emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
laufs (NA), 1978-04-26:
Ja, bitte. - Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß durch diese Novellierung des Berufsbildungsgesetzes eine Vereinfachung und Vereinheitlichung geschaffen werden könnte, die sich insgesamt für alle betroffenen Lernbehinderten sehr positiv auswirken müßte?
Engholm, Pari. Staatssekretär: Dem würde ich im Grundsatz zustimmen. Ich darf Sie aber auf die Schwierigkeiten einer Reform des Berufsbildungsgesetzes verweisen. Die Bundesregierung hat einen solchen Schritt 1976 versucht. Sie wissen, welchen Weg die Reform der beruflichen Bildung gegangen ist. Zur Zeit denkt die Bundesregierung nicht daran, einen vergleichbaren Schritt zu machen. Ich schließe aber für die Zukunft nicht aus, daß auf der Grundlage der Einigung der Fraktionen kleine denkbare Schritte getan werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Todenhöfer auf:
Welchen konkreten Beitrag bei der wirtschaftlichen und sozialen Förderung der Entwicklungsländer erwartet die Bundesregierung von der Sowjetunion, der DDR und anderen Ländern des Warschauer Pakts bezüglich des Volumens der Entwicklungshilfe, der Qualität der Entwicklungshilfe bzw. der Öffnung des Markts der Sowjetunion und des COMECON für die Exporte der Entwicklungsländer sowie der Liberalisierung des Handels und des Zahlungsverkehrs zugunsten der Entwicklungsländer, und wird Bundeskanzler Schmidt seine diesbezüglichen Erwartungen bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit der Sowjetunion verdeutlichen?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-04-26:
Herr Kollege Todenhöfer, die Bundesregierung sowie ihre westlichen Partnerregierungen sind der Auffassung, daß die östlichen Staatshandelsländer den ihrer Wirtschaftskraft entsprechenden Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung -der Dritten Welt leisten sollten. Auch von seiten der Entwicklungsländer werden die östlichen Industrieländer zunehmend an ihre Pflichten erinnert. Die Bundesregierung wird auch künftig wie bisher die Regierungen östlicher Staatshandelsländer auf die Probleme des Nord-Süd-Dialogs ansprechen und auf die im Verhältnis zu den westlichen Gebern unausgewogenen Leistungen der östlichen Industrieländer zur Entwicklung der Dritten Welt hinweisen.
todenhöfer (NA), 1978-04-26:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die aggressive Nord-Süd-Politik der SoDr. Todenhöfer
wjetunion mit ihren Stellvertreterkriegen und mit all dem, was sie in der Dritten Welt macht, das Gegenteil von dem ist, was man unter Entspannungspolitik verstehen könnte, und wird Entspannungspolitik, ausgesprochen von einem Mann wie Breschnew, nicht völlig unglaubwürdig, solange er diese aggressive Nord-Süd-Politik nicht aufgibt, und sind Sie bereit -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Jetzt machen wir mal ein Fragezeichen, und dann wollen wir den Staatssekretär hören.
brück (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Todenhöfer, die Entspannungspolitik ist für Europa konzipiert. Ich teile aber Ihre Auffassung, daß die Politik der Sowjetunion in Afrika nicht zu billigen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfragen gehen schon über den Rahmen der Richtlinien hinaus. Da es aber Ihre zwei eigenen Zusatzfragen sind, lasse ich sie noch zu. Der Herr Staatssekretär wird sie beantworten. Ich wäre nur dankbar, wenn die weiteren Fragesteller ihre Zusatzfragen stärker an dem konkreten Inhalt der Frage ausrichteten.
bitte herr staatssekretär brück (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Todenhöfer, ich halte Waffenlieferungen in der Tat nicht für einen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Länder der Dritten Welt. Im übrigen, glaube ich, gibt es keinen Sinn, heute darüber zu reden, worüber der Bundeskanzler mit Herrn Breschnew reden wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Kunz, Zusatzfrage.
kunz (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt die Bundesregierung den bisherigen prozentualen Anteil der Entwicklungshilfe der Ostblockstaaten ein, der im wesentlichen auf Waffenlieferungen und militärische Hilfen entfällt?
brück (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Kunz, ich bin in der Lage, Ihnen hierzu sehr konkrete Angaben zu machen, und will das auch gerne tun.
