hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Mensing hat in seinem Antrag ein Thema berührt, das mindestens bis vor einiger Zeit zu mancherlei schwierigen Auseinandersetzungen, auch in der Öffentlichkeit, geführt hat. Ich bitte, mir zu erlauben, hier einleitend zu bemerken: Der Herr Antragsteller hat seine Ausführungen nach meinem Gefühl von so hoher Warte, so überlegen und maßvoll gemacht, daß er mir damit die sonst vielleicht etwas schwierige Antwort sehr erleichtert hat. Ich glaube, gerade auch deshalb werden seine Ausführungen einen besonderen Widerhall in den Kreisen der Finanzbeamten finden, und darauf kommt es hierbei ja in allererster Linie an.
Der Herr Antragsteller hat in seinem Antrag einleitend gesagt, daß die Bundesregierung auf die Länder in geeigneter Weise einwirken solle. Damit ist die verfassungsmäßige Zuständigkeit schon klargestellt. Das Bundesfinanzministerium kann hier, was es bedauert, keine Anweisungen geben. Es kann nur mit den Finanzministerien der Länder verhandeln und die Tätigkeit der Finanzministerien der Länder, wie man zu sagen pflegt, koordinieren. Es kann seine Bemühungen darauf richten, daß in den Verwaltungen der Länder seinen Gesichtspunkten Rechnung getragen wird. Da es sich um Angelegenheiten der Länderverwaltung handelt, kann ich über die Beförderungsgrundsätze in den Finanzverwaltungen der Länder, die angesprochen wurden, keine Auskunft geben. Ich kann aber bemerken, daß die eben erwähnten Erfolgsvergütungen an sogenannte Vertrauenspersonen seit mehr als drei Jahren eingestellt worden sind. Dieser Punkt ist also seit längerer Zeit erledigt.
Zu der Gesamttendenz des Antrags möchte ich folgendes sagen: Das Bundesfinanzministerium ist gemeinsam mit den Finanzministerien der Länder laufend bemüht, die Methoden des Besteuerungsverfahrens einschließlich der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze zu überprüfen. Die Steuerbeamten werden immer wieder zu größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Steuerzahler, insbesondere auf kleine und mittlere Betriebe und deren besondere Verhältnisse, sowie zur Höflichkeit angehalten. Darüber hinaus haben sowohl Finanzministerien der Länder wie wir mit den an den Steuerfragen besonders interessierten Kreisen unmittelbar Fühlung genommen und die Fragen der Durchführung des Besteuerungsverfahrens durchgesprochen. Ende des vergangenen Jahres hat das Bundesfinanzministerium an der Finanzakademie in Siegburg eine besondere Tagung über diese Fragen veranstaltet, wobei gerade die Methoden der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung im Vordergrund standen. Wir waren uns damals darüber einig, daß das bestehende Verfahren im allgemeinen funktioniert, daß aber immer wieder auf die Notwendigkeit eines taktvollen, objektiven, nicht kleinlichen Verhaltens der Steuerbeamten hingewiesen werden muß. Eine solche Tagung wie die in Siegburg wollen wir in einiger Zeit wiederholen.
Was die einzelnen Vorkommnisse betrifft, die der Herr Abgeordnete Mensing hier nicht im einzelnen dargelegt hat, die aber in der Öffentlichkeit häufig erörtert wurden, so sind die Länderministerien und wir den Vorfällen nachgegangen, die im übrigen seit den beiden Steuersenkungen der Jahre 1953 und 1954 nicht mehr in dem Maße wie früher von sich reden gemacht haben. Bei diesen Überprüfungen hat sich im allgemeinen ergeben, daß der tatsächliche Sachverhalt in der Öffentlichkeit nicht immer objektiv dargestellt worden ist, daß die Vorwürfe gegen Finanzbeamte zum Teil aufgebauscht oder zum Teil auch überhaupt nicht begründet waren. Es hatte sich dabei auch um Steuerpflichtige gehandelt, die sich zum Teil schwerer Steuervergehen schuldig gemacht haben. Der Herr Abgeordnete Mensing hat ja mehrfach betont, daß er solche Dinge überhaupt nicht decken will und daß sie nicht Gegenstand seines Antrags sind.
Ganz allgemein möchte ich sagen, daß das Bundesfinanzministerium in seinem Bestreben nicht nachlassen wird, eine vertrauensvolle Atmosphäre zwischen den Steuerpflichtigen und den Finanzämtern zu schaffen. Die Finanzämter sind nach unserer Ansicht keine Kriminalbehörden, sondern ganz normale Verwaltungsinstitutionen, die gemeinsam mit dem Steuerpflichtigen, dem Staatsbürger, die bestehenden, vom Parlament erlassenen Gesetze durchzuführen haben. Sie haben sie durchzuführen gerecht, unparteiisch und mit wirtschaftlichem Verständnis. Schließlich ist es ja das Verdienst des früheren Reichsfinanzhofs, daß er entgegen einer manchmal formalistischen und engen juristischen Betrachtungsweise schon vor etwa 30 Jahren die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht entwickelt hat.
Was die Vereinfachung der Steuergesetzgebung betrifft, die den kleinen und mittleren Steuerpflichtigen besonders am Herzen liegt, so darf ich vielleicht in die Erinnerung zurückrufen, daß es gerade bei den Steuersenkungen in den Jahren 1953 und 1954 das Bestreben gerade des Bundesfinanzministeriums war, all die vielerlei Steuervergünstigungen restlos zu beseitigen, die das Steuerrecht erst so kompliziert und unübersichtlich gemacht haben. Wir sind bei diesem unserem Bestreben im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht zu einem vollen Erfolg gekommen. Ich darf hoffen, daß uns, wenn wieder einmal Steuergesetze hier Gegenstand der Beratung sind, in Verfolg dieses Antrags Mensing dann auch das Hohe Haus bei unserem Bestreben, komplizierte einzelne Steuervergünstigungen zu beseitigen, recht kräftig unterstützt.
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Zum Schluß darf ich noch sagen, daß sich vielleicht, wenn der Antrag, wie das vorgesehen ist, dem Finanz- und Steuerausschuß überwiesen wird, Gelegenheit bietet, das dort etwa vorgebrachte Einzelmaterial zu erörtern. Ich hoffe, daß auch die Länderfinanzministerien ohne Rücksicht auf etwaige verfassungsrechtliche Bedenken in der Lage sein werden, das Material für eine solche Einzelerörterung im Finanz- und Steuerausschuß beizubringen.
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