emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Meine Damen und Herren, wir kommen zunächst einmal zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Ich rufe sie in der Reihenfolge der Drucksachennummern auf.
Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN; er liegt Ihnen auf Drucksache 11/5808 vor. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5809 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und der CDU/CSU abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD; er liegt Ihnen auf Drucksache 11/5882 unter Nr. XVII vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Antrag der SPD mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/5893? - Wer stimmt dagegen? - EntVizepräsident Cronenberg
haltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gesamten Einzelplan 30. Wer dem Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Einzelplan 30 mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 12 auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 11/5562, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Wieczorek ({0}) Windelen
Frau Vennegerts
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD vor, und zwar auf den Drucksachen 11/5775, 11/5776, 11/5882 unter Nr. IX, 11/5885 und 11/5913. Außerdem ist ein Änderungsantrag des Abgeordneten Weiss, Fraktion DIE GRÜNEN, auf Drucksache 11/5922 eben hereingekommen und inzwischen gedruckt - ich nehme an, er liegt Ihnen vor - , der in die Debatte einbezogen wird.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattendauer von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann können wir mit der Debatte beginnen. Das Wort hat der Abgeordnete Purps.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiss.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Zywietz, derjenige Redner, der sich entsprechend unserer Geschäftsordnung verhält und frei spricht, wie Sie das tun, hat die allergeringsten Schwierigkeiten, pünktlich zum Ende zu kommen. Darum möchte ich Sie eigentlich bitten.
Zywietz (NA), 1989-11-29:
Ich weiß diesen angenehmen und geschickten Hinweis zu würdigen. Ich werde mich kurzfassen. Ich muß aber auch sagen, Herr Präsident: Ich weiß gar nicht, wie es zu diesen sieben Minuten kommt. Das ist im Rahmen einer solchen Debatte ein bißchen arg wenig.
Schlußendlich: die Schiene. Das wäre ein weites Kapitel. Aber es kommt nun leider zu kurz. Aber ich weiß es bei unserem Kollegen Kohn, der dazu ein Konzept vorgelegt hat, in guten Händen. Ich sage Ihnen für die FDP: Die Kommission ist gut und schön. Aber wir lassen uns nicht zu lange vertrösten, bis Ergebnisse kommen. Ein paar Dinge liegen so klar auf der Hand, daß man schnell tätig werden kann. Als Betriebswirt brauche ich keine Kommission, um festzustellen, daß man beispielsweise ein vernünftiges Rechnungswesen aufbauen muß, um richtig kalkulieren zu können.
({0})
Dazu braucht man keine Kommission. Das kann aus eigener Erkenntnis auf den Weg gebracht werden.
Bei diesem zu vielen roten Licht links und rechts muß ich es leider bei diesem einen Hinweis belassen.
({1})
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und stimme für die FDP dem Etat zu.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Dr. Zimmermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Meine Damen und Herren, dann können wir zur Abstimmung kommen. Ich lasse über die Änderungsanträge in der Reihenfolge der Drucksachennummern abstimmen.
Zunächst einmal lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN, Drucksache 11/5775 abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/ CSU und der FDP abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5776? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. IX? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei unterschiedlichem Verhalten der Fraktion DIE GRÜNEN
({0})
ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5885? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5913 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt worden.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag des Abgeordneten Weiss ({1}) auf Drucksache 11/5922 abstimmen. Wer für den Änderungsantrag des Abgeordneten Weiss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dieser Antrag ist mit der gleichen Mehrheit wie der Antrag auf Drucksache 11/5913 abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, ab. Wer diesem gesamten Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Einzelplan 23 auf:
Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 11/5569, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Neuling
Frau Seiler-Albring Frau Rust
Es liegen Änderungsanträge von der Fraktion DIE GRÜNEN und der SPD vor, und zwar auf folgenden Drucksachen: 11/5806, 11/5807, 11/5821 ({2}), 11/5882 unter Nr. XIV, 11/5890, 11/5891 Nr. 1.
Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, schlägt eine Beratungszeit von einer Stunde vor. - Einwendungen dagegen werden nicht erhoben. So ist dies beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir uns im zeitlichen Ablauf schon sehr verspätet haben. Es ist also keiner der Redner verpflichtet, unbedingt die vorgesehene Redezeit voll auszunutzen. Das Präsidium und die Kollegen - das nehme ich an - sind Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie sparsam mit der Ihnen zur Verfügung stehenden Redezeit umgehen.
Nun bitte ich den Abgeordneten Esters, das Wort zu ergreifen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat Herr Dr. Neuling.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Aber jetzt möchte der Abgeordnete Irmer Sie etwas fragen.
Volmer (NA), 1989-11-29:
Ja, bitte.
matthäus-maier (NA), 1989-11-30:
Frau Lehr, Sie haben gesagt: Kinder machen Freude. Aber wir finden, Kinder dürfen reichen Leuten nicht mehr Freude machen. Deswegen meine Frage: Wie vereinbaren Sie das damit, daß die Kinder von Hoch- und Höchstverdienern ihren Eltern zweieinhalbmal soviel Entlastung bringen als die Kinder von Normalverdienern?
Irmer (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Volmer, ich habe Ihnen die Frage schon einmal gestellt. Damals habe ich keine Antwort bekommen. Deshalb erlaube ich mir, die Frage zu wiederholen.
Ihr Gesinnungsgenosse Ströbele aus Berlin hat zu einer spektakulären Spende - dies ist ein Zitat - auf das „taz"-Konto „Waffen für El Salvador" aufgerufen. Ich frage Sie, ob Sie mir sagen können, wohin denn Gelder der GRÜNEN und solcher Spendenaufrufe geflossen sind? Haben Sie Waffen nach El Salvador geliefert oder solche Lieferungen finanziert, wie ich aus diesen Meldungen entnehmen muß?
Volmer (NA), 1989-11-29:
: Herr Irmer, grüne Gelder gehen grundsätzlich nicht in Waffen.
({0})
Auf Ihre Frage habe ich in der letzten Debatte eine ausführliche Antwort gegeben.
({1})
Lesen Sie meine Antwort im Protokoll nach. Sie können es sich auch auf dem Videoband anschauen. Die13726 
ses kann ich Ihnen auch noch einmal leihweise zur Verfügung stellen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Irmer, wir dürfen keinen Debattenbeitrag zulassen. Nunmehr erlaube ich mir die Frage, Herr Abgeordneter Volmer, ob Sie - Volmer ({0}): Ich würde ganz gerne antworten, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Ja, das können Sie auch. Also, dann antworten Sie erst.
Volmer (NA), 1989-11-29:
Ansonsten sehe ich diese Frage wie auch manche Äußerungen der Kollegen der CDU im Ausschuß als Manöver, um sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken, was die Unterstützung der Regierungspolitik Salvador gegenüber angeht. Zur Zeit besteht das Problem in Salvador darin, daß ein furchtbares Gemetzel stattfindet, was dringend, schleunigst beendet werden muß. Wir wissen, daß die Befreiungsbewegung den Dialog möchte, daß sie Verhandlungen über Waffenstillstandsabkommen möchte, und wir wissen, daß solche Abkommen bisher an der Regierung gescheitert sind, weil diese dies nicht ernsthaft will.
Wenn die Bundesregierung eine verantwortliche Zentralamerikapolitik betreiben möchte, dann kann sie dies nur tun, indem sie Druck auf die Regierung von Salvador ausübt, sich endlich mit der Befreiungsbewegung an einen Tisch zu setzen und ernsthaft über die Einführung der Demokratie zu verhandeln, einer Demokratie, die vor allen Dingen auch die berechtigten gesellschaftlichen Bedürfnisse der Masse der armen Bevölkerung berücksichtigt.
