Reinhold Robbe (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben. Wer den Krieg ächten will, muß auch die Massenarmut bannen.
Dieser Satz von Willy Brandt hat nach wie vor Gültigkeit.
Die Ursachen für die Kriege und Konfliktherde in den unterentwickelten Ländern sind ganz sicher vielschichtig und kompliziert. Ein Beleg hierfür ist der jüngste Bürgerkrieg in Burundi und Ruanda. Aber auch in anderen Teilen dieser Erde gibt es zahlreiche Beispiele für derartige kriegerische Auseinandersetzungen mit unzähligen Opfern, menschlichem Leid und nicht überschaubaren Flüchtlingsbewegungen. Obwohl jeder Konflikt und jede kriegerische Auseinandersetzung besondere und mit den anderen überhaupt nicht vergleichbare Hintergründe hat, gibt es eine Hauptursache für alle, nämlich die Massenarmut. Deshalb nimmt die Armutsbekämpfung eine zentrale Rolle innerhalb der deutschen Entwicklungshilfe ein.
Im Gegensatz zu vielen anderen Politikfeldern gibt es erfreulicherweise eine grundsätzliche breite Übereinstimmung im Deutschen Bundestag, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Linderung der Massenarmut in dieser Welt zu leisten. Unsere Motive dafür, daß wir uns gegenüber den Ärmsten dieser Welt solidarisch verhalten, mögen durchaus unterschiedlich sein. Was uns jedoch im deutschen Parlament über alle Fraktionsgrenzen hinweg in dieser Frage verbindet, ist das in unserem Grundgesetz verankerte ethische Fundament, nach dem wir im Bewußtsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen dem Frieden zu dienen haben. Es entspricht also nicht nur dem Gebot der Vernunft, wenn wir die Bekämpfung der Massenarmut als einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik begreifen.
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Die derzeitige Lage in der Welt läßt nicht gerade Optimismus aufkommen. Auf Grund von Erhebungen der UNO müssen wir ganz einfach zur Kenntnis nehmen, daß die Kluft zwischen den reichen Industrieländern und den Entwicklungsländern trotz aller Hilfen und Anstrengungen immer tiefer geworden ist. Die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen wird auf mehr als 1 Milliarde geschätzt; die Zahl der Hungernden summiert sich auf 800 Millionen und die der erwachsenen Analphabeten auf 900 Millionen.
In diesem Zusammenhang darf das Problem der Kinderarbeit in den Entwicklungsländern nicht unerwähnt bleiben. Dieses Thema hat nicht zuletzt durch mediengerechte Auftritte eines Mitgliedes der amtierenden Bundesregierung, das im Augenblick nicht unter uns ist, eine besondere Note bekommen. Wenn es jedoch darum geht, die verbale Achtung der Kinderarbeit politisch mit Leben zu erfüllen, dann ist dies mit den Koalitionsparteien leider nicht hinzubekommen.
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Es muß uns doch, meine Damen und Herren, ein wenig traurig stimmen, daß es nicht möglich war, hier einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung der Kinderarbeit in der Welt zu verabschieden. Vielleicht schaffen wir es ja doch noch.
Neben der unmittelbaren Armutsbekämpfung und der Soforthilfe bei Katastrophen muß sich stärker als bisher die Überzeugung durchsetzen, daß erst die Verbesserung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in den Entwicklungsländern eine dauerhafte und breitenwirksame Armutsreduzierung bewirken kann. Ein wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Armutsbekämpfung ist die Bereitstellung von grundlegenden Sozialleistungen wie beispielsweise Basisgesundheitsdienste, Grunderziehung, Ernährungsprogramme, Familienplanung und die Trinkwasserversorgung.
Ein weiteres Problem hinsichtlich der Mittelverwendung für die Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich durch die Auflösung des Ost-West-Konfliktes und die daraus erwachsende Gefahr, daß erhebliche Teile der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Sanierung des zusammengebrochenen Ostblocks abfließen.
Meine Damen und Herren, damit ich an dieser Stelle nicht mißverstanden werde, weise ich ausdrücklich darauf hin, daß wir Sozialdemokraten selbstverständlich in jeder Weise hinter dem stehen, was an Aufbauhilfe - wie beispielsweise jetzt in ExJugoslawien - geleistet wird. Dazu gibt es nach unserer festen Überzeugung auch überhaupt keine Alternative. Es muß jedoch in diesem Zusammenhang die Frage erlaubt sein, ob die insbesondere von den Armsten der Armen so dringend benötigte Entwicklungshilfe mehr und mehr zum Steinbruch für die Osthilfe wird.
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Das Ende des Ost-West-Konfliktes bietet aber auch die Chance, die unbeschreiblich großen Herausforderungen in den Ländern des Südens gemeinsam anzugehen. Es wäre eine Tragödie großen Ausmaßes - so hat es einmal ein ehemaliger UNO-Generalsekretär formuliert -, „wenn die Ost-West-Konfrontation, die so lange Zeit so viel friedliche, kreative Energie unterdrückte, nun durch eine verstärkte Entfremdung zwischen dem Norden und dem Süden ersetzt würde".
Die sich aus den Maastrichter Verträgen ergebende größere internationale Verantwortung bei der Friedenssicherung und Konfliktverhütung darf nicht ausschließlich im Militärischen gesucht werden. Im Vordergrund muß vielmehr eine neue Nord-SüdPolitik stehen, die dazu geeignet ist, die nach wie vor bestehende Entfremdung zwischen den reichen Ländern des Nordens und den unterentwickelten Staaten des Südens überwinden zu helfen.
Meine Damen und Herren, die immer wieder eingeforderte nachhaltige Entwicklungspolitik kann nur dann mit Leben gefüllt werden, wenn es uns auf nationaler und auf europäischer Ebene gelingt, die Probleme der Welt im Rahmen einer gemeinsamen Partnerschaft von Industrieländern und Entwicklungsländern aufzugreifen, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Aus dieser Erkenntnis erwachsen eine ganze Reihe von konkreten Forderungen:
Erstens. Die Entwicklungspolitik muß künftig noch besser als bisher als wirkliche Querschnittsaufgabe verstanden werden,
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die alle Bereiche der Politik einbezieht. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Verankerung, die am besten durch ein Entwicklungshilfegesetz garantiert werden kann.
Zweitens. Einer Renationalisierung der Entwicklungspolitik muß entgegengewirkt werden. Ein wichtiger Beitrag hierzu besteht in der Stärkung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und in verbesserten Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Parlaments.
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Drittens. Eine nachhaltige Entwicklungspolitik kann nur nach dem Prinzip des runden Tisches funktionieren. Deshalb sind sowohl auf dem nationalen wie auch auf dem internationalen Feld ganz neue Bündnisse zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zu schmieden.
Viertens. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, eine umfassende Initiative zur grundlegenden Lösung der Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern voranzutreiben.
Fünftens und letztens. Der allgemeine Stellenwert der Entwicklungspolitik muß dadurch verbessert werden, daß Entwicklungshilfe als eine Politik der globalen Zukunftssicherung begriffen wird. Die Entwicklungszusammenarbeit muß in ihrem Umfang erweitert und in ihrer Qualität verbessert werden.
Ich bedanke mich.
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