emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Pohler (NA), 1996-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir im Rahmen dieser Diskussion einige Worte zur Situation der Wirtschaft in den neuen Bundesländern.
Zunächst möchte ich feststellen, daß ausgehend vom Erbe, das uns die DDR hinterlassen hat, in der doch kurzen Zeit von sechs Jahren viel geschaffen wurde. Anerkennung dafür verdienen die Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern, denen vieles abverlangt wurde, die aber mit großem Engagement die völlige Umgestaltung der Lebensverhältnisse nicht nur ertragen, sondern aktiv mitgestaltet haben. Dank gilt aber auch der Solidarität und der Unterstützung, die wir aus dem Westen Deutschlands erfahren haben.
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Diese Aktivitäten und die hohen finanziellen Transferleistungen Westdeutschlands führten dazu, daß die Länder Ostdeutschlands eine Zeitlang zu den wachstumsstärksten Regionen Europas gehörten.
Wir dürfen die Augen aber auch nicht davor verschließen, daß sich der Aufbau Ost 1996 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verlangsamt hat und die Prognosen für 1997 nicht viel besser aussehen. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. An erster Stelle muß jedoch die konjunkturelle Schwäche in den alten Bundesländern und den Partnerländern der Europäischen Union genannt werden.
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Denn auf Grund der enger werdenden Verflechtungen der ostdeutschen mit der westdeutschen Wirtschaft schlagen die konjunkturellen Schwankungen direkt auf die neuen Länder durch und wirken dort auf die noch ungefestigten Unternehmen besonders negativ.
In gleicher Weise wirkt sich die trotz umfangreicher Förderung nachlassende Investitionsdynamik aus. Denn es muß einfach festgestellt werden, daß die hohen Investitionen der letzten Jahre noch nicht ausgereicht haben, um eine solide Basis für einen sich selbst tragenden Aufschwung zu erreichen. Aus diesem Grund haben wir Wert darauf gelegt, daß trotz angespannter Haushaltslage die investiven Bereiche für die neuen Bundesländer weitestgehend von Kürzungen ausgenommen wurden.
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Ich muß allerdings gestehen, daß mich in diesem Zusammenhang die ausgesprochene Haushaltssperre, die unter anderem auch die GA-Mittel betrifft, schon irritiert hat. Bei dieser zusätzlichen parlamentarischen Kontrolle ging und geht es jedoch nicht gegen die Förderung des Ostens, sondern ausgehend von den Erfahrungen der vergangenen Jahre geht es damm, vereinbarte Leistungsverhältnisse zwischen Bund und Ländern zu sichern.
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Im übrigen ist es interessant, festzustellen, daß dieser Sperre laut Protokoll die Mitglieder des Haushaltsausschusses aller Fraktionen -, einschließlich der PDS -, zugestimmt haben.
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Was soll also jetzt die Heuchelei der Opposition?
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Sie können aber sicher sein, daß die Koalitionsfraktionen dafür Sorge tragen werden, daß die investiven Mittel für den Aufbau Ost in vollem Umfang und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Sie, die Kollegen der SPD, können dazu einen Beitrag leisten, indem Sie auf die Länder Einfluß nehmen, in denen Sie die Verantwortung tragen, daß sie ihren Verpflichtungen nachkommen und damit die Ursache dieser Sperre entfällt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Dr. Pohler, darf ich einmal einen Augenblick unterbrechen?
Hermann Pohler (NA), 1996-11-28:
Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich habe zwei Bitten um Zwischenfragen. Ich weise allerdings die Kolleginnen und Kollegen darauf hin, daß wir ziemlich hinter der Zeit herlaufen. Deshalb wäre ich dankbar dafür, wenn weitere Zwischenfragen unterbleiben könnten.
Sie beharren darauf, Herr Kollege Schwanhold? - Nicht. Sie beharren darauf, Herr Kollege Hampel? - Sie beharren darauf. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Dr. Pohler?
Hermann Pohler (NA), 1996-11-28:
Ja, bitte.
Manfred Hampel (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident, ich denke, die Frage ist wichtig, um die Darstellung, die der Kollege Dr. Pohler jetzt von sich gegeben hat, zu korrigieren.
