emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Weigl.
weigl (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in der Tat die Angestellten des öffentlichen Dienstes heute nicht mehr die gleichen Aufstiegschancen wie die Beamten haben, weil nicht genügend Planstellen vorhanden sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich wird es immer so sein, daß, je nachdem, wer die Frage, die Sie gestellt haben, beurteilt, auch das Ergebnis herauskommen kann, daß nicht genügend Möglichkeiten des Aufstiegs gegeben sind. Wir haben aber gerade in den letzten Jahren auch in den Tarifklassen die Möglichkeit des Aufstiegs geschaffen.
Im übrigen wissen Sie auch, daß schon der Bewährungsaufstieg, der, wenn ich mich recht entsinne, im vergangenen Jahr durch Tarifverträge zugebilligt wurde, den Angestellten im öffentlichen Dienst noch mehr Aufstiegsmöglichkeiten als bisher gibt.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage.
weigl (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, diese Frage einmal eingehend prüfen zu lassen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich sind wir bereit, das prüfen zu lassen, soweit es die Bundesverwaltung betrifft.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Zusatzfrage, Herr Kollege Mertes.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Peters.
mertes (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, können diese Auszahlungsbeträge nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, die Lage der deutschen Landwirtschaft im Vergelich zu den Landwirtschaften
anderer EWG-Länder sei so ausgezeichnet, daß sich diese Unterschiede bei den Auszahlungsbeträgen zu Lasten der Bundesrepublik rechtfertigen ließen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube nicht, Herr Kollege Mertes, daß dieser Eindruck, wenn man nur ein bißchen von der Materie kennt, entstehen kann.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Weitere Zusatzfrage.
mertes (NA), 1968-05-30:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auf diesem Gebiet dem Preis wieder seine Funktion zu geben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es ist sehr schwer, hier ein Einzelrezept zu geben; das wissen Sie, Herr Kollege Mertes. Aber ich darf sagen: die Bundesregierung und die gerade in Brüssel mitverantwortlichen Minister und Staatssekretäre werden alles versuchen, um das zu erreichen, was Sie mit uns allen wohl anstreben.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dröscher.
dröscher (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß unter der Voraussetzung, daß a) die Marktmechanik des EWG-Marktes so bleibt, wie sie jetzt ist, b) die Produktionsvoraussetzungen in anderen Ländern besser sind - mindestens was die Reserven angeht - als bei Lins, jede Preiserhöhung, etwa bei Getreide und Milch, dieses Mißverhältnis, das in der Frage angeschnitten ist, noch zu unserem Nachteil verstärken muß?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das habe ich bereits bei meiner Antwort an den Herrn Kollegen Mertes angeschnitten.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dröscher.
dröscher (NA), 1968-05-30:
Wurde die Haltung der Bundesregierung zu den schon in zurückliegenden Zeiten behandelten Fragen der Preiserhöhung durch diese Überlegung mitbestimmt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe. darauf hingewiesen, Herr Kollege Dröscher, und zwar ganz bewußt, daß wir in der Zukunft noch mehr als Wisher gerade auf die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse, die in Brüssel gefaßt werden, achten müssen und daß wir noch deutlicher machen müssen, daß die finanzielle Kraft eines Mitgliedstaates und die finanzielle Möglichkeit und Fähigkeit bei diesen Beschlüssen besonders beachtet werden müssen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Herr Kollege Illerhaus, Zusatzfrage.
illerhaus (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht eine Diskrepanz darin, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite weiß, daß durch hohe Agrarpreise im Gemeinsamen Markt die Produktionsüberschüsse noch größer werden, und wenn sie auf der anderen Seite trotzdem an diesen hohen Preisen im Rahmen der Verhandlungen des Gemeinsamen Marktes festhalten will?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wirtschaftlich gesehen. selbstverständlich! Wir müssen aber auch politisch denken, Herr Kollege Illerhaus, und dadurch entstehen für uns die Probleme.
