jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, muß ihn aber in einem Punkt berichtigen: Die Öffentlichkeit dieser Sitzung ist nicht eingeschränkt, sondern im vollen gesetzlichen Umfange hergestellt.
({0})
Ich komme zur zweiten Lesung und rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 9. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/108 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 7/240 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({2}) ({3})
Ich danke dem Berichterstatter. Eine Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Drucksache 7/107 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 7/263 Berichterstatter: Abgeordneter Baack ({5})
Ich danke dem Berichterstatter. Eine Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift auf. - Ich mache darauf aufmerksam, daß Art. 4 durch einen Abs. 2 ergänzt ist. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine


Vizepräsident Dr. Jaeger
Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vorn
18. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/99 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 7/264 -Berichterstatter: Abgeordneter Halfmeier ({7})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. - Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
19. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/106 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({8})
- Drucksache 7/275 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({9})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Viehzählungsgesetzes
- Drucksache 7/128 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/331 Berichterstatter: Abgeordneter Möller
({11})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
- Drucksache 7/269 -Berichterstatter: Abgeordneter Ronneburger
({13})
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte. Eine Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenstimmen. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 17 der Tagesordnung.
Erste Beratung des von den Abgeordneten Höcherl, Vogt, von Bockelberg, Katzer, Dr. Wagner ({14}) und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 7/223 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({15})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Begründung spricht der Abgeordnete Vogt.