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bitte herr minister benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Die Presse- und Fernsehmeldungen, nach denen 72 unterirdische Hilfskrankenhäuser vorhanden seien, treffen nicht zu. Bisher sind nur vier unterirdische Anlagen mit eingerichteten ärztlichen Funktions- und Krankenräumen für 1400 Betten fertiggestellt. Drei weitere Objekte befinden sich im Ausbau.
Daneben gibt es allerdings eine größere Zahl von Objekten, bei denen ärztliche Funktionsräume im Kellergeschoß vorbereitet sind, während die Räume für Patienten in den oberen Stockwerken erst bei Aufhebung der Friedensnutzung der Gebäude zur Verfügung stehen.
Im Frieden hat der Bund keine Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens. Die Vorbereitungen für die Herrichtung von Hilfskrankenhäusern sind nur eine Vorsorgemaßnahme und eine Notlösung für den Verteidigungsfall.
Die Bundesregierung erklärt aber ihre Bereitschaft, im Falle des Auftretens von Epidemien und größeren Katastrophen, bei denen die Kapazität bestehender Krankenanstalten nicht ausreichen sollte, die voll ausgebauten unterirdischen Anlagen im Einvernehmen mit den Ländern und den Eigentümern vorübergehend als Hilfskrankenhäuser zur Verfügung zu stellen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Zebisch!
zebisch (NA), 1969-02-27:
Was versteht die Bundesregierung unter „Katastrophenfall" ?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Katastrophenfall ist - wenn ich in der Definition des Grundgesetzes in der im vorigen Sommer geänderten Fassung sprechen darf - ein besonders schwerer Unglücksfall, also ein solcher, durch den ein größerer Bevölkerungskreis oder ein größeres Gebiet in schwerer Weise betroffen wird.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Nächste Zusatzfrage, Herr Zebisch.
zebisch (NA), 1969-02-27:
Ich unterstelle, daß zur Zeit nur vier ausgebaute Krankenhäuser dieser Art zur Verfügung stehen. Sind wenigstens für diese vier ausgebauten Krankenhäuser die notwendigen Ärzte,
Pfleger und Schwestern vorhanden, so daß im Falle einer Katastrophe diese Krankenhäuser zum Einsatz bereit wären?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich sagte bereits, Herr Kollege Zebisch, daß diese Hilfskrankenhäuser für einen Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet werden. „Vorbereitet werden" heißt, daß sie baulich vorbereitet werden und daß sie im Frieden nicht diese Funktion haben, so daß sich dort entsprechendes ärztliches oder sonstiges Pflegepersonal nicht befindet. Selbstverständlich sind für die erwähnten Katastrophenfälle oder den Verteidigungsfall Überlegungen angestellt oder Entscheidungen getroffen, um die Versorgung mit Personal sicherzustellen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Welche Verbindungen, Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen radikalen Störgruppen der sogenannten antiparlamentarischen Opposition in Berlin ({1}) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bzw. der Sozialistischen Einheitspartei Berlins ({2}) sind der Bundesregierug bekanntgeworden?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Seit den Ereignissen des Juni 1967 gelang es Funktionären der SED Westberlin, mit maßgeblichen Vertretern des SDS und des Republikanischen Clubs in enge persönliche Verbindung zu kommen. Dies hat zur Folge, daß die SED oft aus erster Hand über die Vorhaben der linksextremen Studentengruppen unterrichtet ist und zuweilen auch Einfluß auf die
3) Gestaltung von Flugblättern und Resolutionen nehmen kann.
Nach dem Dutschke-Anschlag im April 1968 wurde clie Zusammenarbeit zwischen der SED und der sogenannten Apo enger. In verschiedenen Komitees arbeiten radikale Studenten mit Vertretern der Westberliner SED und FDJ zusammen. An Demonstationen der sogenannten Apo nahmen oft auch Gruppen der SED West-Berlin teil. SDS und ähnliche Gruppen nahmen für einzelne Aktionen technische und materielle Hilfe der SED in Anspruch.
Trotz dieser engen Zusammenarbeit bestanden immer erhebliche ideologische Meinungsverschiedenheiten. Die SED übte häufig harte Kritik an den anarchistischen Tendenzen der Studentengruppen.
