michael paul (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Dörner, Sie haben eine Reihe vernünftiger Punkte genannt. Ich darf Sie trösten: Die Koalition braucht nicht
den Anstoß der Grünen. Wir setzen den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt um.

Kinder müssen in Deutschland spielen können. Das
gehört zu ihrer Entwicklung, und das müssen wir als kinderfreundliche Gesellschaft sicherstellen. Natürlich machen spielende Kinder auch Lärm. Aber dieses Geräusch
ist anders als das, das von Industriemaschinen herrührt.

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Natürlich müssen wir feststellen, dass es in den letzten Jahren Urteile gegeben hat, die einiges Aufsehen erregt haben. Was war passiert? Nachbarn haben durch
Klagen vor verschiedenen Gerichten durchgesetzt, dass
verschiedene Kindergärten oder Kindertagesstätten wegen des von ihnen ausgehenden Lärms schließen mussten bzw. gar nicht erst errichtet werden konnten. Diese
Entwicklung darf man aber nicht dramatisieren. Wenn
man sich die Entscheidungen anschaut, stellt man fest,
dass die Gerichte nur in Einzelfällen zulasten der Kinder
entschieden haben. In der Mehrzahl der Fälle haben die
Gerichte bis heute zugunsten der Kinder entschieden.

Trotzdem zeigen die Verfahren, dass es sich um einen
Konflikt handelt. Diesen Konflikt müssen wir einer Lösung zuführen; denn die Konflikte werden eher zu- als
abnehmen. Dafür sind im Wesentlichen zwei Gründe zu
nennen: Zum einen sind wir eine alternde Gesellschaft.
Daher wird der Lärm von Kindern - leider - immer seltener und deshalb auch nicht mehr als so selbstverständlich angesehen, wie es in früheren Jahren vielleicht der
Fall war. Zum Zweiten haben wir, um die Gesellschaft
kinderfreundlicher zu machen, um die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu ermöglichen, ehrgeizige Ausbaupläne, was Kindertagesstätten und Kindergärten angeht.
Das spricht dafür, dass die Konflikte eher zu- als abnehmen.

Der Bundestag hat hier bereits in der letzten Legislaturperiode Handlungsbedarf festgestellt. Ich darf an dieser Stelle übrigens konstatieren - die Kollegen von der
SPD sind ja nicht so zahlreich vertreten -, dass die Umsetzung dessen natürlich vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel hätte erfolgen müssen,

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der für das Immissionsschutzrecht Verantwortung getragen hat. Ich kann feststellen: Das ist nicht geschehen.

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Die christlich-liberale Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsänderung zugunsten der Kinder
verabredet. Wir werden dies auch umsetzen; dafür brauchen wir den Antrag der Grünen nicht. Der Antrag der
Grünen ist insofern weder besonders kreativ noch besonders fantasievoll.

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Wie wird der Rechtsrahmen neu gestaltet werden
müssen? Zwei Punkte sind in diesem Zusammenhang
hervorzuheben. Zum einen brauchen wir die Klarstellung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, dass Kinderlärm - anders als der Lärm, der von Industriemaschinen
ausgeht - im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt. Dadurch können wir den Klagen, die von
Nachbarn im Wege des Zivilrechts erhoben werden, den
Boden entziehen; denn das Immissionsschutzrecht hat
auch Ausstrahlungswirkung auf das Zivilrecht. Ebenso
wird dadurch die Zahl der Klagen im öffentlichen Recht
abnehmen. Wir müssen aber die weitere Entwicklung in
der Rechtsprechung sehr genau daraufhin beobachten,
ob es weiteren Klarstellungsbedarf gibt. Klar ist - das
will ich an dieser Stelle ebenfalls sagen -, dass auch in
Zukunft eine gerichtliche Überprüfung im Einzelfall
möglich sein muss; denn schließlich leben wir in einem
Rechtsstaat. Die neue Regelung wird aber Rechtssicherheit schaffen.

Zum anderen werden wir sicherstellen, dass Kindergärten und Kindertagesstätten dort sein werden, wo Kinder sind. Bisher haben wir das Problem im Baurecht,
dass in reinen Wohngebieten grundsätzlich keine Kitas
zulässig sind.

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Wir werden im Rahmen der anstehenden Bauplanungsrechtsnovelle die Baunutzungsverordnung an dieser
Stelle ändern, sodass dies auch in reinen Wohngebieten
grundsätzlich möglich wird. Wir werden uns auch nicht
darauf beschränken, dies auf zukünftig ausgewiesene
Wohngebiete zu beziehen; vielmehr sollen auch bestehende Bebauungspläne erfasst werden. Dazu wird das
Baurecht entsprechend geändert werden.

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Gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung. Seit
meine Frau und ich vor sieben Wochen eine Tochter bekamen, ist unser Verständnis für beide Positionen - die
Eltern auf der einen Seite und die Nachbarn auf der anderen Seite - deutlich gewachsen. Es gibt hier keine
reine Schwarz-Weiß-Situation. Wir brauchen vielmehr
eine ausgewogene Lösung, die auf die Interessen beider
Seiten Rücksicht nimmt. Das Maßnahmenbündel, das
ich Ihnen gerade vorgestellt habe und das die Koalition
auf den Weg bringen wird, wird genau diesen Interessenausgleich sicherstellen. Deshalb freue ich mich schon
auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen.

Herzlichen Dank.

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