franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2006-10-26:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Bevor ich zum eigentlichen Anlass dieser Debatte komme, möchte ich ein paar Bemerkungen zu den
Bildern von den Vorfällen in Afghanistan machen, die
wir gestern alle mit Abscheu und Entsetzen zur Kenntnis
genommen haben. Dieses Verhalten steht im diametralen
Widerspruch zu den Werten unseres Grundgesetzes und

zu der Ausbildung, die die Bundeswehr auf der Basis der
inneren Führung durchführt. Wer sich so verhält, hat in
der Bundeswehr keinen Platz.

({0})

Sie wissen, dass die Vorfälle aus dem Frühjahr des
Jahres 2003 stammen. Deshalb bin ich froh darüber, dass
es uns innerhalb von 24 Stunden gelungen ist, sechs Täter konkret zu ermitteln. Vier gehören der Bundeswehr
nicht mehr an, zwei gehören ihr noch an. Wir werden
alle disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen ziehen. Wir werden die Täter einer gerechten
Strafe zuführen.

({1})

Ich habe aber die herzliche Bitte, aus diesem Vorfall
keine Pauschalverdächtigung abzuleiten.

({2})

200 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren in Auslandseinsätzen tätig. Sie haben ihren risikoreichen Auftrag in einer hervorragenden Art und Weise erfüllt und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland
gemehrt.

({3})

Ich habe unseren Generalinspekteur Schneiderhan,
der heute hier anwesend ist, gebeten, noch einmal die
Ausbildungsgrundlagen zu überprüfen und die Frage der
entsprechenden Begleitung von Auslandseinsätzen zu
klären, um gegebenenfalls Anpassungen vornehmen zu
können. Ich glaube, wir sind uns einig: Unser Anliegen
ist, dass die Soldaten der Bundeswehr auch und gerade
in den herausfordernden Einsätzen im Ausland die
Werte unseres Grundgesetzes vermitteln und vorleben.
Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.

({4})

Lassen Sie mich jetzt zu dem eigentlichen Thema
kommen, nämlich zum von der Bundesregierung vorgelegten „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, das das
Bundeskabinett gestern in einer Sitzung im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet hat. Dieses Weißbuch wird von der Bundesregierung zwölf Jahre nach
Herausgabe des letzten Weißbuches vorgelegt.

Wenn Sie sich vor Augen führen, was sich im Hinblick auf die Fragen der Sicherheitspolitik und der sicherheitspolitischen Herausforderungen - auch im Hinblick auf die Situation der Bundeswehr - seit 1994 alles
verändert hat, dann wird Ihnen deutlich, welch ein
Transformationsprozess bei der Bundeswehr stattgefunden hat. Im Jahre 1994 gab es weder einen Einsatz
auf dem Balkan noch einen Einsatz in Afghanistan noch
einen Einsatz am Horn von Afrika noch einen Einsatz im
Kongo noch einen Einsatz im Libanon.

({5})
Wir standen damals auch noch nicht vor den Herausforderungen, die sich aus dem 11. September 2001 ergeben haben. Ich bin froh darüber und dankbar dafür
- denn es ist dringender denn je -, dass es gestern gelungen ist, ein Weißbuch zur sicherheitspolitischen Standortbestimmung der Bundesrepublik Deutschland einvernehmlich zu verabschieden.

({6})

An dieser Stelle möchte ich einen Satz zu den aktuellen Irritationen im Hinblick auf den Libanoneinsatz sagen, über die ich heute gelesen habe. Ich will vor diesem
Hohen Hause unterstreichen, dass wir deutlich gemacht
haben, dass wir die UN-Resolution unterstützen, dass
wir mit UNIFIL gut und effektiv zusammenarbeiten,
dass wir klare Rules of Engagement haben. Die Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee erfolgt in einer
hervorragenden Art und Weise. Auf unserem Führungsschiff befindet sich ein Verbindungsoffizier. Im Hinblick
auf die Befahrerlaubnis innerhalb der Sechsmeilenzone
gibt es keine Konditionierungen, sodass wir unseren
Auftrag - die Unterstützung der Souveränität des Libanon und die Durchsetzung des Waffenstillstands sind unser Ziel - sachgerecht, so, wie ihn der Bundestag beschlossen hat, erfüllen können.

({7})

Das Weißbuch soll die Grundlage für eine sicherheitspolitische Debatte in Deutschland sein. Ich denke, dass
wir uns inhaltlich noch mehr mit diesen Fragen auseinander setzen müssen; denn es geht um die Sicherheit
unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Koordinatensystem und die Herausforderungen haben sich in den
letzten Jahren entscheidend verändert. Auch darüber
müssen wir in der Öffentlichkeit eine Diskussion führen.

