emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Verehrte Kollegin, mit solchen Behauptungen sollte man vorsichtig sein. Das möchte ich sehr empfehlen. Ich habe mir gerade sagen lassen, daß die Zahl 30 Milliarden nicht in dem Zusammenhang ge15078 

nannt wurde, wie Kollege Wieczorek es hier zum Ausdruck gebracht hat.
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Diese Zahl soll, wie ich mir habe sagen lassen, vielmehr die Leistungen umfassen, die insgesamt vom Bund in Richtung Berlin, in Richtung Zonenrand und was Übersiedler und Aussiedler angeht, erbracht werden.
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Falls diese Zahl in diesem Zusammenhang genannt worden sein sollte, dann möchte ich doch den Fragesteller bitten, sich bezüglich solcher Zahlen in Zukunft vorher besser zu vergewissern, um was es geht, denn dann kann ich auch konkret antworten.
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- Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß es sich nicht um Leistungen handeln soll, die wir für die DDR erbringen - so war die Fragestellung des Kollegen Wieczorek, wenn ich es richtig verstanden habe -, sondern es handelt sich um eine andere Zusammensetzung, die ich eben mit dem Ziel der Richtigstellung genannt habe.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Als nächster noch einmal Herr Roth ({0}).
roth (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, auf welche Weise hat die Bundesregierung sichergestellt, daß die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Reisedevisenfonds nicht mißbräuchlich erfolgt, und entsprechen die getroffenen Vereinbarungen den Anforderungen des Rechnungshof es?
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Herr Abgeordneter Roth, Gott sei Dank ist es uns seinerzeit gelungen, diese Vereinbarungen in die treuhänderische Verantwortung der Bundesbank zu legen, die dann auch unter Einschaltung des Bundesrechnungshofs zu Vereinbarungen mit der DDR gekommen ist. Wir haben in den letzten Tagen vernehmen können, daß es zu einer vertraglichen Vereinbarung darüber gekommen ist, wie der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung dieser einzelnen Vorgänge eingeschaltet wird. Dadurch wird gewährleistet, daß die Dinge ordnungsgemäß abgewikkelt werden können.
Ich darf Ihre Frage zum Anlaß nehmen - das paßt ganz gut in den Gesamtzusammenhang - , noch einmal daran zu erinnern, daß die Gegeneinnahmen aus dem Reisedevisenfonds, die ja in Mark ({0}) erbracht werden - etwa 9 Milliarden DM - , auch z. B. für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen, und zwar innerhalb der DDR: Straßenbaumaßnahmen, Wohnungsbaumaßnahmen, was ja auch noch unter unserer Regie in Abstimmung mit der DDR angelegt werden wird.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Herr Brück.
brück (NA), 1990-02-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wollen Sie denn tatsächlich den Stand der Parlamentarischen Staatssekretäre dadurch blamieren, daß Sie hier vorgeben, Einzelheiten nicht zu kennen, oder ist es in der Tat nicht so, daß Sie deshalb keine Einzelheiten nennen können, weil es sie nicht gibt?
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Frau Oesterle-Schwerin.
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Herr Kollege, ich verstehe ja, daß es hin und wieder rhetorische Wiederholungsfragen gibt. Aber ich habe doch soeben zum Ausdruck gebracht, daß die Fragestellung des Kollegen Wieczorek offensichtlich beinhaltete, daß unser Minister gesagt haben soll, diese 30 Milliarden DM flössen in Richtung DDR
- als Gesamtleistung.
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- Ich höre jetzt, daß sich diese Zahlenreihe anders zusammensetzen soll. Wenn es hier also um ein Mißverständnis geht, dann sollte hier nicht noch einmal behauptet werden, man kenne keine Einzelheiten. Das klären wir dann besser im zuständigen Ausschuß. Dies ist überhaupt kein Problem. Das können wir an Hand von Papieren tun.
({1})
Das mag ja sein. Man kann das vielleicht noch näher erläutern.
