emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Brandner (NA), 2019-05-09:


Ich hätte gerne einen Schluck Wasser, bevor ich beginne.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Herr Kollege Brandner, einen Moment, bitte.
Stephan Brandner (NA), 2019-05-09:


Danke schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Wenn Sie noch einmal Platz nehmen würden. Wir werden jetzt das Wasser hinstellen.

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Stephan Brandner (NA), 2019-05-09:


Ich habe es jetzt. Danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Dann haben Sie jetzt das Wort, und bitte nehmen Sie es auch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Zur Vermeidung von Unklarheiten möchte ich Artikel 40 Absatz 1 des Grundgesetzes zitieren:

Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Es ist eine Vorschrift des Grundgesetzes, dass die Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages gewählt werden.

({0})

Wird weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? – Der Herr Kollege Buschmann wünscht das Wort.

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– Es ist die Pflicht eines Bundestagspräsidenten, auf das Grundgesetz hinzuweisen.

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Jetzt hat das Wort zur Geschäftsordnung der Kollege Buschmann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.

Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnungen der heutigen 98. und der morgigen 99. Sitzung mit den zuvor genannten einvernehmlichen Ergänzungen. Wer stimmt für diese so ergänzte Tagesordnung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Tagesordnung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen so beschlossen.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-05-09:


Für Bau und Heimat.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Entschuldigung, für Bau und Heimat. Früher hieß es einfach nur Bundesminister des Innern. Das war auch ein schöner Titel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.

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Tobias Matthias Peterka (NA), 2019-05-09:


Ja, gerne, wenn die Zeit angehalten wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Susanne Ferschl, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Susanne Ferschl (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herren Minister! Wir brauchen eine solidarische Zuwanderungspolitik. Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt brauchen wir nicht.

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Es ist richtig, den Arbeitsmarkt für Menschen außerhalb der EU zu öffnen; aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Im Übrigen gab es Arbeitsmigration schon immer. Als Gewerkschafterin weiß ich, dass aus sogenannten Gastarbeitern Kolleginnen und Kollegen geworden sind und man gemeinsam für gute Arbeits- und Lebensbedingungen gekämpft hat.

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Dieser Gesetzentwurf ist aber keine gute Grundlage. Er basiert auf einer völlig undifferenzierten Analyse des Arbeitsmarktes. Die Bundesregierung spricht von 1 Million offenen Stellen, verschweigt aber, dass es dreimal so viele Arbeitslose gibt. Gebetsmühlenartig wird ein Fachkräftemangel beklagt, den es in dieser Form gar nicht gibt.

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Von 144 Berufsgruppen gibt es lediglich in sieben einen tatsächlichen Mangel. Es hakt doch an der Qualität der Arbeit. Miese Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind eben auf Dauer nicht attraktiv.

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Wen wundert es denn, dass im Hotel- und Gaststättengewerbe Stellen unbesetzt bleiben, wenn Arbeitgeber hier weder den Mindestlohn noch nach Tarif bezahlen und die Arbeitszeiten immer weiter ausweiten wollen? Seit Jahren gehen die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zur beruflichen Weiterbildung zurück und ebenso die Ausbildungszahlen in den großen Betrieben. Viele Arbeitgeber stellen Jugendliche lieber als ausbildungsunfähig hin, anstatt Zeit und Geld in die Ausbildung zu investieren. Die Bundesregierung bedient ausschließlich wirtschaftliche Interessen, anstatt sich um gute Arbeit für alle zu kümmern.

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Das Problem ist nicht die Einwanderung. Das Problem ist der deregulierte Arbeitsmarkt, und der bleibt Status quo.

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Besonders erpressbar sind doch Fachkräfte aus Drittstaaten, da ein Arbeitgeberwechsel oder Arbeitslosigkeit mit dem drohenden Verlust der Bleibeperspektive einhergehen. Letztlich bedeutet der Gesetzentwurf: Wer aufmuckt, fliegt raus. Er verliert also nicht nur den Job, sondern auch das Aufenthaltsrecht. Das ist doch wirklich abartig, meine Damen und Herren.