Die Entwicklungshilfeleistungen-ich verstehe darunter die Nettoauszahlungen - aller Geber betrugen 1976 19,4 Milliarden Dollar. Die Planwirtschaftsländer trugen hierzu nur mit 0,5 Milliarden Dollar bei.
({0})
Der Anteil der Planwirtschaftsländer an den Gesamtauszahlungen aller Geber betrug 1976 somit nur 2,8 %. Der Bruttosozialproduktanteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Planwirtschaftsländer erreichte 1976 0,03 %. Die DAC-Länder, also die Geberländer in der OECD, erreichten einen Schnitt von 0,33 %, die OPEC-Länder einen solchen von 2,14 %.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Hoffacker, Zusatzfrage.
hoffacker (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für notwendig, angesichts des gegenwärtig zu erwartenden Besuches von Herrn Breschnew und der Zahlen, die Sie gerade genannt haben, diesen Punkt zum Gegenstand der Beratungen in dem Gespräch mit dem Herrn Generalsekretär Breschnew zu machen?
brück (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Hoffacker, ich beziehe mich auf das, was ich dem Kollegen Todenhöfer geantwortet habe. Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt darüber zu reden, worüber der Bundeskanzler mit Herrn Breschnew reden wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Marx.
marx (NA), 1978-04-26:
Herr Kollege Brück, sind Sie bereit, Ihre Bemerkungen auf die erste Frage des Kollegen Todenhöfer, wo Sie sagten, die Entspannungspolitik sei für Europa konzipiert, insoweit zu korrigieren, als Sie meiner Meinung zustimmen, daß Entspannungspolitik aus einem Gedanken, aus einer politischen Überlegung kommen, für alle Kontinente gelten muß und nicht den einen mit Entspannung beruhigen und den anderen mit Krieg überziehen darf?
({0})
brück (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Aber, Herr Kollege Marx, es hat doch keinen Sinn, deshalb in Europa keine Entspannungspolitik zu machen, weil es die Politik der Sowjetunion in der Dritten Welt so gibt, wie es sie gibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-09-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geier.
jäger (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, wird nach den von Ihnen hier genannten Zahlen der konkrete Beitrag der Sowjetunion zur Verbesserung der Entwicklung in diesen Ländern nicht vor allen Dingen einmal darin bestehen müssen, daß eine kräftige Erhöhung der Kapitalhilfe und der sonstigen Mittel der Wirtschaftshilfe seitens der Planwirtschaftsländer erfolgen muß?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Kollege Jäger, ich bin an sich gern bereit, Zusatzfragen zuzulassen; aber ich glaube, daß hier ganz deutlich wird, daß der unmittelbare Zusammenhang nicht mehr gegeben ist. Ich überlasse es in diesem Fall dem Herrn Staatssekretär.
({0})
brück (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Jäger, der Bundeskanzler hatte erst in seiner Regierungserklärung im Januar dieses Jahres ganz deutlich gemacht, daß wir von den Staatshandelsländern höhere Entwicklungsleistungen erwarten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Da die Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn nicht zum Zuge kam, bitte, Herr Abgeordneter Hüsch.
hüsch (NA), 1978-04-26:
Ich verzichte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Dann rufe ich die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Ist sich die Bundesregierung nach Abschluß der Gespräche, die jener Emissär, der sich auf Absprachen mit ihr beruft, kürzlich in Moskau geführt hat, nun über Inhalt, Umfang und Zielsetzungen der sowjetischen Entwicklungspolitik gegenüber Entwicklungsländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien im klaren?
brück (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Marx, die Bundesregierung hat keinen Emissär zur Klärung über Inhalt, Umfang und Zielsetzungen der sowjetischen Entwicklungspolitik gegenüber Entwicklungsländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien, nach Moskau geschickt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Eine Zusatzfrage.
marx (NA), 1978-04-26:
Herr Kollege Brück, dann frage ich Sie, ob Sie bereit sind, in diesem Hause zu dementieren, daß ein Kollege dieses Hauses mitgeteilt hat, er habe in Absprache mit der Bundesregierung und mit seinem Parteivorsitzenden vor, in Moskau Themen des Nord-Süd-Problems zu klären, und daß er in Moskau erklärt hat, er habe den Russen klargemacht, man könne Entwicklungspolitik nicht nur mit Waffen betreiben.
