karin rehbock-zureich (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Burgbacher, Herr Dörflinger, ich hätte mir natürlich
schon gewünscht, dass in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit ein Antrag gestellt worden wäre, der den berechtigten Interessen der Bevölkerung in den betroffenen
Landkreisen entsprochen hätte.

({0})

- Herr Burgbacher, das tun wir. Diese Verordnung ist ein
Schritt nach vorne.

Hier muss einmal gesagt werden, warum wir heute an
diesem Punkt stehen. Es wäre vielleicht besser gewesen,
wenn wir vor zehn Jahren an diesem Punkt gestanden
hätten.

({1})

Bis zum Jahr 1998 ist in diesem Bereich nichts geschehen. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die sich dieses Problems angenommen hat und die versucht hat, eine
einvernehmliche Lösung mit der Schweiz in Form eines
Staatsvertrages zu finden. Diesen hat das Schweizer Parlament abgelehnt.

({2})

Momentan stellt sich die Situation so dar, dass die Nutzung dieses Luftraumes durch eine einseitige Verordnung geregelt wird.

Ich möchte Ihnen, Herr Burgbacher, noch einmal die
Inhalte der Verordnung und die Vorstellungen der SPDFraktion zur Entlastung der Region darstellen. Ich stelle
mit Vergnügen fest, dass auch Sie das fordern, was die
Staatssekretärin vorhin genannt hat. Insofern gibt es in
manchen Punkten einen Konsens. Was manch andere
Punkte angeht, kann ich mich bloß wundern.

Ich möchte Ihnen die wichtigsten Eckwerte der Verordnung darstellen:

Es geht um eine substanzielle Reduzierung der Zahl
der Überflüge. In Schritten soll eine Zahl von unter
80 000 erreicht werden. Wenn weiteres Reduzierungspotenzial vorhanden ist, werden wir auch das einfordern.

Wir haben eine gerichtsfeste Lösung im Staatsvertrag
gehabt. Herr Dörflinger, angesichts dessen wundere ich
mich, dass Sie jetzt fordern, die Zahl der Überflüge in einer anderen Größenordnung zu reduzieren und völlige
Sonntagsruhe durchzusetzen. Das geht zulasten der Region. Die Forderung nach völliger Sonntagsruhe, die Sie
hier einbringen, ist sicherlich keine Forderung, die gerichtsfest werden kann, sondern eine populistische Forderung.

({3})

Sie gefährden damit die Gerichtsfestigkeit der Verordnung. Sie wissen, dass der Flughafen Kloten auf jeden
Fall die Gerichte bemühen wird.

({4})

- Das betraf den Staatsvertrag; die jetzt vorgesehene Regelung ist gerichtsfest.

({5})

Wenn man sich weit von dieser Grundlage entfernt, gefährdet man die Entlastung der Region, Herr Kauder.

({6})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausnahmeregelung. Da sind wir mit der Entwicklung in der Region in
den letzten Monaten in keiner Weise zufrieden gewesen.

({7})

Hier muss und wird es eine Veränderung geben. Ausnahmen müssen vorher angemeldet werden. Sie werden
dann anders kontrolliert. Ganz wichtig ist - der Kollege
Hermann hat schon darauf hingewiesen -: Es wird auch
Sanktionen geben. Wir fordern ein, dass das in die Verordnung aufgenommen wird, damit die Ausnahmeregelungen auch eingehalten werden.

({8})

Die Anhebung der Mindestwartehöhen wird dazu führen, dass Warteräume in die Schweiz verlegt werden
müssen, und das ist richtig. Infolgedessen werden auch
die Anflugverfahren der Schweiz verändert werden müssen, und zwar so, dass Warteräume - sie sind dringend
notwendig - über Schweizer Gebiet sind. Der Weg geht
also dahin, Warteräume auf das Gebiet der Schweiz zu
verlegen.

Ein wichtiger Punkt in der Verordnung muss die
Flugsicherung sein. Herr Burgbacher, wir freuen uns,
dass auch Sie die Flugsicherheit als oberstes Prinzip sehen. Da haben Sie unsere Unterstützung. Die Flugsicherheit muss in der Tat bei allen Entwicklungen der Flugsicherung oberstes Prinzip sein. Ich stelle mir das so vor,
dass man entweder gemeinsame Lösungen findet oder
die Deutschen die Flugsicherung übernehmen. Sollte es
aber dazu kommen, dass die Schweizer die Flugsicherung weiterführen, dann geht das aus unserer Sicht nur
bei deutscher Kontrolle, Sicherung der Flugverfahren
und Einhaltung der Flugwarteräume.

Ich muss die FDP fragen, was nun eigentlich Sache
ist. Sie von FDP und CDU/CSU sprechen hier mit völlig
unterschiedlichen Stimmen. Der FDP-Wirtschaftsminister Döring verkündet vor Ort: Nun müssen wir weitere
Geheimverhandlungen aufnehmen, um wieder zu einem
ordentlichen Verhältnis zur Schweiz zu kommen.

({9})

Das kann es ja wohl nicht sein.

({10})

- Der Bundeskanzler hat das nicht gesagt. Der Herr
Couchepin hat das in der Schweiz verkündet.

({11})

Er hätte das gern. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens, Herr Kauder. Wir wollen hier mal bei der
Wahrheit bleiben und nicht immer Halbwahrheiten verkünden.

({12})

- Genau! Es war der Herr Couchepin, der das gern hätte.
Der Bundeskanzler hat das ans Fachministerium zurückverwiesen.

({13})

Herr Couchepin hat sich vor der Presse nicht gemeinsam
mit dem Bundeskanzler geäußert und das ist ja ganz interessant.

Auch Sie in der CDU/CSU sprechen mit unterschiedlichen Stimmen. So spricht der Ministerpräsident Teufel
von 80 000 Anflügen pro Jahr, während Sie in Ihrem
Antrag eine Begrenzung auf 60 000 fordern.

({14})

Da lobt die FDP die Landräte. Es ist ja wunderbar, dass
Sie die Landräte loben, aber der Vorsitzende Ihrer Landtagsfraktion, der Herr Pfister, äußert sich folgendermaßen: Diese Probleme können auf Landkreisebene und
von den Landräten überhaupt nicht gelöst werden.

({15})

Die Ansätze von CDU/CSU und FDP sind einfach
populistisch und haben mit einer sachorientierten Lösung wenig zu tun; daran hatten Sie ja auch die vergangenen 16 Jahre wenig Interesse. Sie haben hier Chancen
verstreichen lassen und sind Ihrer Verantwortung auch in
der Vergangenheit nicht gerecht geworden. Auch jetzt
handeln Sie, Herr Dörflinger, nicht verantwortlich, indem Sie Werte in Ihren Antrag schreiben, die möglicherweise einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten können. Ich möchte wissen, wie dies in der Region bewertet
wird.