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Wie sollen Beschäftigte denn dann noch für ihre Rechte kämpfen können? Geflüchtete, die jetzt schon einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, bekommen weiterhin kein echtes und verbindliches Bleiberecht. Die Liste der Einschränkungen ist länger als meine komplette Redezeit. Das ist zynisch.

({7})

Genauso zynisch ist, wie jetzt geplant, Arbeitsmigration mit einem Abschiebegesetz zu verbinden. Das ist mit uns nicht zu machen.

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Um den Arbeitsmarkt zu verbessern, muss man ihn regulieren und die Tarifbindung erhöhen. Die Linke jedenfalls steht für eine offene, solidarische Zuwanderungspolitik und für gute Arbeit für alle Menschen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Frau Kollegin Göring-Eckardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Hebner, AfD?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2019-05-09:


Nein, ich glaube, das macht wenig Sinn für uns alle.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Die Antwort lautet: „Nein“?

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Katrin Göring-Eckardt (NA), 2019-05-09:


Es ist ein klares Nein.

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Außerdem lassen Sie eine ganze Reihe von Schwierigkeiten unangetastet, und das heißt: Es bleibt unattraktiv. Zum Thema Qualifikation: Wir wissen, wie das bei Fachkräften innerhalb der Europäischen Union ist. Wir wissen, welche Schwierigkeiten wir da haben. Auch da werden mehr Hürden aufgebaut und belassen, als dass sie abgebaut werden. Hier ist auch über den Spurwechsel gesprochen worden. Frau Teuteberg und Herr Heil haben darauf hingewiesen.

Sie sagen: „Wir haben eine Arbeitsduldung“. Wenn aber jemand, der hier gut integriert ist, der Deutsch sprechen kann, der in ein Team eingearbeitet ist und für den sich Unternehmen angestrengt haben – über hundert Unternehmen, darunter Vaude, Trigema und Edeka, haben sich der Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“ angeschlossen –, nur für zwölf Monate bleiben kann, dann hat er eben keine Planungssicherheit. Diese aber wird endlich benötigt.

({1})

Deswegen: Spurwechsel muss Spurwechsel heißen. Wir brauchen nicht schon wieder eine Zwischenlösung.

Noch einmal, meine Damen und Herren: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das so heißt. Diese Gesetze sind es nicht.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Thorsten Frei, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD.

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Martin Sichert (NA), 2019-05-09:


Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Sie alle hier sind sich einig darin, dass jene, die uns anlügen und nur so tun, als wären sie verfolgt, dauerhaft bleiben können. Die einzige Bedingung, die Sie stellen, ist, dass jene eine Ausbildung auf unsere Kosten machen. Es geht beim Spurwechsel und bei der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung nur um Wege, wie man abgelehnte Asylbewerber, die nicht verfolgt und keine Flüchtlinge sind, dauerhaft im Land behalten kann.

({0})

Die FDP setzt dem Ganzen die Krone auf, indem sie auch noch fordert, dass nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll. Sie verramschen so nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, Sie fördern auch noch die Islamisierung im Land.

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Laut Koran darf ein Mann mehrere Frauen haben, er muss diese nur finanziell versorgen können. Jeder Muslim, der von einer Vielehe träumt, sie sich aber einfach nicht leisten kann,

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braucht nur nach Deutschland zu kommen und kann dann seinen Traum im deutschen Sozialsystem verwirklichen. Ihr Spurwechsel bringt neben völlig falschem Anreiz nur Armut und Elend, weil das Geld, das Sie für das Durchfüttern von abgelehnten Asylbewerbern verwenden, einfach bei der Rente und bei den Sozialleistungen fehlt.

