Seuffert (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 3, den wir soeben besprechen, gibt Gelegenheit und Veranlassung, sich einmal im ganzen als Grundlage für die Beratungen insgesamt mit der Bilanz des Lastenausgleichs zu beschäftigen- ich möchte sagen: mit der wahren

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1 Bilanz und nicht mit der Bilanz der Versprechungen und Erwartungen und unverbindlichen Zusagen, die wir langsam bis oben hinauf satt haben -, mit der wahren Bilanz, die in diesem Paragraphen wenigstens gegliedert zusammengestellt ist und danach aus vier Abgaben besteht, die für den Lastenausgleich erhoben werden.
Diese Zusammenstellung ergibt nicht ganz das richtige Bild; denn wenn die wahre Bilanz hier aufgeführt wäre, so müßten neben diesen Abgaben ein Zuschuß der öffentlichen Hand von 250 Millionen DM im Jahre, der sich in seiner Größenordnung neben den Abgaben durchaus sehen lassen kann, und weitere Zuschüsse stehen. Es müßte hier oder an einer anderen Stelle immerhin stehen, daß ein Teil der Abgaben auf dem Umwege über die Steueranrechnung dem Abgabepflichtigen aus dem öffentlichen Haushalt wieder erstattet wird. Erst wenn Sie das zusammenhalten, sehen Sie die wahre Bilanz des Lastenausgleichs.
Von den hier aufgezählten vier Abgaben sind die zwei letzten, die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe, von den soeben eingebrachten Anträgen berührt worden. Ich versage es mir, auf diese Anträge näher einzugehen; ich kann sie kaum ernst nehmen. Ich glaube wirklich, daß, selbst. bei der Behandlungsweise für diese zweite Beratung, die hier vorgeschlagen worden ist, dieses Haus sich doch nicht darauf einlassen kann, mit der Verabschiedung von Gesetzen zu warten, bis gewisse Leute diese Gesetze verstanden haben oder verstehen wollen. Man könnte vielleicht noch sagen, daß durch eine Fortführung des Hypothekensicherungsgesetzes einstweilen die Hypothekengewinnabgabe ohne Schaden für den Anfall ersetzt werden könnte. Aber auch dem müßte entgegengehalten werden, daß wir uns weiß Gott nicht ein halbes Jahr lang damit beschäftigt haben, die Hypothekengewinnabgabe in eine bessere Form zu bringen, und damit vielen berechtigten Wünschen entgegengekommen sind, um dann nur zu erleben, daß man, weil man sich das noch einmal überlegen wolle, die Sache zurückstellt. Ich muß sagen: das ist erstaunlich!
Andererseits ist erstaunlich, daß ausgerechnet Leute, die vorgeben, in erster Linie Interessen der Geschädigten zu vertreten, die Erhebung einer so ertragreichen Abgabe, einer ansonsten einstimmig beschlossenen Abgabe wie der Kreditgewinnabgabe ersatzlos zurückstellen wollen und damit die Schnelligkeit und die Größe des Aufkommens im Lastenausgleich sehr erheblich vermindern wollen. Es sind das Anträge von Leuten, die an den Arbeiten des Ausschusses tatsächlich nicht teilgenommen haben und offenbar auch nicht teilnehmen wollen.
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Deshalb muß ich schon sagen - Herr Golitschek, bei Ihnen kann ich das nicht sagen -, aber zwischen Herrn Goetzendorff und Herrn Dr. Kather ist, weiß Gott, da kein Unterschied!
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- Herr Goetzendorff ist an sich auch nicht Mitglied des Ausschusses. Herr Goetzendorff als eine Art Privatabgeordneter hat ja vielleicht bestimmte Schwierigkeiten, aber immerhin ist Herr Dr. Kather Mitglied einer großen Fraktion und in
einem großen Verband tätig und hätte genau so gut Gelegenheit gehabt wie jeder andere Abgeordnete dieses Hohen Hauses, der sich mit diesen Problemen beschäftigt, sich damit zu befassen, wenn die Arbeit geleistet wird, und nicht hinterher mit Anträgen zu kommen und einfach zu sagen: Ich habe das noch nicht verstanden, oder: Ich will es mir noch einmal überlegen!
