Rita Süssmuth (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Tauss, ich habe
den Eindruck, die Posaune hat ein solches Getöse verursacht, dass man überhaupt keine Töne mehr gehört hat. 

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Offenbar ist Getöse notwendig, damit niemand auf die
Idee kommt, das zu kritisieren, was zu kritisieren ist. Ich
habe den Eindruck, das richtige Denken und Wissen
vorzubringen ist immer einfacher, als das Richtige zu
entscheiden. 

Es bleibt dabei: Es gibt keinen Neid über die
40 000 DM. Mehrere Mitglieder meiner Fraktion haben
gesagt: Dem stimmen wir zu. Es ist ein Fortschritt. Daran gibt es nichts zu kritisieren. Aber gemessen an den
Ansprüchen, die in der Reformdiskussion der letzten
Wahlperiode gestellt wurden - das sage ich mit aller
Deutlichkeit -, sind wir ganz am Anfang. 

Kollegin Vollmer, es ist richtig: Es gibt ein verändertes Stiftungsklima. Aber wir Abgeordnete sollten
uns nicht einbilden, wir hätten es erzeugt. Es gibt in
Deutschland - das möchte ich ganz nachdrücklich sagen - trotz zunehmender Verstaatlichung, Bürokratisierung und der Grenzen der staatlichen Möglichkeiten eine
Bürgerschaft, an deren Engagement wir uns messen sollten. Die Bürger sind weiter als wir mit unseren Reformentscheidungen. 

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Wir müssen uns mehr und mehr fragen, ob wir diesem
Engagement eigentlich gerecht werden und ob wir es
ausreichend unterstützen.

Erstens. Wenn wir die unterstützenden Stellungnahmen des Stifterverbandes Maecenata zur Kenntnis genommen haben, dann sollten wir auch die Stimmen aus
den anderen Organisationen hören, die uns nachdrücklich auffordern: Nur dann, wenn ihr Zivilrecht und
Steuerrecht konsequent miteinander verbindet, schafft
ihr jene Bürgergesellschaft, für die ihr in euren Gesetzentwürfen eintretet. 

Deswegen muss man wissen: Solange wie im Zivilrecht festgelegt ist - ich weiß, dass hier Bund und Länder höchst unterschiedlicher Meinung sind -, dass der
Staat der beste Reglementierer ist und dass seine Einsicht in jedem Falle höher zu bewerten ist als Freiheit
und Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, so lange wird das bürgerschaftliche Engagement eher blockiert als gefördert. Deswegen brauchen wir die Einheit
von Zivil- und Steuerrecht. 

Zweitens. Wenn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf
verabschiedet ist, zweifle ich sehr - das weiß ich aus eigenem Regierungshandeln -, ob in dieser Wahlperiode
noch ein weiteres Gesetz folgen wird. Es wird nicht weit
über den jetzigen Diskussionsentwurf hinausgehen. Damit fördern wir nicht die Aktivitäten, sondern lähmen
sie.

Das Dritte, das für unsere Auseinandersetzung entscheidend ist, ist die Frage: Wie gehen wir mit den verschiedenen Organisationen und Gruppierungen um? Mir
ist es im Augenblick wichtig, dass wir es auf den privatrechtlichen Teil beschränken; denn der zusätzliche
Spendenabzug wird nur für Zuwendungen an Stiftungen privaten Rechts gewährt und nicht - wie bei anderen
Begünstigungen - auch für Zuwendungen an andere
steuerbegünstigte Stiftungen. Ist es wirklich Absicht des
Gesetzgebers, dass die der Zahl nach häufiger vorkommenden nicht rechtsfähigen Stiftungen mit der Unsicherheit leben müssen, ob sie als Stiftungen privaten
Rechts anzusehen sind oder nicht?

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- Die sind ja hier berücksichtigt. Das ist eben schon gesagt worden.

Jetzt möchte ich auf den Grundansatz eingehen.
Wenn wir der Überzeugung sind, Stiftungen erfüllten
eine wesentliche Ergänzungs- und Innovationsfunktion auch im Gesetzentwurf der SPD stehen neue soziale und
kulturelle Projekte im Vordergrund -, dann müssen wir
mit den Entscheidungen, die wir treffen, auch das Ziel
erreichen. 

Wenn der Fiskus in erster Linie immer damit argumentiert, was dem Staat entgeht, dann kann ich darauf
nur entgegnen, dass wir weit mehr gewinnen würden,
wenn wir nicht ständig rechneten, was uns entgeht, sondern überlegten, was an Mitteln freigesetzt würde, wenn
wir einen größeren Schritt wagen würden. 

({3})

Hier zeigt sich ganz deutlich - ich komme noch einmal auf das Maecenata-Institut zurück -, dass die Berechnung, dem Staat entgehe eine Milliarde, durch
nichts belegt ist. Es gibt überhaupt keine quantifizierenden Berechnungen. 

({4})

Deswegen kann ich nur sagen: Lasst es uns doch endlich wagen, Bürgerinnen und Bürger über ihr Einkommen und Vermögen gemeinwohlorientiert entscheiden
zu lassen! Hemmen wir sie nicht ständig! Wir sprachen
eben von Neid. Ich halte diese Diskussion um die kleineren Bürgerstiftungen und die größeren Vermögen für
völlig abwegig. Machen wir beides! Wir können dabei
nur gewinnen und nicht verlieren. 

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Nun noch einmal zu der Frage: Was ist an diesem 
zivilrechtlichen Teil so wichtig? Ich glaube, dass die
Gesetzentwürfe, zum Beispiel jener der Grünen oder 
jener unserer Fraktion, darin übereinstimmen, dass sie
einfach, übersichtlich, transparent, bürgerfreundlich und
gemeinwohlorientiert sind. Dass es darin Missbrauchstatbestände gibt, weiß jeder und auch, dass wir sie 
so weit reduzieren müssen wie eben möglich. Aber dass
wir vor lauter Angst vor Missbrauch die Menschen 
überhaupt erst gar nicht handeln lassen, ist für jede 
Bürgergesellschaft kontraproduktiv. 


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Es ist eben gefragt worden, was in Baden-Württemberg passiert. Wenn es überall in den Bundesländern
so viel an Initiativen im Bereich von Vereinen, Stiftungen und gemeinwohlorientierter Arbeit gäbe, dann wären wir in der Bundesrepublik schon weiter und sozialkulturell innovativer. Dann würden wir uns nicht ständig
blockieren. 

({7})

In diesem Sinne möchte ich noch einmal am Ende sagen: Es ist in der Tat ein kleiner und weiterer wichtiger
Schritt, aber es ist nicht die überfällige Stiftungsreform,
für die wir gearbeitet haben und die die Bürgerschaft
längst erwartet. 

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Deswegen ist es meine Hoffnung - ich möchte sie
nicht aufgeben -, dass wir in dieser Wahlperiode vielleicht doch noch das eine tun und das andere nicht lassen. Nur wenn wir diesen Schritt im Konzept der Steuerreform gehen, wird die neue Sozialstaatlichkeit reformfähig werden. Bisher sind wir noch sehr auf den alten
Pfaden und haben immer noch davor Angst, dass wir es
anders als bisher machen könnten und dass alles
schlechter würde. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Bürger
wissen längst, dass wir neue Wege einschlagen müssen.
Dem sollten wir folgen. 

Danke.

({9})