klaus barthel (NA), 2010-10-08:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will auf unsere Große Anfrage und die
Antwort der Bundesregierung eingehen. Viele der Fragen, die wir uns sehr gut überlegt haben, bleiben unbeantwortet. Ihre Antworten sind mit Worten wie „dürfte“,
„könnte“, „sollte“ usw. bestückt, und Ihre Lieblingsformulierung lautet: „Die Bundesregierung geht davon aus
…“. Es wurde die Chance vertan, das Konjunkturpaket
im Hinblick auf die Wirkungen einzelner Maßnahmen
zu durchleuchten. Das kann mit Unfähigkeit zu tun haben, das kann aber auch Absicht sein. Denn Ihr Interesse
daran, dass man sich das Konjunkturpaket genauer anschaut, dürfte durchaus gebremst sein.

Wenn man zum Beispiel danach fragt, was die Steuerermäßigung für die Hotellerie im Verhältnis von Kosten und Nutzen bringt, stellt man fest: Es bleibt nicht viel
übrig. Sinnvolle Maßnahmen wie die Städtebauförderung werden gestrichen, obwohl jeder Euro, den der
Staat hierfür zur Verfügung gestellt hat, Investitionen in
Höhe von 8 Euro nach sich gezogen hat. Das ist spannend.

Ich kann gut verstehen, dass sich Herr Ramsauer folgendermaßen zur Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung äußert - ich zitiere aus einer Ausgabe der
Bayerischen Staatszeitung von vor einer Woche; liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, insbesondere von der CSU, hören Sie bitte zu -: Insofern bin ich
über jede Stimme eines Bundestagsabgeordneten wie der
des Nürnberger Abgeordneten Michael Frieser ({0})
froh, der diese Kürzung nicht hinnehmen will, betont
Ramsauer. Er werde sich dafür einsetzen, dass noch einmal verhandelt wird.

({1})

Dabei geht es um sinnvolle Maßnahmen, die gewirkt
haben. Aber genau so etwas wird in der Antwort auf die
Anfrage weder hinterfragt noch beleuchtet, sondern eher
verschleiert. Da wird alles in eine Soße gerührt.

Dann findet man auch spannende Widersprüche, was
die Zukunft angeht. Auf der einen Seite heißt es, man
wolle jetzt - wörtliches Zitat -: „den Rückzug aus der
expansiven Finanzpolitik“ einleiten. Einige Zeilen weiter steht aber, es sollten die Spielräume für weitere Steuersenkungen genutzt werden. Was denn jetzt?

Wir hören in diesen Tagen von Herrn Brüderle den
Vorschlag, die Löhne zu erhöhen.

({2})

Frau Merkel warnt im Handelsblatt vor Lohndumping
aus China in der Europäischen Union. Man muss die
beiden Herrschaften fragen - inhaltlich sind wir uns ja
einig -, was sie tun. Sie müssen endlich wieder Ordnung
und Fairness am Arbeitsmarkt durchsetzen, damit die
Löhne steigen können.

({3})

Denn mit Leiharbeit, mit Befristungen, mit Minijobs,
mit Ausweitung von Prekarität und mit Niedriglohn
kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Deswegen muss
in der Koalition jetzt endlich die Frage entschieden werden: Wollen Sie zum Beispiel in der Zeitarbeit einen
Mindestlohn, oder wollen Sie Equal Pay? Das Ergebnis
ist: Sie blockieren sich, und es kommt gar nichts. Wir
fordern, dass in der Leiharbeit beides kommt.

({4})

Gestern wurden Fragen der Mindestlöhne und des
Weiterbildungssektors hier diskutiert. Ich nenne ergänzend die Post und viele andere Bereiche. Wenn es keine
Mindestlöhne gibt, dann werden Sie das Lohnniveau insgesamt nicht erhöhen können. Ganz im Gegenteil: Der
Strudel geht immer weiter nach unten.

({5})

Bei der Kurzarbeit ist der entscheidende Punkt - darüber ist heute noch gar nicht viel geredet worden - gut
dokumentiert, nämlich dass sie ein riesiger Erfolg war.
Aber entscheidend ist doch, dass Kurzarbeit nur auf der
Basis von geordneten Verhältnissen in den Betrieben,
von Normalarbeitsverhältnissen, von Betriebsräten, von
Gewerkschaften und von Mitbestimmung funktioniert.
Das funktioniert eben nicht im gesamten prekären Sektor.

Das führt im Ergebnis dazu, dass nur die Kernsektoren - das war uns wichtig; das ist überhaupt nicht zu
mindern - davon profitiert haben, während der gesamte
prekäre Bereich davon aber nicht profitiert hat.

({6})


Zum Beispiel sind die Auswirkungen auf die Geschlechter sehr unterschiedlich. Frauen haben von diesen
Maßnahmen kaum profitiert. Das war zu weniger als
30 Prozent der Fall, während zu mehr als 70 Prozent die
Männer davon profitiert haben.

Wir beklagen den Erfolg der Kurzarbeit nicht, aber es
gibt noch etwas nachzuarbeiten. Das muss bei solch einer Evaluation auch erwähnt werden. Bei der Fortsetzung dieser Programme muss es in Zukunft um Qualität
und weniger um Quantität gehen. Es muss um Industriepolitik gehen. Auf Ihre Positionen hierzu bin ich sehr gespannt; denn die Bundesregierung antwortet auf konkrete Fragen ausweichend, zum Beispiel auf die Fragen,
wie es mit dem Breitbandausbau oder mit den Netzen im
Bereich der Energiepolitik weitergehen soll. Dabei fordert die Europäische Kommission, dass 1 Billion Euro in
Europa investiert wird.

Die Bundesregierung weicht auch der Antwort auf die
Frage aus, wie es mit der Mobilität weitergehen soll.
Mehr noch: Bei der Mobilität werden der Bahn jährlich
500 Millionen Euro entzogen, die sie eigentlich für Investitionen braucht. In keinem dieser Bereiche sagen
Sie, wie es weitergehen soll.

({7})

Vielmehr ist von „könnte“, „müsste“ und „sollte“ die
Rede.

Nun zur Weiterentwicklung der Dienstleistungswirtschaft bzw. zum Abbau von Prekarität. Sie finden zum
Beispiel eine Analyse der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, die ich hier zitieren will:

Die Uno-Organisation empfiehlt den Regierungen
eine stärkere Konzentration auf die Arbeitsmärkte
auch deshalb,

- bitte hören Sie genau zu weil sie einen weltweiten Vertrauensverlust in die
Regierungen und die politischen Systeme als Folge
der Arbeitslosigkeit beobachtet. „Der soziale Zusammenhalt steht auf dem Spiel“, heißt es in dem
Bericht. In drei Vierteln der 82 Staaten, in denen es
entsprechende Umfragen gab, haben die Menschen
den Eindruck, dass Lebensstandard und Lebensqualität sinken.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört dazu.

({8})

Sie müssen den Kommunen jetzt auch einmal erklären, wie Sie die öffentlichen Investitionen verstetigen
wollen, während sie gleichzeitig ausbluten.