Nöbel (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Punkt sind wir einer Meinung, Herr Staatssekretär. Aber das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts von 1960 ist nicht verfassungskonform.
Die SPD-Bundestagsfraktion war deshalb 1987 entschlossen, nach Karlsruhe zu gehen. Unter diesem Druck sagte die Bundesregierung zu
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- ich sage es, Herr Reddemann -, einen Gesetzentwurf vorzulegen, bei dessen Vorbereitung sie den Rat der Sozialdemokraten mit dem Ziel breiter Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag einbeziehe. Das haben wir akzeptiert.
Ich verrate kein Geheimnis, daß durch permanente Politisierung die Arbeit des Rundfunkrates des Deutschlandfunks über längere Zeit - um es zurückhaltend zu sagen - keinen Spaß mehr machte. Das hat sich Gott sei Dank geändert, obwohl das Haus und die Sache gegenwärtig auf Grund anderer Probleme Schaden nehmen, an deren Ursachen CDU und CSU nicht gerade unbeteiligt sind. Sie sollten sich deshalb fragen, wie Sie in den von Ihnen selbst als schwarze Messe definierten Klüngel-Treffs, um es auf Kölsch zu sagen, wo die beiden Häuser ja zu Hause sind
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- Sie bezeichnen es ja selber so -, der Sache zum Segen verhelfen statt zum Schaden.
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Wir haben als Gesetzgeber insbesondere die Aufgabe, das Übergewicht der Vertreter der staatlichen Körperschaften - Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung - in den Rundfunk- und Verwaltungsräten der beiden Rundfunkanstalten des Bundesrechts, Deutschlandfunk und Deutsche Welle
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- das kommt noch -, im Sinne der Staatsferne zu beseitigen.
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Nun, die Bundesregierung nahm sich Zeit, anstatt dafür Sorge zu tragen, daß die Neuwahl des Intendanten des Deutschlandfunks Anfang 1988 bereits nach neuem Gesetz, d. h. von einem verfassungsgemäß gewählten Gremium hätte vorgenommen werden können. Jetzt liegt mit Datum vom 9. März dieses Jahres dem Bundestag zur ersten Lesung ein Gesetzentwurf vor, der einem früheren Referentenentwurf aus dem Innenministerium entspricht, der aber auf breite Kritik gestoßen war - übrigens auch aus den Reihen der Koalition. Geradezu unglaublich ist es - darin stimmen Sie mit mir doch hoffentlich überein -, daß nicht einmal die in einer Arbeitsgruppe des Rundfunkrates des Deutschlandfunks erzielten einvernehmlichen Änderungsvorschläge berücksichtigt sind.
Das Ziel der Staatsferne wäre nicht erreicht, sondern es wäre in verkappter Form Staatsnähe bewahrt, und die gesellschaftlichen Gruppen wären einseitig vertreten, wenn der auch vom Bundesrat kritisierte Gesetzentwurf, so wie eingebracht, verabschiedet würde. Diese schlampige Behandlung und den gefährlichen Umgang mit der Verfassung hat - darauf weise ich ganz besonders hin - Bundeskanzler Kohl jetzt selbst auf die Spitze getrieben: Er will den bisherigen Pressechef der Bundesregierung sowohl als Berater der Regierung belassen als auch ihn gleichzeitig als Intendanten der Deutschen Welle installieren.
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Wenn der Regierungschef persönlich solche Dreistigkeiten besitzt, braucht man doch gar kein besonderes Gespür für den berechtigten Zweifel, meine Damen und Herren, ob Sie es überhaupt ernst meinen.
Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, daß die Bundesländer, die ja ohnehin mit Skepsis die Bundesaktivitäten im Rundfunkbereich schon immer beobachteten, den Bund hier weiter unterstützen, wenn der Kanzler selbst mit dieser Personalentscheidung, die ich als den schwersten Angriff auf die Rundfunkfreiheit bezeichne, wiewohl es verdammt schon einiges zu verzeichnen gilt, sich die eigenen Beine und Füße wegschlägt.
Ich sage Ihnen, Herr Reddemann: Das stehen Sie nicht durch und leider auch nicht die Bundesrundfunkanstalten. Berater des Kanzlers und Staatsferne zugleich - das müssen Sie uns erklären. Auch das werden wir nicht mitmachen.
Wir wollen alles tun, um verfassungsgemäße Gremien zu schaffen. Dazu gehört, weil die Wahlperiode des Rundfunkrates des Deutschlandfunks bereits am 30. Juni 1989 ausläuft, eine schnelle, d. h. zeitgerechte und eine saubere Gesetzesarbeit, die die Voraussetzungen dafür schafft, daß die Gremien von Deutschlandfunk und Deutsche Welle verfassungskonform sind.
