emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Daran ist im Augenblick nicht gedacht, Herr Kollege, sondern wir meinen, es kommt darauf an, die jetzt international vorbereiteten Regelungen in Wirksamkeit zu setzen, sich an den Ergebnissen zu orientieren und davon die Entscheidung abhängig zu machen, was etwa in unserem eigenen Hoheitsbereich geschehen soll.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Ich rufe nun die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, daß internationale Abkommen über die Regelung und Kontrolle der Arbeitsweisen multinationaler Konzerne u. a. auch einen wesentlichen Beitrag für einen erfolgreicheren Nord-Süd-Dialog darstellen würden, und welche Folgerungen wird sie bejahendenfalls daraus ziehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß ein weltweiter Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen dazu beitragen würde, die positiven Auswirkungen der Tätigkeit dieser Unternehmen auf die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Gastländer, also auch der Entwicklungsländer, zu verstärken und das Spannungspotential zwischen Regierungen und Unternehmen entscheidend zu verringern.
In diesem Sinne sehe ich in einem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen in der Tat einen wesentlichen Beitrag für einen erfolgreichen Dialog zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Die Konsequenz, die die Bundesregierung hieraus zieht, ist die aktive Unterstützung der laufenden Arbeiten in den Vereinten Nationen, die ich schon in meiner Antwort auf Ihre erste Frage unterstrichen habe.
Holtz (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung darüber hinaus, Konsequenzen aus den Ergebnissen der Anhörung zu ziehen, die der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Tätigkeit der multinationalen Unternehmen in Entwicklungsländern veranstaltet hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Sie beabsichtigt, Konsequenzen daraus zu ziehen, aber in dem von mir soeben dargelegten Sinne eines Einflusses auf die Richtlinien, die wir zu beeinflussen gedenken, und nicht im Sinne einer Kodifizierung in unserem Land.
Ewen (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das Fischereischutzboot „Minden" ebenso wie die „Poseidon" deutlich untermotorisiert ist gegenüber den holländischen Kuttern, so daß sich die holländischen Fischer einen Spaß daraus machen, unter Volldampf wegzufahren, wenn sie ein Fischereischutzboot kommen sehen, aber erneut einlaufen, wenn das Fischereischutzboot verschwunden ist?
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine Frage mehr. - Dann bedanken wir uns, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Fragen 3 des Abgeordneten Dr. Jens und 4 des Abgeordneten Kiechle werden schriftlich beantwortet, da die Fragesteller nicht im Saal sind. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um künftig den holländischen. Kuttern das Fischen innerhalb der 12-Seemeilenzone vor der ostfriesischen Küste unmöglich zu machen, damit die Existenz der ostfriesischen Kutterfischer nicht weiterhin gefährdet wird?
Bitte schön Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-05-04:
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen 5 und 6 zusammen beantworten dürfte.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Der Fragesteller ist einverstanden. Deshalb rufe ich auch die Frage 6 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Zu welchen Ergebnissen haben die Beschwerden und Anzeigen wegen der gleichen Übergriffe durch holländische Kutter im Jahr 1976 geführt?
Schröder (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Anzeigen gegen Übergriffe aus dem Jahre 1976 rechtlich überhaupt keine Konsequenzen gehabt haben, weil die niederländischen Gesetze eine solche Bestrafung überhaupt noch nicht ermöglicht haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, ich habe soeben ausgeführt, daß in den Niederlanden die Voraussetzungen für eine Bestrafung nun geschaffen worden sind. Wir erwarten, daß sich jetzt eine staatliche Ahndung auch vollziehen wird.
Schröder (NA), 1977-05-04:
In diesem Zusammenhang möchte ich fragen, ob meine telefonische Intervention, auf die Ihr Haus geantwortet hat, daß das Fischereischutzboot „Minden" sofort zum Schutz eingesetzt werden soll, in der letzten Woche schon zu irgendwelchen konkreten Ergebnissen geführt hat.
