gregor gysi (NA), 2009-01-22:
Erstens hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie zunächst darauf hinweisen, dass die Union Berlin in die
schwerste Krise seiner Geschichte mit dem größten Bankenskandal gestürzt hat, den wir bis dahin hatten,

({0})

und zwar mit Milliardenverlusten. Nur deshalb ist eine
rot-rote Regierung zustande gekommen, um dies wieder
auszugleichen.

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Zweitens hätten Sie sagen müssen, dass keine der von
Ihnen genannten Maßnahmen in der jetzigen Legislaturperiode unter Rot-Rot geschehen ist. Vielmehr gibt es
jetzt einen Ausbau der Sozialleistungen.

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Wir haben ein gebührenfreies Kindertagesstättenjahr.
Wir haben jetzt mehr Lehrerinnen und Lehrer. Vor allem
haben wir als erste Stadt einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit über 4 000 Beschäftigten, die
vorher arbeitslos waren. Das ist wichtig.

({3})

Wir haben noch etwas in Berlin, worauf Sie nicht hinweisen. Wir haben nicht nur ein Sozialticket, sondern
auch ein Kulturticket. Ich möchte es gern in ganz
Deutschland sehen, dass jedes Theater, jede Oper, jedes
Konzerthaus verpflichtet ist, eine Stunde vor Vorstellungsbeginn alle noch vorhandenen Karten, die bis zu
dem Zeitpunkt noch nicht verkauft sind, für 3 Euro an
Arbeitslose und Grundsicherungsrentner etc. zu verkaufen. Das gibt es nur in Berlin!

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Davon brauchen wir mehr.

({5})

- Das bezahlt alles die FDP. Das stellen Sie sich so vor.

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Sie haben etwas zur Tarifautonomie gesagt. Nun geht
es hier ja um tarifvertragliche Vereinbarungen, die bestätigt werden sollen. Ich finde Ihre Argumentation diesbezüglich wirklich billig. Was ist denn daran so schlimm,
einen gesetzlichen Mindeststandard einzuführen und zu
sagen: „Natürlich können die Tarifpartner immer etwas
Höheres vereinbaren. Das ist ihr gutes Recht. Aber wir
machen einen gesetzlichen Mindeststandard, der für
ganz Deutschland gelten soll“? Was, meine Damen und
Herren von der FDP, ist daran eine solche Katastrophe?
Ich verstehe nicht, wie Sie diesbezüglich argumentieren.

({7})

Wenn Sie dann noch sagen, dass es Ihnen um die Arbeitsplätze gehe und man deshalb den Niedriglohnsektor
brauche, dann haut mich das einfach um. Was für Arbeitsplätze wollen Sie denn? Solche mit 1 Euro brutto
pro Stunde? Wollen Sie denn verhindern, dass die Menschen in Würde leben können? Beides gehört doch zusammen. Wir brauchen Arbeitsplätze, aber sie müssen
auch anständig und vernünftig bezahlt werden. Das müssen wir erreichen.

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- Nein, lassen Sie mich das sagen. Wir haben doch
schon über 1 Million Aufstocker.

({9})

- Doch. Ich erkläre Ihnen gleich, warum das etwas
Schlimmes ist.

({10})

Die Hälfte dieser über 1 Million Menschen arbeitet Vollzeit und verdient so wenig, dass sie auf Hartz-IV-Zuschläge angewiesen ist.

({11})

Darauf sind Sie noch stolz. Frau Merkel nennt das Kombilohn. Ich bitte Sie. Wenn Sie das in Deutschland einführen, dann ist absehbar, wie hoch die Löhne sein werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen dann
das aufbringen, was am Lohn fehlt. Das ist doch absurd.

({12})

Wer gute Arbeit leistet, muss auch in Würde leben
können und entsprechend viel verdienen. Sie vergessen
diesbezüglich Art. 1 Grundgesetz.

Jetzt kommen wir zu den Gesetzentwürfen. Sie betreiben darin eine Flickschusterei, die uns nicht weiterhilft.
Ich nenne zwei Punkte, die mich richtig ärgern. Das eine
ist der unterschiedliche Mindestlohn in allen Branchen
für Ost und West. Im Jahr 19 der deutschen Einheit bei
der gleichen Kostenstruktur in Ost und West sagen Sie
mit Ihrem Gesetzentwurf wieder: Man muss im Osten
weniger verdienen als im Westen. - Das finde ich nicht
mehr hinnehmbar.

({13})

Jetzt könnten Sie einwenden - ja, ich wusste es -, dass
das doch die Tarifparteien vereinbart haben. Die kritisiere ich aber genauso dafür. Arbeitgeberverbände und
Gewerkschaften dürfen nicht länger niedrigere Löhne im
Osten vereinbaren. Sie bestätigen das mit Ihrem Gesetzentwurf. Das finde ich falsch.

({14})

Ich habe keine Hemmungen, auch die Gewerkschaften
zu kritisieren. Das macht mir nichts aus.

