emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael grosse-brömer (NA), 2012-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Europa wartet auf ein Zeichen aus Deutschland, und es wäre ein falsches Signal, wenn Europa es
heute nicht bekäme.

({0})

Ich darf das dankenswerterweise auch für die anderen
Fraktionen sagen. Denn Ihre Begründung gibt gar nicht
Anlass, mehr als einmal darauf zu antworten.

({1})

Im Prinzip war Ihre Rede nichts anderes als ein vorgezogener Wortbeitrag für die Debatte.

({2})




Ich habe nicht einen Grund gehört, warum denn eine
Verschiebung notwendig sein soll.

({3})

Ich kann Ihnen auch erzählen, warum Sie da keine Argumente haben. Es haben zahlreiche Verhandlungen stattgefunden, noch heute eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Bei den Verhandlungen, an denen ich
teilgenommen habe, hat sich die Linke nie zu Wort gemeldet.

({4})

An mangelnder Information kann es im Prinzip auch
nicht liegen, weil Sie jedenfalls in der Lage sind, sehr
frühzeitig festzustellen, dass Sie gegen all das sowieso
klagen wollen. Infolgedessen müssen Sie ausreichend
informiert sein.

Es besteht kein Grund, diese Debatte, dieses wichtige
Zeichen aus Berlin in Richtung Europa, zu verschieben.

({5})

Deswegen bitte ich darum, diesen Antrag abzulehnen.

({6})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Sahra Wagenknecht ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Das Wort erhält nun der Bundeswirtschaftsminister

Dr. Philipp Rösler.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Carsten

Schneider für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler,

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Dr. Peter

Danckert, SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Herr Kollege, Sie wollten noch zwei knappe Bemerkungen machen.
peter danckert (NA), 2012-06-29:
Zwei knappe Bemerkungen. - Ich danke Ihnen, Herr

Präsident.

Zum Fiskalpakt. Die mit dem Fiskalpakt - ich glaube,
Herr Brüderle hat es ähnlich ausgedrückt - schleichend
einhergehende Änderung bzw. Beeinflussung unserer
Verfassung über europäische Verträge ist eine neue
Staatspraxis, die ich persönlich nicht akzeptieren kann.
Wir werden auch diese Frage natürlich dem Verfassungsgericht vorlegen. Ich glaube, wir sind gut beraten,
wenn wir das, was als Verfassungsänderung nötig oder
gegebenenfalls als Volksentscheid erforderlich ist, hier
im Parlament bzw. in Deutschland regeln und uns nicht
auf dem Umweg über europäische Verträge Änderungen
unserer Verfassung sozusagen beibringen lassen.

Vielen Dank, Herr Präsident, auch für Ihre Großzügigkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Peter Gauweiler,

CSU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Herr Kollege.
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerda Hasselfeldt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Diether Dehm,

Fraktion Die Linke.

({0})
peter gauweiler (NA), 2012-06-29:
Ich bin gleich fertig. - Können Sie nach Beschluss der

heutigen Bürgschaft, Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Ihr
potenzieller Gegenspieler, Herr Steinbrück, diese Versicherung für die deutschen Spareinlagen noch abgeben?
Wenn Sie sagen: „Ja, wir können es“, dann müssen Sie
erklären, wie das angesichts dieser Schuldenlast, die Sie
übernehmen, funktionieren soll. Wenn Sie sagen: „Wir
können sie nicht abgeben“, dann dürfen Sie diesen Vertrag nicht unterschreiben, und Sie alle dürfen es auch
nicht tun.

Auch wenn Karlsruhe kein Nebenort von Philippi ist,
meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen wir uns
dort wieder.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Nun erhält das Wort der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Hubertus Heil ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Herr Kollege Heil, darf der Kollege Schäffler Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?

({0})
hubertus heil (NA), 2012-06-29:
Sehr gerne, Herr Schäffler.
frank schäffler (NA), 2012-06-29:
Herr Kollege Heil, Sie haben mir vorgeworfen, ich

hätte hier nationalistische Positionen vertreten.

