Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Meine Damen und Herren, die Landesgruppe der Thüringer in der CDU/ CSU-Fraktion hat eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu Protokoll gegeben. *)
({0})
- Je größer der Lärm, desto mehr verzögert sich die Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen, Drucksachen 12/3211, 12/3327, 12/3363 und 12/3423. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3468 vor. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte
*) Anlage 4

Vizepräsident Hans Klein
ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Korrektur zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Zahl der zustimmenden Kollegen war eindeutig die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3430. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ist auch der Kollege, der mit dem Fahrrad hierher unterwegs war, inzwischen eingetroffen? - Sind alle Stimmen abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben *).
Wir setzen die Beratungen fort. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3429 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3466. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat beantragt, den Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Frauen und Jugend zu überweisen. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt hingegen sofortige Abstimmung.
Nach ständiger Übung geht eine Abstimmung über den Überweisungsvorschlag vor. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.
Wir stimmen damit gleich in der Sache ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes,
*) Seite 9642A
Drucksache 12/3008. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/3423, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2666 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe c seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 und den Zusatzpunkt 4 auf:
6. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Humanitäre Soforthilfe für die Menschen in Bosnien-Herzegowina gegen die Gefahren des kommenden Winters
- Drucksachen 12/3355, 12/3426 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Vogel ({3}) Dr. Eberhard Brecht
Dr. Helmut Haussmann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Voraussetzungen der Anerkennung der neuen Bundesrepublik Jugoslawien und Initiativen zur Wiederherstellung des Friedens in Bosnien-Herzegowina
- Drucksachen 12/2546, 12/3427 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Vogel ({5}) Dr. Eberhard Brecht
Dr. Helmut Haussmann
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
- Drucksachen 12/2939, 12/3437 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Dr. Burkhard Hirsch
Hans-Joachim Welt


Vizepräsident Hans Klein
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Menschenrechtsverletzungen in Serbien und Kroatien
- Drucksachen 12/2290, 12/3390 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Vogel ({8}) Dr. Eberhard Brecht
Ulrich Irmer
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Andrea Lederer, Dr. Hans Modrow und der Gruppe der PDS/Linke Liste Zur Jugoslawienpolitik der Bundesregierung
- Drucksache 12/3431 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es darüber Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Freimut Duve.