eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-12-10:
Verehrter Herr Kollege, dies ist der Grund, warum ich am Anfang die Frage der Frau Kollegin Wolf etwas umfassender beantwortet habe. Frau Kollegin Wolf hat nämlich nicht nur nach Madras gefragt, sondern sie hat auch gefragt, ob wir der Überzeugung sind, daß dies ein generelles Problem sei. Daraufhin - und nur daraufhin, Herr Kollege - habe ich erklärt, welche Geschichte die jetzt geschaffene Bundesstelle für Entwicklungshilfe hat. Die Errichtung dieser Stelle wurde im März 1968 von den Ministern für Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit beschlossen. Sie stand von da ab im Kabinett zur Entscheidung an. Im September wurde im Kabinett darüber entschieden. Sie wurde dann durch ein Gutachten verzögert. Im Januar 1969 sollte dieser Punkt wieder im Kabinett behandelt werden, wurde aber dreimal abgesetzt. Danach ergab sich eine Verzögerung von jeweils zwei Monaten bei der Bearbeitung im Finanzministerium und im Haushaltsausschuß.
Wenn ich dies hier dargestellt habe, so nur deshalb, um klarzumachen, daß die Verzögerung von einem Jahr eine Unsicherheit in den Durchführungsbehörden erzeugt hat, die sich ganz offenkundig auf die Arbeit dieser Behörden ausgewirkt hat.
Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Dr. Eppler.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Wenn die Einführung einer Militärurlauberkarte zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aus fiskalischen Gründen nicht möglich ist, wird die Bundesregierung den Grundwehrdienstleistenden dann wenigstens einmal monatlich eine kostenlose Heimfahrt ermöglichen und im übrigen etwa eine gestaffelte Fahrkostenermäßigung einführen, die zu krasse Unterschiede der finanziellen Belastung der Grundwehrdienstleistenden bei Heimfahrten ausschließt?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.


Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, wenn Sie es gestatten, beantworte ich die Fragen 83, 84 und 85 gemeinsam. Wegen des Sachzusammenhangs würde ich es auch vorziehen, mit Frage 84 zu beginnen.
Präsident von Hassel: Ich habe im Ausnahmefall keine Bedenken. Ich stelle fest, der Abgeordnete Rommerskirchen ist nicht im Saal. Nach der neuen Geschäftsordnung kann ich Fragen zur Beantwortung nur aufrufen, wenn der Fragesteller im Saal ist. Wenn es sich aber wirklich um zusammenhängende Themen handelt, habe ich keine Bedenken, auch einmal eine Ausnahme zu machen. Sonst würde ich das nicht zulassen.
Ich rufe also noch die Fragen 84 und 85 des Abgeordneten Rommerskirchen auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß Grundwehrdienstleistenden infolge der unterschiedlichen Entfernungen zwischen Standort und Heimatort erheblich verschiedene finanzielle Aufwendungen für Heimfahrten entstehen?
Wann gedenkt die Bundesregierung zum Zweck einer Gleichbehandlunq und -belastung aller Grundwehrclienstleistenden kostenlose Heimfahrten hei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewilligen?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Danke sehr, Herr Präsident.
Ich beantworte die Frage 84 folgendermaßen. Die Bundesregierung hält es nicht für vertretbar, daß Grundwehrdienstleistenden unzumutbare finanzielle Aufwendungen für Familienheimfahrten entstehen. Aus diesem Grunde wurden bereits 1957 Regelungen eingeführt, die eine volle Erstattung der für derartige Reisen entstehenden Fahrtkosten vorsehen. Bis zum 30. 9. 1967 erhielten verheiratete Soldaten während ihres 18 Monate dauernden Grundwehrdienstes insgesamt 17, ledige Soldaten 4 Reisebeihilfen. Im Zuge der 1967 zur Herstellung eines ausgewogenen Bundeshaushalts notwendig gewordenen Einsparungen wurde die Zahl der Reisebeihilfen mit Wirkung vom 1. 10. 1967 an auf 15 bzw. 3 herabgesetzt.
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der Maßnahmen für einen Wehrdienstausgleich, vor allem wegen der Benachteiligung der heimatfern einberufenen Wehrpflichtigen, über die alte Regelung hinaus für ledige Soldaten 8 Reisebeihilfen einzuführen und die Zahl der Reisebeihilfen für verheiratete grundwehrdienstleistende Soldaten von 15 auf 16 zu erhöhen. Es ist mein Bestreben, Herr Kollege Klepsch, diese Regelung alsbald in Kraft treten zu lassen.
Die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich folgendermaßen. Der Entlastung der Grundwehrdienstleistenden von den Kosten für Familienbesuchsreisen dienen die seit 1957 gewährten Reisebeihilfen, wie ich bereits ausführte. Um Wiederholungen zu vermeiden, weise ich auf die Antworten auf die Fragen des Kollegen Rommerskirchen hin. Bei der Prüfung der Möglichkeiten für eine Verbesserung
dieser Reisebeihilfen wurde selbstverständlich auch eine den Bundeshaushalt entlastende Staffelung der Kostenermäßigung in Erwägung gezogen. Im Interesse der Grundwehrdienstleistenden hält es die Bundesregierung jedoch für erforderlich, an dem bisherigen Verfahren der vollen Kostenerstattung festzuhalten.
Im übrigen gibt die Deutsche Bundesbahn schon seit dem 1. Oktober 1964, wie Sie ja selbst wissen - Sie haben die Einführung mit beantragt -, eine Militärfahrkarte heraus. Sie kann von den Grundwehrdienstleistenden neben den Reisebeihilfen beliebig oft, auch für Familienheimfahrten, in Anspruch genommen werden.
Herr Dr. Klepsch, hören Sie jetzt einmal genau zu, was meine Beamten mir aufgeschrieben haben. Ich kann es kaum verstehen, und Sie werden sich auch Mühe geben müssen.
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Die Soldaten haben für die Militärurlauberfahrkarte für eine einfache Fahrt die Hälfte, für eine Hin- und Rückfahrt den vollen Betrag des gewöhnlichen Preises einer einfachen Fahrt zweiter Klasse zu entrichten. Das heißt in schlichtem Deutsch: Sie zahlen halt die Hälfte und müssen den Preis der zweiten Klasse bezahlen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Klepsch.