buschfort (NA), 1971-02-11:
Herr Ruf, entschuldigen Sie, aber ich muß Ihnen das zurückgeben. Entweder haben Sie unseren Gesetzentwurf nicht gelesen, oder Sie kennen in diesem Punkt nichts vom Arbeitsrecht;
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denn in unserem Gesetzentwurf steht: das gilt natürlich nur insoweit, wie es keine tarifvertraglichen Regelungen gibt. Das ist aber etwas ganz anderes, als wenn man es ganz draußen läßt.
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Ein wesentlicher Punkt, der ebenfalls zu beachten ist, ist das zukünftige Recht darauf, über die Gestaltung der Arbeitsplätze informiert zu werden, wobei der Betriebsrat in Beratung mit dem Arbeitgeber darauf drängen kann, daß gesicherte Erkenntnisse der Arbeitswissenschaft und die menschengerechte Gestaltung der Arbeitsplätze berücksichtigt werden. Dieser Absatz wird, so schätze ich, zukünftig außerordentliche Bedeutung erlangen. Das wird nämlich bedeuten, daß durch die herrschende Meinung in diesem Bereich ein ständiger Anpassungsprozeß in der Arbeitsplatzgestaltung stattfinden wird. Das bedeutet, daß wir zu menschenerträglichen Arbeitsplatzgestaltungen, zu arbeitsmedizinisch untermauerten Arbeitsplatzgestaltungen kommen.
Beachtet der Arbeitgeber diese Erkenntnisse nicht, so haben die Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch auf entsprechende Verbesserung und gegebenenfalls auf Schadensersatzausgleich.
Hier wurde von Herrn Ruf heute morgen - oder es war von Herrn Ziegler - innerhalb der Debatte noch die Frage gestellt, ob wir uns wohl den Vorgang Wirtschaftsausschuß richtig überlegt hätten, und zwar mit der Formulierung: Dann gibt es ja zukünftig im Maximalfalle einen Wirtschaftsausschuß mit 142 Mitgliedern. Auch hier möchte ich sagen, hätten Sie nur den Absatz 3 gelesen, dann würde das zutreffen. Verbinden Sie aber diesen Vorgang mit dem Absatz 1 im gleichen Paragraphen, so finden Sie dort, wie groß der Wirtschaftsausschuß zu sein hat, auch wenn er ausschließlich vom Betriebsrat gebildet wird: 3 bis höchstens 7 Mitglieder, und wenn Sie ihn dann verdoppeln, kann er im Großkonzern 14 Personen umfassen. Sie dürfen das nicht trennen, und wenn Sie hier Kritik üben, sollten Sie sich das vorher gründlich durchlesen.
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Grundlegende Verbesserungen gibt es auch im Bereich der wirtschaftlichen Mitbestimmung. Der Arbeitgeber muß den Wirtschaftsausschuß über geplante Investitionen, Rationalisierungsmaßnahmen,
die Einführung neuer Arbeitsmethoden und die
finanzielle Lage des Unternehmens informieren.
Auf Verlangen des Betriebsrates müssen neu zu besetzende Stellen zunächst einmal im Betrieb ausgeschrieben werden, damit der betriebsinterne Arbeitsmarkt intensiviert wird und Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb des Betriebs genutzt werden können. Bei der Festlegung von Beurteilungsgrundsätzen, bei der Gestaltung von Personalfragebogen und der Festlegung von Auswahlrichtlinien für persönliche und fachliche Voraussetzungen erhält der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.
Stärkere Einwirkungsmöglichkeiten erhält der Betriebsrat jetzt auch bei Einstellungen, Umgruppierungen und ähnlichen Maßnahmen. Verweigert er seine Zustimmung an Hand des dafür vorgesehenen Katalogs, kann sich der Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen an das Arbeitsgericht wenden mit dem Antrag, der Einstellung zuzustimmen.
Die bei Kündigungen einzuholenden Stellungnahmen des Betriebsrates müssen den betroffenen Arbeitnehmern in Zukunft mitgeteilt werden, so daß dieses Material in einem eventuellen Prozeß vor dem Arbeitsgericht verwertet werden kann.
Herr Ruf, Sie haben vorhin in Ihrem Vortrag gesagt, wir würden im Bereich der Kündigungen unterschiedliches Recht schaffen.
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- Durch Betriebsvereinbarungen! Ich darf zunächst einmal feststellen, daß wir in unseren Formulierungen den Betriebsräten, den Jugendvertretern, den Vertretern im Wirtschaftsausschuß, den Wahlkandidaten und Wahlvorständen einen umfassenden Kündigungsschutz, und zwar auch vor fristloser Entlassung, geben. Sie dagegen werden der Praxis wiederum nicht gerecht. Die Erfahrung lehrt doch, daß jemand, der in einem Betrieb, wo man das nicht gern sieht, mit der Bildung eines Betriebsrates beginnt, schlicht und einfach hinausgeschmissen wird. Dagegen tun Sie nichts. Diesen Vorgang haben Sie, wie Ihr Entwurf zeigt, wieder nicht erkannt. Sie haben außer acht gelassen, daß Betriebsräte und Jugendsprecher oder Funktionsträger bestimmte Rechte erhalten müssen, durch die sie umfassend geschützt werden.
Frau Präsidentin, bedeutet das Aufleuchten der roten Lampe, daß ich jetzt aufhören muß?