emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Danke, Herr Staatssekretär. - Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur
Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische
Staatssekretär Alfred Hartenbach zur Verfügung.

Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen Volker
Beck ({0}) auf:

Treffen Presseberichte ({1}) zu, dass der Bundesminister für besondere
Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Thomas
de Maizière, auf den sächsischen Ministerpräsidenten Georg
Milbradt eingewirkt habe, „er möge endlich Ruhe in die Reihen seiner aufgeregten Christdemokraten bringen“, und haben
die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel oder andere Kabinettsmitglieder Kenntnis von ähnlichen Initiativen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-20:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Beck, Sie beziehen
sich in Ihrer Frage auf Presseberichte. Die Bundesregierung kommentiert Presseberichte grundsätzlich nicht;
das wissen Sie.

Im Übrigen würde es sich bei dem in der Presse erwähnten Telefonat - sollte es tatsächlich stattgefunden
haben - um ein Gespräch unter ehemaligen sächsischen
Kabinettskollegen über eine Sachsen betreffende Angelegenheit handeln. Deshalb kann die Bundesregierung
über ein als virtuell oder wie auch immer zu bezeichnendes Gespräch hier keine Auskunft geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Herr Beck, Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2007-06-20:
Ich möchte das Bundesjustizministerium jetzt nicht

bitten, uns eine ausführliche Darstellung darüber zu geben, wie die Rechtsfigur „ehemaliges sächsisches Kabinettsmitglied“ zu definieren ist.

Ich frage die Bundesregierung danach, ob zwischen
dem Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister
Thomas de Maizière, und dem Ministerpräsidenten
Georg Milbradt ein Telefongespräch darüber stattgefunden hat, dass man Ruhe in die Reihen der aufgeregten
Christdemokraten Sachsens bringen soll, und ob es
stimmt, dass ein solcher Anruf Folgen hat, wie der
„Spiegel“ schreibt:

Teubner wurde vom CDU-Fraktionschef ermahnt,
er solle abschwören - de Maizière müsse aus der
Schusslinie gehalten werden. Doch der Geheimdienstkontrolleur war nicht umzupolen: Sein Vorwurf bleibt in der Welt.

Das wird da behauptet. Ich möchte wissen, ob der
oberste Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung
dahin gehend Druck ausübt, dass nicht bekannt wird, mit
welchem Amtsverständnis er in Sachsen eine ähnliche
Funktion bekleidet hat. Das ist für den Deutschen Bundestag von Relevanz. Wir wollen wissen, ob wir darauf
vertrauen können, dass der jetzige Geheimdienstkoordinator seinen gesetzlichen Pflichten gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium nachkommt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Die Frage wurde formuliert, und die Intention wurde

erläutert. Herr Staatssekretär, bitte.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-20:

Meine Antwort wird nicht ganz so lang sein wie das
Statement von Herrn Beck.

({0})

Verehrter Herr Kollege Beck, ich gehe davon aus,
dass Sie ein solches Gespräch, das angeblich stattgefunden hat, nicht persönlich mitgehört haben.

({1})

Da ich auch davon überzeugt bin, dass der Redakteur
dieses Magazins, dieses Nachrichtenblattes oder wie
man dieses sehr wichtige Organ auch immer bezeichnen
will,

({2})
ebenfalls nicht persönlich mitgehört hat, darf ich Sie nur
darauf verweisen, dass Sie sich hier in unglaublichen
Vermutungen ergehen, die Sie mit gar nichts belegen
können. Deswegen erwarten Sie von mir bitte nicht, dass
ich mich zu Ihren Vermutungen, die Sie mit gar nichts
belegen können, auch nur im Entferntesten äußere.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ich gehe davon aus, dass der Kollege Beck eine

zweite Frage stellt. - Das ist der Fall.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-06-20:

Herr Kollege Rohde, wenn Sie gestatten, beantworte
ich die Fragen 7 und 8 zusammen, weil sie im Sachzusammenhang stehen.

