birgit homburger (NA), 2001-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur geordneten
Beendigung der Kernenergienutzung diskutieren wir heute
den so genannten Atomausstieg und schließen diese Debatte damit vorläufig ab. Trotzdem bleiben viele Fragen
offen, die die Bundesregierung nach wie vor nicht beantwortet hat. Im Zentrum steht die Frage, wie die rot-grüne
Bundesregierung die Energieversorgung eines Industrielandes wie der Bundesrepublik Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung des Klimaschutzziels sicherstellen will.

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Das ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Frage, weil die Bundesrepublik Deutschland
internationale Verpflichtungen beim Klimaschutz übernommen hat. Deshalb haben wir vonseiten der FDP mehrfach darauf hingewiesen, dass man, wenn man den Ausstoß an Treibhausgasen wirklich verringern will, ein
schlüssiges Energiekonzept braucht. Genau daran fehlt es.
An kaum einer Stelle zeigen sich die Kurzsichtigkeit und
die Konzeptionslosigkeit rot-grüner Politik so deutlich
wie bei der Energieversorgung und beim Klimaschutz.

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Das wurde bestätigt, als der Wirtschaftsminister - es ist
bemerkenswert, dass das Wirtschaftsministerium es nicht
für nötig erachtet, einen Vertreter zu schicken;

({2})

das zeigt, welche Bedeutung man dem beimisst - vor wenigen Tagen den Energiebericht vorgestellt hat. Dieser
Bericht hat erneut bestätigt, dass ein Ausstieg aus der
Kernenergie auf Kosten des Klimaschutzes gehen wird.

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- Natürlich, Herr Kollege Kelber. Der Bericht zeigt zwei
Szenarien auf: Das eine Szenario geht davon aus, dass
man auf Gas und Kohle ausweicht; das andere Szenario
geht davon aus, dass man auf Gas und erneuerbare Energien ausweicht. Beide Szenarien gehen also davon aus,
dass Gas als fossiler Energieträger massiv genutzt wird.
Daher muss die Nutzung dieser Energieträger ausgeweitet werden, wenn Sie die Kernenergie ersetzen wollen.
Das geht voll zulasten des Klimaschutzziels.

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- Ich habe den Bericht sogar am Platz liegen.

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- Ich kann ihn Ihnen vorlesen, wenn Ihnen das hilft.

Frau Kollegin Hustedt, es ist bemerkenswert, wenn Sie
mit Blick auf den Zwischenruf des Kollegen Hirche feststellen, dass wir auf Kohle setzen. Wenn sich jemand für
den Abbau von Subventionen bei der Kohle eingesetzt
hat, dann ist es die FDP.

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Es ist aber nicht nur der Bärendienst am Klimaschutz,
den wir bei diesem Gesetzentwurf kritisieren. Was heißt
denn eigentlich Atomausstieg?, müssen Sie sich fragen
lassen. Ihre Wähler haben doch längst gemerkt - das wissen Sie ganz genau -, dass das, was Sie als Atomausstieg
verkaufen wollen, in Wahrheit der Weiterbetrieb der
Kernkraftwerke über Jahrzehnte ist. Der so genannte
Atomausstieg - das müssen Sie sich sagen lassen, Herr
Trittin - ist eine Fata Morgana für die grüne Klientel und
Sie betätigen sich als Illusionskünstler.

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Wenn die Kernenergie nach Ihrer Meinung so unverantwortbar riskant ist, Herr Kubatschka, und wenn es, wie
das in Ihrem Entschließungsantrag behauptet wird, um
den Schutz des Lebens und der Umwelt geht, dann kann
ich Ihnen nur raten: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag der PDS zu und machen Sie den Atomausstieg sofort!
Das wäre eine konsequente Haltung.

({8})

Das tun Sie aber natürlich nicht, und zwar deswegen
nicht, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie auf die Nutzung der Kernenergie angewiesen sind; sonst würden Sie
eine konsequentere Haltung an den Tag legen. Sie wissen
ganz genau, was es bedeutet, wenn Sie das täten. Dann
würde Strom aus anderen Ländern importiert,

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und zwar aus Kernkraftwerken, oder Sie müssten massiv
auf fossile Energieträger zurückgreifen und das Klimaschutzziel gänzlich aufgeben. Solange Kernenergie wirtschaftlich produziert werden kann,

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wird sie produziert werden und wird auch nach Deutschland kommen. Das Problem besteht dann nur darin, dass
sie nicht mehr aus sicheren deutschen Kernkraftwerken
kommt, sondern aus Kernkraftwerken in angrenzenden
Ländern, auf die Sie keinen Einfluss mehr haben.

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Wir haben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ungefähr 100 kerntechnische Anlagen. Sie ignorieren das. Sie
versuchen im Übrigen, Ihre Wählerinnen und Wähler für
dumm zu verkaufen. Die Folgen Ihrer Politik sind deswegen auch verheerend.

Die anderen Länder - das müssten Sie sich schon einmal angucken - beschreiten einen völlig anderen Weg.

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Sie treiben die technologische Entwicklung voran. An der
Verbesserung der Sicherheit moderner Reaktoren wird
laufend wissenschaftlich gearbeitet. Ich nenne nur Stichworte: Transmutationsverfahren oder Entwicklung von
Verfahren mit geringerem radioaktiven Abfall. Das beschäftigt die internationale Forschung und Entwicklung.

