renner (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Kommunisten in diesem Hause erkläre ich zu dieser Novelle folgendes:
Das, was in dieser Novelle an sogenannten Verbesserungen enthalten ist, bleibt selbst hinter dem zurück, was sogar die Regierung in ihrem ersten Entwurf zuzugestehen bereit war. So hat z. B. der Ausschuß mit der Begründung, daß die Haushaltslage das im Augenblick nicht vertretbar erscheinen lasse, es, trotz Anerkennung der Notwendigkeit einer Erhöhung, abgelehnt, die Zuschläge für Ausgleichsrenten um 30 % zu erhöhen. Der Ausschuß hat lediglich eine Erhöhung um 20 % empfohlen. Was der Herr Minister zu diesem Gesetz gesagt hat, nämlich daß seine Durchführung eine Erhöhung der Ausgaben um einige 300 Millionen bedeute, ist insofern nicht richtig, als wir alle wissen, daß diese erhöhten Ausgaben kompensiert werden durch die Einsparungen bzw. durch die Überschätzung der Ausgaben im letzten Etat. Also hier wird nicht mehr bewilligt, sondern hier wird nur das, was bewilligt war, was aber nicht zur Auszahlung gelangte im Rahmen des bestehenden Haushalts, verausgabt. Das ist der Inhalt Ihrer Novelle!
Aber nun noch ein Wort an die Kriegsopfer, die es angeht. Ihnen kann man nur sagen: Das ist der Dank des Hauses Adenauer,
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das ist der Dank dieser Adenauer-getreuen Koalition! Man kann hier in diesem Hause nur immer
wieder herausstellen, daß der Kampf um die soziale Sicherstellung nur erfolgreich geführt werden kann, wenn er als Kampf gegen die gesamte Politik dieser Adenauer-Regierung und der sie tragenden Koalition geführt wird. Das muß herausgestellt werden. Die Kriegsopfer, die eine Rentenverbesserung so dringend nötig haben, müssen sich darüber klarwerden, daß sie dieses Adenauer-Regime auf der ganzen Linie bekämpfen müssen, daß sie bei der nächsten Wahl zu seinem Sturz beitragen müssen. Denn dieses Regime, das den Sozialberechtigten, den Kriegsopfern, das Existenzminimum versagt, hat mehr als das Dreifache dessen, was die Rentenversorgung für die Kriegsopfer ausmacht, zugegebenermaßen bereits im Jahr verplempert für die Wiederaufrüstung und die daraus resultierende Gefahr eines neuen Krieges.
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Wer also den Kriegsopfern helfen will, muß sie in Bewegung setzen gegen dieses Kabinett Adenauer und gegen das Regime, dessen politischer Repräsentant der Herr Bundeskanzler Adenauer ist. Hoffentlich ziehen die Kriegsopfer draußen aus der Art und Weise, wie ein Teil der Herren Abgeordneten dieses Hauses sich heute bei der Beratung dieses Gesetzes benommen hat, den richtigen Schluß und erkennen, wie wenig wirkliches Interesse diese Herren für die Belange der notleidenden Kriegsopfer aufbringen. Hoffentlich geben sie Ihnen bei der Wahl im September die gebührende Antwort!
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Oder glauben Sie, Sie könnten sie angesichts dieser Novelle noch länger über Ihre wirkliche Haltung. zu diesem Komplex im unklaren halten? Glauben Sie, daß es draußen auch nur einen Kriegsbeschädigten gibt, der nicht begreift, wie sehr Sie die Kriegsbeschädigten in den letzten Monaten irregeführt haben, welches Spiel Sie mit ihnen getrieben haben? Ich bin sicher, daß die Kriegsopfer Ihnen am 6. September die gebührende Antwort geben werden! .
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