möllemann (NA), 1977-06-23:
Ich habe die Argumente des Bundeswehrverbands ernst genommen, mich mit ihnen inhaltlich auseinandergesetzt und ihm nicht vorgeworfen, er sei korrumpiert.
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Nach der Rede des Kollegen Zimmermann allerdings, meine sehr verehrten Kollegen, müssen wir davon ausgehen, daß die Fraktion der CDU/CSU dem Diktat der CSU folgt und den Haushalt ablehnen wird.
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- Herr Wörner, Sie wissen genau, wovon ich rede. Sie, meine verehrten Kollegen im Verteidigungsausschuß, werden das dann zu vertreten haben.
Erlauben Sie mir, in aller Deutlichkeit zu sagen, was meines Erachtens die eigentlichen Gründe für Ihre Entscheidung sind. Der erste und übergeordnete Gesichtspunkt ist die von Dr. honoris causa Strauß angeordnete Umschaltung auf Konfrontation. Dagegen sein, draufhalten, statt konstruktiv mitzuarbeiten, lautet die Parole, die er ausgegeben hat.
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Sie haben sie übernehmen müssen, Herr Kohl mit Ihnen - gegen seine Überzeugung. Ich denke, auch Sie haben das gegen Ihre Überzeugung übernommen, wenn man der Presse glauben darf. Herr Strauß hat Ihnen wieder einmal gezeigt, wer der Herr im Hause aller Christen ist. Wieder wird Kohl ein Stück demontiert. Im Grunde könnte er einem - weil er menschlich ganz nett ist - leid tun. Aber er hat es nicht verhindern können, daß sich die Konfrontationsstrategen zu Lasten unserer Sicherheitspolitik durchgesetzt haben. Daran wird er gemessen.
Das zweite, wohl genauso wichtige Motiv für Ihr heutiges Vorgehen ist ebenso durchsichtig wie zum Scheitern verurteilt. Sie wollen unseren sehr angesehenen - wie Sie sehr wohl wissen -, weltweit respektierten, bei der Bevölkerung wie bei der Bundeswehr beliebten Verteidigungsminister Georg Leber treffen.
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Sie wissen um seine hohe Bedeutung für die Koalition, nach außen wie im Inneren.
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Aber Sie sollen auch wissen, daß auch uns dies bewußt ist, daß uns Ihre diesbezüglichen Absichten völlig klar sind.
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Damit Sie eine weitere trügerische Hoffnung schnell aufgeben, unterstreiche ich hier: Diese sozialliberale Koalition und in ihr meine Fraktion, die FDP, steht geschlossen hinter Georg Leber und der von ihm verantworteten Politik - unbeschadet unterschiedlicher Auffassungen im Detail.
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Ihre Attacke gegen die Sicherheitspolitik und die Friedenspolitik dieser Koalition, wie sie von den beiden Ministern Genscher und Leber in deutlicher Übereinstimmung in den Grundauffassungen betrieben wird - von Herrn Mertes sind unlängst in einem Vortrag beide gelobt worden -, muß deshalb ins Leere gehen. Vielleicht sind Sie, Herr Mertes, dann nachher bei denen, die dem Haushalt zustimmen, da Sie sagen, Herr Leber vertrete eine im Grunde vernünftige Verteidigungspolitik. Aber ich weiß: Fraktionszwang ist etwas Schweres, auch für einen Christdemokraten.
Gerade, weil wir wissen, daß Ihr heutiger Vorstoß nicht dem Haushalt gilt, weil wir wissen, daß Sie nach Strauß' Rezept die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Koalition treffen wollen, die sich um Sicherheit und Entspannung gleichermaßen bemüht, gerade deshalb, weil Sie hier gegen wesentliche Grundauffassungen der Koalition angehen,
werden Sie auch heute wieder die verdiente einhellige Abfuhr bei der Abstimmung erhalten.
Damit auch das ganz klar ist: Diese Abstimmung wird eine deutliche Dokumentation des Willens dieser Koalition sein, der beiden Partner, gemeinsam mit Genscher und Leber die Politik der Sicherheit und Entspannung fortzusetzen, weil Sie dazu weder sachlich noch personell auch nur annähernd eine Alternative haben.
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Sie, meine Damen und Herren - so erstaunlich das für Sie klingen mag -, stabilisieren mit Ihrem Verhalten am heutigen Tag das, was Sie verunsichern wollten.
Erlauben Sie mir nun, noch auf einige Vorwürfe einzugehen, die mein Vorredner im Detail erhoben hat.