brück (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Marx, Sie spielen auf die Reise des Kollegen Bahr nach Moskau an. Dazu muß ich Ihnen sagen, daß Herr Kollege Bahr im Auftrag des SPD-Vorsitzenden, der Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission ist, nach Moskau gefahren ist. Herr Kollege Bahr hat sich, wie dies selbstverständlich ist - dies hat auch der frühere Kollege und jetzige Finanzminister von Niedersachsen, Herr Kiep, getan -, vorher mit der Bundesregierung über diese Reise besprochen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
marx (NA), 1978-04-26:
Herr Kollege Brück, ich möchte noch einmal auf den Wortlaut meiner Frage zurückkommen, ob sich die Bundesregierung über Inhalt, Umfang und Zielsetzungen der sowjetischen Entwicklungspolitik gegenüber den genannten Kontinenten und Ländern nun klar ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Kunz, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich diese Einleitung streiche. Sie haben lediglich das Recht zu einer Zusatzfrage.
kunz (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen Überblick und ist sie bereit, diesen Überblick bekanntzugeben, wie hoch der prozentuale Anteil der Ostblockentwicklungshilfe ist, der auf Waffen und militärische Hilfe entfällt?
brück (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Ich kann Ihnen das im Moment nicht sagen, Herr Kollege Kunz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Reise des Kollegen Bahr nach Moskau nicht in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt vorbereitet worden ist?
brück (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, ich habe vorhin in einer Antwort auf die Frage des Kollegen Marx gesagt, daß der Kollege Bahr ebenso wie unParl. Staatssekretär Brück
ser früherer Kollege und jetzige Finanzminister in Niedersachsen, Herr Kiep,
({0})
natürlich vorher mit der Bundesregierung, mit dem Auswärtigen Amt und mit uns darüber gesprochen hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Wittmann ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung das in den Niederlanden angewandte Verfahren, mit einem landesweiten Netz automatischer „Schnupper-Pfähle" Luftverschmutzern rasch auf die Spur zu kommen, für die Einführung in der Bundesrepublik Deutschland für geeignet, und welche Möglichkeiten sieht sie, auf die - eventuell probeweise - Einführung hinzuwirken?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Begriff „landesweites Netz automatischer Schnupperpfähle" bezeichnet das niederländische nationale Meßnetz für Luftverunreinigungen. Diesem Meßnetz entsprechen hinsichtlich Aufgabenstellung und technischer Ausstattung die im Ausbau befindlichen Meßnetze der einzelnen Bundesländer nach § 44 des Bundesimmissionsschutzgesetzes, ergänzt durch das Meßnetz des Umweltbundesamtes.
Nach den bisherigen Erfahrungen erlauben Immissionsmeßnetze nur in besonders günstig und einfach gelagerten Fällen eine eindeutige Emittentenermittlung. Dies gilt in gleicher Weise für das niederländische nationale Meßnetz und die Meßnetze der Bundesländer. Ein Rückschluß von Immissionsdaten auf Emissionsquellen ist immer dann schwierig, wenn mehrere Anlagen als Verursacher für eine Immissionsbelästigung in Betracht gezogen werden müssen. Diese Konstellation ist in Ballungsgebieten der Bundesrepublik Deutschland vorherrschend. Aus diesem Grunde werden in der Bundesrepublik Deutschland auch Verfahren der Emissionsüberwachung in großem Umfang angewendet. Die Bundesrepublik ist im internationalen Vergleich insbesondere auf dem Sektor der Emissionsüberwachung durch fortlaufend aufzeichnende Meßgeräte führend.
Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keinen Anlaß, die Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz über die Ermittlung von Immissionen in Belastungsgebieten zu ändern. Im Rahmen der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luftreinhaltung besteht ein intensiver Erfahrungsaustausch, durch den sichergestellt ist, daß die jeweils gewonnenen Erfahrungen in beiden Ländern gleichermaßen berücksichtigt werden.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Keine Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Schwarz ist nicht im Hause; daher werden die Fragen 11 und 12 schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche „bestimmte({0}) Kurzbezeichnungen" „im Hinblick auf völkerrechtliche Vereinbarungen" und „wegen des Sachzusammenhangs" als „eine Orientierung an international gebräuchlichen Abkürzungen" meint die Bundesregierung für den Namen der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Antwort im Plenarprotokoll 8/84, Anlage 8?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der von Ihnen erwähnte Teil der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen des Kollegen Luster bezog sich vor allem auf Abkürzungen für die Bezeichnung unseres Staates, die im Straßenverkehr, im Sport und im Normenwesen international vereinbart oder üblich sind.
