emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1989-01-18:
Frau Staatssekretärin, ist es möglich, daß der Offizier, der während seiner Dienstzeit den Kommissionsbericht für die Erneuerung und Belebung der schleswig-holsteinischen CDU zusammengestellt hat, vielleicht deshalb nicht dienstrechtlich belangt werden konnte, weil er diesen Bericht dem Herrn Staatssekretär schenkweise übergeben hat, und trifft es zu -
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Gansel, ich muß Sie unterbrechen. Wir sind bei der nächsten Frage, die einen ganz anderen Inhalt hat.
Gansel (NA), 1989-01-18:
Ja, es geht um amtliche Geschenke, und deshalb wollte ich fragen, ob der Offizier diesen Bericht vielleicht an den Staatssekretär geschenkt hat und ob es zutrifft, daß es sich dabei um eine Studie über die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der schleswig-holsteinischen CDU handeln soll?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Die Frau Staatssekretärin hat verstanden, in welchem Sinne gefragt worden ist. Es ist ihre Sache, ob sie antworten will.
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Ja, da der Herr Kollege Gansel immer ein ehrenwerter Kollege ist, will ich ihm eine Antwort geben, die den ersten Teil betrifft, wenn Sie einverstanden sind, Herr Präsident. Der Offizier kann dienstrechtlich nicht verfolgt werden, weil er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten gehandelt hat.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Ich rufe Frage 40 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die gegenwärtige Ausbildung irakischer Offiziersanwärter in der Flugzeug- und Raketentechnik an einer Hochschule der Bundeswehr unverzüglich abzubrechen, oder beabsichtigt sie, solche Ausbildungsmöglichkeiten auch weiteren Staaten zur Verfügung zu stellen, die über chemische Waffen und die entsprechenden Trägersysteme verfügen wollen?
Bitte schön, Frau Hürland.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, Frau Dr. Götte.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-19:
Wenn das auf die Zeit nicht angerechnet wird.
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Gansel, die in der Frage zum Ausdruck gebrachte Alternative stellt sich nicht. Es gibt gegenwärtig keine Ausbildung irakischer Offiziersanwärter in der Flugzeug- und Raketentechnik an einer Hochschule der Bundeswehr.
Die bereits 1983 begonnene Ausbildung von zwei irakischen Kadetten, die ab 1985 an der BundeswehrUniversität München zu einem wissenschaftlichen Studienabschluß im Fachbereich Luft- und Raumfahrttechnik führen sollte, wurde von einem Studenten bereits am 16. Februar 1986 aufgegeben und von dem anderen Studenten am 15. März 1988 abgebrochen und an der Fachhochschule München fortgesetzt.
Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, daß es sich bei dem Studiengang an der Bundeswehr-Universität um die gleiche Ausbildung handelt, die auch zivile deutsche Technische Hochschulen vermitteln.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Gansel, Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-01-18:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich diese Auskunft, nachdem Staatssekretär Würzbach
({0})
in einem Brief an meinen Kollegen Erwin Horn zu Beginn des Jahres darauf hingewiesen hat, daß insgesamt sechs irakische Kadetten an der Universität der Bundeswehr München studiert haben?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Sie haben Elektrotechnik studiert, Herr Kollege Gansel, aber nicht Raumfahrttechnik.
Gansel (NA), 1989-01-18:
Ist Ihnen bekannt, daß diese Kadetten von der irakischen Luftwaffe in Zusammenarbeit mit der Firma Dornier und der Carl-Duisberg-Gesellschaft ausgewählt worden sind und daß die Übergänge zwischen Weltraum- und Luftfahrttechnik und Elektrotechnik in der Tat fließend sind?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Gansel, ich gebe zu, daß die Übergänge in der Tat fließend sind. Darum habe ich eingangs auch gesagt: Die Studiengänge bei der Bundeswehrhochschule unterscheiden sich nicht von denen der Landeshochschulen, der Technischen Hochschulen im zivilen Bereich.
