Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Was wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt hier vorhaben, ist in der Tat ein Ritt durch das
Strafprozeßrecht und das Strafrecht. Aber es zeigt auch,
wie wenig bestellt uns die frühere Koalition den Acker
der Kriminal- und Justizpolitik hinterlassen hat.

({0})

Sie haben ganz einfach über 16 Jahre Ihre Hausaufgaben
nicht gemacht, Herr Geis.

({1})

Sie haben Aufträge des Bundesverfassungsgerichts ganz
einfach ignoriert, zum Beispiel bei der Änderung der
Strafprozeßordnung, so daß das StVÄG, das Strafverfahrensänderungsgesetz, von dieser Koalition, von dieser Regierung jetzt endlich realisiert werden muß.

({2})

Herr Professor Scholz hat etwas von einem neuen
Grundrecht erzählt. Ich schaue immer ins Grundgesetz
und finde es dort nicht.

({3})

Was ich aber finde, Herr Professor, ist das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht definiert hat.

({4})

Bereits 1983, also vor 16 Jahren, hat das höchste Gericht
dem Gesetzgeber aufgegeben, in allen Bereichen spezifisch zu regeln, daß der Datenschutz gewährleistet ist.
Das haben Sie nicht gemacht; das haben Sie versäumt.

({5})

Das haben Sie solange hinausgezögert, daß die Europäische Union Ihnen etwa beim Datenschutzgesetz StrafJörg van Essen


gelder androhen mußte, um Sie in Bewegung zu bringen. Trotzdem haben Sie es nicht geschafft, und nun haben wir diese Aufgabe zu erledigen.

({6})

Sie haben nicht nur die große Justizreform, die von
der F.D.P. immer angekündigt wurde, nicht geschafft
und auch das Sanktionenrecht nicht reformiert,

({7})

sondern Sie haben auch und gerade im Bereich des Datenschutzes ganz einfach versagt. Wenn die Justizministerin heute in die Schubladen guckt, die Sie ihr hinterlassen haben, dann findet sie dort alte Hüte und unfertige Gesetzesvorhaben, die wir jetzt diskutieren, verbessern, vervollständigen und auf den Weg bringen
müssen. Das ist die Bilanz dessen, was Sie gemacht haben. Sie hören es nicht gern; aber es ist ganz einfach so.

Das erste Gesetz - es ist ein vollständiges Gesetz, das
auch in der letzten Legislaturperiode schon beraten worden ist - ist das StVÄG, in dem es um nicht weniger
geht, als eine Datenschutzregelung zu finden, die unter
anderem definiert, unter welchen Voraussetzungen ein
Richter oder Staatsanwalt oder auch, wie Sie es praktiziert haben, die Polizei einen Bürger bzw. eine Bürgerin
zur öffentlichen Fahndung freigibt, also deren Fotos und
Personenbeschreibungen ins Fernsehen oder in die Zeitung geben darf, welche Beschränkungen vorhanden
sein müssen und - vor allen Dingen - wer darüber entscheiden muß. Das haben Sie offengelassen. Sie haben
dadurch die Bürger in diesem ganz wichtigen Bereich
ohne ausreichenden Schutz gelassen und das Persönlichkeitsrecht sehr vieler Bürgerinnen und Bürger verletzt; denn wir alle wissen, daß man in solche Fahndungen auch hineinkommen kann, ohne daß es nachher zu
einer Verurteilung kommt. Es kommen also auch Unschuldige da hinein; insbesondere gilt dies für Zeugen.

Die Bundesregierung hat nun einen umfangreichen
Gesetzentwurf vorgelegt, in dem all diese Fragen geregelt sind. In den Koalitionsfraktionen haben wir uns zusammengesetzt und zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch eine Reihe zusätzlicher Verbesserungen
des Schutzes und der Effektivität vereinbart, die wir im
Laufe der Beratungen in dieses Strafrechtsänderungsgesetz einbringen wollen.

