Jürgen Sikora (NA), 1993-01-15:
Wir können die Debatte gerne im Ausschuß führen. Ich habe nur eine begrenzte Zeit. Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, wenn ich meine Rede fortführen möchte.
Dabei muß es nach unserer Auffassung vorrangig darum gehen, denen zu helfen, die auch wirklich die Hilfe des Staates benötigen. Im Lichte der in den letzten beiden Jahren massiv entstandenen Diskussion um die Fehlbelegung von Sozialwohnungen ist diese Problematik deutlich geworden. Nur gilt auch hier, daß eine wirkliche und gerechte Lösung langfristig nur dadurch gefunden werden kann, daß wir den Weg fortsetzen, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, den Bau von neuen Wohnungen in allen Teilmärkten - vom sozialen Wohnungsbau, der Förderung von Wohneigentum bis zum freifinanzierten Wohnungsbau - zügig voranzubringen.
Meine Damen und Herren, mit dem Wohnungsbauprogramm der letzten Jahre und der seit 1982 aufgestockten Mittel für den sozialen Wohnungsbau leistet der Bund einen zusätzlichen und direkten Beitrag zur Angebotserweiterung zugunsten einkommensschwächerer Wohnungssuchender. Aber auch über die 1990 in Kraft getretene Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes wurde bei Unterbelegung größerer Sozialmietwohnungen der Wohnungstausch mit einer kleineren Sozialwohnung ohne Einhaltung der Einkommensgrenzen ermöglicht.
Gleichzeitig wurden die Bindungsfristen bei vorzeitiger freiwilliger Rückzahlung der öffentlichen Mittel auf zehn Jahre verlängert, um den Bestand verfügbarer Sozialwohnungen bis zum planmäßigen Ende der Sozialbindungszeit zu erhalten.
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Um den Kreis der Berechtigten im zweiten Förderweg zu erweitern, wurden die hierfür geltenden Einkommensgrenzen bereits von 140 % auf 160 % der Grenzen des ersten Förderweges angehoben. Das haben Sie vorhin völlig vernachlässigt, Herr Kollege Formanski. Das bedeutet bei Eigentumsmaßnahmen für einen Vierpersonenhaushalt eine Anhebung der Einkommensgrenze auf rund 87 000 DM steuerpflichtiges Jahreseinkommen.
Mit dem Modell der vereinbarten Förderung nach dem sogenannten dritten Förderweg ist erstmalig ein flexibles und marktgerechtes Förderinstrument geschaffen worden, das es in der Folge auch erlaubt, Mietentwicklungen, Art der Bindung, Bindungsdauer und Förderintensität vertraglich zu gestalten.
Für die Länder ist dieser dritte Förderweg von besonderer Bedeutung, da er für unterschiedliche Zielgruppen genutzt und als Ergänzung des ersten Förderweges eingesetzt werden kann, also eine Verbesserung, die Sie, meine Damen und Herren von der SPD, bei der Gesamtbetrachtung auch vernachlässigt haben. Damit haben die Länder ein Instrument in die Hand bekommen - Sie haben es vorhin bezüglich der Länder anders dargestellt -, das sie wohnungspolitisch zur Unterbringung von Haushalten einsetzen können, deren Einkommen über der Grenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes liegt. Das ist die Rechtslage.
Die Regelungen der Länder zeigen, daß beispielsweise höchstzulässige Überschreitungen der Einkommensgrenzen - zwischen 25 und 40 %, aber auch bis zu 100 % im Falle Berlins - ausgeschöpft werden. Da haben Sie die Abdeckung der Einkommensgrenzen und die Erweiterungsmöglichkeiten. Das insbesondere auch zu dem Hinweis, den Sie hinsichtlich der Arbeitnehmerhaushalte gemacht haben; auch der Beamte kann hier durchgefördert werden.
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- So ist die Situation. Das sollten Sie einmal nachlesen, wenn Sie es noch nicht getan haben.
Insoweit, meine Damen und Herren, ist bei der Schaffung neuen Wohnraums die Problematik der bestehenden Einkommensgrenzen entschärft und durch praktikablere Modalitäten des dritten Förderweges ergänzt worden.
Ein Blick auf die derzeitig geltenden Einkommensgrenzen des ersten Förderweges zeigt aber auch, daß die Einkommensgrenzen für Drei- und Mehrpersonenhaushalte und insbesondere für junge Ehepaare durch die 1985 eingeführten Zuschlagsbeträge durchaus ausreichend sind. Für Erwerbstätige und Ein- und Zweipersonenhaushalte ist allerdings der Bezug von Sozialwohnungen - das räumen wir ein - in der Regel nicht möglich bzw. - und darauf will ich hinweisen - sind derartige Haushalte nur dann berechtigt, wenn es sich um nicht erwerbstätige Personen handelt. Im Fall der erwerbstätigen Einpersonenhaushalte, erscheint allerdings unter Berücksichtigung der besonderen Problemlage eine Anhebung der Einkommensgrenzen erwägenswert, weil dadurch Erwerbspersonen niedriger Einkommen gerade in Ballungsgebieten eine Chance zum Bezug einer Sozialwohnung erhalten würden.
Unsere Bedenken richten sich allerdings gegen eine allgemeine Erhöhung, was in der Folge unweigerlich dazu führen würde, daß die Haushalte mit niedrigen Einkommen durch die sozial Berechtigten mit höheren Einkommen verdrängt würden und damit das eigentliche soziale Anliegen wieder verlorenginge. Entscheidungen hierüber müssen daher wohlüberlegt sein und bedürfen einer sehr genauen Prüfung, der wir uns nicht entziehen wollen. Dabei wird insbesondere auch zu prüfen sein, inwieweit die vom Bundesrat und der AG Bau angeführten Belange, die Sie, meine Damen und Herren von seiten der SPD, ja zum Anlaß Ihres Antrages heute gemacht haben, den gesamtwohnungswirtschaftlichen Belangen Rechnung tragen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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