Jaksch (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, der von Vertretern aller Parteien dieses Hauses unterzeichnet ist, bringt ein großes humanitäres Anliegen zum Ausdruck. Er knüpft an die Entschließung 167 des Europarates an, worin unter Hinweis auf das von den Vereinten Nationen beschlossene Weltflüchtlingsjahr die europäischen Länder, Parlamente und Regierungen aufgefordert werden, einen Beitrag zu den von den Vereinten Nationen geplanten Hilfsmaßnahmen zu leisten. Der Antrag enthält ein Ersuchen an die Bundesregierung, „den von den Vereinten Nationen und dem Flüchtlingsausschuß der Beratenden Versammlung des Europarates ausgearbeiteten Plänen für ein Weltflüchtlingsjahr 1959
die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und ! entsprechende Maßnahmen für eine erfolgversprechende Durchführung dieser Pläne in der Bundesrepublik zu treffen."
Meine Damen und Herren, dieser Antrag betrifft einen Gegenstand von weltweiter Bedeutung. Er bringt einen Beschluß der Vereinten Nationen in Erinnerung, der im Zeichen des Weltflüchtlingsjahres die Hilfsbereitschaft von 55 Nationen auf den Plan rief. Bei dieser Aktion ist die Rassenschranke durchbrochen worden, denn es nehmen die Mitgliedstaaten der UNO in Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Afrika daran teil. Bedauerlicherweise hat sich der Ostblock davon ferngehalten; Jugoslawien versagte seine Mitwirkung jedoch nicht.
Das Weltflüchtlingsjahr war als eine Großoffensive der Menschlichkeit gegen die unverschuldete Not der Heimatlosen in allen Teilen der Welt gedacht. Es sind immerhin 60 Millionen Menschen, welche seit dem zweiten Weltkriege von diesem harten Schicksal betroffen wurden. Niemand gebe sich der Täuschung hin, daß der grausame Vorgang der gewaltsamen Entwurzelung ganzer Volksteile nur den umstrittenen Grenzzonen dieses Planeten vorbehalten wäre. Die Flüchtlinge sind stets die Sturmvögel gewesen, die dem Vormarsch der Unmenschlichkeit voraneilten und damit auch die Gefährdung der Seßhaften ankündigten.
Dies ist das Zeitalter der großen Flüchtlingsströme, die seit dem ersten Weltkriege viele Millionen Menschen aus ihrer Heimat fortgerissen haben und die auch das Antlitz Europas veränderten. Von alters her ist der Mensch, der von den Heimstätten seines friedlichen Schaffens weichen muß, der Hilfe der Mitmenschen bedürftig. Flüchtlingsschicksal heißt, daß Frauen und Kinder, Alte und Kranke den Unbilden der Witterung ausgesetzt sind und daß den Händen der Gesunden die Werkzeuge fehlen, mit denen sie für ihre Familien Obdach und Nahrung zu schaffen gewohnt waren. Diese Dinge sind im geteilten Deutschland weitgehend entdramatisiert worden, ja geradezu normalisiert . . . Doch wir sollten der Zeiten nicht vergessen, da wir fast als ganze Nation auf der Flucht waren, auf der Flucht aus gebombten Großstädten, auf der Flucht vor drohender Verfolgung und Gefangenschaft oder fortgetrieben von verblendeten Siegern, von Haus und Hof.
Meine Damen und Herren, das Weltflüchtlingsjahr wird im ersten Halbjahr 1960 zu Ende gehen. Damit ist auch an uns die Frage gestellt, inwieweit es uns in der Bundesrepublik gelungen ist, mit der Parole einer Weltflüchtlingshilfe die Schallmauer der allgemeinen Gleichgültigkeit zu durchbrechen. Diese Frage soll auch von der Tribüne dieses Hohen Hauses aus einen Widerhall finden; denn sie geht uns alle an. Sie wendet sich mit der gleichen Dringlichkeit an die Landtage unserer Bundesländer, an die Kreistage und Gemeindeparlamente, an die Aufsichtsräte der Banken und Aktiengesellschaften, an jede kirchliche Gemeinde und an jede Gewerkschaftsgruppe im Lande.
Es wäre ein vermessenes Unterfangen, wenn ich versuchen wollte, der menschlichen und sittlichen Bedeutung dieser Fragestellung mit den dürren Worten einer formalen Berichterstattung gerecht zu werden. Hier steht vielmehr zur Erörterung, inwieweit die Bürger der Bundesrepublik fähig und willens sind, den allgemeingültigen Gesetzen der menschlichen Hilfsbereitschaft im Zusammenwirken mit anderen Völkern und Kontinenten Genüge zu tun.
Im Rahmen einer solchen Betrachtungsweise ist es meine Aufgabe, dem Hohen Hause "die einmütige Auffassung des außenpolitischen Ausschusses zu unterbreiten, daß wir uns aus Gründen der Ehre und des Ansehens der Bundesrepublik mit den bisherigen enttäuschenden Sammelergebnissen nicht zufriedengeben dürfen.
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Es wird Sache des Sprechers der Bundesregierung sein, uns gegebenenfalls in dieser Aussprache die neuesten Ergebnisse mitzuteilen.
Zu Jahresbeginn lag ein Zwischenergebnis von etwa 21/2 Millionen DM vor. Eine Million DM floß aus einer Spende der Bundesregierung; dazu kommen noch einige größere Privatspenden. Als Ertrag einer in allen Bundesländern durchgeführten Spendenaktion sind also insgesamt 11/2 Millionen DM aufgekommen.
Ein solches Ergebnis kann einer Kommentierung von der parlamentarischen Tribüne nicht entzogen werden. Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen, möchte aber vermeiden, die Gutgesinnten zu entmutigen, die im Lande draußen ihre Pflicht getan haben. Es scheint mir eine unzulässige Verallgemeinerung zu sein, wenn so oft behauptet wird, daß alle Bundesbürger von der Krankheit der Herzensträgheit befallen seien. Man muß in Betracht ziehen, daß Zwangssammeleien im Dritten Reich den Sinn für spontane Hilfsbereitschaft weithin gelähmt haben. Hinzu kommt noch, daß die Erscheinungen der letzten fünfzehn Jahre in Westdeutschland zu einer gewissen - nennen wir es ruhig so - Flüchtlingsmüdigkeit geführt haben. Der Flüchtlingsstrom aus den unfreien Teilen Deutschlands ist leider eine Alltagserscheinung geworden. Mit Recht darf der Bürger der Bundesrepublik annehmen, daß die damit verbundenen Aufgaben die Möglichkeiten einer privaten Hilfeleistung weit übersteigen und nur mit den Mitteln einer sachkundigen staatlichen Betreuung bewältigt werden können.
Diese Erklärungen sind jedoch keine Antwort auf die akuten Notstandsprobleme der Welt. Andere Völker waren nicht so glücklich, so viele Möglichkeiten der Selbsthilfe zu besitzen, wie sie uns in Westdeutschland selbst nach der Katastrophe von 1945 noch geblieben sind. Außerdem sollten wir nicht vergessen, in welchem Ausmaße uns eine großzügig gewährte Auslandshilfe - ich denke nur an den Marshall-Plan - die Voraussetzungen für eine tatkräftige Selbsthilfe geschaffen haben.
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Eine erfreuliche Tatsache ist es, daß sich Millionen deutscher Menschen mit dem harten Schicksal des Ausgebombtwerdens, der Kriegsgefangenschaft, der Vertreibung und der schrittweisen Heimatberaubung in Mitteldeutschland tapfer herumgeschlagen haben. Wir dürfen seither wieder mit dem Gefühl neuer Bewährung unter die Völker gehen. Ebensosehr sollten wir jedoch die Gefahr erkennen, daß wir nachträglich der Selbstbemitleidung verfallen und übersehen könnten, wie die losgebrochene Lawine der Unmenschlichkeit auch in anderen Ländern und Zonen millionenfach ihre Opfer fordert. Wir können unsere Ohren nicht vor den Seufzern verstopfen, die aus der Trostlosigkeit der Flüchtlingslager im arabischen Wüstensand zu uns herüberklingen. Wir können weder das Elend von Millionen entwurzelter Menschen in Indien und Pakistan noch die tragischen Flüchtlingszahlen in Vietnam, Hongkong und Korea übersehen.
Ich will das Hohe Haus nicht mit Einzelheiten befassen. Aber manchmal verirren sich Berichte darüber auch in unsere bundesrepublikanische Presse, wie jene Reportage in der „Welt" vom 21. Dezember des Vorjahres über die Situation in Hongkong, von der gesagt wurde, daß diese Stadt durch den unaufhörlichen Zustrom chinesischer Flüchtlinge bereits aus ihren Nähten platzt.
Wir müssen jedoch einmal den Ursachen unserer Scheu nachgehen, solche Zustände in Augenschein zu nehmen. Vielleicht ist es die Angst, daß uns die geschauten Bilder nicht mehr loslassen und uns in unserer Selbstbezogenheit stören würden. In anderen Ländern hat die Berührung mit den Flüchtlingsproblemen der Welt die Herzen junger Menschen gerührt und uralte Samariterinstinkte wieder in ihnen geweckt. Die Jugend ganzer amerikanischer Universitäten ist aufgestanden, um den Verdammten dieser Erde ein wenig Liebe, Hilfe und Hoffnung darzubringen. Ich möchte gern einmal in deutschen Landen dem Ebenbild des jungen amerikanischen Arztes Dr. Tom Jooley begegnen, der abwechselnd als guter Samariter bei den Flüchtlingen in Vietnam weilt oder in seiner Heimat predigend von Ort zu Ort zieht, um die Mittel für diese Liebestätigkeit aufzubringen. Auch die Studenten der Universität von Oslo haben sich im Weltflüchtlingsjahr bereitgefunden, ihren Nebenverdienst aus manueller Tagesbeschäftigung für dieses Hilfswerk zu spenden und dafür auch einen Teil ihrer Freizeit zu opfern.
Es steht mir nicht zu, meine Damen und Herren, über diese Dinge nach dem rauschenden Karneval des Jahres 1960 eine Fastenpredigt zu halten. Doch ich möchte diese Betrachtungen mit einer Bitte an die jungen Menschen in unseren Betrieben, an unseren Schulen und Universitäten abschließen. Es ist dies die Bitte an diese jungen Menschen in der Bundesrepublik, sie mögen die Tugend der tätigen Menschlichkeit nicht der Jugend anderer Länder überlassen.
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Mein Bericht wäre nicht vollständig, wenn ich nicht abschließend erwähnen würde, daß mit dem Weltflüchtlingsjahr auch große Hilfsaktionen unseJaksch
rer Kirchen parallel laufen. Wir haben kürzlich mit Freude zur Kenntnis nehmen können, daß die Aktion der evangelischen Kirche „Brot für die Welt" bisher 14 Millionen D-Mark eingetragen hat. Vom Fastenopfer der deutschen Katholiken für die Aktion „Gegen Hunger und Krankheit" wird erwartet, so lesen wir, daß es wenigstens 35 Millionen D-Mark einbringen wird. Wir hören ferner, daß auch die deutschen Konsumgesellschaften ihre Mitarbeiter zu einer großen Hilfsaktion für die unterentwickelten Länder aufgerufen haben. Ich möchte dazu sagen: Hut ab vor dieser Hilfstätigkeit! Hut ab vor jedem Stück spontaner Hilfsbereitschaft für die Notleidenden der Welt!
Worauf es jedoch in dieser Sache ankommt, meine Damen und Herren, ist etwas Besonderes. Lassen Sie mich dies mit voller Offenheit von der Tribüne dieses Hauses aussprechen.
Die Bundesrepublik ist in Gefahr, mit ihren Leistungen anläßlich des Weltflüchtlingsjahres weitaus schlechter abzuschneiden als einige sogenannte kleine Nationen in Europa.
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Ich zitiere hierzu nur ein Beispiel, und zwar folgenden kurzen Bericht aus Norwegen: Der norwegische Flüchtlingsrat hat beschlossen, zur Unterstützung der in österreichischen Lagern lebenden Flüchtlinge 3,2 Millionen Kronen zur Verfügung zu stellen; die in Hongkong lebenden Flüchtlinge erhalten 1,6 Millionen Kronen, die algerischen Flüchtlinge 1 Million Kronen usw. Bei dieser Spendensammlung in Norwegen sind bisher mehr als 10 Millionen norwegische Kronen aufgebracht worden. Bitte vergleichen Sie dieses Ergebnis mit den bisherigen Sammlungsergebnissen in der Bundesrepublik! Sie ersehen daraus, meine Damen und Herren, daß uns hier ein Land mit kaum 4 Millionen Einwohnern das im Kriege manches erlitten hat und das wirtschaftlich durchaus nicht auf Rosen gebettet ist, nicht nur mit seiner absoluten Leistung übertrifft, sondern auch mit der klugen Zweckmäßigkeit des Einsatzes der gesamten Mittel beispielgebend vorangeht. Wahrscheinlich wäre auch in der Bundesrepublik das Resultat besser gewesen, wenn von vornherein klargestellt worden wäre, daß wir im Weltflüchtlingsjahr unseren Beitrag zur Bekämpfung der Flüchtlingsnot in anderen Ländern zu leisten haben. Außerdem verfügen wir als das größte Flüchtlingsland der Welt über die meisten Erfahrungen auf dem Gebiete der praktischen Hilfeleistung. Wir haben in unseren Länderflüchtlingsverwaltungen ausgezeichnete Fachleute für Lagerbetreuung, Umsiedlungsaktionen, Existenzaufbau, Industrialisierung, Bauernsiedlung usw. Es wären also durchaus die Voraussetzungen dafür gegeben, einige Modellösungen in den Schwerpunkten des Weltflüchtlingselends ins Auge zu fassen und damit auch dem praktischen Sinn der Spender in Deutschland sichtbare Zielpunkte zu geben. Ich darf noch erwähnen, daß in diesen Tagen, von Hessen ausgehend, eine Länderinitiative vielleicht dazu beitragen wird, die Vorstellungen der Bundesregierung in dieser Frage zu ergänzen.
Abschließend darf ich im Rahmen meiner Berichterstattung noch klarstellen, daß der vorliegende Antrag in erster Linie dahin zielt, das Verständnis aller Bürger und aller Verantwortungsträger in der Bundesrepublik für die weltweiten humanitären Verpflichtungen eines Kulturvolkes zu stärken. Dem deutschen Volke fehlt es nach meiner Überzeugung nicht so sehr an gutem Willen wie an der Fähigkeit, seine Kräfte auf bestimmte symbolhafte Leistungen zu konzentrieren. In England ist es dem Lord-Mayor von London vorbehalten, über Hilfsaktionen gesamtstaatlichen Ausmaßes zu befinden und dann mit dem ganzen Gewicht seines hohen Amtes an das Land zu appellieren. Wenn der Lord-Mayor von London über den Rundfunk einen Aufruf für eine bestimmte karitative Aktion verkündet, dann weiß jeder Engländer: Hier bin ich persönlich aufgerufen, hier stehen die Ehre und das Ansehen meines Landes auf dem Spiele.
Wir sind im gespaltenen Deutschland noch nicht so weit, uns eine einheitliche moralische Befehlsgewalt dieser Art geben zu können, Darum möchte ich meinen Bericht mit einer Bitte an die formativen Kräfte unseres öffentlichen Gewissens ausklingen lassen, mit einer Bitte an die Rundfunkintendanten, an die Gestalter des Fernsehens, an die Dirigenten der großen und kleinen Zeitungen und Zeitschriften, an die Erzieher unserer Jugend in Schulen und Universitäten. Die Bitte geht dahin, einmal ernsthaft darüber nachzudenken, warum uns in dem zweitstärksten Exportland der Welt bisher nicht gelingen wollte, was in Norwegen oder Schweden ohne weiteres gelingt, nämlich die Integration des guten Willens der Bürger auf große humanitäre Leistungen hin. Meine Damen und Herren, wir sollten es gemeinsam als eine Ehrensache der Bundesrepublik betrachten, durch vervielfachte Anstrengungen in den nächsten Monaten unseren Beitrag zum Weltflüchtlingsjahr zu einem moralischen Erfolg des gesamten Deutschlands zu machen.
Ich bitte das Hohe Haus, den vorliegenden Antrag anzunehmen.
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