emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7959, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/7377 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7962 vor. Darüber müssen wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit der Mehrheit des Hauses bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7964. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von AfD und Fraktion Die Linke ist der Antrag der FDP von der Mehrheit von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

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– Und Grünen?

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– Dann füge ich die noch hinzu.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Throm das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Pascal Kober das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die SPD-Fraktion hat nun Gabriele Hiller-Ohm das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Gabriela Heinrich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7938 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-21:


Sehr gut. – Herr Müller.
Patrick Sensburg (NA), 2019-02-21:


Das mache ich jetzt. – Ich wünsche mir, dass wir dies gemeinsam beschließen und einen Schritt weiterkommen. Wenn es noch weitere Verbesserungsvorschläge geben sollte, werden wir uns diese ansehen. Auseinanderdividieren lassen sollten wir uns nicht. Ich hoffe heute auf eine gute Beratung und eine gute Abstimmung.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Seitz das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Das Wort hat Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Marco Buschmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Britta Haßelmann.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Frieser (NA), 2019-02-21:


Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einen gewissen Unterhaltungswert kann man der heutigen Debatte

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nicht absprechen; das muss man den Kollegen aus der Opposition einmal sagen. Sie inszenieren sich vielleicht nicht gerade bis zur Selbstverzwergung, aber Sie spielen ein bisschen Riese an einer Stelle, wo doch die Erinnerung das Wesentliche wäre.

Jetzt wollen wir doch einmal kurz Revue passieren lassen, was tatsächlich passiert war: Die Opposition selbst hat die Reform dieser Geschäftsordnung angestoßen, selbst in der letzten Legislatur auf die Tagesordnung gesetzt, dass wir eine Befragung der Kanzlerin haben müssen, dass wir die Tagesordnung des Kabinetts haben müssen, dass die Regierungsbefragung verlängert wird, dass das ohne Vorgabe passieren muss.

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Das sind die Stärkungen, die ihr alle haben wolltet. Jetzt habt ihr sie, jetzt passt es wieder nicht. Wir leben in einem Zeitalter des Überbietungswettbewerbes. Wenn wir schon gar nichts finden können, dann finden wir halt das. Jetzt ist es ganz was Neues. Das Neue ist die Tatsache, dass die Kanzlerin allen Ernstes vor Ostern befragt wird. Um Gottes willen, diese Regierung hat wahrscheinlich vor Ostern nichts Berichtenswertes mehr mitzuteilen.

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Komischerweise ist es so, dass die Bundespressekonferenz sehr gerne den Zeitpunkt vor der Sommerpause nimmt, um tatsächlich mal Resümee zu ziehen, um Dinge zu fokussieren.

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Ich glaube, dass wir an dieser Stelle absolut richtig dabei sind.

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– Durch Lautstärke lässt sich das Vortragen eines Argumentes nicht verbessern.

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Ich habe bei den Kollegen von der Opposition schon vermisst, dass sie auch nur einmal auf das, was der Kollege Sensburg und der Kollege Schneider gesagt haben, irgendwie eingegangen sind.

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Also, es liegt auch ein bisschen an dem, was eine Debatte bunt macht, nämlich dass man auf Argumente der Vorredner eingeht und nicht nur das repliziert, was man sich vorher ausgedacht oder aufgeschrieben hat.

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– Wer hat hier das Wort? – Deshalb: Bessere Reden führen auch zu einer besseren Debatte, glauben Sie mir das.

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An dieser Stelle möchte zurück zu dieser jetzt tatsächlich entscheidenden Frage: Wie viele Minister sitzen auf dieser Bank?

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Nichts für ungut, es ist nicht mein Job, aber ich möchte einmal eine Lanze für die Parlamentarischen Staatssekretäre brechen.

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Dieses Land leistet sich nicht nur diese Parlamentarischen Staatssekretäre, sondern dieses Land hat seine Staatssekretäre auch verdient,

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weil sie an dieser Stelle etwas tun.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Ich bitte, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

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Ich habe die Redezeit angehalten. – Bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, lieber Herr Kollege Brehm. – Bevor ich der letzten Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erteile: Sie haben sicherlich festgestellt, dass die Sitzungsleitung gewechselt hat. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wird von nun an, ab dem nächsten Tagesordnungspunkt, gelten, dass die Redezeiten genau einzuhalten sind

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und dass Zwischenfragen und Kurzinterventionen nicht mehr zugelassen werden, damit wir möglichst früh am nächsten Tag nach Hause kommen können.

