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brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-03-12:
Sie wissen, Herr Kollege Stahl, daß wir ein Referat für Öffentlichkeitsarbeit haben und daß dieses Referat ständig Koordinierungsgespräche mit den anderen Trägern führt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Die Frage 16 ist von dem Herrn Abgeordneten Spranger eingebracht. Er bittet um schriftliche Beantwortung. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Holtz ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung. Die erste Frage, Frage 17, ist von dem Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) eingebracht:
Ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, §§ 4, 9 Abs. 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({1}) vorn 28. August 1974 ({2}) dahin gehend zu ändern, daß auch Wartungsfirmen im Rahmen von Wartungsverträgen Tmmissionsmessungen durchführen können, um so zweifache Messungen - nämlich durch die Wartungsfirma und den Bezirksschornsteinfegermeister - und damit eine doppelte finanzielle Belastung des Betreibers einer Ölfeuerungsanlage zu vermeiden?
herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege Sauer, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Verordnung über Feuerungsanlagen - Erste Immissionsschutzverordnung - in der Weise zu ändern, daß neben den Bezirksschornsteinfegermeistern auch Wartungsfirmen die vorgeschriebenen Emissionsmessungen durchführen können. Auf Grund des § 13 des Schornsteinfegergesetzes aus dem Jahre 1969 obliegt den Bezirksschornsteinfegermeistern die Überprüfung von Schornsteinen, Feuerstätten und Verbindungsstücken oder ähnlichen Einrichtungen nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Immissionsschutzes. Hierzu zählt auch die Durchführung von Emissionsmessungen nach § 9 der 1. Immissionsschutzverordnung. Im Einvernehmen mit den Ländern hat die Bundesregierung bewußt diese öffentliche Aufgabe den Bezirksschornsteinfegermeistern übertragen, denn diese sind ohnehin zur Wahrnehmung von Kehr- und Überwachungsaufgaben an Schornsteinen und Feuerstätten verpflichtet und zudem auf Grund ihrer technischen und personellen Ausrüstung besonders geeignet, auch Emissionsmessungen als zusätzliche öffentliche Aufgaben fachkundig auszuführen.
Nicht unerheblich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß die Höhe der Schornsteinfegergebühren für Emissionsmessungen jeweils durch Rechtsverordnungen der Länder festgelegt und somit eine starke öffentliche Kontrolle darüber ausgeübt wird.
Da die Bezirksschornsteinfeger zudem in einzelnen Ländern, z. B. in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, bereits früher auf Grund landesrechtlicher Regelungen die nunmehr bundeseinheitlichen Emissionsmessungen durchgeführt hatten, konnte der Verordnungsgeber die guten Erfahrungen, die man bei der Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirksschornsteinfegermeister gemacht hatte, mitberücksichtigen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf ihre Eignung zu objektiver Sachverhaltsermittlung, die bei Wartungsfirmen wegen der Möglichkeit von Interessenkollisionen nicht in gleichem Maße gegeben sein kann. Außerdem ist auch die objektive Sachverhaltsermittlung insofern gefährdet, weil Emissionsmessungen unmittelbar nach durchgeführter Wartung - und das bietet sich für eine Wartungsfirma an - keine objektive Aussage über das Verhalten der Anlage und ihrer Emissionen im Dauerbetrieb ergeben.
Im übrigen gibt es eine Reihe von Parallelen in der Gewerbeordnung, auf die ich im einzelnen jetzt nicht eingehen möchte.
sauer (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie denn, daß ein Fachhandwerker einer Wartungsfirma weniger zuverlässig und weniger verantwortungsbewußt arbeitet als z. B. der Geselle eines Bezirksschornsteinfegermeisters, obwohl ich hier keine Wertung abgeben möchte?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege, ich habe mich, wie Sie festgestellt haben werden, wenn Sie mir genau zugehört haben, dieser Wertungen bewußt enthalten. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß dies der Fall sein kann. Ich habe nicht gesagt, daß dies der Fall ist. Im übrigen habe ich auf die anderen Vorteile einer quasi amtlichen Überprüfung durch die Bezirksschornsteinfegermeister hingewiesen.
