Gesine Lötzsch (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Sie wollen einen Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenversicherung einführen. Was Sie als Nachhaltigkeitsfaktor bezeichnen, ist aber schlicht ein Rentenkürzungsfaktor. Ich finde, Sie sollten die Dinge beim Namen nennen.
Es geht um Rentenkürzungen für alle: für die, die schon
eine Rente bekommen, und für die, die heute noch arbeiten oder arbeitslos sind. Das ist weder sozial noch gerecht.

Ich werde Ihnen ganz kurz erläutern, was die PDS auf
dem Gebiet der Rente vorschlägt. Wir wollen eine
Erwerbstätigenversicherung, das heißt eine Rente von
allen für alle.

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Beamte, Abgeordnete, Freiberufler und Selbstständige
sollen in die Rentenkasse einzahlen. Damit wird die solidarische Basis für die Rentenversicherung erweitert.

Wir wollen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Außerdem schlagen wir als PDS vor, den Arbeitgeberbeitrag zu den Sozialversicherungen von der Lohnsumme auf die Bruttowertschöpfung umzustellen. Damit könnte man erreichen, dass der Abbau von
Arbeitsplätzen nicht länger belohnt wird. Wir wollen die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Grundlage der
Berechnungen machen und dazu beitragen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Die PDS lehnt die Erhöhung des Renteneintrittsalters
ab. Die im Nachhaltigkeitsgesetz vorgesehene Anhebung
des frühestmöglichen Renteneintrittsalters auf 63 Jahre
und die sehr engen Vertrauensschutzregelungen sind
keine akzeptable Lösung. Stattdessen schlagen wir vor,
Modelle für flexible Altersgrenzen zu entwickeln. Diese
Modelle müssen erstens der Tatsache Rechnung tragen,
dass besonders belastete Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden. Zweitens wissen wir doch alle, dass heutige Erwerbslebensläufe nicht mehr so wie früher sind. Diese
Modelle müssen den heutigen Erwerbslebensläufen also
stärker gerecht werden.

Die Einführung eines Mindestsockels in der gesetzlichen Rentenversicherung kann zur Verhinderung von
Altersarmut beitragen. Dazu schlagen wir von der PDS
ein Modell vor, das für Geringverdienende eine Rente
mit Grundbetrag vorsieht. Ziel soll sein, dass diese
Menschen für eine langjährige Versicherungszeit trotz
niedriger eingezahlter Beiträge einen existenzsichernden
Grundbetrag aus der gesetzlichen Rentenversicherung
erhalten. Wer mindestens 30 Jahre lang in die gesetzliche
Rentenversicherung eingezahlt und sich in dieser Zeit
mindestens 15 Entgeltpunkte erarbeitet hat, müsste aus
unserer Sicht eine Rente erhalten, die mindestens
30 Entgeltpunkten entspricht. Damit würde man erreichen, dass die Rentner weitgehend unabhängig von der
Sozialhilfe werden. Denn es kann doch nicht sein, dass
jemand sein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat
und im Alter zum Sozialamt gehen muss!

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Es sind in der jüngeren Vergangenheit auf den Gebieten der Alterssicherung von Frauen und der Familienarbeit zwar Verbesserungen erreicht worden - das ist in
dieser Debatte schon gesagt worden -, diese halten wir
aber nicht für ausreichend. Wir als PDS setzen uns für
die Anerkennung einer Kindererziehungszeit von drei
Jahren für jedes Kind ein. Dies muss auch für die vor
dem 1. Januar 1992 geborenen Kinder gelten. Die Zeiten
für Kindererziehung bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit
von Frauen - das gilt auch für Männer; denn auch Männer nehmen Erziehungszeiten in Anspruch - müssen
besser angerechnet werden.

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen damit kurz
und bündig das Rentenkonzept der PDS dargestellt. Es
ist sozial und solidarisch. Wir wollen eine Rente von allen für alle. Wenn Sie unsere Empfehlungen in Ihren Gesetzentwurf aufnehmen würden, dann wäre das ein
Schritt zur Verbesserung Ihrer Vorschläge.

Vielen Dank.

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