Burger (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich bei dem von Ihnen apostrophierten Entschließungsantrag beginnen, Frau Kollegin Dr. Timm. Wir haben uns schon Gedanken gemacht, bevor wir ihn formuliert haben; wir haben in den Arbeitskreisen und in der Fraktion sorgfältig darüber diskutiert.
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Er ist natürlich umfangreich, aber wir - alle Redner der Opposition, die ja heute zu sehr unterschiedlichen Themen Stellung genommen haben - haben ihn durch unsere Diskussionsbeiträge sorgfältig abgedeckt. Das, was wir hier beantragen, soll ja zum Ergebnis haben, daß wichtige Entscheidungen durch die Entscheidungshilfen dieser Statistiken und dieser Gutachten, die die Bundesregierung beibringen soll, vorbereitet werden können.
Die Redner der Regierungskoalition haben immer wieder gesagt: Es ist wenig Geld da.
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Nun, Frau Timm, wenn wenig Geld da ist, müssen Prioritäten gesetzt werden. Wenn Prioritäten gesetzt werden sollen, muß man auf Grund guter und sachlicher Unterlagen wissen, welche Prioritäten man setzen will. Deshalb haben wir diesen Entschließungsantrag vorgelegt, und deshalb beantrage ich Überweisung an den Ausschuß.
Dieser Familienbericht und die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage haben sicherlich viele Probleme aufgeworfen. Zur Lösung und Abklärung dieser Probleme soll auch der Entschließungsantrag beitragen, er soll weitere Informationen beibringen.
Nun, meine Damen und Herren, mit 18 Rednern haben wir heute sieben Stunden lang über Familienpolitik diskutiert. Ich glaube, es war der Sache angemessen, daß sich der Bundestag diese Zeit genommen hat.
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Es ist der zweite Familienbericht, es ist die zweite Große Anfrage. Ich darf feststellen, daß im Pro und Kontra gute Gedanken vorgetragen und interessante Vorstellungen entwickelt worden sind.
Aber über eines müssen wir als Fraktion milde lächeln: wenn uns Frau Funcke mit Hilfe von Schiller-Zitaten ein romantisches, gefühlsbetontes Familienbild unterschieben will. Meine Damen und Herren, unsere Vorstellung von dem, was Familie ist, ist zeitnah, und manches, was wir bisher, in den letzten Jahren, vertreten haben, was dann und wann einmal milde belächelt worden ist, ist heute durch Ergebnisse insbesondere der Verhaltensforschung eigentlich unterstrichen worden; ich denke hier vor allen Dingen an die Begründung für das Erziehungsgeld.
Die Frau Kollegin Dr. Lepsius hat uns unterstellt, wir hätten die Familienpolitik vernachlässigt. Ich möchte sie fragen, ob sie nicht weiß, daß ihre Fraktion in der Oppositionszeit niemals, um nur ein Beispiel zu nennen, Kindergeldanträge gestellt hat, die über das hinausgingen, was wir damals, in diesen kargen 50er und 60er Jahren geben konnten.
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Es ist angenehm, Frau Dr. Lepsius, von den weichen Sesseln der 70er Jahre aus rückblickend die Konditionen der 50er Jahre zu kritisieren. Sie haben Herrn Kollegen Erhard angeraten, einen Blick ins Protokoll zu werfen. Ich möchte Ihnen sehr freundlich raten und möchte Sie herzlich darum bitten, auch einmal den Familienbericht zu lesen. Hier steht enorm viel Kritisches über die Familienpolitik der derzeitigen Bundesregierung,
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und wir haben es sorgfältig gelesen.
Herr Spitzmüller hat recht, wenn er sagt, daß im Pro und Kontra nicht alles abgeklärt werden konnte. Ich möchte in aller Kürze noch einmal auf einige wichtige Punkte, die noch widersprüchlich sind, eingehen. So stellt die Sachverständigenkommission z. B. fest - und dies ist wichtig -, daß die schematisch gleichen Leistungen der neuen Kindergeldregelung den ungleichen Gegebenheiten bei den Familien nicht gerecht werden - dies ist ein harter Satz -; es gebe soziale Schichten, in denen sich die Probleme verdichteten. Es wird ausgeführt, die finanzielle Basis sei die Voraussetzung der Sozialisation und der Erziehungsfunktion der Familie. Die Bundesregierung weist ständig darauf hin, daß sie Chancengleichheit verwirklichen wolle. Aber nach Meinung der Gutachter ist ihr dies mit der neuen Kindergeldregelung nicht gelungen. Denn je größer die Familie, um so rapider sinkt das Pro-Kopf-Einkommen. Darüber haben wir nicht viel gehört von der Bundesregierung. Dies ist ein ganz fundamentaler Satz. Um das noch einmal klarzustellen: Die CDU/CSU fordert nicht die kinderreiche Familie, aber sie kämpft für ihre Chancengleichheit.
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Ich möchte auch noch einmal auf das Erziehungsgeld eingehen. Der Kommissionsbericht spricht sich grundsätzlich für das Erziehungsgeld aus. Die Bundesregierung sagt, es sei kein Geld da. Damit ist das Problem aber nicht gelöst. Wir sind der Auffassung, daß es auf die Dauer billiger ist, Erziehungs12160 
geld zu zahlen, als die Kleinkinder berufstätiger Eltern in einem Heim zu betreuen oder gar die Kinder versorgen zu müssen, wenn sie lebenslange Schäden davontragen, weil sie in der ersten Lebensphase auf die Mutter verzichten mußten. Nach Auffassung vieler Wissenschaftler zeigt der Vergleich der Entwicklung von Heimkindern und Familienkindern die Vorzüge der Familienerziehung, dies, obwohl die Eltern immer Amateure sind; denn sie haben die Elternschaft ja nicht gelernt. Die Regierung muß in diesem wichtigen Punkt eindeutig Farbe bekennen. Es gibt ja auch die Möglichkeit des Vergleichs mit der Entwicklung in der DDR. Ich weise hier auf den Entschließungsantrag hin. Wir möchten hierzu einen Forschungsauftrag anregen. Denn hier muß Klarheit sein, welche der vielen Möglichkeiten die beste und auch die billigste ist.