Hoppe (NA), 1974-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, daß der Deutsche Bundestag einen außenpolitischen Vertrag zur erneuten Beratung vom Bundesrat zurückgereicht bekommt. Die Fraktion der Freien Demokraten kann jedenfalls nur mit Bedauern davon Kenntnis nehmen, daß der Bundesrat mit seiner CDU/CSU-Mehrheit an seinem Einspruch gegen den CSSR-Vertrag festgehalten hat.
Ich gehöre gewiß nicht zu jenen Politikern, die Entscheidungen des Verfassungsorgans Bundesrat bereits dann kritisieren, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen oder wenn die Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder dort ihre politischen Vorstellungen bei solchen Entscheidungen durchsetzen, die der Kompetenz des Bundesrates unterliegen. Ein solcher Vorgang mag zwar nicht immer bequem sein, aber er ist legitim und verdient keine Polemik. Was sich aber hier mit dem CSSR-Vertrag getan hat, entzieht sich einer nüchternen Bewertung und ist, am verfassungsrechtlichen Maßstab gemessen, nur als gefährliches Spiel mit tatsächlich gewonnenen Machtpositionen zu begreifen.
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Meine Damen und Herren, bislang bin ich immer davon ausgegangen, daß die Zuständigkeit für die Regelung der Beziehungen mit auswärtigen Staaten eindeutig beim Bund liegt;
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Art. 32 des Grundgesetzes schien mir insoweit keine Auslegungsschwierigkeiten zu bereiten. Es muß deshalb für jeden objektiven Betrachter der Szene vollkommen unverständlich bleiben, daß der Bundesrat mit seinem Einspruch versucht,
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das Ratifizierungsgesetz des Bundestages zum CSSR-Vertrag zu Fall zu bringen.
Aber abgesehen von der verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Problematik, die natürlich vorrangig für die innenpolitische Auseinandersetzung Bedeutung hat, bleibt zu fragen, ob die Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat gut beraten war, sich bei der Demonstration innenpolitischer Stärke ausgerechnet am Objekt des CSSR-Vertrages zu versuchen. Diese Kraftmeierei auf dem Rücken eines Staates, der in seiner jüngsten Geschichte nicht nur unter der Nazi-Herrschaft des „Dritten Reiches" schwer gelitten hat, sondern auch die harte Disziplinierung der kommunistischen Bruderländer mit militärischem Einsatz zu spüren bekam, scheint mir deshalb mehr als peinlich.
Meine Damen und Herren, in besonders krasser Weise tut sich bei der Opposition an dieser Stelle die Kluft zwischen Schein und Wirklichkeit auf.
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Der Präsident des Bundesrates hat bei seiner Ansprache vor dem Deutschen Bundestag aus Anlaß der Vereidigung des Herrn Bundespräsidenten Ausführungen zu der verantwortungsvollen Haltung des Gesetzgebungsorgans Bundesrat gemacht und hat dabei doch ganz offensichtlich dessen CDU/CSU-Mehrheit gemeint. In diesem Rückblick hat Ministerpräsident Filbinger formuliert - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit als verantwortungsvolles Gesetzgebungsorgan erwiesen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines erwähnen: Seit 1969 und bis auf den heutigen Tag ist noch kein einziges Bundesgesetz am Bundesrat gescheitert, und zwar nicht zuletzt dank der Arbeit des Vermittlungsausschusses.
Soweit der Präsident des Bundesrates hier am 1. Juli vor diesem Hause.
Meine Damen und Herren, diese sich so berühmenden Feststellungen klingen angesichts der unbe7640 
greiflichen Entscheidung des Bundesrates zum CSSR-Vertrag wie blanker Hohn.
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Allerdings, so glaube ich, wird der Bundestag heute mit einer zustimmenden Entscheidung die Aussage des Herrn Bundesratspräsidenten dennoch Wirklichkeit werden lassen und auch an diesem Tage verhindern, daß ein Bundesgesetz am Bundesrat scheitert.
