Jörg Tauss (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Präsident! Wir sind heute sozusagen mit Prominenz in
Doppelfunktion besetzt. Ich freue mich, Herr Präsident,
dass Sie das Wort in dieser Debatte ergreifen wollen.
Lieber Herr Kollege Barth, recht herzlichen Dank für die
freundlichen Grüße an die Adresse unseres Kollegen
Röspel, der lieber hier wäre, als sich mit fürchterlichen
Schmerzen im Kreuz zu plagen. Aber so ist es nun einmal.

René Röspel muss man an dieser Stelle jedenfalls
Dank sagen. Er hat zusammen mit der Enquete-Kommission, der er vorgesessen hat, hervorragende Arbeit
geleistet. Ich glaube, die Arbeit dieser Enquete-Kommission hat den Deutschen Bundestag geehrt. Kollege Röspel hat wichtige Impulse gegeben. An dieser Stelle ist
daher Dank für die Ethikkommissionen angemessen.

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In ethischen Grundsatzfragen hat dieses Haus nicht nur
große Erfahrung, sondern auch eine ausgesprochen hohe
Diskussionskultur entwickelt. Ich erinnere an die Debatten in der jüngeren Vergangenheit, beispielsweise über
Fragen der Patientenverfügung, den Hirntod, die Organspende oder die Forschung an embryonalen Stammzellen.
Wenn ich mein bisheriges parlamentarisches Leben Revue passieren lasse - das sind immerhin zwölf Jahre -,
dann muss ich sagen, dass es Sternstunden des Parlamentarismus waren, wie wir hierüber diskutiert haben und gemeinsam um Lösungen gerungen haben und zu Lösungen
- zum Teil fraktionsübergreifend - gekommen sind.

Wir hatten eine sehr diskursive Auseinandersetzung
im Sinne des Streits um das beste Argument. Aber um
solche Fragen geht es heute nicht. Ich habe mich gewundert, dass es im Vorfeld die eine oder andere Aufregung,
ausgelöst durch bestimmte Tickermeldungen, gab. Die
Bundesregierung hat heute - die Ministerin hat es bereits
angesprochen - einen Gesetzentwurf eingebracht, in
dem uns, dem Parlament, ein Vorschlag gemacht wird,
wie künftig eine sach- und fachkundige Beratung von
Regierung, Parlament und Gesellschaft in ethisch sensiblen Fragen insgesamt organisiert werden kann.

Über die Form und über das Verfahren dieser Beratung - Herr Präsident und Frau Präsidentin, ich glaube,
da sollten wir uns alle einig sein - entscheiden selbstverständlich wir hier im Bundestag. Das ist normaler parlamentarischer Brauch und auch nicht ungewöhnlich.

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Dass ein solches Beratungsgremium wichtige Denkanstöße geben kann, hat der Nationale Ethikrat - hier
danke ich den bisherigen Vorsitzenden; ich nenne ausdrücklich Herrn Simitis und Frau Weber-Hassemer - eindrucksvoll gezeigt. Zuletzt hatten wir im Juli 2006 die
Veröffentlichung „Selbstbestimmung und Fürsorge am
Lebensende“, davor die Publikation „Prädiktive Gesundheitsinformationen bei Einstellungsuntersuchungen“,
weitere Themen waren unter anderem die Genomuntersuchungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
die Patientenverfügung, das Klonen oder die Biobanken.
Aus diesem Grunde halte ich es für richtig, dass wir uns
über eine sinnvolle Weiterentwicklung auf dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir sowohl mit EnqueteKommissionen hier im Deutschen Bundestag als auch
mit der Arbeit des Nationalen Ethikrates, wie er damals
unter Bundeskanzler Schröder eingerichtet worden war,
unterhalten. Das Verfahren ist damals von der Opposition
- nicht in allen Punkten zu Unrecht - kritisiert worden.
Auch wir hatten unter uns Diskussionen darüber, wo die
Kommission angesiedelt sein sollte, ob beim Parlament
oder anderswo. Damals aber hat sich die Bundesregierung so entschieden.

Es soll uns Beratung zuteil werden und es geht darum,
die Beratung von Bundesregierung und Bundestag zu
höchst sensiblen ethischen Fragen zu gewährleisten. Dabei soll einerseits größtmögliche Interdisziplinarität,
also die Zusammenarbeit vieler verschiedener Fachrichtungen in diesem Gremium, andererseits aber auch die
hinreichende und angemessene Repräsentanz einer pluralistischen Gesellschaft sichergestellt werden. Ich will
es überspitzt sagen: Ethische Fragen können wir nicht allein mit Kirchen diskutieren, aber ich kann mir in keinem Falle einen Ethikrat ohne Kirchen vorstellen. Das
ist Teil des Pluralismus, von dem ich rede.

