werner schulz (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten eigentlich erwartet, daß der Herr Bundeskanzler zum Ende seiner Regierungszeit hier eine Regierungserklärung zur Lage der Nation im vereinten Deutschland hält.
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- Aber er sollte zumindest darüber Auskunft geben, in welchem Zustand er Ihnen dieses Land überläßt. Insofern wäre es berechtigt, so etwas zu tun. Aber er weicht dem offensichtlich ebenso wie dem Spitzenduell der Kanzlerkandidaten aus, um dann in der zweiten Runde, für die er seinen Redebeitrag angekündigt hat, so aus dem Hintergrund wieder zu sagen, daß wir keine Konzepte und keine Ahnung hätten und dergleichen mehr.
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Wir beraten heute - das ist der Titel der heutigen Debatte - über den Perspektivbericht der Bundesregierung „Vorrang für Aufbau Ost". Nach acht Jahren kommen Sie zu der Feststellung - so die treffende Überschrift -, daß der Aufbau Ost Vorrang bekommen sollte. Ich meine, daß Sie die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland nicht für dumm verkaufen können. Die können sehr wohl auseinanderhalten, was Sie an Erfolgen und was Sie an Mißerfolgen aufzuweisen haben. Darüber sollten wir reden und das Ganze aus dem Wahlkampfzauber heraushalten. Auch dort versteht man mittlerweile, daß Sie jetzt sehr mühsam dabei sind, wieder einmal Wahlkampfgeschenke zu verteilen. Die Kassen scheinen voll zu sein. Sie werfen momentan das Geld mit vollen Händen heraus. Plötzlich sind ABM-Stellen vorhanden, die im vorigen Jahr eingespart wurden und die Sie am Ende des Jahres wieder einsammeln werden.
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Ich glaube, dieses Spiel, wie Sie nach jedem Strohhalm greifen, um ihn zum Stern zu verbiegen, hat man mittlerweile auch dort verstanden. Das wird nicht mehr gehen.
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Jemand, der wie ich die DDR intensiv durchlebt hat, muß Ihnen sagen: Natürlich hat sich vieles zum Besseren verändert, natürlich haben wir viele Fortschritte gemacht, natürlich kann man heute die hellen Städte sehen, natürlich spürt man, daß die lähmende Stagnation überwunden ist, daß der permanente Verfall und Mangel überwunden sind. Das ist ein Fortschritt. Dafür bin ich dankbar.
Aber ich bin auch all meinen Landsleuten dankbar, die sich dafür eingesetzt haben, die diese enormen Veränderungen aus eigener Kraft geschafft haben.
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Denn das ist nicht nur mit Ihrer und durch Ihre Regierungspolitik, sondern häufig auch trotz Ihrer Regierungspolitik passiert.
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Ich höre, daß der Busenfreund von Helmut Kohl, der Hoffnungsträger Kurt Biedenkopf, jetzt für den Wahlkampf in den Ostländern gebraucht wird. Sie müssen sich schon in einer argen Not befinden, wenn Sie auf solche Wahlkampfhelfer angewiesen sind.
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Werner Schulz ({7})
- Ich würde Ihren Zwischenruf gern mitverarbeiten, Herr Schäuble, wenn ich ihn hier vorn verstehen könnte.
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Der Erfolg von Kurt Biedenkopf besteht doch darin, daß er eigene Wege gegangen ist. Anerkennung und Akzeptanz hat er gerade deswegen gefunden, weil er die Politik dieser Bundesregierung nachhaltig kritisiert hat. Gerade das hat ihm den Erfolg im Osten verschafft.
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Nehmen wir das Beispiel - auch ein Busenfreund von Ihnen - Lothar Späth mit Jenoptik. Der zeigt im Grunde genommen, daß es genau andersherum geht, als Sie das im Großmaßstab versucht haben.
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Er hat sich einen maroden VEB-Betrieb genommen, hat sich entsprechende Fördergelder beschafft - der Betrieb befindet sich immer noch im Staatsbesitz von Thüringen - und den Betrieb so weit modernisiert, daß er an die Börse gehen und sogar Produktivvermögensbildung in Arbeitnehmerhand betreiben kann. Er ging einen sehr fortschrittlichen Weg, so wie wir ihn in unserem Treuhandgesetz Jahr für Jahr eingeklagt haben, wozu Sie gesagt haben: Nein, schnellste Privatisierung. Laßt doch die Leute Schnäppchen machen; oder was war die Devise? Der Ausverkauf!
