Joachim Poß (NA), 2010-11-24:
Lieber Kollege Kauder, es kann auch schon einmal

staatsbürgerliche Verantwortung und politische Pflicht
sein, Nein zu sagen, und zwar im Interesse der großen
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn für diese
Leute wird nach dem „Herbst der Entscheidungen“ alles
schlechter und nicht besser. Da ist es politische Pflicht,
Nein zu sagen.

({0})

Das von Ihnen angeschlagene Pathos - es erinnert ein
wenig an einen Flügel der amerikanischen Republikaner hilft da nicht weiter. Sie wollen doch nicht ernsthaft alle,
die Ihre Politik kritisieren, als Zukunftsverweigerer denunzieren. Das spricht vielleicht das Gemüt der CDU an,
ist aber im Kern antidemokratisch, meine Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})
Von Redlichkeit sollte man nicht sprechen, wenn die

eigene Aussage mit den Fakten nicht übereinstimmt.
Das, was wir bei dem Beispiel der Finanztransaktionsteuer von dieser Koalition ein halbes Jahr lang an
Theater - zwischen FDP und CDU/CSU und innerhalb
der Parteien - erlebt haben, war nicht mehr zu toppen.

({2})
Das war der Grund, Herr Schäuble, warum Ihre Regierung auf europäischer Ebene nicht handlungsfähig war,
als es um entscheidende Fragen der Finanzmarktregulierung ging.

({3})
Wenn sich dann die Frau Bundeskanzlerin hier auch

mit einem gewissen Pathos hinstellt und den Primat der
Politik gegenüber Wirtschaft und Finanzindustrie unterstreicht, dann ist das doch - um den Begriff der Redlichkeit aufzugreifen - auch unredlich, weil diese Koalition,
jedenfalls Teile davon, genau für das Gegenteil steht, die
FDP sich weitgehend verweigert hat und Sie, Herr
Schäuble, sich offensichtlich auch gegen Ihren eigenen
Willen für die Finanztransaktionsteuer aussprechen
mussten. Sie haben ja beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt, dass das nicht Ihrer eigenen Überzeugung entsprechen würde. So wurden sie jedenfalls zitiert.

Was ist das für eine Politik, wenn sich die Regierungskoalition des größten Landes in Europa in zentralen Fragen, die darüber entscheiden, wie die nächste
Krise, wenn sie denn kommt, zu bewältigen ist - sie soll
ja durch Prävention verhindert werden -, so aufstellt,
wie Sie sich das erlaubt haben? Das geht doch überhaupt
nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})
Deswegen ist mein Eindruck, dass wir es eher mit
dem Herbst der Legendenbildungen zu tun haben. In der
heutigen Rede von Frau Merkel - die ja auch ein wenig
wirkte, als spräche sie vor dem Kongress der Jungen
Union - war viel an Legendenbildung zu finden. Für die
Betrachter war, glaube ich, schon interessant, dass Frau
Merkel hier mit den billigsten Witzchen die größte Zustimmung der Koalition erringen konnte, weil dies offenbar das verbindende Band ist, weil in der Substanz
sonst nichts da ist.

Im Übrigen, Frau Bundeskanzlerin, in keiner Ihrer
bisherigen Reden im Plenum des Deutschen Bundestags
haben Sie so oft Reden und Handeln verwechselt - in
keiner Ihrer bisherigen Reden in Ihrer fünfjährigen Regierungszeit.

({5})

Sie waren und sind sehr geschickt als Fassadenmalerin, wie es ein Journalist vor kurzem bezeichnet hat, die
die schwarz-gelbe Fassade schön anstreicht. Darunter
sieht es noch so fürchterlich aus wie vor der Sommerpause. Da hat sich nichts geändert. Der Koalitionsausschuss in der letzten Woche war noch einmal ein Beleg
dafür, dass sich bei Ihnen in der Substanz nichts verändert hat. Beispiele gibt es genug, sie sind auch schon erwähnt worden.

Sie reden von der notwendigen Entlastung der
Kommunen und machen das Gegenteil: Streichung bei
der Städtebauförderung, bei energetischer Gebäudesanierung, Schwächung der Gewerbesteuer schon zu Jahresanfang, Unklarheit über die Zukunft der Gewerbesteuer.

Die Kommunen brauchen aber jetzt Hilfe, und zwar
schon im Haushalt 2011.

