vosen (NA), 1982-01-21:
Es tut mir leid. Ich habe in meiner Rede nur eine relativ kurze Zeit. Ich bin aber vielleicht bereit, im Laufe meiner Rede eine Zwischenfrage zu einem Sachproblem zuzulassen.
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- Ich pflege meine Reden selbst zu schreiben, Herr Kollege.
Ich komme zu einem dritten Punkt. Sie werfen der SPD oder der Koalition vor, sie würde in der Forschungspolitik nicht an die Zukunft denken. Ich werde dies in meiner Rede im einzelnen widerlegen und werde nachweisen, daß wir an die Zukunft denken, daß das also anders ist, als Sie es darstellen.
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In Ihrem ersten Beitrag haben Sie dargestellt, daß in der Forschung eine Politik durchgezogen werden soll, die, wie ich es verstanden habe, zu mehr Bürokratismus führt. Sonst reden Sie anders. Wenn ich das, was Sie verlangt haben, rein zahlenmäßig be4782 
trachte, so kommt dabei mehr Bürokratismus heraus.
Ich meine letztlich, Herr Stavenhagen, es wäre gut, wenn Sie als Haushälter hier etwas mehr zum Haushalt sprechen würden.
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Ich habe eigentlich nur beim Schnellen Brüter gehört, daß Sie zum Haushalt insgesamt Stellung genommen haben.
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- Sie brauchen sich nicht zu erregen. Auch wir müssen alles ertragen, was Sie hier vortragen, und deswegen sollten Sie jetzt zuhören. Es geht jetzt um den Haushalt.
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Der Einzelplan 30 für den Bereich Forschung und Technologie gehört mit einer Steigerungsrate von 3,7 % zu den Einzelplänen des Bundeshaushalts, die über der durchschnittlichen Steigerung des Gesamthaushaltes liegen. Das ist ein erstes Indiz dafür, daß hier einiges mehr getan wird.
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Der Gesamthaushalt des Bundes steigt, wie wir wissen, „nur" um 3,2% zum Ist 1981, also insgesamt erheblich. In der angegebenen Steigerungsrate des Einzelplans 30 sind die Sonderprogramme Stahlforschung, Mikroelektronik und optische Nachrichtentechnik nicht enthalten. Rechnet man diese 280 Millionen DM noch hinzu, dann kommen wir auf eine Gesamtsteigerung von immerhin 8,3 %. Bei einer Gesamtsteigerung des Haushalts von 3,2 % läßt sich dieser Forschungshaushalt also durchaus sehen, Herr Stavenhagen.
Die allgemeinen Finanzprobleme, die bei der Erstellung des Haushaltsplans zu lösen waren, haben die für den Haushaltsplan zuständigen Politiker der SPD/FDP-Koalition bei der Festlegung des Ausgabenbereichs des Einzelplans 30 zu Kürzungen gezwungen. Sie haben auch eine angesprochen. Der Haushaltsentwurf wurde um insgesamt 206 Millionen DM gekürzt, wovon 56,5 Millionen DM auf gezielte Einzelkürzungen entfallen. Unsere Haushälter haben hier also sehr sorgfältige Arbeit geleistet. Wir haben auch die von Ihnen angesprochene Kürzung von 150 Millionen DM hinzunehmen; ich glaube aber, daß dies gelingen wird.
Unter den schwierigen finanziellen Umständen war es nicht leicht, im Haushalt Akzente für reale Zuwächse zu setzen. Trotzdem ist dies gelungen. So sollen z. B. durch gezielte Forschungsförderung wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, von denen Sie nicht gesprochen haben, Herr Stavenhagen, in der Zukunft erhalten und geschaffen werden.
