emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerster (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär Würzbach, wenn Sie diese Bugwelle von 400 000 Wehrpflichtigen, die nicht rechtzeitig einberufen werden können, bewußt geplant haben - das läßt sich aus früheren Dokumenten herauslesen; die Zahl 400 000 stand schon in einer offiziellen Verlautbarung vor einigen Monaten bei der Begründung, warum W 18 -, wenn Sie des weiteren W 18 unverändert für notwendig halten, ebenso das operative Minimum von 456 000 Soldaten - das, in Klammern gesprochen, selbst mit diesen Maßnahmen nicht zu halten sein wird - , wenn Sie diese Eckdaten alle aufrechterhalten werden, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie bei den betroffenen Menschen - das sind junge Männer, die zum Teil 24, 25, 26 Jahre alt sind; das gilt nicht für den Durchschnitt; das gilt aber für einen nennenswerten Teil dieser Betroffenen - , die zum Teil bereits im Berufsleben stehen, die zum Teil Familie haben, die zum Teil ihr Studium aufgenommen oder gar abgeschlossen haben, .. .
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Kollege, die Frage muß knapp gefaßt sein, damit die Antwort knapp sein kann.
Gerster (NA), 1988-11-30:
... wie wollen Sie für diese jungen Männer die Akzeptanz des Wehrdienstes durch besondere Maßnahmen herstellen, die dies im Einzelfall erträglich machen?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-11-30:
Herr Kollege Gerster, alle, die Sie soeben beschrieben haben, sind auf eigenen Wunsch, eigenen Antrag zurückgestellt worden. Ich sage Ihnen: Das Durchschnittsalter der Wehrpflichtigen liegt heute etwas über 21 Jahren; und in den nächsten Jahren werden wir mit dem Durchschnittsalter nicht höher, sondern hinunter in Richtung auf 19 Jahre gehen. Und bei den Älteren, bei den Verheirateten, bei den Verheirateten mit Kindern - um den Problembereich, den Sie aufgegriffen haben, zu erweitern - werden wir so einfühlsam und beweglich wie irgend möglich, auf jeden einzelnen bezogen, in einem Dialog vorgehen, der zwischen dem Kreiswehrersatzamt und dem Betreffenden zustande kommen soll.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß es Wünsche nach weiteren Fragen gibt. Aber ich glaube, Sie sollten meine Geschäftsführung insoweit akzeptieren, als daß ich möglichst vielen Kollegen Gelegenheit zu Fragen geben möchte.
Sie wollten nach einer Studie fragen. Die kann der Minister sicher liefern. Es geht um eine Studie, aus der alles hervorgeht, und darum, ob die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}) sie haben kann.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-11-30:
Ich weiß nicht, Herr Präsident, welche Studie die Frau Kollegin meint.
Fuchs (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja soeben gesagt, die Meldungen über dieses Papier aus dem Führungsstab träfen nicht zu. Meinen Sie nicht, daß wir dieses Papier im Ausschuß zur Kenntnis bekommen und beraten könnten, das sozusagen schon breit in der Presse erörtert wird?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-11-30:
Frau Kollegin, ich mache einen Vorschlag: Nachher ist Fragestunde. Ihr Kollege Gerster hat just zu diesem Thema eine Frage eingereicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Na, sehen Sie, auch das ist eine Stelle, wo man weiterfragen kann - in der nächsten Woche usw. -. Deswegen bitte ich um Verständnis, ich muß ja ein bißchen „quer durchs Haus gehen".
Frau Dr. Hamm-Brücher hat die nächste Frage.
Hamm-Brücher (NA), 1988-11-30:
Ich möchte gerne das als Frage stellen, was Sie, Herr Präsident, vorhin als Bemerkung aufgenommen haben. Herr Präsident, mit dem Blick auf die Regierungsbank möchte ich, wahrscheinlich an Herrn Bundesminister Schäuble, die Frage stellen, ob an der heutigen Kabinettsitzung nur fünf veritable Minister teilgenommen haben, und weiter, ob sich die Bundesregierung in Zukunft an die Vereinbarung halten wird, daß in der Regel, genau wie im britischen Unterhaus, bei der Regierungsbefragung auch die verantwortlichen Minister hier Rede und Antwort stehen sollen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Minister Schäuble, bitte schön.
