schanz (NA), 1989-01-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das hier und heute zu beratende Thema gibt der Politik, aber auch uns Politikern Gelegenheit, zu beweisen, daß gemeinsames Handeln im Interesse der gesamten Menschheit dringend geboten, aber auch möglich ist. Eine „Welt-Ökodiktatur" sei keine Lösung, schreibt Horst Bieber in der „Zeit" vom 6. Januar 1989, und ich gebe ihm recht. Patentrezepte gibt es nicht. Internationale Kooperation tut not, und die zu erarbeitenden Konzepte müssen auf die jeweilige Bedürfnisvielfalt der Tropenländer ausgerichtet sein, wenn sie denn greifen sollen.
Andererseits darf aber der Verweis auf internationale Kooperation kein Ersatz für eigene nationale Anstrengungen sein.
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Von mir und meiner Fraktion dürfen Sie erwarten, daß wir die vorliegenden Anträge als Beweis dafür nehmen, daß wir alle vor dem Hintergrund dramatischer Entwicklungen zur Problemlösung beitragen wollen.
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Aus diesem Grunde verzichte ich jetzt darauf, kritisch auf den Wortbeitrag des Ministers einzugehen.
Was sind nun die Fakten? Meine sehr verehrten Damen und Herren, die tropischen Regenwälder existieren seit 60 Millionen Jahren und sind die ältesten Landökosysteme der Erde. Durch die immer dramatischere Zunahme der Zerstörung stehen sie in der Gefahr, in weniger als zwei Generationen komplett von der Erde verschwunden zu sein. Die jährlichen Entwaldungsraten der Tropenwaldländer entwerfen ein Schreckensszenario. Der „World Ressources Report 1987" gibt für die Jahre 1981 bis 1985 für Malaysia 255 000 ha, für Indonesien 600 000 ha, für Brasilien
1,3 Millionen ha und für Indien 132 000 ha Regenwald an. Wenn die Zerstörungsgeschwindigkeit weiterhin so zunimmt, wird unser Planet zu einer Wüste.
Die großflächige Vernichtung erfolgt aus einer Reihe sehr unterschiedlicher Gründe, die von Land zu Land, von Region zu Region verschieden stark ausgeprägt sind. Aus diesen Gründen ist eine differenzierte Betrachtung und Bewertung unbedingt notwendig. Dennoch lassen sich einige zentrale Faktoren, die für die Vernichtung verantwortlich sind, benennen. In erster Linie sind es die Armut und die ständig wachsende Verschuldung der Tropenwaldländer.
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Hinzu kommen der wachsende Verbrauch von Holz als Roh- und Brennstoff, der Einfluß multinationaler Konzerne, die mit ihrer Interessenpolitik die Zwangslage der Entwicklungsländer ausnutzen,
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und verfehlte national und multinational finanzierte Großprojekte,
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die fatale ökologische Folgen provozieren, wie Monokulturen, Werkbauprojekte und Großstaudämme. Erschwerend kommt das hohe Bevölkerungswachstum hinzu. Kurz, die Zerstörung der Wälder ist Folge und Strukturmerkmal von Unterentwicklung.
Den tropischen Regenwäldern kommt aber für die Erhaltung der Lebensbedingungen in den Regionen wie auch für den gesamten Globus eine besondere Bedeutung zu: in sozialer Weise, da sie den natürlichen Lebensraum für einheimische Urbevölkerungen darstellen, in biologischer Weise, da sie den natürlichen Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten darstellen, in klimatischer Hinsicht, da sie wichtige Funktionen für das lokale und das globale Klima haben.
Die großflächige Zerstörung der Regenwälder durch Holzeinschlag und Brandrodungen führt somit zu Störungen des Klein- und Großklimas, zu einem bedrohlichen Rückgang der biologischen Artenvielfalt und damit zum unwiederbringlichen Verlust genetischer Ressourcen. Rund 2 Millionen Menschen, die letzten Naturvölker, drohen mit der Zerstörung der Regenwälder ihre natürlichen Lebensgrundlagen zu verlieren. Tausende von ihnen sind schon vertrieben und ausgerottet worden. Mit der Urbevölkerung wird auch ihre ökologisch angepaßte Landnutzungsform verdrängt werden.
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Viele Gründe der Regenwaldzerstörung liegen in der Struktur und der politisch-wirtschaftlichen Lage der Tropenwaldländer selbst. Die SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch der Meinung, daß die Zerstörung der Tropenwälder nicht ausschließlich in der Verantwortung der betroffenen Nationalstaaten liegt, sondern daß auf Grund der globalen Problematik ganz besonders ein verantwortliches Verhalten der Industrieländer gefordert ist. Viele der gigantischen Entwicklungsprojekte, die in den letzten Jahrzehnten in den Tropenwaldländern initiiert worden sind, wurden über direkte oder indirekte Teilfinanzierung seitens

der Industrieländer und anderer internationaler Finanzträger gewährleistet.
