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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Herr Abgeordneter Türk, ob es eine Chance gibt, ist eine Frage, die an die Parlamentarier zu richten ist. Sicherlich gibt es eine Chance, aber sie ist nicht allzu groß. Denn wir haben ja die Umsatzgrenze, unterhalb der die Abführung erst bei Vorlage der Rechnung erfolgen muß, von 250 000 DM auf 1 Million DM erhöht. Das war ein großer Kampf. Ich bedanke mich gerade auch in Ihre Richtung für die Unterstützung, die wir in dieser Frage erhalten haben.
Mich haben viele Unternehmen wissen lassen, daß sie in dieser Vervierfachung der Umsatzgrenze eine große Hilfe sehen. Nun wollen wir erst einmal die fruchtbaren Wirkungen dieser Erhöhung abwarten.
Jürgen Türk (NA), 1995-09-27:
Eine Zusatzfrage. Es ist unbestritten, daß die Existenz neuer Unternehmen auch davon abhängig ist, ob die erbrachte Leistung sofort bezahlt wird. Das verstehe ich unter Leistungsprinzip. Aber Sie wissen, daß die Schwierigkeiten mit diesem Problem wachsen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß wir ernsthafte Schritte gegen diese wachsende Zahlungsunmoral unternehmen müssen?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Abgeordneter Türk. Die Bundesbehörden sind angewiesen, fällige Rechnungen unverzüglich zu bezahlen. Die Beschwerden gehen auch nicht in Richtung der Zahlungsmoral des Bundes, sondern in Richtung der Zahlungsmoral der Länder und der Kommunen. Aber man muß leider feststellen, daß auch die Zahlungsmoral der Privaten in den neuen Bundesländern außerordentlich schlecht ist. Das entbindet die öffentliche Seite nicht, Vorbild zu sein und die Rechnungen so zu bezahlen, wie sich das gehört. Da muß allgemein eine Kampagne gefahren werden.
Viele Handwerker klagen darüber, daß es in den neuen Bundesländern eingerissen sei, Rechnungen erst mit sehr großer Verzögerung zu bezahlen. Dann gibt es - wenn man so will - Liquiditätsprobleme; dann gibt es Kapitalprobleme. Das haben wir vorhin diskutiert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, wenn ich Sie so höre, habe ich den Eindruck: Woran es besonders fehlt, ist die Risikobereitschaft der Banken.
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Wäre es für die ostdeutsche Kreditwirtschaft deshalb nicht sehr viel besser, Sie würden in das Bankwesen zurückkehren und die Risikofreude, die Sie anderen predigen, dort selber darstellen und das Amt des
Wirtschaftsministers jemandem überlassen, der diese Risikofreude, die Sie dann zeigen würden, besser unterstützt als nur durch werbende Sprüche, die Sie den Banken zukommen lassen?
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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Herr Abgeordneter Sperling, diesem Vorschlag würde ich sehr gern nachkommen. Ich sehe mich für die neue Aufgabe aber nur dann richtig gerüstet und gewappnet, wenn ich vorher einen mehrere Monate umfassenden Kursus über Risikofreude, den Sie geben, absolvieren könnte.
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- Aber Sie werden doch hier gebraucht, Herr Abgeordneter Sperling.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1995-09-27:
Herr Minister Rexrodt, wir hören mit Freude, daß Sie sich inzwischen auch der ostdeutschen Forschungslandschaft widmen wollen. Sie gehören einer Regierung an, die über weite Strecken mitverantwortlich dafür ist, daß der Anteil der ostdeutschen Forschungslandschaft im außeruniversitären Bereich auf einige wenige Prozente zusammengebrochen ist. Bekanntlich lassen sich zusammengebrochene Strukturen kaum oder gar nicht reaktivieren, d. h., man muß von vorne anfangen. Mit welchen Methoden wollen Sie zu einer überproportionalen Ausdehnung der ostdeutschen außeruniversitären Forschungslandschaft kommen?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Herr Abgeordneter, der erste Teil Ihrer Ausführungen war keine Frage, sondern eine Feststellung, die ich bitte zurückweisen darf.
