klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau des Hauses Europa geht voran. Gestern haben EU-Kommission und Europäisches Währungsinstitut ihre Vorschläge zum Euro-Teilnehmerkreis vorgelegt. Es gab keine Überraschungen: Deutschland ist dabei.
Heute verabschieden wir das Ratifikationsgesetz über den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zum Atlantischen Bündnis, und am kommenden Montag fällt in Brüssel der Startschuß für die Erweiterung der Europäischen Union. Einen Tag später bereits beginnen die Verhandlungen mit den sechs ersten Kandidaten: Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern. Damit wächst in ganz Europa wieder zusammen, was zusammen gehört.
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Das ist nach Jahrzehnten der Mauer und des Stacheldrahts ein Anlaß zur Freude und auch zur Dankbarkeit, gerade für uns Deutsche, die wir davon ganz besonders betroffen waren.
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Der polnische Präsident Kwasniewski hat sich am Wochenende in Berlin für die Unterstützung Deutschlands beim NATO-Beitritt Polens bedankt. Wir Deutschen sollten uns daran erinnern: Ohne den Freiheitswillen unserer östlichen Nachbarn und Freunde hätten wir unser wichtigstes nationales Ziel, die Wiedervereinigung, nicht erreicht.
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Deshalb war und ist es für uns Deutsche eine historische und auch eine moralische Pflicht, diesen Ländern bei ihrer Rückkehr nach Europa, ihrem Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union zu helfen.
Unsere Landsleute in Brandenburg, in Sachsen und Thüringen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurden unmittelbar mit der Wiedervereinigung auch von der EU und von der NATO mit wahrhaft offenen Armen aufgenommen. Die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Ungarn und andere hatten dieses Glück nicht; sie stehen noch draußen vor der Tür zur NATO und zur Europäischen Union. Sie klopfen an und sagen: Laßt uns rein! Es kann und es darf - das gilt vor allem für uns Deutsche - doch wohl nicht richtig sein, daß wir diesen Ländern über Jahrzehnte zugerufen haben: Legt den Kommunismus ab, legt den Marxismus-Leninismus ab, kommt in unsere freiheitliche westliche Lebensgemeinschaft!, um jetzt, wo es ein paar Probleme gibt, zu sagen: Für euch ist in diesem europäischen Haus leider kein Zimmer mehr frei. Das darf es mit uns nicht geben!
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Daß diesen Ländern jetzt Gerechtigkeit geschieht, war und ist vor allem auch dem Engagement der Bundesregierung zu verdanken. Wir haben in Europa gerade auch diesen Ländern gegenüber nicht nur Versprechungen gemacht, wir haben Wort gehalten, und dieses Verdienst der Bundesregierung wird international anerkannt.
Ich möchte gern ein Wort an Bündnis 90/Die Grünen richten. Die Politik der Bundesregierung als Anwalt der Reformstaaten bei ihrem Wunsch nach Beitritt zu EU und NATO ist auch ein Stück Versöhnungspolitik. Deshalb ist Ihre zu erwartende überwiegende Stimmenthaltung bei unserem heutigen Votum zur Öffnung der NATO für unsere polnischen, tschechischen und ungarischen Freunde nicht nur sicherheitspolitisch ein Unding; sie ist auch schlichtweg Undank.
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Ich sage Ihnen, daß diese Haltung unhistorisch ist, und sie ist auch ein gutes Stück unmoralisch.
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Genauso verhält es sich mit Ihren Forderungen nach Auflösung der NATO oder nach „Bundeswehr - raus aus Bosnien". In diesen Fällen geht es nicht um das Wolkenkuckucksheim, wie bei Ihrer Forderung nach 5 DM für den Liter Benzin oder Urlaubsreisen nur alle fünf Jahre.
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- Herr Fischer, hören Sie heute besonders gut zu! - Was schlimmer ist: Eine solche Forderung widerspricht auch unserer Verantwortung vor der Geschichte, unserer Verantwortung für den Frieden und den Schutz der Menschenrechte. Wir sind gespannt, was Sie nachher sagen.
