emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Heider (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen,
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats und bei den Sachverständigen, die hier heute zum
Teil anwesend sind, für die interessante und fruchtbare
Zusammenarbeit in diesen Jahren ganz herzlich bedanken.

Ich denke, Umfang und Herausforderungen dieser
Enquete-Kommission hätten gar nicht größer sein können. Dementsprechend ist auch die gemeinsame Lernkurve sehr steil gewesen. Beim Kollegen Ott hat man
das gerade nicht herausgehört. Aber ich denke, wir haben einiges geleistet und vieles gemeinsam geschafft,
auch wenn es zwischendurch mediale Unkenrufe gab,
die nicht zu überhören waren.

Gelegentlich hörte man, dass bei den zu bearbeitenden Themen Uneinigkeit parteipolitisch vorgegeben gewesen sei und die Mitglieder über weite Strecken der
Beratung unglücklich gewesen seien.

({0})

Ich weiß nicht, ob wir hier einen Beitrag zur Forschung
zum Thema Glück hätten leisten müssen, kann Ihnen
jedoch sagen: Es war genau umgekehrt; über weite
Strecken der Beratung waren wir glücklich, jedenfalls
dann, wenn es um das Zusammentragen der Fakten ging.

({1})

Allerdings muss ich Wasser in den Wein gießen:
Auch in einer Enquete-Kommission gehört der Dissens
in der Beratung und in der Bewertung zum Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft, und das finde ich auch
gar nicht schlimm. Im Laufe der Kommissionsarbeit trafen wir auf kontroverse Ansichten: Einige Mitglieder der
Enquete haben vermeintlich aus Sorge um die Umwelt
einem umfassenden Umbau der Wirtschaft, einem bewussten Wachstumsverzicht und sogar einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft das Wort geredet. Das kommt auch
im heute vorliegenden Entschließungsantrag der Oppositionsfraktionen zum Ausdruck. Ich sage Ihnen als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft: Es ist meine
Pflicht, das Haus an dieser Stelle vor utopischen Experimenten zu warnen.

({2})

Die Vision einer tiefgreifenden Transformation, meine
Damen und Herren, ist durch die Arbeit dieser EnqueteKommission entzaubert worden.

({3})

Was ist denn mit sozial-ökologischer Transformation
gemeint? Aufschluss gibt uns ein Sondervotum der
Oppositionsfraktionen in Kapitel 7.1.3. Die Verfasser
plädieren für eine „breite und plurale Umbauperspektive“ gegründet auf eine „grundlegende Neuordnung von
Wirtschaft und Gesellschaft“. Das müssen Sie den Menschen draußen im Land erklären.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Kollege, Frau Leidig möchte eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese zulassen?
Matthias Heider (NA), 2013-06-06:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Bitte.
Matthias Heider (NA), 2013-06-06:
Frau Kollegin Leidig, Sie haben das Thema Pflege

angesprochen. Dieses Thema wird in den nächsten Jahren in unserer Gesellschaft sicherlich sehr präsent sein;
es ist schon heute sehr präsent. Nicht verstanden habe
ich, was das mit demokratischer Legitimation zu tun haben soll.

({0})

Eine demokratische Legitimation haben wir zum Beispiel, wenn eine Entscheidung darüber erforderlich ist,
wie viele Haushaltsmittel dieses Parlament für die Pflege
zur Verfügung stellt.

({1})



Das ist aber nicht das eigentliche Kernanliegen. Wir
haben darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf den von
Ihnen apostrophierten ökologischen Umbruch, die
Transformation, überhaupt nichts nützt, wenn Deutschland zum Beispiel darauf verzichtet, die Fischerei auszuüben. Das wird die Überfischung der Meere nicht verhindern. Wenn Deutschland die Industrie abschafft,
verhindert das nicht, dass die Atmosphäre weiterhin
stark belastet wird. Das sind Beispiele, an denen wir
konkret festmachen, dass es mehr als eines nationalen
Impulses bedarf und man sich nicht auf den Erfolgen
ausruhen darf.

Vielen Dank.

({2})
Sabine Leidig (NA), 2013-06-06:
Kollege Heider, Sie malen utopische Experimente

wie ein Schreckgespenst an die Wand. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Aspekte hinweisen.

