lohmar (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich an das Stichwort meines Freundes Helmut Schmidt: Tradition der Bundeswehr, anknüpfen. Es gehört offensichtlich zu den Eigenarten der öffentlichen Meinungsbildung in unserem Staat, daß eine problematische Sache der öffentlichen Aufmerksamkeit nur sicher sein kann, solange sie sich dem Zugriff einer Bürokratie noch entzogen hat.
Geist und Haltung der Bundeswehr sind ein typisches Beispiel dafür. Seit die deutsche Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag davon Kenntnis genommen haben, daß der „Staatsbürger in Uniform" das offizielle Leitbild der Bundeswehr sein soll, seit eine Reihe von Offizieren der Abteilung Innere Führung, humanistisch gebildet und mit guten Manieren, das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform in Vorträgen, Versammlungen und Diskussionen im öffentlichen Bewußtsein verankern und dabei einigen Erfolg gehabt haben, wird über die Frage nach dem geistigen Profil der Bundeswehr kaum noch ernsthaft diskutiert.
Der deutsche Gewerkschaftsbund schickt dem Verteidigungsminister rote Nelken, weil er sich von der „Deutschen Soldatenzeitung" - dankenswerterweise - distanziert hat. Die meisten Offiziere der Bundeswehr haben vermutlich mittlerweile eingesehen, daß eine Diskussion zwischen Angehörigen der Bundeswehr und Gewerkschaftlern durchaus ihren guten Sinn für beide Seiten haben kann. Insofern ist ein Gespräch zwischen der Bundeswehr und der Öffentlichkeit in Gang gekommen.
Aber innerhalb der Bundeswehr werden heute zwei andere Fragen gestellt, die bisher aus dem Kontakt zwischen der Bundeswehr und der Öffentlichkeit ganz ausgeklammert worden sind. Die Offiziere und die Soldaten der Bundeswehr stellen die Frage - die Helmut Schmidt schon angesprochen hat - nach der Tradition, und sie stellen die zweite Frage nach den Wehrmotiven, nach den Gründen, weshalb sie eigentlich Soldat sind, wofür sie im Ernstfall einzutreten haben, kurz gesagt: welche Motive ihr Dasein als Soldat bestimmen sollen.
Die beiden Fragen können nicht von der Bundeswehr allein oder aus dem militärischen Bereich
heraus beantwortet werden. Deshalb, meinen wir, ist es an der Zeit, daß sich alle demokratischen Kräfte in diesem Staat bereit finden, die Frage nach der Tradition und die Frage nach den Wehrmotiven mit den Soldaten gemeinsam durchzusprechen.
Sie wissen, daß sich das Bundesministerium für Verteidigung einen Beirat für Innere Führung gegeben hat. Eine gute Sache! Aber vielleicht hat der Beirat für Innere Führung seine Diskussionen über Tradition, Sinn und Weg der Bundeswehr bisher gegenüber der Öffentlichkeit ein wenig zu sehr abgeschirmt, mehr jedenfalls, als es der Eigenständigkeit eines solchen Beirats wohltäte und als es der Sache entspräche. Nun, das muß nicht so bleiben.
Lassen Sie mich Ihnen die Problematik der Traditionsfrage von einem Beispiel her andeuten! Vor einigen Monaten hatte ich eine Unterhaltung mit dem Leiter einer Führungsakademie der Bundeswehr. Der Offizier suchte dem parlamentarisch interessierten Laien einen Zugang zur Traditionsfrage zu eröffnen und erzählte mir, während wir die Galerie von Generalsköpfen an den Wänden seiner Schule betrachteten, es werde niemand etwas dabei finden, wenn beispielsweise ein Arzt sich das Bild des alten Sauerbruch in sein Sprechzimmer hänge oder wenn man das Bild des Herrn von Humboldt in der Studierstube eines deutschen Philologen finde. Ebenso, meinte der General, sei es auch mit der Bundeswehr. Sie müsse sich ihre Vorbilder, also die Bestandteile ihrer Tradition, aus ihrem eigenen, aus dem militärischen Bereich suchen.
