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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Gerne. Die Rede mit einer Äußerung zu einem New Deal bezieht sich auf die Transatlantikrede bei der Steuben-Schurz-Gesellschaft. Er umfasst ganz konkret, dass wir zum Beispiel zu einem neuen Freihandelsabkommen kommen, dass wir, anstatt uns mit Strafzöllen zu belegen, vielleicht auf die Idee kommen, unter uns gegenseitig überhaupt keine Zölle zu erheben. Er hat ganz sicherlich etwas damit zu tun, dass wir unsere Anstrengungen mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel zusammenlegen; dafür gibt es jetzt auch die Chance. Er hat sich weniger darauf bezogen, was wir im Bereich der Verteidigung mit Blick auf Amerika neu machen. Da haben wir Verpflichtungen, von deren Einhaltung wir noch ein Stück entfernt sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Jetzt hat noch eine Nachfrage der Kollege Felgentreu von der SPD.
Fritz Felgentreu (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, bei Ihrer Grundsatzrede vor der Helmut-Schmidt-Universität haben Sie davon gesprochen, dass Sie – so habe ich es zumindest verstanden – durch ein Verteidigungsplanungsgesetz etliche Großvorhaben der Bundeswehr absichern, also quasi einen Teil des Bundeshaushalts über Jahre hinweg unter eine Art Käseglocke stellen wollen, um auch die Erfüllung der finanziellen Ansprüche an dieser Stelle gewährleistet zu sehen. Haben Sie sich darüber auch mit Ihren Kollegen in den sogenannten schwarzen Häusern verständigt, und gehen Sie davon aus, dass Sie für ein solches Vorhaben auch nur in Ihrer Unionsfraktion eine Mehrheit hätten? Oder habe ich Sie einfach falsch verstanden?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Ein entsprechendes Planungsgesetz ist etwas, was es an der einen oder anderen Stelle in Europa gibt, zum Beispiel in Frankreich. Dort agiert man mit einem solchen Gesetz. Wir haben jetzt gerade in Großbritannien gesehen, dass ein entsprechender Fünfjahresplan, auch finanziell unterlegt, auf den Weg gebracht wurde. Ein Planungsgesetz hätte den Vorteil – wir haben darüber ja eine sehr konstruktive Debatte in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses geführt –, dass man bei Großprojekten, die ja nicht innerhalb eines Haushaltsjahres abgewickelt sind, sondern eine längere Laufzeit haben, zum Beispiel die Übertragung der Mittel regeln könnte. Wir waren uns aber auch einig, dass eine Planung alleine, ohne finanzielle Unterlegung, keinen Sinn macht, und vor allen Dingen, dass ein Planungsgesetz, ob man es jetzt für das richtige Mittel hält oder nicht, auf keinen Fall die Zuständigkeit des Haushaltsgesetzgebers, jährlich den jeweiligen Haushalt zu verabschieden, ersetzen kann. Darüber eine konstruktive Debatte zu führen, erscheint mir durchaus lohnend. Da lohnt sich auch der Blick über den Tellerrand; denn andere europäische Staaten händeln das anders, als wir das bisher in Deutschland getan haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Tobias Pflüger, Die Linke.

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Tobias Pflüger (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Wir haben, nachdem die rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Bundeswehr Stück für Stück aufgeploppt sind, jahrelang vom Verteidigungsministerium zu hören bekommen, es seien Einzelfälle. Inzwischen stellen wir fest, dass das Problem auch vonseiten des Ministeriums durchaus ernst genommen wird. Gleichzeitig wird nach wie vor nicht davon gesprochen, dass es innerhalb der Bundeswehr rechtsextreme, neonazistische Netzwerke gibt.

