Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Meine Damen und Herren, nun folgt die zweite Vorlage aus dem Vermittlungsausschuß. Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über

({1})
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({2}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Sabel.
Sabel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 167. Sitzung am 30. November beschlossen, hinsichtlich der Novelle zum AVAVG den Vermittlungsausschuß anzurufen. Es wurden die in der Bundestagsdrucksache 2941 enthaltenen Änderungsvorschläge gemacht. Der Vermittlungsausschuß hat zu den Änderungsvorschlägen in seiner Sitzung am 12. Dezember Stellung genommen. Er unterbreitet Ihnen die in der Drucksache 3003 enthaltenen Vorschläge.
Zu den Vorschlägen bemerke ich folgendes. Zunächst zu den Ziffern 1, 2 und 7 a der Bundestagsdrucksache 2941: Der Bundesrat hatte den Vorschlag gemacht, in § 53 Abs. 1 Satz 2 und in § 67 Abs. 2 die Ermächtigung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen zu streichen und dafür dem Bundesminister für die Arbeit die Ermächtigung für den Erlaß der Ausführungsbestimmungen zu geben. Der Bundesrat hat gegen den Bundestagsbeschluß in dieser Hinsicht rechtliche Bedenken. Er hält eine Regelung durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit für notwendig. Der Vermittlungsausschuß schließt sich den Bedenken des Bundesrates an und empfiehlt deshalb, zu den genannten Ziffern dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen.
Zu den Ziffern 3 a und 3 b der Drucksache 2941 hat der Bundesrat eine Änderung des § 69 a und des § 141 b vorgeschlagen. Der § 69 a enthält die Bestimmung, daß Beschäftigungsverhältnisse von Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, versicherungsfrei sind, weiterhin die Beschäftigungsverhältnisse von Personen, die Rente aus der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten oder der knappschaftlichen Rentenversicherung beziehen oder denen ein Anspruch auf ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist. In § 141 b ist die Bestimmung enthalten, daß kein Anspruch auf Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe bei dem gleichen Personenkreis, wie vorher aufgeführt, gegeben ist. Der Bundesrat wollte die Versicherungsfreiheit nur auf Personen beschränken, die das 65. Lebensjahr überschritten haben und Rente beziehen.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu folgen, es vielmehr bei der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu belassen, und zwar aus folgenden Gründen. Zunächst ist sicherzustellen, daß Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe nur an Personen gewährt werden sollen, die echt für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und ausreichend vermittlungsfähig sind. Des weiteren würde eine Versicherungspflicht des genannten Personenkreises oft zu dem Ergebnis führen, daß bei Beschäftigungsverhältnissen Beiträge geleistet werden müßten, ohne daß ein Leistungsanspruch gegeben ist, da die Voraussetzungen der §§ 87 bis 88 AVAVG nicht gegeben sind, der Personenkreis eben nicht vermittlungsfähig ist. Die Regelung, wie sie vom Bundestag beschlossen wurde, entspricht auch dem geltenden Recht mit Ausnahme von Bayern und Rheinland-Pfalz. Die Erfahrungen aus der Praxis lassen eine Änderung nicht ratsam erscheinen. Die Rentenreform wird im übrigen eine Verbesserung der Situation der Rentenbezieher bringen und sie vom Bezug von Leistungen aus diesem Gesetz unabhängiger machen.
Zu Ziffer 4 der Bundestagsdrucksache 2941 beantragt der Bundesrat, § 110 Abs. 2 Nr. 3 zu streichen. Der Paragraph behandelt die Wartezeiten. Dieselben sind grundsätzlich auf drei Tage festgelegt. In Abs. 2 sind die Ausnahmen enthalten. Bisher betrug die Wartezeit bei Arbeitslosen mit zuschlagsberechtigten Angehörigen drei Tage, bei Arbeitslosen ohne zuschlagsberechtigte Angehörige sieben Tage. Der Bundesrat wünschte die Streichung der Ziffer 3 im § 110 Abs. 2, die nach dem Beschluß des Bundestages vorsah, daß die Wartezeit für Arbeitslose ohne Zuschlagsempfänger bzw. bis zu zwei Zuschlagsempfängern gleichfalls wegfallen solle, wenn die Arbeitslosigkeit länger als 12 Tage dauere. Hier sollte also nachträglich eine Nachzahlung für die drei Wartetage erfolgen. Der Bundesrat hatte gegen die Bestimmung Bedenken. Er ist der Auffassung, daß die Durchführung einen zu hohen Verwaltungsaufwand erfordere und daß die Bestimmung dazu führen könne, die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme ungünstig zu beeinflussen.
