klaus w lippold (NA), 2001-12-14:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Entscheidung über den Atomausstieg stellt ein wesentliches Stück Energiepolitik dar und ist von großer Bedeutung. Das macht deutlich, dass wir uns mit der Energiepolitik dieser Regierung generell auseinander setzen
müssen, insbesondere vor dem Hintergrund, was sie für
die derzeitige wirtschaftliche Situation und für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Man muss ganz nüchtern sehen, dass es im Moment die Tendenz zur Rezession gibt und dass die
Arbeitslosigkeit steigt; in absehbarer Zeit wird es 4,5 Millionen Arbeitslose geben. Das steht im Widerspruch zum
Kanzlerwort.

({0})

Wie wirkt nun - vor dem Hintergrund dieses Kanzlerwortes - die Energiepolitik dieser Koalition auf die wirtschaftliche Entwicklung?

Ich will ganz deutlich sagen: Das, was Sie eingeleitet
haben, führt zu einer ganzen Reihe von zusätzlichen
Belastungen, die ich nur ganz kurz ansprechen möchte:
Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung wird es zusätzliche Belastungen für die Verbraucher und die Wirtschaft
von 8 Milliarden DM geben und im Bereich der Solarenergie steigen die Belastungen für die Verbraucher und
die Wirtschaft um 9 Milliarden DM.

({1})

- Entschuldigung, dann müssen Sie den Energiebericht
Ihres Wirtschaftsministers lesen; denn er hat zusätzlich
hineingeschrieben, dass es in diesem Bereich, wenn die
Entwicklung so weitergeht und die Belastungen im internationalen Vergleich zusätzlich darauf gesattelt werden,
zu einem Um- bzw. Abkippen kommen kann. Das muss
man sehen; denn das ist die Tendenz. - Die Belastungen
hören nicht auf, die nächste Stufe der Ökosteuer zeichnet
sich ab. Dadurch ergeben sich Belastungen von weiteren
5 Milliarden DM. Rechnet man das hinzu, was Sie uns
bisher schon zugemutet haben, kommen auf die deutsche
Wirtschaft Belastungen von insgesamt 35 Milliarden DM
zu.

({2})

Ich gehe jetzt auf das ein, was im Energiebericht Ihres Wirtschaftsministers, den das Kanzleramt aus Gründen, denen nachzugehen wäre, erst einmal für Monate
storniert hat, nachzulesen ist: Er warnt davor, dass das von
Ihnen verfolgte Energieszenario in den nächsten 20 Jahren eine zusätzliche Belastung von 500 Milliarden DM für
die deutsche Wirtschaft mit sich bringen wird. Das steht
im Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers
Müller!

Sie haben sich damit kritisch auseinander gesetzt, es
aber nicht widerlegt. Müller hat gesagt, dass man sehr
wohl sehen müsse, was das für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bedeute. Dies sei in der Koalition so weder diskutiert, analysiert noch abschließend
beraten worden. Das heißt, Sie machen Schnellschüsse,
ohne sich genau zu überlegen, welche Konsequenzen daraus resultieren.

({3})

Da sich der Wirtschaftsminister nur mit den Konsequenzen für die Wirtschaft und nicht mit denen für die
Verbraucher auseinander gesetzt hat, sage ich Ihnen:
Diese 500 Milliarden DM werden sich in zusätzlichen Belastungen für den Verbraucher in Höhe von jährlich
3 000 DM niederschlagen. Sie muten dem Verbraucher zu,
dass er zwar gelegentlich kleinste Entlastungen erhält,
aber durch die Ökosteuer und in allen anderen Bereichen
belastet wird. Sie gefährden Arbeitsplätze und unterstützen die Tendenz im Arbeitsmarktbereich, die weiterhin
auf eine wachsende Arbeitslosigkeit hindeutet. Das heißt,
die Fehlentwicklungen, die wir beobachten, werden verschärft.

Was bedeutet das - neben der wirtschaftlichen Entwicklung - für den Klimaschutz? Mit dem Ausstieg aus
der Kernenergie müssen Sie eine CO2-Reduktion in Höhe
von rund 100 Millionen Tonnen ersetzen. Sie glauben, Sie
könnten das allein durch eine Energiewende und eine Effizienzrevolution. Auch hier setzt der Wirtschaftsminister
in seinem Bericht ein Fragezeichen.

({4})

Er zweifelt an, dass - erstens vor dem Hintergrund Ihrer
Politik im Steinkohlen- und Braunkohlenbereich und
zweitens vor dem Hintergrund Ihrer Politik im Kernenergiebereich - die von Ihnen vorgesehenen Ziele überhaupt
zu halten sind. Das heißt, nicht ich, sondern der Wirtschaftsminister zweifelt an. Das Klimaschutzziel wird
durch Ihre Politik infrage gestellt; es ist so nicht haltbar.

