Günter Rexrodt (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Dass ein Betrieb wie die Bundesdruckerei privatisiert wird, liegt im Interesse der Mitarbeiter.

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- Im Interesse der Mitarbeiter, nicht in meinem Interesse.

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Wenn Sie einmal nicht auf Panik machen und nicht in billiger Weise auf Stimmenfang gehen, werden Sie das auch
nachvollziehen können, meine Damen und Herren von
der PDS.

Ich sage Ihnen Folgendes: In der Bundesdruckerei werden in klassischer Form Dokumente gedruckt, überwiegend Briefmarken, Ausweise, Wertpapiere und andere Urkunden. Wer ein wenig um sich schaut, weiß, dass dieses
Geschäft erheblich zurückgeht. Es wird zwar immer wieder Dokumentendruck geben; dass in Zukunft aber noch
viele Briefmarken gedruckt werden, kann ich mir nicht
vorstellen.

Das Geschäft geht zurück. Das Dokumentengeschäft
- das hat auch Herr Ströbele eben gesagt - entwickelt sich
zu einem elektronischen Geschäft. Es werden ganz andere
Techniken verlangt. In einem solchen Betrieb wird es eine
ganz andere Art der Mitarbeit geben müssen. Dies müsste
zu einer Umorientierung mit Auswirkungen für die Mitarbeiter führen.

Für eine Investition in dieses elektronische Dokumentengeschäft steht genügend privates Kapital zur Verfügung. Ich sehe daher nicht ein, warum der Staat in dieses
Geschäft investieren soll, wenn andere, die dort Erfahrung haben und das Kapital bereitstellen können, das viel
besser machen können als der Staat.

({2})

Das ist die klare Konsequenz, der sich auch niemand verschließen kann. Die Privatisierung und das Überführen in
ein neues Geschäftsfeld sind das Normalste der Welt und
das Beste für die Mitarbeiter.

({3})

Nun muss man das natürlich ordentlich machen. Ich
sage noch einmal etwas zur PDS und ihren Sicherheitsbedenken. Das ist Unsinn. Als ob nicht schon Private Dokumente und auch hochsensible Dinge druckten. Dafür gibt
es Gesetze und man kann Verträge abschließen. Im Übrigen liegen vertrauliche Daten bei Krankenkassen, also
privaten Einrichtungen, bei Ärzten, Luftfahrtgesellschaften und Hotels. Überall gibt es vertrauliche Unterlagen
und Daten. Diese sind geschützt. Wenn sie nicht geschützt
werden, kann man dies ahnden. Das ist überhaupt nur ein
herbeigeholtes Argument.

Aber jetzt geht es um die Arbeitsplätze und die Form
der Privatisierung. Das Bundesfinanzministerium führt
über eine eingeschaltete Investmentbank Verhandlungen
und Gespräche mit einer Reihe von privaten Interessenten. Das ist okay. Aber ich wünsche mir und stelle mir vor,
dass man bei diesen Gesprächen und Überlegungen eben
nicht nur fiskalische Aspekte im Sinn hat, dass man nicht
nur möglichst schnell einen Erlös erzielen will. Sie haben
ja bereits einen erwarteten Veräußerungserlös in Höhe
von etwa 800 Millionen bis 1 Milliarde DM in den Bundeshaushalt eingestellt. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns das
mit sehr viel Sachverstand angehen.

Ich würde auch eine Überlegung ins Auge fassen, die
darauf hinausläuft, dass man das Unternehmen in gewisser Weise neu strukturiert und rationalisiert sowie einen
Börsengang macht. Ein Börsengang würde für den Fiskus
viel höhere Erlöse, eine viel höhere Kapitalisierung als
eine rasche und möglicherweise unglückliche Veräußerung an ein, zwei oder drei Interessenten bringen. Ich
kann das so jetzt nicht entscheiden; aber dieser Vorschlag
beruht auf den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren
in Deutschland gemacht haben.

Ein Börsengang wäre auch eine gute Möglichkeit, eine
interessante Form der Mitarbeiterbeteiligung umzusetzen.

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Die Mitarbeiter könnten einen Bonus bekommen, könnten die Aktien, die Anteile zu günstigeren Konditionen als
andere Aktionäre erwerben. Das ist ernsthaft zu prüfen.
Ich glaube aber, man schiebt das einfach vom Tisch, da
man schnell einen Erlös erzielen will. Das, was hier von
Rot-Grün gemacht wird, ist keine verantwortungsvolle
Politik.

Die Gewerkschaften und Mitarbeiter möchten, dass
nach Möglichkeit nur 49 Prozent privatisiert werden, sie
selbst eine Sperrminorität von 25,1 Prozent bekommen
und die Aktien, die sie erhalten, durch Abstriche am Haustarif bezahlt werden. Der Haustarif ist im Übrigen schon





höher als der normale Tarif im Druckgewerbe. Auch das
muss man sehen. Frau Luft, hier darf man nicht polemisieren, sondern muss die Dinge in der richtigen Relation
sehen.

Ich rege also an, eine Form der Mitarbeiterbeteiligung
zu finden, wie sie heute üblich geworden ist, im Interesse
der Mitarbeiter und zu guten Konditionen - es muss natürlich eine mehrheitliche unternehmerische Führung möglich sein -, und anders, als Sie es jetzt tun, Frau Hendricks,
einen Börsengang ins Auge zu fassen. Das Unternehmen
würde eine Kapitalisierung bekommen, die weit über das
hinausginge, was meiner Meinung nach bei einer Einzelveräußerung zu erzielen ist. Dies wiederum stünde zur
Verfügung, um zu investieren. Diese Investitionen sind
geeignet, Arbeitsplätze in diesem Unternehmen in BerlinKreuzberg zu sichern.

Also gehen Sie mit Sachverstand und nicht fiskalisch
daran und schon gar nicht ideologisch und billig, auf Panikmache ausgelegt sowie darauf bedacht, bei den Mitarbeitern, die natürlich Angst um ihre Arbeitsplätze haben,
Punkte zu machen. Die Dinge müssen verantwortungsvoll
und nicht nur mit dem Ziel angegangen werden, dass man
Stimmen absahnen will. Das ist unsere Auffassung.

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