emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Poppe (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht ganz alles gesagt.
Ich habe heute auch interessante Erkenntnisse mitgenommen; ich habe heute von Ihnen erfahren, was Chefredakteure, Verfassungsrichter, Universitätsprofessoren, Bürgermeister bekommen. Beim letztenmal war von Fußballstars und Schauspielern die Rede. Ich frage mich, wenn das alles so lohnend ist, warum sind Sie nicht das eine oder andere geworden.
({0})
Ich würde einen anderen Vergleich ziehen. Wenn ich einen Vergleich wage, so möchte ich mich mit den Menschen in den neuen Bundesländern, in Ost-Berlin, die mich gewählt haben, vergleichen. Das ist die Basis, auf die ich mich beziehe; das sind die Menschen, mit denen ich mich vergleiche.
Ich stelle fest, daß die versprochene Annäherung der Lebensbedingungen - worauf sich natürlich auch Entscheidungen dieses Bundestages beziehen - bis heute nicht annähernd erreicht worden ist. Ich appelliere an Sie, diese Entscheidung auszusetzen, bis eine Annäherung der Lebensbedingungen der Bürger in den neuen Bundesländern gegenüber den Bürgern in den alten Bundesländern auch nur teilweise erreicht ist.
Herr Eylmann, ich finde es geradezu zynisch, daß Sie hier den Vorschlag machen, die Spenden an arbeitslose ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu geben; ich meine, das ist Zynismus gegenüber den tatsächlich Arbeitslosen in den neuen Bundesländern.
({1})
Die ehemaligen Stasi-Größen haben es zum Teil gar nicht so schlecht; denken Sie einmal an den Herrn Schalck, den Sie täglich sehen.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Werner Schulz das Wort erbeten.
Werner Schulz (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Gruppe, die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE stellt den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf. Das mö4544 

Werner Schulz ({0})
gen Sie bitte nicht als Brüskierung dieses Parlaments betrachten.
({1})
- Nein, Herrn Eylmann und allen anderen, die sich jetzt aufregen, sei gesagt: Wir wollen Sie nicht zum Pfannekuchen machen. Das ist nicht unsere Absicht, sondern es ist eigentlich das gute Recht einer Fraktion oder einer Gruppe, eine solche Forderung zu stellen. Wir wollen Sie damit nicht demütigen, wir wollen Sie damit nicht in die Enge treiben.
({2})
- Nein! Die Demütigung, meine Damen und Herren, liegt darin, daß uns dieses übliche Mittel der Geschäftsordnung verweigert ist, daß wir uns hier hinstellen müssen und eigentlich für einen interfraktionellen Antrag werben müssen, der es uns möglich macht, in einer solchen Frage, die in der Öffentlichkeit ganz anders diskutiert wird als in diesem Parlament, unsere Meinung einbringen zu können; das wollen wir doch einmal festhalten.
Glauben Sie ja nicht, daß Sie in dieser Frage die Mehrheit unseres Volkes repräsentieren. Nein! Aber ich glaube, es besteht ein gutes Recht auf Offenlegung derjenigen, die meinen, daß sie diese Erhöhung benötigen; und es besteht auch ein gutes Recht zu wissen, welche darauf verzichten können. Wenn hier etwas vor den Augen der Öffentlichkeit entschieden werden soll - da stimme ich Ihnen zu, Herr Wiefelspütz -, dann sollte das auch öffentlich geschehen.
Offenlegung ist das Kriterium, das uns hier vorschwebt. Wir wissen, daß Sie jetzt kommen und sagen „Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht ...” - Sie können dieses Zitat fortsetzen - , allerdings ist das Parlament in diesem Punkt leider kein Glashaus. Wir wünschen es uns, daß das Wasserwerk transparent und durchsichtig ist. Wir werfen hier auch nicht mit Steinen, sondern es ist eine freundliche Papiertaube, die Sie aufnehmen und freundlich mit Ihrer Adresse zurückschicken sollten, damit wir wissen, wer in dieser Frage wie stimmt.
Ich glaube, das ist ganz entscheidend. Das Parlament wird dadurch nicht ramponiert, sondern dieses Parlament kann dadurch an Ansehen gewinnen. Ich glaube, das ist die Nagelprobe für dieses Parlament.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Kollege Schulz, würden Sie bitte zum Ende kommen.
