volker beck (NA), 2005-12-02:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt
heute, den Tagesordnungspunkt „Überwachung von
Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst“ auf die
Tagesordnung zu setzen. Die Arbeit des BND beschäftigt die Öffentlichkeit gegenwärtig in zwei Fällen: BNDund BKA-Beamte sollen den Deutsch-Syrer Zammar in
Damaskus in einem für Folter berüchtigten Gefängnis
verhört haben. Und: Über Jahre hinweg hat der Bundesnachrichtendienst im Inland Journalisten observiert. Gerade wenn man den Bundesnachrichtendienst als Teil unserer Sicherheitsarchitektur bejaht, hat man als
Parlament die Verantwortung, durch Kontrolle dafür zu
sorgen, dass die Geheimdienste geheim, aber auch innerhalb von Recht und Gesetz handeln.

({0})

Wir werden in beiden Fällen darauf dringen, dass unter
der notwendigen Beachtung des Geheimschutzes Parlament und Öffentlichkeit erfahren, inwieweit sich der
BND bei seiner Arbeit außerhalb von Recht und Gesetz
gestellt hat.

Die staunende Öffentlichkeit erfuhr am 8. November
von der Überwachung verschiedener deutscher Journalisten in Deutschland durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. In doppelter Überschreitung der Kompetenzen wurden Journalisten durch den BND zumindest
in den 90er-Jahren widerrechtlich observiert, der Müll
eines Forschungsinstituts systematisch durchwühlt und
ausgewertet. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am
19. November - ich zitiere -:

Der Bundesnachrichtendienst hat mindestens bis
Ende der Neunzigerjahre Journalisten observiert.
Außerdem hat der Geheimdienst in der gleichen
Zeit mehrere Medienvertreter als operative Verbindungen geführt, die auch bezahlt wurden. Das bestätigte ein ehemaliger BND-Mitarbeiter im Gespräch mit dieser Zeitung.

Meine Damen und Herren, wir akzeptieren diesen
zweifachen Angriff auf die Pressefreiheit nicht.

({1})

Der Bürger muss davon ausgehen können, dass, wenn er
mit einem Journalisten spricht, die Informationen nicht
bei den Geheimdiensten landen. Gerade auch um das
Vertrauen in den Journalismus und die Pressefreiheit
wiederherzustellen, muss die Aufklärung dieser BNDAffäre öffentlich erfolgen

({2})

und nicht hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Bürger müssen
Redetext


Volker Beck ({3})
erfahren, was vorgefallen ist und wie in Zukunft Ähnliches verhindert wird. Das sind wir der Pressefreiheit und
dem öffentlichen Vertrauen in einen unabhängigen Journalismus schuldig.

Die Haltung der Bundesregierung zu diesen Vorgängen, bislang nur das Parlamentarische Kontrollgremium
zu unterrichten, schreit nach einer Korrektur.

({4})

Wir wollen wissen: In welchem Umfang und in welchen Zeiträumen hat der Bundesnachrichtendienst Journalisten observiert? Dauern diese Observierungen etwa
noch an? Wer war von diesen Observierungen betroffen?
Welches sind die Strukturen innerhalb des Bundesnachrichtendienstes, die diese rechtswidrige Praxis ermöglicht haben? In welchem Umfang sind Journalisten vom
BND angeworben und bezahlt worden? Auch muss dem
Parlament an der Aufklärung der Frage gelegen sein, ob
die BND-Spitze von den Vorgängen wusste und das
Bundeskanzleramt informiert war.

Zum Schluss ein Wort zum Zeitpunkt dieser Debatte.
Am 8. November gab es die ersten Pressemitteilungen.
Am 21. November stellt das Parlamentarische Kontrollgremium einstimmig fest:

… dass der BND mit seiner Vorgehensweise teilweise seine ihm in § 2 Abs. 1 BNDG eingeräumten
Befugnisse, Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen zu
treffen, überschritten hat. Jedoch sieht das Gremium hier noch weiteren Aufklärungsbedarf.

Heute, dreieinhalb Wochen nach den ersten Presseberichten, wollen wir, dass auch der Deutsche Bundestag
sich endlich mit diesem Skandal befasst.

({5})

Unser Anliegen ist wirklich keine Zumutung für die
Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause. Die heutige
Debatte ist bis 12.30 Uhr geplant. Ich glaube, wir alle
schaffen es, auch bis 13.30 Uhr hier zu bleiben, um uns
dieses wichtigen Themas anzunehmen.

({6})

Wir beschweren uns als Parlamentarier immer wieder,
dass Talkshows und Medien den Debatten des Deutschen Bundestages in der öffentlichen Aufmerksamkeit
den Rang ablaufen. Überlassen wir die Aufklärung dieses BND-Skandals nicht der Diskussion außerhalb des
Plenums! Nehmen wir uns hier und in den Ausschüssen
des Deutschen Bundestages dieses Themas an und nehmen wir die Aufklärung selbst in die Hand! Dazu haben
Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag heute die
Chance.

({7})