feldmann (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal und wohl auch nicht das letzte Mal, daß wir uns hier im Plenum über die Strategische Verteidigungsinitiative des amerikanischen Präsidenten unterhalten. Eine intensive Auseinandersetzung ist aber auch erforderlich, um der Bedeutung von SDI für die Strategie des Bündnisses und damit für unsere Sicherheit gerecht zu werden.
Herr Kollege Scheer, auch wir haben Respekt vor den Vorschlägen der Göttinger Naturwissenschaftler bekundet. Ich darf dies hier betonen. Sie reichen aber nicht aus. Herr Kollege, für uns ist es selbstverständlich, daß wir vor dem Hintergrund deutscher, europäischer und atlantischer Interessen sorgfältig alle Konsequenzen prüfen und erst dann unsere Entscheidung treffen.
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Ich zitiere aus der Regierungserklärung vom 18. April 1985:
Jeder, ... der ernsthaft eine ... Verringerung der Nuklearwaffenpotentiale in der Welt will, und jeder, der Vorbehalte gegen die nukleare Abschreckungsstrategie hat, ... sollte über alle angebotenen alternativen Möglichkeiten der

Friedenssicherung und der Kriegsverhinderung aufs sorgfältigste nachdenken.
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Diesen Worten des Bundeskanzlers stimmen wir voll zu.
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- Hören Sie doch zu, Herr Kollege.
Wir haben Verständnis dafür, daß unserem amerikanischen Bündnispartner ein politisches Signal vor Genf nicht ungelegen käme. Die Bundesregierung hat hierzu bereits am 18. April eindeutig erklärt:
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Das amerikanische Forschungsprogramm ist ... gerechtfertigt ... und liegt im Sicherheitsinteresse des Westens ...
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Mehr können und wollen wir auch heute nicht sagen.
Die Bundesrepublik hat mehrfach gezeigt, daß sie auch in schwierigen Zeiten zu unpopulären Entscheidungen im Interesse der Allianz bereit ist. Unsere amerikanischen Verbündeten können sich darauf verlassen, daß wir den im Bündnis vereinbarten Kurs einhalten. Ich bin nicht der Meinung, daß wir Nachholbedarf an Bündnistreue haben.
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Die Gestaltung unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik und der Ost-West-Beziehungen ist nicht allein eine amerikanische Angelegenheit. Amerikanische und europäische Sicherheitsinteressen sind gleichermaßen zu berücksichtigen. Darin werden Sie mir wohl zustimmen. Ein Erfolg einer wirklich gemeinsamen europäischen Haltung, zu der vor allem Außenminister Genscher beigetragen hat, ist die Zielformel für die Genfer Verhandlungen, nämlich ein Wettrüsten im All zu verhindern und auf der Erde zu beenden.
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Nur der enge Zusammenhang zwischen diesen beiden Verhandlungszielen bietet uns Europäern die Chance, von der Bedrohung durch sowjetische Kurz- und Mittelstreckenwaffen befreit zu werden. Hier stimme ich Ihnen voll zu, Frau Kollegin Geiger.
Deshalb blicken wir Europäer mit konkreten Erwartungen nach Genf, wo unser amerikanischer Partner im Namen und im Auftrag des Bündnisses verhandelt. Dies gilt auch und gerade für SDI.
Ich habe Verständnis dafür, daß die kooperationswilligen deutschen Firmen es gerne sehen, wenn die Bundesregierung ihnen politisch den Weg ebnen würde. Wir haben festgeschrieben, daß sich deutsche Firmen am amerikanischen SDI-Forschungsprogramm beteiligen können. Das kann und soll nicht verhindert werden, aber wir fordern weder Wirtschaft noch Forschung zu einer solchen Beteiligung auf.
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Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Firmen, sei es im zivilen oder im militärischen Bereich, ist nichts Neues.
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Die bestehenden Abkommen haben schon bisher jede Kooperation zwischen Firmen beider Länder ermöglicht, vorausgesetzt allerdings, auf beiden Seiten besteht ein ernsthafter Wille zur Kooperation.
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Unsere beiden Staaten sind marktwirtschaftlich orientiert. Ich gehe deshalb davon aus, daß amerikanische Firmen, die am Know-how deutscher Firmen interessiert sind, attraktive und faire Angebote machen müssen und daß deutsche Unternehmen nur Verträge abschließen, wenn sie entsprechenden Nutzen erwarten. Es ist doch nicht so, daß wir um Kooperation betteln müßten. Deutsche und europäische Unternehmen brauchen sich nicht zu verstekken. Im übrigen haben die Japaner eindrucksvoll bewiesen, daß technologisches Weltniveau am besten durch Konzentration auf zivile Forschung erreicht werden kann.
