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Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Die Maßnahmen, die jetzt geplant sind, kommen erst ab dem nächsten Jahr zur Geltung. In Zukunft wird es so sein, daß wir für diese Einsätze Krisenreaktionskräfte zusammenstellen, die im Prinzip zu 80 % aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen werden und zu ca. 20 % aus freiwilligen Wehrpflichtigen, die sich in der Tat aus diesem Bereich rekrutieren würden. Dies ist eine freiwillige Entscheidung, ebenso wie die Bereitschaft, einen längeren Wehrdienst zu leisten, so daß sie dann für solche Einsätze entsprechend vorbereitet wären.
Was die aktuelle Situation und die Vorbereitung der Streitkräfte für einen möglichen Einsatz im Zusammenhang mit der Eventualfallplanung der NATO angeht, so gehen wir davon aus, daß es sich ganz überwiegend um Berufs- und Zeitsoldaten handeln wird. Werden einzelne Wehrpflichtige beteiligt, dann ausschließlich auf freiwilliger Grundlage. Ich habe überhaupt noch keinen Überblick, ob das nennenswerte Zahlen sein werden oder nur einzelne Fälle. Also: Berufs- und Zeitsoldaten im Kern; wenn Wehrpflichtige, dann nur auf eindeutig freiwilliger Basis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Eine Frage der Abgeordneten Schulte.
Brigitte Schulte (NA), 1995-05-31:
Herr Minister, wodurch würden Sie die Attraktivität der Wehrpflicht für die jungen Leute erhöhen? Glauben Sie nicht, daß die Leute merken, daß das ein Betrug an ihnen ist? Wer für zehn Monate zum Wehrdienst geht und bei einer Verlängerung weniger Geld bekommt als ein SaZ-2-Soldat, wird das sehr schnell feststellen.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Zunächst einmal, gnädige Frau, glaube ich, daß es sehr wichtig wäre, wenn alle Fraktionen des Hauses deutlich machen würden, daß der Dienst der Wehrpflichtigen derjenige Dienst ist, der in der Verfassung in erster Linie vorgesehen ist, und daß sie darin unser aller volle politische Unterstützung bekommen.
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Das geht bis zur Frage von Empfängen. Ich freue mich, daß die Präsidentin des Deutschen Bundestages meine Anregung aufgegriffen hat, noch in diesem Jahr - wir haben 40 Jahre Bundeswehr - einen speziellen Empfang für Wehrpflichtige durchzuführen.
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Das ist noch wichtiger als eine materielle Unterstützung für die Wehrpflichtigen.
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Zweitens bin ich der Meinung, daß die Wehrpflicht dann am stabilsten ist, wenn die jungen Leute spüren, daß wir sie nur so lange behalten, wie es unbedingt notwendig ist. Deswegen wollen wir wegen der veränderten Lage eine Verkürzung auf zehn Monate. Aber diejenigen, die freiwillig länger dienen wollen, also über diese zehn Monate hinaus, müssen materiell einen entsprechenden Anreiz bekommen. Den leisten wir. Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, warum Sie sich sprachlich mit der Formulierung, die Sie eben verwandt haben, etwas verirrt haben. Das ist ein wirklicher Anreiz.
Die Möglichkeiten des SaZ bleiben ja voll bestehen. Wir wollen mehr Flexibilität. Es gibt Wehrpflichtige, die 15 Monate bleiben wollen, weil sie erst dann ihren Studienplatz oder ihren Arbeitsplatz bekommen. Dem konnten wir bisher nicht entsprechen. Die Vorschläge der Flexibilisierung der Wehrpflicht stammen wirklich von der Basis und aus der Praxis. Wenn Sie sich einmal erkundigen würden, stellten Sie fest: Das ist das, was die jungen Leute brauchen. Sie wollen keinen festen Zeitraum vorgesetzt bekommen; sie wollen Flexibilität in der Lebensgestaltung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Eine Nachfrage, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-02:
Das mache ich immer.
Brigitte Schulte (NA), 1995-05-31:
Ich will mir die Kommentierung Ihres polemischen Beitrages, den Sie eben, mit einem Soupçon auf die Vizepräsidentin, gebracht haben, sparen. Natürlich sind wir Sozialdemokraten der Ansicht, daß junge Leute ihren Dienst - entweder in der Bundeswehr oder im Zivildienst - leisten sollen. Es ist viel interessanter, zu fragen, aus welchen Kreisen denn jene jungen Leute kommen, die weder Wehrdienst noch Zivildienst leisten. Das zu untersuchen wäre für die Union vielleicht spannend.
