Werner Schulz (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat am letzten Montag in seinem Spitzengespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften die 16. Fehlprognose zum Aufschwung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern und zu dessen Finanzierung offenbart. Selbsttäuschung, Täuschung, Irrungen, Wirrungen, Autosuggestion und Schönfärberei reihen sich aneinander und lassen ein insgesamt heilloses und konzeptloses Agieren auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik erkennen, und das in einer Situation, die wirklich dramatisch ist.
Es wurde bereits von Herrn Schreiner erwähnt, daß Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre die Arbeitslosenzahl in Deutschland 6 Millionen betragen hat. Nun will ich mich nicht darum streiten, wo sie momentan steht. Da geht offenbar jede Seite des Hauses von anderen Zahlen aus; aber Fakt ist zumindest eines: Jeder dritte im Osten ist arbeitslos, hat seinen Arbeitsplatz verloren. Die wirkliche Arbeitslosigkeit in den Kommunen liegt zwischen 30 und 40 % - darin sind wir uns sicher einig -, und die Tendenz in der Arbeitslosigkeit geht eher auf 4 Millionen zu als auf 3 Millionen. Auch darin sind wir uns sicherlich einig.
Nun will ich über eine De-facto-Arbeitslosigkeit von 7 Millionen nicht streiten; aber wenn man all die Menschen hinzuzählt, die in Umschulungsmaßnahmen sind, die in den Vorruhestand geschickt wurden
- allein 900 000 Menschen im Osten sind in den Vorruhestand geschickt worden -, dann, so denke ich, kommen wir schon sehr deutlich an diese Zahl heran. Das geht in der Struktur zu Lasten älterer Arbeitnehmer, es geht zu Lasten von Jugendlichen, und es geht zu Lasten von Frauen, die überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Darin offenbart sich einfach das Fiasko Ihrer Wirtschaftspolitik. Es ist eben zuwenig, wenn die eine Seite der Wirtschaftspolitik aus Psychologie und die andere aus Zweckoptimismus besteht.
Jetzt sind etliche Branchen in der alten Bundesrepublik betroffen. Die Produktivität geht zurück, die Abwicklung und die Stillegung von Industriebetrieben selbst im Westen wird diskutiert, und - ein Phänomen, das wir in der alten Bundesrepublik seit vielen Jahren nicht mehr hatten - Massenentlassungen stehen bevor. Es ist eine wirklich dramatische Situation.
Nun will ich nicht so tun, als ob wir das Patentrezept in der Hand hätten.
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- Nein, ich versuche das einigermaßen realistisch zu fassen, daß niemand ein sofort wirksames Mittel parat hat, um in dieser Situation einzugreifen.
Aber es geschieht einfach zu wenig. Es geschieht zu wenig dafür, daß der zweite Arbeitsmarkt stabilisiert wird und ausgebaut wird; denn er ist eine Brücke in dieser Zeit, in der viele Menschen regelrecht alimentiert werden müssen.
Es spricht, wenn Sie so wollen, für die Einfallslosigkeit der Regierung, daß von Nürnberg aus der Vorschlag für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm
- sprich: Pflegeversicherung - kommen muß, daß nämlich Herr Jagoda sagt: 150 000 Arbeitsplätze könnten allein durch die Pflegeversicherung geschaffen werden.
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- Ich weiß, Sie reden immer von den Kosten, bevor Sie die soziale Seite betrachten.
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Aber auch für die Arbeitsmarktabgabe halte ich die Zeit jetzt für gekommen. Ich finde, daß jetzt diese Schallmauer aus Ignoranz und Taubheit hier im Westen durchbrochen werden muß. Herr Schreiner, da muß ich wirklich an Ihrer Partei Kritik üben. Ich

Werner Schulz ({3})
glaube, wenn Sie Ihre phonetische Kraft an der Stelle einsetzen würden, an der man momentan diesen Dammbruch schaffen könnte, eben beim Solidarpakt, dann würde das vielleicht erreicht werden. Ich weiß nicht, warum die SPD auf diese Forderung verzichtet hat.
Im Augenblick spricht Herr Rüttgers vom zweiten Solidarpakt. Dadurch sollen die lobenswerterweise verhinderten Sozialkürzungen nun doch auf einem Umweg hineingebracht werden, indem die Unterhaltshilfen für die Menschen, die sich in Umschulung befinden, nun auf Arbeitslosengeld eingeschrumpft werden.
Ich meine, hier steht auch die SPD in der Pflicht, diese Arbeitsmarktabgabe durchzusetzen. Ich glaube, Sie sollten diesem Solidarpakt, so wie er jetzt ist, bei dem Defizit, das sich in Nürberg zeigt, nicht zustimmen. Das wäre meine Bitte an die große Oppositionspartei, sofern sie die Oppositionsrolle wirklich einnimmt.
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