klaus brandner (NA), 2003-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Bei dem Auftritt von Herrn Brüderle
gerade musste man Sorge haben, dass er genügend Luft
bekommt. Bei der Dröhnung, mit der Sie hier vorgetragen
haben, Herr Brüderle, haben viele vermutet, dass Ihnen
die Luft ausgeht; denn es war viel heiße Luft und Sie haben damit sicherlich keinen Beitrag dazu geleistet, dem
Mittelstand und den Menschen, die im Mittelstand beschäftigt sind, tatsächlich zu helfen. Ich finde, das war
kein konstruktiver Beitrag, der uns nach vorne bringt.

({0})

Es ist schon vieles in Aussicht gestellt worden, was die
Bundesregierung heute angesprochen hat. Der Wirtschaftsminister hat - meines Erachtens zu Recht - darauf
hingewiesen, dass die Stimmung in der Wirtschaft
- auch im Mittelstand - deutlich schlechter ist als die
tatsächliche Lage. Ich will das alles nicht wiederholen. All
diejenigen, die in den vergangenen Wochen und Monaten
das Bild der Wirtschaft geradezu lustvoll grau in grau gemalt haben, sollten sich fragen, ob sie ihrer Verantwortung
für das Land und für die Menschen in diesem Land gerecht geworden sind.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind
bei den Miesmachern in unserem Land an vorderster
Front. Man braucht sich nur den Wortlaut Ihres Antrages
für die heutige Debatte anzuschauen: von einer objektiven

Analyse der Lage keine Spur. Stattdessen unentwegt Vorwürfe, Anklagen, Schlechtreden, Ängste Verbreiten: Das
ist Ihr Programm. Sie haben das Mittelstandsrhetorik genannt. Damit helfen Sie den Menschen in diesem Land
nicht einen Millimeter weiter.

({1})

Sie tun so, als ob die deutsche Volkswirtschaft, umgeben
von blühenden Volkswirtschaften, wegen der Politik der
rot-grünen Bundesregierung von einer Krise in die andere
schlittert.

({2})

Sie verlieren in Ihrem Antrag kein Wort zu der nun schon
mehr als zwei Jahre andauernden weltweiten Wirtschaftsflaute. Das alles, meine Damen und Herren, ist nicht seriös. Was Sie da behaupten, hilft in der Tat nicht weiter,
Wirtschaftswachstum in diesem Land zu beflügeln.

({3})

Richtig ist vielmehr: Wir haben mit der Wiedervereinigung finanzielle Belastungen zu tragen, die unvermeidlich sind.

({4})

- Sicher, Herr Schauerte. Sie sollten einmal zuhören, Sie
können hier viel lernen.

({5})

Natürlich hat jeder vernünftige Mensch in diesem Lande
die Belastungen mitzutragen. Er trägt sie auch gern; das
muss immer wieder gesagt werden. Die wirtschaftliche
Entwicklung in diesem Land wird aber durch diese Belastungen beeinflusst - und das schon seit über zwölf Jahren.

Was haben Sie uns übergeben? Wir haben heute große
Worte von Ihnen gehört. Herr Merz hat vergessen, dass
Sie uns 1998 1,5 Billionen DM Schulden übergeben haben, dass Sie höchste Steuerbelastungen übergeben haben
und dass die höchsten Sozialversicherungsbeiträge von
Ihnen übergeben worden sind.

({6})

Wir haben die Schulden gesenkt, wir haben die Steuern
zurückgeführt und wir haben die Sozialversicherungen
konsolidiert.

({7})

Von gesunder Volkswirtschaft brauchen Sie uns nichts zu
erzählen, davon haben Sie nämlich keine Ahnung.

Lassen Sie mich klar sagen: Circa 70 Milliarden Euro
an Nettotransfers gehen auch jetzt noch Jahr für Jahr in die
neuen Bundesländer. Davon werden drei Viertel für den
privaten und öffentlichen Konsum verwandt. Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr ausgerechnet, dass
zwei Drittel der Wachstumsschwäche Deutschlands im
Vergleich zu den anderen EU-Ländern den direkten und indirekten Auswirkungen der Belastungen aus dem Prozess




der Wiedervereinigung geschuldet sind. Das ist keine
Ausrede. Vielmehr muss es uns ein Ansporn sein, das
Reformtempo in Deutschland aufrechtzuerhalten, ja zu
beschleunigen. Die Wiedervereinigung zwingt uns, ein
gegenüber unseren europäischen Partnern höheres Reformtempo anzuschlagen. Wir haben einen höheren Reformbedarf. Diesen Reformbedarf haben Sie in den
90er-Jahren nicht erkannt. Sie sind Ihren Ansprüchen
nicht gerecht geworden.

