Hofmann (NA), 1975-12-11:
Es gibt Ansätze dazu. Wir hoffen, daß dies wirklich ein Modell zur weiteren Entwicklung über die bisherigen 46 Staaten hinaus ist.
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- Herr Kollege Todenhöfer, wir haben im Ausschuß sehr deutlich gesagt, daß dies Anfänge sind. Wir hoffen, daß dadurch beiden Seiten, den AKP-Staaten wie uns, die Möglichkeit gegeben wird, den Menschen mehr als bisher zu helfen.
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Die entscheidende handelspolitische Änderung ist der Verzicht der Europäischen Gemeinschaft auf eine Präferenzbehandlung auf den Märkten der AKP-Staten. Die Partner haben nunmehr die Möglichkeit, gegenüber der EG zollschützende Maßnahmen zugunsten ihrer Industrie zu ergreifen, womit der Förderung ihres Industrialisierungsprozesses wie der Ausweitung ihres Handels in besonderem Maße Rechnung getragen wird. Dieser Verzicht auf Gegenpräferenzen war ein besonderes Anliegen unserer Bundesregierung, die seit Beginn der EG in internen Vorarbeiten darauf hinwirkte, diese Forderung der AKP-Staaten zu realisieren. Dabei wurde aber auch festgehalten, daß die AKP-Staaten die EG nicht schlechter als dritte Industriestaaten behandeln dürfen.
Fast alle Waren mit dem Ursprung in den AKP-Staaten haben unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung Zugang zum Markt der Gemeinschaft. Durch diese Bestimmungen garantiert
die Gemeinschaft den AKP-Staaten die gleiche Behandlung, die die Mitgliedstaaten untereinander anwenden.
Das System der Exporterlösstabilisierung bringt einen Vorteil für alle die Länder, deren Volkswirtschaft in besonders starkem Maße vom Export bestimmter Grundstoffe in die Gemeinschaft abhängt. Mit Hilfe eines Ausgleichsfonds werden sie gegen Preis- und Mengenschwankungen abgesichert. Die Entwicklungsländer können dadurch sicherer planen und können beruhigter an die wirtschaftliche Aufbauarbeit gehen. Mit dieser Stabilisierung der Ausfuhrerlöse wird ein Neuland bei der Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Dritter Welt beschritten, und beide Seiten können nur hoffen, daß die großen Erwartungen, die man darauf setzt, in Erfüllung gehen.
Ich glaube, Herr Kollege Dr. Todenhöfer, Ihnen ist ebenso wie uns allen bekannt, daß ein großer Teil der AKP-Staaten in besonders starkem Maße vom Export bestimmter Grundstoffe, genauer gesagt: von Mengen- und vor allem von Preisschwankungen abhängig ist. Deshalb diese Exporterlösstabilisierung. Das Auf und Ab der Weltmarktpreise bestimmt das Wohl und Wehe dieser Staaten.
Einige Beispiele mögen die Abhängigkeit verdeutlichen: In Burundi entfallen 86 °/o des Exports auf Kaffee. 69 °/o der Warenausfuhr des Tschads sind Baumwolle. Die Ausfuhr von Erdnüssen und Erdnußerzeugnissen beträgt für Gambia 94 °/o.
Die Liste der Waren in diesem Abkommen umfaßt 12 Hauptgüter und einige Nebenprodukte, zusammen 29 Erzeugnisse, von denen jedes individuell gesichert ist. Zum erstenmal einigen sich Industrieländer und Grunderzeugnisse exportierende Entwicklungsländer auf ein System, das den Entwicklungsländern eine bestimmte Höhe der Ausfuhrerlöse garantiert. Das ist eine konkrete Antwort auf das Anliegen, die grundstoffproduzierenden Länder und die grundstoffverbrauchenden Länder in eine gleichgewichtigere und, wie wir hoffen, harmonische Beziehung zueinander zu bringen.
Das Ergebnis ist auch in diesem Teilbereich ein Kompromiß. Nach unserer Sicht ist es ein vertretbarer Kompromiß, bei dem hervorzuheben ist, daß statt der ursprünglich vorgeschlagenen unbegrenzten Kreditlinie nun eine feste Obergrenze vorgesehen ist. Für die AKP-Staaten ist es der Kernpunkt des Abkommens, an den größte Erwartungen geknüpft werden.
Das Stabilisierungssystem wird mit einem Gesamtwert von 375 Millionen Rechnungseinheiten für die Laufzeit des Abkommens ausgestattet. Die Durchführungs- und Berechnungsmechanismen, die Abhängigkeitsschwelle und Auslöseschwelle bringen für die am wenigsten entwickelten Länder Vorzugsregelungen.
