Olaf in der Beek (NA), 2020-09-30:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Ich könnte jetzt hier, wie vielfach schon vorgebracht, Kritik üben, dass die vom Bundesfinanzministerium avisierte Haushaltsberatung im Eiltempo eigentlich eine Farce ist und der Würde und dem Recht des Hauses nicht gerecht wird.

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Mich ärgert aber viel mehr, dass dieser Haushalt und insbesondere die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 reine Augenwischerei ist.

Liebe Frau Steffen, passend zu Ihrer Rede mal in die Zukunft geschaut: Schwarz auf weiß will Ihr Bundesfinanzminister die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ab 2022 um ein Viertel senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entweder legt uns hier der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten in seinem Amt als Finanzminister einen völlig unsoliden finanzpolitischen Fahrplan für die kommenden Jahre vor, der niemals haltbar ist, oder der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten legt uns hier als Bundesfinanzminister ein offizielles Zeugnis darüber vor, dass die internationale Zusammenarbeit gekürzt wird, wenn die Sozialdemokraten erneut in Regierungsverantwortung kommen sollten.

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Beides, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ist ein Trauerspiel. Heute Morgen hat Ihr Fraktionsvorsitzender Mützenich noch gesagt, Olaf Scholz sei der richtige Kanzler für Deutschland, weil er das Land durch die Krise führen könne. Mit dieser mittelfristigen Finanzplanung für internationale Zusammenarbeit müssen wir heute Nachmittag feststellen: Mit Olaf Scholz als Kanzler gerät Deutschland in die internationale Bedeutungslosigkeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, während es in diesem Jahr angesichts der Folgen der Coronapandemie sogar im zweiten Nachtragshaushalt nochmals mehr Geld gab, will Ihr Finanzminister also ab 2022 kürzen. Wie Sie damit den internationalen Verpflichtungen Deutschlands gerecht werden wollen, wie Sie damit einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenschancen von Menschen in Entwicklungsländern leisten und Fluchtursachen bekämpfen wollen, wie Sie damit den internationalen Klima- und Umweltschutz weiter ambitioniert vorantreiben wollen, das müssen Sie den Menschen im Wahlkampf aber erklären. Und dabei wünsche ich Ihnen schon jetzt sehr viel Spaß. Ich werde ab sofort bei jeder Gelegenheit, auf jeder Veranstaltung genau darauf hinweisen. Davon können Sie sicher ausgehen.

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Jetzt zum Haushalt für das kommende Jahr. Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bleiben auf dem hohen Niveau von 2020. Das ist insgesamt auch richtig so; denn gerade Entwicklungs- und Schwellenländer sind besonders hart von den Folgen der Pandemie betroffen. Das darf gleichzeitig aber nicht bedeuten, dass wir das Geld nach dem Gießkannenprinzip ausgeben. „Viel hilft viel“ ist auch in der Entwicklungspolitik falsch. Deshalb wundert es mich umso mehr, dass insbesondere die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit so dramatisch ansteigen sollen, während die Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder absinken. Und man könnte fast den Eindruck bekommen, dass das BMZ Probleme hätte, die Gelder loszuwerden. Anders kann ich mir nicht erklären, wie vor zwei Tagen ein Vertrag über Budgethilfe an den Senegal mit über 100 Millionen Euro zustande kam. Das verstehe ich einfach nicht.

Und, Herr Minister Müller, wie mein Kollege Michael Link gerade sagte: Das ist leider kein Haushaltsentwurf, der Deutschlands Rolle in der Welt gerecht wird. Wir sind uns doch einig, dass wir gerade jetzt unsere Anstrengungen zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens erhöhen müssen. Dafür müssen wir aber auch unser internationales, multilaterales Engagement erhöhen und dürfen es nicht absenken.

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Wieso die höheren Zusagen für multilaterale Organisationen aus dem Nachtragshaushalt, der keine drei Monate alt ist, jetzt wieder zurückgedreht werden sollen, das müssen Sie uns schon erklären, Herr Minister.

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– Danke. – Und ich sage es immer wieder: Wir brauchen ein gemeinsames internationales Vorgehen, und wir brauchen ein deutlich besser abgestimmtes schlagkräftiges europäisches Vorgehen. Gerade während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und angesichts der Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist es genau dafür an der Zeit.

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Wenn Sie dabei Unterstützung brauchen, dann bekommen Sie die gerne von den Freien Demokraten. Wir werden die Haushaltsberatungen, wie Sie es gewohnt sind, konstruktiv begleiten. Und dann werden wir nach den Wahlen im nächsten Jahr, nach der Bundestagswahl, dafür sorgen, dass Schluss ist mit der unsoliden Finanzplanung von Olaf Scholz.

Vielen Dank.

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