Nina Scheer (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass uns der Antrag der
Grünen „Die Energiewende durch Energieeffizienz
voranbringen - EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen“ nun vorliegt, da darin Handlungsbedarfe
angesprochen werden, wodurch wir alle aufgefordert
werden, tätig zu werden.

({0})

Ich möchte voranschicken, dass die im Antrag enthaltene Unterstellung, die Regierung sei untätig bzw. auf
diesem Gebiet sei noch nichts passiert, so nicht zutrifft.
Wir wissen alle - darauf hat auch die Kollegin
Gundelach hingewiesen -, dass ein Regierungswechsel
stattgefunden hat, dass gewisse Neuordnungen in den
Ministerien stattfinden mussten und dass wir mit der
EEG-Novelle derzeit ein großes Projekt zu bewältigen
haben.

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Insofern ist vielleicht erwähnenswert, dass selbst in
der EEG-Novelle im Kontext der Besonderen Ausgleichsregelung ein Passus enthalten ist, der zwar nicht
im Sinne der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
zu werten ist - so ist es in der Begründung auch nicht
dargestellt -, der aber sehr wohl anklingen lässt, dass
Energieeffizienzbemühungen ernsthaft aufgegriffen werden. In dieser Novelle ist zum ersten Mal die Einführung
von vollwertigen Energie- und Umweltmanagementsystemen verbindlich verankert, so wie es der Antrag der
Grünen verlangt. Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet wird, werden solche Systeme
kommen.

Man sieht daran: Das ist eine Neuauflage von Energieeffizienzpolitik, wie sie mit dem Regierungswechsel
möglich wird. Ich denke, wir sollten das als ersten
Schritt in diese Richtung anerkennen und die nächsten
Schritte in diesem Sinne entschlossen vollziehen.

({2})

Klar ist auch - das sieht man auch an den von mir gerade erwähnten Punkten -, dass wir keine Erkenntnislücken haben. Uns allen ist klar, dass wir unsere Energieeffizienzziele nicht infrage stellen dürfen, auch wenn wir
uns darüber bewusst sind, dass es in diesem Zusammenhang Umsetzungslücken gibt. Selbst wenn die Umsetzungslücken schwierig zu schließen sind, so ist trotzdem
eindeutig, dass das Ganze eine Herausforderung und
keine Offenbarung ist, dass wir diese Aufgabe einfach
zu bewältigen haben. Ich denke, das werden wir hier
nicht infrage stellen. Von meiner Seite wird das jedenfalls nicht geschehen. Damit spreche ich mit Sicherheit
auch für die Bundesregierung, unsere Koalition und für
meine Fraktion.

({3})

Ein kurzer Überblick: Seit den 90er-Jahren ist durch
Studien belegt, welche Handlungsaufforderungen an uns
formuliert sind. Es gibt Studien über Studien - etwa vom
Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie; neuere
Studien stammen von der Agora Energiewende -, die
nachweisen, welche Effizienzmaßnahmen wir ergreifen
müssen bzw. inwieweit wir die Energieeffizienz steigern
und Ressourcen schonen müssen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Insofern gibt es kein Erkenntnisdefizit.

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- Es ist ein Handlungsdefizit; das habe ich eingestanden. Ich denke schon, dass es wichtig ist, sich deutlich zu machen, was für Schritte man nun zu gehen hat. Zwar ist
schnell von einem Handlungsdefizit gesprochen; damit
ist aber noch keine Zielerreichung in Sicht, und man hat
damit noch keine Umsetzungsschritte definiert.

Wichtig ist also, dass wir uns noch einmal vergegenwärtigen, was die Chancen von Energieeffizienzmaßnahmen sind. Häufig wird darüber folgendermaßen
diskutiert: Verzicht tut weh, Verzicht ist nichts Schönes.
Dass Energieeinsparmaßnahmen natürlich einen Benefit
für die Gesellschaft bedeuten, dass Energieeinsparmaßnahmen in den Wertschöpfungskreisläufen und mit Blick
auf die Ressourcenschonung langfristig ein Benefit sind,
muss uns noch stärker bewusst werden. Ein typisches
Phänomen von Langfristpolitiken, wie ich sie gerne
nenne, ist, dass sie, anders als kurzfristige Maßnahmen,
erst langfristig effektiv sind; erst die langfristig erzielten
Benefits verschaffen uns Erfolge.


Grundsätzlich sind die damit verbundenen politischen
Herausforderungen nicht so einfach zu bewältigen, weil
die Umsetzung der Maßnahmen kurzfristig manchmal
unbequem ist. Sich unbequeme Maßnahmen vorzunehmen, ist in der Vergangenheit unzulänglich geschehen.
Aber ich denke, wir haben mit den Beispielen, die genannt wurden, die ersten Schritte dargelegt, woraus man
erkennen kann, dass das ernsthaft aufgegriffen wird.

