emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2006-11-10:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will es kurz

machen. Die Haushaltsberatungen werden wir ja noch
durchführen.

Der Kollege Schneider ist auf den Haushalt 2007 eingegangen, den der Haushaltsausschuss heute Nacht mit
der Mehrheit der Koalition verabschiedet hat. Er hat
natürlich einiges vergessen. Trotz der hohen Einnahmen
durch die Mehrwertsteuererhöhung, die wir als FDP ablehnen - er hat sie mit über 10 Milliarden Euro beziffert -, und trotz weiterer Steuermehreinnahmen von weit
über 10 Milliarden Euro - das bezieht sich immer nur
auf den Bund - ist die Neuverschuldung im Haushalt
nur um 2,5 Milliarden Euro gesunken. Das ist keine Erfolgsgeschichte.

({0})

Kollege Schneider, Sie müssen Folgendes feststellen:
Aufgrund der hohen Einnahmen, die die große Koalition
erzielt, steigt der Schuldenberg zwar langsamer, aber Sie
bauen ihn nicht ab und Sie verringern die Schulden im
nächsten Bundeshaushalt nicht auf null. Die Chance hätten Sie gehabt. Auf der Ausgabenseite haben sie aber
überhaupt nichts getan.

({1})

Insofern ist dieser Haushalt 2007 keine Erfolgsgeschichte.

Noch einmal: Der Schuldenberg steigt zwar langsamer, aber er steigt. Das müssen unsere Kinder und Kindeskinder eines Tages bezahlen. Der eine entscheidende
Punkt ist, dass Sie bei den Ausgaben nichts getan haben;
der andere - die große Koalition geht darauf überhaupt
nicht ein -, dass all diese Gelder, die Sie einnehmen, von
den Bürgern stammen. Sie kassieren bei den Bürgern
schamlos ab. Darauf sollten Sie einmal achten und eingehen.

Kollege Schneider, Sie gehören der sozialdemokratischen Fraktion an. Ich erkenne an, dass Ihr Parteivorsitzender Beck durchaus die richtigen Akzente gesetzt hat
- auch der Finanzminister hat dies manchmal getan -,
indem er gesagt hat, dass wir die Schulden stärker abbauen müssen. Diese Auffassung teilen wir. Leider haben Sie einen Koalitionspartner, der fleißig ausgibt.
Diese Rolle haben Sie als SPD früher eher gehabt. Die
SPD übernimmt jetzt die Rolle, die früher die CDU/CSU
hatte. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass Ihr Koalitionspartner zurzeit keinen aktiven Wirtschafts- oder
Finanzpolitiker in seinen Reihen hat, der darauf achtet,
dass die Schulden stärker abgebaut werden.
Ich hoffe, dass Sie von den Sozialdemokraten stärker
darauf achten - wir tun das allemal -, dass diese Einnahmen zum Schuldenabbau genutzt werden. Die Botschaft,
die Sie hier senden, ist falsch: Der Schuldenberg steigt
weiter.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Herr Kollege Schneider, wollen Sie antworten?
Carsten Schneider (NA), 2006-11-10:
Herr Kollege Koppelin, Ihre Einschätzung von SPDFinanzpolitik und Stabilität teile ich voll und ganz. Das
kann ich unterschreiben. Hier befinden wir als SPD uns
in einer großen Kontinuität.

Ich will auf den Haushalt 2007 eingehen. Er wird uns
ja auch noch beschäftigen.

({0})

Bei den Beratungen konnten wir den Abstand zwischen
den Investitionen und der Kreditaufnahme, der für die
Einhaltung des Art. 115 Grundgesetz maßgeblich ist,
deutlich erhöhen. Nach den Beratungen ist klar, dass die
Investitionen des Bundes um 500 Millionen Euro steigen.

({1})

Die Nettokreditaufnahme sinkt auf 19,5 Milliarden
Euro. Damit ist sie die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Das heißt, wir haben Spielraum gewonnen. Durch
die Mittel, die wir letztendlich auch durch die bessere
Konjunktur eingenommen haben, haben wir die Nettokreditaufnahme abgesenkt.

Sie haben die Mehrwertsteuererhöhung angesprochen. Sie wissen, dass nur 1 Prozentpunkt davon - das
sind 6,5 bis 7 Milliarden Euro - tatsächlich beim Bund
verbleibt. Wenn wir diese nicht hätten, dann könnten wir
Art. 115 Grundgesetz nicht einhalten.

