Gregor Gysi (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir haben, wie ich finde, zu einem
rechten Zeitpunkt - nicht zu früh, nicht gleich zu Beginn
der Legislaturperiode, sondern nachdem eine gewisse
Zeit neuer Regierungspolitik über das Land gegangen ist
- eine Große Anfrage zur Situation in Ostdeutschland
gestellt, um zwei Dinge zu erfahren. Uns hat erstens eine
Bestandsaufnahme interessiert, inwieweit die Bundesregierung über Informationen in Bezug auf Ostdeutschland verfügt. Zweitens hat uns interessiert, wie das Konzept der Bundesregierung aussieht, die Entwicklung in


Ostdeutschland voranzubringen, immerhin ein Gebiet,
das im Wahlkampf und auch noch nach dem Wahlkampf
vom Bundeskanzlers zur Chefsache erklärt worden ist.

Ich sage Ihnen: Das Beste an dieser Großen Anfrage
sind immer noch die Fragen, nicht die Antworten,

({0})

und zwar aus folgendem Grunde: Zunächst einmal - 
aber da könnten wir uns ja möglicherweise verständigen - fällt die Bestandsaufnahme ausgesprochen ungenau aus. Wenn Sie die Antworten lesen, werden Sie
feststellen, wie oft die Bundesregierung mitteilen muss,
dass sie diesbezüglich keine Informationen hat, dass es
keine Statistik gibt, dass sie nicht auskunftsfähig ist.

Ich finde - deshalb spielt das in unserem Entschließungsantrag eine Rolle -, wir sollten uns wenigstens
darauf verständigen, die statistischen Erhebungen über
Ostdeutschland in Zukunft sehr viel genauer vorzunehmen, weil sie eine Grundlage dafür sind, Fehlentwicklungen zu erkennen und andere Entwicklungen überhaupt einleiten zu können. Wenn wir die Situation nicht
kennen, können wir auch nicht darauf reagieren. Dann
begeben wir uns in das Gebiet der Spekulation.

({1})

Aber ich hoffe, dass es da nicht so viel Widerspruch
gibt; denn das ist ja zum Teil übernommen.

Das Zweite ist - danach frage ich Sie ernsthaft -: Wie
sieht eigentlich Ihr Konzept zur Herstellung der inneren
Einheit Deutschlands, zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und zur Organisierung eines wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern aus? Ich muss Ihnen sagen: Nachdem Sie das
erst zur Chefsache erklärt haben, finde ich, dass sich aus
den Antworten ergibt, dass Sie das inzwischen zu einer
Nebenrolle degradiert haben. So kann die deutsche Einheit nicht hergestellt werden.

({2})

Ich will versuchen, Ihnen das nachzuweisen. Wir haben noch immer die Situation, dass die Arbeitslosigkeit
in den neuen Bundesländern doppelt so hoch ist wie in
den alten Bundesländern. Es geht mir heute nicht um
Ursachen. Darüber werden wir uns zum Teil nicht verständigen können; zum Teil wäre dies wahrscheinlich
sogar möglich. Auf jeden Fall ist die Situation, wie sie
ist. Nun ergibt sich aus den Antworten auf die Große
Anfrage überhaupt kein Konzept der Bundesregierung,
das spezifisch für den Osten gelten würde, wie man gerade dort die Arbeitsmarktprobleme lösen will. Ein
solches Konzept ist nicht erkennbar. Sie hoffen nur auf
allgemeine Entwicklungen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland und gehen davon aus, dass sich diese
irgendwann und irgendwie auch zugunsten des Ostens
auswirken werden. Diesen Aberglauben haben wir aber
inzwischen eindeutig verloren.

Wir brauchen spezifische Maßnahmen für eine regionale und strukturelle Entwicklung im Osten, für eine
Reindustrialisierung, für die Schaffung von industriellen
Kernbereichen, um die Arbeitsplatzfrage lösen zu können.

