Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem offensichtlich der letzte Redner der Opposition glaubt, den Bundesminister darauf hinweisen zu müssen, daß er seinen eigenen Agrarbericht nicht gelesen habe, muß ich sagen: Ein Teil der Oppositionsrvedner haben offensichtlich zur Kenntnis gegeben, daß sie ihn nicht gelesen haben. Das gilt auch für Sie, Herr von Geldern.
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Wenn Sie diese Feststellungen in dieser polemischen Form machen, muß ich sie so zurückweisen.
Das steht schlichtweg im Gegensatz zu all dem, was


im Agrarbericht, der als Grundlage für die Debatte gilt, breit ausgeführt ist.
Es ist selbstverständlich, daß der Bundesminister in seiner Einbringungsrede nur in einigen Akzenten
- weil er sich auch immer vornimmt, nur 40 Minuten zu reden - auf die Probleme eingehen kann. Er ist dabei auch darauf eingegangen, daß es ein großer Erfolg ist, was Sie übrigens bestätigt haben
- dafür bedanke ich mich; das steht im Gegensatz zu Ihren sonstigen polemischen Ausführungen -, daß es gelungen ist, in sehr schwierigen Verhandlungen überhaupt die Voraussetzungen für ein EG-Gemeinschaftsmeer zu schaffen. An diesen Verhandlungen hat die Bundesregierung einen entscheidenden Anteil.
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- Nein, Sie schon gar nicht, Herr Niegel; das traue ich Ihnen gar nicht zu. Es wäre für mich beleidigend, wenn Sie „Halleluja" riefen.
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Es geht vielmehr nur um Form und Stil sowie Inhalt einer Debatte, die ja sonst von der Opposition her sachlich geführt wurde, mit Ausnahme von Herrn von Geldern. Das muß ich dann in der nötigen Form zurückweisen.
Im übrigen, Herr von Geldern, kann ich Ihnen nur folgendes sagen. Was Sie hier vortragen, steht in krassem Widerspruch zu dem, was bei mir schriftlich und mündlich aus der Fischereiwirtschaft vorgetragen wurde. Ich weiß nicht, wer Ihnen das alles aufgeschrieben hat; das kann ja nicht von Ihnen kommen. Es ist nicht so, daß ich nicht wüßte, daß es große Probleme auf dem Fischereisektor gibt. Daß es eine 200-Seemeilen-Grenze gibt, liegt sicherlich nicht in der Verantwortung der Bundesregierung. Sie hat sich aber mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Sie hat es durch ihr Geschick verstanden, dazu beizutragen, daß wir uns überhaupt in der Phase der Gemeinschaftsverhandlungen befinden, wodurch z. B. die Tür für Verhandlungen mit Drittländern geöffnet wird. Erkundigen Sie sich einmal bei der kleinen und großen Hochseefischerei, welche Schrittmacherdienste wir bezüglich der Verhandlungen mit Kanada und Argentinien geleistet haben. Das möchte ich nur am Rande sagen, um darauf hinzuweisen, daß Ihre Darstellung nicht zutrifft.
Der Herr Kollege Ritz hat gesagt - dafür bin ich ihm sehr dankbar -, daß die Opposition meine Agrarpolitik kritisch begleiten und mit Alternativen versehen will. Die Alternativen der Opposition habe ich allerdings auch hier und heute nicht gehört. Darauf warte ich noch; darauf warte ich seit siebeneinhalb Jahren.
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Ich nehme mir auch noch ein paar Jahre Zeit, um diese Alternativen zu hören.
Ich freue mich darüber, daß wir sagen können: Im großen und ganzen gibt es in der Agrarpolitik einen doch nicht unwesentlichen Konsens zwischen Opposition und Koalition. Das ist für mich ein erfreulicher Tatbestand. Ich möchte mich bei der Opposition dafür bedanken. Dies nur als generelle Feststellung.
Nun noch zu einigen Punkten in Kürze; ich muß hier etwas punktuell vorgehen. In meiner Einbringungsrede habe ich zur Steuerfrage aus der Sicht der Bundesregierung Stellung genommen. Ich kann hier und heute noch einmal sagen: Herr Kollege Apel hat die ihm unterstellten Zahlen nie in der Öffentlichkeit genannt. Wer sie also noch einmal nennt, muß dann auch den Beweis liefern, wann und wo sie von ihm gesagt wurden. Sonst muß er sich gefallenlassen, daß gesagt wird, er unterstelle bewußt etwas. Herr Kollege Apel hat das mir gegenüber noch einmal betont. Ich habe es auch von ihm nie gehört; es war nie ein Gesprächstatbestand zwischen uns; allerdings war es ein Gesprächstatbestand angesichts der Zusage der Bundesregierung - und auch der Einhaltung dieser Zusage -, die Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen zu lassen. Diese Zusage haben wir bis heute eingehalten.
