Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1992-11-27:
Der griechische Dichter Aristophanes - nach der Meinung von der SPD jemand, der mit den Worten „Wer ist das schon wieder?" zu bezeichnen ist ({0})
hat erkannt: „Aber wer klug ist, der lernt fürwahr vom Gegner gar vieles.
Nur, meine Damen und Herren, wenn man diese Weisheit beherzigt, was hat man dann eigentlich nach der viertägigen Haushaltsdebatte von der SPD gelernt? Soll ich auf alle schon beschlossenen oder angekündigten Aufbaumaßnahmen noch einmal -wie Frau Kollegin Matthäus-Maier oder der Kollege Klose es forderten - 10 Milliarden DM jährlich draufsatteln? Sollen wir auf die AFG-Novelle verzichten und damit dem Bundeshaushalt weitere 7 Milliarden DM an Ausgabenverpflichtungen aufbürden? Soll ich trotz dieser Milliardenforderungen die Kreditaufnahme reduzieren,
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wie es viele SPD-Sprecher aus der dauerhaft sicheren Rolle der Opposition heraus immer wieder fordern?
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Soll ich die Steuern und Abgaben senken, damit der Kollege Klose sich nicht wieder über die steigende Steuer- und Abgabenlast beklagen kann? Soll ich möglicherweise die Steuern erhöhen, um den von der SPD geforderten höheren Grundfreibetrag zu finanzieren?
Es ist schon ein starkes Stück, sich hier herzustellen und die Vereinbarungen zwischen dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern zu kritisieren, wenn dort die Mehrzahl SPD-Minister sind und diese sich mit uns auf genau diese Lösung verständigt haben.
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Zusammengefaßt: Soll ich nun sparen oder mehr ausgeben, soll ich Rücksicht auf die Konjunktur nehmen oder die Schulden weiter absenken? Soll ich die Steuern erhöhen, oder soll ich sie senken? Für alles, was ich nannte, hatte die SPD einen Zeugen.
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- Kollege Rudi Walther, Sie sitzen dort, wohin Sie eigentlich nicht gehören. Sie haben mir in bewegten Worten den Rücktritt nahezulegen versucht. Für mich war ein erfahrener Ratgeber der frühere Kollege Genscher, der ja die längste Dienstzeit hatte. Der hat mir gesagt: Wissen Sie, Herr Kollege, es ist immer wichtig, daß man eine ungerade Zahl von Urkunden daheim hat; dann ist man nämlich im Amt.
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Ich habe scharf nachgedacht: Ich habe eine ungerade Zahl von Urkunden zu Hause, folglich bin ich im Amt. Als zu Beginn meiner Rede auch noch der Bundeskanzler durch die Türe hereinkam, wußte ich, ich mache es noch eine Zeitlang.
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- Wie lange ich dieses Amt noch ausüben will, hängt vor allen Dingen von mir selbst ab, von meinen politischen Freunden und ihrer Unterstützung. Nachdem die Woche für uns so gut gelaufen ist, habe ich an meinem Amt mehr Spaß als je zuvor.
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Herr Kollege Walther, wenn meine von mir geschätzten Vorgänger aus der SPD Möller, Schiller, Schmidt, Apel, Matthöfer und Lahnstein
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nur einen Bruchteil der Probleme zu lösen gehabt hätten, dann hätten sie längere Dienstzeiten gehabt. Denn sie sind von Ihnen nicht gerade besonders gut behandelt worden.
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Sie sind, da sie mit Ausnahme des Kollegen Möller Gott sein Dank noch alle am Leben sind, in ihrer Kritik viel zurückhaltender und fairer als Sie. Das sollten Sie sich bei Ihrer Diskussion und bei Ihrer Bewertung einmal gut überlegen.
Von Ihnen wird permanent das Wort Kassensturz im Munde geführt. Wo bleibt eigentlich der oppositionspolitische Kassensturz? Wann setzen sich denn Ihre Steuerpolitiker, Finanzpolitiker, Sozialpolitiker und Haushaltspolitiker endlich an einen Tisch und stellen ein Gesamtkonzept auf? Wo ist denn eigentlich das Konzept der SPD-regierten Bundesländer, die uns erklären, welchen Beitrag sie für den Finanzausgleich zu leisten bereit sind, um zu einer stärkeren Solidarität zu gelangen?
