emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Scheel (NA), 2006-12-14:
Ich bin bereit, das zu würdigen. Sie haben mich nach

der Weltmarktsituation gefragt und Vergleiche mit dem
Dollar angestellt. Dazu will ich sagen: Die Bedeutung
des Dollars für unseren Wirtschaftsraum ist bei weitem
nicht mehr so groß, wie es beispielsweise vor zehn oder
20 Jahren der Fall war, weil sich unsere Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern verändert haben. Die damit verbundenen Risiken wirken sich auf uns, was den
Handel anbelangt, bei weitem nicht mehr so stark aus,
wie es vor vielen Jahren der Fall war.

Da Sie so schön stehen, gebe ich Ihnen noch eine andere Antwort. Sie haben vorhin die konjunkturelle Situation in Schweden angesprochen.

({0})

Dazu möchte ich Ihnen klar sagen: In Schweden finanzieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das
hohe Steueraufkommen. Die Kapitaleinkünfte werden
aufgrund der Tatsache, dass Kapital sehr flüchtig ist, was
die Schweden zu Recht erkannt haben, mit einer sehr geringen Abgeltungsteuer bedacht.

Ich finde, man kann nicht immer bei bestimmten Ländern das herausziehen, was einem gefällt, und alles andere, was dort vonstatten geht, nicht zur Kenntnis nehmen.

({1})

Sie müssen, wenn Sie schon einen Vergleich mit dem
skandinavischen Raum anstellen, auch die andere Seite
der Medaille sehen und nicht immer nur das, was Ihnen
passt.

({2})

- Ja, das kann ich mir vorstellen.

({3})

Ich wollte noch einmal kurz auf das Stimmenchaos in
der großen Koalition eingehen. Wir sehen: Wenn es um
Steuererhöhungen geht, ist sich die große Koalition sehr
schnell einig. Wenn es darum geht, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, kommen Sie nur millimeterweise
voran, wenn Sie nicht sogar ein Stück zurückfallen.

Wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung ansieht, erkennt man, dass sie nicht wegen, sondern trotz
der großen Koalition so gut ist.

({4})

Das muss man in diesem Kontext deutlich sagen. Trotz
Ihrer verkorksten Politik haben Sie der Wirtschaft zum
Glück nicht geschadet. Diese Perspektive sollte man zur
Kenntnis nehmen.

Ich finde, dass die Diskussion, die über die Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen
am Produktivkapital geführt wird, bei den Tarifparteien anzusiedeln ist.

({5})
Politik kann Rahmenbedingungen setzen. Sie kann auch
vieles andere tun. Aber generell ist es so, dass Sie sich
Themen zu Eigen machen, die Sie gar nicht unbedingt
auf der politischen Ebene zu lösen haben, sondern die an
anderer Stelle gelöst werden müssen. Über sie wird an
anderer Stelle diskutiert und dort werden sie angegangen.

Letztendlich kann man sagen, dass wir Grüne sehr
gute Vorschläge gemacht haben zur Haushaltskonsolidierung, zum Abbau der Neuverschuldung und zu Einsparungen im Haushalt. Hier sitzt Frau Hajduk, die die
große Koalition mit 350 Anträgen im Haushaltsausschuss malträtiert - das ist positiv gemeint - und Vorschläge gemacht hat. Wir haben zu den sozialen Sicherungssystemen Vorschläge gemacht.

({6})

Wir hätten auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten
können. Aber wenn man sie schon macht, dann sollte
man die Mittel sinnvoll verwenden und nicht so, dass sie
versacken.

({7})

Wir befürchten, dass das der Fall sein wird.

Danke schön.

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Georg Fahrenschon hat als nächster das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Zum Abschluss der Debatte gebe ich das Wort der

Kollegin Gabriele Frechen für die SPD-Fraktion.
Gabriele Frechen (NA), 2006-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zu Beginn: Herr Dr. Wissing, seien Sie so nett
und richten dem Herrn Kollegen Niebel aus, der diese
Debatte wohl auch nicht für so interessant hält, dass seit
dem Ende Ihrer Rede mit Frau Barbara Hendricks eine
Staatssekretärin aus dem Finanzministerium selbstverständlich anwesend ist.

