lennartz (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht nur ein umweltpolitischer Skandal, wenn die Umweltminister der Europäischen Gemeinschaft sich zusammensetzen und beschließen, Frankreich und Großbritannien die Einleitung von Dünnsäure in die Nordsee über Pipelines bis weit in die 90er Jahre, Herr Minister Töpfer, zu genehmigen. Wir werden erleben, daß diese küstennahen Einleitungen für die Nordsee tödlichere Folgen haben werden als die Verklappung per Schiff auf hoher See.
Dieser Ausnahmebeschluß, Herr Töpfer, der ja für alle zwölf Mitgliedstaaten gilt, ist auch ein wettbewerbspolitischer Skandal. Die chemische Industrie in der Bundesrepublik Deutschland hat spätestens nach dem Drängen der Umweltverbände und auch des Landes Nordrhein-Westfalen Verfahren entwickelt, die auch die Reststoffe aus der Farbenproduktion wieder in den Produktionskreislauf eingliedern und deren Einleitung in Gewässer überflüssig machen. Auch dies war Thema des Gipfels.
Diese Verfahren, Herr Töpfer, sind technisch machbar und ökonomisch vertretbar. In Duisburg wird zur Zeit von deutschen Anlagenbauern eine Recyclinganlage für 175 Millionen DM errichtet, mit der wir im Jahre 1989 auf Einleitungen durch Pipelines oder Verklappung auf See ohne weiteres verzichten können.

Die britischen und französischen Konkurrenzfirmen werden sich freuen über diesen weiteren Wettbewerbsvorteil, den Sie, Herr Minister, ihnen gebracht haben, der deutsche Umweltminister! Denn eine Tonne Dünnsäure ins Meer zu kippen kostet nur 10 Pfennig. Eine Tonne aufzubereiten und wiederzuverwerten kostet 50 DM. Britische und französische Farbenhersteller werden also bis 1993 viel Geld verdienen, ohne zu investieren. Der Dumme ist der deutsche Umweltmichel; gelackmeiert ist die deutsche Farbenindustrie, und dies mit Ihrer Hilfe, Herr Umweltminister!
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Nicht den Stand der Technik zu fordern schadet der gesamten europäischen Wirtschaft, meine Damen und Herren,
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weil technisches Wissen verkümmert und notwendige Investitionen unterbleiben. Herr Töpfer, das haben Sie bei Ihren umweltpolitischen Entscheidungen nicht bedacht. Insbesondere der deutsche Umweltminister hat hingenommen, daß deutschen Unternehmen schwere Wettbewerbsnachteile entstehen, weil andere noch jahrelang unbekümmert unsere Meere vergiften dürfen, ohne sich um bekannte Recyclingverfahren kümmern zu müssen.
Die Minister haben sich auf eine Umweltschutzerklärung für das heutige Gipfeltreffen geeinigt, nach der die EG künftig weltweit eine führende Rolle im Umweltschutz übernehmen soll. Davon, meine Damen und Herren, Herr Minister, ist die EG noch meilenweit entfernt. Wer sich nicht dazu durchringen kann, wenigstens bis zur Jahrtausendwende eine 15 Jahre alte Abgasreinigungstechnik für Kraftfahrzeuge, nämlich den Kat nach US-Grenzwerten, einzuführen, der kann doch nicht allen Ernstes eine - ich zitiere - „weltweite" Führungsrolle vor den USA und vor Japan reklamieren.
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Wer es nicht schafft oder nicht schaffen will, die gefährlichen FCKW aus der Produktion und Anwendung zu verbannen, obwohl alternative Verfahren und Produkte längst bekannt sind und in den USA seit den 70er Jahren angewendet werden, kann doch nicht allen Ernstes von sich behaupten - und hier zitiere ich wieder - „dringend nach Lösungen für Globalfragen wie die Zerstörung der Ozonschicht und den Temperaturanstieg in der Erdatmosphäre" zu suchen.
Wer in den nächsten zehn Jahren nur die Hälfte der FCKW-Produktion reduziert - Montrealer Abkommen! - versündigt sich an unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Und wer dazu noch erklärt, es gehe ihm um globale Lösungen, ist nicht mehr als ein Scharlatan, Herr Töpfer!
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Welcher europäische Umweltminister kann denn noch seinem brasilianischen Kollegen in die Augen sehen? Wie wollen Sie Ihrem brasilianischen Kollegen
noch in die Augen schauen, Herr Töpfer, wenn Sie den Stopp der Brandrodung fordern, bei der Misere, die Sie zeigen?
Werden so globale Lösungen angestrebt, Herr Töpfer? Entschuldigen Sie bitte, Sie müssen an Ihren Worten messen lassen, was Sie an Taten verabsäumen.
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So ist das. Kräftige Worte in Zeitungen und in jeder Pressekonferenz - aber nachher kommen keine Taten. Kräftige Worte gebrauchen Sie genug.
Sie verstecken sich, wie mein Kollege Schäfer soeben ausgeführt hat, hinter den kleinen, aber mutigen Niederlanden, die versuchen, auf der europäischen Ebene zumindest bei der Steuerfrage etwas herauszuholen. Vorreiter, Herr Töpfer, verstecken sich nicht. Vorreiter gehen voran.
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Ich habe Sie Ende August für die SPD-Bundesstagsfraktion aufgefordert, im Vorfeld des Umweltministerrates zusammen mit Griechenland, Dänemark und den Niederlanden eine Sperrminorität zu organisieren und so eine ernstzunehmende Willenserklärung zur Luftreinhaltung abzugeben.
Statt dessen haben Sie wiederum einem faulen Kompromiß zugestimmt:
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Kleinwagen dürfen doppelt soviel Schadstoffe ausstoßen wie in den USA, der Schweiz, Österreich und Schweden.
Das ist eine schöne Führungsrolle, die die EG da spielt. Mit diesen Beschlüssen ist die EG weltweit führend im Zurückbleiben hinter technischen und ökonomischen Chancen für den Umweltschutz.
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Sie, Herr Minister Töpfer,
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spielen dort eine Bärenführerrolle.