Erstens. An der Baustelle des neuen Ministeriums für
Bildung und Forschung ist ein Zitat Einsteins angebracht, das sinngemäß lautet: Die Menschheit muss ihr
Denken grundlegend verändern, wenn sie überleben
will. - Es geht also um grundlegende Veränderungen.



Zweitens. Der Bericht der Projektgruppe 5 enthält in
Kapitel 4 einen, wie ich finde, ausgesprochen bemerkenswerten Abschnitt mit der Überschrift „Suffizienz weder Mangel noch Übermaß“. Dort wird ausgeführt:

… der kulturelle Wandel hin zu mehr Mäßigung
und zu einer gerechten Verteilung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gerechte und
friedliche Welt und für die Steigerung der Lebensqualität.

Auch hier geht es um eine grundlegende Veränderung
des bisherigen Denkens.

Ich finde, es ist notwendig, dass Sie sich mit den gesellschaftlichen Debatten auseinandersetzen, bei denen
es um grundlegende Veränderungen geht. Wir haben
diese Debatten nicht nur mit den verschiedenen NGOs
und gesellschaftlichen Gruppen geführt, sie finden auch
auf der Straße statt, zum Beispiel in Frankfurt im Zuge
der Blockupy-Proteste.

({0})

Ich möchte von Ihnen wissen, warum Sie die Notwendigkeit zu grundlegenden Veränderungen so abwehren,
wo man doch weiß, dass sie notwendig sind, um der
Menschheit wirklich eine Perspektive zu geben.

({1})
Matthias Heider (NA), 2013-06-06:
Frau Leidig, gerne nehme ich Ihr Statement auf und

beantworte Ihre Frage.

Einem vernünftigen Umgang mit Konsumgütern und
auch einem vernünftigen Umgang mit Produktionsmitteln steht nichts im Wege. Alle Beteiligten haben ein
großes, auch finanzielles Interesse an einem sparsamen
Umgang. Aber braucht es dazu einen Umbau der Gesellschaft, einen neuen Blick auf die Demokratisierung der
Gesellschaft? Was Sie mit der Frage der Transformation
bemänteln, ist in Wirklichkeit ein Raubbau an demokratischen Elementen. Das werfe ich Ihnen an dieser Stelle
vor.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Kollege, es gibt noch eine weitere Zwischenfrage, nämlich von Herrn Kauch. Möchten Sie auch
diese zulassen?
Matthias Heider (NA), 2013-06-06:
Herr Kauch, bitte schön.
Michael Kauch (NA), 2013-06-06:
Herr Kollege, könnten Sie sich vorstellen, dass Frau

Leidig und auch andere den Begriff vom „neuen Denken“ mit dem Begriff vom „neuen Menschen“ verwechseln, den die Kommunisten schaffen wollten und den sie
jetzt auf neuem Wege durch die Hintertür verordnen
wollen?
({0})

Sie reden von neuem Denken, aber sie meinen neue
Regeln; denn sie wollen die Gesellschaft durchregulieren. Sie wollen den Menschen gar keine Möglichkeit zu
neuem Denken geben, sie wollen ihnen das Denken vorwegnehmen. Können Sie sich vorstellen, dass Frau
Leidig diesem Missverständnis unterliegt?

({1})
Matthias Heider (NA), 2013-06-06:
Herr Kollege Kauch, diese Frage kann ich sehr

schnell beantworten: Ja, das glaube ich auch.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Möchten Sie noch eine weitere Zwischenfrage von

Frau Leidig zulassen?
Matthias Heider (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin, ich würde jetzt gerne fortfahren.

Ich komme zurück auf die sozial-ökologische Transformation. Was ist damit gemeint? Wir glauben, dass Sie
damit Eingriffe in unsere sozialen und marktwirtschaftlichen Grundprinzipien durch eine Ausweitung staatlichen
Handelns meinen. Sie meinen damit eine Neubewertung
und Reorganisation von Arbeit, Produktion und Konsummustern sowie eine Umverteilung von gesellschaftlichem Wohlstand mit einer völlig veränderten Dynamik,
und zwar in Ihrem Sinne. All das meinen Sie.