Schäuble (bundesminister für besondere auf gaben, chef des bundeskanzleramtes), 1988-11-30:
Herr Präsident! An der Sitzung des Kabinetts haben mehr als fünf Bundesminister teilgenommen.
({0})
- Frau Kollegin, ich bin überfordert Ihre Frage zu beantworten, wo sich die Bundesminister, die sich im Augenblick nicht im Saal befinden, im Moment aufhalten. Ich weiß es wirklich nicht.
({1})
Aber ich mache darauf aufmerksam, daß die Vertretung der Bundesregierung und die Vertretung der Ressorts Sache der Bundesregierung und Sache der Ressorts ist, und daß eine vorrangige Aufgabe der Parlamentarischen Staatssekretäre die Vertretung des Ressorts gegenüber dem Deutschen Bundestag ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Minister, es ist Ihr Recht, in dieser Weise zu antworten. Der Wunsch des Hauses ist deutlich geworden. Ich möchte hinzufügen, daß es einen Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Hauses, dem bisherigen Präsidenten des Hauses, und dem Bundesminister Schäuble über die Frage der Vertretung der Minister gibt, in dem das Kabinett damals schon gesagt hat, daß es nicht immer gelingen

Vizepräsident Westphal
wird, alle oder eine größere Zahl von Ministern hier zu haben.
Ich glaube nicht, daß es einen Sinn hat, diese Debatte jetzt fortzusetzen. Aber der Wunsch des Hauses ist ja wohl deutlich geworden.
Ich rufe dann den Abgeordneten Stratmann zu einer Frage auf.
Stratmann (NA), 1988-11-30:
Ich habe zwei Fragen. In den letzten Tagen haben die Betreibergesellschaften des Hochtemperaturreaktors Hamm-Uentrop den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen relativ ultimativ aufgefordert, kurzfristig den Risikobeteiligungsvertrag aufzustocken, und zwar um über eine halbe Milliarde Mark. Meine Frage ist: Wie beurteilt die Bundesregierung diese Forderung grundsätzlich und wie in der Höhe? Das ist die erste Frage.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Bundesminister Riesenhuber wird antworten. Bitte schön.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-11-30:
In der Vergangenheit hatten wir Risikobeteiligungsverträge zum THTR 300, die zu einem Drittel vom Land Nordrhein-Westfalen und zu zwei Dritteln vom Bund gedeckt worden sind. Die Annahme der Betreiber, daß die damals vereinbarten Summen das Risiko nicht mehr ausreichend abdekken, wird in Gesprächen mit dem Betreiber im einzelnen überprüft. Vor Abschluß dieser Gespräche können wir keine Aussage zu der Berechtigung der Forderung nach Art und Umfang machen.
Wir werden im übrigen die Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen weiter intensiv führen mit dem Ziel, auch hier zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen, ebenso wie bisher der THTR 300 von Bund und Land gemeinsam gestützt worden ist.
Stratmann (NA), 1988-11-30:
Meine zweite Frage in diesem Zusammenhang: In den letzten Wochen hat der Bundeskanzler wiederholt ein Junktim zwischen einer Erhöhung des Kohlepfennigs seitens der Bundesregierung mit Zustimmung des Parlaments einerseits und der Bereitschaft der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, grundsätzlich der Atomenergie auch in Nordrhein-Westfalen andererseits zuzustimmen, hergestellt.
Meine Frage: Stimmen die Befürchtungen, daß auch, was jetzt den Risikobeteiligungsvertrag THTR 300 anbetrifft, ein solches Junktim zwischen den zeitgleich laufenden Verhandlungen um diesen Vertrag - die Bereitschaft der Landesregierung, ihren Anteil beim Risikobeteiligungsvertrag ebenfalls zu erhöhen - und der Bereitschaft der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen beim Revierausgleich „Kohlepfennig" entgegenzukommen hergestellt wird?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-11-30:
Die grundsätzliche Position der Bundesregierung ist, daß Kohle und Kernenergie zu einer gemeinsamen Energiestrategie gehören. Dies war ein Konsens, der über Jahre von vielen Beteiligten - auch von im Hause vertretenen Parteien - für grundsätzlich richtig gehalten worden ist. Er ist u. a.
darin begründet, daß die erheblichen Kosten der deutschen Steinkohle nur in einem Mix der Kostenstruktur mit dem Kernstrom gemeinsam getragen werden können.