sauer (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, warum sind Sie nicht bereit, ein vergleichbares Verfahren für die Emissionsüberwachung einzuführen, wie es sich doch z. B. im Kfz-Überwachungsdienst in Form der Beteiligung der Instandsetzungsfirmen an der technischen Überwachung bewährt hat, um den Betreibern einer Ölfeuerungsanlage Kosten zu ersparen? Zur Zeit bezahlen sie nämlich doppelt: für den Schornsteinfegermeister und für die Wartungsfirma.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege, ich habe mir diesen Parallelfall vor Beantwortung der Frage sehr genau angesehen und habe festgestellt, daß hier kein Schluß gezogen werden kann. Es handelt sich um etwas ganz anderes. Bei Kraftfahrzeugen sind gewisse Beschränkungen auferlegt, und im übrigen ist ein Kraftfahrzeug nicht ohne weiteres mit einer Feuerungsanlage zu vergleichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) .
arndt (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt und daß dann, wenn dem in der Frage zum Ausdruck kommenden Wunsche des Fragestellers entsprochen würde, im gesamten Bundesgebiet die Kehrbezirke neu eingeteilt werden müßten?
({0})
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort schon darauf hingewiesen, daß das Verfahren in einer ganzen Reihe von Bundesländern so organisiert war, wie wir es jetzt neu geordnet haben, und daß sich diese Regelung durchaus bewährt hat. Wir
waren übereinstimmend mit den Ländern der Meinung, man sollte es so belassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, wäre nicht zu überlegen, bei Einfamilienhäusern mit Ölfeuerungsanlagen die Überprüfung durch den Bezirkskaminkehrer- oder -schornsteinfegermeister - ähnlich wie bei Autos durch den TÜV - alle zwei Jahre vornehmen zu lassen? Denn bei einem Einfamilienhaus erfolgt die Überprüfung doch alle Jahre; das ist ein kurzer Zeitraum.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege, wenn wir den Umweltschutz groß schreiben - das tun wir ja alle hier in diesem Hause -, dann sollten wir auch konsequent sein. Denn es ist uns allen bewußt, daß gerade die Emissionen, die aus den privaten Feuerungsanlagen stammen, sehr stark zur Verschmutzung unserer Umwelt beitragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Polkehn auf:
Sieht die Bundesregierung im Jahr des Denkmalschutzes die Möglichkeit, zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorischer Bauten von nationaler Repräsentanz in der Bundesrepublik Deutschland eine ähnliche Aktion wie die des ,,Olympia-Groschens" ({0}) einzuführen?
hirsch (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß die Bundesregierung darum bemüht sei, den genauen Wortlaut des Gutachtens von Professor Peters zu erhalten. Muß ich daraus schließen, daß es keine Dokumentation über Gutachten oder über Wärmelastpläne der Elbe oder der großen deutschen Ströme gibt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr
Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege Polkehn, Sie sprechen hier die Möglichkeit an, für den Denkmalschutz Sonderfinanzierungsmittel zu erhalten, wie dies seinerzeit bei der Olympia-Lotterie als Zuschlag bei Lotto- und Toto-Scheinen für Zwecke des Sports geschah. Die Ministerpräsidenten der hier allein zuständigen Länder hatten am 2. Juni 1967 beschlossen, zur Finanzierung der Olympischen Spiele 1972 einen Zuschlag von 0,10 DM mit eigener Gewinnausspielung zu erheben. Diese Lotterie ist im Juni 1974, wie Sie wissen, ausgelaufen.
Bemühungen, sie für andere Zwecke, insbesondere für den Denkmalschutz, fortzuführen, hatten bisher keinen Erfolg. Hierbei spielte die Tatsache eine Rolle, daß die Lotterie nur zur Mitfinanzierung eines ganz bestimmten einmaligen Zwecks, nämlich der Olympischen Spiele, eingeführt worden war.
Auch der Versuch, eine eigene Fernsehlotterie zur Finanzierung des Denkmalschutzes zu veranstalten, hat nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Mein Haus hat bereits im letzten Jahr mit der ARD und dem ZDF entsprechende Verhandlungen geführt. Die Anstalten waren jedoch nicht bereit, eine eigenständige Fernsehlotterie für den Denkmalschutz durchzuführen.
Bund, Länder und Gemeinden sind ständig bemüht, Herr Kollege, dem Denkmalschutz Rechnung zu tragen. Der Bund hat seit dem Jahre 1969 etwa 9 Millionen DM zur Erhaltung von Baudenkmälern

mit besonderer nationaler kultureller Bedeutung aufgewandt. Außerdem beteiligt er sich an den Kosten des Nationalkomitees zur Vorbereitung und Durchführung des Europäischen Denkmalschutzjahres voraussichtlich mit etwa 1,3 Millionen DM.
