Friedrich (NA), 1978-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zwei Wochen hat die Opposition eine sehr umfassende deutschlandpolitische Offensive für den heutigen Tag angekündigt. Vor allem hat sie ein neues deutschlandpolitisches Konzept gefordert und auch angekündigt, es einzubringen. Aber vielleicht kommt dies noch im Verlauf des heutigen Tages. Statt dessen gibt es Formulierungen, die dazu verleiten könnten, an den Oppositionsführer anzuschließen, als er Max Frisch zitierte und sagte: „Die Lüge beginnt mit dem Verschweigen." Da gibt es auch eine Opernarie, Herr Kollege Lemmrich: „Die Verleumdung ist ein Lüftchen." Auf Seite 4 Ihres Manuskripts, das ja vorher schon verteilt war, lese ich: Der praktische Wille zur Verständigung mit dem Sowjetkommunismus - nicht mit dem Staat Sowjetunion, sondern mit dem Sowjetkommunismus; das ist ja ein feiner Unterschied für den, der hören kann - stand am Anfang der Ostpolitik 1969. Da diese Regierung gut dastehen möchte, ist sie im Grunde erpreßbar. - Solche Feststellungen sind im Parlament natürlich bereits das Ende der Diskussion.
Soweit es um den Oppositionsführer geht, hat er Altes und Neues gebracht. Darüber wird . zu reden sein.

Friedrich ({0})
Die CDU hat vor dieser Debatte zwei Papiere eingebracht: ein Papier der CDU und ein Papier der CSU. Es ist noch nicht klargeworden, warum dies geschehen ist.
({1})
Es wird also den Fraktionen der Regierungsparteien überlassen bleiben, diesen Unterschied herauszuarbeiten.
Herr Dr. Kohl hat die Vertragstreue betont. Dies wird vor allem an Hand des CSU-Papiers ganz nüchtern zu prüfen sein. Was mir auffällt, Herr Dr. Kohl, ist, daß Sie meinen, Ostpolitik bestehe im Austragen und im Hervorheben des ideologischen Konflikts, und daß Sie daran die Erwartung einer möglichen Wiedervereinigung knüpfen. Wer von Ostpolitik spricht, sollte nicht vergessen, daß Deutschland seine staatliche Einheit vor 100 Jahren durch die Rückendeckung Rußlands gefunden hat. Ich stelle dies nur ganz nüchtern fest. Wer meint, gegen die Sowjetunion, eine der vier Siegermächte, die Wiedervereinigung in der Art zu erreichen, wie Sie heute diskutieren, begibt sich in eine schlimme Selbsttäuschung.
Der Bericht zur Lage der Nation kann nicht von einer fiktiven ganzen deutschen Nation ausgehen, wie sie einmal kommen soll, sondern er soll die deutsche Nation in ihrer gegenwärtigen, in ihrer realen Situation beschreiben, wie sie nun einmal ist. Und nun ist diese deutsche Nation 1978 der mächtigste und eindrucksvollste Torso einer Nation in der heutigen Welt: auseinandergesprengt durch zwei Weltkriege, beide Teile festgehalten von einander sich heftig abstoßenden Magnetfeldern der Weltpolitik. Das ist unsere Lage. Deutschlandpolitik beginnt mit der Einsicht, daß keiner der beiden Staaten für sich allein - auch nicht beide zusammengenommen, wenn sie wollten - die Kraft haben wird, die Bindungen an das westliche oder östliche Magnetfeld der Weltpolitik aufzuheben. Sie wollen dies auch nicht, weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Deutsche Demokratische Republik. Damit sind bereits die engen Grenzen sichtbar, die jeder Regierung in beiden deutschen Staaten gezogen sind.
Was. kann also angesichts solcher vorgegebener Bedingungen deutsche Nation sein? Wir begrüßen, daß die Bundesregierung die Lage der Nation von der vorgegebenen Realität aus beurteilt und sich nicht zu verwegenen Spekulationen oder unerfüllbaren Forderungen hinreißen läßt. Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen der Koalition ist eine sehr nüchterne, eine realistische, eine illusionsfreie Politik. Die Lage der Nation verlangt dies. Weil wir die Lage der Nation so nüchtern betrachten, sind wir nicht die schlechteren Parioten. Das deutsche Volk ist ein Volk mit großen Leistungen, nicht nur in Wissenschaft und Wirtschaft, auch in der Kultur, in Philosophie, Literatur und Musik. Deshalb bekennen wir uns zur Nation. Wir haben der Welt als Nation viel gegeben, auf das wir stolz sein können. Aber, auch das muß hinzugefügt werden, in der Politik waren wir unterdurchschnittlich, und kein Volk hat die Fehleinschätzung seiner nationalen Wünsche und die
Fehleinschätzungen seiner nationalen politischen I Führer, die diese Wünsche weckten, so teuer bezahlen müssen wie das deutsche Volk.
