Rainer Stinner (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch außenpolitisch stellt die Euro-Schuldenkrise sicherlich die größte Herausforderung dar, der wir uns gegenwärtig gegenübersehen. Wenn ein kanadischer Kollege zu mir sagt, er habe sich den Wecker gestellt, um
mitzubekommen, wie der Deutsche Bundestag zur EFSF
abstimmt, wenn uns chinesische Finanzpolitiker sagen,
dass Deutschland der Anker ist, an dem das Weltfinanzsystem hängt, dann erkennen wir die außenpolitische Dimension dieser Debatte.

Deshalb ist es ganz wichtig, dass ich für meine Fraktion eingangs feststelle: Selbstverständlich liegt die Zukunft Deutschlands nur in Europa.

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Selbstverständlich kann deutsche Außenpolitik nur europäisch eingebettet denkbar sein. Selbstverständlich werden wir unsere Verantwortung für die Stabilität der europäischen Währung entsprechend wahrnehmen. Etwas
anderes ist für die liberale Partei nicht denkbar.

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Das sind wir vor unserer Geschichte schuldig, vor allem
aber vor den Anforderungen der Zukunft, die nur europäisch denkbar ist.

Das zweite wichtige Thema ist sicherlich der Umbruch in der arabischen Welt. Hier möchte ich gleich eingangs mit einem Missverständnis - um es höflich auszudrücken - aufräumen, nämlich dem Missverständnis im
Rahmen der Anschuldigung, deutsche Außenpolitik sei
hier isoliert. Genau das Gegenteil ist der Fall.

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Von Marokko über Tunesien bis nach Libyen und Ägypten wird Deutschland als wichtiger Partner zur Problemlösung angesehen und herangezogen. Das können Sie
überall in diesen Ländern erkennen.

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- Aber selbstverständlich. Fahren Sie doch nach Kairo,
fahren Sie nach Tunis, dann werden Sie sehen, dass man
dort auf Deutschland schaut. - Nicht ohne Grund ist in
Libyen gefordert worden, dass Deutschland vom ersten
Tage an ein wichtiges Mitglied der Libyen-Kontaktgruppe bleibt. Daher geht der Anwurf der Opposition,
wir seien hier isoliert, völlig ins Leere.

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Ein weiteres Markenzeichen deutscher Außenpolitik
ist die zunehmende Zahl von bilateralen Kooperationen
mit China, Russland, Palästina oder Israel. Eine solch intensive Kooperation hat es vorher nie gegeben. Das ist
eine neue Qualität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Die deutsche Außenpolitik ist in den letzten zwei Jahren, bezogen auf das deutsch-polnische Verhältnis, einen
großen Schritt weitergekommen. Ein Signal dafür ist das
gemeinsame Vorgehen von Herrn Westerwelle und
Herrn Sikorski gegenüber Russland. Ich möchte deutlich
sagen, dass die Bemühungen unserer Staatsministerin
Pieper zur Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses nur in den höchsten Tönen zu würdigen sind.

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Auf diesem Gebiet haben wir viel erreicht. Wir können
sagen, dass das deutsch-polnische Verhältnis so gut ist
wie noch niemals zuvor. Das stellen wir mit Freude fest.

In Bezug auf Afghanistan haben diese Bundesregierung und insbesondere dieser Außenminister ein neues
Kapitel aufgeschlagen. Die Londoner Konferenz im Ja16952 

nuar 2010 hat erstmals - zu spät, aber immerhin - ermöglicht, dass wir in der NATO ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Strategie für das
Afghanistan-Problem entwickelt haben.

Der Bundesaußenminister hat zu Beginn dieses Jahres
zwei Ankündigungen gemacht: zum einen, dass der
Übergang der Verantwortung zur Mitte dieses Jahres beginnen sollte, und zum anderen, dass zum Ende des Jahres 2011 mit einer verantwortbaren Reduzierung der
deutschen Soldaten in Afghanistan begonnen wird.
Beide Versprechen werden eingehalten. Bei dem Mandat, das wir im Dezember erstmals beraten werden, ist
die Obergrenze, wie Ihnen mitgeteilt worden ist, deutlich
reduziert worden.

Die Afghanistan-Konferenz in Bonn ist ein weiteres
Zeichen dafür, welche Rolle Deutschland international
bei der Problemlösung spielt. Wir können stolz darauf
sein, dass die ganze Welt nach Deutschland bzw. nach
Bonn kommt, um an diesem schwierigen Problem weiterzuarbeiten.

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Damit befinden wir uns an einem wesentlichen Kernpunkt deutscher Außenpolitik, nämlich dem Einsatz der
Bundeswehr. Wir sind dafür. Wir wissen, dass es wichtig, notwendig und verantwortungsvoll ist, deutsche Soldaten einzusetzen. Das tun wir in Afghanistan, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, vor Libanon und am
Horn von Afrika. Aber wir alle wissen, dass endgültige
Lösungen natürlich nur auf politischem Wege erreichbar
sind. Es ist ein Kernpunkt deutscher Außenpolitik, dass
wir diesen Ansatz weiterentwickelt haben. Nicht umsonst haben wir in dieser Legislaturperiode erstmals
einen Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ eingerichtet. Das entspricht der Denkrichtung der Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Natürlich haben wir bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen
Union noch ein dickes Brett zu bohren; das stimmt ohne
jeden Zweifel. Es ist aber auch ohne jeden Zweifel richtig - damit komme ich zu dem zurück, was ich eingangs
gesagt habe -: Ohne Europa wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können. Wir müssen uns entscheiden, ob wir und unsere nachfolgenden Generationen in
Zukunft als Einzelstaat Objekt weltpolitischer Entscheidungen sein wollen oder ob wir im Rahmen europäischer
Solidarität, eines europäischen Verbundes, weiter Subjekt dieser Entscheidungen sind,

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das heißt, ob wir weiter an den weltpolitischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Wir wollen Letzteres. Das
will auch die Bundesregierung. Dabei unterstützen wir
sie.

Vielen Dank.
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