So ist durch internationale Abkommen das Nationalitätskennzeichen „D" für die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge festgelegt. Ich darf insoweit auf die Antwort des Kollegen Haar auf die Schriftliche Frage des Kollegen Dr. Riedl für die Fragestunde des 7. Deutschen Bundestages am 19./20. Februar 1975 Bezug nehmen.
Die internationale Normenorganisation ISO hat sich darauf geeinigt, in den ISO-Länder-Code - ein weltweit standardisiertes Abkürzungsverzeichnis für Länderbezeichnungen - die Zeichen „DE" und „DEU" für die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Hinsichtlich der Einzelheiten darf ich auf die Ausführungen verweisen, die der Kollege Grüner über den ISO-Länder-Code in Beantwortung einer vom Kollegen Dr. Riedl für die Fragestunde am 26./27. Februar 1975 gestellten Frage gemacht hat.
Auf dem Gebiet des Sports sind die Sportverbände dem Reglement ihrer jeweiligen internationalen Föderationen unterworfen und haben deshalb nur eine beschränkte Möglichkeit, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Dieser Gesichtspunkt und die Autonomie der Sportverbände sind zu berücksichtigen, soweit bei internationalen Sportveranstaltungen das Kürzel „BRD" verwendet wird. Bei Olympischen Spielen gilt die vom IOC festgelegte Abkürzung „GER".
Bereits diese Beispiele, deren Zahl sich noch vermehren ließe, machen hinreichend deutlich, daß eine einheitliche Abkürzungspraxis - wenn man diese überhaupt für erforderlich hält - im Hinblick auf die internationalen Zusammenhänge und Gegebenheiten nicht in allen Fällen zu verwirklichen wäre.
spöri (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, kann das primär auf mittelständische Unternehmen orientierte Subventionsziel des § 6 b Einkommensteuergesetz nicht als weitgehend verfehlt betrachtet werden, wenn sich in Zukunft Ausreißerfälle der Inanspruchnahme des § 6 b Einkommensteuergesetz wie im Falle Flick wiederholen oder häufen werden?
hupka (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, warum soll eine einheitliche Abkürzungspraxis nicht
erforderlich sein, zumal es diese einheitliche Abkürzungspraxis bei allen anderen Staaten gibt, etwa „F" für Frankreich oder „USA" für die Vereinigten Staaten von Nordamerika?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin nicht sicher, ob es diese einheitliche Abkürzungspraxis so, wie Sie es in Ihrer Frage darstellen, bei allen anderen Ländern gibt. Ich weise darauf hin, daß die Abkürzungspraxis eben auf praktische Schwierigkeiten unterschiedlicher Art in den einzelnen Bereichen deshalb stößt, weil es sich nur teilweise um staatliche Entscheidungen und vielfach um private - auch internationale - Entscheidungen handelt und weil bei jeder dieser Entscheidungen die Gegebenheiten des jeweiligen Fachgebietes Zu berücksichtigen sind.
So habe ich in der letzten Fragestunde auf die Frage eines Kollegen antworten müssen, daß die Übernahme des im Straßenverkehr verwendeten Nationalitätskennzeichens, der Abkürzung „D", in andere Bereiche nicht möglich ist, weil dort eine drei Buchstaben umfassende Abkürzung verlangt wird. Ich glaube, daß die Schwierigkeiten, die der Forderung, die in Ihrer Frage ja liegt, entgegenstehen, hier im Plenum mehrfach in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
hupka (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, wäre es für die einzelnen Organisationen bei ihrer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen nicht leichter, wenn sie sich darauf beziehen könnten, daß die Bundesregierung eine klare Überzeugung von der Möglichkeit der Abkürzung des Namens „Bundesrepublik Deutschland" vertritt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1978-04-26:
Herr Parl. Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es in diesem Zusammenhang notwendig wäre, darauf hinzuwirken, daß zumindest die von der DDR in propagandistischem Sinne uns zugedachte Kurzbezeichnung „BRD" möglichst vermieden wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat hier im Plenum des Deutschen Bundestages mehrfach darauf hingewiesen, daß sie das Kürzel „BRD" im amtlichen Sprachgebrauch zu vermeiden trachtet, soweit das irgend geht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Nordlohne, eine Zusatzfrage.
