Seller-Albring (NA), 1986-06-19:
Nein, im Moment nicht.
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- Ich habe vorhin versucht, eine Zwischenfrage zu stellen, als der Kollege Kühbacher sprach. Diese war nicht mehr möglich.
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Die schmerzlichen Erfahrungen, die die Sozialdemokraten damit gemacht haben, haben offenbar nicht vorgehalten. Dieser erneute Ruf, mit staatlichen Eingriffen die Sparguthaben der Bürger zu durchleuchten - und zwar Sparguthaben von Rentnern und Facharbeitern und und und -, zeigt, wie schwer es fällt, aus eigenen Fehlern zu lernen.
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Der Rechnungsprüfungsausschuß hatte, um nicht ausschließlich im Bereich der Hypothesen argumentieren zu müssen, da der Rechnungshof keine konkreten Zahlen genannt hatte, den Finanzminister um einen Bericht gebeten, „inwieweit die vom Bundesrechnungshof gewünschten Untersuchungen zum Umfang steuerlich nicht erfaßter Einkünfte aus Kapitalvermögen durchgeführt werden können". Der Finanzminister kommt in seinem Bericht zu dem Schluß, daß auf Grund einer Fülle von statistischen Problemen der Umfang der rechtlich unzutreffend der Einkommensteuer unterworfenen Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht annähernd verläßlich zu schätzen sei. Andererseits zieht er aus der Tatsache, daß ausweislich der Einkommensteuerstatistik die Zahl derjenigen, deren Einkünfte aus Kapitalvermögen erfaßt werden, von 1,45 Millionen Bürgern mit Einkünften von 9,6 Milliarden DM aus Kapitalvermögen im Jahr 1978 auf 2,19 Millionen mit 19,8 Milliarden DM im Jahr 1982 gestiegen ist, den Schluß, daß der Umfang der widerrechtlich unversteuerten Kapitalerträge nur einen geringen Teil des Unterschiedes ausmacht, der sich aus dem Verbleib zwischen den Geldvermögenserträgen im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung einerseits und den deklarierten Einkünften aus Kapitalvermögen andererseits ergibt. Fazit: Wir sind so schlau als wie zuvor. Frage: Also doch Quellensteuer oder ein System von Kontrollmitteilungen, wie es die Sozialdemokraten fordern?
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- Wir beachten dieses Wort „Steuergeheimnis"; daß Ihnen offensichtlich nicht daran gelegen ist, nehme ich hier zur Kenntnis.
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- Herr Kollege Waltemathe, jeder in diesem Hause, der seriös argumentiert, weiß, daß in der Einkommensteuergesetzgebung sehr klar dargelegt ist, was zu versteuern ist, welche Zinserträge zu versteuern sind. Wer dieses nicht tut, macht sich strafbar. Die Behauptung des Kollegen Kühbacher von vorhin, ihm seien Fälle bekannt, in denen den Finanzbehörden klar sei, daß - ({5})

- Nein; wenn Sie zitiert haben, Herr Kollege, dann nehme ich das zurück. Ich meine, aus Ihrer Rede entnommen zu haben, daß Sie gesagt haben, den Finanzbehörden seien Fälle bekannt, wo Zinsen aus Kapitalvermögen nicht versteuert würden und wo nicht eingegriffen würde, und zwar konkrete Fälle.
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Ich halte das tatsächlich für einen enormen Vorwurf!
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Sie haben von bestimmten Fällen gesprochen, und das ist, so meine ich, ungeheuerlich!
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Wie gesagt, solange nicht der Beweis dafür erbracht wird, daß dem Fiskus jährlich mehrere Milliarden Mark an Steuern auf Kapitaleinkünfte verlorengehen, ist vom Gegenteil auszugehen, nämlich von der Steuerehrlichkeit unserer Bürger.
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- Herr Waltemathe, ich mache meine Reden selber!
Es sollten endlich einmal gesicherte Schätzungsgrundlagen geschaffen werden, und zwar eben unter Beachtung dieser Kautelen, und dann sollte die Entwicklung der steuerlich erfaßten Kapitalerträge über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg beobachtet werden. Nur auf der Grundlage statistischer Erkenntnisse, die zu gewinnen außerordentlich problematisch und schwierig ist, sind sachgerechte und verantwortungsbewußte politische Entscheidungen möglich. Alles andere ist ein Herumstochern im Nebel.
