Rühe (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie den Sozialdemokraten angesichts der Verdichtung der Ost-West-Kontakte und des bevorstehenden Gipfels wirklich zumute ist, hat Kollege Ehmke Anfang September in Washington in einem Anflug von leichtsinniger Ehrlichkeit der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau" vom 4. September unter der Überschrift „Besser, wenn der Gipfel vorerst ausfällt?".
({0})
Wörtliches Zitat:
Und dann wurde eines deutlich aus dem Pressegespräch des Kollegen Ehmke: Ein Gipfel der Supermächte vor der Bundestagswahl paßt der SPD nicht ins Konzept.
({1})
Denn würden sich die USA und die UdSSR einigen, Mittelstreckenraketen abzuziehen, Interkontinentalraketen zu verschrotten und SDI zu vertagen, wären viele Ehmke-Argumente gegenstandslos, würde die US-Philosophie, besser aus einer Position der Stärke zu verhandeln, als richtig bestätigt.
({2})
„Da ist was dran", gab Ehmke gegenüber der „Frankfurter Rundschau" zu und gestand ganz offen, daß die Außen- und Sicherheitspolitik für seine Partei nur dann ein Wahlkampfrenner wird, wenn der Gipfel ausfällt.
({3})
Ich meine, daß sich hier ein engstirniger Parteipolitiker zeigt, dem die Eiszeit zwischen den Weltmächten und das waffenklirrende eisige Verhältnis um engstirniger parteipolitischer Vorteile willen wichtiger ist.
({4})
Der ganze Versuch einer handfesten Verleumdung, Herr Kollege Voigt, unseres Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger ist j a wohl nur durch dieses schlechte Gewissen zu erklären.
({5})
Ich kann hier noch einmal sagen: Wir sind froh über die aktive Rolle, welche die Bundestagsfraktion von CDU und CSU in dieser ganzen Problematik gespielt hat; wir sind froh darüber, daß wir jetzt gemeinsam mit der Regierung eine Verhandlungsposition ausgearbeitet haben, die in allen Teilen dem deutschen Interesse entspricht.
({6})
- Besseres fällt Ihnen nicht mehr ein.
Stockholm, Genf und Reykjavik sind deutliche Kennzeichen dafür, daß die nun seit genau vier Jahren praktizierte Außen- und Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung auf dem richtigen Erfolgskurs ist. Die Stockholmer KVAE wurde erfolgreich abgeschlossen. Insbesondere ist zu bemerken, daß die Sowjetunion erstmals in der Abrüstungsgeschichte zur Zulassung von Inspektionen vor Ort verpflichtet werden konnte.
Bei den Verhandlungen in Genf über die Mittelstreckenraketen zeichnet sich jetzt die Möglichkeit drastischer Abrüstungsschritte ab. Das wäre eine völlig neue historische Dimension. Denn noch nie sind bisher die Atomwaffenpotentiale durch ein Rüstungskontrollabkommen reduziert, sind Atomwaffen beseitigt worden, sondern zu Ihren Regierungszeiten wie bei SALT in den 70er Jahren ausschließlich nach oben hin begrenzt worden.
Das jetzt vereinbarte zweite amerikanisch-sowjetische Gipfeltreffen in Reykjavik ist ein deutliches Zeichen des verbesserten Verhandlungsklimas zwischen Ost und West. Statt also der von der SPD vorhergesagten Eiszeit ist ein intensiver Ost-West-Dialog mit bereits konkreten Ost-West-Vereinbarungen zustande gekommen.
({7})
Dies ist eben auch möglich geworden, weil diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl vor vier Jahren wieder auf einen für unsere Freunde im Westen wie für unsere Verhandlungspartner im Osten berechenbaren und glaubwürdigen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik gegangen ist. Das war nur durch das klare Signal von Ende 1983 möglich.
