gesine lötzsch (NA), 2008-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Diese Woche ist eine verlorene Woche im
Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung wehrt sich mit Händen und Füßen gegen ein wirksames Konjunkturprogramm. Damit gefährdet sie Arbeitsplätze von Millionen von Menschen, nicht nur in
unserem Land, und das ist verantwortungslos.

({0})

China, Japan, die USA und andere europäische Staaten haben Konjunkturprogramme aufgelegt, nur die
Bundesregierung meint, einen deutschen Sonderweg gehen zu können. Wenn es um den aussichtslosen Krieg in
Afghanistan, wenn es um den sinnlosen Kauf von Eurofightern geht, dann steht die Bundesregierung als atlantischer und europäischer Musterschüler in der ersten
Reihe. Da warnt die Bundesregierung mit erhobenem
Zeigefinger vor einem deutschen Sonderweg. Wenn es
aber um die Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen
geht, dann spielt die atlantische und europäische Solidarität keine Rolle mehr. Die Bundesregierung glaubt, als
Trittbrettfahrer der chinesischen, japanischen und amerikanischen Konjunkturzüge mitreisen zu können. Das ist
nicht nur unsolidarisch, das ist auch verantwortungslos
und für Deutschland ausgesprochen gefährlich.

({1})

Was bietet uns die Regierung statt eines Konjunkturprogramms an? Durchhalteparolen - wir haben sie heute
mehrmals gehört - und die Aufforderung, doch optimistisch zu sein. Kanzlerin und Finanzminister fordern die
Bürger auf, Ruhe zu bewahren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird damit, Herr Steinbrück, zu einem psychologischen Problem der Konsumenten heruntergespielt. Wenn jetzt alle die Nerven behalten, so die
Botschaft der Bundesregierung, dann wird die Krise
schon an uns vorüberziehen. Welch eine grandiose Fehleinschätzung!

({2})

Die Bundesregierung ist eine Regierung der zwei
Geschwindigkeiten. Sie ist über Nacht in der Lage, ein
500-Millarden-Euro-Paket zu schnüren. Das ist eine erstaunliche Leistung, wenn man bedenkt, dass das eine
Rechnung mit sehr vielen explosiven Unbekannten ist.
Wir wissen gar nicht, welche faulen Kredite in den Banken schlummern und welche Risiken auf den Steuerzahler zukommen. Wir wissen gar nicht, ob die Bankenmanager, die staatliche Bürgschaften in Anspruch nehmen,
in der Lage sind, ihre Geschäftsmodelle an die neue Situation anzupassen, und ob sie es überhaupt wollen.

Dazu eine aktuelle Geschichte. Ein Fernsehjournalist
fuhr nach Österreich, besuchte dort Zweigstellen deutscher Banken, gab sich zum Beispiel gegenüber der
Commerzbank als Kunsthändler und Steuerhinterzieher
aus. Er wollte wissen, ob Banken, die das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen, weiter
bereit sind, den Staat zu betrügen. Die Antwort vor Ort
war: Ja, sie sind dazu bereit. - Das ist wirklich ein Skandal!

({3})

Die Bundesregierung hat unter Anleitung von Herrn
Ackermann sehr schnell gehandelt, hat den Banken aber
keine Auflagen erteilt, sondern nur vage Kannbestimmungen vorgesehen. Wäre es nicht sinnvoll gewesen,
den Banken klar zu sagen: „Wer den Staat betrügt, dem
wird nicht geholfen“? Hätte man nicht regeln können,
dass einer Bank, die den Pakt in Anspruch nimmt und
dabei erwischt wird, wie sie Steuerhinterziehern hilft,
den Staat zu betrügen, die Bürgschaften sofort wieder
entzogen werden? Wo steht das im Gesetz? Das fehlt!

Wir können nur feststellen, dass die Bundesregierung
in der Lage ist, im fünften Gang, sozusagen in MichaelSchumacher-Geschwindigkeit, ein hochkomplexes
500-Milliarden-Euro-Paket zu schnüren, um vom fünften
Gang sofort in den Rückwärtsgang zu schalten.

