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Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Conradi auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Hedrich werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 27 der Abgeordneten Frau Dr. Bard sowie 28 und 29 des Abgeordneten Austermann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die künftige Entwicklung des mittelfränkischen Arbeitsmarktes angesichts der Tatsache, daß in den zurückliegenden zehn Jahren allein im Bereich der Metallindustrie Nürnbergs bereits 28 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden und nach Schätzungen bis 1990 weitere 25 000 bis 30 000 Arbeitsplätze dort verlorenzugehen drohen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-03-27:
Frau Kollegin, zur Beurteilung der Entwicklung regionaler Arbeitsmärkte wie auch des Arbeitsmarkts insgesamt ist nicht die Entwicklung in einem bestimmten Wirtschaftszweig allein entscheidend. Vielmehr muß die Entwicklung über alle Wirtschaftsbereiche hinweg betrachtet werden.
Es ist richtig, daß in der Region Mittelfranken im Zuge des Strukturwandels Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe und damit auch in der Metallindustrie verlorengegangen sind. Neue Arbeitsplätze sind jedoch an anderer Stelle, vor allem im Dienstleistungsbereich, entstanden. Für die Region Mittelfranken ergibt sich für den Zeitraum 1970 bis 1980 - nur für diesen Zeitraum liegen Zahlen vor - insgesamt eine Zunahme der Erwerbstätigenzahl um 22 800.
Die Bundesregierung hält Schätzungen über mögliche künftige Arbeitsplatzentwicklungen für problematisch; denn es gibt eine Vielzahl von Faktoren, die auf die Beschäftigungsentwicklung einwirken und die sich nicht ohne weiteres für die Zukunft prognostizieren lassen. Deshalb beruhen solche Schätzungen auf unsicheren Annahmen. Oft kennzeichnen sie lediglich mögliche Entwicklungen in einzelnen Wirtschaftszweigen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit in der Industrieregion Mittelfranken grundsätzlich die Notwendigkeit, z. B. in Zusammenarbeit mit der bayerischen Staatsregierung andere Kriterien der Definition und der Förderung benachteiligter Regionen anzulegen als bisher?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Diese Notwendigkeit sieht die Bundesregierung. Sie arbeitet zusammen mit der bayerischen Staatsregierung und allen anderen Landesregierungen im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Regionale Strukturpolitik" auch daran, Kriterien zu entwicklen - allerdings in Übereinstimmung mit den Ländern -, die den heute gegebenen Schwierigkeiten besser Rechnung tragen, als das bisher der Fall war. Das Ergebnis dieser Überprüfung der „Gemeinschaftsaufgabe Regionale Strukturpolitik" liegt allerdings noch nicht vor. Es ist auch Gegenstand eingehender Beratungen im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags gewesen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß es für die Zukunft einer Industrieregion von erheblicher Bedeutung ist, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zu erhalten, und wird sie angesichts der Absichtserklärung des Philips-Konzerns, Forschung und Entwicklung von Philips und Grundig zu verschmelzen - wahrscheinlich dann in Holland -, tätig werden?