Zu der Frage, ob hier ein Junktim bei den Verhandlungen zu der Risikobeteiligung beim THTR 300 mit anderen Sachbereichen hergestellt wird: Ein solches Junktim ist bis jetzt nicht in die Diskussion eingeführt worden. Ich bin der Ansicht, daß wir hier zu einer sachgerechten Lösung gelangen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich habe noch eine Frage des Abgeordneten Conradi. Danach rufe ich den zweiten Bereich auf, der von der Regierung genannt worden ist.
Bitte schön, Herr Conradi.
Nöbel (NA), 1988-11-30:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, läßt es der Wahlmodus bei der Wahl zum Verwaltungsrat zu, daß die jeweilige politische Mehrheit den Verwaltungsrat neben den zwei durch den Bundespräsidenten zu benennenden Mitgliedern einseitig besetzen kann?
Olms (NA), 1988-11-30:
Das ist kein philosophischer, sondern ein kaufmännischer Dialog; wenn man schon einmal so redet.
Conradi (NA), 1988-11-30:
Herr Minister Schäuble, aus den ersten Berichten zur Volks- und Wohnstättenzählung wird deutlich, daß in der Bundesrepublik eine Million weniger Wohnungen vorhanden sind, als bisher angenommen wurde. Hat sich das Kabinett heute mit dieser überraschenden und dramatischen Zahl befaßt? Hat das Kabinett den Bauminister davon überzeugt, daß seine bisherigen Aussagen, die Wohnungsversorgung sei ausreichend, nicht zutreffen? Hat das Kabinett Maßnahmen ergriffen oder mindestens Prüfaufträge erteilt, was die Bundesregierung tun kann, um diesem erheblichen Wohnungsmangel, der ja nicht vermutet war und den Sie bisher bestritten haben, der erst durch die Volkszählung deutlich wird, zu begegnen?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Minister Schäuble, zur Beantwortung, bitte schön.
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1988-11-30:
Herr Kollege Conradi, das Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung mit diesen Fragen nicht befaßt. Das schließt aber nicht aus, daß sich die zuständigen Ressorts mit der Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung bef assen. Die Ressorts brauchen keine Aufträge von dem Kabinett, um sich mit solchen Fragen zu befassen. Der Gang der Dinge ist in der Regel so: Wenn die Ressorts ihre Prüfungen abgeschlossen haben, wird auf der Grundlage dieser Arbeiten der zuständigen Ressorts das Kabinett damit befaßt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter Sperling, zielt Ihre Frage in die gleiche Richtung? - Dann lasse ich sie noch zu. Bitte schön.
Sperling (NA), 1988-11-30:
Herr Minister Schäuble, können Sie zusagen, daß sich das Kabinett in der nächsten Woche damit befassen wird, weil ja mehrere Ressorts beteiligt sind, wenn ich an die zuströmenden Aussiedler und andere Personengruppen denke, die den Wohnungsbedarf, den Kollege Conradi angesprochen hat, vermehren, und den Finanzbedarf bedenke, der nötig ist, um zu zusätzlichen Wohnungen zu kommen? Da wäre es sicher eine beschleunigte Verfahrensweise, wenn sich das Kabinett damit befassen würde und wir in der nächsten Stunde darauf zurückkommen könnten.
Schäuble (bundesminister für besondere auf gaben, chef des bundeskanzleramtes), 1988-11-30:
Herr Kollege Sperling, ich kann Ihnen eine solche Zusage nicht geben. Wie ich soeben ausgeführt habe, hängt die Beschleunigung der Behandlung eines Problems nicht damit zusammen, zu welchem Zeitpunkt sich das Kabinett damit befaßt. Die Ressorts arbeiten, sie werten die Ergebnisse der Volkszählung aus; sie arbeiten daran beschleunigt. Die zuständigen Ressorts kooperieren auch untereinander. Wenn der Prozeß der Prüfung abgeschlossen ist, wird das Kabinett damit befaßt. Ob das in der nächsten Woche oder später sein wird, kann ich Ihnen jetzt nicht verbindlich zusagen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe nun den Bereich Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts auf, den die Bundesregierung als möglichen Fragenbereich angemeldet hatte. Gibt es dazu Fragen? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Briefs (NA), 1988-11-30:
Ich habe eine ganze Serie von Fragen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Das geht nicht. Sie können es sicher schaffen, eine Frage in zwei Fragen zu unterteilen. Eine ganze Serie geht nicht. Das müssen Sie dann in der Fragestunde zusammen mit Kollegen machen. Bitte schön.