Werner Schulz (NA), 1991-11-07:
Es geht Ihnen allen sehr flüssig über die Lippen, daß wir die Teilung durch Teilen überwinden müssen. Wenn das nicht zur Wasserpredigt bundesdeutscher Weintrinker werden soll, dann können Sie das jetzt entscheiden.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Kollege Schulz, Sie haben jetzt nicht mehr das Wort.
Werner Schulz (NA), 1991-11-07:
Ich möchte das gern noch abschließen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Als nächste hat die Kollegin Margrit Wetzel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Frau Kollegin Wetzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Walter Hitschler (NA), 1991-11-07:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das, was Sie ausführen, so abstrus und abwegig ist, daß ich nicht bereit bin, mich darüber länger aufzuregen?
({0})
Margrit Wetzel (NA), 1991-11-07:
Das bestätigt eine Passage, die ich eigentlich in meiner Rede unterbringen wollte, die ich aber aus Zeitgründen streichen mußte und in der ich darauf hinweisen wollte, daß es im Ausschuß tatsächlich überhaupt keine sachliche Beratung z. B. unserer Vorschläge gegeben hat, sondern daß die politischen Mehrheiten im voraus feststanden. Man hat offensichtlich die Auseinandersetzung mit unseren Argumenten gescheut, wahrscheinlich, weil sie zu stichhaltig und sachgerecht sind.
({0})
Ich muß das einfach annehmen. Diese Ihre Frage bestätigt mir genau meine Eindrücke, die ich im Ausschuß gehabt habe.
({1})
Gestatten Sie mir bitte hier an dieser Stelle eine Schlußbemerkung, die ein bißchen emotionaler ist als die sachlichen Ausführungen, die ich gemacht habe. Wenn es stimmt, Herr Minister, daß Sie - das habe ich der Presse entnommen - gesagt haben, die Forderung nach autofreien Innenstädten hielten Sie für eine verkehrte Verkehrspolitik, dann fordere ich Sie an dieser Stelle auf, daß Sie von dem Amt des Verkehrsministers schleunigst zurücktreten.
({2})
Klaus Röhl (NA), 1991-11-07:
Bitte.


Konrad Weiß (Berlin ({0}): Herr Kollege, ich habe eine Frage. Ist es in Ihrer Erinnerung so wie in meiner, daß der Begriff „unsere Menschen", den Sie heute hier in gehäufter Weise verwandt haben, einer ist, der aus dem „Neuen Deutschland" stammt, und meinen Sie nicht auch, daß dieser Begriff im Munde eines demokratisch gewählten Abgeordneten eigentlich nichts zu suchen hat, da Sie kein Monarch und kein Despot sind, sondern ein Abgeordneter, der vom Volke gewählt ist?
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Enkelmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nunmehr hat der Abgeordnete Schwalbe das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Feige das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Feige, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-07:
Herr Krause, Sie hatten doch schon Gelegenheit, hier zu sprechen. Warum haben Sie diese Chance nicht wahrgenommen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Der Abgeordnete Krause hat das Recht. Ich rechne es Ihnen auch nicht an. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Günther Krause (NA), 1991-11-07:
Herr Dr. Feige, geben Sie mir recht, daß Sie durch das Weglassen der Möglichkeit der kurzfristigen Realisierung von Investitionsmaßnahmegesetzen, die in der entsprechenden Kabinettsvorlage mit erwähnt worden sind, die Vorlage verfälscht zitiert haben?
({0})
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-07:
Ich stimme Ihnen zu, daß diese Erklärung für mich sowieso unverständlich ist.
({0})
Das Problem bei der ganzen Geschichte ist, warum Sie, wenn Sie ein Gesetzespaket vorbereiten wollen, dieses trennen. Sie wissen von dem zweiten Gesetz überhaupt noch nicht, ob es einmal wirksam werden kann. Wenn Sie diesen Zusammenhang hier begründet hätten, hätte ich dieses durchaus verstanden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Der Herr Abgeordnete Krause bittet um die Möglichkeit einer weiteren Frage.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-07:
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Dr. Feige, Sie können versichert sein: Ich habe die Uhr hier angehalten und mache das ganz korrekt. - Nun, Herr Abgeordneter Krause, können Sie Ihre Frage stellen.
