gudrun kopp (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Wir möchten aufhören, über die gefährliche Atomtechnologie zu sprechen, haben Sie, Frau Künast, gefordert. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie die
heutige Debatte zu dem Thema beantragt; wir führen sie
aufgrund Ihres Wunsches. Sie müssen sich entscheiden,
was Sie möchten.

({0})

Als Replik auf das, was Sie gefordert haben - die
Kernkraftwerke in Deutschland ohne einen zusätzlichen
Schutz gegen Flugzeugabstürze müssen abgeschaltet
werden -, kann ich Ihnen nur sagen: Dies hätte Herr
Trittin dann bereits in der vergangenen Legislaturperiode
bei dem einen oder anderen Werk tun müssen.

({1})
Verantwortung verschieben und hier Nebelkerzen werfen - da springen Sie einfach zu kurz.

Sprechen wir vom Dissens, sprechen wir von Verzögerungen in der energiepolitischen Debatte in der Großen Koalition! Da findet derzeit energiepolitisch eine
Achterbahndiskussion statt. Es gibt einen tiefgreifenden
Dissens beim Thema Steinkohlesubventionen. Die SPD
fordert plötzlich, einen Sockelbergbau aufrechtzuerhalten. An der Finanzierung wird sich der Bund dann allerdings ohne das Land NRW beteiligen müssen. In
Nordhrein-Westfalen, wo wir mitregieren, haben wir
nämlich ganz klar vereinbart, dass wir aus der Steinkohlesubventionierung aussteigen werden.

({2})

Sie haben einen anhaltend tiefgehenden Dissens bei
der Nutzung der Kernenergie. Sie können keine Entscheidung für einen Endlagerstandort für Atommüll treffen.

({3})

Ein Hin und Her findet beim Emissionshandel statt.
Es gibt immer wieder Verzögerungen und auch ein ständiges Hickhack beim Wärmegesetz. Einmal heißt es:
„Ja, es kommt“, und einmal heißt es: „Nein, es kommt
nicht“; auch Frau Reiche hat sich in dem Punkt mehrmals widersprochen.

({4})

Es gibt Verzögerungen beim Energiepass für Gebäude,
bei der Kraftwerksanschlussverordnung und, und, und.
Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat und die G 8
führt. Dieses Verhalten zeugt von energiepolitischer
Konzeptions- und Kopflosigkeit. Wir blamieren uns in
der EU und der Welt.

({5})

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich - das wissen
Sie - für einen breit aufgestellten, unideologischen Energiemix ein. Wir fordern Sie auf, einmal zu sagen, wie
sich die Lücke, die sich aus dem Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt ergäbe, überhaupt schließen ließe, und zwar vor dem Hintergrund, dass der Klimaschutz eine riesengroße Rolle spielt.

({6})

Staatssekretär Müller hat am vergangenen Montag gesagt, dass sich die Kernenergie in Deutschland durch den
Einsatz erneuerbarer Energien komplett ersetzen lasse.
Das ist nach unserer Rechnung nicht der Fall. Der Anteil
des Stromes aus kerntechnischen Anlagen liegt in
Deutschland bei 30 Prozent. Selbst wenn der Anteil der
erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum
Jahr 2020 auf 25 Prozent erhöht werden könnte - derzeit
sind es 11 Prozent -, bleibt die Frage, wie der dann verbleibende Rest gedeckt werden kann.

({7})

- Ja, möglicherweise mit Kohlekraftwerken. Schönen
Gruß in Richtung Klimaschutz. Es fehlt ein Konzept,
wie Sie diese Lücke schließen wollen. Auch an dieser
Stelle bleiben Sie Antworten schuldig.

({8})

Die FDP tritt dafür ein, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent
gesenkt werden. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass in
der zweiten Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 die anteiligen 10 Prozent der Emissionszertifikate - das ist jetzt
schon möglich - versteigert werden. Die Erlöse aus diesen Versteigerungen sollten zur Senkung bzw. Abschaffung der Stromsteuer herangezogen werden. Das würde
auch eine Entlastung der Privathaushalte bedeuten.

({9})

Wir setzen auf Energieeffizienz und Energieeinsparung. Wir setzen bei der Förderung erneuerbarer Energien, vor allem im Wärmebereich, auf marktwirtschaftliche Instrumente, nicht nach dem EEG, sondern nach
einem Mengensteuersystem. Wir setzen auf die CO2arme Kohleverstromung und auf die Kernenergie, die
wir dringend brauchen. Von daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich endlich, insbesondere mit Blick
auf den Klimaschutz, dazu durchzuringen, ihre Ideologie
hintanzustellen und dafür zu sorgen, dass Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden
sowie der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt
wird.

Der neuerliche Konflikt zwischen Russland und
Weißrussland war nach dem Konflikt von vor einem Jahr
mehr als ein Weckruf. Hier läuteten die Alarmglocken.
Wir müssen unsere Exportabhängigkeit verringern. Das
gilt gerade beim Gas, aber auch beim Öl. Wir sind total
abhängig.

({10})

Wir stellen fest, dass Russland nicht der zuverlässige
Partner ist, den wir uns wünschen.