Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-10-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bitte Sie heute um Zustimmung zu zwei Gesetzentwürfen, die im Zentrum unseres Kampfes gegen
die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit stehen. Es geht bei
diesen beiden Gesetzentwürfen um den Umbau der
Bundesanstalt für Arbeit und um die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, zwei Begriffe,
die sich sehr technisch anhören, die aber bedeuten, dass

wir in Deutschland in der Arbeitsmarktpolitik zu neuem
Denken und zu neuem Handeln kommen.

Sie wissen, dass wir diese neue Arbeitsmarktpolitik
zu Beginn der Legislaturperiode mit zwei Gesetzen, den
so genannten Hartz-Gesetzen, eingeleitet haben. Diese
stützen sich auf die Arbeit der Kommission unter der
Leitung von Peter Hartz und mit denen haben wir zunächst einmal und vor allen Dingen neue Beschäftigungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt geschaffen. Das
heißt, wir haben Mini- und Midijobs in einem sehr umfassenden Sinne legalisiert.

({0})

Wir haben, aufbauend auf den Erfahrungen mit dem
Überbrückungsgeld, den Weg aus der Arbeitslosigkeit in
die Selbstständigkeit wesentlich erleichtert, und zwar
insbesondere mit dem, was unter dem Stichwort Ich-AG
bekannt ist. Wir haben die Leih- und Zeitarbeit aus der
Schmuddelecke, in der sie bisher in Deutschland zum
großen Teil war, herausgeholt. Durch tarifliche Vereinbarungen haben die Beteiligten dies abgesichert. Die
Zeit- und Leiharbeit kann und wird ebenfalls zu einem
Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Am deutlichsten
wird dies in den Personal-Service-Agenturen, die inzwischen recht erfolgreich arbeiten. Wir haben mit diesen
neuen Beschäftigungsmöglichkeiten den Arbeitsmarkt in
Bewegung gebracht.

Wir befinden uns zurzeit in Deutschland noch in einer
wirtschaftlichen Stagnation. Die Beschäftigungsschwelle in der Bundesrepublik ist auf etwa 1,5 Prozent
gesunken. Sie lag, wie Sie wissen, bei 2 bis 2,5 Prozent.
Ich gehe davon aus, dass die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten - namentlich auch die, die wir im Bereich der
niedrig entlohnten und gering qualifizierten Tätigkeiten
schaffen mussten - bei uns zu einer weiteren Senkung
der Beschäftigungsschwelle beitragen werden, so wie
das in unseren Nachbarstaaten, die im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit schon weiter sind, erfolgt ist.

Das sind die ersten Schritte. All diese neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, die Ich-AG, das Überbrückungsgeld, der Weg in die Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit, Mini- und Midijobs, Zeit- und Leiharbeit, sind
erfolgreicher, als in vielen Unkenrufen - wir sind ja in
Deutschland in Unkenrufen Spezialisten - vorhergesagt
worden ist.

Wir rechnen damit, dass allein in diesem Jahr mehr
als 200 000 Menschen den Weg aus der Arbeitslosigkeit
in die Selbstständigkeit riskieren und damit zu einem
Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Nach unseren Erfahrungen mit dem Überbrückungsgeld bleiben etwa
zwei Drittel dieser Unternehmen bestehen.

Wir haben Reformen im Bereich des Arbeitsrechts
eingeleitet. Insbesondere haben wir den Kündigungsschutz in einer sehr vorsichtigen Weise etwas gelenkiger
gemacht. Außerdem haben wir begonnen, die Arbeitslosenversicherung umzubauen, und zwar insbesondere dadurch, dass wir den Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere deutlicher befristet haben, als es bisher der Fall war,
und gleichzeitig Mittel und Instrumente auf den Weg gebracht haben, mit denen die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekämpft werden
kann. Über diesen Gesetzentwurf wird heute im Bundesrat abgestimmt werden. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat ihn passieren lässt.

In der heutigen Diskussion geht es, wie gesagt, um
den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das so
genannte Hartz-III- und das Hartz-IV-Gesetz. Wir haben
bereits im vergangenen Jahr mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit begonnen. Seitdem hat die Bundesanstalt eine neue Führungsstruktur. Auch hier sage ich
entgegen manchem, was man lesen und hören kann:
Diese Bundesanstalt arbeitet unter der neuen Führung
wesentlich erfolgreicher, als von vielen relativ oberflächlichen Betrachtern angenommen wird. Der Umbau
der Bundesanstalt für Arbeit ist in vollem Gange.

