Sabine Zimmermann (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden
Antrag packt die Linke etwas an, was bisher keine andere Fraktion in diesem Hause zum Thema gemacht hat.

({0})

- Das ist nicht falsch.

Weder die Große Koalition noch die Grünen oder die
FDP haben sich an dieses Thema getraut. Sie können
mich nachher korrigieren, Frau Andreae.

({1})

Die Verpflichtung bzw. der Zwang für gewerbliche Unternehmen, in der IHK Mitglied zu sein, ist seit Jahren
umstritten. Erst jüngst hat sich der Petitionsausschuss
des Bundestages damit auseinandersetzen müssen. Deshalb, denke ich, ist es an der Zeit, eine Debatte über dieses Thema zu führen, egal wie man zu dieser Frage steht.

({2})

Ich selbst bin seit 17 Jahren ehrenamtliches Mitglied
in der zweitgrößten Kammer in Deutschland, der IHK
Südwestsachsen, und kenne die Probleme. Jede Kollegin
und jeder Kollege hier in diesem Haus, die oder der regelmäßig mit Kleinunternehmern zusammenkommt,
wird zugeben müssen, dass diese immer wieder beklagen, dass sie Zwangsbeiträge für eine Organisation zahlen, die ihnen nicht oder nur wenig nützt.

Die Linke greift dieses Problem mit ihrem vorliegenden Antrag auf. Wir wollen aber mehr. Noch immer handelt es sich beim IHK-Gesetz um ein vorläufiges Gesetz
aus dem Jahre 1956. Die damalige Forderung nach einer
paritätischen Besetzung der Kammer durch Betriebsinhaber und Arbeitnehmervertreter wartet noch darauf,
umgesetzt zu werden. Ich denke, nach 52 Jahren wäre es
vielleicht an der Zeit.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Kleinunternehmer fordern, die Pflichtmitgliedschaft in der IHK
aufzuheben. Sie führen eine Reihe von Missständen auf,
die nur schwer von der Hand zu weisen sind. Ich kann
hier nur einige aufzählen: Die IHK-Beiträge belasten die
Kleinst- und Kleinbetriebe ungleich stärker als Großkonzerne. Firmen mit einem Gewerbeertrag von nur 12 000
Euro zahlen Beiträge von bis zu 200 Euro. Die Beiträge
von Großunternehmen verringern sich dagegen im Extremfall auf weniger als ein Tausendstel ihres Gewerbeertrages.

Obwohl das IHK-Gesetz verlangt, die Gesamtinteressen der Kammermitglieder „abwägend und ausgleichend“ zu vertreten, setzen sich IHK-Vorstände häufig
für Einzelinteressen ein. So widerspricht die Forderung,
den beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft rückgängig
zu machen, unmittelbar den Interessen zahlreicher Mitgliedsbetriebe, die im Bereich der regenerativen Energien
tätig sind. Diese Unternehmen wollen nicht mit ihren
Kammerbeiträgen indirekt ihre eigene Geschäftsgrundlage gefährden.

Ferner werden die mangelnde Vertretung der Kleinunternehmen und die fehlende Transparenz beklagt. Die
Kammer ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts.
Sie sollte daher gut abwägen, ob sie nicht teilweise auch
als Arbeitgeberverband agiert.

Angesichts dieser Kritik verwundert es nicht, dass
sich nur wenige Unternehmen, die nun einmal Kleinunternehmen sind, an den IHK-Wahlen beteiligen. Laut
Bundeswirtschaftsministerium liegt die Wahlbeteiligung zwischen 5 und 16 Prozent.

Meine Damen und Herren, eine vom DIHK selbst in
Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass mit abnehmender
Betriebsgröße die Zufriedenheit mit der Kammer sinkt.

({4})

- Es ist unheimlich störend, dass hier vorne getuschelt
wird. Sprechen Sie doch laut, und stellen Sie zum Beispiel eine Frage. Herr Laurenz Meyer, auch Sie müsste
das Thema IHK eigentlich interessieren.

In Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten ist
nicht einmal die Hälfte mit der IHK zufrieden. Deshalb
kann ich gut verstehen, dass Blumenhändler oder Betreiber von Reisebüros die Zwangsmitgliedschaft lieber
heute als morgen aufheben wollen.

Die Linke hat sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings dagegen ausgesprochen. Sie fordert stattdessen,
die IHK umfassend zu reformieren. Geschieht dies,
würde sich der Charakter der IHK grundlegend verändern, und ihr Nutzen für die Mitglieder würde steigen.

({5})

Ich kann jetzt nicht alle Punkte unseres Antrags aufzählen, da meine Redezeit dafür nicht ausreicht. Daher
werde ich mich auf einige positive Aspekte beschränken.
Ich denke, die Berufsausbildung, die Fortbildung und
der Außenhandelsbereich sind notwendige Aufgaben,
die im Interesse aller sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Die
Beratung dieses Antrags wird zeigen, ob die Mehrheit in
diesem Hause dafür ist, die IHKs dahin gehend zu reformieren, dass auch die Interessen der Kleinstunternehmen
zur Geltung kommen und die Mitbestimmung auch dort
verankert wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})