({3})

Dabei sind wir uns durchaus darüber im Klaren, dass wir
uns im Übergang in eine Dienstleistungsgesellschaft befinden. Aber auch auf diesem Gebiete passiert doch wenig. Natürlich haben wir einzelne Oasen in den neuen
Bundesländern, in denen auch einmal ein hochproduktives Unternehmen entsteht. Aber drum herum entwickelt
sich viel zu wenig.

Lassen Sie mich dazu zwei, drei Bemerkungen machen, die ich für ganz wichtig halte. Das Erste ist: Wir
müssen neu über Ausschreibungen nachdenken, und
zwar auch - da spreche ich die Grünen an - aus ökologischen Gründen. Es gibt ein europäisches Recht und ein
Bundesrecht, das jede Kommune zwingt, bei jedem größeren Auftrag entweder bundesweit oder sogar europaweit auszuschreiben. Die Folge davon ist, dass eine
Kommune in Brandenburg dann, wenn ein Angebot aus
Südfrankreich oder Norditalien oder aus Bayern kommt,
das um 20 000 DM günstiger ist als das Angebot aus der
eigenen Region, den Auftrag aus marktwirtschaftlichen
Gründen nach den geltenden Gesetzen zwingend nach
Bayern oder in andere Länder vergeben muss.

Das Problem ist zunächst einmal ein ökologisches.
Auf diese Art und Weise werden sinnlos Millionen Kilometer quer durch ganz Europa verfahren. 

({4})

Statt den Benzinpreis zu erhöhen, sollten Sie an diesem
Ausschreibungsverfahren etwas ändern. Dann könnten
Sie die Gütertransporte zu einem großen Teil von der
Straße drängen. Zugleich hätten die Kommunen die
Chance, wieder eine regionale Wirtschaftspolitik zu
betreiben. 

Ein weiterer Aspekt ist von Bedeutung: Früher, unter
der alten Regierung - es tut mir Leid, Sie an dieser Stelle einmal würdigen zu müssen -, gab es zunächst eine
vernünftige Maßnahme: Ich meine die Investitionspauschale für die Kommunen. Diese ist ausgelaufen. Ich
sage Ihnen: Die müssen wir wieder auflegen; andernfalls
haben die Kommunen keine Chance, ein eigener Wirtschaftsfaktor zu werden, der Arbeitsplätze schaffen
kann. 

({5})

Ich beziehe das im Übrigen nicht nur auf die neuen
Bundesländer. Vielmehr werden Sie auch in den struk-
turschwachen Regionen Westdeutschlands eine Investi-
tionspauschale für die Kommunen benötigen, damit 
a) eine Kommunalwahl Sinn macht und b) in den strukturschwachen Gegenden auf dem Arbeitsmarkt endlich
wieder eine bessere Situation herrscht. 

({6})

Natürlich kommen viele andere Dinge hinzu. Wann
endlich fördern wir wirklich die Existenzgründerinnen
und Existenzgründer gerade in den neuen Bundesländern? Es wird viel von kleinen und mittelständischen
Unternehmen gesprochen. Schauen Sie sich einmal deren Schicksal in den neuen Bundesländern an: Die Zahl

der Pleiten erhöht sich von Jahr zu Jahr, natürlich auch
die Zahl neuer Versuche. Machen wir doch daraus endlich einmal erfolgreiche Versuche, indem wir kleine und
mittelständische Unternehmen direkt fördern, damit sie
dann auch wirklich wirtschaften können und Arbeitsplätze gesichert werden bzw. neu entstehen. 

({7})
Mit dem Gerede muss endlich Schluss sein; es muss

nun gehandelt werden. Angesichts dessen, dass angekündigt worden ist, dass die Entwicklung in Ostdeutschland Chefsache ist, wundere ich mich natürlich, dass die
Bundesregierung bei einer Sache, die sie mit Priorität
versehen wollte, bei dieser Debatte so gut wie überhaupt
nicht vertreten ist. Davon ist offensichtlich jetzt keine
Rede mehr.

