schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Geschäftsordnungsdebatte nicht verlängern. Wir hatten bisher stets die Übung, daß ein Überweisungsantrag als der weitestgehende behandelt wurde. Über ihn wurde zuerst abgestimmt. Das ist in diesem Falle geschehen. Die Absicht, die Vorlage heute nicht weiter zu behandeln, ist dadurch zum Ausdruck gekommen, laß der Antrag auf Überweisung abgelehnt wurde. Damit ist zunächst die weitere Behandlung der Vorlage erledigt.
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Ich sehe mich außerstande, meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung etwas anderes zu machen. Das ist unmöglich. Der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß wurde abgelehnt, weitere Abstimmungen sind jetzt nicht möglich; denn es sind keine Anträge auf teilweise Überweisung oder über eine anderweitige Behandlung gestellt. Infolgedessen kann ich keine weiteren Abstimmungen stattfinden lassen.
Ich darf bekanntgeben, daß die auf 17 Uhr angesetzten Sitzungen des Ausschusses für Beamtenrecht und des Ausschusses für Heimatvertriebene auf 18 Uhr verlegt worden sind.
Ich rufe nun auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Interpellation der SPD betreffend Öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen ({1}).
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Lütkens.
Dr. Lütkens ({2}), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Interpellation meiner Fraktion Nr. 1218. Beim erstmaligen Erscheinen des Herrn Bundeskanzlers nach seinem Urlaub erlaube ich mir, ihm Glückwünsche zu seiner Genesung auszusprechen.
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Ich hätte gewünscht, ihm auch sonst mit Erfreulichkeiten nähertreten zu dürfen. Ich habe mich jedoch zu beschäftigen mit den öffentlichen Äußerungen der Ressortminister, in denen aus off enbar agitatorischem Bedürfnis heraus mit Fragen der internationalen Politik herumgespielt wird.
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Für Außenpolitik ist der Herr Bundeskanzler verantwortlich als Kanzler sowohl wie auch als der Minister, der mit der Erledigung der auswärtigen Angelegenheiten befaßt ist.
Lassen Sie mich mit einem Fall beginnen, der schon länger zurückliegt. Am 22. Januar hat der Herr Bundesjustizminister in Hamburg gesprochen. Er fühlte sich veranlaßt, sich, wie er sagte, mit der Mär von der deutschen Aggression zu beschäftigen. Man habe Anlaß, so sagte er, die Mär zu widerlegen, Deutschland habe maßgebend die Schuld am ersten Weltkrieg. Deutschlands Schuld sei nicht größer gewesen als die Frankreichs. Der Herr Bundesjustizminister meinte weiter, Deutschland trage nicht die ausschließliche Schuld am Phänomen Hitler. Dieser Tyrann, so erläuterte er, sei weitgehend die Folge vor allem des Kleinmuts Frankreichs gewesen.
Es ist in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, völlig belanglos, über die Meinungsverschiedenheiten zu den sachlichen Problemen zu sprechen, die etwa hinter dieser oder hinter den folgenden Ausführungen der Herren Ressortminister zu finden sein möchten. Es steht hier und jetzt nur die Frage zur Diskussion, wie ein Ressortminister solche offensichtlichen außenpolitischen Entgleisungen hat äußern können. Es steht die Frage zur Diskussion, daß der Herr Bundesjustizminister sich in einer Weise hat aussprechen können, die der von dem Herrn Bundeskanzler vertretenen politischen Linie völlig widersprach.
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Denn ein Kardinalpunkt dieser Politik, soweit ich sie verstehe, ist doch wohl die Verständigung mit den Besatzungsmächten und vor allem die Verständigung mit unserem Nachbarn Frankreich.
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Sollten, meine Damen und Herren, bei Ihnen Zweifel über die Unpassendheit dieses oratorischen Fehltritts des Herrn Bundesjustizminister bestehen, so werden sie, glaube ich, verstummen, wenn ich Sie an die Reaktion erinnere, die diese Rede unmittelbar auslöste.
