Rolf Kutzmutz (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von dem Kollegen Börnsen und
der CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Antrag öffentlich
dargelegten Probleme sind in der Tat dramatisch. Nicht
umsonst hat die Koalition einen - wenn auch kleinen Antrag nachgelegt. In der Beschreibung der Situation
bin ich mit meinen Vorrednerinnen und Vorrednern
weitgehend einig.

Ich möchte nur eine - allerdings wichtige - Anmerkung zur Beurteilung des IWF durch die Koalition machen. Vermutlich haben Sie sogar recht, wenn Sie sagen,
daß es sich nicht um Subventionen in rechtsförmlichem
Sinne handelt. Aber das ändert nichts an der praktischen
Wirkung.

({0})

Die IWF-Politik hat - nicht zuletzt auf Kosten der südkoreanischen Beschäftigten - den Rahmen für die allseits beklagte koreanische Exportoffensive erst geschaffen. Zu den Bedingungen gehörten Lohn- und Beschäftigungskürzungen. Für mich ist es schon pikant, daß in
dem Antrag der Sozialdemokraten ausgerechnet diese
Probleme ganz restriktiv gehandhabt, also unter besondere Kontrolle gestellt werden. Mit jeder weiteren

Werner Schulz ({1})


Lohnkürzung, mit jedem weiteren Beschäftigungsabbau
in Korea werden sich gerade die Probleme ausweiten,
die wir hier lösen wollen - gemeinsam; davon gehe ich
noch immer aus.

({2})

Es muß jetzt gehandelt werden; das ist richtig. Aber das,
was von beiden Antragstellern vorgeschlagen wird, ist
nicht mehr als weiße Salbe. Mehr kann man dazu nicht
sagen.

Was soll die schnellstmögliche Ratifizierung des seit
1994 vorliegenden OECD-Schiffbauabkommens? Was
soll die Fortschreibung der bisherigen nationalen Fördermöglichkeiten? Was sollen energische Bund-LänderTätigkeitsberichte bis Mitte Mai in dieser Situation? Das
schadet zwar nichts, aber es hilft auch nichts.

({3})

Wir wissen doch wohl alle, Herr Börnsen, daß dieses
Abkommen von Südkorea längst ratifiziert worden ist,
daß die Säge vielmehr bei den USA klemmt. Ebenso
sind wir uns doch wohl einig, daß 7 Prozent Zuschuß
zum Auftragspreis und 2 Prozent Zinsverbilligung für
Werftkunden, die noch dazu nur bei einem Zinsniveau
von über 10 Prozent greifen, angesichts der gegenwärtigen Kostenvorteile der südkoreanischen Werften das
Kapital einfach nicht anlocken werden. Wohl niemand
glaubt hier tatsächlich daran, daß sich die Südkoreaner
bei mindestens 30 Prozent Preisvorteil zur - ich zitiere „freiwilligen Selbsteinschränkung der Schiffbaukapazitäten“ bewegen lassen. Herr Börnsen, auch in Fernost
sind Arbeitsplätze - gerade angesichts der dortigen dramatischen sozialen Lage - viel zu wertvoll, als daß ein
Land freiwillig auf solche Vorteile verzichten würde.

Natürlich könnten wir in dieser Lage sagen: Laßt uns
statt ein paar Millionen gleich ein paar Milliarden mehr
an direkten Zuschüssen oder indirekten Steuervergünstigungen für den Schiffbau hierzulande lockermachen.
Die zahlreichen innovativen Arbeitsplätze und dieses
ökologische Verkehrsmittel seien es uns wert. - Aber erstens fehlt uns dazu das Geld, und zweitens wäre selbst
bei vorhandenen Mitteln das Pferd dann von hinten aufgezäumt. Das hieße nämlich - bildlich gesprochen -,
den Kuponabschneider durch die Allgemeinheit gleich
zweimal zu subventionieren.

({4})

Das aber ist auf die Dauer nicht nur unbezahlbar, sondern es ist auch zutiefst unsozial, auch unmoralisch.

Das Grundproblem ist ein anderes. Die von der
CDU/CSU verlangten Initiativen gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise auf die deutsche und europäische Werftindustrie lösen dieses Problem nicht,
auch nicht das von Frau Wetzel angesprochene nationale
Bewußtsein und das nationale Handeln. Es muß parallel
zu all den Maßnahmen, die wir hier besprechen, grundsätzlich um eine Reform der Weltwirtschaftsordnung
gehen;

({5})

denn die jetzige Lage der Werften und die bisher diskutierten Rettungsanker sind nur ein Symptom eines Teufelskreises, den es zu durchbrechen gilt, weil er nicht zu
kurieren ist.

Wir können übrigens schon morgen in anderen Branchen mit solchen Problemen konfrontiert sein, wenn in
der nächsten Weltgegend der Finanzkollaps droht und
der IWF wie gehabt beispringt.

Gerade Sie von der CDU/CSU haben immer die Deregulierung der Weltfinanzmärkte propagiert. Sie haben
heute in manchen Reden den Rücktritt von Herrn Lafontaine unter anderem auch wegen seiner Meinung zu
diesem Problem gefeiert. Mit den von Ihnen jetzt ins
Plenum gebrachten Problemen haben Sie gewiß unfreiwillig ein Menetekel Ihrer eigenen bisherigen Politik beschrieben.

Ich hielte es übrigens für fatal, wenn mit dem Rücktritt von Herrn Lafontaine auch das Ende von so mancher politischen Idee vollzogen würde, die er hier vertreten hat. Das sage ich übrigens auch in Richtung der
Koalition.

Ich erinnere die Bundesregierung an ihre eigene
Antwort von Anfang März auf eine entsprechende Frage
unserer Fraktion:

Eine verstärkte Kooperation bei der Einführung und
Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards
kann international zu mehr Effizienz und Kostenvorteilen führen.

Gleiches gilt für die ebenfalls von der Regierung
Schröder beschworene Ausweitung der Finanzmarktaufsicht. Wenn es nicht gelingt, Strukturen aufzubauen, bei
denen die Gewinner der Deregulierung der Finanzmärkte - die Banken, Versicherungen und Fonds weltweit künftig die Verluste ihrer Transaktionen selbst
zu tragen haben, dann brauchen wir über die Hilfsmaßnahmen, über die wir heute sprechen, nicht länger zu reden.

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Solange Worte wie „Wechselkurszielzonen“, „Devisenumsatzsteuer“ oder „Beschränkungen des Kapitalexports“ nicht in den Mund genommen, geschweige denn
in Überlegungen zur Stabilisierung der Weltwährungssysteme einbezogen werden, wird es immer wieder zu
plötzlichen und riesigen Kapitalbewegungen mit solch
katastrophalen Wirkungen wie in Südostasien, Südamerika oder Rußland kommen. Deshalb geht es darum, daß
sich die Bundesregierung parallel zu den Maßnahmen,
die heute angesprochen werden, für eine grundlegende
Reform der Weltwirtschaftsordnung einsetzt und sie
auch durchsetzen hilft. Ansonsten wird die Politik und
mit ihr die zahlende Allgemeinheit die Geschichte von
Hase und Igel stets weiter nur aus der Hasenperspektive
betrachten dürfen.

Danke schön.

({7})