({1})

Ziel des Umbaus ist es, endlich das wahr zu machen,
was jede und jeder von uns bei allen möglichen Gelegenheiten immer wieder gepredigt hat: Wir müssen weg von
der Administration und der Finanzierung von Arbeitslosigkeit und hin zur Vermittlung in Arbeit kommen. Das
ist die Aufgabe und der Sinn dieser Reform.

Deshalb führen wir mit dem Gesetzentwurf, der Ihnen
vorliegt, die Bundesanstalt hin zu einer Konzentration
auf die Vermittlung in Arbeit. Deshalb bauen wir die
Personal- und Organisationsstrukturen in der Bundesanstalt um, die in Zukunft „Bundesagentur für Arbeit“
heißen wird. Deshalb steuern wir um: von detailreichen
Einzelregelungen hin zu Zielvereinbarungen, die wir mit
der Führung der Bundesanstalt treffen wollen und aus
denen wir die weitere Arbeit ableiten wollen.

Die Politik muss zu diesem Unternehmen Bundesagentur auf Distanz gehen. Wenn eine solche Bundesagentur erfolgreich arbeiten soll, muss sie in eigener
Verantwortung arbeiten können, auch als ein Unternehmen, das eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt. Deshalb
müssen wir von detailreichen Gesetzen, Verordnungen
und Erlassen Abstand nehmen. Das gilt für die Politik,
für das Parlament und die Regierung. Die Bundesagentur für Arbeit hat in Zukunft die prioritäre Verantwortung für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in
Deutschland. Ich bin überzeugt, dass sie dieser Verantwortung auch gerecht werden wird.

Damit die Bundesagentur so arbeiten kann, vereinfachen wir zugleich das Förderungs- und Leistungsrecht. Wir machen es einfacher und überschaubarer. Wir
führen beispielsweise die Arbeitsbeschaffungs- und die
Strukturanpassungsmaßnahmen zu einem Instrument zusammen. Wir erwarten, dass allein durch die Reduktion
und Vereinfachung des Förder- und Leistungsrechts etwa
3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt, die bisher mit administrativen Aufgaben beschäftigt waren, für die Vermittlungsarbeit frei werden. Dafür
brauchen wir wesentlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als bisher.


Umsteuern auf Vermittlung heißt, dass in Zukunft auf
75 Arbeitssuchende ein Arbeitsvermittler, ein Fallmanager kommen soll, der sich wirklich konkret um den einzelnen Arbeitsuchenden kümmern können soll. Das war
bisher nicht möglich, weil bis jetzt ein Berater für etwa
800 Arbeitsuchende zuständig ist. Dieses Umsteuern
muss und wird in Zukunft möglich werden, wie es in
vergleichbaren Volkswirtschaften auch möglich ist.

({2})

Die Erfahrungen in Großbritannien oder Skandinavien haben gezeigt, dass wir allein dadurch in der vor
uns liegenden Zeit die Arbeitslosenquote um etwa 15 bis
20 Prozent werden senken können. Das sind die Erwartungen, die wir haben.

Ich möchte an dieser Stelle Folgendes hinzufügen,
weil es zu diesem Punkt Diskussionen gegeben hat: Wir
werden bei der Bundesanstalt keine zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, sondern werden
die Strukturen umbauen und die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter vor allen Dingen aus der Administration herausnehmen, damit sie sich ganz auf die Vermittlung und
auf die Arbeit mit den Arbeit suchenden Menschen konzentrieren können.

Ein weiteres Ziel, das wir mit dem Hartz-IV-Gesetz
verfolgen, ist die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Das ist eine Maßnahme, die inzwischen von fast allen Seiten bejaht und unterstützt wird.
Wir müssen den Zustand beenden, dass in Deutschland
zwei Fürsorgesysteme nebeneinander bestehen: einmal
die Arbeitslosenhilfe als ein Fürsorgesystem des Staates
und zum anderen die Sozialhilfe als ein Fürsorgesystem
der Kommunen. Diese beiden Systeme haben sich nebeneinander entwickelt, sind voller Widersprüche und
wirken manchmal sogar gegeneinander. Wir müssen sie
zusammenführen, um endlich gezielt mit einem Instrument arbeiten zu können, das auf alle Arbeitsuchenden
hin ausgerichtet ist.

