hildebrecht braun (NA), 2001-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bilanz eines Krieges zu ziehen ist für den Bundestag eine ungewohnte Aufgabe. Schließlich hat sich die deutsche Bundeswehr
erstmalig seit ihrem Bestehen an einem Friedenseinsatz
unter Kriegsbedingungen beteiligt.

Ich möchte das Ergebnis der Überlegungen an die
Spitze stellen: Selten hat es in der Geschichte ein militärisches Eingreifen gegeben, bei dem die insgesamt
positive Bewertung deutlicher auf der Hand liegt als im
Kosovo-Konflikt. Ich will folgende Punkte herausstellen:

Erstens. Seit dem Eingreifen der NATO im Kosovo
müssen die Millionen von Menschen in der Region, die
nicht Serben sind, nicht mehr in Angst vor serbischer Aggression leben. Das ist das wichtigste Ergebnis. Bosnier,
Albaner, Ungarn, aber auch Kroaten, Slowenen und Bulgaren leben als friedliche Nachbarn zu einem friedlichen
Serbien. Großserbische Bestrebungen und damit einhergehende Bedrohungen der nationalen Identität der Nachbarn, aber auch des Lebens der Menschen in diesen Ländern sind Vergangenheit.

Zweitens. Eine Million Kosovo-Albaner, die von Serben vertrieben oder vergewaltigt wurden, die im Winter
im Wald vor marodierenden Banden paramilitärischer
serbischer Verbände Schutz suchen mussten, können ruhig in ihrem Land leben.

({0})

Sie waren die am meisten betroffenen Opfer serbischer
Aggression seit 1988, als dieser unselige Milosevic, getragen von der zwanghaften Vorstellung, Kosovo-Albaner
seien Menschen minderen Rechts, die auf eigentlich
urserbischem Territorium - so sah er damals die Dinge nichts zu suchen hätten, mit der Unterdrückung begann.

Drittens. Es ist gelungen, diesen geschundenen Menschen, deren Häuser gebrandschatzt und deren Felder vermint wurden, ihre Heimat wiederzugeben. Sie haben erstmalig eine Chance, ein freies Land mit Zukunft





aufzubauen. Dies ist die direkte Folge des NATO-Eingreifens in Jugoslawien.

({1})

Viertens. Dass in Serbien und im Kosovo jetzt demokratische Strukturen entweder schon bestehen oder im
Entstehen begriffen sind, ist eine weitere direkte Folge
des NATO-Militärschlags. Es glaube doch keiner, dass es
der Diktator Milosevic, der die Presse und die elektronischen Medien seines Landes beherrschte, zugelassen
hätte, dass die Bürger seines Landes objektiv informiert
und aufgrund dieser Informationen zu einer anderen politischen Haltung gekommen wären. Er säße nach wie vor
im Sattel und würde nicht nur sein Land, sondern auch die
Nachbarländer terrorisieren. Dieser Spuk ist nun vorbei.

({2})

Fünftens. Der gesamte Balkan hat seit dem KosovoKrieg eine völlig neue Perspektive. Das Heranrücken an
die Europäische Union gibt den jungen Menschen im
Balkan Zuversicht und eine Perspektive für das Verbleiben im Lande. Anstelle der totalen Depression und Zukunftslosigkeit ist Hoffnung auf den Anschluss an die
Standards der westlichen Welt getreten. Dies betrifft alle
Länder des Balkans und stellt eine Wende zum Besseren
von größter Tragweite dar.

({3})

Sechstens. Der Balkan ist seit Jahrhunderten ein Konfliktherd erster Ordnung. Seit eineinhalb Jahren besteht
die Aussicht, dass eine gerechte Friedensordnung an die
Stelle des Rechts des jeweils Stärkeren tritt.

Siebtens. Wir alle wissen, dass Millionen Kosovo-Albaner - auch das sollten wir im Kopf haben -, die ihr Land
wegen der serbischen Aggression verlassen mussten,
nicht etwa in Mazedonien oder in Albanien geblieben
wären. Sie wären als Flüchtlinge nicht zuletzt in unser
Land gekommen und hätten die Integrationsfähigkeit und
Integrationsbereitschaft in Deutschland schlichtweg überfordert. Was das für das friedliche Zusammenleben der
Menschen in unserem Land bedeutet hätte, mag sich jeder
selbst ausdenken. Um es etwas konkreter zu sagen: Es
glaube keiner, es wäre gelungen, die Republikaner aus
dem Landtag von Baden-Württemberg herauszuhalten,
wenn wir zusätzlich eine halbe Million Kosovo-Albaner
im Lande gehabt hätten.

