Renate Jäger (NA), 1992-09-10:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Herrn Blüm mit sehr vielen Lobesreden gehört. Wir haben Herrn Geißler gehört. Ich akzeptiere Ihre Art. Ich begrüße sie auch. Aber wesentlich entschärft haben Sie die Streitsituation dadurch leider nicht.
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Herr Blüm, mit einem Satz möchte ich einen Superlativ in diesen Lobgesang einfügen: Ostdeutschland ist weltweit die größte Region mit den höchsten arbeitsmarktpolitischen Ausgaben. In folgendem Sinne muß man das Lob auslegen. Diese hohen Ausgaben sind gerade die Folge des Arbeitsmarktverfalls. Sie sind die Folge einer Nichtpolitik. Sie sind die Folge der Entindustrialisierung in den neuen Bundesländern. Mit diesem Prozeß der Entindustrialisierung ist gleichzeitig ein Prozeß der Entrechtung von Frauen einhergegangen
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und, wie auch das Expertenhearing im Mai dieses Jahres deutlich machte, ein Prozeß, der zu einer unheimlich krassen Altersarmut bei Frauen - aber nicht nur bei Frauen - führt.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert nicht nur die ökonomische und soziale Lage der Frauen. Sie bringt sie auch wieder stärker in die materielle Abhängigkeit von ihren Partnern oder in die Abhängigkeit vom Sozialamt. Sie festigt weiterhin patriarchalische Strukturen und programmiert alleinerziehende und ältere Frauen ab 45 zu Randgruppen der Gesellschaft. 30 % der arbeitslosen Frauen gehören inzwischen zu den Langzeitarbeitslosen. Die Tendenz ist weiterhin steigend.
Frauen erfahren eine Diskriminierung des Geschlechts und des Alters und gehören bereits zur Gruppe der schwer Vermittelbaren. Wenn man sich überlegt, daß fast eine gesamte Frauengeneration fast gleichzeitig aus dem Berufsleben ausgegrenzt wurde,


Renate Jager
darf man nicht handlungsunfähig bleiben. Trotz guter beruflicher Qualifikation wurden und werden sie in weitaus größerem Umfang als Männer entlassen und in den Vorruhestand geschickt. Mehr und mehr qualifizierte Arbeitsplätze gehen von der Frauen- in die Männerwelt über. Das betrifft besonders Arbeitsplätze in Dienstleistungsbereichen wie Sparkasse, Post- oder Verkehrswesen.
Im Juni 1990 hatten über 100 000 Ost-Frauen Leitungsfunktionen inne. Bei den Männern waren es ca. 200 000. Über 600 000 Frauen waren in hochqualifizierten Angestelltentätigkeiten beschäftigt. Bei Männern betrug die Zahl ca. 850 000. Bis Mitte 1991- also nicht zum jetzigen Zeitpunkt; das muß man sich einmal vergegenwärtigen - gab es im Osten kaum noch Frauen in Leitungsfunktionen und nur noch die Hälfte der Frauen in hochqualifizierten Tätigkeiten.
Dieser Prozeß der Abdrängung von Frauen aus qualifizierten Bereichen läuft weiter. Er bedeutet eine starke Entwertung ihrer Qualifikation.
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Wenn Frauen dennoch erwerbstätig sein wollen, sehen sie sich gezwungen, unterqualifizierte, schlecht bezahlte oder ungeschützte Arbeitsplätze anzunehmen.
Bei Arbeitsplatzwechsel gibt es nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bei Frauen weitaus häufiger Verschlechterungen als bei Männern. Die Verschlechterungen betreffen die Arbeitsbelastung und die Sicherheit am Arbeitsplatz. Sie betreffen weiterhin die betrieblichen Sozialleistungen, und sie betreffen auch die Länge des Arbeitsweges. Es gibt Fälle von Frauenausbeutung in den neuen Bundesländern, wo Frauen 60 und 70 Stunden in der Woche arbeiten, ohne zu mucksen,
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weil sie einfach Angst um ihren Job haben.
Besonders dramatisch ist die Situation der Frauen auf dem Land. Ihre Arbeitslosenquote steigt bis auf 80 %, ja bis auf 90 %. Ein Regierungsprogramm, das Bedingungen für eine gleichberechtigte Erwerbstätigkeit schafft, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Es ist doch kein Zufall, daß die Senkung der Erwerbsquote im Osten hauptsächlich zu Lasten der Frauen erfolgt. Das - sei es Strategie oder ein Laufenlassen - sind die Folgen eines konventionellen konservativen Frauenbildes.
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Es ist gut, wenn die Frauenministerin Appelle zur Beschäftigung von Frauen an die Unternehmen richtet und wenn sie Frauen zu Projekten und Initiativen auffordert. Aber wenn sie im Änderungsentwurf zum AFG bei der Beschäftigungsquote von Frauen einer Soll-Vorschrift zustimmt und daraus nicht eine MußVorschrift machen kann, besteht die Gefahr, daß es eben nur bei den Appellen bleibt.
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Meines Erachtens müßte auch eine Frauenministerin empfinden,
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daß die Frauen betreffs Einarbeitungszuschuß nach Kindererziehungszeiten nunmehr verschlechterte Bedingungen haben. Auch der Appell zu Frauenprojekten ist ebensowenig wert, wenn die finanziellen Mittel für ABM eingeschränkt werden.
Auch diese Fragen sind nicht an ein bestimmtes Ressort gebunden. Sie betreffen in gleicher Weise das Ressort des Arbeits- und Sozialministers. Läge es nicht im Interesse beider Ressorts, die Lage von Frauen zu verbessern?
Eines steht fest: Die ostdeutschen Frauen neigen nicht dazu, freiwillig in die Rolle der Erwerbslosen zu gehen.
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Bei allen Programmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation ist diese ihre Interessenlage zu berücksichtigen. Der Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes ist als Brücke mehr denn je notwendig, besonders für Frauen. Beschäftigung ist immer noch besser als Lohnersatz.
Eine Frage verstehe ich nicht. Wenn die Opposition und die Gewerkschaften mit weitaus geringerer Personalausstattung als Ministerien Konzepte fordern und sie zum Teil auch vorlegen, wieso erhebt dann ein Ministerium die gleiche Forderung über gleich lange Zeit, ohne tatsächlich ein Konzept auszuarbeiten? Mit einem wesentlich größeren Personalstab müßte das meines Erachtens in kürzerer Zeit möglich sein. Vorschläge von anderen Seiten liegen vor, die man als Grundlage nehmen und an denen man weiterarbeiten könnte.
Die SPD hat einen Vorschlag zur zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik gemacht. Die SPD in Sachsen hat ein Programm zur Sicherung von 100 000 Industriearbeitsplätzen vorgelegt. Das Land Brandenburg hat ein Strukturförderprogramm. Der DGB startete im August eine Frauenoffensive gegen die zunehmende Verdrängung von ostdeutschen Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Und was bietet die Bundesregierung? Ein Konzept, das die Frau schneller an den Herd bringt.
Herr Waigel hat heute morgen gesagt, Politik macht man mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf. Aber den Kopf allein zu haben nützt nichts. Man muß ihn auch benutzen.
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