({8})
Natürlich geht es auch um soziale Fragen. In diesem

Zusammenhang gibt es ja immer zwei Komponenten.
Die eine Komponente ist: Je schwächer die Kaufkraft in
Ostdeutschland ist, desto verhaltener ist die Wirtschaftsentwicklung. Die andere Komponente ist: Es handelt
sich dabei um eine Gerechtigkeitsfrage. Die Lösung der
sozialen Fragen kann man nicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschieben. Herr Riester will die
Renten ungefähr im Jahre 2030 angleichen. Ganze Generationen von Rentnerinnen und Rentnern sind verstorben, bevor das zur Wahrheit wird. 

Abgesehen davon könnte man sich über niedrigere
Renten, Löhne, Gehälter und Sozialleistungen doch nur
unter einer Bedingung verständigen, nämlich unter der
Bedingung, dass auch die Preise niedriger sind. Sie können doch nicht zulassen, dass das Preisniveau in Ostdeutschland 100 bis 110 Prozent desjenigen im Westen
beträgt, wenn Sie die Löhne, Gehälter, Sozialleistungen
und Renten auf einem wesentlich niedrigeren Niveau belassen. Das ist einfach nicht hinnehmbar und nicht mehr
nachvollziehbar.

({9})

Die Bundesregierung könnte hier vorangehen, indem
sie bei den Beamten endlich einmal eine gleiche Entlohnung vornimmt. Dann könnte man im gesamten öffentlichen Dienst eine Angleichung durchsetzen. Das würde
sich dann schrittweise auf die Privatwirtschaft auswirken. Im industriellen Gewerbe liegen die Löhne in Ostdeutschland im Vergleich zu den Löhnen in Westdeutschland bei 65 Prozent. Sie müssen wissen, dass
selbst der Haustarif in den neuen Bundesländern eine
Ausnahme ist. Das heißt, die westdeutsche Tarifvertragsstruktur gilt in den neuen Bundesländern noch
nicht. Das ist, wie ich finde, nicht länger hinnehmbar. 

Ich erwarte nicht - um das hier ganz deutlich zu sagen - eine Überforderung dergestalt, dass die Bundesregierung sagt, ab 1. Mai dieses Jahres - das wäre natürlich ein besonders geeigneter Tag - wird eine Angleichung durchgeführt. 

({10})

- Nein, ich habe extra den 1. Mai genannt. Sie haben
andere Daten als ich im Kopf. Sie sollten einmal darüber
nachdenken, woher das kommt. 

Ich spreche darüber aus einem ganz bestimmten
Grund, und zwar deswegen, weil wir einen Fahrplan erwarten. Sie müssen den Menschen wenigstens sagen, in
welchen Schritten und in welchen Fristen eine Angleichung erfolgen soll, damit sie eine Perspektive haben. Sie dürfen die Antwort auf diese Frage nicht permanent verweigern, wie das in den letzten Jahren der
Fall war und auch gegenwärtig der Fall ist. 

({11})

Auch zum Aufbau von Wissenschaft, Bildung und
Kultur ließe sich eine Menge sagen. Denn solange dieser Bereich in Ostdeutschland mit Nachteilen versehen
ist, ist auch eine Perspektive nicht gesichert. Ich möchte,
dass das Abitur in den neuen Bundesländern endlich den
gleichen Wert hat wie das Abitur in den alten Bundesländern. Ich möchte, dass wir das vorhandene Wissenschafts- und Forschungspotenzial anders nutzen.

({12})

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine andere
Gruppe zu sprechen kommen: Es gibt in Ostdeutschland
tatsächlich Verlierer. Das sind die Frauen. Die Arbeitslosigkeit ist bei ihnen am höchsten. Ihr Entgelt ist am
geringsten. Sie sind zu einem großen Teil aus dem Erwerbsleben und damit aus dem gesellschaftlichen Leben,
wie es sich heute darstellt, verdrängt worden. Keine Ihrer Antworten bietet eine Aussicht darauf, wie Sie diese
spezifische Problematik angehen wollen.

Ich sage Ihnen: Ohne einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor, -