Petra Pau (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für die linke Opposition,
für die PDS. Ich möchte eingangs mit einem Irrtum aufräumen, der immer wieder gern verbreitet wird, nämlich
mit der Behauptung, Linke seien für das Soziale und die
Rechte für mehr Sicherheit zuständig. Das Soziale ist
natürlich immer ein Thema der Linken, aber selbstverständlich gilt dies, grundsätzlich und auch praktisch,
ebenso für die öffentliche Sicherheit. Die Differenzen liegen ohnehin nicht in den Überschriften zur öffentlichen
Sicherheit, sondern in der Beantwortung folgender Frage:
Was schafft wirklich mehr Sicherheit für die Bürgerinnen
und Bürger und was täuscht Sicherheit nur vor?

Ich zeige Ihnen diesen Unterschied gern an einer Forderung, die aktuell gestellt wird und die wir zu Beginn der
heutigen Debatte auch schon gehört haben. Allgemein
gilt: Wer nicht einer Straftat verdächtigt werden kann,
sollte als unbescholten gelten. Das ist rechtsstaatliches
Prinzip. Eine Abkehr davon würde heißen, jede und jeder
ist verdächtig und wahrscheinlich bescholten. Das wollen
wir doch wohl alle nicht.

Deshalb möchte ich im programmatischen Politdeutsch zitieren:

Die Einführung von verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen sowie die ständige polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen
Raums sind unverhältnismäßige Notmaßnahmen.
Sie schränken die Bürgerrechte ein, sie sind nahezu
nutzlos und kosten viel Geld.

({0})

Das, Herr Kollege Stadler, war ein Zitat aus dem aktuellen Wahlprogramm der Berliner FDP und - was noch besser ist - es ist ein völlig stimmiger Gedanke. Ich frage
mich nur, wie Herr Westerwelle und insbesondere Herr
Rexrodt dies ihren Koalitionspartnern in Hamburg beibringen wollen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen
noch ein zweites Beispiel nennen, um die Differenz klar
zu machen. Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da haben
wir in berechtigter Sorge und mit Empörung darüber diskutiert, wie wir gemeinsam eine wachsende Gefahr für
Demokratie und Menschenrechte zurückdrängen können.

Ich spreche vom Rechtsextremismus und vom Rassismus und ich erinnere an die Formel vom Aufstand der Anständigen bzw. der Zuständigen.

Nun suche ich im Haushalt und lese in der Frankfurter Rundschau vom 24. September, Rot-Grün wolle im
kommenden Jahr 40 Millionen DM weniger für Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus aufbringen als in diesem Jahr. Das ist auch aus der Sicht der öffentlichen Sicherheit fatal und für mich einfach unbegreiflich.

({2})

Aus ganz aktuellem Anlass: Wir alle hier, von CSU bis
PDS, haben dem amerikanischen Volk unsere Solidarität
bekundet. Zugleich feiern rechtsextreme Parteien wie die
NPD den barbarischen Terroranschlag in New York und
Washington als Sieg über den weltlichen Judenkult und
seinen Mammonismus. Deshalb appelliere ich an Sie,
Herr Minister - aber auch an Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen -: Korrigieren wir schleunigst gemeinsam diese
Fehlplanung im Haushaltsentwurf!

({3})

Fragen der öffentlichen Sicherheit haben derzeit zu
Recht einerseits Konjunktur; andererseits waren sie in
Hamburg wahlentscheidend. In Berlin rangieren sie in
dieser Woche laut Umfragen auf Platz zwei der Sorgen der
Bürgerinnen und Bürger. Wer dies nicht ernst nimmt, der
politisiert am Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger
vorbei. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und setzen
uns nicht erst seit heute dafür ein, dass Polizistinnen und
Polizisten vor Ort - im Wohngebiet, auf Plätzen, in Parks so arbeiten können, wie sie sollen und wie sie es im Übrigen auch tun wollen. Dazu gehört aber auch eine entsprechende Ausstattung und dazu gehört natürlich auch eine
Anerkennung der Arbeitsleistung in Ost und West auf
gleichem Niveau.

({4})

Kein vernünftiger Mensch wird auch etwas dagegen
haben, wenn über mehr Flugsicherheit nachgedacht wird
- wir jedenfalls nicht -; aber in diesem Zusammenhang
lohnt es sich schon, über die Kontrolle von Passagieren
und natürlich auch von Flugpersonal sowie über die Suche nach technischen Möglichkeiten, um die Flugsicherheit zu verbessern, hinaus auch noch über etwas anderes
nachzudenken. Ich denke, prekäre Arbeitsverhältnisse
und Leiharbeit schaffen eben keine Stammbelegschaften
in einem so hoch sensiblen Bereich, in die man Vertrauen
haben kann. Auch darüber sollte man reden und nicht nur
darüber, wie die Menschen überprüft werden, die diese
verantwortungsvolle Arbeit ausführen.

Auch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht ist ein Vorschlag, den wir ernsthaft prüfen. Wenn
es hilft, Religion und die Ausübung eines Verfassungsrechtes von Gewalt predigenden Extremisten zu trennen,
dann kann das gut sein.

Die anderen Maßnahmen, die in der Debatte sind, wie
die gegen kriminelle Geldwäsche, sind ohnehin überfällig
und gehören längst auf die Tagesordnung - und dies in





allen Parteien; ich schaue hier auch zu den Kollegen der
CDU/CSU. Aber ich sage Ihnen auch: Wer auf die Ängste
parteipolitisch draufsattelt, wer zusätzlich Ängste schürt,
um untaugliche Ladenhüter vermeintlicher Innenpolitik
zu preisen, der spielt mit dem Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Das ist verantwortungslos.

Damit komme ich zu einem Eindruck der letzten Tage
- oder besser Abende -, den man gewinnt, wenn man in
Wahlkampfzeiten in dieser Stadt unterwegs ist. Ich erlebe,
wie Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht deutscher
Herkunft noch mehr verunsichert sind als wir alle ohnehin schon. Wer dieser Tage abends durch Berlin-Kreuzberg oder auch durch Köln geht, der sieht, dass er eben
fast nichts sieht, jedenfalls nicht das pulsierende Leben,
das wir an den Abenden vor dem 11. September auf der
Straße ebenso wie im Café hatten. Ich kann das durchaus
nachvollziehen, denn wenn man abends den Fernsehapparat einschaltet, wird man penetrant mit Bildern belehrt,
woher denn das Böse kommen soll.

Wer, wie ich gestern gemeinsam mit dem Kollegen
Rexrodt, in eine Talkshow gerät, bekommt spätestens
nach der zweiten Frage den kriminellen Ausländer oder
Asylsuchenden präsentiert. Mit einer offenen Gesellschaft, mit innerer Sicherheit und mit vielfältigem Leben
hat das nichts zu tun.

Deshalb mein letzter Satz - ich wiederhole mich -: Für
mehr öffentliche Sicherheit bekommen Sie von uns ein
klares Ja. Zu Populismus auf Kosten von Bürgerrechten
werden wir ganz klar auch weiterhin Nein sagen.

({5})