günter baumann (NA), 2012-02-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem an diesem Freitagnachmittag vorliegenden Antrag der Linken „Abzug deutscher Polizisten
aus Afghanistan“ beweist die Fraktion Die Linke erneut,
dass sie ein Problem mit unserer demokratischen Grundordnung und mit den internationalen Verpflichtungen,
die wir weltweit eingehen, hat.

Ich möchte ausdrücklich betonen, Frau Jelpke: Ihr
Antrag ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die bereit sind, in Auslandsmissionen Hilfe zu leisten, die für
Freiheit und Demokratie stehen.

({0})

- Ich glaube daran. - Auch mit anderen Anträgen haben
Sie uns in der letzten Zeit beschäftigt. Ich denke an die
Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei - das war eine ähnliche Aktion - und an die Begrenzung des Einsatzes von Pfefferspray.

({1})

Damit zeigen Sie immer wieder, dass Sie Probleme mit
unserer Demokratie haben.

In Afghanistan - das muss man deutlich sagen - geht
es um eine Friedensmission, die Hilfe für die Bevölkerung bedeutet, welche seit Jahrzehnten unterdrückt wird
und diese Hilfe gerne haben möchte. In dieser Mission
leisten 47 Länder gemeinsam Hilfe. Das ist also keine
deutsche Aktion, wie Sie das zum Teil immer darstellen.
Eine breite Mehrheit dieses Parlamentes hat diese Einsätze beschlossen.

({2})

Im Jahr 2011 waren rund 770 Beamte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und Länderpolizeien
an sieben verschiedenen Friedensmissionen der Europäischen Union, an vier Missionen der Vereinten Nationen
und an drei bilateralen Projekten an den verschiedensten
Krisenherden dieser Welt beteiligt. Es ist wichtig, dass
wir diese Hilfe leisten.

Es geht darum, demokratische Werte zu vermitteln
und Freiheit und Sicherheit vor Ort zu fördern, um eine
Hilfe für die Menschen unmittelbar in der Region. Dass
diese Hilfe unter oft schwierigen Bedingungen geleistet
wird, ist klar. Das wissen wir. Einige Beispiele, die Sie
in diesem Zusammenhang genannt haben, sind durchaus
richtig. Aber das ist natürlich nicht die Mehrzahl. Sicherlich gibt es Probleme, deswegen müssen wir auch - Herr
Schuster hat es deutlich gesagt - ganz besonders unseren
Polizistinnen und Polizisten, die diesen Einsatz im Ausland unter schweren Bedingungen leisten, von dieser
Stelle aus ganz herzlich danken.

({3})

Deutschland hilft in Afghanistan seit 2002 beim Aufbau einer Polizei. Eine funktionierende und rechtsstaatliche Polizei ist die Grundlage für Demokratie, für einen
funktionierenden Staat.

Die Ausbildung afghanischer Polizeikräfte verläuft
keineswegs so desaströs, wie Sie es darstellen. Es ist einfach eine schwierige Mission, die wir dort durchführen
müssen, um dem Land zu helfen. Bisher - Stand Oktober
2011 - gibt es rund 139 000 Polizisten in Afghanistan.
Ziel ist es, diese Zahl bis Oktober dieses Jahres auf
157 000 zu erhöhen. Dafür hat Deutschland gegenwärtig
200 Polizisten im Land, die dort die Ausbildung durchführen. Das ist wichtig für den Staat. Deutschland leistet
damit Entwicklungshilfe beim Staatsaufbau in Afghanistan. Das muss man ganz deutlich sagen. Herr Schuster



hat bereits auf die Bedeutung hingewiesen; das kann ich
mir sparen.

Das Train-the-Trainer-Programm, mit dem wir afghanische Polizisten zu Trainern ausbilden, damit die Afghanen ihre Polizisten selbst ausbilden können, funktioniert sehr gut. Hier erzielen wir eine ganze Reihe von
Erfolgen.

Meine Damen und Herren der Linksfraktion, Schwierigkeiten, die es durchaus gibt, dürfen nicht zu der
Schlussfolgerung führen, dass wir jetzt aufhören und die
Polizeiausbilder abziehen müssen. Das wäre der falsche
Weg. Wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden und uns diesen Herausforderungen
stellen. Das tun wir auch.

Es geht langfristig um einen geordneten Übergang,
den Aufbau einer afghanischen Sicherheitsarchitektur im
Land, um die Souveränität des Landes Afghanistan herzustellen. Das geht nun einmal nicht ohne Polizei. Deswegen leisten wir diesen Beitrag. Konsequenz aus den
Schwierigkeiten kann nicht sein, aufzuhören.

Wir leisten auch eine ganze Reihe anderer Hilfen,
zum Beispiel durch Alphabetisierungskurse, Ausbildungseinheiten, die die Wahrung der Menschenrechte
zum Inhalt haben, sowie ein transparentes Lohnüberweisungssystem, um dem Thema Korruption entscheidend
zu begegnen. Alle Maßnahmen bringen Schritt für
Schritt Erfolg, aber sie reichen bei weitem noch nicht
aus. Ein Rückzug wäre jetzt der absolut falsche Weg.
Mit Blick auf die Geschichte dieses Landes - 30 Jahre
Unterdrückung, 30 Jahre Bürgerkrieg - wird deutlich,
dass wir weitermachen müssen, damit die positiven Entwicklungen fortgesetzt werden.

Der Polizeieinsatz verlangt Engagement und Geduld;
der Erfolg stellt sich nicht von heute auf morgen ein. Die
Beispiele aus anderen Ländern dieser Welt, die Herr
Schuster bereits angeführt hat, zeigen ja, dass es funktioniert. Ich denke zum Beispiel an die EULEX-Mission im
Kosovo. Dort haben wir jahrelang gearbeitet und müssen
auch heute noch Aufgaben erfüllen. Aber die Erfolge
sind eindeutig da. Beratung, Ausbildung, Personalentwicklung sind der richtige Weg, um ein Land in die
Selbstständigkeit zu führen. Auch nach der Proklamation der Unabhängigkeit von 2008 ist im Kosovo nach
wie vor Unterstützungsarbeit erforderlich. Das dauert
eben seine Zeit. Dies wird auch der Weg für Afghanistan
sein.

Auch wenn wir 2014 die Sicherheitsverantwortung an
Afghanistan übergeben, werden wir und die internationale Staatengemeinschaft das Land weiter gemeinsam
unterstützen müssen. Wir werden die afghanische Bevölkerung, Männer, Frauen und Kinder, nicht im Stich lassen. Wir werden auch nicht, wie es die Linken in ihrem
Antrag fordern, einfach davonrennen.

Vielen Dank.

({4})