Baum (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt die Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen. Sie sieht in ihnen eine gute, eine sehr gute Grundlage für die konsequente Weiterentwicklung der Kulturförderungspolitik in unserem Land.
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Ich verstehe nicht ganz, Herr Duve, daß Sie diese Kontinuität ausdrücklich hervorheben - hier äußert sich die Regierung ja in einer Antwort gegenüber dem Parlament - und das in anderen Passagen Ihrer Rede wieder abwerten.
Ich sehe in diesen Antworten eine gute Grundlage - in der Kontinuität früherer Politik, aber auch mit neuen Akzenten.
Ich danke allen, die sich um die Entwicklung der Kultur und auch einer solchen Politik in den letzten Jahren verdient gemacht haben, Männern und Frauen in den Kulturverbänden, in vielfältigen privaten Initiativen, im Deutschen Kulturrat, in den Kunstvereinen, in der „Privatinitiative Kunst", in den soziokulturellen Zentren, und nicht zuletzt danke ich den Beamten unserer Ministerien - ich nenne hier besonders die im Innenministerium -.
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Seit langem haben wir uns diese Debatte gewünscht.
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Seit langem wollen wir deutlich machen, daß dieses Parlament eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der Kultur in unserem Land wahrnimmt. Es ist richtig, daß wir nach der Verfassung eine andere Aufgabenverteilung haben. Aber ich meine, es ist eine unverzichtbare Aufgabe des zentralen Parlaments, sich ein Bild von der Lage der Kultur zu machen, eine Meinung dazu zu äußern, Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten und schließlich das in die Tat umzusetzen, was wir selber können; denn wir haben auf einer ganzen Reihe von Feldern eine eigene Kompetenz. Die kulturpolitische Verantwortung des Gesamtstaats Bundesrepublik Deutschland muß hier in diesem Parlament sichtbar werden. Ich meine, diese Debatte darf kein Einzelfall bleiben; wir müssen sie im nächsten Jahr fortsetzen.
Wir gehen dabei von folgenden Grundüberlegungen aus.
Erstens. Der Kultur kommt wachsende Bedeutung zu. Die oft beschworenen, immer deutlicher sichtbar werdenden Krisen um Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Energie, wachsendes Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd fallen mit dem Versuch zusammen, sich auf humanere Lebensbedingungen zu besinnen und Quantität und Expansion durch Qualität und ein neues Wertgefühl zu ersetzen.
Kunst und Kultur erhalten in einer solchen Situation eine zunehmende Bedeutung für Lebenserfüllung und Selbstfindung. Ich meine, den Künstlern fällt hierbei eine Schlüsselrolle zu, eine durchaus gesellschaftspolitische Aufgabe als Anreger und Gestalter. Kunst und Künstler sind Augenöffner für neue Entwicklungen. Die Zukunft darf nicht allein auf naturwissenschaftlichem und technischem Fortschritt beruhen. Künstler haben zu allen Zeiten durch selbstgewählte und selbstgestaltete Tätigkeit ein Vorbild für die Fähigkeit zum Leben nach ureigenstem Entwurf gegeben, fernab jeglicher Normen, Dogmen und Schablonen.
Wenn wir das nicht aufnehmen, was dort geschieht, trocknet auch die Politik aus.
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Ich glaube, das ist ein wichtiger Gesichtspunkt für das Wachstum menschlicher Möglichkeiten. Solange Technik nach menschlichen Wünschen und Bedürfnissen geprägt wird, ist ihr Einsatz nicht freiheitsfeindlich.
Deshalb halte ich nichts von einer Haltung, die die Kunst als lebensfernen Luxus ansieht. Es ist richtig, Herr Duve: Der Kulturbegriff hat sich gewandelt; er ist in den Strukturen, Sitten und Lebensbedingungen einer Gesellschaft eben Muster

des individuellen Selbstausdrucks, ganz anders, als dies früher verstanden wurde.
Es geht auch um die Überwindung der Schwellenangst vieler unserer Mitbürger gegenüber kultureller Betätigung. Es geht um alternative Angebote außerhalb des bisherigen traditionellen Kunst- und Kulturbegriffs.
Zweitens. Kultur und Kunst bestimmen zunehmend auch unsere nationale Identität. Nach einer langen und keineswegs immer glücklichen Geschichte, im Gegenteil eher mehr unglücklichen Geschichte haben wir vom Machtstaat Abschied genommen. Wir sind ein Land von passabler Wirtschaftskraft. Ich meine jedoch, in der Staatengemeinschaft bedeutet der Beitrag eines Volkes für die kulturelle Entwicklung der Welt zunehmend mehr als militärische und wirtschaftliche Kraft.