({0})
Volker Beck (NA), 2007-06-20:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass ein solches Gespräch mit dem Ziel des Ausübens von Druck
auf Parlamentarier und auf Mitglieder der sächsischen
Landesregierung, die Kritik an Herrn de Maizière einzustellen, nicht zu dem Aufgabenbereich des Chefs des
Bundeskanzleramtes gehört und dass es zu kritisieren
wäre, wenn es so stattgefunden hätte, wie es im „Spiegel“ steht?

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-20:

Verehrter Kollege Beck, dies ist keine Quadratwurzel,
wie sie der polnische Ministerpräsident anwenden
wollte, sondern Hypothese hoch vier.

({0})

Wenn ich den ersten Teil Ihrer Frage richtig verstanden habe, müsste diesen ersten Teil Ihrer Frage der sächsische Ministerpräsident beantworten.

({1})


- Der Herr Tauss kann dabei behilflich sein. Der weiß,
wie man das macht.

({2})

Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so kann ich
darauf keine Antwort geben, weil er so hypothetisch ist.
Zumindest ich als Vertreter der Bundesregierung darf
von einer ordnungsgemäßen Amtsführung des Kanzleramtsministers Dr. Thomas de Maizière ausgehen.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Weitere Nachfragen gibt es dazu nicht. - Danke, Herr

Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Gernot Erler zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 3 des Kollegen
Wolfgang Gehrcke auf:

Ist die Bundesregierung bereit, vor dem Hintergrund, dass
am 18. Juni bei einem US-Luftangriff auf ein „mutmaßliches
Versteck von Aufständischen“ ({0}), eine Religionsschule in der afghanischen Provinz
Paktika, sieben Kinder getötet wurden, ihre Haltung zur weiteren Unterstützung der Operation Enduring Freedom zu verändern?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Herr Kollege Gehrcke, meine Antwort lautet: Die

Bundesregierung sieht keinen Grund, ihre Haltung zur
Operation Enduring Freedom zu verändern. Die Bundesregierung bedauert sehr, dass es bei Einsätzen in Afghanistan zu zivilen Opfern kommt. Die Bundesregierung
setzt sich innerhalb der NATO sowie in Gesprächen mit
ihren Partnern dafür ein, dass alles getan wird, um zivile
Opfer so weit als möglich zu vermeiden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Kollege

Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-06-20:
Herr Staatsminister, das Bedauern ist aufrichtig, aber

beim Bedauern kann es nicht bleiben. Deswegen möchte
ich präzise nachfragen: Ist der Bundesregierung bekannt,
welche Aufklärungsergebnisse den USA, die diesen
Bombenangriff für die Operation Enduring Freedom geflogen haben, vorlagen, wie sie das Ziel bestimmt haben?
Werner Dreibus (NA), 2007-06-20:
Herr Staatssekretär, wie soll ich im Zusammenhang

mit den jetzt von Ihnen für die Bundesregierung getroffenen Aussagen die von Ihrem Kollegen und verantwortlichen Minister gestern öffentlich getätigten Aussagen
interpretieren, die sich ja nun ganz anders anhörten?

({0})
Jörg Rohde (NA), 2007-06-20:
Vielen Dank.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Nächster Redner ist nun der Kollege Jens Spahn für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Herr Kollege Gehrcke, über die Art und Weise, wie

die Aufklärung durch die amerikanische Seite stattgefunden hat, liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. Aber wir haben in diesem Zusammenhang natürlich, genau wie Sie, Pressemeldungen zur
Kenntnis genommen, die unter anderem darauf hinauslaufen, dass die amerikanische Seite die fragliche Schule
einen ganzen Tag lang beobachtet hat und dabei, bevor
es zu diesem Angriff kam, weder Zivilisten allgemein
noch Kinder gesehen hat. Nachher tauchten Berichte auf,
dass offensichtlich Zivilisten einschließlich Kindern in
dieser Schule festgehalten wurden - ein sehr signifikanter Vorgang einer Instrumentalisierung von Zivilisten
einschließlich Kindern als lebende Schutzschilde, was
die Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-06-20:
Herr Staatsminister, ich bin immer davon ausgegangen, dass die Bundesregierung mehr weiß als das, was in
der Presse steht. Wenn das nicht der Fall ist, habe ich
mich eben getäuscht. Das spricht aber nicht unbedingt
für die Bundesregierung.

