Helmut Haussmann (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Teil der Debatte gehört der Europapolitik. In meiner knappen Redezeit will ich sagen: Für einen überzeugten Europäer ist
die Halbzeitbilanz dieser Regierung leider sehr enttäuschend. Ich mache es an drei Punkten deutlich.

Erstens. Über Österreich hinaus leidet das traditionell
gute Verhältnis Deutschlands zu den kleinen Staaten, das
von uns immer gepflegt wurde. Die baltischen Staaten, die
Volksabstimmung in Dänemark zeigen: Die Sanktionen

gegen Österreich haben in kleinen Ländern zu der Erkenntnis geführt, dass sich ein großes Land mit einer besonderen Verantwortung für Österreich nicht nur hinter
Frankreich, sondern auch hinter Parteipolitik der Sozialisten und der Grünen in Europa versteckt hat und damit einen Weg gegangen ist, der uns viel Zeit gekostet hat, der
zu durchschnittlichen Ergebnissen der portugiesischen
Präsidentschaft beigetragen hat und der weiter Zeit kosten
wird.

Herr Außenminister, Sie stehen heute vor dem Parlament. Sie müssen vor dem Parlament heute noch erklären,
ob Sie eine Aufhebung der Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung für richtig halten. Das wollen wir vor Ihrem
Abflug wissen.

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Zweitens. Das Vertrauen in Deutschland als Anwalt
Osteuropas ist inzwischen leider gestört. Gerade am heutigen Tag ist dies äußerst bedauerlich. Schon die Agenda
2000 in Berlin hat in den Finanzierungsfragen für Kenner
klar gezeigt, dass die Aufnahme Polens im Bereich Agrar
nicht finanziert ist

({1})

und der verbindliche Fahrplan nach wie vor nicht vorliegt.
Es geht nicht, Herr Außenminister, um den detaillierten
Beitrittstermin von Polen, Ungarn oder anderen Staaten,
aber es geht um eine Entscheidung der Bundesregierung,
um einen Fahrplan, unter welchen Bedingungen osteuropäische Staaten in Europa willkommen sind.

Ich kann Sie nur darin unterstützen: Am Ende dieses
Jahres, in Nizza, muss dieser Fahrplan klar sein.

({2})
Er muss ehrlich sein, aber er muss klar sein; denn er sorgt
sonst in den Staaten für empfindliche Rückschritte. Die
F.D.P.-Fraktion hat während ihrer dreitägigen Klausur in
Dresden Vertreter aus Ungarn eingeladen. Es ist ganz
deutlich geworden: In Ungarn wird erwartet, dass die
Bundesregierung dazu beiträgt, dass dann, wenn bestimmte Voraussetzungen da sind, auch Beitrittsfähigkeit
eintritt.

Drittens. Die Bundesregierung und insbesondere der
Bundeskanzler gefährden das wichtigste europäische Projekt, nämlich die gemeinsame Währung. Man sollte sich
keiner Illusion hingeben. Es ist schwierig genug, die Menschen in Deutschland für die Osterweiterung zu gewinnen. Wenn aber die Bundesregierung ihren Beitrag durch
strukturelle Reformen, durch ein Bekenntnis zum starken
Euro nicht leistet, wenn der Euro vor Eintritt als realer
Währung - uns trennen davon weniger als fünfhundert
Tage -, nicht stärker wird, wird die Skepsis gegenüber
weiteren Integrationsschritten in Europa zunehmen. Ich
kann als Ökonom nur sagen: Das Gerede, ein billiger Euro
ist gut für unsere Exporte, ist sehr kurzsichtig.

({3})
Eine Weichwährung gefährdet auf Dauer unsere Wirtschaftsfähigkeit, weil sie suggeriert, wir hätten unsere
Hausaufgaben gemacht.





Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika bei einer
Währungsveränderung von 20 Prozent schon jetzt so
wettbewerbsfähig sind, muss man sich die Frage stellen,
ob Deutschland in der Tat wettbewerbsfähig ist. Deshalb
kann ich den Außenminister und auch den Finanzminister
nur dazu auffordern, das Ihre dazu beizutragen, dass der
Euro stärker wird. Wir haben sonst keine Leitwährung.

({4})

Die Entwicklungsländer warten auf eine zweite Leitwährung. Sie warten auf eine Alternative zum Dollar.
Aber in der jetzigen Verfassung ist der Euro dazu zu
schwach.

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Ein Schlüssel liegt in der deutschen Innenpolitik. Beschleunigen Sie die Steuerreform. Setzen Sie die Ökosteuer aus. Killen Sie nicht die Autokonjunktur.

({6})

Dann tragen Sie das Ihre dazu bei, dass der Euro und
damit ein wichtiges Symbolprojekt für mehr europäische
Einigkeit wahr wird.

Danke schön.

({7})