emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joachim hörster (NA), 1994-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern in zwei Runden - einmal unter dem Vorsitz der Frau Präsidentin, einmal in der Geschäftsführerrunde - miteinander die Debattenstruktur für heute und morgen beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, die Redezeiten so festzulegen, daß die PDS in der ersten Runde zehn Minuten hat, in der zweiten Runde null und in der dritten Runde wieder mit fünf Minuten dran ist. Damit praktizieren wir die Regelung, die in der vergangenen Wahlperiode angewandt worden ist und von der wir gesagt haben, daß sie auch in dieser Wahlperiode gelten soll, bis eine abschließende Regelung insgesamt getroffen ist.
In den späten Abendstunden hat uns dann völlig überraschend ein Schreiben der PDS mit den hier soeben skizzierten Sonderwünschen erreicht.
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- Selbstverständlich, völlig überraschend, mit den hier skizzierten Sonderwünschen. - Wir haben vorhin noch einmal kurz zusammengesessen und versucht, das Problem einvernehmlich zu lösen. Das war
auf Grund der Wünsche der PDS, hier eine Sonderstellung zu bekommen, leider nicht möglich.
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Deswegen darf ich im Einvernehmen mit den Kollegen Dr. Struck, Schulz und van Essen erklären, daß wir an der Vereinbarung, wie sie im Ältestenrat getroffen worden ist, festhalten und damit die Redezeiten nicht so verändern, wie die PDS dies wünscht.
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-12-14:
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Schulz.
ingrid matthäus-maier (NA), 1994-12-14:
Herr Uldall, daß in Ihrem Kopf herumspukt, Spitzensteuersätze zu senken, und zwar in einer Zeit, in der Sie die kleinen Leute verfassungswidrig hoch besteuern, das weiß ich schon. Das machen Sie immer so.
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Aber jetzt ernsthaft: Sie wollen doch, um es einmal steuersystematisch auszudrücken, uns die Frage stellen: Muß es nicht so sein, daß dann, wenn ein Steuersystem progressiv wirkt, also mit steigendem Einkommen belastender wird, auch die Entlastung für Kinder progressiv ist? Wieso denn eigentlich? Schauen Sie sich doch einmal den Grundfreibetrag an. Dieser Grundfreibetrag für alle befreit theoretisch - das reicht bei Ihnen nicht; das müssen wir ändern - das Existenzminimum von der Steuer. Der Grundfreibetrag, der also unser aller Existenzminimum freistellen soll, wirkt aber nur linear. Auf Deutsch: Die Entlastung ist für alle Menschen gleich hoch. Warum muß denn die Entlastung für alle gleich hoch sein?
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- Das paßt Ihnen nicht - das weiß ich wohl -, weil sowohl für jeden mit normalem Menschenverstand als auch steuersystematisch Ihre Position verkehrt ist.
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- Ja gut, wenn Sie unbedingt noch einmal wollen, gerne. Ich mache mit Ihnen gerne weiter, bitte.
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werner schulz (NA), 1994-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gregor Gysi hat in der vergangenen Sitzungswoche bei knapper Redezeit ausführlich - und zu Recht - dagegen protestiert, daß die PDS bei der Verwendung ihrer Redezeit beschränkt wird. Wider besseres Wissen hat er es nicht versäumt, uns ebenfalls in die Schar der Verfolger einzureihen, die der PDS Übles wollen. Das prägt offenbar seinen neuen Stil im Umgang mit unserer Partei.
Deswegen will ich hier ganz deutlich und klar sagen - auch weil ich dazu viele Nachfragen bekommen habe -: Wir sind mit der gegenwärtigen Regelung nicht einverstanden. Und bevor hier neue Unwahrheiten verbreitet werden, sollte Gregor Gysi erst einmal seine eigenen Lebenslügen aufbereiten.
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Als wir den Status einer Gruppe hatten, haben wir uns ständig gegen diese Vereinbarung gestemmt, wiederholt darauf hingewiesen, daß es verfassungswidrig ist, wenn eine Gruppe bei der Zusammenlegung ihrer Gesamtredezeit beschränkt wird. An dieser unserer Position hat sich nichts geändert. Wir bestehen darauf, daß die PDS volle parlamentarische Rechte erhält, d. h. als Fraktion anerkannt wird, damit sie entsprechend arbeiten und reden kann.
