arndt (NA), 1971-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es läge natürlich nahe, obwohl Herr Kollege Kiesinger den Saal verlassen hat, einiges zu dem zu sagen, was er uns hier in der blumenreichen Sprache seiner schwäbischen Heimat dargelegt hat. Ich glaube, man könnte es auf zwei scheinbar nebensächliche Sätze aus seiner Rede konzentrieren, auf jene Sätze, in denen er gesagt hat, daß ohne die Mitwirkung der Opposition in diesem Hause die Ost- und Außenpolitik dieser Bundesregierung scheitern werde. Noch deutlicher hat er sich, ja, ich möchte sagen: entlarvt
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mit dem Satz, den er hier gesprochen hat, daß die Ost- und Deutschland- und Außenpolitik dieser Bundesregierung, der Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten, innenpolitisch nichts eingebracht habe. Meine Damen und Herren, deutlicher kann man nicht zeigen, wie man die Opposition der CDU/CSU zu dieser Politik zu verstehen hat. Sie zielt darauf, innenpolitisch hier im Lande etwas zu erreichen. Sie zielt darauf, die Außenpolitik als Vehikel zum Sturz dieser Regierung zu benutzen.
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Meine Damen und Herren, es ist sicherlich das gute Recht einer jeden Opposition, sich zu bemühen, die gegenwärtige Regierung durch eine eigene abzulösen. Ob aber die Außenpolitik unter dem Gesichtspunkt des nationalen Interesses eines Volkes das geeignete Vehikel ist, um die Regierung im Innern zu stürzen, darüber müssen Sie sich vor Ihrem Gewissen und vor dem deutschen Volke Rechenschaft ablegen. Ich will das hier gar nicht qualifizieren.
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Worum geht es, meine Damen und Herren? Wir im Westen Deutschlands vertreten das Recht, die Einheit in Freiheit für das deutsche Volk zu erstreben. Jenseits von Mauer und Stacheldraht in der DDR will man ,die staatliche Einheit nach deren Vorzeichen schaffen. Diese beiden Ziele schließen sich sicherlich aus. Daran kann man keinen Zweifel haben. Dennoch müssen wir aber, weil jeder Mensch dieses Leben auf dieser Erde nur einmal zu leben hat, miteinander auskommen. Um das tun zu können, müssen wir dieses Auskommen miteinander vertraglich absichern.
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Die Verträge der fünfziger Jahre sind heute Fakten, sie sind nicht rückgängig zu machen. Auf ihrer Basis machen wir heute Politik und müssen wir Politik machen. Aber die Vorstellungen, die damals gerade auf dieser Seite des Hauses, hier rechts, die Motive für diese Verträge lieferten, die damals um sie herum waberten, diese Vorstellungen und Motive sind es gewesen, die uns in die Sackgasse geführt haben.
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Auch hierfür ist wieder der Rede des Herrn Abgeordneten Kiesinger ein deutliches Beispiel zu entnehmen gewesen. Er hat nämlich gesagt, es gebe keine Entspannung in Europa, wenn die Bundesregierung die Sowjetunion nicht zur Aufgabe ihrer weltrevolutionären Ziele bewege. Nun, meine Damen und Herren, wenn dieses Ihre Bedingung für die Entspannung ist, dann erklären Sie durch Ihren Parteivorsitzenden, daß Sie andere Ziele als die Entspannung haben, denn die Setzung einer unmöglichen Bedignung zeigt, daß Sie dieses nicht wollen.
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Das ist Dulles in seiner bösen Zeit, nicht en der letzten, von der Herbert Wehner, unser Vorsitzender, vorhin gesprochen hat. Diese Vorstellungen, wie sie der Abgeordnete Kiesinger hier dargelegt hat, meine Damen und Herren, können nicht die Basis sein, von der aus
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nein, im Augenblick lasse ich keine Zwischenfrage zu - wir heute voranschreiten.
Weil aber diese Vorstellungen und Motive falsch waren - wir haben Ihnen das damals von dieser Stelle aus gesagt, und dazu stehen wir auch noch heute -, müssen wir sehen, wie wir nunmehr aus dieser Sackgasse herauskommen. Wenn wir heute, wie Herr Kiesinger hier gesagt hat, sowenig Manövrierfähigkeit haben, wenn die Basis so schmal ist, dann danken wir das jener Politik von damals. Gott sei Dank hat uns das letzte Jahr gezeigt, daß die Manövrierfähigkeit größer ist als wir befürchtet haben, daß sie noch sei. Es ist aber nicht Ihr Verdienst, daß das so ist.
