claudia winterstein (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr verehrter Herr Beckmeyer, ich finde Ihre
Aufzählung der Projekte, die noch bearbeitet werden
müssten, schon bemerkenswert und frage mich: Was haben Sie eigentlich in den letzten zehn Jahren getan?

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Ich glaube nicht, dass das alles Themen sind, die plötzlich neu zu behandeln sind.

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Sie haben recht, dass dieser Haushalt in manchen Teilen bedauerlicherweise noch die Handschrift von Herrn
Tiefensee trägt.

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Sie können sicher sein, dass der Haushalt 2011 in dieser
Hinsicht ganz anders aussehen wird.

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Da werden wir entsprechende Schritte einleiten. Als
Haushälterin muss ich auch sagen: Wir können nicht alles im Jahre 2010 machen.

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Wir werden länger dafür brauchen, diese Projekte auf
den Weg zu bringen.

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Einzelplan 12 ist einer der wichtigsten Zukunftshaushalte; das hat der Herr Minister schon gesagt. Von den
insgesamt 26,4 Milliarden Euro sind fast 15 Milliarden
Euro Investitionen, so viel wie in keinem anderen Etat.
Der Verkehrshaushalt ist damit von zentraler Bedeutung,
auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Leistungsfähige und intelligent vernetzte Verkehrswege bilden die
Grundlage für ein dauerhaftes und stabiles Wirtschaftswachstum in diesem Land.

Entsprechend groß sind natürlich auch die Herausforderungen, vor denen die Verkehrspolitik jetzt steht. Die
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind in den
letzten Jahren - da waren auch Sie mit dabei - leider
hinter dem Bedarf zurückgeblieben. Jeder Autofahrer,
der auf der Autobahn im Stau steht, weiß, welchen Modernisierungs- und Ausbaubedarf wir hier haben. Selbstverständlich leidet auch jeder Bahnfahrer unter Verspätungen oder Zugausfällen.

Herr Beckmeyer, fünf SPD-Minister haben sich in
den letzten elf Jahren im Verkehrsministerium versucht.
Keinem ist es gelungen, einen ausreichenden, stabilen
Haushaltsansatz für die Verkehrsinvestitionen zu schaffen; vielleicht bedenken Sie auch das einmal.
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Die Bilanz nach elf Jahren sozialdemokratischer Verkehrspolitik lautet nämlich: viel Lärm um nichts.

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Meine Damen und Herren, hier steht die neue Koalition
vor einer wichtigen Aufgabe: vor der Aufgabe, eine Infrastruktur zu schaffen, die den Anforderungen eines
modernen Industriestaates im Herzen Europas auch gerecht wird.

Als wichtigsten Bereich möchte ich die Straße hervorheben; denn die Straße ist und bleibt der Verkehrsträge Nummer eins. Aktuell nimmt die Straße 88 Prozent
des Personenverkehrs und 82 Prozent des Güterverkehrs
auf. Unsere Autobahnen sind vielfach überlastet, weil
der Ausbau nicht mit dem wachsenden Verkehr Schritt
halten kann.

Und der Verkehr wächst weiter. Bis zum Jahre 2025
wird der Pkw-Verkehr um 16 Prozent zunehmen, der
Lkw-Verkehr sogar um 80 Prozent. Wir müssen also unser Fernstraßensystem ausbauen, und dafür brauchen wir
höhere Investitionen. Daher müssen wir zunächst die
Zahlen in der Finanzplanung genau prüfen.

Der Haushalt 2010 - das haben Sie schon gesagt - ist
aufgrund der zusätzlichen Mittel aus den Konjunkturpaketen ein Sonderfall. Wir werden in diesem Jahr 5,3 Milliarden Euro in die Straße investieren können. Allerdings
soll dieser Betrag in den nächsten Jahren bis auf 4,8 Milliarden Euro sinken. Unser Ziel muss es sein, die Straßeninvestitionen auch mittelfristig bei deutlich über
5 Milliarden Euro zu verstetigen.

