emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friese-korn (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese letzten so außergewöhnlich gründlichen Ausführungen - hier muß man wohl erklärend und entschuldigend dazu sagen: eines Arztes - beweisen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei noch mehr, wie übel es ist, wenn an Stelle eines nötigen Gesetzes nur ein Vorschaltgesetz behandelt wird. Das alles, was der Herr Kollege hier vorgebracht hat, wären gute und notwendige Argumente bei der Behandlung der endgültigen Unfallversicherungsreform.
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Aber nach allem, was wir im Ausschuß über den Stand der Behandlung gerade dieser Materie gehört haben, ist im Augenblick durchaus nicht die Situation gegeben, die es gestattet, schon definitive Bestimmungen in das Gesetz einzubauen.
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Das betrifft fast alle Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Partei. Es sind Anträge, die berechtigt sind und denen wir zum Teil positiv gegenüberstehen, wenn sie bei der endgültigen Beratung des Gesetzes noch einmal anstehen. Aber man darf sie nicht vorwegnehmen.
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Es reizt mich, zu sagen „Es war einmal"; es drängt sich mir heute auf. Es war einmal im zweiten Jahr dieser Legislaturperiode eine Gesetzesvorlage. Wenn wir dieses Gesetz zur Reform der Unfallversicherung als ganz notwendiges, dringendes Folgegesetz zur Rentenversicherung damals weiterberaten hätten, dann wären wir heute, im letzten Jahr vor der Wahl, nicht wieder gezwungen, ein Vorschaltgesetz zu machen. Es ist tief bedauerlich, daß wir uns dazu verleiten ließen,
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mit der Krankenversicherungsreform anzufangen, und dann durch immerwährende Kontroversen und Abänderungen aus der Fraktion der Regierungspartei bis in das letzte Jahr vor der Wahl haben hinhalten lassen, um nun zu einem solchen Vorschaltgesetz gezwungen zu sein. Ich glaube, das Unbehagen geht durch alle Parteien. In unserer Partei ist es so groß, daß wir selbst zu Änderungsanträgen, denen man vielleicht positiv gegenüberstehen könnte, nein sagen müssen.
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schellenberg (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Ruf, es liegt nahe, da Sie von den eingehenden Ausschußberatungen gesprochen haben, hier einige Details über die zeitlichen Dinge bei der Beratung gerade dieses Gesetzes zu erörtern.
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Ich will mich aber auf Ihre Argumentation in der Sache beschränken. Herr Kollege Ruf, Sie haben gesagt: Wir haben im Ausschuß die Grundzüge der Sechsten Berufskrankheitenverordnung kennengelernt, und das sollte doch Anlaß geben, unseren Antrag abzulehnen.
Ich möchte Ihnen einmal etwas vorlesen, nämlich das, was die Bundesregierung in der zweiten Legislaturperiode erklärt hat. In der zweiten Legislaturperiode, und jetzt kommen wir zum Ende der dritten Legislaturperiode! Die Bundesregierung hat erklärt:
Die praktische Durchführung der bisher erschienenen fünf Verordnungen über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf Berufskrankheiten hat gezeigt, daß die zum Bestandteil der Verordnungen gemachten Listen der entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten jeweils bei Erscheinen der Verordnung schon zum Teil überholt waren.
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Das hat die Bundesregierung für die bisher erschienenen fünf Verordnungen erklärt, und das wird sie doch sicher auch auf die sechste beziehen, die sie jetzt bearbeitet. Die Bundesregierung hat dann weiter erklärt:
Bei der geradezu stürmischen Entwicklung industrieller und technischer Verfahren entstehen fortlaufend neue Gesundheitsgefährdungen für die Berufstätigen. Daher treten immer wieder Härtefälle dadurch auf, daß bei einer Reihe von Erkrankungen die Eigenart der Berufsarbeit als Ursache der Gesundheitsschädigung nachgewiesen wird; eine Anerkennung als Berufskrankheit ist aber nicht möglich, weil die betreffende Erkrankung nicht in der Berufskrankheitenliste enthalten ist.
Das hat die Bundesregierung 1957 gesagt und deshalb eine Generalklausel vorgeschlagen. Was Sie jetzt tun wollen, bedeutet praktisch nichts anderes, als das, was die Bundesregierung 1957 selbst gefordert hat, bis zum Jahre 1963 zu vertagen.
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schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Keine weiteren Wortmeldungen?
