Wolfgang Zeitlmann (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Äußerungen insbesondere des nordrhein- westfälischen Innenministers - ich weiß, daß er nicht mehr dasein kann möchte ich eines sagen: Mir ist als Teilnehmer der Runden beim Bundeskanzler nie bekanntgeworden, daß von seiten der SPD die Übernahme aller Funktionen angeboten worden ist. Ich bin der Auffassung, dies müßte man in der Ausschußberatung noch einmal überlegen.
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Die Änderung des Asylverfahrensgesetzes ist der inzwischen achte Versuch, das Verfahren auf der Basis der bestehenden Verfassungslage zu beschleunigen. Schon diese Zahl macht deutlich, daß ein durchschlagender Erfolg kaum zu erreichen sein wird. Die Verfahrensbeschleunigung unterhalb der Grundgesetzänderung wurde vor allen Dingen von SPD und F.D.P. gefordert, obwohl ein Teil der jetzigen Regelung, wie die Einrichtung von Sammelunterkünften, schon bisher möglich war, nur von den SPD-geführten Bundesländern bisher nicht genutzt wurde.
Wir alle sind grundsätzlich für jede Art der Beschleunigung. Nur ist der Spielraum angesichts unserer in Europa einzigartigen Verfassungslage nicht mehr groß. Die Verfassungslage zwingt uns, auch bei all denjenigen, die offensichtlich nicht verfolgt wurden, ein aufwendiges Asylverfahren durchzuführen und ihnen für die Dauer des Verfahrens den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.
Der vorliegende Entwurf ist zwar richtig, aber für die Größe der Aufgabe nicht ausreichend.
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Die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung ist bereit, den wirklich Verfolgten Schutz und Hilfe zu geben. Sie hat aber kein Verständnis dafür, daß wir eine Rechtslage aufrechterhalten, die es erlaubt, das Asylrecht zum Instrument illegaler Zuwanderung umzufunktionieren.
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Die CSU fordert deshalb seit Jahren, das Grundgesetz in der Frage des Asylrechts zu ändern. Wir sind dabei immer dafür eingetreten, politisch Verfolgten in Deutschland Asyl zu gewähren. Der ständig ansteigende Zustrom von Bewerbern ist aber mit dem bestehenden Rechtssystem trotz größter Anstrengungen nicht mehr zu bewältigen.
Seit Jahren liegt die Anerkennungsquote unter 10 %. Dem Großteil der Nichtanerkannten bescheinigen wir - nach zum Teil mehrere Jahre dauernden Verfahren -, daß sie in ihre Heimat zurückkehren müssen. Ich frage Sie: Ist das wirklich im Interesse dieser Menschen? Wir müssen doch vielmehr erreichen, daß diejenigen, die tatsächlich verfolgt werden, schnell anerkannt werden und damit Gewißheit über ihre Zukunft haben. Diejenigen, die aber aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen möglichst schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
Die CSU verkennt nicht, daß die Ursachen für die hohe Zahl von Bewerbern vielfach Armut und schlechte Lebensbedingungen in den Herkunftsländern sind. Dies kann aber nicht der Maßstab für die Zuwanderung nach Deutschland sein. Viele der Menschen, die zu uns kommen, werden in ihren Heimatländern gebraucht. Auch die Mittel, die wir jährlich für Asylbewerber bei uns aufwenden - es ist heute genannt worden: über 5 Milliarden DM - wären in den Herkunftsländern besser eingesetzt.
Deutschland ist kein Einwanderungsland und kann auch kein Einwanderungsland werden. Weder durch Einwanderung noch durch das Asylrecht können wir

der Not und dem Elend in anderen Ländern der Welt begegnen. Helfen können hier nur - wenn auch nicht von heute auf morgen - vermehrte Anstrengungen aller wohlhabender Staaten und der betroffenen Länder selbst, die dortigen Bedingungen zu verbessern.
Der ungebremste Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland beunruhigt die Menschen. Viele machen sich Gedanken, ob die Folgeprobleme eines steigenden Ausländeranteils zu bewältigen sind. Sie haben Zweifel, ob die dramatischen Unterbringungsprobleme für Hunderttausende von Asylbewerbern gelöst werden können. Sie fragen nach den Ausbildungschancen ihrer Kinder in Schulen mit hohem Ausländeranteil. Sie verfolgen mit großer Sorge, daß die drängenden Probleme im Bereich der inneren Sicherheit und auf den Wohnungsmärkten weiter verstärkt werden.
In dieser Situation darf eine verantwortungsbewußte Politik die Menschen mit ihren Ängsten und Befürchtungen nicht alleine lassen. Die Integrationsfähigkeit gegenüber fremden und anderen Lebensweisen ist in jeder Gemeinschaft und in jedem Volk begrenzt. Diese normale menschliche Reaktionsweise muß respektiert und berücksichtigt werden. Sie ist auch abhängig vom Grad der kulturellen und sozialen Verträglichkeit. Wer einer multikulturellen Gesellschaft das Wort redet, gefährdet die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.
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Es ist legitim, ja sogar geboten, den Anliegen der einheimischen Bevölkerung und dem sozialen Frieden eine klare Priorität zu geben. Wenn wir beim Asylrecht nichts unternehmen, besteht die Gefahr, daß die ganz überwiegende ausländerfreundliche Haltung der Bürger in Ablehnung umschlägt.
Die Ergänzung des Grundgesetzes ist auch erforderlich, um unsere Verfassung europatauglich zu machen. Im Zuge des Zusammenwachsens Europas muß das Asylrecht zwischen den Mitgliedstaaten der EG harmonisiert werden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist das Schengener Übereinkommen.
Obwohl sich alle Unterzeichnerstaaten ausdrücklich zur Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention bekennen und jedem Flüchtling ein rechtsstaatliches Asylverfahren garantiert wird, könnte die Bundesrepublik Deutschland nur die Pflichten aus diesem Übereinkommen übernehmen, nicht aber die Rechte beanspruchen. Ursache dafür ist unsere Verfassung, die jedem um Asyl nachsuchenden Ausländer eine einklagbare Rechtsposition einräumt. Eine hinkende Teilnahme am Schengener Abkommen ist für die CSU jedoch nicht akzeptabel.
Ohne Grundgesetzänderung wird es mit uns deshalb keine Ratifizierung geben. Eine fortdauernde Sonderrolle Deutschlands mit seiner einzigartigen Asylgarantie hätte mit der Verwirklichung des Binnenmarkts verheerende Folgen. Schon heute nimmt die Bundesrepublik mehr als 60 % der EG-Asylbewerber auf. Ohne eine Grundgesetzänderung werden wir trotz der im Schengener Übereinkommen festgelegten Zuständigkeiten das Asylland Europas bleiben.
Die CDU/CSU hat deshalb einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes eingebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß die meisten von Ihnen den Ernst der Situation erkannt haben. Dennoch sperren sich SPD und F.D.P. noch immer gegen eine Ergänzung des Grundgesetzes.
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Gerade die Äußerungen Ihrer Kommunalpolitiker müßten für Sie jedoch Anlaß zum Umdenken sein. Schließlich hat sich erst kürzlich der Oberbürgermeister Münchens, Kronawitter, für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen.
Wer angesichts der europäischen Perspektive wegfallender Grenzen noch länger eine grundlegende Reform des deutschen Asylsystems ablehnt, fügt den wirklich politisch Verfolgten und unserer Gesellschaft Schaden zu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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