Nein, Herr Minister, ich frage Sie noch einmal nach der Attraktivität. Sie wissen ganz genau, daß ein SaZ-2-Mann pro Jahr mehr Geld bekommt als ein Wehrpflichtiger. Ich möchte außerdem wissen, warum Sie, wenn Sie die Attraktivität erhöhen wolBrigitte Schulte ({0})
len, unsere Vorstellungen der Erhöhung des Wehrsolds abgelehnt haben;
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sie hätten eine erhebliche Verbesserung für die jungen Leute gebracht und wären gerechter gewesen.
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Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Wir haben andere Maßnahmen, die wirkungsvoller sind, vorgeschlagen. Sie haben auch den Vorteil, daß sie finanziell abgesichert sind. Ich glaube, Sie verwechseln da einige Dinge, gnädige Frau. Denn die Möglichkeiten des SaZ bleiben voll bestehen. Es wird ja niemand gezwungen, von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Das ist ein Angebot.
Im übrigen kann ich keinen Soupçon erkennen. Ich darf Sie vielleicht dahin gehend informieren, daß mir die Frau Vizepräsidentin vor einigen Tagen gesagt hat, daß sie sehr gerne auch an einem Empfang für Wehrpflichtige teilnehmen wird. Ich fände das eine sehr gute Sache, wenn das ganze Haus deutlich machen würde, welche große Bedeutung die Wehrpflicht hat.
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- Ich dachte, Sie hätten eben mit mir gesprochen.
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- Es gehört auch dazu, die Antworten aufzunehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Jetzt hat der Kollege Heistermann das Wort.
Dieter Heistermann (NA), 1995-05-31:
Herr Minister, da Sie hier nur die Wohltaten verkündigt haben, möchte ich Sie auch nach den Nachteilen der von Ihnen beabsichtigten Regelung fragen. Aus Ihren Beschlüssen geht ja hervor, daß das Entlassungsgeld von derzeit 1 800 DM auf 1 500 DM, also um 300 DM, gesenkt werden soll. Das Weihnachtsgeld wird von 450 auf 375 DM gesenkt. Dieses Geld sparen Sie bei allen Wehrpflichtigen ein. Andererseits wollen Sie den Mobilitätszuschlag nur jenen Wehrpflichtigen zubilligen, die mehr als 100 km zwischen Heimatort und Stationierungsort zurückzulegen haben.
Könnten Sie sich eine Debatte unter den Wehrpflichtigen vorstellen: Einerseits nimmt man uns etwas in nicht unbedeutender Höhe, andererseits wird einem kleinen Teil der Wehrpflichtigen ein Ausgleich gewährt? Würden Sie das unter „Attraktivitätssteigerung der Wehrpflicht" rechnen? Oder würden Sie nicht mit uns als Mitgliedern des Verteidigungsausschusses gemeinsam zu dem Schluß kommen, daß auf der einen Seite anscheinend etwas gegeben wird, aber auf der anderen Seite allen Wehrpflichtigen etwas genommen wird?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Ich glaube, Herr Kollege, daß die Wehrpflichtigen selbst genauer hingucken, als Sie das eben getan haben. Wenn man zwei Monate weniger dient, dann verringert das anteilsmäßig das Weihnachtsgeld und Entsprechendes. Das ist doch eine Frage der Gerechtigkeit: Wer freiwillig länger dient, der erhält mehr. Ich glaube, da haben die jungen Leute doch ein besseres Verständnis von Gerechtigkeit als das, das Sie eben zum Ausdruck gebracht haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Eine Nachfrage.
Dieter Heistermann (NA), 1995-05-31:
Herr Minister, wenn man die Veränderungen sowohl beim Weihnachtsgeld als auch beim Entlassungsgeld auf den Monat umrechnet - die jungen Leute werden Ihnen eine Rechnung präsentieren -, sieht man, was Sie den Leuten pro Monat wegnehmen. Um das einmal für Sie nachvollziehbar zu machen: Sie nehmen jedem Wehrpflichtigen praktisch 40 DM pro Monat weg.