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Die echten Fachkräfte vertreiben Sie doch aus Deutschland, weil sie mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden, um diesen Wahnsinn zu finanzieren. Obendrein legen Sie auch noch die Axt an das Grundgesetz; denn dort steht in Artikel 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Sie aber wollen jedermann dauerhaftes Bleiberecht geben. Sie setzen damit die wirklich politisch Verfolgten hierzulande wieder den Verfolgern aus ihren Heimatländern aus.

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Und als wäre das alles noch nicht genug, setzt die Bundesregierung noch einmal einen obendrauf. Sie will die Vorrangprüfung abschaffen und bietet damit jeden Arbeitsplatz in Deutschland jedem Niedriglöhner aus Afrika oder Asien an. Herr Seehofer, es ist wirklich unverschämt, wenn Sie hier sagen, dass zuerst Arbeitskräfte aus Deutschland und Europa zum Zuge kommen sollen. Ihr Gesetzentwurf bewirkt genau das Gegenteil.

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Es wird zu einem massiven Lohndumping bei allen Jobs für Geringqualifizierte in Deutschland kommen; denn die Deutschen, die sich weigern, beim Lohndumping mitzumachen, kann man dann durch irgendjemanden aus Nigeria oder Äthiopien ersetzen. In der Folge rutschen viele weitere Deutsche in Armut ab und sind auf Sozialleistungen angewiesen. Dabei sind die Probleme, die wir im Land haben, eigentlich schon groß genug. 5 Millionen Rentner in Deutschland haben weniger als 500 Euro Rente und 11 Millionen weniger als 1 000 Euro Rente im Monat.

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Um diese Dinge müssten wir uns kümmern, anstatt ständig neue Armutszuwanderer ins Land zu locken.

Meine Damen und Herren, ich bin stolz, Deutscher zu sein, aber ich schäme mich heute, Abgeordneter eines Parlaments zu sein, in dem die große Mehrheit sich darin einig ist, die Verelendung dieses Landes voranzutreiben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Dr. Eva Högl, SPD, ist die nächste Rederin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Frau Högl, –
Eva Högl (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


– ein Kollege von der AfD möchte eine Zwischenfrage stellen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Vielen Dank, Alexander Ulrich. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Julia Verlinden.

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Julia Verlinden (NA), 2019-05-09:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen hier die Energiepolitik europäisch denken. Das klingt gut. Dann muss dafür aber auch mal jemand etwas tun. Das fordern die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future, die jetzt in diesem Moment in Rumänien vor dem EU-Gipfel für eine gute Zukunft demonstrieren – und zwar zu Recht.

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Das Ziel muss klar sein: 100 Prozent erneuerbare Energie beim Strom, bei der Wärme, beim Verkehr so schnell es geht. Acht EU-Mitgliedstaaten fordern ein ambitionierteres Vorgehen beim Klimaschutz. Es ist ein Skandal, dass unsere Bundesregierung da nicht mitmachen will!

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Stattdessen plant sie lieber die Strafzahlungen an die EU für ihre verpassten Klimahausaufgaben heute schon mal ein.

Aber schauen wir uns mal den Status quo an: Wo steht denn Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in der EU? Wie hoch ist denn der Anteil der Erneuerbaren? Von 28 EU-Staaten liegt Deutschland nur auf Platz 17.

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Deutschland ist schlechter als der EU-weite Durchschnitt! Und was machen Sie auf dieser Seite des Parlaments? Sowohl Sie von der FDP als auch von der CDU verweigern Ihre Hausaufgaben hier in Deutschland.

Und Ihre Ausreden sind echt abenteuerlich: Die FDP ist wie der Schüler, der für die Gruppenarbeit stimmt und dann die anderen die Arbeit machen lässt.

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Das ist nämlich Ihr absurdes Verständnis davon, alles europäisch zu denken: Sie wollen sich auf den Erfolgen anderer Länder ausruhen, statt selbst irgendetwas zu leisten.

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Die CDU hat in den letzten 13 Schuljahren im Fach Klimaschutz nicht aufgepasst und auch das Lösungsheft kein einziges Mal in die Hand genommen.