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Herr Dr. Pohler, stimmen Sie mit mir überein, daß das Verfahren, das die Koalition in diesem Zusammenhang angewandt hat, sehr heimtückisch gewesen ist
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und auf hinterlistige Art eine solche Zustimmung erschlichen worden ist? Diese Vorlage kam nach 18 Stunden Beratung als Tischvorlage, und sie war so verklausuliert, daß - lesen Sie es bitte durch - inhaltlich nicht sofort herüberkam, was damit eigentlich gemeint war.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich glaube, die Frage ist angekommen, Herr Kollege Hampel. Fragen sollen kurz sein, und es sollen Fragen sein. Sie haben eine Frage gestellt, und die kann jetzt beantwortet werden.
Herr Dr. Pohler, bitte.
Hermann Pohler (NA), 1996-11-28:
Soweit mir bekannt ist, ist dieses Thema an diesem Tag nicht das erste Mal im Ausschuß gewesen,
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und es hat eine Vorlage gegeben. Ich bin nicht Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich muß von den
Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, ausgehen.
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Ehrlich gesagt, es ist für mich persönlich nur schwer nachzuvollziehen, daß sich dort einige Fraktionen angeblich haben über den Tisch ziehen lassen. Bei einem einzelnen Kollegen, wenn nicht Obacht gegeben wird, kann ich das nachvollziehen, aber bei der gesamten Opposition ist es schwer nachzuvollziehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege Rossmanith, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen? Bestehen Sie darauf? - Herr Kollege Pohler, gestatten Sie?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege Kampeter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Manuel Kiper, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, F.D.P.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-28:
Nein, ich möchte gerne in einem fortfahren:
1997 könnten keine Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs mehr besetzt werden - einem ganzen Jahrgang würde die Chance zur wissenschaftlichen Qualifizierung genommen.
Wenn die Kollegin jetzt fragen möchte, wäre ich natürlich bereit.
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- Ich darf ja wohl mein Zitat zu Ende bringen.
Doris Odendahl (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Koppelin, als Haushälter sind Sie mit Zahlen vertraut und können mir sicher auch die genaue Zahl nennen, wie hoch denn der Bund bei den Ländern für Vorfinanzierungen bei Hochschulbauten derzeit in der Kreide steht. Ich wüßte es gerne.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-28:
Frau Kollegin, Ihre Frage finde ich nicht unberechtigt. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß man nicht immer nur auf den Bund schielen kann, sondern daß auch die Länder Verantwortung tragen.
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Mir gefällt nicht, daß hier nur mit einem Finger immer auf den Bund gezeigt wird. Von den Sozialdemokraten werden zwei Finger in ihre eigene Richtung zeigen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Die Kollegin Odendahl würde gerne nachfragen. Es gibt sogar drei Nachfragen.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-28:
Nein, ich würde gerne fortfahren. Ich habe gestern schon so viele Zwischenfragen in anderen Bereichen beantwortet.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Es ist sein gutes Recht, daß er Zwischenfragen verweigern kann. Deswegen muß der Kollege Koppeln jetzt die Möglichkeit haben, fortzufahren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Odendahl?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-28:
Aber natürlich.
Doris Odendahl (NA), 1996-11-28:
Herr Minister Rüttgers, können Sie mir in bezug auf das Meister-BAföG bestätigen, daß Ihre Regierungskoalition die Meisterförderung zunächst einmal ganz aus dem AFG gestrichen hatte?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Ich erteile dem Kollegen Tauss das Wort zu einer Kurzintervention.
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Jörg Tauss (NA), 1996-11-28:
Der erfolgreiche Jugendparteitag der SPD scheint Sie ja richtig nervös gemacht zu haben.
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Aber unabhängig davon, daß dort nicht die Internationale gesungen wurde, Herr Minister, möchte ich eine gute Zeile daraus zitieren. Sie heißt: „Wacht auf, Verdammte dieser Erde." Das wäre ein guter Spruch für den Forschungsminister.