Briefs (NA), 1988-11-30:
Ich würde gerne wissen, welche Vorstellungen die Bundesregierung hat, um das notwendige Maß an Staatsferne der Bundesrundfunkanstalten zu gewährleisten, und ich darf in diesem Zusammenhang sofort insbesondere auch fragen, ob und gegebenenfalls welche Absichten bestehen, ein Staatsfernsehen irgendwie zu installieren, vielleicht zunächst für das Ausland über die Deutsche Welle und dann vielleicht auch für das Bundesgebiet. Daran schließt sich sozusagen implizit sofort die Frage an, inwieweit die Kulturhoheit der Länder dabei gewährleistet ist und welche inhaltlichen Vorstellungen im Zusammenhang mit der Neufassung des Gesetzes bestehen, die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens, auch der real existierenden Konflikte, in den Bundesrundfunkanstalten zutage treten bzw. zur Darstellung kommen zu lassen, und in diesem Zusammenhang als Unterpunkt
({0})
die Frage nach Absichten oder Vorstellungen der Bundesregierung, die Beteiligung ausländischer Bürgerinnen und Bürger an der Programmgestaltung der Bundesrundfunkanstalten ins Auge zu fassen.
({1})
Zur Erläuterung - es ist im Grunde eine und dieselbe
Frage - : Es geht um die Frage, ob wir im Grunde ein
weiterhin öffentlich-rechtliches Rundfunksystem in
diesem Bereich haben werden oder etwas ganz anderes.
({2})
- Die habe ich längst gestellt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Kollege Dr. Briefs, ich habe den Eindruck, daß ein Minister schon ganz schön zu tun hat, um all die Fragen in der kurzen Zeit, die uns noch zur Verfügung steht, zu beantworten.
({0})
Briefs (NA), 1988-11-30:
Konkret zur Staatsferne: Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ist es so, daß 55 bis 60 % der Mitglieder der Rundfunkräte ihr Mandat staatlichen Organen verdanken würden.
({0})
- Doch, doch.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Kollege, ich unterbreche Sie jetzt.
Briefs (NA), 1988-11-30:
Besteht die Absicht, diesen Anteil zu ändern und hier wirklich Repräsentanten gesellschaftlicher Gruppen hineinzunehmen?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhören würden, wenn der Präsident Sie unterbricht.
({0})
Herr Dr. Briefs, ich bitte Sie, mir nun zu ermöglichen, dem zuständigen Ministerium das Wort zur Antwort zu geben. - Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger aus dem Innenministerium.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt zunächst keine Zweifel, daß die bisherigen Rundfunkgesetze des Bundes der Verfassung entsprechen, d. h. auch die Gebote der Staatsferne auch im Einklang mit dem besonderen Auftrag von Deutschlandfunk und Deutscher Welle, nämlich das Bild Deutschlands im Ausland zu verbreiten, rechtlich einwandfrei geregelt waren. Dennoch hat der Bundesinnenminister auch nach entsprechenden Abstimmungen mit den Koalitionsfraktionen und anderen
- auch mit der SPD sind Gespräche geführt worden - dem Kabinett heute einen Gesetzentwurf präsentiert, durch den das Gesetz über die Errichtung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts geändert werden soll. Das Kabinett hat dem Entwurf zugestimmt und die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat beschlossen.
Ich darf die drei wesentlichen Inhalte und Zielsetzungen des Gesetzes ganz kurz darlegen. Einmal ist im Gesetz die Erweiterung des Benennungsrechts für Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen in den Rundfunkräten enthalten. Beim Deutschlandfunk wird die Zahl der Rundfunkräte von zur Zeit 22 auf 31 erhöht; bei der Deutschen Welle

steigt die Zahl von 11 auf 17. Im übrigen ist auch die Zusammensetzung verändert worden, was die Zahl der Vertreter gesellschaftlicher Gruppen anbelangt. Ich kann Ihnen das auch im einzelnen aufschlüsseln. Hier ist wie bei den Vertretern aus den Bereichen Kultur und Wissenschaft, die vom Bundespräsidenten zusätzlich berufen werden, ebenfalls eine stärkere Repräsentanz gegeben. Schließlich ist die Zahl der staatlichen Vertreter zurückgeschraubt worden.
