Günter Verheugen (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie zunächst davon in Kenntnis setzen, daß wir wohl die Stunde nicht ganz brauchen werden, denn ich habe nicht die Absicht, die der SPD für diese Debatte zustehende Redezeit voll in Anspruch zu nehmen.
Erinnern Sie sich bitte an den Anfang dieses Jahres. Damals waren die deutschen Zeitungen voll von Erklärungen aller Fraktionen und all derer, die zur Außen- und Sicherheitspolitik etwas beitragen zu können meinen, was für eine dramatische Situation in bezug auf die Weiterverbreitung von Kernwaffen entstanden sei, was für eine unmittelbar drohende Gefahr bestehe, und daß unbedingt etwas dagegen geschehen müsse. Vom damaligen Außenminister bis

hin zu denen, die sich immer zu Wort melden, wurden gewaltige Katastrophengemälde entworfen.
Es ging wie häufig in der Politik: Es stellte sich heraus, daß es die vagabundierenden Atomwaffen, von denen damals die Rede war, doch nicht gab. Dann verlor man das Interesse am Thema, obwohl es eines der wichtigsten der internationalen Politik ist.
Am 16. März hat die größte deutsche Tageszeitung getitelt - das habe ich mir herausgesucht -: „Die Katastrophe ist da: Die Mullahs haben drei Atombomben. " Mit den Mullahs war der Iran gemeint. Dem war unterstellt worden, er habe Atomwaffen aus den Beständen Kasachstans erworben. Wenig später stellte sich heraus, daß die Meldung falsch war. Aber sie ist immer wieder in anderen Zeitungen aufgetaucht, zuletzt in der von mir sehr geschätzten Süddeutschen Zeitung am 13. Oktober dieses Jahres, die erneut berichtete, der Iran wolle atomare Gefechtsköpfe aus Kasachstan kaufen.
Dabei ist bekannt, daß Kasachstan im Sommer dieses Jahres sämtliche taktischen Atomwaffen nach Rußland transferiert hat und daß auf seinem Territorium jetzt ausschließlich strategische Atomwaff en sind, deren Sprengköpfe, von Moskau aus ferngesteuert, jederzeit deaktiviert werden können.
Aber wir müssen wohl feststellen, daß die Welt nervöser geworden ist und daß es zunehmend vorstellbar erscheint, daß die Zahl der Atomwaffenmächte sprunghaft wächst und damit die Politik der Nichtweiterverbreitung vollends scheitert. Der Zusammenbruch der Sowjetunion ist nicht der einzige Anhaltspunkt für diese Befürchtung. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen.
Einer liegt darin, daß Länder, wie auch die Bundesrepublik, in einem unverantwortlichen Maße Technologien und Materialien exportiert haben, die für den Bau von Atomwaffen benutzt werden können.
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Ein anderer Grund ist, daß sich die zivile Kernenergie weltweit ausbreitet und über die zivile Kernenergienutzung Techniken der Urananreicherung und der Wiederaufbereitung erlernt wurden, die eine Eigenproduktion von waffenfähigem Spaltmaterial möglich machen. Die Liste der Länder, die das können - dazu gehören übrigens auch wir -, wird von Jahr zu Jahr länger.
Nicht zuletzt ist das Vertrauen in die Wirksamkeit des Nichtweiterverbreitungsvertrages dadurch gesunken, daß internationale Organisationen wie die Internationale Atomenergiebehörde, die diese Entwicklung unter Kontrolle halten könnten, mit ihrer Aufgabe überfordert sind. Sie leiden unter Personal-und Finanzkürzungen, und sie haben leider immer noch nicht die notwendigen Kompetenzen für eine effiziente Arbeit.
Über viele Jahre haben vor allem die beiden Supermächte USA und Sowjetunion die Zahl der Atomwaffenbesitzer begrenzen können. Sie haben den mit ihnen verbündeten oder von ihnen abhängigen Staaten Sicherheitsgarantien geben können und ihren jeweiligen Einflußbereich weitgehend kontrolliert. Diese Zeiten sind vorbei.
Rußland hat als Nachfolgestaat der Sowjetunion die Macht über deren frühere Klientelstaaten überall in der Welt verloren. Rußland kann nicht einmal die Zuverlässigkeit vertraglicher Verpflichtungen der Ukraine garantieren.
