Gerald Weiß (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine
Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün! Herr Riester,
das Ärgerlichste ist Ihre elende Selbstgerechtigkeit. Angesichts des Umfrageergebnisses, dass nur 8 Prozent der
Befragten bisher einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben und dass 71 Prozent sagen, dass sie gar keine RiesterRente wollten, sollten Sie sich fragen, warum das so
schleppend anläuft und wo - das machen Sie ja am liebsten - nachgebessert werden muss. Sie sollten eine unvoreingenommene Fehlursachenanalyse durchführen. Nein,
das tun Sie nicht. Sie behaupten stattdessen selbstgerecht,
dass man auf dem richtigen Wege sei. Wenn die Menschen
das anders sähen, dann hätten sie eben Pech gehabt. Diesen Standpunkt können wir nicht akzeptieren.

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Frau Scheel, der Herr Minister und Frau Hendricks reden nur von Verbraucherschutz und Transparenz. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten sich nur erst
informieren. Dann werde es schon laufen. - Pustekuchen!
Ich sage Ihnen: Die Arbeiter, die zum Beispiel am Fließband bei Opel arbeiten, werden durch die komplizierten
Riester-Modelle nicht durchsteigen können, wenn selbst
die Fachleute das nicht können. Das möchte ich Ihnen an
einem Beispiel deutlich machen: Die Verbraucherschutzzentralen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weisen darauf hin, dass den Riester-Rentnern deshalb riesige finanzielle Verluste drohen, weil 15 von
23 untersuchten Riester-Modellen - so sieht der von Ihnen gepriesene Verbraucherschutz aus, Herr Riester - so
konstruiert seien, dass die Rente im Falle des Ablebens
des Ehepartners noch fünf bis zehn Jahre an die Hinterbliebenen gezahlt werde. Herr Eichel hat dazu gesagt,
dass dies förderschädlich sei. Deshalb müssten die Zulagen in diesen Fällen zurückgezahlt werden. Wenn die
Fachleute, die Juristen der Versicherungswirtschaft, in Detailkenntnis des Gesetzes etwas Falsches gebastelt haben
bzw. eine große Rechtsunsicherheit verursacht haben vielleicht haben sie das, was der Bundesfinanzminister gesagt hat, falsch ausgelegt -, dann kann man vom kleinen
Mann und von der kleinen Frau nicht erwarten, dass sie
durch die komplizierten Riester-Modelle durchsteigen.

Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die
Riester-Rente kompliziert ist. Sie ist auch sozial ungerecht. Vielleicht wollen nur so wenige die Riester-Rente,
weil sie sich einfach überfordert fühlen. Ich möchte Ihnen
einmal ein Zahlenbeispiel geben: Eine allein stehende Verkäuferin, die ein jährliches Einkommen von 15 000 Euro
hat, wird im Jahr 2008 eine so genannte Grundzulage von
154 Euro bekommen. Der Filialleiter, unterstelltes Jahreseinkommen 50 000 Euro, wird neben der Grundzulage

von 154 Euro noch einen Steuervorteil von 650 Euro pro
Jahr in Anspruch nehmen können. Das ist doch eine windschiefe Förderung. Die Familien mit Kindern und die
Einkommensschwachen werden zu schwach gefördert.
Deshalb fragen sie auch nur schwach die Riester-Rente
nach. Dass Sie als Sozialdemokraten diesen Zusammenhang nicht sehen, ist traurig.

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Die Riester-Rente ist bürokratisch, kompliziert, in der
Förderung unzureichend und ungerecht gegenüber den
Familien. Sie ist - darauf hat der Kollege Storm schon
vorhin hingewiesen - auch renditeschwach. Vielleicht ist
das der entscheidende Grund, warum so viele sie nicht
wollen. Ich möchte nicht noch einmal Professor Jaeger zitieren. Ich verweise stattdessen auf die Berechnungen des
Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler, wonach die Riester-Produkte im Schnitt 5 bis 10 Prozent weniger Rendite bringen als vergleichbare herkömmliche
Produkte. Die Riester-Rente ist unter diesem Gesichtspunkt also unattraktiv.

Fragen Sie doch einmal nach den Ursachen. Es liegen
elf komplizierte Kriterien zugrunde, obwohl Sie eigentlich nur zwei benötigen: Sicherheit und Langfristigkeit.
Durch Ihre Kataloge schließen Sie wichtige, wertvolle
Wahlmöglichkeiten von vornherein aus. Welch ein Kampf
war es, wenigstens die Auszahlungsmöglichkeit von nur
20 Prozent bei Beginn des Ruhestands sicherzustellen!
Warum nehmen Sie den Leuten die Lebensplanung ab?
Wenn sich jemand in ein Seniorenstift einkaufen möchte,
benötigt er mehr als 20 Prozent.

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- Das ist ein Stück Alterssicherung. Begreifen Sie doch,
dass die Menschen nicht nur nach Ihrer Schablone selig
werden wollen, sondern ihren Lebensabend nach ihrer eigenen Lebensplanung gestalten wollen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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