wernitz (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Einstieg in diese Debatte materiell zum Teil vorhin schon gehabt. Das ist kein Schade, sondern das verdeutlicht durchaus den gegebenen Zusammenhang. Lassen Sie mich aber nun konzentriert auf die jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkte eingehen.
Wir Sozialdemokraten haben das Bundesdatenschutzgesetz bereits im Rahmen der seinerzeitigen parlamentarischen Beratungen und bei seiner Verabschiedung zu Recht als korrekturbedürftiges Regelungswerk angesehen. Ich hatte damals bei der dritten Lesung für die Bundestagsfraktion der SPD darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz ein Anfang sei und daß der Gesetzgeber bereit sein müsse, Merkposten für eine spätere Novellierung zu sammeln. Deswegen hatten wir eine ganze Reihe von Fragen zurückgestellt, über die seinerzeit noch keine Einigung erzielt werden konnte oder zu denen noch praktische Erfahrungen gesammelt werden mußten.

Damals wie heute ist aktuell, was der hessische Datenschutzbeauftragte einmal so formulierte - ich zitiere -:
Je später der Gesetzgeber eingreift, desto schwerer gestaltet sich seine Aufgabe; die Revision bereits etablierter Informationsstrukturen stößt auf sehr viel mehr Widerstand und erfordert einen weitaus höheren Aufwand als die Formulierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine sich erst anbahnende Entwicklung.
Das ist auch heute noch aktuell, ja, aktueller als jemals zuvor, weil Innenpolitik nicht nur im Bereich der Umweltschutzpolitik, sondern auch im Bereich der Datenschutzpolitik zuallererst Vorsorgepolitik sein muß.
Die Zeit ist reif für eine Generalüberholung des Bundesdatenschutzgesetzes. Eine umfassende Datenschutznovelle ist ohne Zweifel das Gebot der Stunde.
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Wir verfügen nicht nur über eine ausreichende praktische Erfahrung aus der Arbeit mit dem Gesetz - die Entwicklung im Datenschutzrecht der Länder ist vorangeschritten; Nordrhein-Westfalen
- wir werden es nachher von Herrn Schnoor hören
- geht jetzt ebenfalls noch einmal einige konkrete Schritte weiter -, sondern wir verfügen auch mit den sechs umfangreichen Tätigkeitsberichten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz über eine Fülle von Material, das uns solide und eindringlich zugleich den Weg in Richtung auf Novellierung weist. Darüber hinaus könnte man auf die Literatur hinweisen, theoretisch-wissenschaftlich und praktisch orientiert, die dazu auch eine Fundgrube für parlamentarische Arbeit sein kann.
Vor allem aber haben wir beim Datenschutz in der Gesetzgebung künftig folgende Vorgaben des Karlsruher Verfassungsgerichtsurteils vom - hier schon mehrfach zitierten - 15. Dezember 1983 konsequent zu beachten. Ich möchte diese wesentlichen Sätze hier einmal in unser aller Bewußtsein rufen.
Erstens. Das Grundgesetz garantiert dem Bürger ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das im einzelnen die Befugnis gewährt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, und das nur im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden darf. - Ich bestätige an dieser Stelle sehr gerne das, was einer der Kollegen hier gesagt hat, daß nämlich diejenigen das Karlsruher Urteil falsch interpretieren, die ausschließlich die eine Seite, bezogen auf die Individualrechte, sehen
- das ist ganz wesentlich und hat eine Schubkraft für das Datenschutzrecht - und daneben nicht auch das zweite Standbein, nämlich das Eingebundensein des Individuums in die Gesellschaft und in die staatliche Gemeinschaft. Nur wenn man in der aktuellen politischen Diskussion beides zusammen sieht, angemessen gewichtet und wertet, wird man dem Urteil und den Konsequenzen gerecht, die daraus zu ziehen sind. Ich kehre nun zu den Grundsätzen zurück. Zweitens. Voraussetzung für eine derartige Einschränkung ist eine gesetzliche Grundlage. - Das ist eine ganz wesentliche Aussage von Karlsruhe.
- Der Staat muß dem Bürger klar sagen, für welche Zwecke er Daten von ihm fordert, und er ist an diese Verwendungszwecke gebunden.
Drittens. Der Bürger muß bei der Datenerhebung über seine Rechte schriftlich belehrt werden.
Viertens. Über die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage hinaus fordert das Gericht für eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vom Gesetzgeber, daß er mehr als bisher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen trifft, die der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes entgegenwirken.
Fünftens. Für einen effektiven Schutz dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist die Kontrolle der Datenverarbeitung durch unabhängige Datenschutzbeauftragte von erheblicher Bedeutung.
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- Unabhängig, natürlich. Wir werden das, was Sie, Herr Kollege Fischer, hier gesagt und wir seinerzeit auch diskutiert haben, wiederholen. Ohne unsere Arbeit im Parlament gäbe es das Institut des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht.