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, nach neuesten Meldungen haben in den letzten Tagen bis zu 20 niederländische Hochseekutter verbotswidrig zwischen drei und zwölf Seemeilen vor der deutschen Küste gefischt. Daher ist zusätzlich zum Fischereischutzboot „Minden", das sich, wie Sie bereits erklärt haben, seit dem 29. April in den Gewässern zu Kontrollzwecken aufhält, auch das Fischereischutzboot „Poseidon" eingesetzt worden. „Poseidon" lief am 2. Mai abends aus und traf am 3. Mai morgens auf die ca. 20 verbotswidrig fischenden Niederländer. Ein Kutter wurde gestellt, kontrolliert, und es wurde ein Protokoll als Beweisgrundlage für die Bestrafung durch ein niederländisches Gericht gefertigt. Die Daten der übrigen Kutter konnten leider nicht ermittelt werden. Alle angetroffenen Niederländer haben sich aus den Fanggebieten innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone zurückgezogen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ewen.
Nordlohne (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die abschreckenden Wirkungen, von denen Sie vorhin sprachen, nicht nur auf Grund der rechtsstaatlichen Situation gegeben sein müssen, sondern gerade auch unter dem Aspekt, den Herr Kollege Ewen genannt hat? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, der eben geschilderten Situation entgegenzuwirken?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Wenn es zutrifft, was Sie sagen, würde ich mich bemühen, dafür Sorge zu tragen, daß unsere Fischereischutzboote so ausgerüstet werden, daß sie in der Lage sind, die schnelleren ausländischen Fischereifahrzeuge auch zu stellen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine weitere Frage. Damit komme ich zu den Fragen 7 und 8 des Herrn Abgeordneten Wolfgramm. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um in den grenznahen Gebieten zu Frankreich, insbesondere im Saarland und im Raum Mannheim/Ludwigshafen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für das einheimische Bäckerhandwerk gegenüber der kostengünstigeren Konkurrenz aus den französischen Grenzregionen herzustellen und damit den fortschreitenden Verdrängungswettbewerb französischer Brothersteller einzudämmen?
Bitte schön Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, es ist der Bundesregierung bekannt, daß in zunehmendem Umfang Weißbrot aus Frankreich in die grenznahen deutschen Gebiete eingeführt wird. Die Ursache dieser Entwicklung liegt jedoch nicht im fehlenden Währungsausgleich für Brot. Die französischen Brotpreise sind niedriger als die vergleichbaren deutschen Preise, weil in Frankreich sowohl die Lohnals auch die übrigen Produktionskosten unter dem deutschen Niveau liegen. Auf diese Kosten hat die Bundesregierung keinen Einfluß. Die Differenz bei
den Mehlkosten, die sich auf Grund der agrarmonetären Umrechnung ergibt, ist - bezogen auf den Brotpreis - gering. Durch den Abbau des deutschen und des französischen Währungsausgleichs im Rahmen der jüngsten Preisbeschlüsse wird sich das währungsbedingte Preisgefälle bei Mehl weiter verringern.
Gleichwohl hat die EG-Kommission, von der Bundesregierung auf die Lage hingewiesen, zugesagt, die Frage der Einbeziehung des Brotes in den Währungsausgleich zu prüfen. Eine Entscheidung steht noch aus.
Die sogenannten feinen Backwaren - dazu zählen die Konditorerzeugnisse - sind inzwischen durch die Verordnung ({0}) Nr. 800/77, die ab 23. Mai 1977 anwendbar ist, in den Währungsausgleich einbezogen worden.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die von der EG-Kommission geplante Einschränkung der Butterfahrten mehr als 2 000 Arbeitsplätze bedroht sowie schwere wirtschaftliche Schäden in den Küstenländern - und zwar überwiegend im Geltungsbereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - zu erwarten sind, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Folgen zu verhindern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß eine abrupte Einschränkung der Abgabenfreiheit für Butterfahrten zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führen kann. Sie hat deshalb gegen erheblichen Widerstand der Kornmission und der acht anderen Mitgliedstaaten durchgesetzt, daß auf jeden Fall eine Übergangsregelung - wenn auch mit reduzierten Freimengen - getroffen werden muß.
Strittig ist in Brüssel allerdings noch die Dauer der Übergangszeit. Die Kommission und alle anderen Mitgliedstaaten wünschen eine Begrenzung der Übergangszeit bis 30. Juni 1978. Die Bundesregierung hat aber beschlossen, dem Verordnungsvorschlag nur dann zuzustimmen, wenn das Ende der Übergangszeit nicht auf den festen Termin 30. Juni 1978, sondern auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer allgemeinen EWG-Verordnung über Abgabenfreiheit für Reisemitbringsel im Flug- und Schiffsverkehr festgelegt wird.