({3})

Wir müssen erreichen, dass jeder Arbeitsuchende und
jede Arbeitsuchende in Deutschland eine Anlaufstelle
hat, bei der er bzw. sie Rat, Hilfe und Unterstützung auf
dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt bekommt.

({4})

Das ist aber kein rein technischer Gesichtspunkt; denn
damit verbindet sich der von uns schon oft angesprochene Grundsatz des Förderns und des Forderns. Wir
müssen erwarten, dass Arbeitsuchende, die ein Angebot
für einen Arbeitsplatz bekommen, dieses auch annehmen. Damit Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit
kommen - ob sie Arbeitslosenhilfebezieher oder Sozialhilfeempfänger sind, ist egal -, wieder in Arbeit gehen,
schaffen wir Anreize.

Gleichzeitig muss aber gelten: Wer zumutbare
Arbeit ablehnt, der kann nicht damit rechnen, dass er öffentliche Hilfe aus den Kassen der Steuer- und Beitragszahler bekommt. Diesem Grundsatz der Zumutbarkeit,
der für jeden Einzelnen gilt, müssen wir in Deutschland
Geltung verschaffen. Es ist Ausdruck des Prinzips der
Solidarität, dass derjenige, der Anspruch auf die Unterstützung durch die Gemeinschaft erhebt - das ist sein
Recht; er muss unterstützt werden - gleichzeitig bereit
sein muss, zu tun, was die Gemeinschaft entlastet. Derjenige muss deshalb eine zumutbare Arbeit annehmen.

({5})

Eine zumutbare Arbeit ist grundsätzlich jede legale
Arbeit. Dazu zählen also auch die Minijobs, um das ganz
klar zu sagen, auch wenn sie eine geringere Qualifikation erfordern und schwächer dotiert sind. Jeder, der sich
mit diesem Thema beschäftigt, erkennt, dass wir Schritte
brauchen, mit denen wir den Menschen den Weg zurück
in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Dazu kann auch der
Weg über einen Minijob gehören. Dass dies funktioniert,
ist natürlich nicht zwingend, aber durchaus möglich.

Wir sagen allerdings - das haben wir in sehr intensiven Diskussionen in der Koalition erörtert; wir sind dort
aus meiner Sicht zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen -: Eine solche zumutbare Arbeit muss sich
selbstverständlich im Rahmen tariflicher Regelungen,
die in Deutschland gelten, bewegen. Soweit es keine tarifliche Regelung gibt, muss sich das Entgelt im Rahmen
des ortsüblichen Entgelts bewegen. Niemand will - dazu
zählt selbstverständlich auch die Bundesregierung - dass
Lohndumping gefördert wird.

({6})

Wir haben, wie Sie alle wissen, in den Koalitionsfraktionen außerordentlich intensive Diskussionen über den
Vorschlag der Bundesregierung geführt. Dabei haben wir
zu einigen Klarstellungen gefunden, beispielsweise zu
der Klarstellung, dass Eltern selbstverständlich nicht ihr
Leben lang für die finanzielle Unterstützung ihrer erwachsenen, in Arbeitslosigkeit geratenen Kinder verantwortlich sind. Die Gerichte haben in vielen Fällen entschieden, dass Eltern nicht auf Dauer für ihre
erwachsenen Kinder, soweit sie arbeitslos sind, in Anspruch genommen werden können. Dieser Rechtsprechung wollen wir aber durch eine klarstellende Regelung
im Gesetz Rechnung tragen. - Das sind Klarstellungen,
die wir vorgenommen haben.

Neu hinzugefügt haben wir - das ist das Wichtigste;
das will ich deutlich sagen - eine Schutzvorschrift für
die Altersvorsorge. Das folgt aus der Überlegung, dass
wir den Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten sind
und die sich während ihrer Zeit in Arbeit neben dem
Rentenanspruch eine zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut haben, ihre Altersvorsorge, soweit es vertretbar ist,
erhalten sollten.

Das ist nur vernünftig, wenn wir heute gleichzeitig vor
allen Dingen den jungen Menschen empfehlen, sich neben der Rentenversicherung eine eigene Altersvorsorge
zuzulegen. Ich hoffe, vor allen Dingen die Jüngeren tun
das mit der Riester-Rente und den Betriebsrenten. Beide

Formen der Altersvorsorge sind bei Arbeitslosigkeit
auch in Zukunft vor einem Zugriff geschützt.

