emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christel Happach-Kasan (NA), 2012-04-26:
Werter Herr Kollege, darüber ist im Bundestag bereits

diskutiert worden. Sie werden mir sicherlich nachsehen,
dass ich die Protokolle der Kabinettssitzungen der Regierung Simonis/Steenblock aus der Wahlperiode 1996
bis 2000 nicht auswendig kenne

({0})

und es Ihnen hier auch nicht vorlegen kann.

({1})

Sie brauchen nur die Plenarprotokolle des Deutschen
Bundestages und die Diskussionsbeiträge von Herrn
Rainder Steenblock nachzulesen, um festzustellen, dass
- ja - er in der damaligen Koalitionsregierung zugestimmt hat

({2})

und trotzdem hinterher dagegen demonstriert hat, wie es
auch im Falle der A 20 seine Praxis gewesen ist.

({3})

- Das ist so.

Jetzt fahre ich mit meiner Rede fort. Die Zeit, die man
zwischen der Verabschiedung eines Vertrages und der
Realisierung eines Projektes braucht, kann man nutzen.

Wir treten dafür ein, sie zum einen zu nutzen, um das
Projekt zu optimieren, und sie zum anderen zu nutzen,
um im Dialogforum mit den Menschen vor Ort darüber
zu sprechen. Ich finde es gut, dass die Landesregierung
ein Dialogforum mit Herrn Dr. Christoph Jessen als Leiter eingerichtet hat. Das Dialogforum ist dafür gedacht,
von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Anregungen
zu bekommen, wie man ein solches gutes Projekt noch
weiter verbessern kann.

Es gibt gute Gründe für dieses Projekt. Der wichtigste
Grund ist, dass die Metropolregion Hamburg mit der Region Kopenhagen/Malmö zusammenwächst

({4})

und wir damit für unsere Region einen enormen Wirtschaftsimpuls setzen werden. An dieser Stelle darf ich an
den Kollegen aus Schleswig-Holstein erinnern. Wir in
Schleswig-Holstein leben von der Kraft Hamburgs.
Wenn wir Hamburg nicht stärken, dann hat SchleswigHolstein dadurch immense Nachteile. Nur mit einer attraktiven Metropolregion Hamburg kann das Land
Schleswig-Holstein existieren. Deswegen müssen wir alles tun, um Hamburg weiter zu stärken.

({5})

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass Dänemark
mit dem Bau von Brücken zwischen seinen Inseln enorm
gute Erfahrungen gemacht hat. Es ist richtig, dass sich
die Verkehrsleistung erhöht hat. Das Wirtschaftswachstum in Dänemark kann sich aber insgesamt sehen lassen.

Daneben verschafft dieses Projekt der Region eine
enorm hohe und positive Aufmerksamkeit. Es ist spannend, und ich verspreche mir auch für die Medizinhauptstadt im Norden, Lübeck, eine Steigerung seiner Attraktivität.

Ich finde es schade, dass wir dieses Thema nicht gemeinsam positiv begleiten und dass einige die Gelegenheit nutzen wollen, sich von der Fahne zu stehlen. Wir
müssen ganz klar machen: Wir brauchen ein solches
Projekt, um Schleswig-Holstein und die Metropolregion
Hamburg zu stärken.

Lieber Kollege von Notz, ich will das eine einmal
festhalten: Kollege Steenblock hat damals im Bundestag
gesagt, er lehne es ab, weil dort eine Brücke gebaut
werde. Sie wissen: Inzwischen ist es ein abgesenkter
Tunnel. Das heißt, das Argument zieht nicht mehr. Ihr
jetziger Antrag baut auf den Kosten auf. Wir alle miteinander wissen: Die Befürworter sehen die Kosten etwas niedriger, und die Gegner führen immer etwas höhere Kosten an.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Frau Kollegin.
Christel Happach-Kasan (NA), 2012-04-26:
Ich darf einfach noch einmal darauf hinweisen, dass

wir beispielsweise eine Menge an Verkehrsprojekten mit
einer enorm positiven Kosten-Nutzen-Bilanz durchführen. Ich nenne beispielsweise Geesthacht bei uns. Was
machen die Grünen? Sie sind dagegen. Ganz einfach!
Sie sind immer dagegen.

