Müller (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der öffentlichen Diskussion über die vielen Probleme, die sich mit der bevorstehenden Wiedervereinigung stellen, ist die Neuordnung des Gewerkschaftswesens in der DDR bisher eindeutig zu kurz gekommen. Die stärkste Stütze des SED-Regimes war 40 Jahre lang der sogenannte Freie Deutsche Gewerkschaftsbund. Er war der lange Arm des real existierenden SED-Sozialismus, der sozialistischen Betonköpfe in den Betrieben. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben vielfach ihre Kollegen unterdrückt und der totalen Überwachung des SED-Regimes verfügbar gemacht.
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Sie waren im Grunde nur der verlängerte Arm der SED. Diese Helfer und Helfershelfer der SED versuchen nun mit dem neuen Gewerkschaftsgesetz, möglichst viel von ihrer Macht zu retten.
Das gestern von der SED-beherrschten unfreien Volkskammer verabschiedete neue Gewerkschaftsgesetz stellt die Frage nach der grundsätzlichen Rolle der Gewerkschaften in der Sozialen Marktwirtschaft. Unabhängige Gewerkschaften sind ein unverzichtbarer und wesentlicher Teil eines freiheitlichen und demokratischen Staates. Ohne die verantwortliche Mitarbeit der Gewerkschaften wäre der beispielhafte Wirtschaftsaufstieg in der Bundesrepublik nicht möglich gewesen.
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Das neue Gewerkschaftsgesetz in der DDR wird aber diesem hohen Anspruch nicht gerecht werden können. Es ist überflüssig und sabotiert die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR,
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ja es ist in Wirklichkeit ein Funktionärssicherungsgesetz. Mit diesem Gesetz versucht der FDGB, das gescheiterte Experiment des Sozialismus weiter fortzusetzen.
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Wenn auch die Volkskammer einige Giftzähne, die im Entwurf zu finden waren, herausgebrochen hat, so sind noch immer Bestimmungen vorhanden, die dem Geist der Partnerschaft und der Zusammenarbeit widersprechen. Das wird besonders in § 14 deutlich, wo es heißt:
Die Gewerkschaften leiten die Sozialversicherung.
Dieser Alleinzuständigkeitsanspruch widerspricht dem Gedanken der Partnerschaft, des Zusammenwirkens von Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Ich denke, bei der Umstrukturierung des Gewerkschaftswesens in der DDR kommt es ganz wesentlich darauf an, daß dem partnerschaftlichen Grundsatz der Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Rechnung getragen wird. Sie beide müssen gleichberechtigt sein und müssen gemeinsam versuchen können, ohne Einfluß des Staates oder einer Partei ihre Angelegenheiten zu regeln.
Ich freue mich, meine Damen und Herren, daß von Anfang an der Gewerkschaftskollege Hermann Rappe Druck gegen den Entwurf gemacht und eine klare Haltung gezeigt hat, die jedoch der DGB in seiner Gesamtheit leider vermissen ließ.
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Es tut mir als langjährigem DGB-Mitglied weh, wenn ich sehe, wie auch noch heute Teile des DGB mit FDGB-Funktionären paktieren und dem Sozialismus weiter anhängen.
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Hätte der DGB ebenso starken Druck gegen den Entwurf gemacht wie Hermann Rappe,
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dann wäre der Gedanke der sozialen Partnerschaft sicher eindeutiger zum Durchbruch gekommen.
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Für uns ist es wichtig, daß sich in den DDR-Betrieben nun auch unabhängige Betriebsräte bilden, und zwar ohne Wenn und Aber. Die jetzt im Gesetz vorgesehenen Betriebsgewerkschaftsleitungen sind meiner Meinung nach ein klarer Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit. Wir werden erleben: Dieses Gesetz ist in Wirklichkeit ein Betriebsratsverhinderungsgesetz. Das kann nicht unsere Position sein. Ich gehe davon aus, daß auch die SPD dieser meiner Einschätzung zustimmen kann.
Ich wiederhole : Wir sind für soziale Partnerschaft und für ein fruchtbares Zusammenwirken von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir hoffen, daß sich diese bewährten Grundsätze nach dem 18. März auch in der DDR beim Aufbau einer Sozialen Marktwirtschaft durchsetzen werden.
Vielen Dank.
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