Das war meine Antwort im Ausschuß, und das ist meine Antwort an Sie.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Nun bestehen zwei weitere Wünsche an Sie; zwei weitere Abgeordnete möchten gerne eine Frage stellen. Ich weiß nicht, ob Sie es zulassen. Zunächst einmal möchte der Abgeordnete Rose eine Zwischenfrage stellen.
Volmer (NA), 1989-11-29:
Ich bin gerne jederzeit bereit, ausführliche Zentralamerikadebatten mit jedem zu führen.
Rose (NA), 1989-11-29:
Lieber Herr Kollege Volmer, nachdem Sie mir persönlich noch keine Antwort auf die Frage gegeben haben, was mit den Geldern, die für Waffen für Zentralamerika über Herrn Ströbele eingegangen sind, passiert ist, frage ich Sie jetzt: Können Sie mir darüber Auskunft geben? Sind Waffen gesammelt worden, und gingen sie nach Zentralamerika?
Volmer (NA), 1989-11-29:
Diese Frage müßten Sie Herrn Ströbele stellen. Ich kenne mich in seiner Politik nicht genau aus.
({0})
Ich weiß weder, ob Gelder bei ihm eingegangen sind noch ob Gelder abgeflossen sind.
Wenn Herr Ströbele Aufrufe macht, dann ist das seine private politische Meinung. Diese habe ich hier im Deutschen Bundestag überhaupt nicht zu kommentieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Nun möchte der Abgeordnete Repnik gerne noch eine Frage stellen.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nöbel.
Repnik (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Volmer, stimmen Sie mir zu, daß zeitgleich, während FLMN-Vertreter mit Regierungsvertretern am Verhandlungstisch gesessen haben, in den Bergen von El Salvador die Guerillas mit Führern der FLMN die große Offensive auf die Hauptstadt San Salvador vorbereitet und anschließend auch durchgeführt haben und daß von daher der Friedenswille dieser Guerilla in diesem Zusammenhang erheblich erschüttert bzw. widerlegt ist, und können Sie mir darüber hinaus zustimmen, daß Sie meiner klaren Frage, die ich im Ausschuß an Sie gerichtet habe - weil Sie den Ausschuß jetzt angeführt haben - , ob Sie diese Gewaltanwendung, diese Offensive, der viele Zivilisten zum Opfer gefallen sind, für gerechtfertigt halten oder ob Sie sie verurteilen, genauso wie den Fragen des Herrn Kollegen Rose und des Herrn Kollegen Irmer ausgewichen sind?
Volmer (NA), 1989-11-29:
Ich weiche überhaupt keiner Frage aus.
({0})
Erstens heißt die Befreiungsbewegung FMLN; soweit zur Richtigstellung.
Zweitens. Wir können in einer Zentralamerika-Debatte sehr ausführlich die Genese des Konflikts diskutieren. Dann werden Sie sehen, daß hinter der Anwendung der Waffengewalt durch die Befreiungsbewegung außerordentlich ungerechte gesellschaftliche Verhältnisse stehen, z. B. das Fehlen einer Landreform, die von früheren Regierungen zugesagt, aber nie umgesetzt worden ist. Sie können die Kommentare in gar keinen besonders linken, sondern in den liberalen Zeitungen nachlesen, z. B. von Guha in der „Frankfurter Rundschau" in der letzten Woche. Dann werden Sie erfahren, warum Leute in Zentralamerika gar keine andere Chance mehr sehen, als zu den Waffen zu greifen, um ihre berechtigten Interessen durchzusetzen.
({1})
Man kann das bedauern, man kann das befürworten. Die wirkliche Problematik liegt in den ungerechten sozialen Verhältnissen. Selbst im amerikanischen Kongreß wurde letzte Woche darüber diskutiert, daß

es gar keinen Zweck hat, von seiten der Vereinigten Staaten immer wieder eine Regierung und eine Armee zu finanzieren, die Aufstandsbekämpfung betreibt, wenn man nicht bereit ist, die ungerechten sozialen Verhältnisse zu beseitigen. Denn selbst wenn die Guerilla heute die Waffen niederlegen würde, in zwei Jahren würden andere verzweifelte Menschen wieder zu den Waffen greifen, unabhängig davon, ob wir das für richtig hielten oder nicht.