Daß die ostdeutsche Forschungslandschaft in weiten Bereichen zusammengebrochen ist, liegt einfach daran, daß sie in ihrer gesamten Organisation und auch in ihren Inhalten nicht mit dem zusammenpaßte, was marktwirtschaftliche Strukturen verlangen. Das war eine auf eine in weiten Bereichen marode Kombinatswirtschaft zugeschnittene Forschungslandschaft, die in der Marktwirtschaft umgestaltet werden mußte. Dabei sind Hunderte von Millionen DM in die verschiedensten Bereiche, in Institute und auch in die neu gegründeten ForschungsGmbHs, geflossen, um wenigstens einen Kern der Forschungslandschaft zu erhalten. Ich glaube, das ist gelungen. Ich bin nicht ganz sicher, ob diese Zahl die allerneueste ist: Aber von zunächst 130 ForschungsGmbHs haben 70 den Durchbruch geschafft und sind auf marktwirtschaftliche Strukturen eingestellt.

Was jetzt im Osten Deutschlands anliegt - abgesehen von der Institutslandschaft, wo öffentliche Mittel in großem Umfang zur Verfügung stehen -, ist, daß in die bestehenden und neu entstandenen Unternehmen Forschungsabteilungen integriert werden, daß sie dort aufgebaut werden oder aber auch von Westdeutschland nach Ostdeutschland verlagert werden. Wir brauchen in den Unternehmen Forschungseinrichtungen, Forscher und Entwickler. Davon gibt es noch zuwenig. Das hat es in vielen ostdeutschen Kombinaten in dieser Form nicht gegeben. Das war separiert; das war in großen Forschungseinrichtungen zusammengefaßt, die beim Auseinanderbrechen der Kombinate einfach nicht mehr lebensfähig waren.
Wir müssen im Osten einen marktwirtschaftlichen Prozeß - natürlich durch eine öffentliche Forschungslandschaft flankiert - anstreben. Da sind wir trotz aller noch unbefriedigenden Ergebnisse auf einem guten Weg.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Ja, bitte.
Stephan Hilsberg (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß die von Ihnen visierte Aufgabe erreichbar ist, ohne zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, möchte ich fragen: Wie erklären Sie es sich, daß die Koalitionsfraktionen es im Ausschuß für Bildung und Forschung abgelehnt haben, den Forschungshaushalt aufzustocken?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Ich halte diesen Weg, Herr Abgeordneter, ohnehin für einen Weg, den wir mit Erfolg gehen können; das ist nur eine Frage der Zeit. Ich sage Ihnen noch einmal: Was für Forschung und Entwicklung gerade für diese Institute zur Verfügung steht, ist ausreichend. Das kann und muß man nicht aufstocken. Aufstokken müssen wir bei dem Bereich, den ich eben angesprochen habe: der Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen. Da würde ich mir eine Aufstockung wünschen und dankbar entgegennehmen. Ansonsten kommt es darauf an, daß entweder die noch vorhandenen oder neu entstandenen größeren Industriebetriebe von sich aus, aus eigenem Wachstum, aus eigener Kraft Forschungs- und Entwicklungsabteilungen aufbauen oder daß die überwiegend westdeutschen Zentralen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in den Osten verlagern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Die Zeit für die Regierungsbefragung ist abgelaufen. Ich habe aber noch drei Wortmeldungen. Deshalb werde ich die Befragung um maximal 10 Minuten verlängern. Jetzt hat Kollege Ilte das Wort.
Wolfgang Ilte (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, ich komme auf Ihre Antwort auf die Frage des Abgeordneten Müller zurück. Habe ich Sie richtig verstanden, daß es die Auffassung der Bundesregierung ist, daß die Streichung von 20 Millionen DM für die Absatzförderung für Ostprodukte deshalb erfolgt ist, um 1999 die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, und wenn dem so ist, teilt Ihre Auffassung auch der Finanzminister?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Herr Abgeordneter, das ist nun eine sehr verkürzte Interpretation. Die Kürzung ist vorgenommen worden, weil wir an vielen Stellen des Haushalts kürzen mußten, u. a. um die Kriterien von Maastricht zu erfüllen, Punkt.
