schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für Ihre große Aufmerksamkeit. Sie haben völlig recht. Ich stimme Ihnen darin zu, daß dieses Ziel, das Sie soeben angedeutet haben, erreicht werden sollte.
Im übrigen kommt es dem Bundeswirtschaftsministerium auch darauf an, in Zusammenarbeit mit der Kreditwirtschaft und den Wirtschaftsverbänden die Mobilität des Kapitals zu verbessern. Bei der Kredithergabe, insbesondere an kleinere und mittlere Unternehmen, soll dort, wo ausreichende dingliche Sicherheiten nicht vorhanden sind, mehr als bisher die Ertragskraft der Unternehmen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit berücksichtigt werden. Im übrigen haben wir einen allgemeinen Beitrag zur Erhöhung der Mobilität des Kredits und des Kapitals geleistet, nämlich durch die Zinsfreigabe vom 1. April vorigen Jahres, die ja zu einem erheblichen Wettbewerb der Banken untereinander geführt und damit sicherlich die Mobilität des Kredits auch gerade für die mittleren und kleineren Betriebe und Kreditnehmer erhöht hat.
Nun zur Frage I 3 c. Ich habe hier schon, das Arbeitsförderungsgesetz erwähnt. Ein wichtiger Bestandteil ,dieses Entwurfs ist die Gewährung eines Schulungsgeldes. Das ist bereits vom Bundestag vorgezogen worden und im Rahmen des 7. Änderungsgesetzes zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung am 1. April 1967 in Kraft getreten.
Darüber hinaus wird die Bundesregiernug dem Bundestag zur Beseitigung der steuerrechtlichen Anpassungshemmnisse einen Gesetzentwurf vorlegen. Als strukturpolitisches Sondergesetz von höchster Wichtigkeit hat die Bundesregierung das schon erwähnte Gesetz zur Anpassung und Gesundung des Deutschen Steinkohlenbergbaus eingebracht, das mit den bekannten Vorschriften zugleich ein Gesetz zur Gesundung der Steinkohlenreviere darstellt.
Zur Frage I 4. Die Forderung, Hilfen des Bundes, also Subventionen, zeitlich zu begrenzen oder im Zeitablauf degressiv zu gestalten, ist in dem bekannten § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes ausdrücklich niedergelegt. Hier wird die Vorlage eines Subventionsberichtes vorgeschrieben, in dem die Finanzhilfen nach Erhaltungs-, Anpassungs und solchen Hilfen zu gliedern sind, die der Förderung des Produktivitätsfortschritts dienen. Den ersten Ansatz zu einem Subventionsbericht, gegliedert nach diesen drei Gesichtspunkten, haben Sie vom Bundesfinanzminister bekommen. Auch in dem Entwurf des Kohlegesundungsgesetzes wird dem Grundsatz der zeitlichen Begrenzung und der Degression der Finanzmittel Rechnung getragen. Alle unsere Überlegungen, sowohl in der Gesetzgebung, jetzt auch im Wirtschaftsausschuß, wie auch in den
Verhandlungen über eine privatwirtschaftliche Lösung stehen unter dem Gesichtspunkt, in absehbarer Zeit im Bereich der Kohlesubventionen eine Degression herbeizuführen; sonst wäre alles das, was wir vorhaben, keine Lösung.
Schwieriger wird es natürlich sein, bereits früher gesetzlich oder durch rechtlichen Vertrag beschlossene Hilfen nachträglich zeitlich zu befristen oder degressiv zu gestalten. Besitzstände gibt es auch da. Sie werden, ob sie heute noch in vollem Umfange gerechtfertigt sind oder nicht, erfahrungsgemäß auf allen Gebieten meist bis aufs äußerste verteidigt. Sehr oft werden - das wissen wir aus der Vergangenheit - Anpassungssubventionen eben Erhaltungssubventionen. Wo es jedoch rechtlich irgendwie möglich und sachlich auch geboten ist, wird die Bundesregierung bemüht sein, auch bereits früher beschlossene Finanzhilfen nach diesen Grundsätzen neu zu gestalten.
Zur Frage I 5: Die Bundesregierung hat ihre Haushaltspolitik im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung auch an strukturpolitischen Zielen orientiert. Sie wissen das aus der Debatte und aus den Unterlagen vom September zur mittelfristigen Finanzplanung. Am deutlichsten kommt das darin zum Ausdruck, daß die Bundesregierung in dieser Finanzplanung bis 1971 einen überproportionalen Anstieg der investiven Ausgaben im Bundeshaushalt vorgesehen hat. Sie wissen auch, daß bei einer durchschnittlichen Zuwachsrate für die Bundesausgaben von rund 6 % pro Jahr ein überdurchschnittlicher Prozentsatz der Zunahme von Jahr zu Jahr für das Gebiet von Wissenschaft und Forschung vorgesehen ist, nämlich von plus 16 %. Das entspricht genau den strukturpolitischen Absichten und den strukturpolitischen Erfordernissen, die, glaube ich, in diesem Hause von allen Seiten verteidigt werden.
