genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Der 17. Juni muß in jedem Jahr erneut für uns alle Anlaß sein, die Entwicklung im geteilten Deutschland zu beurteilen, daran unsere Politik zu messen und daraus die Konsequenzen für die künftige Politik zu ziehen. In der Tat, unsere Mitbürger in der DDR sehen wie unsere Bürger hier in der Bundesrepublik Deutschland auf diese Aussprache des Deutschen Bundestages, und sie erwarten, daß die Parteien des Deutschen Bundestages, daß die Bundesregierung ihre Vorstellungen davon darlegen, wie wir im geteilten Land zum Wohle der Bürger auf dieser und der anderen Seite handeln und etwas erreichen können.
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Hier, meine Damen und Herren, müssen wir zu einer offenen Diskussion über richtige Wege und Möglichkeiten kommen.
In diesem Jahr 1980, in dem stärker als in der Vergangenheit durch die Ereignisse in anderen Teilen der Welt die Sorge um den Frieden auch in unserem Kontinent für jeden Mitbürger bewußt ist, wissen wir, daß diese Sorge um den Frieden nicht haltmacht an der Trennungslinie durch Deutschland. In den Wohnungen, in den Fabriken, in den Kantinen, in den Schulen der DDR sind die Sorgen um den Frieden, die Hoffnungen, ihn zu erhalten, keine anderen als bei uns.
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Deshalb erwarten unsere Mitbürger auch von dieser Debatte Auskunft darüber, was wir tun wollen, um den Frieden im geteilten Deutschland, d. h. im geteilten Europa und d. h. damit auch in der ganzen Welt, zu sichern.
Der 17. Juni 1953 ist der Tag der einen deutschen Nation, die unteilbar ist. Die fortbestehende Teilung, die fortbestehende Forderung nach Selbstbestimmung und Menschenrechten für alle Deutschen und die fortbestehenden Gefahren für den Weltfrieden lassen es nicht zu, diesen Tag nur der Rückbesinnung zu widmen. Gerade in schwieriger Zeit muß alles unternommen werden, um das für den Zusammenhalt der Nation Erreichte zu bewahren und

auch nachzusuchen, ob es Möglichkeiten gibt, neue Schritte für die geteilte Nation zu tun.
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Meine Damen und Heren, aktives Handeln ist jetzt gefordert für die Sicherung des Friedens in Europa, der untrennbar verbunden ist mit dem Frieden in der Welt. Aktives Handeln ist gefordert für die Überwindung der Teilung, für die Stärkung der Bindungen zwischen den Deutschen in West und Ost. Jedes dieser Ziele ist, wie der Brief zur deutschen Einheit dokumentiert, eingebettet in unsere Entspannungspolitik. Deshalb kann keines dieser Ziele als gegen die Ziele der Entspannung gerichtet denunziert werden. Das gilt auch für das Gedenken an den 17. Juni 1953.
Wenn es richtig ist, daß wir als Deutsche - und das ist unser gemeinsames Ziel - auf eine Zustand des Friedens in Europa hinwirken wollen, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung über seine Einheit entscheiden kann, dann ist Friedenspolitik im umfassendsten Sinne das Thema des heutigen Tages, dann war es richtig, daß der Bundeskanzler über eine wichtige Konferenz der Europäischen Gemeinschaft berichtet hat, in der neue Voraussetzungen für die politische Handlungsfähigkeit des geeinten Europa geschaffen worden sind,
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dann war es notwendig, daß er eine Vorschau auf die Zusammenkunft der sieben wichtigsten Industrienationen dieser Welt gegeben hat, bei der eben nicht nur wirtschaftliche, sondern politische Probleme besprochen werden sollen, denn Friedenssicherung in der Welt ist auch ein Beitrag zur Überwindung der Probleme, die unsere Nation drücken, und dann ist über die bevorstehende Ministertagung der NATO in Ankara zu sprechen, wo wiederum Voraussetzungen unserer Sicherheit und unserer Verteidigung, der Abrüstung und der Rüstungskontrollpolitik zu erörtern sind.
