Becker (NA), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bei der heutigen Aussprache zu diesem Thema noch ein bißchen auf die Vergangenheit eingehen. Nachdem der Vertrag vom 7. Dezember 1970 geschlossen war, gab es ja Aktivitäten, insbesondere bei den Sozialdemokraten, aber auch bei den Freien Demokraten, um diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen.
Wenn ich hier heute höre, was Herr Lambsdorff und auch Herr Staatsminister Schäfer vorgetragen haben, so muß ich sagen: Das ist sicherlich, in einem späteren


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Zeitpunkt auch durch die CDU unterstützt, das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung. Ich könnte Ihnen jetzt vorlesen - ich will darauf verzichten - , was in dem Protokoll über das Forum von Vertretern der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit vom 21. bis 24. November 1985 niedergelegt worden ist. In diesem Ergebnisprotokoll heißt es u. a.:
Das Forum empfiehlt die Verstärkung von Universitätspartnerschaften, insbesondere die Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte.
Das Forum empfiehlt, die Zusammenarbeit bei der Literaturbeschaffung der wissenschaftlichen Bibliotheken zu verstärken.
Das Forum empfiehlt die Ausdehnung der Städtepartnerschaften.
Das Forum befürwortet die generelle Intensivierung von Partnerschaften zwischen Institutionen beider Länder.
Das Forum befürwortet die wechselseitige Einrichtung von Kulturinstituten in mittel- und langfristiger Sicht.
Insgesamt sind 20 Punkte aufgeführt. Die haben wir alle seit vielen Jahren gefordert. Die polnische Seite ist jetzt darauf eingegangen. Dies war schon ein gemeinsames Protokoll. Aber nun sind die für die Regierung Verantwortlichen darauf eingegangen. Sie sind uns wirklich sehr weit entgegengekommen nach dem, was man aus dem bisherigen Stand der Verhandlungen weiß.
Es wird dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Zukunft möglich sein, dort Kriegsgräber zu pflegen. Das ist ein Fortschritt, der vor einigen Jahren völlig undenkbar war.
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Aber wir haben auch noch etwas zu bringen: Wir haben bei der technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit, bei der man nach meiner Auffassung in den Verhandlungen noch nicht so weit ist, wie man sein könnte, und in bezug auf die finanzpolitischen Fragen noch eine Bringschuld, verglichen mit dem Entgegenkommen, das bisher von polnischer Seite gezeigt wurde.
Ich gestehe Herrn Lambsdorff die Kritik an der damaligen Verwendung der Mittel in Polen völlig zu. Auch ich bin dafür, daß man das projektbezogen macht. Aber auf diesem Gebiet muß noch etwas getan werden. Wir haben die Unterstützung der Kirchen, wir haben die Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der sich nach den Ergebnissen vom runden Tisch nachdrücklich dafür eingesetzt hat, wirtschaftlich einen großen Schritt zu tun und nicht kleinmütig zu sein.
Ich will zum Schluß nur noch auf eines hinweisen. Wir haben hier in diesem Hause hier vor wenigen Wochen, nämlich am 15. März, ein gemeinsames Dokument verabschiedet. In diesem Dokument heißt es, was die KSZE angeht:
Bei Besuchsreisen im Rahmen der menschlichen
Kontakte ist die Möglichkeit für eine schrittweise
Herabsetzung und schließliche Abschaffung aller Erfordernisse, Landeswährung über die tatsächlichen Ausgaben hinaus zu erwerben, in Erwägung zu ziehen.
Nun sollten wir doch bei dem bleiben, was wir vor vier Wochen beschlossen haben, und sollten deswegen diese Maßnahme rückgängig machen!
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Die 50 DM lösen das Problem überhaupt nicht. Da muß man sich andere Wege überlegen. Die fangen nämlich bei den Ausländerämtern an.
Im übrigen habe ich gerade heute zwei Pässe wiederbekommen. Da hatte ich darum gebeten, daß man von polnischer Seite auf den Umtausch verzichtet, weil es sich um Menschen handelt, die sozial nun nicht besonders gut gestellt sind. Diesen Wunsch habe ich erfüllt bekommen. Warum machen wir es nun genau andersherum? Ich kann das nicht verstehen.
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Ich bitte also darum, daß die Bundesregierung über diese Maßnahme noch einmal nachdenkt.
Vielen Dank.
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