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Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Kollege Schöfberger, die Bundesregierung hat sich, was diesen


konkreten Teil einer Neuregelung angeht, noch nicht zu einer abschließenden Meinung durchgerungen. Aber es besteht die Absicht, die ja schon durch das Härteregelungs-Gesetz und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts praktisch notwendig geworden ist, eine Anpassung der Versorgungsanwartschaften in entsprechender Anwendung des § 323 ZPO vorzunehmen. Wie das auszugestalten ist, wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und dann im Rechtsausschuß noch überprüft werden können.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Dr. de With, eine Zusatzfrage.
With (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, wann ist, bitte, mit der Vorlage des eben angekündigten Entwurfs in etwa zu rechnen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Sie möchten von der Bundesregierung eine Antwort haben, die ich Ihnen nicht geben kann. Ich weiß es nicht, ich kann es auch nicht in etwa sagen. Wenn es nach mir ginge, hätten Sie es schon.
Bitte schön Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, ich antworte wie folgt: Ihre Fragen zielen, wenn ich es richtig verstehe, auf die Haltung ab, die die Vertreter der Bundesregierung auf der Tagung des Verbraucherrats am 5. Juni dieses Jahres eingenommen haben und über die in der von Ihnen erwähnten Zeitungsnotiz berichtet wird.
Soweit die Richtlinie über die Produkthaftung angesprochen ist, trifft es nicht zu, daß sich die Bundesregierung der Einführung dieser Haftung widersetzt hat. Das Konzept einer solchen Haftung wird seit längerem in den zuständigen EG-Gremien erörtert. Auf der erwähnten Tagung des Verbraucherrats ist lediglich ein - wenn auch gewichtiger - Punkt des Gesamtkomplexes zur Sprache gekommen, nämlich die Frage, ob die Haftung des Produzenten nach der Richtlinie von den Mitgliedstaaten summenmäßig begrenzt werden kann.
Im deutschen Recht sind Gefährdungshaftungstatbestände im allgemeinen mit Haftungshöchstgrenzen gekoppelt. Demgemäß hat die Bundesregierung auch bei dem Richtlinienvorschlag, der eine verschuldensunabhängige Haftung für Produktfehler vorsieht, eine Haftungsgrenze für den Gesamtschaden gefordert, der durch den gleichen Fehler verursacht worden ist. Nach den derzeitigen Vorstellungen soll die Grenze bei mindestens 110 Millionen DM liegen, d. h. nur der Betrag, der diese Grenze übersteigt, soll nicht ersetzt werden.
Vorgesehen ist ferner, nach Ablauf einer bestimmten Zeit erneut darüber zu befinden, ob die
Grenze gegebenenfalls heraufgesetzt werden oder ganz entfallen kann.
Diesen Vorschlag hat sich die Kommission inzwischen zu eigen gemacht. Er wird auch von anderen Mitgliedstaaten unterstützt; einige Mitgliedstaaten haben dagegen Vorbehalte gegen eine Haftungsbegrenzung. Die Beratungen sind nocht nicht abgeschlossen und werden demnächst unter der irischen Präsidentschaft fortgesetzt.
Es ist also nicht, wie es in der Zeitungsnotiz heißt, so, daß die Einführung der Produkthaftung einstweilen abgeschmettert worden ist.
Schöfberger (NA), 1984-06-27:
Darf ich Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, erfreulicherweise entnehmen, daß sich die Bundesregierung entgegen der Praxis ihrer Vorgängerregierungen nicht einseitig den Interessen der Produzenten gewidmet und die Interessen der Verbraucher hintangestellt hat, daß also die Meldung in der „Süddeutschen Zeitung" zumindest unvollständig, wenn nicht unrichtig ist und daß die Bundesregierung mit einem geeigneten Pressemittel dafür sorgen könnte, daß darüber auch in der „Süddeutschen Zeitung" vollständig und wahrheitsgemäß berichtet wird?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen nur die Bestätigung geben: Die Bundesregierung kümmert sich intensiv um einen wirksamen Verbraucherschutz.
Zur zweiten Frage: Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, einem Presseorgan etwas aufzuerlegen, was dieses selber nicht will.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1984-06-27:
Von Aufzwingen ist nicht die Rede, aber eine freundliche Mitteilung an die „Süddeutsche Zeitung", doch ein bißchen vollständiger und richtig zu berichten, könnte man der Bundesregierung und der „Süddeutschen Zeitung" doch zumuten.
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesministerium der Justiz bemühen sich um gute Kontakte zur Presse, auch zur „Süddeutschen Zeitung".
