Werner Zywietz (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zwischendurch habe ich zuweilen an den Kreidefelsen von Rügen und an ihrem weiteren Bestand gezweifelt, als ich diese „einfühlsamen" Worte und „sorgenvollen" Fragen hörte, die Sie, die PDS, gestellt haben; das gilt auch für die Art des Vortrages.
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- Die haben sich stimmlich und inhaltlich so verändert, daß der Volksmund sagt: Da muß man schon viel Kreide schlucken.
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Offensichtlich sind sie dabei. Ich habe angefangen, um die Naturschönheiten des Landes Mecklenburg zu fürchten, als ich das so vernahm. Das sage ich mit einem Stück Bitterkeit, die auch vom Kollegen Christian Neuling schon angesprochen worden ist. Das ist so heuchlerisch, mit Verlaub gesagt.
Auf der anderen Seite tun Sie mir auch ein bißchen leid. Denn diejenigen, die vermutlich die Fragen formuliert haben und die als sozialistische Wirtschaftsprofessoren wohl mehr die Hand gereicht haben, um das zu Papier zu bringen, sind ja nicht da. Sie sind jetzt - ich habe nachgelesen: Sie sind Agrarökonom - wirklich allein gelassen. Aber die Drahtzieher von solchen Anfragen und von solch heuchlerischer Politik
sind weg; die haben sich in die Büsche geschlagen. Sie dürfen das dann ausbaden.
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- Vermutlich, weitere.
Es ist ja kein Zufall. Das ist seit geraumer Zeit zu beobachten, und das ist wohl verabredete Strategie, Aber das wird alles nicht helfen. Sie sind durch die Wahlen schon arg dezimiert, und das wird weitergehen. Das hat ja alles keine Substanz.
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Sie haben 40 Fragen gestellt. Offensichtlich waren Sie auch tiefenpsychologisch davon geleitet, weil die Zahl 40 für 40 Jahre Verantwortung steht. Das konnten Sie wohl nicht von sich weisen. Aber wer wie Sie 40 Fragen sozusagen danach ausrichtet, wie das jetzt ökonomisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich nach der deutschen Einheit aussieht, wer fragt: Ist schon alles in Ordnung, wie geht das weiter?, und das mit diesem sorgenvollen Unterton betreibt, kritisiert sich auch vierzigmal. Denn das ist die Erbschaft; das ist ja kein Zustand, der von heute auf morgen entstanden ist, sondern das ist das Ergebnis von 40 Jahren Mißwirtschaft und Bankrotteurverhalten.
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Sie fragen schon acht Monate danach, ob alles in Ordnung ist, und spielen sich zu dem Beschützer und sorgenvollen Anteilnehmer für die Bevölkerung auf oder versuchen das zumindest - das ist ein untauglicher Versuch - , als würde Ihnen das alles so sehr am Herzen liegen. Das sind Ablenkungsfragen; das löst überhaupt nichts. Das, was Sie dort veranstalten, steht Ihnen wirklich schlecht zu Gesicht.
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Sie überschreiben das Ganze, wenn ich noch einmal auf den Originaltext schaue, mit „Treuhänderische Verwaltung" . Als ich das gelesen habe, habe ich gesagt: „Treuhänderisch" wollen Sie uns Ratschläge geben. Aber wie treulos Sie als PDS Vermögen - auch das parteiliche, was wir gerade vor einer Stunde ebenfalls gehört haben - verwaltet haben, spricht doch Bände. Nun kommen die, die wirklich großzügig und treulos mit der Arbeitsleistung, dem Vermögen, dem Eigentum und der Rechtssituation anderer vier Jahrzehnte lang umgegangen sind, und fangen hier in belehrendem und nachfragendem Ton an, darzulegen, welche „Sorgen" Sie quälen. Ich hätte beinahe gesagt: Da geht mir wirklich der Hut hoch.
Wenn Sie das ernst nehmen wollten, hätten Sie Bericht über Ihr treuloses Verhalten als PDS, als SED ein Jahr vor der Einheit geben können. Eine solche Darlegung Ihres Tuns wäre sehr viel sinnvoller gewesen, als sozusagen im Startprozeß der Verbesserung des Aufschwungs diesen Fragenkatalog abzuliefern.
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Ich will auf die Fragen im einzelnen nicht eingehen, obwohl ich mir die Stichworte alle angeschaut habe

und sie durchgegangen bin. Die Regierung hat darauf wunderbar geantwortet. Nach meiner Meinung hätte man bei den Fragen, was die Treuhand anlangt, auch zugeben können, daß das sozusagen kein perfekter Wurf für alle Zeit ist, sondern daß das auch mit etwas wie „learning by doing" zu tun hat. Da würde ich das etwas dynamischer sehen und nicht sagen: Das ist die Organisation, und alles ist paletti,
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sondern die Aufgabe ist so groß und so schwierig, daß man sich immer nur sukzessive, aber mit der richtigen Methode - die ist zweifellos gegeben - an die Lösung der anstehenden Aufgaben heranmachen kann.
Ich habe auch den Verdacht nicht loswerden können, wenn Sie nach Arbeitslosen, nach Kapital und Produktivität fragen, wenn Sie fragen, wie der Sanierungsstand ist und welche Fördermittel wir einsetzen, wie das mit Vermögensanteilen für die geschundene Bevölkerung ist und ob jetzt nicht etwas von der Treuhand verschoben wird - in diesem Bereich haben Sie überhaupt keine Erfahrung, fiel mir spontan ein; mit Seilschaften und Verschieben ist nach Ihrer Meinung alles rechtmäßig und korrekt zugegangen - , daß man sich da wirklich nur - ({8})
- Da mache ich jetzt Tüttelchen. Vielleicht ist das auch einmal erlaubt.
