Eimer (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als im April 1987 diese Enquete-Kommission eingesetzt wurde, begann ich meine Rede mit den Worten: „Ich gebe zu, daß wir nicht mit großer Begeisterung in diese Enquete-Kommission gehen." Diese Begeisterung ist auch während der Arbeit der Enquete-Kommission nicht gestiegen. Im Gegenteil. So bewerte ich das Ergebnis dieser Enquete-Kommission etwas anders.
Meine Rede endete mit den Worten: „Ich will hoffen, daß dieses Verfahren besser enden wird, als es heute beginnt. " Jetzt, knapp vier Jahre später, muß ich feststellen, daß sich diese Hoffnung jedenfalls für mich nicht erfüllt hat.
Schon am Anfang wurde darüber gestritten, was man untersuchen und was man nicht untersuchen solle. Die ideologischen Vorbehalte, die sich damals andeuteten, haben die Arbeit in der Enquete-Kommission nicht immer befruchtet. Ich gestehe offen, daß ich froh bin, daß diese Arbeit nun mit der heutigen Debatte - für mich zumindest - zu Ende ist.
Dennoch will ich diesen Endbericht alles in allem nicht so schlecht beurteilen, wie es in den Eingangsworten vielleicht zum Ausdruck kam. Ich will ihn als befriedigend bezeichnen. Es sind in ihm sicher eine Reihe von positiven Ansätzen enthalten. Ich denke z. B. an das Votum für die anonymisierten Tests. Ich denke an die Einführung einer Schweigepflicht und eines Zeugnisverweigerungsrechts für die Berater, die diese Kommission empfohlen hat. Ich denke auch an all die Punkte, die meine beiden Vorredner vorhin angesprochen haben, in denen wir uns, glaube ich, alle - quer durch die Fraktionen - einig waren. Ich will das jetzt nicht wiederholen.
Trotzdem ist auch dieser Bericht ein neuerliches Zeichen dafür, daß sich Enquete-Kommissionen in ihren Berichten nicht auf die wesentlichen Punkte konzentrieren können. Umfang und Gliederung sind kaum geeignet, das Interesse von Politikern aus anderen Bereichen für die Arbeit der Kommission zu wekken. Das gleiche gilt für die interessierte Öffentlichkeit und für den größten Teil der Presse. Diesen hat die Kommission es schwer gemacht; denn sie läßt nur die Wahl zwischen Expertentum und Oberflächlichkeit.
Dazu kommt, daß sich die Erkenntnisse der Wissenschaft über diese Krankheit so stark vermehren und ändern, daß dieser Bericht in weiten Teilen in Kürze nicht mehr aktuell genug sein wird. Wer die letzten Meldungen über die Zahl der Infizierten in Afrika zur Kenntnis genommen hat, kann nur erschrecken. Aber der Golfkonflikt hat die Aufmerksamkeit in den letzten Monaten wohl auf andere Schrecken gelenkt.
Die Ausbreitung der HIV-Infektion ist nicht gebremst. Ich bin sehr dankbar, daß meine beiden Vorredner auch darauf hingewiesen haben, daß wir in der

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Warnung vor dieser Seuche um Gottes Willen nicht nachlassen dürfen.
Wenn wir heute den Endbericht diskutieren, dürfen wir eines nicht vergessen: Unsere Informationen und unser Wissen über Aids und über die HIV-Infektion sind immer noch begrenzt. Unsere Informationen über die Übertragungswege sind lückenhaft. Zuverlässige therapeutische Methoden, auch Impfstoffe, sind ebenfalls noch nicht hinlänglich erforscht. Beinahe täglich werden neue Entdeckungen gemacht, wird neues Wissen über diese Krankheit gefunden. Es kann deshalb an dieser Stelle auch heute nur das wiederholt werden, was oft genug gesagt wurde, nämlich: Um dieser Krankheit erfolgreich zu begegnen, verbleibt uns vor allem die Prävention. Das ist, glaube ich, auch wieder ein Punkt, über den wir uns in weiten Bereichen Gott sei Dank geeinigt haben. Hier setzt der Endbericht auch einen Schwerpunkt, der wohl etwas länger Bestand haben wird als andere Teile.
