Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Störr-Ritter, darin, dass eine gute Wirtschaftspolitik Voraussetzung für eine gute Arbeitsmarktpolitik
ist, da gebe ich Ihnen Recht. Aber dann hört es mit den
Gemeinsamkeiten auch schon auf. Ich habe mich die
ganze Zeit gefragt, mit wem Sie eigentlich gesprochen haben. Glauben Sie, bei der rot-grünen Regierung sei der
Sozialismus ausgebrochen? Die Vorwürfe, die Sie hier erhoben haben, treffen uns in keiner Weise. Wenn Sie die
Wirtschaftsunternehmen fragen, dann hören Sie, dass wir
auf einem guten Weg sind.

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Ich möchte einmal mit einem Zitat der Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, beginnen.
Sie sagte kürzlich bei der Eröffnung der Europäischen
Führungsakademie für Frauen in Berlin:

In Zeiten dynamischer Veränderung ist die Visionärin Realistin.

Sie zeichnete ein sehr hoffnungsfrohes Bild für das
21. Jahrhundert. Danach werden - nach ihren Worten - in
Parlamenten zukünftig gleich viel Frauen wie Männer sitzen; heute haben die Frauen hier ja bereits eine Übermacht, sehe ich gerade. - Das Lachen und der Ärger von
Frauen werden uns aus allen Sitzungszimmern und Ämtern entgegenschallen. An den Schultoren werden genauso viele Väter wie Mütter auf ihre Sprösslinge warten.
Frauen und Männer werden also in etwa das Gleiche tun.





In ihrer Art, sich zu verhalten, werden sie aber auch
weiterhin Unterschiede aufweisen. Vielleicht werden wir
nach wie vor weniger Frauen auf Fußballplätzen sehen;
vielleicht wird die Bundeswehr nach wie vor stärker von
Männern dominiert sein;

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vielleicht werden auch vorzugsweise Frauen kleine Kinder betreuen - dieses aber aufgrund von freien Entscheidungen und nicht wie bisher aufgrund von Rollenzuweisungen oder infolge sozialer und wirtschaftlicher
Zwänge.

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Dass Frauen selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können, ist Ziel rot-grüner Gesellschaftspolitik und
nicht nur rot-grüner Frauenpolitik. Dies setzt aber eine gerechte Verteilung der Erwerbs- und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern, eine Chancengleichheit im
Erwerbsleben und den Abbau der Arbeitslosigkeit voraus.

Kommen wir einmal zur Standortfrage: Wo also ist der
Standort der Erwerbsarbeit der Frauen von heute? Was ist
erreicht? Wo bestehen weiterhin Nachteile? Ich möchte
zunächst auf die positiven Entwicklungen eingehen:
Frauen haben in der Bildung aufgeholt, haben die Männer
zum Teil überholt. Erwerbstätigkeit ist für Frauen eine
Selbstverständlichkeit geworden und Unternehmen beginnen, das Potenzial von Frauen gerade in Zeiten tief
greifender Veränderungen - das Stichwort „Globalisierung“ ist gefallen - zu schätzen. Frau Störr-Ritter, es sind
einige, aber es sind nur sehr wenige Unternehmen, die den
Auftrag des Art. 3 des Grundgesetzes ernst nehmen und
ihn auch umsetzen.

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Für Frauen bestehen nach wie vor enorme Wettbewerbsnachteile. Es ist für sie schwerer, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden. Frauen beschränken
sich auch deshalb auf nur wenige, kaum zukunftsträchtige
Berufe. Sie sind häufiger und länger arbeitslos und öfter
unter ihrer Qualifikation beschäftigt als Männer. Dass sie
weniger verdienen, ist hier im Hause schon mehrfach erwähnt worden. Aber auch der Wiedereinstieg in den Beruf im Anschluss an die Familienphase ist eines der
großen Probleme.

Lassen Sie mich nun die Arbeitsmarktsituation der
Frauen schildern: Nach zwei Jahren rot-grüner Regierung
schlägt sich der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland allmählich auch auf den Arbeitsmarkt nieder. Die
Zunahme der Beschäftigung insgesamt geht einher zu
großen Teilen mit einer Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit.

