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Peter Stein (NA), 2018-11-29:


Ich gebe ihnen nachher Zeit, sich zu äußern. – Danke schön.

Wir brauchen, wie gesagt, ressourcenschonenden Städtebau.

Thema Mobilität: Ich plädiere für Technologieoffenheit, für den Wettkampf der Technologien um die beste, effizienteste und ressourcenschonendste Lösung. Ich plädiere für vernetzte, moderne Mobilitätsformen, für einen leistungsstarken Modal Split für Jung und Alt, sportlich oder auch gehandicapt. Ich plädiere für autonomes und automatisiertes Fahren, das neben der Digitalisierung die Möglichkeit für Leben und Arbeiten auf dem Land erhöht. Das verringert Pendlerströme und nimmt den Siedlungsdruck aus den Ballungsgebieten. Das gebietet uns übrigens auch unser Grundgesetz. Wir brauchen ressourcenschonende Mobilität.

Für all dieses vernetzte Organisieren einer nachhaltigen Lebensstruktur brauchen wir neben unserer persönlichen auch die künstliche Intelligenz. Wir brauchen Digitalisierung. Wir brauchen leistungsfähige Daten­strukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verweigerung, den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunkes nicht flächendeckend, nicht schnellstmöglich und nicht an jeder Milchkanne vorzusehen, ist nicht intelligent und nach meiner festen Überzeugung auch klimapolitisch töricht.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, teile ich mit, dass bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten zwei Geldscheine – Euro-Währung – vor der Lobby gefunden worden sind.

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Ich glaube, dass ein Zusammenhang mit dieser Wahl in keiner Weise gegeben sein kann. Wenn sich kein Besitzer meldet, beabsichtige ich, das Geld in die Kaffeekasse für den Plenardienst zu stecken.

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Wenn sich jetzt noch jemand traut, sich zu melden, dann hat er natürlich das Recht, das Geld hier abzuholen.

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Der nächste Redner ist Olav Gutting für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl des Datenschutzbeauftragten bekannt geben: Von den 709 Mitgliedern des Bundestages haben 658 ihren Stimmzettel abgegeben, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 444, mit Nein haben gestimmt 176, Enthaltungen 37. Der Abgeordnete Uli Kelber hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen erreicht.

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Wenn Sie mit den Glückwünschen noch einen Moment warten können. – Ich würde gerne feststellen, dass der Abgeordnete Kelber gemäß § 11 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden ist. Herr Kelber, nehmen Sie die Wahl an?
Ulrich Kelber (NA), 2018-11-29:


Ich nehme die Wahl an, Herr Präsident.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herzlichen Glückwunsch und eine erfolgreiche Amtsausübung, ein glückliches Händchen!

Da Sie – das verlangt die Gewaltenteilung –, bevor Sie Ihren Dienst in Bonn antreten, Ihr Mandat niederlegen müssen, möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie 18 Jahre lang Mitglied dieses Hauses gewesen sind.

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Sie waren immer ein streitbarer, ein kompetenter und auch – wenn man darauf schaut, wie die Bundesstadt Bonn blüht und prosperiert – ein erfolgreicher Abgeordneter.

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Dafür möchte ich im Namen des ganzen Hauses danken.

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Jetzt dürfen alle gratulieren, aber wir fahren trotzdem mit der Debatte fort.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Cansel Kiziltepe für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Florian Toncar.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Metin Hakverdi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Das war der letzte Redner. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Bundestages bekannt – der Bundestag hat 709 Mitglieder –: abgegebene Stimmzettel 654. Mit Ja haben gestimmt 223 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 387 Abgeordnete, 44 Enthaltungen. Die Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen damit nicht erreicht, und sie ist damit nicht zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Für diesen Fall hat die Fraktion der AfD eine Unterbrechung der Sitzung für eine Fraktionssitzung beantragt. – Die übrigen Fraktionen sind damit einverstanden. Ich unterbreche die Sitzung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Der nächste Redner für die AfD-Fraktion: der Kollege Udo Hemmelgarn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Olav Gutting.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Herbrand.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen: der Kollege Christian Kühn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Der nächste Redner: Der Kollege Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist eine spannende Diskussion. Ich war nicht in der Ausschusssitzung, und ich bin ganz weit davon entfernt, mich als Sachverständigen zu bezeichnen. Aber nachdem ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, bin auch ich zu dem Schluss gekommen, dass dieses Gesetz nicht so richtig sinnvoll ist.

