christine buchholz (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

stimme Herrn Stinner zu: Der arabische Frühling bietet
Chancen für den Frieden im Nahen Osten. Allerdings
glaube ich im Unterschied zur SPD, dass wir das nicht
unterstützen, indem wir noch mehr Soldaten in die Region schicken, sondern dass wir das unterstützen, indem
wir gar keine schicken.

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Die Linke lehnt den UNIFIL-Einsatz ab.

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Ich möchte hier die wichtigsten Argumente dafür anführen.

Als Allererstes: Das Mandat ist nicht neutral. Mit dem
Mandat wird zwar versucht, die Waffenlieferungen in
den Libanon zu unterbinden, aber gleichzeitig werden
die ungehemmten Waffenlieferungen an Israel ignoriert.

Der Bundestag hat in den nächsten Wochen die Gelegenheit, diese Einseitigkeit zu beenden, indem er den
Anträgen der Linken gegen alle Waffenlieferungen in
den Nahen Osten zustimmt.

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Auch wenn ich nach der heutigen Debatte pessimistisch bin, was die Position der anderen Parteien angeht,
denken wir, dass das der richtige Weg ist. Wenn Sie dem
nicht zustimmen, ist unsere Position wieder einmal bestätigt, dass Ihr Gerede davon, Frieden zu schaffen,
nichts anderes als geheuchelt ist.

({3})

Zweitens wurde 2006 das bisherige UNIFIL-Mandat
grundlegend erweitert, um die Einhaltung des Waffenstillstands in einer aktuell angespannten Situation nach
dem Libanon-Krieg zu überwachen. Aber nun sind die
Truppen bereits seit fünf Jahren dort, und es ist kein
Ende in Sicht. Alles sieht nach einer dauerhaften Stationierung aus. Vielleicht war das ja auch ein Grund, warum die FDP bis zu ihrem Eintritt in die Regierung eine
kritische Position zum Mandat hatte und selbst in den
Koalitionsvertrag einen schrittweisen Ausstieg aus
UNIFIL hineinverhandelt hatte. Davon ist leider heute
nicht mehr viel zu spüren.

({4})

Ob man es sinnvoll findet oder nicht - ich persönlich
finde es nicht sinnvoll -: Wenn es bei UNIFIL um einen
Beitrag zur Ausbildung der libanesischen Marine geht,
so gilt: Man kann auch bilaterale Vereinbarungen dazu
treffen; dazu braucht man kein umfassendes robustes
Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta.

({5})

Drittens. UNIFIL ist ein Einsatz, wie gesagt, nach Kapitel VII der UN-Charta. Das schließt die Möglichkeit
militärischer Zwangsmaßnahmen ein. Dadurch entsteht
das Risiko, dass die UNO-Truppen in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden und deren Rolle
als ein von allen Seiten akzeptierter neutraler Partner
nicht mehr anerkannt wird. Im schlimmsten Fall wird die
UNO zu einer Kriegspartei. Das lehnt die Linke prinzipiell ab.

({6})

Alle Erfahrungen zeigen, dass militärisches Vorgehen
keine Probleme löst. Im Gegenteil: Sobald die UNO den
Boden der Unparteilichkeit verlässt, besteht zumindest
die Gefahr, dass sie zum Teil des Problems wird, statt
dass sie zur Lösung beiträgt. Deswegen möchte ich die
Kritik wiederholen, die die Linksfraktion bereits 2006 in
der Debatte zum selben Thema formuliert hat - ich zitiere Lothar Bisky -:

Die vorherrschende Politik steckt mehr und mehr
Gedanken und materielle Ressourcen in militärische Konfliktbearbeitung. Das ist nicht der richtige
Weg.

({7})

Viertens. Die Konflikte zwischen Libanon und Israel
werden wohl nur dann nachhaltig gelöst werden können,
wenn es einen gerechten Frieden im Nahen Osten gibt.
Die Linke hat dafür Vorschläge unterbreitet. Einen Militäreinsatz hingegen lehnen wir ab. Deswegen sagen wir
auch heute Nein zum UNIFIL-Mandat.

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