Gerstenmaier (präsident), 1964-10-15:
Wir kommen. zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Die Herren, die die Fragen XI/1 bis XI/9 gestellt haben, sind alle mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden, zunächst; vielleicht wären sie es nach der Lektüre der heutigen Morgenpresse nicht mehr.
Ich rufe auf die Frage XI/1 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wann wird - eingedenk der Erklärung, die der Herr Bundesverkehrsminister anläßlich einer Pressebesprechung im März 1963 im Stadthaus in Lauterecken abgegeben hat und die dahin ging, daß mit dem Bau der Umgehungsstraße der B 270, die an Lauter-ecken vorbeiführen und am Reckweilerhof enden soll, im nächsten halben Jahr begonnen werde - das genannte Projekt wirklich in Angriff genommen, nachdem schon fast eineinhalb Jahre vergangen sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 30. Juli 1964 lautet:
Bezüglich der Umgehungsstraße Lauterecken im Zuge der B 270 möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich auch weiterhin bemüht bin, mit dem Bau zu beginnen, sobald die Planungen abgeschlossen sind. Unmittelbar beeinflußt wird die Umgehungsstraße Lauterecken durch den Knotenpunkt B 270/B 420 am Ende der Umgehungsstraße Langweiler-Grumbach. In der Planung sind in der letzten Zeit Schwierigkeiten insofern eingetreten, als gegen die beabsichtigte Ausbildung dieses Knotenpunktes Einwendungen der betroffenen Gemeinde vorgebracht worden sind. Ich hoffe jedoch, daß diese Schwierigkeiten bald ausgeräumt sein werden und die Planung bis Ende d. J. abgeschlossen sein wird. Ich weise jedoch hierbei darauf hin, daß die derzeitige Haushaltssituation des Bundes mir keine feste Zusage ermöglicht, daß mit dem Bau der Umgehungsstraße 1965 begonnen wird. Wie Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege, bekannt sein wird, reichen die vorhandenen Straßenbaumittel nicht aus, alle dringenden Bauvorhaben in den kommenden Jahren durchzuführen.
Ich rufe auf die Fragen XI/2, XI/3 und XI/4 - des Abgeordneten Schwabe -:
Trifft es zu, daß der Herr Bundesverkehrsminister am 23. Juli 1964 erklärt hat, daß die Mittel für den Straßenbau nur noch bis zum 1. September 1964 ausreichen?
Wird mit der in Frage XI/2 erwähnten Erklärung bestätigt, daß die Kapazität des deutschen Straßenbaugewerbes sogar in der ausgesprochenen Bausaison weitgehend brachliegen wird?
Gedenkt die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um dem Straßennotstand und dem Straßenbaunotstand wirkungsvoller als seither zu begegnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 13. August 1964 lautet:
Zu Ihrer Anfrage über die Situation im Straßenbau darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Es trifft zu, daß ich im Verlauf der diesjährigen Bereisung der Baustellen der Bundesstraßen und Bundesautobahnen am 23. Juli d. J. in Stuttgart vor Vertretern der Presse die schwierige Situation des Straßenbauhaushalts in diesem Rechnungsjahr angesprochen habe. Ich habe dabei zum Ausdruck gebracht, daß die verfügbaren Mittel dieses Jahres wahrscheinlich nicht ausreichen würden, um eine ungehinderte Weiterführung der laufenden Arbeiten bis zum Jahresschluß zu gewährleisten, und zwar deshalb nicht, weil wir dank der besonders günstigen Witterungsbedingungen einen erheblich höheren Leistungsstand erreicht haben als zur gleichen Zeit der Vorjahre. Wie Sie wissen, ist der Straßenbauplan 1964 mit seiner Endsumme von 3100 Mill. DM kassenmäßig nicht voll gedeckt. Zwischen diesem Endbetrag und den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln des ordentlichen und des außerordentlichen Haushalts, einschl. der mit verplanten Kredite, in Höhe von 2916,5 Mill. DM besteht ein Fehlbetrag von 183,5 Mill. DM, um dessen Abdeckung ich mich z. Z. beim Bundesfinanzministerium bemühe. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn dem Straßenbau weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten, um die günstigen Witterungsbedingungen ausnützen zu können. Das wird jedoch


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
nur möglich sein, wenn das Prinzip der Stabilität dabei unangetastet bleibt. Die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium sind hierüber eingeleitet.
