Reetz (NA), 1985-02-28:
Liebe „Erhebungseinheiten und Auskunftspflichtige"! So werden wir alle vom Gesetz einschließlich des Herrn Präsidenten angesprochen. Die Bundesregierung hat mehr als ein Jahr gebraucht, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zu verdauen, das damals die Volkszählung stoppte. Heute beginnt aufs neue der Dialog zwischen dem nimmersatten Wolf, der seine Pfoten mit weißer Kreide bemalt, um nicht erkannt zu werden, und den Geißlein, die ihm die Tür öffnen sollen, damit er sie alle fressen kann.
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„Verdatet, verdrahtet, verkauft" fühlt sich der Bürger, „Erfaßt, registriert, entmündigt" - das verstärkt seinen Widerstand. „Der Weg in den Überwachungsstaat" - ich nannte Ihnen drei Titel von Broschüren -, so sehen viele Bundesbürger diese neuerliche Ausfragung auf drei unterschiedlichen Bögen mit insgesamt mehr als zehn Blättern, dicht gedrängt und vollgepackt mit Fragen, die sie alle beantworten sollen. Die Obrigkeit, die diese mehrseitige Information haben will, sieht die Bürger als „Erhebungseinheiten und Auskunftspflichtige" an. Das ist das Politikverständnis der Regierungsverantwortlichen. So gehen Sie an grundsätzliche Fragen und gesellschaftliche Problembereiche, letztendlich an den Menschen heran.
Für die Bürger steht außer Zweifel, daß die technische Perfektion, die in Form des Computers diese Volkszählung bestimmt, alle zu gläsernen Menschen machen wird. Wovon leben Sie, wird gefragt. Überwiegend von Erwerbs- und Berufstätigkeit oder von Arbeitslosengeld, von eigenem Vermögen oder von Vermietungen und Verpachtungen? Damit sind die Einkommensverhältnisse durchleuchtet.
Hat ihre Wohnung eine Küche, eine Kochnische, Bad, Dusche, WC innerhalb der Wohnung? Ist die
Wohnung eine Freizeitwohnung? Denn für Wochenend- und Ferienwohnungen sind die Fragen natürlich ebenfalls zu beantworten. Das heißt, die Qualität der Behausung ist durchleuchtet.
Es geht weiter: Der Arbeitsstättenbogen ist eine wahre Orgie der Ausfragung; denn neben allgemeinen Angaben über die Arbeitsstätte will die amtliche Statistik auch sehr genau wissen, ob die hergestellten, erzeugten oder gewonnenen Güter oder Waren reparierte Waren, im Einzel- oder Großhandel gehandelte Waren, ob sie vermittelte Waren oder auch Dienstleistungen sind. Die Niederlassungsart und die Anzahl der in einer Firma tätigen Inhaber und Personen werden ebenso erfragt wie die Löhne und Gehälter, die Handwerkseigenschaften oder die Rechtsform der Unternehmen.
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Arbeitsstätten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Binnenfischerei werden bei der Arbeitsstättenzählung nur erfaßt, wenn für sie Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer relevant sind. Ich finde, das ist ein interessanter Querverweis auf die Verwendung der erhobenen Daten.
Ich denke mir, daß die Leute spätestens dann, wenn sie die umfangreichen verschiedenen Zählbögen in der Hand haben, von starkem Mißtrauen befallen werden, ob das alles wirklich noch als Volkszählung zu bezeichnen ist oder aber als Ausfragung; noch dazu dann, wenn der Gesetzgeber selbst unter den Hinweisen zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung seine Eigenverantwortlichkeit mit folgender Erklärung zu leugnen sucht: „Eine Volkszählung wird entsprechend den internationalen Gepflogenheiten weltweit etwa alle zehn Jahre durchgeführt." Diese Art Volkszählung - entsprechend den internationalen Gepflogenheiten - kostet den Steuerzahler immerhin mehr als 1/2 Milliarde DM.
In Rühmanns legendärem Pennälerfilm „Die Feuerzangenbowle" beginnt der Physiklehrer seinen Unterricht mit der Frage: „Wat is en Dampfmaschin? Da stelle mer uns janz dumm." Und genauso dumm, finde ich, stellt sich offensichtlich die Bundesregierung bei ihrer Totalerhebung. Sie tut so, als ob soziale Mißstände wie Arbeitslosigkeit, knapper oder überteuerter Wohnraum, Studien- und Ausbildungsplatzmangel völlig unbekannt wären, obwohl sie doch auf Grund der ständigen Kürzungen im Sozialbereich bei gleichzeitiger Verschwendung von Steuergeldern für wirtschaftliche Prestigeobjekte oder Risikoinvestitionen, die vor allem Rationalisierungen bewirken, oder im Rüstungshaushalt oder für verdeckte Exportfinanzierung auf der Hand liegen.
