emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, ich habe die Pressemeldungen

so verstanden, dass die Rücklagen der KfW nicht ausgereicht haben, um die eingetretenen Verluste abzudecken,
und dass Sie deshalb nicht nur einen möglichen Verkaufserlös gegengerechnet haben, sondern auch zukünftige Gewinne - mögliche Gewinne - gegen eingetretene
Verluste gerechnet haben.

Ich möchte Sie fragen: Entspricht das den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bilanzierung und Buchführung?
Entspricht es insbesondere dem in Deutschland üblichen
Vorsichtsprinzip im Rahmen der Bilanzierung, dass Sie
mögliche zukünftige Gewinne gegen faktisch bereits
eingetretene Verluste rechnen? In der Privatwirtschaft
wäre das undenkbar, und jeder Wirtschaftsprüfer würde
es verwerfen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-04-09:

Ja, ich habe eine Zusatzfrage. - Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, dass die Bundesregierung ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für nicht erforderlich hält und
sie sich somit gegen die öffentlich von Minister Seehofer
erhobene Forderung stellt?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Solms, unabhängig davon, dass Sie die
Antwort in Ihrer Frage eigentlich schon gegeben haben,
möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ich gehe davon aus,
dass die Verfahrensweise den notwendigen Sorgfaltspflichten entsprochen hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Martin

Zeil das Wort.
Martin Zeil (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, eine der angedachten Maßnamen ist eine Kapitalerhöhung der IKB. Halten Sie diese
Maßnahme vor dem Hintergrund, dass die KfW eine beherrschende Stellung damit nicht nur erhalten, sondern
auch ausbauen würde und damit andere Gesellschafter
aus dem Obligo wären, nach wie vor für richtig?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege, Sie wissen, dass es dazu eine Grundsatzentscheidung der Hauptversammlung gegeben hat.
Insofern halte ich die Entscheidung für richtig.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine weitere Zusatzfrage stellt nun der Kollege CarlLudwig Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-04-09:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, reichen der

Schirm und die Mittel, die jetzt zur Verfügung gestellt
worden sind, Ihrer Auffassung nach aus, oder können
noch weitere Belastungen entstehen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Thiele, wie gerade auch in dieser Fragestunde schon klar geworden ist, wird es nicht möglich
sein, alle Risiken endgültig zu bewerten. Ich halte es
aber für völlig falsch, jetzt Anlass zu weiteren Spekulationen zu geben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir
in dem aufgezeigten Rahmen abschirmen, dass wir das
Ganze aber nicht endgültig bewerten können - das hat
sich in den Wochen zuvor gezeigt -, ehe beispielsweise
der Verkauf der IKB abgeschlossen ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Wir kommen damit zur dringlichen Frage 3 des Kollegen Carl-Ludwig Thiele:
Ist die Bundesregierung angesichts des Rücktritts von

Ingrid Matthäus-Maier als Vorstandsvorsitzende der KfW der
Ansicht, dass die Übernahme der IKB-Anteile durch den
Bund richtig war?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Thiele, zu Ihrer Frage
ist Folgendes zu bemerken: Für mich ist nicht erkennbar,
dass die Bewertung der Entscheidung, die IKB-Anteile
zu übernehmen, durch den Rücktritt von Frau MatthäusMaier in irgendeiner Weise beeinflusst wird. Dass ein
Zusammenhang aufgezeigt wird, hat womöglich damit
zu tun, dass nur auf diese Art und Weise eine dringliche
Frage gestellt werden konnte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Sie haben das Wort zur ersten Zusatzfrage.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, vielleicht können Sie mir dann

die Frage beantworten, ob Sie der Auffassung sind, dass
die Übernahme der IKB-Anteile sinnvoll war.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katherina Reiche

