Scheel (vizepräsident), 1968-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt auch einige Bemerkungen kritischer Natur zu den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers mache, so möchte ich betonen, daß meine grundsätzliche Einstellung zur Frage der Publizität dadurch nicht berührt wird. Insofern stimme ich persönlich diesem Teil der Begründung des Gesetzes durch den Kollegen Kurlbaum zu, ohne damit ein Präjudiz zu schaffen, daß ich nunmehr alles sozialdemokratische Gedankengut älterer Art in toto übernehme.
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- Ja, mit einem Übertritt können Sie nicht rechnen, Herr Könen, bei aller Liebe nicht.
Herr Bundesjustizminister, Sie werden sich erinnern, daß ich Sie vor anderthalb Jahren um Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Publizität angegangen bin, die allerdings auf der Basis des Status aufgebaut sein sollte. Sie haben mir damals gesagt, ich möchte doch davon Abstand nehmen; Sie hätten jetzt ein so schönes Gesetz in Arbeit, und das sollte ich doch erst einmal abwarten. Das habe ich getan, um sozusagen einen privaten Koalitionsbeitrag zu leisten. Wenn ich allerdings gewußt hätte, was dabei herauskommen würde, hätte ich nicht so schnell darauf verzichtet.
Herr Bundesjustizminister - und damit komme ich zum Kern meines Anliegens -, Sie haben praktisch das Aktiengesetz auf andere Gesellschaftsformen ausgedehnt. Wenn man den Gesellschaften mit beschränkter Haftung so etwas noch zumuten kann - sie bilanzieren ja im wesentlichen nach den gleichen Gesichtspunkten wie eine Aktiengesellschaft -, so ist das aber bei den offenen Handelsgesellschaften und bei den Kommanditgesellschaften eine ganz andere Frage.
Sie gaben als Begründung für Ihren Gesetzentwurf an, daß in anderen Ländern eben solche Gesellschaften in einer Größenordnung, wie sie hier durch das Gesetz zur Publizitäts gebracht werden, nicht in der Form einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft geführt werden. Dann müßte man aber doch logischerweise sagen: von einer gewissen Größenordnung ab kann ich nicht mehr als Einzelkaufmann oder als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft meine Gesellschaft führen, sondern muß in die juristische Person ausweichen.
Ich bin nach wie vor der Auffassung: wenn wir hier in Deutschland schon verschiedene Rechtsformen haben, sollten wir diese Rechtsformen auch mit unterschiedlichen Auflagen belegen. Ich bin der Meinung, daß man sich ernsthaft überlegen sollte, ob nicht für die anderen Gesellschaftsformen die Frage des Status die angemessene wäre. Ich erinnere daran, daß eine juristische Person sozusagen eine Netto-Netto-Bilanz veröffentlicht, während ein Einzelhandelskaufmann - wenn man die Gewinn- und Verlustrechnung mit einbezieht - eine Brutto-Bilanz veröffentlichen muß, so daß also selbst bei Firmen mit gleichen Erträgen, jedoch unterschiedlicher Rechtsform ganz unterschiedliche Summen herauskommen. Da man nicht bei jedem unterstellen kann, daß er sich mit der Frage der unterschiedlichen Gesellschaftsform so befaßt, kann es auch hier zu Mißverständnissen kommen.
Ich möchte jetzt schon ankündigen, daß eine Reihe von Freunden und ich uns vorbehalten, einen eigenen Initiativantrag auf der Status-Basis einzubringen.