Der Vermittlungsausschuß hat hier einen Vermittlungsvorschlag gemacht, der folgendermaßen aussieht. Es soll dem Vorschlag des Bundesrates auf Streichung der Nr. 3 im Abs. 2 des § 110 entsprochen werden. Dabei aber soll eine Änderung der Nr. 2 dergestalt erfolgen, daß der völlige Wegfall der Wartezeit schon bei Arbeitslosen mit zwei statt, wie bisher vorgesehen, mit drei oder mehr Angehörigen in Frage kommt.
Zu Ziffer 5 der Bundestagsdrucksache 2941 hat der Bundesrat vorgeschlagen, im § 116 f Abs. 1 die Sätze 4 und 5 zu streichen, mit der Begründung, daß diese Bestimmungen das gewollte Ergebnis nicht erreichen könnten. Eine Streichung würde auch rechtlichen Bedenken Rechnung tragen. Der Vermittlungsausschuß hat dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. Als Folge dieser Zustimmung wurde in Art. X § 10 die Bezugnahme auf den § 116 f Abs. 1 Satz 5 gestrichen.
Zu Ziffer 6 a der Bundestagsdrucksache 2941 hatte der Bundesrat den Vorschlag gemacht, § 177 Abs. 2 Nr. 3 zu streichen, mit der Begründung, hierdurch würde eine ähnliche Regelung erreicht, wie sie in der Kriegsopferversorgung enthalten sei. Es geht bei der genannten Bestimmung darum, daß zu Unrecht geleistete Beträge vom Empfänger zurückzufordern sind. Dabei wird auf den § 177 a Bezug genommen, der den Katalog der Leistungen enthält, auf die zurückgegriffen werden kann. Im geltenden Recht gilt der Grundsatz, daß zu Unrecht geleistete Beträge öffentlich-rechtlicher Art ungeachtet der Frage, ob den Leistungsempfänger ein Verschulden trifft, zurückzufordern sind, wenn der Leistungsempfänger Ansprüche auf andere Leistungen öffentlich-rechtlicher Art für die Vergangenheit hat. Da der Vorschlag des Bundesrates zu weit ging und keine Parallele zu der Regelung der Kriegsopferversorgung darstellte, hat der Vermittlungsausschuß einen Kompromißvorschlag angenommen, der darin besteht, daß dem § 177 Abs. 2 folgender Satz angefügt wird:
Auf die Rückforderung soll ferner im Falle der Nr. 3 verzichtet werden, wenn und soweit die Rückforderung mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers nicht vertretbar wäre.

({4})
Zu Ziffer 6 b der Drucksache 2941! Hier war der Vorschlag gemacht worden, das Rückgriffsrecht einzuengen auf bestimmte Teile von Leistungen. Der Vermittlungsausschuß hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt. Er empfiehlt, es bei den Beschlüssen des Bundestages zu belassen, da die gewollte Einschränkung nicht erforderlich und nicht gerechtfertigt erscheint. Es handelt sich in den genannten Fällen in der Regel um Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände. Eine Annahme des vom Bundesrat gemachten Vorschlags hätte dazu führen können, die Unehrlichkeit von Unterstützungsbeziehern zu Lasten der Beitragszahler oder der öffentlichen Hand zu prämiieren.
Zu Ziffer 7 b der Bundestagsdrucksache 2941 hatte der Bundesrat den Vorschlag gemacht, im § 219 b die Bezugnahmen auf die §§ 130 Abs. 1, 141 a Abs. 3 und 141 e Abs. 6 zu streichen. In § 219 handelt es sich um die Zusammenfassung der Rechtsvorschriften, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Bei den genannten Paragraphen ist dies zweifellos der Fall. § 130 behandelt den Personenkreis für die Gewährung von Kurzarbeitergeld, § 141 a den Personenkreis der Bezieher von Arbeitslosenhilfe, § 141 e behandelt die Anrechnung von Vermögen in der Arbeitslosenhilfe. Sie wissen, daß die Arbeitslosenhilfe restlos vom Bund finanziert wird. Hier ist zweifellos eine Länderzuständigkeit nicht gegeben. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt daher, es bei dem Beschluß des Bundestages zu belassen.
Dann noch zu der Ziffer 8 der Bundestagsdrucksache 2941. Durch die Verzögerung der Verabschiedung ergab sich die Notwendigkeit, in den Schlußbestimmungen das Inkrafttreten des Gesetzes anders zu regeln. Nach dem Beschluß des Bundestages sollte das Gesetz am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen vor, den ersten Satz des § 10 des Art. X wie folgt zu fassen:
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1957 in Kraft.
Das ist auch der ursprünglich vorgesehene Termin des Inkrafttretens.
Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses sind in allen Fällen einstimmig erfolgt. Ich darf Sie bitten, diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.