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Mit der an zweiter Stelle genannten Abgabe, mit der Vermögensteuer, möchte ich mich im einzelnen noch beschäftigen. Die Sozialdemokratie hat immer zu erkennen gegeben, daß sie der Einbeziehung der Vermögensteuer, die eine Ländersteuer ist, in die Lastenausgleichsabgabe des Bundes grundsätzliche Bedenken gegenüberstellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Ausführungen über die Gesamtbilanz machen, die mir angezeigt zu sein scheinen. Das Gesamtaufkommen des Lastenausgleichs wird jetzt auf etwa 2,1 Milliarden DM jährlich veranschlagt, wie Sie aus dem schriftlichen Bericht ersehen. Von Regierungsseite selber ist ausgesprochen worden, daß dieses Aufkommen als unzureichend angesehen wird. Sie müssen aber dabei wissen - und das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein -, daß selbst von diesem Aufkommen ein Drittel nicht von den Abgabepflichtigen, sondern von der öffentlichen Hand, vom allgemeinen Steuerhaushalt, beigesteuert wird. Das ist eine Erscheinung, die uns sehr zu denken geben sollte und deren Ursachen wir nachgehen müssen.
Die Tatsache, daß ein unzureichendes Aufkommen nur durch derart umfangreiche Zuschüsse der öffentlichen Hand erreicht werden kann, die Tatsache, daß es nicht gelungen ist, aus der Belastung des abgabepflichtigen Vermögens ein zureichendes Aufkommen zu erzielen, ist das Ergebnis der Entwicklung der Ausschußberatungen. Über die Grundlagen dieser Entwicklung kann ich Ihnen keinen besseren und in manchen entscheidenden Punkten leider keinen zutreffenderen Bericht geben, als ihn uns ein sehr geschätztes Mitglied, der Herr Kollege Atzenroth, in der beachtlichen Zeitschrift „Der Arbeitgeber" gegeben hat. Darf ich Ihnen mitteilen, was Herr Kollege Atzenroth auf Seite 289 dieser Zeitschrift vom April 1952 ausführt. Er sagt:
Der Lastenausgleichsausschuß setzt sich nämlich aus 28 Mitgliedern des Bundestages zusammen, von denen man wohl sagen kann, daß nur 3 eine echte Verbindung zur Wirtschaft und ein echtes Verständnis für deren Belange haben.
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Es ist nicht gesagt, wer außer dem Kollegen Atzenroth, der wahrscheinlich dazu gehört, mit diesen dreien gemeint ist.
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Wir stehen vollkommen außer Verdacht, damit gemeint zu sein, denn Sie fahren fort, Herr Kollege Atzenroth:
Ihnen gegenüber
nämlich denen, die Verständnis für die Wirtschaft haben steht die ziemlich geschlossene Gruppe von 11 Mitgliedern der Opposition
- nun, wir legen weder auf gute noch auf schlechte Zensuren von Ihnen Wert, Herr Dr. Atzenroth, es geht aber weiter: ({6})
und die ebenso geschlossene Gruppe,
- die Ihnen gegenüber also kein Gefühl und kein Verständnis für die Wirtschaft hat die von Koalitionsparteien in den Ausschuß entstandt wurde, eine Gruppe von Vertretern der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten, die ich auf etwa acht Personen schätzen möchte.
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Hinzu kommen noch einige Landwirte.
- Das versteht sich am Rande. ({8})
- Das ist, wie gesagt, der Lastenausgleichsausschuß, von einem seiner Mitglieder geschildert.
Und nun in folgenden lapidaren Sätzen des Ergebnis zusammengefaßt:
Für die Vertreter der Wirtschaft
- diese drei war es außerordentlich schwer, als Grundsatz zunächst einmal den generellen Standpunkt durchzusetzen, daß jede Belastung des Vermögens an der Grenze halt machen muß, wo die Ertragsfähigkeit aufhört.
- Es gibt ja auch eine gewisse Forderung von Substanzabgabe usw. Heute können wir sagen, daß sich dieser Standpunkt durchgesetzt hat, daß an ihm nicht mehr gerüttelt werden kann.
