emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisenhofer.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kratz.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Hasinger (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie denn anerkennen, daß die Anträge auf Strukturverbesserungen, die wir hier heute vorlegen, gar nichts mit den 2 Milliarden DM zu tun haben, die Sie den Kriegsopfern jetzt wegnehmen wollen, sondern sich nur auf die halbjährliche Verzögerung der Anpassung beziehen, wobei es ja gemeinsame Meinung aller drei Fraktionen war, daß diese Einsparung zur Gänze durch Strukturverbesserungen den Kriegsopfern wieder zugute kommen soll?
Schmidt (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege Hasinger, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen - das habe ich von dieser Stelle aus schon einmal gesagt -, daß wir auch damals schon erklärt haben: Selbstverständlich sollen diese 425 Millionen DM den Kriegsopfern zugute kommen. Aber Sie können auch nicht eine einmalige Ausgabe jedes Jahr wiederholen; denn es sind auch nur einmal 425 Millionen DM. Fragen Sie einmal Ihre Haushaitsexperten, wie man es machen kann, einmal 425 Millionen DM einzusparen und dann Ausgaben zu beschließen, die jedes Jahr soundsoviel kosten! Da liegt, doch der Widerspruch.
({0})
- Wenn Sie das mal drei nehmen, haben Sie in den drei Jahren schon diese Größenordnung, Herr Hasinger.
Eine dritte und letzte Bemerkung. Wir Freien Demokraten sind allerdings auch so frei und hoffen, vor die Kriegsopfer und ihre Verbände zu treten - ich habe dies mehrmals tun dürfen -, um die dort manchmal falsch verstandene Situation etwas besser aufzuklären. Ich stelle fest, daß überall dort, wo das sachliche Gespräch mit den Verbänden möglich ist, die Einsicht über das, was möglich und richtig ist, sowie die Einsicht darin viel größer ist, daß der Verbund in der Dynamisierung, der in den nächsten Jahren etwas niedrigere Anpassungsraten bringen wird, das Richtige auch für die Zukunft der Kriegsopferrenten ist. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter George.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
George (NA), 1978-06-08:
Bisher war es Übung des Hauses, daß eine Jungfernrede nicht unterbrochen wird. Ich bin aber gern bereit.
({0})
- Danke schön. Herr Wehner, ich schaffe es nicht, „zurückzufeixen" .
({1})
Herr Glombig!
Glombig (NA), 1978-06-08:
Herr Kollege George, ich wollte Sie in Ihrer Jungfernrede natürlich nicht noch zusätzlich verunsichern. Aber wenn Sie nun schon Behauptungen aufstellen und wenn Sie alles so gut gelesen haben, möchte ich Sie doch fragen: Ist Ihnen bekannt, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Beratungen über die flexible Altersgrenze im Jahre 1972 diese grundsätzlich erst einmal zurückgewiesen hat?
Funcke (vizepräsident), 1978-06-08:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Das Haus trifft sich wieder um 14 Uhr zu einer Fragestunde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Meine
Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 unserer Tagesordnung auf:
Fragestunde 
- Drucksachen 8/1850, 1882 Meine Damen und Herren, auf der Drucksache 8/1882 finden Sie zwei dringliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zu diesem Fragenkreis lag aber bereits die Frage 118 des Abgeordneten Dr. von Geldern vor. Entsprechend der Nr. 10 unserer Richtlinien für die Fragestunde hat diese Frage Vorrang vor den dringlichen Fragen.
Ich rufe daher zunächst die Frage 118 auf:
Wie hat die Bundesregierung auf die durch Pressemeldungen bekanntgewordenen Schikanemaßnahmen Polens gegen deutsche Fischkutter außerhalb der von Polen in der Ostsee beanspruchten Fischereizone, insbesondere auf den polnischen Versuch reagiert, den Bremerhavener Fischkutter „Hilde H." aufzubringen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um für die Zukunft zu verhindern, daß die ohnehin bestehenden Schwierigkeiten der Kutterfischerei in der Ostsee durch illegale Aktionen von polnischer Seite noch vergrößert werden?
Zur Beantwortung steht der Herr Bundeslandwirtschaftsminister zur Verfügung. Bitte, Herr Minister.
