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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat die Kollegin Helin Evrim Sommer für die Fraktion Die Linke.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da hat uns aber die FDP einen aufschlussreichen Antrag beschert. Sie wollen die Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China bei der beruflichen Bildung beenden. Sie kritisieren, dass mit zinsgünstigen Krediten der deutschen Entwicklungsbanken, KfW und DEG, chinesische Fachkräfte unterstützt werden. Liebe FDP, das ist schon erstaunlich: Ausgerechnet Sie als selbsternannte Partei der Marktwirtschaft fürchten sich vor der wirtschaftlichen Konkurrenz.

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Zudem versetzen Sie sich selbst einen Kinnhaken mit Ihrem Antrag.

Nur zur Erinnerung: Es war einmal ein Entwicklungsminister Dirk Niebel, übrigens von der FDP

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– hören Sie zu; vielleicht können Sie noch was dazulernen –,

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der die Entwicklungszusammenarbeit mit China zweckentfremdet hat. Sie sollte deutschen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern.

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Und nun schlottern Ihnen die Knie vor den Folgen Ihrer eigenen Politik, liebe FDP.

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Aber warum jetzt noch die Entwicklungszusammenarbeit mit China fortführen, obwohl seit 1978 über 850 Millionen Chinesinnen und Chinesen weniger in Armut leben? Es gibt ein enormes Wohlstandsgefälle innerhalb Chinas. Hightech und Elend liegen dicht beieinander.

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In Tibet und in Xinjiang gibt es staatliche Repressionen und, abgesehen von großen Verkehrsinfrastrukturprogrammen, kaum Entwicklungschancen. Die muslimischen Uiguren werden massiv unterdrückt. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Wir wollen, dass sich das auf jeden Fall ändert.

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Die Entwicklungszusammenarbeit mit China bietet hierfür Chancen, wenn sie den politischen Dialog unterstützt und sich auf die richtigen Ziele konzentriert.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch bitte das Richtige tun und die strategische Zusammenarbeit mit China vertiefen. Das ist gerade beim Klimaschutz sinnvoll, weil deutsche Unternehmen das Know-how haben.

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Nur so kann globaler Klimaschutz funktionieren, aber doch nicht mit den Mustern von vorgestern als beleidigte Leberwurst, liebe FDP.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Uwe Kekeritz (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern titelte die „FAZ“: „FDP will Entwicklungshilfe für China stoppen“. Ich habe das gelesen und habe gesagt: Na, das ist doch vom Jahr 2009; denn die FDP bzw. Niebel hat das ja schon 2009 gestoppt. Wieso bringt jetzt der Herr Olaf in der Beek die „FAZ“ dazu, genau das zu schreiben?

Wesentlich ist doch – und da hat der Herr Frohnmaier ja recht –,

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dass die FDP heute mit falschen Botschaften in dasselbe Horn bläst wie die AfD, die ja permanent jede Möglichkeit sucht, mit falschen Fakten Negatives über die Entwicklungszusammenarbeit zu kolportieren. Und das machen Sie auch. Sie senden hinaus in die Welt: Wir zahlen 628 Millionen für Entwicklungshilfe in China. – Das ist falsch, und das wissen Sie.

Warum haben Sie eigentlich nicht die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage gelesen? Fünfmal gibt die Bundesregierung Ihnen die Erklärung, dass seit 2010 keine Entwicklungszusammenarbeit mehr stattfindet. Lesen und dann auch die Konsequenzen ziehen!

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Das haben Sie nicht gemacht; sonst wüssten Sie es ja, und Ihr Antrag wäre damit natürlich hinfällig gewesen.

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Im Antrag fordert die FDP auch, die Förderung der beruflichen Bildung für China zu stoppen. Sie behaupten, dass die Förderung der beruflichen Ausbildung in der Automobilindustrie und anderen Bereichen für die deutsche Industrie, ja gar für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt schädlich ist. Mich würden mal Ihre Belege für diese Behauptung interessieren. Da haben Sie nämlich keine Quellen genannt.

