rudolf scharping (NA), 1994-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon richtig: Dieses Land steht vor großen Aufgaben. Und genauso richtig ist: Es hat eine schwache Regierung mit einer knappen Mehrheit.
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Aber ich füge hinzu: Es ist eine Mehrheit.
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Folgerichtig wünsche ich dieser Regierung im Interesse des Landes und der Menschen, die hier leben und arbeiten, auch eine glückliche Hand.
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Zu diesem Wunsch gehört ein Maß an demokratischer Gelassenheit und ein gewisser Mut - ein gewisser Mut angesichts der bisherigen Ergebnisse Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler, und auch angesichts der Koalitionsvereinbarung und dieser Regierungserklärung, die mit vielen Worten im Grunde genommen nur eine Botschaft vermittelt: Es soll so weitergehen wie in den letzten zwölf Jahren.
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Dabei beziehe ich mich nicht auf Ihre Worte; denn wenn es ein Streit um die Worte wäre, dann könnte man vielen einzelnen Formulierungen, mancher Nachdenklichkeit ja durchaus zustimmen. Aber das Entscheidende in der Politik sind nicht die wohlfeilen Absichtserklärungen, sondern die Taten, die geschehen, das Handeln, das organisiert wird, die Entscheidungen, die getroffen werden.
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Ich sage deshalb: Es gehört zu dem Wunsch nach einer glücklichen Hand ein gewisser Mut, weil Sie in den letzten zwölf Jahren den Beweis dafür angetreten haben, daß über Ihre schönen Worte von der Integration arbeitsloser Bürger, von der Förderung der Kinder und der Familien, von der Gleichberechtigung der Frau, von der Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus, von der Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft, von der Förderung von Investitionen, von der Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten Jüngerer und vielem anderen eines zu sagen ist: Sie haben das in der Vergangenheit mit Ihren Taten immer widerlegt und genau das Gegenteil dessen getan, was Sie mit Ihren schönen Worten beschreiben.
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Deshalb fällt die Prognose, daß das wohl auch für die Zukunft gilt, nicht sonderlich schwer. Denn da, wo Sie konkret geworden sind - auch diese seltenen Ausnahmen haben Sie uns heute gegönnt -, schimmert dasselbe Muster durch: Die angekündigten Taten widersprechen den vielen wohlfeilen Worten.
Gegen diese Politik werden wir uns stemmen - mit aller Kraft, mit aller Vernunft und auch mit aller

Leidenschaft. Wir haben dafür Möglichkeiten, und wir werden sie nutzen.
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Wir werden diese Möglichkeiten hier im Deutschen Bundestag nutzen und die knappe Mehrheit häufiger vor die Frage stellen, ob sie konkrete Entscheidungen im Interesse des Landes und der Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger wirklich ablehnen will.
Wir haben diese Möglichkeit im Bundesrat,
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der nun wahrlich kein parteipolitisches Instrument und schon gar nicht ein Blockadeinstrument ist
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- seien Sie doch froh, daß in dieser Frage Übereinstimmung besteht -,
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in dem aber Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch die Führung von oder Beteiligung an 14 Landesregierungen - ich vermute, daß das in wenigen Tagen der Fall sein wird - eine ungewöhnlich starke Stellung haben, von der wir konstruktiven Gebrauch machen werden. Wir haben diese Möglichkeiten auch durch die gemeinsamen Gremien von Bundestag und Bundesrat.
Ich schicke das deshalb voraus, weil ich am Anfang überhaupt keinen Zweifel daran aufkommen lassen will, daß sich die Sozialdemokratie insgesamt, d. h. selbstverständlich auch ihre Bundestagsfraktion, an dem orientieren wird, was für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in Deutschland geeignet ist. Wir werden uns nicht darauf konzentrieren, künstliche Konflikte mit der Regierung herbeizuführen, Konflikt um des Konfliktes, Streit um des Streites, Auseinandersetzung um der Auseinandersetzung willen zu betreiben, sondern immer den Zielpunkt im Auge behalten, was unser Handeln dazu beitragen kann, die kontrete Situation von Menschen in Deutschland, ihre Lebensbedingungen und ihre Zukunftschancen zu verbessern.
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Ich füge hinzu: Wenn ich auch heute Defizite beschreibe, die mit einer besseren Politik in Deutschland dringend überwunden werden müssen, dann mache ich das nicht, weil ich überall nur Gefahren oder Risiken sehe. Wir haben ein durchaus positives Bild von der Gesellschaft, in der wir gemeinsam leben. Worum es allein gehen wird, sind eine bessere Art des Lebens und des Zusammenlebens. Risiken und Gefahren, Defizite und Ängste, die in der politischen Auseinandersetzung vielleicht hier und da eine sehr stark beherrschende Rolle spielen, finden nur deswegen unsere Aufmerksamkeit, weil wir wissen, daß das
Leben in diesem Land besser und sicherer sein könnte, als es heute ist.
