Johannes Singhammer (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lohnnebenkosten müssen jetzt gesenkt werden, nicht irgendwann einmal.

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Bei der Arbeitslosenversicherung besteht ein Spielraum
in Höhe von einem halben Prozent.

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Nehmen Sie nicht immer wieder einen langen Anlauf - in
Ihren Wahlprogrammen kündigt der Bundeskanzler die
Senkung der Lohnnebenkosten an -, sondern springen Sie
endlich! Herr Staatssekretär Andres, ich erkläre Ihnen,
warum Sie es gefahrlos tun können. Lehnen Sie sich einmal entspannt zurück

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und stellen Sie sich Folgendes vor: Am 12. Oktober des
Jahres 2000 starten Sie, Ihr Arbeitsminister Riester und
der Bundeskanzler in die Toskana. Sie bleiben dort ein
Jahr, bis zum 12. Oktober des Jahres 2001.

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Sie verbringen dort den Herbst und das Frühjahr; Sie genießen den Sommer, trinken Wein, rauchen eine Zigarre,
lehnen sich zurück und erfreuen sich Ihres Lebens - eine
schöne Vorstellung. Dann kommen Sie am 12. Oktober
des Jahres 2001 zurück. Ich garantiere Ihnen Folgendes:
Die Zahl derjenigen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen, ist um mindestens 230 000 geringer geworden.

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Warum ist das so? Das liegt daran, dass immer mehr
Menschen in Deutschland beschlossen haben, keinen
Nachwuchs zu bekommen. Es werden immer weniger
Kinder geboren,

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und die nachfolgende Generation wird - das steht schon
jetzt fest - um ein Drittel kleiner als die jetzige Generation sein. Aus diesem Grund wird sich der Arbeitsmarkt
weiter entspannen. Das geschieht völlig unabhängig von
Ihrer Arbeitsmarktpolitik.

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Weil die Zahl der Arbeitslosen ohne Ihr Zutun geringer
wird, Herr Kollege Dreßen, werden natürlich auch weniger Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung notwendig. Es ist klar: Weniger Arbeitslose bedeuten weniger
Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit.

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Der Spielraum, der sich damit eröffnet, ist beträchtlich.
Die Kollegen haben hier schon eine Reihe von Gründen
benannt. Die wichtigsten möchte ich wiederholen, um
Ihnen zu zeigen, welche Möglichkeiten Sie haben:
100 000 Arbeitslose bedeuten, gesamtvolkswirtschaftlich
betrachtet, 3 Milliarden DM weniger. Schon im laufenden
Jahr hätte die Bundesanstalt für Arbeit, wenn sie genau
rechnete, den Zuschuss von 7 Milliarden DM gar nicht
nötig; vielmehr benötigte sie nur einen Zuschuss von
3 Milliarden DM.

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Gleichzeitig werden die Einnahmen auch in diesem und
im nächsten Jahr um 2,5 bis 4 Milliarden DM steigen.

Was macht die Bundesregierung nun mit diesem Geldsegen? Das Geld wird nicht denjenigen zurückgegeben,
die einen Anspruch darauf haben, nämlich den in der Arbeitslosenversicherung Versicherten; stattdessen werden
die eingezahlten Beiträge zur Ausgabenersparnis des
Herrn Eichel verwandt. Die Versicherten sind die Dukatenesel des Herrn Eichel.

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Da sind die 2 Milliarden DM aus dem Programm JUMP.
Da sind die 750 Millionen DM aus dem Langzeitarbeitslosenprogramm, und ab dem kommenden Jahr kommen
Gelder aus dem Strukturanpassungsprogramm Ost dazu.

Der Kumpel, der sich jetzt krumm legt und in die
Arbeitslosenversicherung einzahlt, zahlt letztendlich eine
Art Zusatzsteuer an Herrn Eichel, weil dieser die eigentlich notwendigen Zahlungen aus dem Steuersäckel nicht
herausrückt. Das ist es!

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Deshalb sage ich Ihnen, Herr Andres: Geben Sie den
27,7 Millionen Versicherten die Beiträge zurück, die ihnen gehören. Sie gehören nicht Ihnen, sondern den Versicherten.

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Ich garantiere Ihnen eines: Sie werden die Ökosteuer
nicht durchhalten.

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Der Fraktionsvorsitzende Merz hat Ihnen eine entsprechende Wette angeboten. Ich könnte Ihnen bezüglich der
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung genauso eine Wette anbieten. Sie werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken, aber Sie wollen es erst
im Jahre 2002 als Wahlgeschenk tun. Machen Sie es jetzt!
Setzen Sie es schon im kommenden Jahr um! Das ist sauber und gerecht.

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