Könnte es nicht auch so sein, dass VW, Porsche, Mercedes und andere Firmen in China einfach auch qualifiziertes Personal brauchen, damit sie produzieren können? Das wäre doch auch mal eine Frage, die man sich stellen müsste.

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Tatsache ist, dass unser Sozialprodukt bisher vom Engagement der deutschen Industrie in China profitiert hat. Ob das jetzt gut oder schlecht für die mittel- und langfristige Entwicklung Deutschlands oder für die globale Entwicklung ist, sollten wir tatsächlich mal ganz genau und ernsthaft diskutieren, vor allem vor dem Hintergrund der aggressiven Wirtschafts- und Militärpolitik und der katastrophalen menschenrechtlichen Situation in China. Hier spreche ich nicht nur die unsägliche menschenverachtende Vorgehensweise Chinas gegen die Volksgruppe der Uiguren an. Dazu verlieren Sie in Ihrem Antrag aber kein Wort.

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Ganz erstaunlich finde ich dann auch den FDP-Salto in der letzten Forderung Ihres Antrags. Da fordern Sie doch tatsächlich, zukünftig noch enger in den Bereichen Klima- und Umweltschutz mit China zusammenzuarbeiten. Richtig! Aber was will denn die FDP nun eigentlich? Wollen Sie die Verbindungen zu China kappen, oder wollen Sie im Bereich Klima- und Umweltschutz zusammenarbeiten? Erst kappen und dann zusammenarbeiten – das ist eine merkwürdige Verbindung.

Übrigens: 2018 wurde zwischen China und Deutschland vereinbart, dass die Zusammenarbeit sich schwerpunktmäßig auf Klima- und Umweltschutz konzentrieren wird. Ihr Antrag zeigt, dass eine kluge Chinapolitik mit der FDP nicht möglich ist.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Stefinger (NA), 2019-12-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja unbestritten – das ist in der Debatte auch schon mehrfach angesprochen worden –, dass China in den letzten Jahren eine beispiellose wirtschaftliche Entwicklung hingelegt hat: zweitgrößte Volkswirtschaft – das ist schon gesagt worden –, unglaubliches wirtschaftliches Wachstum, technologischer Fortschritt, ja, auch militärische Stärke nicht zu vergessen. Genau deshalb ist – das ist auch schon erwähnt worden – die Entwicklungszusammenarbeit 2009 beendet worden.

Es ist richtig: Ja, China ist einer der größten Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Ja, selbstverständlich gibt es dort auch immer wieder Anlass zur Kritik, etwa daran, wie die Chinesen insbesondere in Afrika unterwegs sind. Aber der Antrag von der FDP suggeriert, China erhalte eine Förderung als Entwicklungsland ähnlich der Förderung von Staaten in Afrika bzw. ähnlich dem Marshallplan mit Afrika, und das ist einfach falsch.

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Richtig ist, dass wir eine Zusammenarbeit bei Zukunftsfragen mit der Volksrepublik China haben. Glaubt denn hier im Haus irgendjemand, dass wir die globalen Herausforderungen ohne die zweitgrößte Volkswirtschaft, ohne China, lösen könnten?

Ich frage mich wirklich, was Sie mit Ihrem Antrag eigentlich wollen; denn im Antrag der FDP und auch im Antrag der AfD – das muss ich wirklich sagen – kommt für mich ein sehr merkwürdiges Weltbild zum Vorschein: Sie gehen offenbar davon aus, dass, wenn zwei Länder zusammenarbeiten, immer ein Land verlieren muss und ein Land gewinnt. Genau das ist ein falsches Bild.

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Aber aufgrund dieses Bildes kommt die Forderung von Ihnen, die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung zu beenden. Da muss ich schon sagen: Wir haben das beste Berufsausbildungssystem, und wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Dass dieses Erfolgsmodell von anderen Ländern kopiert wird, ist doch gut. Wir wollen der Jugend eine Chance geben. Deswegen unterstützen wir hier auch.