Wer nun nicht von Natur blind ist oder absichtlich die Augen für die bedeutendsten Weichenstellungen der deutschen Geschichte verschließt - 1866 Krieg mit Osterreich, 1871 Reichsgründung in Versailles, 1914 und 1919 Ende des Kaiserreichs, 1939 und 1945 die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges -, stellt fest: Immer waren es Krieg, Gewalt und Diktatur, die den Weg der Nation bei der Lösung der deutschen Frage bestimmt haben. So hat Bismarck recht behalten, als er 1849 an seine Frau schrieb: „Die deutsche Frage wird nicht in den Parlamenten, sondern in der Diplomatie und im Felde entschieden, und alles, was wir darüber schwätzen und beschließen, hat nicht mehr Wert als die Mondscheinbetrachtungen eines sentimentalen Jünglings ..." .
Die deutsche Nation, also zusammengefügt durch Gewalt und auseinandergerissen durch Gewalt, das war die politische Wirkung eines nationalen Freiheitsbegriffes, der nur nach draußen gerichtet war. Deutsch war lange, was in diesem Sinne national war, und wer in diesem Sinne national war, der war auch deutsch. So entstand das schlimme Wort „deutschnational". Das war mehr als ein Wort, es hat neue Wörter gezeugt wie „Siegfrieden" 1916, „Schandfrieden" 1919 oder „Revisionspolitik", das Motiv der Deutschnationalen, um Hitler zu unterstützen.
Wir Deutsche sind durch zwei Weltkriege so grausam bestraft worden, daß wir gehalten sind, das Wort „Nation" mit sehr nüchternem Kopf auszusprechen. Deshalb muß die Lösung der nationalen Frage mit Frieden verbunden sein, mit Frieden auch im Innern, mit Freiheit, mit Gerechtigkeit, vor allem aber mit Gewaltverzicht. Damit bin ich bei einer der wichtigsten Fragen dieser Debatte. Gewaltverzicht heißt für uns nicht nur Verzicht auf Lösungen der deutschen Frage durch Krieg oder politische Pression. Als politisches Mittel in der deutschen Frage ist uns auch die Konfliktpolitik des Kalten Krieges ein untaugliches Mittel. Für denjenigen, der dennoch für die Nation handeln will, ist deshalb Vertragspolitik die einzige Möglichkeit. Nach dem Scheitern jener Doktrin, bekannt unter dem Namen „Hallstein-Doktrin", die politisch besagte, eine Entspannung in Europa dürfe es nur nach der Wiedervereinigung geben, bleibt als einziger gewaltfreier Weg nur die Chance einer Vertragspolitik, der, so wie die Machtlage nun einmal ist, die Chance einer nationalen Einheit erst am Ende eines langwierigen Entspannungsprozesses erhoffen läßt.
Was kann nun Vertragspolitik bringen? Die Vertragspolitik der sozialliberalen Koalition war nie so vermessen, vom Grundlagenvertrag mit der DDR die baldige nationale Einheit zu erwarten. Wohl aber erhofften wir für die Menschen der beiden deutschen Staaten weniger Trennung. Dieses Weniger an Trennung ist erreicht, und wir sind der Bundesregierung dankbar. Wir erwarten, ja, wir fordern von ihr, daß ; sie diesen Weg zur verminderten Trennung weiterFriedrich ({2})
geht und daß sie diesen Weg auch in schwierigen Zeiten geduldig, zäh und beharrlich offenhält.
({3})
Daß diese Vertragspolitik mit der DDR kein Ausprobieren anderer Möglichkeiten, kein Ausprobieren für eine begrenzte Zeit sein kann, dies war eine Grundentscheidung der deutsch-deutschen Beziehungen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht, das heute schon mehrmals zitiert worden ist, in der Begründung seines Urteils zum Grundlagenvertrag festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht sagte - wenn ich zitieren darf, Herr Präsident -:
Der Grundlagenvertrag ist kein beliebig korrigierbarer Schritt wie viele Schritte in der Politik,. sondern er bildet, wie schon sein Name sagt, die Grundlage für eine auf Dauer angelegte neue Politik. Dementsprechend enthält er weder eine zeitliche Befristung noch eine Kündigungsklausel. Er stellt eine historische Weiche, von der aus das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik neu gestaltet werden soll.
Über den Charakter des Staatswesens DDR und im Zusammenhang mit den Beziehungen sagt das Bundesverfassungsgericht u. a. - ich darf wieder zitieren -:
Die Deutsche Demokratische Republik ist im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt. Diese Feststellung ist unabhängig von einer völkerrechtlichen Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland.
Weiter führt das Bundesverfassungsgericht aus:
Das Besondere dieses Vertrages ist, daß er zwar ein bilateraler Vertrag zwischen zwei Staaten ist, für den die Regeln des Völkerrechts gelten und der die Geltungskraft wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag besitzt, aber zwischen zwei Staaten, die Teile eines noch immer existierenden, wenn auch handlungsunfähigen, weil noch nicht reorganisierten umfassenden Staates Gesamtdeutschland mit einem einheitlichen Staatsvolk sind, dessen Grenzen genauer zu bestimmen hier nicht nötig ist.
Soweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach - und wer sich auf das Bundesverfassungsgericht beruft, kann eben diesen Teil der Urteilsbegründung nicht ausschließen - ist der Charakter der DDR als Völkerrechtssubjekt unbestritten. Das Bundesverfassungsgericht betont, daß sich die Bundesrepublik Deutschland und die DDR in einem Vertrag, der die Geltung wie jeder andere Völkerrechtsvertrag besitzt, respektieren, daß es sich um eine auf Dauer angelegte neue Politik handelt, ohne zeitliche Befristung, ohne Kündigungsklausel.
In diesem Zusammenhang - und nur in diesem Zusammenhang - muß der Satz des Bundesverfassungsgerichts gesehen werden, daß kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben darf. Denn dieser Satz bedeutet eben nicht, der DDR den Charakter eines souveränen Staates im Sinne des Völkerrechts zu verweigern, im Gegenteil, auch die Respektierung der DDR als Staat ist bindender Teil des zeitlich unbefristeten Grundlagenvertrages. Und wenn Sie sich, Herr Kohl, heute auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen, dann ist auch dieser Teil für Sie bindend.
Dieser Vertrag bindet jede Bundesregierung, jedes Bundesorgan, auch jede Regierung der DDR. Auf diesen Grundlagenvertrag sollte sich politisch nur berufen, wer seine Prinzipien nicht bestreitet. Er ist die Grundlage des einheitlich Ganzen in der Deutschlandpolitik. Wenn Sie in Ihrer Resolution - wenn sie eingebracht werden sollte - laut Ihrer Pressestelle ein einheitlich Ganzes verlangen, dann ist dies der mit der DDR abgeschlossene Grundlagenvertrag als die vertragliche Grundlage der Beziehungen der beiden deutschen Staaten.
Nun ist die Haltung der Opposition zu diesem Vertrag zweideutig. Zwar hat der Oppositionsführer Dr. Kohl heute erneut erklärt - wie schon mehrfach in diesem Hause -, die CDU stehe zu den Verträgen. Doch ist die Glaubwürdigkeit Dr. Kohls durch jüngste Erklärungen aus seiner Fraktion ins Zwielicht geraten. Am 23. Februar dieses Jahres hat in Bonn die Landesgruppe der CSU, die mit der CDU einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Fraktion hat, ein deutschlandpolitisches Grundsatzpapier vorgelegt. In diesem Papier, in dem sehr unverhüllt die maximalistischen Positionen der 50er Jahre bezogen werden, wird die DDR im Gesamttext so definiert, daß daraus eine völkerrechtliche Diskriminierung des Grundlagenvertrages wird. Die DDR wird nicht als völkerrechtlicher Vertragspartner, sondern als Provisorium - wie es heißt - behandelt. Soweit sie namentlich erwähnt wird, wird sie in Anführungszeichen geschrieben. Meist heißt es „SED-System", „Mitteldeutschland", das abhängig sei von der „russischen Besatzungsmacht". Seit der Veröffentlichung dieses Grundsatzpapiers der CSU kann der Oppositionsführer deshalb nicht mehr glaubwürdig behaupten - er weiß sehr wohl, warum er heute nicht zu diesem Papier hier Stellung genommen hat -, daß die CDU/CSU-Fraktion auf dem Boden der Verträge steht. Aber er kann dies nicht einmal für die CDU voll erklären; denn am 16. Februar bezweifelte der Vorsitzende des Arbeitskreises Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Werner Marx, in einer Fernsehdiskussion - wörtlich -, „ob die DDR überhaupt ein wirklich vertragswürdiger Staat ist".
({4})
Im Grundsatzpapier der CSU steht eine weitere Formulierung
({5}) - Sie können ja nachher sprechen -,
({6})

Friedrich ({7})
die über das deutsch-deutsche Verhältnis hinaus wirken wird, eine Formulierung, die geeignet ist, alles zu vergiften, was an internationalem Vertrauen seit 1945 im Verhältnis zu den Nachbarn geschaffen worden ist. Da heißt es im CSU-Papier, und zwar im Abschnitt „Zur Rechtslage",
Heute interessiert in erster Linie, in welchem rechtlichen Verhältnis die Bundesrepublik Deutschland und das von der SED beherrschte Mitteldeutschland zueinander stehen, wenngleich auch die Frage der Oder-Neiße-Gebiete
- nun kommt es! und solcher Reichsteile, die außerhalb der Grenzen vom 31. 12. 1937 liegen, von großer Wichtigkeit ist.