({13})

Deswegen unterstützt die FDP mit allem Nachdruck die
Forderung, dass es keine Abstriche bei der Sicherheit
kerntechnischer Anlagen geben darf.

({14})

Frau Kollegin Hustedt, Sie weisen darauf hin, dass ein
Kernkraftwerk, das nicht sicher ist, nicht betrieben werden darf. Ich sage dazu: Das ist heute schon Fakt. Wenn
nämlich ein Kernkraftwerk den Bestimmungen nicht entspricht und die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten
werden, dann wird diesem Kernkraftwerk die Betriebsgenehmigung entzogen. Das ist heute geltendes Recht.

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Deswegen ist die Tatsache, dass eine Betriebsgenehmigung bisher nicht entzogen worden ist, der Beweis
dafür, dass auch die rot-grüne Bundesregierung diese
Technologie für sicher hält.

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Dann will ich noch einer Legendenbildung vorbeugen,
Herr Kollege Kubatschka. Sie haben vorhin so davon geschwärmt, dass Sie die periodische Sicherheitsüberprüfung per Gesetz einführen. In der Tat wird das jetzt
gesetzlich geregelt und festgeschrieben. An dieser Stelle
finden Sie uns auch an Ihrer Seite.

({17})
Ich weise aber einfach darauf hin, dass es die Sicherheitsüberprüfungen auch bisher schon gab.

({18})
Sie schreiben lediglich den bisherigen Zustand fest.

({19})

Deswegen ist es für uns wichtig, noch einmal festzuhalten, dass es mit dem, was Sie machen, nicht ein Mehr an
Sicherheit gibt.

Im Übrigen schreiben Sie im Vorspann Ihres Gesetzentwurfs selber, dass Sie für den verbleibenden Zeitraum
des Betriebs der Kernkraftwerke das hohe Sicherheitsniveau erhalten wollen. Jetzt frage ich Herrn Minister Trittin
einmal, was er eigentlich dafür tut.

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Was ist denn jetzt eigentlich der Zustand? Sie haben
keine klare energiepolitische Alternative. Trotzdem verbieten Sie mit diesem Gesetzentwurf eine Technologie
und hängen Deutschland von der internationalen Entwicklung ab.

({21})

Damit erreichen Sie einen dramatischen Kompetenzverlust und einen schweren Schaden für die internationale
Kooperation zwischen Deutschland und den Partnerländern. Der deutsche Einfluss in internationalen Gremien
wird schwinden. In den Fragen, wie man Kernkraftwerke
sicherer machen und die Menge radioaktiven Abfalls reduzieren kann, wird Deutschland künftig schlichtweg
nichts mehr zu melden haben. Das ist das Ergebnis Ihrer
Politik.





Wir haben in der Anhörung gehört,

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dass es in Deutschland zwischenzeitlich für diesen Bereich ein Viertel weniger Lehrstühle gibt, dass die Zahl
der Ausbildungsreaktoren innerhalb von zehn Jahren von
14 auf vier zurückgeschraubt worden ist. Das ist die Wirkung, die Sie erzielen. Sie werden mit dieser Politik an
deutschen Hochschulen eine Wüstenlandschaft hinterlassen.

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Dabei brauchen wir nichts mehr als kerntechnische
Kompetenz: bei den Kraftwerksbetreibern, bei den Aufsichtsbehörden der Länder, beim Bundesamt für Strahlenschutz und auch beim Umweltministerium. In all diesen
Bereichen brauchen Sie Personal.

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Es wird geschätzt, dass wir bis zum Jahre 2010 ungefähr
1 000 solcher Fachkräfte brauchen. 1999 gab es in diesem
Bereich insgesamt 65 Hochschulabsolventen. Die Zahl
für 2000 wird noch geringer sein. Herr Minister Trittin,
das ist Ihr trauriger Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer
Anlagen und zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands als
Standort für Wissenschaft und Forschung.

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Auch wenn die Frage des Baus weiterer Kernkraftwerke in Deutschland derzeit nicht aktuell ist, muss die
Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen gehalten werden. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich müssen weitergeführt werden, weil nur so ein sicherer Weiterbetrieb der Anlagen gewährleistet werden kann.

Im Übrigen war Deutschland immer das Land, das
auch international dafür gesorgt hat, dass die Sicherheitsstandards steigen. Auch diese Aufgabe können wir künftig nicht mehr wahrnehmen.

({26})

Es gibt noch einen weiteren Punkt, den ich aber nicht
mehr im Detail ausführen kann,

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nämlich die Entsorgung. Sie haben kein Entsorgungskonzept. Das haben wir mehrfach diskutiert. Auch hier versuchen Sie, den Leuten etwas vorzugaukeln. Aus all diesen Gründen sieht die FDP zum gegenwärtigen Zeitpunkt
keine Alternative dazu, die Kernenergie in Deutschland
als Übergangsenergie weiterhin zu nutzen. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab und fordern Sie auf, dem
Deutschen Bundestag ein Konzept vorzulegen, das die
Energieversorgung sicherstellt und gleichzeitig dazu
beiträgt, das Klimaschutzziel zu erreichen, und das der
Verantwortung Deutschlands gerecht wird.

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