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Beispiele gibt es genug. Beim Großprojekt Grande Carajas in Ostamazonen sind die EG und die Weltbank mit beträchtlichen Summen an der Eisenerzgewinnung beteiligt.
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Paradoxerweise erscheint der langfristige ökonomische Nutzen für Brasilien vor dem Hintergrund der weltweit zu erwartenden Stahlkrise zusätzlich als sehr fragwürdig.
Meine Damen und Herren, bisher mußten die Tropenwaldländer die ökologischen Folgekosten der Entwaldungen alleine tragen. Die Industrieländer, auch die Bundesrepublik, profitieren zusätzlich von den wirtschaftlichen Rückflüssen ihrer Projekte. Wir dürfen unsere Verantwortung nicht weiter als Lippenbekenntnisse vor uns hertragen. Für die Zukunft der Tropenwaldländer sind umgehend entwicklungspolitische Maßnahmen notwendig, doch die Zeit arbeitet gegen uns.
Angesichts der oben genannten Zahlen der bisherigen Zerstörung geht es um ein akutes Notstandsprogramm zur Abwendung einer Katastrophe mit weltweiten Folgen.
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Die Erhaltung tropischer Regenwälder ist eine internationale Aufgabe ersten Ranges, und zwar nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt und heute. Dies hat bereits zutreffend der 1987 vorgestellte Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung „Unsere gemeinsame Zukunft" gefordert.
Die wichtigsten generellen Ursachen der Tropenwaldzerstörung sind Armut und steigende Verschuldung. Insofern muß der Armutsbekämpfung und der Schuldeneindämmung in der Dritten Welt absolute Priorität eingeräumt werden.
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Die ohnehin schon hochverschuldeten Entwicklungsländer sind einfach nicht mehr in der Lage, selbständig Finanzressourcen für die Erhaltung ihrer tropischen Waldökosysteme aufzubringen. Nur mittels massiver finanzieller Unterstützung durch die reichen Industrienationen gibt es eine echte Chance, die noch bestehenden intakten Ökosysteme zu retten. Die Bundesrepublik sollte hier eine Vorreiterrolle spielen.
Konkrete Maßnahmen, die unser Antrag fordert, sind: erstens Erlaß der Schulden der am wenigsten entwickelten Länder, zweitens Umschuldung und Konsolidierung der übrigen Auslandsschulden der Dritten Welt durch Verlängerung der Rückzahlungsfristen, langfristige Zinsvereinbarung, Obergrenzen für Zinssätze sowie die Begrenzung des Schuldendienstes auf einen bestimmten Anteil der Exporterlöse; drittens: Auf zwischenstaatlicher Ebene muß dem Schuldentausch, dept-for-nature-swap, stärkere Beachtung geschenkt werden.
Vor dem Hintergrund der Verschuldungskrise haben private Umweltschutzexperten und Umweltorganisationen versucht, dem Kompensationsgedanken im Umweltschutz mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Letztendlich kann Schuldentausch nur erfolgreich sein, wenn Kompensationen für Dritte-WeltLänder lohnend sind. Auch das im Auftrag des Kanzleramtes erstellte Gutachten des Freiburger Politikwissenschaftlers Dieter Oberndörfer kommt zu dem Schluß, daß Maßnahmen wie Schuldentausch sinnvoll seien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Schuldeneindämmung setzt sich unser Antrag für einen unbedingten Schutz der Primärwälder ein. Das sind diejenigen intakten Regenwälder, die noch nicht durch jedwede Nutzung geschädigt worden sind. Hier sollen und dürfen keine Großprojekte mehr gefördert und keine Straßenbauten in unerschlossene Regenwaldgebiete finanziert werden. Ebenso sollen keine Großstaudammprojekte in Primärregenwäldern mehr gefördert werden.
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Im Energiebereich muß einer effizienten und ökologischen Energienutzung Priorität eingeräumt werden. Aus diesen Gründen kann und darf auch dem zweiten Sektor Kredit der Weltbank für Brasilien nicht zugestimmt werden.