({8})

- Sie sind langsam, das geben Sie zu. Sehr schön, Herr
Schauerte, das ist ja schon ein Stück weit Einsicht. Es
klingt in der Tat überzeugend, wenn das ein Signal ist und
Sie sagen: Wir geben unsere Fehler zu. - Von dieser Basis aus können wir gemeinsam etwas nach vorne entwickeln. Ich finde, das ist ein positives Zeichen.

({9})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu
den angeblich extrem hohen Abgabenbelastungen in
Deutschland sagen. Wir wissen, über die Abgabenbelastungen kursieren viele, auch bewusst missverständliche
Zahlen. Für den internationalen Vergleich gebräuchlich ist
die Gesamtabgabenquote an Steuern und Sozialabgaben.

Das Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichte
in seinem Heft 2002 „Deutschland in Zahlen“ für
Deutschland eine Abgabenquote in Höhe von 37,8 Prozent. Damit liegen wir zum Beispiel weit hinter Finnland
mit einer Abgabenquote in Höhe von 46,5 Prozent, Dänemark mit 45,5 Prozent, den Niederlanden mit 41,8 Prozent, Schweden mit 53,3 Prozent und liegen praktisch
gleichauf mit Großbritannien mit 37,7 Prozent. Soweit die
Fakten.

Betrachtet man allein die steuerliche Entwicklung,
muss auch das Institut der deutschen Wirtschaft - dies ist
nun in der Tat kein Institut der sozialdemokratischen Partei - feststellen, dass wir die Weichen für eine konsequente Steuersenkung in kalkulierbaren Stufen bis zum
Jahre 2005 gestellt haben. Beim Grundfreibetrag, also
dem Einkommen, für das keine Einkommensteuer gezahlt
werden muss, verbessert Deutschland seine internationale
Position auf eine Spitzenposition. Es nimmt Platz vier im
internationalen Vergleich ein.

Unabhängig davon bleibt es für uns auch in Zukunft ein
zentrales politisches Thema, weiter auf eine allmähliche
Abgabensenkung hinzuwirken.

({10})

- Wäre ich in Ihrer Situation, Herr Schauerte, würde ich
nicht solche lockeren Sprüche machen. Was Sie vorzulegen haben, bewirkt genau das Gegenteil.

({11})

Hier ist auch die Steuerpolitik der Bundesregierung
nach der Bundestagswahl angesprochen worden. Eines

muss klar sein: Die Bundesregierung und der Gesetzgeber
haben ein Problem zu lösen, und zwar hier und heute. Die
Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind unterfinanziert. Es besteht vordringlicher Handlungsbedarf;
wir wissen das. Hier kann man sich nicht wegmogeln.
Hier müssen Vorschläge auf den Tisch und hier müssen
Entscheidungen für unsere Bürgerinnen und Bürger getroffen werden, schmerzliche Entscheidungen, wie jeder
in diesem Hause weiß.

Es ist mehr Ehrlichkeit angesagt. Es darf nicht auf der
einen Seite Subventionsabbau gefordert werden und auf
der anderen Seite dann, wenn es konkret wird, „Haltet den
Dieb!“ gerufen werden, von Zusatzbelastungen geredet,
aber nicht Ross und Reiter genannt werden. Dies ist keine
faire, solide Politik.

Ich denke an die Einnahmeverbesserungen der Länder.
Das Land Hessen beispielsweise hat eine Einnahmeverbesserung aufgrund des Steuerreformpakets in Höhe von
140 Millionen Euro in seinen Haushalt eingestellt, obwohl
das Bundesfinanzministerium für das Land Hessen eine
Verbesserung der Steuereinnahmesituation in Höhe von nur
122 Millionen Euro errechnet hat. Dies zeigt nur zu gut, wie
unsozial und unsolide der hessische Haushalt finanziert ist.
Dies spricht nicht dafür, wie die Opposition hier antritt,
nämlich mehr Solidität in der Steuerpolitik zu verlangen.

({12})

Wir haben einen Mix von Ausgabenkürzungen, die im
Übrigen alle Gruppen unserer Gesellschaft betreffen, zusätzlicher Neuverschuldung und Abbau von Steuervergünstigungen vorgeschlagen. Man kann darüber diskutieren. Wenn man aber solche Vorschläge verwirft, haben der
Bundesfinanzminister und auch die Länderfinanzminister
sowie die Gemeindekämmerer ein Recht darauf, zu wissen, wie das Loch in ihrer Kasse gestopft werden soll.

({13})

Beim Steuervergünstigungsabbaugesetz werden wir
im Laufe der parlamentarischen Beratungen zu Änderungen kommen.