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich habe das mit dem Risiko nicht genau verstanden: Wer soll welches Risiko - Graf Stauffenberg ({0}) : In den „Kieler Nachrichten", Herr Bundesminister, vom 7. Juni 1978 wird berichtet, daß nach Auffassung der Bundesregierung „die Fischer in der Ostsee an dem Risiko angemessen beteiligt werden müssen". Trifft dies zu?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-06-08:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem Polen außerhalb der von Polen selbst in der Ostsee beanspruchten Fischereizone Maßnahmen gegen deutsche Fischkutter ergriffen hat. Der Fischkutter „Hilde H." befand sich, als er von dem polnischen Schlepper zum. Hieven aufgefordert wurde, allerdings in einem Seegebiet der Ostsee, das sowohl von Dänemark als auch von Polen als Fischereizone in Anspruch genommen wird. Für die Abgrenzung seiner Fischereizone legt Dänemark die Mittellinie zwischen Bornholm und Polen zugrunde, während Polen von der Mittellinie zwischen Schweden und Polen ausgeht. Polen beabsichtigt, das dänische Gewässer bei Bornholm auf 12 Seemeilen zurückzudrängen. Bisher konnten sich die beiden Staaten noch nicht über die Abgrenzung des umstrittenen Gebietes einigen. Da die dänische Fischereizone zum sogenannten EG-Meer gehört, haben deutsche Schiffe sowohl nach deutscher als auch nach dänischer Auffassung dort dieselben Rechte wie dänische Boote. Die Bundesregierung fordert daher, daß die polnische Regierung das Recht der deutschen Boote, in der umstrittenen Zone zu fischen, ebenso respektiert wie das Recht dänischer Kutter.
Als ihr der Zwischenfall bekannt wurde, hat die Bundesregierung unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Feststellung des genauen Sachverhalts unternommen. Sie beabsichtigt, den Fall der „Hilde H." ebenso wie andere Fälle gegenüber der polnischen Regierung aufzugreifen und mit allem Nachdruck ihre Auffassung zum Ausdruck zu bringen, daß Schwierigkeiten, die sich zwangsläufig infolge der Errichtung von Fischereizonen ergeben, im Geiste der internationalen Zusammenarbeit gelöst werden müssen.
In diesem Sinne ist die Bundesregierung nach der Aufbringung des Fischkutters „Capella", die sich am 4. Juni 1978 in der Grauzone bei Bornholm ereignete - ich darf hinzufügen, „Grauzone" ist die Zone zwischen den beiden umstrittenen Mittellinien -, auf diplomatischem Wege sowohl in Warschau als auch in Bonn unverzüglich tätig geworden. Sie hat die außerordentliche Besorgnis der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, Rechtsverwahrung eingelegt und um sofortige Freilassung von Besatzung und Schiff gebeten, die inzwischen erreicht wurde.
Die Bundesregierung steht in Kontakt mit der dänischen Regierung wegen der Frage, wie der Schutz der deutschen Fischer in der dänischen Fischereizone am besten sichergestellt werden kann. Sie hat gegenüber der dänischen Regierung die Erwartung geäußert, daß Dänemark in seiner Fischereizone auch den Schutz unserer Fischereiboote übernimmt. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die dänische Regierung alsbald darüber entscheidet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Zusatzfrage.
Geldern (NA), 1978-06-08:
Herr Minister, nachdem Sie bestätigt haben, daß sich die beiden von Ihnen soeben erwähnten Vorfälle mit dem Fischkutter „Hilde H." und dem Fischkutter „Capella" in der Zone ereignet haben, die in den Karten,. die den Fischern in der Ostsee von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, als Gebiete bezeichnet werden, in denen die deutschen Fischer tätig
werden dürfen, frage ich Sie, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß der Gedanke, die Durchsetzung von Rechtsansprüchen auf See könnte in Zukunft mit Gewalt erzwungen werden, unerträglich ist und daß nach den bisherigen Erfahrungen jedes Zurückweichen nur zu weiteren Übergriffen ermuntert.
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Ich stimme Ihnen zu in dem Grundsatz, daß es unerträglich ist, Rechtsansprüche mit Gewalt zu verändern oder außer Kraft zu setzen. Aber, Herr Abgeordneter, ich nehme nicht aus Ihrer Frage an, daß Sie befürworten, daß wir unsererseits Gewalt anwenden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Geldern (NA), 1978-06-08:
Herr Minister, würden Sie auch den Gedanken daran, die deutschen Fischereischutzboote, die unbewaffnet sind, in der Ostsee einzusetzen, ablehnen wollen?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Dies ist eine Frage, die erst zu prüfen wäre, wenn sich die dänische Regierung gegebenenfalls versagen würde, den Schutz zu übernehmen. Wir sind im EG-Meer, und innerhalb des EG-Meers - dazu gehört auch der Rechtsanspruch Dänemarks im Bereich der Grauzone - gilt, daß für die EG gleicher Schutz gilt, d. h. die Solidarität gilt. Es ist nicht so, daß wir die dänische Regierung nur aufgefordert hätten, sondern das Auswärtige Amt in Kopenhagen hat dem Kabinett einen Vorschlag zugeleitet, wonach es beschließen soll, daß dänische Fischereischutzboote den Schutz deutscher Fischereiboote übernehmen. Ich gehe von der Erwartung aus, daß die dänische Regierung uns hier behilflich ist; dann ist diese Frage von selbst erledigt.