Zu den Verwaltungsräten. Die Verwaltungsräte werden bei Deutschlandfunk und Deutscher Welle weiterhin mit sieben Vertretern besetzt sein, aber auch hier ist die Zahl der Staatsvertreter auf drei reduziert. Je zwei kommen aus den gesellschaftlichen Gruppen bzw. werden vom Bundespräsidenten berufen.
Der dritte Punkt des Gesetzes betrifft die Erweiterung der Regelung über die Inkompatibilität der Tätigkeit eines Gremiumsmitglieds, insbesondere die Einbeziehung der Inkompatibilität bei Vertretern privater Rundfunkveranstalter.
Um Ihnen noch etwas über die Verfahrensvorstellungen zu sagen: Das Änderungsgesetz sollte bis Mitte 1989 in Kraft treten, damit die Gremien dann neu konstituiert werden können.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich verlängere die Regierungsbefragung bis zur Beendigung dieses Punktes. Mir liegen noch vier Wortmeldungen zu diesem Fragekomplex vor. Ich will noch darauf aufmerksam machen, daß das eine Verkürzung der Fragestunde um die entsprechende Zeit bedeutet. - Bitte schön, Herr Mischnick.
Mischnick (NA), 1988-11-30:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist in den Gesprächen mit den Ländern sichergestellt, daß hier die Gesamtfrage Bundeszuständigkeit/Landeszuständigkeit nicht etwa mitberaten wird, damit wir dieses Gesetz wirklich bis Mai verabschieden können, damit die neuen Gremien zum 1. Juli gewählt werden können?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-11-30:
Die Länder waren im Vorfeld bereits beteiligt, obwohl es kein Zustimmungsgesetz ist; es fällt in die Kompetenz des Bundes. Wir gehen davon aus, daß die Länder eine zügige Verabschiedung des Gesetzes nicht behindern, weder aus rechtlichen noch aus politischen Gründen.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-11-30:
Ich darf hier zunächst auf den neugefaßten § 8 verweisen, der im Gegensatz zu früher ausdrücklich die Zusammensetzung der sieben Mitglieder nennt: drei Vertreter aus dem Bereich staatlicher Organe, je zwei Vertreter der gesellschaftlichen
Gruppen und der Institution aus den Bereichen Kultur und Wissenschaft; das ist genau aufgeschlüsselt. Wie da nun die Besetzung des Verwaltungsrats erfolgt, ist Sache des Rundfunkrats, der dieses Gremium wählt.
Damit ist Ihre Frage dahin beantwortet, daß eine ausreichende Repräsentanz durch § 8 neu garantiert ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, wird in diesem Gesetzentwurf ein Selbstfindungsrecht der genannten staatlichen Organe zugestanden, wenn nämlich die Bundesregierung einen Vertreter, der Bundestag eine Vertreterin oder einen Vertreter und der Bundesrat ebenso einen Vertreter entsenden sollen?
Können Sie bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen in diesen drei Organen sicherstellen, daß z. B. eine Minderheitsgruppierung innerhalb dieser zwei Organe - bei der Regierung gibt es das hoffentlich nicht, das ist ja wohl eine Koalitionsregierung - überhaupt eine Chance bekommt?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-11-30:
Ich möchte nicht sagen, daß die Probleme so gelöst werden sollen wie bis 1982. Aber ab 1982 ist, glaube ich, eine Zusammensetzung gefunden worden, die allen Gremien eine vernünftige Arbeit garantiert. So wird es auch zukünftig sein.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich vorweg für meine Stimme entschuldigen. Ich hoffe, ich werde hinreichend verstanden. Die allgemeine Grippewelle hat auch vor meiner Stimme nicht haltgemacht.
