Sigmar Gabriel (bundesminister des auswärtigen), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern hat die britische Premierministerin nun formell
mitgeteilt, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten möchte. Ich denke, alle hier im
Parlament hätten sich kurz nach dem 60. Jubiläum der
Europäischen Union am letzten Wochenende ein anderes
Geburtstagsgeschenk gewünscht. Aber Lamentieren hilft
nichts. Wir respektieren die britische Entscheidung.

Doch machen wir uns nichts vor: Der Brexit zwingt
auch die verbleibenden Mitgliedstaaten der Europäischen
Union dazu, ihren weiteren Weg neu zu vermessen. Wenn
die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union
sich dazu entschließt, die Union zu verlassen, dann kann

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

der Rest nicht „business as usual“ machen und so tun, als
sei nichts geschehen.

({0})

Für uns ist nach wie vor klar: Die Europäische Union
ist und bleibt das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts, und auch im 21. Jahrhundert gibt es - bis heute - keine Region in der Welt, in der man so frei, so sicher
und auch so demokratisch leben kann wie bei uns in der
Europäischen Union.

({1})

Frieden und Wohlstand für alle sind die Versprechen
der Europäischen Union, und wir sehen gerade, wie
brüchig der Frieden dort ist, wo die friedenstiftende Hand
der Europäischen Union nicht wirksam ist auf unserem
Kontinent. Natürlich ist es eine der wichtigsten Aufgaben
der Europäischen Union, auch das Wohlfahrtsversprechen endlich wieder einzulösen. Nichts untergräbt die
Legitimität der europäischen Einigung so sehr wie mehr
als 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern
im Süden der Europäischen Union.

Europa wird nur gelingen, wenn es auch für die nächste Generation in Europa ein Projekt der Hoffnung ist, und
nicht ein Projekt der Hoffnungslosigkeit. Deshalb ist der
Kampf um mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, bessere Bezahlung und mehr soziale Sicherheit so ungeheuer
wichtig.

({2})

Denn wie zuvor in Irland, in Frankreich und in den
Niederlanden haben auch gerade die Arbeiterbezirke des
Vereinigten Königreiches gegen Europa gestimmt. Auch
in Großbritannien sind es Mittelschichten, Menschen mit
nicht so hohen Einkommen, die jedenfalls in der Europäischen Union keine Hilfe für ihre Zukunft mehr gesehen
haben. Sie haben gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestimmt, nicht nur weil sie der dummen
Propaganda von UKIP und anderen aufgesessen sind,
sondern weil sie die Hoffnung verloren hatten, dass sich
ihre Lebenssituation durch Europa verbessert.

Dem Vereinigten Königreich attestiert die Bank of
England für die vergangenen zehn Jahre die schwächste
Reallohnentwicklung seit Mitte des 19. Jahrhunderts, seit
Mitte des 19. Jahrhunderts! Diese eher schwache Entwicklung der Löhne geht zudem einher mit einer unterschiedlichen, vielfach außerordentlich ungerechten Verteilung der Reallohnentwicklung innerhalb des Landes.
Konkret: In einer Zeit, in der der Reichtum zum Beispiel
am Finanzplatz London bereits obszöne Größenordnungen erreicht hatte, wurden große Teile der britischen Gesellschaft vom Wohlfahrtsversprechen ausgeschlossen.

Wer verhindern will, dass es in den Bevölkerungen
der Mitgliedstaaten Europas weiter mehr Frustration als
Hoffnung über ihre eigene Zukunft gibt, der muss vor
allem dafür sorgen, dass das Leben, das Einkommen und

die sozialen Bedingungen in Europa wieder für alle besser werden.

({3})

Für mich ist das deshalb wichtig, weil uns heute in
Europa nicht nur unser zukünftiges Verhältnis zu Großbritannien beschäftigen muss. Nicht nur der Brexit, auch
die zahlreichen anderen Krisen der jüngeren Vergangenheit haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
die Europäische Union beschädigt. Das wirtschaftliche
Abrutschen der Länder am Mittelmeer, der Umgang mit
Flüchtlingen, Unsicherheit und Pessimismus: Die Staatengemeinschaft wirkt so zerbrechlich wie nie zuvor.

