Gustav Herzog (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will eine Äußerung des Kollegen Claus zitieren. Am
Montag hat er gesagt: Am Donnerstagabend, in der Debatte zum Weingesetz, wird der Bundestag seinen ganzen Charme entfalten.

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1) Anlage 17



- Da klatscht sogar die Union, wenn ein Linker zitiert
wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche
gab es hier im Hohen Hause eine ganze Reihe von strittigen Auseinandersetzungen. Das ist auch gut so, weil wir
darum ringen, den besten Weg zum richtigen Ziel zu finden. Aber es gibt auch Themen, bei denen wir uns sehr
einig sind. Dass das bei diesem Thema der Fall ist, war
schon am vergangenen Montag, beim Parlamentarischen
Weinforum, festzustellen. Frau Kollegin Kovac, Sie haben darauf hingewiesen, dass sich Saale-Unstrut hervorragend präsentiert hat. Wir konnten uns sozusagen auf
die Woche einstimmen.

Jetzt ist die Materie etwas trockener. Es geht um die
achte Änderung des deutschen Weingesetzes. Es liegt
auch ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor,
mit dem wir eine Anregung des Bundesrates aufgenommen haben. Es geht darum, die Gelder, die uns die Europäische Union zur Weinförderung zur Verfügung stellt,
einem größeren Kreis zuzuführen. Insbesondere für die
Kolleginnen und Kollegen, die nicht so sehr in der Materie stecken, muss man sagen: Als wir 2007 die große
Weinreform durchgeführt haben, haben wir uns entschieden, nicht länger zu reparieren, indem wir Übermengen
destillieren oder den Einsatz von RTK subventionieren,
sondern das Geld zu nehmen, um die europäische, um die
deutsche Weinwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen,
um die Qualität zu steigern. Das sind fast 40 Millionen Euro, die jedes Jahr der Weinwirtschaft in Deutschland zur Verfügung stehen.

Wir haben damals gesagt - ich glaube, das war eine
kluge Entscheidung -, dass wir 1 Million Euro nicht den
Ländern und den Weinbaugebieten zur Verfügung stellen
wollen, sondern über das Deutsche Weininstitut ausgeben, um insbesondere Exportförderung zu betreiben. Diese
Summe werden wir auf 1,5 Millionen Euro erhöhen. Das
ist gut für den deutschen Wein, weil die so geförderten
Maßnahmen dafür sorgen werden, dass die Qualität
steigt, dass wir wettbewerbsfähiger werden und der Absatz steigt. Konkret geht es um Umstrukturierungen im
Weinberg, Investitionen in die Kellerwirtschaft und um
Verbraucheraufklärung. Im Parlamentarischen Weinforum haben wir uns vorgenommen, dies gemeinsam mit
den Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss und mit
der Drogenbeauftragten, Kollegin Marlene Mortler, umzusetzen.

Zu der Frage der Absatzförderung gab es in der letzten Woche eine wichtige Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu geäußert. Es lohnt sich, die
Pressemitteilung zu dieser Entscheidung zu lesen.
Daraus könnte man vieles zitieren, nicht nur die gute
Nachricht, dass der Weinfonds grundgesetzkonform ist,
sondern auch, dass das höchste deutsche Gericht festgestellt hat: Ein Aufgabenschwerpunkt des Weinfonds ist
die Qualitäts- und Absatzförderung. - Ich sage bewusst:
Es geht auch um die Qualitätsförderung, nicht nur darum, die Menge an den Kunden zu bringen.

Als überzeugter Sozialdemokrat und Republikaner
muss ich aber auch sagen: Es gibt da etwas, bei dem ich
im Hinblick auf die Monarchie schwach werde. Auch
die Deutsche Weinkönigin ist durch dieses Urteil gerettet
worden,

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weil es nämlich das Deutsche Weininstitut ist, das hochqualifizierte Frauen aus der deutschen Weinwirtschaft
gewinnt, die ein Jahr lang unsere hervorragenden Produkte in der ganzen Welt vertreten.

Was die Exportförderung betrifft, kann ich jedem, der
die Gelegenheit hat, empfehlen, die entsprechenden Berichte zu lesen. Wenn man beispielsweise an Messeauftritte in China denkt, kann man nur sagen: Da ist jeder
Euro gut angelegt.

Gut gefallen an der Entscheidung hat mir die Aussage, dass eine privatwirtschaftliche Organisation nicht
so erfolgreich wäre wie diese Anstalt des öffentlichen
Rechts. Ich glaube, es ist auch ein Signal an uns Parlamentarier, die wir den Weinfonds ja per Gesetz eingerichtet haben, dass dies eine kluge Entscheidung war. Da
ich auch Mitglied im Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft bin, kann ich Ihnen sagen: Hier wurde die Verfassungsmäßigkeit ja nicht
festgestellt, und wir sehen, dass es keine private Organisation gibt, die so etwas leisten kann. Es geht also nicht
darum, die Menge zu erhöhen, sondern darum, die
Qualität und den Preis und damit das Einkommen der
Winzerinnen und Winzer, der Genossenschaften und der
Kellereien zu erhöhen.

Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
betrifft, muss man aber auch einen kleinen Tropfen
Wasser in den Wein gießen. Sie wurde nämlich auch mit
Bezug auf Weinskandale, die Jahrzehnte zurückliegen,
begründet. Ich glaube, damit hat der deutsche Weinbau
überhaupt nichts mehr zu tun. Da sind wir einige Schritte
weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Abschluss ein Thema ansprechen, das uns in der zweiten
Jahreshälfte beschäftigen wird. Es geht um das Pflanzrechteregime. Die Europäische Kommission ist der Auffassung, nicht wir als Nationalstaat sollten darüber
entscheiden, wo in unseren Weinbaugebieten Wein angepflanzt wird, sondern sie würde das gerne freigeben.
Aber in diesem Haus herrscht Übereinstimmung: Wein
ist ein Kulturgut, und wir wollen keine industrielle Massenproduktion. Deswegen sage ich von dieser Stelle aus
schon heute: Wir werden gemeinsam dafür kämpfen,
dass wir weiterhin darüber entscheiden können, wo Wein
angebaut wird, damit die Steilhänge an der Mosel und
andere Flächen in Deutschland weiterhin ihren Beitrag
als Kulturlandschaft leisten können. Damit schaffen wir
den Rahmen für unsere Winzerinnen und Winzer, für die
Kellereien und für die Genossenschaften. Das Ergebnis
ist ein hervorragendes Produkt, das uns hoffentlich auch
heute Abend, wenn die Sitzung beendet ist, Frau Präsidentin, schmecken wird. Wir stimmen dem Gesetzentwurf aus Überzeugung gerne zu.

Herzlichen Dank.

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