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grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Die Bundesregierung hat zur Versachlichung der Diskussion durch eindeutige Stellungnahmen des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wirtschaft sowie des Bundesministers der Finanzen beigetragen. Die Bundesregierung hat dabei keinen Zweifel gelassen, daß sie einer diskretionären Investitionslenkung durch den Staat, durch Kartelle oder durch irgendwelche kollektiven Gremien eine klare Absage erteilt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marschall.
marschall (NA), 1975-10-15:
Ist die Bundesregierung bereit, durch eine Zusammenstellung vorhandener investitionslenkender Maßnahmen im Rahmen der Strukturpolitik und anderer Bereiche zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion beizutragen?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Dieses Instrumentarium ist allgemein bekannt, so daß zu einer besonderen Zusammenstellung aus der Sicht der Bundesregierung keine Veranlassung besteht.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie steht die Bundesregierung zu Äußerungen des Agrarkommissars Lardinois, die Bundesrepublik Deutschland sei der eigentliche Gewinner der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewesen, denn ein wesentlidier Teil des Bruttosozialproduktes von ca. 1 Billion DM sei durch die EWG bedingt?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Eigen, vertritt die Auffassung, .daß ,die Aussage des Agrarkommissars Lardinois, falls sie so gemacht sein sollte, in dieser Form nicht nachweisbar ist. Alle Mitgliedstaaten haben aus der Integration innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Vorteile ziehen können. Sie lassen sich allerdings nicht einmal der Größenordnung nach sicher quantifizieren.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland überdurchschnittliche Vorteile aus der EG gezogen haben sollte, so wären dafür ihre günstige Industriestruktur, die liberale Handelspolitik und die marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung maßgeblich.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1975-10-15:
Damit, Herr Staatssekretär, sagen Sie aber doch selbst, daß die Bundesrepublik Deutschland große Vorteile gehabt habe. Wie vereinbart sich denn damit das hektische Bemühen der Bundesregierung in bezug auf die Einsparung von Mitteln für die Europäische Gemeinschaft, die ja dann auch vorwiegend anderen Ländern zugute kommen können?
haenschke (NA), 1975-10-15:
In dem hier angesprochenen Vorschlag des Marburger Bundes ist im besonderen darauf hingewiesen worden, daß man in überversorgten Gebieten Gebührenabschläge vornehmen könne. Insofern könnte ich Ihre Meinung nicht teilen, daß die Kassen dadurch stärker belastet werden könnten. Sehen auch Sie das so?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Ich habe betont, daß sich die Vorteile nicht zugunsten einzelner Länder quantifizieren lassen und daß ich deshalb zurückhaltend bin in der Beurteilung der Äußerungen von Kommissar Lardinois, die ich im übrigen nicht kenne. Diese Beurteilung der günstigen Entwicklung der EG insgesamt, die allen Staaten zugute gekommen ist, hat überhaupt nichts mit dem Bemühen der Bundesregierung zu tun, die Verwaltungen der Europäischen Gemeinschaft so sparsam wie möglich zu gestalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1975-10-15:
Hat es eine Möglichkeit für Sie gegeben, auf Grund der Statistik des Exports und des Imports der Bundesrepublik Deutschland in Länder wie Frankreich und die Niederlande im Vergleich zu Drittländern klarzustellen, in welcher Weise besonders die Bundesrepublik Deutschland Nutzen aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehabt hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, das ist leider nicht möglich. Auch die Kommission hat dafür bisher keine plausiblen Zahlen vorlegen können, weil hier eine monokausale Zurechnung eben nicht denkbar ist. Man kann nur allgemein feststellen, daß die Integration der Volkswirtschaften allen Ländern zugute gekommen ist. Es besteht eine Vermutung dafür, daß die Bundesrepublik mit ihrer günstigen Wirtschaftsstruktur, mit ihrer liberalen Handelspolitik und mit ihrer marktwirtschaftlichen Verfassung 'aus dieser Integration besondere Vorteile gezogen hat. Dafür besteht eine Vermutung, aber es läßt sich nicht im Sinne der von Ihnen erwähnten Äußerung von Kommissar Lardinois quantifizieren. Daraus resultiert auch meine Zurückhaltung in der Beantwortung dieser Frage.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen mehr? - Dann sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Wir kommen zunächst zur Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber. Diese Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung einen Vorschlag des Marburger Bunds, durch Einfuhrung von Gebührenzuschlägen bzw. -abschlägen der ärztlichen Unterversorgung in bestimmten Gebieten entgegenzuwirken?
