leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir, der ich nicht die Ehre habe, diesem Hohen Hause anzugehören, ist es völlig klar, daß ich mich des besonderen Wohlwollens von Ihnen allen erfreuen muß, wenn ich meine Arbeit hier positiv leisten soll. Ich möchte deshalb bei meinem ersten Auftreten vor Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, damit beginnen, daß ich mich sehr herzlich bedanke für die Glückwünsche, die mir die drei Herren Fraktionsvorsitzenden bei der Übernahme des Amtes übermittelt haben. Diese und die freundlichen Bemerkungen, die der Führer der Opposition, Herr Dr. Barzel, gestern an mich gerichtet hat, stärken mein Selbstvertrauen, daß wir alle zusammen die schwierige Arbeit meistern werden, die ich in dem mir anvertrauten Ressort in der Exekutive zu leisten habe.
Es wird draußen behauptet, wir gingen unvorbereitet in die siebziger Jahre. Ein solcher Artikel war erst unlängst etwa in der „Welt" zu lesen. Ich glaube, das ist in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck, daß wir nicht vorbereitet sind. Ob das im einzelnen stimmt, ist nicht so wichtig, jedenfalls müssen wir uns mit dieser Einstellung auseinandersetzen, und wir müssen mit ihr rechnen. Wir werden nur beweisen können, daß wir vorbereitet sind, wenn wir uns hier zusammen bemühen, das zu tun, was notwendig ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch einen weiteren Dank aussprechen, den ich ausführlicher schon bei der Übernahme des Amtes ausgesprochen habe, nämlich an meinen Vorgänger, Herrn Dr. Stoltenberg.
Der von mir übernommene Bereich ist mir nicht völlig unbekannt. Seit einer ganzen Reihe von Jahren habe ich in verschiedenen Eigenschaften als Berater des Ministeriums für wissenschaftliche Forschung gedient. Ich weiß also, daß Sie hier in den letzten Jahren eine ganz erhebliche Erhöhung des Etats meines Hauses vorgenommen haben, mit dessen Höhe man auch heute schon eine ganze Menge machen kann. Die verschiedenen Programme des Hauses weisen das aus. Wir sind dort also auf dem richtigen Wege, wenn natürlich auch noch lange nicht am Ende.
In dem Hause wurden in den letzten Jahren Förderungsschwerpunkte gebildet. Das ist etwas, was heute unbedingt notwendig ist, was nicht nur überall verlangt wird, sondern tatsächlich überall auch notwendig ist. Auch hier sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Wege.
Es wurden auch Anfänge gemacht für das nach meinem Dafürhalten unbedingt notwendige partnerschaftliche Verhältnis zwischen den die Gesellschaft repräsentierenden staatlichen Organen und der Wissenschaft oder, genauer gesagt, den Wissenschaftsorganisationen. Auch hier ist ein Anfang gemacht, der weiterentwickelt werden muß.
Desgleichen hat man angefangen, auf einem außerordentlich schwierigen Gebiet einen Versuch zu machen: rationale Kriterien für die Prioritätenfestsetzung von Forschungsförderung zu entwerfen. Das ist ein außerordentlich schwieriges Geschäft, das auch in den Vereinigten Staaten noch lange nicht gelöst ist, sondern erst in den Anfängen steckt. Ich verweise auf das, was Herr Weinberg, der Chef von Oakridge, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch hier mündlich und schriftlich geäußert hat.
In dieser Hinsicht wird also die in der Regierungserklärung ja mehrfach angesprochene Kontinuität zweifelsohne gewahrt werden. Natürlich wird die neue 'Regierung an manchen Punkten andere Akzente setzen, und wir müssen uns sicher auf einzelnen Gebieten auch an ganz neue Denkstrukturen gewöhnen. Der Herr Abgeordnete Kienbaum hat das heute vormittag hier schon in einem anderen Zusammenhang etwas näher ausgeführt.
Ich will dazu nur ein Schlagwort wiederholen: neue Technologien. Es genügt aber nicht, sich nur mit neuen Technologien zu beschäftigen. Das Geschäft besteht in Wirklichkeit darin, Produkte der Forschung so schnell wie möglich in industrielle Produktion umzusetzen. Ich weiß nicht, ob wir in Deutschland überhaupt schon begriffen haben, was das heißt. Wenn man sich die Geschwindigkeit ansieht, mit der dieser Prozeß in Japan - ich beziehe mich jetzt nicht wie üblich auf die Vereinigten Staaten, sondern auf unseren neuen Konkurrenten Japan - vor sich geht, bleibt einem nur die Feststellung, daß wir noch sehr im Rückstand sind.