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Meine Damen und Herren, wegen der fortgeschrittenen Zeit will ich mich kurz fassen. Ich meine aber, daß die Ausführungen, die ein Abgeordneter dieses Hauses gestern zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ostverträge gemacht hat, hier nicht unwidersprochen im Raum stehenbleiben sollten. Sicherlich ist es nicht unsere Aufgabe, jetzt eine Ratifikationsdebatte vorwegzunehmen. Der Abgeordnete, von dem ich spreche, hat gesagt, ,die Gefühle des Volkes zeigten deutlich, daß das deutsche Volk die Verträge als verfassungswidrig ansähe. Dazu ist zunächst zu sagen, daß Gefühle sicherlich keine Basis sind, um die Verfassungsmäßigkeit von Verträgen in diesem Hause zu prüfen. Im übrigen ist diese Behauptung unbewiesen. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß der Wunsch hier der Vater des Gedankens ist
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und daß einige von dieser Stelle aus jene Gefühle im deutschen Volk hervorlocken möchten, von denen sie behaupten, daß sie da seien. Diese Argumentation scheint mir sehr genau in eine Politik hineinzupassen, die wir im letzten Jahr hier mehr5178 

Dr. Arndt ({9})
fach erlebt haben, von dieser Stelle aus etwas gemäßigter, im Lande sehr viel härter: Sie brauchen wieder ein Vehikel, um diese Regierung, mit welchem Mittel auch immer, zu stürzen.
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Sie haben mit der gleichen Argumentation versucht, die Inflationsangst in diesem Lande zu schüren. Sie haben versucht, die Kriminalitätsangst hochzupeitschen. Und jetzt versuchen Sie durch solche Reden bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als seien die Verträge nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen.
Diese Bundesregierung hat, bevor sie die Verträge unterzeichnete, die Aufgabe gehabt - und sie hat diese Aufgabe auch wahrgenommen -, zu prüfen, ob die Verträge mit unserer Verfassung vereinbar seien. Niemand in diesem Lande soll so tun, als ob die Mitglieder dieser Bundesregierung ihren Eid weniger ernst nähmen als andere vor ihnen. Wir Sozialdemokraten werden uns von niemandem, aber auch wirklich von niemandem in der Treue zur Verfassung übertreffen lassen.
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Die Sozialdemokraten - auch Personen, die heute hier handeln - haben in ihrer Geschichte so viele Opfer an Gut und Blut für die Treue zur demokratischen Verfassung gebracht, daß sie sich in dieser Treue zur demokratischen Verfassung von niemandem übertreffen lassen werden.
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- Herr Ott, angesichts der Opfer der deutschen Sozialdemokratie halte ich es für unter meiner Würde, auf diesen Zwischenruf zu antworten.
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- Sehr richtig! Aber der Abgeordnete, von dem ich soeben sprach, hat in einer Gruppe, die sich politische Partei nannte, mitgewirkt. Der Vorsitzende dieser Gruppe hatte den Eid auf die Verfassung bereits gebrochen, ehe er ihn als Reichskanzler geschworen hatte, und er kam durch den Verfassungsbruch des Reichspräsidenten in sein Amt, der damit ebenfalls seinen Eid brach. Dieser Abgeordnete ist deswegen, weil er dieser Gruppe angehörte, zuletzt legitimiert, dieser Bundesregierung implizite oder ausdrücklich zu unterstellen, daß sie die Verfassungsmäßigkeit ihrer Handlungen nicht ernst nähme.
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Zurück zu dem Kernpunkt, der Verfassungsmäßigkeit unserer Ostpolitik. Diese Bundesregierung handelt, soweit sie Verbindlichkeiten setzt, nur für diejenigen, die ihr die Legitimation dazu gegeben haben. Sie handelt nur für den Geltungsbereich des Grundgesetzes, denn nur von den Deutschen im Gel tungsbereich des Grundgesetzes hat sie die demo- (I kratische Legitimation. Das ist die eine Einschränkung.