({0})

- Er war bei der Rede von Herrn Dr. Wissing anwesend,
aber dann nicht mehr. Ich wollte Sie nur bitten, das auszurichten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissing zulassen?
Gabriele Frechen (NA), 2006-12-14:
Von Herrn Dr. Wissing immer gerne. Sagt er mir jetzt,

wo sich der Herr Kollege Niebel aufhält? Das möchte
ich gar nicht wissen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege

Winfried Hermann.
Volker Wissing (NA), 2006-12-14:
Frau Kollegin, Sie haben gerade betont, dass die

Staatssekretärin des Finanzministeriums seit dem Ende
der Eröffnungsrede der Opposition an der Debatte teilnimmt. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es, gerade
in Zeiten einer großen Koalition, sinnvoll wäre, dass
schon zu Beginn der Debatte Regierungsvertreter da
sind, um die Meinung der Opposition zur Kenntnis zu
nehmen?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Gabriele Frechen (NA), 2006-12-14:
Wir sollten uns dem Schweizer Optimismus anschließen; denn Wirtschaft hat ja bekanntlich auch etwas mit
Zutrauen und mit Gefühl zu tun.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, die
Vorlage auf Drucksache 16/2520 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Damit
sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm
in der Umgebung von Flugplätzen

- Drucksache 16/508 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 16/3813 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Michael Kauch


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Eva Bulling-Schröter

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3814 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Petra Hinz ({2})
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Anna Lührmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Friedrich ({4}), Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Das Fluglärmgesetz unverzüglich und sachgerecht modernisieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Schutz der Anwohner vor Fluglärm
wirksam verbessern

- Drucksachen 16/263, 16/551, 16/3813 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie je ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, der Fraktion
Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Es ist verabredet, hierzu eine Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Marko Mühlstein, SPD-Fraktion, das Wort.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Marko Mühlstein (NA), 2006-12-14:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Verkehrslärm entsteht von selbst. Ruhe und damit der
Schutz lärmgeplagter Menschen müssen hingegen gewollt und bewusst herbeigeführt werden. Ich habe den
Eindruck, dass wir unsere Handlungsfähigkeit in dieser
Angelegenheit erfolgreich unter Beweis gestellt und bei
dieser schwierigen Ausgangssituation ein belastbares
Etappenziel erreicht haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Herr Kollege.
Marko Mühlstein (NA), 2006-12-14:
Dennoch meine ich: Aktiven Lärmschutz auch im

Flugbetrieb umzusetzen, bleibt eine wichtige Forderung,
der die Politik zukünftig gerecht werden muss.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Michael Kauch hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Ulrich Petzold,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Lutz

Heilmann für Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Georg Nüßlein,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollegen Christian

Carstensen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Zum Abschluss dieser Debatte erteile ich das Wort

dem Kollegen Norbert Königshofen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-12-14:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

({0})
Norbert Königshofen (NA), 2006-12-14:
Ich kann es ganz kurz machen, Frau Präsidentin: Ich

bin mir sicher, dass wir dieses Thema weiter verfolgen
und spätestens in zehn Jahren erneut eine Diskussion haben werden. Wir werden in diesem Hause mit Sicherheit
noch viel über Lärm sprechen, vielleicht demnächst über
den Lärm an bestehenden Schienensträngen, der die
Bürger ähnlich quält. Ich hoffe, dass wir genauso kooperativ und konstruktiv zusammenarbeiten, und möchte
meine Rede beschließen mit einem Dank an alle, die
mitgearbeitet haben in der großen Koalition: Herr
Mühlstein und Herr Carstensen natürlich, bei uns Frau
Dött und Herr Dr. Lippold.
Norbert Königshofen (NA), 2006-12-14:
Auch ein Dank an das Ministerium! Mein letzter

Dank geht an die Präsidentin, dass sie mit mir so viel
Geduld gehabt hat.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort Kollegin Anita Schäfer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort Kollegin Elke Hoff, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort Kollegin Hedi Wegener, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort Kollegin Katrin Kunert, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort Gert Winkelmeier.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort Kollegin Gabriele Fograscher,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten, Drucksachen 16/850 und 16/3561. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Oskar Lafontaine und der Fraktion der LINKEN

Aufhebung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen

- Drucksache 16/2523 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Axel Troost, Fraktion Die Linke, das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Ulrich Krüger,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile Kollegen Hermann Otto Solms, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat nun Kollege Peter Rzepka, CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort nun Kollegin Christine Scheel,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Christine Scheel (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß, dass das Thema „Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen“ sehr sensibel ist. Es ist vor allem dazu
geeignet, bei Veranstaltungen Neiddebatten zu führen

({0})

und mit einem gewissen Populismus so zu tun, als ob die
Unternehmen gänzlich steuerfrei wären, Arbeitsplätze in
Deutschland abbauten und auch sonst nur Unfug treiben
würden.

