Peter Rauen (NA), 2001-06-29:
Beim Benzin kommt
natürlich die Ökosteuer hinzu.

Um bei dem Beispiel zu bleiben: Was folgt denn letztendlich daraus? Im Frühjahr 2000, Herr Wiesehügel, haben fast alle Gewerkschaften, alle Tarifpartner für zwei
Jahre Lohnabschlüsse getätigt, wobei sie von einer Inflationsrate von um 1 Prozent ausgingen.

({0})

Im nächsten Frühjahr haben wir wieder Lohnverhandlungen. Ich frage mich: Wie weit soll sich denn diese
Lohn-Preis-Spirale noch drehen, wenn keine wirksamen
Entlastungen über die Steuer bei den Leuten ankommen?

Sie erwähnen nun immer, dass die Entlastung eingetreten wäre, und meinen damit natürlich, dass die Rentenversicherungsbeiträge um 1,2 Prozentpunkte gesenkt wurden. In diesen Tagen hat die AOK Baden-Württemberg
ihre Beiträge um 0,7 Prozentpunkte erhöht.

({1})

Für die Menschen ist es völlig egal, in welche Tasche das
Geld geht. Sie stellen nur fest, dass immer weniger von
ihrem Bruttolohn übrig bleibt. Das ist Faktum. Wenn jetzt
diese Erhöhung bei der Krankenkasse kommt, dann werden wir am Ende feststellen, dass die ganze Operation der
Einführung der Ökosteuer zur Senkung der Lohnzusatzkosten eine Chimäre gewesen ist, weil nämlich am Ende
dieser Operation genauso hohe Lohnzusatzkosten stehen
wie vor dieser Operation.

({2})

Allerdings werden Sie den Menschen dann insgesamt
rund 37 Milliarden DM, einschließlich Mehrwertsteuern,
durch die Ökosteuer aus der Tasche gezogen haben. Deshalb ist diese Steuer das, was wir von Anfang an gesagt
haben: Sie ist ökologisch unbrauchbar und dient nur dazu,
die Menschen abzukassieren.

({3})

Ich sage es noch einmal: Sie werden viel schneller von
der Wirklichkeit eingeholt werden, als Sie es sich zurzeit
noch erträumen. Was wir im Moment sehen, ist der Gipfel eines Eisberges. Sie haben zu wenig das beachtet, was
die Bundesbank bereits im Februar dieses Jahres festgestellt hat. Sie hat festgestellt, dass im Jahr 2000 das reale
Wachstum mit 3,1 Prozent um 0,4 Prozentpunkte höher
war als das nominale Wachstum. Dieses Phänomen hat es
im letzten Jahrhundert nur zweimal gegeben: einmal bei
der Weltwirtschaftskrise 1930 und dann noch nach der
Koreakrise 1953.

Wegen dieser Besonderheit habe ich die Regierung angeschrieben und habe eine relativ klare Antwort bekommen. Man hat konstatiert, dass die Kostenbelastung aus
höheren Energiekosten von vielen Firmen in Deutschland
nicht in Preise weitergegeben werden konnte. Was heißt
das? Wenn ich die Kosten nicht weitergeben kann, dann
heißt das: verminderte Gewinne, weniger Innovationsund Investitionsfähigkeit und damit weniger Arbeitsplätze. Diese Wirkung stellen wir zurzeit fest. In der Antwort der Regierung wurde ferner konstatiert, dass man
hoffe, dass die höheren Kosten in der zweiten Hälfte des
Jahres doch in Preise umgesetzt werden können. Was
heißt das? Das heißt: höhere Inflation.

Genau vor dem Punkt stehen wir heute. Wenn es
uns nicht gelingt, durch ordnungspolitische Maßnahmen
- wie in unserem Papier vorgeschlagen - die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Wirtschaft stattfinden
kann und dass sich Arbeitsplätze entwickeln können, dann
geraten wir in eine Lohn-Preis-Spirale, mit der wir im
nächsten Frühjahr nicht fertig werden können. Für mich
stellt sich nicht die Frage, ob wir das Vorziehen der Steuerreform finanzieren können. Für mich stellt sich die
Frage, ob wir es uns mit Blick auf die Lohn-Preis-Spirale,
die jetzt einsetzt, leisten können, die Steuerreform nicht
vorzuziehen.

