Spitzmüller (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es handelt sich um einen Teilaspekt des Bundesinnenministeriums, den ich sicherlich nicht ansprechen würde, wenn hier eine große Besetzung des Hauses vorhanden wäre. Aber ich glaube, in einer solchen, geradezu intimen Besetzung ist es notwendig, diese Frage einmal anzusprechen.
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- „Kleine Besetzung" ; vielleicht können wir uns darauf einigen.
Herr Bundesinneneminister, wir Freien Demokraten haben erstens die Frage, ob es eigentlich zweierlei Arten der Dauerbehandlung der Tuberkulose gibt. Wir stellen im Haushaltsplan des Innenministeriums auf Seite 46 fest, daß unter Tit. 677 a 19 Millionen DM als Erstattung für Aufwendungen der überörtlichen Träger für Dauerbehandlung der Tuberkulose vorgesehen sind. Es handelt sich hier um eine Verpflichtung, die der Bund nach § 66 des Bundessozialhilfegesetzes zu erfüllen hat. Die andere Verpflichtung, die der Bund nach § 138 zu erfüllen hat, ist in dem Haushaltsplan nicht mehr enthalten. Sie ist durch § 28 c des Haushaltsgesetzes - Drucksache V/1800 - gestrichen worden. Bei dieser zweiten Art der Erstattung der Aufwendungen für die Dauerbehandlung der Tuberkulose handelt es sich um Erstattungen an die Träger der gesetzlichen Sozial- und Unfallversicherung.
Es ist uns unverständlich, warum man diese beiden Dinge, die im Sozialhilfegesetz einheitlich geregelt worden sind, nun in diesem Haushalt in letzter Minute auseinandergerissen hat, so daß folgende groteske Situation entstehen kann. Nehmen
Sie als Beispiel einen Landwirt, der von einer schwere Tuberkulose befallen wird und dessen Kur mehr als zwei Jahre dauert. Dieser Landwirt hat nun zufälligerweise einen Anspruch an die Invalidenversicherung. Er muß seine Dauerbehandlung also auf Kosten des Rentenversicherungsträgers durchführen lassen. Hätte er keine Invalidenversicherungsansprüche, würde diese Dauerbehandlung aus allgemeinen öffentlichen Mitteln finanziert, und der Bund würde die Kosten erstatten. Hier wirkt sich also das Auseinanderreißen dessen, was im Bundessozialhilfegesetz einheitlich geregelt war, wie eine Sonderbelastung der Beitragszahler, der Versicherten in den sozialen Versichertengemeinschaften aus.
Als wir diese Frage im Sozialpolitischen Ausschuß besprachen, war sich der zuständige Referent noch nicht im klaren, ob auch hier entsprechend den bei den Rentenversicherungsträgern vorgesehenen Kürzungen der Tuberkulosenhilfe auch hier eine Kürzung eintreten sollte oder nicht. Ich habe erst jetzt, nachdem der Haushalt den interessierten Abgeordneten, die nicht im Haushaltsausschuß sind, sehr kurzfristig zugänglich gemacht worden war, festgestellt, daß man hier mit der Regelung, die man für das Sozialversicherungsrecht vorgesehen hat, nicht gleichgezogen hat. Ich stelle die Frage: Bedeutet diese unterschiedliche Behandlung, daß hier eine nach dem Bundessozialhilfegesetz bestehende Aufgabe des Bundes in Etappen abgebaut werden soll? Ist in diesem Jahr der Abbau in der Sozialversicherung und im nächsten Jahr der Abbau der Rückvergütung an die überörtlichen Träger vorgesehen? Oder haben bei der Entscheidung der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß in dieser Sache rein fiskalische Überlegungen eine Rolle gespielt? Es ist wirklich eine interessante Situation, die wir hier gefunden haben, daß nämlich der eine Teil des Sozialhilfegesetzes durchgeführt wird und der andere Teil, der sich mit derselben Materie befaßt, für dieses Jahr gestrichen wird.
Auch zu Tit. 677 b habe ich noch eine Anmerkung zu machen. Diese Frage ist zwar schon im Sozialpolitischen Ausschuß kurz angesprochen worden, sie sollte aber auch einmal im Plenum des Deutschen Bundestages erörtert werden. Es handelt sich hier darum, daß erstmalig, Gott sei Dank, beim Titel für Müttergenesungsheime Gelder nun auch für Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen aus diesem Titel mit verwendet werden können. In diesem Zusammenhang hat sich für uns Freie Demokraten - und nach meinem Vortrag im Sozialpolitischen Ausschuß auch für diesen - die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn man versuchte, eine Koordinierung zwischen dem Müttergenesungswerk einerseits und ,dem Familienferienheimstättenwerk, das beim Familienministerium ressortiert, andererseits herbeizuführen. Beim Müttergenesungswerk nämlich fehlen Betten, während die Betten beim Familienferienheimstättenwerk außerhalb der Ferienzeit teilweise nicht voll ausgenutzt sind.
Herr Bundesminister, wir würden Sie bitten, diese Anregung der Freien Demokraten, die vom Sozialpolitischen Ausschuß aufgenommen worden ist, in
Ihrem Hause weiterzuverfolgen; denn ich glaube, wir könnten damit erreichen, daß eben die tatsächlich mit öffentlichen Mitteln geförderten Räumlichkeiten und Unterbringungsmöglichkeiten in einem Höchstmaß ausgenutzt werden könnten, was bei der bisherigen, getrennten Regelung - da das Müttergenesungswerk im Innenministerium ressortiert und das in drei große Gruppen aufgeteilte Familienferienheimstättenwerk im Familienministerium - nicht der Fall ist.
In diesem Sinne wollten wir die Titel 677 a und 677 b Ihres Haushalts angesprochen und die Frage zu dem einen und die Anregung zu dem anderen Titel hervorgehoben haben.