Christel Happach-Kasan (NA), 2008-10-16:
Die Qualität der Lebensmittel in Deutschland ist hoch.

Obst und Gemüse sind gesund. Weder der von der
Unionsfraktion vorgelegte Antrag noch das Verhalten des
Bundesinstituts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ({0}) bei der Vorstellung der Berichte zur Lebensmittelsicherheit 2007 hat diese gute Botschaft ausreichend klar zum Ausdruck gebracht.

In Reaktion auf einen Greenpeace-Bericht hat das
BVL völlig richtig festgestellt, dass laut Jahresbericht
2006 lediglich bei 14 von insgesamt 17 535 Proben ein
gesundheitliches Risiko für die Verbraucher nicht ausgeschlossen werden konnte. Beim jetzt vorgestellten Bericht
von 2007, in dem weitere Erfolge hinsichtlich der Minderung von Pflanzenschutzmittelrückständen festgestellt
worden sind, spricht das BVL davon, es seien erneut zu
hohe Rückstände festgestellt worden. Das ist widersprüchlich. Zu Recht bezeichnen die Obstbauern diese
Feststellung als skandalös. Diese Pressemitteilung des
BVL vermittelt einen völlig falschen Eindruck. Wir Liberale fordern den zuständigen Minister auf - auch wenn er
jetzt mit Koalitionsverhandlungen in Bayern beschäftigt
ist - dafür zu sorgen, dass Bundesbehörden innerhalb seines Verantwortungsbereichs die Bürgerinnen und Bürger
sachgerecht informieren und keine Panikmache betreiben.

Gute Fortschritte sind zum Beispiel bei den Äpfeln gemacht worden. Äpfel sind ein in Deutschland besonders
beliebtes Obst. Jährlich werden bei uns etwa eine Million
Tonnen Äpfel produziert. Das Lebensmittelmonitoring
2007 weist für in Deutschland produzierte Äpfel eine Halbierung der Pflanzenmittelrückstände im Vergleich zu
2004 auf. Das ist eine gute Nachricht.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume in Schleswig-Holstein sieht in seinem
jüngst veröffentlichten Pflanzenschutzbericht die Belastung von Lebensmitteln mit Pestizidrückständen für das
vergangene Jahr als unproblematisch an. Das Resultat
der Untersuchungen im vergangenen Jahreszeitraum entspricht den Bilanzen der vorigen Jahre. Produkte aus
Deutschland und insbesondere aus Schleswig-Holstein
schnitten bei den Tests wieder etwas besser ab als der
Durchschnitt; die Belastung war hier noch niedriger.

Ein Problem bleibt jedoch bestehen: Nach Deutschland importierte Obst- und Gemüsesorten weisen auch
weiterhin erhöhte Pflanzenmittelrückstände auf. Oftmals
handelt es sich bei diesen Mitteln um bei uns nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel, die ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die menschliche Gesundheit besitzen.
So weisen beispielsweise Nektarinen und Pfirsiche erZu Protokoll gegebene Reden

höhte Rückstände von bis zu 12 Prozent der Proben auf.
Hiervon konnten nach Angaben des aktuellen Lebensmittelmonitorings 76 Prozent der Proben mit Mehrfachrückständen nachgewiesen werden. Diese Werte liegen deutlich zu hoch. Die Verwendung von nicht zugelassenen
Pflanzenschutzmitteln ist illegal und muss konsequent
verfolgt werden. Es muss daran gearbeitet werden, diese
Rückstände weiter zu vermindern.

Angesichts von nahezu 30 Schadpilzen, die bei uns
derzeit in landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturen vorkommen, die zum großen Teil hochkanzerogene
Pilzgifte produzieren, bedeutet der weitere Verzicht auf
den Einsatz von Fungiziden, wie er nach den Vorstellungen des EU-Parlaments erfolgen soll, eine Gefährdung
der menschlichen Gesundheit. Pflanzenschutzmittel zu
verbieten, wie dies derzeit auf EU-Ebene geplant ist, mag
populär sein, aber es dient nicht der Lebensmittelsicherheit; denn es mindert die Qualität unserer Nahrungsmittel.

Die derzeitige Situation im Landwirtschaftsbereich ist
dramatisch, da aufgrund von Resistenzbildungen bei
Schadpilzen gegenüber der Wirkstoffgruppe der Strobuline nur noch wenige Fungizide zur Schadpilzbekämpfung zur Verfügung stehen. Es ist dabei der Obst- und Gemüseanbau genauso betroffen wie der Anbau von Weizen.
Die Blattfleckenkrankheit Septoria hat sich inzwischen
bundesweit ausgebreitet.

Die einseitige Konzentrierung des Antrags der Großen
Koalition auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln lässt
die gesundheitliche Gefährdung durch Pilzgifte völlig außer Acht. Das ist nicht sachgerecht. Effiziente Landwirtschaft und effizienter Gartenbau brauchen auch weiterhin Pflanzenschutzmittel für gesunde Produkte und gute
Erträge. Belastungen mit hochkanzerogenen Pilzgiften
dürfen nicht toleriert werden, denn sie gefährden die Gesundheit von Tier und Mensch. Obst mit Fraßstellen oder
Schorf, Salat mit Blattläusen will niemand essen. Hohe
Ertragseinbußen vermindern die Wettbewerbsfähigkeit
der Betriebe.

Das bisherige Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel hat sich in der Praxis bewährt. Es folgte dem
risikobasierten Ansatz, der die Strategie verfolgt, Risiken
für Umwelt und Verbraucher durch die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln zu minimieren und den Anbau gesunder Pflanzen ohne übermäßigen Pilz- oder Schädlingsbefall zu gewährleisten. Werden die derzeitigen
Pläne der EU zur Änderung der Zulassung umgesetzt,
vermindert sich künftig die Zahl der zugelassenen Pflanzenschutzmittel drastisch.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Verfahren
der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln so zu gestalten,
dass es auch für Obst- und Gemüsekulturen mit geringer
Bedeutung wirtschaftlich vertretbar ist, die Zulassung zu
beantragen. Andernfalls werden in absehbarer Zeit beliebte Beerenfrüchte wie Johannis- und Stachelbeeren
nicht mehr vom Handel angeboten werden können.

Die Widersprüche der schwarz-roten Agrarpolitik
werden im Bereich der Pflanzenschutzpolitik besonders
deutlich. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des
weltweiten Hungers möchte die Bundesregierung die
landwirtschaftliche Produktivität richtigerweise unter
Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln weiter
steigern. In der Diskussion um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wurde diese Fachlichkeit jedoch bisher
dem üblichen Populismus des Horst Seehofer geopfert.
Der neue Chef, die neue Chefin des Hauses muss dies beenden.

Wir lehnen den Antrag der Großen Koalition ab. Er
kann die Lebensmittelsicherheit nur marginal verbessern,
da die große Stoffgruppe der Pilzgifte unberücksichtigt
bleibt. In der gegenwärtigen Diskussion der Panikmache
durch das BVL, der Beschlussfassung über die Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel auf der EUEbene, die durch die Verminderung der Zahl der Pflanzenschutzmittel Landwirtschaft und Gartenbau in
Deutschland erschwert, bietet der Antrag keine Lösungsvorschläge.