Renger (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der dem Hause vorliegende Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP macht ebenso wie das Rahmenabkommen selbst deutlich, worum es bei dieser Debatte geht.
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Es handelt sich um einen politischen Vorgang von außerordentlicher Bedeutung.
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Die Sowjetunion und die Bundesrepublik Deutschland verpflichten sich zu einer Zusammenarbeit, die die Zeitspanne einer menschlichen Generation umfaßt. Im Vorfeld der Versuche der Union, sich ein Grundsatzprogramm zu geben, ist, wie Sie sich selbst erinnern, davon die Rede, es mangele der Bundesregierung an Zukunftsperspektiven, insbesondere für die jungen Menschen. Meine Damen und Herren, hier haben wir eine Zukunftsperspektive! Diese heißt auf lange Sicht ({2}) ich würde dies sehr viel ernster nehmen -:
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Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in Europa.
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Aus der vorab verbreiteten Stellungnahme der Kollegen Narjes und Mertes - Herrn Kollegen Narjes haben wir ja soeben noch einmal gehört - geht hervor, daß sie diese geschichtliche Perspektive überhaupt nicht begriffen haben.
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Gerade das ist nämlich die Bedeutung des langfristig angelegten Vertrages.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie behaupten, es handle sich bei dem Abkommen um die Fortschreibung des deutschsowjetischen Handelsabkommens von 1958 und damit um eine bloße Fortschreibung gegenseitiger Wirtschaftsinteressen. Ich halte dem für meine Fraktion mit Entschiedenheit dies entgegen: Ohne die Ostverträge, insbesondere ohne den Moskauer Vertrag vom 12. August 1970, hätte es dieses Rahmenabkommen und die darin geschaffene stabile und langfristige Grundlage zur Förderung und Festigung der bilateralen Beziehungen nicht gegeben.
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Der Moskauer Vertrag war die Initialzündung für diese Perspektive, für die neue Dimension der europäischen Politik überhaupt. Im Moskauer Vertrag ist - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - in das Bestreben,
... zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt beizutragen,
der Wunsch der vertragschließenden Parteien eingebettet,
in vertraglicher Form ihrer Entschlossenheit zur Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit ... Ausdruck zu verleihen, einschließlich der wirtschaftlichen Beziehungen sowie der wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Verbindungen.
Damit war von Beginn an die Verklammerung der politischen und wirtschaftlichen .Beziehungen als
eine Grundlage der Entspannungspolitik klargestellt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, leugnen das politische Gewicht des Rahmenabkommens, wie wir soeben gehört haben. Acht Jahre nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrages verharren Sie immer noch auf Ihren längst überholten Positionen.
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich noch einmal. Sie sagen,
daß die Unionsparteien seit je eine ökonomisch in sich plausible, das heißt nicht politisch verfälschte Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gewünscht haben.
Damit isolieren Sie offenbar den Ausbau der wirtschaftlichen von den politischen Beziehungen - als ob man das könnte! Damit machen Sie nach meinem Verständnis - trotz Ihres Bekenntnisses, sich auf den Boden der Verträge stellen zu wollen - im Grunde genommen wieder einmal deutlich, daß Sie der Entspannungspolitik ablehnend gegenüberstehen.
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Ihre Zustimmung zum Rahmenabkommen erscheint deshalb recht widersprüchlich und wenig überzeugend. Das eigentliche Konzept in seiner politischen Substanz und Bedeutung tragen Sie nämlich nicht mit. Ihre politischen Bemerkungen zum Rahmenabkommen sind nach meinem Empfinden destruktiv. Entschuldigen Sie, aber ich muß das sagen, gerade deshalb, weil Herr Narjes sie als konstruktiv hingestellt hat. Wieder einmal taucht aus dem vielstrapazierten bekannten Vokabular das Gespenst eines „deutsch-sowjetischen Sonderverhältnisses zu Lasten des westlichen Zusammenhalts" auf: Schaukelpolitik.
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- Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. ({9})
Meine Damen und Herren von der Opposition, sind Sie sich eigentlich, wenn Sie den Begriff „Schaukelpolitik" immer wieder hervorholen, darüber im klaren, daß Sie der gesamten deutschen Politik mit solchen Bemerkungen schaden?
