Volker Wissing (NA), 2006-12-14:
Ich finde das äußerst unangemessen. Es zeigt, dass

sich der sozialdemokratische Finanzminister für die Interessen der Menschen, denen er in die Tasche greift,
längst nicht mehr interessiert.

({0})

So sagt Peer Steinbrück auch: „Wir treten vielen auf
die Füße, aber wir tun dies gleichmäßig.“ Aber wenn ich
bei der SPD bleibe und dies nach ihrer eigenen Darstellung weiterspinne, dann muss man sagen: Mit der Mehrwertsteuererhöhung treten Sie Beziehern größerer Einkommen mit der flachen Sohle und denen mit geringen
Einkommen mit der Hacke auf die Füße.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaft gelangt zu
dem Ergebnis, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung Nichterwerbstätige wie Arbeitslose und Rentner
besonders belastet. Während Ihre Politik die Bevölkerung insgesamt um 0,8 Prozent ihres verfügbaren Einkommens bringt, ist das obere Zehntel mit 0,6, das untere mit knapp 1,4 Prozent dabei.

({1})

- Ich hatte es gerade gesagt. Wenn Sie zugehört hätten,
wüssten Sie es. Es ist das Deutsche Institut für Wirtschaft.

Wo SPD draufsteht, ist eines jedenfalls nicht mehr
drin, und das ist soziale Gerechtigkeit, meine Damen
und Herren.
({2})

Ich muss Ihnen auch sagen: Was die SPD heute für
ganz konkret falsch hält, hält sie morgen für ganz konkret richtig. Ich will Ihnen noch einmal Franz Müntefering zitieren, weil Sie das ja schon langsam verdrängen:

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Wenn wir jetzt die Mehrwertsteuer erhöhen, also
Produkte und Dienstleistungen spürbar teurer machen, würde das die Binnennachfrage noch weiter
abwürgen. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Deswegen sind wir fest entschlossen, das zu verhindern.

({4})

So sieht es also aus, wenn Sie fest entschlossen sind,
etwas zu verhindern: Dann zahlen die Bürger nicht
2 Prozentpunkte mehr, sondern gleich 3 Prozentpunkte.

Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Mehrwertsteuer schwächt die Konjunktur. Daran ändert auch
die Einschätzung von Herrn Finanzminister Steinbrück
nichts, dass es sich nur um eine „leichte Delle“ handeln
wird. Man kann nicht bestreiten, dass das Ganze unter
dem Strich Arbeitsplätze kostet und nur eines fördert,
nämlich die Schwarzarbeit.

({5})

Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen: Was
ist denn eigentlich eine leichte Delle? Sind das 100, sind
es 1 000 oder 100 000 verloren gegangene Arbeitsplätze? Wir wissen es heute nicht. Fest steht aber: Sie
schwächen unser Land mit einer Steuererhöhung nach
der anderen. Und es wird keinen trösten, der seinen Arbeitsplatz verliert, wenn er vom Bundesfinanzminister
erklärt bekommt, dies geschehe nur aufgrund einer kleinen Delle.

({6})

Diese leichte Delle wird für viele Menschen einen herben und bitteren Einschnitt bedeuten. Finanzpolitik findet nicht im leeren Raum statt. Was wir hier beschließen,
hat für die Menschen konkrete Auswirkungen. Das sollten wir nicht vergessen.

Es wirkt geradezu grotesk, wenn sich die Bundesregierung im Hinblick auf die größte Steuererhöhung in
der Geschichte unseres Landes mit einer sensationell
niedrigen Nettokreditaufnahme rühmt. Sie greifen den
Bürgerinnen und Bürgern schamlos in nicht gekanntem
Ausmaß in die Taschen und wollen dann auch noch ein
Lob für Ihre geringe Nettokreditaufnahme haben. Das
grenzt an Lächerlichkeit.

({7})

Wenn man bedenkt, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte die Ausgaben entsprechend steigen, dann ist die Grenze zum Grotesken weit
überschritten. Hätten Sie die im Haushalt verfolgten
Ziele durch Sparanstrengungen erreicht, dann wäre Ihnen der Respekt in unserem Land und - davon bin ich
überzeugt - auch des gesamten Hauses sicher gewesen.
({8})

Aber den Menschen das Geld wegzunehmen und sich
dann dafür zu loben, dass die Kreditaufnahme niedriger
ausfällt, ist ein starkes Stück.

({9})

Aber wie der Bundesfinanzminister so schön festgestellt
hat: Man kann sich auch totsparen. Das Finanzministerium ist ja auf der Regierungsbank im Augenblick nicht
vertreten.

({10})

Ich sehe aber auch sonst niemanden, der kurz davor
wäre, sich totzusparen. Wenn Sie endlich erkennen würden, dass Sparen für den Staat keine Bedrohung darstellt, sondern dass Einsparungen - das heißt, nicht mehr
Ausgaben, sondern weniger - eine Chance für unser
Land sind, dann würden Sie vielleicht statt von Totsparen von Gesundsparen sprechen und endlich damit anfangen.

({11})

Die FDP hat die Mehrwertsteuererhöhung von Anfang an abgelehnt und wir fordern Sie heute auf, diese
Maßnahme auszusetzen. Sie schadet der Konjunktur und
gefährdet Betriebe und Arbeitsplätze in Deutschland.
Genau das haben auch Sie vor den Wahlen verkündet.
Jetzt wollen Sie aber nicht mehr daran erinnert werden.

Ich bin im Übrigen schon gespannt, was Sie den Menschen vor der nächsten Bundestagswahl erzählen werden.

({12})

Fest steht nur, dass Sie sich nach der nächsten Wahl frei
fühlen werden, das krasse Gegenteil zu tun.

({13})

Geld mag vielleicht glücklich machen oder nicht, aber
wenn der Finanzminister unter dem beklemmenden Gefühl leidet, zu wenig zu haben,

({14})

dann sollte er ernsthaft sparen, sparen und nochmals sparen, bevor er sich am Geld der Bürgerinnen und Bürger
bedient.

({15})

Wir wissen genauso gut wie Sie, dass bei Steuermehreinnahmen in Höhe von 19,4 Milliarden Euro in diesem
Jahr und 20,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr die
Mehrwertsteuererhöhung nicht notwendig ist.

({16})

Sie können auf diese Erhöhung verzichten, ohne sich totzusparen. Sie können vor allen Dingen unserem Land eines ersparen, nämlich dass das kleine Pflänzchen des
konjunkturellen Aufschwungs, den wir in den letzten
Monaten erlebt haben - es ist wirklich nur ein kleines
Pflänzchen -, nicht zertreten wird. Wenn Sie etwas für
Arbeitsplätze in diesem Land tun wollen, dann stimmen
Sie unserem Antrag zu, die Mehrwertsteuererhöhung
rückgängig zu machen! Die Menschen in unserem Land
werden es Ihnen danken. Dann können wir die Chance,
die sich durch die Belebung der weltweiten Konjunktur
zum Teil auch in Deutschland bietet, in großem Maße
nutzen. Die FDP steht in diesem Sinne an Ihrer Seite.

({17})

- Sie mit Ihren klugen Zwischenrufen! Ich gehe davon
aus, dass sich die SPD weigern wird, das zu tun, wofür
Sie gewählt worden sind. Sie haben den Menschen gesagt, Sie seien gegen die Mehrwertsteuererhöhung.

({18})

Sie werden sich heute aller Voraussicht nach weigern,
das zu tun, wofür Sie gewählt wurden. Aber wundern Sie
sich nicht, wenn sich die Menschen in Deutschland dann
beim nächsten Mal weigern, Sie zu wählen.

({19})