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Deshalb setzt die FDP auf Eureka.
In jüngster Zeit ist eine neue, erweiterte Interpretation des ABM-Vertrages aufgetaucht, wonach nicht nur Forschung, sondern auch Erprobung und Entwicklung erlaubt seien.
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- Beruhigen Sie sich! - Die FDP hält am ABM-Vertrag und seiner bisherigen Auslegung fest. Ich will das hier deutlich feststellen.
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Zwischen Forschung und Entwicklung muß eine Brandmauer stehen.
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- Eine neue Interpretation eines Agreed Statement kann eindeutige völkerrechtsverbindliche vertragliche Verbote nicht einseitig in Frage stellen. Wir begrüßen deshalb die Zusicherung des amerikanischen Präsidenten, daß sich die USA an die bisherige gemeinsame enge Auslegung halten werden. Dabei muß es auch bleiben, denn darauf beruhen alle bisherigen Festlegungen.
Zu Recht hat der Bundeskanzler davon gesprochen, daß sich die Bundesregierung in dieser Frage derzeitig in einem Klärungsprozeß befindet. Bei einer für die nationale Sicherheit so entscheidenden Frage - so der Bundeskanzler - ist es eine demokratische Pflicht, den Koalitionsfraktionen und -parteien - ich darf ergänzen: auch der Opposition - und anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit zu einer abgewogenen Stellungnahme zu geben und ihr Urteil in die Meinungsbildung einzubeziehen.
Wir werden hier auch die gemeinsame Anhörung des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses sowie die des Forschungsausschusses abzuwarten haben. Die FDP ist nicht bereit, sich bereits heute zu Entscheidungen drängen zu lassen, bevor die notwendigen Prüfungen abgeschlossen sind,
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denn möglicherweise verbauen wir sonst der Bundesregierung Wege, deutsche Interessen vor allem im Bereich der Sicherheits- und Entspannungspolitik ebenso wirkungsvoll zu vertreten wie bisher.
Friedenssicherung, meine Damen und Herren, ist nicht eine technologische Angelegenheit.
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Entscheidend ist der politische Wille zum Interessenausgleich, zum friedlichen Mit- und Nebeneinander.
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Die Bundestagsfraktion der FDP stimmt der vorliegenden Beschlußempfehlung mit den folgenden Feststellungen zu.
Erstens. Die FDP läßt sich leiten von den Beschlüssen ihres Bundesvorstandes vom 23. März 1985 und ihres Bundeshauptausschusses vom 1. Juni 1985, denen der Beschluß des Bundessicherheitsrates vom 27. März 1985 entspricht. Diese drei Beschlüsse und die in ihnen genannte Gemeinsame Erklärung der Außenminister der USA und der Sowjetunion vom 8. Januar 1985 finden die ausdrückliche Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion.
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Zweitens. Die FDP-Fraktion sieht in der vorliegenden Beschlußempfehlung einen Beitrag zur Erreichung des am 8. Januar 1985 von den USA und der Sowjetunion formulierten Zieles, einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern und ihn auf Erden zu beenden.
Drittens. Die FDP begrüßt, daß die Bundesregierung über die Frage, ob es staatliche Vereinbarungen für die Beteiligung deutscher Unternehmen und Forschungsinstitute am SDI-Forschungsprogramm geben wird, erst nach sorgfältiger Prüfung entscheiden will.
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Die Zustimmung zur heutigen Entschließung
nimmt deshalb die Haltung der FDP zur Frage der
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von staatlichen Vereinbarungen nicht vorweg. Für die FDP ist dabei eine europäische Abstimmung von besonderer Bedeutung. Sie verweist darauf, daß die Beteiligung von Unternehmen und Forschungsinstituten aus zahlreichen Ländern beabsichtigt ist, unabhängig davon, ob diese Länder über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit staatlicher Vereinbarungen noch nicht entschieden haben - wie die Bundesrepublik Deutschland - oder ob sie solche Vereinbarungen abgelehnt haben - wie unsere Bündnispartner Kanada, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und Griechenland und unser Nachbar Frankreich.
Viertens. Die FDP begrüßt das Ergebnis des NATO-Rates vom 15. Oktober 1985, der die Einhaltung des ABM-Vertrages bekräftigt und eine konstruktive Verhandlungsführung für Genf unterstützt.
Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
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