Volkmar Klein (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, die gerade geführte Diskussion brauchen wir nicht besonders ernst zu nehmen. Bei dem gesamten Beitrag des Kollegen Raabe hatte man den Eindruck, dass bei ihm die Textbausteine irgendwie ein
bisschen durcheinandergeraten sind.

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Meine Damen und Herren, besser ist immer möglich,
und das Bessere ist der Feind des Guten. Das wissen wir
alle. Dass mehr Geld auch mehr Freude in jedem Haushalt auslöst, ist ebenfalls klar. Insofern hat der Kollege
Hoppe mit seiner durchaus sehr selbstkritischen Anmerkung im Prinzip recht. Am Ende der Diskussion will ich
jedoch vermeiden, dass ein komplett falscher Eindruck
vom Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsteht.

Natürlich reden wir über einen Sparhaushalt der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2011. Dieser Sparhaushalt beinhaltet, dass wir die Ausgaben im nächsten
Jahr um 3 Prozent kürzen müssen. Aufgrund unserer
Verantwortung für kommende Generationen ist das auch
richtig so. Ich glaube, wir müssen uns daran gewöhnen,
dass es nicht nur moralisch gut ist, Geld für schöne Zwecke auszugeben, sondern dass es auch moralisch gut ist,
kein Geld auszugeben und unseren Nachfolgern weniger
Schulden zu hinterlassen.

Deswegen ist es richtig, das Haushaltsvolumen um
3 Prozent herunterzufahren. Wenn vor diesem Hintergrund der Einzelplan, über den wir hier reden, sogar um
3 Millionen Euro aufwächst, dann bedeutet das doch
nichts anderes, als dass das Gewicht der internationalen
Verantwortung innerhalb unseres Gesamthaushalts größer wird. Das kann man hin und her rechnen, aber es ist
nun einmal eine Tatsache.

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Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir uns in den
Wahlkreisen genau dafür verantworten und begründen,
warum wir so viel Geld für diesen Bereich ausgeben.

({2})

Natürlich gibt es kritische Fragen angesichts der Gesamtverschuldung und angesichts der anderen Aufgaben, um die wir uns auch kümmern müssen. Wir müssen
aber dazu stehen und sagen, dass es richtig ist, für die internationale Verantwortung so viel auszugeben. Unsere
Verantwortung endet eben nicht an unseren Grenzen.
Das sind wir unserem christlichen Menschenbild schuldig.

Das ist nicht nur altruistisch, sondern auch in unserem
eigenen, deutschen Interesse. Denn wenn wir anderen
Ländern helfen, aus der Armut herauszukommen, dann
wird die Welt stabiler, dann werden die Chancen auch
für unsere Wirtschaft größer, und dann wird es seltener
der Fall sein, dass Menschen aus Armutsgründen in unsere Länder migrieren. Es ist also richtig, so viel Geld,
mehr Geld als im vergangenen Jahr, für diesen Bereich
auszugeben.

Trotzdem müssen wir uns fragen: Ist die Effizienz
ausreichend? Ich glaube, dass es richtig ist, die Schwerpunkte ein bisschen zu verändern und effizienter zu werden.

Erster Punkt: die Fusion im Rahmen der Vorfeldreform. Ich will dazu inhaltlich gar nichts mehr sagen, sondern nur Frau Hinz den Hinweis geben: Die gesamte Fusion ist im Haushalt überhaupt noch nicht abgebildet,
weil wir alle noch darauf warten, dass die entsprechenVolkmar Klein
den Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt werden;
auch ich hätte sie gerne schon früher gehabt. Erst wenn
diese vorliegen, können wir sie inklusive der Verpflichtungsermächtigungen für die bisherigen Zuwendungsempfänger InWEnt und DED, nach denen zu Recht gefragt worden ist, im Haushalt für das nächste Jahr
aufgreifen. Dann müssen wir als Parlament die notwendigen Änderungen in den Haushalt einbringen, damit das
Verfahren wirklich zum 1. Januar des nächsten Jahres
beginnen kann.

