Werner Lensing (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen! Meine Kollegen! Die am
tiefsten greifenden sozialen und ökonomischen Veränderungen unserer Gesellschaft sind bekanntlich eine fortschreitende Globalisierung von Produktion und Märkten,
zahlreiche durchgreifende Veränderungen von Form und
Inhalt der Arbeit, dazu die grenzüberschreitende Mobilität, offene Beschäftigungsverhältnisse und schließlich ein
häufiger Berufswechsel. Die dadurch notwendig gewordene Anpassung beruflicher Kompetenz weist der Gestaltung eines kontinuierlichen lebensbegleitenden Lernens
in der Tat eine zentrale Rolle zu.

({0})

Je schneller sich der soziale, technische und wirtschaftliche Wandel vollzieht, je tiefer greifend sich die Anforderungen in der Arbeits- und Lebenswelt ändern, desto
zwingender wird für die betroffenen Menschen der Aufbau zeitgemäßer Wertvorstellungen, innovativer Fähigkeiten und neuer Überlebensstrategien.

Dies scheint nun endlich - ich denke, Herr Tauss, Sie
stimmen mir gleich auch noch zu - auch die rot-grüne Regierungskoalition begriffen zu haben, nachdem bisher seit
dem Regierungswechsel zumindest in der Weiterbildungspolitik viel zu wenig geschehen ist.

({1})

Vergleicht man den vorliegenden Antrag auf Drucksache 14/3127 mit roten oder grünen Papieren der Vergangenheit, so muss man heute neidlos anerkennen, wenn
auch mit Verwunderung: Selbst die rot-grünen Initiatoren
scheinen in der Tat weiterbildungsfähig zu sein.

({2})

Waren doch deren vergangenen Entwürfe durchgängig
geprägt von den veralteten Vorstellungen der 70er-Jahre das haben Sie, Herr Küchler, eben angesprochen -, so
muss man heute neidlos anerkennen: Man hat gelernt,
dass man mit Formen des institutionalisierten Lernens unter staatlicher allgegenwärtiger Aufsicht nichts bewirken
kann.

Zur allgemeinen Verblüffung erkennt nun auch RotGrün nach viel zu langem Zaudern: Mit Mitteln des
Staatsdirigismus und der Planwirtschaft sind die realen
Entwicklungen einer hoch komplexen und global vernetzten Industriegesellschaft nicht in den Griff zu bekommen. Dass Sie das gelernt haben, ist wunderbar.

So entdeckt man auch im neuen Antrag eine ganz neue
Sprache - für mich völlig überraschend. Hier wird zum
Beispiel - man höre und staune - eine alte CDU/CSUForderung zu einem neuen Leitbild erhoben.

({3})

Man traut seinen Augen kaum, wenn man liest, dass Zitat die Eigenverantwortung der am Lernprozess
Beteiligten als grundlegendes Prinzip zur Gestaltung
der Lernprozesse neu bestimmt

wird.

({4})

- Er ist ja von uns abgeschrieben worden. Von daher verstehe ich das auch sehr gut.

Und selbst folgender - für Rot-Grün außerordentlich
bemerkenswerter Satz ist zu finden - ich zitiere wieder
mit Vergnügen -:

({5})

Die Stärkung der Fähigkeit zu eigenverantwortlichem
Lernen ist eine der wesentlichen Aufgaben zukünftiger Bildungspolitik und Bildungspraxis.

({6})

Bei solch geballter Weisheit kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider - und dies
muss ebenfalls in aller Deutlichkeit gesagt werden - blitzt
diese neue Erkenntnisfähigkeit nur vereinzelt auf und
wird keineswegs in der nötigen Konsequenz durchgehalten. Denn ein dringender Paradigmenwechsel, der aller
Orten angesichts einer immer enger werdenden Verzahnung von beruflicher Tätigkeit und lebenslangem Lernen
zu Recht gefordert wird und der zudem von der Institutionsbeschreibung zur Funktionsdarstellung führt, kurzum:
ein solch längst überfälliger Paradigmenwechsel wird
von der Koalition nicht erkannt, geschweige denn in
ihrem Antrag berücksichtigt. So viel Konsequenz hätte
mich im Übrigen auch erstaunt.