Ich sage es Ihnen nochmals: Es darf künftig nicht mehr wahr sein, daß es einem Kanzler willfährige Rundfunk- und Verwaltungsräte gibt, egal wie der Kanzler heißt.
Die Probleme anläßlich der Intendantenwahl jetzt beim SFB lasse ich außen vor. Den Gedanken werde ich allerdings nicht los, daß gewisse Kreise so den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaputtmachen wollen, nachdem es anders bisher nicht gelang.
Ich habe aber auch Hoffnung. Wenn wir uns hier bei einem Neubeginn bemühen, zu einem breiten politischen Konsens über die Zusammensetzung der Gremien zu kommen, die so gestaltet sein muß, daß sie einen Wechsel politischer Mehrheiten funktionierend überdauert, dann sehe ich sozusagen automatisch die Verfassungsmäßigkeit hergestellt.
Das Schwierigste dabei wird sein, uns von kurzfristigen Machtinteressen zu lösen.
Es kann auch nicht Ziel sein, über ein Strohmann-System den direkten politischen Einfluß zu verschleiern. Dann machen wir es um der Ehrlichkeit willen lieber selber und stehen dann auch dazu.
Bei den gesellschaftlich relevanten Kräften ist es nicht immer, aber bei manchen doch sicher erkennbar, daß sie bestimmten politischen Richtungen zuneigen. Das wissen wir alle, und das tut keinen Abbruch. Niemand kann und will dies ändern. Dann müssen sie so oder so politisch zugerechnet werden.
In diesem Zusammenhang finde ich es unerträglich, daß zwar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, aber nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund bei den Organisationen aufgeführt wird. Es heißt: „gewerkschaftliche Spitzenorganisation", und Sie wissen genau, was dies beinhaltet oder beinhalten kann.

Wo bleiben Bereiche wie Presse, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung, Umwelt- und Naturschutz, Kunst und Kultur und andere?
Es darf auch keine Frage sein, wie wir es mit der Beteiligung von Frauen in den Aufsichtsgremien halten. Der Vorschlag des Bundesrates ist zu begrüßen, nämlich „für jedes Gremienmitglied zugleich ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen" und „daß entweder das ordentliche oder das stellvertretende Mitglied eine Frau sein soll".
Ich bin überhaupt beeindruckt von den Hinweisen, die uns der Bundesrat zur Berücksichtigung an die Hand gibt. Da ist Arbeit geleistet worden, die wir dankbar annehmen sollten.
Das gilt auch für die Frage der Interessenüberschneidung von Gremienmitgliedern.
In der Befragung der Bundesregierung am 30. November 1988 hat bereits die Frage eine Rolle gespielt, wie eine total einseitige Besetzung im Kreise der Vertreter der staatlichen Organe verhindert werden kann.
Ich denke, wir sind auch hier in der Lage, eine einvernehmliche Regelung zustande zu bringen, so etwa beim Verwaltungsrat über eine Wahl aller Verwaltungsratsmitglieder durch den Rundfunkrat mit Zweidrittelmehrheit.
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- Ich habe ja gesagt: Wir sind in der Lage, eine einvernehmliche Regelung zustande zu bringen.
Natürlich fehlt die Finanzierungsregelung.
Aber lassen Sie uns doch erst einmal wenigstens die Gremienfrage gemeinsam lösen, und zwar mit dem Ziel, im Mai zum Abschluß zu kommen, damit die Fristen für den Bundesrat gehalten werden, wie auch Sie es wollen, und die im Juli anstehende Neuwahl des Rundfunkrates des Deutschlandfunks auf verfassungsgemäßem Terrain stattfinden kann.
Je einiger wir uns hier sind, um so mehr wird der gemeinsamen Sache gedient, die da z. B. heißt: auswärtige Kulturarbeit, Dialog zwischen Ost und West in beiden Richtungen, Europa. Dazu kommt die Kooperationsverbesserung zwischen Deutscher Welle und Deutschlandfunk, aber auch deren Kooperation mit den Landesrundfunkanstalten.
Lassen Sie uns, nachdem wir die Organisationsstruktur und Programmreform im Deutschlandfunk einstimmig geschaffen haben und einhellig tragen, nach den schlimmen und, wie heute jeder weiß, überflüssigen Kontroversen der vergangenen Jahre auf breiten Konsens gehen.
Wir sind zum Gespräch bereit,
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so daß der Innenausschuß nächste Woche den entscheidenden nächsten Schritt gehen könnte. Der Punkt steht auf der Tagesordnung, in der Annahme, daß wir heute die Überweisung beschließen.
Ich danke Ihnen.
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