Das europäische Einigungsprojekt wird wie selten zuvor von Populisten angefeindet, die einfache Lösungen
vorgaukeln, die Europa zurückbauen oder sogar zerstören wollen. Deswegen war das Signal von Rom am Wochenende mehr als nur eine gute Nachricht. Denn darin
ist endlich ein Bekenntnis zu einem stärkeren sozialen
Europa enthalten.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich bin nicht
naiv. Ich glaube auch nicht, dass der Text allein sofort
alles ändert. Aber er ist ein erstes Zeichen dafür, dass sich
die anderen 27 Mitgliedstaaten auf einen Paradigmenwechsel einlassen und sich auf dem Binnenmarkt von
einem reinen Wettbewerbseuropa hin zu einer sozialen
Marktwirtschaft entwickeln wollen. Dafür ist noch viel
zu tun. Aber der Wechsel in diese Richtung ist endlich
eingeleitet.

({4})

Es gibt aber auch wirklich tolle Nachrichten aus Europa. Es ist erstaunlich: In fast jedem Land Europas - so
zeigen es Umfragen - sind es derzeit eher die Älteren,
die die EU schlecht finden. Das war bei der Gründung
der Europäischen Union anders. Da waren es die Alten,
die ihre Söhne und Töchter im Krieg verloren hatten, deren Kinder gestorben, ermordet oder verwundet waren,
also die Elterngeneration, die nach dem Krieg wusste:
Das wollen wir nicht noch einmal erleben. Wir wollen
nicht, dass wieder Eltern heranwachsen, die ihre Kinder
im Krieg verlieren. - Heute verteidigen die Jungen Europa. Sie treten immer entschiedener für einen europäischen Zusammenhalt ein. Sie wollen ein starkes Europa;
denn sie wissen, dass sie selber und ihre eigenen Kinder in einer sich total verändernden Welt, in der Asien,
Lateinamerika und Afrika größer werden, während wir
schrumpfen, nur dann eine Stimme haben werden, wenn
es eine gemeinsame europäische Stimme ist. Selbst das
starke Deutschland wird in dieser Welt von morgen kein
Gehör finden, es sei denn, unsere Stimme ist eine europäische Stimme.

({5})

Diejenigen, die jetzt jeden Sonntag auf unseren Plätzen
den kräftigen Pulse of Europe zeigen, sind stärker als all
die plumpen Antieuropäer von links und rechts außen.


Die Demonstranten, die den Puls Europas zeigen, sind
übrigens unsere stärksten Verbündeten.

({6})

Großbritannien war jahrzehntelang Teil und wichtiger
Akteur dieser großen Gemeinschaft. Die gemeinsame
Geschichte mit uns Deutschen - keine einfache, oft eine
schmerzvolle - verbindet. Heute sind wir Partner in einem friedlichen Europa mit gemeinsamen Interessen und
Werten. Unzählige Deutsche studieren und arbeiten in
Großbritannien. Junge Briten leben bei uns, beleben die
Kulturszene, führen Unternehmen und gründen Start-ups.
Ich glaube, dass wir trotz aller Auseinandersetzungen
rund um den Brexit sicherstellen müssen, dass diese gewachsene Freundschaft zwischen den Menschen unserer
Länder durch die jetzt anstehenden Verhandlungen nicht
gefährdet wird. Wir müssen Freunde bleiben. Auch wenn
sich dieser Spruch bei privaten Trennungsgeschichten,
die es ja manchmal gibt, nicht immer realisieren lässt: Ich
glaube, dass das eine gute Überschrift für das ist, was wir
anstreben sollten: Wir sollten Freunde bleiben, vielleicht
mit Ausnahme des Fußballplatzes.

Die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, die die Europäische Union für uns führen wird,
werden nicht einfach. Sicherlich kennt der eine oder
andere den Spruch, dass es zuerst schwer werden wird,
bevor es wieder leichter wird. Das trifft auch auf diese
Verhandlungen zu. Sie werden zuerst schwer werden,
bevor sie wieder leichter werden. Sosehr der Austritt
Großbritanniens aus der EU auch falsch ist, sosehr er
dem Vereinigten Königreich, wie ich glaube, am Ende
mehr schaden wird als uns - man darf keine Zweifel daran haben, dass er auch uns schadet -, so wenig Interesse
haben wir aber, die Verhandlungen so zu führen, dass am
Ende ein völlig zerrüttetes oder verfeindetes Verhältnis
zwischen uns entsteht.

