Klaus W Lippold (NA), 1995-11-30:
Darf ich Ihnen sagen, Frau Hustedt, daß sich Herr Finanzminister Waigel auf der letzten EU-Finanzministerkonferenz ganz nachhaltig dafür eingesetzt hat,
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daß eine EU-weite CO2-/Energiesteuer durchgesetzt wird.
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Wenn es noch andere Finanzminister gegeben hätte, die diesem Engagement gefolgt wären, dann bräuchten wir heute nicht mehr darüber zu philosophieren, dann hätten wir sie.
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Loben Sie einmal Herrn Waigel, daß er sich in dieser Form einsetzt. Das, meine ich, muß man tun. Man kann Theo Waigel hier nicht angreifen. Man muß vielmehr seine Initiativen zur Umsetzung in Europa würdigen. Das tue ich hiermit ganz ausdrücklich: Ich danke ihm dafür.
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Meine Damen und Herren, wir als Bundesrepublik Deutschland können nicht anderen Staaten anordnen, was sie zu tun haben. Wir können mit gutem Beispiel vorangehen; das wollen wir tun. Wir können Hemmnisse, die im Wissenschaftsbereich bestehen, abbauen. Sie können uns zum Beispiel dabei helfen, daß die im Forschungsbereich existierenden Hemmnisse durch Bürokratie nicht durch immer weitere Erfindungen Ihrerseits verstärkt werden. Unsere Wissenschaftler sollten bei der Arbeit freiere Hand haben, damit sie schneller zu Problemlösungen kommen, die letztendlich der Menschheit im Gesundheitsbereich dienen.
Sie sollten über die Einflußmöglichkeiten, die Sie dank grüner Netze haben, mithelfen, daß im internationalen Bereich auch andere unserer Positionen unterstützt werden, damit wir nicht die einsamen

Dr. Klaus W. Lippold ({4})
Rufer in der Wüste sind und die anderen sagen: Laßt die Deutschen mal! Sie sind so weit voran, wir aber kommen erst viel später. - Helfen Sie dabei mit. Ich glaube, das ist für uns alle wichtig.
Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir werden selbstverständlich auch bei den H-FCKW und dem Methylbromid eine Ergänzung anstreben. Damals aber haben wir gesagt, daß wir zunächst einmal darüber froh sind, schnelle Übergangsmöglichkeiten zu haben. Jetzt, nachdem wir die ersten Übergangsmöglichkeiten haben, treten wir in die zweite Phase ein. Das heißt also: Das Ganze hat System. Sie können sich darauf verlassen: Wenn wir in drei Jahren eine Diskussion führen, werden Sie wieder etwas Neues bringen müssen, weil das, was Sie jetzt gebracht haben, dann genauso abgearbeitet ist wie das, was eingehalten wurde, was Sie der Bundesregierung aber vor vier Jahren zum Vorwurf gemacht haben.
Ich erinnere mich natürlich noch sehr deutlich daran: Als wir vor vier Jahren in diesem Haus die Selbstverpflichtung diskutiert haben, waren Sie es, die Zweifel daran gehabt haben, ob dieses Instrument wirkt. Sie haben ausschließlich auf das Ordnungsrecht setzen wollen. Ich sage Ihnen heute: Erkennen Sie doch einmal an, daß wir mit dem Instrument der freiwilligen Vereinbarung und der Selbstverpflichtung wesentlich weiter gekommen sind als andere Industrienationen.
Jetzt noch einmal abschließend: Ich bin sehr froh, daß unsere Haushälter aufgeschlossen genug waren, nachdem wir zwischen Umweltschützern und Entwicklungshelfern zu einer Einigung gekommen sind, eine Aufstockung der Mittel im internationalen Bereich von uns aus möglich zu machen. Ich würde Sie bitten, einmal zu prüfen, welche anderen Länder überhaupt bereit sind, ihre bisherigen Zusagen einzuhalten - das ist für uns nämlich eine Selbstverständlichkeit -, und in ähnlicher Weise wie wir bereit sind, darüber hinauszugehen.
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Wenn Sie mir das hinterher nachweisen können, bin ich Ihnen dankbar.
Ich bin froh, daß wir über die finanzielle Schiene in guter Verabredung zwischen den verschiedenen Bereichen der Entwicklungshelfer, Umweltschützer und Haushälter zu einem so positiven Ergebnis gekommen sind; denn ohne Technologietransfer und ohne Finanztransfer zur Dritten Welt würde das Abkommen scheitern. Wir sind darauf angewiesen, daß es weltweit weiterentwickelt wird, deshalb auch der finanzielle Einsatz. Ich danke dem Finanzminister, daß er den Weg hierzu freimacht.
Herzlichen Dank.
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