emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2017-06-28:
Können Sie denn eine Aussage darüber treffen, wem

diese Aussage zuzuordnen ist?

Im wiederstand sind wir schon lange alle, aber wir
haben uns bis jetzt klein und unauffällig gemacht,
vor allem um uns und unsere familien und soziale
Kontakte zu schützen . . . Aber es wird sich zunehmend ändern und irgendwann nicht mehr so weitergehen . Ich hab schon lange keine lust mehr mich zu
verstecken!

Dasselbe gilt für die Äußerung, die Sie teilweise zitiert haben und die ja nach dem „sieben“ wie folgt weiter
geht: „Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien
verbieten“ . Diese Äußerung ist von der Intention her ausdrücklich darauf ausgerichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, zu der die freie Presse gehört, zu
untergraben .

Wird das Bundespolizisten zugeordnet oder welchen
anderen Personen, die sich ja auch in dem Chat befanden? Man muss ja fragen: Hätten die das nicht aus dienstlichen Gründen melden bzw . anzeigen müssen? Denn
hier besteht doch schon die Gefahr, dass das auf Strafbzw . Gewalttaten ausgerichtet ist .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Staatssekretär .
Heike Hänsel (NA), 2017-06-28:
Ich habe noch eine generelle Frage zu dem Abschuss

des syrischen Kampfflugzeugs und auch iranischer Drohnen durch das US-Militär in Syrien . Das ist ja eine äußerst gefährliche Situation und Zuspitzung, zumal die
russische Seite die Kooperation mit den USA aufgekündigt hat . Im Rahmen des Memorandums zur Flugsicherheit soll solchen Vorfällen vorgebeugt und sich umfassend über die Flugbewegungen ausgetauscht werden .
Russland wirft den USA vor, das Memorandum gebrochen zu haben, indem sie den Angriff vorher nicht angekündigt, sondern sofort reagiert haben . Was macht die
Bundesregierung ganz konkret, um eine weitere Zuspitzung in dieser Region - womöglich greifen sich russische und US-amerikanische Kampfflugzeuge gegenseitig
an oder das russische und das US-amerikanische Militär
geraten in eine direkte militärische Auseinandersetzung
mit weitreichenden Folgen - im Rahmen der NATO zu
verhindern?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-06-28:
Frau Kollegin Hänsel, der Zwischenfall zeigt erneut,

wie schwierig und komplex die Lage ist und wie schwierig auch der notwendige Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist .

Ich will noch einmal klarstellen: Wir führen eine militärische Auseinandersetzung gegen eine Terrororganisation, aber nicht gegen einen Staat und auch nicht gegen
demokratische Kräfte, die in den sogenannten Syrian Democratic Forces zusammengefasst werden .

Sie haben darüber hinaus darauf hingewiesen, dass
Russland infolge des Abschusses des Flugzeuges öffentlich erklärt hat, das sogenannte Deconflicting einzustellen . Wir fühlen uns - und damit meine ich die gesamte
Anti-IS-Koalition - weiterhin dem Prinzip von DeconStaatsministerin Monika Grütters

flicting verpflichtet. Ich habe auch den Eindruck, dass
das nach wie vor im Interesse aller Beteiligten und aller
Parteien ist .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind die Fragen zu diesem Geschäftsbereich abgeschlossen .
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Hier übernimmt die Beantwortung der Fragen der Parlamentarische Staatssekretär
Dr . Günter Krings .

Die Frage 22 des Kollegen Oliver Krischer wird
schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Volker Beck auf:
Welche straf- und dienstrechtlichen Maßnahmen prüft

