emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Ich glaube nicht, daß das etwas mit Zynismus zu tun hat, wenn man feststellt, wie die menschliche Natur ist, bei allem Verständnis für das schwere Los der Arbeitslosigkeit, das von den allermeisten als ein nicht selbstverschuldetes Los betrachtet wird. Aber es ist natürlich ein bestimmtes Abstandsgebot notwendig. Es gibt auch Parteien in anderen Ländern, die darauf hingewiesen haben, daß ein solcher Abstand notwendig ist und Sozialhilfe oder Lohnersatzleistungen nicht über oder in der Nähe des realen Arbeitslohnes liegen dürfen, um nicht negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu haben. Mit Ausnahme Ihrer Gruppe und Ihrer Partei ist das bei der Diskussion in Deutschland eigentlich Allgemeingut.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Kollegin Dr. Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 1997-04-23:
Herr Bundesfinanzminister, ich will auf die Antworten zurückkommen, die Sie eben auf die Fragen meines Kollegen Poß gegeben haben. Wir können politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber hinsichtlich der Grundrechenarten, des Subtrahierens und Addierens, sollten wir uns vielleicht verständigen können. Ich will das an einem Beispiel aufzeigen. Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf feststellen, daß Sie für 1999 mit einer ungedeckten Finanzierungslücke von 57 Milliarden DM rechnen, und wenn Sie zugleich sagen - was Sie zwar nicht in den Gesetzentwurf schreiben, aber doch offiziell, auch dem Finanzausschuß, mitteilen -, daß Sie die Mehrwertsteuer um einen Punkt anheben wollen - das bringt, wie wir alle wissen, rund 15 Milliarden DM - und daß eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM erfolgen soll, dann muß die Rechnung für mich lauten: 57 Milliarden DM minus
15 Milliarden DM sind 42 Milliarden DM, das heißt, es bleiben noch immer 12 Milliarden DM, bis man bei den 30 Milliarden DM ankommt, die Sie als Nettoentlastung angegeben haben.
Ich akzeptiere, daß Sie sagen, Sie können nicht ganz genau quantifizieren, wie hoch der Selbstfinanzierungsanteil einer solchen Steuerreform ist. Daß es einen Selbstfinanzierungsanteil gibt, ist auch in der Wissenschaft unbestritten, und ebenso bestreitet das niemand von uns. Aber die Fragen lauten: Rechnen Sie ernsthaft damit, daß der Selbstfinanzierungsanteil einmal die Größenordnung von 12 Milliarden DM haben könnte, und wenn ja, wann? Können Sie darüber hinaus sagen, wie Bund, Länder und Gemeinden die von Ihnen ungedeckt versprochene Nettoentlastung von 30 Milliarden DM finanzieren sollen? Haben Sie vor, in Leistungsgesetze einzuschneiden und auch die Länder zu solchen Einschnitten zu zwingen? Wie also wollen Sie Ihr Versprechen einlösen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Ich glaube, Frau Kollegin Heyne, daß heute unbestritten ist, daß die Umsatzsteuer - vor allen Dingen angesichts des ermäßigten Steuersatzes - keine Umverteilungssteuer mehr ist. Auch bei einer Erhöhung ist sie sozial sehr ausgewogen und wirkt symmetrisch.
Natürlich haben wir auch ausgerechnet, was auf Kleinverdiener, Familien mit mehreren Kindern an Belastung zukäme, wenn wir die Umsatzsteuer erhöhten. Diese Belastung hält sich in einem sehr bescheidenen Rahmen und ist unterproportional zu der Belastung, die sich für Besserverdienende aus einer Erhöhung der Umsatzsteuer und einer Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes ergibt. Längst ist die Umsatzsteuer nicht mehr - wie in den 50er oder 60er Jahren - eine Umverteilungssteuer zu Lasten der Familien mit mehreren Kindern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage? - Bitte.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Wir sollten zunächst einmal korrekt feststellen, daß in der von Ihnen genannten Summe der Solidaritätszuschlag enthalten ist, für den in der mittelfristigen Finanzplanung Vorsorge getroffen worden ist.
