Angela Merkel (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Meine Rede in der heutigen
Generaldebatte will ich nicht beginnen, ohne zunächst
auf die Ereignisse einzugehen, die seit dem 4. November, seit einem scheinbar routinemäßigen Polizeieinsatz
nach einem Banküberfall in Eisenach, Schritt für Schritt
ans Licht kommen.

Die Nachrichten über das eigentliche Ausmaß der
Verbrechen sind schockierend. Wir wissen heute, dass
wir es mit einer rechtsextremistischen Gruppe aus
Zwickau zu tun haben, der eine grausame Mordserie und
schreckliche Gewaltakte zur Last gelegt werden. Wir
sind entsetzt über das Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit, das hier zum Ausdruck kommt. Ich denke heute
zuallererst an die Opfer: Enver Şimşek, Abdurrahim
Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Yunus
Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet
Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Unsere
Gedanken sind bei ihnen und bei allen weiteren Menschen, die den grausamen Gewalttaten dieser Gruppe
zum Opfer gefallen sind.

Ich sage es noch einmal für die ganze Bundesregierung: Unsere Pflicht gegenüber den Angehörigen der
Opfer ist es, alles zur Aufklärung dieser furchtbaren Taten und ihrer Hintergründe zu unternehmen. Das erlittene Leid lässt sich nicht wiedergutmachen. Aber wir
sind es den Angehörigen schuldig, sie zu unterstützen.
Ich begrüße daher ausdrücklich den Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die
Opfer und ihre Familien aus dem Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe zu entschädigen. Ich danke auch
Bundespräsident Wulff, dass er sich heute mit Angehöri16914 


gen trifft und damit ein Zeichen der Zuwendung und der
Verbundenheit des ganzen deutschen Volkes setzt.

Die Tatsache, dass solch eine rechtsextremistische
Zelle existiert, schweigend solche Gräueltaten begeht
und über ein Jahrzehnt unentdeckt im Untergrund agiert,
ist ohne Beispiel. Was die Ermittler, die mit ihrer Arbeit
erst am Anfang sind, an Perversion im Denken und Handeln, an Menschenfeindlichkeit und -verachtung aus einem verfestigten rechtsextremen Milieu ans Tageslicht
bringen, beunruhigt nicht nur mich zutiefst. Es schockiert unser Land und seine Bürger, und es ist eine Gefahr für uns auch mit Blick auf andere in der Welt.

Justiz- und Sicherheitsbehörden stehen angesichts einer Vielzahl von Pannen und Versagen vor sehr grundlegenden Fragen. In der letzten Woche hat sich das Kabinett mit diesen Verbrechen befasst. Die Innen- und
Justizminister von Bund und Ländern haben mit einer
kurzfristig anberaumten Konferenz reagiert und erste
Entscheidungen getroffen. Wir prüfen alle rechtsstaatlichen Mittel, auch die schwierige Frage von Parteiverboten. In der Vergangenheit wurde bereits eine Fülle von
Vereinigungen verboten. Bei Razzien wurden immer
wieder verhetzendes, menschenfeindliches Propagandamaterial und Schusswaffen sichergestellt. Wir nehmen
die Gefahren des Rechtsextremismus sehr ernst. Aber
wir sollten uns alle den Vorwurf, auf irgendeinem Auge
blind zu sein, ersparen. Das treibt nur einen Keil in die
Gemeinsamkeit der Demokraten.

Der Kampf gegen Extremismus jeglicher Couleur und
die Stärkung der Demokratie sind Daueraufgaben für jeden von uns. Deshalb hat die Bundesregierung allein
2011 so viele Mittel für die Extremismusprävention wie
nie zuvor bereitgestellt, und wir werden das auch weiter
tun.

Diese Taten sind nicht mehr und nicht weniger als ein
Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen. Die gestrige Abstimmung hat eines gezeigt: dass wir entschlossen sind, unser offenes, tolerantes und menschliches
Zusammenleben gegenüber gemeinen Verbrechern und
menschenverachtenden Ideologien zu verteidigen. Das
war das Signal von gestern, ein wichtiges Signal.

({0})

Diese Debatte über den Bundeshaushalt 2012 findet
in einer Zeit statt, in der wir insgesamt vor vielen und
schwierigen Herausforderungen stehen. Die größte Aufgabe ist zweifellos die Überwindung der Krise im EuroRaum. Dabei hat sich das Parlament in den vergangenen
Monaten in mehreren Abstimmungen in großer Mehrheit
ganz klar für die Zukunft entschieden, für eine Zukunft
in einem gemeinsamen Europa. Zuletzt am 26. Oktober
war parteiübergreifende Unterstützung des Deutschen
Bundestages vorhanden, als es um die Abstimmung über
die EFSF ging. Gerade weil viele von Ihnen diese Unterstützung nicht leichten Herzens gewähren konnten, weil
riesige Summen zur Disposition stehen, gerade wegen
mancher Zweifel und Unsicherheiten angesichts dessen,
was noch vor uns liegt, möchte ich noch einmal ganz
herzlich dafür danken, dass Sie diese Rückendeckung
durch den Deutschen Bundestag gegeben haben.
Sie haben damit deutlich gemacht: Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden.
Deutschlands und Europas Zukunft sind untrennbar verbunden mit dem Zustand der internationalen Staatengemeinschaft und den globalen Herausforderungen, die wir
nur gemeinsam bewältigen können. Gleichzeitig ist klar:
Jedes Land muss seinen Beitrag dazu leisten. Genau das
erleben wir in diesen Tagen in Europa: gemeinschaftliches Handeln und Eigenverantwortung.