Klar ist auch, dass mit Energieeffizienzmaßnahmen
eine soziale Aufgabe wahrgenommen wird. Sie vermindern das Risiko von Energiearmut. Es ist natürlich auch
klar, dass der Weg hin zu einem vollständigen Umstieg
auf erneuerbare Energien damit verkürzt wird.

Wir sollten dabei in den Mittelpunkt stellen, dass die
Umsetzungsdiskrepanz - davon sprechen wir ja Beschleunigung in der politischen Umsetzung verlangt.
Sonst bräuchten wir nicht von einer Diskrepanz zu sprechen; sonst käme die Umsetzung ja von allein. Die Diskrepanz fordert also Beschleunigung. Das heißt, dass die
Politik gefordert ist, wie es auch die Umsetzung der
Energieeffizienzrichtlinie verlangt. Der Staat ist gefordert. Das müssen wir als Chance begreifen, als Chance,
die Langfristziele zu erreichen.

({5})

Wenn der Staat eine aktiv gestaltende Rolle einnehmen möchte, darf er nicht einfach nur auf freiwillige
Vereinbarungen, auf Selbstverpflichtungen der Industrie
setzen - das hat in der Vergangenheit nicht gereicht -,
sondern er muss verlässliche Rahmenbedingungen
schaffen, die Effizienzinvestitionen ermöglichen. Effizienzinvestitionen sind meist sehr kostenintensiv und
amortisieren sich erst nach längerer Zeit.

Insofern müssen wir uns auch ehrlich die Frage stellen: Welche Schritte sind wir bereit zu tun? Ist das nur
über das Ordnungsrecht zu machen, oder sind es eher
monetäre Anreize, die wir geben müssen? Bei den
monetären Anreizen ist die Frage: Regulieren wir Mengen oder Preise? Es ist weiterhin in der Koalition und
natürlich auch in der Bundesregierung im ersten Schritt
die Frage zu diskutieren, ob die monetären Anreize ausschließlich aus Haushaltsmitteln oder auch aus haushaltsunabhängigen Mitteln gegeben werden können.

Zur Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen
möchte ich erwähnen, dass die OECD kürzlich auf eine
Schwäche in unserem Steuersystem hingewiesen hat. Ich
finde, das sollten wir ernst nehmen. Die OECD hat angemahnt, dass in Deutschland ein ausgewogenes, sozial
inklusives und umweltfreundliches langfristiges Wachstum die Zielvorgabe sein sollte. Das sehe ich auch als
Aufforderung an uns im Parlament, für eine sozialökologische Transformation im Steuersystem zu sorgen.

Hervorzuheben ist hierbei auch, dass von der OECD
Steuervergünstigungen für umweltschädliche Aktivitäten negativ vermerkt wurden. In diesem Zusammenhang
finde ich es gut, dass Bundesminister Sigmar Gabriel das
schon aufgegriffen hat und die umweltschädlichen
Dienstwagenvergünstigungen unter die Lupe nehmen
möchte.

({6})
Zum Schluss noch ganz kurz: Eine sehr große Herausforderung - das ist ein alter Hut; aber die Frage, wie
wir damit umgehen, ist nach wie vor ungelöst - ist der
Rebound-Effekt. Wir alle wissen: Nach Energieeinsparerfolgen kommt es meist zu einem gesteigerten
Verbrauch. Ganz klar muss sein, dass es hier eine Ausgewogenheit geben muss zwischen Energiepreisen und
Energieeffizienzgewinnen. Die Effekte der beiden Komponenten müssen sich die Waage halten, müssen sich
ausgleichen, sodass sich als Endwirkung von Energieeinsparmaßnahmen und -effizienzmaßnahmen tatsächlich ein Erfolg erzielen lässt.

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Vielleicht noch ein letzter Schlusssatz, wenn mir das
erlaubt ist. - Ich möchte noch eine Brücke zu den drei E
der Energiewende schlagen. Energieeffizienz und Energieeinsparung, das ist im Kontext der Energiewende zu
sehen. Die Energiewende gibt uns eine Chance. Das haben wir auch in der Regierungserklärung von Angela
Merkel gestern gehört, in der auf den Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - 25 Prozent - hingewiesen wurde. Hier geht es darum, dass sich
eine daran aktiv beteiligte Bevölkerung dessen bewusst
wird. Nur eine aktiv beteiligte Bevölkerung hat die Möglichkeit, Know-how zu sammeln und die Initiativen und
die Motivation zu entwickeln, um auch im Energieeffizienzbereich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Auf dieser Grundlage bitte ich uns alle, uns diesem
wichtigen Thema erneut zu widmen.

Vielen Dank.

({8})