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Alles andere ist unfair und bestärkt diese Partei in ihrer Märtyrerrolle, gibt ihr sogar den Dauerstatus als „Kommitee der Selbstgerechtigkeit".
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Meine Damen und Herren, mal unverkrampft, was uns der Herr Bundespräsident schließlich empfohlen hat. Was vergeben wir uns denn, wenn die PDS in der ersten Runde ihre gesamte Redezeit bekommt? Von uns aus könnte sie noch mehr erhalten, damit außer diesem gewendetem Linksimage endlich deutlich wird, daß sie wenig zu sagen hat,
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daß häufig leeres Stroh gedroschen wird - neue Worthülsenfrüchte von alten SED-Feldern.
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Werner Schulz ({5})
Geben wir doch unserem Entspannungsbedarf freien Raum und lassen den Unterhaltungskünstler Gysi in voller Länge auftreten. Da hungert er nun zwischen zwei Mahlzeiten mit brennender Zigarette vor laufender Kamera für die Parteikasse, springt aus den Wolken, besser als Jürgen W. Möllemann - der ist mittlerweile in der Versenkung gelandet
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und ist damit dem Fall seines Vorsitzenden voraus -, und dann hat er noch nicht einmal die Möglichkeit, hier umfassend seine abenteuerlichen Vorstellungen auszubreiten.
Meine Damen und Herren, geben wir der PDS genügend Redezeit,
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damit deutlich wird, wie nichtssagend ihre Politik ist.
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-12-14:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der PDS? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der PDS abgelehnt. Ich gehe damit davon aus, daß die zur Redezeit getroffene Vereinbarung gilt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 a bis 1 c auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995
({0}) - Drucksache 13/50 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998
- Drucksache 12/8001 -
Überweisung:
Haushaltsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft
- Drucksache 13/76 Überweisungsvorschlag:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache sechs Stunden, für morgen acht Stunden und für Freitag fünf Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-12-14:
Ich eröffne die Aussprache. Als erste nimmt das Wort die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-12-14:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ingrid matthäus-maier (NA), 1994-12-14:
Ja.
hartmut schauerte (NA), 1994-12-14:
Frau Kollegin, würden Sie in diese Aufzählung auch die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Luxemburg aufnehmen, die tatkräftig mithelfen, daß Steuerhinterziehungstatbestände organisiert werden können, selbst dann, wenn Finanzminister wie Herr Schleußer Verwaltungsratsvorsitzende sind?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-12-14:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?
gunnar uldall (NA), 1994-12-14:
Frau Kollegin, wäre es dann nicht das einfachste, den Spitzensteuersatz so abzusenken, daß die von Ihnen vorgegebene Bevorzugung dadurch verringert werden würde?
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Um dies zu erläutern: Die von Ihnen vorgegebenen Vorteile des Spitzenverdieners mit einem Einkommen von 240 000 DM kommen - so dürfte Ihnen bekannt sein, Frau Matthäus-Maier - nur dadurch zustande, daß der eine eben 19 % und der andere 53 % Steuern zahlt.
hermann otto solms (NA), 1994-12-14:
Bitte schön.
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joachim poss (NA), 1994-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident, daß ich diesen Satz noch aussprechen durfte. Sonst haben wir hier am Rednerpult gelegentlich schon positive Erfahrungen machen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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gunnar uldall (NA), 1994-12-14:
Frau Matthäus-Maier, ist Ihnen nicht klar, daß bei unserem heutigen Steuersystem bei jeder Progression jeder Freibetrag einen größeren Vorteil bietet, je höher die Steuersätze sind?
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- Nun hören Sie einmal zu! Vielleicht kann ich diese erhellende Frage für Ihre Kollegen jetzt einmal zu Ende stellen.
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Wird nicht durch den Solidaritätszuschlag, der von den Spitzenverdienern zu zahlen ist, die vermeintliche Ungerechtigkeit noch größer werden? Der eine muß mehr zahlen und erhält dadurch angeblich einen größeren Vorteil. Können Sie diese Widersinnigkeit bitte einmal erläutern?