illerhaus (NA), 1968-05-30:
Ist die Bundesregierung bereit, mir zuzustimmen, wenn ich sage, daß über Vor- und Nachteile des Gemeinsamen Marktes nicht auf Grund eines einzelnen Tatbestandes geurteilt werden kann, sondern der Gesamterfolg und die Gesamtentwicklung berücksichtigt werden müssen? Sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß z. B. der Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft seit Inkrafttreten des Gemeinsamen Marktes in einem sehr viel größeren Umfange gestiegen ist als vorher?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin bereit, das anzuerkennen. Es ist, glaube ich, heute Allgemeingut, auch in unserer Bevölkerung, daß der Gemeinsame Markt als solche Einrichtung für alle von Nutzen ist. Aber, Herr Kollege Illerhaus, ich muß auch feststellen, daß gerade die Frage, die hier angeschnitten worden ist, uns natürlich - bei den steigenden Zahlen - für die Zukunft Sorge machen muß.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Peters.
peters (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß man den Nettobeträgen an die EWG, die nach dem Beispiel des Kollegen Mertes etwa 1,3 bis 1,4 Milliarden DM betragen, entgegenhalten muß, was vorher in den Bereichen für Marktordnung im nationalen Bereich gezahlt worden ist, also z. B. vor einigen Jahren 600 bis 700 Millionen DM für die Bundesmilchpfennige und 300 Millionen DM für die Landesmilchpfennige, die jetzt nicht mehr aufgewendet werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Peters, ich bin bereit, das dann anzuerkennen, wenn man das, was man auf diesem Gebiet heute tut, mit dem vergleicht, was man vor Jahren getan hat.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Peters.
peters (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Antwort auf die Frage des Kollegen Dröscher schließen, daß die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel das Prinzip verfolgen wird, aus kommerziellen Gründen die Agrarpreise innerhalb der EWG-Marktordnungen so niedrig wie möglich zu halten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe gesagt, Herr Kollege Peters, daß die Bundesregierung bei den künftigen Verhandlungen noch mehr als bisher - ich hatte damit bereits betont, daß die Bundesregierung auch bisher schon alles Mögliche versucht hat - versuchen wird, auf der einen Seite das Bestmögliche für unsere Landwirtschaft zu tun, auf der anderen Seite aber auch die Leistungsfähigkeit und Leistungsmöglichkeit vom Finanziellen her in Zukunft noch stärker zu beachten.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Logemann.
logemann (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Bundesregierung durch eine stärkere Förderung des deutschen Agrarexports in der Lage wäre, auch die Rückerstattungen aus Brüssel zu erhöhen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Logemann, wir haben jetzt keine agrarpolitische Debatte. Deshalb ist Ihre Frage, so herausgegriffen, sehr schwer zu beantworten. Ich kann mir im Augenblick dazu eine Antwort nicht erlauben.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Illerhaus.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Jacobi?
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Dann die Frage 35 des Abgeordneten Kühn ({0}) :
Ist die Bundesregierung, falls sie dieser Meinung ist, bereit, ernsthaft die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wie z. B. die in der Kleinen Anfrage aufgeführten zu prüfen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich würde die beiden Fragen 35 und 36 gern im Zusammenhang beantworten.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Bitte sehr! Ich rufe dann auch die Frage 36 des Abgeordneten Kühn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Auskunft darüber zu geben, wie die in der Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache V/2846 - angesprochenen „geplanten Bevorzugungen", die m. E. keine Bevorzugung, sondern notwendiger Ausgleich von Nachteilen sind, konkret aussehen sollen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Auf der Grundlage der Anregungen des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - Schriftlicher Bericht Drucksache IV/3668 aus dem Jahre 1965 - hat das Bundesministerium für Wirtschaft einen Entwurf für neue Richtlinien zur Bevorzugung des Zonenrandgebietes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgearbeitet. Der Entwurf wird voraussichtlich im Juni im Bundeskabinett beraten werden. Darin wird u. a. eine Verbesserung der sogenannten
Geringfügigkeitsstaffel vorgeschlagen. Des weiteren soll Bewerbern aus dem Zonenrandgebiet die Möglichkeit eingeräumt werden, in das wirtschaftlichste Angebot eines anderen Bewerbers einzutreten.
