emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Die Berichterstatterin zur Drucksache Nr. 4632, Frau Abgeordnete Dr. Probst, hat sich bereit erklärt, den Bericht schriftlich zu erstatten. Ich darf annehmen, daß das Haus gerne damit einverstanden ist*).
({0})
Ich rufe auf zur zweiten Beratung die Drucksache Nr. 4629, den Gesetzentwurf, den Herr Abgeordneter Merten als Ausschußantrag begründet hat, und zwar die §§ 1 bis 47. Dazu liegt ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 1047 vor. Herr Abgeordneter Müller, ich bitte, die §§ 3, 4 und 5 gemeinsam zu begründen!
müller (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Vielleicht tritt auch jetzt, wie vorhin, ein Abgeordneter auf und stellt die Frage, warum wir die Änderungsanträge nicht schon früher oder vielleicht sogar im Ausschuß eingebracht haben.
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Ich möchte nur der Sache wegen feststellen, daß der Versuch, den Kollege Professor Dr. Brill vorhin gemacht hat, daneben traf; denn durch Ihre Entscheidung ist uns das 15. Mandat geraubt worden.
({1})
Damit haben Sie uns aus allen Ausschüssen ausgeschaltet und uns keine Möglichkeit gegeben, in den Ausschüssen Anträge zu stellen.
({2})
Nun zur Sache selbst. Wir haben den Änderungsantrag hinsichtlich des § 3 eingebracht.
({3})
*) Siehe Anlage 7 Seite 14049
Wir sind dabei davon ausgegangen - ich habe schon bei der ersten Beratung kurz darauf hingewiesen -,
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daß die bisherigen Regelungen hinsichtlich der Heimkehrer vollkommen ungenügend sind. Vor allen Dingen in der Richtung ihrer Existenzsicherung, in der Frage der Wohnung, in der Beschaffung verlorengegangenen Mobiliars usw. reichen die bisherigen Bestimmungen nicht aus. Deshalb wird in unserem Antrag eine Erhöhung gegenüber dem Antrag des Ausschusses gefordert.
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Ich bitte Sie also, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben und dabei zu berücksichtigen, daß es notwendig ist, schnell zu helfen. Das heißt mit anderen Worten, daß nach unserem Antrag zu § 4 die Auszahlung dieser Entschädigung noch bis zum Ende dieses Jahres durchgeführt werden soll.
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Ich brauche unseren Änderungsantrag zu § 5 wohl nicht im einzelnen zu begründen.
({7})
Ich möchte nur zu der anderen Vorlage noch ein Wort sagen. Welche Gesinnung dem zugrunde liegt, was Sie hier bezwecken, das ergibt sich aus der Drucksache Nr. 4632. Auf Seite 3 im Abs. d heißt es:
Als Heimkehrer im Sinne und unter den Voraussetzungen des Abs. 1 gelten auch Ausländer und Staatenlose, die innerhalb militärischer oder militärähnlicher Verbände auf deutscher Seite gekämpft haben.
Die Tatsache, daß Sie das so aufgenommen haben, richtet Sie selbst.
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ehlers (präsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hütter.
hütter (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Müller, Sie nehmen eine schlechte Position ein, wenn Sie als einer der Vertreter dieses Hauses, der die Tendenzen der Gewahrsamsmacht fördert, die leider noch die meisten Deutschen festhält, einer Erhöhung der Entschädigung für ehemalige Kriegsgefangene zustimmen. Hierin liegt ein Bruch der Logik. Es wäre folgerichtiger, wenn Sie von dieser Tribüne aus verkündeten, daß sich alle im Osten festgehaltenen Deutschen auf der Heimreise befinden. Ihr Vorschlag entbehrt der moralischen Grundlage. Er wird deshalb von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt, die sich durch ihre Vertreter bemüht hat, das unter den augenblicklichen Umständen Bestmögliche zu machen.
({0})
menzel (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Schlußerklärungen zu Punkt 2 der gestrigen Tagesordnung über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Abgeordnete Herr Becker von der CDU den Zwischenruf „Wehner gehört zur SED" gemacht. Wir verwahren uns auf das schärfste gegen diese Unterstellung. Sie ist eine Verleumdung, die wir mit geschäftsordnungsmäßigen_ Mitteln zu ahnden bitten. Im übrigen ist dieser Zwischenruf bezeichnend dafür, wie einzelne Mitglieder des Hauses sich die sachliche Zusammenarbeit in nationalen Lebensfragen des ,deutschen Volkes denken.
