Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-12-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Frau Kollegin Kotting-Uhl, einer Ihrer Hauptvorwürfe
mir gegenüber war, dass ich mich gegen die Forderung
des Europäischen Parlaments ausgesprochen habe, die
Zulassungen nach REACH generell auf fünf Jahre zu befristen. Vielleicht darf ich hierzu die von meinem Vorgänger ausgehandelte Position zu exakt dieser Frage einmal darstellen. Es gibt ein gemeinsames Papier der
Bundesregierung - der, wenn ich mich richtig erinnere,
mein Vorgänger natürlich angehört hat -, des VCI und
der IG BCE.

Dort wird die Verhandlungslinie zu der Frage der Befristung bei gefährlichen Substanzen im Rahmen von
REACH beschrieben. Ich zitiere:

Die Autorisierung für die Stoffe wird grundsätzlich
unbefristet erteilt.

({0})

Sie steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die
materiellen Voraussetzungen für die Autorisierung
fortbestehen. Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung … haben die Unternehmen dies in geeigneter Form darzulegen. Geschieht dies nicht innerhalb
einer bestimmten Frist, erlischt die Autorisierung.

({1})

Nun müssen Sie klären und entscheiden, ob schon
Jürgen Trittin ein Bettvorleger gewesen ist.

({2})

Das ist eine Debatte, an der ich viel Freude habe. Ich
finde übrigens, dass er ein engagierter Umweltminister
war.

({3})

- Sie müssen nicht gleich von Ihrer früheren Meinung
abrücken. - In dieser Frage hat er die richtige Linie vertreten. Diese Linie, Frau Kollegin, haben wir exakt eingehalten. Wir haben uns an das gehalten, gerade in der
Frage der Substituierung, was vorher besprochen worden ist, und zwar einvernehmlich zwischen Bundesregierung, VCI und IG BCE.

Es ist auch vernünftig, dass man den Versuch unternimmt, mit den betroffenen Unternehmen sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Frage zu
reden, wie man Verbraucher- und Gesundheitsschutz und
das Interesse an der Erhaltung von Arbeitsplätzen in
Übereinstimmung bekommt. Das haben wir getan.

({4})

Bei REACH steht für die Verbraucher das Verbraucher- und Gesundheitsschutzinteresse im Mittelpunkt.
Dabei geht es um die rund 30 000 Altstoffe, die bislang,
anders als Neustoffe, in der EU großenteils keinerlei Registrierungs-, Evaluierungs- oder Zulassungsverfahren
unterworfen sind. Ihre Gefährlichkeit ist bislang in völlig unzureichendem Maß untersucht worden. Gelegentlich wird dabei eingewandt - das hat meine Vorrednerin


auch getan -, dass es rund 100 000 Altstoffe gibt. Das ist
richtig, allerdings sind rund 70 000 dieser Altstoffe entweder überhaupt nicht oder in einem so geringen Maß
im Markt vertreten, dass ein Verzicht auf die Überprüfung dieser Stoffe mehr als sinnvoll erscheint. Auch dies
war übrigens eine Position, die schon die vorherige Bundesregierung eingenommen hat.

In dieser Woche konnte nun ein aus Sicht der Bundesregierung wirklich guter Kompromiss erreicht werden,
der einerseits den Gesundheits- und Verbraucherschutz
deutlich stärkt, ihn in den Mittelpunkt stellt, andererseits
die technische Umsetzung der Verordnung so gestaltet,
dass die dadurch entstehenden Kosten für die Industrie
nicht wettbewerbsgefährdend sind. Dies gilt insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Alle 25 Mitgliedstaaten und auch die Kommission haben
diesem Kompromissvorschlag der britischen Ratspräsidentschaft zugestimmt.

