Andrea Lederer (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, es ist wirklich eine Geschichtsklitterung par excellence, wenn Sie vortragen, daß nun endlich der Gründungszweck der deutschen Bundeswehr erreicht sei, nämlich sie als zentrale Friedensstifterin der Menschheit einzusetzen.
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Ich muß sagen: Das macht wiederum deutlich, welche Kontinuität unter den Stichwörtern „Wiederbewaffnung", „Nachrüstung" und jetzt nach der deutschen Einheit unter dem Stichwort „internationale Einsätze" der Bundeswehr besteht.
Der Vorwurf der Militarisierung der Außenpolitik richtet sich in der Tat nicht unbedingt an die Bundeswehrsoldaten, sondern an die Bundesregierung und an diejenigen Fraktionen, die diese Politik bestimmen und tragen.
({1}) - Der Vorwurf ist absolut richtig.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat heute gesagt, die Frage der Fragen bestehe darin, Frieden und Freiheit für unser Land zu sichern - wörtlich; ich habe es mitgeschrieben. Wir diskutieren darüber, daß die deutsche Bundeswehr in Somalia, in Ex-Jugoslawien und in Kambodscha eingesetzt werden soll. Ich wette, die nächste Debatte über einen militärischen Einsatz führen wir zum Thema Kambodscha. Wenn das Friedens- und Freiheitssicherung für Deutschland bedeuten soll, dann muß ich sagen: Das ist nichts anderes als Militarisierung der Außenpolitik, und zwar in einem erschreckenden Ausmaß.
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Ich will einmal kurz zitieren, um was es da ging, weil Sie ganz geschickt genau den zentralen Halbsatz, Herr Schäuble, beim Zusammenziehen zweier Sätze des Urteils ausgelassen haben:
Erginge die einstweilige Anordnung, - so das Bundesverfassungsgericht müßte die Bundesrepublik Deutschland, indem sie ihre Mitwirkung im Augenblick der Aktion abbricht, die durch ihr bisheriges Verhalten begründete Erwartung enttäuschen.
Das heißt: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben eine Außenpolitik betrieben, die Erwartungen hervorgerufen hat. Im Nachgang soll dieses Parlament das Ganze verfassungsrechtlich absichern. Das bedeutet: Künftig werden im Parlament Verfassungsentscheidungen getroffen, wenn die Bundesregierung per Kabinettsbeschluß diese oder jene internationale Aktion beschließt. Was das noch mit Demokratie und Verfassungsrecht zu tun hat, soll mir einmal jemand erklären. Das grenzt im Grunde genommen an putschistische Züge im Umgang mit der Verfassung.
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In der Tat geht es darum, daß ein gesellschaftlicher Konsens aufgebrochen wird, der 40 Jahre lang bestanden hat, und die Lehre aus der Tatsache zog, daß zwei Weltkriege von diesem Land ausgingen. Der Konsens

lautete: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.
Wenn mittlerweile - offensichtlich bestürzt - selbst ein ehemaliger CDU-Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium feststellt, die Entwicklung sei so zu charakterisieren, „Heute gehört uns Bosnien und morgen die ganze Welt",
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dann muß ich fragen: An welchem Punkt sind wir eigentlich angekommen? Wohlgemerkt, das sagte ein ehemaliger Staatssekretär der CDU; allüberall zitiert.
Die Bundesregierung schafft sich für eine künftige militärische Interventionspolitik Schritt für Schritt und scheibchenweise die Akzeptanz. Sie stellt es dabei relativ geschickt an: Sie gaukelt vor, sie betreibt Schönfärberei, sie redet von Humanität, wenn sie tatsächlich Säbelrasseln und Militäreinsatz meint. Sie will etwas schmackhaft machen, was diese Bevölkerung überhaupt nicht will. Laut heutiger Zeitungsmeldungen sind überhaupt nur 15 % - 15 %! - der Bevölkerung für Kampfeinsätze der Bundeswehr.
Wir diskutieren hier über nichts anderes als über militärische Einsätze. Selbst der Einsatz der UNO in Somalia ist kein klassischer Blauhelm-Einsatz. Sie werden mir recht geben, wenn man noch einmal an das Kasperletheater heute in der gemeinsamen Sitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses erinnert, in der wir angeblich ausführlich unterrichtet worden sind. Da wurde allen Ernstes vom Außenminister vorgetragen, daß zivile Organisationen u. a. deswegen nicht in Somalia eingesetzt werden könnten, weil dort - da gab es nicht den Vergleich mit dem Fußballplatz, sondern wohlgemerkt den Vergleich mit Sarajevo - auch geschossen werden könne. Das als humanitären Einsatz in befriedeten Regionen zu verkaufen, das ist wirklich Fürdumm-Verkaufen. Ich hoffe, das nimmt Ihnen niemand ab.
