Wittich (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion mutet eigentlich gespenstisch an. Wir haben heute weit über 400 000 Arbeitslose mehr als im Jahr 1982 - und Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg versucht, uns auf die Anklagebank zu rücken. Sie tragen die Verantwortung für 2,4 Millionen Arbeitslose in dieser Situation.
({0})
Und diese Verantwortung müssen Sie übernehmen.
({1})
Die Bundesratsinitiative der norddeutschen Länder ist in der Tat ein alarmierendes Zeichen. Sie signalisiert zum einen die Not der Menschen, die wegen des Verlusts ihrer Anspruchsberechtigung aus Arbeitslosengeld und Arbeitslosenunterstützung ausgegrenzt

werden. Sie ist zum anderen ein deutliches Zeichen für den finanziellen Ruin der Städte und Gemeinden, die nicht mehr in der Lage sind, aus eigener Kraft die rapide steigenden Sozialausgaben zu tragen. Und sie entlarvt schonungslos - das sage ich auch an die Adresse des Herrn Finanzministers - die Unfähigkeit dieser Regierung, dem Problem der Massenarbeitslosigkeit wirksam zu begegnen.
({2})
Nicht zuletzt ist dieser Nordplan ein Indiz für die mangelnde Kompetenz der Koalition, den weiter steigenden Ausgaben der Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung Pflegebedürftiger entgegenzuwirken.
({3})
Da diese ungelöste Frage in der morgigen Plenardebatte eine Rolle spielen wird, verzichte ich darauf, das Problem vertiefend zu behandeln.
In vielen Ländern, Städten und Gemeinden ist der finanzielle Kollaps schon da.
({4})
Und die sogenannte Steuerreform wird diesen Prozeß beschleunigen und die Kommunen in die Pleite treiben.
({5})
Wenn die Weichen nicht auf Reform gestellt werden, droht eine Entwicklung, die wichtige beschäftigungspolitische Initiativen vor Ort zunichte macht.
({6})
An die Stelle kommunalpolitischer Entscheidungen tritt der Rotstift. Der Arbeitsmarkt erhält keine Impulse, weil gerade den Kleinbetrieben existenzsichernde Aufträge entzogen werden. Auf der Strecke bleiben die Interessen der Menschen und deren Lebensqualität.
({7})
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist die Idee, den Bund zur Hälfte an den Ausgaben für Sozialhilfe zu beteiligen, mehr als verständlich. Bemerkenswert ist, daß die Initiative ausgerechnet von Ernst Albrecht ausgegangen ist. Aber noch auffälliger ist: Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hat kein Vertrauen mehr in das Konzept des Wartens auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft.
({8})
Indem Herr Albrecht die vom Grundgesetz gebotene Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse einfordert - das sage ich auch an die Adresse der Regierung - , bescheinigt er dieser Regierung die Unfähigkeit, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.
({9})
Wenn diese Initiative Gesetz werden sollte, stellt dieses Vorhaben sicher keine dauerhafte Lösung dar. Langfristig - das kann man nicht nachdrücklich genug sagen - werden wir unsere sozialen Sicherungssysteme nur dann intakt und funktionsfähig erhalten,
wenn es uns gelingt, das Problem der Massen- und Dauerarbeitslosigkeit zu überwinden.
({10})
In diesem unbewältigten Problem liegt die Hauptursache der explodierenden Sozialhilfeausgaben.
Lassen Sie mich in meine Überlegungen die Menschen einbeziehen, die von der Geißel der Arbeitslosigkeit und der Neuen Armut existentiell betroffen sind. Ich glaube, das ist heute in dieser Debatte vernachlässigt worden, wir dürfen nicht zulassen, daß Millionen Bürger und Bürgerinnen zum Nichtstun verurteilt und mit ihren Familienangehörigen an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt werden.
({11})
Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und ihre Schicksale, der Verlust des Selbstwertgefühls, unzählige vergebliche Bewerbungen, Frauen, die eine Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt darstellen, und der entwürdigende Gang zum Sozialamt. Die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag haben immer wieder auf die Notwendigkeit der wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit hingewiesen und entsprechende Vorschläge eingebracht.
({12})
In diesem Punkt unterscheiden wir uns von Ihnen. Beispielhaft will ich auf das Projekt „Arbeit, Umwelt und Investitionen" hinweisen, dessen Inhalt sogar von den Sozialausschüssen entdeckt worden ist. Wenigstens in diesem Punkte -