Christian Ruck (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Schatten des Irakkonflikts diskutieren wir heute Abend über ein
anderes Regime, das seine eigene Bevölkerung quält und
eine immer größere Bedrohung für die ganze Region darstellt, nämlich über das Mugabe-Regime in Simbabwe.

Simbabwe ist das Land, in dem Milch und Honig
fließen - so beschrieb mir vor zehn Jahren eine Frau ihre
Heimat. In der Tat: Damals war Simbabwe noch ein gesegnetes Land, eine afrikanische Musterdemokratie, die
Schweiz des südlichen Afrikas. Inzwischen ist es auf dem
Weg ins Armenhaus, zur Folterkammer und zu einem abschreckenden politischen und wirtschaftlichen Desaster.
Robert Mugabe hat Simbabwe mit Diktatur, Willkür, Korruption und seiner als „Landreform“ titulierten Massenenteignung von Farmen in den wirtschaftlichen und humanitären Niedergang gestürzt.

Bis zu 1 Million Menschen, vor allem schwarze Farmarbeiter und ihre Familien, befinden sich auf der Flucht
vor Mugabes Kriegsveteranen, die inzwischen weite Teile
des Landes beherrschen. Knapp 4 000 der insgesamt
4 500 kommerziellen Farmen wurden unter schlimmen
Begleiterscheinungen zwangsgeräumt. Immer stärker ist
auch das öffentliche Leben durch staatlich organisierten
Terror und Gewalt gekennzeichnet. Demokratie und
Menschenrechte zählen nicht mehr, oppositionelle Politiker, kritische Journalisten und Richter werden mit dem
Tode bedroht; die letzten Wahlen wurden manipuliert.

Auch wirtschaftlich liegt die früher hinter Südafrika
stärkste Volkswirtschaft im südlichen Afrika am Boden.
Die Arbeitslosenquote im formellen Sektor liegt bei über
70 Prozent, die Inflationsrate lag im letzten Jahr bei
200 Prozent und die Prognosen für dieses Jahr liegen bei
500 Prozent. Ausländische Beteiligungen sind stark rückläufig, frühere Devisenbringer wie Bergbau und Tourismus sind völlig eingebrochen. Auch der ehemals hoch
rentable Agrarbereich erzielt aufgrund der chaotischen
Landreform nur noch einen Bruchteil der früheren Deviseneinkünfte.

In der Landwirtschaft wurde der größte Teil der ohnehin geringen Ernte entweder gestohlen, mutwillig von
den Kriegsveteranen zerstört oder er ist aufgrund von
Misswirtschaft verdorben. Simbabwe, das noch bis vor
kurzem Lebensmittelexporteur war, benötigt nun monatlich etwa 150 000 Tonnen Nahrungsmittel für die
Ernährung der Bevölkerung. Regierung und Hilfsorganisationen können nur etwa ein Drittel davon bereitstellen.
Deswegen rechnen Experten damit, dass zwischen sieben
und neun Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht sind. Besonders beunruhigend ist, dass Robert
Mugabe die Nahrungsmittelknappheit skrupellos zum
Machterhalt ausnützt. Vielerorts werden Nahrungsmittel
nur noch an Mitglieder seiner regierenden ZANU-PF-Partei ausgegeben. Distrikte, die bei den letzten Wahlen
mehrheitlich für die Opposition gestimmt haben, werden
durch Mugabes Privatarmee regelrecht ausgehungert.

Dies ist eine Vorstufe zu einem gezielten Völkermord
an Oppositionsanhängern und ethnischen Minderheiten.
Ich zitiere die öffentliche Äußerung des ehemaligen Parlamentssprechers Didymus Mutasa: Uns würde es mit nur
6 Millionen Menschen besser gehen. Ich meine unsere eigenen Leute, die den Freiheitskampf unterstützen. Die
anderen zusätzlichen Menschen wollen wir gar nicht. „Die „anderen zusätzlichen Menschen“ sind immerhin
mindestens 7 Millionen.

Die Welt - auch Europa - hat schon Anfang der 90erJahre einen afrikanischen Völkermord zugelassen, obwohl die Vorboten eindeutig waren. Ich spreche von
Ruanda. In der Folge haben sich weder die Europäer im
Allgemeinen noch wir Deutschen im Besonderen mit
Ruhm bekleckert, als es darum ging, mit unserer Afrikapolitik zu mehr Frieden und Stabilität beizutragen. StichStaatsminister Hans Martin Bury




worte sind dabei: Große Seen, Westafrika und Sudan.
Dies gilt im Grunde genommen auch für Simbabwe.

