Herbert Frankenhauser (NA), 1999-11-24:
Herr Präsi-
dent! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Da wir gestern und heute, aber auch in den vergangenen
Wochen ausführlich über die Haushaltsgrundsätze und
die tatsächliche und vermeintliche Sparpolitik diskutiert
haben, kann ich mich unmittelbar dem Einzelplan 05 -
Auswärtiges Amt - zuwenden, einem kleinen, aber
durchaus feinen Einzeletat.

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Auf dem Strategiekongreß - besser gesagt: Beruhigungskongreß - der Grünen am vergangenen Sonntag in
Kassel hat der Außenminister zu mehr Kampfgeist aufgerufen. Mehr Kampfgeist, Herr Außenminister, hätten
wir von Ihnen erwartet, als Ihr Finanzminister mit seinem Rasenmäher auch und insbesondere den Einzelplan
des Auswärtigen Amtes schwer verunstaltet hat.

({0})

Dabei handelte es sich leider nicht um eine einmalige
Unglücksaktion. Besorgniserregend ist auch der Finanzplan, der beinhaltet, daß dieser Einzelplan im Jahr 2003
vom Ansatz her auf dem Stand von 1990 sein wird. In
Anbetracht der seit 1990 objektiv erheblich gewachsenen außenpolitischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, vor allem aber
unter Einbeziehung der von dieser Regierung postulierten außenpolitischen Zielsetzungen und Beteiligungen
ist eine solche Finanzplanung nicht sachgerecht, ja geradezu widersinnig.

In bezug auf das natürliche und berechtigte Anliegen,
unsere Interessen bei ständig wachsenden Herausforderungen durch die Globalisierung weltweit wahrzunehmen, ist die rote Grundstruktur dieses Haushaltes
schlichtweg falsch. Im Prinzip ist es so wie beim Knöpfen einer Weste: Wenn man am Anfang falsch einknöpft, geht´s am Ende beim besten Willen nicht aus.
Das wird der Herr Außenminister als mittlerweile ambitionierter Westenträger wohl bestätigen können.

Neben der verkehrt angelegten Grundstruktur ist auch
die detaillierte Ausgestaltung dieses Einzelplans kontraproduktiv und widerspricht im übrigen in weiten Teilen
eklatant früheren Aussagen, Anträgen und Forderungen
der jetzigen Regierungsparteien.

Um die haushaltspolitische Berg- und Talfahrt von
SPD und Grünen zu verdeutlichen, sind ein paar Eckpunkte in Zahlen ausreichend: Gegenüber dem Haushaltsjahr 1998 mit Ausgaben in Höhe von 3,532 Milliarden DM haben Sie die Ausgaben im Haushalt des kommenden Jahres auf 3,471 Milliarden DM, also um 61
Millionen DM - das entspricht etwa 1,7 Prozent -, zurückgefahren. Die Einnahmen erhöhen sich um 47,7
Millionen DM; das entspricht 25,5 Prozent. Ein Vergleich mit dem Haushalt 1999 wäre insoweit irreführend, als Sie im Prinzip lediglich die Lafontaineschen
Einmalzugaben dem Eichelschen Rasenmäher geopfert
haben.

In aller Kürze eine einfache Rechnung: Sie haben den
Haushalt 1999 gegenüber dem Haushalt 1998 um zirka
109 Millionen DM erhöht und kürzen nun den Haushalt
2000 gegenüber dem Haushalt 1999 um zirka 170 Millionen DM; das heißt: Sie reduzieren hier um zirka
61 Millionen DM.

({1})

Wenn Sie davon den Einmalposten von 38,5 Millionen
DM für die EU-Ratspräsidentschaft und die rund
23 Millionen DM, um die Sie die DemokratisierungsVizepräsident Rudolf Seiters

und Ausstattungshilfe verringert haben, indem Sie sie
einfach undotiert auf andere Einzelpläne abgeschoben
haben, abziehen, sind Sie - nicht nur symbolisch praktisch auf Null.

({2})

Diesen Vorgang können Sie als alles mögliche bezeichnen, nur nicht als Sparen.

({3})

Wenn allerdings die Erhöhungsanträge von SPD und
Grünen für die zurückliegenden Haushalte der Jahre
1997 und 1998 seinerzeit eine Mehrheit gefunden hätten, wären Sie nun tatsächlich zum Sparen gezwungen,
und zwar in dreistelliger Millionenhöhe.

Wenn wir den Blick auf einzelne Titel werfen, wird
die haushaltspolitische Achterbahnfahrt der Regierungsparteien besonders offenkundig. So haben Sie, die jetzigen Regierungsparteien, als Opposition zum Beispiel gefordert und beantragt, im Haushalt 1997 22,5 Millionen DM mehr für humanitäre Hilfe und Flüchtlingshilfe
einzustellen. Das Ergebnis heute ist eine Kürzung um
11 Millionen DM. Im übrigen haben dem nicht einmal
die Koalitionsfraktionen im Ausschuß für Menschenrechte zugestimmt.