Belastet wurde das Verhältnis besonders durch den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die CSSR. Fast alle SDS-Gruppen haben, wenn auch mit unterschiedlicher politischer Begründung, die sowjetische Aggression scharf verurteilt, während die SED sie begrüßt hat. Trotz aller ideologischen und taktischen Differenzen arbeiten SED oder wie sie seit kurzem heißt - SEW und die linksextremen Gruppen der sogenannten Apo in Berlin dann eng zusammen, wenn sie gemeinsame Ziele verfolgen. Von einer Steuerung dieser Gruppen durch die SED kann jedoch nicht gesprochen werden.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Dr. Marx!
marx (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, wie sieht die von Ihnen soeben dargelegte partielle Zusammenarbeit in concreto aus, d. h. welche punktuellen Methoden sind von Ihnen für taktische Aktionen festgestellt worden?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Das äußerlich zuerst Erkennbare ist das gemeinsame Auftreten bei Demonstrationen ein Vorgang, den ich in
meiner Antwort bereits erwähnt habe , das Erscheinen von Vertretern der SED auf Veranstaltungen im Universitätsbereich, die der Vorbereitung von Demonstrationen oder vergleichbaren Veranstaltungen dienen, und außerdem ein bemerkenswert häufiges Auftreten einzelner, meistens höherer, namentlich bekannter SDS- oder anderer Funktionäre der sogenannten Apo in Ostberlin. Für diesen Personenkreis scheint es offenbar die Notwendigkeit einer Passierscheinregelung nicht zu geben. Dies sind die Gelegenheiten, bei denen eine Zusammenarbeit oder jedenfalls ein gemeinsames Auftreten in Erscheinung tritt. Bei dieser Gelegenheit wird der Versuch unternommen, sich über die taktischen oder längerfristigen Ziele zu einigen.
marx (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, können Sie etwas über die eigentlichen langfristigen politischen Ziele solcher Zusammenarbeit hinsichtlich einer Veränderung der psychologischen, politischen und gesellschaftlichen Ordnung in der Bundesrepublik und in West-Berlin sagen?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich kann das nur in aller Kürze tun. Ich glaube, die politischen Ziele der Kommunisten, also der SEW ({0}), als bekannt voraussetzen zu können. Die SED versucht, zusammen mit den Machthabern in der sowjetisch besetzten Zone speziell West-Berlin vom Bunde zu trennen, ein Vorgang, der gerade in jüngster Zeit erneut in unser Bewußtsein gedrungen ist. In diesem längerfristigen Ziel scheinen sie sich mit den Zielen jedenfalls eine großen Teiles der Vertreter der sogenannten Apo in West-Berlin einig zu sein. Beiden zusammen ist gemeinsam - aber bei der Apo tritt dies in besonders polemischer Weise hervor - die Nährung von Ressentiments und heftige Polemik gegen die gewählten Vertreter des Volkes, gegen die Parlamente und gegen die Regierung.
hofmann (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, ist es in diesem Zusammenhang erlaubt, zu fragen, ob Gerüchte, die in der letzten Zeit immer mehr auftauchen, richtig sind, daß mehrere hundert SDS-Mitglieder in Kuba zur Revolution und zu ähnlichen Scherzen ausgebildet werden?
moersch (NA), 1969-06-18:
Nein, das gestehe ich Ihnen nicht zu; da können Sie nämlich alle Fragen stellen, die Sie wollen.
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Es hat vor einiger Zeit, im Sommer des vorigen Jahres, eine solche Reise eines Kreises von SDS-Funktionären nach Kuba gegeben. Was sich die Teilnehmer der


Reise möglicherweise selbst davon erhofft haben, nämlich die Schulung ideologischer und vielleicht auch praktischer Art in Methoden des Guerilla-Kampfes in der einen oder anderen Form, hat sich nach den Informationen, die uns vorliegen, nicht bewahrheitet. Die Teilnehmer haben im wesentlichen Gelegenheit gehabt, sich an der Zuckerernte auf Kuba zu beteiligen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Wir kommen nun zu den Fragen des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}). Das sind die drei Fragen 59, 60 und 61:
Wie sieht die Bundesregierung den bis zur Stunde offenbar nicht geklärten protokollarischen Status der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im öffentlichen Leben im allgemeinen und im besonderen in bezug auf die Bundesregierung und die Behörden der Bundesrepublik Deutschland, die Regierungen und die Behörden der deutschen Länder und die Behörden der Gemeinden?
