emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, Sie erwähnten eben die Schwierigkeiten dort, wo eben die örtlichen Träger nicht bereit sind, die in den angesprochenen Regelungen enthaltenen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Welche Möglichkeiten sehen Sie aus der Sicht der Bundesregierung, diesem Notstand abzuhelfen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Soweit es die kommunale Ebene betrifft, hat der Bund keine Kompetenz einzuschreiten. Andererseits haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt - das will ich im Zusammenhang mit Ihrer Frage auch gleich sagen -, die uns ein Konzept vorlegen soll.
Mann (NA), 1986-03-12:
Frau Kollegin Karwatzki, Ihnen ist sicherlich die Petition bekannt, in der ein Notprogramm für die Frauenhäuser gefordert wird. Meinen Sie nicht, daß sich bei einer positiven Stellungnahme zu dieser Petition beispielsweise auch die autonomen Frauenhäuser an dieser Umfrage beteiligt hätten, und sehen Sie nicht ein großes Problem darin, daß man immer wieder Versprechungen macht, dann aber, wenn es darauf ankommt, nicht einmal ein geringer Betrag für ein Notprogramm - wie es jetzt der Fall ist - zur Verfügung steht?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Mann, aus verfassungsrechtlichen Gründen ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Das haben wir im deutschen Parlament wiederholt dargelegt. Es ist so; das tut mir schrecklich leid. Eine andere Antwort kann ich Ihnen nicht geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Blunck.
Blunck (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, welcher unterschiedliche bürokratische Aufwand und welche Schwierigkeiten entstehen für die Schutz suchenden Frauen sowie für die Frauenhausträger, wenn sie die finanziellen Hilfsmöglichkeiten des Bundessozialhilfegesetzes ausschöpfen wollen, und hält es die Bundesregierung angesichts der sozialen Schutzfunktion der Frauenhäuser für gerechtfertigt, daß die Frauenhausträgerinnen nach Ablauf einer bestimmten Aufenthaltsdauer verpflichtet sind, den Sozialhilfeträgern die Berechtigung des Aufenthalts der Schutz suchenden Frauen im Frauenhaus nachzuweisen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Frau Kollegin Blunck, ich sage Ihnen ja nichts Neues: Die Empfänger öffentlicher Gelder müssen immer wieder den Nachweis dafür bringen, wo das Geld im letzten geblieben ist. So ist es auch in diesem Fall; denn der Sozialhilfeträger muß Wert darauf legen - das ist nun einmal so -, daß die Sozialhilfe wieder hereinkommt. Dann müssen die Frauenhaus-träger eben auch die Namen bekanntgeben.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Welche Frauenhäuser sind durch fehlende Vereinbarungen zwischen Städten und ländlichen Gemeinden in ihrer Existenz bedroht, und sieht die Bundesregierung in den geplanten bayerischen Lösungen die Möglichkeit einer generellen Regelung?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Mann, ich habe eben schon einmal ausgeführt: Wir haben keine Kompetenz, diesen Punkt gesetzlich zu regeln.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Frau Kollegin Schmidt, das Fehlen von Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen benachbarten Sozialhilfeträgern kann sich nachteilig für Frauenhäuser in Städten auswirken, wenn sich in diesen Frauenhäusern regelmäßig ein relativ hoher Anteil von mißhandelten Frauen und Kindern aus der ländlichen Umgebung aufhält. Zumindest 1985 gab es nach den Umfrageergebnissen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit leider noch viel zu wenig freiwillige Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen städtischen und benachbarten ländlichen Sozialhilfeträgern.