Keines der Ziele, die uns, der Bundesrepublik Deutschland, gestellt sind, können wir allein erreichen. Unsere Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft und zum westlichen Verteidigungsbündnis sind unverzichtbar für jede realistische Politik der Entspannung und des Ausgleichs und unverzichtbar für unsere Sicherheit. Ohne die Europäische Gemeinschaft, ohne das westliche Bündnis, ohne die deutsch-amerikanische Freundschaft gibt es in Europa weder politisch noch militärisch Gleichgewicht und ohne dieses Gleichgewicht wiederum weder Entspannung noch Sicherheit.
Dabei müssen wir uns immer bewußt sein - auch das muß am 17. Juni gesagt werden -, daß alle Fortschritte im geteilten Deutschland nur mit unseren Partnern und mit unseren Verbündeten möglich waren und möglich sein werden.
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Es war vor wenigen Tagen, im Mai dieses Jahres, daß wir zum 25. Mal den Jahrestag des Inkrafttretens des Deutschlandvertrags begangen haben. In diesem Vertrag identifizieren sich die drei Mächte - die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich - mit den Zielen unserer Deutschlandpolitik, und sie bekennen sich zu ihren Verantwortlichkeiten. Zahlreiche Dokumente des Bündnisses aus der folgenden Zeit unsterstützen genau diese Aufgabe.
Wir haben im Bewußtsein dieser Einbettung unserer nationalen Ziele in die Politik unserer Partner in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis zu entscheiden, welche Schritte wir in Zukunft im geteilten Land tun wollen.
Wir müssen an einem solchen Tag wie dem 17. Juni die Frage beantworten, ob die Entspannungspolitik, wie sie im letzten Jahrzehnt eingeleitet wurde, eine richtige Entscheidung war. Da können wir heute mit Blick auf mehr als ein Jahrzehnt sozialliberaler Entspannungspolitik sagen: Wir bejahen diese Frage uneingeschränkt.
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Die Entspannungspolitik hat einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Konfliktursachen in Europa, zur Eingrenzung von Konflikten und auch zur Stärkung der West-Ost-Bindungen geleistet. Die Vertragspolitik der Bundesrepublik Deutschland, das Viermächteabkommen für Berlin, die Schlußakte von Helsinki, der Grundlagenvertrag - der eigentlich heute ein zentrales Thema in seinen Möglichkeiten für unser Land sein sollte - sind sichtbare Belege dafür, daß hier Wichtiges und Tragfähiges erreicht werden konnte.
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Wenn wir das sagen, wissen wir auch: Es würde nirgendwo in der Welt ein Konflikt seiner Lösung dadurch nähergebracht, daß wir von uns aus hier in Zentraleuropa mutwillig den Kalten Krieg neu in Gang setzen würden.
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Wer dieser Aussage zustimmt, möge das doch hier bekunden. Ich sage doch gar nicht, daß Sie das nicht wollen.
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Die Entspannungspolitik auf diesem Kontinent wird nur dann eine dauerhafte Grundlage haben, wenn sich auch in anderen Teilen der Welt der Wille zum friedlichen Interessenausgleich bewährt. Das verstehen wir unter der bedeutsamen Feststellung in der deutsch-sowjetischen Deklaration vom 6. Mai 1978, wo von der Respektierung der Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt gesprochen worden ist. Das ist die Einführung des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Entspannungspolitik in das West-Ost-Verhältnis.


Diese Erklärung ist von ähnlich großem Gewicht wie die Vorstellung von der gleichen Sicherheit, davon, daß niemand militärische Überlegenheit anstreben dürfe.
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Nun geht es darum, daß wir uns von diesen Grundsätzen aus darum bemühen, das, soweit wir es in Europa erreicht haben, auch für andere Teile der Welt zu verwirklichen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir den Frieden in Europa bewahren, schaffen wir auch die Voraussetzungen dafür, daß wir unsere Beiträge leisten können zur friedlichen Konfliktlösung in anderen Teilen der Welt. Dabei ist doch ganz unbestreitbar, daß bis zur Stunde die Krise, die weltweit vorhanden ist, eben nicht hier auf Zentraleuropa, auf das deutsch-deutsche Verhältnis durchgeschlagen hat. Das ist doch ein Indiz für die Tragfähigkeit der geschaffenen Vereinbarungen und spricht nicht gegen sie.
