emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedmann (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär Spranger, könnten Sie mir vielleicht sagen, wie viele Lärmschutzzonen ähnlicher Art es in Deutschland gibt und ob dort ähnliche Beschwerden aufkommen wie hier im Falle des NATO-Flugplatzes Söllingen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Thüsing, ich darf noch einmal versichern, daß sich die Bundesregierung in der Vergangenheit und auch jetzt der Not dieser Flüchtlinge vollauf bewußt war und ist und auch entsprechende Maßnahmen getroffen hat und daß sie bei Vorliegen der von mir genannten drei Konditionen auch weiterhin zu Maßnahmen bereit ist.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Herberholz (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, Sie verweisen darauf, daß die drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Nun hat der Kollege Neumann schon darauf hingewiesen, daß die erste Gefahr für die leibliche Unversehrtheit, gegenwärtig erfüllt ist. Die Flüchtlinge ertrinken. Sehen Sie da nicht einen Widerspruch in Ihrer Argumentation? Wir brauchen die zweite und dritte Voraussetzung im Grunde genommen gar nicht mehr, weil sie sich durch die Erfüllung der ersten von selbst erledigen.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, ich habe ausführlich dargelegt, unter welchen Konditionen die Bundesregierung zu Handlungen und Entscheidungen bereit ist. Ich kann das nur wiederholen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Conradi auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren, ebenso bei der Frage 27.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Änderung des Fluglärmgesetzes dahin gehend zu veranlassen, daß Bauauflagen, deren Kosten von privaten Hauseigentümern getragen werden müssen, entfallen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Dr. Friedmann, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Regelung des Fluglärmgesetzes sachgerecht ist, wonach bei der Errichtung von WohParl. Staatssekretär Spranger
nungen in Lärmschutzbereichen qualifizierter Schallschutz vorgesehen werden muß. Ein Verzicht auf obligatorischen Schallschutz in neuen Wohnungen wäre mit dem Schutzgedanken des Gesetzes unvereinbar. In erster Linie hätten wohl die Mieter neuer Wohnungen in der Schutzzone 2 unter einer solchen Änderung zu leiden. Im übrigen liegt es auch im Interesse der Erwerber von Wohnungen, sich darauf verlassen zu können, daß ein angemessener Schallschutz tatsächlich eingebaut ist. Wie die Bundesregierung zuletzt auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Frau Will-Feld am 12. November 1982 - Protokoll der 128. Sitzung, Anlage 41 zu Frage 77 - dargelegt hat, beabsichtigt sie nicht, eine Änderung dieser Rechtslage anzustreben.
Friedmann (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, dann wenigstens das Verursacherprinzip zur Geltung kommen zu lassen, indem diejenigen, die den Fluglärm verursachen, nämlich die NATO, den Bewohnern die Kosten, welche durch Bauauflagen entstehen, erstatten, oder wäre es, falls das aus finanziellen Gründen nicht möglich sein sollte, wenigstens möglich, die Bauauflagen in Empfehlungen umzuwandeln, damit die lärmgeprüfte Bevölkerung nicht zusätzlich zu der Plage auch noch die Kosten zu tragen hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Dr. Friedmann, das Fluglärmgesetz verpflichtet den Halter eines Flugplatzes zur Zahlung von Entschädigungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bei bestehenden Gebäuden in Schutzzone 1. Es liefert ferner die rechtliche Grundlage für eine Reihe von Regelungen zur lärmoptimalen Durchführung des Flugbetriebes, z. B. lärmarme Start- und Landeverfahren, lärmarme Streckenführungen, Errichtung von Lärmschutzhallen für Standläufe.
Die Errichtung neuer Wohnungen im Lärmschutzbereich sollte zur Vermeidung neuer Lärmbelastungssituationen eigentlich unterbleiben.
In der Schutzzone 2 wird die Errichtung zwar toleriert, aber nur, wenn qualifizierter Schallschutz von vornherein vorgesehen wird.
