Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heutige Gesetz bedeutet nach Auffassung der
Bundesregierung einen Einschnitt in die Steuergesetzgebung der Bundesrepublik,

({0})

weil es der Beginn eines Reformvorhabens ist, das derzeit weltweit diskutiert wird und dessen Zielsetzungen
weltweit nicht bestritten werden.

In diesen Tagen wird viel über die Notwendigkeit der
Modernisierung gesprochen. Die Modernisierung ist
auch ein Thema der innerdeutschen politischen Debatte.
Dabei wird oft auf die Entwicklungen Bezug genomBundesminister Karl-Heinz Funke

men, die in Großbritannien vor einigen Jahren eingeleitet worden sind, und auf Anthony Giddens, dessen
„dritter Weg“ oft auch in Reden hier in Deutschland
auftaucht.

Ich will nur darauf hinweisen, daß das Projekt, das
Steuersystem zu reformieren, es ökologisch zu modernisieren, von Anthony Giddens als zentrales Projekt der
Moderne bezeichnet wird. Wer also über Modernisierung in Deutschland spricht, der kann an der großen
Aufgabe nicht vorbeikommen, die Arbeit zu entlasten
und den Umweltverbrauch zu belasten. Das ist eine
historische Aufgabe.

({1})

Wir unternehmen heute den ersten Schritt dazu.
Ich glaube auch, daß viele Menschen in Deutschland

sich über die Zukunft kommender Generationen Gedanken machen. Der eine oder andere Hinweis mag gekommen sein, daß das Umweltthema vielleicht nicht
mehr so aktuell ist wie in den 80er Jahren, daß es vielleicht nicht mehr so sehr geeignet ist, Menschen auf die
Straße zu bringen. Ich bin aber der festen Überzeugung,
daß sich die älteren Generationen in der Bundesrepublik
sehr wohl Gedanken darüber machen, was aus ihren
Kindern wird, was aus ihren Enkeln wird und was aus
denen wird, die noch gar nicht geboren sind.

Als beispielsweise der Rio-Gipfel veranstaltet worden
ist, haben ja alle Regierungen der Industriestaaten immer wieder gesagt: Unser ehrgeiziges Ziel muß es sein,
die Umweltbelastung der Erde, die CO2-Belastung zurückzuführen. Sie haben sich doch übereinstimmend dahin gehend geäußert, daß man dann auch etwas an den
Rahmendaten, die der Staat setzen kann, ändern muß.
Genau das tun wir, meine Damen und Herren, und deshalb ist das wirklich ein ganz zentrales Projekt der Modernisierung. Wir werden dieses Projekt fortführen.

({2})

Ich appelliere auch an die Opposition, doch nicht jetzt
selbst das zu entwerten, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in vielen Jahren vorgetragen haben. Ich sage das ganz sachlich. Ich zitiere aus dem Programm der CDU für den Bundestagswahlkampf 1998.
Hier heißt es - völlig richtig -: Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, wovon wir
gegenwärtig im Überfluß haben: Arbeit.

Weiter heißt es wörtlich:

Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu
billig zu haben, Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins
Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen,
mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen.

Genau das machen wir. Warum wird aus vordergründigen, parteitaktischen Erwägungen diese große Übereinstimmung in diesem Haus eigentlich in Frage gestellt?

({3})

Das Ganze wird ja noch problematischer, wenn man
betrachtet, wie sich die Rohstoff- und Energiepreise derzeit entwickelt haben. In einer sachgemäßen Debatte in
den letzten Monaten hätte doch das Argument in den
Vordergrund gerückt werden müssen, daß gerade jetzt
weltweit eine preisliche Bewegung zu beobachten ist,
die erst recht nahelegt, solche Reformschritte zu diesem
Zeitpunkt zu unternehmen. Denn es kann doch niemandem entgangen sein, daß es derzeit weltweit einen
Rückgang bei den Rohstoffpreisen gibt; in Rotterdam
und Amsterdam ist der Ölpreis teilweise auf die Hälfte
zurückgegangen. Niemand, der so etwas aufschreibt,
was ich hier vorgelesen habe, kann doch sagen: „Wir tun
nichts; das ist alles in Ordnung. Wir haben keinen Spielraum, dieses Modernisierungsprojekt auf den Weg zu
bringen“ und kann so tun, als sei das ein reines Abkassierungsmodell. Darauf werde ich später noch zu sprechen kommen.

({4})

Eine solche, wirklich unsachliche Polemik entwertet
doch all das, was auch Sie in Ihren Programmen richtigerweise formuliert haben. Ich würde mir wünschen,
daß Sie zu Ihren Programmen zurückfinden und bei diesem wichtigen Projekt der Moderne mit uns an einem
Strang ziehen - ganz sachlich.