Was ist nun - diese Frage muß hier gestellt werden, und wir erwarten eine Antwort - mit den „Reichsteilen außerhalb der Grenzen von 1933" gemeint, Herr Kohl, die in einem Atemzug mit den Oder-Neiße-Gebieten genannt werden, vor allem: Welche Reichsteile sind gemeint? Können Sie als Fraktionsvorsitzender darüber Auskunft geben, was die Landesgruppe - ein Teil Ihrer Fraktion - meint, wenn sie in einem Grundsatzpapier, beschlossen in Kreuth, zum erstenmal in diesem Lande die Formulierung einführt „Reichsteile außerhalb der Grenzen von 1937" ? Meinen Sie Westpreußen, meinen Sie Danzig
({8})
oder Elsaß-Lothringen, oder bezeichnen Sie als Reichsteile die von Hitler nach 1937 einverleibten Gebiete, zum Beispiel die der Tschechoslowakei oder Osterreich? Im Interesse der Außenpolitik dieses Landes müssen wir Sie auffordern, hier zu erklären, was Sie mit „Reichsteilen außerhalb der Grenzen von 1937" meinen!
({9})
Ich habe zu diesen Vorgängen eine Feststellung und zwei Fragen. Herr Kohl, wenn Sie der Meinung sind, daß die CDU auf dem Boden der Verträge steht, sind Sie dann hier in der Lage zu erklären, daß die CDU das Papier der CSU-Landesgruppe ablehnt? Zweitens: Sind Sie bereit, über das Papier der CSU-Landesgruppe - Ihres Fraktionskoalitionspartners - in Ihrer Fraktion eine Abstimmung herbeizuführen und das Ergebnis der Offentlichkeit mitzuteilen?
({10})
Sind Sie in der Lage, auch durch Abstimmung Ihrer Fraktion die Formulierung von den „Reichsteilen außerhalb der Grenzen von 1937" vom Tisch zu nehmen? Es ist fast überflüssig, hinzuzufügen, daß vom Geist des deutschlandpolitischen Überdenkens auf dem CDU-Parteitag im März genau vor einem Jahr, der noch einen Mann wie Professor Gasteyer hörte, ih beiden Papieren nichts zu spüren ist. Daß es einen Gegensatz zwischen CDU und CSU gibt, kann jeder feststellen, der das CDU-Papier liest. Jedermann kann nachprüfen, daß die CSU in ihrem Papier auch die Entschließung vom 10. Mai 1972 verlassen hat.
Zur Frage der Vertragswürdigkeit, die Herr Marx im Fernsehen bezweifelte, möchte ich nur eines feststellen. Nach dem Bruch vieler völkerrechtlicher Verträge durch das Deutsche Reich zwischen 1933 und 1945
({11})
kommt es nicht darauf an, ob die Bundesrepublik Deutschland oder die Deutsche Demokratische Republik vertragswürdig ist, sondern im Interesse der ganzen Nation sollten beide deutschen Staaten den Willen haben zu beweisen, daß beide deutschen Staaten vertragswürdig sind. Dies ist unsere nationale Aufgabe vor der Welt.
({12})
Ich will nicht dem ausweichen, was der deutschlandpolitische Sprecher der Opposition, Professor Abelein, in seinem „Welt"-Interview als „einfallslose Außenpolitik" bezeichnet hat, was ja am ehesten durch genaues Abklopfen dessen geschieht, was Professor Abelein selbst an Neuem eingefallen ist. Herr Kollege Abelein sieht laut „Welt"-Interview vom 28. Februar drei Ebenen der Politik, auf denen man überhaupt operieren kann. Was sind nun diese drei Ebenen? Erstens: „Gespräche mit der DDR und der sowjetischen Hegemonialmacht." So wörtlich Herr Kollege Abelein. „Gespräche mit der DDR" - ein ungeheuer neuer Vorschlag. Ist nun die CDU/ CSU acht Jahre nach den Gesprächen Brandt/Stoph in Erfurt und Kassel wenigstens in der Lage, so wie Brandt vor acht Jahren, präzise die Sachpunkte der von ihr angestrebten Gespräche zu nennen, oder müssen Sie dies erst noch überlegen, so daß wir hier heute darauf warten mußten?
Zur zweiten Operationsebene der Union. Sie besteht aus einem abgewogenen Katalog finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen. Kommen wir zum Punkt. Der innerdeutsche Handel belief sich 1977 auf 8,66 Milliarden Verrechnungsmark, der Handelsbilanzsaldo belief sich auf 525 Millionen Verrechnungseinheiten zugunsten der Bundesrepublik. Sich ,selbst zu bestrafen, das ist eine hervorragende Ausgangsposition, um die DDR zu strafen! In welcher Branche, meinen Sie, sollen nun die Sanktionen beginnen? Legen Sie doch hier den Katalog vor, damit wir darüber diskutieren können! Was kommt zuerst, die Landwirtschaft, der Maschinenbau, die Elektroindustrie, um die wichtigsten Handelsbranchen zu nennen? Wollen Sie bei uns rechtzeitig die betroffenen Firmen informieren, sollen die bei uns von diesen Sanktionen betroffenen Firmen dann Entschädigungen erhalten, und wie beurteilen Sie die Auswirkungen solcher Sanktionen auf den gesamten Osthandel, von dem wir wissen, daß er sich sehr langfristig orientiert? Herr Abelein, wenn Sie nachher über Sanktionen sprechen, dann bitte zur Sache.