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, bis wann glauben Sie, werden die Beratungen über die Produzentenhaftungsrichtlinie innerhalb der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen sein, so daß die Richtlinie kommt?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Kollege Stiegler, meine Lebensjahre haben mir so viel Erfahrung gebracht, daß ich Ihnen auch hier wieder sagen muß: Ich kann Ihnen solche Fragen über die Zukunft nicht beantworten. Die Mühlen mahlen

manchmal furchtbar langsam und manchmal sehr schnell.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. de With.
With (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung, falls ersichtlich ist, daß sich eine Vorlage im europäischen Rahmen unmäßig verzögert, bereit, eine nationale Vorlage einzubringen?
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Bis jetzt ist die Bundesregierung dieser Frage nicht nähergetreten, weil wir kaum eine zwingende Notwendigkeit sehen, im Alleingang in Europa etwas Derartiges zu machen; denn das würde die wirtschaftlichen Grundlagen der verschiedensten Unternehmen wesentlich verschieben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, war die Begrenzung der einzige Grund, aus dem diese Richtlinie noch nicht übergekommen ist?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Jetzt am 5. Juni j a.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Warum hat die Bundesrepublik Deutschland gegen das von der EG-Kommission geplante Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften Einspruch erhoben, und ist „sie damit dem ausdrücklichen Wunsch einiger großer Konzerne gefolgt" ({0})?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Die Richtlinie über die Haustürgeschäfte hat folgenden Zustand: Die Bundesregierung hat sich auf der erwähnten Sitzung des Verbraucherrats nicht imstande gesehen, dem Vorschlag zuzustimmen. Sie ging dabei davon aus, daß neue Vorschriften - auch innerhalb der EG - nur geschaffen werden sollten, wenn hierfür ein zwingendes Bedürfnis besteht. Ein solches wird bisher mindestens nicht gesehen.
Durch die Gewerbeordnung sind bestimmte Arten von Haustürgeschäften überhaupt verboten. In weiten Bereichen, z. B. bei Abzahlungsgeschäften und anderen auf Dauer angelegten Verträgen, besteht bereits ein Widerrufsrecht. Hinzu kommt, daß im ambulanten Handel vielfach ein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt wird. Es mag sein, daß die derzeitige Rechtslage nicht jeden Mißbrauch ausschließen kann. Das allein ist aber noch kein hinreichender Grund für eine Gesetzesänderung, die den ambulanten Handel unnötig komplizieren und erschweren würde. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß der mündige und aufgeklärte Verbraucher in der Regel sehr wohl imstande ist, seine Rechte wahrzunehmen. Letztlich war die Bundesregierung nicht davon überzeugt, daß - auch unter Berücksichtigung des integrationspolitischen Aspekts - eine solche Regelung auf EG-Ebene erforderlich ist.
Bei allen in diesem Zusammenhang anstehenden Überlegungen und Entscheidungen ließ und läßt sich die Bundesregierung nicht von sachfremden Erwägungen leiten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1984-06-27:
Ist diese nicht verbraucherfreundliche Haltung der Bundesregierung neu, oder steht sie in der Kontinuität von früheren Bundesregierungen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Diese Haltung besteht jedenfalls. Daß hier unterschiedliche Auffassungen auch in der Vergangenheit vorhanden waren, wissen Sie ebenso wie ich. Daß aber auch die Bundesregierung in der Vergangenheit kein entsprechendes Gesetz vorgelegt hat, haben wir nicht zu übersehen. Wohl aber hat Bayern schon wiederholt einen entsprechenden Vorstoß unternommen.
Schöfberger (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, Sie sind bisher mit keinem Wort auf den entscheidenden Satz in der „Süddeutschen Zeitung" eingegangen, in dem es heißt, die Bundesregierung sei mit dieser Haltung „dem ausdrücklichen Wunsch einiger großer Konzerne gefolgt". Das ist ein sehr bedenklicher, wenn nicht in hohem Maße anrüchiger Vorwurf, und ich frage, ob Sie solchen lockeren Behauptungen entgegentreten können, wenn Sie ihnen entgegentreten könnten.
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Kollege Schöfberger, ich habe deswegen in der Antwort so formuliert, wie ich es Ihnen hier vorgetragen habe. Ich wiederhole das:
Bei allen in diesem Zusammenhang anstehenden Überlegungen und Entscheidungen ließ und läßt sich die Bundesregierung nicht von sachfremden Erwägungen leiten.