Wenn wir uns die Praxis einmal genau anschauen und die Zahlen der Tabelle aus der entsprechenden Beschlussempfehlung zusammenaddieren, kommen wir auf 810 Millionen Euro Steuermindereinnahmen, die für drei Jahre prognostiziert werden. Wenn wir das durch die gewünschte Anzahl von 1,5 Millionen Wohnungen dividieren, kommen wir auf 540 Euro pro Wohnung. Ich schätze, die Investoren werden Schlange stehen.

Wenn man das Ganze mal mit dem zukünftigen Bauvolumen, welches das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin vorhersagt, verknüpft und den Anteil der Sonderabschreibungen ausschließlich für den Wohnungsneubau berechnet, dann reduzieren sich die Gesamtbaukosten in 2020 um sage und schreibe einen halben Cent pro eingesetztem Euro, in 2021 um 9 Cent und in 2022 um 28 Cent. Meine Damen und Herren, wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann fällt hier eine Tür ins Schloss. Sich zu erhoffen, dass dadurch 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, ist etwas naiv oder es ist Symbolpolitik zur Wählertäuschung.

Wenn wir also ernsthaft günstigen Wohnraum schaffen wollen, dann müssen vernünftige Anreize gesetzt werden – das haben wir beim letzten Mal schon diskutiert –: Abbau bürokratischer Hürden, Wegfall staatlich induzierter Verteuerung von Bauvorhaben und eine Senkung des Risikos für Unternehmen, dass die Bauvorhaben durch einen immer öfter emotional entscheidenden Bundestag ex post unrentabel werden. Kurzum: Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land nicht zu einem Risikoinvestitionsland wird.

Vielen Dank.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Der nächste Redner: der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

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Bernhard Daldrup (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt bestimmte Stereotypen bei Reden, die man immer wieder findet. Das wissen wir alle. Bei der AfD sind es die antieuropäische Haltung und Flüchtlinge, bei der FDP ist es regelmäßig das Bürokratiemonster. Dabei haben die einen keine Ahnung von Europa und die anderen keine Ahnung von Bürokratie. Denn wo immer Sie von der FDP beteiligt sind, haben Sie zum Aufbau von Bürokratie beigetragen, aber nie zum Abbau.

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Ich glaube, dass ich mittlerweile sagen kann, dass keine Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag vergeht, in der wir nicht über Wohnen, über Bauen oder über Mieten reden.

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– Genau. Du hast recht, Chris. – Das ist ein Indiz dafür, dass wir in der Großen Koalition dieses Thema ernst nehmen, dass wir handeln und dass wir liefern, und zwar nicht mit Leerformeln, sondern mit konkreten Entscheidungen.

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Da gibt es ein breites Spektrum. Dieses breite Spektrum ist bei uns jedenfalls noch immer von unserer politischen Zielsetzung getragen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Ja, das ist die Zielsetzung.

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Ich will an dieser Stelle noch kurz sagen: Wir machen heute ein wirksames Mietenpaket. Aber es schafft noch keinen Wohnraum. Deshalb machen wir etwas für den sozialen Wohnungsbau, deshalb machen wir das Baukindergeld. Das soll auch für die Wohnungsgenossenschaften gelten, da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Wir fördern die kommunalen Wohnungsgesellschaften – angefangen vom Bauplanungsrecht bis zum Gebäudeenergiegesetz. Wir haben fast 30 Maßnahmen auf dem Wohngipfel beschlossen, die wir konkret umsetzen. Das zusammengenommen nennt man eine Wohnraumoffensive, zu der wir uns bekennen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bernhard Daldrup (NA), 2018-11-29:


Nein.