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Man muß Ihnen schon zurufen: Haben Sie vergessen, wie die gepeinigten und verängstigten Menschen im Jahr 1996 in den bosnischen Dörfern vor ihren Häusern standen und die Ifor-Soldaten begeistert begrüßt haben? Es hat sich doch gezeigt: Wenn es hart auf hart geht, wenn Menschen in Not und Lebensangst geschützt werden müssen, dann braucht man eben einen starken und verläßlichen Helfer. Da gibt es nur einen: Das ist die NATO.
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Das haben wir in Deutschland doch wahrhaft am eigenen Leibe verspürt. Die NATO war es, die die Sicherheit Deutschlands in der Zeit der Teilung unseres Landes und in der Zeit vor allem auch der Teilung
Berlins gewährleistet hat. Auch das sollten wir in einem solchen Augenblick nicht vergessen.
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Es kommt nicht von ungefähr, daß unsere ostlichen Nachbarn nicht nur in die EU hineinwollen, sondern vor allem auch in die NATO, weil sie eben in diesem Bündnis ihre Sicherheit gewährleistet sehen, weil diese Mitgliedschaft, wie keine andere Schutz, Sicherheit und Stabilität garantiert.
35 Staaten stehen unter der Führung der NATO in Bosnien zusammen für den Frieden ein. Ich glaube, daß Generalsekretär Solana recht hat, wenn er die NATO als „magnetischen Pol" bezeichnet, um den alles kreist. Ohne diesen Pol wäre es nicht gelungen, den Handlungsspielraum des hohen Repräsentanten auszubauen, die Position der versöhnungsbereiten Kräfte in der Republika Srpska zu stärken und die Kriegshetzer in die Ecke zu drängen. Eine Beendigung der NATO-geführten internationalen Friedensmission in Bosnien würde all das mit enormer internationaler Unterstützung Erreichte wieder gefährden. Frieden, Wiederaufbau und Flüchtlingsrückkehr haben in Bosnien auch heute - leider - ohne militärische Absicherung noch keine Chance, weil wir eben noch keine selbsttragende Stabilität haben. Das muß jeder wissen, der gegen die Verlängerung unserer Bundeswehrpräsenz stimmen will. Er stimmt im übrigen, wenn er das tut
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- Herr Fischer, nicken Sie nur -, gegen die Hoffnung der Menschen in der gesamten Region.
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Deshalb haben ganz speziell Sie nach Ihrem Besuch in Srebrenica vor drei Jahren die Dinge offensichtlich genauso gesehen. Aber Magdeburg hat wieder einmal gezeigt, daß Ihre Partei in entscheidenden Fragen eben nicht hinter Ihnen steht - entgegen dem Eindruck, den Sie immer wieder erwecken.
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Man kann in einer Situation, in der wir im Augenblick sind, nicht oft genug sagen: Sicherheit und Berechenbarkeit des mit weitem Abstand bevölkerungsreichsten Landes in der Europäischen Union, in der Mitte Europas vertragen keine Experimente.
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Wir haben mit viel Mühe in die Völkergemeinschaft zurückgefunden und Vertrauen aufgebaut. Dieses Vertrauen zu verspielen wäre eine höchstgefährliche Angelegenheit.
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Was Sie in Ihrem Programm haben, ist außenpolitisches ,,bungee-jumping", nur mit dem Unterschied, daß Sie nicht genau wissen, wie lang das Halteseil ist.
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Mit Ihrer Ablehnung der NATO stellen Sie sich nicht nur außerhalb von vier Jahrzehnten bewährter deutscher Außen- und Sicherheitspolitik; Sie verweigern auch dem Bauplan Europa einiges. Hören Sie genau zu: Sie stoßen die Reformstaaten zurück und gefährden damit deren Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Sie leisten, ob Sie es wollen oder nicht, einer Renationalisierung in diesen Ländern Vorschub. Sie untergraben die Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität; denn die ist ohne die NATO nicht denkbar. Sie schaden vor allem auch - das ist ganz besonders wichtig - der transatlantischen Partnerschaft, dem neben unserer Sonderbeziehung zu Frankreich wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Eckstein.