Hier liegt ein für die Demokratie und für die Streitkräfte selbst gefährlicher Trugschluß vor. Das Soldatsein ist kein Beruf, den man ,aus sich heraus rechtfertigen und irgendeiner anderen beruflichen - akademischen oder handwerklichen - Tätigkeit gleichsetzen kann. Der Soldat findet die geistige und moralische Berechtigung für sein Dasein und für sein Tun nur im Wesen der Gesellschaft, die sich ihn für ihren Schutz geschaffen hat. Deshalb können die militärischen Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland bei ihrer Suche nach einer Tradition, deren Gültigkeit heute unbestritten sein müßte, nicht bei Friedrich dem Großen anknüpfen, .am reaktionären Kaiserreich, dessen Ausläufern in der Reichswehr der Weimarer Republik oder bei der nationalsozialistischen Tyrannei. Die Bundeswehr und ihre Führung werden vielmehr nach solchen Traditionen Ausschau halten müssen, die eine Verbindung zwischen militärischer Pflichterfüllung und demokratischem Denken ermöglichen. Es sollte Aufgabe der Bundeswehr sein, zu verhindern, daß Namen wie Scharnhorst, Gneisenau oder vom Stein heute von der „Nationalen Volksarmee" mißbraucht werden, weil die Bundeswehreiner offenen und positiven Begegnung mit solchen Männern ausweicht.
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Darüber hinaus mutet die Art, wie das Bundesministerium für Verteidigung sich der Bewältigung der Traditionsfrage nähert, einigermaßen merkwürdig an. Es gibt dazu eine Richtlinie des Verteidigungsministers, in der empfohlen wird, beispielsweise Traditionsräume einzurichten oder Kontakte mit den alten Soldaten überall da herzustellen, wo dies möglich ist, d. h. praktisch Kontakt mit den Traditionsv erb ändenaufzunehmen. Nichts wirklich die Sache Treffendes findet man aber in diesen Richtlinien über die geistige Problematik, die mit der Frage nach der Tradition aufgeworfen wird. Zudem weichen die Richtlinien in einigen wesentlichen Punkten von den Empfehlungen ab, die der Beirat für Innere Führung dem Ministerium gegeben hat. Es wäre interessant, für diese Abweichungen eine Erklärung des Ministers zu hören.
Darüber hinaus aber darf sich die Bundeswehr in ihrer Suche nach der Tradition nicht auf die soeben genannten Verbindungen von militärischer und demokratischer Tradition beschränken, sondern sie wird in ihr geistiges Konzept auch die allgemeine politische und gesellschaftliche Entwicklung einbeziehen müssen, die sich in den letzten 150 Jahren in Deutschland vollzogen hat. Es ist zu bedauern, daß wir in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine einheitliche, keine für alle verbindliche demokratische Tradition haben. Aber ich meine, daß ein Offizierskorps, das die Vielfalt der Ideen und der Formen des Zusammenlebens in unserem Gemeinwesen als den entscheidenden Wert unserer Gesellschaft begreifen sollte, keinen Nachteil darin sehen sollte, daß wir in der Geschichte unseres Volkes der letzten 150 Jahre eine Mehrzahl solcher demokratischer Traditionen haben, die nebeneinander ihren Platz haben und die im geistigen Konzept der Bundeswehr ihren Platz finden müssen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte über die Art sagen, wie in der Bundeswehr die „Vergangenheit bewältigt" wird, wie man also versucht, mit dem „Dritten Reich" fertigzuwerden. In den schon erwähnten Richtlinien des Ministeriums sollte man genau auf die Formulierung achten, die da zum Problem „20. Juli" gefunden wird. Es heißt dort - ich zitiere -:
Ein Prüfstein dafür liegt in der gewissenhaften Auseinandersetzung mit dem Ereignis des 20. Juli 1944, das geistig bewältigt und gewürdigt werden muß.
So weit, so gut. Und dann geht es weiter:
Die Männer des Widerstandes wurden aus Gewissensgehorsam zu Märtyrern für die menschliche Freiheit und damit ebenso zu Vorbildern wie jene, die aus der Sicht ihres Verantwortungsbereiches in gewissenhafter Überzeugung und soldatischer Pflichterfüllung gehorchten.
