Gerhard Schick (NA), 2012-03-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
will aus der Vielzahl der Aspekte, die in diesem Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie und zur
Änderung des Börsengesetzes enthalten sind, drei herausgreifen, die für unsere Fraktion in der Beratung
wichtig sind.

Der erste Aspekt betrifft die Frage, welche Informationen der Kunde eigentlich bekommt. Informationsunterlagen für Finanzprodukte haben nur dann einen
Sinn, wenn sie kundengerecht ausgestaltet sind, wenn
also Anlegerinnen und Anleger auf den ersten Blick erfassen können, ob eine Kapitalanlage den persönlichen
Anlagezielen entspricht oder nicht. Da die Verkaufsprospekte oft mehrere Hundert Seiten umfassen, ist es gut,
dass es jetzt eine Zusammenfassung in einem einheitlichen, standardisierten Format geben soll, die kürzer ist
und Schlüsselinformationen enthalten soll.

Das Problem ist allerdings, dass wir jetzt in den unterschiedlichen Produktbereichen sehr unterschiedliche Informationsvorgaben haben und daraus eine neue Unübersichtlichkeit entsteht. So haben wir etwa im
Fondsbereich die wesentliche Anlegerinformation, also
das sogenannte Key Investor Information Document, im
Wertpapierbereich wird nun die neue Prospektzusammenfassung samt Schlüsselinformation kommen, im
Versicherungsbereich haben wir das Produktinformationsblatt bei Versicherungsverträgen und die Informationspflicht der Vermittler über ihren Status, und seit
dem 1. Juli 2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kundinnen und Kunden bei der Anlageberatung ein Produktinformationsblatt zu den Finanzinstrumenten zur Verfügung stellen, die Gegenstand einer
Kaufempfehlung sind. Im Bereich der geschlossenen
Fonds und anderer Vermögensanlagen wurde kürzlich
das Vermögensanlageninformationsblatt eingeführt.

Genau diese Vielfalt ist unübersichtlich; denn die einzelnen Informationsblätter unterscheiden sich hinsichtlich Transparenz, Umfang und Reihenfolge der
Pflichtangaben. Das ist nicht nur unbefriedigend, das ist
auch vermeidbar, natürlich nicht in Bezug auf die Sachen, die abschließend in Brüssel geregelt sind, aber in
Bezug auf die Sachen, bei denen wir nationale Handlungsspielräume haben. Ich muss sagen: Es ist schon ein
Problem, dass hier keine Anstrengungen unternommen
werden, vorvertragliche Informationsgrundlagen so zu
gestalten, dass sie optischen und inhaltlichen Standards
folgen.

Ich frage mich, warum die Bundesregierung weder
bei der Umsetzung des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes noch bei den Beratungen zum
Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittlerund Vermögensanlagenrechts unserem Vorschlag gefolgt
ist, die wesentlichen Vorgaben für ein jederzeit zugängliches Kurzinformationsblatt hinsichtlich Inhalt und
Struktur als standardisiertes Muster gesetzlich vorzuschreiben. Sie überlassen die Umsetzung der Finanzbranche und setzen auf Selbstverpflichtungserklärungen.
Wir meinen, dass die konkrete Ausgestaltung nicht dem
Verordnungsgeber überlassen werden darf, sondern dass
man konkretere gesetzliche Vorgaben machen muss, um
eine Vereinheitlichung hinzubekommen. Das wäre wirklich effizient im Sinne der Verbraucher.

Mein zweiter Punkt. Wenn man sich anschaut, was
diese Informationen bringen, dann muss man sagen, dass
man damit den Eigenheiten des Zertifikatemarktes nicht
Herr werden wird. Häufig stellen die Informationsblätter
zu diesen Produkten nur die Intransparenz dieser Produkte noch einmal dar, schaffen aber keine wirkliche
Transparenz. Hinzu kommt - Sie haben es vielleicht mitbekommen -: Die Prüfung der endgültigen Bedingungen
dauert offensichtlich sehr kurz. Sie kostet 1,55 Euro,
weil die Dauer so kurz ist. Es entstehen nur ganz geringe
Kosten, um neue Produkte auf den Markt zu bringen.
Das führt zu einer Riesenvielfalt. Es wird geschätzt, dass
wir bis 2013 in Deutschland 1 Million Anlagezertifikate
haben werden. Das ist keine gesunde Entwicklung.
Diese Vielfalt nutzt niemandem. Ich glaube, wir werden
mit der alleinigen Prospektpflicht, über die wir jetzt diskutieren, dem nicht Herr werden. Wir brauchen vielmehr
eine Produktregulierung bei den Anlegerzertifikaten.

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Abschließend möchte ich in aller Kürze noch einen
dritten Punkt nennen. Kollege Sieling hat die Bankenabgabe schon angesprochen. Man muss sich fragen, woher
der Sinneswandel bei den Förderkrediten kommt. Es




wird zu einem Minderaufkommen kommen. Das wird
dazu führen, dass es noch länger dauert, mit der Bankenabgabe den Fonds so aufzubauen, dass er ein notwendiges Volumen erreicht. Also werden wir uns über das
Aufkommen unterhalten müssen; denn eines darf nicht
sein, nämlich dass durch das Entgegenkommen bei der
Bemessungsgrundlage letztlich die Sicherheit, die mit
der Bankenabgabe und dem Fonds erreicht werden soll,
nicht erzielt wird.

Vielen Dank.

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