emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Emmerlich (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege Erhard, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie mir im Endergebnis darin nicht widersprochen, daß eine Anonymisierung der Abstammung mit der Menschenwürde unseres Landes nicht in Übereinstimmung steht, daß ihr entgegengetreten werden muß und daß es keiner großen und schwierigen Überlegungen und Beratungen bedarf, um dies in aller Eindeutigkeit und Klarheit zum Ausdruck zu bringen. Darüber, glaube ich, braucht man sich nicht auseinanderzusetzen.
({0})
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluß ein Beispiel dafür nennen, wie man auch gegen eine Mehrheitsmeinung eine schwierige Position im Interesse von Minderheiten, im Interesse der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit zum Ausdruck und zur Geltung bringt.
({1})
Der Bundespräsident hat auf dem Deutschen Juristentag zu der schwierigen Frage der Fortsetzung der Reform des Strafvollzuges drei Sätze gesagt, die ich gerne zitieren möchte.
Erstens. Es bleibe der Gedanke der Resozialisierung und der Neusozialisierung vordringlich.
Zweitens. Im Strafvollzug dürfe die Person keines Täters aufgegeben werden. Jeder Straftäter müsse die Chance auf neue Einsicht haben, und jeder Täter habe uns gegenüber den Anspruch auf unsere Hilfe.
({2})
Und der dritte Satz - der dritte Satz ist, glaube ich, der wichtigste -: Die große haupt- und ehren17860 
amtliche Arbeit für und mit Strafgefangenen sei wichtig für das Rechtsbewußtsein unseres Landes im Ganzen.
({3})
Ich wünsche mir einen Justizminister, der den Mut hat, so schwierige und auch unpopuläre Themen mit dieser Deutlichkeit und mit diesem Engagement anzusprechen. Und das ist es, was ich bei diesem Justizminister bedauerlicherweise im Gegensatz zu seinem Vorgänger vermisse. ({4}).
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf morgen, Freitag, den 12. September 1986, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Vermögensbildungsgesetzes - Drucksache 10/5981 - zu erweitern. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Drucksachenwagen in der Eingangshalle vor.
Wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Rufsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe dann den soeben aufgesetzten Gesetzentwurf auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen ({0})
- Drucksache 10/5981 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/5981 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Finanzausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir setzen nunmehr die Aussprache über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1987 und über den Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 - Drucksachen 10/5900 und 10/5901
fort.
Ich erteile das Wort der Frau Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Frau Bundesministerin, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage zu?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-09-12:
Ja, bitte schön.
däubler-gmelin (NA), 1986-09-12:
Frau Süßmuth, sollte es Ihnen wirklich entgangen sein, daß infolge der Beschlußfassung von 1976 sowohl die Mittel für Aufklärung im Bereich der Sexualerziehung wie auch der Verhütungsmittel wie auch die Mittel zur Verstärkung von Rechten für Frauen erheblich ausgebaut wurden und auch unsere Gesellschaft auf Kinderfreundlichkeit umgestellt wurde,
({0})
und würden Sie nicht der Meinung sein, daß auch dieses, nachdem Ihre Regierung jetzt so viel gestrichen hat, endlich anerkannt werden müßte?
({1})
wagner (NA), 1986-09-12:
Also gut.
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Bitte sehr.
Lintner (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wie reagieren die DDR bzw. die UdSSR darauf? Welche Erklärungen werden in der Regel gegeben?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-09-12:
Ich möchte dazu antworten, daß Aufklärung denjenigen hilft, die nicht in eine Konfliktlage kommen wollen,
({0})
aber nicht denen hilft, die die Aufklärung vielleicht vom Kopf her erreicht hat, die jedoch trotzdem in diese Lage gekommen sind. Da sind die Hilfen ganz entscheidend. Da hilft mir die Aufklärungsbroschüre nicht und auch nicht die Beratung in einer Einrichtung.
({1})
Ich sage damit nicht, daß eine umfangreiche Aufklärung nicht dringend erforderlich ist und wir einen Umgang mit dem menschlichen Leben brauchen, der verantwortlich ist.
({2})
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin.
