Peter Paziorek (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als

Zwischenergebnis der heutigen Diskussion können wir
festhalten, dass der Bundesumweltminister wiederum
nicht in der Lage gewesen ist, eine abgestimmte Position
der Bundesregierung zum Thema Emissionshandel dem
Parlament vorzutragen und darzulegen, welchen Nationalen Allokationsplan Deutschland nach Brüssel melden
will - und das wenige Tage vor Ablauf der Frist. Uns
wird dazu gesagt, das Kabinett, insbesondere der Wirtschafts- und der Umweltminister, wird sich bis Ende
März schon einigen. Man muss dazu in aller Deutlichkeit sagen: Es wird nach Brüssel ein Nationaler Allokationsplan gemeldet, der nicht mit den Gremien des Deutschen Bundestages abgestimmt ist. Das ist ein Faktum,
und das können wir nicht hinnehmen.

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Man kann den Emissionshandel in der Tat nur folgendermaßen beschreiben: Er ist ein wichtiges umweltpolitisches Instrument, das massiv in die wirtschaftliche
Struktur Deutschlands eingreift. Ein solches Instrument muss deshalb im deutschen Parlament beraten werden, bevor es nach Brüssel gemeldet wird.

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Sie setzen sich damit doch auch dem Vorwurf aus,
dass Sie Angst haben, dass noch rechtzeitig vor der Meldung nach Brüssel darüber diskutiert wird, was wirklich
in dem Plan steht. Wovor haben Sie eigentlich Angst?
Haben Sie vielleicht Angst, dass dann deutlich wird,
dass es sich um eine Mogelpackung handelt, auf der
außen Umweltschutz steht, in der aber in Wirklichkeit
der Wirtschaft ein Schraubstock angelegt wird? Genau
das könnten wir im Augenblick nicht gebrauchen. Um
einen solchen Vorwurf aus dem Weg zu räumen, sollten
Sie all das auf den Tisch legen, was inoffiziell bekannt
ist. Warum weigern Sie sich, eine offene Diskussion in
diesem Hause zu führen?

({2})

Noch eines sage ich ganz deutlich: Methodisch kann
ein Emissionshandel - Herr Kelber, Sie haben das in Ihrer Rede auch angesprochen - natürlich nur dann laufen,
wenn gleichzeitig eine Strategie der Verknappung verfolgt wird. Ohne eine Verknappung kann tatsächlich kein
Preis gebildet werden.

({3})

Jetzt stellt sich doch als Erstes die Frage, von welchen
Zahlen überhaupt ausgegangen wird. Ich als Abgeordneter halte es schon für ein starkes Stück, dass wir in den
letzten Tagen laufend in den Zeitungen Meldungen lesen
konnten, dass die Wirtschaft 501, 505 oder 508 Millionen Tonnen CO2 ausstoße, dass aber der Deutsche Bundestag dazu keine Zahlen bekommt. Ich habe am Mittwoch im Ausschuss die Frage gestellt, ob die Zahlen
überhaupt plausibel sind und gegengeschätzt worden
sind. Wenn sich bei einer Prüfung herausstellen sollte,
dass 508 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß nicht stimmen, ist auch Ihr Vorwurf, Herr Bundesumweltminister,
dass die Wirtschaft ihre Selbstverpflichtung nicht eingehalten habe, gegenstandslos. Dieser Vorwurf ist letztlich
nur berechtigt, wenn die Zahlen plausibel dargelegt worden sind.

Ich habe am Mittwoch im Ausschuss auch die Frage
gestellt: Wie kommen Sie zu dem Ergebnis - wir wissen
das ja nur inoffiziell -, dass Deutschland circa 35 Millionen Tonnen prozessbedingte CO2-Emissionen angerechnet werden können? Ich kann genauso gut anhand von
Gegenschätzungen belegen - wir haben uns schon mit
einigen Leuten unterhalten -, dass die Zahlen so nicht
stimmen und Deutschland eventuell sogar über 50 Millionen Tonnen prozessbedingter CO2-Emissionen angerechnet werden müssen. Das bedeutet, all Ihre Reduktionszahlen stimmen nicht.

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- Zum Inhaltlichen komme ich gleich noch, Herr
Kelber. - Ich möchte also der Öffentlichkeit sagen: Bis
jetzt gibt es keine Prüfung, ob die Zahlen, die Sie schon
vorab herausgegeben haben, plausibel sind und stimmen.
Sie machen diese Zahlen aber zur Grundlage für eine
Meldung nach Brüssel. Das halten wir für unverantwortlich.

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Dann sagen Sie, um das Beispiel einmal fortzuführen,
wir setzten nur das um, was mit der Wirtschaft vereinbart wurde. Zunächst einmal haben Sie anderthalb Jahre
gewartet, bevor Sie diese Vereinbarung unterschrieben
haben. Hier stellt sich gleich eine methodische Frage:
Soweit ich das richtig in Erinnerung habe, sind die in der
Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft enthaltenen Fristen nicht identisch mit denen im Kioto-Protokoll. In der Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft
stehen als Fristen die Jahre 2005 und 2010, nach dem
Kioto-Protokoll beginnt die entscheidende Phase 2012.

