ulla jelpke (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Kiesewetter, der Antrag, den Sie hier heute verteidigen
wollen, ist wirklich ein schändlicher Versuch, auf Zeit zu
spielen . Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen hier heute einen sofortigen Abschiebestopp, und wir können das
auch ganz eindeutig begründen .

({0})

Ich möchte Sie daran erinnern: Seit fast zwei Jahren
und besonders in den letzten Monaten haben diverse
Menschenrechtsorganisationen - UNO, UNHCR - und
sogar das US-Militär übereinstimmend berichtet, dass
Afghanistan nicht sicher ist . Schon deswegen brauchen
wir einen Abschiebestopp; völlig klar .

({1})

Es gibt in der Tat einen ganz kleinen Erfolg - darüber freue ich mich -: dass Sie endlich einmal über die
Sicherheitslage in Afghanistan überhaupt nachdenken;
denn bisher haben Sie das verweigert . Man könnte noch
sehr viel dazu sagen, mit welchen dubiosen und komischen Argumenten Sie hier immer wieder die Behauptung verteidigt haben, dass es dort sichere Regionen gibt .
Sie hören einfach nicht auf die NGOs

({2})

und schon gar nicht auf die internationalen Organisationen . Das ist wirklich ein Riesenskandal .

({3})

Jetzt zu den freiwilligen Rückkehrern, die hier immer wieder angesprochen wurden, auch von Herrn
Kiesewetter . Ich halte es wirklich für zynisch, dass Menschen, die hier unter Druck gesetzt werden, freiwillig
zurückzukehren, weil ihnen nur die Alternative bleibt,
entweder abgeschoben zu werden oder aber in Abschiebehaft zu kommen, als freiwillige Rückkehrer bezeichnet
werden . Es gibt keine freiwillige Rückkehr in ein Land,
wo Krieg und Terror herrschen .

({4})

Meine Damen und Herren, der UN-Nothilfekoordinator hat gerade erst erklärt, 9,3 Millionen Menschen lebten
dort in akuter Not; es gebe dort 1 Million Binnenflüchtlinge; die medizinische Versorgung sei unhygienisch und
menschenunwürdig, und die Menschen dort seien von
Hunger bedroht . Angesichts all dessen kommen Sie und
sagen, Sie wüssten nichts über die Sicherheitslage . Es ist
doch einfach lächerlich, was Sie hier machen .

({5})

Es gibt Gruppen, bei denen Sie Abschiebungen nach
Afghanistan einschränken wollen . Wie gesagt, Sie wollen die Menschen zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan bewegen . Sie wollen aber weiterhin Straftäter
nach Afghanistan abschieben . Was für Straftäter sind das
denn? Sie berieseln die Bevölkerung permanent mit der
Behauptung: Wir schieben ja nur Straftäter ab . - Ich habe
versucht, die Bundesregierung zu fragen: Was sind denn
das für Straftäter? - Man konnte darauf keine Antwort
geben .

Es gibt genügend Beispiele dafür - zum Beispiel das
Nürnberger Beispiel, aber auch viele andere; ich komme
darauf gleich noch zu sprechen -, dass man Menschen
aus der Arbeit herausgeholt und abgeschoben hat, insbesondere junge Männer . Es ist wirklich ein Skandal, dass
auch hierzu immer wieder gesagt wird: Junge Männer
können abgeschoben werden . - Sie sind besonders davon
bedroht, von den Warlords zwangsrekrutiert zu werden
und in den Krieg geschickt zu werden . Auch das werden
wir nicht mitmachen .

({6})

Jetzt zu den Gefährdern . Ich bitte Sie: Wenn Sie wirklich Erkenntnisse haben, dass es bei uns Bombenleger
gibt, dann stecken Sie sie hier in den Knast, und bedrohen Sie nicht zusätzlich die afghanische Bevölkerung
und uns auch nicht . Es ist doch ein Skandal, Menschen
dorthin zu schicken, wo Bomben fallen .

({7})

Ich will Ihnen sagen: Was gerade in Nürnberg passiert
ist, ist doch beispielhaft .

({8})

Der Kollege Mayer tut nach dem Polizeieinsatz an einer
Berufsschule ganz betroffen. Das ist aber übliche Praxis.
Sie haben beschlossen, dass unangekündigte Abschiebungen, Überraschungsabschiebungen durchgeführt
werden können . Das haben Sie hier gesetzlich durchgesetzt, und nichts anderes . Das ist unmenschlich und muss
total zurückgewiesen werden .

({9})

Was ist passiert, nachdem die Jugendlichen in der
Schule gegen die Abschiebung protestiert haben? Sie
wollten den jungen Menschen ins Abschiebegefängnis
stecken . Zum Glück hat ein Amtsgericht das verhindert .
Ich will wissen, wie viele Menschen im Moment in Abschiebegefängnissen sitzen . In Hamburg zum Beispiel
sind es vier junge Afghanen . Es ist ein Skandal, dass man
die nicht freilässt . Das fordern wir hier auch .

Wir wollen auf jeden Fall heute hier einen Abschiebestopp durchsetzen . Es gibt genügend Argumente,

({10})

und die kennen Sie viel zu gut . Es ist wirklich zynisch,
wenn Sie jetzt so tun, als wenn Sie nicht wüssten, dass
die Lage in Afghanistan unsicher ist . Es ist wirklich traurig .

({11})