Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung steht alParl. Staatssekretär Erhard
len Vorschlägen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes sehr aufmerksam und wohlwollend gegenüber. Sie ist jedoch der Auffassung, daß der vorliegende Entwurf die in ihn gesetzte Absicht nicht erfüllen kann, und zwar deshalb, weil die Rechtsprechung weitergegangen ist und der Entwurf wahrscheinlich sogar kontraproduktiv wirken würde. Er ist zum vierten Mal unverändert eingebracht. Er mag zwar in früheren Jahren eine gewisse Berechtigung gehabt haben, aber ich darf für die Bundesregierung darauf aufmerksam machen, daß sich die politischen Verhältnisse in ihren Mehrheiten durchaus verändert haben.
Inzwischen hat sich auch die Rechtsprechung so weit entwickelt, daß man sie kurz darstellen darf.
({0})
- Herr Mann, wenn ich nicht für die Bundesregierung sprechen würde, würde ich Ihnen nach dem, was Sie vorhin gesagt haben, in der Weise antworten, wie es Ihnen gebührt.
({1})
Die Rechtsprechung hat sich inzwischen dahin entwickelt, daß sich die Nichtigkeit eines Kreditgeschäfts nicht nach § 138 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern nach Abs. 1 richtet. Wenn nach dem Entwurf bei Kreditgeschäften künftig auf die subjektiven Merkmale des § 138 Abs. 2 verzichtet werden soll, so läuft diese Maßnahme ins Leere. Im Rahmen der Prüfung nach dieser Bestimmung sind die subjektiven Momente jedoch mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt worden.
({2})
- Aber Herr de With, glauben Sie denn, daß wir subjektive Elemente aus Vertragsgeschäften ganz entfernen können? - Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1984 klargestellt: Wenn gewerbsmäßige Darlehnsgeber objektiv sittenwidrig handeln, müßte vermutet werden, daß sie auch wüßten, was sie tun. Soweit bekannt, ist daher auch bei Vorliegen eines objektiven Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung die Feststellung der Nichtigkeit am Fehlen subjektiver Merkmale nicht oder nicht mehr gescheitert.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung könnte sich im übrigen in zweierlei Hinsicht umgekehrt, nämlich negativ, auswirken: Zum einen soll nach dem Entwurf des Bundesrates nur noch auf die Preis-Leistungs-Verhältnisse abgestellt werden. Die Rechtsprechung geht jedoch darüber hinaus. Das heißt: Feststellung der Sittenwidrigkeit eines Darlehnsgeschäfts berücksichtigt auch Umstände außerhalb des engeren Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung, z. B. Höhe und Fälligkeit von Verzugszinsen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung würde es daher in Zukunft kaum noch möglich machen, wie bisher alle Umstände des Geschäfts, also auch das subjektive Verhalten, in die Beurteilung der Sittenwidrigkeit einfließen zu lassen.
Zum anderen - zweiter Punkt - wäre § 817 Satz 2 BGB bei der Abwicklung von sittenwidrigen Darlehnsgeschäften kaum noch anwendbar, weil diese Vorschrift das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt. Damit wäre wiederum eine kreditnehmerfreundliche Rechtsprechung gefährdet. Denn bekanntlich muß der Darlehnsnehmer bei einem sittenwidrigen Darlehnsvertrag das Darlehn erst nach Ablauf des ursprünglich vorgesehenen Zeitraums zurückzahlen, und zwar ohne Zinsen. Diese Rechtsfolge wäre kaum noch möglich, wenn es, wie nach dem Entwurf vorgesehen, ausschließlich auf objektive Kriterien ankäme.
Wir wissen, daß es manchmal sehr einfach ist, einen Paragraphen zu lesen und von den anderen möglichst nicht Kenntnis zu nehmen. Dann hat man vermeintlich die beste Vorstellung von dem, was im BGB steht. Es muß aber Wert darauf gelegt werden, die Vorschriften in ihrer Zusammengehörigkeit zu sehen und anzuwenden.
Wenn wir die vom Bundesrat vorgeschlagene Anderung des § 138 BGB für überholt halten und daher ablehnen, so sollte daraus allerdings nicht gefolgert werden, auf dem Gebiete des Verbraucherkredits sei auch sonst alles in bester Ordnung, so daß sich jedes weitere Nachdenken über eine Verbesserung des Verbraucherschutzes erübrige.
({3})