Lohmar (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung, die der Kollege Schlager gegeben hat, ist .ein interessantes Beispiel dafür, daß man aus unterschiedlichen Gründen zu den gleichen Resultaten kommen kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat diesen Entschließungsantrag gemeinsam mit der CDU/CSU eingebracht. Wir möchten damit der Bundesregierung Maßstäbe an die Hand geben, von denen sie sich leiten lassen kann. Die Regierung hat nur, gestern bereits im Vorgriff auf die heutige Beratung eine Entscheidung in Sachen Verband Deutscher Studentenschaften veröffentlicht, bei der sie von etwas anderen Maßstäben ausgegangen ist, als sie in dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen heute zum Ausdruck kommen. Das liegt vielleicht an mangelnder Information. Es hätte aber nicht schaden können, wenn die Bundesregierung erst einmal die Beratungen im Bundestag abgewartet hätte, bevor sie ihre Entscheidung traf und dann auch noch publizierte.
Uns geht es nicht darum, der Regierung eine Vollmacht für einen „Maulkorberlaß" zu geben.
({0})
Der Vorsitzende der SPD, Herr Brandt, hat kürzlich darauf aufmerksam gemacht, daß wir uns nicht in eine Existenzkrise des Staates hineinreden lassen dürfen. Das, was dieser Antrag enthält, versteht sich deshalb eigentlich von selbst und bedarf keiner besonderen Betonung.
Allerdings gibt es gegenwärtig innerhalb der Studentenschaft Gruppen, die dazu neigen, die Anwendung von Gewalt nicht mehr als eine Frage demokratischer Prinzipien in der innenpolitischen Auseinandersetzung, sondern als eine Sache der taktischen Zweckmäßigkeit zu betrachten. Um noch einmal auf die Rede von Herrn Brandt zurückzukommen, den ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf: „Wer sich mit Gewalt revolutionär gebärden will, den muß man in diesem Anspruch ernst nehmen und ihm entsprechend hart begegnen. Terror muß gebrochen werden." Dazu reicht nach Meinung meiner Fraktion die Anwendung der bestehenden Gesetze aus.
Für den Staat stellt sich allerdings die zusätzliche Frage, ob er Gruppen, die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel des innenpolitischen Kampfes betrachten, finanziell fördern kann. Wir sagen dazu klar und eindeutig: nein. Ich möchte jedoch diesem Nein hinzufügen, daß wir damit keine Politik und keine Maßnahme der Bundesregierung billigen, die eine Steuerung oder Drosselung selbst harter politischer Debatten über die innere Ordnung unseres Staates zum Ziel haben. Dabei muß selbstverständlich sein, daß die verfassungsmäßige Ordnung von allen als Grundlage akzeptiert wird. Aber die Grenze muß bei der Anwendung von Gewalt gezogen werden, nicht bei der Bewertung politischer Überzeugungen, die von der einen oder anderen

Partei auch hier in diesem Hause vielleicht nicht geteilt werden.
Die parlamentarische Demokratie muß die Kraft aufbringen, sich in ihrer Entwicklung und in ihren notwendigen Reformen selber kritisch in Frage stellen zu lassen. Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Entwicklungsprozeß, eine immerwährende Auseinandersetzung um die Tragfähigkeit von Ideen und von Meinungen. Wir wollen diesen Kampf um die Geltung von politischen Auffassungen mit dem vorliegenden Antrag nicht unterbinden, sondern sichern. Denn lediglich die Anwendung von Gewalt ist es, die sich mit einer offenen und öffentlichen Debatte um die Gestaltung unserer Gesellschaft in keinem Fall vereinbaren läßt. Wer die Wahrheit nur bei sich selber vermutet und zudem andere daran hindern will, für ihre Überzeugungen zu streiten, der verletzt nicht nur demokratische Spielregeln, sondern er untergräbt die Chance zu einer inhaltlichen Reform der demokratischen Gesellschaft. Weil wir Sozialdemokraten dafür eintreten, Kritik und Reform in dieser unserer Demokratie zu gewährleisten, deshalb sagen wir nein zu denen, die das Argument durch eine unkritische Selbstsicherheit und durch Gewalt verdrängen wollen.
Wir appellieren an die große Mehrheit der Studenten, denen es wie uns um eine rationale Argumentation und um Reformen geht, hier fest zu bleiben; denn das Resultat der Gewalt zugunsten einer vermeintlichen Revolution wäre nicht die Reform, sondern die politische Reaktion. Sie aber würde mit Sicherheit das Ende einer Politik bedeuten, die auf gesellschaftlichen Fortschritt, auf politische Freiheit und auf intellektuelle Offenheit gerichtet ist.
({1})