jörg hellmuth (NA), 2014-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle als gelernter
DDR-Bürger von einigen ganz persönlichen Erfahrungen mit dem System der Staatssicherheit bzw. dem Umgang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz erzähle.

Es war im Sommer 1987, als ich von meinem Onkel
aus Dortmund eine Einladung zum Besuch einer Tante
bekam; es war, glaube ich, der 86. Geburtstag. Ich bin
dann, wie es üblich war, zum Volkspolizei-Kreisamt gegangen und habe die Formalitäten erledigt. Ich hatte mit
niemandem im Ort darüber gesprochen. Zwei Tage später sprach mich ein Arbeitskollege darauf an, dass ich
zum 86. Geburtstag fahren wollte. - Das, meine Damen
und Herren, war die erste Begegnung mit dem Staatssicherheitssystem. Die Staatssicherheit war eben nicht
nur in der Normannenstraße oder in Leipzig; sie war
überall, fast in jedem Dorf. - Interessant an dieser Episode ist noch: Ich durfte fahren, aber meine Geschwister,
die einige Landkreise weiter südlich wohnten, durften
nicht fahren. Es war also Willkür.

Einige Jahre später - es war nach der Wende; ich war
mittlerweile in kommunalpolitischer Verantwortung habe ich ein Paket mit Stasiunterlagen entgegennehmen
müssen. Bei Auswertung dieser Unterlagen stellte sich
heraus: Wir mussten über 20 Mitarbeiter entlassen.
Meine Damen und Herren, zum damaligen Zeitpunkt
habe ich noch etwas mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
gehadert. Natürlich sind wir damals angetreten, dieses
Land aufzubauen; natürlich haben wir unseren Wählern
auch versprochen, aufzuarbeiten. Aber wir hatten keinerlei Erfahrung: Wie sollte das denn geschehen? Wie sollte
man die Zumutbarkeit feststellen?

Auch unsere Berater aus den alten Bundesländern
konnten uns da nicht allzu hilfreich zur Seite stehen. Unzählige Gespräche folgten, dramatische Szenen haben
sich abgespielt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann Ihnen sagen: Der Aufbau insbesondere in
den 90er-Jahren war schwierig; aber die Aufarbeitung
dieses Teils der Geschichte war ungleich schwieriger.

Wieder einige Jahre später - wir dachten, die Aufarbeitung wäre im Wesentlichen abgeschlossen - bekam
ich noch einmal einen Bescheid zugesandt; es war ein
Einzelbescheid. Der betreffende Mitarbeiter war als
Hausmeister angestellt, wie schon vor der Wende. Wir
dachten zuerst: Der Fall ist eindeutig. Es gab zahlreiche
Berichte über kleinere Geldprämien. Aber dann wurde
uns irgendwie klar: Irgendetwas stimmt hier nicht.

Als wir den Mitarbeiter zum Gespräch geholt haben,
hat er uns unter Tränen geschildert, was sich seinerzeit
abgespielt hat. Er hatte - das nur am Rande - eine
schwierige Kindheit und Jugend. Er war Hausmeister einer Kegelbahn, teilweise hat er dort übernachtet. Dort
haben die hauptamtlichen Mitarbeiter der Dienststelle
vor Ort regelmäßig ihre Kegelabende durchgeführt. Dieser Hausmeister bekam dann als Entschädigung ein paar
Mark zugesteckt. Um das zu dokumentieren bzw. zu verrechnen, haben die hauptamtlichen Mitarbeiter die Berichte selbst geschrieben und ihn nur unterschreiben lassen. Meine Damen und Herren, so pervers war dieses
System.

Erst zu diesem Zeitpunkt wurde mir vollends bewusst, wie wichtig das Instrument Stasi-Unterlagen-Gesetz für die tatsächliche Aufarbeitung in unserem demokratischen Rechtsstaat ist. Nach mehreren Gesprächen
und nochmaliger Recherche in dem Fall des Hausmeisters haben wir dann eine Entscheidung getroffen. Ich
kann Ihnen sagen: Er arbeitet heute noch als Hausmeister in dieser Behörde.

Die Einsetzung einer Expertenkommission ist genau
der richtige Weg. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt
noch keinen Schlussstrich ziehen. Möge die Expertenkommission uns entsprechende Hinweise geben, die uns
hinterher in die Lage versetzen, die Weichen zu stellen
für die hoffentlich letzte Etappe der Aufarbeitung dieses
düsteren Kapitels unserer Geschichte. Das sind wir den
Opfern schuldig. Ich bitte um Zustimmung zu diesem
Antrag.

Danke schön.

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