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Ein Verdienst der Bundesratsmehrheit ist das aber wahrlich nicht.
Zur Sache selbst ist alles Wesentliche bereits in den voraufgegangenen Debatten des Deutschen Bundestages ausgeführt worden; ich kann mich deshalb damit begnügen, die von meiner Fraktion zum Vertrag gemachten Feststellungen und die dazu ausgesprochenen Bewertungen heute noch einmal zusammenzufassen. Auch die Erklärung, die Herr Kollege Marx für die Opposition soeben abgegeben hat, bietet keinen Anlaß, anders zu verfahren.
Gewiß, gut Ding will Weile haben. Aber wenn die Opposition ständig mehr Sorgfalt und mehr Zeit für Beratungen verlangt, so meint sie in Wirklichkeit doch immer wieder nur „nein".
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Und bei einer solchen Haltung ist, meine Damen und Herren, Ihre Forderung nach mehr Aussprache außerordentlich fragwürdig. In dieser Sache ist die Entscheidung längst überfällig.
Meine Damen und Herren, dieser Vertrag dient der Aussöhnung und der Verständigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR. Er versucht, die schwerbelastete Vergangenheit zu überwinden und die Voraussetzung für einen Neubeginn zu schaffen. Der deutsch-tschechoslowakische Vertrag ist dabei keineswegs eine nachträgliche Legitimierung der Vertreibung der Sudetendeutschen.
Der Vertrag räumt die Streitpunkte aus der unseligen Vergangenheit beider Völker in fairer Weise aus und schafft durch eine ausgewogene rechtliche Konstruktion die Gewähr dafür, daß die Nichtigkeitserklärung des Münchner Abkommens zu keinen nachteiligen Rechtsfolgen bei der Aufnahme bilateraler Beziehungen führen kann.
Berlin ({7}) ist entsprechend dem Viermächteabkommen - und dies erstmals - in einen Gewaltverzichtsvertrag mit dem kommunistischen Ausland einbezogen worden.
Wie die übrigen Ostverträge schafft auch der deutsch-tschechoslowakische Vertrag die erforderlichen Grundlagen für die Aufnahme und die Fortentwicklung beiderseitiger Beziehungen, und er eröffnet damit zugleich die Chance für eine friedliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern.
Die FDP-Fraktion stimmt deshalb dem Vertrag zu. Sie ist davon überzeugt, daß der Vertrag ein Beitrag zu den energischen Anstrengungen um einen friedlichen Ausgleich zwischen den Völkern Europas sein kann. Es ist jetzt an uns allen, diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen.
({8})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir kommen, nachdem wir die Erklärungen entgegengenommen haben, zur Abstimmung. Wir müssen nach § 92 unserer Geschäftsordnung eine Auszählung vornehmen oder namentlich abstimmen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Um den Einspruch des Bundesrats, der mit absoluter Mehrheit erfolgt ist, zurückzuweisen, bedarf es hier der absoluten Mehrheit, d. h. es müssen sich mindestens 249 Stimmen für die Zurückweisung des Einspruchs ergeben.
