ute koczy (NA), 2007-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Große Koalition mag mit ihrem Antrag
zufrieden sein. Aber ich sage: Dieser Antrag streut Sand
in die Augen. Zwar werden unter der Überschrift „Klimawandel global und effizient eindämmen“ durchaus
ehrgeizige Maßnahmen beschrieben, die dem Schutz der

Entwicklungsländer und der Rettung des Klimas dienen.
Aber das ist der vielfach vereinbarte Sachstand. Liebe
Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen,
Sie wecken mit Ihrer korrekten Analyse - der Klimawandel hat dramatische Folgen für die Entwicklungsländer - große Erwartungen, weil jeder denkt: Jetzt geht es
los; jetzt wird in die Hände gespuckt; jetzt wird wirklich
etwas getan! Wenn man sich aber den Forderungsteil genau anschaut, dann stellt man fest, dass der Antrag der
Koalitionsfraktionen gerade einmal ein Stückchen über
das hinausreicht, was eigentlich schon vereinbart ist. Ich
werte das nicht als Erfolg, nicht weil ich die Fortschritte nicht erkennen kann, die dieser Antrag aufzeigt,
sondern weil die gigantische Aufgabe, vor der wir stehen, nicht im Schneckentempo und erst recht nicht
stückchenweise angegangen werden kann.

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Wenn wir den Klimawandel nicht in den nächsten
zehn Jahren abbremsen, werden das Austrocknen des
Amazonasregenwaldes und das Ausbleiben des asiatischen Monsuns zur Realität. Wir werden unseren Planeten nicht mehr wiedererkennen. Für all das braucht man
heutzutage noch nicht einmal die Fähigkeiten einer Kassandra. Uns ist klar, dass das 2-Grad-Ziel erreicht werden muss. Es ist gut, dass Schwarz-Rot diese Ziellinie
als die ihre erkannt hat.

Wir Grünen fordern ein multilaterales, völkerrechtlich
verbindliches Klimaregime, das Emissionsminderungsverpflichtungen mit Technologiekooperation verbindet.
Wir Grünen fordern weiter ein ambitioniertes Abkommen Kioto-plus, und zwar unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention. Spätestens bis 2013 muss dieses
Kioto-plus in Kraft treten.

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden sich die
globalen jährlichen Emissionen bis 2050 noch einmal
verdoppeln. Weil das so ist, muss man sofort handeln. Es
zählt jeder Monat. Da müsste doch eigentlich mehr drin
sein als beispielsweise nur die schwache Formulierung
im Antrag zum Emissionshandel, es bei einem Versteigerungssystem nicht zu Standortnachteilen im Bezug auf
internationale Investitionen kommen zu lassen.

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Das ist echt mager.

Zum Glück steigt die Bundesregierung endlich - sozusagen zum Jagen getragen - mit 10 Prozent in die Versteigerung ein. Wir Grünen weisen da in die Zukunft
und fordern, dass 100 Prozent der Zertifikate ab 2013
versteigert werden. Das hätte in Ihren Antrag aufgenommen werden können.

Es geht darum, endlich Geld - und zwar viel Geld - in
die Hand zu nehmen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und um zu verhindern, dass er uns eines Tages so
teuer zu stehen kommt, dass kein Geld mehr ausreichen
wird, um die Schäden rückgängig zu machen.
Dass es in ganz wesentlichen Bereichen nur ganz geringe Fortschritte gibt, zeigt die G-8-Initiative zur Stärkung des Tropenwaldschutzes, genauer gesagt zur vermiedenen Entwaldung. Dass es diese Initiative gibt, ist
gut. Dass die Bundesregierung 40 Millionen Euro beisteuern will, ist auch gut. Das Problem werden wir aber
mit solch kleinen Beiträgen nicht lösen. Wir alle wissen,
dass die Zerstörung des Waldes die zweitwichtigste Ursache von Treibhausgasen ist. 20 bis 25 Prozent der
Emissionen gehen auf die Waldzerstörung zurück.
Nicholas Stern beziffert die Kosten für einen effizienten
Waldschutz mit jährlich 15 Milliarden Dollar.

Nach Schätzungen der Weltbank wird die Anpassung
an unvermeidbare Auswirkungen des Klimawandels
jährliche Zusatzkosten von 10 bis 40 Milliarden US-Dollar verursachen. Bis 2030, so die Mindestschätzung,
müssten für Energie in Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich circa 319 Milliarden US-Dollar ausgegeben werden.

Ich habe mich gefreut, bezüglich der Frage, was die
Deutschen machen, im Antrag zu lesen, dass die Bundesregierung in rund 40 Partnerländern erneuerbare
Energien und eine effiziente Energienutzung mit einem
Volumen von jährlich 1,6 Milliarden Euro fördert. Aber
diese Summe hat mich stutzig gemacht; denn das wäre
ganz schön viel Geld. Da stimmt etwas nicht. Wenn ich
die Quelle richtig interpretiere, dann geht es hier um das
Gesamtvolumen laufender Vorhaben in 50 Partnerländern. Ich hoffe, Sie korrigieren das, damit dieser falsche
Eindruck nicht bestehen bleibt.

Wir brauchen eine konzertierte Aktion zur Finanzierung von Maßnahmen für die Anpassung an Klimaveränderungen in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung muss endlich ihre internen Streitigkeiten über die
Einführung von Ticketabgabe, Kerosinsteuer und Devisenumsatzsteuer überwinden. Wir wollen konkrete
Schritte und keine Vertröstungen auf morgen sehen.

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau
Präsidentin.