Bismarck (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen -und Herren! Herr Ehrenberg, Sie können den Bürgern in aller Ruhe überlassen, wen sie am 3. Oktober wählen. Sie werden sich wundern, wie klar die Bürger erkennen, was ihnen dient und was aus Liebe zu Deutschland gut ist.
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Herr Ehrenberg, wir teilen Ihre Freude am Frühling. Die Frage ist nur - darüber müssen wir natürlich auch reden -, ob die Voraussetzungen, die bisher geschaffen wurden, derart sind, daß aus diesem Frühling rechtzeitig ein Sommer wird, der auch rechtzeitig eine Ernte einbringt.
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Um diese Frage haben Sie sich vorgestern, gestern und auch heute gedrückt. Sie haben auch kein Wort über die Fehler, die gemacht wurden, gesagt. Das ist für die Zukunft immer eine sehr schlechte Prognose. Wenn jemand nichts tut, als sich zu loben und andere schuldig zu sprechen, ist die Hoffnung, daß er es in Zukunft besser macht, in der Regel klein.
Sie haben dann - Sie haben es sogar auf ein Wahlplakat gebracht, das Sie überall zeigen; ich aber warne davor - vom „deutschen Modell", „unserem Modell" gesprochen. Meine verehrten Damen und Herren, wenn wir Europa richtig einschätzen und die geschichtlichen Reste, die überall vorhanden sind, ernst nehmen, dann sollten wir mit solchen draußen arrogant wirkenden Worten sehr vorsichtig sein.
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Nun zu dem Modell selbst. Herr Ehrenberg, Sie wissen, daß das Modell nicht von Ihnen erfunden, sondern gegen Ihre Partei durchgesetzt wurde. Sie haben 1969 - wenn ich ein Bild gebrauchen darf, damit es nicht zu langweilig ist - ein sehr gut gerittenes Pferd übernommen. Ihr Pech war, daß Ihr erster Bundeskanzler nicht reiten konnte. Er hat dann die Bereiter daran gehindert, zur rechten Zeit die richtigen Gangarten einzuschlagen. Darüber werde ich nachher ein Wort sagen. Jetzt haben wir einen Bundeskanzler, der reiten kann. Aber er reitet das Pferd auch nicht mit wirklicher Lust, sondern mit einer immer wieder zu spürenden Unlust, wie Sie an seinen Äußerungen über Inflation abgelesen haben.
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Zur Investitionslücke, Herr Ehrenberg. Sie sollten doch eigentlich etwas Besseres tun, als nun die verschiedenen Berechnungsweisen zu kritisieren. Sie wissen, daß das möglich ist. Sie sollten einfach sagen, was die Wirkung dieser unterbliebenen Investitionen ist, nämlich die Arbeitslosigkeit. Sie wissen das ganz genau. Sie sollten sagen: „Das haben wir begriffen, und wir machen den Fehler nicht wieder." Aber ihn so darzustellen, als wäre es ein Rechenfehler der Opposition, ist doch eine Verharmlosung, die ein Mann Ihres Sachverstandes an dieser Stelle unterlassen sollte.
Und schließlich: Sie haben den Herrn Fraktionsvorsitzenden kritisiert. Ich lese Ihnen noch einmal
vor, was er gesagt hat, damit er nicht falsch zitiert wird. Ich darf zitieren, Herr Präsident:
Im ZDF hat vor einigen Tagen ein Baufacharbeiter seine Lohntüte vorgelegt und berichtet, daß ihm von 95 DM Lohnerhöhung, die er erhalten hatte, ganze 16 DM verblieben.
Dies ist eine Mitteilung eines Vorgangs, die überhaupt nicht kritisiert werden kann.
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- Aber, verehrter Herr Ehrenberg, Sie werden doch wohl in der Lage sein, das zu interpretieren. Da brauchen Sie sich doch über die Mitteilung von Herrn Carstens nicht zu ärgern!
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Nun zum Thema. Die Herren von der Regierung haben sich alle heute und gestern und vorgestern, wie ich meine, die Sache mit der Alternative „Freiheit oder Sozialismus" zu leicht gemacht. Zunächst einmal wissen Sie sehr genau, daß niemand die sozialen Demokraten damit meint, sondern die Kernfrage, die dahintersteht, ist doch: Was soll es eigentlich bedeuten, daß die sozialen Demokraten sich immer mehr mit dem Sozialismus schmücken, der ihnen so schlecht steht? Dies ist in der Tat die Schicksalsfrage Europas, und wir sollten darüber sehr subtil sprechen und nicht mit dem Vorwurf kommen, dies sei Heuchelei. Das ist notwendig, denn hier müssen sich die Geister scheiden. Zunächst äußerlich, meine verehrten Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion. In allen Handbüchern über Sozialismus und Kommunismus geht das munter durcheinander. Es ist doch nirgends wirklich unterschieden, und es ist für jedermann fast unmöglich, sich zurechtzufinden.
Lassen Sie mich Ihnen einmal aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 17. April zu diesem Thema einen Satz vorlesen, den ich mit Genehmigung des Präsidenten zitiere:
Nicht zufällig ist die früher übliche Selbstbeschreibung der SPD als „freiheitlicher Sozialismus" außer Gebrauch gekommen. Nicht unbemerkt blieb, wie der andere, einst synonym verstandene Ausdruck „demokratischer Sozialismus" ausgedehnt worden ist, Nebenbedeutungen erhalten hat,
({6}) - passen Sie bitte auf! die ihn brauchbar machten auch für Anhänger einer radikalen, direkten Demokratie nach dem Muster tyrannischer Volksversammlungen oder für Marxisten, die Gleichheit in einer klassenlosen Gesellschaft erzwingen wollen. Nicht jede linke radikale Position in der SPD ist illiberal, wie Erhard Eppler zeigt, aber ein marxistischer Sozialismus ist es sowohl in Begriffen wie in Taten. Ein wirklicher oder, wie die Münchner Linke sagt, ein konsequenter Sozialismus kommt
nicht ohne Zwang aus und verlangt nach den Mitteln des totalen Staates.
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Sie sehen hieraus: dies ist keine Erfindung der Opposition, das ist ein Problem unserer Zeit. Ich meine, es ist keine Zumutung, wenn ich es einmal modellhaft sage: Hätten Sie nicht spätestens im Augenblick des Mauerbaues den völlig irreführenden Ausdruck „Sozialismus" von sich weisen sollen und damit Klarheit schaffen
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und soziale Demokraten werden, was Sie in unseren Augen sind?
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Sie verführen aber die Jugend dazu, durch den Mißbrauch dieses Wortes die Grenzen zwischen Kommunismus und Sozialismus ständig zu verwischen. Sie verführen sie dazu, mit den Kommunisten an der Basis immer neue Bündnisse einzugehen.
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- Das ist kein Quatsch.
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Sie dürfen sich nicht täuschen. Das ist eine todernste Sache.
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