Johannes Gerster (NA), 1991-04-18:
Selbstverständlich. Wenn hier die Akten der CDU der früheren DDR angesprochen werden, muß man auch einmal sagen: Der Eifer der Friedrich-Ebert-Stiftung und der
SPD, an die SED-Akten heranzukommen, ist bedeutend größer als unser Eifer.
({0})
Wir brauchen uns ja nur die Pressekonferenz des Pressesprechers von gestern anzugucken, in der ein maßgeblicher Mann der Friedrich-Ebert-Stiftung und ein Vertreter der PDS Hand in Hand - ich will es einmal so sagen - versucht haben, eine Front gegen unser Gesetzesvorhaben aufzubauen, das wir heute beraten. Ich bin sehr gespannt, ob sich nachher der Sprecher der SPD von dieser Pressekonferenz distanzieren wird.
({1}) Wir werden mit großer Aufmerksamkeit zuhören.
Ich habe gesagt, wir brauchen Regelungen, die den effektiven Schutz der Opfer und deren Persönlichkeitsrechte sichern. Dazu gehört, daß wir in großzügiger Weise die offene Information der Stasi-Opfer über die sie betreffenden Unterlagen ermöglichen. Die Opfer des Stasi-Terrors müssen erfahren - soweit sie dies wollen - , was die Bespitzelungsorgane über sie zusammengetragen haben.
Wenn wir uns dabei angewöhnen, auf die Opferdaten und nicht immer wieder nur auf den technischen Begriff der Opferakten abzustellen, wird deutlich, worauf es bei den zu treffenden Unterscheidungen ankommt. Nicht die formale Zuordnung zu einem bestimmten Aktenordner, nicht bestimmte Aktenzeichen oder farbliche Kennzeichnungen der Akten dürfen für die Rechtsfolgen ausschlaggebend sein. Wichtig ist, ob Persönlichkeitsrechte von Betroffenen inhaltlich berührt sind.
Diese Rechte von Opfern haben Vorrang vor anderen, noch so berechtigten Interessen. Wer durch StasiMachenschaften zum Opfer wurde, darf nicht durch die Auswertung der Stasi-Akten zum zweiten Mal Opfer werden.
({2})
Nicht betroffen sind diese Persönlichkeitsrechte allerdings, wenn sich in einer sogenannten Opferakte Hinweise auf Mordtaten und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegenüber Dritten finden lassen. Diese stellen dann keine schützenswerten Opferdaten im vorgenannten Sinne dar. Mörder verdienen keinen staatlichen Schutz vor Strafverfolgung. Mit uns wird es kein Gesetz geben, das Mörder und StasiVerbrecher dadurch schützt, daß den Sicherheitsbehörden der notwendige Zugang zu den Unterlagen verwehrt wird.
({3})
- Herr Kollege Penner, Ihr Zwischenruf, das sei schon heute nicht der Fall, trifft nur zum Teil zu. Das, was immer wieder - auch von dem Kollegen Hirsch - angesprochen wird, daß z. B. die Polizeibehörden ZuJohannes Gerster ({4})
gang zu den Akten hätten, trifft nur zu, wenn ein Tatverdacht vorliegt.
({5})
Wir wollen, daß, wenn staatliche Behörden Hinweise auf Verbrechen bekommen, auch diese Akten verwertet werden. Das heißt, wir wollen nicht nur eine Anlaßkontrolle durch Nachfragen oder bei konkretem Tatverdacht, sondern wir wollen, wenn die Behörden von sich aus auf derartige Verbrechen stoßen, daß diese Verbrechen auch strafrechtlich verfolgt werden können.
({6})
Was notwendig ist, um Sicherheitslücken zu schließen, muß getan werden. Keiner wird es verstehen, wenn wegen eines leichtfertigen Vorurteils gegenüber nach Recht und Gesetz handelnden Sicherheitsbehörden - dies gilt auch für den Verfasssungsschutz - Mörder und Stasi-Verbrecher frei herumlaufen und gegebenenfalls weitere schwere Straftaten planen könnten. Die jüngsten Erkenntnisse über das enge Zusammenwirken von RAF und Stasi sollten uns hier eine deutliche Mahnung sein.