Auch die Einwirkungsmöglichkeiten der USA sind zurückgegangen. Nukleare Schwellenländer, wie Taiwan, Südkorea, Pakistan oder Brasilien, die früher dem westlichen Lager zugerechnet wurden, lassen sich durch Disziplinierungsversuche des alten Typs nicht mehr beeindrucken. Deshalb brauchen wir für die Politik der Nichtweiterverbreitung eine erneuerte, verbesserte Grundlage.
Der SPD-Antrag zur Sicherung der Nichtweiterverbreitung, der die Grundlage der heutigen Beratung ist, wird zu einem Zeitpunkt gestellt, von dem ich sagen möchte, daß die Charakterisierung „fünf Minuten vor Zwölf " nicht überdramatisiert ist. Wir stellen den Antrag, bevor die Verbreitung von Kernwaffen außer Kontrolle geraten ist, zu einem Zeitpunkt, wo man noch handeln kann, aber die Chance zur Gefahrenabwehr nicht mehr unbegrenzt lange gegeben sein wird.
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Wenn heute nichts Entscheidendes zur Sicherung des Nichtweiterverbreitungsvertrags getan wird, wird sich der Kreis der Atomwaffenstaaten fast zwangsläufig erweitern. Was das angesichts der wachsenden Krisen in der Welt einschließlich der Krise vor unserer eigenen Haustür bedeutet, kann sich jeder ausmalen.
Wir verstehen unseren Antrag als einen Beitrag zur Konfliktverhütung. Wir wissen alle, daß bisher die meisten Versuche gescheitert sind, den Ausbruch von Konflikten durch vorbeugende und vorausschauende Maßnahmen zu verhüten. Im Normalfall wird hinterher gehandelt. Das können wir uns aber bei Atomwaffen wahrlich nicht leisten. Wir können nicht warten, bis es zehn oder zwanzig Atommächte gibt. Es muß gehandelt werden. Dazu macht unser Antrag konkrete Vorschläge.
Die neue Grundlage für eine wirksame Nichtweiterverbreitung kann nicht in einer verstärkten Abschrekkungspolitik gegenüber nuklearen Schwellenländern liegen, nicht in militärischen Maßnahmen zur Verhinderung einer Atomwaffenproduktion. Wir sehen sie vielmehr in einer umfassenden Nutzung der völkerrechtlichen und der politischen Instrumente.
Die vertragliche Verpflichtung zum Atomwaffenverzicht muß durch den Ausbau des internationalen Rechts so lückenlos abgesichert werden, daß eine Produktion im verborgenen und eine Vertragsumgehung ausgeschlossen werden. Dazu muß ein enges Netz von Kontrollen geknüpft werden, das sämtliche Stufen und Vorstufen der Atomwaffenproduktion erfaßt und auch die Herstellung von Raketen und anderen Trägersystemen einschließt.
Heute, im Zeitalter weltumspannender computergestützter Datenspeicherung und Information, ist es durchaus möglich, Informationen über die Produktion, den Import und den Export von nuklearem Material und charakteristischen technischen Kompo10796 
nenten so zu erfassen, daß man frühzeitig ein Bild über Absichten einer Atomwaffenherstellung erhält.
Ich möchte an einem Bild verdeutlichen, was ich meine: Ich stelle mir eine Art internationale Rasterfahndung vor, wo in einer Zentralstelle die Informationen über Export von sensitiver Technologie, aber auch die Anfragen nach Import von sensitiver Technologie zusammenlaufen, so daß sich aus den eingehenden Informationen über Importwünsche und Exportlieferungen ein Bild darüber ergibt, was ein bestimmter Staat mit einer Export- oder Importpolitik anfangen kann, vor allem dann, wenn er seine Wünsche diversifiziert, wie wir das in der Praxis einiger Schwellenländer, z. B. Pakistans, in den letzen Jahren erlebt haben.
Wir wollen früh ein Bild über die Absichten gewinnen, ob jemand Atomwaffen herstellen will oder kann. Voraussetzung ist, daß die Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrags wahrheitsgemäß und detailiert über private und staatliche Aktivitäten im Bereich der sensiblen Technologie und sensiblen Stoffe informieren.
