hans michelbach (NA), 2012-03-23:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei all

den populistischen Täuschungsmanövern und Neiddebatten der Opposition

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darf heute eines nicht in Vergessenheit geraten: Bei der
Krisenbewältigung und der Einführung einer Schuldenbremse war Deutschland europaweit am erfolgreichsten.
Diese Vorbildfunktion hat zum europäischen Fiskalpakt
geführt. Die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung wurde durch Steuergesetze und Konjunkturprogramme erfolgreich gestaltet.

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Mittlere und kleine Einkommen wurden durch diese
Bundesregierung und diese Koalition wesentlich entlastet.

({2})

Das ist die Wahrheit. Dadurch hat es den Konjunkturaufschwung in Deutschland gegeben.

Diesen Weg wollen wir jetzt mit dem Gesetzentwurf
zum Abbau der kalten Progression fortsetzen. Das ist
eine erfolgreiche Politik für unsere Steuerzahler. Wir
wollen 6 Milliarden Euro zurückgeben, und Sie wollen
das blockieren. Das ist die Wahrheit.

({3})

Unsere Steuerpolitik wird grundsätzlich am Prinzip
der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ausgerichtet. Wir lehnen leistungsfeindliche Substanzbesteuerungen ab, weil sie volkswirtschaftliche Schäden hervorrufen.

Die 100 Milliarden Euro, die Frau Paus gerne einnehmen würde, könnten Sie nur einmal einnehmen. Sie entziehen diese Gelder letzten Endes der Volkswirtschaft.
Davon hat der normale Bürger leider nichts.

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Sie betreiben so eine gemeinwohlwidrige Politik.

({5})

Unsere Politik wird strikt am Prinzip der Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit ausgerichtet.

({6})

Wir lehnen leistungsfeindliche Substanzbesteuerungen
ab. Wir wollen eine lückenlose Besteuerung des Ertrags.
Das ist eine gerechte, wachstumsfördernde und ökonomisch sinnvolle Steuerpolitik.

Steuergerechtigkeit können Sie auch nicht an den
30 DAX-Vorständen festmachen, wie es von Herrn Gysi
versucht wurde. Man kann zwar immer wieder die Angemessenheit der Managergehälter infrage stellen, aber
in einer freiheitlichen Marktwirtschaft sollten wir Freiheit und Verantwortung im Blick haben und diese Menschen nicht wegen der Besteuerung ins Ausland treiben.

({7})

Mir ist jeder Höchststeuerzahler, der in Deutschland
Steuern zahlt, lieber als der, der ins Ausland abwandert.
Sie wollen anscheinend, dass diese Menschen gemeinwohlwidrig ins Ausland abwandern. Das war ja leider in
der Vergangenheit aufgrund Ihrer Steuerpolitik schon
häufig genug der Fall.

Wir müssen eine lückenlose Besteuerung des Ertrags
und des Einkommens sicherstellen. Wir dürfen aber keine
Substanzbesteuerung vornehmen. Substanzbesteuerungen sind nicht im Interesse der volkswirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit und der volkswirtschaftlichen Entwicklung.

({8})

- Herr Ernst, ich weiß, dass Sie Voodoo-Ökonomie studiert
haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Die volkswirtschaftliche
Leistungsfähigkeit wird durch eine zunehmende Substanzbesteuerung zerstört; das ist die Wahrheit. Das sollten
Sie endlich einmal lernen.

({9})

Was wir machen, ist keine Ignoranz, sondern ökonomische Vernunft. Die Opposition hat nach meiner Ansicht
ein gestörtes Verhältnis zur Leistung; das wird hier immer wieder deutlich.

({10})

Deswegen können wir Ihren Vorstellungen nicht zustimmen.

Wenn man sich die Steueraufkommensstatistik anschaut, dann stellt man fest, dass 79 500 Steuerpflichtige
nach der Splittingtabelle über ein gemeinsames Einkommen in Höhe von 500 000 Euro verfügen.

({11})

Sie sagen, dass 500 000 Euro 1 Million DM sind und
dass es sich somit um Einkommensmillionäre handelt.
Dementsprechend stellen Sie Ihre Anfragen.

({12})

Ich möchte Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Im
Jahr 2011 haben diese 79 500 Steuerpflichtigen Einkommensteuer in Höhe von 28,43 Milliarden Euro gezahlt.
Der Anteil dieser Reichensteuerzahler an der Zahl aller
Steuerpflichtigen liegt bei 0,2 Prozent. Man muss sich
das einmal vorstellen: 0,2 Prozent der Steuerpflichtigen
leisten über 12 Prozent des Steueraufkommens. Diese
wollen Sie vertreiben? Ich bin froh, dass diese Steuerpflichtigen 12 Prozent des gesamten Steueraufkommens
leisten. Das sollten Sie sich vor Augen halten.

Die Erhöhung des Reichensteuersatzes um 1 Prozentpunkt würde die individuelle Steuerlast um durchschnittlich 6 300 Euro pro Jahr erhöhen und zu einem Steuermehraufkommen in Höhe von lediglich 0,5 Milliarden
Euro, also von 500 Millionen Euro, pro Jahr führen. Das
heißt, das, was Sie vorschlagen, ist nicht zielführend.
Angesichts der geringen Zahl der betreffenden Steuerpflichtigen ist die steuerliche Leistungsfähigkeit minimal. Ich muss daher ganz deutlich sagen: Ihre Rechnung
kann auf keinen Fall aufgehen.

Es ist nicht gut, dass vor Wahlen, wie sie jetzt bevorstehen, die Menschen, die Leistung erbringen, immer
wieder geradezu vorgeführt werden. Herr Lafontaine
fordert eine Steuer in Höhe von 75 Prozent. Sie verlangen 5 Prozent zusätzlich. Das ist im Vergleich zu der
Forderung von Herrn Lafontaine geradezu ein Schnäppchen.

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Ich bin gespannt, wie SPD und Grüne abstimmen
werden, ob sie einem solchen willkürlichen Steueraufwuchs zustimmen werden. Ich frage mich, was die SPD
insbesondere im Hinblick auf die Großkonzerne eigentlich will. Will sie die Steuerlast der mittelständischen
Betriebe eher senken oder im Rahmen einer Steuerorgie
weiter erhöhen? Das alles passt doch nicht zusammen.
Angesichts ihrer großen Zahl sind die mittelständischen
Unternehmen für das Gemeinwohl in Deutschland wichtig. Sie dürfen daher die Personengesellschaften nicht
weiter mit Einkommensteuererhöhungen traktieren. Das
geht doch nicht auf. Das können Sie nicht machen. Das
ist gemeinwohlwidrig.



Die Menschen werden erkennen, dass unsere Steuerpolitik, die auf dem Prinzip der Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit basiert, die einzig richtige ist. Daran
werden wir uns messen lassen. Wir werden die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger dafür erhalten.

Vielen Dank.

({14})