Patricia Lips (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Klimaschutz ist gut, wichtig und vor allen Dingen in unserer Bevölkerung akzeptiert. Am Ende ist entPatricia Lips
scheidend: Diese Akzeptanz, das „Ich will mitmachen“,
dürfen wir nicht verspielen, indem wir Entscheidungen
treffen, mit welchen es nicht mehr gelingt, die Menschen
auf unserem Weg auch weiterhin mitzunehmen.

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Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Das ist uns allen
bewusst, auch den Menschen draußen. Maßnahmen werden in den Augen der meisten Menschen aber immer nur
da Akzeptanz finden, wo sie vernünftig sind und/oder
bezahlbar bleiben.

Deshalb gilt: Angesichts der aktuellen Vorgänge auf
den Rohstoffmärkten mit den bekannten Auswirkungen
im Energiebereich muss natürlich verstärkt die Frage erlaubt sein, ob wirklich jede Technik, sei es Wind, Wasser, Sonne, Biomasse, Biogas - es gibt schon eine ganze
Menge in diesem Land -, an jedem Ort effektiv genutzt
werden kann, ob wir inzwischen nicht auch hin und wieder dazu neigen, eine kleine Monstranz vor uns herzutragen.

Frau Künast, Sie haben das Beispiel Wind gebracht.
Ich möchte das ganz kurz daran festmachen. Ich vertrete
einen Wahlkreis, der in Teilen stark landwirtschaftlich
geprägt ist. Dort nutzen wir Holz als nachwachsenden
Rohstoff, Biomasse, Biogas. All das erfährt eine hohe
Akzeptanz und Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Aber wenn Sie den Bürgern begreiflich machen
wollen, dass es auch notwendig ist, Windkraftanlagen
mit einer Höhe von 180 Metern aufzustellen, weil überhaupt erst in der Höhe die Windhöffigkeit gegeben ist,
haben Sie ein Problem. Es wird dann schwer, die Menschen in der Region mitzunehmen.

Ein anderes Beispiel. Mein Bundesland verliert aus
unterschiedlichen Gründen - das ist in ganz Deutschland
so - bereits heute rund 6 Hektar Ackerland pro Tag Fläche, die für den Anbau von Pflanzen für die Lebensmittelproduktion verloren geht. Zu dem bereits vorhandenen Anbau nachwachsender Rohstoffe - das wollen
wir ja auch - kommen nun neu Anträge auf Genehmigung von Fotovoltaikanlagen auf solchen Böden hinzu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht, dass wir
uns falsch verstehen: Solarenergie wird, wie anderes
auch, von vielen Menschen in diesem Land aus Überzeugung angewendet. Das ist politisch so gewollt; sie sichert Arbeitsplätze und soll natürlich auch weiterhin
Förderung erfahren. Niemand will irgendetwas „abwürgen“. Aber: Dieses Beispiel mag auch dazu dienen, einmal innezuhalten und darüber nachzudenken, ob wir
noch Grenzen sehen - und wenn ja, wo - und ob sich
nicht gutgemeinter Klimaschutz manchmal ins Gegenteil
verkehrt.

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Wenn Sie heute auf die Straße gehen und Menschen
fragen: Finden Sie es gut, wenn sich die Kfz-Steuer
künftig nach dem Schadstoffausstoß berechnet?, dann ist
klar, dass diese Frage gerade in dieser Formulierung natürlich das tief in uns allen verwurzelte Gefühl nach Gerechtigkeit bedient. Dieses Gefühl ändert sich jedoch bei
Ihrem Gegenüber in aller Regel, wenn er oder sie die
Botschaft erfährt - gestatten Sie mir, dass ich das etwas
lapidar ausdrücke -: Du bist mit deinem fünf Jahre alten
Wagen ziemlich sicher von einer höheren Belastung betroffen, es sei denn, du kaufst dir einen sparsamen neueren. Wir hoffen, du hast das Geld dafür. Du bist nicht die
Ausnahme, sondern die Regel. - All das in Zeiten stark
steigender Energiepreise! Hier wird Politik auf einmal
sehr real, meine sehr geehrten Damen und Herren, und
es ist an uns, dies zu berücksichtigen. Eine Partei wie die
Grünen, deren Ziel einmal ein Benzinpreis von 5 DM
war - vielleicht auch noch ist; man weiß es ja nicht so
genau -, mag es freuen.

Vielleicht erinnern Sie, Frau Künast, sich bei Ihrer
lautstarken Kritik an der Regierung auch daran, dass Sie
bis vor kurzem selbst noch am Kabinettstisch saßen.

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Der Kollege im Umweltbereich hieß Trittin. Mit welchem persönlichen Ergebnis angesichts dessen, was Sie
nicht alles in diesem Bereich hätten machen können?

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Wir müssen uns aber darüber hinaus auch fragen: Was
wollen wir denn am Ende mit welcher Lenkungsmaßnahme erreichen? Ist das Ziel realistisch? Vor allem
müssen wir uns fragen: Wen treffen wir damit? Bleiben
wir einmal beim Beispiel Kfz: Wir leben hier in
Deutschland, und die meisten Menschen haben das Gefühl bzw. sind davon überzeugt, dass sie etwas davon
verstehen. Das tun sie mit Sicherheit auch. Es muss also
erlaubt sein, noch einmal nachzudenken und Alternativen zu prüfen, die den Altbestand von Fahrzeugen, ob
privat oder geschäftlich genutzt, weniger stark belasten.

Was nützt es, Kolleginnen und Kollegen, wenn folgende Situation eintritt: Klimaschutz findet statt und keiner geht hin, weil er es entweder nicht mehr versteht, als
ungerecht empfindet oder nicht bezahlen kann. Es liegt
auch in unserer Verantwortung, das zur Beratung anstehende Klimaschutzpaket so zu gestalten, dass es nicht
nur hier im Hause eine Mehrheit erhält, sondern auch
draußen bei den Menschen die erforderliche Akzeptanz.

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Wir haben seit der letzten Bundestagswahl bereits
vieles erreicht. Auf diesem Weg gehen wir weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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