Gisela Babel (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD und die Debatte geben Anlaß zu der Frage, ob es eigentlich eine speziell für Frauen zugeschnittene Arbeitsmarktpolitik geben soll, das heißt ob wir sauber sortieren: Die Debatte am Vormittag beschäftigt sich mit den Arbeitsmarktproblemen für die Männer, und der Nachmittag ist nun der Debatte über die Arbeitsmarktpolitik für Frauen vorbehalten. Ich halte von einer solchen Teilung, ehrlich gesagt, überhaupt nichts.
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Wenn der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit gestern die Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben hat - 4,27 Millionen Arbeitslose, davon 44 Prozent Frauen -, so möchte man unter dem Schock dieser Zahl meinen, die Debatte sollte jetzt weniger nur auf Frauen eingeengt geführt werden, sondern Männer und Frauen umfassen.
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Beide Geschlechter sind betroffen, insbesondere die Familien, denen das Erwerbseinkommen fehlt.
Aber wenn wir es heute schon so sortieren, dann möchte ich für die F.D.P. folgendes feststellen: Wir sind dafür, daß die Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf Mann und Frau gleichmäßig verteilt werden. Wir sind dafür, daß die Arbeitsmarktinstrumente gerecht zwischen Mann und Frau aufgeteilt werden. Und, meine Damen und Herren, wir sind dafür, daß vor allem die durch Familienpflichten begründeten besonderen Belastungen der Frauen in allen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme ausgeglichen werden sollen. Der zentrale Punkt der Kinderbetreuung muß besser gelöst werden. Dazu findet sich nun zu meiner Überraschung und zu meinem Bedauern im SPD-Papier gar nichts.
Lassen Sie mich zu einigen Stichworten etwas sagen, zunächst zur Einführung einer starren Quote für die Berücksichtigung von Frauen bei der Arbeitsmarktpolitik. Hier ist schon einiges an Zahlen genannt worden. Das AFG enthält eine Sollvorschrift, die völlig ausreicht. Meiner Ansicht nach sprechen die Zahlen auch dafür, daß wir schon sehr viel erreicht haben. In Westdeutschland haben wir einen Frauenanteil an den Arbeitslosen von 49,7 Prozent und einen Anteil an ABM von 49,9 Prozent. Der AnDr. Gisela Babel
teil an Maßnahmen nach § 242 s AFG ist 35,2 Prozent und an der Fortbildung und Umschulung sogar 45 Prozent.
Im Osten sind die Zahlen bis auf die Maßnahmen nach 249 h sogar noch günstiger für Frauen. Ich glaube nicht, daß Sie mit dieser Frage der Quote in der Arbeitsmarktpolitik im Grunde hier viel bewegen.
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Der nächste Punkt, die Beschäftigung in Haushalten. Bei der Beschäftigung in Haushalten deutet sich ein Wandel an. Die Diffamierung mit diesem unsäglichen Stichwort „Dienstmädchenprivileg" ist ja nun hoffentlich vom Tisch. Die Beschäftigung in Haushalten sichert Arbeitsplätze, wie wir hoffen, sozialpflichtige Arbeitsplätze. Ich denke, es kommt darauf an, hier die Rahmenbedingungen zu verbessern. Sie allerdings, meine Kolleginnen von der SPD, haben zu verantworten, daß wir in diesem Punkt noch nicht viel weitergekommen sind und daß wir uns nicht darauf einigen konnten, daß man diese Beschäftigung als Betriebskosten absetzen kann.
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Wir haben auch noch das Thema, wie zum Beispiel eine vereinfachte Form der Beitragszahlung im Zusammenhang mit den Sozialkassen bewerkstelligt werden soll. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Anträge einmal angesehen haben, wie außerordentlich kompliziert es ist, wenn Sie heute für solche Angestellten im Haushalt Renten- und Versicherungsbeiträge zahlen.
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Meine Damen und Herren, Sie reden immer von Ihren Impulsen und Ihren Anregungen. Jetzt geben Sie doch einmal zu, daß Sie sich hier sozusagen am Schluß dieses Geleitzuges bewegt haben. Mühsam sind Sie heute dabei zu sagen: Richtig, Dienstleistungsbereiche sind hier auch zu akzeptieren.
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Meine Damen und Herren, zur Existenzgründung ist einiges gesagt worden. Es kommt mir darauf an, daß die Frauen in einer Frauendebatte nicht immer als bemitleidenswürdige Geschöpfe dargestellt werden,
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denen nämlich mit Quote und mit Niedriglohnarbeitsplätzen oder mit der Ausdehnung von Teilzeitarbeit unter die Arme gegriffen werden muß. Nein, wir sollten auch von Frauen als Unternehmerinnen, als Selbständige reden und nicht wie die SPD einen Armes-kleines-Häschen-Blick haben, den sie nämlich immer dann hat, wenn sie über Frauen redet.
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Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: Sie haben immer beanstandet, wie wir mit der Sprache umgehen, daß wir von Beamten und Beamtinnen, von Soldaten und Soldatinnen, von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen reden. Es ist Ihnen aber noch nie eingefallen, zu monieren, daß wir immer nur von Arbeitgebern reden. Da gibt es auch Arbeitgeberinnen. Von denen sollte man in Zukunft vielleicht reden. Ich halte nämlich die Verdrängung, daß man nicht von einer Arbeitgeberin redet, für sehr viel schlimmer als im Falle einer Arbeitnehmerin.