nordlohne (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, konnten Sie auf Grund der vorletzten Fragestunde, in der ich Sie darauf hinwies, daß in den Abteilen der
Deutschen Bundesbahn eine entsprechende Streckennetzgerade mit dem Ausdruck „BRD" aushängt, einiges unternehmen, um dies eventuell zu beseitigen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Prüfung ist auf Grund der Fragestunde selbstverständlich veranlaßt. Das Ergebnis kann ich Ihnen allerdings noch nicht mitteilen. Ich bitte um Verständnis.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Gerster, die letzte Zusatzfrage.
gerster (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesregierung zur größeren Klarheit allein schon dadurch beitragen könnte, daß sie in ihren Berichten, Drucksachen, Referentenentwürfen und dergleichen selber eine einheitliche und klare Sprachregelung trifft, und wird das Innenministerium darauf hinwirken, daß künftig so verfahren wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe keinen Zweifel daran, daß die Bundesregierung in ihrem Bereich für Klarheit sorgt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung bezüglich der Bevölkerungsentwicklung unseres Landes die verschiedenen Aspekte, die in der Sendung „Kraftproben - Sterben die Deutschen aus?", im 1. Programm des Deutschen Fernsehens am 20. April 1978 ausgestrahlt, angesprochen wurden, und welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Sendung „Kraftproben - Sterben die Deutschen aus?" am 29. April 1978 im Ersten Programm des Deutschen Fernsehens hat keine Aspekte erbracht, die nicht schon in der Antwort der Bundesregierung vom 24. Juni 1977 auf die Kleine Anfrage zur langfristigen Bevölkerungsentwicklung - Drucksache 8/680 - berücksichtigt worden sind.
Ich darf mich insbesondere, was die Konsequenzen anlangt, die aus der Bevölkerungsentwicklung zu ziehen sind, auf die Antwort vom 14. April 1978 auf schriftliche Fragen des Kollegen Susset beziehen. Dort ist ausgeführt, daß, bevor Maßnahmen in Verbindung mit der Bevölkerungssituation ergriffen werden, sorgfältig geprüft werden muß, welche Tragweite ihnen im einzelnen zukommt und was zur Lösung erforderlich ist. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
nordlohne (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung bezüglich der in dieser Sendung dargestellten eindeutigen Tendenz der Bevölkerungsentwicklung in unserem Land die soeben veröffentlichten Zahlen über die Zunahme der Schwangerschaftsabbrüche, die 1977 gegenüber 1976 mehr als 100 % betrug, wobei fast 60 % auf eine soziale Indikation zurückzuführen sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Wollen Sie darauf antworten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Beantwortung dieser speziellen Frage fällt mir, da ich die Zahlen nicht kenne und mich wegen des sehr fernen Sachzusammenhangs darauf nicht vorbereitet habe, schwer. Daher würde ich auf eine Beantwortung gern verzichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, das muß der Fragesteller zur Kenntnis nehmen. Ich lasse bei den eigenen Zusatzfragen des Fragestellers die Zusatzfragen auch dann noch gern zu, wenn der unmittelbare Zusammenhang nicht so deutlich wird.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich kommentiere ungern eine Zahl, die ich nicht kenne, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
nordlohne (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um vor allem das Bewußtsein der Öffentlichkeit über den großen Stellenwert der Familie in unserer Gesellschaft positiv zu beeinflussen, wie es auch in dieser Sendung als Fazit angesprochen worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat in ihrer Beantwortung der schon zitierten Anfrage der Oppositionsfraktion und beispielsweise auch anläßlich solcher Fragestunden dargestellt, was sie im einzelnen tut, um das Bewußtsein für diese Problematik in der Öffentlichkeit zu wecken. Im übrigen hat sie diese Problematik zum Anlaß der in der Antwort auf Ihre Frage dargestellten Prüfung genommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die nächste - ({0})
- Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich für Ihre Zusatzfrage rechtzeitig an eines der Mikrophone des Saales begeben würden, damit wir Sie sehen. Bitte, Zusatzfrage!
kuhlwein (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Bundesregierung keinen unmittelbaren Einfluß auf die Bevölkerungsentwicklung über die Gebärfreudigkeit in der Bundesrepublik hat?
({0})