dieter wiefelspütz (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist
konstitutiv für unsere Demokratie.

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Es hat einen überragend hohen Rang. Die Versammlungsfreiheit ist das Recht, sich zu versammeln - friedlich und ohne Waffen. Das heißt: Auf dieses Grundrecht
kann ich mich nur dann berufen, wenn ich friedlich bin




und wenn ich nicht bewaffnet bin. Wer nicht friedlich ist
und wer bewaffnet ist, der kann das Versammlungsrecht
nicht in Anspruch nehmen. Das gilt für uns alle, von
links bis rechts.

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Das ist die Grundlage unserer Verfassung.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es selbstverständlich das gute Recht von vielen Menschen ist, sich
heute, morgen oder übermorgen in Frankfurt zu versammeln und gegen einen Turbokapitalismus zu demonstrieren - fantasievoll, wie auch immer, auch in ungewöhnlichen, neuen Formen des Protestes. Das ist das gute
Recht der Menschen. Ich kann das gut nachvollziehen.
Dieses Recht nehmen unter Umständen Zehntausende
von Menschen wahr.

Herr Ruppert hat sicherlich recht. - Es kommt selten
vor, dass ich Ihnen recht gebe, Herr Ruppert, aber wenn
Sie recht haben, haben Sie recht. - Herr Ruppert möchte
nicht, dass ganze Stadteile sozusagen in Geiselhaft genommen werden - das ist etwas militant ausgedrückt -,
wenn ein Grundrecht wahrgenommen wird. Umgekehrt
will ich aber auch sagen: Es darf nicht sein, dass die
große Mehrheit von Menschen, die friedlich demonstrieren wollen, in Geiselhaft genommen wird, weil einige,
vielleicht auch einige wenige Hundert, gewaltbereit sind.
Das ist, glaube ich, das schwierige Problem, das man in
Frankfurt hat lösen müssen. Das ist möglicherweise
- ich sage das mit aller Vorsicht, weil ich ungern Ferndiagnosen stelle - nicht ganz optimal gelöst worden.

Dass gegen Finanzkapitalismus, Turbokapitalismus
und so etwas friedlich demonstriert werden kann, ist eine
Selbstverständlichkeit. Wir alle müssen, auch wenn wir
nicht dabei sind, mit Leidenschaft für dieses Recht eintreten, selbst wenn man in der Sache anderer Auffassung
ist.

({2})

Das ist konstitutiv für unseren Verfassungsstaat. Was
aber nicht geht, ist, dass ein ganzer Stadtteil durch Demonstrationen sozusagen abgesperrt wird und - ich sage
es einmal ganz drastisch - Arbeitnehmer nicht zu ihrer
Arbeit gehen können. Das geht nicht.

Ich fliege hin und wieder in die USA. Ich fliege wie
Sie von Frankfurt aus. Wenn ich montags fliege, erkundige ich mich vorher, ob dort eine Demonstration stattfindet. Ich finde es völlig richtig, dass Menschen gegen
Lärm im Terminal des Flughafens Frankfurt demonstrieren können. Dass ich als Nichtdemonstrant dadurch behindert werde, ist auch eine Selbstverständlichkeit. Das
muss ich ertragen. Deswegen fahre ich dann einen Zug
früher und bin eine oder zwei Stunden früher am Flughafen. Was aber nicht geht, ist, dass der ganze Flughafen
dichtgemacht wird und Zehntausende von Menschen daran gehindert werden, zu fliegen.

Überträgt man dieses Beispiel auf die aktuellen Vorkommnisse in Frankfurt, heißt das: Es muss möglich
sein, diesen friedlichen Anspruch realisieren zu können.
Das ist eine große Verantwortung. Es kommt selten vor,

dass dieser schwarz-grüne Wieland einen richtigen Gedanken hat, aber an dieser Stelle hatte er ihn. Ich will das
jetzt nicht oberlehrerhaft und besserwisserisch sagen,
was ich am liebsten tue

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- an dieser Stelle aber nicht -: Ich glaube, dass man
jetzt, im Nachhinein, darüber nachdenken muss, ob in
Frankfurt die Veranstalter der Versammlung und die Behörde optimal miteinander umgegangen sind. Hier haben
alle eine große Verantwortung, die Behörde, aber auch
die Veranstalter.

Ich will keine Leute vorführen. Ich will in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass in einem Urteil
des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel - das
ist immerhin ein hohes Gericht -, bestätigt durch das
Bundesverfassungsgericht, gesagt worden ist, dass die
Veranstalter, die über das Internet kommuniziert haben,
durch Verwendung geradezu paramilitärischer Sprachhülsen - Besetzung, Belagerung, Eroberung, Verpfropfung von Zufahrtswegen zur Zentralbank, Wegspülen
von Polizeikräften - vor allem Gruppen und Personen
ansprechen, die vor Gewalttaten nicht zurückschrecken
und sie für ein legitimes Mittel zur Störung des öffentlichen Lebens halten.

Ich unterstelle Ihnen von der Linkspartei nicht, dass
Sie sich das zu eigen gemacht haben. Aber es ist natürlich ein Problem, wenn in dieser Art die Stimmung aufgeheizt wird und nur noch gegeneinander und nicht miteinander agiert wird. Das Versammlungsrecht muss
gemeinsam hergestellt werden, sowohl von den Ordnungsbehörden wie auch von den Veranstaltern.

({4})

Da haben wir alle große Verantwortung. Herr Wieland
hat recht - das ist jetzt aber das letzte Mal, dass ich ihm
recht gebe -, wenn er sagt: Der Geist von Brokdorf, der
Geist dieser wunderbaren großartigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, bedeutet „zusammenwirken“. Wir haben es leider als Gesetzgeber versäumt, dies
rechtzeitig zusammenzuführen.

Wir alle haben bei vielen Demonstrationen mitgemacht,

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wir haben eine große Verantwortung dafür, dass die Demonstrationen friedlich ablaufen. Deswegen glaube ich,
dass man in Frankfurt Grund hat, nachzuarbeiten; denn
solche Dinge können sich wiederholen. Es darf nicht
sein, dass wir solche Bilder erneut im Fernsehen sehen.
Letztlich verliert die Demokratie, wenn friedliches Demonstrieren nicht möglich ist. Das ist das Bedauerliche.
95 Prozent oder 98 Prozent der Menschen dort wurden
an diesen Tagen gehindert, ihren Demokratieanspruch
friedlich zu verwirklichen. Ich denke, dieses Problem
müssen wir gemeinsam lösen. Deswegen glaube ich,
dass wir hier darüber diskutieren müssen. Das geht nicht
mit Konfrontation, sondern nur im Miteinander.