Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache in zweiter Beratung ist geschlossen.
Wir stimmen in folgender Reihenfolge ab: Erstens muß in zweiter Lesung über alle Einzelbestimmungen abgestimmt werden. Zweitens wird über den Änderungsantrag zu dem Entschließungsantrag und schließlich über den Entschließungsantrag selber abgestimmt.
Ich rufe zur Abstimmung auf Art. 1, - 2, - 3, -4 - sowie Einleitung und Überschrift des Antrags der Fraktion der FDP Drucksache 562. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag der FDP ist abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu dem Entschließungsantrag Umdruck 249 abstimmen. Wird hier geteilte Abstimmung verlangt? Das ist nach dem, was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Müller-Hermann, eigentlich notwendig. Oder nehmen Sie die Ziffer 1 zurück, die die Frage des Werkverkehrs betrifft?
({0})
- Wir streichen also diesen Passus Ziffer 1 in dem Änderungsantrag und stimmen darüber ab, ob in den Entschließungsantrag die Ziffer 2 aufzunehmen ist, in der es heißt:
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Dezember 1959 über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Dann der so geänderte Entschließungsantrag! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich muß noch über Ziffer 2 des Ausschußantrags abstimmen lassen, die zu dieser Sache eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Schulze-Pellengahr, Struve, Unertl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({2}) ({3}).
({4})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich rufe in zweiter Lesung auf Art. 1, - la, - lb, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. - Keine
Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Wer dem vorliegenden Entwurf in dritter Lesung
I zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem mehrseitigen Abkommen vom 30. April 1956 über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa ({5}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({6}) ({7}).
({8})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung auf - Drucksache 853, Seite 2 - Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wortmeldungen? - Keine
Wortmeldungen. Wer in dritter Lesung zustimmen
will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen! - Einstimmig angenommen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Äthiopien über den Luftverkehr ({9}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({10}) ({11}).
({12})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Cramer.
- Der Herr Berichterstatter verzichtet und verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3,
- Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. März
1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Portugal über den Luftverkehr ({13});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({14}) ({15}).
({16}) Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({17})
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen das noch einige Zeit zumuten; aber wir können deswegen unsere Geschäftsordnung nicht ändern.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe ({18});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({19}) ({20}).
({21})
Auch hier verzichtet der Herr Berichterstatter. Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Die Aussprache ist geschlossen. Wer zustimmen
will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung

von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen ({22});
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({23}) ({24}).
({25})
Zweite Lesung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Die Aussprache ist geschlossen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen ({26}) ;
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({27}) ({28}).
({29})
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich rufe die §§ 1 bis 15, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Zinsen, sonstige Entgelte und Werbung der Kreditinstitute ({30}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften ({31}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache in erster Lesung. - Keine Wortmeldungen.
Vorgeschlagen wird hier die Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß. Oder umgekehrt? - Ich nehme an, daß meine Unterlage richtig ist, also Finanzausschuß federführend, Wirtschaftsausschuß mitberatend. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. März 1959 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern ({32}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Finanzausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund ({33}) ({34}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache. Man hat sich mit guten Gründen im Ältestenrat darauf geeinigt, auf eine Beratung auch dieses wichtigen Gesetzes in der ersten Lesung zu verzichten.
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland ({35}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, den Wirtschaftsausschuß und den Außenhandelsausschuß - mitberatend -. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines D-Markbilanzgesetzes für das Saarland ({36}).
Auf die mündliche Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache. - Auf das Wort wird verzichtet.
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland ({37}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache. - Auf das Wort wird verzichtet.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Das Haus ist damit einverstanden?
- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mietengesetzes für das Saarland ({38}) ({39}).
Auch hier wird auf die Begründung verzichtet. Auf die allgemeine Aussprache in erster Lesung wird ebenfalls verzichtet.
Überweisung ist vorgesehen an den Wirtschaftsausschuß - federführend - sowie den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht - mitberatend -. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland ({40}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Beantragt wird Überweisung an den Wirtschaftsausschuß
- federführend - und an den Haushaltsausschuß
- mitberatend -. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung deutschen Rechts auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im Saarland ({41}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache in erster Lesung. - Keine Wortmeldungen.
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - sowie den Ausschuß für Sozialpolitik und den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 22:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Rentenversicherung der Handwerker ({42}) ({43}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache in erster Lesung. - Auf das Wort wird verzichtet.
Überweisung ist vorgesehen an den Ausschuß für Sozialpolitik federführend - und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen - mitberatend -. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 23:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({44}) über den EURATOM- Entwurf von Grundnormen für den Gesundheitsschutz gegen ionisierende Strahlungen ({45}).
