Eckart Kuhlwein (NA), 1993-04-30:
Erstens, Herr Lammert, gehören Sie einer Partei an, die u. a. das Motto vor sich herträgt, daß sich Leistung lohnen müsse.
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Deswegen muß es doch für Sie ein Argument sein, wenn ich sage: Da kriegen sie mehr, und deswegen gehen viele extra dorthin und studieren, weil sie dann am Ende bessere Einkommenserwartungen haben.
Das zweite ist, daß ich mich weniger auf die interessengeleiteten Stellungnahmen der Arbeitgeberverbände als auf die wissenschaftlich fundierten Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verlasse, übrigens eines Instituts, das auch unter gewisser Aufsicht Ihrer eigenen Bundesregierung steht und dessen Daten ich als Oppositionspolitiker natürlich immer einer kritischen Würdigung unterziehen werde, denen ich aber doch einen so hohen wissenschaftlichen Rang einräume, daß ich mich ziemlich oft darauf verlasse und bisher auch gut damit gefahren bin.
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Der Bericht beklagt richtigerweise, daß der Anteil von Jugendlichen ohne Ausbildung immer noch bei 10 bis 15 % liege, und fordert die nachträgliche
Qualifizierung von ungelernten Beschäftigten und von Arbeitslosen. Nun weiß ich nicht, an wen sich diese Forderung richtet. Die Bundesregierung kürzt im Arbeitsförderungsgesetz und leugnet damit ihre eigenen Erkenntnisse aus dem Berufsbildungsbericht. Die Wirtschaft beklagt sich über einen Mangel an Ausbildungsplatzbewerbern, aber sie zeigt keine Bereitschaft, die 1,5 Millionen bis 2 Millionen jungen Menschen nachzuqualifizieren, die in den 80er Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung geblieben sind. - Ich frage die Bundesregierung auch an dieser Stelle nach ihrer Berufsbildungspolitik.
Der Bericht stellt fest, daß die Integration von jungen Ausländern in die berufliche Bildung noch nicht in dem erforderlichen Umfang vorangekommen ist. Er appelliert an Betriebe, Praxen und Verwaltungen, sich dieser Gruppe stärker zuzuwenden. An geeigneten Maßnahmen dafür fehlt es jedoch ebenfalls. Deshalb möchte ich auch hier gern die provozierende Frage stellen, warum denn diejenigen, die über unbesetzte Ausbildungsstellen klagen, bisher noch wenig oder gar nichts für die Erhöhung der Ausbildungsquote unter den jungen Ausländern und Ausländerinnen getan haben. Hier schließe ich ebenfalls die Frage an, wo denn die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung als Gestaltungsaufgabe bleibt.
Auf eine der zentralen Zukunftsfragen ist die Regierung in ihrem Bericht überhaupt nicht eingegangen. Die Mehrheit der Beauftragten der Länder betrachtet mit Sorge die in einigen Wirtschaftszweigen aufkommende Tendenz, aus Kostengründen die Zahl der Erstausbildungsverhältnisse zu verringern. Die Arbeitnehmergruppe wird in ihrem Votum noch deutlicher und sagt, in den alten Bundesländern seien 1992 immer mehr Ausbildungsplätze abgebaut worden; dies werde dort mit ausbleibender Nachfrage begründet, diene aber tatsächlich der Durchsetzung von Sparkonzepten in Anbetracht der laufenden Rezession. Dann heißt es weiter: Wenn auf dem Wege zur „lean production" alles schlanker gemacht werden soll, dann leiden darunter eben auch die Ausbildungsplatzkapazitäten. - Kein Wort dazu im Bericht der Bundesregierung! Dabei müßten eigentlich alle Alarmglocken klingeln, wenn sich die Spitzenunternehmen klammheimlich aus der Ausbildung zurückziehen und damit der berühmte Exportschlager „duales System" ad absurdum geführt wird.
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- Ich spreche im Moment von dem feststellbaren Rückzug der Großindustrie, die ohnehin unterdurchschnittlich ausgebildet hat, aus der Ausbildung. Ich halte das für verhängnisvoll, weil dort hochqualifiziert ausgebildet wurde. Offenbar haben sich leider die Kostenrechner, die kurzfristig rechnen, gegenüber denen durchgesetzt, die langfristige Personalentwicklungsplanung machen.
Auf die Widersprüche zwischen den Erkenntnissen der Bundesregierung und ihrer Bereitschaft zum Handeln in den neuen Ländern wird meine Kollegin Evelin Fischer noch eingehen. Ich will dazu nur sagen: Auch dort hat sich die Regierung aus der Berufsbildungspolitik abgemeldet. Dies wird verheerende Folgen nicht nur für die psychosoziale Lage vieler Jugendlicher, sondern auch für die Entwicklungsmöglichkeiten des Standorts „neue Länder„ haben.
Die Bundesregierung spricht im Bericht von der notwendigen Weiterentwicklung der Berufausbildung. Sie will jetzt sogar die berufliche Weiterbildung zu einem System ausbauen, Graf Waldburg. In der Enquete-Kommission war das noch strittig. Wir freuen uns über die späte Erkenntnis, daß es in beiden Bereichen Reformbedarf gibt. Die Enquete-Kommission hat 1990 eine Fülle von Vorschlägen dazu gemacht. Wir wundem uns eigentlich darüber, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bis heute, 24 Jahre nach Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes, keinerlei Anstalten macht, das System und seine gesetzlichen Grundlagen systematisch auf Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Die Basteleien an einem Ständigen Ausschuß im Bundesinstitut für Berufsbildung durch das neue Berufsbildungsförderungsgesetz reichen als Nachweis für die Reformfähigkeit des Ministeriums zweifellos nicht aus.
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Ich kann am Ende nur betrübt wiederholen, was ich am Anfang festgestellt habe: Die Bundesregierung hat sich aus der Berufsbildungspolitik abgemeldet,
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und sie wird sich einen Teil der daraus folgenden Verwerfungen im Bildungs- und Beschäftigungssystem zurechnen lassen müssen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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