Michaele Hustedt (NA), 1996-12-12:
Frau Merkel, Sie mögen unter Umweltschutz vielleicht geschäftige Expertokratie verstehen. Aber ich bin der Meinung, wenn Sie das tun, dann lassen Sie sich damit als fleißiges Lieschen an den Katzentisch des Kabinetts verbannen. Aus der Defensive in der Umweltpolitik werden Sie so nicht herauskommen.
Das sieht Ihr Kollege Schäuble, der jetzt leider nicht anwesend ist, im übrigen anders. Ihn möchte ich am Anfang einmal zitieren. Er fragt nämlich:
Kann es gelingen, die ... für die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dieser Erde erforderlichen Maßnahmen ... einzuleiten in einer Zeit, in der der Wettbewerb härter und die Sorgen um die Arbeitsplätze ... immer drängender werden? Werden nicht im Kampf um die Gegenwart die notwendigen Vorkehrungen für die Zukunft auf der Strecke bleiben?
Diese Fragen beschreiben aus meiner Sicht die Situation, die wir jetzt haben, haargenau. Allerdings stellt Herr Schäuble diese Fragen nicht hier im Parlament, sondern fernab im akademischen Rahmen, in der Evangelischen Akademie Tutzing. Hier im Parlament, wo er und Frau Merkel Verantwortung haben, ist davon nichts zu spüren. Im Gegenteil: Hier ist es so, daß Sie dazu beitragen, daß die „notwendigen Vorkehrungen" auf der Strecke bleiben.
Ich denke, daß das Auseinanderfallen zwischen dem, was im Umweltbereich tatsächlich passieren müßte, und dem, was tatsächlich passiert, nicht nur ein Problem des Herrn Schäuble ist, sondern daß das zur Zeit typisch für weite Teile der politischen Szene in der Bundesrepublik ist.
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Die Grundhaltung ist durchgehend: Der Umweltschutz ist wichtig, aber er muß auf spätere Zeiten verschoben werden. Umweltschutz soll warten, bis es uns wieder bessergeht. Aber diese besseren Zeiten werden nicht kommen.
Wir stehen innenpolitisch vor vier Herausforderungen: Erstens. Wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Zweitens. Wir müssen die deutsche Wirtschaft auf die globalisierte Weltwirtschaft einstellen. Drittens. Wir müssen die hohe Arbeitslosigkeit reduzieren, da sonst der Zusammenhalt dieser Gesellschaft gefährdet ist. Viertens - aber nicht letztens - müssen wir unsere Wirtschafts- und Konsumweise so verändern, daß sie nicht permanent und schleichend unsere Lebensgrundlagen zerstört.
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- Frau Homburger, ich komme schon noch dazu. - Das heißt zusammengefaßt: nachhaltige Wirtschaftsweise.
Alle Aufgaben sind gleich drängend. Keine kann warten, bis eine andere gelöst ist. Selbst wenn wir die Waigelschen Haushaltslöcher stopfen, so bleibt immer noch das Ozonloch als schlimme Existenzbedrohung. Und was haben wir gewonnen, wenn wir den Haushalt saniert haben, aber das Klima zerstört ist?
Es ist abgrundtief falsch, sich nur auf die Lösung eines Problemfeldes oder auch zweier zu konzentrieren, so wie es zur Zeit die Bundesregierung tut, die anderen dabei aber zu vernachlässigen.
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- Gucken Sie sich doch einmal Ihre Anwesenheit an; dann wissen Sie, was Sache ist -.
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Die Problemfelder hängen zudem auf das engste zusammen und werden dann in neuer Gestalt die Bearbeitung der anderen Probleme verhindern. Wie sollen zum Beispiel die öffentlichen Haushalte auf Dauer saniert werden, wenn die ökologischen Folgekosten die Sanierungserfolge schnell wieder auffressen? Diese Gesellschaft lebt auf Pump; sie lebt auf Kosten der Länder der Dritten Welt, der Natur und der zukünftigen Generationen.