({15})

Nehmen wir zum Beispiel den Wachdienst. Sie sehen
für den Wachdienst im Osten einen Mindestlohn von
6 Euro pro Stunde vor. Von 6 Euro brutto pro Stunde
kann man nicht in Würde leben. Deshalb frage ich, warum wir keinen anderen Weg gehen.

({16})

- Von den Gewerkschaften beantragt. Dagegen kann der
Senat nichts machen.

Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn

({17})

- was Sie sagen, stimmt nicht, weil dann die anderen
noch weniger verdienen würden -, und zwar für ganz
Deutschland: von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern.

({18})

Der zweite Punkt. Auch bei der Zeitarbeitsbranche
begehen Sie einen Sündenfall. Sie führen einen Mindestlohn ein, statt zu regeln, dass man Anspruch auf denselben Lohn hat, den ein anderer in demselben Unternehmen für die gleiche Tätigkeit verdient. Sie lassen zu,
dass man an Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern - also
an der Leiharbeit - verdient und die Stammbelegschaft
unter Druck setzt, um die Löhne zu senken. Genau das
kritisieren wir. Sie schreiben das in Ihrem Gesetzentwurf
fest.

({19})
Sie haben die Pflege sehr stark betont. Es ist zwar gut,
dass es in der Pflege zu einer Regelung kommt. Aber uns
ist noch kein Betrag bekannt. Wenn ich Sie heute richtig
verstanden habe, so sollen die Kirchen darüber entscheiden. Dann müssen wir aber mit der katholischen und der
evangelischen Kirche darüber sprechen, dass der Betrag
nicht zu niedrig werden sollte.

({20})

Warum lassen Sie sich alles aus der Hand nehmen? Wir
sind der Gesetzgeber. Wir können den flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen.

({21})

- So ein Quatsch. Nicht einmal vom Kommunismus verstehen Sie etwas. Sie reden hier einen Unsinn.

({22})

3 Millionen der Geringverdienerinnen und Geringverdiener in Deutschland haben nichts von Ihren heutigen
Entscheidungen. Ich habe zum Beispiel darauf hingewiesen, welche Mindestlöhne von Ihnen festgelegt werden. Welche Mindestlöhne brauchen wir? Gibt es dafür
eine Orientierung? Das ist eine spannende Frage. Ist das
willkürlich zu entscheiden, oder kann man sich nach irgendwelchen Kriterien richten?

Wir haben Frankreich als Beispiel genommen. In
Frankreich liegt der gesetzliche Mindestlohn pro Stunde
bei 8,71 Euro. Ich weiß, dass zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gehört, dass man die Schwarzarbeit wirksam bekämpft und vieles andere mehr. Ich
weiß ferner, dass zunächst die Handwerker unterstützt
werden müssen. Das ist mir alles bekannt. Das haben wir
auch in den Antrag mit aufgenommen.

Reisen Sie nach Großbritannien und unterhalten Sie
sich mit der Kommission darüber, wie dort verfahren
wird! In Großbritannien gibt es weniger Schwarzarbeit
als in Deutschland, obwohl es dort einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt.

All das, was Sie vorbringen, stimmt also nicht. Es
bleibt die spannende Frage: Wie können wir das machen? Was ist der Maßstab? Sie haben doch mit Ihrer eigenen Gesetzgebung einen Maßstab geschaffen. Sie legen die Grenzen fest, wann ein Einkommen
pfändungsfrei ist. Was heißt das denn, meine liebe FDP?
Das heißt, in dem Fall, in dem ein Schuldner einem
Gläubiger Geld zu zahlen hat, sagt der Gesetzgeber: Die
letzten 1 000 Euro seines Einkommens dürfen nicht herangezogen werden. - Davon bekommt der Gläubiger
keinen Euro. Das legt der Gesetzgeber als Minimum
fest, das dem Schuldner bleiben muss. Wenn das der Gesetzgeber sagt, dann ist das der Standard für den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Nicht mehr fordern
wir; denn mit 8,71 Euro pro Stunde kommt man monatlich auf 1 455 Euro brutto. Das sind netto etwa
1 000 Euro. Genau das ist der pfändungsfreie Betrag. Ich
verstehe Sie nicht, meine Damen und Herren von der
Union. Warum regeln Sie den pfändungsfreien Betrag
und sagen nicht gleichzeitig, dass das das Minimum ist,
das man in Deutschland zu verdienen hat?

({23})

Wenn Sie dem Gläubiger sagen, dass er an diese
1 000 Euro des Schuldners nicht herandarf, dann sagen Sie
doch damit, dass dies das Minimum ist, das der Schuldner
behalten darf. Warum gibt es so viele Menschen, die von
weniger als diesem Minimum leben müssen?

Lassen Sie uns endlich den Schritt gehen! 20 Länder
der Europäischen Union, die nicht dümmer sind als wir,
sind den Weg gegangen, einen gesetzlichen Mindestlohn
flächendeckend einzuführen. Genau das brauchen wir.
Deswegen können wir Ihrer Flickschusterei nicht zustimmen.

({24})