Jan Korte (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht nur die Linke spricht dieses Thema immer wieder
an; zuletzt hat das der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes getan, der die Bundesregierung und den Bundestag vor einem Super-GAU im Datenschutz warnte. Er
ermahnte den Staat, endlich zu handeln.

In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu Fragen von
Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte. Wir haben
eine wachsende Bürgerrechtsbewegung zu verzeichnen.
Es gab mehrere Demonstrationen unter dem Motto
„Freiheit statt Angst“. Das ist gut und muss noch weiter
wachsen. Vor allem haben immer mehr Verbände - auch
solche, die nicht unbedingt als Vorfeldorganisationen der
Linken bekannt sind, zum Beispiel Rechtsanwaltsverbände, Journalistenverbände - vom Bundestag gefordert,
endlich darüber zu diskutieren, wohin es mit der Sicherheitsarchitektur in diesem Land gehen soll.

Deswegen hatte die Linke eine, wie ich finde, hervorragende Idee,

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um dem Bundestag und der Bundesregierung Zeit zu
verschaffen, ausführlich über diese Fragen zu diskutieren.

Was fordern wir? Wir fordern erstens eine unabhängige Expertengruppe, die mit Vertretern aus Bürgerrechtsorganisationen, Anwaltsvereinen, Richtervereinen,
Datenschutzvereinigungen und Gewerkschaften besetzt
werden soll.

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Diese Truppe soll darüber diskutieren, wie es um die
Grundrechte in diesem Land bestellt ist. Ich halte das für
einen sehr guten Vorschlag.

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Zweitens soll diese Expertengruppe analysieren, was
in den letzten Jahren in Bezug auf den Kampf gegen den
internationalen Terrorismus beschlossen worden ist. Es
wäre gut, eine solche umfassende Analyse von unabhängiger Seite zu bekommen. Sonst kommt das immer von
den Wirtschaftssachverständigen, die meistens leider
falsch lagen. Wir wissen nicht, was bei den unabhängigen Experten herauskommt. Deshalb ist das eine gute
Idee.

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Drittens fordern wir, dass bereits beschlossene Gesetze auf ihre Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten überprüft werden. - Da würde ich nicht so
grinsen, denn das geht eher schlecht aus für Sie.

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Viertens schlagen wir vor - das halte ich in der Tat für
eine wirklich wichtige Sache; denn die Begründung für
alle Gesetze, die wir hier verabschiedet haben, war immer, dass wir Verschiedenes machen müssen, um größtmögliche Sicherheit in unserem Land zu erreichen -, neben der Frage der Grund- und Freiheitsrechte zu
analysieren und zu evaluieren, ob das Ganze wirklich zu
mehr Sicherheit geführt hat oder ob es einfach nur ein
Strohfeuer gewesen ist. Deswegen wollen wir eine unabhängige Überprüfung dessen und nicht, dass das Bundesministerium des Innern, wie es dies ansonsten - man
kann sagen: durchaus lustig - macht, seine eigenen Gesetze evaluiert

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und zu dem Schluss kommt, dass die Gesetze hervorragend sind. So geht es natürlich nicht. Vielmehr wollen
wir das Ganze unabhängig gestalten. Bis dahin fordern
wir - das ist der Kern unseres Antrages -, auf neue Gesetze zu verzichten,

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erst einmal in sich zu gehen und nachzudenken.

Kollege Wieland, ich habe einen Beweis dafür, warum das dringend notwendig ist. Heute bekam ich vom
Kollegen Peter Altmaier die Antwort auf unsere Kleine
Anfrage „Kompetenzausweitung für das Bundesamt für
Verfassungsschutz“. Wir haben gefragt, ob die Ergebnisse der Onlinedurchsuchungen nach Meinung der Bundesregierung auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt werden sollten. Sie können
sich denken, dass wir das nicht wollen. Sie hat ehrlich
darauf geantwortet und gesagt - das ist zumindest eine
Position -, dass das natürlich so sein sollte. Zitat: Eine
Regelung wird in die Prüfung des Handlungsbedarfs der
nächsten Wahlperiode einbezogen.

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Unser Antrag ist natürlich aktueller denn je, um dem
vorzubeugen, dass das nicht so kommt, wie Sie sich das
vorstellen.

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An dieser Stelle möchte ich durchaus Kritik dahin gehend zulassen, dass der Antrag schon etwas älter ist.

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- Ich kann es nicht ändern, dass die Verfahren hier so
langsam sind. Ich würde sie auch lieber beschleunigen. Nach den letzten Urteilen gibt es ein neues Grundrecht,
und zwar ein Grundrecht auf die Gewährleistung der
Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
Systeme.

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Ziel unseres Antrages ist, dass man dieses neue Grundrecht in Zukunft bei allen Gesetzentwürfen, über die wir
hier diskutieren, im Vorfeld mitbedenkt. Das ist auch für
die Bundesregierung hilfreich, weil sie dann nicht dumm
dasteht, wenn das Verfassungsgericht sagt: So geht es
nicht, wie ihr das vorgeschlagen habt. - Das ist doch einmal ein konstruktiver Vorschlag.

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Das ist der Kern dieses Antrags. Es ist eine Chance für
uns alle, einmal in sich zu gehen, sachlich zu diskutieren
und mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden
und Gewerkschaften darüber ins Gespräch zu kommen,
wie wir die Innenpolitik in diesem Land in den nächsten
Jahren gestalten wollen. Deswegen bitte ich um eine
wohlwollende Prüfung unseres hervorragenden Antrages.

Schönen Dank.

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