Dionys Jobst (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der Grünen, mit denen wir es heute zu tun haben, sind Ladenhüter im neuen Gewande.
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Ich hoffe, Herr Kollege Schmidt, daß heute ein gewisser Fortschritt erzielt werden kann. Vor einem Jahr haben wir uns hier über die gleichen Anträge unterhalten. Es gab eine sehr lautstarke Debatte. Ich hoffe, daß es heute etwas moderater zugeht.
Die Argumente gegen den Ausbau der Strecke von München über Ingolstadt nach Nürnberg sind heute ebensowenig stichhaltig, wie sie es vor einem Jahr gewesen sind. Die Absicht der Grünen ist deutlich erkennbar, nämlich: Die Grünen wollen jetzt den Hebel bei der Finanzierung ansetzen. Mit diesem Aufhänger wollen sie erreichen, daß der Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn von München über Ingolstadt nach Nürnberg verhindert wird.
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Mit dieser Einstellung zur Bahn kann es kein leistungsfähiges Streckennetz für die Bahn geben. Wenn diese Einstellung auch im vorigen Jahrhundert
vorhanden gewesen wäre, dann wäre kein Kilometer Eisenbahnstrecke gebaut worden.
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- Frau Kollegin Ferner, Sie werden dies nicht bestreiten können.
Die Forderung nach mehr Schiene, die wir von den Grünen und teilweise auch von der SPD immer wieder hören, ist eine Leerformel. Sie sind gegen den Straßenausbau und fordern, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Aber wenn es um die Schiene geht, also um Streckenneubau und Streckenausbau, dann versuchen sich die Grünen auch als Hemmschuhleger. Die gleichen Leute, die gegen den Straßenbau protestieren, protestieren bei Schienenbaumaßnahmen ebenfalls.
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Der Wirtschaftsstandort Deutschland - ({4})
- Bayern ist ein wichtiger Teil des Wirtschaftsstandortes Deutschland und trägt erheblich dazu bei, daß die Qualität dieses Standorts gehoben wird. Vor allem in der Vergangenheit konnten entscheidende Fortschritte erzielt und Arbeitsplätze gesichert werden. Bayern ist das High-Tech-Land in der Bundesrepublik geworden.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur. Gerade die Bahn
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- Sie sollten diesen Punkt nicht so lächerlich nehmen - braucht heute moderne Strecken. Ihr kommt bei der Bewältigung der künftigen Verkehrsbedürfnisse erhebliche Bedeutung zu.
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Wir wissen, daß die Mobilität steigen wird; wir von der CDU/CSU setzen auf die Bahn. Wir wollen sie wettbewerbsfähiger machen,
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damit sie ihre Zukunftsaufgaben erfüllen kann.
Zwei Sachverständige haben jüngst auf einer anderen Veranstaltung zu Recht festgestellt: Seit dem Zweiten Weltkrieg waren die Chancen der Bahn noch nie so gut wie heute. Wir von der Koalition wollen der Bahn ein festes Fundament verschaffen. Dazu gehören die Hochgeschwindigkeitsstrecken für den Personenverkehr, aber auch für den Güterverkehr.
Die Grünen wollen mit ihren Anträgen die Zukunftschancen der Bahn beschneiden. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke München-Ingolstadt-NürnDr. Dionys Jobst
berg hat nicht nur nationale Bedeutung. Sie ist eine internationale Magistrale. Wir halten sie verkehrspolitisch für notwendig, für sinnvoll und auch ökonomisch und ökologisch für notwendig.
Die Trasse über Ingolstadt - vor einem Jahr haben wir die Argumente darüber ausgetauscht - ist die richtige Trasse. Wir haben die Argumente bei der Verabschiedung des Schienenwegeausbaugesetzes eingehend abgewogen. Damals hat auch die SPD zugestimmt. Eine Fahrzeitverkürzung tritt ein.
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Es ist klar abgewogen worden, ob Neigezugtechnik die nötige Verbesserung bringt. Das ist nicht der Fall. Sie ist keine richtige Alternative. Das Argument mit der Region Augsburg haben wir auch gesehen. Die Region Augsburg kommt nicht zu kurz und wird nicht abgehängt. Die Verbindung München-Augsburg wird vierspurig ausgebaut.
Die Planung für die Strecke München-IngolstadtNürnberg ist weit vorangetrieben. Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen, Planfeststellungsverfahren sind eingeleitet. Wir haben bereits sechs Beschlüsse; zwei davon sind rechtskräftig. Die Strecke soll 2003 in Betrieb gehen.
Nun geht es um die Finanzierung. Eine Finanzierung aus dem Haushalt ist derzeit nicht möglich. - Wir haben die Prioritäten beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur festgelegt: Verkehrsprojekte deutsche Einheit - erste Priorität; Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern - zweite Priorität. - Eine unmittelbare Finanzierung aus dem Haushalt, wie auch der Bundesrechnungshof vorschlägt, mag für die Bahn vorteilhafter sein.
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Es geht aber darum, daß der verkehrspolitische Nutzen dieser Strecke früher zur Verfügung steht. Es geht um den Einkauf von Zeit. Bei einem späteren Baubeginn - auch Sie werden das nicht bestreiten können - werden die Kosten höher werden. Dieses Argument hat auch der Bundesrechnungshof positiv gewürdigt.
Bei privater Vorfinanzierung werden volkswirtschaftlich sinnvolle Verkehrsprojekte, die nicht aus dem Haushalt finanziert werden können, zeitnah realisiert. Die Baukosten werden gesenkt. Es tritt ein beschäftigungspolitischer Effekt ein, den wir dringend brauchen. Den Grünen fehlt dafür natürlich die Einsicht und auch das Verständnis. Aber wir sind der Auffassung: Die private Vorfinanzierung ist sinnvoll und notwendig.
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Der Finanzaufwand, den der Bund hier zu leisten hat, ist vertretbar. Bei einem solchen Projekt fallen natürlich erhebliche Investitionsmittel an. Es ist gelungen, die Kosten zu senken: durch planerische und bauliche Optimierungen, durch Verbesserungen in der Signaltechnik an Stelle von Baumaßnahmen.
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Der Bund hat etwa 3,7 Milliarden DM aufzuwenden. Die Gesamtbelastung des Bundes wird deutlich unter 10 Milliarden DM liegen. Entscheidend ist, daß jetzt bei der Einigung zwischen Bundesbahn und Bund erreicht werden konnte, daß die Rückzahlung nicht in 25, sondern in 15 Jahren erfolgt. Dies hat auch der Bundesrechnungshof vorgeschlagen. Diesem Petitum ist damit Rechnung getragen. Die CDU/ CSU steht zu den Entscheidungen, die wir bei der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes, bei der Verabschiedung des Schienenwegeausbaugesetzes getroffen haben.
Für uns, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hat die Bahn keine Alibifunktion; so wird sie draußen in der Diskussion immer mißbraucht. Für uns ist die Bahn ein unverzichtbares Verkehrsmittel und ein wichtiges Verkehrsunternehmen. Wir wissen, daß ihre Bedeutung in der Zukunft noch größer sein wird. Der Verhinderungsstrategie der Grünen, die wir heute wieder erleben werden, stellen wir das Signal eindeutig auf Halt: im Interesse einer leistungsfähigen Bahn, im Interesse der Bewältigung der künftigen Verkehrsanforderungen, wobei die Bahn erheblich mitzuwirken hat, und auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie - das darf ich bescheiden hinzufügen - im Interesse des Freistaates Bayern.
Ich bedanke mich.
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