Wir sind in den vielen Monaten der Beschäftigung
mit der Schuldenkrise im Euro-Raum Schritt für Schritt,
glaube ich, sehr klar zu einer Analyse dessen gekommen, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde:
erstens eine übermäßige Staatsverschuldung, zweitens
eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in einigen der
Staaten - das hat damit zu tun, dass sich die globale Entwicklung hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit gerade auch
auf anderen Kontinenten sehr beschleunigt hat - und
drittens grundlegende Mängel in der Konstruktion der
Wirtschafts- und Währungsunion. Deshalb gehören Krisenbewältigung, also Beschäftigung mit der Vergangenheit, und Vorsorge für die Zukunft unmittelbar zusammen.

Ich möchte noch einmal auf die Beschlüsse vom
26. Oktober zurückkommen. Da gab es zum einen das
Griechenland-Programm. Dazu muss man sagen: Hier
sind wir zu einer Vereinbarung über eine freiwillige Umschuldung Griechenlands gekommen. Herr Gabriel,
wenn Sie heute davon sprechen, dass es eine Verunsicherung darüber gibt, ob man für europäische Staatsanleihen noch das wiederbekommt, was man einmal investiert hat, dann muss ich sagen, dass das sehr viel mit
dieser freiwilligen Restrukturierung zu tun hat. Diese ist
notwendig, weil der IWF, die Kommission und die Europäische Zentralbank festgestellt haben, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist.

Sie haben sehr markig und oft gefordert, dass man
nun endlich einmal einen richtigen Schuldenschnitt machen soll. Ich habe immer wieder gesagt: Lasst uns diesen Schritt sehr wohl vorbereiten. Ich sage: Er ist richtig,
aber wir sehen auch die Nebenwirkungen dieses
Schnitts, ganz klar.

({1})

Denn jetzt steht die Frage im Raum - sie hätte zu jedem Zeitpunkt im Raum gestanden -: Was passiert mit
anderen Ländern? Deshalb ist es ganz wichtig, zu sagen
- dies haben wir beim Europäischen Rat am 21. Juli
2011 getan -: Griechenland ist ein Ausnahmefall. Hier
ist die Verschuldung sehr, sehr hoch, und deshalb mussten wir zu diesem Mittel greifen.

Wir haben dann einen weiteren Vertrauensverlust erlebt durch die unerwartete Ankündigung eines Referendums; verbunden gewesen damit wären im Falle eines
Neins bei einem solchen Referendum auch die Konsequenzen. Das alles hat Themen auf die Tagesordnung
gebracht, mit denen sich die internationalen Finanzmärkte, die ja keine anonymen Größen sind - es sind




zum Teil die Anleger von Lebensversicherungen und
viele andere -, befassen müssen.

Der Ausgangspunkt ist, dass Griechenland die Schuldentragfähigkeit nicht hat. Jetzt müssen wir schauen,
dass wir unsere Instrumente so weit entwickeln - das
geht leider ziemlich langsam, auch nach den Beschlüssen vom 26. Oktober -, dass wir uns dagegen wappnen
und wehren können.

Die griechische Frage ist jetzt noch nicht geklärt, weil
wir noch nicht die Voraussetzungen für die Auszahlung
der nächsten Tranche haben. Dazu ist erforderlich - ich
muss das heute hier in diesem Parlament noch einmal sagen; wir stimmen da, glaube ich, alle überein -, dass wir
nicht nur die Unterschrift des griechischen Premierministers haben, sondern auch die Unterschriften der die
Regierung in Griechenland tragenden Parteien. Ansonsten kann es keine Auszahlung der sechsten Tranche geben.

({2})

- Schauen Sie mal: Es ist doch wirklich der Ernsthaftigkeit gegenüber kleine Münze, ob das nun eine Partei ist,
die zur Europäischen Volkspartei gehört. Umso bitterer
ist es, dass derjenige nicht unterschreibt, für mich. Aber
ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie einmal in eine Lage
kommen, wo auch von Ihnen einer etwas nicht tut, was
erwartet wird. Also wirklich!

({3})

Zweitens. Immer wieder ist gesagt worden: Wir brauchen eine Rekapitalisierung der europäischen Banken. Dazu haben wir einen Beschluss gefasst. Ich hoffe, dass
die europäische Bankenaufsicht am 30. November, wenn
der nächste Ecofin-Rat tagt, auch die präzisen Zahlen
bekannt gibt, wie die Rekapitalisierung ablaufen wird.
Denn die Tatsache, dass wir jetzt seit Wochen darüber
sprechen, aber noch keine komplette Klarheit da ist, trägt
auch nicht zur größeren Sicherheit bei. Wir haben gestern am Beispiel einer deutschen Bank gesehen, welche
Unsicherheiten dann die Banken selbst haben.

Auch da ist es so: Die internationale Staatengemeinschaft hat von uns verlangt - sicherlich mit guten Gründen -, auch die Risiken bei Staatsanleihen einem Stresstest zu unterziehen. Aber dies hat nicht nur eine positive
Wirkung - dass wir genügend Kapital für die Banken haben -, sondern es hat wiederum auch eine negative Wirkung, weil natürlich, wenn man Stresstests auch bei
Staatsanleihen macht, sofort die Diskussion aufkommt:
Was kriege ich für meine Staatsanleihen wieder? Das
heißt, wir sind durch die übermäßige Verschuldung in
eine Situation geraten, in der es den goldenen Weg, der
keine Risiken kennt, nicht mehr gibt. Deshalb müssen
wir diesen richtigen Weg immer sehr sorgsam finden.

