Wörner (NA), 1971-02-03:
Herr Porzner, ich wäre außerordentlich dankbar, wenn Sie mir die Chance gäben, jetzt noch fünf Minuten fortzufahren. Dann werden Sie diesen Vorwurf begründet sehen.
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Ich darf mich jetzt an den Herrn Bundeskanzler wenden. Wir anerkennen, Herr Bundeskanzler, daß Sie gestern einen ersten Anlauf zur Korrektur unternommen haben. Aber Sie sind auf halbem Wege stehengeblieben, denn es geht eben nicht nur darum, Ihre Regierungserklärung, wie Sie gestern sagten, zu konkretisieren und zu präzisieren; es geht darum, Abschied zu nehmen von Illusionen, die Sie geweckt haben,
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beispielsweise von der Illusion, die auch gestern wieder in Ihrer Rede anklang, man könne alles auf einmal haben, nämlich große Reformen, mehr Sozialleistungen, mehr Einkommen und dann auch noch stabiles Geld. Das eben geht zusammen nicht!
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Und eines, Herr Bundeskanzler, kann man Ihnen ja schlechterdings nicht abnehmen: wenn Sie jene Korrektur begründen mit den Erfahrungen, die Sie in der Zwischenzeit hätten machen müssen.
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Ja, Sie waren doch vorher volle drei Jahre mit uns zusammen in der Regierungsverantwortung!
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Sie wußten doch, was möglich und was nicht möglich ist. Und hat Sie nicht unser Fraktionsvorsitzender in der Aussprache über die Regierungserklärung gewarnt? Weil das außerordentlich aufschlußreich ist, darf ich es mit Genehmigung des Präsidenten einmal zitieren:

Es hätte Ihnen und uns allen besser angestanden, - hat Herr Barzel damals gesagt nicht einen fröhlichen Einstand zu geben, sondern die Anstrengungen zu fordern, die unser Land machen muß, wenn es modern bleiben will. Wir fragen Sie, auf welche Lagebeurteilung, auf welche Finanzplanung, auf welche Konjunkturverläufe Sie, Herr Bundeskanzler, diese Politik, erst mal einen auszugeben, gründen wollen. Ich fürchte,
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diese Politik, die sich zu Beginn so billig macht,
wird uns am Schluß allen zu teuer kommen!
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Genauso ist es gekommen, meine Damen und Herren.
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Darum, Herr Bundeskanzler, ist uns mit einem Offenbarungseid auf Raten nicht gedient.
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Sie müssen den Mut finden, unserem Volk, und zwar ein für allemal, reinen Wein einzuschenken und nicht tröpfchenweise die Wahrheit zu verabreichen. Sie müssen zurückfinden von der Politik der leichten Hand und der großen Versprechungen
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zu einer soliden Politik maßvoller und verkraftbarer Veränderungen.
Jeder sieht doch, wohin diese Politik uns geführt hat, jeder von uns. Nicht Fortschritt, sondern Rückschritt auf vielen Gebieten ist doch die Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit.
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Die Zeche, meine Damen und Herren, zahlt der kleine Mann.
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Herr Müller-Hermann hat das gestern begründet. Das ist die Quittung für eine Politik, die zu vielen zu vieles versprach. Oder um es einmal in den Worten einer Wochenzeitschrift auszudrücken, die Ihnen gewiß nicht ferner steht als uns, nämlich der „Zeit": Das ist die Quittung für eine Politik, die im Übereifer allzu vieles gleichzeitig tun und möglichst niemandem wehtun wollte.
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Darum, meine Damen und Herren, gilt es jetzt, Abschied zu nehmen vom Gefälligkeitsdenken. Wer unsere Wirklichkeit verändern will, der kann eben nicht allen zu Gefallen sein.
({13}) Das muß ein für allemal hier gesagt werden.
In Ihrer Regierungserklärung steht der schöne Satz
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- ja, es steht nicht nur ein schöner Satz darin -:
Diese Regierung redet niemandem nach dem Mund.
Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus. Diese Regierung - Ihre gestrige Rede hat es noch einmal gezeigt redet zu vielen nach dem Munde.
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Wenn Ihr Mut und Ihre Entschlußkraft im Kabinett auch nur einigermaßen mit den Versprechungen Schritt hielten, stünden wir heute besser da.
