Anja Hajduk (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte anfänglich kurz etwas zum Haushalt 2004, über
den wir hier heute sprechen, skizzieren. Den Entwurf des
Haushaltsplans für das Jahr 2004, der insgesamt circa
250 Milliarden Euro umfasst, kann man grob in sechs
Teile zerlegen: 101 Milliarden für die Alterssicherung,
38 Milliarden für Zinsen - wenn man aus diesen vergangenheitsbezogenen Kosten, nicht unbedingt Lasten, eine
Summe bildet und sie in Bezug zum Gesamtvolumen
setzt, macht das schon 55 Prozent aus -, 24,8 Milliarden für
Investitionen, 24,2 Milliarden für Verteidigung, 30 Milliarden für sonstige soziale Sicherung - dieser Posten soll
aufgrund der geplanten Hartz-Reformen ja geringer werden - und 30 Milliarden für den Rest. Wenn man sich
diesen Haushalt insbesondere auch unter Berücksichtigung der perspektivischen Weiterentwicklung anschaut
- so werden aus den 55 Prozent für Alterssicherung und
Zinsen bis zum Ende der Finanzplanperiode 2007
60 Prozent -, dann erkennt man deutlich, dass wir in der
Tat einen großen Strukturreformbedarf haben. Darüber werden wir in diesem Herbst zum Beispiel hinsichtlich der Rente noch diskutieren; dabei sollte man dann
auch Versorgungsleistungen mit einbeziehen.

({0})

An der Stelle gebe ich angesichts der heutigen Diskussionen übrigens gerne zu, dass wir mit dem Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente etwas einführen, was zwar
nicht identisch, aber in der Zielrichtung in einer durchaus ähnlichen Form schon von Ihnen vorgeschlagen
worden war. Ich persönlich halte nämlich nichts davon,
gegenteilige Entscheidungen, die man vor fünf Jahren
getroffen hat, stur gesundzubeten. Umgekehrt hoffe ich
aber, dass wir dann bei der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors auch zusammenarbeiten. Ich denke, dass Sie
diesen Weg auch mitgehen können.

({1})

Bevor ich auf den Anspruch dieses Haushaltes zu
sprechen komme, gestehe ich im Übrigen auch eine gewisse Schwäche ein. So wurde vorhin bemängelt, dass
noch nicht erkennbar ist, wodurch die angestrebte Konsolidierung im Rentenbereich in einer Größenordnung
von 2 Milliarden unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes von 19,5 Prozent erreicht werden soll. Dass wir
entsprechende Vorschläge im Herbst vorlegen müssen,
ist richtig. Einen Teil der diesbezüglichen Kritik akzeptiere ich. Ich akzeptiere aber nicht die in meinen Augen
insgesamt überzogene Kritik; darauf gehe ich noch ein.

Wir haben im Haushalt eine Nettokreditlinie von
30,8 Milliarden, auch bedingt durch das Vorziehen der
Steuerreform. Auch ich halte diese 30,8 Milliarden für
unbefriedigend. Nachdem Sie hier vorhin sehr groß und
laut getönt haben, möchte ich Ihnen aber vor Augen halten, dass Sie von 1996 bis 1998, in den letzten drei Jahren, in denen Sie Regierungsverantwortung trugen und
wo wir ein durchschnittliches Wachstum von rund
1,5 Prozent hatten, neue Schulden von etwas über
100 Milliarden Euro gemacht haben. Wir haben in den
Jahren 2001, 2002 und 2003, also in den vergangenen
drei Jahren, wo es ein durchschnittliches Wachstum von
0,3 Prozent gab - zwar kennen wir für 2003 noch nicht
die genauen Zahlen, aber sie werden nicht sehr hoch ausfallen -, 90 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

({2})

Das ist keine Leistung, mit der man zufrieden sein kann,
aber ich möchte Sie nur darauf hinweisen - ({3})

- Lassen Sie einmal die UMTS-Milliarden außen vor. Es
geht um die reine Neuverschuldung. Wir haben diese
Milliarden ja auch zum Abbau der Verschuldung verwendet, was in der Sache ganz richtig war.

