Ulla Jelpke (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Auch ich meine, dass die Diskussion um den
Kampf gegen den Rechtsextremismus in diesem Sommer die gesamte Öffentlichkeit bewegt hat. Wenn man
den Haushalt des Innenministeriums betrachtet, hat man
aber den Eindruck, dass die Diskussion an diesem Haushalt vorbeigegangen ist.

Ich bin der Meinung, dass es weder einen Aktionsplan
noch ein Gesamtkonzept gibt. Auch wenn man mit einbezieht, die Mittel auf verschiedene Einzelpläne aufgeteilt
sind, wird nach meiner Meinung nicht deutlich, dass es
ein Konzept der Bundesregierung für den Kampf gegen
Rechtsextremismus gibt.

Richtig ist - das ist schon erwähnt worden und das begrüßen wir auch -, dass aufgrund des Drucks vieler Initiativen und gesellschaftlicher Institutionen - meiner
Meinung nach eher zu spät - endlich etwas getan wird für
den Opferschutz bzw. für die Entschädigung von Opfern
von rechter Gewalt und natürlich auch für diejenigen, die
Menschen helfen wollten, die Opfer rechter Gewalt geworden sind.

Wenn wir von Schutz reden, dann möchte ich an dieser
Stelle noch einmal einfordern, dass Schutz eben auch
heißt, den Opfern ein Bleiberecht zu geben, und sie nicht
abzuschieben, wie es leider immer noch passiert. Wenigstens das könnte ein erster Beitrag sein, den das
Innenministerium hierzu leistet.

Zynisch wird es allerdings, wenn man die Tagung des
BKA in Wiesbaden, die eben schon der Kollege Özdemir
erwähnt hat, genauer betrachtet. Zweifellos hat der Innenminister in der letzten Haushaltsdebatte angekündigt,
man werde die unterschiedlichen Zahlen über Straftaten
mit rechtsextremistischem und antisemitischem Hintergrund prüfen. Er hat sich sehr kritisch und sehr offen gezeigt.

Wenn ich aber die neuen Zahlen sehe, die bei der BKATagung bekannt gegeben wurden, kommen mir große
Zweifel, ob diese Überprüfung eigentlich ernsthaft vorgenommen wurde, weil immer wieder schnell neue Zahlen
in die Öffentlichkeit gebracht werden. Ein Blick in die
Zeitung zeigt: Sofort ist auch wieder das Argument der
Verharmlosung da, meines Erachtens zu Recht.

Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen:
Noch im Sommer hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage für den Zeitraum von 1990 bis 1999
exakt die Zahl von 26 Todesopfern durch rechte Gewalt
genannt. Ich möchte daran erinnern, dass die alte
CDU/CSU-F.D.P.-Regierung schon für die Jahre 1990 bis
1993 auf 30 Opfer gekommen ist. Danach hat es eine
breite Initiative von Journalisten und auch von uns gegeben, die Zahl der Todesopfer und die diesbezüglichen Urteile zusammenzutragen. Diese sind im „Tagesspiegel“, in
der „Frankfurter Rundschau“ und in anderen Medien
veröffentlicht worden. Man kann den Urteilen entnehmen, dass tatsächlich rechtsextremistische Hintergründe
vorlagen.





Trotzdem kommt der Innenminister auf der BKA-Versammlung seit 1990 auf ganze 36 Opfer, die es seit 1990
gegeben haben soll. Ich frage mich: Wie will man diese
Bagatellisierung abwenden, wenn nicht endlich anerkannt
wird, dass die Zahl der Opfer - unserer Meinung nach inzwischen sogar weit über 100 liegt? Denn wenn wir
über Opfer, Opferschutz und Entschädigungen sprechen,
muss festgestellt werden: Es sind die Opfer, die Ansprüche erheben können und die, wie auch ihre Familien,
ein Recht haben, entsprechende Gelder bzw. Entschädigungen zu bekommen. Ich meine, dass es wirklich an der
Zeit ist, dass die Forderung - die nicht nur wir erhoben haben -, eine unabhängige Beobachtungsstelle einzurichten, erfüllt wird. Über diesen Antrag werden wir heute namentlich abstimmen. Diese Forderung ist mehr denn je
notwendig.

Ich möchte verdeutlichen, warum eine solche unabhängige Beobachtungsstelle wichtig ist. Wir alle haben
persönlich viele Beispiele erlebt. In vielen Städten, in denen ich Veranstaltungen durchführe oder Asylunterkünfte
besuche, bekomme ich auf meine diesbezügliche Frage
die Antwort, es gebe in dieser Stadt keine organisierte
rechte Szene, sondern nur vereinzelte Rechte.

