johannes fechner (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vorgestern habe ich
mich mit einem Polizisten unterhalten, der im Bereich
der Onlinekriminalität tätig ist . Das, was er mir gezeigt
hat, war wirklich erschütternd . Es ist immer wieder unfassbar, in welchem Ausmaß im Netz gehetzt wird, wie
dreist Pädophile versuchen, mit Kindern in Kontakt zu
kommen, und wie schlimm im Netz gemobbt und beleidigt wird . Sie alle haben sicherlich ähnliche Erfahrungen
gemacht . Deshalb ist es gut, dass wir nach diesen Beratungen nun alle der Meinung sind: Wir müssen auf diesen
massiven Umfang an Hetze und Hass im Netz gesetzlich
reagieren . Deswegen müssen wir hier tätig werden, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

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Ich bin Justizminister Maas sehr dankbar, dass er nicht
nur im Netz immer wieder Flagge gegen Hass und Hetze
sowie für Demokratie und Freiheit zeigt, auch wenn er
dadurch selbst heftig attackiert wird . Besonders dankbar
bin ich ihm, dass er die Initiative dazu ergriffen hat, dass
wir in Deutschland ein Gesetz gegen Hass und Hetze in
sozialen Netzwerken beschließen können . Ganz herzlichen Dank dafür, Herr Minister . Ich glaube ernsthaft,
dass dies eines der wichtigsten Gesetze ist, das wir in
dieser Legislaturperiode beschließen .

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Wenn soziale Netzwerke Milliardengewinne machen,
dann stehen sie auch in der Pflicht, gegen Hass und Hetze vorzugehen . Im Moment tun sie das absolut unzureichend . Deshalb ist es richtig, dass wir sozialen Netzwerken ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50 Millionen
Euro androhen, wenn sie kein Beschwerdemanagement
vorhalten, um rechtswidrige Inhalte zu löschen . Dabei
wollen wir natürlich verhindern, dass soziale Netzwerke
aus Angst vor diesem hohen Bußgeld quasi in vorauseilendem Gehorsam Inhalte in Zweifelsfällen löschen .
Aber genau gegen diese Problematik hat sich auch schon
der Gesetzentwurf gerichtet . Sobald ein Zweifel daran
besteht, ob eine Äußerung eine zu löschende Straftat
darstellt, hat das soziale Netzwerk sieben Tage Zeit zur
Prüfung, in Ausnahmefällen sogar länger . Selbst wenn
es mit vertretbarer Begründung einen Inhalt nicht löscht,
den ein Gericht später als zu löschen beurteilt, droht kein
Bußgeld . Um es ganz klar zu sagen: Das Bußgeld kann
nur bei einem Systemversagen des einzurichtenden BeElisabeth Winkelmeier-Becker

schwerdemanagements verhängt werden, nicht, wenn
eine einzelne Äußerung falsch eingeschätzt wird .

Auf unsere Initiative hin haben wir die wichtigste Regelung im Gesetzentwurf erweitert, nämlich dass wir in
Deutschland endlich einen Ansprechpartner, einen Zustellungsbevollmächtigten für Ermittlungsbehörden und
für Zivilrechtsverfahren bekommen . Ich glaube, das ist
eine ganz wichtige Norm . Alle Sachverständigen, die
wir in der Anhörung dazu befragt haben, haben uns dafür gelobt und erklärt: Das müsst ihr so machen . - Wir
gehen noch einen Schritt weiter . Auf den Vorschlag der
SPD-Fraktion hin werden die sozialen Netzwerke nunmehr verpflichtet, einen Zustellungsbevollmächtigten im
Internet für jedermann deutlich zu benennen . Ich glaube,
das ist ein Meilenstein gegen Hass und Hetze im Netz .

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Wichtig ist uns auch, dass das Auskunftsersuchen einer Behörde tatsächlich erfüllt wird . Deshalb erhöhen
wir den Druck auf die sozialen Netzwerke: Es muss
innerhalb von 48 Stunden auf eine Anfrage, etwa einer
Staatsanwaltschaft, reagiert werden . Ansonsten wird ein
Bußgeld fällig . Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme .

Schließlich haben wir verhindert, dass durch eine vorgetäuschte Straftat die Identität eines anonymen Nutzers
preisgegeben werden muss, der sich überhaupt nichts hat
zuschulden kommen lassen . Ein soziales Netzwerk darf
nun die Bestandsdaten aufgrund der von uns geforderten Beschränkungen des Auskunftsanspruches nur dann
übermitteln, wenn eine Straftat behauptet wird und wenn
ein Richter dies so beschlossen hat . Auch das ist, glaube
ich, eine ganz wichtige Klarstellung in diesem Gesetz .

Was wir in der nächsten Wahlperiode angehen sollten,
ist die Ausgestaltung eines Rechtsanspruchs für Nutzer,
dass ihre zu Unrecht gelöschte Aussage wieder veröffentlicht wird . Eine solche AGB-feste Regelung sollten wir
uns für die nächste Wahlperiode vornehmen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle eint das
Ziel, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen . Diesem
Ziel dient dieser Gesetzentwurf . Stimmen wir also zu!

Vielen Dank .

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