olaf scholz (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt über ein Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Ich glaube, dass allein der Begriff deutlich
macht, dass wir uns an etwas Unmöglichem versuchen.
Das Unrecht, das vielen Menschen widerfahren ist, die
Erfahrung, die sie in Gefängnissen machen mussten
- die Schwierigkeiten und die Betroffenheit bestehen oft
ein ganzes Leben lang -, lässt sich mit keiner finanziellen Regelung wiedergutmachen. Ich glaube, dass wir alle
hier dieses Verständnis teilen sollten.

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Es hat eine ganze Reihe von Versuchen gegeben, die
Situation zu verbessern, auf die entstandenen Schwierigkeiten einzugehen. Trotzdem wird jede Regelung mit
dem Problem behaftet sein - selbst wenn die Regelung
noch so günstig ausgestaltet wird -, dass sie nichts daran
ändert, dass das damit verbundene Lebensschicksal nicht
rückgängig gemacht werden kann.

Die besondere Situation muss man sehr ernsthaft ansprechen. Die Gerechtigkeitsvorstellungen vieler Menschen werden dadurch berührt, dass diejenigen, die zu
den Mächtigen des SED-Regimes gehört haben, oft
nicht so schlecht dastehen. Ganz ehrlich: Das Bundesverfassungsgericht hat es dem sehr wohl bemühten
Deutschen Bundestag mit manchen Entscheidungen
nicht leichter gemacht, zu vernünftigen und fairen Regelungen zu kommen.

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Wir können aber beides nicht aus der Welt schaffen. In
diesem Rahmen müssen wir uns bewegen, wenn wir
jetzt nach einer Lösung suchen, die vielleicht weit in die
Zukunft weist.

Unmittelbar nach 1990 gab es unter der Regierung
Kohl erste Regelungen. Weil sie als nicht ausreichend

kritisiert worden sind, hat die Regierung Schröder weitere Regelungen auf den Weg gebracht, die die materielle Situation vieler Betroffener deutlich verbessert haben.

Natürlich sind dann wieder neue Forderungen und
Entdeckungen gemacht worden, was man tun könnte. Insofern glaube ich, ist die Große Koalition eine gute Gelegenheit, jetzt einen ganz deutlichen Schritt weiterzugehen und das Gefühl zu erzeugen, dass dies eine gute
Regelung ist, wobei ich ganz klar sagen will - auch den
Betroffenen, die hier sind und uns zuhören -: Er bleibt
immer mit den Schwierigkeiten behaftet, die ich eingangs geschildert habe.

Wir haben uns drei Komplexe herausgegriffen, bei
denen wir versuchen wollen, Fortschritte für die Menschen, um die es geht, zu erzielen. Das Erste und Wichtigste ist sicherlich die Einführung einer monatlichen
Opferpension für Menschen, die sechs Monate und
mehr in Haft saßen und wirtschaftlich bedürftig sind. Es
sollen 250 Euro pro Monat gezahlt werden. Das ist nicht
viel im Hinblick auf das Unrecht, das vielen geschehen
ist, die diese Leistung nun bekommen werden. Aber für
den deutschen Staat sind es insgesamt ungefähr
50 Millionen Euro. Wir schätzen, das 16 000 Menschen
von dieser Regelung profitieren werden. Das ist nicht
nichts.

Selbstverständlich kann man sich Gedanken darüber
machen, ob es notwendig ist, eine Bedürftigkeitsgrenze
einzuführen. Das haben wir getan. Wir haben uns sehr
ernsthaft damit auseinandergesetzt. Ich glaube, dass es
notwendig ist - ohne nun in jedes Detail zu gehen -, ehrlich zu sagen, was uns bewegt und motiviert hat. Wir
wollen im System der Opferentschädigung bleiben, das
die Bundesrepublik Deutschland auch an anderer Stelle
gefunden hat. Auch für andere Situationen, in denen
schlimmes Unrecht durch deutsche Regierungen geschehen ist, haben wir solche Regelungen, die wirtschaftlich
in etwa dem entsprechen, was jetzt als Opferpension für
SED-Opfer vorgesehen ist. Sie entspricht etwa der Höhe
und ist an ähnliche Voraussetzungen geknüpft, insbesondere wirtschaftlich genau an die Voraussetzungen, die
hier gemacht werden. Wenn man als Alleinstehender
mehr als 1 035 Euro oder als Ehepaar mehr als
1 380 Euro verdient, dann gibt es keine Leistung; diese
gibt es nur, wenn man darunter liegt.

