rosemarie hein (NA), 2012-09-11:
Verehrter Herr Kollege Rossmann, von der Einführung von Studiengebühren ist in vielen Ländern - ich
glaube, in den allermeisten - nicht auszugehen. Auch in
Sachsen-Anhalt, dem Bundesland, aus dem ich komme,
ist das bislang nicht der Fall. Das finde ich völlig richtig.
Dabei sollte es auch bleiben. Denn der Weg über die private Bildungsfinanzierung führt dazu, dass immer mehr
vor allem junge Menschen, die es nicht so leicht haben,
Bildung zu finanzieren, von Bildung ausgeschlossen
bleiben. Insofern sind Studiengebühren kontraproduktiv. Insbesondere die Ereignisse der letzten Monate in
Sachsen zeigen ja, dass in der sächsischen Bildungspolitik bei weitem nicht alles in Ordnung ist.



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Dennoch: 12 Milliarden Euro sind mehr als nichts;
das will ich Ihnen gerne zugestehen.

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Ich möchte gerne etwas zur Effizienz der eingesetzten
Mittel sagen. Schauen wir uns einmal das Bildungs- und
Teilhabepaket an. Die Mittel dafür sind im Haushalt des
Sozialministeriums versteckt, bei den Kosten der Unterkunft. Die Gewährung der Mittel für die Teilhabe an
Kultur- und Sportangeboten zum Beispiel hat vor Ort
mitunter dazu geführt, dass für bislang kostenfreie Angebote für Benachteiligte nun Beiträge erhoben werden,
die dann aus dem Teilhabepaket finanziert werden. Auch
bei der Schulsozialarbeit haben manche Kommunen ihr
eigenes Engagement durch Inanspruchnahme der Bundesmittel ersetzt. Das sind dann aber keine zusätzlichen
Mittel mehr.

Oder: Die Lernförderung wird von nur 5 Prozent der
Leistungsberechtigten überhaupt nachgefragt. Aber es
gibt 53 000 Schülerinnen und Schüler, die die Schule
ohne Abschluss verlassen. Die Zahl derer, die eine Lernförderung bräuchten, ist noch viel höher.

Warum eigentlich können wir die Schulen nicht so
ausstatten, dass eine ausreichende und umfassende individuelle Lernförderung möglich ist? Warum müssen
Schulen erst Bankrotterklärungen abgeben, damit die
Lernenden an die Bundesknete kommen? Warum sind
wir immer wieder genötigt, bei der Bildungsfinanzierung Umwege zu gehen? Ich weiß: Es gibt das Kooperationsverbot in der Bildung. Aber: Schaffen wir es doch
einfach ab!

({2})

Zu den wenigen Aufwüchsen im Bildungshaushalt
gehört das mit zunächst 30 Millionen Euro angesetzte
Programm „Kultur macht stark“. Ich habe auf meiner
Sommertour bei den Vereinen einmal nachgefragt, was
bei ihnen ankommt. Die meisten kannten es noch nicht.
Die Vereine vor Ort, die sehr viel für benachteiligte Jugendliche tun, kommen an diese Mittel überhaupt nicht
heran. Ich finde, hier ist eine Nachbesserung angesagt.

Man könnte diese Aufzählung fortsetzen. 12 Milliarden Euro hören sich eben nur in der Summe gut an. Ich
habe leider nicht genug Redezeit, um noch mehr dieser
Unmöglichkeiten aufzulisten, aber es gibt sie. Wir können es zum Beispiel überhaupt nicht akzeptieren, dass
von diesen 12 Milliarden Euro 192 Millionen Euro allein
in die Rüstungsforschung fließen, während für die Umsetzung von Inklusion nicht ein Cent vorgesehen ist. Das
ist nicht hinnehmbar.

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Die Bundesbildungspolitik ist über weite Strecken
nicht mehr als ein Reparaturversuch an einem untauglichen System. Dort, wo es durchaus nützliche Programme gibt, bleibt sie Stückwerk. Es gibt ein Auf und
Ab in den Programmen. Das ist alles andere als Kontinuität.

Wir kämen ein gutes Stück weiter, gelänge es, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung auf
eine neue Grundlage zu stellen. Dann könnten wir aus
dem Bildungshaushalt tatsächlich einen Bildungshaushalt machen und nicht das, was er jetzt ist, nämlich ein
Stückwerk mit Rumpfcharakter.

Ich danke schön.

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