Barbara Höll (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur scheinbar geht es heute um die Frage, ob die reiche Bundesrepublik von 1995 bis 1999 über 7 Milliarden DM zusätzlich an die EU abführen soll. Auch im Zentrum der heutigen Debatte steht wieder einmal die Klage über den angeblichen Zahlmeister in Europa, die Bundesrepublik Deutschland - und das, obwohl sich die Europäische Kommission und der Rechnungshof in Luxemburg unter Hinweis auf die komplizierte Umverteilung der Finanzen unter den EU-Ländern weigern, Tabellen und Statistiken über die umstrittene Frage nach den Nettozahlern und -empfängern herauszugeben.
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Doch wenn es ums Geld geht, dann ist nicht nur bei Herrn Waigel „Schluß mit lustig".
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß der Europäer Waigel schon einmal jede Zurückhaltung hat vermissen lassen und in begrüßenswerter Offenheit gefordert hat, die Europäische Zentralbank müsse nach Frankfurt kommen
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oder es werde, so der Bundesfinanzminister unter Hinweis auf die ansonsten von ihm so bejubelte Währungsunion wörtlich, aus der ganzen Veranstaltung nichts. Das war natürlich kein massiver nationalistischer Erpressungsversuch durch ein Mitglied der Bundesregierung, sondern lediglich ein kollegialer Rat aus Bonn.
Ich glaube, wir sollten uns heute nicht auf eine abstrakte Debatte über bundesdeutsche Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU einlassen. Wir sollten auch nicht an einigen technischen Details des Gesetzentwurfs Kritik üben oder vielleicht marginale Verbesserungsvorschläge machen.
Aus Sicht der demokratischen Sozialisten und Sozialistinnen steht das Gesamtprojekt namens EU auf dem Prüfstand. Da geben wir uns nicht der Illusion hin, daß sich EU und Binnenmarkt vielleicht darin erschöpfen, daß jetzt Mozzarella billiger zu kaufen ist
oder der französische Wein im Supermarkt im Sonderangebot zu haben ist. Wir fragen nüchtern und realistisch, welche Interessen mit der als EWG gegründeten EU bedient werden.
Fakt ist:
Aus der dynamischen Wirtschafts- und Handelsmacht, die wir schon sind, muß eine politische Großmacht hervorgehen.
So definierte es der ehemalige Kommissionspräsident Delors in einem ,,Spiegel"-Interview bereits im Jahre 1991.
Diese, wie es in der Diplomatensprache so verharmlosend heißt, gewachsene internationale Verantwortung hat sich nicht nur in über 100 Quasi-Botschaften der EU niedergeschlagen, sondern vor allem auch in einem explosionsartigen Anstieg der Ausgaben für die Außenpolitik: Von 1988 bis 1992 haben sich diese auf mehr als 10,4 Milliarden DM verdoppelt.
Von Anfang an war die Sicherung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte das Ziel der EWG. Der europäische Wohlstand sollte und soll noch immer auf Kosten der sogenannten Dritten Welt ausgebaut und notfalls auch mit Waffen verteidigt werden.
Aus dem Haushalt der EU werden u. a. die Mittel aufgebracht, um das sogenannte Drei-Säulen-Modell der Europäischen Union zu stützen. Die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die koordinierte Innen- und Justizpolitik stehen bei der unterschiedlichen finanziellen Bedienung der drei Säulen eindeutig im Mittelpunkt.
Wir lehnen dies ab, weil es hier in erster Linie um den Ausbau der Festung Europa geht. Denn hinter der in Maastricht vereinbarten verbesserten Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Polizei verbirgt sich unserer Auffassung nach nichts anderes als die Vereinheitlichung und Verbesserung der Asyl- und Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtlingen aus Osteuropa und der sogenannten Dritten Welt. Dazu soll nicht nur die militärische Sicherung der EG-Außengrenzen beitragen, sondern vor allem das Vorhaben, einen Großteil der Flüchtlinge durch Maßnahmen wie Visumspflicht oder Grenzbeamte in den Herkunftsländern erst gar nicht an die Grenzen der EU herankommen zu lassen.
Ein solches Europa verdient aus Sicht der PDS keine müde Mark. Wir lehnen es ab, für die Fortsetzung und Verbesserung der Abschottung dieses reichen Kontinents der Kolonialmächte gegenüber den von ihnen ausgebeuteten Staaten auch nur einen Pfennig zu bewilligen.
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Wir lehnen es ferner ab, für die Verfolgung und Abschiebung von Flüchtlingen Haushaltsmittel bereitzustellen.
Doch nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus formalen Gründen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Das Europäische Parlament spielt im Zusammenhang mit der Aufstellung und Verabschiedung des EG-Haushalts eine Rolle wie unter den Bedingungen des aufgeklärten Absolutismus.
Auch von einer soliden Finanzverfassung der EU sind wir noch Lichtjahre entfernt. Es gibt noch immer kein organisiertes und gerechtes System des Finanzausgleichs zwischen den wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Mitgliedsstaaten. Das Gesamtkunstwerk namens EU hängt gewissermaßen am Subventionstropf der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Wir befinden uns in einer Phase der beschleunigten Kapitalkonzentration, die in Kombination mit niedrigen Wachstumsraten und insgesamt rückläufiger Produktion auch in den Mitgliedsstaaten der Union die Massenarbeitslosigkeit zu einem Dauerzustand werden ließ.
Im Dezember 1993 soll der griechische Europaminister folgendes gesagt haben.