Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wer der Debatte zuhört, stellt fest, dass hier, politisch beabsichtigt, massiv geholzt wird.

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Das ist legitim; das ist zulässig. Man kann Tarifauseinandersetzungen bewerten, wie man möchte. Es ist legitim, eine politische Bewertung der Tarifauseinandersetzungen vorzunehmen.

Ich will erstens festhalten: In der Debatte zuvor hat
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSUFraktion erklärt: „Die Tarifautonomie hat Verfassungsrang.“ Er hat darüber hinaus erklärt: „Flächentarifverträge bleiben … das entscheidende Instrument einer …
Lohnfindung.“ Wer den Verfassungsrang der Tarifautonomie ernst nimmt, muss natürlich zur Kenntnis nehmen, dass zur Tarifautonomie zwei Tarifparteien gehören, dass diese Tarifparteien ihre Angelegenheiten
autonom bestimmen und aushandeln können

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und dass es in diesem Land nach Art. 9 des Grundgesetzes im Rahmen der Tarifautonomie ein entwickeltes Arbeitskampfrecht gibt, für das ganz bewusst kein einziger
Satz gesetzlich fixiert worden ist. Es gibt ein Richterrecht, das sich entwickelt hat und bestimmte Regeln und
Bedingungen festhält. Dass dies so richtig ist, ist die ausdrückliche Haltung der Bundesregierung. Denn wir sind
der Auffassung, dass es zur Tarifautonomie keine Alternative gibt und sich die Tarifautonomie in diesem Lande
bewährt hat.

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Zum Zweiten muss man festhalten: Wenn man sich
die Entwicklung der Tarifautonomie im Verlauf der Jahrzehnte anschaut, dann stellt man fest, dass wir bestimmten Bedingungen und Veränderungen unterworfen sind.
Auch in der Debatte zuvor haben manche Redner von
der Krise der Tarifautonomie gesprochen. Das kann sich
in vielerlei Dingen ausdrücken, zum Beispiel darin, wie
stark die Tarifbindung in bestimmten Bereichen ist, wie
viele Arbeitgeber auf der einen Seite überhaupt noch zu
Arbeitgeberverbänden gehören und welche Bindekraft
auf der anderen Seite Gewerkschaften haben, wie sich
Gewerkschaften organisieren können und ob Gewerkschaften überhaupt in der Lage sind, tarifliche Forderungen durchzusetzen. Das sind ganz wichtige Fragen, die
eine Rolle spielen, wenn hier Gewerkschaftsorganisationen kritisiert werden. All diese Fragen spielen eine
Rolle. Man muss sie sich, wie ich finde, sehr genau anschauen. Wer die Tarifautonomie will, wer die Tarifautonomie für richtig hält, der muss ein Interesse daran haben, dass es Tarifparteien gibt, die in der Lage sind,
etwas durchzusetzen, dass es Tarifparteien gibt, die auf
gleicher Augenhöhe miteinander umgehen können.

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Wenn das nämlich nicht mehr gewährleistet ist, dann
setzt sich eine der beiden Tarifvertragsparteien durch
und die Tarifautonomie verkommt zur Farce.

Damit bin ich beim dritten Punkt - meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will dem überhaupt nicht
ausweichen; ich finde das völlig richtig -: Der Bundeskanzler hat am Rande des Gipfels in Thessaloniki erklärt, die Tarifparteien täten gut daran, sich lieber eine
Stunde früher als eine Stunde später zu einigen; denn die
ökonomische Entwicklung im Osten könnte Schaden
nehmen.

Die Haltung der Bundesregierung ist - ganz besonders in der gegenwärtigen ökonomischen Situation -,
dass jede Stunde, die der Streik länger dauert, schädlich
ist. Deswegen wäre es ganz wichtig, dass sich die Tarifvertragsparteien auf den Weg machen, zu Gesprächen
kommen und sich verständigen.

Damit sind wir bei einem Prinzip, das hier gerne unterschlagen wird - manchen nehme ich das gar nicht
übel; sie sind halt so gestrickt -: Ein Streik ist ein Mittel
in einer Tarifauseinandersetzung. Es ist völlig legitim,
dieses anzuwenden. Manche, die aus den neuen Bundesländern kommen, wissen, dass sie früher in einer Gesellschaftsordnung lebten, in der aus ganz bestimmten
Gründen Streik verpönt, ja sogar verboten war, und dass

die, die gestreikt haben, mit Gefängnis und politischer
Verfolgung bedroht wurden.

Das Streikrecht ist ein legitimes Mittel in unserem
Lande. Damit ein Streik beendet werden kann, muss man
zu einer Vereinbarung kommen, die voraussetzt, dass
sich zwei Tarifvertragsparteien auf den Weg machen.

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- Sie können so viel dazwischenreden, wie Sie wollen.
Sie werden mich nicht daran hindern, das zu sagen, was
ich für richtig halte - damit Sie das genau wissen, Herr
Kollege.

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Deswegen sage ich: Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass es morgen bei den Gesprächen
zu einer Einigung kommt, die möglichst dazu führt, dass
der Streik so schnell wie möglich beendet werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit bin
ich bei einer weiteren Bewertung. Was Sie hier mit der
Beantragung dieser Aktuellen Stunde abziehen, ist eine
sehr offensichtliche Angelegenheit.

