Bartholomäus Kalb (NA), 2004-11-23:
Verehrte Frau Kollegin Schulte, das ist wieder ein untauglicher Versuch,

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von den eigenen Fehlern abzulenken und die Schuld in
Richtung der Union zu schieben. Das geht so nicht und
das kann ich auch nicht durchgehen lassen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie
den Zwang zum eisernen Sparen in Wirklichkeit noch
nicht sehen, beweisen die Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit für die grünen Spielwiesen - davon war
schon die Rede; dies dient zur Ruhigstellung insbesondere des grünen Koalitionspartners - und auch das Festhalten an den Umzugsplänen für den BND. Wer glaubt,
in einer solchen Zeit an einem derartigen Prestigeobjekt
festhalten zu müssen und dafür Mittel in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro bis geschätzten
1,2 Milliarden Euro lockermachen zu können, der hat
den Ernst der haushaltspolitischen Lage wirklich nicht
erkannt.

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Der Hang zum Zentralismus ist in dieser Bundesregierung unverkennbar. Wir sollten eine alte Volksweisheit
beherzigen: Erst das Notwendige, dann das Nützliche
und dann das Angenehme.

Man wagt kaum, die Frage nach den finanziellen
Konsequenzen eines möglichen Beitritts der Türkei zur
EU anzusprechen, weil man sich damit sofort dem Vorwurf aussetzt, man würde die wahre Bedeutung und die
Dimension dieser Frage nicht erkennen.

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Es mag ja sein, dass es wichtigere Aspekte gibt, aber es
muss schon die Frage erlaubt sein, ob wir das leisten
können. Deutschland ist nun einmal der größte Nettozahler - mit wieder steigender Tendenz. Die Kosten werden von seriösen Instituten zwischen 21 und
35 Milliarden Euro pro Jahr angegeben. Den größten
Teil davon hätte Deutschland zu tragen. Sollten wir nicht
erst Sorge dafür tragen, dass die jüngste Osterweiterung
und die bevorstehenden Beitritte von Rumänien und
Bulgarien sowie möglicherweise von Kroatien und anderen bewältigt werden können? Sie haben keinen Knopf
Geld in der Tasche, handeln aber nach dem Motto: Was
kostet die Welt?

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Bei der Haushaltslinie für die EU besteht Einigkeit.
Im Unterausschuss zu Fragen der EU und im gesamten
Haushaltsausschuss herrscht geschlossen und ganz nachdrücklich die Auffassung, dass die Entwicklung der
künftigen EU-Haushalte auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzt werden muss. Insoweit unterstützen wir die Position der Bundesregierung.

Im Frühjahr hat der Bundeskanzler das Zeitalter der
Innovation ausgerufen. Gleichzeitig verliert Deutschland bedingt durch politisches Handeln und infolge zuwiderlaufender Gesetzgebungen in wichtigen Bereichen
immer mehr an Boden. Ich nenne hier nur die Bio- und
Gentechnik, die pharmazeutische und die chemische Industrie und viele andere Bereiche mehr. Innovation heißt
nicht nur Erforschen, sondern auch Umsetzen und zur
Anwendung bringen.

Das Weltwirtschaftsforum sieht Deutschland in der
Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder auf Platz 13.
Viele andere bedeutende und weniger bedeutende Länder liegen vor uns. Ich gebe Herrn Finanzminister Eichel
Recht, der vorhin gesagt hat, wir sollten Deutschland
nicht schlechtreden, die Chancen nicht kleinreden und
unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir müssen
dann aber auch etwas tun, dass wir wieder Spitze werden. Darauf kommt es an.

In Deutschland gehen täglich im Durchschnitt
1 000 Arbeitsplätze verloren und damit auch Fähigkeiten
und zum Teil sogar Kernkompetenzen. Deutschland
zählt aktuell nur noch 26,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Das sind 6,4 Prozent
Beschäftigte weniger als 1995. Im gleichen Zeitraum,
seit 1995, ist die Zahl der Rentner um fast 16 Prozent,
die Zahl der Pensionäre um 17 Prozent, die Zahl der
Arbeitslosen um 22 Prozent und die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 12 Prozent gestiegen. 26,3 Millionen
Arbeiter und Angestellte finanzieren 23 Millionen Renten, 4,4 Millionen Arbeitslose und 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger. Es kann nicht gut gehen, dass eine
schrumpfende Leistungsminderheit eine wachsende
Empfängermehrheit finanziert. Das Ergebnis ist unausweichlich: eine explodierende Neuverschuldung. Das
sehen wir auch an den Haushalten. Im Bundeshaushalt
2002 betrug die Neuverschuldung 32 Milliarden Euro,
im Bundeshaushalt 2003 38,6 Milliarden Euro, im
Bundeshaushalt 2004 43,7 Milliarden Euro. Der
Haushalt 2005 ist auf Sand gebaut. Wir werden uns
nächstes Jahr um diese Zeit bei der Debatte um einen
Nachtragshaushalt wiedersehen. Sie nehmen die wirklichen Probleme dieses Landes nicht ernst und werden
Ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Ich muss auf das schöne große Inserat aus dem
Jahr 2000 zurückkommen, in dem der Herr Finanzminister verkündet hat: Nur wer eisern spart, kann sich auch
etwas leisten.

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Ich habe den Eindruck: Dieser Finanzminister und diese
Bundesregierung haben sich haushalts- und finanzpolitisch zu viel geleistet.

Ich danke Ihnen.

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