yvonne ploetz (NA), 2012-06-28:
Eine Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation kam gerade zu dem Ergebnis, dass weltweit fast
21 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen
sind. Dazu gehören auch Menschenhandel zum Zweck
der sexuellen oder Arbeitsausbeutung. 55 Prozent dieser
Zwangsarbeiter sind Mädchen und Frauen. Zwei Drittel
dieser Zwangsarbeit erfolgen im Privatsektor, vor allem
in der Landwirtschaft, auf dem Bau, in der Industrie und
in privaten Haushalten. Am größten sei das Problem in
Asien, gefolgt von Afrika. Aber auch in den meisten Industriestaaten, einschließlich der EU, lebten 1,5 Millionen Zwangsarbeiter. Erschreckende Zahlen.

Das Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai
2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels enthält
erstmalig eine umfassende Definition darüber, was zum
Menschenhandel gehört. Demnach bezeichnete der Ausdruck Menschenhandel „die Anwerbung, Beförderung,
Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt
oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung,
Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung
oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur
Erlangung des Einverständnisses einer Person, die
Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der
Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen
sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen.“
Beim Menschenhandel handelt es sich somit um eine
eklatante Menschenrechtsverletzung, in welcher Form
auch immer.

Die Bundesregierung hat das Übereinkommen als
eine der Ersten unterschrieben. Nun soll es endlich auf
den Weg der Ratifizierung gebracht werden. Dazu liegt
ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Wenn man diesen
gelesen hat, reibt man sich verwundert die Augen: Die
Bundesrepublik Deutschland hat in Sachen Menschenhandel keinen Handlungsbedarf mehr, Opfer werden
hinlänglich geschützt und gestärkt, der Gesetzgeber
kann sich zurücklehnen, denn er hat seine Hausaufgaben längst gemacht.

Allerdings schlägt auch hier die Macht der Realität
durch. Opfer von Menschenhandel, ob nun zur sexuellen
Ausbeutung oder zur Ausbeutung der Arbeitskraft, werden mit einer ganz anderen bundesdeutschen Realität
konfrontiert. Da werden Erntehelfer angeworben, denen
man einen guten Lohn in Aussicht stellt. Doch dann erhalten sie einen Hungerlohn, wie jüngst in Bayern osteuropäische Erdbeerpflücker. Versprochen wurde ihnen
ein Stundenlohn von 5,10 Euro, erhalten haben sie tatsächlich höchstens 1,20 Euro. Untergebracht wurden sie
in engen, überfüllten Containern, für die die Helfer
3 Euro Übernachtungsgeld täglich bezahlen mussten.
Dieser Fall ist kein Einzelfall. Ob in der Landwirtschaft,
auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in Privathaushalten Arbeitsmigranten schuften auch in Deutschland unter
unwürdigen Bedingungen und werden ausgebeutet. Sie
sind gesellschaftlich marginalisiert.

Was die zuständigen NGOs an der Politik der Bundesregierung kritisieren, ist das Fehlen eines ganzheitlichen und menschenrechtsbasierten Ansatzes zur Stärkung der Rechte der Betroffenen. Die Tatsache, dass es
in Deutschland Menschenhandel zur Ausbeutung der
Arbeitskraft gibt, wird weitgehend aus dem öffentlichen
Bewusstsein verdrängt. Was hingegen durch die Medien
stark bedient wird, sind erschreckende Aussagen über
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Das Stichwort Zwangsprostitution ist allgegenwärtig.