Drittens. Wir haben hier miteinander beschlossen,
dass wir die EFSF schaffen und gleichzeitig die Möglichkeiten einer Hebelung prüfen. Auch hier müssen am
29. oder 30. November die entsprechenden Beschlüsse
bezüglich der Leitlinien endlich gefällt werden, damit
die Suche nach potenziellen Investoren dann in die richtige Runde gehen kann; denn ohne Leitlinien überzeugt
man Investoren nicht.

Jetzt wird beklagt, dass die europäische Währungsunion eine Zentralbank hat, die - das ist richtig und unterscheidet die europäische Währungsunion von der Situation von Nationalstaaten wie Großbritannien und den
Vereinigten Staaten von Amerika - die einzig und allein,
das war die Voraussetzung für diese Währungsunion, für
die Geldwertstabilität verantwortlich ist. Das ist ihr
Mandat; das übt sie aus. Ich wäre sehr vorsichtig, die
Europäische Zentralbank unentwegt zu kritisieren.

({4})

Ihre Unabhängigkeit, die wir alle so hochhalten, besteht
in jeder Richtung, ob sie etwas tut oder ob sie etwas
nicht tut. Das ist ähnlich wie beim Bundesverfassungsgericht. Es ist, glaube ich, auch ganz wichtig, dass Europa sich auf solche unabhängigen Instanzen gründet.
Deshalb darf an dem Mandat für die Europäische Zentralbank nach meiner festen Überzeugung nichts, aber
auch gar nichts geändert werden, meine Damen und Herren.

({5})

Das hat in dieser Schuldensituation aber nun zur
Folge, dass wir nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch nach unseren Beschlüssen hier immer eine endliche Menge an Geld zur Verfügung haben, mit der wir Schutzwälle aufbauen können
- das liegt in der Definition der Fonds, der EFSF oder
Ähnlichem -, und damit gegenüber den Märkten natürlich ein Stück weit angreifbarer sind, als es Länder sind,
die nach ihrer Tradition eher Geld drucken können und
in denen die Zentralbanken Staatsanleihen aufkaufen
können.

Dennoch: Angesichts des politischen Konstrukts der
Europäischen Union und des Euro-Raums, in dem es
eine nationale Hoheit für die Budgets und eine gemeinsame Währung gibt, tritt jetzt der eigentliche Widerspruch oder die eigentliche Kalamität zutage, dass nämlich letztlich keine europäische Möglichkeit besteht,
durchzugreifen und einzugreifen, wenn ein Land sich an
die gemeinsamen Verabredungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts permanent nicht hält. Das eigentliche
Problem ist, dass wir in den zehn Jahren mindestens
60 solcher Verstöße hatten und dass in keinem der Fälle
irgendeine Wirkung entfaltet wurde, wodurch ein Land
daran gehindert worden wäre, so weiterzumachen. Des16916 


halb ist Vertrauen verloren gegangen, Vertrauen der internationalen Märkte in die Handlungsfähigkeit.

Deswegen sage ich: Ich halte es für außerordentlich
bekümmerlich - sage ich mal -, unpassend, dass die
Kommission heute Euro-Bonds in verschiedener Ausprägung vorschlägt, also so tut, als könnten wir - das
wird die kommunikative Wirkung sein, selbst wenn das
vielleicht nicht so gesagt wird - durch Vergemeinschaftung der Schulden aus den Mängeln der Struktur der europäischen Währungsunion herauskommen. Genau das
wird nicht klappen.

({6})

Deshalb darf man das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sondern man muss jetzt mit dem nächsten Schritt beginnen und sagen: Wenn wir wieder Vertrauen bekommen
wollen, dann dürfen wir freiwilligen Beteuerungen nicht
mehr glauben, sondern dann wird man verlangen, dass
vertraglich, rechtlich bindend durchgesetzt wird - dazu
brauchen wir Vertragsänderungen -, dass die Regeln des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts auch eingehalten werden.

({7})

Das ist der erste Schritt in Richtung einer Fiskalunion,
in Richtung eines politischen Gebäudes, das natürlich
auch Harmonisierungen in Bereichen nach sich ziehen
wird, die in nationaler Kompetenz liegen. Das genau war
der Grund, warum ich für einen Euro-Plus-Pakt eingetreten bin, einen Pakt, in dem wir über Arbeitsrecht, über
Renteneintrittsalter und über Harmonisierung von Steuersystemen sprechen, und das war der Grund, warum ich
mit dem französischen Präsidenten verabredet habe, dass
Deutschland und Frankreich zum Jahrestag des ÉlyséeVertrags im Jahre 2013 ein gemeinsames Unternehmensteuerrecht vorlegen wollen, damit wir ein gutes Beispiel
für mehr Gemeinsamkeit im Euro-Raum geben, weil es
anders auf Dauer nicht funktionieren wird.