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Angesichts der schwierigen Situation des Bundeshaushaltes ist das eine große Herausforderung. Deswegen
müssen wir verstärkt auch über alternative Finanzierungswege nachdenken.

Stichwort Lkw-Maut: Wir wollen endlich Transparenz schaffen und Schluss machen mit dem jahrelangen
Mautbetrug, dass Teile der Einnahmen aus der LkwMaut nicht in Investitionen in die Straße geflossen,

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sondern stattdessen im allgemeinen Haushalt versickert
sind.

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Für 2010 erwarten wir Einnahmen aus der Maut in Höhe
von 4,9 Milliarden Euro; das ist eine große Summe.
Nach dem Motto „Straße finanziert Straße“

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wollen wir die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig in den Straßenbau zurückfließen lassen.

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Wenn die Einnahmen dort investiert werden, wo sie
erzielt wurden, steigert das auch die Akzeptanz der LkwMaut. Wichtig ist, dass wir für die nächsten Jahre klar
festlegen, welche Summe wir letztendlich in die Straße
investieren wollen.

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Wir wollen mit Haushaltsmitteln in Kombination mit
den Mauteinnahmen eine langfristige Planungs- und
Finanzierungssicherheit und damit auch die Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum schaffen.

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Denn mehr Wachstum und mehr Einnahmen aus der
Lkw-Maut bedeuten auch mehr Geld für die Straße.

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Als weiteren Schritt wollen wir mehr privates Kapital für den Straßenbau mobilisieren. In der Vergangenheit hat es bereits gute Beispiele für öffentlich-private
Partnerschaften beim Autobahnbau gegeben. Diesen Bereich wollen wir weiter ausbauen. Durch die Kombination dieser Maßnahmen können wir letztendlich höhere
Investitionen in die Straße realisieren.

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Wir schaffen so die Voraussetzungen für eine solide
Straßenfinanzierung, die den Anforderungen, die die zukünftige Verkehrsentwicklung stellen wird, gerecht wird.

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Wir wollen mittelfristig nicht nur erreichen, dass in
der Gesamtsumme mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließt, wir wollen die Verteilung der vorhandenen
Gelder auch effektiver gestalten. Dazu gehört die Konzentration auf Infrastrukturschwerpunkte. Bei allen
drei Verkehrsträgern - Straße, Schiene und Wasserstraße müssen wir Prioritäten setzen. Ich nenne die wichtigsten
Punkte: Erhalt muss vor Neubau gehen, damit wir den
schleichenden Verlust an Substanz beenden. Wir müssen
dringend die Engpässe an wichtigen Verkehrsknoten und
Hauptverbindungen beseitigen. Häfen und Flugdrehkreuze brauchen eine gut ausgebaute Hinterlandanbindung.

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Durch Verkehrslenksysteme erreichen wir eine intelligente Vernetzung der Verkehrswege, die dazu beiträgt,
dass der Verkehr auf besonders beanspruchten Straßen
besser fließt.

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Auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es
Handlungsbedarf, insbesondere im Planungsrecht. Die
Phase der Planung von Verkehrsprojekten nimmt oft viel
zu viel Zeit in Anspruch und kostet zu viel; dieses Geld
fehlt dann an anderer Stelle.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer
schwierigen Phase der Haushaltskonsolidierung. In den
nächsten Jahren muss massiv gespart werden. Dieses
Sparen darf aber nicht auf Kosten der Infrastruktur gehen. Unsere Infrastruktur ist eine Voraussetzung für
Wirtschaftswachstum und damit für Steuereinnahmen.

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Der Spagat zwischen der Haushaltskonsolidierung auf
der einen Seite und der Finanzierung notwendiger Investitionen auf der anderen Seite ist eine große Herausforderung. Das ist keine leichte Aufgabe; aber ich freue
mich darauf, diese Herausforderung gemeinsam mit der
Koalition anzupacken.

Danke.

({21})