Mir ist nicht bekannt, daß die Firma Dornier hier eine Auswahl getroffen hätte. Es ist aber möglich, daß die Carl-Duisberg-Gesellschaft, die ja große Erfahrung im Studentenaustausch hat, da beteiligt ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Einen Augenblick! - Wir müssen hier ein bißchen darauf achten, daß wir noch zu Ende kommen.
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Auf jeden Fall wird die Auswahl von Studenten für Bundeswehrhochschulen mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt, so daß von dort aus in Verbindung mit unserem Hause eine Auswahl getroffen wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Meine Damen und Herren, zwei Kollegen haben noch je zwei Fragen gestellt. Wir haben aber nur noch eine Minute Zeit. Ich würde diese Fragen aber gern noch behandeln. Wenn wir das kurz und knapp machen, bin ich bereit, diese Fragen noch aufzurufen. Ich habe gesehen, wie die Kollegen - mit mir zusammen - den ganzen Abend hier gesessen haben. Ich sitze hier drei Stunden, sie wahrscheinlich auch. Ich wäre dankbar, wenn wir es kurz und knapp machen könnten.
Ich rufe Frage 43 der Abgeordneten Frau Dr. Götte auf:
Ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß der US-Militärflugplatz Sembach/Pfalz für eine vorübergehende Stationierung von F 16-Kampfflugzeugen ohne Einschränkungen geeignet ist, obwohl die Rollbahn für schwere Jäger nur unzureichend dimensioniert ist und mit der Gemeinde Baalborn bewohntes Gebiet in der Einflugschneise, nur rund 500 Meter vom Flugplatz entfernt, beginnt?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hellwig.
Götte (NA), 1989-01-18:
Der Flughafen Sembach grenzt unmittelbar an die Bundesstraße 40, und die Flugschneise führt unmittelbar über die B 40 hinweg. Kann man ausschließen, daß es zu einer Gefährdung des Verkehrs auf der B 40 kommen kann, wenn F-16-Flugzeuge auf der B 40 üben?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Auf der B 40 werden keine F-16-Flugzeuge üben.
({0})
- In Sembach werden Flugzeuge üben. Wir gehen davon aus, daß das ausgeschlossen ist.
Götte (NA), 1989-01-18:
Die B 40 führt unmittelbar am Flughafen vorbei und muß direkt vor der Landung überflogen werden. Ist auszuschließen, daß die Verkehrsteilnehmer auf der B 40 durch den Flugverkehr mit F 16 gefährdet werden?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin, angesichts des derzeit relativ geringen Flugaufkommens mit A-10- und C-130-Luftfahrzeugen am Flugplatz Sembach erscheint dieser Platz am besten geeignet, zusätzliches Flugaufkommen aufzunehmen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Götte.
Götte (NA), 1989-01-18:
Experten haben mir gesagt, daß die Fläche zwischen der Hakenfanganlage, die als Überrollstrecke zur Verfügung steht, mit 125 Yards zu kurz ist, um ein Flugzeug im Fall eines Fehlstarts mit dem Seil noch einfangen zu können - in Sembach. Teilen Sie diese technische Bewertung, und welche Schlüsse sind daraus für die Flugsicherheit zu ziehen?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin Götte, ich wäre wirklich dankbar, wenn Fachleute Laien gegenüber nicht immer solche Außerungen tun würden, sondern sich dann, wenn sie berechtigte Forderungen oder berechtigte Sorgen hätten, daß die Startbahn nicht ausreichend ist, daß die Fanganlage nicht ausreichend ist, daß es zu Gefährdungen kommen kann, an den Dienstvorgesetzten wenden würden. Ich bitte Sie einfach, mich mit dem Informanten zusammenzubringen, damit wir dann gemeinsam darüber sprechen. Denn weder Sie noch der Bundesminister der Verteidigung, noch die amerikanischen Streitkräfte sind daran interessiert, daß ein neues Unglück passiert.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weiß ({0}).
