Stingl (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Winkelheide hat die politischen Bemerkungen gemacht, die uns veranlassen, Sie zu bitten, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen. Er hat zugleich angekündigt, daß ich mich ein bißchen mit den technischen Dingen beschäftigen werde, die sich daraus ergeben, daß dieses Gesetz in der Tat ein weiterer Fortschritt in Richtung auf die „Lohnfortzahlung" auch im arbeitsrechtlichen Sinne.
Dabei gibt es einige Punkte zu beachten: Zunächst die Frage des Karenztages! Sie wissen, daß nach den heutigen gesetzlichen Bestimmungen ,der Arbeiter im Falle der Arbeitsunfähigkeit für zwei Tage kein Krankengeld und keinen Arbeitgeberzuschuß erhält, daß aber nach einer bestimmten Frist der Krankheit diese beiden Tage nachgeholt werden. Wir halten diese Regelung, die wir ja selber - jedenfalls ein großer Teil von uns - 1957 beschlossen haben, ,für schlecht; ich darf das in aller Freimütigkeit sagen. Wir halten es für richtiger, die Lösung anzustreben, die Ihnen jetzt in der Ausschußfassung vorliegt: nämlich das Krankengeld und den Arbeitgeberzuschuß von dem auf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt folgenden Tag an zu zahlen.
Es ist in der ganzen Pressediskussion und überall untergegangen, welch wesentliche Verbesserung das bedeutet. Es bedeutet nämlich die Verbesserung, daß im Grunde genommen nur noch dann ein Karenztag eintritt, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Arbeitsbeginn an einem Arbeitstag einsetzt und dann am nächsten Tag erst Krankengeld gezahlt wird. Diese Frist von einem Tag tritt nicht ein, wenn der Betreffende durch einen Arbeitsunfall arbeitsunfähig wird. Sie tritt außerdem nicht ein, wenn er in das Krankenhaus eingeliefert werden muß. Das ist eine sehr wesentliche Verbesserung, zumal sich im Zusammenhang mit den anderen gesetzlichen Bestimmungen ergibt, daß die werktägliche Zahlung, die arbeitstägliche Zahlung des Krankengeldes die eventuell anfallenden Karenztage - arbeitsfreier Sonnabend, arbeitsfreier Sonntag - illusorisch macht, weil hier ja sowieso kein Entgelt wäre.
Hiermit komme ich zu einem anderen wesentlichen Fortschritt, der ebenfalls in der Diskussion

draußen übersehen wird und den der Kollege Geiger auch nicht erwähnt hat. Das Krankengeld wird zur Zeit nach Kalendertagen gezahlt. Es wird, wenn dieses Gesetz angenommen wird, werktäglich bzw. in gewissen Fällen arbeitstäglich - unter Berücksichtigung der 5-Tage-Woche - gezahlt. Das bedeutet einen sehr erheblichen Fortschritt in Richtung auf die Lohnfortzahlung im arbeitsrechtlichen Sinne. Denn Sie könnten sich ganz sicher eine Lohnfortzahlung nicht vorstellen, bei der der Arbeitgeber nach Kalendertagen zahlt, während sonst die Entlohnung nach Arbeitstagen und geleisteten Stunden erfolgt.
Die Vereinfachung und ,der Fortschritt ergeben sich aus einem einfachen Beispiel. Wenn nach heutigem Recht ein Arbeiter von Montag bis zum nächsten Sonntag einschließlich krank ist, bekommt er in der Tat - ,die Verbesserung von 90 auf 100 % bereits unterstellt das gleiche, was er bekommen hätte, wäre er zur Arbeit gegangen. Würden wir bei der kalendertäglichen Regelung bleiben, so würde das bedeuten, daß der Arbeiter, der am Freitag wieder gesund geschrieben wird, ein um zwei Tage verkürztes Wocheneinkommen hätte, wodurch er geradezu dazu angeleitet und verführt wird, sich erst am Sonntag oder gar Montag wieder arbeitsfähig schreiben zu lassen. Hier ist also ein wesentlicher Fortschritt bei der Diskussion meist übersehen worden.
