zander (NA), 1982-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 1982 vorlegt. Dem neuen Bundesminister der Finanzen ist es gelungen, den Entwurf in verhältnismäßig kurzer Zeit vorzulegen. Es ist ihm auch gelungen, den Kabinettsentwurf mit verhältnismäßig wenig öffentlicher Begleitmusik zu erstellen. Ich möchte ihm dazu meine Anerkennung aussprechen.
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Die Vorlage eines Nachtragshaushalts wurde erforderlich, weil sich wesentliche gesamtwirtschaftliche Rahmendaten entgegen den Annahmen, die dem Haushalt 1982 zugrunde lagen, verändert hatten.
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Wenn wir als Sozialdemokraten auch die Vorlage des Nachtragshaushalts begrüßen, so können wir doch nicht verhehlen, daß wir die Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Daten, die diese Vorlage notwendig gemacht haben, mit großer Sorge betrachten. Das gilt in erster Linie für die hohe Arbeitslosigkeit. Mit Bedrückung haben wir den Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 1,8 Millionen im Jahresdurchschnitt 1982 verfolgt.
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Das gilt aber auch für die Steuermindereinnahmen.
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Sie sind die Folge der tiefen, lang andauernden und noch nicht überwundenen wirtschaftlichen Rezession. Auch wenn sich die Voraussetzungen für den Beginn eines neuen Wirtschaftsaufschwungs in letzter Zeit deutlich verbessert haben, wird es noch eine sehr lange Zeit dauern, bis ein neuer Aufschwung sich auch im Steueraufkommen bemerkbar machen wird.
Unsere Bedenken gelten schließlich auch den Ansätzen für die Gemeinschaftsinitiative. Hinsichtlich ihrer Finanzierung hatten wir Sozialdemokraten andere Vorstellungen, die wir parlamentarisch nicht durchsetzen konnten. Die Ablehnung der vorgezogenen Anhebung der Mehrwertsteuer durch die Bundesratsmehrheit zwingt jetzt zur Finanzierung durch den Nachtragshaushalt.
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Meine Damen und Herren, der Schwerpunkt des Nachtragshaushalts ist eindeutig. Es sind die für die Bundesanstalt für Arbeit in 1982 erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Milliarden DM.
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Diese Ausgaben sind notwendig. Solange auf Grund der allgemeinen Konjunkturschwäche und auf Grund regionaler und sektoraler Probleme die Vollbeschäftigung noch ein Ziel in weiter Ferne darstellt, bleibt es unserer Meinung nach eine unabweisbare Verpflichtung, die Leistungen an die ohne eigenes Verschulden arbeitslos gewordenen Menschen ungekürzt zu leisten.
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Unserem Verfassungsgebot in Art. 20 entspricht es allerdings weit mehr, Arbeitslosigkeit soweit irgend möglich zu vermeiden oder zu beseitigen. Vermeidung und Abbau von Arbeitslosigkeit sind nicht nur gesamtwirtschaftlich billiger, sondern auch sozialer und humaner. Hier muß unserer Meinung nach der Staat seine vorrangige Verpflichtung sehen.
Ich begrüße es daher, daß der Nachtragshaushalt ein weiteres wichtiges Teilstück in einer ganzen Reihe von Maßnahmen bildet, mit denen die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit entsprochen hat. Ich verweise auf die Operation '82. Ich nenne den Haushalt 1982.
Ich nenne die Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität mit ihrem Kernstück, der zehnprozentigen Investitionszulage. Der Nachtragshaushalt schließlich bildet das Schlußstück in diesen Anstrengungen zum Abbau von Arbeitslosigkeit und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Erfahrungen der vergangenen Jahre belegen, daß haushaltspolitische Mittel durchaus mit Erfolg zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt wurden.
Mit dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Nachtragshaushalt erhöht sich der Gesamthaushalt 1982 um rund 5 1/4 Milliarden auf rund 245 3/4 Milliarden DM. Das bedeutet eine Steigerungsrate von etwa 5,5 % gegenüber dem Ist-Ergebnis von 1981. Die Nettokreditaufnahme steigt um gut 7 Milliarden auf 33,86 Milliarden DM. Bezogen auf den Gesamthaushalt macht die Ausgabensteigerung etwa 2 % des gesamten Ausgabevolumens des Jahres 1982 aus.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit turbulenter wirtschaftspolitischer Entwicklungen, in einer Zeit erheblicher Unsicherheiten über die ökonomische Entwicklung in vielen Ländern der Welt erscheint mir dieses Volumen des Nachtragshaushaltes gemessen an den Unsicherheiten, denen man bei Beginn dieses Jahres gegenüberstand, relativ gering zu sein.
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Als wir den Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag am 22. Januar 1982 verabschiedeten, gab es, Herr Abgeordneter Stavenhagen, wohl niemanden, der Zweifel darüber haben konnte, daß das Haushaltsjahr 1982 erhebliche Risiken bringen würde. Der Bundesfinanzminister Matthöfer - ich darf Sie daran erinnern - hat bei dieser Gelegenheit auch erklärt - ich zitiere -:
Es hat keinen Sinn, leugnen zu wollen, daß der Haushaltsvollzug im Jahre 1982 unter erheblichen Unsicherheiten steht. Wir haben versucht, den möglichen Entwicklungen und Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, soweit uns das vernünftig erschien.
