zumpfort (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um bei meinem Vorredner zu bleiben: Butter haben wir genug, Fische haben wir in der jetzigen Situation zuwenig.
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Das berührt gerade die aktuellen Probleme der Agrarpolitik.
Noch eine Vorbemerkung. Ich sehe Herrn Schröder ({1}); da ist er. Ich kann mich noch an die letzte Agrardebatte erinnern. Da hat er mir einen Bannfluch nachgeworfen und gesagt, wenn ich so weiter redete, dann würde ich mit Sicherheit nicht wieder in den Bundestag kommen. Sie sehen, ich bin wieder da, obwohl ich so geredet habe.
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Nun zum Einzelplan 10. Es wurde schon von beiden Vorrednern erwähnt: er hat eine negative Steigerungsrate von 7,2 %. Allerdings sage ich hier: Wir stehen als Liberale und als Koalition zu diesen Einsparungen, und wir glauben, damit einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet zu haben. Ich glaube, wir strafen damit all diejenigen Lügen, die immer behaupten und das auch jetzt noch tun, die Landwirtschaft werde geschont. Das muß man an dieser Stelle festhalten.
Es gibt allerdings auch keinen Anlaß, über diese negative Steigerungsrate - das geht an Ihre Adresse, Herr Kiechle - hier in ein Wehgeschrei auszubrechen. Denn man muß das machen, was mein Vorredner gemacht hat: man muß die Zahlen genau analysieren. Die Qualität einer Politik zeigt sich nicht allein an dem Auf und Ab der Haushaltszahlen, sondern man muß das gewogene Mittel nehmen und die zehn Jahre Agrarpolitik der FDP, der sozialliberalen
Koalition betrachten. Ich glaube, dann kann man das Urteil, das Sie gefällt haben, nicht gelten lassen.
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- Herr Kiechle, die Analyse der Zahlen - das wissen Sie auch - zeigt, daß wir es im Bereich ZIP, beim Sofortprogramm für die Fischerei und bei der Umstellungshilfe für die Unterglas-Gartenbaubetriebe mit auslaufenden Programmen zu tun haben
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- ja - und daß zwei zusätzliche Ausgabenkürzungen bei der Gasölbeihilfe und der Gemeinschaftsaufgabe kommen. Diese Kürzung macht insgesamt 760 Millionen DM aus. Sie wissen aber auch, daß demgegenüber bei der Sozialpolitik ein Plus zu verzeichnen ist; daß muß man schon sehen.
Wenn man die wegfallenden Ausgaben herausrechnet - darauf ist mein Vorgänger eingegangen, hat es aber nicht in einer Zahl ausgedrückt -, dann kommt man zu einer effektiven Steigerungsrate von plus 0,5 % - immerhin eine Steigerung. Ich glaube, das ist eine legitime Betrachtung. Wenn Sie dann noch berücksichtigen, daß es andere Haushalte mit negativen Steigerungsraten wie den des Verkehrs- und des Innenministers gibt, dann sehen Sie, daß hier an der Substanz zumindest in großem Stil nichts geändert worden ist.
Eine weitere Behauptung von Ihnen, Herr Kiechle, muß man hier einmal klarstellen. Sie haben gesagt, die in der Bundesrepublik anfallenden EG-Agrarausgaben gingen um 700 Millionen DM zurück, das heißt, wir hätten eine negative Steigerungsrate von minus 9,9 %. Sie beziehen sich allerdings auf einen Vergleich von Soll-Zahlen. Vergleichen Sie die Ist-Zahlen vom vergangenen und dem Jahr davor, dann werden Sie feststellen, es hat eine Steigerung, einen realen Zuwachs von 300 Millionen DM gegeben. Das Argument, das mein Vorredner brachte, stimmt auch hier: Sie haben sich bislang immer geweigert, solche Zahlen in die Agrardebatte einzubeziehen. Dann sollten Sie aber auch bei diesem Stil bleiben.
Nun zu den Schwerpunkten des Haushalts. Da ist einmal die landwirtschaftliche Sozialpolitik, der klassische Bereich, wo Minister Ertl in den letzten zehn Jahren die Dinge geschaffen hat, um die uns sicherlich im Ausland viele beneiden. Ich glaube, hier kann man nicht, wie Sie es getan haben, Herr Kiechle, davon sprechen, daß hier unsozial gehandelt wird oder daß es sich um einen unsozialen Haushalt handele. Ich glaube, wer dies behauptet, der will der Bevölkerung und den Landwirten ein X für ein U vormachen.
Was die Gasölverbilligung angeht, so handelt es sich, wie wir alle wissen, nicht um einen Abbau der Leistungen, sondern um eine Verschiebung der
Zahlungen. Es gibt sicherlich Zinsprobleme für die Landwirte, wenn sie das finanzieren müssen.
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Allerdings möchte ich an dieser Stelle sagen: Auch die Landwirte müssen wie alle Bürger in unserer Republik ihren Beitrag zu Energieeinsparung bringen. Ich sage das ganz deutlich. Sie müssen auch überlegen, daß es nicht darauf ankommt, immer mehr PS über die Furche ziehen zu lassen, sondern diese PS eventuell mit weniger Energie zu betreiben.
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An diesem Ziel kommt man auch in der EG nicht vorbei, und ich bin sicher, daß wir über dieses Problem in der Zukunft noch reden müssen.
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Was die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" angeht, Herr Kiechle, so wissen Sie, daß die Reduzierung nicht allein im Einzelplan 10 angefangen hat, sondern auch in anderen Ressorts. Wir halten dies für eine richtige und vernünftige Maßnahme zur Bereinigung und zur Konsolidierung des Haushalts.
Ziel muß es jetzt sein - da sind auch Sie gefragt -, zusammen mit den Ländern bei einem verringerten Finanzvolumen neue agrarpolitische Prioritäten zu setzen. Ich darf Sie daran erinnern, daß es mit die Länder sind, die im Planungsausschuß darüber befinden. Sie können das nicht allein der Bundesregierung anlasten. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert, hier müssen wir Sie beim Wort nehmen, wenn Sie Ihre Mitarbeit ankündigen.
Ich möchte ein zweites Ziel erwähnen. Ich halte es für sinnvoll, hier umzustrukturieren und sich zu überlegen, was herauskommen kann. Es könnten nämlich auch Ausgaben herauskommen, die konsumtiv sind. Wir wissen alle, daß die durchschnittliche Steigerungsrate im konsumtiven Bereich in den nächsten vier Jahren an der Obergrenze von 5 % liegt, während die Steigerungsrate im investiven Bereich in diesem Jahr sogar negativ und in den anderen Bereichen in den nächsten Jahren relativ niedrig ist. Im Bereich der Agrarstruktur könnten wir durch eine Umstrukturierung der Ausgaben, d. h. durch neue Zielsetzungen, erreichen, daß vom konsumtiven Bereich in die investiven Bereiche umgeschichtet wird. Ein Beispiel dafür ist die Dorferneuerung. Wir werden versuchen, das in die Haushaltsberatungen einzubringen.