Barbara Höll (NA), 2001-05-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut gut, an dieser Stelle der Diskussion noch
einmal auf das Grundproblem unserer Debatte hinzuweisen. Im Kern ging es bei der Klage der Geberländer
vor dem Bundesverfassungsgericht um den Versuch, das





Sozialstaatsprinzip des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland aufzukündigen.

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Dieses Sozialstaatsprinzip beinhaltet, dass wir gehalten
sind, staatliches Handeln danach auszurichten, in möglichst hohem Maße für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse über die Grenzen der Gliedstaaten hinweg
Sorge zu tragen.

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Das setzt natürlich eine relativ starke Zentrale voraus, erfordert aber auch einen solidarischen Ansatz.

Hier steht die Entscheidung zwischen einem weiteren
Ausbau und der Fortentwicklung des Sozialstaatsprinzips
im föderalen System zu einem modernen, demokratischen, sozialen Föderalismus oder dem Übergang zu
Wettbewerbsföderalismus auf der Tagesordnung.

Herrn Metzgers Betonung der eigenständigen Position
der Grünen hat mich schon sehr erstaunt. Ich dachte, Sie
seien an der Regierung beteiligt und trügen auch deren
Entwurf.

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Es fragt sich, inwieweit es Ihnen, wenn Sie versuchen, mit
dem schönen, neuen, modernen Terminus aktivierender
Föderalismus zu agieren, gelingen wird, zu verschleiern,
dass es auch bei Ihnen sehr starke Tendenzen gibt - mit
denen Sie anscheinend noch nicht durchgekommen sind;
ich hoffe, Sie kommen damit auch nicht durch -, die darauf hinauslaufen, den Wettbewerbsföderalismus weiter
voranzubringen. Das wird so wenig funktionieren, wie
man ein bisschen schwanger sein kann.

({3})

Herr Metzger betonte ebenfalls, dass wir als Bundestagsabgeordnete verpflichtet sind, die Bundesinteressen
zu vertreten. Das ist für mich in gewisser Weise etwas
Neues. Ich dachte, ich bin als Bundestagsabgeordnete gewählt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger

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zu vertreten. Das heißt natürlich, sie in ihrem Leben in der
Kommune, in einem Bundesland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Deshalb sehen wir es als
unsere oberste Pflicht an, ein Gegeneinander-Ausspielen
der Interessen von Bund und Ländern und ein Vergessen
der kommunalen Interessen nicht zuzulassen, sondern
diesen solidarischen Ansatz wirklich voranzustellen.

Das bedeutet natürlich, dass wir vor der Aufgabe stehen, über die Finanzverfassung der Bundesrepublik
Deutschland insgesamt zu diskutieren und das Konnexitätsprinzip auch im Bundestag endlich auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat von uns die Quadratur des Kreises verlangt. Ich zitiere:

Der Gesetzgeber muss - unabhängig von wechselnden Ausgleichsbedürfnissen und von konkreten Zuteilungs- und Ausgleichssummen - langfristig anwendbare Maßstäbe bestimmen, aus denen dann die
konkreten, in Zahlen gefassten Zuteilungs- und Ausgleichsfolgen abgeleitet werden können.

Dies ist ein hehres Ziel, aber wohl kaum zu realisieren,
wenn als nächster Schritt über die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes diskutiert werden soll. Denn wir
können darüber nicht abstrakt diskutieren, ohne im Kopf
zu haben, was das konkret bedeutet. Von daher ist die Aufgabenstellung, vor der Bundestag und Bundesrat stehen,
sehr schwierig.

Ich möchte nun noch etwas zu einem Aspekt sagen, der
mich in der Debatte doch sehr bewegt hat. Von verschiedener Seite ist betont worden, es sei notwendig, das Leistungsprinzip stärker zu fördern, ein bisschen Wettbewerb
auch im Föderalismus zu verankern. Als Beispiel wird oftmals die Frage der Betriebsprüfungen angeführt. Da ist ja
etwas dran. Es gibt in der Tat absolut zu wenige Betriebsprüfungen - aber in allen Bundesländern! Betriebsprüfungen sind eigentlich das einzige steuerliche Mittel, das
die Bundesländer im Standortwettbewerb haben. Schon
heute gibt es zwischen den Kommunen einen umfassenden Standortwettbewerb - was sich dann in den unterschiedlichen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer ausdrückt. Die Länder haben ein solches steuerliches
Instrument nicht, aber die Betriebsprüfungen. Ab und zu
wird dies auch klar gesagt: Wir dürfen nur nicht in den Geruch kommen, mehr als in anderen Bundesländern zu prüfen; das könnte ja potenzielle Investoren abschrecken.

Nun frage ich mich allerdings wirklich, ob ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin eines Landes
Entscheidungen davon abhängig machen sollte, wie viel
beim Länderfinanzausgleich herauskommt. Ich denke, es
wird ihm bzw. ihr lieber sein, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn Menschen wieder in Lohn und
Brot kommen und die Möglichkeit haben, selbst für ihren
Lebensunterhalt zu sorgen. Auch unser Bundeskanzler
hatte ja eigentlich diese Zielstellung und hat den Abbau
der Arbeitslosigkeit als sein Hauptbetätigungsfeld gesehen. Leider ist er dabei bisher nicht sehr erfolgreich. - Ich
meine, diese gesamte Diskussion zeigt die Notwendigkeit, im Bundestag weiter am Maßstäbegesetz zu arbeiten.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu einem
weiteren Aspekt sagen, und zwar zum Solidarpakt. Ich
finde es erstaunlich, dass die Bundesregierung - bei aller
Unkonkretheit, die Maßstäbe haben müssen - weiß, dass
die Notwendigkeit eines Solidarpaktes nach Abschluss
des Solidarpaktes II auslaufen wird. Denn so ist es formuliert:

Nach dem Willen des maßstabbildenden Gesetzgebers gehen die Solidarpflichten des Bundes über
diese einmalige Verlängerungsmöglichkeit der Gewährung von Sonderbedarfsergänzungszuweisungen
für die neuen Länder und Berlin nicht hinaus.

Das kann ich nicht verstehen. Ich wusste nicht, dass Herr
Eichel hellseherisch veranlagt ist. Wir sind es nicht. Wir
halten es für erforderlich, im Gesetz einerseits die nötige
Unschärfe zu verankern und andererseits die nötige
Schärfe einzuziehen, zum Beispiel was den Dünnbesiedelungsfaktor betrifft.