Weiß (NA), 1989-01-18:
Ich bin dem Präsidium sehr dankbar, daß wir noch die Möglichkeit

Weiß ({0})
haben, diese Fragen zu diskutieren und beantwortet zu bekommen. Meine Fragen gehen ja in eine ähnliche Richtung.
Frau Staatssekretärin, das alles hätten wir uns ersparen können, wenn ich auf meinen Brief vom 24. November 1988 vom Bundesverteidigungsminister eine Antwort bekommen hätte. Ich frage deshalb: Sind Sie bereit, daß wir die Sache einmal vor Ort, in Sembach selbst, abklären?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Weiß, ich könnte mir - auch für die Kollegin Götte - vorstellen, daß wir gemeinsam dort hingehen und uns an Ort und Stelle überzeugen.
Wenn der Brief von Ihnen am 24. November geschrieben worden ist und Sie bis heute noch keine Antwort haben, dann muß ich zugeben, daß das gegenüber diesem Hohen Haus, gegenüber den Abgeordneten unzumutbar ist.
({0})
Ich werde mich darum bemühen, daß das abgestellt wird.
({1})
Hellwig (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in der ausführlichen Debatte heute auf drei Punkte konzentrieren, und zwar einmal auf die Frage, wie Europa demokratisch regiert wird - das bezieht sich also auf das Europäische Parlament -, zum anderen auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sowie auf das Thema Sozialraum Binnenmarkt.
Lassen Sie mich mit einem Zitat aus einer Rede des italienischen Präsidenten Pertini vor dem Europäischen Parlament beginnen: „Eine europäische Union, die die demokratischen Werte in der Welt schützen will, kann sich nicht weiterhin mit einem Parlament mit verminderten Befugnissen begnügen. "
({0})
Dieses Zitat war unserem Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wichtig genug, um es in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament zu wiederholen.
Ich möchte gegenüber der Öffentlichkeit betonen, daß die Reden, die die Präsidenten aus aller Welt seit Jahren vor dem Europäischen Parlament halten, eindrucksvoll genug sind, um in Deutschland besser bekannt zu sein. Das Europäische Parlament und der dynamische Einigungsprozeß haben im Ausland ein größeres Ansehen und üben eine größere Faszination aus als bei uns in Deutschland.
({1})
Ich halte es für wichtig, daß sich der Deutsche Bundestag nicht nur einmal im Jahr, sondern öfter mit der europäischen Einigung beschäftigt. Ich bin froh, daß es endlich zu der heutigen Debatte gekommen ist.
({2})
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben in meiner Europakommission nicht mitgearbeitet; auch im Unterausschuß waren Sie leider so gut wie nie anwesend.
({3})
Wir hätten gern die Unterstützung aller Fraktionen hier in diesem Hause. Wenn wir mit Nachdruck mehr Macht für das Europäische Parlament fordern wollen, dann brauchen wir das Vertrauen aller Fraktionen. Ich
bin aber froh darüber, daß selbst bei den GRÜNEN das Bewußtsein wächst, wie wichtig es ist, neben dem freien Markt auch unter demokratischen Vorzeichen zustande gekommene europäische Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
Die europäische Einigung ist meines Erachtens die größte und die idealistischste Friedensbewegung der Welt, die es überhaupt gibt.
