emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dresbach (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir doch notwendig zu sein, den Begriff „Be- und Verarbeitung" hier einmal etwas unter die Lupe zu nehmen. Es mag ja etwas komisch sein, ,daß (ausgerechnet ich hier Wünschen des Weinbaues nicht gehorsam folge. Nun, lieber Gibbert, beziehe ich allerdings meine Weine nicht von den Winzergenossenschaften, sondern, obschon ich Ketzer bin, von den großen römisch-katholischen Kongregationen;
({0})
denn die sind mir in bezug auf Nichtstoppen des
Weins noch 'die Vertrauenswürdigsten geblieben.
({1})
Aber was nun die Be- und Verarbeitung anlangt, so heißt es in § 12 der Durchführungsbestimmungen:
. . . , wenn die Wesensart des Gegenstandes geändert wird. Sie wird geändert, wenn durch die Behandlung des Gegenstands nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut ({2}) entsteht.

({3})
Verehrter Herr Eckhardt, wenn die Verarbeitung von Trauben zu Wein keine Be- und Verarbeitung ist, die ein neues marktgängiges ,Gut erzeugt, dann müßte ich jetzt als eine Beweisführung e contrario auch von dem übermäßigen Genuß von Weintrauben in einen Rauschzustand versetzt werden können. Bisher hat mir ein solcher Genuß nur Durchfall eingebracht.
({4})
Man kann den Begriff ,der Be- und Verarbeitung nicht so vergewaltigen wollen.
Nun einmal im Ernst gesprochen: Wenn Sie, Herr Eckhardt, auf gewisse industrielle Vorgänge, auf die Umsatzsteuerbefreiung bei der Verhüttung von Nichteisen-Metallen hinweisen, so scheinen mir das Rudimente aus !der Kriegswirtschaft zu sein, die es tunlichst abzuschaffen gilt, damit die Begriffe der Be- und Verarbeitung nicht vergewaltigt werden. Im übrigen bin ich der Meinung - Sie sind wohl derselben Auffassung -, daß das gegenwärtige Umsatzsteuerrecht ,durchaus die Möglichkeit zu einer Phasenbesteuerung enthält. Ich erwähne in diesem Zusammenhang die Gleichstellung von Versandhandel, ,Großhandel, Filialgeschäften und Einzelhandel bei Kaffee und Kaffeeröstereien. Wir könnten, wenn wir ernstlich darangingen, diese Ungleichheiten durch eine Phase ausschalten. Aber ich warne davor, bei der Be- und Verarbeitung so zu tun, als ob es keine wäre. Dadurch verstümmelt man die Begriffe.
Da ich es ,aber auf keinen Fall - obwohl in meinem Wahlkreis keine Weinbauern und Winzergenossenschaften sind - mit diesem hochwürdigen Zweig verderben will, will ich mich der Stimme enthalten.
({5})
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
Mauk (NA), 1957-06-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich noch einmal zu ,der Einfügung eines Buchstaben e in § 18 Abs. 2 Ziff. 2, die im Umdruck 1109 gefordert wird, kurz Stellung nehme. Es handelt sich hier um die Sortierung von Obst und Gemüse. Das ist bestimmt einer Be- und Verarbeitung nicht gleichzusetzen. Hier handelt es sich also lediglich um eine qualitätsmäßige Verbesserung der Ware. Die von Herrn Kollegen Dr. Dresbach angeführten Argumente, die vielleicht beim Wein angewendet werden können, treffen hier nicht zu.
Im Hinblick auf die Ausführungen von Herrn Dr. Eckhardt möchte ich bitten, daß über die einzelnen Ziffern des Umdrucks 1109 getrennt abgestimmt wird, damit hier keine Verwechselungen vorkommen.