Durch die Sicherheitspolitik und insbesondere durch
die Auslandseinsätze rückt auch unsere Verantwortung,
die wir im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen wahrnehmen, mehr in den Blickpunkt. Deshalb
denke ich, dass das Weißbuch zum richtigen Zeitpunkt erscheint. Am 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die
EU-Ratspräsidentschaft. Darüber hinaus hat Deutschland
danach auch den Vorsitz in der G 8. Unsere internationalen Partner und Verbündeten haben große Erwartungen an
uns. Deshalb ist es gut, dass wir unsere Vorstellungen zur
Sicherheitspolitik klar und deutlich formuliert und im
Weißbuch vorgelegt haben. Bei seinem gestrigen Besuch
hat der NATO-Generalsekretär mir gegenüber noch einmal darauf hingewiesen, wie dankbar er ist, dass die Bundesrepublik Deutschland auf diese Art und Weise ihre internationalen Verpflichtungen wahrnimmt und ihren
Beitrag zu Frieden stiftenden Einsätzen in der Welt leistet.

({8})

Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheit ist
untrennbar mit der politischen Entwicklung in Europa
und in der Welt verbunden. Deshalb denke ich, es ist richtig, dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich unserem Land zurzeit stellen, eindeutig und
klar benannt haben. Dabei geht es erstens um die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus,


zweitens um die Herausforderungen im Hinblick auf die
weltweite Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln und drittens um die Herausforderungen durch innerstaatliche Konflikte, Staatszerfall
und ähnliche Krisen, die auch für unser Land Bedrohungslagen mit sich bringen. Es ist notwendig und wichtig, dass wir diesen Risiken und Bedrohungen rechtzeitig vor Ort begegnen, bevor sie eine Gefahrensituation
für unser Land darstellen. Insofern liegen die Einsätze
der Bundeswehr im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

({9})

Ich habe gerade gesagt: Bislang waren insgesamt
mehr als 200 000 Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen. Aktuell sind 9 000 Soldatinnen und Soldaten
auf drei Kontinenten im Einsatz. Deshalb stellt sich zu
Recht die Frage - sie wird nicht nur von Bürgerinnen
und Bürgern, sondern auch von Soldaten gestellt -: Auf
welcher Grundlage ist die Notwendigkeit derartiger Einsätze zu beurteilen?

({10})

Aufgrund welcher Interessen und welcher Werteorientierung finden diese Einsätze statt?

Es ist gut, dass wir diese Grundprinzipien im Rahmen unseres Weißbuches formuliert haben. Niemand
wird die Auffassung vertreten, wir würden lediglich einen Katalog von eins bis zehn formulieren, ihn abhaken
und dann könne der Auslandseinsatz stattfinden.

({11})

Das würde, glaube ich, unserer Verantwortung im Hinblick auf die Abwägung nicht gerecht.

Aber eines sollte klar sein: Die Auslandseinsätze
müssen den Werten unseres Grundgesetzes entsprechen,
sie müssen den Zielen und Verantwortlichkeiten im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen entsprechen und sie müssen unseren Interessen entsprechen.
Auf dieser Wertegrundlage muss dann die Entscheidung getroffen werden, an welchen Einsätzen wir uns
beteiligen und an welchen nicht. Niemand wird den Anspruch erheben, dass wir eine Art Weltpolizei darstellen
sollten. Aber wir müssen unseren Beitrag zur Krisenund Konfliktbewältigung vor Ort leisten, um Bedrohungen für unser Land abzuwehren. Das entspricht unseren Werten, unserem Auftrag und unseren Interessen.

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik muss
eingebettet sein in die transatlantischen Beziehungen der
Nordatlantischen Allianz und in die Fortentwicklung einer Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik,
aber auch in die Fortentwicklung der Europäischen
Union insgesamt. Deshalb müssen die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einer freundschaftlichen
und vertrauensvollen Grundlage weiterentwickelt werden. Dadurch können wir auch den Verbund zu unserem
stärksten Anker in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der NATO, herstellen. Die NATO muss die Grundlage unserer kollektiven Verteidigung bleiben und auch
in Zukunft die Garantie für Sicherheit und Verteidigung
in Deutschland, aber auch darüber hinaus, darstellen.