Nach allgemeiner Rechtsauffassung schafft derjenige die Ursache für die Problemsituation, der trotz vorhandener Lärmbelastung eine Wohnung oder eine entsprechende schutzwürdige Einrichtung schaffen will. Es steht im Einklang mit dem Verursacherprinzip, wenn dieser die Kosten für den erforderlichen Schallschutz trägt. Wie Untersuchungen zeigen, liegen die Mehrkosten für den vorgeschriebenen baulichen Schallschutz bei Neubauten in Schutzzone 2 erheblich unter 2 % der Baukosten. Sie amortisieren sich rasch durch bessere Wärmedämmung und Energieminderverbrauch. Das bedeutet also hier, daß die gesetzlichen Regelungen durchaus unter Beachtung des Verursacherprinzips erfolgt sind.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Weitere Zusatzfrage.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Dr. Friedmann, es wurden nach dem Fluglärmgesetz Lärmschutzbereiche für alle zehn Verkehrsflughäfen und für 31 militärische Flugplätze festgesetzt. Es ist festzustellen, daß durch die Regelungen des Fluglärmgesetzes sowie durch die Schaffung einheitlicher Regelwerke und die Berechnung der Lärmschutzbereiche sichergestellt ist, daß in jedem Lärmschutzbereich dem Bürger bei gleicher Lärmbelastung gleicher Schutz zuteil wird.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Durchdringung der Friedensbewegung durch die DKP und ihres organisierten Umfeldes vor, welche die von Rudolf Bahro in der Publikation „Wahnsinn mit Methode" ({0}) dargestellten Beobachtungen bestätigen, daß bei Aktionskonferenzen vielfach eine organisatorische Übermacht und eine Überrepräsentation des DKP-Spektrums gegeben sei, wobei es sich meist um die „eher sanften, freundlichen Leute, die jetzt hier die Vorfeldarbeit besorgen" handele, bei denen aber, wenn man sie kratze, „der harte Kern, die Ordensnatur der stalinistischen Partei" zum Vorschein komme?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Dr. Laufs, nach den Feststellungen der Bundesregierung bilden orthodoxe Kommunisten in der Friedensbewegung ebenso wie in anderen Protestbewegungen eine zahlenmäßige Minderheit. Da sie aber über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation mit verbindlicher Parteidisziplin, ein weites Netz von beeinflußten Organisationen und ausreichend finanzielle Mittel sowie ein erprobtes Kampagnenmanagement verfügen, geht ihr Einfluß erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinaus. Um solche Bewegungen nach Möglichkeit zu steuern, bemühen sie sich, personellen Einfluß auf deren Koodinierungsgremien zu nehmen. Da sie jedoch davon ausgehen, daß die Mehrzahl der Anhänger dieser Bewegungen „kleinbürgerlich" orientiert sind und nicht von „proletarisch-sozialistischen Positionen" ausgehen, formulieren orthodoxe Kommunisten nicht nur ihre tagespolitischen Ziele zurückhaltend, sondern bleiben, wenn sie es für opportun halten, im Hintergrund. Sie bedienen sich dann der von ihnen beeinflußten Organisationen, z. B. bei der Friedensbewegung des „Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" ({0}) und der „Deutschen Friedens-Union" ({1}). Dabei können die Kommunisten von einem Erfahrungswert ausgehen: Um ein Koordinierungsgremium steuern zu können, reicht es in der Regel aus, wenn ein Drittel seiner arbeitenden Mitglieder kommunistische oder prokommunistische Funktionäre sind.
Trotz des Bemühens, jede noch so geringe Übereinstimmung in tagespolitischen Zielen für die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen auszunutzen, lassen orthodoxe Kommunisten keinen Zweifel daran, daß sie eine derartige punktuelle Zu8334 

sammenarbeit als Hebel für - ich zitiere - „umfassendere antimonopolistische Bündnisse im Interesse grundlegender gesellschaftlicher Umgestaltungen" nutzen wollen. So der führende DKP-Ideologe Willi Gerns im theoretischen Organ der DKP „Marxistische Blätter".
Die Bundesregierung kann daher die von Ihnen, Herr Kollege Dr. Laufs, zitierten Äußerungen Rudolf Bahros, die den Eindruck des persönlich unmittelbar Beteiligten und Betroffenen widerspiegeln und entsprechend formuliert sind, auf Grund der soeben mitgeteilten Erkenntnislage inhaltlich bestätigen.
Laufs (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, wie äußert sich in diesem angesprochenen Zusammenhang beispielsweise die von Bahro behauptete ideologische Abhängigkeit der DKP von der SED und der KPdSU?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Dr. Laufs, in dem von mir bereits erwähnten Organ der DKP, den „Marxistischen Blättern" hat die DKP sinngemäß erklärt, und zwar als sogenannte „Bruderpartei der KPdSU und der SED", daß zu den wichtigsten Faktoren, die sie in Bewegungen wie die Friedensbewegung einbringe, ihre Verbindung mit der internationalen Arbeiterbewegung gehöre und sich die Kommunisten und alle Friedenskräfte in ihrem Kampf auf die Sowjetunion stützen könnten. Umgekehrt hat auch die Spitze der SED wiederholt die Rolle der DKP im Kampf gegen die, wie es dort heißt, „agressivsten Kreise des Imperialismus" gewürdigt.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß sich die DKP bei den Auseinandersetzungen um die Formulierung des Aufrufes zur Großdemonstration am 10. Juni des Jahres erfolgreich gegen die Aufnahme aller Formulierungen gewandt hat, die kritisch zur Militärdiktatur in Polen und zur Besetzung Afghanistans Stellung beziehen wollten.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Laufs (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die Auffassung Bahros teilt, daß sich die stalinistische Tendenz in der DKP auch in diesem Umfeld der sogenannten Friedensbewegung durchsetzt?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Die Bundesregierung übernimmt, wie Sie wissen, zum 1. Januar die Präsidentschaft, und Zeiten der Präsidentschaft sind immer Zeiten besonderer Aktivität.
