Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Als erstes darf ich mich für Ihre Eingangsbemerkung, Herr Präsident, bedanken; denn ich weiß, daß sehr, sehr viele Kollegen in ihren Wahlkreisen wegen des Problems, auf das ich jetzt eingehen werde, unmittelbar angesprochen wurden. Die heute mangelnde Präsenz hat nichts damit zu tun, daß dieses Thema die Kollegen nicht interessieren würde.
Seit dem 1. Januar 1991 zahlen die Krankenkassen für Schwerpflegebedürftige auf Antrag nun endlich monatlich 400 DM Pflegegeld.
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Voraussetzung dafür ist, daß die Pflegebedürftigen selbst dafür sorgen können, daß die Pflege gewährleistet ist.
Anders als durch die Gesundheitsreform beabsichtigt, verzichten die meisten Schwerpflegebedürftigen
- es sind immerhin über 90 % - auf eine Ersatzkraft in der häuslichen Pflege und nehmen stattdessen die 400 DM in Anspruch.
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- Darüber werden wir auch noch reden müssen, wenn wir die Pflegeversicherung endlich haben.
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Tatsache ist jedenfalls, daß sich in der Praxis Unklarheiten in den Fällen eingestellt haben, in denen Pflegebedürftige neben der Leistung der Krankenkasse ein Pflegegeld von der Sozialhilfe erhalten haben. Die Sozialhilfe gewährt nämlich dann kein Pflegegeld, wenn der Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhält.
Die Geldleistung der Krankenkasse dient ebenso wie das Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz im wesentlichen dazu, den Pflegeaufwand abzugelten. Deshalb muß grundsätzlich das Pflegegeld der Krankenkasse vom Pflegegeld der Sozialhilfe abgezogen werden, damit Doppelleistungen für denselben Zweck vermieden werden. In der Praxis hat sich dann die Anrechnung der Geldleistung der Krankenkasse auf das Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz unterschiedlich entwickelt.
Die Entscheidung im Einzelfall, ob bzw. inwieweit zwei Leistungen gleichartig sind, trifft der Sozialhilfeträger. Sie können sich vorstellen, daß dadurch in jeder Kommune andere Entscheidungen gefallen sind. Wenn der Sozialhilfeträger die Gleichartigkeit bejaht, führt dies oft dazu, daß die Krankenkassenleistung als vorrangige Leistung dann auf das Pflegegeld anzurechnen ist.
Trotz der vielfältigen Bemühungen in der Vergangenheit - wir haben schon mit den Vertretern der Bundesländer gesprochen - war es aber nicht möglich, eine einheitliche Linie herbeizuführen. Überwiegend wird nur die Hälfte der Leistung der Krankenkasse - also 200 DM - auf das Pflegegeld der Sozialhilfe angerechnet, wie dies der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge empfohlen hat.
Es gibt aber auch eine Reihe von Sozialhilfeträgern, die die Kassenleistung entweder gar nicht, voll oder zu


einem anderen pauschalen Anteil anrechnen; die Differenz beträgt dann bis zu 400 DM im Monat. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist das ein nicht unerheblicher Betrag, der ihnen in der einen Stadt zur Verfügung gestellt werden kann, und in der Nachbarstadt ist es möglich, daß nichts gezahlt wird.
Diese Situation der betroffenen Bürger können wir natürlich keinem richtig erklären. Wir müssen deshalb Abhilfe schaffen; aus diesem Grund bringen wir heute die Änderung ein. Auch die Mitglieder im Petitionsausschuß haben in den vergangenen Wochen und Monaten leidvoll erfahren müssen, daß die Bürger kein Verständnis für die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Kommunen haben.
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Die inzwischen ergangenen Gerichtsentscheidungen sind ebenso unterschiedlich wie die dargestellte Verwaltungspraxis. Ein Gericht hält es z. B. für Rechtens, die Kassenleistung überhaupt nicht anzurechnen. Andere Urteile lauten, daß 10 % und 50 % der Kassenleistung nicht berücksichtigt werden sollen.
Trotz der gezielten Bemühungen reichen bloße Empfehlungen heute nicht mehr aus, um hier schnell eine einheitliche Rechtsanwendung zu erreichen.
