Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Überweisungen und Abstimmungen der Vorlagen in der Reihenfolge, wie sie in der Tagesordnung aufgeführt sind, das heißt, zunächst zu den Tagesordnungspunkten 2 a bis 2 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2223, 13/6381 und 13/ 3896 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2 d. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Überwindung von Kinderarbeit in Entwicklungsländern auf Drucksache 13/6716 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2 f bis 2 h. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4119, 13/3903 und 13/ 5143 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2i, Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Verschuldung der Entwicklungsländer. Das ist die Drucksache 13/6626 Nr. 1.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4670 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer neuen Initiative zur Entschuldung der Entwicklungsländer. Das ist die Drucksache 13/6626 Nr. 2.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2458 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2 k. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD zu Deutschlands Verantwortung für Subsahara-Afrika auf Drucksache 13/6725 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2m. Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und F.D.P. zu Initiativen zur Herstellung des Friedens im Sudan auf Drucksache 13/6730. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2n und 2 o. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6581 und 13/6717 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungpunkt 2p. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda auf Drucksache 13/6165 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung war strittig. Die Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, daß die Federführung beim Rechtsausschuß liegen soll. Außerdem soll die Vorlage dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2 q, Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu alternativen Entwicklungsvorhaben zu Arun III in Nepal. Das ist die Drucksache 13/5010 Buchstabe a.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2979 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und Stimmenthaltung von der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Verwendung der Mittel, die für die Finanzierung des Staudammprojektes Arun III vorgesehen waren. Das ist die Drucksache 13/5010 Buchstabe b.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2285 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 r, Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der PDS zum Transfer von Zuwendungen in Höhe der Einnahmen aus der Kaffeesteuer in den Süden. Das ist die Drucksache 13/5027.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2358 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Zusatzpunkte 2 bis 4. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/6204, 13/ 6389 und 13/6713 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dann zum Zusatzpunkt 5. Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. zur Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara. Das ist die Drucksache 13/6702.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5725 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkte 6 bis 9. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6719, 13/6720, 13/6726 und 13/6732 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Susanne Kastner, Iris Follak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 13/4048, 13/5087 Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Päselt, CDU/CSU.