emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter, es ist gar kein Zweifel - die Bundesregierung hat dies deutlich gemacht, und der Bundesaußenminister hat das Wort „skandalös" mit Überlegung gebraucht -,
({0})
daß diese Verhaltensweise einen klaren Verstoß gegen den Briefwechsel darstellt.
({1})
- Ja, aber das habe ich voher schon gesagt, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, muß man nicht angesichts dieser Entwicklung davon ausgehen, daß die abgeschlossenen Verträge von beiden Seiten, wie das bisher schon mehrfach der Fall war, völlig unterschiedlich interpretiert und gesehen werden?
bolling (staatssekretär), 1976-03-17:
Nein, Herr Abgeordneter, dieser Schluß wäre nicht erlaubt, und dieses war der Sinn meiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Schneider. Die politische Wertung ist von uns ohne jedes Wenn und Aber gegeben worden. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß sich die DDR hier nicht einmal, was sie hätte tun können, auf innerstaatliches Recht berufen hat, sondern ein rein politisches Argument gebraucht hat. Die Frage der Qualität und der Klarheit der Abmachungen über die Arbeitsbedingungen der Journalisten stand hier nicht zur Diskussion. Im übrigen weiß ich, daß diese Verabredung auch von denen, die sie angeht, nämlich von den deutschen Journalisten, die

in Ost-Berlin arbeiten, als klar und zweifelsfrei betrachtet wird.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Windelen.
windelen (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, welchen Wert mißt die Bundesregierung Vereinbarungen, auch künftigen Vereinbarungen, mit der DDR bei, wenn sie erkennen muß, daß es ihr nicht möglich ist, die Einhaltung bereits bestehender Vereinbarungen durchzusetzen?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter Windelen, deshalb habe ich bereits zweimal den Bundeskanzler zitiert. Wir konnten keinen Augenblick davon ausgehen, daß alle Abmachungen in jedem Punkt reibungslos funktionieren würden. Wir dringen darauf und haben in der Vergangenheit darauf gedrungen, daß die DDR diese mit ihr verabredeten Texte ernst nimmt. Wir haben das in diesen Tagen getan, und haben das durch die Abreise des Bundeswirtschaftsministers demonstrativ unterstrichen.
({0})
Diese Praxis wird auch künftig die Praxis der Bundesregierung sein.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Reddemann auf.
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Mitarbeitern der Rundfunkanstalten nach Bundesrecht, „Deutschlandfunk" und „Deutsche Welle", die ungehinderte Berichterstattung von der Leipziger Frühjahrsmesse zu ermöglichen?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär Bölling.
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis dafür, daß meine Antwort auf Ihre Frage wiederholt, was in den letzten 20 Minuten schon von mir hat vorgetragen werden können. Ich habe Ihnen dargestellt, was die Bundesregierung unternommen hat, um die Akkreditierung der Korrespondenten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle in Leipzig doch noch tu ermöglichen. Ich glaube, die Bundesregierung hat sich klar und eindeutig für das Recht auf freie Berichterstattung eingesetzt, so wie es im Briefwechsel über die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten, den ich mehrfach habe zitieren können, vereinbart ist und wie ich gerade in meiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Windelen sagen konnte. Wir werden auch künftig mit aller Deutlichkeit darauf drängen, daß diese Verabredungen gemäß dem Briefwechsel eingehalten werden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
reddemann (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, hat die Ostberliner Regierung die Bundesregierung in irgendeiner Form wissen lassen, daß sie bei Sanktionen eventuell mit Gegensanktionen größerer Art aufwarten würde?
bolling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter, mir ist davon nichts bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, Reddemann.
hoffie (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß für die Inanspruchnahme von Flügen der Bundeswehr zur Rettung im Straßenverkehr Verunglückter Zahlungen geleistet werden müssen, während das im Falle der Rettung aus Seenot oder auch im Luftverkehr nicht der Fall ist?
reddemann (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, wie darf ich dann den Satz verstehen, den das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" heute - wenn auch nur in indirektem Zusammenhang mit dieser Angelegenheit - brachte, in dem es schrieb:
Die DDR könnte auf den Einfall kommen, in Zukunft die Landeerlaubnis von zwei Sonderflugzeugen der BRD zu verweigern und nicht nur das?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Verzeihen Sie, ich habe das zwar gelesen, aber ich habe nicht verstanden, was Ihre Frage ist, Herr Abgeordneter.
reddemann (NA), 1976-03-17:
Meine Frage lautet, ob dies nicht der Versuch der DDR-Regierung ist, Sanktionen der Bundesrepublik bereits durch gezielte Gegensanktionen oder ihre Androhung zu verhindern. Ich wollte wissen, ob Sie dieses Zitat als eine Androhung empfinden oder etwa als eine nette Höflichkeit.
