Schneider (vizepräsident), 1955-07-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich trete in die
dritte Lesung
des Gesetzentwurfs ein und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich vom Platz. - Einstimmig angenommen.
Punkt 11 der Tagesordnung ist abgesetzt. Ich rufe auf Punkt 12:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teiles der Reichsabgabenordnung ({0}).
Das Haus verzichtet auf Begründung und Debatte in der ersten Beratung. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
- Das ist der Fall; es ist so beschlossen. ({2})
- Ausschuß für Geld und Kredit noch mitberatend? Stimmt das Haus zu? - Das ist ebenfalls der Fall.
Ich rufe auf Punkt 13:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({3}).
Das Haus verzichtet auf Begründung und Aussprache. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ist das Haus damit einverstanden?
({4})
- Das ist der Fall; dann ist so beschlossen. Punkt 14:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung einer Teilfläche des ehem. Marinegerätelagers Roffhausen bei Wilhelmshaven an die Olympia-Werke AG ({6}).
Hier liegt der Bericht des Ausschusses noch nicht vor. Wir müssen daher den Punkt heute absetzen.
Genau so ist es mit Punkt 16:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem Teilgrundstück der ehem. Lehrlingsausbildungswerkstätten der ehem. Kriegsmarinewerft Wilhelmshaven in Westerstede ({8}).
Auch da liegt der Bericht nicht vor. Wir müssen diesen Punkt heute ebenfalls absetzen.

({9})
Ich rufe dann auf Punkt 15:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung von Erbbaurechten an Teilgrundstücken des ehem. Fliegerhorstes Quakenbrück ({11}).
Ich höre, daß der Herr Berichterstatter nicht im Hause ist.
({12})
- Verzichtet das Haus auf Berichterstattung? ({13})
- Ich stelle das fest.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1604 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ({14}) ({15});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Beamtenrecht ({16}) ({17}).
({18})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({19}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es handelt sich um ein Gesetz, dem aus den Zweckmäßigkeitsgründen zuzustimmen ist, die in der Begründung des Gesetzentwurfs angegeben sind. Im Herbst wird uns eine Reihe von Gesetzen beschäftigen, die hier einschlägig sind. Zweitens beschäftigt den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung das Gesetz über die Vollzugsmaßnahmen polizeilicher Art, und endlich sollen noch die Erfahrungen mit dem Bundesgrenzschutz abgewartet werden. Da die Richtlinien für die Neugestaltung des Gesetzentwurfs noch nicht vorliegen, bitten die beiden Ausschüsse für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und für Beamtenrecht einstimmig, der Verlängerung dieses Gesetzes in der vorgesehenen Weise zuzustimmen.