emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Sehr geehrter Herr Kollege Hacker, mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform zum 1. September 2006
haben die Länder die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussrecht erhalten. Die Länder können daher jetzt die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten in eigener Zuständigkeit regeln. Dies umfasst
auch die Frage der Sonntagsöffnungen. Die Länder und
Kommunen können unter Berücksichtigung des vom
Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom
1. Dezember 2009 gesetzten Rahmens in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie das gesetzliche Schutzkonzept zur Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe
erfüllen. Der Bund hält es für richtig, diesen Handlungsspielraum in vollem Umfang bei den Ländern zu belassen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage?
Hans-Joachim Hacker (NA), 2010-05-19:
Ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Bitte schön.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2010-05-19:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Burgbacher, die

verfassungsrechtlichen Grundlagen waren mir natürlich
bekannt, als ich die Frage stellte.

({0})



Meine Frage richtete sich eigentlich darauf, ob die Bundesregierung im Sinne des Mittelstandes, der gerade für
den Bereich der Tourismuswirtschaft prägend ist, einen
Aktionsplan entwickeln könnte. Vor dem Hintergrund eines sich breitmachenden Wettbewerbsföderalismus in
der Tourismusbranche leite ich daraus folgende Frage
ab: Wie will die Bundesregierung darauf Einfluss
nehmen, dass es bei Fortbestehen unterschiedlicher Regelungen zu den Sonntags-Ladenöffnungszeiten, der sogenannten Bäderregelung, zu keinen weiteren Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern kommt, unter
denen insbesondere kleinere Gewerbetreibende zu leiden
hätten?

Ich stelle die Frage, weil die Bundesregierung in der
Vergangenheit und auch gegenwärtig in anderen Bereichen eine Koordinierungsfunktion übernommen hat. Ich
nenne nur das Thema DZT, wo klare verfassungsrechtliche Regelungen bestehen, aber trotzdem seitens der
Bundesregierung Handlungsbedarf gesehen wird. Herr
Staatssekretär, ein solcher Handlungsbedarf müsste doch
eigentlich auch hier bestehen.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Sehr geehrter Herr Kollege Hacker, bei der DZT liegt
der Sachverhalt anders. Dort wurde versucht, ein gemeinsames Marketing der Länder einzuführen, das von
den Ländern getragen wird. Dies wurde damals eingerichtet. Die Regelung der von Ihnen angesprochenen
Frage basiert auf der Föderalismusreform. In diesem
Hause bestand breiter Konsens darüber, hier zu mehr
Wettbewerb zu kommen. Das Recht zur Regelung der
Öffnungszeiten wurde ausdrücklich den Ländern übergeben. Deshalb müssen die Länder dies regeln.

Sie beklagen, dass hier ein Wettbewerb besteht, unter
dem kleine und mittlere Unternehmen leiden. Wenn Sie
daran etwas ändern wollen, müssen Sie auf die Landesregierung zugehen; entsprechende Regelungen müssen
in den Ländern getroffen werden. Der Bund hält es für
falsch, hier von sich aus Vorgaben zu machen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Eine weitere Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Die Fragen 9 und 10 des Kollegen Heinz Paula werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Manfred
Nink:

Welche Vorschläge und Konzepte hat die Bundesregierung
hinsichtlich einer stärkeren Koordinierung und Steuerung der
Wirtschaftspolitik zur Umsetzung der vom Europäischen Rat
in der neuen Strategie für die Europäische Union beschlossenen Leitziele, und wann beabsichtigt sie, mit der Umsetzung
ihres Konzeptes zu beginnen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Ich glaube, ab 1. Januar 2012 - das kann ich Ihnen
aber gerne noch genauer sagen - hat der Arbeitnehmer
im Rahmen von ELENA das Recht, auf seine Daten zuzugreifen. Was die anderen Datenübermittlungen angeht,
so gilt das Bundesdatenschutzgesetz, nicht das strengere
Regime von ELENA.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Wir müssen zwei Ebenen unterscheiden. Selbstverständlich muss der deutsche Bundestag in alle Schritte
weiter eingebunden werden. Wir wollen keine europäische Wirtschaftspolitik mit Kompetenzen bei der EU,
sondern wir wollen, wie ich das ausgeführt habe, eine
stärkere Koordinierung, teilweise auch Steuerung.
Selbstverständlich aber bleibt Wirtschaftspolitik mit allen Rechten und Pflichten des Parlaments in nationaler
Kompetenz. Eine ganz andere Frage, über die wir heute
aber nicht reden, ist natürlich die Beteiligung des Europäischen Parlaments.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Wir kommen zur Frage 12 des Kollegen Nink:

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Mitgliedstaaten der EU zur Umsetzung der Leitziele zu bewegen,
und wie bewertet sie die von EU-Ratspräsident Herman Van
Rompuy vorgeschlagenen Sanktionsmaßnahmen bei Zielverfehlung bzw. Belohnungssysteme bei Zielerreichung?

Bitte schön.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Herr Kollege Nink, die Antwort auf diese Frage ist:
Die stärkere Rolle des Europäischen Rates zur stärkeren
Koordinierung und Steuerung zielt darauf ab, die erfolgreiche Umsetzung der Ziele der neuen Strategie zu
befördern. Die Bundesregierung hält sowohl Sanktionsmaßnahmen bei Zielverfehlungen als auch Belohnungs4164 


systeme bei Erreichung der quantitativen Oberziele der
Strategie Europa 2020 für ungeeignet, da sie dem Charakter des partnerschaftlichen Dialoges zwischen den
Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission widersprechen.
Manfred Nink (NA), 2010-05-19:
Sehen Sie keinen Widerspruch darin, dass wir jetzt

beim Schnüren des neuen Finanzpaketes doch Sanktionen verhängen wollen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Herr Kollege, wir wollen Sanktionen dann verhängen,
wenn Länder den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen. Wir arbeiten darauf hin, ihn eventuell neu zu formulieren. Das ist aber etwas anderes als die Strategie 2020,
bei der wir erst dabei sind, quantitative Ziele zu formulieren.

Es geht zum Beispiel darum, welchen Prozentsatz die
Bildungsausgaben am Haushalt ausmachen oder wie
hoch der Beschäftigungsgrad der Personen zwischen 20
und 65 Jahren sein muss. Hierbei können Sie schlecht
mit Sanktionen oder Belohnungen arbeiten. Das wäre
ein Stück weit Aufgabe unserer Politik und widerspräche, wie gesagt, dem partnerschaftlichen Ansatz, den wir
in der Union verfolgen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Eine weitere Nachfrage?
Manfred Nink (NA), 2010-05-19:
Nein, danke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Das ist nicht der Fall.

Die Frage 13 des Kollegen Michael Groß und die
Frage 14 der Kollegin Katja Keul werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Doris Barnett auf:
In welchem Rahmen plant die Bundesregierung bezüglich

des gerade eingeführten Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, ELENA, kleine und mittelständische Unternehmen, KMU, zu bevorzugen und von der Meldeverpflichtung zu entbinden, und welche Auswirkungen
hätte das Herauslösen von KMU aus dem ELENA-Verfahren
auf das System insgesamt?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Frau Kollegin Barnett, ich beantworte die Frage 15
wie folgt: Die Bundesregierung wird eine mögliche Belastung von Kleinst- und Kleinunternehmen durch das
ELENA-Verfahren sowie gegebenenfalls geeignete
Maßnahmen zur Abhilfe prüfen. Die rechtlichen und
faktischen Prüfungen, insbesondere der Auswirkungen
auf das Gesamtverfahren, sind hierzu noch nicht abgeschlossen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich das Ergebnis der Prüfung nicht vorwegnehmen kann, zumal an
dem Verfahren drei Häuser beteiligt sind und es dadurch
ein Stück komplizierter ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Nachfrage? - Bitte.
Doris Barnett (NA), 2010-05-19:
Bedenken Sie bei Ihren Prüfungen, dass die Datenübertragung an die anderen sozialen Sicherungssysteme
bis hin zur Finanzverwaltung möglicherweise ebenfalls
betroffen sein könnte? Wären sie ebenfalls aus dem Verfahren herausgelöst, dann müsste das finanziell in irgendeiner Weise abgegolten werden, weil die Daten benötigt werden.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Frau Kollegin, wir sprechen ausschließlich über das
ELENA-Verfahren. Wir haben das schon immer isoliert,
also ausdrücklich von anderen Verfahren losgelöst,
durchgeführt. Das scheint mir auch unter datenschutzrechtlichen Bestimmung sehr wichtig zu sein. Wir übertragen Daten an eine zentrale Speichereinheit zur Erstellung der Nachweise. Darum geht es.

