sonja steffen (NA), 2012-11-22:
Der 38-jährige Sachbearbeiter Robert R. hatte

nachts Möbel aus seiner Wohnung im dritten Stock eines Wohnhauses geworfen und dabei laute Musik
gehört, mitten in einem Wohnviertel von Köln. Auf Veranlassung der Nachbarschaft wurde er in die Landesklinik eingeliefert, lehnte jedoch die Behandlung mit
Medikamenten vehement ab. Aufgrund seines desolaten gesundheitlichen Zustandes erwirkte seine Ehefrau
die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung. Der Betreuer wiederum erteilte seine Einwilligung in die medikamentöse Behandlung.

Diese Vorgehensweise war bislang die gängige Praxis der Betreuer und der Kliniken, wenn betreute Menschen gegen ihren eigenen Willen medizinisch behandelt werden sollten.

Nachdem zwei Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofes im Juni 2012 die Selbstbestimmungsrechte betreuter Personen völlig zu Recht erheblich gestärkt
haben, sind aktuell Zwangsbehandlungen psychisch
Erkrankter, die unter Betreuung stehen, nicht mehr zulässig. Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidungen auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011. Es fehlt für
die Zwangsbehandlung betreuter Menschen an einer
entsprechenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Weder die gegenwärtige Fassung des § 1906 BGB
noch die übrigen betreuungsrechtlichen Vorschriften
enthalten hinreichende Bestimmungen zur Frage der
Zwangsbehandlung. Denn es finden sich dort nur Ausführungen zur Unterbringung. Insofern ist es nun die
Aufgabe des Gesetzgebers, die Zwangsbehandlung im
Lichte der Verhältnismäßigkeit zu regeln. Es ist auch
festzustellen, dass die Zwangsbehandlung nur das
letzte Mittel darstellen darf; eine weniger in Grundrechte eingreifende Behandlung muss also aussichtslos sein.

Wie wir wissen, sind die Anforderungen an den
Grad der Bestimmtheit eines Gesetzes umso strenger,
je intensiver der Grundrechtseingriff ist. Die medizinische Behandlung eines Menschen gegen seinen natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit ein. Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität und damit auch das diesbezügliche
Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt gehört der Schutz gegen jegliche staatliche
Zwangsbehandlung. Der Betroffene wird durch eine
medizinische Zwangsbehandlung genötigt, eine Maßnahme zu dulden, die den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt.

Ein von anderen Menschen gezielt vorgenommener
Eingriff in die körperliche Integrität wird als umso bedrohlicher erlebt werden, je mehr der Betroffene sich
dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert
sieht. Insofern besteht aus der Sicht des Betroffenen
auch ein erheblicher Unterschied, ob es sich um den
Einsatz von Heilmitteln der Allgemeinmedizin, beispielsweise ein Mittel gegen eine Zuckererkrankung,
handelt oder um den Einsatz von Psychopharmaka
bzw. Neuroleptika. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des Patienten einen
besonders schweren Grundrechtseingriff auch im Hinblick auf die Wirkungen der Medikamente dar. Dies
gilt schon im Hinblick auf die nicht auszuschließende
Möglichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen.

Weiter stellt das Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung aus dem Jahr 2011 fest: „Psychopharmaka sind auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen berührt daher, auch unabhängig
davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt
wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit.“

Andererseits gehört zum Wohl des Betreuten auch
die Erhaltung seiner Gesundheit. Wenn der Betreute
aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht erkennen kann, welche Behandlung wichtig für ihn ist, dann
muss der Betreuer die Möglichkeit haben, rechtsstaatlich gültig seine Einwilligung in ärztlich gebotene
Maßnahmen zu geben. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention verbietet ärztliche Maßnahmen nicht
bei vorhandener krankheitsbedingter Unfähigkeit, sich
selbst zu bestimmen. Hier gilt es daher, sämtliche Interessen, Pflichten und Rechte sorgfältig gegeneinander
abzuwägen.

Bei der nun zu treffenden Neuregelung sind aufgrund der großen Grundrechtsrelevanz besonders
strenge Anforderungen im Hinblick auf die Einhaltung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten:

Das Behandlungsziel muss selbstverständlich Erfolg versprechen. Die Dauer des Eingriffs ist zu begrenzen. Die Zwangsmedikation darf nicht fortgeführt
werden, um die Betreuung des Patienten zu erleichtern. Und selbstverständlich darf die Zwangsbehandlung nur als letztes Mittel eingesetzt werden, zu dem
keine Alternative gegeben ist. Zusätzlich muss, notfalls
auch aufwendig, zunächst versucht werden, den Betroffenen selbst zu überzeugen. Auch die Auswahl der
konkret anzuwendenden Maßnahmen nach Art und
Dauer - einschließlich der Auswahl und Dosierung
einzusetzender Medikamente und begleitender KonZu Protokoll gegebene Reden



trollen - ist zu bestimmen. Und die Zwangsbehandlung
darf schließlich nicht außer Verhältnis zu dem erhofften Nutzen stehen.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums
greift viele Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
und des Bundesgerichtshofes auf. Und mit der Einfügung weiterer Änderungsvorschläge könnte das Recht
der Betroffenen noch weiter gestärkt werden. Wichtig
ist uns vor allem, dass eine externe Begutachtung des
Betroffenen erfolgt und dass eine Regelung zur fachärztlichen Qualifikation des Sachverständigen getroffen wird.

Besonders wichtig ist uns jedoch, dass die Rechte
der Betroffenen, auch bei der Erstellung des Gesetzes,
ausreichend berücksichtigt werden. Ich erinnere an
dieser Stelle ausdrücklich noch einmal an die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie legt besonderen Wert
auf Teilhabe und Einbeziehung der Betroffenen in anstehende Entscheidungen. Es ist daher ganz wichtig,
dass die Betroffenen selbst vor dem Erlass des Gesetzes gehört werden.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass diese zwar
in ihrem Umfang eher kleine, aber für die Betroffenen
mit großen Auswirkungen verbundene Regelung nicht,
wie ursprünglich vorgesehen, als „Omnibusgesetz“
zustande kommen soll, sondern den ganz normalen
Gang des Gesetzgebungsverfahrens gehen wird. Hier
sollen die Experten und auch die Betroffenen in den
Gesetzgebungsprozess mit einbezogen werden, damit
wir mit einer breiten Mehrheit zu einer guten gesetzgeberischen Lösung finden.