Christoph Matschie (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Da schon viele Argumente ausgetauscht worden sind, habe ich überlegt, ob überhaupt noch
etwas zu sagen ist. Aber nach Ihrer Rede, Herr Ruck, muss
ich auf einige Punkte eingehen.

Auch wenn es vorhin schon erklärt worden ist, ist es bei
Ihnen offensichtlich nicht angekommen:

({0})

Sie haben noch einmal beklagt, dass der Haushalt zurückgeht. Dabei ist Ihnen vorhin schon erklärt worden, dass
dieser Rückgang mit dem Atomausstieg und damit zusammenhängt, dass bestimmte Ausgaben für den Endlagerbereich nicht mehr notwendig sind.

({1})

Der Stammhaushalt steigt sogar um 0,5 Prozent. Das
muss hier noch einmal deutlich gesagt werden.

({2})

Herr Borchert, Sie haben gesagt, dieser Haushalt bedeute mehr Verwaltung und weniger Umweltschutz. Ich
erinnere mich noch gut an die Diskussion vor ein paar Jahren, bei der Sie hier vorne standen. Da hieß es immer: Auf
die Haushaltszahlen kommt es nicht so genau an;

({3})

entscheidend ist vielmehr, dass das Umweltministerium
im Wege der Gesetzgebung Rahmenbedingungen schafft,
damit eine vernünftige Umweltpolitik betrieben werden
kann. - Dazu aber, Herr Borchert, ist auch das notwendige
Personal erforderlich. Wie Sie beides intellektuell zusammenführen wollen, weiß ich nicht.

({4})

- Das ist in den vergangenen Jahren von Kollegen Ihrer
Fraktion an anderer Stelle vorgetragen worden. Da waren
Sie noch nicht für die Umweltpolitik, sondern noch für einen anderen Bereich zuständig. Das gestehe ich Ihnen
gerne zu. Aber weil Sie damals für etwas anderes zuständig waren, haben Sie heute offenbar Probleme mit dem
Umweltschutz, Herr Borchert.

({5})





Wenn man an diesem Punkt noch einmal ansetzt, zeigt
sich, dass es - das tut mir an dieser Debatte manchmal
Leid - auch in Deutschland eigentlich eine große
Kontinuität und eine große gemeinsame Anstrengung in
der Umweltpolitik gibt.

({6})

Allerdings wird an dem, was Sie hier vortragen, auch klar,
dass Sie am Ende Ihrer Regierungszeit auch umweltpolitisch in die Sackgasse geraten sind.

Ich will Ihnen das einmal an ein paar Beispielen deutlich machen. Wir haben vor kurzem ein Naturschutzgesetz verabschiedet. Daran haben Sie zehn Jahre lang laboriert, ohne etwas wirklich Vernünftiges auf die Beine zu
stellen. Sie haben es nicht hinbekommen, wir haben es gemacht.

({7})

Es ist nicht nur so, dass Sie in zehn Jahren nichts hinbekommen haben. Zu dem Gesetz, was wir vorgelegt haben, haben Sie noch nicht einmal vernünftige Änderungsanträge auf den Tisch gebracht.

({8})

Ein dürrer Entschließungsantrag war das Einzige, was Sie
zu diesem Thema beigesteuert haben.

({9})

Deshalb brauchen Sie von geistiger Armut in der Umweltpolitik nicht zu reden. Das richtet sich gegen Sie selber.

({10})

- Herr Borchert, Sie haben sich nicht einmal die Mühe
gemacht, sich mit diesen Fragen inhaltlich wirklich auseinander zu setzen. Deshalb war das Einzige, was von Ihnen gekommen ist, ein dürrer Entschließungsantrag. Das
ist ein Armutszeugnis für Ihre Umweltpolitik.

({11})

Wir reden immer davon, Umweltschutz brauche viele
Mitstreiter. Einige von uns haben sogar gemeint, Umweltschutz brauche die ganze Gesellschaft. Wenn ich aber
höre, was Sie die ganze Zeit erzählen, dann frage ich
mich, ob Sie für den Umweltschutz in Deutschland wirklich noch zu gewinnen sind.

({12})

- Ja, das ist sehr polemisch. Aber Sie haben das hier so zugespitzt.

Ich komme zu dem, was Sie zur Klimapolitik gesagt
haben. Natürlich hat die Klimapolitik nicht mit der rotgrünen Regierung begonnen, sondern vorher. Das ist doch
völlig klar. Das hat in dieser Debatte niemand bestritten.

({13})

Aber genauso klar ist, dass die Klimapolitik in den Anfangsjahren sehr viel einfacher war, als sie heute ist,

({14})

weil die Einsparpotenziale viel einfacher zu erschließen
waren und die Einsparpotenziale sehr viel mit dem Rückgang der Industrie in den neuen Bundesländern zu tun hatten. Das wird Ihnen jeder Wissenschaftler bestätigen.

({15})

Wenn Sie sich dabei auf Herrn Töpfer berufen, dann
wäre ich an Ihrer Stelle ein wenig vorsichtig; denn Herr
Töpfer gehört mittlerweile zu Ihren größten Kritikern.

({16})

Herr Töpfer hat beispielsweise die Ökosteuer unterstützt,
während Sie sie abgelehnt haben.

