Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Wetzel, hat einen Zwischenruf von mir vielleicht mißverstanden. Ich habe mich nicht gegen die Aussage gewandt, daß es heute im Bildungswesen noch Unterrepräsentationen von Schichten gibt. Dazu habe ich gar nichts gesagt. Aber BAföG ist das Instrument, um diese Unterrepräsentationen abzubauen; es ist nicht ihre Ursache.
({0}) Dies deutlich zu machen war mein Anliegen.
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Ich möchte gleich auf die Anträge zu sprechen kommen, die Sie eingebracht haben. Hier ist ja alles Denkbare und Wünschenswerte aufgelistet, und wenn ich es recht sehe, entstünden dadurch 4 Milliarden DM Mehrkosten. Dies ist bei den harten Realitäten der Haushaltswirklichkeit nicht zu machen und wird deshalb von uns nachher auch abgelehnt werden.
Ich denke, wir müssen zum Realisierbaren und zur Realität zurückkehren, und so möchte ich denn bei der anstehenden Beratung der 12. BAföG-Novelle noch einmal kurz auf die Schwerpunkte der Novelle eingehen, Änderungen besprechen, die im Ausschuß eine besondere Rolle spielten, und schließlich Problemtendenzen aufzeigen, die sich für spätere Novellen abzeichnen.
Bei den Schwerpunkten ist zu allererst die Beseitigung des sogenannten Mittelstandslochs zu nennen.
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Bei der 7. BAföG-Novelle im Jahre 1981 wurde bestimmt, daß die 10 % des relativen Freibetrags, die pro Kind angerechnet werden, gedeckelt werden sollten. Wohl auf Grund dieser Deckelung im Jahre 1981 - bei einer anderen Koalition - kam es zu einer Situation, die anläßlich der Beratungen des 10. BAföG-Änderungsgesetzes am 15. Mai 1986 vom Deutschen

Bundestag in einer Entschließung folgendermaßen umschrieben wurde - ich zitiere - :
Die Ausbildungskosten können heute oftmals von Familien mit mittleren Einkommen, deren Kinder Förderungsleistungen nur noch in geringer Höhe oder überhaupt nicht erhalten, insbesondere dann, wenn sich mehrere Kinder gleichzeitig in der Ausbildung befinden, nicht oder unter nahezu unzumutbarer Absenkung ihres Lebensstandards aufgebracht werden. Zusätzlich betroffen sind die Familien in dieser Einkommensschicht dadurch, daß sie in der Regel jede staatliche soziale Transfer-Leistung knapp verfehlen. Nach der spürbaren und regelmäßigen Verbesserung des BAföG in der 10. Legislaturperiode müssen nunmehr in einem zweiten Schritt diese Familien gezielt entlastet werden.
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Eine vom Deutschen Bundestag zugleich geforderte Analyse wurde mit dem Bericht der Bundesregierung zur Ausbildungsfinanzierung in Familien mit mittlerem Einkommen am 13. Juli 1987 vorgelegt. Der Bericht bestätigte die Sorgen des Deutschen Bundestages. Er wies verschiedene Wege zur Beseitigung: den einer Ansparförderung; den eines kollektiven Bildungssparens nach Professor Zink; den von Ausbildungsdarlehen nach Professor Dr. Oberhauser, wobei der bestechende Gedanke dieses Modells eine wahlweise Inanspruchnahme staatlicher Entlastungsbeträge oder einer kreditären Vorfinanzierung der Ausbildungskosten darstellte; und schließlich den des Bildungskreditmodells.
Beauftragt wurde dann der Beirat für Ausbildungsförderung, der unter Leitung von Professor Dams im Herbst 1988 Vorschläge zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorlegte. Auch ich möchte nicht anstehen, an dieser Stelle den Dank an den Beirat und dessen Vorsitzenden auszusprechen.
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Der Vorschlag zur Beseitigung der geschilderten Nachteile war der, die relativen Freibeträge von 25 v. H. auf 50 v. H. zu verdoppeln und für jedes Kind zusätzlich 5 % zu gewähren. Um die erheblichen Kosten auch finanzieren zu können, wurde gleichzeitig vorgeschlagen, das Prinzip der elternabhängigen Förderung wieder strenger zu handhaben und die Ausbildungsförderung einer Zweitbildung stärker von der wirtschaftlichen Leistungskraft der Eltern abhängig zu machen. Dem wird nun in der 12. BAföG-Novelle voll entsprochen. Dadurch kommen rund 70 000 Studenten zusätzlich in die Förderung; 160 000 Studenten erhalten höhere Förderungsbeträge.
Zweitens zur Schülerförderung: Einen entscheidenden Streitpunkt in den Vorberatungen dieses Gesetzes bildete die Empfehlung des Beirats, die gesamte Schülerförderung ab Klasse 11 wieder von seiten des Bundes in das BAföG aufzunehmen. Der weitgehende Rückzug des Bundes, so der Beirat, aus der Schülerförderung 1982 sei nicht, wie erwartet, durch den Aufbau einer ländereigenen Förderung kompensiert worden.