Graf Stauffenberg (NA), 1978-06-08:
Herr Minister, trifft es zu, wie die „Kieler Nachrichten" vom 7. Juni 1978 berichten, daß die Fischer in der Ostsee nach Auffassung der Bundesregierung an dem Risiko angemessen beteiligt werden müssen, und was versteht die Bundesregierung darunter?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, die Frage steht nicht in dem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage. Herr Minister, es liegt bei Ihnen.
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Präsident, das ist außerordentlich schwierig. Ich muß den ganzen Artikel gelesen haben, um Stellung nehmen zu können. Natürlich ist Fischfang ein Unternehmen, und insofern ist Fischfang mit Risiko verbunden. Die Bundesregierung möchte das Rechtsrisiko und das politische Risiko aber nicht den Fischern überlassen. Dieses übernimmt die Bundesregierung voll, und das hat sie durch Handlungen bewiesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, wie erklärt sich die Bundesregierung, daß so schnell nach dem einen Zwischenfall Anfang April Anfang Juni schon wieder ein Zwischenfall registriert werden muß?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Das ist ein bedauerlicher Zwischenfall. Deshalb hat die Bundesregierung mit aller Deutlichkeit gehandelt, Herr Abgeordneter, wie Sie wissen. Der deutsche Geschäftsträger in Warschau ist unverzüglich vorstellig geworden, der Vertreter der polnischen Botschaft wurde unverzüglich in das Auswärtige Amt zitiert. Wir sehen das als eine sehr ernste Angelegenheit an und haben deshalb auch entsprechend gehandelt. Wir sind sicher, daß die polnische Regierung zur Kenntnis nimmt, daß Wir diesen Zwischenfall nicht nur bedauern, sondern daß wir auch davon ausgehen, daß das Verhältnis damit nicht gefördert wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, Sie haben vorher gesagt, die Bundesregierung wolle die Angelegenheit im Geiste der Zusammenarbeit beilegen. Frage: Wurde die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß das wiederholte Aufbringen von Fischkuttern mit normalen zwischenstaatlichen Beziehungen kaum vereinbar ist?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Kollege Czaja, selbstverständlich ist es nicht mit normalen zwischenstaatlichen Beziehungen zu vereinbaren. Ich habe aber auch aus den Zwischenfällen mit Island gelernt, daß es sehr klug ist, dabei ruhig Blut zu bewahren und dennoch konstant und fest aufzutreten und den eigenen Standpunkt mit Nachdruck, aber in der entsprechenden Form zu vertreten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Grunenberg, Zusatzfrage.
Grunenberg (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, ist das Recht auf Fischerei in diesen berühmten Grauzonen einklagbar, und wer vollstreckt im Falle eines obsiegenden Urteils dieses Urteil?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Grunenberg, ich habe da im Moment große Bedenken, weil das, wie Sie wissen, ein strittiger Fall ist. Es geht um die Festsetzung der Mittellinie. Ich habe Ihnen schon gesagt, daß das eine Position Dänemarks ist, die wir natürlich teilen, weil dänisches Meer gleichzeitig EG-Meer bedeutet. Wir haben ein Intéresse, daß die EG-Beziehungen bestehenbleiben. Ich brauche Ihnen doch wohl nicht zu sagen; daß es, wenn wir die im Rahmen der EG erzielten Ergebnisse auf dem Fischereisektor gefährden, für die deutsche Fischereiwirtschaft in Ost- und Nordsee schlimm wird. So habe ich nur den Fall Ostsee, den ich sehr ernst nehme.
Ich sage Ihnen noch einmal: Es ist ein strittiger Fall um eine Mittellinie. Mir fehlen im Moment die Rechtskenntnisse, um sagen zu können, inwieweit eine Mittellinie überhaupt einklagbar ist. Ich glaube, das würde einen langwierigen Prozeß geben. Das hängt alles mit dem politischen Akt der Einführung der 200-Seemeilen-Zone zusammen, der national vollzogen worden ist. Das ist übrigens auch von Dänemark in der Ostsee vollzogen worden und wird von uns vollzogen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Weiskirch, Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Nein, da stimme ich Ihnen gar nicht zu. Wenn ich Ihrem Vorschlag folgte, Herr Weiskirch, würde ich der deutschen Fischwirtschaft einen tödlichen Dienst erweisen.
