Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-04-13:
Ich werde meine Frage
auch ganz kurz fassen. - Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass die Ausbildungssituation in Bayern sehr gut ist.
Meine Frage: Werden die Elektronikkonzerne in Bayern,
zum Beispiel Siemens, auf diesem Wege keine Kolleginnen und Kollegen aus der Computerbranche einstellen? Ist
es schon gesichert, dass die bayerischen Unternehmen die
Green Card nicht in Anspruch nehmen werden?

({0})

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({1}):
Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, Sie haben bei dem
ersten Teil meiner Rede nicht zugehört. Ich habe nämlich
dargelegt, dass wir - in der Vergangenheit wie in der Zukunft - aktuelle Fragen regeln. Dafür ist das Vorhaben, das
jetzt diskutiert wird, nicht hilfreich und vor allen Dingen
der Begriff „Green Card“ völlig falsch. Wir nutzen die bisherige Rechtssituation aus, um aktuelle Fragen zu beantworten, und machen dabei deutlich, dass Ausbildung strikten Vorrang hat vor Zuwanderung.

({2})

Jetzt noch einmal zu der Frage: Wie gehen wir mit Zuwanderung unter den Aspekten der Globalisierung und
des demographischen Wandels um, wie können wir unseren eigenen Nutzen stärker in den Mittelpunkt stellen und
anderweitige Inanspruchnahme reduzieren? Ich habe die
Problematik der Änderung des Asylrechts deswegen angesprochen, weil von den circa 100 000 Asylbewerbern
pro Jahr nach den Angaben des zuständigen Mitglieds der
Bundesregierung mehr als 90 Prozent nicht asylberechtigt
sind, sondern unter das Motiv Armutswanderung fallen
und damit das Asylrecht missbrauchen. Nach unseren Erfahrungen sind drei Viertel von ihnen unter Inanspruchnahme von kriminellen Schleusergruppen hergekommen. Dieser Anteil muss reduziert werden.

Ein weiterer Bereich muss angesprochen werden, wenn
man das Problem insgesamt angehen will: die Frage des
Familiennachzugs. Natürlich wird eine Partei, die das
„C“ in ihrem Namen führt, den Aspekt der Familie immer
besonders berücksichtigen.

({3})

Es kann doch aber nicht richtig sein - was wir im Moment
feststellen -, dass ein zunehmender Anteil der bei uns
langfristig lebenden Türken ihre Kinder zur Erziehung in
dieTürkeischickt,entwederweildas-ähnlichwiebeiunsden Großeltern zufällt oder weil - dies wird jedermann bestätigen, der sich damit beschäftigt - viele Eltern die Sorge haben, dass die Kinder bei uns „verwestlicht“ und verdorben werden,

({4})

dass diese Kinder dann aber im Alter von 15, 16 oder
17 Jahren zurückkommen, ohne ausreichende schulische
Ausbildung, ohne berufliche Ausbildung. Sie landen dann
zumeist in Zentren, wo wir bereits heute unter Gettobildung leiden.

In diesem Zusammenhang habe ich den Gedanken des
Kollegen Cem Özdemir ganz interessant gefunden, der gesagt hat: Wenn Familienangehörige zu einem relativ späten Zeitpunkt nachziehen, sollten Sprach- und Integrationskurse zur Voraussetzung der Zuwanderung gemacht
werden. Das ist eine vernünftige Idee, über die man sich
unterhalten sollte.

({5})

Ich spreche einen weiteren Bereich an, wohl wissend,
dass dies ein ganz sensibler Punkt ist: Wenn wir die Zukunftsfragen ehrlich ansprechen wollen, dann müssen wir
uns bewusst sein, dass wir einen Missbrauch des Art. 116
des Grundgesetzes abzuwehren haben, und die sich daraus ergebenden Probleme offen ansprechen.

Wenn ich für Spätaussiedler gemäß Art. 116 des
Grundgesetzes eine Sprachprüfung verlange, wird das
auch in anderen Bereichen möglich sein. Wir sehen, dass
zwar der Träger des Rechts nach Art. 116 des Grundgesetzes die Sprachprüfung macht, aber mancher Familienangehörige nicht. Auch dies sollten wir beachten.

Ich biete hier an, dass die Bundesländer, jedenfalls diejenigen, die sich damals als B-Länder-Vertreter mit uns getroffen haben, in einen fairen und offenen Dialog über Veränderungen des gesamten Rechts in diesem Bereich eintreten. Wir sollten mehr danach gehen, wer uns nützt, und
weniger danach, wer uns ausnutzt.

({6})

Das heißt, der Bezug von Sozialhilfe und auch Kriminalität sollten schneller als Ausweisungsgründe gelten.
Herr Stiegler, es sollte einem nicht immer in den Rücken
gefallen werden, wenn man Intensivstraftäter ausweist.

Ein Draufsatteln von weiteren Bevölkerungsgruppen
als Zuwanderer, ohne die Armutswanderung entscheidend
zurückzuführen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Es
ist aber richtig, die generellen Fragen zu diskutieren. Das




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({7})


ist eine Aufgabe, der wir uns in den nächsten Monaten und
Jahren zu stellen haben.

({8})