({0})

Ich will Ihnen sagen: Das Gegenteil habe ich vertreten.
Ich habe für ein Europa der Vielfalt geworben, nicht für
ein Europa der Einfalt. Sie wollen die Schulden in Europa sozialisieren. Das will ich nicht. Ich will ein Europa
des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit. Das
ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben.
Sie zerstören durch Ihre Politik Europa. Ich will ein lebendiges Europa der Vielfalt, und das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie vorhin gesagt haben.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Christian Schmidt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
christian schmidt (NA), 2012-06-29:
Wir werden uns auch national einschränken müssen.

Es kann nicht angehen, dass wir von anderen verlangen,
sich einer Überprüfung, einem Controlling, zu unterziehen, und wir tun das nicht. Wir müssen und können mit
gutem Beispiel vorangehen. Das hat nichts damit zu tun,
dass parlamentarische Regeln nicht beachtet würden.
Ganz im Gegenteil: Das ist der Grundstock, mit dem wir
für das deutsch sprechende Denken in Europa werben
können und, so denke ich, viele Anhänger bekommen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Aber bitte ganz kurz, Herr Kollege.
norbert barthle (NA), 2012-06-29:
Ganz kurz. - Wir haben in den vergangenen 20 Jahren

über 400 Milliarden Euro als sogenannte EU-Eigenmittel nach Europa, in den EU-Haushalt überwiesen. Wir
als Deutscher Bundestag entscheiden nur einmal über
die Überweisung. Was mit dem Geld geschieht, wird auf
europäischer Ebene entschieden. Darauf haben wir
nahezu keinen Einfluss mehr. Hat darüber schon einmal
jemand nachgedacht? Im Vergleich dazu werden wir
beim ESM eine wesentlich weiter gehende parlamentarische Beteiligung haben. Darauf können wir alle stolz
sein.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende
einer bemerkenswerten Debatte, die mindestens eine Besorgnis ausgeräumt haben sollte, nämlich die Besorgnis,
dieses Parlament würde dieses Thema nicht ernst nehmen. Davon kann sicher keine Rede sein.

({0})

Mir liegen eine ganze Reihe von Erklärungen zur Ab-
stimmung vor. Die meisten werden schriftlich abgege-
ben.1) Es gibt allerdings drei Wünsche nach mündlichen
Erklärungen zur Abstimmung, die ich nach der ersten
namentlichen Abstimmung aufrufen werde.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012
über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Haushaltsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf den Drucksachen 17/10125 und 17/10171, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 17/9046 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur
Annahme des Gesetzentwurfes gemäß Art. 79 Abs. 2 des
Grundgesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist. Das
sind mindestens 414 Stimmen.

Wir stimmen nun über diesen Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn das an allen Urnen der Fall ist. - Ich
eröffne die erste namentliche Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall, jedenfalls nicht erkennbar. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen.

Ich darf Sie bitten, jetzt wieder Platz zu nehmen, weil
ich in der Zeit, die wir ohnehin für das Auszählen dieses
ersten Abstimmungsvorganges brauchen, zu den persönlichen Erklärungen kommen möchte.

Ich erteile nun der Kollegin Heike Hänsel das Wort zu
einer persönlichen Erklärung.

({1})

- Nehmen Sie doch bitte Platz. Das Stehen beschleunigt
das Verfahren nicht, und im Sitzen ist es auch eine Spur
gemütlicher. - Bitte schön, Frau Kollegin Hänsel.
heike hänsel (NA), 2012-06-29:
Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Mir ist es wichtig, als Parlamentarierin
heute auch eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abzugeben, weil es hier um fundamentale Rechte in der Bundesrepublik Deutschland geht.

Ich stimme gegen den Fiskalpakt, weil ich auf dem
Boden des Grundgesetzes stehe und weil dieser Fiskalpakt ein Anschlag auf die Demokratie in Europa ist.