({5})

Das gilt selbstverständlich auch für die Kolleginnen
und Kollegen der F.D.P.-Fraktion. Denn wenn Sie das
Wahlprogramm einmal aufmerksam studieren,

({6})

dann werden Sie dort sieben Punkte finden, die sich mit
dieser Fragestellung beschäftigen, bei denen es auch um
Energiepreiserhöhungen geht. Ich frage mich: Was ist
eigentlich passiert, daß so wenige Monate nach der
Bundestagswahl die Oppositionsparteien in diesem Hause all das nicht mehr wissen wollen, was sie vor der
Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern gesagt
haben und was sie als notwendig erkannt haben?

({7})

Richtig ist - das will ich hinzufügen -, daß es unter
den Oppositionsparteien, insbesondere zwischen der
CSU und der CDU, einen Streit gab, bei dem es vornehmlich um die europäische Einbindung ging. Dieses
Argument will ich nachher noch einmal ansprechen.
Aber daß Opposition jetzt taktisch so verkürzt wird, daß
ein wichtiges Zukunftsprojekt der Moderne, das wir alle
gemeinsam anpacken wollten, auf polemische Art in den
Streit gerät, das ist der Sache nicht angemessen. Ich bitte
darum, das zu überdenken.

({8})

Daß die Sozialversicherungsbeiträge zu hoch sind,
meine Damen und Herren, das wissen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn wir jetzt die SozialverBundesminister Oskar Lafontaine


sicherungsbeiträge senken wollen, haben wir natürlich
die Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn sie sind durch Steuern und Abgaben überproportional belastet. Genau das wollen wir jetzt teilweise korrigieren. Ich nenne die Zahlen: Im Jahr 1982
betrugen die Sozialversicherungsbeiträge 34 Prozent, im
Jahre 1998 42 Prozent. Deshalb ist quer durch die Parteien die Einsicht gewachsen, daß dieser Anstieg der
Lohnnebenkosten eine der strukturellen Ursachen der
Arbeitslosigkeit in unserem Lande ist. Wer strukturelle
Reformen will, muß die Lohnnebenkosten zurückführen.
Genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf.

({9})

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang
- ich habe es bereits angesprochen - ist das polemische
Wort vom Abkassieren gefallen, das aber überhaupt keiner sachlichen Prüfung standhält. Allenfalls könnte man
uns vorwerfen, daß der Schritt in der jetzigen Situation
zu zaghaft ist. Wir hätten Argumentationsschwierigkeiten, solche Einwände zu widerlegen; ich habe ja auf die
fallenden Energiepreise hingewiesen. Vor dieser Entwicklung können wir doch nicht die Augen verschließen.

Auch Sie, meine Damen und Herren, verfügen über
die Zahlen: Wir geben an die Sozialversicherungskassen
8,9 Milliarden DM zurück, nehmen aber über die Ökosteuer nur 8,4 Milliarden DM ein. Wenn man dann von
Abkassieren spricht, dann ist das eine völlig verantwortungslose Polemik, die den Tatsachen überhaupt nicht
gerecht wird.

({10})

Offensichtlich gibt es bei der Opposition nur die
schlichte Überlegung, niemand werde es sich so genau
angucken, die Leute würden die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gern in Kauf nehmen, wohingegen
die Preiserhöhung bei Umweltgütern unpopulär ist. Das
macht man sich zunutze und polemisiert ohne jedes
sachliche Argument gegen eine Entwicklung, die man
vor der Wahl selbst als richtig erkannt hatte.

({11})

Ich wundere mich wirklich darüber, meine Damen und
Herren, wie es überhaupt möglich ist, daß die große
Volkspartei CDU so sehr hinter ihre eigene Programmatik zurückfällt. Ich hätte das in so kurzer Zeit nicht für
möglich gehalten.

({12})

Ein zweites Argument: Daß wir in diesem Gesetz
Ausnahmen für bestimmte Gruppen festschreiben, ergibt
sich aus der Diskussion, in der immer wieder eingewandt worden ist, wir dürften die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Wirtschaft nicht allzu stark beeinträchtigen. Wir
haben dem Rechnung getragen, indem wir einen ermäßigten Steuersatz für die gewerbliche Wirtschaft vorsehen.

Nun aber schlägt die Polemik einen doppelten Salto.
Wie man beim Abkassierargument einfach übersieht,
daß wir mehr zurückgeben, als wir einnehmen ({13})

- im Grunde genommen müßten uns die Haushälter
Vorhaltungen machen; aber man will einfach polemisieren und die Sache nicht gelten lassen -, so sagt man hier,
was wir täten, sei damit vergleichbar, einen Kettenraucher von der Tabaksteuer oder einen Alkoholiker von
der Alkoholsteuer zu befreien.

