hauck (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem für meine Fraktion und, wie ich glaube, auch für viele aufrechte Bürger in diesem Lande unerträglichen Beitrag der Frau Kollegin Geier
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will ich versuchen, diese Debatte in sachlicher Form fortzusetzen.
Es besteht kein Zweifel, Jugend- und Familienpolitik werden immer mehr zu einem Schwerpunkt der innenpolitischen Auseinandersetzung. Die Probleme in diesem Bereich sind überall sichtbar, zeigen sich in vielfältiger Form in fast jedem Haushalt, und wir alle werden täglich damit konfrontiert.
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Deshalb wird dieses Thema auch in jeder geeigneten und ungeeigneten Form politisch umgesetzt und in fast allen Aussagen der großen Politik mit einbezogen. Das haben wir bei allen Reden am gestrigen Tag gehört. Die Familien und die junge Generation hören aufmerksam zu, hoffen auf greifbare Ergebnisse dieser Diskussion, vollziehen vorgeschlagene Lösungsvorschläge nach und sind immer wieder darüber enttäuscht, daß im Parteienstreit - die Jugendlichen, die die erste Debatte mitgehört haben, haben von Parteiengezänk gesprochen, als wir sie draußen interviewt haben - aus oft sehr durchsichtigen wahltaktischen Gründen notwendige Fortentwicklungen behindert und dringend notwendige Reformen gebremst werden. Daß sich Regierung und Koalition davon nicht beeindrucken lassen, zeigen die von meinen Vorrednern und der Frau Minister dargestellten Leistungen der sozialliberalen Koalition.
Trotzdem bleibt aber die Frage, warum es in diesem Parlament nicht möglich ist, einen Grundkonsens über die Familienförderung und die Bewältigung der von uns allen erkannten Kinder- und Jugendprobleme zu finden.
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Ich spreche nur von einem Grundkonsens, weil ich weiß, daß über Lösungsmöglichkeiten in unserer parlamentarisch-demokratischen Grundordnung immer wieder diskutiert und gerungen werden muß. Grundkonsens heißt für mich, daß man endlich damit aufhört, den politischen Gegner zu verdächtigen, er wolle die Familie aushöhlen,
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Kinder und Jugendliche von den Eltern trennen und eine Vergesellschaftung dieser für den Erhalt unserer Gemeinschaft wichtigsten und im Grundgesetz besonders geschützten Institution einleiten.
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Vor fast genau einem Jahr habe ich am gleichen Pult diese Unterstellungen und Verdächtigungen zurückgewiesen und tue dies auch heute; denn die Beiträge von Frau Geier und Herrn Glos sind für uns - ich sagte es schon - fast unerträglich.
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Ich habe damals viele Briefe der Zustimmung bekommen. Deshalb sage ich Ihnen auch heute wieder, daß wir in den Reihen der Koalition genauso viele engagierte Frauen und Männer haben wie Sie, die in den Kirchen, in Wohlfahrtsverbänden, Familien- und Jugendverbänden sowie anderen Organisationen zum Wohle unserer Kinder und Familien mitarbeiten. Deshalb sollten wir unqualifizierte Verdächtigungen unterlassen und uns um mehr Gemeinsamkeit bemühen. Wir wissen doch alle, daß es noch viele, viele Probleme zu meistern gilt und daß wir uns gewaltig anstrengen müssen, wenn wir eine kinderfreundliche Umwelt in unserem Lande gestalten.
Wenn ich die Vielzahl meiner Erlebnisse und Erfahrungen von den unterschiedlichsten Standorten aus betrachte, komme ich zu der Schlußfolgerung, daß wir, insgesamt gesehen, in einer familienunfreundlichen Umwelt leben. Ich sage: familien- und kinderunfreundlich. Ich bin zurückhaltender geworden mit dem Etikett „kinderfeindlich", das auch ich sehr oft gebraucht habe. Der Grund für diese meine Abschwächung ist u. a. die Tatsache, daß es eine große Zahl - die Mehrzahl - von engagierten Eltern, Kindergärtnerinnen, Erziehern, Sozialarbeitern, Frauen und Männern aller Bevölkrungsgruppen sowie aufgeschlossene Verbände und Vereinigungen gibt, die man vor den Kopf stoßen würde, wenn man ihre Bemühungen und auch ihre Erfolge einfach abqualifizierte.
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- Ich habe nur meine Position dargestellt.
Ich bedaure in diesem Zusammenhang sehr, daß Veränderungen und Neuorientierungen im Bereich der Ehe und Familie, der Erziehung und Bildung sowie des Kindschaftsrechts immer mehr in die weltanschaulich-ideologische Auseinandersetzung einbezogen werden. Ich bin immer wieder darüber erschrocken, wie man Teilaspekte, z. B. schulische Rahmenrichtlinien, neue Versuche in der Vorschulerziehung oder Gesellungsformen in Freizeitheimen, für Entwicklungen und Erscheinungen verantwortlich macht, die doch im Grunde auf tiefgreifende gesellschaftliche, ökonomische und soziologische Ursachen zurückzuführen und in der ganzen Welt in fast allen Kulturen und Gesellschaftssystemen feststellbar sind.
