Hermann Otto Solms (NA), 1992-07-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dem Ende der Rede von Herrn Schäuble anschließen, der gesagt hat: Frieden schaffen, Frieden sichern, das ist unsere Aufgabe in Europa. Wir sind Zeugen des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien mit allen seinen schrecklichen Folgen für die Bürger in den dortigen Regionen.
Die schreckllichen Bilder aus Sarajevo und aus vielen anderen Städten des Landes, die wir täglich in den Fernsehnachrichten beobachten können, erschüttern uns alle zutiefst. Wir alle sind buchstäblich Augenzeugen von schwersten Verbrechen, von systematischer Vertreibung, von Bürgerkrieg und Völkermord. Wer kann da unbeteiligt beiseitestehen? Welcher Deutsche kann da gerade mit der Erinnerung an die Kriegsverbrechen im letzten Weltkrieg glauben, das ginge uns nichts oder nicht direkt etwas an, wir seien nicht direkt betroffen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist der Fall.
Wenn alle Erklärungen - auch in diesem Hohen Hause - zur Bedeutung der Wahrung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten ehrlich gemeint sind, dann können wir Europäer und damit auch wir Deutschen angesichts Tausender Toter und Verwundeter und von über 2 Millionen Flüchtlingen nicht nur wohlklingende Entschließungen formulieren und verabschieden.
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Die Wahrung der Menschenrechte und vor allem die Beendigung des Leids für die Menschen dort fordern auch unser Mitwirken - natürlich in völliger Übereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht, mit dem Grundgesetz, mit der Charta der Vereinten Nationen und mit allen internationalen Verträgen.
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Wir können nicht glaubhaft die Europäische Union fordern, wenn wir zum gleichen Zeitpunkt ein europäisches Nachbarland in Schutt und Trümmer fallen sehen. Deshalb ist es unsere europäische Verpflichtung, den friedenswilligen Menschen im ehemaligen Jugoslawien beizustehen.
Mit Blick auf die europäische Identität hat der Ministerrat der Westeuropäischen Union am 19. Juni 1992 auf dem Petersberg in Bonn die Verantwortung der Völkergemeinschaft unterstrichen. Er hat die Notwendigkeit der Anwendung aller rechtlich und politisch vertretbaren Mittel zur Beendigung des Tötens in dieser Region festgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der Westeuropäischen Union.
Auch der vorläufige Frieden in Kroatien kam nicht von ungefähr. Dazu war internationaler Druck notwendig. Deshalb stehen dort heute 15 000 Blauhelme, um den Frieden zu sichern. Nun müssen wir Bosnien-Herzegowina beistehen, aber auch den anderen Regionen und Republiken im zerfallenden Jugoslawien, die vom Bürgerkrieg bedroht sind.
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Vereinten Nationen bei der Überwachung der Sanktionsmaßnahmen zu unterstützen. Seestreitkräfte von NATO-Staaten sollen die Einhaltung des Embargos der Vereinten Nationen in den internationalen
Gewässern durch Beobachtung des Schiffsverkehrs überwachen. Der deutsche Beitrag hierzu ist die Entsendung des Zerstörers Bayern" sowie von drei Seeaufklärungsflugzeugen. Dieser Solidarbeitrag der Bundesrepublik Deutschland ist angemessen, und er ist auch notwendig.
Herr Kollege Klose, zu behaupten, daß diese Beschlüsse gerade immer am Anfang von Ferien getroffen würden, um die Rechte des Deutschen Bundestages auszuhöhlen und zu umgehen, ist schon recht kühn. Als ob sich internationale Termine abhängig machen könnten von der Urlaubsgestaltung,
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von der reichhaltigen Urlaubsgestaltung in 16 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland.
Man kann sich nicht stets zur Verantwortung im internationalen Maßstab bekennen und die schwierigen Aufgaben dann anderen überlassen. Die F.D.P. hat keinen Zweifel, daß die seitens der Bundesregierung für die deutsche Marine im Rahmen des UN-Auftrags angeordneten Aufträge verfassungsrechtlich voll in Ordnung sind. Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands sowie der Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands als Ganzes sind wir Mitglied der Staaten- und Völkergemeinschaft wie jedes andere Land auch. Wir haben in zahlreichen Erklärungen - auch an dieser Stelle - betont, daß wir Deutschen keine Sonderrolle spielen wollen. Wir wollen uns gerade innerhalb der Vereinten Nationen als Mitglied mit allen Rechten und Pflichten verstehen. Die Teilung Deutschlands hat nach unserem Beitritt zu den Vereinten Nationen 1973 unserem Land verständlicherweise Restriktionen auferlegt. Dieser historische Zeitabschnitt ist nun vorbei. Wir müssen uns den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen.
Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, die Artikel ihrer Charta, die Verpflichtungen aus der WEU, der NATO, der Europäischen Gemeinschaft und der KSZE bestimmen Maß und Verantwortung unserer Mitwirkung. Wir können und wir wollen uns den Verpflichtungen der Völkergemeinschaft nicht entziehen.
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Ich erinnere an die Präambel unseres Grundgesetzes, die uns Deutschen gebietet, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Ich will auch an den Art. 25 des Grundgesetzes erinnern, der feststellt:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Wenn wir nicht international und außenpolitisch außerordentlich Schaden nehmen wollen, müssen wir die Beschlüsse und Aktionen der Völkergemeinschaft mit tragen. Die Klarheit über diese Tatbestände ist auch für die Angehörigen der Bundeswehr von grundsätzlicher Bedeutung. Sie wirken im deutschen Auftrag als Überwachungskräfte im Mittelmeer mit. Sie
müssen wissen - sie haben ein Anrecht darauf -, daß sich ihr Einsatz nicht in einer rechtlichen Grauzone bewegt, sondern auf der Basis der deutschen Rechtsordnung und internationaler Verträge geschieht.
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Sie müssen handeln können in dem Bewußtsein der Zustimmung des Deutschen Bundestages als des legitimen Vertreters der Interessen des deutschen Volkes. Bei dem jetzt beschlossenen Einsatz deutscher Truppen zur Unterstützung des Embargos der Vereinten Nationen steht die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz nicht in Zweifel. Trotzdem nutzt die SPD diesen Anlaß, um mittels einer Verfassungsklage klären zu lassen, ob dieser Einsatz oder welcher Einsatz deutscher Truppen überhaupt zulässig ist. Hätte die SPD tatsächlich aus Sorge um die Folgen des jetzt beschlossesnen Einsatzes der Bundeswehr gehandelt, dann hätte sie eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes anfordern sollen und müssen.
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Denn nur so hätte sie eine Rücknahme des Einsatzbeschlusses der Bundesregierung in kurzer Frist erreichen können, wenn sie meint, daß dieser Einsatz verfassungswidrig sei. Da die SPD dies nicht beabsichtigt, sondern nur ein Urteil des Gerichts herbeizuführen wünscht, welches frühestens in Jahresfrist - wahrscheinlich aber in einem längeren Zeitraum - zu erwarten ist, zeigt sie, daß sie mit dieser Klage den Zustand ihrer eigenen Zerrissenheit und Unentschlossenheit in dieser zentralen F rage deutscher Politik überdecken will.
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Die einen in der SPD wollen die Bundeswehr nur für die Landesverteidigung einsetzen; manche nicht einmal dafür - Herr Klose hat ja bestätigt, daß es Pazifisten in Ihren Reihen gibt, die so denken.
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Das ist nicht ehrenrührig, aber es zeigt eben doch, daß man mit einer solchen Position der Verantwortung deutscher Politik nicht gerecht werden kann.
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Andere, die sich den BlauhelmMissionen der UNO nicht entziehen wollen, meinen, das wäre die richtige Aufgabe und darauf müßte man sich beschränken. Schließlich gibt es wieder andere, die sich der Pflicht zur internationalen Solidarität eines souveränen Deutschlands bewußt sind und deshalb nicht nur friedensbewahrende, sondern auch friedensschaffende Missionen deutscher Streitkräfte unterstützen. Dem Kollegen Horn, der dieses öffentlich vertritt und der aus meinem Wahlkreis kommt, gebührt mein Respekt für diese offene und ehrliche Aussage.
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- Bei uns gibt es auch Minderheitsmeinungen, häufig und immer, aber bei uns sind die Minderheiten immer bereit, das Votum der Mehrheit zu stützen und zu tragen.
Die von der SPD geplante Verfassungsklage hat deshalb - so scheint es mir -, den Zweck, dem Verfassungsgericht die Klärung zu überlassen, um sich selbst der Klärung in den eigenen Reihen und auf dem eigenen Parteitag zu entziehen.
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Diese Klärung durch das Verfassungsgericht wäre eigentlich eine Aufgabe der politischen Parteien. Eine politische Partei, die eine führende Rolle in der deutschen Politik zu übernehmen beabsichtigt, muß schon selbst sagen, wie sie es mit der gesamtpolitischen Verantwortung in der Völkergemeinschaft für die Bundesrepublik Deutschland hält.
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Weil wir, die F.D.P., uns dieser Führungsaufgabe stellen, haben wir bereits im Mai 1991 in Hamburg beschlossen, daß wir entsprechend dem Auftrag unseres Grundgesetzes die Vereinten Nationen in die Lage versetzen wollen, ihren umfassenden Friedensauftrag zu erfüllen.
Deutschland muß nach unserer Auffassung nach seiner Vereinigung und nach der vollen Herstellung seiner Souveränität an der Durchsetzung von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates mit Streitkräften unserer Bundeswehr mitwirken. Das soll sich auf Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von UNFriedenstruppen und auf Kampfeinsätze unter dem Dach der UNO beziehen. Und dafür wollen wir die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Das haben wir beschlossen, und das ist unser Ziel.