Ist die Bundesregierung gewillt, an ihre nachgeordneten Behörden entsprechende Anweisungen zu erteilen bzw. aufklärend zu wirken?
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Protokollvorstellungen entsprechend zu veröffentlichen?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Die Bundesregierung anerkennt den politischen Rang, der den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Mitgliedern der Volksvertretung im demokratischen Staate zukommt. Sie hat auf eine Anfrage des Abgeordneten Picard bereits am 18. Oktober 1968 gegenüber diesem Hohen Hause ihre Bereitschaft erklärt, sich bei den Ministerpräsidenten der Länder dafür zu verwenden, daß den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch bei Veranstaltungen auf Länderebene und im kommunalen Bereich die ihnen gebührende Achtung als Angehörigen der Legislative des Bundes zuteil wird. Ein entsprechender Erlaß an die nachgeordneten Behörden des Bundes ist in Aussicht genommen.
Eine offizielle und verbindliche Rangfolge im Sinne ähnlicher Regelungen früherer Zeiten besteht jedoch - abgesehen von den auf internationalen Gepflogenheiten beruhenden Regeln des diplomatischen Protokolls - für die Bundesrepublik nicht. Die Bundesregierung betrachtet es auch nicht als ihre Aufgabe, den protokollarischen Status der Mitglieder des Bundestages zu bestimmen.
hofmann (NA), 1969-02-27:
Indem ich natürlich unterstelle, Herr Minister, daß der protokollarische Status in erster Linie vom Parlament selbst bestimmt wird, danke ich Ihnen für den Hinweis darauf, daß Sie Weisung erteilt haben, daß die nachgeordneten Bundesbehörden auf den nicht ganz feststehenden, wie mir scheint, wichtigen protokollarischen Status der Abgeordneten hingewiesen werden.
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Herr Abgeordneter, solche Weisungen können nur an die nachgeordneten Behörden des Bundes gegeben werden. Entsprechende Gespräche sind, wie ich bereits gesagt habe, mit den Ländern und Gemeinden auch schon vor einiger Zeit geführt worden. Soweit mir selbst bekannt ist, liegt das Problem wohl eher im Bereich bestimmter örtlicher Veranstaltungen. Ich glaube nicht, daß jemals auf Bundesebene ernsthafte Schwierigkeiten entstanden sind.
hofmann (NA), 1969-02-27:
Es ist - wenn Sie erlauben, Herr Minister, daß ich Sie frage - nicht unbedingt eine Art des Beachtetseins oder Nichtbeachtetseins, sondern eine Frage, die im Zusammenhang damit steht, daß in Deutschland die Titel ungeheuer wichtig sind. Ein Abgeordneter, der keinen Titel besitzt, wird offenbar in bezug auf sein Ansehen in unserem Volk - und damit das Ansehen dieses Parlaments - weitgehend nicht mehr ernst genug genommen. Deshalb danke ich Ihnen, daß Sie diese Bemühungen unterstützen wollen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
Lohmar (NA), 1969-02-28:
Herr Kollege Dorn, haben Sie sich von Ihrem Fraktionskollegen Rutschke einen Augenzeugenbericht über die Veranstaltung in der Beethovenhalle geben lassen? Wenn nein, schlage ich Ihnen vor: Holen Sie das nach!
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Herr Kollege Maucher, soweit dies im Bereich einer nachgeordneten Bundesbehörde geschieht, wäre ich dankbar, wenn ich auf konkrete Vorgänge hingewiesen würde. Dann würde ich mich sehr gern darum bemühen, auf eine Änderung der dann von mir zu mißbilligenden Praxis hinzuwirken.
