dagmar enkelmann (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute wollen wir die Diskussion über die Änderung des Bundeswahlgesetzes vorerst abhaken. Das sieht nach einer überaus pragmatischen Lösung aus: möglichst wenige Änderungen. Soweit es um einen grundlegenden Neuzuschnitt der Wahlkreise für 1998 ging, haben wir den Konsens mitgetragen. Denn von einer Änderung wären ja insbesondere die neuen Bundesländer betroffen, und zwar durch einen Verlust an Wahlkreisen und damit auch an Abgeordneten. Es macht allerdings wenig Sinn, Wahlkreise grundsätzlich innerhalb von vier Jahren neu zuzuschneiden. Das macht weder Sinn für den Abgeordneten noch für die Bürgerinnen und Bürger.
Herr Marschewski, Konsens besteht mit uns auch darüber, die Grundmandatsregelung für 1998 nicht anzugreifen. Sehen Sie sich die Protokolle der Anhörung der Reformkommission an. Namhafte Verfassungsrechtler haben damals sehr deutlich gesagt, daß die Grundmandatsregelung nicht verfassungswidrig ist, und zum Teil davon gesprochen, sie sei sogar verfassungsmäßig geboten.
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Aber an dieser Stelle hört unsere Konsensfähigkeit schon auf. Ich denke, es wird ein böses Erwachen geben, wenn auch das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommt, daß die hohe Anzahl von Überhangmandaten verfassungswidrig ist, da sie mit dem Prinzip der Verhältniswahl unvereinbar ist, und zwar vor allem deshalb, weil ein durch Stimmen dokumentierter Wählerwille verfälscht wird, und das zugunsten der regierenden Koalition, auch wenn die SPD davon zum Teil ebenfalls profitiert hat.
Eine Kompensation erscheint daher bereits im Hinblick auf die Wahlen von 1998 verfassungsrechtlich geboten. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bereiten durch ein Festhalten an den Überhangmandaten Ihren nächsten Wahlsieg vor. Ich denke, diese Suppe sollten wir Ihnen gründlich versalzen.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Frage der Verkleinerung des Parlamentes machen. Die PDS ist nicht grundsätzlich gegen eine Verkleinerung. Nur, dieses Ergebnis der Parlamentsreform wird der Öffentlichkeit quasi als Knochen vor die Füße geworfen: Seht her, auch wir sparen; nun lobt uns endlich einmal dafür!
Abgesehen davon, daß durch größere Wahlkreise der Abstand zwischen den Wählerinnen und Wählern und ihren Abgeordneten größer wird - ein Problem insbesondere für Flächenwahlkreise -, wird daDr. Dagmar Enkelmann
bei natürlich völlig vergessen, daß mangelnde Effektivität in diesem Bundestag vor allen Dingen mit der übergroßen Zahl der Gremien zu tun hat. Immerhin sind hier über 250 Gremien zu besetzen. Bei den großen Fraktionen heißt es dann: Wir müssen ja unsere Abgeordneten beschäftigen. Für die kleinen Fraktionen bzw. für die Gruppe der PDS ist das durchaus ein Problem.
Die Parlamentsreform war für uns immer mehr als ein Verzicht auf ein paar Abgeordnete. An oberster Stelle standen bei uns die Transparenz von Entscheidungen, die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative, die Stärkung von Beteiligungsrechten der Bürgerinnen und Bürger, die bürgernahe Ausgestaltung des Petitionsrechtes, Veränderungen des Wahlrechtes wie beispielsweise die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, das Ausländerwahlrecht, die Abschaffung der Fünfprozentklausel, die Möglichkeit der Abwahl von Abgeordneten innerhalb einer Legislaturperiode und vieles andere mehr.
Eine tatsächliche Reform der parlamentarischen Tätigkeit einschließlich ihrer Rahmenbedingungen, also auch der Wahlgesetze, war offenkundig nicht gewollt. Meinen Sie wirklich, daß sich die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer mit einer geringeren Anzahl von Abgeordneten zufriedengeben? Ich denke, dieses Bonbon mag kurzfristig zu einer Beruhigung führen, zu einer neuen Akzeptanz der Arbeit des Deutschen Bundestages wird die Verkleinerung alleine - darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel - nicht führen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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