Ich will dann zum direkten Handeln der Bundesregierung nachfragen. Es ist bekannt, dass an diesem Tag
deutsche Tornados genau in dieser Region Aufklärungsflüge durchgeführt haben. Kann die Bundesregierung
verbindlich ausschließen, dass Luftaufnahmen der deutschen Tornados eine der Grundlagen für diesen Angriff
gewesen sind?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Herr Kollege Gehrcke, das ist Gegenstand einer weiteren dringlichen Frage. Ich würde jetzt ungern die Antwort meines Fachkollegen auf diese Frage vorwegnehmen. Die Antwort wird gleich erfolgen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Wenn Sie die dringliche Frage des Kollegen Ströbele

meinen sollten: Die Antwort wird leider nicht gleich erfolgen, weil die Frage schriftlich beantwortet wird.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-06-20:
Entschuldigung. Ich habe übersehen, dass diese

dringliche Frage schriftlich beantwortet werden soll.
Herr Kollege Gehrcke, dann bin ich natürlich frei, Ihnen
zu antworten.

An dem fraglichen Tag, dem 17. Juni, hat im Kommandobereich East, wozu Paktika und damit auch der
Ort dieser Schule gehören, kein einziger Aufklärungsflug der Recce-Tornados stattgefunden. Auch an den
beiden Tagen vorher ist dieses Gebiet nicht aufgeklärt
worden, sodass ein Zusammenhang nicht herzustellen
ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Danke, Herr Staatsminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die dringliche Frage 4 des
Kollegen Hans-Christian Ströbele soll schriftlich beantwortet werden.

Deshalb kommen wir nun zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres zur Verfügung.

Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die dringliche Frage 5 des Kollegen Werner
Dreibus auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass weder mit
der im Koalitionsausschuss vereinbarten Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes noch mit der geplanten Regelung für tariffreie Branchen - Ausschuss für Mindestlohn das Problem tariflicher Niedriglöhne zu lösen ist?

Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich dem Kollegen nochmals zu seinem heutigen 60. Geburtstag.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Herr Kollege Dreibus, herzlichen Glückwunsch. Für die Bundesregierung beantworte ich Ihre Frage wie
folgt: Die Bundesregierung sieht in dem vom Koalitionsausschuss vorgeschlagenen Maßnahmenpaket ein wirksames Instrument zur Ordnung des Niedriglohnbereichs.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Sie haben die Möglichkeit zur ersten Nachfrage. Bitte.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Auf den Zwischenruf, für welchen Teil ich spreche,
entgegne ich: Ich habe hier eben für die Bundesregierung geantwortet. Das tue ich übrigens während der gesamten Fragestunde.

Ihnen, Herr Dreibus, möchte ich sagen: Das Maßnahmenpaket, das verabredet worden ist, konzentriert sich
zunächst auf die Bereiche, bei denen von den beiden Koalitionspartnern besonderer Handlungsbedarf gesehen
wurde. Dabei handelt es sich zum einen um Branchen, in
denen es keine Tarifverträge gibt oder bestehende Tarifverträge nur eine Minderheit von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern erfassen. Zum anderen erhalten alle Branchen mit einem Mindestmaß an Tarifbindung das
Angebot, ihre Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beantragen. Damit können sie zukünftig auf
dieses Instrument zurückgreifen.

Dieses Maßnahmenpaket berücksichtigt in besonderem Maße den von den Tarifvertragsparteien in den betreffenden Branchen gesetzten Handlungsrahmen. Die
Bundesregierung und die Koalition haben also besonderen Wert darauf gelegt, zunächst das, was im Rahmen
der Tarifautonomie entwickelt werden kann, zum Zuge
kommen zu lassen. Im zweiten Teil wurden Regelungen
für Bereiche getroffen - das steht ja in der Vereinbarung
auch drin -, die sozusagen weiße Flecken aufweisen
bzw. in denen es keine Entfaltung der Tarifautonomie
gibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ihre zweite Nachfrage.
Werner Dreibus (NA), 2007-06-20:
Da ja nun öffentlich bekannt geworden ist, dass ich

