emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
konrad (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe seit einigen Jahren das Vergnügen, dem Herrn Kollegen Kiechle in Nesselwang am Dreikönigstag zu begegnen, und ich weiß genau, daß die geladenen Gäste bei einem Empfang, als er einmal später kam, darüber rätselten, ob er einer der Heiligen Drei Könige sei und gegebenenfalls, welcher.
({0})
Nach dem, wie er hier heute vorgetragen hat, muß ich sagen, er rechtfertigt den Ruf, den er dort in der engeren Heimat genießt. Ich bedauere, daß ich sagen muß, auch bei einer so liebenswürdig vorgebrachten Begründung kann die Fraktion der SPD dem Antrag nicht zustimmen.
Der Ansatzpunkt ist ganz einfach falsch. Hätten wir bei uns Verhältnisse, wie sie beispielsweise Falstaff einmal in einem Lied besingt - „und der Regen, der regnet jeglichen Tag" -, dann könnte man darüber reden, daß man den Regen nicht besteuern sollte, wie Sie das ausdrücken. Wir haben es hier aber mit Niederschlagswasser zu tun.
({1})
- Herr Kollege Kiechle, ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie, wenn Sie durch die Flur wandeln - ob als einer der Heiligen Drei Könige oder nicht -, im Niederschlagswasser stehen.
({2})
Nein, Sie stehen im Regen. Schon der Begriff „Niederschlagswasser" zeigt ganz deutlich, daß es darum geht, die schußartigen Niederschläge,
({3})
die nämlich, wie der Herr Kollege Wolfgramm ausgeführt hat, für Vorfluter und für Abwasseranlagen so gefährlich sind, mit einer Abgabe zu belegen. In § 7 Abs. 2 ist ganz deutlich gesagt: wer Rückhaltevorrichtungen anbringt, der entgeht der Abwasserabgabe. Die Länder haben ohnehin die Möglichkeit, diese Abgabe zu ermäßigen oder sie fallenzulassen.
Dann möchte ich noch eines sagen: Wenn pauschaliert wird auf 12 % der Einwohner, dann muß man bedenken, wenn überhaupt rückwärts umgelegt wird,
({4})
daß zu dem Niederschlagswasser, das durch die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird, auch die Einleitungen der Gewerbebetriebe kommen. Auf die Einwohner würden also keineswegs die 12 % umgelegt werden. Da Sie, Herr Kollege Kiechle, aus der Landwirtschaft kommen, muß ich Sie auch noch einmal darauf aufmerksam machen, daß dadurch, daß nur auf die Zahl der Einwohner abgestellt wird, der ganze Schmutz, der in der Landwirtschaft anfällt und auch mit dem Niederschlagswasser weggeschwemmt wird, ebenfalls nicht kostenerhöhend wirkt.
Wir können dem Antrag nicht zustimmen. Wir nehmen ihn mit der gebotenen Gelassenheit entgegen. Wir wollen dann sehen, wie das Ergebnis aussieht.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß die Heiterkeit weiter anhält. Das erleichtert die Abwicklung der Verhandlungen.
Ich gehe davon aus, daß wir uns einig sind, daß wir über sämtliche Punkte des Änderungsantrages geschlossen abstimmen können. - Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
) Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung und eine Reihe von Gegenstimmen. - Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Zu einer Erklärung zur Abstimmung hat zunächst der Abgeordnete Dr. Gruhl das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Herr Abgeordneter Gruhl, auch bei großzügiger Auslegung dessen, was eine Erklärung zur Abstimmung nach § 59 unserer Geschäftsordnung ist, müßten Sie jetzt aber zu Ende kommen!
gruhl (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident, ich hatte mich vorhin bei der Wortmeldung ausdrücklich zur Sache gemeldet. Mir ist nicht bekannt, warum das hier falsch gelaufen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Auch ich kann Ihnen leider nicht sagen, warum das so gekommen ist. Mir war das so gesagt worden. Ich habe deshalb schon Ihre Wortmeldung zu einer Erklärung als Wortmeldung zu einer Erklärung zur Abstimmung behandelt und vorgezogen, um Ihnen die Chance zu geben, etwas mehr zu sagen. Aber jetzt wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
gruhl (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluß.