Unverantwortlich ist es unserer Ansicht nach, die von der Einführung einer Quellensteuer auf Kapitaleinkünfte ausgehenden Gefahren für die Sparbereitschaft, den Kapitalmarkt und den Finanzplatz Bundesrepublik Deutschland ohne Not in Kauf zu nehmen. Meine Damen und Herren, weshalb ist denn die Quellensteuer in der Bundesrepublik Österreich, eingeführt unter der sozialistischen Regierung Kreisky, für verfassungswidrig erklärt worden?
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Nutznießer waren die Banken und Sparkassen in den benachbarten Ländern, in der Schweiz und der Bundesrepublik, die zunehmend die Sparguthaben der Österreicher erhielten.
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- Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr, halten Sie hier eine Rede und teilen Sie dies dem Volke mit!
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Das war, wie gesagt, unter Bundeskanzler Kreisky, worauf dann wohl auch der Wahlverlust der Sozialisten 1983 zurückzuführen gewesen ist.
Meine Damen und Herren, die SPD übersieht meines Erachtens aber auch, daß das Sparguthaben unserer Bürger die Grundlage für die Finanzierung der Wirtschaft und des Staates ist, um die notwendigen Investitionen sicherzustellen.
Der Sparer als notorischer Steuerhinterzieher? Die steigenden Steuereinnahmen - immerhin werden mehr als 20 Milliarden DM als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei den Finanzämtern gemeldet - zeigen, daß die Bürger ihrer Steuerpflicht nachkommen. Meine Fraktion und ich lassen uns das Märchen vom steuerhinterziehenden Bürger, von wem auch immer, nicht einreden.
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Wir wollen keine Aushöhlung des Bankgeheimnisses, keine Schnüffeleien in den Vermögensverhältnissen unserer Bürger. Wir wollen den total durchleuchteten und total kontrollierten Steuerzahler nicht.
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Wir setzen auf das Vertrauen in die Einsichtigkeit unserer mündigen Bürger, und wenn Sie, Herr Waltemathe, auch dieser Meinung sind, lassen Sie doch bitte diese untauglichen Versuche und verunsichern Sie die Sparer in diesem Lande nicht immer und immer wieder von neuem.
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Meine Damen und Herren, kaum hatten wir im Rechnungsprüfungsausschuß das Thema „Quellensteuer" mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen erledigt - was, wie schon mehrfach angesprochen worden ist, ein Novum war, denn normalerweise werden die Beschlüsse im Rechnungsprüfungsausschuß einstimmig gefaßt -, hörten wir von einem anderen Prüfbericht des Rechnungshofes, diesmal in Sachen Jahreswagen.
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In diesem Prüfbericht wird vom Finanzminister verlangt, Jahreswagen und andere „geldwerte Vorteile" einzelner Gruppen von Arbeitnehmern künftig - anders als bisher - der Lohnsteuer zu unterwerfen. Die anderen geldwerten Vorteile sind u. a. die Deputate in der Tabakindustrie und der „Haustrunk" in den Brauereien. Abgesehen davon, daß es eine Stilfrage ist, zukünftig den Arbeitnehmern in der Tabakindustrie ihre Freizigaretten, die sie seit Jahrzehnten erhalten und die mittlerweile ein Bestandteil ihres Einkommens geworden sind, wegzunehmen, halte ich dies auch unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten für nicht vertretbar. Ähnliches gilt für den Haustrunk bei den Brauereien.
Wozu solche Überlegungen, die nicht abgestimmt worden sind, die in die Öffentlichkeit gedrungen sind, führen können, zeigt die Presseerklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom 12. Juni 1986 - kurz vor der Niedersachsen-Wahl - mit der Überschrift „Besteuerung von Jahreswagen:
Stoltenberg plant einseitigen ,Subventionsabbau` gegen Arbeitnehmer".