Der Fall Irak hat gezeigt, daß es dafür keine Garantie gibt. Darum können wir hier nicht allein nach dem Grundsatz von Treue und Glauben handeln, sondern es muß Sanktionen und ein funktionierendes System internationaler Kontrolle und Kontrollinstanzen geben. Diese Kontrollinstanzen müssen die Befugnis erhalten, Verdachtskontrollen durchzuführen, um mit besonderen Inspektionen auch nicht erklärte verdeckte Anlagen ausfindig machen zu können.
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- Ich weiß nicht, ob ich die Unruhe bei Ihnen, Herr Kollege, so verstehen darf, daß das die F.D.P. für eine nicht marktwirtschaftliche Lösung hält.
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Ich stimme dem zu, daß das nicht sehr marktwirtschaftlich ist, muß allerdings sagen, daß die Anwendung der Grundsätze der Marktwirtschaft beim Export und Import von Technologien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen mit Sicherheit der falsche Maßstab ist.
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Hier darf es nicht um Geschäfte gehen, sondern hier kann es nur um Sicherheit gehen.
Ich möchte Sie vorsorglich darauf aufmerksam machen, daß die Einführung des Instruments von Verdachtskontrollen bei Inspektionen im Abrüstungsbereich zu den wirklich bedeutenden Leistungen des früheren Bundesaußenministers gehört.
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Da es sich hier um einen Abrüstungstatbestand handelt, sähe ich es gern, wenn dieses Instrument der Verdachtskontrolle und der besonderen Inspektion in dem allergefährlichsten Bereich von Waffen, nämlich dem der Massenvernichtungswaffen, ebenfalls eingeführt würde. Ich glaube nicht, daß wir da weit auseinander sein werden.
Die Entscheidung über den Nichtweiterverbreitungsvertrag muß 1995 fallen. Dann muß er entweder verlängert werden, oder er scheitert. Die Bundesregierung und die Fraktionen - natürlich auch die SPD-Fraktion - sind sich über die Notwendigkeit der Verlängerung des Nichtweiterverbreitungsvertrags einig. Aber die Verlängerung wird nicht automatisch eintreten.
Mehr und mehr wichtige Länder vor allem der Dritten Welt sind es leid, weiterhin akzeptieren zu sollen, daß die offiziellen Atommächte ihre Waffen ständig modernisieren und nicht einmal bereit sind, ihre Nuklearwaffentests endgültig zu beenden, während alle anderen an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden sollen.
Die Großmächte - das muß man nun deutlich an deren Adresse sagen - nehmen für sich Rechte in Anspruch, die sie anderen vorenthalten. Das wird von vielen als Ungerechtigkeit und als Dominanzstreben empfunden, auch von den Staaten, die selber keine Absicht haben, sich Atomwaffen zuzulegen.
Ich muß noch einmal daran erinnern, was die Grundlage des Nichtweiterverbreitungsvertrags von 1970 war: Der Vertrag ist nur deshalb zustande gekommen, weil die Großmächte, also die Atomwaffenbesitzer, damals erklärt haben, daß sie die Atomwaffenbestände drastisch abbauen werden. An diese Vereinbarung haben sie sich nicht gehalten.
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- Nein. Ich muß Sie leider eines Besseren belehren. Denn selbst die jüngsten quantitativ weitreichenden Vereinbarungen bedeuten nicht, daß die frühere Sowjetunion oder die USA mit ihren Kernwaffenbeständen den Stand von 1970, als der Vertrag abgeschlossen wurde, wieder erreicht hätten. Sie liegen auch nach Vollzug der neuesten Abkommen weit über den Kernwaffenbeständen von 1970, als sie eine Abrüstungsvereinbarung unterschrieben. Darum kann es für mich keinen Zweifel geben, daß die USA und die frühere Sowjetunion ihre Verpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag in gefährlicher Weise verletzt haben.
Bei der Forderung nach Beendigung der Atomwaffentests hat es allerdings Fortschritte gegeben. Zur Zeit testet nur die Volksrepublik China. Rußland, die USA und Frankreich haben einseitige Moratorien erlassen, die für Rußland und die USA bis zum Juli 1993 und für Frankreich bis Ende 1992 befristet sind.