Befand sich der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Herr Jaumann, auf der Operationsebene seiner eigenen Partei, der CSU, als er laut „Mainpost" vor zehn Tagen in Moskau erklärte Friedrich ({13})
ich zitiere mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Wir wollen Ihnen nicht verkaufen, was wir im Überfluß produzieren. Wir wollen Ihnen liefern, was Sie brauchen.
Das ist auch sehr interessant im Zusammenhang mit dem, was Franz Josef Strauß am 12. April des vergangenen Jahres erklärte. Datum dieses Zitats: der gleiche Tag, an dem Herr Abelein sein Interview in der „Welt" über die Sanktionen veröffentlichte, nämlich der 28. Februar dieses Jahres. Es ist nun die Frage, ob Sie dort - außenpolitisch - mit solchen Karten und hier - innenpolitisch - mit solchen Karten spielen. Ja, ich möchte Ihnen nicht einmal unterstellen, daß Sie das bewußt tun, sondern die Realitäten kommen, wenn Sie mit deutschen Firmen nach Moskau fahren, sehr schnell auf den Tisch, wohin sie in diesem Bundestag leider nie gelangt sind.
({14})
Nun das dritte Operationsfeld des Abgeordneten Professor Abelein. Er sagt wörtlich in der „Welt":
Die Status-quo-Interessen der Weltmächte, auch gewisse Status-quo-Interessen im westlichen Bereich sind nicht die unseren.
Dazu kann ich nur sagen, das ist schlimm, weil mißdeutbar, lebensgefährlich für die Interessen und die Sicherheit West-Berlins.
Kurz: das einzig Glaubwürdige an der neuen deutschlandpolitischen Initiative der CDU/CSU - Sie haben sie angekündigt, und deshalb haben wir das Recht, hier danach zu fragen - ist ihre Oberflächlichkeit, ihre leichtfertige Polemik und ihr innerer Widerspruch.
({15})
Die Union kann das, was sie eine neue deutschlandpolitische Initiative nennt, nicht im einzelnen erklären. Sie kann damit auch nichts bewegen. Da ist nichts, was in der Realität, in der Praxis einen Fortschritt bedeuten würde. Man muß einmal die Handlungskette der Operationsfelder des deutschlandpolitischen Sprechers der Union aneinanderhängen: Gespräche mit der DDR, dann Sanktionen gegen die DDR, Distanzierung von den eigenen Alliierten und als Ergebnis die Wiedervereinigung. So einfach ist das. Dennoch sind wir Ihnen dankbar für das, was Sie eine deutschlandpolitische Initiative nennen, denn es ist der Beweis der Absurdität Ihrer Deutschland- und Ihrer Auslandpolitik.
({16})
Insoweit war dies heute eine wenig ergiebige Diskussion.
Dem Bundeskanzler muß Dank gesagt werden für die Art der Behandlung der deutschen Frage in seinem Bericht,
({17})
dessen ungeschminkte Klarheit der deutschen Realität gerecht geworden ist. Die kühle Sachlichkeit, mit
der der Bundeskanzler hier die deutschen Themen
behandelt hat, ohne Schönfärberei, ohne Vertuschen von Konflikten, erlaubt eine Bilanz des Erreichten. Insgesamt - dies ist für uns das Ergebnis seines Berichtes - ist die hier gegebene Gesamtbilanz besser als der äußere Eindruck der durch einzelne Vorgänge zeitweise belasteten Beziehungen. Deshalb sehen wir in der Gesprächsbereitschaft des Bundeskanzlers mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR einen sinnvollen Ansatz zur weiteren Normalisierung. Der Deutsche Bundestag sollte sich von der Fortentwicklung der Beziehungen selbst nicht aussparen, sondern mit der Regierung gemeinsam danach streben, eine konstruktive Rolle bei der Fortentwicklung der Beziehungen der beiden deutschen Staaten zu übernehmen.
({18})
Zwei Probleme, die in den Beziehungen zur DDR die Öffentlichkeit stark beschäftigen, sollen hier nicht ausgeklammert werden: das Problem der Fluchthelfer und das der Dissidenten.
Die Fluchthelferprozesse in der DDR mit ihren hohen Strafen sind ein schlimmer Teil des deutschen Trauerspiels, auch ein Beweis, daß dieses System nicht das halten kann, was es seinen Bürgern in seiner eigenen Verfassung verspricht. Dies ist vor allem schlimm bei ungelösten Fällen der Familienzusammenführung, wenn Menschen aus Verzweiflung das Risiko einer kommerziellen Fluchthilfe eingehen. Zugleich weiß ich aber aus meinem eigenen Wahlkreis, 'daß es sehr kühle Geschäftsleute gibt, die rechtskräftig, in rechtlicher Übereinstimmung mit guten Sitten, in Gaststätten, in Diskotheken leichtfertige oder labile junge Menschen ausspähen, mit frisierten Autos und großen Geldversprechungen auf Transitwege schicken, selbst aber ohne Risiko den Hauptgewinn einstreichen und so als Maden im Speck des deutschen Elends reich werden, reich werden dürfen, während andere für sie lebenslänglich verurteilt werden.
