Dirk Hansen (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bildungsgipfel ist angesagt. Ich habe den Eindruck, die SPD versucht, einen Zipfel davon zu erhaschen, indem sie jetzt einen Antrag eingebracht hat und das großspurig „Parlamentarisiertmg" nennt.
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Graf Waldburg-Zeil hat schon darauf hingewiesen, daß schon längst abgemacht ist, und zwar über die verschiedenen öffentlichen Diskussionen, die auch von seiten des Bundes geführt werden, daß jetzt im Oktober auch im Hinblick und in Vorbereitung auf den Bildungsgipfel selbst eine Anhörung mit all den interessierten Kreisen stattfinden wird.
Der Bundeskanzler hat mit seinem fulminanten Artikel von vor mehr als einem Jahr die Diskussion zur Eröffnung eines Bildungsgipfels ja im Grunde angestoßen. Mit dem Eckwertepapier zwischen Bund und Ländern ist im Grunde seit Monaten nichts anderes gemacht worden, als diesen Bildungsgipfel in der Sache vorzubereiten.
All die Vorwürfe, die ich lese, und zwar gerade von Ihrer Richtung her, dahin gehend, daß es auch seitens dieses Ministeriums keine sachliche Vorbereitung gebe, sind also grundfalsch und voll daneben. Sie sind nur als Polemik zu verstehen.
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Trotzdem muß ich sagen: Der Bildungsgipfel ist endlich auch terminlich zu fixieren. Insofern bin ich mit Ihnen, Frau Odendahl, sehr einig. Dieses ständige Verschieben von Terminen erzeugt letztlich Frust. Das gibt zwar mehr Raum für die gesellschaftliche Diskussion, aber Graf Waldburg-Zeil hat zu Recht darauf hingewiesen, daß seit Jahren - Stichworte

„Studienreform" und „Revision von Prüfungsordnungen" - im Bund, in allen Ländern, in allen Parteien, in allen gesellschaftlichen Gruppierungen umsonst,
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völlig ergebnislos diskutiert wird. Alle haben vielleicht guten Willen, scheitern aber letztlich.
Also muß das Spitzengespräch der Entscheidungsträger der Regierungen von Bund und Ländern zustande kommen. Das ja, aber das ist doch überhaupt nur sinnvoll, wenn man aus dieser im Grunde polemischen Konfrontation herauskommt von „mehr Geld" - das fordern die einen - und „nichts da!", wie die anderen sagen.
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Diese Polemik zwischen diesen Entweder-oder-Positionen, diesen Alles-oder-nichts-Positionen, zwischen „mehr Geld" und „nichts da! " führt uns doch in der Sache überhaupt nicht weiter.
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Auf dem Bildungsgipfel müssen Inhalte, Strukturen unseres Bildungssystems diskutiert werden, und zwar in den verschiedenen Stufungen. Es darf nicht nur diskutiert werden über das, was zur Zeit Wellen schlägt, nämlich grundständiges, berufsbefähigendes Studium einerseits und wissenschaftsorientiertes Aufbaustudium andererseits. Ich halte die Begriffe ohnehin für daneben. Ich spreche nicht von Grundstudium, sondern lieber von Fachstudium und weiterführendem Studium mit Promotion bis hin zur Habilitation. Wie wir wissen, ist die Semantik in der Politik ja sehr wichtig. Aber die Begriffe sind manchmal falsch, und es entwickelt sich von daher eine schiefe Diskussion.
Wir müssen also hin zu einer Strukturendiskussion, zu einem qualitativen Fortschritt. Es darf nicht so sein, daß etwa nur mehr Geld gefordert wird, daß es heißt, 2 Milliarden DM für die Hochschulbauförderung reichten nicht aus. Das wird ja jetzt ständig herausposaunt, ohne zu überlegen, wofür. Man will offenbar quantitative Verhältnisse, alte Verhältnisse nur fortschreiben. Wir erreichen aber keinen qualitativen Fortschritt, wenn nur gesagt wird: Altes weitermachen wie bisher.
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Nein, es muß strukturell eingegriffen werden. Die Diskussion ums Abitur - wir haben uns neulich in diesem Hause darüber unterhalten - ist ja ein Beleg dafür, daß Scharnierstellen innerhalb unseres Bildungssystems zu Recht in die Diskussion gekommen sind, daß man sich darüber unterhalten muß, welchen Stellenwert solche Scharnierstellen wie etwa das Abitur haben.
Die Hochschulzugangsberechtigung wollen wir doch eigentlich alle. Auch wir wollen doch die Öffnung der Hochschulen beibehalten- Frau Odendahl, darüber gibt es gar keine Diskussion -, aber wir können die Hochschulen doch nicht offenhalten, wenn demnächst, wie beispielsweise in Frankreich, 80 % eines Jahrgangs das Abitur machen und dann alle ein Studium anstreben, obwohl in Frankreich - Graf Waldburg-Zeil hat zu Recht darauf hingewiesen - unser deutsches duales Berufsausbildungssystem als Vorbild genommen wird.
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Ich habe den Eindruck, wir laufen nicht nur unseren eigenen Zeiten hinterher, sondern sehen auch nicht, was in den Nachbarländern los ist.
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Raus aus der föderalen Kakophonie, raus aus der föderalen Schönfärberei, die betrieben wird.
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- Natürlich, Herr Ex-Bürgermeister, das muß gesagt werden. In den Ländern wird jeweils egoistische Bildungspolitik gemacht. 16 Bundesländer sind wir jetzt Gott sei Dank geworden. Die Gefahr ist aber doch nicht zu übersehen, daß die Bildungspolitik in 16 einzelne Ströme oder, besser gesagt, Bächlein verfließt und verwässert wird. Wo bleibt denn da die Lebenseinheitlichkeit in den Bildungssystemen des Bundes insgesamt?
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Das sind die Strukturen, die auf dem Bildungsgipfel diskutiert werden. Ich fordere den Bundeskanzler und gemeinsam mit ihm den Bundesminister auf, hier entscheidende Strukturen festzuschreiben.
Vielen Dank.
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