Petra Ernstberger (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich schon Erfolge
in der Reformpolitik und bei der Öffnung Chinas ergeben. Trotzdem sind die Menschenrechte im Leben der
Chinesen immer noch nicht Realität geworden sind. Ich
glaube, dass daraus für uns in diesem Parlament, aber
auch für die Regierung Aufgabe und Verpflichtung entstehen.

Ich gebe es ja zu: Auch mich irritiert die späte Stunde
etwas, zu der wir dieses Thema behandeln müssen. Ich
hätte mir dafür einen etwas früheren Zeitpunkt gewünscht.

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Aber wenn es Aufgabe für uns ist, dann muss man
sich auch ein paar Fragen stellen: Müssen wir uns nicht
einsetzen für ein Ende der Verfolgung politischer Dissidenten und die Freilassung von aufgrund ihrer politischen und religiösen Überzeugung inhaftierten Menschen? Müssen wir uns nicht einsetzen für die Abschaffung der Todesstrafe? Müssen wir uns nicht einsetzen
für die Beseitigung der rechtsstaatlichen Defizite und sofort darauf drängen, dass die VN-Menschenrechtspakte
endlich ratifiziert werden?

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Müssen wir uns nicht einsetzen für religiöse Freiheit?
Und vor allem: Müssen wir uns nicht einsetzen für das
Ende der Unterdrückung der tibetischen Kultur und der
tibetischen Gesellschaft?

({2})

Ich beantworte diese Fragen trotz aller Versuche der
Einflussnahme vonseiten Chinas mit einem klaren Ja.
Auch wenn es bei uns Meinungsverschiedenheiten über
die Art und Weise gibt, wie wir darauf zu reagieren haben, gibt es doch einen grundsätzlichen Konsens im
Hause, die Regierung und Parlament auf China dahin
gehend einwirken müssen, die Menschenrechte zu achten. Es bedarf einer Abstimmung nicht nur in unserem
Parlament und in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch mit unseren Partnern in Europa sowie mit den
USA und all den Staaten, die die Menschenrechtskonventionen anerkennen und umsetzen.

Herr Kollege Gröhe hat bereits die UN-Kommissarin
Mary Robinson zitiert. Ich kann das nur unterstreichen.
Auch in anderen Quellen ist nachzulesen, dass sich die
Lage der Menschenrechte in China im letzten Jahr insbesondere in Bezug auf die Rede-, Religions- und Versammlungsfreiheit bedauerlicherweise verschlechtert
hat. Das drückt sich auch in der Verfolgung Andersdenkender und der Verhaftung von Mitgliedern politischer
Gruppen sowie in Aktionen gegen Gewerkschaftsorganisationen aus.

Ganz besonders - auch das hat Herr Kollege Gröhe
schon angesprochen - ist das Problem der Administrativhaft zu kritisieren. Man muss sich das einmal vorstellen: Personen, die sich nach Ansicht der Regierung und
der Polizei unbotmäßig verhalten, können willkürlich
„einkassiert“ und ohne Prozess in die berüchtigten Arbeitslager verbracht werden.

Als Beispiel nenne ich den 26-jährigen Uighuren
Ablikim Abdiriyim, der in der Autonomen Uighurischen
Region Xinjiang festgenommen und misshandelt wurde.
Inzwischen befindet er sich zur „Umerziehung durch
Arbeit“ in der berüchtigten Haftanstalt Wulabai. Offensichtlich reagierten die Behörden darauf, dass seine
Mutter, eine 51-jährige Geschäftsfrau, sich mit einer Delegation des US-Kongresses getroffen haben soll. Ihr
wird vorgeworfen, „Informationen an Ausländer“ bzw.
„Personen im Ausland“ weitergegeben zu haben. Auch
für sie und ihren Mitarbeiter besteht äußerste Gefahr,

verhaftet zu werden. Dieses Schicksal ereilte bereits den
chinesischen Dissidenten Fu Sheng. Nach einem Treffen
mit US-Diplomaten wurde er von der Polizei verhaftet
und misshandelt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die
Gemeinschaft der freien Staaten kann und darf diese Politik der „Umerziehung durch Arbeit“ nicht dulden.

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An dieser Stelle komme ich auf das schwerwiegende
Problem der Todesstrafe. Die Zahlen sind erschreckend: Allein im Jahre 1998 wurden mindestens 2 701
Todesurteile verhängt und mindestens 1 769 Todesurteile vollstreckt. Rechnet man das für einen Zeitraum von
acht Jahren, nämlich von 1990 bis 1998, zusammen,
kommt man auf mehr als 25 400 Todesurteile und über
16 600 Hinrichtungen. Das ist dokumentiert. Darüber
hinaus muss man davon ausgehen, dass die Dunkelziffer
um vieles höher ist, weil nicht alle Todesurteile und
Hinrichtungen bekannt werden.