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So wichtig es war, meine Damen und Herren, daß von Reform geredet wurde, und so unerläßlich es war, daß man die Bereitschaft zum Wandel in unserem Volk geweckt hat - und hier bin ich der erste, der Ihnen, der Sozialdemokratie, zugesteht, daß Sie sich hier Verdienste erworben haben -: heute ist das Problem ein ganz anderes. Heute fehlt es nicht mehr an Reformvorschlägen. Denn - auch das sei einmal gesagt diese Regierung dreht ja, möchte ich fast sagen, allzu fleißig an der Gebetsmühle der Reformen. Jeden Tag einen Plan! Man könnte manchmal auch sagen: jeden Tag ein Plänchen! Jeder Minister hat seine Reform. Selbst der „Vorwärts", Ihre Parteizeitung, beginnt bereits, sich darüber in Karikaturen lustig zu machen. Was wird in Ihrer Regierung nicht alles an Reformen verkauft?! Was wir früher als selbstverständliche Verbesserungen in Form kleiner Novellen bezeichnet haben, müssen Sie ja mit Gewalt zur Reform hochstilisieren.
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An Vorschlägen fehlt es also bestimmt nicht. An was es aber heute fehlt, ist ein Zweifaches: Es fehlt ein fundiertes Gesamtkonzept dessen, was möglich und auch finanziell verkraftbar ist, und es fehlt zweitens der Mut zur Zurückstellung dessen, was zwar wünschenswert sein mag, gegenwärtig aber eben nicht zu verwirklichen ist. Herr Bundeskanzler, das heißt nichts anderes, als daß der Mut zur unpopulären Entscheidung fehlt. Dieser Mut aber ist für eine Regierung in so schwieriger Zeit dringend erforderlich.
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Kolossalgemälde der Reformen haben wir genug. Wir wollen jetzt endlich wissen, wie Sie die Reformen finanzieren wollen und können.
Was haben wir denn seither erlebt? Sie haben doch im Grunde genommen nichts anderes getan, als das Wünschenswerte aneinanderzureihen. Das ist nun einmal keine Politik. Es fing damit an, daß Sie uns einen Bildungsplan präsentiert haben, der im Jahre 1980 insgesamt runde 100 Milliarden DM kostet.
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Die Länderfinanzminister, darunter Ihre eigenen Parteigenossen, mußten Ihnen vorrechnen, daß, wenn sonst nichts dazukäme ab 1980 jedes Jahr ein Defizit von 40 Milliarden DM zu verzeichnen wäre.
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Das ist genau das Mehrwertsteueraufkommen eines Jahres allein in diesem einen Bereich.
Ihr Verkehrsminister legt uns dann einen Verkehrsplan vor, der bis zum Jahre 1985 125 Milliarden DM kosten würde.
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Er gibt aber selber zu, daß er für die Finanzierung nur in Höhe von 75 Milliarden DM garantieren könne. Er sagt weiter, er persönlich sei für Steuererhöhungen. Das zwar ein sehr interessanter Vorschlag, aber uns interessiert eben nicht, was Herr Leber privat und als Minister dazu meint. Uns interessiert die Auffassung dieser Regierung, und diese haben wir zu diesem Thema bis heute noch nicht gehört.
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Ich nenne ein drittes Kapitel, den Umweltschutz. Nach vorsichtigen Berechnungen ist für den Umweltschutz in fünf Jahren ein Aufwand von 20 Milliarden DM erforderlich.
Die Addition der Kosten in diesen drei Bereichen führt doch ganz klar zu der Feststellung, daß das, was Sie uns hier an Gemälden und Plänen an die Wand gezeichnet haben, irreal ist, weil es nicht zu finanzieren ist. Es nützt eben nichts, sich über die Verlegenheit der Gegenwart in eine ferne utopische Zukunft hinwegzuretten.
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Es ist doch eine Milchmädchenrechnung - jeder von uns in diesem Hohen Hause hat sie doch schon angestellt; ich bin übrigens überzeugt, auch die Bundesregierung selbst -: In einer solchen Situation gibt es nur drei Möglichkeiten, nämlich entweder den Konsum zu beschneiden oder die Reformpläne zu reduzieren oder die Steuerlastquote zu erhöhen. Da das jeder von uns weiß und da sich dies jeder von uns an den Fingern abzählen kann, frage ich diese Regierung: Warum hat sie nicht den Mut, diese Wahrheit zu sagen und entsprechend zu handeln?
Warum, Herr Bundeskanzler, haben Sie in Ihrer gestrigen Rede auch zu diesem Thema nichts als vage Andeutungen parat gehabt? Das ist angesichts einer solch ernsten Situation eben zu wenig. Nicht die Regierung ist die beste, die die unangenehmen Dinge verschweigt, sondern diejenige Regierung ist die beste, die zu gebotener Zeit den Mut zur unpopulären Entscheidung hat.
