Gerhard Neumann (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache über
den Jahresbericht 2001 des Wehrbeauftragten nehme ich
zum Anlass, einige meiner persönlichen Gedanken in die
Diskussion einzubringen. Als Thüringer Abgeordneter
habe ich drei Legislaturperioden im Verteidigungsausschuss sowohl in der Opposition als auch in der Regierungsverantwortung mitgewirkt.

({0})

- Danke. - Meine Position zur Bundeswehr ist eindeutig:
Die Bundeswehr ist so, wie sie sich entwickelt hat, eine
wertvolle, unverzichtbare und tragende Stütze unseres
Landes.

({1})

Ich appelliere an alle Abgeordneten, diese Tradition zu
pflegen und die Bundeswehr mit kleinkariertem Tagesgezänk zu verschonen.

({2})

Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt wie der aus
dem letzten Jahr die inneren Probleme der Bundeswehr in
großer Sachlichkeit auf. Dafür bedanke ich mich ganz
herzlich bei Herrn Penner und seinen Mitarbeitern. Sein
Bericht unterscheidet sich wohltuend von den Aufgeregtheiten und den in das Persönliche gehenden Entgleisungen Einzelner, die dann genüsslich durch die Medien verbreitet werden.

Der Bericht lässt in seiner Gesamtheit folgende Aussagen zu. Erstens. Die Bundeswehr hat im Jahr 2001 ihre
Aufgaben erfüllt. Die Auslandseinsätze haben das internationale Ansehen der Bundeswehr und der Bundesrepublik spürbar erhöht.

({3})

Zweitens. Die Bundeswehrreform ist in der Zielrichtung richtig. Die Reform nimmt immer mehr Gestalt an.

Drittens. Die Bundeswehr steht trotz aller Unkenrufe
aus dem Wald nicht vor dem materiellen Aus. Die Moral
der Truppe ist gut.

({4})

Viertens. Es gibt zwar Negativvorkommnisse. Aber sie
sind nicht das Bestimmende, das Charakteristische.

Millionen von jungen Männern, zunehmend auch
Frauen, wurden in einem wichtigen Lebensabschnitt von
den Verhältnissen in der Bundeswehr mitgeprägt. Viele
verfolgen mit Kopfschütteln und mit Unverständnis die
Art der öffentlichen Auseinandersetzung, die sich öfter
nahe an der persönlichen Beleidigung befindet. Hinsichtlich der Interessenvertretung ist es notwendig, persönliche Profilierungsversuche zulasten des Ansehens der
Bundeswehr gemeinsam zu verurteilen.

({5})

Die ständige Neuausrüstung der Bundeswehr in Ableitung der äußeren und inneren Entwicklungen war, ist
und bleibt zu allen Zeiten eine unverzichtbare Aufgabe.
Das zehnjährige Aussetzen dieses Prozesses in einer sich
rasant verändernden Welt schafft heute einen erhöhten Finanzbedarf und zusätzlichen Zeitdruck im Hinblick auf
den Abbau der aufgestauten notwendigen Reformen.
Spannungen sind dadurch vorprogrammiert. Spannungen
sind nichts Außergewöhnliches. Spannungen sind Ausdruck für das Ringen, Versäumtes aufzuholen.

Uns Abgeordneten sollte in der täglichen Arbeit stärker
bewusst sein, dass Strukturveränderungen dieser Dimension Zeit bedürfen, weil viele Familien einzubeziehen
sind und weil Ausrüstung sowie komplizierte Technik in
Höhe vielfacher Milliarden betroffen sind, bei denen
meist ein zeitlicher Abstand von vielen Jahren zwischen
Bedarfsspezifikation, Auftragsauslösung und tatsächlicher Bereitstellung in der Truppe besteht. Die Zeitspanne
für die vorgeschalteten politischen Entscheidungsprozesse sollte hierbei bitte nicht vergessen werden. Das
Denken in Legislaturperioden ist wenig hilfreich; angemessene Kontinuität ist gefragt.

Was bedeutet das für unsere Arbeit?





Erstens. Der Ansatz der Bundeswehrreform ist langfristig ausgerichtet und richtig. Sie muss zügig fortgeführt
und darf nicht kurzatmig zerredet werden.

({6})

Zweitens. Die Bereitschaft der Bundesrepublik, die Bundeswehr international einzusetzen, muss zwingend an die
tatsächlichen Fähigkeiten der Bundeswehr gekoppelt sein.
Die Fähigkeiten der Bundeswehr werden als Ergebnis der
Reform wachsen. Eine Überforderung der Bundeswehr
- auch wenn sie nur zeitweilig stattfindet -, sei sie politisch,
personell oder durch die Ausrüstung bedingt, hat katastrophale Folgen und ist unter allen Umständen zu vermeiden.
Ich denke in diesem Zusammenhang an das Beispiel aus
Holland. Wir kennen den Bericht aus Srebrenica.

Drittens. Die Welt richtet sich nicht ausschließlich
nach unseren Terminen. Wenn sich die Welt schneller oder
anders entwickelt, als wir heute denken, dann ist die jetzige Reform trotzdem nicht falsch. Nein, dann müssen
Tempo und Inhalte der Bundeswehrreform vielmehr erneut auf den politischen Prüfstand und den veränderten
Weltbedingungen angepasst werden. Das ist die vornehmste Pflicht des Bundestages, also unser aller Pflicht.

Zum Schluss komme ich zu einem Punkt, der mich immer wieder bedrückt: Der Wehrbeauftragte, Herr Penner,
hat in seinem Bericht die Angleichung der Einkommen
in der Bundeswehr zwischen West und Ost erneut, also
zum wiederholten Male, dringend angemahnt. Wir müssen uns einmal vorstellen, dass junge Männer und Frauen,
die 1990, im Jahr der Einheit, eingeschult wurden und
jetzt Dienst in der Bundeswehr leisten können, schon wieder bestraft werden. Sie haben die DDR gar nicht kennen
gelernt und sie spielt in ihren Köpfen keine Rolle. Dennoch werden sie immer noch bestraft.

({7})

- Doch, es ist eine Bestrafung.

({8})

- Gut, sie werden nicht gleich behandelt. Darauf gehe ich
gerne ein.

({9})

Wenn ich aus diesem Parlament ausscheide, werde ich
feststellen müssen, dass das ein Punkt ist, den wir zwölf
Jahre lang angegangen sind. Wir haben zwar einiges erreicht; aber es muss ein Umdenken in den Köpfen der
Bundes-, aber auch der Landespolitiker geben. Es muss
ein Umdenken stattfinden.

({10})

Ich spreche alle Abgeordneten dieses Parlamentes quer
durch die Parteien an: Vielleicht sollten wir dieses Problem für die Bundeswehr lösen, weil ihr Einsatz ein besonderer Einsatz ist.

Ich bedanke mich für das Zuhören.

({11})