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Das haben wir im Parlament durchgesetzt. Wir waren uns über die Probleme einer rechtsaufsichtlichen Zuordnung zum Bundesinnenministerium durchaus bewußt. Aber wir müssen auch bereit sein
- da stimme ich Ihnen zu -, über weite Entwicklungen den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden. Darüber muß man diskutieren und darüber kann und wird man auch diskutieren können, ohne Scheuklappen und ohne Einseitigkeit.
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Wir müssen in der Tat - Herr Laufs, da haben Sie recht - auch auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen der Gewaltenteilung achten. Da tauchen nicht ganz leicht zu lösende Probleme auf. Aber das werden wir in den parlamentarischen Beratungen umzusetzen haben. Ein Merkposten wichtiger Art ist es allemal.
Wir Sozialdemokraten haben uns mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf zum Ziel gesetzt, die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Forderungen an die Datenverarbeitung anzupassen, die in der Praxis in den letzten Jahren erkennbar gewordenen Mängel zu beseitigen, einige in den letzten Jahren aufgetretene bedeutsame Streitfragen über die Prüfbefugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz auszuräumen und das Gesetz den neuen technischen Entwicklungen anzupassen. Ich kann und will hier heute nicht auf die Einzelheiten eingehen. Das
würde den Rahmen einer ersten Lesung sprengen. Aber ich will doch einige Grundsätze hinzufügen.
Die Grundlinien des Entwurfs sind dementsprechend eine Erhöhung der Transparenz der Datenverarbeitung für die Betroffenen, eine Stärkung der Rechtsstellung und Ausweitung der Befugnisse der Kontrollorgane, d. h. des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, der Aufsichtsbehörden und der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, eine Verstärkung der Rechtsstellung der Betroffenen und - angesichts der inzwischen eingetretenen Entwicklung ein ganz wesentlicher Punkt - besondere Vorschriften für die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten sowie die Einführung der Mitbestimmung beim Einsatz von Personalinformationssystemen.
Wir haben uns bei den mehrjährigen Vorarbeiten zu diesem Gesetzentwurf nicht nur auf die bereits erwähnten Materialien und Erfahrungen stützen können, sondern sind zu großem Dank auch all denen verpflichtet, die in einer entsprechenden Arbeitsgruppe der SPD mitgewirkt haben.
Seit einem halben Jahr sind wir Sozialdemokraten bereit und in der Lage, die parlamentarische Arbeit zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zügig in Angriff zu nehmen. Was haben demgegenüber Bundesregierung und Koalition bislang zum Thema Datenschutznovelle zu bieten?
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Bisher gab es nur einen Referentenentwurf von 1983, zu dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz im sechsten Tätigkeitsbericht kurz und bündig, aber vernichtend wertet - ich zitiere -:
Aus der Sicht des Datenschutzes ist festzustellen, daß der Entwurf den Erwartungen nicht entspricht.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Seitdem wird wohl regierungsintern intensiv weiter geprüft und koalitionsintern verhandelt. Auch gibt es hin und wieder - nicht nur, aber auch von liberaler Seite - durchaus positive öffentliche Verlautbarungen und Forderungen zum Datenschutz. Ich erinnere hier an das, was der Bundesjustizminister dieser Tage mit dem Blick auf den privatwirtschaftlichen Bereich geschrieben oder veröffentlicht hat. Das ist sehr wichtig, und dem ist zuzustimmen. Aber im Grunde genommen wartet man, von solchen öffentlichen Äußerungen abgesehen, immer noch und leider vergeblich auf ein konkretes Ergebnis. Das ansonsten wenigstens ankündigungsfreudige Innenministerium bzw. die Bundesregierung sind in dieser Frage jedenfalls bis zu diesem Tag auf Tauchstation gegangen. Von politischer Führungs- und Entschlußkraft ist auch hier weit und breit nichts zu merken.
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Man darf gespannt sein, ob sich an Stelle der Bundesregierung die Koalitionsfraktionen in absehbarer Zeit auf eine Datenschutznovelle einigen, noch mehr darauf, wie deren konkrete Regelungen aussehen.
Wir appellieren aber schon jetzt an Sie von den Koalitonsfraktionen, mit Ihrem eventuellen Gesetzentwurf über die Meßlatte der Datenschutzgrundsätze und -vorgaben des Karlsruher Urteils zu springen und Ihren Entwurf nicht mühsam und mit halber Kraft tief unter dieser Meßlatte hindurchzuschieben.
