emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Im Bereich des Bundesgrenzschutzes, Herr Kollege, wird männlichen Spitzensportlern der verschiedensten Sportarten
unter weitgehender beruflicher Absicherung die Möglichkeit geboten, besonders intensiv Leistungssport zu betreiben. Hierfür wurden zum Teil unter erheblichem Aufwand Sportstätten neu erstellt bzw. ausgebaut. Diese aufgezeigte Sportförderung hat sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesgrenzschutz in verschiedenen Sportdisziplinen, wie Sie wissen, zu beachtenswerten Erfolgen geführt.
Aus sportpolitischer Sicht erscheinen Überlegungen durchaus angebracht, ob und inwieweit auch weiblichen Spitzensportlern der verschiedensten Sportarten - also nicht allein für die Disziplin des Skilanglaufs - die besonders günstigen Möglichkeiten zur Ausübung des Spitzensports unter beruflicher Absicherung im Bereich des Bundesgrenzschutzes eröffnet werden können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß generell Frauen im Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes verwendet werden können; diese Frage bedarf noch eingehender Prüfung. Sobald das Ergebnis vorliegt, . wird auf die Anregungen des Deutschen Skiverbandes, auch für geeignete Skisportlerinnen ähnliche Möglichkeiten zu schaffen, wie sie derzeit bereits für männliche Polizeivollzugsbeamte bestehen, näher eingegangen werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schirmer.
schirmer (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß diese Erörterungen, die Sie führen werden, auch mit dem Deutschen Sportbund, dem Bundesausschuß für Leistungssport und allen in Frage kommenden Spitzenverbänden frühzeitig geführt werden und daß die Ergebnisse Ihrer Beratungen und Erörterungen dann dem Bundestagssportausschuß zugeleitet werden, so daß wir dort nicht nur informiert werden, sondern die Beratung miteinander zu möglichst positiven Zielen führen können?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Ja, Herr Abgeordneter, davon können Sie ausgehen. So ist es in vergleichbaren Fällen ja auch bisher geschehen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Marschall auf:
Beurteilt die Bundesregierung die beim Störfall im Atomkraftwerk Ohu/Landshut am 8. Februar 1978 aufgetretenen technischen Mängel als vermeidbar, bzw. ergeben sich aus diesem Vorgang rechtliche Konsequenzen?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Marschall, das Versagen von Einzelkomponenten in einer derart komplexen großtechnischen Anlage, wie sie nun einmal auch ein Kernkraftwerk darstellt, kann selbst bei größter Sorgfalt in der Herstellung und Qualitätsüberwachung nie mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Deshalb beruht das Sicherheitskonzept bei Kernkraftanlagen auf Auslegungsgrundsätzen, die das Einzelversagen von Komponenten oder Anlagenteilen beherrschbar machen. Dieser Grundsatz hat sich auch im vorliegenden Fall bewährt. Hinzu kommt, daß bei der fraglichen MeßParl. Staatssekretär Baum
leitung die Schadenskonsequenzen eines nicht auszuschließenden Bruches von vornherein als relativ unbedeutsam klassifiziert werden konnten. Soweit die noch laufende Auswertung der Untersuchungsergebnisse keinen Mangel an Sorgfalt bei irgendeiner der beteiligten Stellen erkennen läßt, besteht im übrigen nach Auffassung der Bundesregierung auch keinerlei Anlaß zur Einleitung rechtlicher Konsequenzen.
Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
marschall (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von einer Bewährung der geltenden Sicherheitsbestimmungen. Vom bayerischen Innenministerium wurde dem Innenausschuß des Bundestages mitgeteilt, dies sei ein unbedeutendes technisches Ereignis gewesen; Beschäftigte seien nicht gefährdet worden. Ich möchte Sie fragen: Wäre es bei Einhaltung der geltenden Sicherheitsbestimmungen möglich gewesen, daß, wäre der Störfall Bruch der Meßleitung zu einem anderen Zeitpunkt eingetreten, Mitarbeiter der Inspektion bzw. der Sicherheitsbeauftragte durch radioaktiven Dampf oder radioaktives Wasser gefährdet worden wären?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, diese konkrete Frage möchte ich Ihnen jetzt nicht abschließend beantworten, weil mir die Kenntnisse zu dem von Ihnen geschilderten potentiellen Fall fehlen. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, daß nach unseren Recherchen dieser Fall als relativ unbedeutsam klassifiziert werden kann. Das schließt meines Erachtens ein, daß die von Ihnen geschilderte Gefährdung nicht hätte eintreten können. Aber ich bin sehr vorsichtig und gehe der Frage gern noch einmal nach.
