kübler (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich Streichung des Sperrvermerks zu Tit. 657 a) - Studentenförderung - und Erhöhung des Ansatzes um 10 Millionen DM.
Der Prozentsatz der durch das Honnefer Modell geförderten Studenten ist in den letzten Jahren tatsächlich abgesunken und liegt an einzelnen Universitäten heute sogar unter 10 %. Der Grund dafür, daß die Bundesmittel im Vorjahresansatz nicht voll in Anspruch genommen wurden, lag in der bisherigen Begrenzung der Freibeträge für das Einkommen der Eltern. Bisher konnten nur Studenten gefördert werden, deren Eltern weniger als 510 DM oder deren verwitwete Mutter weniger als 350 DM Monatsverdienst hatte. Dadurch wurden im letzten Jahr in der Hauptförderung nur noch 8000 Studenten mit dem vollen Betrag von 245 DM unterstützt, während etwa 24 000 weitere Studenten in der Anfangs- und Hauptförderung nur Teilbeträge von manchmal bloß 20 DM monatlich erhielten.
Ich möchte hier nicht mehr besonders darauf hinweisen, obwohl der heutige Diskussionsbeitrag von Herrn Dr. Vogel einen sehr wesentlichen Anhaltspunkt dafür gab, daß der Betrag von 250 DM nicht mehr für ein Studium ausreicht, sondern ich möchte mich nur auf diejenigen Feststellungen beschränken, die im Kulturpolitischen Ausschuß nach langen Beratungen einheitlich getroffen worden sind. Wir brauchen eine stärkere Ausweitung dieses Förderungsbetrages. Die Grenze von 510 DM bei den Eltern muß also wesentlich erhöht werden. Wir wissen aus der Statistik, daß kaum noch Eltern das Studium ihrer Kinder aus Vermögensveräußerung finanzieren, sondern daß praktisch alle Studenten heute auf das laufende Einkommen ihrer Eltern angewiesen sind. Eine Familie mit zwei Kindern, die 1000 DM Monatseinkommen hat, kann unmöglich beide Kinder studieren lassen. Das würde sie im Monat ungefähr 600 DM kosten. Und sie läßt sie auch nicht studieren, da sie auf Grund der bisherigen Freibeträge keine Förderung erhalten kann. Das geht in der Regel zu Lasten der begabten Töchter. Familien mit zwei Kindern, die auch die Tochter studieren lassen, haben in der Bundesrepublik ein Durchschnittseinkommen von 1800 DM monatlich.
Der Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik kam deshalb einstimmig zu dem Ergebnis, daß die Freibeträge zu erhöhen sind. Er befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz, mit dem Verband Deutscher Studentenschaften und dem Deutschen Studentenwerk. Der Freibetrag soll für alleinstehende Witwen von 350 auf 450, für das Elternpaar von 510 auf 725 DM und für jedes unversorgte Kind von 170 auf 200 DM erhöht werden. Der Bundesanteil an der Finanzierung dieser wichtigen und im Ausschuß gemeinsam beschlossenen Aufgabe kann aber nach den Streichungen und der vorgesehenen Sperre nicht mehr gegeben werden, wie besonders auch aus dem Protokoll über die Beratungen des Haushaltsausschusses hervorgeht.
Das in sechs Jahren gewachsene kulturpolitische Gefüge der Studienförderung gemeinsam durch Bund und Länder sollte erhalten bleiben und nicht durch die zu geringen Ansätze beim Bund gefährdet werden. Die bisherige Mitwirkung des Bundes halte ich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Stoltenberg, nicht für eine Dotation des Bundes an die Länder. Ich sehe sogar nicht einmal die grundsätzliche Bedeutung bei der Finanzierung der Studienförderung, sondern bei der Richtliniengebung. Wenn nun durch die Streichung der Bundesmittel eine einheitliche Verbesserung der Studienförderung nicht mehr möglich ist, wird in absehbarer Zeit die Freizügigkeit der Studenten gefährdet. Dem Studenten muß

es aber weiterhin freistehen, nacheinander an mehreren Universitäten und auch außerhalb seines Bundeslandes studieren zu können, ohne unterschiedliche Förderungsgrundsätze oder gar den Verlust der Förderung befürchten zu müssen.
Wir haben heute gehört und wissen ja, daß der Bund in den letzten Jahren, grob geschätzt, immer 500 Millionen DM für die wissenschaftlichen Institutionen ausgegeben hat und in der Zukunft einen wesentlich höheren Betrag für neue Investitionen ausgeben will. Angesichts dieser Ausgaben, die wir für die Zukunft leisten, müßten Sie sich aber doch, meine Damen und Herren, dazu durchringen können, diese 10 Millionen DM für die Menschen bereitzustellen, die durch das Studium unter Verzicht auf ein eigenes Einkommen vor dem 30. Lebensjahr ihre eigenen Eltern in Not bringen; denn diese Studenten brauchen wir alle, Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, dringend.
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