Katherina Reiche (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Klima- und Energiefragen halten nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Weltmärkte in
Atem, sondern auch die Politik. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, wie wir wirksamen Klimaschutz mit preiswerter und sicherer Energieversorgung
verbinden können.

Sie waren in den letzten Wochen Zeuge eines wahren
Wettbewerbes der Ideen. Am Ende geht es darum, welche Ideen umzusetzen sind, nicht darum, sich über das
Urheberrecht zu streiten. Eine Gruppe, die Vorschläge
gemacht hat, ist die von Michael Glos eingesetzte PEPPGruppe, die „Projektgruppe Energiepolitisches Programm“. Ziel ist es, diese Vorschläge umzusetzen, damit
Energie für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch
in Zukunft bezahlbar bleibt.

Es geht um die Steigerung und Förderung der Energieeffizienz. Es geht darum, den Menschen Möglichkeiten zu geben, den Verbrauch und die Energiekosten spürbar zu senken, zum Beispiel indem man sie darüber
informiert, wie man den Strom- oder Gasanbieter wechselt.

Wir haben uns auch in der CDU/CSU-Fraktion zusammengesetzt und haben mit einem Papier mit dem
Titel „Energie für Deutschland“ unsere Vorschläge eingebracht. Auch wir denken an die Stellschrauben Energieeffizienz und Energieeinsparung und daran, die Energiekompetenz beim Verbraucher zu stärken, aber auch
daran, deutlich mehr in die Forschung zu investieren.
Bei Energieforschung und bei Effizienzmaßnahmen
werden wir in Zukunft mehr investieren müssen.

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Wir plädieren auch dafür, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern.

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Herr Gabriel, eine Steilvorlage von Ihnen kann ich
nicht ungenutzt lassen. Sie haben gerade die Grünen aufgefordert, auf die klugen Menschen in ihren eigenen Reihen zu hören, zu denen Sie Herrn Fischer zählen, der dafür plädiert, bei der Kohle zu bleiben. Aber auch in Ihren
Reihen gibt es sehr kluge Menschen, wie zum Beispiel
Herrn Clement, der dafür plädiert, an der Atomenergie
festzuhalten. Natürlich wollen wir keine Maulkörbe verteilen. Insofern werden wir weitere Vorschläge aus der
SPD gerne entgegennehmen.

({2})

Die Vorgänge im Forschungsbergwerk Asse haben
uns in den vergangenen Monaten beschäftigt. Da gab es
schwerwiegende Kommunikationsdefizite

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zwischen allen beteiligten Behörden. Aber es gab zu keinem Zeitpunkt eine aktuelle Gefährdung von Mensch
und Umwelt.

({4})

Nach diesen Vorgängen in der Schachtanlage Asse
war es notwendig, den Betreiber zu wechseln, um für ein
zukunftsgerichtetes Verfahren zu sorgen. Bundesminister Gabriel hat mit Bundesministerin Schavan und dem
Umweltminister aus Niedersachsen nun einen Weg vorgeschlagen, um die ordnungsgemäße Schließung der
Asse herbeizuführen. Es geht darum, mit den Experten
alle Optionen für eine sichere Schließung der Asse zu
prüfen. Wir brauchen eine rasche und reibungslose
Übergabe der Schachtanlage. Jetzt geht es darum, das
Konzept für eine geordnete und sichere Schließung der
Asse zu erarbeiten.

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Es ist richtig, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen
und Bürger nicht nur ernst nehmen, sondern darauf auch
Antworten geben müssen. Natürlich hat dabei die
Sicherheit bei Betriebspersonal und der übrigen Bevölkerung absolute Priorität.

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Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz steht
nun vor keiner leichten Aufgabe. Wir jedoch vertrauen
darauf, dass schnellstmöglich eine gangbare Lösung vorgelegt wird. Aber der Versuch einiger, die Asse mit dem
sich in Erkundung befindenden Endlagerstandort Gorleben gleichzusetzen, ist politisch durchsichtig und der


Katherina Reiche ({7})
Problematik in keinem Fall angemessen. Herr Gabriel,
wir sind uns einig, dass dem Versuch, Asse und Gorleben gleichzusetzen, entgegenzutreten ist. Das haben Sie
getan. Dafür möchten wir Ihnen danken.

({8})

Aber wer Generationenverantwortung ernst nimmt,
der muss eben dafür sorgen, dass die produzierten Abfälle tatsächlich sicher entsorgt werden, und zwar unabhängig davon, wie lange die Kernkraftwerke noch laufen.

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Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine staatliche
Aufgabe von übergeordneter Bedeutung. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, „die Lösung dieser Frage
zügig und ergebnisorientiert“ - so steht es im Koalitionsvertrag - anzugehen und noch „in dieser Legislaturperiode“ zu einer Lösung zu kommen.

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Wir können positiv festhalten, dass wir bei der
Schachtanlage Konrad einer Lösung näher gekommen
sind. Die Anlage soll zügig fertiggestellt und in Betrieb
genommen werden. Ich möchte aber auch sagen, dass
wir als Unionsfraktion keine neue Standortsuche wollen. Das würde zu weiteren Verzögerungen führen. Das
ist weder sinnvoll noch notwendig, aber definitiv kostspielig.

