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Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
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Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 36 des Abgeordneten Schmidbauer:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß einzelne Molkereien zu Lasten ihrer Milcherzeuger eine Abgabe an die Europäische Gemeinschaft zahlen müssen, obwohl absehbar ist, daß die Milcherzeuger ihres Einzugsgebietes insgesamt die Referenzmenge nicht erreichen werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Schmidbauer, Sie haben zwei Fragen zum selben Themenbereich gestellt. Sind Sie einverstanden, wenn ich beide im Zusammenhang beantworte?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Er ist einverstanden.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Danke schön.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Auf Wunsch der berufsständischen Vertretung und der Milchwirtschaft hat die Bundesregierung das Modell A, d. h. die einzelbetriebliche Referenzmenge, gewählt. Nach diesem Modell ist eine er nicht ausgenutzten Referenzmengen mit den ÜberParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
Lieferungen nicht möglich. Zum Ausgleich dieses Nachteils beträgt die Abgabe im Modell A nur 75 % des Richtpreises gegenüber 100% im Fall der Überlieferung beim Modell B, dem Molkereimodell.
Nach dem zur Zeit geltenden Gemeinschaftsrecht dürfen die nicht ausgenutzten Referenzmengen nicht auf andere Betriebe übertragen werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ich hatte in meiner zweiten Frage danach gefragt, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, wenn sie einmal davon ausgeht, daß in einer bestimmten Region Unterlieferungen mit 59 % und Überlieferungen mit 41 % stattfinden und aus diesem Grunde in einer Region rund 18 Millionen DM Ausfall entstehen bzw. 5,4 Millionen DM pro Halbjahr nach Brüssel gezahlt werden, obwohl die Unterlieferung wesentlich größer ist als die Überlieferung.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Schmidbauer, wir haben einzelbetriebliche Garantiemengen. Jeder einzelne Betrieb - unabhängig von der Region und dem Molkereieinzugsgebiet, in dem er sich befindet - hat bei einer Lieferung, die über seine Referenzmenge hinausgeht, mit Abzügen zu rechnen und hat bei einer Lieferung, die unterhalb seiner Referenzmenge bleibt, keinen Ausgleich zu erwarten, andererseits aber auch keinen Verlust im nächsten Milchwirtschaftsjahr. Seine Garantiemenge bleibt davon unberührt, wenn er weniger liefert, als ihm zugestanden ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zweite Zusatzfrage.
Schmidbauer (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wenn andere Länder, z. B. Frankreich, diese Quotenregelung nicht kennen, dann wird das dazu führen, daß dort eben Ausgleichszahlungen an Brüssel unterbleiben, weil Kompensationsregelungen möglich sind, während bei uns natürlich Zahlungen nach Brüssel erfolgen müssen, obwohl, wie ich soeben an einem Beispiel erwähnt habe, bestimmte Dinge damit nicht zu berücksichtigen sind.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Schmidbauer, ich habe im Verlauf der Fragestunde schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung sowohl vom Bauernverband als auch von den Molkereien, von der gesamten Molkereiwirtschaft gebeten worden ist, bei Einführung der Garantiemengenregelung zunächst auf die einzelbetriebliche Garantiemenge und nicht auf das andere Modell, das sogenannte Molkereimodell, zu gehen. Dies müssen wir in dem nun laufenden Milchwirtschaftsjahr erst einmal durchführen. Ob Änderungen später sinnvoll sind, muß geprüft werden. Ich kann zusagen, daß diese Prüfung auf jeden Fall stattfindet.