Auch in Zukunft wird der Strukturwandel hin zu den
Dienstleistungen die Beschäftigung von Frauen begünstigen. Gewinnerinnen der Beschäftigungsentwicklung sind
die hoch qualifizierten Frauen. Frauen ohne Qualifikation
oder mit geringer Qualifikation müssen hingegen deutlich

geringere Chancen, eine Beschäftigung zu finden, in Kauf
nehmen. Die Zahl der für sie geeigneten Arbeitsplätze
ging in der letzten Zeit um die Hälfte zurück und die Arbeitslosenquote für diese Frauen verdoppelte sich auf
über 21 Prozent. Hier müssen wir handeln und das müssen wir ändern.

Jedoch sieht es auch bei den qualifizierten Frauen
nicht rosig aus. Trotz des Beschäftigungsanstiegs finden
sie nicht in ausreichendem Maße Arbeitsplätze. Viele von
ihnen müssen sich noch immer, vor allem beim Berufseinstieg, mit einem Job begnügen, der nicht ihrer Qualifikation entspricht. Dass Hochschulabsolventinnen an den
Universitäten nicht als Wissenschaftlerinnen, sondern als
Sekretärinnen arbeiten, ist leider keine Seltenheit.

Beschäftigungszuwächse für Frauen haben vor allem
durch mehr Teilzeitbeschäftigung stattgefunden. Nun sind
endlich auch die Männer gefragt, Arbeit zu teilen. Ich
finde, es ist ein Hohn, dass im letzten Jahr die Anzahl der
Überstunden erneut zugenommen hat und jetzt bei nahezu
1,8 Millionen liegt, während noch immer fast 4 Millionen
Menschen erwerbslos gemeldet sind, von der „stillen Reserve der Frauen“ ganz zu schweigen.

Mit dem neuen Gesetz für mehr Teilzeitarbeit, das Arbeitsminister Riester kürzlich vorstellte, können Frauen
und Männer grundsätzlich ihre Wünsche auf Arbeitszeitverkürzung durchsetzen, wenn betriebliche Gründe dem
nicht entgegenstehen, Frau Störr-Ritter. Wir nehmen also
auf die Betriebe hier Rücksicht.

Zukünftig dürfen Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht mehr schlechter gestellt werden.
Allerdings soll das - für mich bedauerlicherweise - nur
für Beschäftigte gelten, die in Betrieben mit mehr als
15 Beschäftigten arbeiten. Unser Nachbarland Niederlande hat es mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Teilzeitbeschäftigung für alle Arbeitnehmer zu einem wahren Jobwunder gebracht. Wenn auch bei uns
mehr Männer von der Möglichkeit zur Teilzeitarbeit Gebrauch machen, kommen wir der wirklichen Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt
entscheidend näher.

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Aber auch der Dienstleistungssektor bietet Frauen
große Chancen. Schon heute arbeiten viele Frauen in
diesem Bereich und der Trend zur Dienstleistungsgesellschaft kommt ihnen zugute. Gerade die neuen Informationstechnologien treiben den Prozess der Dienstleistungsgesellschaft voran. Wenn wir also Frauenerwerbslosigkeit
abbauen und das Spektrum für die Berufswahl von Frauen
erweitern wollen, müssen wir Frauen im IT-Bereich
qualifizieren. Mit der Initiative „D 21 - Aufbruch in das
Informationszeitalter“ - die Frau Staatssekretärin hat darauf hingewiesen - hat die Bundesregierung hier bereits
reagiert.