Für den Bereich der Länder und Gemeinden müßte ich Sie bitten, sich an die jeweils dort zuständigen Stellen im Bereich der Länder - zweckmäßigerweise wohl an die Herren Ministerpräsidenten der Länder - zu wenden.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Maucher!
maucher (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie jede passende Gelegenheit wahrnehmen werden, auf diese Gesichtspunkte hinzuweisen? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es im Interesse dieses Parlaments und im Interesse der Demokratie liegt, daß auch der Abgeordnete draußen so gewertet wird, wie es der Demokratie dienlich ist?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich stimme Ihnen durchaus zu, Herr Kollege Maucher, und bin gern bereit, bei jeder passenden Gelegenheit - ich betone das Wort „passenden" - darauf hinzuwirken.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Ich habe zwar nicht das Recht zu einer Frage an den Herrn Minister; ich frage aber die Herren Kollegen, ob es nicht auch ihre Aufgabe wäre, sich durch ein gewisses Selbstbewußtsein, das sie an den Tag legen, gegenüber protokollarischen Verstößen durchzusetzen.
({0})
- Sie haben keine Frage mehr, Herr Kollege.

Vizepräsident Schoettle
Ich rufe dann die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten. Schultz ({1}) auf:
Warum erhalten Beamte des Bundes und der Länder sowie Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, die Grundwehrdienst oder eine Wehrübung abgeleistet haben, nur ein entsprechend der hierfür aufgewendeten Zeit verkürztes Weihnachtsgeld?
Beabsichtigt die Bundesregierung im Interesse der Wehrgerechtigkeit, in Zukunft auch dann wieder dos volle Weihnachtsgeld zu zahlen, wenn die Beamten, Angestellten und Arbeiter in dem jeweiligen Jahr Wehrdienst geleistet haben?
Die Fragen werden von Herrn Abgeordneten Ollesch übernommen.
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Auch hier möchte ich, wenn Sie gestatten, Herr Kollege, beide Fragen zusammen beantworten. Die von dem Herrn Abgeordneten Schultz erwähnte Regelung ergibt sich aus § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15. Juli 1965, den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen und den einschlägigen Tarifverträgen. Sie ist im Dezember 1964 in Kraft getreten. Danach wird die Zuwendung für jeden Kalendermonat gekürzt, für den im laufenden Kalenderjahr keine Bezüge zugestanden haben. Diese Vorschriften beruhen auf der Umstellung von der früheren betragsmäßig festgelegten Weihnachtszuwendung auf eine nach den Bezügen bemessene Dezemberzahlung.
Für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die den Grundwehrdienst oder Wehrübungen ableisten, kommt eine Kürzung der Zuwendung dann in Betracht, wenn während dieser Zeit nach den Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes keine Bezüge zu zahlen waren. Dies ist normalerweise nur dann der Fall, wenn der Betreffende noch nicht 25 Jahre alt ist.
Eine Änderung der derzeitigen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen würde voraussetzen, daß die 1964 vorgenommene Umstellung auf eine nach den Bezügen bemessene Dezemberzahlung wieder modifiziert wird. In diesem Fall könnte für den hier angesprochenen Personenkreis für die Zeit des Wehrdienstes kaum an das Dienst- oder Arbeitsverhältnis angeknüpft werden; vielmehr käme insoweit nur eine Sonderleistung für den Wehrdienst als solchen in Betracht.
Es liegt auf der Hand, daß einer derartige Änderung einen weit größeren Personenkreis umfassen und eine völlige Umgestaltung der gegenwärtig maßgeblichen Regelung erfordern und erhebliche finanzielle Auswirkungen zur Folge haben würde.