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Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie hätten in dieser Woche einen guten Entwurf für ein Multimediagesetz vorgelegt. Kennen Sie die neue Ausgabe der „Computer Zeitung", in der die Überschrift zu finden ist: „Internet-Profis schütteln den Kopf über Rüttgers Gesetz"? Wissen Sie, daß im Wahlkreis des Herrn Dr. Meyer einer der größten Online-Dienste ankündigt, wegen Ihres Gesetzentwurfs Arbeitsplätze in Deutschland vernichten und ins Ausland gehen zu wollen? Ist es nicht so, daß Sie eine Anhörung von Fachleuten anberaumt haben, denen Sie zwei Tage Zeit gegeben haben, zu diesem Gesetz Stellung zu nehmen?
Dieses Gesetz ist tatsächlich schlecht, wie alle Fachleute sagen; sie schütteln den Kopf darüber. Sie, Herr Minister, sind ein Ankündigungs- und ein Sprücheklopfer-Minister, wie wir heute wieder gelernt haben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Edelgard Bulmahn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Lenzer.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulmahn?
Christian Lenzer (NA), 1996-11-28:
Bitte, selbstverständlich, gern.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-11-28:
Da ich leider nicht die Gelegenheit hatte, schon in der letzten Debatte bei Herrn Kampeter diesen Irrtum, dem Sie offensichtlich alle unterliegen, zu korrigieren und er vorhin auch Angst hatte, meine Zwischenfrage zuzulassen, bin ich Ihnen dankbar, Herr Lenzer, daß Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ist Ihnen bekannt, Herr Lenzer, daß es im niedersächsischen Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur seit dem Jahr 1989 bis zu diesem Jahr einen Stellenaufwuchs im Bereich der Hochschulen gegeben hat,
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und zwar von 13 215 auf 14 400 Stellen? In diesem Jahr wird die Zahl der Stellen auf 14 525 aufgestockt, und im nächsten Jahr ist eine Aufstockung auf 14 592 Stellen vorgesehen. Das heißt, es hat keine Stellenstreichung gegeben. Es hat teilweise eine Stellenverlagerung an die Fachhochschulen gegeben. Ich frage Sie: Ist Ihnen das eigentlich bekannt? Wenn Ihnen das bekannt sein sollte, dann bitte ich Sie, Ihre AusEdelgard Bulmahn
führungen so nicht zu wiederholen, sondern vielmehr die korrekten Zahlen bekanntzugeben.
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- Sie können ja eine entsprechende Zwischenfrage stellen.
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Ich kann Ihnen auch die gesamten Daten für den Haushalt nennen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Nein, das ist nicht ganz okay.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-11-28:
Auch der Haushalt des Landesministeriums ist im Gegensatz zu dem des Bundesministeriums nicht gesunken; vielmehr ist der Haushalt des niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur gestiegen, und zwar in den letzten fünf Jahren um 18,6 Prozent. Der Haushalt des Bundesministeriums ist ja, wie Sie wissen, nicht entsprechend gestiegen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Storm?
Konstanze Wegner (NA), 1996-11-28:
Ja, bitte sehr.
Andreas Storm (NA), 1996-11-28:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß eine Gruppe junger sozialdemokratischer Bundestags- und Landtagsabgeordneter vor etwa einem Monat ein Positionspapier veröffentAndreas Storm
licht hat, in dem es heißt: Wir kündigen den Generationenvertrag.
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Konstanze Wegner (NA), 1996-11-28:
Ich weiß das, Herr Kollege. Es gibt generell, bei den Jungen Liberalen, bei den Jusos und auch bei der Jungen Union, Überlegungen, ob der Generationenvertrag noch tragfähig ist. Es ist völlig berechtigt, darüber nachzudenken, ob er nicht durch neue Komponenten ergänzt werden muß. Aber das so kraß und mit solcher Kritik am eigenen Minister zu sagen ist Ihrer Organisation vorbehalten.
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Die Folgen dieser Flickschusterei, mit der Sie die angebliche 3-Milliarden-Lücke - sie ist in Wirklichkeit natürlich viel größer - gestopft haben, werden wir im kommenden Haushaltsjahr spüren. Dann werden nämlich wieder jede Menge überplanmäßige Ausgaben nachgeschoben werden, alle natürlich ganz und gar „unvorhergesehen".
