emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-01-19:
Entschuldigung, Herr Präsident; aber so sind wir Thüringer halt.

Nun zu meiner Zusatzfrage. Welche Maßnahmen ergreift das Ministerium als zuständige Fachaufsichtsbehörde für den Fall, dass die zuständige Stelle - ich gehe
davon aus, dass die Landesluftfahrtbehörde zuständig
ist; den Teil der Frage, nämlich ob die Landesluftfahrtbehörde oder der Flugplatzbetreiber zuständig ist, haben
Sie mir nicht beantwortet - die Stellungnahme nicht umsetzt bzw. sich nicht daran hält?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Es ist völlig klar, dass das Land für Genehmigung und
Betrieb von Flughäfen zuständig ist. Insofern ist auch
dafür zu sorgen, dass die Hindernisfreiheit auf den Flugflächen bzw. im Anflug- oder im Abflugbereich gewährleistet wird. Dazu gibt es Absprachen bzw. internationale
Rechtsregeln. Sie kennen die ICAO-Regelungen auch
aus dem Ausschuss; darüber ist mehrfach gesprochen
worden. Sie sind in nationales Recht übernommen worden.

Wenn man von diesen Regeln abweichen will, wie
das in Altenburg in der Vergangenheit der Fall gewesen
ist, braucht man eine Stellungnahme des Bundes. Dazu
hat es eine Genehmigung für Altenburg gegeben. Aber
am 17. Dezember des vergangenen Jahres hat das Thüringer Ministerium gesagt, dass Hindernisse vorhanden
sind, aufgrund deren der Flugverkehr nicht mehr ermöglicht werden kann, und den Flughafenbetrieb sozusagen
eingestellt. Das liegt in alleiniger Verantwortung des
Freistaats Thüringen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Weitere Grüße, bitte schön.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Es muss eine Hindernisfreiheit gewährleistet werden,
bei der Genehmigung und Betrieb des Flughafens möglich sind. Für Thüringen galt eine Hindernisfreiheit im
Verhältnis von 1 : 40, bei einem Anflugwinkel von
3,3 Grad. So war das mit der Deutschen Flugsicherung
auch abgesprochen und genehmigt.

Wenn im Verlauf von Jahren beispielsweise Bäume
wachsen oder sich andere Hindernisse erhöhen, gibt es
natürlich auch andere Möglichkeiten als die, die Anflugverfahren zu verändern, nämlich die Möglichkeit, Hindernisse zu beseitigen, beispielsweise das Fällen von
Bäumen, wie das in Thüringen bereits geschehen ist, was
dazu geführt hat, dass der Flughafen wieder geöffnet ist.

Mir scheint, dass Thüringen an dieser Stelle mit einer
besonderen Widrigkeit zu kämpfen hat, nämlich mit
wandernden Bäumen, die sich schon mal von sächsischem Gebiet ins thüringische Gebiet aufmachen. Das
ist natürlich, wie ich gern zugeben will, eine besondere
Widrigkeit. Aber dennoch ist durch das Fällen der
Bäume die Hindernisfreiheit hergestellt und der Flugbetrieb wieder aufgenommen worden - in alleiniger Zuständigkeit des Freistaats.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Vogel auf:

Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung dem Freistaat Thüringen und den Gesellschaftern der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH vor dem Hintergrund des von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gestellten Antrages „Luftverkehrsstandort Deutschland - Koordination
und Kooperation verbessern - Nachhaltigen Luftverkehr für
die Zukunft sichern“, Bundestagsdrucksache 15/4518, und der
darin formulierten erheblichen Bedenken gegen Regionalflughäfen und Billigflieger helfen, die Zukunft des Flugplatzes
Altenburg-Nobitz zu sichern?

Bitte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Herr Kollege Vogel, grundsätzlich sind gemäß § 31
Abs. 2 Nr. 4 Luftverkehrsgesetz die Länder im Rahmen
der Bundesauftragsverwaltung für die Genehmigung und
den Betrieb von Flugplätzen in eigener Zuständigkeit
verantwortlich.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-01-19:
Ich hatte ja die Frage gestellt, ob Sie an dieser Stelle

helfen können. Sie haben diese Frage - davon gehe ich
angesichts Ihrer Antwort aus - verneint. Es ist also

einzig und allein Aufgabe der Länder bzw. der dort zuständigen Behörden.