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Das gilt aber noch nicht für Sie, Frau Cansel Kiziltepe. Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion.

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Michael Frieser (NA), 2019-02-21:


Die Durchsetzungsmöglichkeit von Debatten zur Geschäftsordnung scheint tatsächlich einen gewissen Impuls in eine abendliche Debatte zu bringen. Das finde ich wirklich schön. Das sollte uns helfen.

Noch einmal: Parlamentarische Staatssekretäre sind dem Minister beigegeben. Ja, sie sind kein Vertreter. Aber sehr wohl können sie auch Aufgaben in einer solchen Debatte übernehmen. Selbst wenn man noch so laut schreit, selbst wenn man noch so talentiert ist, selbst wenn man noch so politisch erfahren ist, auch jeder Kollege von Ihnen kann sich immer nur mit einem Minister beschäftigen.

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Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Mir ist eine Regierung, die arbeitet, die stringent an dem arbeitet, was sie tun soll, viel, viel wichtiger.

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Frau Haßelmann, ich weiß gar nicht, was Sie gegen die Caritas haben. Mir ist ganz wichtig, dass auch ein Minister bei der Caritas ist. Ja, mir ist auch wichtig, dass er im Parlament ist. Aber nichts für ungut: Glauben Sie allen Ernstes, dass die Kontrolle dieser Regierung, die Kontrolle, die dieses Parlament der Regierung gegenüber schuldig ist, allein mit der Frage der Regierungsbefragung zu tun hat? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Es ist ein Element dieser Auseinandersetzung und mehr nicht.

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Jetzt wollen wir einmal versuchen, zur Frage der Gewaltenteilung zurückzukommen. Ich tue das auch gern nach dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung. Es gibt ein Organisationsrecht des Parlamentes. Wir können es wunderbar entscheiden. Es gibt aber sehr wohl auch ein davon getrenntes Organisations- und Bestimmungsrecht der Regierung, die nämlich über diese Frage entscheidet, wen sie hier abordnen kann. Deshalb kann ich nur bei der Gesamtschau sagen: Ja, selbstverständlich wäre es schön, wenn wir eine Reihe von Claqueuren hätten bei diesen zum Teil extrem angenehmen, extrem tollen Reden und Debattenbeiträgen, die wir hier haben.

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Aber eine Regierung, die Staffage bildet, ist nicht das, was ich mir unter einer effizienten Regierung vorstellen kann. Deshalb kann ich nur sagen: Regierungskontrolle auf der einen Seite ist ein Gesamtprinzip des deutschen Parlamentes. Halten Sie bessere Reden, gehen Sie besser auf die vorgetragenen Argumente ein, dann, glaube ich, werden die Diskussionen auch bunter. Am Ende des Tages wird sogar die Regierungsbefragung besser.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Matthias Bartke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 13 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/7859 zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Anlagen 4 und 7, Fragestunde und Regierungsbefragung. Wer stimmt für die vom Ausschuss unter Buchstabe a der Beschlussempfehlung empfohlenen Änderungen der Geschäftsordnung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/7859 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 c. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7859 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/240 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Regierungsbefragung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkte 13 d und 13 e. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7862 und 19/7939 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind Sie mit der Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 13 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7860 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Abschaffung der Fragestunde“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 g. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7861 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Stärkung der Regierungsbefragung“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Fritz Güntzler das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die SPD-Fraktion hat nun Lothar Binding das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Das Wort hat der Kollege Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Danyal Bayaz das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Brehm das Wort.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder dieselbe Leier: Wir diskutieren wieder einmal über einen typischen FDP-Antrag.

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Wieder einmal soll es Geschenke für Ihre Unternehmerfreunde geben, und das unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit. Jede Sitzungswoche das Gleiche! Das ist nichts anderes als Klientelpolitik.