Ein weiterer Fortschritt liegt in folgendem: Es wird nicht mehr der Verdienst, ,der in einem bestimmten, gerade vergangenen Zeitraum erzielt wurde, durch die Arbeitstage oder durch ,die Kalendertage geteilt und dann im Krankheitsfall zur Grundlage des Krankengeldes gemacht, sondern der effektiv erzielte Stundenlohn wird in die Berechnung des Krankengeldes einbezogen. Hier gilt es, einige Besorgnisse zu zerstreuen, die besonders in mittelständischen Kreisen immer wieder lautgeworden sind. Man sagt, daß der letzte abgerechnete Lohnzahlungszeitraum als Basis für die Zahlung des Krankengeldes zu kurz sei. Würde man das heutige Recht beibehalten, wäre dieser Einwand in der Tat berechtigt; dann würden nämlich eventuell gerade zufällig geleistete Überstunden, Mehrarbeit oder die Akkordarbeit in der Tat in das Krankengeld mit einem erheblichen Faktor eingehen. Die Regelung, 'die die Ausschußfassung vorsieht, schließt das zwar nicht restlos aus, aber sie vermindert die Ungerechtigkeiten. Denn die eventuell gezahlten Überstundenzuschläge für eine geringe Zahl von Überstunden werden auf die insgesamt geleisteten Arbeitsstunden aufgeteilt. Wenn etwa 5 Überstunden geleistet worden sind, verteilen sich diese 5 Überstundenzuschläge auf die 45 normalen Arbeitsstunden. Der Berechnung des Krankengeldes und des Arbeitgeberzuschusses wird also eine gerechtere Basis - Obwohl für einen kürzeren Zeitraum - zugrunde gelegt.
Dabei bedarf es noch einer Bemerkung zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Hier darf ich sicherlich im Auftrage des gesamten Ausschusses dem Herrn Berichterstatter meinen besonderen Dank dafür sagen, daß er mit sehr klarer Präzision den Willen des
Ausschusses hinsichtlich des Inhalts des Arbeitsvertrages vorgetragen hat. Die Formulierung „die sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergeben" bedeutet, daß die wöchentlichen Arbeitsstunden des einzelnen Arbeitnehmers mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht ständig gleichbleibend, auf Grund des Arbeitsverhältnisses festgesetzt sind. Auch Überstunden sind danach zu berücksichtigen, wenn sie nicht nur für eine begrenzte Zeit, sei es auf Grund ausdrücklicher schriftlicher oder mündlicher Vereinbarung, sei es auf Grund eines stillschweigenden Übereinkommens - durch konkludente Handlung -, geleistet worden sind.
Damit sind sicherlich nicht von vornherein Zweifelsfragen jeder Art für die Zukunft ausgeräumt. Aber es ist damit klar zum Ausdruck gebracht, was der Wille des Gesetzgebers ist. Zudem hat der Herr Berichterstatter auch noch darauf hingewiesen, daß wir diese Regelung sowohl bei Urlaubsgesetzen wie bei der Bezahlung der gesetzlichen Feiertage kennen. Diese Regelung würde auch bei der reinen Lohnfortzahlung eine große Rolle spielen. Es ist also nicht ein Problem, das sich nur bei diesem Gesetz stellt, sondern eines, das sich auch stellen würde, wenn wir den Überlegungen der Sozialdemokratischen Partei folgten.
Eine weitere Bemerkung zu einem Punkt, der im Laufe der Diskussion um dieses Gesetz eine sehr große Rolle gespielt hat. Es handelt sich um die Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Lohnfortzahlung, um diesen allgemein gebräuchlichen Ausdruck zu verwenden. - Herr Kollege Schellenberg, Sie möchten mich darauf aufmerksam machen, daß das nichts mit dem Antrag unter Ziffer 1 zu tun hat.