Klaus Hofbauer (NA), 2004-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Ohne jegliche Ankündigung, ohne Information
der zuständigen parlamentarischen Gremien, ja in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion hat die rot-grüne Bundesregierung den Bundesanteil der Gemeinschaftsaufgabe
„West“ gestrichen. Selbst Übergangsregelungen sind
nicht geplant.

({0})

Angesichts der aktuellen Diskussion über die europäische Strukturpolitik ist dies ein völlig falsches Signal
nach Brüssel.

({1})

Warum soll die EU Deutschland Strukturförderung
gewähren, wenn die rot-grüne Bundesregierung nationale Mittel streicht und damit selbst die Strukturpolitik
in der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt?

({2})

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, auf europäischer Ebene um nationale Handlungsspielräume in
der Strukturpolitik zu kämpfen. Aufgrund ihrer Entscheidung zur GA ist dies ein reines Lippenbekenntnis.

({3})

Was macht es für einen Sinn, nationale Eigenverantwortung zu fordern, wenn man die bewährten Instrumente
der nationalen Strukturförderung finanziell aushöhlt? Erlauben Sie mir diese zentrale Aussage: Wer die GA
„West“ abschafft, ist nicht weit davon entfernt, die GA
„Ost“ auf null zu fahren. Das ist das zentrale Thema, das
wir ansprechen müssen.

({4})
Die Strukturpolitik der verschiedenen Ebenen, angefangen von den Kommunen bis hin zu Europa, hat in den
letzten Jahren bei uns in Deutschland viel Positives bewirkt.

({5})

Der Auftrag des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, wurde vielfach erreicht. Bestimmte begrüßenswerte Ereignisse, zum Beispiel die
Wiedervereinigung Deutschlands, die EU-Osterweiterung, die Globalisierung usw., erfordern auch in den
nächsten Jahren eine zukunftsorientierte nationale Strukturpolitik.

({6})
Für mich ist entscheidend: Strukturpolitik hat mit

Subventionen nichts zu tun. Strukturpolitik ist ein entscheidender Beitrag zur Schaffung, Sicherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, insbesondere im ländlichen
Raum.

({7})

Bei der GA beweist die Bundesregierung schon seit
Jahren Konzeptlosigkeit. Ich darf kurz erinnern: Noch
im Sommer 2002 beschloss die rot-grüne Mehrheit in
diesem Hause einen eigenen Antrag mit dem Titel „Die
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur als regelgebundenes Fördersystem
erhalten“. Nach der Bundestagswahl wurde dieser Antrag vergessen.

In den rot-grünen Haushaltsberatungen wurde die GA
„West“ ganz gestrichen und die Mittel für die GA „Ost“
wurden weiter gekürzt. Damit setzt Rot-Grün die Gemeinschaftsaufgabe in ganz Deutschland aufs Spiel.

({8})
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist das wichtigste nationale
Instrument der Strukturförderung. Sie ist ein bewährter
Ordnungs- und Koordinierungsrahmen, der Subventionswettläufe wirksam verhindert. Die GA - das ist ein
zentraler Punkt - wirkt direkt in die Unternehmen hinein. In meinem Wahlkreis laufen zurzeit noch 17 Anträge zur GA mit einem Investitionsvolumen von
37 Millionen Euro. Allein diese Zahl beweist, dass sich
mittelständische Unternehmen zum Beispiel auf die EUOsterweiterung vorbereiten wollen und deshalb investieren. Wenn im Rahmen von 17 Anträgen 37 Millionen
Euro investiert werden, dann ist das der Beweis, dass
insbesondere unsere mittelständischen Firmen eine
konkrete Hilfe erhalten.

({9})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die GA

weist - wie sonst kaum ein anderes Programm auf europäischer Ebene - eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle auf. Als so genannter Wessi möchte ich klar und
deutlich zum Ausdruck bringen: Die GA wird auch in
Zukunft in den neuen Bundesländern eine ganz entscheidende Rolle spielen.

({10})
Wir wissen nicht, wie die Verhandlungen zur Strukturpolitik auf europäischer Ebene ausgehen werden. Es
ist leichtfertig, ich möchte sagen, es ist unverantwortlich, in dieser Phase der europäischen Diskussion über
die Strukturpolitik die Mittel für die GA zu kürzen. Ich
möchte ein ganz klares Bekenntnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur GA in den neuen Bundesländern ablegen.

