Renner (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben beantragt, daß in dem Gesetzentwurf in § 3 nur der erste Satz stehen bleiben soll, der besagt: Die durch die Zulagen entstehenden Mehraufwendungen trägt der Bund. Weiter schlagen wir vor, daß der Bund für das laufende Rechnungsjahr - also bis Ende März 1952 - nur 80 % für Mehraufwendungen zu tragen verpflichtet wird; den Rest von 20 %, die noch übrig bleiben, sollen die Versicherungsträger selber aufbringen.
Da erhebt sich nun eine Frage: a), ob die Versicherungsträger dazu in der Lage sind, und b), ob es ihnen zugemutet werden kann, diesen Anteil an den Mehrausgaben - ein Fünftel derselben - aus eigenen Mitteln zu übernehmen. Meine Damen und Herren, ich habe eingangs meiner Ausführungen bereits darauf hingewiesen, daß im Laufe der Jahre seit Beendigung des ersten Weltkrieges bis zum Ablauf der Währungsreform des Frankfurter Wirtschaftsrates 40 Milliarden Vermögen der Sozialversicherungsträger vertan worden sind. Ich habe daraus die Schlußfolgerung gezogen, daß der Staat, die Bundesregierung, verpflichtet ist, eine Aufwertung dieser Beträge durchzuführen, wenigstens eine anteilsmäßige Aufwertung. Nun hören

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wir bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit immer wieder das Lied vom Rechtsstaat. Wenn es sich darum handelt, Beamtenansprüche und Ansprüche von ehemaligen Nazigenerälen zu befriedigen, dann spielt immer dieses Argument hier eine entscheidende Rolle; dann ist auch die Deckungsfrage ohne weiteres gelöst. Aber hier, wo es darum geht, wirklich notleidenden Menschen wenigstens in etwa zu helfen, da sind sich der Herr Arndgen wie auch der Herr Bundesfinanzminister einig, daß eine Deckung nicht gegeben ist.
Der Herr Minister hat dankenswerterweise verraten, daß unser Antrag eine Mehrausgabe von 400 Millionen Mark erforderlich machen würde. Ich glaube, daß angesichts dieses Betrages der übliche Vorwurf, wir stellten Agitationsanträge, ad absurdum geführt worden ist.
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Aber nun zur Frage der Verantwortung. Der Minister sagt: Hier steht zur Frage, ob diese Erhöhung möglich und durchführbar ist, und er spricht weiter davon, daß die Verantwortung „furchtbar schwer zu tragen" sei. Wir haben als Kommunisten die Auffassung, daß unser Minister
- um jeden Irrtum zu vermeiden: Ihr Minister der Finanzen ({2}) bei anderen Gelegenheiten zeigt, daß er recht starke Schultern hat.
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Er nimmt z. B. bedenkenlos die Milliarden von Besatzungskosten auf diese seine angeblich so schwachen Schultern. Er findet sich damit ab, daß 41/2 Milliarden Steuern nachgewiesenermaßen hinterzogen worden sind; er hat eine Milliarde Steuergeschenke gemacht, wie ein Freund von der SPD vor einigen Minuten ihm zugerufen hat; er hat nichts dagegen unternommen, daß seit der Durchführung der sogenannten Währungsreform 27 Milliarden DM Kapital investiert wurden. Seine Politik und die Politik Adenauers haben dazu geführt
- um ein Wort des Herrn Dr. Schumacher hier zu zitieren -, daß bei uns die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden.
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- Ja, das ist „zur Sache". Die Deckungsfrage ist eine Frage zur Sache. Das möchte ich doch bei dieser Gelegenheit breit herausstellen.
Dann ein Wort an Herrn Arndgen.
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Er hat gesagt, daß diejenigen, die solche Anträge
stellen, sich an den Sozialberechtigten versündigen.
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- Sie könnt. es ihm meinetwegen schriftlich mitteilen. - Nun bin ich nicht sehr kompetent in der Frage der Sünde.
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Ich kenne die feinen Differenzen nicht; vielleicht liegt es am Alter.
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Aber ich möchte doch eines feststellen. Mir scheint es eine größere Sünde zu sein, die Armen draußen weiter hungern zu lassen, als hier die Frage aufzuwerfen und zu beantragen, daß ihnen das zugute kommt, was notwendig ist, um ihnen auch nur in etwa das Existenzminimum - um mehr geht es doch gar nicht - zu garantieren.
Der Herr Arndgen war früher anders. Ich frage mich immer verzweifelt, wie diese Veränderung zustande gekommen ist. Ich habe einen Kollegen neben mir sitzen, einen ehemaligen Minister, bei dem Herr Arndgen leitender Beamter war. Mein Kollege sagt mir immer, daß damals Herr Arndgen mit dem kommunistischen Minister ganz brav mitgezogen hat.
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- Nein, umgekehrt wird es wohl nicht gewesen sein! Ich frage mich immer, woher der Gesinnungswechsel kommt.
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Warum stellt er, warum stellt dieser kapitalistische Bundesfinanzminister, wenn es sich um die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse handelt, immer die Deckungsfrage in den Vordergrund? -Deckung! Deckung!
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Sagen Sie den Herren vom Petersberg, daß sie nach Hause gehen sollen.
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Geben Sie die Milliarden nicht aus, die Sie ausgeben wollen -und die Sie sogar noch zu erhöhen bereit sind,
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um die Remilitarisierung durchzuführen! Dann ist die Deckung gegeben.