marschall (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß, wenn der Fall, den wir soeben konstruiert haben, zuträfe, von einer mehrfachen Sicherung der Beschäftigten nicht gesprochen werden könnte?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
In allen diesen Anlagen sind Mehrfachsicherungen eingebaut. Im übrigen handelte es sich ja hier um eine provisorische Anlage, die nicht für den späteren Dauerbetrieb vorgesehen war.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Marschall auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß auch in anderen Bundesländern die in Ohu festgestellten Verzögerungen der Information von Behörden und Offentlichkeit, vor allem durch den Kraftwerksbetreiber, auf Grund der geltenden Regelungen möglich sind, bzw. welche Möglichkeiten bestehen seitens der Bundesregierung, diesen Mangel gegebenenfalls abzustellen?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Die Information der zuständigen Aufsichtsbehörde durch den Betreiber über das Vorkommnis vom 8. Februar 1978 erfolgte fernmündlich am 9. Februar und fernschriftlich am 10. Februar 1978. Die Presse wurde durch die Aufsichtsbehörde am Montag, dem 13. Februar, informiert.
Fristen für die Meldung von besonderen Vorkommnissen durch den Kernkraftwerksbetreiber an die zuständige Aufsichtsbehörde sind von der sicherheitstechnischen Bedeutung des Vorkommnisses abhängig. Sie sind vorgegeben in den Meldekriterien, die in ihrer derzeit gültigen Fassung im Jahre 1975 im Länderausschuß für Atomkernenergie zur Anwendung beschlossen wurden. Auf diese Meldekriterien wurde auch in der Weisung des Bundesministers des Innern zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Ohu Bezug genommen.
In der Konkretisierung der in den Meldekriterien als Mindestanforderung festgesetzten Fristen hat die bayerische Genehmigungsbehörde im Genehmigungsbescheid eine unverzügliche Unterrichtung über alle bedeutsamen Störungen sowie auch über sonstige außergewöhnliche Vorkommnisse verlangt. Gegen diese Genehmigungsauflage, Herr Kollege, wurde nach Ansicht der Aufsichtsbehörde durch den Betreiber verstoßen.
Im Länderausschuß für Atomkernenergie findet zur Zeit eine Überarbeitung der genannten Kriterien im Sinne einer weiteren Präzisierung statt.
marschall (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung von Störfällen mit radioaktiver Emission über die Vereinbarungen des Länderausschusses hinaus sicherzustellen?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, wir gehen bei den soeben genannten Überlegungen davon aus, daß dem berechtigten Informationsinteresse der Offentlichkeit so schnell wie nur irgend möglich Rechnung getragen werden muß. Dieser Grundsatz wird sich auch in den neuen Richtlinien niederschlagen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/1500, 8/1501 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Haushaltsausschuß
Das Wort zur Einbringung hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt vor, daß die Beratung dann am Freitag mit der Aussprache fortgesetzt wird; das möchte ich vorweg ankündigen.
carstens (präsident), 1978-02-22:
Meine Damen und Herren! Das Haus hat die Rede des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Einbringung des Agrarberichts gehört. Wie soeben beschlossen, findet die Aussprache zusammen mit der Behandlung von Punkt 22 der. Tagesordnung übermorgen, Freitag, um 9 Uhr statt.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 23. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-02-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Für den verstorbenen Abgeordneten Schwabe hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten Ibrügger als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Ibrügger als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament gewählt.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 16. Februar 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von den nachstehenden EG-Vorlagen Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({0}) des Rates zur Regelung der Lizenzerteilung zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Drittländern in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstellten Gewässern, für die die gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gilt ({1})
Vorschlag einer Verordnung ({2}) des Rates zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Überwachung der Tätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ({3})
Vorschlag einer Verordnung ({4}) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände durch Aufstellung von Fangquoten für das Jahr 1978 ({5})
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates zur Festlegung technischer Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ({7})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über bestimmte Sofortmaßnahmen zur Anpassung der Kapazitäten in der Fischwirtschaft ({8})
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat
mit Schreiben vom 24. Januar 1978 mitgeteilt, daß sich zum
Vorschlag für einen Beschluß des Rates der EWG zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 22. Juli 1975 zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und Programmen zur Koordinierung der Forschung in den Bereichen Tierleukosen, Tierzuchtabfälle, Rindfleischerzeugung und Erzeugung von pflanzlichem Eiweiß ({9})
eine Ausschußberatung erübrige, da die Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Zurückziehung des Vorschlags bekanntgegeben habe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat mir mitgeteilt, daß zwischen den Fraktionen eine Vereinbarung dahin gehend erzielt worden sei, daß die Plenarsitzung heute um 19 Uhr beendet werden soll. Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 18 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Dezember 1977 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/1450 -
b) Beratung der Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1505 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das .Wort hat der Herr Abgeordnete Scheu.