({7})
Ich bin sicher, daß es uns bis zur Sommerpause möglich sein kann und - wenn es nach uns geht - auch möglich sein wird, die Vorstellungen in Gesetzesformulierungen zu konkretisieren und diese eingehend in den Ausschüssen zu beraten.
Gerade weil unser gemeinsames Bemühen darauf gerichtet sein sollte, bei den Regelungen zur Nutzung von Stasi-Akten und auch der SED-Akten einen möglichst breiten Konsens herzustellen, halte ich persönlich es für sehr schädlich, wenn Positionen vorab formuliert vorgelegt werden. Das von uns vorgesehene Verfahren ist schon in der Koalitionsvereinbarung verankert und ist den Kundigen in diesem Hause auch weitgehend bekannt. Eine frühe Fixierung bewirkt in der Regel die Errichtung von Tabuzonen. Sie erschweren das Aufeinander-Zugehen und notwendige Kompromisse. Wir wollen diese Kompromisse. Wir wollen mit den Kollegen der Opposition gemeinsam zu einem Gesetz kommen.
({8})
- Herr Kollege Penner, ich will einmal folgendes sagen: Wir haben genug Felder, über die wir uns streiten können.
({9})
Wenn wir die schwierige Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, der SED-Vergangenheit, der Stasi-Vergangenheit gemeinsam bewältigen könnten, ohne daß wir uns ständig durch Unterstellungen die Arbeit erschweren,
({10})
würden wir, glaube ich, nicht nur einen wichtigen Beitrag zu dieser Aufarbeitung, sondern auch zur Akzeptanz der Politik insgesamt und der Politiker leisten.
({11})
Lassen Sie es uns doch wirklich gemeinsam versuchen. Wir alle werden dabei gewinnen.
Was den von uns nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes anlangt, so betone ich, daß mit dem heute vorliegenden Entwurf unsere Positionen keinesfalls endgültig festgeschrieben sind. Wichtig war für die FDP und uns allein, daß wir die parlamentarische Diskussion dieses Bereiches beschleunigen. Natürlich ist es das Normalste von der Welt, daß ein Gesetzentwurf das Parlament in einer anderen Fassung verläßt, als er eingebracht worden ist. Wir sind bereit, über diesen Entwurf ohne jegliche Vorbehalte zu reden. Wir werden uns auch selbst noch um weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren bemühen.
Die Akten des SED-Systems müssen für eine politische, juristische und historische Aufarbeitung zur Verfügung stehen. Wir werden deshalb bei den parlamentarischen Beratungen der Frage der Sperrfristen nach dem Bundesarchivgesetz noch besondere Aufmerksamkeit widmen. Es ist klar, daß keiner in der CDU/CSU-Fraktion will, daß diese Unterlagen 30 Jahre und länger in der Versenkung verschwinden. Schon jetzt gibt es im Bundesarchivgesetz von der grundsätzlich geltenden 30-Jahres-Frist Ausnahmen. Im Einzelfall ist es möglich, Fristen bis auf Null zu verkürzen.
Die Frage, wie der besonderen historischen Situation gegebenenfalls durch besondere - kürzere - Fristen und durch weitere Ausnahmeregelungen Rechnung getragen werden kann, werden wir im Innenausschuß eingehend zu prüfen und zu erörtern haben. Es darf hier nicht engherzig verfahren werden. Ich bitte jedenfalls die Bürgerkomitees und alle, die zum Teil über Jahrzehnte in der früherenDDR in geistiger Emigration gelebt haben, uns abzunehmen: Wir wollen auch mit diesem Gesetz begangenes Unrecht nicht vergraben, sondern aufhellen und aufklären.
Wir werden uns auch mit der Frage befassen, wie es kommen kann, daß nach eigenen Angaben der Wochenzeitung „Die Zeit" rund 10 000 Seiten brisantes Aktenmaterial über den Devisenbeschaffer SchalckGolodkowski in mehreren Koffern dort liegen, ohne daß diese den staatlichen Behörden herausgegeben werden. Auch für solche Fälle brauchen wir ein rechtsstaatliches Instrumentarium, das verhindert, auf solch eine Weise den Zugriff des Staates - insbesondere im Hinblick auf Ermittlungen wegen Straftaten - zu vereiteln.
