Barzel (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Schluß einer Debatte, die seit einigen Jahren ,das deutsche Volk, ,dieses Haus und die politischen Parteien beschäftigt, einer Debatte, die einen besonderen Rang hat. Wir haben versucht, das in der ersten Lesung auszudrücken.
Diese Debatte geht um drei Dinge. Es geht erstens darum, unseren freiheitlichen sozialen Rechtsstaat auch in ,der Stunde der Not zu erhalten, damit die Demokratie nicht untergeht, und zu diesem Zweck Vorrechte, Vorsorge für jede Bundesregierung zu schaffen, die der deutsche Wähler - er allein - bestimmt. Es geht zweitens darum, die Glaubhaftigkeit unserer militärischen Vorsorge, die allein der Kriegsverhütung durch Abschreckung dient, zu verstärken. Der Verteidigungsminister hat heute morgen deutlich gemacht, welche Lücke hier klafft. Unterstellt, .all die Lücken, die Herr Schäfer hier erfunden hat, wären ,da: sie wären ein Nichts, verglichen mit der Lücke, die der Herr Bundesminister für Verteidigung heute morgen in ,der Sache aufgezeigt hat.
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Es geht zum dritten um die Herstellung unserer vollen staatlichen Freiheit. Wir haben einen Weg hinter uns, den wir seit dem Petersberger Abkommen oftmals millimeterweise, stückweise beschritten haben. Wir haben hier die Chance - heute noch -, leine Situation zu bereinigen, so daß nur noch Millimeter an Resten von alliierten Vorrechten übrigbleiben.
Aus ,diesem Geiste und weil es um diese Punkte geht, weil es in der Sache notwendig ist, wird das Haus .die Kunst des Kompromisses beweisen und die Gemeinsamkeit betonen müssen. Dem Haus liegt eine abstimmungsfähige Vorlage vor. Es handelt sich dabei nicht um eine Vorlage der CDU/CSU, .der FDP oder der Bundesregierung. Es liegt eine Vorlage vor, die gemeinsam im Rechtsausschuß erarbeitet worden ist, eine Vorlage, in die eingeflossen ist, was die Sozialdemokratische Partei Deutschlands inner- und außerhalb des Hauses gesagt hat, eine Vorlage, in .der ganz ernst genommen worden ist, was von Ihnen gesagt worden ist.
Meine Damen und meine Herren, ich muß mich nach ,der Rede des Kollegien Jahn und ,der des Kollegen Schäfer fragen, warum Sie eigentlich eingestimmt haben, interfraktionelle Beratungen aufzunehmen - die wir, wie die Beteiligten wissen, nicht erst im Mai, sondern im März verabredet haben -, warum ,Sie dazu überhaupt bereit waren, wenn doch die Zeit nicht ausreicht und wenn, wie eben Herr Jahn sagte, selbst im Fall der Einigung noch eine lange Diskussion hier und dort sein müßte, um zur Verabschiedung zu kommen. Sie werden uns erlau9732 
ben müssen, meine Damen, meine Herren, daß wir auf Grund dieser Erfahrungen Ihre Worte in ,der Zukunft noch kritischer werden würdigen müssen.
Am 25. Mai waren die letzten interfraktionellen Gespräche. Danach gab es leider schon getrennte Pressekonferenzen. Wir erklärten erneut unsere Bereitschaft, über alles zu sprechen, was die sozialdemokratische Fraktion oder Partei zu sagen hätte. Am Freitag darauf kam eine nicht ganz klare Stellungnahme der Regierungsmannschaft oder des Präsidiums - ich habe es nicht in Erinnerung - der SPD. Ich habe daraufhin erneut erklärt: Ich weigere mich, das als ,ein verklausuliertes Nein entgegenzunehmen - für die stärkste Fraktion des Hauses habe ich 'das erklärt -; wenn etwas ist, wollen wir darüber sprechen. Am 29. Mai wurde dann trotz dieser Gesprächsbereitschaft nicht etwa ,der Weg beschritten, uns die Wünsche, .die Sie noch haben, auf den Tisch zu legen, sondern es wurde ein Nein gesagt, ohne diese Gespräche fortzusetzen.
Dies, meine Damen, meine Herren, bedaure ich und beklage ich. Ich beklage, daß auch unser Angebot von der letzten Woche, über diese Dinge noch zu sprechen, nicht aufgenommen worden ist. In der Öffentlichkeit sind Anträge von Ihnen für heute zu diesen Fragen angekündigt worden. Sie haben sie nicht gestellt. Warum, weiß ich nicht. Aber wie hätten Sie Ihr Nein aufrechterhalten können, wenn wir gesagt hätten: Gebt die mal her, wir sprechen jetzt darüber und finden einen gemeinsamen Weg!? Dieses Nein, meine Damen und meine Herren, ist Ihnen schwer geworden. Das haben wir heute gespürt. Aber es wiegt auch schwer, und es ist folgenschwer.