Günther Krause (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Dr. Feige, könnten Sie mir dahin gehend recht geben, daß es in einer verkehrspolitischen Konzeption wichtig ist, kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen schrittweise zu planen, um die Folgen des Verkehrsinfarkts in Deutschland in Form einer vernünftigen Rehabilitation zu beseitigen?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-07:
Ja, ich stimme Ihnen zu, Herr Krause, genau das,
({0})
wenn wir die Chance hätten, daß die Bürgerinnen und Bürger, die das wirklich betrifft, frühzeitig an diesen Sachen mitarbeiten könnten. Die fordern ja teilweise Umgehungsstraßen. Wenn wir sie von vornherein mit integrieren, werden Sie überhaupt keinen Widerstand bekommen. Aber Ihr Entwurf verhindert genau dieses; denn er setzt die Beteiligung der Verbände ganz hinten an, auf einen Zeitpunkt, zu dem es viel zu spät ist.
({1})
Meine lieben Kollegen, früher in der DDR war es normal, daß zwischen Natur- und Umweltschützern und den Räten der Kreise oder Bezirke praktisch feindliche Beziehungen herrschten. Gerade aus dieser Situation wollten die Bürgerinnen und Bürger in der DDR erst einmal herauskommen. Jetzt werden die neuen Brücken zwischen Verwaltung und Bürgern wieder abgerissen. Ich glaube, bald wird keiner der
Betroffenen mehr den reißenden Strom zum Bundesverkehrsminister überqueren können.
({2})
- Ich würde froh sein, wieder mal mit einer Postkutsche fahren zu können.
Die vielzitierte Verträglichkeit des Gesetzes mit EG-Normen - das war auch in der Anhörung sehr deutlich zu hören -, wird sich noch als schwerer Fehler herausstellen; denn Herr di Meana hat bereits deutlich signalisiert, daß für neue Projekte, Autobahnneubau - das ist wirklich keine Altlast mehr - , ein Abweichen von der UVP-Richtlinie nicht hingenommen wird. Ein juristisches Gutachten ist erst in Arbeit. Schon allein das zeigt, daß das, was Sie immer zitiert haben, wahrscheinlich nicht einmal das Papier wert ist, auf das es im Frühjahr geschrieben wurde.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden dieses Gesetz ablehnen. In unserem Antrag haben wir längst einen besseren Weg vorgeschlagen. Wir fordern von der Bundesregierung, endlich in einem abgestuften Verfahren gemeinsam mit den Bundesländern, den Kommunen sowie den Umwelt- und Naturschutzverbänden das integrierte Verkehrskonzept für die neuen Länder zu erarbeiten und bis zum 31. März 1992 vorzulegen.
Priorität haben dabei die Verkehrsvermeidung und die Verkehrsverlagerung auf die Schiene sowie die Abstimmung der Verkehrsträger untereinander. Der Schutz der natürlichen Lebensbedingungen und -grundlagen muß im Vordergrund stehen. In den ostdeutschen Bundesländern besteht wirklich die Chance, die Fehler der alten Länder zu vermeiden und eine Verkehrsinfrastruktur aufzubauen, die wirtschaftliche und ökologische Aspekte integriert.
Demokratieabbau aber wäre wirklich das letzte, dem wir zustimmen würden.
Der Bundesverkehrsminister und seine Politik erinnern mich an einen Hamster in einem Laufrad: Mal geht es rechts rum, mal zurück, mal ein bißchen schneller, wie es jetzt gerade vorgekommen ist, mal wieder etwas langsamer. Bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen sollte er sich vielleicht durchringen. Aber alles bleibt auf der Stelle stehen; es rührt sich absolut nichts. Herr Krause, ich glaube, es wird höchste Zeit, daß Sie aus diesem Laufrad herauskommen. Man kann sonst, glaube ich, leicht den Halt verlieren, sich gar das Genick brechen.
Schönen Dank.
({3})
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Gibtner, halten Sie dieses neue Planungsrecht, falls dieses Gesetz durchkommen wird, dann auch für besonders günstig für die Planungsverfahren
in den alten Bundesländern, und halten Sie das geltende Recht für überholt und nicht mehr geeignet?
