rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich eine Delegation des Sejm der Republik Polen unter Leitung des Vizemarschalls des Sejm, Herrn Dr. Jòzef Zych, herzlich begrüßen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
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Ich möchte kurz uns allen sagen: Ich freue mich sehr über den Besuch des Marschalls des Sejm, der heute morgen schon abgereist ist, und des noch anwesenden Vizemarschalls. 1992 ist das Jahr mit den zahlreichsten deutsch-polnischen parlamentarischen Kontakten seit Aufnahme dieser Beziehungen 1989. Das zeigt, daß wir den deutsch-polnischen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag mit Leben erfüllen. Ich wünsche Ihnen bei Ihren Besuchen hier in Bonn, im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, daß sich unsere Kontakte weiter intensivieren. Ich freue mich, daß wir auf einem so guten Wege sind. Herzlichen Dank, daß Sie hier sind.
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Gratulieren möchte ich dem Kollegen Rudolf Müller - ich weiß nicht, ob er hier ist -, der heute seinen 60. Geburtstag feiert. Jedenfalls mögen ihn von hier aus unsere herzlichsten Glückwünsche erreichen. Wir wünschen ihm alles Gute.
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Wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 12/3509, 12/3530 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({3}) Helmut Wieczorek ({4})
Dr. Nils Diederich ({5})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr
1993 ({6})
- Drucksachen 12/3331, 12/3538 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
- Drucksache 12/3750 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hermann Schwörer
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
- Drucksache 12/3332 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache 12/3751 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hermann Schwörer Hans Martin Bury
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Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({12}) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1989 bis 1992 ({13})
- Drucksachen 12/1525, 12/2503 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({14}) Hans-Werner Müller ({15})
Zum Einzelplan 09 liegen je ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste vor. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht zu ihrem Änderungsantrag namentliche Abstimmung. Ob dies die nach der

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Geschäftsordnung erforderliche Unterstützung von 34 anwesenden Abgeordneten findet, wird nach der Aussprache festgestellt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Dr. Nils Diederich.