frithjof schmidt (NA), 2012-05-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister, lassen Sie mich mit einer Gemeinsamkeit anfangen; viel mehr werden es leider nicht. Die
europäische Einigung ist ein gemeinsames Projekt. Wir
verteidigen es gemeinsam, wir müssen gemeinsam daran
weiterbauen, und ich glaube, dass wir da zentrale Ziele
teilen. Aber was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren
praktisch gemacht haben, verdient wirklich Kritik.

({0})

Es gab ein Muster der Krisenreaktion der Bundesregierung: Ob Hilfe für Griechenland oder Aufbau des ESFS
und dann des ESM - Sie haben erst gezögert, dann Nein
gesagt. Dann haben Sie zwar gehandelt, aber immer zu
spät und immer zu wenig. Das war schlecht für Europa
und schlecht für Deutschlands Ansehen.

({1})



Zwei Schwächen Ihrer Politik sind zentral. Der erste
Fehler ist schon sprichwörtlich in Europa geworden.
Man nennt ihn die „Methode Merkel“. Das ist - oder
besser: war - die Etablierung eines Direktoriums im
Europäischen Rat gemeinsam mit Herrn Sarkozy. Ja, die
deutsch-französische Kooperation ist zentral; aber sie
darf eine Gründungsidee Europas nicht aushebeln,

({2})

nämlich die eines zentralen Interessenausgleichs zwischen den kleinen und den großen Staaten, zwischen den
nördlichen und den südlichen Staaten und zwischen Ostund Westeuropa. Hier haben Sie die Balance eindeutig
verloren. Das wird in weiten Teilen Europas als Anmaßung verstanden.

({3})

Der zweite Kardinalfehler ist Ihr Konzept, nur zu sparen, ohne auch zu investieren. Das ist Ihre einäugige Stabilitätspolitik. So verschärfen Sie die Krise, so fördern
Sie die Rezession in weiten Teilen Europas. Meine Fraktion hat trotzdem den Rettungspaketen für Griechenland
und den Planungen zum ESM aus europäischer Solidarität zugestimmt, damit Geld an Krisenländer fließen
kann, das sie dringend brauchen, weil sonst die Situation
noch dramatischer geworden wäre.

({4})

Das ist uns aber wegen der sozialen Schieflage dieser
Rettungspakete ausdrücklich nicht leichtgefallen. Wir
haben in den Debatten hier immer deutlich vor den politischen Folgen gewarnt. Die Wahl in Griechenland zeigt,
wohin eine Politik führt, die rücksichtslos die sozialen
Belange ignoriert, Investitionen zur Stimulierung der
Konjunktur unmöglich macht und den Menschen so die
Hoffnung nimmt.

({5})

Das Scheitern von Präsident Sarkozy in Frankreich
hingegen gibt Hoffnung. Gegen jeden politischen Stil hat
die deutsche Kanzlerin für Sarkozy in Frankreich Wahlwerbung betrieben. Damit ist seine Abwahl auch eine
Niederlage für Frau Merkel.

({6})

Das ist gut so. Das Direktorium Merkozy wurde halbiert,
und das ist ein Anfang. Jetzt muss es mit Kurskorrekturen an der einäugigen Stabilitätspolitik weitergehen.

({7})

Der Fiskalpakt ist ein Torso und eine befristete Hilfskonstruktion. Er muss - so steht es darin - in maximal
fünf Jahren in Europarecht überführt werden. Allerdings
habe ich hier von Ihnen keinerlei Vorschläge gehört, wie

Sie das machen wollen. Sie unterschlagen immer, dass
das verbindlich ist.

({8})

Außerdem muss der Fiskalpakt mit einem Investitionsprogramm verbunden werden, um dem Ungleichgewicht
in der Gemeinschaft zu entgegnen. Darüber will Frankreich verhandeln, und dafür haben wir bis Ende des Jahres Zeit.

({9})

Es gibt kein objektives Junktim zwischen diesem Pakt
und der Ratifizierung des ESM. Das ist eine innenpolitisch motivierte Konstruktion von Ihnen.

({10})

Den ESM können wir sofort ratifizieren; dafür hätten Sie
unsere Stimmen. Warum tun wir es also nicht? Hören Sie
endlich mit der falschen Verknüpfung auf, dass beides
nur zusammen ginge. Das ist falsch.

({11})

Wir brauchen vor allem ein europäisches Programm
für die Entwicklung einer nachhaltigen Struktur mit einem Schwerpunkt auf erneuerbare Energien, wenn wir
aus der Krise kommen wollen. Lassen Sie mich zur Begründung nur eine Zahl nennen: Für circa zwei Drittel
der Leistungsbilanzdefizite in Spanien und Frankreich
ist der Ölpreisanstieg verantwortlich. Das sind die Zahlen von Eurostat. Deshalb ist es gut, wenn François
Hollande Vorschläge zur Finanzierung solcher Investitionen macht wie die Ausweitung der Programme der
Europäischen Investitionsbank und eine Erhöhung des
Stammkapitals. Das brauchen wir.

({12})

Es ist falsch, wenn Deutschland hier bremst; es ist
falsch, wenn die FDP da bremst. Sie sollten dabei helfen,
die Banken und Märkte endlich zur Finanzierung der
Kosten der Krise heranzuziehen, aber Sie weigern sich.
Eine Finanztransaktionsteuer ist notwendig, damit
Europa profitiert. Das haben Sie nicht verstanden.

({13})

Stattdessen macht der Bundesumweltminister im
Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen polemische Stimmung gegen den neuen französischen Präsidenten. Herr
Röttgen schürt antieuropäische Affekte, um Stimmen
von rechts zu bekommen, und zündelt an der deutschfranzösischen Freundschaft. Dass Sie das in Ihren Reihen dulden, ist ein völliges europapolitisches Versagen.
Da nützen auch alle schönen Worte des Außenministers
gar nichts.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({14})