Gregor Gysi (NA), 1993-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Ihr Stöhnen kann ich in Anbetracht der Lage, in die sich die Koalition im Laufe der letzten drei Jahre selber gebracht hat, verstehen.
Die Situation wird schlimmer. Die Stimmung in diesem Land ist durch eine tiefgreifende Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung gekennzeichnet. Viele Menschen spüren, daß diese Republik im dritten Jahr ihrer Existenz nicht einfach Westdeutschland plus angeschlossener DDR bedeutet. Die Prognose Hans-Dietrich Genschers, daß sich mit dem Anschluß der DDR das gesamte Deutschland gravierend verändert, scheint sich zu bewahrheiten.
Uns steht nach der deutschen Einheit eine weitere Zäsur bevor. Mit dem Ende der Nachkriegsordnung steht in diesem Lande auch das Ende des bisherigen gesellschaftlichen Konsenses, seiner Spielregeln und Normen, bevor. Das Lebensgefühl der Menschen wird durch die eingetretene wirtschaftliche Rezession im Westen und die sich daraus potenzierenden Folgeprobleme im Osten verstärkt. Bei den Menschen, die im untersten Viertel dieser Gesellschaft in Armut leben oder denen Armut droht, machen sich Ängste breit, daß die sozialen Netze immer größere Löcher aufweisen werden.
Die Ankündigungen der Bundesregierung, die Sozialhilfe, die Arbeitslosenhilfe, das Arbeitslosengeld, das Erziehungsgeld und das Wohngeld zu kürzen, nimmt diesen Menschen jede Zukunftsperspektive. Es fehlt ja auch die notwendige Scham, die es in der Politik geben müßte. Ich gehöre nicht zu denen, die jeden Tag über die Höhe der Diäten der Bundestagsabgeordneten herziehen. Das macht sich auch nicht besonders glaubwürdig, wenn man sie selber bezieht. Aber ich muß schon sagen, daß es ein starkes Stück ist, daß wir uns selber Anfang Januar die Diäten erhöhen und anschließend die Sozialhilfe einfrieren und den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern erklären, daß sie in dieser Gesellschaft zu üppig leben. Ich finde, sie haben nicht auch noch den Spott durch dieses Haus verdient, was hier schon mehrmals geschehen ist.
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Wie sieht die Situation konkret aus? Mindestens 30 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und 10 000 in der Kohleindustrie werden beseitigt werden; so ist zumindest die Planung. In der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben stehen mittelfristig ca. 100 000 bis 200 000 der insgesamt 1,7 Millionen Arbeitsplätze zur Disposition, und zwar konjunkturunabhängig. Daimler, VW, Audi, Opel und Ford haben bereits die ersten Massenentlassungen angekündigt.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sind durch einen Bewilligungsstopp praktisch beseitigt worden, zumindest was neue betrifft. Allein in Berlin werden voraussichtlich 70 % der bisherigen 35 000 ABM-Stellen wegfallen. So prekär diese ABM-Programme auch sind: Wer hier die Axt anlegt, vernichtet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Bestandteile einer sozialen Infrastruktur, die häufig nicht zu ersetzen sind.
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Aber es geht um mehr. Diese Bundesregierung ist dabei, den gesellschaftlichen Nachkriegskonsens in der westlichen Republik, der in gewisser Hinsicht auch immer ein Maßstab für die Ostdeutschen war, nachhaltig zu beschädigen, wenn nicht zu zerstören. Dieser Konsens basierte - erstens - darauf, daß die
breite Mehrheit der Bevölkerung vom gesamtwirtschaftlichen Wachstum irgendwie profitierte.
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Leistung lohnte sich in gewissem Sinne, allerdings für die einen sehr viel mehr als für die anderen. Aber nunmehr verkündet der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht, daß es damit vorbei ist. Die Löhne sollen künftig nur noch unterhalb des Produktivitätswachstums steigen, d. h. also real sinken. Die Botschaft lautet allenthalben: Es gibt nichts mehr zu verteilen!
Dazu erklingt politische Begleitmusik. Der Bundeskanzler, sichtlich angetan von den niedrigen Löhnen und den langen Arbeitszeiten in Japan und Südkorea, erklärt landauf, landab, daß es mit den immerwährenden Zuwächsen vorbei ist und die Deutschen wieder arbeiten lernen müßten.
