emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Wir kommen nun zu Frage 5 des Abgeordneten Eigen:
Wie steht die Bundesregierung zu dem problematischen Vorgang, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Getreideernte 1989 auf 160,5 Mio. t schätzt, um die Marktordnungspreise 1990 um 3 % senken zu können, obwohl man die Fehlerquote bei jeder Statistik kennt - 2 % bis 5 % - , so daß für den Bauern als Getreideerzeuger das Ganze als politische Manipulation und Provokation erscheinen muß?
Herr Staatssekretär, Sie haben erneut das Wort.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege Eigen, wir hatten ja auch schon gestern dieses Thema in der Regierungsbefragung. Ich kann mich deswegen auf die wesentlichen Punkte der Kritik beschränken.
Wir bedauern, daß die Entscheidung der EG-Kommission zu einem verfrühten Zeitpunkt gefällt worden ist, zumal sie als eine endgültige Ernteschätzung ausgegeben wird, noch vor Ablauf z. B. der Maisernte. Wir kritisieren diese Entscheidung auch angesichts der von Ihnen genannten Fehlerquote und glauben insbesondere, daß es politisch kritikwürdig ist, daß die EG-Kommission aus dem Paket der am 12. Februar 1988 getroffenen Entscheidungen die eine, nämlich die Stabilisatorenentscheidung, in dieser Weise jetzt exekutiert hat, ohne daß sie dem Auftrag der Regierungschefs in vielen anderen Teilen der Beschlüsse vom Februar 1988 in der Zwischenzeit entsprechend nachgekommen wäre.
Eigen (NA), 1989-10-25:
Ich habe die Frage aufrechterhalten, obgleich sie schon gestern teilweise beantwortet worden ist, damit ich nachfragen kann. Mich würde nämlich sehr interessieren, ob die Bundesregierung daran denkt, möglicherweise durch Wegfall oder durch Übernahme der Mitverantwortungsabgabe für die Landwirte eine Kompensation für diesen bedauerlichen Umstand der politischen Fehlleistung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege Eigen, die kritikwürdige Entscheidung der Europäischen Kommission, die auch während der Agrarministerratstagung gestern und vorgestern in Luxemburg von deutscher Seite, aber nicht nur von deutscher Seite, entsprechend kritisiert worden ist, ist vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als eine Belastung der Preisrunde bezeichnet worden. Im Rahmen der Preisrunde wird auch die Frage anzusprechen sein, von der Sie jetzt gerade gesprochen haben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1989-10-25:
Könnte man möglicherweise bei den Preisverhandlungen auch die Frage der Ankaufshöhe bei dem Marktordnungsprodukt Getreide ins Spiel bringen, die heute nur 94 % beträgt? Wenn man sie auf 100 % festsetzen würde, würde man damit eine Möglichkeit der Kompensation schaffen.
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege Eigen, ich möchte auch diese Ansatzmöglichkeit nicht ausschließen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Frau Abgeordnete Weyel.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Weyel (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung daran, im Rahmen der in Brüssel vereinbarten vorübergehenden Einkommensbeihilfen für Betriebe, die im Zuge der Anpassung von Agrarmärkten in Schwierigkeiten kommen, dort irgendwelche konkreten Möglichkeiten anzumahnen, um insbesondere bei den Betrieben, die durch diese Preisentwicklung in Schwierigkeiten geraten, Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Frau Kollegin Weyel, ich möchte den Ansatz, den Sie nennen, nicht als grundsätzlich falsch bezeichnen; allerdings haben wir bezüglich der Ausgestaltung dieses Förderinstrumentes durch die Europäische Gemeinschaft einige schwerwiegende Bedenken. Es würde wahrscheinlich zu weit führen, diese jetzt im einzelnen darzustellen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte anwesend.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Niegel auf :
Welche Kundenwerbe- und Marketingmaßnahmen hat die Transfracht für den Container-Bahnhof Kulmbach infolge der Empfehlung der Dornier-Studie in den letzten Monaten ergriffen?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-10-25:
Herr Kollege, Voraussetzung für die Realisierung der in der Dornier-Studie enthaltenen Empfehlungen ist eine deutliche Verbesserung des Leistungsstandards. Hierfür notwendige Maßnahmen wurden von Transfracht bereits vollzogen bzw. eingeleitet.
