elke leonhard-schmid (NA), 1992-12-11:
Einen Zusammenbruch des GATT, des General Agreement on Tariffs and Trade, kann sich die Welt nicht leisten.
Konkret: Die Zukunftsaussichten der Weltwirtschaft sind eindeutig an den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde gekoppelt.
Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Das Schicksal der achten Verhandlungsrunde des Zoll- und Handelsabkommens darf nicht den Bürokraten überlassen werden. Es ist eine zentrale Aufgabe des Parlaments.
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Nicht nur die Opposition dieses Hauses, sondern die deutschen Industrieverbände und die Institute erinnerten die Bundesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die vitale Bedeutung des GATT- Abschlusses gerade für die deutsche Wirtschaft.
Was, meine Damen und Herren, steht auf dem Spiel? Wenn ich das so sagen darf, ohne die Pfälzer zu treffen: Es steht mehr auf dem Spiel als Pfälzer Saumagen. Für dessen Rettung hätten Sie natürlich längst einen Krisenstab eingesetzt.
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Um was geht es konkret? In der exportporientierten Bundesrepublik macht der Ausfuhranteil von Gütern und Dienstleistungen nicht nur 34 % des Bruttosozialprodukts aus, sondern auch jeder dritte Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Der konjunkturelle Wert einer erfolgreich abgeschlossenen Uruguay-Runde ist also nicht zu verkennen.
Mehr noch: Eine OECD-Studie errechnet eine mögliche Steigerung des Welt-Bruttosozialprodukts um 20 % bis zum Jahr 2002, was einen Wachstumsgewinn von 5 250 Milliarden Dollar entspricht. Anders ausgedrückt, könnte in den nächsten zehn Jahren jede Familie mit einem durchschnittlichen Kaufkraftzuwachs von 17 000 Dollar rechnen. Es ist bekannt, was auf dem Spiel steht. Dennoch erleben wir seit einem Jahr eine für viele Beteiligte fast nicht mehr erträgliche Stagnation.
Am 20. Dezember jährt sich die Verabschiedung des sogenannten Dunkel-Kompromisses, der im Winter letzten Jahres wieder Bewegung in die 1986 gestartete, immer noch festgefahrene Uruguay-Runde bringen sollte - ein geeigneter Anlaß, wie ich meine, einige Handlungsdefizite der Bundesregierung und ihren Anteil an dem verhängnisvollen Verhandlungspatt der laufenden GATT-Runde der Kürze der Zeit wegen zumindest anzureißen.
Lassen Sie mich drei Punkte herausstellen: Erstens. Obwohl es der Bundesregierung nicht an deutlichen Hinweisen fehlte, daß es im transatlantischen Agrarstreit weniger das Spannungsfeld zwischen der EG und den USA zu entschärfen, als vielmehr die Interessen der großen Agrarexporteure Frankreich und USA in Einklang zu bringen galt, schwankte Bonn zuletzt zwischen - na, ich würde einmal sagen Dr. Elke Leonhard-Schmid
schüchterner Zurückhaltung und unbeteiligt wirkender Neutralität;
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eine infantile Haltung, wie ich meine.
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Schon im März 1992, wenige Monate nach dem Dunkel-Kompromiß, forderte US-Präsident Bush den Kanzler zu verstärktem Druck auf den französischen EG-Partner auf. Doch nichts, absolut nichts bewegte sich; außer den Augen des Kanzlers.
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Alle zum Schlußtermin hochstilisierten Verhandlungsrunden und Gipfeltreffen verpufften; erinnert sei an die Daten: Anfang Januar dieses Jahres, April und Juli.
Bei dem G-7-Treffen in München versprachen die Regierungschefs, die GATT-Verhandlungen noch vor Ende 1992 zu einem „weltweit ausgewogenen Resultat zu führen"; bitterer Zynismus angesichts der bislang vorherrschenden Realität;
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bitterer Zynismus vor allem aber für jene übrigen 108 Mitgliedstaaten des GATT, die bis zur Beilegung des transatlantischen Gerangels um den Abbau von Agrarsubventionen, insbesondere der subventionierten Agrarexporte, weitgehend auf die Zuschauerbank verbannt bleiben; ein unerträglicher Zustand. Die Verletzung erkennt jeder, der nach Genf fährt und mit den einzelnen Delegationen redet. Sie ist unverkennbar.
