emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1987-12-03:
Das war also eine Regierungserklärung aus einem dafür unzuständigen Munde.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiterhin soll der Antrag zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 4. Dezember 1987, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung nach § 20 dem Herrn Abgeordneten Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1987-12-04:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich hiermit, daß das Haus am nächsten Dienstag eine zusätzliche Sitzung des Bundestages für 9 Uhr ansetzen möge. Thema dieser Sitzung sollte ausschließlich das an diesem Tage zu unterzeichnende INF-Abkommen sein.
Angesichts der überragenden politischen Bedeutung dieses Themas, angesichts der Tatsache, daß mit dem möglichen und wahrscheinlichen Abkommen eine abrüstungspolitische Entwicklung in Gang kommen könnte, die das in greifbare Nähe bringt, wofür viele Menschen in den letzten Jahren gekämpft haben, auf die Straße gegangen sind, sich in vielfältigster Weise politisch eingesetzt haben, angesichts der Tatsache, daß die Fragen, um die es dabei geht, in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren zu einem innenpolitisch brisanten Thema wie kaum ein zweites geworden ist, ist es aus der Sicht meiner Fraktion nicht ausreichend, wenn - wie vorgesehen - dieses Thema am kommenden Donnerstag im Zusammenhang mit mehreren anderen Themen in einer Regierungserklärung behandelt wird. Dieses würde der politischen Relevanz des angesprochenen Themas in keiner Weise gerecht. Das kann nicht ausreichend sein.
Wir halten eine ausführliche Debatte über den INFVertrag, über die Abrüstungschancen, die damit verbunden sein können, für notwendig. Wir halten eine ausführliche Debatte im Rahmen einer eigens dafür angesetzten Sitzung des Bundestages für notwendig.
Eine solche Debatte könnte am kommenden Dienstagvormittag stattfinden. Unsere Fraktion wäre bereit, die für diesen Tag angesetzte eigene Klausursitzung auf den Nachmittag und Abend zu verschieben.
Das Haus ist souverän, über einen solchen Antrag an dieser Stellle und jetzt zu entscheiden und die Tagesordnung für die nächste Woche um eine solche zusätzliche Sitzung zu erweitern. Ich meine, daß es der überragenden politischen Bedeutung des Themas nur angemessen wäre, dies zu tun. Deshalb hier dieser Antrag.
Danke.
({0})
Seiters (NA), 1987-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem jetzigen Zeitplan wird das Abkommen, das wir begrüßen, am 8. Dezember abends unterzeichnet. Wir haben interfraktionell vorgesehen, am Donnerstag der kommenden Woche im Anschluß an eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers und auf deren Grundlage eine längere Aussprache durchzuführen. Dabei soll es bleiben. Wir haben eine umfassende Aussprache vorgesehen. Auch sind wir nicht an feste Zeiten gebunden, wenn eine längere Aussprache gewünscht wird.
Wir begrüßen dieses Abkommen. Wir wollen auch umfassend darüber sprechen, weil wir hierin eine Bestätigung unserer Politik erkennen. Aber wir halten es für richtig, daß wir dies - wie zwischen den Fraktionen vereinbart - am Donnerstag tun.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1987-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das INF-Abkommen wird in der Geschichte der Abrüstung einen herausragenden Platz einnehmen. Es verdient in der Tat eine angemessene Würdigung hier im Hause. Darüber zu einem Zeitpunkt zu diskutieren, wo es noch nicht einmal unterzeichnet ist, wo noch niemand etwas sagen kann über die Umstände der Unterzeichnung und über das, was von den Beteiligten dann dazu erklärt wird, ist einfach falsch und voreilig.
Wir werden darüber am Donnerstag debattieren, und zwar in einer angemessenen Zeit. So haben wir es vereinbart. An dieser Vereinbarung wollen wir festhalten.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann darf ich den Antrag des Kollegen Kleinert zur Abstimmung stellen. Wer ist dafür, daß wir diese Sondersitzung einberufen? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Aussprache über die Reform des Gesundheitswesens
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egert?
