emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-04-24:
Frau Abgeordnete
Lehder, das hängt zum einen mit der kontinuierlichen Erwerbsarbeit zusammen. Die Erwerbsbiografien in Ost und
West sind unterschiedlich. Es handelt sich hierbei ja um
Längsschnittstudien. Verdienstvoll an dem Bericht ist,
dass Daten über 22 Jahre ausgewertet werden. Man kann
feststellen, dass die unterschiedlichen Zahlen mit der anderen Akzeptanz der Erwerbsarbeit in den neuen Bundesländern zusammenhängen, die traditionellerweise besteht
und entsprechend gelebt wird. Das führt dazu, dass






Frauen im Osten weniger Unterbrechungen haben und
weniger Teilzeit arbeiten. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass für die Kinderbetreuung gesorgt wird. Sonst
wäre das nicht möglich.

Der zweite Faktor ist, dass die Frauen im Osten, jedenfalls in unserer Generation, sehr viel stärker in den
Männerbranchen vertreten sind. Es gibt sehr viel mehr Ingenieurinnen, zum Beispiel Bauingenieurinnen, als in den
alten Bundesländern. Hinzu kommt, dass die Erwerbsarbeit von Frauen immer auf Eigenständigkeit ausgerichtet
war und es auch jetzt noch ist. Sie werden nicht als Zuverdienerinnen gesehen. Was eine Zuverdienerin ist, habe
ich erst nach 1990 gelernt; ich weiß nicht, wie es Ihnen
geht. Der Bericht sagt ganz klar, dass das ostdeutsche Modell gleichberechtigte erwerbstätige Partner vorzieht,
während es in den alten Bundesländern eher das Modell
der Hauptverdiener und Zuverdiener gibt. Aber das ändert
sich jetzt. Die jungen Frauen wollen das so nicht mehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Die letzte
Frage zum Bericht aus der Kabinettssitzung hat die Kollegin Fischbach.
Ingrid Fischbach (NA), 2002-04-24:
Frau Ministerin, ich
möchte nachfragen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat festgestellt, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eher
beschäftigungshemmend ist und dass dem Bedürfnis der
Eltern nach Teilzeit dadurch nicht Rechnung getragen
wird. Ich frage Sie daher, ob Sie diese Einschätzung teilen. Wenn diese Einschätzung des Sachverständigenrates
zutrifft: Welche Maßnahmen müssten Sie in Angriff nehmen, um dafür zu sorgen, dass der Anspruch auf Teilzeitarbeit nicht beschäftigungshemmend ist und dass mehr
Teilzeitarbeitsplätze angeboten werden? Wäre es nicht
sinnvoll, diesen Rechtsanspruch zurückzunehmen?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-04-24:
Ich höre immer wieder die gerade von Ihnen vertretene Meinung. Ich kann sie
nach meinem Kenntnisstand nicht teilen. Wir sollten uns
einmal die Situation in den Nachbarländern anschauen,
die uns ansonsten als Vorbild dienen. Ich nenne zum Beispiel die Niederlande, die sowohl bei Männern als auch
bei Frauen einen hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten
haben. Es ist ja nicht so, dass die Niederlande wirtschaftlich sehr schlecht dastehen würden. 

Sie wissen auch, wie dieser Teilzeitanspruch ausgestattet ist. Es besteht die Möglichkeit, dass dieser Anspruch - wie übrigens auch beim Elternzeitgesetz - aus
betrieblichen Gründen nicht erfüllt werden muss. Nach
meinen Erfahrungen ist es aber so, dass eher darüber geklagt wird, dass versucht wird, den Beschäftigten diesen
Anspruch nicht zu erfüllen, obwohl keine betrieblichen
Gründe dagegen sprechen.

Nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen nur noch 50, 60 oder 70 Prozent arbeiten. Wenn keine
betrieblichen Gründe dagegen sprechen, ist Teilzeitarbeit
aus meiner Sicht leistbar.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Ich danke
Ihnen, Frau Bundesministerin.

