ursula groden-kranich (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern hat Präsident Macron sein Regierungsteam vorgestellt . Entgegen altbewährten Traditionen hat er den
Mut gehabt, ein Team aus unterschiedlichen Parteien
zu berufen . Er hat damit den ersten Schritt zur Zusammenführung der bürgerlichen Kräfte getan, um zu einer
Überwindung der starken Spaltung, die es in Frankreich
gibt, zu kommen . Machen wir uns nichts vor: Viele haben Macron nicht um seinetwillen gewählt; sie haben ihn
gewählt, weil sie Le Pen verhindern wollten . Herr Ulrich,
die Linke hat nicht den Mut gehabt, wie alle anderen Parteien zu sagen: Wählt Macron, auch wenn es nicht unsere

Überzeugung und er nicht unsere erste politische Wahl
ist .

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Ja, jetzt ist es an uns allen, zu überlegen, wie wir mit
Macron ein gemeinsames Europa schaffen können . Die
Politik der offenen Hände, die sowohl von Macron als
auch von unserer Kanzlerin begonnen wurde, sollten wir
auch bei den Parlamentswahlen unterstützen, die jetzt in
Frankreich anstehen .

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Denn das ist die eigentliche Herausforderung für den
neuen Präsidenten: Wie schafft er es, in seinem eigenen
Land eine Mehrheit zu finden, um in fünf Jahren nicht
eine erstarkte radikale antieuropäische Fraktion gegen
sich zu haben? Wir haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, ein niedriges Wirtschaftswachstum und eine hohe
Staatsverschuldung in Frankreich zu verzeichnen . Was
wir jetzt brauchen, ist ein Zusammenhalt aller bürgerlichen Kräfte, nicht nur der Parteien: erst das Land, dann
die Partei und dann man selbst . Ich glaube, diesen ersten
Schritt sind sowohl Macron als auch unsere Kanzlerin
bei ihrer Begegnung hier in Berlin gegangen .

({2})

Es ist ein schönes Signal, dass in Paris wieder ein
wenig deutsch gesprochen wird, und zwar in dem Sinne, dass Ministerinnen und Minister berufen wurden, die
deutsch sprechen . Damit meine ich nicht die deutsche
Sprache und das deutsche Denken, sondern die europäische Ausrichtung in diesem Zusammenhang . Auch wir
hier in Berlin müssten ein Stück mehr französisch sprechen, und das meine ich nicht nur sprachlich, sondern ich sehe, dass viele Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe anwesend sind - im Sinne
eines Miteinanders und gegenseitigen Verstehens . Es ist
nicht immer nur eine Frage der Sprache, sondern auch
eine Frage des Verstehens . Dafür werbe ich sehr .

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Uns muss auch klar sein, dass Europa mehr ist als nur
Deutschland und Frankreich . Aber wenn Deutschland
und Frankreich mit gutem Beispiel vorangehen, haben
wir eine gute Chance, dass wir in Europa gemeinsam weiterkommen . Dass wir unterschiedliche Prioritäten sehen,
Herr Özdemir, liegt in der Natur der Sache . Aber wenn
wir uns im Ziel einig sind, werden wir weiterkommen .
Das können wir hoffentlich nach einer erfolgreichen Parlamentswahl in Frankreich, nach der es wahrscheinlich
eine Cohabitation gibt . Wenn Macron eine starke Parlamentsmehrheit bekommt, dann haben wir eine Chance,
gemeinsam für Europa zu kämpfen und Europa attraktiv
zu machen .

Ich selbst komme aus einer Stadt, die über viele Jahrhunderte mit Frankreich durchaus nicht immer freundschaftlich verbunden war . Aber in meiner Heimatstadt
Mainz gibt es eine lange Verbindung zu Frankreich, Partnerschaften, die auch das wirtschaftliche Interesse im

Auge haben und die auch junge Menschen die Zukunft
eines gemeinsamen Europas lehren .

Meine erste Auslandsreise mit der Schule ging nach
Dijon . Leider gehen Auslandsreisen heute eher in die
weite Welt als nach Europa . Auch da liegt es an uns allen,
die Nähe zu unseren europäischen Partnern wieder zu
stärken, und das liegt nicht nur, aber eben doch ganz besonders an Deutschland und Frankreich . Deswegen müssen wir uns hier im Deutschen Bundestag in den nächsten
Monaten trotz des Wahlkampfes viel stärker und durchaus positiv mit Europa auseinandersetzen . Wir dürfen
dabei nicht vergessen, dass es nicht nur ein gemeinsames
Europa der Nationalstaaten gibt, sondern dass wir auch
für eine gemeinsame europäische Idee kämpfen müssen .
Deswegen sage ich auch hier: Es lebe Europa! Vive l’Europe!

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