emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstensen (NA), 1988-01-20:
Ich wäre dankbar, wenn auch die zweite Frage beantwortet würde, weil ich dann eventuell auf eine Zusatzfrage verzichten könnte.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
Ministerpräsident Dr. Wallmann ({0}) : Ich habe ein kurzes Gespräch mit dem Bundeskanzler gehabt, und ich habe dann das Gespräch mit Herrn Kollegen Töpfer geführt, und wir sind uns in diesem Gespräch über die Maßnahmen, die vom Bundesumweltminister getroffen werden müssen, völlig einig gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal: Diese verschiedenen schwerwiegenden Vorfälle sind dem hessischen Umweltminister am vergangenen Mittwoch, also vorgestern etwa gegen 18 Uhr, bekanntgeworden. Wenn gestern behauptet worden ist, er sei imstande gewesen, bereits am 8. Januar 1988 zu informieren, dann ist dieses falsch.
({1})
An jenem 8. Januar 1988 haben sich die Beamten seines Ministeriums mit den Staatsanwälten bei Nukem in Hanau befunden. Sie haben dort die Gespräche geführt. Zum erstenmal ist bei dieser Gelegenheit den Beamten und den Staatsanwälten mitgeteilt worden, daß zwei Proben gezogen worden seien. Außerdem ist am 7. Januar 1988 abends um 21.43 Uhr ein Bündel von sogenannten Notizen, ungeordnet, über Telefax im Umweltministerium eingegangen. Am nächsten Tage waren diese Beamten dort in Hanau. Das war der Freitag. Sie sind dann am Montag, als sie wieder im Dienst waren, daran gegangen, dies alles zu ordnen, zu sichten, zu bewerten,
({2})
und sie haben ihren Minister in der Zusammenkunft informiert, die bereits angesetzt war, also vorgestern, am Mittwoch. Sie mögen den Vorwurf erheben - das muß ich dann hinnehmen -, die Beamten hätten nicht bis zum Mittwoch warten dürfen, sie hätten den Umweltminister bereits am Montag oder Dienstag, wann immer sie erfahren haben, worum es sich hier handelte, informieren sollen.
({3})
- Wenn Sie es vorher gewußt haben sollten, verehrter Herr Abgeordneter, frage ich Sie, warum Sie niemanden informiert haben. Diese Frage muß ich überhaupt stellen; denn einige tun heute so, als hätten sie schon länger etwas gewußt.
({4})
Unterlassen Sie, meine Damen und Herren, diese unglaublichen Verdächtigungen.
({5})
Ich habe mich vor meinen Amtsvorgänger, Herrn Börner, und vor alle Fachminister aus Vorgängerregierungen gestellt.
({6})
Ich gehe davon aus, daß sie nichts von dem gewußt haben, was zu ihrer Zeit geschehen ist. 1982 hat das ganze begonnen. Ich unterstelle ihnen nicht etwas; ich warne davor, hier etwa parteipolitisches Kapital in einer so zentralen Frage von dieser Bedeutung schlagen zu wollen.
({7})
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stratmann?


Ministerpräsident Dr. Wallmann ({0}) : Nein. Ich möchte im Zusammenhang vortragen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben nach dem 5. April eine Aufgabe übernommen.
Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hauff (NA), 1988-01-15:
Nein!
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Nein.
Hauff (NA), 1988-01-15:
Dieser Atommüllskandal ist nicht nur der größte Vertrauensskandal einer Industriebranche seit Bestehen der Bundesrepublik. Heute steht auch das internationale Vertrauen in die Friedenspolitik der Bundesrepublik auf dem Spiel. Wir können es uns nicht leisten, daß unser Friedenswille und unsere Fähigkeit zum friedlichen Miteinander der Völker in Zweifel gezogen werden. Der Verdacht des illegalen Handels mit waffenfähigem Nuklearmaterial muß sofort aufgeklärt werden.
Unseres Erachtens ist es dringend angebracht, daß hier ein Krisenstab gebildet wird. Ich begrüße es, daß der Bundeskanzler in dieser Debatte anwesend ist. Hier müssen in der Tat alle Anstrengungen unternommen werden. Man darf dies nicht delegieren, um diesen schwerwiegenden Vorwurf, der unserem Land bereits dadurch schadet, daß er existiert, so rasch und umfassend wie nur irgend möglich aus der Welt zu schaffen.
({0})
Hier muß in der Tat schnell, klar und entschlossen gehandelt werden. In der Tat, es geht darum, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Baum.
({0})
- Ich bitte, mit den Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein.
