Stephan Pilsinger (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten dieser Krise haben die Menschen in unserem Land unter Beweis gestellt, dass wir als Gesellschaft in der Lage sind, füreinander einzutreten: gemeinsam, entschlossen und solidarisch. An dieser Stelle möchte ich zunächst ausdrücklich den Einsatz und das unermüdliche Engagement der Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen hervorheben. Sie leisten in diesen Tagen Beispielloses und verdienen unseren Respekt, unsere Anerkennung und vor allem unsere Unterstützung.

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Neben meinem Bundestagsmandat bin ich weiterhin als Hausarzt tätig. Über die zurückliegenden Wochen konnte ich mir also selbst ein Bild davon machen, mit welch außergewöhnlichem Einsatz sich alle Beteiligten vor Ort um die Erkrankten kümmern. Ich bin überzeugt: Ohne unser hervorragend funktionierendes Netz von ambulanten Praxen wären die Krankenhäuser innerhalb kürzester Zeit an ihre Belastungsgrenzen gestoßen. Im Gegensatz zu anderen Ländern können hierzulande sechs von sieben Patienten ambulant versorgt werden. Das ist ein entscheidender Vorteil.

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Es ist auch dem Einsatz jeder einzelnen Praxis in Deutschland mit ihren Ärzten, Medizinischen Fachangestellten sowie Büro- und Reinigungskräften zu verdanken, dass wir immer noch über ausreichend Kapazitäten in unseren Krankenhäusern verfügen.

Ganz besonders im Umgang mit dieser weltweiten Krise zeigt sich für mich, dass wir tatsächlich eines der besten Gesundheitssysteme dieser Welt haben. Das sehen wir nicht nur, wenn wir auf den Bereich der ambulanten Versorgung schauen. Das sehen wir auch daran, dass wir es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, unsere Intensiv- und Beatmungskapazitäten in den Kliniken entscheidend zu erhöhen. Das sehen wir aber auch an der Anzahl der Proben, die unsere Labore jeden Tag auf das Virus testen, und das sehen wir im Engagement der Apotheken vor Ort und im unermüdlichen Einsatz unserer Forscherinnen und Forscher. Diesen Menschen gilt heute mein ausdrücklicher Dank.

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Ein zu selten genannter, aber entscheidender Aspekt ist auch: Der gesellschaftliche Zusammenhalt erlaubt uns, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen; denn gemeinsam können wir diese Krise überwinden. Dazu brauchen wir in den kommenden Wochen aber die Unterstützung jedes Einzelnen. Geben Sie also weiterhin aufeinander acht, und vermeiden Sie, wann immer möglich, die physische Nähe zu anderen; denn so können wir erreichen, dass die bisherigen Erfolge zur Abflachung der Ausbreitungskurve nachhaltig sind.

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Die in der vergangenen Woche erlassenen Handlungsempfehlungen und Verhaltensvorgaben haben sich als sehr wirkungsvoll erwiesen und werden von Bund und Ländern regelmäßig kritisch überprüft und nach Möglichkeit angepasst. Das zeigt sich auch im besonnenen Umgang mit der schrittweisen Lockerung einiger Maßnahmen.

Mit ihrem vorliegenden Antrag möchte sich nun auch die Fraktion der AfD in die Debatte um eine Aufhebung geltender Maßnahmen einbringen. Grundsätzlich ist das ja zu begrüßen, im konkreten Fall aber leider handwerklich einfach schlecht gemacht. Zuallererst: Die Regelungen, die Sie hier einfordern, kann der Bund überhaupt nicht erlassen – anscheinend fehlt Ihnen das nötige Grundverständnis der föderalen Strukturen unseres Staates –; denn zuständig sind in diesem Fall laut Infektionsschutzgesetz die Länder. Die Entscheidungshoheit der Länder ist hier durchaus sinnvoll; denn in der Bundesrepublik ist das Infektionsgeschehen nicht überall gleich ausgeprägt. Die ergriffenen Maßnahmen können daher nicht in jedem Bundesland gleich sein. Zudem wurde ein Großteil der Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag einfordern, bereits in enger Abstimmung mit der Bundesregierung durch die Länder ergriffen. Insofern leistet Ihr Antrag aus meiner Sicht keinen gewinnbringenden Beitrag zur derzeitigen Debatte um eine wirksame und nachhaltige Eindämmung der Infektion.

Vielmehr müssen wir nun weiter daran arbeiten, die geltenden Einschränkungen in kleinen Schritten zurückzunehmen und die Auswirkungen dabei jeweils genauestens zu überprüfen. Nur so können wir auch in Zukunft die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bestmöglich schützen.

Vielen Dank.

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