({17})

Nicht nur das: Sie haben versucht, die Bevölkerung
gegen die Ökosteuer zu mobilisieren. Sie haben versucht,
glauben zu machen, dass die Ökosteuer das falsche
Instrument ist.

({18})

Dabei haben Sie sie in Ihren eigenen Programmen jahrelang stehen gehabt. Sie haben die LKW-Fahrer gegen die
Ökosteuer aufgehetzt.

({19})

Jetzt komme ich zum Ausbau der erneuerbaren
Energien. Herr Ruck, es hat vor dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Stromeinspeisungsgesetz gegeben. Das
ist richtig. Das haben wir damals gemeinsam beschlossen:
Opposition und Regierungsfraktionen. Aber Sie haben
diesen gemeinsamen Weg verlassen. Als wir über das
EEG diskutiert haben, haben Sie in diesem Hause nicht
zugestimmt.

({20})

- Hören Sie auf mit den Mitnahmeeffekten. Dieses Gesetz hat dafür gesorgt, dass beispielsweise die Windkraft





- 1998 betrug der Stand der Produktion 3 000 Megawatt - innerhalb kürzester Zeit, nämlich im Herbst dieses Jahres, ihre Leistung mehr als verdoppeln konnte.
Heute haben wir 7 000 Megawatt installierte Leistung.
Das ist die Leistung unseres Erneuerbare-Energien-Gesetzes, gegen das Sie in diesem Hause gestimmt haben.

({21})

Herr Ruck, Sie haben die nukleare Sicherheit angesprochen. Ich würde bei diesem Thema ein bisschen vorsichtiger argumentieren - nicht nur weil ich es falsch
finde, in dieser Frage Panik zu erzeugen. Dies muss man
gerade vor dem Hintergrund der Attentate, die wir diskutiert haben, und den neuen Bedrohungen in diesem Bereich sehen. Aber ich wäre schon deshalb vorsichtig, weil
die Probleme, die wir in den letzten Wochen hatten, vor
allem in Baden-Württemberg und Bayern aufgetreten
sind.

({22})

Dort hat es Probleme gegeben. Darüber haben wir im
Umweltausschuss diskutiert. Deshalb wäre ich an dieser
Stelle in dieser Frage ein bisschen vorsichtig.

({23})

- Herr Paziorek, natürlich war ich im Ausschuss dabei.

({24})

Darüber haben wir im Ausschuss diskutiert. Ich sage Ihnen: Die Probleme liegen vor allem bei Ihnen und nicht an
anderer Stelle. Deshalb wäre ich sehr vorsichtig.

({25})

Ich möchte noch einmal auf die Förderung der erneuerbaren Energien durch das Marktanreizprogramm zu
sprechen kommen. Herr Paziorek, Sie haben beklagt, dass
die Förderung zusammengestrichen worden sei. Offensichtlich können Sie den Haushalt nicht lesen. Wir haben
die Mittel für die Förderung auf 200 Millionen Euro aufgestockt.

({26})

Wenn Sie das mit dem vergleichen, was während Ihrer
Regierungszeit eingestellt worden ist, dann werden Sie
feststellen, dass die heutigen Mittel für die Förderung um
ein Vielfaches höher sind. Ganze 18 Millionen Euro
- Herr Trittin hat das bereits vorhin erwähnt - hatten Sie
für diesen Bereich im Haushalt eingestellt. Heute sind es,
wie gesagt, 200 Millionen Euro.

({27})

Trotzdem beklagen Sie sich darüber. Beklatschen sollten
Sie das, Herr Paziorek!

({28})

Mit der Bilanz, die Sie an dieser Stelle vorzuweisen haben, brauchen Sie uns in der heutigen Debatte nicht zu kritisieren.

Dass die Mittel für die Förderung pro Projekt in einzelnen Sektoren verringert worden sind, hat damit zu tun,
dass es so viele Anträge in diesem Bereich gibt. Wir haben einen Boom ausgelöst.

({29})

Das ist ein großer Erfolg der Politik, die wir in diesem Bereich gemacht haben.

({30})

Zum Schluss: Wenn hier behauptet wird, wir seien die
Einzigen, die versuchen würden, die Ziele der Klimapolitik zu erfüllen, dann verweise ich nur darauf: Wir haben
gerade mit einer großen internationalen Kraftanstrengung
die Verpflichtungen des Kioto-Protokolls rechtlich festgeschrieben. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingen
wird, auch in diesem Hause die Ratifizierung über die
Bühne zu bringen. Mit der Ratifizierung des Kioto-Protokolls verpflichten sich viele Staaten, Klimaschutzziele zu
erfüllen. Sie malen also ein Gespenst an die Wand, wenn
Sie behaupten, Deutschland nehme eine isolierte Position
in der Klimapolitik ein, weil es versuche, alleine voranzugehen, und deswegen in eine Sackgasse laufe.

({31})

Das ist und bleibt falsch. Wir sind Vorreiter in der Klimapolitik. Das wollen wir auch sein, weil es positive ökologische Effekte hat und Vorteile für unsere Wirtschaft
bringt; denn die Technologien, die wir heute entwickeln,
werden morgen in aller Welt gebraucht.

Sie müssen erst einmal Ihre Gedanken über die Umweltpolitik etwas ordnen und klare Konzepte vorlegen.
Dann können wir weiter diskutieren.

({32})