ehlers (präsident), 1953-04-16:
Herr Abgeordneter Kunze, ich warne Sie, eine solche Gewähr noch einmal zu übernehmen.
({0})
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Zunächst die Abstimmung über den weitergehenden Änderungsantrag der Gruppe der KP auf Umdruck Nr. 856 Ziffer 1 betreffend die Neufassung des § 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Es bedarf keiner Gegenprobe; der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 851. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 1 ist angenommen.
Ich rufe auf § 2. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.

Den Änderungsantrag der Gruppe der KP auf Umdruck Nr. 856 Ziffer 2 hat der Abgeordnete Renner bereits bei der Begründung von Ziffer 1 mit begründet. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag der KP zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 3, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Besprechung. Einzelbesprechung entfällt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 13. September 1938 ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) ({4})
({5});
b) Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes ({6}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({7}) ({8}).
({9})
Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung darüber erzielt worden, daß auf die Berichterstattung verzichtet werden könnte.
Ich rufe zur Einzelberatung in der zweiten Lesung auf zunächst Drucksache Nr. 4218: § 1, -§ 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes, Drucksache Nr. 4217. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen beantragt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich mache darauf aufmerksam. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 4217, den Gesetzentwurf abzulehnen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf erledigt.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der
Verordnung über Zolländerungen vom 13. Sep({10})
 tember 1938 ({11}), Drucksache Nr. 4218. Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({12}) eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft ({13});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({14}); Änderungsantrag Umdruck Nr. 871.
({15})
Ich bin unterrichtet worden, daß heute nur die zweite Beratung stattfinden soll.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Lenz. Bitte schön!
Lenz ({16}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 4247: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft, hat sich der Ausschuß für Wirtschaftspolitik in seiner gestrigen und seiner heutigen Sitzung beschäftigt. Im Zusammenhang mit dem Ersten Gesetz über Bundesbürgschaften vom 21. Juli 1951, Bundesgesetzblatt Seite 471, durch das die Regierung ermächtigt worden ist, bis zu einem Betrage von 500 Millionen DM Sicherheiten und Garantieleistungen zur Finanzierung volkswirtschaftlich wertvoller und notwendiger Vorhaben zu gewährleisten, legte der Ausschuß für Wirtschatspolitik Wert darauf, zu erfahren, erstens in welchem Umfang Garantien übernommen worden sind, zweitens welche Vorhaben finanziert worden sind und drittens nach welchen Gesichtspunkten die Zuerkennung der Bürgschaften erfolgt ist.
In der voraufgegangenen Sitzung des Ausschusses vom 19. März war das Bundesministerium für Finanzen ersucht worden, über die Abwicklung der bisherigen Garantiesumme zu berichten. Nach einer Aufstellung vom 31. März 1953 wurden durch das Bundesfinanzministerium ausgewiesen rund 15 Millionen DM zur Förderung der Filmwirtschaft im Rahmen des Schwerpunktprogramms, als Ausfallbürgschaften, Rückbürgschaften gegenüber den Sicherungen der Länder einschließlich verplanter und noch nicht übernommener Garantien sowie der Inwerkfinanzierung ein Betrag von rund 335 Millionen DM, an weiteren Bürgschaftsmaßnahmen für Industrie und Einzelobjekte, Flüchtlingssiedlung, Bundesvertriebenenbank usw. wiederum rund 150 Millionen DM.
Der Ausschuß nahm zur Kenntnis, daß die Bürgschaften nur im Rahmen der einengenden und zwingenden Vorschriften des § 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1951 und nach sorgfältiger Prüfung in den Fachreferaten der beteiligten Ministerien übernommen worden sind. Bekanntlich wird in § 1 des alten Gesetzes verlangt, daß die zu finanzierenden Maßnahmen volkswirtschaftlich wertvoll sind, nicht durch anderweitige Maßnahmen ersetzt werden können und der mittelbaren Linderung von
Arbeitslosen- und Vertriebenennot oder besonderen Gebietsnotständen dienen. Ausdrücklich nimmt die neue Vorlage auf den § 1 des alten Gesetzes Bezug.
Die beantragte Erhöhung des Kreditplafonds von 500 Millionen DM um weitere 250 Millionen DM auf 740 Millionen DM ist in dieser Begrenzung aus der Inanspruchnahme des gleichen Betrages für das sogenannte Schwerpunktprogramm hervorgegangen. Im Laufe der Ausschußberatung entschied man sich dafür, den Gesamtbetrag für Bundesbürgschaften von 240 Millionen DM auf 300 Millionen DM, den Kreditplafond also insgesamt von 500 auf 800 Millionen DM zu erweitern. Vom Haushalts- und vom Finanzausschuß wurde diesem Vorschlag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses in der heutigen Sitzung zugestimmt, jedoch mit der Maßgabe, daß die Bundesregierung in einer Entschließung ersucht werden soll, Richtlinien für die Vergabe der weiteren Bürgschaften vor deren Zuerkennung dem Wirtschaftsausschuß vorzulegen. Für Kreditgarantien an die Filmwirtschaft soll das bis zum 1. Mai 1953 und bei Bürgschaften für Finanzierungsmaßnahmen des mittelständischen Gewerbes bis zum 30. Mai 1953 geschehen.
Im Ausschuß bestand Klarheit darüber, daß die Vergabe selbst Sache der Exekutive sei und daß es sich für den Ausschuß nur darum handeln könne, Rahmen und Bedingungen nach Maßgabe des Gesetzes abzugrenzen.
Hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung bestand Einstimmigkeit darüber, daß aus dem auf 300 Millionen DM zu erweiternden Programm 85 Millionen DM dem mittelständischen Gewerbe, insbesondere dem Handwerk, dem Handel und dem Fremdenverkehrsgewerbe, zufließen sollten. In Verbindung mit den Kreditgarantiegemeinschaften auf Landesebene soll auf diese Weise dem absolut dringenden Bedürfnis von Handwerk und Handel in der gesamten Wirtschaft nach Krediten Rechnung getragen werden.
Ebenfalls bestand Einmütigkeit im Ausschuß darüber, daß die Grundstoffindustrien mit mindestens 120 Millionen DM zu berücksichtigen seien. Meinungsverschiedenheiten haben bestanden über Umfang und Verwendung eines Betrages von 60 Millionen, der für die Filmwirtschaft vorgesehen ist. Es soll dann ein Restbetrag von 35 Millionen für außerordentliche, nicht vorhersehbare Notstandsmaßnahmen reserviert bleiben.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft, der im Augenblick aus dienstlichen Gründen nicht anwesend sein kann, hat mich gebeten, dem Hohen Hause zu erklären, daß seinerseits beabsichtigt sei, von der erteilten Ermächtigung in der Weise Gebrauch zu machen, daß Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen insonderheit in Notstandsgebieten übernommen werden, wobei die erwähnte Aufteilung von 120 Millionen für die Grundstoffindustrien und 85 Millionen für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft als Mindestbeträge anzusehen sind.
Ich bitte das Hohe Haus, der Gesetzesvorlage Drucksache Nr. 4247 und dem soeben dem Herrn Präsidenten überreichten interfraktionellen Antrag auf Erhöhung des Betrages in der Vorlage von 240 auf 300 Millionen DM in zweiter Lesung zuzustimmen.