Hamm-Brücher (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich seit vielen Jahren mit fast 200 Kolleginnen und Kollegen dafür gekämpft habe, daß die Rechte des einzelnen Abgeordneten in seiner Kontrollfunktion gestärkt werden sollen, bin ich sehr betrübt darüber, daß dieses wichtige Anliegen durch so viele überzogene Ansprüche diskreditiert wird. Ich muß das leider mal so sagen, weil wir alle ein Interesse daran haben, daß unser Parlament funktionsfähig bleibt; sonst kann es nämlich auch seine Kontrollaufgaben gar nicht erfüllen.
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Ich habe auch überlegt, ob ich jetzt einfach verzichten soll, aber da ich wie Annemarie Renger zu den Frauen, zu den Politikerinnen gehöre, die sich seit über 40 Jahren im öffentlichen und politischen Leben engagieren und die mit der Vollendung der deutschen Einheit auch ihr aktives politisches Leben beenden
werden, möchte ich hier gern zwei kurze Gedanken noch zum Ausdruck bringen, die mir heute im Laufe der Debatte wichtig erschienen sind.
Der eine Gedanke ist, daß sich mit der Vollendung der staatlichen Einheit auch die Aussöhnung mit unseren früheren Kriegsgegnern und den Siegermächten vollenden muß.
Der Erfolg der Zwei-plus-Vier-Gespräche wird davon abhängen, ob es gelingt, den Ausgleich mit der Sowjetunion herbeizuführen, d. h. dem Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion Rechnung zu tragen, und ob die Anerkennung der Grenze gegenüber Polen zustande kommt.
Wie wichtig und wie mühsam auch diese Begleitaufgabe zur Vollendung der staatlichen Einheit ist, kann jeder ermessen, der wie wir im Auswärtigen Ausschuß mit dem Bundesaußenminister und gestern mehr als zwei Stunden mit dem Bundeskanzler debattiert hat. Der Bundeskanzler sagte: Die Geschichte holt uns wieder ein.
Dieser Aussöhnungsprozeß ist wirklich eine Bewährungsprobe dafür, ob wir aus unserer Geschichte gelernt haben. Deshalb ist es mir so wichtig, hier noch ein Wort zur notwendigen Aussöhnung mit der Sowjetunion zu sagen und noch einmal deutlich das zu unterstreichen, was heute früh auch Herr Genscher gesagt hat: daß wir die Sowjetunion in das europäische Haus, das nun Gestalt annimmt, einbeziehen müssen und daß dabei die KSZE eine Aufgabe und eine Verantwortung übernehmen kann, die die Schöpfer dieser einzigartigen, zunächst nur im verborgenen gewachsenen Einrichtung sich nicht haben träumen lassen. Ich bin sehr stolz, zu den Politikerinnen zu gehören, die jahrelang in dem KSZE-Prozeß tätig sein durften, als das noch eine ziemlich mühsame und wenig erfolgversprechende Aufgabe war.
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Die Sowjetunion darf auf keinen Fall ,,singularisiert" werden, wie es jetzt in der Politikersprache heißt. Die Sowjetunion muß wissen, daß wir bereit sind, in der Übergangszeit Zugeständnisse zu machen und Hilfe zu leisten, um die schwierige wirtschaftliche Situation in der Sowjetunion meistern zu helfen.
Auf dem Weg zur Vollendung der staatlichen Einheit wird die Vollendung der politischen Einheit folgen. Aber ich meine, auch ein dritter Schritt tut not. Ich glaube, wir müssen auch die demokratische Einheit vollenden. Das ist gewiß ein Prozeß, der nicht allein mit dem Beitritt nach Art. 23 des Grundgesetzes zu vollenden ist.
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Ein Teil des künftigen Gesamtdeutschlands hat 58 Jahre unter Diktaturen geschmachtet. Wir haben seit 41 Jahren in mühsamen Schritten und auch gelegentlich unter Rückschritten eine demokratische Ordnung aufgebaut. Mir scheint Art. 146 des Grundgesetzes in weiser Voraussicht von den Vätern und Müttern der Verfassung konzipiert worden zu sein.
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Wir sollten auch bei der Vollendung der staatlichen Einheit nicht vergessen, daß unsere Demokratie nicht vom Himmel gefallen ist und daß wir alle dazu beitragen müssen, hier einen gemeinsamen Weg zu finden.
Weil Annemarie Renger Kurt Schumacher beschworen hat, beschwöre ich meinen politischen Ziehvater Theodor Heuss, der auf dem Bonner Marktplatz nach seiner Wahl gesagt hat:
Wenn unsere Verfassung nicht im Bewußtsein und in der Freude des Volkes selber mit lebendig wird, dann bleibt sie eine Machtgeschichte von Parteienkämpfen, die wohl notwendig sind, aber nicht den inneren Sinn erfüllen.
Ich glaube, in diesem Stadium sind wir eigentlich, daß wir den inneren Sinn unserer Verfassung erfüllen müssen, indem wir dann gemeinsam in einem gesamtdeutschen Parlament auch an einer gesamtdeutschen Verfassung arbeiten.
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Jeder von uns, der Erfahrungen mit jungen Menschen in unserem Lande macht, weiß, wie schwierig es ist, sie für die Demokratie zu gewinnen und die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit darzustellen. Das wird um so schwieriger, wenn wir es jetzt mit jungen Menschen in der DDR zu tun haben und sie für die Mitarbeit in einer freiheitlichen, toleranten, rechtsstaatlichen Gesellschaft gewinnen wollen.
Deshalb zum Schluß auch noch einmal Theodor Heuss - es ist ein schönes Zitat; vielleicht können Sie einen Moment noch einem der wichtigen Gründungsväter unserer Republik Ihr Ohr und Ihre Aufmerksamkeit leihen -, der während der verfassunggebenden Versammlung sagte:
Demokratie wird in Deutschland erst dann Wirklichkeit geworden sein, wenn endlich für die Deutschen ein freies und tapferes Menschentum nicht mehr Ideologie, nicht mehr literarische Erfindung, sondern die Selbstverständlichkeit der täglichen Erfahrung geworden ist.
Meine Damen und Herren, diese Selbstverständlichkeit der täglichen Erfahrung unserer Demokratie, das ist ein inniger Wunsch, den ich an diesem Tage und auch ziemlich am Ende dieser Debatte bei dem neuen Anfang mit auf den Weg geben möchte.
Vielen Dank.
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