Die andere Einschränkung ist die, daß diese Regierung ihre Politik auf jenen Gebieten, auf denen sich die Vier Mächte die aus der Besatzungszeit überkommenen Verantwortlichkeiten auf Grund des General- oder Deutschland-Vertrages noch vorbehalten, eben nur im Rahmen der Verantwortlichkeiten der Vier Mächte betreiben kann. Sie kann also für Gesamtdeutschland allenfalls Rechte wahren. Sie muß dies allerdings auch tun. Das schreibt uns die Präambel vor.
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Ich werde darauf gleich noch zurückkommen, Herr Vogel.
Die Bundesregierung kann Gesamtdeutschland aber selbstverständlich nicht verpflichten; denn wir sind nicht mündiger als die Deutschen im anderen Teil Deutschlands und sind nicht deren Vormund. Das haben alle Bundesregierungen vor dieser Bundesregierung nicht anders getan und auch nicht anders tun können. Sie können das z. B. in Art. 10 des Generalvertrages nachlesen. Sie alle haben praktische Politik getrieben, praktische Schritte getan, Schritte, von denen wir Sozialdemokraten häufig sogar - wie uns die Entwicklung gezeigt hat, mit Recht -- vorausgesagt haben, daß sie gerade dem fundamentalen Ziel der deutschen Politik, der Wiederherstellung der deutschen Einheit, zuwiderliefen. Aber Sie haben das ja damals nicht hören wollen. ( Die EWG wurde abgeschlossen; wir traten der NATO bei.
Eine Rechtsnorm allerdings, welche Politik verböte, sie verböte auch für die Zeit, in der eben eine deutsche Regierung nicht für alle Deutschen verpflichtend handeln, sondern nur deren Rechte wahren kann, eine solche Rechtsnorm wäre keine mehr; sie wäre auf etwas Unmögliches gerichtet, sie wäre der Versuch der institutionalisierten Unmenschlichkeit, denn sie verböte es, den Menschen, die nur einmal dieses Leben auf dieser Erde haben, mehr Sicherheit, mehr Freiheit zu geben, das Leben lebenswerter zu machen.
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Eine Verfassung, die ein solches Ziel hätte, wäre eben keine Verfassung; das könnte keine Rechtsnorm sein. Das ist auch nicht das Grundgesetz. Es ist vielmehr das Gegenteil unserer Verfassung.
Das kommt aber auch daher, meine Damen und Herren, weil die Wiedervereinigung nicht allein das höchste Verfassungsgut unseres Grundgesetzes ist. Art. 26 des Grundgesetzes macht völlig deutlich, daß die Sicherung des Friedens, d. h. der primitivsten Voraussetzung überhaupt, daß Menschen auf dieser Erde miteinander leben können, das höchste Gut ist, das eine Regierung, das auch unsere Regierung zu wahren hat.
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Dr. Arndt ({18})
- Herr Schulhoff, im Augenblick lasse ich keine Zwischenfragen zu.
Das haben auch frühere Bundesregierungen anerkannt; denn auch sie haben ja in der Debatte die Frage Einheit oder Frieden oder die Frage Einheit oder Freiheit zugunsten des Friedens entschieden, aber auch zugunsten der Freiheit, zugunsten der Grundrechte. Nicht ohne Grund haben wir das Grundrecht des Art. 1, sozusagen das Muttergrundrecht der anderen, wenn auch nicht im rechtlichen, so doch im tatsächlichen Sinne, durch Art. 79 des Grundgesetzes sogar vor der legalen Verfassungsänderung geschützt. Hier sind also Güter, die noch höher zu bewerten sind als ,das freie Zusammenleben der Menschen in ganz Deutschland. Es war richtig und gut, daß diese Priorität so gesehen wurde.
Über die Lebensform und über die Grenzen Deutschlands kann aber nur eine Regierung entscheiden, die von allen Deutschen dazu legitimiert ist. Das haben wir auch unseren Vertragspartnern ganz klar gesagt. Ich erinnere in dem Zusammenhang nur an die Briefe, die die Bundesregierung - unwidersprochen und vorher vereinbart - unseren Vertragspartnern übersandt hat, in denen das, was ich hier mit anderen Worten gesagt habe, zusammengefaßt ist in dem Satz, daß diese Regierung nur für die Bundesrepublik Deutschland sprechen könne. Das steht im übrigen auch in den Vertragstexten selbst, denn welch andere Bedeutung hätten sonst die Vorbehaltsklauseln der Verträge, etwa Art. 4 des Moskauer Vertrages und andere.
)Diese Bundesregierung kann also Gesamtdeutschland nicht verpflichten. - Herr Czaja!