In diesem Bündel von Maßnahmen ist die steuerliche Förderung durch eine Sonder-AfA eingebunden. Sie ist also ein Element. Zugegeben: Es ist ein Kompromiss, der viel Kritik auf sich gezogen hat. Das ist gar nicht zu bestreiten. Wir verstehen die Sonder-AfA dennoch als einen Mosaikstein, jetzt hoffentlich privates Kapital zusätzlich zu mobilisieren.

Uns wäre die Kopplung mit einer Mietobergrenze lieber gewesen. Ich will das gar nicht bestreiten. Allerdings sind die Baukostenobergrenze mit 3 000 Euro und die Bemessungsgrenze der Förderung mit 2 000 Euro mit der zeitlichen Eingrenzung bis zum Jahr 2021 mit einer Festlegung der Mieten auf zehn Jahre und mit der Rückforderungsoption gekoppelt. Das alles sind Bedingungen, die mietpreisbegrenzend wirken. Wir haben zwar keine Obergrenze durchgesetzt – das stimmt –, aber einen gewissen Mietendeckel haben wir durchaus dabei.

Hätten wir alternativ die lineare Abschreibung erhöht, wären solche zusätzlichen Anforderungen nicht möglich gewesen, und der zeitnahe Impuls wäre jedenfalls nicht erfolgt. Abgesehen davon war für uns der Grund, weshalb wir die lineare Abschreibung nicht verfolgt haben, dass sie schlussendlich um ein Vielfaches teurer gewesen wäre. Stattdessen haben wir an die Sonder-AfA andere Bedingungen gestellt. Eben ist etwas zur räumlichen Wirkung gesagt worden. Ich finde es interessant, dass einige das alles schon vorher wissen. Natürlich kann das auch für Dachgeschosswohnungen in verdichteten Regionen eine Rolle spielen.

Mit Blick auf die zusätzlichen Bedingungen will ich noch mal das besonders betonen, was von meiner Kollegin Kiziltepe schon genannt worden ist, nämlich die verbesserte Förderung des Mieterstroms. Dazu will ich eines sagen, Chris: Wenn du uns jetzt festnageln willst und sagst: „Ihr macht keine Mietobergrenze mit“, dann sage ich: Ihr macht doch diese Verbesserung des Mieterstroms für die Wohnungsgenossenschaften auch nicht mit, wenn ihr dieses Gesetz ablehnt. Da können wir offen und klar drüber reden.

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Also: Innerhalb eines vierjährigen Zeitraums können insgesamt 28 Prozent der förderfähigen Kosten abgeschrieben werden. Im Kern ist das ein Vorzieheffekt steuerlicher Abschreibungen, der es uns jedenfalls wert sein sollte, wenn es darum geht, zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen. Das wollen wir, und das machen wir übrigens auch durch die Unterstützung einer guten Grundsteuerreform und nicht durch ein Bürokratiemonster. Herr Herbrand, darauf können Sie sich verlassen. Wir legen Wert darauf, handlungsfähige Kommunen zu haben.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-29:


Der letzte Redner: Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Roman Reusch. – Nächster Redner: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Ich sage gleich etwas; keine Angst.
Volker Ullrich (NA), 2018-11-29:


Herr Kollege Brandner, Sie haben „Anschlag auf den Rechtsstaat“ zur Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht gesagt. Jetzt haben Sie hier unflätige Worte gebraucht. Ich glaube, das ist nicht die Art und Weise, wie wir hier umgehen sollten, das ist unwürdig.

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Ich sage das mal ganz persönlich,

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und das ist mein letzter Satz:

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Das passt in die Strategie von Rechtspopulisten überall in Europa: Verächtlichmachung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Herablassung, Misstrauen. Dem stellen wir entgegen: das Vertrauen in die Demokratie und das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Dr. Ullrich.

