Thierse (NA), 1991-02-01:
Herr Laufs, ich will gerne zugeben, daß ich noch nicht so lange bürgerlicher Demokrat bin wie Sie, sondern halt ein schlichter DDR-Bürger. Aber ich habe immer gedacht, daß zu den großen Werten der Demokratie gehört, daß die Bürger - sie sind ja nicht alle im Parlament - das unmittelbare Recht haben sollten, ihre Meinung zu äußern.
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Herr Gerster hat es etwas schärfer gesagt. Er nennt - und das finde ich eher schlimm - die Artikulation einer von seiner Meinung abweichenden Meinung Mißbrauch. Das, finde ich, ist schlimm.
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Meine Damen und Herren, seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit, sind erst knapp vier Monate vergangen. Aber mir kommt es so vor, als sei dieses geschichtliche Datum viel weiter entfernt. Viele Hoffnungen und viele Wünsche hat es gegeben. Viele Hoffnungen und viele Wünsche sind enttäuscht und guter Wille ist mißbraucht worden. Ich rede noch nicht von der niederdrückenden Fülle der Probleme. Ich rede zunächst von bürokratischen Lösungen, von der Sprache der
Technokraten und Lehrmeister und der Effizienz der Wahlkampfstrategen. Mich bewegt dabei nicht Neid auf wohlfeile Zwischenergebnisse, sondern Trauer: Trauer um die spirituelle Substanz der Politik, wie das Max Frisch einmal genannt hat. Damit hat er nicht billiges Pathos gemeint. Er hat gesagt, wenn diese Substanz fehle, bleibt „Politik als Fortsetzung des Geschäfts mit anderen Mitteln: ein gewisser Wohlstand für die meisten als Köder zum Verzicht auf Selbstbestimmung, die Verkümmerung unserer Humanität in Komforthörigkeit" .
Ich rede von Zeichen verweigerter Solidarität, von Engherzigkeit und Kleinkariertheit. Ich rede zum Beispiel vom erfolgreichen Erpressungsversuch der westdeutschen Pharmaindustrie, von der Verweigerung eines Solidaritätsbeitrags, etwa durch den Deutschen Beamtenbund, der natürlich und naheliegenderweise jedes „einseitige Sonderopfer", wie es dann heißt, ablehnt. Ich rede vom Verteilungskonflikt zwischen den alten und den neuen Bundesländern und - ja - auch vom Regierungsprogramm. Ich sehe im Westen nicht sehr viel Bereitschaft zu wirksamem Verzicht. Aber ich weiß doch: Solidarität ist nicht nur ein pathetisches Gefühl, sondern etwas handfest Bitteres. Muß man sie aber deshalb wie ein Finanzbuchhalter lesen, als eine Zahl mit irgendwelchen Nullen, und, wenn man solidarisch und zugleich clever ist, mit eher weniger Nullen?
Robert Leicht schrieb in der „Zeit", es sei beklemmend zu sehen, wie wenig sich die Bonner Routine durch den Vorgang der Einigung verändert habe. Die Prioritätenliste habe sich in nichts verschoben und sei folglich falsch, ja politisch pervers geworden. Keiner frage, so Leicht, was in den fünf neuen Ländern zunächst geschehen müsse, und was danach für unsere hergebrachten Pläne übrigbleibe. Statt dessen heiße es: erst wir im Westen, dann die im Osten.
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Ich rede von der Debatte über die sogenannten Kosten der Einheit. Bei dieser Debatte tragen die CDU/ CSU und die FDP keineswegs allein die Verantwortung für Mißklänge.
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Aber für das Ergebnis, das wir heute sehen, tragen Sie die Verantwortung allein. Am Anfang stand die Unfähigkeit und die Weigerung, den Bürgerinnen und Bürgern noch vor ihrer Wahlentscheidung mitzuteilen, was auf uns alle zukommt.
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Dabei ist der Eindruck entstanden, als ob diese Kosten niemand tragen wolle.
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Der Eindruck ist hoffentlich falsch. Trotzdem mündete er in die Versicherung, erstens, mit der Einheit werde es niemandem schlechter gehen, und zweitens, es gebe keinen Bedarf für Steuererhöhungen.
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Richtig wäre gewesen, den Menschen klar zu sagen, daß die Bundesrepublik jetzt ein neuer Staat mit neuen, bisher ungewohnten Aufgaben ist. Ein solcher Appell an die Solidarität der mündigen Bürger in Ost und West wäre mit Sicherheit verstanden worden.
