Petra Sitte (NA), 2009-03-26:
Meine Fraktion muss sich ja häufiger des Vorwurfs erwehren, sie agiere europafeindlich. Dies ist mitnichten
der Fall, auch dann nicht, wenn Initiativen europäischer
Gremien und Insititutionen kritisiert werden. Dies hat
kürzlich der gesamte Forschungsausschuss getan, indem
er einstimmig eine kritische Entschließung zum hier diskutierten Papier der EU-Kommission verabschiedet hat.
Da einstimmige Beschlüsse auch im Ausschuss für Bildung und Forschung selten sind, lohnt ein genauer Blick
auf das kritisierte Vorhaben der Kommission.

Die Kommission stellt eine grundlegende Kritik der
Forschungspolitiken der Mitgliedsstaaten an den Anfang: Förderprogramme, die nicht europaweit oder in
multilateralen Verbünden koordiniert würden, seien „zersplittert“ und damit „ineffizient“. Das sind 85 Prozent
der Programme - aus Sicht der EU-Kommission viel zu
viel. Es werde zuviel doppelt geforscht, die Zersplitterung
behindere den freien Wissensaustausch und zudem seien
die nationalen Programme häufig „nicht tiefschürfend“
genug. Im Vergleich mit den USA, so die Kommission, sei
Europa mit solch einer fragmentierten Forschungslandschaft nicht wettbewerbsfähig. Daher müsse nun die
Kommission - nicht der Rat oder das Europäische Parlament wohlgemerkt - das Heft des Handelns in die Hand
bekommen und neben den eigenfinanzierten Projekten
des Forschungsrahmenprogramms auch die strategische
Planung und Steuerung der nationalstaatlichen Forschungsförderung übernehmen.

Den Beweis für die These mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung bleibt die Kommission jedoch schuldig. Ihre Argumentation fußt auf der
bloßen Behauptung, dass Masse gleich Klasse sei. Wenn
man nur alle nationalen Programme zusammenführe, so
die Argumentation, dann kämen auch die besten Ergebnisse heraus. Dies gilt, so meine ich, für die meisten Forschungsfelder nicht. Im Gegenteil, es ist gerade die Differenz und die Pluralität, die innovatives Wissen
hervorbringt: die Unterschiedlichkeit der Forschungstraditionen, die verschiedenen Schwerpunkte, die in den
Ländern gesetzt werden. Das Wettbewerbsprinzip ist der
Wissenschaft inhärent, es wird gerungen um neue ErZu Protokoll gegebene Reden

kenntnisse und um die besten Problemlösungen. Würde
man hier Themen von europäischer Ebene vorgeben und
institutionell zusammenbinden, wäre das für den wissenschaftlichen Wettbewerb aus unserer Sicht nicht förderlich. Es bleibt offen, worin der echte „europäische Mehrwert“ dieser europäischen Top-down-Steuerung besteht.

Der Forschungsausschuss hat zu Recht das Problem
der Subsidiarität angesprochen, denn über Forschungsförderung werden Weichen für gesellschaftliche Entwicklungspfade gestellt. Der vorliegende Kommissionsentwurf birgt die Gefahr, dass den Haushaltsgesetzgebern
der Mitgliedsstaaten die Hoheit über die Forschungsfinanzierung in ihren eigenen Etats abhanden kommt. Der
SET-Plan zur Energieforschung wird als Vorbild für die
Gemeinsame Programmplanung genannt. An diesem
Vorbild lassen sich auch die Gefahren erkennen: Eine von
der KOM gesteuerte Programmplanung im Energiebereich kann bedeuten, dass Deutschland zukünftig hohe
Millionenbeträge in die Entwicklung von neuen Atomreaktoren investiert, obwohl unsere Politik am Atomausstieg festhalten will. Solch ein Vorgehen ist nicht demokratisch zu nennen und widerspricht damit dem Prinzip
der Subsidiarität.

Die Kommission beruft sich auf das Konzept des Europäischen Forschungsraums. Die Initiative soll dazu dienen, die Mobilität des Wissens als „fünfte Grundfreiheit“
sicherzustellen. Wir als Linke begrüßen das Entstehen eines europäischen Forschungsraums und erwarten, dass
dieser tatsächlich zu einem Raum des freien Austauschs
und der Mobilität wird. Er soll Rahmen für diesen Austausch setzen und interne Barrieren abbauen. Zu fragen
ist jedoch, ob damit auch die Ausrichtung der Forschungsprogramme auf von der Kommission definierte
Großziele verbunden werden muss. Nach den Erfahrungen mit anderen kommissionsgeführten Forschungsinitiativen der EU wie etwa den Europäischen Technologieplattformen können wir nur unsere Skepsis ausdrücken.
Auch in der gemeinsamen Programmplanung will die
Kommission die Industrie an der Planung und Ausrichtung der Programme beteiligen. Es wäre fatal, wenn das
Konzept des Europäischen Forschungsraums unter das
Paradigma des Lissabon-Prozesses und damit der Standortkonkurrenz mit den anderen großen Wirtschaftsregionen gestellt würde. Dies dient weder einer freien und gesellschaftsverantwortlichen Forschung noch macht es die
Verantwortung Europas zu einer globalen Zusammenarbeit bei der Lösung wichtiger Fragen wie dem Klimawandel oder der grassierenden Armut deutlich.

Der Forschungsausschuss fordert in seiner Entschließung zu Recht, dass erst einmal ähnlich gelagerte Initiativen wie ERA-Net oder die genannten Gemeinsamen
Technologieinitiativen in ihren Auswirkungen evaluiert
werden, bevor ein derart weitgreifender Ansatz der Kommission eingebracht wird. Bis Sommer 2009 sollen die
Bereiche für eine gemeinsame Planung ermittelt, bis
Ende 2009 bereits Empfehlungen für die Einleitung von
Initiativen durch die KOM gegeben werden. Dieses Vorgehen kann nur als unseriös eingeschätzt werden und
wird dem proklamierten Anspruch eines „langfristigen
und strategischen Prozesses“ in keiner Weise gerecht.
Der Europäische Forschungsraum dient aus unserer
Sicht einer freien Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung. Das schließt eine Vielfalt der Förder- und Finanzierungsstrukturen ein, die möglichst demokratischer
Kontrolle unterliegen sollen.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung und die Strukturen des Forschungsrahmenprogramms zu stärken. Derzeit wird die Ausrichtung des
8. Rahmenprogramms debattiert. Dabei wäre es sinnvoll,
den Bereich „Kooperation“ auch finanziell auszubauen
und fortschrittliche Elemente wie die „Gender Action
Plans“ in das Programm zu integrieren. Zudem ist die
Rolle der Wissenschaft bei der Definition der Forschungsfelder zu stärken. Europafreundlich zu sein, heißt
engagiert an der Diskussion um europäische Politik teilzunehmen. Das hat der Ausschuss mit seiner Entschließung geleistet, der wir uns als Linke anschließen.