Nun zu den Fragen zu II, zur regionalen Strukturpolitik. Zwischen sektoraler Strukturpolitik und regionaler Wirtschaftspolitik bestehen natürlich enge wechselseitige Beziehungen. Beide können, wie man so schön sagt, nur im Rahmen einer Gesamtkonzeption erfolgreich praktiziert werden.
Die Bundesregierung hat deshalb unmittelbar nach der neuen Formulierung von Grundsätzen der sektoralen Strukturpolitik auch Grundsätze der regionalen Wirtschaftspolitik vorbereitet. Diese Grundsätze mußten zunächst sehr eingehend mit den Ländern beraten werden. Nach Abstimmung in einer Konferenz der Länderwirtschaftsminister erklären nunmehr Bund und Länder ihre Absicht, diese Grundsätze einzuhalten und auf ihre Beachtung hinzuwirken.
Die Grundsätze der Regionalpolitik stehen im Einklang mit all den Gedanken, die ich Ihnen im Zusammenhang mit den sektoralen Problemen vortragen durfte. Ihr Ziel ist wie immer die Steigerung der Wirtschaftskraft in bestimmten Räumen der Bundesrepublik. Diesem Ziel dienen neben dem Ausbau der Infrastruktur Investitionsanreize für die Errichtung oder den Ausbau leistungsfähiger privater Betriebe, die sich in überschaubarer Zukunft im


Wettbewerb behaupten können. Dauersubventionen kommen auch für die Regionalpolitik nicht in Betracht.
Im besonderen Maße ist hier die Frage der Koordinierung bedeutsam, sowohl der Koordinierung zwischen dem Bund und den Ländern wie auch der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten der EWG und zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten der EWG.
Wir alle kennen die schwierigen Zusammenhänge zwischen Sektorenpolitik und regionaler Wirtschaftspolitik in den Gebieten, in denen ein Wirtschaftszweig dominant ist, wie man auch sagt: in den Gebieten mit Monostruktur. Hilfen für die notwendige Umstrukturierung sollen so weit wie möglich - das ist, glaube ich, auch ganz selbstverständlich - vorbeugender Natur sein.
Werden jedoch monostrukturierte und wirtschaftsschwache Räume von Strukturwandlungen von der Branche her stark betroffen, so müssen die Anpassungsmaßnahmen allesamt durch Maßnahmen der regionalen Wirtschaftspolitik erleichtert und ergänzt werden. Der strukturelle Anpassungsprozeß, etwa die Rückbildung eines Wirtschaftszweiges, muß zeitlich mit der Ansiedlung von Ersatzbetrieben oder der Expansion ansässiger Betriebe abgestimmt sein, damit negative Rückwirkungen auf die Gesamtbeschäftigung in diesen Räumen vermieden werden. Aber ich sage noch einmal: bei diesen Ersatzbetrieben, Ersatzindustrien geht es auch darum - und das ist von Bedeutung -, daß schon der Aufbau dieser Ersatzindustrien Arbeitsplätze für die von der Anpassung betroffenen Arbeitskräfte in den alten Wirtschaftszweigen anbietet.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal unseren Entwurf eines Kohlegesundungs- und -anpassungsgesetzes. Meine Damen und Herren, Sie wissen auch, daß in diesem Gesetzentwurf, der sich in erster Linie auf die Kohle und die Steinkohlenbergbaureviere bezieht, eine zehnprozentige Investitionsprämie für Neuinvestitionen in den Revieren vorgesehen ist, die mit der Kohle als solcher gar nichts zu tun hat, sondern sich gerade auf NichtKohle-Wirtschaftszweige bezieht und die der Umstrukturierung und der Branchenverbreiterung jener Räume dienen sollen.
