Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2004-03-04:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In dieser Debatte haben Redner von allen Fraktionen viele verdienstvolle Gedanken vorgetragen, auch
wenn sie letztendlich, Herr Kollege Büttner, vielleicht
etwas pauschal ausgefallen sind. Zudem ist die Idee der
Krisenprävention angesichts der Notwendigkeit zur
Neugestaltung im Wachstum begriffen. Ein Wachstums- und Gestaltungsprozess erfordert jedoch auch
die Kraft zur Koordinierung. Frau Staatssekretärin Eid,
ich kann vieles erkennen, aber keine Koordinierung der
in diesem Fall relevanten Politikfelder. Eine Koordinierung der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik und der Entwicklungspolitik ist insbesondere in der Afrikapolitik nicht erkennbar.

({0})

- Herr Kollege Büttner, die fehlende Koordinierungsleistung ist kein Verdienst, sondern eine der eklatantesten Schwächen der Bundesregierung.

({1})

Rufen Sie sich doch einmal die letzten Wochen in Erinnerung. Der Bundeskanzler ist - Gott sei Dank - mit
dem gebotenen Ernst nach Afrika gereist. Er hat beispielsweise mit Kenia eine Zusammenarbeit im Bereich
der Polizei und der Geheimdienste vereinbart. Er hat in
Ghana ein Trainingszentrum für afrikanische Sicherheitstruppen eingeweiht. Aber im selben Atemzug wird
unsere diplomatische, kulturelle und sicherheitspolitische Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent sukzessive verringert. Angesichts dessen kann in meinen Augen von Koordinierung keine Rede sein.

Frau Staatsministerin Müller hat in einem militärischen Kontext - offenbar ebenfalls „großartig“ abgestimmt - ihre Vorstellungen über den Sudan kundgetan.
Die Reaktionen sind hinlänglich bekannt. Vergangene
Woche hören wir Minister Struck etwas von Bundeswehreinsätzen in Afrika murmeln. Wie passt das alles
zusammen? Ich sehe keine Koordinierung und Abstimmung in der Afrikapolitik. Eine kohärente, schlüssige
und letztlich einander bedingende Verknüpfung der unterschiedlichen Politikfelder ist schlichtweg nicht erkennbar, Herr Büttner.

({2})

Das Auswärtige Amt mit seinen teilweise hervorragend funktionierenden Botschaften und Ihr Ministerium,
Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, mit der GTZ und anderen Organisationen der Entwicklungshilfe arbeiten nicht
nur in Einzelfällen gegeneinander statt miteinander.
Wenn es selbst an Orten außerhalb Afrikas, auf die gerade der Fokus der Öffentlichkeit gerichtet ist, wie etwa
Kunduz, zwischen den Vertretern der verschiedenen Ministerien - milde gesagt - knirscht, dann wagt man gar
nicht, sich die Zusammenarbeit in Afrika, auf einem weit
weniger beachteten Kontinent, auszumalen. Einen solchen „Luxus“ können wir uns gerade in Zeiten knappster
Ressourcen schlicht nicht leisten.

Stichwort Ressourcen: Es ist auch im sicherheitspolitischen Kontext bemerkenswert, wie weit Zielsetzung
und Realität auseinander klaffen, wenn man die vorhandenen Ressourcen sieht. Vielleicht wäre es in diesem Zusammenhang - ich sage das auch im Hinblick auf Ihre
Anträge - hilfreich, die Ziele weniger romantisierend
denn realitätsnah zu formulieren.

({3})

Das erfordert aber den Mut - dieser ist in unserem Land
nur sehr marginal ausgeprägt -, die eigenen Interessen zu
definieren und angesichts der knappen Mittel Prioritäten
zu setzen. Beiden Ansprüchen werden die Anträge von
Rot-Grün nicht gerecht. Angesichts der Formulierungen
muss man feststellen, dass sie - ohne jegliche Interessennennung - einem mittlerweile überholten Verständnis
von Werteorientierung und Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet sind. Aber der von mir angesprochene
Kontext fehlt. Auch hier ist ein Koordinierungsdefizit zu
erkennen.

Der Kollege Heinrich hat darauf schon hingewiesen.
Erstaunlicherweise taucht nicht einmal der Begriff einer
europäischen Sicherheitsstrategie auf, auch nicht die von
vielen als Teufelswerk apostrophierte nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten.

Überall wird ein klarer Bezug zu Afrika gesucht,
nicht nur dort, wo es um Präemption geht. Die Worte
sind sehr viel weiter gefasst. Nichts davon steht in diesem Antrag. Es handelt sich auch hier - gerade im internationalen Kontext - um eine Koordinierungsaufgabe,
die zum Ziel hat, eine Verbindung zu diesen Strategien
herzustellen.

({4})

Es geht nicht zuletzt darum, die Außenpolitik sowie
die Afrikapolitik auf europäischer Ebene und auf der
Grundlage - wenn man so will - interkontinentaler Notgemeinschaften erkennbar in unserem Sinne zu beeinflussen. Sie sollten nicht in einem neokolonialen Sinne,
sondern in unserem Sinne - möglicherweise stimmen
wir darin überein - beeinflusst werden.

Herr Kollege Büttner, anderenfalls drohen wir zum
Spielball der Ambitionen anderer zu werden. Es gibt
hierfür ein sehr aktuelles Beispiel: die britisch-französische Initiative zu „superschnellen Eingreiftruppen“, zu
so genannten Battle Groups, mit denen eine klare Afrikaperspektive verbunden ist. Es handelt sich hierbei um
eine britisch-französische Initiative. Irgendwann sind
wir auf diesen Zug noch hechelnd aufgesprungen. Es ist
keine deutsche Initiative. Ich möchte einmal wissen, wie
die Koordinierung in diesem Fall aussah und wie sich
hier die Suche im europäischen Kontext als solche dargestellt hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen
ganz anderen Koordinierungsfaktor eingehen. Es stellt
sich die Frage, wie sich etwa diese Politik mit der Suche
nach einem Parlamentsbeteiligungsgesetz in Einklang
bringen lässt. Auch das ist eine Koordinierungsaufgabe.
Wir laufen möglicherweise Gefahr, die Bundeswehr in
ihrem jetzigen Zustand, aber auch unsere Bevölkerung
durch solche derart übereilten Ideen - die Initiative ist an
sich begrüßenswert, weil sie europäisch gedacht ist und
die Briten einbindet -, durch ein schnelles Aufspringen
zu überfordern.

({5})

- Herr Büttner! - Bevor Sie über Eingreiftruppen in
Afrika offensiv nachdenken oder ein überholtes Entwicklungskonzept beweihräuchern, sollten Sie und die
Bundesregierung erst einmal Gedanken über ein großes,
abgestimmtes außen-, entwicklungs- und verteidigungspolitisches Konzept entwickeln, das schlüssig und kohärent ist. Sie sollten eben nicht nur Schlaglichter setzen,
sondern sich auch einmal innerhalb der Ministerien abstimmen, damit auch von außerhalb das Gefühl erlangt
werden kann, hier werde Politik aus einer Hand betrieben.

Herzlichen Dank.

({6})