Gerd Höfer (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Aktuellste an der heutigen Debatte ist die
Meldung in der Memminger Zeitung vom gestrigen
Tage, die den Spiegel-Online-Bericht über Sicherheitsmängel bei der Lagerung von Atomwaffen aufgegriffen
hat. Es war mir durchaus klar, dass sich daraus eine
Aktuelle Stunde entwickeln kann, die nichts mehr mit
der Sicherheit der Lagerung zu tun hat, sondern sich mit
den politischen Dimensionen von Atomwaffen insgesamt beschäftigt.

In meinem Wahlkreis gab es ein Atomwaffenlager. Es
befand sich auf einer Wiese; es verfügte über Wachturm
und Scheinwerfer. Das friedliche Bild wurde durch
Schafherden ergänzt, die dort das Gras abgeweidet haben. Die Menschen in einer benachbarten Kleinstadt
haben sich immer gewundert, warum dort nur
30 Amerikaner stationiert gewesen sind. Der äußere
Ring wurde durch Deutsche bewacht; der innere sah
ganz anders aus. Insofern kann mit Sicherheit bezweifelt
werden, dass dort Sicherheitsrisiken bei der Lagerung
bestanden haben.

Es ist aber schon fast ein Pawlow’scher Reflex: Wenn
von Atomwaffen die Rede ist, dann stehen für die Menschen zunächst die Dimension und der Schrecken der
militärischen Möglichkeiten von Atomwaffen im Vordergrund. Es wird aber übersehen, dass die Atomwaffen
- über die militärische Bedeutung hinaus - heute auch
eine politische Stärke - in Anführungszeichen - bewirken. Das hängt damit zusammen, dass Staaten, die über
Atomwaffen oder Trägerraketen verfügen - auch wenn
es nur eine einzige ist -, in ihrem politischen Gewicht
plötzlich anders beurteilt werden.

Das wurde deutlich, als sich abzeichnete, dass der
eine oder andere Staat - sei es Südafrika, Israel, Pakistan
oder Indien - im internationalen Kontext und in der
Frage, wie man mit diesen Staaten umgehen bzw. verhandeln soll, einen Bedeutungszuwachs erlebte. Das ist
ebenso pervers wie die Drohung mit dem Einsatz von
Atomwaffen.

Als letzter Redner hat man es natürlich am schwersten. Dennoch wage ich eine Zusammenfassung: Es ist
klar, dass kein Mitglied des Bundestages für Atomwaffen als Ultima Ratio eintritt, im Gegenteil. Wir streiten
darüber, auf welchem Weg wir das, was bislang bei der
Abrüstung erreicht wurde, fortführen können. Die spannende Frage ist, ob die nukleare Teilhabe, wie sie hier
beschrieben wurde - ich will das nicht wiederholen -, einen Weg weist oder ob der Verzicht auf die nukleare
Teilhabe in der Bundesrepublik Deutschland den Weg,
den wir gemeinsamen gehen wollen, verstärkt oder
schwächt. Das ist nicht nur eine akademische Frage, sondern eine Frage der Chemie. Wir haben viel erlebt und
hatten große Hoffnungen. Als die Administration
Clinton kam, herrschte eine hoffnungsvolle Stimmung
im Deutschen Bundestag. Viele waren der Meinung,
dass sich die amerikanische Außenpolitik ändern wird.
Tatsächlich hat sie sich nicht so viel geändert. Nur der
Ton wurde angenehmer.

Ich wage vorauszusagen: Egal wie die kommende
Wahl in den USA ausgeht, an bestimmten Dingen wird
sich nichts ändern. Daher schlussfolgere ich, dass man
über die Mitgliedschaft in der NATO und die nukleare
Teilhabe versuchen sollte, die Dinge auf einen Weg zu
bringen, den die NATO-Partner gemeinsamen gehen
können.

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Viele verkennen: Die zur Verfügung stehenden Trägerflugzeuge stehen unter NATO-Kommando und nicht unter dem Kommando des Inspekteurs der Luftwaffe. Das
erleichtert zwar die ganze Sache nicht, hindert uns aber
in keiner Weise daran, den Verhandlungsweg zu beschreiten.

Wir brauchen ein wirksameres Kontrollregime als
bislang. Denn wie ist es möglich, dass unter Beobachtung aller, die für die Nichtverbreitung sind, auf einmal
Staaten demonstrativ zeigen, dass sie Atomwaffen
haben? Wie haben diese Staaten es geschafft, die Technologie zu erwerben, zum Erstaunen aller Völker Atombombentests durchzuführen und schließlich Mittelstreckenraketen erfolgreich zu testen? Das Kontrollregime,
das dies eigentlich verhindern sollte, ist also nicht

ausreichend. Die Rolle der Wirtschaft, die das ermöglicht hat, muss in diesem Zusammenhang ebenfalls geklärt werden.

Fazit: Die heutige Debatte hat sich gelohnt. Wir sollten weiterhin über den Weg streiten, und zwar nicht
übermorgen, sondern morgen, so bald wie möglich.

Herzlichen Dank.

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