Der grundlegende Ansatz der von Ihnen gewünschten
tiefgreifenden Transformation ist: mehr Staat als Markt,
mehr Regulierung statt freier Entfaltung und mehr Umverteilung. Das ist der eigentliche Ansatz. Wir wollen
die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken,
indem wir die Freiheit aller, die als Anbieter oder Nachfrager am Markt teilnehmen, schützen und gleichzeitig
für sozialen Ausgleich sorgen. Das ist soziale Marktwirtschaft.

Wir wollen unternehmerisch Handelnde in Zukunft
mehr auf den Schutz der natürlichen Ressourcen ausrichten. Das ist nachhaltiges Wirtschaften. Wir trauen den
Bürgern dieses Landes einfach mehr zu als Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition.

({0})

Das, was ich im Rahmen meiner Tätigkeit in der
Enquete-Kommission gelernt habe, fassen übrigens die
Sachverständigen Professor Bettzüge für die Union und
Professor Schneidewind für die Grünen - Herr Ott, hö30784 

ren Sie gut zu! - in einer Ende letzten Jahres gemeinsam
veröffentlichten Analyse - sie stand in einer Ausgabe
der Wirtschaftswoche - zusammen: Es sind „vier unbequeme Wahrheiten, die eine Lösung verhindern“. Die
erste unbequeme Wahrheit ist, dass die ökologischen
Systeme - wie die Erdatmosphäre - an ihre Grenzen geraten. Die anderen drei Wahrheiten, die jetzt folgen, stehen im Gegensatz dazu. Die zweite unbequeme Wahrheit
- Sie können dies im Schlussbericht nachlesen; Frau
Kolbe hat ein Exemplar vor sich auf dem Tisch liegen besteht darin, dass Rohstoffe nicht so schnell knapp werden, wie für die Grenzen unseres Planeten nach Ihrer
Meinung eigentlich gut wäre. Die dritte unbequeme
Wahrheit ist, dass technischer Fortschritt und steigende
Effizienz allein nicht ausreichen werden, den Naturverbrauch absolut zu entkoppeln.

({1})

- Herr Ott, lassen Sie mich doch einmal ausreden. Schuld daran ist auch der Rebound-Effekt; er tut sein
Übriges dazu. Das haben wir in der Enquete gemeinsam
eingekreist. Das hätten Sie doch auch einmal sagen können.

({2})

Schließlich haben wir erkannt, dass die Ökosysteme
Atmosphäre, Meere und Regenwälder globale Güter
sind, auf die die ökonomischen Knappheitssignale keinen Einfluss haben. Dies hat eine Übernutzung zur
Folge. Wir werden dieses Problem bei allen guten Ansätzen national nicht lösen können. Dazu brauchen wir internationale Anstrengungen. Das ist nach unserer Auffassung der richtige Ansatz.

Noch einmal herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit. Ich
freue mich, wenigstens einen in der nächsten Legislaturperiode wiederzusehen.

Vielen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Der Kollegin Leidig gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention.
Sabine Leidig (NA), 2013-06-06:
Da der Kollege Heider nicht noch einmal eine Frage

von mir beantworten wollte, nutze ich jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention. Ich möchte auf diesen merkwürdigen Vorwurf eingehen, dass gesellschaftliche Veränderung antidemokratisch sein müsse. Das Gegenteil
ist der Fall.

({0})
Wenn Sie sich erstens anschauen, was wir geschrieben
haben, und zweitens sehen, was in den gesellschaftlichen
Debatten passiert, wissen Sie, dass das Gegenteil der
Fall ist.

Ich war jetzt beispielsweise in einer Reihe von Krankenhäusern, um über das Thema Pflegenotstand und das
Problem der systematischen Überlastung von Pflegekräften zu diskutieren. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sagen unisono: Wir wissen sehr gut, wie
Pflege organisiert werden muss, mit wie viel Personal
und mit welchen Zeitbudgets das geschehen muss, um
gut für die Patientinnen und Patienten arbeiten und für
mehr Lebensqualität wirken zu können.

Das Problem ist nur: Sie werden überhaupt nicht gefragt.

({1})

In den Krankenhäusern werden Gutachter und Managementkonzepte eingesetzt, die von oben kommen. Sie
werden nach betriebswirtschaftlichen Maßzahlen diktiert. Das, was Sie da organisieren, ist antidemokratisch.

