alexander radwan (NA), 2017-01-26:
Noch einmal zum ersten Punkt, den ich erwähnt habe:

Wo stehen wir zehn Jahre nach der Regulierung? Das ist
mir ernst, weil wir jetzt damit konfrontiert sind, zu sagen,
dass Blasen entstehen . Ich habe auf die EZB hingewiesen . Sowohl bei der jetzigen Entwicklung als auch beim
Ausstieg werden wir mit Verwerfungen am Finanzmarkt
rechnen müssen . Darum ist es für mich ein Paradigmenwechsel, indem wir sagen: Zukünftig braucht die BaFin,
braucht die Finanzaufsicht gewisse Flexibilitäten . - Deshalb ist es zu wenig, den Immobilienbereich alleine anzuschauen . Herr Schick hat gesagt, man sollte es von privaten Immobilien auf Gewerbeimmobilien ausdehnen .
Meine Damen und Herren, wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, wird es weitere Ausdehnungen geben, um
entsprechend präventiv darauf hinzuwirken . Von daher
haben wir ganz klare Bedingungen an ein solches Gesetz .

Die parlamentarischen Berichts‑ und Kontrollpflichten müssen gecheckt sein . Es darf keinen Freifahrtschein
geben .

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Es muss klar sein, unter welchen Bedingungen und mit
welchem Verfahren die BaFin und die Bundesbank handeln dürfen . Hier könnten wir nach Frankreich schauen . In
Frankreich gibt es einen Rat zur Lage des Finanzmarktes .
Bei uns würde das bedeuten, dass Experten von Bundesbank, von BaFin, von Bundestag - bei uns könnten auch
der Bundesrat, BMF und auch Marktteilnehmer berufen
werden - regelmäßig etwas zur Lage am Finanzmarkt
sagen . Gleichzeitig halte ich es für dringend notwendig,
dass wir die existierende Regulierung anschauen . Dieses
Gesetz zeigt uns, dass wir mit allen gesetzgeberischen
Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben, weiß Gott
nicht alle Eventualitäten abdecken können . Wir haben
auch in manchen Bereichen zu viel gemacht . Darum ist
es parallel dazu notwendig, sich anzuschauen, wo wir
zu viel gemacht haben, was nicht zur Finanzstabilität
geführt hat, sondern Bürokratie erzeugt hat und somit
kundenunfreundlich und bankenunfreundlich ist . Wenn
etwas bankenunfreundlich ist, meine Damen und Herren,
dann kann es auch kundenunfreundlich sein .

Hier bin ich beim nächsten Gesetz, das wir entsprechend überprüfen - Kollege Hauer ist sehr intensiv darauf eingegangen -: die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie . Wir sind hier mit der Situation
konfrontiert, dass entsprechende Gesetze unklar sind und
dass aufgrund dessen, dass unklar ist, wie in einigen Jahren die Rechtsprechung sein wird, die Marktteilnehmer
bereits heute entsprechend reagieren . Das richte ich insbesondere an Minister Maas und seinen Staatssekretär,
die intensiv zuhören . Schauen wir uns im Bankenbereich
die Rechtsprechung bei den AGBs bezüglich der Zinsen
an . Nicht die armen schützenswerten Verbraucher, sondern hochfindige Juristen haben herausgebracht, wie ich
rückwirkend aus meinem Darlehensvertrag durch Kündigen herauskommen und die jetzt interessanten Zinsen
bekommen kann . Wir, der Gesetzgeber, müssen heute
konkret arbeiten, um nicht eine Verselbstständigung nach
fünf oder zehn Jahren durch die Rechtsprechung zuzulassen . Das ist der Anspruch an ein solches Gesetz .

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Darum werden wir dieses Gesetz intensiv beraten .
Noch einmal: Wir sagen schlicht und ergreifend: Es darf
keinen Blankoscheck an die BaFin durch das Parlament
geben . Wir müssen die Regulierung entsprechend kontrollieren . Das erwarten wir durch die Expertise der Anhörung und durch eine kritische Beratung .

Besten Dank, meine Damen und Herren .

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