Johannes Singhammer (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im „Spiegel“ dieser Woche ist eine Einschätzung der Konzeption rot-grüner Regierungspolitik aus dem Regierungslager zu lesen.
Der Urheber will sich nicht mit Namen dazu bekennen.
Darin heißt es:

Wir bauen ein Auto, ohne einen Plan zu haben. Am
Schluss haben wir das Auto, nur das Lenkrad ist nicht
in Fahrtrichtung.

Herr Bundesarbeitsminister Riester, bei Ihnen könnte
man hinzufügen: Der Motor stottert, die Luft ist raus, Sie
fahren auf den Felgen und das auch noch im Zickzackkurs.

({0})

Da nützt es auch nichts, wenn Ihnen der Bundeskanzler
immer wieder ins Lenkrad greift.

In der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode haben Sie
die Nähe der Bosse gesucht. „Genosse der Bosse“ zu sein
war das Ziel, das auch Sie angestrebt haben. Mit zunehmender Nähe zum Wahltermin ist eine merkwürdige Veränderung festzustellen. Jetzt wollen Sie wieder gern der





Boss der Genossen sein und Sie suchen die wärmende
Nähe der Gewerkschaften.

Die Folge dieses Schlingerkurses ist es allerdings, dass
die rot-grüne Bundesregierung nicht nur bei Arbeitnehmern, sondern auch bei Arbeitgebern jeden Tag mehr an
Kredit verliert und dass es um Sie als Arbeitsminister von
Tag zu Tag politisch einsamer wird. Ihr politischer Überlebenskampf wird nicht einfacher. Auch dass Sie heute
den Verteidigungsstaatssekretär Kolbow mitgebracht haben, wird Ihnen nicht viel nützen.

({1})
Mit den von Ihrer Regierung als besonders herausragend und wichtig proklamierten Projekten, nämlich der
Rentenreform und der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, kommen Sie nicht voran.

Im Jahre 1998 haben Sie angekündigt, die Rentenreform der Regierung Kohl/Waigel, die in Kraft war,
außer Kraft zu setzen und nach kurzer Zeit ein völlig
neues Gebäude zu errichten. Das Erstere haben Sie getan,
aber was Letzteres angeht, so liegt noch immer erst ein
Entwurf vor, obwohl wir bereits über die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns haben. Und über diesen Entwurf - das muss man auch einmal sagen - werden von Tag
zu Tag mehr Kübel an Kritik ausgeschüttet, wie dies in der
Rentendiskussion der vergangenen Jahre noch nie der Fall
war.

Ich möchte Ihnen nur eine kurze Kostprobe geben.
Der sächsische LVA-Direktor, Heinz Löffler, trifft die

generelle Aussage, die Rentner seien die Gewinner der
deutschen Einheit gewesen. Nun ändere sich dies, denn
die Rentner gerieten auf die Verliererseite. Der Präsident
des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Bernd Michaels, kritisiert, dieser Zickzackkurs
zerstöre das „zarte Pflänzchen an Vertrauen“. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann, sagt,
wenn Sozialhilfe als Grundrente missbraucht werde,
drohe ein Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger von
derzeit 180 000 auf 400 000. Und ein Zitat aus dem Bereich der Wirtschaft: Der Allianz-Vorstand Gerhard
Rupprecht sagt, das Defizit der Reform liege im Handwerklichen.

Wenn Ihnen das immer noch nicht reicht, so kann ich
auch noch einige Stimmen aus Ihrem Lager zitieren: Die
finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Frau Scheel,
sagte, es sei naiv, zu glauben, man könne die neue Rentenformel schon im nächsten Jahr anwenden, mit der privaten Absicherung aber erst ein Jahr später starten - beides gehöre zusammen. - Recht hat sie! Kurz und knapp
hat die Kritik, die hier von vielen schon zitiert worden ist,
ein Plakat auf dem ÖTV-Kongress in Leipzig mit der Aufschrift: „Riesters Rente macht uns arm“ zusammengefasst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Kritik,
die aus allen Lagern kommt, die ideologisch nicht einzuordnen ist, zeigt: Diese Bundesregierung sitzt mit ihrem
Entwurf buchstäblich zwischen allen Stühlen. Dieser
Bundesregierung fehlt der Kompass.

({2})

Den neuen Herausforderungen dieses eben begonnenen
Jahrhunderts - auch das kann man an dieser Stelle sagen - wird sie in keiner Weise, weder intellektuell noch
politisch, gerecht. Was ist das Megaproblem der deutschen Sozialpolitik in den nächsten Jahren? Das Megaproblem wird darin bestehen, dass sich die Sozialpolitik
auf eine völlig andere demographische Entwicklung, als
wir sie im zurückliegenden Jahrhundert verzeichnen
konnten, einstellen muss.

