Jürgen Türk (NA), 2000-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um den
Bericht zur deutschen Einheit. Dieser liest sich in Teilen
wie ein Lamento oder eine Selbstbeweihräucherung, obwohl dies nicht sein Zweck ist. Es geht hier vielmehr um
Fakten. Und ohne Fakten kann man die Ursachen nicht
beseitigen, das heißt, wenn man sie nicht erkennt und benennt.

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Aber dies setzt sich fort: In der vorigen Woche hat der
Kanzler seine Regierungserklärung zur „modernen Wirtschaftspolitik“ abgegeben. Sie war eine einzige Beweihräucherung und Schönrederei.

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Werner Schulz ({2})


Heute geht es mit dem Staatsminister so weiter. Ich glaube
nicht, dass man den Aufbau Ost so betreiben kann. Ich
glaube auch nicht, dass dies eine gute Voraussetzung für
die Schaffung der deutschen Einheit ist, denn der Aufbau
Ost ist nach wie vor eine Voraussetzung für die deutsche
Einheit.

Vieles, was negativ ist oder so ausgelegt werden
könnte, taucht im Bericht nicht auf. Ich habe ihn mir wirklich sehr genau angesehen. Bei der Zahl der Patentanmeldungen beispielsweise gibt es zwischen Ost und West immer noch große Unterschiede. Dazwischen liegen Welten.

Ein weiteres Beispiel: In dem Bericht findet sich kein
einziges Wort darüber, dass im Sommer 1999 eine Haushaltssperre für alle vom Wirtschaftsministerium geförderten Forschungs- und Entwicklungsprogramme in den
neuen Bundesländern verfügt wurde. Diese Sperre, dieses
Hin und Her hat der ostdeutschen Forschungslandschaft
geschadet.

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Ungeachtet aller anders lautenden Beteuerungen setzt die
Bundesregierung diesen Zickzackkurs in der Forschungsförderung auch jetzt noch fort. Auch in diesem Jahr wurde
bereits eine Haushaltssperre von 6 Prozent verhängt.

Das Weglassen solcher wichtiger Daten und Fakten im
Bericht erinnert mich in fataler Weise an ein Argument
aus Zeiten der alten DDR: Man darf dem politischen Gegner keine Munition liefern. - Das bringt uns aber wirklich
nicht weiter. Die Folge ist, dass uns jetzt ein Bericht vorliegt, der nicht ausgewogen ist. Er liefert keine objektive
Zustandsanalyse, die wir brauchen,

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um beim Aufbau Ost gemeinsam voranzukommen.

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Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, dafür Sorge
zu tragen, dass die künftigen Berichte über die Entwicklung in Ostdeutschland deutlich differenzierter Auskunft
geben.

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Im Jahresbericht wimmelt es geradezu von Beteuerungen der Bundesregierung, dass sie alles dafür tun wolle,
um den Aufbau Ost zu befördern. Aber Versprechen sind
das eine, Taten das andere. Ein weiteres Beispiel: Zwar
hat die Bundesregierung die von uns 1997 begonnene und
1999 ausgelaufene Fördermaßnahme „FUTOUR“ bis
2003 verlängert. Aber während wir damals für 200 Technologieunternehmen noch 500 Millionen DM zur Verfügung hatten, sehen Sie hier heute lediglich 140 Millionen
DM vor.

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Mit Sicherheit wird das nicht sehr viel weiterhelfen. Das
reicht nicht. Wenn man also Entscheidungen wie diese
trifft, dann braucht man sich wirklich nicht zu wundern,
warum keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden ({8})

und das bei einer Arbeitslosigkeit von jetzt circa 20 Prozent im Osten.

Legt man also an den Kanzler, der nicht da ist, die Latte
an, die er für sich selbst zum Maßstab gemacht hat, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dann hat er
die Latte im Osten gerissen, denn im letzten Jahr gab es
im Osten fast 55 000 Menschen mehr ohne Arbeit. Darüber kann man natürlich nicht mit einem einfachen „Weiter so“ hinweggehen, sondern man muss untersuchen, wie
man das ändern kann.

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Wenn man die verdeckte Arbeitslosigkeit, die heute schon
angesprochen worden ist, hinzurechnet, dann sieht es
natürlich noch schlimmer aus.