Hermann Pohler (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, wir beklagen immer - auch heute war davon die Rede - die geringe Risikobereitschaft der Banken bei der Kapitalvergabe. Wenn man mit den Banken spricht, beklagen diese wiederum fehlendes Management und anderes, was sie abhält, Kapital zu geben. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Pilotprojekt des sogenannten Runden Tisches, das in Leipzig unter Beteiligung der Banken, der IHK und auch von Betrieben durchgeführt wird, um dieses bestehende Manko auszugleichen und dann auch zu vernünftigen Kriterien zu kommen und das Risiko durch eine gute Beratung der Betriebe zu vermindern? Ist das ein gangbarer Weg, und wenn ja, welche Möglichkeit sieht die Regierung, diese Initiative zu unterstützen, um ähnliches an anderen Orten und in anderen Ländern zu fördern?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Herr Kollege, die Aussagen der Banken, aber nicht nur der Banken, daß viele Schwierigkeiten ostdeutscher mittelständischer und auch anderer Unternehmen auf mangelnde Erfahrung und mangelndes Managementwissen zurückzuführen sind, sind sicherlich nicht falsch. Man muß aber differenzieren. Viele - auch ich - kennen ungeheuer viele engagierte, mittlerweile auch erfahrene Unternehmer aus den neuen Bundesländern. Aber was Managementwissen angeht, kann und muß man viel tun. Da gibt es Beratungsprogramme, die öffentlich gefördert werden, da gibt es Patenschaften westdeutscher Unternehmen mit ostdeutschen Unternehmen, da gibt es Verbandsaktivitäten, IHK- Aktivitäten und vieles andere mehr. Da müssen viele Blumen blühen. Der Weg, den Sie beschrieben haben, daß man sich mit Verbänden, den Institutionen und den Banken an einen Tisch setzt, kann ein Weg unter vielen sein. Öffentliche Förderung solcher Aktivitäten ist meistens über Länderprogramme möglich. Ich finde das gut, und das soll so gemacht werden. Wie das am besten organisiert wird, sollte, glaube ich, nicht die Bundesregierung entscheiden, sondern sollten diejenigen vor Ort entscheiden, die ihre aktuellen und regionalen Probleme viel besser als wir hier in Bonn kennen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Jetzt noch Kollege Sorge.
Wieland Sorge (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in vielen Teilen der neuen Bundesländer die Kosten für Energie, für Abwasser und Wasser, aber auch die Gebühren wesentlich höher sind als in den alten Bundesländern? Befürchten Sie nicht, daß es dadurch zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommt und daß die mittelständischen Unternehmen, denen Sie bescheinigt haben, daß sie ein geringes Eigenkapital haben, dadurch überhaupt keine Chance haben, und ist Ihnen bekannt, daß sich dadurch auch Unternehmen aus den alten Bundesländern scheuen, in die neuen Bundesländer zu gehen?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Mir sind diese Probleme sehr wohl bekannt. Wir versuchen, unseren Teil dazu beizutragen, sie zu lindern. Nur ist das schwierig. Denn die meisten Gebühren werden von den Kommunen erhoben, einige auch von den Ländern und über den Bund so gut wie gar keine. Diese Frage müßte eigentlich, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen, Herr Kollege, an die Kommunen gerichtet werden. Es liegt im Ermessen und an der Wirtschaftsfreundlichkeit der Kommunen, wie sie die Gebühren für Wasser, Abwasser, Recyclingaufgaben, Transportaufgaben, Umweltschutzmaßnahmen und anderes mehr ansetzen.
Ein Problem gibt es - die diesbezügliche Kritik ist nicht immer bei den Kommunen abzugeben, aber auch -, das ist die Energieversorgung. Wir wissen sehr wohl, daß es Unterschiede gibt, die zwar nicht übermäßig gravierend sind, die aber ins Gewicht fallen und eine abschreckende Wirkung haben. Das sind die Stromkosten des großen Verbundunternehmens. Diese höheren Kosten sind erklärbar. Die Energieversorgung in Westdeutschland erfolgt zu weiten Teilen über bereits abgeschriebene Anlagen, während im Osten die Neuinvestitionen in sehr viel höherem Maße in den Strompreis eingehen. Das ist die Ursache.
Wir wirken mit allergrößtem Nachdruck auf die westdeutschen Verbundunternehmen, die Eigentümer der ostdeutschen Unternehmen sind, ein, alle Chancen auszunutzen, um die Strompreise im Osten so niedrig wie möglich zu halten. Das ist zu einem gewissen Teil gelungen; aber es bleibt an dieser Stelle noch einiges nachzuholen.