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Wir wollen das Moratorium in Gorleben aufheben, um
die Untersuchungen ergebnisoffen, Frau Kotting-Uhl,
fortzuführen.

({12})

Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir den zustimmungspflichtigen Teil des Integrierten Klima- und
Energieprogramms fast komplett abgearbeitet. Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert. Wir haben das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz verabschiedet. Wir haben in der Kraft-Wärme-Kopplung Maßstäbe
gesetzt. Wir haben das Messwesen bei Strom und Gas
für den Wettbewerb geöffnet. All das sind Meilensteine
für den Klimaschutz.

Ein Problem - das muss man ansprechen - gibt es
noch in diesem Bereich; das sind die Biokraftstoffe.
Dies harrt noch einer Lösung. Es gibt ungeklärte Fragen
im Bereich der Nachhaltigkeit. Es gibt Fragen hinsichtlich der Biokraftstoffquote. Auch darüber werden wir
noch intensiv diskutieren müssen. Ich möchte ganz klar
sagen, dass wir an der Nutzung der Biokraftstoffe festhalten wollen.

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Biokraftstoffe, die nachhaltig erzeugt und richtig angewendet werden, schonen das Klima und sorgen hier
im eigenen Land für Wertschöpfung. Die Hersteller von
Biokraftstoffen haben in den letzten Monaten schwierige
Zeiten durchleben müssen. Für das Auf und Ab auf den
Rohölmärkten können wir nichts. Aber bei der Besteuerung können wir sicherlich etwas machen. Deshalb haben wir dafür plädiert, die nächste Steuerstufe auszusetzen.

({14})

Ich zumindest finde, dass das ein gangbarer Weg
wäre, der auch die Verbraucherinnen und Verbraucher
entlasten und den Unternehmen Luft verschaffen würde.

({15})

Wichtig ist auch ein Plädoyer an dieser Stelle für die
Biokraftstoffe der zweiten Generation, für die nicht die
Pflanzenfrucht, sondern die gesamte Pflanze gebraucht
wird, um mögliche Nutzungskonkurrenzen auszuschließen. Wir besitzen hier - ich sage: noch - die Technologieführerschaft. Ich denke an Unternehmen wie Choren
oder das Bioliq-Forschungszentrum in Karlsruhe. Das
sind ermutigende Beispiele. Diese wollen wir erhalten,
und wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, hier in
Deutschland zu investieren und groß zu werden.

Ein weiteres Thema, das auf europäischer Ebene angesiedelt ist, möchte ich hier ansprechen. Ich möchte die
Aussage von Sigmar Gabriel unterstützen, dass die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels von entscheidender Bedeutung für den Industriestandort
Deutschland ist. Ich glaube, man kann ohne Übertreibung sagen, dass Deutschland der größte Industriestandort in Europa ist und eine Palette aufweist, die in keinem
anderen europäischen Land zu finden ist. Von der Chemie- über die Stahl- und die Aluminiumindustrie bis hin
zu Automobilunternehmen sind alle Branchen vertreten.
Wir können nicht leichtfertig alles nur unter dem Aspekt
des Klimaschutzes betrachten, egal was mit unserem Industriestandort geschieht. Es ist richtig, dass nirgendwo
in der Welt so effizient und unter den gegebenen Umständen so klimaschonend produziert wird wie in
Deutschland.

Dass Verbesserungen möglich sind, ist unbestritten,
aber es ist dem Klima nicht geholfen, wenn hier Arbeitsplätze verloren gehen und Standorte verlagert werden.
Das hilft dem Klima nicht und schon gar nicht dem deutschen Technologie- und Industriestandort oder den Unternehmerinnen und Unternehmern.

(Beifall des Abg. Michael Brand ({16})

Es kommt nicht von ungefähr, dass ich fast täglich mit
Betriebsräten von großen Unternehmen zu tun habe, die
fürchten, dass ihr Unternehmen durch eine falsche Ausgestaltung des Emissionshandels wettbewerbsunfähig
wird. Zumindest deren Bedenken müssen wir ernst nehmen.

({17})

Eine letzte Aussage zum UGB. Es wurde bereits angesprochen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, ein
Umweltgesetzbuch zu schaffen, das einheitlich ist. Das
ist bei der Komplexität der Materie kein ganz einfaches
Unterfangen. Wir wollen das Umweltrecht harmonisieKatherina Reiche ({18})
ren, es soll vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Das heißt, das Leben soll danach möglichst einfacher
werden. Wir wollen bisherige Standards möglichst weder anheben noch deutlich absenken. Es soll also der
Status quo erhalten bleiben.

({19})

Es gibt viele offene Fragen. Ich finde es richtig, dass
das Parlament, dass die Koalitionsfraktionen darauf
drängen, dass diese Fragen von den zuständigen Ministerien zunächst beantwortet werden. Uns liegt daran,
dass uns dieses ambitionierte Vorhaben gelingt. Ein
schnelles Gesetz nützt keinem, ein Gesetz, bei dem später viele Fehler festgestellt werden und gegen das geklagt wird, hilft weder der Wirtschaft noch der Umwelt.
Wir werden uns weiter mit diesen Fragen beschäftigen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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