Moersch (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Haase, ich danke Ihnen dafür, daß Sie sich hier in dieser Sache so diszipliniert verhalten; denn ich habe keinen Änderungsantrag zu dem Beschluß des Ausschusses gesehen. Wir dürfen also annehmen, daß Sie sich zwar zähneknirschend, aber immerhin dieser Entscheidung des Ausschusses fügen. Ihre persönlichen Gefühle kann ich sehr wohl verstehen. Wenn Sie so viele Jahre für eine im Grunde schlechte Sache ins Feuer geschickt worden sind, kann man von Ihnen in der Tat nicht verlangen, daß Sie sie heute bejubeln, nachdem Sie sie vor einem Jahr zu bekämpfen hatten.
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Nun, wie steht es mit diesem Amt wirklich? Das hat kürzlich ein unverdächtiger Zeuge, ein unvoreingenommener Mann - bisher wenigstens; das wird sich ja demnächst ändern - in einem Brief an den Kollegen Dr. Martin dargelegt. Neuerdings werden die Schwierigkeiten in dieser Koalition offensichtlich auf dem Wege des Briefschreibens erledigt. Nach Ankündigung von Fragen, die dann nicht gestellt werden, schreiben andere Briefe zur Unterrichtung, damit die Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht stattfinden kann. Das ist die Art von Informationsarbeit, die eigentlich dem Titel des Etats nicht ganz gerecht wird.
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- Ich weiß es nicht; das können Sie ja nachher erklären.
Der Publikationsfreudigkeit der Kollegen vom Journalistenverband bzw. von der IG Druck und Papier verdanken wir immerhin den Abdruck eines derartigen Schreibens. Vielleicht irre ich mich sehr, aber ich habe auch nichts von einem Dementi, von einer Gegendarstellung oder Richtigstellung des Kollegen Martin hierzu gelesen. Da ist nämlich Herr Ahlers etwas aus sich herausgegangen. Er hat dem Kollegen Martin zu einem Vorgang geschrieben, den Sie kennen, nämlich zu einem Artikel, den er im „Vorwärts" veröffentlicht hatte und der vom Sprecher des Presseamts, damals Chef vom Dienst, als Privatmeinung abqualifiziert worden war. Herr Ahlers hat an Herrn Dr. Martin geschrieben - so jedenfalls der Zeitungsausschnitt, der mir hier vorliegt -:
Für diesen Vorgang gibt es zwei mögliche Erklärungen:
- das ist ja oft so Dummheit oder Bösartigkeit. Nach meinen Erfahrungen können hier beide Erklärungen in gleicher Weise gültig sein.
- Das ist auf das Amt gezielt. Die qualitative Besetzung des Presseamtes ist zweifellos nicht so, wie sie sein sollte und sein könnte.
Meine Damen und Herren, deutlicher kann man es kaum sagen. Die Frage ist freilich, weshalb Sie, meine Kollegen von der Koalition, nicht schon bei diesen Etatberatungen die Konsequenzen gezogen und dieses Amt gründlich reorganisiert haben, warum Sie nur gewissermaßen an Symptomen kuriert haben. Ich gebe gern zu, es war uns früher, jedenfalls in der Koalition, nicht möglich, hier etwas grundlegend zu ändern, weil Zusagen des Koalitionspartners unfairerweise nicht eingehalten worden sind. Das möchte ich der SPD nur mitteilen, damit es ihr eines Tages nicht auch so geht.
Also hier ist doch zweifellos die Frage gestellt, ob ein Bundestag einen Etat verabschieden und billigen kann, wenn der stellvertretende Leiter dieses Amtes in einem Brief an einen Kollegen der CDU-Fraktion mitteilt, daß die qualitative Besetzung dieses Amtes nicht so sei, wie sie sein sollte und sein könnte.
Deswegen .auch die Frage an den Herrn Bundeskanzler und die Herren der Bundesregierung, wie sie das Amt eigentlich einschätzen, was sie da an Informationen bekommen und ob nicht vielleicht der Eindruck, der in den letzten Tagen im Ausland entstanden ist, nämlich daß eine deutsche Außenpolitik nur sehr nachklappend stattfinde - etwa NahostKrise -, unter anderem davon herrührt, daß die Qualität der Informationen, die das Presseamt der Regieding liefert, eben nicht so ist, wie man es in normalen demokratischen Staaten gewohnt ist, und zwar deswegen, weil sich dieses Amt - ich zitiere hier die SPD - lange Jahre als Propagandainstrument und nicht als Informationsamt der Bundesregierung gefühlt hat. Ich glaube, das ist die Frage, die Sie hier einmal beantworten sollten. Herr Ahlers schreibt weiter, daß solche Vorkommnisse zeigen, wie schwer es den Betroffenen fällt, wenn ein bisher Außenstehender Einblick in ihre zum Teil doch sonderbaren Praktiken nimmt. Sie können sich denken, so schreibt er weiter, was hier für eine Fundgrube für Enthüllungsgeschichten wäre. - Wohlgemerkt: wäre!