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ingrid matthäus-maier (NA), 1994-12-14:
Herr Uldall, da ich Sie persönlich schätze, ist es mir ein bißchen unangenehm, daß Sie das, was ich soeben erläutert habe, nicht verstanden haben.
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Denn Ihr Satz - ich sehe doch , daß alle Steuerpolitiker in Ihrer Fraktion sich schon über Ihre Frage heimlich die Haare raufen -,
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jeder Steuerfreibetrag würde höhere Einkommen stärker entlasten als kleinere, ist mit dem Beispiel des Grundfreibetrages nun wirklich widerlegt.
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- Aha. Sie sagen, der Grundfreibetrag sei kein Freibetrag. Deshalb heißt er ja wohl auch „Grundfreibetrag", weil er kein Freibetrag ist.
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Herr Uldall, ich würde sagen: Setzen, Fünf.
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Aber da Sie, Herr Uldall, mich nun gereizt haben, in die Steuersystematik einzusteigen - nein, nein, bleiben Sie ruhig stehen; ich bin noch nicht fertig mit Ihnen;
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so geht das ja nicht -, will ich gleich weitermachen.

Das Chaos hat bei Ihnen ja Methode. Wieso? Wir haben gerade gelernt, der Grundfreibetrag ist für alle in gleicher Weise entlastend,
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der Kinderfreibetrag ist progressiv entlastend. Jetzt haben sie ja einen famosen Tarifvorschlag gemacht. Danach soll die Grundentlastung sogar abgebaut werden. Das nennt man steuertechnisch „regressiv", Herr Kollege. Das heißt, mit steigenden Einkommen nimmt die Grundentlastung sogar ab. Ich frage: Was ist denn das für ein Chaos bei Ihnen: bei den Kindern progressiv, bei der Grundentlastung regressiv? Schließen Sie sich doch besser unserem Vorschlag an. Wir sagen: linear. Das heißt auf deutsch: für alle gleich hoch. Ich frage Sie: Was haben Sie denn eigentlich dagegen?
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Es geht mir hier wirklich um Verständigung.
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- Nein, Herr Präsident. Sie haben mir das hoffentlich alles von meiner Redezeit abgezogen. Es kann nicht sein, daß dann, wenn ich hier Nachhilfestunden gebe, das auf meine Redezeit angerechnet wird.
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hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Frau Abgeordnete, die Uhr ist jedesmal bei Fragen und Antworten angehalten worden. Wenn Sie Ihre Rede als pädagogisch auffassen, ist das Ihre Sache.
hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege Adolf Roth, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
otto schily (NA), 1994-12-14:
Herr Kollege, haben Sie auch noch die Absicht, zum Bundeshaushalt Stellung zu nehmen?
adolf roth (NA), 1994-12-14:
Ich bin im Begriff, das zu tun, Herr Kollege Schily. Aber ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir sind durch diese Rede weit über das Spektrum des Haushalts 1995 hinaus bis an die Grenze des Erträglichen gereizt und provoziert worden. Dann muß es zumindest erlaubt sein, auf den inneren Zustand der Opposition mit einigen Strichen einzugehen.
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hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege Roth, der Kollege Jacob würde auch gerne eine Zwischenfrage stellen. - Keine weitere Zwischenfrage.
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hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Frau Abgeordnete Christine Scheel, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms.
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hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
ingrid matthäus-maier (NA), 1994-12-14:
Solche Fragen wie Herr Uldall stelle ich in der Tat nicht, Herr Kollege. - Herr Solms, würden Sie mir zustimmen, daß die SPD bei den Verhandlungen über das Föderale Konsolidierungspaket bis zum Schluß darauf beharrt hat, beim Solidaritätszuschlag eine Einkommensgrenze einzuführen - was allerdings an Ihnen gescheitert ist -, daß wir in jeder Verhandlung gesagt haben: „Einkommensgrenze "?
hermann otto solms (NA), 1994-12-14:
Nein, das kann ich nicht bestätigen.
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Ich war bei diesen Verhandlungen dabei. Was die SPD gefordert hat, war die Einführung einer Ergänzungsabgabe. Das kann ich bestätigen.