Das ist der Grund. Ich glaube, das muss man offen ansprechen. Es ist ein vernünftiger Grund; ich rate allen,
hier ein bisschen mitzuhelfen. Denn natürlich ist die Diskussion nie an dem einen Tag, durch ein Gesetz beendet;
es würden sich sofort viele andere melden, die fragen,
was wir an anderer Stelle machen wollen. Ich glaube,
wir müssen zu einem insgesamt gerechten und austarierten System kommen. Das ist mit dieser Regelung der
Fall.

Ich wiederhole, was ich eingangs gesagt habe und
was mich bewegt, auch deshalb, weil ich mir angesehen
habe, wie die Haftbedingungen von Menschen waren,
die in SED-Gefängnissen saßen, und weil ich weiß, was
sie erlitten haben, weil ich mir Schicksale habe schildern
lassen. Da ist überhaupt nichts zu verniedlichen. Ich
glaube, dass das auch immer wieder ein Grund ist, sich
klarzuwerden, dass für DDR-Nostalgie und ähnliche
Dinge in diesem Lande überhaupt kein Anlass besteht.

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Diesen Menschen ist durch eine Diktatur - sie hat vielen
Menschen die Freiheit genommen und ganz viele Menschen noch weit darüber hinaus in Gefängnisse gesteckt schweres Unrecht geschehen.

Es gibt zwei weitere ergänzende Regelungen, die Erleichterung schaffen. Eine davon ist die Verlängerung
der Antragsfristen. Sie ist hilfreich, weil viele gesagt
haben: Trotz der langen Zeit, die seither vergangen ist,
gibt es immer noch Personen, die erst jetzt ihre Ansprüche geltend machen; sie sollen das auch noch können.
Wir sind da einem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt, den sie in Diskussionen mit dem Bundesrat entwickelt hat, nämlich zu sagen: Wir haben gerade die Aufbewahrungsfristen für bestimmte Unterlagen verlängert.
Solange man diese Unterlagen wiederfinden kann,
macht es Sinn, anzunehmen, dass jemand noch Anträge
stellt. Deshalb wollen wir die Antragsfristen entsprechend verlängern und damit eine Möglichkeit schaffen,
dass man bis zum Ablauf dieser Fristen seine Ansprüche
geltend machen kann.

Die dritte Regelung - die zweite in dieser Zählung ist, dass wir die Mittel der Häftlingshilfestiftung aufstocken wollen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, weil
sie nicht nur Gesetzesvollzug darstellt, sondern auch
Spielräume beinhaltet, auf individuelle Schicksale, auf
all das, was man in einer noch so komplizierten Kasuistik eines Gesetzes nicht abspiegeln kann, einzugehen.
Dafür waren die 1,5 Millionen Euro, die wir bisher jährlich zur Verfügung hatten, nicht genug. Deshalb sind
diese Mittel jetzt auf 3 Millionen Euro aufzustocken. Ich
glaube, dass man damit mehr anfangen kann, als es bisher der Fall war. Wir können zum Beispiel das Schicksal
der zivildeportierten Frauen und anderer Menschen, die
ihre Betroffenheit bei uns bekanntgemacht haben und
von denen wir wissen, besser berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Diskussion sollte mit großem Ernst geführt werden. Dieses
Thema ist nicht geeignet, um beifallsorientierte Reden
zu halten, sondern es muss mit dem nötigen Ernst an der
Sache um die Aufarbeitung einer schlimmen Diktatur
gehen. Die Koalition hat mit ihrem Antrag eine vernünftige Regelung vorgelegt, die den Menschen gerecht
wird.

Schönen Dank.

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