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Mit der Erweiterung und Öffnung von EU und NATO nehmen unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn ihren Platz in dem Europa ein, von dem sie jahrzehntelang ferngehalten wurden, in dem Europa, das mit dem Marshallplan, dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begann und das heute den größten Binnenmarkt der Welt umfaßt, sich eine gemeinsame Währung schafft und seine Anstrengungen für die innere und äußere Sicherheit seiner 370 Millionen, in weiterer Zukunft 500 Millionen Bürger bündelt. Diese historische Erneuerung unseres Kontinents wäre eben ohne das Atlantische Bündnis nicht möglich gewesen; denn ohne Sicherheit keine Demokratie und auch kein Wohlstand.
Die NATO stand nach dem Krieg für die Freiheit unseres geteilten Landes und des geteilten Berlin, für die Freiheit des geteilten Europa. Auch heute, nach dem Fall der Mauer, bleibt es die Aufgabe der NATO, den Frieden zu sichern - jetzt aber für ganz Europa. Zusammen mit WEU, EU, Europarat und OSZE muß sie auf unserem Kontinent die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft überall gedeihen können. Dabei lassen wir keine neuen Trennlinien mehr zu.
Die Öffnung des Bündnisses ist eingebettet in ein wirksames Konzept der Kooperation und der Vertrauensbildung. Die NATO-Rußland-Grundakte und die entsprechende NATO-Ukraine-Charta sind zusammen mit der Öffnungsentscheidung von Madrid ein Stück äußerst erfolgreicher euroatlantischer und deutscher Diplomatie und Friedenspolitik, das alle Skeptiker widerlegt hat. Ihr Kernelement ist das wachsende Vertrauen Rußlands und der Ukraine in unsere europäische Politik, das Vertrauen darin, daß wir beiden Ländern in Europa einen Platz einräumen, der ihrer großen Geschichte und ihrem Potential entspricht.
Ich möchte gern umgekehrt im Hinblick auf die Regierungsumbildung in Moskau in den letzten Tagen sagen: Ein solches Ereignis hätte vor ein paar Jahren noch Schockwellen ausgelöst. Heute sind wir weiter. Wir vertrauen darauf - ich glaube, das ist das Wesentlichste -, daß Rußland seinen Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft fortsetzt - unabhängig von Regierungswechseln. Das ist ein enormer Fortschritt für Europa und auch für die Welt. Dafür sollten wir allen Reformkräften in Rußland danken. Sie haben wahrlich keine leichte Aufgabe; um so bemerkenswerter sind ihre Leistungen und ihre Unbeirrbarkeit. Wir sollten hier im Deutschen Bundestag gerade in einer auch für Rußland etwas schwierigen Zeit sagen: Wir Deutschen werden dem russischen Volk auch in Zukunft zur Seite stehen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im gesamten mittel- und osteuropäischen Raum hat allein schon die Perspektive des Beitritts zu EU und NATO für Stabilität gesorgt. Unsere Nachbarn haben - was viel zu wenig wahrgenommen wird - untereinander ihre Minderheiten- und Grenzprobleme weitgehend ausgeräumt, weil sie genau wissen - wir müssen es ihnen auch immer wieder sagen -: Es wird kein problembehaftetes Land in die EU oder in die NATO hereinkommen können, weil wir uns dies in beiden Wertegemeinschaften in Zukunft gerade beim Größerwerden einfach nicht leisten können.
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Wichtig ist jetzt, daß der Prozeß der weiteren inneren Reform und Öffnung der NATO so fortgeführt wird, daß das gewonnene Vertrauen und die zusätzliche Stabilität in ganz Europa nicht wieder beeinträchtigt werden.
Das Sorgenkind Europas bleibt das ehemalige Jugoslawien. Die Lunte am Pulverfaß Kosovo ist nicht entschärft, auch wenn jetzt Gott sei Dank ein paar erste Schritte getan worden sind und vor allem das Bildungsabkommen abgeschlossen wurde.
Ich war letzte Woche mit meinem französischen Kollegen Védrine in Belgrad und in Zagreb. Wir haben in sehr langen, ausführlichen und schwierigen Gesprächen mit Präsident Milosevic einige Fortschritte, aber leider keinen endgültigen Durchbruch erzielt. Dieser Besuch war aber auch ein wichtiges Stück deutsch-französischer Gemeinsamkeit, das im übrigen auch gestern bei einer wieder sehr schwierigen Tagung der Kontaktgruppe hier in Bonn und auch in dem anschließenden Treffen mit den Außenministern der Region eine Rolle gespielt hat.