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Wenn das so ist, dann ist das eine Aufforderung an die politisch Handelnden in diesem Lande, auf diesem Wege fortzufahren, neue tragfähige Vereinbarungen für neue Teilbereiche zu schaffen, damit das Netz dichter wird, das wenigstens in diesem kleinen Teil der Welt in einem geteilten Land ein Stück von Zusammenarbeit bewahren kann, auch wenn es draußen stürmisch ist.
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Verträge und Vereinbarungen im Rahmen der Entspannungspolitik sind - das zeigt sich in dieser Zeit - eben nicht einseitige Vorleistungen der einen Seite an die andere, sondern sie sind ausgewogene Vertragswerke, an deren Fortbestehen auch in kritischer Zeit beide Seiten ihr Interesse haben.
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Deshalb müssen wir das mit Zähnen und Klauen verteidigen, was durch die Entspannungspolitik erreicht wurde. Deshalb wollen wir alles tun, um die Voraussetzungen für weitere Fortschritte zu schaffen.
Wir dürfen nie vergessen, daß kein Volk mehr unter dem Rückfall in den Kalten Krieg zu leiden hätte als das deutsche Volk. Europa, das in der Vergangenheit so oft Ausgangspunkt und Schauplatz blutiger Kriege war, dieses Europa muß durch eine Politik aktiver Friedenssicherung den Weg hier bewahren und friedliche Lösungen in anderen Teilen der Welt fördern. Den Frieden zu bewahren und zu sichern, das bedeutet für uns zunächst einmal, das zu sichern, was bis heute für den Zusammenhalt der Nation erreicht werden konnte. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß wir im westlichen Bündnis unsere Beiträge leisten für die Sicherheit Europas, für die Sicherheit der Mitgliedstaaten dieses Bündnisses, daß wir zusammen mit unseren Bündnispartnern, daß wir zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft alles tun, damit wir auch Konflikte in anderen Teilen der Welt überwinden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb war diese Zusammenkunft des Europäischen Rats, die vor wenigen Tagen in Venedig zu Ende gegangen ist, von so großer Bedeutung. Dieser Europäische Rat hat sich mit dem schwerwiegenden Problem für die internationale Sicherheit und für die Entspannungspolitik befaßt, das sich aus der sowjetischen Intervention in Afghanistan ergibt. In der Erklärung des Europäischen Rats heißt es:
Der Europäische Rat hat mit tiefer Beunruhigung die Verstärkung der Militäroperationen der sowjetischen Truppen in Afghanistan zur Kenntnis genommen. Diese dramatischen Ereignisse erhöhen noch die Leiden der afghanischen Bevölkerung. Sie verdeutlichen den wahrhaft nationalen Charakter des Widerstands eines ganzen Volkes. Sie drohen das Klima der internationalen Beziehungen auf die Dauer zu gefährden.
Aber der Europäische Rat hat sich eben nicht darauf beschränkt, das zu statuieren, zu kritisieren, anzuklagen, sondern er hat noch einmal seine Vorstellungen unterstrichen, daß wir mitwirken wollen an einem unabhängigen, an einem blockfreien Status für Afghanistan.
Was noch bedeutsamer ist: Der Europäische Rat hat sich hinter die Schlußfolgerungen der Außenministerkonferenz der islamischen Staaten gestellt, die von sich aus und in Übereinstimmung mit unseren Zielen, in Übereinstimmung mit den Zielen von 104 Staaten in den Vereinten Nationen auf einen Rückzug der sowjetischen Truppen hinwirken wollen.
Die Bundesregierung hat im Deutschen Bundestag von Anfang an die Auffassung vertreten, daß wir aus der sowjetischen Intervention in Afghanistan nicht künstlich nur ein West-Ost-Problem machen dürfen, sondern daß wir den schwerwiegenden OstSüd-Charakter dieses Konflikts erkennen müssen. Hier sind blockfreie Staaten, hier sind die islamischen Staaten, die sich bemühen, diese schwerwiegende Krise durch einen aktiven Friedenssicherungsbeitrag zu überwinden. Sie verdienen unsere Unterstützung. Je größer die Unterstützung für diese Aussage im Deutschen Bundestag ist, um so größer wird auch das Gewicht der Unterstützung der Bundesregierung für diese friedliche Überwindung einer schwerwiegenden internationalen Krise sein.
