seuffert (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf, den der Ausschuß abzulehnen empfiehlt, will trotz aller gegenteiligen Behauptungen gar nichts anderes als das, was er besagt, nämlich einfach feststellen, wer heute Reichsbankanteile besitzt und wann er sie erworben hat. Diese Fragestellung erschien uns notwendig angesichts der Tatsache, daß, wie sowohl aus der Regierungsbegründung wie auch aus dem Ausschußbericht und den heutigen Ausführungen des Kollegen Lindenberg hervorgeht, die vorgeschlagene Lösung für die Reichsbankanteile nirgends auf einer zwingenden Rechtsgrundlage beruht, sondern nur als angemessene und billige Lösung vorgeschlagen wird.
Wir glauben deswegen, daß man wissen muß, wem denn eigentlich diese „großzügige Lösung", wie der Herr Kollege Lindenberg heute morgen gesagt hat, als angeblichem Aktionär der alten Reichsbank zugute kommt. Ich sage: als angeblichem Aktionär, meinetwegen: als unterstelltem Aktionär. Aber Aktionär heißt doch wohl, daß man mit seinen Ansprüchen hinter den Gläubigern rangiert, daß man an letzter Stelle kommt. Wir halten es für wichtig zu fragen, wer als angeblicher Aktionär - ich lasse offen, was er in Wirklichkeit gewesen ist - der alten Reichsbank in Konkurrenz mit deren Gläubigern so viel Anspruch auf eine großzügige und billige Lösung erheben kann, daß er vor diesen Gläubigern rangieren soll. Diese Gläubiger sind sämtliche Währungsgeschädigten, ist die Bundesrepublik allein mit 7,3 Milliarden, die sie zur teilweisen Umstellung des Geldes aufgewandt hat. Sämtliche Währungsgeschädigten, alle Kriegsgeschädigten, alle Vertriebenen sind Gläubiger der alten Reichsbank.
Gegenüber all diesen Gläubigern, gegenüber allen, die bei anderen Reichspapieren so viel weniger bekommen, wird hier der Anspruch erhoben, daß jemand, der heute Reichsbankanteile besitzt - und nur er allein - trotz dieses Rechtsstandes mit einem 6%igen Papier im Verhältnis 1 zu 1 abgefunden wird. Da muß man doch wohl fragen, wer das ist, und da muß man doch wohl auch wissen, ob all die Umstände vorliegen, um die herum der Herr Kollege Lindenberg heute auch wieder Erwägungen angestellt hat, daß das nämlich Leute seien, die zu goldenen Friedenszeiten oder wann sonst auf den großartigen Wert der Anteile vertraut und ihr Geld darin angelegt hätten, also diese alten Sparer usw.
Wir haben gute Gründe, zu vermuten, daß keiner von denen, die heute Reichsbankanteile besitzen, sie vor dem Krieg besessen hat. Wer früher Reichsbankanteile besaß und auf sie angewiesen war, hat sie inzwischen längst verkauft. Es gibt seit Jahren Telefon- und Freiverkehrskurse und Verkaufsmöglichkeit für diese Papiere zu gar nicht schlechten Kursen. Also, ich denke, da sollte man denn doch einmal fragen, wer das ist. Man sollte das wissen, wenn man schon solche Erwägungen über Angemessenheit, über Billigkeit und über das Verhältnis zu den Gläubigern der Reichsbank, d. h. über das Verhältnis zu den anderen Sparern, zu den Währungsgeschädigten, zu allen Kriegsgeschädigten, anstellt.
Man soll uns nicht unterstellen, daß wir mit diesem Gesetzentwurf eine Unterscheidung zwischen Alt- und Neubesitz machen wollten! Auf die Frage, ob ein solcher Unterschied zulässig wäre oder nicht - Sie finden in dem Schriftlichen Bericht zu Drucksache 1311, zu Drucksache 1312 beiläufig eine Begründung für die Ablehnung der Regelung in unserem Gesetzentwurf hinsichtlich dieser Frage -, brauche ich nicht einzugehen; sie ist zwar klar zu verneinen, aber erst nachdem die Frage nicht gelöst worden ist, haben wir Ihnen zum Reichsbankliquidationsgesetzentwurf einen Antrag vorgelegt, der in der Tat einen solchen Unterschied macht. Aber mit unserem Gesetzentwurf wollten wir einmal feststellen, inwieweit Veranlassung sein könnte, einen solchen Unterschied zu machen, und welche Konsequenz sich daraus ergeben könnte.