Vahlberg (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, hat es Initiativen der Bundesregierung gegeben, die im mittelfränkischen Raum ansässige Unterhaltungselektronikindustrie vor dem Hintergrund des Rückgangs der Produktion und des Absatzes auf internationalen Märkten anzuregen, sich mit der Informations- und Kommunikationstechnologie auseinanderzusetzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege, darüber steht mir kein Urteil zu, weil die regionale Strukturpolitik ausschließlich Ländersache ist. Ich bin auch nicht in der Lage, auf Grund der mir vorliegenden Daten darüber ein Urteil abzugeben.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich rufe die Frage 31 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Rechnet die Bundesregierung mit einer Veränderung der Marktanteile der einzelnen Unterhaltungsindustrie- und Elektronikkonzerne und mit Umsatzeinbußen des holländischen Philips-Konzerns auf dem bundesdeutschen Markt auf Grund Verbraucherreaktionen angesichts der von der Philips-Konzernleitung für die Philips-Tochter Grundig AG angekündigten Massenentlassungen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Die Bundesregierung rechnet nicht mit Veränderungen in dem in Ihrer Frage angedeuteten Sinne und würde eine derartige Reaktion auf notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen auch nicht für angemessen ansehen. Sie geht davon aus, daß das Verbraucherverhalten weiterhin maßgeblich vom Preis-LeistungsVerhältnis der Produkte bestimmt wird.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß auch andere Konzerne für Vertriebsgesellschaften, die sie gründen, renommierte deutsche Markennamen gekauft haben und daß sie dann die Produktion unter anderem Namen liquidieren, und wie steht die Bundesregierung dazu?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin, die Übernahme von Unternehmen und Markennamen ist im allgemeinen dann geschehen, wenn solche Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren. Im allgemeinen hat diese Übernahme zu einer Stabilisierung der verbleibenden Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Im allgemeinen werden diese Namen auch mit Erfolg zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der entstandenen Unternehmen eingesetzt und damit auch für die verbliebenen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland genutzt.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Schmidt (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie zu dem was Sie jetzt gerade ausgeführt haben, irgendwelche Beispiele dafür, daß das schon einmal funktioniert hat, nennen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ja, Frau Kollegin, das kann ich gerne. Ich würde es aber lieber schriftlich tun, um niemanden auszulassen und um das ganz korrekt zu machen. Ich bitte um Nachsicht, daß ich jetzt nicht aus der Hand das eine oder andere Unternehmen nennen will, weil ich damit Gefahr liefe, andere dabei nicht zu erwähnen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nach der Ankündigung von Massenentlassungen bei Grundig mit dem Unternehmen Fühlung aufgenommen, um zusammen mit der bayerischen Staatsregierung eine Lösung anzustreben, die auch regional verträglich ist?
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich rufe Frage 35 des Abgeordneten Dr. Haack auf. - Entschuldigung, Graf Lambsdorff, ich habe Sie übersehen. Tut mir leid.
({0})
- Das müßte ich wohl zulassen. Bitte sehr.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege, wir sind ja, wie alle im Deutschen Bundestag, seit Jahren mit den Problemen der Unterhaltungselektronikindustrie und auch mit den Problemen bei der Firma Grundig vertraut, die sich in den Fusionsverhandlungen, den Gesprächen über Zusammenschlüsse, niedergeschlagen haben. Wir sind tief betroffen von den Entlassungsankündigungen der Firma Grundig, und zwar deshalb, weil wir mit allen hofften, daß der Zusammenschluß mit Philips dazu führen würde, daß die dort noch vorhandenen Arbeitsplätze gehalten werden könnten. Aber es

muß dabei bleiben, daß das Unternehmen für die Umstrukturierung, für die Unternehmensführung und für die Initiativen, die für die Erhaltung der Arbeitsplätze notwendig sind, in allererster Linie selbst verantwortlich ist und daß nicht die Bundesregierung an diese Stelle treten kann. Das Instrumentarium, das der Bundesregierung für flankierende Maßnahmen zur Verfügung steht, ist ja bekannt.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich gerade geweigert, auf eine Frage meiner Kollegin Schmidt Beispiele dafür zu nennen, daß die Namensübernahme, die Übernahme eines Betriebes funktioniert hat, und zwar mit dem Hinweis darauf, daß Sie niemanden auslassen wollten. Stimmen Sie mit mir überein, daß es gerade das Wesen eines Beispiels ist, daß man nur einen Vorgang aus vielen herausgreift, und würden Sie sich unter diesem Gesichtspunkt nicht bereitfinden können, jetzt ohne lange Überlegung wenigstens ein Beispiel zu nennen, bei dem dies funktioniert haben könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege, ich habe mich nicht geweigert, sondern ich habe der Frau Kollegin erklärt, daß ich das gern schriftlich und präzise machen würde, und zwar aus der Überzeugung heraus, daß ein Beispiel weniger überzeugend ist als viele Beispiele. Ich werde Ihnen diese
