Burkhard Hirsch (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schließen uns allen Danksagungen an die Präsidentin und den Kollegen Klose an, obwohl wir mit den Ergebnissen nicht so zufrieden sind wie insbesondere die ersten beiden Vorredner.
Wer sich den Sinn für die Bedeutung der parlamentarischen Debatte für die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungen bewahrt hat, der weiß, wie wichtig die Entscheidung über die Änderungen der Geschäftsordnung ist, die vorgeschlagen werden und die nach unserer Überzeugung die durchgreifendsten eigentlich seit dem Bestehen des Deutschen Bundestages sind.
Wir sehen in den Vorlagen kein Paket. Ein Paket ist ein Zeichen der Schwäche. Die Größe des Parlaments, die Regeln seiner Arbeitsweise, die Rechte des einzelnen Abgeordneten, die Art und Höhe seiner Entschädigung müssen jeweils für sich begründet sein und können eben nicht politisch gegeneinander verrechnet werden.
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Wir wollen eine Parlamentsreform, das ist der Kernpunkt unserer Überlegungen. Der Bundestag muß wieder der zentrale Ort der politischen Debatte werden.
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Damit steht und fällt das Ansehen der parlamentarischen Demokratie und übrigens der Abgeordneten. Unsere frühere Kollegin Frau Hamm-Brücher hat das Problem des Parlaments darin gesehen, daß die Verantwortung für das Parlamentsgeschehen anonymisiert und die Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen minimiert worden sind. Das ist im Prinzip richtig. Natürlich ist der Bundestag keine Horde von Einzelkämpfern, er ist aber auch keine Kongregation von Edelkomparsen.
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Wir müssen die angemessene Ausgewogenheit zwischen den Handlungsmöglichkeiten des einzelnen und der notwendigen Arbeitsteilung durch die Fraktionen wiederfinden. Es ist richtig - das hat Herr Häfner ausgeführt -, daß die Initiativmöglichkeiten des einzelnen auch im Laufe der Geschichte des Bundestages und seiner Geschäftsordnungen immer weiter verringert worden sind und daß wir im Vergleich zu den Geschäftsordnungen anderer Parlamente in dieser Frage nicht gut abschneiden.
Die meisten anderen Parlamente kennen das Recht jedes einzelnen Abgeordneten, Gesetzentwürfe einzubringen. Viele Parlamente kennen keine Rednerlisten. Es gibt dort eine großzügige Handhabung der Redezeiten. Sie ratifizieren nicht nur, sondern sie beraten. Darum halten wir die Richtung der hier gemachten Vorschläge für richtig; viele stammen auch von uns: Verbesserung des Rederechts des einzelnen, die Möglichkeit, schon in erster Lesung Anträge zu stellen, Vitalisierung der Fragestunde, übrigens natürlich auch der Regierungsbefragung, die zu einer Befragung der Parlamentarischen Staatssekretäre geworden ist. Es ist ebenfalls notwendig, das Plenum von Fachdebatten zu entlasten und diese in
öffentliche Ausschußsitzungen zu verlagern, an denen jeder teilnehmen kann. Es ist richtig, die Rechte des Präsidiums zu verstärken, nämlich die Debatte je nach der Präsenz des Hauses verlängern oder auch abbrechen zu können, wenn Bundestag und Bundesrat erkennbar nicht genügend interessiert sind,
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Ich mache keinen Hehl daraus, daß wir bei manchen Vorschlägen gern weitergegangen wären als die Rechtsstellungskommission, gerade was Rede- und Antragsrechte, auch Gruppenanträge angeht. Wir sollten in diesen Fragen mehr die Erfahrungen anderer Parlamente nutzen.
Die Verkleinerung des Bundestages ist weder ein Wert an sich noch ein Mittel, sich andere Entscheidungen zu erleichtern.
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Sie kann nur im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit des Bundestages einen Sinn haben oder gar nicht.
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Der Bundestag ist allen öffentlichen Behauptungen zum Trotz keineswegs größer als andere Parlamente auch.
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Die Parlamente von England, Frankreich und Italien sind in ihrer absoluten Größe durchaus mit dem Bundestag vergleichbar, obwohl sie bedeutend weniger Wähler repräsentieren. Es gibt auf der Welt überhaupt nur drei Parlamente, nämlich die der Vereinigten Staaten, Japans und Rußlands, in denen jeder einzelne Abgeordnete noch mehr Einwohner und Wähler vertritt als heute schon jedes Mitglied des Deutschen Bundestages.
Die Probleme der Verkleinerung liegen in der Arbeitsfähigkeit der kleineren Fraktionen, außerdem darin, daß sie dann in einem oder mehreren Bundesländern wegen der sehr unterschiedlichen Bevölkerungsgrößen der Länder in der Bundesrepublik überhaupt keinen Bundestagsabgeordneten mehr stellen werden, und schließlich in den Überlegungen, das Wahlrecht zu verändern. Dieser dritte Punkt trifft alle, jeden von Ihnen, nicht nur 28.
Wenn die Kollegen erkennen werden, daß ihre Wahlkreise wegfallen oder daß ihre Wahlkreise zu groß werden oder daß sich ihre Wahlkreise durch die Veränderung des Zuschnittes in der politischen Zusammensetzung verändern - das weiß bis jetzt keiner von Ihnen -, spätestens dann wird die Forderung erhoben ,werden, die Wahlkreise unberührt zu lassen und die Parität zwischen den direkt gewählten Abgeordneten und den Listenmandaten zu verändern. Wir
werden uns der Veränderung dieses Kerns unseres Wahlrechtes entschlossen widersetzen.
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Hier beginnt der Weg in den Zwei-Parteien-Staat. Wenn der Wähler das will, dann muß es akzeptiert werden. Er ist der Souverän. Aber wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren, wenn offen oder heimlich, bewußt oder unbewußt durch eine Veränderung des Wahlrechts der Wille des Wählers manipuliert wird und die kleineren Parteien aus dem Bundestag herausgedrängt werden.
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