jung (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler steht bei den Jugendlichen nach wie vor im Wort. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, daß er sich heute morgen auf dem Flug zur Luther-Feier in Nürnberg befindet. Von seiner ursprünglich so genannten Lehrstellengarantie scheint j a nun sehr wenig übriggeblieben zu sein,
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wenn jetzt nur noch davon gesprochen wird, daß es eine relative Ausbildungsgarantie gibt. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir können Sie nur davor warnen, dieses durchsichtige Spiel mit den Hoffnungen und Ängsten der Jugend so weiter zu treiben.
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Denn so vergrößern Sie doch nur die Staatsverdrossenheit junger Menschen,
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die Sie sonst so häufig beklagen.
Wir können Sie nur davor warnen, das Lehrstellenangebot dadurch erhöhen zu wollen, daß angebJung ({3})
lich ausbildungshemmende Vorschriften beseitigt werden. Denn das läuft doch darauf hinaus, daß zusätzliche Ausbildungsplätze, wenn überhaupt, nur in den Bereichen geschaffen werden, in denen billige Arbeitskräfte, deren Zukunft in höchstem Maß ungewiß ist, sozusagen zum Ausbildungstarif gebraucht werden.
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Was wir brauchen, sind nicht irgendwelche Lehrstellen. Wir brauchen qualifizierte Ausbildungsstellen, die in zukunftsträchtige Berufe hineinführen.
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Und wir erwarten von der Regierung, daß die Zusage eingehalten wird, 30 000 Ausbildungsplätze über den Bedarf hinaus zur Verfügung zu stellen.
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Wir können die Wirtschaft und den Staat nicht aus der Verantwortung entlassen.
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Investitionen in die Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft. Der Fehlbedarf an qualifizierten Ausbildungsplätzen heute ist der Fehlbedarf an qualifizierten Arbeitskräften morgen.
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Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen wollen, dann können wir es nicht wenigen Betrieben überlassen, für die Zukunft auszubilden, während sich die Mehrheit der Betriebe dieser Verantwortung entzieht.
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Darum führt nach meiner Auffassung kein Weg daran vorbei, zwischen den Betrieben, die ausbilden, und solchen Betrieben, die ihrer Ausbildungspflicht nicht genügen, einen Finanzausgleich zu schaffen.
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Und da hilft es sehr wenig, wenn Herr Bundesminister Blüm, der sich j a seiner gewerkschaftlichen Herkunft immer rühmt, von Freiwilligkeit der unternehmerischen Leistung spricht.
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Aber so wichtig der Abbau von Bildungsdefiziten und die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen auch sind, dies wird nicht ausreichen, um dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit beizukommen, wenn nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Jugendarbeitslosigkeit, so schlimm sie auch im einzelnen ist, ist eben nur e in Aspekt der Massenarbeitslosigkeit.
Wie die Bundesregierung diesem Problem beikommen will - nicht nur in unserem Land, sondern auch auf internationaler Ebene -, ist ja gerade in den letzten Tagen in diesem Haus wieder deutlich gemacht worden: nämlich ganz offenbar durch Nichtstun! Es gibt kein Programm der Bundesregierung zur gezielten Förderung von Wachs-turn und Beschäftigung.
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Jeder Gedanke an eine soziale Beherrschung der technologischen Entwicklung ist ihr fremd, und die Bundesregierung macht auch keine Anstalten, die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit zu unterstützen.
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Das haben die Regierungsparteien gerade mit ihrer Haltung zu unseren Entwürfen für ein Arbeitszeitgesetz und eine Regelung des vorgezogenen Ruhestands zur Genüge bewiesen. Weder auf dem europäischen Gipfel in Stuttgart noch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, um eine gemeinsame beschäftigungspolitische Strategie zu entwickeln.
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Entgegen den Ankündigungen der vorangegangenen Gipfeltreffen in Kopenhagen und Brüssel beschäftigten sich die Regierungschefs nur am Rand mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen.
Ich berufe mich hier auf eine völlig unverdächtige Quelle, nämlich „Die Welt":
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Das Gipfelversprechen aus dem Vorjahr, jedem Jugendlichen in der Gemeinschaft in den kommenden fünf Jahren eine Berufsausbildung zu ermöglichen, wird in den Schlußdokumenten von Stuttgart überhaupt nicht mehr erwähnt.
Ich glaube, das spricht für sich.
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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Ihr Glaube an die Selbstheilungskräfte des Markts Sie blind macht für die nüchternen Tatsachen, mit denen wir es heute zu tun haben.
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Tatsache ist doch schon heute: Der Bundeskanzler wird seine Lehrstellengarantie nicht einhalten können. Tatsache ist auch: Die Arbeitslosigkeit wird bei der von Ihnen zu verantwortenden Wirtschaftspolitik nicht abnehmen, sondern allen ernst zu nehmenden Prognosen zufolge weiter steigen.
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Tatsache ist schließlich: Die Wirtschaft, die Gesellschaft und vor allem die jungen Menschen in unserem Land werden einen hohen Preis dafür bezahlen müssen, wenn die Bundesregierung weiter untätig bleibt.
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Jung ({20})
Wir fordern Sie daher auf: Ergreifen Sie endlich konkrete Maßnahmen. Es ist besser für uns alle, zusätzliche Mittel für eine wirksame Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik zur Verfügung zu stellen, als die wachsende Arbeitslosigkeit mit zunehmendem Mitteleinsatz finanzieren zu müssen. - Schönen Dank.
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