Nöbel (NA), 1979-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Sie hört, Herr Kollege Gerster, hat man den Eindruck: die Mehrheit der Kollegen ist heute abend nicht hier, weil sie unterwegs sind, einen Bunker zu suchen.
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Diese Horrorshow, die Sie hier - wie immer - abgezogen haben, bringt uns doch nicht weiter.
Erstens. Eines ist sicher: Die Opposition hat im. Haushaltsausschuß - Sie sind der Berichterstatter - nur ganz wenige Erhöhungsanträge gestellt.
Zweitens - darauf hat Kollege Walther hingewiesen - haben Sie keine Deckungsvorschläge gemacht.
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Dann reden Sie hier vom Stellenwert des Einzelplans 36. Das Aus des Katastrophenschutzes ist 1965/66 durch das Haushaltsstrukturgesetz hervorgerufen worden. Das ist der dritte Punkt. Wir haben uns also gemeinsam etwas vorzuwerfen, wenn wir hier über zivile Verteidigung reden. Ich will kurz die Stationen aufzählen: 1968 wurde von der Großen Koalition ein erweitertes Gesetz über den Katastrophenschutz geschaffen; 1977 wurden wieder 552 Millionen DM in den Einzelplan eingesetzt. Aber 1977 war die Ländergesetzgebung auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes, die wir ja nicht verschweigen und vergessen dürfen, gleich null. Da ging es nun auch nicht weiter. Ich will Ihnen sagen: Gehen Sie einmal nach Mainz und gucken Sie einmal in das dortige Landeskrankenhausgesetz. Darin steht bis heute nichts über den Katastrophenfall. Jetzt werden Sie sagen: Da fehlt noch das Gesundheitssicherstellungsgesetz.
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Da haben Sie recht. Aber lassen Sie uns doch sachlich miteinander umgehen.
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- Herr Kollege Miltner, statt dessen steht dann in solchen Katastrophenschutzgesetzen in den Ländern bürokratisch folgendes - ich zitiere -:
Eine Katastrophe liegt nicht vor, wenn das Ereignis von der örtlichen Polizei- oder Ordnungsbehörde wirksam beseitigt werden kann.
Hier haben Bund und Länder gemeinsam noch vieles anzupacken und nachzuholen. Was wir 1978 und für die vier folgenden Jahre gemacht haben,
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ist das Sonderprogramm, auf das Sie hingewiesen haben, in Höhe von 400 Millionen DM.
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- 400 Millionen DM. - Wenn Sie jetzt auf den Haushalt 1980 zu sprechen kommen, dann kann ich Sie - Sie wissen das ganz genau - auf die Umschichtungen hinweisen, die bewirkt haben, daß hier eine Schwerpunktförderung forciert worden ist. Wenn unsere Kollegen im Haushaltsausschuß nach der großen Aufstockung des letzten Jahres ein Mehr von 15 Millionen DM für den erweiterten Katastrophenschutz durchsetzen konnten, für den Schutzraumbau plus 16,5 Millionen DM, für das Technische Hilfswerk plus 3 Millionen DM und die Anschaffung von zwei Hubschraubern im Rettungsdienst für das Jahr 1980 zu verzeichnen ist, so sind das Erfolge, die wir vorweisen können. Die brauchen wir hier nicht zerreden zu lassen.
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Jetzt nenne ich ein Beispiel, das Technische Hilfswerk, wo Sie den Innenminister angegriffen haben. Dazu kann ich Ihnen sagen:- Zur Zeit liegen baureife Haushaltsunterlagen für 18 Objekte vor. Die hierfür erforderlichen Ausgaben sind zum Teil durch die bis 1979 veranschlagten Mittel bereits abgewickelt oder abgedeckt, so daß noch rund 13,7 Millionen DM für die Durchführung dieser Vorhaben in den Jahren ab 1980 erforderlich sind. Für das Jahr 1981 stehen der Regierung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Millionen DM, für das Jahr 1982 in Höhe von 6 Millionen DM zur Verfügung. Das heißt - ich will dies an dem Einzelbeispiel Technisches Hilfswerk klarmachen -: für das Jahr 1981 können Bauvorhaben in Höhe von weiteren rund 10 Millionen DM, für die überhaupt noch keine Haushaltsunterlage, also noch kein Antrag vorliegt, in die Planung aufgenommen werden.
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Das sind in Anbetracht der zeitlichen Abfolge des Mittelabflusses, also der Baransätze, mindestens rund 20 neue Bauvorhaben. Daß hier und da noch einiges im argen liegt,. wissen wir, aber was hier an Fortschritten in den letzten beiden Jahren und auf die Zukunft bezogen von dieser Koalition gerade in diesem Einzelplan geleistet worden ist,
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das können auch Sie nicht bestreiten.
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