Im Übrigen: Liebe FDP, wenn wir nicht mehr mit Ländern kooperieren dürfen, deren Wirtschaft möglicherweise eine Konkurrenz für uns darstellt, wird es lustig. Dann dürfen wir nämlich in Zukunft mit keinem europäischen Land mehr kooperieren. Dann müssen wir die Zusammenarbeit mit Frankreich beenden und

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mit Griechenland, mit Italien und mit vielen anderen Ländern auch. Da frage ich mich schon: Möchte denn die FDP plötzlich keinen Wettbewerb mehr?

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Ein weiterer Punkt. Der ursprüngliche Titel Ihres Antrags ist nämlich der eigentliche Skandal. Der ursprüngliche Titel Ihres Antrags lautete nämlich: Versteckte Entwicklungszusammenarbeit mit China beenden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Kollege Stefinger.
Wolfgang Stefinger (NA), 2019-12-19:


Nein, keine Zwischenfrage. – Das ist reiner Populismus. Ich muss Ihnen jetzt mal eines sagen: Es versteckt sich hier überhaupt nichts, ganz im Gegenteil. Wenn wir uns die berufliche Bildung anschauen, sehen wir: Da sind ganz viele Akteure am Tisch, angefangen bei den Gewerkschaften über die Goethe-Institute und die Arbeitsagentur etc. etc. Die Finanzdaten liegen offen. Die haben Sie in Ihrem Antrag sogar erwähnt. Was ist dort versteckt? In Ihrem ursprünglichen Titel stand das Wort „versteckt“. Er sprach von „versteckter Entwicklungszusammenarbeit“. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mit dieser ursprünglichen Formulierung befeuern Sie die Verschwörungstheorien hier im Land.

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Sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger, und Sie tun so, als würde diese Bundesregierung unrechtmäßig handeln. Das ist absoluter Blödsinn.

Um mit einem abgewandelten Wort Ihres Parteivorsitzenden zu schließen: Es ist manchmal besser, keinen Antrag vorzulegen als einen schlechten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte im weiteren Verlauf der Debatte mögliche Danksagungen, Wünsche für die bevorstehenden Feiertage usw. in der geplanten Redezeit unterzubringen.

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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Bärbel Bas das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Danke. – Das Wort hat der Kollege Dr. h. c. Thomas Sattelberger für die FDP-Fraktion.

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Thomas Sattelberger (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Frau Ministerin, Sie haben seit Ihrem Amtsantritt stets die Wichtigkeit der Wissenschaftskommunikation betont. 18 Monate kreißte der Berg und gebar jetzt eine dreiseitige Maus.

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Ein erstaunlich dürftiges BMBF-Papier für ein solches Herzensanliegen. So dürftig, dass der heutige Antrag der Koalition noch dürftiger nachlegen musste: aus der Komfortzone für die Komfortzone der Etablierten.

Wissenschaftskommunikation, meine Damen und Herren, wird von der Großen Koalition als reine Elitendebatte gedacht.

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Viele Ihrer geforderten Initiativen finden in Berliner Salons statt, auf elegant bezogenen Fauteuils,

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die immer gleichen Verdächtigen im sogenannten Diskurs.

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Weder Karliczek-Papier noch Ihr Antrag enthalten auch nur ein Wort, wie man Elitensilos aufbricht,

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wie man Bakteriologinnen zum Bloggen bewegt, wie man die sogenannte Provinz erreicht, wie man mehr MINT-YouTuberinnen gewinnt, wie die Chemikerin Dr. Mai Thi Nguyen mit 561 000 Followern. Sie müssen das Netzwerk der Zehntausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aktivieren. So erreicht man Reichweite. Bei Ihnen tröpfelt die Reichweite.

