Susset (NA), 1977-04-21:
Ja, Herr Kollege Oostergetelo, wir wollen prüfen. Wir haben von vornherein zugestimmt, daß eine Kommission eingesetzt wird, während der Vorsitzende des Ausschusses der Meinung war, das könne man ohne die Kommission tun.
Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, bei der Einbringung des Agrarberichtes diesen Bericht etwas differenzierter darzustellen. Ich muß mich wundern, daß hier verschiedene süddeutsche Kollegen wie der Kollege Müller und der Kollege Paintner auch in dieses Horn gestoßen haben, als ob die Verbesserung der Einkommenslage so allgemein sei. Wir müssen doch feststellen - und das kommt im Agrarbericht zum Ausdruck -, daß die durchschnittlichen Reineinkommen in den süddeutschen Vollerwerbsbetrieben je Familienarbeitskraft bei 22 000 DM liegen. Wir müssen weiter feststellen, daß für das Jahr 1977 zum Erreichen der Förderschwelle ein Einkommen von 24 000 DM notwendig ist. Daran wird doch deutlich, daß der Durchschnitt dieser Vollerwerbsbetriebe nicht einmal in der Lage ist, das zur Überschreitung der Förderschwelle notwendige Einkommen zu erreichen.
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Nun, man darf sicherlich nicht unberücksichtigt lassen - das trifft für die süddeutschen Länder zu -, daß in hängigen, klimatisch ungünstigen Gebieten die optimalen Produktionsmöglichkeiten äußerst begrenzt sind. Aus diesem Grunde gibt es dort nicht die Betriebsgrößen und Produktionsmöglichkeiten, wie sie bei ebenen Ackerlagen gegeben sind. Wir müssen vor allen Dingen zur Kenntnis nehmen, daß gerade die durchschnittliche Teilstückgröße, die ja in Norddeutschland fünf- bis zehnmal größer als in Süddeutschland ist, wesentlich dazu beiträgt, daß die Bewirtschaftung im norddeutschen Raum ergiebiger ist. Was ist zu tun? Wir müssen die Bundesländer durch Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in die Lage versetzen, die notwendigen Flurbereinigungen durchzuführen.
Ich muß auch einiges zum einzelbetrieblichen Förderungsprogramm sagen, weil der Kollege Paintner glaubte, hier Lobeshymnen darauf anstimmen zu müssen. Wir haben uns seit jeher für mehr Flexibilität bei den Förderungsgrundsätzen eingesetzt. Uns geht es um die Frage, wie und unter welchen Voraussetzungen dem einzelnen Betrieb geholfen werden kann. Die Förderschwelle hat sich gerade in agrarstrukturell schwierigen Gebieten zum Nachteil der nicht förderungsfähigen Betriebe ausgewirkt, und zwar in der Weise, daß die Chancengleichheit auch für zukunftsorientierte landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr gewährleistet ist. Vergegenwärtigen Sie sich doch einmal, was für ein Kampf um Pachtflächen in diesen Gebieten zwischen förderungswürdigen und nicht geförderten Betrieben entsteht. Obwohl doch überhaupt keine Alternative im außerlandwirtschaftlichen Bereich vorhanden ist, müssen die Betroffenen im ländlichen Raum in ihren Betrieben bleiben, weil ihnen die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nichts anderes ermöglicht. In den 20 Jahren - Herr Kollege Oostergetelo, damit komme ich auf das zu sprechen, was Sie sagten -, in denen die CDU/CSU hier die Wirtschaftspolitik gemacht hat, war es möglich, daß die Landwirte in außerlandwirtschaftlichen Berufen einen entsprechenden Ausgleich fanden. Dieser Weg ist heute verbaut.
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Wenn man die Zahlen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit heranzieht, so muß man feststellen, daß sich die Bundesregierung einfach nicht in der Lage sieht, diese Entwicklung mittelfristig zu verbessern. Deshalb müssen wir auch bei der Förderung gerade in diesen Gebieten andere Wege gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seitens des Herrn Bundesministers und auch seitens des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs wird in letzter Zeit immer wieder der unbürokratische Agrarkredit gefordert. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, daß dies eine Möglichkeit wäre, Betriebe, die die Förderschwelle nicht erreichen, zu fördern. Man darf aber nicht nur von einer solchen Möglichkeit reden. Man muß vielmehr auch etwas tun. Es hat doch keinen Sinn, wenn sich der Kollege Gallus immer nur damit begnügt, auf Versammlungen auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Wir müssen doch wissen, daß die derzeitige Förderungspraxis dazu führt, daß von Landwirten gesagt wird - wir haben dies bei einer Reise des Ausschusses in Nordrhein-Westfalen erlebt -: Wenn wir einen zinsgünstigen Kredit bekämen, würden wir unseren Kuhbestand von 20 auf 30 aufstocken; wir werden aber nicht gefördert, wir müssen 50 Kühe halten, um gefördert zu werden! - Dies ist staatlich sanktionierter Unsinn, wenn man sich auf der anderen Seite darüber Gedanken macht, wie man den Milchmarkt in Ordnung bringen will.