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Übrigens, lesen bildet. Es muß ja nicht immer Aristophanes sein. Es genügt schon die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. KlausDieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz ({11}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 12/3260. Darin finden Sie alles, was Sie wissen wollen: Nettokreditaufnahme, Schuldenstand der öffentlichen Haushalte einschließlich der von Ihnen als Schattenhaushalte bezeichneten Sondervermögen Fonds deutsche Einheit, Kreditabwicklungsfonds und ERP.
Wenn Sie nur eine Seite umblättern - das ist nicht zuviel verlangt -, finden Sie weiterhin die Nettokreditaufnahme und den Schuldenstand der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundespost dargestellt. Schließlich wird auch über die Finanzsituation der Treuhandanstalt und der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland mit exakten Zahlenangaben berichtet.
Wenn Sie die von uns mitgeteilten Zahlen endlich auch einmal lesen würden, müßte Ihr Fraktionsvorsitzender, der Kollege Klose, in seinen Debattenbeiträgen keine falschen Zahlen verwenden. Das gilt z. B. für die angeblich 1,7 Billionen DM an Schulden der öffentlichen Haushalte. Die richtige Zahl lautet rund 1,3 Billionen DM, was auch sehr viel ist, aber eben deutlich weniger als das, was die SPD behauptet.
Auf der Grundlage aller von uns vorgelegten Haushaltsdaten sind wir dabei, die finanzpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre zu ordnen und Schritt für Schritt zu lösen. Wir haben keinerlei Anlaß, die Probleme, die uns 40 Jahre sozialistischer Mißwirtschaft hinterlassen haben, zu verniedlichen, zu verstecken oder zu verheimlichen. Jeder kann wissen, daß wir über Jahrzehnte eine sozialistische Erblast von rund 400 Milliarden DM zu finanzieren haben.
Der Gesamtfinanztransfer in die ostdeutschen Bundesländer von mehr als 5 % unseres Bruttosozialprodukts geht 1993 entgegen den Behauptungen der Opposition nicht zurück, sondern er steigt noch um 7 Milliarden DM auf 135 Milliarden DM. Rund 50 Milliarden DM an Wohnungsbauschulden müssen dauerhaft durch Mieteinnahmen und kurzfristig durch Zinshilfen von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert werden. Schließlich habe ich auch schon in meiner Rede am Dienstag den Finanzbedarf der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn mit einem jährlichen zweistelligen Milliardenbetrag grob umrissen.
Unser finanzpolitischer Fahrplan zur Lösung dieser großen Finanzierungsaufgaben liegt auf dem Tisch. Wir gehen jetzt die Aufgaben an, für die Lösungen erst zur Mitte der 90er Jahre vorliegen müssen. Mehr kann niemand von uns verlangen. Wir können die Entscheidungsprozesse allerdings nicht stärker beschleunigen, als es die Konsens- und Kompromißbereitschaft unserer Verhandlungspartner in der Opposition und in den Länderregierungen zuläßt.
Eine Bemerkung nehme ich übrigens gerne auf, Kollege Rudi Walther. Sie haben kritisiert, daß ich junge Länder sage. Wir haben früher neue Länder gesagt. Darauf haben uns die jungen Länder gesagt, sie seien keine neuen, sondern alte Länder, wie völlig zu Recht dargestellt wurde. Um sie im Finanzausgleich und anderen Verfahren zu unterscheiden, sind wir gebeten worden, sie junge Länder zu nennen. Wenn Sie es aber lieber haben, daß ich sie anders nenne, bitte.
Natürlich ist der Freistaat Sachsen, auf den wir als zweiten Freistaat stolz sind, ein altes Land; gar keine Frage. Auf die Frage, wer älter ist, möchte ich mich jetzt gar nicht einlassen. Das könnte bei den Abstimmungen zu Komplikationen führen. Daß sich Bayern in seinem Alter, seiner Souveränität, seinem Selbstbewußtsein und seinem beispielhaften föderalen Denken natürlich mit allen messen kann, wird wohl niemand bestreiten.
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit unserem Förderungsprogramm halte ich es für irreführend, wenn nur nach den effektiven Haushaltsauszahlungen im Jahre 1993 gefragt wird. Förderzusagen und Programmerweiterungen sind mindestens ebenso wichtig wie Kassenflüsse, auch wenn sie erst 1994 oder 1995 im Bundeshaushalt zu Buche schlagen. Entscheidend ist der ökonomische Effekt, nicht die Finanzmasse, die bewegt wird.
