Kirst (NA), 1975-03-19:
Verehrter Kollege Schröder, wenn Sie unsere gemeinsame hanseatische Zurückhaltung kultivieren würden, wären Sie etwas geduldiger gewesen. Darauf komme ich nämlich noch. Aber auch dabei werden Sie in Ihrer Fraktion nicht gut aussehen.
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Bleiben wir also dabei: Es gibt niemanden in diesem Hause - weder von uns noch von Ihnen -, der auch nur mit einer Spur von Gerechtigkeit den Anspruch darauf erheben kann, an diesem Steuerausfall unschuldig zu sein, im Gegenteil; insofern ist Herr Strauß hier ja heute Kronzeuge gewesen, - um einen modernen Ausdruck zu gebrauchen. Der Unterschied zwischen der Regierungskoalition und der Opposition besteht nur darin ({1})
- in diesem Punkt nur, Herr Möller -,
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daß Sie diesen Steuerausfall ein Jahr früher haben wollten und daß wir dann eben schon 1974 so hohe Kreditaufnahmen - höher als 9,5 Milliarden DM! - nötig gehabt hätten.
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Sie haben doch mit Ihrem sogenannten Inflationsentlastungsgesetz, das in Wirklichkeit ein Steuer10980 
reformverhinderungs- und Inflationsförderungsgesetz gewesen ist, den finanzpolitischen Preis für die Steuerreform - wenn ich es einmal so sagen darf - verdorben; das ist doch der Zusammenhang gewesen.
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- Entschuldigen Sie, verehrter Herr Kollege Möller, daran habe ich im Moment nicht gedacht. Ich konnte mir gar nicht vorstellen, daß Sie mir widersprechen wollten. Selbstverständlich galt mein Einwurf dem Kollegen Möller aus Lübeck. Aber ich wollte das mit der Hansestadt nicht schon wieder bringen; deshalb habe ich ihn nicht weiter klassifiziert.
Meine Damen und Herren, diese Antiinflationsgesetze der CDU/CSU hätten, wie gesagt, nur die Steuerreform verhindert. Und darüber hinaus haben Sie ja mit Ihrer CDU-Mehrheit im Bundesrat als Preis für die Zustimmung zur Steuerreform den Steuerausfall noch einmal ungefähr um weitere 2 Milliarden DM heraufgetrieben. Dies also, um es noch einmal zu sagen, wird Ihnen als Mitverantwortung nicht erlassen werden können; da gibt es kein Herausmogeln. Das werden Sie vielleicht eine Zeitlang - ich hätte beinahe gesagt: in einem Dunstkreis - verschwinden lassen können, aber es wird nicht lange dauern, dann wird auch die Bevölkerung merken, daß es so und nicht anders war.
Lassen Sie mich, bevor ich das Thema „Steuerreform" verlasse, in diesem Zusammenhang noch einen anderen Punkt ansprechen. Ich habe ja eben von den Ausfallzahlen gesprochen, sowohl von den Ausfallzahlen insgesamt als auch von den Ausfallzahlen, wie wir sie bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes berücksichtigt haben. In diesem Unterschied kommt der ungeschmälerte Anspruch des Bundes auf Erfüllung der Revisionsklausel auf Mark und Pfennig durch die Länder zum Ausdruck, und die FDP unterstützt die Bundesregierung voll und ganz bei der beharrlichen Durchsetzung dieses Anspruchs.
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- Und es wäre gut, Herr Möller ({6}), wenn wir dabei auch Ihre Unterstützung hier im Bundestag hätten; das wäre ein Stück praktischer Solidarität der Demokraten hier in diesem Hause.
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Ich komme auf diesen Begriff am Schluß noch einmal zurück.
Wenn die Länder - und ich sage das ganz unterschiedslos, auch wenn ich auf der Bundesratsbank den Finanzsenator des Landes Hamburg sehe - hier nicht vertragstreu sind, ist dies eine gefährliche Erschütterung des Prinzips des kooperativen Föderalismus. Deswegen sollten wir uns bei allem sonstigen parteipolitischen Streit hier intern dafür einsetzen.
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Nun komme ich, Herr Kollege Schröder ({9}), zu dem Punkt, den Sie vorhin schon angesprochen haben. Ich bestreite gar nicht - und das wissen Sie ja aus dem Haushaltsausschuß so gut wie ich -, daß ein zweiter Faktor die wirtschaftliche Entwicklung ist. Das schlägt sich nieder einmal in einer Reduktion des Steueraufkommens in drei Etappen von Juli über November bis März um etwa 8 Milliarden DM - ich nenne hier einmal runde Zahlen -, und das schlägt sich zum anderen nieder in der Notwendigkeit, der Bundesanstalt für Arbeit teils als Darlehen, teils in Form von Zuschüssen 3,1 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen; dies alles ist ja auch Gegenstand von Änderungsanträgen der Koalitionsparteien in der zweiten Lesung.
Nun gibt es sicher sehr komplexe binnen- und außenwirtschaftliche Zusammenhänge, Erklärungen und Gründe für die wirtschaftlichen Verhältnisse, für die wirtschaftliche Lage. Aber ich sage Ihnen ganz offen ({10})
- ich glaube, das tue ich immer -: Wir müssen hier doch auch ganz entschieden den Preis für den allerdings ja unbestreitbaren Erfolg im Kampf um die Tendenzwende an der Preisfront sehen. Wir haben die damit verbundenen Risiken nie verschwiegen. Aber - und hier komme ich wieder zur gemeinsamen Verantwortung - wo bleibt eigentlich zunächst einmal ein Wort der Anerkennung für die Leistung im Kampf um mehr Preisstabilität, die in den letzten anderthalb Jahren erreicht worden ist? Das ist auch heute wieder von Herrn Strauß abgewertet worden, und er behauptet, bei ihm wäre es noch weniger gewesen.
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