Man bemerkt die leichte Akzentverschiebung, die sich hier andeutet, etwa im Vergleich zu den sehr klaren Worten, die der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Herr von Grolman, zum Problem des 20. Juli gefunden hat. Es wäre auch hier nützlich, wenn sich der Verteidigungsminister zu einem aufklärenden und vielleicht befreienden Wort entschließen könnte.
Jedenfalls sollte man nicht übersehen, wie diese Art von Bewältigung der Vergangenheit in der

Truppe ankommt. Ich habe hier vor mir eine Broschüre, in der ein von sich selbst offensichtlich überzeugter Einheitsführer die Stadt, in der seine Garnison zu Gast Ist, zu einem allgemeinen Fest einlädt. In dieser Festschrift ist die Rede von den Beziehungen zwischen den Einheiten, die in dieser Stadt seit einigen hundert Jahren Unterkunft gefunden haben, und der Bevölkerung. Seitenlang können Sie in dieser Einladung lesen, wie sich die Beziehungen zwischen Bevölkerung und Soldaten im 16., 17., 18. Jahrhundert gestaltet haben. Über die Zeit von 1933 bis 1945 lesen Sie die folgenden drei Absätze, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich zitiere - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Als dann im schicksalschweren Jahre 1939 die aktiven Truppenteile am frühen Morgen des 21. August, nur von wenigen Einwohnern bemerkt, den Standort verließen, ahnte noch niemand die ganze Schwere der nun folgenden Jahre, an der Truppe und Bürgerschaft gleichermaßen zu tragen hatten.
Mit dem Einmarsch der US-Truppen im April 1945 schien die sehr zerstörte Stadt für immer aufzuhören, deutsche Garnison zu sein.
Aber 11 Jahre später, nachdem die Deutsche Bundesrepublik in die NATO einbezogen war und auf Grund vertraglicher Verpflichtung ihr Teil zur Verteidigung der freien Welt beizutragen hatte, zogen wieder deutsche Soldaten in die Stadt ein.
Das ist alles, meine Damen und Herren, was Sie in der Darstellung der Geschichte von Bevölkerung und Soldaten über das „Dritte Reich" und die nachfolgende Zeit lesen können! Auf diese Weise mogelt man sich in der Bundeswehr um eine wirkliche Bewältigung des Nationalsozialismus herum, und man tut es, weil Bundeswehrführung und Bundesregierung durch unklare und zwiespältig formulierte Erlasse dazu die Möglichkeit geben, anstatt ein Vorbild in der klaren Bestimmung dessen zu setzen, was der Bundeswehr nottut.
Ich meine deshalb, daß die Bundeswehr auf ihre Traditionsfrage eine unbefangene Antwort finden muß. Nur dann wird man auch die Frage nach den Wehrmotiven überzeugend beantworten können. Der Soldat soll eben für die Vielfalt unserer Lebensordnung einstehen, solange und soweit das in begrenztem Rahmen mit militärischen Mitteln überhaupt noch möglich ist. Und wenn er das soll, muß ihm der Wert dieser Lebensordnung und dieser Vielfalt klar sein; dann muß er verstehen, worin die Ablehnung etwa des Dritten Reiches ihren moralischen und geistigen Grund hat. Totalitäre Ideologien finden hier keinen Raum, auch nicht Vorstellungen, wie sie beispielsweise Herr Winfried Martini in der Dezember-Nummer des vergangenen Jahres der Zeitschrift „Wehrkunde" über die Wehrmotive des Bundeswehrsoldaten entwickelte. Herr Martini schloß seine Überlegungen in diesem Aufsatz sinngemäß mit der bemerkenswerten Feststellung: Es ist nicht Aufgabe des Soldaten, die Freiheit zu erkennen, sondern sie tapfer zu verteidigen.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ob das etwas anderes ist als das Programm eines Landsknechthaufens, der sich heute für den und morgen für den zu schlagen hat.
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Ich erwähne diese Ansicht des Herrn Martini nicht deshalb, weil er in bestimmten katholischen Bevölkerungskreisen ein bemerkenswertes Echo findet oder weil seine Ideen besonders originell wären. Es hat immer Leute gegeben, die ihre Mitmenschen für inferiore Fehlleistungen der Schöpfung hielten, und es hat viele gegeben, die daraus eine - womöglich christliche - Ideologie gemacht haben.