({7})

Für die Bundesregierung ist allerdings klar: Die wichtigste Bedingung bei den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs ist die Wahrung der
Interessen der Bürgerinnen und Bürger der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten, des Zusammenhalts sowie der
wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen der
Mitgliedstaaten und übrigens auch der Interessen der Institutionen der Europäischen Union. Bei all dem gibt es
keinen Britenrabatt.

({8})

Viel Detailarbeit wird nötig sein. Wir sollten den Austrittsprozess aber selbstbewusst und ohne Schaden für die
27 verbleibenden Mitgliedstaaten betreiben.

Man braucht klare Leitlinien dafür. Für mich gibt es
vier Aspekte, die wir berücksichtigen müssen.

Erstens werden wir immer besondere Beziehungen
zum Vereinigten Königreich haben, schon wegen der

Bedeutung unserer Zusammenarbeit in der Außenpolitik,
bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus,
bei Forschung und Entwicklung sowie insbesondere bei
unseren sicherheitspolitischen Aufgaben.

Zweitens hat der Brexit ein großes Gefühl der Unsicherheit für unsere Wirtschaft, vor allen Dingen aber
auch für mehr als 3 Millionen EU-Bürger geschaffen, die
im Vereinigten Königreich leben, davon 300 000 Deutsche. Wir werden deshalb vor allen Dingen am Anfang
dafür sorgen müssen, dass sie durch den Brexit möglichst
keine Nachteile erleiden. Das Motto von EU-Chefverhandler Michel Barnier lautet deshalb zu Recht: Citizens
first, Bürgerinnen und Bürger zuerst! So wichtig die
wirtschaftlichen Beziehungen sind: Zuallererst müssen
der Rechtsstatus und die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger Europas in Großbritannien gesichert werden.

({9})

Ebenso müssen wir die Finanzierung von EU-Programmen sicherstellen, wie zum Beispiel des Europäischen Sozialfonds oder des Investitionsplans von Kommissionspräsident Juncker. Dafür erwarten wir, dass das
Vereinigte Königreich seine eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Drittens ist klar, dass eine Partnerschaft außerhalb der
Europäischen Union, wie sie das Vereinigte Königreich
anstrebt, zwingend weniger als eine Mitgliedschaft in der
Europäischen Union sein muss.

({10})

Ein Freihandelsabkommen - und sei es noch so weitgehend und innovativ - ist zwangsläufig weniger handelsfreundlich als der barrierefreie Binnenmarkt. Wir haben
es immer wieder zu Recht betont: Der Binnenmarkt ist
kein À-la-carte-Menü, seine vier Freiheiten sind unteilbar, und hierzu gehört die Personenfreizügigkeit, die Europa ausmacht. Das hat auch London verstanden.

({11})

Viertens muss unseren britischen Partnern klar sein: Je
enger unsere Partnerschaft sein soll, desto mehr gemeinsame Spielregeln brauchen wir. Das gilt nicht nur für
gleiche Standards bei Wettbewerb, Beihilfe und Arbeitnehmerschutzregeln, sondern auch für andere Bereiche
wie beispielsweise Umwelt- und Datenschutz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es jetzt
weiter? Wir müssen zunächst den Rahmen für die Verhandlungen abstecken. Das werden wir durch die Leitlinie des Europäischen Rates tun. Übrigens: Der Austrittsprozess ist eine „EU only“-Angelegenheit. Der sich
anschließende Verhandlungsprozess über die Frage des
zukünftigen Verhältnisses betrifft dann ein gemischtes
Abkommen, das der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ratifizieren müssen.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir jedenfalls,
auch wenn wir bei den Austrittsverhandlungen nicht unmittelbar eine Rolle spielen - das habe ich gestern auch


im EU-Ausschuss gesagt -, ein Interesse daran haben,
eng miteinander zusammenzuarbeiten, Sie immer zu informieren und, wann immer Sie es für nötig halten, auch
zu Ihnen zu kommen. Auch wenn es dabei, wie gesagt,
nicht um das gemischte Abkommen geht, ist es, finde ich,
angemessen, den Deutschen Bundestag so eng wie möglich in diese Verhandlungen einzubeziehen.