({11})

Es ist für mich wichtig, festzustellen, dass es auch in
den westlichen Bundesländern verschiedene Problemgebiete gibt. Ich denke an das ehemalige Zonenrandgebiet,
an die Küstenregionen und die strukturschwachen Gebiete, die es nach wie vor gibt. Im ehemaligen Zonenrandgebiet, an der Grenze zwischen Niedersachsen und
den neuen Bundesländern, gibt es bereits ein ganz gewaltiges Fördergefälle. Wir können die Förderung doch
nicht auf null herunterfahren.

Der Herr Bundesverteidigungsminister ist jetzt anwesend. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten
eine Diskussion um die Reduzierung der Bundeswehrstandorte führen. Herr Minister der Verteidigung, Sie
haben gesagt, strukturpolitische Überlegungen spielten
bei Ihren Standortentscheidungen keine Rolle. Natürlich
spielen Bundeswehrstandorte eine ganz wichtige strukturpolitische Rolle. Sie befinden sich überwiegend in
ländlichen Räumen. Wenn diese strukturpolitischen
Überlegungen für die Bundeswehr - ich habe Verständnis für diese sachliche Entscheidung - keine Rolle spielen, dann müssen wir uns Instrumente überlegen, um den
Wegfall der Bundeswehrstandorte abzufedern und die
dadurch entstehenden strukturpolitischen Probleme zu
lösen.

({12})

Ich möchte noch einen Punkt konkret ansprechen, der
die Grenzregionen zu den EU-Beitrittsländern betrifft. Diese Gebiete werden nicht nur einem ganz gewaltigen Fördergefälle ausgesetzt sein, sondern auch einem
Lohn- und Wohlstandsgefälle. In den Grenzregionen betrifft das besonders den Mittelstand und das Dienstleistungsgewerbe. Deswegen möchte ich noch einmal klar
und deutlich an das gewaltige Versprechen erinnern, das
der Herr Bundeskanzler vor wenigen Jahren in Ostbayern abgegeben hat. Er hat gesagt:

Das gehört zusammen: ein vernünftiges, auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der
Grenzregionen, aber auch die Chance, dass wir mit
unseren regionalen und nationalen Förderinstrumenten, ohne dass dies als Beihilfe aus Brüssel begriffen wird, Strukturpolitik nicht nur bereden, sondern wirklich machen können. Dies beides gehört
zusammen und wir haben für beides zu sorgen.

({13})

- Er hat Recht. Bisher ist aber nichts geschehen.

({14})

Ich fordere den Bundeskanzler jetzt auf, sich endlich
für diese Aussage zu rechtfertigen bzw. entsprechend zu
handeln oder sich wieder bei den Menschen zu entschuldigen. Das hat er schon oft gemacht, wenn er falsche
Aussagen getroffen hat. Meine zentrale Forderung lautet: Herr Bundeskanzler, entweder Sie entschuldigen
sich für diese Aussage oder Sie handeln endlich und halten die Zusagen, die Sie gemacht haben, ein.

({15})

Ich glaube, dass es in dieser wichtigen Entscheidungsphase insbesondere im Hinblick auf die Diskussion in Europa darum geht, die Gemeinschaftsaufgabe
insgesamt in der Bundesrepublik zu erhalten. Es wird
unsere zentrale Forderung sein, die Strukturpolitik weiterzuentwickeln. In diesem zentralen Punkt besteht
Handlungsbedarf.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ergeben
sich daher folgende grundsätzliche Forderungen, die
auch in dem von uns eingereichten Antrag enthalten
sind.

Erstens. Die GA muss als regelgebundenes System einer gemeinsamen Regionalförderung von Bund und
Ländern auf Dauer erhalten bleiben.

({16})

Zweitens. Die GA ist perspektivisch zu einem gesamtdeutschen Strukturförderungsinstrument fortzuentwickeln.

Drittens ist für mich eines von ganz entscheidender
Bedeutung: Angesichts des Haushaltsvermerks für das
Jahr 2004 frage ich mich, warum dies nicht umgesetzt
wird. Welche Streitpunkte gibt es zwischen dem Finanzund Wirtschaftsministerium, die zu Verzögerungen führen? Hier muss Klarheit geschaffen werden, damit diese
Gelder ausgereicht werden können.

Es reicht nicht, eine Sicherheit lediglich für das
Jahr 2004 zu bekommen, sondern dies muss auf Dauer
geregelt werden. Wir brauchen auch in Zukunft eine nationale Strukturpolitik. Sie muss entsprechend gestaltet
werden. Deswegen bitte ich Sie, dem Antrag der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({17})