Herr Dr. Eckhardt hat gesagt, daß es sich bei Obst und Gemüse um eine geringfügige Summe handle. Ich möchte dem entgegenhalten, daß es sich für den deutschen Obst- und Gemüsebau wirklich nicht um eine ,geringfügige Summe handelt. Denn wenn künftig ,auf Grund der Tatsache, daß die Ware sortiert wird und deshalb der Nämlichkeitsnachweis nicht mehr in allen Stufen erbracht werden kann, von dem Warenwert - anstatt bisher aus der Gebühr - 1 % Umsatzsteuer bezahlt werden muß, dann bedeutet das für den deutschen Obst- und Gemüsebau eine neue Umsatzsteuer in Höhe von 1 %. Darüber ist gar nicht hinwegzukommen. Dasbedeutet, daß die meisten Genossenschaften ihre Gebühren erhöhen müßten. Die Gebühren für die Versteigerung betragen bei den meisten Genossenschaften heute zwischen 4 und 6%, im Durchschnitt 5%. Wenn nunmehr von diesen Gebühren ein Fünftel abgeführt werden müßte, so wären das 20% der bisherigen Einnahmen der Genossenschaften.
Ich bitte Sie deshalb dringend, dem Antrag zuzustimmen. Wenn wir den bisherigen Zustand bestehen ließen, würden die Obst- und Gemüseerzeuger trotz der Befreiung der Landwirtschaft von der Umsatzsteuer infolge ,der Bestimmungen des Handelsklassengesetzes und der Forderung des Großhandels, eine standardisierte Verkaufsmenge und Ware zusammenzustellen, künftig mit einem Prozent mehr als bisher belastet. Ich darf noch sagen, daß es sich nur um solche Genossenschaften handelt, die im Auftrag und für Rechnung des Erzeugers verkaufen. Alle anderen, ,die für eigene Rechnung die Ware übernehmen und nachher verkaufen, also bei der Sortierung mit einem Prozent umsatzsteuerpflichtig sind, werden von diesem Antrag nicht betroffen. Es entsteht deshalb auch keine unterschiedliche Behandlung von Handel und Genossenschaften, sondern es kommen nur die Genossenschaften in Frage, die als Treuhänder der Erzeuger tätig sind.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den Antrag Umdruck 1109 auf Einfügung eines Buchstaben d und den Antrag Umdruck 1184 anlangt, also die Anträge, die den Weinbau betreffen, so möchte ich mich den Ausführungen ,des Kollegen Gibbert anschließen, daß man beiden Anträgen zustimmen sollte.
Es ist richtig, daß der Antrag Umdruck 1109 eine gewisse Lücke in bezug auf den Weinhandel offenläßt. Aber der Antrag Umdruck 1184 zeigt den Weg, auch diese Lücke durch weitere Maßnahmen auszufüllen.
Zu den Begriffen der Be- und Verarbeitung möchte ich Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Dresbach, folgendes sagen: Es gibt den Begriff der Be- und Verarbeitung, und es gibt sehr, sehr merkwürdige Definitionen über die Entstehung von neuen Verkehrsgütern. Es gibt auch den Begriff der handelsüblichen und stufenüblichen Behandlung. Wir sind keineswegs geneigt, durch recht festgefahrene Begriffe des derzeitigen Umsatzsteuersystems, das in seiner Phasenkennzeichnung und seinem Allphasensystem sowieso überholt sein sollte, uns von richtigen Maßnahmen abhalten zu lassen.
Was die andere Ziffer des Umdrucks 1109 anlangt, so sprachen Sie, Herr Kollege Eckhardt, von Obst- und Gemüseversteigerern. In Wirklichkeit handelt es sich, wie der Antrag ganz klar und deutlich sagt, um die Vereinigungen von Obst- und Gemüseerzeugern, um die Genossenschaften der Obst- und Gemüseerzeuger und ihre Gebühren.
Wir sehen auch hier keinen Grund, warum man dem Antrag nicht zustimmen sollte.
Ilk (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der vorigen Beratung haben wir bei der Umsatzsteuer erreicht, daß den Journalisten ein Freibetrag von 18 000 DM bewilligt wurde, der dann mit einem 10-v.H.-Satz für die Summe, die 18 000 DM übersteigt, berücksichtigt werden sollte. Unser Antrag geht nun dahin, diese Befreiung von der Umsatzsteuer auch den anderen freien Berufen zugute kommen zu lassen. Wenn der Ausschuß in seinem Bericht erklärt hat, daß zur Ablehnung unseres Antrags vor allen Dingen verwaltungsmäßige und steuersystematische Bedenken geführt hätten, so können wir dieses Argument nicht anerkennen. Daß eine solche Komplikation im Steuersystem zustande gekommen und daß vor allen Dingen die Umsatzsteuer an so vielen Stellen durchlöchert worden ist, liegt wohl daran, daß es in den letzten acht Jahren nicht geglückt ist, eine wirklich durchgreifende systematische Steuerreform auf allen Gebieten herbeizuführen.
