emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Die Europäische Kommission wird Ende dieses Jahres erste Vorstellungen über eine zukünftige europäische
Strukturpolitik in einem dritten Kohäsionsbericht darlegen. Im Laufe des nächsten Jahres wird sie die Verordnungsentwürfe vorstellen, in denen auch Vorschläge für
mögliche Übergangsregelungen enthalten sein dürften.
Auf dieser Grundlage werden die Verhandlungen geführt.

Die Bundesregierung wird sich hierbei für faire Übergangsregelungen einsetzen, um sicherzustellen, dass die
erreichten Fördererfolge nicht infrage gestellt werden.
Dies deckt sich mit der Intention Ihrer Frage. Auch setzt
sich die Bundesregierung dafür ein, dass die neuen Länder im Rahmen der 2007 notwendig werdenden Neuordnung der EU-Strukturfonds so behandelt werden wie andere vergleichbare Regionen in der EU der 15. Dies gilt
auch im Hinblick auf etwaige Übergangsregelungen.
Michael Kretschmer (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie werden verstehen, dass ich als

Abgeordneter mehr wissen möchte, als ich am Biertisch
erfahren kann. Die Antwort, die Sie gegeben haben, ist
völlig unbefriedigend. Ich habe eine ganz klare Frage:
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die neuen
Bundesländer die 20 Milliarden Euro, die in der Diskussion stehen, tatsächlich benötigen - auf welchem Weg
auch immer: durch nationale Kompensation oder über
Europa?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege, ich kann Ihnen im Moment nicht sagen,
wie sich die Forderung nach 20 Milliarden Euro zusammensetzt und wie begründet sie ist. Wir werden jedenfalls dafür eintreten, dass die entsprechenden Regionen
der neuen Bundesländer, sollten sie durch den statistischen Effekt aus der Förderung herausfallen, nicht von
heute auf morgen sozusagen völlig abgeschnitten sind.

Auf dem von mir eben erwähnten informellen Treffen, das unter griechischem Vorsitz in Griechenland
stattfand, ist von den meisten Mitgliedstaaten die Erwartung zum Ausdruck gebracht worden, dass eine solche
Übergangshilfe gewährt wird. Welches Volumen sie haben wird, wird sich dann zeigen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine letzte Zusatzfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2003-06-25:
Welche Übergangsfrist ist aus Ihrer Sicht für diese

Regionen angemessen und welcher Prozentsatz der bisherigen Ziel-1-Förderung wäre Ihrer Meinung nach anzustreben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Das muss auf Grundlage des dritten Kohäsionsberichts der Kommission sicherlich noch sehr sorgfältig
besprochen und beraten werden. Über dieses Thema
wird es dann wieder Diskussionsrunden mit den Regierungschefs der neuen Bundesländer geben.

Einige Mitgliedstaaten haben auf dem informellen
Treffen die Erwartung geäußert, dass eine solche Übergangsregelung höchstens drei Jahre dauern kann. Das allerdings versehe ich mit einem dicken Fragezeichen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Michelbach, über das Vorziehen der
Steuerreformstufe 2005 wird das Kabinett im Zusammenhang mit den Beratungen des Bundeshaushalts 2004
und des Finanzplanes bis 2007 beraten. Den Ergebnissen
der Kabinettssitzung vermag ich nicht vorzugreifen. Allerdings möchte ich daran erinnern, dass mein Minister
schon in der letzten Woche auf einer Pressekonferenz
deutlich gemacht hat, dass als Grundlage für ein mögliches Vorziehen Bedingungen erfüllt werden müssten:
Aufstellung eines verfassungsgemäßen Haushalts 2004,
Umsetzung der Agenda 2010 und eine Finanzierung
durch weitere deutliche Fortschritte beim Subventionsabbau, sowohl auf der Einnahmeseite wie auch auf der
Ausgabenseite des Bundeshaushalts.
Hans Michelbach (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, kann man aus Ihren Ausführungen schließen, dass Sie zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und zur Kompensation der Finanzierung, die für Bund und Länder insgesamt etwa
16 Milliarden Euro ausmachen würde, auch weitere
Steuererhöhungen vorsehen? Wie könnten diese Steuererhöhungen aussehen? Sollen diese deckungsgleich sein
zu denen im Steuervergünstigungsabbaugesetz, das im
Bundesrat blockiert, gestoppt wurde?