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Die Forschungspolitik des Bundes ist so angelegt,
daß möglichst wirkungsvolle Beiträge zur langfristigen Modernisierung unserer Wirtschaft geleistet werden. Dies geschieht vor allen Dingen im Bereich der Elektronik, der optischen Nachrichtentechnik, der technischen Kommunikation, der Informationsverarbeitung, der Software-Technologie, der Biotechnologie und der Fertigungstechnik. Diese Felder der Forschungsförderung entscheiden in naher Zukunft über die Produktion einer Vielzahl von Branchen unserer Wirtschaft. Wir stehen in diesen Bereichen in hartem Wettbewerb mit unseren Konkurrenten auf den Weltmärkten.
Beispielhaft in diesem Zusammenhang ist das Sonderprogramm zur Förderung der Mikroelektronik - das haben Sie auch verschwiegen, Herr Stavenhagen; dieses Programm ist auch eine positive Komponente dieses Haushalts - mit je 100 Millionen DM in den nächsten drei Jahren, welches der deutschen Industrie helfen soll, Innovationsmöglichkeiten, die durch die Mikroelektronik geboten werden, schnell zu nutzen und damit zugleich Arbeitsplätze und technisch wettbewerbsfähige Produkte zu schaffen. Die modernen Steuerungen für unsere Werkzeugmaschinen entscheiden in den nächsten Jahren über die zukünftige Stellung des deutschen Maschinenbaues. Herr Stavenhagen, ich lade Sie ein, gehen Sie einmal mit mir zur Technischen Hochschule Aachen und schauen Sie sich diese Steuerungen einmal an. Dann wissen Sie, worauf das Schwergewicht in der Zukunft liegt - bestimmt nicht auf Ihrer Schimpferei.
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- Deswegen nicht, Herr Stavenhagen.
Auch die Stahlforschung, für die je 150 Millionen DM für die nächsten vier Jahre ausgewiesen sind, und die Förderung der optischen Nachrichtentechnik mit je 30 Millionen DM in den nächsten drei Jahren weisen in diese Richtung.
Die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft wird natürlich auch davon abhängen, ob es gelingt, neue zukunftsorientierte Technologien rasch einer möglichst großen Zahl von Unternehmen zugänglich zu machen. Das ist der sogenannte Technologietransfer, eine ganz entscheidende Frage. Es stehen deshalb für die Innovationsberatung, für die externe Vertragsforschung, aber auch für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung ausreichend Mittel zur Verfügung.
Ein besonderer Schwerpunkt des Einzelplans 30 ist mit Forschungsmitteln in Höhe von über 2,5 Milliarden DM der Bereich der Energieforschung und -technik. Das ist an und für sich auch ein Betrag, der sich sehen lassen kann, Herr Stavenhagen.
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- Sie haben im großen und ganzen zugestimmt, Herr Lenzer.
Im Rahmen der Aufgaben des Bundes für die Sicherung der Zukunft nimmt der Energiebereich nach dem Verkehrsbereich und der Forschung

außerhalb der Hochschulen den dritten Platz ein. Also: das meiste Geld für die Zukunftssicherung, auf dem dritten Platz die Energieforschung.
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- Ich sage es Ihnen jetzt. Sie können gerne fragen. Sie müssen jetzt nur zuhören. Gerade wegen der Bedeutung der Forderung „weg vom 01" muß dieser Bereich weiterhin hohe Priorität haben. Der Umfang der Förderung der nichtnuklearen Energieforschung mit 738 Millionen DM zeigt auf, daß wir der Kohletechnologie, aber auch neuen und erneuerbaren Energiequellen große Aufmerksamkeit widmen. Im Jahre 1980 wurden für nichtnukleare Energieforschung - auf diesem Gebiet müssen wir in den nächsten Jahren übrigens noch mehr tun - noch 26 Millionen DM ausgegeben. Im jetzt vorliegenden Haushaltsplan können wir somit eine Steigerung der Mittel um 118 Millionen DM ausweisen. Das ist, wie ich glaube, auch ein sicheres Zeichen, daß die Bundesrepublik im Energiebereich nicht nur Kernforschung betreibt.
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Im Kohleveredelungsprogramm wird die Erzeugung synthetischen Öls und Gases aus heimischer Kohle demonstriert und damit die zukünftige Grundlage geschaffen, Arbeitsplätze im Bergbau langfristig zu sichern. Bergleute werden uns dies sicher danken.
