Ollesch (NA), 1976-04-01:
Herr Kollege Waffenschmidt, sind Sie denn bereit, zuzugeben, daß auf Grund der zunehmenden Motorisierung, nicht zuletzt auf Grund der guten wirtschaftlichen Leistungen dieser Bundesregierung der Individualverkehr zu Lasten des öffentlichen Personennahverkehrs spürbar anwuchs? Daran gibt es doch gar keinen Zweifel.
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Mit diesem Gesetz soll den ÖPNV-Betrieben eine zweite wirksame Hilfe zuteil werden, eine Hilfe, die die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen
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- und Rheinland-Pfalz den Betrieben ohnehin schon gewähren. Ziel ist es, diese Leistung zu harmonisieren und die übrigen Länder dazu anzuhalten, ähnliche Leistungen zu gewähren.
Daß dieser Gesetzentwurf lange Zeit nicht behandelt werden konnte, liegt daran, daß die Länder eben nicht bereit waren, die Lasten der Übernahme eines Teils der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ÖPNV-Betriebe zu übernehmen, eine Weigerung, die um so unverständlicher ist, als die von mir gerade aufgezählten Länder von sich selbst aus schon bereit waren und noch sind, die durch die Hilfestellung für diese Betriebe sich ergebenden finanziellen Lasten zu tragen. Wir geben zu, daß die Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern ein wesentliches Hindernis dafür waren, die beiden Gesetzentwürfe, die hier in Rede stehen, vorzuziehen. Ich will auf die Veränderungen nicht im einzelnen eingehen. Herr Kollege Waffenschmidt, dies will ich aber doch noch sagen. Die von Ihnen hier ausgestoßene Drohung, Voraussetzung dafür, daß ein Ausgleich gezahlt werde, sei, daß in den Betrieben insgesamt kein Überschuß ausgewiesen werde, war doch rein hypothetisch. Ich glaube, bei niemandem im Verkehrsausschuß bestand die Absicht, diese Voraussetzung, obwohl sie im Entwurf niedergelegt war, gesetzlich zu verankern.
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- Herr Kollege Waffenschmidt, sicherlich ist die Regierung für den Gesetzentwurf insgesamt verantwortlich; wie einzelne Passagen eines Entwurfes zustande kommen und wie sie aussehen, ist Ihnen aber ebenso bekannt wie mir selbst.
Wir waren uns alle darin einig, daß eine Unterdeckung für den gesamten Betrieb nicht Voraussetzung für die Gewährung einer Leistung nach diesem Gesetz sein kann. Auch wir begrüßen diese einstimmig getroffene Entscheidung.
Wir haben den Personenkreis, für den dieser Ausgleich gelten soll, gegenüber der Regierungsvorlage verändert. Aus Kostengründen sind wir den Vorstellungen des Bundesrates gefolgt, weil wir der

Auffassung sind, ein erster Schritt - selbst unter Hintanstellung berechtigter Forderungen - sei wichtiger, als sich überhaupt nicht in dieser Richtung zu bewegen. Es wird Sache der Zukunft sein, auch den Berufsverkehr in den notwendigen Ausgleich einzubeziehen, allerdings unter Beachtung der dabei entstehenden Kosten.
Was uns Freie Demokraten etwas betrübt und was uns die Zustimmung zu diesem im Verkehrsausschuß gemeinsam verabschiedeten Gesetzentwurf erschwert, ist das Verfahren des Ausgleichs. Wir haben im Ausschuß die Vertreter von Baden-Württemberg, wo ein anderes Verfahren des Ausgleichs, ein Verfahren mit fünf Kostensätzen, praktiziert wird, und den Vertreter von Nordrhein-Westfalen, wo ein sehr vereinfachtes Verfahren angewendet wird, gehört. Der Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen - dies sei zugegeben - hat uns sicherlich keine wirksame Hilfestellung bei unseren Forderungen und Wünschen geleistet, das Verfahren, das Nordrhein-Westfalen praktiziert, einzuführen.
Wir bedauern, daß es nicht möglich war, das einfachste Verfahren einzuführen, also den Preis-PreisVergleich zur Anwendung zu bringen, wie ihn Nordrhein-Westfalen praktiziert. Aber es ist anscheinend ungeheuer schwierig, einfache Gesetze zu machen. Das beginnt sicherlich schon im Entstehungsgang, wenn die jeweiligen Referenten in den Häusern die Gesetze vorbereiten, setzt sich bei den jeweiligen Regierungen fort und reicht darüber hinaus bis ins Parlament hinein. In dem Bestreben, alles möglichst gerecht zu behandeln, leisten wir uns eine Kompliziertheit unserer Gesetze und eine Schwerfälligkeit der Anwendung, die den gewünschten Effekt gelegentlich sicher in Frage stellen.
Wir werden nicht das schwerfällige baden-württembergische Verfahren anwenden, das bei der Erstattung von Kosten sogar zwischen den Trägern Unterschiede macht. Der kommunale Träger erhält dort in bestimmten Regionen einen höheren Erstattungssatz zugebilligt als der private Träger. Welche Überlegungen dem zugrunde liegen, ist uns Freien Demokraten ziemlich schleierhaft. Aber es ist nun einmal so. Wir haben diese Unterscheidung beseitigt. Wir haben dadurch zu komprimieren versucht, daß wir uns bis zu drei Kostensätze zulassen, je nach Verkehrsregion und Verkehrsart, ob es sich um Schienenfahrzeuge handelt, ob es sich um Ballungsräume handelt oder um den ländlichen Bereich. Diese Spezifizierung der Kosten ist vertretbar, weil die Betriebskosten bei der Schiene und bei den ÖPNV-Betrieben, den Omnibussen, in den Ballungsräumen und in den ländlichen Räumen voneinander abweichen. In den ländlichen Räumen kann man große Kilometerleistungen mit geringerem Aufwand erbringen.
Hier hat der Ausschuß schon eingeengt und für Verwaltungsvereinfachung gesorgt. Uns wäre es sehr lieb gewesen, wir hätten das nordrhein-westfälische Verfahren einführen können, das auch vom Verkehrsgewerbe gewünscht wurde. Das hätte noch den weiteren Vorteil gehabt, daß die Gesamtkosten nicht so hoch ausgefallen wären, wie hier Belastungen für die Länder entstehen. Aber im Interesse der Verabschiedung des Gesetzes haben wir unsere Bedenken zurückgestellt. Wir werden den beiden Gesetzentwürfen in der zweiten und dritten Lesung unsere Zustimmung geben.
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