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Statt dessen stehen wir vor der absurden und beschämenden Situation, daß der Finanzminister und der Kanzler sagen, es werde auf keinen Fall Steuererhöhungen für die Einheit, also für die Bewältigung existentieller Probleme eines guten Drittels der Menschen in unserem Lande geben, aber für die Finanzierung des Krieges am Golf sind Steuererhöhungen vorgesehen. Was glauben Sie, wie die Menschen im östlichen Teil Deutschlands darauf reagieren werden? Darf ich Ihnen sagen, daß mich persönlich dieser Vorgang entsetzt?
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Seit über einem Jahr lehnt die Bundesregierung Steuererhöhungen für die Aufgaben der deutschen Einigung ab, und jetzt, ganz schnell, so schnell, als hätte man nur auf eine Gelegenheit gewartet, sollen Steuererhöhungen möglich und notwendig sein. Für das friedliche Werk der deutschen Einheit waren sie ein Tabu, für einen Krieg dagegen ist man sofort dazu entschlossen.
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Im Osten Deutschlands sind die Folgen des letzten furchtbaren Krieges noch nicht überwunden bzw. ist deren Überwindung noch zu finanzieren. Da sollen wir der Finanzierung eines Krieges nebenan zujubeln!
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„Wir sind schnell dabei, Steuern zu erhöhen, um den Krieg finanzieren zu können. Wir finanzieren den Tod, anstatt daß wir das Leben fördern."
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Das war ein Zitat. Mit diesen Worten kritisierte im Frankfurter Kaiserdom in der vergangenen Woche der Bischof von Limburg, Franz Kamphaus, die Ankündigung der Bundesregierung. Ich kann ihm nur aus vollem Herzen zustimmen.
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Es ist eine bittere, sehr bittere Konsequenz der deutschen Einheit, die erst durch eine friedliche Revolution möglich wurde, daß wir, die friedlich Hinzugekommenen, an einem Krieg beteiligt werden.
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- Ich bleibe dabei. Ich halte das für eine Art von Beteiligung.
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Ich bleibe dabei: Gerade jetzt, wo der Krieg ein unentrinnbares Faktum ist, dürfen wir uns nicht der notwendigerweise alternativlosen Unlogik des Krieges unterwerfen. Die deutsche Geschichte und erst recht die Erfolgsgeschichte der Entspannungspolitik und des Herbstes 1989 verpflichten nicht zum Mitmachen, sondern zu entschlossener Friedfertigkeit.
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Das bedeutet nicht Drückebergerei. Das bedeutet nicht, sich herauszuhalten, sondern meint die Verpflichtung zu deutschen Beiträgen zur politischen Konfliktlösung, zu immer neuen Versuchen zur Deeskalation des Konflikts, nicht zur Teilnahme an militärischer Eskalation.
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Diese meine Haltung schließt folglich ein entschiedenes Ja zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit Israels ein. Gerade deshalb, weil ich sehr gut verstehe, daß die Israelis nie mehr Opfer sein wollen, bitte ich um Verständnis dafür, daß Deutsche - vielleicht nicht alle - nie mehr Täter sein wollen. Ich jedenfalls setze Regierungsfähigkeit, Politikfähigkeit, Handlungsfähigkeit nicht mit Bereitschaft zum Kriege gleich.
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Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal Robert Leicht zitieren, wörtlich: „Bonn stellt der vormaligen DDR den Rechts- und Ordnungsrahmen hin. Jetzt sollen sich ihre Bürger gefälligst damit zurechtfinden, und Geld gibt es gerade so viel, daß es uns nicht richtig juckt und dort nicht richtig zu Aufständen führt" - eine, wie ich finde, sarkastische, aber zutreffende Beschreibung des Geistes, der Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung bestimmt.
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Geschichtlicher Atem jedenfalls durchweht sie nicht mehr, nur noch ein bedrückendes, dumpfes Bonner Lüftchen ist zu verspüren.
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Die Chance eines deutschen Neuanfangs in Solidarität wird vertan durch erschreckende Konzeptionslosigkeit, durch Kleinlichkeit, durch unverantwortliche Verharmlosung. Dabei kann die Situation in der ehemaligen DDR, in den neuen Ländern, nicht dramatisch genug geschildert werden. Es geht allerdings nicht mehr um die Schuldfrage. Wir sind uns einig, daß es das SED-Regime war, das uns dieses schwere Erbe hinterlassen hat. Aber das Abtragen dieses Erbes, die Lösung der Aufgaben liegt jetzt in unserer gemeinsamen Verantwortung, und dies muß damit beginnen, daß wir den dramatischen Ernst der Lage wahrzunehmen bereit sind.
Dazu gehört, daß wir die Tatsache nicht verdrängen, daß die willkommene staatliche Einheit mit einer sich verschärfenden ökonomischen und sozialen Spaltung Deutschlands verbunden ist.
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Diese bestimmt die Alltagserfahrung im Osten Deutschlands, und davon will ich reden.
