Ulla Schmidt (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Die Frau meines Freundes verweigert ihm schon seit anderthalb Jahren den Geschlechtsverkehr. Wenn er sich denn jetzt sein Recht nimmt, bezeichnen Sie das auch als Vergewaltigung?
- So wurde ich letztens in einer Veranstaltung gefragt. - „Ja" , habe ich geantwortet, „denn es gibt
kein Recht, sich gewaltsam etwas zu holen, was freiwillig nicht gegeben wird. "
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Tagtäglich sind Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt, egal, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen, ob sie arm sind oder reich. Sexuelle Gewalt und Vergewaltigung sind überwiegend im sozialen Nahbereich zu finden. Gewalt in der Familie und in der Ehe ist keine Privatsache, auch wenn das anscheinend noch viel zu viele Menschen glauben.
Immer noch höre ich von vergewaltigten Ehefrauen: Na ja, aber eigentlich darf man sich ja nicht verweigern, wenn man verheiratet ist und der Mann etwas will. - Diese sogenannte eheliche Pflicht existiert immer noch in den Köpfen, obwohl es dafür längst keine gesetzliche Grundlage mehr gibt. In § 1353 BGB heißt es - ich zitiere -:
Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet.
Die Formulierung ist klar. Daraus läßt sich nicht, auch wenn das wiederum immer noch viele Ehemänner glauben, eine Pflicht zum Geschlechtsverkehr ableiten. Es gibt keine Verfügungsgewalt des Mannes über den Körper der Frau. Die Ehefrau ist nicht sein Besitztum.
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Trotzdem ist es offenbar immer noch so, daß Männer und Frauen glauben, mit dem Eingehen der Ehe hätten Frauen ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht aufzugeben.
Im Deutschen Bundestag wurden zur Reform des Sexualstrafrechts zu den §§ 177 bis 179 des Strafgesetzbuches mittlerweile viele Gesetzentwürfe beraten. Unser Ziel war und ist es, die Diskriminierung von Ehefrauen im Sexualstrafrecht zu beseitigen.
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Heute legen wir Ihnen einen gemeinsamen, überfraktionellen Gesetzentwurf vor, der zwar immer noch ein Kompromiß ist, aber eine wesentliche Regelung nicht mehr enthält: die Widerspruchsklausel.
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Ich freue mich - das sage ich aus voller Überzeugung - über die Frauen in der Regierungskoalition, die den Mut aufgebracht haben, zu ihrer Meinung zu stehen, und innerhalb der Regierungskoalition einen Umdenkungsprozeß eingeleitet haben.
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Die eigene Meinung trotz Widerständen aufrechtzuerhalten, Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen ist nicht immer leicht. Dazu bedarf es vieler

Ulla Schmidt ({5})
Überzeugungsarbeit, die wir von meiner Fraktion mit vollem Herzen geleistet haben, bei der wir aber deshalb noch lange nicht auf offene Ohren gestoßen sind.
An dieser Stelle danke ich allen Frauenorganisationen, Verbänden, den Gewerkschaftsfrauen, den organisierten und nichtorganisierten Frauen, die sich vehement zu Wort gemeldet haben. Sie sagten Ihnen alle: Die Widerspruchsklausel ist eine Verhöhnung der Ehefrauen, die Opfer sexualisierter Gewalt ihrer Ehemänner wurden.
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Daß sich an dieser Stelle so massiv Widerstand regte, hat seinen guten Grund.
Ich richte jetzt meine Worte an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, die immer noch glauben, mit der Widerspruchsklausel den Stein der Weisen gefunden zu haben. Sie berufen sich dabei auf Art. 6 des Grundgesetzes: Schutz von Ehe und Familie. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. " Das sagt uns Art. 1 des Grundgesetzes. Der Schutz durch staatliche Gewalt soll aber mit der Widerspruchsklausel in der Ehe nur ein bißchen gelten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bißchen Schutz, ein bißchen schwanger und ein bißchen Frieden, das gibt es nicht.