Diese Zahlen bringen einen Teil dessen zum Ausdruck, was die deutsche Teilung uns schon per heute
- aus dem Bundeshaushalt - kostet.
({2})
Aber das ist nun kein Geld, das in die DDR fließt.
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Wenn man diesen Zusammenhang sieht, klärt sich manches auf.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Als nächste hat Frau Vennegerts das Wort.
vennegerts (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, dazu sage ich lieber nichts, sonst geht mein Adrenalinspiegel hoch.
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Aber eine andere Sache, die mich furchtbar ärgert: Ihr Haus war bis gestern abend nicht in der Lage, mir zu sagen, wieviel in diesem Bereich jetzt für politische Stiftungen und auch für die Parteien vorgesehen ist, und zwar im Hinblick auf den DDR-Wahlkampf - siehe „Spiegel" vor ungefähr zwei Wochen. Wieviel Mittel sind dafür wo und unter welchem Titel eingestellt worden? Wie erklären Sie sich, daß Ihr Haus gestern abend nicht in der Lage war, mir das mitzuteilen?
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Frau Abgeordnete Vennegerts, ein Beamter eines Hauses kann ja gar keine Zahlen mitteilen, bevor es nicht zu einer Beschlußfassung im KabiParl. Staatssekretär Carstens
nett gekommen ist. Es ist doch völlig verständlich, daß zunächst einmal die Kabinettsentscheidung zustande kommen mußte. Wir werden die gesamten Papiere sofort, unverzüglich dem Deutschen Bundestag zuleiten. Wir werden heute nachmittag ja im Ausschuß zusammensein. Dort werde ich gern bereit sein, mit Ihnen gemeinsam die Titel durchzugehen und festzustellen, welche Beträge beispielsweise für Stiftungen vorgesehen sind.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Als nächster Herr Rose.
rose (NA), 1990-02-14:
Obwohl wir offiziell noch nichts vom Nachtragshaushalt wissen, spüre ich, daß es darin auch Gelder für Rumänien gibt, z. B. für eine Hilfe für die Stromversorgung, aber auch für Hilfen humanitärer Art.
Wegen eines aktuellen Bezugs möchte ich fragen, ob im Rahmen dieser humanitären Hilfe auch die Bahnexpreßsendungen weiterhin bezuschußt werden.
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Da hätte mein lieber Freund und Kollege Dr. Rose auch etwas Einfacheres fragen können.
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In dem dritten Ausgabenblock, den ich vorhin genannt habe, sind in der Tat Mittel vorgesehen für Hilfsleistungen in die Sowjetunion, auch eine Soforthilfe für Rumänien, ebenso Hilfen zugunsten der polnischen Landwirtschaft, dann aber auch Hilfsleistungen an Deutsche in den Aussiedlungsgebieten und hier insbesondere in Rumänien. Ich kann Ihnen nun auf Anhieb nicht sagen - mir ist auch aus der zweiten Reihe nichts zugeflüstert worden - , ob das, was Sie angesprochen haben, in den vorgesehenen Titeln enthalten ist, aber das werden wir gleich sehr schnell feststellen können.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
wieczorek (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, ich bewundere Ihr Detailwissen, was Rumänien angeht. Ich will auch nicht Einzelheiten bezüglich der 30 Milliarden DM im Dialog mit Ihnen herauskitzeln. Das können wir schriftlich und im Ausschuß tun. Aber würden Sie mir bitte sagen, wie Sie die 7 Milliarden DM des Nachtragshaushalts eigentlich finanzieren wollen? Dazu haben Sie bisher noch nichts gesagt.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Herr Kollege Wieczorek, ich will Ihnen gern sagen, wie wir das finanzieren wollen. Ich habe das auch schon gesagt. Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß wir den Bundesbankgewinn, obwohl wir es tun könnten, nicht verändern wollen - wegen der Kontinuität unserer finanzpolitischen Aussagen, der
Stabilität unserer Politik und der Glaubwürdigkeit -, so daß wir bei den Mehrausgaben, die 8,1 Milliarden DM ausmachen, 1,2 Milliarden DM gegenrechnen können. Ich habe eben die Einzelpositionen genannt, wo Ausgaben entfallen. Diese 6,9 Milliarden DM, die als Ausgabenanstieg letztlich übrigbleiben, werden durch eine Aufstockung der vorgesehenen Nettoneuverschuldung finanziert.
