Curdt (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute hier zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes bringt einige, wie auch die Bundesregierung bei der Einbringung ihres Entwurfes schon bemerkt hat, wichtige, notwendige Ergänzungen zur bisherigen Gesetzeslage. Das gilt insbesondere für den Ermächtigungskatalog des § 6 dieses Gesetzes, weswegen dieser bei den hinter uns liegenden Beratungen im Ausschuß auch im Mittelpunkt gestanden hat.
Für die SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich daher, daß endlich eine ausreichende Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, wodurch Parkvorrechte zugunsten von Anwohnern, Blinden und Behinderten in dieser Gesellschaft in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen werden können. Gerade Behinderte - wer wüßte dies nicht aus seinem eigenen Erleben - mit außergewöhnlicher Gehbehinderung wie auch Blinde sind darauf angewiesen, Parkmöglichkeiten vor ihrer Wohnung oder auch in der Nähe ihrer Arbeitsstätte zu finden; denn weite Wege - wir wissen dies - sind ihnen nicht zuzumuten. Wie schlimm muß es für sie sein, wenn sie an parkenden oder geparkten Autos ihrer Mitbürger vorbei zu ihrer Wohnung oder zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen. Die bisherigen und oftmaligen Appelle auf freiwillige Einsicht der nicht behinderten Autofahrer sind leider ohne Erfolg geblieben. Die nunmehr gefundene Lösung dieses Problems war darum längst überfällig.
Über die Parkprobleme von Anwohnern in den Straßen unserer Innenstädte brauche ich sicherlich keine näheren Ausführungen zu machen. Der Gesetzgeber mußte etwas tun, um hier zu einer Verbesserung zu kommen. Wir alle kennen den Wettlauf um die begehrten Parkplätze, bei den die Anwohner oft den kürzeren ziehen.
Der Ansicht des Bundesrates, für die Einräumung von Parksonderrechten einen Erprobungszeitraum vorzusehen, hat sich der Verkehrsausschuß des Bundestages nicht angeschlossen. Da außerdem hinreichende Erfahrungen aus anderen Ländern vorliegen - ich sehe, der Kollege Hoffie ist nicht hier;

aber das soll mich nicht hindern, das trotzdem zu sagen -, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß jede vorläufige Regelung zu einer unerträglichen Erschwernis der städtebaulichen Entwicklungen geführt hätte. Deswegen sieht dieser Gesetzentwurf auch eine neue Bestimmung vor, die gegen den regelmäßigen Mißbrauch von Straßen und Parkraum in Wohngebieten durch dort abgestellte Lastkraftwagen, deren Anhänger und Busse gerichtet ist.
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Aus eigener leidvoller Erfahrung weiß ich, lieber Kollege Schulte, wie sehr die Lebensqualität und das Bedürfnis nach Ruhe und Schlaf während einer angemessenen Zeit - das wird von uns wohl nicht bestritten - dadurch beeinträchtigt werden, daß solche schweren Fahrzeuge am frühen Morgen, ja oftmals zur Nachtzeit .gestartet werden und damit der Schlaf der Anwohner ein gewaltsames Ende findet. Das muß sicherlich geändert werden. Hier hat es dem Grunde nach zwischen uns nie Interessenkollisionen gegeben.
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Bei der Diskussion dieses Problems hat immer wieder die Frage eine Rolle gespielt, ob es ein generelles Verbot des Parkens geben solle und ob dabei die Gegebenheiten vor Ort entsprechend gewürdigt werden könnten. Auf der anderen Seite standen Überlegungen und Lösungsvorschläge, die der Diskussion nicht nur wert gewesen wären, sondern den Gemeinden oder den Mittelinstanzen möglicherweise Wege zu eigenen Lösungsmöglichkeiten eröffnet hätten. Ich erkläre dazu für die SPD-Bundestagsfraktion ganz eindeutig, daß wir wegen der Rechtssicherheit, wegen der Rechtseinheitlichkeit, aber insbesondere aus der Interessenlage der Bewohner, der Wohnbevölkerung heraus an dem bundesweit vorgesehen Lkw- und Anhängerparkverbot während der Nacht und Sonderzeiten festhalten werden.