({6})

Vielen Kommunen brennt der Pelz, und Sie erlauben
sich Auseinandersetzungen. Die FDP will doch nach wie
vor etwas anderes bei der Gewerbesteuer, und die CDU/
CSU ist zerrissen. Herr Schäuble macht keinen Hehl daraus, dass er sowieso immer gegen die Gewerbesteuer
war, sich jetzt allerdings der Regierungsräson oder den
Versprechungen an die kommunalen Spitzenverbände
folgend anders verhält. Was ist das für eine Aufstellung
gegenüber den Kommunen, den Städten und Gemeinden, in denen über die Lebensqualität der Menschen in
unserem Lande entschieden wird?

({7})

Zu dem Einwand von Frau Merkel, zu bedenken, was
in den Jahren 2003 und 2004 gewesen ist, kann ich als
Verhandlungsführer der SPD im Vermittlungsausschuss
Ihnen sagen, was da war. Einige von Ihnen in der Union
sind damals mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Das ist die
Wahrheit über die Situation damals.

({8})


Das nächste Beispiel: Investitionen. Die Frau Bundeskanzlerin hat behauptet, die Investitionen würden gesteigert. Ja, aber die Investitionen im hier zu verabschiedenden Haushalt sind um 1 Milliarde Euro geringer als
zum Zeitpunkt der Aufstellung dieses Haushaltes. Wer
schreibt Ihnen denn so etwas in die Reden hinein? Nicht
einmal Faktensicherheit ist bei der Bundeskanzlerin und
dieser Regierung gegeben.

({9})

Billige Polemik zum wiederholten Male - auch das ist
wieder ein Beispiel für Legendenbildung - hinsichtlich
der Veränderungen 2005 beim europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt! Ich empfehle Ihnen die Lektüre der
wissenschaftlichen Äußerungen, die es dazu gibt. Ich
kann Ihnen sogar einen Buchtipp mit Seitenangabe geben; diesen habe ich gestern Abend auch schon dem
Kollegen Barthle bei einer Diskussionsveranstaltung gegeben.

Ohne die damals vorgenommenen Veränderungen
beim Stabilitäts- und Wachstumspakt hätten wir in der
Großen Koalition nicht gemeinsam, Frau Merkel, die
Konjunkturpakete zur Abwehr der Krise schnüren können, wären wir nicht so erfolgreich gewesen. Das ist die
Wahrheit.

({10})

Im Zuge der damaligen Veränderungen haben wir einen
sogenannten präventiven Arm einbauen können. Das
heißt, es gab damit in Europa genau den Mechanismus,
auf den wir uns hier bei der Schuldenbremse gemeinsam
verständigt haben. Was gibt es denn daran zu kritisieren?
Nichts gibt es daran zu kritisieren!

Ihre Kritik ist nichts anderes als billige parteipolitische Argumentation, weil man sich in der Sachpolitik
nicht vorwärts bewegen kann. Das ist der wahre Grund.

({11})

Der sogenannte Herbst der Entscheidungen ist nun
schon fast vorüber. Da ist die Frage erlaubt: Haben wir tatsächlich eine neue Frau Merkel erlebt? Die Frage lautet ja
nicht, ob wir eine forschere Kanzlerin erleben - heute
Morgen haben wir eine forschere Kanzlerin erlebt -; die
Frage lautet vielmehr, ob wir eine bessere Kanzlerin als
im ersten Dreivierteljahr der schwarz-gelben Regierungskoalition erleben.

Wir haben nach der Bundestagswahl eine Kanzlerin
erlebt, die sich mit erkennbarem Desinteresse durch die
Koalitionsverhandlungen gequält hat.

({12})

Dementsprechend sieht der Koalitionsvertrag von
Schwarz-Gelb auch aus. In ihm wird kaum eine Frage,
kaum ein Konflikt gelöst. Das sieht man auch am Ergebnis des Koalitionsausschusses von letzter Woche. Frau
Merkel hatte sich schon zu Beginn in eine strategische
Falle begeben. Am Anfang stand die Lüge des Wahlkampfs: Nettoentlastung. Diese Lüge lastet heute noch
auf Ihnen, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren.
({13})

Bis in den Mai hinein war Frau Merkel weder für irgendetwas, noch war sie gegen irgendetwas. Sie brachte
stattdessen immer ganz schicke Formulierungen; Beispiele dafür gibt es genug. Sie war genau betrachtet eigentlich bis in den Sommer hinein als Regierungschefin
gar nicht vorhanden. Das heißt, sie hat ihre Funktion als
Regierungschefin faktisch nicht ausgeübt. In der Tat, ein
verlorenes Jahr für Deutschland, aber noch mehr: Das
größte europäische Land fast ein Jahr ohne wirkliche
Führung! Was sind das für Zustände, meine Damen und
Herren?

({14})

Das ist Fakt. Auch das war ein Grund für das Wahldesaster von CDU und FDP in NRW.

