Jochen Borchert (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundeshaushalt 2006 steht im Zeichen der Konsolidierung einerseits und notwendiger Reformen andererseits. Das Ziel ist klar: Wir müssen und wir wollen die
Maastrichtkriterien und gleichzeitig die Vorschriften des
Art. 115 des Grundgesetzes einhalten.

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- Sie müssen etwas lauter zwischenrufen; ich habe Sie
nicht verstanden. - Dabei steht der Einzelplan 23 als investiver Einzelplan in einer besonderen Verantwortung;
denn neben der Konsolidierung des Bundeshaushaltes
haben wir uns im Koalitionsvertrag auch auf eine Erhöhung der ODA-Quote verständigt. Das bedeutet, dass im
Jahr 2010 0,51 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsaufgaben aufgewendet werden
sollen. Meine Damen und Herren, das ist unser Anteil an
der Armutsbekämpfung, das ist unser Anteil zum sozialen Frieden und das ist unsere internationale Zusage.

Es galt für die Bundesregierung, schon in diesem
Haushalt Zeichen zu setzen. Dies ist, wie ich denke, eindrucksvoll gelungen. Für das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bringt
dies eine Erhöhung des Etats um 320 Millionen Euro mit
sich. Das entspricht einer Erhöhung von fast 8,2 Prozent
im Vergleich zum Vorjahresetat. Damit werden die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, wie ich
denke, ihrer Verpflichtung aus der ODA-Zusage gerecht.
Das stärkt auch das Ministerium bei der Bewältigung der
wachsenden Aufgaben. Wir setzen diese Erhöhung - damit halten wir unsere Zusage ein - in einem Haushalt
durch, in dem zugleich intensiv gespart wird.

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Die nächsten Ziele lauten: eine ODA-Quote von
0,51 Prozent im Jahr 2010 und 0,7 Prozent im Jahr 2015.

Bevor ich einen Ausblick gebe, wie wir dieses Ziel
gemeinsam erreichen wollen, lassen Sie mich noch einige Worte zu den Haushaltsberatungen dieses Jahres sagen. Nach der parlamentarischen Beratung hat der
Einzelplan 23 knapp 320 Millionen Euro mehr in diesem
Haushaltsjahr. Diesen Aufwuchs benötigen wir auf der
einen Seite für unsere Verpflichtungen im Europäischen
Entwicklungsfonds und auf der anderen Seite, um unsere
Zusagen für die vom Tsunami betroffenen Regionen erfüllen zu können und diese Regionen nachhaltig zu unterstützen.

Herr Kollege Königshaus, wir haben den Anforderungen aus dem EEF natürlich mit Erhöhungen Rechnung
getragen. Wir haben aber auch - mit Zustimmung der
FDP - im Haushaltsauschuss beschlossen, dass dem
Haushaltsausschuss in Zukunft vor internationalen Zusagen frühzeitig - ehe die Bundesregierung Verpflichtungen eingeht - entsprechende Informationen vorgelegt
werden, damit wir die Auswirkungen auf kommende
Haushalte genau überprüfen können. Das heißt, wir legen Wert darauf, dass hier in Zukunft keine Risiken aufwachsen. Ich denke, wir werden in den nächsten Jahren
mit den Verpflichtungen im EEF den Zusagen gerecht
und werden das auch umsetzen können.

Mit den 150 Millionen Euro für die vom Tsunami betroffenen Regionen unterstützen wir vor allen Dingen
bilaterale Partner in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sie können ihr Engagement vor Ort nachhaltig fortführen. Die Stärkung unserer deutschen Partner in
der Entwicklungszusammenarbeit ist uns ein besonderes
Anliegen. Daher war in den Haushaltsberatungen die
Umschichtung zugunsten bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, soweit dies in diesem Etat möglich war,
für uns wichtig. Wir konnten dies auch mit großer Mehrheit im Haushaltsausschuss beschließen.

Vor allem die politischen Stiftungen und die Kirchen
profitieren von dieser Umschichtung. So kann auch dem
Koalitionsvertrag Rechnung getragen werden, der den
Stiftungen, aber auch den Kirchen eine besondere Rolle
bei der Entwicklungszusammenarbeit zuweist.

Dies gilt auch für die internationale Agrarforschung. Gerade unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist
es wichtig, unseren Partnerländern das erforderliche
Wissen zur Verfügung zu stellen, damit sie selbstständig
Ernährungssicherung durchsetzen und selbstständig Armutsbekämpfung betreiben können. Ich sehe in der Unterstützung der internationalen Agrarforschung nicht nur
einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers und dadurch zur Armuts- und Krankheitsbekämpfung, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zum
Schutz der natürlichen Ressourcen. Ich denke, dies gilt
für alle Bereiche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Diese Bereiche wollen wir auch in Zukunft intensiv unterstützen.

Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen ist
viel darüber diskutiert worden, dass deutliche Zeichen
gesetzt werden müssen. Die Bundesregierung und die
Koalition haben das Ziel der Erhöhung der ODA-Quote
auf 0,51 Prozent bis 2010 bzw. auf 0,7 Prozent bis 2015
ernst genommen. Eine Etaterhöhung um 8,2 Prozent ist
hier ein richtiger und wichtiger Schritt und ein deutliches
Zeichen.

Die deutliche Steigerung der Barmittel hat auch einen
positiven Nebeneffekt, auf den die Kollegin Hoffmann
bereits hingewiesen hat: Damit kann die Barmittellücke
in diesem Jahr abgebaut werden. Wir werden dann im
nächsten Jahr über die Erhöhung der VE und der Barmittel diskutieren können.

