ingo egloff (NA), 2012-10-18:
Der Gesetzentwurf nimmt die Forderungen aus unserem Antrag vom April im Wesentlichen auf und geht insgesamt in die richtige Richtung. Unsere Forderung, die
Befugnisse privater Sicherheitsdienste beim Einsatz gegen Piratenangriffe an Bord von Handelsschiffen unter
deutscher Flagge gesetzlich zu regeln und die Bestimmungen der Gewerbeordnung in Bezug auf einen internationalen Einsatz privater Sicherheitsdienste anzupassen, ist ebenso berücksichtigt wie die grundsätzliche
Vorgabe, dass die Zertifizierung nach den vorläufigen

Zu Protokoll gegebene Reden



Leitlinien für Schiffseigner, Schiffsbetreiber und Schiffsführer der International Maritime Organization, IMO,
erfolgen soll, damit nur zuverlässige und ausreichend
geschulte Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen dürfen.
Mit der Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle, BAFA, und der Unterstützung
durch die Bundespolizei wird die Zulassung auf eine solide Basis gestellt.

Der Einsatz hoheitlicher Sicherheitskräfte auf und
zum Schutz von Handelsschiffen soll auch in Zukunft
nicht der Regelfall werden. Wir fordern aber, dass eine
unmittelbare Zuständigkeit des Bundeskriminalamts und
die Einführung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur optimalen Durchführung von Ermittlungsverfahren geprüft
werden.

Zu klären bleibt die Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens, zu der die konkrete Formulierung der
Rechtsverordnung von der Bundesregierung noch vorgelegt werden muss. Dies muss rasch geschehen: Zwar
orientieren sich heute bereits die meisten Sicherheitsdienste und Reeder an den Leitlinien der IMO, aber bis
für Handelsschiffe unter deutscher Flagge nach diesem
Gesetzentwurf verbindliche Regeln vorliegen und der
Einsatz von Bewachungsunternehmen beginnt, die eine
Zertifizierung durch die BAFA vorweisen können, wird
wohl mindestens ein weiteres Jahr verstreichen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf fehlt die von uns bereits im April geforderte Festschreibung, dass die Kommandokette an Bord beim Einsatz privater Sicherheitskräfte auf der Grundlage der im Seemannsgesetz
geregelten Stellung des Kapitäns, der Rechtsverhältnisse der Besatzung und der sonstigen im Rahmen des
Schiffsbetriebs an Bord tätigen Personen vertraglich
klar definiert und sichergestellt wird. Mit anderen Worten: Es muss klar sein, dass Sicherheitskräfte erst auf
Anweisung des Kapitäns tätig werden dürfen. Bei den
Verhaltensregeln für das Sicherheitspersonal muss
dabei insbesondere berücksichtigt werden, dass Schiffsführung und Sicherheitskräfte durchaus unterschiedliche Ansichten haben können, ob Maßnahmen notwendig
sind oder nicht.

Wir begrüßen, dass durch die Einführung des Zulassungserfordernisses den Reedern vorgeschrieben wird,
nur durch die BAFA zertifizierte Bewachungsunternehmen einzusetzen. Im Zuge der für diese Vorschrift benötigten Änderung der See-Eigensicherungsverordnung
muss darüber hinaus aber auch sichergestellt werden,
dass die umfassenden Informationsrechte der zuständigen Bundesbehörden und beauftragten Stellen auch
beim Einsatz privater Sicherheitskräfte gewahrt bleiben
und sie von diesen auf Verlangen alle notwendigen Auskünfte und erforderlichen Unterlagen erhalten.

Über die jetzt vorgelegten gesetzlichen Regelungen
hinaus bleibt die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Partnern des Maritimen Bündnisses
gegenüber den deutschen Reedereien für eine Rückflaggung des Schiffsbestandes unter deutsche Flagge einzutreten. Dies ist nicht nur Bestandteil der Vereinbarungen
im Rahmen der Nationalen Maritimen Konferenzen. Der
Gesetzgeber kann nach dem Prinzip der Flaggenhoheit

nur Regelungen treffen, die sich auf Schiffe unter deutscher Flagge beziehen. Es wird im Interesse auch der
Reeder sein, durch ein gesetzlich und durch Rechtsverordnung eindeutig geregeltes Zulassungsverfahren nicht
nur Sicherheit an Bord, sondern auch Rechtssicherheit
zu gewinnen.