({2})

Demokratisch wäre, die Beschäftigten bzw. die Bürgerinnen und Bürger in den Wandel einzubeziehen und
sie zu fragen, was man denn verändern müsste, damit
das Erforderliche Realität wird. Sie sagen - das fordern
übrigens gerade junge Leute -: Wir wollen nicht immer
mehr haben wollen müssen. - Ich finde, das ist eine
spannende Herausforderung. Wie bekommt man es hin,
dass die Menschen nicht immer mehr haben wollen müssen, ohne dass Arbeitsplätze zuhauf verloren gehen? Das
ist doch eine zutiefst demokratische Frage. Es reicht
nicht, auf internationaler Ebene Verhandlungen zu führen, sondern wir brauchen Auseinandersetzungen in der
Zivilgesellschaft, die auch auf dieses Parlament Einfluss
haben müssen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Zur Antwort bitte der Kollege Heider.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Das Wort hat jetzt Edelgard Bulmahn für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Die Kollegin Judith Skudelny hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Judith Skudelny (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich glaube, die Debatte hier spiegelt ein
bisschen das Spannungsverhältnis wider, das wir in den
einzelnen Projektgruppen hatten. Bei einigen Teilen haJudith Skudelny
ben wir sehr gut miteinander gearbeitet, andere Teile waren eben etwas lustiger. Wir haben bei den Analyseteilen
sehr gut zusammengearbeitet, insbesondere in der PG 3.
Da gibt es auch gute Nachrichten. Wir haben geschaut,
wie es eigentlich um die Umwelt in Deutschland steht.
In Deutschland wird die Qualität der Böden besser, die
Luftqualität wird besser, die Wasserqualität wird besser,
und auch der CO2-Ausstoß sinkt in der Gesamtsumme.

Auch global werden die Probleme mittlerweile in Angriff genommen. In China werden Wasserregelungen
eingeführt, der Boden wird besser und Ähnliches.

Wir haben Probleme in anderen Bereichen. Wir haben
dort Probleme, wo es nicht um das Regionale, sondern
um das Globale geht, bei den sogenannten Allmendegütern wie dem Klima. Der Kollege Heider hat es schon
sehr schön dargestellt: Das Problem ist, dass niemand
die Verantwortung für das Klima übernimmt. Das sind
Senken; es ist ein Raum, auf den jeder Zugriff, aber niemand einen Anspruch hat. Wenn man sich mit dieser
Problemstellung, die wir in der PG 3 sehr gut herausgearbeitet haben, befasst, dann muss man sich bei allen
Maßnahmen - jetzt komme ich zu dem Punkt, an dem es
einen Dissens gibt - fragen: Wirken sie eigentlich global?

Wir haben gesehen: In Deutschland werden alle
Werte besser - natürlich können sie noch besser werden;
darüber müssen wir uns nicht unterhalten -, aber global
werden die Werte immer schlechter. Das heißt, bei allem,
was wir national machen, müssen wir uns fragen: Funktioniert die Transmission? Funktioniert die Übersetzung
ins Globale? Darüber haben wir uns in der Projektgruppe 4 unterhalten. Die einzige Antwort im Bereich
des Klimaschutzes - als Beispiel für ein Allmendegut lautete immer wieder: Vorreiterrolle. Die Opposition
sagte immer wieder: Vorreiterrolle, Vorreiterrolle und
noch einmal Vorreiterrolle. Dabei hat die Opposition
schon in der PG 3 festgestellt, dass überhaupt erst einmal
untersucht werden muss, inwieweit die Vorreiterrolle
global überhaupt eine Wirkung hat. Das ist einer der Forschungsaufträge, die die Opposition in der PG 3 definiert
hat, obwohl das eigentlich einer der Hauptpunkte der
PG 4 ist. Die sozial-ökologische Transformation ist
nichts anderes als eine konkrete Ausgestaltung dieser
Vorreiterrolle, von der wir allerdings überhaupt nicht
wissen, ob sie tatsächlich wirksam ist.

Wir von der Opposition haben gesagt - ({0})

Wir von der Regierung und die Mehrheit in der EnqueteKommission haben gesagt: So einfach wollen wir uns
das nicht machen. Wir wollen uns tatsächlich überlegen:
Wie bekommen wir die globalen Probleme in den Griff?
Welchen Beitrag muss und kann Deutschland dazu leisten? Hier haben wir eine neue Position definiert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Frau Kollegin, bevor Sie das sagen: Möchten Sie eine

Zwischenfrage von Frau Kolbe zulassen?
Judith Skudelny (NA), 2013-06-06:
Das machen wir am Ende, okay?