Trotzdem stellt sich für mich noch folgende Frage: Im
Antrag zum Luftverkehrsstandort Deutschland, der ja
heute im Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen worden ist, schlagen Sie einen Masterplan, sprich: ein Flughafenkonzept,
vor. Warum verzichten Sie dabei darauf, die betroffenen
Regionen und auch die kommunalen Vertreter mit einzubeziehen und ihnen ein Anhörungsrecht im Rahmen der
Erstellung des Masterplans zu geben?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Den Sachverhalt haben Sie in Ihrer Frage so nicht geschildert. Sie haben danach gefragt, welche konkreten
Maßnahmen vorgesehen sind. Ich habe Ihnen gesagt,
dass Flughäfen in den Regionen von den Ländern genehmigt und damit auch finanziert werden. Von ihnen muss
auch der Betrieb abgesichert werden.

Im Antrag der Koalitionsfraktionen, der heute im
Ausschuss mit Mehrheit angenommen worden ist, finden sich Punkte dazu, wie man die Zusammenarbeit und
Koordinierung zwischen den Ländern verbessern kann.
Solche Fragen, nämlich die Fragen der Arbeitsteilung
zwischen Bund und Ländern, werden natürlich derzeit
auch im Bund/Länder-Fachausschuss unter Berücksichtigung des Masterplans der Industrie, der sich ja aus der
Luftverkehrsinitiative entwickelt hat, abgesprochen.
Diese Diskussion sollten wir uns gönnen. Wir diskutieren ja auch im europäischen Maßstab über Absprachen
und Koordination.

Im Antrag der Koalitionsfraktionen findet sich auch
- das halte ich für wichtig -, dass die vorhandene Flughafeninfrastruktur in Deutschland insbesondere im Hinblick auf die Funktion Deutschlands als internationaler
Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig weiterzuentwickeln ist usw. Insofern sind die Diskussionen mit den
Ländern ganz wichtig. Hier müssen wir auch Absprachen treffen, wie man zu einer besseren Koordination
und Verknüpfung kommen kann.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2005-01-19:
Halten Sie, was den Flughafen Altenburg-Nobitz angeht, eine solche Anhörung für notwendig, oder kann
man davon ausgehen, dass die Zukunft des Flughafens
gesichert wird, indem die Möglichkeit gegeben wird,
dass dort auch Flugzeuge mit einem Gewicht von über
14 Tonnen starten und landen dürfen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Herr Kollege Vogel, die Rechtslage ist ganz klar: Der
Freistaat Thüringen ist für Genehmigung und Betrieb
des Flughafens Altenburg zuständig. Ob wir in Zukunft
zu einer besseren Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander, aber auch mit dem Bund kommen, das wird
sich dann zeigen, wenn die Gespräche mit den Ländern
abgeschlossen sind.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Ihre letzte Bemerkung war jetzt nur eine Feststellung

und keine Frage mehr; denn diese wäre gar nicht mehr
möglich gewesen.

Die Frage 35 wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Hellmut
Königshaus auf:

Ist die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Angelika Mertens auf meine Fragen 57 und 58 in der Fragestunde am 15. Dezember 2004, Plenarprotokoll 15/147, Seite
13753 D, so zu verstehen, dass es nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu beanstanden sei, wenn das EisenbahnBundesamt, EBA, als Beteiligter in einem Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht unzutreffende Darstellungen abgab bzw. seit dem Zeitpunkt der Planfeststellung unzutreffend
gewordene Darstellungen über die zu diesem Zeitpunkt bereits bekannte, aber vom EBA gegenüber dem Gericht bestrittene Verlagerung von Verkehr von der Dresdner auf die Anhalter Bahn aufrechterhielt, obgleich es wusste oder aufgrund
seiner Fachkenntnis hätte wissen müssen, dass genau diese
falsche Darstellung die Entscheidung des Gerichts wesentlich
beeinflussen würde und im konkreten Fall schließlich auch
zur Klageabweisung geführt hat?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Herr Kollege Königshaus, die Bundesregierung teilt
Ihre Auffassung nicht. Ich verweise auf meine ausführlichen schriftlichen Antworten auf Ihre Fragen 35 und 36
in der Fragestunde am 1. Dezember 2004 sowie auf die
Antworten meiner Kollegin, der Parlamentarischen
Staatssekretärin Angelika Mertens, auf Ihre Fragen 57
und 58 in der Fragestunde am 15. Dezember 2004.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Königshaus.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-01-19:
Verehrte Frau Staatssekretärin, genau an dem Tage,