Die Kanzlerin wollte dem französischen Präsidenten
Sarkozy doch ernsthaft erklären, dass ein Konjunkturprogramm hier eine komplizierte Angelegenheit sei,
weil Deutschland ein föderaler Staat sei und ein solches
Programm mit den Ländern und den Gemeinden abgestimmt werden müsse. Das ist eine absurde Argumentation. Man weiß doch, dass auch das Bankenrettungspaket innerhalb einer Woche mit den Ländern
abgestimmt wurde.

({4})

Die Kanzlerin erklärt den Ost-Ministerpräsidenten
nach fast 20 Jahren deutscher Einheit, eine Angleichung
der Ostrenten an die Westrenten sei so kompliziert, dass
man mindestens noch zehn Jahre dafür brauche. Ich
kann Ihnen sagen: Von unserer Fraktion, von der Fraktion Die Linke, liegen im Bundestag Anträge zur Rentenangleichung vor. Die können wir in der nächsten
Woche sofort beschließen.

({5})

Die Regierung der zwei Geschwindigkeiten ist also
kein Zufall, sondern das ist Programm. Es gibt Dinge,
die für die Bundesregierung wichtig sind, die mit hoher
Geschwindigkeit vorangetrieben werden, und es gibt
Dinge, die der Bundesregierung nicht wichtig sind, die
dann schon mal ein paar Jahre liegen bleiben können.

({6})

Dazu ein Beispiel. Das Bundesverfassungsgericht
verpflichtete den Gesetzgeber, die Vermögensteuer spätestens bis zum 31. Dezember 1996 neu zu regeln. Dieser Termin ist seit fast zwölf Jahren verstrichen. Kein
Problem! Bekanntlich dauert die Erledigung der Aufgaben am längsten, an denen gar nicht gearbeitet wird.

({7})

Die Bundesregierung kann, wenn sie will, und in
manchen Fällen kann sie ganz gut, wenn es sich für sie
selbst lohnt. An dieser Stelle wende ich mich einmal an
die Sozialdemokraten, die gerade so munter dazwischenrufen. Nur ein winziges Beispiel: Für den ehemaligen
Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt - er ist übrigens einer der Konstrukteure der Berliner Bankgesellschaft, die Berlin den Bankenskandal gebracht hat - hat
es sich gelohnt. Er ging zu EADS. EADS ist der größte
Auftragnehmer des Staates in Sachen Rüstung. Ein wirklich lohnender Wechsel für einen Sozialdemokraten!

Finanzminister Steinbrück wies in seiner Rede am
Dienstag alle Kritik an seiner Amtsführung zurück. Keiner habe wissen können, so Herr Steinbrück, dass
Lehman Brothers zusammenbrechen würde.

({8})

Das ist richtig. Aber Sie verschweigen, Herr Steinbrück,
dass Ihre Finanzpolitik und die Finanzpolitik Ihrer Vorgänger in den letzten Jahren darauf ausgerichtet war, den
Finanzmarkt zu deregulieren.
({9})

Sie haben mit Ihrer Politik dem Kasino-Kapitalismus die
Türen nach Deutschland geöffnet.

({10})

Das war kein dummer Zufall, sondern - lesen Sie Ihre
Koalitionsvereinbarung! - das war Programm, und zwar
ein falsches Programm.

({11})

Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung die Geschichte der Finanz- und Wirtschaftskrise aufarbeitet
und ihre Fehler klar benennt. Doch dazu fehlt ihr wahrscheinlich der Mut. Aber Herr Steinbrück hat in seiner
Rede ja noch Gelegenheit dazu.

Nur mal nebenbei: Von den Ostdeutschen wird dreimal am Tag die Aufarbeitung der Geschichte verlangt.
Ich wende mich jetzt einmal solidarisch an die CDU.
Wenn ein jetziger CDU-Ministerpräsident in den 80erJahren noch nicht erkannt hatte, dass 1989 die DDR
nicht mehr existieren würde, dann beschäftigt das die
Medien mehr als das Versagen der Bundesregierung in
der größten Wirtschafts- und Finanzkrise. Da läuft doch
etwas falsch in diesem Land.

