Volker Neumann (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! In der Tat ist es so, daß die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen normalerweise von parteipolitischem Hickhack und Mediengetöse begleitet wird. Das galt für den Plutonium-Untersuchungsausschuß in dieser Periode oder den Untersuchungsausschuß über die HIV-verseuchten Blutkonserven der letzten Legislaturperiode, den Untersuchungsausschuß über die U-Boot-Affäre und den über Transnuklear. Daß es diesmal nicht der Fall ist, ist eine Besonderheit.
Der Ausschuß ist von meiner Fraktion gefordert worden, weil wir das erfüllen wollen, was Bürger von uns eigentlich erwarten, nämlich eine begonnene Arbeit ordentlich zu Ende zu führen.
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Zwei Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperiode endeten mit der Aufforderung an den 13. Deutschen Bundestag, zu überprüfen,
inwieweit es sinnvoll ist, die nicht erledigten Teile deren Untersuchungsgegenstände und die im Laufe deren Untersuchungsverfahren deutlich gewordenen Fragenkomplexe weiter aufzuklären.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, sind zu dem Ergebnis gekommen, Ihnen, dem Deutschen Bundestag, zu empfehlen, diese Arbeit zu leisten.
Einige Gründe dafür:
Zuletzt bei der Tagung des Deutschen Richterbundes, aber auch davor ist in vielfältigen Stellungnahmen Kritik daran lautgeworden, daß die dunklen Seiten der DDR-Vergangenheit insbesondere die, die mit Geldveruntreuungen zu tun haben, bisher nicht so behandelt worden sind, wie es von unserem Rechtsstaat erwartet werden kann.
Da viele Fragen aber weder von der Strafjustiz, weil inzwischen Verjährung eingetreten ist, noch mit den Mitteln einer Enquete-Kommission aufgeklärt werden können, die in ihrer Verhandlung nicht den Regeln der Strafprozeßordnung unterliegt, bietet sich der Untersuchungsausschuß als vom Grundgesetz dafür vorgesehenes parlamentarisches Gremium an. Wir wollen deshalb dem naheliegenden Vorwurf begegnen, dieses parlamentarische und rechtsstaatliche Mittel nicht genutzt zu haben.
Die Untersuchungsausschüsse ,,Kommerzielle Koordinierung" und „Treuhand" litten unter enormem Zeitdruck, weil einerseits die erforderlichen Dokumente nicht rechtzeitig vorlagen - sicher auch nicht immer vorliegen konnten - und andererseits zum Ende der Legislaturperiode ein Bericht vorliegen mußte und daher die Beweisaufnahme beider Untersuchungsausschüsse sehr frühzeitig im Jahre 1994 beendet werden mußte.
Wichtige Dokumente waren uns erst nach der Beweisaufnahme zugegangen oder sind später bekanntgeworden. Da uns die Auswertung dieser Dokumente, aber auch noch fehlende Zeugenaussagen wichtig erscheinen, wollen wir das nachholen.

Volker Neumann ({1})
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf den Bericht des Bundesbeauftragten für die StasiUnterlagen verweisen, der deutlich macht, daß allerdings - was verständlich ist - die Auswertung der Dokumente des MIS noch immer nicht vollständig erfolgt ist.
Mit diesem Untersuchungsausschuß wollen wir zudem Stetigkeit beweisen in der Aufarbeitung dieses Teils der DDR-Geschichte und des Einigungsprozesses.
Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses wird nach unseren Vorstellungen der Verbleib der veruntreuten Vermögenswerte der DDR sein. Wir wollen versuchen, die Frage zu beantworten, ob alles getan worden ist, diese Vermögenswerte zu sichern, und was zu tun möglicherweise noch nötig ist.
Wenn uns von der Polizei ein geschätzter Schaden von 26 Milliarden DM - soweit es deren Ermittlungen betrifft - genannt wird, der im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung durch kriminelle Handlungen entstanden ist, haben die Bürger das Recht, an die Politiker die Frage zu richten, was der Staat getan hat, um von den Tätern dieses Geld zurückzubekommen.
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Wenn nach den uns bekannten Zahlen etwa nur 10 % der geschätzten Schadenssumme wieder sichergestellt worden ist, dann kann im System der Wiederbeschaffung der veruntreuten Vermögenswerte etwas nicht stimmen. Wir wollen deshalb versuchen - ohne selbstverständlich die Arbeit der zuständigen Behörden zu behindern und in sie einzugreifen -, an Hand von Dokumenten und Zeugenaussagen noch mehr Licht in die Sachverhalte zu bringen, die zu diesem Kapitel des Einigungsprozesses gehören.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfolgbarkeit und Strafbarkeit der Spionage für die DDR sind uns bei den Zeugenvernehmungen neue Möglichkeiten eröffnet worden, die vorher nicht bestanden haben. So hat etwa am 10. September 1992 Markus Wolf, der ansonsten an diesem Tag vor dem Untersuchungsausschuß seine Aussage unter Berufung auf § 55 StPO verweigert hat, auf meine dahin gehende Frage wörtlich geantwortet:
Sobald die Gründe für den § 55 entfallen, bin ich ja - auch als Bürger der Bundesrepublik - verpflichtet auszusagen.
Da diese Gründe entfallen sind, werden wir ihn an diese Verpflichtung erinnern.
Die beiden Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperiode haben gute Berichte vorgelegt, bei denen es an vielen Stellen heißt: „konnte aus Zeitgründen nicht geklärt werden" oder „muß noch geklärt werden" oder ähnlich. Wir wissen aus den Kontakten mit den Bürgern und Journalisten, daß ein großes Interesse an der Aufarbeitung der neu aufgetauchten Fragen besteht. Dies wollen wir ohne Aufgeregtheit und ohne Zeitdruck so sorgfältig und ehrlich, wie es möglich ist, machen. Wenn uns dabei - wie in der
Vergangenheit ja auch geschehen - der eine oder andere Hinweis möglich ist, wo zuständige Behörden noch einmal genau nachsehen sollten, ob veruntreutes DDR-Vermögen rückholbar ist, um so besser.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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