({4})
Sie ist ein phantastisches Beispiel für gute Nachbarschaft, für den Mut von Völkern, ihre Grenzen für die Nachbarn zu öffnen
({5})
und dabei das Risiko einzugehen, sich dem unmittelbaren Wettbewerb mit ihnen zu stellen, mit ihren Ansichten, mit ihren Idealen, mit ihren Erfahrungen. Die Bereitschaft zum freien und offenen Gedankenaustausch ist immer der Anfang von Frieden. Erst das Sich-Abschließen, das Sich-Abschotten vor anderen führt zur Abgrenzung und zur Gefahr von Meinungsverschiedenheiten, zur Gefahr der Feindschaft, die letztlich zu kriegerischer Auseinandersetzung führt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Dann kommt noch die Frage 44 der Abgeordneten Frau Dr. Götte:
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Bevölkerung in den Flugplatzrandgemeinden bislang nur unterdurchschnittlich unter Lärmbelastung zu leiden hat und ihr somit 40 zusätzliche Starts pro Tag durchaus für die Zeit vom 1. Mai bis 1. August 1989 zugemutet werden können, und kann die Bundesregierung bestätigen, daß seit 3. Januar 1989 der Flugplatz Sembach bereits von F 16-Maschinen angeflogen wird ({0})?
Bitte schön Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Frau Kollegin Götte, die mit der vorübergehenden Verlegung einer Staffel der F 16 nach Sembach verbundene Belastung der Bevölkerung wird nicht verkannt. Sie erscheint jedoch angesichts der Tatsache, daß die Stationierung in Sembach nur wenige Monate dauern wird, nicht als unzumutbar. Es ist üblich, daß militärische Flugplätze auch von Flugzeugen angeflogen werden, die dort nicht stationiert sind - auch im übrigen Flugbetrieb. Dies gilt auch für den Flugplatz Sembach, und zwar nicht erst seit dem 3. Januar 1989. - Die Zeit wird im übrigen drei Monate und nicht vier Monate betragen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Weitere Zusatzfrage, Frau Götte.
Götte (NA), 1989-01-18:
Ist Ihnen bekannt, daß die Bevölkerung der Gemeinden rund um den Flughafen Sembach schon jetzt ständig Klage über unzumutbare Belastungen führt, und wissen Sie, daß die F 16 nicht nur in dem vorgesehenen Zeitraum üben, sondern bereits jetzt trainieren, in Sembach zu starten und zu landen?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Das habe ich in meiner Antwort bereits zum Ausdruck
gebracht. Im übrigen, Frau Dr. Götte, wäre ich Ihnen doch sehr dankbar, wenn wir uns auf den Vorschlag des Kollegen Weiß zurückziehen könnten und an Ort und Stelle über alle Fragen - möglicherweise auch mit der Bevölkerung - sprechen.
Götte (NA), 1989-01-18:
Wurde die Bundesregierung von den Amerikanern denn um Stellungnahme gebeten, wann war das, und haben Sie dieser Verlegung sofort zugestimmt?
Hürland-Büning (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Die Bundesregierung steht auch wegen der Verlegung der F16-Flugzeuge mit den zuständigen Dienststellen der US-Luftwaffe in Verbindung. Zur Auswahl des Verlegeflugplatzes Sembach ist zu bemerken, daß seine Lage - was Sie vorhin angedeutet haben - zu den umliegenden Gemeinden und der Bundesstraße 40 bekannt ist, die jeweiligen Abstände seine Nutzung mit Flugzeugen vom Typ F 16 aus flugbetrieblichen Gesichtspunkten jedoch nicht ausschließen.
({0})
- Doch, Sie haben gefragt, ob wir, die Bundesregierung, mit der US-Luftwaffe in Verhandlungen stehen.
({1})
Wir stehen in Verhandlungen. Und wenn wir in Verhandlungen stehen, gehe ich auch davon aus, daß wir gefragt worden sind.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter Ehmke, darf ich Sie noch einmal darüber informieren, daß sowohl der Bundeskanzler als auch der Außenminister - wegen lange vorher feststehender Termine, wie sie ausdrücklich erklärt haben - entschuldigt sind. Sie wissen auch, daß der Außenminister bei den Abschlußverhandlungen der KSZE in Wien ist.
({0})
So, ich erteile jetzt das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Haussmann.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Weiß ({0}) auf.