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- Die Ergänzungsabgabe mit Einkommensgrenze, selbstverständlich; nicht aber den Solidaritätszuschlag mit Einkommensgrenze. ({2})
Was die SPD darüber hinaus gefordert hat, war eine Arbeitsmarktabgabe. Ich bestätige, daß wir nicht diese, sondern den Solidaritätszuschlag eingeführt haben. Aber als es um die Höhe des Solidaritätszuschlags ging, haben die Bundesländer immer höher gepokert, weil sie immer mehr Geld haben wollten, um selbst entlastet zu werden. Das ist nun einmal ein Faktum.
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Dies wird uns im nächsten Jahr volkswirtschaftlich sehr schwer belasten. Wenn nun gerade von Ihrer Seite beklagt wird, daß die Nachfrageseite durch den hohen Solidaritätszuschlag belastet werde, so kann ich das nur zurückweisen. Wären Sie etwas sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen, dann wäre er nicht so hoch und die Nachfrageseite würde nicht so belastet.
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Also, Frau Kollegin Matthäus-Maier, so war das; ich selbst war dabei. Das Ergebnis ist nun einmal, wie es ist. Wir haben das gemeinsam zu verantworten. Wie immer auch die Begründungen waren; wir haben dem gemeinsam zugestimmt. Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
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hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege Solms, die Kollegin Matthäus-Maier möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
hermann otto solms (NA), 1994-12-14:
Bitte.
ingrid matthäus-maier (NA), 1994-12-14:
Herr Solms, da Sie sagen, es sei richtig, daß die SPD eine Ergänzungsabgabe mit Einkommensgrenze gefordert habe, nicht aber einen Solidaritätszuschlag mit Einkommensgrenze: Wollen Sie mir bitte bestätigen, daß der Solidaritätszuschlag - in der Sache wie auch steuersystematisch, nach unserer Finanzverfassung - nichts anderes ist als eine Ergänzungsabgabe?
hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Frau Kollegin Dr. Barbara Höll, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Frau Kollegin, die Redezeit.
barbara höll (NA), 1994-12-14:
Nach NATO-Kriterien wird dies dann insgesamt 60 Milliarden DM betragen.
Es gäbe noch etliches zu sagen. Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Der Bundesfinanzminister ist bestenfalls ein Mann der Halbwahrheiten. Verglichen mit der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung war selbst die Buchführung eines Al Capone solide und mustergültig.
Immer nur weiter so!
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hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Joachim Poß.
joachim poss (NA), 1994-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort zum Kohlepfennig, Herr Kollege Solms. Ich glaube, daß auch nach diesem Urteil klar sein muß, daß sich die 100 000 Bergleute - es waren einmal 600 000 - und ihre Familien auf die Zusagen der Bundesregierung aus der Kohlerunde verlassen können müssen;
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denn wir können hier nicht theoretisch über Politikverdrossenheit reden, aber mit unserem eigenen Tun jeden Tag dazu beitragen, daß die Menschen immer verdrossener werden.
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Über die Lösungswege werden wir reden müssen. Da hat der Herr Bundeswirtschaftsminister schon Wege angedeutet.
In den nächsten Monaten wird sich zeigen, meine Damen und Herren, ob diese Bundesregierung -
hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms?
joachim poss (NA), 1994-12-14:
Ja, bitte schön.
hermann otto solms (NA), 1994-12-14:
Herr Poß, ich verstehe ja Ihre besondere Interessenlage als nordrhein-westfälischer Abgeordneter, sich dafür einzusetzen. Aber sehen Sie denn nicht auch, daß beispielsweise die energieintensive Wirtschaft - auch aus Nordrhein-Westfalen -, die eben hohe Energiekosten hat, größte Sorgen davor hat, daß jetzt der Kohlepfennig durch eine Energiesteuer ersetzt wird, weil sie schon durch den Kohlepfennig zu sehr belastet wird und teilweise ihre Arbeits- und Betriebsstätten schließen muß?
hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser?
joachim poss (NA), 1994-12-14:
Bitte, gern.
hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege Faltlhauser, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
kurt faltlhauser (NA), 1994-12-14:
Herr Kollege Poß, heißt Ihre Kritik an dem Verfahren um das Gutachten von Herrn Professor Bareis, daß Sie die Gegenfinanzierungsvorschläge von 33,7 Milliarden DM in diesem Umfang mit realisieren wollen? Nehmen Sie das positiv auf, oder wollen Sie das mit wesentlichen Teilen dieser Gegenfinanzierung tun? Falls das nicht der Fall ist, frage ich Sie, welches Gegenkonzept Sie haben.
joachim poss (NA), 1994-12-14:
Sie wissen ganz genau: Damit ist nicht gemeint, daß man diese Gegenfinanzierungsvorschläge blind aufnimmt. Gemeint ist damit, daß dieses Gutachten wirklich zur Grundlage von Beratungen gemacht wird, daß man nicht im Kämmerchen schon eine Lösung nur unter Finanzaspekten erarbeitet hat und sich eine Auftragsarbeit bestellt, die man im Wahlkampf als Alibi benutzt, um keine Auskunft geben zu müssen. Dies ist der Punkt, um den es hier geht.
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hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Lassen Sie eine Zusatzfrage zu?
joachim poss (NA), 1994-12-14:
Bitte.
kurt faltlhauser (NA), 1994-12-14:
Heißt das, Herr Kollege Poß, daß Sie die massiven und fast beleidigenden Kritikpunkte und Anwürfe aus den Reihen Ihrer eigenen Fraktion gegen die Kommission, die nach dem Vorlegen des Gutachtens geäußert wurden, auf diese Weise zurücknehmen wollen?
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hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege Poß, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
joachim poss (NA), 1994-12-14:
Herr Präsident, mir wurde gesagt, ich bekäme von meiner Fraktion noch einige Sekunden Redezeit dazu.
hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Das müßte Ihre Fraktion dem amtierenden Präsidenten sagen. Außerdem weiß ich gar nicht, ob Ihre Fraktion noch Zeit zur Verfügung hat.
joachim poss (NA), 1994-12-14:
Leider ist der Bundesfinanzminister auch hier gescheitert. Großspurig hatte die Bundesregierung vor der Bundestagswahl angekündigt, sie werde in der Zeit der deutschen EU- Präsidentschaft eine Harmonisierung der Zinsbesteuerung durchsetzen. Das Ergebnis, das jetzt vorliegt, ist mehr als dürftig. Eine deutsche Tageszeitung hat mit dem Spruch, den wir alle kennen, treffend kommentiert: „Der Bundesfinanzminister ist gestartet wie ein Löwe und gelandet wie ein Bettvorleger."
hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Ich muß noch einmal klarstellen: Die Redezeiten sind vereinbart. Wenn jemand längere Redezeit beansprucht, muß dies die Fraktion rechtzeitig anmelden. Wenn aber gar keine Zeit mehr zur Verfügung steht, dann sehe ich mich mit Blick auf die anderen Fraktionen außerstande, die Redezeit zu verlängern. Sie haben eh fast zwei Minuten länger geredet, Herr Poß.
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Als nächster hat der Kollege Hansgeorg Hauser das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hansgeorg hauser (NA), 1994-12-14:
Bitte sehr, ja.
elisabeth altmann (NA), 1994-12-14:
Herr Kollege Hauser, Sie sprachen eben von günstigen Rahmenbedingungen, die durch die Farbe Schwarz geschaffen würden, und von der Lage der Städte und Gemeinden. Harsche Kritik an der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer übt aber der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer „Kampfansage an die Städte und Gemeinden" . Es reiße riesige Löcher in die kommunalen Finanzen, sagt er in diesem Monat. Welches ist ganz konkret der vollwertige Ausgleich, und wann greift der Ausgleich? Was sagen Sie Herrn Deimer von der CSU, Oberbürgermeister in Landsberg?