({0})

Es gibt - das ist vor allem an Rot-Grün gerichtet - in
meinen Augen keine Verhandlungsergebnisse, die diese
massiven Auswirkungen auf unser demokratisches System rechtfertigen. Ich appelliere an Sie, an Rot-Grün, zu
überdenken, welchen Handel Sie hier mitgemacht haben.
Wenn dieser Fiskalpakt so beschlossen wird, beschneiden wir unsere fundamentalen Rechte. Ich habe großen
Respekt vor den Kollegen und Kolleginnen in den anderen Fraktionen, bei Rot, bei Grün, bei der Union, die den
Mut haben, heute gegen die Fraktionsmehrheit zu stimmen. Das finde ich sehr mutig, und ich finde es wichtig,
dass sie dieses Zeichen setzen.

({1})

Mit dem Fiskalpakt können zukünftig Regierungen in
Europa gezwungen werden, eine rigide Sparpolitik
durchzusetzen: im sozialen Bereich, bei der Bildung, bei
der Gesundheit. Wir sehen ja, wohin diese Politik ge-1) Anlagen 2 bis 12




führt hat, zum Beispiel in Griechenland, wo die Löhne
um 30 Prozent gekürzt wurden und die Bevölkerung systematisch verarmte. Auch deswegen stimme ich heute
gegen den Fiskalpakt.

Dieser Fiskalpakt in Verbindung mit dem ESM ist
eine gigantische Maschine zur Umverteilung von unten
nach oben. Wir haben gehört, dass das Volumen des
ESM bis zu 700 Milliarden Euro betragen wird. Viele
Kollegen von uns waren vor etwa einer Woche bei der
internationalen Konferenz Rio+20. Von den Industriestaaten gab es aufgrund der Wirtschaftskrise in Europa
kein Geld für Armutsbekämpfung, für Klimaschutz; aber
gleichzeitig beschließen wir ein Volumen des ESM im
Extremfall von 700 Milliarden Euro. Das, finde ich, geht
nicht. Genau deswegen stimme ich gegen diesen Fiskalpakt.

Es war mir wichtig, dies deutlich zu machen, weil
zum Beispiel in Frankfurt über 1 000 Menschen auf die
Straße gegangen sind, viele Menschen vor dem Parlament demonstriert haben.

({2})

Ich finde es wichtig, dies sichtbar zu machen. Deswegen
stimme auch ich gegen den Fiskalpakt.

Danke.

({3})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Frau Kollegin Hänsel, mit Blick auf Ihren Eingangssatz gestatte ich mir den klarstellenden Hinweis, dass für
die Feststellung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
nicht Fraktionen zuständig sind, nicht einmal das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Ich finde, es ist ein Mindestgebot
des Respekts gegenüber den Kollegen wie gegenüber
dieser Zuständigkeit unserer Verfassungsordnung, hier
nicht Alleinzuständigkeiten zu reklamieren.

({0})

Die nächste Wortmeldung ist vom Kollegen Michael
Schlecht.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Gehrcke.

({0})
wolfgang gehrcke (NA), 2012-06-29:
Danke sehr, Herr Präsident! - Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen es aushalten, dass Ihnen
noch einmal vorgehalten wird, warum Menschen in diesem Parlament gegen den Fiskalpakt stimmen. Das werden Sie ertragen können; ich hoffe es zumindest.

({0})

Ich stimme gegen den Fiskalpakt, weil mir die Sorgen
vieler Menschen sehr nahe sind.

({1})

Ich habe die Generation meiner Eltern vor Augen, die
immer in Angst um das täglich Brot, in Angst um Arbeitslosigkeit, in Angst um ihr bisschen Erspartes aufgewachsen sind. Ich möchte nicht, dass Menschen zusätzlich und weiterhin in Ängsten gehalten werden. Ich
stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme ist eine
Stimme gegen Angst, weil dieser Pakt nichts Vernünftiges für unser Land bringt.

