Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist nicht nur abgelau1048 

Vizepräsident Hans Klein
fen, sondern auch schon ein Stück überschritten. Ich beende die Befragung.
Ich rufe die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
ZP1 Vereinbarte Debatte zur Strukturreform der ARD
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Glotz, Arne Börnsen ({0}), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Garantie des Bestandes der ARD
- Drucksache 13/396 - Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung
Zur vereinbarten Debatte liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Hans Eichel, das Wort.
Ministerpräsident Hans Eichel ({2}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich als Ministerpräsident eines der deutschen Länder die Debatte im Deutschen Bundestag, also im Bundesparlament, eröffne, so zeigt das schon die ganze Schieflage dieser Diskussion. Rundfunk ist Ländersache und wird Ländersache bleiben.
({3})
Daß wir heute hier über dieses Thema diskutieren müssen, hängt mit dem verfassungswidrigen Versuch zusammen, das Thema Reform der ARD, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt zum Gegenstand der Bundespolitik zu machen.
({4})
Diesem Versuch werden sich die SPD-regierten Länder - ich hoffe, alle Länder - in Deutschland mit Nachdruck entgegenstellen, notfalls mit einem Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
({5})
Meine Damen und Herren, wer die Verfassung nicht ernst nimmt, der muß mit allen Konsequenzen rechnen.
({6})
Es ist eine Sache, wenn die Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern und des Freistaates Sachsen Vorschläge zu der Reform der ARD unterbreiten, so untauglich sie auch sein mögen. Es ist eine andere Sache, wenn sich der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union, der zugleich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist, diese Initiative zu eigen macht und darüber hinaus rundfunkpolitische Forderungen aufstellt, die nicht nur von der Sache her verfassungswidrig sind, sondern auch eine Aufkündigung der föderalen Zuständigkeiten bedeuten.
({7})
Meine Damen und Herren, die Absicht der CDU/ CSU, über das Thesenpapier der Bayerischen und der Sächsischen Staatskanzlei als Vehikel das Gemeinschaftsprogramm der ARD aus den Angeln zu heben, ist nichts anderes als der politisch durchsichtige Versuch, unliebsame Sendungen zu verhindern,
({8})
damit das grundgesetzlich garantierte Recht der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit einzuengen und zugleich die Wettbewerbsbedingungen der Privatanbieter auf Kosten der öffentlich-rechtlichen Anstalten entscheidend zu verbessern.
Es kommt im übrigen gar nicht darauf an, daß ich das glaube. Das hat bei Ihnen in dieser Sache nämlich Tradition. Sie haben doch schon einmal versucht, ein Regierungsfernsehen einzurichten.
Wenn die ARD vom Bildschirm verschwände, wäre einer der Hauptkonkurrenten des ach so geliebten Kanzlerfernsehens nicht mehr zu sehen. Es gäbe freie Frequenzen, es gäbe einen größeren Werbekuchen, und es gäbe weniger objektive Informationsmöglichkeiten für die Menschen im Lande.
({9})
Diesem Versuch setzen wir ein eindeutiges und klares Nein entgegen.
({10})
Mit den SPD-regierten Ländern und mit den Koalitionsregierungen, denen die Sozialdemokratie angehört, wird dies nicht zu machen sein.
({11})
Es ist eine traurige Pflicht, aber offenbar notwendig, den Bundeskanzler daran zu erinnern, daß wir ein Verfassungsgericht haben, das in dieser Sache eindeutig Recht gesprochen hat.
({12})
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - das Verfassungsgerichtsurteil ist sehr klar -: Beide nationalen Fernsehprogramme, die dritten Fernsehprogramme der ARD sowie die Hörfunkprogramme der ARD gehören zur Grundversorgung dieser Republik mit Information, Kultur, Sport und Unterhaltung. Diese Programmteile sind zusammen die unabdingbare Voraussetzung für die Existenz der privatwirtschaftlich organisierten Rundfunk- und Fernsehprogramme.


Ministerpräsident Hans Eichel ({13})
An diesem Aufbau der dualen Rundfunkordnung hat das Bundesverfassungsgericht auch nicht den geringsten Zweifel gelassen. Ihr Versuch, von dem Sie ja nun teilweise wieder abzurücken scheinen, das ARD-Gemeinschaftsprogramm aufzukündigen, würde also vom Bundesverfassungsgericht sofort kassiert werden, wenn Sie denn überhaupt die Möglichkeit dazu hätten, diesen Versuch zu verwirklichen.
Auch von der Sache her ist klar, daß nur zwei öffentlich-rechtliche nationale Vollprogramme eine Qualität sichern, die nicht zur Verödung und Verarmung des Programms führt, die nicht - auf lange Sicht gesehen - eine Anpassung an die Tendenzen in den Privatsendern fördert und damit zu einer weiteren Verflachung des Angebots insgesamt beiträgt.
