Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich nicht, Herr Kollege Duve, mit Ihnen auseinandersetzen. Aber ich finde, einiges geht wesentlich zu weit, was Sie hier bieten. Ich will Ihnen das im einzelnen auch noch einmal sagen.
Es darf keine Doppelstrategie bei Ihnen geben. Einerseits berichte ich dem zuständigen Gremium, der Parlamentarischen Kontrollkommission in mehreren Sitzungen, lasse ein Protokoll der Gespräche verlesen mit allen Details. Die Erklärung der Parlamentarischen Kontrollkommission lautet dann, daß sie einmal den Bericht entgegengenommen hat, und dann - ich zitiere -: „Die PKK hat sich davon überzeugen können, daß diese Gespräche humanitären Zwecken dienten. Die PKK unterstützt die Bundesregierung bei diesen Bemühungen, Menschenleben zu schützen, die gefährdet sind. " Ich habe dem an sich überhaupt nichts hinzuzufügen.
Wer weiß, wie hart die SPD mit mir in diesem Gremium umspringt - und es ist gut so; ich selber bin ja derjenige, der informiert; ich könnte auch sagen, über das eine oder andere gibt es nicht diese Detailinformation -, der weiß auch, was diese Erklärung bedeutet.
Dann stellen Sie sich hierher und tun so, als ob dies für Sie überhaupt nicht bindend wäre, als ob das, was dort berichtet wurde, falsch wäre, und kommen mit ihren alten Verdächtigungen, mit Ihrer Doppelmoral in den Bundestag und stellen hier Thesen auf, die durch nichts haltbar sind.
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Wenn Ihnen dann nichts mehr einfällt, dann versuchen Sie, das Außenministerium und das Bundeskanzleramt auseinanderzudividieren.
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Woher haben Sie eigentlich Ihre Informationen? Wie kommen Sie dazu, dreist zu behaupten, daß es hier nicht eine enge Abstimmung gegeben hat? Ich sage Ihnen: Bei all diesen Dingen, die wir gemacht haben, gab es die engste Abstimmung. Ich wurde zum Teil vom Auswärtigen Amt gebeten, die Möglichkeiten zu nutzen, die zu nutzen waren. Ich sage nachher, auch in der Abwägung, noch einiges zu Ihren Bemerkungen.
Wenn ich auch keine Einzelheiten über die Verhandlungen unterbreiten kann, so möchte ich doch einige Punkte nennen, die den Besuch unter dem Licht erscheinen lassen, unter dem man diesen Besuch sehen muß. Ein erstes Treffen mit dem Informationsminister hat es bereits im Sommer 1992 gegeben. Es gab dort gleichfalls Gespräche mit dem Präsidenten des Irans, Herrn Rafsandschani. Gegenstand der damaligen Gespräche war die Freilassung von Strübig und Kemptner, die zu dieser Zeit seit drei Jahren im Libanon als Geiseln festgehalten wurden. Andere Verhandlungswege waren erschöpft und die Gesundheit der Geiseln stark gefährdet. Und dann wird von „Dilettantismus" gesprochen, wenn es in drei Wochen über kritische Gespräche möglich war, die Geiseln in die Bundesrepublik Deutschland zu bringen. Unsere Gespräche waren erfolgreich. Teheran hat seine Möglichkeiten genutzt. Kurze Zeit darauf haben diese Gespräche zu dem bekannten Ergebnis geführt.
In der Zwischenzeit, vom Sommer letzten Jahres bis heute, gab es viele solcher Gespräche. Viele deutsche Staatsbürger sind wieder zurückgefahren, ohne daß darüber bis heute zu irgendeinem Zeitpunkt etwas in der Öffentlichkeit bekanntgeworden wäre. Auch ein anderer europäischer Staatsangehöriger, der im Iran größte Probleme hatte, konnte ausreisen.
Ich will auf die jüngsten Fälle eingehen. Im September 1993 kam der schwer herzkranke deutsche Staatsangehörige F., der wegen mehrerer angeblicher Vergehen angeklagt wurde, frei, nachdem ich entsprechende Gespräche mit iranischen Stellen - ohne den Minister, auf anderen Ebenen - geführt hatte. Herr F. wird zur Zeit medizinisch behandelt; es besteht die Notwendigkeit, sich unmittelbar in den nächsten Wochen einer Herzoperation zu unterziehen.
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- Ich weiß dies. Sie waren, wenn ich das feststellen darf, auch nicht derjenige, der dies kritisiert hat.
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Sie haben von diesem Pult aus nicht mit solchen Argumenten operiert, und Sie wurden von mir, wenn Sie es wollten, informiert. Viele Fraktionen haben im Iran mit hochgestellten Persönlichkeiten gesprochen, wenn auch nicht immer mit Herrn Rafsandschani. Ich kenne auch Kollegen aus der F.D.P.-Fraktion, die im Iran zum Thema Menschenrechte - genauso wie ich - eindeutige Positionen bezogen haben. Ich halte das alles für sehr hilfreich und unterstützend.
Im September 1993 wurde der deutsche Staatsangehörige S. nach Gesprächen, die ich geführt habe, freigelassen. S. war in Teheran wegen angeblichen Betrugs verhaftet worden, anschließend aber in die deutsche Botschaft geflüchtet. Der Fall S. drohte zu einer ernsthaften Belastung der Beziehungen zu werden, da sich S. in der Residenz des deutschen Botschafters aufhielt.
Diese Fälle wurden geklärt. Als der Letztgenannte deutschen Boden betreten hat, habe ich dem Minister eine Einladung übergeben. Dies war Gegenstand und Inhalt der Gespräche. Das war eine Notwendigkeit, auch wenn mir andere jetzt Ratschläge geben, solche Leute bei McDonalds oder anderswo zu treffen. Ich glaube, man sollte dies überlegen, ehe man solche Ratschläge erteilt.