bzw . ergreift die Bundespolizeidirektion in Pirna im Zusammenhang mit dem an die Öffentlichkeit gelangten Protokoll
der WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt, ausweislich
dessen mindestens ein mutmaßlicher Bundespolizist Äußerungen, die der freiheitlichen demokratischen Ordnung zuwiderlaufen ({0}), getätigt haben soll ({1}),
und inwiefern plant bzw . ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um auf die verfassungswidrigen Äußerungen mutmaßlicher Bundespolizisten, die im Netz veröffentlicht worden sind ({2}),
zu reagieren?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Lieber Kollege Beck, die Bundespolizeidirektion
Pirna hat unmittelbar nach Bekanntwerden des inkriminierten Chatverlaufs gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen möglicher Verstöße gegen die politische
Neutralitäts- und Mäßigungspflicht, gegen die Pflicht
zum Bekenntnis zur und zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die Pflicht zu
achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten innerhalb
und außerhalb des Dienstes ein Disziplinarverfahren eingeleitet . In diesem Zusammenhang wird allerdings darauf hingewiesen, dass nach dem bisherigen Stand der
Ermittlungen zu den 221 Seiten umfassenden Protokoll
des WhatsApp-Chatverlaufes unter Beteiligung unterschiedlicher Personen die beispielhaft zitierte Äußerung
„Nach der Machtübernahme Journalisten sieben“ - wir
kennen sie aus der Presse - nicht von diesem Teilnehmer des WhatsApp-Chats stammt, der nach derzeitigen
Erkenntnissen der Bundespolizei angehören könnte .

Über den Einzelfall hinaus bleibt festzuhalten - das ist
mir besonders wichtig, Herr Kollege Beck -, dass weder
die Bundespolizei noch das innerhalb der Bundesregierung für die Bundespolizei zuständige Bundesinnenministerium verfassungswidrige Äußerungen oder Verstöße
gegen die politische Neutralitäts- und Mäßigungspflicht
oder andere Pflichtverstöße ihrer Beamten tolerieren.
Werden mögliche Verstöße bekannt, so werden - wie
auch dieser Einzelfall zeigt - aufgrund sofort aufgenommener Ermittlungen etwaige disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls Disziplinarverfahren
eingeleitet . Weiter gehende Maßnahmen der Strafverfolgung obliegen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Beck .
Tabea Rößner (NA), 2017-06-28:
Wir haben gehört, dass das kein Einzelfall ist und so

etwas öfter vorkommt . Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben natürlich ein Interesse daran, dass diejenigen,
die sie ausbilden, bleiben können und es eine Sicherheit
gibt . Was unternimmt denn die Bundesregierung, damit
es nicht zu Abschiebungen während der Ausbildung
kommt, und wie steht die Bundesregierung zu einer Verlängerung der Duldung auf fünf Jahre, also während der
Ausbildungszeit und darüber hinaus?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Also, wir können bisher nur bestätigen, dass es sich
um einen Bundespolizisten - das betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern - handeln
könnte oder wahrscheinlich handelt . Ich will das mit aller Vorsicht formulieren . Gegen den gibt es ein Disziplinarverfahren . Ich kenne jetzt nicht den gesamten Chatverlauf und kann nicht alle Äußerungen hier auswendig
zuordnen . Deshalb kann ich nicht sagen, ob auch das Äußerungen von ihm sind . Das mag sein; ich kann das jetzt
nicht nachvollziehen . Jedenfalls wird all das dezidiert im
Disziplinarverfahren eine Rolle spielen . Wir nehmen diesen Sachverhalt nicht leicht .
Volker Beck (NA), 2017-06-28:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das nachreichen

könnten .

Ich habe noch eine Nachfrage . Der gesamte Chatverlauf liegt ja jetzt den Behörden vor . Weil auch der Vorsitzende der sachsen-anhaltinischen AfD, Poggenburg,
Mitglied dieser Chatgruppe war, möchte ich fragen, ob
das nicht ein Grund ist, zu überprüfen, ob nicht zumindest Gliederungen der AfD vom Bundesamt für VerfasStaatsminister Michael Roth

http://www.morgenpost.de/politik/article2l0986363/Bundespolizei-prueft-nach-AfD-Leak-Konsequenzen-fuer-Beamte.html
http://www.morgenpost.de/politik/article2l0986363/Bundespolizei-prueft-nach-AfD-Leak-Konsequenzen-fuer-Beamte.html
http://www.morgenpost.de/politik/article2l0986363/Bundespolizei-prueft-nach-AfD-Leak-Konsequenzen-fuer-Beamte.html
https://twitter.com/LarsWienand
https://linksunten.indymedia.org/de/node/215841

