Evelyn Kenzler (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Wenn auch weder die Koalitionsvereinbarung noch die Regierungserklärung ein
in sich geschlossenes, konsequentes Reformpaket auf
rechtspolitischem Gebiet erkennen lassen, sind zumindest jedoch im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode
mehrere Projekte, so zum Beispiel im Bereich der Justiz,
der Volksgesetzgebung auf Grundgesetzebene, im Arbeits- und Mietrecht, erkennbar. Ob es sich hierbei jedoch tatsächlich um Reformen handeln wird, ist nicht in
erster Linie vom Umfang, sondern vielmehr vom Inhalt
abhängig. Eine Strafrechtsreform, die die Law-andorder-Politik der Vergangenheit einfach weiterschreibt
und die Rechte von Beschuldigten wie von Verteidigern
abbaut, oder eine Justizreform, die einseitig zu Lasten
der Normadressaten geht und das Berufungsrecht stark
einschränkt, wird die PDS keinesfalls mittragen.

Wir werden die neue Justizministerin mit ihren vor
der Wahl und auch heute gemachten Aussagen, daß sie
der Rechtspolitik endlich wieder eine eigenständige
Bedeutung beimessen sowie mittels des Rechts und
auf rechtsförmigem Wege soziale, demokratische und
rechtsstaatliche Grundsätze mit Leben erfüllen will, sehr
genau beim Wort nehmen.

Ein, wie es Heribert Prantl in der „Süddeutschen
Zeitung“ unlängst ausdrückte, Versickern der Rechtspolitik als ausschließlich rechtsformaler Erfüllungsgehilfin
anderer Politikressorts darf es nicht geben. Die PDSFraktion wird sich deshalb für eine Demokratisierung
des Straf- und Strafverfahrensrechts, gegen eine weitere
Grundrechtsaushöhlung, für deren Ausbau, für eine umfassende Volksgesetzgebung im Grundgesetz, für eine
Reform der Justiz unter Beachtung der vorgenannten
Maßstäbe, für mieterfreundlichere Regelungen, aber
auch - und das nicht an letzter Stelle - für eine unverzügliche Beendigung der noch immer bestehenden
Schlechterstellung der ostdeutschen Bevölkerung auf einigen Rechtsgebieten vehement einsetzen.

({0})


Mit einigem Wohlgefallen - nicht mit Genugtuung konnte ich der Regierungserklärung entnehmen, daß außergerichtliche Konfliktregulierungsmodelle, ein dreistufiger Gerichtsaufbau und die Umsetzung der Forderung nach größerer Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Rechts auf den Weg gebracht werden sollen.
Das sind Punkte, die ostdeutsche Juristen seit Jahren als
positive Erfahrungen ihres Berufslebens in der DDR in
die Reformdebatte des bundesdeutschen Rechts einbringen.

({1})

Herr Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag mehrfach bekundet, daß er
die innere Einheit Deutschlands voranbringen will. Ohne
jedoch die juristische Benachteiligung der Ostdeutschen
vor allem auf den Gebieten des Rentenrechts, des
Grundstückseigentums und des Strafrechts zu beseitigen - das ist längst überfällig -, wird es eine solche Einheit auf absehbare Zeit nicht geben.

({2})

Vergebens haben auch die Wähler der SPD in den
neuen Bundesländern in den vergangenen Wochen, seit
der Wahl, auf Aussagen zu mehr Rechtssicherheit von
Grundstückseigentümern und -nutzern, auf zumindest
ein Einfrieren der überhöhten Nutzungsentgelte, auf eine
Schließung der Versorgungslücken, auf eine Abschaffung des unseligen Rentenstrafrechts und auf eine Beendigung der politischen Strafverfolgung gewartet.

({3})

Wo sind hier die Stimmen der 57 SPD-Abgeordneten
aus den neuen Bundesländern? Wo bleiben die berechtigten Interessen der ostdeutschen Grundstücksnutzer
und -eigentümer? Wo bleibt das Signal, dem Mißbrauch
des Sozialrechts im Rentenbereich ein Ende zu machen
und das bewährte Prinzip politischer Wertneutralität auf
diesem Gebiet einzuhalten? Wo bleibt das Signal der
längst überfälligen Versöhnung auf strafrechtlichem Gebiet?

So wie es kein Zeichen gibt, die Benachteiligung im
Renten- und Grundstücksrecht zu beenden, so gibt es
bisher leider auch keinen Hinweis, etwa zum 50. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes die nach
der Vereinigung in Gang gesetzte politische Strafverfolgung zu beenden. Hören Sie, meine Damen und Herren
von der SPD-Fraktion, auf die klugen Äußerungen Ihres
Parteikollegen Egon Bahr, daß der Versuch, Geschichte
durch Gerichte aufarbeiten zu wollen, nicht zum Ziel
führen kann.

({4})

Die PDS wird nicht zusehen, wenn auch nach dem
Regierungswechsel weiterhin vor allem die DDRGeneration mit diffizilen rechtlichen Methoden bestraft
wird, die ihre überwiegende Lebensleistung in der DDR
erbracht und die schwere Hypothek des Nationalsozialismus abgetragen hat. Sie haben jetzt die Chance, dieser
rechtsstaatswidrigen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Verspielen Sie sie nicht wie die Regierungskoalition vor
Ihnen!

Danke.

({5})