Wir verfügen über einen reichen Fundus kultureller Tradition. Wir sollten uns auf jeder Ebene unseres Staates fragen, ob wir wirklich genug tun für unsere Museen, Bibliotheken, Archive, für unsere Akademien, für unsere Künstler, für internationalen Kulturaustausch. Geben wir eigentlich in einer solchen Situation, wie ich sie schildere, der Kultur die Priorität, deren sie bedarf? Ich glaube, zur Selbstzufriedenheit ist hier überhaupt kein Anlaß, von den Gemeinden angefangen bis zum Bundeshaushalt.
Drittens. Die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur müssen verbessert werden. Werner Maihofer hat 1974 vor dem Künstlerbund in Mainz festgestellt, es komme nicht darauf an, daß „man einfach etwas für die Kunst tut", wir man sagt, sondern „man müsse in vollem Sinn Kunstpflege und Kunstförderung betreiben." Maihofer war es, der den intensiven Dialog mit Repräsentanten der Kultur begonnen hat. Ich habe dies dann fortgesetzt. Wichtiger Ausgangspunkt war der Aufruf „Kunst ist kein Luxus" aus dem Jahre 1975.
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Es folgte im gleichen Jahr der Künstlerbericht, der sich mit der beruflichen und sozialen Situation der Künstler auseinandersetzte,
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der Maßnahmenkatalog 1976 zur Verbesserung der beruflichen und sozialen Lage der Künstler und Publizisten mit 38 Maßnahmen aus den verschiedensten Bereichen,
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von denen, meine Damen und Herren, heute 29 realisiert, sieben auf den Weg gebracht und lediglich zwei noch nicht verwirklicht worden sind. Es folgte das Künstlersozialversicherungsgesetz,
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die von mir nachhaltig geförderte Formierung von
Künstlerverbänden, bis hin zur Gründung des Kulturrates auf Bundesebene. Meine Damen und Herren, wir hatten vorher ein solches Gremium überhaupt nicht.
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Die in Art. 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Kunst ist eben nicht nur das Freiheitsrecht für alle Kunstschaffenden gegenüber staatlichen Eingriffen.
Diese Vertrauensnorm
- so nennt sie das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur eine negative, eine abwehrende Bedeutung als objektive Wertentscheidung. Für die Freiheit der Kunst stellt sie dem modernen Staat, der sich im Sinne einer Staatszielbestimmung auch als Kulturstaat versteht, zugleich die Aufgabe, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern.
Hier ist also ein Auftrag gegeben, auch für uns, für das Bundesparlament. Kulturstaat ist also nicht nur ein Bekenntnis, sondern ein immer wieder anzustrebendes Ziel.
Das Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der beruflichen und sozialen Lage der Künstler ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Künstlers vom wirtschaftlichen Außenseiter - viele Künstler sind wirtschaftliche Außenseiter - zum gleichgestellten Mitglied unserer Gesellschaft. Kulturförderungspolitik ist vor allem Hilfe zur Stärkung der Autonomie von Kunst und Kultur. Die von mir angeregten Fonds, der Kunstfonds, der Literaturfonds, das Musikförderungsprogramm des Deutschen Musikrates, haben hierbei eine zentrale Bedeutung, handelt es sich hier doch um Selbstverwaltungsfonds der Künstler und ihrer Verbände, die den Künstlern ihre Förderung in die eigene Verantwortung gibt. Wir werden die bisherige Unabhängigkeit der Fonds, meine Damen und Herren, auch in Zukunft sichern. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung dies ausdrücklich erklärt. Wir erwarten, daß die Fonds angesichts neuer Bedürfnisse und neuer Entwicklungen auch noch neue Aufgaben übernehmen. Wir regen an, daß neue Fonds, z. B. zur Förderung der darstellenden Künste sowie der Soziokultur, geschaffen werden. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß durch die Entscheidung der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses im Haushaltsplan 1985 die Finanzierung der Fonds gesichert werden soll und auch in der mittelfristigen Finanzplanung die notwendigen Steigerungen vorgesehen worden sind.
Alle diese Aktivitäten hätten nicht unternommen werden können ohne die Bereitstellung von Daten zur Kunst und zur Kultur im nationalen wie im internationalen Bereich. Auch das gab es früher nicht. Wir ermutigen die Bundesregierung, auf diesem Wege fortzufahren.