Das wird die Regierung nicht davon abhalten, auch im Jahre 1997 wieder einen getürkten Haushaltsentwurf mit zu niedrigen Ansätzen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorzulegen.
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Ob diese Art der Haushaltsführung der Verfassung widerspricht, vermag ich als Nichtjuristin nicht endgültig zu entscheiden. Gegen den gesunden Menschenverstand und gegen das Gebot der Haushaltswahrheit und -klarheit verstoßen Sie damit auf jeden Fall.
Minister Blüm hat zwar weitere Kürzungen in seinem Haushalt mit dem Hinweis abgelehnt, er sei doch kein Metzger. Dennoch werden weitere Kürzungsforderungen kommen, und der Sozialhaushalt wird weiter wie bisher einzig aus dem Grund dafür herhalten müssen, weil die davon betroffenen Menschen keine Lobby in unserer Gesellschaft haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuld für die Zins- und Schuldenfalle, in der die Regierung sitzt, tragen weder die Arbeitslosen noch der angeblich überzogene Sozialstaat. Die Schuld trägt die Regierung selbst, weil sie die Einheit auf Pump finanziert hat,
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statt einen angemessenen Beitrag der großen Vermögen in unserem Land, die es nun wirklich reichlich gibt, zu den Kosten der Wiedervereinigung einzufordern.
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Dieses historische Versäumnis aus den Jahren 1989/1990 setzen Sie jetzt fort, indem Sie große Opfer von breiten Schichten verlangen und gleichzeitig Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Bezieher großer Einkommen verteilen.
Der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums zeigt exemplarisch die Folgen einer solchen Politik, die sozial ungerecht, konjunkturell unsinnig und arbeitsmarktpolitisch katastrophal ist. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Danke.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Bevor ich den Kollegen Fuchtel aufrufe, gebe ich für das Protokoll eine Änderung bekannt: Bei dem Abstimmungsprozeß vorhin gab es zu dem Änderungsantrag des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6284 eine Stimme Zustimmung aus der SPD-Fraktion.
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Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihnen von der SPD muß es schon weit gekommen sein, wenn Sie den Vorsitzenden eines JU-Bezirksverbandes zitieren müssen, um zu dokumentieren, daß es in unseren Reihen abweichende Meinungen gibt.
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Die CDU/CSU hat mehr zu den Errungenschaften, vor allem zu den sozialen Errungenschaften, in unserem Land beigetragen als die gesamte Opposition.
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Aus diesem Grunde lassen wir heute keinen falschen Zungenschlag in dieser Diskussion zu.
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Die Koalition betreibt Sparpolitik. Dies ist wahr. Aber die Koalition betreibt Sparpolitik, um soziale Leistungen zu sichern.
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Die Rentenpolitik ist das beste Beispiel. Niemand weist darauf hin, daß der Zuschuß zur Rentenversicherung allein in diesem Jahr um 6 Milliarden DM steigt und daß dies trotz aller parteipolitischer Panikmache - das sage ich unseren Rentnerinnen und Rentnern - ganz selbstverständlich und solide aus unserem Haushalt finanziert wird.
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Wir sparen, um soziale Leistungen zu sichern und um die zu hohe Arbeitslosigkeit durch positive Wirtschaftsentwicklung zu überwinden.
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Nachdem ich die Debatte verfolgt habe - Frau Kollegin Wegner hat eben eine harmlose Vorstellung im Vergleich zu den Wadenbeißereien von gestern gegeben -,
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muß ich sagen: Die SPD ist heute ideologischer denn je.
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Ideologie zeigt sich nicht dann, wenn alles in festgelegten Bahnen abläuft. Ideologie zeigt sich, wenn Veränderungen anstehen, Herr Kollege, wenn über Strukturen entschieden werden muß. Diese Entscheidungen sind diesmal nicht unter dem Vorzeichen weiterer Verteilungsmöglichkeiten zu treffen, sondern unter dem Vorzeichen der Reduzierung bereits verteilter Masse.
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Aus diesem Grund muß ich Ihnen sagen: Sie sind damals nicht eingestiegen, als es um den Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft gegangen ist, und Sie sind jetzt wieder nicht dabei, wenn es um den Umbau der Sozialen Marktwirtschaft geht, damit sie auch in Zukunft ihre Chance in Zeiten globaler, weltwirtschaftlicher Veränderungen hat.
