Klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Der Siebente Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung sowie die Berichte über die Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Ernährungssicherung in Hungerregionen und zur Ernährungssituation in Äthiopien liegen dem Hohen Hause schriftlich vor. Aus den drei Unterrichtungen wird die weitgehende Übereinstimmung in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem engagierten Willen des Parlaments und seinem verantwortungsbewußten Vollzug durch die Bundesregierung deutlich.
Ich stehe nicht an, diese Gelegenheit zu einem Wort des aufrichtigen Dankes an Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, für Mit- und Vordenken, für Kritik und Ermutigung zu nutzen. Ob auch die Opposition bereit ist, diese weitgehende Übereinstimmung anzuerkennen, vermag ich nicht zu antizipieren. Für mich jedenfalls steht fest, das Schicksal der 3,5 Milliarden Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika, das unauflöslich mit unserem eigenen Schicksal verbunden ist, darf kein Thema innenpolitisch motivierter Parteipolemik sein.
Rund 600 bis 800 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern leben unterhalb der Armutsgrenze. Ein großer Teil von ihnen hungert, und niemand weiß, wie viele verhungern werden. Wir Abgeordnete spüren ebenso wie die von uns vertretenen Bürger die moralische Unerträglichkeit dieses Zustandes. Wir leben in einem wirtschaftlich blühenden Staat, in - verglichen mit der Dritten Welt - luxuriöser sozialer Sicherheit. Doch ungeachtet aller subjektiv sicher ehrlich gemeinten Bekenntnisse zum christlichen Wertesystem und zu humanistischen Traditionen bringen wir für die Ärmsten der Armen dieser Welt nur einen Bruchteil von dem auf, was wir allein für Ferienreisen oder Freizeithobbys ausgeben.
Natürlich weiß ich Sie, meine Damen und Herren, fast alle auf meiner Seite, wenn ich weiteren besonders armen, besonders hochverschuldeten und besonders reformwilligen Entwicklungsländern die bilateralen Schulden erlassen, wenn ich sämtliche Kredite im Rahmen unserer finanziellen Zusammenarbeit unter den besonders günstigen IDA-Bedingungen gewähren und wenn ich einen weiteren Schritt zur Lösung der Rückflußproblematik unternehmen möchte. Ich würde mir sogar breite Zustimmung für eine entscheidende Erhöhung des Entwicklungshaushalts ausrechnen.
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Aber bringen Sie, bringen wir alle die politische Kraft auf, dem Bundesfinanzminister, der ja bekanntlich kein Geld zaubern kann, zu sagen, wo er diese Mittel hernehmen, welchen starken oder auch nur lautstarken Interessengruppen er mit unserer gemeinsamen Unterstützung Paroli bieten darf?
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Oder unterliegen wir da nicht doch wieder der Versuchung, daß sich jede Fraktion mit unauffälligem Seitenblick auf die nächsten Wahlen zum Fürsprecher ihrer jeweiligen Klientel macht?
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Stehen nicht selbst Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmer oder manche private Dritte-Welt-Initiativen, die allesamt Vorbildliches in der Entwicklungszusammenarbeit leisten, letztlich doch ihren eigenen Einrichtungen und Anhängern näher als den fernen Nächsten auf der südlichen Halbkugel?
Natürlich gibt es unabweisbare staatliche Notwendigkeiten. Natürlich werden wir tragfähige Kompromisse finden. Wenn wir aber für die Entwicklungszusammenarbeit mehr tun wollen, muß dieser Wille zumindest konkreten und nicht nur verbalen Ausdruck finden.
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- Frau Kollegin Eid, darf ich Ihnen zu Ihrem gestrigen Geburtstag noch gratulieren?
