barzel (NA), 1966-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat beschlossen, sich in dieser Debatte durch eine Erklärung ihres Vorsitzenden zu äußern. Im Hinblick auf die Rede des Kollegen Wehner möchte ich mich jedoch - zunächst - zu vier Punkten in gleicher Weise äußern, wie er es versucht hat, und dann zu der Erklärung übergehen.
Erstens. Herr Kollege Wehner, Sie sagten: Jetzt wird es ernst, bisher war es nur feierlich. Wenn dies Ihre Meinung ist, dann sollte man nicht zugleich von Staatskrise sprechen.
({0})
Was hier vor sich geht, sehr ernsthaft vor sich geht, mit hartem Ringen vor sich geht, ist ein Ringen um eine neue Mehrheit. Dies allein ist der Punkt, um den es geht.
Zweitens. Herr Kollege Wehner, Sie haben einige meiner Kollegen und auch mich an unsere besondere Verantwortung erinnert. Dies ist Ihr gutes Recht. Aber ich glaube, dessen bedurfte es nicht; denn wir, meine Damen und Herren, kennen unsere Verantwortung, wir spüren sie, wir tragen sie, wir werden ihr entsprechen. Das beste dazu wäre, diese Debatte bald zu beenden, die Sacharbeit aufzunehmen und mit seriösen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Mehrheit zu beginnen, meine Damen und Herren.
({1})
Drittens. Herr Kollege Wehner, die Punkte, die Sie hier - in die Zukunft projiziert - vorgetragen haben, waren, wenn ich sie recht im Ohr habe, ungefähr mit dem identisch, was wir am 2. November haben lesen können. Das ist kein Einwand, sondern wenn das von dieser Stelle gesagt ist, unterstreicht es die Bedeutung einer Sache, die wir bisher nur auf einem Umdruck kannten. Ich will jetzt darauf verzichten - weil dies nicht Gegenstand der Beratungen mit meinen Freunden war -, etwa aus dem Handgelenk auf so ernste Fragen, wie Sie sie hier nannten, zu antworten. Das geht nicht so nebenher, da ist manches zu klären, da ist manches zu fragen, wie es wohl gemeint sei. Das ist wohl nicht Gegenstand dieser heutigen Debatte.
Der vierte Punkt. Herr Kollege Wehner, Sie haben an einer Stelle Ihrer Rede die Anwendung von Geschäftsordnungsmöglichkeiten kritisch beurteilt. Geschäftsordnung ist eine Spielregel, und sie ist eine legitime Spielregel. Es gehört dazu die Übereinkunft, daß es legitim ist, sie anzuwenden. Das tut bald jener und bald dieser, und das paßt bald diesem und bald jenem nicht. Insgesamt ist es aber eine Spielregel, die uns allen, wie ich glaube, gut bekommt.
Nun, meine Damen und Herren, zu dem, was ich im Namen meiner Fraktion hier zu erklären habe.
Erstens. Die Verantwortlichen für das Zustandekommen dieser Debatte haben, wie wir meinen, der gemeinsamen Sache, die uns hier alle verbindet, keinen guten Dienst erwiesen. Diese Debatte erleichtert auch nicht die Lösung der objektiven Fragen, vor denen wir alle stehen.
({2})
Wir tragen alle alle, dies ganze Haus - Verantwortung, Regierung wie Opposition. Die Haushaltsrede des Herrn Bundesministers der Finanzen, die wir noch heute hören werden, und die anschließende parlamentarische Debatte werden doch uns allen die objektiven Fragen aus einem wichtigen Bereich, den auch Herr Kollege Wehner angeschnitten hat, deutlich machen. Über diese Fragen ist die Koalition zerbrochen.
Was immer werden mag: wir alle sind verantwortlich, verantwortlich auch für die Staatsfinanzen und mit diesen für den Geldwert. Es ist doch, meine Damen und Herren, nicht etwa gewollt oder gar herbeigeführt, wenn plötzlich die Steuereingänge niedriger angesetzt werden müssen; wenn nach wissenschaftlicher sorgsamer Berechnung die Bundeseinnahmen weniger hoch als erwartet sein werden; wenn der hier im Hause von allen Fraktionen gemeinsam erklärte Wille, im Interesse unserer Sicherheit und unserer Geltung zu unseren internationalen Verpflichtungen zu stehen, auch haushaltspolitische Konsequenzen hat.
