Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Wollen Sie auch noch zur Geschäftsordnung sprechen?
({0})
- Sie wollen unterstützen!
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn ein solcher Wunsch aus dem Ausschuß vorgetragen wird, dann ist es wohl angebracht, dem stattzugeben. Ich glaube also, mit Ihrer Zustimmung rechnen zu können, wenn der Punkt 18 von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Ich rufe nun auf Punkt 19 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Aus-. schusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Müller ({3}).
Müller ({4}) ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben erneut einen Fall Aumer. Der Herr Bundesminister der Justiz hat. mit Schreiben vom 27. Juni 1951 an den Herrn Präsidenten des Bundestages gebeten, eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer herbeizuführen. Diesem Antrage lag ein Bericht des Oberstaatsanwalts München zugrunde, der wieder auf einem entsprechenden Antrag des Finanzamtes für Körperschaften in München fußt. Die Angelegenheit beruht auf folgendem Sachverhalt.
Herr Aumer ist Gesellschafter, Geschäftsführer und Liquidator der ehemaligen Torfmaschinen-GmbH. in München. Diese Gesellschaft ist nach dem Auszug aus dem Handelsregister im Januar 1950 aufgelöst und am 18. Januar 1950 im Handelsregister gelöscht worden. Allerdings unterlag sie vorher noch am Stichtag des 21. Juni 1948 mit ihrem abgabepflichtigen Vermögen der Soforthilfeabgabe. Als Geschäftsführer der Gesellschaft hat Herr Aumer nun weder die hieraus errechneten Abgaben für die Jahre 1949 und 1950 in Höhe von je 1929 DM bezahlt noch die für das Jahr 1949 angefallene Vermögensteuer in Höhe von rund 462 DM. Darüber hinaus hätte er als Liquidator der GmbH. der Verpflichtung, den vierfachen Jahresbetrag der Soforthilfeabgabe der aufgelösten Gesellschaft sicherzustellen, nachkommen müssen. Auch das hat er unterlassen.
Das Finanzamt hat daher den Herrn Abgeordneten Aumer nach den Bestimmungen der §§ 103 und 109 der Abgabenordnung durch Bescheid vom 23. November 1950 in Haftung genommen. Dieser Haftungsbescheid wurde am 28. Februar 1951 rechtskräftig. Der Verdacht der Steuer- und Abgabenhinterziehung gründet sich nun auf den Umstand, daß Herr Aumer in der Vermögensanzeige und Selbstberechnung der Soforthilfeabgabe sowie in einem hierzu gefertigten Begleitschreiben vom _2. Dezember 1949 angab, die Gesellschaft verfüge „so gut wie überhaupt nicht mehr über Barmittel". Demgegenüber hat die Finanzbehörde auf Grund der Bilanz der Gesellschaft zum 31. Dezember 1949 festgestellt, daß die ehemalige Torfmaschinen-GmbH an diesem Stichtag einen Kassenbestand in Höhe von rund 4070 DM und ein Bankguthaben in Höhe von weiteren rund 467 DM hatte. Ferner - und nun kommt das gravierendste Moment - hatte sie eine Darlehnsforderung in Höhe von 10 000 DM gegen die Buchhandlung Aumer, deren Inhaberin die Ehefrau des Abgeordneten Aumer ist. Dieser Darlehnsvertrag wurde geschlossen am 1. Dezember 1949, also einen Tag bevor Herr Aumer die bewußte Erklärung abgab, daß die Gesellschaft kein Geld mehr habe. Der Betrag selbst wurde am 27. Dezember 1949 an Frau Aumer ausgezahlt in Höhe von 8000 DM in bar und 2000 DM durch Banküberweisung.
Nach diesen Feststellungen der Finanzbehörde verfügte die Gesellschaft entgegen den Angaben des Herrn Aumer somit über Geldmittel, die weit über die Beträge hinausgingen, die zur Entrichtung der fälligen Steuern und Abgaben erforderlich gewesen wären. Es besteht daher der dringende Verdacht, daß Herr Aumer, dem diese Tatsachen bekannt waren, der Finanzbehörde die unwahren Angaben in der Absicht machte, Steuern und Abgaben zu hinterziehen.
Der Geschäftsordnungsausschuß hat in seiner gestrigen, ich muß jetzt sagen: in seiner vorgestrigen Sitzung beschlossen, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Aumer mit Rücksicht auf diesen Tatbestand zu beantragen. Ich habe die Ehre, dem Hohen Hause diesen Antrag vorzulegen, und bitte Sie, entsprechend der Drucksache Nr. 2473 zu beschließen, die Immunität des Abgeordneten Aumer aufzuheben.