barbara höll (NA), 2012-06-28:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen zwei Bereiche geregelt werden, zum einen das Versicherungsteuergesetz, zum anderen das Kraftfahrzeugsteuergesetz. Während bei ersterem lediglich Anpassungen
- Präzisierungen und Ergänzungen - nötig sind, um dem
Trend in der Versicherungsbranche sowie Forderungen
des Bundesrechnungshofes gerecht zu werden, findet
sich der eigentlich interessantere Part im zweiten Teil,
und zwar in den vorgeschlagenen Änderungen des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Und hier liegt der Hase im
Pfeffer, wie es so schön heißt.

Hier will die Bundesregierung nämlich die bereits bestehende Begünstigung für Elektropersonenkraftwagen
ausdehnen. Konkret soll der Förderzeitraum auf zehn
Jahre verdoppelt werden. Die Steuerbefreiung soll für
Fahrzeuge gewährt werden, die in der Zeit vom 18. Mai
2011 bis 31. Dezember 2015 erstmals zugelassen werden.
Nach 2015 soll die Steuerbefreiung für reine E-Fahrzeuge für fünf Jahre fortgeführt werden - bei erstmaliger
Zulassung vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020.
Die Förderung soll nicht mehr nur auf reine ElektroPkw beschränkt, sondern auf andere reine E-Fahrzeuge
erweitert werden. Grundlage für diese Maßnahme ist
das Regierungsprogramm „Elektromobilität“ vom
18. Mai 2011.

Betrachten wir die derzeitige Lage bei E-Autos, müssen wir feststellen, dass heutzutage in Deutschland
gerade einmal 4 000 dieser Fahrzeuge fahren. In den ersten
fünf Monaten dieses Jahres wurden erst 1 478 E-Fahrzeuge
zugelassen, darunter 681 von Privatleuten. Und wenn
man die Subventionen für den Bereich E-Autos betrachtet, wird einem schwindelig. So wurden laut Antwort der
Bundesregierung auf unsere Anfrage drei elektrische
Fahrzeuge der Firma Porsche mit 2,8 Millionen Euro
gefördert.

Das zeigt uns doch nur eins: Elektrofahrzeuge können nur ein Nischenprodukt sein, sie werden aber nicht
die verkehrs- und klimapolitischen Herausforderungen
der Zukunft lösen. Und auch die wenigen deutschen
Hybridfahrzeuge erfüllen nicht die Erwartungen in Sachen Verbrauchsreduktion; außerdem sind sie alle im
Luxussegment angesiedelt und daher für die Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger nicht erschwinglich.

Doch die Bundesregierung spricht immer noch von
einem Erfolg und schwärmt von der Marktführerschaft
Deutschlands im Bereich E-Autos. Kritik, wie zum Beispiel vom Direktor des Center Automotive Research,
CAR, der Universität Duisburg, Ferdinand Dudenhöffer,
der sagt, man könne froh sein, bis 2020 rund 10 Prozent,
also 100 000 E-Fahrzeuge, des Zieles von 1 Million
Elektrofahrzeuge zu erreichen, scheint an der Bundesregierung vorbeizugehen. Dass im Jahr 2030 dann 6 Millionen Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein sollen,
erscheint aus heutiger Sicht mehr als unrealistisch.

Wir konstatieren: Der Bereich E-Autos ist wichtig im
Rahmen der Energie- und Verkehrswende, aber er ist
nur ein Nischenbereich oder besser gesagt ein Baustein
unter vielen, um die Energiewende zu meistern.

Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie
Subventionsforderungen aus der Industrie widerstehen
kann bzw. diese im Vorfeld hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Analyse besser untersucht. Auch fordere ich die
Bundesregierung auf, die sozialverträgliche Senkung
des Klimagas- und Schadstoffaustausches des Individualverkehrs und damit eine größere Unabhängigkeit vom
Erdöl in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken. Notwendig bei der Verkehrs- und Energiewende ist - das
zeigt die Erfahrung - die Berücksichtigung des gesamten Verkehrssystems inklusive des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der verschiedenen Technologiepfade. Denn es ist der falsche Weg, die

Zu Protokoll gegebene Reden



Fahrzeugindustrie mit Milliarden zu fördern und zeitgleich gegen eine Verschärfung der Grenzwerte für CO2
und Feinstaub im Abgas vorzugehen.

Deutsche Autos sind nach wie vor die größten Klimasünder und Spritsäufer in Europa. Wir brauchen endlich
ein Umdenken in der Industrie. Die Geschichte des Katalysators und des Rußfilters, deren Einführung hierzulande gesetzlich erzwungen werden mussten, zeigen:
Klare rechtliche Vorgaben sind die besten Innovationstreiber. Also werte Bundesregierung, unterstützen Sie
die EU-Kommission bei scharfen Grenzwerten! Wir halten eine strikte CO2-Obergrenze bei Neufahrzeugen von
95 Gramm bis 2020 für vernünftig und auch realistisch.

Auch brauchen wir dringend eine stärkere Erforschung und Förderung der Verkehrswende. Nicht nur
andere Autos, sondern vor allem der Umstieg auf umweltfreundlichere öffentliche Verkehrsträger muss Gegenstand der Förderung sein. Sie müssen eine deutlich
stärkere Rolle bekommen. Wir setzen uns für eine klimapolitisch motivierte Änderung der Kfz-Steuer ein. Dabei
ist eine vollständige Umstellung der Kfz-Steuer auf den
CO2-Austoß, flankiert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Emissionsklassen, notwendig. Nur so wird uns
die Energiewende insgesamt gelingen.