Was den vorliegenden Gesetzentwurf anlangt, so hat der Herr Kollege Busse schon gesagt, daß er eingehender Beratung bedarf, insbesondere auch wegen der Präjudizierung einer Harmonisierung innerhalb der EWG. Herr Bundesjustizminister, Sie haben gesagt - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, daß die EWG nichts gegen eine deutsche Initiative hätte, sondern diese Initiative im Gegenteil begrüßen würde. Meine Informationen gehen dahin, daß eine Entscheidung hierüber in der Kommission bisher noch nicht gefallen ist und daß es, wie überall in diesen Bereichen, zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gibt. Ein Teil sagt ja, der andere Teil sagt nein. Konkret hat, ebenfalls nach meinen Informationen, der Ministerrat nur über eine Harmonisierung der Publizitätspflicht bei der GmbH befunden, nämlich dahingehend, daß man auch hier erst abwarten sollte, bis die Harmonisierung innerhalb der EWG herbeigeführt ist. So stellt sich aus meiner Sicht der Sachverhalt. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Minister, wenn Sie noch dazu Stellung nehmen - und mich gegebenenfalls berichtigen - würden, ob meine oder Ihre Auffassung richtig ist.
Was die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer anbelangt, die hier zitiert wurde, so darf ich darauf hinweisen, daß sie ihre Aufforderung zur freiwilligen Publizität ebenfalls auf der Basis des Status hat ergehen lassen. Daraus mögen Sie eben10366 

van Delden
falls erkennen, daß sich für die offenen Handelsgesellschaften oder allgemein die Personengesellschaften eine gewisse Problematik ergibt.
Wenn ich noch einmal auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Beratung dieser Materie in den zuständigen Ausschüssen hinweise, so befinde ich mich dabei in der guten Gesellschaft des Bundesrates, welcher ja ebenfalls in seiner Stellungnahme bemängelt hat, daß hier die Bundesregierung sozusagen eine ungebührliche Eile, gemessen an der Bedeutung des Gesetzes, hat walten lassen, und erklärt hat, daß man es lieber gesehen hätte, wenn der Bundesrat in Ruhe über dieses Problem hätte beraten können.
Zum Schluß noch eine Bemerkung zum Herrn Kollegen Kurlbaum, welcher sich ja im letzten Teil seiner Ausführungen mit der Frage der Mitbestimmung im Zusammenhang mit dem § 20 befaßt hat. Ich habe persönlich Verständnis dafür, daß in dieser Frage insbesondere bei den Gewerkschaften eine gewisse Unruhe eingesetzt hat, zumal man ja, als das Gesetz über die Mitbestimmung konzipiert wurde, nicht damit rechnen konnte, daß der Weg auch einmal in die entgegengesetzte Richtung gehen könnte. Ganz allgemein ist jedoch zu sagen - und ich wiederhole das, was Herr Kollege Deringer gesagt hat -, daß wohl mehr sowohl in die Publizität als auch in die Mitbestimmung hineinkommen werden, wenn dieses Umwandlungsgesetz praktiziert wird, weil ja gerade die Personengesellschaften von einer gewissen Größe der Gesellschaft an Wert darauf legen umwandeln zu können. Es waren ja gerade sie, die darauf gedrängt haben, daß endlich dieses Umwandlungsgesetz komme. Wenn sie dann in eine Aktiengesellschaft kommen, werden sie ja nach dem Betriebsverfassungsgesetz automatisch auch hinsichtlich der Eindrittelbesetzung des Aufsichtsrats durch die Arbeitnehmer erfaßt.
Was die weiteren Bemerkungen hinsichtlich des Weges zurück anlangt, daß also einige Gesellschaften den umgekehrten Weg beschreiten werden, so wiederhole ich, daß die Frage der Mitbestimmung nicht entscheidend für die Wahl der Gesellschaftsform ist. Ich würde es überhaupt begrüßen das ist wiederum eine persönliche Meinung -, wenn dieser ganze Komplex der Mitbestimmung einmal frei von Polemik sowohl von den Gewerkschaften als auch, das betone ich hier besonders, von der Unternehmensseite behandelt werden könnte, allein unter dem Gesichtspunkt, was unserer Volkswirtschaft insgesamt am besten nützt. Denn es geht nicht um diese beiden Zweige Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Unser deutsches Volk setzt sich aus vielen Schichten zusammen, so daß wir, glaube ich, gut daran tun, hier frei von Polemik die beste Lösung anzustreben.
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