Ullrich Meßmer (NA), 2011-07-07:
2011 stehen Menschenrechte und Unternehmensverantwortung im Zentrum der Aufmerksamkeit. 2011 können in entscheidender Weise die Weichen für die Stärkung der Menschenrechte und den Ausbau der
gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung gestellt
werden. Im Juni wurde die Revision der OECD-Leitsätze
abgeschlossen.

Zur selben Zeit stimmte auch der UN-Menschenrechtsrat über die sogenannten „Guiding Principles“
von John Ruggie, dem UN-Sonderberichterstatter für
Wirtschaft und Menschenrechte, ab. Daneben bestehen
bereits die Erklärung der ILO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik sowie der Global Compact
der Vereinten Nationen.

Während verbindliche Normen sich zumeist in gewerkschaftlich erstrittenen tariflichen Vereinbarungen
niederschlagen, umfasst der Begriff CSR - Corporate
Social Responsibility - freiwillige Initiativen der Wirtschaft zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zur nachhaltigen Entwicklung und zur Beachtung von Umweltfaktoren.

Mit seinem Rahmenwerk „Guiding Principles“ will
Ruggie zwischen sämtlichen bestehenden teils freiwilligen, teils verbindlichen Normen vermitteln.

Sein Rahmenwerk beruht auf drei Säulen: erstens
protect, die staatliche Verpflichtung, die Menschenrechte gegenüber Verletzungen Dritter zu schützen,
zweitens respect, die Verantwortung von Unternehmen,
die Menschenrechte zu respektieren, drittens remedy,
Zugang der Opfer zu effektiven Beschwerde- und Abhilfemaßnahmen.

Damit definiert er neben menschenrechtlichen auch
soziale und ökologische Standards für global tätige Unternehmen. Denn ökologische und soziale Belange berühren die menschenrechtliche Dimension unternehmerischen Handelns häufig in erheblichem Umfang. Wenn
Ureinwohnern durch Landgrabbing beispielsweise ihre
Lebensgrundlage entzogen wird, verletzt dies Menschenrechte sogar in existenziellem Sinne.

Die Guiding Principles stellen dabei kein neues Regelwerk dar, sie bieten aber Orientierung in der Fülle
von rechtlichen Verpflichtungen, freiwilligen Initiativen
und unklaren Verantwortlichkeiten, und sie klären die
verschiedenen Handlungsebenen für die Staaten, die
Unternehmen und die Betroffenen. Sie enthalten politische, juristische und verfahrenstechnische Empfehlungen an Unternehmen, wie sie den Menschenrechtsschutz
intern in ihren Tochtergesellschaften und ihren Zulieferbetrieben verbessern und Menschenrechtsverletzungen
vermeiden können. Auch werden Unternehmen durch sie
Zu Protokoll gegebene Reden

aufgefordert, mögliche Menschenrechtsverletzungen zu
erkennen, zu beseitigen und bereits eingetretene Folgen
wiedergutzumachen und weiteren Verletzungen vorzubeugen.

Darüber hinaus enthalten die Leitlinien Anregungen
für einen effektiven Rechtsschutz für die möglichen Opfer von Menschenrechtsverletzungen und für nichtjuristische Maßnahmen im Sinne der Opfer. Um die Leitlinien mit der wünschenswerten Durchsetzungskraft und
Dynamik auszustatten, ist ein UN-Folgemandat für
Menschenrechte und Wirtschaft unerlässlich.

Hier fordern wir als SPD die Bundesregierung ausdrücklich auf, konstruktiv und nachdrücklich an der
weiteren Ausgestaltung des UN-Folgemandats mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass dieses Folgemandat
angemessen ausgestattet bleibt, damit die Implementierung der Leitlinien überwacht und ihre Verbreitung und
Weiterentwicklung befördert wird. An dieser Stelle ist
die Zivilgesellschaft ausdrücklich einzubeziehen.

Des Weiteren soll sich die Bundesregierung auf EUEbene für eine Berichts- und Offenlegungspflicht für
Unternehmen engagieren, damit unternehmerisches
Handeln transparenter und der Umgang von Unternehmen mit menschenrechtlichen Risiken dokumentiert
wird.

Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, dass
auch Freihandelsabkommen eine Menschenrechtsklausel enthalten und Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen Bestandteil dieser Abkommen werden. In diesem
Zusammenhang machen wir uns für eine menschenrechtliche Risikoanalyse für alle Bereiche der Außenwirtschaftsförderung stark: Unternehmen sollen sich für
die Einhaltung der Menschenrechte in allen Tochterund Subunternehmen sowie den Zulieferbetrieben einsetzen. Eine direkte Haftung von Mutterunternehmen für
alle schuldhaften Menschenrechtsverletzungen von
Tochterunternehmen gehört ebenfalls dazu. Diese Maßnahmen müssen insgesamt zu einem verbesserten
Rechtsschutz für die Opfer führen. In diesem Zusammenhang müssen auch die viel zu kurzen Verjährungsfristen
erneut auf den Prüfstand gebracht werden.

Wir als SPD fordern die Bundesregierung an dieser
Stelle nachdrücklich dazu auf, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden und unsere
Forderungen eingehend zu prüfen. Der Einsatz für die
Menschenrechte weltweit muss erklärtes Ziel deutscher
Politik, auch der deutschen Außenwirtschaftspolitik
sein.