Der Erfolg von Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem städtischen Sozialhilfeträger und dem Frauenhausträger in seiner Stadt hängt aber nicht regelmäßig von einer Klärung eventueller Kostenstreitigkeiten zwischen benachbarten Sozialhilfeträgern ab. Der Bundesregierung ist bekannt, daß das bayerische Sozialministerium für die Frauenhäuser in Bayern ein einheitliches Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung der individuellen und institutionellen Kosten anstrebt. Über die Erfolgsaussichten dieser noch in einem Vorstadium befindlichen Pläne und den voraussichtlichen Inhalt dieses Konzepts kann die Bundesregierung zur Zeit noch keine Angaben machen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie sagen, daß dies wohl nicht immer ein Grund für die Schwierigkeiten ist, in denen


Frau Schmidt ({0})
manche Frauenhäuser stecken, hätte ich gerne gewußt, in welchem Umfang diese finanziellen Notlagen vor allen Dingen dadurch bedingt sind, daß bestimmte Kommunen bestimmte Arten von Frauenhäusern bevorzugen und eben dann aus politischen Gründen andere nicht fördern.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Frau Kollegin Schmidt, das hängt sehr wahrscheinlich immer von der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung und den sie tragenden Parteien ab. Danach kann der Bundesgesetzgeber nicht sagen, nach welchen Kriterien da gefördert und dort nicht gefördert wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Weitere Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin eine Umfrage erwähnt. Können Sie auf Grund dieser Umfrage sagen, wie viele Frauenhäuser über den erhöhten Regelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz gefördert werden und wie viele dieser Frauenhäuser darüber hinaus ihre Existenz über Haushaltstitel oder ähnliches sichern?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Frau Kollegin Schmidt, ich kann Ihnen das nicht auswendig sagen. Ich lasse mir das vorlegen und stelle Ihnen dies, wenn Sie damit einverstanden sind, schriftlich zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, sind Ihnen oder Ihrem Hause Vereinbarungen der in der Frage genannten Art bekannt, die sich nicht nur auf die Erstattung laufender Zuschüsse beziehen, sondern auch auf Investitionsbeihilfen der betreffenden Kostenträger an das Frauenhaus oder an den Träger des Frauenhauses, und wenn ja, welche Arten von Investitionen sind dabei gefördert worden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
In der Regel werden Personal- und Sachkosten gezahlt, so daß ich Ihre Frage im Detail nicht beantworten kann, Herr Kollege Jäger. Ich mach mich sachkundig und stelle es Ihnen schriftlich zur Verfügung.
Mann (NA), 1986-03-12:
Frau Kollegin Karwatzki, sprechen nicht Ihre Ausführungen hinsichtlich der Schwierigkeiten, zu freiwilligen Vereinbarungen zu kommen, und auch das bayerische Beispiel dafür, daß es richtig war - wie unsere Fraktion es getan hat -, ein Gesetz für eine Bundesfinanzierung der Frauenhäuser einzubringen, um hier endlich einmal in die Gänge zu kommen?
(Frau Blunck ({0}): Habt Ihr doch gar
nicht! - Gegenruf des Abgeordneten
Mann (NA), 1986-03-12:
Natürlich haben wir ein
Gesetz eingebracht!)
Blunck (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, in Erinnerung an die Antwort, die Sie mir auf meine erste Frage gegeben haben, muß ich noch einmal deutlich machen: Es handelt sich hier um mißhandelte Frauen und mißhandelte Kinder, eventuell um beides. Deswegen möchte ich Sie noch einmal fragen: Welche über die erweiterte Bundessozialhilfegesetz-Finanzierung hinausgehenden rechtlichen und praktischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um eine finanzielle Absicherung der Einrichtung von Frauenhäusern dort, wo es dringend erforderlich ist - und zwar unabhängig von politischen Ermessensentscheidungen -, zu gewährleisten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Unabhängig von der politischen Ermessensentscheidung gibt es ja nur die Möglichkeit, auf Grund einer gesetzlichen Grundlage eine entsprechende Verpflichtung zu dokumentieren. Ich habe es hier und im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ausgeführt. Wir haben übrigens den Mitgliedern dieses Ausschusses auch die Umfrage zur Verfügung gestellt. Wir können an diesem Punkte keine gesetzliche Basis herstellen. Das verbietet unsere Verfassung.