sungsschutz nach dem geltenden Recht beobachtet werden müssten .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Es geht jetzt erst einmal um dieses Disziplinarverfahren . Natürlich kann ich nicht ausschließen - das will
ich auch gar nicht -, dass daraus weitere Erkenntnisse
gewonnen und Schlussfolgerungen gezogen werden können . Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich es für verfrüht
halten, damit sofort Maßnahmen des Verfassungsschutzes zu verbinden . Aber natürlich muss man diese Erkenntnisse - wie vieles andere auch - auswerten und
schauen, ob weitere Konsequenzen zu ziehen sind .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Dann rufe ich jetzt die Frage 24 auf, ebenfalls vom

Kollegen Beck:
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die

Bundesregierung aus den ({0})Drohungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der liberalen Moschee in Berlin ({1}), und welche Auswirkungen hat es nach ihrer
Auffassung, dass die Eröffnung dieser Moschee fälschlicherweise mit der Gülen-Bewegung in Zusammenhang gebracht
wurde, auf die Beziehungen zu der türkischen Regierung sowie den der türkischen Regierung rechtlich oder faktisch zugeordneten Stellen in Deutschland, insbesondere der DITIB
({2})?

Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber
Herr Kollege Beck, die Bundesregierung verfolgt die Reaktionen auf die Eröffnung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin natürlich sehr aufmerksam. Das betrifft
sowohl die nationalen als auch die internationalen Reaktionen, die uns bekannt geworden sind . Für die Durchführung von gegebenenfalls erforderlichen Gefährdetenansprachen bzw . Sensibilisierungsgesprächen sowie für
die Ergreifung gegebenenfalls erforderlicher polizeilicher Schutzmaßnahmen sind natürlich originär die Länder, also hier das Land Berlin, zuständig .

Sie wissen das wahrscheinlich; ich betone es aber
noch einmal für die Kollegen: Die Sprecher des Auswärtigen Amtes und unseres Ministeriums, des BMI, haben
am vergangenen Freitag in der Pressekonferenz der Bundesregierung in Reaktion insbesondere auf Stellungnahmen der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet und auch der staatlichen ägyptischen sogenannten
Fatwah-Behörde Dar al-Ifta in aller Klarheit Äußerungen zurückgewiesen, die offensichtlich darauf abzielen,
Menschen in Deutschland das Recht zur freien Ausübung
ihrer Religionsfreiheit abzusprechen bzw . das Recht auf
freie Meinungsäußerung einzuschränken .

Deutschland ist ein Staat, der weltanschaulich und religiös neutral ist und in dem das Grundrecht der individuellen und kollektiven Religionsfreiheit gilt . Religiöse
Gemeinschaften haben das Recht, ihre Angelegenheiten
selbst zu bestimmen . Insbesondere Äußerungen, die diese Rechte infrage stellen oder gar geeignet sein könnten,
den öffentlichen Frieden zu stören, sind nicht hinnehmbar . Es wurde angekündigt, dies im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit den betroffenen Staaten zur Sprache
zu bringen .
Volker Beck (NA), 2017-06-28:
Dieser Vorgang bietet erheblichen Anlass zur Sorge,

