Hüser (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn das Kindergeld erhöht wird. Die GRÜNEN fordern schon seit Jahren eine drastische Erhöhung des Kindergeldes, und zwar für alle Kinder. Doch wie alles, was die Bundesregierung an Gesetzentwürfen, Reformen in letzter Zeit auf den Weg gebracht hat, ist unserer Meinung nach die Änderung des Bundeskindergeldgesetzes eher der Flickschusterei zuzuordnen oder meines Erachtens auch eine Reaktion auf die dramatischen Stimmenverluste, welche die Bundesregierung und die Regierungskoalition hinnehmen mußten.
Eine klare Linie von Regierungspolitik ist hier nicht erkennbar. Ich will allerdings hier nicht den Eindruck entstehen lassen, daß wir hier dafür eintreten, daß Sie diese klare Linie haben, weil die chaotischen Verhältnisse in der Regierungspolitik uns ja zugute kommen und jedem deutlich machen, daß es höchste Zeit ist, daß diese Regierung abgelöst wird.
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Herr Waigel ist der irrigen Meinung, daß die Quellensteuer dem Steuerzahler den Blick auf die glorreiche Steuerreform verbaut hat. An die Adresse von Herrn Waigel ist zu sagen, daß keine soziale Gerechtigkeit zu sehen ist, wenn keine vorhanden ist.
Jetzt sucht die Bundesregierung mit den 30 DM für das zweite Kind erstens eine Befriedung in den eigenen Reihen zu betreiben, damit die Sozialpolitiker in der CDU/CSU ihr Murren unter der Decke nicht einmal auch in offensives Verhalten gegen die eigene Regierung umschlagen lassen. Zweitens sollen die vielen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen durch die Zuweisung der 30 DM vergessen, daß im Rahmen der Steuerreform die Besserverdienenden durch die Tarifentlastungen und auch durch die Anhebung der Kinderfreibeträge den weitaus größten Teil der Entlastung eingeheimst haben.
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Doch da werden Sie sich irren. Denn die Bevölkerung wird das nicht mitmachen. Sie wird das nicht sehr schnell vergessen, was Sie mit der Steuerreform an Ungerechtigkeiten verbreitet haben. Sie wird Ihnen auch die Quittung zu gegebener Zeit bei den nächsten Wahlen geben.
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Auch können Sie meines Erachtens durch die Anhebung des Kindergeldes nicht darüber hinwegtäuschen, daß die gesamte Konstruktion Ihres Familienlastenausgleichs vom Grundsatz her verkehrt ist.
Ich denke, was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform dieses Familienlastenausgleiches, die sich ganz konsequent auf die Betreuung von Kindern konzentriert. Ganz besonders wichtig in diesem Punkt ist, daß eine finanzielle Förderung für jedes Kind angesetzt wird, ganz egal, ob es das Kind einer Sozialempfängerin oder ob das Kind aus einer Familie mit mittlerem oder höherem Einkommen kommt. Unter dem Gesichtspunkt der Solidarität in der Gesellschaft denke ich, daß die Familien mit Spitzeneinkommen
die Belastung durch die Kindererziehung durchaus aus eigener Tasche bezahlen können.
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Unseres Erachtens bedeutet dies ganz konkret, daß die Kinderfreibeträge abgeschafft werden müssen und daß wir ein bedarfsgerechtes Kindergeld für alle brauchen, so wie es hier auch schon die SPD gefordert hat. Jedoch haben wir in der Ausformulierung etwas andere Vorschläge. Wir halten es für wesentlich sinnvoller, daß sich die Höhe des Kindergelds nicht an der Anzahl der Kinder, sondern an dem Alter der Kinder orientiert, weil wir denken, daß hier eine wesentlich bedarfsgerechtere Finanzierung erreicht werden kann. Wir fordern eine Kindergeldzahlung in Höhe von 210 DM bis 450 DM im Monat.
Daß die vorgeschlagene Reform des Familienlastenausgleichs finanzierbar ist - was ich Ihnen gleich noch darlegen werde - , das hat uns auch der Verband der alleinstehenden Mütter und Väter in der Anhörung zu unserem Entwurf im Rahmen der Steuerreform bescheinigt. Allerdings ist es hier notwendig, und zwar dringend notwendig, daß von der Ehesubventionierung zur Kindersubventionierung übergegangen wird. Daher ist es erforderlich, daß das Ehegattensplitting abgeschafft wird und daß wir zu einer Individualbesteuerung kommen. Somit wären die Vorschläge zu einem Kinderlastenausgleich durchaus finanzierbar.
Ich denke auch, daß wir dies spätestens in anderthalb Jahren durchbringen werden, wenn nämlich diese Regierung abgelöst ist. Die Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, sollen ja auch erst dann zur Geltung kommen, wenn Sie schon Ihre Büros aufräumen und uns dann diese Arbeit überlassen werden.
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