Johannes Fechner (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Heute
beschließen wir ein wichtiges Gesetz. Es ist wichtig, dass
wir nicht 20 Jahre warten, bis es wieder eine Legislaturperiode mit einer unionsgeführten Bundesregierung gibt,

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sondern dass wir für die jungen Familien und die Seniorinnen und Senioren schnell tätig werden.

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Wir haben noch vor der letzten Sommerpause mit Zustimmung der Union - mit eurer Zustimmung! - das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
beschlossen, und es war richtig; dafür gab es gute Gründe. Auf Basis dieses Gesetzes wollten wir verhindern,
dass es in Deutschland zu einer Immobilienblase mit den
katastrophalen Auswirkungen kommt, wie wir sie in den
USA gesehen haben.

Wir haben dann aber relativ bald Klagen gehört, nicht
nur von den Bankenverbänden, sondern gerade auch von
Familien und Senioren, dass die Banken keine Kredite
mehr vergeben mit der Begründung, die Rechtslage sei angeblich - unklar. Dann kann man natürlich die Frage
stellen, ob das tatsächlich so ist oder ob die Banken nicht
deshalb so zurückhaltend sind, weil die große Diskussion
über den sogenannten Widerrufsjoker, die wir hatten, für
Verunsicherungen gesorgt hat. Mein Eindruck war auch,
dass die eine oder andere Privatbank den Schwarzen
Peter nach Berlin geschoben hat, anstatt einem Kunden
zu sagen: Das Einkommen reicht halt nicht. - Da hat man
es sich im Einzelfall durchaus etwas einfach gemacht.

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Jetzt aber stellen wir klar - das halten wir für eine
ganz wichtige Maßnahme -, dass die Umsetzung, wie
Kollege Binding und ich auch gefordert haben, so gemacht wird wie in Österreich, indem von der strengen
Kreditwürdigkeitsprüfung der Bau von Immobilien oder

die Sanierung - etwa der altersgerechte Umbau - ausgenommen wird.

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- Die Möglichkeit dazu steht da drin, und deshalb machen wir es jetzt so, wie es die Österreicher umgesetzt
haben.

Ich finde, es ist eine wichtige Maßnahme, hier in der
Weise für Rechtssicherheit zu sorgen, dass insbesondere
der Wert einer Immobilie als Sicherungsmittel berücksichtigt werden kann. Das wird jungen Familien, das
wird befristet Beschäftigten und das wird Seniorinnen
und Senioren eine große Hilfe sein, weil sie jetzt die
Chance haben, einen Kredit zu bekommen. Das ist eine
ganz wichtige Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es werden dann in der Rechtsverordnung, die schon
angekündigt ist, die konkreten Faktoren, die für die
Kreditwürdigkeitsprüfung ausschlaggebend sein sollen,
geregelt werden können, also: Wie ist das Schuldnereinkommen zu berücksichtigen? Wie ist sein Vermögen zu
berücksichtigen? - Auch das wird ganz erheblich zur
Rechtssicherheit beitragen. Vor allem gilt dann eines:
Die Banken haben dann keine Ausreden mehr. Die müssen dann auf dieser klaren Rechtsgrundlage die Kredite
bewilligen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Mit diesem wichtigen Gesetz schaffen wir eine
präzise und klare Rechtslage, damit jungen Familien und
Senioren Kredite bewilligt werden können. Die Banken
sind jetzt in der Verantwortung. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Lassen Sie uns dieses gute Gesetz verabschieden! Es ist kein Punktsieg für die Bankenlobby, lieber
Kollege Schick, sondern es ist ein Punktsieg für Familien, für Senioren und für befristet Beschäftigte. Stimmen
wir dem zu!

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