manfred kolbe (NA), 1999-09-17:
Herr Kollege Diller, es
ist ja erfreulich, daß Sie im Rahmen dieser Debatte endlich gezwungen sind, sich zu den Bezugsgrößen Ihrer
angeblichen Einsparungen zu äußern; denn schriftlich
liegt darüber bisher nichts vor. Wenn Sie landauf, landab behaupten, 30 Milliarden DM einzusparen, dann hat
das deutsche Parlament doch wohl Anspruch darauf,
schriftlich zu erfahren, in welchen Positionen Sie diese
Einsparungen vornehmen wollen. Sie haben zwar jetzt
ein paar Ausführungen dazu gemacht, aber schriftlich das möchte ich festhalten - liegt diesem Hause nichts
vor.

Auch im Rahmen der Einzelplanberatungen haben
wir die Vertreter der Ministerien gefragt: Wo spart ihr
eigentlich ein? Die Damen und Herren waren nicht zu
einer Auskunft fähig. Es bleibt völlig im dunkeln, auf
welche Bezugsgrößen Sie sich bei Ihren Einsparungen
stützen. Legen Sie bitte endlich etwas Schriftliches vor,
so daß jeder nachvollziehen kann, gegenüber welchem
Ansatz die 30 Milliarden DM angeblich eingespart werden sollen.

Bezugsgröße kann jedenfalls nicht der Vorjahreshaushalt sein. Darüber sind wir uns einig. Das sind nur
minus 7,5 Milliarden DM. Bezugsgröße kann auch
kaum die Waigelsche Finanzplanung sein; denn auch
gegenüber dieser steigt Ihr Bundeshaushalt 2 000 um
12,9 Milliarden DM. Sie müßten also irgendwo anders
42,9 Milliarden DM einsparen. Listen Sie bitte einmal
auf, wo diese 42,9 Milliarden DM eingespart werden
sollen. Die Beträge, die Sie genannt haben, ergeben in
der Addition nicht diese Summe.

Legen Sie also bitte in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses eine saubere schriftliche Berechnung
vor, durch die deutlich wird, auf welche Bezugsgrößen
Sie sich bei der Einsparung von 30 Milliarden DM stützen. Wenn Sie das tun, können wir seriös darüber diskutieren. Wahrscheinlich haben Sie nur Luftbuchungen

eingespart. Damit kommen Sie weder bei uns noch in
der Öffentlichkeit durch, auch wenn Sie es noch so oft
wiederholen.

Zu den Schulden als Erblast: Angeblich hat die KohlRegierung 1,5 Billionen DM Schulden gemacht. Dies ist
blanker Unsinn.

({0})
Ich habe heute schon darauf hingewiesen: Es liegt im
Interesse unserer demokratischen Parteien, klarzustellen,
daß ein Drittel dieser Schulden Folgelasten der ehemaligen DDR und der SED-Diktatur sind. Diese Klarstellung muß doch auch im Interesse der SPD liegen.

({1})
Oder sehen Sie und die PDS sich schon als Einheit? Das tun Sie doch nicht!

Es war vernünftig, die rund 400 Millionen DM Folgeschulden der ehemaligen DDR im Erblastentilgungsfonds zusammenzufassen. Ich weise ausdrücklich darauf
hin, daß es sich hier um gesamtdeutsche Schulden handelt, denn die sowjetische Besatzung und die DDR waren Folgen des zweiten Weltkriegs. Folglich müssen die
daraus resultierenden finanziellen Belastungen von allen
Deutschen getragen werden. Es war aber sinnvoll, diese
gesondert auszuweisen, um die Verantwortung der
SED/PDS-Genossen auf der linken Seite des Hauses
herauszustellen.

({2})
Herr Kollege Diller, es war auch sinnvoll, diese

Schulden innerhalb einer Generation tilgen zu wollen.
Nach unserem Konzept wäre das möglich gewesen. Diese Tilgung haben Sie, Herr Diller, beendet. Wir haben
bis zum Ende der Regierungszeit Kohl 46,5 Milliarden
DM dieser Erblastschulden getilgt. Durch die Abschaffung dieses Tilgungsanteils haben Sie sich einen zusätzlichen Ausgabespielraum von 9 Milliarden DM im Bundeshaushalt 1999 verschafft.

Sie reden zwar vom Sparen, aber tatsächlich haben
Sie die einzige Tilgung, die effektiv im Rahmen des
Bundeshaushalts geleistet wurde, abgeschafft. Dies ist
widersprüchlich.