Elke Ferner (NA), 2007-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn die Opposition versucht hat, diese Reform
kleinzureden, sage ich: Diese Reform ist ein Riesenfortschritt für die fast 2 Millionen Pflegebedürftigen und deren Angehörige. Wer die in dieser Aktuellen Stunde von
vielen Rednerinnen und Rednern der Koalition dargestellten Leistungsverbesserungen kleinreden will, der
lebt nicht mehr in dieser Welt und hat überhaupt keine
Ahnung von den Problemen der Pflegebedürftigen und
ihrer Angehörigen.

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Ich finde, dass diese Reform, was die Leistungsverbesserungen und die Strukturverbesserungen anbelangt,
auch nachhaltig ist. Bezüglich der Finanzierung kann
man sicherlich geteilter Meinung sein - ich komme darauf nachher noch zu sprechen -; wie bekannt ist, gab es
zwischen der Union und uns unterschiedliche Auffassungen. Ich frage Sie jetzt aber allen Ernstes: Sollen wir
Ihrer Auffassung nach nur deswegen warten, demenzkranken Menschen schon jetzt, also im Vorfeld, bestimmte Leistungen zukommen zu lassen, weil der Pflegebegriff noch nicht neu definiert ist?

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Sollen wir damit warten, den Umfang der ambulanten
Leistungen schrittweise in Richtung stationäre Leistungen zu erweitern? Sollen wir damit wirklich warten?

({2})

Sollen wir damit warten, die Strukturen ambulanter Behandlung vor Ort - sie sind bei weitem noch nicht so,
wie wir sie brauchen werden, wenn meine Jahrgänge
womöglich pflegebedürftig sind - zu verbessern? Sollen
wir diese Strukturreformen noch weiter aufschieben?
Ich finde, wir dürfen damit nicht warten, auch wenn
wir den Pflegebegriff noch nicht abschließend definiert
haben - wir haben auf diesem Gebiet noch etwas zu tun;
das bestreiten wir überhaupt nicht -, auch wenn wir über
die Frage der nachhaltigen Finanzierung weiter diskutieren müssen, um Mehrheiten zu finden und so eine nachhaltige Finanzierung zustande zu bringen. Dass auch in
diesem Bereich noch etwas zu tun ist, bestreiten wir
ebenfalls nicht. Aber hätten wir diesen Schritt jetzt nicht
vollziehen sollen? Hätten wir ernsthaft damit warten sollen? Ich hätte dann gern einmal Ihre Reden zu diesem
Thema in einer Aktuellen Stunde gehört.

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Ich glaube, dass wir gut daran tun, diese Maßnahmen
jetzt durchzuführen.

Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen.

Herr Lanfermann hat etwas zur Generationengerechtigkeit gesagt und auf den Präsidiumsbeschluss der FDP
Bezug genommen.

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- Nein, oben auf meinem Papier steht „Präsidiumsbeschluss der FDP“.

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Es mag sein, dass Ihr Parteitag das beschlossen hat. Das
ist umso schlimmer; denn dieser Beschluss bedeutet
nichts anderes, als dass Sie die solidarische gesetzliche
Pflegeversicherung auf Sicht gesehen abschaffen wollen.
Wie mir der Kollege gerade bestätigt, stimmt das. Ich
kann Ihnen nur viel Vergnügen dabei wünschen, damit in
den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die
Menschen werden begeistert sein, wenn die FDP die
Pflegeversicherung und die Hilfen, die damit verbunden
sind, abschaffen will.

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- Ihr Kollege hat doch eben genickt.

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Der zweite Punkt ist der - für meine Begriffe herbeigeredete - Generationenkonflikt. Unser größtes Problem
mit der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist, dass diese Finanzierung höchst unsolidarisch
und höchst ungerecht erfolgt. Manchmal machen es einfache Zahlen deutlich: Wenn man den Umfang der Leistungsausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung
durch die Anzahl der Versicherten teilt, dann lautet das
Ergebnis 240,36 Euro. Stellt man die gleiche Rechnung
für die private Pflegeversicherung an, dann lautet das Er10694
gebnis 60,42 Euro. Ich muss einmal folgende Frage stellen: Was ist daran gerecht, dass in der einen Versicherung jeder Versicherte im Jahr im Durchschnitt etwa
240 Euro aufbringen muss, während in der anderen Versicherung jeder Versicherte im Jahr im Durchschnitt nur
etwa 60 Euro aufbringen muss, obwohl beide Versicherungen exakt die gleichen Leistungen erbringen?

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Das ist nicht gerecht.

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- Ach, Herr Lanfermann, wenn man laut schreit, hat man
noch lange nicht recht, und in diesem Falle haben Sie
wirklich unrecht. Ihnen geht es eigentlich nur um die
Gewinnmaximierung der privaten Versicherer, aber nicht
um die Frage, wie Menschen, wenn sie pflegebedürftig
sind, versorgt werden.

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Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Wir
als SPD werden weiter für eine solidarisch finanzierte
Pflegeversicherung kämpfen. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung bei der Pflege, in die alle einbezogen werden und an deren Finanzierung sich alle vor allen Dingen
solidarisch, gerecht und nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit beteiligen.
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Dieser erste Schritt der Reform, den wir jetzt vor uns
haben, ist ein guter Schritt. Er ist im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Was die Frage der
Finanzstrukturen anbelangt - das ist der nächste Schritt -,
werden wir im Bundestagswahlkampf unsere Konzepte
austauschen.

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Dann werden die Menschen entscheiden, ob sie ein Prämienmodell, ein Abschaffungsmodell oder das Modell
einer solidarischen Bürgerversicherung wollen.

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