Schmidt (NA), 1989-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich der Aufgabe unterzogen, hier heute einige Anmerkungen aus der Situation von vor Ort zu machen, denn, wie Sie wissen, liegt Schacht Konrad in Salzgitter, in meinem Wahlkreis.
Ich will gleich zu Anfang darauf hinweisen, daß es nicht darum geht, den Antrag der GRÜNEN zu diesem Punkt in Bausch und Bogen abzulehnen, weil wir an der Stelle durchaus manche der darin enthaltenen Sorgen teilen. Ein Abbruch des Verfahrens, wie er dort gefordert ist, geht aber beileibe nicht, wenn man die Sache ernsthaft angeht.
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Dennoch ist es so - das lassen Sie mich mit allem Ernst sagen, meine Damen und Herren - , daß auch wir, zumindest aus der Sicht Salzgitters, den Umweltminister ernsthaft um eine Prüfung bitten, ob er denn nicht seine Behörden um eine Aussetzung des Verfahrens angehen sollte, d. h. um eine vorübergehende Unterbrechung. Dies gäbe allen die Möglichkeit, etwas mehr als bisher aus dem zu lernen, was bisher auch an zusätzlichen Erkenntnissen in den vergangenen Monaten auf die Tische der verschiedenen Häuser gelangt ist. Sie würden damit auch ein wenig Lernfähigkeit unterstreichen, die ich Ihnen an mancher Stelle nun leider doch nicht zusprechen kann - jedenfalls nicht auf der Seite der CDU/CSU und der FDP, die nach Art von Gebetsmühlen, nicht Windmühlen, hier doch immer wieder das gleiche von sich geben.
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Ich will auch darauf hinweisen, daß dieser Aussetzungsantrag, den wir hier allerdings nicht offiziell einbringen, sondern zunächst einmal nur im weiteren Verfahren in den Ausschüssen mitberaten möchten, ein offizieller Antrag des Rates der Stadt Salzgitter ist. Das heißt also: Die kommunalpolitischen Entscheidungsträger haben sich bereits in dieser Form geäußert, und zwar schon im Januar 1988 unter dem Eindruck der damals zusätzlich entstandenen Erkenntnisse.
Wir haben vor Ort, wie natürlich auch hier im Hause - das wollen wir niemandem absprechen - , die Sicherheitskriterien als das oberste Gebot bei der Behandlung des Themas gesehen. Dabei haben wir es uns auch als Stadt Salzgitter nicht leicht gemacht. Wir haben Gegengutachten in Auftrag gegeben, die mit mehreren hunderttausend DM enorme Kosten verursacht haben. Damit sollte auch die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um eine Aufklärung der Hintergründe unterstrichen werden.
Wir sind nach allem, was wir jetzt wissen, zutiefst verunsichert in der Frage, wie die Konditionierung und wie eine unabhängige Produktkontrolle funktionieren kann. Ich erinnere dabei auch an das, was im 2. Untersuchungsausschuß dieses Hauses zur Aufklärung des Atomskandals gerade auf diesen Feldern beraten wird. Das hängt, Herr Töpfer, zwar nicht direkt mit dieser Materie zusammen. Es kann und sollte aber zumindest Überlegungen freien Raum geben, ob

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denn nicht indirekt eine Verbindung hergestellt werden müßte.
Das gleiche gilt auch für die Transportfragen. Sie sind zwar nicht Teil des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, wir, vor Ort, und auch die SPD hier im Hause legen aber schon Wert darauf, daß diese Fragen ganz in den Vordergrund der Entwicklungen, Untersuchungen und Entscheidungen gerückt werden und daß sie nicht leichtfertig an die Seite gestellt werden dürfen.