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, spricht Ihre Antwort, daß die Entscheidung weitgehend von den politischen Mehrheiten der Kommunen abhängigkeit ist, nicht dafür, zumindest Rahmenbedingungen in gesetzlicher Form zu schaffen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Frau Kollegin Weyel, die Rahmenbedingungen sind durch das Bundessozialhilfegesetz vorgegeben. Die Ausführungsbestimmungen machen die Länder. Hier haben die Länder durchaus die Möglichkeit, etwas zu bewirken. Im übrigen - ich sage einer erfahrenen Kommunalpolitikerin nichts Neues - wird über freiwillige Leistungen in der Kommune immer im Stadtparlament entschieden, und ich sage Ihnen auch nichts Neues, daß sich dies in der Regel nach der jeweiligen Parteienmehrheit darstellt.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretär, wie verträgt sich Ihre Äußerung, daß es für eine bundesgesetzliche Regelung keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, mit einem Zitat der Frau Ministerin Professor Dr. Süssmuth in der „ZEIT", wo sie sagt: „Es wäre allerdings möglich, ein Bundesgesetz zu verabschieden, nach dem die Kosten von den Ländern und Gemeinden getragen werden müßten, und zwar sowohl die Kosten für die Ausführung des Bundesgesetzes wie auch für die Finanzierung"?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Wenn die Kosten im Rahmen der von mir gerade dargelegten Möglichkeit im Zusammenhang mit den Ausführungsbestimmungen von den Ländern übernommen werden, geht dies. Im übrigen bedürfen gerade diese Gesetze immer wieder der Zustimmung der Länder, und die Länder haben bei unserer Umfrage sehr deutlich gemacht, daß sie einer solchen möglichen Rahmenkompetenz nicht zustimmen würden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dolata.
Dolata (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, warum die Umfrage, die Ihr Haus durchgeführt hat und die Sie schon erwähnten, von den autonomen Frauenhäusern nicht beantwortet wurde, oder gibt es unter den Frauenhäusern Ausnahmen, die die Beantwortung vorgenommen haben, und wo kommen die Antworten dann her?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
In der Regel lehnen die autonomen Frauenhäuser, die Verantwortlichen dort, das Bundessozialhilfekonzept ab. Die übrigen Anmerkungen, die wir erhalten haben, sind in der Regel von Frauenhausträgern, die der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Frauenhäuser oder aber den Wohlfahrtsverbänden angehören.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß es zwischen dem, was Sie eben hier in der Fragestunde dargestellt haben, und dem, was Frau Bundesminister Dr. Süssmuth wohl in der „ZEIT" geäußert hat, eine Differenz gibt, weil es doch die Möglichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung für derartige Probleme gibt, und daß Ihre Darstellung wesentlich konservativer ist als die der Frau Bundesminister?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Diese Frage unter der Rubrik zu beantworten, ob der eine konservativer ist, der andere liberaler und der dritte vielleicht links sein könnte, kann hier gar nicht zur Debatte stehen. Zur Debatte kann hier nur stehen, was im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz möglich ist. Ob wir hier per Gesetz Rahmenbedingungen schaffen können oder ob wir uns über die Finanzierungsfrage unterhalten, Herr Kollege Stahl, das sind zwei Paar Schuhe. So gesehen muß man das auseinanderhalten, und so gesehen werden Sie weder bei Frau Kollegin Süssmuth noch bei mir eine Diskrepanz in unseren beiderseitigen Aussagen zu Frauenhäusern finden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Wir kommen zur Frage 17 des Abgeordneten Peter ({0}):
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit beabsichtigt, ein Gremium mit der Aufgabe, das Ministerium in der Frage der Finanzierung von Frauenhäusern zu beraten, einzurichten, und welches ist gegebenenfalls der Grund dafür?
Bitte schön Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Peter, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird eine Arbeitsgruppe „Frauenhausfinanzierung" einrichten. Die erste Sitzung soll am 10. April 1986 sein. Aus den bisherigen Umfragen bei der Frauenhauspraxis und auch aus Berichten von kommunalen Gleichstellungsstellen ist bekannt, daß die Kostenprobleme von Frauenhäusern noch nicht überall befriedigend gelöst sind.
Das vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Sommer 1984 gemeinsam mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Frauenhausträgern entwickelte Finanzierungskonzept auf der Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes und ergänzender institutioneller Zuschüsse von Ländern und Gemeinden wurde offensichtlich noch nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Herr Peter.