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Liebe Kollegen der FDP, vielleicht sollten Sie sich noch einmal in Erinnerung rufen, wieso Sie 2013 aus dem Bundestag geflogen sind. Ich glaube, der Grund war genau diese einseitige Politik, die Sie nun erneut in Ihrem Antrag fordern.

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Ich will es Ihnen erklären. Das Problem ist nicht, dass die Steuerbeiträge zu hoch sind. Nein, unser Problem ist, dass einige ihren fairen Beitrag zahlen und andere sich mit allen Mitteln darum herumdrücken.

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Erstere sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Land. Diese tragen mit ihren Steuerbeiträgen dazu bei, dass dieses Land gesamtwirtschaftlich gut dastehen kann. Zu der zweiten Gruppe gehören die ganz Großen. Zahlreiche multinationale Konzerne bedienen sich schamlos jedes Steuerschlupflochs. Mit der Hilfe einer Armee von Beratern – es gibt diverse Berichte im Fernsehen dazu – wird jede mehr oder weniger legale Lücke in unserem Steuerrecht gesucht. Dagegen müssen wir vorgehen.

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Hierzu – was für eine Überraschung – findet sich überhaupt nichts in Ihrem Antrag. Moderne Unternehmensbesteuerung – das wollen wir auch – bedeutet für uns

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nicht immer gleich Steuergeschenke, sondern eine effektive globale Mindestbesteuerung und ein Ende von Gewinnkleinrechnerei.

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Gegen diese Steuertricks gehen wir auch vor, im Gegensatz zu Ihnen.

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Hier lohnt ein Vergleich mit den USA; denn die USA haben mit ihrer Steuerreform eine Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen eingeführt. Sie trägt den tollen Namen BEAT, Base Erosion and Anti-Abuse Tax. Doch darüber schweigen Sie immer, wenn Sie über die US-Steuerreform reden. Sie und die Ihnen nahestehenden Lobbygruppen tun immer so, als ob einfach nur der Steuersatz gesenkt wurde. Dem ist nicht so. Dabei behaupten Sie auch noch, der Steuersatz liege jetzt weit unter dem deutschen Steuersatz. Aber das ist falsch. Der Steuersatz ist jetzt nahezu gleich. Wenn Sie nur die Steuern auf Bundesebene vergleichen, dann stellen Sie fest, dass wir mit 15 Prozent weit unter dem amerikanischen Steuersatz liegen.

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Das hätten Sie in Ihren Zahlen so darlegen müssen. Das hätten Sie auch alles bei steuermythen.de nachlesen können, eine Empfehlung an Sie.

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Aber die FDP bemüht immer den Trick „Lügen mit Zahlen“.

Liebe Kollegen der FDP, hören Sie auf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

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Statt einer FDP-Geschenkepolitik brauchen wir mehr Fairness in der Unternehmensbesteuerung. Genau das muss eine moderne Unternehmensbesteuerung liefern.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Herr Kollege De Masi, herzlichen Dank. – Als nächster Redner wird zu uns sprechen der Kollege Uwe Feiler, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7898 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Berengar Elsner von Gronow, AfD-Fraktion.

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Berengar Elsner von Gronow (NA), 2019-02-21:


Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In Vorbereitung auf die Debatte zu dieser Mandatsverlängerung habe ich die Gelegenheit genutzt, mir von Frau Bintou Keita, die von 2015 bis 2017 als Deputy Joint Special Representative for the African Union-United Nations Hybrid Operation in Darfur, kurz UNAMID, diente, ihre Eindrücke hinsichtlich der Mission nahebringen zu lassen. Dabei kam – wenig überraschend – heraus, dass die Lage in der sudanesischen Region sich leider nur sehr langsam verbessert. Aber immerhin, sie tut es. Es gibt Grund zur Hoffnung. Das vor relativ kurzer Zeit erzielte Abkommen zwischen Rebellen und Regierung, Friedensverhandlungen aufnehmen zu wollen, bietet Anlass zur Hoffnung. Das ist zum größten Teil dem Engagement der Vereinten Nationen, aber vor allem dem Engagement Deutschlands zu verdanken. Auch wenn, gemessen an der Größe des Landes, die Zahl der an der Mission Beteiligten relativ klein ist, muss man feststellen: Dort, wo diese sich engagieren, gelingt es, zur Stabilisierung beizutragen, positive Effekte zu erzielen.