Doch eines muss klar sein, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Mobilisierung bisher bildungsbenachteiligter Gruppen, so wichtig diese ist, und die Verwirklichung „lernender Regionen“ reichen eben nicht aus.

({8})

Die zahlreichen, eher bieder anmutenden Vorschläge
des Antrages bleiben bedauerlicherweise an der Oberfläche und werden den tatsächlichen Veränderungen nicht





gerecht. Weil wir bei der CDU/CSU all das, was wir behaupten, auch beweisen,

({9})

möchte ich fünf Einwände formulieren.

Einwand eins. Der von Rot-Grün gern beschworene integrative Ansatz - von Ihnen auch erwähnt, Herr Küchler einer wie auch immer gearteten Synthese von allgemeiner, beruflicher und politischer Weiterbildung hat sich
schon längst als eine politideologische Luftnummer erwiesen.

({10})

Reden Sie, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, einmal mit den Menschen der neuen
Bundesländer über diese vermeintliche integrative Weiterbildung. Die Menschen werden Sie fragen: Habt ihr
denn gar nichts gelernt? Es ist ja schließlich Weiterbildung gefragt.

Einwand zwei. Ihr vermeintlich so moderner Vorschlag, ein Netzwerk „Lernende Region“ aufzubauen,
entspricht, wie die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen
bis Sonntag ganz eindeutig beweisen, bedauerlicherweise
reinem Wunschdenken.

Einwand drei. Ihr Angebot, geeignete Finanzierungsinstrumente zur Deckung vor allem individueller Weiterbildungskosten zu schaffen, klingt großzügig. Berücksichtigt man jedoch, dass zwei Drittel der Kosten von den
Betrieben übernommen werden, 15 Prozent die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt und der übrig bleibende eigenfinanzierte Anteil von lediglich 15 Prozent zudem noch von
der Steuer abgesetzt werden kann, erkennt man die wahre
Größenordnung Ihres scheinbar so reichhaltigen Angebotes.

Einwand vier. Weil Sie alle so sprachlos zuhören, trage
ich es gerne vor. Das von Ihnen vorgeschlagen Akkreditierungssystem ist ein uralter Hut der 70er-Jahre und
kaum realisierbar, vor allem, wenn man bedenkt, dass die
weitaus meisten Weiterbildungsmaßnahmen auf betrieblicher Ebene stattfinden.

Einwand fünf: Ihre Absicht, die Bund-Länder-Kooperation im Bereich der Weiterbildung auszubauen, erscheint in der Tat löblich. Aber Sie führen mit keiner Silbe
aus, auf welche Weise und auf welcher Basis die enge
Zusammenarbeit zwischen dem Bund, allein zuständig
für die berufliche Bildung, und den Ländern, allein zuständig für die allgemeine Bildung, im Detail funktionieren soll.

Eine Weiterbildungspolitik, die den hochgradig vernetzten und sich weiterhin differenzierenden Lebensbedürfnissen entsprechen soll, sollte sich von vier Prinzipien
leiten lassen, nämlich von der Eigenverantwortung, der
Selbstorganisation, der marktwirtschaftlich geprägten dezentralen Steuerung und natürlich auch von der Subsidiarität.

({11})

Ich verspreche Ihnen, dass wir uns trotz unserer Bedenken konstruktiv, wie man das von uns zu Recht erwarten kann,

({12})

an der Arbeit im Ausschuss beteiligen werden.

Die CDU/CSU stellt hierbei vier wesentliche Forderungen: Erstens. Wir brauchen mehr selbst organisiertes
Lernen, und zwar auf der Basis flexibler Angebote beruflicher Bildungsinstitutionen.

Zweitens. Wir benötigen mehr praxisbezogenes Lernen. Dies macht die Entwicklung neuer arbeitsintegrierter Formen der Weiterbildung im betrieblichen Ablauf erforderlich.

Drittens. Wir wünschen mehr IuK-gestütztes Lernen.
Dazu ist wiederum unter anderem eine stärkere Nutzung
der immensen Möglichkeiten der modernen Multimediatechniken erforderlich.

Viertens. Schließlich und endlich sind verstärkte Anstrengungen bei der Überwindung der drohenden gesellschaftlichen Bildungskluft gefordert. Dazu benötigen wir
neben anderem auch eine zuverlässige Diagnose der individuellen Weiterbildungsbedürfnisse.