({0})
Es ist richtig, Herr Bury, dass die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe eingefroren und
dafür die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen intensiviert worden ist. Richtig war auch das Einfrieren der
privaten Vermögenswerte Mugabes im Ausland, das EUWaffenembargo und das EU-Einreiseverbot. Die Sanktionen laufen am 18. Februar dieses Jahres aus. Natürlich
ist es dringend geboten, sie zu verlängern. Alles andere
wäre in der Tat ein schwerer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik.

Mit besonderer Aufmerksamkeit blicken wir nach
Frankreich. Für mich ist es ein trauriger Rückschlag,
dass Präsident Chirac weiter auf der Einladung für
Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel beharrt, bei dem
es zynischerweise um Menschenrechte und Good Governance geht.

({1})
Das ist ein Signal in die falsche Richtung und kein gutes
Zeichen für die jüngst wieder beschworene deutsch-französische Zusammenarbeit in der Außenpolitik.

({2})
Wir brauchen eine weiterhin harte Haltung gegenüber

Mugabe und seinem Regime im Besonderen und gegenüber Bad Governance in Afrika im Allgemeinen. In diesem
Zusammenhang fordern wir von der deutschen Außenpolitik, Herr Bury, und dem Kanzleramt einen Politikwechsel gegenüberAfrika. Ich möchte gerne wissen, was
der Außenpolitiker im Hause gegenüber dazu sagt. Wir
müssen weg von der Politik des freundlichen Desinteresses, garniert mit erheblicher Entwicklungshilfe, hin zu
dem Versuch, eine international abgestimmte Gegenoffensive gegen das zunehmende Chaos in Afrika zu organisieren. Es ist auch im deutschen Interesse, dass die Zonen der
Ordnungslosigkeit in Afrika eingedämmt werden.

({3})
Den wichtigsten Schlüssel zu einem Regierungswechsel in Simbabwe oder zumindest zu einem Einlenken von
Mugabe hat allerdings die Regierung in Südafrika.

({4})
Aber Südafrikas Präsident Mbeki hält sich trotz aller Bekenntnisse zu Menschenrechten, Demokratie und den
ambitiösen Zielen von NEPAD auffällig zurück. Seine
Strategie der stillen Diplomatie hat bisher zu keiner erkennbaren Verbesserung der Lage in Simbabwe geführt.

Ganz im Gegenteil: Sein Verhalten deuten viele als
eine stille Anerkennung dessen, was dort passiert. Südafrika hält das Terrorregime durch seine Treibstoff- und
Stromlieferungen, aber auch durch seine Kreditvergaben
künstlich am Leben, obwohl selbst Libyen inzwischen
kein Öl mehr liefert. Mittels einer geschickten Sanktionspolitik könnte Südafrika den Rücktritt von Robert
Mugabe binnen kürzester Zeit herbeiführen und damit
Millionen von Menschen aus der Gefahr befreien.

({5})

Deswegen ist Simbabwe die Nagelprobe für Afrikas
Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und
Demokratie. Simbabwes Nachbarländer stehen in der
Pflicht, Mugabe zum Einlenken zu bewegen. Vor allem
Südafrika ist als Protagonist von NEPAD moralisch verpflichtet, tätig zu werden. Der SADC-Vertrag von 1994
gibt der SADC die rechtliche Möglichkeit, Sanktionen gegen Simbabwe einzuleiten.

Herr Bury, wenn die Grundsätze und Prinzipien von
NEPAD und des SADC-Übereinkommens weiterhin mit
Füßen getreten werden, dann müssen wir Europäer unsere
Zustimmung zu beiden Abkommen infrage stellen, weil
sie sonst wirklich zu einer Farce werden.

({6})

Wir dürfen dem Terror von Robert Mugabe nicht länger
zusehen. Millionen von Menschen sind in Gefahr. Auch
die Glaubwürdigkeit der Afrikaner und das Vertrauen der
Welt, dass Afrika von Süden her eine neue Zukunft aus
eigener Kraft schafft, stehen auf dem Spiel.

Wir waren alle parteiübergreifend angesichts der Informationen betroffen, die wir auf der Veranstaltung, die wir
zusammen mit der Afrikastiftung vor zwei Wochen
durchgeführt haben - viele von uns waren dabei -, erhalten haben. Wir sollten versuchen, einen gemeinsamen
Antrag vorzulegen. Wir sind gerne dazu bereit, wenn wir
auf substanzielle Aussagen unseres Antrages nicht
verzichten müssen. Die Zeit drängt allerdings. Ich sage
ausdrücklich: Die Zeit für Beschwichtigungen ist vorbei!

({7})