Inge Höger (NA), 2011-04-07:
Seit vielen Jahren kämpfen radargeschädigte ehemalige Soldaten aus Ost und West für eine angemessene
Anerkennung und für eine Entschädigung für Erkrankungen, die auf ihre Tätigkeit an Radaranlagen zurückgeführt werden können. Es ist dringend notwendig, dass
die Bundesregierung hier schnell Abhilfe schafft, da die
Betroffenen immer älter und kränker werden. In ein paar
Jahren ist es für viele zu spät. In der Vergangenheit entstand der Eindruck, die jeweiligen Bundesregierungen
spielen auf Zeit und drücken sich um eine umfassende
Lösung des Problems. Damit muss nun endlich Schluss
sein.

In der vergangenen Legislaturperiode waren sich
Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien einig, dass es zeitnah eine umfassende Lösung des Problems geben muss. Allerdings hapert es bei der Umsetzung durch die verschiedenen Bundesregierungen. Der
Prozess der Aufarbeitung stagniert seit Jahren. Das ist
angesichts des Alters der Betroffenen und der ernsthaften Erkrankungen unerträglich. Die Linke fordert eine
schnelle, unbürokratische und umfassende Anerkennung
und Entschädigung der Strahlengeschädigten. Dabei
dürfen die Ermessensspielräume für das Vorliegen der
Anerkennungskriterien nicht zu eng gefasst sein.

Ehemalige Angehörige der NVA und der Bundeswehr
müssen gleich behandelt werden. Bislang sind radargeschädigte Bundeswehrsoldaten wegen der seltenen
Anerkennung ihrer Krankheit Bürger zweiter Klasse.
Ehemalige Soldaten der NVA sind sogar Bürger dritter
Klasse. Sie unterliegen laut Einigungsvertrag dem
Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz. Dies ist aus
Sicht der Betroffenen noch „strenger“ als das Soldatenversorgungsgesetz, das für ehemalige Bundeswehrsoldaten gilt. Die Bundesregierung erklärt, dass diese
Ungleichbehandlung politisch gewollt ist. Das ist aus
unserer Sicht unerträglich.

Die Linke fordert auch, dass neben dem Staat als Arbeitgeber auch die Radargerätehersteller als Mitverantwortliche an den Entschädigungskosten zu beteiligen
sind. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz und
mehr Mitbestimmung durch den Bundestag. Deshalb
soll es erneut eine Radarkommission geben, die dem
Bundestag regelmäßig einen Bericht vorlegt.

Die Linke ruft die Bundesregierung außerdem dazu
auf, strahlengeschädigten Angestellten ziviler Einrichtungen, wie zum Beispiel der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut oder von Atomkraftwerken, eine
angemessene Anerkennung und Entschädigung zuteilwerden zu lassen. Gerade die Nuklearkatastrophe in
Fukushima zeigt, dass in diesem Bereich die Gefahren
immens sind. Wer weiß, was da in den nächsten Jahren
auf uns zukommt! Wenn strahlengeschädigte Menschen
- aus Ost oder West, militärisch oder zivil beschäftigt zu ihrem Recht kommen sollen, müssen für alle Strahlengeschädigten dieselben gesetzlichen Regelungen gelten.
Alles andere schafft nur wieder neue Spaltungen und
Ungerechtigkeiten.

Die SPD fordert in ihrem Antrag eine Stiftung, die die
Anerkennung und Entschädigung in die Hand nehmen
soll. Diese Forderung ist nicht falsch und kann nicht
schaden. Allerdings hatte eine interfraktionelle Anfrage
an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ergeben, dass es im Sinne der Betroffenen zielführender ist,
von der Bundesregierung ein Radarstrahlenopfergesetz
zu fordern. Dies Gesetz soll den genannten Kriterien
entsprechen. Es bleibt dann der Bundesregierung überlassen, ob dafür die Gründung einer Stiftung notwendig
ist oder nicht. Das deutsche Stiftungsrecht ist sehr komplex und vielschichtig. Ich befürchte, dass diese Forderung erneut auf Bürokratisierung und Verzögerung
hinausläuft. Die Strahlengeschädigten haben diese Zeit
aber nicht mehr.

Ich möchte Sie bitten, in den Ausschussberatungen
über den parteipolitischen Tellerrand hinauszuschauen
und sich dafür einzusetzen, zügig die Rechte der Betroffenen zu stärken. Es ist fünf vor zwölf. Die Strahlengeschädigten können nicht länger warten.