Wieland Sorge (NA), 1995-09-27:
Herr Minister, Sie sprachen vorhin von der Förderung im Bereich der Forschung. Gibt es bereits Beispiele dafür, daß es bei den vorhandenen industriellen Forschungseinrichtungen der alten Bundesländer zu einer Verlagerung in die neuen Bundesländer gekommen ist?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Ja, Beispiele gibt es. Wenn Sie mich jetzt fragen, ob ich sie Ihnen aufzählen kann, dann muß ich Ihnen sagen, daß ich passen muß. Aber ich kann das gerne schriftlich nachholen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Herr Kollege, Ihre Zeit!
Michael Stübgen (NA), 1995-09-27:
Darf ich dann noch einen Satz anfügen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Damit sind wir am Schluß angelangt. Das zweite Thema kann ich nicht mehr aufrufen. Die Regierungsbefragung ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/2407 Die Frage 1 zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 2 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Jung bereit.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Wodarg, SPD, auf:
Auf welche Weise kontrolliert die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eines der wichtigsten Ziele der Pflegeversicherung, die bessere soziale Absicherung der Pflegepersonen, per Saldo erreicht wird?
Karl Jung (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1995-09-27:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wodarg, die Bundesregierung teilt Ihre Einschätzung, daß die Beiträge zur Rentenversicherung für Personen, die zu Hause betreuen, ein Kernstück und damit auch ein wichtiges Ziel der neuen Pflegeversicherung darstellen. Wir sehen darin neben dem Pflegegeld in erster Linie einen wirksamen Beitrag für die Motivation zur häuslichen Pflege, zur Stärkung der Bereitschaft zur häuslichen Pflege und damit auch zur Durchsetzung des Grundsatzes des Vorrangs der häuslichen Pflege vor stationärer Versorgung. Der Grundsatz vom Vorrang der häuslichen Pflege entspricht auch den Wünschen der Pflegebedürftigen und der Wirklichkeit; denn 75 % der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, nur 25 % müssen stationär im Pflegeheim versorgt werden.
Die Ausgestaltung der neuen Beitragsleistungen sind im Pflegegesetz detailliert geregelt. Die Beiträge sind von der Stufe der Pflegebedürftigkeit und vom Umfang der wöchentlichen Pflegeleistungen - wöchentlich wenigstens 14 Stunden, höchstens 28 Stunden - abhängig. Wir gehen davon aus, daß auf Grund dieser exakten gesetzlichen Vorgaben die Pflegekassen in der Lage sind, mit diesem neuen Instrument sachgerecht umzugehen. Zumindest gibt es keine gegenteiligen Feststellungen, keine Klagen und keine Schwierigkeiten.
Was die zahlenmäßigen Auswirkungen der Neuregelung angeht, so ist folgendes zu sagen: Die Leistungen zur häuslichen Pflege werden seit dem 1. April, also seit gut fünf Monaten, gewährt. Bisher haben wir etwa eine Million Leistungsempfänger nach dem neuen Pflegeversicherungsgesetz. Allerdings

liegen exakte Statistiken noch nicht vor. Deshalb kann im einzelnen nichts zu der Art und Weise der gewährten Leistungen und zu der Zahl der Leistungsempfänger gesagt werden.
Wir werden erst im nächsten Jahr eine exakte Stichtagserhebung haben, die dann über die Zahl derjenigen Auskunft gibt, die Pflegegeld und Sachleistungen in Anspruch nehmen, und auch über die Zahl derjenigen, denen diese Rentenleistungen gezahlt werden.
Aus der Vierteljahresausgaben- und -einnahmestatistik der Pflegekassen, die zum Juni dieses Jahres für die ersten drei Monate vorliegt, ist zu entnehmen, daß für den Bereich der Rentenversicherungsbeiträge im ersten Quartal 76 Millionen DM ausgegeben worden sind. Das sind etwa 25 Millionen DM für einen Monat. Bei einer durchschnittlichen Beitragshöhe von 400 DM, die sich aus den verschiedenen Beitragsklassen errechnen läßt, kann man von 62 500 Leistungsberechtigten ausgehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Zusatzfrage?
