Birgit Homburger (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal in diesem
Hause über den Emissionshandel. Leider können wir die
entscheidenden Gesetzentwürfe nicht beraten, weil sich
die Bundesregierung nicht einigen kann.

({0})

Mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz liegt im
Augenblick einzig und allein das formale Gerüst für den
Handel als solchen auf dem Tisch. Die materiell relevanten Regelungen über die Zuteilung, also welche Anlage
welche Emissionsrechte erhält, sollen im Nationalen Allokationsplan verankert werden. Über diesen Nationalen
Allokationsplan streiten sich, obwohl er Ende dieses
Monats nach Brüssel gemeldet werden muss, nach wie
vor die Herren Trittin und Clement.

({1})

Wir können das nicht im Deutschen Bundestag beraten. Das ist nicht in Ordnung.

({2})

Ich sage Ihnen, Herr Trittin: Das ist im Verfahren und im
Ablauf zum wiederholten Male eine Missachtung des
Parlaments und im Übrigen ein Armutszeugnis für die
Klimapolitik der Bundesregierung.

({3})

Die FDP steht zum Emissionshandel und Sie wissen
das. Wir haben seit vielen Jahren den Emissionshandel
gefordert, weil er enorme umweltpolitische und wirtschaftspolitische Bedeutung hat und weil wir mit dem
Instrument des Emissionshandels das klimapolitische
Ziel, das wir teilen, auf der einen Seite sicher erreichen
können, auf der anderen Seite aber Treibhausgasemissionen dort vermieden werden können, wo dies zu geringsten Kosten möglich ist. Ziel des Emissionshandels ist es,
pro eingesetzten Euro so viel Treibhausgase wie möglich
zu vermeiden, um Klimaschutz effizienter zu organisieren.

({4})

Da muss ich Ihnen sagen, Herr Minister Trittin: Es
fehlt der Bundesregierung leider wie so oft die Gesamtkonzeption. Weder gibt es eine Abstimmung der unterschiedlichen Instrumente, die wir derzeit in der Bundesrepublik haben, noch gibt es eine Koordinierung mit
dem internationalen Klimaschutz. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die rot-grüne Bundesregierung
von dieser Emissionshandelsrichtlinie geradezu überrascht wurde. Tatsächlich versuchen Sie, Herr Minister,
diesen Eindruck zu erwecken. Sie wollen davon ablenken, dass Sie über Jahre hinweg die Vorbereitung des
Emissionshandels in Deutschland, von dem wir lange
wissen, dass er kommen wird, verschlafen haben. Jetzt
tun Sie so, als ob der „Kaiser aus Brüssel“ diese Richtlinie bringt und Sie sich ganz arg bemühen, sie so schnell
wie möglich umzusetzen. Das sind Ihre eigenen Versäumnisse, Herr Trittin.

({5})

Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emissionshandels hätte die Bundesregierung bereits parallel
zu den Beratungen auf europäischer Ebene erarbeiten
und zwischen den Ressorts abstimmen können und müssen. Das hat sie versäumt. Sie haben jahrelang verneint,
dass der Emissionshandel notwendig ist. Wenn ich Sie
heute so reden höre, dann muss ich feststellen, dass eine
unglaubliche Wandlung stattgefunden hat. Für eine vernünftige Umsetzung scheint sie allerdings immer noch
nicht zu reichen.

Da Sie um den Emissionshandel nicht mehr herumkommen, wollen Sie jetzt damit Strukturpolitik betreiben. Sie versuchen den Emissionshandel indirekt zur
Durchsetzung politisch motivierter Entscheidungen über
den Einsatz von Energieträgern zu nutzen, indem für
Neuanlagen, die keine Altanlagen ersetzen, eine Messlatte angelegt wird, die sich am Wirkungsgrad hocheffizienter Gas- und Dampfkraftwerke orientiert. So werden
selbst modernste Kohlekraftwerke unangemessen benachteiligt. Milliardeninvestitionen werden fragwürdig.
Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun, Herr
Trittin.

({6})

Ich will Ihnen deutlich sagen: Angesichts des Bedarfs
an Ersatzinvestitionen in Kohlekraftwerke, insbesondere in Anlagen für Steinkohle - bei der Braunkohle
stellt sich das anders dar -, von denen rund die Hälfte in
der Bundesrepublik Deutschland älter als 30 Jahre ist,
könnten wir, wenn die Mittel, die teilweise in anderen
Bereichen für den Klimaschutz ausgegeben werden, für
Ersatzinvestitionen genutzt würden, deutlich mehr CO2Emissionen einsparen, als es mit anderen Maßnahmen
der Fall ist. Mit Ihrem Vorgehen vergrößern Sie die Verunsicherung noch.

({7})

Wenn Sie über Klimaschutz reden, dann müssen Sie
auch den Aspekt der Versorgungssicherheit dieses Landes im Blick haben. Deswegen brauchen wir einen Energiemix und deswegen ist Ihr Versuch, die Kohlekraftwerke - selbst hochmoderne Kohlekraftwerke, die im
Übrigen mit anderen Technologien gekoppelt und hinsichtlich ihrer Effizienz gesteigert werden können - zu
benachteiligen, ein großer Fehler. Er führt zu einer großen Verunsicherung, die uns noch schwer zu schaffen
machen wird.

({8})

Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung
des Emissionshandels droht den Emissionshandel in
Misskredit zu bringen, weil Sie die EU-Richtlinie unnötig bürokratisch und unnötig kostenintensiv umsetzen.
Statt die Chancen, die der Emissionshandel bietet, entschlossen zu nutzen, bleibt der Entwurf des Nationalen
Allokationsplans nach wie vor dem ordnungsrechtlichen
Denken verhaftet; denn die Emissionsrechte sollen den
einzelnen Anlagen zugeteilt werden.

Zu einer modernen marktwirtschaftlichen Umweltpolitik gehören mehr Engagement und Fantasie, Herr
Trittin, als lediglich dem alten Ordnungsrecht einen
neuen Hut aufzusetzen, auf dem Emissionshandel steht.
So funktioniert das nicht.

({9})
Ich will Ihnen das kurz begründen. Warum ist der
Emissionshandel zu teuer und zu bürokratisch? Er ist in
Deutschland schon deshalb zu teuer, weil es die Untätigkeit der Bundesregierung deutschen Unternehmen bislang nicht ermöglicht hat, günstige Emissionsgutschriften aus Klimaschutzmaßnahmen mit und in anderen
Ländern zu erwerben. Diese Verknüpfung ist aber dringend notwendig.

({10})

Neben den Anstrengungen im Inland ist auch eine Verknüpfung mit den internationalen Instrumenten erforderlich. Das haben Sie in Deutschland nicht ermöglicht. Andere Länder sind schon weit vorangegangen. Deswegen
fordern wir von Ihnen, dass dies auch in Deutschland zulässig wird.

({11})

Wir haben als FDP immer wieder darauf hingewiesen, dass es unverzichtbar ist, die anderen klimapolitischen Instrumente - beispielsweise Ökosteuer, KWKGesetz und EEG - auf den Emissionshandel abzustimmen. Sie bleiben alle nebeneinander stehen. Sie haben in
der Anhörung des Umweltausschusses im Prinzip die
Lösung auf dem Silbertablett präsentiert bekommen, indem uns die Experten empfohlen haben, in einem Klimaschutzartikelgesetz eine Regelung zu treffen, derzufolge eine Anlage, die in den Emissionshandel
einbezogen wird und die die Klimaschutzziele erreicht,
von anderen Regeln ausgenommen und somit auch von
der Ökosteuer befreit wird. Das aber wollen Sie nicht.
Im Gegenteil: Ihr Staatssekretär hat gestern im Umweltausschuss noch einmal betont, dass alle Instrumente beibehalten würden. Das geht aber nicht an, weil es unnötige Kosten verursacht. Das werden wir nicht
akzeptieren, Herr Trittin.

({12})

- Lieber Ernst Burgbacher, es lohnt sich nicht, sich darüber aufzuregen.

({13})

- Stimmt, es gibt auch Stilfragen in diesem Parlament.
Darüber, dass es unterschiedliche Stile gibt, kann sich
aber jeder sein eigenes Bild machen.

Herr Trittin, ich möchte auf Ihre Aussage eingehen,
dass Sie den Emissionshandel unbürokratisch über das
Bundes-Immissionsschutzgesetz regeln wollen. Sie haben sich dabei auf den Streit mit den Ländern bezogen.
Das ist allerdings nicht der Punkt, über den Sie sich im
Augenblick mit den Ländern streiten. Es geht vielmehr
darum, dass der Bund die Emissionsrechte zuteilen soll,
dass die Länder aber für die Umsetzung zuständig sein
sollen. Wenn es Klagen der betroffenen Unternehmen
gibt, weil sie mit Emissionsrechten nicht ausreichend
ausgestattet wurden, dann sollen die Länder die Beklagten sein. Das darf nicht sein. Die Länder wollen eine unbürokratischere Regelung und wollen den Emissionshandel von vornherein an einer Börse abwickeln. Vor
diesem Hintergrund frage ich mich, warum Sie in § 20
des TEHG vorsehen, das beim Umweltbundesamt anzusiedeln. Mir scheint es einfacher zu sein, den Emissionshandel von vornherein in private Hände zu geben und an
einer Börse abzuwickeln. Sonst muss eine neue Bundesbehörde mit circa 600 bis 1 000 Mitarbeitern errichtet
werden. Das wollen wir definitiv nicht, weil es die Sache
unnötig verkomplizieren würde.

({14})

Der Emissionshandel soll Anfang 2005 beginnen. Es
wird also Zeit, dass die Bundesregierung ein vernünftiges Gesetzespaket vorlegt. Die Vorschläge der FDP liegen seit langem auf dem Tisch. Ich kann Ihnen nur noch
einmal unsere konstruktive Zusammenarbeit anbieten.
Wir erwarten aber Lösungen, die uns sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Effizienz - es geht um geringere Kosten - voranbringen. Das ist bisher nicht der Fall.
Aber das wollen wir und daran werden wir arbeiten.

Vielen Dank.

({15})