Gerade bei der jetzigen Arbeitslosigkeit wäre ein Bau von Kläranlagen von allen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die sinnvollste. Ein solches Programm wäre zukunftsträchtig und auch rein ökonomisch effektiver als die gewohnte Streuung von Geldern zur Förderung der Konjunktur in Bereiche, wo sie entweder unwirksam bleiben oder das Gegenteil erreichen, weil damit in den Betrieben weitere Rationalisierungsmaßnahmen finanziert werden mit der Folge, daß danach noch weniger Arbeitsplätze vorhanden sind.
Gerade für die Abwasserklärung gilt: Umweltschutz schafft Arbeitsplätze.
Ich hätte diesem Gesetz nur zustimmen können, wenn eine Verkürzung der Fristen und eine wesentliche Erhöhung der Abgabesätze beschlossen worden wären. In dieser Form, wo es nur zu der Anreizwirkung kommt, weiterhin nicht zu klären, muß ich diesen Entwurf ablehnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. - Gegenprobe! - Gegen sieben Stimmen. Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Gesetz ist in der dritten Beratung gegen sieben Stimmen und ohne Enthaltungen angenommen worden.
Darf ich feststellen, daß die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt erklärt werden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Diätengesetzes 1968 - Drucksache 7/5247 -. - Das Haus ist damit einverstanden; die Tagesordnung ist erweitert.
Ich rufe nunmehr die Punkte 6 a und b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Burger, Braun, Dr. Hammans, Geisenhofer, Frau Dr. Neumeister, Schröder ({0}), Frau Hürland, Rollmann, Frau Schleicher, Kroll-Schlüter und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 7/5062 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 7/5121 -Überwersungsvorschiag des Allestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zur Begründung des Gesetzentwurfs Drucksache 7/5062 hat Herr Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine
Damen und Herren, damit ist die Vorlage auf Drucksache 7/5062 begründet. Zur Begründung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 7/5121 erteile ich dem Abgeordneten Glombig das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Das ist noch Antragsbegründung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
lüdemann (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir eine längere Rede vorbereitet, aber ich glaube, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und auch in Anbetracht dessen, was Herr Kollege Glombig eben gesagt hat - er hat nämlich eigentlich all das gebracht, was ich auch bringen wollte -, sollte ich mich jetzt nur noch ganz kurz fassen.
({0})
- Und ich hoffe, Sie machen es mir nach, Herr Kollege Hammans.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Frau Kollegin, er hat nachher noch die Möglichkeit dazu; er hat sich nämlich zu Wort gemeldet.
lüdemann (NA), 1976-05-20:
Das weiß ich, und weil er mir so tollen Beifall spendet, meine ich, er sollte diesem Beispiel folgen.
({0})
Meine Damen und Herren, beide Gesetzentwürfe haben im Grunde dasselbe Ziel, und ich meine, wir sollten in den Ausschüssen nun versuchen, daß auch die Opposition die Überzeugung gewinnt, daß unser Vorschlag mit der Einbringung der 50 Millionen DM und der daraus resultierenden Rente für die Kinder der bessere Weg ist. Wir haben das gleiche Ziel, aber wir Freien Demokraten glauben, daß wir zur Erreichung dieses Zieles den besseren Weg und auch die besseren Mittel haben.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir die Vorlagen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Diätengesetzes 1968
- Drucksache 7/5247 17400 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({0})
- Drucksache 7/5192 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
- Drucksachen 7/3939, 7/4023 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 7/5178 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Rehlen
Abgeordneter Dr. Wittmann ({3})
({4})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente ({5})
- Drucksache 7/3712 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5180 - Berichterstatter:
Abgeordneter Simon
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 7/5179 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Rehlen Abgeordneter Dr. Wittmann ({8})
({9})
Meine Damen und Herren, ich danke den Berichterstattern für die vorgelegten Berichte.
