Tillmann (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verkehrspolitiker dieses Hohen Hauses werden hoffentlich nicht im ersten Sommerstau dieses Jahres stecken und sich noch relativ rechtzeitig einfinden.
„Das große Chaos kommt noch" hat nämlich die FAZ am 6. Mai in ihrem Wirtschaftsteil geleitartikelt. In der Tat könnte uns ein heißer Sommer im europäischen Luftverkehr bevorstehen. Auch die „Wirtschaftswoche" hat am 5. Mai als Aufmacher die „Exorbitante Zunahme des Flugverkehrs insbesondere in Europa" gebracht. Der rasanten Entwicklung des Luftverkehrs in Europa konnte die Luftverkehrsinfrastruktur leider nicht rechtzeitig angepaßt werden. Das gilt insbesondere für den Bereich der europäischen Flugsicherung.
Dabei hatte alles so weitsichtig begonnen, meine Damen und Herren. Schon am 18. Dezember 1961 legte Bundeskanzler Erhard dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zum Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt, EUROCONTROL, vor. Zunächst kamen sechs Staaten überein, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Luftfahrt enger zu gestalten und insbesondere die Luftverkehrsdienste im oberen Luftraum gemeinsam zu organisieren. Wäre diese Gemeinsamkeit europäische Realität geworden, wir würden diese Debatte heute nicht zu führen brauchen. Leider aber hat - Herr Kollege Ibrügger, Sie wissen es, wir haben es im Deutschen Bundestag mehrfach über die Fraktionsgrenzen hinweg beklagt - kleinkariertes nationales Souveränitätsdenken EUROCONTROL weitgehend verkümmern lassen.
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Gemeinsame Aktivitäten europäischer und Abgeordneter nationaler Parlamente haben daran nichts ändern können, daß EUROCONTROL zunehmend zu einer Fakturierungs- und Beitreibungsmaschinerie für Flugverkehrskontrollgebühren degeneriert ist.
Es ist ein im Grunde unglaublicher Anachronismus. Im Vorfeld des europäischen Binnenmarktes versucht man in 42 Kontrollzentren mit 22 verschiedenen, nicht miteinander verbundenen, also nicht kompatiblen Systemen den explosionsartig wachsenden Luftverkehr in Europa zu steuern. Wahrlich eine europäische Kleinstaaterei in der Luft! Dagegen bewältigen in den

USA ganze 20 Kontrollzentralen mit einem einheitlichen Betriebssystem den gesamten Luftverkehr. Wenn in Europa nicht sehr bald etwas geschieht, können die Prognosen über eine Verdoppelung des Luftverkehrs bis zum Jahre 2000 getrost beiseite gelegt werden.
Allerdings, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in der Bundesrepublik Deutschland zunächst einmal selbst unsere Hausaufgaben zu machen. Nach den Erfahrungen von fast 20 Jahren EUROCONTROL können wir auf die europäische Lösung nicht warten. Die Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses weist dazu den Weg. Bis zum 31. Mai 1989 soll ein Gesetzentwurf im Parlament erarbeitet werden - ich weise ausdrücklich auf 1989 hin -, der eine neue Organisationsform der Flugsicherungsdienste vorsieht. Der Haushaltsausschuß hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zu diesem Datum ebenfalls entsprechende Vorschläge zu machen.
Die Bundesanstalt für Flugsicherung ist heute in Gefahr, personell wie technisch mehr und mehr in Rückstand zu geraten. Das ist nicht den Mitarbeitern der BFS vorzuhalten, sondern es liegt am System. Wie auch bei anderen Einrichtungen der Hochtechnologie mit einem außergewöhnlichen Anspruch an Flexibilität und Leistungsfähigkeit ist die Form der staatlichen Organisation für die Flugsicherungsdienste nicht mehr geeignet. Das unflexible öffentliche Dienstrecht und das öffentliche Beschaffungswesen mit ihrer politischen, rechtlichen und praktischen Starre - z. B. das Haushaltsrecht - verhindern effiziente Erbringung einer perfekten Dienstleistung, und das nicht nur im Bereich der Flugsicherung. Das bedeutet aber, daß eine Reform der Struktur der Flugsicherung möglichst noch in diesem Jahr realisiert werden muß.