({0})
- Ja, gut. Aber wenn man schon über Tabellen spricht, dann muß man auch bereit sein, sie einzubeziehen. Auch das gehört zu den Grundrechenarten, deren Kenntnis Sie verlangen und die ich von Ihnen ebenfalls verlangen darf. - Wenn Sie das einrechnen und einen Punkt Umsatzsteuer hinzunehmen, sind Sie sehr schnell bei den etwa 30 bis 32 Milliarden DM, über die wir gesprochen haben. Wir müssen im ersten Jahr einen Ausgleich finden und ihn in die Nettokreditaufnahme einpassen sowie auch die Umfinanzierung entsprechend vornehmen, weil sich die Gegenfinanzierung über die Reduzierung der degressiven Abschreibung erst später aufbaut. Aber wenn Sie einen Punkt Mehrwertsteuer und die 8 Milliarden DM, die im Finanzplan enthalten sind, einrechnen, dann kommen Sie in die Kategorie, die wir immer dargestellt und nie verschwiegen haben.
Was die Selbstfinanzierung anbelangt: Sie hat in den Vereinigten Staaten und in den skandinavischen Staaten dazu geführt, daß der Anteil der Einkommensteuer am Steueraufkommen nach der Steuerreform nicht geringer war als zuvor. Bei Modellrechnungen wird von einer ansteigenden Selbstfinanzierungsquote bis etwa ein Drittel ausgegangen - so auch beim RWI -, die sich vor allen Dingen durch ein gestiegenes Wachstum erklärt. Ich glaube in der Tat: Wenn wir den Mut zu einer solch umfassenden Reduzierung der Steuersätze hätten, dann würden diejenigen Millionäre, über die Sie sich zum Teil beklagt haben, sie würden keine Steuern zahlen, eher bereit sein, in Deutschland den Höchststeuersatz zu zahlen, als bisher.
Ich setze darauf, daß durch eine verbesserte Steuerstruktur auch der Erklärungspflicht stärker nachgekommen wird und wir keine Negativentwicklung, sondern, im Gegenteil, sogar eine Positiventwicklung bei der Einkommensteuer bekommen werden.
Das sind Dinge, die sich nicht in Mark und Pfennig ausrechnen lassen, die sich aber in anderen Ländern bewährt haben. Ich verstehe eigentlich nicht, warum die Erfahrungen in anderen Ländern, unabhängig davon, ob dort Konservative, Liberale oder Sozialdemokraten regieren, im Deutschen Bundestag von Ihrer Seite so selten als Beispiel, als Kooperationsmodell herangezogen werden.
Barbara Hendricks (NA), 1997-04-23:
Ich will auf diesen immer wiederkehrenden Vorwurf nicht näher eingehen. Es gibt aber Länder, in denen bezüglich einer Kooperation anders verfahren wird, nicht mit der Brechstange und nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle". Das hochgelobte Beispiel der Niederlande sieht anders aus. Und es liegt an Ihnen, daß es hier eben nicht funktioniert, nicht so wie in den Niederlanden.
Jetzt noch eine Zusatzfrage zu den Zahlen, die Sie gerade genannt haben. Sie haben Ihre Aufrechnung gemacht und geschlußfolgert - ich zitiere Ihre Worte -: Und da sind wir schon bei den 30 oder 32 Milliarden DM, von denen wir immer gesprochen haben. In Ihren weiteren Ausführungen haben Sie gesagt: 8 Milliarden DM durch die Senkung des Solidaritätszuschlages; 15 Milliarden DM durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt. 15 plus 8 sind nach meiner Rechnung 23. 32 besteht zwar aus denselben Ziffern wie 23. Sind Sie aber nicht mit mir der Auffassung, daß es für die Höhe einer Zahl nicht unwesentlich darauf ankommt, an welcher Stelle die Ziffern stehen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Jedenfalls dürfte Ihnen bekannt sein, daß die Ziffer für den Soli allein beim Bund und nicht bei den Ländern steht. Darum dürfen Sie Ihr Klagelied nicht für die Länder anstimmen; die Länder sind davon nicht berührt. Ich sage es noch einmal: Dies ist bereits im Finanzplan des Bundes enthalten. Darum ändert Ihre letzte Bemerkung überhaupt nichts an dem, was ich vorher zu der Zahlenaddition gesagt habe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Jetzt ist der Kollege Seiffert an der Reihe.