Informationen können Ängste der Bevölkerung abbauen helfen; Informationen über Ansteckungsmöglichkeiten stehen dabei an erster Stelle. Diese Information muß aber sachlich sein und darf nichts verschweigen. Überreaktionen in der Bevölkerung zu Lasten Betroffener können nur dann vermieden werden, wenn der Bürger weiß, daß nichts beschönigt wird, sondern daß er immer mit der besten, neuesten Information rechnen kann.
Aidskranke brauchen unsere Solidarität. Sie dürfen aus unserer Gesellschaft nicht ausgeschlossen werden; denn die Krankheit ist zwar ansteckend, aber, soweit wir heute wissen, nicht bei normalen Körperkontakten, in normalen sozialen Gegebenheiten. Ich glaube, hier hat der Endbericht gute Maßstäbe gesetzt. Irrationale Ängste, die am Anfang des Aufkommens von Aids bestanden haben, konnten zumindest zum Teil abgebaut werden. Auch hier, Gott sei Dank, Einigkeit.
Ich meine, es gibt einen weiteren Bereich, in dem gute Arbeit geleistet wurde. Wir haben es mit Unterstützung aller Fraktionen in diesem Haus fertiggebracht, über unsere Haushälter genügend Geld zur Verfügung zu stellen, damit notwendige Projekte bei der Aufklärung und der Forschung nicht an Geldmangel scheitern. Hier, meine ich, müssen wir weiter aufpassen. Sie, Herr Großmann, haben dankenswerterweise darauf hingewiesen.
Aber ich will heute nicht nur über die Güte dieses Endberichts sprechen, sondern auch auf das hinweisen, worin ich Mängel sehe.
Ich hätte mir gewünscht, daß die notwendige und vor allem klare Aussage, für eine höhere freiwillige Testbereitschaft in der Bevölkerung zu werben, noch deutlicher ausgesprochen worden wäre. Nur der Test bringt Klarheit über den eigenen Infektionsstatus. Von den Gegnern des Tests wird immer wieder darauf hingewiesen, daß es niemanden mehr hilft, wenn das Testergebnis „HIV-positiv" lautet, und daß man leichtsinnig werde, wenn es „HIV-negativ" ist. Das ist nur zum Teil richtig. HIV-negativ signalisiert auch: Ich habe Glück gehabt; es lohnt sich, sich vorsichtig zu verhalten. Natürlich kann ich bei einer Infektion diese durch den Test nicht mehr rückgängig machen. Aber ich kann durch mein Verhalten nach Kenntnis von dieser Infektion und durch medizinische Betreuung den Ausbruch der eigentlichen Krankheit hinausschieben.
Wichtig ist der Test für mich aber vor allem deswegen, weil er mir meinen Status sagt und ich mich dann meinen Mitmenschen gegenüber entsprechend verantwortlich verhalten kann. Der liberale Grundsatz „Meine Freiheit hört dort auf, wo die des Nächsten beginnt" gilt selbstverständlich auch im Zusammenhang mit Aids. Wer infiziert ist oder dies begründet nicht ausschließen kann, muß sich seinen Partnern gegenüber verantwortlich verhalten und sie gegebenenfalls informieren. Ein freiwilliger Test - und ich betone den Begriff: freiwillig - hilft mir persönlich möglicherweise nicht mehr, aber hilft meinem Partner, wenn ich bereit bin, mich entsprechend zu verhalten. Leichtsinniges Verhalten vor einer Infektion gefährdet in erster Linie mich selbst, unverantwortliches Verhalten nach einer Infektion andere. Deswegen, meine ich, ist es notwendig, daß wir den freiwilligen Test mehr propagieren, als das bisher der Fall ist.