({0})

- Das haben wir gerne gemacht.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Ich möchte an etwas erinnern, auf das ich schon in der
letzten Aktuellen Stunde hingewiesen habe: Es geht
nicht, Subventionsabbau zwar zu fordern, aber immer
dann, wenn es für die Betroffenen konkret wird, von
Steuererhöhung zu reden. Ein Streichen von Subventionen auf der Ausgabenseite bedeutet, dass weniger Geldmittel aus der Kasse der Steuerzahler genommen werden.

({0})

Ich bitte Sie zunächst einmal, diesen Bereich nicht zu
diffamieren. Dies sei nur nebenbei bemerkt.

Ihre Frage bezieht sich auf den dritten oder vierten
Schritt. Wir beschäftigen uns zunächst einmal mit dem
ersten Schritt, nämlich damit, ob die Steuersenkungsstufe 2005 auf 2004 vorgezogen wird. Diese Entscheidung muss zunächst einmal gefällt werden. Dann gilt
das, was ich vorhin ausgeführt habe: Der Subventionsabbau soll nach Möglichkeit auf der Einnahme- und Ausgabenseite erfolgen. Ich bitte Sie, den Subventionsabbau
auf der Einnahmeseite nicht als Steuererhöhung zu diffamieren.

({1})
Hans Michelbach (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Ansicht teilen,

dass es sich bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer Veränderung bei den Abschreibungen nicht um den Abbau von Subventionen handelt, weil
beides eher dem wirtschaftlichen Werteverzehr entspricht? Können Sie meine Ansicht teilen, dass einige
Punkte, die im Steuervergünstigungsabbaugesetz enthalten waren - ich nenne als Stichworte Mindeststeuer und
Einschränkung des Verlustausgleichs -, mit den Abbau
von Subventionen nichts zu tun haben, weil eine normale Gewinnermittlung und Bilanzierung erforderlich
ist, um eine Substanzbesteuerung in den Betrieben zu
vermeiden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Michelbach, es macht keinen Sinn, einen Gedankenaustausch darüber zu führen, da sich diese
Fragen im Moment nicht stellen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage. - Bitte schön.
Andreas Scheuer (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf

die Frage des Kollegen Michelbach auf die Presseerklärung und die Festschreibung des BMF Bezug genommen, dass über das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform erst entschieden werden kann, wenn die
Agenda 2010 umgesetzt worden ist. Können Sie mir dabei helfen, wie ich mir vorstellen muss, wie der Zeitpunkt festgelegt wird? Heißt das, wenn alle Punkte der
Agenda 2010 im Gesetzblatt stehen? Dann könnten wir
eine Stellungnahme vonseiten des BMF dazu erst am
Ende des Jahres erwarten.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, haben Sie aus der Frage des Kollegen Michelbach und aus Äußerungen, die von anderen
Kollegen aus der Union in den letzten Wochen zu diesen
Grundfragen der Finanzpolitik gemacht worden sind, erkennen können, dass die Union weiß, was sie will?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Sie könnten sagen, der Willensbildungsprozess der

Bundesregierung hierzu sei noch nicht abgeschlossen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Ich verfolge das als Abgeordneter wie auch als Staatssekretär. Es ist schwierig. Ich habe beispielsweise aktuell
gelesen, dass Ihr Fraktionskollege und Obmann im
Haushaltsausschuss der Auffassung ist, man solle PrivaParl. Staatssekretär Karl Diller
tisierungserlöse zur Finanzierung des Vorziehens dieser
Steuerreformstufe - damit geht eine Steuersenkung
einher - heranziehen. Welche Privatisierungserlöse er
damit meint, hat er aber nicht gesagt. Es müssten allerdings ganz erhebliche sein.

({0})

Herr Kollege Spiller, um die Antwort auf Ihre Frage
abzuschließen: Jeder sagt etwas anderes.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Ich rufe nun die Frage 37 des Abgeordneten Hans

Michelbach auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Finanzierung durch

