Christel Happach-Kasan (NA), 2012-01-19:
Der vorliegende Gesetzentwurf schafft im Düngegesetz Regelungen für einen freien Warenverkehr von
Düngemitteln in der Europäischen Union, er präzisiert
die Dokumentationsvorschriften für Saatgut von Erhaltungssorten im Saatgutgesetz und regelt den Straftatbestand des fahrlässigen Verstoßes im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch. Die einzelnen Änderungen in den
Gesetzen möchte ich kurz erläutern.

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erstreckt sich auch auf den Warenverkehr mit Düngemitteln. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Änderung der rechtlichen Regelungen in
Deutschland angemahnt. Aus diesem Grund verabschieden wir heute das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches. Dies ist ein weiterer
Schritt beim Bürokratieabbau und zur Harmonisierung
des europäischen Marktes in diesem Bereich.

Dieser Gesetzentwurf schafft nicht nur die rechtliche
Grundlage für die grundsätzliche Verkehrsfähigkeit von
Düngemitteln aus anderen Mitgliedstaaten, sondern ist
auch im Hinblick auf den Umweltschutz gut für eine moderne Landwirtschaft in Europa. Denn der Gesetzentwurf sichert die Wahrung unseres bestehenden hohen
Schutzniveaus. Auch Düngemittel aus anderen Mitgliedstaaten müssen den Anforderungen zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder
den Naturhaushalt genügen. Die FDP begrüßt, dass
durch diese Harmonisierung die Auswahl an DüngemitZu Protokoll gegebene Reden



teln breiter wird, ohne unsere hohen Qualitätsanforderungen zu verwässern.

Des Weiteren wird der im Saatgutverkehrsgesetz enthaltene Ermächtigungserlass für spezielle Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut, das zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer
Ressourcen bestimmt ist, präzisiert. Dies geschieht gemäß den Vorgaben der seit dem Jahr 2008 in Kraft getretenen einschlägigen Richtlinien der EU-Kommission.
Diese sehen für das Inverkehrbringen von Saatgut von
Erhaltungssorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten
und Gemüsearten sowie von Erhaltungssaatgutmischungen unter anderem Vorgaben zur regionalen Herkunft
des Saatgutes, zu Saatgutmengen und spezielle Aufzeichnungspflichten für Saatguterzeuger vor. Durch
diese Regelungen wird Klarheit darüber geschaffen, wo
genau Saatgut herkommt. Das ist für den Erhalt pflanzengenetischer Ressourcen nicht unbedeutend, da wir in
Europa eine Vielfalt von regionalen Sorten haben. Eine
genaue Herkunftsdokumentation trägt hier auch zum Erhalt der Biodiversität von Nutzpflanzen bei.

Schließlich wird mit dem Gesetzentwurf ein weiterer
Punkt des Aktionsplanes „Unbedenkliche Futtermittel,
sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“
umgesetzt. Der fahrlässige Verstoß gegen die in § 58
Abs. 2 a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
geregelten Straftatbestände wird nun strafbewehrt und
sorgt somit für mehr Sorgfalt bei der Herstellung von
Lebens- und Futtermitteln.

Zum Schluss wird im Gesetz noch eine der Strafbewehrungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in ihrem Wortlaut an die Begrifflichkeiten des
Gemeinschaftsrechts angepasst.