Höpker-Aschoff (NA), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Etzel hat eben gemeint, die Bundesregierung habe aus einem wohlabgewogenen Gesetzgebungswerk ein Stück in Form einer besonderen Behandlung der Tabaksteuer für die Zigarre herausgenommen. Herr Kollege Etzel, das wohlabgewogene Gesetzgebungswerk mit den wohlabgewogenen Relationen der Besteuerung von Zigaretten, Zigarren und Tabak war durch die Gesetze der Besatzungsmächte längst zerstört worden,
({0}) und das ist eben der Anlaß dafür gewesen, daß der Herr Bundesminister der Finanzen sich zu einer Notmaßnahme entschlossen hat. Durch die Gesetze der Besatzungsmächte ist ja die Besteuerung der Zigarre von früher 23 % des Verkaufspreises auf 46 % in die Höhe getrieben worden, also verdoppelt worden. Die Besteuerung der Zigarette ist nur von 37 % des Verkaufspreises auf 66% erhöht worden und die Besteuerung des Feinschnitts nur von 50 auf 55 %. Also eben durch diese Gesetze der Besatzungsmächte ist die alte, von allen Seiten -als wohlabgewogen betrachtete Relation zwischen der Besteuerung der verschiedenen Tabakarten gestört worden.
Meine Damen und Herren, das hat innerhalb der Zigarrenindustrie zu schweren sozialen Notständen geführt. Ich glaube, in diese Dinge einen gewissen Einblick zu haben, weil diese Steuergesetze der Besatzungsmächte auch in meinem Heimatgebiet, dem Regierungsbezirk Minden mit den jedem Raucher wohlbekannten Orten Enger, Bünde, Lübbecke, Herford, Vlotho und Oerlinghausen, schwere Notstände ausgelöst haben. Die Dinge waren im Dezember vorigen Jahres so weit gediehen,- daß in allen diesen kleinen Gemeinden der Zigarrenindustrie große Arbeitslosigkeit herrschte und daß auch die Gemeinden in eine schwere finanzielle Notlage gerieten, weil sie für die Arbeitslosen aufzukommen hatten und weil auf der anderen Seite ihr Aufkommen an Gewerbesteuer einen starken Rückgang erfuhr. Die Zigarre wird in diesen Gebieten - und ähnlich liegen die Verhältnisse ja auch in Süddeutschland - zum Teil in Heimarbeit hergestellt, zum Teil aber in Filialen auf dem Lande, die von Werkmeistern geleitet werden. Alle diese Leute, die so oder so in der Zigarrenindustrie beschäftigt sind, sind fest eingesessen, in der Regel mit eigener Wohnung, Gartenland und Viehhaltung, und sind schlechthin nicht umzusiedeln oder in einer andern Industrie zu verwenden. Sie sind viel ach auch gar nicht in der Lage, schwerere Arbeiten in einer anderen Industrie aufzunehmen. Es war also eine unbedingte Notwendigkeit, daß hier eingegriffen wurde.
Wenn Herr Dr. Etzel meinte, daß der Herr Bundesminister der Finanzen dabei eigenmächtig vorgegangen sei, vielleicht nicht einmal rechtmächtig, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß der Herr

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Minister uns im Finanz- und Steuerausschuß von seinem Vorhaben Kenntnis gegeben hat und daß wir gegen sein Vorhaben keinen Widerspruch erhoben haben. Es gilt auch hier, daß in Notzeiten unter Umständen etwas Ungewöhnliches geschehen muß.
Die zunächst im Wege der Verordnung angeordnete Senkung der Zigarrensteuer, die nun eben durch dieses Gesetz sanktioniert werden soll, hat ganz überraschende Ergebnisse gehabt. Der Absatz der Zigarre ist so stark gestiegen, daß trotz der Senkung der Steuer das Steueraufkommen aus der Zigarrensteuer sich nicht unerheblich erhöht hat. Es zeigt sich hier eben doch, daß Jonathan Swift mit seinem Steuereinmaleins nicht so ganz unrecht hatte. Die siebente Gleichung in diesem Steuereinmaleins lautet: zwei mal zwei ist eins. Das will sagen, daß man von einer Verdoppelung der Steuer nicht den doppelten Ertrag erzielt, sondern unter Umständen nur den halben Ertrag. Und die Richtigkeit dieses Steuereinmaleins unter gewissen Verhältnissen zeigt sich hier in der umgekehrten Weise: die Senkung der Steuer hat nicht zu einem Rückgang des Steueraufkommens, sondern zu einer Zunahme geführt.
