Gert Weisskirchen (NA), 2008-02-14:
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es wäre viel wichtiger, über andere Themen
zu debattieren als darüber, ob bzw. inwieweit die Mandatsstrukturen im Hinblick auf den Einsatz in Afghanistan verändert werden sollten.

Ich nenne Ihnen ein einfaches Beispiel, das uns selbst
betrifft. Ich fände es sehr gut, wenn der Vorschlag von
Detlef Dzembritzki, eine deutsch-afghanische Parlamentariergruppe einzurichten, endlich realisiert werden
könnte; ich bitte das Präsidium, darüber nachzudenken.
Ich halte diesen Vorschlag für sehr wichtig. Denn es
wäre klug, mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem
gewählten Parlament in Afghanistan enge Arbeitsbeziehungen aufzubauen, damit wir voneinander lernen und
erfahren können, wie das, was wir im Rahmen unserer
Mandate tun, von den Kolleginnen und Kollegen im afghanischen Parlament wahrgenommen wird.

({0})

Wir müssen mit ihnen an gemeinsamen Projekten arbeiten und uns fragen: Entspricht das, was wir laut Afghanistan Compact machen, ihren Interessen? Können
sie die sogenannte Counterinsurgency-Strategie akzeptieren, oder lehnen sie sie ab? Ich finde, dass ein solches
offenes und freies Gespräch zwischen Abgeordneten unterschiedlicher Parlamente immer weiterhilft. Warum
machen wir das nicht? Wir debattieren heute darüber, ob
ISAF und OEF - in welcher Weise auch immer - voneinander getrennt werden. Das mag ein sehr wichtiges
Thema sein; aber diese praktischen Dinge der direkten
Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten bzw. zwischen
Regierungen sind viel wichtiger und praxisnäher.

({1})

Durch so etwas würden wir den Menschen in Afghanistan mehr helfen. Ich würde mir wünschen, dass wir uns
damit befassen und nicht mit einem solchen, doch sehr
theoretischen Antrag.

({2})

- Ja. Aber Winni, du weißt doch genauso gut wie wir:
Wenn man Mandatsstrukturen ändern will, kann man das
natürlich auf dem parlamentarischen Weg machen. Viel
wichtiger ist aber, dass wir diese Mandate auf den Prüfstand stellen, schauen, was davon sinnvoll ist und was
entwickelt werden muss. Dann können wir bewerten,
welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen müssen.

({3})

Nehmen wir das Beispiel OEF. Die Soldatinnen und
Soldaten, die wir mit unseren Mandaten beauftragt haben, nehmen gar nicht an OEF teil, seit Monaten nicht.
Was würde es also bedeuten, wenn man jetzt apodiktisch
und überfallartig „Weg mit OEF!“ sagte?

({4})

Das würde uns nicht weiterbringen. Denn die Probleme,
lieber Kollege Trittin, die wir gemeinsam zu lösen haben, liegen auf ganz anderen Ebenen. Könnte es nicht
sein - ich stelle einmal die Frage an uns selbst -, dass,
wenn wir bestimmte Anteile aus der Mandatsstruktur
nähmen, wenn wir OEF vollständig herausnähmen,
ISAF militärisch aufgestockt werden müsste?

({5})

Ich stelle einfach einmal diese Frage. Ich meine, wir
müssen nach den Aufgaben, nach den Funktionen fragen. Dann können wir uns überlegen, wie die Mandate
aussehen müssen.

Der Parteitag der SPD hat beschlossen, dass wir versuchen sollten, den Anteil von OEF Schritt für Schritt
abzubauen, dass wir uns Wege überlegen sollten, wie
man beispielsweise die Ausbildungsanteile, die andere
Länder bei OEF haben, in das ISAF-Mandat überführen
kann. Das halte ich für einen klugen Gedanken.

({6})

Das würde natürlich bedeuten, dass die merkwürdige,
für uns fremde Struktur der Befehlszusammenhänge bei
OEF - im Unterschied zu ISAF - herausgenommen werden könnte. Das ist ein Punkt, der in Ihrem Antrag eine
große Rolle spielt und der richtig ist.

({7})

Solche Dinge muss man tun: nach den Funktionen
fragen und danach, wie sie verändert werden müssen,
damit das Ziel besser erreicht werden kann. Wir wissen
doch alle: Wir können die Taliban allein mit militärischen Mitteln nicht überwinden. Wir brauchen andere,
neue, politische Instrumente, um Afghanistan dabei zu
helfen, einen eigenständigen Weg in eine selbstbestimmte Freiheit zu gehen. Wenn das unser gemeinsames
Ziel ist, dann sollten wir uns bitte schön nicht auf solche
publikumsheischenden Anträge kaprizieren.

Gert Weisskirchen ({8})
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