Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf eine Ergänzung zu den in der Fragestunde gemachten Angaben geben. Wenn ich vorhin sagte, daß wir nicht betriebsweise feststellen könnten, wie die
Lieferbeziehungen zwischen der Automobilindustrie und den übrigen Sektoren seien, dann gilt dies natürlich in dieser Wirtschaftsordnung nicht für die Sektoren insgesamt; wir können es nur nicht für die Einzelbetriebe und somit auch nicht betriebsgrößenspezifisch.
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Die Zahlen über die Sektoren liegen unserem Hause vor. Ich werde sie gleich zu Protokoll geben *). Ich möchte sie nicht einzeln hier vorlesen. Herr Abgeordneter, Ihnen stehen diese Zahlen damit zur Verfügung. Über die einzelbetrieblichen Beziehungen werden, wie ich mich vergewissert habe, die Länder, falls notwendig, in der Planungsausschußsitzung am 2. Mai zu berichten in der Lage sein.
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, Sie sprachen von dem Mut zur Verantwortung. Ich möchte Ihnen hier klar und deutlich sagen, daß ich dem Vorstandsvorsitzenden dieses Unternehmens in einem längeren unmittelbaren Gespräch und in mehreren zwischendurch geführten Telefongesprächen gesagt habe, daß ich bereit sei, jede Maßnahme zu unterstützen, die er aus betrieblichen Gründen für erforderlich halte, daß ich es aber für selbstverständlich hielte, daß man den Versuch mache, die Maßnahmen in einer sozial erträglichen Form durchzuführen. Ich glaube, mehr kann man öffentlich nicht unablässig tun. Herr Schmücker hat dies auch zur Kenntnis genommen.
Herr von Bismarck, wenn Sie vorhin sagten, man könne die Lage nicht isoliert betrachten, sondern müsse sie eingebettet in die starken Bremsmaßnahmen betreffend die Investitionen im Jahre 1973 sehen, dann zweifle ich, ob dies ganz richtig ist. Sonst müßten sich ja alle deutschen Automobilunternehmen in einer solchen Lage befinden,
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- Moment, lassen Sie mich bitte ausreden - insbesondere diejenigen, die einen sehr hohen Lieferanteil an Automobilen als Investitionsgut - ich meine das jetzt nicht statistisch, sondern in bezug auf die Verwendung - haben. Dies ist nicht der Fall. Ich glaube, VW wäre mehr getroffen worden, wenn wir im Mai 1973 den Vorschlägen gefolgt wären, den Konsum zu drosseln; denn ein Großteil der Wagen dieses Unternehmens geht ja in Privat-
*) Die einzelnen Liefersektoren waren im Jahre 1972 von der Automobilnachfrage wie folgt abhängig:
in v. H.
der
Umsätze
- Stahlverformung 27,9
- Kautschuk- und asbestverarbeitende Industrie 25,4
- Eisen- und Stahlgießereien 21,2
- Ziehereien und Kaltwalzwerke 15,6
- Eisenschaffende Industrie 15,2
- NE-Metallindustrie 12,0
- Glasindustrie 11,6
- Kunststoffverarbeitende Industrie fast 10,0
Maschinenbau 7,7
Elektrotechnische Industrie 7,4
- Chemie 5,8
- Mineralölverarbeitende Industrie ca. 5,0
- Zellstofferzeugung ca. 5,0
- Papierverarbeitung 4,5


I hand und nicht wie die Produkte eines anderen
Unternehmens - in die Unternehmungen.
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Ich will aber nicht bestreiten, daß Ölkrise und Investitionsdrosselung auch hier einen mittelbaren Einfluß gehabt haben. Wir waren aber der Meinung, daß die Drosselung nötig sei, um die Preissteigerungsrate in eine vernünftige Bahn zurückzuführen.
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Zur Frage „Mehr oder weniger Staat?" will ich mich gleich äußern. Zu der Frage, wie wir - auch der meinem Hause angehörende Staatssekretär - uns im Aufsichtsrat verhalten haben, habe ich hier nur zu sagen, daß mein Staatssekretär mehrfach verlangt hat, einen Plan für die Zukunft des Unternehmens, also, wie Sie auch sagen können, ein Sanierungsprogramm vorzulegen. Er hat am 25. 10. 1974, also im Oktober vorigen Jahres, gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Die bisherigen Maßnahmen und Vorhaben - des Vorstandes reichen nicht aus. Ein einschneidendes Gesundungsprogramm ist überfällig.
Er sagte weiter wörtlich:
Es darf nicht dazu kommen - und die Gefahr liegt bereits nahe -, daß auf VW der für die Bundesbahn gehörte Slogan zutrifft, der besagt, daß die Bundesbahn ein Sozialwerk sei, das nebenbei mit Verlust auch Eisenbahn fahre.
Ich habe wörtlich aus einer Aufsichtsratssitzung - mit Genehmigung des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds - zitiert. Er hat sich in ähnlicher Form auch in den letzten Sitzungen geäußert. Dasselbe trifft für den Staatssekretär aus dem benachbarten Finanzressort zu.
Meine Damen und Herren, ich möchte angesichts der gegenwärtigen Situation noch zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Herr Müller-Hermann, ich glaube, aus den Antworten ist hervorgegangen, daß die Bundesregierung sehr wohl Vorstellungen darüber hat, was zu geschehen hat.
Wenn ich gestern auf der Hannover-Messe in von mir in der Öffentlichkeit sonst nicht üblicher Schärfe einen Ministerpräsidenten wegen seines Satzes - ich zitiere wörtlich - „Ich werde diese Entscheidung nicht hinnehmen" - so las ich es in der Presse, und dieser Satz ist nicht dementiert worden - angenommen habe, so deshalb, Herr von Bismarck, weil ich nicht möchte, daß in einer solchen Situation öffentlich der Eindruck entsteht, als ob einzelbetriebliche Entscheidungen lediglich dem Willen der jeweiligen Regierung zu unterwerfen wären und dann erfüllbar oder veränderbar seien. Ich halte es in unserer Ordnung für ganz gefährlich, wenn wir eine öffentliche Diskussion so führen, als ob es nur des Willens
einer Regierung bedürfe, um einzelbetriebliche Entscheidungen - ich will die Eigentumsverhältnisse hier gar nicht ansehen; darauf kommt es letztlich nicht an - sofort ändern zu können.
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Wenn dieser Eindruck entsteht - dies meinte ich mit meinen gestrigen Bemerkungen -, ist das nicht ungefährlich für diese unsere Ordnung; denn breite Schichten des Volkes müßten dann ja wohl annehmen, daß die Zusammenhänge in einem freiheitlichen, demokratischen und marktwirtschaftlich organisierten Staatswesen so seien, wie es dieser Eindruck vermuten läßt.
Ich möchte noch einen Satz hinzufügen. In Wahrheit ist es doch wohl so, daß Umsetzungen von Arbeitnehmern aus weniger produktiven Bereichen in produktivere Bereiche die Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum in diesem Lande sind. Deswegen war die Entscheidung dieses Konzerns - ich sage das ganz deutlich als meine persönliche Meinung - überfällig, nicht nur einzelbetrieblich, sondern auch gesamtwirtschaftlich.
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Ich stehe nicht an, auch hier dem neuen Vorstandsvorsitzenden und dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden dafür „danke schön" zu sagen. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß die Entscheidungen nicht durch den Aufsichtsrat verzögert worden sind, sondern daß über lange Zeit eine beschlußfähige Vorlage des Vorstands fehlte.
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