norbert wieczorek (NA), 1992-10-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Durchführung dieser Aktuellen Stunde über die gegenwärtige GATT-Runde ist wohl mehr als berechtigt; denn es ist nicht fünf vor zwölf, sondern eine Minute vor zwölf. Es hat aber trotzdem den Anschein, als würde nicht entschlossen genug gehandelt und entschieden.
Ich darf daran erinnern: Die Bundesrepublik erwirtschaftet ca. ein Drittel ihres Sozialprodukts im Außenhandel. Unser Reichtum, unsere Wirtschaft lebt vom freien und geordneten Welthandel; dafür brauchen wir das GATT. Und mit dem neuen GATT-Abkommen sollen wichtige und erheblich bessere Regelungen für eben diesen Handel verbindlich festgeschrieben werden. Warum kommt es dann nicht zu diesem neuen Abkommen? Weil es nicht gebraucht wird? - Das kann ja wohl nicht sein; es ist dringlicher als je zuvor.
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In allen Industrienationen haben wir im Moment eine mehr oder minder starke Rezession. Es zeichnet sich auch die Gefahr einer dauerhaften Wachstumskrise ab. Uns drohen Abwertungswettläufe - einiges davon haben wir schon erlebt -, der Protektionismus blüht auf, und die Anzeichen für Handelsblockbildungen in Nord- und Südamerika und in Asien nehmen zu; die Abkommen über die Schaffung einiger dieser Handelsblöcke sind schon verabschiedet.
Die Entwicklungsländer, die in Genf große Konzessionen an die Industrieländer gemacht haben - ich erinnere etwa an den Schutz geistigen Eigentums -, fragen sich inzwischen: Warum haben wir eigentlich diese Konzessionen gemacht? Warum das alles? Alles nur, weil die EG und die USA sich über den Abbau von Agrarsubventionen und über Neuregelungen im Dienstleistungsbereich nicht einigen können?
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Das stimmt ja wohl nicht! Die USA haben gerade in den letzten Tagen mehr als deutlich signalisiert - ich bitte, das sehr ernst zu nehmen -, daß sie bei der Regelung von Dienstleistungen zu einem Kompromiß bereit sind. Und die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß die Agrarproblematik durchverhandelt ist. Die Lösungen sind - auf der Basis der EGAgrarreformbeschlüsse - tatsächlich greifbar nahe. Es liegt also nicht am Inhalt der Verhandlungen, daß wir noch nicht zum Ende gekommen sind.
Woran liegt es aber dann? Das deutsche Interesse - auch das Interesse der anderen vom Welthandel abhängigen Nationen - gebietet es - ich sage das in aller Deutlichkeit -, hier Roß und Reiter zu nennen. Bei aller engen Freundschaft zu Frankreich muß ich hier deutlich sagen: Es ist unerträglich, wenn die französische Regierung den möglichen GATT-Abschluß weiter verzögert und die EG-Kommission dieses französische Interesse in ihrer Verhandlungstaktik so stark berücksichtigt, wie sie das bisher getan hat.
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- Das sage ich Ihnen gern: Es geht hier um die Interessen der Arbeiter - es geht letzten Endes, wenn es hier nicht vorangeht, um Beschäftigung -, und die haben im Vordergrund zu stehen.
Es ist auch kein allgemeines französisches Interesse. Es ist das Interesse eines Teils der französischen Landwirtschaft, und es ist das Interesse - das sage ich ebenfalls sehr deutlich - einer geschwächten Regierung, die nicht mehr wagt, zukunftweisende Entscheidungen zu treffen, die im übrigen auch im Interesse ihrer eigenen exportstarken Industrie liegen würden. Es ist nicht zu verantworten, daß hier mit Verzögerung und Verschleierung weiter taktiert wird.
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- Das tun wir, Herr Irmer. Nur, ich sage Ihnen jetzt, wer die eigentliche Verantwortung hat, nämlich diese Bundesregierung und der Bundeskanzler.
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Er muß jetzt mit Mitterrand einmal Tacheles reden. Wir haben bei Maastricht alle möglichen Konzessionen gemacht. Wir haben bei der Stabilisierung des Franc alles Mögliche getan. Das war notwendig und richtig; ich kritisiere das nicht. Aber jetzt liegt es am Kanzler, Herrn Mitterrand zu sagen, daß es so nicht weitergeht. Es kann nicht sein, daß französische Partikularinteressen die Weltwirtschaft in eine noch tiefere Krise stürzen. Eigentlich sollten Sie der gleichen Ansicht sein, die ich hier vortrage, und sich nicht darüber amüsieren; denn die Lage ist sehr ernst. Die deutsch-französische Freundschaft kann im übrigen nicht bestehen, wenn sie aus blinder Rücksichtnahme besteht. Hier ist genau der Punkt, über den in aller Offenheit geredet werden muß; denn sonst hat diese Freundschaft auf die Dauer keine vernünftige Basis.
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Am 16. Oktober werden wir den Gipfel in Birmingham haben. Wie man den Zeitungen entnehmen kann, ist da ja nicht viel übriggeblieben. Es ist dringend nötig, daß auf diesem Gipfel klar wird, daß das GATT-Abkommen hier und heute endgültig zu Ende gebracht werden muß.
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Wenn der Kanzler das nicht schafft - auch das sage ich in aller Deutlichkeit -, dann werden nicht nur wir, sondern auch viele andere in der Welt sagen, daß die deutsche Bundesregierung mit daran Schuld trägt:
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Schuld aber nicht nur am Scheitern dieses Vertrages, sondern auch daran, daß die Folgen für die Weltwirtschaft negativ sein werden, was wiederum negative Folgen für unsere Arbeitsplätze, aber auch für die Arbeitsplätze und Wirtschaftsinteressen unserer Handelspartner hat. Das sollte man ernst nehmen.
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