Karl-Heinz Brunner (NA), 2017-01-27:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen

und Kollegen! Eigentlich ist dieser Tagesordnungspunkt
heute, nach einer spannenden Sitzungswoche, als letzter
Tagesordnungspunkt fast an die falsche Stelle gesetzt;
denn die Entschädigung der Opfer des Anschlags vom
Breitscheidplatz, die Würdigung der Leistungen für die
Menschen, die dort schweres Leid erlitten haben, hätten
einen prominenteren Platz verdient .

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Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, würden uns - das sind vielleicht Vorurteile unserer Nachbarn - gerne von Szenarien treiben lassen, so sagt man,
Ungewissheit in Bahnen zu lenken, fast so, als ob wir
dem Schicksal ein Schnippchen schlagen wollten . Wohl
gerade deshalb hat uns der Anschlag am Breitscheidplatz
ganz besonders - ich sage: ins Mark - getroffen. Nein,
nicht weil ein Teil der Opferentschädigung im Pflichtversicherungsgesetz geregelt ist - vielmehr, weil uns allen
auf einmal bewusst wurde, dass Terror, dass Tod, Entsetzen, Hilflosigkeit eben nicht durch Gesetze und Vorschriften, sondern nur durch unsere Solidarität, unsere
Empathie, Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Zuwendung gemildert werden können .

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Ich jedenfalls glaube - ich habe dies in meinem Freundeskreis so erfahren -: An erster Stelle steht die Sorge

um die Unversehrtheit derjenigen, die wir lieben, die wir
kennen, die uns nahe sind . Dann ist es das Entsetzen über
den Tod, den Verlust, der Schmerz darüber, Kind, Frau,
Mann, Partnerin, Partner, Tante, Onkel, Nachbarn verloren zu haben - unwiederbringlich, endgültig, für immer .
Und in dieser Situation denkt niemand an Entschädigung,
Haftungssummen oder Abwicklung . In diesen Stunden
braucht man jemanden, der auffängt, Halt gibt, tröstet.
Dass die Berlinerinnen und Berliner, dass die Menschen
dieses Landes dies taten, war großartig, und dafür mein
persönlicher herzlicher Dank .

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Doch es folgt die Zeit danach . Ich bin den Grünen
ausdrücklich dankbar dafür, die Frage der Opferentschädigung auch hier im Hohen Hause des Deutschen Bundestages zu stellen, gerade weil in der Sensationspresse
sofort spekuliert wurde, Opfer und Angehörige gingen
leer aus, das Opferentschädigungsgesetz greife nicht,
weil das Attentat unter anderem mit einem Kraftfahrzeug
begangen wurde . Mittlerweile sind wir alle schlauer . Unsere Minister Heiko Maas und Andrea Nahles brachten
Licht ins Dunkel; denn bereits nach geltendem Recht erhalten Verletzte und Hinterbliebene des Anschlags Entschädigungsleistungen, und zwar auch ohne Gesetzesänderungen .

Es stimmt zwar, dass das Opferentschädigungsgesetz
laut § 1 Absatz 11 Taten mit einem Kfz ausschließt; da
das Attentat jedoch als Gesamtgeschehen zu betrachten
ist, das mit dem tödlichen Schuss auf den Lkw-Fahrer
beginnt, liegt ein weiterer Teilakt vor, den der Täter, der
sich das Fahrzeug mit dem Ziel beschafft hat, es als Tatwaffe zu missbrauchen, begangen hat, sodass auch die
Opfer am Breitscheidplatz unter das Gesetz fallen . Dies
hört sich fürchterlich juristisch an, ist aber nun einmal
Realität .

Dazu kommen noch die Leistungen aus dem besagten Kfz-Entschädigungsfonds der Versicherer sowie
Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten . Das
klingt vielleicht hölzern, das klingt vielleicht zu juristisch, das gibt uns aber ganz konkrete Mittel an die Hand,
mit der Situation umzugehen und das zu tun, wofür wir
da sind: zu helfen - den Opfern, den Angehörigen, den
traumatisierten Menschen und sogar den auf den ersten
Blick unverletzten Besuchern des Weihnachtsmarkts am
19 . Dezember 2016 . Den allen ist es vermutlich egal,
welcher rechtliche Rahmen hilft; Hauptsache, er hilft .

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Ich glaube, meine Kolleginnen und Kollegen, es ist
sogar zweitrangig, wie viel Geld fließt; Hauptsache, es
fließt schnell und unkompliziert. Ich sage das, weil ich
als Berichterstatter im Verteidigungsausschuss oft mit
traumatisierten Soldatinnen und Soldaten zu tun habe
und weiß, dass manche der von Posttraumatischen Belastungsstörungen Betroffenen nicht die finanzielle Entschädigung wollen, nicht die schnelle Hilfe, sondern
sofort das offene Ohr, Verständnis und Rechtssicherheit.

Wir brauchen unkomplizierte Verfahren, Behörden,
die mit dem richtigen Fingerspitzengefühl handeln, die
finanziellen Mittel, aber auch die Unterstützung aus der
Gesellschaft heraus . Ich nenne beispielsweise den Weißen Ring, in dem sich viele Bürgerinnen und Bürger
engagieren . Diesen Zusammenhalt in der Gesellschaft
brauchen wir nach solchen Anschlägen in Deutschland,
den brauchen wir zur Abwicklung, zur Milderung der
Folgen und zur Opferentschädigung, und zwar über den
Tag hinaus; denn Solidarität wiegt mehr als jede abgeschlossene Versicherung, mehr als jedes Opferentschädigungsgesetz . Sie kann nämlich die Gräben zuschütten,
die Ungewissheiten beseitigen und die Ängste besiegen .
Nur sie kann dem Terror mutig ins Angesicht blicken und
Bollwerk sein für unser Leben, so wie wir es leben, in
Freiheit .

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Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes Wochenende
und eine gute sitzungsfreie Woche .

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