Selbstverständlich würde es schon nach geltendem Recht möglich sein, solche Unterlagen aus Gründen der „Hygiene" an den Staat herauszugeben. So fordere ich „Die Zeit" hiermit auf, dieses brisante Aktenmaterial dorthin zu geben, wo es hingehört, nämlich in staatliche Hand.
({12})

Johannes Gerster ({13})
Wer Woche für Woche moralisches Handeln der Politik zu Recht einfordert, sollte durch eigenes unmoralisches Verhalten nicht abschrecken.
Soweit diese Voraussetzungen auch für die Unterlagen von Massenorganisationen und Blockparteien vorliegen - Herr Kollege Penner, ich komme jetzt zu dem Punkt, den ich angekündigt habe -, muß das gleiche gelten. Auch dort sind Unterlagen während des SED-Regimes auf Grund der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben entstanden. Mit dem Ende des SED-Regimes stehen diese jetzt dem Bund zu. Inwieweit wir bei den Massenorganisationen differenzierte Regelungen brauchen, z. B. bei den Unterlagen des FDGB oder der FDJ, werden wir in den parlamentarischen Beratungen noch eingehend zu erörtern haben.
Es kann keinen Zweifel daran geben, daß die FDJ von den Machthabern der SED zu einer staatlichen SED-Organisation umfunktioniert worden ist. Die FDJ hatte die Parteiziele der SED zu vermitteln. Sie hatte für Loyalität gegenüber dem damaligen SED-Staat zu sorgen. Ohne die FDJ konnten Führungspositionen im SED-System oft nicht erreicht werden.
Das Archiv des ehemaligen FDGB enthält u. a. die gesamte zentrale schriftliche Überlieferung des ehemaligen Gewerkschaftsbundes der DDR von 1945 bis zur Auflösung im September/Oktober 1990. Hinzu kommt Schriftgut der verschiedenen Vorstände des FDGB sowie Akten der insgesamt 46 Einzelgewerkschaften. Diese und andere wertvolle Unterlagen lagern in Kellerräumen eines früheren Bankgebäudes in Berlin, Unter den Linden 15. Selbstverständlich müssen auch diese Archivbestände des FDGB erhalten bleiben. Der Quellenwert dieses Archivs für die allgemeine sozialgeschichtliche Forschung ist sehr hoch. Insbesondere sind die Unterlagen zur Erforschung über die dort erfolgte Deformierung der gewerkschaftlichen Idee unverzichtbar. Soweit hier differenzierende archivrechtliche Regelungen nötig sind, werden wir versuchen, dem Rechnung zu tragen.
Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, daß Schriftgut und andere Unterlagen aus ehemaligen SED-Archiven oder aus Archiven der Massenorganisationen verschwinden. Die Gefahr, daß sie zerstreut oder vernichtet werden, ist immer noch groß. Unersetzliche historische Quellen gingen dann verloren. Die Menschen wollen, daß die Strukturen der SED-Diktatur offengelegt werden. Sie wollen, daß Täter bestraft werden und daß den Opfern, soweit dies heute noch möglich ist, wenigstens im nachhinein zum Recht verholfen wird. Die Unterlagen der SED und der heutigen PDS sind in diesem Zusammenhang von ganz besonderer Bedeutung. Die politische Verantwortlichkeit für die Vergangenheit muß aufgeklärt werden. Hierauf haben die Menschen einen Rechtsanspruch.
Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir dazu eine wichtige Grundlage. Dieser Entwurf hätte eigentlich von der PDS kommen müssen, die ständig vorgibt, sich von der eigenen Vergangenheit lösen zu wollen. Daß die PDS unseren Entwurf bekämpft, zeigt, daß sie eine Partei der unseligen Vergangenheit des SEDUnrechtssystems bleibt und letztlich auch bleiben will.
({14})
Aus dieser Erkenntnis heraus werden wir die PDS bei der Aufarbeitung des SED-Unrechtssystems eben als Sachverständige hören, aber auf ihre Zustimmung und Mitwirkung verzichten müssen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({15})