({0})

Wir haben uns über eine differenzierte und dosierte
Pionierrolle unterhalten. Die differenzierte und dosierte
Pionierrolle ist ein neuer Weg. Diese Enquete-Kommission wurde schließlich auch deswegen eingesetzt, weil
wir uns nicht auf ausgetrampelten Pfaden vorwärtsbewegen, sondern neue Gedanken entwickeln wollen.

Die differenzierte und dosierte Pionierrolle hat mehrere Bestandteile. Ein Bestandteil ist die Vorbildfunktion. Wenn ich meine Kinder erziehe, kann ich das nicht
tun, indem ich selbst alles falsch mache. Vielmehr habe
ich eine Vorbildfunktion, und diese erfülle ich. Das muss
auch Deutschland tun.

Darüber hinaus brauchen wir aber auch den technischen Fortschritt. Wenn wir innovativ sind und die
Dinge verbessern, wird das zu Wirtschaftswachstum
führen. Das wird zum Teil sicherlich auch zu einem Rebound-Effekt führen. Dazu haben wir ein Gutachten in
Auftrag gegeben, in dem es um die Frage ging: Was bedeutet Rebound eigentlich global? Global bedeutet Rebound, dass sich die Schwellen- und Entwicklungsländer, weil Produkte günstiger werden, vielleicht erstmals
medizinische Versorgung, Transport, Wohnen und Bildung werden leisten können. Das alles sind positive Bestandteile dieses Rebound-Effektes.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
Judith Skudelny (NA), 2013-06-06:
Als dritten Punkt - ganz kurz - haben wir gesagt: Wir

brauchen auch die internationale Kooperation. Nur mit
diesem Dreiklang, der zwar keine konkreten Maßnahmen beinhaltet, aber zum ersten Mal eine intelligente
Idee verfolgt, werden wir es tatsächlich schaffen, uns
nicht nur besser zu fühlen, sondern am Ende auch etwas
Positives für das Klima und alle Umweltgüter zu bewirken.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Thomas Gambke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Thomas Gambke (NA), 2013-06-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte muss ich


auf manche Bemerkungen, die heute gemacht wurden,
eingehen. Herr Heider hat gesagt, wir wollten die Industrie abschaffen.

({0})

- Herr Heider, Sie werden das nachlesen können.

({1})

Herr Bernschneider hat von einem Wachstumskommissar gesprochen. Das ist nicht das Niveau, auf dem
wir hier miteinander reden sollten.

({2})

Herr Heider, wenn ich den Menschen sage, dass es in
Deutschland 125 Millionen Handyverträge gibt, dass
Flachbildschirme derzeit alle vier Jahre ausgewechselt
werden oder dass die Gebrauchsfähigkeit mancher Geräte auf zwei Jahre geschrumpft ist, während Sie sagen,
dass wir 3 Prozent Wachstum brauchen, um uns unsere
sozialen Sicherungssysteme überhaupt leisten zu können, stelle ich fest, dass die Leute mir zuhören und sagen: Gott sei Dank spricht das mal jemand an! Was habt
ihr für Lösungen? - Das war der Auftrag an unsere
Enquete-Kommission.

({3})

Man braucht eigentlich nur den Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission zu lesen. - Für die CDU/
CSU hat Herr Kauder unterschrieben. Wer bei der FDP
gerade Fraktionsvorsitzender war, weiß ich nicht; das
wechselt ja ein bisschen. - In diesem Antrag stand:

- die Frage untersuchen, ob und ggf. wie das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell die ökologischen, sozialen, demografischen und fiskalischen
Herausforderungen auch mit geringen Wachstumsraten bewältigen kann bzw. welche Wachstumszwänge dem entgegenstehen …

Das war der Auftrag, meine Damen und Herren von der
Koalition, und dem verweigern Sie sich, wenn Sie heute
sagen: Wir wollen über das Thema Wachstum gar nicht
debattieren.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Herr Kollege, der Kollege Heider würde Ihnen gern

eine Zwischenfrage stellen.
Thomas Gambke (NA), 2013-06-06:

Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Bitte sehr.
Matthias Heider (NA), 2013-06-06:
Herr Kollege Gambke, wären Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass ich nicht gesagt habe, dass wir die Industrie abschaffen wollen, sondern dass ich gefragt habe,
was passieren würde, wenn wir die Industrie abschaffen,
und ob das einen Einfluss auf die Atmosphäre haben
würde? Würden Sie mir beipflichten, dass das keinen
Einfluss hätte?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich jetzt der Kollegin Stefanie Vogelsang das Wort.

