Schmidt (NA), 1964-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf in meiner Erwiderung auf die Ausführungen von Herrn Kurlbaum ausgehen von einer Entschließung des Deutschen Bundestags vom 13. März 1963. Dort wird die Bundesregierung ersucht,
den Entwurf einer Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vorzulegen, die so gestaltet sein soll, daß sie unter Ablösung der bisherigen Vorschriften des § 7 b EStG als Dauerlösung angesehen werden kann; dabei sind die Gesichtspunkte der Wohnungspolitik und Raumordnung zu berücksichtigen. Die Neuregelung soll auch für Gebäude gelten, die durch die Suspendierung des alten § 7 b EStG betroffen werden.
Die derzeitig bei Wohngebäuden im allgemeinen zugrunde gelegte Nutzungsdauer von 100 Jahren erscheint nicht mehr zeitgemäß und sollte durch eine Nutzungsdauer von etwa 50 Jahren ersetzt werden. Auch eine lineare Absetzung wird den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht. Deshalb sollte die Neuregelung auch eine degressive Abschreibung zulassen.
Meine Damen und Herren, diese Entschließung stand in der dritten Lesung im Hohen Hause zur Aussprache. Dazu hat unser Kollege Seuffert von der Sozialdemokratischen Fraktion folgendes erklärt:
Die Gesetzesvorlage suspendiert den § 7 b des Einkommensteuergesetzes für die Zeit bis zum März nächsten Jahres, also für eine Zeit, in der sich der bestehende Überhang an Wohnungsbauten noch auswirken dürfte. Sie suspendiert ihn nicht für Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen usw.
Es ist aber nicht so, daß dieser Paragraph nur zeitweilig außer Kraft gesetzt wird, sondern er wird wirklich „wegen Umbau geschlossen" oder, um es genauer zu sagen, er wird „abgerissen". Er soll in dieser Form nicht mehr wiederkehren, jedenfalls nicht außerhalb des Bereichs, der auch jetzt ausgenommen worden ist - Einfamilienhäuser usw. - Darüber werden noch Überlegungen anzustellen sein. Der Entschließungsantrag, den der Finanzausschuß vorlegt, ist in diesem Falle also fast wichtiger als die Gesetzesvorlage selbst.
Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt nicht nur die Gesetzesvorlage, sondern auch diese Entschließung, insofern sie nunmehr anstelle der sich schlecht auswirkenden und nicht mehr mit Gerechtigkeit wirksamen Begünstigung des Häuserbauens eine dauerhafte Regelung der steuerlichen Behandlung des Hausbesitzes einschließlich aller ihrer Auswirkungen auf Mietberechnungen usw. vorsieht.
Was dieses Hohe Haus damals im Zusammenhang
mit einer Konjunkturdebatte über Absetzungen für
Abnutzung bei Gebäuden ausgesprochen hat, sollte nicht einfach beiseite geschoben werden.
Ich sehe durchaus, daß das, was Ihnen heute in Gestalt des Berichts des Finanzausschusses zur Entscheidung vorliegt, nicht etwa eine ideale Verwirklichung der Grundgedanken ist, die in dieser Entschließung zum Ausdruck gekommen sind. Aber es gehört nun einmal zum Wesen der Demokratie, daß die verschiedenen Kräfte miteinander ringen, bis sie zu einem Kompromiß kommen, das Aussicht auf Annahme hat. So will ich nicht etwa alle Einzelheiten dieses Kompromisses von mir aus zur Aussprache stellen, sondern nur kurz auf die Gedanken eingehen, die Herr Kurlbaum soeben vorgetragen hat.
Er hat konjunkturpolitische Überlegungen in den Vordergrund gestellt. Wir stehen zweifellos seit etwa Dezember vergangenen Jahres in einer überhitzten Konjunktur im ganzen Exportbereich. Die Entwicklung ist relativ stürmisch vor sich gegangen, hat aber meines Erachtens ganz bestimmte Schwerpunkte und ganz bestimmte Gründe, auf die ich jetzt im einzelnen ebenfalls nicht eingehen will, die aber nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der nun seit Jahren anhaltenden Baukonjunktur. stehen In einem Wirtschaftsbericht, den ich vor wenigen Tagen gelesen habe, steht sogar, daß sich die Baukonjunktur nicht etwa der Exportkonjunktur angeschlossen habe, sondern eher ein wenig gedämpft sei.
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- Sicher, das ist gar nicht zu leugnen, und ich werde auch nicht leugnen, Herr Kurlbaum, daß diese Konjunktur immer noch anhält und große berechtigte Sorgen macht.
Aber, Herr Kurlbaum, es ist die Frage, ob die Abschreibungen auf ein langfristiges Wirtschaftsgut überhaupt geeignet sind, die Dispositionen im Rahmen der Konjunktur zu beeinflussen. Dazu folgende Überlegung. Heute steht zur ersten Lesung der Regierungsentwurf an, der seinerzeit in Form eines Antrags aus diesem Hause von Herrn Kollege Hesberg und Genossen aufgenommen worden ist, welcher jetzt schon zur dritten Lesung ansteht. Wie soll eigentlich eine Regierung Konjunkturpolitik auf dem Gebiet der Abschreibungen langfristiger Anlagen machen, wenn sie bei den Fristen, die die Verfassung und die Geschäftsordnung nun einmal vorsehen, bis zum heutigen Tage braucht, um eine im März eingebrachte Vorlage überhaupt in die erste Lesung zu bekommen? Als wir mit der Regierung über Konjunkturüberlegungen in diesem Zusammenhang sprachen und ich den Einwand machte: „Ja, wenn Sie nun ernsthaft solche konjunkturellen Überlegungen anstellen, dann hätten Sie wahrscheinlich auch diese Regierungsvorlage nicht machen dürfen", wurde mir erwidert: „Sie haben recht; aber als wir diese Vorlage machten, war die Konjunktur noch nicht in dem Ausmaß zu erkennen, wie das heute der Fall ist."
