Renate Rennebach (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt jetzt eine Aktuelle Stunde fast hinter uns, in der uns Redner der Regierungskoalition mitgeteilt haben, daß sie a) nichts wissen und b) von uns erwarten, daß wir handeln. Wo haben Sie die letzten 14 Jahre regiert?
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Frau Rönsch, Sie fragen uns, wann denn unsere Konzepte kommen. Seit fünf Jahren reden wir davon, daß wir Modelle brauchen, daß ein Entsendegesetz auf den Tisch kommen muß und
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daß Arbeitnehmer in unserem Land nicht nur wettbewerbsfähig miteinander sein müssen, sondern Chancengleichheit haben müssen. Das ist nämlich das Problem. Es betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland gemeldet sind; dabei benutze ich nicht das Wort von Herrn Ramsauer, der von deutschen Arbeitnehmern auf deutschen Baustellen geredet hat. Wenn Sie angesichts solcher Aussagen gleichzeitig unsere Offenheit für Europa einfordern, dann bekomme ich Angst und keine europäischen Gefühle und behaupte, daß Sie diese europäischen Gefühle erst recht nicht haben. Da Sie uns aber immer genau das vorwerfen, was Sie selber nicht tun wollen, paßt das genau in das Konzept.
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Herr Schemken fing an, blauäugig davon zu reden, man müsse alles wieder richten. Herr Töpfer verbreitet Hoffnung, indem er den Bauarbeitern in Berlin signalisiert, Sie würden das Schlechtwettergeld wieder einführen und müßten darüber reden. Aber es kommt nichts als heiße Luft und enttäuschte Hoffnung für die Kolleginnen und Kollegen.
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- Frau Rönsch, ich werde mit keinem Konzept kommen, da wir die Konzepte in den vergangenen fünf Jahren längst auf den Tisch gelegt haben.
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Wo waren Sie denn in der Zeit? Wenn Sozialdemokraten und Mitglieder der Opposition Ihnen Konzepte auf den Tisch gelegt haben, haben Sie nein gesagt, weil SPD, Grüne oder sonst etwas darüber stand. Das ist doch Ihre Strategie.
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Wir fordern Tariftreue und ein Entsendegesetz ein, das seinen Namen verdient, indem es Chancengleichheit zwischen Arbeitnehmern herstellt und nicht dafür sorgt, daß ordentlich gemeldete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier Steuern und Sozialabgaben zahlen, ausgeschlossen werden und überhaupt keine Chance mehr haben. Das wollen wir ändern. Sie wollen Menschen bei 8 DM gleichschalten. Sie sagen: 30 Tage Urlaub sind zuviel. Sie fragen überhaupt nicht danach, welche Bedürfnisse Menschen haben.
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Ein anderer Kollege von Ihnen fordert mehr Produktivität auf dem Bau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden. Sie wissen gar nicht, daß Menschen dazu veranlaßt werden, doppelte Schichten für einen Lohn zu leisten, der nicht einmal mehr zum Lebensunterhalt ausreicht, und gezwungen werden, Überstunden zu niederen Löhnen unterhalb des Tarifes zu machen, und daß sie auf Kurzarbeit gesetzt werden, wenn sie sich weigern.
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Wir leben in einer Republik, wo Lug und Trug an der Tagesordnung sind. Einige Leute aus dieser Regierung schaffen genau die Voraussetzungen dafür. Sorgen Sie dafür, daß wir wieder ein faires Miteinander und Tarifvertragstreue haben, daß wir Mitbestimmung von Betriebsräten wirklich durchsetzen und nicht einklagen, wenn es gerade einmal paßt!
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Eines kann ich Ihnen sagen: Ich war auf der Bauarbeiterdemonstration in Berlin. Ich war am Montag da; Kollege Thierse, Kollege Scheffler und andere wie Herr Lafontaine waren am Freitag da; am Donnerstag war Herr Müntefering da.
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Die Aussage der Kolleginnen und Kollegen, die dort demonstriert haben, war: Leute, ihr sitzt auf einem Pulverfaß; ein Pulverfaß, das in der Warteschleife ist. Ich warne Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition; ich warne Neugierige: Zündeln Sie nicht mehr an dem Pulverfaß, sonst explodiert es früher, als wir wollen.
Die Kollegen wollen keine Ausländerfeindlichkeit; die Kollegen wollen mit ihren türkischen und anderen Kollegen zusammenarbeiten. Aber sie wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
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Sie wollen nicht, daß andere ausgebeutet werden, damit bei ihnen Lohndrückerei stattfinden kann.
Es tut mir leid, meine vorbereitete Rede habe ich nicht gehalten. Sie war bestimmt gut. Aber das mußte ich mir von der Seele reden, weil das, was Sie alle gesagt haben, eine Unsäglichkeit war.
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