Endlich einmal jemand, der sagt, daß er mit diesem Gesetz das erreicht hat, was er haben wollte.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn man das erreichen will und das erreicht hat und dann mit einem Aufkommen von 2,1 oder 2,2 Milliarden in der Öffentlichkeit aufmarschieren will, was muß man dann tun? Dann muß man sich andere Leute suchen, die das Geld zahlen, das die Abgabepflichtigen für das abgabepflichtige Vermögen nicht zahlen wollen. Das hat man auch in ausreichendem Maße getan.
Sehen wir uns einmal diese 2,1 Milliarden näher an. Da stecken laut § 315 250 Millionen an Zuschuß des Bundes und der Länder drin. Wir haben dazu unsere Anträge gestellt. Es steckt die den Ländern weggenommene Steuer drin, die in dem Umfang, wie sie hier erhoben wird, 130 Millionen aus der Steuerkraft der Länder wegnimmt - verfassungswidrig. Es steckt drin die Abgabe der öffentlichen Hand für ihr Vermögen, ihr Grundvermögen, ihr land- und forstwirtschaftliches Vermögen, eine Abgabe, die der Herr Bundesfinanzminister in der letzten Ausschußsitzung auf etwa 120 Millionen jährlich beziffert hat. Ich halte diese Ziffer für zu niedrig, denn die Zahlen, die uns vorliegen, ergeben, daß allein für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen der öffentlichen Hand 104 Millionen im Jahr anfallen müssen.
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- Die sind in Ihrem Aufkommen drin.
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- In Ihrem Aufkommen, in Ihren 2,1 Milliarden Herr Dr. Bucerius, sind sie drin. Das ist doch wohl verständlich.
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Die Abzugsfähigkeit von einem Drittel der Abgaben, die Anrechnung bei der Steuer, kostet Ihnen eine Ziffer, die ich mal ganz gering - diejenigen, die die Ziffern kennen, werden mir zugeben, daß es ein geringer Ansatz ist - mit 160 Millionen im Jahre ansetzen will. Das ist auch eine Zahl, die von der Finanzverwaltung stammt. Das sind insgesamt 660 Millionen, so daß die Behauptung wohl gerechtfertigt ist, daß das Aufkommen des Lastenausgleichs zu einem guten Drittel aus der öffentlichen Hand gezahlt wird, davon 500 Millionen durch direkte Abgaben und Zuschüsse bzw. durch Abtretung der Vermögensteuer und 160 Millionen durch Übernahme der Leistungen der Abgabepflichtigen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer durch Steuerabzug.
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Meine Damen und Herren, reden wir doch einmal deutsch. Was heißt das, daß die öffentlichen Haushalte diese Summen in den Lastenausgleich zahlen? Wer sind denn die öffentlichen Haushalte? Die öffentlichen Haushalte sind alle Steuerzahler und alle Nichtsteuerzahler, insbesondere alle diejenigen, die kein Vermögen haben, das dem Lastenausgleich unterliegen könnte. Die Leistungen der öffentlichen Haushalte werden zu 60 % - das ist nun einmal heute die Zahl - aus der Umsatzsteuer, aus den Verbrauchsteuern und Zöllen gedeckt, d. h. aus den Steuern, die jedermann zahlt, auch der Rentner, auch der, der nicht einmal eine Lohnsteuer zahlt. Sie werden zu weiteren 40 % zu einem erheblichen Teil von den Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gezahlt. Diese Ziffern bedeuten nichts anderes, als daß zu einem Drittel der Nichtabgabepflichtige, der Geschädigte, der Vertriebene selbst durch Erhöhung seiner Steuerleistungen oder durch Wegfall der Leistungen der öffentlichen Hand, die ihm sonst zustehen, den Lastenausgleich an Stelle der Abgabepflichtigen zahlt.