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Thiele, Sie wissen, dass diese Entscheidung im Jahr 2001 getroffen worden ist. Sie wissen
auch, dass es im Kern nicht Aufgabe der jetzigen Bundesregierung ist, diese Entscheidung nachträglich zu bewerten. Ich will aber darauf hinweisen, dass inzwischen
sehr häufig der Eindruck erweckt wird, als sei es eine
alleinige politische Entscheidung der Regierung - oder
des Finanzministers - gewesen. Ich glaube, es macht
Sinn, eventuell auch durch Presseartikel aus der damaligen Zeit deutlich zu machen, dass es dem wirtschaftlichen Umfeld und ganz besonders auch den Mittelstandskunden der IKB ein dringendes Anliegen war, dass diese
Anteile übernommen werden, weil damals mit der Gefahr einer Zerschlagung der IKB gerechnet werden
musste.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, der zuständige Minister war

seinerzeit ein SPD-Minister, Hans Eichel. Die gerade zurückgetretene Vorstandssprecherin hat in ihrer Funktion
als Vorstandssprecherin, aber auch schon als Vorstand
der KfW immer erklärt, die IKB sei für die KfW zwingend erforderlich, um - Zitat -„das Ohr am Markt zu
halten.“ Das ist nicht nur mir gegenüber von ihr erklärt
worden, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit.
Jetzt kann man erkennen, an welchem Markt die KfW
über die IKB tatsächlich das Ohr hatte. Ich muss schon
sagen, hier ist im Nachhinein durchaus eine gewisse
Schwerhörigkeit festzustellen; denn das, was dort
knirschte, führt nicht nur zu Problemen bei der IKB, sondern auch zu Problemen bei der KfW und über die Probleme bei der KfW zu Problemen des Bundes und des
Bundeshaushalts.

Deshalb stelle ich noch einmal meine Frage; denn es
wäre aus meiner Sicht das erste Mal, dass die Regierung
sagt: Die Wirtschaft äußert einen Wunsch, wir kommen
ihm nach. - Der Wunsch ist von der Wirtschaft geäußert
worden. Daher möchte ich Sie in diesem Zusammenhang noch einmal fragen, ob auch rückblickend, aus der
Sicht der derzeitigen Bundesregierung, die Entscheidung, Anteile an der IKB zu erwerben, richtig war.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Thiele, zuerst will ich noch einmal deutlich machen, dass ich in der Antwort auf Ihre Frage vorhin nicht beschrieben habe, dass der Wunsch von der
Wirtschaft geäußert worden sei und dass die Bundesregierung dem sozusagen gefolgt sei. Ich wollte nur der in
der Frage mitklingenden Unterstellung, es sei ausschließlich eine politisch geprägte Entscheidung gewesen, ein anderes und, wie ich finde, nicht unwichtiges
Argument entgegensetzen.

Zweitens. Es ist so - wir haben im Ausschuss schon
häufiger miteinander darüber diskutieren können -, dass
diese falsche Geschäftspolitik im Nachhinein und nachdem sie als solche erkannt werden konnte, nicht akzeptiert werden kann. Daraus aber im Nachhinein die
Entscheidung hinsichtlich der Frage der IKB-Übernahme - die damals aus anderen Gründen, die ich auch
beschrieben habe, getroffen wurde - zu hinterfragen,
halte ich für logisch nicht konsequent, weil dies unterstellen würde, dass die Problematik der Bundesregierung
damals bekannt gewesen sei.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Kollege Solms das

Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, im Gegensatz zu dem, was Sie

eben sagten, ist meine Erkenntnis die, dass die Übernahme des Anteils an der IKB durch die KfW im Jahr
2001 ursächlich damit begründet worden war, dass man
verhindern wollte, dass eine ausländische Bank - insbesondere in Rede stand die Royal Bank of Scotland 16068
diese Anteile übernimmt. Vor dem Hintergrund dieser
Tatsache, die auch der Herr Bundesfinanzminister im
Finanzausschuss bestätigt und nicht dementiert hat,
frage ich Sie: Würden Sie bzw. die Bundesregierung
heute nicht der Meinung sein, dass es sehr viel klüger
gewesen wäre, man hätte diese Übernahme durch die
Royal Bank of Scotland durchführen lassen? Das ist eine
Bank, die in der Europäischen Union angesiedelt ist. Insofern spräche kein Grund dagegen. Fremdenfeindlichkeit sollte für uns auch kein Argument sein.

