Ditmar Staffelt (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am
Ende dieser Debatte noch einige kurze Anmerkungen zu
den Realitäten in unserem Lande machen. Das, was ich
hier in den letzten drei Stunden gehört habe, war ein Szenario, das mit den Tatsachen und mit dem Optimismus in
unserem Lande überhaupt nichts zu tun hat.

({0})

Die Realitäten sind die: Der BDI, immerhin ein wichtiger Verband in unserem Lande, der die Industrie repräsentiert, hat gerade erklärt:

Die deutsche Konjunktur ist mit Rückenwind ins
neue Jahr gestartet. Der Aufschwung gewinnt zunehmend an Breite und Dynamik. Die konjunkturellen Frühindikatoren zeichnen ein überaus freundliches Bild. Die wirtschaftliche Lage als auch die Geschäftserwartungen der Unternehmen geben Anlass
zu Optimismus wie schon lange nicht mehr.

Meine Damen und Herren, das sind die Nachrichten, auf
die Sie einmal hören sollten.

({1})

Ihr Geschwätz über Negativentwicklungen in diesem
Lande wird von niemandem mehr ernst genommen.

({2})

Deshalb ist Ihr Verhältnis zur Wirtschaft in unserem
Lande auch zerrüttet.

({3})
Lassen Sie mich noch eines sagen: Vorhin ist darauf

verwiesen worden, dass die Steuerreform, die wir machen, nicht die Ausgeburt von Ideen aus Ministerien und
Verwaltungen ist. Nein, die Vertreter der Wirtschaft haben
mit am Tisch gesessen, haben die Reform wesentlich mitgeprägt. Jetzt haben wir das Ergebnis. Es ist ein gutes Ergebnis. Alle Vertreter der großen Verbände in diesem
Lande haben gesagt: „Jawohl, wir könnten uns die eine
oder andere Verbesserung vorstellen. Aber die Richtung
ist richtig. Wir wollen diese Reform.“ Dies ist die Botschaft, über die wir heute zu reden haben.

({4})

Schauen Sie sich - das hat auch etwas mit unserer Diskussion zu tun - die Entwicklung der Haushaltslage an!
Es ist darüber debattiert worden. Wir werden in aller
Breite bei dem Versuch unterstützt, den Haushalt zu konsolidieren, endlich von der Verschuldung und den Zinsnotwendigkeiten, die wir haben, wegzukommen. Auch
das ist eine Politik, die die Unterstützung der Mehrheit in
unserem Lande hat. Daran gibt es gar keinen Zweifel.

({5})
Wenn Sie sich die Arbeitsmarktzahlen ansehen, dann

können wir auch hier sagen: Ja, es gibt eine Entwicklung
zum Besseren. Wir bewegen uns auf dreieinhalb Millionen Arbeitslose zu. Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegensatz zu Ihren Anmerkungen haben wir
sehr wohl bei den kleinen und mittleren Unternehmen in
den neuen Technologien einen Boom an Existenzgründungen. Das muss doch Gründe haben.

({6})
Das Klima ist also gut. In einem Punkt kann ich Herrn

Michelbach beruhigen. Ich weiß nicht, ob er anwesend ist.
Es ist aber üblich, Fragen zu stellen und dann nicht mehr
zuzuhören.

({7})

Ich sage Ihnen Folgendes: Ihre Unterstellung, als würde
irgendwer in der Sozialdemokratischen Partei oder in der
Koalition von dem persönlich haftenden Unternehmer
Abstand nehmen wollen, ist durch nichts zu belegen und
nicht haltbar. Wir wollen Unternehmerpersönlichkeiten in
diesem Lande. Wir tun sehr viel dafür, dass sich solche
Unternehmerpersönlichkeiten herausbilden können. Wir
schaffen Rahmenbedingungen, die Sie nicht geschaffen
haben.

({8})
Wenn wir über die Steuerreform reden, lassen Sie mich

mit einem gewissen Schmunzeln einmal darauf hinweisen, wie die Diskussion neuerdings verläuft: die CDU
als Rächer der Enterbten, Sie als diejenigen, die die soziale Frage entdeckt haben, die sich im Übrigen für die
kleinen und mittleren Unternehmen ins Zeug werfen, als
hätten Sie noch nie etwas mit großen Unternehmen in unserem Lande zu tun. - Wir brauchen uns nur einmal die




Hansgeorg Hauser ({9})


veröffentlichten Spenden bei Ihnen etwas näher anzusehen, um Ihre Verbindungen zur Großindustrie und zu den
Konzernen festzustellen.

({10})

Ich sage sehr sachlich: Es ist eine völlige Fehleinschätzung, zu glauben, die Großen könnten ohne die
Kleinen und die Kleinen ohne die Großen in unserem
Lande vernünftig existieren. Schauen Sie sich einmal die
Zulieferbetriebe bei uns an! Es geht uns darum, dass sowohl die Kapitalgesellschaften als auch die Personengesellschaften von dieser Steuerreform profitieren. Ich sage
Ihnen: Sprechen wir in einem Jahr wieder darüber, dann
werden Sie sehen, dass es auch bei Ihnen Erkenntnisse
gibt, über die Sie heute nur reden, die dann aber durch die
Realitäten gedeckt sein werden.

({11})

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Die
Steuerreform insgesamt wird etwas für die Unternehmen
bringen. Aber wir haben - dazu bekennen wir uns - auch
etwas für die soziale Gerechtigkeit getan. Wir haben die
kleinen Einkommen entlastet. Das gehört - das muss immer wieder gesagt werden - zum Gesamtszenario dieses
großen Steuerpakets der Bundesregierung. Deshalb werden wir mit großer Überzeugung diesem Steuerpaket zustimmen. Ich bin ganz sicher, dass wir in den Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss ein
tragfähiges Ergebnis für unser Land erzielen werden.

({12})