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- Entschuldigen Sie, ich reagiere so scharf, weil sowohl in der Regierungserklärung von Helmut Kohl als auch in der Koalitionsvereinbarung wie in den Reden der CDU/CSU-Vertreter nicht vom Ernst dieser Lage die Rede war, sondern nur in beschönigenden, verharmlosenden Worten - -({22})
- Ich kann das ganz kurz machen und an das anschließen, was Herr Biedenkopf und Herr Kühbacher gestern gesagt haben, auf unterschiedliche, aber sehr beredte Weise. Daß ich etwas schärfer rede, werden Sie mir vielleicht abnehmen. Das ist keine Polemik gegen Biedenkopf und Kühbacher, sondern Respekt. Ich bin ein gelernter DDR-Bürger, ich lebe 40 Jahre da, und ich weiß, was ich hierher mitbringe. Ich sehe es als meine Pflicht an, Ihnen auch zu zeigen, wie schlimm das ist, was wir mitbringen.
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Nach den gestrigen Reden reicht es, die Stichworte zu nennen und hinzuweisen auf den Zusammenbruch der Wirtschaft in Ost-Deutschland, auf die rasant zunehmende Arbeitslosigkeit, auf die existentiellen Finanzprobleme der Länder und Gemeinden und auf die Tatsache, daß durch Beschlüsse der Bundesregierungen die Lebenshaltungskosten im Osten erheblich schneller steigen werden als Löhne und Gehälter.
Den Subventionsabbau will ich nennen, um wenigstens an einem Beispiel deutlich zu machen, was die Menschen unmittelbar berührt. Der Subventionsabbau betrifft insbesondere die Bereiche Energie, Wohnungswesen, Verkehr und Wasserwirtschaft. Für den Bürger kommt es dabei zu erheblichen Preissteigerungen. Zum Beispiel kommt es zu einer Verdreifachung bei elektrischer Haushaltsenergie, zu einer Verdreifachung bis Vervierfachung bei Heizgas, zu einer Vervierfachung der Mietpreise und zu fünfzigprozentigen Steigerungen der Preise im Personenverkehr.
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- Das Wohngeld reicht nicht aus, dieses auszugleichen.
Es kommt zu erheblichen Verteuerungen im Nahverkehr. Ich könnte Ihnen das - ich habe jetzt nicht genug Zeit - zuschicken. Ich habe hier Modellrechnungen, was das für ein Rentnerehepaar bedeutet, was das für einen Durchschnittsverdiener, für eine normale Familie bedeutet. Sie werden in diesem Jahr erhebliche Einbußen in ihren Lebensmöglichkeiten erleiden.
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Ich breche hier mit dem Katalog ab.
Ich will nur auf die Wirkung verweisen: Die Ost-West-Wanderung hält unvermindert an. Wir wissen nicht genau, wie viele Tausende wöchentlich, monatlich die ehemalige DDR verlassen. Aber wir wissen, daß die Zahl der amtlich festgestellten Wahlberechtigten vom 18. März bis zum 2. Dezember 1990 um 1,1 Millionen abgenommen hat. Ich glaube nicht, daß in den wenigen Monaten so viele gestorben und so wenige 18 Jahre alt geworden sind.
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Die Mehrheit aber ist geblieben. Diese Menschen wollen es noch immer versuchen. Sie harren aus in Erwartung einer Chance, sich sinnvoll einzusetzen und an dem versprochenen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt mitzuarbeiten. Aber es fehlen bisher ausreichende Perspektiven und Möglichkeiten. Die Zeit der Ankündigungen und des geschichtsbesessenen Pathos muß vorbei sein. Es geht jetzt um deutliche Zeichen der Ermutigung. Es bedarf konkreter Maßnahmen, es bedarf praktischer Solidarität. Wo immer Regierung und Koalition solche Schritte gehen, werden sie unsere Unterstützung erhalten.
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Es geht darum - und das sage ich zustimmend, wenn denn den Worten Taten folgen sollen -, Arbeitsplätze zu sichern und so schnell wie möglich neue zu schaffen.
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Es geht darum, jetzt eine aktive Industrie- und Strukturpolitik zu entwickeln zur Rettung - so dramatisch muß man es nennen - des Industriestandorts östliches Deutschland.
Ein solches Konzept, das ich bisher in der Koalitionsvereinbarung nicht erkenne, setzt voraus, daß verläßliche Rahmenbedingungen, also die Entwicklung der Infrastruktur, die Klärung der Eigentumsverhältnisse, die Überwindung der Verwaltungsdefizite, die Beseitigung der Umweltschäden, geschaffen und Investitionsanreize gewährt werden, die die Defizite der neuen Länder als Produktionsstandort spürbar ausgleichen.