Die NATO verfügt über ein einzigartiges militärisches
Kräftedispositiv und hat die Fähigkeiten, Konflikte zu
beenden. Ich darf an die Situation auf dem Balkan erinnern: Es war dort erst möglich, befriedend und stabilisierend zu wirken, als die NATO Verantwortung übernommen hat. Wir haben den Einsatz in Bosnien-Herzegowina
jetzt in eine europäische Verantwortung überführt. Aber
wir brauchen im Kosovo weiterhin die Unterstützung der
NATO. Ich hoffe, dass mit einem positiven Ergebnis der
Statusverhandlungen der Prozess der Stabilisierung und
friedlichen Entwicklung dieser Region vorankommt.
Letztlich müssen wir alles daransetzen, dass eine Situation, wie sie in dieser Region, die mitten in Europa liegt,
entstanden ist, nicht wieder vorkommt, indem wir die
Region politisch stabilisieren und dazu beitragen, dass
sie sich friedlich entwickelt - im Interesse Europas, aber
auch im Interesse unseres eigenen Landes.

Die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist weiter fortentwickelt worden. Als diese Bundesregierung ins Amt kam, hat niemand voraussehen
können, dass wir in diesem Jahr einen europäisch verantworteten Einsatz im Kongo durchführen würden oder einen, so darf ich sagen, europäisch dominierten Einsatz
im Libanon. Dies zeigt, wie sich auch im Rahmen der
Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die
Dinge fortentwickelt haben.

Was ich dabei als einen ganz wichtigen, entscheidenden Punkt ansehe, ist, dass NATO und Europäische
Union nicht in Konkurrenz zu sehen sind, sondern in einer partnerschaftlichen Beziehung miteinander stehen.
NATO und Europäische Union bedingen einander, sie
sind keine Konkurrenten. In dieser Art und Weise sollten
wir unsere Sicherheitspolitik auch in Zukunft fortentwickeln.

({13})

Wir haben in diesem Halbjahr die Verpflichtung übernommen - auch das ist ein wichtiger Punkt, der in der
öffentlichen Diskussion oft nicht auftaucht -, für die
Schnelle Einsatztruppe der NATO, die NATO Response
Force, die über insgesamt 25 000 Soldaten verfügt,
6 600 deutsche Soldaten zu stellen. Für die Schnellen
Einsatztruppen Europas, die EU-Battle-Groups, von denen ab dem 1. Januar 2007 unter anderem gemeinsam
mit den Niederlanden und mit Finnland eine bilden, stellen wir 1 500 deutsche Soldaten. Das zeigt, dass hier
eine partnerschaftliche Beziehung zu entwickeln ist. Duplizitäten sind auf jeden Fall zu vermeiden. Denn es hat
niemand die Kraft, Doppelungen vorzuhalten, weil die
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer partnerschaftlichen Beziehung zwischen NATO
und Europäischer Union fortzuentwickeln ist. Auf dieser Grundlage wird zu entscheiden sein, welche Schnelle
Einsatztruppe in welchem Gebiet gegebenenfalls zum
Einsatz kommt.

Ein zentraler Punkt dieses Weißbuches ist, dass die
deutsche Sicherheitspolitik auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff beruht. Sie ist vorausschauend und sie
ist multilateral angelegt. Sicherheit kann weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden.
Die Erfahrungen der Bundeswehr im Einsatz zeigen
ganz deutlich, dass unser umfassender Sicherheitsansatz richtig ist. Wenn ich das so sagen darf: Das Konzept
der verbundenen oder der vernetzten Sicherheit spielt
eine zentrale Rolle in diesem Weißbuch, es zieht sich sozusagen wie ein schwarz-rot-goldener Faden durch das
Weißbuch. Ich glaube, dass wir gerade im Rahmen unserer internationalen Verantwortung immer wieder deutlich unterstreichen müssen, dass unsere Sicherheitspolitik militärische, aber auch entwicklungspolitische,
wirtschaftliche, humanitäre, polizeiliche und nachrichtendienstliche Instrumente der Konfliktverhütung und
der Krisenbewältigung integriert. Dies muss auch im
Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen der Fall
sein. Ich bin sicher, dass wir etwa eine Operation wie die
in Afghanistan nur dann erfolgreich bewerkstelligen können, wenn wir nicht nur militärisch Sicherheit herstellen,
sondern auch alles daransetzen, den Wiederaufbau voranzubringen, damit wir die Herzen der Bevölkerung gewinnen, damit man uns nicht als Besatzungsmacht empfindet, sondern als Sicherheitsgaranten, der eine positive
Entwicklung ermöglicht. Nur dann werden wir - das ist
meine felsenfeste Überzeugung - in einem Prozess wie
dem in Afghanistan erfolgreich sein. Ich bin froh, dass
sich diese Überzeugung auch innerhalb der NATO jetzt
doch weitestgehend durchsetzt.