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Und jetzt schimpft die CDU, dass das Thema im Abitur überhaupt abgefragt wird – und fällt krachend durch die Prüfung, weil sie ein leeres Blatt abgibt. Die Union hat absolut keine Ahnung, keine Ideen. Was für ein kollektives Versagen dieser heruntergewirtschafteten Partei!

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Nur eins haben Sie noch nicht mitgekriegt, liebe CDU: Beim Klimaschutz ist Abschreiben explizit erlaubt.

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Nehmen Sie sich ein Beispiel an den erfolgreichen europäischen Nachbarn! Kommen Sie endlich in die Puschen! Wenn es Ihnen mit Ihrem Koalitionsvertrag ernst ist, dann kümmern Sie sich dringend um eine Reform von Euratom. Nicht die Förderung von immer mehr Atomkraft, sondern Sicherheit muss oberste Priorität in der europäischen Zusammenarbeit sein.
Eva Högl (NA), 2019-05-09:


Nein, möchte ich nicht, vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eine letzte Bemerkung. Es wird sehr darauf ankommen, wie dieses Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Denn wir können hier noch so gute Gesetzgebung machen: Am Ende ist es wichtig, dass die Behörden vor Ort die Anerkennung der Ausbildung, der Qualifikation sehr schnell auf den Weg bringen, dass die Ausländerbehörden zügig entscheiden. Das Ergebnis unserer guten gesetzlichen Grundlage muss in der Praxis sein, dass Menschen zu uns kommen und wertvolle Arbeit in den Betrieben leisten können.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir dieses wichtige Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden können, damit es sehr bald in Kraft tritt.

Vielen herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Stephan Thomae, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Gökay Akbulut, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Gökay Akbulut (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und seine Genese zeigen: Das Thema ist eines der bewegendsten im derzeitigen politischen Diskurs. Die Bundesregierung, insbesondere die SPD, denkt, dass sie hier einen großen Schritt in Richtung legaler und moderner Einwanderungspolitik gemacht hat.

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Aber nicht mal das klappt. Nicht mal eine Spur von Spurwechsel kriegen Sie hin.

({1})

Mit Ihrem Gesetzentwurf wird es für die Betroffenen weiterhin schwer, die Voraussetzungen für eine Einwanderung nach Deutschland zu erfüllen; denn die Hürden sind weiterhin viel zu hoch,

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wie zum Beispiel die Diskussion um die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen zeigt.

Ihr Gesetzentwurf für die Asylsuchenden und diejenigen mit Duldung, den Sie auf Druck von rechts vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz getrennt eingebracht haben, greift viel zu kurz. Selbst wenn die Betroffenen einen Arbeitsvertrag vorlegen oder schon eineinhalb Jahre gearbeitet haben, bekommen sie nur eine Duldung, also keinen sicheren Aufenthaltstitel und keine sichere Perspektive. Hier werden anstelle von Vereinfachungen von Verfahren weitere Unsicherheiten geschaffen. Diese Duldungsmaschinerie im Aufenthaltsrecht muss endlich beendet werden.

({3})

Durch Ihre Gesetzentwürfe zieht sich ein Grundgedanke: Die Möglichkeit der Einwanderung soll immer nur an die wirtschaftliche Nützlichkeit der Menschen geknüpft werden. Da sagen wir als Linke: Das geht so nicht.

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Ich frage mich, mit wem Sie überhaupt gesprochen haben, um die Perspektive der Betroffenen in Ihren Gesetzentwurf einzubringen. Sie hätten die Vertreterinnen und Vertreter fachkundiger Verbände, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Entwicklungsorganisationen sowie die Interessen der Herkunftsländer und ‑regionen mit einbeziehen müssen. Deshalb fordern wir Linke ein Gremium, welches diese Interessen und Akteure mit einbindet und berücksichtigt.

