Schäfer (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst gratuliere ich Frau Borgmann zu der Volte, die sie geschlagen hat, indem sie es fertiggebracht hat, hier sowohl die Absichten der Amerikaner in Zweifel zu ziehen als auch gleichzeitig die Libyer zu verurteilen und sogar noch die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen, daß hier angeblich libysche Polizisten ausgebildet werden.
Meine Gratulation gilt auch Herrn Gansel, der es fertiggebracht hat, einen eleganten Bogen von der Großen Syrte zum Staatssekretär Spranger zu schlagen. Auch das ist in fünf Minuten eine beachtliche Leistung, meine Damen und Herren.
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Ich frage mich nur: Was hat das mit der eigentlichen Frage zu tun? Und, lieber Herr Gansel: Hier wieder den Zeigefinger zu heben und wichtig zu tun - ({1})
- Sie können mich gar nicht stören. Solche Zwischenrufe, Herr Horn, sind sogar unter Ihrem Niveau;
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ich will das hier nicht weiter ausführen.
Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Heute morgen wird angesichts von Manövern der Vereinigten Staaten von Amerika im Mittelmeer, die keine NATO-Manöver sind, Herr Gansel - insofern war Ihr Exkurs überflüssig -, sondern die auch mit einer innenpolitischen Reaktion des Präsidenten auf die Besorgnisse der amerikanischen Bevölkerung, was Terroranschläge betrifft, zu tun haben, wieder einmal der durchsichtige Versuch unternommen, die Vereinigten Staaten in eine bestimmte Ecke zu stellen. Übrigens: Terroranschläge gibt es auch bei uns. Wenn wir uns Abend für Abend einer aufgeregten Bevölkerung gegenübersehen, stellen wir fest, daß sie keineswegs so ganz begeistert davon ist, daß wir dem amerikanischen Beispiel bisher nicht gefolgt sind; das muß ich hier auch einmal sagen. Aber wir haben kein Interesse daran, einen Wirtschaftsboykott zu machen, wir haben ihn in allen Fällen abgelehnt, weil wir nicht glauben, daß er erfolgreich ist.
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- Ich bin bei Libyen, nicht bei Staatssekretär Spranger, um das sehr deutlich zu sagen. - Das Thema ist auch nicht Ihr berühmter Wartime Host Nation Support, der mit dieser Angelegenheit überhaupt nichts zu tun hat. Das stellen Sie fest, wenn Sie den Vertrag lesen. Das muß doch einmal klargestellt werden. Im übrigen operieren amerikanische Schiffe auch nicht in libyschen Gewässern; das hat Herr Kollege Francke ausgeführt. Die Beanspruchung der 300 Meilen durch Herrn Gaddafi gehört


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zu der Art dieses Präsidenten, nämlich seine Expansionsvorstellungen nicht nur in die Nachbarländer hineinzutragen, sondern auch auf die hohe See.
Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, daß es NATO-Manöver gibt, daß die Bundesrepublik in irgendeiner Form damit zu tun hat. Es kann auch nicht die Rede davon sein, daß Hoheitsgewässer Libyens verletzt worden sind.
Was für mich aber entscheidend ist, ist, daß wir nach wie vor, trotz dieser amerikanischen Gebärden, die wahrscheinlich innenpolitische Gründe haben, bei unserer kühlen Haltung bleiben, einer Haltung, die auch auf die Bekämpfung des Terrorismus abzielt, so wie es die EG-Außenminister in dieser Woche mit einer Reihe von Maßnahmen beschlossen haben. Ich muß auch sagen: Ich bin sehr froh, daß andere europäische Staaten unserem Beispiel jetzt folgen, wie das ja in der Entschließung der Außenminister zum Ausdruck gekommen ist, nämlich in Zukunft keine Waffen mehr nach Libyen zu liefern. Wir haben das nie getan. Es gab wohl Nachbarländer, die mit Herrn Gaddafi etwas großzügiger verfahren sind. Das wird nicht mehr der Fall sein. Das ist ein Fortschritt.
Es gibt noch eine Fülle von Maßnahmen, die wir treffen müssen. Aber mir erscheint in einer solchen Situation ganz wesentlich - unabhängig von amerikanischen Manövern im Mittelmeer -, daß es jetzt zu einer Konferenz zwischen den Anrainern am Mittelmeer, und zwar den europäischen und den arabischen kommt, um ernsthaft zu prüfen, was wir gemeinsam gegen den sich ausweitenden Terrorismus tun können. Ich glaube, hier liegen die Lösungsmöglichkeiten, nicht in irgendwelchen Drohgebärden, sei es Wirtschaftsboykott oder seien es andere Formen.
Ich jedenfalls bin froh, daß die Europäer sehr kühl reagiert haben, auch wenn sie sich vielleicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, das sei nicht genügend, um den Terrorismus einzudämmen.
Ich bin auch sehr froh, daß der ägyptische Präsident, der in dieser Woche auch noch in die Bundesrepublik kommen wird, ebenfalls einen solchen Vorschlag einer gemeinsamen Konferenz - einer euroarabischen Konferenz - gemacht hat. Auf einer solchen Konferenz könnten wir auch einmal unterscheiden zwischen den Staaten, denen es schwerfallen wird, eine Konvention gegen den Terrorismus zu unterzeichnen, und den Staaten, die dazu bereit sind.
Ich jedenfalls möchte bei aller Bewertung des Herrn Gaddafi zum Schluß auf eines hinweisen: Wenn man nach Terroranschlägen die Kritik ausschließlich auf eine Person oder einen Staat richtet, hat man als Effekt leider eine Solidarisierung und nicht den gewünschten Erfolg zu verzeichnen. Ich erinnere an das Kommuniqué von Fes und auch an die Äußerungen arabischer Politiker der letzten Tage. Herr Gaddafi ist aus diesem Konflikt bislang gestärkt hervorgegangen. Das kann j a nicht im Sinne der Erfinder der Boykottmaßnahmen sein.
Vielen Dank.
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