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- Dann rufe ich die Frage 4 auf:
Wie verhält sich die Zahl der durch die Pflegeversicherung neu sozialversicherten pflegenden Angehörigen zur Zahl der durch die Pflegeversicherung neu entstandenen nicht versicherungspflichtigen Arbeitsplätze bei professionellen Anbietern von Pflegeleistungen?
Karl Jung (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1995-09-27:
Zu der zweiten Frage, Herr Abgeordneter, können wir das Verhältnis leider nicht angeben, weil uns die Zahl derjenigen, die bei den ambulanten Pflegediensten beschäftigt sind, nicht bekannt ist. Wir haben bei diesen Pflegediensten einen großen Zugang. Es gibt insgesamt 7 000 Pflegedienste.
Aber die Zahl der dort Beschäftigten und auch die Art und Weise ihrer Arbeitsverhältnisse - Sie haben ja nach den dort nicht versicherungspflichtigen Beschäftigten gefragt - sind leider nicht bekannt. Da müssen wir die Pflegestatistik abwarten. Sie ist im Gesetz vorgesehen, aber deren Aufbau wird noch einige Zeit dauern.
Deshalb kann ich zum Verhältnis derjenigen, die häusliche Pflegeleistungen erbringen, dafür rentenversichert werden, zu denjenigen, die draußen bei den ambulanten Diensten beschäftigt sind, nichts sagen.
Wolfgang Wodarg (NA), 1995-09-27:
Bei meiner Frage ging es mir hauptsächlich darum, den Saldo zu erfahren. Wir haben zwar sehr viele Pflegepersonen, die sozial abgesichert sind. Wir beobachten aber auch, daß im Bereich der ambulanten Pflegedienste zunehmend nicht versicherungspflichtige Pflegende tätig werden. Das heißt, auf der einen Seite haben wir einen positiven Effekt, auf der anderen Seite haben wir zunehmend Menschen, die in der Pflege tätig sind, die nicht sozial abgesichert sind.
Ist es möglich, daß Sie, wenn Sie Ihren ersten Bericht in Kürze vorlegen, auch zu diesem Saldo etwas sagen, daß Sie beide Dinge gegenüberstellen? Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um negative Effekte zu minimieren?
Karl Jung (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1995-09-27:
Zur Frage, was die Bundesregierung konkret tun kann: Sie haben in Ihrer ersten Frage davon gesprochen, welche Kontrollmöglichkeiten die Bundesregierung hat. Das Pflegegesetz wird von den Pflegekassen durchgeführt. Das sind selbständige Selbstverwaltungskörperschaften. Sie unterstehen zwar der Rechtsaufsicht - zum Teil der Länder, zum Teil des Bundesversicherungsamtes. Aber die Bundesregierung hat keinen unmittelbaren Einfluß auf die konkrete Leistungsgewährung.
Wir stehen allerdings im Kontakt mit den Spitzenverbänden der Pflegekassen. Dort wirkt man darauf hin, daß bei den Pflegediensten tunlichst nicht in die nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ausgewichen wird. Vielmehr sollte man schon bei der Zulassung im Versorgungsvertrag zur Leistungserbringung für die Pflegeversicherung darauf Wert legen, daß ordentliche, d. h. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse abgeschlossen werden. Das ist eine Empfehlung der Spitzenverbände. Sie kann allerdings mit rechtlichem Zwang nicht durchgesetzt werden.
Wolfgang Wodarg (NA), 1995-09-27:
Können Sie sich vorstellen, daß es Auflagen, daß es Regelungen gibt, die diesen negativen Effekt, nämlich zunehmend Nichtversicherte im Bereich der professionellen Pflege, auffangen, und wie stehen Sie dazu?
Karl Jung (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1995-09-27:
Herr Abgeordneter Wodarg, solange wir die Zulässigkeit der versicherungsfreien Beschäftigung, die sogenannten 580- DM-Verhältnisse, haben und solange aus der Beschäftigung derartiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine negativen Folgen auf die Qualität der Pflege ausgehen, kann man die Beschäftigung derartiger Mitarbeiter zwangsweise nicht verhindern. Wie gesagt, die Pflegekassen wirken darauf hin und haben auch Empfehlungen abgegeben. Aber rechtlich durchsetzbar ist dies nicht, weil es sich um eine erlaubte Art der Beschäftigung handelt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Zusatzfrage dazu, Frau Ganseforth, bitte.
