Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Meine Damen und Herren! Wir müssen Beschluß fassen. Sind Sie mit dem Antrag einverstanden? Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.
Der Herr Finanzminister ist auf dem Weg hierher und hat uns bitten lassen, wir möchten die Drucksache Nr. 1288 - Finanzgesetz - und die Drucksache Nr. 1214 zurückstellen, bis er kommt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes ({0}).
Von der Bundeskanzlei bin ich gestern angerufen worden, ob dieses Gesetz besonders begründet werden soll. Ich habe mitgeteilt, es sei wohl nicht notwendig, da es sich doch um eine sehr formale Sache handele.
({1})

({2})
Ohne Begründung! Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, sind Sie einverstanden, daß wir, obwohl es nicht auf der Tagesordnung steht, die zweite und dritte Lesung auch gleich vornehmen? - Einverstanden?
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- Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Lesung:
Art. I § 2, - § 7, - § 7a, § 9, - § 37a, -Art. II, -Einleitung und Überschrift. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Die zweite Lesung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung.
Art. I, -- Art. II, - Einleitung und Überschrift. - Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Schlußabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes: Wer für das Ganze ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist angenommen. Der Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse ({4}).
Auch hier hat Ihnen der Ältestenrat vorzuschlagen, ohne Debatte zu beschließen und eine Überweisung an den zuständigen Ausschuß vorzunehmen. Ich rufe auf zur ersten Beratung und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Welcher Antrag wird bezüglich der Überweisung gestellt? Ich schlage Ihnen vor: Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit. Einverstanden? Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Saatgutkredite ({5}).
Auch hier hat der Ältestenrat Ihnen vorzuschlagen, einen Beschluß ohne Debatte zu fassen. Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Auch hier wird wohl am besten an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Ist das Hohe Haus einverstanden? Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Federführung: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Dann rufe ich auf Punkt 10 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes ({6}) ({7}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, ohne Aussprache zu beschließen. Sind Sie damit einverstanden?
({8})
Ich rufe auf zur ersten Beratung und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, die Überweisung an den Ausschuß. für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Geld und Kredit vorzunehmen, wobei wohl letzterer die Federführung haben soll.
({9})
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({10}) über den Antrag der Abgeordneten Paul ({11}), Reitzner, Matzner, Herbig, Ollenhauer und Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Erhaltung der sudetendeutschen Glas- und Bijouterieindustrie ({12}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Leonhard, Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Leonhard ({13}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt die Drucksache Nr. 932: Antrag des Abgeordneten Paul und der SPD-Fraktion vom il. Mai 1950 betreffend Maßnahmen zur Erhaltung der sudetendeutschen Glas- und Bijouterieindustrie. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik befaßte sich in seiner Sitzung vom 13. Juli mit diesem Antrage und der schwierigen Lage der sudetendeutschen Glas- und Bijouterieindustrie. Durch die Vertreibung aus ihrer Heimat kamen die in dieser Industrie beschäftigten und von ihr abhängigen Menschen in eine außerordentlich schwierige Lage. Diese Industrie ist an verschiedenen Orten des Bundesgebietes angesiedelt und hat dadurch nicht den notwendigen Zusammenhang. Besonders schwierig ist die fachschulische Nachwuchsausbildung. Es sollte deshalb eine Zusammenlegung dieser Industrie an einzelnen Schwerpunkten oder an einem Ort erstrebt werden. Dies wäre Aufgabe des Flüchtlingsministeriums. Durch eine solche Zusammenlegung würden der Gablonzer Industrie weit günstigere Voraussetzungen geschaffen und würde sich besonders eine bessere Möglichkeit der Errichtung von Fachschulen bieten. Bis diese Voraussetzungen geschaffen sind, wäre es Länderaufgabe, durch Zuschüsse den Lehrlingen der sogenannten Gablonzer Industrie den Besuch bestehender Fachschulen zu ermöglichen.
Was die Exportförderung der Gablonzer Industrie betrifft, wurde im Ausschuß darauf hingewiesen, daß insoweit die nahezu restlos zerstörten Pforzheimer und Hanauer oder auch sonstige Schmuckwarenindustrien der gleichen Förderung bedürftig sind.
Anläßlich eines Antrages Goetzendorff und Genossen, der als Antrag Nr. 844 dem Hohen Hause vorlag, wurde von dem Berichterstatter des Ausschusses für Außenhandelsfragen bereits in der 77. Sitzung des Bundestages darauf hingewiesen, daß bei Exportvertragsverhandlungen die Einreihung nicht nach Standorten der Industrien erfolgt, sondern daß nur die betreffenden Zollpositionen bzw. statistischen Nummern nach der Terminologie des Brüsseler Zolltarifschemas von 1949 als Grundlagen dienen können.
Entsprechend der Drucksache Nr.. 1210 stellt der Ausschuß für Wirtschaftspolitik den Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Den Antrag der Bundesregierung mit der Bitte zu überweisen,

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a) die Erledigung des Antrages dem Bundesministerium für Vertriebene zu übertragen mit dem Auftrag, eine geeignete Organisation der ehemaligen sudetendeutschen Glas- und Bijouterieindustrie und die Zusammenfassung an geeigneten Standorten zu veranlassen;
b) das Bundesministerium für Wirtschaft zu beauftragen, der Finanzierung der ehemaligen sudetendeutschen Glas- und Bijouterieindustrie im Rahmen der Verteilung von ERP-Mitteln und von weiteren Mitteln der Arbeitsbeschaffung eine besondere Förderung zuteil werden zu lassen.
2, Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 1. November 1950 dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik über die bis dahin veranlaßten Maßnahmen zu berichten.
3. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik tritt der Empfehlung des Ausschusses für Außenhandelsfragen hinsichtlich der Behandlung der Gablonzer Industrie in zukünftigen Handelsvertragsverhandlungen bei.
Im Namen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bitte ich das Hohe Haus, diesem Antrag Drucksache Nr. 1210 die Zustimmung zu erteilen.