Auch wenn man nur von den belegten Zahlen ausgeht, steht als Tatsache fest, dass China das Land ist, in
dem die meisten Menschen exekutiert werden. Nach der
Neufassung des chinesischen Strafgesetzbuches im März
1997 ist die Zahl derer, die mit der Todesstrafe belegt
werden können, sogar noch größer geworden, weil man
den Katalog der Delikte erweitert hat, bei deren Begehen
die Todesstrafe verhängt werden kann.

Ich spreche hier auch von der Verfolgung religiöser
Gruppen wie der Falun Gong, katholischer und protestantischer Christen sowie der Moslems und von der gewaltsamen Unterdrückung ethnischer Minderheiten wie
der Uighuren und Tibeter.

Die Gefahren, die aus Menschenrechtsverletzungen
erwachsen, hat Mary Robinson in einem Satz treffend
zusammengefasst:

Die Menschenrechtsverletzungen von heute sind
die Kriege von morgen.

Ausgesprochen interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Auslegung der Menschenrechtssituation von chinesischer Seite. Die chinesische Führung hat
ein Weißbuch unter dem Titel „50 Jahre Fortschritt bei
Chinas Menschenrechten“ veröffentlicht. Darin wird gefordert, dass die Welt doch nun endlich einsehen und
anerkennen solle, dass die Regierung der Volksrepublik
China schließlich 1,2 Milliarden Menschen ernähre und
dass Chinesen in Freiheit und Demokratie lebten. Mich
irritiert schon, mit welcher Unbefangenheit solche Errungenschaften aufgelistet werden.

Die chinesische Führung versucht, negativen Einfluss
auf die USA auszuüben, die angekündigt haben, eine
Resolution zur Menschenrechtspolitik Pekings bei der
Konferenz in Genf einzubringen. Die Führung in Peking
muss mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen,
diplomatischen und eventuell auch wirtschaftlichen Mitteln zur Anerkennung und Befolgung der Menschenrechte gedrängt werden.

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Ich freue mich, dass unser Außenminister Fischer
gestern bei der Menschenrechtstagung ganz deutliche
und dezidierte Worte gefunden hat, mit denen er - neben
der Lage der Menschenrechte in Tschetschenien und in
anderen Gebieten, wo Menschenrechtsverletzungen
stattfinden - auch die Situation in China angesprochen
hat.

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Eines müssen wir aber bei unserer Vorgehensweise
berücksichtigen, um eine wirklich konstruktive Menschenrechtspolitik gegenüber China betreiben zu können: die Frage, wie man eigentlich die breite Öffentlichkeit des chinesischen Volkes stärker sensibilisieren
kann. Das ist eine ganz schwierige Aufgabe; denn die
Chinesen selber sind im Prinzip mit ihrem profanen Alltag - Überleben, Kleidung, Reisanbau und Ähnliches beschäftigt und haben eigentlich keine Chance, ihre
Rechte selber einzuklagen. Deswegen ist die Unterstützung von unserer Seite notwendig. 

Unser Bundeskanzler hat bei seinem Chinabesuch zu
Recht gefordert, dass die grundlegenden Rechte der
Bürger gestärkt werden müssen.

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Er hat einen Brief an Herrn Bindig, unseren Sprecher
der Arbeitsgruppe Menschenrechte, geschrieben, in dem
er mitteilt:

Es ist nicht möglich, die rechtlichen Grundlagen,
die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung
Chinas auszubauen oder noch zu schaffen sind, getrennt von den grundlegenden Rechten der Bürger
zu entwickeln, etwa von denen auf Informationsund Meinungsfreiheit oder denen auf Teilhabe an
staatlichen Entscheidungen und unabhängige Kontrolle des Verwaltungshandels. Beides gehört
zwangsläufig zusammen.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen
versuchen, im europäischen Konsens, das heißt multilateral, aber auch bilateral in unseren Beziehungen zu
China einen Weg des Dialoges und eine Weiterentwicklung ohne Sanktionen zu finden; denn Sanktionen lehne
ich ab, da sie im Prinzip wenig oder gar nichts gebracht
haben. Wir müssen vielmehr versuchen, auf vielen Feldern gemeinsam Einfluss auf die Volksrepublik China
auszuüben, die Menschenrechte einzufordern und den
Willen unseres Hauses zu zeigen.

Es wäre schön gewesen, wenn wir einen Antrag hätten vorlegen können, den mehr Fraktionen unterstützt
hätten. Herr Gröhe, Sie haben gerade ein Angebot gemacht. Ihr Antrag wird sowieso in die Ausschüsse

überwiesen. Dort können wir uns dann darüber noch
einmal konkret unterhalten. Die Menschenrechte haben
es verdient, dass wir alle an einem Strang ziehen.

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