({12})

Meine Damen und Herren, diese Woche ist eine verlorene Woche im Kampf gegen Demokratieabbau. Ist
es nicht bemerkenswert, dass die Bundesregierung auf
alle Probleme reflexartig mit Demokratieabbau reagiert?
Sei es das Recht auf Asyl, sei es das Recht auf Privatsphäre, sei es das Budgetrecht des Bundestages - alle
diese Rechte wurden beschränkt, um angeblich schwerwiegende Probleme besser lösen zu können. Wir wissen,
dass mit Einschränkung von Bürgerrechten kein einziges
Problem zu lösen ist.

({13})

Da wir ja in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte
sind, will ich hier nur auf das Budgetrecht des Bundestages eingehen. Wir werden heute einen Haushalt von
290 Milliarden Euro für das nächste Jahr beschließen.
An diesem Haushalt hängt viel Lebenszeit der Abgeordneten und der Mitarbeiter des Haushaltsausschusses, für
deren Unterstützung - sie sitzen ja hier alle - ich mich
herzlich bedanken möchte.

({14})

Wir sind die Einzelpläne, die Kapitel und Titel mit
großer Sorgfalt durchgegangen. Doch der Haushaltsausschuss steckt in einer tiefen Sinnkrise.

({15})

Denn das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket wird in
einem Geheimgremium von neun Abgeordneten verhandelt. Diese neun Abgeordneten können auch nur

nachträglich die Entscheidung der Regierung zur Kenntnis nehmen.

({16})

Die Opposition ist in diesem Gremium in der Minderheit
und wird keine Möglichkeiten haben, in der Öffentlichkeit Alarm zu schlagen.

({17})

Wie wichtig der Regierung und den Koalitionsfraktionen
dieses Gremium ist, zeigt sich daran, dass es heute erstmalig zusammengetreten ist, obwohl wir alle öffentlich
darüber diskutieren und gespannt darauf sind, wann welche Bürgschaften an die Banken ausgegeben werden.
Demokratie darf nicht nur in Zeiten der Konjunktur, sie
muss auch in Zeiten der Krise funktionieren.

({18})

Meine Damen und Herren, diese Woche ist eine verlorene Woche im Kampf gegen die Armut. Die Krise
trifft nicht alle Menschen gleich. Auch wenn sich einige
Milliardäre verzockt und Millionen verloren haben - sie
werden es verschmerzen. Die Krise trifft vor allem die
hart, die an ihr am wenigsten Schuld haben. Dass zum
Beispiel der Finanzminister Steinbrück die Kindergelderhöhung um 10 Euro pro Monat als Konjunkturprogramm verkauft, ist einfach nur zynisch.

({19})

Diese Erhöhung gleicht noch nicht einmal - ich habe das
schon am Dienstag ausgeführt - den Kaufkraftverlust
aus, den die Familien seit der letzten Kindergelderhöhung hinnehmen mussten. Bei Kindern von ALG-IIEmpfängern kommt dieses Geld überhaupt nicht an. Das
ist wirklich nicht hinnehmbar.

({20}))

Die Linke hat von der Regierung Sofortmaßnahmen
gefordert, um die Menschen zu schützen, die besonders
hart von der Krise betroffen sein werden.

Wir fordern erstens die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Hier muss ich schon einmal an die
Adresse der SPD sagen: Statt wie Frau Nahles hier gestern die FDP dafür zu beschimpfen, dass diese angeblich
die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verhindere, sollten Sie lieber einmal die Mehrheiten in diesem
Saal zusammenrechnen und sich bewusst machen, dass
SPD, Linke und Grüne für den gesetzlichen Mindestlohn
sind. Bei aller Verehrung für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wir wissen, Sie sind dagegen, aber an
Ihnen wird ein solches Vorhaben zahlenmäßig nicht
scheitern.

({21})

Von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fordere ich also ein bisschen mehr Ehrlichkeit.
({22})

Zweitens fordern wir die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro, und drittens fordern wir die
Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro. Sie, meine
Damen und Herren, haben alle diese ökonomisch und
sozialpolitisch vernünftigen Vorschläge abgelehnt.

Wir als Linke lehnen diesen Haushalt ab, weil er
keine Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise
gibt und weil er nicht im Ansatz versucht, mit der verhängnisvollen neoliberalen Politik zu brechen.

Vielen Dank.

({23})