Alexander Ulrich (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir bringen den vorliegenden Gesetzentwurf nicht in
den luftleeren Raum ein, sondern wir diskutieren dieses
Thema immer auch im Hinblick auf die konkrete Situation in Europa. Wir kommen ja nicht drumherum, zuzugeben, dass Europa tatsächlich in einer tiefen Krise
steckt und dass sich immer mehr Menschen von diesem
Europa abwenden. Ob Sozialabbau, Rekordarbeitslosigkeit, fehlende Investitionen in Bildung, Gesundheit oder
Infrastruktur: Insbesondere in Südeuropa gehen immer
mehr Menschen auf die Straße, weil sie den Eindruck
haben, dass der Europäische Rat und die EU-Kommission diese Politik der Europäischen Union diktieren. Sie
haben auch das Gefühl, dass ihre nationalen Parlamente
nicht in dem Umfang mitsprechen können, wie sie das
unter demokratischen Gesichtspunkten eigentlich gerne
sehen würden. Ich glaube also, wir müssen auch im
Lichte der aktuellen europäischen Entwicklung den
heute vorliegenden Gesetzentwurf beraten.

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Viele haben den Eindruck, dass nicht mehr die Parlamente, sondern die Finanzmärkte, die Banken und die
Großkonzerne über die Zukunft der Europäischen Union
entscheiden. Integration hält damit leider nicht Schritt.
Wir als Linke haben von Anfang an gesagt: Europa wird
nur gelingen, wenn die Europäische Union sozialer und
demokratischer wird. Leider haben wir in den letzten
Jahren in dieser Hinsicht schwere Rückschläge erleben
müssen. In dieser Woche beispielsweise hat keine einzige Brüsseler Entscheidung die Zustimmung Zyperns
erhalten. Das zeigt: Mit dieser Art europäischer Politik
haben wir Probleme, zu den Menschen durchzudringen.

Dass wir heute darüber diskutieren - meine Vorredner
haben es schon angesprochen -, ist auch keine Sternstunde des Parlaments. Es war schon so - das gehört zur
Wahrheit dazu -, dass der Großteil des Parlaments diese
Rechte eigentlich gar nicht mehr wollte, sondern von
Karlsruhe aufgefordert werden musste, sie sich als Parlament zurückzuholen.

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Viele hier im Haus waren eher der Auffassung, man
solle die europapolitischen Entscheidungen, die die jeweilige Bundesregierung hier einbringt, abnicken. Ich
denke, man kann im Zusammenhang damit, dass Karlsruhe uns hier auf einen anderen Weg gebracht hat, wirklich auch von einer Ohrfeige reden.

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Es ist positiv zu bewerten - da schließen wir uns an -,
dass es uns in den letzten Monaten gelungen ist, hier einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf einzubringen; denn dieser bedeutet selbstverständlich eine Verbesserung des Status quo. Was die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik bzw. die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik anbelangt, hatten wir natürlich
weitere Vorschläge.

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Die anderen Fraktionen haben leider nicht mitgemacht,
was wir schade finden. Aber das war für uns kein Grund,
aus den Verhandlungen auszusteigen.

Dazu möchte ich auch noch sagen: Natürlich hat man
immer wieder aufs Neue gemerkt, dass insbesondere
SPD und Grüne immer auch aus dem Blickwinkel heraus
diskutiert haben, dass es möglich sein kann, dass sie
morgen wieder die Regierung stellen, und sich vor diesem Hintergrund gefragt haben, ob man die Parlamentsrechte wirklich so weit ausbauen will. Wir hätten uns gewünscht, dass man noch einen Schritt weiter geht. Trotz
alledem wurde eine Verbesserung des Status quo erreicht.

Wir dürfen aber an diesem Punkt nicht haltmachen,
wenn es darum geht, europäische Politik transparenter
zu machen, sie auch bürgernäher zu machen. Ich denke,
über das Gesetz hinaus müssen wir uns in einem nächsten Schritt auch Gedanken darüber machen, bei wesentlichen Entscheidungen der Europäischen Union Volksabstimmungen einzuführen.

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Damit sind wir nicht alleine. Im Süden gibt es einen Ministerpräsidenten, der das auch immer gern diskutiert.
Wir warten einmal ab, wann zumindest die CSU im Parlament entsprechend agiert.

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Denn die Europäische Union wird, wie gesagt, nur funktionieren, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie
mitentscheiden können, dass es demokratisch abläuft
bzw. dass zumindest die Parlamentarier, die sie gewählt
haben, in letzter Konsequenz entscheiden. Heute haben
wir einen kleinen Schritt getan; aber es ist noch viel
mehr möglich.

Auch ich sage der Mitarbeiterebene und insbesondere
auch Ihnen, Herr Kaster, Dank. Sie haben das sehr gut
organisiert. Das liegt wahrscheinlich weniger daran, dass
Sie von der CDU/CSU-Fraktion sind,

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sondern eher daran, dass Sie wie ich Rheinland-Pfälzer
sind. Rheinland-Pfälzer haben manchmal richtig gute
Ideen.

Vielen Dank.

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