ernst ulrich weizsäcker (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich betrachte es als eine Ehre, gegenüber dem Hohen Hause zu
begründen, warum man einen in der gesamten Diktion
unsinnigen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ablehnen
muss.

({0})

Die CDU/CSU-Vertreter haben sich an einigen Stellen
sogar zu der Behauptung verstiegen, dass die ökologische
Steuerreform der Umwelt schade. Allerdings wurde dies
bei der Anhörung im November von niemandem bestätigt,
nicht einmal von denjenigen, die die Oppositionsfraktionen eingeladen haben.

Es ist zwar zutreffend und bedauerlich, dass der eine
oder andere Busunternehmer in der Zeit der explodierten
Weltmarktölpreise hat aufgeben müssen. Das hatte aber
sehr wenig mit den damals 6 plus 1 Pfennig Ökosteuer zu
tun.

({1})

Es ist unsinnig und unglaubwürdig, an diesen 7, 14 bzw.
inzwischen 21 Pfennig all die Veränderungen aufzuhängen, die man in unserem Land sieht. Bekanntlich wurden
ja dem Benzinpreis während der Regierungszeit von
Dr. Kohl 50 Pfennig aufgeschlagen. Doch lassen wir dieses Aufrechnen. Denn schließlich plädiere ich ja nicht für
ein Gesetz zur Abschaffung der Kohl-Benzinsteuer.

Lassen Sie uns stattdessen über das sprechen, was in
der Diskussion neu ist, und nicht die alten Schlachten neu
schlagen. Neu ist zum Beispiel, dass bei der Anhörung,
die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, in den
Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute und in den
Äußerungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf einmal - anders als früher - ein eindeutiges Plädoyer der führenden
Ökonomen dieser Republik für die ökologische Steuerreform zum Ausdruck gekommen ist.

({2})

Ich gestatte mir hier, aus dem Herbstgutachten der
Wirtschaftsinstitute zu zitieren:

Eine Senkung der Mineralölsteuer würde lediglich
bedeuten, dass der Staat die Belastung von den
Ölverbrauchern auf die Allgemeinheit umverteilt.
Das wäre der falsche Weg.

Weiter unten heißt es:
Die Mineralölsteuersenkung ({3}) letztlich gar
nicht beim Verbraucher an, sondern nützte lediglich
den Ölstaaten bzw. den Mineralölkonzernen,
während gleichzeitig die öffentlichen Haushalte belastet würden.

So ähnlich hat sich vor etwa 14 Tagen Professor Norbert
Walter, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, geäußert.

Allerdings raten diese renommierten Wirtschaftswissenschaftler, die ökologische Steuerreform noch etwas
konsequenter durchzusetzen, zum Beispiel die bestehenden Ausnahmen zu streichen. Das Geschrei derjenigen,
die sich gegen die ökologische Steuerreform ausgesprochen haben, möchte ich hören, wenn wir diesem Ratschlag folgen würden.

Oft hört man von der Oppositionsseite die Kritik, es
handele sich bei der ökologischen Steuerreform um eine
Vermischung von Zielen des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung und der Beschäftigungspolitik.

({4})

Bei dieser Kritik liegt ein grundsätzliches Missverständnis vor. Es beruht auf einer viel zu engen und veralteten
Auffassung von Umweltpolitik. Bei dieser alten Umweltpolitik ging es um die rasche und gezielte Verminderung




Vizepräsidentin Petra Bläss


von Schadstoffen. Diese Hausaufgaben sind in den letzten
Jahrzehnten - übrigens mit Beiträgen aus allen Parteien in Deutschland vorbildlich erledigt worden.

Bei der neuen ökologischen Herausforderung geht es
um etwas, was man eigentlich nur mit dem Wort „ökologischer Strukturwandel“ bezeichnen kann. Da geht es
um eine neue Agrarpolitik; darüber haben wir gerade gesprochen. Es geht um eine neue Energiepolitik, eine neue
Verkehrspolitik und auch eine neue Technologiepolitik.
Es geht also nicht nur um die Minderung des CO2-Ausstoßes, sondern um eine generelle Minderung des
Ressourcenverbrauchs. Das ist natürlich ein langfristiger
Prozess.

Auch die industrielle Revolution war ein langfristiger
Prozess. Sie hat 200 Jahre gedauert. Im Laufe dieser Zeit
ist die Arbeitsproduktivität etwa verzwanzigfacht worden. Heute ist der Faktor Arbeit überhaupt nicht knapp
- sonst hätten wir keine Arbeitslosen -; heute ist die Natur das eigentlich knappe Gut. Es geht also hauptsächlich
darum, endlich die Ressourcenproduktivität zu erhöhen.

