Mischnick (NA), 1965-04-02:
Lieber Herr Kollege Stingl, wenn Sie bereit gewesen wären, unserem Weg zu folgen, wäre Ihnen bestimmt Ähnliches eingefallen wie bei anderen Gesetzen, nämlich allein oder gemeinsam einen Entwurf, einen Antrag oder was sonst in Frage kam, einzubringen, um eine solche Regelung durchzusetzen. Das ist nicht geschehen. Wir hören immer nur das Nein, sonst gar nichts.
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Es ist mit Recht davon gesprochen worden, daß die Gesetzgebung immer komplizierter geworden
ist. Der Kollege Ruf hat gesagt: Je gerechter man sein will, desto komplizierter muß man sein. Darin liegt eine gewisse Wahrheit. Aber es stellt sich heraus, daß „komplizierter" nicht unbedingt auch „gerechter" bedeutet. Dann kommt - das haben wir auf der anderen Seite immer wieder feststellen können - das Rentendickicht, das doch oft dazu führte, daß manche Ansprüche nicht befriedigt wurden, weil der Betreffende die Bestimmungen nicht kannte, weil er sich nicht durchfand. Ich will das hier im einzelnen nicht alles erwähnen. Wir werden ja in absehbarer Zeit die Frage grundsätzlich diskutieren.
Lassen Sie mich noch etwas sagen, was mir um so leichter fällt, als ich nicht mehr dem Sozialpolitischen Ausschuß angehöre. Ich möchte den Dank meiner politischen Freunde dafür aussprechen, daß man im Sozialpolitischen Ausschuß nicht nur zu Beginn der Beratungen Sachverständige gehört hat, sondern auch bereit war, während der Beratungen die Sachverständigen zu hören, um das Für und Wider sinnvoll durchzudiskutieren. Wir danken dem Sozialpolitischen Ausschuß und seinem Vorsitzenden für dieses faire und in der Sache richtige Verfahren..
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Leider ist das nicht Allgemeingut bei uns, so daß man sich dann zu Hilfskonstruktionen flüchten muß, damit diese Sachverständigen auf andere Weise zu Gehör kommen.
Wir werden in der dritten Lesung nur zwei Anträge wiederholen, um all denen, die hier in diesem I) Hohen Hause unseren Anträgen nicht zustimmen, aber in der Offentlichkeit anders votieren, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Da ist einmal die Höchstrentenbestimmung. Herr Kollege Schellenberg, Sie sprachen davon, mit manchem werde hier der Anschein erweckt, daß vielen Rentnern oder gar allen Rentnern etwas Gutes getan werde. Ich kann nur sagen, daß der gestern angenommene Kompromißantrag zur Milderung der Höchstrentenbestimmung auch nur den Anschein erweckt, als ob hier die Höchstrentenbestimmung beseitigt werde. Es wird aber nicht die Höchstrentenbestimmung beseitigt.
Sie sprachen davon, Herr Kollege Schellenberg, daß der Bundeskanzler umgefallen sei, weil er das, was er in der Regierungserklärung gesagt hat, dann hier nicht alles als Gesetzesvorlage gebracht habe. Mir liegt ein Brief vor. Briefkopf: Professor Dr. Schellenberg, 3. August 1964, - an eine Dame in Wiesbaden. Da heißt es:
Die Sozialdemokraten bemühen sich bereits seit 1957, die von ihnen als so sehr richtig bezeichnete Rentenguillotine zu beseitigen. Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP haben jedoch ständig die Anträge der SPD zurückgewiesen, und es bleibt nur zu hoffen, daß durch eine künftige Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag unsere sozialpolitischen Vorstellungen verwirklicht werden können.
({2}) Herr Kollege Schellenberg, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie nachher bei unserem Antrag, wenn er wieder hier zur Abstimmung steht, den Beweis dafür lieferten, daß das, was Sie schriftlich mitteilen, auch hier bei der Abstimmung verwirklich wird.
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