({8})

Es hat keinen Sinn, dass man, wie es oft geschieht
- mit welchen Wortschöpfungen auch immer -, versucht, leichte Lösungen vorzugaukeln, sondern wir müssen den Vertrauensverlust Schritt für Schritt abarbeiten
und Vertrauen wieder zurückbekommen. Das muss natürlich mit einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit und
einem Wachstumspfad kombiniert werden, den wir in
der Europäischen Union einschlagen. Hier können wir
vieles zur Vervollkommnung des Binnenmarktes tun;
hier können auch wir in Deutschland noch einiges tun.
Wir können vieles tun durch bessere Ausnutzung der
Struktur- und Kohäsionsfonds, die von den Ländern, die
jetzt sparen müssen, ja noch gar nicht ausgenutzt wurden, und vor allen Dingen können wir vieles tun, indem
wir für die zukünftige finanzielle Vorausschau noch einmal überlegen, ob die Struktur der Struktur- und Kohäsionsfonds richtig ist oder ob wir das Wachstum damit
gar nicht so gefördert haben, wie wir uns das eigentlich
gewünscht haben.
({9})

Das ist es, wie wir Europa angehen müssen. Zumindest
ist das meine Überzeugung.

Die Bundesregierung wird beim Europäischen Rat am
8. und 9. Dezember 2011 genau diese Vorschläge vorbringen. Weil politisches Vertrauen verloren gegangen
ist, wird dieses Vertrauen auch nur durch politische
Maßnahmen Schritt für Schritt wiedergewonnen werden
können. Das ist unsere Überzeugung.

({10})

Natürlich schaut die Welt jetzt auf Europa, weil alle
wissen, dass wir in der globalen Verflechtung alle gemeinsam für das Wirtschaftswachstum verantwortlich
sind. Das wurde auch durch das G-20-Treffen in Cannes
ausgedrückt. In den nächsten Jahren wird sich - ich
glaube, die Gruppe der G 20 auf der Ebene der Staatsund Regierungschefs hat sich bewährt - im weltweiten
Gefüge vieles verschieben. Man sieht das zum Beispiel
schon am internationalen Währungssystem. Wir werden
Schritt für Schritt zu einem multipolaren Währungssystem kommen, indem zum Beispiel auch China eine größere Rolle in dem Maße spielt, wie China bereit ist, einen Wechselkurs zuzulassen, der den Fundamentaldaten
der eigenen Wirtschaft entspricht. Aber diese Tendenz
ist erkennbar. Die Arbeiten am gemeinsamen Weltwährungssystem sind unter der französischen Präsidentschaft deutlich vorangekommen.

Wir brauchen vor allen Dingen weiterhin - dafür sind
alle europäischen Teilnehmer in Cannes sehr stark eingetreten - eine Regulierung der Finanzmärke, die die
Dinge endlich wieder geraderückt, nämlich dass die Finanzwirtschaft im Dienste der Realwirtschaft und der
Menschen zu stehen hat und nicht umgekehrt. Da sind
wir noch nicht angelangt; das sage ich ausdrücklich.

({11})

Das wird auch nicht von alleine passieren, sondern
dazu muss der gemeinsame Wille der Regierungen da
sein. Deshalb ist es nicht erfreulich, dass wir auch in diesem Jahr kein globales Einvernehmen darüber erreicht
haben, dass eine Finanztransaktionsteuer die richtige
Antwort und, wenn man es global machte, die beste Antwort wäre. Deshalb werden wir jetzt ganz intensiv den
Vorschlag der Kommission für die Erhebung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Raum weiter diskutieren. Da sich in Europa schon vieles geändert hat,
werde ich die Hoffnung nicht aufgeben. Wir sind alle einer Meinung, dass eine Finanztransaktionsteuer ein richtiges Zeichen wäre, um zu zeigen: Wir haben verstanden, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Gesundung der
Volkswirtschaften beitragen müssen.

({12})

Wir haben in Cannes einen wichtigen Erfolg errungen
- wir haben bei der Finanzmarktregulierung schon einiBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
ges geschafft -, nämlich dass jetzt klar ist, dass die
29 systemischen, weltweit agierenden Bankinstitute, die
bisher als „too big to fail“ galten, also zu groß, um pleitezugehen, in Zukunft Auflagen bekommen, damit das
nicht mehr durch die Gemeinschaft, durch die Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden muss. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber mindestens so wichtig wie dieser
Schritt ist, dass wir ähnliche Regulierungen auch für die
Schattenbanken bekommen. Deshalb war es gut, dass
das Financial Stability Board den Auftrag bekommen
hat, uns bis zum nächsten G-20-Treffen hierfür Vorschläge zu machen.

Angesichts der Finanzkrisen ist ein Thema leider etwas in den Hintergrund geraten, das ich hier aber auch erwähnen möchte, weil die CO2-Emissionen in diesem Jahr
weltweit so hoch waren wie nie zuvor. Demnächst wird
die Konferenz zum Klimaschutz in Durban stattfinden.
Wir befinden uns in einer ausgesprochen schwierigen und
unerfreulichen Situation; ich will das klar beim Namen
nennen. Das Kioto-Protokoll läuft aus. Wir sind nicht so
weit - das wird in Durban leider nicht passieren -, dass
eine Anschlussregelung für das Kioto-Protokoll gefunden wird.

