Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste der Zusatzpunkte aufgeführt:
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit - Drucksache 11/7915 3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Drucksache 11/7921 Zugleich soll bei Zusatzpunkt 2 von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das Haus ist damit einverstanden; es gibt keinen Widerspruch.
Meine Damen und Herren, ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit
- Drucksache 11/7915 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Deutsche Einheit ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell ist vereinbart worden, diesen Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung und Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
2. a) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz ({2})
- Drucksachen 11/6469, 11/7064, 11/7233, 11/7502, 11/7844 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen
- Drucksachen 11/6337, 11/7222, 11/7503, 11/7845 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen ({5})
- Drucksachen 11/5832, 11/7297, 11/7554, 11/7846 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
- Drucksachen 11/4942, 11/7231, 11/7505, 11/7847 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch

Vizepräsidentin Renger
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes
- Drucksachen 11/4306, 11/7235, 11/7504, 11/7843 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Gesetz über Statistiken im Handwerk ({9})
- Drucksachen 11/4801, 11/7224, 11/7278, 11/7506, 11/7849 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Gesetz zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen
- Drucksachen 11/4609, 11/7221, 11/7507, 11/7848 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes
- Drucksache 11/7921 Bevor wir zur Abstimmung kommen erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Dr. Hüsch, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.