Darf ich Sie bitten, jetzt genau hinzuhören: Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen, sonst mit Nein oder sich der Stimme enthalten.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Es sind 429 uneingeschränkt gültige Stimmen abgegeben worden. Von diesen haben für die Zurückweisung des Einspruchs 262 mit Ja gestimmt, mit Nein 167, keine Enthaltung. 22 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben, davon haben 13 für die Zurückweisung des Einspruchs mit Ja gestimmt und 9 mit Nein.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 429 und 22 Berliner Abgeordnete; davon
Ja: 262 und 13 Berliner Abgeordnete
Nein: 167 und 9 Berliner Abgeordnete
Dr. von Bülow Buschfort
Dr. Bußmann Collet
Conradi
Coppik
Dr. Corterier
Frau Däubler-Gmelin
Dr. von Dohnanyi Dürr
Eckerland
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg
Frau Eilers ({9})
Dr. Emmerlich Dr. Enders
Engholm
Dr. Eppler
Esters
Ewen
Dr. Farthmann Fellermaier
Fiebig
Dr. Fischer
Flämig
Frau Dr. Focke Franke ({10})
Frehsee
Gansel
Geiger
Gerlach ({11})
Gerstl ({12}) Gertzen
Dr. Geßner
Ja
SPD
Adams Ahlers Dr. Ahrens
Amling Anbuhl Dr. Apel
Arendt ({13})
Dr. Arndt ({14}) Augstein
Baack Bäuerle Barche Bahr
Dr. Bardens
Batz
Dr. Bayerl
Becker ({15})
Dr. Beermann
Berkhan
Biermann
Blank
Dr. Böhme ({16})
Börner
Frau von Bothmer
Brandt
Brandt ({17})
Bredl
Brück Buchstaller
Büchler ({18})
Büchner ({19})


Vizepräsident von Hassel Glombig
Dr. Glotz Gnädinger
Grobecker
Grunenberg
Dr. Haack Haar
Haase ({20})
Haase ({21}) Haehser
Dr. Haenschke
Halfmeier Hansen Hauck
Dr. Hauff Henke
Höhmann Hofmann Dr. Holtz Horn
Frau Huber
Huonker Immer
Jahn ({22})
Jaschke Jaunich Dr. Jens Junghans Junker Kaffka
Kahn-Ackermann
Kater
Kern
Koblitz Konrad Kratz
Dr. Kreutzmann
Krockert Kulawig Lambinus Lange
Lattmann
Dr. Lauritzen Lautenschlager
Leber
Lemp
Lenders
Frau Dr. Lepsius
Liedtke Löbbert Lutz
Mahne Marquardt
Marschall
Matthöfer
Frau Meermann
Dr. Meinecke ({23}) Meinicke ({24}) Metzger
Möhring
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Müller ({25})
Müller ({26})
Müller ({27}) Müller ({28})
Dr. Müller-Emmert
Nagel
Neumann Dr.-Ing. Oetting
Offergeld Frau Dr. Orth
Freiherr
Ostman von der Leye Pawelczyk
Peiter
Dr. Penner
Pensky Peter
Polkehn Porzner Rapp ({29})
Rappe ({30})
Ravens Reiser Reuschenbach
Richter
Frau Dr. Riedel-Martiny Rohde
Rosenthal
Sander Saxowski
Dr. Schachtschabel Schäfer ({31})
Dr. Schäfer ({32}) Scheffler
Scheu
Frau Schimschok
Schinzel Schirmer Schlaga Schluckebier
Dr. Schmidt ({33}) Schmidt ({34}) Schmidt ({35}) Schmidt ({36}) Schmidt ({37}) Schmidt ({38})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schonhofen
Schreiber
Schulte ({39})
Schwabe
Dr. Schweitzer
Dr. Schwencke ({40}) Dr. Schwenk ({41}) Seefeld
Seibert Simon
Simpfendörfer
Dr. Sperling
Spillecke
Staak ({42})
Stahl ({43})
Dr. Stienen
Suck
Sund
Frau Dr. Timm
Tönjes Urbaniak
Vahlberg
Vit
Dr. Vogel ({44}) Vogelsang
Walkhoff
Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({45})
Wehner Wende Wendt Dr. Wernitz
Westphal
Dr. Wichert
Wiefel Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({46}) Wolf
Wolfram Wrede Würtz Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Dübber Egert
Frau Grützmann
Heyen Löffler Mattick Dr. Schellenberg