- Dann kommen wir zur Abstimmung.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 724 Ziffer 3. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§§ 6, 7. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Unter Ziffer 4 des Umdrucks 724 finden Sie einen Zusatzantrag, einen § 7 a einzuführen, und unter Ziffer 5 einen Antrag, einen § 7 b einzuführen. Werden diese beiden Anträge gesondert begründet? - Gesondert. Zunächst also zu Ziffer 4 Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich den Antrag auf Einfügung eines § 7 a begründe, muß ich zu den Ausführungen, die in diesem Zusammenhang gemacht worden sind, einige wenige Bemerkungen machen. Herr Kollege Becker hat gesagt: 9000 DM Jahresverdienst ist doch etwas, das sind 750 DM im Monat, und zwei Drittel davon als Rente sind 500 DM. - Herr Kollege Becker, wir haben bei der Antragstellung den fleißigen Familienvater und den Facharbeiter vor Augen gehabt, der auf Grund seines Fleißes und seiner Arbeitsleistung ein Einkommen von 1000 DM hat, plötzlich durch einen Unfall erwerbsunfähig wird und nur eine Rente von 500 DM bekommt und dessen Einkommen so sehr wesentlich herabgesetzt wird. Das ist kein Einsatz für ein Opfer der Arbeit.
Frau Kollegin Friese-Korn, Sie haben hier bemerkt, daß Sie, obwohl Sie die sachliche Berechtigung der einzelnen Anträge anerkennen, aus grundsätzlichen Erwägungen, weil es sich um ein Vorschaltgesetz handelt, die Bestimmungen nicht annehmen könnten. Diese Einstellung bedauern wir deshalb außerordentlich, weil die Sozialdemokraten die allerletzten sind, die etwa aus purem Vergnügen zu einem solchen Vorschaltgesetz gekommen sind. Das ist aus der Sache heraus geschehen, weil es auf andere Weise unmöglich war, den Rückstand auf dem Gebiet der Unfallversicherung einzuholen, da eben andere Gesetze nach dem Willen der Regierungsmehrheit vordringlich behandelt werden mußten. In diese Sachlage sind wir gekommen, und deshalb können wir uns nicht damit einverstanden erklären, daß diese Angelegenheit hinausgeschoben wird, bis wir einen neuen Bundestag haben. Dieser Bundestag wird erst dann, wenn seine neuen Ausschüsse arbeiten, in der Lage sein, Gesetze herauszubringen, und so ergibt sich eine große Verzögerung. Wir können es einfach nicht verantworten, daß diese Maßnahmen, die vordringlich geregelt werden müssen, so weit hintangestellt und noch weiter verzögert werden.
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Deshalb und aus keinem anderen Grunde haben wir das Vorschaltgesetz eingebracht. Wir sehen die Not in den einzelnen Familien und die wirtschaftliche Bedrängnis, in die sie durch diese Hinhaltungstaktik und die Behandlung anderer Gesetze gekommen sind.
Mit Ziffer 4 unseres Antrags schlagen wir vor, in § 563 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung die Worte „höchstens jedoch 9000 Deutsche Mark" durch die Worte „höchstens jedoch 12 000 Deutsche Mark" zu ersetzen. Herr Kollege Becker hat darauf hingewiesen, daß einzelne oder mehrere Berufsgenossenschaften von sich aus von der Möglichkeit, über die Satzung die Höchstgrenze heraufzusetzen, Gebrauch gemacht haben. Diese Tatsache ist, glaube ich, die beste Begründung für unseren Antrag. Weil eben einzelne Berufsgenossenschaften die Grenze schon heraufgesetzt haben, meinen wir, müßte es auch den anderen von Gesetzes wegen zur Pflicht gemacht werden, diese Höchstgrenze heraufzusetzen, damit wir auch in der Unfallversicherung zu gerechten Renten kommen.
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schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
becker (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern. Bei meiner Stellungnahme zu Ziffer 2 des Antrags der SPD habe ich schon das gesagt, was hier zu Ziffer 4 zu sagen ist. Aber, Herr Kollege Büttner, ich darf darauf hinweisen - und das wissen Sie ja so gut, wie ich es weiß und wie wir alle es wissen -, daß in den weitaus meisten Fällen, in denen eine Unfallrente gewährt wird, die Invalidenrente oder die Angestelltenrente oder die Rente aus der Knappschaftsversicherung hinzukommen. Das wollen wir doch miteinander beachten.
Hier wird davon gesprochen, einige Berufsgenossenschaften hätten ,die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes auf mehr als 9000 DM festgesetzt. Die Liste betreffend die Höchstgrenze der Jahresarbeitsverdienste ist Ihnen genauso bekannt, wie sie uns allen bekannt ist. Im ganzen sind es noch sechs Berufsgenossenschaften mit einer Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes von 9000 DM. Nehmen wir irgendeine Berufsgenossenschaft, etwa die Berufsgenossenschaft für den Gesundheitsdienst und die Wohlfahrtspflege mit einer Grenze von 9000 DM. Ich weiß nicht, ob gerade in diesem Wirtschaftszweig sehr viele Angehörige der Berufsgenossenschaft sind, die mehr als 9000 DM verdienen.