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Ich glaube, man muß zwischen einem Zeitungskommentar - auch wenn er im „Neuen Deutschland" gedruckt steht - und dem, was faktisch geschieht, unterscheiden.
({0})
- Es ist das Zentralorgan der SED und insofern eine wichtige Zeitung, Herr Abgeordneter.
({1})
Aber wir, die Bundesregierung, werden Kommentare im „Neuen Deutschland" nicht zur Grundlage von Entscheidungen machen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung darauf dringen, mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik - ({0})
- Ihnen kann ich ja keine Frage stellen. Sie sind ein Journalist, der glaubt, er dürfe ein Abgeordnetenmandat für seine Zwecke ausnutzen.
({1})

Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung Gelegenheit nehmen, die folgenden Punkte, die in dem Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, den 1. März 1973, in der Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in § 5 dargestellt sind, in dem es heißt:
Die in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten ständigen Korrespondenten sowie Reisekorrespondenten von Publikationsorganen anderer Staaten haben bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit
- die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts einzuhalten,
- die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik einzuhalten,
- Verleumdungen oder Diffamierungen der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer staatlichen Organe, ihrer führenden Persönlichkeiten sowie der mit der Deutschen Demokratischen Republik verbündeten Staaten zu unterlassen,
- wahrheitsgetreu, sachbezogen und korrekt zu berichten sowie keine böswillige Verfälschung von Tatsache zuzulassen,
- die gewährten Arbeitsmöglichkeiten nicht für Handlungen zu mißbrauchen, die mit dem journalistischen Auftrag nichts zu tun haben.
- ich bitte Sie um Entschuldigung, daß ich diese Punkte hier verlesen habe und die Abs. 2 und 3 dieses § 5 jetzt hier nicht auch noch verlese -, zum Gegenstand der Erörterung mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Vereinbarkeit dieser eigenen Vorschriften mit der den Korrespondenten zur Verweigerung ihrer Tätigkeit gegebenen Begründung zu machen?
({2})
bolling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter Wehner, ich danke Ihnen für diese Anregung. Ich bin sicher, daß Staatssekretär Gaus, der mit dieser Materie weiter beschäftigt bleiben wird, dieses tun wird.
({0})
Ich darf, wenn dies den Fragenstellern der Opposition nicht bekannt sein sollte, darauf hinweisen, daß sich die in Ost-Berlin akkreditierten Journalisten, die diesen Text, Herr Abgeordneter Wehner, sehr gut kennen, daran gehalten haben und daß in der Begründung für die Verweigerung der Akkreditierung an die drei Korrespondenten von der DDR auch keine Vorwürfe genannt worden sind, daß einer dieser drei Korrespondenten sèine Berichterstattungspflicht nicht sorgfältig erfüllt habe oder daß er gegen diese Bestimmung verstoßen habe. Die Begründung, mit der die drei Herren abgelehnt worden sind, habe ich vorhin zitieren können.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
abelein (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die DDR für den Fall, daß sie die Antworten des Vertreters der Bundesregierung in dieser Fragestunde hört oder liest, zu dem Schluß kommen muß, daß es für sie wenig riskant ist, wenn sie auch in Zukunft Journalisten rechtswidrig an ihrer Arbeit in der DDR hindert oder sonstige Verstöße gegen Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland begehen will?
Ey (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Auslassungen des Regierenden Bürgermeisters Schütz, wonach sich das Klima nach den KSZE-Verhandlungen erheblich verschlechtert habe?
