ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-11-24:

Jetzt würde ich gerne weitermachen. Sonst kommen
wir nie mehr zum Schluss.

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Das war das Thema Arbeitsmarktpolitik, an dem wir
sehen, dass wir erfolgreich sind. Hier sind die Zahlen so
gut, dass ich merke, dass Sie nur noch an den Einsparungen, seien sie konjunktureller oder struktureller Art, mäkeln können.

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Es fällt Ihnen schwer, die Erfolge am Arbeitsmarkt nicht
zu sehen.

Zurzeit sind über 900 000 Stellen unbesetzt. Deshalb
sollten wir jetzt, anstatt zu unken - das gilt gerade für die
Damen und Herren der Opposition -, gemeinsam die
Kräfte bündeln und dafür sorgen, dass wir Fachkräfte
bekommen, die dem Arbeitsmarkt allmählich ausgehen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgerechnet, dass in
der Pflege, im Handwerk, in der Gastronomie und im
Dienstleistungssektor 385 000 Stellen unbesetzt sind.
Wir haben auf der anderen Seite 690 000 Arbeitsuchende in der Grundsicherung mit passender Ausbildung. Das heißt, es gibt die Menschen, es gibt die Jobs,
und es kommt jetzt darauf an, beide zusammenzubringen.

({2})

Sie toben die ganze Zeit, weil sie sehen, dass wir die
Anzahl künstlicher Arbeitsplätze und den öffentlichen
Beschäftigungssektor nicht ausbauen wollen. Wir wollen
neue Akzente setzen. Die Menschen sollen in den ersten
Arbeitsmarkt und nicht mehr in teure Warteschleifen.
Das ist unsere Politik, und das ist die richtige Politik.

({3})

Daher haben wir den Instrumentenkasten aufgeräumt.
Im nächsten Jahr stehen - hier wird immer der Eindruck
erweckt, als stünde überhaupt nichts mehr für die Eingliederung zur Verfügung - 8,4 Milliarden Euro in der
Grundsicherung für Eingliederung und Verwaltung zur
Verfügung. Dazu kommen 2,8 Milliarden Euro aus dem
Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit für die
aktive Arbeitsmarktförderung. Das sind rund 500 Millionen Euro mehr, als in diesem Jahr im Eingliederungstitel
überhaupt eingesetzt worden sind. Meine Damen und
Herren von der Opposition, wer hier von Kahlschlag redet - das Wort habe ich vorhin schon wieder gehört -,
der sieht offensichtlich den Wald vor lauter Bäumen
nicht mehr.

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Wir setzen die Akzente richtig. Sie möchten öffentlich geförderte Beschäftigung. Sie möchten künstliche
Arbeit.

({5})

Sie möchten Warteschleifen. Wir setzen die Akzente
neu. Wir setzen sie auf Bildung, auf Ausbildung und auf
Weiterbildung. Deshalb haben wir insbesondere beim
Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf einen
Schwerpunkt gesetzt. Wir haben einen Riesenerfolg; ich
habe Ihnen eben die Zahlen genannt. Wir haben auch in
der Weiterbildungsförderung - das betrifft die Menschen, die nicht aus der Schule kommen, sondern die
schon mitten im Leben stehen und Weiterbildung in der
Arbeitslosigkeit brauchen - die Mittel aufgestockt. Als
wir von Ihnen die Regierung im Jahr 2005 übernommen
haben, lag die Zahl der Arbeitslosen bei 5 Millionen.

({6})

- Damals hat die Kanzlerin Merkel den Kanzler
Schröder abgelöst. Sie werden doch nicht bestreiten,
dass wir, als Schröder die Regierung verlassen hat,
5 Millionen Arbeitslose hatten.

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- Ich merke an Ihrem Geschrei: Sie wollen es nicht hören. Sie haben Angst vor dieser Zahl. - Sie wissen ganz
genau: Damals waren gerade einmal 2 Milliarden Euro
für Weiterbildung vorgesehen. Jetzt haben wir 2,7 Millionen Arbeitslose, und es stehen 3 Milliarden Euro für
Weiterbildung zur Verfügung. Das ist Politik, die erfolgreich ist. So muss die Entwicklung sein.

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Wir geben für Bildung, Ausbildung und Weiterbildung inzwischen 8,6 Milliarden Euro aus. Mit anderen
Worten: Die Zeit der künstlichen Arbeitsplätze, die Zeit
der Warteschleifen ist vorbei. Jetzt geht es darum, die
Fachkräfte der Zukunft zu sichern. Das ist unsere Politik.