Einmal abgesehen von dieser rechtlichen und qualitativen Würdigung Ihres Vorstoßes frage ich Sie allen Ernstes: Haben Sie denn nichts aus den Klagen der Jugendpsychologen gelernt? Haben Sie das, was zum Sehverhalten von Kindern inzwischen wissenschaftlich erwiesen ist, nicht zur Kenntnis genommen? Wollen Sie einer Entwicklung weiter Vorschub leisten, die zwangsläufig zu einer Brutalisierung und reinen Kommerzialisierung des Programmangebots führen wird?
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„Power Rangers" statt anspruchsvoller Kinderprogramme wie der „Sendung mit der Maus" oder kind-gerechter Information wie bei „Logo" im ZDF: Wollen Sie Informationsprogramme, die sich nur nach dem Marktwert der verkauften Nachrichten, aber nicht nach ihrer Bedeutung messen lassen? Wollen Sie, daß die Pressefreiheit zur Gewerbefreiheit degeneriert?
({15})
Meine Damen und Herren, ich kann und will es mir nicht vorstellen.
Sie wollen - deswegen muß das alles ein anderes Ziel haben - die ARD in Geiselhaft nehmen, um die verbleibenden Programme stromlinienförmig nach Ihren Interessen auszurichten,
({16})
unliebsame Kritiker mundtot machen und die Ihnen genehmen Programme auch wirtschaftlich zum Erfolg führen. Zu diesem Verfassungsbruch, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen die Hand nicht reichen.
({17})
Dieser Schlag gegen die demokratische Kultur dieses Landes ist mit uns nicht zu machen. Wir haben das bewährte öffentlich-rechtliche System, wie es bis heute im wesentlichen besteht, nicht ohne Grund von den Besatzungsmächten übernommen. Es waren die Erfahrungen eines gleichgeschalteten, zentralistisch organisierten und gelenkten Rundfunks unter dem Faschismus, die zu diesen Lehren geführt haben, Lehren, die Sie 50 Jahre danach offensichtlich vergessen haben.
({18})
Mit uns geht das jedenfalls nicht.
Wenn sich Herr Kollege Biedenkopf empört beim Intendanten des Westdeutschen Rundfunks über dessen Vorwurf der Gleichschaltung beschwert, dann kann Herr Nowottny so schief nicht gelegen haben. Das muß ich leider auch sagen. Bei dieser Initiative aus Sachsen und Bayern, die, wie zu lesen war, mit dem Herrn Bundeskanzler abgestimmt ist, trifft dieser Vorwurf auch in der Überspitzung den Kern der Sache. Das wird deutlich, wenn man sich Ihre Auslassungen zu den Gebührenerhöhungen ansieht. Wenn sich, verehrter Herr Kollege Stoiber, der Chef der Staatskanzlei zu der Bemerkung versteigt - ich zitiere wörtlich -: „Wer den Sumpf trockenlegen will, der darf nicht die Frösche fragen",
({19})
dann ist doch überdeutlich: Sie wollen mit den Betroffenen gar nicht reden. Es geht nicht um Reform, sondern um Repression.
({20})
Dabei ist der Sprachgebrauch interessant: Wer sind denn hier die Frösche, und was ist hier der Sumpf?
({21})
Die Verweigerung jeglicher Gebührenerhöhung, wie Sie sie androhen, ist reine Erpressung, die vom Bundesverfassungsgericht bereits eindeutig zurückgewiesen wurde.
({22})
Im Urteil vom 22. Februar vergangenen Jahres hat das höchste deutsche Gericht ausgeführt - dieses Urteil scheint niemand von Ihnen gelesen zu haben; und wenn doch, ist es noch schlimmer, daß Sie in dieser Frage eine solche Haltung einnehmen -, daß die Gebühren nicht - auch nicht indirekt - zur politischen Gängelung mißbraucht werden dürfen. Deshalb verpflichtet das Bundesverfassungsgericht die Länder, gesetzlich sicherzustellen, daß der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer Bedarfsanmeldung durch ein unabhängiges Gremium überprüft wird. Der so überprüfte Bedarf darf bei der Gebührenfestsetzung nur aus Gründen des Informationszugangs und der Vermögensinteressen des Publikums unterschritten werden. Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich hervorgehoben, daß der enge Zusammenhang von Programmfreiheit und Finanzausstattung es grundsätzlich verbietet, dem Gesetzgeber - und erst recht dem Bundeskanzler der Bundesrepublik

Ministerpräsident Hans Eichel ({23})
Deutschland - bei der Gebührenfestsetzung freie Hand zu lassen.
({24})
Ich zitiere wörtlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Dagegen darf die Gebührenfestsetzung nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik, namentlich im dualen System, mißbraucht werden.
({25})
Insofern sind alle diese Vorüberlegungen, die ich, wie gesagt, nur als Erpressungsversuch werten kann, bereits hinfällig, weil sie mit dem Verfassungsrecht nicht übereinstimmen.