nicht zu den Jüngsten in diesem Hause gehöre, darf ich
Sie vielleicht in dem Zusammenhang mit der Frage konfrontieren, wie lange denn die Beschäftigten in den
Branchen, in denen es keine tariflichen Regelungen gibt
oder in denen es aufgrund tariflicher Regelungen beispielsweise Löhne unter 4 Euro gibt, noch warten müssen, bis durch eine Initiative dieser Bundesregierung ihre
Situation wirkungsvoll verbessert wird, also indem ihre
Armutslöhne per gesetzlicher Regelung auf ein vertretbares Mindestmaß angehoben werden.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Herr Kollege Dreibus, ich bin davon überzeugt, dass
wir das in der Regierungskoalition verabredete Paket so
schnell wie möglich umsetzen werden. Für die Öffnung
des Entsendegesetzes steht ja ein Datum in der Verabredung. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Gegenwärtig erstreckt sich das Entsendegesetz nur auf die Bereiche Bau
und Gebäudereinigung. Künftig erstreckt sich das Entsendegesetz, wenn die Tarifvertragsparteien es wollen,
auf viele weitere Branchen. Das Instrument des aus dem
Jahr 1952 stammenden Gesetzes, des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes, stand für diesen Zusammenhang derzeit faktisch überhaupt nicht zur Verfügung.

Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass es, wie ich
finde, eine Reihe sehr guter Regelungen gibt, die dazu
führen, dass für Sektoren, für die es bisher überhaupt
keine Regelungen gab, Regelungen verabredet werden
können. Ich fasse das einmal in einer Position zusammen
- wir kennen uns ja schon lange Zeit aus anderen Zusammenhängen -, die für Gewerkschaftler ziemlich wichtig
ist: Mit dem Entsendegesetz erreichen wir die Bereiche,
in denen die Tarifbindung mindestens 50 Prozent beträgt.

Mit dem zweiten Gesetz können wir nunmehr in Bereichen tätig werden, bei denen es bis jetzt keine Grundlage dafür gab. Deswegen halte ich das für die Bundesregierung durchaus für ein bemerkenswertes Ergebnis.
Selbstverständlich kann nicht verschwiegen werden
- das ist ja öffentlich -, dass die Koalitionspartner dieser
Regierungskoalition naturgemäß unterschiedliche Vorstellungen haben, die sie, wie mein Minister öffentlich
erklärt hat, auch weiter verfolgen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ich rufe die dringliche Frage 6 der Kollegin Ulla

Lötzer auf:


Vizepräsidentin Petra Pau
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass nur in wenigen Branchen mit bundesweit gültigen Tarifverträgen eine
wichtige Voraussetzung für die vom Koalitionsausschuss vorgeschlagene Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gegeben ist?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Frau Kollegin Lötzer, nach dem Vorschlag des Koalitionsausschusses wird allen Branchen mit einem bestimmten Mindestmaß an Tarifbindung bis zum Stichtag
31. März 2008 ein Angebot zur Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterbreitet. Voraussetzung für
die Aufnahme ist ein gemeinsamer Antrag von Tarifvertragsparteien der betroffenen Branche. Um wie viele und
welche Branchen es sich dabei handeln wird, ist erst
nach Ablauf der Frist ersichtlich. Ich kann Ihnen aber
versichern - auch das ist öffentlich -, dass in den letzten
Wochen und Monaten eine Reihe von Branchen im Bundesarbeitsministerium vorstellig geworden sind und die
Aufnahme ins Entsendegesetz wollten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Margrit Spielmann

für die SPD-Fraktion.
Ulla Lötzer (NA), 2007-06-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Trotz Ihrer Antwort

habe ich konkrete Nachfragen. Erstens. Ist damit die Voraussetzung eines bundesweiten Tarifvertrages - das
würde ja restriktiv wirken - hinfällig, weil sie durch
diese 50-Prozent-Klausel ersetzt wird?