({1})
- Auf die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Weiß ({2}) werden also schriftliche Antworten erbeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Da also die restlichen Fragen schriftlich beantwortet werden sollen - die Antworten werden als Anlagen abgedruckt - , sind wir am Ende der Fragestunde - mit etwas mehr als fünf Minuten Zugabe.
Wir sind aber auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Januar 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (präsidentin), 1989-01-19:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Innenausschuß
33. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Abschließender Bericht „Europa der Bürger" an den Europäischen Rat vom 28./29. Juni 1985
- Drucksachen 10/3982, 11/2507 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hellwig Brück
Dr. Feldmann
Dr. Lippelt ({2})
34. Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen
- Drucksache 11/1675
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
35. Beratung des Dreizehnten Berichts und der Empfehlung der Europa-Kommission
zur Institutionalisierung einer Europa-Kommission des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/6464 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wahlprüpfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Altestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte sechs Stunden vorgesehen. Eine Mittagspause soll von 13 bis 14 Uhr stattfinden. - Auch hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bötsch.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-19:
Bevor ich das Wort dem Abgeordneten Ehmke gebe, möchte ich noch dem im Saal anwesenden Abgeordneten Irmer ganz herzlich

Präsidentin Dr. Süssmuth
zum 50. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Herr Ehmke, Sie haben das Wort.
Ehmke (NA), 1989-01-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten teilen mit dem Kollegen Bötsch die Meinung von der Bedeutung des Europathemas, aber, Herr Bötsch, Sie teilen sicher unsere Meinung, daß es im eigenartigen Widerspruch dazu steht, daß es weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler für nötig halten, hier zu sein und in die Debatte einzuführen. Das spricht nicht dafür.
({0})
- Nein, sie sind nicht entschuldigt. Wir wissen noch nicht einmal, ob sie überhaupt kommen oder den ganzen Tag fehlen.
({1})
Aber es ist nicht so schlimm, dann führen halt wir in die Debatte ein:
Die Präambel des Grundgesetzes unserer Republik nennt als Ziele dieser zweiten deutschen Demokratie die Einheit der Deutschen,
({2})
die gleichberechtigte Mitarbeit in einem vereinten Europa und -
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-19:
Herr Ehmke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weng?
Kittelmann (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ehmke
({0})
wird nach seiner Kritik an der Nichtanwesenheit anderer bestimmt sofort wieder da sein. Er hat in seinen grundsätzlichen Ausführungen zu Europa und zur deutschen Frage Nachdenkliches gesagt. Ich darf Ihnen vielleicht nur zwei Zitate von de Gaulle in Erinnerung rufen. Am 21. Juli 1966 sagte de Gaulle in Bonn: Es gibt kein ganzes Europa ohne ein ganzes Deutschland, und am 12. September 1967 zum damaligen
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gautier.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert?
Gautier (NA), 1989-01-19:
Wird das angerechnet?
({0})
- Ich wollte ja nur wissen, ob das auf meine Redezeit angerechnet wird. Ich habe nämlich noch viele Notizen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-01-19:
Wenn es kurz gemacht wird, aber mehr können es nicht sein; Frau Wieczorek.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-01-19:
Herr Kollege Lambsdorff, heißt das, daß Ihre Fraktion oder auch die anderen Regierungsfraktionen heute zu der Frage der Insider-Richtlinie entgegen dem Votum, das Sie im Finanzausschuß getroffen haben, stimmen werden?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-01-19:
Ich weiß jetzt nicht, auf welches Votum Sie abheben.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-01-19:
Es ist der entsprechende Tagesordnungspunkt, der heute nachmittag zur Abstimmung steht.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-01-19:
Wir sind der Meinung, daß eine freiwillige Regelung vorzuziehen ist, daß wir uns aber dann, wenn es in Europa zu einer gesetzlichen Regelung kommen soll und eine überwiegende Mehrzahl unserer Partnerländer dies empfiehlt, damit auseinandersetzen und das schließlich akzeptieren müssen, wenn auch nicht gerne. Das wird uns noch in vielen Fällen so ergehen, daß wir Mehrheitsentscheidungen akzeptieren müssen, wenn auch nicht gerne. Aber das ist nun einmal Europa.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gattermann?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-01-19:
Jawohl.