Wir kommen zur zweiten Beratung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf der Drucksache 7/5214 vor. Ich schlage vor, daß Frau Abgeordnete Dr. Rehlen diesen Antrag begründet und dann gleich in der allgemeinen Aussprache zur zweiten Beratung spricht und daß Herr Abgeordneter Dr. Wittmann entsprechend verfährt. - Das Haus ist damit einverstanden. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
rehlen (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege, können Sie mir bestätigen, daß es durch die Fraunhofer-Gesellschaft möglich ist
({0})
- vielleicht darf ich den Satz zu Ende führen daß Einzelerfinder und kleine und mittlere Unternehmen kostenlos zu Patenten kommen.
wittmann (NA), 1976-05-20:
Ich danke Ihnen, gnädige Frau. Sie haben selbst von flankierenden Maßnahmen für Einzelerfinder, kleinere und mittlere Unternehmen gesprochen. Sie geben den Einzelerfindern und den kleinen Unternehmen mit diesen Maßnahmen Steine statt Brot. Wir haben ein Armenrecht im Patentgesetz vorgesehen. Wir haben die verschiedensten Förderungsmöglichkeiten und Förderungsprogramme des Bundes. Aber glauben Sie, daß jemand Geld geben wird, ohne vorher geprüft zu haben, ob er das Patent für nützlich oder unnütz hält? Das ist praktisch geistige Investitionskontrolle, die Sie hier einführen.
({0})
Das ist wieder das Typische: daß man selektiert, den einzelnen und den Kleinen in die Abhängigkeit vom Staat bringt, vom Staat her das Geld durch die Gebühren einnimmt und dann nach Beliebigkeit und nach politischem Gesicht entscheidet, ob dieser Mann würdig ist, einen Zuschuß des Staates zu erhalten.
Das wollen wir vermeiden. Wir wollen die Freiheit des Einzelerfinders und die Freiheit des kleinen und des mittleren Unternehmens erhalten. Darum geht es. Auch eine Frage von Freiheit statt Sozialismus!
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Rehlen?
rehlen (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Wittmann, können Sie - ({0})
wittmann (NA), 1976-05-20:
Sind nur Sie still, Herr Kollege Schäfer; sind nur Sie still!
({0})
- Sonst muß ich Ihnen einmal aus der Vergangenheit etwas nachblättern. Das juckt mich schon lange!
({1})
- Danke schön! Schönen Dank, Herr Präsident!
({2})
- Aus unserer Zusammenarbeit -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Wir sind bei einer Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Rehlen. Der Abgeordnete Wittmann läßt sie offensichtlich zu.
wittmann (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident, haben Sie die Ausdrücke gehört? Ich hoffe es!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Ich habe überhaupt keine Ausdrücke gehört.
wittmann (NA), 1976-05-20:
Aber die Stenographen werden sie zur Kenntnis nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Wir werden sehen, ob im Protokoll etwas festgehalten ist. - Bitte!
wittmann (NA), 1976-05-20:
Danke schön!
rehlen (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Wittmann, bestätigen Sie mir, daß im Hearing auf meine Frage über die Fraunhofer-Gesellschaft alle anwesenden Verbände mit Ausnahme des Deutschen Erfinderverbands sich positiv über die Arbeit dieser Institution geäußert haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard ({0}).
erhard (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß genau, daß ich mich jetzt zu einer Zeit gemeldet habe, wo wir unter Ausschluß der Öffentlichkeit diskutieren.
({0})
Das halte ich für gut, weil wir uns auf diese Weise frei von dem sonst uns möglicherweise beschleichenden Affekt unterhalten können. Im Protokoll werden meine Ausführungen selbstverständlich enthalten sein; das weiß ich, Herr Präsident.
With (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Die Bundesregierung mußte zur Frage der Ermächtigung nicht Stellung nehmen, da die Einstellung auch so erfolgen konnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
wir uns in einer öffentlichen Sitzung befinden, von der auch Protokolle angefertigt werden. Insoweit sind Ihre Bemerkungen sicher nicht zutreffend.
erhard (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident, darüber bin ich mir völlig im klaren. Ich danke Ihnen aber gleichwohl für den Hinweis.
Warum habe ich mich jetzt zu Wort gemeldet?
({0})
Weil mich das Verfahren, das hier deutlich wird, dazu veranlaßt.
