stoltenberg (NA), 1970-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU beantrage ich, unseren Antrag betr. Konjunkturpolitik der Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen und die Dringlichkeit zu bejahen. Zur Begründung darf ich folgendes sagen.
Vor über drei Wochen, am 17. und 19. Februar, hat dieses Hohe Haus bei der Behandlung des Jahreswirtschaftsberichts und der ersten Lesung des Bundeshaushalts zum letztenmal die Fragen der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik erörtert. Seitdem hat es in der Öffentlichkeit außerhalb des Parlaments eine sich steigernde öffentliche und durchaus widerspruchsvolle Debatte über diese Themen gegeben, eine Debatte, geführt von Mitgliedern der Bundesregierung, mit teilweise entgegengesetzten Aussagen und Wertungen über die Erfordernisse einer Stabilitätspolitik. Dadurch ist eine zunehmende Unklarheit über die Absichten der Regierung
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und eine °erkennbare Sorge in der Bevölkerung über die wirtschaftliche Entwicklung und die Preise entstanden.
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Auch Mitglieder der Bundesregierung haben eine weitere politische Behandlung, die in diesem Hause erfolgen sollte, für notwendig gehalten. Ich verweise etwa auf die dramatische Rede des Bundesministers Professor Schiller am 26. Februar vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag. Er hat damals gesagt, daß durch Nachdenken allein der akute Brand noch nicht gelöscht werden könne.
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Er hat gesagt, daß das Handeln nach der Maxime des kartesianischen Zweifels einen Feuerbrand weder in Rom noch in Bonn unter Kontrolle bringen könne, und er hat erklärt, daß wir mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz eine durchaus gesunde „Löschordnung" besäßen.
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Wenn es aber nach Meinung des Bundeswirtschaftsministers um das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz geht, dann ist dieses Haus gefragt und dann muß es auch das Für und Wider der Maßnahmen der Regierung erörtern.
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Andererseits gibt es trotz dieser Ankündigungen bis heute keine Vorlagen der. Regierung,
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die eine Behandlung hier im Deutschen Bundestag auslösen würden.
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Es gibt keine Begründungen und Initiativen für das, was wir in der Öffentlichkeit an unterschiedlichen Auffassungen gehört haben. Statt dessen hat die Regierung die Verantwortung ganz in den außerparlamentarischen Raum verlagert; sie hat sie der Deutschen Bundesbank aufgebürdet, die ja in ihren Entscheidungen nicht 'der Wertung und Bestätigung durch dieses Hohe Haus bedarf.
Deshalb wünschen wir, nachdem die Bundesregierung gestern an die Presse gegangen ist und ihre Erklärung nicht vor diesem Haus vertreten hat,
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heute im Deutschen Bundestag eine Antwort der Bundesregierung über Stabilität, Preise und Wirtschaftszukunft auf jene drängenden Fragen zu hören, die nicht nur uns, sondern insgesamt ,die Bürger dieses Landes bewegen.
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Das sind die Fragen - um nur einige zu nennen -: Welche neuen Einsichten hat die Bundesregierung über den voraussichtlichen Konjunkturverlauf des Jahres 1970, den Umfang der zu erwartenden Preissteigerungen und das Wirtschaftswachstum dieses Jahres gegenüber den doch offenbar veralteten, nicht mehr zutreffenden Angaben des Jahreswirtschaftsberichts gewonnen?
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Welche Entscheidungen plant die Bundesregierung nun konkret auf Grund der Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, um ihre Verantwortung nach dem Stabilitätsgesetz wirkungsvoller als bisher wahrzunehmen und die Bundesbank zu unterstützen? Und wann ist nach den erstaunlichen Widersprüchen der letzten Wochen nun mit der Finanzierung ,der Konjunkturausgleichsrücklage aus Steuermitteln
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und mit weiteren konkreten Vorschlägen der Bundesregierung zur Haushaltspolitik im Interesse der Stabilisierung zu rechnen?
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Eine solche Debatte über diese Fragen ist nach unserer Überzeugung hier und heute notwendig - über den begrenzten Rahmen der Fragestunde und der Aktuellen Stunde hinaus. Deshalb glauben wir, daß eine solche Diskussion auch nicht der Beunruhigung dient, wie offenbar die Regierung meint, wenn ich ihre gestrigen Äußerungen richtig verstehe, sondern daß sie der Klärung dient.
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Und Klarheit, Transparenz, Durchsichtigkeit der Absichten und Ziele
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ist die Voraussetzung für Beruhigung, ({14})
die Voraussetzung für Sicherheit in den künftigen Entscheidungen der autonomen Wirtschaftspartner.
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Deshalb bitten wir Sie, Herr Kollege Wehner, die Dringlichkeit zu bejahen und hier eine offene, zeitlich nicht begrenzte Debatte mit Für und Wider zu ermöglichen.
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