({0})
Stefanie Vogelsang (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor

ich in einem kleinen Bericht auf die Arbeit und die Ergebnisse vor allen Dingen der Projektgruppe 2, die den
Auftrag hatte, ein neues Indikatorensystem zur Definition von Wohlstand und Lebensqualität zu erarbeiten,
eingehe, möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung machen.

Am Anfang dieser Wahlperiode habe ich hier im
Plenarsaal der Debatte zur Einsetzung der EnqueteKommission gelauscht. Die Worte, die Frank-Walter
Steinmeier damals gesagt hat, habe ich noch genau im
Kopf. Auch an die Worte anderer Kollegen - auch von
den Grünen - erinnere ich mich noch gut. Sie haben gesagt, als Regierungsfraktionen müssten wir doch endlich
verstehen, dass es nicht mehr um Wachstum in dieser
Gesellschaft gehen könne, sondern nur noch um eine
Frage, nämlich darum, wie wir vorhandene materielle
Güter in dieser Welt anders, besser, gerechter verteilen.
Ganz zentral ging es um Folgendes: Wir haben nicht
mehr die Aufgabe, auf Wachstum - ob nun als Ziel, als
Mittel oder als Folge; darauf komme ich später noch zu
sprechen - zu setzen, sondern unsere einzige Aufgabe
ist, Vorhandenes zu verteilen.

Keine drei, vier Monate später hatten wir die europäische Staatsschuldenkrise, und die Diskussionen um
Griechenland, um Irland, um Hilfen für Portugal und andere Länder begannen. Es ist nicht eine einzige Sitzung
in diesem Saal ausgelassen worden, zu fordern - ich
habe auch keinen einzigen Zeitungsartikel zu diesem
Thema gelesen, in dem von Ihnen nicht diese Forderung
aufgemacht worden ist -, Frau Merkel dürfe nicht nur
auf Konsolidierung setzen. Vielmehr müsse die Regierung der Bundesrepublik Deutschland endlich begreifen,
dass es hier um Wachstum gehe.

({0})

Wir müssten die Wachstumskräfte herausarbeiten und
zum Beispiel das Wachstum in Griechenland unterstützen. Mit unseren Initiativen und unserem Engagement
müssten wir uns darauf konzentrieren, das Wachstum in
Irland, in Portugal, in Griechenland nach vorne zu bekommen; dann gehe es uns allen schon besser.

Meine Damen und Herren, bei der Diskussion über
Wohlstand und Lebensqualität ist die Frage, was Wohlstand ist und wie man Wohlstand misst, wahrlich nicht
einfach zu beantworten. Wir haben es uns auch sehr
schwer gemacht. Es gibt für diese Frage keine allgemeingültige Antwort - die Sie von den Linken vielleicht
hätten: Wir als Zentralisten sagen, wenn die und die
Punkte erfüllt sind, hat es euch gefälligst gut zu gehen.
Kollegin - Stefanie Vogelsang (NA), 2013-06-06:
Wohlstand ist ein Begriff, den jeder etwas anders

sieht. Das haben wir auch gemerkt. Wir können den
Wohlstandsbegriff nicht in eine einzige aggregierte Zahl
pressen, mit der wir dann verständlich darstellen könnten, wie es um den Wohlstand in Deutschland und darüber hinaus bestellt ist. Das ist überhaupt nicht zu machen, weil nicht alle Menschen gleich sind, weil nicht
alle Menschen gleich leben wollen,

({0})

weil es Unterschiede gibt, und zwar innerhalb von
Deutschland, innerhalb von Europa und in der Welt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Ich wollte Sie fragen, ob Frau Bulmahn Ihnen eine

Zwischenfrage stellen darf.
Stefanie Vogelsang (NA), 2013-06-06:
Ja, das darf sie gerne.