Heinz Schmitt (NA), 2008-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Medien und wir alle waren überrascht,
dass die Antiatombewegung wieder da ist.

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Wir haben dies mit Wohlwollen wahrgenommen. Wir haben mit Respekt und Achtung vor den Menschen reagiert,
die ihre Auffassung vertreten haben. Es gibt natürlich
auch Grenzen: Gewalttäter werden nicht akzeptiert.
Richtig bleibt dennoch: Demokratie braucht Menschen,
die sich engagieren, für ihre Überzeugung eintreten und
damit in diesem Staate ein Grundrecht wahrnehmen.

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Ich bekenne auch, dass ich vor vielen Jahren mit vielen Hunderttausenden in Wackersdorf mitgeholfen habe,
dass dort keine Plutoniumfabrik gebaut wurde. Wir wurHeinz Schmitt ({2})
den von der einheimischen Bevölkerung unterstützt, die
uns mit Frühstück versorgt hat. Darunter waren auch
brave einheimische CDU-Wähler.

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Sie waren dankbar, dass auch Menschen von außerhalb
gekommen sind, um mitzuhelfen, dass dieses Milliardengrab nicht entsteht.

Lassen wir uns nicht täuschen: Wer den Atomkonsens
von 2001 aufkündigt, der spielt mit dem Feuer. Der
Kompromiss für den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft hat unsere Gesellschaft befriedet.

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Das war eine der großen Leistungen der rot-grünen Bundesregierung. Wer diesen Atomkonsens aufkündigt - das
ist die Lehre aus den letzten Tagen -, wird unser Land
erneut spalten. Die Antihaltung zur Atomkraft ist sehr
wohl begründet. Sie ist nicht weg. Es gibt heute nirgendwo in der Welt eine gesicherte Entsorgung. Das ist
kein deutsches Problem. Der Jumbojet Atomkraft ist gestartet, ohne dass eine Landebahn für ihn gebaut wurde.

Wir belasten die heutige Generation und auch künftige Generationen für Tausende von Jahren mit atomarem Abfall. Wir nehmen künftige Generationen, Herr
Pfeiffer, in Geiselhaft. Der Atommüll ist da; das wissen
wir alle. Aber je schneller wir aus der Atomnutzung aussteigen, desto größer sind unsere Möglichkeiten, die Risiken nicht noch größer werden zu lassen. Je mehr Abfall anfällt, desto stärker ist die Wärmeentwicklung und
desto größer werden auch die Schutzanforderungen.
Hinzu kommen Gefahren wie Terrorismus oder schwere
Unfälle. Es ist falsch, Tschernobyl als eigentlich undenkbaren Einzelfall abzutun. Wir haben oft Glück gehabt.
Wir kennen die Störfälle der letzten Jahre, auch in
Deutschland. Deshalb bleibt aus Sicht der SPD der
Atomausstieg richtig.

Mehr noch: Gerade für den Klimaschutz ist der
Atomausstieg wichtig. Es geht um den Umbau in eine
hocheffiziente, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung. Atomkraft blockiert Innovationen für erneuerbare Energien und ist mit Effizienz nicht vereinbar.

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Das beste AKW erreicht einen Wirkungsgrad von gerade
einmal 35 Prozent. Das ist Technik von gestern.

Zu den Geldern wurde schon etwas gesagt. Mein Wahlkreis liegt in der Nachbarschaft der „Versuchswiederaufbereitungsanlage“ Karlsruhe. Dort lagern 60 000 Liter
hochangereicherte Flüssigkeiten, deren Entsorgung mit
mittlerweile 5 Milliarden Euro kalkuliert wird. In Wackersdorf wurden, wenn ich mich richtig erinnere, 2 Milliarden DM in den Sand gesetzt. So viel zum Thema billige Atomenergie.

Auch wenn das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomkraft von 2001 der Umweltbewegung nicht weit genug
ging, so trug es doch wesentlich zur Befriedung unserer
Gesellschaft bei. Dieses hohe Gut dürfen wir nicht verspielen. Der Kompromiss beendete die tiefe Spaltung
unseres Landes. Zugleich belegt der Erfolg der erneuerbaren Energien, dass Alternativen zu der risikoreichen
und verschwenderischen Nuklearenergie durchaus möglich sind.

Wir werden noch zwei Transporte aus La Hague nach
Gorleben erleben, um unsere vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dennoch müssen wir einen geeigneten
Standort für ein Endlager finden. Es gibt berechtigte
Zweifel, ob Gorleben der geeignete Standort ist. Deshalb
fordern wir ein unabhängiges Auswahlverfahren. Gerade
nach dem Debakel um Asse II gilt als oberstes Ziel: Sicherheit zuerst.

Allen voran tun sich CDU und CSU - auch die FDP
mittlerweile wieder verstärkt - immer noch schwer, für
ein Ende der Atomkraft zu plädieren. Damit betreiben
sie ein Spiel mit dem Feuer. Die Atomkraft ist eine Dinosauriertechnik ({6})

- danke schön -, die sich nur rechnet, wenn viel Strom
verbraucht wird. Die Zukunft muss anders aussehen. Die
Zukunft heißt aus unserer Sicht Einsparung, Nutzung
von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Geothermie
und Biomasse.

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Die Energiepolitik rückt ins Zentrum des Wahlkampfes. Daraus kann eine gute, eine notwendige Zukunftsdebatte werden. Auf der einen Seite steht das alte Denken, das von CDU, CSU und FDP vertreten wird; auf der
anderen Seite steht der Umbau der Energieversorgung in
Richtung Effizienz und erneuerbare Energien. Erlauben
Sie mir dieses Bild zum Schluss: Das ist so ähnlich wie
George Bush gegen Barack Obama.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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