Wir wissen - im Ausschuss haben wir das mehrfach
diskutiert -, dass es im Augenblick gerade bei kleinen
und mittleren Unternehmen große Probleme gibt. Wir
beide bekommen wahrscheinlich eine Menge Briefe zu
diesem Thema. Wir prüfen zusammen mit den anderen
beteiligten Häusern - BMJ, BMAS und BMI -, ob es
weitere Möglichkeiten gibt. Wir befinden uns noch in
der Prüfung.
Doris Barnett (NA), 2010-05-19:
Ich habe noch eine Verständnisfrage. Sie haben gesagt, dass Sie ELENA auf mögliche datenschutzrechtliche Probleme prüfen. Habe ich Sie richtig verstanden,
dass Sie das hingegen nicht prüfen, wenn es um die Massenübermittlung von Daten an die sozialen Sicherungssysteme und an das Finanzamt geht?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Nein, wir haben nicht über das Datenschutzrecht, sondern ich habe über das System ELENA gesprochen. Darüber diskutieren wir. Wir prüfen, ob man kleine und
mittlere Unternehmen von der Übermittlung von Daten
an die zentrale Speicherstelle ausnehmen kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Es gibt eine Nachfrage der Kollegin Zypries. Bitte

schön.
Brigitte Zypries (NA), 2010-05-19:
Herr Burgbacher, mich würde interessieren, was genau Sie in diesem Zusammenhang prüfen. Mir scheint es
so zu sein, dass es vor allen Dingen einer politischen
Entscheidung bedarf, ob man kleine und mittlere Unternehmen von der Meldepflicht entbindet.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Nachfrage? - Bitte schön, Frau Kollegin.
Ralph Lenkert (NA), 2010-05-19:
Frau Ministerin Schröder, die Bezahlung, die finanzielle Entschädigung der Zivildienstleistenden ist nicht
unbedingt üppig. Wenn ein Zivildienstleistender freiwillig seinen Zivildienst verlängert, kann er dann wenigstens mit Kündigungsschutz für diese Zeit rechnen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Frau Kollegin Zypries, Sie wissen sicherlich, dass es
aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine
juristische Bewertung hinsichtlich des Datenschutzes geben muss. Wir prüfen ernsthafte Einwendungen verschiedener Unternehmen, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass sie mit der derzeitigen Regelung nicht
klarkommen. Sie müssen beachten, dass die Übermittlung für große Unternehmen in der Regel kein Problem
ist, weil sie die Software haben, um die Daten per
Knopfdruck zu übermitteln. Aber viele kleine und mittlere Unternehmen teilen uns mit, dass die Übermittlung
der Daten ein hoher Kostenfaktor für sie ist, weil sie es
selbst nicht machen können, sondern einen Steuerberater
einschalten müssen. Ihre Kosten steigen deshalb.