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Wir hören von Ihnen immer, dies und dies und jenes seien Schwerpunkte. Wir wollen von Ihnen jetzt endlich einmal hören, was kein Schwerpunkt ist, was Sie zurückstellen wollen.
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- Ich glaube, daß Ihnen das, was Sie hier hören, nicht angenehm ist.
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Meine Damen und Herren, man kann doch nicht auf der einen Seite laufend von Prioritäten reden, ohne den Mut zu haben, auf der anderen Seite von Posterioritäten zu reden.
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Deshalb fordern wir Sie auf: Legen Sie uns ein realistisches Gesamtkonzept vor! Das erste, was der Reform bedarf, ist Ihr Reformprogramm. Wir müssen endlich von Ihnen wissen, wie die Rangfolge und die Reihenfolge der Aufgaben aussieht.
Keiner kann es Ihnen verübeln, wenn Sie uns darstellen, wie eng bemessen der Spielraum zu grundlegenden Veränderungen und zu sensationellen Sprüngen nach vorn ist. Das ist eine Erfahrung, die wir von der CDU/CSU 20 Jahre lang machen mußten. Wir sind darob von Ihnen gescholten worden, und Sie sind in den Wahlkampf gezogen und haben - ich sage Ihnen: bewußt - die Illusion geweckt, als ob man das alles sehr schnell und sehr gründlich ändern könnte.
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Jetzt sind Sie der Gefangene Ihrer eigenen Versprechungen, und deswegen kommen Sie nicht mehr von diesen Versprechungen herunter.
Wenn wir von der CDU/CSU trotz dieses eng begrenzten Spielraums unser Volk, wie ich glaube, in diesen 20 Jahren einen deutlichen Schritt vorangebracht haben, dann eben deshalb, weil wir den Mut zu zähen, kleinen, gelegentlich sehr unpopulären Schritten hatten und weil wir nur das gemacht haben, was sich finanziell und auch sonst nach den Kräften und Möglichkeiten unseres Volkes durchführen ließ
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Darum, Herr Bundeskanzler, kann man Ihnen nur raten, noch etwas bescheidener zu werden. Ich gebe ohne weiteres zu: Hätten Sie sich beschieden, gäbe es durchaus einiges, auf das Sie hinweisen könnten und dem wir ja auch zugestimmt haben, dem wir unsere Unterstützung gegeben haben. Ich denke etwa an die Novellierung der Krankenversicherung, an die Neufassung des Wohngeldgesetzes, an die Dynamisierung der Kriegsopferrenten.
Nur, das Schlimme an der Politik der Versprechungen, die Sie jetzt betreiben, ist eben, daß Sie damit nicht nur Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schaden, sondern daß Sie etwas viel Schlimmeres dabei bewirken: Sie wecken in unserem Volk Ansprüche, die wir nicht zufriedenstellen können. Sie züchten das inflationäre Denken!
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Sie verwischen dabei das Bewußtsein für das Mögliche, und Sie geben damit jenen Radikalen Auftrieb, die wir doch alle kennen, die so tun, als genüge es, das System zu ändern, und schon würden Milch und Honig in diesem Lande fließen.
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Das ist der Schaden, der dabei für unsere Demokratie entstehen muß.
Statt diese Ungeduld zu erzeugen, sollten Sie sich besser auf die erreichbaren Ziele konzentrieren. Ich sage Ihnen hier ganz offen: Eine Illusion ist im Jahre 1970 gestorben, und zwar gründlich gestorben, nämlich die Illusion, Sie wären oder würden ein Kanzler der inneren Reformen!
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Was ist die Bilanz Ihrer Reformvorhaben? Sie wollten mehr für die Bildung tun, aber mit dem Schulhausbau, mit dem Hochschulausbau ist es eher abwärts als aufwärts gegangen.
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Sie wollten mehr für den Straßenbau tun, und dabei wurden weniger Straßen gebaut. Sie wollten mehr Wohnungen bauen, und dabei wurden nachweislich in den ersten drei Quartalen des Jahres 1970 insgesamt ein Viertel weniger Wohnungen als in derselben Zeit des Jahres 1966 gebaut.
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Herr Bundeskanzler, Sie versprachen eine Politik der breiten Vermögensbildung. Zur selben Zeit aber hat Ihre inflationäre Wirtschaftspolitik das Vertrauen der Sparer erschüttert,
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den Wert des Geldes reduziert und damit die Basis für diese Vermögensbildung entzogen.
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Wenn Sie uns gestern sagten: „Wir haben nicht die Absicht, uns zu übernehmen", so sagen wir Ihnen heute: Herr Bundeskanzler, Sie haben sich bereits übernommen, und zwar nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch.