Ab dem jüngsten Fahrplanwechsel wurde den Verbesserungsvorschlägen der im Raum Kulmbach ansässigen Kunden mit der Vorverlegung der Bereitstellungszeit und der Verlängerung der Ladeschlußzeit um jeweils eine Stunde inhaltlich voll entsprochen.
Zum April 1990 wird eine Zugpaarverbindung von Kulmbach nach den norddeutschen Seehäfen und dem Raum Hannover eingerichtet. Dieser Zug wird täglich in Richtung und Gegenrichtung verkehren. Die Ladeschluß- und Bereitstellungszeiten werden hierdurch nochmals verbessert. Bei entsprechendem Mengenaufkommen wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Zugverbindung von Kulmbach zum RheinRuhr-Gebiet und zurück eingerichtet.
Die in der Dornier-Studie aufgezeigten Mengenpotentiale wurden von Transfracht zum Anlaß genommen, ihre Akquisition im Raum Kulmbach zu intensivieren. Bisher wurden mit acht Firmen Gespräche geführt. Konkrete Ergebnisse haben sich hieraus noch nicht ergeben. Eine Firma ist allerdings bereit, die Zusammenarbeit mit Transfracht wieder aufzunehmen. Transfracht geht davon aus, daß ein wesentlicher Teil des sich auf 45 000 Tonnen belaufenden Jahrespotentials gewinnbar ist, dessen Höhe im einzelnen zur Zeit jedoch noch nicht beziffert werden kann. Bei drei weiteren Firmen zeichnen sich gute Chancen ab, zumindest Teilmengen auf Containertransporte umzustellen.
Im Oktober laufen Verhandlungen mit zwei weiteren Firmen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Herr Abgeordneter Niegel, bitte.
Niegel (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, entspricht das, was Sie mit der Akquisition durch Transfracht gemeint haben, den Empfehlungen der Dornier-Studie, so daß damit verstärkt Marketingmaßnahmen bei den potentiellen Abnehmern der Fracht durchgeführt worden sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Ich muß davon ausgehen; die Bemühungen dauern allerdings noch an. Umgekehrt müssen wir sagen, daß die Bemühungen früher offensichtlich nicht ausreichend waren.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Noch eine Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1989-10-25:
Wie beurteilen Sie jetzt meine Aktion, daß ich das im Bundestag zur Sprache bringe? Wird das die Möglichkeit schaffen, daß die Transfracht viel stärker an die Abnehmer herangeht?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Ich bin für alle Aktivitäten dankbar, die den kombinierten Verkehr fördern. Durch Ihre Frage ist es auch möglich, daß in anderen Regionen z. B. Industrie- und Handelskammern, regionale Verbände, Kommunen selber sich dieser Dornier-Studie und ihrer Möglichkeiten bedienen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Der Herr Abgeordnete Stiegler bittet um schriftliche Beantwortung seiner Frage 7. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bitten die beiden Fragesteller, die Abgeordneten Dr. Daniels ({0}), Frage 8, und Frau Dr. Segall, Frage 9, um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
12772 Deutscher Bundestag - l 1. Wahlperiode Präsidentin Dr. Süssmuth
Dasselbe gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die Abgeordnete Frau Ganseforth, der Abgeordnete Zander und der Abgeordnete Dr. Daniels ({1}) - es handelt sich um die Fragen 10, 11, 12 und 13 - wünschen die schriftliche Beantwortung der Fragen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Herr Spranger zur Verfügung.
