Inge Höger (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Mittelmeer ist auch durch Entscheidungen hier im Bundestag zum Massengrab geworden . Gleichzeitig tummeln sich immer mehr Kriegsschiffe im Mittelmeer .
Neben den Schiffen des UNIFIL-Mandats, über das wir
hier heute abstimmen, sind 14 Schiffe im Rahmen der
EU-Grenzschutzmission Triton unterwegs . Vier italienische Kriegsschiffe einschließlich eines Flugzeugträgers
patrouillieren als Operation Mare Sicuro in der Straße
von Sizilien . Mit Poseidon schottet eine weitere Frontex-Mission in der Ägäis die EU-Außengrenze gegen
Flüchtlinge ab . Auch die Mission Sophia, die angeblich
Flüchtlinge schützt, ist Teil des Abschottungsringes rund
um Europa . Morgen soll hier im Plenum darüber diskutiert werden, die Befugnisse von Sophia deutlich auszuweiten . Das Operationsgebiet schließt dabei nah an das
von UNIFIL an .

Abgesehen davon ist im Mittelmeer seit 1992 der ständige Marineverband der NATO unterwegs, der zurzeit
ebenfalls mit acht Schiffen die Ägäis gegen Flüchtlinge
abschottet . Außerdem sind seit der OAE-Mission immer
noch Reste des sogenannten Antiterrorkrieges im Mittelmeer aktiv . Die USA ließen aktuell zwei Flugzeugträger
durchs Mittelmeer kreuzen . Sie gelten als Teil des Krieges gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ .

Dazu kommen immer wieder Schiffe im internationalen wie im nationalen Auftrag, etwa die deutschen Flottendienstboote, die nichts anderes als Spionageschiffe
sind .

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- Das wollte ich Ihnen gerade klarmachen, dass so viele Kriegsschiffe in diesem Meer operieren . Allein diese Vielzahl von Kriegsschiffen und Militäroperationen
zeigt, dass es sich hierbei kaum um eine politische Strategie, sondern vielmehr um gefährlichen Aktionismus
handelt .

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Mit Interesse habe ich der Debatte um das UNIFIL-Mandat in der vorletzten Sitzungswoche zugehört .
Interessant war, dass die dort angeführten Erfolge eher
dürftig waren . Auch ich begrüße, wenn es gelingt, zur
Klärung  von  Konflikten  zwischen  Libanon  und  Israel 
beizutragen .

({2})

Es erschließt sich aber nicht, weswegen für solche Bemühungen ein bewaffneter Militäreinsatz notwendig ist .

({3})

Herr Staatsminister Roth hat deswegen in seinen Ausführungen überwiegend von den humanitären Herausforderungen im Libanon gesprochen . Er bezeichnete den
deutschen UNIFIL-Einsatz als politisches Symbol für die
Unterstützung der internationalen Gemeinschaft .

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Natürlich ist auch Symbolpolitik manchmal wichtig .

({5})

Aber der deutsche UNIFIL-Beitrag ist ein ziemlich
nutzloses Symbol . Er wurde deswegen zu Recht von vielen Seiten als überflüssig bezeichnet. In der letzten Legislaturperiode hat auch die SPD-Fraktion UNIFIL noch als
überflüssig und als zu beenden bezeichnet. 

({6})

Mit dem UNIFIL-Mandat sichert sich die Bundesregierung eine militärische Präsenz in einer geostrategisch
umkämpften Region . Die Bundeswehr ist nicht nur mit
einer Korvette und Schnellbooten, sondern auch mit
Stabs- und Logistikelementen vor Ort . Sie verfügt über
einen Schutzzug des Seebataillons in Limassol auf Zypern und über ein Ausbildungskommando im Libanon
sowie über einige Soldaten im UN-Hauptquartier in Naqura .

All das könnte man durchaus als ein kleines Syrien-Mandat durch die Hintertür sehen - ohne Parlamentsentscheidung . Wir als Linke wollen keine deutsche
Macht- oder gar Großmachtpolitik . Verantwortung bedeutet für uns die zivile Unterstützung in realen humanitären Notlagen . Der Libanon mit seinen 4 Millionen
Einwohnern beherbergt 1 Million beim UNHCR registrierte Flüchtlinge . Dazu kommen noch etwa 1 Million
nichtregistrierte Flüchtlinge .

Es wäre ein besseres Symbol, die dort im Jahr 2016
zur Verfügung stehenden 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe aufzustocken .

({7})

Es wäre gut, deutlich mehr Geld für die Verbesserung der
Bildungsangebote für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen . Das wäre ein Signal dafür, in der Region nicht mehr
auf Machtpolitik und auf Stellvertreterkriege zu setzen,
sondern die Lage der Menschen wirklich ernst zu nehmen .

Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer .
Militär ist keine Lösung, sondern Teil des Problems .

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