Uns bleibt hier nur, Schritt um- Schritt - ein anderer Weg bleibt uns nicht -, zäh und geduldig Bedingungen zu schaffen, die manches verbessern. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung alles tut, um ohne große Worte nach außen hin denen zu helfen, die in Not und die in Haft geraten sind. Hier danken wir dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen für die Art, wie er dieses Problem angeht.
({19})
Nun zu den Dissidenten. Wir sehen in der Dissidentenbewegung mehr als den Konflikt des Systems mit unbequemen Intellektuellen. Als politische Idee befindet sich der Kommunismus in ganz Europa in einer Krise der Anpassung an die Strukturen der modernen Industriegesellschaft. Im übrigen wünsche ich mir, daß dieses Haus einmal fähig wird, sehr unbefangen die Anpassungskrisen der gesamten Industriegesellschaften, ganz gleich welcher Systeme, zu diskutieren. Es ist nämlich so, daß manches, was sich bei den kommunistischen Staaten in bestimmten Formen äußert, auch bei uns auftaucht, wenn auch hier bei uns in anderer Form. Ich selbst bin der Meinung, daß diese Entwicklung für den

Friedrich ({20})
Frieden eine Chance sein könnte. Sie ist nicht nur für die kommunistischen Bürokratien, sondern sie ist auch für die Demokratien im Westen eine Herausforderung.
Ich möchte an einem sehr einfachen Beispiel erklären, was ich meine. Im CSU-Papier bezieht man sich auch auf Professor Havemann. Professor Have-mann und Rudolf Bahro, der nach Erscheinen seines Buches „Die Alternative" verhaftet worden ist, begreifen sich auch in ihrer Dissidentenrolle als Kommunisten. Dies muß man also mit erwähnen, wenn man sie hier zitiert. Die letzten Sätze in Bahros Buch lauten:
Der Kommunismus ist nicht nur notwendig; er ist auch möglich. Ob er möglich wird, das muß im Kampf um seine Bedingungen entschieden werden.
So Rudolf Bahro. Wenn ich nun daran denke, wie heute morgen einiges dazu gesagt worden ist, daß diese Regierung doch die Falschen stütze, dann meine ich, daß wir die Auseinandersetzung mit dem, was Dissidenten und Eurokommunisten sind, obwohl das Wort „Eurokommunisten" so vielschillernd ist, daß es eben alles und nichts abdeckt, nicht so führen dürfen, daß wir den kommunistischen Dissidenten, solange er in .der DDR im Gefängnis sitzt, als Märtyrer sehen, sobald er in Italien bei der KPI ist, als Trojanisches Pferd bezeichnen, und ihm in Bayern die Stelle eines Hausmeisters an einer Schule verweigern.
({21})
Das sind tiefe innere Widersprüche. Dann muß man sich eben mit dem Kommunismus auch als ein geistiges Problem der gegenwärtigen europäischen Epoche so auseinandersetzen, wie er als eine politische Bewegung wirksam ist. Nur so kann man die junge Generation von der demokratischen Idee überzeugen, nämlich durch eine wahrhaftige geistige Auseinandersetzung.
({22})
Der Zustand des Entspannungsprozesses zwischen Ost und West bestimmt wesentlich auch die Beziehungen der beiden deutschen Staaten. Dieser Entspannungsprozeß gilt als gefährdet, und er kann von zwei Ebenen der Politik aus gebremst oder angehalten werden. Er kann auch - dies sage ich ganz offen - in einen neuen Kalten Krieg abgleiten. Die eine Ebene sind die internationalen Beziehungen; die andere Ebene sind mögliche innenpolitische Entwicklungen auch in der Bundesrepublik. Auf das Folgetreffen der KSZE in Belgrad haben Bedingungen eingewirkt, die es zulassen, von einer qualitativen Veränderung der internationalen vor allem der Entspannungspolitik zu sprechen. Die neuen Faktoren der Ost-West-Politik, die Weltwirtschaftskrise, gesellschaftliche Veränderungen wie Dissidentenbewegung und Eurokommunismus, die europäische Einigung, die Veränderung in den Vereinigten Staaten durch die Wahl Präsident Carters, neue Waffensysteme, die sowjetische Afrikapolitik - all dies ist nicht unmittelbar aus den Ost-West-Beziehungen in Europa entstanden, sondern wurde oft durch innenpolitische Entwicklungen und Entscheidungen ausgelöst. Diese Veränderungen sind deshalb kein Maßstab dafür, ob es einen Willen gibt, den Entspannungsprozeß in Europa zu ändern oder zu stoppen. Wohl aber erscheinen uns diese Veränderungen so umfassend, daß der Entspannungsprozeß Zeit braucht. - Es hat ja heute ein zwei Minuten langes Klatschen der CDU/CSU-Fraktion gegeben, weil dem Kanzler neben seiner Anwesenheit auch die Pflicht dekretiert worden ist, er habe dem Oppositionsführer mit offenem Mund zu lauschen und nicht schweigend vor sich hinzuarbeiten. Aber Sie haben eben, wenn Sie im Plenum andere anhören als jene, die Sie am Vormittag zwei Minuten beklatschten, auch andere Maßstäbe.