Stockhausen (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ist das System bei uns nicht gerade deshalb gewählt worden, damit wir die Abstufung von Klein- zu Großbetrieben durchführen können, und ist es nicht so, daß im Ausland eine lineare Abzugshöhe für alle Betriebe deshalb gewählt worden ist, weil das molkereimäßig festgelegt worden ist?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Stockhausen, es hat eine ganze Reihe von Gründen für diese einzelbetriebliche Quote gegeben. Hierbei war u. a. auch die Schwierigkeit zu berücksichtigen, diese neue Regelung, die ja sehr kurzfristig gekommen ist und die eine erhebliche Reduktion mit sich gebracht hat, administrativ umzusetzen. Diejenigen, die das an Stelle des Staates sonst hätten tun müssen, nämlich die Molkereien, hätten, auch angesichts ihrer genossenschaftlichen Struktur, große Schwierigkeiten gesehen, hier die Entscheidungen zu treffen. Man kann diese Frage nicht beantworten, ohne die Molkereistrukturen in den einzelnen EG-Mitgliedsländern miteinander zu vergleichen, die j a sehr unterschiedlich sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren, die letzten vier Fragen dieses Geschäftsbereichs, die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Austermann sowie die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Milz, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär von Geldern, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß Betriebsräte durch das Aushandeln von Sozialplänen nach den §§ 112 und 113 des Betriebsverfassungsgesetzes den endgültigen wirtschaftlichen Ruin von Unternehmen verschuldet haben?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-11-15:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine derartigen Erkenntnisse vor.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, kann ich also davon ausgehen - weil von dritter Seite hier im Hause behauptet worden ist, es gebe Firmen dieser Art -, daß die Bundesregierung so etwas nicht registriert hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Ich kann nur wiederholen: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse dergestalt, wie sie nachgefragt werden, nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1984-11-15:
Ist die Bundesregierung ebenso wie die sozialdemokratische Opposition der Meinung, daß sich die §§ 112 und 113 des Betriebsver7304 
fassungsgesetzes im Arbeitsleben und in den zutreffenden Fällen hervorragend bewährt haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Die Bundesregierung sieht im Sozialplan und in den Sozialplanregelungen ein Instrument zur sozialen Befriedigung, ein Instrument, um Prozesse der wirtschaftlichen und betrieblichen Anpassung für die Belegschaften sozial erträglich zu machen. Die Bundesregierung ist aber darüber hinaus der Auffassung, daß die Begriffe, die derzeit im Betriebsverfassungsgesetz verwendet werden, nämlich daß auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit und auf die sozialen Belange Rücksicht zu nehmen ist, konkretisiert werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen, Herr Dr. Voss.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, das können Sie daraus nicht schließen. Ich habe gerade in der Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Urbaniak darauf hingewiesen, daß es aus der Sicht der Bundesregierung notwendig ist, die Begriffe „wirtschaftliche Vertretbarkeit" und „Berücksichtigung der sozialen Belange der Belegschaft" zu konkretisieren. Dies wird im Beschäftigungsförderungsgesetz getan. Im übrigen kommt es darauf an, daß gerade auch neu gegründete Unternehmen alle Möglichkeiten der Neueinstellung ausschöpfen und nicht deshalb vor Neueinstellungen zurückschrekken, weil sie möglicherweise befürchten müssen,
({0})
einmal mit untragbaren wirtschaftlichen Belastungen aus Sozialplänen konfrontiert zu werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen keine Erkenntnisse über die wirtschaftliche Schädlichkeit auf Grund der Sozialplanregelungen der jetzigen Art vorliegen: Ist denn die Bundesregierung bereit, Ermittlungen anzustellen, in welcher Form diese Schädlichkeiten bisher eingetreten sind, und daraus gegebenenfalls Schlußfolgerungen für ihre Absichten zu ziehen, die jetzigen Veränderungen im Gesetz vorzusehen?
Vogt, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, der Kollege Urbaniak hatte gefragt:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß Betriebsräte durch Aushandeln von Sozialplänen nach den §§ 112 und 113 des Betriebsverfassungsgesetzes den endgültigen wirtschaftlichen Ruin von Unternehmen verschuldet haben?
Derartige Erkenntnisse liegen nicht vor. Dies schließt aber nicht aus, daß sich die Notwendigkeit ergibt, die jetzt im Betriebsverfassungsgesetz verwendeten Begriffe derart zu konkretisieren, wie das im Beschäftigungsförderungsgesetz vorgesehen ist. Im übrigen schließt sich die Bundesregierung bei dieser Konkretisierung an Urteile an, die das Bundesarbeitsgericht in Streitfragen zum Sozialplan, der von einer Einigungsstelle erzwungen worden ist, gegeben hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wenn, wie Sie überzeugend dargelegt haben, keine nachteiligen Folgen von Sozialplänen für die Betriebe ausgehen: Warum strebt denn dann die Bundesregierung eine Änderung dieser Bestimmungen für die Arbeitnehmer in neu gegründeten Betrieben an?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, in der Frage des Kollegen Urbaniak steht nichts von nachteiligen Folgen, sondern er hat gefragt, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, daß der endgültige wirtschaftliche Ruin von Unternehmen durch den Sozialplan verschuldet worden ist. Auf diese Frage habe ich geantwortet; ich habe nicht auf schwammige Nachfragen geantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
HIrsch (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, die Frage bezieht sich in der Tat auf das Aushandeln von Sozialplänen, wobei klar ist, daß das Aushandeln selber keinen Ruin herbeiführen kann. Ich möchte die Frage präzisieren, ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, in denen Sozialpläne bei Insolvenzen das Zustandekommen eines Vergleichs mit der Folge verhindert haben, daß ein Anschlußkonkurs stattgefunden hat.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, ich möchte nicht Sozialpläne bewerten, die durch die Betriebspartner einvernehmlich geschlossen worden sind. Hier geht es um Sozialpläne, die über eine Einigungsstelle erzwungen werden können, und bei solchen Sozialplänen soll der Gesetzgeber der Einigungsstelle Orientierungspunkte geben. Die sozialen Belange der Belegschaft müssen berücksichtigt werden, der Sozialplan muß wirtschaftlich vertretbar sein. Diese beiden Begriffe werden im Beschäftigungsförderungsgesetz konkretisiert. Es handelt sich um den Sozialplan, der vor einer Einigungsstelle erzwungen werden kann.
