner Fahrer dann die Ziellinie erreicht,
wird seine Leistung nicht gewertet, weil in einem anderen Auto jemand sitzt, der größer ist. Macht es da noch
Sinn, dass er bei dem Autorennen mitfährt?

({4})

Nein, es macht keinen Sinn mehr. Genauso wenig macht
es für eine Gewerkschaft Sinn, zu streiken, wenn sie
weiß, dass das Ziel dieses Streiks, der Tarifvertrag,
schlichtweg nicht mehr gilt.

Im Übrigen, Frau Nahles - auch das wissen Sie; ich
werfe Ihnen vor, dass Sie es bewusst nicht erzählen -,
wissen Sie genau, dass ein Streik vor jedem Gericht für
unzulässig erklärt werden kann, wenn er nicht der Erzielung eines Tarifvertrags gilt. Das ist die Rechtsprechung.
Jetzt planen Sie hier eine Regelung, die dazu führt, dass
eine kleine Gewerkschaft nicht mehr streiken kann bzw.
jeder Streik für illegal erklärt werden kann, weil ein
Streik bei einer kleinen Gewerkschaften ja nicht mehr
der Erzielung eines Tarifvertrags dient. Sie greifen in das
Streikrecht ein. Ich sage Ihnen, Frau Nahles: Sie machen
das Streikrecht für die kleinen Gewerkschaften kaputt
und damit auch die kleinen Gewerkschaften. Das ist die
Wahrheit.

({5})

Das sehen nicht nur wir so. Sie haben inzwischen immer weniger Freunde. Professor Däubler, ein Arbeitsrechtler, kommt zu dem Ergebnis - ich zitiere -:

Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff
dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot
übertroffen werden könnte.

So weit Herr Professor Däubler. - Zu demselben Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.


Frau Nahles, schauen wir einmal zu Ihrem Koalitionspartner. Herr Professor Dr. Zimmer, ich muss wirklich
sagen, ich habe einen Heidenrespekt vor Ihnen und Ihrer
Klarheit. Sie haben gesagt, es könne nicht Aufgabe des
Deutschen Bundestages sein, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken nicht zur Kenntnis zu nehmen oder
wissentlich ein verfassungsrechtlich defizitäres Gesetz
aus politischen Gründen zu verabschieden. Da haben Sie
recht. Da haben Sie unsere volle Zustimmung, Herr
Zimmer.

({6})

Ebenfalls liegt mir ein Schreiben des Marburger
Bunds und der Vereinigung Cockpit vor. Der Vorsitzende des Marburger Bunds, Rudolf Henke, ist ebenfalls
Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er kann
dieses Gesetz wohl auch nicht befürworten, weil er der
Auffassung ist, dass es Unsinn ist. Ähnlich sieht es Herr
Matthäus Strebl. Mir liegt ein Brief vor, den er als Vorsitzender einer Gewerkschaft an die Abgeordneten geschrieben hat. In dem Brief steht, dass er das Gesetz ablehnt. Frau Nahles, Sie haben keine Freunde mehr in
dieser Frage.

Ich möchte mit einem Hinweis schließen, den uns der
von mir sehr geschätzte Herr Augstein auf Spiegel Online gegeben hat. Er hat geschrieben: Wem das Streikrecht nicht passt, der soll überlegen, möglicherweise
nach China zu ziehen. - Das ist das Problem, das wir
hier haben. Dort sind Streiks verboten, jedenfalls sind sie
nicht zulässig. In einer Demokratie müssen sie erlaubt
sein und gehören gestärkt und nicht geschliffen.

({7})