So weit Herr Matthöfer im Januar dieses Jahres.
Kann man denn vernünftigerweise etwas anderes erwarten?
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Es liegt doch weder in unserer Hand, die weltwirtschaftlichen Risiken auszuschalten, noch kann doch ein zu politischem Handeln verpflichteter Politiker wie gelähmt auf sich ständig ändernde binnen- und außenwirtschaftliche Daten starren und vor lauter Faszination über den Wechsel der Bedingungen untätig gegenüber solchen Entwicklungen verharren. Nein, ich meine, der Haushalt mußte zu Beginn des Jahres so verabschiedet werden, wie er verabschiedet wurde, im Angesicht der Risiken. Nun muß wegen der veränderten Situation der Nachtragshaushalt folgen.

Ich bleibe dabei, Herr Kollege Stavenhagen: Angesichts der schnell sich ändernden ökonomischen Lage war der Haushalt 1982 relativ treffsicher und die Korrekturnotwendigkeit ist jetzt relativ gering.
Die gesamtwirtschaftlichen Annahmen, die dem Bundeshaushalt für 1982 zugrunde lagen, lauten wie folgt: reales Wachstum des Bruttosozialprodukts zwischen 1 und 1,5 %, Preisanstieg zwischen 4,5 und 5 %, Leistungsbilanzdefizit zwischen 12 und 15 Milliarden DM - hier sehen, wie Sie alle wissen, die aktuellen Zahlen j a bereits wesentlich besser aus - und durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen 1,6 Millionen.
Nunmehr, Mitte 1982, ist die entscheidende Korrektur bei der Zahl der Arbeitslosen vorzunehmen. Sie stieg von 1,6 auf 1,8 Millionen im Jahresdurchschnitt.
Neben den großen Positionen, die den Nachtragshaushalt erforderlich gemacht haben - Arbeitslosigkeit, Kosten der Gemeinschaftsinitiative, Steuermindereinnahmen - umfaßt die Vorlage der Bundesregierung weitere Positionen, von denen ich einige hervorheben möchte.
Die Bereitschaft unserer Bürger, mit privaten Geschenkpaketen in Polen zu helfen, war wesentlich größer als ursprünglich angenommen wurde.
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Ich denke, wir alle begrüßen dieses humanitäre Engagement unserer Bürger. Die Regelung, diese Pakete bis zum 30. Juni dieses Jahres gebührenfrei zu befördern, erforderte auf Grund dieser Spendenbereitschaft mehr Mittel als die ursprünglich veranschlagten 30 Millionen DM.
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Ich verspreche mir auch positive Wirkungen von der Kapitalzuführung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 140 Millionen DM. Kleineren und mittleren Unternehmern werden mit diesen Mitteln zusätzliche Möglichkeiten mit einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden DM zur Gründung oder Erweiterung geboten und damit auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
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Auch die Erweiterungen der Kreditmöglichkeiten des ERP-Sondervermögens weisen in diese Richtung von Schaffung von Arbeitsplätzen.
Das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz ermöglicht es vielen Frauen, sich bis zu einem halben Jahr nach der Geburt ihrem Kind zu widmen. Dieses Gesetz ist wichtig für die frühkindliche Entwicklung, und seine Leistungen werden stärker in Anspruch genommen, als veranschlagt wurde. Wegen dieser positiven Resonanz sind zusätzliche Mittel erforderlich.
Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung nicht tatenlos zusieht, wie sich die Schwierigkeiten vieler Jugendlicher bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz verschärfen. Der hessische Ministerpräsident Holger Börner hat kürzlich völlig zu Recht gesagt: Das Hauptproblem der jungen Generation ist nicht der Ausstieg, sondern der Einstieg in die Gesellschaft.
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Ich denke, niemand hier kann von diesen Problemen unberührt bleiben. Appelle sind in diesem Zusammenhang eine gute und notwendige Sache. Die Anstrengungen der Wirtschaftsverbände und der Betriebe sind beachtlich und werden von uns begrüßt. Zusätzlich erscheint es uns aber noch erforderlich, in dieser kritischen Zeit die Anstrengungen der Betriebe durch verstärkte Förderung der überbetrieblichen Ausbildung für Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten zu ergänzen.
Angesichts der Größenordnung und der Dringlichkeit dieses Problems begrüße ich es außerordentlich, daß im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative insgesamt 400 Millionen DM zur Verbesserung der Ausbildungs- und Berufschancen junger Menschen vorgesehen sind, davon allein 57 Millionen DM noch für das Jahr 1982, die ihren Platz in diesem Nachtragshaushalt gefunden haben.
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Die hierfür vorgesehenen Mittel im Jahre 1982 und darüber hinaus betrachtet die sozialdemokratische Fraktion als dringend notwendige Investitionen in die Zukunftschancen unserer jungen Generation, meine Damen und Herren.
