angelika volquartz (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst
ein Wort an Sie, Frau Böttcher, richten. Sie haben gesagt,
dass in den 16 Jahren unter der Kohl-Regierung alles den
Bach hinuntergegangen sei. Sie würden doch heute gar
nicht hier sitzen und in Freiheit reden können,

({0})




Brigitte Wimmer ({1})


wenn es die Kohl-Regierung nicht gegeben hätte. Das ist
doch der Punkt.

({2})

Frau Kollegin Wimmer, Sie haben sich heute in der Tat
sehr zahm gegeben, obwohl Sie es in Ihrem Herzen gar
nicht wollten. Wenn Sie von Innovation und Gerechtigkeit
sprechen - das waren Ihre Versprechen vor der Wahl -,
dann müssen Sie auch hinzufügen, dass Sie diese Wahlversprechen gebrochen haben. Sie haben nämlich die elternunabhängige Förderung versprochen und haben dieses Versprechen gebrochen. Die F.D.P. hat sich an das,
was sie gesagt hat, gehalten, Sie nicht.

({3})

Wir sind doch darin einig, dass wir eine Reform brauchen. Unsere Fraktion hat von Anfang an realistische Zahlen und realistische Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie
sind weiterhin bei Ihren Traumtänzereien aus dem Wahlkampf geblieben, obwohl Sie ganz genau wussten, dass
das nicht zu finanzieren ist.

Frau Wimmer, wenn Sie heute erklären, dass das nicht
zu finanzieren sei, weil es mehr als 4 Milliarden DM koste, so muss ich Ihnen sagen: Sie haben doch vorher gewusst, was eine solche elternunabhängige Förderung kosten würde. Die Erklärung, die Sie abgegeben haben, ist
doch sehr mäßig.

({4})

Es ist richtig, Frau Ministerin, worauf Sie hingewiesen
haben - Frau Wimmer hat das wiederholt - , dass das Vertrauen der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden nachhaltig zerstört worden ist. Ursache dafür ist vor
allem das nicht gehaltene Wahlversprechen, das Sie abgegeben haben.

({5})

Wir haben heute einen Gesetzentwurf zu verabschieden, den wir schon vor einem Jahr hätten verabschieden
können; denn die Reform innerhalb des bestehenden Systems, also praktisch eine Fortführung der Politik von
CDU/CSU und F.D.P., die in den letzten 16 Jahren sehr erfolgreich war, hätten wir längst haben können. Damit hätten wir den Schülerinnen und Schülern und den Studierenden einen großen Dienst erwiesen.

({6})

Ich muss noch einmal auf die Chronologie zu sprechen
kommen. Herr Catenhusen, am 2. Dezember 1999 haben
Sie in einer Debatte hier gesagt:

Wir stehen mit dieser BAföG-Reform - gemeint ist
die strukturelle Reform - im Wort gegenüber den
Studierenden. Ich glaube, dass wir dieses Versprechen auch einlösen werden.

Der Glaube reicht nicht. Es hat nicht funktioniert. Sie
haben es nicht eingelöst.

({7})

- Richtig.

Den hohen Erwartungen, die Sie im Wahlkampf geweckt haben, mit denen Sie die Studierenden und die
Schüler zu ködern versucht haben als Sie versprachen,
eine BAföG-Strukturreform durchzuführen, sind Sie
nicht gerecht geworden. Deshalb sage ich noch einmal auf
Ihre Anmerkung hin, Frau Ministerin: Es ist wahrlich notwendig, dass Vertrauen zurückgewonnen wird, und zwar
in vielerlei Hinsicht.

Hier ist sehr viel von Finanzen gesprochen worden.
Wie hat Herr Loske gesagt? Die Ressource Finanzen hat
Jürgen Rüttgers nicht beherrscht. Dazu sage ich einmal
ganz deutlich: Ihre Unabhängigkeit von den Finanzen,
Frau Bulmahn, ist doch überhaupt nicht gegeben. Da
würde ich nicht Jürgen Rüttgers angreifen. Da müssen Sie
sich selber anschauen.

({8})

Der Kanzler hat gesagt: CDU/CSU-Eckpunkte sind in
Ordnung. Basta, die werden genommen.

({9})

Wenn Sie und die Koalitionsfraktionen sich darauf berufen - Frau Wimmer hat das eben noch einmal getan -,
dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen zum Familienlastenausgleich einen Strich
durch die Rechnung gemacht hat, dann kann ich mich nur
wundern. Haben Sie je ernsthaft damit gerechnet, dass die
Länder und Ihr Bundesfinanzminister ein solches Modell
finanzieren können? Nein, aus der Erfahrung heraus
konnten Sie damit gar nicht rechnen.

Frau Ministerin, lassen Sie sich gesagt sein:

Klugheit ist Erkennen der Grenzen. Höchste Klugheit ist das Erkennen der eigenen Grenzen.

Das hat der Schriftsteller Carl Endres gesagt.

