dirk manzewski (NA), 2001-03-29:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag beraten wir abschließend über den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsreform.

Dem Mietrecht kommt im alltäglichen Leben eine besondere Bedeutung zu, auch wenn dies vielleicht nicht immer so wahrgenommen wird. Millionen von Menschen
sind als Mieter auf gute und bezahlbare Wohnungen angewiesen. Für Millionen von Vermietern gehören Mieteinnahmen zur Sicherung ihrer Lebensgrundlage.

Das geltende Mietrecht wird den heutigen Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft jedoch längst nicht
mehr gerecht. Es trägt weder den gewandelten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnissen
noch der veränderten Wohnungsmarktsituation Rechnung. Soweit im Mietrecht überhaupt einmal eine Systematik existierte, ist diese längst nicht mehr erkennbar. Änderungen und Ergänzungen haben das Mietrecht vielmehr
immer komplizierter, unübersichtlicher und sprachlich
schwer verständlich gemacht.

({0})

Mit ihrem Gesetzentwurf ist es der Bundesregierung
nun gelungen, das Mietrecht den heutigen Erfordernissen
anzupassen und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern zu erzielen.

({1})

Der Begriff Reform trifft hier zu. Reform bedeutet Verbesserung und Neuordnung des Bestehenden und genau
dies ist hier erfolgt. Ich halte es nun einmal für eine Verbesserung, wenn das Mietrecht übersichtlicher, verständlicher und transparenter wird. Ich halte es für fortschrittlich, wenn es den Mietparteien dadurch eher gelingt, ihre
Rechte und Pflichten auch ohne anwaltlichen Beistand zu
erkennen,

({2})

und ich halte es für zeitgemäß und längst überfällig, wenn
sich das Mietrecht endlich inhaltlich an den veränderten
gesellschaftlichen Bedingungen orientiert.

({3})

Natürlich gelingt es bei einer Reform nie, allen Forderungen sämtlicher Interessenverbände gerecht zu werden oder diese zu erfüllen; das liegt in der Natur der Sache. Ich meine aber, dass es der Bundesregierung
gelungen ist, einen insgesamt ausgewogenen Gesetzentwurf vorzulegen, der den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht wird, und darauf kommt es doch an.
Wichtig ist doch nicht, ob die Reform in einzelnen Punkten zu einer Verlagerung der Rechte oder der Pflichten der
Mietparteien führt. Entscheidend ist doch allein, ob sie
sachgerecht ist oder nicht.

Man kann in diesem Zusammenhang deshalb vor allem
nicht unberücksichtigt lassen, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse gerade in den letzten 20 Jahren radikal
geändert haben. Die Anforderungen an das Mietrecht von
heute sind ganz andere als die von gestern. Die Gesellschaft von heute fordert eine unglaubliche Flexibilität und
Mobilität ihrer Bürger. Was ist falsch daran, die entsprechenden Gesetze dem anzupassen?

({4})

Die Einführung asymmetrischer Kündigungsfristen
war deshalb längst überfällig und zeitgemäß. Die im Vorfeld dieser Debatte hieran geäußerte Kritik halte ich für
völlig überzogen und verfehlt. Man kann doch nicht
ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Situation auf Mieterseite eine völlig andere ist als auf Vermieterseite.

({5})

Ich kann nicht von einem Mieter, der Arbeitnehmer ist,
überspitzt gesagt, einerseits fordern, heute in München,
morgen in Frankfurt und übermorgen in Rostock tätig zu
sein, ihn andererseits aber mit langfristigen Mietverträgen
binden. Das ist alles andere, nur nicht modern und zeitgemäß.

({6})

Wer Flexibilität und Mobilität im Arbeitsleben fordert,
dem würde es auch gut zu Gesicht stehen, die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.

Man kann seine Augen auch nicht davor verschließen,
dass unsere Bevölkerung immer älter wird. Es wird daher
immer häufiger dazu kommen, dass Seniorinnen oder
Senioren kurzfristig in ein Alten- oder Pflegeheim umziehen müssen. Lange Kündigungsfristen für die Wohnung
sind dann einfach nicht zumutbar.




Präsident Wolfgang Thierse


Diese Veränderungen müssen in einem Mietrecht von
heute Berücksichtigung finden und das tun sie im vorliegenden Gesetzentwurf auch durch die kürzeren Kündigungsfristen für Mieter.

({7})

Andererseits kann man einem Mieter, der 15 Jahre lang
in einem bestimmten Berliner Kiez gelebt hat, der dort
verwurzelt ist und sein soziales Umfeld hat, dessen Kinder dort in den Kindergarten oder in die Schule gehen,
nicht zumuten, nach einer Kündigung aus der Not heraus
gleich die erstbeste ihm angebotene Wohnung anzunehmen. Man muss ihm zugestehen, zunächst zu versuchen,
in seinem alten Umfeld eine adäquate Wohnung zu finden. Dies kann doch nicht ernsthaft bestritten werden. Daraus ergibt sich auch, dass der Mieter typischerweise
schutzbedürftiger ist als der Vermieter.

({8})

Kündigt der Vermieter, verliert der Mieter seine Wohnung und sein unmittelbares Wohnumfeld. Der Mieter ist
zu Recht deshalb umso schutzwürdiger, je länger er in der
Wohnung gelebt hat. Dem tragen die im Gesetzentwurf
vorgesehenen, nach Dauer des Mietverhältnisses differenzierten Kündigungsfristen für den Vermieter zutreffend Rechnung.

