dagmar wöhrl (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wenn man an die euphorischen Worte von Rot-Grün in
den letzten Wochen denkt, als von der Integration der
Deutschen Ausgleichsbank in die KfW gesprochen
wurde, dann hat man manchmal das Gefühl, hier sei das
berühmte Ei des Kolumbus gefunden worden. Aber dem
ist mitnichten so. Wir freuen uns zwar, dass es endlich
nach „nur“ drei Jahren gelungen ist,

({0})

einen internen Kompetenzstreit zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister aus dem Weg zu räumen, damit jetzt endlich an der DtA ein neues Schild mit der
Aufschrift Mittelstandsbank angebracht werden kann.
Das hat nämlich so lange gedauert, weil sich der Finanzminister und der Wirtschaftsminister nicht einigen konnten, wer Vorsitzender des Verwaltungsrates wird. Das
war der Grund, warum die notwendige Fusion so lange
verschleppt worden ist.

Wir wünschen uns alle unisono hier im Saal, dass
wirklich die Synergieeffekte, die man sich verspricht,
und eine bessere Verzahnung der Förderpolitik eintreten
werden. Wir erhoffen uns auch, dass endlich viele bürokratische Förderprogramme hier konzentriert und zukünftig einfacher und transparenter an den Bürger vermittelt werden.

Aber das Grundproblem, das wir bei der Mittelstandsfinanzierung haben, wird mit diesem Schritt in keiner
Art und Weise gelöst. Es heißt so schön: Eine tolle Lösung, schade dass sie nicht zum Problem passt.

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Um das zu begreifen, meine Damen und Herren, muss
man einen Blick auf die Lage unseres Mittelstands werfen und die Gründe für die Finanzklemme diskutieren.

Für 45 Prozent der Unternehmen in unserem Land haben sich die Finanzierungsbedingungen in den letzten
Jahren vehement verschlechtert.

({2})

Rund ein Drittel hat Probleme, überhaupt noch einen
Kredit aufnehmen zu können. Gleichzeitig verzeichnen
wir einen immensen Einbruch bei der Umsatzrentabilität, und zwar auf breiter Front. Allein 30 Prozent der
Unternehmen haben im Bilanzjahr 2001 fast überhaupt
keinen Gewinn mehr gemacht, man kann wirklich sagen,
dass unsere mittelständischen Unternehmen arm dran
sind; das gilt auch im europäischen Vergleich.

Wenn Sie die Umsatzrenditezahlen, die uns aus dem
Jahr 2000 vorliegen, international vergleichen, zeigt sich
folgendes Bild: Der Jahresüberschuss nach Steuern betrug in Spanien im Jahr 2000 7,2 Prozent, in der Schweiz
7 Prozent, in Dänemark 5,7 Prozent, in den USA
5,4 Prozent und in Deutschland magere 3,4 Prozent. Ich
glaube, diese Zahl spricht für sich.

Wenn Sie dann auch noch die magere Eigenkapitalquote berücksichtigen, mit der wir im internationalen
Vergleich wirklich am unteren Ende liegen - sie liegt
teilweise bei 0 bis 2,9 Prozent -,
({3})

zeigt sich, dass 97 Prozent mit Fremdkapital arbeiten
müssen, weil sie sonst überhaupt nicht über die Runden
kämen.

({4})

Wir haben es auf der einen Seite mit einem steigenden
Finanzierungsbedarf und auf der anderen Seite mit einer
sinkenden Eigenkapitalbasis zu tun. Hier öffnet sich eine
Schere, die für die Zukunft unserer Betriebe ganz gefährlich werden kann. Hier müssen eigentlich die Alarmglocken läuten.

({5})

Was tun Sie gegen dieses Manko? 38 000 Firmenpleiten gab es im letzten Jahr. Diese Zahl umfasst nur
diejenigen, die einen Insolvenzantrag gestellt haben, das
muss man in diesem Zusammenhang immer im Auge behalten. Diejenigen, die still und leise ihre Tür zuschließen, weil sie einfach nicht mehr existieren können, weil
sie keine Aufträge mehr erhalten, werden in keiner Statistik erfasst. Allein die Zahl von 38 000 ist ein Nachkriegsrekord. Betrachten wir die Zahlen, die jetzt von
der Kreditreform herausgegeben worden sind, dann ist
davon auszugehen, dass noch einmal mit 10 bis
15 Prozent Insolvenzen mehr als im letzten Jahr zu rechnen ist.

