brookmann (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Hohe Haus hat schon mehrfach Gelegenheit genommen, sich mit der besonderen Lage des Landes Schleswig-Holstein zu befassen. Ich muß anerkennen, daß dieses Haus in jüngster Vergangenheit bereits zweimal großes Verständnis für die Lage jenes Landes im Norden, jenes Grenzlandes, aufgebracht hat: einmal als es sich darum handelte, die Küstenkohlentarife zu verlängern, und das zweite Mal in der Frage der Flüchtlingsumsiedlung. Ich möchte auch nicht verfehlen, an dieser Stelle der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundesfinanzminister und auch dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, dafür zu danken, daß sie, soweit es im Rahmen der der Bundesregierung gegebenen Möglichkeiten lag, bereits geholfen hat.
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Aber. meine Damen und Herren. diese Hilfe hat leider nicht ausreichen können.
Ich darf mich auf die sehr ausführliche und substantiierte Begründung des Antrages Drucksache Nr. 1867 durch Herrn Dr. Oellers beziehen. Ich darf mich auch auf die sehr verständnisvollen Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers und gleichfalls auf die Ausführungen beziehen, die Herr Kollege Dr. Gülich an dieser Stelle gemacht hat. Ich darf noch auf einen Schönheitsfehler hinweisen. Herr Kollege Dr. Gülich, ich bedauere es sehr, daß Ihre schleswig-holsteinischen Freunde sich nicht haben bereit finden können, als Mitunterzeichner unter diesem Antrag aufzutreten; denn im Grunde genommen - ich weiß das doch aus persönlichen Gesprächen nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit anderen sozialdemokratischen Kollegen - stimmen Sie mit uns darin überein daß dem Lande, in dem nun weiß Gott Not herrscht aus Gründen, die wir alle kennen, geholfen werden muß.
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Herr Kollege Oellers hat bereits darauf hingewiesen, daß das Land Schleswig-Holstein allein durch die Demontagen 120 000 Arbeitsplätze verloren hat. Meine Damen und Herren, darunter befinden sich hochqualifizierte Verwaltungsbeamte aus den früheren Dienststellen in der Landeshauptstadt Kiel, in Großstädten wie Neumünster usw., und darunter befinden sich hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der Maschinen-, Werftindustrie usw. Diese liegen brach auf der Straße. Darüber hinaus zählen wir in Schleswig-Holstein im Augenblick allein rund 35 000 Jugendliche unter 18 Jahren, die keine Berufsausbildung haben und keine Arbeitssteilen finden können.
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Ich glaube, diese Hinweise allein genügen schon, um dem Hohen Hause erneut klarzumachen, daß hier etwas geschehen muß, und offenbar besteht auch seitens der Bundesregierung der Wille, etwas zu tun.
Dem Herrn Kollegen Gundelach möchte ich nur sagen: Sorgen Sie dafür, daß der Eiserne Vorhang hochgezogen wird, damit Schleswig-Holstein sein natürliches Ausbreitungs- und wirtschaftliches Verbreitungsgebiet nach Osten wiederbekommt, nach Mecklenburg, wozu es gehört. Diese Aufgabe können Sie lösen, wenn Sie überhaupt etwas für die Einheit Deutschlands tun wollen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas sagen. Herr Kollege Gülich konnte es sich nicht ganz verkneifen, mit einigen Worten auf die „vorzügliche" Wirtschaftspolitik seiner Landesregierung einzugehen. Zugegeben, daß manches geschehen ist; aber - der Herr Präsident würde mich sonst vielleicht monieren - ich glaube, wir unterhalten uns darüber und auch über die Personalpolitik der früheren schleswig-holsteinischen Landesregierung bei uns im Lande selbst. Dort haben wir mehr Zeit.
Dann haben Sie eine Begründung für die Ablehnung der Vorverlegung der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gegeben. Ich möchte dazu an dieser Stelle nicht Stellung nehmen. Das scheint mir auch eine Angelegenheit zu sein, die wir besser im Lande Schleswig-Holstein selbst regeln. Aber die Begründung, Herr Dr. Gülich, war mir doch außerordentlich interessant. Ich möchte Ihnen dringend empfehlen, Ihrem Parteichef Dr. Schumacher und anderen Herren Ihrer Fraktion diese Begründung immer wieder vorzuhalten, wenn von ihnen der Schrei nach Neuwahlen in der Bundesrepublik erhoben wird.
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Die Lage, ob Sie sie wirtschaftlich oder politisch nehmen, ist die gleiche. Also, ich würde an Ihrer Stelle mit solchen Vergleichen etwas vorsichtiger sein.
Ich möchte mir erlauben, den Antrag zu stellen, daß die Drucksache Nr. 1867 dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Beratung überwiesen wird, und dabei der Hoffnung Ausdruck verleihen. daß Sie den Gesetzentwurf wohlwollend prüfen und ihm ebenso wohlwollend ihre Zustimmung erteilen.
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