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- Ja. Wenn der Sachstand heute so ist, dann sagen wir das natürlich auch; das ist doch völlig klar.
Es könnte sein - das will ich jetzt gar nicht ankündigen, nicht avisieren - , daß die wirtschaftliche Entwicklung, auch was die Steuereinnahmen angeht, besser verläuft, als bisher angenommen. Das würde dann die jetzt vorgesehene Höhe der Neuverschuldung verringern. Aber wir leben nicht von ungelegten Eiern. Wir gehen von dem aus, was ist, tragen das klar und deutlich vor und sind uns sicher, daß unsere Finanz- und Haushaltspolitik trotz dieses Nachtragshaushalts sehr stabil ist und daß sich die Zahlen sehen lassen können.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Ich schließe diesen Fragenkreis vorläufig ab, komme aber gleich noch einmal, wenn wir die Zeit haben, darauf zurück.
Aus den anderen Themenbereichen ist das Thema der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ausgewählt worden.
Die Frau Abgeordnete Steinhauer hat dazu eine Frage.
steinhauer (NA), 1990-02-14:
Ich frage die Bundesregierung: Trifft es zu, daß dieser heute im Kabinett beratene, vom Bundesarbeitsministerium erarbeitete Entwurf hinter der Rechtsprechung z. B. beim Schadenersatz zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz zurückbleibt?
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Seehofer.
seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-14:
Frau Kollegin, dieser Gesetzentwurf ist u. a. auch deshalb beschlossen worden, weil es zu diesem Fragenkomplex eine sehr unterschiedliche Rechtsprechung gibt. Es gibt Urteile von Arbeitsgerichten, die keinen Schadenersatz im Falle der Diskriminierung vorsahen. Es gab Urteile, die Schadenersatz bis zu sechs Monatsverdiensten vorsahen. Es gibt seit 1989 ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das im Regelfall von einem Monatsverdienst ausgeht, aber gleichzeitig zum Ausdruck bringt: In der Güterabwägung des Einzelfalles könnte dieser Regelschadenersatz auch unter- oder überschritten werden. Deshalb war es höchste Zeit, hier ein Stück mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Frau Steinhauer.
steinhauer (NA), 1990-02-14:
Zusatzfrage: Was haben Sie denn nun hereingebracht - ich habe das nur als Beispiel genannt -, was die Gleichbehandlung verbessert?
seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-14:
Wir haben es genau geregelt: Für den Fall, daß die Diskriminierung für die Nichteinstellung ursächlich war, bis zu vier Monatsverdienste Schadenersatz für den immateriellen und materiellen Schaden, für den Fall, daß sie nicht ursächlich war, drei Monatsverdienste. Wir haben eine Obergrenze für den Fall vorgesehen, daß mehrere Bewerber diskriminiert wurden. Schließlich gibt es noch die Umwandlung von Soll-Vorschriften in MußVorschriften, soweit sie bisherige Gebote beinhaltet haben.
oesterle-schwerin (NA), 1990-02-14:
Sind die Arbeitnehmerrechte von Wehrübenden oder Wehrpflichtigen in den Augen der Bundesregierung wichtiger als die Arbeitnehmerinnenrechte von erwerbstätigen Frauen? Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung in ihrer Novelle zum EG-Anpassungsgesetz nicht dazu durchringen können, beim Arbeitgeber die Beweislast dafür anzusiedeln, daß er nicht diskriminiert hat, also analog zu § 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes zu verfahren, wonach der Arbeitgeber beweisen muß, daß er nicht wegen der Wehrpflicht jemanden diskriminiert?
seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-14:
Ich kann einen Zusammenhang zwischen der Wehrpflicht oder dem Zivildienst und diesem Gesetz nicht erkennen. Wir regeln hier isoliert Sanktionen wegen des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot bezüglich der Geschlechter. Dies allein ist der Tatbestand, der hier geregelt wird. Einen Zusammenhang mit den von Ihnen angeführten Tatbeständen kann ich nicht sehen. Wir machen hier auch keinen Unterschied.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage.
oesterle-schwerin (NA), 1990-02-14:
Meine Frage betraf die Umkehr der Beweislast? Meine Zusatzfrage lautet: Wie steht denn die Bundesregierung heute zu der von der damaligen Bundesministerin Frau Süssmuth am 30. Juli 1987 geäußerten Absicht, das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit werde sich für die Umkehr der Beweislast und für das Verbot der mittelbaren Diskriminierung einsetzen?
seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-14:
Frau Präsidentin, die letzte Frage würden vielleicht besser Sie beantworten. - Der Ansatz war die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Fragenkomplex. Diese Rechtsprechung ging dahin: Wenn sich ein Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft für die Entschädigungslösung entscheidet, muß es den Schadensersatz auch definieren.
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Wir haben uns seit 1980 - das fiel in die Zeit der Vorgängerregierung - für die Entschädigungslösung
entschieden. Wir führen jetzt eine Konkretisierung des Schadensersatzes mit diesem Gesetz herbei. Wir führen gewissermaßen nur die Philosophie fort, die schon von der Vorgängerregierung vertreten wurde, und konkretisieren sie.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Danke. Frau Schmidt.
schmidt (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, ich stelle fest, daß das federführende Ministerium in dieser Frage offensichtlich nicht sehr weit in Details drin ist und nicht sehr große Kenntnisse hat und das mitbeteiligte Ministerium, welches das auch immer sein mag, zu diesem Sachverhalt offensichtlich schweigt. Deshalb darf ich die Frage von Frau Kollegin Oesterle-Schwerin noch einmal aufgreifen und auch in Frage stellen, ob Ihre Bemerkung richtig ist, daß der Anlaß war, die unterschiedliche Rechtsprechung zu beseitigen. Anlaß für die Novellierung dieses Gesetzes ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes von 1984, die uns damals - wir haben sechs Jährchen dazu gebraucht - aufgefordert hat, umgehend den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Regelungen in unseren Gesetzesvorhaben zu beseitigen. Das bedeutet, daß wir in diesem Gesetzesvorhaben auch etwas zur Frage der Beweislastumkehr sagen müssen, daß Schadensersatz in angemessener Höhe zu leisten ist - ich habe Sie hoffentlich nicht richtig verstanden, daß Sie hinter der bisherigen Rechtsprechung zurückbleiben - und daß zudem Sanktionen gegen diejenigen vorhanden sein müssen, die gegen dieses Gesetz verstoßen. Ich darf Sie vom federführenden Ministerium, das offensichtlich das mitbeteiligte Ministerium nicht ausreichend einbezogen hat, fragen, was Sie in diesen drei Punkten in diesem Gesetzesvorhaben erreicht haben.
steinhauer (NA), 1990-02-14:
Dazu kein Kommentar! - Ich möchte klar fragen: Sind die bisherigen Antworten so zu verstehen, daß sich an der Beweislast nichts ändert?
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär!
Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-14:
Frau Kollegin, ich wiederhole : Unter Ihrer Regierungsverantwortung wurde 1980 diese EG-Richtlinie im Bürgerlichen Gesetzbuch mit einem Diskriminierungsverbot umgesetzt. Unter Ihrer Regierungsverantwortung wurde ein Schadensersatz für den entstandenen Vertrauensschaden vorgesehen. Die Anwendung dieser Vorschriften hat in der Praxis zu sehr unterschiedlichen Urteilen geführt. Deshalb erfolgt jetzt eine Klarstellung, um Rechtseinheit in der Frage herzustellen, bis zu welcher Größenordnung Schadensersatz für den materiellen Schaden und für den immateriellen Schaden, also für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts, im Falle der Diskriminierung bei Einstellung und Beförderung gewährt werden muß. Das heißt, es gibt eine Fortentwicklung des bestehenden Rechts seit 1980 und eine konkrete Umsetzung der EG-Richtlinie.
