Hans-Joachim Otto (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere heute: Liebe Gäste auf der Tribüne! Nach vier Jahren Arbeit sehe ich mich in der Lage, es zu beurteilen:
Das Amt der Vorsitzenden einer Enquete-Kommission
ist wohl eines der komplexesten und der anstrengendsten
Ämter, die ein Bundestag überhaupt vergeben kann.
Deswegen liegt mir sehr daran - ich spreche sicherlich
im Namen aller Kolleginnen und Kollegen -, dir, Gitta
Connemann, für diese Arbeit ausdrücklich allerhöchsten
Respekt und Dank auszusprechen.

({0})

Deine Konsequenz, gelegentlich deine Härte, deine
bösen Blicke, die sind schon sprichwörtlich. Auch dein
Charme und deine Zielstrebigkeit waren notwendig, um
innerhalb der gesetzten Zeit dieses Werk vorzulegen. Du
hast dir wirklich ganz hervorragende Verdienste darum
erworben. Das soll auch an dieser Stelle gleich eingangs
gesagt sein.

Nach vier Jahren Arbeit ist dieser Tag ein Tag des
Dankes. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen
und vor allen Dingen den Sachverständigen meinen
Dank, meinen Respekt, meine Hochachtung für dieses
gemeinschaftliche Werk aussprechen.

Sie nehmen es mir sicherlich nicht übel, wenn ich jemanden besonders hervorhebe, mit dem ich vier Jahre
lang jeden Sitzungstag der Enquete-Kommission - ich
hätte fast gesagt: mich herumgeschlagen habe; aber das
ist nicht das richtige Wort - hart zusammengearbeitet
habe. Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, möchte ich ganz herzlich Dank sagen,
auch für die Zuarbeit, die wir vom Deutschen Kulturrat
bekommen haben. Das war wirklich eine sehr große
Hilfe.

({1})

Ein solches Werk ist schön, ein solches Werk macht
stolz, aber jetzt geht es weiter. Von der Enquete-Kommission wird sozusagen das Staffelholz zur weiteren federführenden Behandlung an den Ausschuss für Kultur
und Medien übergeben. Wir im Kulturausschuss wissen, welche Verantwortung wir haben. Wir wissen, dass
es jetzt um die Umsetzung geht; sie muss noch in dieser
Legislaturperiode in entscheidenden Teilen vorangebracht werden. Genau das ist für uns der Schwerpunkt
der Arbeit in dieser Legislaturperiode. Wir müssen so
viel wie möglich von den sinnvollen Forderungen und
Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission durch
Gesetzentwürfe in das parlamentarische Leben und in die
politische Praxis umsetzen.

Es sind aber nicht nur die Handlungsempfehlungen zu
nennen, die sich im Übrigen nicht nur an den Bundestag,
sondern in sehr großer Zahl auch an die Länder und die
Kommunen richten; allein die Tatsache, dass der Bundestag zweimal, in der vergangenen Legislaturperiode
und in dieser Legislaturperiode, eine solche EnqueteKommission eingesetzt hat, ist ein nicht zu unterschätzendes, ein wichtiges Signal des deutschen Parlaments
zugunsten von Kultur, zugunsten von Künsten.

({2})

Die Notwendigkeit ist wirklich gegeben. Wir müssen
in aller Deutlichkeit sagen: So löblich es ist, dass die
Bundesregierung, namentlich der Staatsminister, bei den
Haushaltsberatungen auf der Bundesebene einen großen
Schritt nach vorn hat machen können, so klar müssen
wir sehen, dass auf der kommunalen Ebene und auf der
Länderebene noch einiges zu tun ist. Dort gibt es seit
Jahren finanzielle Kürzungen, zum Teil sogar wirklich
schmerzliche Verluste; Institutionen können nicht mehr
fortbestehen usw.

Meine Damen und Herren, insbesondere vor diesem
Hintergrund auf der Landes- und auf der kommunalen
Ebene brauchen wir in der Tat ein Staatsziel Kultur.

({3})

Das Staatsziel Kultur ist nicht alles - wir haben 460 Forderungen formuliert -, aber ohne ein Staatsziel Kultur ist
alles entschieden schwieriger.

Warum brauchen wir dieses Staatsziel? Wir brauchen
ein verfassungsrechtlich eindeutiges Signal, das sagt,
dass nicht nur, wie bisher, die natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel geschützt sind, sondern auch die andere Seite der Medaille, die geistigen Lebensgrundlagen.
Wenn wir sie nicht gleichermaßen schützen, dann gibt es
eine Unwucht, und diese Unwucht wirkt sich in konkreten Entscheidungen aus: in Gerichtsentscheidungen,
aber natürlich auch in vielen Haushaltsentscheidungen.

Kultur ist eine freiwillige Aufgabe. Wenn wir diese
freiwillige Aufgabe, die so wichtig ist, nicht im Grundgesetz verankern, dann gibt es ständig Entscheidungen
gegen die Kultur, und das müssen wir verhindern.

({4})

Deswegen müssen wir die Entscheidung über das Signal
eines Staatsziels Kultur noch in dieser Legislaturperiode
treffen.

({5})


Hans-Joachim Otto ({6})
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, hier
mitzuwirken.

Ich muss allerdings auch ein kritisches Wort sagen.
Die Tatsache, dass jetzt nicht nur das Staatsziel Kultur in
der Diskussion ist, auf das wir uns seit Jahren vorbereitet
haben - wir haben dazu Anhörungen durchgeführt; wir
haben dazu Verfassungsexperten gehört -, sondern dass
es eine Vielzahl weiterer Wünsche für Staatsziele gibt,
ist nicht gerade hilfreich, wenn es darum geht, das
Staatsziel Kultur durchzusetzen.

