Bazille (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Das Thema Freistellung des letzten oder einzigen Sohnes vom Wehrdienst hat durch die Darstellung des Herr Kollegen Berendsen leider einen falschen Akzent erhalten. Es geht uns hier nicht darum, den unter diese Bestimmung fallenden Menschen für den Kriegsfall eine gewisse Überlebenschance einzuräumen. Wenn es uns allen nicht gelingt, einen bewaffneten Konflikt zu verhindern, dann haben wir keine Möglichkeit, einem Bürger dieses Landes eine irgendwie geartete Überlebenschance zu garantieren, auf gesetzlichem Wege schon gar nicht.
Das Anliegen liegt also auf einer anderen Ebene. Es handelt sich hier um das menschliche Problem der Anerkennung der Opfer, die eine Familie gebracht hat, die außer dem einen alle Geschwister, alle Brüder oder alle Söhne dem Vaterland hat hingeben müssen. Meine Fraktion ist der Meinung, daß wir als Vertretung des deutschen Volkes es den Gefallenen schuldig sind, in Achtung der gebrachten Opfer auszusprechen, daß letztverbliebene Familienmitglieder vom Wehrdienst befreit sind. Es geht hierbei nicht um die Frage der Abschätzung des Risikos, das nun einmal mit der Ableistung des Wehrdienstes verbunden ist - hier kann man verschiedener Auffassung sein -, sondern hier geht es darum, daß das Volk durch Gesetz diesen Opfern eine letzte Achtung und Ehrerbietung erweist, ohne kleinlich zu prüfen, welche Wehrdienstrisiken bei den einzelnen Waffen vorliegen.
Die Mehrheit dieses Hauses hat diese Frage völlig verkannt. Es sind nicht hochpolitische oder militärpolitische Überlegungen, die die Antragsteller bewogen haben, diesen Antrag einzubringen. Hier handelt es sich um ein vorwiegend im menschlichen Bereich liegendes Problem. Wir haben sehr bedauert, daß der Mehrheit bei der Beschreitung ihres Weges offenbar das Gefühl für die Fülle von menschlichen Problemen verlorengegangen ist, die in diesem Gesetz enthalten sind, das wir heute in dritter Lesung beraten.
Der ganze Ablauf der Verhandlungen der letzten Wochen hat deutlich gemacht, in welchem Maße
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 4.

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das Gefühl für Zwischenmenschliches in diesem Hause verlorengegangen ist.
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- Sie sagen „Na, na, na". Ich möchte Ihnen, meine Herren Zwischenrufer, von dieser Stelle aus sagen, daß es eine ungeheuerliche Zumutung gegenüber den schwerbeschädigten Mitgliedern dieses Hauses war, in den letzten Wochen in pausenlosen Verhandlungen Ihre politischen Absichten durchzudrücken!
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Genügt Ihnen die Liste der Toten nicht, die dieses Hohe Haus als Opfer des Arbeitsrhythmus der vergangenen Jahre zu beklagen hatte?
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Allein am gestrigen Tage haben sich 14 Kolleginnen und Kollegen und Angestellte des Bundestages wegen akuter Kreislaufstörungen und Herzschwächen in ärztliche Behandlung begeben müssen.
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Wir haben Familienangehörige zu Hause, und unsere Wähler haben einen Anspruch darauf, daß der Abgeordnete ihres Vertrauens nicht in einer grob fahrlässigen Weise in seiner Gesundheit gefährdet wird.
({5})
Wenn Sie argumentieren, die Opposition ziehe wegen einer politischen Demonstration mit Rücksicht auf ihren Parteitag aus dem Bundestag aus, dann beweisen Sie damit eben, daß Ihnen das Gefühl dafür verlorengegangen ist,
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welche Zumutung es gegenüber Ihren Kollegen ist, sich 'hier an einer zweiten Lesung zu beteiligen, bei der mindestens auf Ihrer Seite feststeht, daß Sie entschlossen sind, nicht einem einzigen Antrage zuzustimmen.
({7})
Uns ist unsere Kraft und unsere Gesundheit zu schade,
({8})
als daß wir uns von Ihnen zu einer Beratung zwingen ließen, die keine echte Beratung ist und bei der bei Ihnen die Bereitschaft fehlt, hinter dem politischen Weg auch menschliche Probleme zu sehen.
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