Ich will nur darauf verweisen, dass Sie zuzeiten eines
viel höheren Wachstums viel mehr Schulden aufgehäuft
haben; denn zwischen 1,5 Prozent Wachstum und Stagnation besteht eine erhebliche Differenz.

({4})

Seien Sie also ein bisschen vorsichtig mit Ihrer Kritik
und überziehen Sie sie nicht. Ich lege Ihnen das nur noch
einmal dar, damit Sie zu einer gerechten Beurteilung
kommen, wenn wir demnächst weiter darüber beraten.
Sie können sich nicht davon freisprechen: Diese Verschuldung ist auch Ihre Geschichte.

({5})

Man erkennt daran - deswegen habe ich am Anfang
von den Säulen gesprochen -: Wir haben in diesem
Haushalt strukturelle Mängel, angesichts derer wir uns
auch bei besserer konjunktureller Lage nicht einfach
ausruhen können. Sie haben, wie gesagt, bei besserer
konjunktureller Lage schlechter gewirtschaftet als wir
heute.

({6})

Sie drohen jetzt mit der Blockade des gesamten
Haushalts. Das halte ich für eine schwerwiegende Ankündigung. Wenn Sie das machen, setzen Sie eine Verantwortungslosigkeit fort, die sich vielleicht in den Vorjahren schon gezeigt hat; ich habe gerade die Zahlen
genannt. Sie werden bei den Wählern damit nicht durchkommen. Auch Sie haben eine Verantwortung für die
wirtschaftliche Erholung im Lande, die sich abzeichnet.

Sie haben uns jahrelang gesagt, wir sollten die Steuern senken, und sind bei diesem Thema, auch zusammen
mit der FDP, immer gerne vorangegangen. Wir haben
seit 2001 in mehreren Stufen Steuersenkungen vorgenommen. Das halte ich für ganz wesentlich und richtig;
aber wir sollten ehrlicher in dem Punkt argumentieren,
dass die heute vorhandenen Ausnahmetatbestände abgeschafft werden müssen, und zwar auch aus Gründen der
Gerechtigkeit. Nach der Steuerreform haben wir nicht
das Problem zu hoher Steuertarife; dann haben wir gute
Tarife. Aber ein Steuersystem ist dann gerecht, wenn die
Leute ihre Steuern wirklich zahlen.

({7})
Dafür muss ein System transparent sein und Ausnahmetatbestände müssen abgeschafft werden. Deswegen müssen Sie beim Subventionsabbau mitmachen.

({8})

Für Sie schlägt nun die Stunde der Wahrheit. Sie haben gesagt, die Steuerreform solle vorgezogen werden,
aber nicht durch höhere Schulden. In diesem Punkt können Sie mitwirken und Alternativen formulieren; aber
ich halte es für eine unverantwortliche Volksverdummung, Herr Austermann, die Sie nicht nötig haben, wenn
Sie den Vorwurf „linke Tasche, rechte Tasche“ erheben.
Die Einführung niedriger Tarife für alle und die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen sind gerecht, weil
letztere nur einige betreffen. Wenn Sie sagen, die Senkung der Tarife und die Abschaffung der Ausnahmetatbestände geschehe nach dem Prinzip „linke Tasche,
rechte Tasche“, dann plädieren Sie für eine ungerechte,
intransparente Steuerpolitik. Das halte ich für einen großen Fehler. Da gehen wir Ihnen voran.

({9})

Von „linke Tasche, rechte Tasche“ zu reden ist eine
billige Politikpolemik, die man sich bei diesem Haushalt
strukturell nicht mehr leisten kann. Ich bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken, ob Sie auf der Höhe der Zeit
sind, wenn Sie sich bei der Eigenheimzulage und der
Entfernungspauschale prinzipiell sperren.

({10})

Sie sind unglaubwürdig in Ihrer finanzpolitischen Kompetenz.

