Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zwei Kollegen nachträglich zum Geburtstag gratulieren: dem Kollegen Dieter Heistermann, der am 30. September seinen 60. Geburtstag feierte,
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und der Kollegin Inge Wettig-Danielmeier, die am 1. Oktober ebenfalls ihren 60. Geburtstag feierte.
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Nachträglich die herzlichsten Glückwünsche unseres Hauses!
Nun zum Amtlichen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Europapolitik, insbesondere zum Stand der Regierungskonferenz
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zum Ablaut der Sondersitzung des Europäischen Rates am 5. Oktober 1996 in Dublin - Drucksache 13/5723 3. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern
4. Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner Schulz ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufbau Ost wirksam voranbringen - Drucksache 13/5722 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt und der Fraktion der SPD: Eine Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Ostdeutschland abwenden - Drucksache 13/5732 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit - Drucksache 13/5731 7. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({3})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung ({4}) - Drucksachen 13/5676, 13/5730 8. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zu Forderungen nach Einführung einer Autobahn-Vignette
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksachen 13/1207, 13/4788, 13/5254, 13/5641 10. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen - Drucksache 13/5726 11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Kurzhals, Gunter Weißgerber, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Braunkohlesanierungsgesellschaften erhalten -Beschäftigungsverhältnisse sichern - Drucksache 13/5225 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Antje Hermenau, Werner Schulz ({6}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Braunkohlereviere ökologisch sanieren - Drucksache 13/5721 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. September 1996 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Überleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ({7}) - Drucksache 13/5587 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 2 a bis c sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
ZP1 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Europapolitik, insbesondere zum Stand der Regierungskonferenz
2. a) Vereinbarte Debatte
zur Europapolitik und zum Sondergipfel am 5. Oktober 1996

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({9})
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD Forderungen an die Konferenz zur Überprüfung des Maastricht-Vertrages zur Schaffung eines europäischen Beschäftigungspaktes und einer europäischen Sozialunion
- zu dem Antrag der Abgeordneten Manfred Müller ({10}), Hanns-Peter Hartmann, Dr. Willibald Jacob und der Gruppe der PDS
Eine gemeinsame Beschäftigungs- und Sozialpolitik für die Europäische Union
- zu dem Antrag des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regierungskonferenz '96 als Wegbereiterin für eine soziale und ökologische Reform der Europäischen Union
- Drucksachen 13/4002, 13/4072, 13/4074, 13/4922 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Susanne Tiemann Günter Gloser
Dr. Helmut Haussmann
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS Grundrechte für die in der Europäischen Union lebenden Menschen
- Drucksachen 13/2457, 13/4499 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Dr. Jürgen Meyer ({12})
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum Ablauf der Sondersitzung des Europäischen Rates am 5. Oktober 1996 in Dublin
- Drucksache 13/5723 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({13})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Zur vereinbarten Debatte liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.