Dreßler (NA), 1987-12-04:
Aber selbstverständlich.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Bitte sehr, Herr Kollege Egert.
({0})
- Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Fragesteller.
Egert (NA), 1987-12-04:
Herr Kollege Dreßler, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Arbeitsminister bei dem Solidaropfer heute keinen Betrag mehr genannt hat, und könnten Sie dies insoweit in Ihre Überlegungen einbeziehen, als die geniale Bedingung möglicherweise darin besteht, daß zwei Pfennig Solidarbeitrag von der Pharmaindustrie gezahlt werden? Dann ist das Opfer erbracht, und die Versicherten
können über die Reform abkassiert werden. Könnte das so kommen, nachdem heute keine Zahl zu hören war?
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Cronenberg (NA), 1987-12-04:
Ich möchte zunächst noch zwei Sätze sagen. Dann gestatte ich es, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, gerne.
Lieber Rudolf Dreßler und verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist nicht nur meine Position. Ich möchte zitieren, was ein von mir geschätzter Kollege aus Ihren Reihen in diesem Zusammenhang gesagt hat. Hermann Rappe hat zu diesem Thema gesagt:
Unter allen Maßnahmen sind dirigistische Eingriffe des Staates das untauglichste Instrument, vor allen Dingen angesichts der Leistung, die die pharmazeutische Industrie erbracht hat.
Gerd Muhr hat mir geschrieben: ... halten wir den Ansatzpunkt mit Festbeträgen, die das medizinisch Notwendige und wirtschaftliche Leistungen voll in den Leistungsrahmen der sozialen Krankenversicherung übernehmen, für richtig und geeignet, zur Kostendämpfung beizutragen.
Orientieren Sie sich an zwei fachkundigen, fairen und meinen hohen Respekt verdienenden Kollegen! Dann wird Ihr Urteil etwas objektiver sein als die Beurteilung, die Rudolf Dreßler an Hand einer Vorlage eben vorgenommen hat, die nicht den gestrigen Beschlüssen entsprach.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Bitte sehr, Herr Kollege Dreßler, zu einer Zwischenfrage.
Dreßler (NA), 1987-12-04:
Herr Kollege Cronenberg, Sie haben soeben an die Opposition appelliert, verantwortungsvoll zu sein. Ist Ihnen bekannt und stimmen Sie mit mir überein, daß die Einsetzung der Enquete-Kommission des Parlaments, um die Strukturreform auf eine breite parlamentarische Basis zu setzen, Antrag der SPD war, und können Sie mir sagen, ob sich eine Opposition insoweit verantwortungsvoller verhalten kann?
({0})
Cronenberg (NA), 1987-12-04:
Lieber Kollege Dreßler, niemand aus den Koalitionsfraktionen hat die Mitarbeit in der Enquete-Kommission verweigert, und ich gehe auch davon aus, daß es sich die Enquete-Kommission nicht wird ersparen können, die Vorschläge und das, was wir gestern beschlossen haben, einer objektiven Prüfung zu unterwerfen.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Herr Kollege Egert, zu einer Zwischenfrage.
Egert (NA), 1987-12-04:
Herr Kollege Cronenberg, da Sie auf sachverständige Zeugen für Ihre Maßnahmen verwiesen haben, will ich zumindest einen sachverständigen Zeugen vollständig zitieren - denn nicht nur Sie kriegen Briefe, sondern auch ich kriege Briefe, und das ist das Problem, und wir kriegen sie von den gleichen -
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Ich bitte Sie, eine Frage zu stellen.
Egert (NA), 1987-12-04:
Das Fragezeichen war vorneweg, Herr Präsident. Ich habe ihn gefragt, ob er mir bestätigen würde.
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Nein, das haben Sie nicht gesagt.
