Gert Weisskirchen (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegin Hoff, lassen Sie mich genau an
diesen Punkt, den Sie am Schluss erwähnt haben - erhebliche Teile Ihrer Bedenken, die Sie am Schluss geäußert
haben, teile ich -, anknüpfen.

Wir haben mitverfolgt, dass es beispielsweise 2005
ein vollständiges Desaster bei der Überprüfungskonferenz
gab. Schauen Sie sich darüber hinaus - Sie haben das nur
angedeutet - die Aufrüstungsbestrebungen zum Beispiel
in Großbritannien und Frankreich sowie die Überlegungen
hinsichtlich der Ersatzsprengköpfe in den USA an, welche dort mit einem technologischen Projekt vorangetrieben
werden. Ich glaube in der Tat, dass wir versuchen müssen,
diese ganze Debatte, die doch sehr alarmistisch klingt,
einfach einmal vor dem Hintergrund des wirklichen Problems zu führen.

Ich denke, das wirkliche Problem liegt darin, dass der
Abrüstungsprozess nach den Verhandlungen über
START leider ins Stocken geraten ist. Im Moment sehen
wir eher die Gefahr, dass es unter dem Stichwort der
Modernisierung zu neuen Aufrüstungsprozessen kommt.
Das ist doch das eigentliche Problem, das sich dahinter
versteckt. Wenn es uns gelänge - so verstehe ich das,
was der Außenminister gesagt hat -, an den Abrüstungsprozess neu anzuknüpfen, dann würden wir in dieser
gesamten Diskussion einen ganz neuen Impuls und
Schub bekommen. Daher rate ich dringend dazu, dass
wir diesen Einzelpunkt, über den jetzt debattiert wird,
nicht alleine herausgreifen.

Der Kollege Dr. Lamers hat einen ganz zentralen und
politisch wichtigen Punkt angesprochen, in dem ich ihm
ausdrücklich zustimme. Wir, die wir keine Atommächte
sind, auch nie werden wollen, müssen die Atommächte
daran erinnern - darum bitte ich -, dass sie es mit ihrem
eigenen Handeln in der Hand haben, dafür zu sorgen,
dass die Aufrüstungsprozesse gestoppt und neue Abrüstungsprozesse in Gang gesetzt werden können. Das ist
der zentrale Punkt.

({0})

Herr Dr. Lamers, dazu gehört insbesondere das, was Sie
gesagt haben: Es kommt darauf an, dass wir Russland
mit einbeziehen und Vertrauen bilden.

Wenn ich das Ergebnis des Telefongesprächs zwischen Bush und Putin richtig bewerte, dann stehen wir
im Moment möglicherweise kurz davor - hier spielt der
G-8-Gipfel in Deutschland dann vielleicht doch eine
Rolle -, dass sich die beiden einigen. Denn inhaltlich
und sachlich ist es ja völlig richtig, was auch Sie, Herr
Dr. Lamers, sagen.

Gesetzt den Fall, dass man rational prüfen könnte,
was NMD bedeutet - das ist ja in der Tat ein Abwehrsystem -, muss man sich aber auch politisch darüber im
Klaren sein, dass selbst Abwehrsysteme zu ganz ungeahnten politischen Nebenwirkungen führen können.
Aus diesem Grunde - und nicht nur aus technologischen
Gründen - hat Bill Clinton damals gesagt: Dieses Projekt verfolge ich nicht weiter.

Vielleicht kann man in der politischen Diskussion etwas Zeit gewinnen, damit sich in der amerikanischen
Administration und im amerikanischen Kongress solche
Überlegungen wieder neu einstellen können. Ich halte
das gar nicht für unmöglich. Es ist zwar richtig, dass
man klare Positionen beziehen muss, aber wir können
am besten dann klare Positionen beziehen, wenn durch
die Machbarkeitsstudie die von uns gestellten Fragen
beantwortet werden. Es gibt keine Festlegung der Bundesregierung in diesem Punkt! Es gibt keine politische
Festlegung, dass wir das akzeptieren, was NMD betrifft.
Auch bei der neuen Variante gibt es keine Festlegungen.
Wir müssen die Antworten auf die Fragen sorgfältig prüfen und danach eine politische Bewertung abgeben.

Am Anfang hat jemand Staatsminister Erler erwähnt.

({1})

- Entschuldigung, Kollege Bonde, Sie waren das.

({2})


Gert Weisskirchen ({3})
- Herr Erler weiß sehr wohl, wovon er spricht.

({4})

Die Position, die er in dem Interview mit der „Berliner
Zeitung“ - darauf haben Sie offenbar Bezug genommen - deutlich gemacht hat, ist eine Position, die ein Sozialdemokrat notwendigerweise beziehen muss. Denn
wir alle wollen doch gemeinsam, dass Aufrüstungsprozesse gestoppt und Abrüstungsprozesse in Gang gesetzt
werden.

({5})

Das wollen wir alle gemeinsam. Das, was Staatsminister
Gernot Erler zu diesem Punkt gesagt hat, findet die volle
Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - damit das ganz klar ist.

({6})

Für die schnelle Abfolge der Beratungen, die in diesem Hause seit zwei Wochen stattfinden, gibt es keinen
wirklich plausiblen Grund. Frau Hoff, da haben Sie
recht. Die deutsche Politik steht bei diesem Thema nicht
unter Zeitdruck. Natürlich muss geklärt werden, was
möglicherweise auf uns zukommt. Das hat zum Beispiel
der Parteivorsitzende der SPD sehr klar gesagt.

Im politischen Prozess ist für uns wichtig, dass die
Bundesregierung - wie die SPD - deutlich macht: Wir
wollen weder eine neue Rüstungsspirale durch Modernisierung vorhandener Waffensysteme noch eine Gefährdung bestehender Abrüstungsvereinbarungen. Vielmehr
wollen wir, dass sich der Wettbewerb zwischen den offensiven und den defensiven strategischen Waffen, den
es übrigens seit vielen Jahren gibt, nicht in Richtung einer Steigerung entwickeln wird. Wenn es einen solchen
Wettbewerb zwischen Abwehrsystemen und strategischen Offensivsystemen geben wird, dann wird es eben
nicht zu Abrüstungsprozessen, sondern zu Aufrüstungsprozessen kommen.

({7})

Ich glaube nicht, dass irgendjemand bei uns - wer auch
immer - ein wirkliches Interesse daran haben kann, dass
Aufrüstungsprozesse in Gang gesetzt oder gar durch
unseren politischen Willen getragen und vorangetrieben
werden.

Ich wünsche mir, dass wir in dieser Debatte vom
Alarmismus wegkommen. Herr Bonde hat das auch so
schön zugespitzt formuliert: Es geht hier nicht um den
Wettbewerb zwischen friedenspolitischen Orientierungen, sondern darum, wie es uns gelingen kann, den historischen Prozess der Abrüstung wieder neu in Gang zu
setzen. Ich wünsche mir, dass wir unsere politischen
Kräfte darauf konzentrieren, weitere Aufrüstungsprozesse zu stoppen. Das lerne ich aus dieser Diskussion.
({8})