peter kittelmann (NA), 1992-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über einen großen internationalen Vertrag ab, der heftig diskutiert wurde, der viele verunsichert hat und über den sehr viel Unzutreffendes berichtet wurde. Vor diesem Hintergrund haben wir im Sonderausschuß Europäische Union besonders intensiv und auch kontrovers diskutiert, eigene Bedenken formuliert, vor allem aber Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufgenommen. Wir haben eine gewissenhafte Prüfung des Vertrages vorgenommen und natürlich auch Unwägbarkeiten des Vertragstextes herausgearbeitet.
Wir wissen aber, daß es gerade die enormen Chancen des Vertrages sind, die diese Unwägbarkeiten aufwiegen. Ich bin froh darüber, daß sowohl CDU/ CSU als auch Sozialdemokraten und Freie Demokraten die Arbeit im Sonderausschuß mit einem überzeugten Ja zu Europa abschließen konnten.
({0})
Dieses Ja zu Europa ist ein Gewinn: ein Gewinn für unser Land, ein Gewinn für die Menschen.
Im Grundgesetz hat sich Deutschland das Ziel gesetzt - ich zitiere -, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" . Heute nun verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland in Fortführung dieses Auftrags auf eine Politik, die sich am Ziel einer Europäischen Union ausrichtet. Diese Zielrichtung dokumentiert sich im neugeschaffenen Europaartikel, der die Mitwirkung an der europäischen Integration als Staatsziel verankert - ein wichtiger und ein ernsthafter Schritt.
Wir sollten uns davor hüten, diese Verantwortung zu unterschätzen. Die Bürger unseres Landes verlangen nach Lösungen der anstehenden Probleme. Wenn die Mitarbeit an der Europäischen Union für uns zur Handlungsmaxime wird, dann muß sie auch einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten, und sie tut
dies, meine Damen und Herren: All das müssen wir vermitteln.
({1})
Die Union beginnt mit einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik. Danach verlangen die Menschen, denn sie erfahren die Hilflosigkeit der Gemeinschaft angesichts des fortdauernden Krieges im früheren Jugoslawien.
Die Union verstärkt die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik, um schließlich das Asylrecht zu harmonisieren und die Flüchtlingspolitik abzustimmen. Jeder weiß, wie dringend der Handlungsbedarf in dieser Frage ist.
Die Union verankert das Subsidiaritätsprinzip; Entscheidungen sollen bürgernah getroffen werden, so daß sie jeder nachvollziehen kann.
Nicht zuletzt unsere Verfassungsänderung und gesetzlichen Regelungen, die wir im Ausschuß erarbeitet haben, kommen einem bürgernahen Europa entgegen. Die Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrates in Fragen der Europäischen Union, die Einrichtung des Regionalausschusses, daß Erfordernis der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates mit Zweidrittelmehrheit bei Übertragung von Hoheitsrechten, das erforderliche zustimmende Votum des Deutschen Bundestages vor Eintritt in die dritte Strophe
({2})
- Strophe hätte auch gepaßt -, in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, all dies sind Aspekte einer föderalen, bürgernahen und transparenten Gesellschaft.
Wir schaffen das neue Europa vor allen Dingen für die junge Generation. Kritisch möchte ich anmerken, daß es uns nicht immer gelungen ist, die Jugend für unsere Ideen zu gewinnen und sie in unser politisches Handeln einzubinden. Die vielen Demonstrationen, in denen sich die Ablehnung der gewalttätigen Ausschreitungen gegen unsere ausländischen Mitbürger zeigt, die Initiativen in Schulen und Universitäten, all dies dokumentiert überdeutlich, daß unsere Jugend nicht so unpolitisch ist, wie viele annehmen. Die meisten jungen Menschen haben einen genauen Sinn für Recht und Demokratie, für friedliches Miteinander und gemeinschaftliches Handeln.
({3})
Meine Damen und Herren, erkennen wir doch, daß Europa dem Rechnung trägt und wir darum besonders die Jugend für Europa begeistern können und müssen!
Der Vertrag über die Europäische Union antwortet viel mehr auf die aktuellen Fragen, als viele es ahnen, weist viel mehr Wege auf, als viele meinen, und eröffnet sehr viel mehr Perspektiven, als viele glauben. Die Europäische Union ist die Zukunft, die sich für uns alle und vor allen Dingen für unsere Jugend lohnt. Einer der Gründungsväter, Robert Schuman, wußte dies schon zu Anfang der Gemeinschaftsgeschichte. Er sagte:
Europa kommt es zu, einen neuen Weg aufzuzeigen durch das Akzeptieren einer Vielfalt von Zivilisationen, von denen jede der anderen mit gleicher Achtung begegnet.
Meine Damen und Herren, Robert Schumans Credo ist aktueller denn ja. Er sagte weiter:
Der Respekt vor dem Recht des anderen ist der Frieden für alle.
({4})
Wenn wir doch alle erkennen, daß sich die europäische Idee durch Toleranz, Konsens und gemeinschaftliches Handeln definiert, heißt dies nicht, daß wir eigene Ansprüche und legitime nationale Interessen vergessen sollen. Keineswegs! Wir haben unsere eigenen Interessen, unsere Tradition, unsere Kultur. Die will Europa uns nicht nehmen, sondern garantieren. Wir sollten darum auch bereit und in der Lage sein, diese Interessen selbstbewußt zu vertreten.
Europa ist seit langem kein abstraktes Phänomen mehr. Wir leben längst in einem Europa der Tatsachen. Heute entwickeln wir mit demVertrag weiter, was unser tägliches Leben schon lange positiv bestimmt: in der Wirtschaft, in der Reisefreiheit, im kulturellen Austausch und in zahlreichen anderen Bereichen. Unser Wohlstand gründet sich auf der europäischen Zusammenarbeit. Ich habe den Eindruck, viele vergessen das häufig.
Unsere Ideale vom Frieden zwischen den Völkern und der Freiheit sind durch die Europäische Gemeinschaft im westlichen Europa seit langem Wirklichkeit geworden. Wir müssen das Erreichte jetzt sichern und über die Gemeinschaft hinaus weiterführen. Auch dieses Anliegen wird durch den Vertrag gesichert.
Wir müssen die europäische Frage vor allen Dingen den Menschen in den neuen Bundesländern vermitteln und sie an Europa heranführen. So sehr der Vertrag über die Europäische Union Gewinn und Chance ist, so sehr ist er Verpflichtung - besonders für uns Parlamentarier - zur Selbstdisziplin und dazu, sich viel mehr als bislang mit der europäischen Frage zu beschäftigen und in einen ständigen Dialog mit den Bürgern zu treten, Gemeinschaftsinteresse zu wahren und zugleich nationale Aufgaben zu vertreten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns durch die gemeinsame Zustimmung zum Vertrag unseren Partnern einen Impuls geben, um die Voraussetzung für die Ratifizierung dort zu schaffen, wo dies bisher nicht geschehen ist. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erfahren, daß vieles überhaupt erst durch das gemeinsame Europa möglich wurde. Die großen Probleme des kommenden Jahrzehnts werden wir nur durch die Europäische Union bewältigen können. Nutzen wir heute diese historische Chance!
Danke schön.
({5})