Stephan Hilsberg (NA), 1997-05-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Rüttgers, die Demagogie, die Sie hier vorgeführt haben, vermag Ihre Hilflosigkeit nicht zu überdecken.
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Vielleicht muß ich Ihnen, dem ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer, eine Nachhilfestunde geben, was der Zweck von Aktuellen Stunden ist. Sie sind dazu da, gesellschaftliche Mißstände zu thematisieren. Wenn der Ausbildungsnotstand kein gesellschaftlicher Mißstand ist, dann weiß ich nicht, was überhaupt einer ist.
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Um auch das ganz klar zu sagen: Für die Ausbildungsmisere sind schließlich nicht wir verantwortlich, sondern das ist Ihr Werk. Sie haben in der letzten Zeit die Regierungsgewalt gehabt. Wozu das geführt hat, kann jeder Jugendliche sehen, der mit vielen Bewerbungen zur Zeit versucht einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
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Was Sie seit einigen Jahren betreiben, ist nichts anderes als Krisenmanagement.
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- Könnten die Kollegen ein bißchen ruhiger sein?
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Ich will zum Kern der Sache kommen. Wir haben seit 1991 regelmäßig eine Reihe von Vorschlägen jedes Jahr neu unterbreitet. Dazu gehören Schaffung von Ausbildungsverbünden, Schaffung neuer Ausbildungsberufe und konzertierte Aktionen. Wir sind ja froh, daß Sie diese Vorschläge endlich aufgegriffen haben. Aber das ist viel zu spät geschehen. Erst vor ein bis zwei Jahren damit anzufangen reicht nicht aus.
Inzwischen befürchten wir, daß auch die von Ihnen eingeleiteten Maßnahmen nicht mehr ausreichen werden, um die Schere zwischen Angebot und Nachfrage rechtzeitig zu schließen, denn wir haben es mit völlig neuen Trends innerhalb der Wirtschaft zu tun. Sie stellen doch fest, daß die Unternehmen anfangen, nur noch für den eigenen Bedarf auszubilden, so daß das Ausbildungsproblem in Wirklichkeit ein wirtschaftliches Problem ist. Bei 5 Millionen Arbeitslosen ist es auch völlig klar, daß die Unternehmen, die nur noch für den eigenen Bedarf ausbilden, überhaupt nicht mehr genügend Lehrstellen zur Verfügung stellen. Das ist doch das eigentliche Problem, mit dem Sie zu tun haben.
Vorschläge wie die von Ihnen, Herr Jork, sind völlig unzureichend. Es geht nicht darum, zwischen den Jugendlichen, die das Abitur machen, und denen, die einen Ausbildungsplatz suchen, zu differenzieren und diese zu motivieren, sofort zu studieren. Denn es gibt sehr viele Berufe mit einer Facharbeiterausbildung, für die es sehr wichtig und günstig ist, ein Abitur zu haben. Das betrifft beispielsweise das gesamte Bankenwesen. Mit einer rechtzeitigen Studienzulassung werden Sie also nichts erreichen.
Ich warne auch sehr davor, die Vergütungshöhe, das Lehrgeld, hier in der politischen Arena zur Debatte zu stellen; denn das ist eine Sache der Tarifpartner und muß es auch bleiben. Wer bei den Lehrgeldern aber einmal die Schleusen öffnet, der kann sehr leicht erleben, daß die Lehrlinge irgendwann in der Zukunft zuzahlen müssen, damit sie eine Lehrstelle bekommen.
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Wir sind bereit, konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Im Interesse der Jugendlichen ist jede konstruktive Maßnahme, die Sie einleiten, zu unterstützen. Darüber unterhalten wir uns mit Ihnen in konstruktiver Weise. Aber es geht um mehr. Es geht auch darum, die Wirtschaft wieder zu bewegen, den Solidaritätsgedanken in bezug auf die Bereitstellung von Lehrstellen mit einzubeziehen; denn es kann doch nicht sein, daß in Zukunft die Betriebe entscheiden, was der gesellschaftliche Bedarf an Ausbildungsplätzen ist.
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Wir haben die Situation, daß durch geburtenstarke Jahrgänge immer mehr Jugendliche einen Ausbildungsplatz suchen, als die Betriebe selber zur Verfügung stellen. Das ist die Situation. Hier müssen Sie ein Lösungsmodell finden. Appelle reichen in keiner Weise aus. Daß Sie hier mit einem krankhaft guten Gewissen durch die Lande ziehen und so tun, als könnte jeder Jugendliche sicher sein, eine Lehrstelle zu finden, wird unsere Unterstützung nicht finden.
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Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorbereitet, dessen Eckpunkte inzwischen bekannt sind. Es ist nicht unser Zeitproblem; es ist Ihr Zeitproblem. Wir legen den Gesetzentwurf rechtzeitig vor. Qualität geht vor, denn es geht um die Lösung eines der größten Probleme in unserem Lande.
Vielen Dank.
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