emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9960 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . - Widerspruch erhebt
sich nicht, dann gehe ich davon aus, dass Sie alle einver-
standen sind und die Überweisung so beschlossen ist .

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 9 a
und 9 b sowie dem Zusatzpunkt 6:

9 . a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich
Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern

Drucksache 18/10028

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Gentechnikgesetzes

Drucksache 18/6664

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von
Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 
({2})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für
den Anbau in der EU

Drucksache 18/10029

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache ebenfalls 38 Minuten vorgesehen . Widerspruch erhebt sich nicht . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Kees de Vries .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-10-20:
Die Kollegin Dr . Kirsten Tackmann spricht jetzt für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Elvira

Drobinski-Weiß das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Rita Stockhofe erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Carsten Träger ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Mindestens das schaffen wir tatsächlich . - Nun hat der

Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Agnieszka Brugger hat als Nächste das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Ich schließe die Aussprache .

Ich frage Sie, ob Sie damit einverstanden sind, die
Vorlagen auf Drucksachen 18/10028 und 18/6664 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Es herrscht allgemeine Zustimmung . Dann machen wir das so .

Wir kommen zum Zusatzpunkt 6, also zum Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10029 . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
beantragt die Abstimmung über ihren Antrag in der Sache . Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen
Überweisung . Hierzu ist das Wort zur Geschäftsordnung
gewünscht . - Bitte schön .
Steffi Lemke (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich
die Sofortabstimmung über unseren Antrag, der sich mit
der Zulassung dreier gentechnisch veränderter Maissorten in Brüssel in den nächsten Wochen befasst .

Es ist angekündigt, dass aller Voraussicht nach am
11 . November die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in
Brüssel über die Zulassung von drei Genmaissorten abstimmen werden . Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag vorher dazu Position bezieht; denn auch die Vertreter
des deutschen Landwirtschaftsministeriums werden voraussichtlich am 11 . November in Brüssel im Ständigen
Ausschuss, der nichtöffentlich tagen wird, abstimmen
müssen . Wir sind der Meinung, dass der Deutsche BunArtur Auernhammer

destag vorher der Regierung deutlich machen sollte, welches Votum wir dort erwarten .

Meine Fraktion beantragt, in Brüssel die Zulassung
dieser drei Maissorten abzulehnen . Ihre Argumentation,
dass es ausreicht, dies in der nächsten Sitzungswoche
zu tun und deshalb heute unseren Antrag zu überweisen,
können wir überhaupt nicht nachvollziehen; denn das
hieße, dass sich der Deutsche Bundestag erst einen Tag
vorher positionieren würde . Normalerweise argumentieren Sie, zu einem solchen Zeitpunkt sei die Meinungsbildung bereits abgeschlossen und man brauche vor allem
Zeit, um Bündnispartner für eine Entscheidung zu finden.

Wir glauben, dass dahinter letztendlich, wie Sie das
in dieser Debatte heute transparent gemacht haben, steht,
dass Sie der Bevölkerung in Deutschland gerne suggerieren, dass Sie die Grüne Gentechnik ablehnen; aber wie
die Kollegen heute in der Debatte deutlich gemacht haben, sehen Sie doch Zukunft in der Grünen Gentechnik:
Wenn die Verbraucher für gentechnikfreie Produkte nicht
mehr Geld zahlen wollten, dann müssten halt diese Produkte zugelassen werden .

({0})

Damit soll letztendlich kaschiert werden, dass Sie für
die Zulassung dieser Produkte und dieser Sorten sind,
aber Sie wollen den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben . Dort soll die Zulassung erfolgen, und Sie können
dann weiter suggerieren, dass Sie sich für die Verbraucherinteressen und für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzen wollen . Das verkündet vor allem Ministerpräsident Seehofer besonders gern und besonders
intensiv für Bayern .

Wir glauben, dass Oppositionsrechte verletzt werden,
wenn diese Abstimmung nicht transparent und öffentlich
durchgeführt werden kann, bevor in Brüssel entschieden
wird . Wir möchten nicht, dass der Antrag, der keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien fordert
und den wir heute eingebracht haben, an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wird und dort für erledigt
erklärt werden muss, weil die Abstimmung in Brüssel
bereits gelaufen ist .

