meinrad belle (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren! Heimlich, still und leise erfolgt
jetzt, am Freitag Mittag um 13 Uhr - die meisten Kolleginnen und Kollegen sind bereits auf der Rückfahrt in die
Wahlkreise;

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die Berichte für die Wochenendausgaben der Tageszeitungen sind weitgehend geschrieben -, die erste Lesung
des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs
eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001.

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Zur Fristwahrung wurde dieser Gesetzentwurf in den
Sitzungen der Koalitionsfraktionen am Dienstag eingebracht. Möglichst ohne großes Aufsehen, ohne Widerstand und Ärger bei den Beamten und bei den Pensionären
zu entfachen, beginnt die Beratung dieses Gesetzesvorhabens - es hat die verniedlichende Bezeichnung Versorgungsänderungsgesetz -, das gewaltige Einschnitte in
die Bezüge bzw. Pensionen der Beamten und der Versorgungsempfänger mit sich bringt.






In der ersten Stufe bis 2010 sollen Minderausgaben in
den öffentlichen Haushalten in Höhe von circa 12 Milliarden DM erwirtschaftet werden. Diese Art der Behandlung wird der Bedeutung und den Auswirkungen dieses
Gesetzentwurfs nicht gerecht.

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Diese Verfahrensweise ist unangemessen und muss beanstandet werden.

Ich erinnere an Folgendes: Nach jahrelangen Beratungen, nach der Bildung vieler Kommissionen, nach unzähligen Verhandlungsrunden, nach intensiven öffentlichen
Diskussionen wurde Ihre Reform der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr mit dem Altersvermögensgesetz und dem Altersvermögensergänzungsgesetz
abgeschlossen. Die Weiterführung der Versorgungsreform kann doch nicht im Eilzugtempo und quasi per Federstrich realisiert werden. Auch dieses Reformvorhaben
muss mit der notwendigen Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit angepackt werden.

In der letzten Legislaturperiode hat die CDU/CSUFDP-Koalition die erste Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform verabschiedet. Ich will gerne bestätigen, dass Sie diese Reformen in weiten Bereichen
mitgetragen haben. Die Versorgungsrechtsreform erfolgte
zeit- und wirkungsgleich mit der von uns damals realisierten Rentenreform, die Sie nach der Bundestagswahl
allerdings zurückgenommen haben. Die Dienst- und Versorgungsrechtsreform mit Auswirkungen auf die aktiven
Beamten und die Versorgungsempfänger in Milliardenhöhe blieb aber unverändert. Seit über drei Jahren erbringen also aktive Beamte und Versorgungsempfänger Vorausleistungen auf Ihre Reform 2001.

Was wird von Ihnen beabsichtigt? Sie wollen, wie im
Entwurf formuliert, die Reformmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen. Ich will
jetzt nicht auf Einzelheiten des Entwurfs eingehen; dafür
bleibt noch genug Zeit. Bereits heute muss ich Ihnen aber
den grundlegenden Vorwurf machen, dass Sie die Vorleistungen der Beamten und Versorgungsempfänger in Milliardenhöhe in Ihrem Gesetzentwurf nicht ausreichend
berücksichtigt haben. Das ist ein Skandal und dürfte Ihnen als erfahrenen Beamtenpolitikern nicht passieren.

({3})
Sie müssten sich eigentlich nicht nur ein bisschen, sondern sehr schämen.

Sagen Sie heute nicht, dass Sie es nicht wussten oder
dass jedes Gesetz den Bundestag in einer anderen Fassung
verlässt, als es eingebracht worden ist. Das wäre zu billig.
In fast allen meinen Redebeiträgen der letzten beiden
Jahre zu Besoldungs- und Beamtenfragen habe ich Sie auf
diese Vorleistungen hingewiesen.

Aus den Reformen der letzten Legislaturperiode wurde
nur die Versorgungsrücklage in Höhe von 0,6 Prozent,
die bei den Versorgungsempfängern einbehalten und danach abgeführt wird, berücksichtigt. Unberücksichtigt
blieb dabei insbesondere die Tatsache, dass auch die aktiven Beamten in diesen drei Jahren an der Versorgungsrücklage beteiligt waren. Dies wird in der Endstufe zu einer tatsächlichen Gehaltskürzung von bis zu 3 Prozent
führen.

Durch Ihre Rentenreform 2001 wird bei den aktiven
Arbeitnehmern aber eher ein positiver Effekt erreicht, da
der Beitragssatz zur Rentenversicherung ja stabil gehalten
werden soll. Auf jeden Fall tritt bei Ihrer Rentenreform bei
den aktiven Arbeitnehmern keine Verringerung der Löhne
und Gehälter ein.

Außerdem haben Sie außer Betracht gelassen, dass
durch die weiteren versorgungsrechtlichen Einsparmaßnahmen im Dienstrechtsreform- und Versorgungsrechtsreformgesetz, wie zum Beispiel die Anhebung der allgemeinen Antragsaltersgrenze auf 63 Jahre, das Vorziehen
des Versorgungsabschlages, der Wegfall des Erhöhungsbetrages, der Wegfall, die Kürzung und die Beseitigung
der Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen, die Verlängerung
der Wartefrist für die Versorgung aus dem Beförderungsamt usw., zusätzliche Vorleistungen von hochgerechnet
etwa 4,4 Milliarden DM bis Ende dieses Jahres von den
Versorgungsempfängern und den Beamten erbracht wurden. Hinzu kommt dann natürlich auch noch der Betrag
aus der verspäteten Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2000 - der tatsächlichen Nullrunde für die
Pensionäre - in Höhe von circa 3 Milliarden DM.

Meine Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen: Wir wehren uns nicht gegen eine wirkungsgleiche
und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse der Rentenreform auf die Versorgung der Beamten und Pensionäre. Sie muss dann aber auch tatsächlich wirkungsgleich und systemgerecht erfolgen.

({4})

Bei Ihnen werden die Beamten und Versorgungsempfänger aber nicht nur doppelt, sondern, wenn Sie die verspätete Besoldung- und Versorgungsanpassung 2000 mit
berücksichtigen, sogar dreifach zur Kasse gebeten.

Bei dem objektiven Beobachter muss einfach der Eindruck entstehen, dass es Ihnen nicht so sehr um eine gerechte Übertragung der Rentenreform in das Beamtenrecht
und damit um eine Gleichbehandlung der verschiedenen
Gruppen im öffentlichen Dienst geht. Sie wollen Ihre
ideologischen Vorbehalte gegen das Berufsbeamtentum
erneut vor allem im Geldbeutel der Beamten und Pensionäre ausleben.

({5})

- Sie alle.
({6})

Zu diesen ungerechten und unsozialen Vorschlägen
können Sie unsere Zustimmung nicht erwarten. In den
weiteren Beratungen werden wir Ihre Vorschläge an folgenden Punkten messen: Reformen der verschiedenen
Alterssicherungssysteme müssen zu wirkungsgleichen
Ergebnissen für die Betroffenen führen. Sonderopfer für
die eine oder andere Gruppe darf es nicht geben.

({7})

Die Besonderheiten der jeweiligen Systeme sind zu
berücksichtigen und die Vorleistungen der aktiven





Beamten und der Pensionäre aus der Dienstrechts- und
Versorgungsrechtsreform der letzten Legislaturperiode
müssen voll berücksichtigt werden.

Ich appelliere heute an Sie: Kehren Sie wieder zu einer
gerechten, soliden und leistungsfördernden Besoldungsund Versorgungspolitik zurück.

({8})

Dann werden auch wir künftig unpopuläre und einschneidende Maßnahmen mittragen.

Vielen Dank.

({9})