Cornelia Pieper (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gehofft,
daß wir heute eine sachliche Diskussion über die Bundesausbildungsförderung führen.

({0})

Aber ich stelle fest, daß sich die Kollegin Wimmer von
der SPD-Fraktion hier in billiger Polemik zu diesem
Thema darstellt.

({1})

Es ist ein Skandal, daß die Bundesbildungsministerin,
die 1998 im Bundestagswahlkampf den Studenten versprochen hat, als erstes werde sie, wenn sie Bundesbildungsministerin sei, eine BAföG-Reform machen, bis
heute, bis zum Ende des Jahres 1999, keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Das halte ich für Wahlbetrug, das
halte ich für skandalös.

({2})

Das ist kennzeichnend für Ihre Regierung, fragen Sie die
Menschen auf der Straße. Halten Sie hier im Deutschen
Bundestag bitte nicht so billige Reden ohne Inhalt!

({3})

Ich habe schon einmal deutlich gemacht, daß Sie es lieber mit Erich Kästner halten sollten, der gesagt hat: Es
gibt nichts Gutes, außer man tut es.

({4})

Ich frage mich: Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf?

({5})

Sie kündigen lediglich ein Dreikörbemodell an, während
wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, meine Damen
und Herren, den ich Ihnen noch einmal kurz vorstellen
und begründen möchte.

Brigitte Wimmer ({6})

Natürlich ist es so, sehr verehrte Frau Kollegin
Wimmer, daß die Anzahl der Anspruchsberechtigten
nach dem BAföG gewaltig gesunken ist. Wenn Sie den
neuen Bericht des Deutschen Studentenwerkes kennen,
so wissen Sie, daß es dramatisch ist, was sich da vollzieht.

({7})

Aber Sie wissen auch - vielleicht aber auch nicht, weil
Sie damals noch nicht im Bundestag waren -,

({8})

daß die F.D.P. bereits 1995 einen Antrag zur Reform der
Bundesausbildungsförderung im Deutschen Bundestag
eingebracht hat. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

({9})

Ich frage Sie, warum Sie in der Debatte über das
20. Änderungsgesetz unseren Antrag, in dem es um die
Angleichung der Wohngeldzuschüsse für Studierende
in Ost und West ging, abgelehnt haben.

({10})

Das ist doch keine Politik, die man nach draußen darstellen kann. Das halte ich nicht für sozial gerecht, sondern für sozial ungerecht.

({11})

Verhindern Sie nicht die Beratung unseres Gesetzentwurfs im Bildungsausschuß! Nehmen Sie zur Kenntnis,

({12})

daß wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der nicht
nur die Studierenden berücksichtigt, sondern auch diejenigen, die eine höhere Berufsausbildung anstreben und
aus einkommensschwachen Familien kommen. Wir sind
nämlich der Auffassung, daß es bei diesem Thema in der
Bildungspolitik mehr denn je um Chancengleichheit
geht. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, dann erkennen
Sie, daß eine Erhöhung der Anzahl der Studierenden, die
aus einkommensstarken Familien kommen, zu verzeichnen ist.

({13})

Ich denke, das ist eine Riesenungerechtigkeit. Dieses
Hohe Haus hat dafür zu sorgen, daß sich das sehr bald
ändert.

({14})

Wir schlagen ein Dreikörbemodell vor, das ich jetzt
noch einmal kurz erläutern möchte: Wir wollen im ersten Korb, daß ein ein Ausbildungsgeld, eine Grundförderung in Höhe von 500 DM monatlich einkommensunabhängig an jeden Auszubildenden gezahlt wird, ein
Ausbildungsgeld, in dem Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag und Ausbildungsfreibetrag zusammengefaßt werden. Ich darf den Kolleginnen und Kollegen von der
Union ganz deutlich sagen: Es gibt zu diesem Thema
eindeutige Aussagen von Verfassungsrechtlern, von
Steuerrechtlern, die als Sachverständige für die zuständige Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission gearbeitet haben, zum Beispiel Professor Dr. Wieland von
der Universität Bielefeld. Er hat deutlich gesagt, daß die
Sockelförderung auch nach dem Urteil von Karlsruhe
rechtlich machbar ist, daß die neuen Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts dem nicht entgegenstehen
und das Bundesverfassungsgericht bereits das Kindergeld als einheitliche Unterstützung für die Familien ja
auch gebilligt hat. Daraufhin hat der Bundesfinanzhof in
einem Urteil klargestellt, daß sich die Höhe des Sockelbetrages möglichst an einem ziemlich hohen Steuersatz,
an einem Steuersatz von 45 Prozent, orientieren muß.
Ich denke, hier kommen wir nicht überein. Das muß
dringend im zuständigen Ausschuß geklärt werden; wir
sollten die Beratungen darüber nicht aufschieben.

Der zweite Korb sieht nach unseren Vorstellungen
einen Zuschuß in Höhe von 350 DM vor, der einkommensabhängig ist. Dieser Zuschuß sollte allerdings an
den Ausbildungserfolg und an den Abschluß gebunden
sein.

Der dritte Korb - so schlagen wir es vor - sieht ein
unverzinsliches Darlehen von bis zu 750 DM monatlich vor, das natürlich nach Ablauf von fünf Jahren zurückgezahlt werden muß.

Meine Damen und Herren, ich stelle nochmals fest:
Die Bundesregierung verzögert die Vorlage eines Gesetzentwurfes, hält die Auszubildenden und Studierenden in diesem Land hin, schiebt das Gesetz auf die lange
Bank. Im Jahr 2001 einen Gesetzentwurf vorzulegen
heißt, ein Jahr vor dem Bundestagswahlkampf zu versuchen, wieder auf Stimmenfang zu gehen und bis dahin
das Gesetz auf die lange Bank zu schieben.

({15})

Das halten wir für falsch. Deswegen wollen wir jetzt zu
diesem Thema eine Beratung im zuständigen Ausschuß
des Deutschen Bundestages. Deswegen haben wir diesen
Gesetzentwurf eingebracht, um Ihnen auf die Beine zu
helfen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie können ja meinen, es sei nicht alles richtig, was
in dem Gesetzentwurf steht. Ich meine allerdings, er ist
eine gute Grundlage, auf der man diskutieren kann. In
unserem Gesetzentwurf sind viele Vorschläge des Deutschen Studentenwerkes eingeflossen. Wenn Sie den Bericht des Deutschen Studentenwerkes zur Kenntnis genommen haben und wenn Sie die Situation der Studierenden und Auszubildenden in diesem Land kennen,
dann kommen Sie nicht umhin, dieses Dreikörbemodell
zu unterstützen.

({16})

Deswegen sage ich als letztes: Entziehen Sie sich
nicht Ihrer Verantwortung. Tragen Sie dazu bei, daß wir


in diesem Hohen Haus endlich eine Mehrheit für die
BAföG-Reform zustande bringen.

Vielen Dank.

({17})