Natürlich ist auch zu prüfen, inwieweit dem Motiv der steuerlichen Gerechtigkeit auch für die Besteuerung der Landwirtschaft unter Einbeziehung des Landwirtschaftsgesetzes und ähnlichem mehr Rechnung getragen werden muß. Herr Kollege Kiechle, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gehen Sie offensichtlich weiter als der eigene Berufsstand. Ich muß Ihnen sagen: Dann führen Sie keine Gespräche mit den Bauern selbst. Mehr will ich dazu hier und heute nicht sagen.
Es gibt die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission. Die Bundesregierung wird aus der Arbeit dieser Kommission politische Schlußfolgerungen ziehen, und sie wird dann dem Parlament Vorschläge machen. Dann wird das Parlament zu entscheiden haben. Soviel zu diesem Punkt.
Ein weiterer Punkt: Herr Kollege Ritz, Sie haben Herrn Professor Reisch zitiert. Wenn Sie so etwas tun, dann bitte ich Sie, den entsprechenden Passus doch vollständig zu zitieren. Aus der Darstellung des Herrn geht eindeutig hervor, daß sich das Einkommen seit 1966/67 immerhin verdoppelt hat. Dies bitte ich dann doch mit zu bedenken. Das heißt: Unsere Globalzahlen, so wie sie im Agrarbericht ausgeführt worden sind, treffen also zu.
Lassen Sie mich nun noch einige weitere Bemerkungen machen. Es ist hier heute morgen gesagt worden, der Agrarbericht sei ein Dokument der Zwiespältigkeit. Ich habe nicht herausbekommen, was an diesem Agrarbericht zwiespältig sein soll. Mit Recht konnten Sie lediglich kritisieren, daß wir eine Korrektur vornehmen mußten. Diese Korrektur habe ich bei der Einbringungsrede quantifiziert. Den Inhalt und die Relation des Agrarberichts allerdings hat sie nicht verändert. Aus der Detailinformation wissen Sie sehr genau, daß es sich hier um eine Korrektur handelt, die bei 10 000 Buchführungen zu meinem Leidwesen einmal erforderlich sein kann. Ich bedaure das zwar ebenso wie Sie, aber diese Korrektur hat, wie gesagt, den materiellen Gehalt des Agrarberichts nicht wesentlich verändert. Ich glaube,

daß muß man sagen. Denn sonst wäre der Vorwurf der Zwiespältigkeit berechtigt. Dieser Ihr Vorwurf kann also so nicht stehenbleiben. Im übrigen ändert es auch nichts daran, daß die Landwirtschaft in den letzten zehn Jahren an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilgenommen hat.
Da immer wieder das Nettoeinkommen zitiert wurde, möchte ich hier wegen der Schwierigkeiten der Diskussion, die wir im Zusammenhang mit anderen Problemen führen, doch darauf hinweisen, daß das Nettoeinkommen des beschäftigten Arbeitnehmers 1975 grosso modo bei 1354 DM lag, dies nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Ich möchte mich jetzt - auch wegen der schon fortgeschrittenen Zeit - nicht auf eine vergleichende Betrachtung darüber einlassen, welche Steuern und Sozialabgaben dem Arbeitnehmer und den in der Landwirtschaft Tätigen entstehen. Nur so viel: Diese Betrachtungen werden natürlich in allen Bevölkerungskreisen angestellt. Ich glaube, der Landwirtschaft und der Agrarpolitik nutzt man am besten, wenn man die Dinge objektiv, transparent. darstellt.
Weiter wurde gesagt, der Agrarbericht sei ein Dokument der gesamtwirtschaftlichen Instabilität. Diesen Vorwurf höre ich öfter. Nur, wenn ich internationale Statistiken lese, dann stelle ich fest, daß die Bundesrepublik Deutschland mit das stabilste Land der Welt ist.
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Das nennen Sie wohl politische Instabilität! Oder trifft es nicht zu, daß die D-Mark die härteste Währung der Welt ist!
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- Ja, das gebe ich gerne zu, aber mit abnehmender Tendenz, Herr Sauter. - Trifft es nicht zu, daß wir neben der Schweiz die geringste Preissteigerungsrate der Welt haben?