({0})

Von daher kommen wir mit Ihrer Haltung, wie ich
meine, nicht weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger haben begriffen, dass sie
diese Projekte brauchen. Sie arbeiten positiv im Dialogforum mit. Ich glaube, dass wir für Schleswig-Holstein,
für die Regionen und für die Menschen vor Ort mit diesem Projekt eine positive wirtschaftliche Entwicklung
erreichen werden.

({1})
Bettina Hagedorn (NA), 2012-04-26:
Frau Happach-Kasan, da Sie gerade eben davon gesprochen haben, dass sich welche vom Acker machen
wollen, und auf die 90er-Jahre eingegangen sind, will
ich Sie darauf ansprechen und einmal schauen, ob wir
uns gemeinsam daran erinnern, dass es bei diesem Projekt in der Tat eine sehr lange Planungsphase und auch
Dialogphase mit Dänemark gab.

Dieses Projekt in Schleswig-Holstein war bis 2006
- dies hat im Übrigen sowohl in Schleswig-Holstein als
auch in Berlin in allen Koalitionsverträgen gestanden als ein PPP-Projekt geplant. Für alle die, die nicht wissen, was das ist: Es sollte eine faire Risiko- und Kostenaufteilung zwischen der Wirtschaft und der öffentlichen
Hand geben. So war das Gesamtprojekt - sowohl die
Querung als auch die Hinterlandanbindung - geplant.

Vom Acker gemacht bei diesem Projekt hat sich 2004
die Bahn, die dieses Projekt jetzt nur als Auftragnehmer
für das Verkehrsministerium durchführt, es aber nicht
aus ihrem Budget zu finanzieren hat.

({0})

Hier kann man ja die berechtigte Frage stellen: Warum
hat sich die Bahn hier eigentlich herausgestohlen und
keine Priorität gesetzt?

2006 hat sich dann die Wirtschaft bei diesem Projekt
vom Acker gemacht. Viele Kollegen waren auf der Investorenkonferenz dabei. Ich weiß gar nicht, ob Sie dabei waren; ich war dort. Ich kann mich gut daran erinnern, dass sich Hochtief, Bilfinger Berger und große
Banken, die eigentlich mit vollem Risiko in die Finanzierung einsteigen wollten, komplett daraus zurückgezogen haben, und zwar deshalb, weil sie rechnen konnten.

({1})

- Ich muss keine Frage stellen.

({2})

Ein Blick in die Geschäftsordnung hilft manchmal, Frau
Kollegin.

({3})

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, zu präzisieren,
wen Sie denn nun eigentlich damit gemeint haben, dass
er sich hier vom Acker macht. Haben Sie vielleicht die
Bahn gemeint oder vielleicht auch die Wirtschaft, die
zwar viele Forderungen stellt, sich aber nicht mit einem
einzigen eigenen Cent an diesem Projekt beteiligt?

({4})
Christel Happach-Kasan (NA), 2012-04-26:
Liebe Kollegin Hagedorn, ich bedanke mich für Ihren

zeitgeschichtlichen Exkurs in die Anfangsjahre dieses
Jahrtausends.

({0})

Das war sehr spannend, aber ich glaube, wir müssen irgendwann auch Realitäten anerkennen.

Realität ist, dass Herr Minister Tiefensee - in Klammern: SPD - am 3. September 2008 den Staatsvertrag
mit Dänemark unterschrieben hat, dass wir im Bundestag diesen Vertrag ratifiziert haben

({1})

und dass wir deswegen eine neue Geschäftsgrundlage
haben. Auf dieser Geschäftsgrundlage werden wir dieses
Projekt realisieren.