Heinz-Georg Seiffert (NA), 1997-04-23:
Herr Minister, diese Woche ist die Gewerbekapitalsteuer aktuell. Demnächst steht der 15. Mai, der zweite Vorauszahlungstermin in diesem Jahr für die Gewerbekapitalsteuer, an.
Deshalb meine Frage: Können Sie sich vorstellen, daß die Kommunen vor allem in den neuen Bundesländern zum 15. Mai rechtssichere Vorauszahlungsbescheide erlassen können - und dazu sind sie verHeinz-Georg Seiffert
pflichtet -, wenn jetzt die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer abgelehnt wird?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Es gibt dazu aus den Ländern unterschiedliche Mitteilungen. Einige Länder sagen, sie seien dazu nicht in der Lage; andere wollen das tun.
Es wäre jedenfalls das falsche Signal für die Investitionen und das falsche Signal auch für die Betriebe, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer abzulehnen - das vor allen Dingen deswegen, weil unsere Auffassungen bei den großen Punkten, wie ich meine, relativ nahe beieinander liegen.
Über die grundsätzliche Absicherung des Anteils der Umsatzsteuer für die Kommunen, im Grundgesetz fixiert, gibt es keinen Streit. Auch was die Ertragshoheit anbelangt, sind wir bereit, eine Formulierung im Grundgesetz zu akzeptieren, die die Ertragshoheit der Kommunen für die verbleibende Gewerbeertragsteuer gewährleistet.
Was die Beteiligung der Kommunen anbelangt, haben wir über die entsprechende Aufteilung viele Gespräche auch mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. Die kommunalen Spitzenverbände haben 2,3 Prozent verlangt; das entspricht einem Anteil von etwa 11 Prozent am gesamten Gewerbesteueraufkommen. Wir hatten ursprünglich 1,9 Prozent angeboten. Wir waren bereit, das Angebot auf 2,1 Prozent zu erhöhen, und sind den Kommunen damit, glaube ich, sehr entgegengekommen.
Wenn man weiß, daß die Mehrwertsteuer, die eine relativ konjunkturunabhängige Steuer ist, in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht sinken wird, weiß man meiner Meinung nach auch, daß das mit einer qualitativen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung verbunden ist. Warum man einem solchen Gesetzentwurf jetzt, um dieser Unsicherheit in den neuen Bundesländern entgegenzuwirken, nicht zustimmt, kann ich nicht verstehen.
({0}): Wir wollten die Aussetzung!)
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Mir liegen noch eine ganze Reihe von Fragen vor. Ich werde die Befragung der Bundesregierung deshalb um 15 Minuten verlängern. Für die Fragestunde gibt es nicht so viele Fragen.
Jetzt ist die Kollegin Heyne an der Reihe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Eine Zusatzfrage?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Ich glaube, Frau Kollegin, Sie haben nicht verstanden, was ich vorhin gesagt habe. Wenn der ermäßigte Steuersatz bleibt, werden die Preise für die Güter des täglichen Lebens, die für die Familien mit mehreren Kindern von besonderer Bedeutung sind, nicht erhöht, während andere Dinge, die stärker konsumiert werden, einer höheren Umsatzbesteuerung unterliegen.
Alle Erfahrungen zeigen - das bestätigen auch sozialdemokratische Finanzminister -, daß die Umverteilungsgesichtspunkte im Rahmen einer Erhöhung der Umsatzsteuer, die Sie ansprechen und die auch früher schon angesprochen worden sind, heute nicht mehr zutreffen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Jetzt Herr Kollege Professor Dr. Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1997-04-23:
Herr Bundesminister, stimmen Sie zu, daß die Investitions- und Arbeitsplatzeffekte einer Senkung der Lohnnebenkosten von den meisten empirisch arbeitenden Wissenschaftlern, auch von den Finanzwissenschaftlern - Sinn, Jacobs, das ZEW usw. - als sehr viel höher eingeschätzt werden als die in relativ geringem Umfang erwarteten Beschäftigungseffekte des Steuerpaketes, das Sie vorgelegt haben?
Stimmen Sie zu, daß die Erhöhung der Verbrauchsteuern bei stagnierender Binnennachfrage ein falsches Signal für die Konsumenten und Gift für die Konjunktur ist?
