Bauer (NA), 1965-05-14:
Darf ich einmal umgekehrt die Frage stellen, Herr Dröscher: möchten Sie nachträglich auch das Erstgeburtsrecht hierfür in Anspruch nehmen? Das ist unser verstorbener Kollege Klausner gewesen, der hier heroben stand und zum erstenmal den Gedanken der bäuerlichen Altershilfe dem Hause vorgetragen hat.
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- Sie müssen auch noch einmal Protokolle fleißig nachlesen lernen, Herr Dröscher, dann wissen Sie genau - ({1})
- Nein, nein! Bitte, jetzt wird es mir zu ernst. An den Verdiensten eines toten Kollegen möchte ich hier nicht rütteln lassen; das will ich Ihnen ganz offen sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den vorgelegten Gesetzentwürfen, die ich für meine politischen Freunde durchaus begrüße, möchte ich doch sagen: Es handelt sich auf der einen Seite um die gesetzliche Fixierung bereits laufender Projekte; und damit meine ich das, was ich vorhin sagte: die gesetzliche Fixierung von Dingen, die wir zum Teil ja auf dem Weg der Richtlinien bereits betrieben haben, und zum anderen um die gesetzliche Fixierung von Zusagen, die aus dem Dezember des vorigen Jahres stammen.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß wir zu diesen Gesetzen noch manche Überlegungen anzustellen und uns manche Gedanken zu machen haben. Es ist durchaus so - das ersehen Sie immerhin aus den vorliegenden drei bzw. zwei Entwürfen -, daß man sehr vielfältiger, sehr verschiedener Meinung sein kann.
Eins möchte ich Ihnen gleich sagen: Wir sehen in diesen Gesetzen nichts anderes als eine logische und, fast möchte ich sagen, nahtlose Fortsetzung der bisherigen agrarpolitischen Gesetzgebung. Aber eins wollen wir auf keinen Fall: daß etwa durch diese neue Gesetzgebung irgendwo in der bisherigen bäuerlichen Lebensgemeinschaft - hier meine ich den Voll-, den Zu- und den Nebenerwerbsbetrieb gleichermaßen - ein neuer Bruch entsteht. Dazu könnte ich persönlich und könnten auch meine Freunde unsere Hand nicht geben. Wir sind vielmehr der Meinung, daß wir alles tun sollten, die heute zweifellos sowieso, aber durch andere Verhältnisse von außen her, oft gestörte Harmonie der

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ländlichen Gemeinschaft durch solche Maßnahmen zu fördern, statt ihr neue Schwierigkeiten zu bereiten.
Dasselbe gilt für uns übrigens auch für das Marktstrukturgesetz. Sie wissen, daß hier im Laufe der Vorüberlegungen viele Zweifel laut geworden sind. Ich möchte hier zunächst nur ganz global sagen: Es kann niemals das Ziel eines von uns mitvertretenen Marktstrukturgesetzes sein
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- Marktstrukturfonds- oder Marktstrukturgesetz,
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es gibt da ja zwei Bezeichnungen; Sie sagen „Marktfonds"; ich glaube, Sie haben mich schon verstanden, Herr Kollege Seither -, den einen oder anderen bewährten Marktpartner der Vergangenheit etwa zu benachteiligen oder auszuschalten. Das möchte ich einmal ganz klar und ernst sagen.
Meine Damen und Herren, wir stehen in der Agrarpolitik - das wissen Sie - .gerade in dieser Woche vor neuen Entscheidungen. Wir wissen alle nicht, ob uns die zur Zeit im Gespräch befindlichen notwendigen Maßnahmen - ich meine die Finanzierung der EWG-Agrarpolitik und -Wirtschaftspolitik -, eine zusätzliche Beschleunigung oder aber eine Stagnation über gewisse Etappen, also eine Art Zwangspause, bringen werden. Wir sind der Auffassung, daß wir uns jedenfalls rein von der Haushaltsseite her nicht unter Druck setzen lassen sollten. Denn dafür besteht nach meiner Ansicht keine Veranlassung. .Es gibt keinen Termin - etwa den 30. Juni oder den 1. Juli -, bis zu dem diese Dinge fertiggestellt sein müßten. Ich bin auch der Meinung - das ist, glaube ich, schon angesprochen worden -, daß der Besuch und die Aussprache des französischen Staatspräsidenten hier in Bonn eine gute Gelegenheit sein wird, unsere eigene Einstellung zu der Weiterbehandlung dieser Dinge zu überprüfen und sie uns gründlich zu überlegen. Aber das sage ich Ihnen auch gleich klipp und klar: Nach meiner Auffassung kann es in diesen Fragen keine neue deutsche Vorleistung geben. Ich bin der Auffassung: was wir jetzt hier zu tun haben, wirkt über die kommenden Jahre hinaus vielleicht noch wesentlich weiter als alles, was wir in der Vergangenheit zu beschließen hatten. Denn, Herr Kollege Effertz, wenn die Sorge um die Märkte - Sie meinten: den interessanten deutschen Agrarmarkt für die Franzosen und den vielleicht nicht minder interessanten Gesamtmarkt für uns und den einen oder anderen -, wenn diese Frage überhaupt je eine Rolle gespielt hat, dann spielt sie jetzt bei der Entscheidung über die künftige Finanzierung eine ganz entscheidende Rolle, und zwar nicht nur aus agrarpolitischen, sondern aus einer Fülle von gesamtpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Gründen. Wir sollten von links bis rechts darin einig sein, hier mit der äußersten Vorsicht voranzugehen, und ich bin sehr froh, daß wir wenigstens feststellen können, daß wir hier nicht unter Zeitdruck stehen.
Ich hätte mir gern, Herr Kollege Schmidt, - es liegt so gar nicht in meiner Art - den ersten Teil erspart. Aber es gibt auch ein Sprichwort, das heißt: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es aus ihm wieder heraus. Ich glaube fast, angesichts Ihrer Rede hätte es niemand mit mehr Liebenswürdigkeit machen können, als ich es getan habe und tue, indem ich noch einmal sage: Das war SPD-Larifari.
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