Faller (NA), 1964-06-10:
Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung. Ich habe deshalb auch gesagt: Es ist fast vermessen, in diesem Zusammenhang den Bundesminister zu fragen, ob er solche Lösungen weiß.
Sicher müssen nach dem Ablauf der Übergangszeit genaueste Überlegungen angestellt und es muß dann geprüft werden: Wie haben sich diese Margen-tarife bewährt? Haben sie sich überhaupt bewährt? Was ist daran zu ändern, und wie sind sie weiterzuentwickeln?
Nun kommen einige Vorschläge der Kommission, die zur Zeit im Europäischen Parlament behandelt werden und zur Diskussion anstehen, auf uns zu. Der Herr Minister hat einige davon genannt. Er hat sich in seiner Ausdrucksform so gegeben, als ob er mit diesen Vorschlägen, die die Kommission hier vorgelegt hat, weitgehend einverstanden sei.
Ich darf hier eine Frage stellen, Herr Minister: Sind Sie auch mit diesen Vorschlägen einverstanden, z. B. dem Vorschlag, für den dankenswerterweise unser Kollege Rademacher den Bericht im Europäische Parlament im Zusammenhang mit der Harmonisierung bestimmter Vorschriften erstattet hat? Sind Sie auch bereit, die Änderungen zu akzeptieren, die der Verkehrsausschuß und das Parlament angenommen haben, z. B. die Änderungen in Art. 4? Hier hatten der Verkehrsausschuß und das Parlament nämlich folgendes beschlossen:
Der Ertrag der die verschiedenen Verkehrsträger belastenden spezifischen Steuern und Abgaben ist für den Bau und die Unterhaltung der Verkehrswege für die jeweils betroffenen Verkehrsträger bestimmt. Die Steuern und Abgaben dürfen diese Kosten nicht übersteigen.
Weiter heißt es:
Die damit verbundene Vereinheitlichung der Sätze der Treibstoffsteuern muß bis zum 1. 1. 1966 abgeschlossen sein.
Es wäre für uns interessant, zu wissen, ob Ihre Zustimmung zu diesen Vorschlägen auch die Änderungen des Verkehrsausschusses und des Parlaments betrifft. Das würde also, wenn ich es nicht völlig falsch auslege, die volle Zweckbindung der spezifischen Kraftfahrzeugabgaben für den Verkehr beinhalten. So steht es :in Art. 4 dieses Vorschlags.
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Es kommt das Problem der Gemeinschaftskontingente auf uns zu. Bei diesen Gemeinschaftskontingenten spielt der Verteilungsschlüssel eine erhebliche Rolle. Das hat bereits im Ausschuß zu einigen Diskussionen geführt, weil umstritten ist, ob man den Verteilungsschlüssel nach Nationalitäten gestalten soll. Herr Müller-Hermann, Sie sind ja ein entschiedener Verfechter dieser Theorie, daß die Aufteilung auf die verschiedenen Staaten nach nationalen Grundsätzen erfolgen soll.
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- Sie haben schlechte Zuversicht in unsere eigene Leistung und die Leistung unseres eigenen Kraftverkehrs, wenn Sie glauben, daß damit ein Ausverkauf an die Niederländer vorgenommen sei. Da hilft dann nur, unsere eigenen Verkehrsvorschriften so weit an das niederländische Maß anzugleichen, daß unsere Verkehrsunternehmer wirklich konkurrenzfähig sind. Ich glaube, dann ist dieser Ausverkauf an die niederländischen Unternehmer nicht zu befürchten.
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- Sicher, es gibt aber nicht nur handfeste niederländische, belgische oder luxemburgische, sondern es gibt auch handfeste deutsche Interessen, die dort vertreten werden.
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- Das will ich nicht sagen, Herr Kollege Eisenmann; denn unter handfesten deutschen Interessen versteht man etwas mehr als nur normale deutsche Interessen. So weit möchte ich also nicht gehen.
Es kommen einige weitere Vorschläge auf uns zu, und ich möchte noch einmal etwas zitieren, was der Verkehrsausschuß beschlossen hat, und auch hier den Herrn Minister fragen, ob er bereit ist, das zu akzeptieren. Er hat es praktisch schon angedeutet. Er sprach von den Berechnungsgrundlagen der Besteuerung und sprach den Wunsch aus, daß nicht nur die Berechnungsgrundlagen, sondern auch die Steuern selbst angeglichen werden sollten. Herr Minister, ich kann Ihnen hier sagen, daß der Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments in dem gleichen Entwurf, den Herr Rademacher dort zu vertreten hatte, einen Zusatz verabschiedet hat, in dem es heißt:
Mit Wirkung vom 1. 1. 1967 werden die Sätze der Kraftfahrzeugsteuer und der Besteuerung der Binnenschiffe in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht.
Ich hoffe, daß wir auch da auf Ihr Einverständnis und auf Ihre Unterstützung rechnen können.
Nun will ich nicht sagen, daß alle Vorschläge, die die Kommission uns über den Ministerrat vorlegt, der Weisheit letzter Schluß sind. Sehr oft ist es notwendig, harte Diskussionen zu führen, um diese Vorschläge auch in der Praxis einigermaßen praktikabel und akzeptabel zu machen. Die Vorschläge müssen deshalb diskutiert und zum Teil selbstverständlich auch verändert werden. Auch wenn bis zum 1. Januar 1966 noch einstimmige Beschlüsse nötig sind, wir also eine Vetomöglichkeit haben, dürfen wir diese Möglichkeit nicht zur Blockierung einer europäischen Lösung benützen. Wir könnten es politisch und von der Sache her nicht verantwor6334 
ten, gerade im Verkehr als die Bremser in Europa zu gelten. Deshalb müssen wir auch in den noch der nationalen Entscheidung vorbehaltenen Fragen stärker als bisher die voraussichtliche europäische Entwicklung berücksichtigen.
Wenn ich von europäischer Entwicklung spreche, meine ich natürlich zuerst die sechs Länder der EWG. Wir sollten jedoch bei allen Maßnahmen nicht außer acht lassen, daß dieses Europa hoffentlich bald mehr umfaßt als die Sechs. Wir sollten nichts tun, was diese Entwicklung zum größeren Europa behindert.
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