Arnholz (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man an die erste Beratung des

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vorläufigen Personalgesetzes, wie ich es einmal kurz nennen darf, zurückdenkt und wenn man sich der Ausführungen erinnert, die damals namhafte Mitglieder der Regierungskoalition zur Frage der Berufung von sogenannten Außenseitern in das Beamtenverhältnis gemacht haben, dann ist die Verschlechterung der Regierungsvorlage in § 21 nur schwer verständlich. Damals hat man sich davon, daß man Personen in den Beamtenberuf aufnahm, die nicht die übliche Vorbereitung durchlaufen haben, größere Leistungsfähigkeit und größere Beweglichkeit der Verwaltungen versprochen. Von solcher Blutauffrischung hat man erwartet: Beseitigung der Gefahr zu starker Verbürokratisierung, Beseitigung der Gefahr des Abschließens des Beamtenkörpers von der übrigen Bevölkerung, der Gefahr der Kastenbildung. Man hat hervorgehoben, daß diese Blutauffrischung auch im wohlverstandenen Interesse des Berufsbeamtentums liege. Damals äußerte man sogar Besorgnis, daß nicht genügend freie Bewerber vorhanden seien und Weiterungen entstehen könnten, wenn in dem vorläufigen Personalgesetz gemäß unserem damaligen Antrag durch eine Ist-Vorschrift die Berücksichtigung von freien Bewerbern vorgesehen würde. Ich habe damals diese Begründung für die Ablehnung unserer Forderung als zu fadenscheinig bezeichnet. Die von der Mehrheit des Beamtenrechtsausschusses vorgelegte Fassung erweist die Richtigkeit meiner damaligen Bewertung der in Rede stehenden Ablehnungsbegründung. Immerhin wurde seinerzeit mit den Stimmen der CDU/CSU beschlossen, daß auch solche Bewerber berücksichtigt werden sollen, welche die für die vorgesehene Verwendung erforderliche Eignung durch ihre Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben.
Der der heutigen Beratung zugrunde liegende Regierungsentwurf eines Beamtengesetzes brachte gegenüber der eben angeführten Vorschrift des vorläufigen Personalgesetzes bereits eine wesentliche Abschwächung. Die Mehrheit des Beamtenrechtsausschusses hat gegen die Stimmen der SPD-Mitglieder darüber hinaus den Regierungsentwurf völlig verwässert. Dabei hat der § 21 Abs. 1 eine Fassung erhalten, die gegen Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes verstößt, wo es heißt:
Je der Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und. fachlichen Leistung gleichen Zugang zu j e d e m öffentlichen Amte.
Art. 33 Abs. 2 sieht nicht eine Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern auf einen Personenkreis vor, der seine Befähigung auf einem bestimmten Wege erworben oder seine Eignung in einer bestimmten Weise dargetan hat. Im Gegenteil, er stellt eindeutig klar, daß jeder Deutsche entsprechend seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung den gleichen Zugang hat. Die von der Mehrheit des Beamtenrechtsausschusses aufgestellte Bedingung, daß freie Bewerber nur berücksichtigt werden sollen, wenn erstens keine geeigneten Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen oder wenn zweitens die Berücksichtigung eines freien Bewerbers von besondere m Vorteil für die dienstlichen Belange ist, findet in Art 33 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Stütze.
Da die Zulassung von freien Bewerbern von großer grundsätzlicher Bedeutung ist, frage ich den Herrn Bundesminister des Innern, ob er in dieser wichtigen, grundsätzlichen Frage bereit ist, die
Vorlage der Bundesregierung sang- und klanglos preiszugeben und ob er es der Opposition, die so oft als nur verneinend verleumdet wird, allein überlassen will, die Regierungsvorlage zu verteidigen. Wenn das wider Erwarten der Fall sein sollte, fragen wir, ob er sich mit diesem Verhalten in Übereinstimmung mit allen Mitgliedern der Bundesregierung befindet und welches die Gründe für seinen Umfall sind.
Nach den starken und zutreffenden Worten, die der Sprecher der größten Fraktion der Koalition bei der Beratung des vorläufigen Personalgesetzes zugunsten der freien Bewerber gefunden hat, sollte man erwarten dürfen, daß sich in dieser bedeutenden Frage wenigstens ein ausreichender Teil der CDU/CSU-Fraktion bereit findet, ihrer damaligen Einstellung entsprechend den § 21 Abs. 1 der Regierungsvorlage zu retten. Namens meiner Freunde bitte ich um Annahme der Ziffer 7 des Änderungsvorschlags der SPD.