Ich erlaube mir hier eine Nebenbemerkung zur Treuhandanstalt: Ihre Aufgabe ist nach meinem Verständnis - deswegen haben wir sie eingerichtet - nicht nur Privatisierung, sondern auch und vor allem
Sanierung. Wo Privatisierung der Sanierung dient, ist es gut; aber das ist wahrhaftig nicht immer der Fall.
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Ich stimme allen Vorschlägen zu - ich hoffe, sie werden verwirklicht - , die Hilfen zur Ingangsetzung einer demokratischen Verwaltung bei uns verwirklichen können. Ich fordere entschiedene finanzielle Maßnahmen zur Lebensfähigkeit der Länder und Kommunen. Das ist bisher nicht ausreichend.
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Ich will noch ein paar Sätze zum Bereich der politischen Kultur sagen: Hier ist eine Hilfe anderer Art durchaus gefordert. Einige Redner haben darauf hingewiesen. Ich kann nur sagen: Ihr Wort in Gottes Ohr. Es geht hier um den Versuch, daß wir ehemaligen DDR-Bürger, die, wie Sie ja wissen, wenige ökonomische und soziale Gründe haben, uns als Gleichberechtigte zu erfahren und zu empfinden, im Bereich der politischen Kultur eine wirkliche Chance haben, Gleichberechtigte in diesem gemeinsamen Deutschland zu sein. Dazu gehört für mich, daß wir nicht von unserer Vergangenheit enteignet werden. Ich empfinde die Attacken auf die Behörde von Jochen Gauck als einen solchen Versuch. Es geht darum, daß wir miteinander mit ihrer Hilfe unsere eigene Vergangenheit aufarbeiten können.
Es geht darum, daß wir in einer wirklichen Verfassungsdiskussion - nicht, was Sie zugestanden haben, Herr Laufs, oder was der Herr Bundeskanzler zugestanden hat; ein paar kosmetische Änderungen hält er schon für möglich - die Chance haben, unsere negativen und positiven Erfahrungen von 40 Jahren Diktatur und anderthalb Jahre demokratischem Aufbruch einzubringen, zu artikulieren. Wenn man uns sagt, es könne ein paar kleine kosmetische Änderungen geben, dann haben wir diese Chance nicht.
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- Wir haben Vorschläge gemacht.
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- Ich habe 40 Jahre negative Erfahrungen.
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- Ja. Ja, so ist es. So treten Sie uns auch gegenüber.
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Es geht um praktische Solidarität, es geht darum, die soziale und psychische Befindlichkeit unserer neuen Mitbürger zu erkennen und anzuerkennen. Es muß endlich durch Taten - nicht mehr nur durch Versprechungen - der Teufelskreis durchbrochen werden, in dem die Menschen im östlichen Deutschland irrelaufen zwischen übergroßer Hoffnung und EnttäuThierse
schung, zwischen entschlossenem Aktivismus und lähmender Resignation. Es gibt notwendige Verluste. Die meisten von ihnen erleben wir mit Erleichterung. Manche ertragen wir aus Einsicht mit zusammengebissenen Zähnen.
Aber es gibt auch Verluste, die Trauer, Irritation und Verzweiflung hervorrufen. Die DDR war neben allem, was in den Mülleimer der Geschichte gehört
- ich weiß davon genügend Beispiele - , auch ein Geflecht menschlicher Beziehungen, ein System von Alltagsverhalten und Alltagsverhältnissen, in denen wir uns zurechtgefunden und als Menschen unsere
- gewiß problematische - Identität gefunden haben.
Der jähe Wechsel der jetzt geforderten Umstellungs- und Lernprozesse überfordert viele. Deshalb und angesichts der vorhin geschilderten sozialen und ökonomischen Erfahrungen muß jetzt eine konkrete Perspektive für die wirtschaftliche, soziale, kulturelle Entwicklung im Osten Deutschlands eröffnet werden. Wir verlangen eine Politik, die von dem Grundsatz getragen wird: erst die im Osten Deutschlands, dann wir im Westen Deutschlands. Eine wirkliche ökonomische und soziale Umverteilung ist notwendig. Kleiner geht es nicht, wenn die Einheit Deutschlands wirklich hergestellt werden soll!
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Egon Bahr hat kurz nach dem 3. Oktober gesagt: „Jetzt haben wir die Probleme, die wir uns immer gewünscht haben." Gewiß.
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Aber die Art, wie sie angegangen werden, entscheidet darüber, ob die Mehrheit der Menschen sie als wünschbare oder als lästige, ja, als verfluchte Probleme erfahren wird.
Angesichts dieser Koalition und angesichts dessen, was sie vereinbart hat und wie sie es getan hat, fällt mir nur ein Satz aus Schillers „Räuber" ein:
Ein großer Moment findet ein kleines Geschlecht.
Die Chance eines Neuanfangs in Solidarität, fürchte ich, könnte kleinlich vertan werden.
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