arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-05-14:
Ich will Ihnen das an einem Vorgang zu erklären versuchen. Im Oktober vorigen Jahres hat der Verband der Rentenversicherungsträger ein Presseseminar veranstaltet.
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- Lassen Sie mich doch einmal den Hintergrund schildern. Im Oktober vorigen Jahres wurde ein solches Presseseminar veranstaltet. Von den damaligen Zahlen ausgehend haben auch Vertreter des Verbands der Rentenversicherungsträger für das Jahr 1975 ein relativ hohes Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben vorausgesagt. Die Vertreter des Verbands der Rentenversicherungsträger mußten sich durch die eingetretene Entwicklung zum Positiven hin korrigieren. Auch zu Anfang dieses Jahres - ich habe das ja gerade gesagt - wurden noch höhere Defizite - allerdings vermindert gegenüber Oktober - vorausgesagt.
Aber inzwischen ist eine Entwicklung eingetreten, die bewirkt, daß bei den Rentenversicherungsträgern kein Defizit eintritt. Das beweisen die Rechnungsabschlüsse. Insofern ist eine Korrektur nicht bei der Bundesregierung, sondern bei diesen Sachverständigen eingetreten.
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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Diejenigen, die mit viel Getöse eine finanzielle Krise der Rentenversicherungsträger vorausgesagt haben, müssen sich heute den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die Rentner und die Versicherten mit falschen Behauptungen unnötig verunsichert haben.
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Ich habe die herzliche Bitte an Sie, meine Damen und Herren: Stellen Sie das endlich ein!
Ich will gar keine vollständige Liste aller Maßnahmen auf dem Gebiet der Sozialversicherung vorlegen. Einige Stichpunkte muß ich aber dennoch nennen. Mit der Reform des Ehe- und Familienrechts ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer eigenständigen Sicherung der Frau getan worden. Künftig findet grundsätzlich bei jeder Ehescheidung ein Versorgungsausgleich statt.
Die bisherigen Benachteiligungen der Frau in diesem Bereich wurden beseitigt.
Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung kommt etwa 12 Millionen Arbeitnehmern zugute. Diese betrieblichen Renten sind keine Erfindung der sozialliberalen Koalition. Sie bestehen schon sehr lange durch Tarifvereinbarungen, in den wenigsten Fällen durch Betriebsvereinbarungen oder durch Einzelabreden. Aber wir haben die Nachteile für den Arbeitnehmer durch die Reform der betrieblichen Altersrenten beseitigt. Heute sind 12 Millionen Arbeitnehmer im Positiven davon betroffen.
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Weiter ausgebaut wurde die soziale Sicherung der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Damit wurden die Lebensverhältnisse der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Menschen in den letzten beiden Legislaturperioden gezielt verbessert. Seit 1975 werden auch die Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte regelmäßig angepaßt. Die Ausgaben des Bundes für die landwirtschaftliche Sozialpolitik sind seit 1969 auf etwa das Dreifache gestiegen.
Erlauben Sie mir auch noch einige Bemerkungen zum Kriegsopfer- und Behindertenrecht. Mehr als 2,1 Millionen Kriegsopfer und mehr als 4 Millionen Behinderte leben unter uns. Sie bedürfen unserer besonderen Fürsorge, und sie haben einen Anspruch auf einen vollwertigen Platz in unserer Gesellschaft und im Erwerbsleben. Wenn die Opposition heute auszieht, ihre sogenannten neuen sozialen Fragen zu entdecken, dann wird man bei genauem Hinsehen sehr schnell feststellen können, daß das im Grunde sehr alte Hüte sind.
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Es sind Fragen, die sie zu Zeiten ihrer Regierungsverantwortung entweder geflissentlich übersehen oder bewußt hintangestellt hat. Das sind die sogenannten neuen sozialen Fragen.
Wir war es denn früher? Rentenerhöhungen und Strukturverbesserungen konnten von den Kriegsopfern oft nur durch Massendemonstrationen bis hin zu Protestmärschen auf Bonn erkämpft werden. In einer noch schlechteren Lage befanden sich die Zivilbehinderten, sie mußten sozusagen im Dauerabseits stehen. Es gab zwar einige Förderungsprogramme, aber sie waren wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Meine Damen und Herren von der Opposition, was haben Sie damals getan? Ich will das einmal an zwei Zahlen verdeutlichen. Für die institutionelle Förderung der Rehabilitation wurden vom Bund in den Jahren 1962 bis 1969 rund 39 Millionen DM investiert. In den Jahren von 1970 bis 1975 hat der Bund dagegen rund 250 Millionen DM für Rehabilitationseinrichtungen bereitgestellt.
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Das sind 39 Millionen DM gegenüber 250 Millionen DM, und dies schon in einem um zwei Jahre kürzeren Zeitraum! Das heißt: mehr als das Sechsfache wurde für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung gestellt.
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Ich denke, daß diese Zahlen jedermann beweisen, daß früher wenig und in den letzten Jahren sehr viel für die Behinderten getan worden ist. - Herr Burger, bitte schön!