Christa Nickels (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Westerwelle, ich denke einmal, daß Sie als junger, dynamischer Abgeordneter des Lesens mächtig sind. Ich möchte Sie fragen, warum Sie bei den 20 Millionen DM, die für die Region in Dortmund eingesetzt werden sollen, immer nur den Teilaspekt Radwege zitieren. Haben Sie nicht gelesen, oder haben Sie Ihre Brille abgelegt? Es ging dabei noch um ein Ring-System, um ein REN-Programm, um erneuerbare Energien und um ein WohnbauförChrista Nickels
derungsprogramm unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten. Für diese Region würden mindestens 1 500 Arbeitsplätze gesichert und auch in die Infrastruktur investiert, die wirklich jeder Mann und jede Frau, auch gerade Frauen mit Kindern benötigen.
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Dr. Guido Westerwelle ({1}): Sehen Sie, genau die Frage, die Sie jetzt hier gestellt haben, Frau Kollegin, gibt wirklich Ausdruck über ein völlig unterschiedliches Politikverständnis.
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Genau so, wie Sie es hier gezeigt haben, machen Sie eines deutlich: Für Sie ist Politik die Fortsetzung eines politologischen Seminars an der Uni, aber uns geht es um Arbeitsplätze. Das ist dabei der Unterschied.
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Ihre Koalition in Düsseldorf ist eine rot-grüne JobKiller-Koalition geworden. Sie werden sehen: Das werden die Menschen bei den Wahlen auch merken. Sie werden es honorieren. Warten Sie es ab. Ich kann es Ihnen sagen. Das, was Sie in Nordhein-Westfalen machen, ist doch im Grunde genommen nichts anderes, als daß über dem Tisch verhandelt und unterm Tisch getreten wird. So läuft das doch bei Ihnen.
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Ich denke, es geht um die Frage der Strukturverbesserungen. Es geht darum, daß wir Investitionen nach Deutschland holen. Dazu zählt sehr wohl auch die Frage neuer Technologien. Es ist leider so, daß Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen kein isolierter Laborversuch ist. Ein grüner stellvertretender Ministerpräsident verkündet im „Handelsblatt", er zähle die „Gen- und Biotechnologie nicht zu den Zukunftsbranchen, die in NRW den Strukturwandel fördern könnten".
Wer sich so verhält, wer meint, daß der Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen nicht gefördert werden sollte, wer meint, daß Struktur- und Zukunftsbranchen nicht gefördert werden sollten, der wird erleben, daß sich die Zukunftsbranchen andere Standorte suchen. Das ist das eigentliche Problem. Nicht die neuen Technologien sind die größte Gefahr, sondern der Verzicht auf neue Technologien ist die größere Gefahr.
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Das, was Sie in Nordrhein-Westfalen betreiben, ist gerade, wenn es um die Gen- und Biotechnologie geht, eine Fortsetzung dessen, was uns Rot-Grün in Hessen bereits angekündigt hat. Jeder weiß, daß neue technologische Entwicklungen Risiken haben.
Jeder weiß, daß eine neue technologische Entwicklung, gerade auch die Gen- und Biotechnologie ethisch sehr genau kalkuliert werden muß. Aber ich meine: Wenn man durch Biotechnologie Insulin so preiswert herstellen kann, daß es sich auch Menschen leisten können, die eben nicht in mitteleuropäischen Wohlstandskrankenkassen versichert sind, dann ist das etwas, was man diesen Menschen nicht verweigern sollte.
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Ich finde, wenn Sie den Weg im Bereich der Gen- und Biotechnologie gehen, so wie Sie ihn in Hanau und Hessen gegangen sind, dann werden Sie nichts anderes schaffen, als daß sich die Arbeitsplätze weiter verlagern.
Wir müssen in Deutschland über die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes reden. Das hat etwas mit der Steuer- und Abgabenlast zu tun. Das hat viel mit Lohnzusatzkosten zu tun. Das hat auch viel mit der Regelungsdichte zu tun. Das hat übrigens auch damit viel zu tun, wie wir uns gegenüber neuen Technologien und neuen Chancen einstellen.
Ich meine, daß Sie nicht einerseits ökonomischen Fortschritt mit ökologischen Argumenten verhindern können, daß Sie nicht einerseits sagen können, der Verkehr muß auf die Schiene verlagert werden, andererseits aber verhindern, daß Schienentrassen gebaut werden. Das kann doch nur ein Widerspruch in sich sein.
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Nehmen Sie den ICE-Anschluß des Flughafens Köln/ Bonn. Genau da zeigt sich, worum es geht. In der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ist es sowieso schon beschlossene Sache, daß die Haushaltsmittel für den Straßenbau nur noch für den Straßenrückbau verwendet werden. In Rheinland-Pfalz wird das passieren, was in Nordrhein-Westfalen schon der Fall ist: Rau-Land ist Stauland. Wer den Lückenschluß von Autobahnen unterläßt, der kann eben auch nicht unter dem Öko-Label die großen Wohltaten verbreiten.