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Denn diese Regierung hat Deutschlands Wirklichkeit im letzten Jahr nicht zum Besseren verändert.
Es führt kein Weg um die Erkenntnis herum, daß die erste Voraussetzung jeder Reform die Stabilität und die Stetigkeit des Wachstums sind, und gegen diese erste Voraussetzung haben Sie gesündigt. Es gibt immer noch den banalen Satz, daß man die Kuh, die man melken will, eben nicht schlachten kann.
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Nun darf ich Sie einmal nach einem einzigen großen Wurf etwa in der Gesellschaftspolitik fragen. Denn vieles, was Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung uns unter dem Namen „Reform" an Konzepten vorgelegt haben, verdient diesen Namen nicht. Es ist eine Binsenweisheit, daß nicht jeder Schritt voran auch ein Fortschritt ist, und es ist eine Binsenweisheit, daß nicht alles, was neu ist, darum besser zu sein braucht. Deswegen fragen wir Sie - und wir fragen auch uns -: Was haben viele Ihrer Gesetzesvorschläge, die Sie uns als Reform präsentieren, überhaupt mit Reform zu tun?
Woher nehmen Sie beispielsweise den Mut und den Maßstab, die von Ihnen vorgeschlagene Neuerung des Eherechts als Reform zu bezeichnen? Wir sehen darin nicht Fortschritt, sondern Rückschritt; denn das Leitbild von Familie und Ehe, das dahinter steckt, weist nicht voran, sondern weist zurück.
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Wo in aller Welt nehmen Sie die Maßstäbe her, um so anspruchsvoll aufzutreten, die Freigabe der Pornographie als eine Reform uns anzubieten?
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Meine Damen und Herren, es gibt eben nicht nur die Freiheit des Menschen - das sei an dieser Stelle gesagt , es gibt auch die Würde des Menschen. Wir meinen, die Würde steht bei diesem Punkt auf dem Spiel. Darum sagen wir nein.
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Um noch einmal die Fragwürdigkeit Ihrer Reformkonzepte aufzuzeigen: Was sich in den sozialdemokratisch regierten Bundesländern unter der Flagge sogenannter Reformgesetze im Hochschulbereich präsentiert,
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das hat doch auch nichts mit Fortschritt zu tun, sondern das ist doch ein Rückfall in die Zeit des Ständestaates.
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Meine Damen und Herren, nach der Meinung der CDU/CSU kann es nur einen Maßstab der Reform geben:
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den der Menschenrechte. Fortschritt ist und kann nur dort sein, wo es ein Mehr an Menschenrechten und ein Mehr an Menschenwürde gibt.
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Immer dringender, immer bedenklicher und sorgenvoller werden in unsrem Volk auch die Fragen nach den Zielen des Bundeskanzlers und anderer führender Sozialdemokraten auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik. Was will der Bundeskanzler, was wollen andere letzlich auf diesem Gebiet? Stehen sie noch aus Überzeugung auf dem Boden dieser Gesellschaftsordnung und dieser Wirtschaftsordnung?
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Herr Bundeskanzler, es ist nicht damit getan, daß Sie sich hier vor den Deutschen Bundestag stellen und ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft ablegen. Wir hätten es gerne gesehen, Sie hätten sich vor die Jungsozialisten gestellt und hätten dieses Bekenntnis dort abgelegt.
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Denn dort wird doch im Augenblick dieses System
in Frage gestellt. Wir haben den Eindruck, daß häufig Karl Schiller bei seinem Kampf um die Markt5300 
wirtschaft allein auf weiter Flur steht in jenen Kreisen.
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Was bedeutet es denn, wenn wir aus dem Munde führender Sozialdemokraten hören müssen, daß die Demokratie erst eigentlich durch den Sozialismus verwirklicht werde? Und was heißt es, wenn Herbert Wehner in Bremen vom klassenpolitischen Durchbruch spricht? Dann brauchen Sie sich doch nicht zu wundern, wenn wir zu fragen anfangen.
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Man kann der Forderung der Jungsozialisten und ich nehme diese Forderung ernst nach systemüberwindenden Reformen einfach nicht mit dem verlegenen Hinweis begegnen, man habe ja leider einen bremsenden Koalitionspartner, dessentwegen man das noch nicht umsetzen könne.
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Meine Damen und Herren, daß wir uns recht verstehen: auch wir halten diese Gesellschaftsordnung, die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft, in vielen Punkten für verbesserungswürdig und verbesserungsfähig.