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Gerade weil der Europäische Rat durch eine aktive politische Entscheidung für die uns doch alle bedrückende Krise, die von Afghanistan ausgeht, seinen Beitrag leistet und auch zukünftig leisten will, finde ich, daß es nicht gerechtfertigt ist, die Europäische Gemeinschaft der Handlungsunfähigkeit zu zeihen. Meine Damen und Herren, was auf dieser Welt ist frei von Problemen? Aber über den Problemen, die wir in der Europäischen Gemeinschaft

haben, wollen wir nicht vergessen, daß diese Europäische Gemeinschaft mehr und mehr auch zu einem Instrument gemeinsamen außenpolitischen Handelns aller europäischen Partnerstaaten geworden ist.
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Das ist etwas, was wir als Deutsche in besonderer Weise immer wieder feststellen müssen. Denn wie hätten wir eigentlich unsere Bemühungen um Entspannung, um Erleichterung der Lage in Deutschland durchführen wollen, wenn wir uns nicht in jeder Phase auch auf eine übereinstimmende Auffassung der europäischen Staaten über Notwendigkeit, Weg und Ziele unserer Politik der Entspannung und des Ausgleichs hätten stützen können? Deshalb mußten wir keine Schritte allein und isoliert tun, deshalb konnten wir sie tun eingebettet in die Europäische Gemeinschaft, eingebettet in das westliche Verteidigungsbündnis. Damit waren wir auch der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten von Amerika sicher.
Das gleiche gilt für die Bemühungen des Europäischen Rates, einen Beitrag der Europäer für eine Lösung der schwerwiegenden Krise im Nahen Osten zu leisten. Der Nahe Osten ist für uns als Europäer keine ferne Region. Der Nahe Osten ist ein benachbartes Gebiet, und man kann mit guten Gründen feststellen, daß der Frieden im Nahen Osten auch unser Frieden ist.
Für uns als Deutsche wird bei allen Diskussionen über die Lösung der Nahostfrage unser Verhältnis zu Israel immer einen besonderen Stellenwert haben. Aus unserer Verantwortung für Friedenssicherung überall in der Welt heraus haben wir zusammen mit unseren europäischen Partnern durch die Beschlußfassung des Europäischen Rates Vorschläge unterbreitet, die nach unserer Überzeugung das Recht Israels, in sicheren Grenzen zu leben, und zugleich die Erfüllung des Selbstbestimmungrechts auch des palästinensischen Volkes gewährleisten können.
Herr Kollege Kohl hat an die Bundesregierung die Frage gestellt, wie der Satz von den internationalen Garantien zu verstehen sei. Er hat gefragt, ob es denn etwa Ziel der Bundesregierung sei, deutsche Soldaten zur Friedenssicherung im Nahen Osten einzusetzen. Diese Frage kann und muß uneingeschränkt mit Nein beantwortet werden. Das ist nicht unser Ziel.
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- Ich möchte zunächst gern die amtliche Übersetzung des Dokuments vorlesen, Herr Kollege Kohl, weil sie etwas von dem Zitat abweicht, das Sie offensichtlich aus einer vorläufigen Übersetzung genommen haben:
Die Neun erklären sich bereit, sich im Rahmen einer umfassenden Regelung an einem System konkreter und bindender internationaler Garantien einschließlich solcher an Ort und Stelle zu beteiligen.
Diese internationalen Garantien sind keine Erfindung der letzten Sitzung des Europäischen Rates, sondern diese internationalen Garantien finden Sie schon in der Entschließung des Weltsicherheitsrates Nr. 242. Nun ist es ganz offenkundig, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur hier zukünftig beteiligen will, sondern auch in der Vergangenheit an einer Fülle friedenssichernder Aktionen der Vereinten Nationen beteiligt hat, und das hat nicht bedeutet, daß dort an Ort und Stelle deutsche Soldaten eingesetzt werden, sondern daß wir z. B. mit finanziellen Mitteln in schwierigen Krisenzonen dieser Welt friedenssichernde Maßnahmen, Kontrollmaßnahmen, vertrauensbildende Maßnahmen ermöglicht haben.
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Das war nicht nur unser Recht, das war unsere Pflicht, und diese Pflicht müssen wir auch im Nahen Osten erfüllen.
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