Glombig (NA), 1971-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu zwei Fragen etwas sagen, nämlich zu dem von dem Herrn Kollegen Burger angesprochenen Gesetzentwurf „Hilfswerk für das behinderte Kind" und zu den Hilfen für die übrigen behinderten Kinder, die durch diesen Gesetzentwurf nicht erfaßt sind.
Herr Kollege Burger, Sie wissen, daß der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind" im ersten Durchgang den Bundesrat passiert hat. Zur Zeit sind die Ausschüsse des Bundestages damit befaßt. Sie wissen auch, daß der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit federführend ist und daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie der Rechtsausschuß an der Beratung beteiligt sind. Es ist Ihnen auch in Erinnerung, daß inzwischen vor dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ein Hearing stattgefunden hat, in dem Sachverständige verschiedener Fach-und Interessenrichtungen angehört worden sind. Für die Durchführung dieses Gesetzes - wir hoffen, daß der Entwurf bald verabschiedet werden kann, nämlich dann, wenn wir uns mit Ihnen über die Grundzüge dieses Gesetzentwurfs geeinigt haben; ich hoffe, daß das spätestens in 14 Tagen der Fall sein wird - ist das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zuständig.
Darüber hinaus müssen wir uns - darüber gibt es gar keinen Zweifel, und daran möchte ich auch hier gar keinen Zweifel lassen, weil Sie die Frage eben gestellt haben Gedanken über weitere Änderungen oder Ergänzungen des Bundessozialhilfegesetzes machen. Sie haben die Frage gestellt, ob es nicht richtig sei, die Hilfen für die übrigen behinderten Kinder ebenfalls aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen, unter Umständen auch auf Kasten des Bundes und unter Beteiligung der Länder. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es zur Zeit solch einen gangbaren Weg gibt, aber ich glaube, es gibt auch hier den Weg einer Ausgestaltung des Bundessozialhilfegesetzes. Die Anpassung des Leistungsrechts des Bundessozialhilfegesetzes an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist ein immerwährender Prozeß. Allein aus unserem Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Forderung nach einem optimalen Ausbau unseres Systems der sozialen Sicherheit. Schon während der Arbeiten an der zweiten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz wurde eine Menge von Fragen aufgeworfen, die für eine weitere Novellierung zurückgestellt worden sind. Unabhängig davon kommen für die Gesetzesarbeit aus der Praxis ständig Anregungen. Aber auch im politischen Raum werden natürlich Forderungen laut. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion jedenfalls hält weitere gesetzliche Initiativen zur Verbesserung der Hilfen für Behinderte für erforderlich mit dem Ziel, alle Behinderten gleichzustellen. Es besteht für uns kein Zweifel daran, daß es notwendig ist, alsbald als ersten Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hilfen für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz vorzulegen. Die Neuregelung sollte insbesondere eine Verbesserung der Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte, eine Verbesserung der Hilfe zur Pflege und ihre Angleichung für besonders schwer behinderte Personen an die für die Blinden geltenden Regelungen sowie eine Verbesserung der Bestimmungen über die Einkommensgrenzen enthalten.
Ich bin davon überzeugt, daß sich alle Fraktionen des Hohen Hauses für eine interfraktionelle Entschließung in diesem Sinne bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind" einigen werden und daß sich das Hohe Haus bei der Verabschiedung des Gesetzes selbst, die in Bälde zu erwarten ist, ebenfalls einig sein wird.
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