schulze-vorberg (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär Bölling, darf ich als Abgeordneter, aber zugleich auch als Journalist von Beruf
({0})
- das sind wir ja beide - fragen, ob die Bundesregierung Gelegenheit genommen hat - sei es im Gespräch ihrer offiziellen Vertreter in Leipzig oder in Ost-Berlin, sei es schriftlich oder auf andere Weise -, die Regierung der DDR wissen zu lassen, daß es sich beim Deutschlandfunk und bei der Deutschen Welle um Anstalten handelt, die nach Bundesrecht errichtet sind
({1})
und daß die Bundesregierung insofern diesen Anstalten gegenüber besondere rechtliche Verpflichtungen hat, zumal Sie in Ihrer ersten Antwort ausdrücklich bestätigt haben, daß sich unsere journalistischen Kollegen entsprechend ihrem Auftrag journalistisch einwandfrei verhalten haben?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Ich glaube, Herr Kollege Schulze-Vorberg, dieser Gesichtspunkt der rechtlichen Konstruktion ist für unseren Protest von geringer Bedeutung gewesen; denn wir hätten gegen die Behandlung von Journalisten anderer Rundfunkanstalten selbstverständlich - das brauche ich Ihnen nicht zu sagen - mit der gleichen Entschiedenheit protestiert. Staatssekretär Gaus hat sicherlich deutlich gemacht, daß die Begründung, die gegeben worden ist, von uns nicht akzeptiert werden kann und daß nach unserem Urteil beide Anstalten diesen Vorwurf überhaupt nicht verdient haben, daß sie im Gegenteil um eine sachliche Berichterstattung bemüht sind. Allerdings deckt sich die Vorstellung der anderen Seite von kritischer journalistischer Berichterstattung sicherlich nicht mit unserer. Mit diesem Phänomen werden wir es sicherlich auch in der Zukunft zu tun haben.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
sauer (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär Bölling, betrachtet die Bundesregierung eigentlich das Verhalten der Ostberliner Behörden gegenüber Herrn Staatssekretär Gaus als „Zeichen der Normalisierung", oder hat sie diesbezüglich Protest erhoben?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Sie hat dagegen Protest erhoben, Herr Abgeordneter, und dies haben wir auch öffentlich mitgeteilt. Wir haben sowohl die Verweigerung der Annahme eines Protestes wie die Tatsache, daß Herr Staatssekretär Gaus bis zum Montag warten mußte, als ein protokollarisches Manöver gekennzeichnet.
({0})

Herr Staatssekretär Gaus hat in Leipzig selber abermals gegen diese Behandlung seiner Person als des Vertreters der Bundesregierung ganz klar protestiert.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser ({2}).
hauser (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ist in jüngster Zeit außer in den Fällen, die wir soeben behandelt haben, auch noch anderen Korrespondenten, etwa von Kirchenblättern, wie heute in der „Kölnischen Rundschau" steht, die Aufenthaltserlaubnis verweigert worden, und was haben Sie in diesen Fällen unternommen?
boiling (staatssekretär), 1976-03-17:
Mir sind, Herr Abgeordneter, keine konkreten vergleichbaren Fälle aus der letzten Zeit bekannt. Ich bin aber, was dieses Kirchenblatt anlangt, gerne bereit, mich noch heute um diesen Fall zu kümmern. Ich kenne ihn in diesem Augenblick nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
walther (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, wenn es aber so ist, daß bei dem häufigen Wechsel von Grenzschutzbeamten in Karlsruhe die einzelnen Beamten die Verfassungsrichter nicht kennen, sollte dann nicht darauf gedrungen werden, daß die betreffenden Herren ihre Ausweise vorzeigen?
boiling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter Abelein, diesen Eindruck wird die DDR, anders als Sie vermuten, mit Sicherheit nicht haben.
({0})
Sie werden ja als jemand, der sich mit der Thematik seit langem beschäftigt,
({1})
wissen, wie sehr der Deutschen Demokratischen Republik . daran gelegen ist, auch, aber nicht nur, unter dem Gesichtspunkt der Schlußakte von Helsinki internationale Reputation zu gewinnen. Ich glaube, daß drüben in diesem Zusammenhang auch ein Prozeß des Nachdenkens beginnen wird, allerdings nur dann, wenn man sich vor Überreaktionen hütet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß es mir bisher nicht gelungen ist, aus Ihren Ausführungen die Antwort auf die Frage zu entnehmen, was die Bundesregierung nun ganz konkret - Nägel mit Köpfen - tun wird, um die Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten in der DDR zu verbessern, möchte ich Ihr Stichwort der Behandlung des Staatssekretärs Gaus aufgreifen und möchte - nachdem Herr Gaus gegen die Art seiner Behandlung protestiert hat, nachdem auch Herr Minister Friderichs seine Meinung hierzu sehr konkret geäußert hat, und nachdem die Bundesregierung in der Wiedergabe dieser Vorgänge vorsichtig Stellung genommen hat - von Ihnen gerne wissen, ob die Bundesregierung bereit ist, diese Behandlung des Staatssekretärs Gaus als unangemessen und ebenfalls als skandalös zu bezeichnen.
boiling (staatssekretär), 1976-03-17:
Frau Abgeordnete, wir haben bereits hinlänglich deutlich gemacht, wie wir die Behandlung des Staatssekretärs qualifizieren. Wir halten nichts davon, nach einer klaren Stellungnahme, die in der ganzen deutschen Öffentlichkeit auch richtig verstanden worden ist, nun mit verbalen Schaustellungen von Härte umzugehen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß Sie der Annahme seien, daß drüben ein Prozeß des Nachdenkens begonnen habe. Ich würde gern wissen: Worauf stützen Sie diese Annahme? Liegen dafür unmittelbare Erkenntnisse vor? Wenn ja, welche?