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Stattdessen wird man heute in der Wissenschaftsszene – ich habe das selber erlebt – mit Podcasts und Kinderuni mitleidig belächelt und ins Karriereabseits befördert. Ihre Rezepte dagegen: jahrelange Strategieplanung, Forschungs- und Prüfungsaufträge statt Handeln.

Kennen Sie Flacherdler? Das sind Menschen, die glauben, die Erde sei eine Scheibe.

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Eine gewagte These. Selbst die katholische Kirche hat sich 1992 dazu durchgerungen, Galileo Galilei zu rehabilitieren. Es gibt Zehntausende Flacherdler und Tausende in Deutschland. Was hilft denn gegen Flacherdler? Wir brauchen die direkte Auseinandersetzung mit Wissenschaftsleugnern, Verschwörungstheoretikern und Sympathisanten. Für die Granden der Wissenschaft gilt: Leadership, selber in die Bütt gehen, nicht an Kommunikationsabteilungen delegieren. Hat ein Max-Planck-Präsident jemals getwittert, sich mit der AfD über Genderforschung auseinandergesetzt? Diejenigen, die den Beitrag des Menschen zum Klimawandel leugnen, die Genderforschung für eine Chimäre halten, sitzen übrigens auch mitten unter uns, Herr Kollege Jongen. Hier hilft nur die direkte Auseinandersetzung. Steter Tropfen höhlt den Stein, auch wenn es Steine gibt, die an sich schon recht hohl sind.

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Also: Protagonisten in die Bütt, Netzwerke online und offline aktivieren und animieren –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Kollege Sattelberger.
Thomas Sattelberger (NA), 2019-12-19:


– und mehr Ringen um die Wahrhaftigkeit jenseits des Salons. Ran an den Speck, Frau Ministerin Karliczek.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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Petra Sitte (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Martin Stratmann, der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft stellte unlängst fest – ich zitiere –:

Niemand will eine Expertokratie, in der wenige Wissende über die Zukunft eines Staates bestimmen.

Wohl wahr. Das heißt, was die Wissenschaft hervorbringt, muss bei allen ankommen können.

Bereits 2014 und aktualisiert 2017 haben Leopoldina, acatech und andere Wissenschaftsakademien ein umfassendes Papier zur Wissenschaftskommunikation vorgelegt. Nicht weniger als fünf Jahre dauerte es, bis das Forschungsministerium – es wurde schon gesagt – ein dreiseitiges Grundsatzpapier dazu vorlegte. Wow! Und nun, quasi in zweiter Ernte, legen die Koalitionsfraktionen einen sechsseitigen Antrag vor. Aber er enthält, wie auch das ministerielle Papier, über weite Teile Projekte, die längst laufen, und was Wissenschaft bereits selbst leistet. Als wäre das nicht schon einigermaßen verblüffend, wollen Sie keinerlei zusätzliche Ressourcen geben. Vielmehr verweisen Sie unter anderem auf den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Das ist, ehrlich gesagt, schon ein bisschen dreist. Den haben Sie nämlich gerade um 50 Millionen Euro gekürzt. Das passt überhaupt nicht in diese Zeit.

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Die große Gruppe der Scientists for future oder die March-for-Science-Bewegung zeigen, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihrer Verantwortung bewusst sind. Zugleich wirken Tausende Bürgerinnen und Bürger nicht nur an Diskussionen, sondern an Forschungsprojekten mit. So hat Citizen Science die Neuentdeckung von Planeten ermöglicht, Proteinketten sind entschlüsselt worden, neu entdeckt worden oder die Zählung von Tieren wird ermöglicht. Und doch beobachten wir, dass es wissenschaftliche Fakten bisweilen schwer haben. In virtuellen und realen Filterblasen werden, wie schon gesagt, völlig abstruse Verschwörungstheorien verfolgt. Es ist schier zum Verzweifeln ob solcher Ignoranz.

