Dirk Fischer (NA), 1996-05-09:
Der Beifall bei der SPD-Fraktion wundert mich deswegen, weil wir heute offenbar mit der SPD darum streiten wollen, ob diese Verkehrstechnologie eine für den Hochgeschwindigkeitsfernverkehr oder für eine Vorortbahn ist. Für die SPD ist das eine Vorortbahn, für uns nicht. Herr Kollege Schmidt, das heißt,
daraus ergibt sich das Erfordernis für die SPD-Fraktion, daß ich heute mit einer Zustimmung zu dem allgemeinen Magnetschwebebahngesetz rechnen kann.
Das zweite ist: Wir müssen aus unserer Überzeugung auch dem Bedarfsgesetz zustimmen, denn ohne daß Sie einen Verkehrsbedarf feststellen, der über diese Investition befriedigt werden soll, macht es keinen Sinn und gibt es keine Basis, in ein Raumordnungsverfahren mit Länderbeteiligung einzutreten. Deswegen brauchen Sie ein Bedarfsgesetz. Wenn Sie das nicht schaffen, können Sie die nächsten Schritte nicht vollziehen. Aber ich lasse die Frage ganz offen, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Zusammenhang, ob im Haushaltsverfahren oder an anderer Stelle, in den jeweiligen Etappen logischer- und notwendigerweise der Gesetzgeber in die Meinungsbildung einzubeziehen ist. Dieses wird Schritt für Schritt sorgfältig entschieden werden.
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Meine Damen und Herren, ich darf fortfahren. Mut und Risikobereitschaft sind nötig für die Realanwendung der schnellsten und umweltfreundlichsten bodengebundenen Verkehrstechnologie der Welt, des Transrapid. Er ist ein zukunftsweisendes Verkehrssystem, ein Beweis der Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie. Die Opposition verlangt offenbar auf diesem Wege eine hundertprozentige Vollkaskoversicherung und stellt heute schon die übernächsten Fragen, was wohl eine neue Spielart der Fundamentalopposition ist.
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Wenn früher so verfahren worden wäre, dann - das sage ich Ihnen deutlich - hätten wir heute keine einzige Verkehrstechnologie - kein Auto, keine Rad/ Schiene-Technologie, kein Schiff, kein Flugzeug - in Betrieb.
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Noch nie in der Geschichte der Menschheit ist über technische Innovation ohne Mut und Risikobereitschaft, aber auch ohne Inkaufnahme noch offener, zukünftig zu beantwortetender Fragen entschieden worden. Ich glaube, daß wir den Standort Deutschland mit fundamentaler Technologiefeindlichkeit im internationalen Wettbewerb nicht sichern können.
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Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, immerhin einer der wichtigen Mitinitiatoren dieser Technologie für den Hochgeschwindigkeitsfernverkehr jenseits der Möglichkeiten von Rad und Schiene, wie er damals ausgeführt hat
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Dirk Fischer ({5})
- er steht auch heute Gott sei Dank noch zu seiner Verantwortung -, hat folgendes formuliert:
Noch wichtiger - aber das ist nicht nur Aufgabe von Politikern und Sozialpartnern, sondern auch der Medien - ist es, die schlimme deutsche Technikfeindlichkeit zu überwinden. Diese massive Feindschaft gegen alles Neue - sei es Gentechnik oder Transrapid - gibt es nur in Deutschland. Im Wettbewerb auf den Weltmärkten kann sie uns in noch viel höhere Arbeitslosigkeit stürzen.
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Dann sagt er kurz und knapp:
Einsicht und Mut vermisse ich auch bei der Opposition.
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Meine Damen und Herren, der Vorschlag der SPD, den Transrapid zur Vorortbahn zu degradieren, läßt einem die Haare zu Berge stehen. Das ist mutlos, konzeptionslos, kraftlos, verantwortungslos. Die Koalition ist gern bereit, mit Ihnen in einen Wettbewerb darüber einzutreten, wer das modernere, das mehr der Zukunft zugewandte Deutschland verkörpert. Ich zitiere Helmut Schmidt noch einmal:
Ich bin unzufrieden, wobei dies noch beschönigend formuliert ist, mit meiner Partei. Sie führt zu viele akademische Debatten, die zuwenig mit der Wirklichkeit der Menschen zu tun haben. Kaum einer weiß heute, wofür die SPD steht und wogegen sie ist.
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Beim Transrapid haben Sie alles im Angebot: von Fundamentalopposition über Enthaltung bis zu entschiedener Zustimmung - in der SPD die volle Palette des Sowohl-als-auch.
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Die Transrapid-Verbindung Hamburg-Berlin stellt eine optimale Befriedigung für einen steigenden Verkehrsbedarf dar.