({5})

In diesem Kontext ist es dann verhältnismäßig nachrangig, ob Kohle oder Atomstrom eingespart wird. Die Beschränkung auf ein ganz bestimmtes Ziel, zum Beispiel
auf CO2, wird dem Thema nicht gerecht.

Dass die Wirkungen der ökologischen Steuerreform
nicht über Nacht eintreten, weiß jeder, der etwas vom
Strukturwandel versteht. Aber immerhin haben wir im Jahr
2000 interessante Signale für einen solchen beginnenden
Strukturwandel erlebt. Zum Beispiel ist die volkswirtschaftliche Energieproduktivität - die Menge Wohlstand
pro eingesetzter Energieeinheit - um mehr als 3 Prozent
gestiegen. Damit ist sie mehr als doppelt so groß wie in den
Jahren billiger Energie.

In der Zeit seit der Einführung der ökologischen Steuerreform erleben wir beispielsweise eine dramatische Entwicklung hinsichtlich der Energieeffizienz im Gebäudebereich.

({6})

Die Bestellungen für so genannte Passivhäuser, die im
Vergleich zum Altbaubestand nur noch ein Zehntel Energie verbrauchen, gehen seit Jahren exponentiell in die
Höhe. Jetzt kommt die Altbausanierung hinzu. Mit den
Zinseinsparungen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen werden 2 Milliarden DM für Zinsverbilligungen
zur Verfügung gestellt. Das summiert sich zu einem Investitionsvolumen von etwa 10 Milliarden DM für Altbausanierungen. Auch in diesem Bereich erwarten wir
technische Sprünge und große Einspareffekte.

Ähnlich sieht es im Automobilbereich aus. Wer vor
ein paar Jahren für ein Dreiliterauto eingetreten ist, war in
Gefahr, sich lächerlich zu machen. Heute schmückt sich
jede Firma, die sich modern geben will, mit einem Programm für ein Dreiliterauto.

({7})

Ich möchte gerne wissen, ob Firmen, die noch die
Technologien vergangener Jahrzehnte verkaufen, den
großen chinesischen Markt oder andere Exportmärkte
erobern können. Nein, das werden eindeutig diejenigen
Firmen sein, die - zum Teil unter dem Druck der ökologischen Steuerreform, zum Teil aus internen Modernisierungsgründen - auf das Effizienzauto setzen.

Ein weiterer Bereich des ökologischen Strukturwandels, der eingesetzt hat, sind die erneuerbaren Energiequellen. Deutschland ist diesbezüglich in den letzten zwei
Jahren zum Spitzenreiter weltweit geworden. Hunderte
von Hightech-Arbeitsplätzen sind zum Beispiel in BadenWürttemberg, aber auch in anderen Bundesländern geschaffen worden; dieser Trend ist ungebrochen.

Nicht zu vergessen ist bei all dem die Finanzierungsseite der Ökosteuerreform. Dass wir endlich den jahrzehntelangen Trend der Steigerung der Lohnnebenkosten
gebrochen haben, ist ein unbestreitbar segensreiches Signal für die Arbeitsmärkte.

Diese erfreulichen Trends bei Gebäuden, Autos, Sonnenenergie, Windenergie und Lohnnebenkosten jetzt abzubrechen wäre also nicht nur umweltpolitisch, sondern
auch wirtschaftspolitisch unverantwortlich.

({8})

Sie können nicht im Ernst erwarten, dass sich die SPDFraktion einer solchen unverantwortlichen Politik anschließt.

Ich hatte gesagt, ich wolle über neue Nachrichten sprechen. Eine sehr interessante neue Nachricht haben wir
dieser Tage aus Belgien gehört. Belgien wird ja in der
zweiten Jahreshälfte 2001 die Präsidentschaft in Europa
haben. Die durch den Gipfel von Nizza ermöglichte neue
Form der Koordination in dem so genannten Verfahren
der verstärkten Zusammenarbeit wollen die Belgier nutzen, um endlich eine europäische ökologische Steuerreform auf den Weg zu bringen.

({9})

Das wäre doch ein Angebot zur Güte an CDU/CSU und
F.D.P., die immer wieder, wenn sie die deutsche ökologische Steuerreform abgelehnt haben, beteuert haben, bei
einer europäischen würden sie selbstverständlich mitmachen. Das möchte ich dann auch einmal sehen.

({10})

Aber wenn man ausgerechnet in dem Moment, in dem
durch den Erfolg des Gipfels von Nizza diese Perspektive
eröffnet ist, ein Gesetz zur Abschaffung der Ökosteuer
vorlegt, dann heißt das: Die Unglaubwürdigkeit wird perfekt. Da machen wir nicht mit.

Vielen Dank.

({11})