Thomas Strobl (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Verehrter Kollege Dr. Wiefelspütz, Sie haben am
Schluss gesagt, dass wir konstruktiv gemeinsam beraten
sollten. Dazu sind wir bereit. Das ist ganz in Ordnung.
Nur sollten Sie dann bitte diese unselige Arroganz ablegen, dass nach Ihrer alleinigen Entscheidung etwas
verfassungswidrig ist, egal ob es die Bundesjustizministerin vorschlägt, ob es der Verfassungsminister vorschlägt

({0})

oder ob es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlägt. Das ist keine gute Grundlage für eine solche
Diskussion.

({1})

Das Thema ist auch zu ernst, als dass man in dieser
apodiktischen Art und Weise argumentieren könnte. Der

Thomas Strobl ({2})
Kampf gegen extremistische Parteien und Gruppierungen jeglicher Art ist unser aller gemeinsame Aufgabe.
Das sollte auch in Zukunft so bleiben.

Neben den rechtlichen Regelungen - natürlich sind
wir als Deutscher Bundestag aufgerufen, solche zu treffen - muss es vor allem darum gehen, den Wählerinnen
und Wählern immer klar zu sagen, wen und was sie unterstützen, wenn sie ihre Stimme extremistischen Parteien geben. Die argumentative Auseinandersetzung mit
solchen Kräften, ihren falschen Parolen und vermeintlich einfachen Lösungen ist und bleibt neben der gesetzgeberischen Aktivität eigentlich die wichtigste Aufgabe.
Genauso wichtig ist übrigens, dass wir die Sorgen und
Nöte auch der Menschen ernst nehmen, die extremistische Parteien wählen.

Alle Parteien, die in diesem Haus vertreten sind, sind
sich in der Beurteilung der Inhalte einer Partei wie der
NPD einig. Wir wollen nicht - auch darüber sind wir uns
einig -, dass grölende Nazibanden mit antisemitischen,
ausländerfeindlichen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Parolen durch das Brandenburger Tor oder
am Holocaust-Mahnmal vorbeimarschieren.

({3})

Das gilt übrigens auch - um das an dieser Stelle einmal klar zu sagen - für grölende und prügelnde Banden
von linken und autonomen Schlägern, mit denen gerade die Berliner in der Vergangenheit so leidvolle Erfahrungen gemacht haben.

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- Frau Stokar, in knapp zweieinhalb Monaten, am
1. Mai, ist es in Berlin wieder so weit. Dann kann das
deutsche Publikum und kann vor allem die Berliner Bevölkerung wieder betrachten, was angerichtet worden
sein wird. Dies wollen und müssen wir verhindern. Wir
können das auch.

Der Entwurf der CDU/CDU-Bundestagsfraktion ist
ein einfacher und zugleich verfassungsfester Vorschlag
dazu. Die Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ist der einfachste und sicherste Weg, diese geschichtsträchtigen
Orte vor Radikalen zu schützen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Herrn Bundesinnenminister; er hat attestiert, dass man über einen solchen Vorschlag reden kann
und, Herr Dr. Wiefelspütz, auch reden sollte.

Es ist übrigens nicht so, dass wir dieses Thema heute
zum ersten Mal in diesem Hohen Hause diskutieren.
Vielmehr ist es so, dass wir es schon längst hätten vom
Tisch bringen können,

({5})

wenn die rot-grüne Bundesregierung in dieser so wichtigen Frage nicht über Jahre von enervierender Zerstrittenheit und lähmender Tatenlosigkeit gekennzeichnet wäre.
Schon einmal nämlich, am 29. Mai des Jahres 2000,
marschierten die Neonazis.