Die Bundesregierung glaubt in Übereinstimmung mit den Bundesländern, daß durch diese Maßnahmen der Zonenrandwirtschaft weitere und neue Möglichkeiten eröffnet werden, öffentliche Aufträge zu erhalten.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Kühn ({0}).
kühn (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, wird bei der Erarbeitung dieser Richtlinien auch darauf Bedacht genommen werden, daß die Firmen, die in dem Zonenrandgebiet tatsächlich ihren Sitz haben, in erster Linie Berücksichtigung finden? Ein großer Teil der Klagen, die uns bekanntgeworden sind, geht ja darauf hinaus, daß Firmen, die außerhalb dieses Gebietes ihren eigentlichen Sitz haben, dort einen zweiten Sitz errichten, um damit für sich Aufträge zu erreichen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Frage wird deshalb selbstverständlich in den neuen Richtlinien geregelt werden, Herr Kollege.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kühn.
kühn (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, damit für die Zukunft eine kontinuierlichere Arbeit auch in der Berücksichtigung dieser Fragen erreicht wird, darf ich fragen, ob neben der selbstverständlichen Aufgabe der Abgeordneten, sich dieser Dinge anzunehmen, auch von der Verwaltung her eine stärkere Prüfung erfolgt, ob die Maßnahmen jeweils den bezweckten Erfolg erreichen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wird gerne geschehen. Selbstverständlich ist auch die Exekutive auf Informationen angewiesen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
peters (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Kühn sagten Sie, daß bei der Änderung der Vergaberichtlinien ein Übereinkommen mit den Bundesländern erreicht sei. Ich darf Sie fragen, ob das Land Schleswig-Holstein ebenfalls zugestimmt hat. Im Land Schleswig-Holstein haben .wir ja die Diskrepanz, daß die Westküstenkreise wirtschaftlich schwächer gestellt sind als die Ostküstenkreise.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Mir ist nicht bekannt, daß ein Land in der Länderwirtschafts9600 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt ministerkonferenz Bedenken gegen die Novellierung dieser Richtlinien erhoben hat.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Huys.
Geisenhofer (NA), 1968-11-27:
Ja.
dittrich (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie hinsichtlich der Überprüfung des wirtschaftlichsten Angebots insbesondere durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, der sich mit diesem Problem laufend beschäftigt, kann sich jederzeit Bericht erstatten lassen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1968-05-30:
Vielleicht haben Sie mich falsch verstanden, Herr Staatssekretär. Welche konkrete Möglichkeit hat der einzelne Abgeordnete, zu überprüfen, ob ein Gebot aus einem Zonenrandgebiet die Kriterien umfaßt, die Sie vorher erwähnt haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es liegt bei dem einzelnen Abgeordneten, ob er diese Möglichkeit hat, Herr Kollege. Ich bin selbstverständlich nicht in der Lage, das im einzelnen zu beurteilen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Herr Kollege Dittrich, nach den Usancen nicht. Aber sie sollen noch eine bekommen.
dittrich (NA), 1968-05-30:
Meine Frage ist bedauerlicherweise nicht beantwortet, Herr Staatssekretär. Ich wiederhole sie noch einmal: Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie für den einzelnen Abgeordneten, zu überprüfen, ob dieser oder jener Betrieb des Zonenrandgebietes in der Tat unter den wirtschaftlichsten Angeboten war und deshalb hätte zum Zuge kommen können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, dann muß ich auch etwas deutlicher werden. Ich kann Ihnen selbstverständlich sagen, welche Möglichkeiten ich für mich sehe. Ich kann Ihnen nicht sagen, welche ich für Sie sehe.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Huys auf:
Wann ist mit weitergehenden Maßnahmen zur Förderung tier Wirtschaft im Zonenrandgebiet zu rechnen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, mit der in Aussicht genommenen Sonderförderung des Zonenrandgebietes ist noch im Laufe dieses Sommers zu rechnen. Der interministerielle Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik hat bereits grundsätzlich zugestimmt, daß aus Mitteln des regionalen Förderungsprogramms in solchen Teilräumen, in denen sektorale Anpassungsprobleme und Zonenrandlagen mit voller Schärfe spürbar sind, für Neuansiedlung ein Zuschuß bis zur Höhe von 25 °/o der Investitionskosten gewährt wird. Zur Zeit gehen die entsprechenden Vorschläge der Bundesländer ein. In der nächsten Sitzung, im Juni, wird der Ausschuß die von den Ländern vorgeschlagenen Orte, die für diese Sonderförderung in Betracht kommen, prüfen und über diese Vorschläge entscheiden.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kühn.
