Klaus Lennartz (NA), 1993-04-22:
Heute geht es ein bißchen humaner zu, Herr Kollege.
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- Sie können mich ja nachher daran erinnern. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um Umweltschutz und Energiethemen im neugeschaffenen europäischen Binnenmarkt geht, gibt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage sehr salbungsvoll. Sie formuliert, postuliert und projektiert ökologische Ziele für den Binnenmarkt. Der Binnenmarkt, so die Bundesregierung, dürfe nicht zur Steigerung der Umweltbelastung in Europa führen. Die Bundesregierung will, so steht geschrieben, die Umweltgemeinschaft in der EG.
Die Bundesregierung sieht Defizite in der Kontrolle und Umsetzung umweltpolitischer Ziele in der Europäischen Gemeinschaft, und die Bundesrepublik soll Vorbild und Vorreiter in der EG sein, wenn es um die Umweltpolitik geht.
Hehre Worte, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir heute auf den Prüfstand des Handelns, der praktischen Politik stellen wollen.
In der europäischen Energiepolitik sieht sich die Bundesregierung mit sich und der EG-Kommission im reinen. Mehr Wettbewerb, eine - wie es heißt effiziente Energieversorgung, mehr Klimaschutz, mehr Energiesparmaßnahmen und eine kombinierte CO2-Energiesteuer heißen die Begriffe, mit denen Bundesregierung und EG-Kommission ihre weitgehend umweltpolitisch identischen Ziele umreißen.
Wie schön, sollte man meinen, daß im wirtschaftlich vereinten Europa von Bonn und Brüssel an einem ökologischen Strang und sogar noch am gleichen Ende gezogen wird.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: In der Bundesrepublik Deutschland wird tatsächlich ungehemmt Energie verbraucht. Ein ökologischer Strukturwandel findet nicht statt und ist auch nicht in Sicht. Wir Deutsche verbrauchen heute dreimal soviel Energie wie 1950. Das vereinte Deutschland steht beim Energieverbrauch, Herr Kollege Töpfer, an fünfter Stelle in der Welt und weit an der Spitze der EG - trotz der Einbrüche im Osten Deutschlands.
Alle Gebete vom verbesserten Klimaschutz, von der CO2-Reduzierung und von besserer Energieeffizienz werden zur Farce. Das Ende 1990 von der Bundesregierung formulierte Ziel, die CO2-Emissionen um mindestens 25 % bis zum Jahr 2005 zu verringern, kann nicht erreicht werden. Das ist sehr höflich formuliert. Einige der Damen und Herren waren ja bei der Vorstellung der Shell-Studie anwesend und mußten die Zahlen dort entgegennehmen. Herr Kollege Töpfer, dann zogen Sie die Verbindung zu den Mosaiksteinen, in denen auch die CO2-Bausteine
enthalten wären. Dann aber schaffen Sie Ihre eigene Zielvorgabe noch nicht einmal in dieser Republik.
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Die Gründe liegen klar auf der Hand. Während die Bundesregierung in Sonntagsreden eine modernere Energiepolitik formuliert, muß für den politischen Alltag Fehlanzeige gemeldet werden. Bis auf die Großfeuerungsanlagenverordnung, die butterweich genug war, Herr Töpfer, um durch Emissionsminderungspläne der Länder deutlich unterschritten zu werden, ist seit fast zehn Jahren kein einziges Gesetz zum Klimaschutz bzw. zum Energiesparen reformiert oder neu erlassen worden.
Jede strukturelle Reform der Energieversorgung ist von dieser Bundesregierung strikt abgelehnt worden.
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Bestehende Instrumente, die die Energie besser hätten ausnutzen und Emissionen senken können, sind abgeschafft worden: 1991 die Sonderabschreibungen für Energiesparmaßnahmen bei Eigenheimen, Ende der 80er Jahre die Förderung des Fernwärmeausbaus und Sonderabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen lin Energiesparbereich.
Ein neues Energiegesetz, die Verschärfung der Wärmeschutzverordnung, das Tempolimit und die steuerliche Förderung des Energiesparens und der erneuerbaren Energien wurden permanent vertagt. Jedesmal gab es eine Ankündigung, aber es liegt noch nichts vor.