Meine Frage in diesem konkreten Kontext ist: Wann wird auch die Öffentlichkeit etwas über die Kennverhältnisse, wie es ja immer vonseiten des Ministeriums heißt, erfahren, die nicht nur im Kommando Spezialkräfte, sondern in der Bundeswehr insgesamt im Bereich Rechtsextremismus vorhanden sind? Und ist es Ihrer Ansicht nach ausreichend, die zweite Kompanie des Kommandos Spezialkräfte einfach nur aufzulösen? Ist es nicht notwendig, an dieses Problem etwas grundsätzlicher heranzugehen?
Tobias Lindner (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, zu Beginn dieser Woche haben Angehörige der deutschen Fregatte „Hamburg“ auf Anweisung des Kommandeurs der Operation Irini mit dem Boarding eines unter türkischer Flagge fahrenden Frachtschiffes begonnen und die Durchsuchungsaktion dann wegen des nicht vorhandenen Einverständnisses des Flaggenstaates Türkei abbrechen müssen.

Zunächst einmal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie die Soldatinnen und Soldaten in Schutz genommen haben. Jetzt spricht heute der türkische Staatspräsident ausweislich der Agenturlage von einer „Belästigung“ durch die deutschen Soldatinnen und Soldaten. Wie bewerten Sie das Verhalten und Vorgehen der türkischen Seite? Es ist ja nicht das erste Mal, dass zu einem Boarding kein Einverständnis gewährt wird. Welche Konsequenzen sollte es aus Ihrer Sicht haben, wenn das Waffenembargo gegenüber Libyen auf diese Art und Weise umgangen wird?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Was die Spezialkräfte anbelangt: Wir brauchen Spezialkräfte auch in der Bundeswehr. Wir haben ein ganzes Bündel von rund 60 Maßnahmen vorgelegt, das unter anderem die Auflösung der zweiten Kompanie beinhaltet. Der erste Fortschrittsbericht ist jetzt abgefasst worden; Sie haben ihn zur Kenntnis genommen. Wir wollen die Umsetzung dieser Maßnahmen bis zur Mitte des nächsten Jahres abgeschlossen haben. Sie gehen sehr viel weiter und sehr viel tiefer als nur die Auflösung einer Kompanie.

Wir sind dabei – das ist auch vollkommen richtig –, auch die Hintergründe der einzelnen Fälle auszuleuchten, vor allen Dingen die Frage: Wohin gibt es Verbindungen innerhalb der Bundeswehr, aber auch über die Bundeswehr hinaus? Das ist insbesondere auch Aufgabe des MAD und der Ermittlungsbehörden. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse entsprechend veröffentlicht und sind dann auch der Öffentlichkeit zugänglich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Nachfrage?
Tobias Pflüger (NA), 2020-11-25:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Herr Kollege Pflüger.
Tobias Pflüger (NA), 2020-11-25:


Im Kontext des Bekanntwerdens der verschiedenen rechtsextremen Fälle ist ja auch bekannt geworden, dass ziemlich viel Munition und Sprengstoff „verloren gegangen“ sind – in Anführungszeichen. Jetzt wurde uns mitgeteilt, das sei im Wesentlichen auf einen Buchungsfehler zurückzuführen. Ehrlich gesagt fehlt mir da so ein bisschen das Vertrauen. Wir haben nach wie vor 13 000 Munitionsartikel, die irgendwohin verschwunden sind. Wie bekommen wir die entsprechenden Informationen, und wie schätzen Sie die damit verbundene Gefahr ein? Schließlich sind bei Rechtsextremisten entsprechende Waffen gefunden worden, auch bei einem ehemaligen KSK-Soldaten. Insofern ist das durchaus eine sehr, sehr gefährliche Situation. Was tun Sie konkret, damit diese „Munitionsverluste“ – in Anführungszeichen – wirklich ernsthaft aufgeklärt und in Zukunft verhindert werden?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Jeder Umgang mit Waffen und mit Munition ist gefährlich und muss deshalb in einer besonders sorgfältigen Art und Weise erfolgen. Was wir Ihnen mitgeteilt haben, ist, dass ein Großteil dieser Munition mit in Auslandseinsätze genommen worden ist, dort auch wieder aufgefunden und zurückgebracht worden ist, dass wir aber auch fahrlässigen Umgang und, wenn Sie so wollen, auch Schlamperei sowohl im System der Buchhaltung als auch im System der Überprüfung festgestellt haben. Das wird entsprechend abgestellt. Insofern gilt es insbesondere, dies mit wesentlich mehr Sorgfalt, als das in der Vergangenheit der Fall war, für die Zukunft sicherzustellen.