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Wie immer letztlich Ihr Entwurf zur Datenschutznovelle aussehen mag, alle Vorschläge, selbstverständlich auch der SPD-Entwurf, werden es sich gefallen lassen müssen, in einer breit angelegten Sachverständigenanhörung im Parlament - das heißt konkret: im Innenausschuß - auf ihre Substanz in Pro und Kontra abgeklopft zu werden. Wir alle sollten dementsprechend offen sein für zusätzliche Einsichten und Verbesserungen. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit mit der Datenschutzgesetzgebung wissen wir, daß gerade bei dieser Materie viel Beratungszeit benötigt wird. Bei realistischer Betrachtung haben wir noch gute zwei Jahre Zeit. Der um die Wahrung seiner Persönlichkeits- 
und Freiheitsrechte besorgte Bürger hat Anspruch auf unser aller parlamentarisches Handeln. Er hätte kein Verständnis dafür, daß es zu weiteren Verschleppungen kommt, die angesichts der gegebenen Situation voll zu Lasten dieser Koalition und Bundesregierung gingen.
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Meine Damen und Herren, neben dem Entwurf der SPD für eine Datenschutznovelle steht heute auch die Beschlußfassung zum Fünften Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sowie die Überweisung des Sechsten Tätigkeitsberichts an die beteiligten Parlamentsausschüsse auf der Tagesordnung.
Der Fünfte Tätigkeitsbericht enthält zum Abschluß der fünfjährigen Amtsperiode des ersten Bundesbeauftragten für den Datenschutz auch eine Bilanz über diesen Zeit- und Arbeitsabschnitt. Hier haben wir uns einvernehmlich auf eine Empfehlung einigen können, nämlich darauf, daß sich die Institution des BfD, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, bewährt hat.
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Wir haben dem Bundesbeauftragten für seine Arbeit in den letzten fünf Jahren einvernehmlich gedankt. Wir Sozialdemokraten tun dies hier noch einmal in besonderer Form. Denn wir wissen, daß die positive Wertung und der inzwischen erreichte hohe Stellenwert des Datenschutzgedankens entscheidend dem engagierten und sachkundigen Wirken von Professor Hans Bull in seinem Amt während dieser fünf Jahre zu verdanken ist. Dafür sprechen wir ihm von dieser Stelle noch einmal Dank und Anerkennung aus.
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Es würde den vorgegebenen Rahmen sprengen, hier alle insgesamt noch 25 Einzelempfehlungen anzusprechen. Wir haben einvernehmliche Punkte. Ich will hieraus wenige herausgreifen.

Wir halten es weiterhin für wichtig und richtig, wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auch künftig in seinen Tätigkeitsberichten unabhängig von der Kompetenzlage über wesentliche Entwicklungen im nichtöffentlichen Bereich berichtet.
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Das Parlament muß auch über diesen Bereich, der in der weiteren Entwicklung für den Bürger immer mehr an Bedeutung gewinnt, informiert sein. Die Auseinandersetzungen und Diskussionen - nicht nur zum Thema Bankauskünfte - vor einigen Monaten sind ein aktuelles Beispiel hierfür.
Meine Damen und Herren, leider ist es uns diesmal nicht gelungen - was die Beschlußempfehlung insgesamt angeht, muß die SPD mit einem Nein votieren -, anders als bei den Beschlußempfehlungen zu den bisherigen vier Tätigkeitsberichten, ein positives Gesamtvotum zu erreichen. Die Koalitionsfraktionen haben in einer ganzen Reihe für uns wesentlicher Fragen Positionen eingenommen, die nach unserer Auffassung, insbesondere vor dem Hintergrund des Karlsruher Volkszählungsurteils und der sich daraus für den Datenschutz ergebenden Konsequenzen, nicht tragbar waren. Auch hierzu nur einige wenige Stichworte.
Da wird etwa bei dem Kontrollrecht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gesagt: Das muß für die Zukunft gewährleistet sein. Natürlich, selbstverständlich! Aber darum geht es ja nicht. Wenn es notwendig ist, so etwas in eine Beschlußempfehlung aufzunehmen, dann läßt das bestenfalls Rückschlüsse auf die Probleme innerhalb der Koalition zu, was den Verkehr der Fraktionen in der Koalition untereinander angeht. Für uns ist das selbstverständlich. Die Rechte müssen ausgebaut werden.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß die Kontrollbefugnisse des BfD nicht nur voll gewährleistet sein müssen. Wir wollen auch, daß die Dissenspunkte zwischen der Bundesregierung und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz geklärt werden, und wollten hier eine positive Aussage im Tätigkeitsbericht haben. Das haben die Koalitionsfraktionen leider nicht mitgemacht.
