gerhard schick (NA), 2014-07-04:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, es ist genau anders.

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Es gibt viele Gründe, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Sie reden sich die Lage gerade schön, obwohl Sie vor einem Jahr, als Sie noch in der Opposition waren, über genau dieselben Themen ganz anders gesprochen haben.

({1})

Deswegen lohnt ein Blick zurück. Vor eineinhalb Jahren hat der Bundesfinanzminister einen Gesetzentwurf
vorgelegt, bei dem es im Kern um das Gleiche ging, um
das es auch heute geht.

({2})

Es ging nämlich um die Begrenzung der Ausschüttung
von Bewertungsreserven. Als die Öffentlichkeit, auch
aufgrund der parlamentarischen Arbeit, erfuhr, um was
es ging, gab es einen großen Protest. Ein CDU-Parteitag
hat gesagt: Dieses Gesetz ist schlecht. - Ein CDU-Parteitag! Und er hatte recht.

({3})

- Ja, Herr Kauder, es war ein Bundesparteitag der CDU.

({4})

Ich erinnere Sie gerne daran; denn dieser Bundesparteitag der CDU hat unsere Kritik, dass dieser Gesetzentwurf nicht ausgewogen war, bestätigt.

Seither haben Sie sich aber nicht darin geübt, eine
klare Fundierung Ihres Gesetzentwurfs vorzunehmen,
sondern haben in der Öffentlichkeit erst einmal eine
Pause eingelegt. Auch jetzt haben Sie wieder versucht,
zwischen Europawahl und Sommerpause das Verfahren
so kurz wie möglich zu halten, damit möglichst wenig
Diskussion um dieses Gesetz entstehen kann.

({5})

Ich meine aber, dass man bei einem Gesetz, das das
Licht der Öffentlichkeit scheut, schon einmal die Frage
stellen muss, warum Sie Angst vor der öffentlichen Diskussion haben.


({6})

Wir haben schon vor eineinhalb Jahren gesagt: Was es
braucht, ist eine klare Analyse, wie es dem Sektor geht,
was die Handlungsnotwendigkeiten sind. Wir haben damals gefordert, dass ein Szenario ausgearbeitet werden
muss, dass einmal dargelegt wird, wie die Entwicklung
im Bereich Versicherungen in den nächsten Jahren aussieht; denn das Versicherungsgeschäft ist ein langfristiges, da muss man einige Jahre in die Zukunft schauen.

Es hieß immer, ein solches Szenario könne man nicht
entwickeln. Nun hat uns die Bundesbank aber genau das
vorgelegt, von dem Sie immer gesagt haben, das ginge
nicht, weil Sie keine klare und transparente Diskussion
wollten. Dies haben wir aber erst am Montag für die Anhörung bekommen, also vor vier Tagen.

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- Natürlich, erst dann lag das vor.

Die Bundesbank bestätigt - das ist der entscheidende
Punkt -, dass es Handlungsbedarf gibt; diesen habe ich
auch nicht geleugnet. Aber die Bundesbank bestätigt
auch, wie wichtig es ist, nicht nur auf Kundenseite etwas
zu tun, sondern dass auch eine wirksame Ausschüttungssperre für die Eigentümer bestehen muss; denn sonst
bliebe es bei einer zu großen Anzahl von Unternehmen,
die bei einem Stressszenario in Schwierigkeiten kommen könnten.

Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf vorliegen, von
dem wir wissen, dass die darin vorgesehene Ausschüttungssperre bei vielen Unternehmen überhaupt nicht
greift. Das ist ein massives Problem.

({8})

Der Chef der Finanzaufsicht hat, als wir ihn danach gefragt haben, gesagt, das sei ein politisches Signal. Wir
brauchen hier aber kein politisches Signal, sondern eine
effektive Ausschüttungssperre, die dafür sorgt, dass
nicht nur die Kunden, sondern auch die Eigentümer der
Versicherungsunternehmen ihren fairen Beitrag zur Stabilisierung dieser Branche leisten.

({9})

Wie sieht die Gesamtbewertung dieses Gesetzes aus
unserer Sicht aus? Inzwischen sind auch auf unsere Initiative ein paar Verbesserungen vorgenommen worden.
Deswegen habe ich bei der ersten Lesung gesagt, der
Gesetzentwurf heute sei besser als der, der vor eineinhalb Jahren eingebracht worden ist; dazu stehe ich auch.
Aber der Maßstab kann doch nicht zwischen „sehr
schlecht“ und „schlecht“ sein; der Maßstab muss doch
sein, was die Anforderungen an die Reform der Lebensversicherungsbranche in Deutschland sind. Da stellen
wir fest, dass Sie an entscheidenden Stellen nach wie vor
einen blinden Fleck haben.

Provisionsoffenlegung. Hierzu gab es im Gesetzentwurf schon einmal einen guten Ansatz. Anstatt diesen zu
verbessern und mehr Transparenz zu schaffen, haben Sie
das zur Seite gewischt und sehen jetzt eine Effektivkostenregelung vor. Aber was bleibt, ist die Situation, dass
ein Kunde, wenn ihm ein Vermittler gegenübersitzt,
nicht weiß, welches finanzielle Interesse dieser Berater
hat, ihm möglicherweise einen Vertrag zu empfehlen,
der dem Vermittler mehr Provision bringt statt eine bessere Leistung für den Kunden. Genau diese Transparenz
braucht es, wenn wir provisionsorientierte Fehlberatung
zurückdrängen wollen und dafür sorgen wollen, dass die
Menschen die Produkte bekommen, die auch gut für sie
sind. Das muss doch das Ziel sein.

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Sie gehen an drei weitere Bereiche praktisch überhaupt nicht heran. Es ist im Vertrieb nach wie vor der
Fall, dass Menschen ohne ausreichende Qualifikation
Versicherungen, die komplizierte Produkte sind, verkaufen dürfen. Diese Lücke bei den gebundenen Vermittlern
schließen Sie nicht.

Wir haben nach wie vor das Problem, dass das Produkt Lebensversicherung intransparent ist und Menschen selbst mithilfe von Sachverständigen nicht sehen
können, ob das, was sie ausgezahlt bekommen, auch das
ist, was ihnen zusteht. An dieser Stelle machen Sie praktisch nichts.

Auch die Eigenkapitalausstattung - das ist der dritte
Punkt - bleibt ein Problem. Das werden wir in der
nächsten Zeit angehen müssen. Die Eigenkapitalausstattung von Lebensversicherungsunternehmen in Deutschland ist unterirdisch gering; im Durchschnitt beträgt sie
1,4 Prozent. Auch an dieses Problem gehen Sie nicht
richtig heran.

Daher müssen wir sagen: Das Gesetz ist zwar besser
als das letzte, aber weit weg von gut. Deswegen werden
wir es ablehnen.

Danke.

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