({7})

Mit Blick auch auf die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion sage ich: Sicherlich, wir alle wollen
Kinder schützen; aber ob wir Kinder dadurch schützen
können, dass wir höchst wohlfeile Erklärungen ins
Grundgesetz hineinschreiben,

({8})

werden wir noch an anderer Stelle klären müssen. Wir
Kulturpolitiker jedenfalls sagen: Im Hinblick auf den
Ausgleich „natürliche Lebensgrundlagen - geistige Lebensgrundlagen“ muss zuerst das Staatsziel Kultur verankert werden; dann reden wir über alle weiteren Staatsziele. Es darf da keine Inflation geben; da bin ich mir mit
allen anderen einig.

({9})

Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit noch ein
Thema aufgreifen, das uns sehr wichtig ist: die Rolle der
Zivilgesellschaft. Manche haben mich gefragt, warum
ausgerechnet die Liberalen vorne sind, wenn es darum
geht, das Staatsziel Kultur voranzubringen. Die Antwort
ist einfach: Wir können die Zivilgesellschaft - Mäzene
und Spender - nur dann aktivieren, wenn sich der Staat
nicht gleichzeitig zurückzieht. Es kann nicht angehen,
dass beispielsweise beim Deutschen Historischen Museum, aber auch bei vielen anderen Institutionen, jede
Spende, die eingeworben wird, gleich vom Haushalt abgezogen wird und sozusagen zu einer Kürzung führt.
Menschen, die sich für Kultur engagieren, die Geld und
Zeit in Kultur investieren, möchten das Geld nicht bei
Herrn Steinbrück abgeben; sie möchten, dass das Geld
ungeschmälert der Kultur zugutekommt.

({10})

Deswegen müssen wir das Verhältnis von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft stabilisieren. Dafür ist es
notwendig, von staatlicher Seite durch ein Staatsziel
Kultur, aber auch durch eine solide Grundfinanzierung
ein Signal an die Zivilgesellschaft auszusenden, welches
sie ermutigt, sich hier zu engagieren. Sie tut schon jetzt
sehr viel; aber wir müssen das verstetigen und dafür sorgen, dass sich dort auch in Zukunft Menschen verantwortlich fühlen.
Frau Connemann hat es schon gesagt: Der größte
Kulturfinanzierer in Deutschland ist immer noch der
Bürger. Er tut das meiste, als Marktteilnehmer, als Besucher von Kulturinstitutionen, als Spender nicht nur von
Geld, sondern auch von Zeit, und - in dritter Linie - als
Steuerzahler. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier
ein solides Fundament schaffen.

Ich möchte einen wichtigen Punkt hervorheben, bei
dem wir uns ein bisschen von den anderen Fraktionen
unterscheiden: Unser Verständnis von Kulturförderung
entspricht nicht dem Leitbild eines - so heißt es im
Schlussbericht -„aktivierenden Kulturstaates“. Vielmehr
treten wir für einen ermöglichenden Staat ein. Plakativ
ausgedrückt: Wir stehen nicht so sehr für den Slogan
„Kultur für alle“, sondern wir wollen „Kultur von allen“.
Wir wollen Menschen ermutigen, also Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich mehr Menschen aktiv
beteiligen und aktiv kulturell betätigen. Wir wollen - es
ist angesprochen worden - mehr kulturelle Bildung in
den Schulen. Es ist sehr wichtig, dass sich hier Entscheidendes tut. Deswegen treten wir für den ermöglichenden Kulturstaat ein; der Begriff des aktivierenden
Kulturstaates könnte eine Schlagseite haben und suggerieren, es gehe um passives Aufnehmen von Kultur,
nicht um aktives Handeln.

Es ist schwierig, vier Jahre Arbeit in zehn Minuten
darzustellen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nur
noch eines hervorheben: Wir haben - ich schaue jetzt
wirklich das gesamte Spektrum dieses Parlaments an 460 Handlungsempfehlungen verabschiedet. Weit über
95 Prozent aller Handlungsempfehlungen - ich habe es
nicht ausgerechnet; vielleicht waren es 99 Prozent - sind
im Einvernehmen aller Fraktionen dieses Hauses beschlossen worden. Davon geht ein ermutigendes Signal
für die Kultur in Deutschland aus. Wenn dieses Haus es
schafft, dass alle Fraktionen - von der Linksfraktion bis
zur CDU/CSU, von der FDP bis zur SPD - hinter den
Forderungen stehen - hinter zirka 99 Prozent von
460 Forderungen -, dann geht davon ein Signal aus, das
überhaupt nicht unterschätzt werden kann. Dieses klare
Signal des Deutschen Bundestages, das von der Arbeit
der Enquete-Kommission ausgeht und zum Ausdruck
bringt, dass wir Anwälte für Kunst und Kultur sind, dass
wir uns für einen höheren Stellenwert von Kunst und
Kultur in der Gesellschaft und im Staat einsetzen, gilt es
jetzt in aller Konsequenz nach außen zu tragen. Wir
müssen so allen Kulturschaffenden in Deutschland, allen
Kulturinstitutionen und Kulturorganisierenden, klarmachen: Der Deutsche Bundestag ist ein Parlament, das
sich für Kunst und Kultur ausspricht, heute und in Zukunft.

Herzlichen Dank.

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