karl-josef laumann (NA), 2002-04-26:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag haben wir das Konzept der Union zur Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt.

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Auf dieses Konzept haben viele Betriebe, aber vor allen
Dingen viele Beschäftigte und Arbeitssuchende gewartet.

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Mit Ihrer Regelung, Herr Kollege Andres, für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vom Frühjahr 1999 sind
Sie gescheitert.

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Sie haben viele enttäuscht, insbesondere die Fleißigen in
unserer Gesellschaft, die sich durch einen Nebenerwerb
etwas hinzuverdienen wollten. Sie haben mit Ihren einschränkenden Regelungen zu geringfügiger Beschäftigung fast keines der Ziele erreicht, die Sie eigentlich erreichen wollten.

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Erinnern wir uns noch einmal: Sie wollten eine Brücke
zwischen geringfügiger Beschäftigung und Vollzeitbeschäftigung bauen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Nach einer Kienbaum-Studie sind, seitdem das neue Gesetz in
Kraft ist, nur 2 Prozent der gringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit- bzw. Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden.

Sie wollten eine bessere soziale Absicherung der Menschen, die in so genannten 630-Mark-Jobs arbeiten. Was ist
Ihnen gelungen? Pro Jahr Beschäftigung entsteht ein Rentenanspruch von monatlich 2 Euro und 18 Cent. Da können
Sie nun wirklich nicht von sozialer Absicherung sprechen.

Sie wollten für Frauen eine Brücke in Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung schaffen. Hierzu stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Ende letzten Jahres fest:

Es ist nicht gelungen, den verheirateten Frauen die
Aufnahme einer Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung
zu erleichtern.

Erreicht haben Sie mit Ihrer komplizierten und bürokratischen Regelung, dass 700 000 Beschäftigungsverhältnisse einfach vernichtet worden sind,

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dass die Schwarzarbeit mittlerweile auf einen Anteil von
16,5 Prozent am Bruttosozialprodukt gestiegen ist.

Wenn man mit den Wirten in irgendeinem Wahlkreis
spricht, dann sagen sie einem: Wir finden keine Aushilfskellnerinnen und Aushilfskellner für die Wochenenden
mehr, außer wir sind bereit, sie bar zu bezahlen; denn keiner sieht ein, dass er, wenn er während der Kaffeezeit am
Sonntagnachmittag kellnert, die gleichen Abgaben leisten
muss, die er für eine Überstunde leisten müsste. - So wirkt
sich Ihre Regelung auf die Leute aus und das machen sie
nicht mit.

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Ihr Gesetz hat zu Bürokratismus, zum Verlust von Arbeitsplätzen und zum Anstieg der Schwarzarbeit geführt.
Das ist eine erfolglose Politik.

Im Zusammenhang mit den von Ihnen vorgenommen
Änderungen möchte ich drei Dinge ansprechen:

Staatssekretär Andres hat im Juni 2000 bestätigt, dass
die Arbeitslosenquote allein durch eine andere statistische
Erfassung der 630-Mark-Jobs um 0,4 Prozent gesunken
ist. In Deutschland wurden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen; dennoch ist dieser Effekt - ich beziehe
mich auf die Aussage von Staatssekretär Andres - aufgrund einer anderen Zählweise erzielt worden.

Ein weiterer Punkt ist, dass Sie in einer Annonce, die
in den letzten Tagen in mehreren deutschen Zeitungen und
Zeitschriften zu lesen war, die Parole verkündet haben:
„Liebe Bürgerinnen und Bürger, in Deutschland gibt es
38,9 Millionen Beschäftigte. Das sind 1,1 Millionen mehr
als 1998 ...“ Wahr ist aber, dass sich die Anzahl der Erwerbstätigenstunden in Deutschland überhaupt nicht verändert hat;

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sie ist vielmehr zurückgegangen. Wir müssen schlicht und
ergreifend feststellen, dass Sie nur anders zählen. Diese
Annonce,

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die nach meinen Recherchen im „Focus“, im „Stern“, im
„Spiegel“, in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Handelsblatt“ erschienen ist, kostet - ich habe mich beim „Focus“ informiert - 81 000 Euro. Sie haben am letzten Wochenende eine Anzeige geschaltet, die zwar null
Informationscharakter hatte, die den Steuerzahler aber
rund eine halbe Million Euro gekostet hat.

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Präsident Wolfgang Thierse


Es ist wirklich unverantwortlich, was im Arbeitsministerium mittlerweile gemacht wird. Hätte die Anzeige doch
wenigstens einen Informationscharakter!

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Aber Grafiker zu engagieren, um ein halb volles Glas zu
servieren und dafür Steuerzahlergeld auszugeben, ist
wirklich ein einmaliger Vorgang, der seinesgleichen
sucht.

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Ich nenne Ihnen ein Beispiel für das, was wir mit diesen 500 000 Euro, die Sie damit „verbraten“ haben, hätten tun können: Wir hätten zu Weihnachten 10 000 Witwen einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro zur Rente
zahlen können. So viel Geld ist vom Arbeitsminister am
letzten Wochenende einfach aus dem Fenster hinausgeworfen worden!