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Sie steigern sich schließlich in die für mich unverständliche Behauptung hinein, daß die „politische und wirtschaftliche Finalität der EG gefährdet werden könne" .
({11}) - Ja, ich habe „könne" gesagt.
Solche und ähnliche Prognosen - das ist doch seit Jahren unsere leidvolle Erfahrung - haben Sie in jeder Phase der Ostpolitik gestellt. Sie nehmen die unverrückbare Grundlage der deutschen Ent8550 
Spannungspolitik seit dem Moskauer Vertrag einfach nicht zur Kenntnis.
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Dieser Vertrag hat ausdrücklich die Gültigkeit der zwischen der Bundesrepublik und den westlichen Verbündeten geschlossenen Verträge bestätigt, und zwar auch den Deutschland-Vertrag, die Zugehörigkeit zum NATO-Bündnis und die EG-Verträge.
Am 11. Mai dieses Jahres hat der Bundeskanzler an dieser Stelle seinen Eindruck wiedergegeben, daß gerade durch die Entspannungspolitik die sowjetische Führung die EG als Realität ansieht und als Verhandlungspartner akzeptiert. Der Bundesaußenminister hat heute nochmals betont, daß das Rahmenabkommen nach enger Konsultation mit der EG und den USA getroffen wurde.
Schließlich: Was belegt die Übereinstimmung der deutschen Politik mit den EG-Staaten und unseren Verbündeten in Nordamerika mehr als die Tatsache, daß das Rahmenabkommen die Leitlinien der KSZE, insbesondere zu Korb II, ausfüllt? Die Ergebnisse dieser Konferenz sind doch ohne die politische Zusammenarbeit der Neun in sich und der Neun gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Kanada nicht denkbar gewesen.
Die dynamische Verwirklichung der KSZE-Vereinbarungen, zu der das Rahmenabkommen ein wichtiger Beitrag ist, entspricht nahtlos dem Willen der westlichen Welt nach Zusammenarbeit in Richtung auf spannungsfreiere Ost-West-Beziehungen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, waren natürlich gegen das Abkommen von Helsinki und stehen auch heute hier wieder außerhalb dieser politischen Konzeption, so wie Herr Narjes es vorgetragen hat.
Sie fragen weiterhin besorgt nach der Einbeziehung von Berlin. Als ob nicht gerade diese Bundesregierung und diese sozialliberale Koalition erst die entscheidenden Voraussetzungen dafür geschaffen hätten, daß Berlin heute eindeutig in das Konzept der europäischen Friedenspolitik eingebettet ist.
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In dem Rahmenabkommen sind die Interessen von Berlin gewahrt; in der deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission ist ein Berliner als Sachverständiger vertreten. Ich habe überhaupt keine Sorge, daß dies auch für die auszuführenden Einzelvereinbarungen gelten wird. Im Gegensatz zu Ihren Befürchtungen habe ich sogar die Hoffnung, daß sich Art. 7 des Rahmenabkommens pragmatisch auf die Ausfüllung der übrigen Abkommen im kulturellen und wissenschaftlich-technischen Bereich auswirkt.
Der Bundeskanzler hat am 11. Mai dieses Jahres das Ergebnis des Besuches des Staatspräsidenten Breschnew gewürdigt und das Rahmenabkommen als eine Orientierung für die Entwicklung der politischen Beziehungen überhaupt bezeichnet, nämlich für eine langfristige friedliche Entwicklung, die voraussetzt, daß die Menschen in beiden Staaten ein dauerndes Interesse daran gewinnen, daß es den
Menschen im jeweils anderen Land auch wirtschaftlich gutgehe.
Der Deutsche Bundestag sollte der Initiative der Koalitionsfraktionen entsprechen und wegen der umfassenden Bedeutung dieses Abkommens dem vorgelegten Entschließungsantrag zustimmen. Damit wir uns hier nicht gegenseitig immer wieder mit alten Ladenhütern in der Diskussion über die Außenpolitik, ich möchte schon sagen: langweilen. Vielleicht gelingt es uns sogar einmal mit diesem Abkommen - wenn wir es so ernst nehmen, wie es dies verdient -, auch in der innerdeutschen Diskussion endlich ein neues Kapitel aufzuschlagen, das die ständigen Wiederholungen unfruchtbarer Argumente in der deutschen Außenpolitik beendet. Das wäre ein guter Schritt.
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