Dagmar Schmidt (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, ich bin
noch nicht lange dabei, aber ein Prinzip Ihrer Politik ist
auch für mich schon offensichtlich geworden: Sie neh­
men sich eine Gruppe heraus und betrachten ausschließ­
lich deren einzelne Interessen . Ich gebe zu, Ihre Gruppen
sind mir deutlich sympathischer als die, die sich die FDP
immer herausgesucht hat .

({0})

Auch ich widme mich deutlich lieber den Interessen von
Langzeitarbeitslosen als denen von Hoteliers .

({1})

Aber das Ergebnis ist in beiden Fällen ein sehr enger
Blick auf die Welt .

({2})

- Ich kenne auch die Stellungnahme vom DGB . Dazu
komme ich noch .

Sie erzählen Geschichten von Betroffenen; das ist auch
gut so . Viele dieser Geschichten müssen erzählt und auch
gehört werden . Aber die Geschichten, die Sie erzählen,
sind nicht die einzigen Geschichten, sie repräsentieren
nie das Ganze . Es gibt Geschichten, in denen Menschen
Unrecht widerfahren ist, und es gibt Erfolgsgeschichten,
in denen dank der Unterstützung durch unsere Jobcenter
und dem eigenen Engagement der Weg in gute Arbeit ge­
lungen ist . Es gibt auch diejenigen, deren Leben nicht
immer leicht ist, die Kinder versorgen oder sich um ihre
Eltern kümmern und trotzdem Vollzeit arbeiten, ohne da­
bei viel zu verdienen, für die es aber selbstverständlich
ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, und
die es als gerecht empfinden, dass auch andere sich dafür
anstrengen müssen, die es als gerecht empfinden, dass
man eigenes Engagement einfordert .

({3})

Es gibt auch diejenigen, die unter für uns inakzeptab­
len Bedingungen eine Ausbildung absolvieren und been­
den, weil es für sie inakzeptabel und unvorstellbar ist,
alles einfach hinzuschmeißen . Sie beißen sich durch und
erwarten dies auch von anderen .

({4})

Es steht außer Frage, dass wir Eltern und Pflegende
unterstützen; das tun wir . Ich erspare Ihnen, aufzuzählen,
was wir alles Gutes tun, schon getan haben und noch tun
werden . Es steht auch außer Frage, dass wir uns nicht nur
um die Quantität, sondern auch um die Qualität von Aus­
bildung kümmern müssen . Dieses Thema steht oftmals
bei der Frage von Ausbildungsfähigkeit und anderem
hintenan . Was ich damit sagen möchte, ist: Es gibt nicht
nur den einen Blickwinkel, aus dem Dinge als gerecht
oder ungerecht empfunden werden, sondern es gibt auch

die anderen . Es lohnt sich, auch diese Geschichten zu er­
zählen und zu hören .

Wenn es um Sanktionen geht, dann wollen wir, dann
will die SPD nicht, dass es so bleibt, wie es ist .

({5})

Wir wollen einiges ändern . Wir wollen eine Anglei­
chung der Sanktionsregeln für unter 25­Jährige und
über 25­Jährige .

({6})

Wir sehen keinen Grund dafür, junge Menschen härter zu
bestrafen oder zu sanktionieren . Wir sehen keinen Beleg
dafür, dass das dem Ziel der Ausbildungs­ oder Arbeits­
aufnahme zuträglich wäre . Im Gegenteil: Viel zu viele
verabschieden sich dann ganz aus dem System .

Wir wollen, dass die Kosten der Unterkunft und Hei­
zung nicht mehr von Sanktionen erfasst werden .

({7})

Sanktionen sollen eine Erwartung an Mitwirkung zum
Ausdruck bringen . Sie sollen und dürfen Menschen nicht
in noch größere soziale Not oder Obdachlosigkeit treiben .
Aber wir wollen eben nicht auf die Mitwirkungspflicht
verzichten . Ich habe das schon in der letzten Debatte ge­
sagt: Keine Erwartung an Menschen zu haben, ist kein
Zeichen von Respekt . Ihnen Arbeit und die selbstständi­
ge Sicherung ihres Lebensunterhalts zuzutrauen und sie
dabei zu unterstützen, das ist ein Zeichen von Respekt .

({8})

Die Möglichkeiten und Probleme von Arbeitslosen
sind unterschiedlich . Wenn wir mehr Gerechtigkeit wol­
len, müssen wir das stärker berücksichtigen als bisher .
Deswegen müssen wir dort ansetzen, wo wir ihre Rechte
stärken und das Fördern und Fordern in eine bessere Ba­
lance bringen . Wir brauchen individuelle Lösungen für
individuelle Problemlagen .

Zentrales Instrument hierfür ist aus unserer Sicht die
Eingliederungsvereinbarung . Dabei sind uns drei Dinge
wichtig .

Erstens . Die Eingliederungsvereinbarung muss sich
an den Kompetenzen, Interessen und Neigungen der oder
des Arbeitslosen orientieren . Daran sind auch die Instru­
mente und Angebote auszurichten . Diese sind konkret in
der Vereinbarung festzulegen .

Zweitens . Die Information muss stimmen . Arbeitslose
müssen besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt
werden, und zwar in einfacher und verständlicher Spra­
che . Lange juristische Rechtsbelehrungen sind nicht der
Sinn einer Eingliederungsvereinbarung .

({9})

Drittens . Wir wollen in diesem Prozess die Rechte der
Arbeitslosen stärken . Wir wollen das Recht, einmal die
Betreuerin oder den Betreuer zu wechseln . Wir wollen
eine Obperson, die bei unterschiedlichen Auffassungen
über den Inhalt oder die Umsetzung der Eingliederungs­
vereinbarung als neutrale Instanz vermittelt . Wir wollen,
dass am Ende eine einvernehmlich geschlossene Verein­
barung steht . Denn aus unserer Sicht ist das der beste
Weg zum Erfolg .

({10})

Wir sind aber auch der Ansicht, dass das, was von beiden
Seiten dort festgehalten wird, bei Nichteinhaltung sank­
tioniert werden kann, aber nur das . Sanktionen müssen
ihren Sinn erfüllen . Sie sind keine Strafe, und sie erset­
zen auch nicht die pädagogische Betreuung im Einglie­
derungsprozess . Sanktionen müssen letztendlich einen
Beitrag zum Erfolg des Eingliederungsprozesses leisten .

Wir fühlen uns in unserer Position durch die Anhörung
bestätigt: Wir wollen die Sanktionen nicht abschaffen, sie

aber ändern, die Regelungen für unter 25­Jährige an die
Regelungen für über 25­Jährige anpassen und die KdU
ausnehmen . Außerdem wollen wir Beratung, Information
und das Fördern verbessern und die Eingliederungsver­
einbarung zu einem echten, beidseitig akzeptierten Ver­
trag machen . Wir wollen Menschen in Arbeit bringen, sie
unabhängig von staatlichen Leistungen und stolz auf das
von ihnen Geleistete machen . Oder um es mit Voltaires
Wahlspruch zu sagen: Immer an die Arbeit!

In diesem Sinn: Glück auf!

({11})