Da Sie gerade noch einmal auf die alten Geschichten
verwiesen haben, sollten wir, glaube ich, einfach einmal
hervorheben, warum wir damit angefangen haben, dieses
Projekt zu diskutieren. Weil wir der Meinung sind, dass
es richtig ist, die Metropolregion Hamburg an die Region Kopenhagen/Malmö anzubinden, weil wir uns davon erwarten, dass die Entwicklungsachse A 1 damit zu
einer größeren Entwicklung innerhalb der Region beitra20766 


gen kann, weil wir die Vorteile für den Kreis Stormarn,
den Medizinstandort Lübeck, aber auch für den Kreis
Ostholstein sehen.

Ich war sehr beglückt, als ich auf einer großen
Podiumsdiskussion im Kreis Ostholstein vor mehr als
500 Leuten erfahren habe, dass die Menschen in der Region für dieses Projekt sind und sehr deutlich gesagt haben: Wir brauchen große Infrastrukturprojekte. - Das
kann man in Schleswig-Holstein gut verstehen. Wo wäre
Schleswig-Holstein, wenn wir nicht die A 1 hätten,
wenn wir nicht die A 7 hätten, wenn wir nicht den Nordostseekanal hätten, wenn wir nicht den Elbe-Lübeck-Kanal hätten? Wo wäre Schleswig-Holstein, wenn es diese
Projekte nicht gäbe, wenn es nicht zur Elektrifizierung
der Bahn gekommen wäre, für die sich beispielsweise
auch Heide Simonis eingesetzt hat? Wo wäre unser Bundesland dann? Dann könnten wir nur noch in der Furche
kratzen. Dann wären wir absolut weg vom Zentrum.

({2})

Deswegen sollten wir hier Fantasie entwickeln und
unsere gesamte Kraft dafür verwenden, dass wir nicht
mehr über das Ob, sondern über das Wie diskutieren,
nämlich wie wir für unsere Region, für Schleswig-Holstein, für den Kreis Stormarn,

({3})

für die Stadt Lübeck, für den Kreis Ostholstein eine optimale Anbindung erreichen, damit wir auch die Schienenanbindung optimal machen, damit wir einen optimalen Gewinn aus diesem Projekt erzielen. Ich freue mich,
dass Sie offensichtlich der Meinung sind, dass Sie dieses
Mal - vielleicht mit der SPD - dafür stimmen und diesem Projekt positiv gegenüberstehen. Ich freue mich auf
diese Entscheidung von Ihnen.

Danke schön.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Konstantin Notz (NA), 2012-04-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nun, geschätzte Kollegin Happach-Kasan, dass Sie jetzt
die ollen Kamellen von der Dagegen-Partei rausholen,
ist wirklich eine traurige Nummer. Dass Sie genauso wie
der Kollege Hacker dieses Dialogforum, bei dem eben
nicht die Fakten auf den Tisch gelegt werden und bei
dem eben nicht ergebnisoffen diskutiert wird, als Positivbeispiel anführen, ist geradezu verrückt. Sie manifestieren damit, dass Sie aus Stuttgart 21, der Startbahn in
Frankfurt, der dritten Landebahn am Flughafen München und den vielen anderen Projekten nichts gelernt haben. Das ist sehr traurig.

({0})

Vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages 2008 gab
es eine sehr intensive Diskussion im Verkehrsausschuss
und auch hier im Plenum. In einer Anhörung wurde explizit bestätigt, was die Kritiker des Projekts schon ganz
lange befürchtet haben, dass nämlich der verkehrspolitische Nutzen dieser Querung, ob nun Tunnel oder Brücke, hart gegen null tendiert. Verschiedene Studien kommen zu einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1 : 0,65.

