Sarkozy drei Vorstellungen (präsident), 2010-10-27:
erstens möglichst keine automatischen Sanktionen einzuführen, die auch Frankreich treffen können, zweitens den unliebsamen und etwas zu unabhängigen Ecofin-Rat möglichst weit einzuhegen und
drittens den Deutschen das Angebot zu machen, die Vertragsänderungen zu unterstützen, wohl wissend, dass andere dagegen streiten werden und Frankreich diese Rolle
gar nicht übernehmen muss. Das ist ein ganz wunderbares Ergebnis.

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Nur, beglückwünschen kann ich Sie dazu nicht, liebe
Frau Merkel.

Wer sich in den europäischen Dingen ein bisschen
auskennt, muss befürchten, dass man sich im Élysée angesichts dieses Ergebnisses ein wenig die Hände gerieben hat. Ich selbst weiß, wie schwierig es ist, im internationalen Geschäft Vereinbarungen zu erringen. Deshalb
lasse ich mir auch nicht vormachen, das Ergebnis von
Deauville sei am Ende ein riesiger Erfolg für Deutschland gewesen.

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Damit wir uns nicht missverstehen: Auch wir, die
SPD, sind für einen wirksamen Frühwarnmechanismus.
Auch wir sind für glaubwürdige Sanktionen gegen notorische Defizitsünder. Aber genau das scheint mir durch
den Alleingang, den ich Ihnen eben geschildert habe, gefährdet zu sein. Sie sind mit unhaltbaren Maximalforderungen losgerannt und haben diese gegen wenig belastbare Zusagen eingetauscht. Sie sind sozusagen als Hans
im Glück gestartet und versuchen nun, das, was Sie mitgebracht haben, als Goldklumpen zu verkaufen. Das
funktioniert nicht. Das nimmt Ihnen jedenfalls die SPDFraktion nicht ab, Frau Bundeskanzlerin.

({2})

Frau Merkel, was wird eigentlich aus der Zusicherung
- das ist ja Ihre Position -, dass sich so etwas wie die
Griechenland-Hilfe nicht wiederholen darf? Sie haben
immer wieder beteuert und auch hier zum Ausdruck gebracht, dass sich nach den drei Jahren die Geltungsdauer
des Rettungsschirms auf keinen Fall verlängern soll.
Wenn man sich anschaut, was die deutsch-französische
Erklärung dazu enthält, dann findet man genau vier Zeilen. Was wird darin dazu gesagt? Es sollen geeignete
Maßnahmen ergriffen werden. - Was ist damit eigentlich
gemeint? Was passiert eigentlich, wenn nach drei Jahren
keine Vertragsänderung in Kraft getreten ist und dann
einzelne Spekulanten, wie wir im Frühjahr erlebt haben,
wieder beginnen, gegen den Euro zu zocken? Was tun
Sie konkret, damit in Zukunft eben auch private Gläubiger
- auch darüber haben wir in diesem Hause gestritten bei der Umschuldung von schwer verschuldeten Staaten
zur Kasse gebeten werden?

Solange das nicht klar gesagt wird und solange darüber nicht hier im Hause debattiert und meinetwegen
auch gestritten werden kann, bleiben solche wolkigen
Sätze doch nichts als leeres Gerede. Es darf jedenfalls
nicht passieren, dass der Gipfel in Brüssel und das, was
danach kommt - das wünschen wir uns für Deutschland
in gar keinem Fall -, zu einem erneuten europapolitischen Reinfall wird.

({3})

Nun jubelt die Bundesregierung, dass die Krise vorbei
ist. „Aufschwung XXL“ - das lässt Herr Brüderle im
Augenblick plakatieren bzw. bundesweit in Anzeigen
verlauten. Für viele Betriebe stimmt das mit dem Aufschwung. Es trifft nur nicht auf die Stärkung des Stabilitätspakts und es trifft auch nicht auf die Regulierung der
Finanzmärkte zu. Anders gesagt, Herr Brüderle: Da sind
wir eher bei der Größe S, und das ist bekanntlich den
meisten, von uns jedenfalls, zu knapp.

({4})

Auf den Finanzmärkten geht es im Grunde genommen zu wie vor der Krise: Banken und Investmenthäuser
peitschen Renditeziele hoch. 144 Milliarden Euro an
Boni werden in diesem Jahr an der Wall Street ausgeschüttet. Der Handel mit Derivaten, so war dieser Tage
zu lesen, blüht wie nie zuvor. In der Finanzwelt geht alles so weiter. Die Politik dagegen, gegen diese Praxis
und gegen diese Auswüchse, ist aus meiner Sicht nach
wie vor ohne Überzeugung, ohne Zähne und vor allem
ohne wirklich notwendige Konsequenz. Auch daran
trägt diese Bundesregierung Mitschuld. Das ist die traurige Wahrheit.

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Die SPD-Fraktion und auch ich wissen: Natürlich
können wir von deutscher Seite aus nicht alles im Alleingang erreichen. Aber gerade wenn wir uns gegenseitig
ein bisschen ernst nehmen, dann wissen wir auch: Wenn
man schon nicht alles im Alleingang erreichen kann,


dann kommt es darauf an, dass man deutliche Signale
setzt und ein klares Auftreten, auch gegenüber dem Ausland, an den Tag legt. Genau daran fehlt es. Das will ich
Ihnen an der Finanzmarkttransaktionsteuer noch einmal
klarmachen.

Vonseiten der Bundesregierung tun Sie so, als seien
Sie im Prinzip dafür. Es waren sogar entsprechende Erträge in Ihre mittelfristige Finanzplanung eingestellt;
2 Milliarden Euro jährlich ab 2012. Herr Schäuble hat
dann aber auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates gesagt, wie ich gelesen habe, er sei kein Freund
dieses Instruments. Das wird natürlich am nächsten Tag
in allen Hauptstädten Europas genüsslich vernommen.
Nicht nur das: Herr Schäuble soll sogar gesagt haben,
diese Steuer sei gar nicht auf seine Initiative in das Konsolidierungskonzept der Regierung aufgenommen worden. Das alles sind natürlich Signale, die in Europa verstanden werden. Es ist genau dieser Unernst, diese
Unentschiedenheit, mit denen die gegenwärtige Koalition das Vertrauen eben nicht nur in Deutschland, sondern, wie ich befürchte, auch in Europa verspielt.

Das gilt zum Beispiel auch für die Frage der Kohlebeihilfen; ich führe das noch an, weil es in dieses
Schema passt. Da hat es am Wochenende offenbar eine
Einigung gegeben, die ich begrüße.

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- Ja, darauf wollte ich zu sprechen kommen. - Wir haben jedoch durch diese internen Streitigkeiten drei Monate verloren. Jetzt hat Herr Brüderle, wie ich lese, anscheinend beigedreht, ist aber, wie ich höre, nicht bereit,
diese Einigung in Brüssel zu vertreten. So machen wir
uns, meine Damen und Herren, bei unseren Partnern lächerlich, und das darf nicht unsere Rolle in Brüssel sein
und werden.

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