vielen Beispiele ebenfalls gern zuleiten.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht denkbar, daß Sie bei dem gewünschten Beispiel beim gleichen Konzern bleiben und das Augenmerk der Kollegin Schmidt auf den Raum Nürnberg lenken, wo es eine ganz bedeutende Firma der Kommunikationstechnik gibt, die inzwischen zum Philips-Konzern gehört und auf die mit Sicherheit all das zutrifft, was vorhin abgefragt worden ist, um ein Beispiel aus dem gleichen Konzern und sogar noch aus der gleichen Region zu nennen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich bin Ihnen für den Hinweis sehr dankbar. Mein Beispielkatalog ist damit schon erweitert; ich hatte nicht daran gedacht.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn die Tatsache, daß die Bundesrepublik im Bereich der Grundlagenforschung, bezogen auf die Unterhaltungselektronik, zwar eine führende Rolle gespielt hat und auch heute noch spielt und daß sich in der Bundesrepublik eine Reihe von Patenten befindet, daß aber die Auswertung dieser Patente nicht durch deutsche Industrie vorgenommen wurde, etwa durch die Firma Grundig, sondern daß z. B. die Japaner die in Deutschland realisierte Grundlagenforschung verwertet haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Diesen Tatbestand bedauern wir außerordentlich, ohne daß ich damit eine Bewertung im konkreten verbinde. Denn die Tatsache, daß die deutsche Unterhaltungselektronikindustrie einmal führend war, zeigt, welche großen Kapazitäten geistiger Art in dieser Industrie tätig sind. Es ist ohne Zweifel sehr bedauerlich, daß dieser Standard gegenüber der internationalen Konkurrenz - das hat viele Ursachen, die nicht allein in der Technik begründet liegen - im Ergebnis nicht gehalten werden konnte. Alle unsere Untersuchungen zeigen, daß die Fähigkeit der deutschen Industrie, technische Neuerungen in Anwendung umzusetzen, im internationalen Vergleich mit den Hauptwettbewerbern, den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan, nicht in dem Maße gegeben ist, wie das mit Blick auf die Arbeitsplätze in unserem Lande erwünscht wäre.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Danke.
Die Fragen 32 und 33 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Lutz, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der Grundig AG im Rahmen des Kartellrechts bei der Ausweitung von Produktion und Vertrieb im Bereich der Bürotechnik entgegenzukommen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Haase, die von Ihnen gestellte Frage betrifft die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes und kann deshalb nicht abstrakt behandelt werden. Die dem Bundeskartellamt vertraglich gegebenen Zusagen beruhen auf der Situation zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundeskartellamts. Diese Zusagen wurden bereits damals so gefaßt, daß sie möglichst wenig einschneidend sind und daß sie möglichst keine Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben. Sollten sich die Marktverhältnisse entscheidend ändern, würde das Bundeskartellamt erneut in eine Prüfung eintreten.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es generell darauf ankommt, die deutsche Industrie gegenüber der japanischen Konkurrenz gerade in diesem Bereich zu schützen und zu stärken? Daß dies oft nur in Kooperation geschehen kann, ist doch wohl eine Tatsache. Mein Frage ist daher: Beachtet das Bundeskartellamt diesen Gedanken gerade in diesem Bereich hinreichend?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich meine, daß man diese Frage bejahen kann, Herr Kollege Haase.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase? - Keine weitere Zusatzfrage. - Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung notfalls im Wege der Ministererlaubnis der Grundig AG die Beibehaltung z. B. der Stenoretten-Produktion in Bayreuth und auch des Stenoretten-Betriebs erlauben, wenn es dadurch gelänge, Arbeitsplätze in diesem Raum zu halten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege, es ist nicht möglich, zu einer mutmaßlichen Entscheidung in einem Kartellverfahren von dieser Stelle aus eine Aussage zu machen. Zunächst müßte das Unternehmen beim Bundeskartellamt seine Absichten vortragen, und dann wäre in erster Linie das Kartellamt gefordert.