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Dies gilt auch für die Versorgung unserer Wirtschaft mit eigener Energie.
Bei der Weiterentwicklung der Kernenergie werden Entsorgungstechnik und Sicherheitsforschung vorrangig bleiben.
Ansprechen möchte ich die finanziellen Schwierigkeiten, die auch Sie angesprochen haben, Herr Stavenhagen, beim Weiterbau der Reaktorlinien. Wir wissen alle, daß die Kosten beim Hochtemperaturreaktor nach Schätzung der Fachleute - Sie haben das in Frage gestellt - bis zur Fertigstellung 3 Milliarden DM betragen sollen. Die ursprünglich geschätzten Kosten betrugen für diesen Reaktortyp vor sechs Jahren, 1976, 690 Millionen DM - 690 Millionen DM damals, heute 3 Milliarden DM. Seine ursprüngliche Bauzeit sollte damals 61 Monate betragen, während nunmehr 150 Monate als unterste Grenze angesehen werden. 55 % der Mehrkosten werden durch Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren verursacht.
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- Das ist eine Frage, wo Technische Überwachungsvereine, Landesbehörden und viele andere mitwirken. Sie können hier keine globalen Vorwürfe in dieser Art erheben.
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Wenn man Sie zur Kernenergie reden hört, kommt einem das vor, als wenn eine tibetanische Gebetsmühle gedreht würde. Das ist immer das gleiche. Dabei kommt nichts Neues heraus.
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Die im Jahre 1972 veranschlagten Errichtungskosten für den Schnellen Brüter in Kalkar schnellten von 1,5 Milliarden DM auf nunmehr geschätzte 5,4 Milliarden DM bis zur Fertigstellung empor. Wir werden abwarten, ob diese Zahlen richtig sind. Aber Ihre Prophetien - Sie schätzen nach oben - dienen auf alle Fälle nicht dazu, die Kosten unten zu halten, sondern Sie erreichen damit das Gegenteil. Sie fordern damit doch diejenigen, die dort arbeiten, förmlich auf, die Preise zu erhöhen. Sie sollten mal ein bißchen in Richtung Sparsamkeit und nicht in Richtung Mehrausgaben reden. Sie reden Preiserhöhungen doch förmlich das Wort, Herr Stavenhagen.
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Vielleicht können Sie uns bei der Finanzierung helfen, indem Sie Ihre guten Beziehungen zur Industrie spielen lassen, denn die Industrie zahlt 316 Millionen DM zum Schnellen Brüter. Das sind 8 %.
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- Sie können da helfen; der Minister tut es j a. - Bedenkt man, daß der Bund neben den Kosten für den Bau dieser neuen Reaktorlinien auch für die Forschung zwischen 5 bis 6 Milliarden DM aufgebracht hat - das sind insgesamt 14 Milliarden DM, das bitte ich einmal festzuhalten, Herr Stavenhagen, alles überwiegend Steuermittel -, kann man von der Elektrizitätswirtschaft als zukünftigem Nutzer dieser Forschung mit Recht eine höhere Beteiligung an der Fertigstellung der Reaktorlinien verlangen.
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Hierüber besteht Einigkeit zwischen den Fraktionen des Hauses, glaube ich wenigstens und hoffe ich sehr.
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Bisher war im Fachausschuß wenigstens nichts anderes festzustellen.
Der Herr Minister hat, wie wir alle wissen, in den vergangenen Monaten alles in seiner Kraft Stehende getan, um mit den Energieversorgungsunternehmen in der Bundesrepublik entsprechende Verabredungen zu treffen, um die Finanzierung vor allem des Schnellen Brüters in Kalkar sicherzustellen. Es gilt, so meine ich, Herr Stavenhagen, in gemeinsamer Übereinstimmung zwischen den Fraktionen dieses Hauses alles zu tun, um die Energieversorgungsunternehmen zu überzeugen, daß sie, auch im
eigenen Interesse, bei der Finanzierung mithelfen müssen. Wenn ich durch jüngste Nachrichten richtig informiert bin, sind mittlerweile die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland dazu auch bereit.
