Renger (vizepräsident), 1979-05-31:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Professor Carstens! Erlauben Sie mir, daß ich dennoch heute eine Vorlage für die Danksagung des ganzen Hauses zur Hand nehme, weil wir, wie so häufig, in die Gefahr geraten, daß die Presse vorher wissen möchte, was wir in diesem Hause zu sagen haben.
({0})
Verehrter Herr Professor Carstens, Sie sind von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Aus diesem Grunde haben Sie soeben das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages niedergelegt, das Sie am 14. Dezember 1976 übernommen hatten. Damit wechselten Sie aus der Rolle des Oppositionsführers, der die Regierung herausfordert, in die Rolle des Präsidenten, der sein Amt über den Parteien stehend ausübt. Diese nicht leichte neue Aufgabe haben Sie als Repräsentant des Deutschen Bundestages mit Erfolg wahrgenommen.
({1})
Dabei lag Ihnen immer die Souveränität jedes einzelnen Abgeordneten, wie es Art. 38 unseres Grundgesetzes vorschreibt, besonders am Herzen. Erlauben Sie mir deshalb, Ihnen im Namen der Mitglieder des Deutschen Bundestages für Ihre Amtsführung und Kollegialität den Dank des ganzen Hauses auszusprechen.
({2})
Besonders die Mitglieder des Präsidiums und des Ältestenrats haben Ihnen für die offene und kooperative Arbeit zu danken. Ihre Amtszeit, verehrter Herr Professor, war von dem Bemühen geprägt, die Arbeit des Deutschen Bundestages zu aktualisieren und das Wirken des Deutschen Parlaments den Bürgern unseres Landes nahezubringen. Sie haben sich häufig dafür ausgesprochen, daß wir der Parlamentsreform verstärkt unsere Aufmerksamkeit widmen müssen. Der erste Teil des Schlußberichts der Enquete-Kommission Verfassungsreform, in der Sie ja mitgewirkt haben und der sich mit dem Verhältnis von Parlament und Regierung befaßt, wird derzeit in den Ausschüssen beraten. Wir alle hoffen, auch auf diesem Felde in absehbarer Zeit endlich Beschlüsse fassen zu können.
Wir Abgeordneten wissen aus unserer täglichen Arbeit, wie schwierig es ist, die Arbeit des Parlaments den Bürgern verständlich zu machen. Die Identifikation unserer Bürger mit ihrem Staat hängt auch davon ab, wie uns das gelingt.

Vizepräsident Frau Renger
Es genügt nicht, der Bevölkerung zu verdeutlichen, was im Bundestag an Gesetzgebungsarbeit geleistet worden ist. Die Bürger wollen vielmehr wissen, wie und warum das Parlament und seine streitenden Fraktionen so oder anders entscheiden. Diese Aufgabe muß uns immer wieder dazu veranlassen, nach Wegen zu suchen, die es ermöglichen, daß die Bürger die politischen Auseinandersetzungen im Parlament, die unterschiedlichen Argumente und die Entscheidungen verstehen.
Verehrter Herr Professor Carstens, Sie haben sich dieser Aufgabe als Bundestagspräsident in vielen Veranstaltungen intensiv gewidmet. Dafür danken wir Ihnen und bitten Sie, uns auch in dem Amt des ersten Bürgers unseres Landes in diesem Sinne zu helfen.
Für das verantwortungsvolle und schwere Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland dürfen wir Ihnen schon heute alles Gute und allen Segen wünschen.
({3})
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 21. Mai 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rühe, Pfeifer, Frau Dr. Wisniewski, Frau Benedix, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues, Dr. Hubrig, Dr. Müller, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Voigt ({4}), Berger ({5}), Frau Dr. Wilms, Dr. Sprung, Kunz ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zeitbudget der Hochschullehrer - Drucksache 8/2803 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2886 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 23. Mai 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Narjes, Kolb, Dr. Waigel, Dr. Dollinger, Lenzer, Ey, Engelsberger, Dr. Biedenkopf, Dr. Unland, Frau Fischer, Weiskirch ({7}), Dr. Jahn ({8}), Dr. Laufs, Metz, Dr. Hüsch, Zeyer, Dr. Riesenhuber, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Rationellere Energieverwendung und wärmedämmende Maßnahmen bei Gebäuden der öffentlichen Hand - Drucksache 8/2820 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2887 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 23. Mai 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({9}), Spranger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verschärfung der Sicherheitsüberprüfung und Neufassung der Verschlußsachenanweisung - Drucksache 8/2741 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2897 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 30. Mai 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Dr. Klein ({10}), Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Röhner, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwicklung und Nutzung eines Direkt-Fernseh-Satelliten ({11}) - Drucksache 8/2842 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2910 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 29. Mai 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Biedenkopf, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Waigel, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Lenzer, Dr. Probst, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Neuhaus, Kolb, Hauser ({12}), Dr. Laufs, Dr. Stavenhagen, Ey, Dr. Unland, Dr. Blüm, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Zeyer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation und Zukunftsaussichten der Kraftwerksindustrie in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 8/2818 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2911 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 29. Mai 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Biedenkopf, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Waigel, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Lenzer, Dr. Probst, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Kolb, Hauser ({13}), Ey, Dr. Laufs, Dr. Stavenhagen, Dr. Unland, Dr. Hüsch, Dr. Blüm, Zeyer, Dr. Hoffacker und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation und Zukunftsaussichten der mittelständischen Zulieferer der Kraftwerksindustrie in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 8/2819 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2912 verteilt.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Wahl des Präsidenten
Ich bitte um Vorschläge für diese Wahl. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kohl.