Der Konflikt um den Datenschutz zeigt sich aber auch an einer anderen Stelle. Wenn ich in der Vergangenheit zum Arzt gegangen bin und er mir empfahl, eine Blutprobe zur Untersuchung entnehmen zu lassen, dann war klar: Er sucht nach den Ursachen einer Krankheit und nannte, nachdem das Ergebnis feststand, den Befund. Die Beratung der Juristen in der Enquete-Kommission brachte folgendes Ergebnis. Im Zeitalter von Aids muß der Arzt vorher sagen: Ich entnehme ihnen Blut, möglicherweise auch zu einem Aids-Test. Sind Sie einverstanden? - Dann wird getestet, und ich lebe als Patient vielleicht eine Woche in Angst. Und dann kommt der Befund: Es war nichts, ich bin nicht infiziert. - Man stelle sich vor, wir würden dieses Verfahren überall dort verlangen, wo der Verdacht einer anderen tödlichen Krankheit besteht, z. B. von Krebs. Ist es denn wirklich menschlich und ist es denn wirklich aus Datenschutzgründen unbedingt notwendig, daß man so verfährt? Wichtig ist doch, daß die Beratung über einen HIV-Test erfolgen muß, wenn der Patient ausdrücklich zu einem HIV-Test zum Arzt kommt. Will ich aber die Ursache einer Krankheit wissen, um sie behandeln zu können, dann ist es doch besser, wenn nicht vorher alle die Schrekkensmöglichkeiten aufgezählt werden, die es möglicherweise im entferntesten gibt; ich jage den Patienten unnötig in Angst.
Was wichtig ist, meine Damen und Herrn, auch gerade wegen Aids, ist der Datenschutz. Das heißt, daß ich mich auf die ärztliche Schweigepflicht verlassen kann. Das ist besonders deswegen wichtig, weil heute mit der Genomanalyse zusätzlich sensible Daten in die Hände von Unbefugten gelangen können; Herr Voigt hat auch darauf hingewiesen. Hier hat sich meiner Meinung nach die Kommission zu sehr auf die Erörterung der Auslegung vorsichtiger Juristen beschränkt und weniger an die Not der Patienten gedacht, wenn sie durch diese Rechtsauslegung unseligerweise in Schrecken gehalten werden. Auch hier ist es meiner Meinung nach notwendig, daß man sich Gedanken darüber macht, wie man die Unsicherheit


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bei den Patienten, aber auch beim Arzt so beseitigt, daß der Datenschutz gesichert ist und daß die notwendige Beratung nicht verweigert wird.
Lassen Sie mich noch ein Argument zur Verantwortung nennen; es fällt mir ein bißchen schwer, das so auszusprechen. Die Wissenschaft hat es in den letzten Monaten geschafft, daß der Ausbruch der Krankheit durch Medikamente hinausgezögert werden kann. Das ist gut so. Das heißt, daß ein Infizierter jetzt länger leben kann. Das heißt aber auch, daß er länger infektiös ist und Personen infizieren kann, wenn er sich nicht verantwortungsbewußt verhält. Damit man mir nicht etwas Falsches unterstellt: Ich freue mich über jeden Tag, den ein Infizierter länger leben kann. Aber wir müssen ihm auch sagen: Sie tragen mit jedem Tag, den sie länger leben, auch mehr Verantwortung.
Sicher gibt es bei Aids einen Konflikt zwischen Grundrechten, auf der einen Seite dem Recht auf die informationelle Selbstbestimmung, auf der anderen Seite dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. In diesem Konfliktfall halte ich das Recht auf körperliche Unversehrheit für das höherwertige Rechtsgut. Ich bin nicht glücklich über die vorsichtigen Aussagen im Enquete-Bericht, was den Schutz des Personals vor Ansteckung in einer Klinik betrifft: Ärzte und Klinikpersonal, aber auch Patienten können betroffen sein.
Weiterhin bin ich nicht sehr glücklich darüber, daß es uns nicht gelungen ist, eine einheitliche Aussage über die Notwendigkeit von zuverlässigen Daten zur
Verbreitung von HIV in unserer Bevölkerung zu machen. Wer wissen will, wieviel Prozent der Bevölkerung infiziert sind, darf bei einer Labormeldepflicht nicht nur die erkrankten HIV-Fälle melden, sondern muß auch die Zahl der getesteten Personen kennen. Denn nur wenn ich Zähler und Nenner eines Bruches kenne, kann ich die Prozentzahl errechnen. Das Datenmaterial, das uns vorliegt, ist unvollkommen. Das sollten wir hier auch ehrlicherweise zugeben.