Welche Intention hat die Bundesregierung gehabt, gerade bei den untersten Dienstgruppen, nämlich bei den Wehrpflichtigen, derart massive Eingriffe vorzunehmen?
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Peter Conradi (NA), 1995-05-31:
Trifft es zu, daß der Herr Bundeskanzler den Autor Michael Ende beauftragt hat, jetzt ein Buch unter dem Titel „Die unendliche Geschichte des Schürmann-Baus" zu schreiben, oder hat sich das Kabinett in seiner heutigen Sitzung endlich darüber geeinigt, was es dem Haushaltsausschuß vorschlagen wird?
Hinter Ihnen, Herr Minister Rühe, sitzt der Bauminister. Vielleicht will er das beantworten.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Herr Kollege, die Opposition hat es immer schwer. Aber Sie haben sich etwas völlig Unmögliches vorgenommen.
Wir verbessern die Leistungen um 200 Millionen DM; das ist wohl unbestritten. Sie kommen aber zu der Auffassung, daß es den meisten schlechtergeht.
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Das erinnert mich an Überlegungen, die nur schwer rational zu begründen sind.
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200 Millionen DM werden zusätzlich gewährt, um hier eine höhere Attraktivität zu schaffen, und zwar durch direkte Zuwendungen und durch Beförderungsverbesserungen.
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen, den einzelnen klarzumachen, daß es ihnen schlechtergehen wird, obwohl wir 200 Millionen DM zusätzlich einsetzen werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Herr Kollege Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1995-05-31:
Herr Minister, ich kann verstehen, daß Sie wegen Jäger-90-Turbulenzen heute im Plenum etwas gereizt reagieren Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung: Haben Sie den Eindruck, daß ich gereizt bin?
Walter Kolbow (NA), 1995-05-31:
- und nicht mit der notwendigen Gelassenheit unsere Fragen beantworten.
Ich darf deswegen auf die Genauigkeit der von Ihnen genannten Zahlen zu sprechen kommen. Sie gehen immer von 200 Millionen DM aus. Können Sie mir bitte erklären, Herr Minister, wieso in der Vorlage lediglich von 181,4 Millionen DM die Rede ist? Runden Sie immer so großzügig nach oben wie beim Jäger 90 nach unten?
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Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Herr Kollege, erstens möchte ich vorschlagen, daß andere darüber befinden, wer von uns gelassener ist.
Zweitens begrüße ich es als einen großen Fortschritt, daß, nachdem Ihr Kollege vor wenigen Minuten gesagt hat, die Leute bekämen weniger, Sie immerhin sagen, die Leute werden 181,4 Millionen DM mehr bekommen. Über den Rest werden wir uns auch noch einigen.
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Walter Kolbow (NA), 1995-05-31:
Woraus besteht der Rest, Herr Minister? Butter bei die Fische! Gehen Sie mit Zahlen mal ordentlich um!
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Herr Kollege, das machen wir schon im Ausschuß. Die Differenz zwischen der von Ihnen und der von Ihrem Vorgänger genannten Zahl liegt zwischen 0 und 181 Millionen DM, die Differenz zwischen den von uns beiden genannten Zahlen liegt zwischen dieser Größenordnung und 200 Millionen DM. Das werden wir im einzelnen im Ausschuß klären.
Walter Kolbow (NA), 1995-05-31:
Das habe ich nicht gewußt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Rauber.
Helmut Rauber (NA), 1995-05-31:
Herr Minister, die SPD-Bundestagsfraktion hat vor einigen Wochen im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, den Titel „Personal" urn insgesamt 500 Millionen DM zu kürzen. Welche Konsequenzen hätte eine solche Kürzung gehabt, wenn die CDU diesem Anliegen gefolgt wäre?
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Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Für den Schürmann-Bau bin ich wirklich nicht zuständig, auch die Marine nicht.
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Peter Conradi (NA), 1995-05-31:
Das Gerücht, daß Michael Ende beauftragt worden ist, die unendliche Geschichte dieses Bauwerks zu schreiben, trifft ebenfalls nicht zu?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Bitte schön.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Ich glaube, das ist eindeutig, wobei ich den Kollegen zugute halten muß: Sie haben es wirklich schwer; denn sie sind in ihrer eigenen Fraktion unterlegen gewesen. Das heißt, die Fachleute der SPD, die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker, waren unserer Meinung. Aber die Mehrheit hat sich durchgesetzt. Das kann passieren.