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Auch wir von der CDU/CSU wollen diese Gesellschaft im Blick auf mehr Humanität, im Blick auf mehr soziale Gerechtigkeit weiterentwickeln.
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Wir wollen - und das haben wir durch unsere Vorschläge hier bewiesen - mehr Vermögensbildung
auf breiterer Grundlage. In diesem Hause liegt - ({53})
- Geschrei ist noch nie ein Argument gewesen, Herr Kollege.
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- In diesem Hause liegt - auch nach Auffassung von Leuten, die Ihnen sehr nahestehen - der modernste Gesetzentwurf zur Vermögensbildung vor, und das ist der Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion.
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Wir wünschen, daß Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen; dann können Sie Ihren Mut zur Reform beweisen.
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Nur die Grundentscheidungen der sozialen Marktwirtschaft - darum sagen wir das an dieser Stelle - sind für uns nicht anzutasten. Wir wollen eben keine Überwindung dieses Systems, sondern wir wollen eine Verbesserung dieser Ordnung, damit sie stabiler wird, noch stabiler.
Unsere Position ist also klar. Die Position der Bundesregierung dagegen darf nicht länger im Zwielicht bleiben. Dieser Staat und diese Gesellschaftsordnung ertragen - gerade angesichts dieser Vorschläge, die uns von der äußersten Linken entgegengebracht werden - kein halbherziges Bekenntnis und kein lauwarmes Einstehen, sondern da muß man mannhaft hingehen und seinen Standpunkt. vertreten,
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und zwar gerade angesichts dessen, was Herr Professor Giersch als eine Welle des emotionalen Sozialismus gebrandmarkt hat, die heute in unserem Volk heraufkommt. Hier kann man eben nicht kneifen, hier kann man sich nicht modisch anpassen, und hier kann man sich auch nicht beschwichtigend verbeugen, sondern hier muß man einstehen.
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Ich sage Ihnen und sage es an dieser Stelle: auch für uns ist die soziale Marktwirtschaft kein Selbstzweck, kein Tabu. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, soziale Gerechtigkeit, Gemeinwohl und persönliche Freiheit auf einen Nenner zu bringen.
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Dieses System hat nur so lange seine Existenzberechtigung, als es den Nachweis führt, besser zu sein als andere Systeme. Dieser Nachweis wird ständig geführt; davon können Sie sich durch einen Blick auf die Ordnungen in der ganzen Welt um uns herum überzeugen. Denn die soziale Marktwirtschaft braucht keinen Vergleich mit irgendeinem anderen System in dieser Welt zu scheuen, auch heute nicht.
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Und weil es diese Regierung nicht mehr oft genug sagt, darum sagen wir es an dieser Stelle.
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- Herr Fellermaier, Sie sollen es nicht jeden Tag vorbeten, sondern Sie sollen es an der Stelle in Ihrer Partei vertreten, wo es angefochten wird. Darum geht es.
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Warum hört man denn von Ihnen so selten, daß die soziale Marktwirtschaft eben immer noch das produktivste und für die Arbeitnehmer ertragreichste System ist? Warum sagt man denn nicht mehr, daß in diesem System die fortschrittlichste soziale Ordnung möglich war?
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Warum sagt man nicht mehr, daß die Machtkontrolle in diesem System einfacher und besser gelöst ist als in jeder sozialistischen Ordnung?
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Warum, meine Damen und Herren, sagt man nicht mehr, daß keine andere Gesellschaftsordnung dem Bürger mehr Unabhängigkeit und mehr freien Bewegungsraum zugesteht? Wenn wir von der CDU/CSU uns damals mit Ludwig Erhard für diese Gesellschaftsordnung entschieden haben,
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dann war das nicht in erster Linie eine Entscheidung für dieses System, weil es eben mehr Waschmaschinen, mehr Autos und mehr Kühlschränke produzieren kann, sondern dann war das in erster Linie eine Entscheidung gesellschaftspolitischer Natur. Wir treten für die freiheitliche Gestaltung der gesellschaftlichen und ökonomischen Beziehungen der Menschen ein.
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Darum glauben war, daß dieses System auch heute noch das bessere ist, und zwar gegenüber jedem sozialistischen System, sowohl gegenüber dem freiheitlichen als auch gegenüber dem nicht freiheitlichen Sozialismus. Denn - das sage ich hier, weil es draußen diskutiert wird - Sozialismus, auch freiheitlicher Sozialismus, bedeutet im Grunde genommen nur mehr Konzentration der Macht in den Händen weniger Funktionäre und weniger Kontrollmöglichkeiten.
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