farke (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Grundgesetz hat dieser Bundestag die Aufgabe, ein Wahlgesetz zu verabschieden, nach dem der nächste Bundestag gewählt wird. Wir bedauern auch, daß der Wahlgesetzentwurf von der Regierung dem Hohen Hause erst gegen das Ende der Legislaturperiode vorgelegt wird.
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Dem Hohen Hause liegen nun für ein Bundeswahlgesetz außer dem Regierungsentwurf noch zwei andere Gesetzentwürfe vor. Der Wahlgesetzentwurf der SPD entspricht dem Wahlgesetz, nach dem der jetzige Bundestag im Jahre 1949 gewählt wurde.
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Die Fraktion der Deutschen Partei ist nicht bereit, diesen Entwurf zu unterstützen, da sie nicht gewillt ist, dem Wähler weiterhin vorzutäuschen, daß die 242 direkt zu wählenden Kandidaten nach dem Mehrheitswahlprinzip gewählt würden, während in Wirklichkeit in der täuschenden Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht für sie der reine Proporz gilt. Der Wähler wird nie anerkennen, daß ein mit 20 bis 25 % der abgegebenen Stimmen gewählter Kandidat als Vertreter eines Wahlkreises angesehen werden kann. Dem Wähler ist auch bewußt, daß dieses Wahlsystem von 1918 bis 1933 die Vielzahl der Parteien heraufbeschwor und die Diktatur auslöste. Dem Wähler ist auch nicht unbekannt, daß dieses Wahlsystem an sich das erkorene Wahlsystem der Diktaturen und besonders der östlichen Diktaturen ist. Ich kann schon verstehen, daß Herr Menzel seinen Vorschlag des Verhältniswahlrechts nicht begründete, weil er sich dieser unangenehmen Tatsache bewußt war.
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Dem reinen Mehrheitswahlrecht, wie es in dem Gesetzentwurf Wuermeling und Genossen zum Ausdruck kommt, würde die Fraktion der Deutschen Partei zustimmen, wenn die Aussicht bestünde, daß im Parlament eine Mehrheit und beim Wähler
die psychologischen Voraussetzungen schon vorbanden wären. Weil beides nicht gegeben ist, ist die Fraktion der Deutschen Partei der Meinung, daß ein Mehrheitswahlrecht in Verbindung mit einem Verhältniswahlrecht das richtigere ist, und stimmt damit im Grundsatz dem vorliegenden Regierungsentwurf zu.
Selbstverständlich bedeutet der Regierungsentwurf für uns nicht das letzte Wort; und ich möchte Herrn Mellies sagen: Kein Gesetzentwurf bedeutet für uns das letzte Wort und hat es je bedeutet. Wir können uns wohl denken, daß die Verwertung der Hilfsstimme in einer anderen Form erfolgt, in einer Form, die noch entscheidender die Stichwahl ersetzt. Wir glauben auch, daß die Stichwahlentscheidung des Wählers direkt, zum mindesten anders als durch eine Hilfsstimme erfolgen kann. Wir behalten uns - das soll mit diesen Hinweisen angedeutet werden - Änderungs- und Verbesserungsvorschläge vor.
Entscheidend ist für uns, daß für die direkt gewählten 242 Kandidaten ein echtes Mehrheitswahlrecht und für die anderen 242 Kandidaten ein echtes Verhältniswahlrecht gilt und dem Wähler nicht wie bisher Täuschungen zugemutet werden. Selbstverständlich bejahen wir auch eine Blockbildung von Parteien hinsichtlich der Verwendung der Hilfsstimme gemäß dem Prinzip der Stichwahl oder bei einer Stichwahl selbst auf der Mehrheitswahlebene und der Listenverbindung auf der Verhältniswahlebene. Wir wollen dem Wähler nicht nur die Entscheidung für eine Partei, wir wollen ihm darüber hinaus die Entscheidung über die Art und Zusammensetzung der neuen Regierung übergeben, damit endlich dem Wähler gegenüber die größte Betrugsmöglichkeit, wie sie bisher war, ausgeschaltet wird.
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Es kann den Parteien nicht überlassen bleiben, entgegen den Wahlversprechungen dem Wähler gegenüber nach der Wahl anders zu handeln und Koalitionen einzugehen, für die der Wähler seine Stimme niemals gegeben hätte.
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Wenn die SPD behauptet, Parteivereinbarungen und Listenverbindungen seien eine einseitige Maßnahme zugunsten der jetzigen Koalitionsparteien, so wäre das nur richtig, wenn diese Parteien im Gesetz ausdrücklich genannt wären. Da das aber nicht der Fall ist, hat jede Partei die Möglichkeit einer Parteivereinbarung hinsichtlich der Hilfsstimme oder Stichwahl und der Listenverbindung. Wenn die SPD davon keinen Gebrauch machen will, so ist das ihre Sache; oder wenn es für sie keinen Partner gibt oder sich keiner vor dem Wähler zu ihr bekennen will, dann mag das für sie bedauerlich sein, kann aber niemals dazu führen, daß der Bundestag nun ein Gesetz verabschiedet, das auf diese Parteieinstellung Rücksicht nimmt. Ein Gesetz hat auf keine einzelne Partei Rücksicht zu nehmen, sondern allein dem Willen des Wählers zu entsprechen.
Wenn der Vorwurf erhoben wird, dieses Gesetz habe integrierende Wirkung zugunsten der Koalitionsparteien, so ist ja nun schon genug hier bewiesen, daß die SPD da, wo sie die Möglichkeit hat - in Hamburg, in Bremen, in Niedersachsen und in Hessen -, diese integrierende Wirkung bei

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den dortigen Wahlgesetzen, die sie selbst gefordert hat, durchgeführt hat. Wir wollen auch gar nichts dagegen sagen, aber wir verbitten uns, daß man uns das hier auf der Bundesebene verwehren will. Wir haben den Eindruck, daß die SPD bei den bevorstehenden Wahlen nicht so zuversichtlich ist; denn sonst würde sie es sich nicht so viel kosten lassen, riesengroße Plakate überall an die Plakatsäulen zu kleben, um auf etwas hinzuweisen, was in Wirklichkeit überhaupt nicht da ist, was nicht gemeint ist, was nicht gewollt ist. Das, was Sie für sich in Anspruch nehmen, nehmen auch die anderen für sich in Anspruch, und darüber sprechen wir ganz offen. Sie haben dieselbe Möglichkeit, wie sie auch die anderen haben. Wenn Sie davon nicht Gebrauch machen, ist das Ihre Sache.
Wir bejahen im Grundsatz den Regierungsentwurf und behalten uns, wie ich angedeutet habe, unsere Stellungnahme im einzelnen vor. Mit der Überweisung an den neu zu bildenden Ausschuß sind wir einverstanden.
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