({14})

Das ist völlig klar. Aus wirtschaftspolitischer Sicht will
ich hier nur einige Stichworte nennen. Wir wollen sicherstellen, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen ihre Verluste auch weiter verrechnen kann. Von der
Mindestgewinnbesteuerung sollen daher im Wesentlichen
nur die großen Kapitalgesellschaften betroffen sein. Wir
wollen dafür sorgen, dass die Abzugsfähigkeit von Werbegeschenken voll erhalten bleibt. Über den abzugsfähigen Betrag wird noch zu reden sein.

Ein weiteres Stichwort ist das Lifo-Verfahren. Wir sind
auch für die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Kombiprodukte sowie für gartenbauliche Erzeugnisse.

({15})





Dies sind aus meiner Sicht diskussionswürdige Punkte,
über die wir reden müssen.

Wir machen mit unserem Antrag der mittelständischen
Wirtschaft ein Angebot, über das wir gemeinsam reden
sollten, weil wir damit dem Mittelstand und den Menschen in diesem Land einen guten Dienst erweisen. Der
Small-Business-Act wird zügig auf den Weg gebracht
werden, ohne den die Ich-AGs nicht vernünftig ans Laufen kommen können. Entscheidend dabei sind die Novellierung der Umsatz- und Einkommensteuergesetze und
die Flexibilisierung der Handwerksordnung. Dabei,
meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie
kräftig mithelfen, damit genau dies möglichst bald in
Form von Gesetzen umgesetzt werden kann.

Wir wissen, die Finanzierungssituation kleinerer und
mittlerer Unternehmen ist dramatisch. Banken befinden
sich aufgrund ihrer eigenen Probleme selbst in einer sehr
schwierigen Lage. Die Frage, ob fremd verschuldet oder
selbst verschuldet, ist ein weites Feld. Entscheidend ist
vielmehr: Der Staat muss mit seiner Förderpolitik, insbesondere der Steuerpolitik, helfen, die Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Hierzu müssen Möglichkeiten entwickelt werden, wie privates Beteiligungskapital für den
Mittelstand stärker als bisher mobilisiert werden kann.

Mit dem Masterplan Bürokratieabbau muss ein
flächendeckender Ansatz für den Abbau von Bürokratie
und bürokratischen Belastungen der Wirtschaft insgesamt
und insbesondere des Mittelstandes so schnell wie möglich
auf den Weg gebracht werden. Dabei müssen Effizienz und
Kostensenkung die beiden zentralen Maßstäbe sein. Bürokratieabbau darf aber nicht zum puren Sozialabbau durch
die Hintertür missbraucht werden. Auch das muss in diesem Zusammenhang einmal deutlich gesagt werden.

({16})

Das Erste und das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die wir erarbeitet haben,
werden, Herr Hinsken, zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt führen, die insbesondere dem Mittelstand zugute
kommen wird.

({17})

Das wird dem Mittelstand deshalb nutzen, weil er im Unterschied zu Großunternehmen gerade keine eigenen Personalabteilungen vorhält. Eine gute Arbeitsvermittlung
spart dem typischen Mittelstand deshalb eine enorme
Menge Geld und auch Zeit.

({18})

Deshalb ist es wichtig, dass wir das Netz der PersonalService-Agenturen ganz schnell leistungsfähig ausbauen, weil genau diese Agenturen helfen, aus dem Dilemma beim Kündigungsschutz herauszukommen. Auf
der einen Seite gibt es für das mittelständische Unternehmen, also für den Entleiher, volle Flexibilität, auf der anderen Seite besteht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei einer Personal-Service-Agentur beschäftigt sind, ein sozialer Schutz.

({19})

Das ist ein intelligenter Ansatz auch für Entbürokratisierung und für die notwendige Flexibilisierung, die die mittelständische Wirtschaft zu Recht einfordert.

In diesem Zusammenhang will ich ein Wort zu Herrn
Merz sagen, der hier das Jobfloater-Modell angesprochen hat. Seine Rede ist wieder ein Beispiel dafür, dass er
nicht auf der Höhe der Zeit ist. Insgesamt liegen nämlich
nicht nur 121, sondern über 300 Anträge vor.

({20})

Über 1 000 zusätzliche Arbeitsplätze sind ein Beispiel
dafür, dass dieses Modell funktioniert. Wir sollten es deshalb besser „bekanntreden“ und nicht schlechtreden.

({21})

Das, was Herr Merz hier vorgetragen hat, ist ein Beispiel
für schlechtreden. Ich bin dankbar, dass ich die Gelegenheit hatte, das hier noch sagen zu können.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

({22})

Fest steht: Mit Wahlkampfreden ist dem Mittelstand nicht
geholfen. In einer Zeit, in der Menschen Zuversicht, Mut
und Ideen erwarten, agitieren Sie das Land, verunsichern
Sie und reden klein. So helfen Sie dem Mittelstand und
den Beschäftigten dort nicht. Sie haben mit Ihrer Debatte
dem Mittelstand und den Menschen in diesem Lande
einen Bärendienst erwiesen.

({23})