Meine Frage ist also: Sind Sie vor diesem Hintergrund nicht auch der Meinung, dass es sehr viel klüger
gewesen wäre, man hätte diese Übernahme stattfinden
lassen, weil der deutsche Steuerzahler so vor einem riesigen Milliardenschaden bewahrt worden wäre?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Solms, zum einen lässt sich im Nachhinein natürlich nicht bewerten, welche Konsequenzen
zum Beispiel für die Mittelstandsfinanzierung eine derartige Übernahme gehabt hätte. Diese hätte ja durchaus
auch realwirtschaftliche Konsequenzen haben können.
Wir beide betreiben ja jetzt einen Rückblick und bewegen uns in einem spekulativen Bereich. Insofern muss
ich Sie um Verständnis bitten, dass es mir nicht möglich
ist, die Frage, die Sie gestellt haben, anders als mit Nein
zu beantworten. Es ist nämlich tatsächlich so.

Ich habe zum anderen den Widerspruch, den Sie angesprochen haben, nicht erkennen können. Das, was Sie
beschrieben haben, und die Aussage, es seien durchaus
Sorgen auch vonseiten der Wirtschaft formuliert worden,
hängen ja mit der möglichen Entwicklung der IKB zusammen. Das ist kein Widerspruch, sondern beides ergänzt sich eher.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Zeil.
Martin Zeil (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, würden Sie denn, wenn Sie

rückblickend keine klare Bewertung vornehmen können,
mir für die Zukunft zustimmen, dass das Geschäftsmodell der öffentlichen Banken aufgrund der gemachten
Erfahrungen dringend der Überprüfung bedarf und es
auf ihre eigentliche Tätigkeit zurückgeführt werden
sollte, damit künftig ausgeschlossen werden kann, dass
solche Spekulationsgeschäfte auf dem Rücken der Steuerzahler stattfinden?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege, erstens möchte ich feststellen, dass es
nicht darum geht, dass ich keine klare Bewertung vornehmen kann, sondern vielmehr darum, dass es nicht
Aufgabe der jetzigen Bundesregierung ist, eine Entscheidung der damaligen Bundesregierung zu bewerten.

Zweitens stelle ich fest: Ja, es ist durchaus sinnvoll,
eine Debatte, aber in einem etwas breiteren Rahmen als
den, den Sie aufgezeigt haben, über die Frage der Aufgaben und im Übrigen auch der Struktur der öffentlichen
Banken zu führen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Das Wort hat der Kollege Schäffler.
Frank Schäffler (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, ist zum einen zum damaligen

Zeitpunkt, also 2001, vonseiten der KfW oder der Bundesregierung geprüft worden, ob das damalige Geschäftsmodell der KfW, also das klassische Mittelstandsgeschäft, ertragreich war?

Sind Sie zum anderen der Meinung, dass das Mittelstandsgeschäft der KfW heute immer noch ertragreich
ist?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Schäffler, als jemand, der der Bundesregierung im Jahre 2001 nicht angehört hat, kann ich
Ihre erste Frage nicht beantworten. Ich müsste ansonsten
vage um den Sachverhalt herumreden.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage möchte ich darauf hinweisen, dass die Verluste bei der KfW, von denen wir gerade gesprochen haben, nachweisbar durch die Problematik IKB entstanden sind und ansonsten durchaus ein
Ertrag erzielt worden wäre.

({0})

- Entschuldigung, dann habe ich Sie missverstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Wir kommen damit zur dringlichen Frage 4 des Kollegen Carl-Ludwig Thiele:
Wie will die Bundesregierung angesichts des Rücktritts

