Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-14:
Das Kabinett hat sich heute u. a. mit einer Vierten Novelle zum Hochschulrahmengesetz beschäftigt.
Der Deutsche Bundestag hatte 1986 die Bundesregierung aufgefordert, eine Neuregelung der Zulassungsvorschriften vorzuschlagen. Die Novelle, die wir heute beraten und verabschiedet haben, sieht folgende Änderungen in fünf Kernbereichen vor:
Erstens. Eine stärkere Beteiligung der Hochschulen bei der Auswahl der Studienanfänger und eine Erweiterung der Wahlrechte der Studienbewerber.
Zweitens. Eine Gleichstellung der Studienbewerber aus EG-Staaten mit deutschen Bewerbern.
Drittens. Die Zulassung der Bildungsinländer aus Nicht-EG-Staaten durch die Zentralstelle der Länder im Rahmen einer Sonderquote innerhalb der Ausländerquote.
Viertens. Die Einbeziehung von Betreuungs- und Pflegezeit für Kinder oder pflegebedürftige sonstige Angehörige in den Nachteilsausgleich bei der Hochschulzulassung.
Fünftens. Eine verbesserte Kapazitätsausnutzung durch Erweiterung der Teilzulassungsmöglichkeiten.
Das sind die fünf wesentlichen Zielsetzungen.
Dazu im einzelnen folgendes. Bei dem ersten, dem wichtigsten Punkt des Gesetzentwurfs geht es darum, entsprechend dem Bundestagsbeschluß das Verfahren der Studienplatzvergabe neu zu regeln. Die Neuregelung schafft die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb im Hochschulbereich.
Nach der Novelle können Hochschulen mit mehr Bewerbern als Studienplätzen im Verteilungsverfahren - das sind die Fächer Informatik und Volkswirtschaftslehre - und bei der Ortsverteilung im allgemeinen Auswahlverfahren - das sind weitere acht Studiengänge, die ich bei Bedarf nachher hier vortragen kann - , einen Teil der Studienbewerber, 50 bis 70 % , nach eigenen Leistungskriterien auswählen.
Die übrigen Studienplätze - das sind 30 bis 50 % -werden wie bisher nach sozialen Kriterien vergeben.
Anders als bisher bewerben sich die Studienanfänger bei der Leistungsauswahl und bei Hochschulen ohne Bewerberüberhang direkt bei der Hochschule ihrer Wahl. Die Auswahl nach Leistungskriterien ist eine Kann-Regelung. Die Hochschulen können sich selbst entscheiden, ob sie sie anwenden wollen.
Zu den anderen Kernpunkten folgende Bemerkungen. Mit der vorgesehenen Gleichstellung der Studienbewerber aus anderen EG-Staaten mit deutschen Bewerbern leistet die Bundesregierung einen wichtigen europapolitischen Beitrag. Für Studienbewerber aus Nicht-EG-Staaten, die ihre Hochschulberechtigung bei uns im Inland erworben haben - das sind die sogenannten Bildungsinländer - , wird eine Sonderquote im Rahmen der Ausländerquote bei der ZVS gebildet. *)
Wie schon bisher, z. B. für Wehr- und Zivildienstleistende, wird bei der Hochschulzulassung auch für die Betreuung oder Pflege von Kindern ein Nachteilsausgleich eingeführt. Diese Neuregelung kommt insbesondere Frauen zugute.
Schließlich wird die geltende Vorschrift über die Teilzulassung zum Studium ergänzt, um eine bessere Auslastung der Hochschulkapazitäten zu erreichen. Eine Zulassung kann danach auch für den ersten Teil eines anderen als dem vom Bewerber gewählten Studiengang erfolgen, wenn dieser Studiengang dem ursprünglich gewählten sehr verwandt ist und später freie Kapazitäten in dem ersten Studiengang erwartet werden.
Frau Präsidentin, das waren die wesentlichen Schwerpunkte des Entwurfs der Novelle zum Hochschulrahmengesetz. Darüber wollte ich hier berichtet haben.