Ich als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung
nehme das besonders ernst. Wir prüfen, wie sich das auf
das gesamte System auswirken würde. Das kann man
nicht ohne Weiteres vorhersehen. Ich kann Ihnen so viel
sagen: Ich habe mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber gesprochen, dass es einige Probleme
gibt. Ich bitte Sie um Verständnis; denn es macht nicht
viel Sinn, während eines Prüfungsprozesses Zwischenergebnisse herauszugeben, die es im Übrigen auch noch
nicht gibt.
Brigitte Zypries (NA), 2010-05-19:
Gibt es einen Zeithorizont?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Das Gesetz ist zum 1. Januar in Kraft getreten. Daten
werden bereits übermittelt. Das alles wurde vor unserer
Zeit verabschiedet. Zum Thema Bürokratieabbau muss
man deutlich sagen: Bei kleineren Unternehmen zeigt
sich keine entsprechende Wirkung. Wir werden das Herauslösen von KMU so schnell wie möglich prüfen, aber
der Vorgang muss mit weiteren Häusern abgestimmt
werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Barnett auf:

Welcher datenschutzrechtlichen Vorkehrungen bedarf es
hinsichtlich der Übertragung und Verwaltung von Arbeitnehmerdaten an Dritte, die die Datenverwaltung für den Arbeitgeber übernommen haben - zum Beispiel Steuerbüros -, und
in welchem Umfang können Arbeitnehmer eine Dateneinsicht
dort vornehmen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Der Arbeitgeber hat bei der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten an Dritte, zum Beispiel - ich habe es eben
ausgeführt - an seinen Steuerberater, unterschiedliche
datenschutzrechtliche Anforderungen zu erfüllen. Sofern
im konkreten Einzelfall keine bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften anzuwenden sind, kommen die
Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Anwendung. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es sich hierbei um keine spezifisch
das ELENA-Verfahren betreffende Datenübermittlung
handelt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Ihre Nachfrage, bitte.
Doris Barnett (NA), 2010-05-19:
Aber Sie geben mir doch Recht, Herr Staatssekretär,

dass die Daten, die an ELENA übermittelt werden, die
gleichen sind wie die, die an die Steuerberaterbüros
übermittelt werden, die dann die Daten wieder herausrücken müssen?

Darüber hinaus haben Sie noch nicht die Frage beantwortet, wie die Arbeitnehmer, anders als bei ELENA,
wenn die Daten einmal abgespeichert sind, Einsicht nehmen können, was alles beim Steuerberater abgespeichert
ist.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Frau Kollegin Barnett, in Ihrer Frage liegt eigentlich
schon ein Teil der Antwort. Dadurch, dass die kleinen
Unternehmen Daten an den Steuerberater geben, der
diese aufarbeitet, wird deutlich, dass dies andere Daten
mit einem anderen Informationsgehalt sind. Es sind ja
nicht diese Daten, die weitergeleitet werden, sondern die
vom Steuerberater aufgearbeiteten werden an ELENA
weitergeleitet. Deshalb macht es keinen Sinn, das zu
übertragen.

Wir haben - eigentlich müsste man sagen: Sie
haben - für ELENA ein sehr striktes Datenregime beschlossen. Für alle anderen Datenübertragungen gibt es
das Bundesdatenschutzgesetz mit all seinen Auswirkungen. Wenn es da Bereiche gibt, mit denen Sie nicht einverstanden sind, dann müssen die ganz konkret benannt
und dann muss das Bundesdatenschutzgesetz geändert
werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Es gibt keine weiteren Nachfragen dazu.

Dann kommen wir zur Frage 17 des Kollegen Garrelt
Duin:

Sind Medienberichte zutreffend, dass bis Ende April 2010
mehr als 206 Millionen Euro für rund 75 000 Prämienberechtigte der Umweltprämie noch nicht ausgezahlt worden sind,
obwohl der Fördertopf seit September 2009 leer ist, und wie
will die Bundesregierung eine ordnungsgemäße Abwicklung
im Hinblick auf die Vorgabe der entsprechenden Richtlinie,
dass die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterlagen am 31. Juli 2010 endet, sicherstellen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Herr Kollege Duin, Sie bezweifeln, dass das Geld
reicht, um die Umweltprämie komplett auszuzahlen. Die
Antwort: Medienberichte sind zutreffend, wonach das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum
7. Mai 2010 gut 1,92 Millionen Anträge auf Erhalt einer
Umweltprämie bearbeitet und die Prämie ausgezahlt hat.
Ein Großteil dieser Anträge wurde nach dem zuletzt gültigen zweistufigen Reservierungsverfahren administriert.
Hierbei haben Antragsteller ab Erhalt der Reservierungszusage eine neunmonatige Frist für die Zulassung des
Neufahrzeugs und die Verschrottung des Altfahrzeugs.