Lassen Sie mich Ihnen an zwei Beispielen deutlich
machen, worum es dabei geht: Wir wollen, daß dann,
wenn ein Zeuge in einem Strafverfahren gesucht wird,
dafür nicht weniger rechtliche Voraussetzungen gegeben
sein müssen und nicht weniger Kontrolle vorhanden sein
darf, als wenn ein Beschuldigter mittels öffentlicher
Fahndung gesucht wird. Selbstverständlich muß man bei
einem Zeugen sehr viel zurückhaltender sein; denn er
hat ja keine Straftat begangen und keine Schuld auf sich
geladen. Auch wollen wir dafür sorgen, daß das Akteneinsichtsrecht in Strafverfahren, im Rahmen deren Menschen in Untersuchungshaft sind, dadurch verbessert
wird, daß eine richterliche Überprüfung stattfindet,

wenn die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht verweigert.

Insgesamt haben wir hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der längst fällig war, der schon vor zehn Jahren
hätte kommen müssen. Wir hoffen, daß wir ihn in Kürze
verabschieden können und damit unserer Pflicht, die
sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, nachkommen.

({8})

Sie haben des weiteren § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes angesprochen. Das ist eine befristete Vorschrift
- darauf hat die F.D.P. dankenswerterweise hingewiesen -, die dem Richter die Möglichkeit geben soll - es
kann durchaus Fälle geben, in denen das berechtigt ist -,
festzustellen, wann wer mit wem telefoniert hat. Es geht
also nicht darum, worüber am Telefon gesprochen wurde, sondern nur um die Feststellung der Anschlüsse. Wir
wissen aber spätestens seit der Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß so etwas nicht
einschränkungslos im Gesetz stehen darf; denn wenn der
Richter so etwas macht, können auch Telefonanschlüsse
von Unschuldigen erfaßt werden. Daher muß geregelt
sein: Wann werden diese Daten gelöscht? Wer kontrolliert das? Wie ist das mit den Berufsgeheimnisträgern?
Wie ist das mit Rechtsanwälten, mit Journalisten, mit
Ärzten, mit Geistlichen? Darf da so einfach festgestellt
werden, wann wer mit wem wie lange telefoniert hat?

Ich denke einfach eine Verlängerung zu verlangen,
wie Sie von der CDU/CSU es tun, geht auf gar keinen
Fall. Vielmehr müssen wir prüfen, ob die jeweiligen
datenschutzrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Wir müssen uns das alles im Lichte des Grundgesetzes
sorgfältig ansehen und dann gegebenenfalls datenschutzrechtliche Regelungen einführen.

({9})

Nun zur Kronzeugenregelung. Die Kronzeugenregelung ist 1989 während eines großen Fahndungsdefizits
- „Fahndungsnotstand“ hat man damals gesagt - geboren worden. Unserem Strafrecht ist es eigentlich völlig
fremd, daß selbst für einen Mörder, der selber zugibt,
einen Mord begangen zu haben, die Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren heruntergesetzt werden kann. Dieses
Sondergesetz ist unserem Strafrecht völlig fremd, und es
ist damals von vielen kritisiert worden.

Dieses Gesetz hatte allein den Zweck, dem seinerzeitigen Fahndungsnotstand abzuhelfen. Es ist ein Gesetz
aus der Zeit der Terroristengesetze. Jetzt wollen Sie es
einfach verlängern, ohne sich damit zu beschäftigen, ob
dieses Gesetz überhaupt den Zweck, zu dem es einmal
erlassen wurde, erreicht hat. Ist damit auch nur in einem
einzigen Fall erreicht worden, daß Personen aus dem
engeren Kreis von terroristischen Vereinigungen herausgebrochen wurden,

({10})

daß sie zur Verhinderung oder zur Aufklärung von
schweren Straftaten oder zur Festnahme von anderen

Mitgliedern terroristischer Vereinigungen beigetragen
haben?