Höchstgefährlich war dieses Verhalten im Frühjahr
im Fall der Griechenland- und Euro-Krise. Hier hätte
Europa eine starke und geradlinige Bundeskanzlerin gebraucht, um die immer dramatischer werdenden Ereignisse zu kanalisieren und die Dinge mit zu ordnen. Aber
über Wochen wurde im Kanzleramt geschwankt, geschwiegen und blockiert. Hinter den Kulissen tobte der
Kampf mit dem Bundesfinanzministerium, weil Herr
Schäuble im Gegensatz zu Frau Merkel erkannt hatte,
dass Griechenland zügig zu helfen war, weil ansonsten
alles noch schlimmer würde.

Wir kennen den weiteren Verlauf: Es gab Äußerungen
in der Bild-Zeitung, dass man Griechenland aus der EU
rausschmeißen sollte; eine Einladung an die Spekulanten, wie alle Sachkundigen wissen.

Als die Dinge dann Anfang Mai in Brüssel Spitz auf
Knopf standen, war Frau Merkel unvorbereitet und ohne
Plan. Ihr Auftritt in Brüssel war peinlich und hat
Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt nachhaltig geschädigt. Das sind die Wahrheiten, über die zu reden ist.

({15})

Da hilft es auch nicht, dass Sie und Ihre Hilfstruppen
seitdem mit großem Einsatz versuchen, Ihr Versagen
- das Versagen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung - in einer entscheidenden Phase für Europa zu
einer wohlüberlegten und zielführenden Strategie umzudeuten. Es ist eine Legende, wenn Ihre Meinungsmacher
behaupten, es sei vor allem die deutsche Kanzlerin, die
seit Jahresbeginn beständig für Stabilität in der EuroZone kämpfe.

({16})

Es ist fraglich, ob Ihr Kurs, die Stabilität des Euros
und der Euro-Zone nahezu ausschließlich über stärkere
und automatisierte Sanktionen sichern zu wollen, in dieser Form richtig ist. Die größer werdenden ökonomischen Unterschiede und Ungleichgewichte in Europa
werden von Ihnen nur am Rande behandelt. Kolleginnen
und Kollegen, wir müssen endlich zu einer stärkeren
wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa komJoachim Poß

men. Hierzu erwarten wir und vor allem die Partner in
Europa endlich weiterführende Vorschläge der deutschen Kanzlerin; diese kommen aber nicht. Wir brauchen diese Vorschläge aber dringend, um die Euro-Krise
- Irland ist ein aktuelles Beispiel - auf Dauer in den
Griff zu bekommen.

Frau Merkel als Kanzlerin der Euro-Stabilität zu inszenieren, das ist ein Versuch der Geschichtsklitterung
und Legendenbildung. In Wahrheit haben Sie, Frau
Merkel, mit Ihrer speziellen Art, die Dinge zu behandeln, mit dem Feuer gespielt. Jetzt geht es im gleichen
Stil weiter. Meine Damen und Herren, das ist immer
noch die Frau Merkel, wie wir sie kennen; sie hat sich
nicht geändert; sie hat nur ihren Stil ein wenig verändert.

Ein Wort zu Irland. Ich habe Zitate von Herrn
Westerwelle und anderen dabei, die Irland wegen seines
wirtschaftspolitischen Weges und des Steuerdumpings
als ein leuchtendes Beispiel für gelungene Wirtschaftsund Finanzpolitik gelobt haben. Ich sage ohne Genugtuung: Der keltische Tiger ist sehr schnell zum bedürftigen Kätzchen mutiert, und zwar wegen der falschen
Ideologie, zum Beispiel in Steuerfragen. Insofern bin ich
froh, dass die FDP bis zum letzten Jahr hier in Deutschland nicht mitregieren konnte; sonst wären wir vielleicht
dort, wo Irland heute ist.

({17})

Jetzt noch ein Wort zum Inland und zur Innenpolitik.
Da gab es in der Tat Entscheidungen. Aber allein deshalb, weil endlich etwas entschieden wird, wird die
Situation für die große Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger noch nicht besser; es kommt darauf an, was entschieden und wie gehandelt wird. Das merken die Menschen in Deutschland. Auch die sogenannte Mitte will
zum Beispiel eine sozialverträgliche Konsolidierung.
Auch wir Sozialdemokraten stehen für eine Konsolidierung; wir haben dazu konkrete Konsolidierungsvorschläge gemacht. Aber wenn es in unserer Gesellschaft
nicht sozialverträglich zugeht, dann drohen auf Dauer
gesellschaftliche Unruhe und Spaltung. Das ist Ihre Politik dieses Herbstes; sie muss gestoppt werden.

({18})