barbara höll (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfe reagieren in unterschiedlicher Weise auf die dem Gesetzgeber aus dem Einigungsvertrag erwachsende Verpflichtung, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anschluß der
DDR an die Bundesrepublik das Gesetz über die Deutsche Bundesbank anzupassen.
Während der Bundesrat seinen Entwurf bereits Ende April 1991 vorlegte, ließ sich die Bundesregierung sehr viel Zeit mit der Umsetzung dieser Bestimmung des Einigungsvertrages. Offenbar bestehen zwischen der Bundesregierung und den Ländern auch Unterschiede hinsichtlich der Interpretation dessen, was unter einer „Anpassung" des Bundesbankgesetzes zu verstehen ist. Während die Länder konsequent das föderalistische Prinzip beibehalten und nach Möglichkeit in jedem Bundesland eine Landeszentralbank einrichten wollen, strebt die Bundesregierung danach, die Zahl der Landeszentralbanken auf neun zu begrenzen. Die Bundesregierung behauptet, sie sei sowohl bestrebt, „effiziente Entscheidungsstrukturen" beizubehalten, als auch daran interessiert, die neuen Länder in die Infrastruktur der Bundesbankorganisation zu integrieren. Würde Ihr Entwurf Gesetzeskraft erlangen, gäbe es jedoch Länder erster, zweiter und dritter Klasse, und zwar solche, in denen die Bundesbank eine Landeszentralbank unterhält, solche, die zusammen mit einer Landeszentralbank ausgestattet werden, und solche, die sich eine Landeszentralbank gewissermaßen dritteln können.
In seiner Hochglanzbroschüre über „Das Bankwesen in Deutschland" informiert der Bundesfinanzminister interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Seite 43 darüber, daß das wichtigste Entscheidungsgremium der Bundesbank in währungs- und kreditpolitischen Fragen der Zentralbankrat ist, dem unter anderem die Präsidenten der Landeszentralbanken angehören. Gleichzeitig ist Herr Waigel federführend an Plänen beteiligt, die Zusammensetzung dieses Gremiums zuungunsten der Bundesländer zu verändern. Niemand bestreitet, daß die Geldpolitik nach derzeit geltendem Recht eine zentralstaatliche Aufgabe ist. Muß das aber in der Konsequenz bedeuten, daß im Umgang mit den Bundesländern der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird? Warum zieht die Bundesregierung nicht ehrlicherweise gleich voll durch und ändert das Bundesbankgesetz so, daß der Zentralbankrat nur noch aus dem Direktorium der Bundesbank besteht?
Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung der Zustimmung der Länderkammer bedarf oder ob er unter die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 73 des Grundgesetzes fällt, bleibt festzuhalten, daß die währungspolitischen Befugnisse der Bundesbank schon im Zusammenhang mit Art. 109 Abs. 2 des Grundgesetzes und mit § 1 des Stabilitätsgesetzes gesehen werden müssen. Unbestritten ist die Verwaltungszuständigkeit des Bundes. Aber Bund und Lander sind an Maßnahmen zur Währungssicherung beteiligt und führen diese aus.
Die PDS/Linke Liste fordert deshalb vom Finanzminister, daß er von seinem Gesetzentwurf Abstand nimmt und statt dessen die Bundesratsinitiative unterstützt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erteilt nicht nur dem föderalistischen Prinzip eine Absage, sondern ist offenbar auch als Versuchsballon gedacht, um eine Neuordnung der Bundesländer vorzubereiDr. Barbara Höll
ten. Der Entwurf der Regierung liest sich wie die Rohskizze eines Drehbuches. Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sollen in ihrem Bestand erhalten bleiben. Berlin wird mit Brandenburg vereinigt. Hessen annektiert Thüringen. Und Rheinland-Pfalz schließt mit dem Saarland einen Einigungsvertrag ab. Die Nordschiene bilden Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, gefolgt von Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Es ist doch ein Hohn, wenn die Bundesregierung ein solches Szenario entwirft und zugleich davon spricht, die neuen Länder würden in die Organisation der Bundesbank gleichwertig eingebunden werden. Es trifft auch nicht zu, daß der Regierungsentwurf durch Reduktion der Zahl der Landeszentralbanken annähernd gleich große Verwaltungsbezirke schaffen wird. Vergleichen Sie nur einmal den Bereich der künftigen Landeszentralbank Sachsen mit dem der Landeszentralbank in Düsseldorf.
Die Bundesländer haben ein berechtigtes Interesse daran, sowohl über die Beiräte bei den Landeszentralbanken als auch über die Mitgliedschaft der Präsidenten dieser Institutionen im Zentralbankrat ihre landes- und regionalspezifischen Argumente bei den Entscheidungen über die Währungs- und Kreditpolitik einzubringen. Dieses Interesse berücksichtigt der Entwurf der Bundesregierung in keiner Weise. Eine Neuorganisation der Bundesbank sollte nicht gegen die Interessen der Länder durchgezogen werden. In ihrem Gesetzentwurf haben die Länder ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, eine Hauptverwaltung als eine Landeszentralbank für mehrere Länder einzurichten, sofern die betroffenen Bundesländer zustimmen.
Die Bundesregierung will unsere Blicke auf die weitere Perspektive lenken, d. h. auf die Gründung einer europäischen Zentralbank. Ich frage mich: Warum hat die Bundesregierung in Maastricht Vereinbarungen zugestimmt, die einem europäischen Zentralbankensystem - beachten Sie den Plural: Banken -, bestehend aus einer europäischen Zentralbank und Zentralbanken der Mitgliedstaaten, gelten? Befürchtet die Bundesregierung europaweit keine Zersplitterung der Bankorganisation?
Die PDS/Linke Liste unterstützt den föderalistisch orientierten Entwurf des Bundesrates und erteilt dem Zentralismus der Bundesregierung eine klare und eindeutige Absage.
Ich danke Ihnen.