engelhard (bundesminister der justiz), 1984-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine durchgreifende Umgestaltung der Vorbildung der Richter nach den Anforderungen der Zeit ist nicht erfolgt; sie harrt seit langem der Lösung." Mit dieser Feststellung wird in der „Deutschen Richterzeitung" das Problem der Juristenausbildung beschrieben, und zwar in der ersten Ausgabe dieser damals neu begründeten Zeitschrift vor nunmehr 75 Jahren, am 15. Januar 1909. Ich denke, schon dies macht deutlich, daß wir es hier mit einem ebenso schwierigen wie über die Zeiten hinweg bestehenden Problem zu tun haben, einem Problem, das sich heute verschärft stellt, weil es nach Ablauf der ingesamt dreizehnjährigen Experimentierphase, in der neue und unterschiedliche Ausbildungsgänge erprobt sind, dringend wieder einer Vereinheitlichung der Juristenausbildung bedarf.
Die zunächst auf zehn Jahre befristete Experimentierphase, die dann noch um drei Jaher verlängert worden ist, läuft im September dieses Jahres aus. Es war sicherlich keine beneidenswerte Situation, feststellen zu müssen, daß nach einer langen Diskussion, in der man sich, aus welchen Gründen auch immer, nie auf einen Entwurf für die Neuordnung der Juristenausbildung hatte einigen können, in der neuen Legislaturperiode nur noch kurze Zeit für die Realisierung zur Verfügung steht.
Hinzu kommt: Die Bedingungen für die Neuordnung der Juristenausbildung haben sich seit Beginn der Experimentierphase in zwei Punkten ganz grundlegend geändert. Der erste Punkt ist der starke Zustrom zum Jurastudium. Das Studium der Rechtswissenschaften war sicherlich seit jeher ein Massenfach, aber der Numerus clausus in anderen Fächern und die schlechten Berufschancen etwa für Lehrer haben dazu geführt, daß die Zahl der Studienanfänger seit 1971 noch einmal ganz enorm angestiegen ist. Weitere Belastungen der Universitäten und der Ausbildungskapazitäten der Praxis sind nicht mehr vertretbar.
Der zweite Punkt ist die äußerst angespannte Haushaltslage in allen Ländern. Eine Neuordnung der Juristenausbildung, die mit einem wesentlichen finanziellen Mehraufwand verbunden ist, hat, ob es uns paßt oder nicht, keine Chance.
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Vor dem Hintergrund dieser ganz harten Realitäten mußte mit den Ländern eine Verständigung erreicht werden. Das war angesichts der totalen Uneinigkeit, ja, der Ratlosigkeit, die noch auf der Justizministerkonferenz im Juni des letzten Jahres herrschte, und der Vielfalt und Gegensätzlichkeit der Reformvorstellungen gewiß kein einfaches Unterfangen, zumal die Diskussion häufig ja unter ideologisch-parteipolitischen Frontbildungen geführt und dadurch die Erörterung der eigentlichen Sachprobleme manchmal vernebelt wurde.
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Trotzdem ist es nun gelungen, vernünftige Lösungen zu entwickeln. Daß die vorgeschlagene Neuordnung der Juristenausbildung natürlich nicht allen Forderungen Rechnung tragen kann, die von den verschiedensten Seiten erhoben worden sind, kann eigentlich niemand überraschen. Der von der Bundesregierung jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bietet Lösungen an, die unter den heutigen Bedingungen verwirklicht werden können. Die Lösungen halten an zwei unabdingbaren Zielen fest: an der Ausbildung zum Einheitsjuristen und der Vereinheitlichung der Ausbildung, soweit sie unbedingt notwendig ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, daß es sich insbesondere der uns heute ebenfalls vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN zu einfach macht. Das Ziel der Vereinheitlichung erkennt verbal zwar auch er an, aber in der Sache will er die völlige Auseinanderentwicklung der Juristenausbildung fortsetzen, ja, zementieren.
Zentrales Anliegen war 1971 und ist 1984 eine bessere Verbindung von Theorie und Praxis. Ohne die Bundesländer und ihre Universitäten mit auch finanziell nicht zu bewältigenden Maximalforderungen nach absoluter Vermengung theoretischer und praktischer Ausbildungsteile überzustrapazieren, wird in dem Entwurf der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Modellversuche das dringend Notwendige sichergestellt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß die inhaltliche Verbindung von Theorie und


Praxis das Wesentliche ist. Die Zuspitzung auf die Fragestellung „Einstufigkeit oder Zweistufigkeit?" hat dies häufig verdeckt und eine ungute Polarisierung der Meinungen bewirkt.