({14})

Meine Damen und Herren, natürlich muss man sich
bei einer vernetzten Sicherheitspolitik immer wieder
auch die Frage stellen, wo sich beispielsweise Berührungspunkte zwischen innerer und äußerer Sicherheit ergeben. Dies hat schon oft zu entsprechenden öffentlichen Diskussionen geführt. Ich will hier nur sagen,
dass wir auch in diesem Weißbuch deutlich gemacht haben, dass es heute neue terroristische Bedrohungen
gibt, für deren Abwehr die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise im Hinblick auf die Luftsicherheit und die
Seesicherheit nicht ausreichen, sodass man dort die Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen muss. Deshalb erachten wir eine
entsprechende verfassungsrechtliche Änderung für notwendig. Ich bin mir sicher - die Federführung dafür hat
ja der Bundesinnenminister -, dass wir diese auch alsbald gewährleisten können.

Ich glaube, wir haben eine Verantwortung gegenüber
unserer Bevölkerung dafür, dass wir den Schutz optimal
gewährleisten. Niemand von uns will, dass von der Bundeswehr originäre Polizeiaufgaben übernommen werden. Wenn es aber eine terroristische Bedrohung aus der
Luft oder von See her gibt und die polizeilichen Mittel
nicht ausreichen, dann muss man die Möglichkeit haben,
die Fähigkeiten der Bundeswehr zu nutzen, um unsere
Bevölkerung umfassend schützen zu können.

({15})
Meine Damen und Herren, eine aktiv gestaltende Sicherheitspolitik erfordert eine leistungsfähige Bundeswehr. Vergessen wir nicht: Wir haben eine Verantwortung für rund 360 000 Menschen mit und ohne Uniform,
die in der Bundeswehr tätig sind - sei es im Bereich soldatischen Tuns, sei es im Bereich der zivilen Verwaltung. Die Bundeswehr hat den größten Wandel ihrer Geschichte und aller europäischen Armeen hinter sich.
Wenn ich daran denke, was der Bundestagspräsident einleitend gesagt hat, dann muss ich hinzufügen: Als ich
noch Bundeswehrsoldat war, habe ich den Einmarsch
der Sowjetunion in die Tschechoslowakei und den letzten scharfen Alarm erlebt. Wir haben diese Situation
zum Glück überwunden und wir sind zu einer Armee der
Einheit geworden. Die Bundeswehr hat einen unglaublichen Prozess durchlaufen. Wir haben die innere Einheit
Deutschlands innerhalb der Bundeswehr erreicht. Ich
wäre froh, wenn wir hinsichtlich der inneren Einheit unseres Landes in den anderen gesellschaftlichen Bereichen genauso weit wie die Bundeswehr wären.

({16})

Die Bundeswehr ist zu einer Armee im Einsatz geworden, die auf der Grundlage unserer Philosophie des
Staatsbürgers in Uniform, auf der Grundlage unseres
Grundgesetzes, wie ich es einleitend gerade gesagt habe,
und auf den Grundsätzen der inneren Führung operiert und die ihre Tätigkeit auch weiterhin auf diesen leitenden Prinzipien aufbaut. Jeder Vorgesetzte, der Verantwortung trägt, muss durch sein Verhalten Vorbild sein;
denn nur so kann der richtige Geist in der Truppe vorgelebt werden.

Dies gilt auch hinsichtlich der Traditionen innerhalb
der Bundeswehr. Für uns stehen die preußischen Heeresreformen, der militärische Widerstand gegen das NS-Regime - gestern haben wir das Weißbuch im Stauffenbergsaal verabschiedet -, die Geschichte der Bundeswehr und
die Werte des Grundgesetzes im Mittelpunkt. Das ist die
Grundlage für unsere Traditionen und für die Tradition
der Bundeswehr. In dieser Art und Weise sollten wir die
Bundeswehr auch fortentwickeln.

Ein letzter Gedanke. Ich bin froh darüber, dass wir
vereinbaren konnten, die Bundeswehr auf der Basis der
allgemeinen Wehrpflicht fortzuentwickeln. Die Erfolgsgeschichte der Bundeswehr ist durch die Wehrpflichtarmee geprägt. Die allgemeine Wehrpflicht stellt
die Verbindung der Bundeswehr mit unserer Gesellschaft dar. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir eine
Übereinstimmung dahin gehend erzielt haben, die Wehrpflichtarmee auch in Zukunft beizubehalten.

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Meine Damen und Herren, ich denke, dass die Leistungen der Bundeswehr - die Einsatzfähigkeit sowohl
im Äußeren als auch zum Schutz unseres Landes - unseren Rückhalt und auch unseren Dank verdienen. Denn
unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen das Recht
und die Freiheit des deutschen Volkes: unser Recht und
unsere Freiheit. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, das
auch in der Welt von morgen handlungsfähig, bündnisfähig und gestaltungsfähig ist, ein Deutschland, das sich


im Interesse der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger aktiv für diese Sicherheit einbringt.

Ich danke Ihnen.

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