Egert (NA), 1987-12-04:
Habe ich gesagt.
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Hiermit haben Sie es gesagt.
Egert (NA), 1987-12-04:
Würden Sie mir bestätigen, daß der Herr Muhr im Zusammenhang mit den Festzuschüssen Wert darauf legt, daß das Gebot der Reichsversicherungsordnung „wirtschaftlich zweckmäßig und notwendig" bei den Festzuschüssen eingelöst wird,

d. h. daß ohne jede Zuzahlung die Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden muß? Trifft das dann auch für die Hörgeräte zu, die zum Ausgleich einer festgestellten Schädigung als notwendig erachtet werden und mit 1 250 DM zu Buche schlagen? Ist das dann nicht eine Zuzahlung von 450 DM?
Cronenberg (NA), 1987-12-04:
Herr Kollege Egert - Egert ({0}): Damit Sie Herrn Muhr nicht in Anspruch nehmen für Dinge, die wir hier debattieren müssen.
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Wilms-Kegel (NA), 1987-12-04:
... Geld der Krankenversicherten verschwendet wird - , dann tun Sie das doch bitte und machen Sie nicht die Kranken zu Opfern.
({0})
Während Sie den kranken, den chronisch kranken und behinderten Menschen Anspruchsdenken unterstellen, so glaube ich, daß kranke und behinderte Menschen den ganz berechtigten Anspruch auf optimale gesundheitliche Versorgung haben. Darum verurteile ich die Verdummungskampagne unter dem Motto „nicht jede Bagatelle und nicht jeder Luxus" auf schärfste. Es ist doch zynisch, wenn Sie den krankenversicherten Menschen immer wieder unterstelFrau Wilms-Kegel
len, daß sie Leistungen der Krankenversicherung nur in Anspruch nehmen, um den Gegenwert der eingezahlten Beiträge zu erhalten. Ich als Ärztin habe noch niemanden erlebt, der sich ein Bein gebrochen oder einen Blinddarm hat entfernen lassen oder sonstwie krank gewesen ist, nur um die Krankenkasse zu schädigen.
Wir GRÜNEN lehnen Ihre Philosophie, daß jeder einzelne selbst für seine Gesundheit verantwortlich ist, als unwahrhaftig und unehrlich ab. In unserer Gesellschaft sind die meisten Krankheiten nicht durch individuell vermeidbare Lebensweisen bedingt, sondern durch Lebensbedingungen, Arbeitsbedingungen, Umweltvergiftungen, die der oder die einzelne nicht selbst beeinflussen können.
({1})
Nach Glykol, Sandoz und Tschernobyl zeugt es wahrlich von Dickfelligkeit, die stinknormalen Bürger, die ihre Lebensmittel im Supermarkt kaufen, ihr Wasser aus der Leitung erhalten und die stinkende Luft der Städte atmen müssen, für ihren Gesundheitszustand selbst verantwortlich zu machen.
Wir GRÜNEN fordern schon lange, daß die Regierung hier die Voraussetzungen für gesundes Leben schafft.
({2})
Das wäre ein echter Beitrag zur Gesundheit der Menschen. Aber dazu hat die Regierung keinen Mut. Zur Prävention, zur Vorbeugung fällt Ihnen nur der scheckheftgeprüfte Patient ein, ganz nach dem Modell Auto, mit Beitragsrückerstattung bei Schadensfreiheit, aber leider ohne Garantieanspruch. Diese sogenannte Strukturreform ist keinesfalls eine ref orme-rische Großtat, sondern ein dem Krämergeist dieser Regierung entsprungener Etikettenschwindel.
({3})
Bei der Sichtung der vielen Kommentare zum Thema fand ich in der Ausgabe des „Stern" vom 26. November 1987 ein Gedicht von Dieter Höss, dessen drei letzte Strophen ich Ihnen hier zum Schluß zitieren möchte:
Selbst ums Überleben kämpfend, hilft der kleine Mann darauf, wie er annimmt, kostendämpfend, dem Gesundheitswesen auf.
