Fritz Kuhn (NA), 2007-09-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Gysi, das war eine skurrile Mischung aus dummem Zeug, das Sie hier vorgetragen haben. Das habe ich selten gehört.

({0})

Ich sage Ihnen, warum. Herr Gysi, Sie haben sich hier
aufgeblasen wie ein Ochsenfrosch und gesagt, nur ein
Fünftel der Mädchen in Afghanistan könnten zur Schule
gehen, nicht fünf Fünftel. Sie haben aber niemals gesagt,
wie Sie es seit 2001 durchgesetzt hätten, dass zumindest
dieses Fünftel zur Schule gehen kann. Das ist absolut
billig.

({1})
Herr Gysi, Sie haben argumentiert, wir, die Grünen,
die CDU/CSU, die SPD und die FDP, seien inkonsequent, weil wir in vielen Regionen der Welt, in denen es
ebenfalls Menschenrechtsverletzungen gebe, nicht eingriffen. Das ist noch nicht einmal winkeladvokatisch,
sondern einfach nur unter der Gürtellinie. Ich stelle fest,
dass Ihr Vorsitzender, wenn er nach Kuba fährt, keinen
Piep zu dem sagt, was dort passiert.

({2})

Herr Dehm, ich will Ihnen auch den Grund sagen. Sie sagen nichts zur dortigen Situation der Menschenrechte,
weil es Sie so sehr an die DDR erinnert. Was dort geschehen ist, haben viele von Ihnen als ganz normal empfunden.

({3})

Ich muss Sie enttäuschen, was unsere Position angeht.
Die Mehrheit hat auf dem Parteitag der Grünen entschieden, dass wir für ISAF und gegen den Tornado-Einsatz
sind. Deswegen wird die Mehrheit meiner Fraktion bei
der verbundenen Abstimmung nicht zustimmen, also
sich enthalten oder mit Nein stimmen. Aber wir haben
klar gesagt, dass wir gegen OEF und für ISAF sind. Ein
Antrag auf unserem Parteitag, der den sofortigen Abzug
der ISAF-Truppen vorsah, hat nur 10 Prozent der Stimmen erhalten und wurde nicht verabschiedet. Das ist die
Sachlage.

Herr Westerwelle, Sie haben sich über unseren Parteitag so sehr gefreut und gesagt - das haben alle gehört -,
wir, die Grünen, seien nicht regierungsfähig, während
die FDP eine andere Einschätzung der Verantwortung in
der Welt habe. Ich will in diesem Zusammenhang daran
erinnern, wie die FDP bei den Abstimmungen in den
letzten Jahren die Verantwortung in der Welt wahrgenommen hat. Die FDP hat 2003 und 2004 - Herr Hoyer,
Sie waren in Ihrer Rede sehr unvorsichtig - den Bundeswehreinsatz im Rahmen des ISAF-Mandats abgelehnt.
Danach hat sie wieder zugestimmt. Die FDP hat 2003
das OEF-Mandat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Des
Weiteren hat die FDP zweimal gegen die UNIFIL-Mission gestimmt, genauso wie gegen die EUFOR-Mission
anlässlich der Wahlen im Kongo 2006 und das KFORMandat im Juni 2001. Wenn Sie meinen, dass derjenige,
der irgendwann einmal gegen einen Einsatz gestimmt
hat, nicht regierungsfähig ist, Herr Westerwelle, dann
kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie angesichts des Abstimmungsverhaltens Ihrer Fraktion auf 20 Jahre nicht
regierungsfähig sind.

({4})

Ich will nun zur Sache, zu den Mandaten, kommen.
Wir sind für einen Strategiewechsel. Auch die Bundesregierung, insbesondere Herr Steinmeier, tritt für einen
Strategiewechsel ein. Aber die entscheidende Frage ist,
ob ein Strategiewechsel in Afghanistan tatsächlich stattfindet, wenn OEF in der heutigen Form bestehen bleibt.
Ein Strategiewechsel ist kein theoretisches Konstrukt,
das wir uns im Parlament oder in den Ausschüssen

ausdenken. Vielmehr geht es um die Frage, was vor Ort
tatsächlich stattfindet und von der Bevölkerung wahrgenommen wird.

Es war nicht Anfang des Jahres, wie Sie, Herr Jung,
gesagt haben, dass es Klagen über die Strategie von OEF
gab. Britische Führungsoffiziere haben sich noch im August dieses Jahres beklagt und gesagt - lesen Sie die
New York Times vom 9. August -, dass sie bei sich im
Süden kein OEF haben wollten, weil es kontraproduktiv
sei und der Glaubwürdigkeit des ISAF-Einsatzes des britischen Kontingents zuwiderlaufe. An der Stelle schweigen die Kanzlerin und auch der Außenminister nachhaltig.