Paterna (NA), 1977-05-04:
Kann die Bundesregierung eine Zeitungsmeldung bestätigen, in der ein Gutachten von Professor Harald Jürgensen von der Hamburger Universität zitiert wird, in dem unter anderem festgestellt wird, daß die Einnahmeverluste im küstennahen Bereich für den Einzelhandel nur etwa 0,2 % betragen, die Steuerausfälle maximal 64 Millionen DM, demgegenüber aber Investitionen der Fremdenverkehrswirtschaft von jährlich über 100 Millionen DM betroffen sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß hier gegenseitig Rechnungen aufgemacht werden, sowohl was den

Einzelhandel in den Küstenländern als auch andererseits die tatsächlich großen Möglichkeiten des Fremdenverkehrs betrifft. Weil die Bundesregierung das weiß, hat sie sich gegenüber dem Kommissionsvorschlag so verhalten. Ich muß allerdings sagen, daß wir gegenüber den anderen acht Staaten mit unserer Auffassung allein stehen. Wir werden aber, wenn es keine befriedigende Lösung in Zukunft geben wird, einer entsprechenden Lösung nicht zustimmen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Wir beurteilt die Bundesregierung die Verwendung des Herbizids Tormona zur Unkrautbekämpfung im Wald, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, die Verwendung oder zumindest die Versprühung dieses Mittels aus der Luft durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, in meiner Antwort auf eine ähnlich formulierte Anfrage des Herrn Kollegen Braun vom 23. März 1977 habe ich bereits auf das strenge Zulassungsverfahren für Pflanzenbehandlungsmittel in der Bundesrepublik hingewiesen, das im Ausland als mustergültig und beispielhaft gilt. Speziell zur Anwendung von 2,4,5-T ({0}) liegt auch eine gemeinsame Stellungnahme der Biologischen Bundesanstalt und des Bundesgesundheitsamtes vor, die im Bundesgesundheitsblatt vom 8. August 1975 veröffentlicht worden ist. Danach bestehen gegen die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung von 2,4,5-T ({1}) keine Bedenken.
Insgesamt spielt die Anwendung von Wuchsstoffherbiziden aus der Luft in der Bundesrepublik nur eine untergeordnete Rolle. So sind z. B. 1973 nur 0,015 % der Waldfläche mit Wuchsstoffherbiziden von Luftfahrzeugen aus behandelt worden.
Ohne Zweifel können bei der Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln von Luftfahrzeugen aus Gefährdungen auftreten, wenn eine mögliche Abtrift nicht berücksichtigt wird. Aus diesem Grunde ist für die Anwendung von 2,4,5-T ({2}) mittels Luftfahrzeugen die Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde in die Verordnung über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel aufgenommen worden. Die Behörde hat damit - im Gegensatz zur Anwendung vom Boden aus - die Möglichkeit, auf Vorsichtsmaßnahmen hinzuweisen, die Anwendung zu überwachen oder sie sogar - allerdings nur nach Prüfung des Einzelfalles - zu untersagen. Ein generelles Verbot der Anwendung von 2,4,5-T ({3}) mittels Luftfahrzeugen erscheint mir nicht vertretbar.
Im übrigen ist in meinem Hause eine Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln von Luftfahrzeugen aus in Vorbereitung, die im Januar 1977 den Ländern zur Stellungnahme zugeleitet worden ist. Die eingegangenen Stellungnahmen werden in meinem Hause zur Zeit ausgewertet.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Kuhlwein (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des nordrheinwestfälischen Landwirtschaftsministeriums, wonach die toxikologische Wirkung von 2,4,5-T wissenschaftlich noch immer umstritten sei, wonach eine Versprühung von einem Luftfahrzeug aus mit den Forderungen der Landschaftshygiene und Forstästhetik unvereinbar sei und die Biozönose des Waldes gestört werden könne?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, wir teilen diese Auffassung nicht. Wir haben aber schon zweimal den Herrn Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen angeschrieben, er möge uns die Unterlagen, die für seine Auffassung sprechen, zugänglich machen, damit sie als zusätzliches Material an die Biologische Bundesanstalt weitergereicht und geprüft werden können. Bis heute sind die Unterlagen in meinem Hause noch nicht eingegangen.
