Mischnick (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jahn, Sie haben davon gesprochen, daß das Parlament bisher völlig ausgeschlossen gewesen sei. - Mit Sicherheit nicht. Wichtig ist, daß man in den zuständigen Ausschüssen Detailberatungen, soweit sie aus diesem Vertrag erforderlich werden, erst machen kann, wenn er vorliegt. Zweitens wissen wir doch sehr genau, daß Staatsverträge - es ist in diesem Fall notwendig, ei16532 
nen Staatsvertrag abzuschließen - etwas anders zu behandeln sind als Gesetzesvorlagen.
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Drittens. Da, wo entsprechende gesetzliche Regelungen aus dem Staatsvertrag für uns notwendig sind, sollen sie in den Fachausschüssen beraten werden. Das ist vorgesehen.
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- Das wird schon kommen, keine Sorge.
Viertens. Interessen aufeinander zuführen: völlig richtig. Aber, Herr Kollege Jahn, lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Für mich ist der Ausschuß, den wir jetzt bilden, nicht ein Ausschuß, der die Aufgabe hat, die Einheit zu verzögern, sondern er soll dazu beitragen, daß sie so schnell wie möglich kommt,
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d. h. durch die parlamentarische Begleitung sicherzustellen.
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- Ich habe gesagt, für mich hat das Bedeutung. Ich habe nicht gesagt, daß Sie verzögern. Für mich bedeutet das, daß die Einheit so schnell wie möglich kommen soll. Das bedeutet für mich, daß in diesem Ausschuß auch die Überlegung angestellt werden muß, wie wir so schnell wie möglich überflüssig machen, daß Staatsverträge erforderlich sind, wie durch die parlamentarische Beratung in einem gemeinsamen Parlament die Fragen gelöst werden, die für die Zukunft noch zu lösen sind. Das ist das, was ich als vorrangige Aufgabe für uns gemeinsam ansehe.
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Fünftens. Der Kollege Hüser hat davon gesprochen, daß praktisch eine Art Notstandsparlament geschaffen werden soll. Herr Kollege, wissen Sie, es ist kein Notstand, der hier herrscht, sondern es ist eine Entwicklung, die wir über Jahrzehnte durch eine konsequente Politik herbeigeführt haben.
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Wir sind froh, daß wir den Notstand überwinden. Dazu soll dieser Ausschuß mit beitragen.
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Daß die beiden Ausschüsse, hier wie bei der Volkskammer, zusammenarbeiten werden, hat natürlich den doppelten Sinn, einmal das, was über den Staatsvertrag zu geschehen hat, entsprechend parlamentarisch zu begleiten, auf der anderen Seite aber auch vorzubereiten, was an gemeinsamen Bemühungen morgen und übermorgen notwendig und erforderlich ist.
Man hätte Angst vor dem demokratischen Bewußtsein: Wo haben Sie das nun wieder her? Da kann ich mich nur wundern.
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Eines ist deutlich: Jeder, der sich die Mühe macht, in der DDR nicht nur auf Großkundgebungen, nicht nur mit Verantwortlichen in der Politik an den Spitzen zu sprechen, sondern auch mit den Menschen in den verschiedensten Bereichen, wird feststellen, daß den Wunsch, das Ziel, so schnell wie möglich zu einem gemeinsamen Parlament zu kommen, die überwiegende Mehrheit teilt, daß jede Verzögerung als falsch erachtet wird, daß durch jede Verzögerung Angstpsychosen, die noch vorhanden sind, von anderen gepflegt werden, weiter am Leben erhalten werden. Deshalb meine herzliche Bitte: Fassen wir diesen Ausschuß als einen Ausschuß auf, der möglichst bald seine Aufgabe als erledigt ansieht, weil wir ein gemeinsames deutsches Parlament haben.
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