Jens Spahn (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Bender, ich bin seit fünf Jahren im Deutschen Bundestag. Wenn ich die letzten Jahre betrachte,
muss ich fragen: Ist es nicht so gewesen, dass wir hier
auch ohne Fonds in regelmäßigen Abständen über die
Ausgabenentwicklung und die Beitragssatzentwicklung
der gesetzlichen Krankenkassen beraten haben? Jetzt so
zu tun, als würde die Einrichtung eines Fonds dazu führen, dass wir hier im Deutschen Bundestag erstmalig Debatten darüber führen, wie sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entwickeln, ist etwas
hanebüchen.

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Politik hat sich in der Vergangenheit mit der Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt.
Das wird auch in Zukunft so sein.
Als Zweites vorneweg: Bei aller persönlichen Wertschätzung für die FDP muss ich sagen, dass es eine gewisse Paradoxie in der Argumentationslinie gibt, wenn
man einerseits sagt, man dürfe bei den Apothekern, bei
den Krankenhäusern, bei den Ärzten und in all den anderen Bereichen nicht sparen, und andererseits sagt, dass
Beiträge nicht steigen dürfen und idealerweise sinken
sollten. Die heutige von Ihnen beantragte Debatte zum
Gesundheitsfonds hätte besser nicht stattgefunden.

Zu der Debatte über den Wettbewerb und den Sinn und
Zweck des Fonds an sich: Wir wollen mit dem Fonds in
Zukunft vermeiden - das ist vorhin schon dargestellt worden -, dass es für die Kassen eine unterschiedliche Ausgangssituation im Wettbewerb - je nach der Einkommensstruktur ihrer Versicherten - gibt. In Zukunft werden
die Kassen für jeden Versicherten die gleiche Grundpauschale, und zwar alters-, risiko- und geschlechtsjustiert,
erhalten und befinden sich dann sozusagen auf der gleichen Startlinie, um im Wettbewerb um eine gute, aber
eben auch - das ist das Entscheidende - effiziente Versorgung mit einer möglichst effizienten Verwaltung gegeneinander um die Kundschaft anzutreten.

So wird dann am Ende - das wird oft vergessen, auch
in der Argumentation des geschätzten Koalitionspartners - der Wettbewerb insbesondere über die Höhe des
Zusatzbeitrages stattfinden. Es wird einige Kassen geben, in denen die Versicherten 5 oder 8 Euro zurückerhalten, weil die Kasse schon heute besonders gut arbeitet.

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Es wird andere Kassen geben, die am Ende zusätzlich 5,
8 oder 12 Euro Beitrag erheben müssen. Das ist Wettbewerb mit klarer Preissignalfunktion, die wir heute bei
den prozentualen Beitragssätzen nicht haben. Das müsste
doch eigentlich die große Zustimmung der Freien Demokraten finden.

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Ich kann Ihnen sagen: Der Fonds kommt zum 1. Januar 2009, wenn drei bis vier Bedingungen erfüllt sind.

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Eine Bedingung ist - wir arbeiten selber noch am Gesetzgebungswerk - die Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen. Wir sind dabei, die entsprechenden Gespräche
zu führen. Wir werden das Ganze - da bin ich zuversichtlich - im entsprechenden Zeitablauf schaffen. Es ist
wichtig, dass alle Kassen zum 31. Dezember dieses Jahres schuldenfrei sind, um mit gleichen Bedingungen in
den Fonds starten zu können.

Eine zweite wichtige Voraussetzung ist, dass es ein
vernünftiges Konzept für einen Risikostrukturausgleich
gibt, der gerade schon mehrfach angesprochen wurde.
Ein entsprechendes Gutachten liegt vor. Darüber ist sicherlich noch zu diskutieren. Wir müssen in den nächsten Wochen auch darüber reden, welche Krankheiten
enthalten sind - man wundert sich ja, was alles Eingang
gefunden hat - und welche Krankheiten nicht enthalten
sind; darüber wundert man sich zum Teil noch viel mehr.
Aber auch da liegen wir mit der Auswertung voll im
Zeitplan.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die tatsächliche Wirkung der Konvergenzklausel, mit der wir sicherstellen
wollen, dass kein Bundesland - es wird erhebliche Verteilungsströme aus dem Süden des Landes vor allem in
den Osten geben; da muss man sich nichts weismachen benachteiligt wird. Wir müssen sehen, wie wir das
Schritt für Schritt in einer Konvergenzklausel regeln
können.

Eine weitere wichtige Vorbedingung ist das, was wir
bezüglich der ärztlichen Vergütung wollen. Erstmals seit
langer Zeit soll eine feste, planbare Euro-Gebührenordnung eingeführt werden, die morbiditätsorientiert und
nicht mehr grundlohnsummenorientiert ist. Hier ist die
Selbstverwaltung gefragt.

Unter dem Strich - ich komme zum Ende -: Wir sind
bei all diesen Vorbereitungen für den Fonds voll im Zeitplan.

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Es ist daher vollkommen ohne Not, dass Sie diese Debatte am Freitagnachmittag aufgrund von Gutachten, die
offensichtlich auch in ihrer sachlichen Ausgestaltung bei
schon so einfachen Details wie der Höhe der steuerlichen Zuschüsse vollkommen ins Leere zielen, vom Zaun
brechen.

Ich kann nur sagen: Wer den Fonds, auch als politisch
Tätiger, jetzt infrage stellt,

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der betreibt ein Stück weit politische Selbstaufgabe.
Denn eines kann ich Ihnen versichern: Wir wussten, was
wir taten, als wir uns für den Fonds entschieden haben,
und wir werden ihn zum 1. Januar 2009 umsetzen.

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