Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß sagen, der peinliche Argumentationsslalom des Kollegen Marschewski belegt eigentlich nur zweierlei: erstens, Herr Marschewski, daß sich Ihre Fraktion bei dieser Thematik eindeutig in der Defensive befindet, wie auch der bisherige Verlauf der Debatte zeigt, und auch leider in einer Denkweise von gestern.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ulmer „Südwest-Presse" - hören Sie bitte zu, es ist ganz hübsch - meldete kürzlich in einer Bildunterschrift - ich zitiere - „Macht Druck auf Bonn. Götz George will, daß doppelte Staatsbürgerschaft bald zugelassen wird. " Dazu ein Foto, das Aufmerksamkeit erheitschte: Man sieht den Schauspieler, wie es seinem Image entspricht, in Lauerstellung auf irgend jemanden, der sich ihm feindlich nähern könnte, und mit beiden Händen umfaßt er ein einsatzbereites Schießeisen.
Nun sind wir natürlich friedliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und wir zücken auch nicht den Revolver, um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Aber diese Reform, für die wir heute eintreten, ist wahrhaft überfällig, und der Widerstand vor allem aus Ihren Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, macht nicht nur uns ungeduldig.
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Denn es passiert ja nicht alle Tage, daß eine breite Bewegung prominenter wie unbekannter Bürgerinnen und Bürger eine Viertelmillion Unterschriften sammelt - die Kollegin Däubler-Gmelin hat es schon erwähnt - und sich für ein Gesetz und für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft stark macht. Ich finde, das war und ist ja noch eine der sympathischsten Bürgerinitiativen der vergangenen Monate. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Initiatoren wie auch bei den vielen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ausdrücklich bedanken.
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Ich finde einfach, wir brauchen solche handfesten, solche frischen Gesten gegen dumpfe Vorurteile und Ausländerhaß.
Ich sehe mit Genugtuung, daß Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., in unsere Linie hineinbegeben, so daß auch die Ausländerbeauftragte nicht mehr eine einsame Ruferin in der Wüste ist. Das wäre auch unser Vorschlag, unsere Anregung an Sie, Herr Innenminister, daß Sie Ihre Ausländerbeauftragte, nämlich die der Bundesregierung, in diesem vernünftigen Anliegen unterstützen.
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Auch den Kollegen Weiß möchte ich beruhigen und ermuntern. Das, was die Ausländerbeauftragte, und das, war wir hier vorgetragen haben, deckt sich in großen Zügen. Sie können also getrost mit Ihrer Gruppe diesem Anliegen auch beitreten und zustimmen.
Die SPD hat schon vor mehreren Jahren Vorstöße für die erleichterte Einbürgerung gemacht. Wir legen

Ihnen jetzt einen umfassenderen Gesetzentwurf vor. Dazu will ich noch einmal festhalten: Es wird nichts übergestülpt und auch nichts forciert.
Ausländer der dritten Generation sollen bei der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Entscheidend ist dann eben nicht mehr die Abstammung, wie es uns das hochbetagte Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht bisher verordnete. Entscheidend ist vielmehr das Territorium, auf dem das Kind sein Leben beginnt und wo sich - vergessen wir das nicht - seine Eltern, vielleicht auch schon die Großeltern verwurzelt fühlen. Wollen die Eltern oder die Sorgeberechtigten das nicht, dann können sie diese Einbürgerung für das Kind innerhalb des ersten Lebensjahres ausschlagen.
Einen Einbürgerungsanspruch sollen die hier aufgewachsenen Angehörigen der zweiten Ausländergeneration und diejenigen haben, die seit über acht Jahren hier leben. Wir nehmen die Mehrstaatigkeit hin. Auf Antrag - um auch das noch einmal klar zu sagen - können Ausländer eingebürgert werden, wenn sie seit fünf Jahren ihren gewöhnlichen Auf enthalt hier haben. Wir haben Voraussetzungen dafür genannt. Schließlich wollen wir einen Anspruch für deutsch verheiratete Bewerberinnen und Bewerber schaffen und last not least die Einbürgerungsgebühren senken.
Ich halte noch einmal fest: Niemand wird gezwungen, sich einbürgern zu lassen. Aber allen denjenigen, die den Wunsch haben, wollen wir nicht länger mit antiquierten Paragraphen und bürokratischen Hindernissen diesen Weg versperren oder erschweren.
Wir verlangen auch nichts Revolutionäres, nichts, was unser Staatsgefüge durcheinanderwirbein könnte,
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und das Ganze hat auch herzlich wenig mit „Schicksalsgemeinschaft" zu tun.
