Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-10-05:
Nein, ich möchte wie die anderen Redner ohne Zwischenfragen fortfahren dürfen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns über diese Frage in einer Auseinandersetzung mit dem sachlichen Gewicht der Argumente diskutieren,
({1}) aber lassen Sie uns bitte nicht so tun,
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als ob der eine dem anderen etwas vorwerfen könnte.
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Wenn Sie, meine Kollegen von der SPD, bestreiten wollen, daß der Bundesminister Westphal damals einen solchen Vorschlag gemacht hat, dann können Sie hier den Beweis antreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon heute kann man feststellen, daß die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen, vor allem der Anwerbestopp und der 1980 verfügte Visumzwang, zu einer veränderten Wanderungsbilanz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei geführt haben. Im Jahre 1980 kamen noch 141 000 Türken mehr in die Bundesrepublik, als im gleichen Jahr zurückkehrten. 1981 betrug der Überhang nur noch 13 000. 1982 verließen erstmalig
mehr türkische Staatsangehörige - nämlich 44 000 - die Bundesrepublik, als im Wege des Familiennachzugs und der Asylsuche zu uns kamen. Im Jahre 1983 waren es schon 72 000 Rückwanderer in die Türkei mehr als Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland. Für 1984 kann auf Grund der Rückkehrförderungsmaßnahmen der Bundesregierung davon ausgegangen werden, daß sich allein die Zahl türkischer Staatsangehöriger, die unser Land verlassen, auf 260 000 erhöhen wird.
Das bedeutet: Ohne Eingriffe in den Familiennachzug vermindert sich die Zahl der Ausländer bei uns drastisch. Dasselbe zeigen die Schulstatistiken, nach denen die Zahl der Seiteneinsteiger, also der im Alter von über 6 Jahren zu uns kommenden Kinder, drastisch zurückgeht, so daß sie in manchen Städten - statistisch - kaum noch zu erfassen ist.
Ähnliche Entwicklungen gibt es beim Ehegattennachzug. Das spricht dafür, daß mit zunehmender Integration mehr Ehen mit deutschen Staatsangehörigen geschlossen werden. Auch findet bei größeren Ausländergruppen wie den Türken die Eheschließung zunehmend mit solchen Personen statt, die schon hier bei uns leben.
Die bei uns stark zurückgehende Ausländerzahl hat ganz sicher auch denjenigen die Zustimmung zur Antwort auf die Große Anfrage erleichtert, die im Prinzip für eine Einschränkung des Familiennachzugs eintreten. Auch die Verhandlungen mit der Türkei werden durch die jetzt getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung erleichtert. Ich bitte alle, das im Auge zu behalten, denn das Wichtigste ist ja, daß wir in den Assoziierungsverhandlungen das von uns gewünschte Ergebnis, daß es nicht zur Freizügigkeit kommt, erreichen.
Die Bemühung um die Integration derjenigen ausländischen Staatsbürger, die bei uns leben, braucht die Mitwirkung aller Bürger unseres Landes. Integration, wie sie als Ziel der Ausländerpolitik der Bundesregierung definiert worden ist, verlangt Integrationswilligkeit auf allen Seiten. Sie verlangt von uns, daß die bei uns lebenden integrationswilligen Ausländer aufgenommen und angenommen werden, daß sie einbezogen werden und sich einbezogen fühlen können.
Eine besondere Aufgabe wird es sein, den hier aufwachsenden jungen Ausländern das Erreichen der Schulabschlüsse zu ermöglichen und sie auf ihre berufliche Tätigkeit vorzubereiten. Wir dürfen niemanden im Niemandsland unterschiedlicher Kulturen und Zivilisationen alleinlassen.
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Der Bundespräsident hat in seiner Rede auch darauf hingewiesen,
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daß sich Deutsche und Ausländer gegenseitig bereichern können. Hier ist der Ausländerpolitik und der Ausländergesetzgebung eine große Aufgabe gestellt.


Wir alle müssen uns der Tatsache bewußt sein: Die Folgen der Anwerbeaktionen der 60er und 70er Jahre haben uns eingeholt. Wir müssen sie meistern - im Interesse jedes einzelnen Menschen und im Interesse der Stabilität unserer Gesellschaft. Deshalb ist eine Reform des Ausländerrechts dringend geboten. Aber wir dürfen nicht allein auf die Karte des Ausländerrechts setzen.
Viel, viel mehr ist erforderlich. Wir stehen hier in einer Bewährungsprobe der inneren Liberalität unseres Landes. Wir müssen sie bestehen, damit nicht aus Ausländerproblemen Ausländerfeindlichkeit wird. Wir dürfen niemals vergessen, der Staat darf nicht alles und er kann auch nicht alles. Menschlichkeit müssen wir alle geben. Der freiheitliche Gehalt unserer Verfassung, die Verantwortung vor unserer Geschichte, unsere christliche Verantwortung müssen uns dabei leiten. Es gibt in unserem Land ein großes Engagement für die Integration der Ausländer und für das verständnisvolle Zusammenleben von Deutschen und Ausländern. Ohne Übertreibung können wir hier von Bürgerinitiativen der Humanität, der Nächstenliebe und der Toleranz sprechen. Die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände engagieren sich seit vielen Jahren, und sie haben eine breite Vertrauensgrundlage geschaffen. Es besteht Anlaß, ihnen allen genauso wie der Ausländerbeauftragten für ihre unermüdliche Arbeit bei der Ausländerbetreuung zu danken.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie alle haben nämlich dazu beigetragen, daß unser Land die schwerwiegenden Probleme einer großen Ausländerzahl, ohne Ausländerfeindlichkeit entstehen zu lassen, lösen kann.
Die Diskussion über die Ausländerfrage sollte so geführt werden, daß die Probleme nicht verschwiegen werden, aber auch so, daß diese Vertrauensgrundlage nicht beschädigt wird. Denn nur im gegenseitigen Vertrauen werden wir die Aufgabe der Integration, aber auch das Ziel der Begrenzung der Ausländerzahlen erreichen.
Die Tatsache, daß die Zahl der Ausländer nicht zunimmt, sondern daß sie abnimmt, daß sie drastisch abnimmt, zeigt, wir müssen unsere Grundwerte nicht verleugenen, wenn wir eine Verminderung der Zahl der bei uns lebenden Ausländer herbeiführen wollen. Die Wahrheit ist in diesem Zusammenhang der Kern des Problems. Das Assoziierungsabkommen mit der Türkei und die jetzt gefundenen Absprachen sind der Schlüssel zu ihrer Lösung. Meine sehr verehrten Damen und Herren - das möchte ich an die Adresse der GRÜNEN sagen -, wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.
Wir stehen mit dem Problem der Integration einer großen Zahl von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland nicht allein. Diesem Problem
sehen sich aus unterschiedlichen Gründen fast alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft gegenüber.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage formuliert unsere Außenpolitik im Sinne und im Rahmen unseres Grundgesetzes. Wir können mit der Politik, die darin festgelegt ist, bestehen vor unseren inländischen Mitbürgern, vor unseren ausländischen Mitbürgern und vor unseren Nachbarn, mit denen wir in der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. Wenn es in einer Frage darum gehen muß, daß alle politischen Kräfte zusammenwirken, dann ist es diese Frage. Und dazu lädt die Bundesregierung alle politischen Kräfte des Hohen Hauses ein.
Ich danke Ihnen.
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