({0})
Ich will Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen und möchte Sie vor einer solchen Position warnen.
Wenn ich Ihre Frage mit Ja beantwortet hätte, würde das England das Alibi geben, nicht der Achter-Vereinbarung beitreten zu müssen. Dann wären die Vereinbarungen auf dem Fischereisektor bezüglich des EG-Meers total gescheitert. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß das die Gefährdung der deutschen Fischwirtschaft in toto bedeuten würde.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Eickmeyer, Sie haben eine Zusatzfrage.
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Präsident, darf ich noch eine Bemerkung machen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Minister, der Abgeordnete stellt seine Zusatzfrage so lange zurück.
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Weiskirch, ich möchte Sie auch noch darauf aufmerksam machen, daß das u. a. eine Veränderung unseres politischen Verhältnisses zur EG zur Folge hätte. Ich erwarte von der Opposition, die mit Nachdruck von uns immer wieder eine auf die Gemeinschaft aufbauende harte Position fordert, daß sie die nötigen politischen Konsequenzen einsieht.
Ich vermute zutiefst, daß dieses Verhalten den Versuch darstellt, uns aus einer EG-Lösung herauszubringen. Ich hielte das für politisch und wirtschaftlich außerordentlich gefährlich.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter Eickmeyer, jetzt Ihre Zusatzfrage.
Eickmeyer (NA), 1978-06-08:
Herr Minister, können wir, nachdem die Verhandlungen nun schon einige Wochen laufen, davon ausgehen, daß sie in Kürze zum Nutzen der Fischer abgeschlossen werden?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Kollege Eickmeyer, ich darf Sie fragen, welche Verhandlungen Sie meinen. Meinen Sie die Verhandlungen der EG mit den osteuropäischen Staaten oder die Verhandlungen zwischen Dänemark und Polen wegen der Mittellinie? Es gibt zwei verschiedene Verhandlungen. Außerdem gibt es noch ein Problem im Zusammenhang mit dem Gotland-Komplex.
Daraus sehen Sie, daß man hier beinahe einen großen Fischereivortrag einleiten müßte.
Ich frage Sie also, welche Verhandlungen Sie meinten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, ich kann die Zusatzfrage nur zulassen, wenn es sich - wie in der Frage - um die Verhandlungen mit Polen handelt.
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Kollege Eickmeyer, da muß ich Ihnen sagen: Dies kann ich nicht entscheiden, weil Verhandlungsführer auf EG-Seite Dänemark ist, da dies ein strittiger Punkt zwischen Dänemark und Polen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Letzte
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, können Sie Ihre Auskunft im Hinblick auf die seitens der Bundesregierung, insbesondere Ihres Ressorts, eingeleiteten Schritte gegenüber der Volksrepublik Polen nach der Aufbringung des ersten Fischkutters durch die Polen etwas konkretisieren?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie meine Antwort auf die Frage Ihres Kollegen von Geldern gehört haben. Ich bin darauf sehr konkret eingegangen. Wir haben nicht nur unverzüglich politisch-diplomatisch gehandelt, sondern wir haben auch finanziell dafür Sorge getragen, daß der Kutter freigekommen ist und daß er heute zu Hause ist. Das gilt übrigens auch für den zweiten. Wir haben alles, was in unseren Möglichkeiten

steht - bis hin zum letzten EG-Ministerrat -, getan, damit Verhandlungen geführt werden. Wir haben auch der polnischen Regierung unseren Standpunkt so deutlich dargebracht, daß die polnische Regierung, so glaube ich, keine Illusionen haben wird, daß das für uns eine ernste Sache ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Ist die Bundesregierung bereit, umgehend umfassenden Rechtsschutz der Besatzung des von Polen am vergangenen Wochenende aufgebrachten Fischkutters zu gewähren?
