Erwin Rüddel (NA), 2016-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Rede, die Frau Zimmermann eben gehalten hat, hätte man, denke ich, Anfang der 90er-Jahre
halten können, als es die Pflegeversicherung noch nicht
gab . Jetzt haben wir seit über 20 Jahren den großen Segen einer Pflegeversicherung. Wir haben in dieser Legislaturperiode durch unsere bisherige Gesetzgebung die
größte finanzielle Veränderung herbeigeführt, die es in
Deutschland jemals in der Sozialversicherung gegeben
hat . Ich denke, das muss man auch einmal anerkennen .

({0})

Wir haben die Leistungen deutlich verbessert . Wir haben sie flexibler gemacht. Wir haben Pflegebedürftigkeit
neu definiert. Wir haben Demenzkranke gleichgestellt,
eine große Gerechtigkeitslücke beseitigt und all denen
Bestandsschutz zugesichert, die heute schon pflegebedürftig sind, sodass also niemand schlechtergestellt wird,
aber sehr viele deutlich bessergestellt werden .

Ich denke, wir sind dabei auf einem guten Weg, und
ich möchte, bevor ich in die Details des PSG III einsteige, noch ein Bekenntnis zu den Gesundheitsberufen abgeben . Wir stehen hinter der Modellklausel .

({1})

Wir wollen die Gesundheitsberufe stärken . Ich bin der
festen Überzeugung - und meine Fraktion mit mir -, dass
Kern einer guten Gesundheitsversorgung in der Zukunft
eine gute Vernetzung von Kompetenzen ist . Deshalb
wollen wir die Gesundheitsberufe stärken, und wir vertrauen auch auf ihre Kompetenzen .

({2})

Das PSG II beinhaltet bereits Beratungsaufträge für
die Kassen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eines

PSG III übertragen wir den Kommunen zusätzliche Beratungsaufgaben, indem wir die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen
in der Pflege umsetzen. Zusammen mit den Flexibilisierungen, die wir mit dem PSG I und dem PSG II bereits
geschaffen haben, werden die zusätzlichen Angebote der
Kommunen - hier denke ich an eine gute Vernetzung mit
den Seniorenbeiräten, mit der Altenhilfe, mit den Mehrgenerationenhäusern und den Pflegestützpunkten - eine
aufsuchende und umfassende Beratung für Pflegebedürftige und deren Familien sicherstellen .

Auf diese Weise kann in jedem einzelnen Fall ein individuelles Paket geschnürt werden, das optimal auf die
Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und deren Familien
zugeschnitten ist . Damit tragen wir zugleich dazu bei,
pflegebedürftigen Menschen so lange wie irgend möglich ihre vertraute Umgebung zu erhalten . Ausdrücklich
begrüße ich auch die zusätzlichen Anreize für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen .

({3})

Ein klares Wort zu Fragen der Qualitätskontrollen: Sie
dürfen nicht zum Schaden der Pflegeversicherung verhindert werden. Wer Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung erhält, muss bereit sein, die erbrachten Leistungen auf ihre Qualität hin überprüfen zu lassen . Wer
solchen Überprüfungen nicht zustimmt, hat sein Recht
verwirkt, Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung
zu erhalten. Wir verschärfen die Kontrollen, damit Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser
vor betrügerischen Pflegediensten geschützt werden.

Im weiteren Verfahren werden wir ferner darauf zu
achten haben, dass sich die kommunalen Haushalte nicht
zulasten der Pflegeversicherung ihrer Aufgaben aus der
Eingliederungshilfe entledigen . Die Beitragsgelder der
Versicherten sind für gute Pflege gedacht und für nichts
anderes, sie sind nicht dazu da, die kommunalen Haushalte zu entlasten . Deshalb bestehen wir auf eindeutigen
Abgrenzungsregelungen an den Schnittstellen zwischen
Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe.

Mit Blick auf die drei Pflegestärkungsgesetze soll nicht
unerwähnt bleiben, dass wir bei allen Gesundheitsgesetzen in dieser Legislaturperiode flankierende Regelungen
getroffen haben, um die Pflegelandschaft insgesamt zu
verbessern und rundzuerneuern . Ich erinnere hier an den
Bürokratieabbau, den Pflege­TÜV, die Medikamentensicherheit oder an das Palliativ- und Hospizgesetz .

({4})

Durch das E-Health-Gesetz haben gerade Senioren
und Pflegebedürftige ab dem 1. Oktober, also in wenigen
Tagen, einen verbrieften Anspruch auf einen einheitlichen Medikationsplan .

({5})

Die Menschen in Deutschland haben Zugang zu einer
spürbar besseren Hospizarbeit und einer flächendeckenden Palliativversorgung . Wir halten unsere Versprechen
aus dem Koalitionsvertrag ein .

Mit den gesetzlichen Neuregelungen in Sachen Heilund Hilfsmittel stellen wir sicher, dass Pflegebedürftige
Anspruch auf eine anständige Versorgung haben und
nicht länger der schlechten Qualität von Windeln und
Rollstühlen ausgesetzt sind .

Wir haben in der Koalition zu Beginn der Legislaturperiode mehr Qualität, mehr Geld, mehr Betreuung und
mehr Hände für gute Pflege in unserem Land versprochen, und wir halten Wort .

({6})

Ich wiederhole meine bereits früher getroffenen Feststellungen, dass wir in dieser Legislaturperiode mit allen
Gesetzen im Gesundheitsbereich den Versuch unternommen haben - der uns auch gelungen ist -, eine Runderneuerung der Pflege sicherzustellen. Das ist eine große
Kraftanstrengung gewesen. Ich finde, darauf können wir
stolz sein; denn es handelt sich über 20 Jahre nach der
Einführung bei dem Gesamtpaket, das wir abgeliefert
haben, um nichts Geringeres als einen Quantensprung
in der sozialen Pflegeversicherung. Ich danke hier auch
dem Ministerium - und ganz besonders der Frau Staatssekretärin Ingrid Fischbach -, dass es diesen Quantensprung sozusagen auf den Weg gebracht hat .

({7})