zum einen, weil türkische Medien fälschlicherweise
behauptet haben, ein gewisser Herr Karakoyun von der
Stiftung Dialog und Bildung - das ist eine Gülen-nahe
Organisation - habe mit dieser Moschee etwas zu tun
und dieser daraufhin mehrere Morddrohungen erhalten hat . Das zeigt, dass man wieder versucht, alles in
die Gülen-Ecke zu schieben, obwohl diese Moschee
vollkommen unverdächtig ist . Zum anderen darf man
natürlich auch nicht einen Gülen-Anhänger mit Morddrohungen überziehen . Deshalb möchte ich wissen: Wie
schätzen Sie die Sicherheitslage sowohl für die liberale
Moschee als auch von Mitgliedern der Stiftung Dialog
und Bildung ein, die ein ganz anderes Islamverständnis
haben, als es bei dieser liberalen Moschee der Fall ist?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Lieber Kollege Beck, ich habe ja gesagt, dass wir das
sehr ernst nehmen, was unseren Zuständigkeitsbereich
anbelangt . Wir würden aber, glaube ich, nicht fachgerecht handeln, wenn wir die konkrete Gefährdungseinschätzung vor Ort den Berliner Behörden abnehmen
würden . Das müssen die Berliner Behörden tun . Ich habe
auch keinen Grund, anzunehmen, dass sie das bei beiden
Sachverhalten nicht in aller Sorgfältigkeit und Ernsthaftigkeit tun .
Volker Beck (NA), 2017-06-28:
Dann noch eine eher religionspolitische Frage . Die

vier Verbände im Koordinierungsrat für Muslime sind
auch Teil der Deutschen Islam Konferenz . Diese Verbände haben jeweils sicher ein anderes Verständnis vom
Islam als Frau Ates . Es ist beiden Seiten gleichermaßen
unbenommen, ihre Religion so unterschiedlich zu interpretieren, wie wir das auch im Christentum und im Judentum zu tun pflegen.

({0})

Aber wäre es nicht überlegenswert, diese Verbände
durch eine Anregung des Bundesinnenministers dazu zu
bekommen, sich gemeinsam vor die Pluralität zu stellen
und zu sagen: „Unabhängig davon, für wie islamisch wir
das halten, ist das von der Religionsfreiheit gedeckt . So,
wie wir unser konservatives Verständnis von der RechtsVolker Beck ({1})

http://www.welt.de/vermischtes/article165722820/Morddrohungen-wegen-Eroeffnung-von-liberaler-Moschee-in-Berlin.html
http://www.welt.de/vermischtes/article165722820/Morddrohungen-wegen-Eroeffnung-von-liberaler-Moschee-in-Berlin.html
http://www.welt.de/vermischtes/article165722820/Morddrohungen-wegen-Eroeffnung-von-liberaler-Moschee-in-Berlin.html

ordnung respektiert wissen wollen, verlangen wir, dass
auch andere Verständnisse respektiert werden“? Wir reden hier über Morddrohungen und über Äußerungen von
Diyanet, die ja zum Beispiel die Aufsichtsbehörde der
DITIB ist .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Kollege Beck, eine Bemerkung zum Schluss: DITIB
jedenfalls hat sich hierzu nicht geäußert . Das ist vielleicht einer der wenigen positiven Punkte, die man in
letzter Zeit über DITIB berichten konnte .

({0})

Sie haben zunächst einmal vollkommen recht: Als Innenministerium ist es uns ein Anliegen - das haben wir
über diesen Fall hinaus gezeigt -, diese Verbände zusammenzubringen und sie zu gemeinsamen Äußerungen zu
bewegen, sich auch abzugrenzen von Äußerungen, die
nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
übereinstimmen und nicht auf der Akzeptanz der Religionsfreiheit basieren . Das wäre an dieser Stelle sicher
auch ein Ansatz .

Zum Thema Diyanet will ich ganz klar sagen: Der
Äußerung, die die Grundlage Ihrer Frage bildet, liegt offenbar ein vollkommen anderes Verständnis von Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zugrunde . Man darf
dieses Verständnis äußern . Das ist aber nicht das gemeinhin europäische Verständnis von Religionsfreiheit und
Rechtsstaatlichkeit .

({1})

- Ich werde diese Anregung ins Haus mitnehmen . Wir
werden schauen, in welcher Form wir diesen Fall weiterverfolgen .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Ich rufe die Frage 25 der Kollegin Tabea Rößner auf:

Unter welchen Umständen kann die Einreisesperre bei einer trotz Ausbildungsduldung erfolgten Abschiebung aufgehoben werden, und wie kann es der abgeschobenen Armenierin
Marine Nikoghosyan ermöglicht werden, ihre Ausbildung
in Mainz fortzusetzen ({0})?

Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Kollegin, ich muss Ihnen sagen: Die Entscheidung über

die Aufhebung oder Verkürzung einer Einreisesperre,
worum es bei diesem ganz konkreten Fall geht, liegt allein bei der zuständigen Ausländerbehörde .

Ich weise darauf hin, dass der von Ihnen zitierte Sachverhalt aus unserer Sicht eine Reihe ungeklärter Fragen
aufweist, zu denen aktuell ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz anhängig ist . Von hier aus
ist es uns daher leider nicht möglich, alle Einzelheiten
des Falles abschließend juristisch zu bewerten .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Frau Kollegin, ich habe das vorhin so betont, weil Sie
einen konkreten Fall genannt haben . Wenn ich mich im
Einzelnen dazu äußern soll, will ich dabei nicht in diesen Rechtsstreit eingreifen . Uns liegen einfach nicht alle
Fakten vor . Ich habe Informationen - das sage ich mit
aller Vorsicht -, dass in diesem Fall ein Problem darin bestand, dass das Bleiberecht wegen einer Ausbildung zwar
gewollt war, die Ausbildung, jedenfalls die ursprüngliche, aber abgebrochen worden ist, was eine weitere Verkomplizierung darstellt . Ich will gar nicht abschließend
bewerten, ob es trotzdem eine Möglichkeit gibt .

Ich will nur sagen: Was die Bundesregierung machen
kann und auch macht, ist, dem Deutschen Bundestag Gesetzentwürfe vorzulegen . Er hat Folgendes verabschiedet: Nach § 11 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes gibt
es grundsätzlich Möglichkeiten - danach haben Sie gefragt -, Einreisesperren zu verkürzen . In § 17 des Aufenthaltsgesetzes wird eine Ausbildung als mögliche Voraussetzung für ein Visum angesehen . Das liegt aber immer
im pflichtgemäßen Ermessen der örtlichen Ausländerbehörde, zum Teil auch der Bundesagentur für Arbeit .
Tabea Rößner (NA), 2017-06-28:
Eine konkrete Nachfrage: Wenn ich abgeschoben worden bin und mich im Ausland befinde und es eine Einreisesperre gibt, unter welchen Umständen kann ich diese
umgehen, um zurückzukommen? Alle Beteiligten wollen
ja, dass die Ausbildung fortgesetzt wird .

Volker Beck ({0})

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/neue-fragen-im-fall-der-nach-armenien-abgeschobenen-marine-nikoghosyan_17917975.htm
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/neue-fragen-im-fall-der-nach-armenien-abgeschobenen-marine-nikoghosyan_17917975.htm
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/neue-fragen-im-fall-der-nach-armenien-abgeschobenen-marine-nikoghosyan_17917975.htm
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/mainz-kreuznach-armenierin-ministerium-abschiebung-ministerium_17927000.htm
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/mainz-kreuznach-armenierin-ministerium-abschiebung-ministerium_17927000.htm
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/mainz-kreuznach-armenierin-ministerium-abschiebung-ministerium_17927000.htm
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Ich will noch einmal betonen, dass ich mich nicht zu
dem Fall äußern möchte .

Generell gibt es natürlich nicht die Möglichkeit,
Einreisesperren zu umgehen . Ich weiß nicht, ob es sie
faktisch gibt, aber als Vertreter des Bundesinnenministeriums würde ich dringend davon abraten, geltendes
Recht, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat und
worüber Sie alle mehrheitlich abgestimmt haben, zu
umgehen . Aber es gibt die Möglichkeit, Einreisesperren
zu verkürzen. Das wiederum steht im pflichtgemäßen
Ermessen der Behörde . Dazu gibt es bestimmte Anforderungen, die ich im Einzelfall jetzt nicht nennen kann .
Diese Möglichkeiten sieht das Gesetz natürlich vor, wie
ein Blick in § 11 des Aufenthaltsgesetzes zeigt .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Die Fragen 26 und 27 der Kollegin Ulla Jelpke aus

diesem Geschäftsbereich werden schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zu Frage 28 der Kollegin Luise
Amtsberg, die ich aber nicht sehe .

