norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-29:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Alle Reden der Opposition, insbesondere die
von SPD und Grünen, die heute gehalten worden sind,
sind fast bis in die Formulierungen hinein - gerade bei
Ihnen, Herr Kollege Fell, war das so - vor zwei Jahren
schon einmal genauso gehalten worden.

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Damals haben Sie angekündigt: Die Branche wird sterben, Deutschland wird seine Technologieführerschaft
verlieren, die Solarbranche wird keine Zukunft haben.
Nachdem Sie Ihre Reden vom Tod der Branche gehalten
haben, hat die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik in diesem Land aber erst angefangen,

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und zwar deshalb, weil wir diese Gesetzesänderungen
vorgenommen haben.

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- Das sind die Fakten. Sehen Sie: Sie sprechen immer
von „glauben“, ich rede von den Fakten.

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Zu den Fakten gehört, dass wir in den letzten beiden
Jahren 15 000 Megawatt zugebaut haben. Das ist deutlich mehr als das Doppelte von dem, was in all den Jahren zuvor, als SPD und Grüne regiert haben, zugebaut
wurde. Wir haben also in zwei Jahren mehr als doppelt
so viel geschafft, wie Sie in den Jahren Ihrer Regierungszeit zuwege gebracht haben, meine Damen und
Herren.

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Darum: Sie können zwar reden. Aber von der Realität
haben Sie wenig Ahnung.

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Der entscheidende Punkt ist: Der Erfolg ist nicht eingetreten, obwohl wir diese Änderungen vorgenommen
haben, sondern weil wir diese Änderungen vorgenommen haben. Sie waren die Bedingung des Erfolges.

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Wenn es bei dem geblieben wäre, was ich übernommen
habe, als ich ins Amt kam, dann wäre dieser Erfolg nicht
eingetreten, sondern dann wäre die Photovoltaik heute
gescheitert, weil sie nicht mehr bezahlbar gewesen wäre.

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Gerade die SPD nimmt ja für sich in Anspruch, eine
Partei der sozialen Verantwortung zu sein. Als ich ins
Amt gekommen bin und die Arbeiten von Gabriel und
Machnig übernommen habe,

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gab es für einige wenige Investoren zweistellige Kapitalrenditen, garantiert für 20 Jahre.

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Ich habe nichts gegen zweistellige Kapitalrenditen. Aber
ich habe etwas dagegen, dass die Stromverbraucherinnen
und -verbraucher dies mit ihrer Stromrechnung bezahlen.

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„Dass einige wenige verdienen und alle anderen dafür
zahlen müssen, hat das mit sozialer Verantwortung zu
tun?“, frage ich Sie von der SPD. Wahrscheinlich nicht.

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Die entscheidende These lautet, dass die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik weitergehen wird und weitergehen soll, jedenfalls solange diese Koalition diese Politik macht.

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Wir wollen, dass die Wertschöpfung in Deutschland
bleibt, und wir wollen die 110 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten. Wir sind Technologieführer in diesem Bereich. All das ist unser Ergebnis.

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Sie haben parteipolitisch keine Freude daran, aber freuen
Sie sich doch über den Erfolg für unser Land, den wir
auf diesem Gebiet haben. Das müssten Sie doch zuwege
bringen.

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Dieser Erfolg wird durch Ihr konservatives Besitzstandsdenken, in Teilen auch Besitzstandslobbyismus, gefährdet.

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Wer nicht anpassungsfähig ist und wer den Strukturwandel nicht gestaltet, der wird sein Opfer.

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Mit dem Besitzstandslobbyismus, den Sie betreiben,
sind Sie eine Gefahr für die Solarenergie in Deutschland.