Im Zusammenhang mit § 46 StVO, wonach schon jetzt die Möglichkeit besteht, besondere Tatbestände als Ausnahme zu würdigen, will ich die kundigen Kollegen des Ausschusses daran erinnern, daß es eine Ausschußdrucksache 321 gibt, in der zu diesem Problem eine bestimmte Aussage getroffen ist, nämlich die: Für besondere Einzelfälle besteht die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO, um Unzuträglichkeiten zu vermeiden. Diese Vorschrift könnte insoweit auch noch in der im Ausschuß angeregten Form ergänzt werden, d. h. all das, was auch von meinem Vorredner, dem Kollegen Tillmann, als abträglich bezeichnet worden ist, kann durchaus geregelt werden. Allerdings sage ich dazu ganz deutlich: Wir müssen dem Bundesminister für Verkehr die Möglichkeit einräumen - dazu stehen wir -, in die Prüfung dieses Tatbestandes einzutreten. Das ist sicherlich notwendig; denn die örtlichen Gegebenheiten sind von sehr unterschiedlicher Art.
Zur Bekämpfung des sonstigen Verkehrslärms sollen weitergehende Verordnungen als heute vorgesehen erlassen werden können. Auch das ist ein Anliegen, dessen Verwirklichung seit langem im Interesse der Bürger liegt. Dabei geht es unter anderem um verkehrslenkende Maßnahmen zur Beruhigung der Wohnzonen. Insoweit stellt dieses Gesetz, so meinen wir jedenfalls, ebenfalls eine sehr wertvolle Ergänzung des, wie wir gehört haben, in der nächsten Woche zu verabschiedenden Verkehrslärmschutzgesetzes dar.
Nun aber noch einige Sätze zu den Fragen, die nicht ganz unumstritten sind. Das System gestaffelter Parkgebühren ist vor allen Dingen immer wieder von Kommunalpolitikern gefordert worden. Kollegen Tillmann hat schon darauf hingewiesen, daß das ein Vorschlag der Sachverständigenkommission zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden ist. Er stammt immerhin schon aus dem Jahr 1964. Ich glaube, hier handelt es sich um einen über die Grenzen der einzelnen Parteien hinausgehenden Bereich.
Höhere Parkgebühren in den Innenstädten werden zunächst nicht gerade zu einer wesentlichen Entlastung der Zentren vom Autoverkehr führen, aber zumindest - so meinen wir - zu einem schnelleren Wechsel innerhalb der möglichen Höchstparkdauer. Damit könnte eine Nutzung des begrenzten Parkraums in unseren Innenstädten durch eine möglichst große Anzahl von Verkehrsteilnehmern herbeigeführt werden.
Wir wissen, daß der Autofahrer meist empfindlich reagiert, wenn die öffentliche Hand - gleichgültig, um welche Ebene es sich handelt - höhere Gebühren von ihm verlangt.
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- Es gibt auch Länderregierungen, Kollege Sick.
Deswegen meinen wir, daß mit einer Anhebung der Parkgebühren und ihrer Staffelung behutsam und je nach den örtlichen Verhältnissen umgegangen werden muß. Darum begrüße ich auch, daß im Gesetz kein Höchstsatz festgelegt worden ist; bestünde andernfalls doch die Gefahr, daß dieser leicht als ein allgemeiner Richtsatz verstanden wird.
Meine Damen und Herren, seit langer Zeit haben sich die Wertvorstellungen unserer Bürger auch im Bereich der Verkehrspolitik, wie wir feststellen müssen, allmählich gewandelt. Die Sorglosigkeit im Umgang mit Energie, Landschaft und mit unserer Umwelt ist einer verantwortlichen Berücksichtigung ökologischer Probleme gewichen.
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Dies wird auch deutlich bei der veränderten Zielsetzung des Bundesverkehrswegeplans nach dem Motto „Qualität vor Quantität". Ich freue mich jedenfalls, hier heute feststellen zu können, daß auch die Neufassung von Teilen des Straßenverkehrsgesetzes diesem Anspruch standhalten kann.
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Daß wir es mit einem in der Tendenz einmütig und nur in wenigen Einzelfragen unterschiedlich, aber dennoch positiv und von allen Fraktionen dieses Hauses verabschiedeten Gesetz zu tun haben, gibt mir Hoffnung zu der Annahme, daß es in seiner Auswirkung auch von den Betroffenen, nämlich den Bürgern unseres Landes, so beurteilt werden möge.
Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich von dieser Stelle aus die uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Ich hoffe, daß die Gemeinsamkeit, die wir im Ausschuß bei der Beratung auch strittiger Punkte innerhalb der letzten Wochen letztlich immer wieder erzielen konnten, sich auch bei der Abstimmung über dieses Gesetz wiederholt.
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