Armin Schuster (NA), 2013-06-07:
Ich bin seit dreieinhalb Jahren im Deutschen Bundestag, bin 52 Jahre alt und war vorher kein Politiker;
ich bin also in der ersten Periode ein Externer - oder
sogar ein Lobbyist? Denn: Ich vertrete Interessen, ich
Zu Protokoll gegebene Reden




Armin Schuster ({0})
habe Fachwissen, und ich gestalte Politik. Das alles
sind jedenfalls typische Merkmale von Lobbyisten.

Als ehemaliger Bundespolizist oder als Qualitätsmanager bin ich zu meinem beruflichen Glück seit
Jahren Fachmann und Interessenvertreter zugleich.
Ich bin aus eigener Erfahrung noch nahe dran an den
Themen, für die ich im Innenausschuss auch fachpolitisch Verantwortung habe und empfinde.

Das mag mancher vielleicht seltsam finden oder sogar kritisieren. Aber Fachwissen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Opposition,
hat noch niemandem geschadet. Wenn ich Nichtpolitikern davon berichte, dass der eine oder andere hier
findet, ich sei zu nah dran, zu sehr selbst betroffen,
ernte ich nur Unverständnis.

Wir alle sind Interessenvertreter, ob fachlich, parteipolitisch, regional oder ideologisch, und viele von
uns sind Experten. Sie haben sich - hoffentlich - Wissen und Kenntnisse erworben in Ihrem Leben vor der
Politik, Sie haben Erfahrungen gesammelt, und Sie haben sich eine Meinung zu vielen Themen gebildet. Das
ist in einer repräsentativen Demokratie richtig und gut
so, ja unverzichtbar.

Expertenwissen sammelt man in der Wirklichkeit.
Es entsteht vor allem durch eigene Erfahrungen und
durch spezielle Ausbildungen. Deshalb werden wir in
der Exekutive wie in der gesetzgebenden Gewalt immer auf Fachleute aus dieser Wirklichkeit angewiesen
sein. Und darum sage ich ganz klar und deutlich: Wir
brauchen die Unterstützung von Externen in Bundesbehörden!

Und genau aus diesen Gründen lehne ich eine Stigmatisierung von externen Fachleuten in Ministerien
und anderen oberen Bundesbehörden ab. Ich sehe keinen Nutzen darin, diese Experten in öffentlich zugänglichen Berichten praktisch an den Pranger zu stellen.
Ich erkenne auch keinen Mehrwert darin, dem Bundesministerium des Innern weitere Berichtspflichten aufzuerlegen.

Die derzeitige Praxis ist gut, sie ist transparent und
schützt zugleich die Betroffenen. Seit 2008 gibt es die
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten. Dazu
gehört auch, dass solche Externen nicht an der Formulierung von Gesetzentwürfen und anderen Rechtssetzungsakten beteiligt werden dürfen. Das Auswahlverfahren ist transparent zu gestalten, der Einsatz soll
nicht länger als sechs Monate dauern. Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2007
wurden mit der Verwaltungsvorschrift 2008 konsequent umgesetzt; diese Praxis hat sich bewährt.

Der nun schon neunte Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung bringt uns
folgende Erkenntnisse: Die bloße Zahl von solchen Externen in den obersten Bundesbehörden ist sehr niedrig. Wir reden von gerade einmal 48 Personen; die
meisten von ihnen kommen aus bundesnahen Einrichtungen, nur in acht Fällen kommen sie aus der Wirtschaft bzw. einem Wirtschaftsverband. Das ist dann
wirklich nicht zu viel. Die vier sogenannten Altfälle,
die im Bericht beschrieben werden, sind aus meiner
Sicht eine zu vernachlässigende Größe, zumal in jedem
Fall sehr gut und nachvollziehbar begründet wurde,
warum diese Personen mehr als sechs Monate eingesetzt worden sind. Bereits jetzt dürfen Externe nicht an
der Formulierung von Gesetzentwürfen und anderen
Rechtssetzungsakten beteiligt werden.

Ich bedauere es sehr, dass interessierte politische
Kreise in Deutschland gerne zwischen „guten“ und
„bösen“ Interessenvertretern unterscheiden und damit
Vorurteile in der Öffentlichkeit schüren. So ist es offensichtlich gut und richtig, wenn in einem Ministerium
ein Mitarbeiter eines großen Umweltverbandes arbeitet, aber es ist schlecht und korrupt, wenn externe
Wirtschaftsvertreter das Wirtschaftsministerium unterstützen. Eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen
der Welt darf also nach Ansicht der SPD keine wirtschaftsnahen Experten um Rat fragen. Dagegen ist das
Engagement von Umweltaktivisten zu begrüßen? Das
kann nicht sein. Genauso wenig kann es sein, dass
ganz bestimmte Lehrer als Gemeinschaftsschul-ChefLobbyisten im SPD-Bildungsministerium Baden-Württemberg plötzlich Karriere machen oder sogenannte
Parkschützer im Stuttgarter Grünen-Verkehrsministerium eine Hotline zu Stuttgart21 betreuen. Welche
scheinheilige Doppelmoral, meine Damen und Herren
von Rot-Grün! Da machen wir nicht mit.

Ich habe in den dreieinhalb Jahren als Abgeordneter viel gelernt. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse
ist: Interessenvertretung, Expertenwissen und Lobbyismus gehören zu den wertvollsten Instrumenten unserer repräsentativen, pluralistischen Demokratie.