Ihr Ausweg ist: Wir legen beim zweiten Arbeitsmarkt
etwas drauf. Ich glaube, das ist ein Schuss, der inzwischen
wirklich nach hinten losgeht.

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Um sachlich zu bleiben: Der zweite Arbeitsmarkt ist ja
von uns allen als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gedacht. Man muss ganz realistisch feststellen, dass das
nicht mehr aufgeht. 5 Prozent kommen in den ersten Arbeitsmarkt, und diejenigen, die im zweiten Arbeitsmarkt
beschäftigt sind, belasten den ersten. Das ist kontraproduktiv. Da muss man sich wirklich - ich bin dafür, dass
wir das gemeinsam machen - überlegen, wie man das ändern kann.

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Die Regierung ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass am
ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze entstehen - das ist ja
ihre generelle Aufgabe -, und die entsprechenden notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die gestern verabschiedete ungerechte Steuerreform so will ich sie einmal bezeichnen - kann es nicht sein.
Trotz gegenteiliger Behauptungen, die heute immer wieder vorgetragen wurden, belastet sie die Kleinen und Mittleren.

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Das kann natürlich nicht die Rahmenbedingung sein, in
der der Aufbau Ost vorangebracht werden könnte.

({13})

Aber es gibt ja noch Chancen. Die Entscheidung über
die Steuerreform steht bald im Bundesrat an. Wir haben
zum Beispiel den Brandenburger Ministerpräsidenten
Manfred Stolpe, der sich dafür einsetzen will, dass hier
nachgebessert wird. Ich meine, Sie bessern ja ohnehin
schon ständig nach. Warum dann nicht auch an dieser
Steuerreform, um das einmal wieder auf die Füße zu stellen?

({14})

Die Stunde der Wahrheit kommt bald im Bundesrat.





Außerdem sind wir der Meinung, dass insbesondere
Ostdeutschland ein flexibles Tarifvertragsrecht braucht.

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Das ist natürlich für ganz Deutschland eine sinnvolle Forderung, aber insbesondere für den Osten, denn dort gibt es
kein Tarifvertragsrecht mehr, weil keiner mehr daran teilnimmt. Wir haben dort also einen totalen Wildwuchs.
40 Prozent der Unternehmen sind noch dabei. Ich kann
Sie namens der F.D.P. nur auffordern, dort wieder Ordnung zu schaffen, damit der Flächentarif im Osten nicht
völlig verschwindet. Hier muss endlich etwas gemacht
werden; er muss reformiert werden.

Dass wir bei den Lohnzusatzkosten eine Entlastung
brauchen, ist klar. Es muss also schnell etwas in Sachen
Rentenbeitragspunkte gemacht werden. Das kann man
nicht auf das nächste Jahr verschieben und hier, wie so oft,
auf das Bundesverfassungsgericht warten. Wir müssen
uns schneller einigen und dürfen das Thema nicht endlos
verschieben, wie wir es bei der Steuerreform erlebt haben.

Ostdeutschland braucht, Herr Staatsminister Schwanitz,
auf keinen Fall die Ökosteuer,

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die kleine und mittlere Unternehmen, besonders im
Transportgewerbe, in ihrer Existenz gefährdet. Man kann
nicht immer sagen - das ist totaler Unsinn -, dass sie insbesondere dem Osten etwas bringe. Man muss das mal
untersuchen und sich mit den Leuten, die davon betroffen
sind, unterhalten und fragen, ob das wirklich so ist oder
ob man nicht doch etwas anderes machen müsse.

Warum, Herr Schwanitz, haben Sie solche den Aufbau
Ost gefährdenden Belastungen zugelassen? Es ist doch
Ihre Aufgabe, keine Maßnahmen zuzulassen, die insbesondere den Osten belasten. Denn für den Osten war gerade Entlastung und nicht zusätzliche Belastung angesagt.
Oder hatten hier etwa die Grünen das Sagen?

Nein, Herr Schwanitz, Gesundbeten und Schönreden - so
habe ich das heute empfunden -, wie Sie das auch heute
wieder in der „Freien Presse“ betrieben haben, bringt den
Aufbau Ost nicht weiter. Es ist doch nicht Ihre Aufgabe,
auf ein Wachstum im Jahre 2002 - so steht es im Interview - zu verweisen, das zufälligerweise ein Wahljahr ist.
Wir müssen jetzt etwas tun, damit der Aufbau Ost nicht
abgehangen wird.

