thomas bareiss (NA), 2014-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Nach den Reden der Opposition, der Linken und der Grünen, muss ich schon präzisieren, worum
es heute geht: Es geht heute darum, dass wir mit diesem
Gesetz langfristig über 1 Million Arbeitsplätze sichern
werden. Wir versuchen, mit der Besonderen Ausgleichsregelung für die Branchen, die angesprochen worden
sind, langfristig innovative und gute Arbeit zu sichern.
Die Umsetzung aller Vorschläge, die Sie, Frau Lay, eingebracht haben, sorgt dafür, dass diese Arbeitsplätze gefährdet werden; deswegen sind wir gegen Ihre Vorschläge. Wir versuchen, hier eine ordentliche, gute
Industriepolitik für unser Land zu machen.

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Hier wird ständig von „Befreiung“ gesprochen. In den
Reden hier wird der Eindruck suggeriert, dass wir bestimmte Unternehmen und Branchen von der EEG-Umlage komplett befreien. Auch das ist falsch; darauf
möchte ich zu Beginn meiner Rede hinweisen. Das Gegenteil ist wahr. Durch die Verabschiedung des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs schaffen wir es, die begünstigten rund 2 000 Unternehmen in die Bezahlung der
Energiewende einzubinden; mit der neuen Ausgleichsregelung steigt der Beitrag der begünstigten Unternehmen
von bisher 300 Millionen Euro um etwa 4 Millionen
Euro. Auch das zeigt, dass sich hier keiner aus dem



Staub macht, sondern dass jeder seinen Beitrag leistet,
diese Energiewende zu meistern.

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- Lieber Oliver Krischer, du sprichst hier immer von Privilegien, die wir verteilen. Noch einmal: Diese Industrievergünstigungen wurden damals von Rot-Grün unter
dem Umweltminister Jürgen Trittin eingeführt.

({2})

Der große Unterschied ist, dass damals nur wenige
Großkonzerne von diesen Privilegien profitiert haben.
Schwarz-Gelb hat es geschafft, den industriellen Mittelstand in den Kreis der Privilegierten aufzunehmen. Wir
haben dafür gesorgt, dass diejenigen von der EEG-Umlage profitieren, die diese Vergünstigung wirklich brauchen.

({3})

Der Kollege Saathoff hat es schon gesagt: Wir sprechen heute nicht über Fragen des Zubaus im Bereich der
erneuerbaren Energien, und das, obwohl das ein interessantes Thema wäre, liebe Frau Lay; auch Sie haben darauf Bezug genommen. Ich möchte noch einmal sagen:
Wir hatten in den letzten vier Jahren einen Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien, den keiner, auch niemand in diesem Parlament, vorhergesehen hat. Gerade
im Bereich der Solarbranche, die vorhin beschrieben
worden ist, gab es jedes Jahr einen Zubau von über
8 000 Megawatt.

({4})

Deutschland hatte so viel Zubau wie kein anderes Land
auf dem Erdball. Dieser Zubau hat dazu geführt, dass der
Anteil der erneuerbaren Energien jetzt bei 25 Prozent
liegt; einen so großen Anteil an Erneuerbaren hat keine
andere Industrienation der Welt. Das heißt, hinter uns
liegt eine einmalige Erfolgsgeschichte. Gemeinsam sollten wir jetzt aufpassen, dass diese Erfolgsgeschichte
keine Arbeitsplätze in wichtigen Bereichen unserer
Wertschöpfung gefährdet. Deshalb brauchen wir dringend dieses Gesetz. Es ist für die nächsten Jahre eine
Grundlage zur Arbeitsplatzsicherung.

({5})

Ich möchte noch einmal in besonderer Weise die Bedeutung der Industrie unterstreichen. Sie kam mir in den
letzten Reden, gerade in denen von Abgeordneten der
Grünen und der Linken, viel zu kurz.

Deutschland war und ist die Industrienation in Europa, und das soll auch zukünftig so bleiben. Wir haben
es trotz Finanzkrise, trotz Euro-Krise geschafft, den Industrieanteil auf über 20 Prozent zu halten; wir sind jetzt
sogar bei 23 Prozent und sind damit Schrittmacher in
Europa. Im Gegensatz zu anderen Ländern, die eher auf
Dienstleistungen und auf Banken gesetzt haben, haben
wir auf unsere Industrie gesetzt und haben damit unsere
Arbeitsplätze gesichert. Die Arbeitslosigkeit in der
Euro-Zone liegt im Durchschnitt bei 12,1 Prozent.
Deutschland hat dank der deutschen Industrie nur eine
Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent und ist damit bei der
Beschäftigung in Europa an der Spitze. Wir sind die
viertgrößte Industrienation der Welt - nach China, den
USA und Japan -, haben einen Industrieproduktionsanteil in der Welt von über 6 Prozent. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte.

Da wir in dieser Woche auch sehr intensiv über die
Themen „Welthandel“ und „Globalisierung“ gesprochen haben: Die deutsche Industrie sorgt mit ihren Produkten dafür, dass in ganz Europa Arbeitsplätze entstehen oder gehalten werden. Über 40 Prozent der in
Deutschland produzierten Exportgüter werden mit Zulieferprodukten aus Europa hergestellt. Auch da zeigt sich,
dass Europa immer wichtiger wird und dass die Industrie
in Deutschland dafür sorgt, dass ganz Europa weiterhin
hoffentlich eine gute Beschäftigungslage hat. Auch deshalb brauchen wir unser Gesetz zur Besonderen Ausgleichsregelung, meine sehr verehrten Damen und Herren.