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Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn ich jetzt nicht im einzelnen ausmale, was passieren würde, wenn sich diejenigen in der SPD durchsetzen, von denen die hier anwesenden Verteidigungspolitiker der Meinung sind, daß sie die falsche Haltung vertreten.
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- Wo ist denn das Dreieck?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Sie wissen, daß die Berufung auf § 36 nicht ganz ungefährlich ist.
Bitte, Herr Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1995-05-31:
Herr Bundesminister, eine wichtige Neuregelung in dem Gesetzentwurf ist die Frage des Dienstzeitausgleichs. Sie wollen wegen der Reduzierung beim Grundwehrdienst auf zehn Monate den zeitlichen Dienstzeitausgleich in den ersten zehn Monaten weitestgehend einschränken, um der Ausbildung gerecht zu werden.
Finden Sie als Vertreter der Bundesregierung es richtig, daß der Grundwehrdienstleistende diesen Ausgleich - in Zeit oder in Geld - erst ab dem siebten Monat bekommt, während der Zivildienstleistende bereits mit dem ersten Tag seiner Dienstleistung Dienstzeitausgleich in Form von Freizeit bekommt? Ist das mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit diesen beiden Diensten gegenüber vereinbar? Wenn nicht: Was macht die Bundesregierung, um das zu verbessern?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
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Für den Zivildienst bin ich wirklich nicht zuständig. Richtig ist, daß sich in manchen Fragen eine schiefe Ebene entwickelt hat. Deswegen gibt es jetzt unseren Vorschlag, einen Mobilitätszuschlag zu gewähren, damit jemand sich nicht aus materiellen Gründen - eigentlich soll es ja eine Gewissensentscheidung sein - gegen den Wehrdienst entscheidet. Aber ich als Bundesminister der Verteidigung - nur so haben wir ja auch die zehn Monate begründet - muß darauf achten, daß sie dann auch wirklich möglichst kompakt für die Ausbildung genutzt werden. Insofern ist es zu der Regelung gekommen, ganz überwiegend und prinzipiell einen finanziellen Ausgleich

zu schaffen und eben keinen zeitlichen, weil dann für die Ausbildung notwendige Zeit verlorenginge. Ich kann nicht beurteilen, wie das im Zivildienst aussieht und was für Regelungen man dort treffen kann. Ich wäre dafür dankbar, wenn die Abgeordneten das in den Beratungen im Auge behalten würden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Palis.
Kurt Palis (NA), 1995-05-31:
Herr Minister, ich habe in den Vorbemerkungen zum Wehrrechtsänderungsgesetz folgendes gefunden - ich darf zitieren -:
Außerhalb der Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs wird dieser dazu benutzt, im Bundesbesoldungsgesetz die Besoldungsgruppe B 7 für den Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zu eröffnen.
Könnten Sie mir sagen, welcher Grund Sie dazu bewogen hat, und insbesondere, wer diese Funktion wahrnehmen soll?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Das kann ich Ihnen gerne sagen. Die Spitze dieser Akademie wird in einem turnusmäßigen Wechsel besetzt. Es gibt eine Nominierung von seiten des Bundesministers der Verteidigung - das war bisher der frühere Generalinspekteur Wellershoff - und von seiten des Bundesministers des Auswärtigen. Der Bundesminister des Auswärtigen hat jetzt seinen Vorschlag für die Nachfolge von Admiral Wellershoff gemacht. Dabei handelt es sich nach meiner Kenntnis um einen Diplomaten, der sich bereits jetzt in dieser Besoldungsgruppe befindet. Für diese Auskunft würde ich meine Hand im Augenblick nicht ins Feuer legen. Aber es hängt zusammen mit dem Wechsel in der Führung der Bundessicherheitsakademie von einem vom Verteidigungsministerium zu Benennenden zu einem vom Auswärtigen Amt zu Benennenden. Wir können dem gern noch einmal nachgehen, nämlich ob der betreffende Botschafter - um einen solchen handelt es sich - schon jetzt in dieser Besoldungsgruppe ist oder ob es ein Wunsch des Auswärtigen Amtes war, hier zu einer Beförderung zu kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Es besteht jetzt die Möglichkeit, auch zu anderen Themen Fragen zu stellen. - Der Kollege Conradi hat sich als erster gemeldet. Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Die Regierungsbank ist gut besetzt. Es hat sich jemand zur Beantwortung gemeldet, und zwar der Minister Töpfer.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-31:
Zunächst beglückwünsche ich den Kollegen Conradi zu seinen guten literarischen Kenntnissen.