Die große Veränderung wird daran deutlich, dass die
Bevölkerungspyramide in den unteren Bereichen abschmilzt und ausfranst. Dies hat Folgen für die Bevölkerungspolitik und wird nicht nur die Renten-, sondern auch
die Kranken- und die Pflegeversicherung massiv
berühren. Der eigentliche Grund dafür, warum eine Diskussion über die Reform der Rente aufgekommen ist, ist,
dass die Zahl der Beitragszahler in den kommenden Jahren zurückgehen, die Zahl derjenigen, denen zum Beispiel
Leistungen aus der Rentenversicherung zustehen, aber
wachsen wird. Auf dieses entscheidende Problem geben
Sie eine völlig unzureichende Antwort. Sie weichen aus
und sagen, dass Sie das Problem durch erhöhte Zuwanderung lösen. Aber das Problem der demographischen Entwicklung werden Sie mithilfe von Zuwanderung nicht in
den Griff bekommen.

({3})

Nach Modellrechnungen der Vereinten Nationen
- vielleicht glauben Sie denen, wenn Sie mir nicht glauben, Herr Hagemann; passen Sie bitte genau auf! - wäre
eine jährliche Zuwanderung von sage und schreibe
3,4 Millionen Menschen nach Deutschland nötig - das
entspricht der Bevölkerungszahl von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein -, um das zahlenmäßige Verhältnis der 15- bis 64-Jährigen zu den über 64Jährigen in der Balance zu halten. Eine Zuwanderung in
derartiger Größenordnung befürwortet in diesem Haus
Gott sei Dank niemand und würde Deutschland auch
überfordern. Deshalb - jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt - brauchen wir eine nachhaltige, vernetzte
Politik für Familien und Kinder, gerade auch im Ressort
des Arbeitsministers.

({4})

Es geht uns nicht darum, die Zahl der Deutschen zu erhöhen, sondern es geht uns darum, dass die Familien, die
Kinder wollen, diesen Wunsch auch realisieren können,
ohne dass dadurch der soziale Abstieg vorprogrammiert
wird und sie, wenn sie selbst in Rente gehen, erhebliche
Nachteile befürchten müssen. Deshalb haben wir beim
Einstieg in die private Vorsorge so großen Wert darauf
gelegt, dass die Familien besonders gefördert und nicht
erneut benachteiligt werden. Denn nur so kann der Generationenvertrag wieder ins Gleichgewicht kommen.

({5})

Von einer schnellen und kräftigen Förderung für
die Familien kann aber bei Ihnen keine Rede sein. Ich
möchte nur diesen einen Punkt herausgreifen. Die hier
vorgesehene Familienkomponente kommt einem Miniprogramm gleich. So beläuft sich die Kinderkomponente





beispielsweise im ersten Jahr - das wäre dann 2002 - auf
nur 7,50 DM pro Kind im Monat. Wie soll denn eine junge
Frau, ein junger Mann eine sichere zusätzliche Altersvorsorge mit diesen minimalen Beträgen aus eigener Kraft erreichen? Völlig unverständlich ist, dass die Bezieher hoher Einkommen durch Steuerersparnisse zum Beispiel
aufgrund von Abschreibungsmöglichkeiten wesentlich
günstiger gestellt werden. So erhält eine allein stehende
Verkäuferin mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen eine Zulage von gerade 300 DM im Jahr und
auch dies wird erst im Jahr 2008 erreicht, während ein
allein stehender Großverdiener bei einem Grenzsteuersatz
von 50 Prozent einen Steuervorteil von 2 000 DM hat.
Wenn er verheiratet ist, hat er sogar einen Vorteil von
4 000 DM. Das ist nicht das, was Sie angekündigt haben;
das ist auch nicht sozial, sondern das ist ungerecht.

({6})

Damit diese Ungerechtigkeit von den Menschen in
Deutschland nicht bemerkt wird, verschieben Sie aus
wahltaktischen Gründen den Einstieg in die private Altersvorsorge auf das Jahr 2002. Der Trick: Die Förderung
würde zwar im Jahr 2002 einsetzen, die Bilanz aber wird
erst nach dem Wahljahr 2002 vorliegen. Dann wird sich
mit großer Wahrscheinlichkeit herausstellen, dass sich
alle Ihre Ankündigungen von einer breiten Inanspruchnahme dieser privaten Vorsorge eben nicht bestätigen, weil es sich nämlich viele mit einem schmalen Geldbeutel überhaupt nicht leisten können.