Deshalb appellieren wir vor allem an die Kollegen der
SPD, die sehr glaubwürdig eine transparente Entscheidung heute eingeklagt haben, die Sofortabstimmung über
unseren Antrag heute hier im Bundestag vor der Brüsseler Entscheidung zu unterstützen und für die Sofortabstimmung zu plädieren .

Danke .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Wir stimmen nun nach ständiger Übung zuerst über

den Antrag - ({0})

- Na gut . Das führt aber zum gleichen Ergebnis .

({1})
Dagmar Ziegler (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Lemke, die Positionen sind
in der Debatte sehr deutlich geworden, und es ist auch
deutlich geworden, dass wir in der Koalition sehr differenzierte Meinungen haben . Um es der Union einmal zu
sagen: Im Moment haben wir eine rot-rot-grüne Mehrheit
mit Herrn Schmidt in unseren Reihen .

({0})

Die Konstellation ist also noch etwas komplizierter, als
Sie sie dargestellt haben . Es ist ganz klar geworden: Unsere Fraktion lehnt den Anbau dieser Produkte ab . Teile
der CDU/CSU lehnen ihn ab, die Linke und die Grünen
auch .

Frau Lemke, was überhaupt nicht zieht, ist das Argument, wir würden sonst immer alle Beratungen in den
Ausschüssen vermeiden und irgendetwas durchpeitschen . Jetzt sagen Sie, wir müssten heute entscheiden,
obwohl der Ausschuss noch vor dem 11 . November tagt .
Ich glaube, er tagt am 9 . November; da liegen also zwei
Tage dazwischen . Deshalb schiebe ich das Argument in
Ihre Richtung zurück . Es ist noch eine Debatte möglich .

Ich sage auch in Richtung Union: Denken Sie noch
einmal darüber nach . Ganz Deutschland möchte diesen
Anbau nicht . Warum will es dann ausgerechnet die Union? Das Argument mit dem 1 Cent war wirklich daneben .
Die Konsumenten und Verbraucher vorzuführen und zu
sagen, weil sie nicht bereit seien, 1 Cent mehr zu bezahlen, sollten gentechnisch veränderte Produkte angebaut
werden, das zieht gar nicht .

Ich bitte ganz herzlich im Namen meiner Fraktion darum, das noch einmal im Ausschuss zu debattieren und
ernsthaft durchzugehen . Namens der Koalition beantrage
ich deshalb die Überweisung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft .

Vielen Dank .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Über genau diesen Antrag auf Überweisung stimmen

wir nun ab .

({0})

- Herr Minister, das ist außerordentlich eindrucksvoll .

({1})

Herr Minister!

({2})

- Herr Minister, würden Sie sich freundlicherweise in Ihr
Basislager zurückziehen?

({3})

- Ja . Das können Sie davor und danach machen, aber
nicht während einer Abstimmung .

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen
Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 18/10029
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und den
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union . Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erstere war
zweifellos die Mehrheit . Damit ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie 
({4})

Drucksache 18/9949
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt 38 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es keinen Widerspruch .
Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst für die Bundesregierung der Parlamentarischen
Staatssekretärin Brigitte Zypries .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Thomas Lutze hat das Wort für die Fraktion Die Linke .

({0})

Präsident Dr. Norbert Lammert
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Helmut Nowak ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Thomas Gambke das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Matthias Ilgen ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Die Kollegin Horb hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 18/9949 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Andere Vorschläge sehe ich nicht . Also können wir die
Überweisung so beschließen .

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Medizinische Versorgung für Geflüchtete
und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Luise Amtsberg, Kordula
Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Psychotherapeutische und psychosoziale
Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern

Drucksachen 18/7413, 18/6067, 18/9933

Die vorgesehene Debattenzeit beträgt 25 Minuten .
Gibt es dazu Einvernehmen? - Es sieht so aus . Also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort erhält der Kollege Reiner Meier für die CDU/CSU .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Kathrin Vogler erhält das Wort für die Fraktion Die

Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Heike Baehrens erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Die Kollegin Klein-Schmeink hat nun das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Ute Bertram erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat die

Kollegin Mechthild Rawert das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
Mechthild Rawert (NA), 2016-10-20:
Wir haben hier eine Situation, die so aussieht, als ob

jede und jeder in den eigenen Spiegel schaut . Die Opposition sagt, es sei zu wenig passiert . Die Koalition, zu der
wir auch gehören, sagt: Wir haben viel erreicht .