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Ich glaube, daß meine bisherigen Antworten deutlich gemacht haben, welcher Einfluß hier seitens der DKP ausgeübt wird.
Ich darf auf Ihre Frage vielleicht noch den DKP-Vorsitzenden Herbert Mies zitieren, der auf der 5. Tagung des Parteivorstandes am 2. Oktober erklärte:
Jeder, der die Realität des außerparlamentarischen Kampfes kennt, weiß, was es bedeutet, wenn das Engagement, die Disziplin und die Organisationskraft von nahezu 50 000 Kommunisten zum Tragen kommt.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung diese von Ihnen eben geschilderten Methoden der Unterwanderung, ja sogar der Steuerung solcher Organisationen und Bewegungen durch Kommunisten für eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betrachtet, möchte ich Sie fragen, welche Schritte zur breiteren Information der Öffentlichkeit seitens der Regierung beabsichtigt sind, um auf diese Weise diesen Gefahren entgegenzuwirken.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Es gibt hier, Herr Kollege Jäger, sicher eine ganze Reihe von Maßnahmen, zum positiven Verfassungsschutz und zur Aufklärung unserer Bevölkerung beizutragen. Ich bin sicher, daß der nächste Verfassungsschutzbericht klare Ausführungen z. B. zum Problem der Bündnispolitik der DKP machen wird.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, da gerade auf die Friedensbewegung Bezug genommen worden ist und die besondere Bedeutung solcher Einflüsse genannt wurde: Meinen Sie, daß der Beschluß der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November in Berlin-Spandau auch auf solche Einwirkungen zurückzuführen ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Immer, ähnliche Fragen haben wir schon in der Vergangenheit öfters erörtert. Ich bleibe bei meiner damaligen Einlassung, daß das zwei verschiedene Dinge sind. Ich habe hier ausführlich über die Einflüsse der DKP berichtet. Daraus kann jeder einzelne selber Schlüsse ziehen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, nun haben Sie versucht, in Zahlen darzulegen wie groß die Mitgliedschaft der DKP ist. Sie haben in diesem Zusammenhang damit gleichzeitig die gesamte Friedensbewegung in unserem Land angesprochen. Liegen Ihnen ernsthafte Zahlen vor, die eine Verhältnismäßigkeit darstellen, wie Sie es hier ausgeführt haben, daß ein großer Einfluß und eine sehr große Durchdringung - wie Sie Herrn Laufs wohl geantwortet haben - von seiten der DKP bei der gesamten Friedensbewegung in der Bundesrepublik vorhanden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Stahl, ich glaube, ich habe sehr ausführlich und eindeutig die Einflüsse der DKP auch in diesem Bereich dargelegt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie den Einfluß der Kommunisten in der deutschen Friedensbewegung als so stark empfinden, daß der sehr, sehr große Einfluß der kirchlichen Jugendorganisationen und der Kirchen überhaupt in der Friedensbewegung sich von den Kommunisten majorisieren läßt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Lambinus, ich will Ihnen nicht vorschreiben, was Sie aus meinen klaren Auskünften entnehmen wollen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Hält die Bundesregierung die in einem Entwurf einer Großfeuerungsanlagenverordnung vorgesehenen Malinahmen zur Reduzierung von SO2-Freisetzungen für ausreichend, die saure Deposition und die darauf zurückgeführten Schäden an Vegetation und sonstigen Sachgütern in der Bundesrepublik Deutschland binnen kurzem entscheidend zu verringern, und welche Gründe sprechen gegen die Einbeziehung auch kleinerer Feuerungsanlagen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Dr. Laufs, der Bundesminister des Innern hat bereits Mitte Oktober den Entwurf der Großfeuerungsanlagenverordnung an die beteiligten Kreise zur Stellungnahme übersandt und gleichzeitig zur vorgeschriebenen Anhörung für den 29. und 30 November 1982 nach Bonn eingeladen. Bei dieser Anhörung wurde die Bundesregierung in ihrer Auffassung bestärkt, daß der Erlaß der Verordnung dringend geboten ist, um das Ausmaß der sauren Deposition im Bundesgebiet zu senken. Wenngleich der ursächliche Zusammenhang zwischen Luftverunreinigungen und Waldsterben noch nicht endgültig bewiesen ist und von Experten auch andere Einflußfaktoren genannt werden, wird die Verordnung, mit der die jährlichen Schwefeldioxidemissionen um mehr als 1 Million Tonnen vermindert werden sollen, als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen.