Ich bin nach wie vor der Meinung, daß für Zwecke des Denkmalschutzes weitere Finanzquellen erschlossen werden müssen. Die vorhandenen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte reichen nicht aus, um wertvollen Kulturbesitz auch für die Zukunft zu erhalten. Ich mache Sie jedoch darauf aufmerksam, Herr Kollege, daß für diesen Bereich in erster Linie die Bundesländer zuständig sind.
schwencke (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, welche Vorstellungen sind in Ihrem Hause hinsichtlich der Möglichkeit der Finanzierung größerer Denkmalschutzmaßnahmen etwa im Sinne des englischen Vorbilds eines National Trust, einer öffentlich-rechtlichen Stiftung - geprüft worden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, wenn ich hier sage, daß diese Frage leider nicht in dem geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage nach dem „Olympia-Groschen" steht. Aber wenn der Herr Staatssekretär die ganze Bandbreite hat prüfen lassen und antworten will, will ich ihm gern die Gelegenheit dazu geben. Ich wollte hier nur den Vorbehalt nach den Richtlinien für die Fragestunde anmelden.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Präsident, es ist hier nicht die Gelegenheit, die ganze Bandbreite der Prüfung aufzublättern. Ich wollte dem Kollegen nur sagen, daß wir schon auf Grund der Erkenntnis, daß die vorhandenen Möglichkeiten nicht ausreichend sind, natürlich auch diese Möglichkeit geprüft haben. Aber das ist letztlich eine Frage der Haushaltslage, und hier sind uns bekanntlich gerade jetzt gewisse Grenzen gesetzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Sauer.
sauer (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, da ich Sie in der Fragestunde der letzten Plenarwoche nach den Leistungen der Bundesregierung innerhalb des Denkmalschutzjahres gefragt hatte und Sie mir einen schriftlichen Bericht zugesagt hatten, darf ich Sie fragen, wann ich diesen Bericht erhalten werde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege, Sie wissen, daß diese Frage nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der hier gestellten Frage steht.
({0})
Aber der Herr Staatssekretär wird die Erinnerung gern mit nach Hause nehmen.
({1})
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Hirsch auf:
Sind der Bundesregierung die Erklärungen von Professor Peters ({2}) bekannt, der von den Bundesländern Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein erarbeitete Wärmelastplan für die Elbe sei wissenschaftlich unseriös und ohne sachliche Relevanz, und es werde zum „Umkippen" der Elbe kommen, wenn auf der Grundlage dieses Wärmelastplanes weitere Genehmigungen zur Einleitung von Industrieabwässern in die Elbe erteilt würden, und wird diese Ansicht auch von anderen Wissenschaftlern vertreten?
Ich frage, Herr Staatssekretär, ob wir die beiden Fragen verbinden können.
({3})
- Herr Abgeordneter Hirsch, Sie sind auch einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
In welchem Umfang teilt die Bundesregierung die Auffassung dieses Sachverständigen über die maximal zulässige Wärmebelastung, und was gedenkt sie gegebenenfalls zu tun, um das biologische Gefüge der Elbe zu erhalten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Hirsch, der die Erklärungen von Professor Peters vom Institut für Hydrobiologie und Fischereiwirtschaft der Universität Hamburg lediglich aus Pressemitteilungen bekanntgeworden sind, ist um die Beschaffung des genauen Wortlautes dieser Erklärungen bemüht. Soweit Schlußfolgerungen aus den Pressemitteilungen gezogen werden können, vermag die Bundesregierung die darin wiedergegebene Auffassung von Professor Peters nicht zu teilen.
Der Wärmelastplan für die Elbe wurde von dem Arbeitsausschuß für die Wassergüte in der Elbe, dem Sachverständige der Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg angehören, auf der Grundlage wissenschaftlicher Arbeiten aufgestellt. Insbesondere wurden dabei auch die von der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser ausgearbeiteten „Grundlagen für die Beurteilung für die Wärmebelastungen von Gewässern" herangezogen.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß Wärmelastpläne nur eine Orientierungshilfe sind und keineswegs den Anspruch erheben, alle mit der Industrieansiedlung verbundenen Fragen zu lösen. Für den Einzelfall sind darüber hinaus die hydrologischen und die ökologischen Verhältnisse am Standort zu prüfen. Es bleibt daher der jeweils zuständigen Behörde vorbehalten, im wasserrechtlichen Verfahren zu entscheiden, ob das Gewässer eine zusätzliche Belastung schadlos aufnehmen kann.
