Roland Claus (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte Ihnen namens meiner Fraktion im
Rahmen dieser Debatte einen Antrag vorstellen, dessen
Entwurf schon großes Interesse weckte. Es geht uns um
die Zusammenführung der Bundesministerien in
Berlin. Wir verstehen das durchaus als einen Beitrag zur
Mitwirkung an der deutschen Einheit und nicht zur Behinderung der deutschen Einheit.

({0})

Seit 1994 wirkt das Berlin/Bonn-Gesetz. Es verteilt
Ministerien und Ämter auf die Standorte Bonn und Berlin. Um das vorab klarzustellen: Mit diesem Antrag geht
es nicht gegen die Region Köln/Bonn. Ich kann es auch

etwas populärer sagen: Keinem Bonner würde es durch
unseren Antrag schlechter gehen. - Das Berlin/BonnGesetz hat lange gewirkt, über zwölf Jahre. Es hat vielen
genutzt. Hier argumentieren wir in der Tat biblisch,
meine Damen und Herren: Ein Jegliches hat seine Zeit. Die Zeit dieses Gesetzes geht nun zu Ende.

({1})

Deswegen schlagen wir Ihnen vor, eine Änderung des
Berlin/Bonn-Gesetzes zu erarbeiten; denn wir dürfen uns
nicht an diese Zweiteilung gewöhnen.

Ich möchte nur die Fakten sprechen lassen. Die Situation ist die, dass 54 Prozent der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Ministerien nach wie vor am Standort
Bonn und nur 46 Prozent in Berlin arbeiten. In absoluten
Zahlen sind das 10 100 in Bonn und 8 800 in Berlin. Wir
sagen Ihnen: So kann man nicht regieren, jedenfalls
nicht gut regieren. Deshalb muss das verändert werden.

({2})

Natürlich wissen wir, dass Umzüge Veränderung bedeuten. Aber wer hat denn Hunderttausende Ostdeutsche
gefragt, die der Arbeit nachziehen mussten und diese
Veränderung auf sich genommen haben?

Es ist ein Antrag mit Augenmaß. Wir sagen: Das
Bundeskanzleramt soll beginnen, diesen Schritt zu vollziehen. Wir nehmen Einrichtungen aus, die ausdrücklich
einen regionalen Bezug haben. Einrichtungen, die mit
moderner Kommunikationstechnik ihre Funktion erfüllen können, können auch am Standort Bonn bleiben. Es
soll schrittweise und nach einem Stufenplan gehen.

Man soll uns bitte nicht mit dem Kostenargument
kommen; das ist unredlich. Man will eine Hauptstadt
entweder ganz oder gar nicht. Mit der Berlinentscheidung von 1991 ist diese Entscheidung gefallen.

({3})

Nirgendwo auf der Welt finden Sie eine solche Zweiteilung der Ministerien.

({4})

Nun stellen Sie sich mal einen Moment vor, die Abstimmung 1991, die knapp genug gewesen ist, wäre für
Bonn ausgefallen! Können Sie sich eine Sekunde lang
vorstellen, dass 54 Prozent der Beschäftigten dann in
Berlin ihren Arbeitsplatz gefunden hätten? Ich nicht,
meine Damen und Herren.

({5})

Interessanterweise wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen vor kurzem das gleiche Thema besprochen. Da gab es doch ziemlich harsche Worte: Die Debatte sei wegen der Zusammenrottung - so wörtlich! von Hinterbänklern zur Sommerpause entstanden; das
Thema sei so ähnlich bedeutend wie die Frage, ob Mallorca das 17. Bundesland sei. - Das spricht leider Bände
über den Zustand der deutschen Einheit.

Ich will auch die Häme im Bundestag zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Berlinentschuldung zur Sprache
bringen. Nun haben wir durch die Föderalismusreform
zwar eine Hauptstadtklausel, aber mit Ihrer Beschwörung des Wettbewerbsföderalismus helfen Sie überhaupt
nicht dabei, der deutschen Einheit hier einen Impuls zu
geben.

({6})

Wie immer Sie künftig mit diesem Problem umgehen:
Sie werden an der Lösung nicht vorbei kommen. Eines
Tages werden auch die Politologen feststellen: Die Partei
der wirklichen Einheit ist die neue Linke.

Vielen Dank.

({7})