Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-08:
Folgt daraus im Umkehrschluss, dass
wir die in unserem Eigentum stehende Post erst kaputt
machen müssen, damit wir sie nicht mehr verkaufen können?

({0})






Also, Herr Brüderle, Ihre Parteifarbe ist zwar gelb, aber
für die Post stellen Sie eher eine gelbe Gefahr dar.

({1})

Lassen Sie mich wieder auf das eigentliche Thema
zurückkommen: Es wird in unserem Land - das ist meine
Beobachtung - dermaßen viel an den Dingen vorbeigeredet und über Scheinprobleme geredet, dass dadurch Probleme herbeigeredet werden, die es nicht gibt. Das Betriebsverfassungsgesetz soll ja nun, wenn man einigen
Wirtschaftsverbänden Glauben schenkt, zum Untergang
Deutschlands führen.

({2})

Dabei ist § 1 schon am 4. Februar 1920 im Reichstag in
der Form beschlossen worden, wie er auch jetzt, nach
80 Jahren, noch unverändert im Gesetz steht. Dort heißt
es: Betriebe haben einen Betriebsrat. Das ist die simple
Aussage seit 1920. Für Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten ändert die Reform von Herrn Riester ganz und
gar nichts.

({3})

Jetzt muss man wissen, dass beispielsweise nur 0,9 Prozent aller Handwerksbetriebe mehr als 100 Beschäftigte
haben. Diese 0,9 Prozent aber werden als 100 Prozent gesetzt. Hiervon ausgehend wird dann Politik gemacht. Sie
gehen dem auf den Leim, so als ob Sie wieder ein Gutachten hätten; das aber nur am Rande.

({4})

Die Steuerreform falle für den Mittelstand ungünstiger aus als für Kapitalgesellschaften, behaupten Sie.
Fragen Sie doch einmal irgendjemanden im Mittelstand,
ob er sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen
will. Bedenken Sie bitte dabei, dass 99 Prozent aller
mittelständischen Personengesellschaften weniger als
500 000 DM im Jahr versteuern. Erst ab diesem Wert
wird eine Kapitalgesellschaft überhaupt steuerlich marginal besser gestellt. Wer also so etwas behauptet, straft
steuerlich 99 Prozent aller mittelständischen Personenunternehmen.

({5})

Deswegen - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - bekomme
ich manches, was Sie so sagen, nicht mehr richtig mit.

({6})

Deswegen sprach ich vom Realitätsverlust

Joachim Poß [SPD]: Ja, Schotten dicht!)

und auch von mangelnden Konzepten.

({7})

Mittelstandspolitik heißt - das muss man deutlich sagen -, nicht für 0,9 Prozent der Betriebe etwas zu machen.

Mittelstandspolitik heißt, für alle Betriebe des Mittelstandes eine neue Technologieoffensive zu starten, allen Betrieben des Mittelstandes deutlich zu machen, dass sie
sich auch mehr um den Export kümmern müssen. Mittelstandspolitik für alle heißt, das Internet dem Mittelstand
nahe und den Mittelstand ins Internet zu bringen.

({8})

All diese Dinge werden in unserer Politik klar berücksichtigt. Wir erhalten ja auch vom Mittelstand große Zustimmung, beispielsweise auch bezüglich der Frage der
Finanzierung des Mittelstandes. Die Finanzierung des
Mittelstandes war eines der großen Probleme, nicht zuletzt aufgrund der ersten Entwürfe des Basler Akkords mit
Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung usw.

({9})

Wir haben die damit zusammenhängende Problematik
gelöst. Ich könnte Ihnen bezüglich dieser Frage beliebig
viele anerkennende Worte der Mittelstandsverbände anführen.

Zum Schluss lassen Sie mich sagen: Alles in allem rege
ich mich nicht auf, weil ich weiß, dass unsere Politik vor
Ort ankommt.

({10})

Sie können hier ruhig alles madig machen. Wichtig ist,
dass wir vor Ort ankommen, dass dort Wachstum verzeichnet wird; denn gewählt wird zum Schluss vor Ort.

Vielen Dank.

({11})