Thomas Strobl (NA), 2004-03-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bekannt: Der Bundesinnenminister lässt keine
Gelegenheit aus, sich wegen seiner so hervorragenden
Politik im Bereich der inneren Sicherheit zu loben.

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Die Realität sieht aber leider anders aus. Es fehlt vor allem an Taten.

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Es zieht sich wie ein roter Faden durch diese rot-grüne
Bundesregierung: große Überschriften, große Sprüche,
aber wenige Taten.

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Der Bundesinnenminister legt Sätze wie Eier; aber er
vergisst, sie auszubrüten.

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Die Realität ist folgendermaßen: Seit einigen Tagen
wissen wir, dass bei den Personenkontrollen am Flughafen München eindeutige Sicherheitslücken bestehen,
weil der BGS nicht genügend Personal hat, um die erforderlichen Einreisekontrollen zu gewährleisten. Ich
möchte klar sagen: Der Fehler liegt nicht beim BGS oder
bei den anderen Sicherheitsorganen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BGS und der anderen Sicherheitsbehörden machen einen schweren und hervorragenden Job. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte
ich den Polizeien und dabei insbesondere den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des BGS auch an dieser
Stelle unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihre
Arbeit aussprechen.

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Typisch ist jedoch, wie Rot-Grün und auch das Bundesinnenministerium reagieren.

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Mir liegt eine Meldung von „Spiegel online“ vor. Dies
war auch anderswo nachzulesen. Herr Kollege, das
klingt etwas anders als das, was Sie hier vorgetragen haben: „Bundesregierung räumt Sicherheitsmängel ein“.

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So war es auch. Ein offizieller Ministeriumssprecher
räumte die Mängel zunächst ein. Danach wurde widersprochen. Der Kollege von der SPD-Fraktion kommt
dann hierher und sagt, dass doch eigentlich alles in Ordnung ist. Ich kann nur sagen: Das ist das blanke Chaos.
Die Dosen-Maut-Helden Trittin und Stolpe sind nicht
weit.

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Im Übrigen: Der Bundesinnenminister hat personelle
Konsequenzen angedroht. Ich würde wirklich gerne einmal zusammenzählen. Die Zahl der Beamten, die unter
der politischen Führung dieses Bundesinnenministers
und unter politischen Fehlentscheidungen und Versäumnissen zu leiden haben

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und die dafür den Kopf hinhalten müssen, steigt jede
Woche. Der Herr Bundesinnenminister wird mit seinem
Staatssekretär irgendwann allein im Innenministerium in
Moabit sitzen.

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Vor dieser Vorstellung graust selbst dem Herrn Staatssekretär Körper.

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Wir führen im Augenblick eine Debatte über die Neuregelung unseres Zuwanderungsrechtes. Rot-Grün, vor
allem der grüne Teil dieser Koalition, möchte mehr Zuwanderung in unser Land, die Union eine restriktivere
Zuwanderungspolitik. Darüber streiten wir. Ich stelle mir
nur die Frage, ob es eigentlich sinnvoll ist, sich de lege
ferenda darüber im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zu unterhalten, wenn nebenbei durch Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, durch eine laxe Verwaltungspraxis und eine schludrige Kontrollpraxis auf
kaltem Wege dafür gesorgt wird, dass mehr Zuwanderung in unser Land stattfindet.

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Im Übrigen entsteht der Eindruck: Es ist völlig egal,
wer in unser Land kommt.

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Das ist unter Sicherheitsgesichtspunkten eine Katastrophe.

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Wem nützen Einreisegesetze, wenn sie nachlässig oder
gar nicht umgesetzt werden? Wem nützen Visaregelungen und Regelanfragen bei der Ausländerbehörde, wenn
in deutschen Botschaften auf Erlass des Außenministeriums sowieso jeder ein Visum bekommt, ohne dass


Thomas Strobl ({14})
vorher genau geprüft wird, ob überhaupt eine Berechtigung vorliegt?

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Wozu haben und brauchen wir Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit, wenn Terrorgruppen oder
deren Sympathisanten mehr oder weniger ungehindert in
unser Land eingeschleust werden können, weil die Behörden bzw. das Auswärtige Amt und das Innenministerium offensichtlich kein gesteigertes Interesse daran haben, Einreisende überhaupt zu überprüfen, geschweige
denn zu verhindern, dass diese Leute gefasst bzw. an der
Einreise nach Deutschland gehindert werden?

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Wir haben in dieser Debatte und in diesem Parlament
noch nicht ausreichend über den verantwortungslosen
Leichtsinn gesprochen, der im Zusammenhang mit der
massenhaften und ungeprüften Erteilung von Visa durch
die Botschaft in Kiew zutage getreten ist.

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Offensichtlich sind hier über einen langen Zeitraum Hinweise der Sicherheitsbehörden ignoriert worden. Wir
werden darüber noch sehr viel länger zu reden haben,
Herr Kollege Volmer. Sie persönlich tragen zusammen
mit dem Herrn Außenminister Fischer ein gerütteltes
Maß an Verantwortung dafür,

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dass Tausende, ja Hunderttausende Illegale, Kriminelle,
Prostituierte, Schwarzarbeiter und auch Terroristen in
dieses Land einreisen konnten.

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Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen.

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Der Bundesinnenminister sollte nicht zum Bundesbeschwichtigungsminister werden. Reden Sie nicht, sondern handeln Sie, bevor Schlimmeres passiert und bevor
es zu spät ist!

Besten Dank.

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