theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1998-02-13:
Im Bereich der Alterseinkünfte und ihrer Besteuerung gibt es natürlich konsequente, ordnungspolitisch absolut saubere Ideen. Allerdings muß man auch wissen, was das bedeuten würde und daß all das, was schön wäre - Kapitaldeckungsverfahren, nachgeordnete Besteuerung usw. -, nicht auf einen Schlag zu verwirklichen ist, weil der Staat das auf Grund der Einnahmensituation nicht auf einen Schlag bzw. in kürzerer Zeit aushalten könnte.
Ich bin für Ihre Anregung natürlich dankbar. Wenn man in diese Richtung wenigstens ein Stück weit gehen möchte, dann hätte uns aber die SPD in unserem Ansatz, was die Besteuerung der Alterseinkünfte anbelangt, wie wir es in den Petersberger Vorschlägen vorgesehen haben, eigentlich unterstützen müssen. Denn es war eine sehr moderate und sozial sehr abgefederte, aber durchaus in sich schlüssige Konzeption, daß, wenn vorher Abzüge als Betriebsausgaben stattgefunden haben, dies danach natürlich auch berücksichtigt werden soll, vor allem angesichts dessen, daß die gegenwärtige Ertragsbesteuerung problematisch und relativ wenig einsichtig ist.
Es- hat dazu erst der Erwähnung durch den DGBVorsitzenden Schulte bedurft, der gesagt hat: Wenn die Sozialrente eines Alleinstehenden bis zu 2 600 DM und die eines verheirateten Ehepaars bis zu 5 200 DM nicht besteuert werde und erst die darüber hinausgehende D-Mark der Anfangsbesteuerung unterliege, dann sei dies für ihn kein Tabu. Erst dessen hat es bedurft, um die - vor allen Dingen von Ihrer Seite - nicht sachlich geführte Diskussion einer etwas sachlicheren mittelfristigen Erörterung zuzuführen.
Insofern ist das ein breites Thema, das wir natürlich noch weiter erörtern müssen. Aber wenn Sie wenigstens die Kraft hätten, zu sagen: „Das, was in den Petersberger Vorschlägen angelegt war, ist ein erster, ordnungspolitisch sauberer und vertretbarer Ansatz", dann wären wir schon sehr viel weiter.
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- Herr von Larcher, Ihre Zurufe kann man nicht beantworten. Das sind keine Fragen.
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- Sie müssen vorsichtig sein. Jeder Zuruf von Ihnen kann als Zuruf gegen Schröder gewertet werden.
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Insofern - nicht meinetwegen - bitte ich Sie in Ihrem ureigensten Interesse, mit Zurufen vorsichtig zu sein. Sie könnten sonst zwischen alle Stühle geraten. Das wünsche ich Ihnen nicht. Denn wir brauchen Sie ja als Zurufer noch möglichst lange.
Meine Damen und Herren, weitere Reformen planen wir für die nächste Legislaturperiode, und zwar die Umgestaltung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge, bei der das Einbeziehen kapitaldecken- der Elemente - auch das ist vorhin zum Ausdruck gekommen - wünschenswert ist. Mit der Einführung von Altersvorsorge-Sondervermögen durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz haben wir bereits erste Ansätze geschaffen. Zur Einführung von betrieblichen Pensionsfonds liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor.
Die steigende Bedeutung der Börse bei der Risikokapitalfinanzierung bedingt eine Neuausrichtung des Börsenrechts. Es muß flexibel und offen sein, darf neue Entwicklungen nicht behindern und muß gleichzeitig einen fairen Wettbewerb gewährleisten. Auch die Börsenaufsicht kann noch effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz soll eine weitere Neugestaltung der im ausgehenden 19. Jahrhundert konzipierten Struktur der deutschen Börsenlandschaft eingeleitet werden.
Zur Diskussion steht heute auch der Gesetzentwurf der SPD zur Regelung von Unternehmensübernahmen. Ich halte diesen Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt für unangebracht. Zum einen ist von der Europäischen Kommission eine Richtlinie für Unternehmensübernahmen in Aussicht gestellt, mit deren Verabschiedung Ende 1998/Anfang 1999 zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, jetzt eine nationale gesetzliche Regelung zu schaffen, die in Kürze vor dem Hintergrund einer europäischen Richtlinie wieder geändert werden müßte.
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- Das ist kein schwaches Argument, Herr Schwanhold. Wir müssen auch hier effizient arbeiten.
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Es macht keinen Sinn, jetzt etwas zu verabschieden, wenn es nachher wieder verändert werden muß. Sie wissen das doch ganz genau.
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- Wir sind in Europa nicht das Schlußlicht, sondern der Motor. Wir müssen allerdings auch nicht alles übernehmen. Wir haben auch einmal das Recht, zu dem einen oder anderen Punkt zu sagen, daß uns etBundesminister Dr. Theodor Waigel
was nicht paßt, wenn wir es auf nationaler und regionaler Ebene besser machen können.
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Zum anderen sollten die Erfahrungen mit dem seit Anfang dieses Jahres deutlich verbesserten Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission abgewartet werden.
Meine Damen und Herren, den heute in erster Lesung anstehenden Gesetzentwurf des Bunderates zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsvermittler und als Versicherungsvermittler sowie zur Einrichtung eines Beirats beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen lehnt die Bundesregierung ab. Ich habe große Zweifel, ob der Gesetzentwurf des Bundesrates seinem Anspruch auf Verbesserung des Verbraucherschutzes gerecht würde.
Die Vielzahl von Widersprüchen und Unklarheiten im Gesetzentwurf führt zu einer unübersichtlichen Gesamtsituation für Verbraucher und Vermittler. Betrügerisches oder anderes unseriöses Verhalten wird durch die Regelungsvorschläge nicht ausgeschlossen. Auf der anderen Seite wird die Freiheit des Berufszugangs erheblich eingeschränkt und die Regulierungstätigkeit des Staates weiter ausgeweitet.
Darüber hinaus wollen die Bundesländer die Kontrolle darüber, ob Hunderttausende von Vermittlern die Vorschriften des Gesetzentwurfes einhalten, auf den Bund übertragen. Das ist eigentlich etwas seltsam. Meistens wollen die Länder, daß Gesetzgebung und Zuständigkeiten mehr auf sie übertragen werden. Hier ist das umgekehrt. Eine solche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern ist nicht zweckmäßig. Bei der Beaufsichtigung der Vermittler sollten die Möglichkeiten der Gewerbeordnung ausgeschöpft werden.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine ausreichende Ausstattung der Unternehmen mit Kapital. Wir wollen eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Mit dem heute vorliegenden, vom Kollegen Repnik begründeten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Investivlohn, den ich begrüße, kommen wir beiden Zielen näher. Auch das ist ein Plus für den Finanzplatz Deutschland.
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Meine Bitte ist: Stimmen Sie dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz zu! Die Globalisierung geht weiter. Der Euro kommt.
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Im Licht dieser Entwicklungen können und müssen wir heute unseren Finanzplatz weiter stärken.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihren Beifall. Vielen Dank!
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