Zweitens gab es im Westen doch eine große Identifikation der Menschen mit dem deklarierten Sozialstaat und einer demokratischen Kultur. Wenn jedoch Sozialstaatliches nunmehr Schritt für Schritt von der Bundesregierung beseitigt wird, wenn bei 3,5 Millionen Arbeitslosen und über 4 Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern gespart wird - die Folgen der Gesundheitsreform kommen hinzu -, dann schwinden nicht nur das Vertrauen in eine gewisse soziale Sicherheit, sondern auch das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln und Normen. Die allseits konstatierte Staats- und Politikverdrossenheit hängt unmittelbar mit der Aufkündigung des sozialen Kompromisses in dieser Gesellschaft zusammen.
Drittens beruhte die gesellschaftliche Nachkriegsordnung auch auf der Tarifautonomie, auf den lange eingeübten Spielregeln zwischen Unternehmen und ihren Verbänden auf der einen und den Gewerkschaften auf der anderen Seite. Beide Seiten waren sowohl konflikt- als auch kompromißfähig.
Auch diese Spielregel wird seitens der Bundesregierung in Frage gestellt. Für die ostdeutschen Industrien fordert sie Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen. Die dortigen Metallarbeitgeber haben erstmals in der Nachkriegsgeschichte Tarifvereinbarungen gekündigt.
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- Ich komme gleiche darauf zurück, wofür ich der Gralshüter bin. - Sie sahen übrigens real nur eine Lohnerhöhung um 10 % vor, wenn man die gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigt; und das Ganze sollte der Angleichung an das westliche Lohnniveau dienen.
Hieß es damals noch, der langfristige Tarifabschluß ermögliche den Unternehmen eine kalkulierbare Basis für ihre Investitionen, so wird heute davon Abstand genommen. Investitionsentscheidungen von Unternehmen orientieren sich an der zu erzielenden Rendite und den Marktchancen ihrer Waren und Dienstleistungen. So behauptet auch kein ernstzunehmender Unternehmer, durch niedrigere Tarifabschlüsse entstünden tatsächlich neue Arbeitsplätze.
Die Tarifauseinandersetzungen in Ostdeutschland dienen der Bundesregierung jedoch dazu, die Tarifautonomie überhaupt in Frage zu stellen und die Kampfkraft der Gewerkschaften zu schwächen. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat ja heute wieder Deregulierung gefordert. Das alles läuft auf das gleiche Ziel hinaus. Ihre Absicht ist es offenbar, jede Form von partieller gesellschaftlicher Gegenmacht, gerade seitens der Gewerkschaften, zu schwächen. Sie wollen das gesellschaftliche Kräfteverhältnis weiter zuungunsten der Gewerkschaften verändern. Dagegen ist meines Erachtens entschiedener Widerstand nötig.
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Das, was einige Länder bereits hinter sich haben, steht dieser Gesellschaft noch bevor: eine konservative Revolution. Im Grunde genommen bedauern Sie doch heute, daß Sie den Thatcherismus nicht sofort mitgemacht haben, daß Sie auf die Reagan-Politik nicht sofort eingegangen sind. Alles, was dort schon schiefgegangen ist, versuchen Sie nachzuholen, indem Sie es kopieren, obwohl bekannt ist, welche katastrophalen sozialen Folgen das haben muß.
Ich sage Ihnen auch, daß die steigende Kriminalität und vieles andere mehr, wofür Sie große Lauschangriffe, ein ausgebautes Polizeirecht und ähnliches fordern, dadurch verschlimmert werden. Das ist der eindeutig falsche Weg, und das wissen Sie. Wenn Sie die sozialen Strukturen nicht zertören, sondern aufbauen würden, wenn Sie die Wirtschaftstätigkeit wieder beleben würden, wenn Sie der Jugend eine Perspektive geben würden, statt ihr vorzuführen, wie perspektivlos Sie sind, dann würden Sie einen wirksamen Beitrag gegen Kriminalität leisten, nicht aber durch Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Ausbau von Polizei.
