lothar binding (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute
Morgen wirklich große Worte gehört.

Herr Wissing hat gesagt: Keine Regierung hat die Regulierung jemals so vorangetrieben wie diese christlichliberale Regierung. Darauf könne sie stolz sein.

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Kollege Koschyk hat gesagt: Keine Mäkeleien, Kritteleien! Eine Brandmauer soll aufgebaut werden.

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Kollege Flosbach hat gesagt: Risiken und Missbräuche nehmen wir heraus.

({2})

In der Überschrift des Gesetzentwurfes wird von „Gefahren und Missbräuchen“ gesprochen. Etwas weiter unten steht: „Besonderen Risiken des algorithmischen
Hochfrequenzhandels“ soll „entgegengewirkt werden“.
Schauen wir einmal in das Gesetz:

({3})

„Der Börsenträger“ hat „für die übermäßige Nutzung der
Börsensysteme … separate Entgelte zu verlangen“. Es
steht weder die Höhe noch sonst etwas im Gesetz, und es
gilt nur „für die übermäßige Nutzung“. Was soll damit
eigentlich reguliert werden? Dass man für etwas, was
man benutzt, ein Entgelt zahlen muss, ist doch nichts
Besonderes. Für alles, was ich benutze, was ich leihe
oder kaufe, wird ein Entgelt verlangt. Geniale Regulierung!

Ferner kann die Geschäftsführung

- sie kann! das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer …
anordnen, wenn ein Handelsteilnehmer das OrderTransaktions-Verhältnis … nicht einhält …
Lothar Binding ({4})

Sie kann das machen. Wen bitten Sie dort eigentlich
zu regulieren? Wer soll eigentlich das regulieren, was Ihnen Angst macht, wovon Sie vorhin gesagt haben, es
macht den Menschen Angst? Sie bitten den, der Angst
macht, das zu regulieren, was Angst macht. Das ist doch
absurd! Da können Sie gleich Mövenpick fragen, wie
hoch die Hotelsteuer sein soll.

({5})

Die Börse

- ich habe natürlich nichts gegen die Börse; aber wir
reden hier über die Börse, an der das alles passiert, was
Angst macht und was Sie regulieren wollen hat geeignete

- welche eigentlich? Vorkehrungen zu treffen, um auch bei erheblichen
Preisschwankungen

- was ist eigentlich eine erhebliche Preisschwankung?
Das ist doch ein Gesetz und nicht ein Besinnungsaufsatz! ({6})

eine ordnungsgemäße Ermittlung des Börsenpreises
sicherzustellen. Geeignete Vorkehrungen im Sinne
des Satzes … sind insbesondere kurzfristige Änderungen des Marktmodells …

Was ist eigentlich die kurzfristige Änderung eines
Marktmodells? Kann das einmal jemand genauer erklären?

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Es kommt dann. Sie meinen „kurzzeitige Volatilitätsunterbrechungen“. Es geht hierbei um den Nanosekundenbereich. Leuten, die in diesem Bereich handeln, sagen Sie jetzt, dass Sie, wenn sich kurzfristig etwas
ändert, etwas machen wollen. Geht es noch kurzfristiger
als im Nanosekundenbereich? Was meinen Sie eigentlich? Sie machen doch ein Gesetz.

({8})

Ein angemessenes Order-Transaktions-Verhältnis
liegt … dann vor, wenn dieses … wirtschaftlich
nachvollziehbar ist.

({9})

Das ist ja interessant. Wer soll Ihrer Ansicht nach eigentlich messen, was angemessen ist? Ja, sind wir denn
verrückt, dass der Gesetzgeber die Frösche fragt, ob er
wirklich den Sumpf trockenlegen soll? Was kann denn
die Antwort darauf sein?

({10})

Die Börsenordnung

- also nicht das Gesetz muss nähere Bestimmungen zum angemessenen
Order-Transaktions-Verhältnis für bestimmte Gattungen von Finanzinstrumenten treffen.

Ja, wen beauftragen Sie denn? Was wollen Sie denn regeln? Ich dachte, dies sei die genialste Regelung, die es
überhaupt jemals von einer Regierung in der Nachkriegsgeschichte gibt. Was regeln Sie? Ehrlich gesagt
- bei näherem Hinsehen erkennt man es -: nichts.

({11})

Alle Produkte, alle Märkte, eine Brandmauer. Vorhin ist
gesagt worden: Wir handeln sofort.

({12})

Nein, Sie schaffen einen abstrakten Rahmen dafür, dass
die Börse etwas tun darf. Das darf sie jetzt auch schon,
dazu braucht sie überhaupt kein Gesetz, jedenfalls nicht
Ihr Gesetz.

({13})

Die Börse

- dies ist jetzt versuchsweise; ich habe überall nach etwas Konkretem gesucht ist verpflichtet,

- da dachte ich: jetzt geht es los eine angemessene Größe der kleinstmöglichen
Preisänderung bei den gehandelten Finanzinstrumenten festzulegen…

Wissen Sie eigentlich, was die kleinstmögliche Preisänderung bei Arbitragegewinnen ist? Wenn Sie 20 Millionen Mal handeln, dann kann sie gar nicht klein genug
sein, und Sie machen trotzdem noch einen Gewinn.
Scheinorder, Scheinmärkte und fiktive Transaktionen
machen den Markt gefährlich. Von wegen „beste Regelung“, mit diesem Gesetzentwurf regeln Sie - das erkennt man bei näherem Hinsehen - nichts.

({14})

Ich glaube, man muss sich die Preisfindungsmechanismen, die Sie definieren, und die von Ihnen genannten
Ziele eines angemessenen Order-Transaktions-Verhältnisses im Sinne des § 26 a des Börsengesetzes, der nicht
beeinträchtigt werden soll, genauer anschauen.

Nähere Bestimmungen kann

- jetzt dürfen Sie fünfmal raten die Börsenordnung treffen.

Wieder soll ein Dritter regeln, was er selber anrichtet.
Ich glaube, wer dieses System erkennt, der weiß, warum
wir da nicht zustimmen können. Sie fingieren praktisch
einen Regelungsmechanismus. Würden wir dem zustimmen, würden wir den Menschen vorgaukeln, wir würden

Lothar Binding ({15})

das, was gefährdet, regulieren, obwohl wir alles noch
viel schlimmer machen. Denn jeder, der zur Börse geht,
denkt dann natürlich: Hier ist alles geregelt, alles sicher.
Nein, Sie schaffen einen Scheinmantel, von dem sogar
das Schlimmste gedeckt wird.

Wenn Sie da konkreter wären, würden wir auch zustimmen.

({16})

Es ist traurig, dass Sie der einzigen konkreten Zahl, die
sich hier finden lässt, nämlich in unserem Antrag, nicht
zustimmen.

({17})

Bei dieser unkonkreten Gesetzgebung dürfen Sie sich
nicht wundern, dass sie auch international nicht auf
fruchtbaren Boden fällt.

({18})