Aus unserer Sicht lohnt es sich - das werden wir auch tun -, für eine Gesellschaft zu arbeiten und darum zu ringen, die ihre Lebensqualität durch eine gesündere Umwelt, durch weniger Angst vor risikoreichen Technologien, durch eine menschliche Arbeitswelt und durch mehr Zeit der Menschen für selbstbestimmte eigene Aktivitäten erreicht. Eine Gesellschaft, in der menschenwürdige Arbeit für alle, die arbeiten wollen und arbeiten können, erreichbar ist, in der Erwerbsarbeit, Haus- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen gerechter verteilt sind. Eine Gesellschaft, in der sich Leistungsfähigkeit und Mitbestimmung nicht ausschließen. Eine Gesellschaft, in der Einkommen gerechter verteilt sind, soziale Sicherung verläßlich ist und die Arbeitnehmer einen Anteil am wachsenden Produktivvermögen haben.
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Eine Gesellschaft, die Gleichheit und Solidarität zwischen Männern und Frauen, Jüngeren und Älteren sichert.
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Eine Gesellschaft, vor der sich andere nicht fürchten und die ihre Verantwortung für Frieden und Menschlichkeit in der Welt wahrnimmt, auch eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger, wo immer sie sich betroffen fühlen, an den Entscheidungen mitwirken und das Gemeinwesen als ihre eigene Angelegenheit verstehen können.
Das ist das Leitbild einer sozialen Demokratie, einer Demokratie, die in der sozialen Gerechtigkeit eine stabile Grundlage findet, einer Demokratie, die sich nicht im Wahlgang erschöpft, sondern im alltäglichen Leben der Menschen lebendig und erfahrbar ist,
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einer Demokratie, von der jeder und jede einzelne sich angenommen weiß und sich auch ermutigt fühlen kann, eigene Beiträge zu ihrer Entwicklung zu leisten.
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Dieses Ziel einer lebenswerten, einer von Solidarität und Fortschritt geprägten Gemeinschaft ist es, was unserer Arbeit Richtung, Zusammenhang und Energie geben kann und geben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beschreibe das, weil es praktische Konsequenzen nicht nur für unsere Arbeit, sondern auch für unsere Initiativen haben wird. Da wird in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers beispielsweise von der Notwendigkeit gesprochen, mehr zu tun für die wirtschaftliche Kraft des Landes, und dann ist der Satz gefallen, daß sich daran - ich sage das einmal in meinen Worten - die Zukunft auch vieler anderer Bereiche in unserem Land entscheiden wird. Das ist wohl wahr. Aber wenn ich diese Ankündigungen in ihrer schönen Allgemeinheit höre - mit den wenigen
konkreten Ausnahmen -, dann frage ich mich: Wer spricht hier eigentlich?
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Derjenige, der von der Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung redet und sie als eine Chance für den einzelnen Menschen und als eine Notwendigkeit für unsere gemeinsame wirtschaftliche Zukunft begreift, ist der Bundeskanzler, der die Verantwortung dafür trägt, daß es bisher eine Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung nicht gibt, ist der Vorsitzende einer Partei, die jede Anstrengung in den Ländern zur Herbeiführung dieser Gleichwertigkeit bisher heftig bekämpft und diffamiert hat.
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Es ist der Bundeskanzler selbst, der die Verantwortung dafür trägt, daß die Möglichkeiten z. B. der Aufstiegsförderung genauso zerstört worden sind, wie das kreative Potential der Arbeitnehmer durch die Streichung der Erfindervergünstigung beschädigt wurde.
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Damit wir uns richtig verstehen, Herr Bundeskanzler: Ich sage das nicht, um jetzt, wie Sie gesagt haben, die Aufrechnung der Vergangenheit zu betreiben oder den Wahlkampf fortzusetzen. Ich sage es aus einem einzigen Grund: Wieviel Glaubwürdigkeit kann ein Mann beanspruchen, der für zwölf Jahre Politik und nicht nur für seine guten Absichten, wenn sie denn für die Zukunft gut sind, geradezustehen hat?
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Das alles kleiden Sie in das freundliche Bild, das seien nicht nur Ankündigungen. Manches von dem, was getan werden müßte, ist ja wieder einmal zunächst in Expertenkommissionen verbannt worden. Und dann kommt die freundliche Einladung, man solle möglichst viel miteinander reden. So viele Einladungen zum gemeinsamen Gespräch habe ich noch selten gehört: an die Länder, an die Gemeinden, an die Sozialpartner, an die Gewerkschaften und dergleichen mehr.
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Da frage ich mich: Wie will denn eine Regierung, von der die Menschen zu Recht erwarten können, daß sie Vorstellungen von ihrem eigenen Handeln hat, den notwendigen Diskurs mit gesellschaftlichen Gruppen, mit Gemeinden, mit Ländern, mit anderen führen, wenn sie selbst in diesen Dialog nichts, aber
auch gar nichts Konkretes einzuspeisen hat? Wie soll das denn gehen?
