Volker Kauder (NA), 2016-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schon vor fast 20 Jahren hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Erstellen eines Berichts über Religionsfreiheit und die Verfolgung von religiösen Minderheiten im
Deutschen Bundestag thematisiert . Das war unter der
Regierung Schröder . Die Regierung Schröder sah damals keine Veranlassung, feststellen zu lassen, dass es
eine nennenswerte Verfolgung vor allem von Christen in
der ganzen Welt gibt . Heute diskutieren wir erneut über
einen Bericht der Bundesregierung . Dieser Bericht zur
weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist erstmals aufgrund eines Antrages aus diesem
Parlament entstanden . Zunächst einmal muss man sagen,
dass wir dafür dankbar sind, dass die Bundesregierung
diesen Bericht verfasst hat und wir heute die Möglichkeit haben, über dieses Thema, über das wohl wichtigste
Menschenrecht überhaupt, das Recht auf Religionsfreiheit, miteinander zu diskutieren .

In diesem Bericht wird an mehreren Beispielsfällen
der Frage nachgegangen, was die typischen Verfolgungsmuster sind . Wobei in diesem Bericht auch klargestellt
wird, dass es unterschiedliche Formen der Verfolgung
gibt: Es gibt zum Beispiel die Ausgrenzung . Es gibt aber
auch schwere Strafen für Vergehen gegen die Vorgaben
eines Staates, dass nur bestimmte Religionen zugelassen
werden .

Dieser Bericht widmet ein besonderes Kapitel einem
Thema, das zunehmend Anlass für Unterdrückung und
Verfolgung ist, nämlich die Frage der Konversion . In Artikel 18 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen steht nämlich nicht nur expressis verbis, dass jeder
das Recht hat, seine Religion frei und öffentlich zu leben,
sondern dort steht auch, dass jeder das Recht hat - weil
dies zur Religionsfreiheit gehört -, seine Religion zu
wechseln oder auch nichts zu glauben . Es gibt eine ganze
Reihe von Staaten - vor allem islamische Staaten und
Staaten, in denen Muslime die Mehrheit darstellen -, in
denen der Wechsel vor allem aus der islamischen Religion mit Strafen, teilweise mit harten Strafen bedroht wird .
Selbst in den Ländern, in denen die Religionsfreiheit in
der Verfassung garantiert wird, gibt es in Gesetzen und
Strafgesetzbüchern harte Sanktionen bei einem Wechsel,

immer wieder auch mit dem Hinweis darauf, dass er dann
bestraft wird, wenn er öffentliches Aufsehen erregt hat.
Aber wer entscheidet darüber, was „öffentliches Aufsehen“ bedeutet? Wenn jemand die Religion wechselt und
dies in einem kleinen Dorf bekannt wird, kann das natürlich zu Aufsehen führen, weil die Angehörigen der Religion, von der man gewechselt ist, dies publik machen .
Diesem Punkt wird eine besondere Aufmerksamkeit zugewendet .

Allerdings stellt der Bericht ein gewisses Problem für
uns, die wir uns schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten mit diesem Thema befassen, dar . Es wird nämlich
vom klassischen Muster der sogenannten Länderberichte abgewichen . Jetzt kann man sagen: Gut, man kann ja
ein neues Darstellungsverfahren wählen . - Aber warum
gerade hier und beispielsweise nicht in dem Bericht zur
Menschenrechtslage, der auch regelmäßig vorgelegt
wird und in dem Beschreibungen nach Länderkategorien oder zumindest nach regionalen Kategorien erfolgen?
Das führt dazu, dass man intensiv nachschauen muss,
wo bzw . in welchen Kapiteln die entsprechenden Länder
aufgeführt sind, und dann zusammentragen muss, was
die Bundesregierung dazu meint, wie schlimm, wie tragisch oder wie auffällig die Verfolgungssituation in den
verschiedenen Ländern ist . Das hat zur Folge, dass - sicher aus Versehen - auch das eine oder andere vergessen
wird .