Nun, meine Damen und Herren, was ich bis jetzt aufgeführt habe, sind durchaus nicht alle Leistungen der öffentlichen Hand, alle Leistungen des Steuerzahlers, alle Leistungen, die neben der Abgabe des abgabepflichtigen Vermögens für den Lastenausgleich liegen, sondern es kommt noch eine Reihe von Dingen dazu. Es kommt noch die in diesem Gesetz vorgesehene Übergangsabgabe dazu, d. h. der Versuch, die bereits erhobene Vermögensteuer für die letzten zwei Jahre den Ländern nachträglich zugunsten des Lastenausgleichs wieder wegzunehmen, ein Versuch, der praktisch so aussichtslos ist, daß man es bisher nicht einmal gewagt hat, diese Übergangsabgabe in die Bilanz des Lastenausgleichs einzusetzen. Immerhin, es steht auf dem Papier und im Gesetz und würde einige hundert Millionen ausmachen.
Es kommen weiter dazu die Teuerungszuschläge, die infolge der Preisentwicklung und der Wirtschaftspolitik von den öffentlichen Haushalten gezahlt werden müssen, Zuschläge zu den Renten des Lastenausgleichs, 190 Millionen DM jahrlich. Es kommen dazu die Leistungen der Krankenversorgung, die zu einem großen Teil von den öffentlichen Haushalten übernommen werden; es kommen die Verwaltungskosten des Lastenausgleichs dazu, und Sie können auch hier mit einem Betrag von 100 Millionen und mehr im Jahre rechnen. Es kommen weitere Steuerverluste dazu durch Abzug der Zinsen der Hypothekengewinnabgabe und der Kreditgewinnabgabe sowie der Vermögenssteuer des Lastenausgleichs. Es kommt hinzu, wie Sie

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eben von seiten der Regierung hier und wie wir im Ausschuß von dem Herrn geschäftsführenden Minister für den Wohnungsbau gehört haben, daß durch die jetzt vorgesehene Gestaltung dieses Gesetzes im Wohnungsbauprogramm des Bundes ein Loch von 400 Millionen DM jährlich entsteht, das durch andere Leistungen des Bundes, d. h. durch zusätzliche Leistungen ausgefüllt werden muß. In dieser Höhe etwa muß die Fortführung des Wohnungsbaues für Flüchtlinge außerhalb des Lastenausgleichs finanziert werden, wenn das durchgeführt wird, was in. dem Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Ich glaube, wenn Sie alle diese Punkte zusammennehmen, können Sie ruhig sagen, daß sie, abgesehen von den vorhin von mir angesprochenen Punkten, weitere 700 Millionen DM ausmachen, so daß, wenn ich die letzten Punkte jetzt außerhalb der Betrachtung lasse, die Frage nicht etwa die ist, ob der Steuerzahler an Stelle des Abgabepflichtigen 700 Millionen oder null DM im Jahre leisten soll, sondern die ist, ob er 700 Millionen oder 1400 Millionen DM leisten soll, eben deswegen, weil die Abgabe nicht zureichend ist bzw. für Dinge verwandt wird, für die sie jetzt noch nicht verwandt werden sollte.
All das, meine Damen und Herren, reicht aber nach Ansicht derjenigen, die den vorliegenden Entwurf unterstützen, noch nicht aus. Diese Zuschüsse der öffentlichen Hand sind noch nicht als zureichend empfunden worden, den Abgabepflichtigen, ihre „schwere" Last zu erleichtern. Man hat den Ländern die Vermögensteuer zwar ganz weggenommen, erhebt sie aber in einer Art und Weise, daß sie, wie gesagt, 130 Millionen DM erbringt, während sie bei einer vernünftigen und normalen Erhebung ohne die exorbitanten Ermäßigungen, die man für abgabepflichtiges Vermögen geschaffen hat, 240 Millionen DM mehr im Jahre brächte. Man hat zwar kurioserweise die Vermögensteuer für die kleinen Leute durch Herabsetzung der Freigrenzen wesentlich verschärft,
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hat sich aber ebenso kurioserweise nicht mehr getraut, den Leuten zuzumuten, die Vermögensteuer neben der Lastenausgleichsabgabe zu zahlen, obwohl sie bisher die Vermögensteuer sehr wohl neben der Soforthilfeabgabe gezahlt haben und zahlen konnten.
