Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-31:

Frau Kollegin, die Bundesregierung unterstützt die
Europäische Transparenzinitiative. Wichtige Gesichtspunkte in der Diskussion zu den Modalitäten einer Veröffentlichung sind für die Bundesregierung, dass auch
über Ziele und Zusammenhänge der Förderung umfassend informiert wird, die Gleichbehandlung aller Sektoren und Programme gewährleistet ist, datenschutzrechtliche Gesichtspunkte beachtet werden und der
bürokratische Aufwand begrenzt gehalten wird. Außerdem werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die
EU-Kommission die Veröffentlichung übernimmt.

Was den Veröffentlichungszeitpunkt betrifft, sind die
Vorgaben in den jeweiligen Rats- bzw. Kommissionsverordnungen maßgebend. Für den Garantiefondsbereich ist
in der Änderungsverordnung Nr. 1995/2006 zur Allgemeinen Haushaltsordnung Nr. 1605/2002 vorgesehen,
dass die Daten des Haushaltsjahres 2008 veröffentlicht
werden, und zwar aus gutem Grund: Ausgaben des EUHaushaltsjahres 2008 betreffen das Antragsjahr 2007
- das ist mit dem Erntejahr deckungsgleich -, für das bis
zum 15. Mai 2007 von den Betriebsinhabern entsprechende Anträge zu stellen und von den zuständigen Landesbehörden anschließend zu bescheiden sind. Die Bundesregierung hat die Länder Ende letzten Jahres gebeten,
bereits mit diesen Anträgen die Bäuerinnen und Bauern
darüber zu informieren, dass mit einer Zuwendung eine
entsprechende Veröffentlichung vorgesehen ist. Die Zahlungen zu diesen Anträgen erfolgen im Jahre 2007 sowie
bis zum zweiten Quartal 2008 und werden auf den EUHaushalt 2008 gebucht.

Die Daten über die geleisteten Einzelzahlungen liegen beim bisherigen Verfahren in Deutschland zum weit
überwiegenden Teil zunächst nur auf der Ebene der Länder vor. Im Rahmen des vom EU-Recht vorgeschriebenen sogenannten Jahresabschlusses werden sie Anfang
2009 an die Bundesanstalt für landwirtschaftliche
Marktordnung und anschließend an unser Haus übermittelt; einige Tage später werden sie dann über das Bundesfinanzministerium an die EU-Kommission gesandt.
Ähnliches gilt auch für die flächenbezogenen ELERMaßnahmen, zum Beispiel für die Ausgleichszulage und
die Agrarumweltprogramme.

Dies bedeutet, dass sowohl der Bund als auch die EUKommission die Daten ohne großen zusätzlichen Aufwand, also grundsätzlich bei Beibehaltung des bisherigen Verfahrens, Anfang 2009 werden veröffentlichen
können.

Derzeit ist geplant, unmittelbar nach Vorliegen aller
den Agrarbereich betreffenden Bestimmungen - für
Marktordnungsmaßnahmen und Direktzahlungen liegen
derzeit auf EU-Ebene überhaupt noch keine DurchfühParl. Staatssekretär Dr. Peter Paziorek
rungsbestimmungen vor - ein Konzept zur Veröffentlichung zu erstellen und mit den Ländern abzustimmen. In
diesem Rahmen soll dann auch die Frage des Veröffentlichungszeitpunktes erörtert werden. Ich bin mir sicher,
dass dieses Vorgehen sowohl dem Anliegen der Veröffentlichung von EU-Subventionsdaten als auch einer
sachgerechten Diskussion zur Fortentwicklung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik bestmöglich Rechnung trägt.

Die Kommission beabsichtigt, nach eingehenden Vorarbeiten ihr abschließendes Papier zur Überprüfung der
EU-Politiken Ende 2008 oder Anfang 2009 vorzulegen.
Also können die EU-Subventionsdaten in der sich daran
anschließenden Diskussion Berücksichtigung finden.