Es ist uns gestern nach sehr komplizierten Verhandlungen gelungen, in der Kontaktgruppe zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Es ist Präsident Milosevic nicht gelungen - ich glaube, das ist zentral wichtig und muß festgestellt werden -, uns auseinanderzudividieren. Das war ein Erfolg der

gestrigen Zusammenkunft, und das ist auch der große Unterschied zu 1991.
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Alle haben in der Zwischenzeit ihre Bosnien-Lektion im wahrsten Sinne des Wortes gelernt.
Die klare Botschaft an die Konfliktparteien lautet - ich bitte den Deutschen Bundestag, diese Botschaft mit zu unterstützen, weil es wesentlich ist, daß dies nicht nur von den Regierungen getan wird, sondern auch von den Parlamenten, die hinter diesen Regierungen stehen -:
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Erstens. Wir bestehen auf einer umgehenden Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen über den Status des Kosovo mit der Führung der Kosovo-Albaner, und zwar ohne Vorbedingungen und auf der Ebene des Bundesstaates und der Republik. Präsident Milosevic, der immer wieder versucht, die Verantwortung wegzudrücken oder zu leugnen, muß wissen, daß er höchstpersönlich dafür die Verantwortung trägt und auch von uns dafür verantwortlich gemacht wird.
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Zweitens. Delegationen beider Seiten müssen umgehend zusammenkommen, um einen Rahmen für einen substantiellen Verhandlungsprozeß festzulegen. Insbesondere muß die Teilnahme Außenstehender möglich sein.
Drittens. Wir unterstützen weder den Status quo noch die Separation. Ziel muß vielmehr eine Autonomie mit einer sinnvollen Selbstverwaltung sein.
Viertens. Belgrad muß mit Felipe González, dem persönlichen Beauftragten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und Sondergesandten der EU, zusammenarbeiten.
Fünftens. Beide Seiten, vor allem die serbische Polizei und die serbischen Sonderpolizeieinheiten, aber auch die Extremisten unter den Kosovo-Albanern müssen aufgefordert werden, sich jeder Gewalt zu enthalten.
Sechstens. Angesichts der mangelnden Fortschritte werden die in London am 9. März beschlossenen Maßnahmen beibehalten und durchgeführt, auch das Waffenembargo durch den UNO-Sicherheitsrat, und zwar bis zum 31. März. Das war gestern das zweite wichtige Ergebnis. Wir konnten Jewgenij Primakow, den russischen Außenminister, überzeugen - es war sehr schwer, bis er zugestimmt hat -, diesem Waffenembargo im Sicherheitsrat am 31. März für Rußland zuzustimmen.
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Siebtens. In vier Wochen wird die Kontaktgruppe die Lage erneut überprüfen. Dabei wird sie einen Bericht der OSZE-Troika-Mission zu Rate ziehen. Falls Präsident Milosevic die Forderungen des Londoner Treffens bis dahin erfüllt hat, wird die Aufrechterhaltung aller bisherigen Maßnahmen überprüft, auch das Waffenembargo. Erfüllt Milosevic die Voraussetzungen nicht und kommt der Dialog auf Grund der Haltung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der serbischen Behörden nicht zustande, werden wir, wie in London angekündigt, weitere Maßnahmen ergreifen.
Achtens. Wenn Belgrad die erforderlichen Schritte nicht unternimmt, wird sich auch der internationale Status des Landes nicht verbessern. Man muß wissen, daß Belgrad - leider - nicht in der UNO ist, nicht in der OSZE und nicht im Europarat, daß es keinen Zugang zu UNEP hat und keinen Zugang zu den internationalen Finanzorganisationen - es braucht aber Umschuldungen -, daß es keine Chance zum Kontakt mit IWF und der Weltbank hat, daß es keinen Zugang zu Europa, keinen Zugang zu PHARE-Programmen und keinen Zugang zu anderen Unterstützungsmaßnahmen hat. All das wäre möglich und könnte schrittweise eingeleitet werden. Wir wollen ja, daß die Serben ihren Platz in Europa wiederlinden. Sie hätten ihn, wenn sie so, wie es jetzt relativ positiv in den Fragen Republika Srpska und Ost-Slawonien geschehen ist, auch im Kosovo mitwirkten. Das muß Milosevic wissen; das müssen wir ihm von hier aus sagen.