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1986-09-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Ministerin, Sie haben hier auf Ihre Ausführungen und Ihre Worte zum Bereich der Gentechnologie hin zu Recht den Beifall des ganzen Hauses bekommen. Ich kann deshalb nur annehmen, daß es sich um ein schlimmes Versehen handelt und um etwas, was Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist, wenn Sie die Schirmherrschaft eines Kongresses übernommen haben, der sich mit Augenkrankheiten bei Kindern befaßt, bei dem Ihr Name auf einem Fragebogen ausgedruckt ist, der Fragen wie diese enthält - er enthält noch schlimmere dieser Sorte -:
Sollte sich die gentechnologische Forschung auf die vorgeburtliche Diagnostik erstrecken mit dem Ziel, die Geburt RP-kranker Kinder durch Schwangerschaftsabbruch zu verhindern?
({0})
Sie sind auf diesem Fragebogen als Schirmherrin ausgedruckt. Es wäre schön, wenn Sie hier zur Klarstellung beitragen würden.
({1})
Frau Ministerin, Sie haben des weiteren beklagt, die SPD würde die unterschiedlichen Lebensläufe von Menschen nicht ausreichend berücksichtigen. Als eine Frau, die drei Kinder hat, die ihr ganzes Leben lang berufstätig war, die gesehen hat, welche Schwierigkeiten es macht, dies miteinander zu vereinbaren, als eine Frau, die selber einen Hausmann zu Hause hatte und gesehen hat, was es für ihn bedeutet hat, als eine Frau, die Großmutter ist und zwei Enkelkinder hat und deren Tochter nicht erwerbstätig ist, komme ich mir dabei immer ein ganz klein bißchen komisch vor. Ich weiß, wir wissen, welche unterschiedlichen Lebensverläufe es gibt und welch unterschiedliche Angebote Politik zu machen hat. Deshalb geht dieser Vorwurf genauso ins Leere wie der Vorwurf, den Sie uns in bezug auf unser Grundsatzprogramm gemacht haben.
Sie selber haben in Ihrer weitgehend philosophischen und leider viel zu wenig konkreten Rede gesagt,
({2})
Familienpolitik könne eben nicht losgelöst betrachtet werden.
({3})
- Ja, sie war ja in vielen Passagen gut, Herr Sauer, nur: Wir vermissen die konkreten Umsetzungen.
({4})
Wenn Sie hier selber sagen, daß Familienpolitik eben nicht losgelöst betrachtet werden könne: Sie finden in unserem gesamten Programmentwurf - von der Umweltpolitik über die Arbeitsmarktpolitik, über die Jugendpolitik, über die Frauenpolitik - durchgängig Bereiche, die die Familie betreffen, eben weil Familienpolitik nicht losgelöst von anderen Politikbereichen gesehen werden kann.
({5})
Deshalb geht auch dieser Vorwurf, wie gesagt, ins Leere.
Aber ich möchte gern vom Philosophischen zum Konkreten kommen; ich habe auch nicht ganz so viel Zeit wie Sie. Wir haben von Ihnen gerade eine Bilanz gehört, die in meinen Augen doch sehr durch die rosarote Brille gesehen wurde und die sich - ich sage es noch einmal - konkret im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung nicht niederschlägt.
({6})
Ich werde hier nicht ein weiteres Mal die positive Bilanz unserer Regierungszeit aufmachen. - Übrigens, falls Sie den Fragebogen suchen sollten: Ich habe ihn hier; vielleicht kann er durch einen der Saaldiener einmal herübergereicht werden.
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Hier werden keine Drucksachen verteilt.
({0})
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
eimer (NA), 1986-09-12:
Bitte schön.
mann (NA), 1986-09-12:
Herr Kollege Eimer, da Sie auf den Minister Blüm Bezug nehmen, möchte ich Sie doch einmal fragen, ob nicht zum Mut zur Zukunft auch gehört, Fehlentscheidungen der Vergangenheit als solche anzuerkennen und eine Wende da einzuleiten, wo Fehlentscheidungen stattfinden, und gehört nicht zum Mut zur Zukunft auch nicht nur ein Bekenntnis zur Ellbogengesellschaft, das Sie hier ablegen, sondern der Wille zu einer solidarischen Gesellschaft, die die Zukunftsprobleme, die ökologischen Probleme wirklich anpackt, statt sie auszusitzen, wie es diese Regierung tut?
eimer (NA), 1986-09-12:
Herr Kollege, den ersten Teil Ihrer Frage kann ich bejahen. Es zeichnet Demokraten aus, daß sie fähig sind, eigene Fehler zu erkennen.
({0})
Diese Regierung hat Fehlentwicklungen beseitigt. Wir stehen zu dem, was wir tun. Wir sind auch bereit, alle unsere Entscheidungen darauf hin zu überprüfen, ob sie sich gut oder schlecht auswirken.
