Florian Hahn (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der Koalitionsvereinbarung haben CDU,
CSU und FDP die Neuausrichtung der Bundeswehr angelegt. Der ehemalige Verteidigungsminister KarlTheodor zu Guttenberg hat diese Aufgabe mit großer
Entschlossenheit angenommen.

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Er hat eine der größten Reformen dieser Legislatur mit
Weitblick, mit Dynamik und mit großem Mut auf den
richtigen Weg gebracht.

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Das ist ein Verdienst, das bleibt.

Dies haben Sie, Herr Minister de Maizière, in Ihrer
Rede zur Neuausrichtung der Bundeswehr am 18. Mai
2011 in Berlin deutlich gemacht. Dafür möchte ich Ihnen
ausdrücklich danken. Sie haben darauf aufgebaut, und
Sie haben mit der Fertigstellung der Verteidigungspolitischen Richtlinien der Reform unserer Streitkräfte die
notwendige und vor allem richtige sicherheitspolitische
Ausrichtung gegeben. Damit ist ein solides Fundament
gegossen, auf das wir nun fähigkeits- und einsatzorientiert aufbauen können. Dies erfolgt unter den richtigen
Prämissen der nachhaltigen Finanzierbarkeit und der Demografiefestigkeit.

Wie sich Fundament und Prämissen auf die Neugestaltung auswirken, zeigt sich beispielsweise bei der Planung des zukünftigen Personalumfangs. Mit 240 000 militärischen und zivilen Dienststellen haben wir einen
Level erreicht, der verteidigungspolitisch noch verantwortbar ist. Das ist aber auch ein Umfang, der mit Blick
auf die demografische Entwicklung erreichbar zu sein
scheint, ohne Qualitätseinbußen hinnehmen zu müssen.
Denn was nützt es uns, wenn wir auf dem Papier mit
Nachwuchs planen, die gewünschte Zahl an qualifizierten Nachwuchskräften aber nicht erreichen können?
Diese wichtige demografische Dimension haben Sie,
Herr Minister, in vielen Gesprächen in den letzten Wochen immer wieder sehr eindrucksvoll aufgezeigt.

Mit einer sicherheitspolitisch verantwortbaren und
demografiefesten Reduzierung des Personalumfangs
kann langfristig auch ein entscheidender Sparbeitrag geleistet werden. Bis dahin verlangt der Personalumbau
aber wahrscheinlich zusätzliche Mittel, die es aus meiner
Sicht entsprechend einzelplanunschädlich zu berücksichtigen gilt.

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- Es ist genau so, wie ich es gesagt habe, Herr Bartels:
einzelplanunschädlich. Das wäre mein Vorschlag an dieser Stelle.

Insgesamt gilt, dass Sicherheit Kernelement staatlichen Handelns ist und wir die Bundeswehr finanziell
nachhaltig ausstatten müssen, damit unsere Soldatinnen
und Soldaten ihren Auftrag bestmöglich erfüllen können. Zur optimalen Auftragserfüllung gehört die Bereitstellung einer modernen, schützenden Ausrüstung. Hierbei leisten gerade die deutsche und die europäische
Wehrtechnik einen wichtigen Beitrag. Den Erhalt deutscher Kernfähigkeiten im Bereich dieser Hochtechnologien gilt es daher unbedingt zu berücksichtigen. Wir
müssen unsere Soldaten weiterhin optimal ausstatten
können, ohne uns von anderen abhängig zu machen.
Hierzu brauchen wir - auch das wurde schon angesprochen - optimale Beschaffungsprozesse.

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Ich möchte Ihnen, Herr Minister, auch dafür danken,
dass Sie am 18. Mai so deutliche Worte zur Frage der
Standorte gefunden und sich für ihre Erhaltung in der
Fläche ausgesprochen haben.

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Gerade in regionaler Nähe wird die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen. Das ist als ein
Aspekt erfolgreicher Personalrekrutierung zu sehen. Darüber hinaus erhält eine Flächenpräsenz die große Verbundenheit mit der Bevölkerung am Standort und damit
die Verankerung der Armee in unserer Gesellschaft aufrecht. Diese Verankerung wird durch die Verkleinerung
auf der einen Seite und die Aussetzung der Wehrpflicht
auf der anderen Seite nicht leichter. Die damit verbundene Herausforderung müssen wir bei der Neuausrichtung im Auge behalten.

Um gerade jungen Menschen die wichtige Rolle der
Bundeswehr in unserem Staatswesen zu vermitteln, hat
sich beispielsweise das Konzept der Jugendoffiziere bewährt. Das gilt es zu erhalten und zu stärken. Die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber muss weiterentwickelt werden. Vor allem muss ihre Attraktivität mit
geeigneten Instrumenten kommuniziert werden. Die berufliche Ausbildung sowie das Konzept der Bundeswehruniversitäten sind dabei wichtige Markenzeichen
der Bundeswehr.

Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die zuvor
geführte Diskussion und gerade im Hinblick auf die Diskussion im Ausschuss möchte ich dem Minister noch
einmal ganz herzlich danken. Er hat ein solides und tragfähiges Konzept auf den Tisch gelegt. Dabei ist es ihm
gelungen, zumindest die ernstzunehmenden Fachpolitiker der Opposition für weite Teile der Reform zu gewinnen. Der Versuch, auch heute ein Haar in der Suppe zu
suchen, ist ihrer Oppositionsrolle geschuldet und natürlich okay.

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Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist es wichtig,
dass die Reform auf einer breiten parlamentarischen
Mehrheit fußt. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere Anerkennung und nicht parteipolitisches
Klein-Klein.

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Allen Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien
wünsche ich von dieser Stelle aus Gottes Segen.

Es freut mich nun, dass nach mir Frau Julia Klöckner
ihre Rede hält. Es ist immer besonders bedauerlich,
wenn mit dem Ausscheiden einer Kollegin aus diesem
Haus auch Kompetenz, Schlagfertigkeit und Charme
verloren gehen. Glück und Gottes Segen für Ihre neue
Aufgabe in Rheinland-Pfalz!

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