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Wenn die zu verteilende Masse neu definiert werden muß, kann die Verteilung nicht über Verschiebebahnhöfe geschehen. Die Einsparungen müssen zu einem guten Teil bei den Leistungen der sozialen Sicherungssysteme vorgenommen werden. Um diese Einsparungen geht es.
Die Sozialausgaben sind bekanntlich dynamisch gestiegen. Wer diese Dynamik mit Einnahmen aus neuen Steuern auffangen will, muß diese neuen Steuern genauso dynamisch erhöhen. Bei der heutigen Steuerlast wäre eine solche Politik das Ende jeder Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Leistungsbereitschaft der Bürger. Das kann nicht der richtige Weg sein.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Herr Kollege Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1996-11-28:
Bitte schön.
Gisela Babel (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Dreßen, auch wenn Sie die Frage in anderen Worten noch einmal stellen, werden Sie von mir keine andere Antwort, wenn auch vielleicht eine Antwort in anderen Worten hören.
Ich halte es für sozial gerecht, wenn die Politik sich darum kümmert, daß die Leute einen ausreichenden sozialen Schutz haben, und ich halte nichts davon, daß man diesen sozialen Schutz auch dort einzurichten versucht, wo er nicht gebraucht wird oder wo die Leute ihn nicht brauchen oder nicht wollen.
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Das ist der Punkt, an dem wir uns total unterscheiden. Sie wollen die Leute zu ihrem Glück zwingen, und zwar zu dem, was Sie als ihr Glück ansehen, und die Liberalen sagen, der Staat soll den anderen die Freiräume schaffen.
Sehen Sie einmal, man könnte die 590-DM-Verträge durchaus auch verwenden, um eine eigene Alterssicherung durch Eigenvorsorge aufzubauen. Keiner hindert den Arbeitnehmer daran. Es gibt wesentlich mehr Formen der Altersrente als die aus der Rentenversicherung; das wissen Sie so gut wie ich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Der letzte Redner ist Hartmut Schauerte.
Peter Dreßen (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Fuchtel, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß im Rahmen der sozialen Sicherung all diejenigen, die arbeiten, auch daran beteiligt sein sollten, Beiträge aufzubringen? Für wie verantwortbar halten Sie es dann, daß Sie keinerlei Gesetze einbringen, um die 4,5 oder gar 5 Millionen Menschen, die heute sogenannte 590- DM-Jobs haben, in die Sozialversicherung einzubeziehen, oder halten Sie es nicht auch für richtig, daß die über 800 000 Scheinselbständigen auch in die Sozialversicherung mit einbezogen werden? Würden dann nicht der Sozialversicherung Beträge in Milliardenhöhe zukommen, die ihr auch zustehen?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Frau Kollegin Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Gisela Babel (NA), 1996-11-28:
Ja bitte.
Peter Dreßen (NA), 1996-11-28:
Frau Kollegin Babel, halten Sie es für sozial gerecht, daß, wenn zum Beispiel ein Kurzarbeiter einen 590-DM-Job annimmt und dadurch ein Gesamteinkommen von 4 000 DM hat, er dann für 590 DM überhaupt nichts beiträgt, während derjenige, der voll arbeitet und 4 000 DM verdient, alle Sozialversicherungsabgaben zu zahlen hat? Halten Sie das tatsächlich für sozial gerecht?
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Gisela Babel (NA), 1996-11-28:
Meine Antwort ist ganz eindeutig. Nicht alles, was auf die Wiese geführt wird, kann auch gemolken werden.
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Sie sollten also aufhören, überall Möglichkeiten zu suchen und zu finden, aus denen Sie Beiträge erheben können.
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Sie sollten sich freuen, wenn ein Arbeitnehmer eine zusätzliche Einnahmequelle hat und sie nicht belastet wird. Sie sollten sich freuen.
Für mich ist allerdings derjenige,
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der mit diesen hohen Abgaben belastet ist, auch ein
Ansprechpartner. Die Politik sollte versuchen, auch
für ihn die Lasten der Abgaben und der Steuern zu senken. Insofern sind die 590-DM-Verträge für mich ein Impuls in die andere Richtung und nicht so, wie Sie das denken.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Dreßen?
