Oesterle-Schwerin (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es wäre sicher ein politischer Fehler, in dieser Debatte in einen ernsthaften wissenschaftlichen Streit mit Herrn Klein über die
Rolle der Waffen-SS einzutreten. Die Geschichtsfälschung, die vom Regierungssprecher betrieben wird, ist so offensichtlich und ihr politischer Zweck so durchsichtig, daß kaum anzunehmen ist, daß Herr Klein und seine Sympathisanten in diesem Hause durch die Benennung der historischen Wahrheit zur Einsicht gebracht werden könnten.
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Nur damit es protokollarisch festgehalten wird und weil wir es den Opfern schuldig sind, hier folgende Richtigstellung: Die Waffen-SS war eine faschistische Organisation, die fast ausschließlich aus Freiwilligen bestand; zwangsrekrutiert wurde erst in den allerletzten Kriegstagen. Ihre Aufgaben waren Mord und Terror. Zu diesem Zweck wurde sie gegründet, ausgerüstet und ausgebildet.
Die Waffen-SS stellte die Kommandanturen in den Konzentrationslagern. Ihre Verbände sind verantwortlich für die Vernichtung des Warschauer Ghettos. Sie sind verantwortlich für die Massaker von Lidice und Lezaky in der CSSR, Putten in Holland, Oradour und Tulle in Frankreich, Stavelot in Belgien, Marzabotto, Boves und Fosse Ardeatine in Italien, Pancevo in Jugoslawien und Babij Jar in der Sowjetunion. Dies ist alles erwiesen und dokumentiert.
Wenn jemand heute versucht, die Waffen-SS zu rehabilitieren, dann kann das nur den Zweck haben, „die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen" zurückzuerobern, wie es einige Unionsstrategen vor kurzem gefordert haben.
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Die Wahlerfolge von Republikanern, DVU und NPD haben in der Union eine bemerkenswerte Reaktion ausgelöst. Nicht das Erstarken des Rechtsextremismus finden Sie gefährlich, sondern den Umstand, daß er sich in Stimmverlusten für die CDU/CSU niederschlägt. Diese Stimmen sollen zurückerobert werden, indem potentiellen Schönhuber-Wählern die Botschaft übermittelt wird, daß eine gesunde rechtsradikale Gesinnung immer noch am besten in der Union aufgehoben ist.
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Schlimm ist allerdings nicht nur, daß Hans Klein versucht, die Waffen-SS zu rehabilitieren, schlimm ist auch, wie er das tut. Mit dem zynischen Hinweis, es habe sich um eine „kämpfende Truppe" gehandelt, singt er das Hohe Lied vom pflichtbewußten, guten deutschen Soldaten, der heldenhaft für sein Vaterland gekämpft hat. Dieses Lied singen wir nicht mit! Nicht nur nicht, wenn es um die Waffen-SS geht, auch dann nicht, wenn von der deutschen Wehrmacht die Rede ist.
Auch den Soldaten der Wehrmacht gebührt weder Ruhm noch Ehre.
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Was war denn vorbildlich an ihnen? Ihr Gehorsam, der sie zu den Waffen laufen ließ, als Hitler den Angriffskrieg befahl? Ihr Pflichtbewußtsein, das sie auf den Widerstand gegen die mörderischen Pläne der Nazis verzichten ließ? Ihre Tapferkeit, die es Hitler ermöglichte, Europa sechs Jahre lang mit einer Blutspur ohnegleichen zu überziehen? Oder ihr Heldenmut, der 20 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürgern das Leben kostete? Oder ihr Patriotismus, der sie bereitwillig ihr Leben für ihr „Vaterland" opfern ließ?
Das Gemetzel, das der deutsche Landser in Übereinstimmung mit der Haager Landkriegsordnung veranstaltet hat, erfüllt uns mit der gleichen Abscheu wie die Massaker der Waffen-SS.
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Wir lehnen deswegen auch eine Sprachregelung ab, die von Kriegsverbrechen redet und verschweigt, daß der ganze Krieg ein Verbrechen ist.
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Für die Opfer macht es keinen Unterschied, ob sie von vorn oder von hinten erschossen werden.
Achtung und Respekt verdienen nicht die Soldaten, sondern ganz andere Menschen: diejenigen, die im Widerstand waren, sowieso, aber auch die Deserteure, gerade weil sie durch ihre Fahnenflucht die Kampfeskraft der Truppe geschwächt haben. Deswegen verdienen sie Achtung und Respekt.
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Die Stadt Bonn hat vor wenigen Tagen den Antrag abgelehnt, ein Denkmal des unbekannten Deserteurs aufzustellen. Der Bonner Oberbürgermeister und Abgeordnete Daniels begründete diese Ablehnung unter anderem damit, das Denkmal sei eine „Diskriminierung all jener, die als Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit schützen".
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