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Zu einem solchen verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch einwandfreien Vorgehen, Herr Klose, ist die SPD nicht bereit,
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die dazu aber notwendig ist; denn eine Zweidrittelmehrheit in den verfassungsgebenden Gremien erfordert die Mitwirkung der SPD.
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Obwohl sie weiß, daß nur eine derartige Klarstellung das angemessene Mittel zur Bewahrung der inneren Legitimation sowie der außenpolitischen Handlungs- und Politikfähigkeit wäre, verweigert sie sich diesem Diskussionsprozeß.
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Diese Entscheidung könnte und müßte nach Auffassung der F.D.P. damit verbunden sein, daß für einen solchen Einsatz jeweils die Zustimmung der Mehrheit des Deutschen Bundestages - und zwar die Mehrheit der Sitze des Hauses, also die absolute Mehrheit -eingeholt werden müßte.

Auch dies kann im Grundgesetz nur dann abgesichert werden, wenn sich die SPD an einer solchen Willensbildung beteiligt.
Die F.D.P. und wohl auch die Koalition sind bereit, diesen Schritt zu gehen. Deshalb erinnere ich in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zu Beginn dieser Legislaturperiode am 30. Januar 1991, in der er sagte - dies zitiere ich wörtlich -:
Eine immer wichtigere Rolle bei der Friedenssicherung in der Welt spielen die Vereinten Nationen.
Mit Recht wird erwartet, daß das vereinte Deutschland sein Engagement in diesem Bereich stärkt. Hierfür wollen wir die verfassungsrechtlichen Grundlagen klarstellen. Die Bundesregierung wird hierüber das notwendige Gespräch mit den Bundestagsfraktionen führen.
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Unser vormaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte am 25. September 1991 vor der 46. Generalversammlung der UNO für die deutsche Bundesregierung - ich zitiere auch dieses wörtlich -.
Das vereinte Deutschland wird alle Rechte und Pflichten der Charta der Vereinten Nationen einschließlich der Maßnahmen der kollektiven Sicherheit übernehmen, auch mit unseren Streitkräften. Wir werden dafür unsere Verfassung ändern.
Sie sehen also, daß es hier eine ganz klare Willensäußerung der Koalition und der Bundesregierung gibt.
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- Aber, meine Damen und Herren, nun wollen wir die Diskussion nicht ins Lächerliche führen. Es hat doch keinen Sinn, über Anträge zu verhandeln, wenn Sie von vornherein erklären, daß Sie nicht bereit sind, diesen zuzustimmen. Was soll das denn für einen Sinn machen?
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Wenn Sie ernstlich bereit sind, darüber zu reden, sind wir jederzeit bereit, einen Antrag auf den Tisch zu legen,
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und zwar in kürzester Frist. Wenn es Ihnen um die Ferien so wichtig ist, dann machen wir das eben am Ende der Sommerpause.
Lassen Sie mich eine zusätzliche Bemerkung machen, denn es sind Einzelmeinungen geäußert worden, die gerade publiziert worden sind, wonach es darum gehe, jetzt auch Bodentruppen in Jugoslawien einzusetzen. Ich will hier für die F.D.P. ganz eindeutig erklären: Das kommt nicht in Frage.
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Erstens sehe ich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht geschaffen. Dazu wäre theoretisch eine Verfassungsänderung in dem von mir geschilderten Sinne notwendig.
Zweitens sagen Ihnen auch alle Militärexperten, daß das barer Unsinn wäre. Man muß nur an die Geschichte des Auftritts deutscher Truppen im damaligen Jugoslawien während des Weltkrieges zurückdenken.
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Selbst 40 Divisionen waren nicht in der Lage, dort einen Partisanenkrieg zu befrieden; das macht überhaupt keinen Sinn.
Ich glaube, diese Diskussion ist nicht ernst zu nehmen.
Die Mehrzahl der CDU/CSU- und F.D.P.-Wähler, die Mehrheit auch der SPD-Wähler sieht die deutsche Verantwortung in der Staatengemeinschaft. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der Opposition auf, mit uns gemeinsam den notwendigen breiten gesellschaftspolitischen Konsens herzustellen.
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Mit Blick auf zukünftige politische Herausforderungen für Deutschland als Teil Europas und der Staatengemeinschaft der Welt muß eine verantwortungsvolle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vom Konsens der Politik und aller maßgebenden Kräfte in unserem Lande getragen sein. Dies war bisher immer so, und das soll auch für die Zukunft so sein.
Dies gilt in besonderem Maße für die Soldaten der Bundeswehr und ihrer Angehörigen, die in unserem Auftrag in schwierigen Missionen eingesetzt werden und denen wir für ihren Einsatz und ihre Bereitschaft Dank schuldig sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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