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Untätigkeit, meine Damen und Herren, ist deshalb das falsche Wort, wenn man die Energiepolitik dieser Bundesregierung beschreiben will. Eine Anti-Energiesparpolitik - das ist der treffendere Ausdruck. Statt dessen wird hier unisono von Kommission und Bundesregierung das Zauberwort der Deregulierung als Allheilmittel verkauft. In der Energiepolitik sollen europaweit nur noch die Kräfte des Marktes wirken - ohne staatliche Aufsicht, wie die Bundesregierung ausdrücklich fordert, ohne staatliche Vorsorge in puncto Versorgungssicherheit.
Der Verzicht auf aktive, gestaltende Energiepolitik, der Verzicht auf eine energiepolitische Wende hin zu einem ökologischen Umgang mit unwiederbringlichen Ressourcen, ist besonders für die Europäische Gemeinschaft, die mit 6 % der Weltbevölkerung 10 % der Energie verbraucht und 13 % der weltweiten CO2-Emissionen verursacht, besonders verantwortungslos. Wie wollen wir uns als Schulmeister für die Dritte und die Vierte Welt hinstellen, wenn wir selber mit unseren eigenen Ressourcen, mit unseren technischen Möglichkeiten nicht das schaffen, was wir normalerweise schaffen könnten? Das ist eine moralische, ethische Verantwortung, der Sie nicht gerecht werden.
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Wie die Bundesregierung, so hat zwar auch die Kommission seit Mitte der 80er Jahre zahlreiche
energiepolitische Zielsetzungen formuliert, aber keine praktische ökologische Wende in der Energiepolitik einleiten können. Im Gegenteil: Die Deregulierungspolitik, der Rückzug des Staates aus der ökologischen Verantwortung, wird zum Programmersatz der Politik erhoben; und das, obwohl jeder weiß, daß die Kräfte des Marktes die ökologische Krise nicht meistern können, sondern eher dazu neigen, diese Krise zu verschärfen.
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Die Deregulierungsstrategie der europäischen Energiemärkte wird eher zu einem Mehrverbrauch an Energie, als zur dringend erforderlichen Verbrauchsabsenkung führen. Wohl wissend hat der europäische Ministerrat sich denn auch nur zu einer Stabilisierung der CO2-Belastung auf heutigem Niveau verständigen können, statt sich für eine deutliche Wende in der Energiepolitik einzusetzen, wie sie von der Weltklimakonferenz mit einer CO2-Absenkung von fast 30 % bis zur Jahrtausendwende verlangt wird. Die EG-Kommission setzt weiterhin auf die ökologisch gefährliche Atomenergie, die nur von der Hälfte der zwölf Mitgliedstaaten betrieben wird.
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Die aus unserer Sicht dringend notwendige Änderung des Euratomvertrags zugunsten des Ausstiegs aus der Kernenergie steht weder auf der Tagesordnung der Bundesregierung noch auf der Tagesordnung der EG-Kommission.
({7}) - Das verrät Ihr falsches Denken, Herr Kollege.
Die EG hat nichts getan, um ihre Importabhängigkeit in den letzten Jahren abzusenken. Sie liegt bei 50 % und macht die Wirtschaft der EG von Öl- und Gasimporten in extremer Weise abhängig. Wenn einmal die Selbstversorgung Englands und Hollands schwindet, wenn einmal die Lieferungen aus den GUS-Staaten sinken sollten, werden wir schnell in eine neue Versorgungskrise hineinschlittern.
Deshalb haben wir kein Verständnis für die Antikohlepolitik der EG, gegen die sich unsere Bundesregierung weniger als halbherzig wehrt.
Der einzig erkennbare richtige Schritt ist die Erhöhung der Energiesteuern, der allerdings in der Ausformung einer kombinierten CO2- und Energiesteuer besonders die nuklearen Gefahren und Risiken völlig ausblendet und fossile Brennstoffe einseitig benachteiligt, selbst wenn sie mit den neuesten Techniken sehr emissionsarm eingesetzt werden. Mit dieser Energiepolitik von Bundesregierung und EG-Kommission läßt sich bei Gott kein Staat machen.
Diese Politik wird die europäischen Staaten spätestens um die Jahrtausendwende in eine schwere ökologische und wirtschaftliche Krise treiben, wenn nämlich andere Wirtschaftsregionen in der Welt uns in Politik und Technologie auf diesem Sektor weit voraus sein werden.

Herr Kollege Töpfer, hier kann ich es Ihnen nicht ersparen, Ihnen zu sagen, daß Sie das persönlich treffen wird.
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Sie wissen, daß ich Sie sehr schätze. Aber die Frage ist einfach, wie Sie die richtige Umweltpolitik, die Sie teilweise hier verbal richtig vortragen, im Kabinett, hier auf bundesdeutschem Boden und auch auf europäischer Ebene nicht nur vortragen, sondern auch durchsetzen.
