Roland Hartwig (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies wird offensichtlich eine Debatte, in der alle Fraktionen nationale Interessen über Parteipolitik stellen werden; denn wir sind uns doch alle einig, dass der Vertrag über den Offenen Himmel bewahrt werden muss, und hatten genau dies ja auch im Mai in einem gemeinsamen Brief an das amerikanische Repräsentantenhaus bekräftigt. Die von den Amerikanern vorgebrachten Einwände rechtfertigen auch nicht annähernd die Aufkündigung des Vertrages. Die Probleme können behoben werden. Lassen Sie mich das an dem in Ihren Anträgen genannten Beispiel von Königsberg illustrieren.

Grund für die russische Einschränkung der Flugstrecken von Beobachtungsflügen über Königsberg auf 500 Kilometer war eine zwar vertragskonforme, aber doch exzessive Beobachtung des Gebiets durch Polen im Jahr 2014. Beobachtungsflüge über Königsberg bleiben aber auch weiterhin möglich. Da es auch über Dänemark und Deutschland Streckenbegrenzungen gibt, könnten wir den Russen entgegenkommen und die auch für Königsberg vertraglich festschreiben.

Bevor wir uns aber in den Details des Vertragswerkes verlieren, sollten wir uns die Frage stellen, warum wir diesen Vertrag überhaupt brauchen. Die Antworten sind: Es ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur, die in den letzten Jahren ohnehin schwer beschädigt worden ist, und der Vertrag hilft uns dabei, Vertrauen zwischen den Völkern Europas zu bilden.

Schauen wir uns dabei mal die Praxis der letzten Jahre an. Fast alle Beobachtungsflüge fanden über Europa statt, nur wenige über den USA. Warum müssen wir Europäer uns denn gegenseitig so aufmerksam beobachten und genau nachverfolgen, ob es Truppenbewegungen in Deutschland gibt und wo die Russen ihre Raketen stationieren? Doch letztlich nur deshalb, weil die künstliche Trennung des europäischen Kontinents immer noch fortbesteht. Schützengräben und Stacheldraht in der Ostukraine sind heute Zeichen dieser Trennung, die wir längst überwunden glaubten. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Michail Gorbatschow sprach beim Ende des Kalten Krieges vom „gemeinsamen Haus Europa“. François Mitterrand sah mit dem Ende des Kalten Krieges für Europa die Möglichkeit, zu seiner eigenen Geschichte und seiner eigenen Geografie zurückzukehren, so wie man zu sich nach Hause zurückkehrt.

Wir haben uns 1990 in der Charta von Paris gemeinsam das Ziel gesetzt, ein Europa zu schaffen, dass geeint, frei und sicher ist. Nach drei verlorenen Dekaden müssen wir feststellen, dass wir heute leider weit davon entfernt sind, weiter als noch beim Fall der Mauer.

Erinnern Sie sich noch an die positive Grundstimmung dieser Zeit? Lassen Sie uns doch bitte überlegen, wie wir unseren gemeinsamen europäischen Raum so gestalten können, dass Verträge wie der über den Offenen Himmel bald unnötig werden. Können wir zum Beispiel in der OSZE nicht darauf hinwirken, einen Vertrag über die Sicherheit in Europa mit Russland auszuarbeiten?

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Sollten wir nicht Elemente der 2003 auf dem EU-Russland-Gipfel in Sankt Petersburg entwickelten Idee der vier gemeinsamen Räume mit Russland aufgreifen, die neben Wirtschaft, Forschung, Kultur und Bildung auch eine Kooperation im Bereich der äußeren Sicherheit vorsah? Können wir nicht eine jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen, um Konzepte für den europäischen Raum zu entwickeln?

Meine Damen und Herren, es besteht ein starker und weiter wachsender Bedarf an einer globalen Sicherheitsarchitektur für das 21. Jahrhundert. Wir sollten deshalb gemeinsam mit anderen Staaten darauf hinwirken, einen Prozess anzustoßen, um die gesamte Architektur der globalen Sicherheit zu erneuern und Sicherheit für alle Staaten zu gewährleisten, nicht nur für die NATO-Staaten und die Nuklearmächte. Ich habe die Hoffnung, dass wir mit der heutigen konstruktiven Debatte einen kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen werden.

Vielen Dank.

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