Viertens, Gleichstellung von Kultur und Wissenschaft. Die großen finanziellen, organisatorischen sowie gesetzgeberischen Anstrengungen haben sich nach dem Kriege im Bereich von Wissenschaft und Bildung vollzogen. Bezeichnend ist, daß sich fast alle großen öffentlichen und privaten Stiftungen nur der Wissenschaft widmen. Die Benachteiligung
der Kultur reicht bis ins Steuerrecht hinein. Wir wollen hier Schritt für Schritt eine Gleichberechtigung anstreben.
Fünftens, notwendige konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Für eine gedeihliche, gleichmäßig und stetige Entwicklung kann eine konstruktive Zusammenarbeit gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Es gibt da immer noch merkwürdige Berührungsängste bei den Ländern. Wir respektieren die Kompetenzverteilung. Aber dazu gehört, daß der Bund hier eine unbestrittene Rolle einnimmt.
Wir stehen dem erneuten Versuch, die Kooperation zwischen Bund und Ländern in einer Kulturstiftung zu verstärken, positiv gegenüber. Wir erwarten jedoch, meine Damen und Herren, daß bei einem langfristigen und zielstrebigen Aufbau ein wirkliches Stiftungsvermögen entsteht. Hier muß man wirklich klotzen und darf nicht kleckern. Wir erwarten, daß bei den Entscheidungen der Stiftung eine Selbstbeschränkung des Staates strikt eingehalten wird und er die in Selbstverwaltung getroffenen Entscheidungen der Künstler und ihrer Verbände respektiert.
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Dem künstlerischen Sachverstand muß bei den Entscheidungen der Stiftung eine entscheidende Rolle zugewiesen werden.
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Wir wollen weiter, daß in der inneren Verwaltung der Stiftung dem Bund auch künftig eine wichtige Rolle zukommt. Er darf sich hier nicht zurückziehen, wo es um die Rolle des Gesamtstaates geht.
Ein zentraler Punkt für die Glaubwürdigkeit einer Kulturförderungspolitik ist das Steuerrecht einschließlich des Stiftungrechts. Wir kennen die umfangreichen Vorschläge und Forderungskataloge. Es ist wohl keiner der Beteiligten davon ausgegangen, daß es zu einer vollständigen Erfüllung dieses Kataloges kommt. Es ist richtig, Herr Duve, es gab Meinungsverschiedenheiten zwischen den Kulturpolitikern und den Haushaltspolitikern in diesen Fragen; die gab es früher auch. Wir haben jetzt z. B. bei der Begünstigung bei der Vermögensteuer einen Vorschlag aufgenommen - er soll realisiert werden -, der damals von der damaligen Bundesregierung wegen Ihres Widerstandes leider nicht realisiert werden konnte.
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Nun ist auf diesem Felde des kulturfreundlichen Steuerrechts doch einiges erreicht worden. Wir begrüßen die Zusage der Bundesregierung, in einzelnen steuerlichen Fragen noch in dieser Legislaturperiode tätig zu werden, wie bei den Möglichkeiten der Ausdehnung des Übungsleiterfreibetrages - wichtig für die Musik -, wir begrüßen insbesondere die Absicht, zur Vermögensteuerbefreiung für Werke lebender Künstler und zur Hingabe von Kunstwerken zur Tilgung von Steuerschulden und zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Sachspenden zu gelangen.
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- Ja, gut, das sind aber Absichten, die hier ernst gemeint sind, verehrter Herr Kollege Duve, sonst hätten wir uns nicht eine solche Mühe gemacht, Sie so sorgfältig zu formulieren.
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Die Bundesregierung bindet sich hier, das entspricht auch dem erklärten Willen beider Koalitionsfraktionen.
Die Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes für wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeiten erfolgt nicht. Ich hätte einen solchen Leistungsanreiz für sinnvoll angesehen, allerdings nur in modifizierter Form, insbesondere um auch weitere Leistungsanreize für den wissenschaftlichen und schriftstellerischen Bereich zu geben. Ich verkenne allerdings nicht, daß angesichts der Arbeitsmarktlage und anderer Einschränkungen, beispielsweise im Rentenbereich, eine solche Begünstigung von Nebentätigkeiten auch auf gewichtige Gegenargumente stößt. Meine Fraktion wird zu gegebener Zeit auf diese Frage zurückkommen.