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Sie sind doch wirklich der wandelnde Widerspruch zwischen intellektueller Einsicht und praktischer Durchsetzungsfähigkeit.
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Wenn Sie das durchsetzen, was Sie verkünden, wären wir in manchem ein paar Schritte weiter.
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Wir Sozialdemokraten haben ein ökologisches Energiesteuermodell vorgelegt, das unsere Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten beibehält und gleichzeitig ein Umsteuern in Richtung auf mehr Umweltschutz ermöglicht. Mit unseren Energiesteuern sollen Energiesparen angereizt und finanziert werden, rationelle Energietechniken entwickelt, die Kraft-Wärme-Koppelung weiter vorangetrieben und die Nah- und Fernwärme ausgebaut werden. Wir wollen die Förderung erneuerbarer Energien, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine Entfernungspauschale als Ausgleich für höhere steuerliche Belastungen von Berufspendlern.
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Wir wollen die Atomenergie zurückdrängen und mit dem intelligenten Einsatz klassischer Energieträger
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die Versorgungssicherheit Europas wieder auf breitere Füße stellen.
Ähnlich konzeptionslos wie in der Energiepolitik stehen Kommission und Bundesregierung in Verkehrsfragen da. Sie wollen auch hier das Gute: weniger Verkehr auf unseren Straßen, mehr Güter auf die Schiene, weniger Kurzstreckenflüge und geringere Kfz-Emissionen. Aber wo ist das Handeln, das nach dem gesprochenen oder geschriebenen Wort kommen muß, meine Damen und Herren?
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Der Lkw-Verkehr wird sich im Zuge des Binnenmarkts verdoppeln. Das gesteht auch die Bundesregierung zu. Aber wo sind die Alternativen? Wo sind die Infrastrukturmaßnahmen, die durchgeführt werden müssen? Wo sind die Geldmittel für derartige Infrastrukturmaßnahmen? Es ist nicht erkennbar, wie die Bundesregierung den Kurzstreckenflugverkehr unter 500 Kilometern auf die Schiene bekommen will.
Das ist in den Antworten auf unsere Große Anfrage nicht enthalten.
Für einen großen europäischen Gleichschritt durch ein Tempolimit will unsere Bundesregierung keine heilige Kuh schlachten. Bei den Kfz-Emissionen tröstet man sich damit, daß die derzeitigen Standards angeblich den scharfen US-Abgasnormen entsprechen. Sie müssen wissen, meine Damen und Herren, daß diese US-Grenzwerte - Herr Kollege Kampeter, hier darf ich an unser gemeinsames Gespräch erinnern, das wir mit den Amerikanern geführt haben - demnächst so drastisch gesenkt werden, daß noch Mitte der 90er Jahre bestimmte deutsche Nobelmarken in den Vereinigten Staaten nur noch gasbetrieben fahren können. Sonst funktioniert nichts mehr. Deshalb ist Ihre Ankündigung, daß man sich auch weiterhin an den US-Grenzwerten orientieren will, nicht nur vollmundig, sondern schlichtweg unzutreffend.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem ein integriertes Gesamtverkehrskonzept für Europa. Es ist zur Zeit noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Wir wollen mit ökonomischen Instrumenten die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern beseitigen. Wir wollen Infrastrukturinvestitionen mit Vorrang für die jahrzehntelang vernachlässigte Schiene. Wir wollen ordnungsrechtliche Maßnahmen wie z. B. ein Tempolimit, langfristig berechenbare sicherheits- und emissionsbezogene Vorgaben für die Automobilindustrie, Vorfahrtregelungen für den ÖPNV und vieles mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren: „Enttäuschend" lautet unsere Kurzformel für die gemeinsame Energie- und Verkehrspolitik von Bundesregierung und EG-Kommission. Die vielen Unterlassungssünden werden sich in wenigen Jahren bitter rächen, wenn deutlich wird, daß die europäischen Reaganomics, die zur Zeit in Brüssel und in Bonn das Sagen haben, Europa ins ökologische, ökonomische und strukturelle Hintertreffen gebracht haben.
Herr Kollege Dr. Lippold, wir sind uns im Ausschuß darüber einig, daß diese Industrienation eine vernünftige, ökologisch orientierte Energiepolitik haben muß. Von dieser Bundesregierung wird das in dieser Form nicht vertreten.
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Die Energiepolitik dieser Bundesregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland.
Ich danke Ihnen.
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