Der nächste Schritt ist die Vorlage des Nachtragshaushaltes 1993, mit dem zusätzliche konkrete Hilfen für die jungen Bundesländer auf Grund zusätzlicher Einsparungen geleistet werden können. Bereits jetzt verhandeln wir auch mit den Bundesländern über das von mir vorgeschlagene föderale Konsolidierungsprogramm,
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über den ab 1995 neu zu gestaltenden Länderfinanzausgleich und über die Finanzierung der sozialistischen Erblasten.
Diese drei Themen gehören zusammen; denn die nachhaltige Konsolidierung ist die elementare Voraussetzung für eine gesamtwirtschaftlich vernünftige Lösung der großen Fianzierungsprobleme. Nur bei


einer gemeinsamen Lösung können auch die Belastungen gleichmäßig auf die öffentlichen Haushalte verteilt werden. Ich habe am Dienstag die Lösungskonzeptionen kurz umrissen, ich will das nicht wiederholen.
Die SPD wirft uns vor, wir hätten im Bundeshaushalt 1993 keine Vorsorge für zusätzliche konjunkturelle Risiken getroffen.
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Sie haben sich dabei auch auf die etwas ungünstigere Konjunkturprognose des Sachverständigenrates be - rufen. Hätten Sie das Gutachten jedoch auch einmal gelesen, hätten Sie gesehen: Der Sachverständigenrat kommt fast exakt zur gleichen Steuerschätzung für 1993, wie zuvor der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem der Sachverständigenrat im übrigen auch angehört.
Wer unter realen Bedingungen verantwortliche Entscheidungen treffen muß, kann nicht davon ausgehen, daß alles so läuft, wie er sich es vorstellt. Ebenso falsch wäre es aber, alle Entscheidungen unter Zugrundelegung der ungünstigsten Annahmen zu treffen. Tatsächlich ist es 1985 gelungen, in der Prognose und der Modellrechnung fast auf den Punkt genau vorherzusagen, wie sich die Situation 1989 dann tatsächlich entwickelt hat. Ich glaube, wir sind auch heute auf dem richtigen Weg, die Dinge zu ordnen und eine verläßliche Grundlage für die Finanz- und damit für die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre zu treffen.
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Ich sehe im übrigen trotz der eher ungünstigen aktuellen Konjunkturdaten keinen Anlaß, eine länger andauernde Wachstumsschwäche zu befürchten. In den Vereinigten Staaten hellt sich der Konjunkturhimmel zunehmend auf. Die gerade ermittelte Wachstumsrate für das dritte Quartal von 3,9 % begründet zusätzliche Wachstumshoffnungen für die USA und für die Weltwirtschaft insgesamt.
Das Zinsniveau in Deutschland hat mit nur noch rund -71/3% den langjährigen Durchschnitt der Kapitalmarktzinsen deutlich unterschritten. Die sich abzeichnende Lohnmoderation schafft deutliche Erleichterung bei den Lohnkosten und bei den Preissteigerungsraten. Auf dieser Basis sind weitergehende Zinsermäßigungen im nächsten Jahr möglich.
Der in der letzten Woche gefundene - in der EG allerdings noch nicht abgesicherte - Kompromiß bei den GATT-Verhandlungen eröffnet ein Wachstumspotential des Welthandels von rund 300 Milliarden Dollar, von dem wir als exportorientiertes Land besonders profitieren werden.
Wir sind in vielen Bereichen dabei, Wachstumsvoraussetzungen zu verbessern. Wenn man sich einmal vorstellt, daß in den Jahren 1991 und 1992 Sanierungsleistungen von fast 130 Milliarden DM erbracht wurden, dann ist der Vorwurf, wir würden einen industriellen Kahlschlag betreiben, wirklich nicht realistisch, nicht berechtigt und unwahr.
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Das Standortsicherungsgesetz richtet sich durch die Senkung des Steuersatzes für Körperschaften und andere Gewerbebetriebe und durch die eigenkapitalschonende Ansparförderung ausschließlich an den Unternehmensbereich. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum Frau Kollegin Matthäus-Maier und der Kollege Poß immer noch von einer Entlastung der Spitzenverdiener sprechen.
Ich kann auch die Schadenfreude des Kollegen Poß im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundfreibetrag nicht ganz nachvollziehen;
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denn zum einen betrifft die Entscheidung des Verfassungsgerichts die Grundfreibeträge seit 1978. Sie hätten ja schließlich mehr tun können.