Zu II 2. Die Richtlinien für das regionale Förderungsprogramm der Bundesregierung enthalten schon seit längerem Bestimmungen, die alle darauf abzielen, daß auch die regionale Strukturpolitik an den Kriterien der wirtschaftlichen Effizienz orientiert ist. So wird die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln so bemessen, daß sie einen Investitionsanreiz gibt, aber eine erhebliche und beachtliche Eigenbeteiligung der Unternehmer sicherstellt. Auf diese Weise - durch die Beteiligung des privaten Risikos der Unternehmer und des Bankenobligos - lassen sich Fehlinvestitionen weitgehend vermeiden. Der Wert solcher Bedingungen hat sich gerade in der Zeit der Rezession dadurch bestätigt, daß Stillegungen bei den mit Bundesmitteln geförderten Betrieben in nennenswertem Umfang nicht zu verzeichnen waren. Noch einmal: Dauersubventionierungen oder -sanierungen kommen im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung nicht in Betracht.
Im übrigen wird durch eine gewisse regionale Konzentrierung der Ansiedlungshilfen für Industriebetriebe an bestimmten Punkten in den Regionen gewährleistet, daß die industriebedingte Infrastruktur in besonders rationeller Weise begünstigt und genutzt werden kann. Hier versuchen wir, durch eine gezielte Regionalpolitik den altbekannten Agglomerationseffekt bei der Standortwahl und hei der Standortkonzentration ebenfalls zu entfachen und zu nutzen. Für den Bund selbst sind in einem Interministeriellen Ausschuß für Raumordnung Leitvorstellungen beschlossen worden mit dem Ziel, die Bundeshilfen schwerpunktmäßig für die Industrieansiedlung zu fördern und zu konzentrieren.
Für die Sondersituation Berlins und des Zonenrandgebietes ergeben sich natürlich spezielle Akzente bei der regionalen Wirtschaftspolitik. Es darf auch in diesen Räumen nicht darum gehen, die traditionelle Wirtschaftsstruktur um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Gerade in Berlin und im Zonenrandgebiet kommt es vielmehr darauf an, daß ein moderner, leistungsfähiger und vielfältiger Produktionsapparat für die Lebensfähigkeit der Wirtschaft arbeiten kann. Der Entwicklungsstand der Berliner Wirtschaft und das Verhalten der Berliner Wirtschaft haben übrigens gerade in der Rezession in den vergangenen anderthalb Jahren gezeigt, daß der Prozeß der strukturellen Vervielfältigung in Berlin erfreulicherweise Fortschritte gemacht hat, so daß die Rückwirkung der Rezession in jener großen Stadt - der größten Industriestadt der Bundesrepublik - im Vergleich zu manchen Städten mit Monostruktur zwar auch nicht schön, aber doch wenigstens erträglicher war als etwa in jenen Gebieten, von denen ich vorhin gesprochen habe.
Es gilt in diesen Gebieten, in Berlin und im Zonenrandgebiet, insbesondere natürlich mit den Nachteilen der Standortferne fertig zu werden und auch mit jenen Problemen, die durch die Integration der Bundesrepublik in den größeren Gemeinsamen Markt aufgeworfen werden. Denn immer mehr werden damit das Zonenrandgebiet und Berlin im Rahmen des Gemeinsamen Marktes periphere Gebiete. und sie werden damit vor besondere Probleme gestellt. Aber auch bei diesen Hilfen für jene Gebiete ist immer erneut zu prüfen, ob ihre Notwendigkeit auch im Einzelfall noch bejaht werden kann und ob die Gewährung solcher Hilfen nicht Strukturwandlungen verlangsamt oder hemmt, die sich später dann, wie wir alle wissen, mit. um so größerer Wucht und mit entsprechenden Härten vom Markt her durchsetzen.
Zur Frage II 3. Die regionale Wirtschaftsförderung ist auch Gegenstand der Vorschläge und der schwierigen Verhandlungen zur Finanzverfassungsreform. -Wir sind der Meinung - und ich glaube, wir kommen da insgesamt zu einem Ergebnis -, daß die regionale Wirtschaftsförderung nach dem Finanzreformprogramm der Bundesregierung künftig als Gemeinschaftsaufgabe erfüllt werden soll, soweit diese Maßnahmen „zur Beseitigung wesentlicher Unterschiede in den Lebensverhältnissen im Bundesge7610 

biet erforderlich sind". Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Grundsatz der Aufnahme dieser Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz zugestimmt. Das wäre also, wie Sie alle wissen, nach dem Hochschulbau die zweite Gemeinschaftsaufgabe, die von den Ländern akzeptiert wird. Die dritte versteht sich beinahe von selbst; das ist natürlich die Agrarstrukturpolitik. Hinsichtlich eines wichtigen Teils der regionalen Wirtschaftspolitik kann auf diese Weise dann ein verfassungsmäßig geregeltes Verfahren für das Zusammenwirken von Bund und Ländern geschaffen und damit auch natürlich die regionalpolitische Zusammenarbeit vertieft werden.