({10})

Frau Ministerin, auch wenn Sie sich heute sehr moderat gegeben haben, in der Vergangenheit haben Sie gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von RotGrün keine Gelegenheit ausgelassen, die Grenzen der
alten Bundesregierung beim Thema BAföG aufzuzeigen.
Sie haben dabei bewusst eines verschwiegen - mein Kollege Gerhard Friedrich hat schon darauf hingewiesen -:
Den Verlauf der Grenzen gestalteten sozialdemokratische
Länderfinanzminister ganz wesentlich mit. Das ist doch
ein wichtiger Punkt gewesen.

({11})

Mit dem Festhalten an der Utopie „Strukturreform“ haben Sie in jedem Fall - ich habe das schon deutlich gemacht - Zeit verschenkt. Zeit ist bekanntlich Geld, in diesem Falle verloren gegangenes Geld für Schülerinnen und





Schüler sowie für Studierende, aber ein Gewinn für den
Finanzminister, der der eigentliche Bildungsminister ist;
Kollegin Pieper hat schon darauf hingewiesen.

({12})

Frau Ministerin, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie
mit der Chronologie dieser Debatte zu konfrontieren.
Noch am 26. Februar 1999 war Ihre wörtliche Aussage im
Parlament zur BAföG-Novelle:

Wir werden hierzu bis Ende dieses Jahres ein
entscheidungsreifes Konzept vorlegen ... und Freibeträge zu einer elternunabhängigen Förderung zusammenfassen.

Ich frage Sie: Können Sie eigentlich gut damit leben,
dass Sie das damals gesagt haben und dass das Ende des
Jahres von Ihrem Staatssekretär wiederholt wurde? Ihnen
waren doch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts längst bekannt. Sie hätten an dieser Stelle zur
Wahrheit neigen sollen. Das wäre Ihnen besser bekommen.

({13})

Es kommt noch besser - Herr Catenhusen, ich möchte
Sie mit einer Aussage, die Sie Ende des Jahres 1999, und
zwar am 2. Dezember 1999, gemacht haben, konfrontieren -:

Sie

- die Debatte gibt uns aber keinen Anlass, von dem eingeschlagenen Weg der gründlichen Vorbereitung einer strukturellen BAföG-Reform abzugehen ... Wir haben den
Ehrgeiz, unter schwierigen Umständen eine strukturelle Reform auf den Weg zu bringen.

Das war anderthalb Monate, bevor das „Basta!“ kam,
das intern längst auf dem Tisch lag. Obwohl klar war, dass
der jetzige Kanzler das heute berühmte „Basta“ sagen wird
und darauf dringen wird, dass die CDU/CSU-Eckpunkte
umgesetzt werden, haben Sie es weiter bei Ankündigungen
belassen und immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.

Es kommt noch besser: Im 13. BAföG-Bericht der
Bundesregierung, der am 4. Januar 2000 auf den Tisch gekommen ist, sprechen Sie noch davon, dass Ende 1999 die
berühmten Eckpunkte vorliegen. Diesen Bericht hätten
Sie - in Kenntnis dessen, dass diese Eckpunkte nicht vorhanden waren - doch gar nicht mehr herausgeben dürfen.

({14})

Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Ministerin, haben wir als
Opposition das Ziel nicht aus den Augen verloren. Wir
sind im November 1999 bei dieser Reform der Taktgeber
gewesen.

({15})

Nun findet sie endlich statt.

({16})

- Herr Tauss, hören Sie gut zu! - Wenn sie heute verabschiedet wird, dann sagen wir: Das ist ein vernünftiges
Reformprojekt,

({17})

so wie wir es von Anfang an gewollt haben.

({18})

Es fällt mir gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen leicht, das positiv zu sehen. Denn das Reformkonzept basiert auf unseren Eckpunkten.

({19})

So hat die Bundesregierung zum Beispiel unsere Forderung aufgegriffen, die Darlehenslast für Förderungsempfänger zu begrenzen. Das ist umso erfreulicher, als
der Antrag der Koalitionsfraktionen vom 14. März 2000
eine entsprechende Regelung noch nicht enthielt. Diese
Neuerung war notwendig, um die berechtigte Furcht einkommensschwacher Familien vor Überschuldung abzubauen. Denn - das einigt uns wieder - Bildung darf nicht
vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Die von der Bundesregierung gewählte Umsetzung der
Darlehensbegrenzung ist aus unserer Sicht jedoch fragwürdig.Am Ende der Förderung - mein Kollege Gerhard
Friedrich hat vorhin schon kurz darauf hingewiesen wird die Darlehenshöhe bei 20 000 DM gekappt. Das
hört sich gut an, hat aber einen entscheidenden Haken
für überdurchschnittlich gut und schnell Studierende:
Die als Belohnung für herausragende Studienleistungen
eingeräumten Erlassbeträge kommen vielfach nicht zur
Geltung. Ein möglichst schnelles und erfolgreiches Studium ist die beste Voraussetzung, um in einen guten Beruf hineinzukommen.