({0})

Daher wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

({1})

Das gilt dann auch für die Frage 29 der Kollegin Luise
Amtsberg .

Damit kommen wir zu Frage 30 des Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der ({2})Kontaktperson des Attentäters Anis Amri, welche er in den letzten Wochen vor seinem Attentat durch intensive Kommunikation etwa in Chats im Detail hierzu anleitete,
vor allem zu Identität und Aufenthalt dieser Person Ende 2016
sowie zu dessen etwaiger Tötung durch den US-Bombenangriff am 18./19. Januar 2017 in Libyen, und wie trug das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2015 zur Beobachtung und möglichen Sistierung des Gefährders Anis Amri,
insbesondere durch ({3})
pflichtgemäße Koordinierung und „zentrale Auswertung“ der
Erkenntnisse über dessen bundesländerübergreifende Aktivitäten, bei?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Vielen Dank . - Dass Frau Amtsberg nicht da ist, bedaure ich ausdrücklich, aber in der letzten Sitzungswoche
habe ich für vieles Verständnis; das ist eine anspruchsvolle letzte Sitzungswoche . Grüßen Sie sie herzlich .

({0})

Ich wende mich jetzt aber Herrn Ströbele zu . Es ist
wahrscheinlich die letzte Frage von Ihnen, die ich hier
in der Fragestunde beantworten darf . Wir haben schon
mehrfach die Gelegenheit gehabt . Ich fürchte, dass ich
auch diesmal nicht zu Ihrer vollumfänglichen Zufriedenheit antworten kann, weil Sie, wie so oft, neuralgische
und sensible Themen ansprechen .

Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Auswertung der Kommunikation des Anis Amri und die
Identität seiner Kontaktpersonen sind Gegenstand laufender Ermittlungen . Deshalb müssen Auskünfte zum
ersten Teil Ihrer eigentlich zweiteiligen Fragestellung leider unterbleiben . Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger
Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das
Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück . Eine Auskunft zu
Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weiter gehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren
oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass hier das betroffene Interesse der
Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Vorrang
vor dem Informationsinteresse hat .

Vielleicht kann ich Sie mit dem Hinweis auf die Strafrechtspflege eher überzeugen als mit meinen Versuchen,
Ihnen in anderen Zusammenhängen die Arbeit der Nachrichtendienste als schutzwürdig nahezubringen .

Ich würde gerne zum zweiten Teil Ihrer Frage ausführen, dass im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des BfV, des Bundesamts für Verfassungsschutz,
die Person Amri seit Bekanntwerden Anfang 2016 durch
das BfV bearbeitet, Erkenntnisse zu Amri be- und ausgewertet sowie im Rahmen des GTAZ erörtert wurden .
Dabei weise ich erneut darauf hin, dass der Fall Amri von
Beginn an durch die Polizeibehörden der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin federführend bearbeitet wurde . Die wesentlichen Erkenntnisse sind damit durch die
Strafverfolgungsbehörden erhoben worden . Eine eigene
Überwachung Amris durch das BfV mit nachrichtendienstlichen Mitteln fand zu keiner Zeit statt .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-28:

Ein bisschen variiert war es nicht .

Ich frage Sie noch einmal ganz konkret; denn wenn
das in der Zeitung steht, hat doch der Abgeordnete das
Bedürfnis, zu erfahren, ob da was dran ist, gerade in einem so wichtigen Fall wie Amri . Am 21 . Juni 2017 steht
in der Welt sogar der Kampfname: Abu Baraa al-Iraqi .
Das soll der Chatpartner, der Telefonpartner von Amri
in Libyen gewesen sein . Wir wissen ja, dass bei Amri
libysche Telefonnummern festgestellt worden sind, bei
denen er sich gemeldet und darum gebeten hat, ihm Hinweise zu geben, wie er einen Anschlag durchführen kann .
Könnte das diese Person sein, bzw . gibt es - ich sage es
noch einmal allgemeiner - überhaupt eine Person, die inzwischen ermittelt ist, mit der er Anschlagspläne in Syrien erörtert hat?