Am 23. Januar, also am folgenden Tage, richtete der Herr französische Hohe Kommissar ein Protestschreiben an den Herrn Bundeskanzler; er führte Klage über den Herrn Bundesjustizminister. Dieser habe, so sagte er, in anderem Zusammenhang wahrheitswidrige Erklärungen abgegeben und diese entgegen seinem Versprechen nicht öffentlich richtiggestellt. Zu den Hamburger Leistungen des Herrn Bundesjustizministers heißt es in diesem Schreiben dann weiter: „Man ist bisher solchen Äußerungen nur in den extrem nationalistischen und offenkundig antifranzösischen Kreisen begegnet. Man hielt es für unmöglich, daß sie von dem Mitglied einer Regierung ausgesprochen werden könnten, die von sich behauptet, sie sei bestrebt, eine Befriedung der Geister und eine Versöhnung des französischen und des deutschen Volkes inmitten eines organisierten Westeuropas zu verwirklichen."
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Herr François-Poncet hat Zensuren an frühere deutsche Minister, wie man weiß, nur in Form einer Berichterstattung an seine Regierung erteilt und nicht auf öffentlichen Kongressen oder sonst in öffentlicher Form, wie es diesmal geschah. Inzwischen tritt also, wie man sieht, das diplomatische Geschehen auch außerhalb der deutschen Bundesregierung in das Licht der Öffentlichkeit. Leider jedoch kann man sachlich dieser öffentlichen Kritik durch den Herrn französischen Hohen Kommissar nicht widersprechen.
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Was man also gern wissen möchte, ist, was der Herr Bundeskanzler zu diesen unangebrachten Betrachtungen eines Ressortministers zu sagen gehabt hat. Das Schreiben des Herrn französischen Kommissars war wie eine Ohrfeige für die Regierung, die auch wir einzustecken gehabt haben.
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Jedenfalls hatte der Herr Bundeskanzler sie einzustecken.
Hat der Herr Bundeskanzler wenigstens für die zukünftige Handhabung der auswärtigen Geschäfte damals eine Lehre gezogen? Das scheint nicht der Fall gewesen zu sein. Denn solche Ereignisse haben sich häufig und noch bis in die letzten Tage hinein wiederholt.
Am 15. Juli trat der Herr Bundesverkehrsminister mit einer Rede in Stuttgart hervor. Er leistete sich dort in bezug auf das Potzdamer Abkommen folgende Bemerkung: „Ein Asiate, ein Amerikaner und ein Europäer, die in Deutschland und Europa nichts bedeutet hätten, hätten damals das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen getreten."
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Daß Minister fremde Staatsoberhäupter - Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, wenn solche Zurufe kommen, was man davon halten soll, daß in Ihrer Regierung eine Partei vertreten ist, die sich derartige Ausfälle in der Öffentlichkeit zu leisten erlaubt. ({12})
Daß Minister fremde Staatsoberhäupter und fremde Regierungschefs mit invektiven belegen, ist eigentlich im Völkerleben bis vor kurzen Jahren nicht üblich gewesen.
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Das in dieser Hinsicht von der nationalsozialistischen Tyrannei gesetzte Beispiel ist sicher nicht nachahmenswert.
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Der Herr Bundesverkehrsminister hat in dieser Hinsicht aber offenbar andere Ansichten. Es kann jedoch im Interesse des Ansehens der Regierung im Inland wie im Ausland nicht wohl so weitergehen. Solche Ausfälle müssen zur Quelle internationaler Verstimmungen werden, deren oft nicht sichtbare Folgen das ganze deutsche Volk zu tragen hat,
({15}) das mit solchen Ministern geschlagen ist.
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Das Vertrauen des Auslandes zur Bundesrepublik mißt sich an den Äußerungen und dem Verhalten der Minister. Und wie will man solche Schimpfereien etwa mit der Politik der europäischen Verständigung und des europäischen Zusammenschlusses in Einklang bringen,
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für die der Herr Bundeskanzler eintritt? Was ist geschehen, um solche Vorkommnisse hinfort zu unterbinden, wenn man den Herrn Bundesverkehrsminister schon nicht sofort entließ?
