Rolf Olderog (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem: Ich denke, wir können aufatmen. Mit der Umsetzung der europäischen Pauschalreiserichtlinie hatten wir im Bundestag eine harte Nuß zu knacken. Ich freue mich darüber, lieber Carl Ewen, daß wir das gemeinsam geschafft haben.
Grund zur Freude haben vor allem die Verbraucher, die Reisenden. Hiobsbotschaften von gestrandeten Urlaubern, die ohne Rückreiseticket und ohne Hotelunterkunft an fernen Flughäfen sitzen, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das neue Recht bietet allen Pauschalreisenden einen zuverlässigen Schutz vor Insolvenz und Konkurs der Veranstalter.
Auch die Reisebranche - die Veranstalter - kann insgesamt zufrieden sein. Nach vielen Gesprächen war es uns möglich, wesentlichen Forderungen der Branche im Gesetzentwurf Rechnung zu tragen. Die großen Reiseveranstalter, TUI, NUR und die anderen großen, leistungsfähigen, werden keine Probleme haben,
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die notwendigen Sicherheiten zu erbringen. Wir hoffen, daß auch all die kleineren Veranstalter, die kleinen und mittleren Betriebe mit dieser jetzt von ihnen verlangten Umstellung fertigwerden; sicher aber können wir nicht sein. Wir haben uns über Monate den Kopf zerbrochen, um gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen Lösungen zu finden.
Wie kompliziert die Materie ist, zeigt ja eine ganz ungewöhnliche Tatsache: Der federführende Rechtsausschuß hatte formell seine Beratungen bereits abgeschlossen, ist aber nach einem Gespräch mit dem asr

noch einmal in die Beratungen gegangen und hat einen wichtigen Punkt, den des Inkrafttretens, geändert.
Meine Damen und Herren, vom Zusammenbruch von MP-Travel Geschädigte haben Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. In der Tat ist es so, daß nach den Vorstellungen der europäischen Richtlinie das nationale Gesetz eigentlich bereits am 1. Januar 1993 in Kraft treten sollte. Wer die Beratungen verfolgt hat, weiß jedoch, daß das pure Illusion war. Nicht einmal zum 1. Juli 1994 war das zu schaffen, verehrter Herr Professor Pick.
Lange bevor die Bundesregierung den Gesetzentwurf vorgelegt hat, haben wir z. B. in meiner Arbeitsgruppe mit den Vertretern der Bundesregierung, mit den Vertretern der großen Verbände über denkbare Lösungsmöglichkeiten diskutiert, und auch die Branche hat gearbeitet. Also, zu glauben, daß vorher nichts passiert sei, ist ganz bestimmt nicht richtig.
Meine Damen und Herren, vielleicht hätte die Zeit bis zum 1. September 1994 ausgereicht. Nur, das wäre für das Inkrafttreten ein extrem ungünstiger, unglücklicher Termin gewesen. Dieser Termin hätte mit Sicherheit eine Reihe von Insolvenzfällen ohne Schutz für die Verbraucher und die Touristen ausgelöst. Auf Grund mangelnder Bonität hätten viele ihr Unternehmen einstellen müssen. Viele laufende Reisen werden durch die Vorkasse finanziert. Gibt es keine Vorkasse mehr, weil man nicht mehr arbeiten darf, dann bedeutet das, daß die durchzuführenden Reisen nicht mehr finanziert sind, und dann landen Pauschalreisende als gestrandete Touristen irgendwo auf fernen Flughäfen.
Ergebnis: Wir haben es, glaube ich, richtig gemacht, indem wir als Zeitpunkt des Inkrafttretens den 1. November, also die reiseärmste Zeit, gewählt haben. Ich glaube, das war eine richtige Entscheidung.
Ich möchte noch einmal sagen: Wir haben uns wirklich ungeheure Mühe gegeben. Lange bevor Sie sich im Rechtsausschuß damit befaßt haben, haben wir diese Gespräche geführt. Ich kann mich nicht erinnern - ich bin ja lange im Bundestag -, daß ich so viele Gespräche zu einem Gesetz mit Verbänden, Organisationen, Instituten, Vertretern der Regierung und auch zwischen den Fraktionen geführt habe. Wir haben uns bis zum äußersten bemüht. Es war ja auch absolutes Neuland, das wir betreten haben.
Das Kernproblem war der Insolvenzschutz. Wir alle waren eigentlich dafür - ich erinnere an die erste Lesung -, ein verbindliches Pflichtmodell für alle zu schaffen. Dagegen gab es kartell- und europarechtliche Bedenken. Wir wollten das Risiko nicht auf uns nehmen, daß unsere Sicherungsinstitute dann vor einem Gericht zum Zusammenbruch gebracht werden. So mußten wir darauf setzen, daß der Markt Lösungen anbieten werde. Das war sehr schwierig. Die Banken haben uns sehr schnell die kalte Schulter gezeigt. Der Verweis an die Hausbanken funktionierte also nicht, obwohl wir möglicherweise jetzt doch noch ein Bankenmodell, das „Tourgarant" - Modell, bekommen. Die Versicherungen waren interessiert, standen aber vor zunächst unlösbaren Problemen. Es hat unendlich viele Gespräche mit allen
möglichen Versicherungen und Versicherungsgruppen gegeben. Das hat sich letztlich doch auch als erfolgreich erwiesen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß ein Wort zu den großen Reisebüroverbänden DRV und asr. Die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf belegen, wie hilfreich, ja, wie unentbehrlich große Interessenverbände heute für eine sachgerechte parlamentarische Beratung sind. Daß gegenwärtig überhaupt zwei Sicherungsinstrumente auf dem Markt sind, verdanken wir ganz entscheidend dem großen Einsatz dieser Verbände. Ich möchte dem Herrn Präsidenten Schneider und dem Herrn Hauptgeschäftsführer Nipper vom DRV ebenso wie Herrn Präsidenten Feibel und Herrn Vizepräsidenten Laepple vom asr sehr herzlich für ihren großen persönlichen Einsatz danken. Natürlich liegt das auch in ihrem persönlichen Interesse, aber wir haben doch den Eindruck gewonnen, daß sie sich sehr stark auch von der öffentlichen Verantwortung, die sie tragen, haben leiten lassen.