Gattermann (NA), 1989-01-19:
Graf Lambsdorff, könnten Sie mir bestätigen, daß die verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Finanzausschuß nicht etwa gegen dieses Votum gestimmt haben, sondern sich lediglich der Stimme enthalten haben?
Peter (NA), 1989-01-19:
Herr Kollege Blüm, würden Sie mir zustimmen, daß es vielleicht mehr Chancen gegeben hätte, bei der Verabschiedung der Maschinenrichtlinie Unterstützung zu bekommen, wenn Sie den Weg hier ins Parlament, in den Bundestag gegangen wären und die Diskussion über die Maschinenrichtlinie damit hätte öffentlich gemacht werden können?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({0}).
Jung (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe auf einige Aspekte der Umwelt- und insbesondere der Energiepolitik ein, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt stehen, auch wenn wir noch weit davon entfernt sind, eine gemeinsame Politik in diesem Bereich zu erleben. Dabei sind die meisten Probleme in diesem Bereich national gar nicht mehr lösbar; sie müssen europäisch, wenn nicht gar weltweit angegangen werden.
Die großen europäischen Flüsse sind zu Abwasseranlagen verkommen,
({0})
Nord- und Ostsee sind riesige Müllkippen, der Wald in Mitteleuropa ist zu mehr als 50 % geschädigt, und uns droht eine globale Klimakatastrophe.
Dabei gehen wir mit unserer Umwelt und Energie so um, als ob sie unbegrenzt zur Verfügung stünden. Der internationale Verfall der Energiepreise hat die Bemühungen um Energiesparen und um rationelle Energienutzung praktisch zum Stillstand gebracht.
({1})
Die Abhängigkeit der Europäer von Importenergien nimmt wieder zu. Dadurch geraten nicht nur heimische Energieträger wie die deutsche Steinkohle unter Druck, sondern wir begeben uns auch in eine neue Abhängigkeit, z. B. vom OPEC-Kartell, das ja anscheinend wieder zu funktionieren beginnt.

Jung ({2})
Darum müssen wir eine gemeinsame europäische Energiepolitik entwickeln, um eine lebenswichtige Grundlage des europäischen Binnenmarktes, nämlich die Energieversorgungssicherheit, zu gewährleisten. Und wir müssen eine gemeinsame europäische Umweltpolitik entwickeln, um den Wachstumskräften in Europa ein zusätzliches Ziel zu geben, nämlich die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, mit ihrem Arbeitsdokument „Der Binnenmarkt für Energie" hat die Europäische Kommission im Mai 1988 vorgeschlagen, die Energiewirtschaft in den europäischen Binnenmarkt einzubeziehen. Sie verspricht sich davon eine Stärkung der Wachstumskräfte und vor allem Kostensenkungen, die sich zu 40 bis 60 Milliarden DM auf summieren könnten. Dieser Perspektive können wir uns nicht entziehen.
Unsere Energiewirtschaft hat die Tragweite dieser Vorschläge erkannt und führt seit geraumer Zeit eine lebhafte Diskussion darüber. Aber die politische Auseinandersetzung über die Implikationen hat in unserem Land noch kaum begonnen. Die Bundesregierung schweigt sich in dieser Diskussion weitgehend aus.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jung (NA), 1989-01-19:
Ich gestatte eine Zwischenfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Bitte sehr.
Knabe (NA), 1989-01-19:
Das ist sehr freundlich, Herr Kollege. - Sie haben einerseits eine Stärkung des Umweltrechts und andererseits aber doch diese zentrale europäische Energiepolitik gefordert: Braucht man nicht gerade eine dezentrale Energiepolitik, wenn es zu Energieeinsparung kommen soll?
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?