Und da gerade von Europa die Rede ist, darf ich vom Thema ein wenig abschweifen und fragen, ob der Herr Bundesverkehrsminister durch seine Stuttgarter Ausführungen wohl seinem Parteifreund und Kollegen Hellwege Hilfsdienste zu leisten gedachte. Der Herr Minister für Angelegenheiten des Bundesrates hat ja wohl, wie man hört, seinen Wunsch zu erkennen gegeben, aus seinem jetzigen überflüssigen Ministerium in ein anderes, für ihn neu zu schaffendes überzusiedeln. Es wird dem Herrn Bundeskanzler nicht unbekannt sein, daß man es bei diesem Vorstoß mit Bemühungen zu tun hat, eine Kombination herbeizuführen, in welcher unter den freundlichen Augen des Herrn Vizekanzlers ein Europa-Ministerium als zweites Rad am Wagen des noch zu schaffenden Außenministeriums angehängt werden soll, ein doppelgesichtiges Janus-Ministerium;
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der Herr Kollege von Merkatz würde vielleicht von einem Januschauer-Ministerium sprechen.
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Der Herr Minister für Angelegenheiten des Bundesrates wünscht jedenfalls zunächst Europa-Minister zu werden.
Dürfen wir dann auch erwarten, daß ein gewisser Dr. Ehrich Gelegenheit finden wird,
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die Erfahrungen, die er als Landesgruppenleiter vor dem Kriege und während des Krieges in verschiedenen europäischen Ländern gesammelt hat, beim Aufbau eines Europa der neuen Europäer zu verwerten?
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Schon mehrfach hat meine Fraktion in diesem Hohen Hause und in seinen Ausschüssen den Fall des Herrn Dr. Ehrich aufgeworfen. Der Herr Bundeskanzler hat wiederholt zugesichert, die Be({22})
schäftigung dieses Angestellten an sichtbarer Stelle eines Bundesministeriums sei politisch nicht tragbar. Noch immer aber ist Herr Ehrich als Kulturwart an der gleichen Stelle tätig.
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Womit er beschäftigt ist, wenn nicht vor- oder nachgreifend mit der Regelung europäischer Fragen, wollen Sie aus der Abschrift eines Schreibens ersehen, aus dem Ihnen einen kurzen Passus vorzulesen ich mir erlauben werde. Er ist mit Organisationsarbeit für seine Partei beschäftigt,
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für die Partei des Herrn Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates, für die DP. Das Schreiben trägt den Kopf „Heinrich Hellwege, Sekretariat,
({25})
Tagebuch-Nr. 4101/1785/50. Bonn, den 18. Juli 1950, Koblenzer Straße 120".
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Mit diesem Kopf wird ein reines Schreiben der Parteiorganisation des Landesverbandes Niedersachsen der Deutschen Partei mit folgendem Text versandt:
Vorstehende Abschrift wird
a) den niedersächsischen Bezirksverbänden der DP,
b) den Herren niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der DP,
c) den Herren der DP im niedersächsischen Landtag zur Kenntnis übersandt.
gez. Dr. Ehrich.
Es ergibt sich also, daß durch Herrn Dr. Ehrich im Ministerium, in den Räumen des staatlichen Ministeriums, auf Kosten des Staates, mit vom Staat verpflichteten Kräften Organisationsarbeiten der DP erledigt werden.
({27})
Das ist der Wiederbeginn des Einparteiensystems.
({28})
Wird der Herr Bundeskanzler nun aus diesem Grunde Anlaß finden, seiner politisch besseren Einsicht Geltung zu verschaffen?
Ich bin auf diesen unerquicklichen Fall hier eingegangen, weil er von einer andern Seite her zeigt, wo es beim Aufbau der Bundesrepublik auf der Ebene von Regierung, Regierungsverantwortung und Regierungsorganisation unter anderem fehlt, nämlich daran, daß bisher kein Kabinett geschaffen ist und infolgedessen keine von der Regierung als ganzer getragene politische Verantwortung möglich gemacht worden ist. Gäbe es im Kabinett eine dort gefundene gemeinsame politische Linie, besonders hinsichtlich der auswärtigen Angelegenheiten, gäbe es im Kabinett eine von diesem getragene echte politische Verantwortung, dann wäre Herr Ehrich längst verschwunden. Dann aber hätten wir wohl auch nicht diese immer wiederholten unverantwortlichen Reden der Ressortminister zu auswärtigen Angelegenheiten.