Peter (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, was ist darunter zu verstehen, wenn Sie in Ihrem Schreiben an die Institutionen und Organisationen, die eingeladen worden sind, als einen Zweck dieser Arbeitsgruppe angeben, „weitere Hilfen" zu diskutieren?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich habe eben ausgeführt - und ich will das hiermit noch einmal tun -, daß wir gemeinsam überlegen, wie wir gegebenenfalls Finanzierungshilfen erschließen können.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Peter.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Werner.
Peter (NA), 1986-03-12:
In dem Schreiben ist weiterhin der Zweck angeführt worden, mögliche Lösungen auch daraufhin zu prüfen, ob sie rechtlich machbar und politisch durchsetzbar sind. Was verbirgt sich hinter dem dunklen Sinn dieser Worte?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Peter, ich habe eben ausgeführt, daß die Gesetzgebungsfrage und die Frage der Finanzierung zwei Paar Schuhe sind. Das ist damit gemeint. Ich denke, es ist ein guter Schritt, daß wir Betroffene zu uns bitten und gemeinsam mit ihnen Überlegungen anstellen, um hier vielleicht wirklich Lösungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Umverteilung der Kosten, die den Kommunen mit Frauenhäusern entstehen, und wie will sie den Abschluß von Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträgern - also denjenigen am Sitz des Frauenhauses - und den sachlich zuständigen Sozialhilfeträgern - also denjenigen am ursprünglichen Wohnsitz der Frauen - überall verbindlich durchsetzen, damit die Einrichtung weiterer Frauenhäuser künftig nicht mehr mit dem Hinweis auf die für die Sozialhilfe entstehenden Kostenfolgen abgelehnt wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Frau Kollegin Weyel, wir haben die obersten Sozialhilfebehörden gebeten, hier einen Weg zu finden. Sie sind zuständig, nicht wir.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Tatge.
Tatge (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dieser prekären Finanzsituation vieler Frauenhäuser die Tatsache, daß der Ökofonds der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz sich genötigt gesehen hat, in Rheinland-Pfalz zwei Frauenhäuser finanziell zu unterstützen?
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Das ist eine sehr begrüßenswerte Initiative.
Schmidt (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben uns geschildert, daß Herr Minister Geißler seinerzeit ein Konzept vorgelegt hat. Sie haben uns seinerzeit hier im Parlament und auch in den zuständigen Ausschüssen dargestellt, daß diese Schwierigkeiten jetzt beseitigt sind. Offensichtlich sind diese Schwierigkeiten aber doch nicht beseitigt. Sonst wäre es ja nicht nötig, so ein Gremium einzurichten. Könnten Sie uns einmal sagen, warum es nicht gelungen ist, dieses doch so hervorragende Finanzierungsmodell, das Herr Minister Geißler erarbeitet hat, in die Praxis umzusetzen, und worin die Schwierigkeiten bestanden und bzw. welches die Gründe dafür sind, daß dies nicht gelungen ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Frau Kollegin Schmidt, wir haben nicht gesagt, daß das Modell bereits in die Praxis umgesetzt ist. Ich teile aber Ihre Meinung, daß dieses Modell ein gutes ist.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, soweit ich informiert bin - und das bin ich in dem Punkt eigentlich ganz gut -, gibt es in den anderen Ländern zur Zeit keine Anzeichen dafür, daß hier etwas geändert wird.