Wir haben § 1 des Gesetzes im Rechtsausschuß mit Mehrheit abgelehnt. Damit hätte das Gesetz sterben müssen. Wir waren diejenigen, die Ihnen in dieser Situation angeboten haben, einen Kompromiß zu suchen. Dann haben wir auf Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Metzger im Rechtsausschuß einen Kompromiß - unter dieser Überschrift! - zustande gebracht. Sie haben die Sitzung unterbrochen und gesagt: Kompromiß.
Darauf haben wir gesagt: Wir wollen an sich nur eine Gebührenerhöhung von rund 33 °/o, die sachlich gerechtfertigt ist; denn das hätte eine Gebührendeckung bezüglich der Kosten ausgemacht. Da Sie das auf keinen Fall wollten, haben wir erklärt, wir seien auch zu einem Kompromiß von 40 °/o bereit. Nach genaueren Berechnungen des Ministeriums betragen, wie ich das eben erfragt habe, die Gebührenerhöhungen im Schnitt 37 °/o.
({1})
Und Sie haben gesagt: Jawohl. Verständlicherweise haben Sie dem nicht zugestimmt, sondern sich als Kompromiß der Stimme enthalten. Dafür hat jeder Verständnis, wenn sich eine Seite, um nicht gegen die eigene Regierung stimmen zu müssen, im Ausschuß als Fraktion der Stimme enthält. Gegen einen solchen Kompromiß ist gar nichts einzuwenden.
Aber einen Kompromiß im Ausschuß, den wir angeboten haben, dazu zu mißbrauchen, im Plenum als Fraktion etwas gänzlich anderes zu machen, ist ein Verfahren, welches das Kooperieren in den Ausschüssen, im Parlament und unter den Fraktionen zerstört. Das machen Sie und nicht wir.
({2})
Das machen Sie - natürlich ist das ein kleiner Fisch , um prohibitive Gebühren festzusetzen. „Prohibitiv" heißt, daß viele Leute ausgeschlossen und so arm gemacht werden, daß sie den Staat wieder in Anspruch nehmen müssen, wenn sie ihre Patentanmeldungen vornehmen. Da kommt ja die Kostenerhöhung über die andere Seite ohnehin wieder herein.
Das machen Sie, um die Beihilfen, die an die Richter des Bundespatentgerichts zu zahlen sind, durch die Gebühren des Patentamts abzudecken. Ich kann nur sagen: Wenn wir so weitermachen, dann wird in der ordentlichen Gerichtsbarkeit überhaupt niemand mehr in der Lage sein, sein Recht irgendwo in unserem sozialen Rechtsstaat zu erstreiten, weil
dann überhaupt kein Mensch mehr so viel Geld hat, um die gesamten Gehälter, Pensionen, Beihilfen usw. der Richter und des sonstigen Personals der Ämter bezahlen zu können.
So kann es nicht weitergehen, wenn wir einen sozialen Rechtsstaat behalten wollen. Aber das Entscheidende ist für mich, daß man sich auf eine Fraktion eigentlich verlassen können muß. Bisher war ich der Meinung, in Verfahrensfragen könnten wir uns aufeinander verlassen. Die SPD verläßt auch diesen Pfad, nur um ihren Willen durchzusetzen, nur um Macht auszuüben.
Ich sage nur: So werden Sie keine wirklich funktionsfähige Demokratie erhalten.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gnädinger.
gnädinger (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß zu meinem Bedauern feststellen, daß die Darstellung, die Herr Erhard über den Ablauf der Sitzung des Rechtsausschusses gegeben hat, nicht ganz exakt ist.
(Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Sehr wahr! Widerspruch bei der CDU/CSU]
Er hat auf die Erklärung meines Fraktionskollegen Metzger hingewiesen. Die erste Bemerkung von Herrn Metzger war, daß wir uns im Rechtsausschuß angesichts einer Mehrheit der CDU/CSU der Stimme enthalten vorbehaltlich der Entscheidung der beiden Koalitionsfraktionen.
