Meermann (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Gestatten ,Sie bitte, daß ich zunächst einen Satz wenigstens zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Baier sage. Herr Baier, Sie haben bemängelt, daß der Sprecher der Opposition die Leistungen ides Bundeswohnungsbauministers nicht gebührend gewürdigt habe. Darf ich Ihnen dazu sagen, Herr Baier, daß ich mich außerordentlich gefreut hätte, wenn in Ihrer Rede ein anerkennendes Wort über die Leistungen der Opposition beim Zustandekommen sehr wichtiger Wohnungsbaugesetze gefallen wäre?
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Das haben Sie leider auch nichtgetan.
Ferner haben Sie versäumt, Herr Baier, bei allen Verdiensten, die Sie dem Wohnungsbauminister am Zustandekommen des Wohnungsbaus zusprechen, auch gebührend zu erwähnen, was Länder und Gemeinden im sozialen Wohnungsbau geleistet haben. Das haben Sie erst getan, ,als Sie das Beispiel Marl
*) Siehe Anlage 3

plötzlich plastisch vor Augen geführt bekamen. Generell haben Sie das überhaupt nicht erwähnt.
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- Sehen Sie, ebenso finden 'wir, daß wir das, was selbstverständlich ist, hier nicht zu erwähnen brauchen; denn sonst müßten wir beim Wohnungsbau oft genug in Selbstelogen ausbrechen.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich möchte nun den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 563 begründen. Der im Haushalt in Tit. 550 vorgesehene 'Ansatz zur Förderung des Wohnungsbaues für alte Menschen ist unzureichend. Es geht hier nicht um ein Sondertöpfchen für einen 'bestimmten Personenkreis, sondern 'es geht darum, einen großen Teil unserer Mitbürger von einer ,drückenden .Sorge zu befreien.
Diesem Haus ist bekannt, daß die Wohnungssituation der alten Menschen 'schon vor dem Inkrafttreten der Abbaugesetze wesentlich schlechter war als die der übrigen Bevölkerung. Darüber haben wir in der Debatte zum Haushalt 1963 eingehende Zahlen vorgelegt. Ich kann deshalb darauf verzichten, sie heute 'zu wiederholen .Warum war sie so viel schlechter? Weil nach Krieg und Währungsreform viele alte Menschen 'wirtschaftlich nicht in der Lage waren, 'aus eigener Kraft ihre Wohnungsversorgung zu verbessern, und weil es im sozialen Wohnungsbau nie ein eigenes Programm für sie gegeben hat.
Die Situation der alten Menschen hat sich nach dem Wegfall von Kündigungsschutz und Mietpreisbindung noch erheblich verschlechtert. Zwar hat 'der Herr Wohnungsbauminister oft und lautstark verkündet: Keine Familie soll unter die Räder kommen. Die Wirklichkeitsieht aber etwas anders aus. Alte Ehepaare, alte alleinstehende Frauen und Männer sind die ersten Opfer der Aufhebung des Mieterschutzes und 'der Mietpreisbindung geworden. Jeder in diesem Hause, der Sprechstunden hält, weiß das, und auch jeder, der Idie in Mietprozessen ergangenen Urteile verfolgt, weiß 'das. Daraus geht hervor, daß unverhältnismäßig viele alte Menschen vor Gericht um ihre Wohnung kämpfen müssen.
Der zuständige Dezernent der Stadtverwaltung Duisburg hat vor einigen Tagen mitgeteilt, daß von den Kündigungen, die, seitdem Duisburg weiße Stadt geworden ist, bei der Verwaltung registriert wurden, fast 70 % alte Menschen betreffen. Darunter 'befinden sich Ehepaare von 80 Jahren und darüber, die länger als 50 Jahre in ihrer Wohnung gewohnt haben. Ähnliche Erfahrungen werden in anderen Städten 'gemacht.
