Carstens (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der terroristischen Verbrecherbanden, die seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, hat gestern erneut zugeschlagen. Wie bei früheren Überfällen kennzeichnen auch diesmal Mord und Brand ihre Spur. Wir alle stimmen in der schärfsten Verurteilung der Verbrechen von Stockholm überein.
Die CDU/CSU-Fraktion spricht ihr tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer dieses jüngsten Terroranschlages aus. Der Militärattaché Oberstleutnant von Mirbach und ein weiterer Angehöriger der Botschaft haben in Erfüllung ihrer Pflicht auf ihrem Posten in Stockholm ihr Leben hingegeben. Andere Mitglieder der Botschaft sind schwer verletzt worden. Ihnen, den Toten, gilt unsere Ehrerbietung. Ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl. Den Verletzten sprechen wir unsere Genesungswünsche aus.
Die CDU/CSU-Fraktion dankt ebenso wie die Bundesregierung der schwedischen Regierung, den schwedischen Sicherheitsbehörden und der schwedischen Polizei für ihren Einsatz in den letzten 24 Stunden.
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Die schwedische Regierung und der schwedische Ministerpräsident haben mit vorbildlicher Umsicht gehandelt und einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, daß die Mörder dingfest gemacht werden konnten und daß ein noch größeres Unglück und noch mehr Opfer an Menschenleben verhindert wurden.
In den Dank sollen auch die deutschen Beamten einbezogen werden, die in Stockholm und von Deutschland aus gestern der schwedischen Regierung mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben.
Das kann leider jedoch nicht die kritische Frage ausschließen, wie es möglich war, daß sieben schwerbewaffnete Terroristen in die Botschaft eindringen konnten. War, so muß man fragen, wirklich genügend Vorsorge getroffen worden, um die Botschaft zu schützen?
Die Entscheidung, die gestern zu treffen war, ist in dem versammelten Gremium von Mitgliedern der Bundesregierung, der drei Fraktionen des Bundestages, der Parteien und der Ministerpräsidenten der Länder einmütig getragen worden. Dabei hat sich gezeigt, daß die führenden Persönlichkeiten unseres Staates in Bund und Ländern, in allen Fraktionen und in allen Parteien in Stunden der Not bereit sind, Verantwortung auf sich zu nehmen, und daß sie auch zu schnellen Entscheidungen fähig sind.


Dr. Carstens ({1})
Die Entscheidung, die in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Häftlinge nicht auszuliefern, rechtfertigte sich auf Grund von drei Überlegungen.
Erstens. Bevor überhaupt eine Entscheidung über Freilassung oder Nichtfreilassung der Häftlinge in der Bundesrepublik getroffen werden konnte, hatten die Terroristen in Stockholm bereits eine ihrer Geiseln, den Oberstleutnant von Mirbach, ermordet.
Zweitens. Wäre man der Forderung nachgekommen, so hätte man praktisch den gesamten harten Kern der Baader-Meinhof-Bande freilassen müssen, darunter Verbrecher, denen mehrfacher Mord angelastet wird. Die Folge wäre eine allgemeine schwere Erschütterung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat gewesen.
Drittens. Die Terroristen waren von der schwedischen Polizei gestellt. Sie konnten nicht mehr entkommen. Damit ergaben sich Möglichkeiten, auf den weiteren Ablauf des Geschehens und insbesondere auf das Verhalten der Terroristen selbst Einfluß zu nehmen. Die Entscheidung - das hat niemand in der gestrigen Nacht verkannt - war mit großen Risiken belastet; sie hat sich als richtig erwiesen.
Aber wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, daß wir gestern nacht eine richtige Entscheidung getroffen haben. Wenn irgendwo bei einer Sturmflut die Deiche brechen, dann ist es gewiß notwendig, alles nur Menschenmögliche zu tun, um den Opfern der Katastrophe zu helfen. Mindestens ebenso wichtig ist es jedoch, die Frage zu stellen, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte, und die weitere Frage, was man in Zukunft tun kann, um ähnliches zu verhindern.
Es ist jetzt nicht die Stunde einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit denen, die es bisher an der nötigen Entschiedenheit bei der Abwehr der unseren Staat bedrohenden Gefahr haben fehlen lassen. Aber wer von uns erinnerte sich nicht an die beschönigenden Darstellungen, die von verschiedenen Seiten gegeben wurden? Uns wurde erklärt, der linke Terror flaue ab, die eigentliche Gefahr sei vorüber. Wieder andere bescheinigten den Terroristen, daß sie sympathische Zielvorstellungen verfolgten, und denen, die zu einer rücksichtslosen Zerschlagung der Terrorbanden aufforderten, wurde vorgeworfen, sie seien hysterisch und riefen Panikstimmung hervor.
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Alles dies hat dazu beigetragen, daß die Verbrecherbanden hier in unserem Lande sich entfalten konnten wie in keinem anderen Lande.