Es stimmt, daß uns die Resignation junger Menschen beunruhigt, die Resignation, die wir an der Flucht in die Alkohol-, Drogen- und Rauschgiftszene, an der Hinwendung zu destruktiven Jugendsekten, an dem Ansteigen der Kinder- und Jugendkriminalität sowie an der Selbstmordquote bei Kindern ablesen können. Wir als Politiker sollten aber auch aufmerksam registrieren, daß sich Parteien- und Staatsverdrossenheit gerade auch in der jungen Generation ausbreitet und daß man vielfach auf Existenzverunsicherung, ja sogar auf Existenzangst stößt, weil Zukunftschancen für viele junge Menschen nicht sichtbar sind.
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Wenn man aber diesem Unbehagen nachgeht, stellt man eine Menge von Faktoren unterschiedlichster Wertigkeit und Qualität fest. Ich nenne Stichwortartig: Angst vor Schulversagen, Leistungsdruck, Pubertätsschwierigkeiten, Differenzen im Elternhaus, Unverstandensein, Ausbildungs- und Arbeitsproble10476 
me, Mangel an Freizeitmöglichkeiten, innere Leere, Kommunikationsschwierigkeiten, Fehlen von Orientierung, politische Enttäuschungen vielfältigster Art. Dies ist eine Fülle von individuellem politischen Unbehagen, welches uns alle - Regierung, Parteien, Politiker - zu Antworten zwingt.
Wir Sozialdemokraten, die Koalition und die Regierung versuchen seit 1969, den Anliegen der jungen Generation verstärkt Rechnung zu tragen und diese in Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Dies wurde honoriert. Eingeleitete Reformvorhaben wurden kritisch begleitet. Ich denke an Ausbildungsförderung, Jugendarbeitsschutz, berufliche Bildung. Die Friedens- und Entspannungspolitik wurde von der Jugend aktiv unterstützt, Herabsetzung des Wahlalters und der Volljährigkeitsgrenze wurde begrüßt.
Die Veränderungen der Finanzlage durch die weltwirtschaftlichen Vorgänge 1973 und 1974 haben dann in der Reformpolitik zu Einbrüchen geführt, die beispielsweise in der Nichtverwirklichung der Jugendhilferechtsreform darstellbar sind. So stehen wir nun in diesem Jahr vor der großen Aufgabe, mit der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge und der Reform des Jugendhilferechts zwei Reformvorhaben zu verwirklichen, die für die Jugendförderung und die Fortentwicklung des Rechts der Kinder von entscheidender Bedeutung sind. Daß gerade auf diesem Gebiet eine harte Konfrontation stattfindet, überrascht die Fachöffentlichkeit und wird draußen im Lande oft nicht verstanden.
Ich habe hier schon mehrfach erklärt, daß 1968/69 der Bundesrat die Änderung des umstrittenen § 1666 BGB im Rahmen der Reform des Nichtehelichenrechts forderte, weil dieses Reformanliegen - gemeint ist der Wegfall des Verschuldensprinzips bei Sorgerechtsentziehungen - seit längerer Zeit von Rechtsprechung und Rechtslehre vertreten werde und daher von aktueller Bedeutung sei; so der Bundesrat vor elf Jahren.
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Heute befürchtet die Opposition immer noch - und sie dramatisiert es -, daß damit eine Verrechtlichung des Eltern-Kind-Verhältnisses eintritt und das Eindringen des Staates in den Familienbereich ermöglicht wird.
Ich möchte noch einmal erklären, daß die Mehrheit der in der praktischen Arbeit Stehenden eine solche Neuregelung fordert. Dies hat auch die Anhörung im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ergeben. Daher verstehe ich nicht, daß die Opposition sich sperrt und befürchtet, hier würde ein Einfallstor geschaffen, um die 80% Normalfamilien zu reglementieren. Wir wollen mit der Änderung des § 1666 einem Kind, das durch Versagen der Eltern in seiner Entwicklung beeinträchtigt wird, die Chance für seine Persönlichkeitsentwicklung nicht verbauen, sondern sie ihm eröffnen.
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Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung des Ersten Senats vom 29. Juli 1968 bestätigt. Ich wundere mich darüber, daß diese Verfassungsgerichtsentscheidung in unserer Diskussion kaum eine Rolle gespielt hat, und erlaube mir daher, nachdem die Generalgenehmigung erteilt worden ist, einige Passagen aus dieser Entscheidung zu zitieren.