({14})

An dieser Stelle schlägt die Argumentation einen
doppelten Salto. Zunächst einmal darf man nicht immer
wieder die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in
den Vordergrund rücken und dann, wenn im Steuergesetz berücksichtigt wird, daß die Wettbewerbsfähigkeit
erhalten wird, in dieser Art und Weise schamlos polemisieren. Das ist doch nicht logisch; so kann man doch
nicht vorgehen, meine Damen und Herren.

({15})

Der zweite Salto ist dann noch schöner. Wir haben
Ausnahmetatbestände in erster Linie für diejenigen Unternehmen vorgesehen, bei denen die Energiepreise einen hohen Kostenanteil ausmachen. Wenn das Kostenargument also überhaupt etwas zählt, wenn marktwirtschaftliche Betrachtungen überhaupt ein Gewicht haben,
dann ist es auch begründet, damit zu argumentieren, daß
die Unternehmen, bei denen die Energiekosten einen
hohen Anteil ausmachen, einen Anreiz haben, durch
umweltgerechtes Verhalten ihre Kostenbelastung abzubauen.

Insofern verstoßen Sie bei dieser Polemik in doppelter Weise gegen die Logik, die Sie immer wieder bemühen. Sie reklamieren Wettbewerbsfähigkeit, und wenn
wir sie herstellen, dann sagen Sie, man bevorzuge Kettenraucher und Alkoholiker. Sie reklamieren Kostendenken, und wenn wir darauf Rücksicht nehmen und sagen, das wirke sich hier aus, dann gilt auch dieses Argument nicht. Alles, was Sie bisher vorgebracht haben,
ist nicht stichhaltig und platte Polemik, die mit der Sache leider überhaupt nichts zu tun hat.

({16})

Wichtig ist das europäische Argument; wir wollen es
nicht vernachlässigen. Deshalb ist es gerechtfertigt, daß
wir Schritt für Schritt vorgehen; denn wir brauchen Zeit,
um uns in die europäische Entwicklung einzubinden.
Aber wer Europa bemüht, der soll sich fairerweise einmal die europäische Landschaft anschauen. Ich habe gerade Giddens zitiert. Wie oft wurde gerade in der Debatte mit den Wirtschaftsverbänden Großbritannien bemüht! Meine Damen und Herren, was würden Sie sagen,
wenn wir das Modell Großbritanniens übernehmen würden, wo die Energiepreise deutlich höher sind als hier in
Deutschland und der Benzinpreis bei etwa 2 DM liegt,


wobei auf einer festen gesetzlichen Grundlage Jahr für
Jahr prozentual erhöht wird? Wenn Sie schon Modernisierer bemühen, wenn Sie Großbritannien bemühen,
dann bleiben Sie konsequent und stimmen Sie für unsere
Vorlage! Denn sie paßt völlig in diese europaweite Diskussion.

({17})

Dasselbe gilt im übrigen für Dänemark, für Holland,
für die Reformstaaten. Ich höre hier so viel von Reformstaaten, an denen wir uns ein Beispiel nehmen sollen.
Auch Holland und Dänemark haben die Energiebesteuerung eingeführt, um von Lohnnebenkosten zu entlasten.

({18})

- Auch Italien hat vor kurzem eine solche Entscheidung
getroffen. Dieser Prozeß ist in Europa in vollem Gange.
Denn alle haben erkannt: Dies ist ein zentrales Projekt
der Modernisierung. Ich lade Sie ein: Wirken Sie mit!
Machen Sie Änderungsvorschläge! Sagen Sie, was Sie
anders oder besser machen würden! Aber eine unsachliche Auseinandersetzung in der jetzigen Form führt
wirklich nicht weiter und steht Ihnen auch nicht gut an.

({19})

Wir werden auf jeden Fall auf europäischer Ebene
versuchen, eine Abstimmung hierüber herbeizuführen.
Sie wissen, daß es da bei einigen Staaten Widerstände
gibt, insbesondere in Südeuropa. Aber die Mehrheit der
europäischen Staaten ist der Auffassung, daß die ökologische Steuer- und Abgabenreform ein Projekt der Moderne ist, daß sich die Steuer- und Abgabensysteme über
viele Jahre so entwickelt haben, daß dem Gedanken des
Umweltschutzes nicht ausreichend Rechnung getragen
worden ist. Jetzt sind wir alle in den europäischen Ländern aufgerufen, dieses wichtige Reformprojekt voranzubringen.