von Ingrid Matthäus-Maier als Vorstandsvorsitzende die weiteren Belastungen bei der KfW ausgleichen, ohne dass es zu
Einschränkungen bei der Fördertätigkeit der Bank kommt und
es zu weiteren Belastungen des Bundeshaushalts führt?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Frau Präsidentin, bezüglich der Frage von Herrn
Thiele verweise ich auf die vorhin gegebenen Antworten
und darauf, dass es eine Zusage der Bundesregierung bezüglich des ERP-Sondervermögens und die Aussage des
Finanzministers gibt, dass bei der regulären Fördertätigkeit das durchschnittliche Fördervolumen erhalten bleiben soll. Für die technische Ausgestaltung - das betrifft
ja auch die Frage des Haushalts - müssen allerdings tatsächlich noch gemeinsam mit der KfW Lösungen gefunden werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Nun hat der Kollege Michael Kauch für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-04-09:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, haben Sie vor dem Hintergrund dessen, dass
inzwischen viele Milliarden dorthin geflossen sind, dass
Rücklagen aufgebraucht wurden und dass die KfW im
letzten Jahr aufgrund des gerade und auch vorher schon
geschilderten Vorganges einen Verlust ausgewiesen hat,
nicht auch den Eindruck, dass diese Art der Fördertätigkeit - die KfW ist eine Förderbank; das ist ihre Aufgabe -, die über die Parteigrenzen hinweg begrüßt und
auch von vergangenen Regierungen entsprechend getragen wurde, erheblich dadurch beeinträchtigt wurde, dass
eine private Beteiligung an einem normalen Marktteilnehmer eingegangen wurde, der entsprechende Probleme birgt? Insofern noch einmal die Frage: Haben Sie
nicht die Sorge, dass Fördermaßnahmen durch ein Fehlverhalten zukünftig nicht erfolgen können, die eigentlich
sehr wohl erfolgen sollten oder sogar müssten?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Thiele, Ihre Formulierung der Frage widerspricht den von mir gerade mehrfach wiederholten
Aussagen, dass bei dem ERP-Sondervermögen das Fördervolumen garantiert wird und dass das durchschnittliche sonstige Fördervolumen sichergestellt werden wird.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-04-09:
Ich bitte sehr um Nachsicht, Frau Staatssekretärin,

dass ich nicht zwingend Ihre Bewertung übernehmen
muss und auch nicht übernommen habe. Mich treibt um,
dass bei einem über die Parteigrenzen hinweg unterstützten Förderinstitut, welches in vergangener Zeit sogar
erheblich ausgebaut wurde, durch die erfolgten finanziellen Transaktionen, insbesondere durch die Beteiligung und durch die Verluste aus der Beteiligung, das
Fördervolumen über das ERP-Sondervermögen hinaus
massiv gefährdet ist und zumindest vonseiten der Regierung auch nicht mehr ausgeweitet werden kann - wenn
es überhaupt in diesem Umfang aufrechterhalten werden
kann. Insofern habe ich die Frage: Können Sie das tatsächlich sicherstellen? Diese Sorge treibt nicht nur mich
um, sie treibt viele um.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Thiele, ich verstehe, dass diese Sorge
formuliert wird, weil es richtig ist, dass die Fördertätigkeit der KfW wichtig ist. Es freut mich übrigens, dass
Sie noch einmal bestätigen, dass das über alle Parteigrenzen hinweg so gesehen wird; manchmal hatte
man in der Debatte in den letzten Wochen den Eindruck,
dass dem nicht ganz so sei. Ich kann aber nur noch einmal wiederholen: Beim ERP-Sondervermögen ist das
Fördervolumen schriftlich garantiert; bei der allgemeinen Fördertätigkeit müssen wir noch die Zahlen abwarten. Ich gehe aber davon aus, dass es gelingen wird, die
durchschnittliche Fördertätigkeit der letzten Jahre aufrechtzuerhalten. Ich weise noch einmal auf die Aussage
von Minister Steinbrück in dem Zusammenhang hin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Zu einer Zusatzfrage hat der Kollege Hermann Otto