({0})
- Die Musterbeispiele, Herr Kollege Krammig, sind dadurch verursacht, daß eben die Parlamentsmehrheit und die Regierung nicht imstande waren, eine Steuerreform durchzuführen, wie sie verschiedentlich von anderen Seiten angeregt wurde.
({1})
Ich glaube, da sollten Sie doch auch vor der eigenen Tür kehren, ehe Sie nach der anderen Seite immer zuschlagen.
({2})
Ich bin mit meinen Freunden der Freien Demokratischen Partei der Meinung, daß es einfach unmöglich ist, die geistige Leistung der Ware gleichzusetzen, und ich bin dem Herrn Kollegen Seuffert sehr dankbar dafür, wenn er in einem anderen Zusammenhang ausdrücklich erklärt hat, daß außerhalb des Warenverkehrs eine Leistung, also eine geistige, nichts im Umsatzsteuergesetz zu suchen habe. Auch in dieser neuen Vorlage ist schon in einem gewissen Sinn nach dieser Richtung hin eine Erleichterung geschaffen worden, indem man die Leistungen beim Export, soweit sie auf einer geistigen Grundlage beruhen, von der Umsatzsteuer ausgenommen hat. Warum behält man im Inland immer noch diese enge Auffassung bei? Warum stellt man nicht endlich die geistigen Leistungen von der Umsatzsteuer frei? Wir sind sogar noch nicht einmal so weit gegangen, eine grundsätzliche Freistellung zu beantragen, sondern wollen als ersten Schritt eine Angleichung an die Lösung, die in der vorherigen Umsatzsteuergesetzgebung für einen Teil der geistig Schaffenden, nämlich für die Journalisten, getroffen wurde.
Meine Damen und Herren von der Regierungspartei, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es auch der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundestagspräsident waren, die immer und immer wieder darauf hingewiesen haben, daß man die freien Berufe als einen wesentlichen Teil derjenigen Bevölkerungsschichten, die das freiheitliche System, in dem wir leben, bewahren und stützen, besonders berücksichtigen müsse. Das Freistellen ihrer Arbeit von der Umsatzsteuer ist wirklich nur ein kleiner Teil von dem, was wir diesen Kreisen, die bisher vom „Wirtschaftswunder" noch nicht allzu viel gemerkt haben, geben können.
({3})
Ich glaube daher, Sie sollten das Urteil des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen revidieren und unserem Antrag Ihre Zustimmung geben.
({4})
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird zur Drucksache 1623 weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung.
Ich rufe auf zur Abstimmung in der zweiten Beratung die Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - die Einleitung und die Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die Drucksache 1715, Antrag der Fraktion der DP betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.

({0})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2 und 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Drucksache 1984, Antrag der Abgeordneten Karpf, Dr. Franz, Frau Dr. Probst und Genossen, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wir treten in die zweite Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung. Ich rufe auf zur Abstimmung § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Drucksache 2069, Antrag der Fraktion der FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wir treten in die zweite Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf zur Abstimmung in der zweiten Beratung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung Drucksache 2071, Antrag der Abgeordneten Kroll, Dr. Leiske, Gedat und Genossen, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wird das Wort in der zweiten Beratung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Kroll.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren, das mag materiell so sein. Aber unsere Geschäftsordnung läßt es leider nicht zu, daß wir so verfahren. Es handelt sich um einen Initiativgesetzentwurf, und der kann nur dadurch aus der Welt geschafft werden, daß er in der zweiten Lesung abgelehnt wird. Dann unterbleibt jede dritte Lesung. - Das Wort wird weiter nicht gewünscht; ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf Drucksache 2218, Antrag der Abgeordneten Stiller, Frau Geisendörfer und Genossen, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wir treten in die zweite Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf zur Abstimmung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Drucksache 2231, Antrag der Abgeordneten Dr. Eckhardt, Dr. Dollinger, Höcherl, Wieninger und Genossen, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes. Wir treten in die zweite Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung. Ich rufe auf zur Abstimmung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen
wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Drucksache 2232, Antrag der Abgeordneten Dr. Dollinger, Höcherl, Dr. Eckhardt, Wieninger und Genossen, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes. Wir treten in die zweite Beratung ein. Wird das Wortgewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung. Ich rufe auf zur Abstimmung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen
wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist Punkt 9 dergestalt erledigt, daß alle Initiativgesetzentwürfe in der zweiten Beratung in allen ihren Teilen abgelehnt worden sind. Daher unterbleibt jede weitere Beratung.