Sie haben weiterhin angefragt, ob durch diese Haushaltssituation bestätigt werde, daß die Kapazität des deutschen Straßenbaugewerbes weitgehend brach liegen würde. Dazu ist zunächst zu sagen, daß auf den Bundesfernstraßenbau nur etwa 1/3 des gesamten Straßenbauvolumens entfällt. Es wird also auch von der Auftragslage im Straßenbau der Länder und Kommunen abhängen, inwieweit die Kapazität des Straßenbaugewerbes ausgelastet werden kann. Aus dem bei den Ausschreibungen in letzter Zeit festzustellenden Wettbewerb kann geschlossen werden, daß in diesem Jahre die Kapazität des Straßenbaugewerbes schwächer ausgenutzt wird als in den Vorjahren.
Sie fragen weiter, ob die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zu ergreifen gedenkt, um dem Straßenbaunotstand wirkungsvoller als seither zu begegnen. Hierzu möchte ich darauf hinweisen, daß dem Herrn Bundesminister der Finanzen bereits ein Antrag vorliegt, weitere Mittel bereitzustellen, soweit das im Rahmen der gesamten Haushaltslage möglich ist.
Sie können versichert sein, sehr geehrter Herr Kollege, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die günstig verlaufenden Arbeiten an den Bundesfernstraßen zügig weiterzuführen. Für Ihr erneutes Interesse an meinen Sorgen um die Finanzierung der Bundesfernstraßen danke ich Ihnen herzlich.
Ich rufe auf idie Frage XI/5 - des Abgeordneten Bading -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, eine Begradigung der kurvenreichen Bundesstraße 253 zwischen Löhlbach und Dainrode im Kreise Frankenberg ({0}), die zu einer Reihe schwerer Verkehrsunfälle geführt hat, vornehmen zu lassen?
Der Fragesteller hat sich mitschriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Seebohm vom 11. August 1964 lautet:
Es ist mir bekannt, daß die Bundesstraße 253 zwischen Löhlbach und Dainrode sehr kurvenreich verläuft und auch ein rundes Querprofil aufweist. Infolge der relativ geringen Verkehrsbelastung konnte seinerzeit diese Bundesstraße nicht in das Grundnetz der Bundesstraßen ({1}) aufgenommen werden. Da der Ausbau der Straßen des „Blauen Netzes" schon wegen ihrer größeren Verkehrsbedeutung bevorzugt durchgeführt werden muß, muß der Ausbau der übrigen Bundesstraßen aus finanziellen Gründen zwangsläufig zurückstehen. Es ist aber beabsichtigt, den von Ihnen genannten, etwa 4 km langen Straßenabschnitt der B 253 in den nächsten 2 Jahren im Rahmen eines Zwischenausbaues mit einem Kostenaufwand von etwa 1,0 Mio DM zu verbessern. Hierbei sollen die Fahrbahndecke erneuert und die gefährlichen Kurven begradigt werden. Die hessische Straßenbauverwaltung wird mit den Bauarbeiten im kommenden Haushaltsjahr beginnen.
Ich rufe auf die Fragen XI/6, XI/7 und XI/8 - des Abgeordneten Flämig -:
Besteht die Möglichkeit - nachdem zwischen Bundeskanzleramt, Bundesverkehrsministerium und Bundesfinanzministerium Einigkeit darüber erzielt wurde, daß weitere Mittel für den Ausbau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen durch einen Haushaltsvorgriff für den Straßenbau bereitgestellt werden sollen -, die unhaltbaren und lebensgefährlichen Verkehrsverhältnisse an der Einmündung der Bundesstraße 43 in die Bundesstraße 8 bei Hanau/Wolfgang durch den unverzüglichen Bau des seit langem geplanten Hochkreisels zu beseitigen, um zu verhindern, daß sich allmorgendlich und allabendlich auf diesen stark befahrenen Bundesstraßen lange Autoschlangen bilden, die die Ein- und Ausfahrten in die dort liegenden großen Industriebetriebe blockieren?