({11})

Ist dieser Zweck wirklich in Einzelfällen erreicht worden?

Da wird immer wieder gesagt: Wir hatten doch Anfang der 90er Jahre die Beispiele der ehemaligen RAFAngehörigen, die in der DDR angetroffen worden sind.
- In all diesen Verfahren - das wird Ihnen der Generalbundesanwalt bestätigen - haben die Leute, auf die die
Kronzeugenregelung angewandt worden ist, gesagt: Wir
hatten uns schon vor zehn Jahren von der RAF getrennt;
wir wollten ohnehin einen Schlußstrich ziehen; für uns
ist die Kronzeugenregelung überhaupt nicht der Punkt,
weswegen wir jetzt der Justiz helfen. Das muß man einfach feststellen. Das gleiche gilt für Straftaten im Bereich des Ausländergesetzes, für Straftaten im Bereich
von ausländischen terroristischen Vereinigungen, etwa
der PKK - ich bestreite nicht, daß es zu allen möglichen
Anwendungen gekommen ist - mit anderen Worten:
auch das Gutachten, das noch von der letzten Regierung
in Auftrag gegeben worden ist, stellt fest, daß nicht in
einem einzigen Fall wirklich der Zweck, zu dem dieses
Gesetz ursprünglich erlassen worden ist, erreicht wurde.

Deshalb lassen Sie uns genau hingucken und überprüfen, und lassen Sie uns dann feststellen, ob überhaupt
etwas erforderlich ist und, wenn ja, was. Diese Prüfung
dürfen wir uns nicht ersparen. Wir können nicht einfach
ein Sondergesetz, das nicht ohne Grund befristet worden
ist, immer wieder verlängern. Damit schenken wir auch
dem früheren Gesetzgeber nicht die gebotene Beachtung.

({12})

Nun komme ich zu den diversen Gesetzentwürfen,
die vom Bundesrat eingebracht worden sind. Sie enthalten eine ganze Reihe von sehr wichtigen, grundsätzlich richtigen Gedanken.

Die Einführung von gemeinnütziger Arbeit ist im
Grunde etwas sehr Vernünftiges. Sie nützt nicht nur der
Person, die sich dadurch möglicherweise eine Haftstrafe
oder eine Geldstrafe erspart; sie nützt nicht nur - wie der
Name schon sagt - der Allgemeinheit; vielmehr kann sie
auch den Opfern, den Geschädigten zugute kommen.
Deshalb ist es wichtig und richtig - das ist von dieser
Bundesregierung und von der Frau Ministerin schon in
vielen Diskussionsveranstaltungen gesagt worden -, daß
im Bereich unterer und mittlerer Kriminalität eine weitgehende Anwendung möglich gemacht werden soll.

An der Initiative des Bundesrates kritisieren wir, daß
sie die Anwendung dieser Sanktion auf den Ersatz für
nicht bezahlte Geldstrafen beschränkt und sie nicht als
eigenständige Strafe einführt. Es bleibt das Problem, daß
Zwangsarbeit in Deutschland nach dem Grundgesetz
nicht zugelassen ist. Aber ich denke, es kann sich jeder
vorstellen, daß es für jeden Betroffenen wesentlich einfacher und wesentlich besser hinnehmbar wäre, zu 100
oder 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt zu
werden, als ins Gefängnis zu müssen, völlig von der
Außenwelt abgeriegelt zu sein und dort in der Regel

ohne sinnvolle Tätigkeit und ohne Perspektive zu sitzen
- was im übrigen das für die Gesellschaft erhebliche Risiko eines Rückfalls beinhaltet; denn 70 bis 80 Prozent
all derer, die einmal im Gefängnis waren, kommen dort
auch wieder hinein, werden rückfällig. Das müssen wir
vermeiden. Es gibt eine ganze Reihe von guten Gründen, nach Alternativen Ausschau zu halten.

