Hellmut Königshaus (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! LandGrabbing ist in der Tat ein Problem. Völlig zu Recht werden im Antrag der Grünen die negativen Folgen dargelegt, die mit dem sogenannten Land-Grabbing - darunter
ist eine großflächige Landaneignung zu verstehen - verbunden sind. Aber das eigentliche Problem wird zumindest
in Teilen schamhaft umschrieben. Schon die englische Bezeichnung verhüllt den Skandal. Bei den vielfältigen Formen der Landnahme geht es um den Diebstahl konkreter
Zukunftschancen der Entwicklungsländer. Diejenigen,
die es sich leisten können, verschaffen sich eigene Chancen zulasten der ärmsten Länder. Sie kooperieren dazu
mit korrupten und skrupellosen Eliten, die Land und Rohstoffvorkommen verscherbeln.

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- Lieber Kollege Hoppe, das sind nicht nur die wohlhabenden Länder.

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Diese Ausbeuter sind häufig auch die großen Schwellenländer und ihre Staatskonzerne.

Ich will mein Lieblingsbeispiel anführen - das wird
Sie nicht verwundern -: China. In einem regierungsamtHellmut Königshaus
lichen Papier aus dem Jahr 2008 fordert das chinesische
Landwirtschaftsministerium die chinesischen Unternehmen auf, im Ausland Boden zu erwerben. Damit solle
- so heißt es dort - Chinas Nahrungsmittelversorgung
langfristig sichergestellt werden, wohlgemerkt Chinas
Nahrungsmittelversorgung. Das ist Klartext. Der tut auch
uns in diesem Zusammenhang gut. Wir können dann auch
offen über die Rolle dieser Länder in der Entwicklungspolitik sprechen. Wir Liberale fordern seit geraumer Zeit
ein Umdenken gerade im Umgang mit den Schwellenländern, mit Brasilien, China, Indien, Südafrika usw. Wir
wollen sie auf gemeinsame Werte verpflichten und sie
von Hilfsempfängern zu Partnern machen, damit auch sie
sich der Entwicklung der ärmsten Länder verpflichtet
fühlen und sich nicht nur an der eigenen Entwicklung und
am eigenen Vorankommen orientieren.

Bleiben wir beim Beispiel China. China ist nicht nur,
aber vorwiegend in Afrika aktiv. Sein Vorgehen dort ist
rücksichtslos. Es gefährdet die Eigenversorgung der dortigen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Das konterkariert unsere entwicklungspolitischen Ansätze in vielen
Bereichen. Wir brauchen nach der Finanzkrise sicherlich
nicht eine zusätzliche große Nahrungsmittelkrise in den
betreffenden Regionen.

Die FDP betont schon seit langer Zeit, wie wichtig es
ist, die Eigentumsrechte im ländlichen Raum in den Entwicklungsländern zu stärken. Wir wiederholen immer
wieder den Grundsatz: Ohne Katasteramt und ohne
Grundbuchamt gibt es keine nachhaltige ländliche Entwicklung. Ownership ist an der Basis, also bei der ländlichen Bevölkerung, zu fördern und nicht bei den häufig
kleptokratischen Eliten in den Städten. Wir haben in den
vergangenen Jahren gesehen, welche Folgen die rapide
steigenden Nahrungsmittelpreise haben. Wir haben auch
sehr intensiv über einige der Gründe gesprochen: veränderte Konsumgewohnheiten, Biokraftstoffe - Sie haben
das eben auch angesprochen -, Nahrungsmittelkonkurrenz, um nur einige zu nennen.

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Worüber wir auch sprechen müssen, ist die Ursache
des Land-Grabbing. Täter sind nicht nur die angeblich
bösen Öl- und Rohstoffkonzerne des Westens, wie das
Beispiel China zeigt. Gerade in Afrika verfolgt das Land
eine besonders egoistische Politik der Ressourcensicherung, die zulasten der Menschen dort geht. Wir brauchen
- das sollte uns in der nächsten Zeit gemeinsam beschäftigen - ein international verbindliches und klares Regelwerk. Es muss für die Investoren klar sein, was geht, was
nicht geht, was verantwortbar ist und was nicht verantwortbar ist.

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Es muss eindeutige Sanktionsmöglichkeiten geben, die
auch angewandt werden, wenn Staaten oder Staatskonzerne gegen das Regelwerk verstoßen.

Es steht außer Frage: Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer sind nötig, wenn wir den
Herausforderungen, auch denen aus dem Ausland, begegnen wollen. Sie müssen aber den Menschen nützen
und der Nahrungsmittelsicherheit vor Ort dienen. Das
Negativbeispiel Daewoo in Madagaskar, das die Kollegen Bauer und Hoppe angesprochen haben, zeigt uns,
welche Folgen das haben kann.

Ich möchte eines festhalten: Private Investitionen,
technische Innovation und der damit verbundene Knowhow-Transfer leisten - richtig angepackt - einen wertvollen Beitrag zum Wachstum der Entwicklungsländer
und zum Wohlstand der Bevölkerung dieser Länder.
Aber - deshalb sind wir Ihnen für den Impuls, den Sie
hier geben, dankbar - die Politik des Wegsehens der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der ländlichen
Entwicklung muss beendet werden.

Vielen Dank.

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