Die Frage, die Kollegen meiner Fraktion und ich
mehrfach gestellt haben, lautet: Haben Sie auf dem politischen Wege im Dialog mit der amerikanischen Regierung angemahnt, dass OEF eine andere Strategie verfolgt, als es in der Vergangenheit der Fall war? Welches
Ergebnis wurde erreicht, und welche Verabredung gab es
dazu? Dazu sagen Sie nichts. Sie sagen auch dem Parlament nicht, was genau bei OEF geschieht. Dazu gibt es
keinerlei präzise Aufklärung. Wir haben den Eindruck,
dass Sie es nicht wissen und nicht wissen können.

Allen muss klar sein, Herr Hoyer, warum wir immer
auf dem Unterschied bestehen: ISAF ist ein Mandat, das
auf dem Multilateralismus gründet. Die NATO entscheidet. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass - das
haben Sie vorhin gesagt - die NATO politischer als in
der Vergangenheit entscheiden muss. OEF hingegen ist
ein unilaterales Mandat, bei dem die Amerikaner entscheiden, was geschieht, und niemanden, weder diejenigen, die dabei sind, noch diejenigen, die nicht dabei sind,
darüber aufklären, welche Strategie verfolgt wird. Dies
muss aufhören. Das ist der Grund, warum wir sagen,
dass OEF keine sinnvolle strategische Legitimation hat.

({5})

Frau Bundeskanzlerin, Sie müssten einmal sagen, wie
Sie das sehen; denn seit Sie Kanzlerin sind, verstecken
Sie sich systematisch, wenn es um die Beantwortung
dieser Frage geht. Wir können Ihnen das nicht durchgehen lassen.

Übrigens, Herr Außenminister, auch die Legitimation
der Operation Enduring Freedom wird immer öfter mit
Fragezeigen versehen. Erinnern wir uns an das
Jahr 2001. Der Grund, warum der Sicherheitsrat dem zugestimmt und OEF legitimiert hat, war, dass der Angriff
auf New York von Terrorlagern aus, die in Afghanistan
lagen, ausgeführt wurde und somit der Verteidigungsfall
eingetreten war. Diese Begründung kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr anführen. Heute geht es um die
Frage, ob die Taliban wieder zurückkommen, wenn
ISAF zurückgezogen würde. Wir sagen klar, dass dem so
wäre und wir das deswegen nicht tun können.

Aber die Frage hinsichtlich der Legitimation müssen
Sie beantworten. Die Terroristencamps sind heute in
Pakistan oder sonst wo auf der Welt, aber mit Sicherheit
nicht mehr wie vor 2001 in Afghanistan. Deswegen
meine ich, dass Sie sich vor einer Antwort drücken.
Auch die Verschiebung der Entscheidung über OEF
- ich weiß nicht genau, ob sie verschoben wurde, aber
man kann das manchmal hören - auf einen Zeitpunkt
nach dem SPD-Parteitag ist nicht dazu geeignet, die Diskussion in diesem Hause über ein Gesamtkonzept für
Afghanistan zu erleichtern.

({6})

Frau Merkel und Herr Steinmeier, wir sind für einen
Strategiewechsel. Wir finden, dass der zivile Aufbau zu
schleppend erfolgt und die Mittel in Höhe von
25 Millionen Euro dafür zu gering sind. Ich glaube, dass
Deutschland - die Amerikaner haben das übrigens anders gemacht - einen größeren Sprung in Richtung ziviler Aufbau machen müsste, als dies bisher geschehen ist.

({7})

Den Einsatz der Tornados lehnt meine Partei ab - übrigens im Unterschied zu vielen in der Fraktion -, weil er
in einem Kontext zu OEF stehe und von dieser Operation nicht unterschieden werden könne. Andere von uns
- ich gehöre dazu - sagen, dass die Tornados auch dem
Schutz der ISAF-Truppen dienen. Es gibt also eine Differenz. Aber eines, was ich der Bundesregierung sagen
möchte, ist wichtig: Eine klare Evaluation dessen, was
die Tornados in diesem halben Jahr tatsächlich gemacht
haben, hat bisher weder in den Ausschüssen oder im Parlament noch in der Öffentlichkeit stattgefunden, Frau
Merkel. Sie sagen das eine oder andere in Unterrichtungen, aber Sie legen keine klare Evaluation der einzelnen
Aufklärungsflüge und dessen, was daraus praktisch gefolgt ist, vor.

({8})

Von diesem Vorwurf kann ich Sie nicht entlasten. Eine
Evaluation wäre die Pflicht der Bundesregierung, aber
Herr Jung, der dafür zuständig ist, hat dies bisher nicht
getan.

({9})

Ich komme zum Schluss. Wir als Grüne stehen zur
Verantwortung Deutschlands in Afghanistan. Wir tun
dies am Beispiel des ISAF-Mandats. Wir lehnen OEF
ab, wenn im Oktober oder November in diesem Hohen
Haus über die Verlängerung des Mandats diskutiert und
entschieden wird. Ich will für meine Fraktion ganz deutlich machen, dass sich an der Grundüberzeugung, dass
es in der Situation die Aufgabe deutscher Politik ist, zu
helfen und für den zivilen Aufbau und den Strategiewechsel in Afghanistan einzutreten, nichts, aber auch gar
nichts geändert hat.

Ich danke Ihnen.

({10})