Gila Altmann (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Diskussion fühle ich mich als Preußin natürlich total in der Minderheit. Nichtsdestotrotz möchte ich meiner Genugtuung über den Fortgang dieser Debatte und die Ablehnung der CDU - Dr. Jobst wurde ruhiggestellt; die F.D.P. eiert noch ein bißchen herum zwischen Loyalität und Lokalkolorit - Ausdruck geben.
({0})
Gut, daß Sie da sind, Herr Wissmann; denn vielleicht ist es heute ein historischer Moment, wenn auch die Grünen fordern: Gnade für Matthias Wissmann!
({1})
Die Lage ist ernst: Umzingelt von Vignetten-Staaten, wehrt sich ein kleines Land in der Mitte Europas, angeführt von seinem Verkehrsminister, verzweifelt gegen die Einführung von Wegezöllen. Italien, Frankreich, Portugal und Spanien tun es, die Schweiz und Tschechien tun es. Österreich darf es tun, ab 1997 sogar mit dem Segen der EU. Überall um uns herum wird abkassiert, nur hier nicht. Aber dank Herrn Stoiber und seinem Adjutanten, Dr. Jobst, soll sich das jetzt ändern. Jetzt sind auch die anderen dran.
Gemeint sind unsere Nachbarn. Die eigenen Landsleute sollen eine Beruhigungspille und einen Großteil der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das hält Herr Dr. Jobst für gerecht.
({2})
Ganz abgesehen davon, daß man seinen Nachbarn nicht unbedingt vors Schienbein tritt, stellt sich vor allem die Frage: Welche Kfz-Steuer meinen Sie eigentlich? Meinen Sie die alte, die Ende dieses Jahres ausläuft? Meinen Sie die, die gerade von der EU kassiert worden ist? Oder meinen Sie dieses Stufenmodell, über das Frau Merkel gerade in Brüssel zu verGila Altmann ({3})
handeln versucht, um zu retten, was nicht zu retten ist?
({4})
Fakt ist doch: Die Bundesregierung hängt zur Zeit im europäischen Richtliniengestrüpp fest, und nichts Genaues weiß man nicht. Vielleicht ändert sich das ja nächste Woche.
Bleibt noch die Frage nach dem Verfallsdatum der Kfz-Steuer; denn sie soll doch im Jahre 2002 abgeschafft werden - und das, obwohl Herr Stoiber und Herr Jobst sie für die Gerechtigkeit so dringend brauchen. Ist das nun eine zeitlich begrenzte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Finanzbeamte? Oder gehen wir in die Verlängerung? Wenn nicht: Gibt es dann eine extra Rückerstattungssteuer? Ein wahrhaft ausgefeiltes Konzept, made in Bayern.
({5})
Übersehen haben Sie allerdings in Ihrem Eifer, daß das mit der Vignette auch schon einmal schiefgegangen ist. Vor eineinhalb Jahren hat nämlich der Europäische Gerichtshof eine deutsche Entscheidung für eine Vignette für Lkw verworfen, die nach demselben Strickmuster aufgezogen war. Haben Sie das schon vergessen, Herr Jobst? Oder reicht diese eine Blamage mit der Kfz-Steuer nicht? Brauchen Sie noch eine? Herr Wissmann auf alle Fälle scheint an dieser Stelle lernfähiger zu sein, wenn er sagt: So ein Schmarren kommt mir nicht in die Tüte.
({6})
Deshalb sind wir an dieser Stelle gnädig mit ihm; denn wo er recht hat, hat er recht.
({7})
Aber - jetzt kommt natürlich das Aber - er hat sich leider keinen Zentimeter weiterbewegt. Denn davon, daß wir die Verkehre verteuern müssen, um endlich die externen Kosten in die Gesamtrechnung einbeziehen .zu können, um Schadstoffe, CO2-Emissionen und den Lärm reduzieren zu können
({8})
- ja, Sie glauben es immer noch nicht; deswegen sage ich es immer wieder ({9})
ist leider nicht die Rede. Da kneift Herr Wissmann. Sie merken es schon: Es geht um die Erhöhung der Mineralölsteuer. Da will er nicht heran, hat er es doch im Juni noch Herrn Henkel vom Bundesverband der Deutschen Industrie mit Brief und Siegel gegeben, daß - jetzt zitiere ich aus dem Brief - „er Forderungen nach einer drastischen Erhöhung des Treibstoffpreises ins Leere laufen lassen wird." Ich muß sagen, Herr Wissmann: So geht das nicht; mit
Ihrer Verweigerungshaltung kommen Sie auf Dauer nicht weiter.
Ich verweise noch einmal auf das Ifo-Gutachten, das Sie selbst in Auftrag gegeben haben, aber auf dem Sie immer noch sitzen und das Sie nicht herausrücken. In diesem Gutachten wird nachgewiesen, daß die Mineralölsteuer das wichtigste Mittel ist, um die Verkehrs- und Umweltprobleme wirkungsvoll anzugehen. Auch das Märchen von den Arbeitsplatzverlusten wird gleich mit entkräftet. Insofern bitte ich auch die SPD: Leiern Sie ihm das Gutachten doch aus den Rippen! Dann können wir endlich über das Konzept diskutieren.
({10})
Eine Kostenanlastung über den Benzinpreis ist einfach, transparent, funktioniert auch ohne Kfz-Steuer, hat eine hohe Lenkungswirkung und ist vor allem im nationalen Alleingang möglich. Das heißt also: Der neue Crash auf der EU-Ebene unterbleibt. Genug Geld kommt ebenfalls herein, um eine Verlagerung des Verkehrs auf Bus und Bahn zu fördern, so daß der Verkehr eben nicht - wie es hier schon angesprochen worden ist - auf wegezollfreie Bundes- und Landstraßen verlagert und die Wohnbevölkerung über Gebühr belastet wird. Das kann man sehr schön in Frankreich besichtigen. Das genau ist der Effekt der Vignette, wie sie die bayerischen Kollegen wollen.
Zum Schluß also noch ein guter Rat von mir, Herr Wissmann: Sagen Sie bitte den Bürgern, was sie erwartet, und zeigen Sie dieser bajuwarischen Laienspielschar, welches Stück hier gegeben wird!
Danke.
({11})