Baum (NA), 1988-01-15:
Nein, das möchte ich nicht.
Es ist ein schwerer Weg, denn eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl ist nicht möglich und nicht verantwortbar. Es bleiben nur zwei Wege in die Zukunft: Der erste Weg ist die Energieeinsparung. Sie muß und kann noch verstärkt werden, auch durch staatliche Hilfe und die Markteinführung neuer Formen der Energieeinsparung.
Der zweite Weg sind alternative, neue Energieformen.
({0})
carstensen (NA), 1988-01-20:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um nicht nur selbst zu verhandeln - Sie haben ja offensichtlich schon Kontakte mit Schweden gehabt - , sondern auch die EG dazu zu bringen, von ihrer Seite Kontakte mit der UdSSR aufzunehmen?
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Einen Augenblick, Herr Baum.
Bitte nehmen Sie sofort dieses Plakat weg, Frau Abgeordnete Saibold; ich rufe Sie sonst zur Ordnung.
({0})
- Seien Sie ruhig, Herr Stratmann. Wenn Sie länger hierbleiben wollen, sollten Sie nicht dauernd diese Sitzung stören.
({1})
- Sie möchten hier bitte die gegebenen Formen wahren; dazu rufe ich Sie auf. Dieses Thema ist sehr ernst; es betrifft uns alle. Ich bitte wirklich sehr herzlich, sich mit diesem Ernst zu verhalten.
({2})
- Ich bitte Sie, mich hier nicht mehr anzuschreien, Herr Stratmann.
({3})
Herr Abgeordneter Baum, fahren Sie bitte fort.
Baum (NA), 1988-01-15:
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält es für möglich, daß zur Jahrtausendwende schon 7 % Energie aus diesen neuen Energiequellen kommen können.
Ein sofortiger Ausstieg - meine Damen und Herren, das sagen wir auch jetzt - wäre aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Er würde erhebliche Nachteile mit sich bringen und ist nicht realisierbar. Auch ein realisierbares, verantwortbares, überzeugendes kurzfristiges Ausstiegsszenario ist uns nicht bekannt, überzeugend ist auch nicht das der Sozialdemokraten. Selbst in Ihren eigenen Reihen gibt es Zweifel.
Dennoch sage ich auch im Bewußtsein, daß es Windscale gegeben hat - das dürfen wir in dieser Stunde ja auch nicht vergessen - mit den Worten des Sachverständigenrats für Umweltfragen : Eine nüchterne Diskussion von Risiken wird dadurch belastet, daß unsere Gesellschaft die Schwierigkeiten des Umgangs mit den von ihr selbst produzierten Risiken kaum bewältigt. Damit taucht die Frage auf, ob sich langfristig das Denken und Fühlen der Menschen den Risiken anzupassen hat - was in der Regel als rationales Verständnis bezeichnet wird - oder ob unsere Gesellschaft auf die Produktion von Risiken verzichBaum
tet, die ihre Mitglieder nicht bewältigen können. Diese Frage müssen wir weiter ernsthaft diskutieren.
({0})
Ich sage zum Abschluß: Bundesminister Töpfer hat unser volles Vertrauen. Die Art, wie er uns, das Parlament, die Öffentlichkeit informiert hat und wie er welche Konsequenzen gezogen hat, ist nicht zu beanstanden. Er hat unsere Zustimmung. Wir begrüßen diese Art der Krisenbewältigung. Die Bundesregierung hat weiter unser Vertrauen und unsere volle Unterstützung.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Schily (NA), 1988-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die neuesten Hiobsbotschaften aus Hanau werden möglicherweise den Herrn Bundeskanzler wiederum Zuflucht bei der Formel suchen lassen, die Situation sei über ihn gekommen.
({0})
Ob der Bundeskanzler der von den schockierenden Nachrichten aus Hanau mit Recht äußerst beunruhigten Bevölkerung noch andere Kommentare zu bieten hat, werden wir während dieser Debatte erfahren -oder auch nicht.
Jedenfalls hat der immerhin manchmal schwach aktive Umweltminister Töpfer eine Konsequenz gezogen, die wir begrüßen, und die seit langem fällige Schließung der Firma Nukem verfügt, wenn auch nur vorläufig bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts, wie es heißt.
Ich meine aber nicht, daß das Anlaß bietet, besondere Lobeshymnen auf Herrn Töpfer anzustimmen. Vergessen wir bitte nicht, daß diese Entscheidung nach dem Atomgesetz zwingend vorgeschrieben ist.