Existenzgründungen sind bei dynamischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ein wichtiges weiteres
Stichwort. In einer flexibilisierten Arbeitswelt gewinnt





Selbstständigkeit zunehmend an Bedeutung. Der Anteil
von Frauen bei den Existenzgründungen ist immer noch
sehr gering; er liegt bei gut einem Viertel aller Selbstständigen. Das resultiert unter anderem daraus, dass ihnen
deutlich weniger Startkapital für die Umsetzung ihrer Unternehmensideen zur Verfügung steht und die Banken
noch immer sehr zurückhaltend auf die meist niedrigeren
Kreditwünsche reagieren. Sie sprechen dann von „peanuts“ und meinen, solche Dinge sollte man besser lassen,
weil sie zu viel Aufwand für die Bank bedeuten. Auch darum begrüße ich ausdrücklich das von der Bundesregierung aufgelegte Darlehensprogramm Startgeld, das sich
besonders für Frauen und kleine Gründungen eignet.

Voraussetzung für eine Existenzgründung ist Qualifikation und Spezialisierung. Daran hapert es bei Frauen
überhaupt nicht, denn wir hatten noch nie eine so gut ausgebildete Frauengeneration wie jetzt. Dieser positive
Trend setzt sich aber leider nicht im Berufsleben fort.

Die berühmte gläserne Decke setzt hier an. Frauen
werden im Berufsleben immer noch abqualifiziert und
sind im oberen Management so gut wie gar nicht anzutreffen. Ein Vergleich mit unseren europäischen Nachbarstaaten zeigt: Deutschland bildet mit Italien das europäische Schlusslicht bei den Führungspositionen; von
100 Führungskräften sind gerade einmal vier Frauen. Darum sollten wir die Erfolgsstory der USA als Vorbild nehmen, da dort bereits die Hälfte der Stellen im Management
mit Frauen besetzt ist. Wenn vorhin gesagt wurde, die
USA tauge nicht als Vorbild, muss ich entgegnen: Die positiven Dinge wollen wir natürlich gerne übernehmen,
Frau Störr-Ritter, die negativen lassen wir aber dort.

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Wir müssen aber auch die bestehenden Instrumente
ausbauen und neue Gesetze verabschieden. Zu den Instrumenten: Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist entscheidend für die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt,
ob als Berufsrückkehrerinnen, als Teilnehmerinnen an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder einer Weiterbildungsmaßnahme. Die 1996 von der alten Bundesregierung eingeleitete Reform des Arbeitsförderungsgesetzes,
die eine Verschlechterung bedeutet hat, hat zu einer massiven Diskriminierung der Frauen geführt. Daher ist eine
echte Reform des Arbeitsförderungsrechts ein zentrales frauenpolitisches Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung.

Durch die Neuregelung muss erreicht werden, dass
Frauen tatsächlich gemäß ihrem Anteil den Arbeitslosen
an allen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beteiligt werden, auch dann, wenn sie aufgrund des Einkommens ihres Ehemannes keine Leistungen beziehen.
Dies betrifft immer noch jede zweite arbeitslose Frau. Es
ist auch nicht einzusehen, warum Frauen erst langzeitarbeitslos werden müssen, um an Eingliederungsmaßnahmen beteiligt zu werden. Die alte Bundesregierung hatte
mit der Abschaffung des Berufs-, Einkommens- und Qualifikationsschutzes Frauen auf die Qualifikationsrutsche
nach unten gesetzt. Durch ihr sowieso schon niedrigeres

Lohnniveau sind sie häufiger in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten. Diesen abgeschafften Schutz werden wir
wieder herstellen.

({6})

Außerdem müssen Erziehungszeiten als Beitragszeiten
anerkannt werden. Dies gilt generell für Zeiten, in denen
Kinder erzogen bzw. Angehörige gepflegt werden. Nur so
steht Berufsrückkehrerinnen der Leistungsbezug oder die
Möglichkeit zur Teilnahme an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Anschluss an Erziehungsbzw. Pflegearbeit überhaupt offen. Wenn der Wehrdienst
für den Erwerb einer Anwartschaft ausreicht, steht doch
außer Frage, dass auch die Erziehungsarbeit entsprechend
anerkannt werden muss. Für mich ist das eine Frage der
Gerechtigkeit.

({7})

Der gleichzeitige Bezug von Erziehungsgeld und Arbeitslosengeld war bislang dank der alten Bundesregierung nicht möglich. Mit dem neuen Erziehungsgeldgesetz haben wir diese Schieflage wieder zurechtgerückt.