Um die ODA-Quote zu steigern, werden wir neben
der Barmittelsteigerung noch über andere Instrumente
der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit
diskutieren müssen. Erstens werden wir das Instrument
des Schuldenerlasses fortführen. Es hat sich gezeigt,
dass hier bei verantwortungsvollem Einsatz weitere Entwicklungspotenziale unserer Partner freigesetzt werden
können.

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Zweitens wird es eine besondere Herausforderung für
das Ministerium, für die Durchführungsorganisationen
und für uns sein, neue kreative Finanzierungsinstrumente zu entwickeln. Ich denke, da sind wir alle gefordert. Drittens geht es darum, die vorhandenen Mittel
möglichst effizient einzusetzen.

Das Thema Effizienz ist nicht nur vor dem Hintergrund der ODA-Quote eine große Herausforderung für
uns. Der DAC-Bericht für Deutschland hat gezeigt, dass
wir in Sachen Harmonisierung und Effizienz mehr leisten können, wenn wir die Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit verbessern. Diese Aufgabe müssen wir
entschlossen und schnell umsetzen. Herr Kollege
Königshaus hat darauf hingewiesen, dass hierzu eine
Studie über die Zusammenarbeit der TZ und der FZ in
Auftrag gegeben worden ist. Ich stimme Ihnen zu, dass
wir über diese Studie parlamentarisch sehr intensiv diskutieren und daraus gemeinsam die richtigen Konsequenzen ziehen müssen. Über diese Studie muss mit
dem Parlament und den beteiligten Organisationen intensiv diskutiert werden. So unterschiedlich die Positionen einzelner Akteure in dieser Diskussion, die nicht neu
ist, sondern die uns seit langem begleitet, sind, unter
dem Strich muss eine deutliche Verbesserung der Effizienz stehen.

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Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Kriterien
und Maßnahmen immer wieder überprüfen. Für den Bereich der Steigerung der Barmittel heißt das, dass mit
steigenden Mitteln die Evaluierung immer wichtiger
wird, und zwar sowohl im staatlichen als auch im nichtstaatlichen Bereich. Für den Bereich der Entlastung der
Staatshaushalte der Partnerländer über den Schuldenerlass oder auch über die Gewährung neuer Mittel muss
dies bedeuten, dass wir klare Konditionen an den Schuldenerlass und an die Budgethilfe binden, auf deren Einhaltung wir achten und drängen müssen. Für den Bereich
der innovativen Finanzierungsinstrumente muss das heißen, dass wir auch nach 2015 ein verlässlicher Partner in
der Entwicklungszusammenarbeit sind.

Wir brauchen eine Debatte darüber, welche Länder
wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch
in Zukunft unterstützen wollen. Bei den am wenigsten
entwikkelten Ländern wird diese Frage selten oder gar
nicht gestellt. Was bedeutet dies aber für Partnerländer,
die an der Schwelle zum Industrieland stehen, Länder,
deren Wachstum das der Bundesrepublik übertrifft? Dürfen wir uns von dort zurückziehen? Ist in solchen Ländern die Armut überwunden, der Frieden gesichert, die
Umwelt geschützt und die Nachhaltigkeit gesichert?
Sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in diesen Ländern verwirklicht? Wenn wir über
Schwellenländer diskutieren, müssen wir diese Punkte
sachlich überprüfen. Wir müssen die wirtschaftliche Zu3636
sammenarbeit mit einem Schwellenland mit anderen
Schwerpunkten fortführen als die Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder. Bei Schwellenländern können wir unsere Hilfe auf eine Beratungsleistung in den
Bereichen Demokratisierung, Umwelt- und Ressourcenschutz oder in anderen Bereichen konzentrieren.

Nehmen wir das Beispiel China. Wir hören häufig
die Forderung, die Entwicklungszusammenarbeit mit
China einzustellen. Prüfen wir aber die oben genannten
Ziele der Entwicklungspolitik aus dem Koalitionsvertrag, wird schnell deutlich, dass China Unterstützung
und wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht.

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- Das ging auch an Ihre Adresse. - Niemand bestreitet,
dass die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in
China immens ist. Gerade erst wurde aber das Weißbuch
zur Umweltsituation in China vorgestellt. Es deckt erschreckende Mängel auf. 200 Milliarden US-Dollar kostet die Umweltzerstörung pro Jahr. Das entspricht einem
großen Teil des Bruttosozialprodukts und frisst damit
fast das gesamte Wirtschaftswachstum dieses Landes
auf.

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- Herr Kollege Kampeter, die deutsche Entwicklungshilfe setzt genau da ein, um diese Umweltschäden zu
vermeiden.

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Ich bin gerne bereit, Ihnen das in einem Vieraugengespräch intensiv zu erläutern.

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Die Umweltsünden dieses Landes sind nicht nur für
China, sondern weltweit eine Bedrohung, der wir uns
stellen müssen. Deshalb muss die Zusammenarbeit mit
China fortgesetzt werden und es müssen Konzepte gefunden werden, die nachhaltig den Energiebedarf des
Landes gewährleisten, aber gleichzeitig die Umwelt und
die natürlichen Ressourcen schonen.

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- Ich bedanke mich besonders für diesen Beifall.

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- Das ist nicht so wichtig. - Es entspricht unserer globalen Verantwortung, dass wir uns nicht aus dieser Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen.

Die Bundesregierung hat mit dem vorgelegten Entwurf ein deutliches Zeichen in Richtung der ODA-Quote
von 0,7 Prozent gesetzt. Dies ist ein erster, ein wichtiger
Schritt in einer schwierigen Haushaltssituation. Ich
möchte diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen,
ohne mich beim Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Mitarbeitern des Hauses nachdrücklich für die gute Zusammenarbeit bei den diesjährigen Haushaltsberatungen zu bedanken. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den
Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit bei den
Beratungen im Haushaltsausschuss. Ich darf Sie bitten,
dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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