({23})
Deshalb kann das Folgetreffen der KSZE in Belgrad nur eine wichtige Durchgangsstation sein mit dem Ziel, den Entspannungsprozeß zu bewahren und ihn für eine neue, dynamische Dimension offenzuhalten.
Es gibt aber auch eine innenpolitische Gefährdung des Entspannungsprozesses. Die Vertragspolitik und die auf sie begründete Entspannungspolitik war 1969, besonders 1972, aber auch 1976 mit die Ursache dafür, daß die sozialliberale Koalition eine Mehrheit der Wählerstimmen in diesem Lande erhalten hat. Zwischen den innenpolitischen Wahlentscheidungen und der Handlungsfreiheit der Bundesregierung für ihre Vertragspolitik besteht ein enger Zusammenhang. Deshalb ist für die Bewertung der Lage der Nation das Herausbilden neuer politischer Strukturen, aus denen sich weitreichende Veränderungen der politischen Macht ergeben können, von Bedeutung. Oder anders formuliert: Wir sehen durchaus die Vertragspolitik in einer anderen innenpolitischen Konstellation der Bundesrepublik gefährdet.
Eine solche innenpolitische Veränderung mit weitreichenden Folgen für die Außenpolitik ist möglich. 1968 war die Hinwendung zu einer neuen Außenpolitik innenpolitisch begleitet von einer aufwühlenden gesellschaftlichen Bewegung in der jungen Generation. Diese in allen westlichen Industriegesellschaften aufbrechende Gesellschaftskritik, benannt als Neue Linke, unterschied sich in der Bundesrepublik insoweit von anderen Ländern, als die Kritik am gesellschaftlichen System durch die aus der nationalen Zweideutigkeit entstandene Schwierigkeit für die damals junge Generation verstärkt wurde, diesen Staat als in sich geschlossenes Ganzes zu begreifen und als über die Befriedigung materieller Wünsche hinausreichendes Zukunftsideal zu akzeptieren. Deshalb drängte vor zehn Jahren vor allem die junge Generation, die im Kalten Krieg aufgewachsen war, zu einer realitätsbezogenen Entspannungspolitik.
Heute, zehn Jahre nach 1968, hat sich die Neue Linke als Massenbewegung aufgelöst. Ein Rest ging den Weg der politischen Vereinfachung in sektiererische Randgruppen. SPD und FDP haben der Mehrheit der protestierenden jungen Generation eine politische und zugleich demokratische Heimat gegeben.
({24})


Friedrich ({25})
Entspannungspolitik gilt heute in der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr als umstritten, auch nicht als gefährdet. Ich selber möchte hier feststellen, daß die tatsächliche Lage sehr wohl anders sein könnte. Was wir heute früh vom Oppositionsführer gehört haben, war eben nur der eine Teil der CDU/ CSU-Fraktion. Der andere, der das Koalitionspapier vor 1976 diktiert hat, dieser andere Teil, vertreten durch Herrn Strauß oder Herrn Zimmermann, hat seine deutschlandpolitische Visitenkarte nicht abgegeben.
({26})
Heute, 1978, zehn Jahre nach 1968, ist eine andere Bewegung wirksam, die unsere politische Struktur zu ändern versucht. Gelingt es ihr - und sie erkennt ihre Chance gerade jetzt -, dann wird die Bundesrepublik verändert werden, und zwar so, wie es sich heute nur wenige vorstellen können. Ich meine die neue Sammlungsbewegung von rechts. Sie kommt nicht von unten, von der Jugend, sondern von oben, ist altabendländisch motiviert, paneuropäisch. Ich sehe sehr wohl, wie die Strukturen sehr zielbewußt bis in die Elternzeitschriften aufgebaut werden, die man als Vater eines Sohnes in Bayern von der Bayerischen Staatsregierung zugeschickt bekommt. Ich nenne diese Bewegung die „neue Rechte". Ihr Motor ist der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß.
({27})
- Ach, Herr Kohl, mit Ihrem ständigen Lachsyndrom können Sie doch Ihre Komplexe gegenüber Herrn Strauß nicht abbauen!
({28})
Eugen Kogon beschrieb 1977 das Ziel von Dr. Strauß so: aus einer reaktionär fortschrittlichen Grundhaltung heraus mit Sinn für wirtschaftliche und machtpolitische Effizienz einen fundierten Rechtsautoritarismus durchzusetzen.
({29})
- Sie sind ja nicht einmal in der Lage, mir zuzuhören - gut, das wissen wir -, aber daß Sie auch nicht fähig sind, einen Mann wie Eugen Kogon, eine der angesehensten geistigen Persönlichkeiten dieser Bundesrepublik, in seiner Meinung wenigstens anzuhören, wenn er im Bundestag zitiert wird, ist doch typisch für den geistigen Zustand der CDU/CSU-Fraktion.