({1})
Aber so weit sind wir ja offenbar gekommen, daß wir einer Regierung schon dankbar sein müssen, daß sie sich an die gesetzlichen Vorschriften hält.
({2})
Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl erschreckender Erkenntnisse sammeln müssen, daß es beispielsweise möglich ist, daß in Hanau eine Reihe von Nuklearbetrieben mit einem besonders hohen Gefährdungsgrad errichtet und eröffnet worden sind, ohne daß die gesetzlich vorgeschriebenen Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen erteilt worden sind. Vor dem Hintergrund der heutigen Erkenntnislage wirkt dieser Zustand besonders dramatisch.
({3})
Dafür - das sage ich sowohl an die Adresse dieser Seite als auch an die Adresse der Sozialdemokratie - tragen Sie gemeinsam die Verantwortung.
({4}) Das müssen Sie heute ernst nehmen.
Ich glaube, das ist auch der Grund dafür, daß gerade Sie sich in Ihren Reihen seit langem gegen eine vollständige Aufklärung sperren, daß Sie sich einem Untersuchungsausschuß im Hessischen Landtag verweigert haben und daß Sie sich einem Untersuchungsausschuß hier im Bundestag verweigert haben.
({5})
Das wollen wir hier festhalten.
Lieber Herr Hauff, ich sage Ihnen eines. Sie haben hier heute mit großem Tremolo verkündet: Jede Stunde, die die Aufklärung verzögert wird, schadet unserem Volk. Ja, wo waren Sie denn im vergangenen Jahr? Wo waren Sie denn, als es darum ging, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen? Da habe ich nichts von Ihnen gehört. Warum waren Sie nicht hier im Bundestag und haben sich unseren Forderungen angeschlossen, solche Aufklärung vorzunehmen?
({6})
Kann eigentlich irgend jemand, meine Damen und Herren, von den Vorkommnissen bei den Hanauer Nuklearbetrieben wirklich überrascht sein?
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Herr Abgeordneter Schily?
Schily (NA), 1988-01-15:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Bitte, Frau Kollegin.
Hamm-Brücher (NA), 1988-01-15:
Herr Abgeordneter Schily, könnten Sie uns einmal sagen, wer vor einem Jahr Umweltminister in Hessen war?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
stiegler (NA), 1988-01-20:
Frau Staatssekretärin, werden Sie wenigstens dafür eintreten, daß für die Übergangszeit, also für die Zeit, bis zu der die PFA selber ausbilden wird, die Ausbildungskapazitäten - die Ausbilder, die räumlichen und die technischen Fazilitäten - erhalten bleiben, so daß man nicht unter Zeitdruck kommen wird, wenn man diese für die Region unverzichtbare Ausbildungsstelle erhalten will?
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Ich rufe die Punkte 23 a bis 23 c der Tagesordnung auf :
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes ({0})
- Drucksache 11/360 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes ({2})
- Drucksache 11/1188 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes ({4})
- Drucksache 11/1617 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann wird es so gehandhabt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Louven.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Hoss das Wort.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Bitte schön.
Heinrich (NA), 1988-01-15:
Herr Kollege Schreiner, könnten Sie bestätigen, daß in das, was Sie anprangern - das mit dem öffentlichen Interesse - , auch der Dienstleistungsbereich und weite Teile der Landwirtschaft einbezogen werden müssen? Insofern habe ich bei Ihnen schon einen Widerspruch festgestellt.
Schreiner (NA), 1988-01-15:
Nein. Bedauerlicherweise haben Sie bei mir keinen Widerspruch feststellen können, Herr Kollege. Ich habe aus der Stellungsnahme des Diözesanrates aus dem Bistum Aachen zitiert.
({0})
- Der Minister kann das Wasser wieder nicht halten.
- Nach dessen Auffassung ist Wochenendarbeit nur gerechtfertigt, wenn sie im Dienste der sozialen Beziehungen steht. Das kann man relativ weit interpretieren. Dieser Rat hat aber abgegrenzt, daß eine bloße Indienststellung für rein ökonomische Interessen nicht vertretbar ist. Diese Grundposition teile ich. Diese Grundposition ist nicht die Grundposition des Gesetzentwurfs.
({1})
Ich darf Ihnen etwas dazusagen, Herr Kollege Heinrich, wenn Sie Flexibilität fordern.
({2})
- Ihre Frage ist beantwortet. Ich wollte vielleicht noch ein paar Anmerkungen machen, da Sie sich jetzt doch ins Blickfeld gedrückt haben.
