Stephan Mayer (NA), 2015-02-05:
Meine sehr verehrte Kollegin, um es klar zu sagen:

Ich bin kein Anhänger von anonymisierten Bewerbungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Arbeitgeber ein Anrecht darauf hat, zu erfahren, mit wem er es zu
tun hat, wer sich konkret bewirbt.

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Ich gestehe aber durchaus zu, dass wir im Bereich der
Bewerbungen noch das eine oder andere verbessern können.

Nur, werte Kollegen, wie sieht denn die Realität in
Deutschland aus? Wir haben in vielen Landesteilen mittlerweile Vollbeschäftigung, und zwar nicht nur in Baden-Württemberg und auch nicht nur in Bayern. Wenn
ich nach Eisenach blicke, wenn ich nach Oldenburg blicke, aber auch, wenn ich in viele Teile Süddeutschlands
blicke, dann stelle ich fest, dass nicht der Arbeitnehmer
bzw. der Bewerber in der strukturell benachteiligten
Position ist. Vielmehr suchen die Arbeitgeber händeringend nach geeigneten Bewerbern.

Ich bitte Sie darum, nicht den Eindruck zu vermitteln,
dass in Deutschland momentan Notstand herrscht. Es
stimmt: Wir haben immer noch 3 Millionen Arbeitslose;
das gilt es zu betonen, gerade in Bezug auf das wichtige
Thema Einwanderungsrecht. Wir müssen doch vor allem
mehr dafür tun, dass die 3 Millionen Arbeitslose, die es
in Deutschland immer noch gibt - das ist immer noch zu
viel -, nachqualifiziert bzw. weitergebildet werden, damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können.
Ich möchte Sie wirklich bitten, hier nicht den Eindruck
zu vermitteln, dass es derzeit überaus schwierig sei und
dass die Barrieren zu hoch seien, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
haben aus meiner Sicht ein sehr differenziertes, vielleicht auch ein sehr kompliziertes Zuwanderungsrecht.
Ich bin auch der Meinung, man könnte, was die Übersichtlichkeit anbelangt, das eine oder andere durchaus
verbessern. Aber es muss - und das ist die Conclusio aus
dieser Debatte - bei dem Grundsatz bleiben, dass die Zuwanderung von nichteuropäischen Fachkräften nach
Deutschland klar an den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes gebunden ist.

Da Kanada in diesem Zusammenhang so häufig zitiert wird: Die Kanadier sind kein gutes Beispiel; denn
sie haben gerade eben eine Rolle rückwärts vollzogen.
Die Kanadier haben ab dem 1. Januar dieses Jahres ihr
Punktesystem dahin gehend geändert,

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dass nur 25 000 Zuwanderern ohne konkreten Arbeitsplatznachweis die Zuwanderung ermöglicht wird. Die
Kanadier haben das geändert, weil interessanterweise
die Arbeitslosigkeit in Kanada derzeit höher ist als in
Deutschland und es in Kanada sehr viele arbeitslose
Akademiker gibt, die zwar aufgrund des Punktesystems
nach Kanada einreisen durften, dort aber entweder keinen Arbeitsplatz gefunden oder ihn schnell wieder verloren haben. Die Kanadier haben ihr nachfrageorientiertes
Zuwanderungsrecht jetzt also geändert und an das deutsche Zuwanderungsrecht angenähert. Insofern wäre es,
glaube ich, falsch, dem alten kanadischen Vorbild zu folgen. Das Gegenteil ist richtig.

({2})




Stephan Mayer ({3})
Konkret zum Antrag der Grünen: Ich finde es wirklich schade - ich sage das hier in aller Offenheit -, dass
Sie zwei Rechtsbereiche miteinander verbinden, die
überhaupt nichts miteinander zu tun haben: Sie verbinden das Zuwanderungsrecht mit dem Staatsangehörigkeitsrecht.

({4})

In Ihrem Antrag lese ich, dass Sie sich zum einen für die
komplette Mehrstaatigkeit aussprechen und zum anderen
unser Staatsangehörigkeitsrecht dahin gehend ändern
wollen, dass die Kinder von ausländischen Eltern, von
denen sich nur ein Elternteil rechtmäßig in Deutschland
aufhält, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit
bekommen.

({5})

Dazu sage ich Ihnen hier klipp und klar: Das ist mit uns,
das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen.

({6})

Wir sollten uns wirklich davor hüten, den Bereich des
Staatsangehörigkeitsrechts mit dem wichtigen Bereich
des Zuwanderungsrechts zu vermengen. Beides hat zunächst überhaupt nichts miteinander zu tun.

Wir haben ein gutes Zuwanderungsrecht; aber wir reden vielleicht noch zu wenig darüber. Das möchte ich
zum Abschluss in aller Deutlichkeit sagen.

({7})

Diesbezüglich sind viele gefordert. Ich nehme die Politik
dabei gar nicht aus, ich sehe aber vor allem die Wirtschaft, die Außenhandelskammern, die Botschaften und
die Generalkonsulate in der Verantwortung, noch mehr
für unser heutiges Zuwanderungsrecht zu werben und zu
betonen, wie gut unser Zuwanderungsrecht ist. Es gibt
durchaus positive Beispiele, zum Beispiel das Projekt
der GIZ zur Anwerbung von Fachkräften aus Ostasien
oder die Make-it-in-Germany-Website und die entsprechende Kampagne; aber diesbezüglich kann man mit Sicherheit noch mehr Aufklärungsarbeit leisten. In den
nächsten Wochen und Monaten sollte der Fokus darauf
gerichtet werden.

Wie gesagt, meiner Ansicht nach ist es gut, dass wir
diese Debatte führen, weil sie eine hervorragende Gelegenheit bietet, darzustellen, dass wir ein exzellentes,
sehr fortschrittliches und modernes Zuwanderungsrecht
haben. Darauf können wir alle stolz sein.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})