Meine Damen und Herren, der arme Finanzminister hatte nicht einmal Zeit und Ruhe, auf die Bemerkungen zu reagieren, da wußten der Herr Spöri und der Herr Struck aus Niedersachsen schon wahlwirksam, wohin die Reise geht: Auch hier werde die Koalition aus CDU/CSU und FDP die arbeitnehmerfeindliche Wendepolitik fortsetzen.
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- Daß wir eine sehr gute Wirtschaftspolitik machen, dürfen Sie uns gerne zutrauen!
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Es wurde also der Eindruck erweckt, wir wollten die kleinen Einkommen besteuern, um es den großen hinterherzuwerfen. Damit ist die SPD in Wolfsburg bei VW vor die Werkstore gezogen und hat in der Endphase des Wahlkampfes in Niedersachsen Stimmung gegen die Regierung in Bonn gemacht.
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Meine Damen und Herren, man darf dem Rechnungshof wirklich nicht unterstellen, daß das die Absicht seines Prüfberichtes gewesen sei. Es zeigt sich hier aber sehr deutlich, daß sich der Rechnungshof auf eine sehr heikle Gratwanderung begibt,
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je mehr er sich mit der Wahl seiner Themen der tagespolitischen Auseinandersetzung nähert.
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Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes ist ein hohes Gut. Wir alle stehen jeden Tag und gern dafür ein. Die Gewaltenteilung, meine Damen und Herren, ist dieses aber auch.
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Bei der Novellierung des Bundesrechnungshofsgesetzes haben wir eine Reihe von Anregungen und Ankündigungen gemacht, mit dem Ziel, die Arbeit des Rechnungshofes in Zukunft weiter zu verbessern. Dazu gehörte u. a. auch die Stärkung der Prüftätigkeit des Rechnungshofes bei den Sondervermögen und insbesondere bei der Deutschen Bundesbahn. Wir hatten angekündigt, daß wir in Ruhe in der nächsten Zeit Möglichkeiten zur Verbesserung beraten und prüfen werden und in der nächsten Legislaturperiode eine Entscheidung treffen wollen. Diese vernünftige und von allen Fraktionen getragene Aussage hat leider dazu geführt, daß zunehmend gegen die Überlegungen polemisiert wird. Man spricht von einem „Zerschlagen der Prüfinstanzen bei der Deutschen Bundesbahn", was natürlich ein barer Unsinn ist. Was wir vermeiden
wollen, ist unnötige Doppelarbeit und Kompetenzwirrwarr.
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Es ist auch nicht richtig, daß wir uns Gegenargumenten verschließen. So ist das Thema „Hauptprüfungsamt bei der Deutschen Bundesbahn" bei einer Anhörung vor dem Verkehrsausschuß diskutiert worden, und es gibt wohl kaum einen Kollegen aus dem Rechnungsprüfungsausschuß, der nicht die Gelegenheit hatte, sich ausgiebig mit diesem Thema zu befassen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode diese Frage in Ruhe und in Absprache mit allen Beteiligten lösen.
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Auch wenn die Diskussion heute vielleicht nicht gerade diesen Eindruck vermittelt hat, so ist die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß, ganz besonders mit dem Kollegen Kühbacher und überhaupt auch mit den Kollegen von der SPD außerordentlich fair und kollegial. Der Wahlkampf kommt. Deshalb wird es hier ein bißchen eisenhaltiger. Im großen und ganzen kommen wir eigentlich sehr gut miteinander aus. Hierfür möchte ich mich bedanken. Obwohl oder vielleicht gerade deshalb, weil dieser Ausschuß in der Öffentlichkeit fast unbekannt ist, macht es Freude, hier zu arbeiten.
Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes, an der Spitze bei dem Herrn Präsidenten, die keine leichte und angenehme Aufgabe haben. Finanzkontrolle ist immer ein schwieriges Geschäft gewesen, ist aber unbedingt notwendig, wenn sichergestellt werden soll, daß das Geld des deutschen Steuerzahlers vernünftig angelegt wird und daß vernünftig damit umgegangen wird. Dafür danke ich namens meiner Fraktion dem Rechnungshof.
Danken möchte ich aber auch all denjenigen, die bereit sind, aus den aufgezeigten Versäumnissen die Konsequenzen zu ziehen und es künftig besser machen zu wollen.
Meine Fraktion erteilt der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1983 Entlastung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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