Frau Schlei
Schwedler Sieglerschmidt
Wurche
FDP
Dr. Achenbach
Dr. Bangemann
Baum
Dr. Böger Christ
Engelhard Frau Funcke Gallus
Geldner
Genscher Graaff
Grüner
Dr. Hirsch Hölscher Hoffie
Jung
Kirst
Kleinert
Krall
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Logemann
Dr. Dr. h. c. Maihofer Mertes ({47}) Mischnick
Möllemann Moersch Ollesch
Opitz
Schmidt ({48})
von Schoeler
Frau Schuchardt Spitzmüller
Dr. Vohrer Dr. Wendig
Wolfgramm ({49}) Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe
Nein
CDU/CSU
Dr. Aigner Alber
von Alten-Nordheim Dr. Althammer
Dr. Arnold Baier
Dr. Barzel
Dr. Becher ({50}) Frau Benedix
Benz
Bewerunge Biechele Biehle
von Bockelberg
Böhm ({51}) Braun
Breidbach Bremer
Bremm
Burger
Carstens ({52})
Dr. Carstens ({53})
Dr. Czaja Damm
van Delden Dr. Dollinger
Dreyer
Eigen
Eilers ({54}) Engelsberger
Entrup
Erhard ({55}) Ernesti
Dr. Evers Ey
Freiherr von Fircks
Franke ({56})
Dr. Franz Dr. Freiwald
Dr. Frerichs
Dr. Fuchs Geisenhofer
Gerlach ({57})
Gerster ({58}) Gierenstein
Dr. Gölter Dr. Götz
Haase ({59})
Dr. Häfele Dr. Hammans
von Hassel
Hauser ({60}) Hauser ({61})
Dr. Heck Höcherl Hösl
Dr. Hornhues
Horstmeier Frau Hürland
Dr. Hupka Dr. Jaeger Dr. Jahn ({62})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst Josten
Katzer
Dr. Kempfler
Kiechle
Dr. Klein ({63})
Dr. Klein ({64})
Dr. Kliesing
Köster
Krampe
Dr. Kraske Dr. Kreile
Dr. Kunz ({65}) Lagershausen
Lampersbach
Lemmrich
Dr. Lenz ({66}) Lenzer
Link
Löher
Dr. Luda Dr. Marx Maucher Memmel
Dr. Mertes ({67}) Mick
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Möller ({68})
Müller ({69})
Dr. Müller-Hermann
Dr. Narjes Niegel
Nordlohne
Dr.-Ing. Oldenstädt
Orgaß
Pfeifer
Dr. Prassler
Dr. Probst Rainer

Vizepräsident von Hassel
Rawe
Frau Dr. Riede ({70}) Dr. Riedl ({71})
Dr. Ritgen Röhner
Rommerskirchen
Roser
Russe
Sauer ({72})
Sauter ({73})
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schedl
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmitt ({74}) Schmitz ({75}) Schmöle
Dr. Schneider
Dr. Schröder ({76}) Dr. Schulze-Vorberg
Sick
Solke
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark ({77})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Frau Stommel
Stücklen Susset
de Terra Thürk
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Unland
Vehar
Frau Verhülsdonk Vogel ({78}) Vogt
Volmer
Dr. Waffenschmidt
Dr. h. c. Wagner ({79}) Dr. Waigel
Wawrzik
Weber ({80})
Dr. Freiherr von Weizsäcker Werner
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld
Windelen
Dr. Wittmann ({81}) Dr. Wörner
Frau Dr. Wolf
Baron von Wrangel Dr. Wulff
Dr. Zeitel
Ziegler
Dr. Zimmermann Zink
Zoglmann
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Frau Berger ({82}) Dr. Gradl
Kunz ({83})
Müller ({84})
Frau Pieser
Dr. Schulz ({85}) Straßmeir
Wohlrabe
Damit ist die erforderliche Zahl von 249 Stimmen erreicht und der Einspruch zurückgewiesen.
({86})
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({87}) zu dem Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung ({88})
- Drucksache 7/2352 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({89})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur mündlichen Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Schäfer.