Carstens (präsident), 1978-02-23:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Scheu für seinen Bericht. Er hat beklagt, daß dem Petitionsausschuß in der Regel keine Lorbeerkränze geflochten werden. Ich meine aber, er hat heute einige Lorbeerblätter gepflückt und sie in den Korb des Petitionsausschusses gelegt.
({0}) Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 8/1450 und 1505, die in den Sammelübersichten 18 und 19 enthaltenen
Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen worden sind.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1977/1978 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 8/1221 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrats:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
b) Beratung des' Jahreswirtschaftsberichts 1978 der Bundesregierung
- Drucksache 8/1471 Überweisungsvorschlag des Ältestenrats: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Haushaltsausschuß
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Carstens (präsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dollinger.
Carstens (präsident), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Dollinger (NA), 1978-02-23:
Bitte schön.
Pieroth (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Junghans, können Sie mir sagen, wo in der Welt die Lohnstückkosten höher sind als in dem Konzern, in dem Sie sich am besten auskennen?
({0})
Zeitel (NA), 1978-03-16:
Sehr gern!
Reuschenbach (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Dollinger, abgesehen von der Bewertung zusätzlicher Beratungsgremien: Wie können Sie sich gegen solche zusätzlichen Beratungsgremien wie Strukturräte wenden, wenn ein Antrag auf Einrichtung eines Wirtschafts-und Sozialrates, der dem Bundestag vor ein paar Jahren vorgelegen hat, Ihre eigene Unterschrift trägt?
Carstens (präsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zeitel?
Junghans (NA), 1978-02-23:
Ja.
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Junghans, können Sie uns eigentlich erklären, warum der Herr Bundeswirtschaftsminister auf die Darstellung des Anstiegs der Lohnstückkosten vor dem Hintergrund der Wechselkursänderungen so großes Gewicht gelegt hat, und das mit dem vergleichen, was Sie eben ausgeführt haben?
({0})
Junghans (NA), 1978-02-23:
Sehr geehrter Herr Professor, ich darf Ihnen hierzu sagen: Ich habe festgestellt, daß die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr gesunken sind und daß das Bild gegenüber den Vereinigten Staaten nur dadurch verfälscht worden ist, daß der Dollar in einem Maße wie nie zuvor abgewertet wurde. Durch die Abwertung des Dollar - das gilt aber für alle Kosten, verehrter Herr Dr. Zeitel, nicht nur für die Lohnkosten - ist natürlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie gefährdet, gar kein Zweifel.
({0})
Aber Entschuldigung, das gilt doch für alle Kosten, meine Damen und Herren.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Zeitel?
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Herr Junghans, darf ich daraus entnehmen, daß Sie die Sorge bezüglich des Anstiegs der Lohnstückkosten, die in den Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers zum Ausdruck kommt, nicht teilen und daß Sie ernsthaft der Ansicht sind, daß man dieses Problem mit Einjahreszahlen angehen könnte?
Junghans (NA), 1978-02-23:
Wissen Sie, so kann man nicht miteinander umgehen und diskutieren. Ich habe gesagt: Dazu sind die Tarifverhandlungen da, und deswegen können wir das gar nicht machen. Sie möchten aber von mir bzw. von der Bundesregierung Lohnleitlinien haben. Dazu wollen Sie mich verführen.
({0})
- Ja sicher, Sie wollen von mir eine Äußerung dazu haben. Die kriegen Sie nicht, weil ich genau weiß, daß von Branche zu Branche und Gebiet zu Gebiet die Dinge, was die Lohnkosten einerseits und die Ertragskraft der Unternehmen bzw. den Zuwachs an
- Produktivität andererseits angeht, unterschiedlich liegen. Es kann Ihnen hier niemand genau sagen, wo der Grad liegt. Die ist Sache der Verhandlungen.