Von Erwägungen, irgendeinem Unternehmen oder gar einem großen Unternehmen einen Gefallen zu tun, hat die Bundesregierung nicht einmal etwas vernommen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Bitte, Herr Dr. de With, noch eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung. - Beide Fragesteller, die Abgeordneten Rapp ({0}) und Müntefering, haben ihre Fragen, die Fragen 52 und 53 bzw. 54 und 55, zurückgezogen. Es tut mir außerordentlich leid, Herr Staatssekretär, daß Sie hier so lange warten mußten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. von Würzen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten von Schmude auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von DDR-Bauarbeitern im Zonenrandgebiet, und welche Einflußmöglichkeiten bestehen bei öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere bei Straßenbaumaßnahmen des Bundes, dafür zu sorgen, daß Anbieter durch die Einschaltung von DDR-Firmen die Wettbewerbsverhältnisse nicht verfälschen?
Würzen (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1984-06-27:
Die Bundesregierung beurteilt es grundsätzlich als positiv, wenn im Rahmen des innerdeutschen Handels auch Bauleistungen ausgetauscht werden. Derartige Geschäfte sind daher seit Jahren allgemein genehmigt. Diese Genehmigung ist allerdings unter der Bedingung erteilt, daß für die Leistung ein angemessenes Entgelt vereinbart wird. Die Angemessenheit der Preise kann notfalls in einem Preisprüfungsverfahren untersucht werden. Rechtlich bestehen keine Möglichkeiten, die Tätigkeit von DDR-Bauarbeitern auf Baustellen im Bundesgebiet zu verhindern, da diese als Deutsche weder eine Arbeits- noch eine Aufenthaltserlaubnis benötigen. Auch das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe bietet keine Möglichkeit, die Weitergabe von Aufträgen an DDR-Betriebe allein auf Grund von Preisunterbietungen zu untersagen. Im öffentlichen Auftragsrecht verbleibt es bei der allgemeinen Möglichkeit, daß Zuschläge auf Angebote mit unangemessen niedrigen Preisen sowieso nicht erteilt werden dürfen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
von Schmude ({0}): Ist die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, gegebenenfalls bereit, durch Festlegung neuer Rahmenbedingungen Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, ich habe ja schon gesagt, daß die Bedingung der allgemeinen Genehmigung ist, daß zu angemessenen Preisen angeboten wird, und daß wir bereit sind, Preisprüfungsverfahren durchzuführen.
Carstensen (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht sagen, wie viele Arbeiter aus der DDR zur Zeit in der Bundesrepublik arbeiten?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Unsere Schätzungen gehen auf 600 bis 800. Vielleicht darf ich Ihnen gleich die weitere Zahl nennen: 1 200 bis 1 400 westdeutsche Arbeiter arbeiten in der DDR.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, warum sind uns die Zahlen der DDR-Arbeiter im Bundesgebiet nicht genau bekannt?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Es gibt darüber keine Statistik. Wir sind auf Schätzungen nach Angaben der westdeutschen Bauunternehmen angewiesen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten von Schmude auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, Preisprüfungsverfahren durchzuführen, um festzustellen, ob in unzulässiger Weise Preisunterbietungen vorgenommen werden?
Bitte schön Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft liegt inzwischen ein Antrag des Baugewerbeverbands Schleswig-Holstein auf Einleitung eines Preisprüfungsverfahrens wegen eines solchen Bauvorhabens vor. Dem Antrag wird jetzt nachgegangen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Stockleben auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die dazu bisher vorliegenden Ergebnisse und Erkenntnisse?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, wird im Rahmen dieses Verfahrens der Vergleich so hergestellt, daß man dem Angebot der DDR-Baufirma nur das günstigste Angebot einer im Zonenrand ansässigen Firma gegenüberstellt und nicht das günstigste Angebot schlechthin, das von westdeutschen Firmen abgegeben wurde?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Die Richtlinien für dieses Preisprüfungsverfahren enthalten sehr genaue Regeln, daß man angemessene Preise richtig vergleichen kann.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 58 der Frau Abgeordneten Dr. Skarpelis-Sperk auf. - Die Fragestellerin hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Stockleben auf:
In welchen Unternehmen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung Untersuchungen zur Abwärmegewinnung durchgeführt worden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen werden die technologisch möglichen und betriebswirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten der Abwärmegewinnung bei einer Vielzahl von Unternehmen nicht nur untersucht, sondern bereits konkret genutzt. Dies gilt vor dem Hintergrund nach wie vor

hoher Energiepreise insbesondere für die energieintensiven Industrieunternehmen. Die Erfolge der Industrie bei der Abwärmenutzung werden insbesondere in der Entwicklung des spezifischen Energieverbrauchs in der Industrie deutlich. Dieser Verbrauch hat sich von 1955 bis 1973 um 43 % und 1973 bis 1982 um weitere 21 % verringert. Eine Darstellung bzw. Nennung all jener Unternehmen, in denen Untersuchungen zur Abwärmenutzung durchgeführt worden sind, ist uns leider nicht möglich.
