Becker (NA), 1976-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit Drucksache 7/4428 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes eingebracht und schlägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte vor, was in drei Jahren eine Mehreinnahme von 37,5 Milliarden DM ergeben würde. Sie begründet diese Steuererhöhung u. a. damit, daß außergewöhnlich hohe Kredite aufgenommen werden mußten, weil durch Ausgaben für konjunkturell fördernde Maßnahmen und Steuermindereinnahmen die öffentlichen Haushalte stark belastet worden seien.
Der Finanzausschuß, als dessen Berichterstatter ich hier spreche, hat sich mit diesem Entwurf in fünf Sitzungen beschäftigt und ein Hearing mit 31 Verbänden durchgeführt. In dem Ihnen vorliegenden Bericht sind die Argumente der Verbände ausführlich dargelegt. Die Befragten lehnten die Erhöhung der Mehrwertsteuer durchgängig ab.
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Als Berichterstatter will ich darauf im einzelnen nicht eingehen, obwohl ich das als Angehöriger der Opposition sehr gern tun würde.
Die Mehrheit des Ausschusses hat der Regierungsvorlage ohne grundlegende Änderungen zugestimmt, weil sie die Steuererhöhung in Übereinstimmung mit der Bundesregierung für die langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, insbesondere des von der Rezession betroffenen Bundeshaushalts, als unentbehrlich ansieht und diesem Ziel trotz der Argumente bei der Anhörung Vorrang einräumt. Die Mehrheit glaubt, daß eine Steuererhöhung in diesem Umfang Vorsorge dafür treffen muß, daß es nach Überwindung der Rezession wieder möglich sein wird, die Kreditaufnahme nach dem Gebot der Verfassung in den Grenzen der investiven Ausgaben zu halten. Das schreibt bekanntlich Art. 115 des Grundgesetzes vor.
Nach Auffassung der Mehrheit hat die Anhörung keine neuen Aspekte für weitere Einsparungen bei den Ausgaben gebracht. Ein finanziell kaum ins Gewicht fallender Vorschlag des Ausschusses, den Prozentsatz für den Vorsteuerabzug bei der Landwirtschaft von 6 auf 7 v. H. heraufzusetzen, wurde bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen.
Die Opposition stimmte gegen das Gesetz. Sie hat sich im wesentlichen den in der Anhörung vorgetragenen Bedenken angeschlossen und sieht einen Weg der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte allein in weiteren Einsparungen von Ausgaben im konsumtiven Bereich. Im übrigen sei bei der Einbringung des Gesetzes der Bundesregierung und der Koalition noch nicht bekannt gewesen, daß für das Jahr 1977 eine Erhöhung der geplanten Einnahmen durch erhöhte Steuereinnahmen einerseits und Einsparungen andererseits von 6,5 bis 8 Milliarden DM zu erwarten seien. Damit sei das wichtigste Argument der Koalition weitgehend hinfällig. Zudem treffe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zu einem Anstieg der Lebenshaltungskosten von 1,3 bis 1,7 v. H. führe, Bezieher niedriger Einkommen besonders hart und sei deswegen unsozial.
In Übereinstimmung mit Argumenten aus dem kleineren Einzelhandel und der mittleren Industrie bei dem Hearing vertrat die Opposition die Auffassung, in manchen Branchen würde die Steuer nicht überwälzbar sein, weil nachfragemächtige Abnehmer bestimmte Preisschwellen nicht überschreiten wollten und daher entsprechenden Druck auf ihre Lieferanten ausüben würden. In solchen Fällen verschlechtere die Steuererhöhung erneut das Klima für Investitionen, welche stark rückläufig seien, so daß im Jahre 1975 in der Industrie gegenüber 1970 nur noch rund die Hälfte investiert worden sei.
Meine Damen und Herren, im Namen des Ausschusses bitte ich um Annahme des Gesetzes in der Form der letzten Beschlüsse des Finanzausschusses.
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