wolfgang bierstedt (NA), 1995-12-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hollerith, ich entschuldige mich bei Ihnen, daß ich auf Ihre folgende Rede vielleicht nicht mehr antworten kann, aber ich möchte einfach einmal auf einige Positionen, die benannt worden sind, antworten. Sehen Sie es einfach einmal als den Versuch einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Erstens zu Herrn Dr. Pohler. Sie haben zum SKET gesprochen und von verschiedenen Konzepten, von Unternehmenskonzepten, Erhaltungskonzepten. Ich empfehle Ihnen ganz einfach mal die Presse- und dpa-Meldungen als Lektüre, die heute herausgekommen sind, und ich empfehle Ihnen auch die Äußerungen des Konzernbetriebsrats und verschiedene andere Studien, die vorliegen. Ich sage Ihnen ganz einfach, ich stimme mit den Kollegen vom Betriebsrat und auch mit den beiden Geschäftsführern völlig überein. SKET mit tausend Leuten ist scheibchenweise zum Untergang verurteilt. Das muß man sehen. Ein Maschinenbauunternehmen in dieser Größenordnung und mit dieser Leistung - alles aus einer Hand! - auf tausend Leute abschmelzen zu wollen, Kernbereiche herauszunehmen, das ist kein Konzept, das ist Tod auf Raten.
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Nun zum Problem Bischofferode. Herr Jüttemann hat ja leider nicht die Chance, sich hier zu melden,
aber er hat mich gebeten, eine Erwiderung zu Bischofferode zu geben.
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700 Dauerarbeitsplätze waren versprochen, 700 bis 1000. 40 Arbeitsplätze sind am Standort Bischofferode bis jetzt geschaffen worden. Die für kommenden Montag geplante Regionalkonferenz Nordthüringen wurde infolge zunehmend zu erwartender Erfolglosigkeit wieder einmal abgesagt.
Jetzt sage ich mal etwas ein bißchen Kompliziertes. Ich bitte von vornherein um Entschuldigung. Mein Kollege Jüttemann und ich kennen die Kollegen dort, er als Betriebsratsvorsitzender natürlich viel, viel besser. Er lädt Sie mit Ihrer Rede nach Bischofferode ein und verspricht Ihnen, wenn Sie Ihre Rede vor den Kumpels gehalten haben - die lassen sich nämlich nicht gern veralbern -, wird er Sie persönlich beschützen.
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Gehen Sie da hin, und sagen Sie den Leuten das, was Sie hier gesagt haben! Haben Sie den Mut, machen Sie es!
Frau Kaspereit, hinsichtlich der Unterstützung durch die Landesregierungen stimme ich mit Ihnen überein. Wir hatten das am Montag beim Ministerpräsidenten schon einmal kurz skizziert. Dazu will ich nichts weiter sagen, da haben wir ziemlichen Konsens.
Herr Schulz, zur Konjunkturumfrage: Ich hatte Ihnen schon am Telefon gesagt, zumindest Ihrem Mitarbeiter, daß das ein kleiner Lapsus gewesen ist. Sie haben das seit 48 Stunden, und es hat sich um eine Umfrage gehandelt, nicht um eine Studie. Da hatte ich um Entschuldigung gebeten.
Aber eines kann ich hier nicht im Raum stehen lassen, und das betrifft Ihre Frage nach der Aktualität. Sie haben sie sehr stark in Zweifel gezogen. Es fällt mir schwer, aber ich sage Ihnen: Das ist ganz einfach ein Schlag ins Gesicht Ihrer grünen Kollegen, die mit mir gemeinsam an diesen Arbeitskämpfen teilgenommen haben.
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Ich finde, es ist ganz einfach ein starkes Stück. Sagen Sie es bitte Ihren eigenen Kollegen.
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- Na gut, das ist eine Aktuelle Stunde, ich mache eine Nachlese. Wissen Sie, wenn man hier gemeinschaftlich niedergemacht wird, dann hat man sicherlich auch mal die Chance, darauf einzugehen.