Herr Jäger ist nicht im Saal; ich sehe ihn nicht. Die Fragen 22 und 23 bleiben damit unbeantwortet.
Wir kommen zur Frage 24. Der Abgeordnete Wüppesahl wünscht die schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Trotzdem vielen Dank, Herr Spranger.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Seehofer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Hat die Bundesregierung nach wie vor eine negative Einstellung zur Ratifizierung des „Übereinkommens 158 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber" in Verbindung mit der Empfehlung 166 der Internationalen Arbeitsorganisation, und wenn ja, warum?
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-10-25:
Frau Kollegin, die Bundesregierung steht der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation, IAO, sehr positiv gegenüber. Sie ist deshalb immer bemüht, die Ratifizierung der Übereinkommen der IAO im Rahmen des Möglichen zu befürworten. So gehört die Bundesrepublik Deutschland auch zur Gruppe der Mitgliedstaaten der IAO, die die meisten Abkommen ratifiziert haben.
Bei dem Übereinkommen 158 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sieht die Bundesregierung jedoch nach wie vor ernsthafte Schwierigkeiten, die sie daran hindern, die Ratifizierung dieses Übereinkommens vorzuschlagen. Diese Gründe sind im einzelnen in der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Übereinkommen - Bundestagsdrucksache 11/1622 - sowie in der Ausschußdrucksache 1005 des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung aufgeführt. An der Rechtslage hat sich seither nichts geändert.
Trotz dieser Differenz ist unser Arbeitsrecht und insbesondere das Kündigungsschutzrecht eines der fortschrittlichsten. Es erfüllt weitgehend die Anforderungen dieses Übereinkommens.
In einigen Punkten gibt es aber auch Abweichungen. So greift insbesondere das Kündigungsschutzgesetz erst nach sechsmonatigem Bestand eines Arbeitsverhältnisses und erfaßt nicht die Arbeitnehmer in Kleinstbetrieben mit in der Regel weniger als sechs Arbeitnehmern.
Auch sind nach geltendem Recht einige Tatbestände, z. B. die Einleitung von Verfahren und Anzeigen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Familienpflichten, Mutterschaft, Erziehungsurlaub, als
Kündigungsgrund nicht so absolut ausgeschlossen, wie es Art. 5 des Übereinkommens vorsieht.
Entgegen Art. 7 des Übereinkommens ist das Anhörungsrecht des Arbeitnehmers vor einer personenbedingten Kündigung gesetzlich nicht geregelt.
Unstimmigkeiten bestehen ferner bei den in Art. 13 des Übereinkommens vorgesehenen Rechten der Arbeitnehmervertreter. Sie werden durch das Betriebsverfassungsgesetz nicht voll abgedeckt, beispielsweise bei der Entlassung leitender Angestellter.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist daher eine Ratifizierung dieses Übereinkommens ohne Anderungen unseres Arbeitsrechts nicht möglich. Insbesondere die Erstreckung des Kündigungsschutzgesetzes auf Arbeitnehmer in Kleinstbetrieben und generell auf alle Arbeitnehmer vom ersten Tag ihrer Beschäftigung an würde das Einstellungsverhalten der Arbeitgeber sehr negativ beeinflussen und damit gegenwärtig nicht vertretbare beschäftigungshemmende Wirkungen haben, die den Bemühungen der Bundesregierung um den Abbau solcher Hemmnisse und eine angemessene Flexibilisierung des Arbeitslebens zuwiderlaufen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Danke. - Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, ich habe festgestellt, daß in Ihrer Antwort ein ziemlicher Widerspruch besteht, da Sie nämlich zuerst von unseren „positiven Bestimmungen" reden und dann anschließend selber aufzeigen, welche negativen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzbestimmungen wir haben, und entnehme Ihrer Antwort insbesondere, daß Sie nicht die Absicht haben, das Arbeitsrecht dem internationalen Standard in diesen Punkten entsprechend positiv anzupassen. Ich habe eine Frage - nachdem Sie für die Bundesregierung geantwortet haben - : Ist z. B. auch das Familienministerium der Auffassung, daß Familienpflichten einer Arbeitnehmerin nicht ausreichen sollen, Arbeitgeberkündigungen aus betrieblichen Gründen zu widersprechen?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Die von mir vorgetragene Auskunft deckt die Meinung der gesamten Bundesregierung ab.
