glüsing (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Änderungsantrag auf Umdruck 310 hat eine Ergänzung
*) Siehe 73. Sitzung, Anlage 22. **) Siehe 73. Sitzung, Anlage 24. ***) Siehe 73. Sitzung, Anlage 15. des § 12 Abs. 2 Ziffer 2 zum Ziel und beinhaltet eine geringfügige Erweiterung des Katalogs der begünstigten Gebiete. Ich darf mir erlauben, dazu folgende Begründung zu geben. Die Auffassung, daß Schleswig-Holstein in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht schon längst den Platz eingenommen hat, den Ostpreußen im früheren Deutschen Reich hatte, ist nicht nur im Land SchleswigHolstein, sondern, ich hoffe, in der Bundesrepublik schon geläufig geworden. Aus dieser Erkenntnis haben auch die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes die Folgerung gezogen und dementsprechende Beschlüsse gefaßt. So ist der weitaus größte Teil Schleswig-Holsteins in den Kreis der begünstigten Gebiete einbezogen worden. Bedauerlich und außerordentlich störend ist aber dabei, daß ein ganz schmaler Küstenstreifen an der Westküste Schleswig-Holsteins von diesen Begünstigungen ausgenommen wurde. Dieser schmale Küstenstreifen, der in gewissen Gebieten nur 10 bis 20 km tief ist und geographisch gesehen nur etwa ein Viertel oder ein Fünftel von Schleswig-Holstein ausmacht, ist in seiner Struktur außerordentlich schwach. Die jetzige Regelung hat in diesem schmalen Küstenstreifen zu schwerwiegenden Konkurrenzverschiebungen geführt. Die wenigen gewerblichen Betriebe, die in den Kleinstädten, von denen die größte nicht über 20 000 Einwohner hat, noch vorhanden sind, haben schon wegen der Marktferne, wegen der Verkehrsferne außerordentlich zu leiden und befinden sich in einem schweren Existenzkampf.
Bei der Eingliederung dieses Gebietes in den vorgelegten Katalog wird es meines Erachtens auch nicht den bei solchen Angelegenheiten immer so sehr gefürchteten Berufungsfall geben. Denn einmal können die Betriebe, die in diesem schmalen Küstenstreifen liegen, nicht nach der Nordsee hin ausweichen. Da wird man mit gutem Recht sagen: Ja, solche Möglichkeiten haben wir auch anderswo in der Bundesrepublik, an den natürlichen Grenzen und auch sonst noch an der Nordsee. Aber in diesem Gebiet des Westküste können einmal die Betriebe nicht nach der Nordsee hin ausweichen, und nach der anderen Seite treffen sie auf eine begünstigte Konkurrenz.
Ich möchte also betonen - und das scheint mir sehr entscheidend zu sein -, daß es bei der Einbeziehung dieses schmalen Küstenstreifens absolut nicht den berühmten Berufungsfall geben kann. Es ist wirklich eine einzigartige Lage, und die Startbedingungen in diesem Gebiet sind absolut ungleich. Es sollte uns doch allen miteinander sehr daran liegen, für die gesamte Wirtschaft Schleswig-Holsteins nach Möglichkeit die gleichen Startbedingungen zu erreichen.
Darf ich an Hand einiger Zahlen noch ganz kurz unterstreichen, wie sonst die Lage in diesem schmalen Küstenstreifen ist. Die Grundsteuer A hat hier z. B. die absolut höchsten Hebesätze in der Bundesrepublik, und trotzdem werden Sie in dieser Gegend kaum einen Gemeindehaushalt finden, der ausgeglichen ist. Wenn wir weiter berücksichtigen, daß infolge der ungleichen Startbedingungen manch ein Betriebsinhaber sich überlegt, ob er seinen Betrieb in andere Gebiete verlagern soll, dann ergibt sich daraus die Gefahr, daß das Gewerbesteueraufkommen noch geringer wird und die Verhältnisse für die einzelnen Gemeinden noch schwieriger werden.
Nun noch einige Worte zur Lage der Landwirtschaft, die hier besonders zu Hause ist. Sicher gibt

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es in diesem Gebiet einige gute Marschengegenden; aber auch diese Gebiete leiden derzeit noch sehr stark darunter, daß die geplanten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen leider noch nicht restlos durchgeführt werden konnten. Wir anerkennen auch hier die Hilfe, die in den letzten Jahren gerade für dieses Gebiet vom Bund gegeben wurde; es bleibt aber noch weiterhin viel zu tun übrig.
Ich darf weiter erwähnen, daß dieses Gebiet in den letzten zehn Jahren zeitweilig die höchsten Arbeitslosenzahlen des Bundesgebietes überhaupt hatte. Von nicht immer ganz wohlwollender Seite wird ab und zu behauptet, dieser schmale Küstenstreifen lebe im wesentlichen doch von einem lebhaften Bäderverkehr. Das trifft, wenn überhaupt, nur zum Teil für die Inseln zu, ist aber für die Wirtschaftskraft dieses Streifens absolut nicht entscheidend. Ich meine, hier müßten andere wirtschaftliche Faktoren zusammenfließen, und Sie haben bei der Abstimmung die Möglichkeit dazu, uns diese Chance zu geben.
Sie können unserem Antrag auch ohne Bedenken und ohne Beschwernis zustimmen, weil nach den mir zugegangenen Informationen der Minderertrag an Beförderungsteuer aus diesem Gebiet durch die Einbeziehung einen Betrag von 100- bis 150 000 DM ausmacht. Es handelt sich also hier mehr um die Bereinigung eines bisher geduldeten Schönheitsfehlers oder einer Ungerechtigkeit; diese Ungerechtigkeit soll in eine Gerechtigkeit verwandelt werden.
Abschließend darf ich sagen: Sie haben durch eine positive Stimmabgabe in unserem Sinn noch zugleich die Möglichkeit, eine symbolische Handlung vorzunehmen, indem Sie sich zu dem alten schleswig-holsteinischen Wahlspruch bekennen, daß Schleswig-Holstein nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich eine Einheit bleibt, es daher immer heißen muß „Schleswig-Holstein op ewig ungedeelt".
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