eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7357 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist dies
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Strategie gegen Lebensmittelverschwendung
entwickeln

- Drucksache 17/7458 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) -
Alle sind damit einverstanden. Die Namen der Kollegin-
nen und Kollegen liegen uns vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7458 an die in der Tagesordnung aufge-

1) Anlage 7

Vizepräsident Eduard Oswald

führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie alle sind damit
einverstanden. Dann ist das auch so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie
sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ({1})

- Drucksache 17/6263 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksachen 17/7469, 17/7524 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Lothar Binding ({3})
Dr. Daniel Volk
Dr. Thomas Gambke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/7515 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({5})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({6})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben.1) - Sie sind damit einverstanden.
Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem
Präsidium vor.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sachen 17/7469 und 17/7524, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/6263 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitions-
fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltun-
gen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dage-
gen? - Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Fraktio-
nen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,

1) Anlage 8
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten

- Drucksache 17/7371 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor.