Bahr (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte des heutigen Vormittages verfolgt, wird die doppelte Absicht der Bundesregierung klar. Erstens. Sie möchte ablenken von der Diskussion über die beiden Abkommen, und sie führt statt dessen eine Diskussion über Grundsatzfragen, über die schon oft diskutiert worden ist und über die noch weiter diskutiert werden wird. Zweitens. Auf der anderen Seite ist der Bundeskanzler bemüht, die wohl auch von ihm befürchteten negativen Auswirkungen dieser beiden Abkommen auf unser Verhältnis zu unseren östlichen Partnern abzumildern. Denn das, was er gesagt hat, als er den Generalsekretär Gorbatschow lobte, als er über kooperative Sicherheitssysteme sprach, daß keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geschaffen werden dürften, daß die Risiken kontrollierbar bleiben müßten, das alles zeigt, daß ihm in seiner Haut nicht so sehr wohl ist, auch nicht im Zusammenhang mit diesen Abkommen. Das kann man ja durchaus verstehen.
Ich wollte nur noch auf einen Punkt seiner Ausführungen eingehen. Dieser Punkt steht im Zusammenhang mit seinen offenbar nun einmal nicht vermeidbaren Angriffen auf die SPD. Die Bundesregierung sagt „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen", beteiligt sich aber an einem Programm, dessen erklärtes Ziel es ist, neue Waffen zu schaffen. Das stimmt nicht miteinander überein.
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Die Bundesregierung spricht von der Verantwortungsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten, beklagt sich darüber, wenn die Opposition, die SPD, das praktisch wahrnimmt und Modelle der wirklichen Verantwortungsgemeinschaft mit weniger Waffen in Mitteleuropa vorlegt, aber geht dann gleichzeitig hin und spricht mit den Regierungen der DDR und der CSSR am Rande von Genf über eben das, was die Opposition - sicher dankenswerterweise - im Interesse unseres Landes vorgelegt hat.
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Das alles stimmt nicht miteinander überein.
Ich möchte deshalb auch auf das zurückkommen, was uns heute eigentlich beschäftigt, nämlich die beiden Abkommen. Wenn man sich an die Geschichte von SDI und der deutschen Beteiligung erinnert, ist es schwer, keine Satire zu schreiben. Jedenfalls hat die Bundesregierung eine Sache hingelegt, die kabarettreif ist.
Es begann schon mit der ersten Unterrichtung der Amerikaner über das Programm, bei der auf der Hardthöhe gefragt wurde, wo denn eigentlich die sowjetischen Raketen ihren Platz finden und behandelt werden sollten, die Europa bedrohten. Die Amerikaner erklärten das für eine interessante Frage, die sie in ihre Überlegungen einbeziehen würden.
Von der Hardthöhe stammt das Wort von den unterschiedlichen Zonen der Sicherheit - zu Lasten Europas -, die durch SDI entstehen könnten, und die noch immer unbeantwortete Frage, was denn eigentlich mit den sowjetischen Marschflugkörpern geschehen solle, gegen die SDI keinen Schutz biete. Der Bundesverteidigungsminister hat die entsprechende Skepsis dann auch in Tschesme zum Ausdruck gebracht. Von dieser Skepsis ist heute natürlich kein Wort mehr zu hören. Er hat sich längst auf einen anderen Standpunkt begeben.
Der Bundeskanzler hat auf der Wehrkundetagung 1983 in München auf das Problem der unterschiedlichen Sicherheit, der Destabilisierung, der Notwendigkeit der Kooperation mit der Sowjetunion hingewiesen. Er hat dabei noch die Perspektive begrüßt, daß die Doktrin der Abschreckung überwunden werden könnte. Heute sagt der BunBahr
deskanzler, die offensiven Systeme würden wohl nicht abzuschaffen sein. Also kommen neue strategische Systeme hinzu.
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Das alles zeigt den Weg, den diese Bundesregierung gegangen ist. Von der Position 1983 ist fast nicht mehr die Rede. Wenn die Bundesregierung bei ihren damals verkündeten Einsichten geblieben wäre, hätte es eben keine deutsche Beteiligung an SDI geben dürfen. Aber wenn es darum geht, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu pflegen, zeigt die Bundesregierung sehr viel mehr Lernfähigkeit als etwa beim § 116.
Es gab dann eine zweite, schon zurückgenommene Linie der deutschen Interessen. Sie wurde von der Teltschik-Mission definiert, wobei die hörbaren Auseinandersetzungen zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt über den mangelnden Professionalismus des Kanzlerberaters unvergessene Begleitmusik waren. Herr Teltschik hat dann im September 1985 die Kriterien einer deutschen Beteiligung vor der Konrad-Adenauer-Stiftung formuliert. Er hat dort gesprochen von der fairen Partnerschaft im freien Austausch der Kenntnisse, Sicherung eines in sich geschlossenen Forschungsgebietes und damit Einfluß auf das Gesamtprojekt. Die Bundesregierung, sagte er, hat sich bewußt keinem Zeitdruck ausgesetzt.
Zu diesem Zeitpunkt war die erste Forderung des Bundeskanzlers schon fallengelassen worden, daß es nämlich auf diese amerikanische Herausforderung eine europäische Antwort geben müsse. Vor die Alternative:. entweder eine europäische Antwort mit Frankreich und ein entsprechendes europäisches Programm oder Erfüllung des amerikanischen Wunsches gestellt, entschied die Bundesregierung gegen die europäische Antwort und für Amerika. Aber auch von den anderen Kriterien, die von Herrn Teltschik genannt waren, blieb kaum etwa übrig. Vom Einfluß auf das Gesamtprojekt ist keine Rede mehr.
Herr Kollege Bangemann, wir kritisieren doch, daß die Bundesregierung keinen Einfluß auf die Gesamtarchitektur hat. Das ist ja nicht unsere Forderung. Sie haben doch das Kriterium aufgestellt.
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- Sie hätten doch vorher überlegen müssen, ob Sie finanzieren wollen oder nicht, wenn Sie die Forderung nach der Beteiligung oder nach der Gestaltung am Gesamtprogramm aufstellen.
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Sie haben doch die Latte heruntergelegt, so tief, daß Sie gerade noch hinüberkommen können.
Die Bundesregierung hat sich ohne Not unter Zeitdruck gestellt. Den Zeitdruck hatte sie selbst abgelehnt. Bis Ostern sollte die Sache unter Dach und Fach sein. Dementsprechend war auch das Ergebnis. Es gibt wenige Abkommen, in denen die Vertragschließenden die Bedürftigkeit weiterer Ausfüllung schon bei Beginn feststellen. Das Ganze ist mit heißer Nadel genäht, um in dem selbstgesetzten Zeitplan zu bleiben, ergänzungsbedürftig, auslegungsbedürftig.
Wenn ich mich an die Maßstäbe erinnere, die Anfang der 70er Jahre von der CDU/CSU an die Ostverträge angelegt worden sind, dann müßten die jetzigen Abkommen zerrissen und in den Papierkorb geworfen werden.
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Das ist ein wirklich einsehbarer Grund, die Texte nicht zu veröffentlichen.
Ich habe gestern eine Stunde einen Blick darauf geworfen und auf Anhieb einige Punkte gefunden, die langer und nicht überzeugender Interpretation bedurften. Insofern ist alles, was heute in dieser Debatte von meiner Fraktion gesagt werden kann, unter dem Vorbehalt zu sehen, daß bisher eine sorgfältige Prüfung der Texte nicht möglich war. Die Texte der Begleitdokumente - meine Damen und Herren, das ist nicht eines, das sind auch nicht drei, das sind fünf an der Zahl - sind bisher dem Deutschen Bundestag nicht bekannt. Das macht es auch unmöglich, heute in eine genaue Prüfung einzutreten, wieweit denn nämlich die dann nochmals reduzierten Kriterien erfüllt worden sind, die das Kabinett am 18. Dezember letzten Jahres aufgestellt hat. Diese Punktation war schon sehr bescheiden geworden und enthielt von den großen Ursprungswünschen und Bedingungen der Bundesregierungen nichts mehr. Aber auch diese kleineren Brötchen wurden nicht gebacken, weil es die amerikanische Administration eben so nicht wollte.
Herr Bangemann, das unbestreitbare Aushängeschild des Zivilen schlechthin, wurde nicht einmal hinzugezogen,
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als der Bundeskanzler im Kampfanzug auf dem Truppenübungsplatz mit Verteidigungsminister Weinberger den Durchbruch vereinbarte, wenn dieser militärische Ausdruck für eine so zivile Sache gestattet ist.
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Der Bundeswirtschaftsminister kam in der Frage, was er denn noch zu vereinbaren habe, in Profilierungsnöte.
In der Zwischenzeit vollzog sich auch die Neuorientierung der FDP. Die Kollegen von der FDP blieben länger bei den Kriterien des Kanzleramtes als das Kanzleramt; das muß man zugeben. Erst waren sie überhaupt dagegen, dann waren sie für ein allgemeines Abkommen über Technologietransfer, das dann auch auf SDI angewendet werden sollte. Von einem separaten SDI-Abkommen, das sie später auch noch schluckten, war lange nicht die Rede gewesen, noch nicht einmal in dem Kabinettsbeschluß vom Dezember vergangenen Jahres.
Daraus erwuchs wiederum der Streit, ob das Ganze denn mehr militärisch oder mehr zivil sei. Dieser Streit in der Koalition hat jedenfalls eine Tabuzone nicht berührt: Es wurde nicht bestritten, daß der amerikanische Verteidigungsminister die ausschließliche Kompetenz hatte. In der Auseinandersetzung, ob der Kollege Genscher - „überwiegend zivil" - oder der Kollege Strauß - „überwiegend militärisch" - recht hat, muß ich dem Vorsitzenden der CSU recht geben. Ich hoffe, daß es kein Bruch der Geheimhaltungsvorschriften ist, wenn ich sage, daß das allgemeine Technologieabkommen dreieinhalb Seiten und das SDI-Abkommen 14 Seiten, also ziemlich genau das Vierfache, hat.
In diesem Zusammenhang muß noch ein Wort über Berlin gesagt werden.
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Ich denke, wir sind uns darüber einig, daß Berlin dort, wo es um wissenschaftlich-technologische Vereinbarungen geht, immer einbezogen werden muß,
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daß Berlin aber dort nicht einbezogen werden darf, wo es sich um sicherheitsrelevante Fragen handelt.
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Das gehört zu den Grundsätzen der Krisenunanfälligkeit, deren sich die Berliner, die Bundesregierung und die drei Westmächte erfreuen.
In Moskau hat der künftige Botschafter der Sowjetunion in unserem Lande bei den Besprechungen, die einige Kollegen aus dem Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle in der vorigen Woche hatten, auf die sicherheitspolitische Komponente von SDI aufmerksam gemacht, und es ist klar, daß das SDI-Programm in den Augen der Sowjetunion - ähnlich, wie wir es heute gehört haben - darauf gerichtet ist, Waffen zu produzieren.
Infolgedessen war die amerikanische Haltung logisch, daß der Verteidigungsminister in seiner Zuständigkeit unterschreibt und daß Washington deshalb von einer Berlin-Klausel für das SDI-Abkommen abgeraten hat. Das gegenteilige und teilweise erfolgreiche Beharren der Bundesregierung ist völlig unverständlich, gerade weil die Texte nicht veröffentlicht werden sollen.
Über die mit Berlin zusammenhängenden Fragen sollen heute Konsultationen mit den Briten und den Franzosen beginnen. Ich halte dieses ganze Verfahren für eine unverständliche Fahrlässigkeit, mit der Berliner Interessen behandelt werden.
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Nun hat Herr Bangemann - fast mit etwas Stolz - darauf aufmerksam gemacht, im Abkommen sei die Beachtung des ABM-Vertrages festgehalten. Darüber aber, was im einzelnen mit ABM konform ist, entscheidet Washington. Bisher wollen die Amerikaner diesen Vertrag eng auslegen. Dann, wenn sie das nicht mehr wollen, werden sie das im NATO- Rat konsultieren, und was eine solche Konsultation bedeuten kann, haben wir bei Libyen gesehen.
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Die Bundesregierung hat in dem Vertrag keine Handhabe, sich einer erweiterten Auslegung des ABM-Vertrages durch die Amerikaner zu widersetzen. Wer den Wortlaut des Vertrages kennt, wird dies nicht bestreiten können.
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Aber auch bei einem nur oberflächlichen Überblick muß man Herrn Weinberger das Kompliment machen, daß er die amerikanischen Interessen wirklich und wirksam durchgesetzt hat.
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