({1})
Aber wir sind nicht der Meinung, daß man die Politik so ideologisch betrachten kann, wie Sie dies tun. Wir sind nicht der Meinung, daß Leistung automatisch Ellbogengesellschaft bedeutet.
Sie vergessen, daß die Einführung des Leistungsprinzips gleichzeitig die Ablehnung von anderen Prinzipien der Entlohnung war. Wie war es denn vorher? Vorher wurde nicht nach Leistung entlohnt, vor dem demokratischen Zeitalter, sondern es


Eimer ({2})
wurde nach Beziehungen, nach dem Stand der Eltern, nach Geburt und Privilegien beurteilt.
({3})
Das ist alles abgelöst worden durch das Prinzip des Leistungsdenkens, durch das Leistungsprinzip. Die Staaten und die Ideologien, die das Leistungsprinzip ablehnen, kommen zurück auf das Prinzip Beziehungen und Linientreue.
({4})
Meine Damen und Herren, wer Jugend der Politik nicht entfremden will, muß auch andere Kriterien erfüllen. Politik muß wahrhaftig sein, muß moralischen Ansprüchen genügen. Da beginnt die Schwierigkeit. Wir Politiker sind nicht besser, aber auch nicht schlechter als andere Menschen. Ich weigere mich, Politiker in Gute und Böse einzuteilen. Wir tragen alle gute und böse Eigenschaften in uns. Aber ich ärgere mich, wenn manche Politiker ihre Moralität auf dem silbernen Tablett vor sich hertragen und damit werben wollen, sich selbst erhöhen auf Kosten anderer.
({5})
Das Ergebnis solchen Verhaltens ist, daß Politiker alle gleichermaßen schlecht wegkommen. Wer Politik als moralische Aufgabe sieht, darf den politischen Gegner nicht als böse und unmoralisch bezeichnen. Ich denke hier zum Beispiel an ein Wort, das hier gefallen ist: Ungerechtigkeit sei das Prinzip einer Politik.
({6})
Ich muß anderen ebenso sorgfältige Abwägungen zubilligen, wie ich es für mich auch verlange. Nur dann wird die Jugend zur Politik, zur Toleranz, zur Demokratie und zu diesem Staat geführt werden. Mich stören selbsternannte Heilige.
({7})
Meine Damen und Herren, ich denke hier jetzt im Moment vor allem an zwei Reden in dieser Woche. Ich denke an die Rede von Helmut Schmidt und denke an die Rede von Rainer Barzel. Ich glaube, wir sollten diese beiden Reden nachlesen. Ich bin überzeugt, daß sie einen guten Ansatzpunkt auch für eine bessere Jugendpolitik, für einen besseren Stil in diesem Parlament geben. Ich glaube, das würde uns allen sehr guttun.
Vielen Dank.
({8})
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kroll-schlüter (NA), 1986-09-12:
Frau Kollegin, müssen Sie nicht in den Vergleich auch das Kindergeld einbeziehen, das für Höherverdienende eben niedriger ist als für die unteren und mittleren Einkommensbereiche?
jenninger (präsident), 1986-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
stücklen (vizepräsident), 1986-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1986-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist an der Zeit, eine Bilanz der Debatte der letzten drei Tage zu ziehen.
({0})
Wahrscheinlich gibt es dabei Punkte, in denen wir übereinstimmen.
({1})
- Das ist die erste Rede, die für so bedeutend gehalten wird, daß sie mit Gongschlägen begleitet wird.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1986-09-12:
Herr Dr. Vogel, was die Glocken bedeuten, wollen wir erst feststellen.
vogel (NA), 1986-09-12:
Herr Präsident, ich gebe Ihnen ein kleines Zeichen, wenn ich wieder einen Gong für angebracht halte.
({0})
Dieses Wasserwerk hat wirklich etwas Intimes und Persönliches, ausgezeichnet!
(Heiterkeit -
stücklen (vizepräsident), 1986-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
stücklen (vizepräsident), 1986-09-12:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
stücklen (vizepräsident), 1986-09-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Spöri?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-12:
Ja, selbstverständlich.
spöri (NA), 1986-09-12:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen bekannt, daß unser geschätzter Kollege Geißler am 3. Mai 1983 in der „Bild"-Zeitung versprochen hat, daß die Arbeitslosenzahl in zwei Jahren auf unter 1 Million sinken wird?
spöri (NA), 1986-09-12:
Besten Dank, Herr Finanzminister. Wir haben auch unsere Referate bemüht.