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Die aktuelle Debatte und Gesetzgebung ist zu einseitig auf Fachkräfte aus Drittstaaten fokussiert. Der größte Teil – das hat der aktuelle Jahresbericht des SVR gezeigt – kommt aus den Mitgliedstaaten der EU. Da müssen wir etwas tun. Da müssen wir einen Unterstützungsmechanismus für die Betroffenen schaffen, die sich in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen befinden.

Für die Linke ist es ganz wichtig, dass die Einwanderungspolitik die Interessen aller Menschen einbezieht. Das bedeutet, dass wir eine solidarische Ausgestaltung brauchen. Diese muss sich an menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten orientieren.

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Für die Linke ist es wichtig, dass man die beschäftigten Deutschen und die Migrantinnen und Migranten nicht gegeneinander ausspielt und in eine Konkurrenzsituation bringt, die nur den Konzernen dient und die aufgrund dieses kapitalistischen Systems reproduziert wird. Stattdessen setzen wir uns für eine rechtebasierte und solidarische Einwanderungspolitik ein, bei der grundsätzlich alle Menschen die Chance auf Einwanderung und gute Arbeitsbedingungen sowie echte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU.

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Peter Weiß (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Made in Germany, das ist die Erfolgsmarke, die weltweit gefragt ist. Sie ist nur möglich mit guter Arbeit, auch mit gut bezahlter Arbeit, mit Fachkräften. Fachkräftestrategie und Fachkräftegesetz haben deswegen vor allem ein Ziel: Wir wollen „made in Germany“ auch in Zukunft zu einer weltweiten Erfolgsstory machen.

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Entgegen dem, was uns zum Teil vorgeworfen wird, verfolgen wir einen klaren Dreischritt:

Erstens. Wir sorgen dafür, dass noch mehr Menschen in Deutschland besser qualifiziert werden können. Das haben wir gemacht, indem wir seit Beginn dieses Jahres eine Menge Geld in die Hand nehmen, um Langzeitarbeitslose durch zusätzliche Angebote aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszubringen. Das haben wir gemacht, indem wir mit dem Qualifizierungschancengesetz die Möglichkeit geschaffen haben, dass noch mehr wenig Qualifizierte mit Förderung der Bundesagentur für Arbeit einen qualifizierteren Job bekommen können.

({1})

Und das werden wir machen, wenn uns die Bundesbildungsministerin und der Bundesarbeitsminister – hoffentlich bald – eine nationale Fort- und Weiterbildungsstrategie vorlegen.

Zweitens. Wir bauen auf die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Wenn Sie sich den Anstieg der Beschäftigung in Deutschland in den letzten Jahren anschauen, der zum Erfolg unseres Landes beigetragen hat, dann sehen Sie, dass 50 Prozent dieser zusätzlichen Arbeitsplätze mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus anderen EU-Staaten besetzt worden sind. Die Europäische Union und die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU sind keine Gefahr für uns, sondern ein Erfolgsrezept für Deutschland gewesen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ehrhorn?
Peter Weiß (NA), 2019-05-09:


Bitte schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Herr Kollege Ehrhorn, bitte sehr.
Thomas Ehrhorn (NA), 2019-05-09:


Vielen Dank für die Erteilung des Wortes, sehr verehrter Herr Kollege. – Nach allem, was ich heute in diesem Hause gehört habe, muss ich die Frage stellen: Ist es nicht so, dass dies – und zwar getragen von allen Fraktionen, die hier versammelt sind, bis auf die AfD – darauf hinausläuft, einfach den Migrationspakt in die Tat umzusetzen, das heißt, aus illegaler Migration legale Migration zu machen? Das ist es doch, was Sie hier zurzeit planen, was Sie umsetzen. Ich kann mich, ehrlich gesagt, nur meinem Kollegen anschließen, der gesagt hat: Ich schäme mich für dieses Parlament, das dem deutschen Volk zumutet,

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für diese unglaublichen Summen arbeiten zu müssen, jeden Tag um 6 Uhr aufzustehen und abends um 8 Uhr nach Hause zu kommen, um dann 50 Prozent der Lohntüte vom deutschen Staat weggenommen zu bekommen, um all diese Menschen zu ernähren. Sie wissen doch ganz genau, dass 70 Prozent oder mehr dieser Leute, die Sie ins Land holen, keine qualifizierte Berufsausbildung haben, dass sie dem deutschen Steuerzahler eine Last sein werden, aber kein Nutzen, Herr Kollege.