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becker (NA), 1960-12-07:
Bitte!
büttner (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Becker, kommt es auf die Anzahl der Berufsgenossenschaften an, die die Höchstgrenze heraufgesetzt haben, oder kommt es auf die Zahl der von den einzelnen Berufsgenossenschaften erfaßten Beschäftigten an? Ist Ihnen die

Zahl entgangen, die Herr Professor Dr. Schellenberg hier gegeben hat, wie viele von dieser Höchstgrenze noch nicht erfaßt sind?
becker (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Büttner, Sie haben gewiß recht, wenn Sie meinen, daß es nicht auf die Zahl der Berufsgenossenschaften ankommt, die über ,die Höchstgrenze hinausgegangen sind. Freilich habe ich gehört, was Herr Kollege Schellenberg hier gesagt hat. Ich weiß auch, was er meint. Er meint bestimmt die Berufsgenossenschaft der Textil- und Bekleidungsindustrie, die heute eine Höchstgrenze von 9000 DM hat.
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- Ich glaube nicht, daß die Textilarbeiter weit mehr als 750 DM verdienen, so daß auch der Betrag von 9000 DM nicht so sehr überschritten wird.
Ich muß hier wiederholen, was ich zu Ziffer 2 gesagt habe. Die Selbstverwaltung hat die Möglichkeit, über diese Höchstgrenze hinauszugehen. Sie hat es in ,den weitaus meisten Fällen auch getan. Wir wollen über diese Fragen vielleicht bei der endgültigen Beratung des Gesetzes noch einmal sprechen. Aber im Vorschaltgesetz wollen wir in der Höchstgrenze der Jahresarbeitsverdienste durch die heutige Beschlußfassung keine Änderung eintreten lassen.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Börner.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Wenn ein Redner eine Rede zum erstenmal vorliest, so gehe es hin. Aber eine Rede, die er schon einmal gehalten hat, noch einmal aus dem Protokoll vorzulesen, dazu gebe ich keine Gelegenheit.
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So barmherzig bin ich auch wieder nicht.
börner (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Becker veranlassen uns, noch einmal in diese Thematik einzugreifen. Herr Kollege Becker, es ist nicht die entscheidende Frage, wie viele von den betreffenden Berufsgenossenschaften erfaßten Personen mehr als 750 DM verdienen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob man es sozialpolitisch verantworten kann, daß auch nur einmal rdurch eine solche gesetzliche Fassung Unrecht geschieht.
Ich darf Ihre Ausführungen hinsichtlich des Personenkreises noch ergänzen. Es handelt sich nicht nur um die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, es handelt sich z. B. auch um die Berufsgenossenschaft des Einzelhandels, es handelt sich nach ,dieser Liste um die Berufsgenossenschaft der Verwaltungen, es handelt sich vor allem um die norddeutsche und um die süddeutsche Holzberufsgenossenschaft. Das sind immerhin Wirtschaftszweige - wenn ich nur den Einzelhandel ,als ein Problem herausgreife -, für die nach unserer Meinung die schon in der Vorlage der Bundesregierung vor ,drei Jahren gewünschte Fassung notwendig ist.
Für uns gilt das Argument, daß man es der Selbstverwaltung überlassen könne, nicht. Ich habe schon vorhin einmal gesagt: Es ist entscheidend, hier ,die Gesamtverantwortung des Parlaments für eine Frage klarzustellen.
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Ich möchte noch einmal an die Anhörung der Sachverständigen erinnern. Sie werden doch zugeben, ,daß Herr Dr. Lauterbach in seinen Ausführungen vor dem Ausschuß ganz ,deutlich erklärt hat, daß sich auf der internationalen Ebene eine Verbindung von Liste und Generalklausel andeutet und daß man in der deutschen Rechtsetzung keinesfalls hinter ,diese Bestrebungen zurückgehen sollte. Ich meine: Wenn Sie sich heute nicht für den Änderungsantrag der SPD entscheiden, so ist das eine bedauerliche Rückentwicklung in einer sozialrechtlichen Frage, die schon 1957 von der Bundesregierung in klarer Sicht der kommenden Entwicklung angesprochen worden ist.
