wolfgang schäuble (NA), 1994-11-23:
Herr Kollege Dreßen, wenn Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden so aufmerksam zugehört haben wie ich, dann werden Sie gehört haben, daß er gesagt hat, es sei seine Meinung, daß man unternehmerische Erträge dort, wo Wachstum entsteht, steuerlich entlasten sollte.
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- Ja, ich sage es doch gerade. Meinen Vorschlag habe ich doch nun lange erläutert.
In der Logik der Überlegung von Herrn Scharping, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern, um unternehmerische Erträge entlasten zu können, liegt nun genau der Vorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. Das wird im Ergebnis wachstumsfördernd sein.
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Sie müßten sich vielleicht einmal sagen lassen, daß einer der schlimmsten Nachteile des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Deutschland die Tatsache ist, daß wir mit Gewerbekapital- und Gewerbeertragsteuer das für Wachstum und Arbeitsplätze eingesetzte Kapital und die daraus entstehenden Erträge besteuern. Das genau ist der Fehler, den wir korrigieren wollen.
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Wir werden - ich sage das noch einmal - im Dienstleistungsbereich, im Bereich von Handel, Handwerk und Dienstleistungen, zusätzliche Arbeitsplätze gewinnen müssen.
Es wird übrigens nicht auf dem Weg gehen, vorhandene Arbeit anders aufzuteilen, Herr Ministerpräsident Schröder. Wenn Sie schon nicht auf Herrn Schiller hören, der das als Arbeitsamtssozialismus bezeichnet hat, dann sollten Sie vielleicht die Beschäftigungsstudie der OECD vom Juli dieses Jahres lesen, wo ausdrücklich ausgeführt ist, daß die erzwungene Aufteilung von Arbeitsplätzen noch in keinem Fall Arbeitslosigkeit signifikant verringert hat.
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Wir brauchen mehr Flexibilität. Wir brauchen mehr Teilzeitarbeit. Wir müssen nicht nur Frau Fuchs dafür gewinnen, sondern die ganze SPD, daß wir reguläre Arbeitsverhältnisse im privaten Bereich steuerlich absetzbar machen, um so mehr Beschäftigung zu bekommen.
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Wenn wir mehr Teilzeitarbeit wollen, müssen wir in der Tat auch das Umfeld, Kindergartenöffnungszeiten, Geschäftszeiten, Verkehrsdienstleistungen, dar66 
auf ausrichten, daß auch Frauenerwerbsarbeit und Familienarbeit besser miteinander vereinbar ist.
Im übrigen, Herr Kollege Scharping, weil Sie danach gefragt haben: Wir wollen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht abschaffen. Wir hatten ihn ausdrücklich in unserem Wahlprogramm; wir haben ihn auch in unserer Koalitionsvereinbarung. Es bleibt bei einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
Ich füge hinzu: Wenn die Kapazitäten in manchen Bundesländern nicht ausreichen, dann bin ich dafür, daß man übergangsweise die Richtlinien über die Ausstattung an Sach- und Personalmitteln für Kindergärten ein Stückweit lockert, damit jedes Kind ab 1996 tatsächlich in jedem Bundesland einen Kindergartenplatz bekommt.
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Wir müssen die Schnittstellen zwischen Arbeitseinkommen, Lohnersatzleistungen und Sozialleistungen überprüfen.
Herr Kollege Scharping, weil Sie die Diskussionsgrundlage für die Konsultationen über ein gemeinsames Wort der Kirchen erwähnt haben, will ich erstens ein Wort des Respektes für diesen Text sagen. Ich will dazu sagen, daß meine Fraktion mit großer Intensität der Einladung beider Kirchen folgen wird und sich an diesem Diskussionsprozeß beteiligen wird.
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- Frau Kollegin Fuchs, es geht jetzt um eine Einladung der Kirchen. Sie können ganz sicher sein, daß das Verhältnis des Bundeskanzlers zu beiden Kirchen und das Verhältnis beider Kirchen zum Bundeskanzler sehr viel besser sind, als es bei vielen Ihrer sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Fall ist. Da können Sie ganz beruhigt sein.