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Ist das etwa ein Zeichen der Instabilität? Zwar haben wir noch eine Million Arbeitslose, aber, wie gesagt, mit fallender Tendenz. Im übrigen soll das Investitionsprogramm einen Beitrag dazu leisten, daß wir die Zahl der Arbeitslosen - wir haben berechtigte Hoffnung, daß uns das gelingt - unter eine Million drücken können. Und wenn Sie hier davon sprechen, der Agrarbericht sei ein Dokument der Instabilität, dann darf ich Sie einmal fragen: Was ist denn in Amerika mit 8,7 % Arbeitslosen los?
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Das ist ein demokratisches Land. Und was ist in Frankreich, in England los? Ich frage mich, was angesichts der Verhältnisse in diesen Ländern Ihr Vorwurf hier soll.
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- Herr Niegel, Sie sollten endlich einmal vernünftig und zivilisiert zwischenrufen. Denn ich kann Sie
nicht einmal ' akustisch verstehen. Ich möchte Sie
nämlich nicht in die Kategorie der Urwaldbewohner einordnen.
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Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, dann können Sie sich doch bei mir melden. Sie wissen doch, daß ich gern mit Leuten rede. Aber, wie gesagt, Sie sind akustisch nicht zu vernehmen.
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- Aber ist doch wahr: Er brüllt, und ich verstehe ihn nicht, Herr Kohl.
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- Herr Kohl, ich darf ihm aber doch sagen, daß ich ihn nicht verstehe, daß ich ihn akustisch nicht wahrnehmen kann, auch wenn er brüllt.
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- Also gut, wenn es Ihnen darauf ankommt, dann räume ich ein: Das ist mir rausgerutscht, okay. Darüber läßt sich mit mir reden. Ich muß Ihnen sagen, ich bin gegen Gebrüll allergisch, Herr Kohl, weil Brüllen nicht zu christlich-sozialen und christlich-demokratischen Menschen paßt.
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Meine Vorstellung von zivilisierter christlicher Würde ist eben anders, noch dazu wenn man weiß, daß hier vorn einer steht, mit dem man reden kann. Jetzt muß ich meinen Vater zitieren. Mein Vater hat mir beigebracht: Selbst mit Rindviechern redet man; die brüllt man nicht nur an.
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Dies ist meine Lebensweisheit, die ich von einem einfachen Bauern mitbekommen habe.
Ich möchte noch einmal zusammenfassen. Die deutsche Landwirtschaft, Herr Kollege Ritz - so sehen es zumindest unsere Partner -, hat, wenn Sie den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft, aber auch über die Gemeinschaft hinaus, betrachten, durch die Stabilitätspoltik ihre Wettbewerbsposition in der Gemeinschaft und am Weltmarkt stärken können. Dazu hat die Stabilitätspolitik der Bundesregierung entscheidend beigetragen.
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Gerade für die Zukunft ist es ganz entscheidend, daß diese Stabilitätspolitik fortgesetzt wird. Damit komme ich zu einer entscheidenden Frage in der Gemeinschaft. Diese Bundesregierung muß, gerade weil sie die Zukunft der Gemeinschaft sichern will, nicht nur aus der Sicht unserer eigenen wirtschaftlichen Stabilität, sondern auch aus der Sicht der Genesung und des Weges zurück zur Stabilität bei unseren Partnern ihre Stabilitätspolitik fortsetzen.
Ein Redner - ich habe mir den Namen nicht gemerkt - hat auch die Probleme des Haushalts hier


anklingen lassen. Ich glaube, es war Herr Kiechle; aber ich weiß nicht genau, ob er es war. Auch das kann ich so nicht im Raum stehenlassen. Ich will dazu nur wenige Sätze anfügen, weil es nicht fair ist, EG-Ausgaben unter Einzelplan 60 zu verbuchen, wohl wissend, daß über die EG-Agrarausgaben die Preise und die Einkommen in der Landwirtschaft erheblich mitgestaltet werden und daß diese Mittel als Steuerausgaben und als Leistungen aus dem Bundeshaushalt aufgebracht worden sind.
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- Das stimmt, das ist hundertprozentig richtig. Wenn Sie die deutsche Agrarpolitik ein klein wenig zurückverfolgen, werden Sie zugeben müssen: eine so starke Interventionsgarantie, wie es sie im Moment in den wesentlichen Bereichen Getreide, Fleisch und Milch gibt, hat es vor den EG-Marktordnungen noch nie gegeben. Wenn Sie das bestreiten, müssen Sie mir Fakten nennen, müssen Sie mich überzeugen. Es tut mir leid; Sie zwingen mich hier zu Offenbarungen, über die ich eigentlich gar nicht gern reden will. Aber dann müssen Sie auch die von unseren Steuerzahlern über den Bundeshaushalt geleisteten Zahlungen zur Stützung des Preis- und Einkommensniveaus der Landwirtschaft als Leistungen des Bundeshaushalts für die deutsche Landwirtschaft akzeptieren. Das können Sie doch nicht unterschlagen. Das wäre schlichtweg unredlich.