Das heißt nichts anderes - das bringt für Europa natürlich schwierige Situationen mit sich -, als dass gerade
die großen Emittenten der Zukunft, teilweise auch schon
der Gegenwart, wie China, Indien, Brasilien usw., im
Augenblick noch nicht bereit sind, bindende internationale Abkommen zur Reduktion oder aber zur Begleitung
ihrer CO2-Emissionen einzugehen. Das bedeutet, dass
wir leider eine Welt bekommen werden, in der zwar die
Bedeutung der neuen Wirtschaftskräfte, der aufstrebenden Ökonomien wirtschaftlich größer wird, aber dies
nicht mit einer entsprechenden Beteiligung auch an den
Fragen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes einhergeht.

Europa wird hier einen sehr klaren Kurs fahren. Unsere Reduktionsziele stehen fest. Diese werden wir nicht
ändern. Wir werden sie auch weiterhin international bindend halten. Aber wenn wir uns anschauen, dass der
europäische Anteil an der Weltproduktion tendenziell
abnehmen wird, dann ist schon heute sicher: Das
2-Grad-Ziel im Klimaschutz kann man nicht erreichen,
wenn nicht die aufstrebenden Ökonomien bereit sind,
bindende Verpflichtungen einzugehen.

Deshalb geht es jetzt in Durban vor allen Dingen darum, den ärmsten und gefährdetsten Ländern weiterzuhelfen. Wir müssen auf dem Weg, den wir in Kopenhagen gefunden haben, dem sogenannten Copenhagen
Accord, mit freiwilligen Verpflichtungen weitergehen.
Aus diesen Verpflichtungen wird aber klar, dass dann,
wenn ihnen nichts hinzugefügt wird, das 2-Grad-Ziel bis
zum Jahre 2050 nicht erreicht werden kann.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die internationale Situation ansehen, dann sind neben dem Klimaschutz und der Bewältigung der Finanzkrise auch im sicherheitspolitischen Bereich intensive Entwicklungen zu
beobachten. Das ist auf der einen Seite der sogenannte
arabische Frühling mit Höhen und auch mit Enttäuschungen. Ich will ausdrücklich sagen, dass die Wahl zur
parlamentarischen Versammlung in Tunesien ein ausgesprochen erfreuliches Ereignis war. Wir beobachten mit
Bangen die Entwicklung in Ägypten. Wir sehen mit
Schrecken die Entwicklung in Syrien. Ich will ganz eindeutig sagen, dass die gesamte Bundesregierung mit
aller Kraft daran arbeitet, dass wir endlich eine UNSicherheitsratsresolution gegen die Menschenrechtsverletzungen in Syrien bekommen.

({13})

Es ist nicht mehr verständlich, dass das, was dort passiert, nicht endlich auch in Form einer UN-Sicherheitsratsresolution geahndet wird.

Der Bundesaußenminister wird Gastgeber einer Konferenz über die Zukunft Afghanistans sein.

({14})

Diese Afghanistan-Konferenz in Bonn wird vor allen
Dingen den politischen Prozess hin zu einem friedlichen
und stabilen Afghanistan im Fokus haben. Hier sind von
der deutschen Seite sehr große Anstrengungen erbracht
worden. Wir werden dafür auch international sehr geachtet. Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal in Erinnerung
zu rufen: Wir sind in Afghanistan wegen Afghanistan,
aber auch wegen unserer eigenen Sicherheit. Deshalb
bleibt es in unserem Interesse, auch nach 2014 Afghanistan zur Seite zu stehen, um nicht wieder einen Staat zu
haben, der nicht stabil ist und von dem internationaler
Terrorismus ausgehen kann.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass unsere
Soldatinnen und Soldaten nicht nur in Afghanistan, aber
vor allem auch dort ihren Dienst tun. Deshalb möchte
ich auch in dieser Debatte noch einmal daran erinnern,
dass wir 2011 bereits sieben Gefallene haben und seit
Beginn der Mission 52 Soldaten zu Tode gekommen
sind, davon 34 durch Feindeinwirkung. Ich möchte die
Gelegenheit nutzen, unseren Soldatinnen und Soldaten
für ihren Dienst in unserem Interesse ein herzliches Dankeschön zu sagen.

({15})

Ich bin sehr froh, dass sich heute schon abzeichnet, dass
wir, wenn wir im Dezember und Januar die nächste Verlängerung des Afghanistan-Mandats diskutieren, die
Zahl unserer Soldaten verringern können: von heute maximal 5 350 auf 4 900 mit weiteren Reduzierungen bis
zum Ende des Mandatszeitraums. Ich bedanke mich bei
allen, die sich mit dem Gedanken tragen, dies zu unterstützen. Je breiter dieses Mandat vom Hohen Haus getragen wird, desto besser ist es für die Soldatinnen und Soldaten.

Wir haben als eine der großen Reformen dieser Legislaturperiode die Bundeswehrreform zu nennen. Wir wissen, dass wir natürlich mittelfristig Einsparungen haben.
Aber ich will ausdrücklich sagen - ich danke auch allen
in den Wahlkreisen und Ländern, die dies bei der Um16918 


strukturierung eingesehen haben -, dass es keine Umstrukturierung ohne Veränderung gibt. Ich will dem Bundesverteidigungsminister dafür danken, dass er dies
durch gute Vorbereitung und Einbindung so gestaltet hat,
dass sich die Schmerzen, die damit verbunden sind, in
Grenzen halten und die Einsicht in die Reform überwiegt.