({11})

Ich finde es durchaus richtig, dass wir noch begründen müssen, was es mit dem Vorziehen der Steuerreform
und der Neuverschuldung auf sich hat. Wir sind bereit,
kritisch über die Ausgabenstreichungen, die wir vornehmen, zu reden. Aber Sie wissen, dass das Haushaltsstabilisierungskonzept, das wir Ihnen vorlegen, schon eine
ganze Menge an Ausgabenkürzungen beinhaltet. Wir
kürzen stark im öffentlichen Dienst. Wir haben enorme
Einsparungen im Arbeitsmarktbereich vorgesehen.
Wenn Sie uns da mit guten Vorschlägen toppen können,
müssen wir uns im Zweifel damit auseinander setzen.
Aber wenn Sie ernsthaft glauben, dass dieser Haushalt
mit der Verkleinerung des Etats der Öffentlichkeitsarbeit
der Bundesregierung saniert werden kann - das war der
einzige konkrete Vorschlag in der 20-minütigen Rede von
Herrn Austermann; ich habe Ihnen genau zugehört -,

({12})

dann ist das in einer so ernsten Situation lächerlich und
peinlich; es tut mir Leid.

({13})

Ich möchte auch etwas zum Thema Maastricht sagen.
Das Maastricht-Kriterium ist im Moment sehr in der
Diskussion. Ich vertrete die Auffassung, man soll nicht
in dem Moment Kriterien infrage stellen, in dem man
gerade Probleme mit ihnen hat. Das sage ich bezüglich
der Diskussion, die es auch in unseren Reihen gibt. Ich
formuliere es so: Mit Blick auf den Haushalt 2004 muss
man ins Auge fassen, dass wir an diesem MaastrichtKriterium scheitern können, weil noch nicht klar ist, wie
das Vermittlungsverfahren ausgehen wird und wie das
Wachstum im November geschätzt wird. Wir haben eine
Zielrichtung, in der ich dem Finanzminister nicht widersprechen will; aber der Finanzminister weiß selber, welche Risiken es da gibt. Er hat sie fairerweise vor dem
Parlament und der Öffentlichkeit beschrieben.

Aber bei dem Maastricht-Kriterium wollen wir uns
darum bemühen, es einzuhalten. Wenn wir das nicht
schaffen, dann - dafür plädiere ich - sollten wir die Aufforderungen der EU ernst nehmen und die Auflagen annehmen. Das ist wichtig für das Zusammenspiel und Zusammenwirken der verschiedenen europäischen Länder
im Wachstums- und Stabilitätspakt. Es nützt uns in dem
Bemühen, unseren Haushalt strukturell auf die Beine zu
stellen; denn die Empfehlungen der EU und die Beobachtung unserer Haushaltsentwicklung haben uns Haushältern in den letzten Jahren immer genützt. Deswegen
hat die Diskussion um Maastricht meiner Ansicht nach
eine unterstützenswerte Richtung, auch wenn wir im Ergebnis noch nicht zufrieden sein dürfen.

({14})

Ich möchte zum Schluss betonen: Wenn Sie meinen,
Sie könnten mit der Androhung einer Blockade gegenüber der Öffentlichkeit erfolgreiche Oppositionspolitik
machen, dann, glaube ich, haben Sie sich geschnitten.
Wir werden Sie an Ihre Verantwortung erinnern. Wir
werden einklagen, dass Sie Alternativen vorlegen. Sie
kommen nicht so davon, dass Sie sagen können - wie
Herr Koch es im Sommer getan hat -: „keine Steuerreform zu Lasten unserer Kinder“, aber bei den Finanzierungsvorschlägen passen.

Insbesondere dürfen Sie nicht - Sie haben ja noch
Zeit, darüber nachzudenken - die Hoffnung und die
Chance, die in der wirtschaftlichen Erholung liegt, die
sich jetzt ein bisschen zeigt, gefährden. Aber Sie hätten
die Möglichkeit dazu, sie zu gefährden. Deswegen plädiere ich dafür: Nehmen Sie Ihre Verantwortung anders
wahr, nämlich in der Nennung von Alternativen und
nicht in der Ankündigung einer Blockade.

({15})