kraske (NA), 1975-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Kollegen Biermann könnte man annehmen - und das ist doch wohl auch seine Überzeugung -, heute gehe es ausschließlich um die Änderung des

Verfahrens für die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern. Nach unserer Überzeugung geht es hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen dieses Gesetzes um die einschneidendste Änderung in unserer Wehrstruktur in den letzten 20 Jahren.
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Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich trotz der hinter ihm liegenden anstrengenden Reise überhaupt kein Verständnis dafür, daß der Herr Bundesverteidigungsminister an dieser Debatte nicht teilnimmt.
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Wenn ich richtig unterrichtet bin, hat die CDU/ CSU-Fraktion ihre Zustimmung dazu, daß dieses Problem am heutigen Freitag noch behandelt wird, nur gegeben, weil der Verteidigungsminister heute - und nur heute - dabei sein könne.
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Ich erkläre ausdrücklich, daß ich mich in dieser Frage getäuscht fühle. Ich kann nur sagen: Bei der Rolle, die der Herr Bundesverteidigungsminister in diesem Zusammenhang gespielt hat, kann ich ihn trotz seiner Abwesenheit aus den Auseinandersetzungen, die wir hier zu führen haben, nicht ausnehmen.
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Meine Damen und Herren, entgegen den Ausführungen des Kollegen Biermann geht es in dieser Debatte um nichts Geringeres als um die Einschränkung, ja, um die faktische Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht.
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Auch wenn der Herr Bundesverteidigungsminister wie eben Herr Biermann dieser Behauptung mit aller Entschiedenheit entgegentritt und auch wenn das seine feste Überzeugung sein mag, so stammt der Gesetzentwurf, den wir heute hier verhandeln, eben nicht von der Bundesregierung und dem Bundesverteidigungsminister, sondern er stammt von den Koalitionsfraktionen, und ihre Beurteilung dieses Entwurfs, wie wir sie seit Monaten hören, ist für die Auslegung seiner Folgen entscheidend.
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Meine Damen und Herren, Minister Leber hat sich mit großer Leidenschaft dagegen verwahrt, mit ,dieser geplanten Neuregelung solle die Wahlfreiheit zwischen Wehrdienst und Zivildienst eingeführt werden. Er hat im Verteidigungsausschuß - die Kollegen werden sich daran erinnern - daraus geradezu einen Point d'honneur für seine Person gemacht. Ich verstehe das, meine Damen und Herren. Denn wenn Worte noch einen Sinn haben sollen, dann verträgt sich doch wohl die allgemeine Wehrpflicht nicht mit der Freiheit, zu wählen zwischen dem einen oder dem anderen Dienst.
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- Herr Kollege Wehner, ich werde darauf schon noch zurückkommen, keine Sorge!
Aber, meine Damen und Herren, Minister Leber steht mit dieser Interpretation wie mit manchen anderen ganz allein. Sein eigener Parlamentarischer Staatssekretär hat ausdrücklich von dieser Wahlfreiheit gesprochen und sie begrüßt, und der Zivildienstbeauftragte, Herr Iven, erklärt uns seit Wochen und Monaten, in Zukunft solle der Wehrpflichtige frei optieren können; er müsse sich nicht mehr gegen die Ableistung von Waffendienst aussprechen, er könne sich für die Ableistung von Zivildienst aussprechen. Meine Damen und Herren, wer dabei noch behaupten will, dies sei allgemeine Wehrpflicht, mit dem ist, wie ich meine, über Begriffe nicht mehr zu streiten.
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Die wohlwollendste Auslegung des uns heute vorgelegten Gesetzentwurfs läuft auf die Umwandlung der allgemeinen Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht hinaus. Aber eine solche allgemeine Dienstpflicht - darin stimmen wir sicher überein - steht und fällt damit, daß genügend Dienstposten zur Verfügung stehen. Herr Iven will nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die Zahl der Zivildienstplätze auf 30 000 erhöhen. Aber, meine Damen und Herren, bei allem Respekt vor der bisherigen Arbeit von Herrn Iven halte ich das für völlig ausgeschlossen; denn es würde die Verdoppelung der Zahl der heute faktisch bestehenden Plätze innerhalb eines einzigen Jahres bedeuten, und dafür fehlen bis heute alle finanziellen, fast alle organisatorischen und wohl auch etliche sachliche Voraussetzungen.
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