({16})

Natürlich müssen wir auch in Deutschland unseren
Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents
und unseres Landes leisten. Dabei stehen zwei Fragen
im Vordergrund. Die eine heißt: Wovon wollen wir in
Deutschland in Zukunft leben? Wir sind ein Land, in
dem sich die Bevölkerungszusammensetzung verändert.
Wir werden mehr Ältere haben und weniger Jüngere.
Wir werden eine vielfältigere Bevölkerung haben, weil
der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund zunimmt, und wir werden weniger werden. Darauf müssen
wir uns in allen Facetten vorbereiten.

Wenn wir uns fragen, wovon wir leben wollen, dann
ist sicherlich eine der großen und hier im Hause parteiübergreifend entschiedenen Veränderungen die unserer
Energiepolitik gewesen. Wir haben verstanden, dass wir
in den nächsten Jahren diesen Wandel hin zum Zeitalter
der erneuerbaren Energien gestalten müssen. Das geht
nicht mit Nein, sondern nur mit Ja. Deshalb hat die Bundesregierung einen Monitoringprozess in Gang gesetzt.
Wir werden jährlich dem Parlament berichten. Die Arbeit ist noch nicht getan. Der Bundeswirtschaftsminister
und der Bundesumweltminister werden gemeinsam diesen Prozess mit aller Intensität voranbringen. Wir werden auch Konflikten nicht aus dem Wege gehen, die damit verbunden sind, dass neue Infrastruktur gebaut
werden muss. Ohne die wird das Zeitalter der erneuerbaren Energien nicht zu erreichen sein.

({17})

Ich glaube, es ist auch gut, dass wir in der Endlagerfrage ein neues Herangehen vereinbart haben. Hier wird
es in Gesprächen mit den Ländern bis zum Sommer konkrete Ergebnisse geben. Ich sage ganz ausdrücklich: Der
Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist eine Generationenaufgabe. Das wird in einer Legislaturperiode
selbstverständlich nicht zu machen sein.

Ein Zweites im Zusammenhang mit der Frage, wovon
wir leben wollen: Wir müssen die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir in vielen Bereichen heute von der
Substanz leben. Deshalb ist es ein ganz wichtiger
Schwerpunkt in diesem Haushalt, dass wir mehr in die
Verkehrsinfrastruktur investieren. Nur so werden wir als
ein Land im Zentrum Europas überhaupt wettbewerbsfähig sein. Das ruft bei den Grünen nur ein schmales Lächeln hervor, weil man darauf nicht so viel Wert legt,

({18})

angefangen von den Autobahnen bis hin zu den Bahnhöfen.

({19})
Aber wir sind davon überzeugt, dass wir ohne moderne
Infrastruktur kein Land mit Wohlstand sein können. Deshalb ist die Verkehrsinfrastruktur ein wesentlicher Bestandteil der Frage, wovon wir morgen leben wollen.

({20})

Wir sind uns vielleicht mehr einig darüber, dass unsere Zukunftschancen, auch angesichts der demografischen Veränderungen, vor allen Dingen in dem Erfolg
bei Innovation, in der Kreativität der Menschen in unserem Lande und in der produktiven Unruhe, weiter nach
der besten Lösung zu suchen, liegen. Die Bundesregierung ist genau auf dem richtigen Pfad, wenn sie in dieser
Legislaturperiode 6 Milliarden Euro mehr für Forschung
und 6 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgibt. Das
gab es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch
nie. Die Ausgaben dafür sind höher denn je. Das sind
Zukunftsinvestitionen, die wir dringend brauchen.

({21})

Wir wissen, dass wir angesichts der demografischen
Veränderungen darauf achten müssen, dass Kinder mit
Migrationshintergrund einen guten Schulabschluss haben, die deutsche Sprache vernünftig lernen und in die
Arbeitswelt integriert werden. Wir wissen, dass wir unter 3 Millionen Arbeitslose haben - eine so niedrige Zahl
hat es seit der deutschen Einheit nie gegeben -,

({22})

dass wir mit über 41 Millionen Menschen im Übrigen
mehr Erwerbstätige haben, als wir jemals hatten, und
dass die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse deutlich zugenommen hat. Aber wir
wissen auch, dass wir noch viel zu tun haben. Die Ausgaben im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit sinken an
einigen Stellen, aber durch die Erhöhung der Hartz-IVSätze sinken sie in der Summe nicht so, wie wir uns das
vorstellen. Deshalb liegt der Fokus auf der Bekämpfung
der Langzeitarbeitslosigkeit und in ganz besonderer
Weise auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit derer,
die jung sind und noch ein langes Leben vor sich haben.
Diese müssen in Arbeit gebracht werden. Dabei haben
wir Erfolge vorzuweisen.

({23})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie so schreien. Ich erinnere
mich an die Schröder-Zeit und daran, wie Sie in Sachen
Arbeitslosigkeit dastanden. Wir haben die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen halbiert. Das hätten Sie einmal
schaffen sollen. Das waren sieben verschwendete Jahre
in diesem Bereich.

