Manfred Zöllmer (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Philipp, noch vor einem Jahr hätte es viel
Mut gebraucht, vorherzusagen, dass Datenschutz in dieser Legislaturperiode noch einmal eine große Rolle spielen wird.

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Eine Reihe von Ereignissen hat dazu geführt, dass wir
uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Das ist gut

so. Liebe Frau Philipp, vielleicht gelingt es auch ohne
den Heiligen Geist, ein weiteres Gesetz auf den Weg zu
bringen.

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Die politische Vernunft allein sollte ausreichen.

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Die Diskussionen um den Datenschutz und ein Teil
der aktuellen Novellierungen sind, wie wir gehört haben,
noch nicht beendet. Heute steht im Mittelpunkt der Antrag der Grünen, ein Grundrecht auf Datenschutz in das
Grundgesetz aufzunehmen, und wir unterhalten uns über
die Gesetzgebung zum Scoring.

Datenschutz als Grundrecht soll, wie die Grünen in
ihrem Antrag formulieren, „die verbindliche Aufforderung an den Gesetzgeber“ sein, „die notwendige Überarbeitung der Datenschutzgesetze endlich anzugehen“.
Liebe Frau Stokar, ich muss - bei allem Engagement der
Grünen für einen modernen Datenschutz; das konzediere
ich Ihnen - schon sagen: Das Grundgesetz ändern und es
verwenden zu wollen, um Arbeitsaufträge an die Regierung zu richten, das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder
und zum Teil hitzig darüber debattiert, ob noch dieses
oder jenes in unserer Verfassung verankert werden
sollte. Wir haben manches in diesem Bereich spezifiziert
und modifiziert. Das war auch richtig so. Wir werden
unsere Verfassung sicherlich auch zukünftig sachgerecht
weiterentwickeln. Ich bin aber entschieden dagegen, permanent an diesem Erfolgsmodell Verfassung herumzudoktern und für jede gesellschaftliche Entwicklung, auch
wenn sie wichtig ist, gleich ein Grundrecht zu verankern.
Dies wäre nach meiner Überzeugung ein inflationärer
Ruf nach Grundgesetzänderungen.

Das von den Grünen geforderte Grundrecht auf Datenschutz käme darüber hinaus einem Placebo gleich. Es
braucht doch nicht einer Grundgesetzergänzung, um zu
der Erkenntnis zu gelangen, dass das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzrechte insgesamt weiterentwickelt werden müssen. Sie sehen, wir arbeiten in
dieser Koalition bis zur letzten Sekunde an diesem
Thema.

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Richtig ist, dass sich im Bereich Datenschutz viel verändert hat. Wenn wir heute über Datenschutz reden, diskutieren wir nicht nur über ein Abwehrrecht gegenüber
dem Staat, sondern müssen auch den kommerziellen Gebrauch von privaten Daten berücksichtigen. Unsere Diskussion ist geprägt von gravierenden Datenskandalen in
großen Unternehmen; die Kollegin Kramme und die anderen Kollegen haben das eben deutlich gemacht. Flächendeckende Überwachung und Ausspähung von Arbeitnehmern ist ein Thema, und es geht um Datenklau
im Internet mit der Absicht, ein Profil von Bürgerinnen
und Bürgern zu erstellen.

Überall im Alltag hinterlässt der moderne Mensch
Datenspuren, die Begehrlichkeiten wecken. Längst sind
Daten zur Handelsware geworden. Viele Bürgerinnen
und Bürger verbreiten ihre Daten aber auch äußerst sorglos. Dies gilt - das ist gesagt worden - für das Web 2.0,
aber nicht nur dafür. Es gilt in besonderem Maße für die
Abermillionen Kundenkarten, die in Deutschland in
Umlauf sind.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Transparenz.
Sie müssen heutzutage in Erfahrung bringen können,
wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie
weiß. Nur dann können sie die datenschutzspezifischen
Auskunfts-, Löschungs-, Berichtigungs- und Sperrungsansprüche und ihre Widerspruchsrechte tatsächlich in
Anspruch nehmen. Dies ist die Zielsetzung, die wir mit
den aktuellen Gesetzesnovellierungen verfolgen. So ist
es gut, dass wir im Bereich der Bonitätsprüfung durch
mathematisch-statistische Verfahren, beim sogenannten
Scoring, zu erheblichen Verbesserungen im Bereich des
Datenschutzes und damit auch zu mehr Verbraucherschutz kommen.

Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig
die wesentlichen Gründe einer vertraglichen Entscheidung aufgrund der Bonitätsprüfung erhalten. Sie werden
ihnen nicht nur genannt, sondern auch erläutert. Damit
ist Scoring nicht mehr wie in der Vergangenheit eine
Blackbox für den Konsumenten. Zukünftig wird die Bonitätsprüfung transparent und nachvollziehbar sein. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten somit die Möglichkeit, vertragliche Entscheidungen zu verstehen. Sie
erhalten die Chance, durch eigenes Verhalten Einfluss
auf ihre Bonität und damit auf die Kreditkosten zu nehmen. Dazu brauchen sie keinen Scoringdoktor. Ich
glaube, es ist das gute Recht der Verbraucher in unserem
Land, dies zu tun.

Wir haben in den Gesetzesverhandlungen auch erreicht, dass es eine Nachberichtspflicht für den Fall der
nachträglichen Änderungen ganz bestimmter Fakten
gibt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Die Zulässigkeit der Verwendung von Georeferenzdaten wird im Scoringverfahren zukünftig eingeschränkt.
Unzulässig werden damit solche Verfahren, die ausschließlich oder fast ausschließlich geodatenbasiert sind.
Damit verhindern wir eine Benachteiligung von Verbraucherinnen und Verbraucher, denen ein Vertragsabschluss allein deshalb verweigert wird, weil sie im falschen Stadtteil wohnen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir in Bezug auf das
Scoring insgesamt eine Beschränkung auf kreditrelevante Sachverhalte im Gesetzentwurf hätten verankern
können. Das war mit unserem Koalitionspartner leider
nicht möglich. Ich glaube aber, dass der Gesetzentwurf
zum Scoring insgesamt ein gutes Beispiel für die Verbesserung des Datenschutzes in dieser Legislaturperiode ist.
Ich hoffe, dass wir das auch in der noch anstehenden
weiteren Novelle erreichen.
Datenschutz ist auch Verbraucherschutz. Dies muss
gesetzlich berücksichtigt werden. Dies wird auch ohne
eine Grundgesetzänderung unsere dauernde Aufgabe
bleiben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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