Wieland Schinnenburg (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gar keine Frage: Der Öffentliche Gesundheitsdienst spielt eine ganz wesentliche Rolle. Wer daran noch Zweifel hatte, der ist durch die Erlebnisse in der Pandemie geheilt. Die Gesundheitsämter sind zuständig für die Kontaktnachverfolgung, für die Aufnahme und Verwaltung von Daten. Wir alle wissen, dass das nicht optimal läuft. Würde es optimal laufen, dann könnten wir wesentlich eher in Lockerungen gehen. Wenn wir nämlich eine bessere Kontaktnachverfolgung hätten, könnten wir uns höhere Infektionszahlen als derzeit erlauben. So weit stimmen wir Ihnen vollkommen zu.

Nun haben wir einen sehr blumigen Antrag der Grünen vorliegen und verschiedene Beiträge von SPD und Grünen gehört, wie wichtig und wie schön und wie toll doch der Öffentliche Gesundheitsdienst ist. Ja, dann müssten wir annehmen: Dort, wo Rot-Grün regiert, ist mit dem ÖGD alles ganz toll. Lassen Sie uns den Praxistest machen, zum Beispiel in meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Hamburg-Wandsbek wird seit sieben Jahren, die Stadt Hamburg seit sechs Jahren rot-grün regiert. Die FDP-Fraktion der Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek hat eine Anfrage zum Gesundheitsamt Hamburg-Wandsbek gestellt. Sie wurde vor wenigen Tagen beantwortet, und ich darf Ihnen kurz die wichtigsten und erschreckenden Antworten mitteilen.

Erstens. Die Daten von Ärzten und Laboren werden mit einem offenbar selbstgestrickten System, das sich OctoWare nennt, im Gesundheitsamt aufgenommen und gehen dann zur Landesebene in Hamburg. Dort werden sie auf ein anderes System übertragen, das sich SurvNet nennt. Von diesem Netz wiederum werden sie an das RKI weitergegeben. Das verstehe ich nicht unter effiziente Arbeitsweisen, meine Damen und Herren. Es wäre sinnvoll, gleich das System DEMIS zu verwenden.

Zweitens. Wie erfolgt die Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt Hamburg-Wandsbek? Auch dort gibt es ein eigenes, selbstgestricktes Programm, das nennt sich Hamburger Pandemie-Manager. Ich empfehle, einfach das System SORMAS zu benutzen.

Drittes Ergebnis. Wir haben das Bezirksamt gefragt: Wer hat denn entschieden, dass mit so selbst gestrickten, eigenartigen Systemen gearbeitet wird? Antwort: Das wurde überbezirklich entschieden. – Das ist eine nette Beschreibung dafür, dass der rot-grüne Hamburger Senat es nicht auf die Reihe bekommt. So sieht die Realität in rot-grün regierten Verwaltungen aus.

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Darum sollten Sie sich einmal kümmern. Rot-grüne Träume prallen radikal auf die Realität. Das ist die Wahrheit, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren.

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Es geht noch weiter: Vor wenigen Tagen ist die Leiterin des Gesundheitsamtes Hamburg-Wandsbek zurückgetreten. Sie hat die Konsequenz daraus gezogen, dass sie offenbar von der rot-grünen Verwaltung alleingelassen wurde.

Meine Damen und Herren, wir als FDP wollen konkrete Verbesserungen. Wir wollen den flächendeckenden Einsatz von DEMIS und SORMAS. Dafür sollten Sie sorgen, statt blumige Anträge zu schreiben.

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Letzte Bemerkung: Unsere Bezirksfraktion in Wandsbek wird Ihrem rot-grünen Bezirksamt weiter auf die Finger gucken, und das wird wahrscheinlich nicht angenehm für Sie.

Vielen Dank.

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