Es liegt noch eine so genannte sonstige Frage an die
Bundesregierung vor. Bitte, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-04-24:
Nach der Wahl in SachsenAnhalt, bei der die Koalitionsparteien zusammen nur
23 Prozent erhalten haben, hat der Bundeskanzler erklärt,
die Koalition müsse nun dichter zusammenrücken. Ich
habe immer gedacht, diese Parteien seien schon ganz
dicht zusammen und die Grünen seien fast erdrückt durch
das bisherige Zusammenrücken. Hat der Bundeskanzler
im Kabinett diese Aussage wiederholt? Hat er auch erklärt, was er mit dem dichteren Zusammenrücken der Koalitionsparteien meint?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Der Staatsminister im Kanzleramt, Herr Kollege Bury, wird darauf
antworten.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-24:
Es bestand kein Anlass, diese Aussage im Kabinett zu
wiederholen, da die Bundesregierung eng, vertrauensvoll,
gut und erfolgreich zusammenarbeitet.

({0})
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-04-24:
Aber sind Sie mit mir
einer Meinung, dass diese ABM große Unterstützung gerade im Bereich des Sports und im sozialen Bereich in den
neuen, aber auch in den alten Bundesländern geleistet haben? Es sind insbesondere Maßnahmen unterstützt worden, um Jugendliche und Kinder von der Straße wegzuholen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Es gibt also
wenigsten einen, der sich an meinen Vorschlag „kurze
Frage, kurze Antwort“ hält.

({0})

- Ja.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/8828 Ich weise vorweg darauf hin, dass die Fragen aus den
Geschäftsbereichen des Bundesministeriums des Innern,
der Verteidigung, für Gesundheit und für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung schriftlich beantwortet
werden. Es handelt sich um die Frage 1 des Kollegen
Erwin Marschewski, um die Fragen 5 und 6 des Kollegen
Werner Siemann, um die Fragen 7 und 8 des Kollegen
Wolfgang Zöller und um die Frage 9 des Kollegen Dirk
Niebel.1

Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks zur Verfügung.






1 Die Antwort zu Frage 9 lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird
zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Andreas Storm auf:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten vor, die die EU-Kommission
ihrer Schätzung zugrunde gelegt hat, nach der für das Jahr 2002
ein gesamtstaatliches Defizit der Bundesrepublik Deutschland in
Höhe von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-04-24:
Herr Kollege Storm, die
EU-Kommission stellt heute ihre Frühjahrsprognose der
Öffentlichkeit vor. Sie schätzt das gesamtwirtschaftliche
Wachstum in Deutschland für 2002 auf 0,8 Prozent. Dies
entspricht der Jahresprojektion der Bundesregierung. Die
Kommission geht wie nahezu alle Prognostiker - und
auch wie die Bundesregierung - von einer Überwindung
der weltwirtschaftlichen Schwäche zu Beginn dieses Jahres aus. Zudem trägt sie mit ihrer Prognose den günstigen
Konjunkturindikatoren in Deutschland Rechnung, wie
zum Beispiel dem günstigen Ifo-Geschäftsklimaindex,
den steigenden Auftragseingängen sowie den kräftig zunehmenden Produktionsplänen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Zusatzfrage.
Andreas Storm (NA), 2002-04-24:
Frau Staatssekretärin,
treffen nach Ihrem Kenntnisstand die heutigen Presseberichte zu, wonach die EU-Kommission ihre Defizitschätzung für die Bundesrepublik Deutschland auf 2,8 Prozent
nach oben revidiert hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-04-24:
Ich habe die heutigen Presseberichte noch nicht zur Kenntnis nehmen können, weil
ich den ganzen Morgen im Parlament war. Es ist aber
denkbar, dass die EU-Kommission die Defizitschätzung
auf 2,8 Prozent angehoben hat. Die Bundesregierung ist
jedoch weiterhin der Auffassung, dass ihre Schätzung von
2,5 Prozent des BIP zutreffend ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Ich rufe die
Frage 3 des Kollegen Andreas Storm auf:

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor,
wie hoch die EU-Kommission bei der Schätzung des gesamtstaatlichen Defizits der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr
2002 das anteilige Defizit des Sektors „Sozialversicherungen“ angesetzt hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-04-24:
Die Europäische Kommission nimmt keine Einzelbetrachtung von Teilsektoren vor,
sondern schätzt die Entwicklung der relevanten Einnahmen- und Ausgabenkomponenten lediglich für den Sektor
Staat insgesamt. Insofern ist keine Aussage über die Annahmen zur Entwicklung der Sozialversicherungsfinanzen in der Kommissionsprojektion möglich.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-24:
Herr Kollege Dr. Röttgen, mit den
Ländern und den Repräsentanten der Anwaltschaft ist sich
die Bundesregierung darin einig, dass die Reform des anwaltschaftlichen Gebührenrechts aus Gründen struktureller Abhängigkeiten und finanzieller Auswirkungen auf
die Länderjustizhaushalte in die Gesamtreform des Gerichtskostenrechts eingebettet sein muss.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-04-24:
Die Bundesregierung hat
schon im Stabilitätsprogramm 2001 deutlich gemacht,
dass sich das Defizit in Deutschland bei einem Wachstum
von dreiviertel Prozent etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegen wird. In dieser Projektion sind konjunkturbedingte Steuerausfälle gegenüber der letzten Finanzplanung
bereits berücksichtigt. Für genaue Daten müssen allerdings die Ergebnisse der gesamtwirtschaftlichen Projektion Ende April - wir werden sie in einer Woche vorlegen - und der Steuerschätzung im Mai abgewartet werden.

Unter Berücksichtigung aller derzeit verfügbaren Informationen gehen wir für 2002 allerdings weiterhin von
einem Staatsdefizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hans Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2002-04-24:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir die Veröffentlichungen bestätigen,
wonach die Steuereinnahmen, die für das gesamtstaatliche Defizit eine große Rolle spielen, gegenüber der Prognose für das Jahr 2002 um etwa 10 Prozent zurückgegangen sind? Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang
einen ausgeglichen Haushalt erreichen, wenn Sie dem
Parlament keinen Nachtragshaushalt vorlegen bzw. keine
wesentlichen Sparmaßnahmen für den Haushalt 2003
vorschlagen wollen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-04-24:
Herr Kollege Michelbach,
die Fragen des Herrn Kollegen Storm richteten sich auf
die Defizitquote des Jahres 2002.

Wir haben die Steuern, die bis zum Ende des Monats
März zu entrichten waren, eingenommen. Auf diese wirkten sich Sondereinflüsse aus, sodass keine endgültigen
Voraussagen bis zum Jahresende gemacht werden können. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Steuereinnahmen im Jahresverlauf erholen werden. Ich kann Ihre Annahme, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zu den
Schätzungen um 10 Prozent zurückgegangen sind, nicht
bestätigen. Allerdings sind sie bis jetzt - bis zum ersten
Quartal - unbefriedigend.

Wir sind aber weiterhin zuversichtlich - ich sagte es
gerade schon -, dass die Defizitquote des Gesamtstaates
weiterhin - bis zum Jahresende - 2,5 Prozent des BIP betragen wird. Wir gehen nicht davon aus, dass die Notwendigkeit besteht, einen Nachtragshaushalt vorzulegen
oder weitere besondere Sparanstrengungen vorzunehmen; denn dieser Bundeshaushalt beruht auf den schon




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


seit 1999 mit aller Anstrengung durch die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien
vorgenommenen Konsolidierungsanstrengungen, die
selbstverständlich auch in dieses Jahr hinein fortwirken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Ich danke
Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Ich rufe die
Frage 4 des Kollegen Michelbach, die durch die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf beantwortet
wird, auf:

Was gedenkt die Bundesregierung an Fördermaßnahmen zur
Wettbewerbsgleichheit vor dem Hintergrund der neuesten Studie
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages für Firmenstandorte in Deutschland, die hohe Defizite für die strukturschwächeren Räume zeigt, zu veranlassen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Es gibt
keine weiteren Fragen. Herr Staatsminister, ich danke
Ihnen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
auf. Zur Beantwortung steht Staatsminister Dr. Christoph
Zöpel zur Verfügung.

