Hermann Pohler (NA), 1998-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst daran erinnern, daß es der gemeinsame Wille der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion war, die bundeseigenen Unternehmen Post und Telekom zu privatisieren und die bestehenden Monopole zu beseitigen, also eine Öffnung des Marktes zu erreichen. Zu keinem Zeitpunkt wurde dabei in Zweifel gezogen, daß die flächendeckende Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung nicht in Frage gestellt werden darf. Die Sicherung einer funktionsfähigen und kundenfreundlichen Infrastruktur wurde festgeschrieben.
Um dieser Grundforderung nachzukommen, wurde für den postalischen Bereich von der Deutschen Post AG das Konzept für ein Postfilialnetz erarbeitet. Nach mehreren Korrekturen enthält dieses Konzept heute 12 000 Filialen, die in unterschiedlicher Form, also sowohl in eigener Regie als auch fremdbetrieben, betrieben werden sollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu den Agenturen sagen, über die heute schon mehrfach diskutiert wurde. Ich habe die Erfahrung in meinem Wahlkreis und weit darüber hinaus gemacht - ich sage das, weil hier zwischen Stadt und Land differenziert wurde -, daß die Agenturen, nachdem die Post ihre Öffentlichkeitsarbeit wesentlich verbessert hat und an den betroffenen Orten rechtzeitig informiert und Diskussionen führt, wesentlich besser als vorher angenommen werden. Ich habe eigentlich nur Lob gehört, vor allem deshalb, weil die Öffnungszeiten viel besser sind und man nicht mehr auf kurze Öffnungszeiten angewiesen ist, die es oft unmöglich
gemacht haben, während der Arbeitszeit überhaupt zur Post zu kommen. Deshalb sollten wir uns vor einer diesbezüglichen Quotierung hüten. Hiervor kann nur gewarnt werden. Erstens müssen wir der Post AG die Möglichkeit der Flexibilität - auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten - zugestehen, und zweitens gibt es dazu auch unter sozialen bzw. personellen Gesichtspunkten keinen Anlaß.
Die Tarifpartner, also die Deutsche Post AG und die Deutsche Postgewerkschaft, haben meines Wissens einen Vertrag über eine grundsätzliche Klärung zum Betreiben der Filialen und zur sozialen Absicherung der Mitarbeiter der Post AG abgeschlossen. Wir sind also gut beraten, die Verantwortung dort zu belassen, wohin sie in der privaten Wirtschaft gehört. Ich möchte daran erinnern, daß es sich jetzt um ein Unternehmen der Privatwirtschaft handelt und nicht mehr um einen Bundesbetrieb. Ich glaube, ab und zu wird vergessen, daß in der Privatwirtschaft diese Verantwortung bei den Tarifpartnern liegt.
Eine Einmischung der Politik ist in der Übergangszeit nur dann vertretbar, wenn es um Grundsätze geht. Auch unter diesem Gesichtspunkt wurde bekanntlich die Regulierungsbehörde gegründet. Sie hat die Aufgabe, für eine begrenzte Zeit sowohl die Deutsche Telekom als auch die Post AG nicht nur zu begleiten, sondern vor allem auch dafür zu sorgen, daß der angestrebte Wettbewerb in Gang kommt. Wie wir alle im ersten Vierteljahr ihres Bestehens feststellen konnten, ist das eine sehr diffizile und schwierige Angelegenheit. Wir sollten und müssen diese Behörde konstruktiv begleiten.
Unverantwortlich und schädigend für die Arbeit der Regulierungsbehörde ist in meinen Augen zum Beispiel die Behauptung des postpolitischen Sprechers der SPD, das Konzept der Regulierungsbehörde verstoße gegen das Postgesetz. Damit wirft er dem Präsidium der Behörde Gesetzesbruch vor und schädigt ihr Ansehen. Es muß eindringlich davor gewarnt werden, die Arbeit der Regulierungsbehörde in dieser Form zur eigenen Profilierung zu mißbrauchen.
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Es ist daher zu begrüßen, daß dies offensichtlich auch die Mehrheit des Beirates so gesehen hat und einen völlig überzogenen Antrag des postpolitischen Sprechers der SPD ablehnte. Dieses Ergebnis gibt zu der Hoffnung Anlaß, daß trotz des Wahlkampfes auch in der nächsten Zeit der im Beirat bisher übliche, von Sachlichkeit geprägte Arbeitsstil fortgesetzt wird.
Ich bedanke mich.
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