Der Fragesteller ist anwesend: Zur Beantwortung, bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-10-15:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie mit Ihrer Frage den Bereich der kassenärztlichen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ansprechen wollen. Für die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung tragen die Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Ländern die Verantwortung. Das geltende Recht läßt zu, daß sie in bestimmtem Umfang auch finanzielle Anreize für eine Niederlassung von Ärzten in nicht ausreichend versorgten Gebieten schaffen können. Dies geschieht bereits. Im Interesse einer Verstärkung solcher Bemühungen hat die Bundesregierung in ihrem dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts gerade auch zur Konkretisierung einer solchen Verflechtung Vorschläge gemacht.
Die Möglichkeit, auch über die Vergütung des Kassenarztes auf die Versorgung Einfluß zu nehmen, haben die Selbstverwaltungen der Kassenärztlichen Vereinigungen in eigener Verantwortung zu prüfen. Soweit ersichtlich, sind auch in dieser Richtung Überlegungen angestellt worden. So hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung im vergangenen Jahr an die Kassenärztlichen Vereinigungen Empfehlungen gerichtet. Darin wurde u. a. die Möglichkeit der Gewährung von Sicherstellungszulagen für vordringlich zu besetzende Arztpraxen über die Dauer von mehreren Jahren oder erhöhte Wegegelder für Landarztpraxen vorgeschlagen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Haenschke.
haenschke (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, da der Gesetzentwurf zur Reform des Kassenarztrechts ja schon die Feststellung des Versorgungsgrades der einzelnen Gebiete vorschreibt, frage ich: Wäre nicht daran zu denken, daß hier über die Gebührenordnung leicht ein zusätzliches Lenkungsinstrument zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, besonders in ländlichen Gebieten, zur Verfügung stünde?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, ich befürchte, wenn das Problem über eine Gebührenerhöhung geregelt würde, könnten weitere Mehrbelastungen auf die Versichertengemeinschaft zukommen. Allerdings besteht jetzt schon die Möglichkeit, im Rahmen des geltenden Rechts unterschiedliche


Sätze für bestimmte ärztliche Tätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf den Versorgungsgrad im ländlichen Raum, zu handhaben.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Haenschke.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Aber wir meinen, daß wir im Zuge der Rahmenkompetenz nun das zu ersetzen versuchen müssen, was wir durch eine volle Bundeskompetenz hätten direkt regeln können.
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, ich sehe das so. Aber den Kassenärztlichen Vereinigungen ist schon jetzt freigestellt, im rechtlich zulässigen Rahmen eine andere Honorarregelung zu finden.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Ist die Behauptung des Informationsdienstes des Bayerischen Bauindustrieverbands richtig, daß Baufirmen vom Arbeitsamt den Bescheid erhalten, deutsche Bauarbeiter stünden - auch im Rahmen des überbezirklichen Vermittlungsausgleichs - nicht zur Verfügung und daß gleichzeitig die Arbeitserlaubnis fur ausländische Bauarbeiter unter Hinweis auf Zuzugsperren verweigert wird?
