Hamm-Brücher (NA), 1988-05-19:
Herr Kollege Gansel, da haben Sie völlig recht. Aber diese Bußgeldverfahren sind ja durchgeführt worden, weil keine ordentlichen Gerichtsverfahren eingeleitet worden sind. Zunächst waren also die Gerichte am Zuge. Diese haben die Sache wohl nicht für verfolgungswert gehalten. So entnehme ich das der Antwort auf die Anfrage. Aber ich bin gerne bereit, der Sache mit Ihnen gemeinsam noch einmal nachzugehen.
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Ich will zu diesem Komplex nachher auch noch etwas sagen.
An der Sicherheitsratsresolution 598, von der schon die Rede war, hat der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat sehr aktiv mitgearbeitet. Er hat zur Ausgewogenheit dieser Resolution wesentlich beigetragen. Wir stimmen mit den Vorrednern überein, daß diese Resolution nun auch umgesetzt werden muß. Resolutionen des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen haben wie andere Resolutionen leider immer den Nachteil, daß sie zwar gefaßt werden, daß aber hinterher zuwenig für ihre Umsetzung ganz einfach deshalb geschehen kann, weil den Vereinten Nationen dazu das Instrumentarium fehlt.

Es ist dann eben die Aufgabe der beteiligten Regierungen, hier energischer für die Umsetzung zu sorgen. Das erfordert die Einwirkung auf beide Seiten zur Mäßigung, zur Zurückhaltung bei den Kampfhandlungen und zur Bereitschaft, die Freiheit der Schiffahrt im Persischen Golf zu beachten. Insoweit sind leider keine Fortschritte festzustellen.
Ich glaube, wir müssen auch die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen würdigen, dem es ja gelungen ist - was erstaunlich ist - , auf beiden Seiten Vertrauen zu erwerben. Er läßt sich auch in dieser Frage nicht entmutigen. Wir wollen ihm als Deutscher Bundestag unseren Respekt dafür nicht versagen.
Wir wissen, daß die Bundesrepublik in diesem Konflikt neutral ist und zu beiden kriegführenden Ländern diplomatische Beziehungen unterhält. Die FDP-Fraktion geht davon aus, daß die Bundesregierung gerade diese Neutralität dazu nutzt, im Rahmen ihrer Einflußmöglichkeiten friedenstiftend zu wirken; denn neutral sein darf ja keinesfalls zu Untätigkeit oder gar zu Gleichgültigkeit führen. Deshalb führen wir ja auch diese engagierten Debatten.
Die Schrecken und Opfer dieses sinnlosen Krieges verpflichten uns alle, alle Möglicheiten einzusetzen, um auf ein Ende der Kampfhandlungen einzuwirken. Ich stimme Ihnen, Herr Gansel, und Ihnen, Frau Olms, voll zu, daß dieser Krieg längst beendet wäre, wenn nicht Waffenschieber und Waffenhändler aus aller Welt beiden kriegführenden Seiten immer wieder neue Waffen liefern würden. Deshalb ist wohl ein Waffenembargo die wichtigste Voraussetzung für eine Friedensstiftung.
Ich bin der Meinung, daß die Vereinten Nationen dieses Waffenembargo beschließen sollten, wie es auch im Falle Südafrika vor vielen Jahren geschehen ist. An diesem Waffenembargo müssen sich natürlich alle Länder in West und Ost beteiligen. Frau Kollegin Olms, es ist keinesfalls so, daß die Waffen nur aus dem NATO-Bündnis dorthin strömen, sondern sie kommen natürlich genauso aus der Sowjetunion und genauso aus dem Ostblock.
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- Verantwortung haben alle, die Waffen liefern, und alle, die zulassen, daß - auf welchen Wegen auch immer - Waffen dorthin transportiert werden.
Soweit - Sie sprachen davon, glaube ich, Herr Gansel - Verbote des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder des Außenwirtschaftsgesetzes nicht eingehalten wurden, müssen allerdings die zuständigen Instanzen hier nachfassen und unnachsichtig ahnden. Ich denke, wir sollten diesen Komplex sehr gründlich im Auswärtigen Ausschuß und dann wahrscheinlich auch im Wirtschaftsausschuß behandeln; denn es ist erschreckend - man sieht das, wenn man sich einmal damit beschäftigt - , welche Fluchtwege, Schlupflöcher es heute im Bereich der Waffenexporte gibt.
All das genügt nicht, meine Damen und Herren. Das Grausamste in diesem Krieg sind die Giftgaseinsätze gegen die zivile Bevölkerung. Es ist nicht nur die kurdische Minderheit, die diesen schrecklichen Angriffen ausgesetzt ist. Es ist auch so, daß der Iran ganz offensichtlich mittlerweile Giftgas einsetzt. In der Bundesrepublik sind auch Giftgasopfer zur Behandlung in unseren Krankenhäusern.
Auch wir sind zutiefst entsetzt über die jüngsten Meldungen und Bilder über den erneuerten Einsatz chemischer Waffen im Konflikt zwischen Irak und Iran. Der Öffentlichkeit wird damit die grausame Wirkung dieser Massenvernichtungsmittel in erschrekkender Weise vor Augen geführt. Ich glaube, der Schwerpunkt unserer Überlegungen sollte die Achtung von chemischen Waffen, die Ächtung des Exports von allen Stoffen sein, mit denen man Giftgas erzeugen kann.
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Wir müssen unsere humanitäre Hilfe verstärken, meine ich - das sollte auch noch in diesen Antrag aufgenommen werden - , und wir müssen versuchen, die Genfer Verhandlungen zur Ächtung der chemischen Waffen nun voranzubringen und endlich auch zu einem guten Abschluß zu bringen.
Ich muß auch einflechten: Wenn es zutrifft, daß hier verwendete Giftgase auch nur teilweise aus deutscher Produktion stammen sollten, dann ist das ein außerordentlicher Skandal, den wir nicht zulassen dürfen. Unser erklärtes Ziel ist es, daß alle chemischen Waffen weltweit geächtet und verboten werden. Alle beteiligten Staaten sind aufgerufen, ihre Anstrengungen in Genf zu intensivieren und den ja erzielten Grundkonsens bei den Verhandlungen nicht wieder durch immer neue Verhandlungspositionen neuerlich in Frage zu stellen, sondern statt dessen auf dem erzielten Ergebnis aufzubauen. Die jüngste Entwicklung im Golfkrieg muß eine Mahnung an alle Beteiligten in Genf sein, ihrer Verantwortung endlich und umgehend gerecht zu werden.
Bei den chemischen Kampfstoffen geht es in Wahrheit ja nicht um Waffen, sondern um Menschen - und auch um Naturvernichtungsmittel, denn die verseuchten Gebiete sind für Menschen, Tiere und Pflanzen jahrelang unbewohnbar. Deshalb ist es die moralische Verantwortung auch der Bundesrepublik, jetzt und nicht erst irgendwann in ferner Zukunft auf einen Abschluß der Verhandlungen in Genf hinzuarbeiten. C-Waffen dürfen keinen Platz mehr in den Waffenarsenalen der Welt haben. Das Verhalten bei den Verhandlungen in Genf muß auch unter diesem Gesichtspunkt als ein Prüfstein der moralischen Verantwortung der freien Welt angesehen werden.
In diesem Sinne möchte ich in diesen Antrag auch noch einen deutlichen Auftrag in dieser Richtung eingefügt wissen, damit wir nicht nur auf den Einzelfall, sondern auf das Prinzipielle dieser Problematik in unserer Entschließung eingehen.
Vielen Dank.
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