oswald metzger (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil wir eine kleine Runde sind, kann das Thema in dem Kreis offensichtlich durchaus differenziert behandelt werden.
Ich möchte mit einem Paukenschlag beginnen. Wenn das Wort „schlanker Staat" nicht nur Rhetorik sein soll, muß man sich den Berlin-Umzug und das ansehen, was wir daraus gemacht haben, seit der Sachverständigenrat eingesetzt worden ist.
Herr Scholz, ich habe nachgelesen, was auf Seite 51 Ihres Abschlußberichtes zum Berlin-Umzug zu strukturellen Änderungen der Ministerialbürokratie steht, nämlich daß beispielsweise nur etwa 40 Prozent der Aufgaben in den Ministerien genuin politisch sind und der Rest im Prinzip nachgeordnete Bereiche darstellt. Trotz dieser Erkenntnis sind wir - alle zusammen, von links bis rechts in diesem Haus, auch der Innenminister - nicht in der Lage, zu sagen: Diese Kombinationslösung, die der Bundestag in bezug auf den Umzug beschlossen hat, nämlich sechs Ministerien hier mit Bonner Dienstsitzen zu belassen, den Rest nach Berlin zu verlagern, ist das Gegenteil von schlanker, unbürokratischer Organisation der Bundesverwaltung. Daß sich in diesem Bereich fast
nichts getan hat, zeigen alle Berichte des Rechnungshofes der letzten 12 oder 14 Monate.
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Der letzte Bericht des Rechnungshofs, der sich zur Organisationsstruktur der Ministerien geäußert hat, stammt von Dezember 1996. Er besagt - ich zitiere frei aus der Erinnerung -, daß der Rechnungshof bei seinen Prüfungen in den Ministerien keinen leitenden Mitarbeiter und keine leitende Mitarbeiterin gefunden hat, der oder die dem Kombinationsmodell eine dauerhafte Existenz bescheinigt hätte; vielmehr gehen alle vom Rutschbahneffekt aus, der durch das Kombinationsmodell sehr teuer wird und die Verwaltungs- und Betriebskosten des Unternehmens Bundesrepublik Deutschland ab Herbst 1999 erhöhen wird. Das ist eine traurige Tatsache.
In unserem Entschließungsantrag, den wir heute vorlegen, haben wir wenigstens in der Analyse darauf hingewiesen, daß in diesem Haus ein absolutes Defizit in dieser Frage herrscht, weil bestimmte Leute aus politischen Gründen an diesem Kombinationsmodell nicht mehr herumdoktern wollen, da sie meinen, sie würden damit eine alte Bonn-Berlin-Diskussion wiederholen.
Allein das, was wir an Investitionskosten in Berlin eingespart hätten, wenn die Aufgabenkritik in den Ressorts und die entsprechenden Gebäudezuschnitte in bezug auf neue Ressortstrukturen bemessen worden wären, hätte sich im Bereich von satten 1,5 bis 2 Milliarden DM bewegen können. Die laufenden Mehrkosten für die Zeit bis zum Abschluß des Rutschbahneffektes, also des endgültigen Umzugs aller Ressorts von Bonn nach Berlin, werden noch viele hunderte Millionen DM jährlich an Friktionen, Kommunikations- und Reisekosten betragen. Auch das ist traurige Realität. Ich glaube, die Menschen in diesem Land spüren, daß im Bereich des Berlin-Umzugs vieles nicht gemacht wurde, was in rhetorischen Floskeln zum Thema „schlanker Staat" von vielen so gern gesagt wird.
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Das ist der eine Bereich.
Zum zweiten Bereich. Ich möchte dem Innenminister, mit dem ich politisch in vielen Bereichen über Kreuz liege, sehr wohl sagen, daß, wenn ein Ministerium in Teilbereichen tatsächlich strukturell seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas an Veränderungsbereitschaft zumutet, sich dieses relativ nachdrücklich zum Beispiel im Bereich des Innenministers niederschlägt. Das muß man konzedieren. Veränderungspotentiale in der Bundesverwaltung hängen von der Bereitschaft von Akteuren in der Verwaltungsspitze ab, in dieser Frage tatsächlich auch politisch zu denken, strukturelle Einsparungen zu erzielen und eben nicht nur den eigenen Apparat zu schonen.
