Andreas Schmidt (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Ströbele, Sie sind vom Bundesgerichtshof wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig
verurteilt worden.

({0})

Sie sind der Letzte, der hier über Gesetzestreue und
Grundgesetz reden und lamentieren sollte, der Allerletzte!

({1})

Meine Damen und Herren, die CDU Berlin wird die offenen Fragen, die sich stellen, schnell aufklären.

({2})

Wir erwarten die vollständige Aufklärung. Ich bin sicher,
dass die Union alles tun wird, um diese offenen Fragen
schnell zu beantworten.

({3})

Meine Damen und Herren, das Ziel der SPD und der Grünen in dieser Debatte ist es nicht, einen objektiven Sachverhalt aufzuklären. Sie verfolgen mit dieser Debatte zwei
Ziele. Das erste Ziel: Einige von Ihnen sind unterwegs,
um in Berlin eine andere Regierung zu installieren, um die
PDS in Berlin in die Regierung zu holen, und dieses
Thema soll als Vehikel für dieses Ziel dienen.

({4})

Das zweite Ziel, das Sie mit dieser Debatte verfolgen,
ist ein großes Ablenkungsmanöver, meine Damen und
Herren. Sie wollen mit dieser Debatte von Ihrem rot-grünen Desaster im Untersuchungsausschuss ablenken.

({5})
Diese Debatte ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung für Ihre Verleumdungs- und Diffamierungsstrategie im Untersuchungsausschuss.

({6})

Meine Damen und Herren, Sie wollen davon ablenken,
dass Sie jetzt im Untersuchungsausschuss zugestehen
müssen,

({7})

dass es keinen einzigen Beleg dafür gibt, dass Entscheidungen der Regierung Helmut Kohl käuflich gewesen sind.

({8})

Sie wollen davon ablenken, meine Damen und Herren,
dass der Ausschussvorsitzende, Herr Neumann, ein Sozialdemokrat, bestätigt hat, dass es kein Indiz und keinen
Beweis dafür gibt, dass die Regierung Helmut Kohl käuflich gewesen ist.





({9})

- Meine Damen und Herren von der SPD, hören Sie zu!
({10})
Sie wollen davon ablenken, dass die Büroräume des Obmanns der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss von
der Staatsanwaltschaft München

({11})

mit Zustimmung des Bundestagspräsidenten durchsucht
worden sind, und zwar wegen des Verdachts, dass Sie geheime Unterlagen an die Presse gegeben haben.

({12})

- Nein, Herr Hofmann, es ist richtig! Es sind Ihre
Büroräume, die untersucht worden sind. Deswegen musste
der Bundestagspräsident zustimmen, und er hat zugestimmt. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie heute ans Rednerpult treten. Offensichtlich hat man Sie von der Rednerliste
genommen, um Sie aus dem Verkehr zu ziehen.

({13})

Wir treten Ihnen fünf Minuten Redezeit ab. Gehen Sie ans
Rednerpult und klären Sie den Verdacht auf! Denn Sie
tragen die politische Verantwortung, und es ist schäbig,
diesen Verdacht auf einen Mitarbeiter abzuschieben.

({14})

Meine Damen und Herren, Sie wollen mit dieser Debatte von offenen Fragen ablenken, die wir an die Bundesjustizministerin haben. Frau Herta Däubler-Gmelin hat
als Abgeordnete in den Jahren 1998 und 1999 angeblich
an die SPD eine Summe von 178 521 DM gespendet.

({15})

Ich halte diese Summe, wenn ich sehe, wie hoch die Diäten sind, für lebensfremd. Ich habe Zweifel, ob dies zutreffend ist.

({16})

Der objektive Verstoß gegen das Parteiengesetz - darüber wollen wir ja sprechen - ist auch gegeben, meine
Damen und Herren. Der objektive Verstoß liegt vor, weil
diese Spende im Rechenschaftsbericht des Jahres 1998
nicht aufgeführt war. Sie hätte dort ausgewiesen sein müssen. Es ist objektiv gegen das Parteiengesetz verstoßen
worden. Auch hier erwarten wir Aufklärung.

({17})

Deswegen haben wir beantragt, dass Frau DäublerGmelin als Zeugin im Untersuchungsausschuss Rede und
Antwort stehen wird.

({18})
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten,

Sie wollen davon ablenken,
({19})

dass Sie über Jahrzehnte vor der deutschen Öffentlichkeit
ein riesiges Finanz- und Beteiligungsvermögen verschleiert haben

({20})

und dass Sie damit die deutsche Öffentlichkeit über Ihre
wahre Vermögenslage bewusst und vorsätzlich getäuscht
haben.

({21})

Die SPD verfügt nach Angaben von Frau WettigDanielmeier über ein Beteiligungsvermögen von 750 Millionen DM. Es gibt Fachleute, die dieses Vermögen auf
mindestens 1 Milliarde DM schätzen.

({22})
Aber wenn man im Rechenschaftsbericht der SPD nachliest, dann stellt man fest, dass dort lediglich eine Summe
von 245 Millionen DM steht.

Das ist das Gegenteil von Transparenz. Das ist Täuschen, Tricksen und Verschleiern. Deswegen sind Sie aufgefordert, von der Doppelmoral, immer nur auf die anderen zu zeigen, wegzugehen. Kehren Sie vor der eigenen
Haustür und klären Sie Ihre eigenen Unregelmäßigkeiten
auf!

({23})

Ich finde es schon wirklich mutig von Ihnen, Frau
Klemmer, die CDU in Berlin ins Visier zu nehmen und
kein Wort über die Probleme der SPD in Berlin zu sagen.

({24})

Frau Klemmer, das ist wirklich schon tollkühn. Diesen
Punkt muss man hier einmal zur Sprache bringen. Sie haben - der Kollege Scholz hat es schon angesprochen - in
einem internen Finanzbericht festgestellt, dass es zu
200 Falschbuchungen gekommen ist. Sie haben für Mandatsträger Spendenquittungen ausgestellt, obwohl dieses
Geld nie an die Partei geflossen ist, sondern auf ein illegales Konto. Auch dies muss aufgeklärt werden.

({25})




Andreas Schmidt ({26})


Hören Sie auf mit der Doppelmoral, immer nur auf uns zu
zeigen! Herr Böger hat gesagt: Was dort bei der SPD passiert ist, ist ein Tollhaus. - Wer im Tollhaus sitzt, soll nicht
mit Steinen werfen, schon gar nicht auf andere Fraktionen.

Vielen Dank.
({27})