Ein Punkt ist hier schon von anderer Seite angesprochen worden. Das ist das Thema ZEVIS, Zentrales Verkehrsinformationssystem. Hier waren wir der Meinung, daß es nicht nur genügt, zu fordern: Eine gesetzliche Grundlage tut not!, sondern wir haben seitens der Sozialdemokraten auf die bohrenden Fragen und Vorhaltungen des Bundesbeauftragten dann auch die Konsequenz gezogen und gesagt: Solange das keine rechtlich einwandfreie Grundlage hat, kann man das auch nicht anwenden. Sonst wird man unglaubwürdig und wird auch dem Karlsruher Urteil nicht gerecht. Zu dieser Konsequenz haben sich die Koalitionsfraktionen leider nicht verstanden.
Es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, die ich hier nicht nennen möchte. Nur zur Rasterfahndung - Kollege Hirsch hat das, glaube ich, angesprochen -: Da haben die Kollegen im Rechtsausschuß gesagt, jetzt sei die gesetzliche Grundlage notwendig. Im Innenausschuß haben Sie sich mit Mehrheit diese Forderung, die wir Sozialdemokraten uns zu eigen gemacht hatten, nicht zu eigen gemacht
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- selbstverständlich; lesen Sie es nach -, sondern eine sehr weiche Formulierung gewählt. Das ist nicht ausreichend. Hier ist Ihre Haltung zu weich.
Aus alledem ist deutlich der Koalitionstrend zu erkennen. Sie fährt beim Datenschutz mit halber Kraft. Sie spitzt den Mund, aber sie pfeift nicht, wenn es gilt, die erforderlichen Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil für den Datenschutz zu ziehen. Mit unserem Nein gegen diesen Trend der Koalition setzen wir ein positives Signal für den effektiven Datenschutz. Wir werden sehen, ob bei den kommenden Beratungen zum Sechsten Tätigkeitsbericht die Koalition auf konsequenterem Datenschutzkurs zu sichten ist.
Den Sechsten Tätigkeitsbericht hat der Nachfolger Professor Bulls, Herr Baumann, vorgelegt. Dieser Bericht steht in der Kontinuität der früheren Jahresberichte. Der Bundesbeauftragte, Herr Baumann, kann für sich in Anspruch nehmen, daß er seinen gesetzlichen Auftrag konsequent in der Sache und konziliant in der Form wahrnimmt.
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Wir danken dem Bundesbeauftragten an dieser Stelle für sein entschiedenes Eintreten für die Sache des Datenschutzes während vieler Sitzungen in den Parlamentsausschüssen und in der Öffentlichkeit. Sie haben, Herr Baumann, auf diesem Kurs auch in Zukunft die Sozialdemokraten als konstruktiven und zuverlässig kritischen Partner.
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Das sogenannte Orwell-Jahr 1984 hat das Thema Überwachungsstaat in besonderer Weise in den Blickpunkt gerückt. Hierzu hat der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Professor Bull, eine bemerkenswerte Einschätzung in drei Punkten formuliert, die sich der amtierende Datenschutzbeauftragte, Herr Baumann, voll zu eigen gemacht hat und die ich auch mir zu eigen machen möchte.
Erstens. Die Technologie für eine umfassende Überwachung der Bevölkerung ist zu einem erheblichen Teil entwickelt.
Zweitens. Die technischen Möglichkeiten bedeuten noch keineswegs, daß die Überwachung auch wirtschaftlich, sozial und politisch machbar ist. Bei der Diskussion um „1984" sollten die wirtschaftlichen oder machtpolitischen Anreize für eine Perfektionierung der Datenverarbeitung in Verwaltung und Wirtschaft nicht überschätzt werden.
Drittens. Vor allem aber sind die rechtlichen Hindernisse für einen Überwachungsstaat eindeutig. Sie ergeben sich aus der Verfassung, insbesondere den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip, zu dem auch das Verhältnismäßigkeitsgebot gehört,
und aus einer Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, auch außerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes.
Vor diesem Hintergrund wird wohl allen Verantwortlichen klar, daß es falsch und sogar gefährlich wäre, die Diskussion auf das Jahr 1984 einzugrenzen. Gleichwohl bietet die Debatte um das OrwellJahr 1984 die große Chance, auf breiter Front zu sensibilisieren und die Einsicht erheblich zu fördern, daß nur mit einer konsequenten Datenschutzpolitik den unbestreitbaren Risiken eines Abgleitens in den Überwachungsstaat auf Dauer erfolgreich begegnet werden kann.
In diesem Zusammenhang ist das Symposium der hessischen Landesregierung vom 3. bis 5. September 1984 von großer Bedeutung. Ich empfehle diese Unterlagen, die da herausgekommen sind und noch herauskommen werden, jedem der Kolleginnen und Kollegen zur Lektüre. Dort ging es - und es wird auch weiterhin darum gehen - um das Thema: „Informationsgesellschaft oder Überwachungsstaat - Strategien zur Wahrung der Freiheitsrechte im Computerzeitalter".
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben das alles erkannt und handeln danach im Interesse unserer Bürger. Das ist unser Auftrag, dem stellen wir uns.
Herzlichen Dank.
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