Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 23 für das Haushaltsjahr 1997 hat - wie die anderen Einzelpläne auch - drastische Einschnitte hinnehmen müssen. Die gesamten Haushaltsverhandlungen waren von den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung geprägt. Dies hat auch unsere fachpolitischen Belange in den Hintergrund gedrängt. Wenn man die Mittelkürzungen beklagt, wie das Herr Dr. Schnell, Frau Hermenau und Frau Tröscher getan haben, dann muß man auch nach den Ursachen fragen. Eine der entscheidenden Ursachen ist natürlich die Blockadehaltung der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat.
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Ein Einsparvolumen von 5 Milliarden DM liegt blokkiert im Vermittlungsausschuß. 7,2 Milliarden DM kostet dieses Jahr die uns aufgezwungene Erhöhung des Kindergeldes, für 1997 macht dies weitere

3,8 Milliarden DM aus. Für dieses Geld hätte man im Einzelplan 23 viel zusätzlich investieren können.
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- Da müssen Sie dann schon irgendwann die Wahl treffen, Frau Hermenau, zwischen kurzfristigen egoistischen Zielen und einer Politik der globalen Zukunftssicherung, wie es Frau Tröscher zu Recht beschworen hat, und der Unterstützung der Menschen in den Entwicklungsländern.
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Ich kann angesichts der Haltung im Bundesrat nur feststellen, daß sich die dortige Mehrheit gegen eine Entwicklungspolitik als Politik der globalen Zukunftssicherung entschieden hat.
Im übrigen danke ich dem Kollegen Kohn für die richtige Beschreibung unserer Arbeit als Zukunftssicherung und des Ministeriums als Ministerium der Zukunft.
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Unter den erschwerten Rahmenbedingungen für den Haushalt 1997 war es um so wichtiger, Planungssicherheit für uns selbst und für unsere bilateralen und internationalen Partner zu schaffen. Wir haben deshalb die zusätzlichen Kürzungen nicht pauschal, sondern gezielt und vor allem im multilateralen Bereich umgesetzt, so, wie seit Jahren die Forderungen des Parlaments gelautet haben. Dies kommt nicht zuletzt der Unterstützung der Arbeit von Kirchen, politischen Stiftungen und privaten Trägern sowie der technischen Zusammenarbeit zugute, die mit nur 2,5 Prozent unterdurchschnittlich gekürzt wurde. Nicht nur Graf Lambsdorff hat diese Gemeinschaftsleistung zu Recht gewürdigt, Frau Tröscher, sondern auch die Kirchen und die Nicht-Regierungsorganisationen haben dies ausdrücklich anerkannt.
So gravierend die Einschnitte wirken, so schmerzlich sie sind, es gilt aber auch eines: Die Leistungsfähigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hängt von der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und von einer soliden Finanzlage ab.
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Nur wenn die Wirtschaft wächst, das Steueraufkommen steigt und unser Wohlstand erhalten bleibt, werden ausreichende Spielräume für den Einsatz öffentlicher Mittel im Ausland vorhanden sein.
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Im Haushalt 1997 war unser Beitrag zur Sicherung der deutschen Leistungsfähigkeit mit unseren globalen Aufgaben der Zukunftssicherung in Einklang zu bringen. Wie schwierig dies war, haben die Diskussionen der letzten Wochen gezeigt. Aber wir haben bei allen Einsparmaßnahmen bewiesen - das müssen
wir auch zukünftig tun -, daß wir international ein verläßlicher Partner sind.
Ich möchte einige Aspekte des Entwicklungshaushalts 1997 näher beleuchten. Bei der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit bleibt die finanzielle Zusammenarbeit ein Instrument von zentraler Bedeutung. Um das Sonderproblem der 1997 zu erwartenden hohen Abflüsse aus früheren Verpflichtungen auffangen zu können, haben wir erreicht, daß die Ausgaben bei der FZ um bis zu 250 Millionen DM verstärkt werden können. Diese Mittel werden durch eine beschleunigte Rückzahlung der MW auf früher gewährte FZ-Darlehen verfügbar. Deutschland steht somit trotz gravierender Haushaltsprobleme zu seinen Zusagen.