michael kauch (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

möchte ich doch noch einmal festhalten, wie unerträglich ich es finde, dass die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, die es nicht einmal für
nötig hält, hier heute in die Debatte zu kommen, sich
hinstellt und behauptet, es gebe 16 000 Tote wegen Fukushima. Hier wird ganz bewusst die Unwahrheit gesagt,
um das Thema „nach oben zu ziehen“. Das finde ich ausgesprochen unanständig, meine Damen und Herren von
den Grünen.

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Ich möchte auch festhalten, dass es die schwarz-gelbe
Regierung ist, die schneller als Rot-Grün aus der Kernkraft aussteigt.

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Wir haben diese Beschlüsse gefasst.

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Ich komme nun zu dem, was der Kollege Trittin gesagt hat. Er hat davon gesprochen, wie toll Sie die erneuerbaren Energien ausgebaut haben.

Im letzten Jahr von Herrn Trittin als Umweltminister
lag der Anteil der erneuerbaren Energien bei 10 Prozent.
In der gesamten letzten Wahlperiode, in der Sie Umweltminister waren, haben Sie den Anteil der erneuerbaren
Energien um 2,3 Prozentpunkte gesteigert.

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Es gab dann den Umweltminister Gabriel, den heutigen SPD-Vorsitzenden. Der Anteil der erneuerbaren
Energien lag zu seiner Zeit bei 16 Prozent; der Zubau
betrug 6,3 Prozentpunkte.

Die Bilanz dieser Koalition sieht so aus: 25 Prozent
Anteil am Strom, plus 8 Prozentpunkte. Wir sind besser,
als Sie es je waren.

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Das wird ganz besonders deutlich, wenn wir uns einmal angucken, was Sie zum Beispiel in Bezug auf den
Solarstrom gemacht haben: Der Zubau unter Herrn
Trittin betrug 2005 0,9 Gigawatt. Im letzten Ministerjahr von Herrn Gabriel betrug er 3,8 Gigawatt.

Diese Koalition hat die Gesamtinstallation von 2009
in Höhe von 9,9 Gigawatt auf über 30 Gigawatt mehr als
verdreifacht. Und da behaupten Sie, wir würden die Erneuerbaren stoppen! Das Gegenteil ist der Fall. Nie war
der Ausbau der erneuerbaren Energien so stark wie unter
der christlich-liberalen Koalition.

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Dass wir es trotz dieses dynamischen Ausbaus, der
Verdreifachung der Solarkapazität, geschafft haben, die
Vergütungssätze um über 60 Prozent abzusenken, zeigt,
dass man an dieser Stelle auch die Kosten im Griff behalten kann.

Sie haben uns bei jeder Kürzung gesagt: Es wird
nichts mehr installiert. - Das Gegenteil war der Fall.
Nach jeder Kürzung ging der Ausbau weiter. Das zeigt
doch: Sie haben keine Ahnung vom Markt. Sie wollen
nur entsprechend hohe Vergütungssätze für diejenigen
erhalten, die davon profitieren, für Ihre Klientel. Wir
denken an die Bürgerinnen und Bürger und schaffen es
gleichzeitig, dass die Erneuerbaren nicht abgewürgt werden.

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Meine Damen und Herren, die Ausbauzahlen zeigen
auch, dass die erneuerbaren Energien erwachsen werden,
und wer erwachsen wird, dem muss man auch mehr abverlangen können. Das bedeutet, dass die Produzentinnen und Produzenten von Solarstrom und von Strom aus
anderen erneuerbaren Energien auch Verantwortung für
die Versorgungssicherheit übernehmen müssen.

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Deshalb ist es richtig, dass wir stärker in Richtung Direktvermarktung gehen. Sie müssen sich, wie jeder andere Produzent von Gütern in diesem Land auch, einen
Kunden für ihren Strom suchen.

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Wir müssen auch daran denken, dass die Förderung
der erneuerbaren Energien von jemandem bezahlt werden muss.

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Deshalb ist es nicht irrelevant, dass wir über Kosten
sprechen. Viele Bürgerinnen und Bürger könnten es sich
eben nicht leisten, wenn die Kosten ungebremst steigen
würden. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister hier entsprechende Vorschläge gemacht haben.

Wir denken die erneuerbaren Energien anders als Sie.
Wir denken sie stärker als Energiesystem, und wir denken daran, dass das Ganze am Schluss auch jemand bezahlen muss.

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Das ist vernünftige, rationale Energiepolitik.

Vielen Dank.

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