Dies hat nicht zuletzt auch der Transnuklear-Skandal gezeigt. Ich bin schon gespannt, wie Sie beispielsweise auch in diesem Zusammenhang Gutachten, wie sie die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands in Auftrag gegeben haben, bewerten und wie Sie mit ihnen umgehen. Dazu kommen eine ganze Reihe von Aspekten, die ich jetzt hier nicht vertiefen will. Dazu gehören aber beispielsweise auch die Fragen der Standfestigkeit und Sicherheit des Bergwerks an sich, das nach bisheriger Lesart durchaus als sehr sicher, jedenfalls im Verhältnis zu anderen Bergwerken, angesehen wurde. Diese sehr vorsichtige, relative Bewertung teile ich. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber es gibt eine ganze Reihe von kritischen Punkten, die nach unserer Auffassung im Rahmen der bisherigen Planunterlagen nur sehr unzureichend untersucht worden sind.
Ich möchte auch gern wissen - ebenso wie die vielen Menschen vor Ort in Salzgitter -, wie sich beispielsweise Ereignisse wie die Grubenexplosion in dem DDR-Kalischacht auswirken, die bei uns in Salzgitter noch erhebliche Störungen nach Art eines Erdbebens zur Folge gehabt hat. Ich will hinzufügen, daß sich die Grundwasserführung bei uns in den letzten Jahren erheblich verändert hat. Das ist im Zusammenhang mit dem Schacht Konrad unzureichend geklärt.
Wir wollen auch genauso den Zusammenhang mit Wackersdorf einbringen, der nach unserer Auffassung bisher in der Debatte durchaus unzureichend berücksichtigt worden ist. Herr Schütz hat schon darauf hingewiesen: Nach der bisherigen Planunterlage für den Schacht Konrad ist beabsichtigt, 36 % des Wiederaufarbeitungsabfalls im Schacht Konrad zu lagern. Was passiert denn eigentlich, wenn das Ganze nicht mehr in Wackersdorf, sondern in La Hague stattfindet? Gewinnt das dadurch nicht eine andere Dimension, die auch andere Sicherheitskriterien mit sich bringt, die dann auch in dem Verfahren zum Schacht Konrad mehr als bisher untersucht werden müssen?
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Von daher lassen wir uns auch nicht davon abhalten, kritische Anmerkungen zu machen, die sich auch im Zusammenhang mit der Änderung ergeben sowie aus der Zahl und dem Umfang der atomaren Abfälle, die ja mit 195 000 m3 für Schacht Konrad vorgesehen sind.
Ich will noch eines hinzufügen: Warum ist bisher eigentlich nirgendwo ein Wort darüber verloren worden, wie sich die Standortentscheidung zum Strahlenschutzamt, das ja in Salzgitter aufgebaut werden soll, auf das weitere Verfahren zum Schacht Konrad auswirken kann und wird. Denn das ist ja auch eine sehr relevante Frage. Ich sage in dem Zusammenhang: Nicht nur die inhaltliche Seite, sondern auch die Verfahrensseite ist dadurch möglicherweise beeinflußt.
Ich sage letztendlich - das wiederhole ich, glaube ich, zum viertenmal im Plenum - , daß wir uns durch die Standortentscheidung für das Strahlenschutzamt die Entscheidung über Schacht Konrad vor Ort nicht abkaufen lassen, sosehr wir sie aus kommunalpolitischen und strukturpolitischen Gründen begrüßt haben.
Ich fordere Sie auf, Herr Töpfer, die hier nur skizzierbar gewesenen Kriterien erneut sehr ernsthaft zu überprüfen. Prüfen Sie, ob Sie nicht doch zu einer Aussetzung des Verfahrens und damit zu einer vorübergehenden Nichtbehandlung kommen sollten, was die Möglichkeit einschlösse, daß Sie eine Nachbesserung in allen Unterlagen in Auftrag geben könnten.
Wir vor Ort wollen uns nicht aus der Verantwortung abseilen. Wir vor Ort wollen mitdiskutieren, wir wollen zur Entscheidungsfindung beitragen. Darum sind wir nicht für den Abbruch; ich sage das deutlich. Darum werden wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Wir fordern Sie aber auf, die anderen Kriterien sorgfältiger als bisher zu prüfen.
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