Schierholz (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Viel wird sich nicht ändern", das war der Kommentar des ARD-Fernsehens am Abend zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuß zur Problematik des militärischen Tieffluglärms. Die „Süddeutsche Zeitung" von vorgestern kommentierte: „Fluglärmgeschädigte suchen vergebens Gehör". Wenn Sie wissen wollen, weswegen wir nicht da waren,
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empfehle ich Ihnen diesen Kommentar; da steht alles drin.
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Wir GRÜNEN haben den Eindruck, daß alle anderen Fraktionen in diesem Hause - das macht der gemeinsame Antrag auch deutlich - auch nicht viel ändern wollen,
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daß sie nur Kosmetik betreiben, indem der Tieffluglärm strikt nach dem Sankt-Florians-Prinzip etwas gerechter verteilt wird. Wir GRÜNEN bekennen uns dazu: Militärische Tiefflüge sollten abgeschafft werden,
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weil sie eben nicht „unsere Sicherheit", wie das bei Ihnen heißt, fördern, sondern im Gegenteil tagtäglich - und neuerdings auch nächtlich - das Wohlbefinden, die Gesundheit und die freie Entfaltung Zehn- und Hunderttausender Mitbürgerinnen und Mitbürger bedrohen.
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Dutzende von Bürgerinitiativen, sowohl in den „Tiefstfluggebieten" bis 75 Meter - ich nenne die Tiefstfluggebiete - aber auch in den „normalen" Tieffluggebieten bis 150 Meter, sind in den letzten Jahren entstanden. Ihrem Wirken ist es zu verdanken, daß - federführend durch das Odenwälder Friedensforum - eine der größten Massenpetitionen mit mittlerweise mehr als 70 000 Unterschriften auf dem Tisch dieses Hauses liegt, die je den Bundestag erreicht haben.
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Diesen Petenten gewähren wir unsere Unterstützung. Sie fordern ausdrücklich: Stellt die Tiefflüge ein! Ihre Protest- und Ballonaktionen, ihr Projekt „Kinder malen Fluglärm" und ihre Forderungen haben unsere Unterstützung.
Nun wird uns erzählt, die Tiefflüge und durch sie entstehende Belästigungen hätten abgenommen - Herr Wilz, wo ist er?, hat das auch gerade wieder getan -, nicht hingegen die Sensibilität der Bevölkerung.
Ich möchte dazu vier kurze Bemerkungen machen:
Die erste. Die Anti-Tieffliegerinitiativen berichten immer wieder - und auch in jüngster Zeit - von Verstößen gegen die von Ihnen hier gerade gelobten Grundsätze: Weder wird die Mittagspause eingehalten, geschweige denn die Mindestflughöhe; Atomkraftwerke werden überflogen, ebenso Kurorte, Kliniken und Feriengebiete. Das Draufgängertum mancher Piloten erscheint tatsächlich ungebrochen. Es waren ja auch einige tragische Abstürze die Folge.
Zweitens. Die bundesdeutsche Luftwaffe rühmt sich mit geschwellter Brust ihres neuen Donnervogels, des Tornado. Sie reden von Verminderung des Tieffluglärms, und gleichzeitig wirbt die Tornado-Herstellerfirma mit dem Spruch: Unterm Zaun durch. - Der Tornado fliegt bekanntlich auch nachts, er hat zwei Triebwerke statt eines, und das verleitet doch offensichtlich geradezu zu rasanten Tief- und Tiefstflugmanövern. Fragen wir doch einmal die Menschen, etwa im Landkreis Soltau-Fallingbostel, ob durch die Einführung des Tornado die Belastung durch Tieffluglärm tatsächlich abgenommen hat!
Drittens. Sie reden einerseits von den Ausbildungserfordernissen für die Luftwaffe und verschweigen andererseits, wofür: nämlich für offensive Luftkriegsoperationen, für den Schlag in die Tiefe des gegnerischen Raumes und für die Zerstörung der Übergänge an Elbe, Moldau, Oder und Weichsel. Wundert es Sie etwa, wenn immer mehr Menschen den Sinn dieser Kriegsspielereien in Frage stellen und zugleich die NATO und ihre Strategie?
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- Das ist doch eine logische Konsequenz. Warum regen Sie sich auf?
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Diesem Argument müssen Sie sich einmal stellen.
Vierte und letzte Bemerkung. Sie begründen die Notwendigkeit militärischer Tiefflüge mit dem Unterfliegen des gegnerischen Radars. Warum verschweigen Sie, daß in einer Zeit auch luftgestützter Radarüberwachung durch AWACS und das entsprechende sowjetische Gegensystem hier eine gegenseitige lückenlose Radarkontrolle Mitteleuropas

durch beide Militärblöcke in Ost wie in West möglich ist? Ich finde es sehr interessant, was das Kanzleramt mittlerweile an die Initiativen schreibt. Das ist die Begründung, warum wir sagen: Schafft schon heute die Tiefflüge ab.
Aus all diesen Gründen haben wir GRÜNEN im Bundestag den Antrag auf Drucksache 10/3353 „Abschaffung militärischer Tiefflüge" gestellt. Er enthält sechs konkrete Sofortmaßnahmen. Ich bitte, das noch einmal zu lesen. Wir halten ihn nach wie vor für höchst aktuell.
Die „Bundesvereinigung gegen den Fluglärm", in der zahlreiche Gemeinden, Naturschutzverbände und einige Bürgerinitiativen vertreten sind, haben ganz ähnliche Forderungen wie wir. Die Menschen in den Tief- und Tiefstfluggebieten empfinden Ihre gegenwärtige Tiefflugpraxis, Herr Bundesminister der Verteidigung, als Lärmterror. Deswegen nennen wir das hier auch so, auch wenn Sie sich gleich wieder nachdrücklich dagegen verwahren.
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Die heutige Debatte und die Abstimmung über unseren Antrag ist in erster Linie eine Nagelprobe für das Verhalten der SPD. Es gibt zahlreiche Bezirke und Unterbezirke der SPD, die längst diese Forderungen teilen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der SPD haben hier Fragen in der Richtung gestellt, die Belastung durch den militärischen Tieffluglärm, insbesondere das 49er Modell, abzulehnen.
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- Herr Klejdzinski, dem müssen Sie sich einmal stellen.
Der bayerische Ministerpräsident - CSU -,
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AP-Meldung vom 24. Mai 1986, hat in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Wörner gefordert, das Tiefstfluggebiet in Bayern aufzugeben
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und damit die einseitige Belastung der in dieser Region lebenden Menschen zu beenden.
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Wo bleibt der Beifall der CSU? Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, es ihm gleichzutun.
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Der Sprecher des Odenwälder Friedensforums und der Massenpetition an den Deutschen Bundestag hat die Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag dahin gehend kommentiert, daß der Glaube, der Verteidigungsausschuß könne damit die lärmgeschädigten Bürgerinnen und Bürger beruhigen, am nicht nachlassenden Protest der AntiTieffliegerbewegung verblassen wird. Wir GRÜNEN werden sie darin unterstützen.
Herr Klejdzinski, Ihren Antrag, zusammen mit CDU/CSU und FDP, werden wir an alle Unterbezirke der SPD verteilen. Dort werden Sie dann schon eine entsprechende Reaktion erfahren.
Vielen Dank.
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