Werner (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1957 im Rahmen unseres Wirtschaftswunders entstand aus der Idee des gegenseitigen Nutzens. Die Bundesrepublik Deutschland als exportabhängiger Industriestaat war am Absatz der Industrieprodukte und entsprechendem Abbau aller Handelshemmnisse interessiert, während Frankreich Absatzmärkte für seine landwirtschaftliche Überschußproduktion suchte.
Heute, zu einem Zeitpunkt, wo die Absatzmärkte der bisherigen EG-Mitglieder weitgehend erschöpft sind, geht die Suche nach Exportmöglichkeiten wortwörtlich weiter. Dazu aus der Drucksache 10/3790:
Die Gemeinschaft wird mittel- und längerfristig aus dem Beitritt der beiden iberischen Staaten zunehmend wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Die Ausdehnung des Gemeinschaftsmarktes auf eine erheblich höhere Zahl von Verbrauchern eröffnet den exportorientierten Industrien der derzeitigen EG-Länder neue Absatzmärkte .. .
Aus der gleichen Drucksache:
Die ... Agrarproduktion der Beitrittsländer läßt befürchten, daß die Überschußproduktion bei Wein, Olivenöl sowie Obst und Gemüse verschärft wird.
Ich als Landwirt kenne diese Situation etwas, daß Industrieexporte gefördert werden und das auf dem Rücken der Landwirtschaft geschieht.
Hauptinteresse der EG sind die nahezu weltweit uneingeschränkten Handelsmöglichkeiten der Industrie, der Aufbau eines wirtschaftlichen und politischen Machtfaktors, neuerdings auch über Agrarexporte. Der Beitritt von Spanien und Portugal mag geleitet worden sein von der Hoffnung auf wirtschaftliche und politische Stabilität und einen Anschluß an industrielle Entwicklungen.
Die Schwierigkeiten und Probleme, die sich durch den EG-Beitritt ergeben, möchte ich am Beispiel der Landwirtschaft verdeutlichen, da sie das Hauptgebiet und damit auch die Hauptleidtragende der EG-Agrarpolitik ist und die größten Probleme bei den Beitrittsverhandlungen im Fischerei-, Agrar- und Sozialbereich aufgetreten sind.
Die direkten existentiellen Probleme der deutschen Landwirtschaft konnten bisher noch sozial verträglich gemacht werden: früher durch die Möglichkeit, andere Arbeit zu finden, durch die Landabgabenrente und auch durch soziale Sicherungsmaßnahmen. Für die Landwirtschaft Spaniens und Portugals ist die Ausgangssituation für den Start in die EG jedoch weitaus schwieriger, als sie für die Deutschen war. Die wirtschaftliche Gesamtlage dieser beiden Länder ist von Arbeitslosigkeit und Inflation geprägt. Entsprechend ist die Möglichkeit, Bauern, die ihre Existenz verlieren, wirtschaftlich aufzufangen und Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, auch bei Unterstützung durch Maßnahmen der EG sehr gering.
Durch den Beitritt von Portugal und Spanien werden die landwirtschaftliche Nutzfläche, die Zahl der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung und die Zahl der Betriebe in der Gemeinschaft um rund 40 % steigen. Demgegenüber steigt die landwirtschaftliche Produktion nur um 15 %.
Die Struktur der spanischen Landwirtschaft ist durch extreme Unterschiede auf regionaler und betrieblicher Ebene gekennzeichnet. Im Norden überwiegt der kleinbäuerliche Familienbetrieb mit niedrigem Produktivitätsniveau und hohem Anteil der Beschäftigung in der Landwirtschaft. Im Zentrum und im Süden herrscht der Großgrundbesitz mit zunehmend durchrationalisierten Monokulturen

Werner ({0})
und entsprechend hoher Arbeitslosigkeit unter den Landarbeitern vor.
Die extremen Unterschiede machen folgende Zahlen deutlich: 860 000 landwirtschaftliche Betriebe verfügen über weniger als ein Hektar - das ist ungefähr ein Drittel aller spanischen Betriebe mit nur 2,5 % der landwirtschaftlichen Fläche. Von den Betrieben, deren Grundbesitz größer ist als ein Hektar, liegen mehr als die Hälfte - 57 % - zwischen einem und fünf Hektar; das macht 8 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. Betriebe mit über 50 Hektar Land - das sind 4 % aller Betriebe, die über mehr als einen Hektar verfügen - besitzen dagegen 35 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Die Jahresmilchleistung beträgt in Spanien 2 500 Liter; EG-Durchschnitt: 4 300 Liter.
Was wird nun aus dieser Landwirtschaft nach dem Eintritt Spaniens in die EG? Dann müßten nach rein rechnerischen Vorstellungen von konkurrenzfähigen Strukturen der Betriebe doch alle Betriebe unter fünf Hektar, wenn es sich nicht gerade um Sonderkulturen handelt, aufgeben. Das sind dann aber mehr als eine Million Menschen, die keine Arbeit finden würden.
Nun wird versucht, das relativ niedrige Ertragspotential durch ertragreiche Sorten, durch intensive Düngung usw. zu steigern. So werden die EG-Überschüsse weiter steigen. Gleichzeitig würden damit ökologische Probleme auch in die Gebiete kommen, die heute durch ein niedriges Ertragsniveau und kleine Betriebsflächen noch ökologisch intakt sind.
Es wird sich für Spanien und Portugal verstärkt wie hier bei uns immer wieder die Frage stellen: Ist Strukturwandel, das Aufgeben von Betrieben zugunsten wachsender Betriebe eine Lösung der anstehenden Probleme, oder ist sie genau das Gegenteil, der falsche Weg?
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Wir behaupten: Es ist der falsche Weg! Zwar könnte es unter bestimmten Bedingungen zweckmäßig sein, daß sich Betriebe zusammentun, aber nicht unter Aufgabe von Arbeitsplätzen. Gesamtgesellschaftlich darf Landwirtschaft nicht nur nach Maßstäben der Rentabilität und der Rationalisierung gesehen werden.
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Das führt sonst zu Betrieben von zwei Millionen Legehennen in Käfighaltung, das führt zu Trinkwasser- und Gülleproblemen und führt zu Zerstörung von Natur und Artenvielfalt.
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Wahrscheinlich ernte ich jetzt ein mitleidiges Lächeln bei vielen von Ihnen; aber ich glaube, daß die kleinen, arbeitsintensiven bäuerlichen Betriebe noch einmal gebraucht werden, um denjenigen Menschen zu helfen, die ohne Arbeit sind und auch keine wieder bekommen, weil Arbeit auch Befriedigung und Erfüllung sein kann - und das wohl besonders in der Landwirtschaft.
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Allenthalben spricht man davon, daß eine Änderung in der europäischen Agrarpolitik kommen muß. Das Grünbuch der EG macht erste Vorschläge, um Überschüsse abzubauen. Die Bauern aber sehen darin wenig Gutes für sich. Sie vermissen weiterhin Perspektiven und sind verunsichert.
Ich wünsche den portugiesischen und spanischen Bauern, daß ihnen ein Schrumpfungsprozeß durch die EG, wie ihn die Bauern in der Bundesrepublik hinter und vor sich haben, erspart bleiben möge.
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