({7})

Aufgrund der demographischen Gründe gibt es auch
nicht den geringsten Anlass, dass sich Rot-Grün am Rückgang der Arbeitslosenzahlen berauscht und geradezu
trunken vor Glück einen Erfolg proklamiert. Auch bei völligem Politikstillstand, wenn Sie die Hände in den Schoß
legten und nichts täten - manchmal wäre es im Übrigen
besser, Sie täten nichts statt das Falsche -, verließen Jahr
für Jahr 220 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mehr den Arbeitsmarkt, als Jüngere in ihn neu einträten.

Deshalb sind die Arbeitslosenzahlen dieser Regierung,
die Sie hier als Erfolg verkaufen wollen, der Lackmustest
für die Erfolglosigkeit; denn hätten Sie wirklich etwas
außerhalb der demographischen Entwicklung bewirkt,
dann müssten Sie mit den Arbeitslosenzahlen weit näher
an der 3-Millionen-Marke angekommen sein, als dies
jetzt der Fall ist.

({8})

Kommen wir noch zu dem zweiten großen Vorhaben,
der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der
Bundestagswahl versprach dieser Bundeskanzler den Gewerkschaften eine weitgehende Umsetzung der damals
schon vorliegenden gewerkschaftlichen Forderungen.
Schließlich hat man diesen Bundeskanzler im Wahlkampf
ja mit 8 Millionen DM unterstützt.

({9})

Mit dem Start des Bündnisses für Arbeit war allerdings
klar, dass die Arbeitgeber es nicht hinnehmen werden,
wenn die gewerkschaftlichen Vorstellungen detailgenau
umgesetzt werden. Deshalb wird nun die Vorlage des Entwurfes für ein geändertes Betriebsverfassungsgesetz ständig weiter verschoben. Es werden Eckpunkte vorgelegt,
sie werden auch einmal präzisiert, aber ein echter Entwurf, den dieses Hohe Haus schon längst einmal sehen
wollte, kommt nicht, weil Sie die Auseinandersetzung
scheuen.

({10})

Herr Bundesarbeitsminister, das ist das politische
BSE-Prinzip: aussitzen, abwarten und hoffen, dass die
Katastrophe nicht eintritt. Aber damit werden Sie nicht
sehr weit kommen. Deshalb möchte ich Sie fragen, Herr
Bundesarbeitsminister: Wie sieht denn nun Ihr Entwurf
letztendlich aus? Was haben Sie denn in den Schubladen?
Welche Auswirkungen werden Ihre Vorschläge für den
Standort Deutschland haben? Werden die Mitbestimmungstatbestände jetzt ausgeweitet oder nicht? Wird die
maßgebliche Zahl der Arbeitnehmer -, ab der ein Betriebsrat gegründet werden muss, verändert oder nicht?

({11})
Wird mehr reguliert, wird mehr bürokratisiert oder weniger? Wie sieht das Verfahren bei den Betriebsratswahlen
aus?

Und, Herr Bundesarbeitsminister: Was geschieht hinsichtlich dieser Fragen in Nizza?

({12})

In Nizza soll der Bereich der Mitbestimmung in die Reihe
der durch Mehrheitsentscheid zu regelnden Bereiche
überführt werden. Das heißt in der Konsequenz: Wenn es
dabei bliebe, wenn dieser Bereich in eine Mehrheitsentscheidung überführt würde, würde die letzte Entscheidung eben nicht mehr hier im Deutschen Bundestag getroffen, sondern in Brüssel. Welche Auswirkungen hat das
auf die Mitbestimmung? Welche Auswirkungen hat das
auf das Betriebsverfassungsgesetz? - Dazu brauchen wir
von Ihnen endlich einmal eine Auskunft!

Es wundert nicht, wenn die Menschen in Deutschland
mit dieser Art von Politik immer weniger zufrieden sind.
Eine Emnid-Umfrage aus der letzten Woche belegt dies.
Speziell für Ihren Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik
fällt die Beurteilung besonders schlecht aus. Nur ein Drittel der Bürger bejaht die Frage, ob die sozial Schwachen
von der Politik der Bundesregierung profitiert haben. Die
Mehrheit sieht in Ihrer Politik also das Gegenteil von
dem, was Sie versprochen haben.

Herr Bundesarbeitsminister, es wird kälter in Deutschland. Sie tragen die Verantwortung dafür.

({13})