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Ich meine, daß wir bei der Suche nach neuen kostengünstigen Förderungskriterien die Entscheidung wieder mehr in die Hand des Landwirts legen und die Beurteilung seiner Hausbank überlassen müssen.
Auch die Agrarsozialpolitik wurde hier angesprochen. Ich möchte hier feststellen, daß die CDU und die CSU die entscheidenden Grundlagen für die Agrarsozialpolitik geschaffen haben und daß es nun darum geht, noch bestehende Lücken zu schließen. Die landwirtschaftliche Bevölkerung hat einen Anspruch auf eine soziale Sicherung, die der anderer Bevölkerungsschichten gleichwertig ist und die gleichzeitig die durch den Strukturwandel entstehenden Härten berücksichtigt.
Wir haben schon früher in einigen Anträgen unsere Forderung zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung nun endlich darangehen sollte, etwas für die soziale Versorgung der Witwen von landwirtschaftlichen Unternehmern zu tun. Bundesminister Ertl sprach dieses Problem ja in seiner Einbringungsrede an. Wir sind an sich davon ausgegangen, daß Sie, Herr Minister Ertl, es bei den Koalitionsverhandlungen in Gesprächen mit dem Herrn Bundeskanzler und den Koalitionsfraktionen ermöglichen könnten, die Witwenrente jetzt einzu1500 
führen. Wir verweisen auf unsere Anträge aus früherer Zeit.
Ein weiteres dringliches Problem ist die Erhöhung der Zuschüsse für die Berufsgenossenschaften. Der Kollege Paintner hat hier einen Antrag der Koalitionsfraktionen begründet. „Es wird geprüft", steht darin. Ich kann hier sagen: Wir, die CDU/CSU, haben geprüft und werden morgen im Ausschuß Anträge stellen, bei deren Annahme es ohne Ausweitung des Einzelplans 10 möglich ist, die Bundeszuschüsse so anzuheben, daß die dringend notwendige Anpassung der Jahresarbeitsverdienste realisiert wird und die Beitragserhöhungen der Berufsgenossenschaften in Grenzen gehalten werden können. Das wäre nach dem derzeitigen Haushaltsansatz, der vom Herrn Bundeslandwirtschaftsminister vertreten wurde - der Herr Bundesfinanzminister ist ja inzwischen auch da -, unmöglich gewesen.
Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt. Darin gehen wir zunächst auf die Buttergeschäfte mit der UdSSR ein. In einem weiteren Punkt ersuchen wir darin die Bundesregierung, bei den abschließenden Agrarpreisverhandlungen in Brüssel dafür einzutreten, daß der deutschen Landwirtschaft, der ja nach Aussage des Agrarberichts für 1977 Einkommensverschlechterungen ins Haus stehen, die Preisstagnation nicht zugemutet wird, die infolge des Abbaus des Grenzausgleichs und infolge der geringen Preisanhebungsrate zu erwarten ist. Im letzten Punkt unseres Entschließungsantrags bitten wir die Bundesregierung, in der mehrjährigen Finanzplanung die Mittel für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes so anzusetzen, daß die Maßnahmen, die ich eben teilweise angesprochen habe, durchgeführt werden können.
Ziel jeder richtig verstandenen Politik - nicht nur der Agrarpolitik - ist es, den Menschen so zu dienen, daß ein möglichst hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit und persönlicher Freiheit für den einzelnen Bürger verwirklicht wird. Agrarpolitik ist Politik für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie in oder außerhalb der Landwirtschaft tätig sind, und unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Wo es um Menschen geht, geht es auch um die wirtschaftliche Sicherheit.
Die Landwirtschaft hat ihren Auftrag, den Verbraucher mit gesunden Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen zu versorgen, erfüllt. Sie wird dies auch in Zukunft tun, wenn wir den in der Landwirtschaft Tätigen und den im ländlichen Raum Lebenden die Unterstützung zukommen lassen, auf die sie auf Grund ihrer Leistung für das gesamte Volk einen Anspruch haben.
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