Solms das Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, ich habe in Erinnerung, dass die

bisherige Vorstandsvorsitzende der KfW, Frau MatthäusMaier, schon nach der zweiten Schadensrunde im letzten
Jahr gesagt hat, hätte sie das Ausmaß des Schadens geahnt, dann hätte sie dieser Sanierung nicht zugestimmt.
Es ist ja ihre Aufgabe, die KfW vor Schaden zu schützen. Ist, nachdem sie jetzt nach der vierten Schadensrunde zurückgetreten ist, meine Schlussfolgerung richtig, dass sie in der aufsichtsführenden Behörde, nämlich
dem Bundesfinanzministerium, nicht den notwendigen
Rückhalt dafür gefunden hat, die KfW vor weiteren
Schäden zu schützen, sie stattdessen gezwungen war,
sämtliche Reserven der KfW aufzugeben und sie auch in
die Zukunft hinein zu verschulden, und dass das tatsächlich ihren Rücktritt ausgelöst hat?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Für die Bundesregierung hat nun Herr Bundesminister Sigmar Gabriel das Wort.

({0})
Martin Zeil (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, Frau Matthäus-Maier hat ja als

Grund unter anderem das Hin und Her zwischen zwei
Ministerien angegeben und dass sie es leid sei, den Kopf
für Fehler hinzuhalten, die andere gemacht haben. Haben Sie eine Interpretation dafür, was und wen sie damit
gemeint haben könnte?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege, zum einen stehen mir in der Funktion,
in der ich hier stehe, Interpretationen von Aussagen von
wem auch immer - in diesem Fall von Frau MatthäusMaier - nicht zu. Zum anderen ist unabhängig davon
festzustellen gewesen, dass beispielsweise in den Fraktionen, in den Ministerien und auch in der Debatte hier
im Plenum bei der Frage der Entlastung des IKB-Aufsichtsrats in Details und in Nuancen unterschiedliche
Auffassungen bestanden. Ich wiederhole: Mir steht eine
Interpretation hier nicht zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-09:
Die nächste Frage geht an die Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-04-09:
Besten Dank. - Ich hatte vorhin die Verantwortung

des Bundesfinanzministers angesprochen, was Sie lediglich mit einem leichten Lächeln quittiert haben. Ich
möchte daher auf diesen Punkt zurückkommen.

In dem Monatsbericht des BMF für März 2006
schreibt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unter der
Überschrift „Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von

der neuen Bundesregierung erwarten?“, dass das Kapitel
„Finanzmarktpolitik“ ein Eckpfeiler des Koalitionsvertrages ist. Der Minister lobt sich in diesem Artikel selbst,
indem er weiterhin schreibt:

Wie wichtig schnelles und unbürokratisches Handeln sein kann, zeigt sich bei unseren Anstrengungen zum Ausbau des deutschen Verbriefungsmarktes.

Ich möchte Sie deshalb fragen, ob Sie an Ihrer vorherigen Aussage, dass der Bundesfinanzminister an dieser
Stelle keine Verantwortung trägt, festhalten wollen.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Selbstverständlich, sehr geehrte Frau Kollegin
Hirsch. Ich halte die Verknüpfung, die Sie vorgenommen
haben, für absolut unzulässig. In Ihrer vorherigen Frage
haben Sie eine direkte und persönliche Verantwortung
des Bundesfinanzministers für die Situation bei der IKB
unterstellt. Was Sie hier gerade vorgelesen haben - Sie
haben im Übrigen nicht, wie Sie behauptet haben, wörtlich zitiert ({0})

- ist ja auch egal -, zeigt, dass es hier um die Grundsätze
des Verbriefungsmarktes geht. Das ist ein völlig anderer
Aspekt.

Auch heute gibt es keinen Anlass, zu sagen, es dürfe
keinen Verbriefungsmarkt geben. Es geht vielmehr um
die Bewertung der Risiken, um eine effektive Aufsicht
und um sachgerechtes Handeln der Banken. Ich bitte Sie
ausdrücklich - ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass sie
es absichtlich in einen unzulässigen Zusammenhang
bringen wollen, oder an fachlicher Unkenntnis ({1})

und fordere Sie auf, diesen Zusammenhang so nicht herzustellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-09:
Die letzte Frage geht an den Kollegen Schäffler.
Frank Schäffler (NA), 2008-04-09:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf die