Was sind die zentralen Bestandteile der Verordnung?
Die Altstoffe werden endlich einem Registrierungsverfahren unterworfen. Die dafür erforderlichen Daten und
Unterlagen müssen die Hersteller der Chemikalien liefern. Es trifft also nicht zu, was öffentlich manchmal behauptet wird, auch in Pressemitteilungen Ihrer Fraktion,
besser gesagt: der grünen Fraktion im EP, dass diese Verantwortung auf die Chemikalienagentur verlagert worden ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verantwortung
bleibt bei den Herstellern.

Der Vorschlag einiger Teile der Industrie, diese Verantwortung auf die europäische Chemikalienagentur abzuwälzen, hat sich nicht durchsetzen können. Die Agentur hätte diese Arbeit überhaupt nicht bewältigen
können, sondern wäre vermutlich an Herzinfarkt gestorben.

Deutschland hat bei den Stoffen mit einem Produktionsvolumen zwischen einer Tonne und zehn Tonnen
pro Jahr in diesem Registrierungsverfahren übrigens
zwei weitere Tests durchsetzen können, die insbesondere
für einen besseren Arbeitsschutz von Bedeutung sind.

({5})

Bei höheren Tonnagen sind Langzeittests vorgeschrieben, von denen nur dann abgewichen werden
kann, wenn die betroffenen Chemikalien weder die Arbeitnehmer noch die Verbraucher, noch die Umwelt erreichen. Dieses so genannte Waving-Verfahren in der
Registrierung führt zu erheblichen Kostenentlastungen
und ist aus meiner Sicht mehr als sinnvoll; denn es geht
um die Stoffe, die die Biosphäre, den Menschen oder
speziell den Arbeitnehmer erreichen, nicht um diejenigen, die in Stoffkreisläufen oder in der Matrix von Produkten gebunden bleiben.

Sollten sich in der Datenerhebung Gefahren bei einer
betroffenen Chemikalie abzeichnen, wird diese einem
Evaluierungsprozess unterworfen. Ergibt sich bei diesem
Evaluierungsprozess der Hinweis auf eine besondere
Gefährlichkeit, so wird diese Chemikalie einem besonderen Zulassungsverfahren unterworfen.
Das Verfahren für die besonders gefährlichen Stoffe
sieht zwei Wege vor. Die Stoffe, die einer adäquaten
Kontrolle unterzogen werden können, zum Beispiel nur
in geschlossenen Stoffkreisläufen gebunden sind, sodass
sie die Umwelt nicht erreichen können, können zugelassen werden. Allerdings - das ist wichtig - muss der Hersteller einer solchen Chemikalie bei seinem Zulassungsantrag trotzdem eine Substitutionsprüfung vornehmen,
aus der hervorgeht, ob eine Substitution durch weniger
gefährliche Stoffe möglich ist oder nicht. Eine vorhandene Substitutionsmöglichkeit ist allerdings dann kein
Grund für die Versagung der Zulassung, wenn der Stoff
unter dieser adäquaten Kontrolle steht.

Bei besonders gefährlichen Stoffen - das ist der
zweite Weg -, die aber aus wirtschaftlicher Sicht unverzichtbar erscheinen und bei denen bislang keine Wirkungsschwelle einen Gradmesser für die Zulassung
ermöglicht, ist die Substitutionsprüfung Zulassungsvoraussetzung, Frau Kollegin. Die Kommission will aber
mit Zustimmung der Mitgliedstaaten in den kommenden
zwölf Monaten im Komitologieverfahren klären, ob wissenschaftliche Methoden entwickelt werden können,
eine Wirkungsschwelle auch bei diesen besonders gefährlichen Chemikalien zu finden, oberhalb deren dann
eine Zulassung nicht erfolgt bzw. eine Substitution vorgeschrieben ist.