Was bedeutet unser Ausstieg aus der Kernenergie generell für die Sicherheit von Kernenergie? Auch wenn
wir aussteigen, wird es die Kernenergie um uns herum
weiterhin geben. Das bedeutet: Die Kraftwerke mit der
höchsten Sicherheit werden nach Ihren Vorstellungen abgeschaltet, während die Kraftwerke um uns herum - sie
weisen eine wesentlich geringere Sicherheit auf - am
Netz bleiben. Was für ein Beitrag zur internationalen Sicherheitsphilosophie ist das? Die Kernkraftwerke, die
schlechter sind als unsere, bleiben, die sicheren werden
abgeschaltet.

Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Sie darüber hinaus auch noch den Export von Kernenergieanlagen
in Dritte-Welt-Länder gestatten, damit dort Kernkraftwerke weiterhin gebaut werden können. Was soll das? In
Deutschland sagen Sie Nein, in den Dritte-Welt-Ländern
Ja. Das ist keine Philosophie, die trägt, und keine Grundlage für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung.

({5})

Wir müssen sehen, dass das Ziel der Versorgungssicherheit dadurch ebenso beeinträchtigt wird. Wir gehen
davon aus, dass wir mit der Kernenergie Möglichkeiten
haben, Energierohstoffe gut, preiswert und relativ einfach
zu lagern. Wenn wir darauf verzichten, ist ein weiterer Teil
des Energiemixes gefährdet. Die Versorgungssicherheit
ist gefährdet; die Importabhängigkeit nimmt zu.

Was sagt Ihr Wirtschaftsminister zu dem Gesamtbereich in seinem Energiebericht?

({6})

Das ist immer so.

({7})

Er verlautbart nach draußen wunderschöne Dinge. Wirtschaftler glauben ihm, dass er etwas umsetzen wird. Wenn
es darum geht, durchzukämpfen, was er umsetzen wollte,
fällt er um oder ist nicht da.

Ich will aber in diesem Zusammenhang ganz deutlich
sagen: Der Wirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir den Stromerzeugungsstandort Bundesrepublik Deutschland durch Ihre Vorgehensweise tendenziell gefährden. Das bedeutet, dass wir nicht nur
höhere Energiepreise haben und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen werden, sondern wir gefährden nach Aussage Ihres, nicht unseres Wirtschaftsministers den Produktionsstandort für Strom in der
Bundesrepublik Deutschland. Das heißt: Gefährdung und
Wegfall weiterer Arbeitsplätze. Das lassen wir in dieser
Form so nicht durchgehen.

({8})

Ich sage ganz klar und eindeutig: Herr Trittin, Sie
freuen sich zu früh. Wir werden das, was Sie als dauerhaften Kernenergieausstieg bezeichnen, wieder rückgängig machen.

({9})

Wir werden dadurch einen Beitrag leisten, zu einer wesentlich besseren Situation zu kommen.

({10})

Es ist deutlich zu sehen: Die Effizienzrevolution, die
Sie angesprochen haben, ist als Alternative so nicht realisierbar. Das, was in den vergangenen Jahren an Effizienzsteigerung geleistet wurde - so der Energiebericht
des Bundeswirtschaftsministers -, ist unter der CDU/
CSU-Regierung geleistet worden. Unter der CDU/CSURegierung gab es die höchste Energieeffizienzrate in Europa und der OECD. Dem haben Sie bislang noch nichts
hinzufügen können. Sie halten an bestimmten Positionen
fest, die wir aufgebaut haben. Früher haben Sie gesagt,
unsere Klimaschutzziele seien zu gering. Heute übernehmen Sie sie und vertreten dies in Verbindung mit dem
Kernenergieausstieg als fortschrittliche Politik. So lässt
sich dies nicht machen und darstellen.

Lassen Sie mich noch eines zu der Frage sagen: Wie
sieht die Wirtschaft die Position, die Sie vertreten? Da
wird ganz eindeutig argumentiert: Es ist die Auffassung
führender Wirtschaftskreise, dass der Ausstieg aus der
Kernenergie und die im Reduktionsszenario angenommene Verdrängung heimischer Steinkohle und Braunkohle die Versorgungsrisiken erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit belasten und gleichzeitig Arbeitsplätze
gefährdet. Deshalb wird von der Wirtschaft eine Wende
Ihrer Energiepolitik eingefordert, die für falsch gehalten
wird. Ich meine, Sie sollten auf diesen neutralen Sachverstand hören und überdenken, was Sie jetzt vorhaben.

({11})

Der vorgesehene Ausstieg ist energiepolitisch und sicherheitspolitisch verfehlt und umweltpolitisch kontraproduktiv. Das heißt, von dem magischen Dreieck, das der
Wirtschaftsminister in seinem Energiebericht angesprochen und als strategisches Zieldreieck benannt hat, sind
alle drei Positionen stark verletzt oder gefährdet. Lassen
Sie diese Vorgehensweise sein! Da Sie davon in Ihrer störrischen Art aber nicht abzubringen sind, bleiben wir dabei: Wir werden das rückgängig machen, was Sie versuchen, in Szene zu setzen.

Herzlichen Dank.

({12})