Graf Lambsdorff (NA), 1985-03-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß es recht sinnlos wäre, über eine Ministererlaubnis öffentlich zu spekulieren und damit dem Kartellamt jede Möglichkeit zu nehmen, eine davon unabhängige sachbezogene Entscheidung zu treffen, bevor eben dort die Entscheidung gefallen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege, ich versuchte, das in meiner Antwort weniger klar und weniger direkt zum Ausdruck zu bringen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack:
In welchen Bereichen und mit welchem Auftragsvolumen war der Bund bislang Kunde der Grundig AG?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Das Produktspektrum der Firma Grundig ist fast ausschließlich auf den privaten Konsumenten ausgerichtet. Aufträge des Bundes dürften von marginaler Bedeutung sein. Details lassen sich in der Kürze der Zeit leider nicht ermitteln.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Haack? - Dann kann ich noch Ihre zweite Frage, die Frage 36, aufrufen:
In welchen Bereichen war und ist der Philips-Konzern Vertragspartner des Bundes bzw. bundeseigener Unternehmen, um welches Auftragsvolumen handelte bzw. handelt es sich dabei?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Aufträge des Bundes dürften wohl primär den Zuständigkeitsbereich des Bundespost- und des Bundesverteidigungsministers betreffen. Gemessen am Gesamtvolumen des Umsatzes der Deutschen Philips dürften die Bundesaufträge aber nicht sehr stark ins Gewicht fallen. Genauere Aussagen könnten erst nach zeitaufwendigen Recherchen gemacht werden.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfragen kann ich jetzt nicht mehr zulassen, da die Fragestunde abgelaufen ist. Tut mir leid.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Privatisierungspolitik der Bundesregierung
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde beantragt, und zwar zum Thema „Privatisierungspolitik der Bundesregierung".
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
Weng (NA), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Eine Wirtschaftsordnung ist um so erfolgreicher, je mehr sich der Staat zurückhält und dem einzelnen seine Freiheit läßt." Diese Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 konnten nur so verstanden werden, daß die Bundesregierung entsprechend der Regierungserklärung von 1982 eine Erneuerung der Marktwirtschaft in Angriff nehmen würde.
({0})
Das bedeutet, daß der Bereich öffentlicher Beteiligungen und Dienstleistungen privatisiert werden sollte, für den es keinen Handlungsbedarf des Staates aus hoheitlichen Gründen gibt.
({1})
Meine Fraktion befindet sich in vollster Übereinstimmung mit der Gruppe der CSU, daß ein geschlossenes und zügiges Gesamtkonzept der Privatisierung wünschenswert ist und bleibt.
({2})
Nichtsdestotrotz aber wollen wir mit der Privatisierung beginnen und fortfahren, auch ehe ein solches Gesamtkonzept vorliegt. Denn, meine Damen und Herren, die Erstellung eines solchen Konzepts dauert uns zu lange.
Heute, zur Hälfte der Wahlperiode, begrüßen wir einen zweiten konkreten Schritt bei der Privatisierung. Nach einer Teilveräußerung von VEBA-Aktien hat das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung ein weiteres Teilkonzept verabschiedet. Es ist zu begrüßen, daß, vielleicht unter dem Eindruck unserer mündlichen Anfrage von heute, das Kabinett die Vorlage des Finanzministers endlich behandelt hat. Ich will aber keinen Zweifel daran lassen, daß die Bewertung des Ergebnisses das ausdrückt, was ich

Dr. Weng ({3})
selbst vor einiger Zeit gegenüber dem Deutschen Fernsehen in dieser Frage geäußert habe. Ich erklärte: Ich hoffe nicht, daß der Berg kreiße und ein Mäuslein gebäre. Nun hat er - ich übernehme eine Bewertung aus der Presse, nämlich der „Stuttgarter Zeitung" von heute - eine Schnecke geboren.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion kann in dieser Entscheidung des Kabinetts aus ordnungspolitischen Gründen nur einen Startschuß für wesentlich weitergehende Bemühungen sehen, wenn der politische Wille des Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung umgesetzt werden soll.
