Stercken (NA), 1978-12-01:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In einer deutschen Wochenzeitschrift wurde der Rahmenplan für die auswärtige Kulturpolitik im Schulwesen als ein „Papier ohne Antwort" bezeichnet. Antworten erteilen hätte geheißen zu sagen, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. Wir haben dieses Dilemma gerade wieder erfahren, daß ohne Personalverstärkung und zusätzliche Sachmittel in folgenden Haushalten eine Erweiterung unseres schulischen Angebots im Ausland schwerlich zustande kommen wird. Zumindest für die Sachmittel leuchtet dies ein. Was die Personalanforderungen in der Zentrale, Frau Staatsminister, betrifft, so würden die vorliegenden Wünsche überzeugender sein, wenn das Bemühen des Auswärtigen Amtes erkannt werden könnte, durch Personalumschichtungen im auswärtigen Dienst neuen Schwerpunkten Rechnung zu tragen.
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Wenn nachgewiesen werden kann, daß trotz Mobilität neues Personal zur Lösung dieser Aufgaben erforderlich wird, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden = das räume ich ein -; sonst ist die Hoffnung nicht zu verantworten, die wir hier mit unserer Debatte am heutigen Tage entfachen.
Dies gilt allerdings auch für den Einsatz der Sachmittel. Unser Verfügungsrahmen ist begrenzt. Wir müssen daher die Prioritäten genauer überblicken und abwägen, Frau Schuchardt, als dies der Gesamthaushalt des Auswärtigen Amtes ermöglicht. Die

Sicherung eines ausreichenden und sinnvollen schulischen Angebots im Ausland ist sicher unbestreitbar eine vorrangige Aufgabenstellung. Diese Kenntnis muß uns aber auch befähigen, weniger wichtige Aufgaben einzugrenzen, die nicht einen so existentiellen und fundamentalen Charakter tragen.
Zu drei Problemkreisen, die übrigens den Vorteil haben, daß sie durchaus im Rahmen unserer jetzigen Situation finanzierbar sind, möchte ich Stellung nehmen.
Erstens. An der Bedeutung der Europäischen Schulen, glaube ich, zweifelt niemand in diesem Haus. Dennoch müssen wir mit Bedrückung zur Kenntnis nehmen, daß der Bundesregierung an acht europäischen Schulen im Jahre 1977 allein für die Beteiligung an den Personalkosten Belastungen in Höhe von 24,6 Millionen DM erwachsen sind. Bei einem Einsatz von 200 Millionen DM für rund 100 Schulen wird also für acht Schulen ein rundes Achtel dieses Haushalts allein für Personalkosten verausgabt.
Dies würde mich weniger stören, wenn nicht trotz löblicher Absichten die schulische Versorgung der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft nach wie vor die wichtigste Voraussetzung für die Schaffung solcher Schulen wäre. Wir sollten die häufig in der Presse geäußerten Vorbehalte ernst nehmen, daß hier trotz aller Beteuerungen des Gegenteils eine Privilegierung stattfindet, denn nicht das Bedürfnis und der Wunsch nach einer europäischen Schule sind für ihre Schaffung entscheidend, sondern weithin, wie Sie zutreffend gesagt haben, zunächst die Versorgung des öffentlichen Dienstes.
So ist der Vorstoß der Bundesregierung im Obersten Rat der Europäischen Schulen vom Prinzip her zu begrüßen. Ich zweifle jedoch, daß dort große Bereitschaft bestehen wird, das einvernehmlich entwickelte Konzept kurzfristig zu verändern.
Der Hinweis, Frau Staatsminister, den Sie soeben auf den Art. 91 b des Grundgesetzes gegeben haben, könnte einen Weg eröffnen, die eigenen Verantwortlichkeiten wahrzunehmen und nicht darauf zu warten, daß sich die Neun oder später gar die Zwölf auf die Veränderung eines mühevoll zustandegekommenen Konzeptes einigen. Die Lernziele, die die Bundesregierung beschreibt, könnten dann wenigstens in einigen Verantwortungsbereichen stärker zum Tragen kommen. Es wird nicht schwerfallen, dafür eine Bedarfsanalyse zu erstellen, die dann die Grundlage für ein entsprechendes Angebot sein kann.