Die Gemeinschaft ist bei der Abnahme von Zukker noch einen Schritt weitergegangen. Sie verpflichtet sich, die festgesetzte Zuckermenge von maximal 1,4 Millionen Tonnen jährlich zum EG-Preis abzunehmen.

Für den gesamten EG-Agrarmarkt wird durch das
Abkommen von Lomé den AKP-Staaten gegenüber anderen Drittländern eine verbesserte Zugangsmöglichkeit bei Agrarwaren geschaffen. Für fast alle wichtigen Agrarausfuhren der AKP-Staaten werden bestimmte Erleichterungen eingeräumt.
Der Ausbau der industriellen Zusammenarbeit war ein besonderes Anliegen der AKP-Länder. Die Bedeutung dieses Abschnitts im Abkommen erklärt sich auch aus der Tatsache, daß die AKP-Staaten ein Memorandum dazu vorgelegt haben. In einem gesonderten Teil werden die einzelnen Aktionsgebiete umrissen. Die praktische Durchführung der industriellen Zusammenarbeit wird auch - und vor allem - von den verfügbaren Mitteln abhängen, wie auch von der aktiven Mithilfe der Privatwirtschaft.
In der Zusammenarbeit will man sich auf zwei besondere Organe stützen. Es ist der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit, der Anstöße geben soll, und ein Zentrum für industrielle Entwicklung, das gemeinsam von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft verwaltet werden wird. Die hauptsächliche Aufgabe dieses Zentrums wird die Industrieinformation, die Herstellung von Kontakten und die Industrieförderung sein. Es wird dabei nicht ohne die regionale Zusammenarbeit unter den Entwicklungsländern selbst gehen. Zahlreiche kleine Entwicklungsländer haben innerhalb ihrer Grenzen langfristig nur geringe Chancen, sich zu entwickeln. Ihre Möglichkeit liegt mehr in der regionalen Zusammenarbeit, die zur Verringerung des Entwicklungsabstands zwischen den Entwicklungsstaaten einerseits und den Industrieländern andererseits beitragen soll. Erfreulicherweise sind 10 °/o der Finanzmittel des neuen Entwicklungsfonds für solche Projekte und Programme vorgesehen.
Diesem Ausbau der regionalen Integration dient auch die kumulative Ursprungsregelung. Die Gemeinschaft hat dem zugestimmt, damit die AKP-Länder als Einheit behandelt werden können, so daß die Be- und Verarbeitung in mehreren Stufen in verschiedenen AKP-Staaten erfolgen kann.
Die Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten. Die verfügbaren Mittel werden 3,7mal größer sein als bei den vorhergehenden Abkommen und über 10 Milliarden DM betragen. Davon hat die Bundesrepublik Deutschland rund 26 °/o aufzubringen, ebenso Frankreich. Englands Beitrag liegt bei 18,75 °/o. Das Novum bei diesem Kapitel ist die vermehrte Verantwortung der AKP-Staaten. Sie werden am Entscheidungsverfahren über die Mittelvergabe in stärkerem Maße als bisher beteiligt werden.
„Das Vertragswerk ist ein Stück Vernunft in dieser Welt", schrieb die „Frankfurter Allgemeine". Gewiß, es werden damit nicht alle Probleme auf einmal gelöst. Dennoch, das Abkommen ist in der Geschichte der Beziehungen zwischen Nord und Süd ohne Vorbild. Es ist ein Modell. Die Europäer haben es verstanden, mit fast der Hälfte der UNO-Mitgliedstaaten eine Partnerschaft zu erreichen. Als Gleichwertige, als Unabhängige und Selbständige haben sie beschlossen, ohne Vorbedingungen miteinander zusammenzuarbeiten zur Linderung der Not, zum Aufbau eines friedlichen Interessenausgleichs. Wir sind zuversichtlich, daß dieses historische Abkommen ein wichtiger Schritt bei dem Bemühen ist, die über eine halbe Milliarde Menschen der 55 Länder näher zusammenzuführen.
Ich darf abschließend der Bundesregierung danken, daß sie bei all den langen und zuweilen harten Verhandlungen stets im Interesse der Partnerschaft wirkte und sich auch durch die permanente Kritik im eigenen Lande nicht davon abbringen ließ, zur Verständigung der Völker erneut beizutragen.
Wir wünschen, daß dieser Vertrag mit Leben erfüllt wird und die darin enthaltenen Ziele bald erreicht werden. Daher sagen wir ja zu diesem Abkommen.
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