Schmücker (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht sagen, daß meine Vorredner unseren Antrag schon begründet hätten, aber sie haben ihn doch zu erläutern versucht. Sie haben ihren Ausführungen entnommen, daß es sehr zweckmäßig gewesen wäre, wenn wir die Altersversorgung aller Selbständigen in etwas breiterer Form mit diskutiert hätten. Aber das ließ sich nicht machen; das ist nun leider nicht zu ändern, das ist nur zu bedauern.
Ich möchte, da es bei den Handwerkern sich um die größte Gruppe der gewerblichen Selbständigen handelt, darlegen, was wir über diese Dinge in unseren Kreisen gesprochen haben. Wir sind der Meinung, daß vom Gesetzgeber sehr wohl eine Vorschrift gemacht werden könnte, mit der die Selbständigen zur Altersvorsorge verpflichtet werden; daß ihnen aber das Wie überlassen wird. Natürlich müssen Mindestbedingungen aufgestellt werden, etwa das Vorhandensein eines unbelasteten Vermögens in einer bestimmten Höhe. Man kann auch die Lebensversicherung hineinnehmen, auch die Rentenversicherungen, jedoch nur, wenn sie eine bestimmte Mindest-Rente abwerfen.
Auf keinen Fall kann in Frage kommen, daß man für alle Selbständigen eine eigene Anstalt aufmacht, wie in einigen Entwürfen, die in der letzten Zeit veröffentlicht worden sind, empfohlen wird. Der Lebensweg der Selbständigen ist so unterschiedlich, daß es unzweckmäßig ist, sie in eine einheitliche gesetzliche Rentenanstalt zu pressen. Es wird eben niemand als Selbständiger geboren. Die meisten Selbständigen sind vorher unselbständig gewesen. Sehr häufig auch wechseln sie
*) Siehe Anlage 13.

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ihren Status. Daraus geht klar hervor - und darin pflichte ich meinen Vorrednern bei -, daß die Handwerkerversorgung in diesem Gesetz nichts zu suchen hat, also aus dem Gesetz heraus muß.
Bedenken Sie einmal, daß ,die Selbständigen im Handwerk im Wettbewerb mit den Selbständigen im Einzelhandel oder in der kleineren Industrie stehen. Wenn Sie für das Handwerk hier eine besondere Regelung treffen, verschieben sich aber die Wettbewerbsverhältnisse. Ich pflichte auch dem Kollegen Regling bei, ,daß der gegnwärtige Beitrag zu hoch ist, besonders für die kleinen Handwerker. Als man damit anfing, handelte es sich um knapp 6 %.
Meine Damen und Herren, ich wäre gerne bereit, den Kollegen Dr. Schild zu unterstützen, schon jetzt alles in diesem Gesetz ganz zu regeln. Aber wir haben uns in den letzten Tagen sehr intensiv mit ,den Fachleuten unterhalten. Diese Fachleute aus den Rentenversicherungsanstalten und aus dem Ministerium haben uns dringend gebeten, die Angelegenheit nicht übers Knie zu brechen. Herr Kollege Dr. Schild, wir haben uns gerade eben noch einmal vergewissert: das Ministerium ist der Meinung, daß das Problem nicht durch eine Rechtsverordnung zu lösen ist, sondern daß ein eigenes Gesetz notwendig ist, um die Handwerkerversorgung überzuleiten.
Sie brauchen nur zu bedenken, welche Unsummen von Zahlen uns bei dem Bereinigungsgesetz vorgelegt worden sind. Wir haben immer wieder festgestellt, daß die Zahlen um 50 bis 80 % differierten. Das lag daran, daß man die unselbständige Tätigkeit, die der selbständigen voranging, nicht genügend bedacht hatte. Noch andere Fehlerquellen gab es mehr. Auf jeden Fall haben wir uns überzeugen lassen müssen, 'daß es kaum möglich ist, das Gesetz jetzt ohne gründliche Vorbereitung aufzuheben. Wir sind aber, wie ich betonen möchte, der Meinung, daß dieses Gesetz so schnell wie möglich aufgehoben werden sollte.
Wir mußten uns nun um ein Kompromiß bemühen. Was ist das Anliegen des Handwerks? Möglichst schnell aus dieser Geschichte herauszukommen! Andererseits sind wir der Meinung, Kollege Regling, daß unsere Rentner aus dem Handwerk nicht mit den Mindestsätzen abgespeist werden sollten; sie sollten vielmehr teilhaben an der Neuerung, die auch allen anderen zugute kommt.
Weiter müßte man nach unserer Meinung für eine gewisse Mindestsicherung sorgen. Wir haben uns mit den zuständigen Herren der Rentenversicherungsanstalt in Verbindung gesetzt, und sie teilten unsere Auffassung, daß nach einer Versicherungszeit von 15 Jahren sowohl vom Standpunkt der Versicherungsanstalt wie vom Standpunkt des versorgten Handwerkers keine Bedenken mehr beständen.
Darum schlagen wir Ihnen vor, daß der Handwerker nach einer Pflichtversicherungszeit von 15 Jahren aus der Pflicht ausscheidet. Das Ausscheiden kann aus Verwaltungsgründen leider nur auf Antrag erfolgen. Im übrigen sind in unserem Antrag diejenigen Bestimmungen, die die Lebensversicherung und die Halbversicherung betreffen, nur entsprechend formuliert worden.
Ich darf versuchen, den Antrag Umdruck 904, ich möchte fast sagen: ganz kurz zu übersetzen. Im ersten Abschnitt geht es um die Angleichung der
Renten; im zweiten Abschnitt um die Lebensversicherung, die nach unserem Vorschlag nicht aufgestockt zu werden braucht, ebenso die Halbversicherung nicht, jedenfalls nicht bis zum März nächsten Jahres; wir hoffen, daß bis dahin die Angelegenheit bereinigt ist. Im dritten Abschnitt steht dann, daß 15 Jahre Pflichtbeiträge geleistet werden müssen, und daraus folgt, glaube ich, von selbst, daß die volle Angleichung an die übrigen Renten durchgeführt werden muß.
Ich darf zusammenfassend sagen, daß von den drei vorliegenden Anträgen unser Antrag uns der richtigste zu sein scheint, denn er berücksichtigt beide Seiten.
Die SPD will das Problem in den Ausschuß verlagern. Ich weiß nicht, ob es überhaupt Aufgabe des Ausschusses ist, ein Gesetz zu erarbeiten, und ob er es bis zum Ende der Legislaturperiode noch fertig bekommen kann. Der größte Nachteil dieses Antrags aber ist, daß unsere Rentner aus dem Handwerk nicht den übrigen gleichgestellt werden.
Das Anliegen der Deutschen Partei würde ich gern mitvertreten, aber wir haben uns, wie gesagt, von den Sachverständigen aus den Rentenversicherungen und aus den Ministerien überzeugen lassen müssen, daß man diese Angelegenheit nicht übers Knie brechen kann. Ich betone aber noch einmal: auch wir wünschen die Aufhebung des Gesetzes von 1938.
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