Wir sind zum Handeln aufgerufen, und wir haben es auch getan. Aus sozialpolitischen Gründen halte ich die vorgeschlagene gesetzliche Regelung für notwendig. Die Hälfte der Leistung der Krankenkassen - also 200 DM - soll in Zukunft von der Anrechnung freigestellt werden. Dies dient dem Rechtsfrieden und ist auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsehbar und erkennbar, auch wenn sich mancher natürlich mehr wünscht.
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- Na klar, mancher wünscht sich mehr. Aber das müßten sie natürlich dann auch erst einmal den Kommunen vermitteln.
Gegenüber der bestehenden Praxis werden - soweit überschaubar - insgesamt keine Mehrkosten entstehen. Für weitergehende, auch an uns herangetragene Forderungen - nämlich den vollen Verzicht auf die Anrechnung - ist kein Raum. Beide Leistungen uneingeschränkt nebeneinander zu gewähren, wäre auch mit dem Nachrangprinzip der Sozialhilfe, auf das ich gleich noch einmal zurückkomme, nicht vereinbar.
Das von mir heute vorgeschlagene Gesetz ist nur als eine Übergangsregelung gedacht. Damit komme ich auf Ihren Einwurf zur Pflegeversicherung zurück: Ich hoffe, daß die Pflegeversicherung bis zum 31. Dezember 1994 in Kraft getreten ist. Deshalb werden wir diese gesetzliche Regelung über die Anrechnung auch bis dahin befristen.
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Wir werden hier im Bundestag noch sehr umfänglich über die Pflegeversicherung diskutieren. Es unterscheidet uns ganz erheblich von Ihnen, daß wir
Wünsche, die wir natürlich auch haben, auf eine solide Finanzierungsbasis stellen.
Wir werden zu einer Regelung der Pflegeversicherung kommen; auch dafür stehe ich als Ministerin für Familie und Senioren. Nur muß ich Ihnen sagen: Die Forderungen, die Sie erheben, und der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, sind natürlich auf die Finanzierbarkeit hin zu überprüfen. Wenn man der Bundesregierung angehört, hat man - anders als Mitglieder der Opposition - eine Verantwortung für die Sozialpolitik insgesamt. Man hat dann auch eine Verantwortung für den Gesamthaushalt insgesamt. Wir werden überprüfen müssen, welche Leistungen finanzierbar sind. Wir wollen keine Pflegeversicherung, die unser Sozialsystem in einem Jahr oder in zwei Jahren zusammenbrechen läßt. Hier liegen die ganz wesentlichen Unterschiede zwischen Ihnen und uns.
Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal auf den eingebrachten Gesetzentwurf zurückkommen. Wir werden - wie gesagt - dieses Gesetz bis zum 31. Dezember 1994 befristen. Für den Zeitraum danach werden wir eine neue Lösung vorschlagen.
Bei der Neuregelung der Absicherung gegen das Pflegekostenrisiko wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß entsprechend dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe die neu zu schaffenden Leistungen voll auf die Sozialhilfe, die Kriegsopferfürsorge und den Lastenausgleich, der in die Regelung einbezogen war, angerechnet werden.
Auch der Grundgedanke der notwendigen Absicherung gegen das Pflegekostenrisiko spricht für die Einhaltung des Nachrangprinzips, denn es muß schließlich unser Ziel sein, durch die Pflegeversicherung möglichst viele Pflegebedürftige vollständig aus der Sozialhilfe herauszuholen. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht diese Bundesregierung.
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Wir werden noch sehr oft Gelegenheit haben, über die Pflegeversicherung, aber auch über die wirtschaftlichen Daten zu diskutieren. Ich sage heute noch einmal: Gerade dann, wenn man den Politikbereich Familie und Senioren vertritt, hat man eine ganze Reihe von zusätzlichen Wünschen und Ansprüchen. Diese sind aber nur dann zu realisieren, wenn das Ganze auf einem soliden finanziellen Fundament geschieht. In diesem Punkt gibt es einige Unterschiede zur Opposition.
Ich hoffe allerdings, daß wir uns heute bei der Zustimmung zu der von uns vorgeschlagenen Anrechnung des Pflegegeldes nicht unterscheiden, daß Sie also diesem Gesetz zustimmen; denn auch Sie wissen, daß die Bevölkerung draußen auf diese Klarstellung wartet.
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