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Die Gutachter Rothengatter und Senger von Intraplan haben gesagt: Die Aussage, es werde 11 Millionen Passagiere ab Inbetriebnahme geben, ist eine belastbare Prognose. Es ist von einer positiven Ökobilanz und optimalen Befriedigung der Bedürfnisse der Kunden in bezug auf Zeitvorteil und Komfort auszugehen. Wir haben hier die beste technische Lösung weltweit. Sie muß jetzt genutzt werden. Wir müssen den Zeitvorteil der deutschen Industrie umsetzen. Ich meine, daß wir dieses dringend brauchen.
Alle Fragen der Verknüpfung lassen sich betrieblich, baulich und technisch einwandfrei lösen. Denn die identische Verkehrstechnologie ist doch nicht
entscheidend, sondern die intelligente Verknüpfung aller Verkehrsträger an den Schnittstellen.
Die DB AG als Gesellschafter der Planungsgesellschaft und der zu gründenden Betriebsgesellschaft wird als Betriebsführer alle Einflußmöglichkeiten haben und auch die ökonomischen Chancen dieser Strecke nutzen. Im Rahmen unserer ordnungspolitischen Grundüberzeugungen unterscheiden wir sauber zwischen dem Staat, der die Verantwortung für die Infrastruktur hat, und einer privaten Betriebsführung. Das verstehen wir unter Public-private partnership. Es ist die Möglichkeit gegeben, daß wir über das Nutzungsentgelt I die Afa von der Betriebsgesellschaft zurückerstattet bekommen. Über das Nutzungsentgelt II ist sogar eine Rückführung der staatlichen Investitionen möglich. Für mich sind alle von der SPD angeführten Haushaltsargumente völlig unglaubwürdig. Allein der Bund gibt im Jahr 8 Milliarden DM für die Steinkohleförderung aus. Sie wollen aber für eine Zukunftstechnologie über mehrere Jahre verteilt nicht 6 Milliarden DM einsetzen? Dabei haben wir optimale Chancen, das eingesetzte Kapital nachher zurückzuerhalten. Bei welchem Verkehrsweg, bei welchem Verkehrsträger haben wir derartig optimale Bedingungen?
Ich kann nur sagen: Wenn Sie den Transrapid ablehnen, wird dadurch gar nichts gespart. Der Vertreter der DB AG hat im Anhörungsverfahren ausdrücklich gesagt, daß alternativ für den Transrapid eine Neubaustrecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr gebaut werden muß.
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Dann gibt es Nachteile wie längere Fahrzeit, schlechtere Ökobilanz, tatsächliche Landschaftszerschneidung und höheren Landschaftsverbrauch.
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Das heißt, Sie müssen vergleichbare Investitionen tätigen, und haben nicht die Chance, Afa und Kapital zurückzubekommen. Man würde dann am Ende bei viel schlechteren Rahmenbedingungen landen. Mich wundert gar nicht, daß die Kollegen im Haushaltsausschuß so vernünftig waren und dem Projekt und den Gesetzentwürfen zugestimmt und die Anträge der Opposition entschieden abgelehnt haben.
Der Vorgänger von Frau Ferner, die gleich sprechen wird, der Kollege Daubertshäuser, hat ein Buch geschrieben.
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Darin heißt es:
Die Magnetschwebebahntechnik zu nutzen heißt weniger Verschleiß und damit erheblich geringere Betriebskosten bei etwa gleich hohen Kosten für die Streckeninvestitionen und bei wesentlich höheren Geschwindigkeiten. Diese Vorteile des Magnetbahnsystems werden auch von der DB AG gesehen.

Dirk Fischer ({14})
Dort ist er heute Vorstandsmitglied.
Der Stand der Magnetbahntechnik ist nunmehr so weit fortgeschritten, daß ihrer Anwendung in der Praxis, das heißt zunächst auf einer Schnellbahnstrecke des Fernverkehrs, in absehbarer Zeit nichts mehr im Wege stehen sollte. Neben den bereits genannten Vorteilen würden wir für diese deutsche Spitzentechnologie auch die positiven industrie- und beschäftigungspolitischen Aspekte sichern.
Ich finde, wo er recht hat, hat er recht. Dazu sollte man die Zustimmung nicht verweigern.
Ich komme zum Schluß.
Ich bin ganz sicher: Bei der Einweihung des Transrapids zwischen Hamburg und Berlin, wie immer Sie heute auch entscheiden mögen, wollen alle in der ersten Reihe sitzen.
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Dann kommt nämlich das Fernsehen. Damit Sie dann ein gutes Gefühl haben, wollen wir Ihnen mit der namentlichen Abstimmung die Möglichkeit geben, sich in das Buch der Geschichte auf der Positivseite einzutragen.
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