Ekin Deligöz (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir

zeigt die heutige Debatte eines: Was die Zukunftsgestaltung des Haushalts angeht, kann die Große Koalition leider nur das ganz kleine Karo.

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Der Kollege Krüger müsste sich hier nicht - Zitat - auf
die letzten mutigen Reformen von Schröder in der rotgrünen Zeit berufen. Sie sind Teil der Großen Koalition,
Sie sind in Verantwortung und könnten gestalten. Stattdessen verwalten Sie nur den Status quo.

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Schlimmer noch: Sie haben noch nicht einmal den Anspruch, für die Zukunft zu gestalten.

Dabei könnten die Rahmenbedingungen gar nicht
besser sein als jetzt: eine brummende Konjunktur, noch
sind die sozialen Sicherungssysteme stabil, gute Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen. Das sind die
Bedingungen, die eigentlich dazu prädestinieren, die
Dinge in die Hand zu nehmen und Reformen durchzuführen. Vor allem verpflichten sie, heute schon an morgen, an den demografischen Wandel und die Entwicklung dieses Landes zu denken. Stattdessen rechnen Sie
sich in Nacht-und-Nebel-Aktionen im Haushaltsausschuss so lange alles so zurecht, bis es irgendwie passt,
damit Sie keine strukturellen Veränderungen herbeiführen müssen.

In einem irren Sie sich aber. Sie glauben, das alles sei
auf immer und ewig festgeschrieben. Ist es aber nicht!
Das alles ist sehr fragil. Sie bauen den Haushalt und
auch Ihre Konsolidierung auf Sand. Sie brauchen die
strukturellen Reformen. Sie müssen - wir Grünen machen Ihnen dafür Vorschläge - eine ehrliche Ausgabenkritik durchführen. Wir brauchen den systematischen
Subventionsabbau, und wir brauchen auch die Investitionen in Infrastruktur. Leider gehen Sie all diese Sachen
nicht an, weil Sie hier nicht zuletzt die Debatte in Ihren
eigenen Reihen fürchten. Da müssen Sie ehrlich zu sich
selbst sein.

({2})

Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Schauen Sie
sich den Bereich Bildung an. Sie haben groß herumgetönt - 6 plus 3 Milliarden Euro -, wie viel Geld in diesem Bereich investiert wird.

({3})

Es gibt keine Rede, in der nicht erwähnt wird, wie wichtig diese Investitionen sind.

({4})

Aber was machen Sie? Sie verschieben es, Sie verschleiern, Sie reden sich das gegenseitig irgendwie glatt, und
es passiert erst einmal nichts.

({5})

Jenseits dessen, dass wir noch einmal darüber reden
müssen, ob das Geld überhaupt ausreichen wird, passiert
nichts, vor allem nichts Verbindliches.

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Herr Schäuble, Sie reden davon, wie wichtig die
FuE-Mittel, also die Mittel für Forschung und Entwicklung, in diesem Lande sind. Wir stimmen Ihnen da absolut zu. Da sind wir komplett bei Ihnen. Die Zukunft der
Wissenschaftspakte in diesem Lande aber ist komplett
offen. Die Universitäten warten insbesondere im Hinblick auf Planbarkeit geradezu darauf, dass sie irgendwelche Antworten bzw. Zusagen von Ihnen bekommen.
Eine Antwort darauf von Ihnen gibt es jedoch noch
nicht. Allein das zu beschwören, bringt dieses Land
nicht weiter.

Zur BAföG-Reform: Viele reden nicht darüber. Jetzt
zieht die zweite Generation von Studierenden an uns
vorbei, die immer noch darauf wartet, dass es irgendwelche Reformen und Strukturveränderungen in diesem Bereich gibt. Von Ihnen kommt da - außer Verschiebebahnhöfen - nichts.

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Schlimmer noch! Der demografische Wandel ist für
dieses Land wahrscheinlich die größte Herausforderung
überhaupt. Auch darin haben Sie recht, auch darin stimmen wir zu. Was aber ist Ihre Antwort darauf? Sie greifen in die Sozialkassen und konsolidieren Ihren Haushalt
auf Kosten der Beitragsmittel bzw. durch die Leistungen
der Beitragszahler. Der Gesundheitsfonds und die Rentenkasse werden komplett leergemacht. Die Bundesagentur für Arbeit liegt schon an der kurzen Leine. Sie
könnte inzwischen noch nicht einmal bei der kleinsten
Krise reagieren, um den Arbeitsmarkt wieder zu stabilisieren. Sie machen das ohne Rücksicht auf alle Erkenntnisse, die wir über den demografischen Wandel und die
Kosten haben, die noch auf uns zukommen werden.


Eine nachhaltige Politik der Verantwortung, liebe
Kolleginnen und Kollegen, schaut anders aus. Mit diesem Haushalt können Sie das noch nicht darlegen. Aber
der nächste Haushalt kommt bestimmt, und mir fehlt das
Vertrauen in die Große Koalition, dass Sie das irgendwie
hinkriegen.

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