kühn (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, wird es eine Möglichkeit geben, gebenenfalls im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen über diese Richtlinien vorher noch einmal zu sprechen? Es gibt, wie Sie mir sicher zugestehen werden, dabei eine Fülle von Problemen, die nicht nur mit der Neuansiedlung, sondern auch mit der Beschäftigungslage, mit der Verkehrsferne, mit der mangelnden Verkehrserschließung usw. zu tun haben, Probleme, von denen ich glaube, daß sie im Zusammenhang gesehen werden müssen, wenn man nicht zu punktuellen Maßnahmen kommen will, die letzlich doch nicht den bezweckten Erfolg erreichen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, inwieweit das vor dieser Sitzung geschehen kann, kann ich deshalb nicht beurteilen, weil ich nicht die Disposition des betreffenden Bundestagsausschusses kenne. Aber selbstverständlich ist .die Bundesregierung jederzeit bereit, über ihre Intentionen in diesem oder anderen Ausschüssen Auskunft zu geben.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kühn.
kühn (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie auch bereit sein, einer Reihe


Kühn ({0})
von interessierten Kollegen und mir die Möglichkeit zu geben, uns in Ihrem Hause einmal darüber zu unterrichten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich bin ich auch dazu bereit, Herr Kollege.
peters (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, die Investitionsbeihilfen von 25 %, von denen Sie eben sprachen, auch auf die Westküstenkreise Schleswig-Holsteins auszudehnen, die auf Grund der besonderen Lage im Land Schleswig-Holstein diese Hilfe noch eher brauchen als die Ostküstenkreise?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Peters, der Bundesregierung ist dieses spezielle und sehr unglückselige Problem in Schleswig-Holstein bekannt. Aber diese zusätzliche Förderung von 25 % an Stelle der normalen 15 % wird nur sehr wenigen Orten in der Bundesrepublik gewährt werden können, wenn nicht der Sinn dieser Maßnahmen - Herbeiführung einer regionalen Kleinballung - zunichte gemacht werden soll.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Peters.
peters (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, Sie werden mir doch nicht bestreiten, daß der Nordwestraum Schleswig-Holsteins strukturell im Grunde noch schlechter gestellt ist als viele andere Zonenrandgebiete und daß deshalb hier eine Hilfe besonders notwendig ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Peters, ich bin nicht in der Lage, das hier ad hoc zu beurteilen. Ich wollte nur sagen, daß auch im Falle der Ostküste Schleswig-Holsteins nicht mehrere Orte gleichzeitig diese zusätzliche Förderung genießen können.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Huys auf, die das gleiche Thema betrifft:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Zonenrandsituation, die in allen Bundesländern gleich ist, auch für alle Bundesländer gleiche Förderungsmaßnahmen erforderlich macht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Die Richtlinien des regionalen Förderungsprogramms enthalten keine voneinander abweichenden Förderungsrichtlinien für die einzelnen Zonenrandländer. Auch die sonstigen Hilfen des Bundes, z, B. die steuerlichen Erleichterungen und die bevorzugte Vergabe öffentlicher ( Aufträge, sind einheitlich für das gesamte Zonenrandgebiet geregelt. Daneben wird es jedoch immer erforderlich sein, die möglichen Hilfen auf gewisse Schwerpunkte zu konzentrieren. Gegenwärtig erscheint es z. B. vordringlich, dort besonders intensiv zu fördern, wo die Nachteile der Zonengrenznähe mit sektoralen Anpassungsproblemen zusammenfallen. Solche Fälle können in aleln vier Bundesländern auftreten, die Zonenrandgebiete haben.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Huys.
huys (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie denn das Programm für den Bayerischen Wald für ein Schwerpunktprogramm?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, weil auch dort das Problem der Grenzlandnähe mit einem sektoralen Anpassungsproblem zusammentrifft.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Kühn.