Herr Brandner, Ihre Wortwahl hat mit allem anderen, nur nicht mit der Würde dieses Hauses zu tun. Wenn Sie Kontroversen austragen wollen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich zumindest bemühen, sich zivilisiert auszudrücken. So geht man mit Kollegen nicht um! Sie können eine andere Meinung haben; aber diese Zwischenrufe – das geht nicht. Und wenn Sie Weihnachtskarten schreiben wollen, dann machen Sie das vielleicht in Ihrem Büro und nicht hier in der Debatte.

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Nächster Redner: Dr. Jürgen Martens für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Dr. Martens. – Nächster Redner: Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2018-11-29:


Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wäre es nicht so bitter, könnte man bei der Überschrift, die gewählt wurde, sagen: Sie wollen Vertrauen in die Richtigkeit richterlicher, staatsanwaltschaftlicher und behördlicher Entscheidungen herstellen – angeblich, um den Rechtsstaat zu stärken. Dann müsste man sagen: Schön, dass Sie in Deutschland angekommen sind; willkommen im Rechtsstaat!

Nach Religion, Minderheiten, Schwulen und Lesben und Ihrem Lieblingsthema, den Flüchtlingen, soll es nun der Rechtsstaat sein, an den Hand gelegt wird.

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Ich könnte jetzt sagen, dass der erste Blick täuscht. Nun ja, lassen Sie uns doch mal schauen, von wem diese Debatte angestoßen wird: von einem Ex-Staatsanwalt, der seinen Beamtenstatus verloren hat, da er die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt hat, indem er den deutschen Staat, für den auch wir hier stehen, als „Unterdrückungsinstrument“ bezeichnete;

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von einer ehemaligen Richterin, die in ihrer Rede behauptet, dass dem Gesundheitssystem Milliardenkosten entstünden, weil Flüchtlinge ihre Beipackzettel nicht lesen könnten – ein Faktencheck zeigt: die Behauptung ist dreist konstruiert –; von einem Ex-Oberstaatsanwalt, der sagt – ich zitiere –: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik“;

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oder von einem Ex-Richter am Landgericht, der sich solche rassistischen Äußerungen wie „kleiner Halbneger“ erlaubt.

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Ist das das Vertrauen, das Sie in den Rechtsstaat herstellen wollen? Mit den Unterzeichnern gelingt Ihnen dies jedenfalls nicht.

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Zugegeben: Es gibt Gerichtsurteile, die große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen: das Wegsperren des Herrn Mollath, der Prozess gegen Uli Hoeneß. Die öffentliche Meinung und die Entscheidungen klaffen auseinander. Sie befördern öffentliche Zweifel an der Justiz, ihrer Unabhängigkeit und ihrem Realitätssinn. Ja, Zweifel! Doch dies war schon immer so, und es wird immer so sein; denn dafür haben wir unser Recht, ein geschriebenes Recht, ein Recht, das nicht Stimmungen, nicht dem Gefühl der Straße, nicht der öffentlichen Meinung oder gar dem Volksempfinden nachgibt.

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Wer daraus jedoch Reformbedarf bei der Bundesrichterwahl konstruiert, der hat unser Rechtssystem, jedenfalls das der Bundesrepublik Deutschland, nicht verstanden.

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Meine Damen und Herren, denn so kritisch diese Urteile in der Gesellschaft aufgenommen wurden: Es ist nicht zu erkennen, dass sie das Grundvertrauen in die deutsche Justiz erschüttern.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Herr Kollege, eine Sekunde. – Ich will ankündigen, dass ich heute angesichts der langen Tagesordnung, die wir noch vor uns haben, und angesichts der Verantwortung, die wir nicht nur gegenüber uns selber haben, sondern auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, der Verwaltung, unseren Protokollanten, unseren Parlamentsassistenten, dem Personal des Restaurants, keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zulasse.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dies wird im Übrigen entgegen der ganzen politischen Schaumschlägerei vonseiten der AfD hier durch statistische Daten belegt. Die Frage „Wie sehr vertrauen Sie der Justiz bzw. dem deutschen Rechtssystem?“ haben 72 Prozent mit „Eher vertrauen“ beantwortet, und die Tendenz ist steigend.

