anton hofreiter (NA), 2010-04-22:
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben in diesem Winter und schon davor
eine ganze Reihe von verblüffenden Ereignissen bei der
Bahn erleben dürfen: Achsen sind gebrochen, Radscheiben sind gebrochen, und Güterzüge sind entgleist. Wenn
man nach den Ursachen für all diese Ereignisse geschaut
hat, musste man feststellen: Bei der S-Bahn gab es massive Schlamperei und einen Abbau der Wartungskapazitäten, beim ICE weiß man eigentlich immer noch nicht
ganz genau, warum die Achse gebrochen ist.

Wir hatten einen wunderschönen parlamentarischen
Abend mit vielen Experten, die alle nicht wirklich darlegen konnten, warum der sogenannte dauerfeste Stahl
doch nicht dauerfest ist und ob das einfach falsch konstruiert worden ist. Wir erlebten einen wunderbaren
Streit zwischen der DB AG und der Bahnindustrie, wer
denn jetzt eigentlich schuld sei. Dies ist für Nichtfachleute kaum nachvollziehbar. Wir haben, wie gesagt, erlebt, dass Züge entgleist sind. Ich denke zum Beispiel an
das Güterzugunglück bei Fürth. Als man genauer hingeschaut hat, hat man festgestellt, dass die Schrauben, die
die Gleise befestigen sollten, lose waren, weil sie offensichtlich seit vielen Jahren nicht mehr genauer überprüft
worden sind.

Das heißt, wir können zwei Dinge beobachten: Auf
der einen Seite ist die Wartung zurückgefahren worden,
auf der anderen Seite ist der Unterhalt der Infrastruktur
zurückgefahren worden. Jetzt können wir uns lange und
ausführlich über gesetzliche Regelungen streiten. Sicher
gibt es im Detail gesetzgeberischen Nachholbedarf, aber
es ist auch schon dargelegt worden, dass selbstverständlich nicht hinter jedem einzelnen Mitarbeiter der Gesetzgeber stehen kann. Es handelt sich hier jedoch nicht um
ein x-beliebiges Unternehmen. In welchem Unternehmen treten denn all diese Probleme auf? In einem Unternehmen, das sich zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum befindet,

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in einem Unternehmen, das im Schnitt über Regionalisierungsmittel, über Zuschüsse zur Infrastruktur rund
10 Milliarden Euro Steuergelder bekommt. Jetzt ist hier
schon zu Recht gesagt worden, dass die Gewährleistung
von Sicherheit nicht unbedingt davon abhängt, ob es sich
um ein öffentliches oder privates Unternehmen handelt.
Als gutes Beispiel dafür sind die Fluggesellschaften genannt worden.


Aber bei der Bahn gab es eine ganz spezielle Fehlentwicklung. Was ist in diesem Unternehmen passiert? In
diesem Unternehmen wurde und wird noch immer ein
Kurs verfolgt, der mehr oder weniger auf einen Börsengang hinausläuft. Im Zuge des Anstrebens eines Börsengangs hat man beim extrem langlebigen System Eisenbahn
etwas ganz Einfaches gemacht, um die Gewinnerwartungen zu erhöhen: Man hat schlichtweg weniger in die Infrastruktur und in die Wartung investiert. Was ist der Effekt? Man spart natürlich kurzfristig Geld, und das
Ganze schaut finanziell besser aus. Warum hat man das
derart rücksichtslos gemacht, auch ohne auf den langfristigen Wert des Unternehmens zu achten? Weil es ein
bestimmtes Datum gab, auf das man hingearbeitet hat.

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Man hat darauf hingearbeitet, das Unternehmen spätestens 2008 an die Börse zu bringen. Das ist auch der Unterschied zu einem privaten, zu einem schon privatisierten Unternehmen. Diesem Ziel hat man alles andere
untergeordnet.

({2})

Man hat zum Beispiel der S-Bahn Berlin die Vorgabe
gemacht, einen bestimmten Gewinn abzuliefern: zuerst
50 Millionen Euro, dann 80 Millionen Euro und im nächsten Jahr 130 Millionen Euro. Das waren harte Vorgaben.
Wenn von unten Einspruch geäußert und gesagt wurde,
dass diese Gewinnvorgaben nicht realisierbar sind, dann
hieß es: Ihr setzt diese Gewinnvorgaben um, komme, was
da wolle. - Das ist auch an den Aussagen verschiedener
Mitarbeiter deutlich geworden. Das heißt, die Börsenorientierung hatte mit den Problemen bei der Sicherheit
durchaus zu tun. Letztendlich hat der Eigentümer versagt,
weil er nicht klargemacht hat, was er erwartet.

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Was passiert im Moment? Wir sehen, dass die Entwicklung weiterhin in diese Richtung geht. 2,7 Milliarden Euro werden für den Kauf von Arriva ausgegeben.
Dieses öffentliche Unternehmen ist an 130 Standorten in
den Bereichen Luftfrachtlogistik, Straßenlogistik und
Seefrachtlogistik tätig. Dorthin verschwindet das Geld.
Dieses Geld sollte bei der Schiene reinvestiert werden.
Dann gäbe es auch nicht mehr in diesem Umfang Sicherheitsprobleme. Als Regierung, als Vertreter des Eigentümers ist es Ihre Aufgabe, dies umzusetzen.

Danke.

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