Klaus-Heiner Lehne (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Thematik berührt ein gravierendes moralisches und ethisches Problem, nämlich den Umgang der Menschen mit dem Leben und der Schöpfung und die Grenzen dieses Umgangs.
Zu Beginn will ich deshalb gleich sagen, daß für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Patentierung von Erfindungen, die Genmanipulation an Tieren und Menschen zum Gegenstand haben, grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Insbesondere der Mensch, aber auch das Tier, als Mitgeschöpf in dem neuen § 103a BGB durch den Gesetzgeber ausdrücklich so bezeichnet, darf grundsätzlich nicht zum Objekt gewerblicher Schutzrechte gemacht werden.
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Dem werden im Grundsatz das Europäische Patentabkommen und die in Vorbereitung befindliche Richtlinie auch gerecht, indem sie die Patentierung von Tierarten prinzipiell ausschließen und im übrigen auch auf das allgemein übliche und verbindliche Gebot der Einhaltung der guten Sitten und der öffentlichen Ordnung verweisen. Damit ist bzw. wird durch die neue Richtlinie ein rechtliches Instrumentarium geschaffen, das meines Erachtens den moralischen und ethischen Grundvorstellungen, von denen ich zu Beginn gesprochen habe, entspricht.
Vor diesem Hintergrund lehne ich es aber ab, die noch nicht rechtskräftige und möglicherweise nur vorläufige Entscheidung des Europäischen Patentamtes pauschal zu verurteilen. Ich kenne die Gründe für die Entscheidung des Europäischen Patentamtes im einzelnen nicht,
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unterstelle jedoch, daß sich die verantwortlichen Entscheidungsträger in verantwortlicher Weise mit der Wirkung und den Gefahren, dem Leiden der Tiere und dem Tierwohl einerseits und den Vorteilen für die Menschheit, z. B. bessere Krebstherapien, andererseits vor dem Hintergrund des Gebots der Einhaltung der guten Sitten und unserer moralisch-ethischen Grundsätze auseinandergesetzt haben.
Im übrigen gilt: Die Gentechnik schreitet mit enormen Schritten voran. Diese Entwicklung läßt sich nicht aufhalten. Die Forschung findet statt, wenn nicht bei uns in Deutschland, dann auf jeden Fall woanders auf der Welt.
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Dabei gibt es natürlich immer auch verwerfliche Forschung, die im Einzelfall betrieben werden kann und sicherlich auch betrieben wird. Das ist schwer zu kontrollieren.
Vor dem Hintergrund des menschlichen Wohls gibt es aber auf der anderen Seite auch immer eine ethisch und moralisch verantwortliche und verantwortbare Forschung. Sie liegt im Interesse unserer Gesellschaft und muß sowohl geschützt als auch gegenüber Mißbrauchsforschung ausdrücklich privilegiert werden. Dazu dient auch das Patentrecht.
Mißbrauch gibt es im übrigen nicht nur bei der Genforschung. Traditionelle Züchtungsmethoden

und deren Ergebnisse können genauso verwerflich sein wie übrigens auch andere Erfindungen in ganz anderen Bereichen.
Vor diesem Hintergrund erwarte ich von der Europäischen Behörde eine verantwortungsvolle Anwendung der rechtlichen Bestimmungen und einen sorgfältigen Umgang mit ihnen im Rahmen unserer ethischen und moralischen Grundsätze im Interesse des Lebens und der Schöpfung.
Abschließend will ich noch einmal ganz klar sagen: Die Patentierung von gentechnischen Erfindungen am Menschen darf es nicht geben. Dies muß die EG-Richtlinie ausdrücklich und für jedermann unzweifelhaft festlegen. Der Mensch darf nicht zum Objekt gewerblicher Schutzrechte werden.
Danke schön.
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