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Es sind drei Punkte, die man gewährleisten muss: Erstens. Wir müssen die Kosten im Blick behalten. In den
gut zwei Jahren, von denen ich gesprochen habe, sind
die Vergütungssätze für die Solarenergie - in der Zeit, in
der sie ausgebaut wurde - um die Hälfte gesunken.
Glauben Sie denn, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit wären, doppelt so viel zu bezahlen, obwohl das nicht durch die Marktpreise gerechtfertigt ist?
Wir müssen die Kosten der Energiewende im Blick behalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind doch bereit, das
zu bezahlen. Aber alles, was nicht geboten ist, den Einzelinvestoren zu geben, gehört den Verbraucherinnen
und Verbrauchern und nicht Einzelnen, die Kapital haben. Den Bürgerinnen und Bürgern und nicht einigen
wenigen gehört die Rendite der Energiewende.

({18})

Zweitens. Versorgungssicherheit. Sie ist der zweite
fundamentale Aspekt und noch viel wichtiger als die
Kosten im Einzelnen, die nicht zu unterschätzen sind,
auch in der sozialen Dimension. Eine Energiewende
ohne soziale Dimension darf es nicht geben und wird mit
dieser Koalition auch nicht stattfinden.

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In zwei Jahren haben wir in Deutschland doppelt bis
dreifach so viel Solarenergie zugebaut, als wir uns selber
als Zielmarke vorgegeben haben. Herr Kollege Kauch
hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das eine
deutlich anspruchsvollere Zielmarke als die war, die
Herr Kollege Machnig als Staatssekretär zu verantworten hatte. Sie waren bei der Solarenergie nie sehr ambitioniert.

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Wir haben Sie mit unserer Ambition schon deutlich
übertroffen. Das alles sind die Fakten, Herr Kollege. Ich
kann es ja nicht ändern. Es mag Sie schmerzen, aber es
ist so.

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- Ich weiß gar nicht, warum Sie so schreien. Dadurch,
dass Sie schreien, werden Ihre Argumente nicht überzeugender. - Wir haben ungefähr das Vierfache Ihrer Ambition realisiert. Diese Ambition war aber auch nicht ehrgeizig. Darum nehme ich das nicht zum Maßstab. Wir
haben also das Zwei- bis Dreifache von dem erreicht,
was im Gesetz steht.

({22})

Wenn ich die volatile Stromeinspeisung aus Solarenergie und Windenergie in Deutschland addiere, dann
komme ich auf eine Kapazität von rund 55 Gigawatt.
Diese volatile Stromeinspeisung ist deutlich höher als
der Verbrauch in Zeiten schwacher Nachfrage. Der beträgt nämlich unter 40 Gigawatt. Die durchschnittliche
Nachfrage beträgt rund 60 Gigawatt. Das heißt, wir haben schon heute an bestimmten Tagen und in bestimmten Stunden von Tagen eine deutlich höhere volatile
Stromeinspeisung als Stromnachfrage. Wenn wir das
nicht in den Griff bekommen, wenn wir den zu schnellen
Ausbau stark volatiler Stromerzeugung nicht durch eine
vernünftige Entwicklung beenden und wenn wir die Entwicklung der Erzeugungskapazitäten nicht in eine Beziehung zum Netzausbau bringen, dann sind die Sicherheit
der Stromversorgung in Deutschland und die Stabilität
der Netze gefährdet.




({23})

Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, wenn die
Netzstabilität in Deutschland nicht mehr unbedingt gewährleistet ist? Das darf nicht in einer Minute im Jahr
passieren. Darum stehen wir für Versorgungssicherheit
und für Netzstabilität. Sie gefährden diese Güter unserer
Volkswirtschaft und Gesellschaft mit Ihrer Politik.

({24})

Das steht außerhalb jeden Zweifels. Mit Ihrem unkontrollierten Ausbau gefährden Sie die Sicherheit und die
Stabilität der Netze und der Stromversorgung in
Deutschland. Das ist unverantwortlich.

({25})

Drittens. Markt. Wir wollen 80 Prozent des Stroms
aus erneuerbaren Energien gewinnen. Darum müssen
wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach und nach zu
einem Marktordnungsgesetz machen.

