Horst Eylmann (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! 1982 verdiente ich nach 19jähriger beruflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar 230 000 DM brutto. 1983 wurde ich - sozusagen als politischer Späteinsteiger - in den Bundestag gewählt. 1989 betrugen meine jährlichen Diäten gut 109 000 DM. Da ich nach wie vor - wenn auch in stark verringertem Maße - in meinem Beruf tätig war, hatte ich daraus ein Bruttoeinkommen von 78 000 DM. Die Summe lag somit um gut 40 000 DM niedriger als 1982. Würde ich mit dem Bundesverfassungsgericht mein Mandat als Vollzeitbeschäftigung betrachten, hätte sich mein Einkommen mehr als halbiert.
Würden andere Bundestagskollegen, insbesondere die außerhalb des öffentlichen Dienstes, ihre Einkommensverhältnisse offenlegen, würde sich zeigen, daß ich kein Einzelfall bin. Aber es hat ja in unserer Gesellschaft seine Gründe, weshalb es als höchst unklug und gefährlich gilt, die Höhe seines Einkommens bekanntzugeben.
Damit keine Mißverständnisse entstehen: Ich bin selbstverständlich bereit, bei einer Mandatsübernahme Einkommensverluste hinzunehmen. Die Frage ist allerdings, wo die Opfergrenze liegt, und zwar nicht für mich, sondern allgemein für Selbständige und Freiberufler.
Im Kommissionsbericht des letzten Jahres heißt es, die Diäten der Bundestagsabgeordneten lägen 30 bis 40 % unter dem - ich zitiere - „eigentlich verfassungsrechtlich angemessenen Betrag". Der vorliegende Gesetzentwurf greift nicht einmal den Vorschlag der Kommission auf, diesen Rückstand in Raten aufzuholen. Ich stelle deshalb ohne Übertreibung fest: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten entspreHorst Eylmann
chen auch nach der Erhöhung nicht dem, was verfassungsrechtlich angemessen ist.
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Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was die Kommission unabhängiger Persönlichkeiten - und nicht etwa das angeblich zur Selbstbedienung neigende Parlament - im letzten Jahr für verfassungsrechtlich angemessen gehalten hat, auch nicht annähernd erreichen, wenn wir Abgeordnete uns weiterhin so in die Defensive drängen lassen.
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Wir erzeugen durch unser ängstliches, ja leisetreterisches Auftreten jedes Jahr erneut selbst den Eindruck des schlechten Gewissens.
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Typisch dafür war das plötzliche, ja fast heimliche Aufsetzen der ersten Lesung auf die Tagesordnung des Plenums am 10. Oktober 1991. Man mag das ja für taktisch geschickt halten. Aber es hat uns nicht davor bewahrt, von der Boulevardpresse und von anderen geprügelt zu werden. Geprügelt werden wir immer, wenn es um Diäten geht.
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Meine Geduld ist jedenfalls erschöpft. Ich bitte Sie dringend darum, im nächsten Jahr eine grundsätzliche und gründliche Debatte zu diesem Thema zu führen. Wir müssen nämlich einmal darüber diskutieren, ob das Leitbild des bundesdeutschen Parlamentariers der Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst ist,
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oder ob das Parlament auch noch für den späteren Seiteneinstieg von Persönlichkeiten offen sein soll, die sich nicht als Berufspolitiker auf Lebenszeit betrachten.
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Man kann auf der einen Seite nicht wortreich beklagen, daß sich der öffentliche Dienst auch im Parlament immer mehr ausbreite, andererseits aber die Besoldung eines Oberstudienrats zur Begründung dafür nehmen, daß die Diäten doch reichlich bemessen seien. Man kann nicht auf der einen Seite bejammern, im Parlament säßen immer mehr Abgeordnete, denen jegliche Berufserfahrung fehle, andererseits aber bestimmten Berufsgruppen die Bemühung um ein Mandat faktisch von vornherein verleiden.
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Im Bericht der Kommission heißt es, die Bezüge der Abgeordneten seien ein Gradmesser dafür, welchen Rang ein politisches Gemeinwesen der Volksvertretung einzuräumen bereit sei. Ich bin deshalb nicht bereit, mir von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses einreden zu lassen, daß ich mich ob meiner Diäten zu schämen hätte. Ich halte dieses Äußern der Scham für eine reine Show. Denn wenn man sich schämt, ist
man ja im allgemeinen still und redet nicht lautstark darüber.
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Im übrigen kann jedem, der sich schämt, leicht geholfen werden. Er mag nämlich das, von dem er meint, daß es ihm nicht zukommt, für wohltätige Zwecke spenden. Und wenn er glaubt, daß es seinem Renommee nützt und daß sein Renommee es auch nötig habe, dann kann er seine Wohltätigkeit auch an die große Glocke hängen.
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Spenden Sie doch Ihr überflüssiges Geld für die arbeitslosen Mitarbeiter der Stasi!
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Es gibt allerdings in diesem Haus auch manche, die viel spenden, aber nicht viel darüber reden.
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Die Debatte, für die ich hier werbe, meine Damen und Herren, wird sich nicht auf die Diätenfrage beschränken lassen. Wir werden z. B. auch darüber reden müssen, in welchem Umfange ein Abgeordneter über sein Mandat hinaus noch andere Beschäftigungen haben darf. Es wird überhaupt um das Selbstverständnis dieses Parlaments gehen, dessen Ansehen ja nicht dadurch verbessert wird, daß wir ab und zu an der Geschäftsordnung herumbasteln, sondern dessen Gewicht davon abhängt, welche Bedeutung und welche Verantwortung wir uns selbst beimessen. Ich habe neulich schon in der Presse ein niederdeutsches Sprichwort zitiert: „Keen sick för'n Pannkoken holt, ward dor för opfreten" , in das umständlichere Hochdeutsch übersetzt: Wer meint, daß er ein Pfannekuchen sei, muß sich nicht wundern, wenn er Gefahr läuft, als ein solcher verspeist zu werden.
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Ich bitte alle Fraktionen des Hauses, mich in meiner Forderung nach einer Grundsatzdebatte über diese Themen im nächsten Jahr zu unterstützen und die Debatte selbstbewußt und in einem Stil zu führen, der einen Vergleich des Parlaments mit einem Pfannekuchen ausschließt.
Vielen Dank.
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