Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kein Zugang
von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei
Bundeswehr-Veranstaltungen“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9597,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/8609 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36 b. Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Militärische
Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige
Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/9916, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/8491 abzulehnen. Wer stimmt

für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-
Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a und 39 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({1}), Johannes Selle, Dorothee
Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Claudia Winterstein, Burkhardt MüllerSönksen, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze
für die Nachwelt bewahren und im digitalen
Zeitalter zugänglich machen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika
Krüger-Leißner, Siegmund Ehrmann, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Ein nationales Digitalisierungsprogramm
für unser Filmerbe

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Senger-Schäfer, Jan Korte, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Finanzierung zur Bewahrung des deutschen
Filmerbes endlich sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia
Roth ({2}), Tabea Rößner,
Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Initiative zur Digitalisierung
des Filmerbes starten

- Drucksachen 17/11006, 17/10098, 17/11007,
17/8353, 17/11933 Berichterstattung:Abgeordnete Johannes SelleAngelika Krüger-LeißnerDr. Claudia WintersteinKathrin Senger-SchäferClaudia Roth ({3})

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesarchivgesetzes

- Drucksache 17/12012 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Kultur und Medien ({4})InnenausschussRechtsausschuss




Vizepräsidentin Petra Pau

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr
Staatsminister Bernd Neumann.

({5})