Neumeister (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haushaltsstrukturgesetz soll den Sinn haben, der wirtschaftlichen Entwicklung der jüngsten Vergangenheit auch auf dem Gebiete des Haushaltsrechts Rechnung zu tragen. Diese Zielsetzung sollte jedoch nicht dazu führen, ganz andere Ziele damit zu verbinden, wie es z. B. hier - gewollt oder ungewollt, das lasse ich völlig dahingestellt - durch die Nr. 2 des § 1 in Art. 17 geschieht. Wir beantragen, diese Nummer zu streichen.

Zur Begründung möchte ich kurz folgendes ausführen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben nach geltendem Recht zwei Aufgaben, erstens die Gewährleistung der ambulanten ärztlichen Versorgung gegenüber den Krankenkassen in ihren Verbänden und zweitens die Wahrnehmung der Rechte der Kassenärzte gegenüber den Krankenkassen. Damit erfüllen sie vollkommen andere Aufgaben, als es etwa die Träger der Krankenversicherung oder gar die Träger der Rentenversicherung tun. Wir sehen in dieser Vorschrift eine Einschränkung der Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Rechte der Kassenärzte durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Über die Haushalte der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen etwa eine Kostendämpfung in der Krankenversicherung erreichen zu wollen, ist völlig abwegig, da es sich bei diesen Haushalten um reine Verwaltungshaushalte handelt, deren Umfang für das Problem der Kostendämpfung total irrelevant ist. Sie können damit die Beitragsbelastung des Versicherten weder vermindern noch vergrößern. Wer dies erkennt, meine Damen und Herren - und das ist die geltende Vertragslage -, wird unserem Antrag zustimmen müssen, es sei denn, er beabsichtige mit der Vorschrift des § 1 Nr. 2 in der Fassung des Haushaltsausschusses, die Aktionsfähigkeit der kassenärztlichen Selbstverwaltung mit ihrer Besonderheit einzuengen und zu beseitigen. Dies allerdings würde zwangsläufig die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, ob einem Kassenarzt in einer derart eingeschränkten Selbstverwaltung, d. h. bei derart eingeschränkten Möglichkeiten zur Vertretung seiner Rechte überhaupt noch die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in den Kassenärztlichen Vereinigungen auferlegt werden kann.
Diese Gründe haben doch offensichtlich auch die Bundesregierung veranlaßt, den Besonderheiten der kassenärztlichen Selbstverwaltung in dem uns erst vor kurzer Zeit zugeleiteten Entwurf des Allgemeinen Teils eines Sozialgesetzbuches und auch des Kassenarztrechts, über das wir im Moment im Ausschuß verhandeln, Rechnung zu tragen. Wir bitten daher auch unter Hinweis auf diese beiden Gesetzentwürfe um die Annahme unseres Antrags.
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Erlauben Sie mir, auch gleich zu dem Änderungsvorschlag von Abgeordneten der Koalition zum Art. 17 kurz folgendes auszuführen.
Der vom Haushaltsausschuß vorgeschlagene § 415 c - neu - RVO gleicht die Haushaltsaufsicht für die Träger der Krankenversicherung in vollem Umfang an die im Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in den §§ 12 bis 14 festgelegte Aufsicht an. Das klingt zwar sehr einleuchtend - denn der Befürworter wird sagen, daß das, was für die Träger der Rentenversicherung Rechtens ist, den Trägern der Krankenversicherung billig sein muß -, jedoch vernachlässigt diese vordergründige Betrachtung die Aufgabenstellung in den verschiedenen Zweigen der Einrichtung unserer sozialen Sicherheit, über deren Unterschiedlichkeit, meine Damen und Herren - Sie können auch sagen: Gliederung -, in diesem Hause
bisher überhaupt keine Zweifel bestanden. Die Unterschiede reichen nun einmal von Einzelheiten der Finanzierung bis hin zu dem Leistungsrecht. Wir halten eine Bindung der Krankenversicherungsträger an die Vorschrift des § 13 Abs. 4 des BfA-Errichtungsgesetzes mit seiner Zwangsetatisierungsmöglichkeit für sachlich ungerechtfertigt und für die Durchführung der Aufgaben einer Krankenkasse unter Umständen hinderlich. Wir begrüßen deshalb, daß sich Abgeordnete der Koalition zu einem solchen Änderungsvorschlag durchgerungen haben.
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