({0})
Ich darf Ihnen zu den Familienpflichten ergänzend noch die Rechtslage vortragen. Auch nach deutschem Recht rechtfertigen zwar Familienpflichten als solche nicht die Kündigung von Arbeitsverhältnissen, die den Vorschriften des Kündigungsschutzes unterliegen, die also mindestens sechs Monate in einem Betrieb mit mindestens sechs Arbeitnehmern ausschließlich der Auszubildenden bestanden haben. Familienpflichten können aber in der Bundesrepublik Deutschland ausnahmsweise eine Arbeitgeberkündigung aus betrieblichen Gründen rechtfertigen, wenn die Erfüllung von Familienpflichten die Erfüllung der übernommenen Arbeitspflichten in einem Maße unmöglich macht, daß sie eine sinnvolle Eingliederung des Arbeitnehmers in den betrieblichen Arbeitsablauf ausschließt. Das Übereinkommen 158, das von mir ziParl. Staatssekretär Seehofer
tiert wurde, schließt dagegen Familienpflichten als Kündigungsgrund schlechthin aus.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Weitere Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, ist die negative Einstellung zur Ratifikation des Übereinkommens insbesondere auch darauf zurückzuführen, daß das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz, das die uneingeschränkt befristete Einstellung von Arbeitnehmern erlaubt, hier ein Hemmnis war?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Frau Kollegin, die von Ihnen so genannte negative Einstellung hat zu sehr positiven Wirkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch die Politik der Bundesregierung geführt, die darauf ausgerichtet war und ist, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu verbessern.
({0})
Wir haben, wie Sie wissen, noch nie so viele Erwerbstätige in der Bundesrepublik Deutschland gehabt wie zur Zeit, nämlich exakt 27,7 Millionen. Ich sehe im übrigen keinen Zusammenhang mit dem von Ihnen erwähnten Beschäftigungsförderungsgesetz und der Ratifikation des Abkommens 158.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Industriestaaten mit ähnlichen arbeitsrechtlichen Traditionen das Abkommen, das hier in Rede steht, ratifiziert haben?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, würde ich gerne die Staaten vorlesen, die bisher das IAO-Übereinkommen 158 ratifiziert haben: Kamerun, Zypern, Gabun, Malawi, Niger, Spanien, Schweden, Venezuela, Jugoslawien, Zaire, Frankreich und Jemen. Ich füge hinzu, Herr Kollege Peter: Die Qualität einer Sozialpolitik beurteilt sich nicht nach der Zahl der Ratifizierungen, sondern nach der tatsächlichen innerstaatlichen Sozialpolitik.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, in Ausnahmefällen kann einer Frau auch während der Schwangerschaft gekündigt werden: § 9 des Mutterschutzgesetzes. Ich frage Sie: Wird die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vorschlagen, um wenigstens dieses Ratifizierungshemmnis auszuräumen? Oder ist sie vielleicht der Auffassung, daß es zu viele Fälle gibt? Wessen Interessen vertritt die Bundesregierung hier vorrangig?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Wir vertreten hier sehr wohl auch die Interessen der Arbeitnehmer, insbesondere auch der Frau, die sich im Mutterschaftsurlaub befindet bzw. unter dem Schutz des Mutterschutzgesetzes steht. Ich verweise darauf, daß hier grundsätzlich während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung eine Kündigung unmöglich ist. Die Kündigungsmöglichkeit ist auf gesetzlich ganz klar umschriebene Ausnahmefälle beschränkt. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen gerne zu allen Fällen, beginnend bei der Familienpflicht, dem Erziehungsurlaub, dem Mutterschaftsurlaub, den rechtlichen Text exakt vorlesen, weil er in jedem einzelnen Fall sehr differenziert gestaltet ist. Wenn Sie das wünschen, kann ich das gerne tun.
