Petra Bläss (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Babel, die Nachrichten, die ich überbringe, sind in der Tat andere als Ihre „Erfolgsbilanz".
Ein Nachmittag im Spaßbad ist für einige Kinder das größte Ferienerlebnis. Im Schnitt können ein bis zwei Kinder pro Klasse nicht an den Klassenfahrten teilnehmen. Einige Sportarten zu betreiben ist inzwischen keine Frage des Talents, sondern des Geldes. Kosten für das Ferienlager von 600 DM können sich viele Eltern nicht leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Fakten, mit denen wir vor Ort in den Wahlkreisen gegenwärtig - und zunehmend - konfrontiert werden, während hier in Bonn Ignoranz und Schönfärberei das regierungspolitische Sagen haben. Die Lehrerinnen der Ferropolis-Sekundarschule in Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt jedenfalls haben mir auf den Weg gegeben, ihre Empörung über Frau Noltes Äußerungen anläßlich der Untersuchungsergebnisse des Zehnten Kinder- und Jugendberichtes hier kundzutun.
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Frau Noltes Aussagen, so die Lehrerinnen, zeugen davon, wie weit weg sie von der Realität sei. Ein besonderer Hohn sei die These, Eltern würden es nur nicht verstehen, das Geld richtig einzuteilen.
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Die überfällige Debatte zur Kinderarmut hierzulande im zuständigen Fachausschuß heute morgen hat einmal mehr deutlich gemacht, daß die Regierungskoalition weder in der Lage ist, die soziale Lage im Lande wahrzunehmen, noch politische Handlungskonzepte vorzulegen, die die Armut bekämpfen. Statt dessen wird die Rotstiftpolitik der letzten Jahre schöngeredet, während Hunderttausende auf der Strecke bleiben. Bezeichnend ist, daß der Herr Kollege Geißler - und gewiß nicht nur er - bezweifelt, daß die Vermögensteuer etwas mit dem Bericht zu tun hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Armut in einem reichen Land nicht zur Kenntnis nehmen will, der will erst recht nichts vom andererseits drastisch gewachsenen Reichtum wissen. Die wachsende Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich ist der eigentliche Skandal, den die abgewirtschaftete KohlRegierung zu verantworten hat. Die Zeit für einen
Wechsel ist deshalb überfällig, vor allem im Sinne der armen Kinder hierzulande.
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Es ist beschämend, wie Bundesfrauenministerin Nolte nach wie vor ignoriert, daß Kinderarmut eine der zentralen Herausforderungen der Politik ist. Peinlich genug, wenn Frau Nolte nicht den von ihr mitzuverantwortenden politischen Rahmenbedingungen die Schuld für das erschreckende Ausmaß von Unterversorgungslagen gibt, sondern der Tatsache, daß es Familien mit mehreren Kindern gibt, daß sich Elternteile scheiden lassen und daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Wenn Frau Nolte es fertigbringt, Untersuchungsergebnisse auch noch mit dem Verweis auf den Aufschwung Ost zu relativieren, spricht das Bände über ihr Verständnis vom Aufschwung Ost, der da heißt: seit 1992 eine halbe Million Erwerbstätige weniger, 150 000 Arbeitslose mehr und 118 000 zusätzliche Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger.
Es grenzt schon an Zynismus, wenn sie die hohe Zahl derer, die Sozialhilfe beziehen, lediglich als einen Beweis für gute Sozialgesetzgebung interpretiert. Was ist denn daran „bekämpfte Armut", Frau Ministerin Nolte, daß sich viele Menschen nicht einmal mehr aufs Amt trauen? Was ist daran „bekämpfte Armut", daß immer mehr Kinder mit dem Gefühl aufwachsen, nicht dazuzugehören, anders zu sein, nicht mithalten zu können? Was, bitte schön, ist daran „bekämpfte Armut", daß ein Fünftel der jungen Menschen keine Chance mehr auf einen Ausbildungsplatz hat?
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben hier eine beispiellose und schamlose Umverteilung von unten nach oben durchgesetzt, die Ihnen jetzt auf die Füße fällt.
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Sie haben in diesem Parlament dafür gesorgt, daß die Sozialhilfe seit Jahren stagniert. Wer Kinder bekommt, durchschnittlich verdient und kein Vermögen besitzt, ist auf dem besten Wege zu verarmen - das ist die Kurzformel Ihrer verfehlten Sozial- und Familienpolitik.