Wenn sich aber unter den Mietern, die sich nach einer Kündigung an ihre Stadtverwaltung wenden, so unverhältnismäßig viele alte Menschen befinden, beweist das doch, daß diese keine Chancen haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine geeignete Wohnung zu finden. Sie erwarten von der öffentlichen Hand Hilfe 'in einer Notlage, in die sie ohne eigenes Verschulden geraten sind. Für diese Notlage, meine Herren und Damen, trägt die Bundesregierung eine entscheidende Verantwortung, weil bei Aufhebung von Mieterschutz und Mietpreisbindung kein ausreichendes Angebot an geeigneten Wohnungen zur Verfügung steht.
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Wir haben die Bundesregierung rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht. Was hat sie getan? Unser zum Haushalt 1963 gestellter Antrag auf Einsetzung von 20 Millionen DM für den Bau von Altenwohnungen wurde abgelehnt, mit der Begründung, es sei in erster Linie Aufgabe von Ländern und Gemeinden, im Rahmen der Mittel des sozialen Wohnungsbaus auch Wohnungen für alte Menschen zu bauen.
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Wir alle wissen aber, daß die Mittel des sozialen Wohnungsbaus dafür absolut unzureichend sind. Denn die kleinen Wohnungen, die auf die besonderen Bedürfnisse alter Menschen zugeschnitten sind, sind verhältnismäßig teuer. Wo bisher Altenwohnungen gebaut wurden, haben, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, von denen Frau Dr. Kiep-Altenloh soeben eine zitiert hat, Länder und Gemeinden ganz beträchtliche eigene Mittel hineinstecken müssen.
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Der Bund hat auf unser wiederholtes Drängen erst Ende 1964, also viel zu spät, und dazu noch in unzureichendem Umfange, die ersten Gelder für den Bau von Altenwohnungen zur Verfügung gestellt.
In dem uns vorliegenden Haushaltsplan 1965 sind nun 7,5 Millionen DM für den Bau von Wohnungen für alte Menschen eingesetzt, dazu Bindungsermächtigungen in Höhe von 7,5 Millionen DM, deren Fälligkeit auf mindestens zwei Jahre zu verteilen ist. Das bedeutet für 1965 etwa 12 Millionen DM. Damit kann man ganze 3000 Altwohnungen fördern, oder einige mehr, wenn sie in Altenwohnheimen oder Altenheimen vorgesehen sind. Welches Mißverhältnis zum Bedarf, der mit etwa 300 000 Altenwohnungen nicht zu hoch eingeschätzt sein dürfte, abgesehen von den noch zu schaffenden Heimplätzen, die bei etwa 120 000 liegen dürften! Bei anderen Positionen in diesem Haushalt ist man mit Bindungsermächtigungen ganz außerordentlich großzügig umgegangen. Insgesamt betragen die Bindungsermächtigungen 764 Millionen DM. Nur hier will sich anscheinend der Herr Bundeswohnungsbauminister nicht ernsthaft engagieren.
Wir meinen aber, daß die Bundesregierung den vielen schönen Worten über das, was sie den Alten Gutes tun will, auch Taten folgen lassen muß, die sich hier in Mark und Pfennig ausdrücken müssen.
Deshalb beantragen wir Verdoppelung der Bindungsermächtigung auf 15 Millionen DM. Wir sind uns darüber im klaren, daß das ein Mindestantrag ist und wir danach streben müssen, daß die Gelder für den Bau von Altenwohnungen künftig nicht mehr aus den Rückflußmitteln genommen, sondern dafür Sondermittel eingesetzt werden.
Wohnungen können nicht von heute auf morgen gebaut werden; sie bedürfen langfristiger Planung.
Wenn die Länder und Gemeinden einen auch nur einigermaßen großzügigen Bau von Altenwohnungen durchführen wollen, dann müssen sie heute schon wissen, daß sie in der nächsten Zeit mit angemessenen Bundesmitteln rechnen können.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag auf Umdruck 563 zuzustimmen.
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