marianne schieder (NA), 2008-12-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herr Dr. Schick, ich möchte zunächst
einmal feststellen, dass die Bundesregierung auf die Finanzmarktkrise nicht nur schnell und effizient reagiert
hat, sondern mit den getroffenen Maßnahmen gerade im
Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher bereits
Wesentliches auf den Weg gebracht hat.

Ich meine, dass die Garantieerklärung zugunsten der
Sparerinnen und Sparer zum richtigen Zeitpunkt abgegeben worden ist. Damit wurden nicht nur Panikreaktionen
verhindert, sondern damit wurde auch neues Vertrauen
aufgebaut. Nun steht für alle Inhaberinnen und Inhaber
von Spar- und Girokonten, von Sparbriefen und von Tages- und Festgeldanlagen bei Banken mit Sitz in
Deutschland fest, dass ihnen kein Euro verloren geht.
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung, liebe Frau Binder,
dienen eben nicht nur den Banken, sondern gerade auch
den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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Sie wissen doch, dass damit im Interesse aller nicht nur
die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes stabilisiert
wurde, sondern auch der Wirtschaftskreislauf aufrechterhalten und Arbeitsplätze gesichert werden konnten.

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Auch auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene
wurden und werden Maßnahmen beraten, um die Finanzmarktkrise einzudämmen und dem künftigen Entstehen
von Finanzmarktkrisen vorzubeugen. Aus verbraucherpolitischer Sicht ist besonders der Beschluss der EUFinanzminister hervorzuheben, nach dem die Deckungssumme der gesetzlichen Einlagensicherung zum 30. Juni
2009 auf 50 000 Euro angehoben werden soll; ab dem
31. Dezember 2011 sollen dann sogar 100 000 Euro geschützt sein.

Ganz hervorragend angenommen wurde von sehr vielen verunsicherten Verbraucherinnen und Verbrauchern
die vom BMELV finanzierte und für die Nachfragenden
kostenlose Telefonhotline der Verbraucherzentralen.
Entsprechend dem Bedarf wird sie auch über den zunächst geplanten Zeitraum von vier Wochen hinaus weiterhin zur Verfügung stehen. Mithilfe dieser Hotline
können wir genau herausfinden, wo es hakt, wo im Sinne
des Verbraucherschutzes nachgebessert werden muss
und wo Information und Beratung nicht gut funktionieren.

Die Bundesregierung ist, über dieses Krisenmanagement hinaus, inzwischen auch auf dem Wege, zusätzliche verbraucherpolitische Maßnahmen einzuleiten und
vorzubereiten. Heute ist schon angesprochen worden,
dass die kurzen kapitalmarktrechtlichen Verjährungsvorschriften an die Verjährungsvorschriften des Allgemeinen Schuldrechts angepasst werden sollen.

Derzeit verjähren Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung, falscher oder unterlassener Mitteilung von
Insiderinformationen und unrichtiger Verkaufsprospekte
bereits ein Jahr nach Kenntnis und spätestens drei Jahre
nach dem Pflichtenverstoß. Anleger erhalten häufig jedoch erst später Kenntnis von ihren berechtigten Ansprüchen; das ist übrigens auch im Zusammenhang mit
den Lehman-Anlagen zu beobachten. Deshalb sollen die
kurzen kapitalmarktrechtlichen Verjährungsvorschriften
im Sinne des Schuldrechts so verändert werden, dass
man ab Kenntnis drei Jahre, höchstens aber zehn Jahre
Zeit hat, um Ansprüche durchzusetzen. Dies halten wir
seitens der SPD-Fraktion für absolut geboten.

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Intensiv geprüft wird auch, ob die Beweislast, dass
über die Risiken einer Kapitalanlage ordentlich und richtig aufgeklärt wurde, im Sinne einer Beweislastumkehr
auf den Anlageberater verlagert werden kann. Auch dies
wird seitens der SPD-Verbraucherpolitikerinnen und
-Verbraucherpolitiker nachhaltig unterstützt.