Das hat seinen Grund. Er heißt auch: demokratische Legitimation, die Legitimation, die sich mit der Parlamentsbeteiligung bei der Richterwahl bewährt, die Legitimation, die Hauptmotiv für die Regelungen zur Rich­terwahl war: ja, auch für eine aufgrund ihrer Verstrickung in die Nazigewaltherrschaft diskreditierte Justiz in der Bevölkerung wieder Vertrauen herzustellen. Übrigens: Die Lektüre der „Akte Rosenburg“ dazu hilft Ihnen da weiter.

Noch dazu, meine Damen und Herren, dienen die Richterwahlen ja auch dem Zweck, die Kandidatinnen und Kandidaten für ein Richteramt auf ihre Eignung zu prüfen, nicht allein nach ihrer Platzziffer und juristischen Brillanz, sondern vor allen Dingen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue.

Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns beim bewährten Prozedere verbleiben! Um den Rechtsstaat zu stärken, braucht es mehr, nämlich eine gute Ausstattung mit Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern, Amtsanwälten und engagierten Justizbediensteten, die allesamt fest und unverrückbar dort stehen, wo sie hingehören: auf dem Boden unseres Grundgesetzes.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Kollege Brunner. – So, es gibt jetzt keine Zwischenfrage und keine Kurzintervention. Aber nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat Herr Maier kurz das Wort.

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Jens Maier (NA), 2018-11-29:


Herr Dr. Brunner, ich muss hier vielleicht etwas richtigstellen: Ich habe Herrn Noah Becker nicht persönlich als „Halbneger“ bezeichnet. Es gibt eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Dresden, wo das Verfahren eingestellt wurde – wegen erwiesener Unschuld; das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen. Ich führe zurzeit mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen Zeitungen, die was anderes behaupten.

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Das wollte ich Ihnen nur mal mitteilen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Gut. Danke schön, Herr Maier. – Nächster Redner: Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächste Rednerin: Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Canan Bayram. – Nächster Redner: Dr. Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Dr. Sensburg. – Nächster Redner: Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Uli Grötsch. – Letzter Redner in der Debatte: Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Dietrich Monstadt. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6022 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz liegen soll. – Dazu gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Johannes Fechner. – Nächster Redner: Jens Maier für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Nächster Redner: Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Dr. Luczak. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Daniel Föst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Kollege Föst. – Nächste Rednerin: Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

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Caren Lay (NA), 2018-11-29:


Meine Damen und Herren, diese Mietpreisbremse verdient ihren Namen nicht. Sie ist reiner Etikettenschwindel. Wir als Linke haben viele Anträge vorgelegt, die die Rechte von Mieterinnen und Mietern tatsächlich schützen. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Caren Lay. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Chris Kühn.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Christian Kühn (NA), 2018-11-29:


Zum Abschluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Ja, aber schnell.
Christian Kühn (NA), 2018-11-29:


Zum Abschluss: Die SPD will den Mietenstopp. Wir beantragen hier eine Absenkung der Kappungsgrenze. Jetzt können Sie zeigen, ob Sie nicht nur Wahlkampfpapiere schreiben, sondern hier heute auch Farbe bekennen können.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Chris Kühn. – Nächste Rednerin in der Debatte: Bundesministerin Dr. Katarina Barley.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Dr. Katarina Barley. – Nächste Rednerin: Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker.

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– Wir haben jetzt noch zwei Redebeiträge. Ich würde Sie bitten, den beiden Kollegen Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Es herrscht hier ein unglaublich lauter Geräusch­pegel. Ich bitte Sie, die beiden Redner zu respektieren und ihnen zuzuhören.

Michael Groß ist der Nächste für die SPD-Fraktion.

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