Kuhlwein (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auferlegt hat, die Versprühung in einem bestimmten Fall zuzulassen, keine weiteren rechtlichen Konsequenzen ziehen wird?
Gallus, Pari. Staatssekretär: Die Bundesregierung wird vorerst keine weiteren rechtlichen Konsequenzen ziehen, solange das Mittel von der Biologischen Bundesanstalt auch weiterhin so beurteilt wird wie jetzt, es sei denn, die Unterlagen, die von Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden können, sind so schwerwiegend, daß sich die Beurteilungslage ändert. Dann allerdings wäre eine neue Sachlage gegeben.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Möller.
Möller (NA), 1977-05-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich Ihre jetzige und Ihre frühere Antwort so verstehen, daß nach dem augenblicklichen Erkenntnisstand keine Bedenken gegen die Anwendung von Tormona bestehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Nach dem jetzigen Erkenntnisstand sind keine Bedenken gegeben. Ich muß allerdings eine Ausnahme in bezug auf die Ausbringung von Luftfahrzeugen aus machen, was die Abtrift angeht. Hier ist Vorsorge geboten, und deshalb muß jeder einzelne Fall der Ausbringung von Luftfahrzeugen aus geprüft werden, so wie es in der Verordnung steht.
Ey (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Frage der Zulassung dieses Pflanzenschutzmittels durchaus geklärt ist, nicht aber die Garantie und Sicherheit der fachgerechten Anwendung, und insofern hier allerdings noch eine Lücke in der Gesetzgebung besteht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Nein, durchaus nicht. Wir sind der Auffassung, daß auch die fachgerechte Anwendung insoweit geklärt ist, als die Ausbringung von Luftfahrzeugen aus eine Ausbringung besonderer Art darstellt.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine weitere Frage. - Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus.
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Frage 13 des Abgeordneten Dr. Bötsch wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Braun auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung den zumutbaren Lärmpegel bei 75 dB durch Rechtsverordnung festzuschreiben, nachdem im Maßnahmenbereich „Schallschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen in Härtefällen" im Rahmen des Programms für Zukunftsinvestitionen diese Größenordnung festgelegt wurde?
Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-05-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, einen Immissionsgrenzwert von 75 dB durch Rechtsverordnung generell festzulegen.
Braun (NA), 1977-05-04:
Wann ist mit der Rechtsverordnung oder mit einer gesetzlichen Regelung zu rechnen?
carstens (präsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
Braun (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir schriftlich eine Liste zuzusenden, in der die Baumaßnahmen enthalten sind, die nicht durchgeführt werden konnten und vermutlich auch in den nächsten Jahren, wenn Sie das auf die gesamte Legislaturperiode beziehen, nicht durchgeführt werden können, weil die notwendige Rechtsverordnung bzw. eine gesetzliche Regelung fehlt?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, ich muß darauf hinweisen, 'daß die Erstellung einer solchen Liste große Schwierigkeiten mit sich bringt, weil ja
die Bundesregierung die dazu benötigten Daten von Länder- und Gemeindebehörden einholen müßte. Dies wird eine sehr lange Zeit in Anspruch nehmen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Laufs.
Laufs (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung eine Untersuchung darüber durchzuführen, wo sie in besonderen Härtefällen im Interesse der lärmgeplagten Bürger an bereits in Betrieb genommenen Bundesstraßen und unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme dieser Straßen noch Schallschutzmaßnahmen treffen müßte, und wenn ja, bis wann könnte die Bundesregierung Untersuchungsergebnisse vorlegen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, bei den Überlegungen der Bundesregierung zur Vorbereitung einer rechtlichen Regelung des Lärmschutzes spielen auch die von Ihnen genannten Gesichtspunkte des Lärmschutzes an schon bestehenden Straßen eine Rolle. Das wird also im Zuge dieser Überlegungen mitbehandelt werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hennig.
