gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ,auf Umdruck 927*). Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Artikel 1 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Artikel ist angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2, - Artikel 3, - Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wortgewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen vom 3. Juni 1955 zu dem Internationalen Vertrag betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({0}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Kühn.
Kühn ({1}) ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 2922 bringen wir den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ein mit dem Ziel, die Steuerbegünstigung der Zuwendungen finanzieller Art an politischen Parteien wieder abzuschaffen, die Sie, meine Herren von der CDU, vor zwei Jahren gegen uns beschlossen haben. Damit greifen wir ein Problem auf, das wie kaum ein
*) Siehe Anlage 7.

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anderes Stoff zur Polemik enthält. Aber ich glaube, wir sollten zunächst einmal den Versuch machen, ich möchte sagen, unsere Einsicht zu strapazieren. Deshalb bitte ich Sie, die Regierungsfraktion dieses Hauses, die Sie ja die Profiteurfraktion dieser gesetzlichen Bestimmung sind, um Ihre Einsicht und um die Erkenntnis, daß Parteisubsidien aus Steuermitteln mit Demokratie unvereinbar sind,
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daß Sie die Demokratie damit zu Grabe tragen, daß die freiheitliche Gestaltung unseres Staatswesens durch eine solche Methode 'tödlich verletzt werden muß. Es ist meines Erachtens einer der sowohl moralisch als !auch staatspolitisch fragwürdigsten Beschlüsse, die die Mehrheit dieses Hauses gefaßt hat.
In !der Formulierung des § 10 b haben Sie den Versuch gemacht, die Finanzierung von Parteien mit der Unterstützung religiöser und wissenschaftlicher Zwecke gleichzustellen. Ich glaube, das ist nicht vergleichbar. Wenn Sie den Versuch machen, die Zuwendungen von materiellen Interessenten an politische Parteien - Zuwendungen, die in die Millionen gehen - moralisch gleichzubewerten mit der Unterstützung religiöser oder wissenschaftlicher Zwecke, dann machen Sie den - ich will ein gelindes Wort sagen - irreführenden Versuch, den Glanz des einen iauf das andere strahlen zu lassen, den Glanz einer guten Sache zu mißbrauchen für eine sehr fragwürdige Sache.
Als wir damals, im November 1954, unseren Antrag berieten und diese Gesetzesnovelle diskutierten, haben Sie, meine Herren von der CDU, dem Kollegen Elbrächter die sehr peinliche Aufgabe überlassen, die steuerliche Abzugsfähigkeit politischer Subsidiengelder zu begründen, obwohl Ihre Fraktion, die Fraktion der CDU, hier hätte stehen müssen; denn S i e sind die Hauptnutznießer dieser Bestimmung gewesen. Hier hätte Herr Professor Erhard und hier hätte Herr Adenauer stehen müssen, um diesen Gesetzentwurf und diese Bestimmung zu begründen. Sie haben offensichtlich Ihren sonst so sorgfältig gehüteten Führungsanspruch in der Koalition diesmal den Empfängern der kleineren Brosamen überlassen; wie ich überhaupt sagen muß: immer, wenn es sich um solche Diskussionen handelt - genau wie neulich, als hier an dieser Stelle idie unvertretbare Zuwendung des Volkswagenwerks an die Parteisubsidienfonds diskutiert worden ist -, üben Sie eine merkwürdige Zurückhaltung, dann muß von Ihren Gegnern hier, von uns, mehrfach die Aufforderung an Sie erfolgen, sich zu stellen und Ihre Prinzipien hier zu vertreten. Das letzte Mal hat dann Herr Kollege Dresbach hier gestanden. Ich habe der Debatte nicht beiwohnen können, habe sie aber sehr sorgfältig im Protokoll nachgelesen. Herr Kollege Dresbach, Sie haben einmal den „Orden gegen die tierischen Ernst" bekommen. Sie haben ihn berechtigterweise bekommen, und ich habe mich sehr darüber gefreut.
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Für diese Rede hätten Sie den Orden gegen die menschliche Logik verdient,
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und Sie haben ja auch sehr wohl begriffen, Herr Kollege Dresbach, daß Sie hier in einer schlechten Sache gestanden haben.
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