({0})

- Ich habe beide Fragen gemeinsam aufgerufen und sie
sind auch gemeinsam beantwortet worden. Es ist kein Widerspruch erfolgt. Es tut mir Leid. Ich habe beide Fragen
aufgerufen. Der Staatsminister hat beide Fragen gemeinsam beantwortet.

Wir sind also im Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Die Frage 12 der Abgeordneten Sylvia Bonitz
kann nicht beantwortet werden, weil die Kollegin nicht
anwesend ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk auf:

Wie hat sich der Anteil deutscher Schüler an den deutschen
Auslandsschulen in den letzten Jahren entwickelt und wie bewertet die Bundesregierung Presseberichte - „Frankfurter Rundschau“ vom 11. April 2002 -, wonach die aufgrund der Mittelkürzungen gestiegenen Schulgebühren für den Besuch einer
deutschen Schule im Ausland zu einem Rückgang bei den deutschen Schülerzahlen geführt haben?
Hans Michelbach (NA), 2002-04-24:
Frau Staatssekretärin, ich freue mich, dass Sie über meine Frage erfreut sind.
Aber ich bin mit Ihren Antworten nicht sehr einverstanden. Sie sind sehr global.

Deswegen eine Zusatzfrage: Sehen Sie nicht, dass es
spezielle Förderinstrumente geben muss und dass die
diesbezüglich vorhandenen Förderinstrumente im Moment nicht ausreichen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass von 69 in der genannten DIHK-Umfrage erfolgten Bewertungen zum Beispiel der oberfränkische
Firmenstandort Coburg auf Platz 55 und Bayreuth auf
Platz 62 liegen, das heißt am Schluss zu finden sind, und
es nur noch in den neuen Bundesländern schlechtere
Standorte gibt? Ist hier nicht dringend ein zielgenaues
Maßnahmenbündel notwendig, damit die Attraktivität des
Wirtschaftsstandortes der Region Oberfranken verbessert
werden kann?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-24:
Sehr geehrter
Herr Kollege Michelbach, ich weiß nicht, ob es die Aufgabe der Bundesregierung ist, den Wettbewerb zwischen
den IHK-Bezirken tatsächlich auch monetär zu fördern.
Ich bin Herrn Wansleben allerdings ausgesprochen dankbar dafür, dass er sagt, es gebe einen Lichtblick, nämlich
eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den IHK-Bezirken. Gerade auch deshalb hat der DHIK in der vorgelegten Studie ein Ranking eingeführt. Dort ist zum Beispiel
ausgewiesen, dass Frankfurt auf Platz eins und Aschaffenburg - das ja bekanntlich in Bayern liegt - auf Platz
zwei kam. Vielleicht sollten Sie Ihrerseits in Gesprächen
gegenüber den dortigen IHK-Bezirken tätig werden. Ich






werde das auch machen. Vielleicht müssen sich diese dort
auch mehr als Dienstleister verstehen, um die Attraktivität
der Standorte zu fördern.

Sie können in diesem Kontext darauf aufmerksam machen, dass wir mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe auch
Maßnahmen wie die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände fördern, dass wir den Ausbau und die Anbindung von Verkehrsnetzen fördern, dass wir die Errichtung von Abwasser- und Abfallanlagen fördern, dass wir
zur Verbesserung der Infrastruktur für Tourismus beitragen
und dass wir durchaus bereit sind, bei der Errichtung von
Zentren der beruflichen Bildung und von Gründungszentren unterstützend unter die Arme zu greifen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Ich danke
Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts
auf. Herr Staatsminister Hans Martin Bury beantwortet
die Fragen 10 und 11 des Kollegen Eckart von Klaeden:

Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mit SPD-Generalsekretär Franz Müntefering dessen Verhalten gegenüber dem 1. Untersuchungsausschuss besprochen bzw. war das Verhalten von
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gegenüber dem 1. Untersuchungsausschuss mit Bundeskanzler Gerhard Schröder sogar
abgestimmt?

Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mit SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier deren Verhalten gegenüber dem
1. Untersuchungsausschuss besprochen bzw. war das Verhalten
von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gegenüber
dem 1. Untersuchungsausschuss mit Bundeskanzler Gerhard
Schröder sogar abgestimmt?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-24:
Herr Kollege von Klaeden, Ihre Fragen beziehen sich
nicht auf Bereiche, für die die Bundesregierung mittelbar
oder unmittelbar verantwortlich ist. Deshalb erübrigt sich
an sich die Antwort in der Sache.

Nun kann ich grundsätzlich nicht ausschließen, dass
der Zweck einer Frage nicht darin besteht, eine Antwort
zu erhalten. Um hier nicht Raum für Spekulationen zu lassen, füge ich deshalb hinzu: Der Bundeskanzler hat weder
mit dem Generalsekretär noch mit der Schatzmeisterin
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands deren Verhalten im 1. Untersuchungsausschuss abgestimmt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2002-04-24:
Herr Staatsminister, billigt denn der Bundeskanzler das Verhalten zum Beispiel des Generalsekretärs Müntefering am 21. März bei
seiner Vernehmung, angeblich eine Liste von Spendern
nicht gekannt zu haben, die dem Willy-Brandt-Haus bereits am 14. März per Einschreiben mit Rückschein zugegangen ist?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine weitere
Zusatzfrage.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-24:
Herr Kollege von Klaeden, ich darf Sie noch einmal
darauf hinweisen, dass Voraussetzung für die Zulässigkeit
von Fragen ist, dass diese sich auf Bereiche beziehen, für

die die Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist. Das ist beim vorliegenden Sachverhalt erkennbar nicht der Fall.

Allenfalls könnte sich bei Bundesminister a. D. Franz
Müntefering durch seine ehemalige Zugehörigkeit zur
Bundesregierung ein Bezug zur Verantwortlichkeit der
Bundesregierung ergeben. Bei der von Ihnen angesprochenen Aussage des Kollegen Müntefering vor dem
1. Untersuchungsausschuss liegt ein solcher Bezug jedoch nicht vor. Aus diesem Grunde war das Bundeskabinett auch nicht mit der Frage einer Aussagegenehmigung
für Herrn Bundesminister a. D. Müntefering befasst.

Die Abgeordnete Wettig-Danielmeier hingegen hat der
Bundesregierung niemals angehört. Ein Bezug zur Verantwortlichkeit der Bundesregierung ist auch hier in keiner Weise ersichtlich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine zweite
Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2002-04-24:
Ist es denn richtig,
Herr Staatsminister, dass der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Kölner SPD-Spendenaffäre angekündigt
hat, alles zu unternehmen, um für eine rasche und gründliche Aufklärung zu sorgen?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-24:
Richtig ist, dass der Parteivorsitzende der SPD angekündigt hat, dass die Vorgänge in Köln konsequent aufgeklärt und die Konsequenzen gezogen werden. Aber
auch dies liegt nicht in der mittelbaren oder unmittelbaren
Verantwortung der Bundesregierung und ist somit nicht
Gegenstand dessen, worauf sich Fragen in der Fragestunde des Bundestages beziehen können.
Rudolf Seiters (NA), 2002-04-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-04-24:
Herr Staatsminister, hat es
mit dem Bundeskanzler zusammen im Bundeskanzleramt
Gespräche mit Herrn Müntefering oder anderen Personen
der SPD über die Spendenaffäre in Köln gegeben?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-24:
Herr Kollege Koppelin, ich verweise auf die bereits gegebene Antwort auf die Frage des Kollegen von Klaeden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 2002-04-24:
Herr
Staatsminister, ich weiß nicht, ob ich richtig zugehört
habe, aber ich kann nicht erkennen, dass Sie die Frage des
Kollegen Koppelin im Nachgang zu der Frage des Kollegen von Klaeden beantwortet haben. Hier wurde gefragt,
ob es Gespräche im Bundeskanzleramt gegeben hat. Können Sie dies mit Ja oder Nein beantworten?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-24:
Herr Kollege, ich habe in der Antwort auf die Frage
des Kollegen von Klaeden bereits klargestellt, dass es
keine Abstimmung des Verhaltens des Generalsekretärs
oder der Schatzmeisterin im 1. Untersuchungsausschuss
mit dem Bundeskanzler gegeben hat. Sie können mich
auch fragen, wie die Bundesregierung die programmatischen Kontroversen innerhalb der Union oder die innerparteiliche Kritik am CSU/CDU-Kandidaten bewertet.

