Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-10-23:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach übereinstimmender Auffassung aller internationalen Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen
sind die Hauptursachen für Hunger und Armut fehlender
Zugang zu Ressourcen wie Land, Saatgut und dem LeBundesministerin Renate Künast
bensmittel Nummer eins, Wasser, das Fehlen geeigneter
Lager- und Transportbedingungen, unfaire Handelsbedingungen und eine unfaire Agrarpolitik sowie Krieg,
Korruption und Misswirtschaft.

({0})

Man muss deshalb meines Erachtens sagen, dass
800 Millionen von Hunger bedrohte Menschen Folge eines tief greifenden Politikversagens sind. Ich freue
mich deshalb, aus den Worten des Herrn Carstensen
schließen zu können, dass auch er für eine Agrarwende
innerhalb der EU ist. Na endlich, Herr Carstensen!

({1})

Wenn wir bei der Bekämpfung des Hungers erfolgreich sein wollen, müssen wir bei den konkreten Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen ansetzen. Wir
stellen fest: Von den über 800 Millionen Menschen, die
auf der Welt hungern, leben 70 Prozent im ländlichen
Raum; das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 70 Prozent der Hungernden leben dort, wo Mann
und Frau normalerweise Lebensmittel produzieren.

Das besonders Perfide daran ist, dass sie zu einem
großen Teil sogar in der Landwirtschaft arbeiten. Aber
sie arbeiten auf großen Plantagen zu extremen Hungerlöhnen, mit denen sie ihre Familien nicht ernähren können. Sie arbeiten meist auf Plantagen, die Futtermittel
herstellen. Herr Carstensen, es sollte uns christlich Erzogenen eigentlich in der Seele wehtun, dass man in der
Sojaproduktion zum Beispiel, statt das Produkt zu nutzen, um viele Menschen zu ernähren, das Prinzip umdreht und Soja dem Tierfutter beimischt. Statt mit dieser
Menge Soja zehn oder 20 Menschen zu ernähren, landet
das Fleisch später als kleines Steak auf unseren Tellern.
Das tut mir in der Seele weh.

({2})

Das ist falsch organisiert, weil man die gleiche Menge
Soja, statt sie durch das Tier zu schicken, nutzen könnte,
um viel mehr Menschen zu ernähren.

Für diese Menschen ist nicht die erste Sorge, wie sie
jedes Jahr ohne Nachbaurecht das teure gentechnisch
veränderte Saatgut kaufen können, sondern ihre Frage
lautet: Wie kann ich hier und heute die Ernährung meiner Familie organisieren?

({3})

Wir wissen, dass die teure grüne Gentechnik für den
kommerziellen Landbau entwickelt wurde und entsprechend designed ist. Deshalb ist die erste gentechnisch veränderte Pflanze Soja, Futtersoja.

({4})
Produktentwicklungen zur Bekämpfung des Hungers der
Menschen standen nicht im Vordergrund. Sonst hätte als
Erstes gentechnisch verändertes Maniok entwickelt werden müssen; denn das essen die Menschen zum Beispiel
in Afrika.

({5})

Doch es ging nicht darum, Produkte im Interesse der
Hungrigen zu entwickeln.

Es ist mir ehrlich gesagt mittlerweile egal, wie oft Sie
die ideologische Keule ins Feld führen.

({6})

Die Gentechnikfirmen haben Soja für das Tierfutter und
nicht die Nahrungsmittel entwickelt, die die Menschen
in den Regionen gewöhnt sind.

({7})
Sie sagen oft - das steht auch in vielen Werbebroschüren -, dass zum Beispiel Vitamin-A-haltiger Reis
der große Retter in Hungergebieten sei, um mangelernährte Menschen vor Blindheit zu schützen.

({8})
Vandana Shiva, die alternative Novelpreisträgerin, hat
die Sache klar auf den Punkt gebracht, als sie fragte:
Wenn sich die Menschen in diesen Gebieten nicht einmal normalen Reis kaufen können, wie sollen sie sich eigentlich gentechnisch veränderten Reis als Saatgut kaufen können? Das ist eine logische Frage.

({9})
Er ist teurer, weil man das dazu passende Herbizid
braucht

({10})

und weil die Menschen dort kein Nachbaurecht haben.
({11})

Sie dürfen den Samen nicht selber herstellen, sondern
sind wegen der Patentrechte verpflichtet, jährlich neu zu
kaufen.

({12})

Deshalb ist er teurer.
({13})
- Das ist nicht falsch. Die in dem von Ihnen so geschätzten Landwirtschaftsministerium tätigen Mitarbeiter haben es recherchiert; deshalb kann es nur richtig sein,
Herr Carstensen. Sie selber sagen doch immer, ich soll
auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hören. Das
tue ich.

({14})


Wir wollen etwas anderes: Wir wollen Hilfe zur
Selbsthilfe und nicht neue finanzielle Abhängigkeiten.
Deswegen haben wir und hat auch unsere Entwicklungshilfepolitik hier einen ganz anderen Ansatz. Ich will Ihnen sagen, wie das geht: So hat beispielsweise der brasilianische Staatspräsident Lula mit einem Aktionsplan
zur Bekämpfung von Hunger angefangen.

({15})

Auch Sierra Leone hat damit angefangen. Wir meinen,
dass nicht immer nur die Eliten in einem Land von Geld
profitieren sollen, sondern dass Aktionspläne zur Bekämpfung von Hunger tatsächlich ein zwingender Bestandteil von Good Governance werden sollen. Deshalb
gibt es jetzt zum Beispiel in Sierra Leone mithilfe der
GTZ entsprechende Projekte. Dabei geht es darum, das
regionale Saatgut der Menschen zu sichern und sie im
Kampf gegen Hunger zu unterstützen.

Ich meine - das muss ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU sagen -, Sie
versuchen, mit dem Stichwort Hungerbekämpfung ein
Deckmäntelchen über Ihre Position zur Gentechnik zu
legen.

({16})

Sie versuchen, an dieser Stelle unter dem Schlagwort
„Verantwortung für die Welternährungssituation“ eine
ganz andere Diskussion zu führen. Das ist aus mehreren
Gründen falsch: Wir müssen zunächst - das ist meine
Leitlinie - Wahlfreiheit für die Landwirte hier herstellen. Ihr Text enthält die Aussage: Wir sollen hier verstärkt mit Gentechnik veränderte Pflanzen anbauen, damit wir das Welthungerproblem lösen können.

({17})

- In Ihrem Antrag steht hinter einem Spiegelstrich, die
Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, hier mehr
gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen, damit so
ein Beitrag zur Sicherstellung der Welternährung geleistet werden kann.

Ich sage Ihnen: Die hiesigen Landwirte wollen das zu
70 Prozent nicht. Wir müssen hier also die Wahlfreiheit
geben und an dieser Stelle entsprechende Regeln einführen.