({4})

Achtens. Auch international hat das Eingreifen der
NATO langfristige Wirkungen. Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen ist handlungsfähiger geworden. Ich
glaube, die Annahme, dass die Grundsätze der Charta der
UN wieder stärker als die nationalen Interessen zweier
ständiger Mitglieder im Mittelpunkt stehen, dürfte zutreffen. Haben vor dem NATO-Angriff noch Russland und
China in völliger Verkennung ihrer Verantwortung als
Mitglieder des Sicherheitsrates letztlich Milosevic unterstützt, so wissen sie spätestens seit dem Eingreifen der
NATO, dass sie durch ihr Veto nicht mehr Nothilfe zugunsten geschundener und unterdrückter Völker verhindern können. Die NATO hat sich als einzige funktionierende Ordnungsmacht erwiesen, die bereit und in der
Lage ist, Völkermord entgegenzutreten. Russland und
China wissen nun, dass sie sich durch ein Veto gegen humanitäre Hilfe nur blamieren, ohne den Gang der Geschichte aufhalten zu können.

Dieser außerordentlich positiven Bilanz steht natürlich
gegenüber, was wir auf der Minusseite verbuchen müssen: So sind bei den NATO-Angriffen und bei Aktionen
der serbischen Streitkräfte circa 500 Menschen ums Leben gekommen. Natürlich bedauern wir das sehr, wissen
aber, dass für diese Verluste an Menschenleben Milosevic
verantwortlich ist. Bedenken wir bitte auch, wie viele
weitere unschuldige Menschen dem Terror der verblendeten Serben zum Opfer gefallen wären, wenn wir nicht gehandelt hätten.

Es wurden Einrichtungen in Serbien und im Kosovo
zerstört, die nur mit viel Geld und viel Energie wieder aufgebaut werden können. Die Bevölkerung von Serbien hat
einen großen Preis für die schreckliche Politik ihres früheren Diktators zahlen müssen. Der Westen, insbesondere
die Europäische Union und unser eigenes Land, steht hinter der neuen demokratischen Regierung. Wir werden alles tun, um den Wiederaufbau - nicht nur bis zum früheren Standard, sondern in Richtung des Niveaus von ganz
Westeuropa - zu unterstützen.

({5})

Wir müssen aber einräumen, dass trotz aller Bemühungen der KFOR-Streitkräfte, insbesondere auch der deutschen Soldaten, Serben und andere Minderheiten im Kosovo in Angst vor Kosovo-Albanern leben. Wir müssen
auch feststellen, dass viele Serben aus dem Kosovo geflohen sind und fliehen mussten, weil sie Angst um Leib
und Leben hatten. Sie zahlen den größten Preis für die
Verbrechen, die Milosevic zu verantworten hat.

Meine insgesamt positive Bilanz des Kosovo-Krieges
markiert aber nicht das Ende der Akte Kosovo. Es
herrscht nicht etwa Frieden, sondern nur Abwesenheit von
Krieg. Ich selbst habe mehrfach - im Verteidigungsausschuss und darüber hinaus - gefordert, mit der konkreten
Friedensarbeit zu beginnen. Es darf nicht sein, dass in den
Medien vor Ort weiterhin gegen die andere Bevölkerungsgruppe gehetzt wird und dass das Ziel eines multiethnischen Kosovo in Zeitungen durch die Förderung von
Vorurteilen und von Hass konterkariert wird.

({6})

Frieden muss in den Köpfen und in den Seelen der
Menschen wachsen. Deshalb ist es vordringlich, dass in
den Kindergärten und Schulen die Fähigkeit zum Frieden
erlernt und geübt wird. Hier ist UNMIK gefordert.
Deutschland muss diese Entwicklung sehr aufmerksam
beobachten. Es darf nicht sein, dass mehrere tausend deutsche Soldaten unter schwierigen Bedingungen, auch in
den kommenden Jahren, im Kosovo Dienst tun, um Frieden möglich zu machen, während vor Ort die Entwicklung zum Frieden durch friedensunfähige Nationalisten
gefährdet wird. Wir wollen, dass der Kosovo und die angrenzenden Regionen nicht nur geographisch ein Teil Europas sind, sondern dass die Menschen im Balkan ein Teil




Hildebrecht Braun ({7})


unseres Europas werden, das für Menschenrechte, Frieden und Wohlstand für alle steht.

Vielen Dank.

({8})