hans with (NA), 1993-11-26:
Ich habe hier nichts beklagt, was die Personalpolitik anlangt, sondern das Hin und Her der Bundesministerin der Justiz, das darin gipfelte, daß sie letztlich ihren Generalbundesanwalt mit viel Hickhack entließ, wobei nunmehr komischerweise eine große deutsche Tageszeitung fordert, er möge wieder in sein Amt zurückgeholt werden.
({0})
Dieses totale Durcheinander kann nicht perfekter sein. Das ist der Punkt.
({1})
Nun wird mit einer gesetzlichen Regelung des großen Lauschangriffs der organisierten Kriminalität - so ehrlich müssen wir alle miteinander sein - sicher nicht der große Schlag versetzt werden. Die Möglichkeiten der elektronischen Überwachung schließen jedoch eine Ermittlungslücke, eine bisher offene Flanke. Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum den Kriminellsten der Kriminellen von der Strafverfolgung her ein offenkundiges Schlupfloch geboten werden soll.
Mindestens ebenso wichtig erscheint uns allerdings, daß mehr als bisher getan werden muß, diesen Leuten den kriminellen Gewinn zu nehmen. Die bisherigen Geldwäschevorschriften reichen dazu nicht aus. Die Regierungskoalition konnte sich bisher zu einem Mehr nicht durchringen.
({2})
Deswegen schlagen wir vor, daß die Beschlagnahme solcher Vermögen möglich wird, wenn der Verdächtige dessen Herkunft nicht beweisen kann und die überwiegende Wahrscheinlichkeit für kriminelle Machenschaften spricht.
Schließlich wollen wir mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Sicherungen dieses Vermögen dann auch zumindest zum Teil einziehen können. Das erfordert allerdings möglicherweise eine Ergänzung des Art. 14 des Grundgesetzes. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden letztlich nicht so sehr viel ausrichten, wenn es uns nicht gelingt, an deren Lebenselixier heranzukommen. Große kriminelle Gewinne ziehen nicht nur dunkle Gestalten an; sie sind Investitionen für weitere Verbrechen und gehen letztlich auch dem Staat ans Mark.
({3})

- Vielleicht, Herr Kollege Weng, fragen Sie hier noch einmal. Ich würde Ihnen gern eine weitere Antwort geben. Aber da gibt es Schweigen bei der F.D.P.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese beiden Maßnahmen werden aber nichts oder nur sehr wenig ausrichten können gegen das, was die Normalbürger in unserem Lande drückt: der tagtägliche Handtaschenraub, der Milliardenschaden beim Kraftfahrzeugdiebstahl, der Wohnungseinbruch schon am Tage, und die Zunahme von Gewalthandlungen insbesondere gegen Frauen und ältere Menschen. Noch nie war die Bevölkerung so verängstigt wie heute.
Hier haben sich die Koalitionsfraktionen und die von ihr getragene Regierung deutlicher Versäumnisse schuldig gemacht.
({5})
Schon längst hätten Sie dem Antrag der SPD folgen können, durch eine kleine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung für elektronische Sicherungsmaßnahmen in Autos zu sorgen.
({6})
Seit einem Jahr geschieht nichts. Schon längst hätte das Betäubungsmittelgesetz durchforstet werden müssen, um die Beschaffungskriminalität wirksamer bekämpfen zu können.
({7})
Schon längst hätte das Waffenrecht noch einmal überprüft werden müssen; denn Straftaten mit Waffen nehmen in erschreckender Weise zu. Und schon längst hätte die Schieflage unseres Strafgesetzbuches bei den hohen Strafrahmen der Vermögensdelikte im Verhältnis der dazu niedrigen Bestimmungen zum Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität beseitigt werden müssen.
({8})
Es muß deutlicher gemacht werden als bisher - ich sage: auch mit Hilfe einer Durchforstung des gesamten Strafgesetzbuches -, daß der Bekämpfung der Gewalt oberste Priorität einzuräumen ist. Ich räume ein: Hier haben wir alle allzulange gezögert.
Ich habe exakt vor einem Jahr, am 26. November 1992, in der Haushaltsdebatte gesagt:
Seit mehr als einem Jahr brennt es in Deutschland beinahe jede Nacht. Brutale Gewalt, Fremdenhaß, aber auch ohnmächtige Wut gehen um. Wir müssen sagen, was ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ernst, was ich hier erwähne. Ich sage das auch an meine eigenen Reihen. 1991 waren es drei Menschen, die Fremdenhaß und rassistischen Krawallen zum Opfer gefallen waren, 1992 schon 16 und in diesem Jahr acht. Der gesamte Bundestag war und ist sich einig in der Ächtung und Verurteilung dieser Gewaltmaßnahmen. Nur, über die Jahre hinweg müssen wir leider schon sagen: Es ist fast so etwas wie eine
schleichende Gewöhnung eingetreten, spektakuläre Fälle ausgenommen.
Es ist deshalb jede Gelegenheit zu nutzen, mit dem Finger auf diese schwärende Wunde hinzuweisen und wirklich Gegenmaßnahmen einzufordern - in den Familien, in den Bildungseinrichtungen und in der Gesellschaft. Die vorhandenen strafrechtlichen Instrumente müssen mehr als bisher ausgenutzt werden, und natürlich muß immer die individuelle Schuld geprüft werden. Aber wenn es Anfängen zu wehren gilt, die dieses Land schon einmal ins Verderben gestürzt haben, dann hier. Und die Strafverfolger und diejenigen, die zu entscheiden haben, sollen wissen, daß sie unsere Unterstützung haben.
({9})
Wenn gegenüber den Rechtsradikalen nunmehr von ersten Anzeichen der Vernetzung gesprochen wird, dann ist größte Aufmerksamkeit am Platze.
({10})
- Aber das scheint die CDU/CSU nicht sosehr zu
interessieren, sonst würde sie nicht so viel murmeln.
({11})
Es läßt erschrecken, mit welcher Gefühllosigkeit gegenüber unserer Vergangenheit und welcher Kälte gegenüber Menschen, Gästen in unserem Land, gesprochen und gehandelt wird. Mit einem eindeutigen und zugleich rüden Vokabular und die Anhänger sammelnden Symbolen fing es in den zwanziger Jahren an. Sicher, wir haben nicht die zwanziger Jahre, aber wir sollten nicht nur registrieren und wägen, sondern eben ich sagte es schon - auch handeln.
({12})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, CDU/ CSU und F.D.P. mit der Bundesregierung blockieren sich nicht nur in der aktuellen und insbesondere von den Medien zum Brennpunkt gemachten Frage der Behandlung des großen Lauschangriffs mit dem Ergebnis der Handlungsunfähigkeit in diesem Punkt.
({13})
- Es geht weiter, Herr Kollege Geis. - Auf dem Gebiet des Strafrechts gibt es eine Reihe anderer langjähriger Versäumnisse, die mit Hilfe von Vorlagen der SPD längst hätten ausgeräumt werden können. Da ist die immer wiederkehrende Frage, warum in aller Welt sich die Regierungskoalition nicht bereit finden kann, endlich auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen.
({14})
Nicht nur seit Beginn dieser Legislaturperiode, schon seit geraumer Zeit vorher liegt ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vor.
Da muß gefragt werden, warum sie denn beim Umweltstrafrecht nicht weiterkommt. Da frage ich auch, wo denn die weitere, schon beinahe ewig anstehende Reform des Jugendstrafrechts bleibt. Hier ist immer nur von der möglichen Streichung des
Heranwachsendenstrafrechts die Rede und davon, daß auch die Jugendlichen, wie es in den Sonntagsreden so oft heißt, „schärfer rangenommen" werden müssen. In Wahrheit geht es darum, das Sanktionsspektrum unter Beibehaltung des Erziehungsgedankens zu erweitern, zu verfeinern, was nicht ausschließt, daß wir die Haftvorschriften bei Serientätern überprüfen. Aber wir dürfen nicht aus dem Auge lassen, daß Jugendtorheiten als solche behandelt werden müssen und deshalb kein junger Mensch durch Benutzung des Erwachsenenstrafrechts für sein Leben kriminalisiert werden darf.
({15})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir - wenn ich „wir" sage, meine ich die Gemeinsame Verfassungskommission und das Parlament - haben vor einem Jahr gewissermaßen in letzter Minute dem Europaartikel im Grundgesetz, Art. 23, erst wirklich Konturen verschafft. Ohne diese Änderung wäre das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Maastricht sehr wahrscheinlich noch verheerender ausgefallen; vielleicht zur Freude von Herrn Stoiber. Wo war hier eigentlich die Bundesministerin der Justiz als Hüterin der Verfassung? Man hat von Ihnen dazu nichts gehört.
Da hat die Gemeinsame Verfassungskommission Monate um Monate getagt. Da ist u. a. die Zweidrittelmehrheit für die Staatsziele der Frauenförderung, der Umwelt und des Minderheitenschutzes erreicht worden. Ich will das überhaupt nicht geringachten. Aber sehr viel mehr Anträge sind auf der Strecke geblieben, z. B. der Aufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn. Das ist nichts Lächerliches. Wie oft haben wir alle schon beklagt, daß Gewalt zu- und Toleranz abnimmt und daß so viele schulterzuckend abseits stehen? Hierzu hätten wir gern etwas mehr von der Bundesministerin der Justiz gehört.