Darüber hinaus möchte ich von Ihnen gern wissen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß alle Ihre Antworten den Eindruck zulassen, daß die Bundesregierung in dieser Sache die Politik eines Papiertigers betreibt?
({0})
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben mich offenkundig falsch verstanden. Ich habe es als eine Möglichkeit bezeichnet, daß die für die Pressepolitik Verantwortlichen und die politisch Verantwortlichen überhaupt darüber nachdenken, daß es sich politisch für die DDR nicht auszahlt. Ich habe nicht von Indizien oder auch nur von Symptomen für einen solchen Prozeß des Nachdenkens gesprochen.
Wenn Sie mit dem wohlfeilen Klischee vom Papiertiger die Haltung der Bundesregierung hier zu verfälschen versuchen, will ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn Sie ein anderes Rezept haben, als in schwierigen und mühsamen Verhandlungen immer wieder unsere Auffassung vorzutragen, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich dieses wissen ließen.
({0})


Vizepräsident von Hassel: Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich gebe bekannt, daß die dringliche Frage der Abgeordneten Frau Huber aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen von der Fragestellerin zurückgezogen wurde.
Wir sind damit am Ende der Beantwortung von dringlichen Fragen. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Trifft die im Jahre 1972 von Prof. Heribert Heinrichs ({1}) getroffene Feststellung immer noch zu, daß die Kinder der Bundesrepublik Deutschland während ihrer Entwicklung zwischen dem fünften und dem fünfzehnten Lebensjahr auf den Bildschirmen des Fernsehens den mehr oder weniger brutalen und grausamen Tod von etwa 12 500 Menschen vorgeführt bekommen und miterleben, oder verfügt sie inzwischen über neue Erkenntnisse?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
baum (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Das ist richtig, Herr Kollege. Ich gehe hier auch davon aus, daß jeder Richter an seiner eigenen Sicherheit interessiert ist und sich den Sicherheitsmaßnahmen unterzieht, die im Interesse der Sicherheit des Gerichts und seiner eigenen Sicherheit festgelegt sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walther.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Krall.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-03-17:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, neuere Zahlen gegenüber den im Jahre 1972 von Prof. Dr. Heinrichs getroffenen Erhebungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wie sich eine langjährige und intensive Darstellung von Gewaltverbrechen und Grausamkeiten im Fernsehen auf die Kriminalität, insbesondere auf die Jugendkriminalität, auswirkt, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Auswirkung und ihre Ursachen zu unternehmen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
zander (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnises über die Auswirkungen von Gewaltdarstellungen im Fernsehen auf die Kriminalität, insbesondere auf die Jugendkriminalität, liegen nicht vor. Auch die Untersuchungen von Professor Heinrichs beschränken sich auf eine Zählung von Fernsehtoten, ohne daß im Einzelfall das Ausmaß der Brutalität, die Art der Darstellung und deren Wirkung auf die Zuschauer differenzierend bewertet wurde.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit ist vom Deutschen Jugendinstitut eine Dokumentation über den Erkenntnisstand erarbeitet worden, die im Jahre 1974 unter dem Titel „Weiterführende Aspekte zum Problem Fernsehen und agressives Verhalten bei Kindern und Jugendlichen" veröffentlicht worden ist. Die wissenschaftliche Diskussion über die Wirkung von Gewaltdarstellungen wird sehr kontrovers geführt. Ich kann im Rahmen dieser Antwort nicht auf den Theorienstreit eingehen. Nach heutigem Stand der Diskussion überwiegt aber wohl die Auffassung, daß die Darstellung brutaler Handlungen geeignet sei, vor allem labilen jungen Menschen als Verhaltensmodelle zu dienen.
