Franz Thönnes (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich bedauere, dass diese beiden so unterschiedlichen Themen im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt werden; denn diese kann dem Beratungsbedarf beider Themen nicht gerecht werden.

Deshalb gleich zu Anfang: Keine Visapflicht für Menschen aus dem Westbalkan - das ist unsere Position. Denn
wir haben mit den europapolitischen Entscheidungen, die
getroffen worden sind, den Menschen eine Perspektive
im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union
gegeben und mit den Annäherungsverabredungen diesen
Ländern auch eine Beitrittsperspektive eröffnet.

Ich glaube, wir müssen realisieren, vor welchem Hintergrund das Ganze stattfindet und wie stark Deutschland früher betroffen gewesen ist. Im Jahr 1992 betrug
die Zahl der Asylbewerber 438 000. Es war eine schwierige Zeit. Im vergangenen Jahr waren es nur noch knapp
77 000 Asylbewerber, also gegenüber 1992 knapp
17 Prozent. Ich will damit nichts beschönigen. Ich will
gleichzeitig aber sagen, dass das Ganze nicht dramatisiert werden darf. Es ist sachlich zu diskutieren.

({0})

Es darf auch nicht hektisch reagiert werden, wie das
der Bundesinnenminister teilweise getan hat, indem er
eine Verkürzung der Asylverfahren, eine schnelle Rückführung, die Wiedereinführung der Visapflicht und sogar
eine Einschränkung und Reduzierung des Asylbewerberleistungsrechts verkündet hat. Das sind nicht die richtigen Antworten, die die Probleme lösen. Das ist auch
nicht der Weg zu einem geeinten Europa. Wenn man - so
wie bei der Finanzkrise - Missstände bekämpfen will, ist
es, denke ich, notwendig, auch gemeinsam Armut in Europa zu bekämpfen. Auch das soziale Gesicht Europas
muss entwickelt werden. Beim Asylbewerberrecht geht
es dann darum, auch das Einzelfallrecht im Auge zu behalten und nicht zu pauschalieren.

({1})

Deswegen ist die Abschaffung der Visafreiheit völlig
falsch. Sie ist genauso falsch wie eine öffentliche Dramatisierung, die großen Schaden anrichtet.

Mit der öffentlichen Dramatisierung verhält es sich
bei dem anderen Thema genauso - da sollte man auch
sehr sensibel sein -: Keine Visafreiheit für Inhaber von
russischen Dienstpässen. Der ursprüngliche Titel lautete
ja ganz anders:

({2})

Keine Visafreiheit für den Repressionsapparat.

Russland hat in den letzten Jahren eine bewegte Entwicklung durchgemacht: von der Diktatur, vom Kalten
Krieg, vom kalten Kapitalismus mit ersten demokratischen Schritten, die als solche auf die Menschen anders
gewirkt haben, hin zum blanken Kapitalismus ohne
Schutz und ohne Rechte und schließlich zu einem starken Staat, bei dem wir zunehmend wahrnehmen, dass für
Demokratie nach oben noch viel Spielraum besteht.

Wenn wir darüber diskutieren, wie wirtschaftliche
und gesellschaftliche Entwicklungen stattfinden, geht es
darum, dies zu berücksichtigen. Deutschland hat ganz
enge Beziehungen zu Russland. 7 000 deutsche Unternehmen sind in Russland tätig. 2 Millionen Menschen in
Russland lernen Deutsch. Es gibt 90 Städtepartnerschaften. Im Austausch von Wirtschaft, Jugend, Kultur und
Wissenschaft gibt es ein enges Geflecht. Das alles wäre
unter einem durch und durch strukturierten Repressionsapparat gar nicht möglich.

({3})

Es geht dabei auch um eine Differenzierung im Hinblick
auf die Menschen in diesem Apparat.

Wir haben das Thema nun zum dritten Mal auf der
Tagesordnung. Es ist die dritte Russland-Debatte innerhalb eines halben Jahres. Schon in der ersten Debatte haben wir deutlich gemacht, dass uns die Zurückdrängung
von Freiheiten, das Gesetz gegen die Nichtregierungsorganisationen, die Verfolgung von Menschen, die versuchen, sich demokratisch zu betätigen, die Einschränkung
der Versammlungs- und der Demonstrationsrechte, die
Gesetze gegen die sexuellen Minderheiten, das intensive
Vorgehen der Sicherheitskräfte in Form von Hausdurchsuchungen bzw. Verhaftungen derjenigen, die ihre demokratischen Freiheiten wahrnehmen wollen, genauso wenig gefallen wie der Ausschluss von Parlamentariern aus



dem Parlament oder die Durchsuchungen, die vorhin
hier genannt worden sind, ob das nun bei Golos Svobody, Amnesty International, der Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung der Fall war. Das
alles ist völlig inakzeptabel.

({4})

Aber man wird dem nicht gerecht, wenn die Antwort
jetzt darin gesucht wird, all diejenigen, die im Staatsdienst sind, unter den gleichen Verdacht zu stellen, und
genauso pauschalisiert wird. Das hilft überhaupt nicht
weiter, insbesondere dann nicht, wenn man sich in diesem Haus in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe und in
allen Reden und Anträgen permanent für Visafreiheit
einsetzt und die Bundesregierung kritisiert, weil sie im
Kern mit dem Fuß auf der Bremse steht.

Hier geht es um ein kleines Stück Visaliberalisierung,
einen kleinen Schritt, bei dem wir deutlich sagen sollten:
Lasst ihn uns gehen, und lasst auch hier die Einzelfallprüfung zur Anwendung kommen. Wenn klar ist, dass
einige versuchen, sich missbräuchlich oder trotz nachgewiesener Straftaten und Repression Zutritt zu verschaffen, dann haben sie keinen Zutritt. Dann muss das zu
spüren sein. Aber wir sollten nicht generalisieren.

Deswegen ist das, was die Bundesregierung jetzt unternimmt, ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber
völlig unzureichend, weil alles andere, was gesagt worden ist, dazugehört. Wir müssen über Wissenschaft reden. Wir müssen über Jugend reden. Wir müssen über
Studenten, über Sport und über Wirtschaft reden. Hier
brauchen wir mehr Freiheiten. Hier brauchen wir mehr
Liberalisierung.

Es ist wichtig, jetzt nicht ein Spiel nach dem Motto zu
betreiben „Wer legt die nächste Sprosse auf der Leiter
höher?“, sodass man sich nachher in Höhen befindet, aus
denen man nicht mehr hinunterkommt und nicht zur Deeskalation beigetragen kann. Denn sonst wäre Willy
Brandts Ostpolitik mit der Strategie vom Wandel durch
Annäherung nie so erfolgreich gewesen, wie sie es denn
am Ende war.

({5})

Die Fortschritte, die wir zwischen Sankt Petersburg
und Helsinki, zwischen Kaliningrad und Danzig und in
den Häfen an der Ostsee im Rahmen der Visaliberalisierung beobachten können, sind Beispiele dafür, dass es
geht.