Stephan Hilsberg (NA), 1993-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich gehöre einer Generation an, die mit Zweifeln am 17. Juni 1953 aufgewachsen
ist. Ich sage das ganz ehrlich. Aber ich habe ihn nicht erlebt und habe ihn nur vom Hörensagen kennengelernt. Wenn man selbst von dem mutigen Wolfgang Biermann 1976 bei dem Kölner Konzert hörte, der 17. Juni 1953 sei ein Sowohl-Als-auch, er sei janusköpfig gewesen, dann fühlt man sich in seinen Zweifeln bestärkt.
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Erst die Aufarbeitung der Geschichte macht es möglich, daß sich der Blick klärt. Das ist nicht nur bei mir so. Deswegen ist die Aufarbeitung der Geschichte ungeheuer wichtig; sie ist unverzichtbar.
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Es ist eben falsch, wenn man glaubt, 40 Jahre Diktatur seien nur dadurch zu beseitigen, daß man die Ärmel hochkrempelt, aufräumt und das Wirtschafts- und Sozialressort betrachtet. Es ist ungeheuer wichtig, daß wir uns in der Arbeit vor allen Dingen auch den Opfern widmen, die diese Zeit gefordert hat, und denjenigen, die dafür Opfer gebracht haben. Denn wenn wir ihnen ihre Würde nicht wiedergeben, dann haben wir diese Demokratie und diesen Rechtsstaat nicht verdient.
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Es ist weiterhin wichtig, daß wir uns bemühen, die Fehler der vorhergehenden Generation nicht unreflektiert an die Nachwachsenden weiterzugeben, weil diese dann in der Gefahr sind, dieselben Fehler, aus denen wir nicht gelernt haben, zu machen. Weil es um Lernen geht und weil Vergangenheitsaufarbeitung etwas mit Lernen zu tun hat, wird klar, daß die Diskussion über unsere Vergangenheit die Diskussion fiber unsere Werte ist, darüber, worauf wir unsere Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft stellen wollen. Darüber muß zu jeder Zeit geredet werden. Auch die Morde von Mölln haben mit einem Defizit an Werten zu tun.
Meine Damen und Herren, es ist in letzter Zeit, gerade auch im Zusammenhang mit der EnqueteKommission, viel von Schuld die Rede gewesen. Ich habe das Gefühl, sie wird immer kleinergeredet. Ich jedenfalls bin nicht der Meinung, daß Schuld erst da beginnt, wo der Richter über sie befindet. Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, daß wir in der DDR letztlich alle schuldig geworden sind. Schuld beginnt an der Stelle, wo mein Nachbar verhaftet wird und ich nichts dazu sage; Schuld beginnt dort, wo meinem Kollegen aus politischen Gründen ungerecht fristlos gekündigt wird und ich dazu schweige; Schuld beginnt dort, wo ich hätte nein sagen müssen, aber nichts tue; Schuld beginnt dort, wo ich hätte etwas verhindern können und es aus Angst nicht getan habe.
Es ist ungeheuer wichtig, daß wir uns das selber eingestehen und uns dazu bekennen. Wir werden sonst nicht in der Lage sein, zu der Ehrlichkeit zu

finden, die Grundlage für die Vergangenheitsaufarbeitung ist.
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Wir sind in der Enquete-Kommission nicht zusammengekommen, um Schuld zuzumessen. Das kann nur jeder für sich allein. Aber wir müssen über Verantwortung sprechen. Denn bevor man sich der Verantwortung stellen kann, ist es wichtig, daß die Verantwortung benannt wird. Fakten und Zusammenhänge sind keine Dinge, über die man groß diskutieren kann; das wird geklärt. Aber Chancen und Risiken können unterschiedlich bewertet werden; das ist ein ganz normaler Vorgang. Dabei geht es um freie Entscheidungen, und da, wo es um freie Entscheidungen geht, geht es letztlich auch um die Verantwortung, die ein jeder dafür hat.
Die Verantwortung für die DDR hörte 1989 nicht auf. Sie ist auch nicht allein auf die Ostdeutschen begrenzt, auch nicht allein auf die Parteien und auch nicht nur auf SED und Politbüro. Ich behaupte - es ist sehr wichtig, daß wir uns darüber klar sind -, daß die Folgen der DDR weiterwirken und daß auch die Kontinuität von Schuld anhält. Was wir zur Zeit in der Treuhand erleben, nämlich daß sich Leute an dem Leichnam der DDR-Volkswirtschaft bereichern, das hat genauso mit Schuld zu tun wie das Unrecht, das in der DDR-Zeit begangen wurde.
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Wie wollen wir denn glaubwürdig vor die Menschen in der ehemaligen DDR hintreten und sagen „Wir kümmern uns um die Vergangenheitsaufarbeitung", wenn wir dem Eindruck nicht entgegentreten: Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen? Vergangenheitsaufarbeitung hat nichts damit zu tun, daß an die Stelle gerechter Verurteilung Amnestie gesetzt wird. Vergangenheitsaufarbeitung hat vielmehr damit zu tun, daß wir uns den konkreten Dingen stellen.
Ich bin einmal von einem wichtigen Kirchenmann gefragt worden, ob wir in unserer Enquete-Kommission nicht neue Wunden schafften. Ich will hier ganz deutlich sagen: Für uns geht es in erster Linie um Aufklärung. Wunden heilen, wozu wir sicherlich ebenfalls zusammengekommen sind, geht nur dann, wenn man sich gegenseitig an der Wahrheit festhält. Es kann nicht angehen, daß ich abwäge und zum Schluß sage: Es gibt eine Wahrheit, die so schwer erträglich ist, daß ich sie den Menschen nicht zumuten kann. Das ist nicht die Basis, auf der wir in der Enquete-Kommission zusammengekommen sind.
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Ich will, zum Schluß kommend, noch etwas betonen, was mir wichtig ist. Ich habe in der DDR-Zeit - spät, aber immerhin - einer oppositionellen Bewegung angehört. Der Abstand zwischen den Gruppen innerhalb der DDR, die sich um politischen Widerstand gekümmert haben, und der Bevölkerung war groß. Er ist in der Zeit der Wende fast geschwunden. Das war ein glückliches Gefühl. Ich habe aber jetzt manchmal den Eindruck, daß er wieder eingetreten ist.
Ich will hier in aller Deutlichkeit vermerken: Die Schmerzen über diesen Abstand sind nicht wichtig; wichtig ist vielmehr die Zukunft des Landes, um das wir uns damals gekümmert haben und um das wir uns auch heute zu kümmern haben. Mut und Zivilcourage waren nicht nur in der ehemaligen DDR schwierig zu haben. Sie sind zu allen Zeiten schwierig zu haben. Vernunft ist etwas, was sich in der Summe aus Verstand und Mut ergibt. Anders werden wir die Zukunft dieses Landes nicht gestalten können.
Vielen Dank
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