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Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ziehen schlicht und einfach die logische Konsequenz aus drei Jahrzehnten Arbeitsmigration. Heute leben bei uns mehrere Millionen Menschen ausländischer Abstammung mit ihren Familien schon länger als 20 Jahre. Sie mehren mit ihrer Arbeit unseren Wohlstand. Sie sichern mit Steuern und Sozialabgaben unsere gesellschaftliche Stabilität. Sie halten ganze Branchen lebensfähig und haben - vergessen wir das nicht - unsere Kultur bereichert.
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Ich finde, dieser Beitrag beim Stichwort Kultur ist wahrhaftig sehr viel mehr und höher als die immer wieder beschworene Ausweitung des Angebots an Tavernen, an italienischen Eisdielen und türkischen Imbißbuden. Es ist sehr viel mehr.
Diese Menschen wollen bei uns heimisch sein. Aber wir liefern ihnen eben immer noch den Anlaß, sich als Menschen der zweiten Kategorie zu fühlen. Deshalb verstehen wir unsere Gesetzesinitiative als ein wichtiges positives Signal, als Zeichen an die Adresse der
Ausländerinnen und Ausländer, daß wir eben gern mit ihnen zusammen leben und sie als gleichberechtigte Nachbarn, Kollegen und Freunde empfinden. Das darf man ihnen nicht immer nur in schönen Worten sagen, sondern man muß es dann auch in konkreten Schritten belegen.
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Diese Signale sind weiß Gott notwendig nach diesem schrecklichen Herbst der Ausländerfeindlichkeit, den wir in diesem Land erlebt haben, nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag und auch nicht irgendwann später, wenn Sie von der Regierungsseite uns vielleicht Vorschläge vorgelegt haben, von denen ich allerdings jetzt schon den Eindruck habe, daß sie absolut unzureichend sein werden.
Die Reformgegner weisen ja gerne auf die Übereinkünfte des Europarats über die Verringerung der Mehrstaatigkeit vom 6. Mai 1963 hin, von vor 30 Jahren also. Diese in 30 Jahren etwas ergraute Regelung wurde seinerzeit nur von einer Minderheit der Mitgliedstaaten abgeschlossen und ratifiziert, und von diesen wiederum wenden nur einige wenige sie an. Das heißt, meine Damen und Herren, wir Deutsche befinden uns in einer Außenseiterposition, die uns nicht sonderlich schmückt.
Die Reform, die wir vorschlagen, macht uns im internationalen Vergleich, so finde ich, ein Stück partnerschaftlicher gegenüber den meisten anderen Staaten Europas, aber auch gegenüber den Menschen anderer Nationalitäten, die sich heute eben als Inländer bei uns fühlen. Denn viele, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, empfinden es ganz einfach als Verweigerung des Menschenrechts auf Heimat, daß ihnen dieser Staat, in dem sie sich niedergelassen haben, die Aufgabe, den Verzicht auf die eigene Staatsangehörigkeit abverlangt.
Welch eine deutsche Mischung aus Inkonsequenz und Arroganz steckt in diesem Denken und Handeln der Deutschen, gerade der Konservativen, die sich doch sonst immer als Gralsritter des Heimatrechts brüsten, nämlich immer dann, wenn es um das Heimatrecht der Deutschen geht. Wie wir mit Aussiedlern verfahren, ist ja ein beredtes Beispiel dafür. Sich zur alten Heimat zu bekennen, ehedem geknüpfte Bande nicht zu durchtrennen, das gilt bei deutschen Auswanderern und bei deutschstämmigen Aussiedlern, die zu uns kommen, als etwas höchst Ehrenwertes und als Voraussetzung für den Status.
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Es gibt nun mal bei den Einwanderern von heute auch gute und triftige Gründe dafür, daß sie an ihrer angestammten Nationalität festhalten wollen. Es gibt rechtliche, aber eben auch emotionale Gründe. Staatsbürgerliche Bindung ist z. B. nötig, wenn es um Besitz oder Kauf von Wohnungen, Häusern und Grundstücken geht, ist auch nötig in vielen Erbschaftsfragen.
Weiter ist zu sagen: Anders als die klassischen Auswanderer, die ja vor Jahrzehnten etwa nach Kanada oder Australien gingen, um eine neue Existenz zu gründen, brechen die Migranten von heute
eben nicht ihre Kontakte zum Herkunftsland ab. Sie halten Verbindung zu Freunden und zu Familien. Die Medienvielfalt beschert ihnen doch ständig Informationen über das, was sich in den Ländern, aus denen sie stammen, tut. Sie verfolgen das mit Aufmerksamkeit und mit Wärme. Wir Deutschen tun gut daran, nicht länger den Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft sozusagen als Wegezoll - ich habe das auch heute wieder so verstanden -, als Eintrittskarte in ein dauerhaftes Leben auf deutschem Terrain zu verlangen.