Hartenstein (NA), 1989-10-25:
Ich würde um schriftliche Übermittlung bitten.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Dann bekommen Sie zu diesem Komplex - Mutterschaft, Erziehungsurlaub, Familienpflicht - gerne die schriftliche Antwort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, ist nach den von Ihnen gemachten Ausführungen irgendwann - vielleicht können Sie den Zeitpunkt nennen - damit zu rechnen, daß die Bundesrepublik dieses Übereinkommen unterzeichnet? Was plant die Bundesregierung, damit sie es endlich unterzeichnen kann?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege Kirschner, ich dachte, dies sei mit meiner Hauptantwort sehr umfassend beantwortet.
({0})
Ich habe Ihnen die Unterschiede zwischen dem innerstaatlichen Recht und diesem Übereinkommen dargestellt, und ich habe Ihnen die Auffassung der Bundesregierung dargelegt, daß wir nicht daran danken, hier eine Angleichung vorzunehmen, weil es unserer generellen politischen Linie, nämlich zu flexibilisieren, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, zuwiderlaufen würde. Diese Politik war, wie Sie nicht bestreiten können, im Ergebnis sehr erfolgreich.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses anzuhören, kann doch keine unvertretbare Last sein. Beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Ratifizierungshemmnis zu beseitigen, und wann, Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung endlich bereit, Folgerungen aus der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes zu ziehen, in der auch von dem Gutachter, den die Bundesregierung gestellt hat, ganz eindeutig ausgesagt wurde, daß nennenswerte Beschäftigungseffekte durch das Beschäftigungsförderungsgesetz nicht festgestellt werden konnten?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege Heyenn, zum letzten Punkt: Sie wissen, daß das Beschäftigungsförderungsgesetz derzeit zur Beratung im federführenden Ausschuß liegt und daß Herr des Verfahrens deshalb das Parlament ist.
Zur ersten Frage, ob es punktuell Ausnahmen gibt, die auch das Übereinkommen zulassen würde: Wir sind der Auffassung, daß wir bei den Abweichungen des innerstaatlichen Rechtes von diesem Übereinkommen eine Fülle von Ausnahmen treffen müßten, die durch die Ausnahmeregelung in dem Übereinkommen nicht mehr gedeckt wären.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Frau Abgeordnete Faße.
Faße (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Rechtsgrundlage zum Abschluß von Zeitverträgen und damit auch die Möglichkeit der Kündigung in Luxemburg massiv eingeschränkt wurden? Beabsichtigt die Bundesrepublik, sich an diesem kleinen Land zu orientieren?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Sie verbinden die Frage des Beschäftigungsförderungsgesetzes und der Zeitverträge wieder mit diesem Übereinkommen. Ich darf die Antwort wiederholen, die ich dem Kollegen Heyenn gegeben habe: Das Beschäftigungsförderungsgesetz liegt derzeit zur Beratung im Parlament, und deshalb ist Herr dieses Verfahrens das Parlament, nicht die Bundesregierung.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Herr Abgeordneter Reuter.