Das Verwerfliche an der Widerspruchsklausel ist, daß Sie Art. 6 unseres Grundgesetzes - Schutz von Ehe und Familie - dazu mißbrauchen, Gewalttaten in der Ehe zu schützen. Wenn Sie an der Widerspruchsklausel festhalten, lösen Sie die Konkurrenz zwischen zwei staatlichen Aufgaben des Grundgesetzes, Art. 1 und Art. 6, aber weder zum Schutz der Frauen noch zum Schutz von Ehe und Familie, sondern einseitig zum Schutz der Täter.
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Ich bitte Sie ganz herzlich, einmal darüber nachzudenken. Ebenso bitte ich Sie, darüber nachzudenken, wohin denn eine halbherzige Reform des Sexualstrafrechts gehen soll. Geschlecht darf nicht vor Recht gehen. Ich bin fest überzeugt: Sie werden alle Ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn Sie Regelungen zugunsten des gewalttätigen Ehemannes einführen.
Bis zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, sind noch drei Wochen Zeit, die wir nutzen wollen, um möglichst viele von Ihnen zu überzeugen, weil es wichtig ist, daß wir hier eine breite Mehrheit haben.
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Ich appelliere an alle: Nutzen Sie diese Zeit. Reden
Sie mit den betroffenen Frauen. Hören Sie sich an,
was Frauen oft jahrelang über sich ergehen lassen.
Verfolgen Sie ihren Leidensweg: Sie schweigen, sie erdulden, und sie fühlen sich zu Unrecht schuldig. Bitte denken Sie auch an das Leiden der Kinder und deren Traumatisierung, und lassen Sie nicht zu, daß mit der Widerspruchsklausel die Gewaltspirale verlängert wird. Ich appelliere deshalb an Sie: Stellen Sie sich den Tatsachen. Eine Gewaltbeziehung wird nicht durch die Widerspruchsklausel geheilt.
Ich bitte Sie um noch etwas: Stellen Sie sich einmal auf die Seite der Ehefrauen, und versuchen Sie nachzuvollziehen, was passiert. Die Ehefrau hat, bis sie Anzeige erstattet, das Schrecklichste, die Vergewaltigung, bereits erfahren. Zumeist dauert es Monate, bis sie Hilfe von außen holt. Endlich entschließt sie sich, Anzeige zu erstatten. Über das Vorgefallene zu sprechen, über die Demütigung Rede und Antwort zu stehen fällt den Frauen schwer. Wird sie dann noch gezwungen, ihren Widerspruch einzulegen, beginnt die Seelenforschung durch den Staatsanwalt. Ihm soll sie nun glaubhaft versichern, die Vergewaltigungen seien nicht so schlimm gewesen, oder sie habe sich das Ganze nur ausgedacht, oder sie sei wegen ihrer Kleidung, ihres Auftretens, weil sie müde war oder sich schon lange verweigert hatte, selber schuld. Vielleicht sagt sie aber auch, ihr Ehemann hätte voller Reue gesagt, so etwas käme nie wieder vor. Vielleicht ist sie überzeugend, vielleicht aber auch nicht.
Haben Sie sich einmal ausgemalt, was mit dem Opfer, der Ehefrau, passiert, wenn der Widerspruch fehlschlägt, weil der Staatsanwalt ihr nicht glaubt und die Strafverfolgungsbehörde ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung für gegeben hält? Der Ehemann wird das geringe schauspielerische Talent seiner Ehefrau mit nochmaliger Gewalt honorieren. Der gegnerische Anwalt wird den mißlungenen Versuch, Widerspruch einzulegen, genüßlich dazu nutzen, die Frau im Prozeß dahin zu bringen, wo sie mit der Widerspruchsklausel auch hin sollte. Er wird erst dann zufrieden sein, wenn die Glaubwürdigkeit erschüttert ist bzw. deutlich wird, die Frau wisse gar nicht, was sie wolle, oder alles habe wahrscheinlich gar nicht stattgefunden.
Diesen Anwürfen sind vergewaltigte Ehefrauen schon heute ausgesetzt. Daran würde sich mit der Widerspruchsklausel überhaupt nichts ändern. Was glauben Sie denn, warum manche Frauen wiederholt ins Frauenhaus gehen? Sie gehen zweimal oder dreimal hin und kehren wieder zum Ehemann zurück, immer mit der Hoffnung, die Beziehung werde sich zum Positiven verändern, bis sie endlich die traurige Gewißheit haben: Ein Mann, der seine Frau mißhandelt und vergewaltigt, hört nicht damit auf, wenn die Frau zu ihm zurückkehrt. Das geht vielleicht ein paar Wochen oder ein paar Monate gut, selten länger. Manchmal dauert es nicht einmal einen Tag, bis die Gewaltspirale wieder in Gang gesetzt wird.