({2})

Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität mit den
Menschen in Griechenland, mit den Menschen in Spanien und mit den Menschen in Italien. Auch das muss
hier deutlich gesagt werden. Es wächst zusammen, was
zusammen gehört. Es wachsen in Europa die Spekulanten und die Betrüger zusammen - in Griechenland, in
Deutschland und in Spanien -, und es wachsen die Menschen zusammen, die eine solche Politik nicht hinnehmen wollen. Deswegen ist meine Stimme gegen den Fiskalpakt auch eine Stimme der Solidarität.

({3})

Ich stimme gegen den Fiskalpakt, weil ich gerne
möchte, dass Parlamentsrechte gewahrt bleiben. Souveränität abzugeben, mag einen Sinn haben. Aber Souveränität an Bürokraten abzugeben, die nicht gewählt sind
und keine Verantwortung gegenüber den Menschen haben, macht keinen Sinn. Das ist nicht demokratisch, im
Gegenteil.

({4})
Ich möchte, dass die Parlamente und dieses Parlament
ihr Recht auf Auseinandersetzung wahren.

({5})

Letztlich stimme ich gegen den Fiskalpakt, weil ich
nicht mit dabei Hand anlegen möchte, das Grundgesetz
in irgendeiner Weise zu schwächen. Für mich ist das
Grundgesetz eine der besten Verfassungen.

({6})
Ich halte es für ein Gesetz, das einen breiten und sehr
vernünftigen Bogen spannt. Es ist ein Gesetz, das keine
bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibt, sondern eine
Veränderung auch der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich macht. Es ist übrigens auch ein Gesetz,
das Kriege bzw. Angriffskriege unter Strafe stellt. Ich
möchte nicht, dass dieses Grundgesetz geschwächt wird.

({7})
Ich will dieses Grundgesetz stärken. Deswegen ist meine
Stimme gegen den Fiskalpakt eine Stimme für das
Grundgesetz und für die Verteidigung des Grundgesetzes. Mit dieser Tradition ist man aufgewachsen. Ich
möchte, dass diese Tradition fortgeführt wird.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sahra Wagenknecht

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
sahra wagenknecht (NA), 2012-07-19:
Ich komme zum Ende. - Die Linke jedenfalls wird

heute wieder geschlossen gegen diese erneute milliardenschwere Bankenrettung stimmen; denn wir sind
überzeugt: So kann und so darf es in Europa nicht weitergehen.

Ich danke Ihnen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Jürgen Trittin ist der nächste Redner von Bündnis 90/

Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Otto Fricke für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Axel Schäfer ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Herr Kollege!
diether dehm (NA), 2012-07-19:
Wenn die Indignados mit ihrer Klage, die gestern vom

spanischen Nationalgerichtshof angenommen worden
ist, erfolgreich sind, dann ist ohnehin ein Großteil dessen, was sie hier beschließen, obsolet.
diether dehm (NA), 2012-07-19:
Wir klagen für den Sozialstaat in Deutschland und in

Europa. Das ist unsere Maßgabe. Daran könnte sich auch
die Sozialdemokratie orientieren.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Nun erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

die Kollegin Priska Hinz das Wort.
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Frau Kollegin!
priska hinz (NA), 2012-07-19:

Ja, ich komme zum Schluss.

In diesem Wissen und vor diesem Hintergrund können wir heute zustimmen. Ich sage Ihnen: Wir werden
Sie kritisch begleiten und werden darauf pochen, dass
Sie unsere Beschlüsse entsprechend umsetzen.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Stinner

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Lothar Binding ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
lothar binding (NA), 2012-07-19:
Das war Geldausgeben zum Besten. - Insofern ist es

gut, was wir heute tun. Die Opposition übernimmt Verantwortung, wo die Regierung dies zum großen Teil zu
wünschen übrig lässt.