Aber bemerkenswert ist, daß dieser Aufsatz des Herrn Martini in der „Wehrkunde", einer von der Bundesregierung geförderten Zeitschrift, bis heute seitens der Bundeswehrführung keine distanzierende Stellungnahme erfahren hat. Interessant war es für uns in den Ausschußberatungen auch, daß sich der Verteidigungsminister, auf den Artikel von Herrn Martini angesprochen, lediglich zu der lakonischen Bemerkung bereit fand, Herr Martini sei ein interessanter Mann, von dem man eben solche eigenwilligen Ansichten zu hören gewohnt sei. Das wissen wir auch, Herr Minister; aber uns interessiert, wie die Bundesregierung sich zu solchen Antworten auf die Frage nach der Tradition und nach den Wehrmotiven stellt und wie sie diese Problematik zu beantworten gedenkt. Wenn sich das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform bewähren soll, muß die Frage nach der Tradition und nach den Wehrmotiven eine Antwort finden, die Soldaten und Demokraten gleichermaßen befriedigt.
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Die Aufgabe der Inneren Führung kann es in dieser Situation nicht sein, lediglich ein ehrlicher Makler zwischen den Gegnern und den Trägern des 20. Juli, zwischen Freunden und Widersachern etwa einer Friedrich-Ebert-Kaserne oder ein schweigender Zuschauer beim Streit um die Einbeziehung von Herrn Raeder oder Herrn Manstein in die Traditionsreihe der Bundeswehr zu sein. Die Innere Führung der Bundeswehr wird nur so lange und so weit führen, wie sie den Mut hat, die Soldaten und vor allem die Offiziere offen mit den Fragen zu konfrontieren, die beantwortet werden müssen und deren Beantwortung man nicht durch Kompromisse überspielen kann, sondern auf die man eine redliche Antwort finden muß.
Es wäre sicher falsch, wollte man annehmen, daß der Verteidigungsminister über diese Problematik nicht genau orientiert ist. Aber Herr Strauß hat seine eigene Art, dieser Problematik zu entgehen. Er sucht einen Ausweg beispielsweise - zusammen mit seinen Freunden aus der Riege der kalten Krieger innerhalb der Bundesregierung - in der Weise, daß er der psychologischen Rüstung in der Bundeswehr einen zivilen Ausläufer schuf: die berühmte, mittlerweile beinahe eingeschlafene Aktion „Rettet die Freiheit". Herr Strauß ging bei dieser Aktion von der nicht neuen Einsicht aus, daß man
etwas gegen den Kommunismus tun müsse. Ich möchte hier von vornherein unnötige Mißverständnisse ausräumen.
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- Es ist sehr liebenswürdig, daß Sie mich darauf aufmerksam machen. Aber wir sind es seit langem gewohnt, Herr Kollege Dr. Zimmermann, daß uns die Kommunisten vorwerfen, eine „rechte" SPD-Führung verhindere die Durchsetzung des Willens der „linken" Mitglieder, und daß Sie sagen, eine „linke" SPD-Führung verhindere die Durchsetzung des Willens der „rechten" Mitglieder. Das ist keine Basis für ein ernsthaftes politisches Gespräch.
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Uns ist genau bekannt, welche Anstrengungen die mitteldeutschen Kommunisten in den letzten Jahren unternommen haben, um eine halbwegs funktionsfähige und ideologisch sattelfeste Streitmacht auf die Beine zu stellen. Wir wissen, daß die SED auf vielen Wegen und mit zuweilen nicht einmal unwirksamen Methoden versucht, innerhalb und außerhalb der Bundeswehr Boden zu gewinnen. Sogar die Christlich-Demokratische Union ist jetzt Opfer eines solchen Versuchs geworden! Wir deutschen Sozialdemokraten fragen die Offiziere der Nationalen Volksarmee genauso, wie Kurt Schumacher 1951 im ersten Bundestag die Angehörigen der kasernierten Volkspolizei gefragt hat: „Wie lange wollen Sie noch den Weg unter den Fahnen des Kommunismus gegen Ihr eigenes Vaterland weitermarschieren?" Wir übersehen dabei nicht
um eine Formulierung meines Freundes Karl Mommer aufzugreifen -, daß es sich bei den Soldaten der Nationalen Volksarmee nicht nur um trojanische Pferde, sondern in vielen Fällen wahrscheinlich nur um Esel solcher Art handelt. Und wir haben uns deshalb gegen die Aktion „Rettet die Freiheit" mit aller Härte gewandt, weil wir in ihrer Zielsetzung und ihrer Methodik einen untauglichen und einen unehrlichen Versuch sahen und sehen, etwas Wirksames gegen den Kommunismus zu tun. Wer dem Kommunismus entgegentreten will, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, der darf sich nicht nur gegen ihn wenden, sondern er muß bereit sein, sich gegen das Totalitäre schlechthin zu wenden.