({0})
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Zu einer weiteren Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung hat ,das Wort Herr Abgeordneter Freiherr von Fürstenberg.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Herr Abgeordneter Morgenthaler, zu Frage 5.
schneider (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
fürstenberg (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Erklärung zu einer sachlichen Richtigstellung geben.
Herr Abgeordneter Eichler hat heute vormittag zu einer Rede, die der Redakteur des „Rheinischen Merkur", Herr Wenger, auf der Kolpingstagung der Diözese Trier gehalten hat, Stellung genommen. Herr Eichler hat sich dabei auf die Wiedergabe der Rede in der „Saarländischen Volkszeitung" vom 16. Juni gestützt. Ich darf dazu mitteilen, daß Herr Wenger eine Berichtigung dieser

({0})
Wiedergabe verlangt und am 29. Juni die Deutsche Presseagentur gebeten hat, seine Berichtigungsforderung durchzugeben. Die Berichtigung geht in unserem Zusammenhang dahin, daß Herr Wenger nicht erklärt hat, daß die Saar nur kulturell zu Deutschland gehöre und mehr auch nicht gefordert werden dürfe, sondern daß nach seiner Meinung umgekehrt die saarländisch-französische Wirtschaftsunion sich ohnehin Zug um Zug auflösen werde, wenn Schritt für Schritt ein einheitlicher Wirtschafts- und Zollraum geschaffen werde.
ehlers (präsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren, Sie haben die beiden Erklärungen zur Kenntnis genommen.
Ich berufe die nächste, die 280. Sitzung des Deutschen Bundestages zur Erledigung der Punkte der Tagesordnung, die heute unerledigt geblieben sind, und der für morgen vorgesehenen Tagesordnung auf morgen, 9.30 Uhr, und schließe die 279. Sitzung.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 282. Sitzung des Deutschen Bundestages. Diese Sitzung findet nicht am gewohnten Ort statt. Sie wissen, aus welchem Grunde. Aber ich darf vielleicht zu Beginn der Sitzung dem Nordwestdeutschen Rundfunk, insbesondere dem Herrn Generaldirektor Dr. Grimme unseren herzlichen Dank dafür aussprechen, daß er in so liebenswürdiger Weise uns diesen Saal und alle Einrichtungen dieses Hauses für die letzte Sitzung des Bundestages zur Verfügung gestellt hat.
({0})
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
huth (schriftführer), 1953-07-29:
Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Koch, Freudenberg, Dr. Laforet, Schmitt ({0}), Dr. Handschumacher, Odenthal, Schröter ({1}), Margulies, Jahn, Pannenbecker, Jaeger ({2}), Dr. Kopf, Kalbfell, Lemmer, Dr. Henle, Dr. Bartram ({3}), Loritz,
Imig, Dr. Keller, Dr. Weiß, Dr. Bertram ({4}), Frau Strohbach, Reimann und Fisch.
jacobi (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich die Absetzung des Punktes 3 von der Tagesordnung. Wir haben einen ähnlichen Antrag bereits vor Beginn der 280. Sitzung gestellt. Diese Sitzung hat lebhafte Meinungsverschiedenheiten über den Punkt, der damit zur Beratung aufgerufen ist, gezeigt. Zum erstenmal erwies sich, daß in diesem Hohen Hause grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über Fragen der Wohnungsbaupolitik - anscheinend unüberbrückbar - aufgetreten sind. Wir sind der Auffassung, daß die Beratung der umstrittenen Novelle leider nicht mit der nötigen Sorgfalt in diesem Hause hat vorgenommen werden können. Wir glauben, daß es zweckmäßig wäre, zu erwägen, ob diese Novelle nicht zu einem späteren Zeitpunkt den neuen Bundestag beschäftigen sollte mit der Aussicht, die aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten vorher auszugleichen. Wir bitten Sie auch mit Rücksicht darauf, daß es ausgeschlossen erscheint, die umstrittene Novelle noch für das laufende Baujahr zum Tragen zu bringen, unserem Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung zuzustimmen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag auf Absetzung des Punktes 3, Schlußabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes, gehört Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Renner wünscht das Wort. Zu diesem Punkt?
