Barbara Höll (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern und der Kinderpornographie, die in mehr als 95 % aller Fälle Gewalt gegen Mädchen ist. Die heutige Diskussion kann deshalb meiner Meinung nach nicht losgelöst von der Frage der allgemeinen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geführt werden.
Ich habe eine Redezeit von fünf Minuten. In diesem Zeitraum werden in der Bundesrepublik Deutschland etwa 40 Frauen verprügelt. Etwa alle acht Sekunden wird eine Frau verprügelt, und zwar von ihrem Ehemann oder einem Mann, mit dem sie zusammenlebt. Das Verprügeln von Frauen ist das häufigste Verbrechen in diesem Lande. Alle 23 Minuten wird eine Frau vergewaltigt, und dies in nahezu der Hälfte aller Fälle von jemandem, den sie kennt. Dies sind nur die Fälle, die tatsächlich gemeldet werden. Die Dunkelziffer wird etwa auf das Zehnfache geschätzt. Wenn es der eigene Ehemann war, fällt die Vergewaltigung dabei statistisch gesehen nicht ins Gewicht, denn sie ist als Nötigung nur ein Kavaliersdelikt.
Die genaue Anzahl der Opfer sexuellen Mißbrauchs im Kindesalter liegt im Dunkeln. Aber die Anzahl der gemeldeten Fälle läßt ein jährliches Ansteigen auch dieser Gewalt gegen Frauen und Mädchen erkennen. Es klingt übertrieben, aber die Zahlen sprechen dafür, daß es bald keine Frau mehr geben wird, die noch nie in ihrem Leben in irgendeiner Form verbaler oder körperlicher Gewalt ausgesetzt war.
Alles dies spielt sich in dem ab, was wir unser alltägliches, normales Leben nennen. Im überwiegenden Teil der Fälle passiert es in der Familie des Opfers, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und nicht irgendwo weitab. Trotzdem besteht so etwas wie eine stillschweigende Übereinkunft, diese alltägliche Gewalt nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen oder - wo dies unumgänglich ist - sie als untypisch zu verharmlosen.
Eine Vorreiterrolle in dem expandierenden System von Ausbeutung und Mißbrauch, in dem Frauen und Kinder als minderwertige Ware terrorisiert werden, spielt die Pornographie, die durch eine sadistische, militärisch organisierte und sehr einflußreiche „Industrie" organisiert wird. In den alten Bundesländern erleben Sie seit Jahren eine explosionsartige Verbreitung der Pornographie: immer mehr und immer härtere Pornos mit immer jüngeren Opfern.
Der Gedanke, daß ein Kind sexuell diskriminiert und sexuell mißbraucht wird, ruft gemeinhin Wut und Empörung hervor und läßt den Ruf nach härteren Strafen für die laut werden, die für diesen Mißbrauch verantwortlich sind. In diesem Kontext sehe ich den heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf.
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr habe ich mich schon einmal zu dieser Problematik geäußert und die Zustimmung unserer Abgeordnetengruppe zu gesetzlichen Präventivmaßnahmen zum Ausdruck gebracht. Für uns besteht auch heute kein Zweifel
daran, daß es für Frauen und Kinder einen staatlich garantierten Schutz vor der permanenten Verletzung ihrer Menschenrechte geben muß. Pornographie ist eine Verletzung der Menschenrechte. Dennoch - auch darüber habe ich schon vor einem Jahr gesprochen - sehe ich keinen Grund zur Zufriedenheit, wenn dieses Gesetz verabschiedet werden sollte.
Zum einen wird durch den Gesetzgeber noch immer ein Unterschied zwischen der Verletzung der Menschenrechte der Frauen und der der Kinder gemacht. Während die Frauen ungestraft zu Opfern sexueller Gewalt gemacht werden dürfen - die Bundesregierung geht in ihrer Begründung des Gesetzentwurfs noch immer vom Mythos der freiwilligen Mitwirkung von Frauen im Pornogeschäft aus -, wird dasselbe für Kinder - zu Recht - unter Strafe gestellt. Dies nenne ich jedoch scheinheilig. Wie soll der, der ungestraft Pornofilme herstellen, verbreiten und besitzen darf, in denen Frauen vergewaltigt, verstümmelt, getreten und zerstückelt werden, zur Achung der kindlichen Subjektivität erzogen werden?
Zum anderen ist das Gesetz für mich auch Ausdruck der Hilflosigkeit und Unfähigkeit unserer Gesellschaft, die Ursachen für die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu beseitigen. Die Pornoindustrie hat in diesem Land, wie überall in der westlichen Zivilisation, eine riesige Lobby: Nach seriösen Untersuchungen konsumieren mehr als 80 % aller Männer zwischen 18 und 65 Jahren pornographische Erzeugnisse. Unter Hinweis auf die Meinungs- und Pressefreiheit hat diese Lobby bisher jeden Versuch der Störung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage zunichte machen können. Ich habe Zweifel, ob ein Gesetz wie das vorliegende einen Industriezweig, in dem es derart hohe Gewinnspannen gibt, dazu bringen kann, freiwillig auf einen Teil seiner Einnahmequellen zu verzichten.
Sie wollen durch das Anheben des Strafrahmens und die Ausweitung auf den Besitz kinderpornographischer Produkte den Unrechtsgehalt des Deliktes stärker erkennbar machen und Täter abschrecken. Dies erscheint mir jedoch etwas blauäugig. Eine absehbare Folge der Verschärfung der Strafen ist doch, daß die Preise für Kinderpornos steigen, die Pornos gewaltsamer werden und damit ihr Vertrieb und Verkauf noch lukrativer wird.
In der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf wird zu Recht darauf hingewiesen, daß bereits das geltende Recht die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie verbietet. Trotzdem steigt die Anzahl derartiger Erzeugnisse seit Jahren an. Um nicht immer nur an den Symptomen zu kratzen, sondern wirklich etwas gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern zu tun, müssen wir die Ursache, nämlich die Kinder- und Frauenfeindlichkeit der Gesellschaft, in der wir leben, beseitigen.
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Ich denke, wir könnten im Zusammenhang mit der anstehenden Arbeit am Grundgesetz gemeinsam die Grundlagen dafür schaffen.

Ich danke Ihnen.
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