Roland Claus (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

zunächst den schwarzen Humor des Kollegen Barthle
aufnehmen. Er meinte den Haushalt mit einem Lächeln
einzubringen, um sich dann über die Tauglichkeit der
Vorschläge der Linken lustig machen zu müssen. Ich
will Ihrer Erinnerung ein bisschen auf die Sprünge helfen: Sie haben jetzt in Ansätzen so etwas Ähnliches wie
einen Mindestlohn etabliert. Wer hat die Debatte im
Deutschen Bundestag zum Mindestlohn angestoßen?
Das waren die Linken. Links wirkt, meine Damen und
Herren!

({0})

Mein nächstes Stichwort: Börsengang der Bahn. Darüber
reden Sie in der Großen Koalition nicht mehr.

({1})

Wer aber hat als einzige Fraktion gegen den beabsichtigten Börsengang der Bahn gestimmt? Das war die Fraktion der Linken und zuvor die der PDS. Links wirkt,
meine Damen und Herren!

({2})

Das sollten Sie nicht vergessen.

„Deutschlands Zukunft gestalten“ haben Sie Ihren
Koalitionsvertrag, Ihre Vereinbarung, genannt. Jetzt
müssen Sie sich daran messen lassen, wie es Ihnen gelingt, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Wir haben den
Eindruck - das ist hier schon gesagt worden -, dass Sie
ausgesprochen selbstverliebt sind, dass Sie ausgesprochen verliebt sind in Ihre schwarze Null, und Liebe
macht bekanntlich blind.

({3})

Keine neuen Schulden - das ist natürlich auch für uns
wichtig. Das haben wir in den Ländern, in denen wir
mitregiert haben, gründlich nachgewiesen. In Berlin hat
die CDU infolge des Nicht-umgehen-Könnens mit Geld
inzwischen den Status einer Nichtregierungsorganisation
angenommen. Deshalb achten wir natürlich diese Formulierung. Aber auch in diesem Jahr müssen mehr als
30 Milliarden Euro für Zinsen eingestellt werden. Deshalb sagen wir Ihnen: Die schwarze Null ist für die allermeisten Menschen in diesem Lande eine ziemlich abstrakte Größe,

({4})

eine Größe, die in ihrem Lebensalltag nicht ankommt. In
ihrem Lebensalltag kommen Fakten wie steigende Mieten, steigende Energiekosten und zeitlich befristete Arbeitsverträge an. Berufseinsteigerinnen und -einsteiger
im Osten werden in aller Regel mit Zehnmonatsverträgen und dem Hinweis: „Danach gehst du zur Agentur“,
eingestellt. Junge Wissenschaftler - bis 45 Jahre gerechnet - können in ihrer Erwerbsbiografie auf eine Vielzahl
befristeter Verträge verweisen, ihnen wird aber keine
Zukunftsperspektive geboten.

({5})

Und Sie erfinden schöne Losungen wie die, die Sie an
die Wandtafel vor dem Bundespresseamt geschrieben
haben: „Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen“. Wir aber haben im Land mit Menschen zu
tun, die mit einer solchen Agitation, mit einer solchen
Propaganda nichts anfangen können.

({6})

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben - das gehört
zur Wahrheit - bei diesem Haushalt drei gigantische
Schlupflöcher zur Verfügung. Wir haben in fast der
Hälfte dieses Haushaltsjahres den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung. Jeder weiß: Da bleibt eine Menge
an geplanten Ausgaben stehen. Ich rechne fest damit,
dass Sie Ihre schwarze Null zu einem Großteil daraus
decken wollen.

({7})

Über die Eingriffe in die Sozialkassen - das ist das
zweite Schlupfloch - ist bereits gesprochen worden. Die
Sondervermögen für die Finanzmarktstabilisierung
- drittes Schlupfloch - sind außerhalb des Haushalts veranschlagt. Wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,
sind Besitzer der zu 100 Prozent verstaatlichten Bad
Banks. Deshalb sagen wir Ihnen: Ihrem eigenen Anspruch, Deutschlands Zukunft gestalten zu wollen, werden Sie vor lauter Faszination über die schwarze Null
wirklich nicht gerecht. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.

({8})

Zukunftsfähig und enkeltauglich ist der Haushalt in
der Tat nicht. Die Mittel der Wirtschaftsförderung, die
einen, wie wir finden, viel zu geringen Anteil im Haushalt ausmacht, gehen zu einem großen Teil an staatsnahe
Monopolisten. Die Investitionsquote sinkt, und das Problem der ausbleibenden Mauteinnahmen haben Sie hier
mit dem Satz kommentiert: Der Verkehrsminister und
der Finanzminister werden eine Lösung finden. - Aber
diese Lösung müssen Sie dann auch präsentieren.

Wir meinen, dass Sie auch den Osten erneut ausgeblendet haben. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit doppelt
so hoch, und der Anteil von Jobs mit Niedriglöhnen ist
wesentlich höher. Sie verfolgen bei der Mütterrente ein
Konzept, bei dem erneut Erziehungsleistungen in Ost
und West unterschiedlich anerkannt werden sollen. Das
ist 25 Jahre nach der deutschen Einheit ein Skandal. Da
werden wir Sie nicht in Ruhe lassen.

({9})

Wir bekommen häufig zu hören, wir hätten kein Einnahmeproblem. Das sehen wir ausdrücklich anders.


Auch mit dem Haushalt 2014 wird die Steuerungerechtigkeit fortgesetzt. Das ginge auch anders. Die Linke hat
ein Steuerkonzept vorgelegt, bei dessen Umsetzung gerechte Besteuerung an den Tag gelegt würde. Das trauen
Sie sich nicht. Bei den Einkommensschwächsten ist
- das wissen Sie - nichts zu holen, und an die Reichen
trauen Sie sich nicht heran. Deshalb belasten Sie nach
wie vor die Mitte dieser Gesellschaft. Das ist sozial ungerecht. Das ginge auch anders.

({10})

Die Linke wird, wie eingangs beschrieben, zahlreiche
Änderungsvorschläge für diesen Haushalt einbringen.
2014 ist ja das Jahr der zweiten Chance. Wir werden bereits unmittelbar nach der Sommerpause über den Entwurf des Haushaltes 2015 reden. Ich habe den Eindruck,
dass Sie die zweite Chance brauchen werden. Die Opposition ist dabei. Wir werden Sie mit guten Vorschlägen
behelligen.

Vielen Dank.

({11})