Unruh (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Ich habe das gehört, Herr Kollege. Bis Sie, einschließlich Herr Minister Blüm, am Ziel angelangt sind, sind, glaube ich, 70 To der Betroffenen verstorben.
({0}) Das geht anscheinend nicht in Ihren Kopf.
Jetzt stehen Sie wieder in einem Widerspruch: Sie wollten, habe ich gehört, den Jäger 90 eigentlich alle nicht - das sind ja immerhin fast 40 Milliarden DM, um die es da geht - , aber weil man so im Koalitionszwang ist, will man doch. Hier hören wir, Sie wollen eigentlich alle was Gutes tun. Nur, warum tun Sie es nicht? Also, wir schließen uns den Forderungen der SPD voll an.
Ich kann auch nicht verstehen, Herr Minister - da muß ich Ihnen einen großen Vorwurf machen - , daß Sie einen anderen Bereich sozial vernachlässigen. Ich will jetzt nicht von „Opfer, Opfer, Opfer" reden; denn wir reden immer dasselbe. Aber ich will doch einmal eine ganz neue Menschenmasse von ca. 300 000 als Opfer darstellen. Diese kommen wesentlich aus dem Bereich der Landwirte, Bauern. 300 000 sollen es nach einer Erhebung von Land und Forsten sein! Diese Männer und Frauen bezeichnen sich als Vergessene, als von der Politik an den Rand Gedrängte. - Hallo, Herr Dreßler, ich brauche dann irgendwo auch Ihre
Zustimmung, brauche, daß Sie wieder etwas Gutes reinbringen.
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- Nein, nein, lassen Sie man, so ist das ja auch nicht. Nur bei Kriegsopfern sind sich die GRÜNEN auch ein Stück darüber einig, daß es um ein Opfer geht, das sie zwar nicht so kapieren können, das sie aber solidarisch mittragen. Sie reden von der Solidarität und tun sehr wenig. Und die GRÜNEN reden von der Solidarität und sagen: Da ist irgend etwas Komisches passiert, was nie wieder passieren soll, das heißt Krieg;
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also ist das ein Staatsdienst, den wir nicht begreifen können; wir werden uns aber für diese 300 000 Männer und Frauen einsetzen, die im wesentlichen keinen Pfennig Rente anerkannt bekommen.
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- Die gibt es! Bis zu 171/2 Jahre haben die einen Staatsdienst vollbracht. Man muß sich das vorstellen: Die einen Staatsdiener bekommen es vom Dienstrecht her voll anerkannt. Aber diese ca. 300 000 Männer und Frauen lassen Sie draußen herumhängen und geben ihnen null Bock, nur weil sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung waren oder weil sie es versäumt haben oder kein Geld hatten, für vier Monate nachzubezahlen.
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Es gibt erschütternde Briefe. Sie als Mann müßten dafür besonderes Verständnis haben. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten 171/2 Jahre im Dreck gelegen und wären für sieben Jahre in russische Gefangenschaft gekommen, und dann würden Sie heute erleben, daß ein Beamter das voll als Dienstzeit angerechnet bekommt, Sie aber gar nichts erhalten und dann als Landwirt mit einer Altersrente von 598 DM ab 1. Juli herumhängen!
Sie sind doch ein selbständiger Bäckermeister. Leuten wie Ihnen ist es doch genauso gegangen. Sie müssen doch absolut dafür sein. Ich verstehe die Welt nicht mehr in diesem Hause! Das geht doch alles gar nicht.
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- Nein. Sie doch genauso! Sie sagen: Sie kommen aus dem freien Unternehmertum und und und. Woher kommen denn Landwirte?
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- Ach, Sie reden ein dummes Zeug. Sie bringen noch nicht einmal die Solidarität zu denen auf, die im gleichen Dreck gelegen haben. Haben Sie denn auch im Dreck gelegen? Oder haben Sie die Gnade der späten Geburt? Auch der Herr Bundeskanzler fand es nämlich nicht nötig, diesen Sorgenbrief dieser Menschen, vereint über Land und Forsten, zu beantworten.
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In welchem Staat leben wir?
Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, Herr Bundesminister. Wenn diese Köpfe hier nicht fähig sind, das zu erkennen, hoffe ich, daß Sie es mit Ihrer „großen Solidarität" erkennen. Die SPD macht mit. Und die GRÜNEN haben es angeregt.
Danke schön.
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