Aber, meine Damen und Herren, die Frage ist nun, ob wir uns auf die Senkung der Steuer für die Zigarre beschränken können oder ob wir die Dinge nicht in einem größeren Zusammenhang sehen müssen, auf den eben Herr Kollege Etzel mit Nachdruck hingewiesen hat. Hier tauchen sehr schwierige Probleme auf. Soll auch die Zigarettensteuer gesenkt werden? Soll beim Feinschnitt die alte Regelung wieder eingeführt werden, daß nur der. Tabak steuerbegünstigt ist, der dem Beimischungszwang unterliegt? Eine Forderung, die von den Tabakbauern in Baden und in der Pfalz immer wieder, und meiner Meinung nach mit Recht, erhoben wird. Es taucht hier aber auch die so außerordentlich schwierige Frage auf: Wie werden wir des verhängnisvollen Schmuggels Herr, der das Steueraufkommen insbesondere aus der Zigarettensteuer immer stärker bedroht? Der Rückgang des Absatzes der versteuerten Zigaretten liegt auf der Hand. Er ist vielleicht weniger auf einen Rückgang des Konsums als darauf zurückzuführen, daß der Schmuggel mit Zigaretten in einer geradezu erschreckenden Weise zunimmt. Wir werden hier ohne eine Hilfe der Besatzungsmächte nicht auskommen können.
Meine Damen und Herren, in dem Schreiben der Besatzungsmächte, mit dem sie damals das Veto bei der Einkommensteuer begründeten, heißt es unter Ziffer 3: Verbesserung der Methoden zur Steuereinziehung und Durchführung der Gesetze, die geeignet wären, die Steuerhinterziehung bei Einkommensteuer und anderen Steuerarten zu verhindern und Deutschlands ehemals so guten Ruf hinsichtlich seiner hohen Steuermoral wieder herzustellen. Also die Besatzungsmächte fordern von uns, daß wir Mittel und Wege suchen, um Steuerhinterziehungen und insbesondere den Steuerschmuggel zu verhindern. Aber wir müssen ihnen dann doch offen sagen, daß wir dieser Dinge nicht Herr werden können, wenn uns die Besatzungsmächte nicht dabei helfen, und es wird dann auch die Frage erörtert werden müssen, ob man dem Steuerschmuggel allein mit solchen Verwaltungsmaßnahmen - schärfere Überwachung der Grenze - Herr werden kann, ob man nicht auch durch eine Steuersenkung die Gewinnprämie, die der Schmuggler nun einmal hat, herunterdrückt und auf die Weise von zwei Wegen her des Schmuggels Herr zu werden sucht.
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Das sind alles Probleme, die im Ausschuß erörtert werden müssen.
Aber ich möchte hier zu gewissen Besorgnissen, die vielleicht auf dem Petersberg laut werden könnten, noch das eine sagen: Was uns zu all diesen Überlegungen treibt, ist nicht nur der Wunsch, dem Konsumenten zu helfen und ihm einen billigeren Verbrauch zu gewähren, sondern auch die große Sorge um den Haushalt des Bundes selbst. Es ist tatsächlich so, daß wir, glaube ich, doch zu dem Ergebnis kommen müssen: Wenn wir uns das volle Aufkommen dieser hochbedeutsamen Steuer, der wichtigsten Steuer des Bundes neben der Umsatzsteuer, sichern wollen, werden wir an Steuersenkungsmaßnahmen für die Tabaksteuer allgemein nicht vorbeikommen.
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Meine Damen und Herren! Ich möchte beantragen, damit wir all diese Probleme im Ausschuß eingehend erörtern können, die Vorlage und die dazugehörigen Anträge dem Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen.
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