Volker Beck (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege, wenn die Welt mal so einfach wäre! Ihre Schilderung der Konfliktlage war mir jetzt doch zu simpel.

({0})

Auch ich habe das Gefühl, dass die Bundesrepublik
Deutschland - diesen Eindruck hat man uns ja bei unserem Besuch in Usbekistan auch vermittelt - im Vergleich
zu anderen europäischen Staaten besonders schonungsvoll mit den Usbeken umgeht. Dabei spielt Termes eine
Rolle. Das muss nicht so sein.

({1})

Meines Erachtens muss man sich von dieser Perspektive
frei machen und über Alternativen reden. Da gibt es Alternativen; andere Bündnispartner nutzen sie. Deshalb
sollte man den Usbeken deutlich machen, dass wir uns
von ihnen wegen Termes nicht erpressen lassen. Das
wäre die richtige Botschaft. Aber sich das so einfach zurechtzustricken, wie Sie das hier gemacht haben, ist
nicht legitim.

({2})

Man muss auch darüber reden, wie man ISAF absichert. Ich weiß, Sie sind dagegen. Aber das hat mit der
Usbekistanpolitik nichts zu tun. Deshalb sollten wir jetzt
hier beim Thema bleiben. Ansonsten führen wir hier
eine innenpolitische statt eine menschenrechtspolitische
Debatte.

({3})

Ich möchte jedoch, dass die usbekische Regierung und
der usbekische Botschafter merken, dass sich der Deutsche Bundestag darüber einig ist, dass man mit der jetzigen Menschenrechtssituation in Usbekistan nicht zufrieden sein kann. Diese Botschaft muss von dieser Debatte
ausgehen. Sie darf sich nicht in innenpolitischem Geplänkel verlieren, das übrigens außer zwei Besuchern sowieso niemand mitbekommt.

({4})

Ich bin besorgt über die Tonlage, die hier teilweise
angeklungen ist. Ich habe in etwa die gleiche Tonlage
aus dem Votum der SPD im Bericht des Ausschusses zu
unserem Antrag herausgelesen. Es sei alles auf einem
guten Weg, sagt dort die SPD-Fraktion. Ich bin dafür, die
Dialogbereitschaft auszutesten. Ich bin dafür, dass man
versucht, wirklich voranzukommen. Ich bin aber nicht
für eine Rabattveranstaltung. Wir haben damals gesagt,
wir wollen eine internationale unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Andischan. Die jetzige EU-Mission wird nicht von einer international unabhängigen
Kommission durchgeführt, wie wir das gefordert haben.
Das positive Votum einer solchen Kommission war aber
auch die Grundlage für die Aufhebung der Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union. Wir haben gefordert,
die usbekische Regierung müsse alle internationalen
Verpflichtungen, die sie eingegangen ist, erfüllen, sonst
dürfe es zu keiner Aufhebung der Sanktionen kommen.
Nach wie vor hat das Internationale Rote Kreuz keinen
ungehinderten Zugang zu allen Gefängnissen in Usbekistan. Deshalb hat es vor einigen Monaten seine Besuchspraxis eingestellt, um nicht so zu tun, als ob es etwas kontrolliere, was man es in Wirklichkeit gar nicht
kontrollieren lässt.

Wir dürfen hier keinen Rabatt geben und nur über
Einzelfälle reden, in denen man sich in einem Punkt entgegenkommen kann. Ich befürchte, so wie ich Herrn
Karimow und andere kluge Leute, die das usbekische
Regime verteidigen, erlebt habe, dass ein Menschenrechtsdialog auf solchen Veranstaltungen leicht zu zwei
Monologen werden kann und sich überhaupt nichts bewegt.

({5})

Deshalb brauchen wir klare Zielvorgaben. Wenn sich
nichts bewegt, muss man das feststellen und daraus Konsequenzen ziehen. Deshalb darf man sich alleine durch
Zusagen von einem Regime wie dem usbekischen, das
bereit ist, einem alles zu erzählen, wenn man es nur hören will, aber hinterher nichts davon umsetzt, kein X für
ein U vormachen lassen. Die lachen über uns als Westen,
weil wir uns manchmal für so kleine Münze einkaufen
lassen.

({6})

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, in Brüssel hart zu bleiben und nicht zu versuchen, die Sanktionsbeschlüsse ohne konkrete Fortschritte in der Menschenrechtssache aufzuheben.

({7})

Herr Staatsminister, Sie haben die Zentralasienstrategie angesprochen. Ich finde, wir sollten darüber im
Bundestag und auch in den Ausschüssen intensiver und
informierter sprechen. Wir hatten gestern eine Unterrichtung. Dabei ist mir nicht klar geworden, wie die verschiedenen Themen der Zentralasienstrategie von der
Bundesregierung zusammengebracht werden. Die Themen sind alle benannt: die Energiefrage, die strategische
Frage, auch die Menschenrechtsfrage. Aber was bedeuten die Energiefrage und die strategische Frage für die
Menschenrechtsfrage? Das ist das Spannende: Wie ist
das miteinander verzahnt, und wie bedingt sich das?

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht anfangen, zentralasiatischen Staaten wie Turkmenistan, das auf einer
riesigen Gasblase sitzt, aus energiepolitischen Gründen
Menschenrechtsrabatte zu geben. Wir machen uns als
Westen völlig unglaubwürdig. Deshalb ist eine andere
Energiepolitik eine wichtige Voraussetzung und eine
vernünftige Grundlage dafür, dass unser Land menschenrechtspolitisch nicht erpressbar ist. Das sollten wir
immer mit im Blick haben.

Ich möchte als Abgeordneter im Menschenrechtsausschuss mit der Bundesregierung in einen Dialog darüber
eintreten, mit welchen Mechanismen wir dafür sorgen,