Stimmen Sie zu, daß die internationale, die amerikanische Erfahrung, die Sie angesprochen haben, zeigt, daß die Selbstfinanzierungseffekte, die durchaus denkbar und möglich sind, nach fünf Jahren einsetzen und nach zehn Jahren aussetzen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Ich teile Ihre Meinung, was die Umfinanzierung der Lohnnebenkosten anbelangt, nicht. Der Sachverständigenrat hat sich in seinem Gutachten sehr kritisch damit auseinandergesetzt. Eine gewisse Umfinanzierung von Lohnnebenkosten ist, meine ich, dann vertretbar, wenn dies im Zusammenhang mit einer Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme steht. Sonst bestünde nämlich die Gefahr oder die Wahrscheinlichkeit, daß jedes Jahr aufs neue die gestiegenen Sozialkosten Mehrwertsteuer-, Mineralölsteuer- oder andere Steuererhöhungen bedingte. Darum ist beides unabdingbar miteinander verzahnt.
Die Vorstellungen der SPD, was die Umfinanzierung der Lohnnebenkosten anbelangt, führen zu einer Senkung der Lohnkosten insgesamt von etwa 1 Prozent. In der Situation, in der wir uns befinden, in der weltweit nicht ein Nachfragemangel besteht, ist die entscheidende Frage, ob wir bei den Produktionskosten gegenüber den anderen Ländern mithalten können, und liegt, wie ich meine, der Hauptpunkt in der Senkung ebendieser Produktionskosten. Dabei sind die Lohnnebenkosten ein Faktor, die Lohnkosten als Ganzes ein größerer und Abgaben und Steuern neben anderen Ausgaben der dritte, ganz entscheidende Faktor.
Diesen Gesamtzusammenhang herzustellen müßte das Entscheidende sein und nicht einen Punkt herauszunehmen, ihn zu isolieren und ihn hier unabhängig von Strukturreformen und der notwendigen Senkung der Steuersätze anzuführen.
Martin Pfaff (NA), 1997-04-23:
Trifft es nicht zu, daß diese Senkung um 1 Prozent, die Sie angesprochen haben, im White book von Jacques Delors, also von der Europäischen Union, ebenfalls als Maßnahme empfohlen wird und diese Forderung von unserer Seite im wesentlichen übernommen wurde und daß zum zweiten die Umfinanzierung zur Senkung der Lohnnebenkosten nicht zwingenderweise weitere Reformen, die die Ausgabendynamik zum Beispiel in der gesetzlichen Krankenversicherung oder vielleicht die korrekte Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in der Rentenversicherung - ich denke an die über 10 Milliarden DM durch das Fremdrentengesetz, die 400 Millionen DM durch das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz oder die 4 Milliarden DM Auffüllbeträge Ost - betreffen, verhindert?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Dann beende ich an dieser Stelle die Befragung der Bundesregierung, also Tagesordnungspunkt 1. Die 22 Minuten, die wir im Rahmen der Regierungsbefragung überzogen haben, werden bei der Zeit, die für die Fragestunde zur Verfügung steht, abgezogen werden.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde ({0})
- Drucksache 13/7454 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Frage 1 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Frage 2 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Auch die Frage 3 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer ist anwesend.
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Otto Reschke auf:
Wie groß wird die geplante Hauptnutzfläche des SchürmannBaus nach seiner Fertigstellung im Jahre 2001 sein, und wie groß ist der Raumbedarf der „Deutschen Welle" im Schürmann-Bau bei volldigitalisiertem Sendebetrieb?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Herr Abgeordneter van Essen.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Richtig ist, Herr Professor Pfaff, daß über die Frage der Lohnnebenkosten und ihrer Umfinanzierung über höhere Energiesteuern oder was auch immer in Europa seit Jahren diskutiert wird. Wir waren auch immer der Meinung, daß dies im europäischen Zusammenhang erfolgen müsse, weil wir vor allem in Grenzgebieten keine einseitige Erhöhung der Energiekosten hinnehmen sollten, die dann möglicherweise im angrenzenden Land, zum Beispiel in Frankreich, nicht nachvollzogen würde.