({9})

Die Erfolge am Arbeitsmarkt schlagen sich natürlich
nicht nur in Jobs für Menschen nieder, sondern auch in
der Rente, und das freut mich. Wir können zum 1. Januar

2012 den Beitragssatz - es ist richtig: das ist eine gesetzliche Regelung - auf 19,6 Prozent senken. Das bedeutet
für die Beschäftigten eine Entlastung von 1,3 Milliarden
Euro und für die Arbeitgeber eine Entlastung von
1,3 Milliarden Euro. Im Übrigen wird auch der Bundeshaushalt um 700 Millionen Euro entlastet. Das nützt der
jüngeren Generation. Ich freue mich auch darüber, dass
sich abzeichnet, dass es im nächsten Jahr für 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbare Rentensteigerung geben wird.

Wir werden international für ein langfristig stabiles
und demografiefestes Rentensystem bewundert. Wir befinden uns im Augenblick aber auch in der Diskussion
darüber, wo es Schwachstellen gibt. Der Normalfall ist,
dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, ordentlich
verdienen, vorsorgen und Beiträge zahlen, im Alter eine
auskömmliche Rente haben. Wir sehen aber auch, dass
Menschen wenig verdienen und ein Leben lang fleißig
arbeiten, dass Menschen Kinder erziehen, Ältere pflegen
und Teilzeit arbeiten - und dass diese Menschen am
Ende ihres Lebens keine eigene auskömmliche Rente haben und in der Grundsicherung landen. Diesen Menschen müssen wir eine Antwort geben, die das Kriterium
der Gerechtigkeit erfüllt.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, wer Kinder erzogen hat - ohne Kinder gibt es in der nächsten Generation
keine Rente -, wer Ältere gepflegt und vorgesorgt hat,
der darf am Ende des Lebens nicht ohne eigene Rente
dastehen. Wir führen jetzt den Rentendialog, um diese
Schwachstelle, die Gerechtigkeitsfrage, gemeinsam zu
beheben, sodass die Menschen in Zukunft darauf vertrauen können: Wenn ich arbeite, wenn ich Kinder erziehe, wenn ich vorsorge, dann reicht es im Alter für die
eigene Rente.

({10})

Noch einen letzten Gedanken - ich bin schon über
meiner Zeit, deshalb muss ich mich beeilen - zum
Thema Mindestlohn.

({11})

Wir haben in den letzten zehn Jahren Flexibilierungsreformen erlebt. Wir alle haben sie mitgetragen.

({12})

- Das stimmt; die Linke hat das nicht mitgetragen. Früher waren wir der kranke Mann Europas. Wenn es
nach Ihnen ginge, wäre das wahrscheinlich immer noch
so. Aber jetzt erlebt Deutschland ein Jobwunder. Uns ist
das lieber.

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Wir haben die Flexibilisierung auf den Weg gebracht;
das ist richtig. Aber Flexibilisierung ist etwas anderes als
Lohndumping. Wenn man die letzten zehn Jahre betrachtet, dann sieht man, dass die Lohnspreizung in Deutschland größer geworden ist. Das heißt, die unteren Einkommen haben stagniert; sie sind zum Teil gesunken.
Wir sehen vor allem, dass die Tarifbindung sehr viel
schwächer geworden ist. In den neuen Bundesländern
sind nur noch 40 Prozent der Betriebe tarifgebunden.
Wir alle sind der Meinung, dass derjenige, der anständig
arbeitet, anständig bezahlt werden muss.

({14})

Das hat lange gut funktioniert, weil die Tarifparteien
in Deutschland stark waren, weil die Arbeitgeber für ihre
Interessen aufgestanden sind und weil die Gewerkschaften für ihre Beschäftigten aufgestanden sind. Das war
gut. Das ist etwas, womit die deutsche soziale Marktwirtschaft erfolgreich war. Wenn das jetzt nicht mehr
ohne Weiteres funktioniert, dann müssen wir einen Rahmen schaffen, damit das wieder funktioniert.

({15})

Es gibt keine Freiheit ohne Regeln. Es gibt keinen Markt
ohne Regeln. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam an diesen Regeln arbeiten.

({16})

Wir meinen, anders als Sie, dass wir den Mindestlohn -