Zweitens. In unverantwortlicher Weise übersah die Bundesregierung die Weltwirtschaftssignale, die keinesfalls - auch mein Kollege Sprung hat das schon angedeutet - auf Freihandel stehen. Gerade das Jahr 1992 droht zum Jahr der Handelsregionalisierungen und Handelsblöcke zu werden. Ende Januar einigten sich in Singapur die ASEAN-Staaten, ein Verbund der dynamischsten Weltmärkte überhaupt, auf die Schaffung der Freihandelszone AFTA. Am 12. August formierte sich auf dem nordamerikanischen Kontinent der weltgrößte Handelsblock, die NAFTA, bestehend aus Mexiko, Kanada und den USA; ein Markt mit 360 Millionen Verbrauchern, einem Bruttosozialprodukt von 6 450 Milliarden US-Dollar und einem Exportvolumen von 593 Milliarden Dollar. Also: ein Warnsignal nach dem anderen!
Lassen Sie mich hinzufügen: Es gehört schon eine gehörige Portion Ignoranz dazu, eine weltwirtschaftliche Message nach der anderen zu verkennen.
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Drittens. Nicht nur die Sicherung der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, die Vermittlerrolle zwischen Paris und Washington und die entstehenden Handelsblöcke wurden unterschätzt, sondern es wurde auch die vielbeschworene Integration der Staaten Ost- und Mitteleuropas in die Weltwirtschaft bislang verhindert.
Nicht zuletzt warten die Entwicklungsländer, denen allein durch Agrarsubventionen der Industrienationen jährliche Exportverluste von 50 Milliarden Dollar entstehen, weiter auf ihre faire Chance, am Welthandel zu partizipieren.
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Alle flehenden Appelle der schwächeren Handelsnationen verhallten. Weltwirtschaftliche Verantwortung vermissen auch die 14 in der CAIRNS-Gruppe zusammengeschlossenen Nationen, in deren Export die Agrarprodukte dominieren. Von den hochsubventionierten amerikanischen und europäischen Agrargütern an den Bettelstab gebracht, hoffen und warten gerade diese Länder auf den baldigen Agrarsubventionsriegel der Uruguay-Runde.
Es bedurfte erst der gescheiterten Chicagoer Verhandlungen Anfang November und massiver Strafzolldrohungen der USA, um die Bundesregierung - zumindest für kurze Zeit - aus ihrem handelspolitischen Dornröschenschlaf zu wecken.
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- Richten Sie einmal Ihre Unruhe an die Regierungsbank! Gehen Sie einmal nach Genf und reden Sie mit den Leuten! Dann kommen Sie vielleicht zu einem anderen Bild. Wenn Sie sonst gegenüber dieser Regierung nichts zu sagen haben, verstehe ich ja Ihren Unmut. Aber ich bin nicht der Blitzableiter.
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- Der Prinz ist da - aha -; das habe jetzt auch ich entdeckt. Gut.
Statt zielgerichteten Krisenmanagements und klarer Worte an die Adresse Frankreichs gab es aber wieder nur hektischen Aktionismus, um in der leidigen Frage der Ölsaaten-Subventionierung die amerikanischen Sanktionen abzuwenden, die auch deutsche Weißweinimporte getroffen hätten.
Was unter dem Strich nach knapp einem Verhandlungsjahr bleibt, gibt zu denken. Nicht die UruguayRunde wurde abgeschlossen, sondern mühselig - unter Hauen und Stechen - ein Handelskrieg verhindert.
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Diese Dramaturgie würde eine umfassende Analyse des Handlungsdefizits der Bundesregierung verlangen. Aber: Die globale Dringlichkeit des GATT- Abschlusses verbietet derzeit langatmiges Nachkarten der Versäumnisse bundesdeutscher Handelspolitik.
Die Devise muß statt dessen lauten: Retten, was noch zu retten ist. Selbst das wird schwer genug sein.