schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben sich auch in den Wettbewerb um eine bilderreiche Sprache begeben. Sie haben gesagt, ich hätte mich schon im Sommersemester 1969 in bestimmten Eigenschaften und in einer bestimmten Disziplin geübt.
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- Mit Disziplin meinten Sie Fachgebiet, so habe ich 'Sie verstanden.
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- Lieber Herr Müller-Hermann, hätten Sie vom Sommersemester 1969 lieber geschwiegen! Die Abschlußprüfung für ,das Sommermeseter 1969 hat der Kandidat Schiller besser bestanden als einige Con-semester ,aus Ihren 'Reihen.
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- Dais können Sie doch nun nicht ,abstreiten.
Nun wollte ich zur grundsätzlichen Problematik eines sagen. Bei den Entscheidungen über Regierungsmaßnahmen, über Dämpfungsmaßnahmen geht es darum - das war unsere Überlegung im Bundeskabinett und auch im Zentralbankrat während dieser Wochen -, wie wir die öffentliche und die private Wirtschaft, idle öffentliche Nachfrage und die private Nachfrage in möglichst gleichmäßiger Weise zu Stabilitätsbeiträgen veranlassen können;
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das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Soweit ich sehe, zielt die CDU/CSU bisher im wesentlichen darauf hin, daß im Bereich der öffentlichen Haushalte weitere Kürzungen stattfinden sollen bzw. erhöhte Konjunkturausgleichsrücklagen und ähnliches gebildet werden sollen. Meine Damen und Herren, wir in der Bundesregierung haben festgestellt, daß Kürzungen in den öffentlichen Bereichen - manches wird der Haushaltsausschuß noch zusammenbringen
- in wichtigen Sektoren unserer GemeinschaftsaufBundesminister Dr. Schiller
gaben an die Grenze des Erträglichen stoßen. Es geht einfach nicht, daß in einer Zeit der Überkonjunktur .die Befriedigung öffentlicher Bedürfnisse, die Erfüllung öffentlicher Gemeinschaftsaufgaben sozusagen zum alleinigen Instrument einer Dämpfung gemacht wird.
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- Darf ich den Gedanken weiterführen. Wir sind der Meinung, daß ein ausgewogenes Verhältnis eintreten sollte. Jeder sollte seinen Stabililsierungsbeitrag leisten. Gehen wir weiter in Richtung öffentlicher Hände - denken Sie an die großen Ressorts Verkehr, Wohnungsbau, Gesundheit, Familie ({5})
- Verteidigung ohnehin, das Ressort, das mit dem größten Betrag an diesen Kürzungen oder Sperrungen beteiligt ist -, dann kämen wir zu einer Situation, wo das Gesamtprogramm unausgewogen wäre. Wir würden dann nach einer Devise handeln, die .im 18. Jahrhundert eine Rolle spielte und die lautete: öffentliche Armut, aber privater Reichtum. Das ist nicht die Devise dieser Bundesregierung.
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So haben wir uns :das Problem sehr ernsthaft überlegt. Wir haben 'Maßnahmen der Dämpfung im öffentlichen Bereich 'durchgeführt wie keine andere Bundesregierung vorher in einer 'Hochkonjunktur.
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- Im Jahr 1966 war nun wirklich nicht ein Kürzungsprogramm der damaligen Bundesregierung virulent oder effizient.
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Es gab ein Kürzungsprogramm, und das war post-mortal, nach Sturz der Bundesregierung, wie Sie alle wissen.
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Dies ist von unserer Seite im öffentlichen Bereich getan worden. Ich sage noch einmal, der Haushaltsausschuß wird noch sein übriges tun.
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Aber nun ging es darum, das Mittel zu finden, wie die private Nachfrage oder die private Wirtschaft insgesamt ihrerseits veranlaßt werden kann, ihren Stabilitätsbeitrag zu leisten.
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- Herr Haase. Nun legen Sie doch einmal die Karten auf den Tisch! Ich habe am 17. Februar vergebens darauf gewartet, von Ihrer Seite etwas zu hören.
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- Herr Barzel, ich setze zwar viele Hoffnungen auf Sie; aber diese nicht!
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Hier muß ich leider eine Ausnahme machen.
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Wir haben hier sehr offen über die Möglichkeit, die Notwendigkeit und die Problematik einer Ergänzung des bestehenden Stabilisierungsprogramms dieser Bundesregierung gesprochen.
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- Ach Gott, das war nun wirklich ein Kalauer.
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- Na, hören Sie mal!