Subventionsabbau vorzunehmen, und, falls ja, welche Subventionen sollen konkret abgebaut werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Michelbach, anlässlich seiner Pressekonferenz hat der Bundesminister deutlich gemacht,
dass ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 nur bei
einem weiteren einschneidenden Subventionsabbau erfolgen kann. Entscheidungen darüber, welche Subventionen konkret abgebaut werden sollen, wurden bisher
nicht getroffen. Das wird Gegenstand der Kabinettsbefassung am Wochenende sein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage?
Hans Michelbach (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie zur Kenntnis nehmen,

dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht hat, in dem das Vorziehen der
Steuerreform auf den 1. Januar 2004 klar bejaht wird,
und in dem mit der Voraussetzung, dass es dadurch zu
keinen weiteren Steuererhöhungen kommt, eine klare
und definitive Grundlage für das Vorziehen geschaffen
wird?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Michelbach, es ist zwar unhöflich, aber
dennoch muss ich Sie um Klarheit bitten: Wie lautet der
Finanzierungsvorschlag Ihrer Fraktion in diesem Antrag?
Hans Michelbach (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, wir haben hier keine Parlamentsbefragung, sondern sind in der Regierungsbefragung. Ich kann Ihnen die Antwort auf Ihre Frage geben: Die
Gegenfinanzierung wurde schon bei der Steuerreform
2000 durchgeführt. Sehen Sie sich einmal die Einnahmen an, wie sie aus der Einkommensteuerstatistik und
der Maischätzung ersichtlich sind. Im Jahr 2001, im Entstehungsjahr, lagen die Einnahmen bei 132 Milliarden
Euro, im Jahr 2004 werden sie bei 136 Milliarden Euro
liegen. Wir haben trotz Einberechnung der Steuerreform
keine niedrigere, sondern eine höhere Belastung der
Steuerzahler. Das zeigt - das ist ganz klar -, dass eine
Gegenfinanzierung schon stattgefunden hat und nicht
noch einmal stattfinden muss, wie Sie oder der Bundesfinanzminister angedacht haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Gerd Andres.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Michelbach, sind Sie sicher - - Nein,
jetzt muss ich Ihnen wirklich antworten: Ich bin mir aufgrund der vielen Gespräche, die ich mit den Finanzministern der CDU-regierten Bundesländer geführt habe,
sicher, dass sie ihre Einschätzung überhaupt nicht teilen.
Sie stehen vor dem gleichen Problem wie auch der Bundesfinanzminister. Ein Vorziehen der Steuersenkungsstufe 2005 auf das Jahr 2004 würde in ihren Haushalten
riesige Probleme auslösen, die gelöst werden müssten.
Dies ist mit Ihrem Verweis nicht möglich.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Ich rufe nun die Frage 38 des Abgeordneten

Christoph Bergner auf:
Was ist das Ergebnis der Auswertung der Unterlagen

- vergleiche Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz, Dr. Hansjörg Geiger, auf die Schriftliche
Frage 8 der Abgeordneten Andrea Voßhoff vom 23. Juli 2001
in Bundestagsdrucksache 14/6758 -, die den Anwälten der
Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechts als Kopien aus den Ermittlungsakten in dem in
Paris laufenden Ermittlungs- bzw. Strafverfahren unter anderem gegen verschiedene ehemalige Mitarbeiter von Elf Aquitaine überlassen wurden, und was hat die Bundesregierung
veranlasst?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Bergner, die Pariser Ermittlungsakten
wurden der Bundesregierung mit der Auflage überlassen, weder die Akten noch deren Inhalt an Dritte weiterzugeben. Sie wurden regierungsintern von der
Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen bei der BvS ausgewertet. Die Ergebnisse fanden
Eingang in die Gesamtbewertung des Sachverhalts durch
das Bundesministerium der Finanzen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Kollege.
Christoph Bergner (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Erklärung dafür

geben, dass von der Pariser Seite ein solcher Umgang
mit den Ermittlungsakten gefordert wurde?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Ich kann das nicht erklären. Von unserer Mitarbeiterin, die in Paris war, habe ich lediglich die Mitteilung
bekommen, dass sie Akteneinsicht nur erhält, wenn sie
dies unterschreibt.
Christoph Bergner (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, haben Sie tatsächlich keine Möglichkeiten gesehen, Erkenntnisse wenigstens in Gestalt
von Schlussfolgerungen, die Sie aus diesen Akten ziehen, der Öffentlichkeit oder den Ermittlungsbehörden
hier im Lande zugänglich zu machen?