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Beschäftigungsimpulse gehen auch von den folgenden Positionen aus. Die Erhöhungen der Ansätze und der Verpflichtungsermächtigungen für Hochbaumaßnahmen des Bundes führen dazu, daß gut ein Drittel der für diesen Zweck bis 1985 vorgesehenen 800 Millionen DM noch im Jahre 1982 wirksam werden können. Die Mittel sind für Energieeinsparung und Modernisierung vorgesehen.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen für Stahlarbeiter, die infolge des strukturellen Wandels ihre Arbeitsplätze verlieren, wird mit gut 91/4 Millionen DM gefördert.
Der Nachtragshaushalt stopft also nicht nur Löcher, meine Damen und Herren, die durch Steuerausfall und Arbeitslosigkeit entstanden sind, er ist durch die Teilfinanzierung der Gemeinschaftsinitiative und durch die von mir eben genannten Positionen auch ein positiver Beitrag zur Vermeidung und zum Abbau von Arbeitslosigkeit.
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In dem Beitrag des Kollegen Stavenhagen stand die Finanzierungsproblematik im Vordergrund. Ich möchte nicht allzuviel zu dem abwegigen Argument sagen, Herr Stavenhagen, die Abführung des Bundesbank-Gewinns stelle Schulden oder einen Kredit dar.
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Ich möchte Sie eigentlich beglückwünschen. Sie haben damit den rückzahlungsfreien und zinslosen
Kredit entdeckt. Das ist wahrscheinlich seit der
Schwundgeldtheorie von Gesell der größte Fortschritt in der nationalökonomischen Forschung.
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Aber, im Ernst, meine Damen und Herren: Niemand macht gern Schulden um der Schulden willen; das gilt im öffentlichen Bereich genauso wie im privaten Bereich. Dies ist auch überhaupt nicht die Frage. Weder das Godesberger Programm noch die Beschlüsse unseres Münchener Parteitages verlangen Staatsverschuldung aus Prinzip. Die Frage ist einzig und allein: Ist die Erhöhung der Nettokreditaufnahme in der gegebenen wirtschaftlichen Situation unumgänglich, und ist sie vertretbar? Ich bin weit davon entfernt, Probleme der staatlichen Kreditfinanzierung zu verharmlosen. Ich denke auf der anderen Seite auch nicht daran, dieses Mittel zu dämonisieren. Ich möchte vielmehr zwei Feststellungen dazu treffen.
Erstens. Ich glaube, wir können es uns nicht mehr leisten, eine Finanzpolitik mit den Instrumenten der Brüningschen Notverordnungs- und Sparpolitik zu betreiben.
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Eine Finanzierung dieses Nachtragshaushalts durch weitere Einsparungen wäre in meinen Augen prozyklisch und auch wegen der noch erforderlichen Gesetzesänderungen für 1982 kaum realistisch.
Wir dürfen - zweitens - nicht vergessen, daß die Kreditfinanzierung zu den wirtschaftspolitischen Instrumenten gehört, die im Grundgesetz und im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz geregelt sind und deren Einsatz im Falle der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sogar geboten ist.
Ich vermag auch keinen Verstoß gegen Art. 115 des Grundgesetzes zu erkennen. Es gibt nicht nur die Vorschrift, wonach Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen, sondern, Herr Stavenhagen, auch das ausdrückliche Gebot des Art. 109: „Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen." Genau dies geschieht hier. Man kann die Frage, ob denn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, angesichts eines unzureichenden Wirtschaftswachstums und hoher Arbeitslosigkeit nur bejahen.
Meine Redezeit läuft ab. Als Abschluß zu diesem Punkt möchte ich noch einmal den hier so oft zitierten ökonomischen Sachverstand bemühen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Herr Professor Krupp, hat sich - ausweislich der „Frankfurter Rundschau" vom 19. Juni - wie folgt geäußert:
Unter Ökonomen - und hier würde ich ausdrücklich den Sachverständigenrat einbeziehen - herrscht weitgehend Einigkeit, daß zusätzliche staatliche Kreditaufnahme, die auf konjunkturell bedingte Mindereinnahmen einerseits und konjunkturell bedingte Mehrausgaben andererseits, z. B. für Arbeitslose, zurückzuführen ist, durchaus zulässig ist.
Ich muß wohl nicht eigens betonen, daß ich dieser Beurteilung voll und ganz zustimme.
Zum Schluß möchte ich folgendes sagen. Es gibt gelegentlich Situationen, in denen es aus objektiv vorhandenen Problemen keinen brillanten, allseits überzeugenden Ausweg gibt. Das trifft für unsere derzeitigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme zu. Ihre Ursachen liegen zum überwiegenden Teil in Vorgängen außerhalb unserer Grenzen und außerhalb unserer Macht. In einer solchen Situation kommt es darauf an, die relativ beste Lösung, den chancenreichsten Weg zu finden. Mit dem Nachtragshaushalt und seiner Finanzierung hat meiner Meinung nach die Bundesregierung einen solchen Weg vorgeschlagen.
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