Lummer (NA), 1988-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im kommenden März vor elf Jahren hat hier, wie ich nachgelesen habe, einmal eine Diskussion über die Frage der Menschenrechte stattgefunden. Damals, Herr Schmude, ging es um die Erstellung einer Dokumentation über die menschenrechtliche Lage in Deutschland. Es ist damals sehr heftig und hart diskutiert worden. Ich glaube, da hat sich einiges verändert.
({0})
Obwohl beim Kollegen Klose noch ein wenig die Skepsis gegenüber solchen Berichten anklang, hat er sich von dem Nutzen solcher Berichte überzeugen lassen.
({1})
Ich meine sehr wohl, daß sich auf beiden Seiten etwas verändert hat - das sollte man in aller Deutlichkeit einräumen - , nicht nur bei uns, Herr Schmude, sondern auch bei Ihnen. Wenn ich es einmal ganz kurz zusammenfasse, würde ich sagen: Bei uns ist das eine oder andere ein wenig leiser und bei Ihnen ein wenig deutlicher geworden.
Lassen Sie mich das in einer anderen Weise sagen. Wir haben damals die Schlußakte von Helsinki vorwiegend sicherlich unter dem Gesichtspunkt bewertet, daß darin eine Fixierung und Festigung des Status quo stecken könnte, und wir haben, was sich als positiv erwiesen hat, gerade den dynamischen Charakter weniger beachtet, wie er aus dem Korb III hervorgeht. Das ist eine Erkenntnis, die man hier durchaus vortragen kann, auch mit dem Hinweis, daß wir da vielleicht unsere Meinung verändert haben.
({2})
Aber auf der anderen Seite, glaube ich, haben die Sozialdemokraten wohl auch erkannt, wenn ich einmal einen Punkt aufgreifen darf, daß die sicherlich aktuelle Priorität der Friedenspolitik und des Friedens nicht bedeuten kann, daß es einen Primat des Friedens schlechthin geben kann, der alles andere überlagert bis hin zu dem Punkt, den Martin Kriele dahin gehend beschrieben hat, daß damit die Gefahr
besteht, Menschenrechts- und Freiheitspolitik aus dem Auge zu verlieren.
Wir haben jetzt einen eigenen Unterausschuß für Menschenrechte; wir haben einen ersten Bericht, und wir sollten bei der Durchsetzung der Menschenrechte gemeinsam fortfahren, weil es - so meine ich - Dienst am Frieden ist.
Der Papst hat beim Weltfriedenstag 1981 ganz schlicht und ganz einfach gesagt: „Um dem Frieden zu dienen, achte die Freiheit. " Ich glaube, da wird eine Beziehung hergestellt, die auch für unsere Diskussion von großer Bedeutung ist. Denn, so denke ich, wirklich friedensfähig sind nur Demokratien, und insofern hat die Frage der Menschenrechte und der Demokratie auch mit der Friedenssicherung auf Dauer etwas zu tun. Daher ist vielleicht hier, gerade wenn man den Frieden sichern will, eine wesentliche, wenn nicht eine Jahrhundertaufgabe zu entdecken.
Nun muß man sich bei solchen Diskussionen immer ein wenig beschränken. Ich will also nur einige Punkte aufgreifen
({3})
und nicht Rosa Luxemburg zitieren. Wenn hier eine spezielle Auswahl und eine Einschränkung der Region erfolgt ist, so darf das gewiß niemand in dem Sinne interpretieren, als wäre hier eine bewußte Ausschnitthaftigkeit und eine gewollte Vernachlässigung anderer Regionen. Die regionale Beschränkung an dieser Stelle kann nicht von der universalen Bedeutung der Menschenrechte und der Fragen ablenken, um die es hier geht.
Meine Damen und Herren, nun gibt es einen Punkt, wo in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht sind. Die einen sagen: Wenn wir die Menschenrechte verwirklichen wollen, dann müssen wir das gewissermaßen in geschlossenen Stuben, auf diplomatischem Wege oder auf eine ähnliche Weise erreichen.
Andere, vor allen Dingen die Betroffenen, sagen übereinstimmend, wenn sie danach gefragt werden, daß das offene und öffentliche Eintreten für sie in fast jedem Falle hilfreich gewesen sei, und nicht schädlich. Ich glaube, dies wird auch durch die praktischen Erfahrungen, die wir im Laufe der Zeit gemacht haben, bestätigt. Es gibt jedenfalls keinen Beweis dafür, daß das öffentliche Diskutieren der Menschenrechtsfrage für die Betroffenen schädlich gewesen sei.
