Althammer (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, nachdem von der FDP auch schon zu der Änderungsvorlage zur Rahmengesetzgebung Art. 75 gesprochen worden ist, daß ich namens der CSU gleichzeitig die zwei Anträge begründe, die dahin gehen, die als Art. 74 Nr. 19 a vorgesehene Fassung und ebenfalls die in Art. 75 Abs. 1 vorgesehene Nr. 1 a betreffend die Rahmenkompetenz für die Bildungsplanung und das Hochschulwesen zu streichen. Ich darf vielleicht, um diesen Antrag verständlich zu machen, kurz auf die Entstehungsgeschichte dieser Ausschußvorlage eingehen.
Es war zunächst beabsichtigt, nur die Finanzreform und die Haushaltsrechtsreform zu verabschieden und die Grundgesetzänderungen durchzuführen. Der Rechtsausschuß hat nun die auch von meiner Sicht her sicherlich begründete Auffassung vertreten, daß Grundgesetzänderungen möglichst in einem Zuge in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen. Aus diesem Grunde finden Sie in der Ausschußvorlage insgesamt sechs verschiedene Drucksachen zusammengefaßt. Die Drucksache V/2861 betrifft die Finanzreform, die Drucksache V/3040 die Haushaltsrechtsreform. Ich bin der Auffassung, daß
*) Siehe Anlage 4
es auch richtig war, die Drucksache V/3483 hinzuzunehmen, in der die grundgesetzliche Kompetenz für die Schaffung von Straßenbenutzungsgebühren vorgesehen ist.
Außerdem habe ich keine Einwendungen dagegen, daß hier etwas aufgenommen worden ist, was seit langem im Parlament beraten wird, nämlich eine Änderung des Grundgesetzes im Hinblick auf eine Ausweitung der Rahmenkompetenz für das Besoldungswesen. Das ist der Punkt, zu dem auch der Kollege Haas vorher Stellung genommen hat.
Hingegen glaube ich, daß es nicht empfehlenswert war, ebenfalls die Vorlage aufzunehmen, die eine Ausweitung der Zuständigkeit im Krankenhauswesen betrifft, und die Vorlage, die weiterhin eine Ausweitung der Zuständigkeit im Bildungswesen beinhaltet, also die Erweiterung der Rahmenkompetenz auf Bildungsplanung und Hochschulwesen. Ich möchte, um diese Dinge klarzustellen, doch noch einige grundsätzliche Ausführungen zu diesem Komplex machen. Wir sollten zunächst einmal auch den verschiedenen, hier vorgetragenen Meinungen unterstellen, daß sie in jedem Fall eine optimale Lösung der Komplexe anstreben, die hier zur Debatte stehen. Das gilt sowohl für das Gesundheitswesen wie auch für das Bildungswesen. Ich würde also sagen: wenn jemand der Auffassung ist, daß in diesem Bereich - Ausbau und wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser - eine Bundeskompetenz nicht bestehen soll, kann damit nicht gesagt werden, daß sich der Betreffende um die optimale Versorgung unserer Bevölkerung in Gesundheitsfragen keine Sorgen mache. In gleicher Weise meine ich, Herr Kollege Ertl, daß jemand, der der Auffassung ist, daß Bildungsplanung und Hochschulwesen nicht in die Rahmenplanung des Bundes kommen sollen, kein Anhänger eines Postkutschenföderalismus sein muß. Es geht hier vielmehr lediglich um die Frage, wie man die allseits angestrebten Ziele am besten erreicht.
Als ich die Debatten eben verfolgte, hat sich mir manchmal der Eindruck aufgedrängt, daß da oder dort die Auffassung besteht, mit einer Verlagerung der Kompetenzen von den Ländern auf den Bund seien die Sachfragen schon praktisch erledigt. In Wirklichkeit würden Sie genau das Gegenteil erleben. Sie würden nämlich sehr schnell feststellen, daß die eigentlichen Schwierigkeiten in beiden Bereichen in den Sachfragen liegen. Mit anderen Worten: auch wenn der Bund z. B. die Vollmacht hätte, ein bundeseinheitliches Hochschulgesetz zu erlassen, wären die vielfältigen Fragen, die mit dieser Hochschulgesetzgebung zusammenhängen, eben nicht erledigt.
Genauso ist es auch in der Frage des Krankenhauswesens. Allein mit der Erteilung der Bundeskompetenz haben Sie den neuralgischen Punkt in dieser Frage, nämlich die Finanzierungsfrage, nicht erledigt. Ich glaube, daß die Finanzverfassungsreform und die Haushaltsrechtsreform insofern auf dem richtigen Wege sind, als sie versuchen, die Länder und die Gemeinden finanziell besser auszustatten. - Bitteschön!