Der zweite Komplex, zu dem ich einige Gedanken vortragen möchte, ist der der deutschsprachigen Auslandsschulen, wie es Gott sei Dank wieder im Bericht der Bundesregierung zu lesen ist. Ich werte dies übrigens als eine Tendenz der Bildungspolitiker, sich wieder von Worthülsen und esoterischen Leerformeln zu trennen, mit denen wir in Zeiten der bildungspolitischen Euphorie zum Überdruß gefüttert worden sind,
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ohne daß dabei - dies muß ich hinzufügen - der
geistige Inhalt und die Möglichkeiten der Umsetzung erkennbar in Betracht gezogen worden wären.
Die deutschsprachigen Auslandsschulen verursachen uns heute vielerorts, insbesondere im Bereich der Europäischen Gemeinschaft, großen Kummer, weil ihre Kapazität nicht ausreicht, um die vielen Schüler aufzunehmen, deren Eltern im Zuge des Ausbaus unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland dort Wohnung genommen haben. Wenn Sie mit den Eltern von Schülern sprechen, die zu Dutzenden auf diesen deutschsprachigen Schulen nicht unterkommen oder die aus anderen Gründen nicht in die Begegnungsschulen hineingelassen werden, hören Sie von diesen Betroffenen immer wieder das Argument, daß die exportabhängige Bundesrepublik Deutschland wenigstens die Folgekosten tragen solle, die sich aus den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft ergäben. Denn schließlich wäre es wahrscheinlich um den Haushalt des Auswärtigen Amtes wie des gesamten Bundes schlecht bestellt, wenn sich unsere Exporterlöse in den letzten Jahren nicht in so erstaunlicher Weise erhöht hätten. Es wird auch geltend gemacht, daß das Weltwirtschaftskrisengebiet immer mehr deutsche Waren aufnehme und daß damit die Schwierigkeiten auf unserem Binnenmarkt glücklicherweise wenigstens zu einem Teil ausgeglichen werden könnten.
Natürlich kann der auswärtige Dienst geltend machen, daß diese Aufgabe nicht zunächst - dies ist auch eben von Frau Schuchardt so vorgetragen worden - ein integrierender Bestandteil der deutschen Außenpolitik sein kann. Dennoch möchte ich dieser häufig zu hörenden Argumentation die Überlegung entgegenstellen, daß es auch die Aufgabe des auswärtigen Dienstes ist, im Bereich des Konsularwesens die Sicherung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen deutscher Staatsbürger im Ausland zu gewährleisten. Man kann also eine solche Dienstleistung, wie sie das schulische Angebot darstellt, nicht von den übrigen sozialen Dienstleistungen abkoppeln.
Ich übersehe nicht, daß dafür in der Bundesrepublik Deutschland eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern Voraussetzung ist. Daß dies aber heute nicht in der wünschenswerten Weise vorausgesetzt werden kann, ist die Auswirkung einer konfusen Epoche, in der die Bundesländer nun weiß Gott Veranlassung hatten, der Reformitis einiger unruhiger Geister mit großem Mißtrauen zu begegnen. Aber wir erkennen an, Frau Staatsminister, daß die Bundesregierung in diesem Bereich offenbar wieder auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt ist.
Das Auswärtige Amt will sich künftig auch, wie schon gesagt wurde, in verstärktem Maße der Firmenschulen annehmen. Ich finde es begrüßenswert, daß deutsche Wirtschaftsunternehmen zur Selbsthilfe geschritten sind und sich im Zusammenhang mit ihren zeitlich oft begrenzten Auslandsprojekten der schulischen Versorgung der Kinder ihrer Mitarbeiter angenommen haben. Es ist anzuerkennen, wenn hier durch das Auswärtige Amt organisatorische, fachliche und auch materielle Hilfe geleistet werden soll. Ein solches Angebot darf aber nicht nur diejenigen begünstigen, die als Mitarbeiter großer Industrieunternehmen ins Ausland gehen. Die Mehr9408 
zahl der in der Wirtschaft im Ausland wirkenden Deutschen arbeitet dort in oder für mittelständische Unternehmen, denen für einige Kinder der Betrieb einer eigenen Firmenschule nicht möglich ist. Sie müssen an den deutschsprachigen Schulen oder auch in Begegnungsschulen die gleiche Chance der Versorgung erhalten.