Seit 3. September 2009 nimmt das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine neuen Anträge
auf Erhalt einer Umweltprämie mehr entgegen, weil alle
Finanzmittel für zuvor beantragte Umweltprämien gebunden sind. Fahrzeuge müssen spätestens bis zum
30. Juni 2010 zugelassen werden. Die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterlagen endet am 31. Juli
2010. Auszahlungszeitpunkt und Ende der gesamten
Maßnahme hängen nunmehr wesentlich vom Rücklauf
der Reservierungen und damit dem Verhalten der Antragsteller, den Lieferfristen der Hersteller und Ähnlichem ab. Dem BAFA liegt somit der korrekte Umfang
gebundener Finanzmittel vor, um die verbleibende Anzahl von unter 80 000 Antragstellern fristgerecht bis spätestens 31. Juli 2010 zu bedienen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Nachfrage bitte.
Garrelt Duin (NA), 2010-05-19:
Vom Verständnis her, Herr Staatssekretär: Wir können

also davon ausgehen, es liegt nicht daran, dass es beim
BAFA sozusagen eine Überlastung gibt, sondern dass
dort alles seinen geregelten bürokratischen Gang läuft?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Es läuft alles seinen geregelten Gang.
Garrelt Duin (NA), 2010-05-19:
Gut.

Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass eines der Probleme darin besteht, dass die Verwertung des Altautos
nicht nachgewiesen wird, wenn zum Beispiel Unterlagen
nicht vollständig eingereicht worden sind? Oder ist der
Grund dafür, dass es zu dieser Verzögerung kommt, in
der Tat nur der Lieferzeitpunkt der bestellten Neufahrzeuge?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Herr Kollege Duin, nach meinen augenblicklichen Informationen ist tatsächlich der Lieferzeitpunkt der neuen
Autos das Problem. Aber es ist selbstverständlich gewährleistet, dass bei allen genehmigten Anträgen eine
Auszahlung erfolgt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Die Frage 18 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl wird

schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 19 der Kollegin Sevim
Dağdelen:

Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu,
dass die European Free Trade Association - europäische Freihandelszone, EFTA - im Gegensatz zur EU erneut klargestellt
hat, dass Produkte aus den besetzten Gebieten der Westsahara
nicht unter das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA
und Marokko fallen, www.wsrw.org, und inwieweit wird sich
die Bundesregierung für eine entsprechende Klarstellung in
den Verhandlungen über eine mögliche Verlängerung des laufenden Fischereipartnerschaftsabkommens zwischen der EU
und dem Königreich Marokko einsetzen?
norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Priska Hinz ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Liebe Kollegin Dağdelen, Deutschland ist nicht Mitglied der europäischen Freihandelszone. Daher sind solche Klarstellungen in Verträgen, die die EFTA abschließt, hier nicht bekannt.

Zur Frage einer entsprechenden Klarstellung im Zusammenhang mit möglichen Verhandlungen über eine
Verlängerung des Fischereiabkommens der EU mit
Marokko ist darauf hinzuweisen, dass Handelsfragen
nicht Gegenstand des Fischereipartnerschaftsabkommens sind. Außerdem gilt das bestehende Fischereiabkommen bis zum 27. Februar 2011 und verlängert sich
automatisch um vier Jahre, wenn es nicht vorher gekündigt wird. Es bezieht sich auf das Gebiet Marokkos und
die Gebiete unter der Gerichtsbarkeit Marokkos. Es enthält keine Definition des Rechtsstatus der Meeresgewässer der Westsahara und greift einer Festlegung des Status
somit nicht vor.