Ich darf wie folgt antworten: Herr Kollege Jochimsen hat zunächst meiner bundesaufsichtlichen Weisung zu Rechts- und Zweckmäßigkeitsfragen in einem Schreiben vom 30. Juni 1988 nachdrücklich widersprochen. Die Bundesregierung hat sich daraufhin veranlaßt gesehen, die Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu beschließen, um das Land zur Umsetzung der Weisung zu verpflichten. Da die Bundesregierung keinen Zweifel an ihrer Absicht gelassen hat, hat dies eine Wandlung bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung bewirkt. In zwei nachfolgenden Schreiben hat der Kollege Jochimsen deshalb mitgeteilt, daß er meiner Weisung nicht zuwiderhandeln wird.
In dem Behördengespräch meines Hauses und der Genehmigungsbehörde am 19. September 1988 wurde dies noch einmal bestätigt. In dem Gespräch war die Umsetzung der bundesaufsichtlichen Weisung ein zentraler Punkt. Unbeschadet seiner materiellen Vorbehalte hat die Genehmigungsbehörde ausdrücklich zu Protokoll gegeben, daß sie der bundesaufsichtlichen Weisung sowohl im internen wie auch im externen Verwaltungshandeln folgen will.
Diese Sachlage habe ich in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 22. September 1988 angesprochen, als ich mitteilte, daß sich Minister Jochimsen der bundesaufsichtlichen Weisung anschließt. Die in dem Schreiben an den Bundestagspräsidenten angegebenen Widersprüche sind nach meiner Wertung gegenstandslos. Sie sind - wenn überhaupt - eine Frage der sprachlichen Differenzierung.
Was die Vollständigkeit der Antragsunterlagen für die Teilgenehmigung 7/6 anbelangt, beziehen sich meine Äußerungen in der Aktuellen Stunde, daß der Antragsteller die erforderlichen Unterlagen nunmehr erbracht hat, naturgemäß auf den gegenwärtigen Stand des Genehmigungsverfahrens. Mit diesen Äußerungen wollte ich nicht ausschließen, daß zukünftig noch weitere Unterlagen erforderlich werden können. Berücksichtigt man diese selbstverständliche Einschränkung, bleiben auch hier keine Widersprüche bestehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Dr. Daniels zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Daniels (NA), 1988-11-30:
Herr Bundesminister, könnten Sie noch einmal bestätigen, daß das Schreiben des Landeswirtschaftsministers vom 31. Oktober 1988 an den Bundestagspräsidenten aus Ihrer Sicht nicht im Widerspruch zu den Äußerungen von Ihrer Seite in der Aktuellen Stunde steht, daß sich also die nordrhein-westfälische Genehmigungsbehörde daran halten wird und die Auflage erfüllt, ein Gutachten über die Auswirkungen des Störfalls bzw. des Unfalls in Tschernobyl auf den Schnellen Brüter nicht erstellen zu lassen?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage, Herr Seidenthal.
Seidenthal (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welche Bereiche diese Mittel gegangen sind? Wenn Sie das nicht beantworten können, wäre ich auch für eine schriftliche Antwort dankbar.
Töpfer (bundesminister), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, ich darf genau das wiederholen, was ich gesagt habe. Bei dem sogenannten Statusgespräch am 19. September hat die Genehmigungsbehörde mitgeteilt, daß sie der Weisung im internen und externen Verwaltungshandeln folgen wird, unbeschadet nach wie vor bestehender materieller Unterschiede. Das heißt, man handelt danach, man akzeptiert aber nicht. Man hat extra auf die damit verbundene Zeitspanne verwiesen, wenn man noch eine entsprechende rechtliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht herbeiführt. Dies ist, wie Sie wissen, in der Zwischenzeit durch eine Klageerhebung durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-11-30:
Ich möchte von Ihrer Seite folgendes kurz erläutert haben: Es geht ja darum, eine weitere Untersuchung der Sicherheit

Dr. Daniels ({0})
beim Schnellen Brüter in Kalkar durchzuführen, die den Unfallablauf in Tschernobyl berücksichtigt. Wir haben bei dem Unfallablauf in Tschernobyl die Situation, daß der Reaktor nur mit einer Teilleistung betrieben wurde und es trotzdem zu der Explosion gekommen ist. Genau dieser Fall - Schneller Brüter unter Teilleistung und mit den sich daraus ergebenen Auswirkungen bei dem sogenannten Bethe-Tait-Störfall - sollte ja noch untersucht werden. Das wird von Ihrem Hause abgelehnt. Warum?