Sie müssen das Problem an der Wurzel anpacken. Das Problem heißt Herrschaft einer Oligarchie. Das Problem heißt auch internationale westliche Unterstützung für diese Oligarchie. Das Problem heißt auch bundesdeutsche Entwicklungshilfe, die dieser Oligarchie zugute kommt.
({2})
- Ich fordere nun von Ihnen, daß Sie ja oder nein sagen zu dem Antrag, den wir in der zweiten Lesung vorlegen. Wir fordern mit Medico International, mit zahlreichen Kirchenleuten, die in den letzten Tagen an die Bundesregierung, an den Ausschußvorsitzenden, an uns geschrieben haben, wir fordern mit den bundesdeutschen Hilfswerken der Entwicklungspolitik, daß die Entwicklungshilfe für El Salvador sofort gestoppt wird, weil es nicht die geringsten Voraussetzungen für eine humanistische Anwendung bundesdeutscher Entwicklungshilfegelder in El Salvador mehr gibt.
Danke.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Zum Schluß hat der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Warnke das Wort.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen, da uns die Hilfe für Polen und Ungarn, vor allem aber für die Überwindung der verheerenden Folgen des Staatssozialismus im anderen Teil Deutschlands alle bewegt, wird im Inland wie im Ausland die Frage gestellt: Werden die Deutschen ihr neues Engagement in Osteuropa und im anderen Teil ihres eigenen Vaterlandes mit einer Fortsetzung ihrer bisherigen Entwicklungshilfe verbinden können? Die Antwort ist ein eindeutiges Ja. Bei der jetzt dringend notwendigen Hilfe von West nach Ost darf es zur Nord-Süd-Hilfe kein Verhältnis des Entweder-Oder geben, sondern für ein reiches Land wie das unsere nur ein SowohlAls-auch.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Herr Abgeordneter Holtz möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Herr Minister, sind Sie einverstanden?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-11-29:
Bitte sehr.
Holtz (NA), 1989-11-29:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, warum dann bei den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks nicht dem Wunsch des Europäischen Parlaments gefolgt wird, für das neue Lomé-Abkommen 12,8 Milliarden ECU bereitzustellen, sondern darunter zu bleiben?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-11-29:
Damit sind wir am Ende unserer Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Änderungsanträge, die ich wiederum in der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5806. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/5807. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wer stimmt nun für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5821 ({0})? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. XIV. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/5890. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5891 unter Nr. 1 mit der von dem Abgeordneten Dr. Struck bei der Beratung zum Einzelplan 60 vorgetragenen Änderung? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 23, Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, insgesamt. Wer dem Einzelplan 23 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Einzelplan 23 mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP angenommen worden.
({1})
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 30. November 1989, 9 Uhr ein.
Ich möchte es nicht versäumen, mich bei denen zu bedanken, die bis zum Schluß ausgehalten haben. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1989-11-30:
Zunächst einen schönen guten Morgen.
({0}) Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Ludwigsburg, Hindenburgstraße 37 bis 45 - Drucksache 11/5714 - erweitert werden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Antrag soll dem Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratungen zu Punkt I der Tagesordnung fort.
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990
({1}) .
- Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
Ich rufe auf: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 11/5566, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Waltemathe Schmitz ({3})
Dr. Weng ({4}) Frau Vennegerts
Dazu liegen Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksachen 11/3216 und 11/3231 vor. Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD liegen auf den Drucksachen 11/5777 bis 11/5780, 11/5882 Nr. XIII und 11/5889 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Auch damit sind Sie einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Waltemathe.
süssmuth (präsidentin), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter Weng, Herr Abgeordneter Waltemathe erlaubt eine Zwischenfrage.
weng (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Waltemathe, habe ich nur überhört, daß Sie gar nichts über die ökologische Ausrichtung des Hauses und über die
energiesparenden Vorrichtungen, die in dem Haus eingebaut werden sollen, gesagt haben,
({0})
daß Sie vor allem den Aspekt, daß die energiesparenden Einrichtungen hier ständig so fortentwickelt werden sollen, daß die anderen Behörden hier ein Vorbild, eine Zugriffsmöglichkeit haben, nicht betont haben? Habe ich das überhört?
({1})
süssmuth (präsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schmitz ({0}).
süssmuth (präsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollny.
süssmuth (präsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Weng.
süssmuth (präsidentin), 1989-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schäfer.
süssmuth (präsidentin), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, auf Grund eines tragischen Anlasses werde ich gleich die Sitzung unterbrechen, gebe aber zunächst noch das Wort dem Bundesminister des Innern, Herrn Schäuble, für eine Erklärung.
kühbacher (NA), 1989-11-30:
Würden Sie mir darin zustimmen, daß die Unruhe hinter Ihnen und neben Ihnen dadurch begründet sein könnte, daß der Bundesbildungsminister Möllemann 30 Minuten Redezeit für sich reklamiert hat und offensichtlich noch den Anspruch erhebt, als letzter zu reden, und daß das dazu führt, daß hier im Parlament etwas Trubel während Ihrer Rede ist? Können Sie sich das vorstellen?
schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus davon unterrichten, daß nach mir vorliegenden Meldungen um 8.34 Uhr der Sprecher der Deutschen Bank, Herr Dr. Alfred Herrhausen, einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist.
Nähere Tatumstände und Hinweise auf etwaige Täter sind bisher nicht bekannt. Mir ist auch nicht mit Sicherheit bekannt, ob der Mordanschlag weitere Opfer gefordert hat.
Der Generalbundesanwalt hat unverzüglich die Ermittlungen übernommen und das Bundeskriminalamt mit der Durchführung der Ermittlungen beauftragt.
Ich bin dem Hohen Hause dafür dankbar, daß die Beratung des Einzelplans 06, die jetzt in Kürze vorgesehen war, verschoben wird, weil ich mich - dafür bitte ich Sie um Verständnis - jetzt unmittelbar an den Tatort begeben möchte.
Alfred Herrhausen war nicht nur als Sprecher der Deutschen Bank ein besonders erfolgreicher Bankier und Unternehmer, sondern er war auch ein Mann, der sich immer in besonderer Weise auch für das öffentliche Wohl verantwortlich gefühlt und engagiert hat. Ich erinnere an die Initiative für seine Heimat, das Ruhrgebiet. Ich erinnere an vielfältige Aktivitäten und Engagements für Deutschland und für Europa. Ich erinnere in dieser Stunde daran, daß er maßgeblich an der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion, zu Ungarn und zu anderen Staaten des Warschauer Pakts beteiligt war und daß er einer der markantesten und profiliertesten Sprecher nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern der Bundesrepublik Deutschland weit über Europa hinaus, weltweit und insbesondere auch in Amerika war.
Das ist aber nicht die Stunde, hier einen Nachruf zu sprechen. Wir alle empfinden tiefe Betroffenheit und Bestürzung über einen entsetzlichen Mordanschlag, dessen Hintergründe wir nicht kennen. Wir verneigen uns in Ehrfurcht vor dem Toten.
({0})
Ich denke, wir alle sollten uns in dieser Stunde einig sein in dem Kampf für die Bewahrung unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung.
süssmuth (präsidentin), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht in der Sitzung fortfahren, sondern sie für fünf Minuten unterbrechen. Erst danach werden wir die Beratung wiederaufnehmen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Beratung nach der Unterbrechung der Sitzung wieder auf.
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Töpfer.