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Schon wenige Zahlen aus der Statistik belegen im übrigen, daß eine Entwicklung stattgefunden hat, die nicht so war, wie Sie sie hier darstellen, sondern umgekehrt. Die Bruttolohnquote, gemessen am Volkseinkommen, sank während der Amtszeit dieser Bundesregierung von rund 75 % auf 66 %. Die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe nahm im gleichen Zeitraum um 76 % zu. Rund jeder zehnte Haushalt ist inzwischen von Armut betroffen.
Umgekehrt verfügt ein Drittel aller privaten Haushalte über 57 % aller verfügbaren Haushaltseinkommen und damit über mehr, als die beiden unteren Drittel zusammen, ganz zu schweigen von den Geldvermögen der Produktionsunternehmen. Sie haben ihre Bruttoinvestitionen seit 1980 verdoppelt - das ist wahr -, aber ihr jährliches Geldvermögen in dieser Zeit vervierfacht. Bei einem Geldvermögensbestand von 1 700 Milliarden DM verfügten sie über liquide Mittel von knapp 600 Milliarden DM. Im Schnitt sind die steuerlichen Belastungen der Unternehmensgewinne seit 1980 von 38,6 % auf durchschnittlich 30 % gesunken. Im gleichen Zeitraum sind die Belastungen

der Arbeitnehmereinkommen erheblich gestiegen. Sie liegen jetzt im Durchschnitt bei etwa 35 %.
Das alles ist für Ostdeutschland natürlich entscheidend; denn die Veränderungen in den alten Bundesländern wirken sich dort unmittelbar aus.
Dort steht die Politik der Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen, den sie selber angerichtet hat. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hoffmann, zog in der „Frankfurter Allgemeinen" eine schonungslose Bilanz:
Der hoffnungsfroh geplante Blitzdurchstieg muß heute als gescheitert betrachtet werden, und das nicht erst seit dem Wetterumsturz der gegenwärtigen Rezession. Die vielfach als Schreckgespenst an die Wand gemalte Deindustriealisierung Ostdeutschlands ist schon weitgehend vollzogen.
Weiter heißt es bei ihm:
Der ... sich behauptende Teil der Industrie besteht aus nur wenigen verstreuten Produktivitätsinseln.
Der Produktionsanteil der verarbeitenden Industrie an der Gesamtwirtschaft befindet sich heute „strukturell auf dem Niveau von Ländern wie Tunesien, Honduras oder Sri Lanka". So Professor Hoffmann.
Im Unterschied zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der den industriellen Absturz gebetsmühlenartig auf die 40 Jahre sozialistischer Mißwirtschaft zurückführt, sieht der Wirtschaftsforscher die Ursachen in der „schlagartigen Öffnung" der einst abgeschotteten DDR-Wirtschaft und dem Aufwertungseffekt der Währungsunion. Beide Faktoren haben - und ich zitiere Hoffmann wieder wörtlich - „der westdeutschen Industrie die Chance zur nahezu widerstandslosen Eroberung der ostdeutschen Märkte geboten, die sie nach den Spielregeln der Marktwirtschaft genutzt hat". Alles nachzulesen in der „Frankfurter Allgemeinen" vom 13. Februar 1993.
Deshalb ist das Erblastgerede nicht nur falsch, sondern es wird auch nicht standhalten, es ist nicht glaubwürdig. Sie müssen ja wenigstens einmal Logik in Ihre Argumentation hineinbringen: Wenn die DDR- Wirtschaft so blühend gewesen wäre, dann hätte es nach der Vereinigung ja keinen Boom für die westdeutsche Wirtschaft geben können; denn der Markt im Osten wäre voll abgedeckt gewesen. Dann wäre die Rezession schon vor zwei, drei Jahren eingetreten. So gesehen hat Ihnen doch die Mißwirtschaft unheimlich genutzt. Sie hat die Rezession in der alten Bundesrepublik immerhin um einige Jahre verzögert. Deshalb versuchen Sie ständig, hier sozusagen eine Ursachenverschiebung vorzunehmen, was Ihre ständige - ({7})
- Ja, das ist aber einfach so, das müssen Sie doch einräumen. Das bestätigen Ihnen Wirtschaftsfachleute, die wirklich nicht in dem Verdacht stehen, besonders PDS-nah zu sein.