Meine Damen und Herren, das Bundeswirtschaftsministerium selbst ist schon lange bemüht, die regionale Wirtschaftsförderung zwischen den Ländern und im Verhältnis der Länder zum Bund zu koordinieren. Ziel ist es, einheitliche Kriterien zu beachten, wobei den Bundesfördergebieten die höchste Förderungspriorität eingeräumt werden soll. Insbesondere soll in Zukunft ausgeschlossen werden, daß durch rivalisierende Programme das wirtschaftliche Gefälle zwischen einzelnen Regionen in der Bundesrepublik noch vergrößert wird.
Alle diese Bemühungen - ich gestehe es freimütig - kamen bisher nur langsam, sehr langsam voran, weil die Länder ihre nach dem Grundgesetz gegebene unmittelbare Zuständigkeit für die regionale Wirtschaftsförderung bisher nicht eingeschränkt wissen wollten. Wir haben vom Bundeswirtschaftsministerium den Ländern schließlich ein Abstimmungsverfahren vorgeschlagen, das sich zunächst nur auf die Hilfen für die Industrieansiedlung ab einer bestimmten Größenordnung und in bestimmten Räumen erstreckt. Die Zustimmung der Länder zu diesem speziellen Vorschlag steht noch aus. Aber die Länder haben, wie ich schon sagte, inzwischen wenigstens den Grundsätzen der regionalen Wirtschaftspolitik zugestimmt.
Nun zur Frage II 4: Während es Anfang der fünfziger Jahre in erster Linie darauf ankam, in bezug auf die industrielle Expansion neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Produktionsapparat auszubauen, ist nun nach Erreichung eines hohen Beschäftigungsstandes - wenn wir einmal von der Rezession absehen - die Rationalisierung und Modernisierung unseres Produktionsapparats zunehmend in die Förderung einbezogen worden. In den Richtlinien für das Programm 1968 werden auch die Strukturprobleme bestimmter Branchen durch die Gewährung von Umstellungskrediten an gewerbliche Produktionsbetriebe ausdrücklich berücksichtigt. Den Erfordernissen entsprechend wird der Anteil dieser Umstellungshilfen am Gesamtvolumen in Zukunft noch erhöht werden, wobei insbesondere im Zonenrandgebiet für wichtige Fälle nach wie vor ausreichend Mittel auch gerade für die Rationalisierungsvorhaben zur Verfügung stehen.
Nun zum letzten Punkt, zu Frage III. Die Zusammenarbeit mit den Brüsseler Dienststellen und den zuständigen Gremien des Rates auf dem Gebiet der sektoralen Strukturpolitik und der regionalen Politik kann im großen und ganzen als gut bezeichnet werden. Im ersten Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik der EWG wurden in den Kapiteln sektorale Strukturpolitik und regionale Wirtschaftspolitik die Grundsätze der Bundesregierung in vollem Umfang berücksichtigt. Wir können sogar feststellen: Die strukturpolitischen Überlegungen der EWG-Kommission stimmen im Kern mit allen unseren Grundsätzen weitgehend überein. So können wir in dieser Beziehung sagen: Das sind gute Ergebnisse.
Auch in dem bisherigen Entwurf für das zweite Programm der mittelfristigen Wirtschaftspolitik decken sich die Aussagen über die sektorale und regionale Strukturpolitik mit den Vorstellungen der Bundesregierung. Hier werden gemeinsame Überlegungen neben den allgemeinen Überlegungen zu den speziellen Problemen einzelner Bereiche angestellt, so über die elektronische Industrie, über den Schiffbau und über die Textilwirtschaft.
Dieses bisherige Ergebnis läßt hoffen, daß auch in Zukunft Bonn und Brüssel strukturpolitisch am gleichen Strang ziehen. Die auf der EWG-Ebene im Rahmen der Gemeinschaften also deutlich gewordene Übereinstimmung in der Sache über strukturpolitische Leitlinien sollte bewirken, daß alle Mitgliedstaaten ihre eigene Politik nun auch zunehmend an diesen gemeinschaftlichen Vorstellungen orientieren. Meine Damen und Herren, ich muß allerdings offen bekennen und das ist der Abschluß --: Es darf nicht verhehlt werden, daß im Ministerrat in Brüssel vor einiger Zeit von bestimmter Seite die rein und absolut nationale Zuständigkeit für Regionalpolitik sehr nachdrücklich betont wurde. Ich glaube, damit habe ich mich auch in dieser Hinsicht so deutlich und so höflich wie möglich ausgedrückt.
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