Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

und Herren Kollegen! Gegenstand der offiziellen Debatte ist heute die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Ausland durch Deutsche. Der Weltkongreß in Stockholm manifestierte eindrucksvoll den gemeinsamen Willen, gegen so schändliche Verbrechen wie Kinderprostitution, Kinderhandel und Kinderpornographie vorzugehen. Auf dem informellen Rat der Justiz- und Innenminister der EU in Dublin, der zur Stunde tagt, steht ein Bündel von Maßnahmen gegen den Menschenhandel und gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern auf der Tagesordnung.
Die Bundesregierung ihrerseits hat bereits 1993 den sexuellen Mißbrauch ausländischer Kinder durch Deutsche im Ausland unter Strafe gestellt. Nach dem Stockholmer Kinderschutzkongreß haben Frau Kollegin Nolte und ich uns zu zügiger Prüfung der notwendigen Folgeschritte verabredet. Sie, sehr verehrte Frau Kollegin Nolte, werden nachher sicherlich noch darauf zu sprechen kommen.
Ich möchte jetzt zu einem anderen Thema sprechen, das mit diesem ganz unmittelbar zusammenhängt. Wir können diesen offiziellen Tagesordnungspunkt nicht isoliert von den grausamen Ereignissen im Inland diskutieren.
Mit Trauer und Bestürzung haben wir von dem furchtbaren Tod der kleinen Natalie erfahren. Fassungslos stehen wir vor einer Tat, die sich nur wenige Wochen nach den grausamen Entdeckungen in Belgien hier bei uns, jetzt unmittelbar bei uns ereignet hat.
Trauer und Bestürzung dürfen aber, so schwer es fällt, nicht zur Maxime unseres politischen Handelns werden. Die bayerische Strafjustiz hat ihre Ermittlungen aufgenommen und wird den mutmaßlichen Mörder einem korrekten und präzisen Verfahren zuführen.
Unsere Aufgabe ist es nun, sorgfältig und unaufgeregt zu prüfen, wie wir dem sichtbar gewordenen Problem wirksam begegnen können. Unsere Antwort muß dabei angemessen, rechtsstaatlich einwandfrei und vor allem besonnen und umsichtig ausfallen.
Was also ist zu tun? Die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten liegen ganz zweifellos in der praktischen Gestaltung des Strafvollzugs, und zwar generell, nicht etwa nun konkret wegen dieses Falles in Bayern.
Im Brennpunkt der Kritik steht die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung. Die Entscheidung hierüber kommt den Gerichten zu. Die Strafvollstrekkungskammern der Landgerichte müssen in jedem Einzelfall die schwierige Prognoseentscheidung treffen, ob ein künftig straffreies Verhalten des Probanden zu erwarten ist. Gerade bei Sexualstraftätern sehen die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Länder eine besonders gründliche Prüfung vor. Aber - darauf ist schon verschiedentlich hingewiesen worden; wer kann das auch übersehen? - auch die gründlichste Prüfung bietet, wie psychiatrische und psychologische Fachleute immer wieder betonen, keine Gewißheit und mithin keine risikofreie Entlassung aus dem Strafvollzug.
Um so mehr gilt es, Prognosefehler soweit irgend möglich zu minimieren. Ein erster Schritt wäre die verstärkte Einschaltung von Gutachtern vor der Haftentlassung. Für den Strafvollzug zuständig sind die Länder, denen für verstärkte gutachterliche Prüfung häufig das Geld und auch die zusätzlichen Gutachter fehlen. Herr Beck, Sie haben darauf schon hingewiesen. Auch ich sage ganz deutlich: Wer in diesem Bereich spart, spart mit Sicherheit an einer falschen und ganz schlimmen Stelle.
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