Norbert Geis (NA), 2013-06-07:
Es geht in dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP

und Bündnis 90/Die Grünen darum, den Wettbewerb
und die Innovationsdynamik im Softwarebereich zu si-
chern. Es geht um leistungsfähige und sichere Infor-
mationssysteme. Diese sind längst zur Grundlage der
Entwicklung unserer Gesellschaft in eine Wissens- und
Informationsgesellschaft geworden.

„Das wird nichts“, meinte der große Computerpio-
nier Bill Gates noch 1995. Inzwischen aber ist eine
wahre digitale Revolution über die Welt gekommen.
Die UN zählen rund 2,5 Milliarden Menschen, die im
Netz unterwegs sind. Mehr als jeder dritte Weltbürger.
Diese digitale Revolution geht über staatliche Grenzen
hinweg. Eine ungeheure Informationsflut kommt täg-
lich auf uns zu. Hauptursächlich für diese Entwicklung
ist nicht nur der PC, der in fast jedem Haushalt steht,
sondern vor allem die Software, mit der die Computer
in Funktion gesetzt werden.

Die jeweilige Software wird durch die Nutzer und
vor allem auch durch die kleinen und mittleren Unter-
nehmen ständig weiterentwickelt. Die Patentierung
von Software verhindert aufgrund ihres Monopolcha-
rakters diese Innovationsdynamik, weil sie den Wettbe-
werb ausschaltet. Die Patentierung trifft insbesondere
die kleinen und mittleren Betriebe, die bereits vorhan-
dene Computerprogramme verbessern, auf besondere
Zwecke ausrichten und weiterentwickeln.

Dadurch, dass durch die Patentierung und damit
Monopolisierung der Wettbewerb ausgeschaltet würde,
würde die Entwicklung von leistungsfähigen und si-
cheren Informationssystemen im Internet behindert
werden. Der jetzt schon deutlich sichtbare Erfolg des
Internets ist gerade auf die ständig verbesserte Soft-
ware zurückzuführen. So entstanden innerhalb von we-
nigen Jahren neue Anwendungsgebiete, von denen wir
zuvor nur haben träumen können.

1) Anlage 5


Diese Entwicklung wird gekappt, wenn durch die
Patentierung der Software ein Monopolrecht entsteht.
Ohne Monopolrechte aber können alle ihre Verbesserungsvorschläge und ihre Ideen einbringen, und alle
können davon profitieren. Insgesamt wird durch die
ständig neue vielfache Verbesserung der einzelnen
Programme vor allem durch die Nutzer selbst eine ungeheure Innovationskraft entfacht, die gerade in einem
rohstoffarmen Land wie dem unseren, das nichts anderes einsetzen kann als sein Können, von allergrößter
Bedeutung ist.

Bislang werden Computerprogramme bei uns in
Deutschland und in Europa grundsätzlich nicht patentiert. Ein Computerprogramm besteht aus einer Folge
von Algorithmen. Algorithmen gehören der Mathematik an. Mathematische Lehren aber sind zu keiner Zeit
patentierfähig gewesen. Allerdings können sie urheberrechtlich geschützt werden. Das Urheberrecht gewährt im Gegensatz zum Patentrecht dem Urheber
kein einen Dritten ausschließendes Recht. Es gibt natürlich schon heute die Patentierung der Software.
Dies ist jedoch nur möglich, wenn sie in ein technisches oder durch die Natur vorgegebenes Phänomen
konkret eingebunden ist. So hat es der BGH in verschiedenen Urteilen dargelegt. In den USA hat sich jedoch eine andere Rechtsprechung entwickelt. Dort besteht die Tendenz, die Grenzen der technischen
Einbindung sehr weit zu fassen. Es ist nicht sicher, ob
der BGH nicht eines Tages dieser Tendenz folgen wird.
„Es bleiben allerdings Zweifel an der Kontinuität der
Rechtsprechung des BGH“, so Professor Ensthaler in
der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses vom
13. Mai 2013.

Jedenfalls hat der BGH zwar nicht entschieden,
aber angedeutet, dass auch nichttechnische Programme dem Patentrecht unterfallen könnten. Darunter könnte, wie in der Anhörung ausgeführt wurde, ein
von der Software her technisch gut aufgebautes Buchhaltungsprogramm fallen. Im Grundsatz aber hat der
BGH bei seinen bisherigen Entscheidungen daran festgehalten, dass ein patentrechtlicher Schutz nur für die
Lösung eines technischen Problems möglich ist. Für
außerhalb der Technik liegende Lösungen gibt es bis
jetzt kein Monopolrecht.

Die Beschwerdekammern des europäischen Patentamtes unterscheiden sich in ihrer Spruchpraxis bisher
nicht von der Rechtsprechung des BGH. Allerdings
stellen die Beschwerdekammern in den Vordergrund,
dass jedes Computerprogramm einen technischen Bezug hat. Dies deutet auf „eine Ausweitung des Begriffs
Technik“ und insoweit auf eine Ausweitung der Patentierbarkeit von Software hin.

Einer solchen Entwicklung der Rechtsprechung will
der vorliegende Antrag der vier Fraktionen vorbeugen. Deshalb wird richtigerweise gefordert, dass die
wirtschaftliche Nutzung von Software zwar urheberrechtlich geschützt bleibt, das Recht auf Patentierung
aber ausgeschlossen ist.
Der Antrag wehrt sich eindeutig gegen die Ausweitung des patentrechtlichen Schutzes der Software, fordert aber zugleich die Durchsetzung des urheberrechtlichen Schutzes. Allerdings wurde in der Anhörung
auch deutlich, dass auch beim Urheberrecht Schwierigkeiten auftreten können. Der urheberrechtliche
Schutz ist zuallererst ein Schutz für Kunstwerke. Der
Schutz gilt deshalb auch noch 70 Jahre nach dem Tod
des Schöpfers. Eine solch lange Dauer des Schutzes ist
für die Erstellung einer Software nicht angebracht. Zu
begrüßen ist, dass sich in der Rechtsprechung herausgebildet hat, dass das Urheberrecht nicht den Inhalt
einer wissenschaftlichen Leistung schützt. Das Urheberrecht schützt also nicht die in einem Lehrbuch vorgestellte wissenschaftliche Lehre, sondern das Urheberrecht schützt bei Computerprogrammen „die
eigentümliche, die originelle Verwendung der in dem
Programm enthaltenen Algorithmen“ ({0}).

Mit dieser Einschränkung wird der Nutzer in seiner
freien Nutzung der Software durch das Urheberrecht
nicht behindert, die Wettbewerbsfähigkeit wird nicht
eingeschränkt. Durch die Patentierung hingegen würden Monopole entstehen, die in unserer freien marktwirtschaftlichen Ordnung nichts zu suchen haben.

Deshalb gilt der Auftrag an die Bundesregierung,
eine Gesetzgebung zu entwickeln, die das Urheberrecht an Software sichert, aber gleichzeitig die Patentierbarkeit von Software so einschränkt, dass die Wettbewerbsfähigkeit und damit Innovationsdynamik nicht
behindert wird.