Was wir nicht bestätigen können bei dem konkreten Fall, den Sie erwähnt haben, ist, dass die Munition, die dort aufgefunden wurde, Munition aus dem Bestand ist, der auch Gegenstand des entsprechenden Berichtes ist. Wir werden möglicherweise häufiger mit der Frage konfrontiert sein, ob jemand wirklich mit krimineller Energie versucht, sich Zugang zu Munition zu verschaffen. Unser System muss dann so sicher sein, dass das so weit wie möglich ausgeschlossen ist. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, und daran arbeiten wir.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Die Frau Kollegin Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Nachfrage.
Agnieszka Brugger (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der Tat hat das Verteidigungsministerium viel zu lange gebraucht, um zu erkennen, wie groß die Gefahr durch Rechtsextremisten auch in der Bundeswehr ist. Vor der Sommerpause ist dann ein längst überfälliger und umfassender Maßnahmenkatalog vorgelegt worden.

Ich möchte auf Maßnahme 52 zu sprechen kommen. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr soll ja eine Studie zu extremistischen Einstellungen in der Bundeswehr durchführen, vor allem auch zu den Ursachen, das heißt: Erfolgt die Radikalisierung vorher? Gibt es Umstände im Dienst, die dazu führen? – Das halte ich für eine sehr wichtige Maßnahme.

Ich frage jetzt aber vor dem Hintergrund, dass es doch eigentlich gerecht, fair und dringend notwendig wäre, die Mitarbeitenden in allen Sicherheitsbehörden gleich zu behandeln. Ich habe selten so viel ideologischen Nonsens gehört wie von Bundesinnenminister Seehofer zu der Frage, ob eine solche Studie, wie Sie sie selbst planen, bei der Polizei durchgeführt werden soll. Sie sitzen gemeinsam im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Werden Sie bei Herrn Seehofer dafür werben, eine ähnliche Studie auch in seinem Geschäftsbereich durchzuführen?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat gerade heute getagt und über 90 Maßnahmen beschlossen, unter anderem auch, dass es entsprechende Studien geben soll, und zwar nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch anderswo. Worauf Kollege Seehofer hingewiesen hat – und das aus meiner Sicht zu Recht –, war, dass eine solche Studie nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länderpolizeien umfassen muss. Das ist jetzt auch mit der IMK besprochen worden. Insofern kann ich Ihnen an diesem Punkt sagen, dass der Kabinettsausschuss heute Entsprechendes beschlossen hat.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Der Kollege Kraft, AfD, hat eine Nachfrage.
Rainer Kraft (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Wenn wir die aktuellen Tatbestände außer Acht lassen: Wie groß ist denn der Altbestand – wenn Sie mir erlauben, das so zu bezeichnen – an verschwundenen Waffen, an verschwundener Munition, der sich im Laufe der Jahrzehnte bei der Bundeswehr aufgebaut hat? Das betrifft insbesondere das Verschwinden oder das gewaltsame Entwenden von Waffen und Munition in den 70er- und 80er-Jahren. Ist vieles davon wieder aufgetaucht, oder ist vieles davon noch verschwunden, sozusagen herrenlos und in den falschen Händen? Wie groß ist diese Menge im Vergleich zu den neuesten Fällen?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Herr Abgeordneter, wir können Ihnen die konkreten Zahlen nachliefern. Was wir vorgelegt haben, war ja – ausgelöst durch die Vorgänge beim KSK – eine Revision. Damit ist, insbesondere was das KSK anbelangt, sichergestellt worden, dass keine Waffen und kein sicherheitssensibles Material verschwunden sind. Es ging insbesondere um Munition; ich habe gerade eben erläutert, zu welchen Erkenntnissen man da gekommen ist. Die anderen Zahlen werden noch zur Verfügung gestellt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Frau Kollegin Vieregge, CDU/CSU, möchte eine Nachfrage stellen.
Kerstin Vieregge (NA), 2020-11-25:


Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht im 65. Jahr des Bestehens der Bundeswehr das Prinzip der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform, wenn es darum geht, festzustellen, dass die große Mehrheit der Soldaten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht? Und wie tragen die genannten Prinzipien dazu bei, die Bundeswehr vor politisch extremen Einflüssen zu schützen?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Das Prinzip der Inneren Führung ist einer der Gründungsimpulse für die deutsche Bundeswehr, auch als bewusstes Lernen und bewusste Abkehr von der nationalsozialistischen Vergangenheit. Es leitet sozusagen die Gewissensbildung des Soldaten im Hinblick auf das Thema „Befehl und Gehorsam“, was von ihm verlangt wird, und stellt sein Gewissen in den Mittelpunkt. Das ist ein ganz wichtiges Prinzip; deswegen ist es für uns unabdingbar. Es ist das Grundprinzip, das aus den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform macht. Das sind sie. Wir tun alles – das sehen wir jetzt in der Coronazeit auch anhand der Amtshilfe, die die Bundeswehr leistet –, um deutlich zu machen: Die Männer und Frauen in der Bundeswehr kommen aus der Mitte der Gesellschaft; sie gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deswegen bin ich für jede Unterstützung, jede Aktion und für jedes öffentliche Gelöbnis dankbar, die das deutlich machen und unterstreichen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Jetzt möchte ich gerne dem Kollegen Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, zur nächsten regulären Frage das Wort erteilen.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Arno Klare das Wort.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Grundlage für die Mission Irini sind die politischen Fortschritte in Libyen, ist der Berliner Prozess, ist insbesondere der Wunsch, dass das durch die UN verhängte Waffenembargo auch entsprechend kontrolliert wird, zumindest auf dem Seeweg. Dass diese europäische Mission insbesondere von der türkischen Seite immer wieder kritisiert wird, ist nichts Neues. Das ist eine der Rahmenbedingungen, unter denen wir agieren.

Ich kann mit Blick auf den konkreten Einsatz nur noch einmal betonen: Das ist ein Einsatz, der unter europäischem Kommando stattgefunden hat. Der Beschluss, von der Fregatte aus Kontrollen auf dem türkischen Schiff vorzunehmen, ist nicht auf der Fregatte selbst getroffen worden, sondern in den entsprechenden Kommandozentralen. Alle Stellen haben uns noch einmal bestätigt, dass sich die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen ihres Mandates im Höchstmaß korrekt verhalten haben. Wenn man diesen Grundkonflikt, diese Grundkonstellation ändern will, dann muss man dies auf europäischer Ebene beim Aufsetzen des Mandates tun. Wir sind dort angemeldet mit unserem Schiff, mit unseren Soldatinnen und Soldaten und haben uns an die Rahmenbedingungen zu halten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Kollege Lindner?
Tobias Lindner (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, das war jetzt eine sehr umfassende Beschreibung der Situation; aber ich habe Sie nach Ihrer Bewertung des türkischen Verhaltens gefragt. Muss da, wenn ich nachfragen darf, an dieser Stelle die EU nicht deutlichere Worte, eine deutlichere Sprache finden, wenn die Mission Irini nicht zwecklos oder wie ein stumpfes Schwert bleiben soll?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Ich habe eben deutlich gemacht, dass sich die türkische Seite von Anfang an sehr kritisch zu dieser Mission geäußert hat, dass sie immer wieder erklärt, sie empfinde diese Mission als eine vor allen Dingen gegen die Türkei gerichtete. Das ist sie nicht. Sie dient dazu, das Waffenembargo, das verhängt worden ist, durchzusetzen. Sie richtet sich gegen alle Schiffe – egal unter welcher Flagge sie fahren –, die sich in gewissen Gewässern bewegen, sobald es Verdachtsmomente gibt. Das ist der Auslöser für diese Mission. Insofern bleibt diese Grunddiskussion; sie ist zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu führen.