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Zweitens ist es richtig, die Schwerpunkte unserer Entwicklungszusammenarbeit ein bisschen zu verschieben,
in Form von Mikrokrediten und Folgefinanzierungen
mehr Private einzubinden und für mehr Unternehmen,
für mehr Arbeitgeber in den Entwicklungsländern zu
sorgen. Das ist ein Erfolg, den wir anstreben müssen, der
aber wenig mit der Menge des dafür ausgegebenen Geldes zu tun hat.

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Der Abbau von Handelshemmnissen bringt zwar keine
Erhöhung der ODA-Quote, auf die Sie geradezu fetischartig blicken, mit sich; aber er hilft. Er hilft sogar viel
mehr als manche ODA-Mittel oder Almosen.

Meine Damen und Herren, jüngst hat uns eine Afrikanerin, die sambische Wirtschaftswissenschaftlerin Dambisa Moyo, in ihrem eindrucksvollen Buch die Botschaft
präsentiert, dass wir die eine oder andere Selbstverständlichkeit unserer bisherigen Entwicklungshilfe durchaus
einmal hinterfragen sollten. Wir müssen helfen, wirtschaftliche Chancen zu eröffnen, die in den Entwicklungsländern für Arbeit sorgen. Das ist nicht nur für
deutsche Unternehmen gut, die dort vielleicht über Direktinvestitionen Arbeitsplätze schaffen; vielmehr ist es
auch gut für Afrika, denn diejenigen in Afrika, die Geld
haben, investieren es bisher leider noch viel zu wenig
dort.

Die UNCTAD, die United Nations Conference on
Trade and Development, hat für ihren Bericht im
Jahre 2007 die Kapitalflucht aus Afrika analysiert und
ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in den Jahren 1970
bis 2005 rund 400 Milliarden Euro aus Afrika abgeflossen sind. Andere Wirtschaftswissenschaftler haben ermittelt, dass das von Privatleuten in einigen Ländern
Afrikas gehaltene Auslandsvermögen - ich könnte Ihnen
jetzt die einzelnen Zahlen nennen - deutlich größer als
die Gesamtverschuldung des jeweiligen Landes ist.
Meine Damen und Herren, wir müssen darauf hinweisen
dürfen, wie wichtig es ist, dass die Menschen in Afrika
Vertrauen in ihr eigenes Land haben und auch ihr eigenes Geld für dessen Entwicklung einsetzen.

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Gestern Abend fand hier in Berlin eine eindrucksvolle
Veranstaltung mit John Kufuor, dem Ex-Präsidenten
Ghanas und der Afrikanischen Union, statt. Diese Veranstaltung war unter anderem deswegen eindrucksvoll,
weil der Kollege Fischer dort einen hervorragenden Beitrag geleistet hat,

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vor allen Dingen aber, weil wir gemeinsam ein Gespräch
über die Frage geführt haben: Wie müssen wir soziale
Marktwirtschaft im internationalen Kontext heute neu
definieren? John Kufuor hat seine Erkenntnisse in folgendem Satz zusammengefasst: Afrika braucht Competence for Competition. - Ich finde das toll: Afrika
braucht Wettbewerbsfähigkeit, die es ermöglicht, aus der
Armut herauszukommen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Das wäre dann auch nachhaltig.

John Kufuor hat beklagt, dass der innerafrikanische
Handel bisher leider nur 10 Prozent des Gesamthandels
der afrikanischen Länder ausmacht. Das ist ein Armutszeugnis, und das gilt es zu ändern.

Ich denke, wir sollten uns weniger mit dem kleinkarierten Aufrechnen irgendwelcher Zahlen beschäftigen,
wie es von der linken Seite dieses Hauses heute ständig
getan wurde.

Lasst uns gemeinsam helfen und gemeinsam dafür sorgen, dass John Kufuors Vision von Afrika Wirklichkeit
wird!

Danke sehr.

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