ronneburger (NA), 1974-03-14:
Verehrter Herr Kollege, durch das Ausmaß, um das sich zwischen dem Ende des Wirtschaftsjahres und der Erstattung des Berichts und der Debatte über den Agrarbericht die gesamtwirtschaftliche und insbesondere die agrarwirtschaftliche Situation verändert, ergibt sich immer nur ein relativer Unterschied. Ich muß Ihnen sagen, auch in der Vergangenheit konnte man den Agrarbericht als solchen nicht als eine Darstellung der akuten Situation im Frühjahr des nächsten Jahres nehmen. Man mußte ihn vielmehr auch damals in Verbindung mit den inzwischen gelaufenen Entwicklungen nehmen und daraus die entsprechenden Folgerungen ziehen. Das ist heute nicht anders als in den vergangenen Jahren, und in Zukunft wird es genau dasselbe sein.
Insofern, meine ich, ist es eines der Verdienste von Herrn Bundeslandwirtschaftsminister Ertl, daß er diesem Vorbericht, dieser Prognose im Gesamtagrarbericht, einen sehr viel höheren Wert eingeräumt und damit die Beurteilungsmöglichkeiten entscheidend verbessert hat.
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Ich sage bewußt und sage das auch gegenüber dem, was hier von seiten der Opposition ausgeführt worden ist: eines der Verdienste des Bundeslandwirtschaftsministers, denn es gibt eine ganze Reihe, die wert wären, in die Debatte eingeführt zu werden. - Das zunächst einmal zu der Frage, welchen Aussagewert dieser Agrarbericht hat.
Ich meine, wir sollten jetzt einmal versuchen, den Blick sehr nüchtern auf zwei bestimmte Bereiche zu richten. Dabei stellt sich die Frage, wie sich erstens die agrarpolitische Situation in der Bundesrepublik verändert hat und wie zweitens die Entwicklungen in Europa laufen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß gerade dieser Hinweis auf Europa zugleich ein Hinweis auf die Tatsache sein muß, daß unsere Kompetenzen im nationalen Bereich außerordentlich eingeschränkt sind und daß unsere Möglichkeiten, selbständige, eigenständige Agrarpolitik zu treiben, auf ein Minimum zusammengeschrumpft sind.
Die Ausschöpfung des verbleibenden nationalen Rahmens für eigene Maßnahmen ist in überzeugender Weise durch das Bundeslandwirtschaftsministerium und durch die Politik dieser Bundesregierung geschehen. Ich verweise im Moment nur auf zwei Beispiele, auf die Agrarsozialpolitik, die Sie, Herr Kollege Niegel, auch mit Zwischenrufen nicht aus der Welt reden können,
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und auf den Bereich der Strukturpolitik. - Wenn Sie von Beiträgen reden, sollten Sie auf der anderen Seite auch von den Leistungen der Bundesrepublik für diese Bereiche reden.
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Sie können doch nicht allein von Beiträgen reden, sie müssen auch diesen Vergleich anstellen. Das ist ja das Simplifizierende an solchen Zwischenrufen.
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Meine Damen und Herren, bei einem Blick auf die nationalen Möglichkeiten oder nationalen Entwicklungen in der Bundesrepublik, meine ich, sollte man auch an dieser Stelle in einem Augenblick, in dem nicht etwa nur Agrarpolitiker miteinander diskutieren, sondern wo vor dem Plenum und auch vor der Öffentlichkeit der Bundesrepublik eine Bestandsaufnahme der Agrarpolitik und der landwirtschaftlichen, der ernährungswirtschaftlichen Situation angestellt wird, einfach einmal aus dem Agrarbericht zitieren, und zwar die Zielsetzungen, die sich diese Bundesregierung auf den genannten Gebieten gesetzt hat. Ich bitte um die Genehmigung, diese wenigen Zeilen eben einmal verlesen zu dürfen. Die Zielsetzungen gliedern sich in vier Punkte:
Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sowie die gleichrangige Teilnahme der in der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei Tätigen an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung.
Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Produkten der Agrarwirtschaft zu angemessenen Preisen.
Beitrag zur Lösung der Weltagrar- und Welternährungsprobleme und Verbesserung der agrarischen Außenwirtschaftsbeziehungen.
Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung der Leistungs- und Nutzungsfähigkeit von Natur und Landschaft, Verbesserung des Tierschutzes.
Von diesen Zielsetzungen her sollten wir einen Blick auf den Agrarbericht und auf den Vorbericht werfen, die nach meiner Meinung notwendig zwei unterschiedliche Prognosen erstellen. Die eine bezieht sich auf den restlichen Ablauf des laufenden Wirtschaftsjahres, die zweite Prognose wird einen Vorblick erfordern auf die Frage: Wie sehen jetzt die Tendenzen für das Wirtschaftsjahr 1974/75 aus? Hier gibt es ja einige entscheidende Unterschiede zwischen diesen beiden Wirtschaftsjahren.
Die genannten 6 bis 10 % erwarteter Steigerung der landwirtschaftlichen Einkommensentwicklung beziehen sich ja auf ein Jahr, auf das die gestiegenen Preisentwicklungen auf dem Energie- und Düngemittelsektor nur zum Teil durchschlagen. Das wird überzeugend deutlich, wenn man einmal darauf hinweist, daß sich z. B. die Preissteigerungen für Düngemittel, auf die auch Herr Kollege Ritz hier hingewiesen hat, für das laufende Wirtschaftsjahr nur auf einen Bruchteil der insgesamt verwendeten Düngemittelmenge beziehen, nämlich auf etwa 20 % des Mineraldüngers, der in diesem Wirtschaftsjahr aufzuwenden ist.