otto bernhardt (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Große Koalition hat bewiesen, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig
und handlungsbereit ist.

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Wir haben bereits vier Wochen nach der Pleite von Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten das bisher
größte Rettungsprogramm vorgelegt und hier innerhalb
einer Woche verabschiedet; sogar die FDP hat mitgemacht. Damit haben wir zunächst einmal die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Finanzkrise einigermaßen in den Griff zu bekommen.

Inzwischen hat die von der Großen Koalition getragene Bundesregierung schon ein 15-Punkte-Programm
beschlossen, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen
der Finanzkrise auf die Realwirtschaft begrenzt werden
können, und um die Wachstumskräfte zu fördern. In dieser Debatte heute geht es lediglich darum, drei Punkte
aus diesem 15-Punkte-Programm zu verabschieden. Es
sind solche, die steuerlich relevant sind. In wenigen Minuten werden wir also drei ganz entscheidende Schritte
machen. Wer jetzt sagt, das seien nur kleine Schritte,
dem sei erwidert: Es sind nur die steuerlichen.

Ein ganz wichtiger Schritt - für mich mit der wichtigste - ist das 15-Milliarden-Euro-Programm der KfW.
Das brauchen wir jedoch hier nicht zu verabschieden.
Firmen haben dank dieses Programms die Chance, Kredite mit bis zu 90-prozentiger Bürgschaft für Investitionen und mit bis zu 50-prozentiger Bürgschaft für Betriebsmittel zu erhalten. Das ist für die mittelständische
Wirtschaft zurzeit der wichtigste Punkt. Dieses Programm läuft jetzt an.

({1})

- Schön, dass das auch die Grünen so sehen, Kollegin
Scheel. Das ist jedenfalls gut, und das ist auch die Auffassung in diesem Hause.

Heute wollen wir die folgenden drei Maßnahmen beschließen:

Erstens. Wer bis zum 30. Juni 2009 ein neues Auto
kauft, wird für ein bis zwei Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

({2})

Ich weiß, dass dieser Vorschlag umstritten ist. Aber das
war eine zentrale Forderung der Automobilindustrie. Ich
finde, wir sollten dieses Zeichen setzen und das Thema
nicht zerreden. Wir sind sicher nicht in der Lage, innerhalb von drei Wochen eine CO2-Steuer einzuführen, aber
diese Maßnahme können wir in wenigen Tagen verabschieden. Das ist ein positives Signal für die Automobilindustrie, bei der die Krise jetzt real angekommen ist.

Beim zweiten Punkt geht es um die zentrale Forderung des deutschen Handwerks, indem wir die Möglichkeiten bei einem Instrument, das sich bewährt hat, jetzt
schlicht verdoppeln.

({3})

Bei Handwerkerleistungen können in Zukunft 20 Prozent
vom Arbeitslohn bis zu einem Betrag von 6 000 Euro
steuerlich abgesetzt werden. Auf die Art kann jeder
1 200 Euro Steuern im Jahr sparen. Das ist eine wichtige
Maßnahme, die wir positiv verkaufen sollten. Das Handwerk wartet darauf. Es ist eine Botschaft, dass wir gerade in schwierigen Zeiten zum deutschen Handwerk
stehen.

({4})

Drittens verändern wir für eine begrenzte Zeit die Abschreibungsmöglichkeiten zum einen für die kleinen Betriebe, indem wir bestimmte Betriebs- und Gewinngrenzen erhöhen, zum anderen insbesondere dadurch, dass
wir befristet wieder die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung eröffnen. Dies ist zwar nichts für notleidende
Firmen - das weiß ich; denn wer nur zu 70 Prozent ausgelastet ist, kauft keine neue Maschine -, aber Gott sei
dank gibt es eine Reihe von Bereichen, denen es noch
gut geht. Hoffentlich reden wir die nicht auch noch in
die Krise. Die zeitlich begrenzte Einführung degressiver
Abschreibungsmöglichkeiten dürfte dazu führen, dass
manche Investition vorgezogen wird. Damit hätten wir
ein positives Signal für die Nachfrage im Investitionsbereich erreicht.

({5})

Erfreulich an dieser Debatte war für mich, dass alle
Fraktionen erklärt haben, dass sie von dem Gespenst der


Konsumentengutscheine nichts halten. Ich habe allerdings eine kleine Befürchtung. Ich hoffe nicht, dass der
Kollege Schultz, der ja als einziger von den Sozialdemokraten geredet hat, auch der einzige Sozialdemokrat ist,
der dagegen ist. Aus den heutigen Presseberichten gewinnt man ja den Eindruck, dass 50 Prozent dafür und
50 Prozent dagegen sind. Wir hier im Parlament haben
jedoch gezeigt, dass wir nichts davon halten.

({6})

- Nein, offensichtlich hat man die Vernünftigen ans Rednerpult geschickt; die anderen durften oder wollten
nicht.

Für Konsumentengutscheine in Höhe von 500 Euro
pro Person müssten wir 15 Milliarden Euro - ich kann
dem Kollegen Schultz nur zustimmen - am Kapitalmarkt
aufnehmen. Dafür würden wir jährlich 100 Millionen Euro Zinsen zahlen, und irgendwann müssten unsere
Kinder das zurückzahlen. Ich hoffe, dass das Gespenst
nach dieser Debatte verschwunden ist. Denn eines ist
klar: Diese Schecks erzeugen Hoffnung. Viele wissen
schon, was sie damit machen wollen. Deshalb ist die
Botschaft von hier, dass wir die Steuergelder nicht so
leichtsinnig einsetzen werden, richtig und gut.

({7})

Abschließend will ich auf einen Aspekt eingehen, der
in keiner Rede heute und eigentlich auch nicht in den
vielen Reden, die wir draußen im Lande halten, fehlen
darf. Es geht um die Frage, wie es mit der Konjunktur in
Deutschland und weltweit weitergeht.

Ich selbst betrachte mich als positiven Realisten. Ich
schließe mich der Auffassung des Internationalen Währungsfonds und der des Präsidenten der Deutschen Bundesbank an. Beide haben in diesen Tagen in etwa Folgendes erklärt: Das erste Halbjahr 2009 wird noch sehr
kritisch. Wir werden einen realen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erleben.

Aber es spricht aus heutiger Sicht vieles dafür, so der
Internationale Währungsfonds und der Chef der Deutschen Bundesbank, dass schon im zweiten Halbjahr die
positiven, die Wachstumskräfte überwiegen werden und
wir wieder halbwegs vernünftige Zahlen haben werden.
Diese Botschaft, meine Damen und Herren, sollten wir
verbreiten und nicht Panik.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})