Der Arbeitsausschuß für Wassergüte in der Elbe hat in der Presseerklärung zu der von Ihnen erwähnten Kritik, Herr Kollege Hirsch, Stellung genommen. Dabei wird unter anderem festgestellt, daß Professor Peters von der irrigen Auffassung ausgehe, in der Elbe wäre nach dem Wärmelastplan generell eine Temperaturerhöhung auf 28° C erlaubt. Wer den Wärmelastplan unvoreingenommen und aufmerksam lese, so heißt es in der Stellungnahme, werde feststellen, daß dies nur für ganz seltene


Ausnahmefälle vorgesehen ist. Es werde nämlich nur eine Temperaturerhöhung von maximal 3° C zugelassen.
Eine abschließende Stellungnahme meines Hauses insbesondere auch zu der Frage, ob die Ansicht von Professor Peters auch von anderen Wissenschaftlern vertreten wird, ist erst möglich, wenn mir der genaue Wortlaut seiner Stellungnahme vorliegt.
Abschließend möchte ich folgendes bemerken: Die Bundesregierung hat im Rahmen der von ihr eingebrachten 4. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz Vorschriften zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte, d. h. auch des biologischen Gefüges, vorgelegt. Diesem Ziel dient die Bestimmung des § 36 b des Regierungsentwurfs, wonach die Länder im Interesse der Reinhaltung der Gewässer Bewirtschaftungspläne aufzustellen haben. Dies würde dann auch für die Elbe gelten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege Hirsch, eine Zusatzfrage!
Kunz (NA), 1975-04-10:
Herr Staatsminister, wann ist die Bundesregierung zuletzt bei der italienischen Regierung diesbezüglich vorstellig geworden?
hirsch (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßig, das Umweltbundesamt generell zu beauftragen, darum besorgt zu sein, daß solche Untersuchungen in der Form einer umfassenden Dokumentation über die Verhältnisse in den großen deutschen Strömen durchgeführt werden?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Dies ist eine gute Idee, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege Hirsch, Sie haben noch die Möglichkeit, der Bundesregierung weitere gute Ideen zu entlocken.
hirsch (NA), 1975-03-12:
Ich bin ständig darum bemüht, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, zu der zweiten Frage. Sie weisen darauf hin, daß die 4. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz dazu ja Vorlagen enthält. Sie wissen aber doch, daß die Beratungen dieser Novelle wegen der Kompetenzfrage, die von der Opposition in den Vordergrund gestellt wird, sich außerordentlich mühsam gestalten.
Meinen Sie nicht, daß sich die Bundesregierung nun andere Wege überlegen muß, um eine Überlastung der großen deutschen Binnenströme zu verhindern?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus, daß diese von ihr vorgelegte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz zügig beraten wird und daß die Opposition bei den Zusagen und Aussagen bleibt, die sie im Wahlkampf gemacht hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Herr Kollege Hirsch, Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
hirsch (NA), 1975-03-12:
Wäre es nicht zweckmäßig, Herr Staatssekretär, nicht auf die Zusagen der Opposition in den Wahlkämpfen zu vertrauen, sondern statt dessen mit den Landesregierungen Verbindung aufzunehmen, um zu kontrollieren, daß die Wärmelastpläne aufeinander abgestimmt sind?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege, unabhängig davon geschieht es natürlich, daß die Bundesregierung mit den Landesregierungen und somit auch mit den betroffenen, von mir genannten Landesregierungen Kontakt aufnimmt. Aber das alles ersetzt nicht eine gesetzliche Regelung, wie wir sie hier dem Hohen Hause vorgeschlagen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Ich rufe dann die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß für den Sachverständigenrat für Umweltfragen kein einziger praktizierender Landwirt vorgesehen ist, und ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß auch ein Landwirt in den Sachverständigenrat aufgenommen wird, da gerade die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle bei Umweltfragen spielt?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege Fuchs, der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen ist nach dem Errichtungserlaß vom 29. Dezember 1971 ein Kreis von 12 Sachverständigen, welche die Hauptgebiete des Umweltschutzes repräsentieren. Er wurde in seiner Konstruktion dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nachgebildet. Hier wie dort wurden keine Vertreter betroffener Kreise berufen, also weder Vertreter irgendwelcher Wirtschaftsbereiche noch solche der Gewerkschaften oder anderer gesellschaftlicher Gruppen. Da die Berufungsperiode des ersten Rates in diesen Tagen zu Ende geht, hat das Bundesinnenministerium um die Jahreswende einen Kabinettsbeschluß über die Zusammensetzung und die Neu- bzw. Wiederberufung der Mitglieder herbeigeführt. Die neuen Mitglieder wurden vor wenigen Tagen wieder auf die Dauer von drei Jahren berufen.