Das sind ja die Stichworte, die aufgezählt werden. Wenn man das Ganze Revue passieren läßt, fragt man sich unwillkürlich: Was soll das Ganze eigentlich? Haben Sie schlichtweg erkannt, daß Sie viel verloren haben? Es ist jetzt ein anderer Staat. Ihre Rolle ist weg. Der Wähler hat Sie sehr klein gewählt.
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Das wird schätzungsweise noch so weitergehen. Aber wenn Sie von Mitbestimmung reden und meinen, sie müssen mehr eingeführt werden, dann wird man den Verdacht nicht los, daß sie glauben, über das Stichwort Mitbestimmung mit Ihren alten Seilschaften wieder ein Zipfelchen Macht ergreifen zu können.
Sie reden von einer breiteren Eigentumsstreuung. Das ist ein sehr ernstes Stichwort. Auf längere Sicht würde ich mir auch ein Stück mehr wünschen. Aber wenn Sie davon reden, dann wird man den Verdacht nicht los, daß Sie die Fragen mit Hintersinn und mit Absicht gestellt haben und glauben, daß auch über eine breitere Vermögensverteilung wieder ein Stück eines Machtzipfels erreicht werden kann. Durch das Aufspielen als Treuhänder - nicht als Treulose, die Sie in Wahrheit sind - für die Bürger glauben Sie vielleicht auch noch ein bißchen Zustimmung zu erheischen. Das Ganze ist so durchsichtig und so fadenscheinig, daß das nicht aufgehen wird. Solche törichten Wähler habe ich noch nicht erlebt, die solchen Leitsätzen und solchen durchsichtigen Absichten auf den Leim gehen. Es ist auch gut so, daß das nicht aufgeht.
Wenn Sie sich aber bei allem, was noch zu tun ist, dagegenhalten, was geschehen ist, dann sehen Sie, daß das eine Menge ist, was in der Kürze der Zeit geschehen ist. Wir haben im Oktober Jahrestag gehabt. Am 2. Dezember werden wir ein Jahr nach der ersten gesamtdeutschen Wahl haben. Wenn man durch die neuen Bundesländer fährt, liest, hier mit Kollegen spricht und sich selber umschaut, dann gewinnt man ein Bild, das natürlich auch noch eine Menge Probleme hat. Aber dazu kann man nur sagen: 40 Jahre sind nicht in acht Monaten aufgearbeitet.
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Aber es ist eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Es ist eine ganze Menge an einen Start gebracht, so daß man die Zeichen sieht, daß es besser wird, daß eine Dynamik entfacht ist. Das gilt in vielfältiger Hinsicht. Wir machen Haushaltsberatung. Alle Haushaltspläne enthalten große Geldsummen für die Infrastrukturverbesserungen insbesondere in den neuen Bundesländern, z. B. für Telekom, Reichsbahn, Straßenbau, Wasserbau, Flughafenverbesserung. Es sind Riesensummen. Es geht um Wirtschaftsförderung, um außerordentliche Hilfsmaßnahmen, es geht um den sozialen Bereich: Rentenanpassung, ABM, Umschulungsmaßnahmen. Das sind alles Unterstützungsmaßnahmen, um zu einer sozial abgefederten, ökologisch orientierten, vernünftigen Marktwirtschaft zu kommen. Es ist noch nicht im Bestzustand. Das gebe ich zu. Aber die Richtung stimmt.
Ich freue mich als Verterter der FDP auch, daß sich jetzt eine Menge mittelständischer Existenzen auftun, daß allüberall Eigeninitiative sichtbar wird. Das sieht man an den Gärten und an den Häusern. Das sind alles die Eigenschaften, die unseren Gesamtstaat und die Wirtschaft nach vorne bringen.
Dann stochern Sie mit Ihren Fragen ein bißchen herum und fragen immer nach Statistiken. Wissen Sie, wie mir als Fast-Hamburger das vorkam? In Hamburg gibt es einen Schnack, man solle nicht so an die Statistik glauben. Das mit der Statistik sei wie mit so einer Leuchte auf der Reeperbahn. Sie diene mehr dem Nothalt als der großen Erleuchtung. So ist das auch mit den Fragen, die Sie immer mit Hinweis auf die Statistik gestellt haben: ob dieses oder jenes schon in sechs oder neun Monaten erreicht worden ist oder bis zu welchem Ausmaß es erreicht worden ist. Das ist es nicht. Aber die Struktur ist gegeben. Der Start ist gemacht. Ich bin sicher, daß wir in kürzerer Zeit, als wir annahmen, die größeren Schwierigkeiten, die wir übernommen haben, ganz gut meistern werden.
Ich als Vertreter der FDP bin felsenfest davon überzeugt, daß das nur gelingen wird, weil es eine gute Portion liberale Grundhaltung gibt. Die ist bei der FDP gebündelt, aber zugegebenermaßen nicht ausschließlich bei der FDP zu Hause.
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- Ich habe geahnt, was kommt. - Diese Einstellung wird dazu beitragen, viel Kreativität, viel Schwung freizumachen und viele an die Arbeit und in die Verantwortung zu bringen. Das wird genau der Weg sein, der bei dieser ganzen Aktion zum Erfolg führt und der Fragen, die Sie heute noch - wenn auch verkehrter4194 
weise - gestellt haben, ohnehin bald Makulatur sein läßt.
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