Herr Kollege Loske, es ist ja richtig: Die Studiendauer
ist zu lang und die Zahl der Studienabbrecher ist zu
hoch. Aber woran liegt denn das? Zum einen besteht in
früher sozialdemokratisch regierten Ländern bis heute
nicht der Wille, die zwölfjährige Schulzeit flächendeckend einzuführen. Statt dessen gibt es unverständliche
Abwehrübungen, obwohl auch diese Maßnahme zu einer
Verkürzung der Ausbildungszeit insgesamt bei-trägt.

({20})

Zum anderen, Herr Loske, sind in den Schulen gerade
sozialdemokratisch regierter Länder schwere Versäumnisse, was die Lehrinhalte und Leistungen betrifft,
zu verzeichnen. Dort wurde nach dem Motto: „Kinder,
singt und spielt“ gehandelt, anstatt Kinder mit Freude zur
Leistung zu motivieren. Aber genau das muss in den
Schulen getan werden.

({21})

Wir können uns im Ziel wieder treffen, Herr Loske: Die
Gesamtausbildungszeit muss verkürzt werden.

Unser Vorschlag, eine monatliche Darlehensbegrenzung von 400 DM festzulegen, hätte die gewünschten
Leistungsanreize bewirkt. Dazu gab es aber leider ein
Nein von den Regierenden.

Auch hier spricht natürlich wieder der Finanzminister.
Der Deckelungsansatz der Regierung wird erst im
übernächsten Jahrzehnt für den Haushalt relevant. Das bedeutet im Klartext: Jetzt muss die Bundesregierung dafür
nicht zahlen. Soll doch eine spätere Regierung damit klarkommen. - Gut, wir nehmen die Herausforderung an. Wir
werden als Regierung damit klarkommen.

({22})

Bedauerlicherweise haben Sie in dem Entwurf eine
wichtige Gruppe vernachlässigt - das, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bedauere ich
wirklich - nämlich die Gruppe der Waisenkinder. Der Gesetzentwurf erhöht die Freibeträge für Waisenrente und
Waisengelder um 6 Prozent. Im Vergleich zu den Erhöhungen der Freibeträge für Einkommen der Eltern ist
dies gering. Das ist insofern ungerecht, als Waisenbezüge
Unterhaltsersatzleistungen sind und daher entsprechend
dem Elterneinkommen behandelt werden sollten. Man
kommt zu dem traurigen Ergebnis, dass der oder die
Waise von den Verbesserungen beim BAföG deutlich
stärker profitieren würde, wenn der verstorbene Elternteil
noch lebte. Das kann doch nicht sein. Ich bitte, an dieser
Stelle noch einmal nachzudenken.

({23})

So bedauerlich die mangelnde Einsicht von Rot-Grün
in diesem Punkt ist, so sehr begrüßen wir die neuen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Auch das war einer unserer wesentlichen
Eckpunkte und ist ein wichtiger Schritt pro Familie. Vor
allem die Frauen werden hiervon stark profitieren.
Ebenso erfreulich ist es, dass die Forderung von
CDU/CSU, das Kindergeld künftig bei der Einkommensermittlung nicht mehr anzurechnen, in den Gesetzentwurf eingeflossen ist. Kindergelderhöhungen
wirken sich damit nicht mehr förderungsmindernd aus.
Das ist uns ein zentrales Anliegen.

Ein Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Änderungsvorschlägen der rot-grünen Fraktion. Wir begrüßen zum Beispiel die Internationalisierung der Förderung, die bereits mehrfach angesprochen wurde. Die
Förderung eines Studiums im EU-Ausland auch bis zum
Abschluss zu Inlandssätzen ist ein richtiger Schritt in die
richtige Richtung. Dieser Schritt hätte aber noch größer
ausfallen müssen. Denn, Frau Wimmer, große Schritte
hätten hier auch große Erfolge bedeutet. Man hätte auf das
Erfordernis verzichten können, zunächst zumindest zwei
Semester in Deutschland zu studieren.

Wir müssen uns doch der Herausforderung stellen,
dass Studierende mehr und mehr auch die Bildungsangebote ausländischer Hochschulen wahrnehmen wollen und
müssen. Im Zuge des Zusammenwachsens Europas müssen solche Bestrebungen gefördert werden. Das heißt vor
allem: Schaffung unkomplizierter und unbürokratischer
Auslandsförderung. Ich hoffe, dass wir schneller als geplant zu einer Änderung an diesem Punkt kommen. Mit
etwas mehr Mut hätte hier ein deutlicheres Signal für das
Zusammenwachsen Europas gesetzt werden können.

({24})

Frau Ministerin, im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfs haben Sie gesagt, die Oppositionsfraktionen
mögen mithelfen, dass, wie Sie dies ausgedrückt haben,
aus dem zukunftsweisenden Gesetzentwurf ein zukunftsweisendes Gesetz werde. Wir haben das als Bitte verstanden, konstruktiv etwas zur Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs beizutragen bzw. daran mitzuwirken. Dass
unsere Änderungsvorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen, gänzlich unberücksichtigt geblieben sind, ist besonders engherzig von der Koalition.

Wir sind allerdings großzügig.

({25})

Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

({26})