Eines, meine ich, muß man sich sehr deutlich vor Augen führen. Ich darf dazu einen Journalisten zitieren, Karl Matthias Meessen, der gesagt hat:
Das eigentliche Instrument der Menschenrechtspolitik ist und bleibt die Einflußnahme auf die öffentliche Meinung. Dies ist die Waffe von Dissidenten und privaten Menschenrechtsorganisationen und von ausländischen Regierungen.
Ich glaube, daß diese These stimmt.
Wenn man einen längeren Rückblick in die Geschichte unternimmt, um die Frage der Entwicklung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts zu erkennen, dann weiß man, daß es sicherlich
ein sehr langwieriger Prozeß war und daß dieser Prozeß etwas damit zu tun hatte, ob und in welchem Umfange es gelang, im Bewußtsein möglichst vieler Menschen diese Rechte zu vertiefen und zu verankern.
Das ist es, meine ich, was wir wirklich erreichen müssen: das Bewußtsein von den Menschenrechten bei möglichst vielen Menschen verankern, damit derjenige, der in der Praxis die Menschenrechte nicht achtet, sich selber isoliert und damit er, weil er sich selber isoliert, Rücksicht auf die Menschenrechte nimmt und zu ihrer Realisierung beiträgt.
Hier liegt, so verstehe ich das, eine nachdrückliche Aufforderung zur universalen Popularisierung der Menschenrechtsfrage. Es kommt darauf an, in aller Welt das Bewußtsein von den Rechten der Menschen zu bekräftigen und zu vertiefen. Ich glaube, daß dies gerade auch in einer Zeit gesehen werden muß, in der man nichts, und zwar gar nichts, mit militärischer, sondern allenfalls mit geistiger oder vielleicht noch wirtschaftlicher Macht verändern kann. Wir müssen bewußt die geistige Auseinandersetzung annehmen, unbeschadet, weil das auch nicht stört, sondern im Gegenteil einen Teil des Inhalts von Entspnanungs- und Friedenspolitik ausmacht.
Jedenfalls muß der prinzipielle Standort einer demokratischen, den Menschenrechten verpflichteten Politik erkennbar bleiben. Sicher wird jeder verantwortliche Politiker den Rahmen der besonderen diplomatischen Verpflichtungen einer Regierung anerkennen. Aber die Verwirklichung der Menschenrechte ist nicht nur Sache der Regierung.
Deshalb wäre es möglich, eine Forderung dergestalt aufzustellen, daß es eine Rollenverteilung gibt, von der auch Herr Klose gesprochen hat, weil Regierungen in bestimmten Situationen gehalten sind, Rücksichten walten zu lassen. Im vorparlamentarischen Raum gilt das gewiß nicht in dem Umfange. Aber auch wenn eine Regierung verpflichtet ist, eine gewisse Zurückhaltung zu üben, darf dies, so meine ich, ein vernünftiges Maß nicht überschreiten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang doch sagen, daß für mich eine Problematik darin besteht, wenn man gewissermaßen eine Relativierung der Systeme hüben und drüben vornimmt und Gleichartigkeiten erkennt, wo es möglicherweise keine gibt. Es muß schon deutlich werden, daß eine Veränderung in dieser Welt im Sinne der Menschenrechtsfrage vonnöten ist, um in Wahrheit eine Friedenssicherung zu erzielen.
Martin Kriele, der sich mit dieser Frage gerade zu Beginn der 70er Jahre und im Zusammenhang mit seiner Konfliktsituation zur eigenen Partei sehr intensiv beschäftigt hat, hat damals gesagt:
Wenn sich im allgemeinen Bewußtsein des Westens ein Relativismus der Systeme verankert, so ist das ein Symptom dafür, daß politische Vernunft und Moral und der politische Instinkt der Selbsterhaltung der westlichen Demokratien ins Wanken geraten. Deshalb ist es auch für die westlichen Regierungen nötig, daß sie bei aller diplomatischer Zurückhaltung nach außen keinen Zweifel an ihrem prinzipiellen politischen EngaLummer
gement für die Menschenrechtsfrage aufkommen lassen. Es muß der Öffentlichkeit sichtbar bleiben, daß die Zurückhaltung ausschließlich diplomatisch-pragmatische Gründe hat.
Der Bericht der unabhängigen Wissenschaftlerkommission ist, finde ich, auch ein Beitrag zur Popularisierung der Menschenrechte. Ich meine, daß dieser Beitrag aus eben diesem Grund fortgeschrieben und vielleicht auch erweitert werden muß.
Danke schön.
({4})