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Dies ist insbesondere bei Herrn Brüderle als Redner von
der FDP zum Tragen gekommen, der sich echauffiert
und aufgeblasen hat und der Menschen in einer Art und
Weise beschimpft hat, die ich überhaupt nicht unterstützen kann.

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Man kann sich sachlich politisch auseinander setzen; das
ist überhaupt keine Frage. Aber diese Art und Weise! Ich
habe schon gedacht: Man muss aufpassen; sonst bekommen Sie hier noch einen Schlaganfall. - So haben Sie
sich erregt, Herr Kollege Brüderle.

Beim Nachlesen Ihrer Rede, stößt man auf ein paar
Probleme, mit denen man sich in der Tat auseinander
setzen muss. Das finde ich völlig richtig. Sie haben dreimal das Beispiel gebracht, dass in der Automobilindustrie in Tschechien, bei Skoda, 3 Euro Stundenlohn gezahlt werden. Gut, Herr Brüderle, was lehrt uns das?
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Ich kann
Ihnen eine Schlussfolgerung nennen, die ich daraus
ziehe und die die Bundesregierung ziehen muss: Die
Standortvorteile, die es in manchen Regionen der Bundesrepublik Deutschland gibt, muss man nicht nur zwischen Ost und West abwägen.

Ich kann viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in den neuen Bundesländern verstehen, die darüber verbittert sind und das auch öffentlich vortragen, dass es
13 Jahre nach Herstellung der staatlichen Einheit in vielen Fragen noch Unterschiede gibt. Das kann ich verstehen und das muss man auch öffentlich aussprechen können.

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Deswegen ist nicht alles Quatsch, was streikende Metaller erklären. Sie beziehen sich nämlich auf eine Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern in der Metall- und
Elektroindustrie und der IG Metall, abgeschlossen am
14. Mai dieses Jahres, über Arbeitszeitverkürzungen in
Stufen zu verhandeln. Ich will Sie darauf aufmerksam
machen, dass es für die Stahlindustrie bereits eine solche
Arbeitszeitverkürzung gibt. Eine stufenweise Arbeitszeitverkürzung wurde zunächst bis zum Jahr 2009 verabredet. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass davon abgewichen werden kann, wenn die ökonomische Entwicklung
eine solche Arbeitszeitverkürzung nicht möglich macht.
Ich bitte Sie sehr herzlich, auch das zur Kenntnis zu nehmen.

Ich will aber meinen vorherigen Gedanken fortsetzen:
Selbstverständlich konkurriert ein bestimmter Industriebereich in den neuen Bundesländern

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nicht nur mit den Bedingungen, die im Westen herrschen. Vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union gibt es auch einen Standortwettbewerb
mit den östlichen Beitrittsländern.

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Das muss man im Auge behalten und damit muss man
sich auseinander setzen. Das bedeutet, dass man auf die
Andeutung von Herrn Brüderle bezüglich der 3 Euro
Stundenlohn reagieren muss. Man kann so etwas in den
Raum stellen; entscheidend ist aber, wie man darauf reagiert.

Ich will auf einen Punkt zu sprechen kommen, der
nicht neu ist. Ich kann mich daran erinnern, dass wir uns
vor zwei Jahren in einer Aktuellen Stunde - das können
Sie in den Parlamentsprotokollen nachlesen - zu den Tarifverträgen - Stichwort „5 000 mal 5 000“ - in Wolfsburg auseinandergesetzt haben. Damals haben Sie sich
über das Verhalten der IG Metall aufgeregt. Damals
durfte ich hier reden und habe auch über Tarifautonomie
gesprochen. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass ich
mir sehr sicher bin, dass die Tarifvertragsparteien zu einer Lösung kommen werden und es zu einem Tarifvertrag zu der Bedingung „5 000 mal 5 000“ kommt. Das
hat Sie aber nicht daran gehindert, das Thema aufzublasen und propagandistisch so zu nutzen, wie Sie das auch
heute hier wieder tun.

Meine politische Bewertung lautet wie folgt: Wer in
der jetzigen Situation, in der die Tarifvertragsparteien
angekündigt haben, miteinander zu reden, eine Aktuelle
Stunde in der Form nutzt, wie Sie das getan haben, der
zeigt, dass er nur ein Interesse daran hat, ordentlich Öl
ins Feuer zu gießen, und kein Interesse an einer vernünftigen Regelung zwischen den Tarifvertragsparteien hat.

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Ich will einen letzten Gedanken hinzufügen: Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass in Frankreich, in
Österreich und in Italien große Streikbewegungen stattgefunden haben. Jeder, der sich die Entwicklung der
Streiktage in Deutschland im internationalen Vergleich
in den letzten zehn Jahren ansieht, der stellt fest, dass
wir dabei auf dem drittletzten Platz landen. Auch das beruhigt mich.

Ich fordere die Tarifvertragsparteien auf, morgen zu
einer Einigung zu kommen.

Herzlichen Dank.

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