Meine Damen und Herren, die Frage, die hier gestellt wird, gewinnt noch eine ganz andere und gar nicht unwichtige Bedeutung, wenn man die Ge6556 
schichte liest, die man letzte Woche in der „Zeit" lesen konnte. Da wurde nämlich geschrieben, als im letzten Herbst Bundesanleihen zur Auflegung angestanden hätten, habe man der Bundesregierung „diskret bedeutet", wenn das Reichsbankliquidationsgesetz nicht wunschgemäß verabschiedet werde, würden diese Bundesanleihen schlecht gehen,
({0})
und nachdem im letzten November das Reichsbankliquidationsgesetz infolge des sehr begreiflichen Widerstandes einiger einsichtiger Damen und Herren bei der CDU/CSU nicht verabschiedet worden sei, seien eben die Bundesanleihen schlecht gegangen.
({1})
Weiter steht dort zu lesen, daß man wieder zu verstehen gegeben habe, wenn dieses Gesetz nun nicht endlich wunschgemäß verabschiedet werde, würden auch weitere Bundesanleihen schlecht gehen, und man werde sehr massiv werden.
({2})
So zu lesen in der „Zeit" in der vorigen Woche.
Die Verantwortung für diese Darstellung muß ich natürlich dem Herrn überlassen, der das in der „Zeit" geschrieben hat. Ich halte aber die „Zeit" für ein Organ, das seriös genug ist, die Vermutung gerechtfertigt erscheinen zu lassen, daß seine namentlichen Mitarbeiter sich solche Dinge nicht gerade aus den Fingern saugen und einigen Anlaß haben,
solche Zusammenhänge anzunehmen.
({3})
- Das ist eine sehr allgemeine Behauptung, ,daß in der „Zeit" Unsinn geschrieben wird. Aber das, was ich angeführt habe, Herr Kollege Schneider, ist eine sehr präzise Darstellung, der bisher auch noch niemand entgegengetreten ist. Ich meine, das Haus sollte sich vor der Abstimmung über dieses entscheidende Gesetz über diese Angelegenheit informieren. Es wäre doch ungeheuerlich, wenn mit solchen Drohungen gearbeitet werden könnte,
({4})
wenn überhaupt nur mit einigem Grunde behauptet werden könnte, daß man mit dem Parlament so umspringen und seine Abstimmungen so beeinflussen könne, wie es hier von einer Seite behauptet worden ist,
({5})
die damit ganz offensichtlich die Verabschiedung des Reichsbankliquidationsgesetzes zu fördern beabsichtigt.
({6})
- Nein, das gehört zu der Frage, ob man feststellen soll, wer heute eigentlich die Inhaber der Reichsbankanteile sind und woher sie ihren Besitz haben.
Denn, Herr Kollege Krammig, die alten Sparer, die vor dem Kriege older wann immer ihr Geld in Reichsbankanteilen angelegt haben - der berühmte breitgestreute Sparerbesitz, von dem man immer so gern spricht -, sind bestimmt nicht in der Lage, irgendeinen Einfluß auf die Bundesanleihen auszuüben
({7})
oder diskrete Drohungen oder Andeutungen dieser Art auszusprechen.
Deswegen ist die Frage so wichtig. Das Haus muß wissen, daß, wenn solche Dinge geschrieben werden, dadurch diejenigen, die offenbar nach wie vor entschlossen sind, für diese großzügige, „angemessene" Lösung zu stimmen, ohne den nötigen Aufschluß über die Voraussetzungen der Angemessenheit und der Großzügigkeit zu verlangen, leider in den Verdacht kommen müssen, daß sie bei ihren Entschlüssen ,derartigen Einflüssen, wie sie hier angedeutet werden, nachgeben.
({8})
Deswegen ist es außerordentlich wichtig, diese Feststellung, die mit unserem Gesetzentwurf verlangt wird, zu treffen. Wir beharren auf unserem Gesetzentwurf.
({9})