markus kurth (NA), 2015-12-18:
Herr Ernst, ich muss meine eben gemachten, ermunternd gedachten Bemerkungen zur strategischen Überlebensfähigkeit wieder ein bisschen relativieren . Politik ist
keine voluntaristische Veranstaltung .

({0})

Wenn Sie sagen, dass wir keine Abstriche machen
müssen, dann müssen Sie sich, selbst wenn Sie eine absolute Mehrheit hätten, fragen, ob denn das, was Herr
Birkwald hier vorgeschlagen hat, auch nur ansatzweise mit den Gewerkschaften machbar sein würde . Das
würde es nämlich nicht . Ich bin sicherlich niemand, der
die Lohnnebenkosten als Superargument ganz oben an
die erste Stelle stellt, aber einen Beitragssatzanstieg um
10 Prozentpunkte kann man nicht ignorieren . Das wird
natürlich Folgen für die Ökonomie haben .

({1})

Wir können auch die gesetzliche Rentenversicherung
nicht allein betrachten; denn auch die gesetzliche Krankenversicherung steht angesichts des demografischen
Wandels vor Kostensteigerungen .

Wenn man sich überlegen will, wie man Politik macht,
muss man gerade bei einer langfristig angelegten Sozialversicherung sehen, dass das Ganze pfadabhängig ist .
Die jetzige Situation mit dem Drei-Säulen-Modell ist
nicht vom Himmel gefallen, sondern ein längerer Entwicklungsprozess . Genauso wird man in einem längeren
Entwicklungsprozess Defizite dieser drei Säulen analysieren und schauen müssen, wie man jeweils innerhalb
der drei Säulen damit klarkommt; das führe ich gleich
noch aus .

Sicherlich wird man sagen, dass die gesetzliche Rente sozusagen als Basis und Voraussetzung für die private Vorsorge gestärkt werden muss . Ich erwarte aber ein
planvolles Vorgehen

({2})

und nicht einfach das Aufstellen eines Wunschkatalogs
und die Aussage: So muss das aber sein . - Das ist genau
die kuschelige Oppositionswelt, aus der Sie sich doch angeblich verabschieden wollten .

({3})

Ich finde, man kann es den Regierungsfraktionen angesichts dessen, was im Feststellungsteil analysiert wird,
nicht leicht machen; denn das absinkende Rentenniveau
wird aktuell leider nicht durch die Riester-Rente kompensiert . Wie eine meiner Kleinen Anfragen an das Finanzministerium ergeben hat, sind es nur 6,4 Millionen
von 35 Millionen Versicherungsberechtigten, die den
Riester-Vertrag wirklich voll besparen . Das heißt also:
Der ganze Niveauausgleich findet so gar nicht statt.

Wir haben gleichzeitig eine hohe Selektivität bei Riester; denn die Geringverdiener schließen das eben nicht
ab .

({4})

Diese hohe Selektivität bzw . diese Unwucht haben wir
gleichzeitig bei der zweiten Säule, der Betriebsrente .
Auch da sehen wir: Der Verbreitungsgrad ist noch zu gering . Er konzentriert sich auf die Großunternehmen und
auf eher besserverdienende Personen . Hier ist eben für
einen großen Teil der Bevölkerung die zweite Säule auch
nicht tragfähig . Das bedeutet, dass wir bei jeder Säule
schauen müssen, wie wir an der Stelle weiter vorankommen .

Da sehe ich bei der Großen Koalition aber großes
Schweigen im Walde . Sie haben verschiedene, im Diffusen bleibende Vorschläge; manche Sachen liegen in
den Schubladen des Bundesministeriums . Im Grunde
genommen befinden Sie sich aber in einer Blockadesituation, und zwar wegen des Rentenpakets, das Sie gleich,
nachdem Sie die Regierung übernommen haben, verabschiedet haben . Seitdem trauen Sie sich doch gegenseitig
nicht mehr über den Weg, blockieren sich und schieben
notwendige Entwicklungen auf .

