wolfgang gehrcke (NA), 2008-09-17:
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Ich will noch einmal die Argumente der
Linken zusammenfassen. Ich halte erstens fest: Aus unserer Sicht ging und geht der UNIFIL-Einsatz in Ordnung. Er war notwendig, und ohne diesen Einsatz hätte
es den Waffenstillstand wahrscheinlich nicht gegeben.
Er war Voraussetzung, um überhaupt miteinander verhandeln zu können. Diese Meinung teile ich völlig. Die
Waffen müssen schweigen, damit über Frieden gesprochen werden kann. Das ist die Grundlage dazu. Waffenstillstand heißt aber noch nicht Frieden. Bis dahin ist
noch ein gewaltiger Weg zurückzulegen. Selbstverständlich ist die völkerrechtliche Basis für den UNIFIL-Einsatz gegeben.

Jetzt gibt es aber bei Ihnen, so meine ich, einen Denkfehler. Nicht jeder Einsatz der Vereinten Nationen, der
völkerrechtlich in Ordnung geht, ist auch politisch geboten und politisch sinnvoll. Ein Beschluss der Vereinten
Nationen ersetzt nicht das Nachdenken darüber, was
man politisch will. Dann muss man die Frage stellen, ob
es unter diesen Bedingungen gut ist, dass sich Deutschland militärisch an einem solchen Einsatz beteiligt. Letzteres haben wir verneint.

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Dafür hatten wir sehr gute Gründe, und ich will Ihnen
zumindest drei noch einmal vortragen. Kollege von
Klaeden und ich kennen uns jetzt so lange, dass er
glaubt, immer zu wissen, was ich sagen werde. Das
werde ich aber nicht. Du hast dich getäuscht. Ich habe
ganz andere Gründe, die ich anführen möchte.
Wir haben uns überlegt, dass es gerade für diesen Einsatz im Nahen Osten notwendig wäre, Staaten zu gewinnen, die für beide Konfliktparteien erkennbar neutral
sind. Dieses Neutralitätsargument hat gestern heftigen
Widerspruch gefunden. Ich will es noch einmal erklären
- ich habe gedacht, es erklärt sich von selber -: Deutschland hat immer formuliert, dass es ein besonderes Verhältnis zu Israel hat. Das Verständnis für dieses besondere Verhältnis wird nicht von allen Akteuren in der
Region geteilt. Kollege Annen hat mir gestern selbst die
Hisbollah vorgehalten, die glaubt, dass Deutschland neutral ist. Hisbollah als Kronzeuge für Deutschland, glauben Sie wirklich, dass das ein überzeugendes Argument
ist?

Einen überzeugenden Beleg dafür hat die Frau Bundeskanzlerin geliefert. Sie hat in ihrer Begründungsrede
gesagt - ich zitiere sie -:

Ich sage ganz deutlich: Ja, wir sind nicht neutral
und wir wollen auch gar nicht neutral sein.

Das stimmt, was sie hier festgestellt hat. Ich glaube, dass
man als nicht neutrale Kraft im Nahen Osten nicht mit
Militär agieren sollte.

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Unser zweites Argument - ich bitte Sie, auch darüber
ein bisschen mehr nachzudenken -: Ich glaube, dass der
Einsatz der Bundeswehr im Libanon auch ein Türöffner
für künftige Forderungen an Deutschland sein kann,
auch bei weiteren Militäreinsätzen im Nahen Osten
präsent zu sein. Es kann doch jeder wissen, was sich dort
zusammenbraut. Ich sage sehr salopp, aber sehr klar:
Aus meiner Sicht hat Deutschland, hat die Bundeswehr
im Nahen Osten, an den Grenzen Israels nichts zu suchen.

({2})

Das ist eine sehr wichtige Position.

Drittes und letztes Argument. Wir wissen, dass der eigentliche Hintergrund des Libanon-Konflikts ein anderer
ist, nämlich der Konflikt Israel/Palästina, der gelöst
werden muss. Schon dieser Ausgangspunkt gebietet ein
sehr vorsichtiges Agieren. Viele sagen: Der AnnapolisProzess wird scheitern. Es gibt aber auch Stimmen, die
sagen, dass er eine Chance hat - was ich glaube und was
ich befördern möchte. Dann muss aber auch die Richtigkeit folgender Behauptung geklärt werden - ich habe
eine entsprechende Frage an den Herrn Außenminister
gerichtet; er beantwortet sie in diesem Parlament nie -:
Solange der Iran mit Militäraktionen, mit Krieg bedroht
wird, werden wir keine Stabilität in der Region haben.
Ich möchte, dass die deutsche Bundesregierung verbindlich sagt: Deutschland will, dass die militärische Option
vom Tisch kommt, damit Frieden einkehrt.

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Ein letzter Gedanke - Kollege Mützenich, das, was
Sie gesagt haben, hat mich natürlich gereizt und provoziert -: Ich teile Ihre Auffassung, dass sich ein konstruktiver Pazifismus nicht im Antimilitarismus erschöpft. Ich
sage Ihnen aber: Ohne Antimilitarismus bekommen Sie
überhaupt keinen Pazifismus, schon gar keinen konstruktiven.

({4})

Vielleicht sollten Sie über diesen Aspekt auch einmal
selber nachdenken.

Danke sehr.

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