funke (NA), 1981-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 1981 zeigt, daß die Bundesregierung ein innen- und außenwirtschaftlich schwieriges Jahr zu meistern hat, sozusagen eine Fahrt zwischen Scylla und Charybdis. In diesem Zusammenhang kommt der Außenwirtschaft eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Denn in keinem Jahr seit Kriegsende ist die binnenwirtschaftliche Lage so abhängig von der außenwirtschaftlichen Situation wie im Jahre 1981. Das Leistungsbilanzdefizit im Jahr 1980 von 28 Milliarden - für 1981 ist eines von etwas über 20 Milliarden prognostiziert - macht deutlich, daß wir seit zwei Jahren über unsere Verhältnisse leben. Sicherlich wird man auch noch für einige Zeit mit diesem Leistungsbilanzdefizit existieren können und müssen. Aber langfristig, vielleich auch schon mittelfristig, muß dieses Leistungsbilanzdefizit verschwinden.
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Das gegenwärtige Leistungsbilanzdefizit ist kein konjunkturelles, sondern - das muß man klar sagen - ein strukturelles Problem. Deshalb kann man auch nicht davon ausgehen, daß es zu einer Selbstkorrektur kommt, wie dies noch Anfang 1980 eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern und auch Politikern angenommen haben.
Da für die Zukunft mit einem weiteren Ansteigen der Ölpreise zu rechnen ist, ist eine Belastung der terms of trade vorgezeichnet. Hinzu kommt, daß sich dadurch unsere internationale Wettbewerbssituation verschlechtert und auch auf einigen Teilmärkten bereits verschlechtert hat. Hieraus kann nur gefolgert werden, daß das Leistungsbilanzdefizit langfristig geschlossen werden kann, wenn die verfügbaren Produktionsfaktoren in stärkerem Maße für Investitionen und für Innovationen genutzt werden.
Dies darf jedoch nicht zu einer staatlich forcierten Exportförderung führen, weil wir sofort mit Abwehrmaßnahmen der Partnerländer zu rechnen hätten, nämlich mit Bestrebungen, die dem liberalen Welthandel, mit dem wir im Prinzip glücklich sind und den wir ausbauen wollen, entgegenlaufen würden.
Erst recht ist ein Aufbau von protektionistischen Schutzzöllen und Schutzmauern für die heimische Industrie abzulehnen, zumal dadurch der notwendige wirtschaftliche Anpassungszwang unterbliebe und die Kosten des Protektionismus nur auf die gesunden Teile der Wirtschaft überwälzt würden und schließlich die Verbraucher und die Steuerzahler die Kosten hierfür zu tragen hätten.
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Eine gewisse Entlastung auf der Importseite ist ohnehin schon festzustellen, da sich der Yen-Kurs gegenüber der D-Mark binnen eines Jahres um rund 25 % nach oben entwickelt hat.
Diese an und für sich seit längerem fällige Kurskorrektur darf jedoch die deutsche Wirtschaft nicht davon abhalten, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mit der japanischen und auch der ostasiatischen Konkurrenz allgemein wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben, auch - das sage ich mit Betonung - vor Ort, d. h. auf den asiatischen und japanischen Märkten selber.
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Auch für die Europäische Kommission in Brüssel sollte gelten, daß kein Anlaß besteht, protektionistische Maßnahmen gegen die japanische Konkurrenz zu ergreifen. Das gerade beschlossene Einfuhrüberwachungsverfahren muß ausschließlich statistischen Charakter haben und darf nicht als Vorhut protektionistischer Maßnahmen dienen.
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Wir Deutschen, wir Europäer dürfen in der Welt nicht als handelspolitische Feiglinge gelten. Wir sind Manns genug, uns der Konkurrenz aus eigener Kraft zu erwehren.
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Der Dollar-Kurs, der hier in der Debatte ja bereits mehrfach angesprochen worden ist, hat sich in den letzten Wochen und Monaten kräftig nach oben bewegt, auch wenn wir in den letzten Tagen eine rückläufige Entwicklung feststellen konnten. Er ist, nachdem er in den letzten Jahren stetig gefallen war, in den letzten Wochen und Monaten, wie gesagt, gestiegen. Ursache für das neue Steigen ist sicherlich auch die große Zinsdifferenz zwischen den USA- 
und der Bundesrepublik Deutschland von etwa zehn Prozentpunkten. Aber auch das Leistungsbilanzdefizit in der Bundesrepublik spielt eine entscheidende Rolle. In dem steigenden Dollar-Kurs kommt aber auch zum Tragen, daß die am Devisenhandel Beteiligten der amerikanischen Regierung wieder größeres Vertrauen entgegenbringen, weil sie von der Regierung Reagan - im Gegensatz zur Regierung Carter - eine straffere politische Führung und eine solidere Geld- und Finanzpolitik erwarten. Darüber hinaus deuten die wirtschaftlichen Indikatoren darauf hin, daß die amerikanische Wirtschaft nunmehr wieder Tritt faßt. Die Zahlen des vierten Quartals 1980 und die ersten verfügbaren Zahlen des Jahres 1981 lassen einen positiven Trend erkennen.
Meine Damen und Herren, das Vertrauen in die DMark wird sich wieder festigen, wenn das Ausland erkennt, daß die Bundesrepublik eine straffe Finanz- und Geldpolitik betreibt und die deutsche Wirtschaft mit Investitionen und Innovationen gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert.
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Aus binnenwirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus ist häufig gefordert worden, das Zinsniveau in der Bundesrepublik Deutschland zu senken. Oft sind auch der Deutschen Bundesbank Vorwürfe gemacht worden, daß sie eine restriktive Zinspolitik betreibe und die Zinsen dadurch stiegen. Wir Freien Demokraten unterstützen die Politik der Deutschen Bundesbank eindeutig, weil sie der Geldwertstabilität den Vorrang einräumt, auch wenn dies dem einen oder anderen einmal weh tut. Alle Erfahrungen im Ausland zeigen, daß mehr Inflation auch mehr Arbeitslosigkeit und sinkende Wirtschaftskraft mit sich bringt.
Die gelegentlichen Forderungen nach einer internationalen Zinssenkungsrunde sind zwar theoretisch richtig, scheitern jedoch an den binnenwirtschaftlichen Erfordernissen in den USA und in unseren sonstigen wichtigsten Handelspartnerländern. Die internationalen Geldmärkte sind heute so stark miteinander verwoben, daß eine isolierte Zinssenkung nicht möglich ist. Als Marktwirtschaftler sollten wir wissen, daß Handeln gegen die Marktkräfte nicht zum gewünschten Erfolg führt. - Ich danke Ihnen.
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