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Nehmen Sie die Zahlen aus dem Jahre 1977 mit 2,9 Milliarden DM und mit einem Anstieg um plus 11 %. Dann kommen Sie, wenn Sie die übrigen Details dazunehmen, auf eine Steigerung von 4,8%. Das muß hier noch einmal erwähnt werden. Insoweit ist das keine Position, die Sie gegenüber der Gesamtheit der Bevölkerung vertreten können.
Aber das waren nur einige Richtigstellungen. Ich glaube, sagen zu können, daß wir insgesamt in der Betrachtung der anstehenden Probleme gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich freue mich über Ihr Angebot, mich kritisch zu begleiten und gegebenenfalls Alternativen vorzulegen. Ich bin der letzte, der sich nicht Alternativen stellt und sie nicht kritisch durchdenkt, und zwar bis hin zur Gestaltung des ländlichen Raums. Herr Kollege Kiechle, eines steht fest: In der Bilanz von 1969 bis 1977 steht die jährliche Förderung von 100 000 außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen im wesentlichen durch die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur". Diese Zahl kann sich sehen lassen. Es wird doch niemand bestreiten, daß dies das Ziel unserer Agrarpolitik war. Der ländliche Raum ist wieder attraktiv geworden, er ist schöner geworden, das Leben dort ist wertvoller geworden, und zwar nicht nur für die Landwirte, sondern für alle Menschen auf dem Lande.
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Dies ist doch ein Faktum, das Sie nicht abstreiten können. Der Lebensstandard ist besser geworden im Bayerischen Wald, in der Rhön - ich spreche von Grenzgebieten -, im Schwarzwald, in der Eifel. Reden Sie doch mit den Betroffenen. Deshalb ist unsere Agrarpolitik in ein Gesamtkonzept eingebettet worden. Sie können doch Agrarstrukturpolitik nur betreiben, wenn sie in eine gesamte wirtschaftspolitische Konzeption bis hin zur Infrastrukturpolitik eingebettet ist. Diese Verzahnung ist gegeben. Wo sie manchmal fehlt - das will ich ganz offen sagen -, da hindert mich das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgaben.
Meine Freunde, ich will hier und heute nicht das Grundsatzproblem des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgaben aufrühren. Den Freien Demokraten und diesem Bundesminister werden Sie sicher nicht vorwerfen können, er habe dieses Gesetz über die Gemeinschaftsaufgaben initiiert oder durchgesetzt. Das haben andere getan, die weder föderalistisch noch sinnvoll gedacht haben. Das muß ich hier leider wiederholen, damit ich nicht auch die Verantwortung dafür noch übernehmen muß.
Wie ernst wir es mit der Gleichstellung des ländlichen Raumes aus allgemein gesellschaftlichen und gesamtpolitischen Gründen meinen, beweist unser neues Programm zur Verbesserung der Agrarstruktur bzw. unser Anteil bei den Zukunftsinvestitionen, wo schwerpunktmäßig alle mit dem Wasser zusammenhängenden Probleme behandelt werden, sei es die Verbesserung der Trinkwasserversorgung, sei es die Verbesserung der Abwasserbeseitigung. Hier wird ein neuer Teilbereich erschlossen: Gestern hat der Planungsausschuß endgültig die Dorferneuerung beschlossen. Ein neuer Weg, Herr Kollege Kiechle, nur dieser Regierung! Sie haben immer gesagt, die CDU habe immer das Bergbauernprogramm gewollt. Sie mögen es gewollt haben, aber Sie haben es in Ihrer Verantwortung nie realisieren können. Diese Regierung hat das Bergbauernprogramm realisiert. Wir haben die Dorferneuerung begonnen und vieles andere.