({1})
Das ist immer eine Gratwanderung. Wenn Sie doch endlich begreifen würden, daß ich mich dagegen wende, was Sie vorgetragen haben, was Herr Dr. Dollinger vorgetragen hat,
({2})
was aus Ihren Zurufen hervorgegangen ist, was im Jahresgutachten der Sachverständigen steht! Ich wende mich gegen diese schon beinahe peinliche Einseitigkeit der Betrachtung der Löhne nur als Kosten, ohne daß berücksichtigt wird, daß zu jedem
Angebot später auch einmal die Nachfrage gehört. Das ist alles.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege Junghans, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Junghans (NA), 1978-02-23:
Ich glaube, es geht nicht mehr, Frau Präsidentin.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Das steht Ihnen frei. Junghans ({0}) : Gut, bitte schön.
Junghans (NA), 1978-02-23:
Verehrter Herr Pieroth, ich weiß gar nicht, was die Frage soll.
({0})
Ich möchte Ihnen folgendes sagen, Herr Pieroth: Ich habe die Absicht, hier ernsthaft über wirtschaftspolitische Tatbestände zu reden und nicht über Karnevalsscherze.
({1})
Meine Damen und Herren, die rote Lampe ist hier aufgeleuchtet. Ich muß schließen.
Wir begrüßen die Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts. Wir sind der Auffassung: Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine gute Ausgangsposition. Wir glauben, daß die Ziele erreichbar sein werden und damit auch ein Beitrag zur sozialen Sicherung in diesem Lande im Jahre 1978, einem sehr schwierigen Jahr, durch die Wirtschaft der Bundesrepublik geleistet werden kann.
Aber nochmals: Wir meinen, zur Wirtschaft gehören nicht nur Unternehmer, sondern auch die Arbeitnehmer.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haussmann.
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Haussmann, daß beide Seiten berücksichtigt werden müssen, darüber geht doch nicht der Streit. Wären Sie bereit, in der Auseinandersetzung, auf die der Sachverständigenrat mit großer Breite und Gründlichkeit in den Detailfragen eingegangen ist, eine etwas differenziertere Haltung in bezug auf die Schnittpunkte einzunehmen?
Haussmann (NA), 1978-02-23:
Herr Professor Zeitel, ich wäre dann bereit, eine differenzierte Aussage zu machen, wenn Sie akzeptieren, daß das Minderheitengutachten von Professor Scherhorn mit berücksichtigt wird. Ich werde Ihnen im folgenden sehr klar meine Auffassung von einer optimalen Mischung zwischen Kosten, also Angebotsbedingtheit und Nachfragebedingtheit unseres Konzeptes darlegen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Herrn. Abgeordneten Pieroth?
Haussmann (NA), 1978-02-23:
Sehr gern, Herr Pieroth.
Pieroth (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Haussmann, wenn Sie sagen, der Sachverständigenrat habe der Bundesregierung bestätigt, daß die Mischung zwischen angebotsorientierten und nachfrageorientierten Maßnahmen richtig sei, wie stehen Sie dann zu der Ziffer 437 des Sachverständigengutachtens, in dem der Rat ausdrücklich feststellt, daß im letzten Steuerpaket die Angebotspolitik im Vergleich zur Nachfragepolitik nicht stark genug dosiert ist?
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Matthöfer.
Dollinger (NA), 1978-02-23:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß wir im Grunde genommen vielleicht zu spät zu der richtigen Erkenntnis gekommen sind, was konjunkturelle Schwankung und was strukturelle Wandlung ist? Und würden Sie mir zustimmen, daß letzten Endes - das sagt der Bericht aus - die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zu spät gekommen sind?
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pieroth.
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-02-23:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei, vier Bemerkungen, wie das in diesem Haus üblich ist, zuerst zu Ihren Ausführungen, Herr Dr. Dollinger.
Erste Bemerkung: Sie vermissen eine klare Stellungnahme zur Mitbestimmung. Ich kann Ihnen versichern: Der Bundeskanzler und ich und die Bundesregierung sind dafür. Der Bundeskanzler und ich sind der Meinung, daß die Klage nicht geeignet ist, das soziale Klima in diesem Land zu verbessern.