Was mich beschwert – ich will das offen sagen –, ist, dass Soldatinnen und Soldaten, wenn sie ihre Arbeit machen, in ein politisches Kreuzfeuer geraten. Insofern wünsche ich mir, dass diese Bedingungen auch von europäischer Seite umfassender klargestellt werden, als das bisher der Fall ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Jetzt habe ich mehrere Nachfragen. Angesichts der Fülle der Nachfragewünsche würde ich gerne pro Fraktion eine Nachfrage gestatten. – Für Bündnis 90/Die Grünen stellt sie der Kollege Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2020-11-25:


Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die Türkei erwiesenermaßen das Waffenembargo bricht, dass die Türkei unterstützt hat, einen von der OSZE vermittelten Waffenstillstand in Bergkarabach zu brechen, dass die Türkei illegal in der Zone ausschließlicher wirtschaftlicher Nutzung der Europäischen Union Explorationen durchführt, und vor dem Hintergrund, dass die Türkei zuerst eine französische Fregatte militärisch bedroht und sich jetzt einer Durchsuchung entzogen hat und Sie feststellen, dass sich die Türkei langsam von einem Partner der NATO zu einem Spoiler entwickelt: Wird die Bundesregierung auf der anstehenden Sitzung des Rates Anfang Dezember ihre Blockade gegenüber Sanktionen, die eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen des Verhaltens der Türkei auf den Weg bringen will, endlich aufgeben, nachdem deutsche Soldaten so attackiert worden sind?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Das ist sicherlich ein Punkt, der innerhalb der Bundesregierung noch einmal besprochen wird. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Alles, was Sie aufgeführt haben, ist richtig, und es macht deutlich, dass die Türkei für uns ein sehr, sehr schwieriger Partner in der NATO ist. Nichtsdestotrotz: Sie ist ein Partner in der NATO. Mit dieser Realität müssen wir weiterhin umgehen, sowohl auf der europäischen Ebene als auch innerhalb der NATO. Es ist wichtig für den Zusammenhalt, dass wir dort zu guten Positionen kommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Hänsel für Die Linke.
Heike Hänsel (NA), 2020-11-25:


Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, da möchte ich noch mal nachhaken: Angesichts dieser Eskalation vonseiten der Türkei – Kollege Trittin hat es beschrieben – und des wiederholten Sich-Widersetzens einer Kontrolle eines Schiffes, das unter dem Flaggenstaat Türkei Richtung Libyen fährt, stellt sich doch wirklich die Frage: Können Sie es allen Ernstes nach wie vor verantworten, Rüstungsexporte in die Türkei zu genehmigen? Müssten Sie sich jetzt nicht aktiv für ein Rüstungsembargo gegen die Türkei einsetzen, und zwar auch auf EU-Ebene im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft? Das ist doch überfällig. Kein Mensch versteht mehr, dass die Türkei Waffen bekommt, deren Export auf Schiffen nach Libyen die EU dann umständlich versucht zu kontrollieren. Das ist doch wirklich absurdes Theater.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Lassen Sie mich bitte zuerst klarstellen, unabhängig von der Tonalität der Türkei: Das Recht, als Flaggenstaat einer Kontrolle eines eigenen Schiffes zu widersprechen, hat im Rahmen dieser Mission jede Nation, auch die Türkei.

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Sie hat von diesem Recht Gebrauch gemacht, allerdings außerhalb der dafür vorgesehenen Fristen. Das hat etwas mit den Abläufen zu tun; das haben wir bei anderen Staaten auch erlebt.