Während der erwähnten Anhörung wiesen die Sachverständigen, nicht die Grünen, auf zahlreiche weitere
Risiken hin. Das Baugebiet liegt in einem ökologisch
vielfach geschützten Gebiet, mitten in einer der mit
66 000 Schiffsbewegungen meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt.

({1})

Hinzu kommt, dass es eine hervorragende bestehende
Fährverbindung mit einer hohen Taktung gibt und dass
viele Urlauber diese Fährfahrt als attraktiven Ferienbeginn nicht missen wollen - glauben Sie es oder nicht.

({2})

Ihre ganze Überheblichkeit, wie Sie da sitzen, Herr
Kollege Storjohann, zeigt, dass Sie viele dieser Argumente und viele andere Argumente bei der Entscheidung
hier, vor allen Dingen zum Begleitgesetz des Staatsvertrages, einfach unter den Tisch haben fallen lassen.

Dann kommt immer das Argument: Wir müssen die
Brücke oder den Tunnel nicht zahlen. Wir zahlen nur die
Hinterlandanbindung. - Das klingt harmlos, ist aber
haushaltspolitisch katastrophal; denn diese Anbindung
wird so richtig teuer. Ich sage allen schleswig-holsteinischen Kollegen, die ich hier sehe: Der nächste Doppelhaushalt in Schleswig-Holstein wird uns die Tränen in
die Augen treiben. Es wird auf jeden Euro, der hier verbaut wird, ankommen; das sage ich Ihnen.

Nicht von den Grünen, sondern in der Stellungnahme
des Bundesrechnungshofs - schön, dass Sie zu so später
Stunde zu uns finden, Herr Kollege Döring - werden die
Kosten allein für die Schienenhinterlandanbindung auf
1,7 Milliarden Euro beziffert.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege von Notz, die Frau Kollegin HappachKasan möchte noch einmal ihre Redezeit und auch Ihre
durch eine Zwischenbemerkung bzw. Zwischenfrage
verlängern.
Konstantin Notz (NA), 2012-04-26:

Ich bitte darum. Aber die Uhr muss schon vor zehn
Sekunden angehalten worden sein.
Christel Happach-Kasan (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Herr Kollege von Notz, ich möchte in

keiner Weise meine Redezeit verlängern, sondern nur
auf eines hinweisen und fragen, ob Ihnen das bekannt ist.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich
mit Kabinettsbeschluss vom 14. Dezember 1999 für die
Realisierung einer festen Fehmarnbelt-Querung ausgesprochen. Damals habt ihr mitregiert. Dem ist auch ein
Kabinettsbeschluss gefolgt.

({0})

Danke schön.

({1})
Konstantin Notz (NA), 2012-04-26:

Ich sage Ihnen: Es gibt keine Erklärung eines einzigen Grünen für diese Querung. Wir haben immer dagegen gekämpft.

({0})

Wir haben immer dagegen gestritten. Sonst wären wir
für Sie auch nicht die Dagegen-Partei. Bei diesem
Thema waren wir im Gegensatz zu Ihnen immer glasklar
aufgestellt.

({1})

Der Rechnungshof weist explizit darauf hin, dass
zahlreiche weitere Kosten für den Straßenbau, für Alternativstraßen, Lärmschutzmaßnahmen, den Ausbau des
Knotenpunktes Hamburg usw. usf. noch nicht berücksichtigt sind. Das stärkste Stück - das demaskiert Ihre
ganze Doppelzüngigkeit beim Schönrechnen der Zahlen ist, dass Sie erst vor zwei Monaten erkannt haben, dass
Fehmarn eine Insel ist.

({2})

Denn es gab immer Hinweise, dass der Verkehr, der auf
der Insel anlandet, auch wieder herunterkommen muss.
Ihnen ist vor zwei Monaten aufgefallen: Das geht gar
nicht mit der Fehmarnsund-Brücke; wir brauchen eine
neue Querung.

Jetzt kommt der Vorschlag, für 300 Millionen Euro
eine zweite Querung zu bauen. Das demaskiert Ihre
ganze unsolide Rechentrickserei.

