Berger-Heise (NA), 1965-02-24:
Meine Herren und Damen, wenn Sie vorhin nicht bezweifelt hätten, daß Ihr Herr Landesminister Franken für den Vorrang von Mietwohnungen eintritt, hätte ich mir und Ihnen jetzt diese Rede erspart. Nun möchte ich aber doch ein paar Worte dazu sagen.
Wie in allen Gebieten mit einem großen Bevölkerungsanteil auf engem Raum fehlen auch in Nordrhein-Westfalen Mietwohnungen. Wenn die sozialdemokratische Fraktion, Herr Baier, in diesem Bundestag immer wieder mehr Mietwohnungen fordert, weil junge Ehepaare, alte Menschen und kinderreiche Familien in solchen Gebieten eben nur mit Mietwohnungen ihren Wohnungsbedarf decken können, dann darf man uns das nicht immer wieder - und das ist schon monoton - als Eigenheimfeindlichkeit auslegen. Da Sie das vorhin bezweifelt haben, habe ich mir schnell die „Bonner Rundschau" kommen lassen. Das ist doch sicher keine Zeitung, die mit der IG Metall identisch ist. Am 12. Februar 1965 heißt es darin - Sie können es nachlesen -:
Den Bau von Wohnungen für unzureichend untergebrachte kinderreiche Familien und für junge Ehepaare bezeichnete Nordrhein-Westfalens Bauminister Joseph Franken am Donnerstag in Düsseldorf als eine der vordringlichsten Aufgaben des diesjährigen Wohnungsbauprogramms.
Die Hälfte der 665 Millionen DM zweckgebundener Landesmittel sei 1965 dafür bestimmt. Als Folge davon werde in diesem Jahr der Mietwohnungsbau den Vorrang vor Eigentumsmaßnahmen haben.
Ich habe auch andere Zeitungsnotizen gesehen, in denen das ausführlicher begründet wurde. Insofern ist es also eine unberechtigte Unterstellung von Ihrer Seite, immer wenn wir sagen, es sind noch nicht genügend Mietwohnungen da, mit dem Finger auf uns zu zeigen und zu sagen: die wollen keine Eigenheime.
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Wir wollen beides.
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- Wir haben niemals bestritten, daß wir beides wollen, das wissen Sie genau.
Lassen Sie mich aber zum Schluß noch etwas zu Ihren dauernden Angriffen gegen den Mieterbund, gegen die IG Metall u. a. sagen. Ich fühle mich für beide nicht verantwortlich. Aber die Kritik an Ihrer Gesetzgebung ist doch nicht auf diese Zeitungen beschränkt. Wenn ich jetzt etwas zitiere, werden Sie vielleicht schon ahnen, woraus es ist. Da heißt es - darf ich zitieren, Herr Präsident - in einer Zeitung:
Namhafte Zeitungen der CDU und CSU haben jahrelang die Schlagworte der SPD und ihrer Hilfstruppen, des Mieterbundes und des DGB, verbreitet. Die Niederlage der CDU bei den Kommunalwahlen, besonders in Nordrhein-Westfalen, ist wesentlich darauf zurückzuführen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, stattdessen für Aufklärung über die Konzeption Lückes und die Notwendigkeit, im Interesse der Mieter genauso wie der Vermieter die Zwangswirtschaft abzubauen, zu sorgen.
Vor allem aber bildeten sich regelrechte Widerstandsnester gegen den Lücke-Plan und damit die Wohnungspolitik der eigenen Partei in zahlreichen Kommunen, wo der CDU angehörende Vertreter der Kommunalverwaltungen und Gemeindeparlamente manchmal hundertprozentig die Auffassungen der SPD übernahmen.
Das hat Ihr Kollege - dort drüben sitzt er - Herr Stiller geschrieben.
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Zum mindesten ist es in der letzten Nummer der Hausbesitzerzeitung, für die er verantwortlich zeichnet, erschienen. Darum meine ich, wenn namhafte Vertreter der CDU in den Kommunen dieser Mei nung sind, dann kann doch die Auffassung der SPD nicht ganz und gar falsch sein.
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