Weiterhin gibt es den Vorschlag des elektronischen
Hausarrestes. Das ist eine sehr einschneidende Maßnahme, von der nicht nur der Betroffene, der Täter tangiert und in seinen Freiheitsrechten erheblich eingeschränkt ist; vielmehr betrifft das die ganze Familie.
Wenn in der Familie jemand mit einer elektronischen
Fußfessel sitzt, dann bekommen das die Kinder, dann
bekommt das der Ehepartner oder sonstige Partner, dann
bekommen das auch die Verwandten und Freunde mit.
Ich denke, es muß genau überlegt werden, ob diese
Maßnahme grundsätzlich als alternative Strafe in Betracht kommt. Wenn dies der Fall ist, muß man die Frage stellen: als Alternative zu welchen Strafen? Ist sie als
Alternative zu Geldstrafen, als Alternative zu Freiheitsstrafen oder als Alternative zur weiteren Vollstreckung
einer Freiheitsstrafe, wie das auch schon vorgeschlagen
worden ist, denkbar? Das bedarf einer genauen Auswertung der Erfahrungen, die in anderen Ländern, insbesondere in den USA, damit gemacht worden sind.

Wir Bündnisgrünen haben da erhebliche Bedenken
und sehen das mit großer Skepsis. Wir wollen auf gar
keinen Fall, daß das, was in den USA zu beobachten ist,
auch hier Einzug hält: Da gibt es eine ganze Industrie
die diese elektronischen Hausarrestapparate konstruiert
und herstellt und die dadurch dazu beiträgt, daß die
Überwachung privatisiert und somit die Aufgabe des
Staates, für Strafverfolgung zu sorgen, auf die Industrie
übertragen wird. Wir sind aber bereit, über diese Alternative nachzudenken.

Lassen Sie mich zum letzten Projekt vom Bundesrat
- das hier auch schon angesprochen worden ist -, zur
drastischen Erhöhung der Freiheitsstrafen für den sexuellen Mißbrauch von Kindern noch ein paar Worte
sagen. Auch in diesem Bereich - wie in so vielen anderen - sollte zunächst einmal untersucht werden, welche
Strafen in welcher Höhe für welche Fallkategorien in
den letzten Jahren von deutschen Gerichten verhängt
worden sind. Wir wollen doch nicht daran vorbeireden,
daß es schon heute möglich ist, Freiheitsstrafen bis zu
zehn Jahren wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern
zu verhängen. Um die Frage zu entscheiden, ob wir
Freiheitsstrafen verhängen oder androhen wollen - oder
müssen -, die über dieses Maß hinausgehen, sollte zunächst untersucht werden, in welchen Fällen bisher welches Strafmaß erforderlich gewesen ist und ob die bisher
verhängten Strafen überhaupt annähernd an das Strafmaß heranreichen, das heute möglich ist. Danach sollte
man entscheiden, ob es erforderlich ist, die Strafen drastisch heraufzusetzen. Auch hier denken wir also eher an
einen Prüfauftrag, verschließen uns aber nicht der Diskussion.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die rotgrüne Regierung steht im Wort, bald ein durchdachtes, tragfähiges Konzept für eine Sanktionenrechtsreform, für


eine Justizreform, für ein neues Datenschutzrecht vorzulegen. Die Arbeiten haben begonnen. Ein erstes,
wichtiges Gesetz dazu haben wir vorgelegt. Die Arbeiten gehen weiter. Die Opposition versucht, uns alte Hüte
aufs Haupt zu drücken, so wie es bei der Kronzeugenregelung der Fall ist. Der Bundesrat hat einige richtige
Gedanken und prüfenswerte Einzelforderungen in den
Flickenteppich der zahlreichen Gesetze hineinzuweben
versucht. Wir denken, eine Gesamtkonzeption ist erforderlich, und machen mit diesem Strafverfahrensänderungsgesetz, dem StVÄG, einen ersten großen und
wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Darüber sollten wir weiter diskutieren und möglichst bald zu tragfähigen Ergebnissen kommen.

({13})