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Liebe Kollegen, eine solche Einbürgerung wäre nicht der Schlußpunkt der Integration, sondern die Einbürgerungserleichterung ist für uns ein notwendiger Bestandteil und eine Hilfe bei der Integration. Ich will Ihnen dazu auch noch folgendes sagen: Für mich ist Integration nicht eine Einbahnstraße, zu der die Ausländerinnen und Ausländer allein etwas beizutragen haben, sondern auch wir Deutschen haben ihnen diesen Weg zur Integration leichter zu machen.
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Es muß auch Schluß sein mit Fällen, in denen Prinzipienreiterei bei der Gesetzgebung vernünftige und humane Lösungen torpediert.
Ich habe heute in der „Süddeutschen Zeitung" einen kleinen Kommentar gelesen, der an eine Gerichtsentscheidung anknüpft. Es geht um einen syrischen Arzt. Seit 1981 hält er sich in der Bundesrepublik auf. Er arbeitete als Assistenzarzt; dann hat er eine chirurgische Fachausbildung gemacht, 1988 eine Deutsche geheiratet. Er will die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Jetzt erwächst ihm aus dieser Ehe ein Einbürgerungsanspruch, aber dafür müßte er seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Dies wiederum scheitert daran, daß Syrien seine Staatsbürger eben nicht aus der Nationalität entläßt.
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Nun kommt noch ein Aspekt hinzu, für den man durchaus Verständnis aufbringen kann: Aus entwicklungspolitischen Erwägungen ist es gar nicht gut, so wird argumentiert, wenn einem solchen Land hochqualifizierte Kräfte entzogen werden.
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Nur, dieser syrische Mediziner, Herr Marschewski, geht nicht in seine Heimat zurück, weil er durch die Verehelichung auch eine Aufenthaltsberechtigung hier erworben hat.
Was ich klarmachen will, ist folgendes: Wir bereiten vielen Menschen unnötig Schwierigkeiten, ohne daß irgend jemandem ein großer Nutzen entstünde; wohl aber entstehen Sorgen und entsteht Schaden für die Betroffenen, um die es geht, und das wollen wir abschaffen.
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Wir ziehen mit unserer Initiative die logische Folgerung aus der heutigen Lebenswirklichkeit. Es ist ja sattsam bekannt, daß die jungen Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und der dritten Generation unter Identitätsproblemen leiden. Sie reden wie ihre Altersgenossen. Sie haben sich den Tonfall Jugendlicher in Hamburg-Altona, in Bottrop oder Stuttgart angeeignet. „Hier bin ich zu Hause" , sagen sie, „aber in meinem Paß steht, daß ich Türke bin".
Natürlich weiß ich, daß ein deutscher Paß allein nicht einer 18jährigen Griechin z. B. das Gefühl der Verwurzelung bringt. Natürlich weiß ich auch, daß es einen rechtsradikalen Fremdenhasser nicht unbedingt kümmert, ob der Adressat seiner Feindseligkeiten sich als deutscher Staatsbürger oder als deutsche Staatsbürgerin ausweisen kann. Aber ich glaube durchaus, daß den Unverbesserlichen in diesem Lande - leider gibt es davon gar nicht so wenige - der Spruch „Die nehmen uns Arbeit und Wohnung weg" vielleicht nicht mehr so leicht von den Lippen geht, wenn sie erfahren, daß der Ausländer/die Ausländerin rein rechtlich ein Mitbewerber deutscher Staatsangehörigkeit ist.
Meine Damen und Herren, wir haben mit unserer Forderung nach erleichterter Einbürgerung starke Bündnispartner, Menschen, die gegen jeden Verdacht erhaben sind, beispielsweise in meinem sozialdemokratischen Ortsverein Plakate für uns zu kleben. Daß wir unseren ausländischen oder - besser gesagt - inländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bessere Chancen zur Einbürgerung bieten und die doppelte Staatsbürgerschaft einräumen sollten, das verlangen in schönem Einklang die Ausländerbeauftragten aus Bund und Ländern, die Justizministerin, die eingangs erwähnte große Bürgeraktion, das Europäische Parlament, namhafte Menschen mit dem Parteibuch der CDU - ich nenne Namen wie Geißler, wie Diepgen, wie Rommel -, ferner keine geringeren als der Bundespräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts selber. Der wird ja wohl wissen, was er unserer Verfassung zumuten kann.
Es sollte - damit schließe ich - den Wohlmeinenden in dieser Koalition leichtfallen, sich in eine höchst ehrenwerte Gesellschaft einzureihen.
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Ich danke Ihnen.
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