moersch (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ursprünglich geplante Debatte zu Wissenschafts- und Bildungsfragen ist nun bezeichnenderweise von den beiden Koalitionsfraktionen auf diesen Zeitpunkt verschoben worden, so daß uns als Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses auch nicht sehr viel anderes übrig bleibt, als hier Erklä12942 
rangen abzugeben. Allein die Debatte, die wir vorhin in diesem Hause zum Arbeitsförderungsgesetz gehört haben, und die Einwürfe des Bundesarbeitsministers zu der Frage der Geringschätzung beruflicher Bildung insgesamt in unserem Bildungswesen - die ich für berechtigt halte - machen es offensichtlich notwendig, die Frage zu stellen, welche Konzeption die Bundesregierung für das gesamte Bildungswesen habe. Daß wir diesem Hohen Haus eine so umfängliche Vorlage des Wissenschaftsausschusses unterbreiten, impliziert gleichzeitig die Antwort auf diese Frage: Die Bundesregierung hat keine derartige Kozeption, sie ist auf diesem Gebiet nicht schöpferisch tätig, sonst hätte eine solche Vorlage durch die Initiative des Parlaments entstehen müssen.
Zum anderen ist hinzuzufügen, daß die Verhältnisse innerhalb der Bundesregierung und gerade die Bemerkungen zum Berufsbildungs- und Arbeitsförderungsgesetz an diesem Abend eigentlich verlangten, daß bei einer solchen Debatte etwa das halbe Kabinett wegen der Zuständigkeiten, die hier gegeben sind, anwesend wäre: Der Bundesarbeitminister nach seinen eigenen Bekundungen, den wir im Wissenschaftsausschuß allerdings bisher nicht als besonders wichtigen Gesprächspartner angesehen haben - aber ich gebe zu, daß er es ist -, der Wissenschaftsminister, der nicht anwesend ist und sich vertreten lassen muß, der Innenminister, der an diesem Abend gar nicht vertreten ist - die Reihe läßt sich leicht fortsetzen -, vor allem der Wirtschaftsminister, der für das Ingenieurschulwesen zuständig ist, und viele andere Minister, die hier aufzumarschieren hätten. Allein dieser Zustand zeigt uns, in welchem Verhältnis die Bundesregierung sich zu den wichtigen bildungspolitischen Fragen unserer Zeit befindet, nämlich in gar keinem.
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Bevor ich die vorbereitete und abgesprochene Erklärung der FDP-Fraktion verlese, möchte ich noch eine kurze Bemerkung zu dem Bericht bzw. zu den Meinungsäußerungen machen, die die CDU/CSU- Fraktion hier vortragen ließ. Ich würde die Absprache durchbrechen, wenn ich mich jetzt im einzelnen mit den Thesen auseinandersetzen wollte, die hier vorgebracht worden sind. Ich will nur pauschal sagen, daß mich diese Konzeption, die hier angeklungen ist, nicht überzeugt hat und mich auch nicht überzeugen kann, daß ich sie für einen späten Versuch halte, sich über diese Fragen zu einigen, was der CDU als Partei insgesamt nicht gelungen ist. Es vermittelt in der Öffentlichkeit ein falsches Bild über die wirklichen Machtverhältnisse in der CDU, dies als Meinung eines Arbeitskreises vorzutragen. Wenn Sie das, was auf dem Parteitag der CDU in Berlin beschlossen wurde, mit dem vergleichen, was Sie hier selbst initiiert haben, dann werden Sie dem wohl nicht widersprechen können, Herr Dr. Martin. Wenn Sie das, was Ihr Kollege, Kultusminister Dr. Vogel, der Öffentlichkeit mitteilt, mit dem vergleichen, was Sie selbst anstreben, sind das zwei ganz verschiedene Paar Schuhe. Von den anderen Unterschieden abgesehen, halte ich Ihre Art von differenziertem Bildungswesen für einen vollständigen Gegensatz zu dem, was ich aus den Bemerkungen Ihres Parteifreundes Katzer vorhin entnehmen zu müssen glaubte.
Ich möchte also vorschlagen, daß wir, bevor wir die nächste größere Debatte in diesem Hause führen, doch einmal den gesamten Standpunkt der CDU zu diesen Fragen kennenlernen. Das wäre eine gute Grundlage für deutsche Politik auf diesem Gebiet.