Meine Fraktion spricht sich dabei folgerichtig und eindeutig für eine Umwandlung der BFS in eine unternehmerische Organisation mit voller Eigenwirtschaftlichkeit aus. Nur eine solche „Deutsche Agentur für Flugsicherung" als Gesellschaft privaten Rechts im öffentlichen Eigentum kann die steigenden Anforderungen an ein funktionsfähiges Flugsicherungssystem der Zukunft erfüllen.
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Dieses Unternehmen hat dann die Möglichkeit, seine Mitarbeiter auch leistungsgerecht zu bezahlen und mit attraktiveren Beschäftigungsbedingungen den für die Beseitigung der personellen Engpässe notwendigen Nachwuchs anzuwerben. Ich betone allerdings, daß wir für die Übergangszeit erwarten, daß insbesondere die Fluglotsen das Menschenmögliche tun, um den Luftverkehr zügig abzuwickeln,
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und nicht versuchen, das Parlament vielleicht durch die eine oder andere Maßnahme bei dem Gesetzgebungsverfahren unter Druck zu setzen. Im übrigen stehe ich nicht an, mich ausdrücklich für die gute Arbeit unserer Bediensteten bei der Bundesanstalt für Flugsicherung in der Vergangenheit zu bedanken.
Die Strukturreform bei uns darf allerdings nicht die notwendige große europäische Lösung blockieren. Im Gegenteil soll sie ein Konstruktionselement eines neuen, möglichst einheitlichen, wenigstens aber miteinander verbundenen europäischen Flugverkehrskontrolldienstes sein. Diese zukünftige europäische Lösung darf sich auch nicht auf die Europäische Gemeinschaft beschränken, da die notwendigen Maßnahmen großflächig angegangen werden müssen.
Es ist im übrigen unsere Ansicht, daß eine Wiederbelebung und Stärkung der Organisation EUROCONTROL ein erfolgversprechender Weg sein kann. Die wachsende Mitgliederzahl bei EUROCONTROL ist zu begrüßen. Es wäre zu wünschen, daß die noch abseits stehenden europäischen Staaten bald hinzukommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluß verstärkt geltend zu machen, um diese Staaten für die Mitgliedschaft zu gewinnen.
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- Aber die anwesenden Beamten werden das weitergeben.
Der Beschluß der Verkehrsminister der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz vom 20. Oktober 1988 in Frankfurt zur Errichtung und Betreibung einer einheitlichen europäischen Verkehrsfluß-Steuerungszentrale war nicht nur dringend geboten, sondern ist auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Organisation EUROCONTROL. EUROCONTROL sollte im übrigen auch noch stärker als ein Instrument gemeinsamer Planung und Systementwicklung für die europäische Flugsicherung eingesetzt werden.
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Am Rande sei angemerkt - Herr Kollege Ibrügger, Sie haben das mehrfach auch im Verkehrsausschuß schon gefordert - daß, sollte, wie es den Anschein hat und von uns gefordert wird, EUROCONTROL doch noch eine bedeutende europäische Institution werden, auch einmal über eine parlamentarische Kontrolle eines solchen Großapparates nachgedacht werden muß.
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Warum nicht, meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine „parlamentarische Versammlung" der Organisation EUROCONTROL? Die parlamentarische Kontrolle eines solchen Apparates scheint mir dringend notwendig zu sein.
Hinweisen möchte ich noch auf die Notwendigkeit einer möglichst effizienten Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung, auch bei der neuen Form der Organisation unserer Flugsicherung. Ich möchte dieses Thema jetzt nicht vertiefen; wir haben damit unsere leidvollen Erfahrungen gemacht. Aber wir werden uns damit noch intensiv beschäftigen und beschäftigen müssen.
Im übrigen verweise ich noch auf andere, von mir nicht erwähnte Aspekte und Problemlösungsvorschläge, die in der Entschließung auf Drucksache 11/4249 angesprochen werden. Sie werden von meinen Kollegen sicherlich noch erwähnt werden.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt hohe Zeit zum Handeln. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wir bieten der Regierung unsere parlamentarische, wir
bieten ihr jede Hilfe an, das Tempo zu erhöhen. Notfalls, sollte dies nicht ausreichen, aber muß das Parlament das Tempo dann eben selbst bestimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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