Andr Hahn (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen:
An unserer programmatischen Zielsetzung zur Überwindung bzw. zur mittelfristigen Abschaffung der Geheimdienste halten wir als Linke nach wie vor fest.

({0})

Ein wichtiger Schritt dahin ist der komplette Verzicht auf
den Einsatz von V-Leuten, wie wir es in unserem Antrag
fordern und wie es Thüringen bereits heute praktiziert.

Solange wir die Geheimdienste nicht auflösen können - Mehrheiten dafür sind leider nicht in Sicht -, muss
alles getan werden, um wenigstens die derzeit völlig unzureichenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten
zu verbessern.

({1})

Im Gesetzentwurf sowie im Antrag schlägt die Linke
daher knapp 20 konkrete Änderungen vor. Aus Zeitgründen kann ich nur einige ausgewählte Punkte nennen. So
gibt es gegenwärtig für das Parlamentarische Kontrollgremium keinerlei Stellvertreterregelung.

({2})

Das Kontrollgremium besteht aus neun Mitgliedern. Die
beiden kleinen Fraktionen haben jeweils ein Mitglied im
PKGr. Im Falle einer Erkrankung oder eines anderweitigen Ausfalls sind insbesondere diese Fraktionen womöglich über einen langen Zeitraum überhaupt nicht im

Kontrollgremium vertreten. Dies soll mit der vorgeschlagenen Neuregelung verändert werden.

Nach der bisherigen Rechtslage können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste bei Problemen, Missständen oder der Feststellung von Rechtsverstößen zwar an das PKGr oder eines seiner Mitglieder
wenden; sie sind jedoch zugleich verpflichtet, die Leitung
des jeweiligen Dienstes darüber zu unterrichten. Das hat
in der Praxis dazu geführt, dass es kaum derartige Informationen an das Kontrollgremium gab, weil Mitarbeiter
der Dienste berufliche Nachteile befürchten mussten.
Deshalb soll dieser Passus nunmehr gestrichen werden.

Die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste sollen
nach unserem Vorschlag nicht länger im geheim tagenden Vertrauensgremium, sondern im regulären Haushaltsausschuss beraten werden. Wir wollen hier vollständige Transparenz.

({3})

Nach unserem Gesetzentwurf soll es künftig nach Zustimmung eines Drittels der Mitglieder des PKGr möglich sein, dass zu bestimmten brisanten Vorgängen entgegen der grundsätzlichen Pflicht zur Geheimhaltung eine
öffentliche Bewertung abgegeben werden kann. Bislang
ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Durch die
vorgeschlagene Neuregelung werden die Minderheitenrechte gestärkt.

Zudem wollen wir eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die Mitglieder des Kontrollgremiums ihre Fraktionsvorsitzenden über wichtige Vorgänge informieren
können. Denn sie sind nicht als Privatpersonen in den
Gremien, sondern als Vertreter ihrer Fraktionen.

({4})

Weiterhin soll im Gesetz festgeschrieben werden, dass
von den Sitzungen des Kontrollgremiums ein kompletter
Tonbandmitschnitt anzufertigen ist, um später bei Bedarf
prüfen zu können, ob Aussagen der Bundesregierung
oder der Vertreter der Nachrichtendienste wahrheitsgemäß und vollständig erfolgt sind. So waren zum Beispiel
die brisanten BND-Selektoren der Bundesregierung seit
2013 bekannt. Eine Unterrichtung des Kontrollgremiums
erfolgte erst im September 2015, und auch das nur unter
dem Druck absehbarer Medienveröffentlichungen.

Und schließlich: Nach der geltenden Rechtslage kann
das Bundesverfassungsgericht bei Streitigkeiten mit der
Bundesregierung nur dann eingeschaltet werden, wenn
dies von einer Zweidrittelmehrheit des Kontrollgremiums beschlossen wird. Das bedeutet im Klartext, dass
eine Anrufung des höchsten deutschen Gerichts nur dann
möglich ist, wenn die jeweilige Koalition die eigene Regierung verklagt. Das ist nicht nur theoretisch abwegig,
sondern in der Praxis auch noch nie vorgekommen. Deshalb sollte es künftig einer Fraktion ermöglicht werden,
eine Klage einzureichen, sofern sie sich in ihren Rechten
verletzt sieht.

({5})

Abschließend noch ein letztes Wort zu den jüngsten
Vorwürfen gegen den BND. Wenn es denn stimmen
sollte, dass reihenweise befreundete Regierungen, deren
Botschaften oder sogar deutsche Diplomaten ausgespäht
wurden, dann gibt es dafür keinerlei Rechtfertigung,
nicht juristisch und schon gar nicht politisch.

({6})

Umso wichtiger ist eine wirksame parlamentarische
Kontrolle der Geheimdienste. Dem dienen unser Gesetzentwurf und unser Antrag.

Herzlichen Dank.

({7})