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Allerdings - dies wurde in der Diskussion vergessen - hat der realistische Sinn der Beiratsmitglieder dazu geführt, nach der allgemeinen Wunschvorstellung eine ganz konkrete Empfehlung zu geben, nämlich Schüler von Berufsaufbauschulen und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, sowie Schüler von Fach- und Berufsfachschulklassen, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führen, ab Klasse 11 wieder in die Förderung aufzunehmen. Dem wurde in der 12. BAföG-Novelle entsprochen.
Da die Kritik vor allem der SPD-Opposition, die gesamte Schülerförderung sei wieder aufzunehmen, in einem merkwürdigen Widerspruch zum Fehlen der Bereitschaft SPD-geführter Länder steht, auch nur den Anteil, der durch das Wegfallen der Schülerförderung erspart worden ist, einzusetzen
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- sehen Sie sich einmal das Saarland an; dort ist überhaupt nichts getan worden -,
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möchte ich gerne vorschlagen, dieses Thema vor einer weiteren Erörterung in unserem Ausschuß in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung eingehend zu beraten.
Lassen Sie mich hier aber noch zwei Punkte ansprechen, die in den Ausschußberatungen nicht geklärt werden konnten. Der eine betrifft die Einbeziehung von Berufsfachschulen, die zu einem beruflichen Abschluß führen. Bei diesen ergibt sich ein Problem: Gefördert wird ab Klasse 11. Es gibt aber, insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg, solche Schulen, die mit Klasse 10 - nach Abschluß der Hauptschule - beginnen. Bei solchen Schulen würden die Schüler ein Jahr weniger Förderung erhalten als in Ländern, die nur mit Klasse 11 beginnende Schulen besitzen. Hier waren systematische Fragen des Förderungsalters, aber auch Kostenfragen zu bedenken; denn die Differenz der Berechnung lag zwischen 8 und 15 Millionen DM. Ich denke, daß diese Problematik für die 13. Novelle vorgemerkt wird und daß wir wohl auch zu einer Lösung dieses Problems kommen. Ich würde mich freuen, wenn auch im Bundesrat dadurch keine Schwierigkeiten für die weitere Behandlung unseres Gesetzes entstünden.
Das andere Problem hat die SPD nochmals zu einem Antrag verdichtet, der heute ebenfalls vorliegt. Es geht um weitere Ausbildungsgänge von Kollegiaten, die, wenn die Elterneinkommen es erlauben, in Zukunft von den Eltern finanziert werden sollen. Dagegen wird von der SPD eingewandt - sicherlich mit gutem Grund -, nachdem Elternunabhängigkeit bestanden hat, sei eine Rückkehr zu erneuter Abhängigkeit schwierig.
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Dem steht entgegen - das war das Argument von Herrn Bundesminister Möllemann - , daß die durch die Schließung des Mittelstandsloches sehr hoch gewordenen Einkommensgrenzen in diesen Fällen nun eine Höhe erreicht haben, die möglicherweise bedenklich ist. Wenn man dem Steuerzahler 23 Millionen DM dafür aufbürden muß, daß Kinder aus Familien, die höchste Einkommen beziehen, gefördert werden sollen, so ist dies sicherlich schwierig. Wir werden deshalb den Antrag ablehnen.
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Drittens: halb Zuschuß, halb Darlehen. Der Beirat hatte darauf hingewiesen, daß der Wohngeldanteil der BAföG-Förderung aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl als Zuschuß gezahlt werden sollte. Dem wurde in der 12. Novelle durch Rückkehr zum System „halb Zuschuß, halb Darlehen" Rechnung getragen. Damit wird zugleich Befürchtungen der Boden entzogen, daß hohe Darlehen Förderungsberechtigte aus einkommensschwachen Familien abschrecken könnten. Durch eine leichte Erhöhung der Rückzahlungsrate konnte der bisher verdeckt gezahlte Zinszuschuß nunmehr als Förderungszuschuß gewährt werden.
Viertens: Studienabschlußförderung. Die Einführung einer Studienabschlußförderung, vom Beirat für eine Übergangszeit bis zur notwendigen Verkürzung der tatsächlichen Fachstudienzeiten im Ausbildungsrecht für maximal zwei Semester empfohlen, wird ebenfalls durch die 12. BAföG-Novelle realisiert. Um einer Verlängerung der Studiendauer entgegenzuwirken, wurde der leistungsabhängige Darlehensteilerlaß um eine Zeitkomponente ergänzt. Auch das Wegfallen des Jobben-Müssens während dieser Zeit wird sicherlich der Studienzeitverkürzung dienen.
Neben den genannten vier Schwerpunkten wäre noch eine Reihe weiterer Verbesserungen wie die des Krankenversicherungszuschlags für Studierende oder die Verbesserung der Bedingungen der Förderung und der Darlehensrückzahlung für behinderte Studenten zu nennen.