Laut dem Bundeslagebild 2010 zum Menschenhandel
des Bundeskriminalamtes gab es in jenem Jahr 470 Ermittlungsverfahren im Bereich des Menschenhandels zur
sexuellen Ausbeutung mit 610 Opfern. Die Zahlen waren
im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, und das Bundeskriminalamt schätzt ein: „Das von diesem Kriminalitätsbereich ausgehende Gefährdungspotential bleibt
damit begrenzt.“

Es ist nicht meine Absicht, den Menschenhandel zur
sexuellen Ausbeutung, den es in Deutschland gibt und
bezüglich dessen von Expertinnen und Experten große
Dunkelziffern vermutet werden, zu verharmlosen; dabei
handelt es sich, wie bereits betont, um eine schwere
Menschenrechtsverletzung. Aber statt reißerischer
Schlagzeilen wünsche ich mir vor allem eine Ausweitung
und Verbesserung des Opferschutzes für alle von den
verschiedensten Formen des Menschenhandels betroffenen Personen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die Position der Opfer muss gestärkt werden. Hier
unterstützen wir die Forderungen des Bundesweiten
Koordinierungskreises gegen Frauenhandel und Gewalt
an Frauen im Migrationsprozess e. V., KOK e. V., der ja
auch in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung immer wieder genannt wird. Dazu gehört:

Die Aufenthaltsrechte der Betroffenen müssen verbessert werden. Es fehlt ein sicherer Aufenthaltstitel,
welcher unabhängig von der Kooperation der Opfer im
Rahmen von Strafverfahren erteilt wird und nicht mit der
Beendigung des Strafverfahrens ausläuft. Diese Forderung enthält im Übrigen auch das Übereinkommen des
Europarates. Tatsächlich gehört es zur gängigen Praxis
in Deutschland, dass bei Betroffenen aus Nicht-EULändern, für die der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4 a
Aufenthaltsgesetz gilt, Rechte und Leistungen an eine
Aussagebereitschaft gekoppelt werden. Hier besteht
Handlungsbedarf.

Opfer von Menschenhandel leiden unter schweren
physischen und psychischen Folgen ihrer Ausbeutung.
Die Betroffenen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit werden aber nicht die
Kosten hinsichtlich Therapien, Dolmetscher- und Fahrtkosten abgedeckt. Das Übereinkommen des Europarates
fordert aber eine umfassende Hilfestellung für die Opfer,
einschließlich Therapien und Ruhezeiten. Auch hier sehen wir Handlungsbedarf.

Was die Mitarbeiterinnen der Fachberatungsstellen
ebenso seit Jahren fordern, ist ein Zeugnisverweigerungsrecht für sich selbst. In der Praxis werden Beraterinnen immer wieder als Zeuginnen vor Gericht geladen. Dadurch kann das Vertrauensverhältnis zwischen
der betroffenen Person und der Beraterin stark belastet
werden. Im Übereinkommen des Europarates sind die
Unterstützung und der Schutz der Betroffenen zentrale
Momente im Kampf gegen den Menschenhandel. Dem
sollte die Bundesregierung nachkommen.

Trotz der hier vorgetragenen Kritikpunkte, denen sich
weitere hinzufügen ließen, unterstützt die Linke die Gesetzesvorlage zum Übereinkommen des Europarates zur
Bekämpfung des Menschenhandels. Ich kann Ihnen zugleich versichern, dass wir die Bundesregierung auch
weiterhin an ihren Handlungsbedarf erinnern werden,
damit dieses wichtige Abkommen tatsächlich umgesetzt
wird.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Schluss
machen. Zur Stärkung der Opfer von Menschenhandel
zählt auch, dass die zuständigen Fachberatungsstellen
ausreichend und langfristig finanziert und ausgestattet
werden; denn sie sind es, die die Hilfe und den Schutz
vor Ort leisten. Für den bereits erwähnten Bundesweiten
Koordinierungskreis finanziert die Bundesregierung
neben den Sachkosten gerade einmal zwei Personalstellen - zwei Stellen, die sich drei Kolleginnen teilen. KOK
e. V. hat bundesweit 38 Mitgliedsorganisationen. In ihrer Gesetzesvorlage bezieht sich die Bundesregierung
immer wieder auf deren geleistete Arbeit. Sie sollte sie
auch endlich finanziell auf sichere und vor allem starke
Füße stellen.