({0})
- Augenblicklich hat Herr Abgeordneter Renner das Wort, Frau Kalinke.
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richter (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat uns mitgeteilt, daß der Gesetzentwurf in der Form, wie er uns heute vorgelegt ist, vollständig geändert ist und von dem Entwurf abweicht, wie ihn der Bundestag in dritter Lesung beschlossen hat. Das mag hinsichtlich des Aufbaus des Gesetzentwurfs zutreffen; man hat aber die Zwangsanleihe belassen, die 75 % der Mehraufwendungen, die durch das Rentenzulagengesetz vom 10. August 1951 entstanden sind. Die 75 % will nicht der Bund tragen, sondern die sollen die Rentenversicherungsträger selber zahlen, und dafür bekommen sie Schuldbucheintragungen in Höhe von rund gerechnet 555 Millionen DM.
Da das Gesetz dem Grunde nach gleichgeblieben und von der Zwangsanleihe bei den Sozialversicherungsträgern nicht abgewichen ist, da die Finanzlage der Sozialversicherungsträger bekannt ist und bei der Beratung im Bundestag ausgiebig behandelt wurde, ist die SPD-Fraktion nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen. Sie wird es ablehnen.
({0})
renner (NA), 1953-07-29:
Wir schließen uns dem von der SPD gestellten Antrag auf Absetzung des Punktes 3 der heutigen Tagesordnung an und bitten den Bundestag, auf die heutige Tagesordnung noch folgen- den Antrag zu setzen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag verpflichtet die Bundesregierung, sofort alle von der Bundesregierung, den Länderregierungen, den Leitern der Gemeinden, den Organen der Polizei und der Staatsanwaltschaft und den Gerichten der Bundesrepublik gegen Gesetz und Verfassung ergangenen Anweisungen und Handlungen aufzuheben bzw. einzustellen, die die Wahlarbeit der Kommunistischen Partei Deutschlands, einer legalen demokratischen Partei,
({0})
stören oder sie verhindern sollen.
Der Bundestag ist der Auffassung und fordert, daß die Bundesregierung dieser Auffas({1})
sung überall Geltung verschafft, daß die Kommunistische Partei Deutschlands sowie alle übrigen demokratischen legalen Parteien und Gruppen Deutschlands das uneingeschränkte Recht auf eine unbehinderte Wahlarbeit erhalten.
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Insbesondere erwartet der Bundstag, daß die Bundesregierung dafür sorgt, daß den Organen der Polizei verboten wird, die Wahlarbeit der Kommunistischen Partei Deutschlands durch willkürliche Auflagen für die Durchführung der Wahlkundgebungen und durch die z. B. in Bayreuth geforderte Vorzensur des Wahlmaterials zu behindern.
Die Bundesregierung wird verpflichtet, zu verhindern,
daß die Polizeiorgane, zum Teil mit offensichtlicher Duldung, zulassen, daß die Kundgebungen der Kommunistischen Partei Deutschlands durch terroristische Banden gestört und dabei Sprecher der Partei tätlich angegriffen werden,
daß Polizeiorgane die Durchführung von Wahlkundgebungen der Kommunistischen Partei Deutschlands verbieten und sich dabei der Begründung bedienen, es bestehe die Gefahr der Störung der öffentlichen Ordnung,
daß die Gemeinden auf Anordnung von Länderregierungen die Freigabe öffentlicher Plätze und geschlossener Räume für Wahlkundgebungen der Kommunistischen Partei Deutschlands versagen,
daß offizielle Wahlkandidaten der Partei, wie das in Pirmasens geschehen ist, Redeverbot erhalten,
daß willkürlich legales Wahlmaterial der Partei von Organen der Polizei und der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wird,
daß die Druckmaschinen, auf denen Tageszeitungen der Kommunistischen Partei Deutschlands gedruckt werden, mit Beschlag belegt werden,
daß offizielle Wahlkandidaten der Kommunistischen Partei Deutschlands widerrechtlich in Haft gehalten werden.
Der Bundestag mißbilligt, daß der Rechenschaftsbericht der Bundestagsfraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands beschlagnahmt wurde.
