Sibylle Laurischk (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf die

Aussage von Herrn Singhammer, dass es Frauen gibt,
die sich für die Familie entscheiden, muss ich sagen:
Leider können sich aus wirtschaftlichen Gründen immer

weniger Frauen ausschließlich für ein Leben in der Familie entscheiden.

Frau Ministerin, bei Ihrer Rede hatte ich zunächst die
Sorge, dass Sie die älter werdende Gesellschaft außer
Acht lassen. Zum Schluss Ihrer Rede haben Sie das
Thema demographischer Wandel dann aber doch angeschnitten.

Was heißt eigentlich alt? Sind wir es mit Erreichen
des neuen Renteneintrittsalters von 67 Jahren oder
schon mit Ende 40, wenn es zunehmend schwierig wird,
einen Arbeitsplatz zu finden? 60 Prozent aller Unternehmen in Deutschland beschäftigen keine Mitarbeiter über
50 Jahre mehr. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Regelung von Hartz IV über
die Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern über 52 Jahre als altersdiskriminierend bewertet hat, erscheint mir kennzeichnend für die deutsche
Fehlentwicklung durch Einführung der Frühverrentung.

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Hier möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Neuregelung, mit 45 Versicherungsjahren in Rente gehen zu
können, von Eltern, insbesondere von Müttern, kaum in
Anspruch genommen werden kann.

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Denn bei ihnen werden die Kindererziehungszeiten nur
mit je drei Jahren angerechnet. Ich glaube, Frau Ministerin, dass Sie hier etwas ganz wesentliches Familienpolitisches übersehen haben.

({2})

Alt werden heißt heutzutage, nicht mehr am Rand stehen zu müssen, sondern den dritten Lebensabschnitt aktiv gestalten zu wollen, um möglichst lange ein selbst
bestimmtes Leben führen zu können. Hier geht es um ureigenste Freiheitsrechte gerade auch alternder Menschen, die Entmündigung und Abgeschobenwerden in
Altenheime und Pflegeheime fürchten.

Wir brauchen deshalb verstärkt ein bürgerschaftliches
Engagement, an dem sich gerade auch Senioren gesellschaftlich beteiligen. Die Absicht der Bundesregierung,
mit einer Weiterentwicklung des Stiftungsrechts und
steuerlicher Anreize Möglichkeiten der Finanzierung
ehrenamtlicher Aufgaben zu schaffen, begrüßen wir.

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Ich möchte in dieser gesellschaftspolitischen Debatte
aber auch darauf hinweisen, dass die Integrationspolitik
jetzt offenbar Chefsache ist; so hoffe ich zumindest. Die
Anbindung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung an das Kanzleramt möchte ich so deuten.

Die FDP hat sich lange dazu bekannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Für uns ist die Integrationspolitik traditionell von hoher Bedeutung. Im sechsten Ausländerbericht stellte die Beauftragte der
Bundesregierung fest, dass die FDP-Fraktion schon
2004 ein integrationspolitisches Gesamtkonzept vorlegte, das über die Enge der integrationspolitischen Debatte im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetzprozess hinauswies.

Fast 14 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Jede fünfte Ehe ist binational; jedes vierte Neugeborene hat mindestens einen ausländischen Elternteil. Auf keinen Fall lassen sich
Integrationsdefizite nur mit dem Polizeirecht oder dem
Strafrecht lösen.

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Wir wollen in Deutschland keine Parallelgesellschaften
und müssen uns deshalb mit dem besonderen Problem
auseinander setzen, wie wir eine nachholende Integration für bereits in Deutschland lebende Migranten gestalten.

Im Koalitionsvertrag - damit komme ich zum
Schluss - haben sich Union und SPD zur Migrationsund Integrationspolitik manches vorgenommen, was
dringend notwendig ist. Wenn sie Vorhaben wie das
frühe Deutschlernen von Kindern mit Migrationshintergrund, die Stärkung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs und die Förderung der Gleichstellung von
Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund in gute
Gesetze und Programme gießen, wird die FDP gerne an
ihrer Seite stehen.

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