Thomas Oppermann (NA), 2016-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

EU-Gipfel in den nächsten beiden Tagen wird einer der
wichtigsten der letzten Jahre sein. Denn nach wie vor befindet sich die Europäische Union in einer äußerst angespannten Lage. Es geht um die Frage: Überwinden wir
die Flüchtlingskrise gemeinsam auf einem europäischen

Weg, oder zerfällt Europa in einzelne nationale Entscheidungen?

Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wohin nationale Alleingänge führen: Das Schengen-System ist an
vielen Stellen außer Kraft, es gibt diplomatische Spannungen zwischen EU-Staaten, und Griechenland trägt
zurzeit die ganze Last der Probleme. Das ist keine dauerhafte Lösung, und das ist auch nicht der richtige Weg
für Europa.

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Deshalb sind die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels
der vergangenen Woche aus meiner Sicht ein gutes Zwischenergebnis. Es war auf diesem Gipfel das erste Mal
seit längerer Zeit wieder spürbar, dass es ein gemeinsames Interesse an einer europäischen Lösung gibt. Deshalb hoffe ich sehr, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie in
den nächsten beiden Tagen aus diesem Zwischenergebnis einen tragbaren, dauerhaften Kompromiss entwickeln
können.

Dazu gehören für uns erstens ein Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei, zweitens eine
Vereinbarung über Flüchtlingskontingente, mit denen
wir die Türkei entlasten und unsere eigenen humanitären
Verpflichtungen erfüllen können, drittens die europäische
Unterstützung von Griechenland und viertens ein klares
Signal, dass die EU entschlossen ist, die Fluchtursachen
entschieden zu bekämpfen. Mit einem solchen Ergebnis
können wir die Spaltung der Europäischen Union in der
Flüchtlingsfrage überwinden und die Flüchtlingsströme
reduzieren und wieder in geordnete Bahnen lenken.

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Vor allem aber ist es wichtig, dass alle Flüchtlinge
wissen: Wer mit Schleppern über die Ägäis kommt, der
muss damit rechnen, wieder zurückgeschickt zu werden.
Denn erst dann werden die Flüchtlinge aufhören, ihre Ersparnisse den Schleppern anzuvertrauen, und erst dann
werden wir in der Lage sein, den kriminellen Banden in
der Ägäis endlich das Handwerk zu legen.

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Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Lösung nicht jedem gefällt. Der UN-Menschenrechtskommissar hat die geplante Rückführung von Flüchtlingen
kritisiert.

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Das ist ein gewichtiges Wort, das wir ernst nehmen müssen. Ich bin mir sicher, dass der EU-Gipfel diese Kritik
aufnehmen und menschenwürdige und rechtskonforme
Lösungen finden wird, um die Zusammenarbeit mit der
Türkei zu ermöglichen. Das ist aus zwei Gründen wichtig:

Erstens. Die Sicherung der europäischen Außengrenze in der Ägäis ist ohne die Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei ausgesprochen schwierig. Wenn
uns hier keine Übereinkunft mit der Türkei gelingt, dann
wird es überall in Europa zu einer nationalen GrenzDr. Dietmar Bartsch

schutzpolitik, zu einer Renationalisierung der Grenzen
und zu einer schweren Beeinträchtigung der Freizügigkeit und der Reisefreiheit kommen.

Ich darf daran erinnern: In Deutschland hängt jeder
vierte Arbeitsplatz direkt von der Exportwirtschaft ab.

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Der Export-Vizeweltmeister Deutschland als abgeschotteter Nationalstaat: Das wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Mit Grenzschließungen können wir unseren
Wohlstand nicht erhalten.

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Zweitens. Trotz aller berechtigten Kritik an