Wir fügen jetzt eine dritte Möglichkeit hinzu. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich im Laufe
ihres Lebens eine zusätzliche Altersvorsorge, in welcher
Form der Geldanlage auch immer, zulegen. Diese Geldanlage wollen wir schützen, soweit sie ausschließlich für
die Altersvorsorge gedacht ist, soweit sie also erst ab
dem Renteneintritt in Anspruch genommen werden
kann. Die Grenze, bis zu der sie nicht angerechnet wird,
wollen wir auf 200 Euro pro Lebensjahr festlegen, sodass sie für einen 60-Jährigen bei 12 000 Euro liegen
wird.

({7})

Diese von uns vorgenommenen Änderungen und
Klarstellungen unterstütze ich ausdrücklich.

Ich füge hinzu, dass wir uns in besonderer Weise des
Problems der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland annehmen. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit von Arbeit besonders wichtig. Sie wissen, dass
die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland dramatisch
hoch ist, wenn sie auch im Vergleich etwa mit Frankreich oder anderen europäischen Staaten noch niedrig
ist. Sie bedrückt uns aber auch mit Blick auf die gesamte
europäische Union. Tatsächlich ist die Jugendarbeitslosigkeit mit derzeit deutlich über 500 000 Betroffenen
wirklich dramatisch hoch. Etwa 250 000 dieser jungen
Leute unter 25 Jahren beziehen heute Sozialhilfe. 60 000
bis 70 000 erhalten Arbeitslosenhilfe. Deshalb muss es
unsere vorrangige Aufgabe sein, diese jungen arbeitslosen Leute unter 25 Jahren so rasch wie möglich aus der
Arbeitslosigkeit herauszuholen.

({8})

Wir müssen der Arbeitslosigkeit in Deutschland den
Nachwuchs entziehen. Deshalb müssen wir uns neben
vielem anderen auch auf diese Aufgabe konzentrieren.
Es ist unser Ziel, dass jeder dieser jungen Leute, jeder
junge Mann und jede junge Frau, die heute arbeitslos
sind und insbesondere Arbeitslosen- und Sozialhilfe erhalten, in sehr überschaubarer Zeit entweder ein Angebot für eine Qualifikation, für berufsvorbereitende
Maßnahmen, für ein Praktikum, für einen Arbeitsplatz
oder für eine sonstige Qualifikation erhält. Wir müssen
dann auch erwarten können, dass die jungen Leute von
solchen Angeboten Gebrauch machen.

Deshalb haben wir im Gesetzentwurf vorgesehen, dass
junge Leute entsprechende Angebote auch annehmen
müssen, also tatsächlich in eine Qualifikationsmaßnahme,
Ausbildung oder Ähnliches gehen müssen. Wenn sie sich
dem zu entziehen versuchen - was wir ja nicht völlig ausschließen können -, dann kann für sie - darauf müssen
wir hinweisen - eine öffentliche Förderung in Gestalt
von Geldzuwendungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie werden dann auf andere Weise unterstützt werden. Der Druck und die Erwartung der Solidargemeinschaft und der gesamten Gesellschaft, dass sie von
solchen Möglichkeiten Gebrauch machen, müssen in
deutlicher Form klar werden.

Darum geht es bei den Gesetzen zur Reform des Arbeitsmarktes, zum Umbau der Bundesanstalt und des Arbeitsmarktes und zum neuen Denken und Handeln am
Arbeitsmarkt, im Kern.

Wenn ich es richtig sehe, dann gibt es bei der Diskussion mit der Opposition, namentlich mit der Union, vor
allen Dingen noch zwei Kernunterschiede. Vor allem
geht es um die Frage, wie wir die Aufgaben zwischen
der Bundesanstalt und den Kommunen bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufteilen.
Ich sage sehr klar, dass die Federführung für diese Aufgabe bei der Bundesagentur für Arbeit liegen muss, und
ich bin davon überzeugt, dass ein großer Teil der Union,
insbesondere in den Städten, Gemeinden und Ländern,
ebenfalls dieser Auffassung ist.

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich möchte die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Deutschland, in Ost
und in West sowie in Nord und in Süd, sehen, die in voller Kenntnis dessen, worüber wir reden, dafür eintreten,
dass jede Stadt und jede Gemeinde in Deutschland in
Zukunft die Verantwortung für ihre Langzeitarbeitslosen
übernehmen soll.