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Sozialminister Blüm hat sich zu Jahresbeginn in diesem Hause damit gebrüstet, daß er allein bei Rente und Arbeitslosengeld jährlich 98 Milliarden DM einspart. Gesundheitsminister Seehofer lädt den Versicherten durch Zuzahlungen, mehr Eigenanteile und nicht erstattete Leistungen jährlich rund 30 Milliarden DM zusätzlich auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zunehmende Armut ist Resultat einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die mit der Gießkanne Subventionen in Milliardenhöhe an Unternehmen verteilt, ohne sich darum zu scheren, ob neue Arbeitsplätze entstehen, die auf kurze Strohfeuer auf dem zweiten Arbeitsmarkt setzt statt auf langfristige Arbeitsplätze, für die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch immer ein ungelöstes Problem ist, die soziale Sicherheit für einen Ladenhüter und nicht für einen hohen Wert hält und die Leistungen ohne Sinn und Verstand und ohne Not kürzt. Auch die Schmälerung der öffentlichen Kassen und die Selbstverarmung des Staates sind das Ergebnis gezielter Politik der KohlRegierung. Aber Sie wollten daran nichts ändern und - das zeigen Ihre zynischen Reaktionen auf den Kinder- und Jugendbericht - Sie wollen es auch heute nicht.
Nur ein Beispiel für Ihre absurde Politik. Sie haben die steuerlich absetzbaren Aufwendungen für Haushaltskräfte von 12 000 auf 18 000 DM jährlich erhöht. Wer dem Spitzensteuersatz unterliegt, kann sich Monat für Monat rund 900 DM von Herrn Waigel für seine Putzhilfe zuschießen lassen, unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt leben. 900 DM monatlich für Gutverdienende ohne Kinder - ganze 1259 neue Stellen sind so 1997 entstanden. Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß uns vor ungefähr zwei Jahren hier bis zu 1 Million Arbeitsplätze versprochen worden sind. Kostenpunkt dafür: 300 Millionen DM entgangene Steuern. Dies ist ein Paradebeispiel für Ihre verfehlte Sozial- und Familienpolitik.
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Sie haben es 16 Jahre nicht geschafft, eine Politik umzusetzen, die nicht ausgrenzt, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist, die Arbeit gerecht verteilt und neu organisiert, die eine eigenständige soziale Absicherung für Frauen und Männer garantiert und für Frauen und Männer die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung gewährleistet. Dafür werden Sie - da bin ich mir ganz sicher - am 27. September die Quittung bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die PDS ist der Auffassung, daß jede und jeder einen Anspruch auf ein garantiertes soziokulturelles Existenzminimum hat, also auch und vor allem Kinder. Die im Rahmen unseres Konzeptes für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung entwickelte Forderung nach einem bedarfsdeckenden Kindergeld von 660 DM monatlich sehen wir durch den Kommissionsbericht bestätigt. Der fordert bekanntlich die Erhöhung des Existenzminimums für Kinder auf 7500 DM jährlich.
Die PDS hat weiterhin einen Gesetzesvorschlag für grundsätzlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung eingebracht. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und zementieren nach wie vor die traditionelle Geschlechterhierarchie. Frauen und Männer müssen die gleiche Chance erhalten, Beruf und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren. Bezahlte Freistellung mit Lohnersatzleistung, unbezahlte Freistellung mit einem Zeitkonto, ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz sowie ein Rechtsanspruch auf Arbeitszeitverkürzung lauten daher die Grundforderungen der PDS. Denn ein Sozialstaat muß sich zuallererst daran messen lassen, unter welchen Bedingungen Kinder aufwachsen.
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Da stellt Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, der Zehnte Kinder- und Jugendbericht ein Armutszeugnis aus.
Ein Wort an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie werden unseren Druck nach dem 27. September brauchen, denn von Ihren früheren emanzipatorischen Politikentwürfen ist wenig übriggeblieben. Ich verweise auf den heute zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag. Ihr Vorschlag, die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld anzuheben, in allen Ehren, aber bei der Frauenpolitik wollen Sie inzwischen offenbar nicht mehr die Hälfte des Himmels, sondern nur noch einen kleinen, etwas aufgestockten Haushaltstitel.
Wenn ich lese, daß die SPD lieber nicht mehr von der Streichung des Ehegattensplittings spricht, dann kann ich auch zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur sagen: Die PDS wird auch bei diesem Thema nicht lockerlassen.
Eines ist sicher: Den notwendigen Politikwechsel nach dem überfälligen Regierungswechsel gibt es nur mit uns. Ansonsten droht die soziale Frage unter die Räder der Standortdebatte zu kommen.
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