Johannes Singhammer (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben es geschafft, in den vergangenen vier Jahren der Gerechtigkeit
für Familien einen ähnlichen Stellenwert in der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verschaffen wie den Arbeitslosenzahlen oder den Haushaltszahlen. Glückwunsch! Ich
wünsche Ihnen für die nächsten vier Jahre weiterhin viel
Erfolg. In meinen Glückwunsch beziehe ich ausdrücklich
Ihren Staatssekretär ein. Ich hoffe, dass es so erfolgreich
für die Familien weitergeht.

({0})

Es ist nicht völlig ungewöhnlich, dass die Opposition
den Koalitionsvertrag, den wir gerade unterschrieben haben, kritisiert.

({1})

Ich möchte Sie einfach bitten, zu prüfen, ob Ihre Vorwürfe, dass darin eine Ansammlung von Versprechungen ohne Taten aufgeführt sei, standhalten.

({2})

Wir haben im Koalitionsvertrag, der am 26. Oktober
2009 besiegelt wurde, formuliert:

Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt
zum 01.01.2010 auf 7 008 Euro und das Kindergeld
um je 20 Euro erhöht.

Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir in dieser
Woche in erster Lesung behandeln, steht:

… werden die Freibeträge für jedes Kind von insgesamt 6 024 Euro auf 7 008 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2010 angehoben. Zugleich wird - um
Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern - das Kindergeld ab dem 1. Januar
2010 für jedes zu berücksichtigende Kind um
20 Euro erhöht.

Versprochen und gehalten - und das in Rekordzeit.

({3})

Wer hier behauptet, der Koalitionsvertrag sei eine Ansammlung von Versprechungen ohne Taten, der sollte
das zur Kenntnis nehmen.

({4})

Wenn man die Halbwertszeiten zugrunde legte, mit denen früher Kindergelderhöhungen verbunden waren
- Kollegin Gruß hat es angesprochen -, nämlich 10 Euro
in sieben Jahren, hätten wir für diese Erhöhung 14 Jahre
gebraucht. Wir haben das innerhalb von acht Wochen
gemacht.

({5})

Sie sollten wissen, dass auch alle anderen Perspektiven für die Familien umgesetzt werden, und zwar Zug
um Zug.

({6})
Wir wollen, dass es den Familien durch mehr Kinderund Familienfreundlichkeit besser geht. Dazu zählt
auch ein anderes Verständnis von Kinderlachen oder gelegentlichem Kinderlärm.

({7})

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag formuliert, dass
Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein darf. Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern. Darauf können Sie sich verlassen.

({8})

Wir bekennen uns zur Erziehungsverantwortung
der Eltern. Sie tragen diese Verantwortung vor allen anderen. Die Eltern zu stärken, ist unser Ziel; denn starke
Kinder brauchen selbstverständlich auch starke Eltern.

({9})

Wir lassen die Eltern nicht allein.

({10})

Das bezieht sich auch auf alle anderen, die in der Erziehungsverantwortung stehen. Wir sagen: Moderne Erziehung braucht Werte. Wir wollen die Eltern und diejenigen, die in Betreuungseinrichtungen tätig sind, auch in
der Jugendarbeit, unterstützen.

Wenn wir die Gewaltexzesse beklagen, die uns bekümmern und über die die Medien berichten, dann ist es
ganz wichtig,

({11})

dass wir keinen unscharf gewordenen Toleranzbegriff
verwenden, sondern klar sagen, worum es geht. Die
Würde des Menschen ist unantastbar, und Gewalt darf
nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Auch das
gehört zu einer modernen Familienpolitik.

({12})

Das Wesen der Familie ist eine Gemeinschaft. Eine
Politik, die einzelne Familienmitglieder isoliert betrachtet, springt zu kurz. Wer sich - zu Recht - über Kinderarmut beklagt, der muss auch sehen, dass die Situation
der Eltern damit zusammenhängt. Arme Kinder ohne
arme Eltern trifft man selten. Deshalb ist eine ganzheitliche Familienpolitik so wichtig. Dazu zählt auch unser
Hauptziel, die Wirtschaftskrise zu überwinden, die Geißel der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und dadurch vor
allem die Eltern zu stärken und aus der Armut herauszubringen.

({13})


Denjenigen, die in besonderen Lebenslagen Unterstützung brauchen, wollen wir ganz konkret helfen.

({14})

Das betrifft auch Schwangere in Notlagen. Lesen Sie unseren Koalitionsvertrag genau durch, dann finden Sie
Formulierungen wie: Frauen können bei einer Schwangerschaft aus unterschiedlichen Gründen in eine Notlage
geraten. - Wir wollen beispielsweise das Angebot der
vertraulichen Geburt entsprechend prüfen.

({15})

Wir haben uns auch als Ziel gesetzt, dass die Entscheidung für ein Kind nicht an finanziellen Notlagen scheitern darf.

({16})

Das Ziel von Schwarz-Gelb ist: Wir wollen die Wahlfreiheit der Familien hinsichtlich des von ihnen gewünschten Lebensmodells verbessern. Familien sollen
ihr Lebensmodell nach ihren Wünschen wählen und gestalten können. Das führt mich direkt zum Betreuungsgeld. Mit dem Betreuungsgeld haben Sie mittlerweile
ein Feindbild gefunden. Eigentlich wollen Sie ein bestimmtes Lebensmodell von Familien in Deutschland
zum Feindbild hochstilisieren. Dieses Lebensmodell
können Sie offensichtlich nicht ertragen.

({17})

Sie kritisieren das Betreuungsgeld und unterstellen in
diesem Zusammenhang immer, Eltern könnten mit diesem Geld nichts Sinnvolles anfangen.

({18})

Sie sagen, die 150 Euro Betreuungsgeld würden nicht im
Interesse der Kinder eingesetzt werden. Damit stellen
Sie die Eltern unter Generalverdacht.

({19})

Wenn das von allen zu Recht gelobte Elterngeld in Höhe
von mindestens 300 Euro ausläuft, kann im Monat darauf Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro beantragt
werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Ich fragen
Sie: Mit welcher Begründung können Sie behaupten,
dass das Elterngeld zum Wohl der Kinder eingesetzt
wird, aber das Betreuungsgeld, das danach ausgezahlt
werden kann, Teufelszeug ist?

({20})

Das zeigt, vorsichtig formuliert, eine gewisse Asymmetrie in Ihrer politischen Argumentation.
({21})

Wir werden die Eltern und die Familien fördern. Wir
wollen keine Strategie entwickeln, wie Kinder vor ihren
Eltern geschützt werden,

({22})

sondern wir wollen die Familien - Väter, Mütter und
Kinder gemeinsam - ganzheitlich fördern, damit es den
Familien besser geht.

({23})