Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern hatten wir Gelegenheit, über die Rentenfinanzen
sozusagen aus der Gesamtperspektive zu debattieren.
Dabei wurde deutlich, dass sich die Liquidität der Rentenversicherung zwar insgesamt verbessert hat, dass
diese Verbesserung jedoch nicht auf die gute konjunkturelle Entwicklung, sondern ausschließlich auf die Sondereffekte des Vorziehens der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und der Beitragssatzerhöhung Anfang
2007 zurückzuführen ist. Ein Verdienst der Bundesregierung ist es also nicht.

({0})

Heute befassen wir uns nun mit dem Thema Altersvorsorge aus der Perspektive des Einzelnen, und zwar
unter besonderer Berücksichtigung der Frage: Lohnt sich
die private Vorsorge auch für diejenigen Versicherten,
die vergleichsweise geringe Verdienste haben? Die Regierung und vor allem Vertreter der SPD-Fraktion haben
gestern bestritten, dass es bei der privaten Vorsorge von
Geringverdienern überhaupt ein Problem gibt, und haben der Opposition vorgeworfen, die Menschen in unverantwortlicher Weise zu verunsichern. Dem halte ich
entgegen: Es gibt ein Problem bei der privaten Vorsorge
von Geringverdienern. Unverantwortlich ist alleine das
beschönigende Gerede der Bundesregierung, vor allem
der SPD.

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Sie stecken den Kopf in den Sand. Sie betreiben eine
Vogel-Strauß-Politik. Die Dummen sind dabei wieder
einmal diejenigen, die sich trotz eines geringen Verdienstes nicht alleine auf den Staat verlassen wollen. Das
kann und darf nicht sein.

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Dabei hat der ehemalige Bundesarbeitsminister
Walter Riester selbst gestern in einem Interview mit
Spiegel Online die Problematik grundsätzlich gut umrissen:

Wenn jemand in fortgeschrittenem Alter erkennen
sollte, dass er nach der Pensionierung ganz sicher
auf die Grundsicherung von 660 Euro im Monat angewiesen ist, dann macht es ökonomisch keinen
Sinn, eine Riester-Rente abzuschließen. Aber das
ist bei der überwiegenden Mehrheit der Menschen
nicht der Fall.

Seine Einschätzung ist insofern richtig, als die private
Vorsorge nach derzeitiger Rechtslage für diejenigen
Menschen keinen Sinn macht, die absehbar auf Grundsicherung angewiesen sein werden; denn ihre Altersvorsorge wird zu 100 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet. Diejenigen, die gering verdienen und deswegen
nur geringe Rentenansprüche erwerben, erhalten somit
im bestehenden System den Fehlanreiz, auf private Vorsorge gänzlich zu verzichten, weil sie sich nicht lohnt.
Diesen Fehlanreiz wollen wir mit unserem Antrag beseitigen.

({3})

Die FDP befasst sich übrigens mit diesem Problem
nicht erst seit gestern oder seit Anfang dieser Woche.
Vielmehr hat sie bereits im November letzten Jahres den
Antrag eingebracht, der heute Grundlage der Beratungen
ist. Ich sage das deswegen, weil der Kollege Lafontaine
glaubte, die gestrige Debatte umwidmen und das Problem thematisieren zu müssen. Herr Kollege Lafontaine
und Herr Kollege Gysi - Sie werden gleich noch reden -,
seien Sie ganz ruhig! Die FDP hat das Problem klar auf
dem Schirm.

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Ich sage Ihnen voraus - das sollte unsere gemeinsame
Hoffnung sein -: Nach dem Kurswechsel bei der abgabenfreien Entgeltumwandlung, bei der die Regierung
erst jahrelang das Problem bestritt, um dann in einer
spektakulären 180-Grad-Wende auf den zuvor allein von
der FDP vertretenen Kurs einer unbefristeten Abgabenfreiheit einzuschwenken, und nach dem Kurswechsel bei
der Zwangsverrentung, bei der die Regierung erst auf
Druck der Opposition einen unerträglichen Zustand wenigstens ein Stück weit abmildern will,

({5})

wird es auch bei der Riester-Rente für Geringverdiener
in absehbarer Zeit Bewegung bei der Regierung geben.
Das ist auch gut so.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
aller guten Dinge sind drei. Machen Sie es sich selbst
nicht zu schwer; der Kollege Peter Weiß, der als rentenpolitischer Sprecher für diese Frage zuständig ist, hat bereits signalisiert, dass er Handlungsbedarf sieht, auch
wenn sein Lösungsansatz jedenfalls für Geringverdiener
nicht zielführend ist. Das Beste, was ich Ihnen empfehlen kann, ist: Stimmen Sie dem FDP-Vorschlag zu; denn
er ist ein Vorschlag mit Augenmaß. Im Folgenden werde
ich ihn noch näher erläutern.

Zuvor muss ich allerdings klarstellen, dass die gestern
hier gemachte Aussage des Kollegen Schaaf von der
SPD - Herr Kollege, ich bitte Sie, zuzuhören -, man
müsse nur Mindestlöhne einführen und dann sei das ProDr. Heinrich L. Kolb
blem gelöst, einfach nicht stimmt. Wir haben die Zahlen
in unserem Antrag aufgeführt; Sie sehen sie in der Begründung. Ein Versicherter mit einem Monatsverdienst
von 1 850 Euro muss über 35 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen, um Grundsicherungsniveau zu erreichen. Bei 1 625 Euro Bruttomonatsverdienst sind es
40 Jahre, und ein Versicherter mit 1 450 Euro Monatsverdienst muss 45 Jahre Beiträge einzahlen, um Grundsicherungsniveau zu erreichen.

