Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, nach § 15 Abs. 3 Ziffer 1 des Wehrbeauftragtengesetzes endet mit der Ernennung des Nachfolgers das Amt des bisherigen Wehrbeauftragten. Damit ist Herr Hoogen, der heute noch in diesem Hause gesprochen hat, aus seinem Amte ausgeschieden.
Sie, Herr Hoogen, haben das Amt des Wehrbeauftragten vor fünf Jahren unter nicht leichten Bedingungen angetreten. Sie hatten, wie jedermann weiß, gerade in der Anfangszeit Ihrer Tätigkeit schwierige Probleme zu bewältigen. Nach Abschluß Ihrer Amtszeit kann ich feststellen, daß das Amt des Wehrbeauftragten in den letzten Jahren seinen Auftrag zum Nutzen von 'Parlament und Bundeswehr voll erfüllt und an Ansehen gewonnen hat.
Bevor Sie Wehrbeauftragter wurden, haben Sie, Herr Hoogen, hier im Parlament an hervorragender Stelle an 'dem Ausbau und der Fortentwicklung unserer rechtsstaatlichen Ordnung mitgewirkt. Sie brachten 'damit für Idas Amt des Wehrbeauftragten wesentliche Voraussetzungen mit. Es ist ja der Auftrag des Wehrbeauftragten, daran mitzuwirken, daß die Bundeswehr ihre Aufgaben unter den Bedingungen und Voraussetzungen eines modernen freiheitlichen Rechtsstaates erfüllt. Sie, Herr Hoogen, haben in Ihrer Amtsführung deutlich gemacht, daß es zwischen diesen Grundsätzen und der Erfüllung militärischer Aufgaben keinen Gegensatz zugeben braucht, daß vielmehr gerade das Bestehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Notwendigkeit ihres Schutzes der Bundeswehr ihre Daseinsberechtigung gibt. Die Bundeswehr ist, wie der Soldateneid besagt, zur Verteidigung des Rechts und der Freiheit da. Schon deswegen kann die Bundeswehr in ihren eigenen Reihen bei der Ausführung ihres Auftrages keine andere Ordnung gelten lassen als eine solche, die rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht wird.
Wir wissen natürlich alle, daß in der Praxis immer wieder Spannungen zwischen den Erfordernissen des Rechts und den Anforderungen des militärischen Auftrags auftreten. Einzelne Soldaten - und es sind oft nicht einmal die schlechtesten - empfinden Rechtsvorschriften bei der Durchführung ihrer militärischen Aufgaben bisweilen als hinderlich. Das braucht jedoch nicht zu bedeuten, daß
ihnen Rechtsempfinden schlechthin fehlt. In den meisten Fällen ist es soldatischer Übereifer, der zu einer Vernachlässigung der rechtlichen Aspekte führt. Der Wehrbeauftragte hilft diesen Soldaten, indem er ihnen klarmacht, wie die Gewichtsverteilung im Einzelfalle ist oder hätte sein sollen. Damit bewahrt er vor allem die Untergebenen vor falschen Befehlen oder Maßnahmen von Vorgesetzten.
Die Grundsätze der Inneren Führung sind dann verwirklicht, wenn jeder Soldat gewiß ist, daß seine Vorgesetzten nur das militärisch Notwendige von ihm verlangen und dabei immer seine Persönlichkeit respektieren. Der Wehrbeauftragte verhilft Untergebenen zu ihrem Recht, wenn ihnen Unrecht geschehen ist. Er sagt ihnen aber auch mit der sachlichen Autorität, die sein Amt nach dem Willen des Grundgesetzes hat, wo die Grenzen ihrer Rechte und ihrer Ausübung liegen.
Ohne Befehl und Gehorsam kann keine Armee ihren Auftrag erfüllen. Sie kann es aber um so besser, je richtiger die den Vorgesetzten gegebene Befehlsgewalt gehandhabt wird. Eine moderne Armee braucht nicht den gedrillten, nicht den abgerichteten Soldaten, sondern den durch freiwilligen Gehorsam gebundenen Mann, der seine Aufgaben mitdenkend erfüllt. Moderne Streitkräfte brauchen Vorgesetzte, die ihren Untergebenen die Einsicht in die Notwendigkeit ihres Tuns vermitteln und ihnen durch eigene Leistung Vorbild sind. Dann können sie ihre Befehle ebenso mit sachlicher wie mit menschlicher Autorität geben. Eine moderne Armee braucht aber auch den Untergebenen, der seine Aufgabe innerhalb des Gesamtkörpers der Streitkräfte übernimmt, sich in diesen einordnet und sich zum Prinzip von Befehl und Gehorsam bekennt. 
In dieser Situation soll der Wehrbeauftragte nach beiden Seiten helfen. Er ist also kein Hindernis für die Schlagkraft der Bundeswehr, sondern dient in zeitgemäßer Weise ihrer Erhaltung und Erstarkung. Seine Mittel sind Aufklärung und Überzeugung sowohl der Vorgesetzten als auch der Untergebenen. Das geschieht am besten und wirksamsten im unmittelbaren menschlichen Kontakt und ohne öffentliches spektakuläres Anprangern von Verfehlungen und Mißständen.
Andererseits hat der Bundestag und durch ihn die Öffentlichkeit Anspruch darauf, zu erfahren und zu diskutieren, wie es in der Bundeswehr mit der Praxis der Inneren Führung und der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze aussieht. Es mag manchmal schwer sein, hier das richtige Maß zu finden.
Dazu kommt folgendes. Wir stehen heute vor neuen und keineswegs leicht zu lösenden Problemen. Auf der einen Seite wird die Bundeswehr durch eine kritische junge Generation vor neue Fragen gestellt, Fragen, die wir hören und beantworten müssen. Andererseits aber ist die Bundeswehr dem Versuch extremer politischer Kräfte ausgesetzt, die den Umsturz der Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates erzwingen und deshalb die Streitkräfte verunsichern und zur AufVizepräsident Dr. Jaeger
lösung treiben wollen. Mit dieser Problematik kann nur eine Bundeswehr fertig werden, die, gestützt auf Verfassung und Gesetz und damit nicht zuletzt auf die Grundsätze der Inneren Führung, sachlich angemessen reagiert. Auch hier ist der Wehrbeauftragte angesprochen.
Gerade Sie, Herr Hoogen, haben durch unmittelbaren Kontakt mit der Bundeswehr Hilfen gegeben und zugleich den Bundestag weder beschönigend noch übertreibend sachlich so unterrichtet, daß hier im Plenum des Hauses und im Verteidigungsausschuß notwendige Überlegungen angestellt und akute Probleme der Bundeswehr auf einer guten Grundlage diskutiert werden konnten.
Ich bin sicher, im Namen des ganzen Hauses zu sprechen, wenn ich Ihnen, Herr Hoogen, für Ihre Tätigkeit als Wehrbeauftragter in den vergangenen fünf Jahren den Dank des Deutschen Bundestages ausspreche.
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Der Herr Bundespräsident hat Ihre Verdienste dadurch gewürdigt, daß er Ihnen das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen hat. Wir sprechen unsere Glückwünsche aus.
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Ich darf Sie nunmehr bitten, Herr Hoogen, hier heraufzukommen und Ihre Entlassungsurkunde entgegenzunehmen. Nochmals den Dank des Hauses!
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Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der vormittäglichen Sitzung. Ich unterbreche bis 14 Uhr.
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