busse (NA), 1969-01-22:
Nun aber zum Zweiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Kollege Professor Wahl hat eingehend die schweren Rechtsbedenken, die gegen die im Ausschuß und hier in der zweiten Lesung getroffene Regelung des Reparationsschädengesetzes geltend gemacht werden können, dargelegt. Ich habe schon in der vorigen Legislaturperiode zusammen mit anderen Fraktionsfreunden einen Gesetzentwurf unterschrieben, der nicht von den Grundsätzen ausging, die jetzt diesem Gesetz zugrunde liegen. Ich brauche nach den früheren Ausführungen jetzt hier nicht alles zu wiederholen.
Ich verkenne keineswegs, daß die Rechtsfrage, insbesondere die verfassungsrechtliche Frage, die sich hier ergibt, außerordentlich schwierig ist. Wir würden sie, selbst wenn wir hier heute stundenlang diskutierten, auch nicht annähernd erschöpfend diskutieren können. Wir würden auch - das soll kein abwertendes Urteil sein - sehr viele Mitglieder dieses Hauses überfordern, wenn wir in dieser Frage eine Entscheidung von ihnen verlangten.
Ich habe Verständnis dafür, daß selbst die, die an sich unsere rechtlichen Bedenken teilen, sich im Interesse der Erledigung, also aus Opportunitätsgründen, dazu durchgerungen haben, diesem Gesetz ihre Zustimmung zu geben. Das möchte ich klar und deutlich aussprechen.
Ich bitte aber auch für die um Verständnis, die sich eine gegenteilige Rechtsmeinung gebildet haben - eine Rechtsmeinung, die auf verfassungsrechtlichen Grundsätzen beruht - und die sich hier wie in anderen Fällen, mögen noch so viel Opportunitätsgründe dafür sprechen, nicht dazu durchringen können, diesen Gründen der Zweckmäßigkeit einer Erledigung den Vorrang vor den rechtlichen Grundsätzen, an ,die auch dieses Haus meines Erachtens gebunden ist und gebunden bleibt, zu geben. Ob die Dinge so liegen oder anders, wird demnächst unzweifelhaft höheren Ortes entschieden werden. Erst dann wird man sagen können: Es ist so oder so geregelt. - Davon wird das weitere Schicksal abhängen.
Nur eines möchte ich hier noch betonen. In der vorigen Legislaturperiode - glücklicherweise hat sich heute Ähnliches nicht wiederholt - wurde denen, die einen anderen Standpunkt vertreten haben, ein unsoziales Verhalten vorgeworfen. Von einer Seite wurde sogar der Vorwurf erhoben, daß die Initiatoren des Gegenentwurfs damals aus Honorargründen gehandelt hätten. Ich freue mich, daß diese Dinge heute nicht wieder in dieser Form hochgebracht worden sind; denn auch diejenigen, die den Rechtsstandpunkt vertreten haben, wie ich ihn vertrete, haben jedenfalls bei den Beratungen im Rechtsausschuß eindeutig zu erkennen gegeben, daß - abgesehen von den rechtlichen Grundsätzen - das Maß der Entschädigung durchaus den tatsächlichen Verhältnissen angepaßt werden kann, ja angepaßt werden muß, in denen sich diese Bundesrepublik und unser Staat heute befindet. Wir hätten da allen Notwendigkeiten Rechnung tragen können. Auch nach diesen Grundsätzen hätte eine tragbare und finanziell zu verwirklichende Regelung gefunden werden können.
Aber all das erübrigt sich, nachdem offensichtlich die Meinung des Hohen Hauses so ist, wie sie hier heute mehrfach zum Ausdruck gekommen ist. Ich wollte aber klarmachen, warum nicht nur ich, sondern auch einige andere meiner politischen Freunde dem Fraktionsbeschluß nicht zustimmen können.
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