Brauchen wir eine derart groß angelegte empirische Untersuchung, um die Zahl der leerstehenden Wohnungen zu ermitteln, während sich die Gemeinden diese Zahlen schon lange zusammengetragen haben, ehe sie nämlich ihre Bebauungspläne festlegten?
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- Ich war in Offenburg im Gemeinderat und weiß das daher. - Würde man etwa die Zahl der Spekulanten vermindern, wenn man genau wüßte, wie viele Wohnungen in jeder Stadt leer stehen, ohne daß man bereit wäre, die notwendigen politischen Konsequenzen im Bereich des Boden- und Wohneigentumsrechtes zu ziehen? Mit den angeblich wertfreien Zahlen werden von den statistischen Ämtern kostenlos oder zu geringem Preis sehr schnell handfeste wirtschaftliche Interessen befriedigt, wie auch in der Anhörung zum Mikrozensus festzustellen war.
Das Volkszählungsgesetz dient vor allem dem Verwaltungsapparat. Dort glaubt man, die Wirklichkeit zu erfassen, indem man eine Unmenge von Informationen sammelt. Die Obrigkeit muß möglichst viele Daten über das Volk haben; dann kann über dessen weiteres Schicksal beraten und entschieden werden. Die repräsentative Demokratie tut sich schwer, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern politische Entscheidungen zu fällen, die auf vorheriger ausführlicher Informationshergabe durch die Verwaltung beruhen.
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Volkszählung bedeutet auch Fremdbestimmung jedes einzelnen Mitglieds der Gesellschaft.
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Ist denn nur ein einziger Fall bekannt, daß Volkszählung oder ähnliche Erhebungen in irgendeinem Land zu entscheidenden gesellschaftlichen Verbesserungen beigetragen hätten? Ansätze zur Verbesserung der Situation könnten dort entstehen, wo die Rechte der Bürger erweitert werden, z. B. die Einbeziehung der Bürger in Planungen und Entscheidungen, die Verbandsklage und, wie das Beispiel der USA zeigt, ein allgemeines Fragerecht an die Exekutive für jeden Bürger. Der amerikanische Freedom of Information Act beinhaltet die Pflicht, jedem Bürger Akten der Verwaltung, mit datenschutzrechtlich bestimmten Ausnahmen, jederzeit zur Einsicht vorzulegen. Ein solches Informationsgesetz für die Bundesrepublik würde den Bürgern und Bürgerinnen Daten liefern, die es ihnen ermöglichten, ihre demokratischen Rechte mit Sachkenntnis wahrzunehmen.
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Der Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung führt dazu, daß die Notwendigkeit der Datenhergabe und die Verwendung der Informationen für den einzelnen immer undurchschaubarer werden. Wenn er jedoch resigniert und sein Widerstand erlahmt, dringt der Staat in immer noch mehr Bereiche ein, um ihn zu entmündigen.
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Schon 1978 stellte der Kasseler Professor Jürgen Reese im Rahmen einer dreibändigen Bestandsaufnahme der Wirkungsforschung im Bereich Informationstechnologie fest:

Bisherige Beobachtungen und Analysen lassen vermuten, daß die im staatlichen Bereich eingesetzten neuen Techniken zu einer ernsthaften Gefährdung der Demokratie führen. Insbesondere ist zu befürchten, daß der Staat verstärkt zu Formen der Aufgabenerledigung übergeht, die eine steigende politische Entfremdung und soziale Kontrolle erwarten lassen.
Eine solchermaßen problematische Form der politischen Aufgabenerledigung ist in unseren Augen durch die geplante Volkszählung und ähnliche umfassende statistische Datenerhebungen gegeben. Daher lehnen wir ein die Bürger entmündigendes und bevormundendes Instrument wie die Volkszählung ab und fordern statt dessen verstärkte Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen bei staatlichen Planungs und Entscheidungsprozessen.
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Die Volkszählung ist unnötig; nicht der Staat muß alles von den Bürgern wissen, sondern die Bürger müssen alles vom Staat wissen.
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