Meine Partei ist nachdrücklich der Meinung, daß die steuerliche Benachteiligung der gemeinnützigen Stiftungen abgebaut werden muß. Wir haben hier eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Der private gemeinnützige Sektor kann nach unserer Ansicht viele öffentliche Zwecke weitaus effizienter und sachgerechter erfüllen als die öffentliche Verwaltung. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung noch im Laufe dieser Legislaturperiode einen Bericht vorlegen wird und auch, wenn notwendig, bereit ist, gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen.
Wir wollen den Stiftungsgedanken nicht nur festigen, sondern - wir erklären das ausdrücklich - wir wollen ihn ausbauen. Wir haben einige Vorschläge für die Verbesserung des Stiftungssteuerrechts hier angekündigt. Dies ist der Beginn einer Entwicklung. Ich weise im übrigen darauf hin, daß Kunst und Kultur eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung haben. Mir fiel gestern eine Zahl in die Hände. Der Musikmarkt kommt jährlich auf einen Betrag von 25 Milliarden DM, das sind 1,6 % Anteil am Bruttosozialprodukt.
Wir sprechen uns aus für ein kulturfreundliches Medienrecht. Ich wiederhole die Feststellung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages:
Die Sicherung dieses öffentlichen kulturellen Lebens muß gegebenenfalls auch unter Einschränkung der Geschwindigkeit des Wachstums der Informations- und Kommunikationstechniken in einigen Bereichen erreicht werden.
Ich füge hinzu: Künstlerische Kreativität und Pluralität dürfen durch die neuen Medien nicht zerstört, nicht beeinträchtigt werden.

Neue Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts tauchen auf. Die Monopolisierung der Programmzulieferung ist eine Gefahr. Ich verweise insbesondere auf die Stellungnahme des Kulturrats vom Februar 1984.
Wir dürfen die Künstler, die Kultur nicht alleine lassen mit den neuen technischen Entwicklungen, die sie teilweise glattweg enteignen.
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In unserer Entschließung treten wir für die Sicherung der Filmförderung auch in Zukunft ein. Das gilt ausdrücklich für die kulturelle Filmförderung. Entscheidender Maßstab muß dort die künstlerische Qualität sein, das sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Ich begrüße das.
Wir treten dafür ein, daß die Hemmnisse bei der Existenzgründung bei künstlerischen Berufen abgebaut werden; sie bestehen noch in starker Form. Es sollten neue, speziell auf diese Berufe zugeschnittene Programme in Erwägung gezogen werden.
Wir begrüßen die Weiterentwicklung der „Stiftung Preußischer Kulturbesitz". Berlin ist als Zentrum des kulturellen Lebens weiter zu fördern.
Wegen der Kürze der Zeit kann ich nur zu einigen Fragen Stellung nehmen.
Einige Abschlußbemerkungen. Es sollte deutlich werden, daß es nicht bei allgemeinen Bekenntnissen bleibt, sondern daß auf diesem Felde tatkräftiger als bisher gehandelt wird. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege der Kulturförderung ist der Entwurf der Bundesregierung für den Haushaltsplan des Jahres 1985. Ich habe mir den Haushaltsplan angesehen, wie er nach den Beratungen der Berichterstatter jetzt vorliegt. Er weist im Kulturbereich eine Steigerung auf ca. 7,4 % aus, also eine überdurchschnittliche Steigerung auf den verschiedenen Feldern. Ich hoffe, daß dies anerkannt wird als ein wichtiges Signal des Parlaments, der Bundesregierung gegenüber Kunst und Kultur in unserem Lande.
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Wir wollen die Not älterer Künstler lindern, wir wollen uns mit einem Modell für eine Stiftung „Künstler in Not" befassen.
Wir setzen uns dafür ein - das ist meine Schlußbemerkung -, daß sich Kultur und Politik in diesem Lande nicht weiter auseinanderleben. Hier darf keine Kluft bestehen. Wir müssen den Mut haben, uns dem Ungewöhnlichen, dem Kritischen zu stellen. Ohne diese Offenheit trocknet Politik aus, die politische Kultur leidet. Wir wollen als Staat weder Sinngeber noch Kontrolleur sein, und durch die Förderungspolitik wollen wir nicht zugunsten oder zu Lasten bestimmter Richtungen der Kultur Partei nehmen. Wir wollen die kulturelle Vielfalt respektieren und sie fördern, damit sie sich frei entwickelt. Wir sehen in diesen Antworten eine gute Grundlage dazu.
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