Rolf Schwanitz (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will eine kurze Bilanz dessen ziehen, was wir jetzt nach vielen Jahren und Monaten inhaltlicher Auseinandersetzung auf den Tisch bekommen haben. Zunächst die positiven Seiten.
Erstens. Es wird zu einer Rechtsangleichung kommen. Dieses Sonderrecht, diese Sonderregelung Ost aus dem Einigungsvertrag, wonach die Unternehmen und der Staat in ihren Rechten gestärkt, aber die Bürger und die Kommunen in ihren Rechten geschwächt gewesen sind, wird nicht mehr angewendet werden. Das ist ein ganz großer Fortschritt.
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Zweitens. Wir bekommen ein neues Recht für alle Antragsteller, die in der Warteschleife vor den Bergämtern stehen. Die Absicht der Koalition noch vor einem Jahr, mit einer Stichtagsregelung zu organisieren, daß auch unbearbeitete Anträge beim alten Recht verbleiben und folglich das neue Recht quasi leerlaufen soll, ist beerdigt worden, ist nicht mehr Gegenstand des Gesetzes. Das ist gut so. Dies sind zwei große, dicke Erfolgspunkte.
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Aber, meine Damen und Herren, natürlich gibt es auch eine negative Seite dieser Bilanz, und es wäre unredlich, sie in dieser Debatte zu verschweigen.
Erstens. Natürlich kommt die Regelung viel zu spät. Zwischenzeitlich hat die Treuhandanstalt alle Bergwerkseigentumstitel veräußert. Wir haben Tausende von Anträgen, die beschieden worden sind, die heute alle bestandsgeschützt sind. Dies bleibt auch nach dieser interfraktionellen Gesetzgebung in der politischen Verantwortung der CDU/CSU- und F.D.P.-Koalition. Für viele Tausende kommt das zu spät.
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Zweitens. Der Gesetzentwurf nutzt nicht alle Möglichkeiten, Anträge, die zum Teil beschieden sind, auf Grund derer die Gesteine aber noch nicht abgebaut worden sind, nach dem neuen Recht zu bescheiden. Es ist richtig, die Fristverkürzung beim Widerruf von Erlaubnissen und Bewilligungen, wie sie jetzt
von der SPD durchgesetzt worden ist, ist ein Einstieg in den Ausstieg aus dem alten Recht. Das ist ein Erfolg.
Aber wenn alle Seiten es gewollt hätten, hätten wir hier noch wesentlich mehr erreichen können. Bis zum Schluß, bis zur gestrigen Ausschußberatung, haben wir versucht, die Ausstiegsregelungen zu stärken. Die SPD blieb dabei jedoch allein.
Besonders bedauerlich ist dies bei unserem Versuch, die Rechtsmittel gegen Widerrufsbescheide der Bergämter zu beschränken. Mit zahlreichen, in der Sache unbegründeten Argumenten wurde diese Forderung der SPD abgelehnt.
Während die Rechtsmittel der Unternehmen aufschiebende Wirkung haben und durch alle Instanzen gegen die Bergämter geklagt werden kann, also die Unternehmen im Rechtsstreit weiter vollendete Tatsachen schaffen können, haben Bürgerklagen im Osten keine aufschiebende Wirkung und bleiben auf einen verkürzten Instanzenweg beschränkt.
Wir gleichen also Bergrecht an, belassen aber die Benachteiligung der ostdeutschen Bürger beim Verwaltungs- und beim Gerichtsverfahren. Das wird vielen Betroffenen noch bitter aufstoßen. Hier hätten wir Unmut für die Zukunft vermeiden können, meine Damen und Herren.
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Zum Schluß noch eine Bemerkung zum interfraktionellen Weg. Das ist ja eine Besonderheit. Ich will zunächst erst einmal klarstellen: Es geht hier nicht um eine Zweidrittelmehrheit. Noch weniger geht es um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz. Die Koalition hätte auch ohne die Opposition handeln können. Sie hätte die Opposition gar nicht gebraucht. Einige Teile der Koalition brauchten die Opposition jedoch, um die Rechtsangleichung in den eigenen Reihen überhaupt erst einmal mehrheitsfähig zu bekommen. Die Opposition war Instrument beim Meinungsstreit in der Koalition, übrigens auch innerhalb der Gruppe der ostdeutschen Koalitionsabgeordneten. Eine Bluttransfusion der Opposition für die abgestorbene Meinungsbildung innerhalb der Koalition, das haben wir über viele Jahre hinweg erlebt.
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Eine Regierung, die ein Problem jahrelang aussitzt und nicht handelt, eine Koalition, die ohne die Opposition keine eigene Bewegung mehr in der Sache schafft, das ist eigentlich eine politische Bankrotterklärung vor ostdeutschen Problemen. Das ist ein Umstand, über den sich auch ein Opponent eigentlich nicht freuen kann.
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