Kurzum, was ich sagen will, ist folgendes. Es ist völlig unmöglich, Konjunkturschwankungen und Wellenbewegungen, die relativ kurzfristig sind,

Dr. Schmidt ({1})
mit Abschreibungen für langfristige Anlagen beeinflussen zu wollen.
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Was hier zur Debatte steht, wenn wir Konjunkturpolitik auf dem Gebiet des Bauwesens machen wollen, Herr Kollege Kurlbaum, das ist vor allem die Frage der Subventionierung der Bauvorhaben. Aber auf diesem Gebiet, verehrter Herr Kurlbaum, machen Sie gerade entgegengesetzte Vorschläge. Denn wenn die Vorschläge über das Prämienwesen -das, was Sie heute hier so als Idee in die Debatte geworfen haben - realisiert würden, müßten wir viel mehr als über Zinssubventionen bei öffentlichen Darlehen echte Steuergeschenke in großem Umfange machen, wenn die Maßnahmen für Personenkreise, wie Sie sie angedeutet haben, wirksam werden sollen.
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- Das läßt sich leicht ausrechnen. Wenn diejenigen, die sich aus eigenen Mitteln überhaupt nicht helfen können, den Vorrang der Prämie haben sollen und wenn die Prämie wirksam sein soll, müssen Sie diesem Personenkreis mehr zubilligen als das, was wir im Raum der ersten Hypothek darlehensweise mit Zinsermäßigung geben; dann müssen Sie das als Geschenk obendrauf geben. Alles was über den Rang der ersten Hypothek hinausgeht, müssen Sie praktisch geschenkweise geben. Dann können Sie den Effekt erreichen, den Sie soeben sozialpolitisch gefordert haben. Das würde ein Incentive für die Baukonjunktur bedeuten, die völlig unübersehbar würde. Deswegen ist es ganz unangebracht, daß Sie diese Vorlage unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten bekämpfen.
Sie haben kurz über die Betriebsgebäude gesprochen, obwohl ich eigentlich nach den Äußerungen, die ich in der Presse von Ihnen gelesen habe, viel mehr von- Ihnen erwartet hätte. Gerade auf dem Gebiete der Betriebsgebäude, verehrter Herr Kurlbaum, ist bei uns auf Grund des Individualprinzips, das bei uns gilt, ein Wirrwarr, ein Chaos eingerissen, das geradezu elementar gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung spricht. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen.
In der Begründung der Regierungsvorlage wird genagt, daß bei Betriebsgebäuden ein Absetzungssatz von 2 % die Regel sei. In Wirklichkeit ist beute die Durchschnittslebensdauer bei Betriebsgebäuden 331/3 Jahre. In Richtlinien, die gerade gegenwärtig mit der pharmazeutischen und chemischen Industrie ausgehandelt werden, ist bereits eine Lebensdauer von 25 Jahren als Norm selbst für Verwaltungsgebäude festgesetzt.
Was wird hier gefordert? Ich hatte mir etwas gang anderes vorgestellt, etwas sehr viel Durchgreifenderes, ein viel 'stärkeres Rückgrat, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ,zu sichern. Ich habe mich dabei nicht durchsetzen können. Aber was hier gefordert wird, ist doch bei einer Lebensdauer von 50 Jahren, also beim Regelfall, wie in der Begründung der Regierungsvorlage gesagt wird, eine ganz milde
Degression, um auch den mittelständischen Kreisen hinsichtlich ihrer Betriebsgebäude eine gewisse Chance im betriebswirtschaftlichen Sinne zu geben, nämlich den Erhaltungsaufwand und den Erneuerungsaufwand mit dem Abschreibungsaufwand in einen gleichmäßigeren Ablauf zu bringen. D'as ist doch der eigentliche betriebswirtschaftliche Sinn dieser degressiven Abschreibungsmethode, die der Bundesfinanzhof im Jahre 1955 in seiner bekannten Entscheidung als prinzipiell richtig und notwendig auch im Steuerrecht angesehen hat. Nur dies wird hier jetzt nachvollzogen, und zwar, um deutlich zu machen, daß auch für die Betriebsgebäude in Zukunft die Norm bei 50 Jahren liegt und nicht da, wo sie ein geschickter .Steuerberater auf einem sehr niedrigen Niveau für Kaufhäuser, Warenhäuser, Verwaltungsgebäude usw. auszuhandeln in der Lage ist. Da liegt doch die eigentliche Crux der ganzen Sache. Ich bedauere, daß wir nicht zu stärkeren Regelungen gekommen sind, wie ich sie an sich für betriebswirtschaftlich notwendig halten würde.
Aufs Ganze gesehen, verehrter Herr Kurlbaum, meine ich folgendes. So notwendig Konjunkturdebatten sind und so sehr harte Dämpfungsmaßnahmen von mir befürwortet werden, weil mir die Erhaltung der Kaufkraft unserer Währung der oberste Gesichtspunkt zu sein scheint, so meine ich doch, daß das Gebiet der Abschreibungen für langfristige Anlagen das ungeeigneteste ist, das in Erwägung zu ziehen. Wenn man das will, muß man Maßnahmen treffen, die nicht von dem Grundsatz: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß, bestimmt werden, sondern bei denen man auch in Erwägung zieht, daß bei wirklichen Dämpfungsmaßnahmen alle und auch die breitesten Schichten Einschränkungen und Opfer auf sich zu nehmen haben.
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