Das Auswärtige Amt beschreibt hier, wie schon vorgetragen, seine guten Absichten, ohne aber Anhaltspunkte für eine Verwirklichung in diesem schwierigen Bereich vorzutragen. Ich kann daher nur die bestimmte Forderung anmelden, daß der Versorgung der Kinder deutscher Arbeitnehmer in den Wirtschaftszentren anderer Länder absolute Priorität eingeräumt wird. Es ist heute oft schwer, die deutschen Experten und Facharbeiter zur Annahme einer solchen Beschäftigung im Ausland zu bewegen. Sie sind leider oft weniger mobil, als manche Sozialwissenschaftler vorausgesagt haben. Wenn noch dazukommt, daß sich Eltern auf Jahre hin von ihren Kindern trennen sollen, weil sie am neuen Ort ihres Wirkens oftmals trotz einer deutschen Schule für sie keine Chance finden, dann sägen wir an dem Ast, auf dem ein entscheidender Teil unserer Prosperität heute beruht. Wir müssen den Unternehmungsgeist fördern und daher auch den unausweichlichen Konsequenzen die nötige Vorrangigkeit einräumen.
Drittens ist das schulische Angebot natürlich auch von entsprechenden Räumlichkeiten abhängig, die uns in der Regel bislang die Bundesbaudirektion in einer überperfektionierten Weise erstellt hat. Aus den Aussagen der Eltern dieser Schüler habe ich entnehmen können, daß sie nicht das Bedürfnis haben, die deutschen Schulgebäude im Ausland als einen Ausdruck für die Kraft und Herrlichkeit der deutschen Nation zu empfinden. Sie würden ein Angebot vorziehen, das sich stärker dem jeweils landesüblichen Stil anpaßt. Meinem persönlichen Geschmack würde es entsprechen, wenn ausländische Baumeister uns in stärkerem Umfang solche Maßstäbe vermittelten. Deutsche Bescheidenheit und Einfachheit haben im Ausland noch nie .unangenehme Gefühle heraufbeschworen.
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Eines ist sicher: die Bauten würden nicht so teuer, und wir könnten mehr tun.
Was aber auf alle Fälle geschehen sollte, ist die Begründung der Prioritäten im Schulbau oder in der Schulerweiterung. Sobald ein überzeugend begründetes Gesamtkonzept für die Prioritäten im Schulbau vorliegt, werden wir uns allen einen umfangreichen Schriftwechsel ersparen, weil leicht anzunehmen ist, daß wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht alles gleichzeitig machen können. Die Kritik, der das heutige Verfahren ausgesetzt ist, bezieht sich eigentlich nur, wenn ich es richtig sehe, auf teilweise sehr undurchsichtige Vorrangigkeiten. Ich meine, unsere Bürger, die draußen unsere Sache vertreten, hätten einen Anspruch, daß ihnen diese Planungen der Bundesregierung plausibel vorgeführt werden.
Meine Damen und Herren, wenn durch diese Debatte der Rahmenplan näher an die Wirklichkeit gerückt würde, könnte sich daraus auch eine verständnisvollere Beurteilung der deutschen Schulpolitik im Ausland in der deutschen Presse ergeben. Ein Überblick über die in diesem Jahr erschienenen Artikel zum Thema deutsche Schulen im Ausland hat mir den Eindruck vermittelt, daß hier überwiegend jedenfalls nur Klage geführt wird, weil das bestehende Angebot fast nirgendwo ausreicht.
Von diesem Platz aus ist vor neun Jahren einmal das Wort gesprochen worden: „Die Schule der Nation ist die Schule." Zwar sollte dieses Wort die Erziehungsaufgaben erheblich eingrenzen; doch diese . Absicht ist ja kürzlich durch den Herrn Bundeskanzler korrigiert worden, als er uns vorführte, daß eigentlich in allen Bereichen wieder erzogen werden dürfe. Wenn dies nicht nur eine Sympathiewerbung bei den Opfern unruhiger Bildungspolitiker sein soll, dann besteht durch ein besseres schulisches Angebot im Ausland jedenfalls die Chance, wenigstens dort die „Schule der Nation" zur „Schule der Nation" zu machen.
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Wenn die fiebrige Phase der auswärtigen Kulturpolitik, wie ich mir, Herr Kollege Lattmann, dies nach wie vor zu bezeichnen erlaube, endgültig hinter uns liegen sollte, so dürfen Sie, Frau Staatsminister, bei der Konsolidierung der deutschen Auslandsschulen mit der Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion rechnen.
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