katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Unterhaltsrechts. Erklärungen zur Abstimmung
nach § 31 unserer Geschäftsordnung liegen von den Kol-
leginnen und Kollegen Thomas Bareiß, Antje
Blumenthal, Maria Eichhorn, Manfred Kolbe, Dr. Eva
Möllring, Annette Widmann-Mauz und Dr. Maria
Flachsbarth vor.1)

({0})

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6980,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/1830 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Zustimmung der
SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
FDP-Fraktion und eines Großteils der CDU/CSU-Frak-
tion, Gegenstimmen von der Fraktion Die Linke und ei-
nigen Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion ange-
nommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

1) Anlagen 7 bis 11
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetz-
entwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Unterhaltsrecht ohne
weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen“. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/6980, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/891 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss-
empfehlung bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und von großen Teilen der
CDU/CSU-Fraktion sowie bei Gegenstimmen der FDP
und einigen Enthaltungen innerhalb der CDU/CSU-
Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Geset-
zes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/5444, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/1829 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD vor, über den wir zuerst
abstimmen werden. Wer stimmt für den Änderungsan-
trag auf Drucksache 16/7037? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei Zu-
stimmung von Koalition und FDP, Gegenstimmen von
der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung mit der eben beschlossenen Ände-
rung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzent-
wurf bei Zustimmung durch Koalition und FDP,
Gegenstimmen von der Linken und Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, unmittelbar in die dritte
Beratung einzutreten. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5482? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Ent-
schließungsantrag bei Zustimmung durch die einbrin-
gende Fraktion und Gegenstimmen im übrigen Haus ab-
gelehnt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/5483? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist
bei Zustimmung der Fraktion Die Linke, Ablehnung von
Koalition und FDP sowie bei Enthaltung von Bünd-
nis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 a und 41 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar
Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Diether Dehm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur-, Medien- und Filmschaffende

- Drucksache 16/6080 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Sicherheit für flexible Arbeitsverhältnisse

- Drucksache 16/6436 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Kultur und Medien

Hier wäre eine halbe Stunde Debatte vorgesehen. Der
Kollege Gerald Weiß, die Kollegin Angelika Krüger-
Leißner, die Kollegen Heinz-Peter Haustein und Profes-
sor Dr. Lothar Bisky sowie die Kollegin Brigitte
Pothmer haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6080 und 16/6436 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. November 2007, 13 Uhr,
ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und das
Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.