Ich verweise darauf, dass es nicht nur um nun offenkundig in sich zusammengebrochene Beschuldigungen
gegenüber Personen, sondern auch um eine über einen
längeren Zeitraum dauernde Diffamierung eines ostdeutschen Industriestandortes ging - ich meine den Standort
Leuna -, der völlig zu Unrecht in Verbindung mit kriminellen Machenschaften gebracht wurde. Ich komme aus
dem entsprechenden Bundesland. Wir vor Ort hätten uns
gewünscht, dass man möglichst kurzfristig auch vonseiten der Bundesregierung die Verantwortung gegenüber
diesem Standort wahrgenommen und klargestellt hätte,
dass es dort zu keinen kriminellen Handlungen gekommen ist.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Ich erteile dem Kollegen Michael Roth, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Dr. Bergner, wir haben uns nie diffamierend gegenüber diesem Standort oder dem Bundesland
geäußert und uns auch nie daran beteiligt. Wir haben immer klar gesagt: Unser Auftrag ist es, herauszufinden, ob
an den in der französischen Presse kolportierten Behauptungen, dass die Bundesrepublik Deutschland geschädigt
worden sein könnte, etwas dran ist. Es ist unsere Aufgabe, einem solchen öffentlich geäußerten Vorhalt nachzugehen.

Im Übrigen glaube ich, dass ich die Erklärung, die wir
in Paris unterschreiben mussten, nicht verletze, wenn ich
Ihnen mitteile, dass wir aufgrund der Pariser Akten keinen Anlass gesehen haben, an eine deutsche Staatsanwaltschaft heranzutreten, um sie zu bitten, sich an das
Pariser Voruntersuchungsgericht mit der Bitte um
Rechtshilfe zu wenden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-06-25:

Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass der
Verdacht gegen deutsche Politiker und die deutsche Politik, der in den Medien gestanden hat, nicht aus der Luft
gegriffen war, sondern darauf beruhte, dass der ehemalige Chef des französischen Konzerns Elf Aquitaine in
öffentlichen Erklärungen und Presseinterviews davon
gesprochen hat, dass man, um dieses Geschäft - Elf
Aquitaine kauft Leuna/Minol - zu tätigen, in Deutschland seinerzeit afrikanische Methoden anwenden musste
und dass in diesem Zusammenhang auch Geld an deutsche Politiker geflossen sein soll? Können Sie bestätigen, dass der Verdacht keine Erfindung der Bundesregierung oder Bösmeinender gewesen ist, sondern dass er
unter anderem auf den Aussagen dieses jedenfalls ehemals doch sehr renommierten französischen Industriellen beruht?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Ströbele, die Aussagen in der Öffentlichkeit waren derart, dass die Bundesregierung gar nicht
anders konnte, als dieser Frage nachzugehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, hätte es nicht zu einer seriösen

Beantwortung dieser Frage gehört, zu erwähnen, dass
dieser Manager diese Aussagen zurücknehmen musste?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:
({0})

({1})

Welche Aussage meinen Sie?
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-25:

Die Verdächtigungen, die der Kollege Ströbele gerade
angesprochen hat.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:
({0})

({1})
Eckart Klaeden (NA), 2003-06-25:
Auch das ist eine Antwort. Vielen Dank.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Es gibt eine gewisse Ratlosigkeit, die als solche zu

Protokoll genommen wird.

Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Lage auf dem Ausbildungssektor

Ich erteile für die Bundesregierung zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph Matschie das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Nun hat der Kollege Michael Glos für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Thea Dückert (NA), 2003-06-25:
Ich komme zum Schluss.

Es geht heute erstens darum, neue Strukturen zu
schaffen, die es möglich machen, einen Trend zu brechen, den wir aus der Vergangenheit kennen. Zweitens
müssen wir den jungen Menschen eine Perspektive geben und dürfen es nicht hinnehmen, dass wir in vier Jahren in den Betrieben auch noch mit einem Facharbeitermangel zu tun haben werden. Dann nämlich werden Sie
beim Geschrei wieder an der Spitze der Bewegung stehen.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Cornelia

Pieper für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Frau Kollegin Pieper, kommen Sie bitte zum Ende!
Cornelia Pieper (NA), 2003-06-25:
All das schafft neue Ausbildungsplätze und wird uns

mehr als Ihre Politik voranbringen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Wirtschaft

und Arbeit, Wolfgang Clement.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dagmar Wöhrl für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.
Dagmar Wöhrl (NA), 2003-06-25:
Duales System, adieu! Das heißt, es wird am Bedarf

vorbei ausgebildet. Das würde zu einer noch höheren Jugendarbeitslosigkeit als bisher führen. Sie haben es
durch Ihre Politik bis jetzt schon geschafft, die Zahl der
Ausbildungsplätze gegenüber 1998 um 44 000 zu verringern, und das trotz des JUMP-Programms.