Ich möchte auch an dieser Stelle an die testenden Atommächte appellieren, dieses lebensgefährliche Unternehmen endlich zu unterlassen. Solange Atomwaffen getestet werden, wird es neue geben. Der Teststopp ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß das Nichtweiterverbreitungssystem auch in Zukunft funktioniert. Ich bitte die Bundesregierung dringend, gegenüber den Atommächten eine intensive und aktive Politik in der Absicht zu betreiben, daß die Atomwaffentests umfassend und lückenlos beendigt werden.
Ich freue mich, daß die neue amerikanische Regierung unter Präsident Clinton die bisherige Position der

USA überprüfen wird. Die Bundesregierung sollte die Chance der Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung nutzen. Da sie als Nichtnuklearwaffenstaat besondere Interessen zu vertreten hat, scheint mir diese Zusammenarbeit besonders dringlich zu sein.
Es geht aber nicht nur um die USA, sondern auch um China, das nach wie vor Atomwaffen mit einer Stärke im Megatonnenbereich zur Explosion bringt. Außenminister Kinkel besteht darauf, die Beziehungen zu China zu intensivieren. Darüber will ich jetzt nicht diskutieren. Aber ich denke, zum politischen Dialog mit China gehört, daß wir uns nicht nur um die Interessen der deutschen Exportwirtschaft kümmern, sondern daß auch unsere Sicherheitsinteressen beachtet werden.
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Es geht auch um die KSZE-Mitglieder Rußland, Frankreich und England, zu denen wir beste Beziehungen haben. Diese Beziehungen müssen mehr als bisher dafür eingesetzt werden, daß die Atomwaffentests beendet werden.
Unabhängig davon wünschen wir einen aktiven Einsatz für die Verlängerung des Nichtweiterverbreitungsvertrags. Der sicherheitspolitische Wert dieses Vertrags ist so hoch, daß es selbstschädigend wäre, wenn wir die Atommächte für ihr fortgesetztes Testen und Rüsten dadurch strafen wollten, daß wir den Vertrag in Frage stellten. Das Gegenteil ist richtig. Die Einhaltung des Vertrags muß verbessert und die Zeit, die uns bleibt, klug genutzt werden.
Wenn wir wollen, daß die Kernwaffen derjenigen Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, und die Kernwaffen der anderen Atommächte unter internationale Kontrolle gestellt werden und die kostspielige Vernichtung vorhandener Atomwaffen tatsächlich stattfindet, dann müssen wir uns mit größeren Beiträgen als bisher an internationalen Aufgaben beteiligen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Kostenplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie hoch die Belastung für eine künftige effiziente Kontrolle der vorhandenen Atomwaffen sein werden.
Die Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kann für uns nur die sein, daß wir den nichtnuklearen Nationen mehr Interesse für ihre nationale und wirtschaftliche Situation entgegenbringen müssen, wenn wir verhindern wollen, daß das Beispiel einiger Nachfolgerstaaten der Sowjetunion Nachahmer findet, ein Beispiel, das sich darin widerspiegelt, daß ökonomisch schwach entwickelte Staaten als Atomwaffenbesitzer plötzlich in den Kreis der mächtigen Nationen der Welt aufzurücken glauben und sich entsprechend verhalten.
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Die Bundesrepublik ist in allen wichtigen Gremien vertreten, die diese Aufgaben wahrnehmen können: in der G-7-Gruppe, in der Weltbank, im Internationalen Währungsfonds und in der Europäischen Gemeinschaft. Niemand hindert die Bundesregierung daran, in diesen Organen ihrer Verantwortung für die Stärkung der Nichtweiterverbreitung nachzukommen. Sie muß es nur wollen. Wir fordern sie dazu auf.
Der vorliegende Antrag gibt Anregungen und bietet Initiativen an, diese Politik zu betreiben. Wir wären dankbar, wenn wir uns mit den anderen Fraktionen in den Ausschußberatungen auf einen Text verständigen könnten, der am Ende eine gemeinsame Initiative des Deutschen Bundestages ausdrückt.
Ich danke Ihnen.
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