Schäuble (bundesminister des innern), 1989-11-09:
Nein, ich möchte nicht, vielen Dank. ({0})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich würde gern noch wenige Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf machen: Ich bin besonders dankbar, daß es in den Beratungen gelungen ist, für die Beamten mit besonderen Altersgrenzen, für die Polizeibeamten und die Feuerwehr, eine Regelung zu finden, die sicherstellt, daß alle Beamten mit einem normalen Laufbahnverlauf den Höchstruhegehaltssatz erreichen können. Ich möchte dies noch einmal ausdrücklich unterstreichen und mich bei den Fraktionen der Koalition und der SPD dafür bedanken.
Es war ja kein leichtes Unternehmen, eine Reform der Beamtenversorgung parallel zu einer Reform der Rente vorzunehmen - und dies mit dem Ziel, eine adäquate Einsparung zu erreichen. Dabei ist völlig klar, daß wir die langfristige Sicherung aller unserer Alterssicherungssysteme angesichts der Veränderung des Altersaufbaus unserer Bevölkerung gewährleisten müssen.
Aber wie schwierig diese Parallelität angesichts der großen Unterschiedlichkeit der Systeme war, das haben wir in diesen Wochen und Monaten miteinander erlebt. Ich mache diese Bemerkung deswegen, weil ich mich bei den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD bedanken möchte, daß es in intensiven Gesprächen möglich war, eine Lösung zu erreichen, die, denke ich, den Belangen unseres Berufsbeamtentums Rechnung trägt und die zu adäquaten Einsparungen führt, ohne auf der anderen Seite einer ungerechtfertigten Neiddiskussion Raum zu geben. Ich möchte mich am Schluß der Beratungen bei allen Beteiligten dafür ausdrücklich herzlich bedanken. Ich glaube, das war im Interesse der Funktionsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes.
Wir haben - und auch die Bemerkung möchte ich machen - bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten eine befriedigende Regelung nicht erreichen können.
({1})
Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Das Problem war im Grunde: Was vergleichen wir, was ist der Vergleichsgegenstand? Vergleichen wir Beamte, die Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen, mit solchen, die keine Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen? Oder vergleichen wir Beamte, die Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen, mit solchen, die außerhalb der Beamtenversorgung Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen? In diesem Dilemma haben wir eine vollständig befriedigende Regelung - das wollen wir offen sagen - nicht erreicht. Und ich denke, es sollte auch nach Verabschiedung des Gesetzes unserer gemeinsamen Anstrengungen wert sein, bessere Lösungen für die Vereinbarkeit der Tätigkeit in der Familie und im Beruf für

die Zukunft zu finden. Ich möchte dies an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
({2})
Ich möchte gerne, Herr Präsident, meine Damen und Herren, noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß durch die Übergangsregelungen für dieses Gesetz sichergestellt ist, daß alle Versorgungsempfänger von den Neuregelungen überhaupt nicht betroffen sind. Alle, die beim Inkrafttreten des Gesetzes Beamte sind und vor dem 1. Januar 2002 die für sie maßgebliche gesetzliche Altersgrenze erreichen, werden ebenfalls von den Neuregelungen dieses Gesetzes überhaupt nicht betroffen. Im übrigen wird für alle im Dienst befindlichen Beamten der Ruhegehaltssatz, den sie bei Inkraftsetzen des Gesetzes individuell erreicht haben, auch für die Zukunft erhalten bleiben. Auch dies ist wichtig, damit hier keine Verunsicherung geschaffen wird und damit jeder weiß, ob er überhaupt von den Neuregelungen - und inwieweit allenfalls - betroffen sein kann. Ich füge hinzu, daß wir im Laufe der Beratungen in diesem Hohen Hause auch für das Inkrafttreten des Versorgungsabschlages eine Regelung gefunden haben, die durch eine stufenweise Einführung ebenfalls Linderungen schafft.
Alles in allem, Herr Präsident, meine Damen und Herren, denke ich, daß wir eine Regelung gefunden haben, mit der die Altersversorgung der Beamten auch in Zukunft den Anforderungen, die wir an unsere Beamten stellen müssen, gerecht wird, und daß wir auf der anderen Seite das notwendige Einsparvolumen erreicht haben, um das Altersversorgungssystem angesichts der Veränderungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung auch für die Zukunft finanzierbar zu halten und um auch die Adäquanz zu dem, was wir in der Rentenreform heute in diesem Hause diskutieren und im Anschluß daran verabschieden werden, zu erreichen.
Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die an diesem, wie ich glaube, insgesamt guten Ergebnis mitgewirkt haben.
({3})