({6})
Ich möchte gerne einmal wissen, wie die in der Selbstverpflichtungserklärung enthaltenen Zahlen und Ihre
Zahlen vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen
Zeitschienen tatsächlich abgestimmt sind. Darüber muss
man doch diskutieren können, Herr Kelber, ohne sich
gleich den Vorwurf einzuhandeln, einer objektiven Diskussion zum Emissionshandel ausweichen zu wollen.
Das ist nämlich nicht der Fall. Wir wollen aber die verträglichen, guten und richtigen Grundlagen eines Emissionshandels erfahren und keine Scheinzahlen, wie sie
im Augenblick durch die interessierte Landschaft geistern. Das muss man einmal klar und deutlich sagen.

Herr Minister, Frau Homburger hat gerade schon auf
den tatsächlichen Hintergrund des Streits im Bundesrat
hingewiesen. Es war interessant, dass Sie sich fünf Minuten lautstark mit der Rede von Dr. Lippold befasst haben, aber an keiner Stelle gesagt haben, wo Sie inhaltlich
wirklich stehen. Dann haben Sie sich inhaltlich positioniert und gesagt, der Bundesrat wolle keine Vereinfachung der 34. Bundes-Immissionsschutzverordnung.

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- Nein, das stimmt nicht. - Aus meiner Sicht war das
wiederum eine typische Halbinformation für die Öffentlichkeit, die suggeriert, nur Ihr Weg sei unbürokratisch
und einfach. Sie nennen nicht den wirklichen Streitpunkt; denn wenn Sie ihn nennen würden, könnten Sie
Ihre Argumentationsschiene nicht weiter fahren.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist doch bekannt,
dass der Bundesrat die Frage gestellt hat, ob Ihr TEHGEntwurf wirklich richtig sei oder ob dort nicht Bestimmungen aus der 34. Bundes-Immissionsschutzverordnung aufgenommen werden sollten. Darüber kann man
sich doch streiten. Das wäre vielleicht sogar eine sinnvolle Lösung, denn dann wäre dieses Verfahren Bestandteil einer gesetzlichen Regelung. Was haben Sie gemacht? Sie haben gesagt, darüber diskutieren wir
überhaupt nicht, fertig, aus. Wer so mit dem Bundesrat
umspringt, der darf sich nicht wundern, wenn der Bundesrat als Verfassungsorgan sagt: Herr Trittin, das ist
kein ordentliches Auftreten vor dem Bundesrat. - Sie
tragen damit die Verantwortung dafür, dass keine Diskussion mit dem Bundesrat darüber zustande kommt,
wie das Verfahren einfacher gestaltet werden kann. Sie
sagen immer nur: Wenn nicht anerkannt wird, dass
meine Zahlen stimmen, dann diskutiere ich mit der Öffentlichkeit und der Industrie nicht. Sie sagen: Entweder
übernimmt der Bundesrat meine Vorschläge zu der Abwicklung des Verfahrens oder ich diskutiere mit dem
Bundesrat nicht.

Das ist eine Politik, die dem Klimaschutz auf Dauer
nur Schaden zufügen wird. Deshalb sagen wir: Hören
Sie auf mit dieser Betonhaltung und versuchen Sie, saubere Kompromisse anzustreben! Dann hätten Sie auch in
Sachen Emissionshandel eine bessere Position.

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Dann wird gesagt, das Ganze werde wohl keine Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur haben. Es ist
schon spannend, zu sehen, dass wir im Deutschen Bundestag vor der Abgabe nach Brüssel nicht rechtzeitig
darüber diskutieren sollen, ob ein Benchmarking für den
Neubau von Erdgaskraftwerken richtig ist. Die Antwort finden Sie in Nordrhein-Westfalen. Dort soll eines
der modernsten Braunkohlekraftwerke der Welt gebaut werden. Wenn sich das Benchmarking für Erdgaskraftwerke durchsetzt, dann lohnt sich der Bau dieses
Braunkohlekraftwerkes in Nordrhein-Westfalen nicht
mehr.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass Sie damit
auch die heimische Energieversorgung durcheinanderwirbeln. Man muss doch im Deutschen Bundestag einmal über die Frage diskutieren, ob es immer richtig ist,
auf Erdgas zu setzen.

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- Herr Loske, das Benchmarking für Erdgaskraftwerke
wird die Position des Erdgases so stärken, dass die heimische Braunkohle aus Mitteldeutschland, Ostdeutschland und dem Rheinland nicht mehr konkurrenzfähig ist.
Da muss man doch die Frage stellen, ob es richtig ist,
über den Emissionshandel eine solche Strukturveränderung herbeizuführen. Das muss auch im Deutschen Bundestag diskutiert werden.

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Die Antwort aus Nordrhein-Westfalen haben wir
schon bekommen, Herr Kelber. Der Infrastrukturminister, Herr Horstmann, hat ganz deutlich erklärt, das Konzept des Nationalen Allokationsplanes könne nicht akzeptiert werden, es sei auch eindeutig gegen die
wirtschaftlichen Interessen Nordrhein-Westfalens gerichtet. Es ist sehr interessant, dass Sie als Abgeordneter
aus Nordrhein-Westfalen erklärt haben, im Zweifel interessiere Sie das alles nicht, Sie verträten die Position des
Umweltministers. Das wird vor allem mit Blick auf die
in den nächsten Wochen anstehende politische Diskussion in Nordrhein-Westfalen interessant werden.

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