({24})

Wir bieten Chancen für junge Menschen. Deshalb
werden wir da weitermachen. Gleichzeitig wissen wir,
dass wir auch einen Fachkräftebedarf haben und um die
besten Köpfe auch von außen werben müssen. Deshalb
haben wir zwei Dinge gemacht: Erst einmal haben wir
die Berufsabschlüsse derjenigen anerkannt, die aus einem anderen Land kommen und dort ihren BerufsabBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
schluss erworben haben. Auch dazu hätten Sie sieben
Jahre Zeit gehabt, wenn Ihnen das so am Herzen gelegen
hätte. Sie haben das nicht gemacht. Die Bundesbildungsministerin hat es jetzt in mühevoller Kleinarbeit gemacht. Wir haben auch die Länder dafür gewonnen, dem
zuzustimmen. Jetzt muss es nur noch umgesetzt werden.
Das ist ein Riesenerfolg, weil Menschen in Zukunft endlich wieder entsprechend ihrer Qualifikation arbeiten
können. Das sind wir diesen Menschen schuldig.

({25})

Gleichzeitig werden wir die Blue-Card-Richtlinie umsetzen und die Gehaltsschwelle für diejenigen, die nach
drei Jahren durch eine Überprüfung, ob sie auch wirklich
Arbeit haben, eine Niederlassungserlaubnis bekommen,
von 66 000 Euro auf in Zukunft 48 000 Euro absenken.
Auch das ist eine Reaktion auf die Erfordernisse.

Wir werden auch intensiv an dem Thema Integration
weiterarbeiten. Ende Januar wird der nächste Integrationsgipfel stattfinden. Wir werden von der Situation
wegkommen, nur Einzelfälle zu betrachten, und künftig
ganz klare Zielvorgaben machen, was wir bei der Integration erreichen wollen. Auch das ist eine Weiterentwicklung.

Wir wissen: Vorbereitung auf den demografischen
Wandel heißt, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode mit der Rente
mit 67 darauf reagiert. Wir tun das jetzt mit einer Erweiterung der Pflegeleistungen. Zum ersten Mal werden wir
sowohl für die Betroffenen von Demenzerkrankungen
als auch für die pflegenden Angehörigen und die Beschäftigten in den Pflegeheimen die Leistungen deutlich
erweitern. Zwar kann man immer sagen, das sei zu wenig. Aber es ist erst einmal das richtige Signal, um Menschen und ihren Angehörigen zu helfen, die heute von
der Pflegeversicherung nicht erfasst werden.

({26})

Wir werden einen Einstieg in die private Vorsorge
vornehmen. Die Arbeiten zum neuen Pflegebegriff werden in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.

({27})

- Herr Kuhn, man kann so tun, als ob dies einfach wäre.
Das ist es aber nicht. Ich habe mich sehr intensiv damit
beschäftigt. Man kann nicht einfach einen neuen Pflegebegriff einführen, in dessen Folge es anschließend vielen
besser geht, viele aber auch schlechter dastehen als
heute. Das wollen wir nicht. Wir machen das gründlich,
damit wir für die Pflegenden nicht eine einzigartige Enttäuschung produzieren.

({28})

Mit der Familienpflegezeit haben wir ein wichtiges Signal zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt.

Ich möchte noch ein Wort zur Wahlfreiheit und zum
Betreuungsgeld sagen. Als wir damals das Elterngeld
eingeführt haben, hat jeder das schwedische Vorbild in
den höchsten Tönen gelobt und gesagt, dass man von
den skandinavischen Ländern fürchterlich viel lernen
könne und dass die das prima machten. Die machen das
im Übrigen auch prima, was die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie angeht. Aber schauen Sie sich bitte einmal
die Regelungen an: Dort gibt es das Elterngeld und das
Betreuungsgeld. Das gibt es in Schweden, in Finnland
und in Norwegen. Wollen Sie uns etwa erzählen, dass
das die Länder sind, in denen man Familienpolitik so
macht, wie Sie es nicht wollen? Man sorgt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für Wahlfreiheit.
Akzeptieren Sie das doch einmal! Machen Sie keine Rosinenpickerei - Elterngeld ja, aber ansonsten ist es das
Letzte, was wir machen. Das, was Sie tun, ist nicht fair.

({29})

Man kann sagen - daran kommt niemand vorbei -,
dass sich die Situation in Deutschland in den letzten Jahren verbessert hat, obwohl wir noch viele große Aufgaben vor uns haben und obwohl wir bereits viele Schritte
in Richtung einer nachhaltigen Politik gegangen sind
und die Nachhaltigkeitslücken noch längst nicht an allen
Stellen geschlossen haben.

({30})

Nach vielen Einschränkungen in der Wirtschafts- und
Finanzkrise ist es erfreulich - Sie werden nicht bestreiten, dass das erfreulich ist -, dass die Realeinkommen in
Deutschland in diesem Jahr gestiegen sind und auch im
nächsten Jahr steigen werden.

Jetzt kommen wir zu einem ganz spannenden Punkt:

({31})

Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, dass
die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II jedes Jahr anzupassen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat uns
schon vor vielen Jahren aufgegeben, dass angesichts der
Lebenshaltungskosten nicht nur die Regelsätze für Langzeitarbeitslose anzupassen sind, sondern genauso der
Grundfreibetrag im Steuersystem.

({32})

Wenn Sie den Menschen in Deutschland ernsthaft sagen
möchten: „Wir tun etwas für die, die leider keine Arbeit
haben, aber für die, deren Verdienst im Eingangssteuerbereich liegt, tun wir nichts“, dann können wir das gerne
in der Öffentlichkeit austragen. Ich sage Ihnen unter dem
Motto „Wer arbeitet, muss mehr haben als dann, wenn er
nicht arbeitet“: Wir werden dafür Mehrheiten bekommen. Dass man den Grundfreibetrag angleichen muss, ist
überhaupt keine Frage.