Nicht der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist der Luxus, den wir uns zur Zeit nicht leisten können. Was wir uns nicht weiter leisten können, ist vielmehr diese zerstörende Wirtschaftsweise.
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Ich unterstelle Ihnen in der Bundesregierung gar keinen bösen Willen. Mir scheint es nur schlichtweg so zu sein, daß Sie überfordert sind. Nach 14 Jahren Kohl und nach 27 Jahren F.D.P. an der Macht sind Sie nicht mehr in der Lage, den Tanker mit Übersicht und Weitblick zu steuern. Sie sind unfähig, vernetzt zu denken. Ihrer Politik fehlt es an Voraussicht, an langfristigen Zielen und vor allen Dingen an konkreten Lösungsansätzen.
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Dadurch entsteht ein gefährliches Vakuum, das die sogenannten Marktradikalen - auf der rechten Seiten dieses Hauses - hemmungslos ausnutzen.
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Für Westerwelle & Co ist der Mensch nur noch der homo oeconomicus mit rein materiellen Interessen. Die einzige Aufgabe, die Sie dem Staat noch zuteilen, ist der Abbau des Staates.
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Damit werden die Weichen vollkommen falsch gestellt. Gemeinwohlinteressen und Vorsorge für die zukünftige Generation bleiben damit auf der Strecke.
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Für Sie zählen nur noch die Interessen der Fitten und der Reichen im Hier und Heute.
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Doch dieses neue liberale Weltbild ist nicht mehrheitsfähig
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und kann keine notwendige neue Wertorientierung schaffen. Die Menschen finden sich in diesem kalten und unsozialen Gesellschaftsmodell nicht wieder. Und für die differenzierte Lösung komplexer Probleme ist dieser reduzierte Ansatz ganz und gar untauglich.
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Das merkt auch der Herr Schäuble, wie das Zitat zeigt.
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Er ist aber nicht in der Lage, offensiv ein Zukunftsmodell für diese Republik auf dem Weg in das nächste Jahrhundert darzustellen.
Warum so mutlos?, frage ich vor allem Sie von der CDU. Die Gesellschaft ist doch viel bereiter, als Sie meinen. Ich möchte einmal einige Beispiele nennen: Der DGB ist einstimmig für die ökologische Steuerreform.
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In den Kommunen gibt es vielfältige Ansätze zur Umsetzung der Agenda 21. Die katholische Kirche hat mit dem BUND eine zukunftsweisende und radikale Studie zur Nachhaltigkeit vorgelegt.
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Und während die Bundesregierung den Umweltschutz von der Tagesordnung nimmt, lädt Hoechst, einer der größten Chemiekonzerne in diesem Land, die Umweltbewegung in Form des Ökoinstitutes ins Haus ein. Sein ehemaliger Erzfeind soll überprüfen, ob nicht noch mehr Energie und noch mehr Abfall eingespart werden kann und neue Produkte als Beitrag für den Umweltschutz entwickelt werden können.
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Eine solche Handlungsbereitschaft orientiert sich nicht an Legislaturperioden und Machtfragen, sondern an größeren Zeiträumen und an existentiellen Fragen. Dies wird in Ihrer Politik überhaupt nicht aufgegriffen und entwickelt, weil Sie nicht genügend Phantasie und Fähigkeiten haben. So muß man sich dann auch nicht wundern, daß unser Land trotz des hohen Umweltbewußtseins, das wir tatsächlich zu verbuchen haben, faktisch vom Vorreiter im Umweltschutz zum Nachzügler wird.
1997 wird das fünfte Jahr nach Rio sein, wird das Jahr sein, in dem es ein internationales Protokoll zum Klimaschutz geben soll. Deutschland hat dabei eine sehr große Verantwortung. Doch eine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen tatsächlich verdient, gibt es in dieser Bundesrepublik nicht. Weil wir dies als eines der drängendsten Probleme sehen, haben wir
in diese Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, ein aktives Klimaschutzprogramm noch im Frühjahr 1997 vorzulegen.
