antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an internationalen Kapitalmärkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen. Das sind die Drucksachen 13/7141 und 13/ 9909.
Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Margareta Wolf und Hans Martin Bury auf Drucksache 13/9930 vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden.
Ich bitte nun die, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Zulassung von Stückaktien, Drucksachen 13/9573 und 13/9857: Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland, Drucksachen 13/8933 und 13/9874 Nr. 1: Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Über diese müssen wir zunächst abstimmen.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9919: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9920: Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
tionsfraktionen abgelehnt, während die SPD dafür gestimmt hat. Bündnis 90/Die Grünen und PDS haben sich enthalten.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/9923. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthalten hat.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/9929. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS angenommen worden, während sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthalten haben.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9924: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnises 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen worden. Enthaltungen gab es keine.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Regelung von Unternehmensübernahmen, Drucksache 13/8164. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 9874 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/8164 abstimmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/9721 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17a und 17 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag ({0})
- Drucksache 13/9598 -({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 13/9871 - Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Wolfgang Bosbach
Rezzo Schlauch
Dr. Max Stadler
Maritta Böttcher
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu Berichten der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages
Abschließende Empfehlungen zur Vorbereitung der Verkleinerung des Deutschen Bundestages und zu Vorschriften des Bundeswahlgesetzes
gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1995 und vom 30. November 1995
- Drucksachen 13/1803, 13/2800, 13/7950, 13/8270, 13/9871Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski
Wolfgang Bosbach Fritz Rudolf Körper Rezzo Schlauch
Dr. Max Stadler Maritta Böttcher
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dieter Pützhofen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Wolfgang Bosbach.