Dittrich (NA), 1965-03-10:
Die erste Frage, Herr Kollege Jahn, möchte ich mit einem glatten Nein beantworten.
Die zweite Frage scheint mir bei dieser Problematik nur von untergeordneter Bedeutung zu sein. Wie Sie hier auf dieses Podium gehen und den Versuch unternehmen können, an dieser, ich möchte fast sagen, Nebensächlichkeit zu mäkeln, ist mir nicht ganz klargeworden.
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Es geht um die rechtsstaatlichen und um die rechtspolitischen Grundsätze, die hier zu beachten sind. Ich persönlich bin der Ansicht, daß wir eine Lösung finden müssen, die mit dem Rahmen unserer Rechtsgrundsätze vereinbar ist. Ich bitte deshalb, einmal zu prüfen - und das sage ich von mir aus -, ob die Anregung des Altbundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer nicht aufgegriffen werden kann, daß man den Beginn der Verjährung anders setzt, als wir ihn

im gegenwärtigen Zeitpunkt gesetzt haben. Isst es denn in den Monaten nach dem 8. Mai 1945 schon möglich gewesen, derartige Unrechtstaten durch deutsche Gerichte abzuurteilen, oder war das erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich? Das zu überprüfen wird meines Erachtens unser aller Aufgabe sein. Seien wir uns bei der Frage der Aufhebung oder einer Verlängerung der Verjährung darüber im klaren, daß wir hier nur eine irdische Gerechtigkeit üben können und daß es für den Richter und für die Gerichte außerordentlich schwierig sein wird - um so schwieriger, je länger die Unrechtstat zurückliegt -, ein gerechtes Urteil zu fällen! Ich habe die große Sorge, daß, je länger diese Unrechtstaten zurückliegen, Beweisschwierigkeiten auftreten und es dadurch zu Freisprüchen kommt, wo eigentlich eine Verurteilung am Platze wäre, weil der Richter nach dem Grundsatz in dubio pro reo wird urteilen müssen, ein Grundsatz, der von niemandem hier bestritten wird.
Meine Damen und Herren, ich darf für meine Freunde der Landesgruppe der CSU folgende Erklärung abgeben:
1. Die CSU-Landesgruppe weiß sich mit dem ganzen Deutschen Bundestag darin einig, daß alle während der NS-Zeit begangenen Verbrechen des Mordes nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geahndet werden sollen.
2. Die CSU-Landesgruppe entnimmt dem Bericht der Bundesregierung, daß - entgegen der bisher vom Leiter der Zentralstelle in Ludwigsburg vertretenen Ansicht - die Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, daß ohne gesetzgeberische Maßnahmen eine Anzahl von NS-Verbrechen ungesühnt bleibt.
3. Trotzdem ist die CSU-Landesgruppe unverändert der Überzeugung, daß den Vorschlägen, rückwirkend noch laufende Verjährungsfristen zu verlängern, rechtsstaatliche und rechtspolitische Grundsätze entgegenstehen.
4. Die Prüfung der Fragen, ab wann die deutsche Rechtspflege nach der Kapitulation in der Lage gewesen ist, NS-Verbrechen des Mordes zu verfolgen, zu untersuchen und abzuurteilen, und ob der Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist durch ein Gesetz entsprechend den Anregungen von Bundeskanzler a. D. Dr. Adenauer festgesetzt werden kann, ist innerhalb der CSU-Landesgruppe noch nicht abgeschlossen.
Wir werden uns in der CSU-Landesgruppe bemühen, mit dem ganzen Hause zu einer Lösung zu kommen, die ohne Bedenken rechtspolitischer und strafrechtlicher Art eine gerechte Sühne denen bringt, die Unrecht in so großem Maße auf sich geladen haben.
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