ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache 520 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen worden.
Zu den Punkten
16. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) über die Wahlanfechtung des Walter Sternfeld, München 23, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 des im Wahlkreis 200 ({1}) gewählten Abgeordneten Gumrum - Az. 13/53 - ({2});
17. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({3}) über die Wahlanfechtung des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Dr. Besold, im Namen der Partei und im eigenen Namen und anderer Mitglieder der Bayernpartei gegen die Gültigkeit der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 der Landesliste Bayern der CSU und SPD sowie der im Wahlkreis 200 ({4}) und 203 München-West) gewählten Abgeordneten Gumrum und Dr. Graf - Az. 6/53 bis 12/53 - ({5});
18. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({6}) über die Wahlanfechtung des Herbert Noll, Husum, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 des im Wahlkreis 1 ({7}) gewählten Abgeordneten Giencke - Az. 15/53 - ({8}) und
19. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({9}) über die Wahlanfechtung des Dr. Bernhard Gericke, Wolfsburg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 des im Wahlkreis 54 ({10}) gewählten Abgeordneten Dr. Schöne - Az. 1/53 - ({11})
liegt die schriftliche Begründung vor. Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz ist durch die Anwesenheit in Straßburg verhindert, den Bericht mündlich zu erteilen. Ich darf unterstellen, daß das Haus von den Drucksachen 511, 512, 513 und 514 Kenntnis genommen hat. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache 511 betreffend Wahl des Abgeordneten Gumrum im Wahlkreis 200 ({12}) zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache 512 betreffend Wahl der im Wahlkreis 200 und 203 gewählten Abgeordneten Gumrum und Dr. Graf zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache 513 betreffend Wahlanfechtung gegen die Gültigkeit der Wahl des im Wahlkreis 1 gewählten Abgeordneten Giencke zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache 514 betreffend die Wahl des im Wahlkreis 54 gewählten Abgeordneten Dr. Schöne zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist ebenfalls angenommen.
Punkt 20:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({13})).
Ich bitte die Damen und Herren, die dem interfraktionellen Antrag zu Punkt 20 betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, von der Tagesordnung vom Mittwoch ist die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit abgesetzt, desgleichen wegen Abwesenheit des Herrn Bundesinnenministers die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend „Vulkan"-Fall. Wir haben also noch die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Bundesentschädigungsgesetzes durchzuführen. Ich schlage Ihnen aber vor, vorweg die ohne Debatte zu erledigenden beiden Gesetzentwürfe zu behandeln.
Ich rufe also auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({14}) und Japan ({15});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({16}) ({17}).
({18})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Brand ({19}). Darf ich ihn bitten, daß Wort zu nehmen.
*) Siehe Anlage 2.

Brand ({20}) ({21}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen einige kurze Erläuterungen zu Drucksache 473 geben. Im Oktober 1953 stellte auf der achten GATT-Tagung in Genf Japan den Antrag auf vorläufige Aufnahme. Eine Einigung kam auf der Grundlage zustande, daß Japan bis zum Abschluß der Zollverhandlungen, spätestens bis zum 30. Juli 1955 als vorläufiger Vertragspartner in das GATT aufgenommen wird. Die Gewährung der Meistbegünstigung und der Zollzugeständnisse im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens an Japan sollte jedoch durch eine besondere Erklärung über die Regelung der Handelsbeziehungen festgelegt werden.
Diese Erklärung bildet den Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs. Danach gewähren die Unterzeichnerstaaten Japan die Meistbegünstigung und damit die im Rahmen des GATT vereinbarten Zollzugeständnisse. Als Gegenleistung gewährt Japan den Unterzeichnerstaaten die Meistbegünstigung.
Der Außenhandelsausschuß hat festgestellt, daß der Handelsverkehr zwischen Japan und der Bundesrepublik eine ständige Steigerung zugunsten der Bundesrepublik aufweist, und empfiehlt dem Hohen Hause die Annahme des Gesetzentwurfs.