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Wenn wir damals nicht Ihren Schuldenberg hätten übernehmen müssen, - ({19})
- Meine Damen und Herren, da hilft Ihnen doch das „Aha" nicht. Wir mußten Ihre Schulden übernehmen, die, mit 7 % verzinst, etwa die Schulden von heute ausmachen. Das ist doch die reine Wahrheit.
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- Es ist ja nicht zu fassen: Sie leiden unter einem Realitätsverlust und wissen am Ende der für Sie mißlungenen Debatte dieser Woche nicht einmal, wieviel Schulden Sie damals, 1982, hinterlassen haben.
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Wir müssen - das ist richtig - alles daransetzen, die Verschuldung zu begrenzen. Niemand wird widersprechen, wenn von vielen der starke Anstieg der Staatsschulden seit der Wiedervereinigung als bedrohlich empfunden wird.
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Aber es mußte auch noch niemals zuvor ein völlig heruntergewirtschaftetes Wirtschaftssystem durch massive öffentliche Zuschüsse völlig umstrukturiert werden.
Es mußten noch niemals Erbschulden in einer Größenordnung von 400 Milliarden DM bis 1995 in die öffentliche Haushaltsrechnung eingestellt werden. Es ist schlichtweg unredlich, dem Bundesfinanzminister und dieser Bundesregierung die Übernahme von 400 Milliarden DM Erblastschulden und die unumgängliche Zusatzverschuldung durch die deutsche Einheit zuzurechen. Es ist ein falsches Zeugnis, das aus billiger Polemik heraus gegeben wird.
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Wenn das Defizit in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in diesem Jahr 2,9 % des Bruttoinlandprodukts beansprucht und damit - im Gegensatz zu der Behauptung von Frau Matthäus-Maier - unterhalb der durch den Maastrichter Vertrag gesetzten Grenze liegt, dann ist das keine negative, sondern eher eine positive Überraschung. Wenn wir den Bundeshaushalt mit einem Zuwachs von nur 2,5 % im nächsten und in den kommenden Jahren wachsen lassen, dann kann uns niemand vorwerfen, wir würden die Verschuldungsproblematik nicht ernst nehmen.
Übrigens hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor Herbert Hax, die Richtigkeit unserer Anstrengungen erst vorgestern in einem Interview bestätigt, als er sagte, der Haushalt sei insofern konsolidiert, als das Ausgabenwachstum sehr stark begrenzt werde.
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Auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf, die Bundesregierung kassiere und verfrühstücke den Bundesbankgewinn, möchte ich auf einen weiteren Beleg unserer finanzpolitischen Verantwortung verweisen. Seit 1987 haben wir 17 Milliarden DM aus dem Bundesbankgewinn unmittelbar zur Schuldentilgung eingesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Tagen natürlich unsere unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht und uns Vorwürfe nicht erspart. Das gehört zum wichtigen System parlamentarischer Kontrolle, die wir alle bejahen. Es wäre falsch, diese Auseinandersetzung als unerheblich abzuwerten. Die Unterschiede werden und müssen auch weiterhin bestehen. Trotzdem müssen wir uns jetzt an einen Tisch setzen - egal, ob rund oder viereckig - und die zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes gemeinsam angehen.
({25}) Das muß jetzt unmittelbar angepackt werden.
Wir brauchen eine neue Qualität des Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und zwischen den demokratischen Parteien.
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Es nützt keiner Seite, wenn man glaubt, den anderen auflaufen lassen zu können. Lösungen und Entscheidungen sind gefragt beim Finanzausgleich, beim Sparpaket und beim Mißbrauch des Asylrechts. Wenn wir zu dieser Gemeinsamkeit finden, dann brauchen wir uns vor der Zukunft nicht zu fürchten.
Der französische Dichter Victor Hugo hat einmal geschrieben
({27}) - ich bitte um Entschuldigung -:
Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen
ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen ist
sie das Unbekannte, und für die Tapferen ist sie die Chance.
({28}) - Sie dürfen sich wieder beruhigen.
Wir werden unsere Chance wahrnehmen. Wir haben keine andere Alternative als zuzupacken, unsere Aufgaben wie bisher selbst in die Hand zu nehmen und so die Wiedervereinigung zu vollenden; denn das ist unsere geschichtliche Aufgabe und der Auftrag, den uns die Deutschen in Ost und in West gegeben haben.
Ich danke Ihnen.
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