Die Exporte, die Sie ansprechen, wurden vor langer Zeit genehmigt; sie laufen demnächst aus. Aktuelle Exporte in die Türkei sind mir nicht bekannt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Bijan Djir-Sarai, FDP. Danach kommt der Kollege Podolay.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, unabhängig von dem konkreten Vorfall mit der Türkei: Die Luftwege – wir haben im Vorfeld auch im Ausschuss darüber gesprochen – kann man im Rahmen der Operation Irini nicht überwachen, die Landwege natürlich auch nicht. Das heißt, diejenigen, die nach Libyen liefern, kommen ohne Probleme durch. Die Intention der Operation Irini war letztendlich, sich auf die Seewege zu konzentrieren. Anhand dieses Beispiels sehen wir, dass nicht einmal die Überwachung der Seewege funktioniert. Stellen Sie persönlich sich grundsätzlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Operation Irini?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Wir haben uns zu Irini committet, wohl wissend, wie schwierig diese Mission ist. Die Fregatte „Hamburg“ hat zum Beispiel gerade vor einigen Wochen ein Schiff aufgebracht, das unzulässigerweise Kerosin nach Libyen liefern wollte. Es ist dann in einen anderen Hafen umgeleitet worden. Insofern zeigt die Mission Irini eben auch entsprechende Wirkungen. Ich wünsche mir, dass manches bei der Operation, etwa die Frage, welche Häfen angelaufen werden können, besser geklärt ist. Daran arbeiten wir. Das war auch Gegenstand eines der jüngsten Treffen der Verteidigungsminister auf der europäischen Ebene. Aber man muss auf der anderen Seite sagen: Was nützt ein Waffenembargo, das verhängt ist, wenn es überhaupt nicht kontrolliert wird, selbst nicht auf dem Seewege? Insofern, glaube ich, ist die Anstrengung gerechtfertigt, aber sie ist noch verbesserungswürdig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Die letzte Nachfrage stellt der Kollege Podolay, AfD.
Paul Viktor Podolay (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, der NATO-Partner Türkei wird zunehmend problematisch. Ich habe Ihrem Kollegen im Auswärtigen Amt folgende Fragen gestellt, die aber nicht beantwortet wurden: Was ist eigentlich unsere deutsche sicherheits- und verteidigungspolitische Strategie im Umgang mit der Türkei? Was haben Sie aus dem EU-Gipfel Anfang Oktober gelernt? Wie bewerten Sie das umstrittene Verhalten der Türkei im Mittelmeer und in Bergkarabach? – Vielen Dank.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Ich habe eben deutlich gemacht, dass das Verhalten der Türkei, im Übrigen auch, was die Innenpolitik und die innenpolitischen Entscheidungen der Türkei anbelangt, sehr schwierig ist. Nichtsdestotrotz: Die Türkei ist ein NATO-Partner. Über die gemeinsamen Einsätze mit türkischen Soldatinnen und Soldaten kann ich nur sagen: Es sind verlässliche Verbündete. Wir müssen umgekehrt die Frage stellen, was eigentlich besser werden würde, wenn die Türkei kein NATO-Partner mehr wäre, sowohl für die Sicherheitssituation als auch für die Tatsache, dass uns dann auch über die Verbindung in der NATO noch eine letzte Ebene und ein letzter Gesprächsfaden verloren gehen würde. Wir könnten dann überhaupt keinen Einfluss auf die Türkei mehr nehmen. Insofern, glaube ich, müssen wir diese schwierige Situation weiter gestalten. Das ist eine Herausforderung, das will ich gar nicht bestreiten; aber ich glaube, es ist eine Herausforderung, der wir uns unterziehen müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Die nächste reguläre Frage stellt der Kollege Gerold Otten, AfD.
Gerold Otten (NA), 2020-11-25:


Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es sind ja schon mehrfach die Differenzen und Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich angesprochen worden, die Ihr Interview ausgelöst hat. Jetzt hat der Koalitionspartner, die SPD, dazu den Vorschlag gemacht, eine 28. Armee der Europäischen Union aufzustellen. Das würde nach Aussage des sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprechers der SPD in der „Welt“ – ich zitiere – „unabhängig von den leidigen Souveränitätsfragen die Handlungsfähigkeit der EU … verbessern“, also an entscheidender Stelle die strategische Autonomie der EU befördern. Diese Truppe soll demnach der EU-Kommission unterstellt und von einem neu zu berufenden Verteidigungskommissar verantwortet werden. Empfinden Sie, Frau Ministerin, die Souveränitätsfrage auch als leidig, so wie Ihr Koalitionspartner, die SPD? Und wie stehen Sie grundsätzlich zur Schaffung einer europäischen Armee?