Heinz Golombeck (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist
schlecht. Insbesondere beim Klimaschutz ist es durchaus
sinnvoll, europäische Regelungen einzuführen. Denn nationalstaatliche Insellösungen tragen zum Klimaschutz
kaum bei und führen außerdem zu Wettbewerbsverzerrungen.

Alle Mitgliedstaaten haben der Strategie Europa 2020
und den 20-20-20-Zielen zugestimmt. Deutschland ist
mit seinem ambitionierten Ziel, 40 Prozent des CO2-Ausstoßes bis 2020 einzusparen, der absolute Vorreiter. Dies
ist nicht ungewöhnlich. Man kennt uns in Europa als Impulsgeber und Pionier, insbesondere in Umweltfragen.
Deutschland ist das einzige europäische Land, das so
erfolgreich aus der Krise kam. Heute titelt die Bild-Zeitung: „So viele Jobs wie noch nie!“ Die Bundesregierung erwartet für 2011 ein Wirtschaftswachstum von
2,6 Prozent; das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der
Prognose zu Jahresbeginn. Die Zahl der Arbeitslosen
wird auf 2,9 Millionen sinken. Sollen wir diese positive
Entwicklung jetzt etwa gefährden? Eine neue Steuerpolitik aus Brüssel ist das Letzte, was wir derzeit gebrauchen
können.

Kommen wir nun zur Besteuerung von Dieselkraftstoff.

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Es gibt bereits die Euro-5- und Euro-6-Verordnung,
durch welche der Schadstoffausstoß von Dieselmotoren
und Benzinern angeglichen wurde. Ab 2014 werden die
Stickoxidemissionen durch die Euro-6-Norm um weitere
68 Prozent gesenkt.

({1})

Außerdem gibt es eine EU-Verordnung aus dem Jahre
2009 zu den Neuzulassungen von Pkw nach Emissionsgruppen und Kraftstoffarten, welche eindeutige Ziele zur
Verringerung der CO2-Emissionen verfolgt. Die Europäische Kommission sieht sogar vor, diejenigen Hersteller
mit einer Lenkungsabgabe zu belegen, deren Jahresmittel bei Pkw-Neuzulassungen über dem für sie festgelegten Wert liegt. Eine höhere Besteuerung des hocheffizienten Dieselkraftstoffs ergibt daher umweltpolitisch
wenig Sinn.

 ({2})

Wirtschaftlich hätte sie fatale Folgen. Fast der gesamte Straßengütertransport erfolgt durch Dieselfahrzeuge. Eine zusätzliche Besteuerung würde nicht nur gerade viele kleine und mittlere Unternehmen in den
finanziellen Ruin treiben, sondern es würden auch die
Landwirtschaft, das Handwerk, die Speditionsbetriebe,
kurzum der Mittelstand, der Leistungsträger unserer Gesellschaft, unverhältnismäßig belastet. Nicht zuletzt
würde die Besteuerung längerfristig auf den Verbraucher
umgewälzt werden, der für viele Produkte tiefer in die
Tasche greifen müsste.

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Nein, meine Damen und Herren, wir haben derzeit
keinen Spielraum für Teuerungsraten. Gerade erst kam
von EU-Kommissar Lewandowski der Vorschlag, künftig ein Drittel der EU-Einnahmen mit einer EU-Steuer
auf bestimmte Waren zu generieren. Dies widerspricht
eindeutig dem Koalitionsvertrag von Union und FDP.
Denn dort steht:

Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch
darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur AbgaHeinz Golombeck
benerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten.

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Genauso verhält es sich auch mit der Vorgabe von Mindeststeuersätzen. Auch diese lehnen wir ab. Wir brauchen in der Steuerpolitik keinen Nachhilfekurs von
Brüssel.

Aufgrund des schnelleren Ausstiegs aus der Kernenergie werden wir massiv investieren müssen: in den Leitungsausbau, in intelligente Netze, in Speichertechnologie und nicht zuletzt in die Energieforschung.

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Es nützt nichts, darum herumzureden: Energie wird ohnehin teurer werden. Wir können und wollen die Verbraucher nicht von mehreren Seiten durch höhere Preise
belasten. Dies würde unser gerade erst mühsam erkämpftes Wirtschaftswachstum bremsen.

({6})

In Steuersachen muss im Rat einstimmig entschieden
werden. Das heißt, ein Veto der Bundesregierung kann
und wird die Richtlinie zur Energiebesteuerung, so wie
sie uns vorliegt, kippen. Daher sagen wir Nein.

Vielen Dank.

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