Wir besitzen aber in der Bundesverwaltung kein übergeordnetes Ressort mit der Kompetenz, den anderen Ministerien zu sagen: Aufgabenkritik heißt auch, daß ihr Hierarchien verschlankt, Stellen reduziert, Projektmanagement einführt, die durch Kleinstreferate fragmentierte Arbeitsweise in den Ministerien auflöst und dadurch einen entsprechenden Druck ausübt. Vielmehr setzt sich jeder Ressortchef gem mit den Leitern seiner Abteilungen hin und schützt sein Ressort vor Angriffen im Hinblick auf Personaleinschnitte oder strukturelle Reorganisationsmaßnahmen.
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Es ist ein Kernfehler des Systems, daß in keinem Ressort der Bundesregierung die entsprechende Zuständigkeit für die Verwaltungsreform gebündelt ist. Ich meine, das BMF wäre dazu eigentlich prädestiniert, weil es die Haushaltsführung des Bundes insgesamt, die tatsächliche Finanzierung, steuern sollte. Von dieser zu schaffenden Stelle aus müßte auch in Teilbereiche, in die Organisationshoheit von fremden Ressorts, im Hinblick darauf eingegriffen werden können, daß nachhaltige Einsparerfolge erzielbar sind.
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Dazu bräuchten wir allerdings zum Beispiel auch flächendeckend die Kosten- und Leistungsrechnung.
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Diese ist bisher im Haushaltsgesetz nur fakultativ enthalten, nämlich als Soll-Bestimmung und nicht als Muß-Bestimmung. Ohne daß ich meine Kosten kenne, ohne daß ich als Haushaltsgesetzgeber auch politische Ziele dahin gehend definiere, was ich eigentlich von meiner Verwaltung will, kann ich weder eine Personalmengensteuerung zustande bringen, noch kann ich irgendwelche Budgets organisieren, noch kann ich Verantwortung und Kompetenz an bestimmten ausführenden Stellen paaren; damit wird eine öffentliche Verwaltung nie und nimmer effektiv.
Vor dem Hintergrund meiner früheren Tätigkeit als Kommunalpolitiker habe ich in den dreieinhalb Jahren, die ich jetzt hier in Bonn bin, eines gemerkt: Wir reden zwar in Bonn inzwischen wesentlich mehr über Verwaltungsmodernisierung und Verschlankung von Strukturen. Aber in der Praxis sind uns eine Vielzahl von Gemeinden und Landkreisen in diesem Land weit voraus, weil den Kommunen in dieser Republik natürlich schon länger durch den Zangengriff von Bund und Ländern finanzpolitisch das Wasser bis zum Hals steht und in der Not wirklich für viele eine Chance liegt, tatsächlich strukturelle Neuordnungen anzugehen.
Eines dürfen wir zum Abschluß nicht machen: in dieser gesamten Debatte den öffentlichen Dienst schlechtreden. Wir haben in den öffentlichen Verwaltungen mit Sicherheit nicht weniger qualifizierte Leute als in der Privatwirtschaft. Die Strukturen sind teilweise dafür verantwortlich, daß sich die guten Leute in der öffentlichen Verwaltung nicht durchsetzen können, sondern mit der Zeit zu einem Laisserfaire-Verhalten, einem Absitzen ihrer Dienstzeit kommen, so wie es sich auch im Dienstrecht in den
Dienstalterstufen niederschlägt, daß man eben alle zwei oder drei Jahre mehr Gehalt bekommt, ohne daß es leistungsorientiert ist. Hier müssen wir Abschied von der Haltung nehmen, daß die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst schlecht sind. Das Problem ist vielmehr: Die Strukturen belohnen gute Leute nicht belohnen.
In diesem Sinne ist auch Privatisierung für uns keine Ideologie, die als Alternative zum öffentlichen Dienst in jeder Form vorgezogen werden sollte. Da unterscheiden wir uns auch mit Sicherheit von der F.D.P.
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Aber wir wollen, daß der öffentliche Dienst in einem Leistungsvergleich mit der Privatwirtschaft tatsächlich seine Leistungsstärke beweisen kann und dadurch unter Beweis stellt, daß öffentliche Leistungserbringung auch effektiv vonstatten gehen kann.
Vielen Dank.
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