Antje Hermenau (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ersten fünf Redner - danach kommen in der ersten Runde noch zwei - sind alle aus den fünf neuen Ländern. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß wir heute kein Ostproblem besprechen, denn dieses Problem wird sich auf die alten Bundesländer ausdehnen.
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Das wird zwar zum Teil immer noch ein bißchen ignoriert, aber die Probleme stehen ante portas. Nicht umsonst hat sich zum Beispiel Herr Jagoda geäußert; er spricht von einer „dramatischen Situation".
Ich habe mich sehr amüsiert, als ich vor gut einer Woche eine Pressemitteilung aus dem Hause des Herrn Rüttgers lesen konnte, in der von seiten des BMBF die „Liste des Entgegenkommens" aufgeführt worden ist. Sie haben alle möglichen kleinen Zugeständnisse in Richtung Wirtschaft gemacht, um deren Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen. Sie selber, Herr Rüttgers, haben gesagt, jetzt sei die Wirtschaft dran. Aber das sagt die Bundesregierung im Prinzip schon seit vielen Jahren.
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Die CDA spricht inzwischen von der Bringschuld der Arbeitgeber und davon, daß sie sich eine Umlagefinanzierung auf tariflicher Ebene vorstellen kann. Das sind ja ganz neue Töne aus Ihren Reihen. Die höre ich natürlich gerne.
Wenn Sie, Herr Jork, der Meinung sind, man müsse hier unkonventionelle Vorschläge machen, dann verstehe ich Sie so, daß Ihr Diskussionsbeitrag zum Thema Ausbildungsvergütung ein solch unkonventioneller Vorschlag ist. Denn deren Höhe wird gemeinhin zwischen den Tarifparteien geregelt und hat überhaupt nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun. Wenn Sie das aber in Zukunft mit übernehmen wollen, dann machen wir das eben so.
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Herr Thierse hat hier schon Zahlen genannt. Ich gehe davon aus: Wenn wir im September die Restversorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen absehen können, werden wir mindestens 100 000 Lehrlinge haben, die keine Stelle gefunden haben werden. Wahrscheinlich wird es eine noch höhere Zahl sein.
In den Gesprächen mit der Wirtschaft hat sich oft herausgestellt, daß in der jüngeren Managergeneration die Art von Ausbildungsverantwortung, wie sie noch bei älteren Unternehmern zu finden ist, offensichtlich nicht mehr empfunden wird. Es wird von „Jobs" statt von „Berufen" gesprochen. Man spricht von „Training on the job" statt von „Ausbildung". Ich denke, daß deshalb alle Ausbildungsappelle verpuffen werden. Denn sie passen gar nicht mehr in das Denkschema hinein.
Wenn Sie sich überlegen, was die jungen Leute - in der Shell-Studie wurde einiges darüber dargelegt - am meisten umtreibt, dann ist das die Arbeitslosigkeit. Damit ist natürlich auch gemeint, daß sie diese Gesellschaft gar nicht als eine Chancengesellschaft akzeptieren können. Denn eine abgeschlossene Ausbildung wäre die Mindestvoraussetzung dafür, um in dieser Gesellschaft überhaupt Chancen wahrnehmen zu können.
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Sie wissen ganz genau, welch schlechte Einkommens- und Beschäftigungschancen Ungelernte haben. Sie lassen es zu, daß sich in diesem Land eine Sockelausbildungslosigkeit festsetzt. Hier steht im Prinzip das Versagen des Staates gegen das Versagen des Marktes. Es ist an der Zeit, daß die Politik in der Lage ist, ein politisches Stoppschild zu formulieren, einen Rahmen zu setzen und zu sagen: Das ist die Grenze; die darf keiner - auch kein Unternehmer - überschreiten. Ich denke, an dieser Formulierung sollten wir in diesem Sommer und in diesem Herbst arbeiten und darüber streiten.
Ich weiß, daß Herr Staatssekretär Kolb vom Wirtschaftsministerium nachher noch etwas dazu sagen wird. Ich gehe davon aus, daß Sie uns noch einmal den ganzen Katalog dessen aufzählen werden, was die Arbeitgeber gerne geändert hätten, damit die Berufsausbildung besser wird.
Die Gewerkschaften haben gesagt, daß sie, wenn die Arbeitgeber in der Lage seien, die Finanzierung der beruflichen Ausbildung endlich auf solide Füße zu stellen, dann auch ihrerseits eventuell zu dem einen oder anderen Kompromiß in die Richtung bereit seien, die die Arbeitgeber vorgeschlagen haben.
Ich wünsche mir solch eine lösungsorientierte Diskussion, weil Sie in der Bundesrepublik Deutschland seit 10 oder 15 Jahren in dieser Debatte feststecken. Keiner rückt von der Stelle. Alle bejammern nur immer die dramatische Situation. Jeder spricht davon, man müßte eine große Revolution beginnen und alles auf einmal ändern. Das Problem ist: Vor solch einer großen Veränderung haben alle Angst, und keiner packt das Problem an.
Ich denke, der Faden, an dem alle anderen Probleme der Berufsausbildung hängen und an dem man ziehen muß, um Bewegung in die Sache zu bringen, ist die Sicherstellung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung. Das ist der Rahmen, dessen Vorgabe ich von der Politik erwarte. Dieser Rahmen muß abgesteckt werden.
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Wir werden genauso wie die SPD einen allerdings modifizierten - Vorschlag in die Debatte einbringen. Ich halte es für legitim, daß in einer so schwierigen Frage verschiedene Lösungsvorschläge zur Debatte gestellt werden. Was ich allerdings nicht mehr haben möchte, sind irgendwelche Kataloge des guten Willens und des Entgegenkommens von seiten der Bundesregierung. Diese Litanei gibt es, wie ich nachlesen konnte, seit 10 Jahren. Das ist wirklich ermüdend.
Danke schön.
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