Gesine Lötzsch (NA), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Monatelang haben Bund und Länder laut und öffentlichkeitswirksam über die Verteilung
der Kosten gestritten . Man kann über diesen Streit vieles
sagen, aber eines, finde ich, muss man sagen: Er war vor
allen Dingen gefährlich, und zwar brandgefährlich im
wahrsten Sinne des Wortes . Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren .

Wir haben gesehen, dass es in dem monatelangen
Streit zu Annäherungen kam . Aber ich will daran erinnern, dass wir auch schon Situationen hatten, in denen
wir schwierige Fragen in ganz kurzer Zeit gelöst haben .
Ich darf Sie daran erinnern, wie schnell wir die Bankenrettung beschlossen haben . Da haben wir eine einzige
Woche gebraucht, um die entsprechenden Maßnahmen
umzusetzen. Ich finde, diesen Vergleichsmaßstab muss
man schon anlegen . Eine Lösung in der Frage der Kosten
war überfällig . Ob diese Lösung die richtige ist, müssen
wir noch kritisch diskutieren, meine Damen und Herren .

({0})

Diese Diskussion war doch Wasser auf die Mühlen
derjenigen in unserem Land, die für jedes der Probleme,
die wir haben und die wir auch schon hatten, bevor Menschen vor Krieg, Not und Hunger zu uns geflohen sind,
die Geflüchteten verantwortlich machen. Das zuzulassen,
das ist politische Verantwortungslosigkeit, meine Damen
und Herren .

({1})

Denn die Probleme waren doch schon vorher da: Wohnungsmangel, marode Schulen, marode Gebäude und
Brücken sowie Investitionsstau an allen Ecken und Enden . Der IWF, der Internationale Währungsfonds, der
nun bestimmt keine Vorfeldorganisation der Linken ist,
hat die Bundesrepublik mehrmals deutlich aufgefordert,
mehr zu investieren . Das müssen wir endlich tun . Wir
brauchen in dieser Gesellschaft keine Sündenböcke . Es
geht nicht nur um die Geflüchteten, sondern es geht um
unsere Gesellschaft insgesamt . Es geht um uns alle . Das
müssen wir endlich begreifen, meine Damen und Herren .

({2})

Herr Schäuble, Sie haben zu Recht gesagt: Man muss
jetzt dafür sorgen, dass das Geld in den Kommunen
ankommt, und es muss dafür gesorgt werden, dass das
Geld, was da ist, auch dafür verwendet wird, wofür es
bereitgestellt wurde . - Wenn jetzt aber mit einem kleinen
ironischen Unterton gesagt wird: „Die schaffen das nicht
in den Kommunen . Die Kommunen haben dafür nicht
das Personal . Warum haben sie nichts vorbereitet?“,
möchte ich und muss ich Sie alle daran erinnern, dass
systematisch mit den Schlagworten „schlanker Staat“,
„Privatisierung“, „die Privaten können alles besser“ die
kommunalen Verwaltungen und auch Landesverwaltungen kaputtgespart wurden . Wir stehen jetzt vor einem
Trümmerhaufen . Dieser muss schnellstens aufgeräumt
werden, meine Damen und Herren .

({3})

Wir haben im Bundeshaushalt Geld für viele Bauprojekte zur Verfügung gestellt, die jetzt nicht umgesetzt
werden können . Gestern im Haushaltsausschuss sagte die
Bauministerin - ich sage es einmal höflich - ein bisschen
hilflos, es gebe auch bei Studiengängen einen Schweinezyklus, es gebe halt nicht genug Bauingenieure und
Architekten und sie wisse nicht, was man da machen solle . Was man da machen soll, kann ich Ihnen sagen: Wir
brauchen eine nachhaltige und vorausschauende Politik
und keine Politik, die von einem Monat zum anderen hechelt . Wir müssen unser Gemeinwesen so ausgestalten,
dass wir nicht in eine Situation kommen, dass der Staat
schwach ist . Wir brauchen einen starken Staat; denn nur
Reiche können sich einen schwachen Staat leisten - und
das wollen wir nicht, meine Damen und Herren .

({4})

Natürlich wird viel über Ängste und Herausforderungen gesprochen, und manchmal wird gesagt, dass die
Leute sich bestimmte Bedrohungen nur einbilden . Wir
müssen aber, wie ich glaube, die Menschen nicht mit
Worten, sondern mit Taten überzeugen . Wenn Menschen
vergeblich eine bezahlbare Wohnung suchen, dann sind
wir alle in der Verantwortung und können nicht einfach
sagen, sie bildeten sich das nur ein . Die Wohnungsfrage ist eine ganz zentrale Frage bei der Bewältigung der
Probleme, vor denen wir stehen, und hier müssen wir
ansetzen und zu guten Entscheidungen kommen, meine
Damen und Herren .

Ich will Ihnen aber abschließend sagen, dass der
Schlüssel für die Bewältigung aller dieser Probleme in
der Lösung einer zentralen Frage, nämlich der Gerechtigkeitsfrage, liegt . Vor knapp drei Wochen ist ein Erbenverschonungsgesetz beschlossen worden . Große Teile der
Gesellschaft finanzieren die gesamte Gesellschaft, und
es wird den Reichen erlaubt, sich aus der Verantwortung
zu stehlen . Das dürfen wir nicht länger mitmachen . Wir
brauchen eine gerechte Besteuerung, wir brauchen eine
Erbschaftsteuer, wir brauchen eine Vermögensbesteuerung . Es kann nicht sein, dass 1 Prozent der Bevölkerung
in unserem Land über ein Drittel des Eigentums verfügt .
So können wir unsere Gesellschaft nicht gerecht gestalten . Gerechtigkeit ist die Schlüsselfrage, nicht nur für
die Geflüchteten, sondern für alle Menschen in unserem
Land .

Vielen Dank .

({5})