Aus seiner Amtspflicht und seiner Sorge um unser gutes deutsches Geld hat zuerst der Herr Bundeskanzler die Frage aufgeworfen, ob der Haushaltsausgleich - bei aller Bereitschaft zum Sparen und Streichen - schließlich und notfalls ohne Steuererhöhungen erreicht werden könne, dies vor allem dann, wenn der Kapitalmarkt vordringlich der Stärkung unserer produktiven Wirtschaftskraft zur Verfügung stehen soll. Dies ist die Sachfrage. An dieser ist die Koalition zerbrochen. Der Betrag, um den es geht, so wird gesagt, betrifft weniger als 1/2 % unseres Sozialproduktes. Ob bei dem bisherigen Koalitionspartner andere Gesichtspunkte und Motive eine Rolle gespielt haben, wird sich zeigen, vielleicht auch in dieser Debatte.
Zweitens. Die Fraktion der CDU/CSU hält den Antrag der SPD für unzulässig. Es geht um eine Verfassungsfrage von höchstem Rang, um die Stellung des Verfassungsorgans Bundeskanzler. Es geht darum, daß einem Bundeskanzler nach dem Grundgesetz das Mißtrauen nur durch die Wahl eines neuen Bundeskanzlers ausgesprochen werden kann. Die Aufforderung zur Vertrauensfrage dreht die Sache um. Ein Recht, das das Grundgesetz dem Kanzler in die Hand gibt, um sich gegen eine etwaige negative Mehrheit zu behaupten, wird nun gegen ihn umgedreht. Dieses Haus kann durch den Art. 67 des Grundgesetzes, also durch konstruktives Mißtrauensvotum, durch die Wahl eines anderen Kanzlers, seinem Willen gegen eine Bundesregierung und deren Kanzler wirksam Ausdruck geben und Veränderungen verbindlich bewirken. Dies ist das Recht des Parlaments.
Ein anderes ist das Recht des Kanzlers, niedergelegt im Art. 68 des Grundgesetzes. Dieses Recht, mit allen Konsequenzen für das Parlament, die Vertrauensfrage zu stellen, ist allein Recht des Bundeskanzlers. Allein er hat durch das Grundgesetz selbst hierfür die Initiative, und wir meinen, es ist unzulässig, einen Versuch zu unternehmen, auf den Gebrauch dieses Rechtes durch ein anderes Verfassungsorgan einzuwirken.
({3})
Dies ist eine Verkennung und falsche Anwendung unseres Grundgesetzes, wie wir meinen, und das an einem Punkt, wo, wie offenkundig, das Grundgesetz gerade insoweit in seiner rechtlichen und politischen Systematik wohlausgewogen ist. Ich sage nichts

Neues, wenn ich hinzufüge, daß rechtlich auch der etwa von der Mehrheit des Hauses angenommene Antrag der SPD unverbindlich wäre.
Meine Damen und Herren, wir legen hierzu noch Wert auf folgendes: Auch Demokratie braucht Autorität.
({4})
- Das Haus ist sich einig; hoffentlich sind wir uns auch noch bei dem nächsten Satz meiner Erklärung einig. ({5})
Ihr wird geschadet mit jedem Versuch, in ein unzweifelhaftes Ermessen eines Verfassungsorgans
durch ein anderes Verfassungsorgan einzuwirken.
({6})
Die Vertrauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes ist nach unserer Meinung eine Ermessensentscheidung allein des Bundeskanzlers als Verfassungsorgan. Die initiative zum Tätigwerden nach Art. 68 ist allein dem Kanzler durch das Grundgesetz selbst gegeben. Wir behalten uns vor, zu dieser Rechtsfrage noch im einzelnen Stellung zu nehmen.