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Mit Ihrem Gesetz haben Sie schließlich auch erreicht,
dass die Sozialversicherungen durch die 630-Mark-Jobs
insgesamt rund 3 Milliarden Euro abkassieren. Allein
die gesetzliche Rentenversicherung erhält 1,5 Millionen Euro.

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Man kann sagen: Wir haben gewollt, dass diese Jobs stärker zur Finanzierung der Sozialversicherung beitragen.
Das ist eine politische Meinung, die man teilen kann oder
nicht. Auf der anderen Seite haben Sie aber gerade bei denen, die wenig verdienen, ein Volumen von über 4,5 Milliarden Euro abgeschöpft. Das ist die andere Seite. Um
diesen Betrag sind die Nettolöhne in diesem Bereich gefallen. Deswegen ist der Umfang der Schwarzarbeit auf
diesem Gebiet gestiegen.

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All das, was Sie mit Ihrem Gesetz, das in die falsche
Richtung geht, bis jetzt erreicht haben, wollen wir ändern:
Wir wollen weniger Schwarzarbeit, mehr legale Beschäftigung sowie einfache und unbürokratische Regelungen.

Worum geht es bei unserem Konzept? In einer ersten
Säule wollen wir, dass die Menschen wieder einen
630-Mark-Job unter den Bedingungen, die früher galten,
annehmen können, und zwar auf der Basis von 400 Euro.
Wir wollen, dass die Arbeitgeber, genau wie bei einem
normalen Arbeitsverhältnis, eine Pauschalsteuer in Höhe
von 20,5 Prozent zahlen.

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Diesen Betrag wollen wir allerdings den Sozialkassen zur
Verfügung stellen, damit das nicht dazu führt, dass diejenigen, die einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben, für die geringfügig Beschäftigen mitbezahlen
müssen.

Viel wichtiger erscheint mir die zweite Säule. Wir streben an, dass diejenigen, die Beträge zwischen 401 Euro
und 800 Euro verdienen, linear ansteigende Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben. Damit ist die so genannte 630-DM-Falle, die uns Sozialpolitiker und Wirtschaftspolitiker seit Jahren beschäftigt, beseitigt. Einen
geringfügig Beschäftigten träfen im Falle eines höheren
Arbeitsanfalls nicht mehr die brutalen Auswirkungen eines Abzugs von 20 Prozent, wenn er einmal einige Euro
über die Grenze von 325 Euro oder demnächst 400 Euro
hinaus verdient.

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Ich glaube, dass das eine vernünftige Regelung ist.

Wir wollen dieses Privileg aber nicht allen gewähren;
wir wollen es nicht den Gutverdienenden geben. Deswegen haben wir uns entschieden, dass in diesem Bereich
mindestens 20 Wochenstunden gearbeitet werden muss
und der Stundenlohn nicht über 10 Euro liegen darf. Wir
bewegen uns damit wirklich in einem Bereich, der ermöglicht - das ist zwingend notwendig; auch um dem Abstandsgebot zur Sozialhilfe zu genügen -, dass die Arbeitnehmer netto mehr mit nach Hause bringen. Diese
Regelung ist relativ unkompliziert.

Darüber hinaus gibt es noch eine dritte Säule. Diejenigen, die heute in staatlichen Transfersystemen sind und
Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfe beziehen

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und eine niedrig bezahlte Arbeit annehmen, sollen für eine
gewisse Zeit bestimmte Anteile aus den Transfersystemen
bekommen. Wir glauben, dass wir auch damit Anreize
schaffen können, solche Jobs anzunehmen.

Welche Auswirkungen hat das? Ich nenne Ihnen ein
Beispiel dafür: Ein geringfügig Beschäftigter, der nach
geltendem Recht 325 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei verdient, aber schon anderweitig versicherungspflichtig tätig ist, hat zurzeit, falls er auch nur einen
Euro über die genannte Grenze hinaus verdient, Abzüge
von 82 Euro. Von 400 Euro bleiben nach dem SPD-Recht
also 318 Euro übrig. Nach unserem Konzept, das wir
nach dem 22. September durchsetzen werden, sind dies
400 Euro.

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Das heißt, bei einem solchen Einkommen bringt der Mann
oder die Frau 82 Euro mehr mit nach Hause.

({18})

Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel. Nach geltendem
Recht muss ein Arbeitnehmer in der Steuerklasse I, der in
seinem Hauptberuf im Monat 2 000 Euro verdient und nebenher einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht,

({19})





insgesamt für 2 325 Euro Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen, das heißt 413,20 Euro Steuern und
467,32 Euro Sozialversicherungsbeiträge.

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Nach unserem Konzept kann er nebenbei bis zu
400 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei hinzuverdienen. Das heißt in der Konsequenz, er zahlt insgesamt
105,71 Euro weniger Steuern und 65,32 Euro weniger Sozialversicherungsabgaben.

