Gesine Lötzsch (NA), 2009-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Europäische Zentralbank - das
ist schon angesprochen worden - hat unglaubliche
442 Milliarden Euro in den Finanzmarkt gepumpt. Das
ist eine Rekordsumme. Die Banken und Sparkassen können sich für ein Jahr bei der Notenbank Geld zu 1 Prozent leihen. Dieses Traumangebot haben bereits über
1 100 Banken aus der Eurozone genutzt. Damit wollte
die EZB die Bürger und Unternehmen ermuntern, Kredite zu günstigen Konditionen aufzunehmen. Diese
Maßnahme sollte die Binnenkonjunktur beleben.

Doch die Rechnung der Europäischen Zentralbank
geht nicht auf, zumindest nicht in Deutschland. Denn die
deutschen Banken verhalten sich wie mittelalterliche
Wegelagerer. Sie geben die Zinssenkung der Zentralbank
nicht an die Kunden weiter. Der Zinssatz für Dispokredite liegt aktuell deutlich höher als in der letzten Wirtschaftskrise. Am Ende des Krisenjahres 2003 verlangten
die Banken knapp 1 Prozent weniger Zinsen auf Dispokredite als Anfang 2009. Die Banken verdienen sich
- ohne einen einzigen Handschlag gemacht zu haben mit der üppigen Zinsdifferenz weiterhin eine goldene
Nase, und die Bankenaktien steigen.

Das ist ein Skandal,

({0})

aber kein wirklich aktuelles Problem für eine Aktuelle
Stunde des Deutschen Bundestages. Bereits am 17. März
dieses Jahres - wir haben heute den 1. Juli - wurde in
der FAZ über den Verdruss des Bundesbankpräsidenten
Axel Weber über die deutschen Banken und ihre Zinspolitik berichtet. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, erinnerte an die
Verantwortung der Banken und forderte sie auf, die Zinsen zu senken: ohne Erfolg.

Nur einen Tag später brachte unsere Fraktion, die
Fraktion Die Linke, einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der eine Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten fordert. Wir wollen ein Verbot des Zinswuchers.

({1})
Für Dispositionskredite soll eine Höchstgrenze des Jahreszinssatzes festgeschrieben werden. Der Zinssatz soll
auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszins begrenzt werden.

({2})

- Ich höre schon Zwischenrufe von der FDP. Bevor Sie
wieder Staatssozialismus wittern, gebe ich Ihnen zur
Kenntnis, dass es diese gesetzliche Regelung bei Verbraucherdarlehensverträgen bereits gibt. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, unseren Vorschlag, diese Regelung auch auf Dispositionskredite anzuwenden, nicht
umzusetzen.

Meine Damen und Herren von der SPD und der CDU/
CSU, Sie alle haben das Verhalten der Banken beklagt.
Wenn Sie Ihre parlamentarische Arbeit ordentlich gemacht hätten, dann hätten wir schon im März dieses Jahres eine Lösung gehabt. Leider haben Sie sich bisher
standhaft geweigert, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Hätten Sie damals zugestimmt, hätten wir heute
eine Aktuelle Stunde über die positiven Wirkungen der
gesetzlichen Regelung des Überziehungskredits haben
und darüber diskutieren können, wie gut der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke gewirkt hat.

({3})

Aber Sie lassen sich lieber von den Bankmanagern weiter auf der Nase herumtanzen. Es ist doch unglaublich,
dass diese Bundesregierung immer nur an die Vernunft
der Bankmanager appelliert, aber niemals klare gesetzliche Vorgaben macht. Dass es mit der Vernunft der Bankmanager nicht weit her ist, haben wir in den letzten Monaten überdeutlich erlebt.

Unser Vorschlag ist sinnvoll und leicht umsetzbar. Er
setzt allerdings voraus, dass sich diese Bundesregierung
mit den deutschen Banken anlegt. Doch dazu fehlte ihr
bisher der Mut. Wir, die Linke, fordern die Bundesregierung auf, ihre wirkungslosen Appelle an die Vernunft der
Bankmanager einzustellen und schnell klare gesetzliche
Regelungen zu verabschieden, damit die Bürger nicht
weiter von den Banken geschröpft werden können. Wir
fordern sie auf, einen Beitrag zu leisten, die Umverteilung von unten nach oben endlich zu beenden.

Vielen Dank.

({4})