Volker Kauder (NA), 2011-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Die Bundeskanzlerin kann heute Abend beim Gipfel in
Brüssel über das Programm, das sie heute hier zu den anstehenden Entscheidungen in Europa vorgetragen hat,
verhandeln. Es entspricht nämlich genau dem Rahmen,
den wir von Koalition, SPD und Grünen der Bundesregierung mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag
setzen. Das heißt also, der Bundestag ermutigt die Regierung, er hemmt nicht. Der Deutsche Bundestag macht
die Bundesregierung stärker zur Durchsetzung unserer
Interessen, die nicht ausschließlich deutsche Interessen
sind, sondern einer guten Zukunft Europas dienen. Darauf kommt es an; das ist entscheidend.

({0})

Ich finde es schön, dass es gelungen ist, hier im Deutschen Bundestag bei einer wirklich bedeutenden - man
kann vielleicht sogar sagen: existenziellen - Frage für
Europa zu einer breiten Mehrheit zu kommen und eine
gemeinsame Entschließung zu verabschieden. Lieber
Herr Kollege Gysi, wir haben schon am Wochenende vorausgesehen, dass Sie bei einer solchen Entschließung
nicht mitmachen können; wer für Sozialismus und kommunistische Wirtschaftsthesen eintritt, der kann keine
gute Zukunft für Europa mitgestalten.

({1})

Deswegen ist es ganz klar, dass Sie, Herr Gysi, nicht dabei sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in
diesem Antrag formulieren, bedeutet eine Perspektive
für Europa und Stabilität für den Euro. Herr Kollege
Steinmeier, jetzt will ich ein paar Hinweise zu dem machen, was Sie gesagt haben. Sie haben in Ihrer Rede in


der großen Linie deutlich gemacht, dass es keine „Wunderwaffe gegen die Krise gibt“ und man jetzt und in ein
paar Wochen noch gar keine absolut richtige Entscheidung dazu treffen kann, was man alles machen sollte. Ich
würde Ihnen sehr raten,

({2})

nie zu vergessen, dass ein Teil der Probleme, die wir
jetzt miteinander zu beheben haben, auf Entscheidungen
aus der Regierungszeit von Rot-Grün beruht.

({3})

Ich kann nur sagen: Es ist in Ordnung, wenn Herr
Gabriel sagt, dass er sich für das, was geschehen ist
- man hat die Finanzmärkte dereguliert -, entschuldigt
und vielleicht sogar ein bisschen schämt. Es ist aber
Fakt, dass es geschehen ist. Deswegen sollten Sie hier
nicht in einer Art und Weise auftreten, die dem, was
auch Sie mit zu verantworten haben, nicht angemessen
ist.

({4})

- Ich will gar nicht in die Vergangenheit schauen. Ich
will nur sagen: Wer von anderen Demut einfordert, muss
sie auch selber einmal aufbringen, vor allem, wenn er
Grund dazu hat. Herr Steinmeier, das ist der entscheidende Punkt.

({5})

Wir wollen, dass dieses Europa wieder auf stabile
Füße kommt. Hier ist mehrfach gesagt worden, dass man
Grundlinien vermisse. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt
ein paar entscheidende Positionen, die diese Koalition
von Anfang an durchgehalten hat, wo sie nie etwas geändert hat und ich manchmal Zweifel hatte, ob Sie von der
Opposition da richtig liegen. Wir haben von Anfang an
gesagt: Es wird überhaupt keine Lösung geben, wenn einige glauben, sie könnten aus Solidarität Geld bekommen, ohne ihre eigenen Probleme anzupacken.

({6})

Es wäre doch völlig falsch gewesen, damit zu starten,
dass wir sagen: „Wir nehmen euch alle Schulden ab; erst
wenn wir alle Schulden abgenommen haben, könnt ihr
uns einmal sagen, was ihr machen wollt.“ Dann wäre
nichts geschehen. Insofern war es der richtige Weg, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass notwendige Reformen durchgeführt werden, und dann miteinander darüber zu reden, wie es weitergehen kann.

Wissen Sie, Herr Gysi, Sie vergießen hier dicke Tränen. Da kann ich nur sagen: Natürlich kann der einzelne
Mensch in Griechenland nichts für das, was geschehen
ist, aber es ist zwingend erforderlich - dafür waren auch
die Maßnahmen, die die Bundesregierung in Europa vorangetrieben hat, erforderlich -, dass wir bei der Rente
und anderen Ansprüchen ein Niveau erreichen, das für
alle in Europa gilt. Es kann nicht sein, dass einige wenige in der Welt glauben, sie könnten es sich leichter machen, und andere es dafür schwerer haben. Daher war
unser Vorgehen zwingend notwendig.

({7})

Den Kurs der Hilfe und Solidarität - gegen entsprechende Auflagen - hat die Bundesregierung konsequent
durchgehalten. Die Bundesregierung hat auch durchgängig die Meinung vertreten, dass der private Sektor beteiligt werden muss. Was Rainer Brüderle formuliert hat,
ist völlig richtig: Risiko und Haftung gehören ganz eng
zusammen. Deswegen wird heute Abend der Gipfel in
Europa nur dann zu einem Erfolg führen, wenn der private Sektor stärker als bisher beteiligt wird. Das hat die
Bundeskanzlerin klar und deutlich gesagt. Ich möchte an
dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der private Sektor diese Mahnung ernst nehmen und nicht glauben soll, er könne ausschließlich mit dem Schielen auf
Steuergelder durchkommen. Das dürfen wir und das
wird die Bundesregierung nicht zulassen. Der private
Sektor muss sich beteiligen.

({8})