({30})
Um nach Eugen Kogon fortzufahren: Dahinter steht nun bei Strauß die Grundüberzeugung, daß eine undifferenzierte Polarisierung des politischen Lebens die Bundesrepublik in zwei Lager spaltet; eine Polarisierung, die die politische Bühne der Demokratie aufputzt als ein Skandalballett nach dem von
Hugenberg in der Weimarer Republik erprobten Rezept.
({31})
Dies ist die Grundüberzeugung. Insoweit wird alles, was differenziert denkt, zwischen diesen polarisierten großen Gruppen aufgerieben. Jede kleinere Partei - so das Kalkül - müßte von dieser Polarisierungswoge davongeschwemmt werden.
({32})
Ich möchte diesem Kalkül eine kühle Berechtigung nicht absprechen. Der Verlust der Mitte, vor allem der politisch-geistigen Mitte,
({33})
die sich differenziert artikuliert, ist die Vorbedingung für den Erfolg dieses Rezepts. Aus dieser Haltung heraus ist es für Strauß die logische Konsequenz seiner Strategie, daß eine FDP, die sich ihm nicht aufschließt und anschließt, zu verschwinden hat. Deshalb hat sich zunächst der Hauptangriff des CSU-Vorsitzenden gegen die FDP gerichtet.
Wer nicht blind ist gegenüber der Geschichte Deutschlands und der Anfälligkeit seiner politischen Rechtsstrukturen für den rigorosen Führertypus, besonders in kritischen Zeiten, der weiß, daß es für die neue Rechte, für diese rechtskonservative Sammlungsbewegung des CSU-Vorsitzenden Strauß, bei uns durchaus eine Machtchance gibt.
({34})
Wir halten den Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht für erreicht. Aber wenn es eines Beweises für diese Entwicklung bedurft hätte, dann ist es das deutschlandpolitische Grundsatzpapier der Christlich-Sozialen Union, in dem zum erstenmal seit 1945 im deutschnationalen Jargon von „Reichsteilen außerhalb der Grenzen von 1937" gesprochen wird.
({35})
- Ist dies nun so, oder stimmt das nicht? Dann nehmen Sie das vom Tisch, und lassen Sie in Ihrer Fraktion abstimmen, und sagen Sie diesem Lande, ob Sie koalitionsfähig und tragfähig für die Verträge sind.
({36})
Die Lage der Nation ist die, daß die internationalen Krisenfaktoren, die angesichts der unterschiedlichen Systeme der beiden deutschen Staaten natürlich unterschiedliche gesellschaftliche innere Spannungen erzeugen, in beiden deutschen Staaten sehr wohl von politischen Kräften, von reaktionären und orthodoxen Kräften, genutzt werden könnten, um in die totalen Abgrenzungspositionen und Abschottungspraktiken der 50er Jahre zurückzufallen.
Wir Sozialdemokraten sehen darin den falschen Weg. Wir sehen darin einen für unser Land und für

Friedrich ({37})
Europa gefährlichen Weg. Verloren wäre für die Deutschen die Chance, daß am Ende eines europäischen Entspannungsprozesses unser Volk die Möglichkeit hat, unter neuen historischen Bedingungen über die Frage der nationalen Zusammengehörigkeit frei zu entscheiden. Für Europa vertan wäre die Hoffnung, daß der schroffe Gegensatz der unterschiedlichen Systeme schrittweise gemildert werden kann. Die Schlußakte von Helsinki mit der Festschreibung gemeinsamer Prinzipien war Beginn und war Zeichen einer Wandlung. Gegenwärtig ist keine Seite bereit, die Position der anderen zu übernehmen. Wohl aber scheint uns nach wie vor eine politische Evolution des Denkens aus den Gesellschaften heraus erstrebenswert zu sein, eine Evolution, die es Europa eines Tages erlaubt, die Härten auch der ideologischen Verkrampfungen zu mildern. Deshalb sind wir der Meinung, daß die ideologischen Verkrampfungen nicht der Mittelpunkt der Deutschlandpolitik sein dürfen; denn sonst wird es unmöglich, den Menschen zu helfen.
({38})
Das wird ein Prozeß sein, der Mut, der Augenmaß, vor allem aber Geduld erfordert. Eine freie Entscheidung der deutschen Nation wird es, wenn sie je kommen sollte, nur in einem Europa des Friedens geben. Die konsequente Anwendung der Vertragspolitik ist für uns das einzig taugliche Instrument des politischen Handelns auf diesem Weg.
Der Grundvertrag mit der DDR besteht erst fünf Jahre. Dieser Vertrag ist nicht die nationale Gemeinsamkeit, aber er bedeutet für die Deutschen weniger Trennung. Weniger Trennung aber bedeutet mehr Menschlichkeit. Wir halten diesen Weg für richtig. Deshalb danken wir der Bundesregierung für ihre konsequente Vertragspolitik.
({39})