Umso mehr kommt es darauf an, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihren Bemühungen, sich der Gesellschaft zu erklären und Impulse aus den Diskussionen aufzunehmen, zu stärken. Gleichermaßen – Herr Sattelberger hat das schon angesprochen – müssen die professionellen Erklärer komplizierter wissenschaftlicher Themen, die Wissenschaftsjournalistinnen, in den Fokus rücken. Wer sonst soll bitte schön verständlich über Spallationsneutronenquellen schreiben, oder wer soll verständlich Quantenphysik erkären? Da sind nicht selten auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler überfordert. Sie alle haben, sofern Sie studiert haben, bestimmt den einen oder anderen Wissenschaftler erlebt, der grandiose Entdeckungen gemacht hat, aber megalangweilige Vorlesungen gehalten hat.

Ministerin Karliczek möchte eine wissenschaftsmündige Gesellschaft. Zwingend dafür ist eine ausfinanzierte Wissenschaft mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, gerade im Nachwuchsbereich, denen dafür ausreichend Zeit, Raum und Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Anna Christmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat die Bundesministerin Anja Karliczek.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-19:


Das Wort hat der Kollege Andreas Steier für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Joana Cotar, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ronja Kemmer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Mario Brandenburg, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Anke Domscheit-Berg, Die Linke, hat als nächste Rednerin das Wort.

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Anke Domscheit-Berg (NA), 2019-12-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich mit wirklich großem Enthusiasmus in die Arbeit bei der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ gestürzt. Ich habe Transparenz und Bürgerbeteiligung erwartet; denn KI-Computerprogramme, die selbst lernen und Entscheidungen treffen können, werden unsere Gesellschaft sehr verändern. Deshalb sollte die Gesellschaft auch daran beteiligt sein, wenn diese Kommission Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeitet, die sich ja auf uns alle auswirken werden. Stattdessen fand Transparenz nur sehr wenig statt, und Bürgerbeteiligung fand bisher überhaupt nicht statt.

Die drei Projektgruppen – Wirtschaft, Gesundheit und Staat – tagten ausschließlich hinter geschlossenen Türen. Sitzungen der Gesamtkommission waren nur während der Kurzvorträge von Sachverständigen öffentlich. Für ihre anschließende Befragung wurde der Livestream einfach abgeschaltet, und die Gäste wurden rausgeschickt. Über Stunden hieß es: Gäste rein und raus, rein und raus. – Ein wirklich absurder Vorgang!

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Unsere Anträge, die drei abgeschlossenen Teilberichte zu veröffentlichen, wurden abgelehnt.

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Nur das jeweils erste Kapitel wurde gestern öffentlich.

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Der Rest wird nun ein Jahr lang in der Schublade schmoren und dabei ganz bestimmt nicht an Aktualität gewinnen.

Die Planung für die Bürgerbeteiligung wiederum zog sich so lange hin, dass es nur noch eine Feigenblattbeteiligung im Frühjahr 2020 geben wird, bei der die Zivilgesellschaft ausgewählte Ergebnisse der Enquete noch bewerten kann. Ihr Input kann zu diesem Zeitpunkt aber kaum noch einfließen.

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So baut man kein Vertrauen auf, liebe GroKo, und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung geht anders.

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Eine der drei Arbeitsgruppen – Künstliche Intelligenz und Staat – habe ich geleitet. Da die Vorstellungen der Linksfraktion im Bericht der AG nicht ausreichend enthalten sind, werden wir für die Themenbereiche „Innere Sicherheit“ und „Militär“ ein Sondervotum veröffentlichen.

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Nach unserer Überzeugung muss es rote Linien für den Einsatz von KI geben, nämlich immer dann, wenn Fehlentscheidungen der selbstlernenden Systeme einen unvertretbaren Schaden für Menschen oder die Gesellschaft als Ganzes nach sich ziehen. Diese roten Linien müssen mit einem Risikoklassenmodell gezogen werden und sind in jedem Fall zu respektieren, auch dann, wenn die Klassifizierung ein Einsatzverbot bedeutet. Bei Grundrechtseingriffen wie beim Einsatz biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum oder beim Einsatz autonomer Waffen sehe ich diese roten Linien überschritten.