Wenn wir die neuesten Nachrichten aus Ex-Jugoslawien verfolgen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß der bevorzugte Bündnispartner der Bundesrepublik, Kroatien, nun ebenfalls Gebietsansprüche gegen die moslemischen Bosnier mittels Krieg, Massaker und Vertreibung durchzusetzen versucht. Dazu ist übrigens von Ihnen noch nicht ein Satz gesagt worden. Wie soll dieser Krieg eigentlich eine Beendigung finden, wenn nun auch noch die Großmächte militärisch zum Einsatz kommen wollen, wie es von Stahlhelmern aus der CDU/CSU-Fraktion allenthalben gefordert wurde? Sie hatten wirklich nichts Besseres zu tun, als das fatale Urteil des Bundesverfassungsgerichts gleich in eine Art Marschbefehl nach Ex-Jugoslawien umzumünzen.
Es muß in diesem Zusammenhang noch einmal an den Entwurf der Regierungskoalition zur Grundgesetzänderung erinnert werden; denn er sieht vor, bei militärischen Pakten mit nur einem einzigen Bündnispartner auf Ersuchen oder in Einvernehmen loszumarschieren und nicht unter dem Dach der UNO - ehemals Ziffer 3 Ihres Entwurfs, jetzt Ziffer 4.
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Wenn wir uns dann die Argumentation zu Somalia anhören, wo es eben keine staatliche Ordnung gebe und deswegen gar kein Einvernehmen, geschweige denn ein Hilferuf, hergestellt werden könne, man deswegen handeln müsse, und man das auf Ihre verfassungsrechtliche Perspektive überträgt, dann macht das deutlich, daß alle unsere Prognosen stimmen werden. Sie werden nach großmachtpolitischem Gutdünken da militärisch intervenieren, wo es Ihnen politisch in den Kram paßt.
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Ich will in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Haltung der SPD im Hinblick auf den Einsatz in Somalia eingehen. Ich nehme an, es überrascht nicht besonders, daß ich, ehrlich gesagt, etwas erschrocken bin, wie auch hier nun schon wieder eine Tendenz zum Nachgeben, zum Anpassen sichtbar wird. Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender gestern in den „Tagesthemen" die Bereitschaft der SPD erklärt, dem Somalia-Einsatz zuzustimmen - ({7})
- Einem Somalia-Einsatz. Das ist aber noch nicht weiter konkretisiert worden. Meines Wissens diesem.
Es hieß, Voraussetzung sei nur eine entsprechende Verfassungsänderung. Wenn heute ein neues, großzügiges Angebot der SPD an die Regierungskoalition unterbreitet wird, innerhalb von 14 Tagen etwas zu verabschieden, dann prognostiziere ich:
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Erstens. Es handelt sich dann offensichtlich nicht mehr um den Gesetzentwurf, den Sie zu diesem Thema eingereicht haben, sondern um eine weitergehende Fassung. Zweitens stellen Sie damit im Grunde auch den Parteitagsbeschluß, den Sie selber gefaßt haben, in Frage. Es soll durchgesetzt werden, unter UNO-Kommando mindestens auch die Grauzonen, die fließenden Übergänge dieser Einsätze zu rechtfertigen.
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- Nein, ich bin überzeugt, daß es Widersprüche in dieser Frage geben wird, weil ich genau weiß, daß natürlich insbesondere Ihre Außenpolitiker nicht mehr mit der Beschränkung auf reine BlauhelmEinsätze übereinstimmen. Somalia ist kein solcher Einsatz. Wenn Sie dann dieser Aktion zustimmen wollen, heißt das, Sie wollen den nächsten Schritt in Richtung UNO-Kampfeinsätze gehen. Ich hoffe nur, daß das tatsächlich auf Widerstand in Ihrer Fraktion trifft.
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Ich will zum Schluß darauf hinweisen, daß wir mit zwei Anträgen erstens dazu auffordern, die Grenzen für deutsche Bundeswehrsoldaten dichtzumachen, d. h. sie in diesem Land zu belassen bzw. sie sofort zurückzubeordern, soweit sie sich im Ausland aufhalten, und alles zu unterlassen, was eine militärische Aktivität dieses Landes zum Ziel hat.
Zweitens fordern wir, die Mittel in hundertfacher Millionenhöhe, die für militärische Aktivitäten derzeit zur Verfügung gestellt werden, zivilen Organisationen zur Verfügung zu stellen, damit diese tatsächlich humanitäre Aufbauhilfe - ob in Somalia, in Ex-Jugoslawien oder sonstwo auf der Welt - leisten können.
Ich habe heute im Ausschuß keine Antwort auf die Frage erhalten, ob schriftlich zivile Organisationen - abgesehen vom Technischen Hilfswerk mit 150 Mann, was ein Zehntel der Bundeswehrsoldaten ausmacht - gefragt wurden, welche Leistungen sie erbringen können und ob sie geantwortet haben. Die Antwort sind Sie mir schuldig geblieben.