({3})
Ich darf Ihnen mitteilen, daß nach Untersuchungen, die Sie im „Arbeitszeitreport" nachlesen können, über drei Viertel aller Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland keinen normalen Arbeitstag im Sinne starrer Arbeitszeit mehr haben, daß sie entweder Teilzeitarbeit oder andere Formen von flexibilisierten Arbeitsverhältnissen haben, aber jedenfalls nicht mehr den normalen Dauerarbeitstag mit festen Zeiten. Das heißt, wir haben bereits jetzt ein Flexibilisierungsausmaß, daß von denen, die zusätzliche Flexibilisierung fordern, permanent verschwiegen wird. Wenn die Zahlen, die mir zur Verfügung stehen, nicht trügen, haben wir in der Bundesrepublik Deutschland betriebliche Laufzeiten - im Gegensatz zu den Arbeitszeiten oder in anderen Worten: Maschinenlaufzeiten
- im Bereich der Industrie im Schnitt von 60,6 Wochenstunden. Ich sage Ihnen das Vergleichsdatum für Frankreich: 46 Stunden. Eben ist auf die EG-Situation hingewiesen worden.
({4})
- Es gibt Redezeiten. Sie sind ein so dankbares Objekt
({5})
- Publikum - , angesichts der Politik, die Sie vertreten. Man gibt nie die Hoffnung auf, daß vielleicht doch irgendwann einmal etwas fruchtet.
({6})
- Okay, ich bin auch genötigt, jetzt langsam zum Ende zu kommen. Ich wollte Ihnen im Blick auf den Hinweis auf die EG-Situation nur mitteilen, daß nach den Zahlen, die ich zur Verfügung habe, wir in der Bundesrepublik die längsten betrieblichen Laufzeiten, die längsten Maschinenlaufzeiten haben, daß wir nämlich im industriellen Bereich im Schnitt bei 60,6 Stunden stehen, während Frankreich bei 46 steht, und daß es auch von daher nicht den geringsten Anlaß gibt, auf diesem Feld Handlungsbedarf zu erzeugen.
({7})
- Die Franzosen haben ganz andere Zahlen als wir, Herr Kollege Louven.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Herr Kollege, Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg!
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Bitte sehr.
Schreiner (NA), 1988-01-15:
Frau Präsidentin, ich bin im letzten Satz.
Im Kern ist das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt haben, nichts anderes als die konsequente Fortsetzung Ihrer bisherigen Politik seit 1982, nämlich eine Mobilisierungskampagne gegen die Arbeitnehmer.
({0})
Das läßt sich auch mit der Arbeitszeitordnung vereinbaren.
({1})
Die gründete damals auf der Demobilisierungskampagne 1918, und Sie setzen diese Demobilisierungskampagne fort, und zwar im Sinne einer Mobilisierungskampagne gegen die organisierte Arbeitnehmerschaft. Das ist einer der Hauptpunkte, die Sie seit Jahren vorgetragen haben.
({2})
Herzlichen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
({1})
Müller (NA), 1988-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, wir sind uns darin einig, daß wir gemeinsam dafür sorgen, daß die Sonntagsruhe so weit wie möglich erhalten und, wenn uns das gelingt, auch verbessert wird. Wenn ich dann aber Ihren Entwurf durchlese, sehe ich die gleichen Ausnahmetatbestände wie im Entwurf der Regierung - bis auf zwei Ausnahmen; es sind der Inventurtag und § 7 Abs. 19, zu dem ich noch etwas sagen muß. Bevor Sie solche hohen Erklärungen abgeben, müßten Sie also, meine ich, mit dafür sorgen, daß Ihr Entwurf auch entsprechend verbessert und verschärft wird. Erst dann haben Sie die Legitimation, so zu reden, wie Sie es hier eben getan haben.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Müller (NA), 1988-01-15:
Wenn Sie mir das nicht anrechnen, ja.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Ich darf doch einmal darauf hinweisen, daß wir in der ersten Beratung sind.
Müller (NA), 1988-01-15:
Also gut, wenn ich es nicht angerechnet bekomme.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Es wird nie angerechnet.
Müller (NA), 1988-01-15:
Gut, bitte!
Schreiner (NA), 1988-01-15:
Herr Kollege Müller, wären Sie eventuell bereit, Ihre Aussage zu korrigieren, wenn Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Kritik des Diözesanrates u. a. darin besteht, daß bei Einführung des Samstages als Arbeitstag der Sonntag seinen bisherigen Charakter verliert, weil die Leute dann das, was sie bisher am Samstag zu erledigen versucht haben, auf den Sonntag transportieren werden, und daß unser Gesetzentwurf in diesem Punkte mit Ihrem überhaupt nicht zu vergleichen ist?