Stockleben (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, über die jetzt vorhandenen Forschungsvorhaben hinaus weitere Forschungsvorhaben zu genehmigen, insbesondere unter dem Aspekt der Kooperation zwischen industrieller Abwärme und Kraftwerksabwärme?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Ich bin nicht genau unterrichtet, ob es im Forschungsministerium ein Programm für solche Forschung gibt. Ich bin aber sicher: Wenn es das gibt, wird es auch ausgenutzt.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.
Stockleben (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß ohne öffentliche Mittel des Bundes diese Forschungsvorhaben von den Unternehmen allein nicht hätten gefördert werden können?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Angesichts des Umfangs der bereits jetzt vorgenommenen Abwärmenutzung und der Erfolge, die auch mit der Vereinbarung zwischen der Fernwärmeversorgung und den Kommunen und der Industrie erreicht worden sind, bin ich eigentlich sicher, daß ein großer Teil der Abwärmenutzung auch ohne staatlich geförderte Forschung vorgenommen werden wird. Man muß ja auch berücksichtigen, daß in vielen Bereichen der Industrie, etwa in der chemischen Industrie und in der Eisen- und Stahlindustrie, Abwärmenutzung zum täglichen Brot gehört.
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Die Bundesregierung begrüßt die bisher erreichten Erfolge und Bemühungen der Industrie, die bei industriellen Prozessen anfallende Abwärme zu nutzen, als einen äußerst wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung.
Stockleben (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, kann man nach Ihrer klaren Antwort davon ausgehen, daß die Bundesregierung in den nächsten Jahren die Umsetzung der in den Unternehmen gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse in die Praxis auch finanziell fördern wird?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, ich habe den Eindruck, daß die nach wie vor hohen Energiepreise eigentlich ein ausreichender Anreiz sind, jede Möglichkeit der Abwärmenutzung wahrzunehmen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zweite Zusatzfrage.
Stockleben (NA), 1984-06-27:
Ist die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt, daß gerade die Abwärme einen erheblichen Teil der Umweltbelastung verursacht, bereit, die Umsetzung auch finanziell stärker zu fördern, als das bisher der Fall war?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Ich möchte wiederholen, daß auch unter Berücksichtigung der Umweltgesichtspunkte, die wir selbstverständlich ernst nehmen, der hohe Energiepreis ein hinreichender Anreiz ist und daß wir zusätzliche finanzielle Förderungsmaßnahmen nicht vorsehen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Büchler ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung Vorstellungen darüber, wie dem Fremdenverkehr in Nordostbayern geholfen werden kann, da er schon erhebliche Einbußen erlitten hat?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Rückgänge bei der Fremdenverkehrsnachfrage hat es im letzten Jahr nicht nur in Nordostbayern gegeben. Der Inlandsfremdenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland ging 1983 insgesamt um 2,7 % zurück, in Bayern insgesamt nur um 0,4 %. Auch die Zahl der Reisen der Deutschen ins Ausland war 1983 etwa 3 % geringer als 1982.
Die Entwicklungsförderung einzelner Fremdenverkehrsregionen ist Ländersache. Nordostbayern hat Anteil an der Förderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Eine gegebenenfalls wünschenswerte Verbesserung der Angebotsstruktur kann mit diesen Mitteln gefördert werden. Im übrigen ist es, glaube ich, überwiegend Sache der Anbieter selbst und ihrer Zusammenschlüsse, durch geeignete Werbung und Absatzförderung Nachfrage an sich zu ziehen.
Büchler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, Sie sind natürlich jetzt aus dem Schneider, denn - ich darf das hier sagen - dies war gefragt im Zusammenhang mit der Umweltverschmutzung in Nordostoberfranken. Deswegen darf ich jetzt nachfragen: Sind Ihnen die Rückgänge zahlenmäßig bekannt, die durch diese katastrophale Lage in Nordostoberfranken entstanden sind?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß wir einen ursächlichen ZuStaatssekretär Dr. von Würzen
sammenhang zwischen Schadstoffbelastungszahlen und Fremdenverkehrszahlen herstellen können.
Büchler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sehr viele von denen, die sonst jedes Jahr Urlaub in Ostoberfranken machen, in diesem Jahr wegen dieser katastrophalen Lage ihre Urlaubsquartiere nicht beziehen?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Mir ist nur bekannt, Herr Abgeordneter, daß die Zahlen für den oberfränkischen Wald etwas schlechter sind als für Bayern insgesamt.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. de With.