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Der Bericht zum Thema „Künstliche Intelligenz und Staat“ ist so leider ein GroKo-Positionspapier geworden, das gerade bei sensiblen Fragen eine ausreichend klare Haltung vermissen lässt. Unser Anspruch als Linksfraktion ist ein anderer.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. § 219a gehört abgeschafft.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Felser, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Stefan Sauer, CDU/CSU, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kluckert, FDP.

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Daniela Kluckert (NA), 2019-12-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den ganzen Themen „Social Media“, „Plattformen im Consumer-Bereich“ und bei der Kommunikation schauen wir hier aus Deutschland und Europa zu, wie andere Standards setzen und eben auch das Geld verdienen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir bei den neuen Technologien ganz weit vorne sind.

Wir müssen uns dem Thema KI positiv stellen, so wie uns das die Japaner vormachen, so wie uns das auch die Südkoreaner vormachen. Doch wir halten uns hier im Haus und auch in der Gesellschaft viel zu oft mit negativen Diskussionen über Phänomene auf, die in die Bereiche „höchst unwahrscheinlich“ oder „überhaupt nicht wahrscheinlich“ gehören. Wenn etwas nicht gewünscht ist, dann wird über Ethik gesprochen, dann wird über das Verfahren diskutiert. Doch die KI geht nicht weg; sie geht genauso wenig weg wie die Digitalisierung. Übrigens befinden wir uns nicht in einer Zeit vor der Digitalisierung, sondern wir sind mittendrin.

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Für unseren Wohlstand, für unser Fortkommen ist es unheimlich wichtig, dass wir bei der KI wieder auf dem Driver Seat sitzen und nicht nebendran.

Eines dieser ständig genannten negativen Themen ist das Verhalten von KI bei Entscheidungen beim autonomen Fahren. Doch sind diese Fragen tatsächlich real? Nein, sie sind es nicht! Denn während wir hier theoretisch diskutieren, da schaffen die anderen Fakten. Während Google in Kalifornien 50 000 Testmeilen fährt, haben wir noch nicht einmal richtig angefangen. Während in anderen Ländern Kindern mit KI Bildungschancen eröffnet werden, pflegen wir hier immer noch den Overheadprojektor; denn der ist definitiv nicht vernetzt.

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KI kann helfen, unsere Gesellschaft gerechter und auch effizienter zu machen. Eine Idee wäre doch – mein Kollege hat es schon gesagt – das Recht auf KI bei Behördenentscheidungen, also unabhängige Entscheidungen bei Standardfragen, mit einem transparenten Algorithmus, bei dem klar ist, auf welcher Grundlage die Entscheidungen gefällt werden und wie sie gewichtet sind. Also nur das Foul wird sanktioniert und nicht alles, was Innovation bedeutet, im Vorhinein schon verboten.

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Ich finde – ganz ehrlich –: Wir hier in Deutschland, in Europa haben die feinsten Gesellschaften. Wir haben das beste Gesellschaftssystem. Dann wäre es doch richtig, wenn wir von hier aus Standards setzen für eine faire und wertvolle Zukunft. Doch das passiert weder mit dem Fuß auf der Bremse noch im Schlafwagen.

Unsere Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission war bisher gut und vertrauensvoll, und das liegt sicherlich auch an unserer Vorsitzenden Daniela Kolbe und dem richtig starken Team vom Sekretariat.

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Wenn wir jetzt noch größer denken, wenn wir die Infrastruktur schaffen, die für KI gebraucht wird, wenn wir mehr wollen und schneller sind, wenn wir vertrauen statt misstrauen, dann wird es auch einen richtig erfolgreichen Abschluss geben.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Jessica Tatti, Die Linke.

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