Wann ist mit dem Bau einer weiteren Straßenbrücke über den Main mit Anschluß an die Bundesstraßen bei Hanau zur Entlastung des Durchgangsverkehrs durch die engen und dicht befahrenen Bundesstraßen, die durch die in Frage XI/6 genannte wichtige Industriestadt im Rhein-Main-Gebiet führen, zu rechnen?
Was wird die Bundesregierung tun, um zu verhindern, daß eine weitere Verzögerung des Ausbaues der Bundesstraße 40 im Landkreis Gelnhausen die wirtschaftliche Entwicklung im Kinzigtal empfindlich hemmt, der Kurstadt Bad Orb die dringend notwendige ordnungsgemäße Zufahrtsstrecke aus dem Raume Frankfurt und Fulda vorenthält und alle gut gemeinten Pläne der Bundesregierung für das Bundesaufbaugebiet zwischen Gelnhausen, Schlüchtern und Fulda illusorisch macht?
Der .Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 11. September 1964 lautet:
Zur Frage 1
Wie Ihnen bekannt ist, hat der Herr Bundesminister der Finanzen mit Einverständnis des Bundeskanzleramtes auf meine wiederholten Bemühungen hin nunmehr zugestimmt, daß die bei
Aufstellung des Straßenbauhaushaltes 1964 in Höhe von 3100 Mio DM in Kauf genommene Finanzierungslücke von 183,5 Mio DM aus dem zweckgebundenen Aufkommen aus der Mineralölsteuer finanziert wird. Dabei ist noch offen, ob dies durch einen Vorgriff gemäß § 30 der Reichshaushaltsordnung ({2}) oder über einen Nachtragshaushalt 1964 möglich ist. Über die Bereitstellung weiterer Mittel wird noch verhandelt. Hierdurch ist sichergestellt, daß der Bau von Bundesfernstraßen im Rahmen des 2. Vierjahresplanes kontinuierlich weitergeführt werden kann. Für die Finanzierung neuer im Straßenbauhaushalt 1964 nicht veranschlagter Bauvorhaben stehen dabei aber keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung.
Was die Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an der Einmündung des östlichen Anschlusses der Bundesstraße 43 ({3}) in die Bundesstraße 8 bei Hanau/Wolfgang betrifft, so steht diese Planung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Südostumgehung von Hanau. Wie mir von der zuständigen Auftragsverwaltung, dem Herrn Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr, Wiesbaden, mitgeteilt wurde, ist der Vorentwurf hierfür bereits fertiggestellt, jedoch steht die abschließende Stellungnahme der amerikanischen Dienststellen noch aus. Sie ist insofern erforderlich, als die B 43 über den jetzigen Endpunkt an der Einmündung in die B 8 hinaus in südlicher Richtung verlängert wird und in Anlehnung an die sogen. „Panzerstraße" den Truppenübungsplatz südlich Wolfgang berührt. Mit der Bearbeitung der baureifen Planung kann jedoch erst nach Zustimmung der Amerikaner und nach Prüfung des Vorentwurfes begonnen werden. Über die Gestaltung des Knotenpunktes, ob Hoch- oder Tiefkreisel oder eine andere Lösung, ist bis jetzt noch keine Entscheidung getroffen, zumal die stark einengende Bebauung hier größere Schwierigkeiten bereitet. Bei der Kompliziertheit dieses Verkehrsknotens und dem gleich. zeitig erforderlichen zweibahnigen Ausbau der B 8 im Kreuzungsbereich kann mit der Fertigstellung der Planung und dem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens leider nicht vor 1965 gerechnet werden.