Herr Kollege Paul Friedhoff, wissen Sie, mir fiel eigentlich nur ein Stichwort ein: Sehhilfe. Arbeitgebersicht ist letztlich nicht Arbeitnehmersicht. Das ist wahrscheinlich der Unterschied, den man letztlich nicht gesehen hat.
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Zu den Substanzfragen in Richtung des Herrn Staatssekretärs Kolb. Sie haben sehr ernst gesagt: Aber. Das ist ja eine Formel. Ich will Ihnen einfach sagen, 16,5 Prozent Arbeitslose sind eine ernste Geschichte. Dann haben Sie gesagt, es gibt erfolgreiche Privatisierungen, und da gibt es keine Insolvenzen. Das kann ja sogar stimmen. Aber wenn Sie das MAW von 6 000 bis 8 000 Arbeitskräften auf 200 herunterrubeln, die Waggonfabrik Dessau von 3 000 bis 4 000 auf 135,
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SKET von 12 000 auf 1 000, Getriebewerk Wernigerode von 1 000 auf 26 und die Maschinenfabrik Buckau von 2 000 auf 50, dann muß ich Ihnen doch ganz einfach sagen: Gehen Sie einmal dorthin, dann kann ich Ihnen die Geschichte mit Buckau ganz genau erzählen, was da alles gelaufen ist.
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Vielleicht noch ein ganz kleines Problem dazu. Der Kollege fing hier doch immer so an: Schlußfolgerungen. Herr Austermann, Schlußfolgerung null. Wenn ich mich recht entsinne, sind Sie Mitglied des Haushaltsausschusses.
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Ich hatte eine ganze Reihe von Schlußfolgerungen vorbereitet. Ich will Ihnen mal eine vorlesen:
Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gibt in diesem Jahr fast 2 Milliarden DM weniger aus, als vom Bundesfinanzminister als Deckungslücke bewilligt war. Die BVS plant eine Kürzung des Budgets im nächsten Jahr auf 3 Milliarden DM und 1997 eine weitere Kürzung auf 1,8 Milliarden DM. Die Kürzungen erfolgen mit Billigung der Mehrheit des Haushaltsausschusses.
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Meine Schlußfolgerung biete ich Ihnen einfach an: Setzen Sie sich im Haushaltsausschuß auseinander, und probieren Sie das einfach einmal!
Herr Ilte, Sie haben etwas Schönes über diese Baufirma gesagt. Das ist eine ganz tolle Sache. Ich sage Ihnen ganz einfach: Schauen Sie mal ein bißchen über den Tellerrand!
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Ich sage Ihnen, ich komme aus einem Unternehmen in Sachsen-Anhalt, das in den letzten zwei Jahren eine Vervierfachung des Umsatzes erzielt hat. Damit Sie vielleicht einmal eine Vorstellung von der Größenordnung bekommen: Wir liegen derzeit bei
120 Millionen DM. Es ist eines der erfolgreichsten Unternehmen in den neuen Bundesländern, aus dem ich komme.
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Trotzdem gehe ich davon aus, daß man auch mal ein bißchen über den Tellerrand schauen muß und nicht nur in seinen kleinen Bereich sehen darf.
Zu Herrn Schulz. Sie hatten mich ja schon als Schreihals bezeichnet. Na gut, das steht Ihnen einfach zu. Ich muß es Ihnen aber noch einmal sagen: Lesen und zitieren Sie die Studie bis zum Schluß. Dort steht nämlich drin, daß 40,5 Prozent der Unternehmen von einem Arbeitsplatzabbau ausgehen. Natürlich ist es positiv, wenn der Umsatz steigt und sich die Unternehmen in einer stabilen Situation befinden. Das Problem ist aber doch ein ganz anderes. Es geht um den Arbeitsmarkt. Hier stellt sich das Problem, daß die Arbeitslosigkeit ständig ansteigt. Es geht um die Leute, nicht nur um den Umsatz.
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