norbert lammert (präsident), 2008-12-05:
Nehmen Sie bitte Platz, die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur Behandlung der für den
heutigen Vormittag vorgesehenen Tagesordnungspunkte.

Dazu rufe ich zunächst unsere Tagesordnungspunkte
36 a bis 36 e auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

- Drucksachen 16/10810, 16/11196 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/11233 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({1})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11237 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Carsten Schneider ({3})
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Arbeitsmarktinstrumente auf effiziente
Maßnahmen konzentrieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia
Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für Arbeitsuchende sichern

- Drucksachen 16/9093, 16/10511, 16/8524,
16/11233 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({5})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-
Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Arbeitsuchenden stärken - Kom-
petentes Fallmanagement sicherstellen

- Drucksachen 16/9599, 16/11142 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kornelia Möller

d) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur
Arbeitsförderung

- Drucksache 16/10806 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({7})

- Drucksache 16/11241 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({8})
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
- Bericht des Haushaltsausschusses ({9})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11242 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Carsten Schneider ({10})
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Kornelia Möller, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für
Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichten

- Drucksachen 16/10618, 16/11241 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({12})

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung liegt ein
Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus
Brandner.