Da wir als AfD nicht nur ideologisch und emotional an die Bewertung aller Einsätze von Angehörigen der Bundeswehr herangehen,

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sondern auch rational und abfragend, inwieweit denn der Einsatz deutscher Soldaten auch im Sinne Deutschlands ist, sehen wir bei dieser Mission zum einen den Nutzen für die Menschen vor Ort, deren schlimme Lage ich den hier Anwesenden wohl kaum erklären muss – angesichts zahlloser Menschenrechtsverletzungen, vielen Hunderttausend Toten und Millionen von Binnen- und Außenflüchtlingen –, und zum anderen auch die Sinnhaftigkeit im deutschen Interesse. Die Stabilisierung Afrikas, das Bekämpfen von Fluchtursachen, die Abmilderung des Emigrationsdrucks sind neben vielen ethischen Erwägungen in höchstem Maße deutsches Interesse. Angesichts der Rahmenbedingungen für unsere Soldaten und ihre Aufgaben in dieser Mission halten wir daher eine Fortführung der deutschen Beteiligung an UNAMID für vertretbar.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner, Nikolas Löbel, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Das muss kein Einzelfall bleiben.

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Als nächster Redner hat der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion, das Wort.

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Olaf in der Beek (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute Nachmittag bereits in erster Lesung über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an Resolute Support Mission gesprochen. Weil unser Engagement in Afghanistan truppenmäßig das mit Abstand größte Engagement ist, dominiert es natürlich auch die öffentliche Debatte. Diese Aufmerksamkeit gibt es für UNAMID, also den Einsatz in Darfur, im Sudan, leider nicht. Dem tatsächlichen Einsatz wird das allerdings nicht gerecht.

UNAMID ist die erste robuste, hybride Mission, die erste gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Und UNAMID war lange Zeit mit über 20 000 Blauhelmsoldaten die mit Abstand größte UN-Friedensmission. Damit ist UNAMID ein gelebtes Beispiel für Multilateralismus, aber auch ein gelebtes Beispiel für die Vernetzung von Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.

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Durch die Präsenz von Militär und Polizei werden die innerstaatlichen Konflikte zwischen den unterschiedlichen Gruppen eingedämmt. Die Bevölkerung wird geschützt, und die Transporte von humanitären Hilfsgütern werden abgesichert. Auch auf diplomatischer Ebene gibt es Erfolge: Gerade erst im Dezember haben sich weitere Konfliktparteien durch intensive Bemühungen der Bundesregierung dazu bereit erklärt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt die wirkliche Dimension dieses Einsatzes. UNAMID ist seit der Umstrukturierung der Mission zur gelebten Vernetzung von Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik geworden.

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Gerade deshalb möchte ich den Soldaten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten, die im Rahmen von UNAMID für die Bundesrepublik Deutschland im Einsatz sind, ausdrücklich danken.

Dennoch, auch nach zwölf Jahren Einsatz ist die Bilanz der UN-Mission keineswegs nur positiv: Der Sudan und insbesondere auch Darfur sind weiterhin fragil. Das hat UN-Generalsekretär Guterres erst im Januar dieses Jahres im letzten Statusbericht zu UNAMID deutlich dargelegt. Die innerstaatlichen Konflikte im Sudan konnten noch immer nicht gelöst werden, und der Friedensprozess kommt nur schleppend voran. Noch immer stehen sich Regierung und verschiedenste Oppositionsgruppen in teils blutigen Auseinandersetzungen gegenüber. Noch immer gehören Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Not zum Leben der Menschen im Sudan.

Das müssen wir auch vor dem Hintergrund des bereits angedachten Auslaufens der Mission bis 2020 bedenken. Wir müssen weiter gemeinsam daran arbeiten, dass durch die begonnene und bisher einmalige Vernetzung von Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ein echter Wandel zugunsten der Menschen im Sudan stattfinden und Frieden einkehren kann.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

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