Für die inhaltliche Abstimmung und Verzahnung von Studium und Praxis schafft der Entwurf die erforderlichen Rahmenbedingungen. Der Student wird wesentlich intensiver als bisher an die Praxis herangeführt. Er muß während der Semesterferien insgesamt mindestens drei Monate lang an praktischen Studienzeiten teilnehmen. Die praktische Studienzeit ist damit so bemessen, daß sie nicht nur Praxisanschauung vermitteln kann,. sondern darüber hinaus die eigene Mitarbeit des Studenten ermöglicht.
Für den Referendar ergibt sich dann eine bessere Verbindung von Theorie und Praxis dadurch, daß er während der Wahlstationen an einer Universität oder an der Verwaltungshochschule in Speyer oder bei einer Behörde oder einem Verband seiner Wahl ein Studium von einem halben Jahr absolvieren kann.
Meine Damen und Herren, ein schwerwiegender Mangel der bisherigen Juristenausbildung ist das Fehlen einer frühzeitigen Leistungskontrolle; die im Vergleich zu anderen Studiengängen außerordentlich hohe Versagerquote bei der ersten juristischen Staatsprüfung zeigt dies überdeutlich. Künftig soll sich deshalb der Student bis zum Ende des zweiten Studienjahres Leistungskontrollen unter Prüfungsbedingungen stellen, die binnen eines Jahres einmal wiederholt werden können. Diese Leistungskontrollen werden eine Siebwirkung haben, vor allem aber eine rechtzeitige Signalwirkung für den Studenten. Ein frühzeitiges Ausscheiden ungeeigneter Studenten wird auf der anderen Seite die Ausbildungsbedingungen an den überfüllten Fakultäten verbessern und damit auch zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Studienzeit beitragen. Demgegenüber will der Entwurf der GRÜNEN von der frühzeitigen Leistungskontrolle absehen und damit an dem aus sozialen Gründen unhaltbaren Zustand festhalten, daß viele Studenten häufig erst als Familienväter über ihre mangelnde Eignung für den Juristenberuf unterrichtet werden.
Besonderes Gewicht legt der Entwurf der Bundesregierung auf eine vertiefte Ausbildung durch exemplarisches Lernen. Während des Studiums soll sich der Student - seiner Neigung entsprechend - Wahlfächern widmen, die der Ergänzung und Vertiefung des Pflichtstudiums dienen. Die Präsidenten der Landesjustizprüfungsämter und die juristischen Fakultäten haben sich mittlerweise im vergangenen Jahr auf einen Stoffkatalog geeinigt, der sich nahtlos in den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf einfügt.
Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes wird die Vertiefung in erster Linie während der am Schluß der Referendarausbildung angesiedelten Wahlstationen stattfinden, für die ein halbes Jahr vorgesehen ist. Mit ihrer besonderen Ausgestaltung ist Wesentliches aus der Experimentierphase in den Entwurf der Bundesregierung übernommen worden, und zwar in einer Weise, die von den Fakultäten akzeptiert wird, die die Kosten in Grenzen hält und die sich damit auch tatsächlich verwirklichen läßt.
Nach Ablauf von zwei Jahren Referendarausbildung und Ableistung des Hauptteils der schriftlichen Prüfung - bereits vor Beginn der Wahlstationen - hat der Referendar Gelegenheit, sich einem seiner Neigung entsprechenden Rechtsgebiet dann vertieft zu widmen. Die für die Entlastung der Wahlstationen vorgesehene Zweiteilung der zweiten Prüfung ist zwar beim Bundesrat auf Widerstand gestoßen, es ist jedoch überhaupt nicht zu übersehen, daß die Motivation, sich der Wahlstation wirklich vertieft zuzuwenden, bei jemandem fehlen wird und fehlen muß, der die gesamte schriftliche Prüfung noch vor sich hat. Ich bin aber zuversichtlich, daß sich die vom Bundesrat angesprochenen Fragen lösen lassen, und zwar in der Weise, daß sich durchaus das, was im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist, während der Beratungen und in der schließlichen Abstimmung durchsetzen wird.
Die Anhörung der Verbände und die im Grundsatz positive Stellungnahme des Bundesrates haben die Erwartung der Bundesregierung verstärkt, daß der Entwurf die breite Akzeptanz finden wird und finden kann, die ein Vorhaben dieser Art braucht, um seine Ziele voll zu erreichen. Wenn auch über Einzelheiten noch gesprochen werden muß, hoffe ich insgesamt doch auf Zustimmung zu der vorgeschlagenen Synthese von Altbewährtem und jung Erprobtem.
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