({16})
Ich kann nicht umhin, einige Anmerkungen über die bisherigen Geschehnisse zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteil zu § 218 zu machen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging zu einem Gruppenantrag des Parlaments. Karlsruhe hat nur einzelne Paragraphen beanstandet. Was lag da näher, als mit den Repräsentanten der alten Gruppe den Versuch zu unternehmen, nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Ergänzungen bzw. neue Einfügungen vorzunehmen? Wir Sozialdemokraten haben das so gewollt. Dieser Versuch ist indessen gescheitert. CDU/CSU und F.D.P. wollten und wollen es offenbar anders.
Zunächst aber scheint auch der Versuch von CDU/ CSU und F.D.P. gescheitert zu sein, einen Koalitionsentwurf vorzulegen. Den Medien - aber im Grunde nur den Medien - konnten wir entnehmen, daß über die Vorstellungen der erforderlichen Korrekturen Uneinigkeit in der Union, Uneinigkeit in der F.D.P. und Uneinigkeit im ganzen in der Koalition, also zwischen den Koalitionsfraktionen, herrscht.
Wir Sozialdemokraten werden deshalb demnächst einen eigenen Entwurf vorlegen, der erstens nur die Teile ersetzt, die wirklich ersetzt werden müssen, sich zweitens so weit wie möglich des Wortlauts bzw. der
Terminologie des Urteils bedient und drittens auf dem Hintergrund des als im ganzen verfassungsgemäß erkannten Beratungsmodells Regelungen trifft, die verständlich und handhabbar sind und den Frauen unter Berücksichtigung des hohen Wertes des werdenden Lebens eine eigenständige Entscheidung erlauben und auch den Frauen mit kleinem Geldbeutel helfen.
({17})
Auch hier bleibt abzuwarten, was die Bundesministerin der Justiz eigentlich davon denkt, nachdem sie seinerzeit - ich erinnere sie daran - in beiden Fällen für den Gruppenantrag gestimmt hatte und deshalb eigentlich nicht abseits stehen sollte.
Die im Bundestag vertretenen Parteien, hin und wieder mit Ausnahme der PDS, haben stets an einem Strang gezogen, wenn es darum ging, den rechtsstaatlichen Aufbau in den neuen Ländern von Bundes wegen zu stützen. Das ging und geht nicht ganz ohne Mittel. Diese Mittel halten sich jedoch, gemessen an der Wirkung, sehr in Grenzen. Ohne Importe von erfahrenen Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern aus dem Westen läge manches drüben noch sehr viel mehr im argen. Hier müssen auch die Anstrengungen der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins positiv gewürdigt werden.
Um so bedauerlicher ist es, daß die auf Antrag der SPD vom Rechtsausschuß einstimmig abgegebene Empfehlung nicht übernommen wurde, die Anschubfinanzierung für die neuen Länder von 20 Millionen DM um weitere 50 Millionen DM aufzustocken. Das wäre nur die Hälfte dessen gewesen, was es im Vorjahr an Mehr gab. Es handelt sich hier schließlich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und wenn zusammenwachsen soll, was zusammengehört, dann wird es schwierig werden, wenn der Rechtsstaat in den neuen Ländern aus Mangel an geeignetem Personal hinkt. Vielleicht kann das beim Nachtragshaushalt, von dem ich annehme, daß er demnächst kommen wird, noch korrigiert werden.
Wenn immer wieder darüber geklagt wird, daß die alten Länder zum Teil noch säumig seien, die versprochenen Polizeibeamten und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität nach Berlin zu schicken, dann sollte wenigstens der Bund mit gutem Beispiel vorangehen, zumal der Bund ja weniger mit Personal aushelfen kann. Natürlich müssen wir sparen, und natürlich ist die Begehrlichkeit nach Steuermitteln auch des Bundes schon beinahe systemimmanent. Aber man kann nicht alle gleichmäßig zur Ader lassen. Der eine kann das verkraften, der andere kann bleibende Schäden davontragen.
Auch eine Demokratie braucht Anstöße, braucht Hoffnungen. Der Glaube an den Rechtsstaat ist ohnehin erschüttert durch den unsäglichen HoneckerProzeß ebenso wie durch die langsamen Mühlen der Strafverfolger gegenüber den folgenlos im Zuge der

Wiedervereinigung auf die Seite geschafften Millionenbeträgen.
({18})
Bei aller Nüchternheit, die wir stets bitter nötig haben, habe ich den Eindruck, daß uns doch zuweilen ein Quentchen Phantasie, ein bißchen Mut zum Ausbrechen fehlen, und der alte Spötter George Bernard Shaw hat hierzu gesagt:
Manche Menschen sehen die Dinge, wie sie sind, und fragen: Warum? Ich sehe die Dinge, wie sie nie waren, und frage: Warum nicht?
Das betrifft nicht nur die 50 Millionen DM bei unserem 480-Milliarden-Haushalt.
Sie verstehen, Frau Ministerin, daß wir unter diesen Umständen Ihrem Haushalt nicht zustimmen können.
Vielen Dank.
({19})