Da 50 % der im Bundesgebiet niedergehenden sauren Depositionen ihren Ursprung im Ausland haben, setzt die Bundesregierung sich nachhaltig dafür ein, dem Grundsatz der Verminderung der Emissionen an der Quelle auch international zum Durchbruch zu verhelfen. Der Anwendungsbereich der geplanten Verordnung erfaßt Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt und mehr; das sind ca. 1 500 Anlagen.
Vertreter der Umweltverbände sowie der Land-und Forstwirtschaft haben bei der erwähnten Anhörung eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs bis herunter auf 10 MW gefordert. Dadurch würde eine große Zahl von Anlagen aus Handwerk, Kleingewerbe, Gartenbau und mittelständischer Industrie erfaßt, deren nachträgliche Umrüstung zum Teil technisch nicht möglich oder, gemessen am Erfolg, unverhältnismäßig aufwendig wäre.
Von den Vertretern der Industrie wurde erklärt, daß erst Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 110 MW und mehr in sinnvoller und wirtschaftlich vertretbarer Weise in die Verordnung einbezogen werden könnten. Eine derartige Anhebung würde jedoch eine große Zahl von Anlagen von den Vorschriften der Verordnung befreien, die einen maßgeblichen Anteil zur Emission beitragen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Zusatzfrage. Bitte.
Laufs (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung das Problem, daß durch eine scharfe Fassung der geplanten Großfeuerungsanlagenverordnung die schwefelarme Kohle in den Großkraftwerken, aber die schwefelreiche Kohle zwangsläufig in den kleineren Feuerungsanlagen verfeuert werden könnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Dieses Problem sieht die Bundesregierung durchaus. Wir werden bei den anstehenden Beratungen mit den Sachverständigen versuchen, eine solche Konsequenz abzuwenden.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine Zusatzfrage. Bitte sehr, Frau Kollegin Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch der von Ihnen als maßgeblich bezeichnete Anteil der Luftverschmutzung durch SO2-Immissionen aus den Anlagen ist, die kleiner als 50 MW sind, und bestehen bei der Bundesregierung Überlegungen, was zu tun ist, um diesen Anteil zu reduzieren und eventuell die Modernisierung oder Verbesserung bei diesen kleinen Anlagen durch gezielte Hilfen zu fördern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Frau Kollegin Dr. Hartenstein, ich bitte um Nachsicht, daß mir die exakten Zahlen hier nicht zur Verfügung stehen. Ich werde sie Ihnen gern nachreichen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Herberholz.
Herberholz (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben von Ihren internationalen Bemühungen gesprochen. Ist die Bundesregierung bereit, auch nationale Depositionen an der Quelle, und zwar an den Quellen, die zu 100 % oder zum Teil in Bundesbesitz sind, zu bekämpfen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Ich habe Ihnen, Herr Kollege, dargelegt, daß hier der Entwurf der Großfeuerungsanlagenverordnung auf den Weg gebracht und am 29./30. November beraten wurde. Diese Verordnung wird auch mit den entsprechenden Konsequenzen verabschiedet werden.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, Sie sagten auf die Frage des Kollegen Laufs, daß Anlagen in der Größenordnung bis etwa 10 Megawatt

Stahl ({0})
nicht in die Großfeuerungsanlagenverordnung einbezogen würden. Sie sagten weiter, daß es sinnvoll wäre, auch die kleineren Anlagen einzubeziehen, und fügten hinzu, daß die Bundesregierung überlege, auch diesen Bereich mit einzubeziehen, was j a vom Umweltschutz her richtig und notwendig wäre. Meine Frage an Sie: Welche Vorstellungen haben Sie denn hinsichtlich der Einbeziehung von Anlagen im Bereich von unter 10 Megawatt, welche technologischen Möglichkeiten ergeben sich, und werden Sie diese dann auch dementsprechend fördern, damit dieser Bereich ebenfalls vernünftig abgedeckt ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Stahl, Sie haben mir zwei Dinge zu Unrecht unterstellt, nämlich daß es die Meinung der Bundesregierung wäre, die Grenze bei 10 Megawatt oder bei 110 Megawatt zu ziehen. Ich habe dargelegt, daß die Vertreter der Umweltverbände die eine und die Vertreter der Wirtschaft die andere Meinung haben. Wie zu entscheiden sein wird, wird das Ergebnis der Sachverständigenanhörungen maßgeblich beeinflussen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß bei der im Bau befindlichen Großfeuerungsanlage Bexbach, die zu 36 % im Bundeseigentum ist, die 850-Milligramm-Grenze nicht unterschritten werden soll? Ich frage dies angesichts der Tatsache, daß wir bereits überlegen, ob wir eine Absenkung auf 400 Milligramm vornehmen sollen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Immer, die Frage der Rückwirkungen und des Umfangs der Rückwirkungen dieser zu verabschiedenden Verordnung ist ja in der Verordnung mit angesprochen. Wir werden sehen, inwieweit die Verordnung auch auf die von Ihnen genannte Anlage Auswirkungen hat.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen dann zur Frage 32 des Herrn Abgeordneten Broll. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird dann so, wie vorgesehen, verfahren. Das gleiche gilt für die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Broll.