({33})

Wenn der Hartz-IV-Satz um 10 Euro steigt und die Steuerentlastung nur 4 Euro beträgt, dann werden Sie eher
Mühe haben, das zu erklären. Ich würde an Ihrer Stelle
nicht zu laut davon sprechen, sondern sagen: 4 Euro sind
das Mindeste, was man machen muss.



Wenn Sie sich den Verlauf der Steuerprogression im
Eingangssteuerbereich anschauen - den kennen Sie genauso gut wie wir -,

({34})

und den Menschen sagen wollen: „Wir heben den
Grundfreibetrag an; das müssen wir machen, weil uns
das Bundesverfassungsgericht das abverlangt“, Sie aber
nicht bereit sind, Verschiebungen vorzunehmen, sodass
die Progression nicht mehr steigt, dann diskutiere ich mit
Ihnen darüber wieder gerne in der Öffentlichkeit.

({35})

Das sind die Belastungen, die auf die Kommunen und
die Länder zukommen. Weil wir uns freuen, dass die
Bruttolöhne im Jahr 2011 im Durchschnitt um 3,4 Prozent steigen, aber auch wissen, dass wir eine Inflationsrate von 2,3 Prozent haben, wollen wir in Zukunft das,
was durch die Inflation verloren geht, durch eine weitere
Verschiebung des Steuertarifs kompensieren. Weil wir
wissen, dass die Kommunen und die Länder den daraus
resultierenden Steuerausfall wahrscheinlich nicht ausgleichen können, sagen wir: Der Bund übernimmt das
ganz. - Das ist das, was wir für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in der Republik tun, die in der Krise
viel geleistet haben. Ich finde das nicht nur vernünftig,
sondern auch absolut gerecht. Steuergerechtigkeit, darum geht es.

({36})

Meine Damen und Herren, nun möchte ich auf das
eingehen, was Sie zu den Verschuldungsraten und den
Ausgabepositionen gesagt haben. Die Steigerung im
Bundeshaushalt lag in der Vergangenheit bei 1 Prozent.

({37})

Das wurde zu Ihren Zeiten so gut wie nie erreicht, um es
ganz vorsichtig zu sagen.

({38})

Wenn wir uns aufgrund der Tatsache, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr stärker ist, als wir prognostiziert haben, dafür entscheiden, das zusätzliche Geld
nicht in letzter Minute auszugeben, um die Verschuldung
zu verringern, und sagen: „Wir haben eine geringere
Verschuldung, weil wir ein höheres Wachstum haben,
und nächstes Jahr eventuell eine höhere Neuverschuldung, weil das Wachstum dann wieder geringer ist“,
dann ist das ehrlich. Dann finde ich das richtig, und dann
ist Ihre Argumentation wohlfeil.

({39})

Wenn es um Europa und Deutschland geht, ist Ihre Argumentation an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.
Wenn Sie über Griechenland, Portugal, Spanien und andere Länder sprechen, dann sagen Sie jedes Mal mit Tränen in den Augen, wie schlimm es ist, dass dort kein
Wachstum mehr stattfinden kann, weil man dort die Verschuldung abbauen muss, und was es für eine üble Politik
Deutschlands ist, darauf zu beharren, dass die Stabilitätskriterien wieder eingehalten werden. Wenn gleichzeitig
wir die Stabilitätskriterien einhalten und uns ganz
Europa bittet - weil wir das können -, wenigstens dann
einen Beitrag zum Wachstum zu leisten, dann werfen Sie
uns das vor. Das passt nicht zusammen, meine Damen
und Herren. Das werden wir auch immer wieder sagen.

({40})

Jeder in Europa sagt: Ihr habt glücklicherweise noch
Wachstum, könnt einen Beitrag leisten und unsere Produkte kaufen. - Denn inzwischen ist unser Wachstum
nicht mehr exportgetrieben.

({41})

- Ich habe die Eigenschaft, überall gleich zu sprechen,
ob ich mit Ihnen rede, mit meinen politischen Freunden,
mit der Bundesbank oder mit meinen europäischen Kollegen. Das macht mein Leben so einfach, weil ich überall gleich spreche und nicht doppelzüngig spreche. Das
ist mein Vorteil.

({42})

Unser Wachstum ist inzwischen binnenmarktgetrieben; das ist gut, und das ist richtig. Wir tun im Rahmen
dessen, was wir können, das, was dazu notwendig ist.

Wir müssen die Fragen beantworten: Wovon wollen
wir morgen leben? Wie wollen wir morgen zusammenleben? Die Bundesregierung geht da Schritt für Schritt
voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird weiter
so sein, auch im nächsten Jahr, dass wir vor riesigen
Herausforderungen in einer Welt stehen, die sich massiv
ändert. Es gibt Herausforderungen, mit denen sich noch
künftige Generationen beschäftigen werden. Aber wir
können sagen: Unser Land hat gute Ausgangsbedingungen. Die christlich-liberale Koalition stellt sich mit Entschlossenheit genau dieser Aufgabe. Ich sage Ihnen: Unser Ziel ist eine menschliche Gesellschaft und eine
erfolgreiche Gesellschaft - das ist die Botschaft an die
Menschen in unserem Land -, und dafür werden wir
weiter arbeiten.

Herzlichen Dank.

({43})