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Da die Ressortminister unter dem heutigen Zustand tatsächlich nur Staatssekretäre sind, so wie es unter dem Eisernen Kanzler Bismarck rechtlich auch nur Staatssekretäre gab,
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läßt sich die erforderliche freiwillige Disziplin, das
Maßhalten nach vorheriger Übereinkunft über die
Grundlinien der Politik nicht erreichen. Hier ist der eigentliche Grund für die unglückseligen Zustände zu suchen, von denen man hier reden muß. Denn diese heutigen de-facto-Staatssekretäre sind rechtlich Minister, und überdies sind sie Politiker, denen man mit der Beamtendisziplin, wie das in den Bismarckschen Zeiten möglich war, nicht beikommen kann.
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Ich kann mir wohl vorstellen, mit welchem Herzklopfen der Herr Bundeskanzler jeden Montag die Zeitungen liest,
({32})
um durch sie von den neuen politischen Sonntagsjägereien
({33})
seiner Ressortminister Kenntnis zu erhalten. Warum es heutzutage immer ein Sonntag sein muß, kann ich nicht beantworten. Vielleicht finden die Herren Ressortminister, ihre Leistungen nehmen sich am besten neben den Sportnachrichten aus: Herr Dr. Dehler Sieger im Marathon-Rednerlauf,
({34})
Vika gegen Buka O zu 12; Bu-Verkehr disqualifiziert wegen Tiefschlags!
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Das bringt mich zu einer der Reden des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Ich habe vor mir eine schön ausgestattete Broschüre, die ich der Pressestelle dieses Ministeriums verdanke. Aber auch in diesem Falle handelt es sich nicht um eine Erörterung der sachlich zugrunde liegenden politischen Fragen und Probleme. Es geht hier nur um die Zweckmäßigkeit,
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um die Opportunität überhaupt, um die Opportunität solcher Äußerungen im Zusammenhang mit der jeweiligen außenpolitischen Situation der Bundesrepublik. Und da fragt man sich nun allerdings, wie es etwa mit der Rede bestellt ist, die der Herr Minister für gesamtdeutsche Fragen zum 30. Jahrestag der Abstimmung in Ost- und Westpreußen in Berlin gehalten hat. Denn in dieser Rede reist der Herr Minister für gesamtdeutsche Fragen vom Saargebiet nach Nordschleswig, von Nordschleswig nach Marienburg, und er kommt sogar bis Königsberg. Dort hatte er aber anscheinend nicht genügend Zeit, um sich die drei Kritiken anzusehen.
Hat der Herr Bundeskanzler jedoch vorher von dem Inhalt dieser Rede Kenntnis gehabt? Hat sie seine Billigung gefunden? Hat sie dem Kabinett vorgelegen? Hatte man die Frage bejaht, daß es in der Linie der gesamtpolitischen Bestrebungen der Bundesregierung gelegen sei und opportun sei, einen Minister öffentlich „Peterchens Mondfahrt" vorlesen zu lassen anstatt die „Kritik der Urteilskraft?"
Wieder an einem Sonntag, am 3. September, sprach der Herr Bundesjustizminister in Erlangen. Er eröffnete den bayrischen Landtagswahlkampf. Man fragt sich, was Landtagswahlen mit den außenpolitischen Fragen der Bundesregierung und der Bundesrepublik überhaupt zu tun haben.
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Dem Herrn Bundesjustizminister schien dies jedoch eine passende Gelegenheit, trotz der Erfahrungen nach seiner Hamburger Rede wieder einmal auf das verbotene Gebiet zu treten. Er nannte die drei Hohen Kommissare „die Heiligen Drei Könige".
