Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-05-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
Mit dem Kinderförderungsgesetz machen wir den Weg
frei für einen bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland.
Es geht um beides: bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig. Das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und
Kommunen, bis zum Jahr 2013 für jedes dritte Kind unter drei einen Betreuungsplatz zu schaffen, rückt damit
immer näher.

Das Gesetz wird unser Land mit Sicherheit spürbar
verändern. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Chancengleichheit für Kinder von Anfang an
sind nicht mehr nur Wunsch, sondern werden Wirklichkeit.

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Ein Blick auf die Situation in vielen westdeutschen
Bundesländern zeigt, dass nur jedes zehnte Kind dort einen Betreuungsplatz findet. Das ist sehr weit von dem
entfernt, was junge Familien brauchen, wollen und mittlerweile auch einfordern. Die Finanzierung des Ausbaus
steht mit dem Kinderförderungsgesetz auf einer soliden
Basis. Es ist klar, dass sich der Bund mit 4 Milliarden
Euro und damit zu einem Drittel an den Kosten des Ausbaus beteiligt. Das ist ein gewaltiger Aufwand. Die Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten haben
wir durch das Sondervermögen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bereits im vergangenen Jahr sichergestellt.

Mit dem Kinderförderungsgesetz regeln wir nun die
Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Die Länder
erhalten durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2009 bis 2013 insgesamt 1,85 Milliarden
Euro und anschließend dauerhaft jährlich 770 Millionen
Euro als Entlastung für die Finanzierung der Betriebskosten.

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Schon jetzt haben, wie jeder von uns feststellen kann,
viele Kommunen mit dem Ausbau begonnen. Wichtig
ist: Wir setzen nicht nur allgemein auf den Ausbau, sondern wir setzen auch auf Qualität. Denn wir wissen: Je
jünger die Kinder sind, desto besser muss die Qualität
der Erziehung sein.

Viele Eltern brauchen eine flexible Kinderbetreuung,
wünschen sich für ihre Kinder aber auch eine familiennahe Atmosphäre. Gerade das ist die Stärke der Kindertagespflege. Deswegen wollen wir 30 Prozent der Plätze
durch die Tagespflege, also durch Tagesmütter und
Tagesväter, abdecken. Das bedeutet für die Kindertagespflege ein deutlich professionelleres Profil und eine
leistungsgerechte Vergütung für Tagesmütter und Tagesväter.

Unser Ziel - das sage ich noch einmal - sind Betreuungsplätze auf höchstem qualitativem Niveau.

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Wir haben mit dem Kinderförderungsgesetz im Vergleich zum TAG erweiterte, objektiv rechtliche Verpflichtungen für die Bereitstellung von Plätzen eingeführt. Wir wollen, dass Kinder gefördert und in ihrer
persönlichen Entwicklung gestärkt werden; denn damit

schaffen wir den Rahmen für echte Chancengleichheit.
Jeder hat Anspruch auf eine faire Chance.

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Darüber hinaus werden wir verstärkt Plätze für Kinder schaffen, deren Eltern Arbeit suchen. Das ist gerade
für Alleinerziehende wichtig; denn Arbeit ist das beste
Mittel gegen Kinderarmut.

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Deswegen stellt das Kinderförderungsgesetz sicher, dass
alle Träger von Einrichtungen, solange sie die fachlichen
und rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, bei der Finanzierung gleich behandelt werden. So können wir zum
Beispiel das Engagement von Unternehmen, die Betriebskitas einrichten, oder anderer privater Anbieter einbeziehen.

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Aber ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Nur
wenn die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen
erfüllt sind, dürfen die Länder privatgewerbliche Anbieter gleichstellen.

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Das heißt, gleich hohe qualitative Standards für alle.

Ich sage an dieser Stelle auch: Wir betreten damit
kein Neuland. Viele Länder beziehen privatgewerbliche
Anbieter bereits jetzt in die Förderung ein. Die Qualität
der Betreuungsangebote, etwa in Bayern oder in Brandenburg,

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hat bislang nicht darunter gelitten.

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Ganz im Gegenteil: Ich bin fest davon überzeugt, dass
Wettbewerb die Qualität der Betreuung weiter steigen
lässt.

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Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung ging es uns
stets um Wahlfreiheit: Wahlfreiheit bei der Wahl der Einrichtung, aber auch um Wahlfreiheit der jungen Eltern.
Deswegen - auch das sage ich an dieser Stelle - wird es
ab 2013 nach Ende der Ausbauphase sowohl einen
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz als auch die
Einführung eines noch zu definierenden Betreuungsgeldes geben.

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Das Kinderförderungsgesetz ist der letzte Baustein
für den Ausbau des Betreuungsangebotes. Wir schaffen
damit den Anschluss an die familienpolitisch erfolgreichen Länder. Das sind meiner Meinung nach historische
Schritte für die frühe Förderung von Kindern. Das sind
historische Schritte für eine bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf.
Ich danke dem Parlament für die gewährte Unterstützung.

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