Eimer (NA), 1990-03-28:
Frau Kollegin, die Änderungsanträge, die sicherlich sehr kurzfristig vorlagen
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- ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich von der Wahrheit abgehen soll, meine Kollegen -,
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waren auf Grund der Beratungen abzusehen. Sie waren zum größten Teil angekündigt.
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Es gab auch Änderungsanträge, die noch sehr viel kurzfristiger eingebracht worden sind,
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nämlich auch ganz spontan - auch von uns! - auf Grund der Debattenlage im Ausschuß. Damit wollte ich vorhin auch darauf hinweisen, daß es ein guter Stil ist, wenn man auf Anregungen eingeht, wenn man versucht, gemeinsam ein Gesetz zu machen. Und wenn es hier einmal funktioniert, dann wird es gleich wieder auf der anderen Seite diskreditiert und diffamiert. Das halte ich nicht für richtig.
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Wir waren gerade bei einem der Hauptdiskussionspunkte dieses Gesetzes. Ich habe mehrmals betont, daß ich für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bin. Der Beschluß des zuständigen Arbeitskreises der Fraktion hat diesen Standpunkt unterstützt; die Kinderkommission ebenfalls.
Aber wir Liberalen kennen sehr genau die Spielregeln unseres föderativen Rechtsstaates, und wir wissen auch, wo für uns als Bundespolitiker die Grenzen gesetzt sind. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz war weder mit den Landespolitikern der SPD noch mit denen der Union durchzusetzen. Hier hat die SPD unseriös taktiert, und sie tut es immer noch.
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Die Landespolitiker haben mit einer anderen Zunge geredet als die SPD im Bundestag.
Der Antrag der SPD zum Rechtsanspruch setzt dieses Spiel fort. Auch ich würde diesem Antrag liebend gern zustimmen, aber ich werde das Gesetz nicht leichtfertig aufs Spiel setzen - nämlich dann, wenn es um die Verabschiedung im Bundesrat geht. Aber vielleicht bringt uns - darin stimme ich mit Herrn Gilges überein - ein vereinigtes Deutschland in dieser Diskussion um die Kinderbetreuung weiter.
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Die DDR ist uns im Angebot von Kindergärten, -krippen und -horten voraus. Aber andererseits hat sich in den letzten Monaten offenbart, daß das quantitative Angebot - auf nichts anderes bezieht sich die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz - bei weitem nicht ausreicht.
Mit unserer Forderung nach einem bedarfsgerechten Ausbau geben wir auch die Empfehlung, auf die Qualifikation der Kinderbetreuung - d. h. auf die Gruppengröße und Gruppenzusammensetzung und noch vieles mehr - zu achten.
Aber über die Diskussion um den Kindergartenplatz drohen andere Bereiche des neuen Jugendhilferechts unterzugehen. Das sind z. B. die Bereitstellung eines pluralen Angebotes von Kinder- und Jugendhilfe durch freie Träger, private Initiativen und staatliche Stellen. Erst ein plurales Angebot schafft die Wahlmöglichkeit für die Eltern, ihre Kinder dort unterzubringen, wo die Erziehung ihren Erziehungszielen am nächsten kommt.
Die freie Entscheidung jedes einzelnen Bürgers - der Erziehungsberechtigten und ihres Kindes, des Jugendlichen bzw. des Volljährigen - muß am Anfang stehen, wenn Jugendhilfemaßnahmen greifen wollen und Positives für die Bewußtseinsentwicklung und die Persönlichkeitsentwicklung des jungen Menschen in einer pluralen Gesellschaft bewirken sollen.
Dies ist die gegenteilige Vorstellung der staatlichen Jugendarbeit, wie sie in der DDR praktiziert wurde. Sie ist mit dem DDR-Staat zusammengebrochen. Es gibt kaum noch Jugendarbeit in der DDR. Hier sieht man, wie wichtig die Subsidiarität und die Pluralität in diesem Bereich sind.
Jugendhilfemaßnahmen und Reha-Maßnahmen gelten auch für junge Erwachsene, in begründeten Fällen sogar bis zum 27. Lebensjahr. Die Praxis hat gezeigt, daß die Betreuung auch in das dritte Lebensjahrzehnt reichen muß. Sucht- und Drogenprobleme, Konflikte mit dem Elternhaus und der sozialen Umgebung hören mit der Volljährigkeit nicht auf.
Eine wichtige Änderung betrifft auch Jugendhilfemaßnahmen für junge Ausländer. Der Tatbestand der Inanspruchnahme von Jugendhilfemaßnahmen führt nicht zu einer Ausweisung. Damit haben wir den Entwurf in einem wichtigen Punkt nachbessern können und sind den Ergebnissen der Anhörung gefolgt.
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Auch dieser Änderungsantrag ist ganz kurzfristig eingebracht worden, und Sie werden doch nicht sagen wollen, daß das dem Gesetz geschadet hat.
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Die Tatsache, daß sich in diesem Punkt alle Fraktionen im Ausschuß einig waren, gibt dem Ganzen ein zusätzliches Gewicht, wenn es um die Novellierung des Ausländerrechts geht. Erst wenn dies geschehen ist, sollten wir über diesen Punkt weiter diskutieren.
Ich halte es für wichtig, daß Kinder zu Hause betreut werden können, wenn Eltern für die Erziehung ausfallen, zum Beispiel durch den Tod. Bisher gab es dann, wenn sich keine Pflegefamilie fand, nur eine Möglichkeit, nämlich die Kinder ins Heim zu stecken. Für die Entwicklung der Kinder war dies nicht optimal, weil sie aus der gewohnten Umgebung herausgerissen wurden. Und für den Steuerzahler wurde es auch noch teuer.


Eimer ({9})
Auch die Möglichkeit, Kinder in Konfliktfällen ohne Wissen der Eltern zu beraten, wurde noch verbessert. Dies war ebenfalls ein Änderungsantrag, der sehr kurzfristig kam, und ich denke, daß wir uns alle darin einig sind, daß dies das Gesetz verbessert hat.
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Ich möchte schließen mit dem Dank, mit dem ich auch begonnen habe, nämlich dem Dank dafür, daß dieses Kinder- und Jugendhilfegesetz zügig beraten werden konnte und daß die Zusammenarbeit wenigstens im Ausschuß gut war. Ich hoffe, daß dieses Gesetz genauso gut über die Hürde des Bundestages und die des Bundesrates geht.
Vielen Dank!
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