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Wir Sozialdemokraten sehen eben nicht nur in der kommunistischen Ideologie und Politik eine Gefahr für unsere freiheitliche Verfassung, sondern auch in Ordnungen wie dem Spanien Francos, dem Portugal Salazars oder in dem „Catcher-Stil", den der Herr Bundeskanzler neuerdings in Deutschland heimisch zu machen gedenkt.
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Wir sind weiter der Meinung, daß es nicht genügt, eine Aktion gegen irgend etwas zu starten, sondern daß wir eine Aktion für die Demokratie, ein Bemühen darum brauchen, deutlich werden zu lassen, worin sich denn die freiheitliche Grundordnung eines demokratischen Staates den Ideen und den Institutionen nach positiv von einer totalitären Ordnung unterscheidet. Wir wissen, daß der Widerstand gegen das Totalitäre und das Bemühen um eine solche positive Alternative nicht nur eine Sache der Regierung sein darf, sondern eine Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft sein muß. Demgegenüber sehen die Pläne der Bundesregierung zur psychologischen Verteidigung lediglich eine Art exekutiver propagandistischer Hilfestellung der Öffentlichkeit zugunsten der Pläne der Regierung vor und fördern damit geradezu die Unmündigkeit des Bürgers gegenüber einer als autoritär empfundenen Staatspolitik.
Eine solche psychologische Verteidigung brauchen wir nicht. Wir brauchen keine Manipulation der Menschen, wir brauchen keine schlauen Tricks gegen das Totalitäre, sondern wir benötigen eine großzügige politische Bildung, wir benötigen eine Toleranz im Denken und im Machtanspruch der in unserem Staat miteinander ringenden politischen Kräfte und Ideen. Das heißt für Sie, meine Damen und Herren von der gegenwärtigen Mehrheit, daß Sie sich mit der Vorstellung vertraut machen müssen, daß eines Tages in diesem Hause eine sozialdemokratische Mehrheit und eine sozialdemokratische Bundesregierung ebenso legitim das Steuer dieses Staates führen werden, wie Sie das heute für sich beanspruchen. Wir nehmen es Ihnen nicht übel, daß Sie die Macht behalten wollen. Aber wir halten es für staatspolitisch unverantwortlich, wenn Sie die Bundeswehr zu einem Instrument der Herrschaft Ihrer Partei zu machen gedenken.
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Nichts anderes können Aktionen mit der Zielsetzung und im Stil wie die Aktion „Rettet die Freiheit" oder auch Veröffentlichungen wie das Hetzblatt „Mann in der Zeit",
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das einer religiösen Gemeinschaft einfach unwürdig ist, im Ergebnis bewirken. - Ja, meine Damen und Herren, Sie müssen sich eben damit abfinden, daß Konrad Adenauer plus Karl Jaspers oder Franz Joseph Strauß plus Theodor Litt noch nicht das ausmachen, was die Sozialdemokraten unter einer freiheitlichen Staatsordnung verstehen.
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Die Bundeswehr soll keine „Schule der Nation" sein, aber auch kein christlich-demokratisches Parteiinternat. Sie ist die Einrichtung eines freiheitlichen Staates, dem wir alle angehören und den wir alle gemeinsam zu tragen verpflichtet sind. Vielleicht denken Sie darüber einmal gründlicher nach, als das in der bisherigen Politik des Bundesverteidigungsministeriums zum Ausdruck kommt.
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