Der Bundesminister für Verteidigung hat heute morgen erneut die Lage und die Zusammenhänge dargestellt. Ich darf den Zeitablauf, wie er sich für mich als Parlamentarier, der in diesem Hause lebt, heute darstellt, noch einmal in Erinnerung rufen: Um 9 Uhr ein Gespräch beim Kanzler mit allen Fraktionsvorsitzenden in einer wichtigen Frage, um 10 Uhr hier der Bundesminister für Verteidigung, der für die Bundeswehr einen Wunsch an uns richtet, und dann diese Debatte,
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dann Kollege Benda mit der großartigen Rede - warum war er so engagiert, meine Damen und Herren? er ist ein Berliner! -,
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und dann diese Debatte in diesem Hause und dieses Nein. Ich bedaure, daß diese Gesetzgebung nicht zustande gekommen ist.
Herr Kollege Schäfer, nur zwei Bemerkungen zu Ihrer Rede. Sie haben die Frage gestellt, was denn diese Bundesregierung für die Sicherheit getan habe.
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- Haben Sie nicht gestellt?
({4}) - Das ziehen Sie zurück? Ich bin immer froh, wenn wir - ({5})
- Wir haben gehört: Was hat sie für die Sicherheit getan? Wenn das so gemeint ist, lassen wir das bleiben. Wenn das so gemeint ist, steht es hoffentlich so im Protokoll, und ich kann mir das, was ich dazu sagen wollte, jetzt schenken. Wir brauchen keine Popanze; wir brauchen das, was hier real geschieht.
Dann gleich das zweite. Sie haben eine neue Geschichtsdarstellung geboten, indem Sie mit dem Vizepräsidenten Carlo Schmid 1955 begannen. Mir war eigentlich die Geschichtsdarstellung Ihres Vorsitzenden, der fairerweise 1960 anfing, hierzu doch glaubhafter und vernünftiger. Vielleicht können Sie in Ihre Sammlung noch ein Zitat Ihres verstorbenen Parteivorsitzenden aufnehmen. Ich zitiere nach der „Frankfurter Rundschau" vom 3. November 1958:
Die Bundesregierung ist seit ihrem Bestehen ohne Notstandsrecht ausgekommen, und es ist kein Anlaß vorhanden, dies jetzt gesetzlich zu regeln.
Vielleicht nehmen Sie das noch in Ihre Geschichtsdarstellung auf.
Meine Damen und Herren, wir werden nun gleich, wenn diese Abstimmung erledigt ist - eine traurige Abstimmung, wie ich glaube -, eine Reihe von Einzelgesetzen aus dieser Gesetzgebung verabschieden, mit unterschiedlichen Mehrheiten, wie ich vermute. Dann wird am Schluß eine Notstandsgesetzgebung dastehen; und es wird Einzelgesetze geben, von denen Sie dem einen oder anderen zuzustimmen bereit sind. Gott Dank! Aber was ist das für ein Parlament, meine Damen, meine Herren, das diese Einzelgesetze mit all den Vollmachten und Rechten verabschiedet, nicht aber die politischen Grundfragen löst, die jetzt in der Verfassungsänderung zu verabschieden sind!
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Warum vertun Sie die Chance, den Gemeinsamen Ausschuß schon in vier Wochen seine Arbeit aufnehmen lassen zu können als einen Ort der ständigen Beratung, der Gemeinsamkeit und der Information? Warum verschenken Sie das, meine Damen und meine Herren? Ich vermag das nicht einzusehen.
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Wir bedauern, daß eine Gesetzgebung nicht zustande kommt, die für unseren Rechtsstaat, für unsere Sicherheit, für die deutsche Staatlichkeit unerläßlich ist. Ich bedaure nicht mich um die Erfahrungen, die ich machen mußte - und die sind zum Teil bitter -, ich bedaure unser Volk,
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daß es erneut diese Erfahrung eines Nein machen muß.
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Wir verzichten auf einen erneuten Appell an Sie; denn das ist zu dieser Stunde sinnlos, weil Ihre Entscheidung feststeht, eine Entscheidung, die außerhalb des Hauses getroffen wurde.
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So bleibt es also bei den Vorrechten der Alliierten. So weiß keiner, was in der Stunde der Not sein soll. So wird leider sichtbar, wie weit und wie wenig real in wichtigen Fragen die Gemeinsamkeit in diesem Hause geht. Sie, meine Damen, meine Herren von der Opposition, haben eine schwere Verantwortung übernommen. Wir haben alles getan, um zur Einigung zu kommen. Die Fraktion der CDU/ CSU wird zu einer Gesetzgebung, die Deutschland ganz einfach braucht, Ja sagen.
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