Waltraud Wolff (NA), 2013-05-16:
Anthropogene - also vom Menschen gemachte Spurenstoffe werden vermehrt im Wasser gefunden. Zu
diesen gehören auch Arzneimittel, die mittlerweile flächendeckend in geringen Mengen in den Oberflächengewässern nachgewiesen werden können. Manche dieser Stoffe können in der Umwelt schädlich wirken. Die
Linken fordern in ihrem Antrag deshalb, diese Umweltbelastung durch Arzneimittel zu reduzieren. Die
Beratung im Ausschuss hat gezeigt, dass dies ein Ziel
ist, das alle Fraktionen teilen. Ich finde das gut und
wichtig.

Wir haben in einem öffentlichen Fachgespräch mit
dem Umweltbundesamt und dem der Emschergenossenschaft/Lippeverband im Ausschuss darüber diskutiert, welche Probleme die Arzneimittel in den Gewässern verursachen, was für Handlungsoptionen es gibt
und wo noch Forschungsbedarf besteht. Die gute Botschaft aus dem Fachgespräch ist: Die Konzentration
an Arzneimitteln im Trinkwasser ist so gering, dass
keine Gefährdung des Menschen zu befürchten ist.

Allerdings entbindet dies uns nicht davon, den Eintrag von Arzneimitteln in die Gewässer zu vermindern.
Das Umweltbundesamt hat dazu Vorschläge gemacht.
Letztendlich schlägt das UBA eine Minimierungsstrategie vor, die von einem umfassenden Umweltmonitoring begleitet wird. Das ist ein vernünftiges Konzept.

Was kann also getan werden? Wir können: Umweltqualitätsnormen für wichtige Wirkstoffe festlegen und
rechtlich verankern; ein Umweltmonitoring etablieren,
um die Auswirkungen von Arzneimitteln zu beobachten; langfristig die Wirkstoffe bewerten, die potenziell
umweltschädlich sind und in relevanten Mengen festZu Protokoll gegebene Reden



Waltraud Wolff ({0})

gestellt werden; eine vierte Reinigungsstufe bei
Krankenhäusern oder bei den größten 4 Prozent der
Kläranlagen prüfen; Ärzte und Apotheker über die
Umweltwirkungen von Arzneimitteln informieren und
ein Klassifikationssystem schaffen; eine Informationskampagne starten, um die Bevölkerung über die richtige Entsorgung von Arzneimitteln zu informieren; einheitliche Entsorgungswege für Arzneimittel schaffen.

Diese Ansatzpunkte sind sinnvoll. Wir wollen, dass
weniger Arzneimittel in die Gewässer gelangen. Was
wir aber nicht wollen, ist, die Gesundheit der Menschen aufs Spiel zu setzen oder die Therapiefreiheit der
Ärzte einzuschränken. Mit den verschiedenen Handlungsoptionen können wir die Einträge minimieren
und gleichzeitig die Interessen der Patientinnen und
Patienten berücksichtigen.

Wir brauchen Informationen für die Ärzte: In
Schweden gibt es eine Klassifikation der Umweltrelevanz von Arzneimitteln. Damit kann die Umweltwirkung in die Auswahl der Medikation einfließen, ohne
die Therapiefreiheit einzuschränken.

Wir brauchen auch Informationen für die Patienten:
Es muss klar sein: Altmedikamente gehören in den
Restmüll, sie gehören nicht ins Klo gespült. In den
Müllverbrennungsanlagen werden die arzneilichen
Wirkstoffe so zerstört, dass kein Eintrag in die Umwelt
mehr erfolgen kann. Das ist der richtige Weg!

Wir müssen offene Fragen klären: Eine Umweltbewertung ist mittlerweile für neu zuzulassende Arzneimittel vorgesehen. Dies ist ein wichtiger Schritt. Kümmern müssen wir uns um die Medikamente, die noch
ohne Umweltbewertung zugelassen wurden. Eine
Kombination aus Umweltmonitoring und Bewertung
der Wirkstoffe mit Umweltrelevanz scheint mir angemessen.

Wir müssen offene Fragen bei der „vierten Reinigungsstufe“ klären. Die bisherigen praktischen Erfahrungen zeigen, dass ein Teil der Stoffe aus dem Wasser
herausgefiltert werden kann. Allerdings sind die Kosten dafür hoch. 30 Prozent zusätzliche Kosten sind
bei kommunalen Kläranlagen kaum zu finanzieren.
Gleichzeitig steigt der Energiebedarf der Kläranlagen
deutlich. Und: Es entstehen Abbauprodukte, deren
Wirkungen auch noch nicht geklärt sind.

Wir waren uns im Ausschuss alle einig: Mit der Umweltbewertung von neuen Arzneimitteln ist ein wichtiger Schritt gemacht worden. Es geht darum - und das
mahnt die Linke in ihrem Antrag zu Recht an -, weiter
zu gehen. Das bedeutet für mich: Wir brauchen ein
Umweltmonitoring, und wir brauchen eine umsetzbare
und finanzierbare Minimierungsstrategie, die auch
den Interessen der Patienten und Patientinnen gerecht
wird. Das müssen wir anpacken.

Eine nachträgliche Umweltbewertung für alle bereits zugelassenen Medikamente schießt aber über das
Ziel hinaus. Deswegen tragen wir diesen Teil nicht mit

und werden uns aber wegen der weitgehenden Übereinstimmung der Stimme enthalten.