({21})

In dem Bereich, in dem die Leute knapp mehr als die Sozialhilfesätze verdienen, gibt es eine enorme Entlastung
und ein Zusammenführen der Schere zwischen Brutto und
Netto. Das ist die einzige Möglichkeit, um die Tendenz
zur Schwarzarbeit ein Stück weit einzudämmen.

({22})
Wenn wir über den Niedriglohnbereich sprechen, dann

bekommen wir oft von der SPD und anderen vorgehalten,
wir wollten mit diesem Konzept eine Arbeit außerhalb der
Tariflöhne fördern.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland im
Niedriglohnbereich eine Menge von Tariflöhnen haben.
Der Tarifbericht der Bundesregierung, den ich sehr aufmerksam studiert habe und der die Gestaltung der Tarifverträge in Deutschland darstellt, macht das deutlich.

Ich will Ihnen einige Beispiele nennen - in diesem Bericht werden die Löhne noch in DM ausgewiesen -: In der
Schuhindustrie in Ostdeutschland beträgt der Bruttomonatslohn der untersten Lohngruppe 2 138 DM. Der zugrunde liegende Tarifvertrag wurde mit einer DGB-Gewerkschaft abgeschlossen. In der Textilindustrie in
Ostdeutschland beträgt der Bruttomonatslohn 2 224 DM,
im Bäckerhandwerk in Brandenburg 1 802 DM, im Einzelhandel in Berlin 2 126 DM und im Einzelhandel in
Thüringen 2 013 DM. Das entspricht bei einer monatlichen Arbeitszeit von 168 Stunden Stundenlöhnen zwischen 10,50 und 12 DM. Das sind nach der jetzigen
Währung 5,30 bzw. gut 6 Euro, also weit unterhalb der
Grenze, bei der wir unsere Förderung ansetzen.

Die Gestaltung eines linearen Aufbaus des Sozialversicherungsbeitrages in diesem Bereich ist nun wirklich
zwingend angezeigt, damit die Menschen, die in diesen
Bereichen arbeiten - aus meiner Sicht leider Gottes; jeder
von uns würde da gern höhere Löhne sehen, aber es ist
nun einmal so, wie es ist -, schlicht und ergreifend netto
mehr nach Hause bringen.

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Es kann doch keine falsche Politik sein, gerade in diesem
Bereich die Motivation zu steigern, damit die Betroffenen
diesen Jobs nachgehen und nicht in der Arbeitslosenhilfe
oder der Sozialhilfe bleiben. Damit würde auch der
Konsum ein Stück weit angestoßen, weil die Leute das
zusätzlich verdiente Geld für ihre Familien ausgeben
werden.

({25})

Jetzt sage ich noch etwas zu den Kosten: Auch wir haben gerechnet bzw. haben rechnen lassen. Wir gehen davon aus, dass das Konzept, das ich Ihnen heute vorgetragen habe,

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rund 3 Milliarden Euro kostet.

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Ich glaube aber, dass diesen Kosten Rieseneinsparungen
gegenüberstehen werden, weil Menschen aus dem Leistungsbezug herausgehen. Wir sind fest davon überzeugt,
dass im Niedriglohnbereich wieder mehr Arbeitsplätze
entstehen, die es zurzeit gar nicht gibt,

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und dadurch auch mehr Wertschöpfung entsteht. Ich
glaube, wir können in Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung ermöglichen, indem wir mehr Beschäftigung organisieren.

({29})

Wir sind fest davon überzeugt, dass die von uns vorgesehene Regelung für ein Segment des Arbeitsmarktes ein
vernünftiger Vorschlag ist.

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Wir sollten vernünftig und ohne Ideologie über diese
Vorschläge sprechen.

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Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden die Beschäftigung
zu einem der entscheidenden inhaltlichen Themen des
Bundestagswahlkampfes machen, weil wir wollen, dass
sich etwas bewegt. Gestern habe ich zumindest Teile Ihres Wahlprogramms gelesen. Als Sozialpolitiker kann ich
nur sagen: Ihr Wahlprogramm ist eine einzigartige Enttäuschung.

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Wir Sozialpolitiker sprechen seit zwei, drei Jahren darüber, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt werden müssen. Was machen Sie in Ihrem Wahlprogramm? - Sie bleiben bei den beiden Systemen, weil Sie
keinen Mut zu dem entscheidenden Schritt haben. In vielen anderen Fragen gilt einfach: Weiter so! Ist Ihnen denn
eigentlich gar nicht aufgefallen, dass wir in diesem Wahlkampf in der Sozialpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik
genau über die gleichen Themen diskutieren wie 1998?





Das ist doch der Beweis dafür, dass „weiter so“ einfach
nicht geht.

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Deswegen kann ich Ihnen nur raten, dass auch Sie sich bewegen, dass auch Sie einmal neue Vorschläge machen und
nicht weiter in dem alten Denken der 50er- und 60er-Jahre
verharren.

Schönen Dank.

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