Horst Gibtner (NA), 1991-11-07:
Herr Dr. Feige, ich komme noch dazu; darüber wird der Bundestag zu befinden haben, wenn die Zeit gekommen ist. Ob es nun dieses Gesetz wird, ist nicht entscheidend, aber eine Reform des bestehenden Planungsrechtes halte ich für die ganze Bundesrepublik durchaus für angezeigt.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Sind Sie bereit, eine weitere Frage zu beantworten?
Horst Gibtner (NA), 1991-11-07:
Ja, bitte.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-11-07:
Herr Gibtner, glauben Sie auch, daß die, wie ich glaube, mit Verkehrsplanung etwas erfahrenere Bevölkerung in den alten Bundesländern die Akzeptanz für Ihr Vorhaben aufbringen wird?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Meine Damen und Herren, Sie nehmen sich selber die Möglichkeit, den Redner zu verstehen. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn der Geräuschpegel wieder auf Normalmaß zurückginge.
Horst Gibtner (NA), 1991-11-07:
Ich hoffe, mich mit Hilfe der Technik durchsetzen zu können.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen doch selbst, daß Reichsbahn und Straßenbauverwaltungen die Sanierung als vorrangige Aufgabe längst selbst erkannt haben, mit Hochdruck betreiben und dafür Milliardenbeträge aus dem Verkehrshaushalt und dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost einsetzen. Außerdem wissen Sie, daß die bloße Sanierung bestenfalls den Ausbauzustand der dreißiger Jahre wiederherstellen kann, der die heutigen und die künftigen Verkehrsströme überhaupt nicht bewältigen kann.
Was Sie in Punkt 2 Ihres Antrages an konkreten Vorschlägen zur Reform
({0})
des überkomplizierten und überlangen Planungsrechts bzw. der Verwaltungsvorschriften vorbringen, ist allerdings interessant und läßt mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit hoffen,
({1})
auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Novellierung des gesamtdeutschen Planungsrechts. Aber Sie wissen selbst, daß Ihr Antrag keine Alternative zum Beschleunigungsgesetz ist, sondern bestenfalls eine Ergänzung.
({2})
Mir tut es leid, daß Sie sich im Hinblick auf das Beschleunigungsgesetz in verzögernder Blockadepolitik geübt haben.
({3})
Die SPD-regierten Länder im Bundesrat haben deutlich mehr Verantwortungsbewußtsein gezeigt.
({4})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß: Die von der SPD und vom Bündnis 90/GRÜNE vorgelegten Anträge sind schlicht und einfach Ablenkungsmanöver.
({5})
Sie wurden deshalb von den beteiligten Ausschüssen bereits mehrheitlich abgelehnt. Dies empfehle ich auch dem Plenum.
Ich bitte den Deutschen Bundestag, sich der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz anzuschließen und dieses Gesetz zu verabschieden.
({6})
Ich danke, daß Sie mir zugehört haben.
({7})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nun haben Sie die Möglichkeit, dem Abgeordneten Schütz zuzuhören.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Damit sind wir am Ende der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zu der angekündigten Abstimmung. Es handelt sich um die Drucksachen 12/1092 und 12/1474.
Ich rufe die §§ 1 bis 12, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Rest des Hauses angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung
und treten in die Schlußabstimmung ein.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer das Gegenteil kundtun will, den bitte ich, sich zu erheben.
- Das Gesetz ist mit derselben Mehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1118 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist anderer Meinung? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP die Beschlußempfehlung angenommen.
Unter der Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Ausschuß für Verkehr die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen den Rest des Hauses angenommen.
Wir stimmen noch über den Antrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/1328 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich rufe den Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Klimaschutz durch Maßnahmen zur Tropenwalderhaltung
- Drucksache 12/921 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Technologie und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor.
({1})
Trotz der Unruhe im Haus frage ich, ob das Haus damit einverstanden ist. - Da sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich dies als beschlossen fest.
({2})
Bevor ich der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein das Wort erteile, möchte ich diejenigen, die den Saal verlassen wollen, bitten, dies möglichst schnell zu tun. Denn nach der jetzigen Planung nähert sich das Ende der heutigen Sitzung erst um 23 Uhr; das ist für das Personal und auch für das Präsidium eine leichte Zumutung. Deswegen bitte ich, nicht durch allzu langes Verweilen im Saal den Betrieb aufzuhalten.
Ich glaube, Frau Dr. Hartenstein, jetzt kann ich Ihnen das Wort geben.