Man muss sich auch fragen: Was ist mit den Unternehmen, die am Markt geblieben sind? Ihre Investitionsbereitschaft ist auf breiter Ebene auf einem historischen Tiefstand. Nur knapp ein Viertel aller
Mittelständler ist noch bereit zu investieren. Über Neueinstellungen will ich überhaupt nicht reden.

({6})

Wenn man sich die Zahl der Unternehmensgründungen ansieht, fällt auf, dass der Unternehmenssaldo
dramatisch zusammengebrochen ist. Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün hat sich die Zahl der Nettogründungen sage und schreibe halbiert. Mittlerweile gibt es noch
einen Positivgründungssaldo von gut 33 000 Unternehmen, das sind fast 35 000 weniger als vor vier Jahren.

({7})

- Wenn Sie, Frau Skarpelis-Sperk, davon ausgehen, dass
jedes dieser Unternehmen Arbeitsplätze schafft, auch
wenn es nur ein bis drei Arbeitsplätze sind - gehen wir
von einem Minimum aus -, dann fehlen noch einmal
120 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich.

({8})

Jetzt haben Sie den neuen Namen „Mittelstandsbank“
geprägt. Wir sind für den Zusammenschluss von KfW
und DtA, es ist gut, dass er stattgefunden hat. Ich kann
nur Lobenswertes über die DtA und die KfW sagen.

Beide Banken haben aber schon existiert, es handelt sich
also um nichts Neues, wie hier suggeriert wird. Die neue
Mittelstandsbank hilft uns bei den Finanzierungsproblemen der mittelständischen Betriebe nicht weiter.

Sicher sind Staatskredite wichtig und sie helfen auch,
aber sie helfen nicht dabei, die wirklichen Probleme in
unserem Land anzugehen. Die Vergabe von Staatskrediten darf nicht der einzige Weg sein, den Sie einschlagen.
Sie müssen auch den Mut haben, andere Wege zu gehen.

Gehen wir davon aus - das erhoffen Sie sich -, dass
die kleinen und mittelständischen Betriebe zukünftig
Schlange stehen, um von der Mittelstandsbank Fremdkapital, das sie zu geben bereit ist, zu bekommen. Denken Sie aber auch an die Hausbanken, dort stehen die
Mittelständler nämlich vor der Tür. Die Hausbanken sind
diejenigen, die den Kreditwunsch prüfen und durchleiten. Hier liegt das Problem, bei den Hausbanken muss
zukünftig angesetzt werden.

({9})

Man muss sich auch die Frage stellen, warum die privaten Banken in letzter Zeit so zurückhaltend bei der
Kreditvergabe vorgehen. Gehen wir dem doch auf den
Grund! Die Ursachen dafür sind die schlechte wirtschaftliche Ausgangslage in unserem Land und das damit verbundene hohe Ausfallrisiko, das die Banken zu
tragen haben. Wir wissen schließlich, was in letzter Zeit
durch die vielen Insolvenzen von sehr vielen kleinen und
mittelständischen Kreditnehmern auf die Banken zugekommen ist.

({10})

Es wird immer wieder sehr leichtfertig Bankenschelte
betrieben. Man muss aber auch nach den Gründen für
die restriktive Haltung fragen, die die Banken sehr oft
einnehmen. Ich glaube nicht, dass man jedem Manager
eine böse Absicht unterstellen kann.

({11})

Vielmehr beruht diese Haltung sehr oft auf handfesten
betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulationen der Kreditinstitute, die auch notwendig sind.

({12})

Ich glaube, es ist durchaus verständlich, dass die Privatbanken angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, die Sie mit zu verantworten haben, meine
Damen und Herren von der Regierung,

({13})

genau prüfen, ob sie einen Kredit gewähren können. In
dieser Situation nützt ein einfaches Logo, wie es mit der
neuen Bezeichnung „Mittelstandsbank“ eingeführt
wurde, überhaupt nichts.

Wir sind für den Zusammenschluss. Das haben wir
bereits festgestellt. Wir sind aber dagegen, dass etwas
suggeriert wird, was gar nicht eintreten wird.
({14})

Sie schüren bei den Mittelständlern Hoffnungen auf eine
Reform, durch die sie schneller Kredite und bessere
Finanzierungsmöglichkeiten bekommen als früher. Aber
das ist nicht der Fall. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie
die Wahrheit sagen.

