Rolf Kramer (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Müller, auch von dieser Stelle herzlichen
Glückwunsch zum Geburtstag! Allerdings hätte ich mir
gewünscht, dass Sie sich bei Ihren Ausführungen auf das
Thema besonnen hätten, das heute ansteht, nämlich die
Verlängerung des im Antrag der Bundesregierung formulierten Mandats. Ich lese noch einmal vor, wo wir tätig werden sollen:

Der deutsche Beitrag wird im Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantikvertrages sowie am Horn von
Afrika einschließlich angrenzender Seegebiete ({0}) geleistet.

Sie haben hier fast ausschließlich über Afghanistan
berichtet. Das ist nicht Gegenstand des heute zu beratenden Mandats. Wir entscheiden heute ausschließlich darüber, wo die deutsche Bundesmarine - es ist ausschließlich ein seegebundenes Mandat - in Zukunft tätig sein
wird. Wenn Sie einfordern, dass zusammen mit den Vereinigten Staaten - auch wir setzen große Hoffnung in
den neuen amerikanischen Präsidenten - eine neue Taktik, eine neue Strategie entwickelt wird, dann wäre es
aus unserer Sicht der falsche Weg, jetzt aus diesem Mandat auszusteigen, um Fakten zu schaffen. Das kann,
wenn es in Zukunft mehr multilaterale Vereinbarungen
gibt, nur gemeinsam mit der neuen amerikanischen Administration gemacht werden. Auf diesen Weg sollten
wir uns tatsächlich begeben.

({1})
Frau Knoche von der Linkspartei hat hier die üblichen
Dinge vorgetragen, die sich darin erschöpfen, dass wir
einen völkerrechtswidrigen Krieg führen, dass der
Antiterrorkampf beendet werden muss und dass wir
menschenrechtswidrige Maßnahmen unterstützen. Frau
Knoche, wenn wir nicht der Meinung wären, dass dieses
Mandat durch die Resolutionen 1368 und 1373 der Vereinten Nationen gedeckt ist, dann würden wir dem nie
und nimmer zustimmen; denn wir legen sehr viel Wert
darauf, dass wir hier Mandate ausführen, die aufgrund
eines Aufrufs der Vereinten Nationen entstanden sind.
Wir sind nicht der Meinung, dass das völkerrechtswidrig
ist.

Sie tragen immer das gleiche Argument - Völkerrechtswidrigkeit - vor. Ich finde, Sie sollten sich überlegen, ob Sie nicht zum Bundesverfassungsgericht gehen,
um diese Angelegenheit endgültig zu klären. Es ist vollkommen unangemessen, was Sie hier tun. Wir sprechen
in jedem Jahr über die Verlängerung dieser Mandate,
und wir hören von Ihrer Seite immer das gleiche Argument: völkerrechtswidrig. Ich meine, Sie sind jetzt in der
Bringschuld, das klären zu lassen. Dazu ist in Deutschland das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Lassen Sie mich noch kurz aus verteidigungspolitischer Sicht folgende Dinge ausführen:

Das Mandat, über das wir reden, existiert seit 2001.
Wir haben ursprünglich mit etwa 3 900 Soldatinnen und
Soldaten angefangen. Dieses Mandat war teilweise auch
für Afghanistan vorgesehen. Wir haben dank der Initiative der SPD-Fraktion seit etwa zwei Jahren eine Arbeitsgruppe - sie nennt sich Taskforce -, die sich mit unserem Einsatz in Afghanistan ganz intensiv beschäftigt.
Wir haben im letzten Jahr vorgeschlagen, dass die
100 KSK-Soldaten nicht mehr Gegenstand dieses Mandats sind. Ich danke unserem Außenminister für seine
Zustimmung dazu, dass wir in diesen Antrag hineingeschrieben haben, dass wir nur noch am Horn von Afrika
tätig sind.

Die Reduzierung umfasste aber nicht nur die Anzahl
der Soldatinnen und Soldaten; wir haben darüber hinaus
mehrfach die Qualität des Mandats reduziert. Ich nenne
nur den Wegfall der ABC-Abwehrkräfte im Jahr 2003.
Aktuell sind am Horn von Afrika 96 Bundeswehrangehörige im Einsatz. Im Mittelmeer beteiligen sich an der
Operation Active Endeavour 23 bis 24 Soldaten, die auf
einem U-Boot tätig sind. Wir werden dort in Zukunft
wieder mit einem etwas verstärkten Ansatz tätig sein.
Das Orion-Aufklärungsflugzeug wird durch eine Fregatte abgelöst, und dann werden wir dort sicherlich wieder etwas über 200 Soldaten im Einsatz haben.

Man hört von Zeit zu Zeit folgende Argumente: Wenn
Schiffe im Einsatz sind, haben die deutschen Soldaten
eigentlich sehr wenig zu tun. Sie haben sehr wenige
Boarding-Maßnahmen etc. durchzuführen. Eigentlich
sollten wir sehr glücklich sein, dass es allein aufgrund
der Anwesenheit der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in diesem Bereich nicht nötig ist, stärkere aktive Maßnahmen zu ergreifen.

({2})

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Soldatinnen und
Soldaten der Bundesmarine bedanken, die dort im Einsatz sind. Wir werden der Verlängerung dieses Mandates
zustimmen.

Vielen Dank.

({3})