ollesch (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, ich bin mir nach Ihren Ausführungen darüber im klaren, daß umfassende und schwierige Regelungen vorgenommen werden müßten. Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß es schlecht vertretbar ist, einerseits Millionenbeträge zur geringfügigen Herstellung von Wehrgerechtigkeit auszuwerfen, andererseits die Bemühung um die Wehrgerechtigkeit durch die von Ihnen skizzierte Regelung zu torpedieren?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich bin mit Ihnen darin einig - jedenfalls entspricht das auch meiner Meinung -, daß alles versucht werden muß, um das Prinzip der Wehrgerechtigkeit auch bei der finanziellen Seite durchzusetzen. Hierüber liegen diesem Hohen Hause ja Erwägungen vor bzw. sind in Vorbereitung. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Regelungen möglichst bald und in möglichst wirksamer Form in Kraft gesetzt würden. Dieser Weg erscheint mir leichter und besser als der in der Frage des Herrn Kollegen Schultz angeregte Weg, gegen den doch eine ganze Reihe von Bedenken bestehen, die ich dargelegt habe.
ollesch (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, darf ich Ihnen sagen, daß ich im Gegensatz zu Ihrer Auffassung der Meinung bin, daß der von Herrn Schultz aufgezeigte Weg viel eher zur Beruhigung der Betroffenen beitragen könnte als weitere finanzielle Zuwendungen.
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Sie dürfen mir das sehr gern sagen, Herr Kollege Ollesch. Ich vermag Ihre Auffassung aus den dargestellten Gründen nicht zu teilen.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Im übrigen war das keine Frage, sondern eine Feststellung, Herr Kollege.
Die Frage 64 stellt Frau Abgeordnete Freyh:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um über die unmittelbaren Sicherungsmaßnahmen auf den von israelischen Maschinen angeflogenen Flughäfen Frankfurt und München hinaus die Zivilluftfahrt ggf im Zusammenwirken mit anderen Staaten vor der Gefährdung durch Terroranschläge zu schützen?
bitte herr minister benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich beantworte diese Frage nach Abstimmung mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr wie folgt:
Die Terroranschläge auf zivile Verkehrsflugzeuge haben weltweit zu ernsten Besorgnissen bei den Regierungen, den Luftverkehrsgesellschaften und den für die Sicherheit verantwortlichen Behörden und Organisationen geführt. Der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ({0}) prüft, ob es zweckmäßig ist, zur Klärung der damit verbundenen Fragen einen besonderen Ausschuß einzusetzen. Dort soll abgestimmt werden, welche Möglichkeiten konkret bestehen, solche Übergriffe zu verhindern. Nach § 29 des Luftverkehrsgesetzes ist die Luftaufsicht, die den Ländern obliegt, Aufgabe der Luftfahrtbehörden. Die Luftaufsicht - Luftpolizei -- hat die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen und, soweit sie diese nicht selbst durchführen kann, die Dienststellen der allgemeinen Polizei um Durchführung der im Einzelfall erforderlichen Sicherungen zu ersuchen. Das Nähere regeln die Dienstanweisungen der Länder für die Beauftragten für Luftaufsicht.
freyh (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, da das Luftverkehrsrecht und insbesondere das internationale Luftverkehrsrecht sicherlich von der Bundesregierung beeinflußt wird, möchte ich Sie fragen, ob von der Bundesregierung - abgesehen davon, daß, wie Sie dargelegt haben, zunächst einmal geprüft wird, ob man einen Ausschuß für diese Fragen einsetzen sollte - auch Vorstellungen entwickelt werden, wie eine Verbesserung des internationalen Luftverkehrsrechts für diese speziellen Fälle zu erreichen wäre.
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Frau Kollegin, ich bedaure sehr, daß sich meine Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung auf die Fragen beschränkt, die mit der unmittelbaren Herstellung der Sicherheit - also im polizeilichen Sinne - zusammenhängen. Die von Ihnen aufgeworfene Frage könnte ich jedenfalls nicht ohne vorherige Abstimmung mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr beantworten.
freyh (NA), 1969-02-27:
Darf ich mich dann mit meiner zweiten Frage auf das beschränken, was von Ihnen beantwortet werden kann, und fragen, ob die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen bei den beiden von mir genannten Flughäfen, nämlich Frankfurt und München, nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend sind.