Herr Bundesminister Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Kollege, die deutsche Botschaft in Warschau wurde am 7. Juni 1978 ermächtigt, in Sachen des Fischereikutters „Capella" die von Polen für die Freilassung von Besatzung und Schiff geforderte Kaution in Höhe von 800 000 Zloty etwa 54 000 DM, zu zahlen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß Besatzung und Schiff jetzt zurückkehren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hennig (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, die polnische Regierung mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß hier bezüglich der polnischen Seite der ziemlich fatale Eindruck entsteht, daß eine fundamentale Rechtsfrage, um die es angeblich geht, durch die Zahlung von 52 000 DM oder - im vorigen Fall - von 31 000 DM oder wieviel auch immer gelöst wird, und daß durch eine solche Nachbarschaft zu ähnlichen Vorgängen im deutsch-deutschen Verhältnis keinesfalls ein positiver Eindruck hinsichtlich der polnischen Seite hervorgerufen wird?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Sicherlich kann daraus kein positiver Eindruck entstehen. Ich möchte nur eines richtigstellen, Herr Abgeordneter Hennig. Es gibt einen Streit um die Mittellinie, und dadurch ist die Grauzone entstanden. Dieser Streitfall ist bis jetzt rechtlich und somit auch völkerrechtlich verbindlich nicht aus der Welt geschafft. Insoweit muß ich die Aussage korrigieren: Wir können davon ausgehen, daß die dänische Mittellinie richtig ist. Das ist zwar unsere Rechtsauffassung, das ist aber ein umstrittener Punkt.
Hennig (NA), 1978-06-08:
Ist es richtig, Herr Bundesminister, daß bisher isoliert, jedenfalls von den Polen, nur gegen deutsche Fischkutter in dieser Art und Weise vorgegangen worden ist?
Czaja (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, Sie haben in den Antworten wiederholt den sehr wichtigen Hinweis unterstrichen, daß man die EG-Verhandlungen durch bilaterale Verhandlungen ersetzen möchte. Stehen Sie auf dem Standpunkt, daß es der Rechtschutz und die gesamte deutsche Frage erfordern, daß wir, nicht zuletzt wegen Berlin, auf den EG-Verhandlungen bestehen?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Mir sind andere Zwischenfälle, vor allen Dingen gegenüber dänischen Fischkuttern, nicht bekannt. Aber dies liegt wiederum daran - da kann ich einen Zusammenhang zu der Frage des Kollegen Weiskirch herstellen -, daß Polen offensichtlich bilaterale Verhandlungen wünscht, die zum Teil auch von der Opposition gefordert werden. Davor kann ich nur entschieden warnen; denn das bleibt nicht ohne Folgen auf die bisherige Fischereiübereinkunft im EG-Meer und auf die Haltung Großbritanniens. Dann wird es für die Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Fischwirtschaft ganz bedrohlich. Wir müssen auf der EG-Basis eine Lösung finden, d. h., unsere Verhandlungen müssen sich immer in Übereinstimmung mit der Rechtslage im EG-Meer befinden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Geldern.
Geldern (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß die Angehörigen der betroffenen Fischer die neuesten Nachrichten über ihre Männer bisher aus Presse, Rundfunk und Fernsehen erfahren haben, und ist die Bundesregierung bereit -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr von Geldern, ich kann Ihre Frage gern beantworten. Die Kutter melden sich nicht bei uns ab - mit „uns" meine ich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -, sondern sie melden sich bei der Genossenschaft ab, in der sie organisiert sind. Auch ihre Standortmeldungen geben sie der Genossenschaft durch. Die Genossenschaft hat am Sonntagmorgen in meinem Ministerium bei den diensthabenden Beamten angerufen und den Vorfall gemeldet. Da wurden allerdings nur der Schiffsname und keine Familiennamen usw. genannt. Meine Beamten nahmen selbstverständlich an, daß die betreffende Genossenschaft, die die Familien und die Angehörigen kennt, natürlich auch unverzüglich die Angehörigen benachrichtigt, was auch ich erwarten würde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
Peters (NA), 1978-06-08:
Herr Minister, glauben Sie, daß die rechtliche Mittellinie zwischen Bornholm und Polen, die Sie als Grauzone bezeichnet haben, durch Verhandlungen zwischen Dänemark und Polen festgelegt wird, oder sind Sie der Meinung, daß hier ein internationaler Gerichtshof eingeschaltet wird?
Ertl (bundesminister), 1978-06-08:
Herr Abgeordneter, dies kann ich im Moment nicht voll übersehen. Hier bin ich echt überfordert, weil ich nicht die detaillierten Kenntnisse über den Stand der Verhandlungen zwischen Dänemark und Polen habe. Ich schließe auch das letzte nicht aus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-06-08:
Herr Bundesminister, können Sie darüber Auskunft geben, nach welchen Maßstäben der Betrag festgesetzt worden ist, mit dem wir die Besatzung des Fischkutters ausgelöst haben? Einmal waren es 32 000 DM, und jetzt sind es 54 000 DM.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-08:
Die Frage bezog sich auf umfassenden Rechtsschutz durch die Bundesregierung. Ich sehe bei dieser Zusatzfrage keinen unmittelbaren Zusammenhang, so daß ich diese Zusatzfrage nicht zulassen kann.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.