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Am gestrigen Treffen haben acht Außenminister aus der Region teilgenommen. Das war wichtig, weil jede Lösung Teil eines Regionalkonzepts sein muß. Es ist wichtig, was in Albanien geschieht. Es ist wichtig, was in Mazedonien geschieht. Wir müssen versuchen, den Waffenexport über die Grenzen hinweg zu verhindern. Das bedeutet: Verlängerung der UNO-Mission in Mazedonien, Grenzsicherung gegen Waffenschmuggel von Albanien in den Kosovo und Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, und am wichtigsten ist: Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens brauchen eine europäische Perspektive. Das geht nur, wenn Milosevic mit uns zusammenarbeitet.
Wie sehr wir Deutschen daran interessiert sind, wie die Dinge im Kosovo laufen, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Wir haben in der Zwischenzeit an die 400 000 Albaner in der Bundesrepublik. Allein 140 000 Asylbewerber in der Bundesrepublik sind aus dem Kosovo. In den letzten Monaten hatten wir einen Zulauf zwischen 500 und 2000 neuen Flüchtlingen. Allein im letzten Monat kamen 1500 Flüchtlinge aus dem Kosovo. Wir haben mit die Hauptlast zu tragen.
Völlig unabhängig von der Frage der Stabilität in der Region hat Deutschland ein Anrecht darauf, Herrn Milosevic zu sagen: Dies ist nicht nur eine innere Angelegenheit Ihres Landes. Vielmehr haben wir Deutschen daran, auch wegen der BosnienBundesminister Dr. Klaus Kinkel
Flüchtlinge, zu Recht ein ganz besonderes Interesse. Das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen.
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Wir leisten den mit Abstand größten Solidarbeitrag in Europa. Mehr als 20 Milliarden DM haben wir seit 1991 für den Frieden im ehemaligen Jugoslawien aufgewandt. Deshalb können wir von der politischen Führung dort verlangen, daß sie selbst den Willen zum Neuanfang unter Beweis stellt. Das Jahr 1998 muß einen entscheidenden Fortschritt in der Flüchtlingsrückkehr bringen, und zwar eben auch in bezug auf die Republika Srpska. Das ist deshalb wichtig, weil 60 Prozent der Flüchtlinge, die noch in Deutschland sind, aus der Republika Srpska stammen. Eine Rückkehr dorthin ist aber nur möglich, wenn die Krajina-Flüchtlinge von Präsident Tudjman nach Kroatien zurückgenommen werden, damit Raum für die Flüchtlinge hier aus Deutschland geschaffen wird.
Meine Damen und Herren, wenn die NATO im nächsten Jahr in Washington ihr 50 jähriges Jubiläum feiert, wird dies nicht nur für Polen, Tschechien und Ungarn ein ganz besonderer Anlaß sein; auch wir, die Bundesrepublik Deutschland, feiern 1999 denselben, runden Geburtstag - ein Anlaß zur Rückschau, zum Dank an all unsere Freunde, vor allem auch an Amerika für all das, was es seit Kriegsende für uns getan hat. Die NATO ist dafür ein ganz besonderes Symbol geworden. 50 Jahre NATO sind aber auch Anlaß, mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft zu sehen. Denn die NATO steht nun einmal für die unauflösliche Freundschaft und Partnerschaft über den Atlantik hinweg. Sie war von Anfang an nicht nur ein Verteidigungsbündnis,
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sie war immer auch ein zutiefst politisches Bündnis, ein Bündnis, das jetzt, über die Verteidigungsaufgabe hinaus, drei weitere zentrale Aufgaben hat: „peace keeping", „peace making" und vor allem, Nukleus dieser neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zu sein.
Daß wir mit der NATO gut zusammenarbeiten, war Schlüssel für all das, was in der Vergangenheit erreicht wurde, und es bleibt ein Schlüssel für die Zukunft. Denn was die NATO anbelangt, gilt im wahrsten Sinne des Wortes: Gemeinsam sind wir stark!
Vielen Dank.
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