Mit einer Umfinanzierung muß dringend eine Strukturreform unter Berücksichtigung der demographischen Komponente und eine Reduzierung der Kostendynamik verbunden sein. Eine isolierte Umfinanzierung nähme den Druck weg. Bisher habe ich aus den Kreisen der Sozialdemokratie immer gehört, dies müsse miteinander verbunden werden. Wer dies nicht tut und den Druck wegnimmt, macht die indirekten Steuern zu einer Reservekasse, die dann möglicherweise in immer kürzeren Abständen hergenommen würde, ohne daß eine entscheidende Reform stattfände und ohne daß damit eine Senkung der Staatsquote, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote verbunden wäre. Man muß sich auch über die Auswirkungen bezüglich der Verteilungsgerechtigkeit unterhalten, was die Bevölkerungsschichten anbelangt, die keine Entlastung bei ihren Versicherungsbeiträgen erfahren. Darüber ist, wie ich meine, noch nicht zureichend nachgedacht worden.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Jetzt der Kollege Selle.
Johannes Selle (NA), 1997-04-23:
Herr Minister, die Reformvorhaben, die anstehen, werden ja unternommen, um etwas für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu tun. Wir brauchen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem; aber wir stehen auch im Wettbewerb mit den Steuersystemen der anderen Länder. Wie verändert sich die Stellung Deutschlands im Wettbewerb, wenn die Steuerreform durchkommen sollte, und wie beeinflußt die Erhöhung der Kaufkraft die Stellung Deutschlands im Wettbewerb?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Mit einer solchen Reform lägen wir im guten Mittelfeld der konkurrierenden Industrieländer, während

diese jetzt mit zum Teil wesentlich geringeren Steuersätzen aufwarten.
Wir in Deutschland sind insofern noch in einer Sondersituation, als rund 90 Prozent der Betriebe nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft firmieren. Wir sind es dem Mittelstand, dem Handwerk und vielen anderen schuldig - im Gegensatz zu anderen Gesellschaftsformen haften diese Unternehmer persönlich in vollem Umfang -, daß deren gewerbliche Einkünfte nicht schlechtergestellt sind als zum Beispiel die der Aktiengesellschaften. Daraus resultiert, wie ich meine, eine Pflicht zur Rechtsformneutralität auch bei der Besteuerung gewerblicher Einkünfte und bei der Höhe des Körperschaftsteuersatzes.
In bezug auf die Steuersätze stehen wir dann in einem guten Wettbewerbsverhältnis. Aber man muß auch über die anderen Punkte nachdenken: Erschweren wir die Investitionen, indem wir die Abschreibungsbedingungen über Gebühr verschlechtern? Natürlich ist die Reduzierung der degressiven Abschreibung für die Investitionstätigkeit eine harte Nuß. Aber mit Steuersätzen von etwa 25 bis 35 Prozent befinden wir uns dann immer noch im Mittelfeld der konkurrierenden Industrienationen.
Man muß beachten: Abschreibungen bedeuten immer Liquidität, während der Wegfall bzw. die Reduzierung von Steuern Ersparnis, damit mehr Eigenkapitalbildung und eine erhöhte Investitionsbildung bedeuten. Insofern ist das für die Investitionen der Zukunft, für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Sicherheit der richtige Weg.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Herr Kollege Schild.
Horst Schild (NA), 1997-04-23:
Herr Bundesminister, welche Überlegungen haben dazu geführt, daß die Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nunmehr - abweichend von der bisherigen Besteuerung nach Ertragsanteilen - grundsätzlich zu 50 Prozent versteuert werden sollen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Erstens zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - aus den Jahren 1980 und 1992 -, die eine Harmonisierung der Besteuerung der Renten, Pensionen und Erwerbseinkommen angemahnt haben.
Zweitens. Jedesmal wenn der Grundfreibetrag erhöht wird, führt dies im Bereich der gesetzlichen Renten zu einer Freibetragswirkung, die mindestens um das Dreifache erhöht ist. Das kann auf die Dauer mit Sicherheit nicht verfassungskonform sein. Mit der Systematik, die wir jetzt anbieten, erreichen wir im Grunde wieder das Maß der Besteuerung vor dem Jahressteuergesetz 1996.
Drittens. Wenn man berücksichtigt, daß der Anteil des Arbeitgebers von der Steuer freigestellt wird, dann, so meine ich, ist es auch systematisch richtig, etwa die Hälfte zu besteuern. Demgegenüber brachte die Besteuerung nach dem Ertragsanteil ein eher zufälliges Ergebnis.