Ursprungsfrage von Herrn Thiele bezüglich des Fördergeschäftes zurückkommen. Der Fonds für allgemeine
Bankrisiken bei der KfW - das haben wir schon festgestellt - ist aufgebraucht. Bei der Zugrundelegung einer
Verzinsung von 5 Prozent hat der Fonds einen Ertrag
von 250 Millionen Euro pro Jahr erbracht. Dieser Betrag
wurde in der Vergangenheit für das Fördergeschäft genutzt. Wenn dieses Geld nun fehlt, wie können Sie dann
vor dem Parlament die Aussage treffen, dass das Fördergeschäft davon künftig nicht beeinflusst ist?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Frau Kollegin Lötzsch, wie Sie wissen, handelt es
sich ressortweit um insgesamt rund 100 Personen pro
Jahr. Insoweit bitte ich Sie um Verständnis, dass ich an
dieser Stelle nicht zu jeder einzelnen dieser Personen
umfängliche Detailaussagen machen kann. Wir werden
Sie aber gerne schriftlich informieren.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-04-09:

Herr Kollege Schäffler, in Bezug auf das ERP-Sondervermögen gibt es die definitive Aussage der Garantie.
Hinsichtlich des allgemeinen Fördergeschäfts gibt es die
Aussage des Finanzministers, dass dieses Geschäft auf
der durchschnittlichen Höhe erhalten bleiben soll. In diesem Zusammenhang habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir aufgrund der noch nicht vorliegenden
Zahlen zurzeit keine Lösung formulieren können.

Ich weise ebenfalls darauf hin, dass es unterschiedliche Volumina bei der Förderung durch die KfW mit
Peaks in einzelnen Jahren gegeben hat. Es gibt, wie gesagt, die Aussage, dass dieses Geschäft auf der durchschnittlichen Höhe weitergeführt werden soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-09:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Fragen auf
Drucksache 16/8714.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen 1 und 2
der Kollegin Bender sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas
Storm zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 3 der Kollegin Cornelia
Hirsch auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
den Ergebnissen der Studie „Studienberechtigte 2006 ein halbes Jahr nach Schulabschluss“, die bereits im Februar 2008
der Öffentlichkeit präsentiert werden sollten, und warum wurden die Ergebnisse noch nicht publiziert?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-04-09:

Die Frage der Abgeordneten Hirsch beantworte ich
wie folgt: Die Studie „Studienberechtigte 2006 ein halbes Jahr nach Schulabschluss“ wurde am 4. April 2008
als HIS-Publikation - HIS ist das Hochschul-Informations-System - „Forum Hochschule“, 4/2008, veröffentlicht und ist über die Homepage der HIS abrufbar.

Die Studie zeigt beispielsweise, dass die Attraktivität
von naturwissenschaftlich-technischen Studiengängen
zunimmt. Der Anteil der Studienberechtigten, die sich
für Maschinenbau entscheiden, vergrößerte sich um
knapp ein Viertel, von 7 auf 9 Prozent. Maschinenbau
gehört jetzt zu den drei beliebtesten Studienfächern. Der
Anteil der Bereiche Elektrotechnik - 3 Prozent - und
Mathematik/Informatik - 5 Prozent - erhöhte sich im
Vergleich zum Vorjahr um jeweils 1 Prozentpunkt. Diese
Entwicklung zeigt, dass die Aktivitäten der Bundesregierung und der Länder, die Attraktivität von naturwissenschaftlich-technischen Studiengängen zu steigern,
Früchte tragen.

Der in der Studie konstatierte leichte Rückgang der
Studierquote - das ist der Anteil der StudienberechtigParl. Staatssekretär Andreas Storm
ten, die sich für ein Studium entscheiden - ist für die
Bundesregierung ein Hinweis darauf, dass die Bemühungen um eine deutliche Erhöhung des Akademikeranteils nicht nachlassen dürfen. Der Hochschulpakt 2020
zwischen der Bundesregierung und den Ländern, dessen
Zwischenziel es ist, die Zahl der Studienanfängerinnen
und Studienanfänger an deutschen Hochschulen bis zum
Jahr 2010 um über 90 000 zu steigern, setzt sehr positive
und wirkungsvolle Anreize.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.