Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Tagesordnung ergänzt werden soll um die.
Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP betr. Weiterführung des
bisherigen Personalbestandes von Euratom
- Drucksache V/3632 -Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Ich rufe diesen Punkt dann nach dem Punkt 3 der Tagesordnung auf.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 1968 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Elftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Gesetz über das Verfahren bei der Erteilung von Zollkontingentscheinen
Gesetz zur Änderung des Zolltarifgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Teesteuergesetzes
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Betlegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
Gesetz zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Übereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und dem Abkommen vom 30. Juni 1967 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Uhrmacherwaren
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 7. September 1967 zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen und zu dem Protokoll über den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen
Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Kostenordnung über den Geschäftswert
Der Bundesminister des Innern hat am 2. Dezember 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wörner, Frau Griesinger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Kiep, Dr. Stark ({0}) und Genossen betreffend Sportförderung nach den Olympischen Spielen in Mexiko - Drucksache V/3453 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3619 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 6. Dezember 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Imle, Ramms, Graaff und der Fraktion der FDP betreffend Straßenbau und Zunahme der Motorisierung bis 1985 - Drucksache V/2989 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/3624 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksache V/3576 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 5. März 1969
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG im Hinblick auf die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
- Drucksache V/3587 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember 1968 erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Kriterien der Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
- Drucksache V,3588 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember 1968 erfolgen wird
Erste Verordnung des Rates betreffend die Festlegung von Höchstgehalten für die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz
- Drucksache V/3589 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Januar 1969 erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Margarine
- Drucksache V/3621 überwiesen an den Ausschuß für Gesundheitswesen ({1}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar 1969 erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 172/67/EWG über die Grundregeln zur Denaturierung von Weizen und von zur Brotherstellung geeignetem Roggen
- Drucksache V/3563 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Dezember 1968 erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({2}) Nr. 1042/68 des Rates betreffend die Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel
- Drucksache V/3564 -
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Richtlinie des Rates zur vierten Änderung der Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet Werden dürfen
- Drucksache V/3546 -
überwiesen an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar 1969 erfolgen wird
Zu der in der Fragestunde der 200. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Drucksache V/3529 Nr. 109 *), ist inzwischen dieschriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 3. Dezember 1968 eingegangen. Sie lautet:
Auf Vorschlag des Ständigen Gemischten Ausschusses der deutsch-griechischen Kulturkommission vom November 1966 ist bereits ein besonderer Ausschuß aus zwei Angehörigen der griechischen Botschaft in Bonn und je einem Vertreter des Auswärtigen Amts und der Kultusministerkonferenz eingesetzt worden, dessen Aufgabe die Regelung von Fragen ist, die sich im Zusammenhang mit der Unterrichtung von Kindern griechischer Staatsangehöriger durch griechische Lehrer in der Bundesrepublik ergeben. Dieser Ausschuß hat in der Vergangenheit mit Erfolg getagt. Darüber hinaus sind in diesem Bereich aufgetretene Schwierigkeiten auch ohne Einschaltung des genannten Ausschusses durch unmittelbare Fühlungnahme zwischen den zuständigen Länderbehörden und der griechischen Botschaft bereinigt worden. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch in Zukunft Angelegenheiten dieser Art - soweit erforderlich - dem Ausschuß zur Behandlung vorzulegen.
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksachen V/3625, V/3618, zu V/3618 Vorab eine Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Josten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen.
({3})
- Dann werden wir die weniger dringlichen Fragen vorziehen.
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen die Frage 1 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Entspricht es den gesetzlichen Bestimmungen, daß alleinstehenden Personen in öffentlich geförderten Altenwohnungen grundsätzlich nur eine 1-Raum-Wohnung zur Verfügung gestellt wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Ministers Dr. Lauritzen vom 11. Dezember 1968 lautet:
Es gibt keine besonderen Vorschriften für öffentlich geförderte Alten-Wohnungen, aus denen sich ihre zulässige Größe ergibt. Auf diese Wohnungen ist die allgemeine Bestimmung von § 5 Abs. 2 des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 anzuwenden, daß in der Regel die Wohnungsgröße angemessen ist, bei der auf jedes Familienmitglied ein Wohnraum ausreichender Größe entfällt. Darüber hinaus sind nach dieser Bestimmung besondere persönliche und berufliche Bedürfnisse des Wohnungsberechtigten zu berücksichtigen.
Die Länder haben dazu nähere Vorschriften erlassen, die im wesentlichen übereinstimmen. So hat das Land Bayern bestimmt, daß in der Regel für Alleinstehende eine Wohnung mit 40 qm Gesamtwohnflädie als angemessen anzusehen ist. Für besondere persönliche oder berufliche Bedürfnisse ist in der Regel eine zusätzliche Wohnfläche von 15 qm zuzubilligen. Dasselbe gilt auch, wenn der Wohnungssuchende für den Bau der Wohnung einen nach den beiden Wohnungsbaugesetzen zulässigen angemessenen Finanzierungsbeitrag geleistet hat.
Die Ausführungsvorschriften sagen nichts darüber, wie die Gesamtwohnfläche, die einer alleinstehenden Person zusteht, aufzuteilen ist. Für Alleinstehende sind also 1-Raum-Wohnungen nicht zwingend vorgeschrieben.
*) Siehe 200. Sitzung, Seite 10759 A
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die Fragen 2 und 3 der Frau Abgeordneten Geisendörfer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten auf eine baldige Einigung über ein Mehrjahresforschungsprogramm für Ispra?
Welche Folgen würde eine Nichteinigung für das deutsche Personal bei den Forschungseinrichtungen von Euratom haben?