als Herr Staatssekretär Großmann mir die Antwort gab,
nämlich am 10. November letzten Jahres, fand vor dem
Bundesverwaltungsgericht ein weiteres Verfahren statt,
das auch den hier in Rede stehenden Abschnitt der Anhalter Bahn betraf. Wie erklären Sie es sich, dass die
Bundesregierung hier offenbart hat, dass keinesfalls vor
dem Jahre 2012 Verkehr auf der Dresdner Bahn möglich
sein werde und dieser bis zur Vollauslastung auf der Anhalter Bahn abgewickelt werde, das Eisenbahn-Bundesamt und die DB AG vor dem Verwaltungsgericht aber
behauptet haben, hierfür gebe es keine Anhaltspunkte?
Spricht das nicht dafür, dass entweder die Bundesregierung eine falsche Darstellung gegeben hat oder dass das
Eisenbahn-Bundesamt vor dem Bundesverwaltungsgericht eine falsche Angabe gemacht hat?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Nein, Herr Kollege Königshaus. Bei allem Respekt
muss ich sagen - ich habe ein wenig den Eindruck, dass
Sie den Vertretern des EBA vorwerfen, vor Gericht nicht
korrekt ausgesagt zu haben -, dass Ihre Auffassung auf
einem Missverständnis beruht. Wir haben über diese
Frage einen regen Schriftverkehr miteinander geführt
und haben uns in mehreren Fragestunden über das entsprechende Planfeststellungsverfahren, zu dem das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen hat,
und seine Grundlagen ausgetauscht.

Ich habe den Eindruck, dass wir an dieser Stelle nicht
weiterkommen. Ich biete Ihnen an, dass wir uns mit den
Fachleuten meines Hauses zusammensetzen und die
Punkte im Einzelnen durchgehen. Ich kann an dieser
Stelle nur bestätigen, dass wir anderer Auffassung sind
als Sie.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-01-19:
Frau Staatssekretärin, es ist jetzt in der Tat das vierte

Mal, dass wir uns mit diesem Problem befassen, und jedes Mal erweckt die Bundesregierung den Eindruck, sie
verstehe nicht, worum es gehe. Ich frage - genau darum
geht es -, ob die Bundesregierung erkennt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf der falschen Sachdarstellung des Eisenbahn-Bundesamtes beruht. Denn auf meine Fragen wird mir immer
geantwortet - das ist der Zirkelschluss -, das Bundesverwaltungsgericht habe so entschieden.

Meine Bitte ist, dass Sie meine Frage, ob das Eisenbahn-Bundesamt eine falsche Auskunft gegeben hat, beantworten. Wenn Ihre Antwort Nein lautet, dann muss
ich weiter fragen: Wieso kommt die Bundesregierung
am gleichen Tag zu einer gegenteiligen Auffassung?
Was gilt denn jetzt?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Herr Kollege Königshaus, ich wiederhole es: Wir teilen Ihre Auffassung nicht, dass das EBA falsche Informationen gegeben hat.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-01-19:
Also hat Herr Staatssekretär Großmann falsche Angaben gemacht.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Ich rufe die Frage 37 auf:

Ist aus der genannten Antwort ferner zu schließen, dass die
Bundesregierung glaubt, hinsichtlich des EBA weder Fachnoch Dienstaufsicht ausüben zu dürfen, und wie will die Bundesregierung dann sicherstellen, dass diese Behörde nicht
zulasten der betroffenen Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht unwahre Sachverhaltsdarstellungen abgibt und womöglich auch zukünftig in weiteren Verfahren abgeben kann?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Die Bundesregierung übt die Fach- und Dienstaufsicht gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt aus. Bezüglich der Planfeststellungsverfahren ist es jedoch nicht zulässig, dass die Bundesregierung eigene Erwägungen an
die Stelle der Abwägungen der fachlich zuständigen
Planfeststellungsbehörde setzt. Zur Rechtmäßigkeitskontrolle der Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes
als Planfeststellungsbehörde sind die Gerichte berufen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Bitte.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-01-19:
Frau Staatssekretärin, sieht die Bundesregierung