Die damit verbundenen Widersprüche und Hoffnungen haben Ehefrauen hinreichend schmerzhaft erfahren. Diese Frauen können auf weitere Demütigungen sehr gut verzichten.
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Was sie brauchen, ist die Fürsorge des Staates, und zwar die unwiderrufliche. Eine Strafrechtsreform ohne Widerspruchsklausel ist ein deutliches Signal an die Gesellschaft, an die Männer und die Frauen.
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Es ist ein Signal, daß der Staat Normen setzt, in denen klar zum Ausdruck kommt: Ehefrauen werden vom Gesetzgeber ohne Ausnahme geschützt, Ehemänner haben keine Sonderrechte. Diese Botschaft wird ankommen, denn sie ist unmißverständlich und klar. Sie ist unmißverständlich für jeden Polizisten, der die Anzeige aufnehmen muß. Sie ist unmißverständlich für jeden betroffenen Ehemann, der sonst, von Angst, Wut und Aggression getrieben, so lange auf seine Ehefrau einwirkt, bis sie von der Widerspruchsklausel Gebrauch macht. Sie ist aber auch unmißverständlich für jede Ehefrau dahin, daß Gewalt kein privates Problem, sondern ein Verbrechen ist. Auch das ist wichtig, meine Damen und Herren.
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Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf sind wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, entgegengekommen. Wir greifen damit erneut das Votum des Bundesrates und des Vermittlungsausschusses auf.
Unsere Idealvorstellungen sind in dem Gesetz nicht verwirklicht. Das betrifft vor allem § 179. Der sexuelle Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen wird nach dem vorliegenden Gesetzentwurf geringer bestraft. Da ich weiß, daß breite Teile dieses Hauses das nicht wollen, würde ich mir wünschen, daß wir diese darin enthaltene Diskriminierung in den Ausschußberatungen noch ändern.
Ich bin mir bewußt, daß sexuelle Gewalt in der Ehe mit einer Strafgesetzänderung ohne Widerspruchsklausel nicht gänzlich verhindert werden kann. Von einer Strafandrohung läßt sich längst nicht jeder Mann abschrecken. Aber Frauen müssen wissen, daß in diesem Parlament Anwälte und Anwältinnen für sie sitzen, daß sie mit dem Schutz des Gesetzgebers rechnen können. Frauen innerhalb und außerhalb der Ehe haben ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Meine Kolleginnen und Kollegen, dieses Recht ist unteilbar.
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Sexuelle Gewalt hat immer auch etwas mit der Geringschätzung von Frauen und mit männlicher Überlegenheit zu tun. Damit sind Sexualität und Gewalt verhängnisvoll miteinander verbunden. Doch - auch das sage ich hier - gibt es zum Glück auch andere Männer: Männer, die Beziehungskonflikte ohne sexuelle Gewalt lösen, Männer, die weder die Zurschaustellung von Überlegenheit noch die Unterwerfung von Frauen brauchen, und Männer, die gemeinsam mit Frauen Partnerschaften eingehen.
In einer Partnerschaft und schließlich in einer Gesellschaft, in der die Gleichstellung der Geschlechter verwirklicht ist, wird die Bereitschaft zu Gewalt abnehmen. Dort, wo Frauen respektiert und geachtet werden, ist die Geschlechterhierarchie abgebaut. Das ist die beste präventive Maßnahme. Wie weit wir davon noch entfernt sind, zeigt die heutige Debatte.
Ich hoffe und wünsche mir, daß wir es im Deutschen Bundestag mit diesem Gesetzentwurf endlich schaffen, verheiratete und nicht verheiratete Frauen gleichzustellen. Das wäre ein Beitrag im Sinne unseres Grundgesetzes. Das wäre auch ein Beitrag zum Schutz von Ehe und Familie. Dann würde dieses Parlament tatsächlich Partei für die Opfer ergreifen und sich als Anwalt der Frauen verstehen.
Vielen Dank.
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