Herbert Frankenhauser (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Letzten beißen die Hunde. Ich versuche aber
trotzdem, als Haushälter in die Niederungen des Haushaltes einzusteigen, nachdem hier fast eineinhalb Stunden lang prächtige „tours d’horizons“ gefahren worden
sind.

Herr Kollege Schäfer, Sie sehen, wie schnell sich die
Zeiten ändern. Herr Samaras hat schriftlich zugesagt,
dass er die Auflagen mittragen wird.

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Es stellt sich die Frage, ob er Phoenix sieht oder ob es
unsere Außenpolitik war. Ich stelle das anheim.

Gestatten Sie mir, dass ich noch ein paar Minuten
lang etwas zum Haushalt sage. Wenn ich richtig informiert bin, soll es sich um eine Haushaltsdebatte handeln.
Wie es ohne Geld in der Außenpolitik aussehen würde,
werde ich am Schluss meiner Ausführungen zum Besten
geben.

Zunächst möchte ich mich beim Auswärtigen Amt
sehr herzlich bedanken. Das betrifft an erster Stelle den
Minister, aber auch Herrn Dr. Morhard. Er ist für die
Haushälter immer ein idealer Ansprechpartner. Die Zusammenarbeit hat hervorragend funktioniert. Genauso
herzlich möchte ich mich für die exzellente Zusammenarbeit unter den Kolleginnen und Kollegen bedanken.
An der Stelle möchte ich dem Auswärtigen Amt auch für
die vorzügliche Betreuung danken, die viele unserer
Kolleginnen und Kollegen bei den Botschaften im Ausland erfahren. Selbst Kolleginnen und Kollegen aus dem
Europäischen Parlament nehmen die Einrichtungen der
deutschen Botschaften viel lieber in Anspruch als die des
merkwürdigen Europäischen Auswärtigen Dienstes.

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Ich kann erfreulicherweise mitteilen, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes im Verlaufe des Bereinigungsverfahrens auf nunmehr 3,324 Milliarden Euro erhöht werden konnte. Übrigens sei den Kolleginnen und
Kollegen der Opposition ins Stammbuch geschrieben,
dass dies der höchste Haushalt ist, den das Auswärtige
Amt jemals hatte. Lieber Herr Kollege Kindler, es ist
nicht so, dass wir Ihretwegen einen Schrecken bekommen und gezittert haben, vielmehr haben wir das aus ei16968 

genem Antrieb gemacht. Wir setzen gerne eine vernünftige, den Notwendigkeiten angepasste Haushaltspolitik
durch.

Wie weit wir mit Ihnen kommen würden, lässt sich an
folgenden Zahlen ablesen: Die Linken haben Zusatzausgaben in Höhe von 155,9 Millionen Euro ohne Deckung
gefordert. Bündnis 90/Die Grünen waren etwas bescheidener: Bei ihnen waren es 139,7 Millionen Euro ohne
Deckung.

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- Das waren letztes Jahr irgendwelche Abgaben auf
Flugtickets. Das ist auch in die Hose gegangen, Herr
Kollege Kindler. - Bei der SPD sind es immer noch
80 Millionen Euro.

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- Nein, nicht mit Deckung, Herr Kollege. Wir machen
noch einmal ein Privatissimum in Addition und Subtraktion.

({4})

Dann wird sich herausstellen, dass es 80 Millionen Euro
ohne Deckung sind.

Wir betreiben keine Außenpolitik nach Kassenlage,
sondern wir machen sie mit der notwendigen finanziellen Ausstattung. Zum Beispiel haben wir - was, glaube
ich, eine ganz wichtige Maßnahme war - den Schulfonds um 15 Millionen Euro erhöht.

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Ich möchte mich noch einmal an die voll besetzte
Bundesratsbank wenden.

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Die Länder erklären uns ständig, wie dringend notwendig die Auslandsschulen sind, aber aus der Finanzierung
haben sie sich mittlerweile völlig zurückgezogen. Es
wäre doch eine schöne Geschichte, wenn sich die Herrschaften vielleicht im Bundesrat treffen würden,

({7})

um darüber nachzudenken, uns zu unterstützen. Um einer Mär vorzubeugen: Wir haben den größten Ansatz für
auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Immer wieder
wird das Gegenteil behauptet.

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Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie kann nicht nur von
wenigen gemacht werden, und sie kann auch nicht vor
Kulturträgern haltmachen. Als besonders inakzeptabel
empfinde ich es, wenn sich sogenannte Zuwendungsempfänger an dem, was wir an Zuwendungen aufbringen
- und zwar sehr reichlich - öffentlich Kritik üben.
Wir haben in einem ersten Schritt versucht, die notwendige Personalausstattung für das Auswärtige Amt
bereitzustellen; denn es kann nicht sein, dass wir aus politischen Erwägungen sehr viele Auslandsvertretungen
neu eröffnen, diese aber keine adäquate Personalausstattung haben.

Zum versöhnlichen Abschluss - ich bin der letzte
Redner zu diesem Einzelplan - möchte ich Ihnen ein Gedicht von Alice von Gaudy aus der Zeit Friedrichs des
Großen vortragen, in dem es darum geht, wie es ohne adäquate Mittelausstattung aussehen könnte. Ich zitiere
- mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin -:

… Auch unterbreite ich ehrfürchtigst Eure Majestät,
dass es mit solchener Sparsamkeit nicht weiter
geht.
Die Gelder zur Repräsentation gehorsamst zu melden - sind allzu knapp.
Erhalt ich keine Subvention,
ich schaffe - gehorsamst - die Pferde ab,
ingleichen die Equipage.
Soll man am Londoner Hofe sehn
Preußens Gesandten zu Fuße gehen,
wegen sumissest zu pauvrer Gage?
Der König

- ich könnte auch sagen: Haushaltsausschuss ({9})

liest es und lächelt fein.
Dann taucht er den spitzen Gänsekiel ein,
und schreibt an den Rand des Gesandtenberichts:
Subvention - jetzt und künftig - nichts.
Er möge sans ĝene zu Fuße spazieren …

In diesem Sinne kann man nur feststellen: Das Auswärtige Amt ist bei dieser Koalition bestens aufgehoben.

Vielen Dank.

({10})