Ein Beispiel . Alle, die sich intensiv mit diesem Thema befassen, wissen, dass vor allem Pakistan mit seinen
Blasphemiegesetzen eine besondere Sanktion im Bereich
der Religionsfreiheit - in Anführungsstrichen - vorsieht .
Schaue ich mir nun in diesem Bericht die verschiedenen
Stellen an, an denen Pakistan aufgeführt wird, stelle ich
fest: Dort steht, dass in Pakistan vor allem muslimische
Minderheiten verfolgt werden . Es steht dort kein einziges
Wort darüber, dass in Pakistan Christen verfolgt werden,
und dies vor dem Hintergrund - das muss ich der Bundesregierung schon sagen -, dass wir alle seit Jahren, auch
hier in diesem Haus, mit großer Sorge das Schicksal von
Asia Bibi verfolgen, die mit ihren fünf Kindern noch immer im Gefängnis sitzt . Das letzte Urteil ist noch immer
nicht gesprochen . Wir müssen immer noch bangen, dass
das Todesurteil gegen sie nicht doch vollstreckt wird .
Dass in dem Bericht im Zusammenhang mit Pakistan das
Thema „Christen und Asia Bibi“ nicht erwähnt wird, ist
nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({0})

Wir finden in diesem Bericht auch neue Begrifflichkeiten, die im Menschenrechtsbericht nicht auftauchen,
etwa „antimuslimischer Rassismus“ . Gleichzeitig wird
die sogenannte Christianophobie, die im Menschenrechtsbericht noch ausdrücklich benannt wird, in diesem
Bericht gar nicht aufgeführt . Der Hinweis auf antimuslimischen Rassismus ist außerordentlich schwierig . Bei
der Einführung dieses Begriffs hätte man zumindest einen Hinweis auf die sehr intensive Diskussion über diesen Begriff - ob man so etwas überhaupt sagen kann erwarten können .

Ein Letztes . Wenn wir uns anschauen, was in dieser
Welt passiert, dann sehen wir, dass Angehörige von Minderheiten bis hin zum Tod verfolgt werden . Ich denke dabei beispielsweise auch an Muslime im Irak . Allerdings
steht in diesem Bericht nur relativ wenig - um nicht zu
sagen: fast nichts - darüber, dass die Christen die größte
verfolgte Gruppe in der ganzen Welt sind - mindestens
100 Millionen Menschen -, und er enthält beispielsweise
auch keine Hinweise auf Boko Haram in Afrika . Das zeigt
schon, dass wir uns in der Diskussion im Ausschuss mit
diesem Punkt noch einmal ausdrücklich befassen müssen . Hier reicht der Hinweis auf den Bericht der beiden
großen Kirchen, der evangelischen und der katholischen
Kirche - und ich füge hinzu: auch der jährliche Bericht
von Open Doors zu diesem Thema wurde wahrscheinlich
vergessen -, nicht .

({1})

Man fragt sich, ob es in dieser Frage nicht doch notwendig wäre, dem Beispiel anderer Staaten zu folgen .
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Norwegen beispielsweise haben bzw . hatten einen Sonderbotschafter für Religionsfreiheit . Bisher wurde dies aus
der Bundesregierung immer mit dem Hinweis abgelehnt:
Wir haben ja einen Menschenrechtsbeauftragten . - Aber
man sieht deutlich, dass Menschenrechte im Allgemeinen und Religionsfreiheit im Besonderen unterschiedliche Ansatzpunkte haben . Gerade deshalb, weil wir jetzt
erleben, dass Religion zu einem dramatischen Thema
politischer Auseinandersetzungen wird - bis hin zu der
Frage von Krieg und Frieden -, würde ich mir wünschen,
dass wir uns mit dieser Frage noch einmal ausführlich
beschäftigen .

Wir hatten in der letzten Woche eine große internationale Parlamentarierkonferenz zum Thema Religionsfreiheit hier in Berlin in unserem Fraktionssitzungssaal . Alle
Religionen waren dort vertreten, und wir haben teilweise
dramatische Berichte von Abgeordneten gehört, die Minderheiten angehören . Besonders dramatisch war der Bericht einer Kollegin aus Pakistan, die dargelegt hat, wie
es in diesem Land aussieht . Deswegen sollten wir uns,
glaube ich, in den Beratungen des Ausschusses noch einmal ausführlich mit dieser Frage befassen .

Ich fasse zusammen: Wir sind dankbar, dass die Bundesregierung diesen Bericht erstmals vorgelegt hat . Ich
weiß aus vielen Besuchen bei deutschen Botschaften in
der ganzen Welt, dass sie unglaublich gute Informationen
über die konkrete Situation im jeweiligen Land haben
und uns darüber auch sehr pointiert berichten . Ich würde
mir wünschen, dass in einem neuen Bericht darüber mehr
zu lesen wäre .

Vielen Dank .

({2})