Anke Fuchs (NA), 1998-05-28:
Sehr verehrter Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr herzlich für diese Fragen. Nun kann ich das alles noch einmal schön erläutern, weil das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Erstens. Ich erinnere daran, daß Sie jetzt 16 Jahre lang regieren. Von Sozialabbau zu Sozialabbau haben Sie gesagt, jetzt würde die Arbeitslosigkeit sinken. Es fing damit an, daß Norbert Blüm sagte: lieber befristete Beschäftigung als unbefristet arbeitslos. Sie haben das Beschäftigungsförderungsgesetz eingeführt. Damit ist das sichere Arbeitsrecht durchlöchert worden. Die Folge ist, daß die Befristung von Arbeitsverträgen heute an der Tagesordnung ist. Es ist kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen worden; aber der Weg in ungesicherte Arbeitsverhältnisse und das Tagelöhnertum, das Herr Rexrodt gerne möchte - Stichwort „620-Mark-Verträge" -, ist geöffnet worden.
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Anke Fuchs ({1})
Deswegen ist völlig falsch, was Sie immer wieder sagen: Wir rupfen an dem sozialen Standard eines Arbeitsverhältnisses und bilden uns ein, daß das ein Instrument sei, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil ist richtig. Die Balance muß wieder her, damit die Menschen, die einen Arbeitsplatz geben, und diejenigen, die einen Arbeitsplatz wollen, wissen, auf welcher sicheren sozialen Grundlage sie einen Vertrag schließen. Deswegen sage ich: Nein, ich stimme Ihnen nicht darin zu, daß die Änderungen im Kündigungsschutz etwas gebracht haben.
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Zweitens. Ich stimme Ihnen zu, daß wir eine Steuerreform brauchen, aber eine andere, als Sie wollen. Das ist ein anderes Thema. Es ist an der Zeit, daß wir eine Steuerreform machen.
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- Solange Sie stehen bleiben, gelten meine Ausführungen als Beantwortung Ihrer Frage, so daß ich noch länger reden kann. Aber Sie dürfen sich jetzt setzen.
Die Steuerreform möchte ich nicht mit drei Sätzen abhandeln, weil dann der schiefe Eindruck entstehen könnte, als ob man das in kurzen Worten erklären könnte. Aber ich stimme Ihnen zu: Wir müssen endlich dazu kommen, daß die Steuern, die man zahlen muß, auch tatsächlich beim Finanzamt abgeliefert werden.
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Das heißt, weg mit den illegalen Schlupflöchern. Wir wollen die Steuersätze senken, wir wollen die Bemessungsgrundlage verändern. Das Steuerrecht muß wieder transparenter werden. Ich glaube, wir alle sind uns dabei ein bißchen näher, als wir meinen.
Wir können natürlich keine Steuerreform machen, die nicht finanzierbar ist. Wo wollen Sie die 50 oder 100 Milliarden DM hernehmen, in deren Höhe Sie zunächst einmal eine Steuerentlastung durchsetzen wollen? Über diese Frage diskutieren wir.
Drittens. Auf die andere Frage möchte ich ganz deutlich sagen: Wir sind gut beraten gewesen, eine Balance zwischen wirtschaftlicher Produktivität und sozialer Sicherheit auch im Arbeitsrecht zu halten. Ich bin stolz darauf, daß wir immer wieder sagen konnten: Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz sind Grundrechte für die Menschen, die Arbeit suchen. Diese Balance muß wiederhergestellt werden. Nur so schaffen wir auf Dauer Arbeitsverhältnisse, mit denen Frauen und Männer ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das Tagelöhnertum muß aufhören!
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Mein letzter Punkt ist der Euro: Herr Rexrodt, wir sind beide für die europäische Entwicklung. Wir sind auch für den Euro, und das ist in Ordnung. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob der Euro als Selbstzweck irgendeine Entwicklung einleiten könnte. Es kommt jetzt vielmehr darauf an, wie wir die europäische
Politik beschreiben. Der Finanzminister wird froh sein, daß wir beim Stichwort Harmonisierung oder Mindestharmonisierung von Steuern ein bißchen weiter sind. Wir Sozialdemokraten sagen: Es muß weitergehen mit einer Beschäftigungspolitik in Europa.
Wir sehen schon an der Frage: „Wer kann wo zu wessen Lasten zum Zahnarzt gehen?", daß sich die sozialen Systeme angleichen werden. Deswegen wird nicht die Kernfrage sein, ob der Euro eingeführt wird. Das haben wir beschlossen. Kernfrage wird vielmehr sein, welche Europapolitik wir machen.
Nach einem Wahlsieg werden wir Sozialdemokraten mit unseren vielen sozialdemokratischen Freunden in den Regierungen in Europa dafür sorgen, daß die Beschäftigungspolitik auf die Tagesordnung kommt und daß darin gerade auch die kleinen und mittleren Betriebe ihren Platz finden.
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