Roland Kohn (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir Liberalen begrüßen es, daß gleich zu Beginn der Arbeit des 13. Deutschen Bundestages eine Debatte über zentrale Probleme wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung stattfinden kann. Wir Liberalen haben darauf gedrängt, um damit den Stellenwert zu dokumentieren, den die Entwicklungspolitik für uns hat und haben muß.
Wer die politische Diskussion in Deutschland in den letzten Jahren genauer beobachtet hat, dem konnte eine bedenkliche Tendenz nicht entgangen sein, nämlich die Tendenz zur fast ausschließlichen Beschäftigung mit innerdeutschen Problemen. Wenn einmal Probleme jenseits unserer Grenzen behandelt wurden, dann war es meistens die Fortsetzung innerstaatlicher Auseinandersetzungen mit anderen Themen.
Wir müssen den Menschen deutlich machen: Wenn in Ländern unserer geographischen Nachbarschaft die sozialen und ökonomischen Systeme zusammenzubrechen drohen, dann hat dies Konsequenzen, z. B. für die innere Sicherheit in Deutschland. Wenn Ökosysteme irgendwo auf unserem Planeten im nackten Überlebenskampf zerstört werden, dann hat dies Konsequenzen für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wenn durch Kriege und Bürgerkriege Hunderttausende auf die Flucht getrieben werden, dann wirken sich diese Wanderungsbewegungen als Wanderungsdruck bei uns aus. Wenn in den Elendsvierteln der Welt längst für besiegt gehaltene Krankheiten wieder Opfer fordern, dann kann dies zu einer Bedrohung bei uns führen.
Kurz und gut: Wer heute in den fortgeschrittenen Industriestaaten politisch verantwortlich handeln will, der muß schon aus eigenem Interesse mithelfen, die Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern, wenn er es denn schon nicht aus Einsicht in die politische Notwendigkeit und aus moralischer Verpflichtung tut. Wir Freien Demokraten bekennen uns in diesem Sinne zu einer aktiven und langfristig angelegten Politik wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung als wesentlichem Baustein unserer auswärtigen Beziehungen. Dabei lassen wir uns von drei Grundsätzen leiten.
Erstens. Wir leben in der einen Welt. Deshalb muß die traditionelle Nord-Süd-Politik schrittweise zu einer Weltinnenpolitik fortentwickelt werden, die vom Gedanken einer globalen Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft getragen wird.
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Zweitens. Wir verstehen Entwicklung als einen integralen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Prozeß. Deshalb muß die Verbesserung der inneren Rahmenbedingungen für Entwicklung in den Partnerländern zum zentralen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden.
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Es geht deshalb noch stärker als bisher um Strukturveränderung und Systemberatung zur Schaffung ordnungspolitischer Voraussetzungen für dauerhafte und nachhaltige Entwicklung. Hilfe für die Ärmsten bleibt fraglos wichtig und notwendig. Aber eine sich selbst tragende Entwicklung setzt besondere Unterstützung für die Leistungsbereiten und die Förderung der Leistungsfähigen voraus, die eines Tages den Karren ziehen müssen.
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Drittens. Wir treten für die Öffnung der Märkte - notabene auch unserer Märkte - ein; denn jede Hilfe jenseits humanitärer Maßnahmen ist im Grunde sinnlos und reine Geldverschwendung, wenn wir den Entwicklungsländern nicht die Chance geben, ihre Produkte bei uns zu verkaufen.
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Viele Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit lassen sich am Beispiel eines projektierten Wasserkraftwerks in Nepal aufzeigen. Da gibt es ökonomische, ökologische, soziale, politische und andere Probleme, Fragen nach der Dimensionierung von Vorhaben, ihrer Handhabbarkeit und vieles mehr. Wir haben gestern im Ausschuß lange Zeit über Arun III debattiert. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß dieses Projekt nicht entscheidungsreif ist. Wir fordern deshalb dazu auf, Alternativen zu diesem Großprojekt ernsthaft zu prüfen, bevor weitreichende, auch finanziell erhebliche Entscheidungen getroffen werden.
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Man kann, meine Damen und Herren, nicht vernünftig über Entwicklungspolitik sprechen, ohne über die gewaltigen Probleme der Bevölkerungsentwicklung zu reden. Für uns hat die Eindämmung des Bevölkerungswachstums Priorität. Es liegt mir wahrlich fern, die religiösen Gefühle unserer katholischen Mitbürger zu verletzen. Aber ich muß es hier klar aussprechen: Die Haltung der katholischen Amtskirche zur Frage der Geburtenkontrolle halte ich nicht für verantwortbar.
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Sie verzögert in vielen Teilen der Welt die Herausbildung des Bewußtseins für die Gefahren eines unkontrollierten Bevölkerungswachstums.
Ein anderes politisch brisantes Thema ist die Frage nach der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für das, was bei ihnen geschieht. Ich halte es nicht länger für hinnehmbar, daß sich manche noch immer hinter historischen Argumenten zu verstecken suchen. Es ist an der Zeit, gerade auch die Eliten in diesen Ländern an ihre Verantwortung für die Entwicklung in ihren Ländern zu mahnen. Prestigeprojekte, Mißmanagement, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkriege und nackte Machtpolitik - da kann man sich nicht einfach mit dem Hinweis auf tatsächliche oder vermeintliche Folgen des Kolonialismus aus der Verantwortung stehlen.
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Daraus folgt für uns u. a., daß wir in Zukunft die Verschwendung von Ressourcen für Rüstungswahn nicht mehr folgenlos hinnehmen. Staaten - ich sage das ganz präzise -, die ein eigenes ABC-Waffenprogramm haben oder sich auf andere Weise solche Waffen verschaffen, dürfen keine Mark deutsche Entwicklungsgelder mehr bekommen.
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Wir Liberalen wollen uns auch noch intensiver als bisher für die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde in den Partnerländern einsetzen. Man mag es als eurozentrisches Weltbild kritisieren, aber ich bleibe dabei: Die kulturelle Relativierung der Menschenrechte machen Liberale nicht mit. Menschenrechte gelten für jedermann. Sie sind unteilbar.
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Nach unserem Verständnis sind Selbsthilfe und Eigeninitiative der Schlüssel zur Überwindung von Unterentwicklung und Armut. Der Schaffung stabiler institutioneller Rahmenbedingungen sowie leistungsfähiger mittelständischer Strukturen kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Förderung von Bildung und Ausbildung muß deshalb zum Schwerpunkt der Entwicklungspolitik werden. Wir haben verstanden: Finanzieller Ressourcentransfer allein ist keine Grundlage für eine tragfähige Entwicklung. Beratung und Ausbildung werden künftig im Vordergrund stehen.
In diesem Zusammenhang will ich betonen, daß es sich keine Gesellschaft leisten kann, auf die Fähigkeiten und die Begabung der weiblichen Bevölkerungshälfte zu verzichten. Das gilt übrigens auch bei uns. Deshalb müssen Frauen sehr viel stärker als bisher in die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten einbezogen werden.
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Besonders wichtig ist mir schließlich auch der Hinweis, daß unsere Entwicklungspolitik neben der Zusammenarbeit mit der staatlichen Ebene der Partnerländer verstärkt auf die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, privaten Unternehmen und einheimischen Fachkräften in diesen Ländern setzen muß. Es wird Sie nicht weiter verwundern, daß Liberale, die nicht vom Virus der Allmachtsphantasien des Staates befallen sind, auch in der Entwicklungspolitik gerade auf die gesellschaftlichen Eigenkräfte in den Partnerländern und auf deren Stärkung setzen.
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