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Aber das ist nicht der Punkt.
Ich möchte ein Wort des Dankes für diesen Text und des Respekts an beide Kirchen sagen. Wir werden uns an diesem Diskussionsprozeß intensiv beteiligen, weil wir für jede Anstrengung dankbar sind, in diesem Lande einen Konsens darüber herbeizuführen, was notwendig ist, um die Zukunft zu gewinnen, soziale Probleme so gut wie möglich zu bewältigen, Wärme in diesem Land zu erhalten und damit alle Menschen - stark oder schwach, behindert oder nichtbehindert - eine möglichst gute Zukunftschance haben.
Aber das ist kein Gegensatz zu unserer Politik. Denn ich finde z. B. in dieser Diskussionsgrundlage auf der Seite 50 in der Ziffer 123 den Satz:
Soziale Gerechtigkeit verlangt, daß niemand, auch keine Gruppe, aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Das heißt, daß diejenigen, die nicht in der Lage sind, eine eigene ausreichende Arbeitsleistung zur Wirtschaft beizusteuern, von der Gesellschaft so viel erhalten, daß sie menschenwürdig leben können. Dabei ist darauf zu achten, daß dadurch nicht eine falsche Bequemlichkeit Platz greift, die das notwendige Arbeitsethos in der Gesellschaft aushöhlt.
Auch dieser Satz ist richtig. Alle Sätze sind richtig.
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Deshalb laden wir auch Sie ein, miteinander über die Schnittstellen zwischen Arbeitseinkommen, Lohnersatzleistungen und Transferleistungen unvoreingenommener zu diskutieren und diese Schnittstellen neu so zu justieren, daß auch geringer bezahlte Arbeit in unserem Lande nicht in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft abgedrängt wird. Denn es ist besser, zeitlich befristete oder Teilzeit- oder geringer bezahlte Arbeit zu haben, als dauerhaft arbeitslos zu sein. Das ist die schlechteste aller Alternativen.
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Wenn wir für weniger Konsum und für mehr Investitionen in die Zukunft sind, dann heißt das auch eine neue Anstrengung für mehr Vermögensbildung. Wir wollen Kapitalbeteiligungen fördern, auch durch tarifvertragliche Öffnungsklauseln für Betriebsvereinbarungen.
Vor allen Dingen ist mir wichtig, daß wir in den neuen Bundesländern staatliche Maßnahmen und Leistungen der Investitionsförderung endlich mit der Mitarbeiterbeteiligung verbinden, damit wir nicht durch die hohen Transferleistungen in einigen Jahren eine Eigentums- und Vermögensverteilung in den neuen Ländern bekommen, die unverantwortlich ist.
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Deswegen ist dies ein notwendiger Schritt, den wir in diesen Jahren gehen wollen und gehen werden.
Das Subsidiaritätsprinzip stärken - was ja heißt, mit der Idee eines schlanken Staates ernst zu machen - und freiwillige Solidarität zu fördern, die besser als eine staatlich verordnete ist - auch das steht übrigens in dem Diskussionspapier der beiden Kirchen -, das heißt vor allen Dingen auch Familien stärken. Das heißt ebenfalls - das steht auf Seite 29 des Papiers; Frau Matthäus-Maier, hören Sie gut zu-, daß das Steuersystem familiengerecht auszugestalten ist. Das heißt: Ehepaare mit Kindern und Alleinstehende mit Kindern müssen steuerlich spürbar bessergestellt werden als kinderlose Steuerzahler. Auch dieses werden wir in den kommenden vier Jahren weiter verbessern. - Sie sehen, wir haben eine breite Palette von Möglichkeiten.
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- Nein, Sie wollen ein einheitliches Kindergeld, und Sie wollen Kinder steuerlich nicht mehr berücksichtigen.
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Sie wollen, daß bei gleichem Bruttoeinkommen der
Steuerpflichtige mit vier Kindern genausoviel Steuern
zahlt wie der Steuerpflichtige ohne Kinder. Das wolDr. Wolfgang Schäuble
len wir nicht. Darüber sind wir unterschiedlicher Meinung.
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