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Wieviel Vertrauen kann ein Regierungschef beanspruchen, der sich mit der Tatsache herumschlagen muß, daß sein eigenes Handeln bisher
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genau diesen Dialog, diesen notwendigen gesellschaftlichen Konsens, diese notwendige gemeinsame Anstrengung belastet statt gefördert hat?
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Da gibt es ein hübsches und übrigens auch sehr eklatantes Beispiel. Sie reden davon, wir dürften nicht mehr die Arbeitskraft und die Erfahrung von 55jährigen Arbeitslosen verschleudern.
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Das ist richtig. Genauso richtig ist, Herr Bundeskanzler, daß Sie bisher eine Politik gemacht haben, die genau zu dieser Verschleuderung der Erfahrung und der Arbeitskraft geführt hat.
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Sie sind ganz offenkundig nur an einer einzigen Stelle konkret geworden. Es wird gesagt: Man muß einmal über die Effizienz der Arbeitsverwaltung nachdenken. Tun Sie das, und teilen Sie die Ergebnisse mit!
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Es wird gesagt, man müsse anfangen, über die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik nachzudenken. Tun Sie das, und sagen Sie einmal, was Sie an den Vorstellungen der Sozialdemokratie zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes konkret auszusetzen haben!
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Es wird gesagt, man wolle - jetzt wird es konkret; das ist die einzige konkrete Ankündigung - die Anreize zur Aufnahme von Arbeit verstärken und im Zweifel die Sozialhilfe kürzen, wenn zumutbare Arbeit nicht aufgenommen werde.
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Wenn das der zentrale Punkt sein soll, dann stelle ich einen anderen daneben, von dem wir überzeugt sind, daß er wesentlich wichtiger ist. Wir werden endlich dazu kommen müssen, die Belastung der Arbeit und der Arbeitsplätze mit Kosten, und zwar insbesondere mit Kosten durch die sozialen Sicherungssysteme, zurückzuführen.
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Es ist nicht Aufgabe der Beitragszahler, die deutsche Einheit zu finanzieren.
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Es ist nicht Aufgabe der Beitragszahler, aktive Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe.
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Wer sich einmal anschaut, was der Bundesverband der Deutschen Industrie zu diesem Thema sagt, der stellt sich nur noch die verwunderte Frage, warum nicht wenigstens diese konkreten Vorschläge bei dieser Bundesregierung gefruchtet haben.
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Mich wundert das nicht. Wir haben es ja nicht nur mit dem Bundeskanzler, sondern auch mit einem Kabinett zu tun, in dem jeder Neue oder jeder, der eine neue Aufgabe übernommen hat, eine faire Chance verdient.
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Ich bin allerdings auch fest davon überzeugt: Es wird uns nicht weiterhelfen, wenn wir in diesem Bereich immer nach den Methoden des alten Denkens vorgehen.
Deshalb will ich Ihnen, gerade mit Blick auf den einen oder anderen hier unter uns, einmal mit einem kleinen Zitat dienen:
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Der Rechtsanspruch auf Sozialversicherung ist in Wahrheit der wichtigste Besitztitel in der industriellen Massengesellschaft. Nicht der ist wahrhaft frei, der alle Lebensrisiken selber trägt und am Ende der Gemeinschaft häufig ziemlich rechtlos zur Last fällt, sondern derjenige, dem die Angst vor unverschuldeter Not, unberechenbaren Risiken und vor dem Alter genommen wird. Die Befreiung von der Existenzangst, soweit menschenmöglich, gehört zu den entscheidenden Aufgaben in der Massengesellschaft.
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Ich bedauere es ein bißchen, daß die F.D.P. - das zeigt ja, wohin sie sich entwickelt hat -({35})
da keinen Beifall bekunden kann.
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Denn Karl-Hermann Flach hat 1971 zu Recht von den
Chancen für die Liberalen gesprochen. Das Büchlein
war ja überschrieben mit „Noch eine Chance für die Liberalen" .
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Ich habe den Eindruck, das ist bei Ihnen ebensowenig angekommen wie der Gedanke, daß die größtmögliche Freiheit des lohnabhängigen Bürgers mit einem Höchstmaß an wirtschaftlicher Effektivität verbunden werden sollte und daß, so sagte Karl-Hermann Flach, es die liberale Aufgabe des 20. und 21. Jahrhunderts sei, Bürgerrechte am Arbeitsplatz zu stärken.
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Meine Damen und Herren, wir werden deshalb die wirtschaftspolitischen Fragen, die Fragen, die mit den Arbeitsplätzen zu tun haben, nicht nur als ein ökonomisches Problem begreifen, sondern weiter das Ziel verfolgen, daß die Kreativität, die Phantasie, die Bereitschaft zur Mitverantwortung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wirksam werden können, daß sie dafür Regeln zur Verfügung gestellt bekommen, daß das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend erweitert wird,
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wenn es um neue Technologien und neue Arbeitsplätze geht, daß Mitbestimmung gesichert bleibt - eine Uridee in der Bundesrepublik Deutschland, von der sich die CDU in der Praxis und die F.D.P. in der Praxis und im Gedankengut verabschiedet hat.
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