({3})

Inzwischen sind die Kosten von 840 Millionen Euro
bis heute auf sage und schreibe 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Wer so trickst und versucht, die Menschen hinter die Fichte zu führen, der muss sich nicht wundern,
dass die Skepsis und Ablehnung gegenüber diesem Projekt heute größer sind denn je.

({4})

Unterm Strich bleibt, dass Sie mindestens 2,5 Milliarden
Euro im Fehmarnbelt vergraben wollen, für eine Strecke,
die mit unter 10 000 Fahrzeugen täglich nicht einmal
den Bau einer Umgehungsstraße rechtfertigen würde.

Auch das von der Deutschen Bahn aktuell prognostizierte Bahnverkehrsaufkommen ist nicht imstande, die
Realisierung in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Die
Bahn hat ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrages plötzlich ihre Erwartungen der täglichen Züge
von 210 auf 96 gesenkt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Konstantin Notz (NA), 2012-04-26:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Das ist alles hanebüchen.

Wir als Grüne können die Entscheidung für den Bau
nicht parlamentarisch zurückholen; das ist völlig richtig.
Den ungedeckten Scheck haben Sie unterschrieben.

({0})

Wir können nur an die Vernunft der Bundesregierung appellieren.
Konstantin Notz (NA), 2012-04-26:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Was früher
schon eine haushaltspolitische Geisterfahrt war -
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits um

33 Prozent überschritten. Das ist ein bisschen viel.

({0})
Konstantin Notz (NA), 2012-04-26:

Nehmen Sie die Vertragsverhandlungen auf, und beenden Sie das Projekt!

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Zum Schluss dieser heftigen Debatte erteile ich Kollegen Ingo Gädechens von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege, auch Sie müssen einmal zum Ende

kommen.
Ingo Gädechens (NA), 2012-04-26:
Ich habe noch nicht die 33 Prozent erreicht.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Nein, wir wollen das nicht zur Regel machen.
Ingo Gädechens (NA), 2012-04-26:
Die Dänen haben nicht nur die größere finanzielle

Last und tragen das Risiko, sondern sie helfen auch in
ganz vorbildlicher Weise, die Menschen vor Ort zu informieren.

Die von der IHK initiierte Wirtschaftsregion HanseBelt, die Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten, die Planung eines Infozentrums
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege, ich habe das ernst gemeint.
Ingo Gädechens (NA), 2012-04-26:
- und das von Privatfirmen gegründete Kooperationsmodell „Baltic FS“ sind deutliche Zeichen. Wer mag
- Herr Präsident, das ist mein letzter Satz -, soll den
Menschen weiter Sand in die Augen streuen und behaupten, dass ein Ausstieg noch ohne Weiteres möglich sei.
Ich orientiere mich

({0})

an der Realität und werde mich

({1})

deshalb positiv für Lösungen einsetzen, die den Menschen in meiner Heimatregion helfen.

({2})

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/9217, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/8987 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um Zustim-
mung. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltung? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stim-
men von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen bei
Enthaltung der Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor an-
genommen.

Tagesordnungspunkt 23 a und b

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Aufwandsentschädigungen für kommunale
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht
auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen

- Drucksache 17/7646 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement
auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/7653 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Dr. Carsten Linnemann,
Ulrich Lange, Angelika Krüger-Leißner, Pascal Kober,
Katrin Kunert und Markus Kurth.
Carsten Linnemann (NA), 2012-04-26:
Vorab möchte ich das Positive dieser beiden Anträge