Bitte schön, zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Wenn es gestattet ist, würde ich die Fragen 45 und 46 gern gemeinsam beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Einverstanden. Ich rufe auch die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls gegen solche Mißstände zu unternehmen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit kann die Vermittlung deutscher Baufacharbeiter in bestimmten Ballungszentren, z. B. München und Stuttgart, auch nach Einschaltung des überbezirklichen Vermittlungsausgleichs im Einzelfall schwierig sein. Dies gilt jedoch nicht schlechthin für Bauarbeiter. Hier standen Ende September dieses Jahres rund 69 000 Arbeitslosen nur 27 000 offene Stellen gegenüber. Es ist weiter zutreffend, daß für eine Arbeitsaufnahme in bestimmten überlasteten Gebieten Arbeitserlaubnisse an ausländische Arbeitnehmer grundsätzlich nicht erteilt werden. Dies beruht auf einer BundLänder-Absprache mit Wirkung vom 1. April dieses Jahres und soll den weiteren Zuzug ausländischer Arbeitnehmer in solche Siedlungsgebiete begrenzen, um die bereits stark beanspruchte soziale Infrastruktur nicht zu überfordern.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken. Unter den gegebenen Umständen kommt es zur Deckung der Arbeitskräftenachfrage auch in der Bauwirtschaft darauf an, alle Vermittlungsmöglichkeiten der Bundesanstalt durch Intensivierung des überbezirklichen Vermittlungsausgleichs und den Einsatz der Vermittlungshilfen nach dem Arbeitsförderungsgesetz - u. .a. Gewährung von Reisekosten, Arbeitsausrüstung, Trennungsbeihilfen - auszuschöpfen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, daß arbeitslose Leistungsempfänger ein zumutbares Arbeitsangebot nur aus wichtigem Grund ablehnen können. Andernfalls tritt für den Bezug der Leistungen eine Sperrzeit ein. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur sieht zudem eine Konkretisierung des Begriffs der Zumutbarkeit vor.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kempfler,
kempfler (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, versprechen Sie sich also von diesem Gesetz eine weitere Minderung eventuell vorhandener Mißstände?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Es ist auch Sinn und Zweck dieser vorgeschlagenen Gesetzesänderung, daß es künftig besser möglich ist, offene Arbeitsstellen zu besetzen.
Vizepräsident von Hassel:- Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie diesem Problem auch sonst ein besonderes Augenmerk widmen, eventuell durch präventive Maßnahmen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, bereits in der Vergangenheit wurde mit gezielten Maßnahmen in bestimmten Bereichen das von Ihnen genannte Problem angegangen. Das wird auch künftig eine Aufgabe bleiben.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie groß die Zahl der Firmen ist, die über die im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vorgeschriebene Dreimonatsfrist, vom 31. Mai 1975, nach § 11 des Gesetzes die Meldung unterlassen haben, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für beide Parteien - Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie noch einmal darauf verweisen, daß zu diesem Komplex keine Akten, keine Vermerke, keine protokollarischen Eintragungen im Bundeskanzleramt vorliegen.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeyer.
zur beantwortung herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Wenn es gestattet ist, würde ich auch die Fragen 47 und 48 im Zusammenhang beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Frage 48 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung, und in welcher Form, darauf drängen, daß die Meldungen nach Maßgabe des Gesetzes nachgeholt werden, damit die Rechte der betroffenen Beschäftigten nicht geschmalert werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Bisher haben über 35 000 Unternehmer die Meldepflicht nach § 11 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie groß die Zahl der Unternehmen ist, die diese Meldung noch unterlassen haben. Das Ausmaß der bereits vorliegenden Meldungen läßt jedoch den Schluß zu, daß die Zahl derjenigen Unternehmen, die ihre Meldepflicht noch nicht erfüllt haben, nicht nennenswert ins Gewicht fällt.
Arbeitgebern, die ihre gesetzliche Meldepflicht nicht erfüllen, droht nach § 12 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung eine Geldbuße bis zu 5 000 Deutsche Mark.
Arbeitnehmer - damit möchte ich zugleich auf Ihre zweite Frage eingehen - haben durch die Verletzung der Meldepflicht durch den Arbeitgeber keine Nachteile zu befürchten. Sie erhalten im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Leistungen des Pensions- und Sicherungsvereins nach dem Gesetz auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Meldung unterlassen hat. Aus diesem Grunde sind besondere Maßnahmen der Bundesregierung, die auf eine Erfüllung der Meldepflicht gerichtet sind, nicht erforderlich.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl ({0}).
