Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-24:
Das ist doch im Augenblick gar nicht die Frage, wenn wir uns darüber unterhalten, welche Schritte wir hier in der praktischen Politik gegenüber demjenigen unternehmen können, mit dem wir es unmittelbar zu tun haben. Auch solche Wege gehören mit in den Bereich des politischen Wirkens. Wer sagt denn, daß nicht einmal der Zeitpunkt kommen wird, daß solch ein Schritt gemacht werden muß? Das schließt niemand aus;
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denn letztlich dient unser Bemühen um Entspannung dazu, nicht nur bilateral zwischen der Bundesrepublik und der DDR zu Ergebnissen zu kommen, sondern unseren Beitrag in der gesamten Welt leisten zu können. Aber nun lassen Sie mich bitte wieder zu meinen Ausführungen zurückkommen und mich wieder dem Problem zuwenden, um das es hier geht.
Ich sprach von der „Schönfärberei". Ich muß das in diesem Zusammenhang sagen, weil unser Bemühen um die sachlichen Erfolge, um das sachliche Diskutieren immer als „Schönfärberei" dargestellt wird. Diese „Schönfärberei" wird namentlich meinem Ministerium vorgeworfen. Das ist ein Vorwurf, aber ein unbeweisbarer und sonst nichts. Wir verhalten uns danach, daß wir es mit einem Gegenüber zu tun haben, dessen Maßstäbe von den unseren in vielem grundsätzlich verschieden sind. Das sagen wir. Danach verhalten wir uns, und zwar sowohl gegenüber der DDR als auch bei der Information der Öffentlichkeit hier bei uns. Wir sind der Meinung, daß Politik gegenüber der DDR -statt verbaler Kraftmeierei - nur gemacht werden kann, wenn möglichst viele Bürger hier sachlich und nüchtern die Lage unseres Landes und die Möglichkeiten für Politik zu beurteilen vermögen. Darauf kommt es an.
Dies gibt mir Gelegenheit, auf die Frage nach den Materialien einzugehen. Herr Carstens hatte heute vormittag die Freundlichkeit, erstmals seitdem die Bundesregierung in Verbindung mit diesem Thema sehr umfassendes Material als Beleg ihrer Darstellungen unterbreitet, die Notwendigkeit und die Brauchbarkeit dieses Materials zu betonen. Das war für mich sehr erfreulich und vor allen Bingen eine Überraschung, denn bisher hatte ich immer genau anderes aus den Reihen der Opposition gehört.
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Aber nun zu diesem Punkt, meine Damen und Herren. Ich wollte Ihnen dazu sagen: Die Wissenschaftlergruppe unter Leitung von Professor Ludz hat ein umfangreiches Manuskript erarbeitet,
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das sich in mehrere Kapitel gliedert, die unterschiedlichen Themen gewidmet sind. Wir sind dabei, das Ganze in eine Reihe mit dem bisherigen Material zu bringen. Das ist eine Aufgabe, die ihre Zeit erfordert. Ein Wort zum Zeitpunkt des Erscheinens des Materials. Im letzten Jahr wurde der Bericht zur Lage der Nation in ähnlicher Weise wie heute gegeben: Material, das zum Thema gehörte, gab es zu einem späteren Zeitpunkt als Zusammenstellung unter chronologischer Aufzählung all der Dinge, die sich in praxi aus den Vertragsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ergeben haben. In ähnlicher Weise wird es in diesem Jahr auch geschehen. Nicht der Zeitpunkt ist das Entscheidende, sondern die Tatsache, daß diese Arbeit der Öffentlichkeit, also selbstverständlich auch diesem Hohen Hause zugänglich gemacht wird. Sie wird auf jeden Fall veröffentlicht. Von Verschluß und Panzerschrank kann keine Rede sein.
Aber bleiben wir noch einen Augenblick beim Thema Information. Wir haben nie der ÖffentlichBundesminister Franke
keit vorgegaukelt - ich benutze bewußt diesen Begriff -, daß diese Vertragspolitik ein Spaziergang sei. Wir haben nie Illusionen gehabt und solche nie genährt. Das kann ich lückenlos dokumentieren, wenn es gewünscht wird. Sie müssen sich daran erinnern, daß bei jeder Gelegenheit hier von dieser Stelle zum Ausdruck gebracht wurde, wie schwierig es ist, überhaupt weiterzukommen, und daß wir uns damit begnügen müssen, millimeterweise voranzukommen. Das ändert auch nichts daran, daß wir jetzt immer wieder in dieser Weise die Notwendigkeit betonen müssen, hart dranzubleiben und Nerven zu bewahren und immer wieder zu verhandeln und zu vertraglichen Abschlüssen kommen zu wollen. Denn es gibt keinen anderen Weg, um für die Menschen wirklich etwas erreichen zu können.
