Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-15:
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 und die Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
5. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter
- Drucksache 11/3077 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/4559 Berichterstatter:
Abgeordnete Hörster Dr. de With
({1})
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Schaffung der Europäischen Union
- Drucksache 11/4228 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
c) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament
- Drucksache 11/4229 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 1107/70 des Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
- Drucksache 11/3756 -
Überweisungsvorschlag des Ältestensrates: Ausschuß für Verkehr
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr
- Drucksachen 11/4019 Nr. 2.37, 11/4535 -
Berichterstatter: Abgeordneter Haungs
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen
- Drucksachen 11/3703 Nr. 2.28, 11/4449 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kretkowski
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern
- Drucksachen 11/4161 Nr. 2.21, 11/4558 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Daubertshäuser
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung


Vizepräsident Cronenberg
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Konsultierung und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugverkehrsdienste und der Verkehrsflußregelung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ausdehnung der Entscheidung 78/174/EWG auf die See- und Luftverkehrsinfrastruktur
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über eine flexible und rationelle Nutzung des Luftraums
- Drucksachen 11/4161 Nr. 2.19, 11/4597 -
Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
Geschwindigkeitsbegrenzungen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft
- Drucksachen 11/4161 Nr. 2.23, 11/4557 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Rock
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entschließung des Rates über die Stärkung der weiteren Koordinierung der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes ({11}) in der Gemeinschaft bis 1992
- Drucksachen 11/4019 Nr. 2.39, 11/4479 Berichterstatter:
Abgeordnete Börnsen ({12}) Bühler ({13})
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über hochauflösendes Fernsehen ({15})
- Drucksachen 11/4019 Nr. 2.38, 11/4480 Berichterstatter:
Abgeordnete Börnsen ({16}) Bühler ({17})
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für die Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
- Drucksachen 11/818, 11/4544 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
n) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments
- Drucksache 11/4650 -
o) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({19}) zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington
- Drucksachen 11/1875, 11/4450 Berichterstatter:
Abgeordnete Lamers Voigt ({20})
Dr. Lippelt ({21})
p) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission über ein Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten Rohstoffe und Rückführung ({23})
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines spezifischen Programms der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten Rohstoffe und Rückführung ({24})
- Drucksachen 11/4337 Nr. 25, 11/4669 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer Frau Bulmahn
q) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme von zwei spezifischen Programmen für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Umwelt
Step: Wissenschaft und Technologie für den Klimaschutz
EPOCH: Europäisches Programm für Klimatologie und natürliche Risiken
- Drucksachen 11/3831 Nr. 28, 11/4670 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Lenzer Frau Ganseforth

Vizepräsident Cronenberg
r) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({26})
- Drucksache 11/4569 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({27})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Sportausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({28})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Vollendung des europäischen Binnenmarktes
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Europapolitik
- Drucksachen 11/3865, 11/3851 ({29}), 11/4735 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hellwig Frau Wieczorek-Zeul
Dr. Lippelt ({30})
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({31})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Europa der Bürger
- Drucksachen 11/3866, 11/3087, 11/4751 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hellwig Brück
Frau Dr. Hamm-Brücher
Dr. Lippelt ({32})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte von 21/2 Stunden vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich dies als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat Herr Abgeordneter Dregger das Wort.