müntefering (NA), 1986-05-15:
Das haben wir aufgeschrieben, damit es schwarz auf weiß da steht und jeder unsere Meinung dazu kennt. Wenn Sie eben genau zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, daß meine Vorwürfe in dieser Richtung sehr schwerwiegend gewesen sind.
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Aber das ist keine Entschuldigung für das, was Sie jetzt wieder versuchen, nämlich über gestern und vorgestern zu reden und sich den konkreten Lösungen, die jetzt anstehen, zu verweigern. Das ist Ihr Problem, mit dem Sie fertigwerden müssen.
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Ich will Ihnen einen zweiten Fall aufzeigen, wo ebenfalls die Sicherheit der Mieter nicht so ist, wie Sie sich das wünschen und darstellen. Für nicht wenige Wohnungen bewegt sich die Restförderung in einer Größenordnung, die bei neuen Eigentümern schnell zu freiwilligen, vorgezogenen Rückzahlungen führen kann. Das aber bedeutet gebietsweise den baldigen Verfall der Mietpreis- und Belegungsbindungen.
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Die Folge: Der Mieter hat bei Umwandlung in Einzeleigentum kein Vorkaufsrecht, und er hat keine achtjährige Schutzzeit mehr gegen Eigenbedarfkündigung. Wir wollten das längst gesetzlich klären. Sie weigern sich. Aber Sie werden noch Gelegenheit haben, im Deutschen Bundestag abzustimmen und zu zeigen, wie mieterfreundlich Sie nun tatsächlich sind. Dann wird deutlich werden, daß alles, was Sie zu den Mietern sagen, Schaum ist; denn im Ausschuß wurde längst deutlich, daß Sie dem nicht zustimmen,
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was wir an zusätzlichem Mieterschutz wollen.
Nun verwenden Sie das Argument, meine Damen und Herren von der Koalition, wir hätten einen Überhang an Wohnungen, und schon deshalb werde den Mietern nichts passieren. Dieser Überhang sei der beste Mieterschutz. Da ist etwas dran.
Übrigens - eingeschoben - wenn die von Ihnen beschimpfte Neue Heimat, die sich nicht nur draußen in der Welt engagiert hat, sondern die in der Bundesrepublik 500 000 Wohnungen gebaut hat, diese 500 000 Wohnungen nicht gebaut hätte, wäre das mit der Bedarfsdeckung in den Bedarfsschwerpunkten weit weniger gut.
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Aber in der Tat ist die allgemeine Wohnungslage beruhigend; wohlgemerkt: die allgemeine. Es ist Unsinn, sich hier hinter Bundesdurchschnittszahlen zu verstecken. Leerstände in Ostfriesland und im Bayerischen Wald helfen nichts, wenn in Bremen die 40 000 Wohnungen der NH schlagartig in die falschen Hände kommen würden oder die ähnliche große Zahl in Hamburg. Die Mieter können nicht alle ausweichen, sie können nicht alle dem neuen Vermieter sagen: Wir suchen uns eine neue Wohnung, wenn du mit deinen Forderungen unverschämt wirst.
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Sie, Herr Minister, ignorieren die regionalspezifischen Besonderheiten der Neue-Heimat-Problematik, wie Sie in Ihren Antworten auch behaupten, der Verkauf von Wohnungen der Neuen Heimat sei keine Gefahr für die Immobilienpreise, keine Gefahr für selbstnutzende Eigentümer, habe auch keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Bauindustrie. So viel Ahnungslosigkeit, Herr Bauminister, kann man Ihnen nicht zutrauen, und die Absicht, die mit solchen Behauptungen verbunden ist, ist offenkundig; denn wenn der Verkauf von 60 000, 100 000 oder aller 240 000 Wohnungen der Neuen Heimat wirklich kein Problem ist - so behaupten Sie -, dann muß sich der Minister auch keine Gedanken über Probleme machen und kann sich weiter um längst zurückliegende Managementfehler kümmern.