Der ursprüngliche Vorschlag des EP für eine lediglich
auf fünf Jahre begrenzte Zulassung der besonders gefährlichen Chemikalien fand keine Mehrheit. Eine auf
fünf Jahre begrenzte Zulassung ist wirtschaftspolitisch
außerordentlich unrealistisch

({6})

und übrigens auch ökologisch fragwürdig, weil das Zulassungsverfahren selbst schon sehr lange dauert. Wir
haben jetzt ein Verfahren gefunden, bei dem dann, wenn
Informationen darauf hindeuten, dass eine Gefährlichkeit für die Umwelt besteht, die Genehmigung jederzeit
widerrufen werden kann, und zwar unabhängig von der
Frage, für welchen Zeitraum eine Genehmigung vorliegt. Permanente Kontrolle, Frau Kollegin, ist besser als
eine unrealistische Annahme von Zeitspannen.

({7})

- Vielleicht kann Jürgen Trittin herkommen; dann müssen Sie nicht mit ihm telefonieren. Ich kann Ihnen versichern, dass das Zitat, das ich vorgelesen habe, echt war.

Der aus umweltpolitischer Sicht - das will ich offen
sagen - viel schwierigere Kompromiss musste nicht bei
der Zulassungsfrist oder der Substitution geschlossen
werden, sondern - da haben Sie Recht - bei der Registrierung. Das räume ich ausdrücklich ein. Wir mussten
zustimmen, dass bei der Registrierung der Stoffe zwischen einer und zehn Tonnen pro Jahr nur die bereits verfügbaren Daten abgegeben werden müssen. Ich konnte
diesem Kompromiss aber auch aus umweltpolitischer
Sicht zustimmen, weil diese Daten in der deutschen chemischen Industrie bereits in einem großen Umfang vorBundesminister Sigmar Gabriel
handen sind. Das sollten Sie wissen. Denn nach den
Hoechst-Unfällen in den 90er-Jahren hat es dazu eine
sehr umfangreiche Selbstverpflichtung der chemischen
Industrie gegeben, die auch eingehalten wird. Sie ist übrigens von der damaligen Umweltministerin Angela
Merkel durchgesetzt und später von Umweltminister
Jürgen Trittin stichprobenartig überprüft worden. Das
heißt, wir haben diese Daten. Deswegen ist dieser Kompromiss aus deutscher Sicht verantwortbar gewesen.

({8})

Noch nie war ein umweltpolitisches Vorhaben so umstritten. Wo die einen den Ausverkauf des Gesundheitsund Umweltschutzes an die Industrie sehen, beschwören
die anderen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf
den internationalen Märkten. Mit REACH verbindet sich
aber tatsächlich eine Pionierleistung bei der Folgenabschätzung bezüglich europäischer Vorhaben. Der heftige
Streit um die Verordnung führte zum Beispiel dazu, dass
unter Einbeziehung der Industrie und übrigens auch der
Umweltverbände erstmals eine breit angelegte systematische Folgenabschätzung vorgenommen wurde.

In Deutschland wurde die Diskussion um REACH
streckenweise ideologisch geführt. Wenn man die Lobbyisten hörte, gab es nur die Wahl zwischen dem Verrat
an der Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik und
der Verlagerung der chemischen Industrie ins Ausland.
Ich glaube, dass eine derart verengte Sichtweise den
Blick auf die wirkliche Kernfrage verstellt. Sie lautet:
Wie kann ein hohes Niveau für den Schutz von Mensch
und Umwelt, auf den es keinen Rabatt geben kann, mit
möglichst kostengünstigen und unbürokratischen Regelungen erreicht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen und der europäischen Industrie zu erhalten?

({9})

Darauf, meine Damen und Herren, hat REACH die
angemessene Antwort gegeben. Das private Chemikalienlager, das uns alle zu Hause umgibt, wird keine Blackbox mehr sein. Bei Farben, Lacken, Klebstoffen, Imprägniersprays, Putzmitteln und Bastelprodukten - Dingen,
die man auch unter dem Weihnachtsbaum finden kann werden wir jetzt endlich das Vertrauen gewinnen können, dass deren Inhaltstoffe auf die grundlegenden Sicherheitseigenschaften überprüft worden sind und dass
ihr Einsatz zu dem gewünschten Zweck vertretbar ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})