Das heißt, wenn Sie diese Maßnahme ablehnen, dann
verletzen Sie die Vorgaben des Grundgesetzes. Das führt
zu einem verfassungswidrigen Haushalt. Wir brauchen
aber einen Abbau des strukturellen Defizits. Diesen Weg
werden wir weitergehen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Zusatzpunkt 8. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/
3288 mit dem Titel „Mehr Freiheit wagen“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen
mit Ausnahme der FDP-Fraktion, die dafür gestimmt
hat, abgelehnt.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b so-
wie Zusatzpunkt 9 auf:

31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckart
von Klaeden, Dr. Andreas Schockenhoff, Bernd
Siebert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Markus
Meckel, Niels Annen, Rainer Arnold, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die NATO vor dem Gipfel in Riga vom 28. bis
29. November 2006

- Drucksache 16/3296 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({0}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

NATO-Gipfel in Riga für Abrüstungsinitiativen nutzen

- Drucksache 16/3280 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Neues strategisches Konzept für die NATO

- Drucksache 16/3287 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Eckart von Klaeden für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Stinner

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Markus

Meckel für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Das Wort hat nun der Kollege Paul Schäfer, Fraktion

Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Kollege

Winfried Nachtwei für die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 31 a. Abstimmung über den An-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem
Titel „Die NATO vor dem Gipfel in Riga vom 28. bis
29. November 2006“. Wer stimmt für den Antrag auf
Drucksache 16/3296? - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b. Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „NATO-Gipfel
in Riga für Abrüstungsinitiativen nutzen“. Wer stimmt
für den Antrag auf Drucksache 16/3280? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
aller Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke
abgelehnt.

Zusatzpunkt 9. Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 16/3287 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a und 34 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes

- Drucksache 16/3269 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II

- Drucksache 16/3302 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch
für diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jörg Rohde das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische

Staatssekretär Gerd Andres das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Katrin

Kunert das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Anja Hajduk (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Kunert, die Zeit reicht nicht, um intensiv auf Sie
einzugehen; deshalb nur eine Bemerkung: Sie verkürzen
das Armutsthema auf „Hartz IV ist Armut per Gesetz!
Wir sind dagegen!“ Die Höhe der staatlichen Zuwendungen im Zusammenhang mit Hartz IV, gleich ob es um die
Höhe der Zuschüsse für Unterkunftskosten oder um andere Bereiche geht, stehen in einem deutlichen Widerspruch zu dieser platten Äußerung.

({0})

Wenn Sie Armutsbekämpfung darauf reduzieren, dass
der Staat mehr Geld ausschütten soll, dann zeigt das,
dass Sie die Ursachen von Armut nicht vernünftig analysiert haben. Eine linke Partei sollte auf das Armutsproblem eine bessere Antwort haben als die, die Sie uns hier
vorlegen.

({1})

Ich möchte jetzt auf die Kosten für die Unterkunft zu
sprechen kommen. Die Entlastung der Kommunen um
2,5 Milliarden Euro - Herr Andres hat das vorgetragen;
der Redner von der CDU hat das bestätigt - steht in der
Tradition dessen, worauf man sich zur Zeit der rot-grünen Regierung und im Bundesrat geeinigt hat. Das heißt
Verlässlichkeit. Ich sage ausdrücklich, dass wir zu der
Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro stehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Frau Kollegin Hajduk, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kunert?
Anja Hajduk (NA), 2006-11-10:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Kollegin Kunert, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole

meine Bitte, allen Rednerinnen und Rednern die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Das gilt auch für die
letzte Rednerin in dieser Debatte.

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn
für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-11-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter
Herr Kollege Wunderlich, ich finde, es ist nicht verwunderlich, dass Sie im Jahre 1990 beginnen wollen. Ich
sage Ihnen allerdings: So geht es nicht. 1990 hatten wir,
der Bundesgesetzgeber, erst begonnen, das komplexe
Thema der Bodenreform aufzugreifen und das SED-Unrecht zu bereinigen. Wir hatten begonnen, unrechtmäßige Enteignungen wieder gutzumachen sowie die Folgen von Zwangsausbürgerung und Zwangsaussiedlung
- die Menschen wurden nicht wieder in die DDR hineingelassen - und des Mauerbaus zu bereinigen. Das ist der
Ausgangspunkt.