({4})

Im Haushalt 1998 haben Sie 4,9 Millionen DM bzw.
14,1 Millionen DM mehr für Organisationen im internationalen Bereich gefordert. Dies betrifft zum Beispiel
das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, das Hilfswerk des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen und das Hilfsprogramm der UNRWA. Heute
ist das Ergebnis eine Kürzung um mehr als 4 Millionen DM. 4,3 Millionen DM mehr für die Unterstützung
von Maßnahmen der OSZE war Ihre seinerzeitige Forderung. Das Ergebnis heute ist eine Kürzung um 5 Millionen DM.

Dies ist nur ein minimaler Auszug aus Ihrer falsch
angelegten Streichliste, der aber schon deutlich macht,
daß Sie weniger ein Problem mit Haushaltsmitteln als
vielmehr ein Problem mit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit haben.

({5})

Völlig unverständlich und inakzeptabel sind aber beispielsweise die überproportionalen Mittelkürzungen bei
den Zuwendungen an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, die langfristig zu dessen Existenzgefährdung führen würden, die Schließung zahlreicher
Auslandsvertretungen des AA und quasi als „Geschenk“
zum 250. Geburtstag von Johann Wolfgang von Goethe
die Schließung von zahlreichen - die Zahlen widersprechen sich zwischenzeitlich laufend - Goethe-Instituten
im Ausland.

({6})

Meine Fraktion hat durch entsprechende Anträge versucht - wir tun das auch heute wieder -, den Haushalt

des Auswärtigen Amtes im Rahmen der vorgegebenen
Eckdaten einigermaßen wieder ins Lot zu bringen, was
bislang von Ihnen leider abgelehnt worden ist.

({7})

Daß Sie im parlamentarischen Verfahren den Etat
insgesamt aber um 20,5 Millionen DM erhöht haben,
macht deutlich, wofür Sie letztendlich Geld einsetzen
wollen. Die Mehrmittel, nicht nur im Einzelplan 05, landen alle in dem Bereich Konfliktprävention und zivile
Konfliktbearbeitung.

({8})

Herr Staatsminister Dr. Volmer feiert dies

({9})

in einer Presseerklärung vom 22. November dieses Jahres als - ich zitiere - „großen Erfolg der grünen Verhandlungsstrategie im Koalitionsausschuß“.

({10})

Das mag so sein. Wahr ist aber offensichtlich auch, daß
diese 20 Millionen DM Zusatzmittel eine nachgereichte
Beruhigungsspritze für die Grünen im Zusammenhang
mit der türkischen Panzererprobung darstellt.

({11})

Sehr bemerkenswert ist, daß bislang - vielleicht außer
den Initiatoren und den eigentlichen Geldempfängern niemand so recht weiß, was mit diesen Mitteln genau
geschehen soll. Ist es als große AB-Maßnahme für grünrote Personalunterbringungsfälle gedacht, oder wird
nach dem Motto verfahren - wie es in der „Welt“ hieß -:
„Und nutzt es nichts, so wird es auch nicht schaden“?
Ich meine, daß über die genauen Inhalte und Zielvorstellungen in den zuständigen Ausschüssen endlich einmal beraten werden muß.

Um weiteren Schaden von der Europäischen Union
abzuwenden, der durch das unkontrollierte, ja hanebüchene Finanzwesen der EU schon entstanden ist, verweise ich auf den jüngsten Bericht des Europäischen
Rechnungshofes. Ich fordere Sie, Herr Außenminister,
dringend auf, endlich der Steuerverschwendung und
dem Subventionsbetrug geeignete Abwehrmaßnahmen
entgegenzusetzen.

({12})

Das erfordert zum Beispiel eine wirklich unabhängige
Betrugsbekämpfungsbehörde, OLAF, die nicht der
Kommission, sondern dem Europäischen Rechnungshof
angegliedert wird.

({13})

Es ist weiterhin unabdingbar, daß verstärkt nationale
Kofinanzierungen, eine Umschichtung von Subventionen zu Darlehen und bei Mißbrauch oder Betrug drastiHerbert Frankenhauser


sche Kürzungen der Zuwendungen vorgenommen werden müssen. Auch hier, Herr Außenminister, ist mehr
Kampfgeist gefordert.

({14})

Wir könnten ja auch einmal - bei allen rechtlichen
Schwierigkeiten - mit der Aussetzung unserer Zahlungen an die EU drohen. Sie wissen durch das Beispiel Ihres Finanzministers, daß so etwas wirkt - nach dem
Motto: Ohne Moos nix los.

({15})
In der ersten Lesung des Haushaltes 2000 haben Sie,

Herr Außenminister - wohl in Vorahnung des „Leidzufügungspotentials“ Ihrer Koalition - gesagt - ich darf
Sie zitieren -:

Ich fürchte, daß wir sehr beten müssen, damit vieles
von dem, was versprochen wurde,

- von Ihrer Koalition auch eingehalten wird.

Herr Außenminister, ganz offenbar haben Sie auch zuwenig gebetet;

({16})

denn eingehalten wurde eigentlich nichts.

({17})

Dieser Haushalt wird den Interessen Deutschlands
und seiner Bürger nicht gerecht. Wir lehnen ihn deshalb
ab.

Vielen Dank.

({18})