stahl (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht so, daß, wenn das Unternehmen dem Pensionsversicherungsverein keine Meldung gemacht hat, der Arbeitnehmer nach § 7 seine Ansprüche dann eventuell einklagen muß?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, hier wird es in der Regel so sein, daß die Meldung über den Eintritt der Insolvenz über den Konkursverwalter erfolgt. Ich lasse diese Frage gern prüfen und werde Ihnen dann eine Antwort zuleiten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, die Praxis sieht in den Betrieben doch so aus, daß die Arbeitnehmer natürlich zu ihrer Vertretung, dem Betriebsrat, gehen und ihn um Hilfe bitten. Wenn das Gesetz hier keine klare Aussage darüber macht, daß diese Meldepflicht in jedem Fall erfüllt werden muß, ist natürlich der Betriebsrat in seinem Bestreben, die Arbeitnehmer zu vertreten und die Inanspruchnahme ihres Rechts zu ermöglichen, eingeschränkt.
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, dazu antworte ich Ihnen folgendes: Die betriebliche Altersversorgung ist eine Sozialeinrichtung; Sozialeinrichtungen des Betriebes zum Nutzen der Arbeitnehmer unterliegen der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Wenn der Unternehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllt, ist es meines Erachtens auch Aufgabe des Betriebsrates, auf Erfüllung zu dringen. Ich gehe davon aus, daß die Anmeldung dann im Rahmen der Mitbestimmung erreicht werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, daß diese Pensionsrückstellungen der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen. Dies ist aber in verschiedenen' Bereichen nach dem BVG nicht der Fall. Ich habe 1973 eine gleichartige Frage an Sie gestellt, und Sie haben mir das bestätigt. Ich meine, daß für die Unternehmen, wo die Rückstellungen nur in der Bilanz erscheinen, eine Mitsprache oder Mitbestimmung des Betriebsrats nicht immer gegeben ist.
Zeyer (NA), 1975-10-16:
Frau Staatssekretärin, wer hat denn eigentlich den damaligen Bundeskanzler Brandt unterrichtet?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, Sie haben in bezug auf die Buchungsvorgänge natürlich recht. Der Gedanke ist aber insofern nicht richtig, als er sich auf die Mitbestimmung bei der Organisationsform von Sozialeinrichtungen, in diesem Fall der betrieblichen Altersversorgung, bezieht. Von daher unterliegt natürlich die Altersversorgung der Mitbestimmung. Aber unabhängig davon, ob nun diese Anmeldung vorgenommen wird oder nicht, ist es immer so, daß der Arbeitnehmer Anspruch auf Erfüllung seiner Forderungen durch den mittlerweile in Köln gegründeten PensionsSicherungs-Verein hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage. Ich hatte schon etwas gekürzt. Die Fragestunde ist an sich abgelaufen. Ich wollte nur noch den Geschäftsbereich beenden. Wir haben noch zwei Fragen. Darf ich bitten, sich kurz zu fassen.
stahl (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte dafür Sorge tragen, daß die Auslegung, die Sie eben vorgetragen haben, auch in der entsprechenden Form den Betriebsräten unseres Landes zugestellt wird, damit sie sich darauf einstellen können.
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, ich glaube, daß es etwas schwierig wäre, diese Antworten nun allen Betriebsräten zuzustellen. Aber ich gehe davon aus, daß die großen gesellschaftlichen Organisationen - z. B. die Gewerkschaften - diese Antwort lesen werden und sie dann entsprechend weiterleiten.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, obwohl wir die Zeit überschritten haben, rufe ich noch zwei Fragen auf, damit wir den Geschäftsbereich beenden können. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich dann die Zahl der Zusatzfragen auf das Minimum begrenze.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Ziegler auf:
Trifft die Meldung der „Welt" vom 4. Oktober 1975 zu, der Bundesminister fur Arbeit und Sozialordnung habe sich geweigert, die vom Bundesminister der Finanzen und vom BundesVizepräsident von Hassel
minister für Wirtschaft für den zum 31. Oktober 1975 vorzulegenden Rentenanpassungsbericht beigebrachten Grundannahmen zu akzeptieren, weil dann der Beitragssatz von 18 0/o spätestens 1978 erhöht werden müßte, und wie will die Bundesregierung gleichwohl ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die von ihr für wahrscheinlich gehaltenen Annahmen zu nennen und auf dieser Grundlage ihren Vorschlag für die Höhe des Beitragssatzes zu unterbreiten?