Hennig (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, besteht zwischen den beteiligten Ressorts Übereinstimmung, ob man im Gesetzeswege oder im Verordnungswege vorgehen will; wenn nein: wann ist damit zu rechnen, daß diese Frage ausgetragen ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, der Prozeß einer Meinungsbildung über dieses Problem ist noch nicht abgeschlossen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Liegt die Verkehrsuntersuchung für den deutsch-niederländischen Grenzraum inzwischen vor, und wann wird sie gegebenenfalls dem Parlament zugänglich gemacht?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, wie ich Ihnen bereits in meinem Brief vom 21. April dieses Jahres mitteilte, liegt der Untersuchungsbericht noch nicht vor. Eine Vorlage der Studie an das Parlament ist nicht vorgesehen.
Spies Büllesheim (NA), 1977-05-04:
Muß ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Abgeordnete diese Untersuchung nicht zu Gesicht bekommen werden?
Wrede, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege, diese Untersuchung dient den zuständigen Behörden der Bundesrepublik und der Niederlande zur Vorberei1662 

tung der Straßenplanung im grenzüberschreitenden Bereich und ist also eine Vorarbeit für diese Behörden. Als Mitglied des zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages können Sie sicherlich nachfragen, wenn die Studie vorliegt.
Stahl (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, steht denn der Zeitpunkt noch nicht fest, zu dem diese Studie vorgelegt wird, und werden die betroffenen Gemeinden des Grenzlandes die Möglichkeit haben, zumindest Auszüge aus der Studie, die ihren Bereich betreffen, zur Beratung in den Räten zu erhalten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die betroffenen Gemeinden an der Beratung beteiligt werden.
({0})
Spies Büllesheim (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich auf eine briefliche Antwort vom 21. April bezogen. War darin nicht von einer notwendigen Übersetzung der Studie als Grund dafür, daß sie nicht zur Verfügung gestellt werden könne, die Rede?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, ich bitte Sie, mir die Antwort auf diese Frage zu ersparen. Ich kann nicht alle schriftlichen Antworten, die ich gegeben habe, über lange Zeiträume hinweg im Kopf behalten.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine „Werksgroup Zuid Willemsvaart" am 25. April 1977 in Amsterdam eine Internationale Kommission bildete, die die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Antwerpen-Mönchengladbach untersuchen wird. und ist die Deutsche Bundesbahn an dieser Kommission beteiligt?
Wrede, .Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, dies ist der Bundesregierung bekannt. Die Deutsche Bundesbahn ist daran beteiligt.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Spies Büllesheim (NA), 1977-05-04:
Herr. Staatssekretär, liegt es vor allem an der niederländischen oder an .der deutschen Seite, daß diese bereits seit langem erörterte Frage bisher nicht zu einer Entscheidung geführt wurde und daß es vor allem nicht zu einer Wiederinbetriebnahme dieser Strecke kam?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, hier sind ja in erster Linie die beiden Eisenbahnverwaltungen betroffen. Sie werden ihre Entscheidungen in I dieser Frage natürlich von dem Verkehrswert, den sie dieser Strecke beimessen, und dem Verkehrsaufkommen abhängig machen. Bei den Entscheidungen spielen also auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle. Ich nehme an, daß dies der Hauptgrund dafür ist, daß man in dieser Frage nicht so zügig vorankommt.
Spies Büllesheim (NA), 1977-05-04:
Wird die Bundesregierung bei der Deutschen Bundesbahn darauf drängen, daß Stillegungsmaßnahmen oder Teilstillegungsmaßnahmen auf deutscher Seite nicht erfolgen, bis die Frage geklärt ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich gehe davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn den Entwicklungsstand bei ihren Überlegungen im Zusammenhang mit dem Streckennetz berücksichtigt.
Niegel (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, trotz allem kann man doch bei folgender Meinung bleiben: Im Zuge der Gebietsreform löst die Bundespost gerade solche öffentlichen Fernsprechstellen auf, an die sie bisher nicht herangegangen ist, und gibt diesen Orten keine öffentlichen Fernsprecher mehr.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zu der Frage 18 des Herrn Abgeordneten Zywietz. - Der Herr Abgeordneter ist nicht im Saal. Dann wird diese Frage ebenso wie die von dem Herrn Abgeordneten Zywietz eingebrachte Frage 2 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Walther auf:
Welche familienpolitischen und bildungspolitischen Überlegungen haben die Deutsche Bundesbahn dazu bewogen, ab L Mai die Sozialtarife im Personenverkehr drastisch zu erhöhen und dabei auch die ermäßigten Geschwisterkarten im Schülerverkehr wegfallen zu lassen?