sibylle laurischk (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, dass wir heute eine geordnete Debatte über ein
zweifellos kontroverses Thema führen. Das sah in der
letzten Sitzungswoche noch durchaus anders aus: Da
blieb die Opposition draußen vor der Tür.

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Wir hatten schon die Sorge, dass Sie das Thema gar
nicht diskutieren wollen. Aber wie wir heute sehen: Es
ist eine durchaus engagierte und, wie ich finde, auch
niveauvolle Diskussion, die den Menschen im Land
zeigt, dass wir die Themen, die wir uns setzen, auch
ernst nehmen.

Wir müssen eines sehen: Aufgrund eines Beschlusses
der Großen Koalition, von Schwarz-Rot, ist das Betreuungsgeld in die Welt gekommen. Das war nicht das
Thema der FDP. Mir zeigt das, dass große Koalitionen
eher nicht zu guten Ergebnissen kommen.

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Die schwarz-gelbe Koalition sucht jetzt eine gute Lösung. Deswegen führen wir diese Diskussion.

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Wir haben einfach Fragen zu klären, und dazu dient
die parlamentarische Debatte. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich Zweifel an der Verfassungsgemäßheit habe,
nämlich ob der Bund überhaupt zuständig ist, ob das
Problem der konkurrierenden Gesetzgebung richtig bedacht worden ist.

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Das sind Fragen, die wir in der weiteren Debatte klären
müssen. Dazu werden wir auch eine Anhörung durchführen.

Es gibt noch weitere Fragen, die offen sind. Wir haben beispielsweise gesagt - dieser Vorschlag steht im
Koalitionsvertrag -, dass das Betreuungsgeld über ein
Gutscheinmodell zielgenauer verteilt werden könnte.
Auch hier gibt es sicherlich noch Klärungsmöglichkeiten. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir, wenn
wir Geld in Familien mit ganz kleinen Kindern geben
wollen, sehr stark darauf achten müssen, dass die Kinder
sprachfähig werden, dass sie die deutsche Sprache gut
und sicher lernen.

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Viele Schulen haben das Problem, dass viele Kinder in
dieser Hinsicht eine viel zu schmale Grundlage mitbringen. Das ist ein sachlicher, ein fachlicher Grund. Auch
solche Fragen werden wir klären.

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Wir haben aber auch ein gesellschaftspolitisches Problem, das in dieser Debatte meiner Ansicht nach bisher
überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist: Wir haben in
Deutschland zu wenig Kinder. Zu wenige entschließen
sich, Kinder zu haben, eine Familie zu gründen. Das hat
einen Grund: Immer weniger Frauen entschließen sich
für eine Familie, für ein Kind, weil sie dann eine Karrierechance verpassen. Es ist ganz klar, dass sich Frauen
diese Frage stellen. Mittlerweile sind Frauen in Deutschland gut ausgebildet und wollen beides: Wir wollen zum
einen Familie und Kinder, und wir wollen zum anderen
einen Beruf.

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Entsprechend brauchen wir in dieser Hinsicht Unterstützung und den Ausbau einer guten Kinderbetreuung; das
ist gar keine Frage.

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Das Betreuungsgeld ist, in diesem Kontext betrachtet,
nach meinem Dafürhalten ein wenig überzeugendes Taschengeld, das an dieser grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragestellung nichts ändern wird. In unserer
Verfassung steht der Auftrag, die Gleichstellung von
Mann und Frau zu fördern. Das Betreuungsgeld wird
vorzugsweise die Situation fördern, dass Frauen zu
Hause bleiben. Vielleicht sollten wir gerade auch in Anbetracht des eher konservativen Denkens, das hinter dem
Betreuungsgeld steht, nach dem eher die Frauen zu
Hause bleiben, einmal Folgendes überlegen: Ist es für
eine moderne Gesellschaft nicht auch sinnvoll, dass
Väter zu Hause bleiben?

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Können wir die Gleichstellung vielleicht sogar mit dem
Betreuungsgeld fördern, indem ganz gezielt Väter länger
als nur zwei Elternmonate während des Bezugs von Elterngeld zu Hause bleiben?

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Ich glaube, dann würde sich die Frage, ob wir das Betreuungsgeld wirklich wollen, auf eine ganz neue Art
und Weise stellen.

Ich danke Ihnen.

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