Im übrigen kann ich bestätigen, daß es aus Kreisen der Wirtschaft Bedenken gibt, ob es nicht auch freiwillige Sozialplanvereinbarungen gegeben hat, die diese Konsequenzen gehabt haben, von denen Sie gesprochen haben. Aber solche Sozialpläne waren freiwillig vereinbart; das haben die Partner dann selbst zu verantworten.
Sperling (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, erweist sich das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz im Zusammenhang mit Sozialplänen der Tatsache nach nicht als ein Entlassungserleichterungsgesetz?
Vogt, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Sperling, dadurch, daß Sie und die Sozialdemokratische Partei dies ständig behaupten, wird die Behauptung nicht richtiger. Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat die Aufgabe, in einer Phase wirtschaftlicher Erholung das Einfädeln von Arbeitslosen in ein Beschäftigungsverhältnis zu fördern. Das Kündigungsschutzgesetz für denjenigen, der vom Kündigungsschutz erfaßt wird, wird nicht verändert. Es bleibt beim vollen Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer, der ein festes Arbeitsverhältnis hat. Deshalb ist die Behauptung, die Sie hier aufgestellt haben, trotz ständigen Wiederholens nicht richtiger geworden.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie herzlich bitten, Ihre einseitigen ideologischen Bewertungen abzulegen und anzuerkennen, daß Sozialpläne eines der wichtigsten Instrumente zur Sicherung der Gerechtigkeit und auch des sozialen Friedens sind, daß sie, ob im Betrieb ausgehandelt oder vor der Einigungsstelle geschlossen, im Grunde einen Kompromiß, einen Interessenausgleich darstellen und daß sie in der Regel oder oft nur in Fällen wirksam werden, wo diejenigen, die die eigentlichen Verursacher der Notwendigkeit des Abschlusses von Sozialplänen sind, ihr Schäfchen, z. B. bei Konkursfällen, oft schon im trockenen haben?
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Vogt, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, darf ich die Ideologie an Sie zurückgeben?
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- Doch.
Die Ideologie hat Sie inzwischen so gefangen, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, Antworten zur Kenntnis zu nehmen, die ich etwa auf die Zusatzfrage des Kollegen Urbaniak gegeben habe. Natürlich - ich will es wiederholen, damit es sich auch bei Ihnen verfestigt - ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Sozialpläne ein Instrument zur sozialen Befriedung sind, daß sie ein Instrument des sozialen Interessenausgleichs sind, daß sie Strukturanpassungen erleichtern. Das kann uns aber nicht daran hindern, dieses Instrument dann, wenn es von einer Einigungsstelle angewendet wird, zu verbessern.
Wir schlagen hier vor: Konkretisierung der genannten Begriffe an Hand von Bundesarbeitsgerichtsurteilen. Ich nehme nicht an, daß Sie dem Bundesarbeitsgericht ideologische Verklemmtheit nachsagen möchten. Wenn Sie das dem Bundesarbeitsgericht nicht nachsagen möchten, dann haben Sie auch keinen Grund, der Bundesregierung einen entsprechenden Vorwurf zu machen, denn die Bundesregierung nimmt in das Gesetz auf, was das Bundesarbeitsgericht als Urteil gesprochen hat.
