Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Am 10. Oktober 1978 hat der Herr Abgeordnete Dr. Dollinger seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm im Namen des Hauses nachträglich gratulieren.
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Er spricht zu dieser Stunde noch bei den Kommunalpolitikern der CDU/CSU.
Die Fraktion der SPD hat für den Kollegen Pensky, der sein Amt als Schriftführer niedergelegt hat, den Kollegen Amling als Schriftführer vorgeschlagen.
Für den verstorbenen Kollegen Dr. Staudt hat die Fraktion der SPD den Kollegen Dr. Dübber als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt benannt.
Die Fraktion der FDP hat an Stelle des verstorbenen Kollegen O11esch für den Wahlprüfungsausschuß den Kollegen Spitzmüller als ordentliches Mitglied, für den Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes den Kollegen Spitzmüller als Stellvertreter und für den Programmbeirat der Deutschen Bundespost den Kollegen Merker als Stellvertreter benannt.
Schließlich wird der Kollege Wolfgramm ({1}) für den Kollegen Spitzmüller als stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuß vorgeschlagen.
Ich frage, ob das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind die benannten Mitglieder des Hauses gewählt.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 3. Oktober 1978 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stellung der Europäischen Gemeinschaften im Völkerrecht - Drucksache 8/2133 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Ich frage, ob sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch erhebt. - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 3. Oktober 1978 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP betr. Verletzung von Dienstgeheimnissen - Drucksache 8/2111 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2161 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Dr. Jenninger, Röhner, Dr. Wittmann ({2}), Dr. Wörner, Dr. Waffenschmidt, Josten, Wissebach, Braun, Dr. Klein ({3}), Dr. Jahn ({4}) und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Hilfen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Drucksache 8/2066 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2173 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 10. Oktober 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Spitzmüller und Genossen betr. Kraftstoffverbrauch der Pkws - Drucksache 8/2125 ({5}) - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2177 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 10. Oktober 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Spitzmüller und Genossen betr. Lärmgrenzen für Zivilluftfahrt - Drucksache 8/2128 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2178 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1978 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP betr. Rechtsextremismus - Drucksache 8/2040 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2184 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 14. Oktober 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Spitzmüller und Genossen betr. Wiederverwertung von Quecksilber - Drucksache 8/2126 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2191 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 17. Oktober 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hornhues, Frau Tübler, Frau Krone-Appuhn, Berger ({6}), Pfeifer, Rühe, Lenzer, Prangenberg, Daweke, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Hubrig, Frau Dr. Wilms, Frau Benedix, Dr. Klein ({7}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Anrechnung von Studiensemestern vor Ableistung des Wehrdienstes auf die Ausbildungsförderungszeit - Drucksache 8/2140 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2196 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 27. September bis 3. Oktober 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2167 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2098 unter Nr. 79 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Art. 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
ist als Drucksache 8/2176 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von der nachstehenden Vorlage Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
- Drucksache 8/1802 Nr. 1 Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von der nachstehenden Vorlage Kenntnis genommen hat:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der zweiten Richtlinie 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten
- Drucksache 8/831 Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 29. September 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von der nachstehenden Vorlage Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Neunten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
- Drucksache 8/1419 Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1978 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1978 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 8/2186, 8/2192, 8/2193 Der Herr Präsident hat Dringliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen für die Fragestunde des heutigen Sitzungstages zugelassen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß Bundesaußenminister Genscher vor Vertretern der Interessengemeinschaft der Deutschen in Südwestafrika gesagt hat: „Ihnen ist wohl klar, daß, wenn Sie meine Pläne durchkreuzen, auch die CDU Sie fallenläßt - dann bleibt Ihnen nur die CSU, und die hat in der Bundesrepublik nichts zu melden„ ({8}), und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, noch während des Aufenthalts des Bundesaußenministers im südlichen Afrika einen bei seinen Gesprächspartnern entstandenen schädlichen Eindruck zu bereinigen?