({8})

Zukünftig haben auch Personen, die aufgrund einer früheren Beschäftigung von bis zu 30 Wochenstunden Arbeitslosengeld erhalten, Anspruch auf Erziehungsgeld.

Ich komme nun zu den Regelungen für diejenigen, die
bereits eine Beschäftigung haben. Bis jetzt können wir mit
den Ergebnissen und den Bemühungen der Betriebe für
die Gleichstellung von Frauen nicht zufrieden sein. Nur
wenige Unternehmen in Deutschland haben bis heute verstanden, dass Frauenförderung ein wichtiger Baustein eines erfolgreichen Personalmanagements ist. Um diesen
positiven Prozess, den einige wenige Unternehmen bereits begonnen haben, nicht ins Leere laufen zu lassen,
brauchen wir ein effektives Gleichberechtigungsgesetz.

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Dieses muss der Unterschiedlichkeit der Betriebe in Art
und Größe natürlich Rechnung tragen.

Kreativität und Fantasie der Unternehmen lassen sich
aber auch dadurch anregen, dass diejenigen Betriebe öffentliche Aufträge erhalten, die auf Frauenförderung setzen. Für die anderen bedeutet der Verzicht auf Frauenförderung, einen Wettbewerbsnachteil in Kauf nehmen zu
müssen. Das ist doch ein echtes Anreizsystem.

Neben einem effektiven gesetzlichen Diskriminierungsschutz - das betrifft die unmittelbare wie die
mittelbare Diskriminierung - brauchen wir aber auch ein
Verbandsklagerecht für Frauenverbände und Gewerkschaften, wie es im Umweltbereich schon Gesetz ist.

({10})





Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - das ist eine
Uraltforderung, die man gar nicht mehr aussprechen mag.
Sie ist aber bis heute nicht umgesetzt.

({11})

Es gibt eine Reihe von Berufen, in denen überwiegend
Frauen beschäftigt sind, deren Bezahlung jedoch nicht geschlechtergerecht ist. Deshalb müssen die Tarifpartner die
Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für eine gleiche Entlohnung beherzigen.

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Ein weiteres Mittel zur Umsetzung der Gleichstellung in den Betrieben bietet das Betriebsverfassungsgesetz. Konkretisierungen sind hier dringend erforderlich. Quotierte Wahllisten könnten eine gleichberechtigte
Besetzung der Betriebsräte ermöglichen. Eine Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates in Sachen Chancengleichheit und die Verpflichtung der Arbeitgeber zur
Zusammenarbeit in Sachen Gleichstellung könnten nicht
nur die Rechte der Betriebsräte, sondern auch die
Rechte der Frauen stärken.

({13})

Dies sind nur einige Anmerkungen zu den gesetzgeberischen Maßnahmen, die noch vor uns liegen.

Der Handlungsbedarf ist noch immer groß. Zu lange
galt das ideologische Bild von Frauen, die für Haushalt
und Kinder verantwortlich zu sein hatten und allenfalls als
Zuverdienerinnen fungierten. Darum freue ich mich - ich
sehe, Herr Dehnel ist da -, dass wir gestern einen Erkenntniszugewinn bei der CDU zur Kenntnis nehmen konnten.
Denn inzwischen hat auch die CDU erkannt, dass eine
Förderung der Erwerbsarbeit das Beste für die Familien ist. Das haben Sie hervorragend ausgedrückt, da zu
den Familien auch die Frauen und die Mütter gehören.
Bisher hatten Sie die Ministerin Bergmann immer dafür
gescholten, dass sie sich für verbesserte Erwerbsmöglichkeiten von Frauen mit Kindern eingesetzt hat. Ich bin
froh, dass Sie endlich in eine andere Richtung gehen.
Herzlichen Glückwunsch dazu!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit,
dass Wirtschaft und Gesellschaft die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger benachteiligen. Die in dem Antrag
vorgeschlagenen Maßnahmen werden dazu einen großen
Beitrag leisten. Da wir uns inhaltlich offensichtlich in vielen Punkten einig sind, bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

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