({7})

- Ja, eingezahlt haben.

1 450 Euro brutto im Monat, Herr Schaaf, entsprechen bei einer 38,5-Stunden-Woche - Urlaubsbezahlung,
Feiertagsbezahlung, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sind
eingerechnet - einem Stundenlohn von etwa 7,80 Euro.
Das liegt also deutlich über dem, was die SPD nach meiner Kenntnis an Mindestlohn fordert. Diese Ausrede
zieht jedenfalls nicht, Herr Schaaf.

({8})

Es zieht auch nicht der Hinweis auf eine angeblich
nur geringe Zahl von Betroffenen. Dass heute nur
2 Prozent der Menschen - etwa 370 000 - im Rentenalter Grundsicherung beziehen, ist nicht mehr als ein erstes Indiz. Dass der Kreis der künftig Betroffenen erheblich größer sein wird, ergibt sich schon daraus, dass mit
dem von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen
Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 um rund 20 Prozent abgesenkt
wird. Dazu kommt, dass mehr und mehr Erwerbsbiografien längere Zeiten von Arbeitslosigkeit und insbesondere ALG-II-Bezug enthalten, in denen für die Altersvorsorge so gut wie nichts getan wird.

Als Drittes muss der Trend weg von der Vollzeitbeschäftigung bedacht werden. Bereits ein Drittel aller
Beschäftigten arbeitet heute nicht mehr Vollzeit, hat entsprechend niedrigere Bruttogehälter und wegen der Beitragsäquivalenz der gesetzlichen Rente auch eine entsprechend geringere Rentenerwartung.

Herr Schaaf, Sie müssen also nicht nur einen Mindestlohn von 7,80 Euro fordern, sondern auch verlangen,
dass es nur noch Vollzeitarbeitsverhältnisse gibt, um sicherzustellen, dass das Problem, dass wir vortragen, in
Zukunft nicht mehr relevant wird.

({9})

Man muss auch wissen, dass von den 10 Millionen
Riester-Sparern etwa 2,5 Millionen, also ein Viertel, einen Bruttojahresverdienst von 12 000 Euro und weniger
haben. Dieser Personenkreis ist aus heutiger Sicht extrem gefährdet, im Alter in die Grundsicherung zu geraten und damit der vollen Anrechnung nach heutiger Gesetzeslage zu unterliegen. Damit ist klar, dass gehandelt
werden muss.

Es muss heute gehandelt werden, weil Rentenfragen
Vertrauensfragen sind und lange Übergangszeiträume erforderlich sind. Wir müssen heute dafür sorgen, dass
junge Menschen nicht am Sinn der privaten Vorsorge
zweifeln. Deswegen hat der Antrag, den wir als FDP
vorgelegt haben, ein klares Leitbild: Wer freiwillig für
das Alter sparen soll, für den muss sich das Sparen auch
lohnen. Anderenfalls spart niemand freiwillig.

({10})

Das ist aus Sicht des Einzelnen irrational. Ihm vorzuschlagen, Herr Schaaf, er solle sparen, obwohl er nichts
davon hat, ist doch einfach irrational. Dies entbehrt doch
jeder Grundlage und widerspricht den Erfahrungen des
täglichen Lebens. Ich werde den Verdacht nicht los
- Herr Schaaf, ich spreche Sie an, weil Sie sich hier in
die Debatte einschalten -, dass diejenigen, die das freiwillige Sparen nicht attraktiv machen wollen, am Ende
etwas ganz anderes im Sinn haben, nämlich ein Obligatorium, eine Riester-Pflicht. Dagegen allerdings sprechen wir uns ganz entschieden aus.

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Der Gedanke unseres Antrags ist auch: Derjenige, der
privat für sein Alter vorsorgt, der also einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat, muss mehr als derjenige haben,
der nichts getan hat und sich alleine auf den Staat verlässt. Das ist eine Grundforderung der Gerechtigkeit.
Das widerspricht nicht dem Subsidiaritätsprinzip der
Sozialhilfe; im Gegenteil, das ergänzt das Subsidiaritätsprinzip in sinnvoller und gerechter Weise. Unser Vorschlag lautet also: Wer privat oder betrieblich für das Alter vorsorgt, der soll, wenn er Grundsicherung im Alter
bezieht, bis zu 100 Euro aus seiner Vorsorge monatlich
als Freibetrag vorab behalten dürfen. Bei Beträgen, die
darüber hinausgehen, sollen 80 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das ist maßgeschneidert
für die Bedürfnisse gerade von Geringverdienern, die
auch nach langer Riester-Sparzeit in der Regel über Beträge von 100, 150 oder 200 Euro im Monat aus zusätzlicher privater Vorsorge nicht hinauskommen werden.
Deswegen wird das den Interessen gerade dieser Menschen gerecht.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag im Ausschuss und auch im Plenum zuzustimmen, damit die private Altersvorsorge, die ein wichtiges Standbein der Alterssicherung in Deutschland ist,
nicht in Misskredit gerät und sich die Menschen in unserem Lande, die sie gut gebrauchen können, weil sie gering verdienen, nicht von ihr abwenden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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