Fassen Sie das alles zusammen! Wie ist die Situation? Die Belastung durch den Lastenausgleich ist - das kann im Grunde wohl ausgesprochen werden - in allem Durchschnitt niedriger als die Belastung durch die Soforthilfeabgabe. Die Ermäßigung der Abgabesätze, die entgegenkommenden Berechnungen in allen möglichen Punkten lassen es zu, das auszusprechen. Es kommt hinzu, daß jetzt dieser niedrigen Belastung keine Vermögensteuer mehr zur Seite steht, während sie bisher mitgetragen wurde und sehr wohl getragen werden konnte.
Man stellt von seiten der Wirtschaftssachverständigen, Herr Dr. Atzenroth, ständig die Behauptung auf, daß die Grenze der Ertragsfähigkeit erreicht sei. Nun, ich will mich gar nicht in einen Streit darüber einlassen, ob für eine Vermögensabgabe überhaupt die Grenze der Ertragfähigkeit maßgebend ist und ob man von einer Vermögensabgabe sprechen kann, wenn man die Grenze der Ertragsfähigkeit maßgebend sein läßt. Trotz aller Aufforderungen ist uns aber bisher nichts Stichhaltiges über diese Grenze der Ertragsfähigkeit vorgetragen worden. Herr Kollege Kunze, Sie haben der Bundespressekonferenz Ertragsberechnungen übergeben. Ich möchte Ihnen dazu sagen: wir werden uns über die Ertragsberechnungen nie verständigen können, wenn bei diesen Berechnungen immer wieder darauf bestanden wird, abgabepflichtiges Vermögen und rentierendes und verdienendes Vermögen einfach gleichzusetzen. Es ist doch für denjenigen, der die Wirtschaftslage eingermaßen kennt, vollkommen klar, daß heute in der Wirtschaft ein ganz großer Prozentsatz, unter Umständen sogar noch einmal soviel mehr an Vermögen verdient, mehr als das, was am 21. 6. 48 vorhanden war und mit der Abgabe belegt ist. Sie kennen ganz genau die Milliardenzahlen der Investitionen in den letzten Jahren und wissen ganz genau, daß ein sehr großer Teil dieser Investitionen nicht durch Aufnahme von fremden Mitteln, sondern aus Eigenfinanzierung vorgenommen worden ist. ({16})
Sie können also nicht davon ausgehen, daß Sie einfach eine Rendite auf das abgabepflichtige Vermögen rechnen, sondern das Vermögen, auf das Sie die Rendite rechnen müssen, ist bis doppelt so hoch wie das abgabepflichtige Vermögen. Auch derjenige Vermögenszuwachs, der durch Aufnahme von Fremdmitteln finanziert worden ist, verdient mehr, als was die Fremdmittel kosten, als was das Kapital kostet. Ich glaube also, wir werden zu richtigen Berechnungen erst kommen, wenn wir das Verhältnis zwischen abgabepflichtigem und rentierendem und verdienendem Vermögen richtig erkennen und zugrunde legen.
Man hat nun, da man die berühmte Schonung der Wirtschaft wollte, die erwähnten Zuschüsse der öffentlichen Hand in das Leistungsaufkommen einbezogen. Man ist durch die Ermäßigung der Vermögensteuer um 240 Millionen DM entgegengekommen und hat die restlichen 130 Millionen DM auch den Ländern weggenommen. Man will den Ländern und dem Bund, der ja mitbeteiligt ist, durch die Abzugsfähigkeit von einem Drittel der Abgabe an Steuerkraft weitere 160 Millionen jährlich wegnehmen. Das Fazit ist folgendes: An direkten Zuschüssen zum Aufkommen des Lastenausgleichs werden von den Ländern erfordert 130 Millionen DM Vermögensteuer, 250 Millionen DM Zuschuß nach § 315, mindestens 120 Millionen DM
wahrscheinlich wesentlich mehr - Abgaben des öffentlichen Vermögens zum Lastenausgleich, zusammen 500 Millionen. Darüber hinaus hat Man, um die Last der Abgabepflichtigen zu erleichtern, den Ländern zugemutet, eine Vermögensteuer von weiteren 240 Millionen DM nicht zu erheben, die gezahlt werden könnten, die aber auch nicht für den Lastenausgleich erhoben werden, sondern die den Leuten überhaupt geschenkt werden.