({0})

So ist das Leben natürlich nicht . Fangen wir mit der Aussage an, bei der ich mich gerade sehr geärgert habe . Wir
haben hier beschlossen, dass es die elektronische Gesundheitskarte gibt . Wir haben damit die Länder ermächtigt, sie auch einzusetzen . Die wiederum stehen nun in
der Verantwortung, sie flächendeckend umzusetzen.

({1})

Ja, es stimmt .

({2})

- Sie sind noch nicht in jeder Kommune angekommen .
Das ist richtig .

({3})

Aber im Bundestag noch etwas Negatives zur elektronischen Gesundheitskarte zu sagen, entspricht nicht der
Beschlusslage dieser Großen Koalition .

({4})

- Das war Bayerisch, das habe ich leider nicht verstanden .

({5})

Aber richtig ist ja, dass der Zugang zur medizinischen
Versorgung ein Menschenrecht ist . Wir alle wollen dafür sorgen, dass dies durchgesetzt wird . Wir haben vieles
getan, um den Flüchtlingen nach 15 Monaten einen regulierten Zugang zum Regelsystem im Gesundheitswesen
zu ermöglichen .

Wer sich in einer Flüchtlingseinrichtung befindet, hat
gerade zu Schulbeginn mitbekommen, dass der Impfschutz gilt . Es gab noch nie so viele Impfwillige und
Impffreudige wie in der Flüchtlingseinrichtung, die ich
im Herbst gesehen habe . Das alles ist also geregelt .

Zum Thema Traumata . Die erwähnten Notwendigkeiten gelten für alle . Wir brauchen für die gesamte
Bevölkerung - eine Sortierung nach Status ist nicht notwendig - mehr Psychotherapeutinnen und -therapeuten;

darüber reden wir auch in anderen Zusammenhängen .
Wir brauchen hier einen grundsätzlichen Ausbau .

({6})

Selbstverständlich sollte jede und jeder in adäquater Zeit
Zugang zu einem Psychotherapeuten bekommen .

({7})

- Gerne . - Herr Präsident, ich habe schon zugestimmt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Das kann ich mir schon vorstellen . Aber mit Blick

auf die weitere Tagesordnung empfehle ich uns, es heute
dabei bewenden zu lassen, erst recht bei denjenigen, die
schon zu Wort gekommen sind .
Mechthild Rawert (NA), 2016-10-20:
Gilt das jetzt, oder gilt das nicht?
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Nein .
Mechthild Rawert (NA), 2016-10-20:
Nein . - In diesem Fall hat er das Sagen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
So ist es .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Als nächster Redner hat René Röspel für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Mechthild Rawert (NA), 2016-10-20:
Wir haben dafür gesorgt, dass das medizinische Personal aus den Herkunftsländern in die Erstversorgung
verstärkt einbezogen wird .

Über die Gesundheitskarte habe ich mich schon geäußert . Nur so viel noch: Wir alle wissen - auch diejenigen,
die in den Ländern Verantwortung tragen -, wie schwierig das ist . Mir bleibt es als Berlinerin vorbehalten, Herrn
Czaja von der CDU zu loben . Er wurde im Wahlprogramm seiner Partei ausdrücklich für die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte belobigt . Damit ermuntere ich unseren Koalitionspartner, das überall zu tun .

Ein letzter Satz . Die Kosten dürfen nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung abgewälzt werden; meine Kollegin Heike Baehrens hat das bereits gesagt . Es
handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen hier
in der Verantwortung .

Maria Klein-Schmeink, du hast mich vorhin angesprochen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Nein, das sollte der letzte Satz sein .
Mechthild Rawert (NA), 2016-10-20:
Ich habe noch keinen Punkt gemacht .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Doch .

({0})
Mechthild Rawert (NA), 2016-10-20:
Wer mit der AfD droht, muss eines wissen: Die AfD

nutzt tatsächlich alles . Deswegen bin ich den Krankenkassen sehr dankbar, dass sie sofort klargemacht haben,
dass es nicht die Geflüchteten sind, die dazu beitragen,
dass wir nun über Zusatzkosten bzw . überhöhte Kosten
reden . Dieses Thema betrifft uns alle . Es dürfen keine
leichtfertigen Behauptungen aufgestellt werden .

Danke schön .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Heinrich von Kleist wäre erblasst vor dieser Fähigkeit,

in mehreren aufeinanderfolgenden Sätzen vermeintlich
nur einen zum Ausdruck zu bringen .

