Heiner Geißler (NA), 1993-05-26:
Jetzt lieber nicht.
Hier in Bonn - ich schäme mich heute noch, daß wir das unwidersprochen haben durchgehen lassen - ist das Asylproblem in mannshohen Leuchtreklamen an den Omnibushaltestellen dramatisiert worden. Wochenblätter haben mehrmals mit solchen Titelgeschichten aufgemacht. Das Ergebnis war verheerend. Am 17. September begannen die Krawalle in Hoyerswerda. Danach stieg die Zahl der Brand- und Mordanschläge sprunghaft. Die Zahl der Brand- und Mordanschläge war in den letzten drei Monaten des Jahres um ein Vielfaches höher als in den Monaten zuvor. Was im Jahre 1992 geschah, weiß jedermann.
Seit Mölln hat sich das Klima allerdings verändert; das ist richtig. Aber wie ist es eigentlich um die Bewußtseinslage einer Gesellschaft bestellt, die drei Morde braucht, um aufzuwachen?
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Müssen drei Türkinnen verbrennen, damit es Lichterketten gibt?
Für das Klima in einem Land, auch Ausländern gegenüber, Asylbewerbern gegenüber, sind nicht in erster Linie die Ausländer und Asylbewerber selber, sondern diejenigen verantwortlich, die über die Macht der Entscheidung und die Macht des Wortes verfügen.
Manche sagen, dieser Asylkompromiß sei lediglich die angsterfüllte Reaktion auf dumpfe Stammtischparolen und rechtsradikale Aggressionen. Das haben wir auch heute gehört. In Wirklichkeit beendet dieser Asylkompromiß die unselige Eskalation der Auseinandersetzung zwischen den großen demokratischen Parteien. Ich hoffe es sehr. Die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls erwarten dies von uns.
Es gab heute und in den vergangenen Monaten Anmerkungen und Töne, z. B. derart, daß man sich angesichts der großen Zahl von Asylbewerbern nicht

wundern dürfe, wenn das Volk reagiere. Es gab schlimme Äußerungen.
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Ich will dazu folgendes feststellen. Wenn im letzten Jahr statt 400 000 Asylbewerbern 500 000 oder 600 000 zu uns gekommen wären, dann könnte auch dies in einer zivilisierten Kulturnation niemals in irgendeiner Form begründen und rechtfertigen, daß andere Menschen, nur weil sie eine andere Hautfarbe, Herkunft oder Muttersprache haben, abgefackelt und ihnen die Dächer über dem Kopf angezündet werden.
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Nur darf diese richtige moralische Position von uns allen nicht dazu führen, alles so zu lassen, wie es ist. Den rechtsradikalen Sumpf können wir nur dadurch austrocknen, daß wir, die überwiegende Mehrheit dieses Parlaments, durch unsere Entscheidungsfähigkeit und den Nachweis kompetenter Lösungen ein politisches und gesellschaftliches Klima schaffen, in dem die Menschen wieder Vertrauen in die Politik und das Parlament gewinnen können.
Eine verantwortungsethische Abwägung der Folgen unserer heutigen Entscheidung zwingt uns aber auch, fair miteinander umzugehen, d. h. den ganzen Kompromiß zu bejahen. Das ist für mich eine wichtige Voraussetzung dafür, der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen.
Wenn dieser Kompromiß scheitert, dann scheitert mehr als die Änderung des Grundgesetzes. Dann scheitern die grundsätzliche Herausnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren, die einvernehmliche Erleichterung der Einbürgerung und die Ablösung des aus dem wilhelminischen Kaiserreich stammenden Staatsangehörigkeitsrechts.
Glaubt denn jemand im Ernst, daß bei einem Scheitern des Kompromisses und der Fortführung der unseligen Auseinandersetzungen über dieses Thema wir alle miteinander noch die politische Kraft besäßen, uns auf unsere Hauptaufgabe zu besinnen, nämlich die Ursachen der Migrationsbewegung zu bekämpfen, wenn nicht gar zu beseitigen? Wie sollen wir denn die Zeit und die politische Kraft behalten, die gewaltigen Anstrengungen zu machen, die Kräfte zu mobilisieren, um diese neue internationale soziale Frage zu lösen und daran mitzuwirken, die Bürgerkriege zu beenden?
Wird bei einem Scheitern des Asylkompromisses das friedliche Zusammenleben von 74 Millionen Deutschen und 6,5 Millionen Ausländern erschwert oder erleichtert? Sind wir dann noch in der Lage, mehr für die Integration der hier lebenden ausländischen Mitbürger zu tun?
Wir haben die Äußerung des Bundeskanzlers zur doppelten Staatsangehörigkeit gehört.
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Wir sollten sie zum Anlaß nehmen, auch in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg aufeinander zuzugehen.
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Aber diese Möglichkeiten können wir, wenn dieser Kompromiß scheitert, ebenso abschreiben, wie eine vernünftige Aufgabenteilung innerhalb der europäischen Lander. „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun", hat Molière einmal gesagt, „sondern auch für das, was wir unterlassen."
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