Ollesch (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Carstens, sehr dankbar dafür, daß er Gelegenheit genommen hat, in der Aussprache über den Haushalt des Deutschen Bundestages die Stellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu würdigen und positiv darzustellen. Das scheint uns um so notwendiger zu sein, als gerade an dieses Parlament ein sehr scharfer, kritischer Maßstab angelegt wird. Das ist natürlich, weil die deutsche Demokratie nicht auf die Tradition wie die klassischen Demokratien in der Welt zurückblicken kann und weil die Wiedererrichtung der Demokratie, hier dargestellt durch die Bundesrepublik Deutschland, für viele unserer Bürger nach dem Zusammenbruch nicht so selbstverständlich war, wie es heute selbstverständlich zu sein scheint. Wir wissen, daß dieses Parlament in seiner Arbeit sehr sorgfältig beobachtet und ständig mit kritischen Bemerkungen verfolgt wird. Sicher mag das äußere Bild des Ablaufs der Plenarsitzungen hie und da Anlaß zu kritischen Bemerkungen geben. Beispielsweise könnte das Blockverhalten bei den Abstimmungen den Schluß nahelegen,
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daß der Abgeordnete nicht nur seinem Gewissen verantwortlich, sondern auch an Aufträge und Weisungen gebunden ist. Aber wir meinen, hier trügt der Schein. Die Abgeordneten sind ihren Parteien durch eine gemeinsame Auffassung zu Grundfragen der Politik verbunden. Von daher werden sie die Gemeinsamkeit auch in den jeweiligen Parlamenten bei Abstimmungen zum Ausdruck bringen. Daß es hier keinen sogenannten Fraktionszwang gibt, von dem draußen in der Kritik am Parlament so oft die Rede ist, mag durch entgegenstehendes Verhalten in der vergangenen Zeit bewiesen werden. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele in allen Fraktionen.
Allerdings wird es sehr schwierig, die Unabhängigkeit eines Abgeordneten darzustellen, wenn es bei den Abstimmungen nicht mehr allein um die Materie geht, die zur Abstimmung steht, sondern wenn mit den Abstimmungen Haltungen verbunden sind, die Ausdruck taktischer Überlegungen sind. Hier wird es dem einzelnen Abgeordneten dann von der Natur der Sache her schwer gemacht, seine eigene Auffassung nachhaltig zum Ausdruck zu bringen.
Angesichts des Entstehens zahlreicher Bürgerinitiativen draußen im Lande wird den Abgeordneten der Parlamente auf allen Ebenen sehr oft der Vorwurf gemacht, sie seien in ihrer politischen Arbeit so eingeengt und bewegten sich auf so eingefahrenen Wegen, daß sie in zunehmendem Maße nicht mehr von den Sorgen und Nöten der breiten Masse unseres Volkes Kenntnis nähmen.
Sicherlich ist das Entstehen der Bürgerinitiativen zu begrüßen. Sie sind Ausdruck wachen Bürgerinteresses an den politischen Abläufen in unserer Zeit. Es darf nicht die Gefahr entstehen, daß das Parlament die Bürgerinitiativen nur als Gegner sieht und nicht als Hilfen bei den Entscheidungen, die die Parlamentarier nun einmal zu treffen haben. Wichtig ist - bei aller Zustimmung zur Interessenhebung in unserer Bevölkerung durch Bürgerinitiativen -, daß die Parlamente die Entscheidung in die Hand nehmen und wichtige Fragen der Politik dann auch wirklich lösen, nicht aber die Entscheidung vor sich her und letztlich den Bürgerinitiativen in direkten Gesprächen mit der Exekutive zuschieben.
Nachdem die finanziellen Bedingungen für die Arbeit im Deutschen Bundestag bezüglich der Entschädigungsregelung für Abgeordnete und bezüglich der Honorierung von Mitarbeitern in zufriedenstellender Weise geregelt ist, wird es jetzt die Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, auch für eine ausreichende und der Stellung des Abgeordneten und des Parlaments gemäße räumliche Ausstattung zu sorgen. Die Freien Demokraten sind, nachdem sie sich Jahre hindurch in dieser Frage sehr zögerlich verhalten haben - wegen des sogenannten Provisoriums Bonn und weil sie nicht durch bauliche Entscheidungen politische Entscheidungen über die endgültige Hauptstadt vorwegnehmen wollten -, der Auffassung, daß sicherlich überall der Wunsch und die Hoffnung bestehen, Berlin sollte einmal die Bundeshauptstadt werden. Wir wissen aber, daß dies vorerst nur Wunsch und Hoffnung ist und daß wir sicherlich Jahre hindurch von Bonn aus die Geschicke der Bundesrepublik bestimmen müssen.
Wir sind der Auffassung, auch ein demokratischer Staat hat sich baulich darzustellen und kann auf diese Darstellung nicht verzichten.
Wir begrüßen ausdrücklich, daß nunmehr grünes Licht für weitere Planungen für den Neubau des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gegeben wurde. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, zu einer Lösung zu kommen, die auch auf längere Zeit die räumlichen Bedürfnisse des Parlaments ausreichend zufriedenstellt. Ich warne davor, wie in der Vergangenheit schon feststellbar, aus aktuellen Ereignissen heraus - vorübergehende Finanzknappheit oder Notwendigkeit, der Konjunktur dämpfend zu begegnen - ,das ursprünglich festgesetzte Raumprogramm schwerwiegend zu beschneiden. Die Entwicklung des Bundeshauskomplexes ist ein deutliches Beispiel dafür, daß immer nur für das Erfordernis der nächsten zwei, drei Jahre gebaut wurde und nicht für einen längeren Zeitraum. Von daher meine ich, daß das ursprüngliche Programm, sofern es sich als notwendig und richtig erweist, in voller Gänze durchgeführt werden sollte. Wir Freien Demokraten werden dem Raumprogramm so, wie es entwickelt wurde, unsere Zustimmung geben.
Ich darf abschließend bemerken, daß auch das Amt des Wehrbeauftragten zum Bereich des Bundestages gehört. Daß über dieses Amt nicht mehr gesprochen wird, mag, so sehen wir es, ein gutes Zeichen dafür sein, daß dieses Amt als eine Institution des Deutschen Bundestages im Sinne der Überlegungen, die zur Einrichtung dieses Amtes führten, arbeitet. Hier sagen wir dem Wehrbeauftragten unseren Dank.
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Zum Schluß darf ich bemerken, daß die Freien Demokraten dem Einzelplan 02 ihre Zustimmung geben werden.
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