Es geht uns um eine wesentliche Verbesserung der Informations- und Dokumentationspflichten von Banken
und Beratern. Diese sollen ihre Kunden deutlich darauf
hinweisen müssen, wenn bestimmte Produkte nicht ihrem Risikoprofil entsprechen. Sie sollen begründen und
dokumentieren müssen, weshalb eine bestimmte Anlageempfehlung ausgesprochen wurde. Treffen die Kunden Entscheidungen entgegen dem Rat des Beraters,
muss auch darauf deutlich hingewiesen werden, zum
Beispiel in Form einer gesonderten Unterschrift; es
reicht nicht aus, lediglich ein Häkchen hinter einem
Kästchen zu machen, in dem „besonderer Kundenwunsch“ steht. Die Informationen müssen verständlich
und vergleichbar formuliert werden, sind vom Kunden
zu unterschreiben und müssen ihm auch ausgehändigt
werden.

Wir wollen die Regelung treffen, dass alle Finanzvermittler zukünftig einen Mindeststandard an Befähigungsnachweisen erbringen und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen. Es wird intensiv
geprüft, wie die Verbraucherberatung und die Arbeit der
Verbraucherzentralen gestärkt werden können. Denn es
ist natürlich klar, dass gut informierte und gut beratene
Verbraucherinnen und Verbraucher sicherlich besser davor geschützt sind, riskante Anlagen zu tätigen oder
überteuerte Kreditverträge zu unterschreiben, und dass
gut beratene Verbraucherinnen und Verbraucher auch
ihre Rechte besser geltend machen können.

Uns gefällt der Vorschlag der Verbraucherzentrale
Bundesverband gut, einen Finanzmarktwächter einzusetzen, weil mit einem solchen Instrumentarium der Finanzmarkt sicherlich gut in den Blick genommen werden kann und dort auftauchende Produkte kritisch
beleuchtet werden können. So kann rechtzeitig auf problematische Entwicklungen hingewiesen werden.

Wir brauchen gerade in diesem Bereich nicht nur gute
Vorschläge, sondern auch realistische Finanzierungskonzepte; denn ohne zusätzliche Mittel wird die Verbraucherberatung diesen zusätzlichen Aufgaben nicht gerecht werden können. Die Länder sind einmal mehr
gefordert, die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu
stellen, damit Schuldnerberatungsstellen ihre Dienste
zeitnah und flächendeckend anbieten können. Es bedarf
auch einer Stärkung der Allgemeinbildung in Sachen
Finanzen - so möchte ich es einmal zusammenfassen -,
insbesondere an den Schulen und in der Erwachsenenbildung.

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen und von der Linken: All das, was an Sinnvollem in Ihren Anträgen steht, ist entweder bereits auf
den Weg gebracht

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oder wird intensiv geprüft, und das wissen Sie auch;
denn wir haben darüber im Verbraucherschutzausschuss
schon ausführlich diskutiert.

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Wir haben dort bereits am 12. November eine Anhörung
dazu beschlossen.

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Wegen der Komplexität der Materie und der nicht unerheblichen finanziellen Folgen, die bei den meisten
Vorschlägen zu berücksichtigen sind, gilt für uns in diesem Bereich der Grundsatz: Gründlichkeit vor Eile.
Schnellschüsse, Populismus und Aktionismus werden
uns da nicht weiterhelfen.
Ich habe eine herzliche Bitte: Nutzen wir die Anhörung, die wir gemeinsam beschlossen haben, um mit allen Beteiligten die aufgeworfenen Fragen und Forderungen in der gebotenen Sorgfalt zu diskutieren! Ich bin mir
sicher, dass wir dabei sowohl für die Verbraucherinnen
und Verbraucher als auch für das Finanzwesen zu vernünftigen und realisierbaren Lösungen kommen können.

Jetzt danke ich für die Aufmerksamkeit.

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