({5})

Sie kommen auch in anderen Bereichen nicht voran .
Selbst bei an sich eigentlich harmlosen Geschichten wie
der Arbeitsstättenverordnung wird alles gleich aufgeblasen, Unternehmerlager und Wirtschaftsflügel der CDU
regen sich auf, und deswegen unterbleiben notwendige
Weiterentwicklungen oder fallen, wie bei Ihren Vorschlägen zur Flexirente, minimal aus . Ob da ein Gesetz
kommt - wir warten ohnehin schon lange darauf .

Das Glück, das Sie haben, ist, dass die wirtschaftliche Lage günstig ist . Der Problemdruck wird aber nicht
geringer . Es steht zu befürchten, dass wir spätestens ab
Mitte der 2020er-Jahre sowohl von der Beitragsseite als
auch von der Seite der Altersarmut unter Druck geraten,
wenn wir an dieser Stelle nichts machen .

Warum stellen Sie sich zum Beispiel in Bezug auf die
Betriebsrente nicht die Frage, ob Sie es machen sollten
wie in Großbritannien? Dort gibt es ein Opt-out-Modell .
Arbeitgeber müssen eine Betriebsrente anbieten, und die
Beschäftigten können dann sagen, ob sie sie wollen oder
nicht . In Großbritannien ist die Verbreitung der Betriebsrente dadurch gestiegen, und sie befindet sich auf dem
Vormarsch . Warum kann man sich das nicht einmal überlegen? Warum reagieren Sie nicht auf diese Mängel, die
ich gerade in Bezug auf die Riester-Rente genannt habe?

Wir diskutieren im Moment in der Fraktion darüber ich hoffe, dass wir bald zum Abschluss kommen -, dass
man die Förderung bei Riester umstellen kann, und zwar
weiter in Richtung der Geringverdienenden, damit dort
die Verbreitung steigt . Wir brauchen gleichzeitig mehr
Transparenz bei den Produkten . Diese ist unbefriedigend .

({6})

All die Reparaturen bei der zweiten und dritten Säule
werden trotzdem nicht dazu führen, dass alles ausgeglichen wird, was mit dem gesetzlichen Rentenniveau zusammenhängt .

({7})

Darum gebe ich zu: Wir müssen das Niveau der gesetzlichen Rente nach oben hin stabilisieren . Das muss tatsächlich so sein; denn die Voraussetzungen für die kapitalgedeckte Absicherung - auch die Betriebsrente ist
überwiegend kapitalgedeckt - werden in Zukunft nicht
besser . Wir haben, weil wir eine sehr reife Volkswirtschaft sind, ein tendenziell sinkendes Zinsniveau . Wir
werden nicht auf 4 Prozent Kapitalmarktzinsen bei entsprechend risikoarmen Anlagen kommen . Darauf muss
man reagieren .

Im Unterschied zu 2000, der Jahrtausendwende, ist es
so, dass wir seitdem eine Finanzmarkt- und Euro-Krise
hatten und die gesetzliche Rente die Überlegenheit des
Umlagesystems unter Beweis gestellt hat . Nicht einmal
die Versicherungswirtschaft stellt in Abrede, dass die
umlagefinanzierte gesetzliche Rente Voraussetzung für
private Vorsorge ist . Nur wenn wir eine armutsfeste und
stabile gesetzliche Rente haben, haben Leute auch Anreize, privat vorzusorgen oder Betriebsrenten in Anspruch
zu nehmen .

({8})

Das heißt, wir sind in dieser Hinsicht ein Stück weiter
als vor 15 Jahren, auch gesellschaftlich . Selbst Herr
Schiewerling hat gewisse Nachdenklichkeit signalisiert .
So sollte man dann das Ruder langsam umsteuern und
sich in eine andere Richtung bewegen . Das macht die Regierung im Moment leider nicht . Aber nur voluntaristische Das-will-ich-so-Sprüche und eine Mindestrente von

1 050 Euro zu fordern, sind keine realistische und keine
strategische Perspektive .

Vielen Dank .

({9})