Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der kategorische Imperativ dieser Legislaturperiode heißt: Die Wirtschaftspolitik muß sich verstärkt an den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen orientieren.
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Daß dies so ist, dokumentieren die mittelstandspolitischen Ziele der Koalitionsvereinbarung. Das zeigt aber auch die Einsetzung eines Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung.
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Mein Ziel als Mittelstandsbeauftragter ist es, die Eigenanstrengungen der Unternehmerinnen und Unternehmer in den Fragen der Gründung, Festigung, Entwicklung sowie auch beim Unternehmensübergang durch eine Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen sowie durch eine flankierende, zielgerichtete Mittelstandsförderung zu begleiten. Dies ist mir in der Diskussion bisher zu wenig deutlich geworden. Unsere Gesellschaft in Deutschland
baut auf den Mittelstand auf. Ohne ihn hätten wir eine andere wirtschaftliche und auch eine andere soziale Realität, nämlich weniger Wohlstand, weniger Arbeitsplätze und auch weniger Ausbildungsplätze.
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Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mittelstandspolitik ist zugleich auch Gesellschaftspolitik. Wir brauchen im Interesse des Standorts Deutschland mehr Menschen, mehr Unternehmer und Selbständige, die Zukunftsoffenheit mit bewährten mittelständischen Traditionen verbinden, wir brauchen Unternehmer, die nicht nur das Risiko, sondern auch die Chancen unternehmerischer Betätigung sehen. Wir brauchen, um es kurz zu sagen, eine Unternehmergesellschaft.
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Ich will einmal auf die neuen Bundesländer eingehen. Was eine spezifische Unterstützung für den Mittelstand leisten kann, ist in den neuen Ländern überaus deutlich geworden. Ober 400 000 neue Existenzen, 3,2 Millionen neue Arbeitsplätze, das spricht für sich. Das kommt nicht von ungefähr. Es war nur durch die nachhaltige konzentrierte Förderung der Existenzgründung durch diese Bundesregierung möglich. So sind aus den beiden wichtigsten Förderprogrammen des Bundes, nämlich dem Eigenkapitalhilfeprogramm und dem ERP-Kreditprogramm, in den neuen Bundesländern insgesamt 56 Milliarden DM zinsgünstige, zum Teil eigenkapitalersetzende Darlehen rund 200 000 Existenzgründern und auch rund 80 000 bestehenden Unternehmen zugesagt worden. Es wird auch in Zukunft eine Förderung im Rahmen des mittelfristigen Förderkonzepts für die neuen Bundesländer geben. Wir haben die Gewährung der allgemeinen Investitionszulage und die Geltung der Sonderabschreibung in modifizierter Form bis 1998 verlängert. Die 10%ige Zulage für das mittelständische verarbeitende Gewerbe und das Handwerk wird unverändert bis 1998 fortgeführt. Neu führen wir ab dem nächsten Jahr - ich halte das für überaus wichtig - eine 10%ige Investitionszulage für den mittelständischen Groß- und Einzelhandel ein.
Darüber hinaus werden wir, was die Stärkung des Risikokapitals anbelangt, neue Wege beschreiten. Neben der Einführung der steuerlichen Freistellung der Gewinne bei Veräußerung von Beteiligungen für die Jahre 1996 bis 1998 bei Reinvestition in mittelständischen Unternehmen wird es auch einen Beteiligungsfonds Ost geben, bei dem in Anlehnung an den früheren § 16 des Berlinförderungsgesetzes eine steuerliche Förderung zusätzlichen langfristigen Haftkapitals für mittelständische Unternehmen bis zu einem jährlichen Gesamtplafond von 500 Millionen DM ermöglicht ist. Ich glaube, das ist ein ganz nachhaltiger Beitrag zur Stärkung der Eigenkapitalstruktur des Mittelstands in den neuen Ländern.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sprach davon, daß nur der Mittelstand in den nächsten Jahren einen nachhaltigen Beitrag, zumindest bei summarischer Betrachtung, zur Lösung des Problems

Nummer eins, nämlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland, leisten kann. Wenn das so ist, dann ist es richtig, daß die Bundesregierung eine Initiative für mehr unternehmerische Selbständigkeit in Deutschland ergriffen hat, in deren Zentrum die mittelstandsfreundliche Gestaltung von Rahmenbedingungen in mehreren Arbeitsfeldern gehört. Ich kann aus Zeitgründen nur noch wenige nennen.