Herr Finanzminister Stoltenberg, ist Ihnen bekannt, daß genau wegen dieses Nulleffekts bei der Entlastung bei 50 000 DM Jahreseinkommen im Jahre 1988 Herr Streibl eine Erhöhung des Grundfreibetrags für dieses Jahr gefordert hat?
stücklen (vizepräsident), 1986-09-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kastning.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Herr Klejdzinski, bitte schön.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-12:
Nein, ich möchte zum Abschluß kommen.
({0})
Meine Damen und Herren, das sind Überlegungen, die im Rahmen der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union in der Tat artikuliert werden, über die wir mit unseren Partnern und mit unseren politischen Kontrahenten reden wollen.
({1})
Aber diese Diskussion wird die konkrete Zusammenarbeit in der Koalition, auch mit unseren Freunden in der FDP, die in diesem letzten Punkt andere Auffassungen vertreten, im Hinblick auf das, was jetzt zu entscheiden ist, in keiner Weise beeinträchtigen.
({2})
Es ist hier viel von Gemeinsamkeit die Rede gewesen. Das möchte ich auch im Hinblick auf die Reden des Mittwoch feststellen. Herr Kollege Vogel hat die Grenzen der Gemeinsamkeit mit einem harten Schnitt erneut aufgezeichnet. Das ist seine Sache. Wir sind nach diesen vier Tagen davon überzeugt, wir haben eine gute Bilanz. Wir übersehen nicht Licht und Schatten. Aber das Licht auf dem Bild wird stärker. Die Schatten gehen zurück. Deswegen sagen wir - weil Sie das so aufgeregt hat, Herr Vogel, will ich damit schließen -: Weiter so! Aufwärts mit Deutschland!
({3})
stücklen (vizepräsident), 1986-09-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/5900 und 10/5901 an den Haushaltsausschuß vor. - Ich sehe, das Haus erhebt keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. September 1986, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde
- Drucksache 10/6029 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen braucht niemand zur Verfügung zu stehen, weil die Fragen 1 und 2, die vom Abgeordneten Müntefering ({0}) gestellt worden sind, gemäß Nr. 2 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Schierholz auf.
({1}) - Er ist aber nicht im Saal.
({2})
Dann kommt die Frage 6 des Abgeordneten Daweke:
Wie viele Jugendliche sind durch das Benachteiligtenprogramm des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft bisher gefördert worden, und wie viele sollen im kommenden Ausbildungsjahr gefördert werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-09-24:
Herr Kollege Daweke, in den Ausbildungsjahren 1980/81 bis 1985/86 ist durch das Programm für die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen die Ausbildung von rund 38 000 benachteiligten Jugendlichen gefördert worden, die sonst keine Ausbildungschance gehabt hätten. Dabei hat sich die Anzahl der geförderten Jugendlichen kontinuierlich erhöht, und zwar von rund 2 000 im Jahre 1982 auf rund 24 000 im Jahre 1986.
Mit dem im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 1987 vorgesehenen Ansatz in Höhe von 407 Millionen DM kann - vorbehaltlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages - ab dem kommenden Jahr die Ausbildung von knapp 30 000 benachteiligten Jugendlichen gefördert werden. Zirka 18 000 erhalten eine Ausbildung in überbetrieblichen Einrichtungen, rund 11 000 Jugendliche können während einer betrieblichen Ausbildung durch ausbildungsbegleitende Hilfen gefördert werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage, Herr Daweke? - Bitte schön.
Daweke (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär Pfeifer, können Sie nach den sich abzeichnenden Beratungen - gerade auch nach den Beratungen heute morgen im Fachausschuß - sagen, daß wir, wenn wir den Titel so verabschieden, wie er jetzt eingestellt ist, alle Anträge bedienen können, die uns vorliegen?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Voigt ({0}) auf:
Welche konkreten Fälle von Grenzverletzungen hat es in den Jahren 1985 und 1986 bis jetzt gegeben?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Frau Abgeordnete Hürland zu einer Zusatzfrage.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Ich gehe davon aus, daß wir mit diesen Mittelansätzen einen wesentlichen Beitrag leisten können, um den benachteiligten Jugendlichen eine Ausbildungschance zu eröffnen. Denn wir müssen sehen, daß sich - neben den rund 14 500 Jugendlichen, die hier im nächsten Jahr eine Ausbildungschance neu bekommen - die Ausbildungssituation für diese Jugendlichen insofern verbessert hat, als nach den statistischen Erhebungen der Bundesanstalt für Arbeit im August eine wesentlich größere Anzahl nichtbesetzter Ausbildungsplätze zur Verfügung steht, als das im vergangenen Jahr der Fall gewesen ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Daweke.