({4})

Wir haben schon einmal einen Kanzler aus Ihrer Partei
gehabt, der gesagt hat: Lieber 5 Prozent Inflation als
5 Prozent Arbeitslosigkeit.

({5})

Das war genauso dumm wie die Aussage des jetzigen
Kanzlers, der schwache Euro sei nicht so schlimm; er fördere den Export. - Das ist wahr: Man kann im Dollarraum
deutsche Produkte um 30 Prozent billiger kaufen als noch
vor zwei Jahren. Aber wir bekommen natürlich für die
Waren, die wir ausführen, weniger Computer und weniger
Öl. Das heißt, die Terms of Trade sind dramatisch in den
Keller gegangen. Das hat mit dieser Entwicklung zu tun.
Deshalb ist es volkswirtschaftlich von überragender Bedeutung, jetzt ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um dieser weiteren Flaute zu entgehen.

Dabei ist doch das, was heute Morgen von vielen Rednern der Regierungskoalition gemacht wurde, äußerst
dümmlich - das muss ich schon sagen -,

({6})

nämlich einen Widerspruch zwischen Friedrich Merz und
Frau Merkel in unserem Antrag zu konstatieren.

({7})

- Sie haben unseren Antrag nicht gelesen. Der Antrag ist
von Angela Merkel und von Friedrich Merz und von der





gesamten Fraktion gestellt worden. Darin gibt es keinen
Widerspruch.

({8})

- Ich weiß, Sie bauen darauf, mit diesen Dümmlichkeiten
Differenzen bei uns hineinzutragen,

({9})

um Ihre Schwächen und Ihre schwache Politik zu übertünchen. - Sie werden sich wundern. Sie werden von der
Realität der Wirtschaft eingeholt.

Meine Damen und Herren, Sie werden es erleben - das
sage ich jetzt, und ich werde in einem halben Jahr darauf
zurückkommen -: Dieser Kanzler, der momentan nicht
hier ist, hat gesagt, er möchte an den Erfolgen auf dem
Arbeitsmarkt gemessen werden; der Arbeitsmarkt sei das
Spiegelbild einer guten oder schlechten Wirtschafts-,
Finanz- und Sozialpolitik. - Auf diesem Arbeitsmarkt
sind Sie bereits gescheitert, Sie nehmen das nur noch
nicht wahr, meine Damen und Herren.

({10})

Sie konnten zwei Jahre im Trüben fischen, weil die
Zählweisen umgestellt wurden. Schauen Sie sich die Daten
jetzt genau an. Seit 1997 war in Deutschland eine Zunahme
der Erwerbsstunden - und nur darauf kommt es
an - zu verzeichnen. Das hat sich 1998 fortgesetzt; 1999 ist
die Zunahme abgeflacht und im Jahr 2000 zum Stillstand
gekommen. Es kommt nicht auf die Kopfzahlen an, meine
Damen und Herren, sondern auf die Stunden, die in Erwerbstätigkeit geleistet werden. Darauf beziehen sich die
Steuern und Abgaben, die gezahlt werden, und danach richtet sich unser Wirtschaftswachstum. In diesem Bereich ist
der Arbeitsmarkt aber bereits zum Erliegen gekommen.

({11})

Schreiben Sie sich bitte noch ein Letztes ins Stammbuch. Schauen Sie sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesanstalt für Arbeit an. In den Jahren 1999 und 2000 ist die Zahl der Arbeitslosen um
390 000 zurückgegangen. In demselben Zeitraum sind aus
demographischen Gründen 436 000 Menschen mehr in
Rente gegangen als in das Erwerbsleben eingetreten.

Da wir im Januar, Februar, März, April und Mai dieses
Jahres eine saisonbedingte Zunahme der Arbeitslosigkeit
zu verzeichnen hatten