Holger Haibach (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem hat
der Kollege Beck sicherlich recht: Natürlich hat der Umgang einer Gesellschaft mit Minderheiten eine große
Aussagekraft darüber, wie eine Gesellschaft sich insgesamt zum Thema Menschenrechte stellt. Dass natürlich
besonders Gruppen, die sich nicht im Mainstream einer
Gesellschaft befinden, auf Schwierigkeiten stoßen, und
das besonders in Ländern, in denen es um die Menschenrechtssituation ohnehin problematisch bestellt ist, ist in
diesem Hause, wie ich glaube, auch unstrittig.

Deswegen ist es nicht nur eine Frage von Regierungshandeln - natürlich auch das -, sondern darüber hinaus
auch eine Frage der Mentalität der gesamten Bevölkerung in einem Land, die darüber entscheidet, ob eine
Gruppe wie zum Beispiel Schwule, Lesben, Transgender, Intersexuelle in einer Gesellschaft leben kann. Wir
brauchen in unserer eigenen Geschichte nicht sehr weit
zurückzugehen, um festzustellen, dass auch in zivilisierten Ländern durchaus Dinge geschehen sind, die wir
heute gerne ungeschehen machen würden, wenn wir es
denn könnten.

Nichtsdestoweniger noch einmal zurück zum Thema
Mentalitäten. Ich halte es für wichtig, dass Regierungshandeln - Handeln unserer Bundesregierung und anderer
Regierungen - dieses Thema aufnimmt und da einen
Schwerpunkt setzt. Ich halte es aber für mindestens genauso wichtig, dass wir insgesamt dafür sorgen, dass
eine Mentalität, wie sie sich hoffentlich in unserem Land
herausgebildet hat, im Zusammenhang mit diesem
Thema auch in andere Länder getragen wird.

Ich kann mich noch gut an eine Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erinnern,
wo der russisch-orthodoxe Patriarch erklärt hat, die Parade in Moskau, an die der Kollege Beck, wie ich in meiner letzten Rede so schön gesagt habe, noch schmerzliche Erinnerungen haben dürfte, sei ungefähr so gewesen,
als habe man für Diebstahl Werbung gemacht. Was mich
persönlich noch mehr erschüttert hat als die Tatsache,
dass er, ein Kirchenführer, ein Führer einer christlich-orthodoxen Kirche, das gesagt hat, war, dass von den etwa
150 anwesenden Kolleginnen und Kollegen - die meisten kamen aus Osteuropa, den Kaukasus-Staaten und
Russland - etwa 100 lautstark und anhaltend applaudiert
haben. Ich finde, diese Geisteshaltung darf von diesem
Haus nicht unterstützt werden.

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Richtig ist auch, dass Diskriminierung in sehr unterschiedlicher Art und Form stattfinden kann. Es kann
sein, dass diese Gruppe in einem Land „nur“ gesellschaftlich nicht sehr angesehen ist. Es kann sein, dass
der Staat duldet, dass Verfolgung stattfindet. Es kann
aber auch sein, dass der Staat - darauf hat der Kollege
Beck zu Recht hingewiesen - sogar Strafmaßnahmen gegenüber Menschen mit einer solchen Lebensweise ergreift. Wir haben mit dem Menschenrechtsausschuss Usbekistan und Turkmenistan besucht, zwei Länder, in
denen das so ist. Die Antwort, die man dann immer bekommt, ist, dass es nicht der jeweiligen Lebensweise
entspricht, eine solche Einstellung zu haben. Selbst
wenn es so wäre: Es gibt internationale Verträge, es gibt
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, an die
sich auch Staaten halten müssen, die eine andere Lebensweise haben. So einfach ist das an dieser Stelle.

({1})

Mir fällt in letzter Zeit immer mehr auf, dass es viele
Länder gibt, in denen Homosexuelle, Transgender, Intersexuelle, wenn sie sich denn dazu bekennen können, für
Dinge angeklagt werden, die mit ihrer sexuellen Orientierung eigentlich nichts zu tun haben. Wir stellen insgesamt bei Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, fest, dass ein Vorwand gesucht wird. Aber bei dieser
Gruppe sieht das manchmal ein bisschen aus wie eine
moderne Form von Hexenjagd.

Für uns ergibt sich daraus die Frage: Was können wir
tun? Ich denke, der vorliegende Antrag, der sich mit den
weltweiten Prinzipien beschäftigt - insgesamt beraten
wir heute über drei Anträge -, zeigt einige wichtige
Dinge auf. Wir werden das sicherlich sehr intensiv im
Ausschuss diskutieren.

Aber wir sollten eben auch schauen, welche Möglichkeiten wir innerhalb unserer eigenen Gremien haben. Ich
finde den Hinweis auf den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in diesem Zusammenhang ausgesprochen wichtig. Der Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg ist für viele Menschen, besonders aus den osteuropäischen Staaten, aus dem Kaukasus-Raum und aus
Russland, die letzte Möglichkeit, ihr Recht einzuklagen
und zu erstreiten. Dass der Gerichtshof große Probleme
hat, haben wir hier mehr als einmal festgestellt. Auch
dass wir alles tun müssen, damit der Gerichtshof wieder
arbeitsfähig wird, haben wir hier gemeinschaftlich festgestellt. Aber das gilt besonders für solche Gruppen, die
in ihren eigenen Ländern marginalisiert sind; denn sie
werden am Ende noch viel weniger die Möglichkeit haben, sich an irgendeine Stelle in ihrem Land zu wenden.
Die Menschen in Ländern, deren Justizsystem von vornherein nicht auf Unabhängigkeit und rechtsstaatlichen
Prinzipien basiert, brauchen diesen Gerichtshof; denn er
ist ihre letzte Hoffnung.

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Ich will mich nicht davor drücken, auch über den Antrag zu sprechen, der den Tag gegen Homophobie betrifft. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Das
hat aber nichts mit unserer grundsätzlichen Einstellung
zu tun, sondern mit der Frage nach den Mitteln, die ich
vorhin schon einmal aufgeworfen habe.

Ich habe das letzte Mal vorgelesen - ich verzichte
deshalb jetzt darauf -, welche internationalen Feiertage,
Gedenktage und Erinnerungstage an dem Tag der damaligen Debatte stattfanden. Man ist über die Menge überrascht. Würde man noch nationale Feier- und Gedenktage hinzunehmen, würde die Liste wesentlich länger
werden. Ich weiß, dass Symbole an der einen oder anderen Stelle notwendig sind. Aber der inflationsartige Ge18096
brauch von Symbolen würde der Sache nicht gerecht
werden. Deswegen halten wir dieses Vorgehen nicht für
den richtigen Weg. Nichtsdestoweniger ist es wichtig,
dieses Ziel zu verfolgen.

Ich komme zum Schluss. Ich habe vorhin zufällig ein
Buch mit dem Titel „Solidarität, die ankommt“ von Peter
Hesse, einem Christdemokraten, in die Hand bekommen. Auf der Rückseite des Buches stehen zwei Sätze,
die ich in diesem Zusammenhang für sehr erwägenswert
halte:

Die Entwicklung unseres globalen Dorfes zu einer
Gemeinschaft, in der alle Menschen friedlich und
würdevoll als „Einheit in Vielfalt“ in einer Balance
leben können, ist eine Vision. Es ist aber auch eine
Notwendigkeit, wenn die Lebensform „Mensch“
sich nicht selbst vernichten oder ihre geistigen
Werte verlieren will.

Ich glaube, das fasst zusammen, warum wir uns heute
mit diesem Thema beschäftigen.

Herzlichen Dank.

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