({0})

Ich möchte zwar keine Rechtsbewertung - ich finde,
Herr Hacker und Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben das bereits sehr gut dargelegt -, wohl aber eine politische Bewertung vornehmen. Wir reden hier über Gerechtigkeit. Das bedeutet für mich, dass man die

Interessen der betroffenen Seiten gegeneinander abwägt.
Wir haben es mit der Situation zu tun, dass Alteigentümern das Recht auf ihre Grundstücke zugesprochen
wurde, auf denen Nutzer aus der ehemaligen DDR Datschen und Garagen gebaut haben. Beide haben aufgrund
der teilungsbedingten Entwicklung Rechtsansprüche erworben: die einen auf das Grundstück, die anderen auf
das Gebäude. Ich denke, dass der Bundesgesetzgeber in
seiner Verantwortung eine gute Ausgleichsregelung gefunden hat. Diese Regelung wurde 1999 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, Ihr
populistischer Gesetzentwurf zeigt, dass Sie diese Regelung offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben,
dass sie nicht Grundlage Ihrer Politik ist. Sie versuchen
17 Jahre nach dem Mauerfall, die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Ausgleichsregelung außer Kraft
zu setzen und die alte Auseinandersetzung zwischen Alteigentümern und Bewohnern der ehemaligen DDR wieder zu emotionalisieren und erneut Grabenkämpfe zu
führen, und das alles auf einer verfassungswidrigen
Grundlage.

({1})

Wir haben es als Bundesgesetzgeber nicht immer geschafft, für Einzelfallgerechtigkeit zu sorgen. Das ist
auch nicht möglich; das können wir nicht. Ich habe aber
die Hoffnung - ich sehe gute Erfolge -, dass die Menschen in den Kommunen weiter sind als die Politik.
Wenn wir verantwortlich handeln wollen, sollten wir den
Betroffenen vor Ort vielleicht empfehlen, selber eine
einvernehmliche Regelung zu finden. In vielen Fällen ist
das möglich.

Versuchen Sie, mithilfe der Kommunen vor Ort zwischen den Menschen, die sich kennen und die miteinander zu tun haben, zu einem Ausgleich zu kommen. Das
ist verantwortungsbewusste Politik. Das ist eine Politik,
die sich nicht nur auf eine Seite stellt. Das ist eine Politik, die nicht mit dem Instrument der namentlichen Abstimmung arbeitet. Sie tun so, als seien die einen in der
Folge der Wiedervereinigung die Guten und die Gerechten und die anderen die Bösen.

({2})

Das ist ein Missbrauch des Instruments der namentlichen
Abstimmung. Wir lehnen Ihren Antrag ab und wir lehnen auch Ihr Verhalten hier im Parlament ab.

Danke schön.

({3})
Katrin Kunert (NA), 2006-11-10:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Antrag einen Mindeststandard für die
Betroffenen festlegen will, um eine ungerechte Behandlung der Betroffenen zu verhindern? Ich habe das Beispiel aus Freiburg genannt. Es kann doch nicht im Ermessen der einzelnen Kommunen liegen, wie viel die
Betroffenen für die Kosten der Unterkunft bekommen.
Was den Wohnraum angeht, herrschen in den einzelnen
Kommunen höchst unterschiedliche Bedingungen vor.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Antrag gar nicht unbedingt höhere Ausgaben zur Folge hat?
In Berlin wird diese Regelung bereits umgesetzt. Die
Betriebskosten hat man dort zusammen mit den Mieterbünden überprüft und ist so zu Einsparungen gekommen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Anträge sehr differenziert sind und wir uns immer
in die Situation der Betroffenen hineinversetzen, mit
dem Ziel, ihre Situation zu verbessern?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
Drucksachen 16/3269 und 16/3302 zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und
zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und den Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung sowie an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

- Drucksache 16/1736 6364

Vizepräsidentin Petra Pau
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/3207 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Christine Lambrecht
Jörn Wunderlich
Jerzy Montag

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf
hin, dass wir später über den Gesetzentwurf namentlich
abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Hacker für
die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Kollege Hacker, ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen müssen dies in der Zeitschrift des Vereins nachlesen. Das können Sie hier nicht mehr darstellen.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2006-11-10:
Das ist leider nicht mehr darzustellen. Ich hätte gerne

einige Vereinbarungen der Kommunen zitiert. Aber ich
komme zum Schluss.