Wir haben einzelne Maßnahmen aufgeführt. Wichtig
ist, dass wir als Politiker, die Einfluss nehmen können,
alle Maßnahmen zusammen ergreifen, damit die Betriebe wieder Lehrlinge einstellen. Der Mittelstand erwartet von uns, dass wir hier handeln, dass wir uns nicht
nur zurücklehnen und die Verantwortung auf die Wirtschaft abschieben.

({0})
Deswegen warne ich Sie davor, hier irgendeine Strafsteuer auf den Weg zu bringen. Entlasten Sie lieber, statt
immer neue Belastungen zu schaffen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Grietje Bettin,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Frau

Dr. Lötzsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Nächster Redner ist der Kollege Willi Brase für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Uwe Schummer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine so prompte und großzügige Reaktion ist selten

und verdient deswegen besondere Anerkennung.

Nun hat die Kollegin Karin Roth, SPD-Fraktion, das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Nun hat der Kollege Kretschmer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Ich erteile dem Kollegen Ernst Küchler von der SPDFraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Nun freuen wir uns auf die abschließenden, zusammenfassenden Zwischenrufe des Kollegen Tauss.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Herr Kollege Tauss, ich bestätige diese Vermutung

ausdrücklich. Ich war selten so zufrieden mit Ihnen wie
eben.

({0})

Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und damit zugleich am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Juni 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Ich erteile dem Kollegen Wilhelm Schmidt, SPDFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Kauder,
CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Ich erteile das Wort den Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Ich erteile dem Kollegen Günter Gloser, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Ich erteile das Wort der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Ich erteile der Kollegin Anna Lührmann, Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
Gerd Müller (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Roth, können Sie bestätigen, dass zu

dieser Debatte keinem Mitglied des Deutschen Bundestages der vollständige Vertragsentwurf vorliegt? Wir debattieren auf der Basis von Zeitungsberichten.
Michael Roth (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Müller, Sie haben doch, ebenso wie

viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der CSU, bereits bevor das Ergebnis zum Abschluss gebracht wurde,
deutlich gemacht, dass Sie keine Verfassung wollen,
dass Sie das ganze Projekt ablehnen, dass Sie hier und
dort etwas zu bekritteln haben.

({0})

Sie müssen in Ihren eigenen Reihen klären, wohin die
Reise Ihrer Meinung nach gehen soll. Wollen Sie das
Verfassungsprojekt konstruktiv begleiten oder wollen
Sie dem Verfassungsprojekt Steine in den Weg legen?
Das ist die Frage.

Herr Kollege Müller, ich dachte bisher, dass wir in
diesem Hause alle der Meinung sind, dass es um eine
konstruktive, kritische Begleitung dieses Verfassungsprojektes geht.

({1})

Wir haben heute schon viel über Handlungsfähigkeit
gesprochen. Die Handlungsfähigkeit ist der entscheidende Lackmustest für Europa. Deswegen müssen wir
das Prinzip der nationalen Vetos überwinden. Wer
glaubt, dass wir dem nationalen Interesse dienen, indem
wir in allen Fragen auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharren, der irrt.
({2})

Wir bringen Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nur voran, wenn wir den Mut aufbringen, auch in
vielen zentralen Politikfeldern auf das Einstimmigkeitsprinzip zu verzichten; denn ohne ein handlungsfähiges
Europa können wir die Globalisierung mit ihren Risiken
und Chancen nicht demokratisch gestalten. Das muss
uns allen klar sein. Deswegen treten wir für den Grundsatz ein - das haben wir in allen diesbezüglichen Bundestagsbeschlüssen manifestiert -, dass Mehrheitsentscheidungen die Regel sein müssen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Ramsauer?
Michael Roth (NA), 2003-06-26:
Selbstverständlich, Frau Präsidentin.
Peter Ramsauer (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Roth, nachdem Sie der Frage des Kollegen Dr. Müller ausgewichen sind, weil diese Frage Ihnen
und den Regierungsfraktionen - das vermute ich - unangenehm ist, möchte ich sie noch einmal stellen und präzisieren: Liegt dieses Dokument vor oder nicht? Meines
Wissens liegt es nicht vor. Außerdem möchte ich wissen,
wie Sie das Fehlen des Dokuments bewerten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Werner Hoyer (NA), 2003-06-26:
Meine Redezeit ist zu Ende. Deswegen werde ich dies

nicht weiter ausführen.

Wenn es uns nicht gelingt, diese Synergien zwischen
der nationalen und der europäischen Ebene zustande zu
bringen, dann wird ein ganz wesentliches Element, nämlich die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen
Union, ein Torso bleiben.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Steenblock, Ihre Zeit ist deutlich überschritten.