Christel Happach-Kasan (NA), 2013-04-25:
In Deutschland sind 20 Kontrollstellen für die Kontrolle von Ökobetrieben zugelassen. Nach der EUÖko-Verordnung müssen diese Kontrollstellen aktuelle
Verzeichnisse der von ihnen kontrollierten Öko-Unternehmen führen und diesen Unternehmen außerdem Bescheinigungen ausstellen. Seit dem 1. Januar 2013
verpflichtet das EU-Recht zusätzlich die Mitgliedstaaten, die aktualisierten Verzeichnisse mit den aktualisierten Bescheinigungen für die einzelnen Unternehmer, unter Beachtung der Anforderungen an den
Schutz personenbezogener Daten, im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Regelung
zielt darauf ab, Verbraucherinnen und Verbrauchern
die Möglichkeit zu bieten, sich über die Unternehmer
und deren Erzeugnisse, die dem Kontrollsystem für
Bioprodukte unterliegen, zu informieren.

Der Bundesrat hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EU-rechtlichen Vorgaben
für die Veröffentlichung von Verzeichnissen und Bescheinigungen der Biounternehmen durch die Kontrollstellen in nationales Recht umgesetzt und konkretisiert werden sollen. Die Bundesregierung ist in ihrer
Gegenäußerung dem Gesetzentwurf des Bundesrates
teilweise gefolgt. Es gibt bereits eine durch den Bund
geförderte Datenbank mit allen relevanten Informationen. Die Konferenz der Kontrollstellen für den ökologischen Landbau e. V. , KdK, bietet bereits eine geeignete Internetseite an. Diese Datenbank ist für die
Veröffentlichung der Verzeichnisse der Betriebe und
die zugehörigen Bescheinigungen geeignet. Sie bietet
Recherchemöglichkeiten zu allen deutschen Unternehmen, die dem Kontrollverfahren des ökologischen
Landbaus unterliegen. So können bereits jetzt alle aktuellen Daten und Informationen aus den angebundenen Kontrollstellen abgerufen werden. Das Rad muss
nicht ein weiteres Mal erfunden werden.

Das Anliegen der Länder, Vorgaben zur Veröffentlichung in einem Bundesgesetz zu regeln, dient der vergleichbaren Transparenz und wird auch von der FDP
unterstützt.

Zur bundesweiten Bündelung der Verzeichnisse zu
einem zentral geführten Verzeichnis schlägt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vor, im Gesetz zunächst keine Regelungen vorzunehmen. Hier müssen
erst die rechtlichen und administrativen Möglichkeiten
für eine solche Bündelung geprüft werden. Diese Einschätzung teilt die FDP.

Zu Protokoll gegebene Reden




Im weiteren parlamentarischen Verfahren will die
FDP insbesondere prüfen, ob die Veröffentlichung aller Öko-Bescheinigungen über fünf Jahre hinweg tatsächlich sinnvoll ist. Als problematisch sehen wir nicht
nur datenschutzrechtliche Aspekte an, sondern auch
eine mögliche Unübersichtlichkeit bei einer hohen Anzahl von bescheinigungsrelevanten Vorgängen. Wir
wollen keinen Datenfriedhof schaffen. Ziel ist die
Transparenz der Kontrollvorgänge, nicht jedoch das
Ansammeln und Veröffentlichen von möglichst vielen
Bescheinigungen. Dieses erzeugt eine Scheintransparenz, die dem Anliegen der Transparenz gerade widerspricht.

Im Übrigen gilt für Unternehmen der Biobranche,
was für alle Unternehmen gilt: Sie sind für ihre Produkte verantwortlich. Auch sie müssen vor einer Veröffentlichung Gelegenheit bekommen, Verdachtsmomente auszuräumen. Bei einem tatsächlichen Verstoß
gegen die EU-Öko-Verordnung steht einer Veröffentlichung der Bescheinigung nichts im Wege. Die Dokumentation aller Bescheinigungen, die einen Betrieb
betreffen, durch die Kontrollstellen bleibt gewährleistet. Sie müssen von den Kontrollstellen bereits heute
sechs Jahre aufbewahrt und den Behörden zur Verfügung gestellt werden. So können Unternehmen, welche
häufig Verdachtsmomente aufweisen, trotzdem risikoorientiert kontrolliert werden.

Die FDP hält eine klare, einheitliche und rechtssichere Umsetzung der EU-Veröffentlichungspflicht, im
Sinne der Verbraucherinformation und im Sinne der
am Markt beteiligten Unternehmen, in Form eines Gesetzes für zweckmäßig und wird sich konstruktiv in das
Verfahren einbringen.