Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-05-12:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute
Vormittag hatten wir eine wichtige Stunde für Europa.
Die europäische Verfassung ist eindrücklich durch den
Deutschen Bundestag bestätigt worden.

Heute Abend beschäftigen wir uns wieder mit einem
europäischen Thema. Allerdings ist meine Sorge, dass
wir an die Qualität des Vormittags nicht heranreichen
werden, weil der Antrag, der uns von der Union vorliegt,
nur in einem Satz zu unterstützen ist. Diesen darf ich zitieren. In dem Antrag der Union zum Bologna-Prozess
wird formuliert:

Die ehrgeizigen Ziele des Bologna-Prozesses und
der enge Zeitrahmen zur Umsetzung erfordern …
auch in Zukunft eine vertiefte Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern. Diese Zusammenarbeit kann nur auf der Basis gegenseitigen Vertrauens geschehen.

Ich will an dieser Stelle sagen: Diese Position unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings macht der dann folgende Text des Antrages nicht so recht deutlich, ob der
eben zitierte Satz auch wirklich ernst gemeint ist, weil
dieser Text in eine andere Richtung geht.

Der Bologna-Prozess ist eines der wichtigsten Themen für unsere Hochschulen. 1999 haben die Minister in
Bologna diesen Prozess in Gang gesetzt. Die Universitäten in Europa befinden sich seitdem in dem wahrscheinlich größten Veränderungsprozess ihrer Geschichte.
Wichtig ist: Deutschland begreift zunehmend, wie ich
hoffe, dass die Umstellungen unserer Universitäten und
Hochschulen im Rahmen des Bologna-Prozesses eine
wirklich nationale Aufgabe sind und von kleinstaatlichem Denken nicht wirklich befördert werden. Es ist
eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern
notwendig.

Wir stehen unmittelbar vor der Bergen-Konferenz,
einer Folgekonferenz, die eine Zwischenbilanz ziehen
wird. Über diese Zwischenbilanz gibt ein Bericht AusParl. Staatssekretär Ulrich Kasparick
kunft, der interessanterweise und, wie ich finde, erfreulicherweise gemeinsam von Bund und Ländern formuliert
worden ist.

({0})

Es ist gelungen, diesen Zwischenbericht gemeinsam zu
erstellen. Ich habe selber Gelegenheit gehabt, bei der
Bildungsministerkonferenz in Brüssel, bei der ich
Deutschland zu vertreten hatte, diese Position zu überreichen. Das war eine schöne Situation, weil die anderen
europäischen Staaten wahrgenommen haben, dass Bund
und Länder in dieser wichtigen Frage auch einmal gemeinsam agieren können.

Wichtig ist, dass wir an dieser Zusammenarbeit festhalten. Wir machen uns allerdings große Sorgen, ob
diese große Gemeinsamkeit, die wir im Bologna-Prozess
bisher hatten, auch künftig gehalten werden kann. Sie
wissen, dass der Bund die Universitäten bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses unterstützen wollte. Es gibt
leider zurzeit Klagen aus Hessen. Die Eilklage ist abgewiesen. Die Begründung der neuen Klage haben wir
noch nicht gelesen. Das Ziel dieser Veranstaltung besteht
offensichtlich darin, den Bologna-Prozess zu verlangsamen.

({1})

Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.

Im Übrigen wundert mich, Herr Rachel, wie sich in
diesem Antrag Bundespolitiker als Landespolitiker gerieren.

({2})

Bundespolitiker stellen hier einen Antrag im Interesse
der Länder. Ich weiß nicht recht, wo Sie sich selber
politisch einordnen. Wenn Sie Landespolitik machen
wollen, dann sollten Sie das im Landtag tun, aber nicht
im Deutschen Bundestag.

({3})

Wenn wir über ein so wichtiges Thema wie den Bologna-Prozess reden, wünschte ich mir - ich bin da mit den
Mitarbeitern im Hause und mit der Fraktion sehr einig -,
dass wir an dem guten Stand, den wir in den gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern im BolognaProzess bisher hatten, im Interesse unserer Hochschulen
festhalten.

({4})

Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb Sie neuerdings diese Rolle rückwärts versuchen, indem Sie sagen,
möglicherweise sollen sogar die Länder in Europa verhandeln. Ich kenne diese Verhandlungen. Ich wünsche
da viel Glück. Sie haben zwei Minuten Redezeit für
16 Länder. Da werden Sie ausführlich argumentieren
können.
Wir kommen glücklicherweise in Deutschland voran.
Ich will Ihnen kurz ein paar Reformen nennen, die im
Zusammenhang mit der Internationalisierung wichtig
sind.

Wir haben mit der BAföG-Reform sichergestellt, dass
Studierende den Schritt ins Ausland leichter gehen können. Im Jahr 2003 haben 16 000 BAföG-Empfänger ein
Auslandssemester eingelegt.

({5})

Das ist ein Anstieg von 70 Prozent innerhalb von drei
Jahren. Das ist der richtige Weg. Wir wollen, dass junge
Leute sich selbstverständlich in Europa ausbilden lassen.

Die OECD-Studie „Education at a glance“ zeigt, dass
Deutschland in Europa mittlerweile den zweiten Platz
als Zielland für Studierende belegt. Eine viertel Million
Studierende aus dem Ausland waren im Wintersemester
2003/2004 an deutschen Hochschulen eingeschrieben.
Deutschland wird international attraktiver. Dem soll
auch die Exzellenzinitiative dienen. Wir wollen unsere
Hochschulen noch attraktiver machen. Wir wollen die
Spitzenleistungen, die wir haben, in Europa noch sichtbarer machen. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle
noch einmal ausdrücklich an die Länder, endlich ihre unsägliche Blockadehaltung bei diesem Projekt aufzugeben.

({6})

Bei Studienleistungen und -abschlüssen sind wir gut
vorangekommen. Die Akkreditierungssysteme funktionieren. Wir sind darauf angewiesen, dass wir noch an
Tempo zulegen. Dazu ist - Herr Rachel, da appelliere ich
einfach an Ihre Vernunft als Forschungspolitiker;

({7})

ich weiß, dass das zu später Stunde bei diesem Thema
ein schwieriges Unterfangen ist - eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern erforderlich, um den
hohen Standard, den wir in Europa haben, halten und
ausbauen zu können.

({8})

Verlassen Sie den Weg der Kleinstaaterei! Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

({9})