Zu dieser konkreten Umsetzung der EG-Richtlinie gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das besagt:
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Wenn sich ein Mitgliedsland für die Entschädigungslösung entscheidet - und dafür haben Sie sich genauso wie diese Regierung entschieden -, muß es die Höhe des Schadensersatzes so festlegen, daß er eine


Parl. Staatssekretär Seehof er
echte Sanktion ist, nicht nur eine Erstattung der Portokosten bei der Bewerbung.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Ich stelle fest, daß 35 Minuten um sind. Ich verlängere um fünf Minuten, um die Fragestellerinnen Frau Hamm-Brücher und Frau Teubner noch zum Zuge kommen zu lassen. - Bitte!
hamm-brücher (NA), 1990-02-14:
Wir werden ja über dieses Gesetz noch zu beraten haben, und hier werden die Frauen aus allen Fraktionen doch noch einmal genauer nachfragen müssen. Ich möchte aber jetzt schon die für Frauenfragen zuständige Ministerin fragen, ob sie sich als hierfür verantwortliche Ministerin denn eigentlich mit dieser jetzigen Lösung einverstanden erklären kann.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Frau Ministerin Lehr, bitte.
lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-02-14:
Frau Abgeordnete, die jetzige Form ist mit meinem Ministerium abgesprochen worden. Es gab sehr viele Gebiete, auf denen man nachgeben mußte. Insofern müssen wir uns im Moment einverstanden erklären.
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süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Frau Teubner, bitte.
teubner (NA), 1990-02-14:
Die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gilt ja unstreitig als ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin. Dieser Tatbestand kommt in dem Gesetzentwurf nicht vor. Das fällt auf. Ich hätte gerne eine Begründung dafür.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Wer antwortet? - Herr Staatssekretär!
seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-14:
Ich kann mich jetzt nur dem Vorwurf aussetzen, etwas zu wiederholen, was bereits gesagt wurde. Grundlage sind erstens die Umsetzung der EG-Richtlinie und zweitens die nicht einheitliche Rechtsprechung seit 1980, keine anderen Gesichtspunkte. Das war für die Koalition und für die Bundesregierung das Thema.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Frau Schmidt.
schmidt (NA), 1990-02-14:
Frau Ministerin Lehr, haben Sie sich denn durchsetzen können? Gibt es in diesem Gesetzentwurf eine Beweislastumkehr?
lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-02-14:
Hinsichtlich der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung ist nun die Umwandlung von Soll-Vorschriften in Muß-Vorschriften festgelegt. Das betrachten wir als ein Indiz für die Beweislast.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Frau Steinhauer als letzte Fragestellerin.
({0})
- Darf ich um parlamentarisches Verhalten bitten!
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege.
seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-14:
Frau Präsidentin, wir leben leider mit dem Problem, daß mir am Anfang keine Gelegenheit gegeben wurde, die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs darzustellen.
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Wenn das anders gewesen wäre, würde sich diese Frage nicht stellen. Ich weiß nicht, ob es erlaubt ist, diese Stichpunkte jetzt darzustellen.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Die Fragestellung lautete, ob die Umkehr der Beweislast im Gesetz nicht vorgesehen ist.
({0})
seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-14:
Das ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-14:
Keine weiteren Fragestellungen; damit beende ich die Regierungsbefragung und danke den Regierungsvertretern.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({0}) - Drucksache 11/6412 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf.