Steffen Kampeter (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident, wieso habe ich nur fünf Minuten Redezeit? Ich soll sechs Minuten reden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Wenn Sie einen Moment nachdenken würden, dann würden sie feststellen: Die fünfte Minute läuft jetzt ganz durch, so daß es in der Addition sechs sind.
Steffen Kampeter (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident, ehrfurchtsvoll verneige ich mich vor Ihnen. Als junger Parlamentarier habe ich das nicht gewußt. Ich lerne aber gerne.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Sehen Sie, auf diese Weise werden Sie heute abend zu später Stunde noch etwas schlauer. Dies geht aber auf Kosten Ihrer Redezeit.
Steffen Kampeter (NA), 1991-11-07:
Das weiß ich; deswegen fange ich jetzt auch an und sage: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hartenstein hat vorhin die richtungweisenden Beschlüsse des Deutschlandtages der Jungen Union von der vergangenen Woche angeführt. Ich danke, daß selbst die Opposition schon die Jugendorganisation der großen deutschen Volkspartei hier zitiert.
Zwei Dinge hierzu: Der Staatssekretär aus dem Entwicklungshilfeministerium war anwesend und von daher maßgeblich inhaltlich an der Vorbereitung dieser Beschlüsse beteiligt.
({0})
Zum zweiten wünsche ich Ihnen, daß der Bundeskanzler einmal die Beschlüsse der Jungsozialisten als so richtungweisend wie die Beschlüsse der Jungen Union charakterisieren könnte. - Aber die Junge Union ist sicherlich nicht die einzige Organisation, die sich mit dem Tropenwald beschäftigt.
Vor einigen Wochen durfte ich eine von Schülern der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in Minden initiierte Ausstellung über die Vernichtung der Tropenwälder eröffnen. Schon bei Schülern ist das Bewußtsein für dieses Thema derart stark, daß die Fragen in der Diskussion außerordentlich sachkundig und schon sehr kritisch waren. Dies zeigt: Dieses Thema berührt Menschen aller Altersstufen zutiefst.
Nicht nur deshalb haben die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion in diesem Bereich Druck gemacht und waren zumeist die ersten, die auf internationaler Ebene Ideen, Perspektiven und konkrete Vorschläge entwickelt haben.
Ganz besonders möchte ich die Bemühungen des Bundeskanzlers hervorheben, der dieses Thema mit
großem Engagement auf die Tagesordnung der Weltwirtschaftsgipfel gesetzt hat.
({1})
- Herr Kollege Schäfer, wenn Ihre kontinuierlichen Zwischenrufe auf eine Zwischenfrage deuten, müssen Sie sich, wenn ich das richtig sehe, an den Präsidenten wenden. Ansonsten würde ich mich freuen, wenn ich ein bißchen weiter vortragen könnte.
Die Partnerländer sollen weiterhin für ein Sofortprogramm in Höhe von 750 Millionen DM gewonnen werden. Wir haben uns bereit erklärt, unseren Beitrag von allein 250 Millionen DM schon jetzt bereitzustellen. Auch der Bundeskanzler wird sich als der zukünftige Präsident der G-7-Länder dafür einsetzen, sinnvolle Soforthilfe für den Schutz der tropischen Regenwälder durch die Industrienationen zu leisten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Kampeter, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Schäfer zu beantworten?
Steffen Kampeter (NA), 1991-11-07:
Aber selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich rechne Ihnen das nicht an; auch das ist in Ordnung. Bitte schön.
Harald B Schäfer (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege, da sie mich liebenswürdigerweise gebeten haben, will ich aus Respekt vor Ihnen der Bitte nachkommen.
Wie erklären Sie sich denn die Tatsache, daß trotz der in der Tat auch aus meiner Sicht guten Beschlüsse der Jungen Union, was die Notwendigkeit der Steigerung der Entwicklungshilfemittel angeht, die Leistungen der Bundesrepublik für die Entwicklungshilfe in den letzten Jahren zurückgehen und, was die Verpflichtungsermächtigungen angeht, weiter zurückgegangen sind?
({0})
- Doch, gemessen am Anteil am BSP. - Bitte schön, Sie sollen die Frage beantworten können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Sehn.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Nunmehr erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Schmidbauer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Zurheide.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.