Daweke (NA), 1986-09-24:
Mich würde noch interessieren, nach welchen Kriterien Sie denn die regionale Verteilung der Plätze für 1987 vorsehen.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Wir haben die zusätzlichen Plätze im Jahre 1986 vor allem dort verwendet, wo ein besonderes Defizit an Ausbildungsplätzen bestanden hat. Nach diesen Grundsätzen werden wir - vorbehaltlich einer entsprechenden Beratung mit den Ländern - auch im Jahre 1987 vorgehen. Im übrigen bleibt es dabei: Plätze, die in die17908 

sem Jahr frei werden, können wieder besetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1986-09-24:
Herr Staatssekretär, wieviel Jugendliche wird es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung im Ausbildungsjahr 1987 geben, die die Kriterien des Programms erfüllen, und wieviel davon sind nach Ihrer Einschätzung Mädchen, die die erweiterten Kriterien erfüllen, also Benachteiligung durch besondere Strukturprobleme in den Arbeitsmarktregionen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Wieviel Jugendliche im Herbst dieses Jahres Interesse an einem Ausbildungsplatz nach diesem Programm haben werden, läßt sich im Augenblick deswegen nicht im Detail sagen, weil betriebliche Ausbildungsplätze noch in erheblichem Umfange frei sind und sich die Jugendlichen zunächst einmal natürlich darum bemühen sollen, diese betrieblichen Ausbildungsplätze zu besetzen.
Ich gehe davon aus, daß - wie in den letzten Jahren - der größere Teil der Jugendlichen in diesem Programm Mädchen sein werden, und zwar ganz generell, weil sich in der Tat die Ausbildungssituation für die Mädchen nicht so günstig gestaltet wie bei den Jungen. Auch hier liegen mir aber konkrete Zahlen für das Jahr 1987 im Augenblick nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Daweke auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Förderung benachteiligter Jugendlicher auch dann erforderlich bleibt, wenn die Nachfrage nach betrieblichen Ausbildungsplätzen deutlich zurückgehen wird?
Bitte Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung. Die bei der Verabschiedung der Verordnung über die Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit mit der Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen aus Bundesmitteln für die zweite Hälfte der achtziger Jahre angekündigte Entscheidung, wie die Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher langfristig sichergestellt werden kann, wird in der nächsten Legislaturperiode zu treffen sein.
Dabei müssen die Schwerpunkte des Programms angesichts der veränderten Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt neu bedacht werden. Das Programm wird stärker darauf ausgerichtet werden müssen, den benachteiligten Jugendlichen zu helfen, ihre Ausbildung auf einem betrieblichen Ausbildungsplatz zum Abschluß bringen zu können.
Kastning (NA), 1986-09-24:
Die eben erteilte Auskunft ist nicht neu. Deswegen möchte ich ergänzend noch fragen, wie denn die Aussage von Frau Bundesminister Wilms zu beurteilen ist, die das „Handelsblatt" am 1. Juli dieses Jahres abgedruckt hat. Ich darf zitieren:
Solche außerbetrieblichen Ausbildungen hat die Bundesregierung immer nur als Maßnahme zur Linderung der Ausbildungsnot betrachtet. Mit der absehbaren Entspannung der Ausbildungsplatzsituation in den kommenden Jahren sollte das Benachteiligtenprogramm zurückgeführt werden.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-09-24:
Herr Kollege Kastning, das ist exakt die gleiche Aussage, die ich hier mit anderen Worten vorgetragen habe, nämlich daß das Programm stärker darauf ausgerichtet werden muß, den benachteiligten Jugendlichen zu helfen, ihre Ausbildung auf einem betrieblichen Ausbildungsplatz zum Abschluß bringen zu können. Das heißt, die Schwerpunkte werden sich hier
({0})
auf die ausbildungsbegleitenden Hilfen in betrieblichen Ausbildungsplätzen verlagern. Das ist durchaus auch im Interesse der Jugendlichen. Denn diese Jugendlichen haben natürlich eine wesentlich bessere Chance, über die zweite Schwelle hinwegzukommen, wenn sie ihre Ausbildung in einem Betrieb erfahren haben. Ich denke, daß es darüber eigentlich keine Meinungsverschiedenheiten geben sollte.