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Norbert Barthle ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Manfred Kolbe.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Der Kollege Jürgen Hardt erhält nun das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Frank Schäffler erhält nun als Nächster das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
bartholomäus kalb (NA), 2012-07-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder eine
weitreichende, eine sehr ernsthafte Entscheidung im Interesse der Stabilität unserer Währung zu treffen. Ich
gehe davon aus, dass die Finanzmärkte nicht nur die Entwicklung in Spanien beobachten, sondern auch beobachten, wie wir mit dieser Frage umgehen. Es wird auch an
uns die Frage gestellt, wie das deutsche Parlament mit
der Frage des Euro umgeht, wie ernsthaft wir in
Deutschland für die eigene Währung eintreten. Wenn es
denn Zweifel an unserer Haltung zur Währung gäbe,
dann bräuchten wir uns nicht zu wundern, wenn auch die
Finanzmärkte Zweifel daran hätten.

Wir müssen anerkennen, dass Spanien große Anstrengungen unternimmt. Der Bundesfinanzminister hat vorhin breit dargestellt, was Spanien unternimmt, um die
Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Sie führen
schwierige strukturelle Reformen durch, und sie sind dabei, das übermäßige Defizit in großen Schritten wieder
abzubauen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Einen Augenblick, bitte! - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, ich bitte Sie, zumindest in den Gängen keine
Gespräche zu führen. Es ist schon, glaube ich, ein Gebot
des Respekts gegenüber dem jeweiligen Redner, jedenfalls nicht demonstrativ bis unmittelbar vor dem Rednerpult Gespräche zu führen. Wir haben bald das Ende dieser Debatte erreicht. Ein Augenblick Disziplin bitte
noch.

Bitte, Kollege Kalb.

({0})
bartholomäus kalb (NA), 2012-07-19:
Herr Präsident, ich halte meinen Beitrag auch im

Schnelldurchgang.

Ich wollte sagen, dass Spanien sich in Europa, in der
Europäischen Union, in der Euro-Zone immer als verlässlicher Partner erwiesen hat. Wir sollten auch nicht,
wie der Herr Fraktionsvorsitzende Steinmeier es getan
hat, versuchen, hier Unsicherheit zu schüren, Verwirrung
zu stiften. Die Frage der Bankenunion, die Frage der direkten Bankenstabilisierung steht heute nicht zur Debatte. Das, was wir heute entscheiden, entscheiden wir
auf der Grundlage des geltenden Regelwerks der EFSF,
wie es nach unserem Parlamentsbeteiligungsrecht, nach
unserem StabMechG, durchzuführen ist, und nach keinen anderen Regeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß
sehr wohl, dass die Südstaaten schnell eine Bankenunion
wollen. Darüber müssen wir bei anderer Gelegenheit
- ich vermute, sehr oft und sehr tiefgehend - diskutieren.
Ich bin da auch sehr skeptisch, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man die Situation von Banken in einem
Land losgelöst von den dort herrschenden politischen,
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sonstigen Verhältnissen betrachten kann.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen in unserem Lande erwarten nicht mehr und nicht
weniger von uns, als dass wir für die Stabilität unserer
Währung sorgen.

({1})

Wir haben keine andere Währung als den Euro. Deswegen ist es wichtig, dass wir für diese Währung und die
Stabilität dieser Währung eintreten. Mit der heutigen
Entscheidung - davon bin ich felsenfest überzeugt - leisten wir einen guten Beitrag dazu, den Euro zu stabilisieren, unsere Währung zu sichern, auch im Interesse der
Sicherheit und des Wohlstands unserer Bürger.

Herzlichen Dank.

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-07-19:
Ich schließe die Aussprache.

Mir liegen zahlreiche schriftliche Erklärungen zur
Abstimmung von verschiedenen Kolleginnen und Kolle-
gen aus unterschiedlichen Fraktionen vor, die wir zu
Protokoll nehmen.1)

Eine mündliche Erklärung zur Abstimmung möchte
der Kollege Ströbele abgeben. Den rufe ich jetzt auf. An-
schließend führen wir die namentliche Abstimmung

1) Anlagen 4 bis 6



Präsident Dr. Norbert Lammert

durch. Ich bitte noch um einen Augenblick Geduld. Nehmen Sie bitte noch einen kleinen Augenblick Platz.