Krappe (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 517 beantragt die sozialdemokratische Fraktion zweierlei. Zu dem Antrag unter Ziffer 3, den Ansatz für die politische Bildung der Jugend in Höhe von 5 Millionen DM wiederherzustellen, brauche ich nicht viele Worte zu verlieren, weil die CDU den gleichen Antrag gestellt hat. Ich begrüße, daß der alte Ansatz bleibt.
Unter der Ziffer 2, die den Bau und die Einrichtung von Studentenwohnheimen betrifft, wiederholen wir einen Antrag, den wir im Haushaltsausschuß gestellt haben, dort aber nicht haben durchbringen können. Ich hoffe, daß hier mehr Verständnis für diesen Antrag dasein wird, und möchte ihn noch einmal kurz begründen.
In Tit. 571 B. II. Nr. 3 befand sich ein Ansatz von 5,5 Millionen DM für Studentenwohnheime. Das Wohnungsbauministerium hatte zugesagt - der Ansatz ist allerdings im Etat nicht erkennbar -, 3,5 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Wir hatten dann im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt - der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen hatte es am 28. Januar dem Haushaltsausschuß anheimgestellt und befürwortet -, den Betrag um 4 Millionen DM zu erhöhen. Lediglich 1 Million DM wurde davon im Haushaltsausschuß anerkannt, so daß wir also die restlichen 3 Millionen heute noch einmal beantragen.
Über das Gesamtproblem möchte ich nicht sehr viele Worte verlieren, weil wir im vorigen Jahr bei der Haushaltsdebatte die Gründe ausführlich dargelegt haben. Ich möchte nur noch einmal für die, die sich mit der Materie nicht so befassen, ins Gedächtnis zurückrufen, daß zur Zeit Wohnheime nur für 9% aller Studierenden vorhanden sind und daß die Wohnraumnot sehr groß ist. Das war mit der Grund, daß im November 1958 der sogenannte Düsseldorfer Plan aufgestellt wurde. Man hatte seinerzeit bei Erhebungen festgestellt, daß mindestens 30 °/o der Studenten an Wohnheimen interessiert sind. Dementsprechend wurde der Plan ausgearbeitet.
Wenn aber in dem Tempo weitergebaut würde, wie es bis jetzt geschah, würde dieser Wohnraum im Jahre 1963 erst für 11,2% der Studenten zur Verfügung stehen.
Inzwischen sind jedoch weitere Erhebungen angestellt worden, und man hat jetzt festgestellt, daß sich der Bedarf sogar auf 50 °/o erhöht, also der Bedarf an Studentenwohnheimen noch wesentlich größer ist. Der Verband der deutschen Studentenschaften hat sämtlichen Fraktionen ein neues Programm und Material zur Verfügung gestellt und dabei errechnet, daß, wenn für 30 % aller Studierenden - immerhin nur ein sehr geringer Anteil - Studentenwohnheime erstellt werden sollen, dazu ungefähr 619 Millionen DM benötigt werden würden. Würde man für 50 % der Studenten - was also der Verband der deutschen Studentenschaften für richtig hält - Wohnraum erstellen, würde dafür über 1 Milliarde benötigt.
Wir sind daher der Meinung, daß es unmöglich bei diesen kleinen Ansätzen bleiben kann. Schon die von uns jetzt beantragte Erhöhung des Betrages für dieses Etatjahr um 3 Millionen auf insgesamt 13 Millionen ist in Anbetracht des Problems, das zur Debatte steht, lächerlich gering. Wir sind aber der Meinung, daß sich wenigstens mit diesem kleinen Betrag - in Anbetracht des Projektes kleinen Betrag - etwas größere Möglichkeiten in diesem Jahr erschließen, den Bau für solche Heime anlaufen zu lassen.
Bei der dritten Lesung werden wir sowieso noch einmal zu dieser Frage Stellung nehmen - wir haben ja einen Antrag eingereicht - und die Erarbeitung eines Fünfjahresprogramms beantragen. Wir werden uns auch für eine andere Schlüsselung der Kostenträger einsetzen. Wir sind der Meinung, daß es sich hier um die Lösung eines sehr dringenden Problems handelt. Es ist auch zu berücksichtigen, daß man bei den genannten Zahlen nur von den zur Zeit vorhandenen Studenten ausgeht. Wir sind aber doch alle der Meinung, daß sich ihre Zahl in den nächsten Jahren erhöhen wird; automatisch wird dann das Problem des Wohnraums immer dringender werden. Die Studentenschaften sind wegen dieser Angelegenheit sehr besorgt und richten an alle den dringenden Appell, hier helfend einzugreifen. Ich bitte Sie wirklich, wenigstens die 3 Millionen zu bewilligen.
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