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Weiter mutet man den Ländern zu, durch den Abzug des Drittels der Abgabe der Einkommen- und Körperschaftsteuer eine Schmälerung des Aufkommens um mindestens 150 bis 160 Millionen DM jährlich in Kauf zu nehmen. Das kommt zusammen auf 890 oder 900 Millionen DM jährlich heraus. 500 Millionen direkte Zuschüsse zum Aufkommen des Lastenausgleichs, eine weitere Schwächung der Steuerkraft der Länder und des Bundes zur Schonung der Abgabepflichtigen im Betrage von etwa 400 Millionen DM!
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie sollten sich klar darüber sein, daß es vollkommen aussichtslos ist, eine derartige Bilanz gegenüber dem

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Verantwortungsbewußtsein der öffentlichen Haushalte, die hier die Interessen der Steuerzahler zu vertreten haben, durchzudrücken. Sie haben bisher nicht den geringsten Versuch gemacht, im Bundestag und im Bundesrat eine tragfähige Grundlage für diese Konzeption zu bekommen. Sie müssen wissen, daß die Einbeziehung der Vermögensteuer in den Lastenausgleich, wie sie hier vorgesehen ist, eine Verfassungsänderung erfordert. Das, was in diesem Gesetz versucht ist, nämlich die Vermögensteuer der Länder außer Hebung zu setzen und dafür eine Vermögensteuer des Bundes zu erheben und dann zu behaupten, das sei etwas anderes als eine Änderung der Verfassungsbestimmung, nach der die Vermögensteuer für die Länder und nicht für den Bund erhoben wird, - diese Argumentation, glaube ich, wird Ihnen kein Verfassungsgerichtshof abnehmen.
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Ich glaube, Sie sollten sich längst darüber klargeworden sein, daß ohne die Voraussetzung einer Verfassungsänderung, die Sie in diesem Punkt noch nicht einmal beantragt haben, die Durchführung dieser Konzeption nicht möglich ist. Diese Voraussetzung muß im Bundesrat geschaffen werden. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß Sie weiterhin darauf bestehen können, den Ländern 'an direkten Zuschüssen 500 Millionen zu nehmen und gleichzeitig den Steuerzahlern eine weitere Schwächung um 400 Millionen zugunsten der Abgabepflichtigen zuzumuten. Nehmen Sie, meine Damen und Herren, die Geschenke, die Sie hier auf Kosten der Steuern den Abgabepflichtigen gemacht haben, erst zurück! Zeigen Sie Ihren Willen, eine richtige Vermögensteuer zu erheben, wie es tragbar ist und wie es sich ohne die künstlichen Befreiungen, die eingebaut worden sind, von selbst ergibt! Darauf zielen unsere Anträge, die wir Ihnen hier im einzelnen vorgelegt haben.
Wenn man dann eine solche Gesamtbilanz ansieht, so könnte man sich vielleicht denken, daß Möglichkeiten zu einer wirklich tragbaren Grundlage gegeben seien. Sie können aber nicht auf allem bestehen. Sie können nicht die 400 Millionen und die 500 Millionen zugleich nehmen. Aus diesen Gründen und aus den Überlegungen, die ich Ihnen eben vorgetragen habe, haben wir darauf verzichtet, zu der Frage der Vermögensteuer in diesem Stadium der Beratungen endgültig Stellung zu nehmen. Wir behalten uns das für die dritte Lesung vor. Wir wollen das Ergebnis unserer Anträge abwarten und Ihnen Gelegenheit geben, Ihren ernstlichen Willen zu zeigen, in dieser Frage zu einem Erfolg zu kommen. Denn Sie müssen genau so wissen wie wir, - daß man mit dem Bundesrat, mit den Ländern, die für die Steuerzahler verantwortlich sind, zu einer Grundlage kommen muß und daß man diese Geschenke, die man hier den Abgabepflichtigen macht, nicht aufrechterhalten kann.
In diesem Sinne verweisen wir Sie auf die Anträge, die wir zu den einzelnen Punkten gestellt haben, und stellen zu dem § 3 in dieser Lesung keinen Antrag.
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