Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Drucksache Nr. 3445 hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Dr. Preusker ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Als ich die Anträge der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei las, war ich weitgehend der Meinung, daß heute wieder einmal eine Gelegenheit gegeben sei, bei der der Bundestag vor dem ganzen deutschen Volke eine einmütige Auffassung an den Tag legen könne. Ich bedauere, daß ich nach der Begründung des Herrn Abgeordneten Behrisch große Zweifel in dieser Hinsicht habe. Ich muß mich mit aller Entschiedenheit dagegen wenden, daß letzten Endes die derzeitige Situation durch die Unterzeichnung des Deutschland-Vertrages durch die Bundesregierung entstanden sei und daß die Bundesregierung die Verantwortung für diese Situation trage.
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Es ist doch wohl so, daß nicht von deutscher Seite aus der Eiserne Vorhang oder die Blockade Berlins erfunden worden ist, daß nicht von deutscher Seite aus die Unsicherheit und die Unfreiheit über deutsche Menschen gebracht wurde. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, die Freiheit, die Sicherheit und den Frieden unserer Menschen zu bewahren, soweit es für uns nur irgend möglich ist.
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Eines möchte ich noch hinzufügen. Ist es denn eine Antwort auf den Willen zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit, der von unserer Seite immer und immer wieder einmütig dokumentiert worden ist, wenn solche Maßnahmen am Eisernen Vorhang ergriffen werden? Ist das der Wille zur Einheit, der von den anderen immer mit Worten zum Ausdruck gebracht wird, denen aber solche grausigen Taten gegen deutsche Menschen gegenüberstehen? Ist denn das etwa der Wille, die Freiheit herzustellen und die Bedrohung von den Menschen wegzunehmen, daß man sie unter Terror von ihren heimatlichen Äckern, aus ihren Dörfern innerhalb der Grenzzone wegjagt, daß man sie entführt, daß man auf sie schießt wie auf Verbrecher und daß man drüben, ohne daß hier bisher das mindeste geschehen ist, sofort eine „Nationalarmee" proklamiert, nachdem man vorher bereits eine Volkspolizei errichtet hatte, daß man bereits die Jugendlichen dort mit Gewehren durch die Städte marschieren läßt? Ich glaube, die Frage der Verantwortung für das, was drüben geschieht, liegt eindeutig bei den sowjetischen Machthabern und ihren Trabanten in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik.
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Ich darf einmal kurz aufzählen, was uns veranlaßt hat, den Antrag auf Drucksache Nr. 3445 zu

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stellen. Es sind nur ein paar Zahlen über das,, was in unserem hessischen Gebiet an Armsten der Armen über die Grenze verfolgt, beschossen, seit dem 1. Juni bis zum 10. Juni in den einzelnen Kreisen herübergekommen ist. Im Kreise Rotenburg sind es 220 Menschen, im Kreise Hersfeld 380 Menschen, im Kreise Fulda 150, im Kreise Hünfeld 470, im Kreise Witzenhausen 60 Menschen. Insgesamt sind es 1620 Menschen. Es wären sicher noch mehr, wenn nicht von der Volkspolizei Terrormethoden angewandt würden, wenn die Volkspolizei nicht auf diese Menschen schießen würde, wenn man nicht versuchen würde, sie zum Teil, wie wir gehört haben, noch hinter die Oder-Neiße-Linie hinwegzuführen.
Meine Damen und Herren, in unserem hessischen Flüchlingsaufnahmelager Gießen bestand in den Tagen vom 27. bis 29. Mai eine durchschnittliche Belegung von 300 bis 400 Flüchtlingen aus der Sowjetzone bei einem täglichen Abgang von etwa 200 Menschen. Seit dieser Zeit ist jetzt ununterbrochen das Lager in Gießen überfüllt mit über tausend Menschen. Wenn täglich 200 - ({5})
- Das ist wohl wahr! Sie können sich erkundigen. Ich habe es erst heute morgen getan. Dazu ist das Lager in Hanau überfüllt mit 800 bis 1000 Menschen; dazu hat der Kreis Rotenburg ein Hilfslager aufmachen müssen in Iba, es hat der Kreis Eschwege ein Zwischenlager auf seinem früheren Flughafen eröffnen müssen, es hat der Kreis Hersfeld ein Lager in Herfa aufmachen müssen.
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- Sie sind doch wirklich nicht berufen über
diese Not deutscher Menschen zu reden!
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Ich darf wohl nur das einmal sagen, wie diese Menschen in Gießen ankommen: viel ärmer noch als manche der damals auf Grund der Abkommen von Potsdam und Jalta Vertriebenen, die Frauen zum größten Teil in der Küchenschürze, so wie sie nur im letzten Augenblick davonkommen konnten. Und ich darf wohl auch Herrn Behrisch noch einmal als ernste Mahnung das vorhalten, was am letzten Freitag als einstimmige Resolution dieser neuen Flüchtlinge und Opfer im Flüchtlingslager Gießen gefaßt worden ist: erstens die Forderung, daß diese neuen Terrormaßnahmen von der Bundesregierung vor die Vereinten Nationen gebracht werden, zum zweiten, daß die KPD im Westen verboten werden solle, daß die Propagandisten des Ostens ausgewiesen werden sollen, daß der Bundestag den sogenannten Staatssicherheitsdienst des Ostens zur verbrecherischen Organisation erklären solle. Diese Kundgebung schloß immer wieder mit dem Ruf nach Freiheit. Ich glaube, die Menschen haben damit deutlich genug bekundet, wer verantwortlich ist für ihr neues Leid und für ihr neues Elend.
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Wir haben beantragt, daß die Bundesregierung mit den Regierungen der Länder an der Zonengrenze sofort sicherstellen soll, daß alles geschieht, um die nach Tausenden zählenden unschuldigen Opfer dieser neuesten Terrormaßnahmen menschenwürdig unterzubringen und ihre erste Not zu lindern. Gleichzeitig damit haben wir beantragt, daß darin auch die Opfer der Maßnahmen einbezogen werden, die auf dieser Seite der Zonengrenze wohnen und drüben ihr Land hatten oder die von der Stromzufuhr oder von anderen Möglichkeiten abgeschnitten sind. Wir haben auch vor allen Dingen die Forderung an die Bundesregierung gestellt, in jeder möglichen Form nachdrücklichsten Protest vor der ganzen Weltöffentlichkeit gegen diese neuen Terrormaßnahmen gegen deutsche Menschen in der Sowjetzone zu erheben.
Ich möchte ein weiteres an unseren Antrag anknüpfen: den Appell an die Bundesregierung, die deutsche Bevölkerung zu einer gemeinschaftlichen freiwilligen Hilfsaktion für diese neuen Opfer aufzurufen.
Ich möchte weiter die Anregung geben, zu, prüfen, ob dies nicht wirklich der Anlaß ist, vor der Weltöffentlichkeit ein Weißbuch über die neuen Opfer zu veröffentlichen. Denn es sind ja schon genug Tote zu beklagen; wir haben Nachrichten genug darüber. Ich möchte die Einzelfälle hier nicht aufzählen. Ich habe aber die eine Bitte an den Bundestag: diesen unseren Antrag Drucksache Nr. 3445 hier gleich im Plenum anzunehmen.
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