({9})

Kündigt der Mieter, verliert dagegen der Vermieter seine
Wohnung nicht. Er ist damit nicht vergleichbar schutzwürdig. Ihm reichen in der Regel drei Monate, einen neuen
Mieter zu finden.

Im Übrigen möchte ich noch einmal kurz daran erinnern, dass die Kündigungsfristen zum Schutz des Mieters
eingeführt worden sind und nicht zur Vermeidung von
Leerstand, wie offensichtlich einige meinen.

({10})

Auch die Kritik an der Senkung der Kappungsgrenze
ist meines Erachtens nicht berechtigt. Wenn behauptet
wird, die Senkung der Kappungsgrenze sei nicht hinnehmbar oder ein falsches Signal für Investoren, so halte
ich das für puren Unsinn. Investiert wird dort in den Wohnungsbau, wo es sich lohnt. Das heißt, in Gegenden mit
großem Leerstand wie gerade in vielen ostdeutschen Städten wird niemand bauen, selbst wenn man dort bei der
Mieterhöhung frei wäre. Umgekehrt wird eine noch so geringe Möglichkeit, Mieterhöhungen vorzunehmen, Investoren dort nicht abschrecken, wo Rendite zu erwarten ist.
So ist das nun einmal.

({11})

Seien wir doch einmal ganz ehrlich, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Worüber reden wir in diesem Zusammenhang eigentlich? Circa 5 Prozent Mieterhöhung werden
tatsächlich im Durchschnitt vom Vermieter verlangt. Das
heißt, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird

heutzutage ohnehin nicht ausgeschöpft. Die Senkung der
Kappungsgrenze von 30 Prozent auf 20 Prozent tut dem
Vermieter also in der Regel überhaupt nicht weh.

({12})

- Nun hören Sie doch einmal zu, Herr Pofalla! - Dem
Mieter allerdings hilft sie dort, wo Ballungsgebiete mit
vielen Menschen und wenig Wohnraum sind, und natürlich dort, wo spekuliert wird. Deswegen ist es völlig in
Ordnung, eine Reduzierung der Kappungsgrenze vorzunehmen.

({13})

- Sie müssen zuhören und nicht dazwischenschreien!
Dann verstehen Sie das vielleicht auch.

({14})

Gerade junge Familien mit Kindern und alte Menschen
haben unter Mieterhöhungen häufig zu leiden. Diesen
wollen und werden wir mit der Senkung der Kappungsgrenze helfen. Dadurch zeichnet sich die sozial verantwortliche Politik dieser Regierungskoalition aus, und
dazu stehen wir.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verhehle nicht,
dass mit der Mietrechtsreform nicht alle Probleme des
Mietrechts gelöst worden sind. Das konnten sie meiner
Auffassung nach aber auch gar nicht. So hätte ich mir
natürlich gewünscht, dass wir das Problem der Schönheitsreparaturen gelöst hätten.

({16})

- Herr Kollege, in der Praxis hat sich jedoch gezeigt, wie
unglaublich schwierig es ist, gerade diesen Bereich zu regeln. Es wäre schön gewesen, wenn Sie hier nicht nur
„Aha!“ dazwischenschrien, sondern an den Beratungen
teilgenommen hätten.

({17})

Ich erinnere daran, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, der es nicht gelungen ist, sich auf
einen Gesetzestext zu verständigen. Das ist die Tatsache
gewesen. Sie hat zu ihrem Bericht extra ein kleines Büchlein zur Frage der Schönheitsreparaturen herausgebracht
und musste eingestehen, dass sie keine Gesetzestextversion finden konnte, die den Interessen sämtlicher Beteiligten gerecht wird. Das kann man doch nicht einfach
ignorieren.

({18})

Auch im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens konnte
von niemandem eine Regelung präsentiert werden, die





ausgewogen die Interessen beider Vertragsparteien
berücksichtigt. Sollte hier jemand den Stein der Weisen
finden - das gestehe ich Ihnen gerne zu, Herr Kollege und einen konkreten Vorschlag unterbreiten, der gleichermaßen die Interessen von Vermietern und Mietern
berücksichtigt, dann sind wir sicherlich die Letzten, die
den hier vorgelegten, ohnehin schon hervorragenden
Gesetzentwurf nicht im Nachhinein verbessern würden.
Wir doch nicht! Wir würden das gerne machen, Herr
Kollege.

({19})

- Herr Kollege, wir haben nichts gemacht? Wir haben ein
modernes Mietrecht geschaffen. Ein modernes Mietrecht bedeutet auch eine inhaltliche Verbesserung. Das
haben wir angepackt. Es wäre wünschenswert gewesen,
dass auch Sie sich inhaltlich dazu geäußert hätten. Das haben Sie leider nicht getan.

({20})

Wie üblich haben Sie als Opposition nur kritisiert, haben
aber andererseits interessanterweise in den Debatten auch
eingestanden, dass eine Modernisierung des Mietrechts
längst überfällig ist.

({21})

- Warum soll ich das nicht ungestraft sagen können? Ich
tue es doch gerade.

({22})

Sie können gerne hierzu debattieren. Ich werde mich dann
auch melden. Dann können wir uns prima über die Sache
unterhalten. Ich hätte das gerne im Vorfeld gemacht. Leider sind Sie dazu nicht bereit gewesen.

({23})

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein modernes
Mietrecht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt
meiner Auffassung nach insoweit Maßstäbe.

Frau Ministerin, ich möchte Sie hierzu beglückwünschen und mich für die konstruktive Zusammenarbeit mit
Ihrem Haus bedanken.

Danke schön.

({24})