Abelein (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welches ist die Situation? Das alte System des Gleichgewichts oder des Ungleichgewichts ist durch die Aufstellung von Mittelstreckenraketen SS 20 erheblich gestört worden. Es ist unter nicht unmaßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung gelungen, diese Bedrohung des Friedens im Rahmen des INF-Abkommens wieder zu bereinigen. Es ist doch absurd, jetzt der gleichen Bundesregierung zu unterstellen, sie wolle diese Leistung,

diesen Erfolg wieder rückgängig machen. Das kann überhaupt nicht zur Debatte stehen.
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Welches ist die weitere Situation? Es gibt eine Reihe von Problemen. Um eines klarzustellen: Wir wollen kein „fire break", keine Brandmauer. Da gab es gewisse Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Allianz. Unsere Interessenssituation ist klar: Keine Brandmauer.
Wir haben natürlich eine besondere Interessenssituation herrührend aus unserer Betroffenheit bei den Systemen, die noch unterhalb des INF-Abkommens da sind. Je kürzer die Reichweiten der nuklearen Waffensysteme, desto deutscher die Wirkung.
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Es ist doch einleuchtend, daß wir kein Interesse daran haben, daß dieses wichtige Problem, dieser wichtige Bereich ungelöst bleibt.
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Wir sind auch der Meinung, daß durch Gorbatschow einiges in Bewegung geraten ist, das Anlaß zu Erwartungen und Hoffnungen gibt. Wir stellen aber fest, daß in dem gerade angesprochenen Bereich der Waffen- und Raketensysteme mit kürzerer Reichweite, aber auch im konventionellen Bereich die Rüstung der Sowjetunion ungehindert weitergeht. Das wird von der Sowjetunion im übrigen auch eingeräumt. Wir sind dennoch optimistisch; aber wir können bislang Ankündigungen und Absichtserklärungen noch nicht mit Realitäten verwechseln.
All das muß zum Gegenstand eines gesamten Konzepts gemacht werden.
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Darum geht es. Gegenwärtig arbeiten die Instanzen der NATO mit Hochdruck an der Erarbeitung dieses Gesamtkonzepts.
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Es besteht die Absicht, das eventuell im kommenden Frühjahr vorzulegen. Wenn es vorliegt, ist es ein rascher Prozeß gewesen. Auch hier sind wir optimistisch. Die Außenminister haben von Reykjavik das Mandat, das sie gegenwärtig erfüllen. Damit hat sich im übrigen auch die NATO-Versammlung beschäftigt.
Ich weiß nicht, von welcher Veranstaltung Sie, liebe Kollegin, Frau Beer, reden; denn Sie waren ja auf mehreren Demonstrationsveranstaltungen,
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der NATO-Versammlung und der Gegenversammlung.
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Ich vermute, Sie haben die Reden Ihrer Gegendemonstration hier mit denen der NATO-Versammlung verwechselt. Angesichts der Behendigkeit, mit der Sie die verschiedenen Veranstaltungen jeweils wechseln und besuchen, habe ich dafür sogar noch ein gewisses menschliches Verständnis.
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Man kann diese Dinge natürlich nicht immer auseinanderhalten.
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- Da wären Sie dann sicherlich auch beteiligt.
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Sie wären ständig am Hin- und Herrennen, natürlich auf Kosten des Fahrdienstes des Deutschen Bundestags.
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Entscheidend kommt es jetzt darauf an, im Bereich der Rüstungskontrolle und mit vertrauensbildenden Maßnahmen von Stockholm II so schnell wie möglich zu Ergebnissen zu gelangen. Wir sind auch zuversichtlich, daß es in Wien zu Ergebnissen kommt - nicht sofort, nicht rasch.
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Wir sind der Meinung, daß wir dieses Konzept im nächsten Jahr haben. Aber wir halten es für wenig nützlich, jetzt einen kleineren Teil, einen Raketenbereich aus diesem Konzept herauszubrechen und bereits jetzt zum Gegenstand von Erörterungen zu machen.
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Im Gesamtkonzept hat diese Frage ihren Platz.
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