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Parlament und Regierung, politische Parteien und gesellschaftliche Organisationen sollten die Hilfsbereitschaft der Deutschen nicht unterschätzen. Wir sind kein Volk von kalten Egoisten, auch wenn die Rabiatheit mancher Interessenvertretung mitunter diesen Eindruck erweckt. Das Bedürfnis der Menschen, nicht nur der jüngeren in der Bundesrepublik Deutschland, sich für eine Zukunftsaufgabe von ethischem Rang zu engagieren, gehört zu jenen sozialen Phänomena, denen gegenüber Politik und Massenmedien offenkundige Wahrnehmungsprobleme haben.
Dabei geht es in der Entwicklungszusammenarbeit keineswegs nur um menschliche Zuwendung und materielle Hilfe für jene Völker, Volksgruppen oder Bevölkerungsteile, die in bitterer Not leben. So ernst wir Armutsbekämpfung und Graswurzel-Projekte der Hilfe zur Selbsthilfe nehmen müssen und nehmen wollen, so unabdingbar sind die Errichtung solider Infrastrukturen, die Schaffung von Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, der Aufbau vor allem kleiner und mittlerer Gewerbebetriebe, der Transfer - wo nötig und möglich - auch moderner Technologien, insbesondere aber die Entwicklung des ländlichen Raums.
Der Siebente Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung beschreibt das Instrumentarium, das für die Lösung dieser Aufgaben geschaffen wurde. Er enthält ausgewählte Fallbeispiele für Erfolge, aber auch für Fehlschläge. Neben dem segensreichen Wirken der Nichtregierungsorganisationen wird in dem Bericht die Arbeit der staatseigenen, wiewohl privatwirtschaftlich oder öffentlich-rechtlich verfaßten Durchführungsorganisationen gewürdigt.
Die über- und ineinandergreifenden Problemf elder Bevölkerungswachstum, Hunger und Umweltzerstörung, die groß angelegter Gegenstrategien bedürfen, machen unsere Beteiligung an der multilateralen Zusammenarbeit notwendig. Sie reicht von der Weltbankgruppe über die regionalen Entwicklungsbanken und die Entwicklunsorganisationen im VN-System bis zur Entwicklungshilfe im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.
Der Bericht, der im September 1987 redaktionell abgeschlossen wurde und die Jahre 1985 und 1986 umfaßt, gibt eine korrekte und objektive Darstellung der weltweiten Entwicklungsbemühungen wieder. Dennoch muß ich einige mir besonders wichtige Feststellungen anfügen: Ohne entscheidend verstärkte Anstrengungen auf seiten der Entwicklungsländer selbst, aber auch auf seiten der Industrieländer wird der Teufelskreis der Unterentwicklung eines großen Teils der Menschheit nicht durchbrochen werden. Wenn eine täglich um über 200 000 Menschen zunehmende Bevölkerung aus blanker Not, aus Unkenntnis und aus ehedem ungefährlicher alter Gewohnheit Hand an die eigenen natürlichen Lebensgrundlagen anlegt, reichen ein paar Zehntel unseres Bruttosozialprodukts als Hilfe nicht aus.
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Dem illiteraten Wanderbauern zu erklären, daß der durch Brandrodung gewonnene Ackerboden nicht nur in wenigen Jahren verkarstet und verweht, sondern auch kein Wasser mehr speichert und folglich einige hundert Kilometer weiter vielleicht der Fluß versiegt und die Wüste gewinnt, macht wenig Sinn, wenn er keine andere Möglichkeit erhält, seine Familie zu ernähren. Der Regierung eines Entwicklungslandes verschärftes Umweltbewußtsein abzuverlangen ist nicht sehr aussichtsreich, wenn sie kaum in der Lage ist, die primitivsten Grundbedürfnisse einer wachsenden Bevölkerung zu befriedigen. Hier sind wir, die Industrieländer, mit unseren Erfahrungen und Erkenntnissen und mit unserer Finanzkraft gefordert. Denn, um nur einen eigennützigen Grund zu nennen: Die Entwicklung der klimatischen Bedingungen auf der nördlichen Erdhälfte hängt auch von der Existenz des tropischen Regenwaldgürtels ab.