Darüber hinaus verweise ich auf die Antwort der
Bundesregierung, übermittelt am 22. April dieses Jahres,
auf die Kleine Anfrage, die Sie und Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion auf Bundestagsdrucksache 17/1329 gestellt haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Nachfrage? - Bitte schön.
Sevim Da delen (NA), 2010-05-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe natürlich ein

paar Nachfragen. Sie sagten, dass die Handelsfragen
nicht Bestandteil des Fischereiabkommens sind. Es geht
doch hier um Folgendes: Marokko plündert seit Jahren
die fischreichen Fanggründe vor der Westsahara. Nicht
nur die European Free Trade Association ist der Auffassung, dass die Produkte aus den besetzten Gebieten der
Westsahara nicht unter dieses Freihandelsabkommen fallen, das als Begründung für das Fischereiabkommen herangezogen wird, sondern auch der UNO-Rechtsberater
Hans Corell hat festgestellt, dass dieses Fischereiabkommen eigentlich rechtswidrig ist.

Meine Frage ist: Es geht bei diesem Fischereiabkommen darum, dass jegliche Nutzung von Ressourcen im
Einverständnis mit dem Volk der Westsahara und zu dessen Nutzen erfolgen muss. Das Einverständnis hat die
Polisario bisher nicht gegeben. Inwieweit sieht die Bundesregierung hier einen Nutzen für die Bevölkerung im
völkerrechtswidrig besetzten Teil der Westsahara? Teilt
sie sozusagen die Auffassung der Marokkanerinnen und
Marokkaner, dass es hier einen Nutzen gibt und damit
eine Verlängerung dieses Fischereiabkommens ab Februar 2011 eine Option darstellt?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Frau Kollegin Dağdelen, in der Kleinen Anfrage, die
ich erwähnt haben, haben Sie dieselben Fragen gestellt.
Diese wurden ausführlich beantwortet. Wir alle hoffen,
dass es eine Lösung des Westsahara-Konfliktes geben
wird. In der Antwort wurde auch geschrieben, dass in
dem Gutachten des Europäischen Parlaments die Auffassung vertreten wird, dass Aktivitäten zur Ausbeutung
natürlicher Ressourcen in Gebieten ohne Selbstregierung
nur dann im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, wenn
diese Aktivitäten zum Wohle der Einwohner dieser Gebiete führen oder in Konsultationen mit ihren Vertretern
unternommen werden. In diesem Zusammenhang haben
wir eine Antwort der Europäischen Kommission auf die
Frage der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Isabella Lövin zitiert, in der steht, dass dies der Fall ist.

Sie haben ausführliche Antworten bekommen. Wir
sind mit allen Stellen ständig im Gespräch. Die Europäische Union ist im Gespräch. Das Abkommen gilt, wie
ich Ihnen gesagt habe, bis 2011.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Sevim Da delen (NA), 2010-05-19:
Ja, das habe ich. - Sie erklärten in den Antworten auf

meine Kleine Anfrage, die im Gegensatz zu Ihrer Behauptung meiner Ansicht nach völlig unzureichend sind,
dass Deutschland und die EU darauf achten, dass die unveräußerlichen Rechte der Völker der Gebiete ohne
Selbstregierung auf ihre natürlichen Ressourcen durch
die Abkommen gesichert und garantiert sind. Deshalb
möchte ich Sie jetzt fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Juristische Dienst des Europaparlaments dem widersprochen hat und die Auffassung vertritt, dass die unveräußerlichen Rechte der Völker der
Gebiete ohne Selbstregierung, also der Sahrauis, nicht
garantiert werden, dass sie missachtet werden? Nehmen
Sie das zur Kenntnis, und was ist die Schlussfolgerung
der Bundesregierung?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Frau Dağdelen, ich nehme das so nicht zur Kenntnis,
sondern bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der
Antwort auf Ihre Kleine Anfrage deutlich wird, worauf
das basiert; Sie haben das ja gelesen. Sie greifen jetzt einen Punkt heraus. Ich habe Ihnen gegenteilige Äußerungen gerade schon genannt.