({9})

Deshalb lautet meine Bitte, dass wir hier keine möglicherweise dogmatische Diskussion führen. Wir sollten
uns darüber einig werden, dass die Bundesagentur für
Arbeit diese Verantwortung in Zukunft zwar übernimmt,
dass sie auf diesem Feld aber selbstverständlich auch mit
den Städten und Gemeinden, mit denen, die in den Sozial- und Jugendämtern, in der Drogenberatung und in
anderen Stellen tätig sind, zusammenarbeitet. Sie müssen, wie es heutzutage so schön heißt, auf gleicher Augenhöhe, also gleichberechtigt, zusammenarbeiten. Dies
muss auch für die Zusammenarbeit mit den freien Trägern, die eine wertvolle Arbeit auf dem Gebiet der Beschäftigungsförderung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland leisten,
gelten. Das ist die Kernaufgabe.

({10})

Meine dringende Bitte ist, dass wir uns nicht künstlich auseinander dividieren lassen, sondern dass wir diejenigen, die wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
brauchen, zusammenbringen, nämlich die Bundesanstalt
für Arbeit in ihrer neuen Gestalt, die Kommunen und die
freien Träger. Diese Einrichtungen müssen vernünftig
zusammenarbeiten. Wir müssen vor allen Dingen dafür
sorgen, dass ein Arbeitsuchender in Deutschland in Zukunft eine Anlaufstelle in Form eines Jobcenters hat,
und zwar in jeder Stadt und jeder Gemeinde. Darauf
kommt es an. Die Frage der Organisation müssten wir
sehr rasch und einvernehmlich lösen können.

({11})


Wir stehen im nationalen Bereich vor einer sehr umfassenden Aufgabe. Auch die internationale Politik, die
Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die europäische
Geldpolitik spielen eine wichtige Rolle. Wenn es um den
Arbeitsmarkt geht, dann sind wir in der Bundesrepublik
Deutschland in die internationale Wirtschaftsentwicklung besonders stark eingebunden. Die Nachricht, dass
Deutschland das exportstärkste Land der Welt ist, fand
im Ausland stärkere Beachtung als hier in der Bundesrepublik. Diese Einbindung in die Weltwirtschaft ist für
uns eine besondere Verpflichtung.

({12})
Wir müssen in nationaler Verantwortung das tun, was

in der gegenwärtig äußerst schwierigen und labilen Wirtschaftslage notwendig ist. Dazu gehört, dass wir die
Spielräume für Investitionen nutzen und den Konsum
der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern. Deshalb
müssen wir dafür sorgen - das steht in einem unmittelbaren Zusammenhang -, dass die Steuern herabgesetzt
werden und die Lohnnebenkosten sinken.

({13})

Wir brauchen ein neues Denken am Arbeitsmarkt.
Wir müssen die Umgestaltung des Arbeitsmarktes anpacken. Wir müssen die Lehre daraus ziehen, dass die bisherigen Instrumente am Arbeitsmarkt in Deutschland
trotz eines außerordentlich hohen Mitteleinsatzes nicht
erfolgreich waren. Deshalb brauchen wir ein neues Handeln. Wir müssen zudem den Güter- und Dienstleistungsbereich in Deutschland stärker öffnen. Wir müssen
die Telekommunikationsdienstleistungen weiter liberalisieren. Wir müssen die Energieversorgungsnetze öffnen.
Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Hemmnisse,
die es aus traditionellen Gründen gibt, ob im Handwerksrecht oder in sonstigen berufsständischen Regelungen, beseitigt werden. Wir müssen Kräfte freisetzen und
uns aus bisherigen Fesselungen lösen.

Das, was ich eben für den Arbeitsmarkt gesagt habe,
gilt auch für das Handwerksrecht und in anderen berufsständischen Regelungen. Wer in diesem System Arbeit
hat, der hat es gut. Aber wer von außen Arbeit sucht, der
hat es verteufelt schwer, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Gleiches gilt für andere Bereiche mit ihren berufsständischen Regelungen.

Wir müssen selbstverständlich auch Bildung und
Qualifikation, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in Deutschland einen höheren Stellenwert geben,
als dies in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten
der Fall war. Wir müssen die innovativen Kräfte in
Deutschland bündeln. Dazu müssen wir mit den jetzt
eingebrachten Reformen den Weg frei machen. Im Mittelpunkt dieser Reformen stehen die neuen Zielsetzungen für den Arbeitsmarkt. Ich bitte Sie sehr herzlich, den
vorliegenden Gesetzentwürfen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Ihre Zustimmung zu geben.

Ich danke Ihnen sehr.

({14})