({0})
- Vorbehaltlich der Entscheidung der beiden Koalitionsfraktionen; so ist es im Protokoll des Rechtsausschusses nachzulesen. Die Koalitionsfraktionen sind nach Abschluß der Rechtsausschußsitzung zu der Überzeugung gekommen, daß wir den Regierungsentwurf aufrechterhalten. Deshalb legen wir hier diesen Änderungsantrag vor.
Zweitens verstehe ich überhaupt nicht, Herr Erhard, was Sie bezüglich des Prinzips der Kostendeckung gesagt haben. Dieses Prinzip ist gerade vom Haushaltsausschuß durch Abstimmung zweimal einstimmig bestätigt worden.
({1})
- Ich glaube, Sie sollten Ihre Fraktionskollegen, die im Haushaltsausschuß sind, durch solche Reden hier nicht in dieser Weise disqualifizieren.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
hammans (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte, gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zu dem, was Herr Erhard vorhin bezüglich der Öffentlichkeit gesagt hat. Er sprach über das Fernsehen im Deutschen Bundestag, und es lohnt sich in der Tat, darüber nachzudenken, warum Fernsehaufnahmen im britischen Parlament nach wie vor nicht möglich sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Sie haben zweifellos den Rahmen Ihrer Berichterstattung bereits gesprengt; aber fahren Sie bitte fort.
hammans (NA), 1976-05-20:
Diese vier Vorschläge, zu denen ich Berichterstatter bin, zeigen einmal mehr, wie schwer der Weg nach Europa ist, wie die Schwierigkeiten im Detail liegen. Das neue deutsche Weingesetz war ein Musterbeispiel dafür, was der deutsche Verbraucher hinnehmen muß, wenn auf
europäischer Ebene ein Gesetz gemacht wird, das dem deutschen Level nicht entspricht. Es kam mir darauf an, hier als Berichterstatter darauf hinzuweisen, daß auch in diesen vier Vorschlägen erneut Verschlechterungen gegenüber dem deutschen geltenden Gesetz kommen werden. Es ist wenig tröstlich, daß deutsche Erzeuger vielleicht in Zukunft weniger aufwendig produzieren können. Der deutsche Verbraucher wird sich mit schlechterer Qualität in Lebensmitteln begnügen müssen. Dies ist bedauerlich, und ich meine, daß wir die Bundesregierung und unsere Verhandlungspartner in Zukunft noch mehr bitten sollten, alles daran zu setzen, damit in Brüssel in Zukunft solche Ergebnisse vermieden werden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zur Aussprache wird offensichtlich nicht begehrt. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die aufgerufenen Tagesordnungspunkte gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/4917, 7/5144 und 7/5168. Wer den Vorschlägen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Vorlagen gebilligt.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. Juni 1976, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Niegel (NA), 1976-06-02:
Ist die Aussage so zu verstehen, Herr Staatssekretär, wie die wiederholten früheren Dementis sowohl von Herrn Finanzminister Apel als auch von Ihnen als Parlamentarischem Staatssekretär? Vor kürzester Zeit verlautete noch, daß an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gar nicht zu denken sei.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-06-02:
Das Gesetz zur Regelung der Miethöhe ist erst seit knapp eineinhalb Jahren in Kraft. Es liegt auf der Hand, daß sich innerhalb dieser kurzen Zeitspanne eine feste Praxis der Gerichte zur Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht gebildet haben kann. Das gilt in verstärktem Maße noch für die in § 2 des Gesetzes enthaltene Regelung zur Anpassung der Miete an die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete. Wegen der Ausgestaltung des Zustimmungsverfahrens können hier gerichtliche Verfahren über eine solche Mieterhöhung nach dem neuen Recht frühestens im April letzten Jahres anhängig geworden sein.
Die Zahl der zu diesem Komplex veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen ist dementsprechend bisher auch minimal. Das derzeit vorliegende Material reicht nach Auffassung der Bundesregierung weder zu einer auch nur vorläufigen Beurteilung noch gar zu Schlußfolgerungen - etwa für die Gesetzgebungsarbeit - aus.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau in den

letzten zwei Jahren beträchtlich höher angestiegen sind als die Marktmieten, und sieht sie diese Entwicklung teilweise im Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz begründet?