Ich will jetzt mehr in chronologischer Reihenfolge als in einer bewertenden Reihenfolge die anderen Tätigkeitsbereiche des neuen Ministeriums kurz streifen:
Im Bereich der Hochschulen werden bereits seit einer langen Reihe von Jahren Zuschüsse für InBundesminister Dr.-Ing. Leussink
vestitionen gegeben. Das geschah bisher auf der Grundlage von Abkommen zwischen Bund und Ländern. Jetzt geschieht es bekanntlich im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes bei den sogenannten Gemeinschaftsaufgaben.
Es ist nur logisch, daß man sich, wenn man sich intensiv an dem Bau des Gehäuses beteiligt, auch mit dem Inhalt beschäftigen muß. Der 5. Bundestag hat dieser Erkenntnis dadurch Rechnung getragen, daß in Art. 75 des Grundgesetzes eine Rahmenplanungskompetenz für Hochschulen geschaffen wurde. Daraus ergibt sich unmittelbar die berechtigte Forderung nach dem Hochschulrahmengesetz, wobei ich die Betonung gerne auf Rahmen legen würde. Dabei wird das ist in der Regierungserklärung gesagt - das Gewicht zunächst auf den Abbau der hierarchischen Strukturen zu legen sein. Ich glaube - und mit mir glauben das viele -, daß damit schon viele andere zweifellos vorhandene Mißstände in der Organisation unserer Hochschulen aller Art beseitigt werden können.
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Das ginge natürlich notfalls auch auf anderem Wege, etwa über das Bundesbeamtenrechtsrahmengesetz. Wie man es am zweckmäßigsten und vor allen Dingen am schnellsten macht, wird die Diskussion in der nächsten Woche zeigen, an der sich die Opposition erfreulicherweise intensiv beteiligen wird.
Die schwierige Frage der Mitwirkung an der Verantwortung in den verschiedenen Gremien innerhalb des Gesamthochschulbereichs ist das nächste, wichtige, wenn nicht das wichtigste Thema. Ich möchte heute schon sagen, daß ich nichts von Schemata auf diesem Gebiet halte,
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gleichgültig ob es sich um die Drittelparität oder um die von mir mit erfundene Viertelparität - diese geht auf eine Neujahrsumfrage der „Welt" zurück, die vor einigen Jahren angestellt wurde - handelt. Ich bin der Meinung, daß die Tausende von hochqualifizierten technischen Mitarbeiter in einem Forschungsunternehmen, wie es die Universität ja auch ist, an der richtigen Stelle ebenfalls etwas zu dem Gesamtgeschehen zu sagen haben.
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Wie gesagt, von solchen ideologisch geformten festen Begriffen wie „Drittelparität" oder „Viertelparität" halte ich im Grunde nicht sehr viel.
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Die richtigen Verhältnisse bei der Mitverwaltung müssen sich aus der sachlichen Erforderung der Funktionen ergeben, die in verschiedenen Entscheidungsgremien zu leisten sind.
Wir sind uns darüber klar: Keiner von uns hat irgendein Patentrezept für das Ganze in der Tasche. Wir werden also experimentieren müssen, und ich glaube, jede gesetzliche Regelung muß genügend Spielraum lassen, verschiedenes auszuprobieren. Ich bin also z. B. sehr dafür, daß zur Zeit an der Technischen Hochschule Darmstadt die Drittelparität
ziemlich konsequent ausprobiert wird, und wir sollten uns einmal ansehen, was nach einem oder zwei Jahren dabei herausgekommen ist.
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- Das Ergebnis steht noch gar nicht fest! Ich glaube, Sie sollten im Moment weder dagegen sein noch besonders dafür sein. Wir sollten uns vielmehr in naturwissenschaftlich-empirischer Weise ansehen, was dabei herauskommt.
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Wir müssen doch einmal loskommen von den Emotionen auf diesem Gebiet. Das ist kein Gebiet mehr für Emotionen.
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Wir werden also auch dort Experimente machen müssen, und wir alle müssen wohl anerkennen, daß die Zeit der Scheu vor Experimenten wie auf vielen anderen Gebieten auch auf diesem Gebiete vorbei ist.