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Unsere Beiträge zur Ernährungssicherung in Hungerregionen, insonderheit in Äthiopien, sind mithin trotz ihres beträchtlichen Umfangs, weltweit betrachtet, nur Tropfen auf glühend heiße Steine.
Der Deutsche Bundestag hat mit seinen beiden Beschlüssen vom 10. Dezember 1987 die Bundesregierung kenntnisreich und detailliert zu Hilfsmaßnahmen aufgefordert. Die Regierung hat dem Verlangen des Parlaments, zum Teil auch durch bereits eingeleitete Aktionen, voll Rechnung getragen. Das wird durch die Unterrichtungen im einzelnen belegt. Wo Menschen bittere Not leiden und vom Hungertod bedroht sind - diese Erklärung gilt bis heute für alle Bundesregierungen - , können sie auf unsere Hilfe zählen, ohne Ansehen des politischen Regimes oder des wirtschaftlichen Systems. Aber sehen wir einmal von Naturkatastrophen als Ursachen solcher Not ab, dann drängt sich doch die nachdenkenswerte Frage auf, ob wir uneinsichtige Regime mit hungerproduzierenden Zwangswirtschaften ad infinitum vor dem Kollaps bewahren oder ob wir durch verstärkte Unterstützung von Ländern wie Bolivien oder den Philippinen, die sich mühsam zu rechtsstaatlicher Demokratie und freiheitlichen Wirtschaftsordnungen durchgerungen haben, Signale der Ermutigung setzen wollen.
Doch gegenüber allen Entwicklungsländern, wie wenig oder wie hart sie auch immer für ihren eigenen Fortschritt arbeiten, hängt unsere Glaubwürdigkeit davon ab, ob unsere Taten unseren Worten entsprechen. Unsere Entwicklungszusammenarbeit wird zur hohlen moralisierenden Geste verkommen, wenn die Märkte der Industrieländer durch Eskalationszölle, nichttarifäre Handelshemmnisse, Importquoten, Selbstbeschränkungsabkommen, selektive Präferenzsysteme und ähnliche Utensilien aus dem Gruselkabinett des Merkantilismus verbarrikadiert bleiben. Daß die Bundesrepublik Deutschland rund 60 % ihres Außenhandels mit den überwiegend ebenfalls hochindustrialisierten EG-Ländern abwickelt, müßte doch dem letzten Protektionismus-Anhänger die Augen dafür öffnen, daß wir gar nicht genug ebenbürtige Partner auf der Welt haben können.
Wir stehen an einem Scheideweg. Was La Bruyère vor 300 Jahren auf die Menschen als Individuen gemünzt hat, gilt heute mehr denn je auch für die VölBundesminister Klein
ker: Die Gegenwart gehört den Reichen, die Zukunft aber den Tüchtigen und Gescheiten.
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Daran sollten wir reichen Europäer auch bei der Konstruktion unseres Binnenmarktes denken. Die Tüchtigkeit und Gescheitheit der Menschen in den dynamischen Wachstumsregionen Asiens und Lateinamerikas kann niemand mehr leugnen, und die begabten Afrikaner werden es trotz aller Schwierigkeiten eines Tages auch schaffen. Dann werden wir den gigantischen Potentialen von bis dahin 4 Milliarden Menschen auf der südlichen Halbkugel gegenüberstehen, und sie werden sich erinnern, wer ihnen auf der langen Durststrecke und in den schlimmen Hungerjahren geholfen, wer ihre Strukturen und Traditionen respektiert, wer Vertrauen und Kapital in sie investiert hat.
Deshalb müssen wir, meine Damen und Herren, aus mitmenschlicher Verantwortung und politischer Weitsicht entscheiden. So erhalten auch die Menschen in der Dritten Welt eine Stimme bei uns: die Stimme unseres Gewissens.
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