Der Bundestag weist darauf hin, daß diese einseitig gegen die Kommunistische Partei Deutschlands und alle entschlossen gegen die Adenauer-Politik kämpfenden Parteien und Gruppen angewendeten rechts- und verfassungswidrigen Maßnahmen mit dem Prinzip freier Wahlen unvereinbar sind.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Frage zu stellen, ob unserem Antrag stattgegeben wird.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Nach § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung muß ich die Frage stellen, ob dem Antrag, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, widersprochen wird.
({0})
- Damit kann dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Zur Geschäftsordnung hat ,das Wort der Abgeordnete Lücke.
lücke (NA), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Kollegen Jacobi abzulehnen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? - Wenn ich recht sehe, Herr Abgeordneter Goetzendorff!
goetzendorff (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe der WAV schließt sich dem Vertagungsantrag der SPD an. Sie ist der Meinung, daß das Wohnungsbaugesetz so wichtig ist, daß es unter unserer Würde sein müßte, dieses Gesetz hier am letzten Tag durchzupeitschen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung wird offenbar nicht gewünscht.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner zu einer Erklärung.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Weitere Erklärungen abzugeben, wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 4636. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem durch die Änderungen zustande gekommenen Text des Gesetzes zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen, und zwar den §§ 1 bis 5 in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 1 b auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 111. Sitzung am 26. Juni 1953 beschlossen, in Sachen des Gesetzes über die Dekkung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 den Vermittlungsausschuß anzurufen und zu fordern, daß a) die Rechte der Selbstverwaltung gewährleistet bleiben, b) die Erstattung der Aufwendungen in der Form von Schuldbuchforderungen nur als vorübergehende Maßnahme in Betracht kommt und bei etwaiger künftiger Inanspruchnahme der Sozialversicherung der Weg der Vereinbarung mit den Versicherungsträgern beschritten wird, c) der Wohnungsbau keinerlei Beeinträchtigung erfährt.
Auch mit den Wünschen des Bundesrats zu diesem Gesetz hat sich der Vermittlungsausschuß eingehend beschäftigt, und er schlägt Ihnen zur Erledigung dieser Angelegenheit ein neues Gesetz vor. Dieses neue Gesetz ist in den Grundzügen genau so aufgebaut wie das Gesetz über die Dekkung für das Jahr 1952, so daß ich es mir ersparen kann, auf den Inhalt dieses Gesetzes näher einzugehen.
Nur gestatte ich mir, darauf aufmerksam zu machen, daß in der Drucksache Nr. 4637 ein Schreibfehler insofern entstanden ist, als in § 2 Abs. 1 Satz 2 das Wort „nur" anstatt nach den Worten „vom Ersterwerber" vor den Worten „vom Ersterwerber" gesetzt worden ist. Ich bitte, das zu berichtigen und zur Kenntnis zu nehmen, daß nach dieser Berichtigung der § 2 Abs. 1 Satz 2 in der Drucksache Nr. 4637 wie folgt lauten muß:
Diese Schuldbuchforderungen dürfen vom Ersterwerber nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen veräußert werden.
Ich habe die Ehre, Sie zu bitten, auch den neuen Gesetzentwurf nach der Drucksache Nr. 4637 entsprechend dem Vorschalg des Vermittlungsausschusses anzunehmen.
({3})
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Herr Abgeordneter Richter wünscht das Wort zu einer Erklärung.
wellhausen (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß eine Schlußabstimmung nicht in Frage kommt, wenn eine Einzelabstimmung vorhergegangen ist. Das würde der Geschäftsordnung, die sich der Vermittlungsausschuß gegeben hat, widersprechen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Keine weiteren Erklärungen? - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 4637, dem Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953, §§ 1 bis 6, in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 1 c auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes ({1}).
Berichterstatter ist wiederum Herr Abgeordneter Arndgen.
Arndgen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 110. Sitzung vom 19. Juni 1953 beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes den Vermittlungsausschuß anzurufen und zu beantragen, daß erstens die Rechte der Selbstverwaltung besser zu gewährleisten seien und daß zweitens die Erstattung der Aufwendungen in der Form von

({3})
Schuldbuchforderungen nur als vorübergehende Maßnahme in Betracht kommen darf. Bei etwaiger künftiger Inanspruchnahme der Sozialversicherung soll der Weg der Vereinbarung mit den Versicherungsträgern beschritten werden.