Reetz (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ab welcher Betriebsgröße im Durchschnitt Sozialpläne aufgestellt werden, wie die Kosten der Sozialpläne sind und ob die Bundesregierung entsprechend diesen Zahlen einen Sozialplan nicht als hemmend ansieht für eine eventuelle Weiterführung des Betriebs unter der Maßgabe einer größeren Rationalisierung oder, wie Sie eben sagten, Strukturverbesserung?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin, schätzungsweise werden 90 % der Sozialpläne von den Betriebspartnern, Arbeitgeber und Betriebsrat, abgeschlossen. Nur 10 % etwa werden von einer Einigungsstelle erlassen. Wir haben in der Bundesrepublik kein Sozialplanregister. Sozialpläne, die abgeschlossen werden, brauchen keiner staatlichen Stelle, auch nicht zum Zwecke der Registrierung, vorgelegt zu werden. Deshalb kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage des Kollegen Urbaniak geantwortet, daß Ihnen, der Bundesregierung, kein Unternehmen bekannt sei, das den Konkurs auf den Sozialplan zurückgeführt hat. Darf ich Sie deshalb fragen, ob dies für die beiden Firmen Neef und Dual auch zutrifft, da der Herr Kollege Kolb von der CDU dies in der 91. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Oktober, also hier vor dem Plenum, behauptet hat.
Vogt, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, den Text der Rede des Kollegen Kolb nachzulesen. Ich kann aber nicht davon ausgehen, daß er behauptet hat, daß Sozialpläne so, wie das der Kollege Urbaniak erfragt hat, am wirtschaftlichen Ruin von Unternehmen die Schuld tragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Offengeblieben ist, ob dabei ein Tor erzielt wurde.
Jetzt kommen wir zur Frage 43 des Abgeordneten Kirschner:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Arbeitnehmer in wie vielen Betrieben der Bundesrepublik Deutschland an Arbeitsplätzen arbeiten, an denen sie mit krebserzeugenden Stoffen in Berührung kommen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, im Jahre 1981 ist von den gewerblichen Berufsgenossenschaften eine Statistik über die Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Arbeitnehmer, die mit krebserzeugenden Stoffen umgehen, aufgestellt worden. Die Zahlenangaben sind infolge der technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung inzwischen überholt. Es ist vorgesehen, im Jahre 1985 erneut eine entsprechende statistische Erhebung durchzuführen.
Für einige Industriezweige liegen der Bundesregierung Angaben für das Jahr 1984 vor: Im Bereich der chemischen Industrie gehen nach Mitteilung der zuständigen Berufsgenossenschaft etwa 25 000 Arbeitnehmer in 650 Betrieben mit krebserzeugenden Stoffen um, davon die meisten nicht ständig.
Aus einer Umfrage der Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft in 13 000 Betrieben - das sind 51 % aller Betriebe, die zu dieser Berufsgenossenschaft zählen - ergibt, sich, daß etwa 25 000 Arbeitnehmer in 4 300 Betrieben mit krebserzeugenden Stoffen umgehen, davon etwa 20 000 nicht ständig. Die genannten 25 000 Personen stellen etwa 6 % der in den erfaßten 13 000 Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer dar.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Arbeitnehmer krebserzeugenden Stoffen ausgesetzt sind. Die vorerwähnten statistischen Angaben beziehen sich auf Betriebe, in denen die Arbeitnehmer zwar mit krebserzeugenden Stoffen umgehen, aber nur ein Teil der Arbeitnehmer mit solchen Stoffen in Berührung kommt.
Herr Kollege, ich darf auf eine Schwierigkeit hinweisen, die sich bei der Beantwortung dieser Frage ergibt. Sie fragen nämlich: Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Arbeitnehmer in wie vielen Betrieben der Bundesrepublik Deutschland an Arbeitsplätzen arbeiten, an denen sie mit krebserzeugenden Stoffen in Berührung kommen? Dieses „in Berührung kommen" kommt in der Arbeitsstoffverordnung als Unterscheidungsmerkmal nicht vor. Wir unterscheiden vielmehr in der Arbeitsstoffverordnung die Begriffe „Umgang" - deshalb habe ich auch vom Umgang gesprochen -, „Exposition" und „Einwirkung". „Umgang" bedeutet jegliches Herstellen oder Verwenden eines Stoffes, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer mit ihrer Haut mit den Stoffen in Berührung kommen oder die Stoffe einatmen. Auch der Transport eines geschlossenen Behälters mit einem Lösungsmittel ist also „Umgang", ohne daß der Arbeitnehmer mit dem Stoff in Berührung kommt.
