Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Asylverfahrensgesetz von 1982 enthält u. a. erstmals ein beschleunigtes besonderes Verfahren für offensichtlich unbegründete Asylanträge. Mit dieser Regelung soll dem Anreiz zum Mißbrauch des Asylverfahrens dadurch entgegengewirkt werden, daß an offensichtlich unbegründete Asylanträge keine aufenthaltsrechtlichen Vorteile geknüpft werden. Ihr Ziel ist eine möglichst kurze Verweildauer solcher Asylbewerber, die sich ersichtlich nicht auf eine politische Verfolgung berufen können, sondern denen aus anderen Gründen an einem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gelegen ist.
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Diese Regelung ist bis zum 31. Juli dieses Jahres befristet; sie läuft also zu diesem Zeitpunkt aus, wenn nicht rechtzeitig vorher eine gesetzliche Verlängerung dieser Frist erfolgt.
Hauptanliegen der Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Bundesregierung ist es daher, durch eine entsprechende Änderung des Asylverfahrensgesetzes die Beibehaltung des besonderen Verfahrens für offensichtlich unbegründete Anträge über den 31. Juli dieses Jahres hinaus bis zum 31. Dezember 1988 sicherzustellen. Die Bundesregierung hält wie der Bundesrat eine Verlängerung der in § 45 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes enthaltenen Befristung bis zum 31. Dezember 1988 für sachgerecht, um dem Gesetzgeber innerhalb dieses Zeitraums auf Grund weiterer bis dahin gesammelter Erfahrungen eine endgültige Entscheidung über die Fortgeltung dieser Regelungen zu ermöglichen. Sie hat dies ihrerseits in ihrem am 14. März 1984 beschlossenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes zum Ausdruck gebracht.
Auch wenn noch kein umfassendes statistisches Material in den Ländern vorliegt, gehen das Bundesministerium des Innern und die Länder auf Grund der praktischen Erfahrungen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und bei den Ausländerbehörden davon aus, daß diese Regelung sich bewährt hat. In der Frage dieser Einschätzung besteht uneingeschränkte Übereinstimmung bei allen Ländern, unabhängig davon, ob sie von CDU bzw. CSU oder SPD geführt werden.
Gerade die Erkenntnisse aus dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestätigen, daß rund 20 % der ablehnenden Entscheidungen als offensichtlich unbegründet zu qualifizierende Asylanträge betreffen. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang darüber hinaus, daß die hohe Zahl anderweitiger Erledigungen von Anträgen - durch Rücknahme oder Einstellungen oder auf Grund freiwilliger Ausreise - wohl mit auf § 11 des Asylverfahrensgesetzes zurückzuführen ist, so daß die unechten Asylbewerber von der Aussichtslosigkeit ihrer Vorhaben, in der Bundesrepublik einen Aufenthalt über längere Zeit erwirken zu können, überzeugt worden sind.
Im übrigen wird diese Norm auch nicht vom Hohen Flüchtlingskommissar beanstandet, dem es genau wie uns darum gehen muß, echte Asylbewerber von den unechten zu trennen, und zwar im Interesse der wirklich politisch verfolgten Asylbewerber,

für die Art. 16 des Grundgesetzes seinerzeit geschaffen wurde.
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Für die Bundesregierung hat die Verlängerung des Verfahrens für die offensichtlich unbegründeten Asylanträge Vorrang vor allen anderen sonst noch in der Diskussion befindlichen Vorschlägen zum Asylverfahrensrecht. Die Bundesregierung hat sich deshalb gerade auch im Hinblick auf den Zeitfaktor bei ihrem eigenen Gesetzentwurf bewußt auf diesen Punkt der Verlängerung beschränkt und konzentriert.
Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn auf der Grundlage der Entwürfe eine rasche parlamentarische Behandlung der wesentlichen Punkte erfolgen könnte.
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