Drittens. Der Antrag der Opposition geht an der wirklichen Lage vorbei. Eine Koalition ist zerbrochen. Die Bundesregierung amtiert - nach ihrem eigenen Willen für eine sehr kurze Zeit - als Minderheitenregierung. Das Ringen um eine neue parlamentarische Mehrheit ist im Gange. Dem Hause und der Öffentlichkeit ist bekannt, daß wir uns zusammen mit dem Kanzler darum bemühen, eine von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung zu schaffen. Dem Hause und der Öffentlichkeit ist bekannt, daß der Bundeskanzler erklärt hat, an seiner Person werde dies Mühen um eine von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung nicht scheitern. Dem Hause und der Offentlichkeit ist bekannt, daß die CDU und die CSU heute und morgen die Lage in ihren zuständigen Parteigremien erörtern wollen; daß das Präsidium der CDU gestern dem Vorschlag von Bundeskanzler Professor Dr. Erhard zugestimmt hat, „im Einvernehmen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Verhandlungen mit der FDP und der SPD aufzunehmen, um die Voraussetzungen für die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit zu klären". Im Hinblick hierauf ist der Antrag der Opposition weder sachgerecht noch förderlich.
({7})
Dieses Haus ist auf vier Jahre gewählt. Es hat zu zeigen, daß es alle anstehenden Fragen mit den Methoden dieses Parlaments in dieser Zeit zu lösen vermag.
({8})
Ein viertes! Wir legen Wert darauf, dies auch heute zu sagen. Wir nehmen für niemanden den ganzen wirtschaftlichen Aufstieg in Anspruch, der für die Bundesrepublik Deutschland mit der Währungsreform begann. Das ganze deutsche Volk, in allen seinen Schichten, hat dies geschafft. Wir wissen, wie sich das deutsche Volk aus dem Elend wieder emporgearbeitet hat. Aber darüber sollten wir endlich, gerade wenn wir in die Zukunft gukken, aufhören zu streiten: daß die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für den Erfolg durch Ludwig Erhard, zunächst in Frankfurt und dann in Bonn, geschaffen wurden.
({9})
Meine Damen und Herren, wir legen Wert darauf, diese Achtung und diesen Respekt zu bekunden. Es ist nötig, heute daran zu erinnern, in einer Zeit, in der viele die Tatsachen des Weges zum Wiederaufbau und seine Bedingungen aus ihrem Gedächtnis löschen möchten und manche Jüngeren nicht wissen, wie es eigentlich war.
({10})
Wir Deutschen sind heute - aus Krieg, Vertreibung und Trümmern - in der Produktion der Welt die dritte, im Handel die zweite und im Sozialen die erste Nation der Welt. Wir sind ein modernes Land. Es wird an den Entscheidungen dieses ganzen Hauses liegen, auch an der rechtzeitigen finanzpolitischen Entscheidung dieses ganzen Hauses, ob dies so bleibt und das Fundament für morgen gesund bleibt.
({11})
Fünftens und letztens. Die Koalition, die Ludwig Erhard führte und wollte, ist zerbrochen. Wer mit Recht von einer sich wandelnden Welt spricht, in der wir Deutsche vieles neu zu überdenken haben, der kann und darf nicht so tun, als trüge irgendeiner von uns allein die Verantwortung. Die Bedingungen der deutschen Politik sind objektiv schwerer geworden. Die CDU/CSU hat die Konsequenz gezogen, daß nun mit allen demokratischen Parteien offen und vorurteilslos über den weiteren Weg der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden soll. Niemand kann von uns erwarten, daß wir hierbei Ludwig Erhard irgendwie ins Unrecht setzen.
({12})
Sollte dies etwa ein Neubeginn sein - und ich sage dies nicht gegen die Rede des Kollegen Wehner, sondern gegen so manche Stimme draußen und vorsorglich für andere, die hier noch sprechen könnten -, daß wir zunächst einmal die Gegensätze aufreißen und uns auch im menschlichen Bereich auseinanderreden? Der Herr Bundeskanzler hat sich der heutigen Aussprache stellen wollen. Auch dies ist eine Haltung, die Anerkennung verdient. Auch deswegen stehen wir von der CDU/CSU für ihn ein.
({13})
Meine Damen und Herren, Ludwig Erhard will nun ohne Rücksicht auf sich mit uns eine Mehrheit für eine Regierung suchen und finden. Er wie wir wissen: es geht um keinen von uns, sondern es geht - lassen Sie mich dies sagen, weil hier auf den letzten Wahlkampf angesprochen worden ist und dies unsere Parole war; nur so ist es gemeint - um Deutschland. Unser Deutschland braucht eine stabile, den ernsten Fragen der Zeit gewachsene Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehr3302 
heit. Das ganze Haus, wir alle miteinander sind vor eine demokratische Bewährung gestellt.
({14})