Der Berichterstatter, -Herr Abgeordneter Dr. Ratzel, verzichtet. Ich eröffne die Aussprache zu diesem Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 24:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({46}) über den Antrag der Abgeordneten Lücker ({47}), Gerns, Jacobs und Genossen betr. Gegenseitige Anerkennung der Diplome landwirtschaftlicher Fach- und Hochschulen in den Mitgliedsländern des Europarates ({48}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - einstimmig angenommen.
Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({49}) ({50}) über den Wahleinspruch des Erich Georg, Gießen, gegen die Gültigkeit der Wahl des zum 3. Deutschen Bundestag am 15. September 1957 im Wahlkreis 133 ({51}) des Landes Hessen gewählten Abgeordneten Hans Merten ({52}) ({53}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Es wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.


D. Dr. Gerstenmaier Punkt 26:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung. Immunität und Geschäftsordnung ({54}) ({55}) über den Wahleinspruch des Geschäftsführenden Landesvorsitzenden des Gesamtdeutschen Blocks - BHE, Landesverband Niedersachsen, Schneider, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 3. Deutschen Bundestag am 15. September 1957 im Wahlkreis 48 ({56}) des Landes Niedersachsen ({57}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Ich frage, ob das Wort in der Aussprache gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 27:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({58}) ({59}) über den Wahleinspruch des Werner von Schamann, Berlin-Schmargendorf, gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei des Berliner Abgeordnetenhauses zum 3. Deutschen Bundestag am 15. September 1957 ({60}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Ich frage, ob das Wort in der Aussprache gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 28:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({61}) ({62}) über den Wahleinspruch des Willi Freudenberg, Uetersen ({63}), wegen Nichtaufführung im Wählerverzeichnis ({64}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Ich frage, ob das Wort in der Aussprache gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 29 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({65}) ({66}) über den Wahleinspruch des Josef Spranger, Chamerau 74 Kr. Kötzting, gegen die Gültigkeit der Wahl des zum 3. Deutschen Bundestag am 15. September 1957 im Wahlkreis 208 ({67}) des Landes
Bayern gewählten Abgeordneten Dr. Stefan Dittrich ({68}) ({69}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich frage das Haus, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Es folgt Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({70}) ({71}) über den Wahleinspruch des Harry Leidhold, Hamburg 1, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 3. Deutschen Bundestag am 15. September 1957 ({72}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich frage das Haus, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 31:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({73}) ({74}) über den Wahleinspruch des Josef Kloppenborg, Berlin-Lichtenrade, gegen die Wahl des Abgeordneten der Freien Demokratischen Volkspartei, Karl Hübner, des Berliner Abgeordnetenhauses zum 3. Deutschen Bundestag am 15. September 1957 ({75}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich muß dem Hause eine Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis bringen. Auf Seite 3 ist in dem Abschnitt „Tatbestand" etwa in der Mitte das Wort „zwei" zu ändern in „drei", so daß es heißt: oder im Erreichen von mindestens drei Direktmandaten".
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 32:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({76}) ({77}) über den Wahleinspruch des Hermann Schlumbohm, Hamburg 36, wegen Nichtaufführung im Wählerverzeichnis ({78}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Auf das Wort in der allgemeinen Aussprache wird verzichtet. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Es folgt Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({79}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Luftwaffengerätesammelstelle in Lübeck-Kaninchenborn an die Hansestadt Lübeck ({80}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort. Ich frage das Haus, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Grundstückstausch mit der Stadt Hannover aus Anlaß der Verwendung wesentlicher Teile des ehem. Fliegerhorstes Langenhagen-Evershorst nebst Aufbauten für Zwecke des Flughafens Hannover-Langenhagen ({81}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
- Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. - Vorgesehen ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses ({82}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({83}).
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dieser Übersicht zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 36:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über den Stand der Freihandelszonenverhandlungen ({84}).
Zur Vorlage wird das Wort nicht gewünscht. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist vorgesehen, den Bericht an den Außenhandelsausschuß
- federführend - und an den Wirtschaftsausschuß
- mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 37:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul, Schütz ({85}) und Genossen betr. Empfehlung des Europarates zur Berufsausbildung junger Flüchtlinge ({86}).
Das Wort zur Begründung des Antrags wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen -- mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung für heute erledigt.
Die nächste Sitzung findet statt Mittwoch, den 29. April, um 14 Uhr, - abweichend von unserer üblichen Praxis um 14 Uhr, weil wir den Wunsch haben, mit der schwierigen Materie am 29. April fertig zu werden.
Die Sitzung ist geschlossen.