Brandt (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst 'die Gelegenheit benutzen, eine Berichtigung zur Kenntnis zu bringen. Im Protokoll der 272. Sitzung, in der der gleiche Gegenstand erörtert worden ist, habe ich eben gesehen, daß ich Herrn Kollegen Dr. Will zitiert hätte. Ich habe in Wirklichkeit Herrn Kollegen Dr. Tillmanns zitiert, hatte aber nicht mehr die Möglichkeit, das zu korrigieren. Ich möchte bei dieser Gelegenheit diese Korrektur angebracht haben.
In ,der zweiten Lesung ist die Fassung, die der Ausschuß vorgeschlagen hatte und die Ihnen vorliegt, beschlossen worden. Jetzt liegt ein Antrag vor, zu einer neuen Formulierung überzugehen. Damit gar kein Zweifel darüber bestehen kann, worum die Abstimmung geht: Wenn die Fassung, die der Änderungsantrag enthält, angenommen wird, wird mit der „kompakten" Mehrheit von fünf Stimmen derselben Parteien, die diesen Änderungsantrag unterschrieben haben, im Berliner Abgeordnetenhaus eine direkte Wahl unmöglich gemacht. Das ist die Situation.
Daß von gewisser alliierter Seite Wünsche in bezug auf eine Änderung des Beschlusses der zweiten Lesung auf die eine oder andere Weise geltend gemacht worden sind, ist auch uns be({0})
kannt. Wir waren nur bis zu diesem Augenblick der Meinung, daß der Bundestag auch in dieser Frage ein deutsches Gesetz zu machen hat.
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Wir sind der Meinung, daß die Alliierten; wenn sie es in dieser politischen Situation - gerade in dieser Situation, von der Sie, Herr Kollege Dr. Schneider gesprochen haben - für richtig halten, einen solchen Beschluß des Deutschen Bundestags zu beanstanden, es tun mögen. Wenn Sie es a) angesichts der Beziehungen zwischen den Deutschen und den Alliierten im Sommer 1953 und b) angesichts der Ereignisse, die wir gerade hinter uns haben oder in denen wir noch drinstehen, tatsächlich für angebracht und für möglich halten, der Bevölkerung von Berlin das Recht zur direkten Wahl ihrer Vertreter in den Bundestag streitig zu machen, dann mögen sie es tun.
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Es ist einfach nicht wahr, sondern es heißt der Wahrheit 'Gewalt antun, wenn heute behauptet wird, daß die Vorbehalte der Alliierten vom Mai 1949 irgend etwas über den Modus, nach dem die Berliner die ihnen zugestandenen, wenn auch noch nicht stimmberechtigten Mitglieder entsenden, enthalten hätten. Der Vorbehalt bezog sich erstens darauf, daß Berlin nicht direkt vom Bunde regiert werden darf; er bezog sich zweitens darauf, daß die Abgeordneten hier kein volles Stimmrecht haben, und drittens darauf, daß sie noch nicht in der der Bevölkerung entsprechenden Zahl hier vertreten sein dürften. Der 'dritte Vorbehalt ist inzwischen gefallen; die beiden anderen Vorbehalte bestehen noch. Mit ihnen haben wir uns abzufinden. Das weiß jeder von uns. Aber wie kommen wir eigentlich dazu, alliierte Vorbehalte zu erfinden, die es gar nicht gibt?
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Und wie kommen wir dazu, vor dem Deutschen Bundestag die Alliierten geradezu darauf hinzuweisen, daß sie wegen eines Vorbehaltes, den die Alliierten selber noch gar nicht ausgesprochen haben, vielleicht einen Einspruch gegen einen solchen Paragraphen einlegen könnten?
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Man kann nicht einerseits für freie Wahlen in allen Zonen sein, man kann nicht jenen Leuten, die unter der Parole „freie Wahlen!" auf die Straße gegangen sind, Beifall spenden, wenn man andererseits den Berlinern das Wahlrecht dort, wo es möglich ist, streitig macht.
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Ich sehe hier den Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der sich in genau dem gleichen Sinne, wenn auch vielleicht nicht in derselben Formulierung, 1949 als damaliger Berliner Stadtverordneter vor dem Berliner Stadtparlament für diese Form der Wahl ausgesprochen hat.
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Die Stellung der Abgeordneten in diesem Hause wird dadurch nicht berührt; 'denn hier können wir uns nicht über den ja tatsächlich bestehenden alliierten Vorbehalt nach gegebener besatzungsrechtlicher Lage hinwegsetzen. Aber die
andere Frage ist die, daß wir das Recht betonen und fordern, daß auch die Abgeordneten aus Berlin ihr Mandat vom Volke selber erhalten.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, es bei der Fassung der zweiten Lesung zu belassen, welche die Voraussetzung dafür schafft, daß die Berliner ihre Abgeordneten direkt wählen. Ich beantrage namens 'der sozialdemokratischen Fraktion namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 1018 und bitte Sie, in dieser namentlichen Abstimmung den Änderungsantrag abzulehnen.
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