Monika Ganseforth (NA), 1995-09-27:
Herr Staatssekretär, werden Sie bei Ihren Daten auch ermitteln, ob und wie viele Personen bei der von Ihnen angesprochenen gewünschten Motivation in die häusliche Pflege
hinein damit ihre Erwerbstätigkeit aufgeben? Wird dieser Switch, diese Zahl, auch ermittelt?
Karl Jung (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1995-09-27:
Soweit ich den Aufbau der Statistik kenne, ist die Frage nach der Aufgabe einer bisherigen Erwerbstätigkeit nicht vorgesehen. Allerdings setzt ja die Leistungsgewährung voraus, daß eine Erwerbstätigkeit neben dieser häuslichen Pflege, die mit den Beiträgen honoriert wird, 30 Wochenstunden nicht übersteigen darf. Insofern haben wir eine gewisse Beschränkung für die Vollerwerbstätigkeit. Aber wir wissen im Augenblick nicht, ob da Erwerbstätigkeit aufgegeben worden ist oder Teilzeitarbeit nebenher weiter geleistet wird. Das ist bisher in den statistischen Fragen nicht enthalten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Wir kommen zur Frage 5 der Kollegin Monika Ganseforth:
Wie viele Gäste und Soldaten werden jeweils anläßlich des Gelöbnisses von Heer, Luftwaffe und Marine in Neustadt am Rübenberge, Ortsteil Bordenau, erwartet, und wo werden die Soldaten untergebracht?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Einen Satz, okay.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-27:
Frau Kollegin Ganseforth, am Gelöbnis nehmen voraussichtlich 282 Rekruten der drei Teilstreitkräfte, eine Ehrenkompanie des Wachbataillons in Stärke von 97 Soldaten und das Stabsmusikkorps der Bundeswehr mit 85 Soldaten teil. Neben dem benötigten Organisationspersonal des Wehrbereichskommandos II 1. Panzerdivision werden weitere 200 Soldaten als Gäste und Zuschauer erwartet. Insgesamt werden also zirka tausend Soldaten anwesend sein.
An zivilen geladenen Gästen rechnen wir derzeit mit rund tausend Personen. In dieser Zahl sind auch die etwa 600 Angehörigen der am Gelöbnis teilnehmenden Rekruten enthalten. Dazu kommen natürlich noch Zuschauer; vielleicht sind es 1 500 bis 2 000. Man kann also mit 3 500 bis 4 000 Teilnehmern rechnen. Das ist allerdings eine Schätzung.
Die auswärtigen Soldaten, die im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung übernachten müssen, werden in Luttmersen beim Panzerbataillon 33 untergebracht. Die übrigen Soldaten übernachten an ihren Standorten.
Monika Ganseforth (NA), 1995-09-27:
Frau Staatssekretärin, Sie haben es schon angedeutet. Ich möchte noch einmal präzise fragen, wie der örtlichen Bevölkerung der Zugang dazu ermöglicht wird; denn sie wird ja durch diese Maßnahmen erheblich beeinträchtigt. Ich halte es für sinnvoll, daß sie zugelassen wird. Wie ist das gedacht?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-27:
Die Detailplanung wurde vorgestern, am 25., mit der Gemeinde und der Bundeswehr besprochen. Ich bin davon überzeugt, daß das so wie überall geregelt wird: Die Bevölkerung kann selbstverständlich dazustoßen. Im allgemeinen kommt die Bevölkerung gerne und empfindet das nicht als Belästigung, ganz im Gegenteil. Ich hoffe, daß es auch in diesem Ort keine größeren Beanstandungen geben wird.
Monika Ganseforth (NA), 1995-09-27:
Ich wüßte dann noch gerne folgendes. Da wird ja eine sehr große Zahl von Personen anwesend sein, mehrere tausend, wie ich es gehört habe. Es werden also keine Personen im Ort in Zelten untergebracht, sondern ich habe Sie so verstanden, daß sie in den Kasernen wohnen oder wieder nach Hause fahren werden. Wie wird die Beköstigung, die Verpflegung stattfinden?
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