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Das Klimaproblem läßt sich nämlich nicht aussitzen. Mit pathetischen Worten vor der internationalen Kulisse ist es nicht getan.
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Wir werden dieses Ziel nur erreichen, wenn wir es in operationalisierbare Schritte übersetzen. Wenn das Ziel nicht in der täglichen Politik umgesetzt wird, wird zu der Steuerlüge und der Joblüge bald auch schon die Klimaschutzlüge kommen.
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Wir können das Klimaschutzziel durchaus erreichen - das ist meine Meinung -, wenn wir es mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und mit Innovationsanreizen für die Wirtschaft verknüpfen. Das bedeutet dann aber, daß man integrierte Lösungen finden muß, die nicht Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz ausspielen, so wie Sie es immer tun. Deswegen fordern wir an erster Stelle im Klimaschutzaktionsprogramm endlich auch eine ökologische Steuerreform ein.
Sie wollen 1997 mit einer Jahrhundertreform des Steuersystems beginnen. Sie diskutieren aber dabei nur über Steuersätze. Das ist eine Schande. Es ist mir absolut unverständlich, warum bei diesem großen Anlauf, den man ja nicht jedes Jahr macht, die Ökologisierung des Steuersystems gänzlich herausgelassen wird.
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Wer es immer noch nicht weiß: Die ökologische Steuerreform ist keine Steuer, sondern eine Reform des Steuersystems. Sie soll aufkommensneutral sein; sie soll dazu beitragen, daß Arbeit in diesem Land billiger und Umweltverbrauch verteuert wird, so daß Kilowattstunden und nicht Menschen arbeitslos werden. Daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, ist doch die Meinung des ganzen Hauses. Aber die Bundesregierung tut genau das Gegenteil.
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Vor kurzem mußte die Bundesregierung in der Tat die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge bekanntgeben. Otto Graf Lambsdorffs Kommentar dazu war - ich zitiere -: Herr Blüm behauptet zwar, er versuche seit 14 Jahren, die Lohnzusatzkosten herunterzufahren; doch das zeugt von Realitätsverlust. Ich sage: Recht hat der Mann, aber Antworten hat er
deswegen noch lange nicht. Die ökologische Steuerreform wäre eine Antwort auch in diesem Zusammenhang.
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Ich möchte ganz kurz noch ein zweites Beispiel anführen, bei dem deutlich wird, daß eine Riesenchance verschenkt wird. Man macht sich an die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes. Auch dazu hat Frau Merkel wieder nichts gesagt.
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- Das hat in der Tat etwas mit Umweltschutz zu tun; das kapieren Sie anscheinend nicht.
Das einzige Ziel, das Sie haben, ist die Senkung der Energiepreise für die Großverbraucher. Aber selbstverständlich muß man doch ein so großes Reformprojekt mit der Frage verknüpfen: Wie können wir damit auch den Einstieg in das Solarzeitalter fördern? Aber genau das tun Sie nicht. Rexrodt und mit ihm die Partei der sogenannten Technikfreunde setzen dagegen rein auf Atomkraft und Kohle und werden damit zu einem Innovationshemmnis in diesem Land.
Dieses Land darf man nicht einfach den neoliberalen Marktanarchisten überlassen; das sage ich ganz gezielt an die Adresse der CDU/CSU.
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Im internationalen Vergleich sind wir immer noch reich. Aber für deutsche Verhältnisse haben wir jetzt schwere Zeiten.
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Gerade das müßte doch eine Herausforderung an die Politik sein, zu gestalten, sich für das Gemeinwohl und für die Zukunftsvorsorge verantwortlich zu fühlen. Ich fordere deswegen auch die CDU/CSU auf, diesem Entschließungsantrag, der die Regierung auffordert, jetzt ein aktives Klimaschutzprogramm vorzulegen, zuzustimmen.
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