roy kühne (NA), 2016-05-12:
Das war jetzt ein bisschen überraschend .

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- Quotenmann? Na ja .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland leisten
mit ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit einen immensen gesellschaftlichen Beitrag . Ihre Zuwendung und ihre
Leistungen in der Vorsorge und in der Wochenbettbetreuung sind für Schwangere und junge Eltern von besonderer Bedeutung . Das Betreuungsangebot der Hebammen
trägt also in erheblichem Maße zu einem positiven Verlauf der Schwangerschaft bei . Das kann ich als zweifacher Vater nur betonen und darf mich auch heute noch
einmal ausdrücklich bei den Hebammen dafür bedanken .

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Dieses habe ich vor ungefähr zwei Jahren auch an dieser Stelle zur Situation der Hebammen gesagt und damit
die Position der CDU/CSU deutlich gemacht . Sowohl an
dem Inhalt meiner damaligen Ausführungen als auch an
der Position meiner Partei und der Koalition hat sich seither nichts verändert .

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Wir setzen uns für eine Verbesserung der Situation der
Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland ein.
Was sich allerdings in den letzten zwei Jahren verändert
hat, sind die Rahmenbedingungen - das wissen auch Sie,
Frau Kollegin - für die Geburtshilfe in Deutschland, und
zwar zum Positiven . Das wurde mir auch mehrmals in
Gesprächen mit Hebammen gespiegelt . Das gilt sicher
nicht für alle; das wissen wir . Aber dafür gibt es ja Gründe; auch das wissen wir . Dafür danke ich dem Minister heute nicht anwesend -, aber zumindest seinem Haus und
der Koalition .

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Dadurch, dass wir Entscheidungen getroffen haben und
entsprechende Regelungen erlassen haben, haben wir reagiert . Wir haben notwendige Schritte eingeleitet, um die
Situation der Geburtshilfe in Deutschland zu verbessern .
Wir alle waren und sind uns darüber einig, dass die Situation angegangen werden musste . Darüber gab es auch
gar keine Diskussion .

Ich stelle deshalb an dieser Stelle gerne noch einmal
fest, welche Maßnahmen wir für die Geburtshilfe schon
während der schwarz-gelben Koalition eingeleitet und
jetzt in der aktuellen Koalition weiter ausgebaut haben .

Bereits 2012 haben wir im GKV-VSG geregelt, dass
die gesetzlichen Krankenkassen die steigenden Versicherungsprämien bei den Vergütungsverhandlungen berücksichtigen müssen . Dies hat zu einer ersten spürbaren
Vergütungserhöhung geführt .

Damit die Prämiensteigerungen noch schneller ausgeglichen werden konnten, mussten die Krankenkassen seit
dem 1 . Juli 2014 weiteres Geld bereitstellen . Mit dem
Sicherstellungszuschlag haben wir erreicht, dass selbst
Hebammen mit nur wenigen Geburten, nämlich einer pro
Quartal, also vier Geburten im Jahr, nicht finanziell überlastet werden . Das ist ein wichtiger Aspekt . Je nach Höhe
der Prämie trägt die GKV somit aktuell Kosten von 4 000
bis über 6 500 Euro pro Hebamme .

Als Voraussetzung für diese Zahlung wurden Qualitätsanforderungen für Hausgeburten - ich betone ganz
bewusst: für Hausgeburten - analog zu den Geburtshäusern definiert. In einem Schiedsverfahren wurden diese
Qualitätskriterien festgelegt, meine Damen und Herren;
und das ist wichtig . Die Qualitätsanforderungen für Geburtshäuser haben wir übrigens bereits 2008 definiert.
Das war also ein längst überfälliger Schritt . Für uns ist
dies ein besonders wichtiger Aspekt; denn die Qualität
der Versorgung hat im Gesundheitswesen höchste Priorität, und diese müssen wir logischerweise in allen Bereichen einfordern. Qualität zu sichern heißt Definition
transparenter Kriterien, um Sicherheit zu gewährleisten,
Sicherheit und auch Vertrauen der Patientinnen und Patienten in unsere Politik, Sicherheit in einer Phase, wo so
viel entschieden wird . Es geht um das Kind, es geht um
die Gesellschaft, es geht um die Eltern . Das sind keine
Fragen, die wir einfach so beantworten sollten . Vielmehr
sollten wir Merkmale definieren und festlegen, was wir
eigentlich wollen .

Bei aller Diskussion, meine Damen und Herren: Ich
denke, dass werdende Väter und Mütter ein Recht darauf
haben, zu wissen, was während dieser wichtigen Phase
passiert . Wie ist was geregelt? Wann kann und sollte etwas sein, und was darf nicht sein? Das dürfen wir bei der
ganzen Diskussion nicht aus den Augen verlieren .

Mit dem Sicherstellungszuschlag können wir also
jetzt die Hebammen dauerhaft entlasten und somit auch
eine flächendeckende Versorgung anregen.

Natürlich wollen wir auch den Anstieg der Haftpflichtprämie begrenzen. Mit dem Regressverzicht der
Krankenkassen und Pflegekassen haben wir auch diesen
Prozess eingeleitet . Jetzt müssen wir abwarten, wie sich
dieser Prozess langfristig auf den Anstieg der Prämien
auswirkt . Hier kann ich nur sagen: Politik ist ein lernender Prozess . Wir werden es beobachten und werden
reagieren . Gleichzeitig stellen wir aber sicher, dass Familien nach Behandlungsfehlern nach wie vor eine angemessene Hilfe, eine gute Unterstützung und Betreuung
erhalten . Keiner wird alleingelassen; das ist das oberste
Kriterium .

Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie die Situation
der Hebammen in Deutschland ernst nimmt, die Sache
anpackt, wichtige Anpassungen zuwege bringt und es
schafft, Maßnahmen zu ergreifen, die sich positiv auswirken, die Vertrauen schaffen . Deshalb lehnen wir heute
die Anträge der Linken und der Grünen ab .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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