Sonja Steffen (NA), 2013-02-21:
Schon 1998 hat der Deutsche Bundestag in einem

Beschluss festgestellt, dass die Genitalverstümmelung
eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellt. Die irreversible Schädigung der körperlichen Unversehrtheit von Frauen und Mädchen sei nicht mit
kulturellen oder religiösen Traditionen zu rechtfertigen.

Die psychischen und körperlichen Schäden sind
meist erheblich. Die Lebensqualität der Frauen wird
drastisch eingeschränkt: von akuten körperlichen
Komplikationen bis hin zu langfristigen psychischen
Folgen und dauerhaften körperlichen Schäden, die sogar zum Tod führen können.

Wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen genau betroffen sind, weiß niemand so genau.
Die Zahlen schwanken zwischen 18 000 und 30 000.
Weitere 4 000 bis 5 000 Mädchen sind bei uns potenziell von der Durchführung einer Genitalverstümmelung bedroht.

Schon oft haben wir im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, welche Maßnahmen notwendig sind,
um diese Frauen zu schützen und das Praktizieren von

Zu Protokoll gegebene Reden




Genitalverstümmelung weltweit einzudämmen. Neben
Aufklärungskampagnen, Beratungsstellen und entwicklungspolitischen Projekten geht es hier auch immer um
die Frage der Verschärfung des deutschen Strafrechts.

Im Moment liegen uns dazu bereits zwei Gesetzentwürfe vor: einer vom Bundesrat, der die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren vorsieht, und einer der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die explizite
Aufnahme der Genitalverstümmelung in den Katalog
der schweren Körperverletzungen nach § 226 Abs. 1
StGB fordert.

Auf die Frage, wie sie diese beiden Möglichkeiten
bewertet, hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet,
dass ihre Meinungsbildung hierzu noch nicht abgeschlossen sei. Wir haben immer noch die Hoffnung,
dass wir diesen Prozess der Meinungsbildung noch vor
Ende dieser Legislaturperiode abschließen und gemeinsam zu einer Lösung kommen können.

Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf hat die
SPD-Bundestagsfraktion eine weitere strafrechtliche
Alternative herausgearbeitet, die wir inhaltlich und
systematisch für einen guten Weg halten, um den
Kampf gegen die Genitalverstümmelung weiter voranzubringen.

Wir sind uns mit den Grünen darin einig, dass der
Schutz der Frauen und Mädchen vor im Ausland
durchgeführten Genitalverstümmelungen verstärkt werden muss. Gegen die Gefahr, dass der Besuch bei Verwandten in den Ferien zu einer traumatisierenden und
lebenseinschränkenden Erfahrung wird, müssen wir
unbedingt mit allen Mitteln angehen.

Bisher ist deutsches Strafrecht aber nur anwendbar,
wenn die Tat im Herkunftsland mit Strafe bedroht ist.
Und leider gibt es immer noch einige Länder, insbesondere afrikanische, in denen Genitalverstümmelung
praktiziert wird und nicht unter Strafe steht. Diese
Lücke wollen wir mit der Aufnahme in den in § 5 StGB
geregelten Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter schließen.

Die explizite Aufnahme und Einordnung der Genitalverstümmelung in das Strafgesetzbuch ist, wie schon
die letzten Debatten gezeigt haben, nicht ganz unproblematisch. Hier spielen nicht nur rechtssystematische, sondern auch aufenthaltsrechtliche Erwägungen eine Rolle. Gemäß § 53 Aufenthaltsgesetz führt
eine Freiheitsstrafe von drei Jahren zur zwingenden
Ausweisung.

Der Bundesrat begründet hiermit die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes; denn bei einer Aufnahme in den Katalog des § 226 Abs. 1 StGB, wie die
Grünen es vorschlagen, ergäben sich aufgrund der
Tatsache, dass die Genitalverstümmelung eigentlich
immer absichtlich oder wissentlich herbeigeführt wird,
regelmäßig Mindestfreiheitsstrafen von 3 Jahren.

Nach geltendem Recht stellt die Genitalverstümmelung aufgrund des Gebrauchs eines gefährlichen
Werkzeugs eine gefährliche Körperverletzung nach
§ 224 StGB dar und gilt wegen des Strafrahmens von
6 Monaten bis zu 10 Jahren nur als Vergehen. Erst
wenn der Eingriff zum Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit führt, liegt auch eine schwere Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 StGB und damit ein Verbrechen vor.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schlagen wir
vor, die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung grundsätzlich hochzustufen. In einen neuen Abs. 3 des § 224
StGB wird die Beschneidung oder Verstümmelung der
weiblichen Genitalien mit einer Freiheitsstrafe von
mindestens 1 Jahr belegt und damit vom Vergehen zum
Verbrechen.

Durch die explizite Benennung erreichen wir eine
Signalwirkung und stärken die präventive Arbeit gegen
Genitalverstümmelung. Das Verstümmeln der weiblichen Genitalien ist eine Menschenrechtsverletzung
und damit für uns ein Verbrechen.

Wir verhindern mit unserem Vorschlag aber, dass
grundsätzlich und in jedem Fall eine zwingende Ausweisung der Eltern droht. Im Sinne des Kindeswohls
muss es hier auch andere Möglichkeiten geben.

Ich freue mich, dass wir im Rechtsausschuss bereits
die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem
Thema beschlossen haben. Es wäre schön, wenn wir
im Sinne der betroffenen Frauen und Mädchen möglichst bald eine gesetzliche Lösung fänden.