Berg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Telefonzellenaufforderung „Fasse dich kurz" werde ich mich bemühen nachzukommen. - Zunächst handelt es sich um die Kapitalrücklage, Ziffern 29 bzw. 32 unseres Antrags. Welchen Sinn hat die Kapitalrücklage, die nach Abs. 1 des § 1383 vorgeschrieben ist, Deckungsmittel für den Zeitraum von einem Jahr? Sie kann doch überhaupt nur den einen Sinn haben, daß sie eine Art Krisenstock, Krisenvorsorge bildet, damit auch in Zeiten, da die Beiträge zurückgehen, die Rente nicht gekürzt zu werden braucht; also sicherlich ein außerordentlich wichtiges Anliegen. Wir schlagen die Verlängerung dieser Zeit von einem auf anderthalb Jahre vor. Wir müssen mit Krisenzei({0})
ten rechnen. Volkswirtschaftliche Abläufe ohne Krisen gibt es nun einmal nicht. Das braucht keine Krise in dem Ausmaß von 1929/33 zu sein. Aber es braucht bloß ein Konjunkturrückgang zu sein, der uns vier Jahre lang einen Beitragsrückgang von 25 bis 30 v. H. beschert. Dann ist es aus mit der Kapitaldeckung, und die Rentenversicherungsträger stehen ohne einen Pfennig Rücklage da. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, dem Antrag auf Erhöhung des Krisenstocks, einer Dekkungsrücklage von einem Jahr auf eine Deckungsrücklage von anderthalb Jahren zuzustimmen.
Dazu muß noch folgendes gesagt werden. Für die Deckungsmittel der Sozialversicherungsträger bestehen sehr strenge Anlagevorschriften nach den §§ 25 ff. RVO. Es ist fraglos notwendig, bei derartigen Riesenkapitalien, die unter Umständen auf 30 Milliarden und mehr anwachsen können - bei Erfüllung dieser Forderungen werden es im Jahre 1976 28 Milliarden Mark sein, wenn man der Voraussage des Bundesarbeitsministeriums folgt -, die Anlagebestimmungen der §§ 25 ff. aufzulokkern. Das braucht aber nicht heute zu geschehen; das kann ruhig irgendwann im Laufe der nächsten Jahre einmal Gegenstand einer Novelle sein. Es war mir sehr interessant und beruhigend, zu hören, daß sich der Verband der Rentenversicherungsträger augenblicklich damit beschäftigt, eine derartige Auflockerung und elastischere Gestaltung dieser Vorschriften vorzubereiten.
Der nächste Änderungsantrag befaßt sich mit der genauen Bilanzierung, einer Aufgliederung a) nach Leistungen für die Alterssicherung und für die an die Alterssicherung angefügten Hinterbliebenenrenten und b) nach Leistungen, die nicht Leistungen der Alterssicherung sind, sondern sonstige Aufwendungen, und außerdem die Aufwendungen für Maßnahmen der Rehabilitation. Das Gesetz sieht bekanntlich als Grundlage vor, daß die Alterssicherung ausschließlich aus den Beiträgen zu leisten ist und daß die Berufsunfähigkeitsrenten und die Erwerbsunfähigkeitsrenten im wesentlichen aus Staatsmitteln, aus Bundeszuschüssen gezahlt werden sollen. Um nun sicherzustellen, daß diese Differenzierung auch ihren realen Hintergrund hat, fordern wir diese Trennung der Bilanzierung. Der Antrag folgt also nur der Absicht des Gesetzgebers.
Unser dritter Antrag ist identisch mit dem Antrag, den Sie bereits bei § 1277 angenommen haben, nämlich das Gutachten des Sozialbeirats zu veröffentlichen und den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Nachdem Sie den einen Antrag angenommen haben, dürfen wir erwarten, daß Sie auch diesen Antrag annehmen.