Diese Gespräche und dieses Paket waren mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Auch hier haben Sie keine Chance, einen Keil zwischen uns zu treiben. Der Kollege Kinkel hat des öfteren genau in dieser Frage unterstützend in allen internationalen Gremien auf diese Praxis hingewiesen.
Ich darf daran erinnern, daß wir in Teheran einen deutschen Staatsbürger, der zum Tode verurteilt ist, einsitzen haben - und dies nun schon über viele Jahre. Es ist immerhin gelungen, daß dieses Urteil nicht vollstreckt wurde. Durch Hypnose und Negieren der Verhandlungspartner kommt es nicht zu solchen Ergebnissen. Aber alle anderen wissen das alles wesentlich besser. Ich vermisse zu diesem Zeitpunkt immer den entsprechenden Mut, sich dafür einzusetzen, daß diese Menschen freigelassen werden. Auch in diesem Punkt registriere ich bei den Gesprächen Unterstützung aus allen Fraktionen.
Die Gespräche mit Herrn Fallahian in Deutschland dienen in erster Linie humanitären Zwecken, auch mit dem Blick auf ausländische Staatsbürger. Wer sich hier hinstellt und etwas anderes behauptet, der sollte auch Belege dafür auf den Tisch legen.
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- Die zweite Linie betrifft all die Punkte, auf die ich gleich noch zurückkomme. - Dies hat auch der israelische Ministerpräsident Rabin deutlich gemacht, als er öffentlich erklärte - ich zitiere -:
Man soll sich durch die Veröffentlichungen in den Medien nicht beeindrucken lassen. Deutschland gehört zu den europäischen Staaten, die humanitären Bitten Israels im Zusammenhang mit Iran entsprochen haben.
Dies war das Zitat. Wenn Sie sich hier hinstellen und das Gegenteil behaupten, dann muß ich Sie fragen, wie seriös Ihre Berichte sind, die Sie hier abgeben.
Aber damit die Spitze überhaupt erkannt wird, will ich Ihnen sagen, was hier über den stellvertretenden Außenminister Israels verbreitet wurde. Ich zitiere:
Durch die Zusammenarbeit mit Iran zeige Deutschland seinen hinterlistigen und heuchlerischen Charakter.
So lautet eine Presseerklärung in Deutschland, auch in die Reihe passend, die Sie hier aufzeigen! Ich darf Ihnen das richtige Zitat bringen. Der Vizeaußenminister Israels erklärte - ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll des Parlaments -:
Deutschland ist einer der freundlicheren und hilfreicheren Staaten gegenüber Israel in Europa.
Und das im Zusammenhang mit diesen Fragen und Gesprächsthemen!
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Damit wären wir gleich beim zweiten Punkt. Lassen Sie mich ein Wort zu den Berichterstattungen aus dem Ausland sagen, insbesondere zu Washington. Nach jüngsten Gesprächen ist klargestellt, daß es hier im Grundsatz keine Differenzen gibt. Wir sind mit Washington einig, daß die Frage der Nonproliferation - und das sind die anderen Themen - von Massenvernichtungsmitteln, die Abwehr von jeglichem Terrorismus, die Einhaltung der Menschenrechte und die Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten gemeinsames Ziel sein muß. Auch die Vereinigten Staaten wollen nicht etwa ein totales Embargo des Iran. Im Grundsatz ist Washington auch nicht gegen einen Dialog mit dem Iran.
Was die europäischen Partner angeht, so gibt es den festen Rahmen - auch hier will ich gleich das Märchen von Ihnen, Herr Poppe, entkräften -, den der Europäische Rat im Dezember 1992 festgelegt hat. Dort wird nicht etwa von einem Dialog mit Teheran abgeraten, sondern es wird ausdrücklich zum Dialog aufgerufen. Mit einer Kurzformel läßt sich dieses Dokument durchaus dahin gehend zusammenfassen: Wir wollen mit dem Iran sprechen, aber dabei unsere Position ganz deutlich machen. Wenn Sie so wollen: Dialog und Druck. Wir, die Bundesregierung, halten uns ebenso an diese Leitlinie wie unsere europäischen Partner.
Damit Sie sehen, wie der Wortlaut ist, will ich Ihnen diesen sagen. Denn Sie haben ja behauptet, wir hätten uns nicht daran gehalten, und auch Partner haben dies in einer Zeitung festgestellt. Ich zitiere aus dem „Bulletin" vom 28. Dezember 1992:
Angesichts der Bedetung Irans in der Region bekräftigt der Europäische Rat seinen Standpunkt, daß ein Dialog mit der iranischen Regierung geführt werden sollte. Dabei sollte es sich um einen kritischen Dialog handeln, in dem die Besorgnis über das Verhalten Irans zum AusStaatsminister Bernd Schmidbauer
druck gebracht wird und in dem Verbesserungen auf verschiedenen Gebieten gefordert werden, insbesondere in bezug auf die Menschenrechte, das Todesurteil gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, das in Verletzung des Völkerrechts durch eine Fetwa des Ayatollah Khomeini verhängt wurde, und in bezug auf den Terrorismus. Verbesserungen auf diesen Gebieten werden entscheidend dafür sein, inwieweit es möglich sein wird, engere Beziehungen herzustellen und ein Vertrauensverhältnis zu schaffen.
Ich frage mich eigentlich, was den Inhalt des Protokolls, das ich gestern der PKK mitgeteilt habe, besser dokumentiert als diese Feststellung des Europäischen Rates.