With (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß es nach der Auffassung der Bundesregierung den Touristen grundsätzlich gleichgültig ist, wie verschmutzt Wasser und Luft dort sind, wohin sie zu reisen gedenken?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, ich habe hier Auskunft darüber gegeben, was zu tun ist oder wer etwas zu tun hat, wenn Fremdenverkehrszahlen zurückgehen, wer Anreiz für den Fremdenverkehr bieten und Werbung machen kann. Selbstverständlich ist es der Bundesregierung nicht gleichgültig, ob Touristen der Umweltbelastung ausgesetzt sind; doch dies ist eine Frage der allgemeinen Umweltpolitik und nicht eine Frage der Förderung des Fremdenverkehrs.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Noch eine Zusatzfrage? - Frau Blunck, bitte sehr.
Blunck (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die verschiedenen Schreiben der Gemeinde Nordstrand, der Gemeinde Helgoland, der Gemeinde St. Peter-Ording, der Gemeinde Westerland auf Sylt nicht bekannt, die sich darüber beklagen, daß ihnen die Umweltverschmutzung, die Verschmutzung der Nordsee erhebliche Einbußen im Fremdenverkehr gebracht hat, und die Sie auffordern, tätig zu werden, und die gleichzeitig diesen Brief an die Europäische Gemeinschaft geschickt haben, ebenfalls mit der Bitte, hier tätig zu werden und dafür Sorge zu tragen, daß die Grundlagen geschaffen und erhalten werden, um einen erquicklichen Fremdenverkehr zu behalten?
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Mir persönlich sind sie nicht bekannt, aber ich nehme an, daß sie dem Innenministerium bekannt sind, das ja für die Umweltfragen zuständig ist.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen ({0}).
Carstensen (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, darf ich an die Zusatzfrage von Frau Blunck die Frage anschließen, ob Ihnen bekannt ist, daß diese Gemeinden wesentlich größere
Befürchtungen vor Pressemitteilungen haben, in denen dieses Problem sehr stark hochgespielt wird, und daß aus diesem Grunde schon im letzten Jahr Gewässerproben an der Nordsee gemacht worden sind, um zu beweisen, daß das Wasser dort sauber ist und daß Urlauber die Nordsee ohne Befürchtungen besuchen können?
({0})
Würzen (staatssekretär), 1984-06-27:
Ich hatte schon zum Ausdruck gebracht, daß es etwas schwierig ist, aus bestimmten Prozentzahlen für den Reiseverkehr und Angaben über Umweltbelastung einen klaren ursächlichen Zusammenhang herzuleiten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Paintner (NA), 1984-06-27:
Nein. - Es geht darum, umgehend den geltenden Umrechnungsschlüssel für die Vieheinheit zu überprüfen. Auch und gerade bei bäuerlichen Familienbetrieben muß nach unserer Auffassung die Bindung der Produktion an den Boden bestehen. Der Grundgedanke dieser Überlegung ist, daß dann eine ökologisch vertretbare Landbewirtschaftung möglich ist. Nur dann kann die Belastung des Grundwassers mit Schadstoffen in Grenzen gehalten werden, wenn die flächenmäßige Konzentration der Vieheinheiten kritische Grenzen nicht überschreitet.
Allerdings halten wir Vorschläge von der Art, wie sie aus der Ecke der GRÜNEN kommen, die Grenze bei 20 bis 30 Vieheinheiten pro Betrieb zu ziehen, für eine reine Phantasterei. Das Problem der deutschen Landwirtschaft wäre jedoch dann auf Dauer gelöst, wenn jeder 40-ha-Betrieb bei achtziger Böden im Nebenerwerb bewirtschaftet werden könnte und daneben noch ein Studienratsgehalt ins Haus flatterte, wie es, wie man hört, bei einem frischgewählten Europaabgeordneten der GRÜNEN der Fall sein soll.
({0})
Wir jedenfalls werden weiter an einer realistischen Agrarpolitik für den bäuerlichen Familienbetrieb in Zukunft festhalten.
Ich möchte abschließend nochmals betonen, daß wir als FDP-Fraktion mit dieser Bundesregierung stolz darauf sind, daß mit diesem Gesetzentwurf nun endlich bewiesen wird, daß den Worten auch Taten folgen, und daß diese Regierung und die sie tragenden Parteien, besonders die FDP-Fraktion mit der CDU/CSU, für den bäuerlichen Familienbetrieb sind und daß wir die Landwirtschaft nicht im Stich lassen.
({1})
Die FDP-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu.
({2})