Sie haben deshalb, Herr Minister, anscheinend auch noch gar nicht bemerkt, daß es längst nicht mehr um die Sanierung der Neuen Heimat geht, daß es natürlich nicht um Hilfen für die Neue Heimat geht, daß es nicht um die Rettung oder Konsolidierung der Neuen Heimat geht, wie Sie in Ihrer Antwort immer noch anführen. Es geht vielmehr darum, einer Million Menschen, Mietern und Angehörigen, Sorge und Angst um ihre Wohnungen zu nehmen.
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Und es geht darum, soziale und gemeinnützige Bindungen von Wohnungen mit dem Ziel zu erhalten, diese Wohnungen weiterhin zur Sicherung der Wohnbedürfnisse breiter Schichten der Bevölkerung einzusetzen. Dieses Ziel ist nur mit einer schnellen, mit einer regional gezielten, mit einer politisch gestützten und finanziell unterstützten, mit einer im wesentlichen vom Eigentümer und den Banken finanzierten Lösung denkbar.
Aber die Rolle, die die öffentliche Hand dabei zu spielen hat, ist nicht zu unterschätzen. Haben Sie davon nichts gehört, Herr Bauminister, daß diese Notwendigkeit eines Eingehens auf die besonderen regionalen Bedürfnisse und Problematiken im Vordergrund aller Überlegungen stehen muß? Zwar kommt in Ihrer Antwort auch die Formel wieder vor, die wir bereits seit dem 5. Februar 1986 kennen, daß die Bundesregierung sich „begleitenden Ermessensentscheidungen im Interesse der Mieter nicht versagen will". Das sind bis heute nichts als leere Worte; denn in gleichem Atemzug spricht sich der Minister wieder dagegen aus, „die betreffenden Wohnungen ein zweites Mal mit Mitteln öffentlicher Hand zu fördern" - ein zweites Mal. Wohnungen der Bauherrenmodelle sind nur einmal gefördert, mit durchschnittlich 120 000 bis 150 000 DM je Wohnung.
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Die 500 000 Wohnungen, die die Neue Heimat gebaut hat, wurden auch einmal gefördert, und zwar mit durchschnittlich 20 000 DM.
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Was ist das für ein Quatsch, ohne konkrete Zahlen von der ersten, zweiten oder wievielten Förderung auch immer zu sprechen!
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Das kommunale Wohngeld, das manche unserer großen Städte, unter welchem Namen auch immer, zahlen, der Härteausgleich, den einige Bundesländer zahlen, die Streckung degressiver Aufwendungsbeihilfen, die üblich geworden sind, die Hilfen für in Not geratene selbstnutzende Wohnungseigentümer, - das sind doch alles Nachsubventionierungen, seien es zweite oder dritte, für die wir in der Bundesrepublik inzwischen Hunderte von Millionen DM, jährlich ausgeben. Das geschieht mit gutem Grund, von Ihnen nicht beanstandet, von uns gefordert. Aber, bitte schön, gleiches Recht für alle. Wo ist denn der prinzipielle Unterschied zu unserer Forderung, Hilfestellung bei der Übernahme bisheriger NH-Wohnungen durch neue Eigentümer zu geben? Nein; auch hier ist offensichtlich: Weil die Neue Heimat im Eigentum der Gewerkschaften ist und weil die bestraft werden sollen und weil das eine günstige Gelegenheit ist, sozialdemokratische Gewerkschaftler zu treffen, wird die Nachsubventionierung kategorisch abgelehnt. Die Bundesregierung wird nicht bestreiten, daß die anderen von mir genannten Methoden der Nachsubventionierung sinnvoll sind. Denn es ist sinnvoll, bereits gebaute, bedarfsgerechte Wohnungen zu erhalten und finanzierbar zu erhalten.
Und weil das so ist, geht es nicht um die Sanierung der Neuen Heimat,
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sondern um die Sicherung preiswerten Wohnens für die Menschen und darum, daß bisherige NHWohnungen bald in die Hände anderer, gemeinnütziger, genossenschaftlicher oder auch privater Eigentümer kommen, die nicht mit diesen Wohnungen spekulieren,
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sondern die solide Vermieter sind.
Ich fordere Sie auf, Herr Minister, Ihre Wahlkampfstrategie zu stoppen und sich endlich mit Ihrer Aufgabe zu befassen.
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