Uwe Beckmeyer (NA), 2006-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Deutsche Flugsicherung ist ein Unternehmen
von besonderer Sensibilität. Sie wurde 1953 als Bundesanstalt für Flugsicherung gegründet. 40 Jahre später erfolgte durch einen vom Parlament breit getragenen Beschluss die Organisationsprivatisierung. Das gleiche
Parlament, der Deutsche Bundestag, hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode aufgefordert, auch die Kapitalprivatisierung vorzubereiten.
Nun sind wir an dem Punkt, diese Kapitalprivatisierung
des Unternehmens zu beschließen. Gleichzeitig halten
wir aber auch fest, unter welchen Bedingungen eine solche Kapitalprivatisierung stattfinden muss. Dazu möchte
ich hier und heute ein paar Dinge sagen.

Ich glaube, das Unternehmen hat in den vergangenen
zehn bis zwölf Jahren - also gerade nach der Organisationsprivatisierung - Hervorragendes geleistet. Die Steigerung der Sicherheit im unteren und oberen Luftraum
in Deutschland, die diese 5 300 Mitarbeiter - Fluglotsen
und Flugtechniker - geschaffen haben, macht sich alleine daran fest, dass es 1990 bei ungefähr 1,5 Millionen
kontrollierten Flügen über Deutschland immerhin noch
40 gefährliche Annäherungen von Flugzeugen gab.
15 Jahre vorher, 1975, waren es noch 210 und im Jahre
2005 gab es gerade einmal noch drei Fälle, die unter
diese Definition zu fassen sind. Das heißt, es wurde eine
exorbitante Steigerung von Sicherheit produziert. Ich
glaube, das ist eine ganz tolle Leistung der Deutschen
Flugsicherung.

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Sie ist ein Unternehmen, dessen Mitarbeiter und Geschäftsführung pro Jahr insgesamt 2,8 Millionen Flüge
in Deutschland kontrollieren. Der Markt wächst ständig.
Die zivile Luftfahrt ist in Deutschland auf einem guten
Wege und die Deutsche Flugsicherung leistet dazu Hervorragendes. Wir wollen, dass sich diese Deutsche Flugsicherung im konsolidierten Flugsicherungsmarkt in
Europa breiter aufstellen kann. Deshalb wollen wir diese
Kapitalprivatisierung durchführen.

In diesem Zusammenhang haben wir festzuhalten,
dass das Thema Sicherheit natürlich auch vor dem Hintergrund der zivil-militärischen Integration der Flugsicherung eine große Rolle spielt; denn immerhin haben
wir es noch mit gut 80 000 Militärflügen über Deutschland pro Jahr zu tun. Wir haben eine Form gefunden,
durch die sichergestellt wird, dass auch der militärsicherheitspolitische Aspekt so gefasst ist, dass er umgesetzt wird. Auch nach der Kapitalprivatisierung ist in
Zukunft gewährleistet, dass die sicherheitspolitisch sensiblen Aspekte im Krisenfall so umgesetzt werden, dass
es für den Verteidiger eine Rückholmöglichkeit, also
eine Call-back-Möglichkeit, gibt. In diesem Fall kann
der Bund seine wichtigen Flugsicherungsaspekte jederzeit umsetzen.

Bei dieser Kapitalprivatisierung können wir davon
ausgehen, dass bis zu 74,9 Prozent der Gesellschaftsanteile der Deutschen Flugsicherung verkauft werden
können. Ich will hier im Parlament nicht über die Erträge
spekulieren. Aber ich glaube, hier kann von einem ansehnlichen drei- bis vierstelligen Millionenbetrag ausgegangen werden.

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir es uns nicht
einfach gemacht haben. Wir wollen - das haben wir in
dem Entschließungsantrag der Fraktionen deutlich gemacht - einige Eckpunkte festgehalten wissen, die bei
dieser Kapitalprivatisierung zu beachten sind. Insofern
gibt der Bundestag mit dieser Entschließung seiner Erwartung Ausdruck, dass bei den Verkäufen von Gesellschaftsanteilen Interessenskonflikte hinsichtlich der
Unternehmensziele der Deutschen Flugsicherung und interessierter Übernehmer von Gesellschaftsanteilen ausgeschlossen werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten,
dass die Deutsche Flugsicherung im europäischen Konsolidierungsprozess mit einem neuen Gesellschafter
wachsen kann und dass auch Möglichkeiten der Beteiligung an Partnerorganisationen im europäischen Raum
nicht behindert, sondern erleichtert werden. Auf diesen
entscheidenden Punkt möchte ich hinweisen.