Wir können diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Wir müssen erkennen, daß es sich um einen zentralen Angriff auf unseren freiheitlichen Rechtsstaat handelt. Es ist sehr zu begrüßen, daß - wie der Bundeskanzler ausgeführt hat - kürzlich bei einer Großfahndung zehn der dem engeren Kern der Bande angehörenden Verbrecher verhaftet worden sind. Aber zehn bedeutet nach unseren Informationen nur einen Bruchteil der auf freiem Fuß
I befindlichen hochgefährlichen Mitglieder der Bande. Die Gefahr besteht weiter fort.
Wir müssen uns zweitens entschließen, diesen unseren Rechtsstaat mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln zu verteidigen und alle rechtsstaatlich zulässigen Mittel einzusetzen, um die Verbrecherorganisation zu zerschlagen.
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Dazu gehört vor allem eine Überprüfung des Vollzugs der Untersuchungshaft und der Strafhaft. Wir sind darüber unterrichtet worden, daß die Häftlinge in ständiger Verbindung miteinander stehen. Nur so ist es zu erklären, daß sie alle gleichzeitig in den Hungerstreik traten, daß sie alle gleichzeitig den Hungerstreik abbrachen und daß sie kurze Zeit darauf alle gleichzeitig ein sogenanntes Fitnesstraining begannen, um sich wieder voll in den Besitz ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit zu setzen. Wir können jetzt erkennen, daß sie dies taten, weil sie von dem Attentat auf die Stockholmer Botschaft vorher wußten und weil sie damit rechneten, daß sie gestern oder heute befreit würden.
Es geht nicht an, daß - wie es ein Sachverständiger vor einiger Zeit gesagt hat - der sicherste Ort, um in der Bundesrepublik Deutschland eine Terrororganisation zu leiten, eine Gefängniszelle ist, weil demjenigen, der in der Gefängniszelle sitzt, nichts mehr passieren kann. Er sitzt dort ja in der Tat in vollkommener Sicherheit. Andererseits ist es ihm möglich, aus der Gefängniszelle heraus seine Organisation weiter zu lenken. Dies muß - und zwar sofort! - ein Ende nehmen.
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Hierzu fordert die CDU/CSU zum wiederholten Male, daß mit sofortiger Wirkung ein Gesetz verabschiedet wird, das die Überwachung des Verkehrs der Häftlinge mit ihren Anwälten ermöglicht.
Zweitens müssen der Strafvollzug und der Vollzug der Untersuchungshaft so gestaltet werden, daß die Kontakte zwischen den Häftlingen unterbunden werden. Dies ist eine notwendige Abwehrmaßnahme, die ein freiheitlicher Rechtsstaat gegenüber solchen Verbrecherbanden treffen muß, wenn er an der Abschaffung der Todesstrafe festhält. Wer in diesem Zusammenhang von Isolationsfolter spricht, tritt in Wahrheit für die ungehinderte Kommunikation von Verbrechern untereinander ein, die sich die Beseitigung unserer freiheitlichen Ordnung zum Ziel gesetzt haben.
Drittens muß der Kreis der Sympathisanten ohne Rücksicht auf die Person der Beteiligten schärfer überwacht und notfalls strafrechtlich schärfer erfaßt werden.
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Wer in dieser Lage und angesichts der erneuten Serie von Verbrechen den Angehörigen der Banden weiterhin offene Sympathie entgegenbringt, wer ihnen Hilfe, Unterschlupf oder andere Unterstützung gewährt, macht sich mitschuldig an den

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gefährlichsten Verbrechen, die zur Zeit in unserem Lande begangen werden.
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Hier kann nur eine scharfe, unzweideutig klare Trennung zwischen den Mitgliedern dieser Bande und der gesamten übrigen Bevölkerung schließlich erreichen, daß diese Art von verbrecherischer Terrortätigkeit ein Ende findet.
Es waren wieder einmal schreckliche 24 Stunden, die wir alle miteinander durchlebt haben. In diesen Stunden haben viele Menschen unsägliche Angst und unsäglichen Schrecken erdulden müssen. Mehrere von ihnen haben ihr Leben verloren.
Wenn wir jetzt nicht endlich begreifen, daß wir energischere Maßnahmen ergreifen müssen, dann verliert dieser unser Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit. Dann könnten Menschen zu der Auffassung kommen, daß sie sich ihr Recht selber suchen müßten, wenn der Staat nicht genügend dafür sorgt, daß Recht und Ordnung in unserem Lande überall und zu jeder Zeit durchgesetzt werden. Eine der höchsten Pflichten des Staates ist es aber, den inneren Frieden zu sichern, Gewalt zu unterbinden, wo immer und unter welchem Gewande sie auftritt. Lassen Sie uns diese Stunde nutzen, um endlich das auf diesem Gebiet Notwendige zu tun! Wir sind gemeinsam mit allen Demokraten dazu bereit.
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