Die Zahlen, die ich genannt habe, bezogen sich - Sie werden es zur Kenntnis genommen haben - auf Arbeitnehmer, die Umgang mit gefährlichen Stoffen haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Arbeitnehmer, die Umgang mit krebserzeugenden Stoffen haben oder hatten, in den letzten Jahren an Krebs erkrankt sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Nein, der Bundesregierung sind Erkenntnisse, nach denen Sie jetzt fragen, nicht bekannt. Ich verweise noch einmal darauf: Es ist vorgesehen, daß die gewerblichen Berufsgenossenschaften 1985 erneut eine statistische Erhebung durchführen. Ich hoffe, daß wir aus dieser Untersuchung Erkenntnisse gewinnen können, die eine Beantwortung der jetzt gestellten Frage erlauben.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, darf ich an meine Zusatzfrage anknüpfen und Sie fragen: Gibt es bei der Bundesregierung Überlegungen, daß von seiten der Wissenschaft auch darauf hingewirkt wird, bei Krebserkrankungen die Ursachen zurückzuverfolgen und dabei auch auf die Erfahrungen der Berufsgenossenschaften, die solche Arbeitsplätze betreffen, zurückzugreifen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, wir haben selbstverständlich das Interesse, daß die Arbeitnehmer nicht wegen des Umgangs mit gefährlichen Arbeitsstoffen erkranken, daß sie entsprechend geschützt werden und daß die Verwendung solcher gefährlichen Stoffe eingeschränkt wird. Deshalb wird auch eine neue Gefahrenstoffverordnung vorbereitet.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wie würden sich denn die Zahlen, die Sie dem Kollegen Kirschner genannt haben, verändern, wenn die von Ihnen intendierte Änderung der Arbeitsstoffverordnung, die in den letzten Tagen durch die Presse gegangen ist, durchgesetzt werden könnte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, das ist eine so hypothetische Frage, daß ich sie nicht beantworten kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich mit meiner Frage auf eine Meldung vom 20. Juni: CDU fordert Verbot von Pentachlorphenol. Welche Möglichkeit hat die Bundesregierung, dieser Forderung der CDU-Fraktion des Landtages von Baden-Württemberg nachzukomDr. Ehmke ({0})
men und eine erwiesenermaßen krebserzeugende Substanz, die viele Arbeitnehmer bei der Produktion - z. B. in der Firma Dynamit Nobel - bedroht, zu verbieten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, diese Zusatzfrage liegt so weit von der Ausgangsfrage des Kollegen Kirschner entfernt, daß ich sie jetzt nicht beantworten kann. Ich bin gern bereit, Ihnen Ihre Frage schriftlich zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen ({0}).
Hansen (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, was tut die Wissenschaft, um bei krebserkrankten Arbeitnehmern auch Umfelduntersuchungen, z. B. an den früheren Arbeitsplätzen, zu machen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, ich kann auch bei dieser Zusatzfrage nun wirklich nicht den Zusammenhang mit der gestellten Frage sehen. Ich bin gern bereit, auch diese Frage schriftlich zu beantworten. Nur kann eine Ausgangsfrage wie die des Kollegen Kirschner jetzt kaum Anlaß sein, sachgerecht auf das gesamte Umfeld zu antworten, das Sie hier jetzt ansprechen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Staatssekretär; manchmal kann man das nicht.
Ich habe noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie denn die hypothetische Frage des Kollegen Peter wenigstens in der Art beantworten, daß Sie erklären, ob nach Änderung der Arbeitsstoffverordnung die Zahlen der mit krebserzeugenden Stoffen umgehenden Arbeitnehmer nach oben oder nach unten gehen würden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, wir haben zuerst einmal die feste Absicht, gewissen Irritationen entgegenzuwirken, die dadurch entstanden sind, daß der Umgang mit Formaldehyd sofort als krebserzeugend charakterisiert wird, während wir ja sorgfältig unterscheiden zwischen krebserzeugend und krebsverdächtig. Wenn ein Stoff als krebsverdächtig eingestuft ist, wird er jedes Jahr durch die entsprechende Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft neu überprüft. Wir haben die Absicht, die Anwendung und die Verarbeitung solcher Stoffe, die krebsverdächtig sind, dort einzuschränken, wo dies machbar ist. Die in Vorbereitung befindliche Gefahrenstoffverordnung hat genau den Sinn, weitere Einschränkungen, die vertretbar sind, vorzunehmen, damit Befürchtungen, die hier und dort, zumeist nicht begründet, geäußert werden, weiter ausgeschlossen werden können.
Vizepräsdent Westphal: Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung denn die bekannte
Lage in den USA, in denen eine asbesterzeugende, wirtschaftlich gut dastehende Firma einen Sozialplan aufstellen ließ, um, schon bevor Ansprüche gestellt waren, Regreßansprüchen ihrer Arbeitnehmer zu entgehen?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).