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Im Vorfeld dieses Gesetzes wurde die Frage aufgeworfen: Ist das deutsche Flugsicherungsgesetz verfassungskonform? Darüber wurde in den vergangenen Tagen an der einen oder anderen Stelle noch diskutiert. Ich
darf einmal aus einem Kommentar zu Art. 87 d des
Grundgesetzes zitieren: Der privatrechtlich organisierte
Verwaltungsträger kann die Aufgabenerfüllung in Form
unmittelbarer oder mittelbarer Bundesverwaltung ganz
ersetzen oder zum Teil neben diese treten. Auch kann
hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der Privatrechtsgesellschaft eine Mischform zwischen öffentlicher und
privater Kapitalbeteiligung vorgesehen werden, sofern
ein hinreichender Einfluss des Bundes auf die Verwaltungstätigkeit gewahrt bleibt. - Ich bin mit den Rechtspolitikern meiner Fraktion der Meinung: Dies ist durch
die Sperrminorität von 25,1 Prozent und auch durch die
Call-back-Option im Krisenfall gewährleistet. Insofern
bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Das zweite Thema, das ich in diesem Zusammenhang
ansprechen möchte, sind die Einwände der Gewerkschaften. Diese haben wir ernst genommen. Die Gewerkschaften haben davor gewarnt, dass die Sicherheitskette aus zertifiziertem Flugzeug, zertifiziertem Lotsen
und zertifiziertem Techniker möglicherweise gefährdet
ist, weil sich Europa bei der Zertifizierung von Technikern anders aufstellt, als dies in Deutschland der Fall ist.
Nach den Beratungen haben wir im Rahmen der Änderungswünsche der Fraktionen eins zu eins die Formulierungen in das Gesetz aufgenommen, die bei den
Eurocontrol Safety Regulatory Requirements die Sicherheitsanforderungen beschreiben. Insofern befinden wir
uns in völligem Einklang mit den einschlägigen europäischen Vorschriften. Ich glaube, die Kollegen von der Gewerkschaft der Flugsicherung sind mit diesen Änderungen einverstanden.

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Zum Schluss möchte ich mich bedanken; denn die
Beratungen der Berichterstatter und auch die Beratungen
in den Ausschüssen waren von einem breiten Konsens
getragen. Dabei ist zum Ausdruck gekommen, dass man
dieses Thema sachorientiert bearbeitet hat. Wir haben
mit den Beteiligten - sei es die Flugsicherung selbst,
seien es die Gewerkschaften, seien es die politischen
Parteien dieses Hauses - dafür gesorgt, dass der breite
Konsens, der in diesem Haus in den vergangenen Jahrzehnten bei dem sensiblen Thema Deutsche Flugsicherung immer bestand, weitergetragen wird.

Ich freue mich, dass zumindest vier Fraktionen den
gemeinsamen Entschließungsantrag gezeichnet haben
und ihn, wie ich denke, nachher auch verabschieden
werden. Insofern ist dem Anliegen des Hauses Rechnung getragen, die Kapitalprivatisierung so zu vollziehen, dass sie letztlich zu mehr Sicherheit beiträgt, die
Deutsche Flugsicherung wachsen kann und wir dadurch
auch auf europäischer Ebene die Sicherheit stärken können. Denn wir haben in Deutschland eine der besten
Flugsicherungsgesellschaften der Welt, was auch für
Europa gut ist.

Ich möchte mich bei den Beteiligten der Fraktionen
der CDU/CSU, der FDP, aber auch der Grünen recht
herzlich bedanken.

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Ich würde mich freuen, wenn auch die Fraktion Die
Linke dem Antrag zustimmen würde. Man kann sich
aber auch der Stimme enthalten. Es wäre vielleicht ein
Zeichen von Noblesse, das Vorhaben auf diese Art zu
unterstützen. Ich würde mich darüber freuen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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