Ich möchte an dieser Stelle für die Bundesregierung
ein Wort des Dankes an die Umweltverbände sagen, die
in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen
haben, daß wir hier politischen Nachholbedarf haben.
Diese Bundesregierung möchte jetzt beginnen, diesen
politischen Nachholbedarf aufzuarbeiten. Auch das ist
eine der Begründungen dafür, warum wir das Mandat
von den Wählerinnen und Wählern erhalten haben.

({20})

Dieser politische Nachholbedarf wird nicht nur bei
uns festgestellt. Er wird ebenso in anderen Ländern der
Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus festgestellt. Deswegen meine ich, daß es sich hier wirklich um
ein zentrales Projekt der Moderne handelt.

Es wird so oft, wenn über die Rahmendaten gesprochen wird, gesagt: Wir wollen marktwirtschaftliche
Elemente einsetzen. Genau dies wird mit diesem Gesetz
versucht. Es handelt sich um den Versuch einer
Preissteuerung, wie sie in den Grundsatzprogrammen
aller hier vertretenen Parteien beschrieben ist. Alle sagen: Die Arbeit in diesem Land ist schlicht und einfach
zu teuer geworden, und der Umweltverbrauch ist
schlicht und einfach immer noch zuwenig steuerlich belastet. Alle sagen: Laßt uns doch das richtige Preissignal
setzen, damit sich das Verhalten der Menschen über die
Preisbildung ändert! Genau hierzu unternehmen wir jetzt
den ersten Schritt. Ich meine, das müßte auch von Ihnen
akzeptiert werden.

Wir würden aber der heutigen Debatte nicht gerecht
werden, wenn wir uns nicht an das erinnerten, was
eigentlich zu diesen Überlegungen geführt hat. Es waren
die Umweltkatastrophen der letzten Jahre. Hier möchte
ich noch einmal die Frage aufwerfen, ob unsere Gesellschaft nicht manchmal zu schnell vergißt. Ich glaube,
daß die Reizüberflutung, die Tatsache, daß wir täglich
mit ungezählten Informationen versorgt werden, natürlich eine Antwort auf die Frage darstellt, warum vieles
so schnell vergessen wird und warum vieles so schnell
aus dem Blickfeld gerät.

Sie werden sich noch erinnern, daß die Umweltkatastrophen der letzten Jahre immer wieder im Zentrum der
gesellschaftlichen Debatte standen. Das war nicht nur
Tschernobyl, das waren die Waldschäden, das war die
Verseuchung der Flüsse, das waren die großen Katastrophen in den Meeren. Immer wieder haben sich die Menschen dann besonnen und gesagt: Jawohl, wir müssen
etwas tun, wir können nicht so weitermachen wie bisher.

Deshalb hat das heutige Projekt auch etwas mit unserem Politikverständnis zu tun. Wenn wir immer nur auf
die modische Stimmung des nächsten Tages schauen,
meine Damen und Herren, dann werden wir keinen Politikansatz finden, der den längerfristigen Herausforderungen gerecht wird.

({21})

Es mag da und dort kurzfristige Vorteile bringen, wenn
man gegen Energiepreissteigerungen polemisiert und
dabei unterschlägt, daß auf Grund der Preisbildung auf
den Weltenergiemärkten die Energiepreise weltweit sowieso zurückgehen und dieses Reformprojekt eher stärker und beherzter angegangen werden muß, als wir es
derzeit angehen. Man muß aufgreifen, was gesamtgesellschaftlich diskutiert wird.

Aber eines möchte ich sagen: Wenn wir vor dem Urteil der Geschichte bestehen wollen, dann dürfen wir
diese große Herausforderung unseres Jahrhunderts nicht
so behandeln, wie das in den letzten Jahren geschehen
ist.

({22})

Dann darf auch die gesellschaftliche Situation nicht ohne Diskussion akzeptiert werden, daß viele bereit sind,
sich immer wieder zum Umweltschutz zu bekennen, und
etwas zögerlich sind, wenn es darum geht, konkret zu
handeln. Dann kann niemand mit dem Finger auf andere
weisen und ihnen etwas vorwerfen oder sie anklagen.
Umweltschutz, Vorsorge für kommende Generationen
ist eine Aufgabe, der sich die gesamte Gesellschaft stelBundesminister Oskar Lafontaine


len muß. Genauso stehen wir vor der Herausforderung,
die Arbeitslosigkeit in diesem Lande abzubauen.

Die Bundesregierung stellt sich dieser Aufgabe und
bittet Sie, dem ersten Schritt dieses großen Projektes der
Modernisierung zuzustimmen.

({23})