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- Gut, darüber könnten wir in einem Extrakapitel reden. Sachsen-Anhalt ist ein schwieriges Problemfeld in jeglicher Hinsicht, sowohl wirtschaftspolitisch als auch politisch. Aber ich habe nicht so viel Redezeit, um jetzt das Spezifikum eines einzelnen Landes im Detail zu erläutern.
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- Geschenkt.
Ich meine, daß Sie die Chancen für den Aufbau Ost vertan haben. Der Aufbau Ost hat sich im Reformstau West verhakt. Die Probleme der neuen Bundesländer beruhen auf den Problemen, die wir hier in den alten Bundesländern haben. Der eigentliche Aufbau Ost wird erst dann beginnen, wenn wir mit dem Nachbau West aufhören, wenn wir dort wirklich neue Wege beschreiten und wenn die neuen Bundesländer - was ja historisch völlig falsch ist; aber dieser Begriff hat sich eingeprägt - wirklich die modernsten Bundesländer sind.
Das ist nicht nur eine Frage der Infrastruktur; das erwähnen Sie hier immer wieder positiv. Keine Frage: Infrastruktur und Lebensqualität haben sich verbessert. Sie haben sich aber nicht so schnell verbessert wie die Situation auf dem Arbeitsmarkt, wie die der Industrie und leider auch nicht so schnell wie die Exporte.
Vielfach stimmt die Kostenstruktur in den ostdeutschen Betrieben nicht. Das betrifft nicht nur die Lohnkosten, sondern das betrifft auch die von Ihnen neu verursachten Kosten, die Sie diesen Betrieben aufbürden, zum Beispiel Wasserkosten oder Abwassergebühren. Das ist für die Modernisierung der Infrastruktur gedacht. Mit solchen Kosten machen Sie diese Betriebe eben nicht wettbewerbsfähig. Sie bürden Ihnen auch höhere Energiekosten auf, was überhaupt nicht einzusehen ist. Das ist durch den Stromvertrag gekommen, den im Grunde genommen Sie abgeschlossen haben.
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Ich finde es hervorragend, daß Sie sich mit einem Redebeitrag zu Wort melden werden, Herr Türk. Es wird ja jetzt am Wochenende ein F.D.P.-Parteitag stattfinden. Dort wird ein 5-Punkte-Programm vorgestellt. Ich will es im einzelnen gar nicht erwähnen; es lohnt sich nicht, weil es sich im Grunde genommen wie die Defizitliste einer 16jährigen Regierungskoalition liest. Sie haben nur den Punkt 6 vergessen, nämlich den kw-Vermerk von Guido Westerwelle: Kohl weg, Kanzler weg, Regierungswechsel. Aber ich hoffe, daß Sie das am Wochenende noch schaffen werden. Herr Gerhardt, Sie werden das hinbekommen. Sie müssen bloß Ihre Parteifreunde davon überzeugen, daß die Koalition mit dem Herrn Bundeskanzler Kohl auf vier Jahre erfolgen soll. Diese Auseinandersetzung müssen Sie dort austragen. Das wird spannend.
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Ich frage mich, warum Sie den Herrn Westerwelle gar nicht mehr in Sichtnähe des Kanzlers kommen lassen? Der ist sogar aus dem Küchenkabinett herausgeflogen.
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Dabei wurde gleichzeitig der Kollege Hintze mit entsorgt. Ich finde hervorragend, wie Sie das machen.
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Die große Herausforderung der deutschen Einheit sind die hohe Arbeitslosigkeit ({17})
- ich kann Ihre Programme gar nicht mehr zählen; ich weiß nicht, wie viele Sie haben und was da gültig ist
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Werner Schulz ({19})
- und die fehlende Zukunftsperspektive. Dazu sollten Sie, Herr Bundeskanzler, heute Rede und Antwort stehen und sagen, was Ihr großartiges 50Punkte-Programm gebracht hat, was aus der Halbierung der Arbeitslosigkeit geworden ist, was denn aus dem Bündnis für Arbeit im Osten geworden ist, was aus den hunderttausend Stellen geworden ist, die Sie pro Jahr neu schaffen wollten. Nein, Herr Bundeskanzler, das alles läuft nicht mehr. Sie haben kein Konzept. Sie haben von Anfang an kein Konzept gehabt,
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und Sie werden auch nicht kurz vor der Wahl mit einem Perspektivprogramm „Aufbau Ost" den Eindruck erwecken, daß Sie eines hätten. Das ist nicht der Fall.
Ich will ein anderes Problem ansprechen, in dem ich eine große Gefahr sehe. Die PDS ist nicht die Gefahr im Osten. Sie ist nur ein Milieu-Auflauf aus altem Käse und frischem Brie.