Wir müssen dann zu Punkt 7 zurückkehren. Bevor ich in die sachlichen Verhandlungen eintrete, erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Krammig.
Krammig (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage Überweisung des soeben in zweiter Lesung verabschiedeten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes an den Haushaltsausschuß als Finanzvorlage nach § 96 ({0}) der Geschäftsordnung und Ansetzung der dritten Lesung für Samstag, den 29. Juni 1957.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überweisung an den Haushaltsausschuß ,als Finanzvorlage wegen der in zweiter Lesung vorgenommenen Änderung kann doch ernsthaft eigentlich nicht in Betracht gezogen werden. Bei einer 11-Milliarden-Steuer wie der Umsatzsteuer ist doch - entschuldigen Sie - mit bloßem Auge kaum festzustellen, ob sie sich um Beträge in dem Umfang, wie sie bei dieser Änderung in Betracht kommen könnten, verändert und aus welchen Gründen sie sich in ihrem Gesamtvolumen jeweils verändert, - eine Steuer, die in den letzten Jahren aus einer Reihe von Gründen jedem Vierteljahr um 200 Millionen DM geradezu automatisch gestiegen ist.
Es ist richtig, daß Sie nach der Geschäftsordnung formell der dritten Lesung widersprechen können, Herr Kollege Krammig. Dann möchte ich aber wiederum namens meiner Fraktion mit allem Nachdruck der Ansetzung der dritten Lesung auf Samstag, den 29. Juni, widersprechen. Dann muß die dritte Lesung in der nächsten Woche vorgenommen werden; denn die Dispositionen der Mitglieder dieses Hauses sind nicht derart, daß in dieser Woche noch eine weitere Steuerdebatte durchgeführt werden kann.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Herr Abgeordneter Krammig, wollen Sie noch einmal das Wort? - Ausnahmsweise, bitte!
Krammig (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich müßte zu dem Vorbringen des Herrn Kollegen Seuffert eigentlich darauf hinweisen, daß bei Zweifeln darüber, ob eine Finanz({0})
vorlage vorliegt oder nicht, der Ausschuß für Geschäftsordnung einzuschalten ist. Um das zu vermeiden und um nicht damit das Gesetz überhaupt zu gefährden, habe ich Überweisung an den Haushaltsausschuß und Ansetzung der dritten Lesung so früh wie möglich beantragt. Wenn Sie infolge Ihrer Dispositionen - obwohl der Ältestenrat bestimmt hat, daß der 29. ein Sitzungstag sein soll - an diesem Tage die Steuerdebatte nicht führen können, müßte die dritte Lesung eben in der nächsten Woche erfolgen. Ich wäre damit einverstanden, daß mein Antrag insoweit geändert wird.
Krammig (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche der dritten Lesung am heutigen Tage.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren! Ein einzelner Abgeordneter kann das nicht. Ich frage: Wer schließt sich an? - Es genügt. Da der dritten Lesung widersprochen ist und die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen dieses Widerspruchs vorliegen, kann die dritte Lesung heute nicht stattfinden.
Bevor ich in der Tagesordnung weitergehe, unterstelle ich das Einverständnis des Hauses, daß ich Herrn Professor Gülich die Möglichkeit gebe, hier eine Erklärung abzugeben.
