Schmidt (NA), 1979-09-20:
Ich kann mir vorstellen, daß es möglich ist.
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Ich wiederhole: Ich begrüße sehr, daß hier eine Beitragsstabilisierung für Jahresbeiträge - wenn ich so sagen darf - möglich ist.
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- Auch für Ersatzkassen! Natürlich, mein lieber Kollege Glombig.
Wir begrüßen vor allem aber - und dies sollte die Opposition zur Kenntnis nehmen, wenn ich so an bestimmte Diskussionen im Rahmen des Kostendämpfungsgesetzes denke -, daß dieser Gesetzentwurf wieder ein Stück mehr Selbstverwaltung und nicht weniger Selbstverwaltung ist, was der Kollege Höpfinger seinerzeit behauptet hat. Es ist ein Stück mehr Selbstverwaltung. Denn die Selbstverwaltung kann über die Rücklage, die auf einen halben Monat festgelegt ist, aber auch einen Monat festgelegt sein kann, und über anderes frei entscheiden und ist nicht mehr an andere in der bisherigen Form gebunden.
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- Herr Kollege Becker, nicht eingeengter! Sie waren ja noch nicht in diesem Hause, als wir uns über die Lohnfortzahlung unterhielten. Das war eine ganz andere Rücklagensituation. Aber Sie sind ja nun Freiberufler, wenn ich das so sagen darf. Sie dürfen ja auch ein bißchen davon ausgehen, daß Rücklagen eigentlich nur für das da sind, was notwendig ist, und nicht etwa im Tresor irgendwo schmoren sollen. Wenn man durch die Lohnfortzahlung nun einmal einen Teil der Rücklagennotwendigkeiten nicht mehr hat, sollte man diese Verpflichtungen auflösen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Also kann man nicht von „eingeengt" reden, sondern kann man nur davon reden:
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Es wird das, was sich aus dem Lohnfortzahlungsgesetz eigentlich selbstverständlich ergab, heute nachvollzogen. Wir hätten es gerne eher gehabt. Es wird mit diesem Gesetz, das wir beraten, nachvollzogen.
Wir begrüßen es auch, daß gewisse Ungleichgewichte in der Belastung bezüglich des behinderten Kindes durch einen Ausgleich erleichtert werden, weil dies eine Stärkung des von uns hier immer wieder betonten gegliederten Systems unserer Krankenversicherung ist: daß ungerechte einseitige Belastungen in einem gewissen Maß ausgeglichen werden müssen, um die Solidarität und die Gliederung zu erhalten. Deshalb halten wir diesen Punkt
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode

Schmidt ({4})
für sehr bedeutsam zur Festigung des gegliederten Systems.
Wir begrüßen darüber hinaus - und ich persönlich begrüße es besonders -, daß bezüglich der Ausgleichsumlage im Rahmen der Lohnfortzahlung ein neuer Berechnungsmaßstab bei Kurzarbeit eingeführt wurde. Ich begrüße das deshalb so sehr, weil ich damals einsam im zuständigen Ausschuß stand, als ich gegen die Große Koalition sagte: Man kann ja nicht einen Teilzeitarbeiter, einen Kurzarbeiter einfach wie eine Vollarbeitskraft rechnen, sondern man muß das vernünftiger gestalten. Dies geschieht hier, indem man auf Arbeitsentgelt und nicht mehr einfach auf die Kopfzahl der Arbeitnehmer ausgeht. Dies ist ein Stück späte Rechtfertigung dessen, was wir Freien Demokraten damals schon für richtig hielten und wofür ich mich schon damals eingesetzt habe.
Insgesamt kann ich nur hoffen und bitten - und hier schließe ich mich dem Kollegen Egert an -, daß wir im Ausschuß die Beratung dieses Gesetzes sehr schnell vornehmen, damit die Krankenkassen sehr bald wissen, wie sie ihre Beiträge für 1980 gestalten müssen. Ich gehe davon aus: Sie brauchen dann die Beiträge nicht zu erhöhen.
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