({1})

- Ich sage jetzt, was seit 2001 passiert ist.

Banken und Versicherungen zum Beispiel nehmen die
Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei ihren
Handelsbeständen gar nicht in Anspruch. Das heißt, sie
versteuern ihre Veräußerungsgewinne, und zwar deswegen, weil sie - sie haben damals die Option bekommen,
sich nach altem Recht steuerlich behandeln zu lassen die Veräußerungsverluste steuerlich geltend machen.
Die Kehrseite der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen ist die Nichtabziehbarkeit der Verluste. Man
muss sehen: Entweder geht beides oder es geht gar
nichts. Es gibt nicht das eine oder das andere. Wenn man
das eine zulässt, muss man auch das andere tun; das ist
eine klare Linie.

({2})

Ein Blick zurück zeigt, welche gravierenden fiskalischen Auswirkungen Beteiligungsverluste haben können. Ich erinnere an den Börsencrash 2001 und die damit einhergehenden hohen Beteiligungsverluste. Das
war der Hauptgrund, warum das Körperschaftsteueraufkommen völlig zusammengebrochen ist. Wir haben
heute noch Altfälle - und zwar aus der Zeit, bevor wir
das Gesetz geändert haben -, die vor Gericht ausgetragen werden. Vodafone zum Beispiel macht - das wurde
bereits angesprochen - 50 Milliarden Euro Buchverluste
aus dem Jahr 2001 steuerlich geltend. 50 Milliarden
Euro Buchverluste! Das wären umgerechnet circa
20 Milliarden Euro, die der Fiskus diesem Unternehmen
nachzahlen müsste, wenn sich Vodafone vor Gericht
durchsetzt. Solche Probleme gibt es heute nicht mehr,
weil es nicht mehr zulässig ist, solche Verluste steuerlich
geltend zu machen.

({3})

Ich bin gottfroh, dass wir damals die Entscheidung so
getroffen haben. Wenn ich an die Börsensituation im
Jahr 2001 und daran denke, wie die internationalen Firmen damals am Steuerstandort Deutschland aufgestellt
waren, und mir vorstelle, welche Verlustvorträge wir
heute noch hätten, wenn wir die Verlustverrechnung
nicht abgeschafft hätten, dann wird mir schlecht.

({4})

Es ist daher richtig, Vor- und Nachteile sehr sorgsam
gegeneinander abzuwägen. Herr Dr. Solms, man kann sicherlich über die Steuersystematik reden; das halte ich
für eine richtige und wichtige Debatte. Aber man darf es
nicht so platt, wie vorgeschlagen, machen und sagen:
Wenn die Veräußerungsgewinne besteuert werden, dann
haben wir 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen und die
Welt wird schön. - So einfach ist es leider nicht. Ich bitte
daher darum, im Ausschuss eine differenzierte Debatte
darüber zu führen, was Sinn macht.

Danke schön.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2523 an die in der Tagesordnung aufgeVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 16/887Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/3843 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković
Hans-Christian Ströbele

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort der Kollegin Mechthild Dyckmans, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort Kollegen Norbert Geis, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort Kollegin Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Wolfgang

Schäuble.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Hettlich, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dirk Manzewski,

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes und anderer Gesetze,
Drucksache 16/887. Der Rechtsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3843,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Ulrike Höfken, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam
bekämpfen - das Recht auf Nahrung umsetzen
und ländliche Entwicklung fördern

- Drucksachen 16/3019, 16/3835 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolf Bauer
Dr. Karl Addicks
Thilo Hoppe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Sascha Raabe von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Karl Addicks von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolf Bauer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Aydin von der

Fraktion Die Linke.

