Oliver Luksic (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Anliegen ist, den Lärm bei neuen Bahnprojekten durch die Abschaffung des Schienenbonus und
beim Bestand durch weitere Anreize zu reduzieren. Die
christlich-liberale Koalition will die Infrastruktur beim
Güterverkehr weiter stärken. Kollege Herzog, elf Jahre
hatten Sie Zeit. Sie haben es nicht hinbekommen. Diese
Koalition bekommt es nun hin. Es ist richtig und notwendig, dass wir das tun.

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Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir
den Schienenbonus schrittweise reduzieren und ihn
schließlich abschaffen.

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Wir schaffen ihn jetzt ganz ab; denn er ist eine alte Privilegierung aus den 70er-Jahren.

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Der Bonus beruht auf einer überholten Annahme. Es gibt
nämlich unserer Meinung nach beim Lärm keinen Unterschied zwischen Straße und Schiene. Lärm ist Lärm, und
er ist eine Bedrohung für die Gesundheit.

Kollege Herzog, die FDP-Bundestagsfraktion hat
schon 2007 einen solchen Antrag gestellt, aber damals
hat ein SPD-Verkehrsminister unsere Forderungen abgelehnt. Insofern, Herr Kollege Herzog, machen Sie sich
erst einmal schlau.

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Klar ist: Steigende Mobilität verursacht hohe gesamtgesellschaftliche Kosten. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Schienenlärm wird auf 800 Millionen Euro
beziffert. Deswegen ist es nachhaltige Verkehrspolitik,
diesen Lärm zu reduzieren. Denn sonst wird das weitere
Wachstum des Schienenverkehrs - das ist ein besonders
wichtiger Punkt, der zu Recht von Kollegin Ludwig angesprochen worden ist - beschränkt. Der Lärm droht zu
einem Haupthindernis für die Verlagerung von Transporten auf die Schiene zu werden. Lärmschutz ist uns an
dieser Stelle eine Herzensangelegenheit. Mit der vorhandenen Stichtagsregelung ist die Umstellung machbar.



Mehr Güterverkehr kann nur durch mehr Akzeptanz erreicht werden.

Wir ergreifen weitere Maßnahmen zur Stärkung der
Infrastruktur der Schiene. Ich nenne das nationale Lärmschutzkonzept und die Vereinbarung zu lärmabhängigen
Trassenpreisen. Für Lärmsanierungsmaßnahmen werden
100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Der
Einstieg in die leise Technik wird belohnt. Besonders
wichtig ist: Wir wollen mit dem Einstieg in lärmabhängige Trassenpreise marktwirtschaftliche Anreize zur Anschaffung leiserer Fahrzeuge setzen. Das ist ein Punkt,
der der FDP-Bundestagsfraktion besonders am Herzen
liegt.

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Wir müssen dieses Thema in naher Zukunft natürlich
auch auf europäischer Ebene angehen. Hier besteht
Handlungsbedarf, weil die Güterzüge, die in Deutschland rollen, nicht nur deutsche Züge sind. Deswegen ist
das ein europäisches Thema.

Wir werden, wie gesagt, auch im Eisenbahnregulierungsgesetz weitere Anreize setzen.

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Wir freuen uns, dass wir das auf den Weg gebracht
haben. Es stimmt, dass es diesbezüglich Bedenken innerhalb der Koalition gab. Aber Sie haben das in elf Jahren
nicht hinbekommen. Wir freuen uns über unseren
Erfolg. Wir haben einen wichtigen Schritt getan, um die
Infrastruktur der Schiene zu stärken. Das hat diese
Koalition hinbekommen, aber nicht die SPD. Es ist richtig, dass wir den Schienenbonus abschaffen. Leider
haben Sie, Kollege Herzog, in dieser Hinsicht wenig hinbekommen.

Herzlichen Dank.

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