({12})

Wir werden unter den 27 Staaten ein Verhandlungsmandat beschließen und vermutlich ab Ende Mai die
eigentlichen Verhandlungen beginnen, zunächst zu den
zentralen Fragen des Austritts und dann, auf der Basis
dessen, was den Austritt ausmachen soll, auch über ein
zukünftiges Abkommen mit Großbritannien.

Wir müssen die Impulse, die wir in Rom besprochen
haben, aufnehmen, weiterdenken und umsetzen. Wir
brauchen nicht in allen Bereichen mehr Europa, aber in
vielen Bereichen ein besseres und auch ein sozialeres Europa, das sein Wohlfahrtsversprechen ebenso einlöst wie
das Versprechen auf Frieden, Sicherheit der Grenzen und
Schutz seiner Bevölkerung, ein Europa, in dem alle nach
ihren Kräften mitmachen können, ein Europa der Solidarität und des Miteinanders und ein Europa, in dem nicht
einige große Länder für alle anderen reden, sondern in
dem wir alle gleich viel wert sind und uns auf Augenhöhe begegnen, das aber auch gemeinsam handelt und sich
nicht durch andere spalten lässt.

Um es offen zu sagen: Meine größte Sorge ist, dass
dieses Auseinanderdividieren Europas bereits angefangen hat. Ich finde es schmeichelhaft, wenn China, die
USA und Russland immer mit Deutschland verhandeln
wollen. Aber darin liegt auch eine Gefahr. Es ist eine
Falle, in die wir nicht gehen dürfen. Wir müssen immer
klar machen: Ja, wir reden gerne, und wir haben auch
einen Stabilitätsauftrag und Verantwortung für Europa.
Aber am Ende reicht es nicht, mit Deutschland zu reden,
sondern alle sind hier gleich viel wert. Europa besteht aus
viel mehr kleinen als großen Staaten.

Deswegen wollen wir bei niemandem den Eindruck
erwecken, er werde ausgegrenzt. So wichtig selbst das
deutsch-französische Tandem ist - am Ende ist es nicht
genug. Gerade die kleineren Mitgliedstaaten müssen wissen, dass wir sie als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe sehen und dass wir dafür sorgen wollen, dass alle
anderen aus anderen Teilen der Welt am Ende mit Europa verhandeln und nicht nur mit Teilen von Europa. Ich
glaube, dass das von großer Bedeutung ist.

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Meine letzte Bemerkung. Für dieses Europa braucht
man vielleicht ein bisschen Mut; keine Frage. Ich habe
vor ein paar Wochen im Uhrensaal im französischen
Außenministerium gestanden, in dem Robert Schuman
seine berühmte Rede gehalten hat. Ich habe gedacht:
Mein Gott, was müssen das für mutige Frauen und Männer gewesen sein! So kurz nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges - er war ja noch nicht lange vorbei - laden

sie Deutschland ein, an den Tisch der zivilisierten Völker
Europas zu kommen, das Land, das vorher brandschatzend und mordend durch Europa gezogen ist. Ich glaube
nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Luxemburg,
in Frankreich, in den Niederlanden, in Belgien, in Italien
oder anderswo damals nur Beifall dafür geklatscht haben, dass ihre politischen Führerinnen und Führer gesagt
haben: Komm, wir laden die Deutschen ein. - Ich glaube,
es hat viel Kritik gegeben. Trotzdem hatten sie den Mut,
das durchzuhalten.

Ich glaube, dass wir auch heute Mut brauchen, aber
ich vermute, nicht so viel Mut, wie sie damals gebraucht
haben. Wenn man sieht, was geht, wenn man weiß, wo
man hinwill, dann, finde ich, kann man diesen Mut aufbringen, und dann muss uns um Europa nicht bange sein.

Vielen Dank.

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