keine Möglichkeit, auf Fehlverhalten - aus Sicht der
Bundesregierung kann Fehlverhalten möglicherweise
auch dann gegeben sein, wenn eine Bundesoberbehörde
vor einem obersten deutschen Gericht falsche Angaben
macht - in irgendeiner Weise zu reagieren? Wollen Sie
uns allen Ernstes sagen, die Bundesregierung habe keinen Einfluss auf die Behörde und könne deswegen keine
Konsequenzen ziehen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Herr Kollege Königshaus, Sie setzen voraus, dass
Ihre Auffassung, das EBA habe vor Gericht falsche Aussagen gemacht, von uns geteilt wird. Ich habe Ihnen
schon in meinen Antworten auf Ihre beiden Fragen - in
den vier Fragestunden zuvor ist Ihnen das auch von
Herrn Großmann, von Frau Mertens und von mir mitgeteilt worden - deutlich gesagt: Wir teilen Ihre Auffassung nicht. Insofern ist das, was Sie sagen, gegenstandslos.
Hellmut Königshaus (NA), 2005-01-19:
Frau Staatssekretärin, die letzte Frage bezog sich ganz

allgemein auf die Aussage von Frau Staatssekretärin
Mertens, dass die Bundesregierung keinerlei Möglichkeit habe, auf diese von Ihnen offenbar lediglich für
theoretisch gehaltene Möglichkeit zu reagieren. Meine
Frage lautete also, ob die Bundesregierung tatsächlich
keine Möglichkeit sieht, auf ein solches Missverhalten
zu reagieren und es gegebenenfalls entsprechend zu
sanktionieren. - Das nur zur Klarstellung.

Meine weitere Frage bezieht sich ebenfalls auf den
10. November, über den ich gerade gesprochen habe. Da
hat nämlich der vom Eisenbahn-Bundesamt berufene
Gutachter erklärt, er wolle als ehrlicher Mensch sterben
und deshalb darauf hinweisen, dass die ermittelten und
vorgetragenen Schallpegel falsch seien.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-01-19:

Herr Kollege Königshaus, ich will versuchen, es noch
einmal zu erläutern. Selbstverständlich übt die Bundesregierung die Fach- und Dienstaufsicht gegenüber dem
EBA aus. Selbstverständlich gibt es immer Sanktionsmöglichkeiten, wenn ein Fehlverhalten vorliegt. Ich
habe Ihnen aber auch gesagt: Das Fehlverhalten stellt ein
Gericht fest. Wir teilen Ihre Auffassung nicht, dass hier
ein Fehlverhalten vorliegt.

Ich lade Sie aber gerne noch einmal ein - ich wiederhole meine Einladung - denn ich habe den Eindruck,
dass wir uns hier permanent im Kreise drehen. Ich
möchte deshalb den Versuch unternehmen, Ihre Fragen
noch einmal in unserem Hause mit den Fachleuten zu erläutern und zu klären.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Mit dieser freundlichen Einladung und Ihrer prompten Annahme sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15.35 Uhr. Die Sitzung wird dann mit der Aktuellen Stunde fortgesetzt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zu überhöhten
Dioxinwerten in Hühnereiern aus Freilandhaltung

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
den Antragsteller der Kollege Hans-Michael Goldmann
von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ursula Heinen von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.

({0})
Wilhelm Priesmeier (NA), 2005-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Goldmann, als Replik auf Ihre Rede
verkneife ich es mir, aber ich hätte gerne „Kikeriki“ gesagt. Auch emotional argumentieren Sie hier auf einer
Ebene, die mit Sachlichkeit und Fachlichkeit nur wenig
zu tun hat. Das haben wir bereits heute Morgen im Ausschuss erlebt. Herr Kollege Goldmann, wer am lautesten
kräht, hat nicht immer den meisten Erfolg bei den Hennen.

({0})

Das sollte Ihnen bekannt sein.

({1})

Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht angemessen, wenn Sie sich hier an eine Kampagne anhängen,
die zum passenden Zeitpunkt gestartet wurde; vielleicht

war die Nachrichtenlage ein wenig dünn. Am Sonntagmorgen, wenn der deutsche Bundesbürger gemeinhin
seine Brötchen holt, sein Frühstücksei kocht und sich
unter Umständen eine bestimmte Zeitung kauft und sie
aufschlägt, erkennt er nämlich plötzlich: Um Gottes willen, heute Morgen vergifte ich mich ja.

({2})

Diese Art und Weise, mit Problemen umzugehen, die es
zweifellos gibt, sie in die Öffentlichkeit zu tragen, um
sie dort überdimensional aufzublasen, hat mit der fachlichen und sachlichen Ebene nun wirklich überhaupt
nichts mehr zu tun.

({3})

Sie schließen sich dieser Kampagne an und diskreditieren die Betriebe, die heute Freilandhaltung betreiben,
egal ob bio oder konventionell.

