Bärbel Kofler (NA), 2019-04-11:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer auf den Tribünen! Uns liegt der Bericht der Bundesregierung aus den Jahren 2014 bis 2017 zum Bereich der humanitären Hilfe Deutschlands vor, und dieser Bericht bietet Gelegenheit, über das System der humanitären Hilfe zu diskutieren, die Herausforderungen zu beschreiben und damit auch Ideen und Wege für eine Verbesserung und für ein größeres Engagement in der Zukunft aufzuzeigen.

Der Bericht zeigt deutlich die schwierigen Jahre 2014 bis 2017 – schwierig deshalb, weil der Bedarf an humanitärer Hilfe in diesem Zeitraum um 40 Prozent gestiegen ist – 40 Prozent! –, aber die internationale Finanzierungsmöglichkeit mit diesem Bedarf nicht Schritt gehalten hat. Das ist eines der großen Probleme. Im Jahr 2017 gab es eine Deckungslücke von 11,9 Milliarden Euro, und es konnten nur die Bedarfe von 50 Prozent, denen geholfen werden sollte, gedeckt werden.

Die zweite große Schwierigkeit, vor der die humanitäre Hilfe steht, ist die veränderte Art von Krisen, die sich in ihrer Komplexität und ihrer Dauer wesentlich unterscheiden von kürzeren Krisen vergangener Jahre.

Der dritte entscheidende Punkt ist die Frage: Wie wird mit humanitären Helfern umgegangen? Wie kann es gelingen, die Helfer im humanitären System zu schützen und dafür zu sorgen, dass gemäß den humanitären Prinzipien Hilfe auch wirklich jeden Einzelnen, der ihrer bedarf, erreicht?

Vor diesen großen Herausforderungen stand und steht die humanitäre Hilfe in den letzten Jahren. Es wurde versucht – und ich glaube, hier sind richtige Ansätze auf dem humanitären Weltgipfel in Istanbul gefunden worden –, hier Fragen anzugehen: erstens die Frage der dauerhaften Finanzierung auch von Nothilfefonds und Nothilfeeinrichtungen der Vereinten Nationen, zweitens aber auch die Frage der Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren, seien sie von der humanitären Hilfe, der Not- und Übergangshilfe oder der Entwicklungszusammenarbeit; das konnte verbessert und verstetigt werden.

Wichtig ist für uns selbst in unserem eigenen Land, dass wir hier sehr wohl unsere Hausaufgaben gemacht haben. Der Bericht, glaube ich, spricht hier eine deutliche Sprache. Wir haben die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe in diesem Zeitraum vervierfacht. Bei der Zahl bleibt einem immer ein bisschen die Freude im Hals stecken; denn das heißt ja auch, wie geschildert, dass der Bedarf entsprechend gestiegen ist und dass die Not der Menschen entsprechend gewachsen ist. Wir haben unser Engagement verstetigt und vervierfacht. Wir haben aber auch begonnen, uns konzeptionell anders einzubringen, gerade mit unseren Partnern in den verschiedensten Gremien, sei es auf UN-Ebene, sei es aber auch mit den Organisationen des Roten Halbmonds und des Roten Kreuzes oder auch den vielen deutschen Nichtregierungsorganisationen.

Ein Punkt ist mir besonders wichtig, den wir in den letzten Jahren in den Mittelpunkt gestellt bzw. herausgehoben haben. Dabei geht es darum, dass wir humanitäre Hilfe insbesondere auch in Ländern, die nicht permanent im Fokus der medialen Aufmerksamkeit sind, verstärkt haben und hier wirklich unseren Einsatz nach unseren Möglichkeiten sowohl mit menschlichen Kapazitäten wie auch mit finanziellen Mitteln gestärkt haben. 20 Prozent der Mittel der deutschen humanitären Hilfe gehen in diese Gebiete, in Krisenregionen, und das ist richtig, und das ist gut so, und das muss verstetigt und ausgebaut werden.

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Das Auswärtige Amt hat in der letzten Woche die neue Strategie für humanitäre Hilfe vorgelegt. Und es stellt sich ja auch die Frage: Wie geht es weiter? Wie entwickeln wir Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen? Ich habe über die Bedarfe und über die Deckungslücken gesprochen. Die Frage der stetigen Finanzierung ist ein entscheidender Punkt. Der Schutz von Helferinnen und Helfern und das Einhalten des Völkerrechts ist der zweite entscheidende Punkt. Ich finde es sehr richtig, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich im Sicherheitsrat hier erste Initiativen zum Schutz der humanitären Prinzipien und des humanitären Völkerrechts ergriffen hat.

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