({0})

Auch das sind allerdings Fragen, die nicht Gegenstand der
Befragung der Bundesregierung oder der Fragestunde des
Deutschen Bundestages sind bzw. dort nicht von der Bundesregierung zu kommentieren sind.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-25:
Kollege Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Struck?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-04-24:
Herr Präsident! Herr Kollege, im Rahmen der
auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik fördert das
Auswärtige Amt 117 Auslandsschulen. Davon sind
44 deutschsprachige Schulen, 48 Begegnungsschulen und
25 landessprachliche Schulen mit verstärktem Deutschunterricht. Die Gesamtschülerzahl ist in den vergangenen
zehn Jahren mit rund 70 000 konstant geblieben. Gleiches
gilt für den Anteil deutscher Schülerinnen und Schüler bei
einer Schwankungsbreite zwischen circa 16 500 und
17 500 Schülern. Die Größe einzelner Schulen bzw. ihre
Schülerzahl variiert lokal sehr stark.

So stieg die Anzahl der Schüler an der deutschen
Schule in Peking von 113 Schülern 1995/96 auf
230 Schüler 2001/02 und an der deutschen Schule in

Schanghai in dem gleichen Jahresvergleich von elf auf
140 Schülern stark an. Aufgrund wirtschaftlicher und politischer Probleme sind die Zahlen für den Vergleichszeitraum beispielsweise in Lagos rückläufig. Dort ging die
Anzahl der Schüler von 152 auf 77 zurück.

An Standorten mit schwierigeren Lebensumständen ist
tendenziell erkennbar, dass die Exportwirtschaft zunehmend weniger Mitarbeiter aus Deutschland oder ihre Mitarbeiter nur vorübergehend bzw. ohne Familie entsendet,
was sich unmittelbar auf die Schülerzahl auswirkt.

Die Auslandsschulen bleiben von der Haushaltskonsolidierung nicht ausgenommen. Interne Umstrukturierungen sichern gleichzeitig Qualität und Leistungsvermögen
der Schulen. Auf ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise erhöhte Schulgelder oder Sponsoring,
sind die Schulen gleichwohl verstärkt angewiesen. Ein
Zusammenhang zwischen Schulgelderhöhungen und dem
Rückgang von Schülerzahlen ist allerdings nicht nachweisbar.

Für viele Eltern sind andere internationale Schulen
keine Alternative, da sie an einer an deutschen Normen
orientierten Ausbildung interessiert sind. Hinzu kommt,
dass die deutschen Auslandsschulen im Vergleich zu britischen oder amerikanischen Schulen weiterhin vergleichsweise günstige Schulgelder erheben.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-04-24:
Herr Staatsminister,
die Frage bezieht sich auf einen Pressebericht in der
„Frankfurter Rundschau“ vom 11. April 2002. In diesem
Pressebericht wird über den ersten Weltkongress der deutschen Auslandsschulen in Mexiko City berichtet und
Klage über die erheblichen Mittelkürzungen im Etat des
Auswärtigen Amtes für die deutschen Auslandsschulen
geführt. Das Auswärtige Amt war auf diesem Kongress
vertreten. Konnte die Bundesregierung den Vertretern der
deutschen Auslandsschulen in Aussicht stellen, dass im
Haushalt des nächsten Jahres eventuell eine Erhöhung der
Fördermittel für die deutschen Auslandsschulen vorgesehen wird? Denn der Rückgang hat ja inzwischen zu qualitativen Einbußen - bis hin zur Frage hinsichtlich der an
deutschen Auslandsschulen tätigen Lehrkräfte - geführt.