Aber das zweite, das Übelste, was Sie machen: Wenn Sie nun gar nichts mehr wissen, dann schieben
Sie die Schuld auf Ausländerinnen und Ausländer und erklären, daß die Asylbewerberinnen und Asylbewerber für das ganze Fiasko in diesem Staat die Verantwortung tragen. Damit schüren Sie Rassismus! Das ist übelste Politik.
Und was fällt Ihnen zur Lösung des Ganzen ein? - Sozialkürzungen, und der Bundesverkehrsminister, der meint, man müsse etwas verkaufen, wofür man zuständig sei, möchte gern die Autobahn privatisieren und verkaufen. Wir können nur froh sein, daß er nicht für Städtepolitik verantwortlich ist; er würde glatt die Großstädte der Bundesrepublik Deutschland privatisieren und verscherbeln, nur um irgendwie seine Haushaltslücke zu schließen.
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- Ja, jeder kann ja einen Meter Autobahn erwerben, aber ich glaube nicht, daß das irgend jemandem weiterhilft.
Und das letzte, was ihnen einfällt, sind Steuererhöhungen, die Sie dann wieder bestreiten und nicht wahrhaben wollen und die Sie immer am falschen Punkt einsetzen, vor allem weil Sie vorher nie erklären, wie die Verwendung aussehen soll, ob sie wirklich wirtschaftspolitisch sinnvoll ist oder nicht.
In meinem Wahlkreis, z. B. in Berlin-MarzahnHellersdorf, ist die Lage völlig trostlos geworden.
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Die Firma Elektroprojekt-Anlagen zählte im Industriegebiet Marzahn im Januar 1990 immerhin noch 7 500 Beschäftigte. Das Unternehmen schrieb im letzten Jahr sogar noch schwarze Zahlen - bei einem Arbeitsplatzabbau um 68,7 % schon bis dahin! Aber nun wird dort die Zukunft wieder ausgesprochen düster. Es bestehen kaum noch Chancen, die Arbeitsplätze zu erhalten. Viele Marzahnerinnen und Marzahner nahmen und nehmen an Umschulungen und Fortbildungen teil. Durch den Bewilligungsstopp droht vielen das vorzeitige Aus, da viele Weiterbildungsträger bisher ABM-Kräfte beschäftigt haben. Gab es früher dort einen einen relativ eng verzahnten Komplex von Wohnen, Arbeiten, Leben und Kultur, so sind diese Strukturen inzwischen zerrissen, auseinandergefallen oder vernichtet worden.
Es gibt natürlich Investitionshemmnisse, aber das Entscheidende ist, daß Sie nicht wagen, an die heranzutreten, die auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten den entscheidenden Profit gemacht haben. Es gibt doch in dieser Bundesrepublik Deutschland nicht zuwenig Geld, es wird nur falsch verteilt. Bei der Interessenklientel, die Sie vertreten, sind Sie eben nicht bereit, an die Höherverdienenden heranzutreten, damit sie endlich ihren Beitrag zu den notwendigen Kosten im Rahmen der Herstellung der inneren deutschen Einheit leisten. Und ich sage Ihnen, es gibt so viele, die an dieser Einheit verdient haben, Sie selbst mit eingeschlossen. Deshalb müßten Sie auch endlich einmal lernen, einen größeren Beitrag für diese Einheit zu bezahlen und nicht immer den Armen
in dieser Gesellschaft in die Tasche zu greifen, in der kaum noch etwas ist.
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Lassen Sie mich als letztes sagen: Heute redet die Bundesregierung von der Erhaltung industrieller Kerne im Osten Deutschlands. Vielleicht könnten Sie einmal so ehrlich sein und zugeben, daß wir seit Juni/Juli 1990 genau das vorgeschlagen und Sie das immer abgelehnt haben, weil Sie nämlich - übrigens ähnlich wie die SED, wenn auch in umgekehrter Richtung - völlig ideologieträchtig sind und meinen, was Ihrer Ideologie der Marktwirtschaft widerspricht, dürfe nicht durchgesetzt werden.