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Es stellt sich außerdem die Frage, warum der „Bericht
über gesamtwirtschaftliche und unternehmerische Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland“ - so etwas gab es
einmal - von der Bundesregierung 1999 abgeschafft
wurde. Etwa deshalb, weil es keine Fortschritte mehr
gibt? Oder deshalb, weil darin festgestellt wurde, dass die
Kapitalausstattung der Arbeitsplätze erst 70 Prozent
des Westniveaus erreicht hat? Das hat natürlich etwas
mit Arbeitsproduktivität zu tun. Wenn ich nur 70 Prozent
der Kapitalausstattung habe, ist es schwer, die gleiche Arbeitsproduktivität zu erreichen.

Sie machen sich und uns etwas vor, wenn Sie die Industrie mit einem Wachstum von 6 Prozent als Hoffnungsträger aufbauen. Sie haben davon gesprochen, dass
das Wachstum im letzten Quartal einen zweistelligen Wert
erreicht habe. Aber eine Schwalbe - sprich: ein solches
Quartalsergebnis - macht noch keinen Sommer. Darauf
kann man nicht bauen. Lassen Sie die konjunkturelle Lage
in der Welt ein bisschen einbrechen - und schon bricht
Ostdeutschland wieder weg.

Warum wird die Misere in der ostdeutschen Bauwirtschaft nicht analysiert? Wir reden zwar immer davon,
dass es sie gibt, aber man muss sie doch auch einmal analysieren und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus
ziehen. Ich habe erwartet, dass das in dem „Jahresbericht
1999 der Bundesregierung zum Stand der deutschen
Einheit“ geschieht. Sich hier hinzustellen und zu sagen,
dass sich der überhitzte Bausektor wieder abkühlen
müsse, ist doch eine billige Aussage, die nicht weiterhilft.
Ich weiß auch, dass der Bausektor etwas überhitzt war.
Aber man muss natürlich nach Lösungen suchen. Das
muss man insbesondere dann, wenn man weiß, dass ein
investitionshemmendes Infrastrukturloch von 300 Milliarden DM besteht. Es ist also nicht nach einer Beschäftigungstheorie für die Bauwirtschaft zu suchen; vielmehr
müssen wir hier erst einmal diese 300 Milliarden DM aufbringen.

Sparen und Schuldenabbau sind wichtig. Das unterstützen wir auch weiterhin. Wenn aber der Aufbau Ost
rückläufig ist, dann werden Sie aus dem Sparstrumpf bald
das Doppelte herausnehmen müssen. Das kann nicht Sinn
und Zweck der Sache sein.

Im Übrigen: In den immer leerer werdenden Plattenbausiedlungen tickt eine Zeitbombe. Das muss man
bei dieser Gelegenheit sagen. Hier steht neben der Altschuldenbefreiung eine umfassende Wohnumfeldverbesserung, einschließlich eines schonenden Rückbaus, an.
Das alles sind sinnvolle und notwendige Leistungen für
die Not leidende Bauwirtschaft. Es geht hier also nicht um
Beschäftigungstheorie, sondern um sinnvolle Arbeit.

Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Betreuung neu
gegründeter und bereits länger am Markt vorhandener
kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Hausbanken. Hier sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht
nach dem Vorbild der Deutschen Ausgleichsbank Förderbanken Leistungen, einschließlich qualifizierter Beratung, aus einer Hand anbieten.

Zum Schluss fordere ich Sie auf: Verhindern Sie, dass
die Zahl der Großbetriebe in Ostdeutschland noch weiter
abnimmt - dort gibt es schon jetzt zu wenige -, indem Sie
den ostdeutschen Kohle- und Energieversorgern bei
der Suche nach neuen Anteilseignern und deren Etablierung mehr als bisher helfen. Hier muss ich Sie, Herr
Schwanitz, fragen: Wo waren Sie? Das ist unser letztes
großes Vorhaben; denn nur eine zügige Entflechtung wird
zu stabilen und wettbewerbsfähigen Unternehmen führen.
Die Chance ist da!

Als Cottbuser sage ich Ihnen: Wir brauchen ostdeutsche
„Energie“, aber in der Ersten Bundesliga.

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