Um den Gefahren zu begegnen, die von exzessiven Gewaltdarstellungen ausgehen, ist durch das Vierte Strafrechtsreformgesetz der § 131 StGB neu geschaffen worden. Er besagt, daß nunmehr bestraft wird, wer Schriften verbreitet, „die Gewalttätigkeiten gegen Menschen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise schildern und dadurch eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeit ausdrücken oder die zum Rassenhaß. aufstacheln". Hierunter fallen auch Darstellungen in Hörfunk und Fernsehen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften kann nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften zu Gewalttätigkeit anreizende oder verrohend wirkende Schriften Beschränkungen unterwerfen. Allerdings wird die Frage, ob das Fernsehen als Schrift im Sinne dieser Gesetzesbestimmung gilt, unterschiedlich beantwortet; diese Frage ist bislang auch nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gewesen.
Die Bundesregierung begrüßt, daß die ARD-Intendanten im Dezember noch einmal bekräftigt haben, Filme mit gewalttätigem Inhalt später als zum Teil bisher im Programm zu plazieren. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit prüft zur Zeit, welche weiteren Forschungsaufträge vergeben werden müssen, um auf Grund eines dann verbesserten Erkenntnisstandes eventuell notwendige Maßnahmen ergreifen zu können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger.
schöfberger (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, anschließend an Ihre Aussage, daß Professor Heinrichs keine Feststellungen über die Folgen solcher Fernsehprogramme getroffen hat, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen diese Feststellung von Professor Heinrichs bekannt ist - ich zitiere wörtlich -:
Sie
- diese brutalen Fernsehprogramme wirken wie eine Zeitbombe. Die Folgen sind oft
erst nach zehn bis zwanzig Jahren zu merken.
zander (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, diese Äußerung ist mir bekannt, insbesondere nachdem Sie sie in den letzten Tagen noch einmal publiziert hatten. Was hier, gesagt wird, ist in der Wissenschaft jedoch umstritten. Es ist aber nicht meine Aufgabe, hier zu einem in der Wissenschaft umstrittenen Gegenstand Stellung zu nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Hern Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, wenn es richtig ist, daß, wie Sie sagen, der Wahrscheinlichkeitsgrad sehr hoch ist, daß von Gewaltdarstellungen im Fernsehen zumindest Verhaltensanreize auf labile Jugendliche ausgehen, was hindert die Bundesregierung dann daran, jetzt schon die notwendigen Maßnahmen ins Auge zu fassen, ohne vorher weitere Gutachten in Auftrag zu geben?
zander (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Ich habe zunächst davon gesprochen, daß in der bisherigen Diskussion, die nicht sehr umfangreich und gründlich ist, die Meinung überwiegt, daß dies so sein könnte. Im übrigen habe ich darauf hingewiesen, daß es jetzt schon entsprechende gesetzliche Vorschriften gibt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
ey (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ist dafür Sorge getragen, daß künftig auf die Ausbildung der Schutzeinheiten in Sach- und Personenkenntnis mehr Wert als bisher gelegt wird?
schulze-vorberg (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihrer Auffassung ausdrücklich widersprechen, daß es hierüber bisher keine gründliche und umfassende Diskussion gebe - Ihnen sind offenbar die im Ausland; z. B. in Amerika, getätigten Untersuchungen und auch die Vorlagen der Regierung und des Kongresses usw. nicht bekannt oder nicht geläufig -, und Sie im Anschluß an das, was der Kollege Hansen gesagt hat, fragen: Was hindert die Bundesregierung eigentlich daran, Maßnahmen auf Grund ihrer eigenen Untersuchungen aus dem Jahre 1974 und weiterhin auf Grund der Tatsache, daß wir seit den ersten Kriminalserien im Fernsehen wissen, daß es Folgetäter in großer Anzahl gibt, zu ergreifen?
zander (parl. staatssekretär), 1976-03-17:
Sie unterstellen, daß gesicherte Erkenntnisse vorliegen; die gibt es aber noch nicht. Ich habe erklärt, daß wir die Erkenntnisse zusammengestellt haben, die uns 1974 vorlagen, und daß uns dies nicht ausreichend erscheint.
Im übrigen besteht keine Möglichkeit, etwa im Wege der Vorzensur auf die Ausstrahlungen der Fernsehanstalten Einfluß zu nehmen. Gestützt auf das Strafgesetz oder das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften könnte nach der Sendung eingegriffen werden, wenn die hierin genannten Tatbestände auf die ausgestrahlten Sendungen zuträfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
sauer (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß sich die Bundesregierung - auch im Hinblick auf die derzeitige katastrophale Lage im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit - mit dieser Problematik besonders beschäftigt. Wann ist damit zu rechnnen, daß die Forschungsaufträge vergeben werden?