Maritta Böttcher (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Da-
men und Herren! Die Aufsetzung dieses Tagesordnungs-
punktes hat die PDS beantragt; daher möchte ich schon
unseren Standpunkt darlegen. Es liegt nicht an mir, dass
er erst um diese Zeit behandelt wird.

„Demokratie statt Zwang - Aufstehen für freie Bildung
und kritische Wissenschaft!“ - So lautete das Motto eines
bundesweiten Aktionstages an diesem Mittwoch, zu dem
zahlreiche Studierendenvertretungen und studentische
Organisationen aufgerufen hatten.

„Demokratie statt Zwang“ könnte auch über unserem
Gesetzentwurf stehen. Die PDS fordert den Deutschen
Bundestag zur Lösung eines Problems auf, mit dem wir es
seit über 30 Jahren zu tun haben, spätestens seit 1968, als
der Studierendenschaft der Universität Tübingen gericht-
lich untersagt wurde, gegen die Erschießung des Studen-
ten Benno Ohnesorg zu protestieren. Denn - so führte das
Verwaltungsgericht damals aus - „nicht jeder Tod eines
Studenten ist hochschulbezogen.“

1) Anlage 8

Demokratisch gewählte Studierendenvertretungen
müssen sich immer wieder wegen rechtswidriger Wahrnehmung des so genannten allgemeinpolitischen Mandats
vor Gericht verantworten. Studentenausschüssen und Studentenräten drohen Ordnungsgelder in Höhe von bis zu
500 000 DM. Deren Vorsitzende wurden wiederholt auch
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Insbesondere an den Hochschulen in den neuen Ländern stößt diese Rechtslage auf absolutes Unverständnis;
denn gerade dort hat 1989 eine demokratische Studentenbewegung für das Recht auf Mitbestimmung und Selbstverwaltung sowie für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gestritten.

({0})

In den letzten Jahren hat die Zahl der Klagen und
Gerichtsentscheidungen gegen Studierendenvertretungen
wieder deutlich zugenommen. Immer häufiger wird sogar
das Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die kritische
Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als
verbotene Wahrnehmung des so genannten allgemeinpolitischen Mandats unterbunden und kriminalisiert. So
wurde beispielsweise der AStA der Freien Universität
Berlin mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 10 000 DM
bestraft, weil er eine Veranstaltung zum Thema „Rassistische Diskurse - Rassistischer Alltag“ organisiert hatte.
Der AStA der Universität Münster musste ebenfalls ein
Ordnungsgeld bezahlen, weil die Fachschaftsvertretung
für Geschichte ein Zeitzeugengespräch mit dem ehemaligen KZ-Häftling und Widerstandskämpfer Emil
Carlebach veranstaltet hatte.

Es ist doch geradezu absurd: Politikerinnen und Politiker, aber auch die Hochschulrektorenkonferenz - so mit
ihrer Erklärung vom Oktober 2000 - rufen die Hochschulmitglieder aus Sorge um das internationale Ansehen
zu Recht dazu auf, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einzutreten.

({1})

Gewählte Studierendenvertreter, die diese Appelle ernst
nehmen, begeben sich aber buchstäblich mit einem Bein
ins Gefängnis. Das dürfen wir nicht länger zulassen.

({2})

Die PDS-Fraktion beantragt daher eine Änderung des
Hochschulrahmengesetzes. Studentinnen und Studenten
müssen an der Debatte über die gesellschaftlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen von Forschung, Lehre
und Studium aktiv teilhaben können,

({3})

erst recht dann, wenn es um die Autonomie der Hochschulen geht; darin stimmen Bund und Länder überein.
Hierzu gehört auch das Recht - nach meinem Verständnis
sogar die Pflicht -, zu allen gesellschaftlichen Fragen
Stellung beziehen zu können.

Wie der Deutsche Industrie- und Handelstag, ebenfalls
eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft, ganz selbstverständlich über sein so genanntes wirtschaftspolitisches Mandat hinaus beispielsweise

die Einführung von Studiengebühren fordert, müssen sich
auch Studierendenvertretungen in aktuelle Auseinandersetzungen um die Rentenversicherung oder die Steuergesetzgebung einmischen dürfen.

({4})

Hochschulpolitik und Allgemeinpolitik lassen sich
nicht künstlich trennen. Sollen sich die Studierenden zur
BAföG-Reform äußern, aber schweigen, wenn es um
die haushaltspolitische Deckung, zum Beispiel durch
Senkung der Rüstungsausgaben, geht? Nein, nicht mit
uns!

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben 1998 im Wahlkampf versprochen, durch eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes die verfasste Studierendenschaft abzusichern. In Kürze wird die Bundesregierung aus Anlass der
Reform des Hochschuldienstrechts einen Entwurf für eine
HRG-Novelle vorlegen, jedoch ohne die versprochene
Absicherung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von
den Koalitionsfraktionen: Worauf warten Sie eigentlich
noch? Ich weiß, dass die Studierenden, auch soweit sie in
den Jugendverbänden der Regierungsparteien organisiert
sind, keine Geduld mehr mit Ihnen haben.

Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir Ihnen auf, wie
einfach es wäre, Wahlversprechen zu erfüllen. Und in diesem Fall kostet es noch nicht einmal etwas.

Stimmen Sie also unserem Gesetzentwurf zu! Ich habe
ein offenes Ohr für begründete Änderungsanträge. Eine
Ablehnung aber wäre wirklich ein Schlag in das Gesicht
der Studentinnen und Studenten, die übrigens - das
möchte ich Ihnen fairerweise sagen - vor der Tür warten
und der Entscheidung entgegensehen.

({5})