({0})

- Kollege Aydin. Entschuldigung.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thilo Hoppe von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Herr Kollege Hoppe, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thilo Hoppe (NA), 2006-12-14:
Auf die genannten drei Säulen gehen wir in unserem

Antrag ein. Es war in der alten Regierung mit der SPD
leichter, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Unser heutiger Antrag ist zu 80 bis 90 Prozent identisch
mit alten Anträgen betreffend die Bekämpfung des Hungers. Ich finde es schade, dass wir nun damit alleine stehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Herr Kollege Hoppe, Sie haben Ihre Redezeit weit

überschritten.
Thilo Hoppe (NA), 2006-12-14:
Vielleicht wird die Anregung aufgegriffen und wir

unternehmen den Versuch eines fraktionsübergreifenden
Antrags.

Danke sehr.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Herr Kollege Grindel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Hans-Joachim Otto (NA), 2006-12-14:
Lieber Herr Kollege Grindel, verstehe ich Sie richtig,

Sie halten die PC-Gebühr trotz aller Proteste für richtig
und widersprechen damit Ihrem in dieser Sache sehr viel
weiteren Kulturstaatsminister und dem Bundeswirtschaftsminister, der sich kritisch mit dieser Gebühr beschäftigt hat?

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2006-12-14:
Das Entscheidende bei der Diskussion, lieber Kollege

Otto - ich will Ihnen das erklären -, war die Frage, ob es
angesichts der öffentlichen Debatte und des Umstands,
dass es hier um Gebühreneinnahmen von etwa
5 Millionen Euro geht - das ist ja keine große Summe -,

({0})

notwendig war, mehr oder weniger aus strategischen
Gründen jetzt diese Entscheidung in der Ministerpräsidentenkonferenz zu fällen. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Mit einem Stimmenverhältnis von
15 : 1 hat man sich in der Ministerpräsidentenkonferenz
für die Linie, die mit dem Rundfunkstaatsvertrag eingeschlagen worden ist, entschieden.

({1})

Ich halte das für richtig und habe die Anmerkungen
des Staatsministers auch nicht dem Grunde nach verstanden, sondern mehr formell, ob es notwendig ist, zu diesem Zeitpunkt diese Entscheidung zu treffen oder dafür
zu sorgen, mehr über die wahren Sachverhalte aufzuklären, dass es um keine zusätzliche Gebühr geht, sondern
um die Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrags und einer
Regelung, die klar macht: Wenn man mit einem Gerät
Radio oder später einmal Fernsehen empfangen kann
und kein anderes Gerät angemeldet hat, dann muss man
eine Gebühr dafür zahlen. Um nicht mehr und nicht weniger ging es. Da sind der Kulturstaatsminister und unsere Fraktion völlig einer Meinung.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Herr Kollege Grindel, der Herr Kollege Börnsen

möchte auch eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie
auch diese?
Reinhard Grindel (NA), 2006-12-14:
Ja, aber mit Bedenken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Bitte schön, Herr Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2006-12-14:
Herr Kollege Grindel, trifft es nicht zu, dass die Frage

um die Fernseh- und Rundfunkgebühr einen bestimmten
Prozesscharakter gehabt hat, nämlich dass erst am
24. Oktober 2006 die Ministerpräsidenten eine Entscheidung gefällt haben, die dazu geführt hat, dass man in der
Zweitgerätebesteuerung einen ganz neuen Weg beschritten hat und am Ende der Diskussion der Wirtschaftssenator von Hamburg, Gunnar Uldall, gesagt hat: Diese
Zweitgerätelösung ist ein Vorteil für alle Beteiligten, besonders für Mittelstand, Handwerk und Gewerbe?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christoph Waitz von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Griefahn von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Lothar Bisky von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat die Kollegin Grietje Bettin vom

Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johann-Henrich Krummacher von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Herr Kollege Krummacher, ich gratuliere Ihnen im

Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
das Wort der Kollege Jörg Tauss von der SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Leo Dautzenberg von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schäffler von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Herr Schäffler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hinsken?
Frank Schäffler (NA), 2006-12-14:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Bitte schön, Herr Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2006-12-14:
Herr Kollege Schäffler, sind Sie bereit, dem Herrn

Kollegen Troost von der Linken zu sagen, dass die Verantwortlichen der Sparkassen in der Bundesrepublik
Deutschland mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden sind, weil sichergestellt ist, dass dort, wo Sparkasse
draufsteht, auch Sparkasse drin ist?

({0})