Andreas Wagner (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Elektromotoren sind mit Abstand die effizienteste Form, Energie in Mobilität umzuwandeln. Elektrofahrzeuge haben daher eine deutlich bessere Klimabilanz als Benzin- oder Dieselfahrzeuge. Sie sind leise und frei von Abgasen. Elek­tromobilität kann daher zum Klimaschutz und zu lebenswerten Städten beitragen.

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Hört sich gut an, oder? Doch zu welchem Preis?

Wer den Anteil von Elektrofahrzeugen im Verkehr deutlich erhöhen will, muss auch eine Antwort darauf haben, woher die Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt für die Batterieherstellung für Millionen von Fahrzeugen kommen sollen. Es kann und darf nicht sein, dass in Ländern wie in Chile oder im Kongo unter menschenunwürdigen Bedingungen Rohstoffe abgebaut oder ganze Landstriche verwüstet werden und den einheimischen Bauern das Wasser für ihre Felder abgegraben wird, damit wir vermeintlich ökologisch mit Elektroautos zum Einkaufen fahren können und so unsere CO 2 -Bilanz verbessern.

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Ja, wir müssen die Schadstoffbelastung und die CO 2 -Emissionen bei uns in den Städten reduzieren, aber nicht auf Kosten der Umwelt und der Menschen in anderen Ländern.

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Abgesehen davon: Mit einer Erhöhung des Anteils elektrischer Fahrzeuge lassen sich die Verkehrsprobleme von heute nicht lösen. Parkplatzprobleme und nervige Staus werden nicht weniger, wenn Autos durch Elektroautos ersetzt werden. Elektroautos verbrauchen genauso viel Verkehrsfläche wie andere Pkw.

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Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Linke sagt Ja zu Elektromobilität, allerdings nicht zu jedem Preis.

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Wir verstehen unter Elektromobilität mehr als Elektroautos.

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Dazu gehören auch E-Bikes. Die weitaus beste und sinnvollste Form der Elektromobilität ist und bleibt jedoch der Schienenverkehr.

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Wenn die Bundesregierung die Elektromobilität fördern will, sollte sie die Elektrifizierung von Bahnstrecken vorantreiben. Da gibt es viel zu tun.

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Elektromobilität ist jedoch kein Allheilmittel. Um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden, müssen wir den Verkehr anders organisieren. Dabei müssen wir auch die Menschen im Blick behalten, die kein Geld für ein Elektroauto haben oder aufgrund des Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht Auto fahren dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen mobil sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wir brauchen eine Stadtplanung der kurzen Wege. Das Ziel muss sein, Verkehr und somit auch den Energieverbrauch zu reduzieren.

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Wir brauchen sichere und familienfreundliche Radwege. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden – nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Und wir brauchen Busse und Bahnen, die attraktiv, pünktlich, verlässlich und bezahlbar sind. Hier ist die Bundesregierung gefordert.

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Stellen Sie endlich die Weichen für eine sozial-ökologische Verkehrswende!

Mit der Förderung von Elektroautos oder privater Ladeinfrastruktur werden die Privilegierten in der Gesellschaft gefördert – diejenigen, die sich ein teures Elektroauto leisten können. Wir wollen, dass von einer Förderung der Elektromobilität alle profitieren.

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Die Linke lehnt daher Kaufprämien für Elektroautos ab. Stattdessen wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern, also elektrisch betriebene Busse und Taxen. Darüber hinaus halten wir Zuschüsse beispielsweise für Fahrzeuge von Handwerkerinnen und Handwerkern sowie sozialen Diensten für sinnvoll.

Mit der Elektromobilität wandelt sich die Automobilindustrie drastisch. Insbesondere bei Zulieferern für Motoren und Getriebe droht ein Abbau von Arbeitsplätzen. Es braucht langfristige Struktur- und Umschulungsprogramme für alle Menschen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind.

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Hier erwarten wir von der Bundesregierung ein schlüssiges Konzept.

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Der Verkehr der Zukunft muss attraktiv, bezahlbar für alle und klimafreundlich sein. Die Verkehrswende ist überfällig.

Herzlichen Dank.

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