Selbst schon in den letzten Zügen, selbst kurz vor dem Exitus, zahlt der Ärmste mit Vergnügen, was er annimmt, daß er muß.
Krank bleibt das Gesundheitswesen. Doch nun - Doktor Blüm sei Dank - trägt der kleine Mann die Spesen. Oder er wird nicht mehr krank.
Wenn diese angebliche Reform Minister Blüms Weihnachtsgeschenk an alle Krankenversicherten ist, kann ich nur sagen: Das ist ja eine schöne Bescherung! Frohes Fest allen Kostengedämpften!
({4})
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Seehofer.
Seehofer (NA), 1987-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CSU steht ja nicht gerade in dem Verdacht, den Bundesarbeitsminister bei jeder Gelegenheit zu loben.
({0})
Aber das, was er gestern zur Entscheidung gebracht hat, ist eine historische Meisterleistung.
({1})
Es ist eine historische Leistung, weil wir seit den 50er Jahren über Strukturreform reden, und jetzt liegt das Lösungspaket auf dem Tisch.
({2})
Es ist eine historische Leistung, weil wir seit den 70er Jahren ständig steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Wir stoppen diesen Trend und kehren ihn um. Wir senken die Beiträge.
({3})
Es ist eine historische Leistung, weil wir nach dem großen sozialpolitischen Erfolg, Kindererziehungszeiten im Rentenrecht einzuführen, jetzt als erste politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland nach jahrelanger Diskussion das Pflegefallrisiko mit 7 Milliarden DM absichern. Dies ist ein großer historischer Durchbruch.
({4})
Meine Damen und Herren, diese Reform ist nicht nur notwendig, sie ist auch dringlich. Wenn wir seit 1984 keine Beitragserhöhungen gehabt hätten, hätten die Beitragszahler in zwei Jahren 22 Milliarden DM gespart - 22 Milliarden DM alleine durch die Beitragserhöhungen. Wir werden im nächsten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung einen durchschnittlichen Beitragssatz von 13 % erreichen. Wenn nichts geschieht, steuern wir zur Jahrhundertwende auf einen durchschnittlichen Beitragssatz von 20 % hin. Wenn nichts geschieht, droht diesem System der Kollaps.
({5})
Es ist deshalb nicht nur notwendig, Herr Kollege Dreßler, es ist dringlich. Wir können nicht abwarten, bis Sie mit Ihrer Enquete-Kommission Ende des nächsten Jahres mal ausgeplaudert haben
({6})
und dann vielleicht im Laufe des Jahres 1989 einen Gesetzentwurf vorlegen.
({7})
Wir müssen jetzt handeln, um den Kollaps des Systems zu verhindern.
({8})
Deshalb schlagen wir Ihnen vor: Beenden Sie die Diskussion mit Analysen und Gutachten und Sachver3264 
ständigenanhörungen in dieser Enquete-Kommission, gegen deren Einsetzung wir von vornherein waren - und die Arbeitsweise bestätigt unsere Bedenken - , und beteiligen Sie sich hier an der sachlichen Auseinandersetzung!
({9})
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Götte?
Seehofer (NA), 1987-12-04:
Nein.
Wir unterscheiden uns dadurch, daß wir heute hier eine Lösung vertreten und Sie mit leeren Händen dastehen.
Herr Kollege Dreßler, wir machen auch etwas beim Finanzausgleich zwischen den Kassen - Julius Cronenberg hat das angeführt -,
({0})
und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Als ersten Schritt werden wir einen kasseninternen Finanzausgleich auf Länderebene vorsehen.
({1})
Dadurch wird z. B. die AOK Papenburg, die jetzt einen durchschnittlichen Beitragssatz von 16 % hat, in den Genuß eines Finanzausgleichs kommen, weil sie gewisse sonst nicht übliche Risiken zu tragen hat. Das ist ein erster Schritt.