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Darin besteht für mich nicht die Gefahr. Sie werten die PDS doch nur auf. Dieses Rote-Hände-Plakat: Herr Gysi hat seine Hände schon in weiße Binden eingewickelt. Insofern kann man sagen: Da ist gar nichts mehr zu holen. Die PDS werten Sie doch nur auf, weil Sie sich in eine große Koalition hineinretten möchten. Das ist eine ganz durchtriebene Zweitstimmenkampagne für die PDS, die Sie hier betreiben - überhaupt nichts anderes.
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Das ist eine negative Übertragung und Aufwertung. Damit bleibt die PDS ständig im Gespräch.
Sie haben extra einen großartigen Regierungssprecher eingestellt, der das ausspricht, was man in der Regierung denkt, aber offensichtlich nicht wagt, auszusprechen.
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Es ist hochinteressant, daß etliche von Ihnen mit der geballten Faust in der Tasche an den Osten denken. Es ist auch hochinteressant, daß Sie die Förderpolitik für den Osten vom Wohlverhalten der Ostdeutschen abhängig machen wollen. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Ostdeutschen wollen nicht ausgehalten werden, vielmehr wollen sie mithalten können.
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Es ist eine Unverschämtheit gewesen, was dieser Regierungssprecher in Ihrem Namen gesagt hat. Sie sollten sich davon eindeutig distanzieren. Das erwarte ich von Ihnen, denn ansonsten gilt das, was
Herr Hauser gesagt hat, offensichtlich auch in Ihrem Namen.
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Das Gefährliche ist vielmehr, daß sich der Protest, die Enttäuschung im Osten in die rechtsradikale Richtung entwickeln. Das sind - Gregor Gysi, darüber sollten Sie hier auch einmal reden - Ihre Erziehungsprodukte. Die Skinheads von heute waren die Thälmann-Pioniere von gestern.
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Es tut mir leid, das ist so. Dort sind autoritäre Charakterstrukturen geschaffen worden. Darüber sollten Sie reden. Das ist Ihre Verantwortung für die Vergangenheit.
Wenn Sie das mit der Vergangenheitsverantwortung wirklich ernst meinen, dann sollten Sie dazu Stellung nehmen.
Natürlich kommt die Umbruchsituation hinzu, eine Orientierungslosigkeit. Das Wort Politikverdrossenheit ist nicht allein zum Wort des Jahres gewählt worden, sondern ist das Wort einer Ära, der Ära Kohl, die unter dem Motto von einer geistig-moralischen Wende angetreten ist. Was hat sich denn geistig-moralisch verändert und gewendet, Herr Bundeskanzler,
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bei dieser Orientierungslosigkeit von Jugendlichen? Das ist die ideelle Grundausstattung, das ideelle Startkapital, das Sie den neuen Bundesländern, den Jugendlichen mitgegeben haben,
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was sich dort momentan entlädt: Enttäuschung durch haltlose, leere Versprechungen. Das ist der wunde Punkt.
Das allerschärfste ist Ihre neue Kampagne. Die „roten Hände" haben Sie schon längst abgeräumt; das ist ja weg. Die neue Kampage ist ja, daß Sie einerseits die PDS aufblasen, aufwerten und daß Sie anderseits jetzt die PDS kopieren. Das ist der neue Wahlkampfschlager.
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Der neue Wahlkampfschlager der CDU: die „NBI", die „Neue Berliner Illustrierte", Sie nennen das jetzt „Neue Bundesländer Illustrierte". Ich habe Ihnen einmal ein Exemplar mitgebracht, das zeigt, wie ich die „NBI" in Erinnerung behalten habe.
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Das war der „Rote Stern" der DDR, ein SED-Journal. Daß Sie jetzt als Herausgeber eines SED-Journals auftreten, daß Sie jetzt praktisch über die Erfolge im sozialistischen Aufbau auf neue Art und Weise beWerner Schulz ({31})
richten, das ist natürlich hervorragend, Herr Bundeskanzler.
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Demnächst wird Ihr Face vorn auf der Zeitung sein. Es ist traumhaft! Ich hätte mir nicht gedacht, daß Sie noch einmal so tief in die Mottenkiste der Ostalgie greifen würden.
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An dieser Zeitung wird deutlich: Sie haben kein Konzept für das gesamte Deutschland. Im Grunde genommen greifen Sie auf Propagandamittel der SED zurück und beleben sie wieder.
Nein, meine Damen und Herren, dieses Land braucht eine politische Erneuerung an Haupt und Gliedern. Ich bin der Auffassung, mit dieser Bundesregierung ist das wirklich nicht mehr drin.
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