Die zweite Bemerkung. Sie verlangten bessere Statistiken. Wir sind alle der Meinung, daß wir bessere Frühindikatoren brauchen und daß eine ganze Reihe von Statistiken verbessert werden muß. Die Kommission für den wirtschaftlichen und sozialen
Wandel hat eine Reihe vernünftiger Vorschläge gemacht. Immer ist dabei in Betracht zu ziehen, ob die Erkenntnisse, die man durch eine bessere Aufnahme und Gliederung von Statistiken gewinnt, in einem vernünftigen Verhältnis zu den dadurch anfallenden zusätzlichen Kosten stehen. Im großen und ganzen sind wir wohl alle der Meinung, daß die Entwicklung in den letzten zwei, drei Jahren und einige unserer Fehlvorhersagen gezeigt haben, daß wir das besser machen müssen und daß wir da z. B. eine ganze Menge von den Amerikanern lernen können.
Die nächste Bemerkung. Sie haben wieder, wie üblich, den Abbau von Steuern gefordert. Ich habe mich in den letzten Tagen immer wieder auch mit der Forderung konfrontiert gesehen, nicht so viele Kredite aufzunehmen. All das führt natürlich notwendiger- und logischerweise zu einem beachtlichen Abbau von Ausgaben. Wenn wir hier solide diskutieren wollen - und ich möchte das mit Ihnen gern tun -, dann müssen Sie mir bitte aber auch sagen, wo ich die großen Ausgabenblöcke streichen soll. Anders geht das nicht.
({0})
- Bitte schön.
Dollinger (NA), 1978-02-23:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß man abwägen muß,. ob man durch vorübergehenden Steuerverzicht, der zu weiteren Investitionen, zur Belebung der Wirtschaft und zu einer Verstärkung der Nachfrage führt, nicht später um so mehr Steuern einnehmen kann, so daß es sich praktisch nur um eine zeitliche Verschiebung handelt?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-02-23:
Selbstverständlich, Herr Dollinger. Diese Abwägung stellen wir doch laufend an. Aber Sie werden mir doch zugeben, daß diese sich gegenseitig kompensierenden Effekte nicht notwendigerweise im gleichen Haushaltsjahr auftreten. Ich bin jedoch verpflichtet, für einen jährlichen Haushaltsausgleich zu sorgen. Da müssen Sie mir dann schon helfen und sagen, was gestrichen werden soll.
({0})
Ähnlich verhält es sich ja mit der Diskussion, die sich immer wieder abspielt: Der eine bezeichnet den Lohn als Kostenfaktor und der andere als Nachfragefaktor. Wir wissen beide, daß der Lohn diese Doppelnatur hat. Wir sollten das einfach einmal voraussetzen und auf dieser Grundlage dann anfangen zu diskutieren. Vielleicht kommen wir dann ein' Stück weiter.
Sie haben mich in meiner Eigenschaft als ehemaliger Forschungsminister angesprochen. Ich muß ehrlich sagen: Es hat mir große Mühe gemacht, die schwere Erbschaft abzutragen, die ich vor allen Dingen von den CDU/CSU-Atom- und Forschungsministern übernommen habe.
({1}) 


- Herr Kollege, Sie können doch nicht etwas als lächerlich bezeichnen, was an Hand der Haushaltszahlen abzulesen und Teil der Geschichte der Bundesrepublik ist.
({2})
Wenn Sie sich bitte einmal ansehen, wie das gelaufen ist: Zuerst kam das Atomministerium - das war doch nicht mit kleinen Unternehmen zu machen -, dann kam der Weltraum dazu - auch nicht mit kleinen Unternehmen zu machen dann kam die Datenverarbeitung dazu.
({3})
- Wir sind noch lange nicht bei Herrn Stoltenberg.
- Das alles war und ist nur mit Großunternehmen zu machen. Dafür stehen die großen Blöcke noch heute im Haushalt. Ich werde Ihnen heute nachmittag in meiner Einbringungsrede zur Änderung des Investitionszulagengesetzes ausführlich darstellen können - Gott sei Dank -, was unter meiner Führung des Ministeriums in den letzten Jahren geschehen und vorbereitet worden ist, um den kleinen und mittleren Unternehmen gerade auch auf diesem Gebiet zu einer besseren Startchance zu verhelfen. In der Sache, in der Bejahung der Notwendigkeit dieser Investitionen liegen wir gar nicht auseinander.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zeitel?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-02-23:
Bitte schön.
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Herr Minister, halten Sie denn eine Vorlage, die Prämien gewährt und bei der regierungsamtlich darauf verwiesen wird, daß die Deckung aus den Mehreingängen resultiert, für unsolide?