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Das ist mir jedenfalls in den anderthalb Tagen der bisherigen Debatte klargeworden, daß auch die Opposition dieser Meinung ist und daß sie sich in dieser Hinsicht durchaus als lernfähiges System erweist, als lernfähiges System, das wir alle werden und sein müssen, wenn es auch noch so unbequem ist. Mir ist völlig klar, wie unbequem das ist.
In diesem Zusammenhang würde ich gerne auf eine Bemerkung von Herrn Dr. Strauß kommen, der, glaube ich, heute früh gesagt hat, mit Recht gesagt hat - ich würde das genauso sehen -, daß sich bei der Olympiade 1972 das moderne Deutschland darstellen soll. Wir müssen doch aber nun einmal zur Kenntnis nehmen, daß große Teile der deutschen Jugend, besonders der studentischen Jugend, dieses zur Zeit vorhandene Deutschland nicht für ein modernes Land halten, und zwar geht das vom RCDS bis zum SDS.
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Diese halten offensichtlich diesen Staat nicht für modern. Das können wir nicht einfach ableugnen, und sie sind auch keine quantité négligeable. Wir müssen uns eingestehen, und zwar Sie und wir alle, daß wir es bisher einfach nicht geschafft haben, der Jugend dieses Gefühl zu nehmen. Es nützt gar nichts, wenn wir uns mit ideologischen Haltungen damit beschäftigen, sondern hier würde ich wieder sagen: Wir sollten uns das anhören, wir sollten Experimente machen und dann sehen, welche Haltung und welches System und welche Zusammensetzung zu vernünftigen Ergebnissen führt.
Im Zusammenhang mit dem Hochschulrahmengesetz, das in der Regierungserklärung angesprochen ist, möchte ich noch etwas sagen. Herr Kollege Stoltenberg, man kann, wie Sie aus Ihrer Erfahrung sicher wissen, für ein Gebiet nicht alles in einer Regierungserklärung unterbringen, man bekäme

sonst einen ganzen langen Katalog. Ich habe über die Gesamthochschule sehr klare bestimmte Vorstellungen, mit denen ich verschiedene wahrscheinlich weit links überholen könnte, die das gar nicht vermuten. Ich würde z. B. meinen, wir sollten da auf die Dauer ein konsekutives System anstreben, was für deutsche Begriffe einstweilen noch viel zu revolutionär ist. Wir müßten dort viele beamtenrechtliche Dinge regeln und kämen dann wahrscheinlich dazu, daß sich das Beamtenrecht an manchen Stellen grundsätzlich nicht zur Lösung solcher Dinge eignet.
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Es gibt zur Gesamthochschule eine große Reihe von beachtenswerten und diskussionsfähigen Vorschlägen. Ich möchte sie nicht vollständig aufzählen. Aber man sollte die wesentlichsten vielleicht doch einmal nennen. Da ist der baden-württembergische Vorschlag, an dem bekanntlich Herr Kollege Dahrendorf die Hauptarbeit geleistet hat, jedenfalls in der ersten Fassung. Der Evers-Plan ist auf dem Tisch; das Modell der SPD für ein demokratisches Bildungswesen vom Januar dieses Jahres ist da; die Leitsätze der CDU vom Juni dieses Jahres sind da; und der Entwurf der FDP für ein Hochschulgesetz ist da.
Die größte Last für die deutsche Universität besteht nach meinem Dafürhalten in der Tatsache, daß die Humboldt-Universität von 1810 bis etwa 1930 so ausgezeichnet war und so viele Erfolge hatte, daß sie zum Vorbild für die ganze Welt geworden ist. So etwas können Sie z. B. in der ernsthaften Literatur der Vereinigten Staaten, die sich mit Hochschulpolitik beschäftigt, heute lesen. Von einem so erfolgreichen System loszukommen ist eben sehr schwer, psychologisch durchaus verständlich.
Aber es stellt sich doch heute einfach heraus, daß dieses so einmalig erfolgreiche System für die heutige Welt nicht mehr paßt. Ich erwähne, was man in Amerika den land-grant-university-Charakter nennt, d. h. daß eine Universität von vornherein im Dienst der Gesellschaft steht und nicht in erster Linie darauf ausgerichtet ist, Privatdozenten zu produzieren. Natürlich sind solche Aussagen bei uns immer noch leicht anrüchig. Ich glaube, man kommt nicht darum herum: auch die deutschen Universitäten müssen sich durch die Schaffung eines Gesamthochschulsystems dieser Aufgabe öffnen.
Ich bin hier Neuling. Frau Präsidentin, ich weiß nicht, was dieser rote Knopf bedeuten soll.