Lattmann (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat den hier vorliegenden Antrag mit einer Reihe von Halb- und Unwahrheiten und darauf gegründeten Unterstellungen, wie wir sie in diesem Zusammenhang häufig gehört haben, begründet.
({0})
Die CDU/CSU lehnt diesen Antrag ab.
({1})
Er ist nicht geeignet, dem Ziel, das zu erreichen die Antragsteller vorgeben, nämlich die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, auch nur annähernd gerecht zu werden. Hier - wie auch bei anderen Diskussionen über Menschenrechte oder auch über Fragen der Sicherheitspolitik - zeigt sich ein fataler Denkansatz, der nicht bei den Ursachen der Konflikte ansetzt, sondern sich auf die Instrumente konzentriert, mit denen sie ausgetragen werden. Wer, wie Sie es tun, ständig nur über Waffen lamentiert, der erweckt den völlig falschen Eindruck,
({2})
als seien mit ihrer Abschaffung auch die Konflikte aus der Welt.
({3})
- Wenn Sie Ihre Erregung einen Augenblick zügeln könnten, dann könnte ich meine Überlegungen hier in Ruhe vortragen. - Wenn man sich, wie Sie es tun, nur auf Waffen konzentriert, dann ist das keine Politik zur Lösung von Problemen, sondern es ist letzten Endes nichts anderes als reine Erbsenzählerei.
Zur Lage in Peru selbst. In der Tat - das ist in vielen Verlautbarungen deutlich geworden -, hier herrscht Bürgerkrieg. Die dortige Terrororganisation, die sich als „Leuchtender Pfad" bezeichnet, kämpft gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Über Art und Umfang der bei den schweren Kämpfen in den Notstandsgebieten begangenen Menschenrechtsverletzungen gibt es nur unzureichende Informationen. Das gilt auch für den Bericht von amnesty international, der sich zu einem erheblichen Teil auf die Angaben Betroffener stützt und deshalb mit aller Vorsicht zu kommentieren ist. Das hier soeben auch zitierte Beispiel der verschwundenen Menschen ist zwar von den Zahlen her möglicherweise richtig, aber es wird dabei übersehen, daß nicht geklärt ist, auf welche Art und Weise die Menschen verschwunden sind. Es steht also keineswegs fest, daß das auf Grund der Maßnahmen der Sicherheitsorgane geschehen ist.
Richtig ist, daß es nicht nur auf Seiten der Terroristen, die mit äußerster Brutalität vorgehen, sondern auch auf Seiten der Sicherheitskräfte Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Festzuhalten bleibt jedoch auch, daß sich die Regierung des Präsidenten Garcia eindeutig zur Einhaltung der Menschenrechte bekannt hat. Sie hat sofort nach Veröffentlichung des Berichts von amnesty international erklärt, daß sie gewillt sei, Gesetzesverstöße von Ordnungskräften zu untersuchen und unnachsichtig zu verfolgen. Dies ist in den uns bekannten Fällen auch geschehen. Das heißt natürlich nicht, daß in Peru in dieser Hinsicht nun keine Probleme mehr bestünden.
Wir bitten die Bundesregierung sehr nachhaltig darauf einzuwirken, daß die Verantwortlichen alles tun, um Menschenrechtsverletzungen unmöglich zu machen. Aber es wäre eben genau der falsche Weg, eine demokratische Regierung, die ja zum Handeln entschlossen ist und auch handelt,
({4})
nun mit Strafaktionen und Boykottmaßnahmen zu belegen.
Im übrigen hält das hier entworfene Horrorgemälde von den großen Waffenlieferungen der Bundesrepublik keiner Überprüfung stand. Der Umfang der Waffenlieferungen ist äußerst gering. Die großen Zahlen, die hier immer genannt werden, kommen dadurch zustande, daß zwei U-Boot-Lieferungen mit einbezogen werden; daß diese aber in keinem Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen, muß man hier nicht gesondert erläutern.
({5})
Im übrigen kann man all denen, denen die Dinge nicht schnell genug gehen, nur empfehlen, sich einmal unvoreingenommen mit der äußerst komplizierten Situation in Lateinamerika vertraut zu machen. Dort ist eben die Einhaltung von Menschenrechten nicht so leicht durchzusetzen wie in den
geordneten Rechtssystemen und der fortgeschrittenen Gesellschaftsordnung in Westeuropa.
({6})
Ich möchte zum Schluß ein paar Bemerkungen, auch auf Grund der Zwischenrufe, zu der moralischen Qualität dieses Antrages machen, die immer wie ein Banner vorweggetragen wird.
Hier werden Menschenrechtsverletzungen der staatlichen Organe gegeißelt, wenn sie stattgefunden haben, zu Recht, wie ich ausdrücklich sagen möchte. Die terroristischen Aktivitäten werden dagegen kaum erwähnt. Aber dies kennen wir ja aus vielen Diskussionen. Aus Nicaragua kennen wir das beispielsweise ganz anders.
({7})
Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsorgane dort werden stillschweigend hingenommen. Nein, schlimmer noch: Das menschenrechtsverletzende Regime der Sandinisten findet nachhaltige Unterstützung durch zahlreiche rote und grüne Brigaden auch aus der Bundesrepublik.
({8})
Ihr Thema sind also nicht Menschenrechtsverletzungen generell, sondern es kommt lediglich darauf an, wer sie begeht. Ich sage Ihnen: Wer so handelt, wer mit Menschenrechtsverletzern, wie Sie es in vielen Fällen tun, kollaboriert, der ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er andere in diesem Zusammenhang anklagt.
({9})