herausstellen: In beiden wird aufgezeigt, wie groß das
bürgerliche Engagement in Deutschland ist und wie
wertvoll es für unsere Gesellschaft ist. Ich gebe den
Antragstellern auch Recht in ihrer Feststellung, dass
ehrenamtliches Engagement eine besondere Kultur der
Anerkennung und die entsprechenden Rahmenbedingungen benötigt. Deutschland ist diesbezüglich auch dank
verschiedener Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bis in das Jahr 1995 zurückreichen, bereits
gut aufgestellt. Wir haben an zahlreichen Stellschrauben
wichtige Verbesserungen erreicht, zum Beispiel bei der
Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen
Vereinsvorständen und bei der Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes. Auch die jetzige Regierungskoalition hat das Ehrenamt voll im Blick: Wie im
Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir Ende 2010 eine
„Nationale Engagementstrategie“ auf den Weg gebracht. Diese Koalition braucht sicherlich keine Nachhilfe in puncto Stärkung des Ehrenamtes.

Vor allem sind Vorschläge abzulehnen, die eine
unheilvolle Gleichsetzung mit einer Erwerbstätigkeit
bewirken. Bürgerliches Engagement kann keine reguläre Arbeit ersetzen. Es kann diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, nicht von ihrer Pflicht entbinden, alles
zu tun, um sich aus der Arbeitslosigkeit bzw. aus dem
Zustand der Hilfsbedürftigkeit zu befreien. Übersteigen
die Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche
Tätigkeit einen bestimmten Betrag, ist eine Grundvoraussetzung zum Erhalt von Leistungen durch die Solidargemeinschaft nicht mehr erfüllt, nämlich die der
Hilfsbedürftigkeit. Daher ist es vom Grundsatz her richtig, dass Aufwandsentschädigungen im Rahmen einer
ehrenamtlichen Tätigkeit wie Einnahmen aus Erwerbstätigkeit behandelt und auf Sozialleistungen angerechnet werden.

Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass
gerade Langzeitarbeitslose von einer ehrenamtlichen
Tätigkeit profitieren können, um den Anschluss in der
Gesellschaft nicht zu verlieren und weitere Befähigungen zu erwerben. Ob als Trainer einer Fußballjugendmannschaft oder als Chorleiter in einem Musikverein,
diese Tätigkeiten können wertvolle Bausteine sein, um
letztlich wieder den Schritt in das Berufsleben zu schaffen. Denn sie haben zwei wertvolle Eigenschaften: Sie
stärken das Selbstbewusstsein, und sie verschaffen ein
Gefühl des Gebrauchtwerdens.

Der Gesetzgeber hat diese positiven Eigenschaften
des Ehrenamtes bereits berücksichtigt, indem er den
Empfängern von Sozialleistungen einen monatlichen
Freibetrag in Höhe von 175 Euro gewährt. Dieser
Wert knüpft an das an, was für Steuerpflichtige gemäß
§ 3 EStG gilt. Damit ist in den Augen der CDU/CSUFraktion die richtige Balance hergestellt: Der ehrenamtlich Tätige erhält Anerkennung, auch in materieller
Form, und gleichzeitig bleiben die Grundsätze unseres
Sozialversicherungssystems gewahrt. Aus diesen Gründen werden wir die vorliegenden Anträge, die eine
völlige Abkehr von der gängigen Anrechnungspraxis
fordern, ablehnen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/7646 und 17/7653 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind diese Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ({0})

- Drucksache 17/7746 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Helmut Brandt, Gabriele
Fograscher, Manuel Höferlin, Frank Tempel und
Wolfgang Wieland.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7746 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({0}), Memet
Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flughafenasylverfahren abschaffen

- Drucksache 17/9174 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Helmut Brandt, Rüdiger
Veit, Hartfrid Wolff, Annette Groth, Josef Philip
Winkler.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9174 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 24:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tankred
Schipanski, Dr. Stefan Kaufmann, Albert
Rupprecht ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann
({1}), Patrick Meinhardt, Dr. Peter Röhlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Exzellente Perspektive für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln

- Drucksache 17/9396 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben: Tankred Schipanski,
Dr. Stefan Kaufmann, Swen Schulz, Dr. Martin
Neumann, Dr. Petra Sitte und Krista Sager.