Zweitens wüsste ich gern Folgendes von Ihnen: Bei
50 Prozent Tarifgebundenheit kann man in der Regel
nicht von einem Mindestmaß an Tarifbindung sprechen;
vielmehr ist dies schon ein relativ hohes Maß an Tarifbindung. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass in
diesen Branchen - das wüsste ich gern konkreter von Ihnen - in der Regel auch die Kraft der Gewerkschaften
ausreicht, Tariflöhne oberhalb eines Armutslohns durchzusetzen, dies also zumindest zur Lösung des Problems
nationaler Armutslöhne nichts beiträgt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Frau Abgeordnete, das Vorhandensein von bundesweiten Tarifstrukturen ist für die Aufnahme einer Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht erforderlich. Stattdessen ist formuliert, dass man 50 Prozent der
in der Branche betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen muss. Das kann schon der Fall
sein, wenn ein Arbeitgeber diese 50 Prozent beschäftigt;
wird ein entsprechender Antrag gestellt, so ist nach unserer Auffassung die Voraussetzung erfüllt. Dann setzt
sich die Mechanik in Bewegung, deren weitere Etappen
in den Koalitionsbeschluss aufgenommen sind.

Ich will noch einmal ganz ausdrücklich sagen, was
dies bedeutet: Angesichts dessen, dass das Entsendegesetz gegenwärtig ausschließlich für die Baubranche und
für die Branche der Gebäudereiniger gilt, halte ich dies
für einen außerordentlichen Fortschritt, und ich wäre
verrückt, wenn ich sagte, ich schlösse die Möglichkeit
aus, andere Branchen aufzunehmen, nur weil ich persönlich oder wir als Partei eine weitergehende Forderung als
Zielsetzung haben.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage weise ich noch einmal
auf Folgendes hin: Man soll das Instrument des Gesetzes
von 1952, das wir überarbeiten, nicht unterschätzen.
Meines Erachtens bietet es eine ganze Menge Möglichkeiten, auf alle Fälle solche, die es bisher gar nicht gab.
Ulla Lötzer (NA), 2007-06-20:
Dann lassen Sie mich noch einmal gerade zu der Voraussetzung einer 50-prozentigen Tarifbindung nachfragen. Ihnen ist das Problem der Verbandsflucht von Arbeitgebern durchaus auch bekannt. Meinen Sie nicht,
dass sich viele Arbeitgeber, die die Absicht der Umgehung haben, sich nicht geradezu eingeladen fühlen, Verbandsflucht zu begehen, um sich einer solchen Wirkung
des Entsendegesetzes zu entziehen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Das Problem der Verbandsflucht haben wir gegenwärtig schon. Immer mehr Arbeitgeber verlassen die
Verbände.

({0})

- Darf ich noch einmal auf den Zusammenhang hinweisen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär. Wir

sind in der Fragestunde und nicht in der Debatte.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Ich teile auch Ihre Meinung nicht, dass wir die Arbeitgeber dazu einladen. Es geht um die Tarifbindung in der
gesamten Branche: Die Voraussetzung ist erfüllt, wenn
mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Branche - das kann bei nur einem Arbeitgeber, aber natürlich auch bei mehreren sein - tarifgebunden beschäftigt sind. Ich nenne ein Beispiel: Eine
besonders wichtige Branche, die boomt, ist die Branche
der Zeitarbeit. Da gibt es zwei Verbände, die einen identischen Tarifabschluss für die Zeitarbeit getätigt haben
und die sich beide dringend für die Aufnahme ins Entsendegesetz ausgesprochen haben. Angesichts dessen
und angesichts der zusätzlichen Bedingungen gehe ich
davon aus, dass die Möglichkeit, diese Verbände ins Entsendegesetz aufzunehmen, aufgrund der getroffenen
Vereinbarungen gegeben ist.