Die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Volmer soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 92 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die in der Chemicals Group der OECD weitgehend abgeschlossenen Vorbereitungen eines Verhaltenskodex für den Export von gefährlichen Chemikalien, insbesondere Pestizide, zügig umzusetzen und in die entsprechenden Verhandlungen bei der UNEP und der FAO einzubringen?
Bitte Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Frau Kollegin Dr. Hartenstein, Ihre Frage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wie folgt. Die Bundesregierung wird an den Arbeiten der OECD zu den Fragen des Exports gefährlicher Chemikalien intensiv mitarbeiten. Die Arbeiten sind keinesfalls abgeschlossen. Auf dem hochrangigen Regierungstreffen zum Chemikalienprogramm der OECD vom 15. bis 17. November 1982, an dem eine Delegation unter der Leitung meines Hauses teilgenommen hat, wurde über das weitere Vorgehen beraten. Die deutsche Delegation hat dabei insbesondere vorgetragen, daß es Aufgabe der Regierungen der OECD-Mitgliedstaaten ist, Importländer über nationale Verbote und weitgehende Verwendungsbeschränkungen sowie deren Begründungen zu informieren. Aufgabe des Exporteurs sei es dagegen, den Empfänger von möglicherweise gefährlichen Chemikalien zu informieren, sei es mit Sicherheitsdatenblättern, durch Kennzeichnung oder durch sonstige Kundeninformation. Die übrigen OECD-Mitgliedstaaten haben sich hierzu noch nicht abschließend geäußert. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß die Lösungskonzepte, die im Rahmen der OECD entwickelt werden, auch bei der UNEP und der FAO eingebracht und beraten werden.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hartenstein (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung insgesamt die Dringlichkeit der Lösung dieses Problems, und ist sie gegebenenfalls auch bereit - falls es in den anderen Gremien, bei der FAO und bei UNEP, nicht vorangehen sollte -, Regelungen allein auf der Ebene der OECD in Kraft zu setzen oder Bemühungen in dieser Richtung zumindest kräftig zu unterstützen, wobei ich bemerken möchte, daß nach meinen Informationen die dort getätigten Vorarbeiten wesentlich weiter vorangeschritten sind, als Sie es hier dargestellt haben? Wie ist der Sachverhalt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Frau Kollegin Dr. Hartenstein, die Bundesregierung mißt diesen Arbeiten hier eine hohe Priorität zu. Nach dem jetzigen Sachstand der Beratungen ist jedoch davon auszugehen, daß in absehbarer Zeit auch konkrete internationale Erfolge erreicht werden. Falls diese Erfolge nicht erzielt werden, wird die Bundesregierung natürlich auch an Maßnahmen außerhalb der von mir genannten Gremien denken.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hartenstein (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche gezielten Untersuchungen es über die Rückstandssituation gibt, und können Sie mir in diesem Zusammenhang bestätigen oder es korrigieren, daß auf dem Pflanzenschutztag in Hamburg 1981 die Aussage gemacht worden ist, daß bei über 50 % der genommenen Proben z. B. überhöhte Gehalte an DDT und HCB festgestellt worden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Mir ist dieses Zitat nicht bekannt. Ich bin gern bereit, es überprüfen zu lassen und dann entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen, soweit sie gezogen werden können.
({0})