Den Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, kann
man nur mit einem abgewandelten Spruch Ihres früheren
Generalsekretärs bewerten: Rückwärts immer, vorwärts
nimmer! - Aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.

({0})
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine besondere Situation;
denn, Herr Hacker, ich kann Ihren Ausführungen wirklich nur uneingeschränkt zustimmen.

({0})

Sie haben völlig richtig die Diskussion wiedergegeben,
die wir seit 1990/91 und dann im Gesetzgebungsverfahren 1994 geführt haben. Damals hat sich der Gesetzgeber erstmals der schwierigen Aufgabe gestellt, die sozialistische Eigentumsordnung der ehemaligen DDR in das
Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zu überführen und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen
den widerstreitenden Interessen von Nutzern und Eigentümern herzustellen.

Das ist mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz gelungen.

({1})

Dabei ist nicht zuletzt auf Druck der FDP im Interesse
der Nutzer die Überführung zeitlich deutlich gestreckt
- wir reden hier von Sachverhalten, die 16 Jahre zurückliegen - und durch eine Begrenzung der Nutzungsentgelte sozial abgefedert worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz im
Jahre 1999 im Wesentlichen bestätigt. Das hat mich auch
persönlich sehr gefreut, da ich als Justizministerin für
dieses Gesetz Verantwortung getragen habe. Soweit das
Bundesverfassungsgericht einzelne Regelungen beanstandet hat, hat es dies mit einem Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes begründet.

({2})

Das Gesetz war also nicht zu eigentümerfreundlich, es
war vielmehr in einigen Punkten zu nutzerfreundlich.

({3})

Hierzu zählte auch die Entschädigungspflicht des Eigentümers bei vorzeitiger Kündigung.

({4})

Insoweit hat Karlsruhe festgestellt, dass eine Entschädigung des Nutzers nur in Betracht komme, wenn die Vertragsbeendigung dem Grundstückseigentümer erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringe.

Mit diesen Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist Ihre Forderung in diesem Gesetzentwurf,
dem Nutzer stets eine Entschädigung nach dem Zeitwert
des Bauwerks zukommen zu lassen, nicht vereinbar. In
vielen Fällen wird das Bauwerk für den Grundstückeigentümer keinerlei wirtschaftlichen Wert haben, zum
Beispiel weil es anderweitig baulich genutzt werden soll.
Es ist sachgerecht, dass der Nutzer bei einer Eigenkündigung oder bei einer Kündigung nach Ablauf der Investitionsschutzfrist eine Entschädigung nur erhält, wenn der
Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk noch
erhöht ist, zum Beispiel bei Fortsetzung einer Garagennutzung. Allein diese Lösung hält sich im Bereich des
verfassungsrechtlich Zulässigen und Möglichen.

Alle Nutzer - Herr Hacker hat die Fristen genannt hatten und haben ausreichend Zeit, sich auf diese
Rechtslage einzustellen.

({5}))

Wer Gerechtigkeit will, darf nicht auf einem Auge blind
sein. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen, Fraktion Die
Linke, im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf leider nicht
ersparen.

({6})

Ihre Initiative ist einseitig, sie ist populistisch und verkennt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Für die FDP ist sie nicht zustimmungsfähig.

Vielen Dank.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Für die Unionsfraktion spricht nun die Kollegin

Andrea Voßhoff.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zwar sehr

schön, dass Sie so zahlreich die Debatte verfolgen, um
dann sach- und fachkundig abstimmen zu können. Ich
bitte Sie aber, Ihre Gespräche draußen zu führen, um den
beiden folgenden Rednern die Möglichkeit zu geben,
dass ihr Debattenbeitrag Gehör findet.

({0})

Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich von der
Fraktion Die Linke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Herr Kollege!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Frak-
tion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf der Druck-
sache 16/1736. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3207, den Ge-
setzentwurf abzulehnen. Die Fraktion Die Linke ver-
langt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. Sind alle Plätze besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratungen fort. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der nächsten spannenden Debatte
nicht folgen können, den Saal zu verlassen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung
und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der
Alterssicherung der Landwirte für das Jahr

- Drucksache 16/3268 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Heinrich

Kolb das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Peter Weiß

das Wort.

({0})