Sonntag-Wolgast (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Einstimmung ein Zitat:
Es geht nicht mehr darum, ob wir eine multikulturelle Gesellschaft wollen - wir haben sie bereits. Die Frage ist nicht mehr, ob wir mit Ausländern zusammenleben wollen, sondern nur noch, wie wir zusammenleben werden.
Diese Aussage, die manchen unserer Unionskollegen vermutlich etwas Magengrimmen verursacht, stammt von einem Ihrer immer noch prominenten Parteifreunde, nämlich von Heiner Geißler, aus einem „Spiegel"-Essay.
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Ich mache mir wahrhaftig nicht alle Thesen dieses
Aufsatzes von Geißler zu eigen. Mir ist darin ein bißchen zuviel vom pragmatischen Egoismus eines Bundesbürgers spürbar, der das eigene Volk vor sogenannter Vergreisung schützen und etwaige Lücken auf dem Arbeitsmarkt mit billigen Kräften von außerhalb stopfen will. Aber die zitierte Grundaussage stimmt. Sie ist so selbstverständlich, daß sie überhaupt nur auffällt, weil sie von einem CDU-Mann stammt.
Meine Kollegen und Kolleginnen, über vier Millionen Ausländer leben hier, die Mehrheit seit mehr als einem Jahrzehnt. Über 70 To der Jugendlichen sind hier geboren. Ausländische Arbeitnehmer - wir wissen es - stützen ganze Branchen: den Bergbau beispielsweise, die Eisen- und Stahlindustrie, die Gastronomie. Das sind keine Leute, die man noch länger so behandeln kann, als seien sie hier nur auf Stippvisite, meine Kollegen und Kolleginnen.
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Jahrelang hat die SPD ein neues Ausländergesetz verlangt, weil sie meint, es geht nicht mehr an, daß die Belange von Ausländern nach polizeirechtlichem Ordnungsdenken geregelt werden. Eine erste Reform kündigte die Bundesregierung bereits im Oktober 1982 an. Lange geschah dann nichts. Dann verursachte - wir erinnern uns - im Frühjahr 1988 ein von Deutschtümelei und Fremdenfeindlichkeit durchwirktes Papier aus dem Haus des damaligen Innenministers Zimmermann einen derartigen Aufruhr und so massive Kritik, daß es wieder in den Schubladen verschwand. Im April 1989 rückten - nach zähen internen Auseinandersetzungen - die Koalitionsfraktionen mit ihren Eckwerten zur Neuregelung des Ausländerrechts heraus. Weitere neun Monate gingen ins Land, bis dem Deutschen Bundestag dann im Januar 1990 der jetzige Entwurf zugeleitet wurde.
Alles in allem sind also von der ersten Ankündigung bis zur Verabreichung der Vorlage über sieben Jahre vergangen. Was geschieht jetzt plötzlich? - Diese Hast, diese vorgetäuschte Eilbedürftigkeit! Ein überstürzt anberaumtes Hearing, auf das sich die Experten nur noch halbwegs gründlich vorbereiten konnten, weil wir von der Opposition wenigstens einen zeitlichen Aufschub erwirkten. Das niederschmetternde Urteil der meisten Sachverständigen hätte Sie, meine Kollegen und Kolleginnen aus der Koalition, dazu bringen müssen, diesen Entwurf zurückzuziehen.
Einen Unterausschuß zwecks gründlicherer Beratung lehnten CDU/CSU und FDP ab. In weniger als drei Monaten soll das Gesetz über die parlamentarischen Hürden gehetzt werden. Sagen Sie mir jetzt bitte nicht, Sie hätten im Ausschuß ja noch gnädig zusätzliche Sitzungen einschließlich am Karfreitag angeboten. Nein, es geht nicht allein um die Zahl der abgeleisteten Stunden der parlamentarischen Behandlung. Ein so wichtiges Ziel, nämlich nach 25 Jahren das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern auf eine neue und zeitgemäße Grundlage zu stellen, das hätte, Herr Hirsch, ein ausgereifteres Gesetz verdient, das nach ruhigen, in einer breiten Öffentlichkeit geführten Diskussionen gesellschaftlichen Konsens hätte erzeugen können.
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