Ein Letztes: Auch die horizontale Gerechtigkeit ist gewährleistet, wenn künftig Sozialrenten von Alleinstehenden bis zu etwa 2 600 DM, von Verheirateten bis zu etwa 5 200 DM nicht mit einer Mark versteuert werden müssen. Erst darüber hinausgehende Beträge werden sehr bescheiden, mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent, besteuert. Das ist auch systematisch gerechtfertigt.
Ich hielte es für besser, Herr Kollege, wenn wir zu einer gemeinsamen Überzeugung kämen, um so etwas zu verwirklichen, als uns in absehbarer Zeit vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen zu müssen, daß dies nicht mehr verfassungskonform sei und anders geregelt werden müsse.
Ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung noch sagen, daß ein maßgeblicher Finanzpolitiker Ihrer Partei, dem ich diese Systematik vorgetragen habe, geantwortet hat: Das alles stimmt; dem stehen aber Parteibeschlüsse entgegen. Ich bin gerne bereit, Ihnen den Namen des Kollegen später zu nennen, den ich, weil ich den Kollegen keiner Verfolgung unterziehen lassen möchte, jetzt in diesem Zusammenhang nicht erwähnen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Eine Zusatzfrage, bitte. - Wir sind jetzt zwar schon über die 15 Minuten hinaus; aber ich lasse die Fragen zu.
Horst Schild (NA), 1997-04-23:
Herr Minister, wäre dieses vor allen Dingen durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Erfordernis nicht auch zu realisieren gewesen, wenn man dem Vorschlag der Bareis-Kommission zur steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte gefolgt wäre? Hätte dieser Vorschlag nicht den Charme gehabt, der gleichen steuerlichen Behandlung aller Altersvorsorgesysteme Rechnung zu tragen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Sie haben natürlich recht: Wenn Sie die Vorschläge der Bareis-Kommission voll verwirklichten und zum vollen Korrespondenzprinzip kämen, dann stellten Sie sozusagen die volle steuersystematische Gerechtigkeit her. Nur, wenn Sie jetzt alle Beiträge abzugsfähig machten und alle Renten, die erst später entstehen, der Besteuerung unterziehen wollten, dann kämen Sie zu Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand, die weit über das hinausgehen würden, was die Vorredner Ihrer Fraktion zum Ausdruck gebracht haben. Insofern halte ich das partielle Korrespondenzprinzip, wie wir es angewandt haben, für pragmatisch. Letztlich ist dies auch von der Wissenschaft in diesem Bereich als eine mögliche Lösung akzeptiert worden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Jetzt der Kollege Seiffert.
Heinz-Georg Seifert (NA), 1997-04-23:
Herr Minister, zumindest bis unsere konkreten Vorschläge zur Steuerreform auf dem Tisch gelegen haben, war man sich im ganzen Hause einig, daß unser Steuerrecht kompliziert, undurchschaubar und daher ungerecht ist.
Könnten Sie darlegen, wie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu einem gerechteren Steuersystem führt?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Das wird sich, Herr Kollege, bereits beim Steuergesetz zeigen, das nicht mehr ein endloses Buchstabenwerk ist. Schon dies ist ein Vorteil. Man muß sich einmal vorstellen, daß unser gegenwärtig geltendes Einkommensteuergesetz letztlich aus dem Jahre 1934 stammt.
Zwei weitere Dinge sind bereits vorher passiert. Der Wegfall der Vermögensteuer entlastet die Steuerverwaltungen von einer der aufwendigsten Steuerformen. Wir haben zuvor auch den sehr arbeitsintensiven § 6 b, der die Eigenheimförderung betrifft, ebenfalls vernünftig, wie ich meine, gestaltet.
({0}) - Entschuldigung, natürlich.
Dies in Verbindung mit einem neuen Einkommensteuerrecht - mit dem Wegfall von vielen Vergünstigungen und Ausnahmetatbeständen - gibt in der Tat die Möglichkeit auch für die Steuerverwaltung, zu Einsparungen zu kommen oder sich in diesem Bereich verstärkt dem zu widmen, was ebenfalls sehr wichtig wäre, nämlich regelmäßige und vernünftige Betriebsprüfungen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Herr Kollege Ilte, bitte.