Wahl (NA), 1957-07-03:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Herr Abgeordneter Wittrock!
Gülich (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Finanz- und Steuerausschusses dieser Wahlperiode hat dessen Vorsitzender, Herr Dr. Wellhausen, erklärt, daß er für die nächste Wahlperiode nicht mehr kandidieren werde. Der Finanz- und Steuerausschuß hat mich als den Stellvertretenden Vorsitzenden gebeten, im Plenum dazu einige Worte zu sagen.
Herr Dr. Wellhausen hat den Finanz- und Steuerausschuß durch Jahre hindurch mit Sachkenntnis, Klugheit, Fairneß und Eleganz geleitet. Er war ein vorzüglicher Vorsitzender und uns allen ein guter und lieber Kollege. Dafür danke ich ihm im Namen des Ausschusses und bedaure, daß er den Entschluß gefaßt hat, den wir nicht ändern können.
Es gibt Persönlichkeiten in allen Parlamenten, ohne die man sich die Weiterarbeit des Parlaments schwer vorstellen kann, deren Ausscheiden vom ganzen Parlament, unabhängig von der Parteizugehörigkeit des einzelnen, bedauert wird. Dr. Wellhausen ist eine von diesen Persönlichkeiten, die sich Anerkennung und Glaubwürdigkeit über die Parteigrenzen hinaus erworben haben. Erlauben Sie mir, daß ich als Mitglied der Opposition noch hinzufüge: Ich habe es immer beglückend empfunden, daß sowohl im ersten wie im zweiten Bundestage ungeachtet aller Gegensätze, die es gibt und ohne die öffentliches Leben nicht gedacht werden

({0})
kann, sachliche Gegnerschaft persönliche Hochachtung und, meine Damen und Herren, auch persönliche Freundschaft nicht ausschließt.
({1})
Hierzu haben Sie, lieber Kollege und lieber Freund Wellhausen, Ihren gewichtigen Anteil beigetragen. Wenn Sie nun in Zukunft dem Deutschen Bundestag nicht angehören werden, - Sie werden weiterwirken. Und da gestatten Sie mir, daß ich Sie für Ihre persönliche, Ihre berufliche und Ihre öffentliche Wirksamkeit mit einem Wort grüße, das Goethe in seinen letzten Lebenstagen an Moritz Julius Seebeck schrieb:
Ich denke mir gar zu gern die wackeren Männer, die zugleich bestrebt sind, Kenntnisse zu erweitern und Einsichten zu vertiefen, in voller Tätigkeit.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Kroll, Wolf ({1}), Stücklen, Jacobi und Genossen zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Kohlenwirtschaft ({2}).
({3})
- Schriftlicher Bericht liegt vor. Verzichtet das Haus auf weitere Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Dann trete ich in die Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 3579 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist Punkt 10 erledigt.
Ich rufe auf Punkt 11:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({5}) ({6}).
({7})
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ({8}) ({9});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomfragen ({10}) ({11}).
({12})
Ich schlage dem Haus vor, daß wir die Punkte nacheinander behandeln. - Das Haus ist damit einverstanden. Wir behandeln also zuerst den Punkt 11 a, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes. Soll eine Berichterstattung stattfinden?
({13})
- Verzichtet das Haus?
({14})
- Das ist der Fall.
Dann komme ich zur Beratung in der zweiten Lesung und rufe auf Artikel 1 in der Ausschußfassung sowie den Änderungsantrag auf Umdruck 1208. Es ist ein interfraktioneller Antrag. Soll er begründet werden? -- Das ist wohl nicht erforderlich. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Umdruck 1208, daß nach Artikel 74 Nr. 11 eine neue Nr. 11 a in der vorgesehenen Form eingefügt wird, zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit wäre, wenn ich richtig sehe, Art. I Nr. 1 - 11 a - nunmehr so beschlossen, so daß wir über die Ausschußfassung nicht mehr abzustimmen brauchen.
Ich rufe auf Ziffer 2. Nach Art. 87 b wird Art. 87 c eingefügt, wie er in der Drucksache 3416 vorliegt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Drechsel.