Mit dem Thema „Verbesserung der Leistungen bei Pflege und Erziehung von Kindern" möchte ich aber zum zweiten Teil der Ausführungen übergehen, zu den Änderungen, die sich im Zuge der Ausschußberatungen ergeben haben.
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Zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten wird meine Kollegin Frau Schmidt noch Ausführungen machen. Ich möchte nur kurz anmerken, daß ich es als ausgesprochen angenehm empfunden habe, daß in den Ausschußberatungen deutlich geworden ist, daß man Regelungen finden muß, die die studentische Mutter und den studentischen Vater nicht besserstellen als die arbeitende Mutter und den arbeitenden Vater, und daß wir diesbezüglich zu einer Lösung gekommen sind, die tatsächlich gleichgewichtig ist.
({11}) - Richtig, weil Studium auch Arbeit ist.
Ich komme zum zweiten Punkt: Auslandsaufenthalte. Eingehende Diskussionen im Ausschuß gab es auch zu der Frage, wie Mißbrauch bei Auslandsaufenthalten verhindert werden könne. Bei kurzen Ausbildungszeiten, etwa an Berufsfachschulen, scheinen solche Aufenthalte wenig Sinn zu machen, es sei denn, die Erlernung einer vorgeschriebenen Sprache würde dadurch besonders gefördert. Ein Aufenthalt bei einem Auslandsstudium, der kürzer als ein halbes Jahr ist, schien zunächst auch wenig sinnvoll zu sein; dennoch ergab sich nach Rücksprache mit Betroffenen in der Beratung, daß Praktika mit bis zu einem Vierteljahr Dauer, wenn sie für das Studium notwendig sind, durchaus ihren Sinn haben können. Die zunächst erwogene Festschreibung in der Prüfungsordnung wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf sehr viel einfachere Nachweise reduziert.
Drittens: Anpassung an die deutsche Situation. Ganz still und rechtzeitig wurden im Ausschuß Bedingungen für BAföG festgelegt für den Fall, daß Studierende in der DDR wohnen und auf eine westdeutsche Hochschule, z. B. in West-Berlin, gehen. Es wäre nicht hinnehmbar gewesen, daß bei einer Situation ausgesprochen billiger Wohnungen im Osten der Zuschußanteil, der für westliche Realitäten gedacht ist, schwarz gewechselt und zur Einkommensverstärkung genutzt wird. Dem wurde durch eine Verordnungsermächtigung Rechnung getragen, die angepaßte Erstattungen erlaubt. Diese vorsorgliche Übergangsregelung wird, wie ich hoffe, bei der 13. Novelle lässig entfallen können.
Lassen Sie mich weitere kleine Änderungen während der Ausschußberatungen übergehen und zu einem weiteren Punkt kommen, zu möglichen Ausblikken auf die 13. und folgende Novellen. Der lange Gang der Schließung des sogenannten Mittelstandslochs, den ich vorher beschrieben habe, um deutlich zu machen, daß strukturelle Änderungen eines erheblichen Vorlaufs bedürfen, veranlaßt mich dazu, einfach diesen Ausblick noch kurz anzufügen.
Ich glaube, folgende Überlegungen sind in der Diskussion: Erstens. Nach Abschluß der mit dem Einigungsprozeß Deutschlands zusammenhängenden Ausweitung der Ausbildungsförderung - es wurde bereits von Ihnen, Herr Wetzel, darauf hingewiesen: Nicht einmal 10 % eines Altersjahrgangs durften bisher in der DDR von ihren Studienmöglichkeiten Gebrauch machen, während in der Bundesrepublik der Anteil auf über 30 % gestiegen ist - werden die gesamteuropäischen Dimensionen der Ausbildungsförderung wieder in den Vordergrund treten.
Dabei sind zwei Entwicklungsrichtungen denkbar. Einmal ist es möglich, daß sich die Vorstellungen von Bildungsangeboten zum Nulltarif durchsetzen und damit die der Breitenförderung, einer Ausbildungsbeihilfe zum Lebensunterhalt. Es kann aber auch sein, daß die europäischen Tendenzen die Oberhand behalten, die Eigenbeteiligungen bei den Studien vorsehen. In einem solchen Fall müßte BAföG Vorfinanzierungsfunktion auch für Studienkosten übernehmen.
Zweitens Weiterbildungsaspekte : Die zunehmende Bedeutung der Weiterbildung neben der Erstausbildung wird zu einer Diskussion führen, inwieweit Chancengerechtigkeit auch in diesem Bereich hergestellt werden kann. Bisher gilt die ChancengerechtigGraf von Waldburg-Zeil
keit sicher für den Arbeitslosen durch das Arbeitsförderungsgesetz. Auch derjenige, der durch den Betrieb gefördert wird, kann sich darauf verlassen, daß er Weiterbildung erfährt. Schwierigkeiten wird es bei denen geben, die in der Weiterbildungsfinanzierung auf sich allein gestellt sind.