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Ich verweise auf die Kollegen in einigen Bundesländern, die ebenfalls eine weitere Gebührenerhöhung ausgeschlossen haben. - Übrigens sehr spannend, wenn man sich die Entwicklung der Gebühren für Rundfunk und Fernsehen und etwa der Preise für Abonnements von Tageszeitungen oder anderer Preise in den vergangenen 40 Jahren ansieht. - Ich verweise darauf, daß eine Gebührenerhöhung durchaus nicht einstimmig beschlossen werden muß, daß wir notfalls zu einer Mehrheitsentscheidung kommen können, wenn wir den Staatsvertrag entsprechend ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Hinweise gegeben.
({27})
Ich will aber, meine Damen und Herren, gar nicht den Eindruck erwecken, daß die SPD-regierten Länder die Kostenprobleme der ARD und des ZDF nicht sehen. Das Gegenteil ist der Fall.
({28})
Einige meiner Amtskollegen haben - wie auch ich - bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, daß die ARD langfristig zu selbstfinanzierten und aus eigener Kraft lebensfähigen Anstalten kommen muß. Konstruktive Gespräche darüber sind jederzeit möglich, ja, sie sind von mir und anderen Kollegen bereits vor über einem Jahr angeregt worden. Es war immer klar, daß das Jahr 1995, das Jahr nach der Bundestagswahl, das Jahr dieser Debatte und 1995 oder 1996 auch das Jahr von Entscheidungen werden würde.
({29})
Es besteht also kein Anlaß, mit einem solchen Drohpapier und solchen Drohgebärden die notwendige Diskussion zu erschweren oder gar zu verhindern.
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Die Ministerpräsidenten - ich denke, alle Ministerpräsidenten - werden auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz aus eigener Zuständigkeit über dieses Thema reden. Es werden dazu Gespräche mit den Intendanten und den Aufsichtsgremien der verschiedenen Anstalten geführt. Aber eines ist auch klar: Weder der Bund noch die Länder können einem einzelnen Mitglied in diesem föderalen System vorschreiben, ob es eine eigene Landesrundfunkanstalt unterhält oder nicht. Dies ist die Entscheidung der Gesetzgeber der Länder, und diese Entscheidung kann von keinem anderen Land - und erst recht nicht vom Bund, der, ich wiederhole es, keinerlei Zuständigkeiten in diesem Bereich hat - beanstandet oder gar ausgehebelt werden.
({31})
Angesichts des großen Bekenntnisses - das ich sehr ernst nehme und das uns in vielen Fällen, abseits dieser Frage, verbindet - von Ihnen, Herr Kollege Stoiber, zum Föderalismus wundert es mich, wie sehr hier eines der wirklich markantesten Beispiele des Föderalismus, nämlich das Gemeinschaftsprogramm der ARD, in Frage gestellt wird. Wer „Report" aus München gut findet, der muß auch „Monitor" ertragen; umgekehrt gilt dasselbe. Das ist kulturelle Vielfalt in Deutschland.
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Lassen Sie mich zum Schluß folgendes feststellen: Ihre Initiative, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist zum Scheitern verurteilt, wenn Sie mit Brachialgewalt versuchen, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Rundfunk- und Kulturhoheit der Länder einzuschränken.
Wir sind zu vernünftigen Diskussionen und auch zu vernünftigen Reformen bereit. Aber wir werden uns von Ihnen weder erpressen noch unter Druck setzen lassen. Die Menschen in diesem Lande haben etwas anderes verdient als die Unterordnung ihrer täglichen Informations-, Unterhaltungs- und Kulturangebote unter den Zwang des Kommerzes. Demokratische Kultur kann nicht allein dem kommerziellen Kalkül überantwortet werden. Demokratie ist ohne Pressefreiheit nicht denkbar, und Pressefreiheit ist mehr als Gewerbefreiheit.
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Lassen Sie mich auch dies noch bemerken: Es gibt immer mehr Menschen im Lande - auch wenn das hier vielleicht nicht alle wahrhaben wollen -, die sich keine Zeitung mehr leisten können, die auf die Informationen über Rundfunk und Fernsehen angewiesen sind und die in der ARD und im ZDF die Garantie dafür sehen, daß sie über die Dinge, die sie interessieren, die ihren Lebensbereich betreffen und die unser


Ministerpräsident Hans Eichel ({34})
Gemeinwesen ausmachen, angemessen, objektiv und umfassend informiert werden.
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- Ihre Zwischenrufe und Unruhe an dieser Stelle sprechen übrigens Bände über Ihr Verfassungsverständnis, meine Damen und Herren.
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Diese Gewähr hätten die Menschen nicht mehr, wenn eine der wesentlichen Säulen der Informationsgesellschaft, nämlich die ARD, gesprengt würde. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist Bestandteil unserer demokratischen Kultur. So wollen es das Grundgesetz und die Rechtsprechung zum Grundgesetz.
Die Verfassung steht aber nicht nur auf dem Papier, sondern sie muß gelebt und in allen Äußerungen beachtet werden, insbesondere von denen, die die Verfassungsorgane dieses Landes repräsentieren.
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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