Blunck (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf die Finanzierung zu sprechen kommen. Sie sind sicher mit mir der Meinung, daß der Aufenthalt in einem Frauenhaus nur ein vorübergehender sein sollte. Sind Sie mit mir dann auch der Meinung, daß die Finanzierung über das Bundessozialhilfegesetz eine der schlechtesten ist, weil danach das Frauenhaus und die dort befindlichen Betreuer, wenn sie denn sinnvolle Arbeit leisten wollen, die immer auch Geld kostet, daran interessiert sein müssen, daß die Frauen so lange wie möglich in dem Frauenhaus verbleiben? Halten Sie das wiederum im Interesse der mißhandelten Frauen und Kinder für sinnvoll?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Was den Aufenthalt betrifft, so bin ich der Meinung, daß er grundsätzlich überflüssig sein müßte. Wenn er denn schon sein muß, dann soll er so kurz sein wie nur eben möglich. Frau Kollegin, wenn Sie mir sagen, welche andere Finanzierung als die auf der Basis der Gesetze möglich ist, wenn Sie also diesbezüglich eine Handlungsmöglichkeit sehen, dann sage ich Ihnen zu, der Sache nachzugehen und eine Prüfung vorzunehmen. Im Anschluß werde ich Ihnen entweder ein positives Ergebnis der Prüfung mitteilen können oder aber leider nein sagen müssen. Es gibt keine andere Finanzierungsmöglichkeit als die nach dem Bundessozialhilfegesetz. Selbst wenn wir eine andere Möglichkeit wollten, Frau Kollegin Blunck: Die Länder würden nein sagen, und zwar durchgängig, ob sie nun von der CDU bzw. CSU oder von der SPD regiert werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dolata.
Dolata (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, daß die von der SPD-Kollegin angeschnittene Gefahr größer wird, wenn nicht der Einzelfall, sondern die Institution gefördert wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ja, die Gefahr besteht in jedem Fall, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Welche Institution/Personen sollen diesem Gremium angehören, und welches Ziel wird vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in den Beratungen mit dem geplanten Gremium angestrebt?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Peter, in dieser sechsköpfigen Arbeitsgruppe „Frauenhaus-Finanzierung" sollen sowohl die Länder - vorzugsweise durch ein Flächenland - als auch die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Arbeitsgemeinschaft deutscher Frauen- und Kinderschutzhäuser, die Autonomen Frauenhäuser und schließlich die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsstellen vertreten sein. Dazu kommen noch die Vertreter des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Die Arbeitsgruppe soll politisch durchsetzbare Vorschläge zur Lösung noch bestehender Finanzierungsschwierigkeiten von Frauenhäusern entwik- kein. Vorrangig geht es dabei um eine wirksamere Umsetzung des bereits in der Antwort zur ersten Frage erwähnten, im Sommer 1984 gemeinsam entwickelten Finanzierungskonzepts.
Peter (NA), 1986-03-12:
Bedeutet die Tatsache, Frau Staatssekretärin, daß auch hier die Arbeitsgemeinschaft der Autonomen Frauenhäuser eingeladen wird, daß in der Arbeitsgruppe die Bereitschaft vorauszusetzen ist, die bei den Autonomen Frauenhäusern diskutierte spezifische Aufgabenstellung der Autonomen Frauenhäuser finanziell abzusichern?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, Sie dürfen davon ausgehen, daß wir selbstverständ15602 

lich in Offenheit an diese Frage herangehen. Dabei wird selbstverständlich auch dieses Modell erneut gemeinsam beraten, geprüft und entschieden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Peter.
Peter (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, bedeutet dieses „in Offenheit herangehen", daß auch Bereitschaft besteht, zu prüfen, ob nach dem Grundsatz der öffentlichen Fürsorge des Bundes und der gleichen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik eine bundesgesetzliche Regelung erneut überprüft werden könnte?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Peter, ich habe zum, glaube ich, zehnten Male in meinen Ausführungen gesagt, daß wir keine Finanzierungskompetenz haben. Aber wenn es Sie beruhigt: Ich selber werde mich damit ein bißchen mehr beschäftigen, als ich es normalerweise vom Amt her tun muß. Sie dürfen sicher sein: Sobald auch nur im Ansatz eine Möglichkeit besteht, gehen wir der Sache nach.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
So, nun haben wir die Frauenhäuser für heute von der Tagesordnung.
Wir kommen zur Frage 19 des Abgeordneten Werner ({0}):
Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der hohen Dunkelziffer von 200 000 Abtreibungen und der über die Krankenkassen offen abgerechneten 80 000 Abtreibungen im Jahre 1985, allen Bundesländern gegenüber nachdrücklich darzulegen, daß die Verwirklichung der Forderung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975, Schwangerschaftsberatung sei primär als Beratung zur Fortsetzung der Schwangerschaft durchzuführen, rasch sowohl organisatorische Veränderungen als auch zusätzliche finanzielle Leistungen im Beratungsbereich verlangt?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.