martin dörmann (NA), 2017-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne kritischen Journalismus wäre unsere Gesellschaft
eine gänzlich andere . Sie wäre weniger frei, weniger vielfältig, weniger demokratisch, und sie wäre sicher auch
unsozialer und ungerechter . Denn der Fortschritt und der
Zusammenhalt einer Gesellschaft sind eng verbunden
mit dem freien Austausch von Argumenten und mit der
öffentlichen Kontrolle demokratischer Macht. Zu beidem
leistet der Journalismus einen unverzichtbaren Beitrag .

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer eigenen
Geschichte wissen wir, wie wichtig Presse- und Meinungsfreiheit sind . Deshalb will die Koalition zum Ende
dieser Legislaturperiode mit zwei Anträgen bewusst ein
deutliches Zeichen setzen . Dieses Thema wird ja nicht
das erste Mal behandelt; Kollege Petzold, das wissen Sie
ganz genau . Deshalb bedaure ich, dass Sie dieses positive
Zeichen hier nicht noch deutlicher unterstützt haben .

Es kann uns alle nicht unberührt lassen, dass die
Unabhängigkeit von Medien und sogar die körperliche
Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten in
immer mehr Staaten bedroht sind . Laut Reporter ohne
Grenzen wurden im vergangenen Jahr weltweit mindestens 74 Medienschaffende ermordet, und 400 saßen wegen ihrer Tätigkeit in Haft . In diesem Haus haben wir
wiederholt die Freilassung von Deniz Yücel und aller
anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten
angemahnt, und das will ich auch an dieser Stelle noch
einmal bekräftigen .

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In einem der beiden Anträge fordert die Koalition die
Einrichtung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten .
Mein Fraktionskollege Siegmund Ehrmann wird für meine Fraktion gleich noch näher darauf eingehen .

Ich möchte mich auf den zweiten Antrag konzentrieren . Er ist bereits erwähnt worden und befasst sich mit
der Aufgabenplanung der Deutschen Welle, deren Fortschreibung wir nachdrücklich unterstützen .

Erst kürzlich hat die Deutsche Welle auf ihrer internationalen Medienkonferenz wieder ein deutliches Zeichen
für Presse- und Meinungsfreiheit gesetzt . Intendant Peter
Limbourg hat das Global Media Forum mit folgenden
Worten eröffnet:

Allen Despoten, Autokraten und Gewaltherrschern
sage ich: Ihr werdet die Meinungsfreiheit nicht ewig
unterdrücken können . Sie ist stärker als ihr .

Ich glaube, dem können wir uns alle hier gemeinsam voll
und ganz anschließen .

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Nachdem ich ihn gerade schon zitiert habe, darf ich anschließen, dass ich mich sehr freue, dass Intendant Peter
Limbourg heute mit Programmdirektorin Gerda Meuer
dieser Debatte beiwohnt . Herzlich willkommen! Ich will
mich den Dankesworten meines Kollegen Wanderwitz
anschließen und natürlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle einschließen . Ich glaube,
dort wird tolle Arbeit geleistet, und wir beide haben in
den Gremien erlebt, wie engagiert das Mitarbeiterteam
dort ist . Ein herzliches Dankeschön an alle!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits erwähnt
worden: In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen,
unsere Auslandssender nach langen Jahren der Kürzungen und der Unsicherheit endlich wieder finanziell zu

Harald Petzold ({3})

stabilisieren und programmlich zu stärken . 2013 sind wir
mit 277 Millionen Euro gestartet, heute liegt der Etat bei
325 Millionen Euro . Diese Steigerung war und ist auch
notwendig, und es ist vor allen Dingen gut angelegtes
Geld; denn wir erleben ja alle, wie sehr das politische und
das mediale Umfeld weltweit in Bewegung sind . Damit
wächst das Bedürfnis nach Informationen und verlässlicher Einordnung und nicht zuletzt nach einem Gegenpol
zur staatlichen Propaganda autoritärer Regime .

Genau aus diesen Gründen ist die Arbeit der Deutschen Welle so wichtig . Sie ist journalistisch unabhängig,
in 30 Sprachen global unterwegs und trimedial präsent,
das heißt, per Internet, per Fernsehen und per Radio .
Damit erreicht sie jede Woche über 135 Millionen Menschen . Mit den Angeboten der DW Akademie fördert sie
zudem in den Ländern der Entwicklungszusammenarbeit
professionellen Journalismus, Medienkompetenz und
Meinungspluralismus .

Dank ihrer hohen Qualität und Glaubwürdigkeit gilt
die Deutsche Welle international als Stimme der Freiheit
und als verlässlicher Nachrichtenlieferant . - Ich glaube, wir dürfen hier auch noch einmal applaudieren - ich
sehe, Sie wollen das tun -;

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denn das nutzt in der Tat auch uns . - Das ist die Aufgabe
der Deutschen Welle . Sie trägt damit auch zur Verbreitung unserer Werte und zu einem positiven Deutschlandbild weltweit bei .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind, wie beschrieben, gewachsen . Die Deutsche
Welle hat darauf mit einer erfolgreichen Programm- und
Strukturreform reagiert, die wir unterstützen . Nun gilt es,
den nächsten Schritt zu machen .

Ich habe es bereits erwähnt: Wir haben eine Stabilisierung des Haushaltes hinbekommen . Kollege Wanderwitz
hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der französische
Auslandsrundfunk und auch BBC World deutlich mehr
Gelder zur Verfügung haben, und ich glaube, es sollte
an uns sein, dieses Niveau ebenfalls anzustreben . Dem
haben wir in unserem Antrag Ausdruck verliehen . Die
Bundesregierung wird aufgefordert, das in den nächsten
Haushaltsberatungen nachzuvollziehen . Das ist sozusagen die Hausaufgabe für die nächste Legislaturperiode .

Die Deutsche Welle kann dann vor allen Dingen noch
besser mit der Unterdrückung freier Medien umgehen
und auf Krisen und propagandistische Tendenzen reagieren, weil sie ihr Programm und auch ihr Sprachenangebot
dann auf einem technisch hohen Niveau ausweiten kann .
Das führt dazu, dass sie am Ende noch mehr Menschen
erreicht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist voraussichtlich die letzte kultur- und medienpolitische Debatte für
uns alle hier im Hause in dieser Legislaturperiode . Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal sehr
herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken,
die im Ausschuss gut zusammengearbeitet haben . In den
meisten Dingen sind wir uns ja sogar einig . Da, wo wir

uns nicht einig sind, sollten wir uns streiten, und dann
muss am Ende eine Lösung herbeigeführt werden .

Deshalb danke ich auch noch einmal meinem Pendent
auf der Unionsseite, Marco Wanderwitz, für die gute Zusammenarbeit . Ich glaube, man kann sagen, wir haben in
dieser Legislaturperiode gemeinsam einiges im Bereich
Kultur und Medien bewegt .

Einiges bleibt aber noch zu tun . Uns liegen heute zwei
Anträge vor, die das zum Ausdruck bringen . Ich würde
mich freuen, wenn wir diese Aufgabe für die nächste
Legislaturperiode mit einem starken Votum gemeinsam
unterstützten . Noch einmal ein herzliches Dankeschön
an alle .

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