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Nach allen Informationen, die ich über das Ausmaß der Sicherung habe - ich habe die dafür zuständigen Stellen bereits benannt -, sind die vorgesehenen Sicherungen ausreichend, um eine Wiederholung von Vorfällen, wie wir sie auf anderen, außerhalb der Bundesrepublik gelegenen Flugplätzen leider gehabt haben, auszuschließen.
marx (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, wären Sie bereit, falls Sie die soeben angekündigte Unterhaltung mit Ihrem Kollegen Herrn Bundesminister Leber haben, auch die Angemessenheit einer Antwort, die ich etwa vor einem halben Jahr auf eine ähnliche Frage wie die, die soeben die Kollegin Freyh gestellt hat, erhalten habe, noch einmal zu überprüfen?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich bin gern bereit, Anregung an den Herrn Kollegen Leber weiterzugeben.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Die letzte Frage in dieser Fragestunde - es ist die Frage 65 - stellt der Abgeordnete Hermsdorf:
Stimmt der Begriff des Beamten in § 2 Bundesbeamtengesetz mit dem Begriff des Berufssoldaten in § 1 Soldatengesetz überein?
bitte herr minister benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Die Beamten und die Soldaten stehen zum Staat in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Insoweit stimmen die Begriffe des Bundesbeamten in § 2 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und des Berufssoldaten in § 1 Abs. 1 und 3 des Soldatengesetzes überein. Beide Dienstverhältnisse weisen jedoch im Hinblick auf ihre verschiedenartige Zweckbestimmung erhebliche Unterschiede im einzelnen auf.
hermsdorf (NA), 1969-02-27:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß, da diese beiden Begriffe im Grundsätzlichen übereinstimmen, hier zumindest auch in der Besoldungsfrage eine Übereinstimmung hergestellt werden sollte?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich glaube, daß die Besoldungsfragen weniger an den Grundsatz, nämlich an den Grundsatz der Einordnung in ein Treue- und Fürsorgeverhältnis, anknüpfen als vielmehr an die im einzelnen durchaus unterschiedliche Gestaltung des Dienstes des Beamten einerseits und des Soldaten andererseits.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Herr Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1969-02-27:
Auch das bestreite ich nicht, Herr Minister. Aber meinen Sie nicht auch, daß zumindest abgesehen von der Frage der Altersgrenze - bei der jeweiligen Dienstpostenbewertung der gleiche Maßstab hinsichtlich der Pensionierung wie bei den Beamten angelegt werden müßte?
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich bedauere, Ihnen in dieser sehr weiten und allgemeinen Fassung nicht zustimmen zu können, Herr Kollege Hermsdorf. Dies ist eine höchst komplizierte Frage, über die sich schon sehr viele Geister den Kopf zerbrochen haben und die man wahrscheinlich nur nach sehr sorgfältiger Detaildiskussion einigermaßen zureichend beantworten könnte.
hermsdorf (NA), 1969-02-27:
Aber Sie verstehen, Herr Minister, daß, weil die Frage so kompliziert ist, ein einfacher Abgeordneter einen Minister danach fragt.
benda (bundesminister des innern), 1969-02-27:
Ich habe volles Verständnis für diese Frage.
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Die letzte Frage war bereits eine Überschreitung des „Quorums".
({0})
Herr Dr. Marx!
marx (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, glauben Sie, daß es richtig ist, daß die besondere Pensionsregelung bei Offizieren und Beamten aus der speziellen Tätigkeit und aus gewissen personalpolitischen Überlastungen im Bereich des Bundesministers der Verteidigung zu erklären ist?
schoettle (vizepräsident), 1969-02-27:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Fragestunde geschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 28. Februar 1969, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bauer (NA), 1969-02-28:
Herr Staatssekretär, wird dieser delikate Gegenstand bei der nächsten Unterhaltung zwischen Deutschland und Frankreich auf höchster Ebene behandelt werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auf wie hohe Ebene dieses Thema geraten wird, Herr Kollege Bauer, kann ich natürlich im vorhinein nicht sagen, Ich glaube nur, daß die Frage der europäischen Zusammenarbeit im allgemeinen und ihrer Möglichkeiten stärker als bisher im Sinne der in Luxemburg abgegebenen Erklärungen aller sieben Delegationen unerläßlicherweise einen wesentlichen Bestandteil der Besprechungen im März darstellen wird, in denen die Themen der deutsch-französischen Konsultation erörtert werden.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer.