Uta Würfel (NA), 1992-05-20:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Reaktion auf die Beantragung dieser Aktuellen Stunde war: Muß das sein? Haben wir diese Selbstbefassung schon wieder nötig? Eigentlich ist doch ein Parlament dazu da, Gesetze vorzubereiten. Braucht's das denn nun wirklich, daß wir wieder so eine Polarisierung betreiben, unter Umständen Frauen gegen Männer - Männer gegen Frauen?
Aber ich bin dann zu dem Schluß gekommen, daß es durchaus richtig und angebracht ist, sich hier heute in Berlin mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
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Denn in der Tat ist es so, daß im Gegensatz zu der Arbeitsmarktsituation in den alten Bundesländern in den neuen Bundesländern die Arbeitslosigkeit von Frauen wesentlich höher ist.
Die Statistik weist aus, daß im April in den neuen Bundesländern insgesamt 753 000 Frauen ohne Erwerbstätigkeit waren. Es ist schon gesagt worden: Dies entspricht dem immens hohen Prozentsatz von 62,9 % aller Arbeitslosen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, daß es für jeden Menschen wichtig ist, sein Brot eigenständig verdienen zu können.
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Es erhöht das Selbstwertgefühl eines Mannes und ebenso einer jeden Frau, für sich selbst sorgen zu können und nicht von staatlichen Hilfen abhängig sein zu müssen. Zwar geben die Statistiken zur Arbeitsmarktsituation absolute Zahlen und Prozentzahlen wieder; hinter diesen nackten Zahlen stecken jedoch Schicksale. Diese Arbeitsmarktsituation, wie sie im Osten besteht, löst Gefühle von allerhöchster
Betroffenheit bis hin zu Mutlosigkeit und Hoffnungslosigkeit aus.
Ich denke, wir alle sollten uns heute dazu bekennen, daß wir mit den Menschen fühlen, die in einem solchen Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
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Man mag es uns Frauen deshalb schon nachsehen, daß wir als Politikerinnen speziell einen Blick auf die Frauen in den neuen Bundesländern werfen; denn sie sind, wie wir gehört haben, überproportional betroffen. Sie machen praktisch zwei Drittel aller Arbeitslosen im Osten aus.
Ein Aspekt wurde bereits angesprochen: Es gibt im Osten wesentlich mehr alleinerziehende Frauen als im Westen. Somit ist es für diese Mütter von elementarer Bedeutung, ihre Kinder weiterhin in Kinderbetreuungseinrichtungen versorgt zu wissen, damit sie überhaupt einem Beruf nachgehen können. Tragisch ist es doch besonders dann, wenn der Arbeitsplatz gehalten werden konnte und nun dieser Arbeit nicht nachgegangen werden kann, weil die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weggefallen sind, oder wenn eine Arbeitsaufnahme nicht möglich ist, weil die Kinderkrippenplätze auf einmal weggefallen sind.
Natürlich ist man geneigt, in einer solchen Situation ein halbvolles Glas als ein halbleeres zu betrachten. Deshalb darf bei dieser Debatte auch nicht der durchaus positive Hinweis fehlen, daß die Bundesanstalt für Arbeit die Notwendigkeit des Erhaltes von Kinderbetreuungseinrichtungen erkannt hat und durch die Förderung von AB-Maßnahmen in erheblichem Umfang dazu beiträgt, solche Einrichtungen zu erhalten. Vielleicht sollten wir mehr darauf hinweisen, daß dies möglich ist.
Die Kommunen sind darüber hinaus gefordert, Weichenstellungen in die richtige Richtung vorzunehmen und ihrerseits den Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen zu decken und diese vorzuhalten.
Sollte es uns gelingen, den Gruppenantrag zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zeitgerecht zu verabschieden, greifen die sozialen Maßnahmen ab dem 1. Januar 1993 ebenso wie die rechtlichen Regelungen. Das bedeutet natürlich auch, daß im Hinblick auf den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und auf den Schutz des geborenen Lebens zumindest die Einrichtungen erhalten, ausgebaut oder neu geschaffen werden müssen, die Frauen im Osten und Westen Deutschlands brauchen, um eine Erwerbstätigkeit sinnvoll mit den Familienpflichten verbinden zu können.
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Wenn es uns gelingt, diesen Gruppenantrag durchzubringen, haben Frauen in Zukunft einen Rechtsanspruch darauf, ihre Kinder gut versorgt zu wissen, wenn dies in der Familie nicht möglich ist.
Als ich gestern die Pressemitteilung las, nach der sich Frauen in Sachsen-Anhalt offensichtlich auf den Druck von Arbeitgebern hin zur Sterilisation gezwungen sehen, konnte ich es einfach nicht glauben. Ich
kann es einfach nicht begreifen, daß es ein derartiges menschenverachtendes Geschehen geben soll.
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Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, ist doch: Wie weit müssen Frauen getrieben worden sein, daß sie sich die Möglichkeit, schwanger zu werden und ein Kind gebären und aufziehen zu können, von Arbeitgebern nehmen lassen? Diese Pressemitteilung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation von Frauen in den neuen Bundesländern.