kühn (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, ich will jetzt natürlich nicht in eine Wertung der Not, der Dringlichkeit der einzelnen Gebiete untereinander eintreten. Aber gestatten Sie mir die Frage - Sie werden das bei einem Niedersachsen durchaus verstehen -: Glauben Sie nicht, daß ähnliche Probleme, wie sie im Bayerischen Wald vorliegen, beispielsweise auch im Harzgebiet vorhanden sind und sehr dringend gelöst werden müßten? Ich darf die Frage verdeutlichen: Ist es, wenn solche Zonenrand- und sektoralen Schwierigkeiten zusammen auftreten, nicht sinnvoller, zunächst einmal eine Gesamtplanung zu machen, als punktuell dieses oder jenes Gebiet herauszugreifen und dadurch bei den anderen das Gefühl der Benachteiligung hervorzurufen? Ich darf an den Artikel, den wir vor etwa 14 Tagen in der „Welt" über die geplanten Maßnahmen im Bayerischen Wald gelesen haben, erinnern.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist ein schwieriges Problem, Herr Kollege Kühn. Dieses Problem ist sicherlich nicht nur im Verhältnis zwischen Bayern und Niedersachsen oder Schleswig-Holstein und Bayern oder Hessen und Niedersachsen und auch nicht im Verhältnis zwischen Ruhr/ Saar und Bayern zu beurteilen. Ich glaube, daß wir die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen am besten mit einer gewissen Solidarität all dieser Strukturgebiete erreichen können. Ich glaube nicht, daß es der ganzen Sache dient, wenn allzuviel Konkurrenzprobleme zwischen den einzelnen Problemgebieten auftreten.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Porsch!
porsch (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Schwerpunkte am leichtesten und am sichersten auf Grund der ständig sich wiederholenden Arbeitslosenzahlen in einem Gebiet festzustellen sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist ein sehr wichtiger, wenn auch nicht der einzige Gesichtspunkt.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Frage, Kollege Dr. Starke!
starke (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man die Verhältnisse im Zonenrandgebiet - in Niedersachsen und im Harz - keineswegs nachteilig beurteilt, wenn man sich vor Augen hält, daß z. B. der Bayerische Wald von den Schwerpunktwirtschaftsräumen eine Entfernung von etwa 500 bis 800 km hat und daß die besonderen Maßnahmen, die hier genannt wurden, gerade zur Überwindung dieser Entfernungen dienen sollen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Starke, der Raum Salzgitter/Peine ist sicher ein Gebiet, dessen ökonomische Probleme zumindest ähnlich gravierend sind wie die im Bayerischen Wald.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Wir kommen dann zu der Frage des Herrn Abgeordneten Westphal, Frage Nummer 39:
Trifft es zu, daß das Abfindungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaues nach der Bundesrichtlinien vom 14. Juli 1967 bzw. nach dem jetzt in Kraft tretenden Kohleanpassungsgesetz nur dann an die betroffenen Arbeitnehmer von den Arbeitsämtern ausgezahlt wird, wenn der nach § 18 der Richtlinien der Montanunion vom. Unternehmen gestellte Antrag auf Anerkennung einer Maßnahme zur endgültigen Stillegung eines Steinkohlenbergwerks genehmigt worden ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Westphal, es trifft nicht zu. In einem Fall ist allerdings so - und damit falsch - verfahren worden. Die Genehmigung des Antrages nach § 18 der Montanunion-Richtlinien ist keine Voraussetzung für die Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Abfindungsgeld.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine Zusatzfrage.
westphal (NA), 1968-05-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Landesarbeitsamt in Düsseldorf in dieser Frage offensichtlich Weisung an die Arbeitsämter seines Bezirks erteilt hat, doch in dieser Weise zu verfahren, wie ich es in meiner Frage dargelegt habe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist der Bundesregierung bekannt. Es ist schon alles geschehen, damit sich ein ähnlicher Irrtum nicht wiederholen kann. Der Bundesminister für Arbeit hat sich mit der Nürnberger Bundesanstalt in Verbindung gesetzt. Die Bundesanstalt ist bereits dabei, den Landesarbeitsämter entsprechende Weisungen zu erteilen.
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Westphal!