Volker Neumann (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst wünsche ich Ihnen gute Besserung, Herr Präsident. Wenn wir menschlich miteinander umgehen, dann geht das auch.
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Herr Kollege Waldburg-Zeil hat gesagt, mit dieser Aktuellen Stunde will er Öffentlichkeit herstellen. Ich

Volker Neumann ({1})
unterstütze das. Aber wie ist das mit den Hungerkatastrophen und den anderen Katastrophen in der Vergangenheit gewesen? Wann haben wir denn Öffentlichkeit hergestellt? Hing das von der großen Zahl der Opfer ab, hunderttausend, Millionen von Hunger Bedrohten? Hing das von zufälligen Fernsehberichten ab? Ich erinnere einmal an Äthiopien, wo 1984 viele vor der drohenden Hungerskatastrophe gewarnt haben, und nur ein kleiner zufälliger Fernsehbericht der BBC hat darauf aufmerksam gemacht und hat Gott sei Dank geholfen, die Weltöffentlichkeit aufmerksam zu machen,
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und damit auch uns in die Lage versetzt, dort zu helfen. Oder hängt das vielleicht von der Jahreszeit ab: vor Weihnachten?
Aktuelle Stunde, schön und gut. Aber aktuell ist dieses Thema nicht. Denn seit vielen Jahren wird im Sudan getötet und gehungert, in anderen Ländern dieser Region gleichfalls. Aber dennoch bewundere ich die Hartnäckigkeit von Ihnen und von allen, die hier sitzen, immer wieder auf dieses Thema hinzuweisen. Wenn es einen Grund gab, mich wieder für diesen Bundestag zu bewerben, dann war es die Tatsache, daß so viele hartnäckige Kollegen an diesem Thema dran sind.
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Ich möchte, nachdem fast alles gesagt ist, noch auf einen Punkt zurückkommen, der die Menschenrechtssituation im Sudan anbelangt. Es gab eine Meldung, kaum beachtet. Ein 18jähriger, Michael Kassim, ist wegen Raubes zum Abtrennen der rechten Hand und des linken Fußes nach der islamischen Scharia verurteilt worden.
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Seine Mutter hat in einem Brief an den Junta-Chef El Beschir gebeten, diese Strafe in ein Todesurteil umzuwandeln, weil sie nicht wollte, daß ihr Sohn mit diesem Makel ein Leben lang behaftet ist.
Das macht sehr deutlich, wo eine der Grundlagen der Konflikte im Sudan liegt. Dieses - auch ich sage: verbrecherische - Regime versucht, das islamische Recht auch denen aufzuzwingen, die nicht danach leben wollen. Scharia bedeutet - ich sage es für die, die es nicht wissen -, daß Dieben die Hand abgeschlagen wird, daß Ehebrecherinnen gesteinigt werden, wer öffentlich Alkohol trinkt, verprügelt wird, von Staats wegen geprügelt. Dagegen haben sich Menschen gewandt. Das ist einer der Gründe für den Bürgerkrieg. Das im März 1991 eingeführte neue Recht mit neuen Bestimmungen hat zu einer Ausweitung der Prügelstrafe geführt. Die Zahl der vollstreckten Todesurteile, soweit uns das von amnesty international bekannt ist, hat sich erhöht.
Bei aller Achtung und bei allem Verständnis für fundamentale kulturelle und religiöse Werte der islamischen Gesellschaft muß ein solches Verfahren unsererseits als menschenrechtsverachtend und menschenrechtsverletzend bezeichnet werden.
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Es bleibt in unseren Augen barbarisch und inhuman. Wir können grundsätzlich nicht den Einwand der islamischen Staaten akzeptieren, die die Scharia zur Grundlage ihrer Strafverfolgung machen, daß unsere Kritik Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten sei. Menschenrechtspolitik ist immer Einmischung.
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Wenn wir aufhören, diejenigen grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen oder in den internationalen Pakten festgeschrieben sind, und unsere eigenen abendländischen Wertvorstellungen zur Grundlage unseres politischen Handelns zu machen, berauben wir uns der Grundlage unseres politischen Lebens ganz allgemein.
Die Vereinten Nationen haben in ihrer Präambel die Grundüberzeugung der Völker niedergeschrieben - die übrigens auch der Sudan anerkannt hat - : den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau und von allen Nationen, ob groß oder klein. Diese Grundlage der Vereinten Nationen sollte Grundlage unseres Handelns sein.
Wir können nur hoffen, daß uns die Reform der Vereinten Nationen auch die Möglichkeiten gibt, die mit der Resolution 688 eröffnet worden sind, daß sich Staaten einmischen können, wenn Menschenrechtsverletzungen in dieser Weise, wie es auch im Sudan geschieht, erfolgen. Wir werden jedenfalls nicht aufhören, wie bei vielen anderen Staaten auch im Sudan ständig die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Wir bitten die Bundesregierung - und ich habe gehört, wir haben offene Ohren gefunden - , auch bei ihrem staatlichen Handeln immer darauf zu achten, daß die Menschenrechte in diesen Ländern zur Sprache kommen.
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