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Es ist ja wirklich merkwürdig, wenn man so etwas hört, wie mancher glaubt, er könne etwas für sich beanspruchen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Agrarpolitik in unserer Zeit und auch für die Zukunft ist eingebettet in die Pflicht der Römischen Verträge. Darüber muß in aller Deutlichkeit gesagt werden: Natürlich war es eine Illusion, zu glauben, die gemeinsame Agrarpolitik könne auf 'die Dauer mit festen Wechselkursen rechnen. Dies hat aber nicht dieser Minister zu verantworten. Genauso gilt aber unverändert, daß das, was bisher in der Gemeinschaft geschaffen wurde, nicht so wenig ist, wie es hier heute manchmal geklungen hat. Es ist auch nicht so gut, daß wir zufrieden sein können; das ist sicher. Letzten Endes besteht die Gemeinschaft aber aus der Zollunion auf dem industriell-gewerblichen Sektor und dem gemeinsamen Agrarmarkt und den neuen Schritten auf dem Sektor der Fischerei mit vielen Problemen, aber doch in der Form, daß wir heute einen Zustand erreicht haben, wo sich niemand mehr vorstellen kann, daß es einen Weg zurück von der Gemeinschaft geben könnte, und wo wir sagen müssen, daß die schwerwiegenden Probleme natürlich im Währungsbereich liegen, aber doch nicht verursacht durch unsere Stabilitätspolitik, sondern ver1506 

ursacht durch die gesamten Veränderungen auf dem ökonomischen Sektor in der Welt mit vielen schwerwiegenden Folgen bei unseren Partnern, möglicherweise dort auch mit viel geringerer Bereitschaft zur Stabilität. Natürlich gilt dann auch, daß sich diese Probleme nur lösen lassen in pragmatischer Form, nicht in einer Form der totalen Veränderung.
Agrarpolitik hat im inneren Bereich die Funktion und die Aufgabe, den ländlichen Raum als Lebensraum für alle Menschen, die dort auf Dauer oder befristet wohnen, so zu gestalten, daß dieser ländliche Raum nicht nur Existenzmöglichkeit, sondern auch Möglichkeit zu Erholung und Freizeit bietet; denn das braucht gerade die Industriegesellschaft, das braucht die städtische Bevölkerung.
Ich möchte auch hinzufügen: Agrarpolitik hat unvermindert die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, unsere Verbraucher preiswert und angemessen zu versorgen und auch eine Garantie für die Ernährungssicherung im Verbund der heutigen größeren Gemeinschaft zu geben.
Agrarpolitik hat aber auch die Aufgabe, ein Siedlungsgleichgewicht sicherzustellen. Die Erkenntnis nimmt zu, daß die Industriegesellschaft am Ende ihre gesellschaftlichen, sozialen und politischen Probleme nur lösen kann, wenn es nicht zu starke Siedlungsungleichgewichte gibt. Hier kommt der Infrastruktur und der Agrarstruktur eine wesentliche Bedeutung zu.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Agrarpolitiker und Ernährungspolitiker dürfen die Augen nicht vor den großen Herausforderungen verschließen, die durch Bevölkerungswachstum und damit zunehmenden Hunger in der Welt auf uns alle zukommen. Ich habe manchmal Angst, daß man glaubt, die großen Probleme des Jahres 2000 bestehen vorwiegend auf dem Energiesektor. Das Ernährungsproblem könnte für die Menschheit (im Jahre 2000 ebenso schwer wiegen wie das Erergieproblem. Auch daran müssen wir, glaube ich, heute und morgen denken. Wir müssen dabei wissen, daß Agrarproduktionen wie nur ganz wenige andere Produktionen enorm abhängig von Menschen, Boden und Klima sind, so daß sich aus diesen natürlichen drei Faktoren von vornherein zwangsläufige Beschränkungen ergeben. Es ist, glaube ich, auch notwendig, daran zu denken, daß das Jahr 2000 nicht so weit weg ist, damit wir uns nicht eines Tages schuldig machen. Lassen Sie es mich mit anderen Worten sagen. Sicherlich wird man die Frage der Überproduktion nur mit Entwicklungshilfe nicht lösen können. Aber zu glauben, die Entwicklungshilfe könne allein in der Stärkung der Eigenproduktion bestehen, könnte möglicherweise auf lange Sicht ebenso fatale Irrtümer nach sich ziehen. Hier werden wir einen mittleren Weg beschreiten müssen, wenn wir nicht die moralische Schuld - das wäre eine große Schuld - auf uns nehmen wollen, zwar viel vom Kampf gegen den Hunger geredet, aber keinen konstruktiven Beitrag geleistet zu haben.
Dies wollte ich hier zum Abschluß sagen. Ich möchte mich noch einmal bei allen Diskussionsrednern bedanken. Ich hoffe, daß wir gemeinsam
im nächsten Jahr sehen können, wie auf Grund der Vorausschau die Bilanz ist. Natürlich gibt es nicht immer nur gute Jähre. Es wird auch einmal schlechte Jahre geben. Ich habe das wiederholt in den 7½ Jahren mitgemacht. Ich freue mich doch sehr, noch einmal sagen zu können, daß ich im Grundtenor nicht so viele Unterschiede festgestellt habe.
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