Es geht einmal darum, daß wir die Unternehmensteuerreform konsequenz fortsetzen. Da ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die mittelstandsfreundliche Absenkung der Gewerbeertragsteuer ein ganz zentraler Baustein.
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Um es einmal deutlich zu sagen: Die Gewerbesteuer insgesamt ist eine Strafsteuer für diejenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Deshalb ist es wichtig, Herr Kollege Schwanhold, die Frage der Kompensation ernst zu nehmen, sorgfältig zu bereden. Aber es darf auch nicht so sein, daß es hier zu einer Blockade kommt. Wir brauchen Bewegung beim Thema Gewerbesteuer.
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Wir müssen die Arbeits-, Tarif-, Sozialpolitik mit dem Ziel der Begrenzung der Lohnzusatzkosten überprüfen. Wenn in den nächsten Jahren Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen entstehen sollen, müssen wir uns auch der Frage der Wachstumsschwellen in kleinen und mittleren Unternehmen widmen, d. h. bestimmter Grenzen, die in das Arbeits- und Sozialrecht eingezogen sind und dazu führen, daß Unternehmen bewußt unter bestimmten Beschäftigungszahlen zurückbleiben. Dies sind Beschäftigungshemmnisse. Sie müssen auf die Tagesordnung.
Herr Kollege Hinsken, aber auch andere haben die Belastung durch Bürokratie schon angesprochen. Es ist richtig, daß das Institut für Mittelstandsforschung den Kostenfaktor Bürokratie thematisiert hat. Die Zahl von 56 Milliarden DM kann ich nur bestätigen. Damit ist die Belastungsfähigkeit der Unternehmen eindeutig überschritten.
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Die Bundesregierung hat hier bereits reagiert; sie hat Initiativen ergriffen. Ich nenne nur die Stichworte Waffenschmidt-Kommission, Schlichter-Kommission, Sachverständigenrat „Schlanker Staat".
Um Ihnen einmal eine Vorstellung zu geben: Wenn es gelänge, die bürokratischen Belastungen um 10, 12, 15 % zurückzuführen, dann hätten wir - übrigens ohne daß wir uns im Haushalt Gedanken machen müßten - eine ähnliche Entlastung mittelständischer Unternehmen, wie wir sie etwa durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer erreichen. Deswegen muß das Thema Bürokratieabbau auf der Tagesordnung bleiben.
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Ein letzter Punkt - ich muß mich beschränken -: Wer aufbauen will, braucht Nachwuchs. Deswegen ist die Unterstützung der Aus- und Weiterbildungsanstrengungen der Wirtschaft ein wichtiges Thema. Die Modernisierung von überbetrieblichen Bildungsstätten, die Förderung der Aus- und Fortbildung zum Handwerksmeister, das sind Maßnahmen, die den notwendigen unternehmerischen Nachwuchs sichern. Das heute im Kabinett verabschiedete Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist ein wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.
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Ich glaube, das Parlament hat guten Grund, den beteiligten Bundesministern, dem Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Dr. Rexrodt, und dem Bundesminister für Forschung und Technologie, Herrn Dr. Rüttgers, zu danken. Beide Häuser haben Seite an Seite gearbeitet und ihre Last bei der Finanzierung getragen.
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Zum Schluß: Mittelstandspolitik muß und kann noch mehr als bisher mit den Augen der Unternehmer gesehen werden. Dazu gehört auch, daß wir die Benutzerfreundlichkeit der Förderprogramme des Bundes und der Länder erhöhen und sie straffen.
Die Kollegin Probst, die jetzt leider nicht mehr da ist, hat hier einen weiteren Bericht angefordert. Ich würde ihr empfehlen, bevor sie neue Berichte fordert, erst einmal den Bericht zu lesen, den ich als Mittelstandsbeauftragter erst vor wenigen Wochen zum Thema Transparenz und Konsistenz der Mittelstandsförderung vorgelegt habe.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich muß zum Schluß kommen. Ich glaube, wir brauchen in Deutschland einen starken Mittelstand, aber auch ein Umdenken, was die Anerkennung mittelständischer Leistung, der Leistung der selbständigen Unternehmer in Deutschland anbelangt.
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Auch dazu kann dieses Haus einen Beitrag leisten und dazu möchte ich Sie nachdrücklich auffordern.
Vielen Dank.
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