Wolfgang Götzer (NA), 2013-06-13:
Deutschland unterhält mit China eine strategische

Partnerschaft in allen wichtigen Politikbereichen, daher lehnen wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen ab.

Wir brauchen keinen strategischen Gesamtansatz
gegenüber China. In den letzten Jahren haben wir der
wachsenden Rolle Chinas Rechnung getragen, indem
wir eine strategische Partnerschaft in allen Bereichen
aufgebaut haben. Diese gilt es nun weiter auszubauen.
Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen verdeutlichen.

China ist in den letzten Jahren von einem Entwicklungsland zu einem außen- und wirtschaftspolitischen
Partner, freilich auch Konkurrenten avanciert. Außenpolitisch sitzt China als Vetomacht der Vereinten
Nationen an den Schalthebeln der Weltpolitik. Angesichts dieses rasanten Bedeutungszuwachses Chinas
hat die Bundesregierung 2011 zum ersten Mal Regierungskonsultationen mit China abgehalten. Ferner hat
sie konsequent den Ausbau der Zusammenarbeit vorangetrieben, sodass die bilateralen Beziehungen heute
auf allen politischen Ebenen enger sind denn je. Dies
haben beide Seiten anlässlich des Jubiläums zum
40. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen letzten Herbst bekräftigt. Hauptanliegen dabei
ist laut Außenminister Westerwelle, China „als verantwortlichen Partner für die Herausforderungen unserer
Zeit zu gewinnen“. Dies gilt vor allen Dingen für den
Klimawandel. Auf staatlicher Ebene stellt die seit 2009
bestehende deutsch-chinesische Klimapartnerschaft
den Rahmen für Kooperationsprojekte im Bereich Klimaschutz dar. Energieeffizienz und Klimaschutz sind
dabei zentrale Kooperationsfelder, die in den letzten
Jahren immer weiter ausgebaut wurden. Allerdings hat
sich China bislang sehr zurückhaltend gezeigt, wenn
es darum ging, internationale Verpflichtungen zum
Klimaschutz einzugehen. Daher arbeitet die Bundesregierung daran, China für die Ratifizierung völkerrechtlich verbindlicher Abkommen für den Klimaschutz zu gewinnen.

Ein weiteres Beispiel sind die deutsch-chinesischen
Wirtschaftsbeziehungen. Bereits 2009 überholte China
Deutschland als Exportweltmeister. Für Deutschland
ist China ein wichtiger Handelspartner; das Handelsvolumen beträgt mehr als 140 Milliarden Euro jährlich. Vor diesem Hintergrund ist es ein Hauptanliegen
der deutschen Politik, die Kontakte mit der chinesischen Wirtschaft und Industrie zu intensivieren.

Dementsprechend hat die Bundeskanzlerin bei ihrem ersten Treffen mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang Ende Mai in Berlin zahlreichen Verträgen für die deutsche Automobil-, Chemie- und
Textilindustrie den Weg geebnet. Außerdem haben
Deutschland und China anlässlich dieses Besuchs als
die vier Zukunftsbereiche, in denen die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren vorangetrieben werden
soll, Industrie, Informationstechnologie und Telekommunikation sowie Urbanisierung und Modernisierung
der Landwirtschaft vereinbart.

Selbstverständlich setzen wir uns in dieser Partnerschaft auch für Menschenrechte, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit ein. Ich nenne hier nur ein aktuelles Beispiel: die Inhaftierung des Trägers des Friedensnobelpreises Liu Xiabo.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf den
ebenfalls in dem vorliegenden Antrag geforderten
Ausbau der China-Kompetenzen in Deutschland zu
sprechen kommen. Auch hier sind wir auf dem besten
Weg.

Ende Mai eröffneten die Bundeskanzlerin und der
chinesische Premierminister das deutsch-chinesische
Sprachenjahr. Durch gezielte Ausbildung von Sprachlehrern und Kulturveranstaltungen soll dabei sowohl
die deutsche Sprache in China als auch Chinesisch in
Deutschland gefördert werden. Ferner steht China immer mehr im Mittelpunkt von Aktivitäten deutscher
Stiftungen. Während wir hier debattieren, ist gerade
die Körber-Stiftung mit 40 jungen deutschen Außenpolitikern auf ihrer jährlichen Studienreise, diesmal nach
China. Dort haben die jungen Vertreter aus deutschen
Ministerien und Wirtschaft die Möglichkeit, Kontakte
zu knüpfen und den Dialog zu suchen. Ebenfalls zeitgleich baut die Mercator-Stiftung ein Kompetenzzen31590 

trum für China auf, in dem mehrere Experten Wissen
über China in Deutschland vermitteln sollen.

Derartige Initiativen brauchen wir, um die strategische Partnerschaft mit China im gesellschaftlichen
Bereich zu untermauern und auszubauen.