({26})

Wir müssen die Technologien in den Markt einbringen.
Sie müssen wettbewerbsfähig werden. Das werden sie
auch, indem wir permanent Anpassungen vornehmen,
die Marktpotenziale nutzen, Vergütungen reduzieren und
Anreize schaffen. Sie müssen in den Markt eingebracht
werden.

({27})

Damit machen wir erstmalig Ernst. Sie haben wahrscheinlich noch nicht in den Gesetzentwurf hineingeschaut, mit dem wir nun das Marktintegrationsmodell
gesetzlich verankern wollen und nicht mehr 100 Prozent,
sondern 80 Prozent des produzierten Stroms vergüten
wollen.

({28})

Jeder normale Produzent muss irgendwann auch einmal anfangen, sich mit dem Produkt, das er herstellt, am
Verbraucher zu orientieren, meine Damen und Herren.
Das muss auch für diese Technologien gelten. Die Technologien können viel mehr, als Sie ihnen zutrauen. Darum ist Marktintegration genau das Richtige, was wir
machen. Das bringen wir nach vorne.

({29})

Ich will noch ein bisschen auf die Argumente von
Herrn Machnig eingehen. Ich weiß nicht, ob man fürchten oder hoffen soll, dass die SPD diese Argumente teilt.
Immerhin hat er aber für sie - das nehme ich doch einmal an - gesprochen. Ansonsten wäre ich daran interessiert, dass sich die SPD eindeutig distanziert von den
Thesen des SPD-Redners.

({30})

- Sie haben die Gelegenheit, sich davon zu distanzieren.

Herr Machnig hat vorgeschlagen, heimische bzw.
europäische Produkte gegenüber Importprodukten zu bevorzugen. Ich stelle hier die Frage an die SPD: Haben
Sie das schon einmal in Arbeitsplätzen ausgerechnet?
Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was es kostet,
wenn unser Land, das vom Export lebt, das so wettbewerbsfähig ist wie nie zuvor, auf einmal auf Protektionismus setzt? Haben Sie das schon einmal in Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ausgedrückt, meine Damen und
Herren?

({31})

Es ist unglaublich, was Sie hier einfach so einmal in
die Debatte werfen.

({32})

Herr Machnig scheint sozusagen der Oberökonom der
SPD geworden zu sein. Er ist vom Kollegen Hirte auf
die Überkapazitäten bei der Herstellung angesprochen
worden. Ein Problem der Solarenergie sind in der Tat die
globalen Überkapazitäten, Herr Kollege Hirte, die auch
den Preis unter Druck setzen. Darauf haben Sie Herrn
Machnig angesprochen. Darauf hat er gesagt, bei der
Automobilindustrie gebe es diese ja auch, und noch nie
sei jemand auf vergleichbare Ideen gekommen.

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Erstens haben Sie offensichtlich auch von der Automobilindustrie wenig Ahnung. Zu behaupten, es gebe in
diesem Bereich vergleichbare Überkapazitäten, ist völliger Unsinn.

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Zweitens ist es immer noch so, dass, wenn man sich ein
Auto kauft, man das Auto selbst bezahlen muss, während
der Photovoltaikstrom von allen Stromverbrauchern bezahlt wird. Ich finde, das ist ein großer Unterschied bei Ihrem Vergleich, den Sie auch berücksichtigen müssen.
Wenn das Auto von allen Verbrauchern bezahlt würde,
wäre das anders.

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Zur Stichtagsregelung. Ich hoffe, dass der umweltpolitische Kompetenzabfall erst nach Ihrem Ausscheiden aus dem Umweltministerium eingetreten ist. Alle
haben gesagt, die Stichtagsregelung habe sich nicht bewährt, weil diese einen Schlussverkaufseffekt zur Folge
hat. Deshalb stimmen alle darin überein, die Stichtagsregelung abzuschaffen. Sie plädieren jedoch für die Beibehaltung dieser Regelung.

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Das zeigt, wie weit Sie vom Markt, von der Realität und
von ökonomischer Vernunft entfernt sind, meine Damen
und Herren.

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Wir treiben die Energiewende voran mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung. Gut, dass
diese Koalition regiert.

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