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Zum zweiten möchte ich ihn darauf hinweisen, daß die Kabinettsitzung gestern stattgefunden hat.
Zum dritten möchte ich sagen, daß sich das Kabinett gestern mit dieser Frage nicht beschäftigt hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Eine Frage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1995-05-31:
Meine Frage richte ich an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, bei der Entwicklung in Jugoslawien haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die verschiedenen NATO-Länder darauf vorbereiten, verstärkt eigene Kampftruppen in das umkämpfte Gebiet von Bosnien-Herzegowina zu entsenden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Charakter der bisherigen Zusagen der Bundesregierung, die ja noch vom Parlament bestätigt werden müssen, im Falle einer Entsatzoperation für eventuell in Not geratene Blauhelme ein anderer werden wird, nämlich ob es passieren kann, daß im Zuge der Operationen, die diese Kampftruppen unter Umständen auf ex-jugoslawischem Boden durchführen, auch die Bundesrepublik zu Hilfe gerufen werden kann, vielleicht auch mit der Forderung nach anderen oder mehr Einheiten als die, die bisher von der Bundesregierung in Aussicht gestellt worden sind. Wie wird die Bundesregierung darauf reagieren?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Das Bundeskabinett hat nach meinem Bericht beschlossen, daß die deutschen Streitkräfte auf eine Eventualfallplanung entsprechend den Zusagen, wie wir sie der NATO gegeben haben, vorbereitet werden. Dies bezieht sich auf die Eventualfallplanung für einen Rückzug oder einen Teilrückzug.
Auf der anderen Seite machen die Debatte und die Einlassungen eigentlich aller Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag deutlich, daß ein vollständiger Abzug eine humanitäre Katastrophe, eine vernichtende Niederlage für die Vereinten Nationen wäre und danach ein noch größerer militärischer

Konflikt ausbrechen könnte. Deswegen vertreten eigentlich alle die Auffassung, daß es besser wäre, wenn die Blauhelme bleiben könnten. Dies ist aber auf der bisherigen Grundlage, die mit zu den Geiselnahmen geführt hat, eindeutig nicht mehr möglich. Deshalb gibt es, gerade auch von der französischen Seite angestoßen, erste Überlegungen, wie man zu einer Konzentration, zu einer besseren militärischen Absicherung, zu einer größeren militärischen Stärke dieser Blauhelmmission kommen kann.
Ich persönlich glaube - ich kann da nur für mich sprechen, denn diese Pläne sind ganz neu und noch nicht erörtert worden -, daß wir, wenn unsere Verbündeten mit Überlegungen auf uns zukommen, angesichts der Tatsache, daß auch wir einen völligen Abzug nicht wollen, offen sein müssen, mit ihnen gemeinsam zu prüfen, welches die richtigen Maßnahmen wären, damit die Blauhelmmission unter veränderten Bedingungen fortgesetzt werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Erler; bitte.
Gernot Erler (NA), 1995-05-31:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß das dann allerdings eine völlig andere Art von Einsatz als der wäre, auf den die deutsche Öffentlichkeit und auch die Mitglieder dieses Hauses bisher vorbereitet sind, und daß eine Umstellung auf einen solchen völlig anders gearteten Einsatz und die entsprechende Information darüber eigentlich nicht in einer sehr kurzen Frist erfolgen sollten, sondern dabei dem Zeit- und Beratungsbedarf auch des Parlaments Rechnung getragen werden müßte?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Noch ist diese Situation nicht eingetreten. Ich habe gerade gehört, daß sich auch der Auswärtige Ausschuß mit dieser Frage schon beschäftigt hat. Insofern sehen Sie, daß sich das Parlament mit den internationalen Entwicklungen beschäftigt. Aber es ist klar, daß es am Ende der notwendigen Beschlüsse bedarf. Im Augenblick ist noch niemand an uns herangetreten.
Wir alle sind der Meinung, daß es nicht zu einem völligen Abzug der Blauhelme kommen darf. Deswegen müssen wir gemeinsam prüfen, was wir zusammen mit unseren Verbündeten tun könnten, um diese nicht gewünschte Situation zu vermeiden. Im Augenblick kann man nicht mehr und nicht weniger sagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Herr Kollege Kolbow mit einer Nachfrage.
