Preller (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben, wie Sie sehen, unseren Antrag aus der zweiten Lesung auf Streichung jener 512 Millionen DM wiederholt, die den Versicherungsträgern statt in bar in Bundesschuldverschreibungen gegeben werden sollen. Ich darf bitten, den Antrag im ganzen begründen zu dürfen, obwohl der erste Punkt des Antrags das Haushaltsgesetz selbst betrifft; aber das Ganze ist eine Einheit, und der Herr Präsident wird damit einverstanden sein. Ich möchte zur Begründung nur noch einige Punkte anführen.'
Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat heute morgen in einer Erwiderung unter anderem geäußert, daß der Entzug dieser 512 Millionen DM bzw. der 250 Millionen DM an die Rentenversicherung die Durchführung der Rentenversicherung - so sagte er - genau so gewährleiste wie bisher. Gerade das bestreiten wir. Wir glauben, daß ein solcher Entzug von Mitteln aus der Sozialversicherung, die an den allgemeinen Haushalt übergeleitet werden, ein Unglück für die Versicherten und für die Versicherung bedeutet, und zwar aus folgenden Gründen. Soweit die Arbeitslosenversicherung in Betracht kommt, haben deren Versicherte ein Recht darauf, daß etwa dort entstehende Überschüsse für sie selbst, nämlich für die Versicherten, verwendet werden. Wir haben genügend Möglichkeiten, diese Beträge zu verwerten, sei es für die Beschaffung dauernder Arbeitsplätze, die ja auch heute noch in den Notstands- und den Grenzlandgebieten fehlen, dort also, wo größere Arbeitslosigkeit herrscht; sei es für die Verbesserung der Arbeitslosenhilfe selbst. Soweit die Rentenversicherten in Betracht kommen, haben diese erst recht einen Anspruch auf diese Beträge. Es gibt ja in der Rentenversicherung zur Zeit überhaupt noch kein Vermögen, sondern, worauf wir immer wieder hinweisen müssen, nur Kassenüber-
*) Siehe Anlage 15 Seite 1284 **) Siehe Anlage 14 Seite 1283 ***) Siehe Anlage 18 Seite 1287 ****) Siehe Anlage 19 Seite 1288

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schösse, und deren Notwendigkeit ist jedem Fachmann selbstverständlich bekannt. Jetzt erst wieder hat der Kölner Verein für Versicherungswissenschaft darauf hingewiesen, daß diese Kassenüberschüsse nicht in Anspruch genommen werden dürfen, sofern man nicht der Rentenversicherung Mittel entziehen soll, die sie für andere Zwecke braucht. Zu diesen anderen Zwecken gehört einmal der soziale Wohnungsbau, der, wenn wir der Rentenversicherung Mittel entzögen, selbstverständlich gedrosselt werden würde, d. h. wiederum würden die Versicherten, denen der soziale Wohnungsbau zugute kommen soll, durch den Wegfall dieser Mittel geschädigt werden. Zum andern
- darauf haben wir schon hingewiesen, aber ich muß es der Klarstellung wegen noch einmal sagen
- ist auch das Heilverfahren gefährdet. Ich will Ihnen eine einzige Zahl nennen. Eben ist bekanntgeworden, daß im Jahre 1953 für die Heilverfahren insgesamt 330 Millionen DM im Bundesgebiet ausgegeben worden sind. Aber der Finanzminister will 250 Millionen DM aus der Rentenversicherung entziehen! Unter einem solchen Entzug muß auch das Heilverfahren leiden.
Nun hat der Herr Bundesfinanzminister in der zweiten Lesung mit Recht darauf hingewiesen, daß der vorige Bundestag im vergangenen Jahr eine Entschließung der Mehrheitsparteien angenommen habe, wonach in diesem Jahre solche Mittel nur noch im Verhandlungswege genommen werden sollten. Ich habe mir daraufhin die vorjährige zweite Lesung des Gesetzes über die Dekkung der Rentenzulagen noch einmal angesehen und im Protokoll der 276. Sitzung gefunden - ich sage das ohne jeden Nebengeschmack -, daß der Kollege Horn ausdrücklich gesagt hat: „Wir lassen für die Folge über ein Gesetz dieser Art" - es ging damals um die Beträge von rund 185 Millionen DM - „nicht mehr mit uns reden". In diesem Jahre hat der Bundesfinanzminister ein Gesetz für diese Beträge gefordert, und in diesem Jahr stimmt offenbar das, was der Kollege Horn im vorigen Jahr gesagt hat, nicht. Ich möchte das doch immerhin hier mit erwähnen.
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Wir möchten es lieber mit einem anderen prominenten CDU-Mitglied halten, das im Jahre 1949,
wie ich hier vorlesen darf, ausgeführt hat:
Wir haben allen Grund, dafür zu sorgen, daß jeder Pfennig, der in Form von Beiträgen zur Sozialversicherung von den Löhnen der Arbeiter oder aus dem Volumen der Wirtschaft herausgenommen wird, dreimal herumgedreht wird, ehe er einem anderen als einem Versicherungszweck zugeführt wird.
Meine Damen und Herren, im Sinne dieses Wortes des Herrn Kollegen Storch bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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