({4})
Es wird sich hierbei nicht nur um die Veräußerung einiger Anteile von Bundesbeteiligungen handeln können, sondern es müssen selbstverständlich alle im Bundesbesitz befindlichen Beteiligungen auf den Prüfstand. Dazu gehören auch Beteiligungen und Dienstleistungen im Bereich der Sondervermögen von Bahn und Post.
Meine Damen und Herren, ich will auch nicht verhehlen, daß in der Frage der Privatisierung mein persönlicher Glaube an die Durchsetzungsfähigkeit des Herrn Bundesfinanzministers ein ganz klein wenig ins Wanken gekommen ist.
({5})
Meine Fraktion wird in Sachen Privatisierung nicht ruhen. Wenn es hier nur in kleinen Schritten vorangeht, so werden wir viele kleine Schritte fordern.
({6})
Niemand soll denken, daß die Liberalen im Deutschen Bundestag in diesem Politikbereich mit wenig zufriedenzustellen sein werden.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl ({0}).
({1})
Esters (NA), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat hier soeben Zahlen darüber genannt, wie bestimmte Unternehmen, die im Bundesbesitz sind oder an denen der Bund beteiligt ist, von 1970 bis 1982 unterstützt worden sind bzw. Finanzhilfen bekommen haben. Herr Minister, die Unternehmen, die Sie jetzt privatisieren oder teilprivatisieren, haben meines Wissens in dieser Zeit keinen Pfennig bekommen.
({0})
Jedes Jahr, Herr Minister, legt uns der Bundesrechnungshof mit seinen Prüfungsbemerkungen auch dar, der Bund möge sich von den Unternehmen trennen, die ihm und damit dem Steuerzahler über Jahre hinweg und auch für die Zukunft ablesbar Verluste einbringen. Wir nehmen diese Bemerkungen des Rechnungshofes hier immer zustimmend zur Kenntnis, d. h. wir unterstützen dies. Aber genau auf diesem Gebiet geht nichts; dort bewegt sich überhaupt nichts.
Die Erlöse aus der Privatisierung - darin sieht der Kollege Friedmann, der das hier soeben noch einmal ausgeführt hat, das Hauptmotiv der Privatisierung überhaupt - sollten dazu dienen, nicht Haushaltseinnahmen zu erzielen
({1})
- Moment, wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie gehört, daß ich gesagt habe: nicht Haushaltseinnahmen zu erzielen -,
({2})
sondern es gehe darum, die durch den Erlös gewonnenen Mittel einsetzen zu können, um kranke Unternehmensteile, an denen der Bund beteiligt ist oder die im Bundesbesitz sind, gesund zu machen und dann zu privatisieren.
({3})
- Dies hat der Kollege Friedmann soeben gesagt, und der Bundesfinanzminister bestätigt dies im Grunde auch.
Allerdings dürfen die Veräußerungen nicht allein zur Sanierung des Bundeshaushalts herangezogen werden. Dies kann nicht sein. Die Mittel müßten dann im Bereich der industriellen Beteiligungen des Bundes wieder in Ansatz gebracht werden, um Unternehmensteile, die jahrelang, wie Sie richtig gesagt haben, vom Steuerzahler gelebt haben, gesund zu machen. Dazu wird nichts beigetragen. Hier wird in dem Teil, wo kranke Unternehmensbereiche dem Bund auch in Zukunft, Herr Minister, erhalten bleiben, nichts bewegt. Wo der Bund aber Einnahmen erzielt und keine Ausgaben tätigen muß, wird etwas veräußert. Dies ist dann auch eine Verschleuderung von Steuermitteln.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Unland.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kronenberg.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.