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng.
wolfgang weng (NA), 1994-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man neu in diesem Hause ist, ist es natürlich verhältnismäßig einfach, eine Momentaufnahme aufzuzeigen, die Entwicklung zu dieser Momentaufnahme zu unterlassen, zu unterbinden und damit diese Entwicklung in ihrer Wertigkeit auch nicht richtig darzustellen. Mein Vorredner hat natürlich nicht gesehen, daß die Gemeinden im Westen mit der deutschen Einheit und der Wirtschafts- und Währungsunion in Wirklichkeit - trotz der Warnungen aus dem Deutschen Bundestag - ihre Ausgaben eklatant nach oben gefahren haben und daß sie in diesen enormen Haushalten heute gefangen sind.
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Damals gab es ein hohes Steueraufkommen; heute ist es überall knapp. Aber wenn man den Appellen von hier aus, die Haushalte sparsam zu führen, eher gefolgt wäre, dann hätte man diese schwierige Situation heute nicht.
Auszulassen, daß der Bund im Föderalen Konsolidierungsprogramm auf Grund der damaligen Mehrheitsverhältnisse gegenüber den Ländern West bei den notwendigen Umschichtungen in Richtung der Länder Ost den kürzeren gezogen hat, und hier zu sagen, was alles besser sein könnte, ist unverhältnismäßig einfach.
Ich will ein Weiteres sagen. Die Worte von seiten der GRÜNEN, daß sie an Zukunftskonzepten mitwirken würden, habe ich in den letzten zwölf Jahren so oft und an so vielen Stellen gehört - nirgendwo haben sie wirklich getragen -, daß man sie hinterfragen muß.
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Sie wollten immer alles anders machen. Sie wollten z. B., je nachdem, wie sich die Dinge darstellen, unterschiedlich abstimmen. Sie wollten jeder nach seiner Auffassung abstimmen. Sie wollten sich nicht verschließen. Sie wollten immer präsent sein und ähnliches. Das alles hat am Schluß nicht gestimmt. Es wird auch in diesem Punkt wieder nicht stimmen. Die Worte haben wir wohl vernommen; aber sie sind dahergeredet.
Herr Kollege Poß, Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, daß Sie einer neuen Unterneh360 

Dr. Wolfgang Weng ({2})
mensteuerreform nicht zustimmen wollen. Zumindest war es so zu verstehen. An der letzten haben sie mitgewirkt in der Einsicht, daß eine solche Unternehmensteuerreform notwendig war, insbesondere um dem Mittelstand bessere Standortbedingungen zu geben und um Arbeitsplätze im Land zu halten,
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die bei den Veränderungen in der Wirtschaftslandschaft und der -struktur in großem Maße in andere Länder verlagert worden sind.
Nun sagen Sie, Sie machen solche Änderungen nicht mit, Sie machen keine eigenen Vorschläge, wie eine solche Reform, wie eine solche notwendige Entlastung aussehen könnte.
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Da sind Sie meines Erachtens zu kurz gesprungen. Sie müssen, wenn Sie unsere vorgeschlagenen Entlastungen ablehnen wollen, deutlich machen, wo Sie selbst Entlastungen einräumen und wie Sie sie finanzieren wollen. Denn das ist der Punkt, an dem Sie sich immer ganz schnell verabschieden.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-12-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgang weng (NA), 1994-12-14:
Selbstverständlich.
detlev larcher (NA), 1994-12-14:
Herr Kollege Weng, wollen Sie im Ernst behaupten, daß die Umsetzung Ihrer Vorstellungen zur Gewerbesteuer dem Mittelstand zugute kommen wird?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen, Ihre Redezeit ist zu Ende.
wolfgang weng (NA), 1994-12-14:
Wir fordern die Opposition in diesem Hause zu konstruktiver Arbeit auf. Blockadepolitik schadet dem Land und unseren Bürgern. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden für solche Blockadepolitik auch nicht honoriert werden.
Wir sichern der Union erneut kooperative Zusammenarbeit zu, die auf der Basis gemeinsamer Ziele in der Haushalts- und Finanzpolitik dem Wohl aller Bürger dient.
Die Haushaltsgruppe der F.D.P. in veränderter Formation
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geht mit der Entschlossenheit an die Detailberatung, das Vertrauen der Menschen durch konsequentes Einhalten der im Wahlkampf gemachten Zusagen zu stärken und auszubauen.
Vielen Dank.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege Struck, Sie haben das Wort.