({2})
Wenn Sie von der sozialen Ausgewogenheit reden, wenn Sie wieder davon reden, diese Regierung würde die Armen jetzt zur Kasse bitten,
({3})
dann sage ich Ihnen: Erstens. Von dem Einsparvolumen wird die Hälfte für die Absicherung des Pflegefallrisikos verwandt.
({4})
Zweitens. Die andere Hälfte wird für die Senkung der Beiträge genutzt - und das betrifft auch die Arbeitnehmer. Drittens lese ich Ihnen mal den Brief des stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Gerd Muhr vom 19. November 1987 vor: Der Hauptpunkt dieser Reform ist die Einführung von Festbeträgen. Mit Festbeträgen wird das medizinisch Erforderliche abgedeckt. Damit entfällt die Selbstbeteiligung. Alles, was bisher durch die Presse geisterte in Richtung 20 % Selbstbeteiligung, ist nicht Realität. Dies kommt nicht.
Gerd Muhr schreibt:
Da wir auf Grund der bisherigen Mechanismen in verschiedenen Bereichen in eine Art Überversorgung hineingeschlittert sind, halten wir
- der DGB den Ansatzpunkt, mit Festbeträgen die medizinisch notwendigen und wirtschaftlichen Leistungen voll in den Leistungsrahmen der sozialen Krankenversicherung zu übernehmen, für richtig
und geeignet, zur Kostendämpfung beizutragen.
Wir sind auch bereit, - so der DGB obwohl dies gegenüber den Versicherten und Patienten nicht immer einfach deutlich zu machen ist, diesen Grundsatz in der Öffentlichkeit als Alternative zu einer undifferenzierten Selbstbeteiligung zu vertreten.
Gerd Muhr schreibt weiter für den DGB:
Ich will nicht verschweigen, daß auch in der jetzt gefundenen Lösung manche Probleme und Pferdefüße stecken.
In diesem Zusammenhang nenne ich den heute von der SPD geäußerten Verdacht bezüglich einer Billigmedizin.
Gleichwohl halten wir sie bei sachverständiger Praktizierung durch die Selbstverwaltung für geeignet, nicht nur die Kostenentwicklung abzubremsen, sondern sogar zu einer gewissen qualitativen Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung beizutragen. Dies ist nach unserer Meinung der richtige Weg zu mehr Selbstverantwortung für die Gesundheit, die auch wir wollen.
An dieser Meßlatte, Herr Dreßler, sollten Sie sich messen. Hören Sie auf, jetzt schon wieder damit zu beginnen, an Stelle von Lösungen, die Sie nicht haben, hier die Auseinandersetzung mit Schlagworten zu führen! Kehren Sie zu den Fakten zurück!
({5})
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 24 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/789 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 11/1404 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Grünewald Poß

Präsident Dr. Jenninger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1405 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({2}) Dr. Weng ({3})
Frau Dr. Vennegerts
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/1038 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache 11/1404 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Grünewald Poß
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1406 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({7}) Dr. Weng ({8})
Frau Dr. Vennegerts
({9})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({10}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern
- Drucksachen 11/805, 11/1404 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Grünewald Poß
Hierzu liegen Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1417 bis 11/1425 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte dreieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Grünewald.
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
Grünewald (NA), 1987-12-04:
Ganz herzlich gern. Wissen Sie, wer viel fragt, hat auch den ernsten Willen, etwas zu lernen. Bitte!
({0})
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Eine neue Begründung für die Fragestunde. - Bitte sehr.
Apel (NA), 1987-12-04:
Herr Kollege, können Sie mir bestätigen, daß ausweislich des Protokolls über die Verhandlungen im Finanzausschuß zu diesem Punkt von Ihnen und von Kollegen der CDU/CSU erklärt worden ist, man habe ergebnisorientiert verhandelt, und können Sie mir erklären, was eine ergebnisorientierte Verhandlung, was ja wohl heißt, man wolle gewissen Ländern gewisse Summen geben, mit den Aufträgen zu tun hat, die das Verfassungsgericht uns, dem Gesetzgeber, erteilt hat?