Walter Kolbow (NA), 1995-05-31:
Herr Bundesminister, hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihren jüngsten Beratungen zu dem gerade vom Kollegen Erler behandelten Problembereich hinsichtlich ihrer eigenen Vorbehalte für eine Zustimmung Deutschlands für den eventuellen Fall eines Abzugs oder eines Teilabzugs noch einmal gegenüber dem NATO-Rat geäußert, was die finanzielle Regelung, was die Regelung der Führungs- und Kommandostrukturen, aber auch die Kenntnisnahme des jeweiligen Operationsplans angeht?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Wir haben darüber eben im Ausschuß gesprochen. Es gibt keine veränderten Positionen. Wir brauchen einen Operationsplan; er ist noch nicht genehmigt. Wir brauchen für einen solchen Fall eine klare Kommandostruktur von der NATO. Es gibt schon jetzt Verhandlungen zwischen der NATO und der UNO über eine mögliche Finanzierung. Im übrigen habe ich im Ausschuß darauf hingewiesen, daß, wenn es zu einem solchen Einsatz wirklich kommt, die vorgesehenen deutschen Streitkräfte nicht aus dem Einzelplan 14 finanziert werden können und die Bundesregierung und das Parlament eine entsprechende Entscheidung treffen müssen.
Aber für dies alles ist es heute zu früh. Im Augenblick konzentrieren sich alle Bemühungen verständlicherweise darauf, wie man einen völligen Abbruch der Blauhelmmission vermeiden kann. Auch wir sollten dem unsere ganze Kraft widmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Herr Kollege Horn, bitte.
Erwin Horn (NA), 1995-05-31:
Herr Minister, ist Ihnen die Meldung vom heutigen Tage aus der „Frankfurter Rundschau" bekannt, nach der der Befehlshaber des Wehrbereichs VI auf die Frage von Journalisten nach der Benennung von Kasernen, und zwar einer Kübler-Kaserne und einer Dietl-Kaserne, geantwortet haben soll, ja, auch er würde eine Kübler-Kaserne ablehnen, da sich dieser General gegen die Prinzipien der Menschlichkeit vergangen habe, aber bei General Dietl handele es sich „nur" um einen glühenden Verfechter und Anhänger von Hitler und der NaziIdeologie? Halten Sie dies für eine angemessene Aussage im Sinne der Traditionslinien für die deutsche Bundeswehr?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-05-31:
Herr Kollege, ich gebe zu, daß ich die „Frankfurter Rundschau" lese, aber erst später am Tage.
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Morgens, in begrenzter Zeit, lese ich zunächst andere Zeitungen. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß ich mir den genauen Wortlaut dort erst noch einmal anschauen möchte.
Zur Sache: Ich habe militärhistorische und völkerrechtliche Untersuchungen im Hinblick auf die beiden genannten Persönlichkeiten in Auftrag gegeben. Ich bin sicher, daß ich im Laufe der nächsten Monate die Untersuchungsergebnisse vorlegen kann. Die will ich dann auch vor Ort zur Diskussion stellen. Insofern ist es richtig, daß das vor Ort diskutiert werden muß.

Ich halte aber nichts davon, daß der Bundesminister der Verteidigung von oben dekretiert, welche Namen angemessen sind und welche nicht;
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denn wir haben z. B. fünf Hindenburg-Kasernen. Ich habe auch schon Zuschriften über die Lettow-Vorbeck-Kaserne bekommen, weil der Namensgeber in Afrika tätig war. Deshalb ist die Frage: Wo fangen Sie an, wo hören Sie auf?
Was die Haltung der Bundesregierung dazu angeht, so können Sie die am besten aus der Neubenennung von Kasernen erkennen. Mit der JuliusLeber-Kaserne und dem Bendler-Block - mit der Ehrung Stauffenbergs - gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, wo wir den Schwerpunkt setzen. Aber ich wünsche mir, und ich will auch die Grundlage dafür schaffen, daß vor Ort angesichts der Materialien diskutiert wird, welcher Name heute für angemessen gehalten wird und welcher nicht, und daß man nach Möglichkeit Dekrete von oben vermeidet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-31:
Eine Frage des Abgeordneten Gansel.