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Man hatte zunächst den Eindruck, der Herr Bundesjustizminister habe sich endlich einmal eine kritische Bemerkung gegenüber dem Herrn Bundeskanzler erlauben wollen. Ich dachte jedenfalls daran, daß die Heiligen Drei Könige die Schutzheiligen der Stadt Köln sind, deren Oberbürgermeister der Herr Bundeskanzler einmal gewesen ist. Ich kam infolgedessen auf die Vorstellung, daß der Herr Bundesjustizminister sich Kraft suche, damit die heutigen de-facto-Staatssekretäre sich endlich ihre Stellung als wirkliche Minister erkämpfen sollten. Jedoch der Fortgang belehrte einen schnell eines Besseren. Der Herr Bundesjustizminister zielte nicht auf das Palais Schaumburg, sondern auf den Petersberg. Die Heiligen Drei Könige sind, glaube ich, außerdem dadurch charakterisiert, daß sie Gaben bringen, Weihrauch, Myrrhen und Gold, wenn ich mich nicht irre.
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Ich habe nicht erfahren, daß der Herr Bundesjustizminister vom Petersberg Gaben dieser Art erhalten hätte. Er hätte ebensogut von den drei Männern im feurigen Ofen oder von den drei Grazien sprechen können.
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Denn der einzige Nichtwitz in dieser Bemerkung war ja offenbar, daß die Ziffer 3 allen diesen Personengruppen gemeinsam ist. So stellt sich diese Bemerkung als nichts anderes dar als eine einfache Taktlosigkeit.
Im Fortgang bezeichnete der Herr Bundesjustizminister das Besatzungsstatut in einer für einen Juristen immerhin verblüffenden Weise als Makulatur. Alles dieses scheint der Besserung der Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Staaten nicht gerade förderlich. Denn wenn ich recht verstehe, stand außerdem die Frage des Besatzungsstatuts gerade sub judice, und der Herr Bundeskanzler führte über die Abänderung des Besatzungsstatuts Verhandlungen, deren Fortgang solche Bemerkungen jedenfalls nicht fördern können. Das Ergebnis dieser Verhandlungen und dieser Bemühungen, wie es in New-York hervorzutreten scheint, hat vielleicht inzwischen auch den Herrn Bundesjustizminister belehrt, daß jedenfalls von Makulatur mit Beziehung auf das Besatzungsstatut nicht gesprochen werden kann.
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Eben dieser selbe Herr Bundesjustizminister hat am 23. Juli sich der Öffentlichkeit gegenüber folgendermaßen verlauten lassen:
Wenn die Alliierten von Westdeutschland eigene Verteidigungsmaßnahmen fordern sollten, dürften diese nicht aus Halbheiten bestehen. Die Aufstellung von etwa 30 Divisionen sei in dem Falle notwendig. Eine Entscheidung müsse jedoch bald getroffen werden, da die Aufstellung von Truppen eine längere Zeit erfordere und es möglicherweise schon bald zu spät sei.
Ich muß es mir versagen, auf dieses Thema wie auf alle anderen Themata in der Sache einzugehen. Wie es aber scheint, hat der Herr Bundesjustizminister bei dieser Gelegenheit als erster Minister, und zwar als ein Ressortminister, sich zu der Frage der Wiederaufrüstung, wenn auch in konditioneller Form, bekannt und darüber hinaus die Aufstellung von 30 deutschen Divisionen gefordert.
Solche Vermessenheit hat den Herrn Vizekanzler nicht ruhen lassen. Kurze Zeit darauf gab er der amerikanischen Agentur ONA ein Interview. Der Herr Vizekanzler erklärte dem Korrespondenten, er halte die schnelle Wiederaufrüstung und die
Aufstellung von, wie er durchblicken ließ, erheblich mehr als 10 bis 12 deutschen Divisionen für geboten. Auf solcherlei Art und Weise gedenken die Minister der FDP anscheinend, die Rheinübergänge von Bonn bis Caub gegen einen nicht feststellbaren Feind zu sichern.
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- Wir sprechen von den Reden verantwortlicher Minister.
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- Herr Kollege, Sie scheinen über das Prinzip der Verantwortung in einem demokratischen Staat noch nicht informiert zu sein!
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Sie scheinen auch die Konstitution noch nicht gelesen zu haben.
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