Zur Frage 2
Bezüglich Ihrer zweiten Frage nehme ich an, daß Sie den Bau einer weiteren Straßenbrücke über den Main südlich Groß-Auheim meinen. Hierfür gilt im wesentlichen das bisher Gesagte. Die geplante Main-Brücke wird im Zuge der künftigen Südostumgehung von Hanau, die eine Verbindung zwischen der B 45 westlich und der B 8 bzw. B 43 und B 40 östlich des Mains herstellt, liegen, so daß hierfür die gleichen Voraussetzungen wie für den Knotenpunkt bei Wolfgang gelten. Insbesondere fehlt auch hierzu die abschließende Stellungnahme der US-Streitkräfte, die mit ihren militärischen Anlagen weitgehend betroffen sind.
Zur Frage 3
Der Ausbau der Bundesstraße 40 im Landkreis Gelnhausen ist im Endzustand 4spurig, mit zwei getrennten Fahrbahnen, vorgesehen. Für die Verlegung der B 40 im Raume Gelnhausen, zwischen der Kreisgrenze bei Rothenbergen und Höchst einschl. der dabei erforderlich werdenden Änderungen der kreuzenden klassifizierten Straßen, ist ein Vorentwurf bereits fertiggestellt und wird z. Z. von der Auftragsverwaltung geprüft. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich schätzungsweise auf rd. 55 Mio DM. Schon wegen der Höhe der Kosten ist ein Bau in einzelnen Stufen unerläßlich. Dabei ist beabsichtigt, die Westspange Gelnhausen im Zuge der L 3202, die eine spürbare Entlastung der Stadt vom Militärverkehr bringen wird, zuerst in Angriff zu nehmen. In den vergangenen Jahren - also schon vor Beginn dieser Großmaßnahme - sind u. a. bereits die Ortsdurchfahrten Gelnhausen und Höchst sowie der Abzweig der B 276 nach Bad Orb verbessert worden. Ferner ist die B 276 zwischen der B 40 und Bad Orb durch Zwischenausbau den verkehrlichen Erfordernissen angepaßt worden. Die Ortsdurchfahrten Wirtheim und Aufenau werden in diesem Jahre ausgebaut.
Für die Umgehungsstraße Wirtheim im Zuge der B 40 ist zwar der REE-Entwurf genehmigt, jedoch müssen infolge Einspruchs der Gemeinde wegen der Führung der L 3199 und ihres Anschlusses an die B 40 noch erneute Untersuchungen durchgeführt werden.
Ich darf hoffen, daß Sie, sehr geehrter Herr Kollege, aus dieser Mitteilung ersehen, daß sowohl meinerseits als auch seitens meines Ministeriums und der zuständigen Straßenbauverwaltung alles getan wird, um die Planung und den Bau der genannten Vorhaben mit Nachdruck voranzutreiben.
Ich rufe auf die Frage XI/9 - des Abgeordneten Peiter -:
Ist noch damit zu rechnen, daß das seit vielen Jahren geplante
Teilstück der Lahntalstraße Diez-Laurenburg gebaut wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 14. Oktober 1964 lautet:
Der Neubau einer Straße zwischen Diez und Laurenburg entlang der Lahn ist nicht beabsichtigt. Diese in früheren Jahren geplante Lösung würde sehr kostspielig sein. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten, die durch den Bau von Stützmauern - oder sogar Tunnel - entstehen, sind die Baukosten auch im Hinblick auf das derzeitige und künftige Verkehrsbedürfnis nicht vertretbar. Es ist dagegen geplant, die vorhandene Bundesstraße von Diez über Hirschberg-Holzappel nach Lauren6768 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
burg durch einen Zwischenausbau, d. h. Aufbringen neuer Teppichbeläge, Heben der Fahrbahnränder, geringe Verbreiterungen usw. der Verkehrsbelastung entsprechend herzurichten. Darüber hinaus ist an eine Umgehung von Hirschberg, ggf. auch von Altendiez, gedacht. Die Verwirklichung dieser Maßnahmen hängt jedoch entscheidend von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab, die zur Zeit kaum ausreichen, um wesentlich dringendere Bauvorhaben durchzuführen.
Ich rufe auf die Frage XI/10 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den alten Straßentunnel der B 267 bei Altenahr zu verbreitern bzw. dem heutigen Verkehr anzupassen?
Ist Herr Abgeordneter Josten im Saal? - Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.