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schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 724 Ziffer 4 zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr ,den Änderungsantrag Umdruck 724 Ziffer 5 auf. Das Wort zur Begründung hat Frau Korspeter.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
döhring (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nur wenige Worte. Ich
möchte meiner Verwunderung Ausdruck geben, Herr Kollege Becker, ,daß Sie namens der Fraktion auch diesen Antrag der SPD ablehnen wollen. Ich möchte kurz das wiederholen, was meine Kollegin Korspeter bereits gesagt hat. Es handelt sich hier doch wirklich um eine notwendige Sache. Wenn Sie auch diese Verbesserung der Leistungen für verwitwete Frauen, die ein waisenrentenberechtigtes Kind erziehen oder erwerbsunfähig oder berufsunfähig sind - nur um diese handelt es sich ja - ablehnen wollen, meine Herren und Damen von der CDU/ CSU, so muß ich Ihnen doch einmal in aller Offenheit sagen: Sie reden immer so viel von einer fortschrittlichen Familienpolitik, und hier, wo es einmal darum geht, durch die Tat zu beweisen, daß man für verwitwete Frauen eine Verbesserung vornehmen will, stellen Sie sich hin und sagen: Das können wir nicht tun, das muß warten, bis die große Reform der Unfallversicherung kommt.
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Es tut mir leid, ich muß das hier aussprechen: es ist eine eigenartige und unerklärliche Zurückhaltung, die Sie sich hier auferlegen, wo es wirklich darum geht, eine Familienlastenausgleichsverbesserung vorzunehmen.
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schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 724 Ziffer 5 seine Zustimmung geben will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 8 und § 9. - Wer diesen Bestimmungen seine Zustimmung erteilen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmige Annahme!
Auf Umdruck 724 ist unter Ziffer 6 ein Antrag angekündigt, nach dem ein § 9 a eingefügt werden soll. - Das Wort. hat der Abgeordnete Geiger.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Meine Damen und Herren, in dieser späten Abendstunde ein bißchen mehr Abendfriede!
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geiger (NA), 1960-12-07:
Meine Damen und Herren, ich zitiere ,also aus dem Bulletin der Bundesregierung, und Sie werden nicht sagen, - ({0})
- Ich will es trotzdem noch einmal vorlesen für ,diejenigen, die es nicht kennen:
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Wenn ein Versicherter im Jahre 1958 ein Arbeitsentgelt von 5330 DM verdiente, so entsprach ,das genau dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten,
- das ist ein anderer Tatbestand, der ,aber zutrifft ({2})
und seine Prozentzahl war folglich 100. Derselbe Einzelverdienst von 5330 DM ergab im Jahre 1959 nur noch eine Prozentzahl von etwa 95 v. H., . . .
Wenn ich jetzt gar bis auf das Jahr 1956 zurückgehe, sind es weitere 20 %, die noch von 'diesen 95 % wegkommen. Ich will Ihnen ,dazu sagen, das trifft nicht nur für die Rentenversicherung, sondern das trifft auch für ,die Unfallversicherung zu. Es kommt noch stärker zur Wirkung, weil die Verdienstgrenze des Jahres 1956 zugrunde gelegt wurde. Sie vergessen bei der Betrachtung ,dieser Dinge, daß der Unfallgeschädigte auch in seiner beruflichen Entwicklung gehindert ist. Hätte er noch im Arbeitsleben gestanden, hätte ,er heute einen wesentlich anderen Verdienst erzielt und wäre nicht auf der Basis des Jahres 1956 stehengeblieben. Ganz abgesehen davon unterliegt er im Privatleben einer erheblichen Behinderung.
Wir sind der Meinung, daß auch die Rente des Unfallbeschädigten an der allgemeinen Entwicklung der Löhne, der Einkommen und der Lebenshaltungskosten orientiert sein muß. Aus diesem Grunde wollen wir, daß auch dem Unfallbeschädigten eine, wenn Sie so wollen, automatisierte Rentenanpassung zugestanden wird. Denken Sie dabei daran, daß die Jahresarbeitsverdienste sowieso nur zu zwei Dritteln berücksichtigt werden; jedem Unfallbeschädigten wird von vornherein ein Drittel des Jahresarbeitsverdienstes in Abzug gebracht. Die Kollegen haben vorhin darauf hingewiesen, daß es noch eine ganze Anzahl von Berufsgenossenschaften gibt, die eine Jahresverdiensthöchstgrenze von 9000 DM haben und die nicht bereit sind, von dieser Grenze abzugehen. Es geht uns in erster Linie darum, die Renten nicht nur für die zurückliegende Zeit zu erhöhen - was Sie heute tun -, sondern den unfallbeschädigten Rentner an der allgemeinen Entwicklung teilhaben zu lassen.
