Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-03-15:


Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Liebe Frau Dr. De Ridder, ich finde es schon eindrucksvoll, wie man selbst aus dem beklopptesten Vorschlag noch eine intellektuelle Interpretation herausfischen kann. Das, was die EU-Kommissarin Frau Malmström da vorgeschlagen hat, Frau De Ridder, nämlich Strafzölle auf Erdnussbutter, amerikanischen Whiskey, Orangensaft und anderes zu erheben, das hat nicht nur in Amerika von Kentucky bis Tennessee, sondern auch beim ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter Gelächter ausgelöst. Er war bekanntlich Erdnussfarmer. Sein Lachen dürften auch wir in diesem Hohen Hause vernehmen. Interessant ist, dass dieser bekloppte Vorschlag weder von der Bundesregierung noch von einem in diesem Hause dementiert worden ist, nach dem Motto: Machen Sie etwas Vernünftiges.

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Das ist schon eindrucksvoll.

Was macht der Präsident? Mein Kollege Leif-Erik Holm hat recht: Er macht das, was er angekündigt hat – „America first“ –, und er hält sein Wahlversprechen. Es ist bezeichnend für die Degeneration unserer politischen Elite, wenn Medien und Politiker unisono Trump dafür kritisieren, dass er genau diese Aufgabe wahrnimmt. Wir wünschen uns von der Bundesregierung,

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dass sie endlich wieder energisch im Interesse der eigenen Nation Politik nach außen vertritt. Das wäre der richtige Schritt; und dann könnten wir sogar von einem Donald Trump lernen.

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Alle unsere europäischen Partner verfahren übrigens genauso.

Herr Maas wäre gut beraten, nach seiner Reise nach Paris – sie war richtig und wichtig – nicht nach Warschau oder Tel Aviv zu reisen, sondern – gerade vor diesem Hintergrund – in die Vereinigten Staaten und sich mit seinem neuen Amtskollegen darüber auszutauschen. Auch Herr Maas wird lernen müssen, dass Außenpolitik darin besteht, mit denen zu reden, mit denen man eigentlich nicht reden will. In seiner gestrigen Antrittsrede wurde ziemlich deutlich, mit wem er nicht reden will.

Wir stemmen uns übrigens auch nicht gegen TTIP, Herr Hardt; vielmehr sind wir für einen freien Handel. Aber wir haben uns dagegen ausgesprochen, dass ein Handelsabkommen im Geheimen in Brüssel und anderswo von Lobbyisten geschrieben wird, und zwar so, dass es keine staatliche Kontrolle über diese Abkommen mehr gibt. Dagegen haben wir uns als AfD immer ausgesprochen. Das stimmt.

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Wir stellen uns auch die Frage, warum Europa so viele Schutzzölle erhebt, die in einigen Bereichen deutlich höher sind als die der Vereinigten Staaten. Wenn wir Verhandlungen mit den USA führen, dann muss man die bestehenden europäischen Schutzzölle in die Diskussion einbeziehen. Wir dürfen allerdings die deutsche Stahlindustrie nicht genauso im Regen stehen lassen, wie wir das bei der deutschen Automobilindustrie im Hinblick auf den Dieselskandal gemacht haben. Dabei ging es nämlich nicht um eine Umwelt- oder Abgasfrage, sondern das war ein erklärter Wirtschaftskrieg. Da haben Sie nichts von Frau Merkel und nichts aus Niedersachsen und nichts aus Bayern oder Baden-Württemberg gehört. Das war ein Wirtschaftskrieg, in dem die Bundesregierung im deutschen Interesse hätte handeln müssen. Sie haben es nicht getan.

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Den Handelskrieg eskalieren zu lassen, wäre kurzsichtig und kindisch. Es ist ein Reflex und eine Überheblichkeit

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und auch ein narzisstisches Selbstmitleid der Bundesregierung, dass man andere immer bestrafen will. Aber genau das ist die Handlungsmaxime der Bundesregierung. Man will die Russen für die Annexion der Krim bestrafen, man will die Briten für den Brexit bestrafen, die Ungarn und Polen will man sowieso bestrafen, und jetzt will man die USA bestrafen. Wann gestehen wir uns endlich ein, dass die Arroganz, andere bestrafen zu wollen, nicht nur nichts bringt, sondern diesem Land schadet und keine vernünftige Politik ist?

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Wenn die USA einfordern, dass wir endlich unserer vertraglichen Verpflichtung nachkommen – das wurde parallel zu der Androhung der Strafzölle gefordert – und 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufwenden sollen, dann ist das aus amerikanischer Sicht recht und billig. Unsere Bundeswehr ist ein verwahrloster Trümmerhaufen. Daran ist diese Bundesregierung schuld. Das hat man in Washington schon längst wahrgenommen.

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2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden, würde dazu führen, dass wir international nicht weiter der Lächerlichkeit preisgegeben werden mit Waffensystemen, die alle nicht funktionieren, sondern dass wir wieder ein anerkannter Partner auf Augenhöhe auf dem internationalen Parkett werden. Wenn Ihnen das entgangen ist, dann fahren Sie in die Welt und reden mit den jeweiligen Regierungen und erfahren Sie, welchen Stand Deutschland heute genießt. Uns wird der rote Teppich ausgerollt – ja, das ist so. Bei allem anderen nimmt man uns aber immer weniger ernst. Das sollten wir schleunigst ändern.

Ich danke Ihnen.

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