Kriedemann (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Umdruck 642****) legt Ihnen meine Fraktion einen Antrag vor, der in diesem Hause nicht zum ersten Mal behandelt wird. Wir haben uns in den verschiedenen Jahren darum bemüht, einen ausreichend großen Betrag für das Ingangbringen einer Schulmilchspeisung auch in Deutschland vom Bundestag bewilligt zu bekommen, weil wir der Überzeugung sind, daß es sich um eine Angelegenheit handelt, die gleichermaßen sowohl im Interesse der Erzeuger wie der Verbraucher liegt. Leider sind diese Anträge in jedem Jahr mit Argumenten abgelehnt worden, die wir nicht anerkennen konnten und die offenbar auch von denen, die sie vorgebracht haben, nicht so furchtbar ernst gemeint waren; denn immerhin findet sich in den Maßnahmen zum Grünen Plan ein allerallererster Ansatz in der Richtung einer Schulmilchspeisung in Höhe von 6 Millionen DM. Wir können uns mit dem Erfolg unseres zähen Bemühens deshalb nicht zufrieden geben, weil 6 Millionen DM eben nicht ausreichen, um die Schulmilchspeisung in Deutschland durchzuführen. Mit diesem Betrag könnte man höchstens etwas in Gang bringen, was dem einen oder anderen, der nicht gerade zu den Förderern der Milchwirtschaft und der Volksgesundheit im besonderen gehört,
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 21. ***) Siehe Anlage 24. ****) Siehe Anlage 25.
Veranlassung gäbe, zu sagen: Man sieht ja, die Leute wollen gar nicht. Das wird uns heute oft entgegengehalten gegenüber Versuchen in einzelnen Ländern, obwohl die Mißerfolge nur daran liegen, daß die Verbilligung der Schulmilch, die wirksame Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, völlig unzureichend ist. In vielen Ländern um uns herum und in Ländern, mit denen wir uns durchaus vergleichen müssen, werden seit langem sehr viel wirksamere Maßnahmen getroffen. Wir haben uns oft über den Milchpreis in England unterhalten. Dabei ist allerdings in der Regel übersehen worden, daß gerade für die Kinder die Schulmilch in großem Umfang verbilligt wird, und zwar in einem so starken Maße, daß der normale Milchpreis für die Kinder - nebenbei bemerkt für die vorschulpflichtigen Kinder ebenso wie für werdende und stillende Mütter - gar keine Rolle spielt. Wir haben von einer Studienreise durch Frankreich einen Beweis dafür mitgebracht, wie eine weitsichtige Agrarpolitik die Kinder mit der Schulmilch zu Milchverbrauchern erzieht. Das ist die Packung,
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die, aus öffentlichen Mitteln finanziert, in Frankreich jedem Schulkind jeden Tag eine Mindestmenge an Milch zuführt. Wir möchten Sie also bitten, hier einmal, wie man so zu sagen pflegt, Nägel mit Köpfen zu machen, über diesen kleinen Anfang hinauszugehen und den Betrag entsprechend unserem Antrag auf 50 Millionen DM zu erhöhen. Wir glauben, daß wir dazu nach jeder Seite hin Veranlassung haben. Auch in diesem Haushaltsplan steht wieder jener fürchterliche Einnahmeposten, der bedeutendste Einnahmeposten, in Höhe von 400 Millionen DM. Diese Einnahmen stammen aus der sogenannten Abschöpfung, d. h. um diesen Betrag wird das nach Deutschland eingeführte Getreide verteuert mit all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Wir haben jedesmal, wenn wir darauf aufmerksam gemacht haben, die Gelegenheit benutzt, uns erneut zur Marktordnung zu bekennen und zu sagen, daß, wenn man die Marktordnung, d. h. eine Stabilisierung der innerdeutschen Getreidepreise auf einer bestimmten Höhe durchführt, diese 400 Millionen DM sozusagen unvermeidbar anfallen, daß aber der Sinn der Marktordnung keineswegs darin besteht, die Haushalte mit einem solchen Betrag zu belasten, und daß wir gerade im Interesse einer Bejahung der Marktordnung durch die Verbraucher alle Veranlassung haben, einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen oder wenigstens einen Ausgleich anzudeuten. Wir würden einen solchen Ausgleich schaffen, wenn wir einen Teil dieses Geldes in Form einer wirksamen Schulmilchsubventionierung an die Verbraucher zurückgäben.
Nach der anderen Seite ist das eine Maßnahme - auch das muß immer wieder gesagt werden -, die der Milch erzeugenden Landwirtschaft zugute kommt, die ihr in keiner Weise Schwierigkeiten macht. Es hat sich allmählich herumgesprochen, daß die Steigerung des Trinkmilchabsatzes mehr zur Rentabilität der Milchviehhaltung beiträgt als eine Butterpolitik, deren Grenzen der Herr Minister neulich selber hier schon hat erkennen lassen.
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Schulmilchspeisung einzuführen, bedeutet eine sehr wesentliche Steigerung des Trinkmilchverbrauches, und zwar nicht nur durch die unmittelbare Aus({2})
wirkung, daß die Kinder mehr verbrauchen, sondern auch dadurch, daß man die Kinder frühzeitig daran gewöhnt, regelmäßig Milch zu verbrauchen. Entsprechend dem Sprichwort „Jung gewohnt, alt getan" ist das zweifellos auch eine agrarpolitische Maßnahme im besten Sinne des Wortes.
Mit dem Hinweis darauf, daß das nach beiden Seiten sehr vernünftig ist und daß wir uns angesichts dieser Belastung, von der ich gesprochen habe, eigentlich auf allen Seiten dazu verpflichtet fühlen sollten, bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag, nachdem nun einmal die erste psychologische Hürde übersprungen ist und es sich nur noch darum handelt, den Betrag, den der Grüne Bericht erstmalig genannt hat, so aufzustocken, daß damit wirklich etwas angefangen werden kann.
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