Auch der Innenminister hat noch im Sommer, bevor er
für das NPD-Verbot eingetreten ist, von einer dubiosen
und alkoholisierten Jugendszene gesprochen. In fast allen
Städten besteht das große Problem, dass man Zahlen bagatellisiert oder überhaupt nicht registriert. Denn man
möchte natürlich nicht zu den Gemeinden bzw. Städten
zählen, die von braunem Sumpf und brauner Gewalt geprägt sind.

Betrachten wir beispielsweise die Debatte um den kleinen Joseph und um Sebnitz. Ich möchte diesen Fall hier
nicht aufrollen. Dazu möchte ich mich nicht äußern. Das
kann ich auch gar nicht. Aber die Tatsache, wie hier reagiert wird, und die Angst, dass diese Stadt sich damit auseinander setzen muss, dass sie eine rechtsextremistische
Szene hat, sind wichtige Punkte. Und diese Stadt hat eine
Szene. Wer sich damit beschäftigt, stellt das fest. Man
braucht nur in die Verfassungsschutzberichte zu schauen,
in denen Sebnitz eindeutig auftaucht.

({0})

Anstatt sich damit auseinander zu setzen, werden
Schlachten geführt, um das Bild einer sauberen Stadt zu
erhalten. Das halte ich für unerträglich. Genau dies soll
eine Beobachtungsstelle recherchieren.

Ich denke auch an die Angstzonen. Das haben wir in
den Anhörungen erfahren. Auch hier gibt es häufig Bagatellisierungen und das Herunterspielen von entsprechenden Straftaten und von tatsächlichen gesellschaftlichen
Verhältnissen. Wer den Kampf gegen den Rechtsextremismus wirklich ernst nimmt, muss die Untersuchung,
vor allen Dingen der Straftaten, unabhängigen Beobachtungsstellen übergeben. Darum werden wir diesen Antrag
heute zur Abstimmung stellen.

Der nächste Punkt. Wir haben herausgefunden, dass
jetzt etwa 50 Millionen DM mehr ausgegeben werden.
Natürlich tauchen sie nicht im Haushalt des Innenministeriums auf. 30 Millionen DM werden im Bereich Jugend

und Familie angesiedelt sein. Wir wissen nicht genau, was
mit diesen 30 Millionen DM tatsächlich gemacht wird
und welche Formen der Aufklärungsarbeit es geben
wird. Ich bin der Meinung, dass diese 50 Millionen DM
ein Tropfen auf den heißen Stein sind und dass man überhaupt nicht erkennen kann, was tatsächlich mit diesem
Geld bekämpft werden soll bzw. wie die Aufklärungsarbeit dieser Bundesregierung in Zukunft aussehen wird.

Das Innenministerium selbst hat eine halbe
Million DM mehr für Aufklärungsarbeit veranschlagt. Im
Vergleich zu dem Betrag von 2 Millionen DM, der zuvor
zur Verfügung stand, ist diese Erhöhung fast eine Lachnummer; insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass
das „Bündnis für Toleranz“ immer noch eine Luftnummer
ist und dass wir kaum Aktivitäten dieses Bündnisses
wahrnehmen, geschweige denn Taten.

Wir werden heute auch einen Antrag zur Abstimmung
stellen, der Initiativen unterstützen will, die antirassistische Arbeit bzw. Arbeit gegen Antisemitismus leisten und
die seit vielen Jahren vor Ort - in Schulen, in Institutionen - sehr viel Kleinarbeit geleistet haben, um tatsächlich
über die Situation aufzuklären bzw. um Menschen ausländischer Herkunft Hilfestellung zu geben und ihnen Beratung anzubieten.

Ich möchte daran erinnern, dass das Land
Nordrhein-Westfalen - das ist zwar nicht viel, aber immerhin - pro Bürger 1 DM zur Verfügung stellt, also fast
20 Millionen DM, die für solche Initiativen ausgegeben
werden sollen. Über diese Gelder entscheiden die runden
Tische gegen rechts, die Ausländerbeiräte und antifaschistische Initiativen.

Wenn man diesem Beispiel folgen würde und auf
Bundesebene ebenfalls 1 DM pro Bürger bereitstellte,
hätte man immerhin 80 Millionen DM für solche Initiativen und könnte solche Initiativen auch materiell fördern.
Denn Sie wissen alle: Öffentlichkeitsarbeit, egal ob in
Form von Publikationen, von Hilfestellung oder von Beratung, kostet Geld.

Solche Bemühungen sind in diesem Haushalt überhaupt nicht erkennbar. Deswegen möchte ich darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen.