Könen (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns überlegt, ob wir in der dritten Lesung die uns als ganz besonders wichtig erscheinenden Anträge noch einmal vorlegen sollten. Ich kann . mich zu meinem Bedauern hinsichtlich des Verfahrens, das bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs vor sich geht, nur der Betrachtungsweise meines Kollegen Jahn anschließen. Wir legen Ihnen also diese Anträge in der dritten Lesung deshalb nicht mehr vor, weil wir davon überzeugt sind, daß Sie, komme, was kommen will, in Abwandlung der berühmten Bemerkung vom „Sachverstand" hier nach anderen Gesichtspunkten entscheiden werden. Wir bedauern das außerordentlich bei einem Gesetz, von dem die Fachwelt gehofft hat, daß dieses Hohe Haus es einmütig verabschieden würde, wie es für die Arbeit draußen auch wesentlich besser wäre. Dieses Gesetz, so wie Sie es jetzt in der dritten Lesung verabschieden werden, wird zur Folge haben, daß ein Streit zwischen Verbänden und Gemeinden auf dem Buckel des Hilfsbedürftigen ausgetragen werden wird. Das wird dabei herauskommen.
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- Herr Dr. Willeke, rufen Sie meinen Namen nicht so beschwörend. Im Ausschuß hat man uns erklärt
- ich wollte eigentlich auf Einzelheiten nicht mehr eingehen; aber weil Sie mir so beschwörend meinen Namen zurufen, muß ich es doch tun -, daß z. B. in § 10 Abs. 5, wo von der Einzelhilfe die Rede ist, der Rechtsanspruch des Hilfeempfängers nicht so hundertprozentig abgesichert ist und daß ihm das eigentlich auf Grund bestehender Gesetze und Verpflichtungen vom Amtsleiter oder einem anderen Beamten des Sozialamtes gesagt werden muß. Warten wir diese Dinge doch einmal ab. Sie exerzieren uns hier etwas vor, meine Damen und Herren, was wir aus der fachlichen und aus der politischen Sicht außerordentlich bedauern müssen und wogegen wir uns wehren. Aber ich habe nicht die Absicht, auf diese Dinge noch einmal einzugehen: Wahlrecht, Rechtsanspruch und was alles dazu gehört. Wir haben uns lange genug darüber unterhalten. Wir wollen keine Anträge mehr stellen. Wir wollen Ihnen in der dritten Lesung nur sagen, was wir am Schluß einer solchen Beratung zu sagen haben.
Wir wissen auch, daß Sie wahrscheinlich, wie das gestern schon angeklungen ist, den Leuten draußen erzählen werden: Diese bösen Sozialdemokraten wollen die Mittel für die freie Wohlfahrtspflege sperren! Meine Damen und Herren, das dürfen Sie selbst dann nicht behaupten, wenn Sie bei der Auswahl unter den drei Wahrheiten des Herrn Bundeskanzlers nur die kleinste nehmen.
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Selbst dann dürften Sie das noch nicht behaupten! Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt.
In monatelanger Arbeit hat der zuständige Bundestagsausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge diesen Gesetzentwurf beraten und sich seine Arbeit nicht leicht gemacht. Die SPD-Fraktion hat dabei durch ihre Mitglieder tatkräftig mitgewirkt. Sie ist mit Recht stolz darauf, daß manches, was auf der Leistungsseite dieses Gesetzentwurfs zu finden ist, ihrer Mitarbeit zu verdanken ist. Die SPD-Fraktion ist sich dessen bewußt, daß ein modernes Fürsorgerecht dringend erforderlich ist, wie sie es auch seit langem gefordert hat. Desto bedauerlicher ist es, daß der Gesetzentwurf entgegen der ursprünglichen Planung des Bundesinnenministeriums in einer entscheidenden, weit über den Rahmen eines Fachgesetzes hinausgehenden Frage Bestimmungen enthält, deren Annahme der sozialdemokratischen Fraktion unmöglich ist. Die Regelung des Gesetzes über das Verhältnis der freien Wohlfahrtspflege zu den Trägern der Sozialhilfe, also zu den Gemeinden, natürlich auch zu den Gemeindeverbänden, bedeutet erstens den Versuch, ein in seiner Auslegung selbst von seinen Verfechtern umstrittenes überspitztes, einzeitiges Prinzip, das man fälschlicherweise Subsidiaritätsprinzip nennt, für alle Menschen in der Bundesrepublik zur Richtschnur zu machen, und zweitens, die Gemeinden, die zum Segen für die Hilfsbedürftigen jahrhundertelang in eigener Verantwortung Sozialarbeit leisteten, zu Zahlmeistern und Lückenbüßern herabzuwürdigen, verbunden mit einer Kränkung der


Rohde
vielen tüchtigen Fachkräfte, die in den Gemeinden tätig sind.
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- Ich wünsche, Sie hätten recht, Herr Rasner.
Daran ändert auch das Wahlrecht des Hilfesuchenden nichts. Sein Wahlrecht und der Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen stehen in Widerspruch zu den Festlegungen der §§ 10 und 86. Vielleicht glauben Sie das, Herr Rasner.
({3}) - Das vermutete ich.
Die Tatsache, daß die Verantwortung für die Durchführung des Gesetzes bei den Gemeinden und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe verbleibt, bedeutet die Notwendigkeit von Kontrollen in einem solchen Ausmaß, daß die Selbständigkeit der Wohlfahrtsverbände gefährdet ist. Ich mache bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, daß im Ausschuß von der CDU ausdrücklich erklärt worden ist: Selbstverständlich müssen diese Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Selbstverwaltung der Gemeinden wurden leichtfertig zur Seite geschoben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses mangelndes bundesfreundliches Verhalten gegenüber den Ländern vorgeworfen hat, wollen sich die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses offensichtlich bescheinigen lassen, daß sie unter Mißachtung des Art. 28 'des Grundgesetzes mangelndes gemeindefreundliches Verhalten üben. Die Mehrheit dieses Hauses hat es abgelehnt, es bei der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Wohlfahrtsverbänden und den Gemeinden zu belassen. Sie ist bereit, künftig eine schwere Störung dieser Zusammenarbeit auf sich zu nehmen. Sie hat aus der einmütigen Ablehnung der §§ 10 und 86 durch die Ländersozialminister, durch die kommunalen Spitzenverbände und die gesamte Fachwelt keine Folgerungen gezogen. Sie hat es unbeachtet gelassen, daß die Einmütigkeit zwischen Menschen verschiedener weltanschaulicher und parteipolitischer Auffassung besteht.
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Die Mehrheit dieses Hauses scheint entschlossen zu sein, in diesem Gesetz gesellschaftspolitische Entwicklungen anzubahnen, die nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geist ides Grundgesetzes widersprechen.
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- Was zu beweisen ist, Herr Dr. Willecke. Wir warnen eindringlich davor, diesen Schritt mitzumachen. Aus ihrer politischen Verantwortung heraus muß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dieses Gesetz ablehnen.
Unsere Mitarbeit am Körperbehindertengesetz und Tuberkulasehilfegesetz, die beide in das Bundessozialhilfegesetz eingearbeitet wurden und maßgeblich von uns beeinflußt und mitbeschlossen wurden, zeigen unsere positive Haltung zur Schaffung eines den heutigen Zeiten entsprechenden Sozialhilferechts. Die wertvolle Arbeit der freien Wohlfahrstpflege und der darin tätigen Menschen wird von uns bejaht. Auch ohne die von uns abgelehnten Bestimmungen wäre sie in Zukunft gesichert gewesen und hätte ausgebaut werden können. Unsere Entscheidung richtet sich nicht gegen sie, sondern gegen die Absicht, einseitigen und rückschrittlichen Machtansprüchen zum Durchbruch zu verhelfen.
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