Die Stockholmer KVAE-Beschlüsse wie auch die sich abzeichnende Möglichkeit einer Abrüstungsvereinbarung bei den Mittelstreckenraketen sind damit der konkrete Ausdruck unserer Politik der Vertrauens- und Sicherheitsbildung in West und Ost. Gemeinsame Sicherheit im Bündnis zu schaffen - und nur da - und auf dieser Grundlage einen konstruktiven Dialog mit dem Osten über gegenseitige Sicherheit zwischen Ost und West zu führen, das ist, wie sich jetzt deutlich sichtbar zeigt, der richtige Kurs einer realistischen Entspannungspolitik.
Der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen in Stockholm ist eine ganz wesentliche Grundlage für das, was weiterhin zu geschehen hat. Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal unseren Verhandlungsführern, Botschafter Citron, aber auch General Schmidtbauer sehr herzlich danken für die hervorragende Leistung, die sie auf dieser Konferenz vollbracht haben.
({8})
Ich muß Ihnen auf Grund von zahlreichen Besuchen auf internationalen Abrüstungsforen sagen: Ich bin stolz auf die erstklassigen Diplomaten und Soldaten, die wir in diesen internationalen Foren haben und die dafür sorgen, daß wir eine Politik durchsetzen, die Abrüstung in Sicherheit möglich macht.
({9})
Wenn man dabei eine führende Rolle spielt, ohne das andere allzu sehr merken zu lassen, wie das in Stockholm der Fall gewesen ist, dann haben wir hier wirklich eine Situation, wo wir Stolz sein können auf das, was wir politisch erreicht haben. Deswegen auch mein Dank an die Bundesregierung, an den Bundeskanzler, aber auch an den Außenminister und den Verteidigungsminister, daß sie dieses Ergebnis in Stockholm möglich gemacht haben!
({10})
Welche Rolle haben nun eigentlich die Sozialdemokraten gespielt? Da setze ich mich gerne einmal im Detail etwas näher mit dem Herrn Voigt im Hinblick auf die Stockholmer Verhandlungen auseinander.
({11})
- Ganz sauber. - Ich fordere alle auf, das nachzuprüfen, was ich jetzt sage.
({12})
Die Sozialdemokraten haben noch im dritten Verhandlungsjahr an den Vorschlägen der Sowjetunion im Hinblick auf eine deklaratorische Politik - chemiewaffenfreie Zone, atomwaffenfreie Zone, Nichtersteinsatz von Atomwaffen und Abschluß eines Gewaltverzichtsvertrages zwischen den Bündnissen - festgehalten, als sich die Sowjetunion in Stockholm um des Verhandlungsfortschritts willen längst von diesen Positionen getrennt hatte
({13})
und als ganz konkret entsprechend dem Mandat von Madrid über vertrauensbildende Maßnahmen mit militärischer Bedeutung verhandelt wurde, so wie wir das jetzt erreicht haben. Das zeigt, wie Sie bei diesen Stockholmer Verhandlungen im Abseits gestanden haben.
({14})
Ich nenne einen weiteren Punkt, und ich fordere Sie auf, mich zu widerlegen:
({15})
Nicht einmal in den drei Jahren haben die Sozialdemokraten die NATO-Vorschläge bei den Stockholmer Verhandlungen öffentlich vertreten. Nicht einmal in diesen drei Jahren hat die SPD
({16})
z. B. vom Osten die Bereitschaft zu Inspektionen vor Ort ohne ein Ablehnungsrecht gefordert. Sie haben immer die Meinung vertreten, es sei eine Zumutung an die Sowjetunion, ein Inspektionsrecht bei Manövern zu fordern,
({17})
ohne das Recht zu haben, dies abzulehnen.
({18})
Ich muß Ihnen sagen: Eine Partei, die eine solche Politik verfolgt, ist eine Zumutung für die deutsche Wählerschaft. So können Sie die deutschen Interessen bei diesen Verhandlungen nicht wahrnehmen.
({19})
Geben Sie mir den Beweis dafür, daß Sie gegenüber der Sowjetunion Inspektionsrecht ohne Ablehnungsrecht gefordert haben, so wie wir das schließlich bei den Stockholmer Verhandlungen durchgesetzt haben.
({20})

Jetzt komme ich zu einem noch viel schwerwiegenderen Vorgang im Zusammenhang mit den Mittelstreckenraketen.