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Poß.
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünewald?
Poß (NA), 1987-12-04:
Bitte.
Grünewald (NA), 1987-12-04:
Wir sind wieder bei dem von mir erhobenen Vorwurf der Vereinfachung. Ist Ihnen auch bekannt, daß in diesem Urteil des Verfassungsgerichts ebenfalls gesagt wird, daß man sich um einen einvernehmlichen Konsens in Vorverhandlungen sehr wohl bemühen soll und bemühen muß?
({0})
Poß (NA), 1987-12-04:
Sie haben sich um einen einvernehmlichen Konsens, Herr Grünewald, ausschließlich zugunsten der unionsgeführten und zu Lasten der SPD-geführten Länder bemüht. Das war der Konsens; das ist Ausdruck Ihres Verfassungsverständnisses, und das ist schon beschämend.
({0})
Sie haben den Deutschen Bundestag zum Notar degradiert.
Jetzt noch eine Bemerkung zu der Rechenhaftigkeit der SPD-Anträge. Ich verkenne nicht, daß die Regelungsmaterie sehr schwer ist. Nur so ist z. B. zu erklären, Herr Grünewald - ich glaube, es war eine Bemerkung von Ihnen im Finanzausschuß - , daß gesagt wurde, die vorgeschlagene Erhöhung der Einwohnerwertung der Stadtstaaten bedeute allein für Hamburg ein Volumen von 800 Millionen DM. In Wirklichkeit macht die Auswirkung nur ein Viertel dieses Betrages aus. Nur bei einer derartigen Fehleinschätzung ist der daraus abgeleitete Vorworf mangelnder Ernsthaftigkeit der SPD-Anträge erklärbar. Auf diese Anträge sind Sie eingegangen, werden andere von der Länderbank eingehen. Darauf kann ich wegen der Kürze der Zeit nicht mehr eingehen. Das ist auch nicht erforderlich. Sie werden eben anschließend sicherlich überzeugend von den Vertretern der benachteiligten Länder hier erläutert.
Vielen Dank.
({1})
Jenninger (präsident), 1987-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Rind.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Rind (NA), 1987-12-04:
Ich hoffe, es geht nicht zu Lasten meiner Redezeit, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Ich werde Ihrer Hoffnung entsprechen.
Rind (NA), 1987-12-04:
Danke.
Westphal (NA), 1987-12-04:
Herr Kollege, wenn Sie schon vom Wirtschaftskreislauf sprechen: Ist Ihnen klar, daß in dem ganzen Jahr, von dem Sie sprechen, die deutsche Volkswirtschaft um 40 Milliarden DM allein dadurch entlastet worden ist, daß das Öl billiger geworden ist, und daß Sie das in einen Vergleich zu den 10 Milliarden DM setzen müssen, die die Kohle bekommt?
Rind (NA), 1987-12-04:
Herr Kollege Westphal, man kann viele Rechnungen aufmachen. Nur sollte über eines nie hinweggetäuscht werden: Die finanziellen Leistungen des Bundes gerade im Bereich Kohle sind so evident hoch, daß man mit Fug und Recht davon ausgehen kann, daß das, was dem Bund eigentlich obliegt, nämlich die Flankierung der Maßnahmen der Landesregierung, in vollem Umfang erfolgt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Abgeordneter, wir haben noch den Wunsch des Abgeordneten Hans Urbaniak zu einer Zwischenfrage.
Rind (NA), 1987-12-04:
Es tut mir leid. Ich möchte keine weiteren Zwischenfragen mehr zulassen, weil ich - ({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-04:
Herr Urbaniak, daß ich das rüge, wird Sie nicht überraschen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})