({4})

Diese Strategie zieht hier nicht, Herr Goldmann. Mit
Ihren Positionen schlagen Sie doch denjenigen, die davon betroffen sind, ins Gesicht. Erkennen Sie denn überhaupt nicht, dass es auch dort wirtschaftliche Interessen
gibt und dass es für die Betriebe, die Freilandeier produzieren, eine ökonomische Überlebensfrage ist? Sie aber
schließen sich bei der Außendarstellung Kampagnen an
und versuchen damit, politisch Kapital für sich und Ihre
FDP - mit fragwürdigen Aspekten im Hintergrund - zu
schlagen. Auch in diesem Bereich machen Sie immer
ganz saubere Klientelpolitik.

({5})

- Ich gehe einmal davon aus, dass meine Position - ich
bedanke mich, dass ich auch von Ihrer Seite immer als
Kronzeuge angeführt werde - einigermaßen objektiv ist
und im Tierschutz vertreten werden kann. Das nehme ich
auch gerne für mich in Anspruch.

({6})

- Beruhigen Sie sich, Herr Goldmann. Sie können ja
auch eine Frage stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
In der Aktuellen Stunde sind Fragen nicht zugelassen.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2005-01-19:
Ich bin aber gerne bereit, auf Sie einzugehen. Wenn

Sie noch Informationsbedarf haben, klären wir das hinterher.
Zur Versachlichung möchte ich Folgendes sagen: Wir
haben einen Nationalen Rückstandskontrollplan. In diesem Zusammenhang haben wir gemeinsam mit den Bundesländern die AVV-Rüb über die Bühne gebracht, um
die Qualität der Rückstandsüberwachung zu verbessern.
Das sind wesentliche Fortschritte. Dass in Untersuchungen etwas gefunden wird, dokumentiert ja auch, dass
dieses System funktioniert. Ich habe bereits vor einem
halben Jahr darauf hingewiesen, dass es Probleme geben
könnte.

({0})

Das ist verhallt, aber nun ist es eingetreten.

Nach den Ergebnissen der Studie, die wir aus Antwerpen von den Belgiern bekommen haben, und den Ergebnissen aus den Niederlanden wird klar, dass diese Länder
ein viel größeres Problem als wir hier in Deutschland haben. Schauen Sie sich einmal die entsprechenden Karten
an, die Sie über das UBA oder das BMU beziehen können, auf denen, geordnet nach den Regionen in Deutschland, die Dioxinproblematik in der Fläche dargestellt
wird. Auf dieser Grundlage kann man gezielt Nachforschungen anstellen. Wir haben eine Grundbelastung; das
ist unbestritten. Hühner aus Boden- oder Freilandhaltung
können - das ist auch aus Gründen des Tierschutzes
wichtig - picken und scharren. Die Aufnahme von Bodenbestandteilen - Hühner machen das ja - beinhaltet
zwar kein erhebliches, aber ein höheres Risiko als gemeinhin bei Käfighühnern.

Aber auch bei Käfigeiern findet man durchaus Überschreitungen der entsprechenden Grenzwerte.

({1})

Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit hat es bei den untersuchten
Käfigeiern unter 66 Proben ebenfalls positive Befunde
gegeben. Das kann nicht in jedem Falle ausgeschlossen
werden. Das ist eine Frage der Herstellung des jeweiligen Futtermittels. Je höher der Reinheitsgrad und die
Reinigung im Ausgang, je besser die Qualität. Wie Sie
vielleicht wissen oder auch nicht wissen, bindet sich Dioxin an Staubbestandteile. Wenn man in der Produktion
für anständige Bedingungen sorgt, kann man das Risiko
in diesem Bereich weitestgehend minimieren. Die Futtermittelindustrie hat bereits entsprechende Schritte unternommen.

Bei hofeigenen Mischungen oder anderen Futtermitteln gibt es unter Umständen ein Problem. Aber die Art
und Weise, wie Sie das heute Morgen im Ausschuss und
hier dramatisiert haben, trifft nicht die Realität, Herr
Kollege Goldmann. Vor diesem Hintergrund möchte ich
Sie bitten, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren, mit
uns einen vernünftigen Dialog zu führen und die Emotionalität ein wenig zurückzuschrauben.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat der Kollege Franz Obermeier von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Ostendorff

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat der Kollege Gustav Herzog von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Artur Auernhammer

von der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Renate

Künast.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Bleser von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-19:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Januar 2005,
8.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die

Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile Kollegin Andrea Wicklein, SPD-Fraktion,

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Kretschmer,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Loske, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile Kollegen Hellmut Königshaus, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich erteile Bundesministerin Edelgard Bulmahn das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Flach?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-20:

Ja.