Schmid (vizepräsident), 1951-04-18:
Wir müssen abstimmen, meine Damen und Herren.
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- Der Absetzung von der Tagesordnung? Das können Sie nicht! Nach der Geschäftsordnung kann dieses Haus jeden, Punkt von der Tagesordnung absetzen. Es kann nur, wenn ein Mitglied widerspricht, nicht einen Antrag auf die Tagesordnung setzen, der nicht daraufstand. Das steht in der Geschäftsordnung.
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Für den Fall, daß Damen und Herren des Hauses die Geschäftsordnung nicht ganz gegenwärtig haben sollten, erlaube ich mir, § 72 vorzulesen:
Von der Tagesordnung kann der Bundestag einen Gegenstand absetzen. Wird der von einem Ausschuß angekündigte mündliche Bericht nicht erstattet, so kann der Gegenstand von der Tagesordnung abgesetzt oder zurückgestellt werden.
Der Bundestag kann also absetzen, d. h. durch einen Mehrheitsbeschluß des Hauses.
Wer für den Antrag der Absetzung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, das amtierende Präsidium kann sich nicht einig werden. Wir müssen daher durch Hammelsprung entscheiden.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte die Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen. ({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: Ja 157, Nein 124, 2 Enthaltungen. ({4})
Damit ist der Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe entsprechend der beschlossenen Tagesordnung auf die
Zweite Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung ({6}) ({7}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Erler zur Berichterstattung.
Eder ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Auftrag zu erfüllen, den uns das Grundgesetz gegeben hat. Art. 118 des Grundgesetzes bestimmt:
Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.
Dieser Zustand ist eingetreten. Wir sind von den beteiligten Ländern dahin unterrichtet worden, daß eine solche Vereinbarung unter den Ländern nicht zustande gekommen ist. Infolgedessen kann das Gebiet, um das es sich handelt, der Südwesten der Bundesrepublik, bestehend aus den Ländern Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden, nunmehr durch ein Bundesgesetz neu gegliedert werden. Das Bundesgesetz muß eine Volksabstimmung vorsehen. Das ist die entscheidende Bestimmung, die uns das Grundgesetz mit auf den Weg gegeben hat.
Wir haben noch zu prüfen, wieweit der Art. 29 des Grundgesetzes hier einschlägt. Art. 29 des Grundgesetzes lautet in seinem Abs. 1:
Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
Die weiteren Absätze des Art. 29 des Grundgesetzes enthalten dann die Vorschriften darüber,
wie eine solche Neugliederung im einzelnen vor
sich zu gehen habe.
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Beim Art. 29 handelt es sich um jene ursprünglich von den Militärgouverneuren suspendierte Bestimmung des Grundgesetzes, die die Neugliedeung des Bundesgebiets im ganzen vorgesehen hätte. Art. 118 regelt bewußt die Verhältnisse für den südwestdeutschen Raum anders. Das Gesetz, das wir hier jetzt zu machen haben, ist ein Sondergesetz für den südwestdeutschen Raum auf Grund des Art. 118 des Grundgesetzes. Es steht in keiner Beziehung zu der allgemeinen Neugliederung nach Art. 29 des Grundgesetzes.
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