Vielen Dank.

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Peter Weiß (NA), 2019-05-09:


Verehrter Herr Kollege, ich antworte sehr gerne auf Ihre Zwischenfrage. Aber ich habe auch einen Wunsch an Sie und Ihre Kollegen: Es wäre schön, wenn auch Abgeordnete der Fraktion, der Sie angehören, sich ab und zu nicht in den sozialen Netzwerken, in denen Sie Ihre Fake News austauschen, bewegen würden, sondern vielleicht auch einmal die Gesetzvorlagen, die hier zur Beratung anstehen, lesen würden.

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Zu Ihrer Zwischenfrage Folgendes: Der Kollege Frei hat schon darauf hingewiesen, dass wir nächste Woche das Gesetz zur geregelten Rückkehr beraten werden und noch einmal klarer präzisieren, dass, wer hier kein Bleiberecht hat, auch gehen muss. Bei dem Gesetz, das wir jetzt beraten, geht es darum, qualifizierten Fachkräften, die ein wissenschaftliches Studium hinter sich haben oder eine qualifizierte berufliche Tätigkeit ausgeübt haben und die zuvor Deutsch gelernt haben, die Möglichkeit zu geben, auf dem deutschen Arbeitsmarkt, wo sie dringend benötigt werden, zu arbeiten. Das ist übrigens die Grundlage dafür, dass das erfolgreiche Wirtschaftsmodell Deutschlands fortgeführt wird. Es geht um den Wohlstand Deutschlands und nicht um das Gegenteil.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe über die Arbeitsmigration in Europa gesprochen. Der Punkt ist: Etliche Länder, aus denen bis vor kurzem noch Leute zum Arbeiten ausgewandert sind, suchen heute Fachkräfte. Auch Polen, selbst Bulgarien oder Slowenien suchen Leute, die zu ihnen kommen. Das heißt, wir werden den Fachkräftebedarf der Zukunft nicht allein im Rahmen der Arbeitsmigration in Europa lösen können. Deshalb ist Stufe drei ein Fachkräftegesetz, das seinen Namen auch verdient. Es geht nicht um Hilfsarbeiter, es geht nicht um Hilfsjobs, es geht nicht um Geringqualifizierte. Es geht um Fachkräfte, Leute, die studiert haben, Leute, die eine Ausbildung gemacht haben, Leute, die berufliche Fachqualifikationen haben und die zusätzlich Deutsch können. Die stehen übrigens nicht Schlange, um nach Deutschland zu kommen. Mit Englisch kann man überall in der Welt ankommen. Deutsch ist eine schwere Sprache, für manche Deutsche übrigens auch. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Leuten ein faires Angebot machen. Wir werden sie in der Regel mit einem bewährten Instrument hierher holen, nämlich durch Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur für Arbeit mit dem Entsendeland. Das heißt, es geht um die Vermittlung in einen konkreten freien Job. Es geht um eine qualifizierte Tätigkeit, die auch anständig bezahlt wird. Mit diesem Gesetz wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist eine tolle Sache. Es sollte unser aller Verpflichtung sein, dass „made in Germany“ auch in Zukunft ein Erfolgsmodell bleibt.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Dr. Lars Castellucci, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8285, 19/8286, 19/6889, 19/6542, 19/6541, 19/9052, 19/9855, 19/9924 und 19/7058 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Jens Koeppen, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-09:


Steffen Kotré, AfD, ist der nächste Redner.

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