Reuter (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, was spricht eigentlich gegen eine Vorschrift über schriftliche Kündigungen? Wäre das aus Sicht der Bundesregierung nicht ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Bei der Bedeutung, die diese Therapierichtungen für die Bevölkerung haben, wollen wir keinesfalls den Eindruck erwecken, wir würden die Argumente nicht ernst nehmen. Wir wollen gegenüber den Bürgern dokumentieren, daß wir die Argumente sehr wohl in unseren Entscheidungsprozeß einbeziehen.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege Reuter, man kann sich einige Dinge vorstellen, die man deutlicher machen könnte. Aber auch hier gilt, daß wir das nur im Wege der Ausnahmevorschrift des Übereinkommens machen könnten und daß wir dann eine so große Zahl von Ausnahmen einführen müßten, daß wir nicht mehr im Einklang mit dem Übereinkommen selber stehen würden. Deshalb können wir einzelnen Punkten, so sinnvoll sie bei der isolierten Betrachtung erscheinen mögen, nicht nähertreten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Ich komme nun zur Frage 26 des Abgeordneten Kirschner:
Treffen Pressemitteilungen zu ({0}), wonach der Bundeskanzler den Entwurf der sogenannten Negativ-Liste für Arzneimittel deshalb gestoppt hat, weil dieser Entwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung den Ausschluß zahlreicher Naturheilmittel von der Verordnung auf Kassenrezept vorsieht?
Herr Staatssekretär Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Herr Kollege Kirschner, Frau Präsidentin, wenn Sie einverstanden sind, darf ich die beiden Fragen 26 und 27 gemeinsam beantworten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Es besteht Einverständnis. Dann rufe ich auch die Frage 27 auf:
Wie wurde bei der Feststellung der Unwirtschaftlichkeit von Arzneimitteln bei der Erstellung des Entwurfs der sogenannten Negativ-Liste die zwingende Vorschrift des § 34 Abs. 2 a des Gesundheits-Reformgesetzes berücksichtigt, wonach der besonderen Wirkungsweise dieser Arzneimittel Rechnung zu tragen ist, und welche Sachverständigen waren bei der Ausarbeitung des Verordnungsentwurfs beteiligt?
Kirschner (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, ich danke für die lange Auskunft. Aber mich würde doch die Antwort auf meine Frage interessieren, ob die Pressemitteilung im „Express" vom 14. Oktober 1989 zutrifft, wonach der Bundeskanzler diese Verordnung gestoppt hat. Darauf bitte ich um eine Antwort.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Sie wissen auf der einen Seite durch die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsreformgesetz, daß die Bundesregierung den besonderen Therapierichtungen einen hohen Stellenwert beimißt
({0})
und daß dieser hohe Stellenwert auch im Gesetz berücksichtigt wurde.
Sie wissen zweitens, daß dieser Bereich der besonderen Therapierichtungen mit großer Aufmerksamkeit und hoher Sensibilität in der Bevölkerung diskutiert wird.
Der Bundeskanzler hat diese Diskussion aufgenommen, weil hier eine große Meinungsvielfalt besteht, und den Bundesarbeitsminister gebeten, weitere Gespräche mit den Vertretern dieser Therapierichtungen zu führen.
Wir tun dies und werden über das Ergebnis dem Kabinett berichten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Die zweite Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1989-10-25:
Also, Herr Staatssekretär, heißt das im Klartext, daß der Bundeskanzler diese auf den Weg gebrachte Verordnung des Bundesarbeitsministers gestoppt hat? Ich bitte um eine Beantwortung mit Ja oder Nein.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Bitte, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-10-25:
Wir haben dies einvernehmlich so festgelegt, daß wir auf Grund der Sensibilität und Komplexität dieses Themas und der öffentlichen Diskussion, die dazu stattfindet und, wie
Sie wissen, in vielen Briefen ihren Niederschlag findet, noch einmal in Gespräche eintreten, um Irritationen, Sachargumente und unterschiedliche Meinungen aufzuarbeiten. Der Entwurf der Verordnung ist nach sorgfältiger fachlicher Vorbereitung dem Kabinett vorgelegt worden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-25:
Dritte Zusatzfrage.
Kirschner (NA), 1989-10-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß nach diesem Entwurf Arzneimittel mit mehr als sechs Wirkstoffen als unwirtschaftlich gelten?