Wenn jetzt das eintritt, was Sie befürchten, dass nämlich die Arbeitgeber reihenweise die Verbände verlassen,
gibt es die Möglichkeit Nummer zwei, die es bisher
nicht gab. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir
nun sowohl das Instrument des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes als auch das Gesetz über die MindestarbeitsbeParl. Staatssekretär Gerd Andres
dingungen von 1952 haben. Ich spitze das einmal zu:
Das eine Gesetz gilt für die Branchen, die zu über
50 Prozent organisiert sind, und das andere Gesetz gilt
für den Rest. Das wäre wenigstens meine Interpretation.

Man muss sich das anschauen, und das werden wir im
Gesetzesverfahren machen. Ich glaube, dass es mit dieser Regelung einen deutlichen Fortschritt gibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Ich rufe die dringliche Frage 7 der Kollegin Kornelia

Möller auf:
Welche Position bezieht die Bundesregierung zur Auffassung, dass die Realisierung des Vorschlags des Koalitionsausschusses - ein Ausschuss für Mindestlohn solle für Branchen
ohne tarifvertragliche Bindung beim Bundesminister für Arbeit und Soziales einen Mindestlohnantrag stellen - von
wechselnden politischen Mehrheiten abhängig macht und damit zu keinem zuverlässigen Modus für die Einführung von
Branchenmindestlöhnen führen kann?

Ich gratuliere der Kollegin zu ihrem Geburtstag.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Nach der Regelung, die in der Koalitionsvereinbarung
getroffen ist, konstituieren wir zunächst einmal einen
Hauptausschuss. Dieser Hauptausschuss wird so besetzt,
wie es dort niedergelegt ist. Er hat zu prüfen, ob der
Mindestlohnantrag gestellt wird oder nicht. Der Fachausschuss, der dann gebildet wird, ist für die Lohnfindung in dem Bereich zuständig. Bei der Besetzung sollen die betroffenen Branchen berücksichtigt werden.
Folgende Konstruktion ist vorgesehen: Ein Hauptausschuss wird in einer bestimmten Art und Weise gebildet.
Er ist ein ständiger Ausschuss, der prüft, ob ein Mindestlohnantrag gestellt wird oder nicht. Daneben werden die
Fachausschüsse gebildet. Diese legen für die Branche,
wenn die Notwendigkeit besteht, die Höhe des Lohnes
fest.

Nun möchte ich nicht fantasieren, was daraus zukünftig werden kann. Ich habe die Arbeit der Low Pay
Commission in Großbritannien immer mit großer Sympathie verfolgt. Ob es so etwas wird, weiß ich nicht. Jetzt
wird das, was in der Koalitionsvereinbarung festgehalten
ist, umgesetzt.
Kornelia Möller (NA), 2007-06-20:
Ich danke Ihnen und habe noch eine zweite Nachfrage: Wer wird in diesem Ausschuss für Mindestlohn
einen Antrag stellen, wenn es keine einheitlichen Verbandsstrukturen für die betroffene Branche gibt? Wer ist
dann Antragssteller oder Vertreter im Ausschuss?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-20:

Darüber wird man noch reden müssen. Ich verstehe es
so: Der Hauptausschuss wird als ständiger Ausschuss
eingerichtet, wenn man das zugrunde legt, was in der
Vereinbarung formuliert ist. Ich will sie gerne noch einmal zitieren:

Ziffer 1. Es gibt zunehmend Wirtschaftszweige
oder einzelne Regionen, in denen es entweder keine
Tarifverträge gibt oder eine Tarifbindung nur für
eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber besteht ({0}). Um in diesen Bereichen Mindestlöhne zu setzen, wird das Gesetz
über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen aus dem Jahr 1952 gangbar gemacht und auf
den aktuellen Stand gebracht.

Ziffer 2. Das Vorhandensein eines derartigen tariflosen Zustandes reicht als Anwendungsvoraussetzung.

Wenn die Kommission also als Tatbestand feststellt,
dass es diesen tariflosen Zustand gibt, dann würde eine
entsprechende Festlegung stattfinden, und dann muss
sich damit der Fachausschuss im Einzelnen beschäftigen. Ich finde, man kann daraus ordentlich etwas machen, wenn man das will.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-06-20:
Es gibt eine weitere Nachfrage, diesmal vom Kollegen Grund.