Eine unangenehme Wahrheit darf nicht unausgesprochen bleiben. Wir haben im Bericht propagiert, daß man sich mit Kondomen schützen muß. Ich halte das auch für richtig. Aber Kondome sind nicht die sichere Vorbeugung vor einer möglichen Ansteckung, für die sie oft gehalten werden. Sicheren Schutz gibt es ausschließlich bei Partnertreue. Damit auch hier kein falscher Eindruck entsteht: Dies ist keine moralische Wertung, sondern nur eine sachliche Feststellung. Ich werde keinen moralischen Zeigefinger erheben. Aber jeder sollte wissen, welche Risiken er bei der Wahl seines Partners eingeht. Kondome schützen, das ist richtig. Aber die Sicherheit wird überschätzt. Solange wir nichts Besseres haben, müssen wir sie all denen empfehlen, die promisk leben wollen.
Der Endbericht, meine Damen und Herren, muß auch zu einigen Folgerungen in der Gesetzgebung führen. So meine ich, daß sowohl das alte Seuchenrecht als auch das Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten überholt sind und durch neue Gesetze - vielleicht durch ein neues Gesetz - ersetzt werden müssen. Auch hier war sich die Kommission Gott sei Dank einig, daß die alten Gesetze zur Bekämpfung dieser Krankheit nichts taugen.
Wir müssen nach meiner Überzeugung auch daran denken, das Sexualstrafrecht neu zu überdenken, einschließlich des § 175 StGB. Auch das ist zumindest ansatzweise im Endbericht enthalten, aber eben nur ansatzweise.
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- Der letzte Punkt ist schon in der Koalitionsvereinbarung enthalten; das ist richtig. Ich bin auch ganz froh, daß es gelungen ist, dies einzubringen.
Ich will schließen mit einer Bitte an die Ministerin für Gesundheit. Bitte achten Sie mehr als bisher auf die Pluralität des Angebotes bei der Beratung. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Zum einen gibt es die Aids-Hilfen, die von Ihrem Haus gefördert werden. Ich halte das für gut; das muß so bleiben.
Aber es gibt zum anderen z. B. auch die Aids-Aufklärung aus Frankfurt, der Wissenschaftler angehören, die sich um die Erforschung dieser Krankheit verdient gemacht haben und die zum Teil auch Mitglieder der Enquete-Kommission waren. Diese Aufklärungsstelle wird nicht unterstützt - angeblich, weil sie nicht auf der Linie der Prävention der Bundesregierung liegt. Das stimmt so nicht. Beide Organisationen sprechen unterschiedliche soziologische Gruppen an: die eine Homosexuelle, Drogenabhängige, Prostituierte, die andere in erster Linie solche Bürger, die solchen Gruppen nicht angehören.
Der einzige Unterschied in der Konzeption der Prävention liegt darin, daß die einen, nämlich die Aids-Hilfen, von einem freiwilligen Test offen oder versteckt abraten und die anderen, die Frankfurter Organisation, zu einem freiwilligen Test - ich betone: freiwilligen Test - aus der Verantwortung der Infizierten denen gegenüber, die noch nicht infiziert sind, raten. Wenn eine Konzeption auf der Linie der Bundesregierung liegt, dann ist es dieser Verein aus Frankfurt.
Ich meine aber, wir sollten beide unterstützen. Ich möchte Sie, verehrte Frau Minister, weiter sehr herzlich bitten: Gehen Sie mit den Informationen, die Sie bekommen, kritisch um, ganz gleich, von welcher Stelle sie kommen - sei es aus der Umgebung der Aids-Hilfen, sei es aus der Richtung, die man gemeinhin mit dem Namen Gauweiler in Verbindung setzt, seien es auch Informationen aus dem eigenen Haus.
Dem Überweisungsvorschlag, den meine beiden Vorredner gemacht haben, schließe ich mich im Namen der FDP an.
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Vielen Dank.