zur beantwortung herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird den Rentenanpassungsbericht 1976 termingerecht vorlegen. In diesem Bericht wird, wie bisher, ausführlich über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen berichtet werden. Die Annahmen und Methoden, die den neuen 15jährigen Vorausberechnungen zugrunde liegen, beruhen auf den Beratungsergebnissen des Abstimmungskreises für die Grundlagen der finanziellen Vorausberechnungen in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten, der am 30. September 1975 in Bonn getagt hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ziegler.
ziegler (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen zu; daß unter den verschiedenen Annahmen, die die Bundesregierung ihren Modellrechnungen zugrunde gelegt hat, die Arbeitslosigkeit mit Zahlen von 1,5 0/o, 2 % und 2,5 % angesetzt wird, und wie stimmen diese Zahlen mit den Realitäten, mit den wirklichen Arbeitsmarktverhältnissen überein?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, wie die Realitäten in einigen Jahren aussehen werden, wissen wir heute nicht. Da man nicht auf 15 Jahre voraussehen kann, wie sich z. B. die Arbeitslosigkeit entwickeln wird, wurden mehrere realistische Annahmekombinationen ausgearbeitet. Wir werden im Rentenanpassungsbericht zu einem Ergebnis kommen und sagen: Bitte, dies sind aus der Sicht der Bundesregierung innerhalb der statistisch abgrenzbaren Erfahrungswerte der Vergangenheit die wahrscheinlichen Annahmen. Die Einzelheiten werden dem Parlament in Kürze im Rentenanpassungsbericht vorgelegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ziegler.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
ziegler (NA), 1975-10-15:
Da ja die Abstimmung unter den verschiedenen Bundesressorts von ausschlaggebender Bedeutung ist, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich dann, daß die Bundesanstalt für Arbeit im Gegensatz zu den Prozentzahlen an Arbeitslosigkeit, die bei der Rentenversicherung zugrunde gelegt worden sind, für ihren Haushalt 1976 von Arbeitslosenzahlen ausgeht, die bei 5 %, also bei einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit von 1,1 Millionen im Jahresdurchschnitt, liegen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Ziegler, die Arbeitsverwaltung hat natürlich haushaltsplanmäßig vorauszuberechnen, was im nächsten Jahr geschieht. Bei der Réntengesetzgebung müssen wir auf 15 Jahre vorausberechnen. Sie wissen so gut wie ich - wenn wir einmal die Vergangenheit betrachten -, daß es unzulässig ist, die Arbeitslosenquote dieses Jahres mittelfristig oder gar langfristig hochzurechnen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Ziegler auf:
Welche Bedeutung kommt der Vorlage von vier, die jährliche beitragsgerechte Rentenanpassung nivellierenden, Modellen im Unterausschuß Rentenversicherung der sozialpolitischen Gesprächsrunde zu, und inwieweit stimmen solche Überlegungen mit der Zusage überein, die beitragsgerechte Rentenanpassung nicht abzubauen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Die Bundesregierung bekräftigt noch einmal den bereits in der Fragestunde am 17. September dieses Jahres vertretenen Standpunkt, daß sie am Prinzip der leistungsbezogenen Rente festhält. Demgemäß wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dem Bundeskabinett vorschlagen, in dem Entwurf eines 19. Rentenanpassungsgesetzes zum 1. Juli des nächsten Jahres eine Erhöhung um 11 % vorzusehen.
Zu dieser Auffassung steht es nicht in Widerspruch, wenn im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gemeinsam mit den relevanten Gruppen unserer Gesellschaft das System der gesetzlichen Rentenversicherung daraufhin überprüft wird, ob und inwieweit es verbessert werden kann, um etwaigen Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken. Schon jetzt möchte ich aber betonen, daß eine Rentennivellierung für die Bundesregierung nicht in Betracht kommt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ziegler.
ziegler (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß es, wenn, die Bundesregierung tatsächlich nicht die Absicht hat, gespaltene Anpassungssätze einzuführen, nach dem Motto „Wehret den Anfängen" zweckmäßig wäre, solche Überlegungen, wie sie hier angesprochen worden sind, überhaupt nicht anzustellen?