Horst Friedrich (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen erschütternd, liebe Kollegin Dr. Enkelmann, wenn Sie hier mit einer Behauptungswelle, die voll am Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes vorbeigeht, Ängste schüren, die auch eine Gaststättenzeitschrift geschürt hat. Diese Behauptungen sind schlicht und ergreifend falsch.
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Was soll denn mit diesem Gesetzentwurf, der ja nur ein Teil einer ganzen Kette von Entscheidungen mit der Überschrift „Verbesserung des Services an der Autobahn" ist und Schutz des Mittelstands beinhaltet, wirklich erreicht werden? Die Nebenbetriebe sind erschöpfend definiert im Fernstraßengesetz.
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Da steht alles drin, was unter Nebenbetrieben zu verstehen ist. Auch nach der Gesetzesänderung gibt der Bund keine hoheitlichen Rechte ab. Das heißt z. B., der Bund legt fest, wo Standorte sind. Bei den Ländern verbleiben die ihnen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung übertragenen Rechte betreffend Definierung und Ausführung der Autobahn und Situation der Betriebe.
Was hier im Prinzip erreicht wird, ist lediglich - ich betone: lediglich -, daß der Bund sein ihm jetzt nach dem Fernstraßengesetz zustehendes „hoheitliches" Recht des Baus von Nebenbetrieben auch auf Dritte übertragen kann.
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Und niemand kann mir in der heutigen Zeit erklären, daß der Bau einer Tankstelle - und das ist ein Nebenbetrieb - eine hoheitliche staatliche Aufgabe ist. Das kann niemand mehr erklären. Das ist auch nicht so.
Damit die Arbeit im Verkehrsausschuß entsprechend gewürdigt werden kann: Wir haben ja im Vorfeld dieses Ganzen festgelegt, welche neuen Modelle wir zur Verbesserung des Service an der Autobahn einrichten wollen.
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Wir haben ein Rohlingspachtmodell, wir haben ein Rahmenpachtmodell, und wir haben ein Erbbaurechtmodell. In allen Fällen bleibt die Vergabe in den Händen der GfN, auch wenn sie dann privatisiert ist. In allen Fällen gibt es einheitliche Verträge, und in allen Fällen ist es ausgeschlossen, daß sich irgendein Großkonzern irgendwo mit irgendetwas an der Autobahn niederläßt. Das sind die Fakten, und die kann man hier nicht zerreden, auch nicht durch Schüren von Ängsten. Ich gebe allerdings zu: Der entscheidende Schritt, um das wirklich noch umzusetzen, ist der Gang an die Börse, nämlich die tatsächliche Vollziehung der Umwandlung der GfN in die Aktiengesellschaft. Ich muß sagen, ich habe kein Verständnis für Einwände in der Richtung, die 41 Verträge wären noch zu klären oder aber das, was sich jetzt aus der OATG ergibt, die Sache mit Minol, würde hinderlich sein. Es ist alles hinreichend geklärt. Die Grundaussagen für diese Änderung sind 1985 getroffen worden. Sie sind vom Bundeskabinett im November 1990 präzisiert worden. Wir haben es durch „unheimlich schnelle" Arbeit nun endlich geschafft, im Frühjahr 1993 die erste Lesung dieses Gesetzes durchzuziehen. Ich hoffe, daß wir zum 1. Juli 1993 endlich auch den Gang an die Börse abgeschlossen haben werden. Dann wird uns auch das gelingen, was wir eigentlich wollen: die Verbesserung des Services an der Autobahn in den neuen Bundesländern möglichst schnell in die Gänge zu bringen; denn dann haben wir die Chance, zwei- und dreistellige Millionenbeträge an investivem Kapital, die dort jetzt brachliegen und warten, endlich zum Umsetzen zu bringen, Arbeitsplätze zu schaffen, Aufträge zu vergeben und alles das zu machen, was Sie auch immer wieder fordern.
Ich hoffe, Sie sind dann bei der Gesetzesberatung im Ausschuß auch so initiativ.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und erkläre für die F.D.P. selbstverständlich die aktive Mithilfe.
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