Im übrigen möchte ich Sie, Herr Kollege, darauf hinweisen, daß zwei Mitglieder des Rates Wissenschaftsbereiche vertreten, die fachlich dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugeordnet werden können, nämlich Professor Dr. Buchwald, Hannover, und Professor Dr. Bick, Bonn. Herr Professor Buchwald ist ordentlicher Professor und Direktor des Instituts für Landschaftspflege und Naturschutz der Technischen Universität Hannover. Herr Professor Bick ist Zoologe mit der Fachrichtung Ökologie.
Weiter darf ich bemerken, daß sich der Rat in Zusammensetzung und Arbeitsweise nach Auffassung der Bundesregierung bewährt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1975-05-15:
Gerne.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege, in dem Rat sind durchaus Praktiker vertreten, aber eben nicht praktizierende Landwirte, wie Sie es fordern, weil wir hierbei von dem Grundsatz ausgehen, daß die unmittelbar Betroffenen nicht in einen Sachverständigenrat gehören.
fuchs (NA), 1975-03-12:
Aber, Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß ich nicht davon gesprochen habe, daß die Landwirtschaft betroffen ist, sondern davon, daß sie einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten vermag?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege, das wird in keiner Weise bestritten. Der Sachverständigenrat steht mit allen betroffenen Bereichen in engster Abstimmung und berät sich. Er führt Anhörungen durch, so auch mit dem Bereich der Landwirtschaft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Meine Damen und Herren, die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Windelen sind gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig. Ich darf auf den Tagesordnungspunkt 2 a bis g der morgigen Plenarsitzung hinweisen.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Niegel auf:
Treffen Pressemeldungen zu, Ost-Berlin habe gegen den Einsatz von Polizisten aus anderen Bundesländern in Berlin protestiert, und wird die Bundesregierung solche Interventionen aus der Erwägung heraus als gegenstandslos behandeln, daß Ost-Berlin nicht Partner des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin ist und in Angelegenheiten des Landes Berlin für die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer nur die Auffassungen der drei Schutzmächte maßgebend sind?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-03-12:
Herr Kollege Niegel, einen förmlichen Protest der Begierung der DDR gegen den Einsatz von Polizeikräften aus anderen Bundesländern im Land Berlin hat es nicht gegeben.
Ein solcher Protest wäre auch nicht gerechtfertigt. Die Abordnung von Beamten der Polizeien aus anderen Bundesländern geschieht in voller Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen. Der Einsatz ist auch mit den Alliierten ausdrücklich abgestimmt worden. Im übrigen ist die DDR, wie Sie richtig bemerken, Herr Kollege, nicht Partner dieses Abkommens.
Wenn es auch einen förmlichen Protest der DDR nicht gab, so hat doch das „Neue Deutschland" zu der Angelegenheit zweimal Stellung genommen, einmal in der Ausgabe vom 6. März 1975, wo die Frage gestellt wurde, wie der Einsatz von Polizei und anderen Stellen in Berlin mit den Bestimmungen des Viermächteabkommens zu vereinbaren ist. In der Ausgabe vom 11. März ist dann behauptet worden - ich zitiere wörtlich -, „daß dies alles wenig, genauer gesagt, gar nichts mit der Entwicklung von Verbindung bzw. Bindungen zwischen der BRD und West-Berlin zu tun hat, die nach hiesiger Auslegung des vierseitigen Abkommens über West-Berlin entwickelt werden können" . Weiter ist in diesem Artikel ausgeführt worden, es handele sich - ich zitiere - um „eindeutige und ernste Verletzungen des vierseitigen Abkommens".
Ich habe schon ausgeführt, Herr Kollege, daß diese Interpretation des Viermächteabkommens für uns unmaßgeblich ist. Sie wird auch nicht dadurch richtiger, daß sie vom „Neuen Deutschland" bei jedem ihm geeignet erscheinenden Anlaß wiederholt wird. Die Bundesregierung verwahrt sich dagegen, daß hierdurch erneut versucht wird, die Bindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik in Zweifel zu ziehen. Ich möchte auch auf die Erklärung des Senats von Berlin vom gestrigen Tage und auf die heutige Debatte im Innerdeutschen Ausschuß verweisen.