({0})

Wir schließen damit die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit auf Drucksache 18/9933 . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/7413 mit dem Titel „Medizi-
nische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende
diskriminierungsfrei sichern“ . Wer stimmt dieser Be-
schlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehr-
heit - allerdings mit keiner besonders starken, wenn ich
mir diese Anmerkung erlauben darf - angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/6067 mit dem Titel „Psychotherapeu-
tische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchen-
den und Flüchtlingen verbessern“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit gerade noch angenommen .

Wir kommen damit zu den Tagesordnungspunk-
ten 10 a und 10 b:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Mehr Bildungschancen für benachteiligte
Kinder und Jugendliche schaffen - Bundes-
programm „Kultur macht stark. Bündnisse
für Bildung“ nach 2017 weiterentwickeln und
fortsetzen

Drucksache 18/10016

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})

zu dem Antrag der Abgeordneten Sigrid Hupach,
Dr . Rosemarie Hein, Nicole Gohlke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesprogramm „Kultur macht stark.
Bündnisse für Bildung“ weiterentwickeln und
seine Fortführung jetzt vorbereiten

Drucksachen 18/8181, 18/10063

Hierzu soll es eine Aussprache von 38 Minuten geben . - Zu dieser verabredeten Redezeit höre und sehe ich
keinen Widerspruch . Also können wir das so machen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Claudia Lücking-Michel für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Rosemarie

Hein für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Martin

Rabanus für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Özcan Mutlu

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Müller für die Bundesregierung das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Karamba

Diaby für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Karamba Diaby (NA), 2016-10-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kultur macht
stark“ ist ein Programm, das den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt . Ein Wohngebiet in meinem Wahlkreis wurde in den letzten Monaten häufig in der Presse
als sogenannter sozialer Brennpunkt bezeichnet . Es steht
außer Frage, dass in diesem Gebiet einiges verbessert
werden muss . Neben den vielen Bemühungen der Kommunen sind Programme des Bundes wie „Kultur macht
stark“ in solchen Fällen eine Chance, um Lösungen herbeizuführen .

({0})

Diese Lösungen haben viele Vorteile . Ich nenne einige: Sie erreichen Kinder und Jugendliche, die sonst nicht
so viele Möglichkeiten haben;

({1})

sie stärken die persönliche Entwicklung; sie fördern das
soziale Miteinander; sie fördern die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher .

({2})

Diese Projekte bauen Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller Prägung, und das ist gut .

({3})

Ich nenne zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis - es
sind Projekte, die über das Programm „Kultur macht
stark“ unterstützt werden -:

Als erstes Beispiel nenne ich die Kulturwerkstatt in
Halle-Neustadt . Der Verein Aktionstheater Halle engagiert sich seit Jahren gemeinsam mit vielen Partnern für
die kulturelle Jugendarbeit . Sie bieten innovative Projekte im Stadtteil an, zum Beispiel Theater, Hip-Hop-Tanz,
Filmprojekte, Rap-und-Beat-Projekte . Das ist ein gutes
Projekt .

Zweites Beispiel: der Leseklub des Deutschen Kinderschutzbundes . Gemeinsam mit der Freiwilligen-Agentur
und dem Zentrum für Lehrerbildung wird die Freude
am Lesen gefördert . Die Aktionen stärken die Lese- und
Sprachkompetenz . Sie fördern die Kommunikation zwischen den Kindern, egal ob sie Alexander, Wahidi oder
Aischa heißen .

({4})

Die Inhalte dieser Projekte sind interkulturell angelegt .
Sie bauen Brücken, und die Kinder und Jugendlichen
können voneinander lernen .

Allein diese zwei Beispiele aus der Händel-Stadt
Halle zeigen, dass solche Projekte notwendig sind und
gebraucht werden . Deshalb wollen wir das Programm
verstetigen .

({5})

Damit sorgen wir für Planungssicherheit für die Beteiligten . Wir fördern das Ehrenamt nachhaltig . Wir erreichen
mit den Projekten benachteiligte Kinder, und schließlich
fördern wir die Integration geflüchteter Kinder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie für den
Antrag von CDU/CSU und SPD; denn mit der Förderung
des Programms sorgen wir für Nachhaltigkeit, sichern die
Teilhabe und stärken den Zusammenhalt in Deutschland .

Ich danke .

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Thomas

Feist für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})