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Schließlich muß auch der Import von tropischen Harthölzern auf ein unbedingt notwendiges Minimum beschränkt werden. Die Verwendung von Tropenhölzern bei der Ausstattung von Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen kann nicht mehr gestattet werden. Mit dieser Forderung trägt die SPD-Bundestagsfraktion der Erkenntnis Rechnung, daß der selektive Holzeinschlag der intakten Ökosysteme der Primärwälder nicht mehr zugelassen werden darf, weil diesen Systemen unreparable Schäden zugefügt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Brief von Umweltminister Töpfer erwähnen, der seinen Kabinettskollegen Schneider gebeten hat, beim Neubau des Ministeriums am Rheinufer auf die Verwendung seltener Tropenhölzer zu verzichten.
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Wie aus der letzten „Spiegel" -Ausgabe zu entnehmen war, hat der CSU-Minister bisher einen sehr sorglosen Umgang mit Edelhölzern aus den Tropenwaldländern gepflegt:
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500 Fenster des neuen Gästehauses der Bundesregierung auf dem Petersberg sind aus massivem Merantiholz und das Parkett in der Lounge aus Siphomahagoni. Ich danke Herrn Minister Töpfer, daß er seinen Kollegen zur Ordnung gerufen hat.
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Auf Grund der unterschiedlichen weltwirtschaftlichen Abhängigkeiten der Tropenwaldländer vom Exportstoff Holz kann die Frage nach dem Nutzen oder Schaden eines generellen Importstopps in die InduSchanz
strieländer für den Erhalt der Regenwälder nicht pauschal beantwortet werden.
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Sicher ist jedoch, daß auf einen Import womöglich verzichtet werden muß. Eine freiwillige Importbeschränkung für bestimmte Holzarten wäre ein erstes Signal für unternehmerische Mitverantwortung. Wir sollten uns darum bemühen, daß die Importunternehmen, die beklagen, daß sie beschimpft würden, selber dazu beitragen, daß ihr Ruf etwas aufpoliert wird.
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Meine Damen und Herren, die Erhaltung tropischer Regenwälder wird in Zukunft für die Weltbevölkerung von immer größerem Interesse sein. Die SPD ist bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen und nach besten Kräften an einer Problemlösung so schnell wie möglich mitzuarbeiten. Sicherlich - das habe ich schon gesagt - , ein Patentrezept kann es nicht geben. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird sich - so haben wir es vereinbart - in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit der Erhaltung tropischer Regenwälder beschäftigen. Dies ist meines Erachtens ein Zeichen für einen Schritt in die richtige Richtung; denn es geht nicht darum, recht zu behalten, aber nichts zu tun. Hier geht es um ein gemeinsames verantwortliches Handeln im Interesse der Menschheit, nicht nur der Menschen in der Bundesrepublik.
Politische Maßnahmen müssen im Rahmen der bereits angesprochenen Kriterien gemeinsam mit den Tropenwaldländern durchgeführt werden. Das Argument, man solle und könne sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen, verliert an Hand der globalen Bedrohung an Schlagkraft. Es muß die Einsicht wachsen, daß internationale Kooperation notwendig ist. Sie darf jedoch - das möchte ich hier nochmals ganz klar betonen - nicht zum Ersatz eigener, nationaler Umweltschutzanstrengungen werden.
Es wird Zeit, daß die Empfehlungen der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung in die entwicklungspolitische Zusammenarbeit aufgenommen werden. Das heißt, dauerhafte Entwicklung muß in Zukunft das Ziel einer gerechteren und sozialeren Weltwirtschaftsordnung sein. Ebenso fordern wir die Erstellung eines UN-Programms für dauerhafte Entwicklung. Das Vorsorgeprinzip muß als wichtigstes Merkmal einer dauerhaften Entwicklung betrachtet werden.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, hier liegt die Chance, in der Entwicklungspolitik national und international einen Paradigmenwechsel zu praktizieren. Hier kann die Lösung des Zielkonflikts zwischen kurz- und mittelfristiger ökonomischer Ausbeutung und ökologisch langfristiger Erhaltung liegen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Kampf um die ökologische Ressource Regenwald, der in der Dritten Welt immer blutiger ausgetragen wird und ein eskalierender Konfliktherd zwischen arm und reich geworden ist, zu beenden. Der gewaltsame Tod Chico Mendes' ist ein tragisches Zeichen und hat uns alle tief betroffen gemacht.
Meine Damen und Herren, nicht nur aus Eigennutz müssen wir Maßnahmen zur Erhaltung tropischer Regenwälder ergreifen, nicht nur weil der Treibhauseffekt uns alle bedroht. Es muß auch ein weiteres Blutvergießen verhindert werden. Es ist höchste Zeit.
„In der Dritten Welt wird sich aber nichts ändern, wenn sich in den Industrieländern nichts ändert", so José Luxenberger, der Begründer der brasilianischen Umweltorganisation „Aga Pan".
Ich danke Ihnen.
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