Gansel (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident, ohne daß ich mit Ihnen diskutieren möchte: Es ist ja geschäftsordnungsmäßig kein Problem, in einem Diskussionsbeitrag das Abstimmungsverhalten vorwegzunehmen und auf einen persönlichen Angriff zu antworten. Ich darf das in aller Kürze machen.
Es gibt erstens kein einziges Beispiel für eine Leistung oder eine Zahlung dieser Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland an die DDR, die nicht damit verbunden wird, daß wir für die Menschenrechte der Deutschen im anderen Teil Deutschlands etwas erwarten oder etwas erreichen. Es gibt dafür kein Beispiel.
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Es ist zweitens absurd, in diesem Zusammenhang diese Frage aufzuwerfen, wo es um wirtschaftliche Hilfeleistungen für einen NATO-Partner geht und wo es darum geht, an einen NATO-Partner Waffen und Rüstungen zu liefern, von denen wir wissen, daß sie im türkisch-griechischen Konflikt im Widerspruch zum NATO-Vertrag angewendet worden sind.
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Drittens: Es hat viele Situationen gegeben - und hier passiert ja einmal ein Stückchen Parlamentarismus im Deutschen Bundestag dadurch,
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daß nicht nur auf der Linie dessen, was die Fraktionen ausdrücklich erlaubt haben, diskutiert wird - in denen es Übereinstimmung zwischen Kolleginnen und Kollegen aus der FDP und aus der SPD gab. Dies waren gerade diejenigen, die sonst in anderen Fragen, z. B. der Entwicklungshilfe, der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit in ihren Fraktionen unterlegen sind und sich dennoch an die Beschlüsse der Fraktionen gehalten haben, von einigen Ausnahmen einmal abgesehen; die gab es auch bei der FDP.
Es entsprach deshalb unserem Stil im Umgang miteinander, zu fragen, ob auch in der FDP dieser Antrag mitgetragen werden könnte.
Wenn ich zu meinem Kollegen aus Kiel von der FDP, zu dem ich bislang ein sehr gutes, ich möchte fast sagen, sehr freundschaftliches Verhältnis gehabt habe und hoffentlich werde fortsetzen können, etwas gesagt habe und Frau Schuchardt das hier zitiert, so empfinde ich das als äußerst unfair, auch wenn zur Zeit noch strittig ist, ob sie ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß es scherzhaft gemeint gewesen sei.
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Die Reaktion jedenfalls der Kolleginnen und Kollegen der FDP bestand darin, zu sagen, man wolle dafür sorgen, daß ihre Sprecher zumindest dem Inhalte nach das hier vortragen würden, was wir als Antrag eingebracht haben.
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Deshalb begreife ich nicht, warum hier jetzt aus taktischem Kalkül eine Absetzungsbewegung vorgenommen wird.
Viertens: Da nunmehr nach den Erklärungen vorauszusehen ist, wie die Abstimmung in diesem Hause verlaufen wird, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir Antragsteller den Eindruck haben, daß losgelöst von Fragen der parlamentarischen Taktik und des außenpolitischen Takts die Ziele des Antrags wohl von allen Kollegen hier vertreten werden. Es wird in Zukunft schwer werden, vor den Wählern und vor sich zu erklären, warum man in dieser bedeutenden Frage es nicht zu einem Beschluß des Deutschen Bundestages hat kommen lassen wollen.
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Im übrigen werden die Antragsteller dem Nachtragshaushalt insgesamt und in den entscheidenden Abstimmungen zustimmen, der ja eine Vertrauenserklärung für unsere Regierung ist.
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Wir werden, gestützt auf den Beschluß unserer führenden und verantwortlichen Regierungsfraktion, der ja hier von den Sprechern Löffler und Porzner vorgetragen worden ist und mit unserem Antrag identisch ist, darauf hinwirken, daß politische Erwartungen an die türkische Regierung mit den Hilfeleistungen verbunden bleiben im Interesse der Menschen in der Türkei, im Interesse ihrer demokratischen und sozialen Rechte und im Interesse des Friedens.
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