Gisela Babel (NA), 1996-11-28:
Ja, bitte.
Peter Dreßen (NA), 1996-11-28:
Frau Kollegin Babel, ich stelle Ihnen doch noch einmal die Frage: Halten Sie es wirklich für so sinnvoll, daß sich immer mehr Menschen auf Grund solcher Programme aus der Sozialversicherung verabschieden und daß ja auch mit den 590-DM-Jobs legale Arbeitsverhältnisse kaputtgemacht werden? Halten Sie das tatsächlich für unser System für zuträglich und für eine zukunftsweisende Möglichkeit?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Gestatten Sie noch eine Frage der Abgeordneten Buntenbach?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich gebe nun der Abgeordneten Birgit Homburger das Wort.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-11-28:
Frau Kollegin Babel, habe ich Sie vorhin, als Sie sagten, die Möglichkeit, unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze ohne Sozialversicherungsabgaben zu arbeiten, sei ein Stück Freiheit, richtig verstanden, daß das - auch gerade im Zusammenhang mit dem Beispiel, das Kollege Dreßen angesprochen hat - eigentlich ein Plädoyer für Schwarzarbeit war, oder habe ich Ihre Äußerung eher so zu verstehen,
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daß Ihr Ziel darin besteht, daß brutto gleich netto ist,
es also das größere Stück Freiheit wäre, daß die Sozialversicherungspflicht viel weiter abgeschafft wird, als das jetzt der Fall ist?
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Gisela Babel (NA), 1996-11-28:
Also, ich sage es noch einmal, und vielleicht beruht dieser Unterschied wirklich auf einem ganz anderen Menschenbild: Ich würde doch bei solchen Fragen auch einmal die Betroffenen berücksichtigen. Würden sie sich denn einen solchen Versicherungsschutz wünschen?
Sie können doch nicht verbrämen, daß der Vorschlag, diese Beschäftigungsverhältnisse versicherungspflichtig zu machen, darin besteht, daß Sie aus diesen Verträgen Geld in die Sozialkasse bekommen wollen und nichts anderes.
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Das, was Sie an sozialem Schutz erreichen, ist lächerlich. Wenn Sie sie fragen und Ihnen alle antworten, wir wollen diesen 590-DM-Vertrag so, wie er ist, erhalten, finde ich ihn, weil immerhin Finanzminister Waigel mit 20 Prozent Lohnsteuer ein bißchen was davon hat, immer noch wesentlich besser als Schwarzarbeit. Davon hat er ja nun gar nichts.
Wenn Sie diese Verträge abschaffen, dann haben Sie dem Waigel auch noch die Lohnsteuern gekürzt, was ich nicht so nett finde.
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Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Ausbildungsabgabe; hier nur ganz kurz in Richtung der SPD. Es ist auch schon gesagt worden.
Das Anliegen ist verständlich und für uns alle auch ein Problem, der Jugend garantieren zu wollen und zu müssen, daß sie eine qualifizierte Ausbildung erhält und die Art und Weise, wie wir ausbilden, auch Standortqualität hat. Insofern erkennen wir das Motiv auch als durchaus richtig und akzeptabel, aber die Vorstellung, daß Sie das mit einer Ausbildungsabgabe erreichen, ist unrealistisch. Die Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen. So habe ich Sie verstanden.
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- Na gut, eine Umlage. Herr Gilges, wir wollen uns nicht über die Technik streiten, aber jedenfalls geht es doch nicht daran vorbei, daß Sie sich an die Betriebe wenden und diese sozusagen mit einer Abgabe belasten wollen.
Wenn Sie es so organisieren, daß die Betriebe es nicht merken, dann hätten Sie ein Kunststück vollbracht.
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Ihr Weg bringt auch hier wieder zusätzliche Kosten und Belastungen mit sich. Das Gegenteil ist das Ziel dieser Koalition; wir wollen die Betriebe entlasten, so daß sie das Geld, das vielleicht vorhanden ist, für Investitionen nutzen können und Arbeitsplätze entstehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Frau Kollegin Dr. Babel, der Kollege Gilges möchte gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie einverstanden sind.