Wie nicht anders zu erwarten, haben Sie sich, Herr Zimmermann, stark auf die Neuregelungen des Wehrpflicht- und des Zivildienstgesetzes konzentriert. Jeder Interessierte weiß, daß es für das hier angesprochene Problem eine Ideallösung nicht gibt, jedenfalls solange man das Grundgesetz nicht ändert. Im Grundgesetz steht einerseits als unveräußerliches Grundrecht, daß niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden kann. Andererseits ist dort ebenso durchaus veränderbar übrigens - die Wehrpflicht als ein Instrument unserer militärischen Verteidigung festgelegt. Damit hier kein Mißverständnis auftritt: Auch ich halte die Wehrpflicht für notwendig. Ich würde uns aber nicht deswegen, Herr Zimmermann, als sozusagen den einzigen demokratischen Musterstaat hinstellen, weil wir uns mit einer Wehrpflicht wehren. Sie qualifizieren damit Staaten ab, die das mit anderen Modellen tun und die deswegen genauso demokratisch sind. Denken wir an die Vereinigten Staaten von Amerika.
Alle Polemik, alle Unterstellungen, alles Wortgetöse ändern überhaupt nichts daran, daß die sich aus diesen beiden Bestimmungen, Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe
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- natürlich aus Gewissensgründen - und Wehrpflicht, ergebenden Konflikte nur relativ gut, nur auf dem Wege einer Kompromißlösung angegangen werden können. Ich meine, jeder, der sich ein bißchen Nachdenklichkeit bewahrt hat, muß ein ungutes Gefühl haben, wenn er das Gewissen eines anderen prüfen soll,
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weil man es sehr wohl als Zumutung empfinden darf, seine Gewissensentscheidung an den Kriterien eines anderen Menschen mit eigenen, möglicherweise anderen Wertvorstellungen messen lassen zu müssen. Deshalb wollen wir das bisherige Verfahren ändern.
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Diese Änderung ist ein Kompromiß, sie muß es auch
wohl sein; denn wir sehen genauso klar die Notwendigkeit der Verteidigung und den Bedarf unserer Streitkräfte. Deshalb haben wir die Sicherung eingebaut, die das unmöglich macht, was Sie offenbar befürchten. Wir haben in dieses Gesetz geschrieben, daß, wenn anders die Verteidigungsfähigkeit nicht aufrechterhalten werden kann, das modifizierte Verfahren wieder in Kraft gesetzt wird.
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Ich kann Ihnen für meine Fraktion nur sagen: Dieses würde in einem solchen Fall durch uns auch geschehen. Wir wollen, daß künftig die Gewissensprüfung so weit wie möglich unterbleibt, und akzeptieren aus pragmatischen Gründen die Ausnahme für die bereits eingezogenen Soldaten.
Wir wollen eine möglichst große Dienstgerechtigkeit und haben deshalb eine entsprechende Zeitrelation von 15 Monaten Wehrpflicht zu 18 Monaten Zivildienst geschaffen sowie weitere 10 000 Zivildienstplätze eingerichtet. Es bleibt allerdings unbestritten das Problem, daß weder alle Wehrpflichtigen noch alle Zivildienstpflichtigen eingezogen werden können. Relativ gesehen werden mehr Wehrdienstpflichtige als Zivildienstpflichtige nicht eingezogen werden, wenn man von den heutigen Zahlen ausgeht. Die Wahrscheinlichkeit des DienenMüssens ist bei beiden Gruppen aber sehr hoch. Das heißt nichts anderes, als daß der Bestand der Bundeswehr voll gesichert ist und daß gleichzeitig ein umfangreicher Zivildienst vorhanden sein wird. Insgesamt wird also die Zahl der Dienenden steigen.
Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, Vertrauen in unsere jungen Mitbürger.
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Wir sprechen die Erwartung aus und appellieren an alle, die Notwendigkeit des Dienstleistens für die Gemeinschaft anzuerkennen. Wir unterstreichen, daß dies in der Regel der Wehrdienst und in den im Grundgesetz bestimmten Fällen der Ablehnung aus Gewissensgründen der Zivildienst ist.
Im übrigen finden wir es bemerkenswert, daß Sie bereits im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens einen Gang nach Karlsruhe ankündigen. Wir sehen dem beruhigt entgegen.
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Wir betrachten - das möchte ich noch einmal sagen - eine Entscheidung des Karlsruher Gerichts, egal, wie sie ausgehen wird, auch nicht als den Ausdruck einer schwarzen, roten oder sonstigen Kumpanei.
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- Nein, das ist keine Frage der Großzügigkeit, sondern bezeichnend, welches Verhältnis man zu den Verfassungsorganen hat.
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