eisner (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herren Berichterstatter und meine Herren Vorredner haben bereits in eingehender und auch überzeugender Weise den vorliegenden Antrag begründet. Insbesondere haben sie auf die Auswirkung und das Ausmaß der Schäden und auf die gedrückte Stimmung hingewiesen, die sich weithin bemerkbar macht. Wir haben für eine solche Stimmung und ihre Ursachen Verständnis und begreifen die ernste Sorge um die gefährdete Existenz. Aus diesem Grunde und im Hinblick auf die Notwendigkeit, die kommende Ernte zu sichern, hat meine Fraktion an dem vorliegenden Antrag mitgewirkt und wird ihm geschlossen zustimmen. Ich kann mich deshalb kurz fassen, darf aber den grundsätzlichen Standpunkt meiner Fraktion vortragen.
Den Anträgen, die der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einstimmig beschlossen und den Fraktionen zugeleitet hat - nach diesen Anträgen sollen rund 300 Millionen DM für die Behebung der Hochwasser- und Ernteschäden in der Landwirtschaft gesetzlich bewilligt werden -, konnte meine Fraktion nicht beitreten, weil sie davon ausging, daß Hochwasserschäden nicht allein in der Landwirtschaft entstanden sind, sondern auch in anderen Berufs- und Schadensgruppen vorliegen. Sie hielt und hält es für nicht vertretbar, nur einen Berufsstand gesetzlich zu entschädigen und andere Berufs- und Schadensgruppen nicht zu berücksichtigen,
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Schadensgruppen - um nur einige herauszugreifen - wie Hausbesitzer, Gewerbetreibende, Klein({1})
siedler, Haushaltsgeschädigte und andere. Deshalb fordert meine Fraktion für alle Hochwassergeschädigten Hilfe nach dem Maßstab der sozialen Dringlichkeit.
Hinsichtlich der Ernteschäden ist meine Fraktion der Meinung, daß sich die Hilfe der öffentlichen Hand in erster Linie auf solche Betriebe erstrekken sollte, deren Fortbestand gefährdet erscheint. Die Hilfe muß individuell, d. h. nach Schadensfeststellung im Einzelfall, erfolgen. Im Hinblick auf die Leistungen der Steuerzahler dürfen kollektive oder globale Maßnahmen nicht angewendet werden.
Der Herr Landwirtschaftsminister hat bereits eingehend dargelegt, welche wesentlichen Hilfsmaßnahmen er in die Wege geleitet hat: insbesondere die Steuererleichterungen, Krediterleichterungen, Erleichterungen bei der Saatgutanerkennung und vieles andere mehr. Maßnahmen, die heute bereits wirksam sind. Nunmehr kommt es aber darauf an, daß die im vorliegenden Antrag vorgesehenen Maßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden, damit den Bedrängten die Hilfe zuteil wird, damit die Grundlagen für die neue Ernte gesichert werden und vor allem auch, damit nicht aus dem augenblicklichen Notstand noch größere Notstände erwachsen. Die Bundesmittel, die für die Schadensregulierung erforderlich werden, sollten - das ist die Auffassung meiner Fraktion - aus den Abschöpfungsbeträgen, die bei der Getreideeinfuhr anfallen, genommen werden. Da die Einfuhren größer sein werden als bisher, werden auch die Abschöpfungsbeträge höher sein. Dem Verbraucher kommt es darauf an, daß diese Gelder, die er jetzt schon zahlt, zweckgebunden verwendet werden. Die viel angefeindete Einfuhr- und Vorratsstelle hat in dieser ernsten Situation ihre Bewährungsprobe abzulegen, die darin besteht, möglichst schnell dem geschädigten Bauern das Getreide abzunehmen. Zum weiteren besteht diese Aufgabe darin, zu verhindern, daß der Verbraucher eine Preissteigerung auf dem Nahrungsmittelmarkt in Kauf nehmen muß.