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Die qualifikatorische Breite des Ethikrats muss sichergestellt werden. Der Bundestag hat zusammen mit der Regierung die wichtige Aufgabe, an der Zusammensetzung
des Gremiums mitzuwirken. Wir wollen keine frei
schwebende Plattform für akademische Diskurse. Dies
war in der Vergangenheit nicht so und wird sicherlich
auch künftig nicht so sein.

In den letzten Tagen und Wochen haben wir viele
Briefe in unsere Abgeordnetenbüros bekommen. Wir
werden oft genug kritisiert, manchmal zu Recht, aber
nicht immer. Auch ein Parlament darf kritisiert werden
und unter öffentlichem Beschuss stehen, aber manche
Kritik hat der Bundestag nicht verdient - hier aber keine
Kritik, sondern der Ausdruck hohen Vertrauens in die
ethische Kompetenz des Bundestages. Die EnqueteKommissionen hatten ein großes Verdienst daran, dass
die Gesellschaft dieses hohe Vertrauen heute hat. In
zahlreichen Briefen - von Behindertenverbänden bis hin
zu kirchlichen Kreisen - wurde der Wunsch geäußert,
dass sich der Bundestag beteiligen soll. Das ist etwas,
was durchaus zur Anerkennung dieses Parlamentes beiträgt. Für dieses Vertrauen sollten wir uns an dieser
Stelle recht herzlich bedanken.

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Wir werden jetzt zu prüfen haben, ob die parlamentarische Beteiligung, die wir gerne wollen, im Gesetzentwurf bereits hinreichend berücksichtigt ist. Wir meinen, nein. Da gibt es Dissens; im Zusammenhang mit
der Vorbereitung eines Gruppenantrags haben wir eine
Diskussion darüber gehabt, ob eine direkte Mitgliedschaft von Abgeordneten infrage käme. Nachdem nach
Diskussionen zu erkennen war, dass die Kolleginnen und
Kollegen der Union nicht mitmachen - das ist keine
Schuldzuweisung, sondern einfach ein Punkt, den man
konstatieren muss -, hat meine Fraktion - das sage ich
auch für René Röspel - die Auffassung vertreten, dass es
keinen Sinn macht, über eine solche Frage zu diskutieren, wenn die größte Fraktion nicht zustimmt. Sie ist
zwar nur vier Abgeordnete größer als unsere Fraktion,
aber sie ist es; am liebsten wäre es mir natürlich, wir wären die größte Fraktion.

Wir sehen in der Tat einige Probleme. Wie sieht es
mit einem Rat aus, der mit Parlamentariern durchsetzt
ist? Es spricht vieles dafür. Aber es stellt sich auch die
Frage: In welchem Verhältnis stünde eine solche Mehrheitsentscheidung im Ethikrat beispielsweise zum Abstimmungsverhalten im Parlament? Das ist eine wichtige
Frage, die entstünde: Wäre der Parlamentarier nicht
mehr Gleicher unter Gleichen in diesem Ethikrat, hat er
doch im Parlament die Letztentscheidungskompetenz?
Es gibt eine Reihe von Diskussionen, die wir, lieber
Kollege Winkler, unaufgeregt führen sollten. Es gibt
Gründe, die dafür sprechen, und solche, die dagegen
sprechen.

Ich glaube, dass der Ethikrat einen Legitimitätstransfer durch MdB-Beteiligung eigentlich nicht nötig hätte;
er wird anders als der Bundestag auch nicht allgemein
verbindlich entscheiden. In Europa wird das nicht anders
gehandhabt, aber wir werden sehen.

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir noch eine kurze
Anmerkung zum Schluss. Wir gehen davon aus, dass der
Ethikrat eine hohe ethische Kompetenz haben sollte. Es
geht bei seiner Legitimität nicht um Entscheidungen allein. Die besondere Legitimität, von der wir im Hinblick
auf Abgeordnete reden, ist aber eine demokratische, zu
entscheiden. Und dieses muss der Ethikrat gerade nicht
leisten. Es geht nicht um mehr oder weniger Unabhängigkeit, sondern um ein angemessenes Rollenverständnis
sowohl für die Mitglieder eines wichtigen Beratungsgremiums als auch für die Mitglieder eines gesetzgebenden
Verfassungsorgans. Es kommt darauf an, wie es letztlich
gemacht wird. Diese Entscheidung trifft das Parlament.
Die Anregung der FDP für ein gemeinsames Vorgehen
finde ich interessant. Bei der Stammzellenforschung
mussten wir das leider ohne die FDP machen, aber in
ethischen Fragen haben wir uns sonst immer gefunden.
Lassen Sie uns darüber diskutieren! Dies ist nicht gegen
jemanden gerichtet. Es ist vielmehr das Bemühen, zu einer verantwortungsvollen Gestaltung der ethischen Debatten und der Beratungen des Parlaments und der Bundesregierung zu kommen.

Herzlichen Dank.

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