({15})

Wenn es Ihnen wirklich darum geht, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für den deutschen Mittelstand zu
schaffen, dann müssen Sie die Rahmenbedingungen ändern. Wir müssen erreichen, dass die geringe Eigenkapitalausstattung der Betriebe überwunden wird. Denn die
Hauptfinanzierungsquelle der Mittelständler ist die Einbehaltung der Gewinne im Unternehmen. Deswegen ist
die Stärkung der Innenfinanzierung bzw. der Selbstfinanzierung der Unternehmen notwendig. Das erfordert
wiederum eine bessere Eigenkapitalausstattung und bessere Möglichkeiten, kostengünstig Fremdkapital aufzunehmen.

Sie müssen damit aufhören, alternative Finanzierungsformen stiefmütterlich zu behandeln. Auch in diesem Bereich müssen Sie neue Wege gehen.

Wir brauchen einen starken Finanzplatz. In diesem
Zusammenhang haben wir einen entsprechenden Antrag
vorgelegt, der über 50 Punkte enthält. Lesen Sie unseren
Antrag! Unser Weg ist richtig und gut. Ideen wie die
Versendung von Kontrollmitteilungen über 300 Millionen Konten werden Sie darin vergeblich suchen.

({16})

Die Umsätze und die Binnennachfrage müssen gesteigert werden. Das ist nur möglich, wenn Sie es zulassen,
dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben.

({17})

Die von Ihnen vorgenommenen Maßnahmen wie die
Erhöhung der Sozialbeiträge und die Rücknahme von
Steuersenkungen, die bereits im Gesetzesblatt aufgeführt
waren, sind nicht der richtige Weg.

Damit es klar wird: Eine Ankurbelung der Binnennachfrage kann meiner Meinung nach nicht nach dem
Muster à la Müntefering „Mehr für den Staat - weniger
für den privaten Verbrauch“ erfolgen. Das ist so grundlegend falsch, dass mich diese Aussage noch immer erschüttert.

({18})

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass die Gesundheitsministerin im Dezember vergangenen Jahres
versichert hat: Nach der Anhebung der Rentenbeiträge
auf 19,5 Prozent ist erst einmal Ruhe. Sie hat in der Tat
Recht gehabt, aber in Bezug auf einen anderen Bereich.
In vielen Tausend Unternehmen ist Ruhe. Die Kunden
bleiben weg; die Produktionsräder stehen still und die
Mitarbeiter bleiben nach betriebsbedingten Kündigungen zu Hause. Diese Ruhe werden Sie noch verstärken,
wenn Sie die Sozialbeiträge weiter erhöhen.

({19})

Ein Mittelständler muss inzwischen knapp 23 Prozent
des Unternehmensumsatzes für Personalkosten - für
Löhne, Gehälter und Lohnnebenkosten - ausgeben. Für
Großunternehmen beträgt der Personalaufwand hingegen nur 17,5 Prozent. Das heißt, Sie müssen die strukturellen Reformen angehen, um dem Mittelstand zu helfen.

Wir brauchen eine größere Flexibilität im Arbeitsrecht. Darauf muss ich nicht näher eingehen; unsere
Vorschläge liegen bereits vor.

Wenn man heutzutage viel herumkommt, dann hört
man oft die Frage: Wo geht es zum Aufschwung? Antwort: Immer den Bach runter! Damit muss endlich
Schluss sein.

({20})

Wir brauchen endlich weniger Belastung, weniger Steuern, weniger Bürokratie und stattdessen mehr Flexibilität. Wenn Sie das umsetzen, dann lösen Sie auch die
Finanzierungsprobleme der Mittelständler.

({21})

Wir müssen die Unternehmer mehr motivieren, wieder
unternehmerisch tätig zu werden. Wenn Sie § 17 des Einkommensteuergesetzes dahin gehend ändern, dass der
Privatmann durch steuerliche Erleichterungen zu Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen animiert wird,
dann sind wir wieder einen Schritt vorangekommen.

({22})

Wenn das private Chancenkapital noch durch eine effizient arbeitende Mittelstandsbank unterstützt wird, umso
besser.

Vielen Dank.

({23})