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- Das steht an, und zwar, sehr richtig, nach Prüfung von Gutachten; denn ich möchte nicht als Befürworter der Kernenergie
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vor die junge Generation treten, ohne sagen zu können, es wäre nicht alles verantwortungsvoll geprüft worden, um Bedenken gegen die Kernenergie auszuräumen.
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Dazu bin ich nicht bereit. Und deshalb müssen ordentliche Prüfungen vorgenommen werden.
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- Herr Stavenhagen, ich komme jetzt noch zu einem Thema, das für Sie ein weiteres Reizthema ist. Deswegen möchte ich Sie bitten, hier jetzt zuzuhören.
Ein für Sozialdemokraten wichtiger Bereich der Förderung von Forschung und Entwicklung betrifft die Humanisierung der Arbeitsbedingungen. Darüber, so stelle ich nur fest, haben Sie kein Wort verloren. Hier ist es trotz knapper Mittel gelungen, den Haushaltsansatz auf 114 Millionen DM aufzustokken. Ein noch höherer Betrag steht als Verpflichtungsermächtigung in den Haushaltsjahren 1983 bis 1986 zur Verfügung.
Dieses Programm trägt dem berechtigten Verlangen der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften Rechnung, daß der Strukturwandel, der mit starken technologischen Veränderungen in der Wirtschaft verbunden ist, von einem Programm begleitet wird, das den in der Wirtschaft beschäftigten Menschen bei der Neustrukturierung ihrer Arbeitsplätze humane Arbeitsbedingungen erschließt. Technologischer Wandel kann nach Meinung der Sozialdemokraten keinesfalls ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer vollzogen werden.
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Dies schließt die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und damit verbundener Betriebserfahrung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zwingend ein. In diesem Zusammenhang muß zur Durchsetzung des Programms eine starke Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Betriebsräte sichergestellt sein. Humanisierung des Arbeitslebens kann nicht ohne die betroffenen Arbeitnehmer erfolgen. Wir glauben, daß wir mit der Fortsetzung des Programms zur Humanisierung des Arbeitslebens
auch in den nächsten Jahren - in Zusammenarbeit mit allen an der Wirtschaft beteiligten Gruppen, also auch den Unternehmern - einen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens und - was wichtig ist - auch zur Modernisierung der Wirtschaft leisten. Zu diesem Zweck ist es auch nötig, daß die sozialwissenschaftliche Forschung nicht vernachlässigt wird. Auch dem ist durch die Haushaltsansätze Genüge getan.
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- Das geschieht, soweit ich das während der Haushaltsberatungen feststellen konnte, mit Augenmaß.
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Im Bereich der Umweltforschung spielen die Klimaforschung und die Entwicklung neuer technischer Verfahren, die Umweltbelastungen verhindern, eine große Rolle. Insgesamt erhalten die Bereiche Ökologie, Biotechnik, Wasserforschung und Klimaforschung eine Aufstockung von 36 Millionen DM.
Ich muß jetzt einiges - meine Redezeit geht zu Ende - kürzen; ich bitte um Verständnis. Sonst würden Sie noch mehr zum Haushalt hören.
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Die Förderung von Forschung und Technologie für Entwicklungsländer und die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit mit diesen Ländern bleiben ein weiterer Schwerpunkt.
Alles in allem trägt der Haushaltsentwurf des Einzelplans 30 den Notwendigkeiten einer modernen, sich weiterentwickelnden Volkswirtschaft Rechnung. Ich darf in diesem Zusammenhang dem Minister für Forschung und Technologie, Andreas von Bülow, seinen Mitarbeitern und allen an den Beratungen des Einzelplans Beteiligten - darunter waren auch einige gute Leute von der CDU, das muß ich hier an dieser Stelle ganz offen sagen; allerdings habe ich Ihren Beitrag nicht als gut empfunden, Herr Stavenhagen - recht herzlich danken.