Kuchtner (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Landesgruppe der CSU zur Frage des Änderungsantrages, der soeben von Herrn Kollegen Althammer begründet worden ist, und überhaupt zur Frage der Ausdehnung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes noch einmal das Wort ergreift, so ersehen Sie daraus, welche Bedeutung sie diesen Fragen beimißt.
Die ständige Ausweitung der Bundeskompetenzen und die damit notwendig verbundene Einschränkung der Landesaufgaben mindert - das muß einmal festgestellt werden - das Staats- und Heimatgefühl der Bürger. Leserbriefe der 'Bevölkerung an die Zeitungen und die Programme neu entstehender Parteien wie etwa der Staatspartei in Bayern beweisen das. Und während die Gesetzgebungsarbeit des Bundes immer mehr zunimmt, sehen die Länderparlamente einem Aushungerungsprozeß entgegen.
Hier nun besonders die Gesetzgebungskompetenzen anzusprechen, die der Bund aus Anlaß der Finanzreform an sich ziehen möchte, ist meine Aufgabe. Es kann doch wirklich keine Notwendigkeit dafür gesehen werden, diese Probleme innerhalb der Finanzreform zu regeln. Meines Erachtens ist das geradezu eine Erschwerung und Verzögerung. Zum anderen - und das haben die CSU-Mitglieder der einschlägigen Ausschüsse wiederholt dargelegt - geht es nicht an, derartig weittragende Verschiebungen und Veränderungen in der Gewichtsverteilung zwischen Bund und Ländern nur deshalb in dieser hektischen Eile verabschieden zu wollen, weil sie nun in die Finanzreform mit hineingezogen worden sind.
Endlich steht der Erweiterung der Bundeskompetenz auch die Sache entgegen.
Was zunächst die Inanspruchnahme der Bundeskompetenz für das Bildungswesen angeht, so würde gerade der Übergang dieser Kompetenz die Länder sozusagen ins Herz treffen, da doch die Kulturhoheit ein Merkstück der Eigenständigkeit der Länder ist. Zudem ist der Begriff der Bildungsplanung so unbestimmt und extensiv, daß er mindestens einer Einschränkung in .der Auslegung bedürfte.

Was das Hochschulwesen angeht, so hat sich die Kultusministerkonferenz insbesondere mit den Beschlüssen vom April dieses Jahres weitgehend geeinigt. Eine Kompetenzverlagerung kann daher schon aus diesem Grunde nicht verantwortet werden. Im übrigen können nach meiner Meinung Bildungsfragen nicht durch Gesetzgebungskompetenzen, sondern nur durch Vereinbarungen geregelt werden.
Was die Frage des Gesundheitswesens, des Krankenhauswesens usw. angeht, so geht dieser Entwurf nun ja wieder in die Ausschüsse zurück, da er noch nicht eingehend abgeklärt ist.
Was die Frage der Übertragung der Kompetenzen auf dem Gebiet des Wasserhaushalts, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung auf den Bund angeht, so sind diese Dinge meines Erachtens nicht deshalb nicht vorangekommen, weil wir hier keine Gesetzgebungskompetenzen haben, sondern weil die technischen Entwicklungen und die finanziellen Möglichkeiten nicht in dem Maße gegeben sind, wie es wünschenswert wäre. Wenn wir hier mit tragbaren Mitteln zu brauchbaren Ergebnissen kommen wollen, so ist es nötig, Forschungsaufträge zu geben und die Forschung zu intensivieren, nicht aber, neue Gesetzgebungskompetenzen zu begründen.
Darauf verweist im übrigen auch mit Nachdruck das Deutsche Industrieinstitut, das z. B. in einer Veröffentlichung vom 10. November 1967 darlegt, die Reinigung der Abwässer sei nicht allein eine Sache des guten Willens, sondern ein Problem der Technik und der finanziellen Kosten. Das gleiche sagen zur Frage der Kohlen- und Ölfeuerung das Bergwerk Peissenberg und die Staatlichen Salinenwerke.
Die Fragen des Wasserhaushalts sind im einzelnen in den Gesetzen des Bundes und der Länder geregelt. Ich glaube, hier eine weitere Bundeskompetenz zu schaffen, würde nur eine schädliche Nivellierung bewirken und zu keinem Erfolge führen.
Auch auf den Gebieten der Lärmbekämpfung und der Luftreinhaltung gibt es doch zahlreiche Gesetze der Länder. Z. B. hat Nordrhein-Westfalen vor kurzem ein Immissionsrecht veröffentlicht. Wenn wir hier den Ländern den Weg abschnitten, so wäre das ein Rückschritt.