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- Es ist schwer, sich über die CDU-Haltung zu informieren, weil sie so facettenartig schillert und weil sie je nach Diskussionsort von verschiedenen Leuten verschieden vorgetragen wird und weil sie insgesamt nicht überzeugend ist. Diese Art von Konfusion scheint sich in diesem Punkt auch auf die Führung der Bundesregierung übertragen zu haben; sonst hätten wir nicht den desolaten Zustand, den wir heute haben. Ich fürchte, die nächste große Debatte können wir in diesem Hohen Hause leider erst dann wieder führen, wenn Anstöße von außen gekommen sind. Von innen ist bisher leider nicht das entscheidende Wort gesprochen worden. Das vermissen wir, und das ist die Folge einer mangelnden Führungskraft auch des Bundeskanzlers.
Die Vorlage des Wissenschaftsausschusses, über die dieses Hohe Haus heute zu beschließen hat, ist ungewöhnlich umfangreich und zugleich detailliert ausgefallen. Es wird jedem bei der Lektüre des Antrages einleuchten, daß die Möglichkeiten des Bundes, diese Wünsche des Bundestages durchzusetzen, teilweise beschränkt sind.
Wir Freien Demokraten bedauern, daß der 5. Deutsche Bundestag nicht dem Wunsch der FDP- Opposition nach einer stärkeren Mitverantwortung des Bundes in der Bildungs- und Hochschulpolitik durch Verfassungsergänzungen gefolgt ist. Die FDP bedauert ganz besonders, daß die wenigen vom Bundestag akzeptierten Ansatzpunkte bei der Finanzreform an dem Verhalten des Bundesrates gescheitert sind. Was übriggeblieben ist, ist ein Minimum, das nicht befriedigen kann. Nur eine klare parlamentarische Verantwortlichkeit, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wird auf die Dauer den Vorrang der Bildungspolitik in unserem Land sicherstellen können. Das undurchsichtige System geteilter Verantwortlichkeit, das jetzt - von Ihnen sogar noch gelobt - durch das Institut der Gemeinschaftsaufgaben mit dem Quasi-Verfassungsorgan der Planungsausschüsse noch undurchsichtiger geworden ist, stärkt leider die Positionen der Kritiker, die unserer Demokratie die Fähigkeit zu einer grundlegenden Reform rundweg abstreiten.
Neben diesem allgemeinen Bedauern über die Versäumnisse der beiden Koalitionsparteien, die ja nicht nur im Bund die Regierungsverantwortung tragen, sondern auch in allen Bundesländern maßgebend mitwirken, ist besonders zu bemängeln, daß die Bundesregierung selbst nicht in der Lage war, durch eine neue Organisation innerhalb der Bundesressorts wirksamer zu werden. Dem Bundeskanzler ist der Vorwurf nicht zu ersparen, daß er seine Organisationskompetenz innerhalb der BundesreMoersch
gierung nicht angewandt hat. Schließlich zeigt sich auch gerade in dem Antrag des Wissenschaftsausschusses, wie recht die Politiker hatten, die von Anfang an statt der getrennten Institutionen Wissenschaftsrat und Bildungsrat für eine gemeinschaftliche Institution plädiert haben, weil die Reform des Bildungswesens nicht von Reformen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen getrennt werden kann.
Die Aufforderung an die Bundesregierung, sie solle die parlamentarische Kontrolle über die Vergabe von Forschungsmitteln durch rechtzeitige genaue und ständige Information an den Bundestag erleichtern und sie solle dem Parlament die Begründung für wichtige finanzielle Dispositionen mitteilen, muß in engem Zusamenhang mit dem Wunsch nach einer Systemanalyse über die Prioritäten in dei Projektforschung gesehen werden. Was wir nach Ansicht der Freien Demokraten brauchen, ist ein viel größeres Maß an Öffentlichkeit bei den Entscheidungen über Forschungsschwerpunkte und den damit verbundenen Bau und die Einrichtung von Forschungsanlagen.
Gerade die Abgeordneten in diesem Hohen Hause, die sich ernsthaft bemühen, die notwendigen Haushaltsmittel für Forschungsausgaben politisch durchzusetzen, müssen künftig sicher sein, daß es bei der Verwendung dieser Mittel nicht an Durchsichtigkeit mangelt. Sonst besteht die Gefahr eines schweren Rückschlages für die deutsche Forschung insgesamt. Es sollte das Bestreben aller beteiligten Stellen sein, das Vertrauen in die richtige Verwendung von Forschungsmitteln zu stärken. Das wird u. a. auch dadurch erreicht, daß in den bundesfinanzierten Forschungseinrichtungen eine neue Form der Mitsprache und Mitwirkung aller an der Forschung beteiligten Wissenschaftler gefunden wird.
Die Fraktion der Freien Demokraten hofft, daß die Bundesregierung unverzüglich im Kontakt mit den Ländern und mit den Wissenschaftsorganisationen den Wünschen Nachdruck verleiht, die in der Drucksache V/3968 zum Ausdruck kommen. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu dem Antrag in dieser Drucksache.
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