Frage 1 des Herrn Abgeordneten Wüppesahl und Frage 2 des Herrn Abgeordneten Lowack sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme sodann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels ({1}) auf. - Dr. Daniels ist nicht im Raum. Die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels ({2}) werden nicht beantwortet. - Herr Probst, herzlichen Dank, daß Sie gekommen sind. Wir konnten Ihnen das leider nicht vorher sagen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär

Vizepräsidentin Renger
Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Frage zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Conradi auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß spezielle Regelungen für den gewerblichen Mieterschutz erforderlich sind, um die Gefahr der Verdrängung alteingesessener Geschäfte, zum Beispiel durch Spielhallen und Sex-Shops, zu vermindern, wenn ja, an welche Maßnahmen denkt die Bundesregierung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-02-14:
Herr Kollege Conradi, die Tatsache, daß alteingesessene Geschäfte immer wieder durch wirtschaftlich stärkere Konkurrenten von ihren Standorten in den Innenstädten verdrängt werden, hält auch die Bundesregierung für eine bedauerliche Entwicklung. Diese Entwicklung beruht aber, wie sich auch bei den Anhörungen in den zuständigen Bundestagsausschüssen zur Spielhallenproblematik gezeigt hat, nicht primär auf Ursachen, die in den Bereich des gewerblichen Mieterschutzes fallen. Die Bundesregierung sieht deshalb in den von Ihnen angesprochenen speziellen Regelungen für den gewerblichen Mieterschutz kein geeignetes Mittel, um dieses Problem zu lösen.
Davon unberührt bleibt die Prüfung der Frage, ob die mietrechtlichen Rahmenbedingungen - vor allem die Dauer der Kündigungsfrist bei Gewerberaummietern - noch den Anforderungen moderner, kapitalintensiver Betriebe entsprechen.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
conradi (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung erkennt, daß hier ein Problem besteht, dergestalt, daß mittelständische kleine Unternehmen im Einzelhandel durch Sex-Shops, Video-Shops und solcherlei neue Geschäfte vertrieben werden, warum ist die Bundesregierung dann nicht bereit, diese Frage jetzt zu prüfen und dem Hause Vorschläge zu machen, wie man den Mieterschutz für solche Unternehmer ausdehnen kann?
jahn (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Conradi, ich habe gerade gesagt, daß der gewerbliche Mieterschutz für die von Ihnen bedauerten Tatbestände nicht kausal ist. Wir sind einmal der Frage nachgegangen, woran es denn liegt, daß diese Entwicklung eingetreten ist. Ich darf Ihnen mitteilen: Ein nicht geringer Anteil der Geschäfte, die nach und nach aus dem Bild unserer Städte verschwinden, gibt den Geschäftsbetrieb wegen mangelnder Rentabilität auf, andere aus Altersgründen, wieder andere wegen wirtschaftlich stärkerer Konkurrenten, und in wieder anderen Fällen werden die Geschäftsinhaber Opfer eines Strukturwandels oder können sich wegen gestiegener Umweltschutzanforderungen an bestimmten Standorten nicht mehr halten.
conradi (NA), 1990-02-14:
Mit Ausnahme des Alters der Geschäftsinhaber, was sicher durch mietrechtliche Regelungen nicht zu verändern ist, sind alle anderen Tatbestände, die Sie, Herr Staatssekretär, genannt haben, Tatbestände wirtschaftlicher Art, nämlich mangelnde Rentabilität, Strukturwandel oder das Vorhandensein ertragsstärkerer Unternehmen. Letztere sind genau die Unternehmen, die eine höhere Miete zu zahlen bereit sind, und die Frage ist: Warum schützt die Bundesregierung Geschäftsinhaber nicht vor der Verdrängung, so wie wir ja auch Wohnungsinhaber vor der Verdrängung schützen? Warum sieht die Bundesregierung hier nicht die Notwendigkeit, das gewerbliche Mietrecht so auszugestalten, daß diese städtebaulich, aber auch sozial und, wenn ich an den kleineren Koalitionspartner denke - aber der nimmt das Thema offenbar nicht sehr ernst - , möchte ich fast sagen: auch wirtschaftspolitisch unerfreuliche Entwicklung hier gestoppt wird?