Auch mit diesen Wünschen des Bundesrates hat sich der Vermittlungsausschuß eingehend beschäftigt und macht Ihnen den Vermittlungsvorschlag, ein ähnliches Gesetz zu beschließen, wie es der Vermittlungsausschuß bei den vorhin beratenen Gesetzen vorgeschlagen hat. Auch nach diesem Gesetz sollen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung über Tilgung und Deckung der Beträge geführt werden, und wenn keine Einigung zustande kommt, soll sich ein Einigungsausschuß mit den Streitfragen beschäftigen.
Dann hat sich in der Drucksache Nr. 4638 der gleiche Schreibfehler eingeschlichen, den ich schon bei dem vorhin beratenen Gesetz erwähnt habe. Um die Sache zu klären, stelle ich fest, daß Satz 2 des Art. I § 16 a Abs. 1 in Drucksache Nr. 4638 wie folgt lauten muß:
Diese Schuldbuchforderungen dürfen vom Ersterwerber nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen veräußert werden.
Auch bezüglich dieses Gesetzes habe ich den Auftrag, Sie zu bitten, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Richter das Wort.
richter (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion ist nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, da er in seinen Grundzügen genau mit dem übereinstimmt, was der Bundestag beschlossen hatte. Auch hier fordert man von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 185 Millionen DM als Zwangsanleihe. Der Ausschuß, der gebildet werden soll, hat lediglich die Aufgabe, sich über die Zins- und Tilgungsbeträge zu verständigen. Das ist nebensächlich. Entscheidend ist, daß der Bundesanstalt 185 Millionen DM genommen werden, über die sie bisher selbst verfügen konnte. Die Selbstverwaltung über diese Summe ist ausgeschaltet. Wenn dann noch ein Paragraph hinzugesetzt wurde, wonach, soweit die Bundesanstalt aus ihren Mitteln zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues beizutragen hat, nun der Bund an ihre Stelle treten soll, so haben wir die stärksten Zweifel an der Verwirklichung dieser Regelung. Das ist eine der Bestimmungen, deren Einfügung man vielleicht zur Beruhigung und in Anbetracht des Wahlkampfes für notwendig gehalten hat, die aber praktisch ohne Bedeutung ist. Es ist bedauerlich, daß sich auch im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit fand, um diese Zwangsanleihe bei der Bundesanstalt zu verhindern.
Wir werden gegen diesen Gesetzentwurf stimmen.
ehlers (präsident), 1953-07-29:
Herr Abgeordneter Kohl zu einer Erklärung!
kohl (NA), 1953-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die kommunistische Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab: Dieser Gesetzentwurf zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes beseitigt nicht den durch Beschluß der
Koalitionsparteien des Bundestages vom 2. Juni 1953 geschaffenen unverantwortbaren Tatbestand, daß die ursprüngliche gesetzlich verankerte Verpflichtung des Bundes aufgehoben wird, der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Mehraufwendungen der Arbeitslosenfürsorge im Rechnungsjahr 1953 in Höhe von 185 Millionen DM in Form einer Barzuwendung zu ersetzen. Auch in diesem Fall wird der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, an Stelle von Barzuwendungen der Bundesanstalt Schuldbuchforderungen gegen den Bund zuzuteilen, die nur vom Ersterwerber mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen veräußert werden dürfen und die nur mit zwei v. H. jährlich zuzüglich der durch die Tilgung ersparten Zinsen zu tilgen sind.
Auch in diesem Fall handelt es sich um eine Zwangsanleihe des Bundes bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zur Abdeckung des als Folge der Aufrüstungspolitik der Adenauer-Regierung entstandenen Haushaltsdefizits. Diese Maßnahme bedeutet eine schwere Gefährdung der Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Sie macht die so dringend notwendige Erhöhung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge unmöglich.
Wir sind der Auffassung, daß das Vermögen der Bundesanstalt ausschließlich zur Verbesserung der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge verwendet werden muß. Erfüllt der Bund seine gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, dann ist diese Leistungssteigerung bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge der Arbeiter und Angestellten zur Arbeitslosenversicherung durchaus möglich.
Wir lehnen aus den angeführten Gründen den Gesetzentwurf des Vermittlungsausschusses ab.