Meine Damen und Herren, wir haben immer die systembedingte Verschiedenheit und Gegensätzlichkeit unterstrichen. Sie ist doch schließlich die Ursache für den Mangel an Bereitschaft zum normalen Umgang der Menschen untereinander, der - ich meine den Mangel - die Probleme, Übelstände und Schwierigkeiten hervorbringt. Letztere sind alle bekannt. Wir sehen also die Gegensätze und ihre Wirkung auf die politische Situation wie die Handlungsmöglichkeit. Wir behalten den Willen zur Normalisierung und zur Fortsetzung der Bemühungen, den Menschen das Zusammenleben und Zusammenkommen durch Verhandeln und Verträge leichter zu machen.
Unser Weg ist und bleibt Verhandeln und Verträge.
Darum müssen wir uns und dem Vertragspartner DDR strikte Vertragstreue abverlangen und sogar noch etwas mehr, nämlich guten Willen. Geist und Buchstaben sind nicht voneinander zu trennen.
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Es gibt auch eine Art Korrektheit widerwilliger und feindseliger Art, die schließlich auch den Buchstaben unterhöhlt,
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ganz abgesehen davon, daß sie Mißtrauben und entsprechende Gegenreaktionen hervorruft. Diese Gefahr ist in der gegenwärtigen Situation zwischen uns und der DDR nicht von der Hand zu weisen. Die Erhöhung der Mindestumtauschsätze und so manches andere überschreiten die Grenze dessen, was mit dem vertraglich fixierten Vorsatz zu guter Nachbarschaft und Zusammenarbeit vereinbar ist. Im Gegenteil, sie stärken die Front der Zweifler an der Bereitschaft der DDR, ihren für die Entspannung zwischen Ost und West unerläßlichen Beitrag zu einem erträglichen Zusammenleben der Deutschen zu leisten. Die Rückwirkungen sind schon jetzt spürbar und abzusehen. Wenn das Außenministerium der DDR eine entsprechende Feststellung des Bundeskanzlers als Entgleisung bezeichnete, so muß ich diesen Vorwurf zurückgeben und feststellen, daß der Bundeskanzler offenbar ins Schwarze getroffen hat. Der DDR möchte ich sagen: Wenn wir in diesem Ton fortfahren und es uns nicht gelingt, die Kompromisse, die wir geschlossen haben, jeder für sich durchzustehen, dann wird eine
Hoffnung für uns und unsere europäischen Nachbarn wirder einmal an den Deutschen scheitern.
Diese Bundesregierung sucht die geschlossenen Verträge nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
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Es muß doch jedem einleuchten, daß die Forderung nach Einhaltung der Verträge und Abkommen um so glaubwürdiger ist, je mehr man sich selbst an das Vereinbarte hält. Dies sage ich nicht nur an die DDR gerichtet. Aber ich möchte es besonders in bezug auf das Berlin-Abkommen verstanden wissen. Die Berliner wollen Sicherheit und die Gewißheit, daß ihre Verbundenheit mit der Bundesrepublik, die all ihre Lebensverhältnisse durchdringt, anerkannt und nicht spitzfindig daran herumgestichelt wird. Es wird niemandem gelingen, die Bundesregierung von der Seite des Berliner Senats und des Regierenden Bürgermeisters abzurücken.
Letztlich, meine Damen und Herren, ist es das Grundprinzip der Entspannungspolitik selbst, das Eingehen pragmatischer Kompromisse mit dem ideologischen Gegner, das diejenigen nicht glauben verkraften zu können, die so begierig vom Scheitern dieser Politik sprechen. Solche gibt es wohl nicht nur bei uns. Aber sie haben keine Alternative. Jedenfalls zeigen sie sie nicht. Sie sagen auch nicht, daß sie vor dieser Politik Angst haben und sie lieber heute als morgen beendet sähen. Statt dessen halten Sie, meine Damen und Herren, von der Opposition, es für ausreichend, für die Schwierigkeiten dieser Politik die Bundesregierung verantwortlich zu machen.
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Weil der Stein schwer ist, prügeln Sie denjenigen, der ihn mühselig von der Stelle wälzt. Was immer Sie sich davon versprechen mögen, überzeugen werden Sie ,damit die Vernünftigen in unserem Lande nicht.
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