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-01-20:
Ja, Herr Kollege Stiegler. Ich kann Ihnen auch die Zusage geben, daß die 38 Auszubildenden, die im letzten Jahr eingestellt wurden, selbstverständlich zu Ende ausgebildet werden.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stiegler.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Zusatzfrage, Herr Sellin.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN Schnellbahnverbindung Köln-Paris
- Drucksache 11/387 ({1}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({2}) Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu 5 Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Herr Abgeordneter Weiss hat das Wort.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauer.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haar.
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Kohn (NA), 1988-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Liberalen wollen Europa. Deshalb sagen wir ja zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes bis 1992. Die Turbulenzen an

den internationalen Devisenmärkten und an den Börsen in den letzten Wochen
({0})
haben deutlich gemacht: Die europäischen Volkswirtschaften brauchen einen wirklich gemeinsamen Markt der 320 Millionen EG-Bürger. Eine wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahme für diesen Binnenmarkt ist der Aufbau eines europäischen Schienenhochgeschwindigkeitsnetzes. Aus ökonomischen und aus ökologischen Gründen ist ein attraktives und leistungsfähiges europäisches Schnellbahnsystem unverzichtbar.
Ich begrüße deshalb für meine Fraktion ausdrücklich, daß der Bundeskanzler und Außenminister Genscher beim 50. deutsch-französischen Gipfel im November des vergangenen Jahres ihren Willen zur Schaffung eines solchen Schnellbahnsystems noch einmal bekundet haben.
Die beiden wesentlichen Elemente dieses europäischen Schnellbahnsystems sind aus unserer Sicht die Strecken Paris-Brüssel-Köln und Paris-SaarbrückenMannheim.
Zunächst geht es darum, die Strecke Paris-BrüsselKöln zu verwirklichen. Dies ist im Zusammenhang mit der Untertunnelung des Ärmelkanals zu sehen sowie - darauf legen gerade wir Liberale besonderen Wert - mit der Perspektive einer Schnellbahn nach Norddeutschland und nach Berlin, vielleicht sogar mit der Weiterführung nach Osteuropa. Meine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen haben diese große Chance insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung des Ballungsraumes Rhein/Ruhr zu ihrer Sache gemacht und arbeiten mit Nachdruck daran. Eile ist aber auch geboten, wenn ich an die Vereinbarungen zwischen den anderen beteiligten Eisenbahngesellschaften denke. Kollege Haar hat dies soeben ausdrücklich angesprochen.
Von hervorragender Bedeutung ist sodann die Strecke Paris-Saarbrücken-Mannheim, die eine ideale Verknüpfung mit dem IC-Netz der Deutschen Bundesbahn bringt. Die Stichworte dazu: Rheintal, Frankfurt, Stuttgart. Auch hier sind die Liberalen im
Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Hessen und in BadenWürttemberg mit großem Engagement dabei, die Voraussetzungen für eine baldige Inangriffnahme dieses Projekts zu schaffen.
Um diese großen Aufgaben anzupacken, müssen jetzt in der Zeit der deutschen Präsidentschaft in der EG die Weichen gestellt werden. Ich fordere deshalb die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbahn auf, in diesem Frühjahr Zeichen zu setzen. Insbesondere wird es darauf ankommen, daß die europäischen Bahnen zu einer stärkeren Kooperation kommen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit ihrem nörgelnden Antrag zur Strecke Paris-Brüssel-Köln zu erkennen gegeben,
({1})
daß Sie mit der Dampflok zurück ins 19. Jahrhundert wollen.
({2})
Ich wünsche Ihnen dabei eine gute Reise.
Wir Liberalen jedenfalls wollen mit modernen, attraktiven Hochgeschwindigkeitszügen ins Jahr 2000 aufbrechen. Stärken wir die europäischen Bahnen! Schaffen wir Europa!
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-01-15:
Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Verkehr als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Januar 1988, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1988-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/1657 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki ist zur Beantwortung der Frage anwesend.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Stiegler auf:
Wird die Bundesregierung im Ausbildungsjahr 1988/89 erneut ein Sonderprogramm zur Ausnutzung nicht belegter Ausbildungsplätze bei Bahn, Post etc. auflegen, und wird dabei insbesondere wieder die Ausbildungskapazität der Ausbildungsstätte beim Bundesbahnausbesserungswerk in Weiden voll belegt werden?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.