Wir haben Ihnen zu diesem Zweck eine Vergrößerung des Sozialbeirats vorgeschlagen, derjenigen Körperschaft, die ermittelt, wie sich die allgemeine
Einkommensentwicklung vollzogen hat. Mit der von uns beantragten Regelung ist kein großer Aufwand verbunden.
Meine Damen und Herren, vertrösten Sie uns nicht auf die Verabschiedung der Reform! Hier geht es um die Anpassung der geldlichen Leistungen, und zu dieser Anpassung der geldlichen Leistungen gehört in erster Linie, auch die Unfallrentner an der allgemeinen Entwicklung teilhaben zu lassen. Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, das, was Sie mit Ihrer Mehrheit in den letzten vier Jahren versäumt haben, heute nachzuholen, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir leicht machen und Ihnen aus dem Protokoll, das ich soeben durchgesehen habe, meine Rede von vorhin vorlesen. Ich überlasse es Ihnen, meine Rede nachzulesen, wenn das Protokoll gedruckt ist.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Ich würde Ihnen dazu das Wort auch nicht erteilen, Herr Abgeordneter. Sie können die Reden anderer vorlesen, nicht Ihre eigenen.
stingl (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident, ich bin mit Ihnen völlig einig. Ich habe auch gesagt, daß ich es nicht tun werde. Ich bitte also noch einmal - offenbar mit dem Einverständnis des Präsidenten -, nach Beendigung der Sitzung, morgen, den gedruckten Bericht nachzulesen und daraus zu entnehmen, was ich gesagt habe.
Ich darf nur eine kurze Ergänzung anbringen. Herr Kollege Geiger hat gesagt, auch der Unfallrentner solle an der Entwicklung von Löhnen und Gehältern teilhaben, und in seiner Rente solle ferner die Preisentwicklung berücksichtigt werden. Bitte, Herr Kollege Geiger, versäumen Sie nicht, dabei auch zu betonen, daß der Unfallrentner im allgemeinen nicht Vollrentner ist und insoweit, als er noch arbeitet, an jener Entwicklung teilnimmt.
Im übrigen nehmen Sie bitte alles als noch einmal gesagt, was ich vorhin ausgeführt habe. Wir wollen heute nicht die Reform der Unfallversicherung behandeln. Solange aber eine Reform nicht behandelt ist, ist Ungleiches nicht gleich zu behandeln.
Ich bitte Sie, den Antrag der SPD abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr? - Offenbar nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag au!' Umdruck 724 Ziffer 6 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme! Damit ist die zweite Lesung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung
und erteile das Wort zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich sollte ein. Tag der Verabschiedung von Gesetzen, die eine Leistungsverbesserung bringen, ein erfreulicher Tag sein. Aber die Verabschiedung dieses Gesetzes über die vorläufige Neuregelung von Geldleistungen in der Unfallversicherung ist doch eigentlich eine bedrückende Angelegenheit. Denn mit der Verabschiedung dieses Zweiten Gesetzes über die vorläufige Neuregelung wird gleichzeitig erklärt, daß ebenso wie in der vergangenen Legislaturperiode auch in dieser Legislaturperiode keine Reform der Unfallversicherung mehr verabschiedet werden kann, auch wenn Sie bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs etwas anderes gesagt haben. Nach Auffassung meiner politischen. Freunde ist das besonders bedauerlich, weil Sie durch die Ablehnung unserer Anträge auf gerechte Anpassung der Unfallrenten, auf bewegliche Entschädigung für Berufskrankheiten, auf Beseitigung der Härten bei den Witwenrenten diese wichtigen Fragen für mindestens zwei Jahre unerledigt lassen.
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Herr Kollege Becker, Sie hielten es für ratsam, auf internationale Vergleiche hinzuweisen. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Becker, Sie haben sich sicher nicht - und das bedauere ich - mit den Erfahrungen in anderen Ländern in bezug auf die Unfallversicherung beschäftigen können. Was Sie da von vorbildlicher 'deutscher Regelung gesagt haben, bezieht sich auf die Zeit der Jahre um 1890. Da war in der Tat die deutsche Unfallversicherung einmal vorbildlich für alle Länder.
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schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schellenberg (NA), 1960-12-07:
Bitte schön!
becker (NA), 1960-12-07:
Herr Kollege Schellenberg, ich glaube, Sie haben es doch auch wohl gehört: Ich habe bei meiner Argumentation nur von ,der deutschen Sozialpolitik in der Gesamtheit gesprochen und Rabe in diesem Augenblick nicht speziell die Unfallversicherung gemeint.
schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.