Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Krüger, was ich wirklich nicht will, ist, ein skandalisiertes Bild von unserer Jugend zu zeichnen - im Gegenteil. Wenn Sie mich kennen, stellen Sie fest: Ich breche eine Lanze für unsere Jugend. Denn ich finde es nicht richtig, daß wir von den wenigen, die kriminell werden, Rückschlüsse auf die gesamte Jugend ziehen, und diese dann stigmatisieren. Das ist einfach nicht richtig.
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Ich fand es übrigens wenig hilfreich, daß kurz vor der Wahl plötzlich große Töne gespuckt und ursprünglich eherne Grundsätze über den Haufen geworfen werden.
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Ich bin heilfroh, daß Sie für dieses Schauspiel, das einige SPD-Größen vor der Hamburg-Wahl geliefert haben, von den Wählern die richtige Quittung bekommen haben.
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Denn Stammtischparolen und Hauruckmethoden können nicht unsere Devise sein.
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Die leisten der Bekämpfung von Kinder- und Jugenddelinquenz einen Bärendienst. Wir müssen gründlich analysieren - das haben wir bei der Bearbeitung der Großen Anfrage getan - und daraus richtige Schlußfolgerungen ziehen.
In vielen Fragen sind wir gar nicht so weit auseinander. Es gehört leider zu den Fakten, daß die Anzahl tatverdächtiger Jugendlicher angestiegen ist. Die Mehrzahl der Straftaten Jugendlicher - das kann man aus der Art der Straftaten ablesen - ist eher als ein Probierverhalten oder als Mutprobe, zum Beispiel Ladendiebstahl, Wandschmierereien, Raufereien, Schwarzfahren, zu kennzeichnen. Man kann davon ausgehen, daß sie eher episodenhaften Charakter haben und sich nicht verfestigen. Trotzdem nehme ich auch solche Straftaten sehr ernst. Besorgniserregend ist zudem der überproportionale Zuwachs im Bereich der Gewaltkriminalität.
Nun gibt es natürlich unterschiedliche Interpretationen und Wertungen: Woher kommt dies? Was sind die Ursachen? Warum steigt in letzter Zeit die Delinquenz in besonderer Weise an? Einigkeit besteht in einem Punkt: Es gibt nicht das Schema, das für alle jüngeren Täter gleichermaßen gilt. Dafür sind ihre Lebensläufe und Hintergründe zu verschieden. Das kann für uns nur heißen: Wenn es nicht die Ursache für Kinder- und Jugenddelinquenz gibt, dann gibt es auch nicht die eine Maßnahme und die eine Antwort zur Lösung des Problems.
Deshalb, Herr Krüger - auch da muß ich Sie enttäuschen -, bin ich mir mit dem Justizminister eigentlich einig.
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- Auch mit dem Innenminister!
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Wir sind uns einig: Es geht nicht um Entweder-Oder; vielmehr brauchen wir Prävention und Repression.
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Beispielsweise muß - das kann gar keine Frage sein, Sie haben das ja hier selber mehrfach gesagt - eine schnelle und konsequente Strafverfolgung erfolgen. Je länger die Zeitspanne zwischen Tat und Konsequenz ist, um so geringer ist die Wirkung, die die Strafe hat.
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Es ist gar keine Frage: Wir müssen Sorge dafür tragen, daß das Risiko, bei einer Tat erwischt zu werden, entsprechend hoch ist. Das scheint mir die Hauptaufgabe von Justiz und Polizei zu sein. Wir brauchen deshalb überhaupt nicht über Gesetzesänderungen zu reden. Wir brauchen vielmehr Änderungen in der Praxis. Hier muß entsprechend gehandelt und reagiert werden.
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Mir ist wichtig, daß wir eine breite Palette von Sanktionsmöglichkeiten haben, um im Einzelfall adäquat reagieren zu können. Gerade weil wir es in der Mehrzahl nicht mit verfestigten Kriminalitätskarrieren zu tun haben, scheinen mir Konzepte wie Konfrontation mit der Tat oder mit dem Opfer, Verpflichtung zur Wiedergutmachung und auch Heranziehung zu gemeinschaftlichen Arbeitsleistungen nach wie vor gute Ansätze zu sein, die positive Auswirkungen haben.
Es ist aber auch richtig - und dazu stehe ich -, im Einzelfall zu entscheiden, ob man bei einem jungen Heranwachsenden nach dem Jugend- oder nach dem Erwachsenenstrafrecht urteilt. Allein die Tatsache, daß ein Heranwachsender eine Straftat begangen hat, ist noch kein Indiz für Unreife. Die soll - so

will es der Gesetzgeber - im Einzelfall nachgewiesen werden.
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Auf der anderen Seite - das möchte ich genauso deutlich sagen - halte ich überhaupt nichts von den Vorschlägen, das Strafmündigkeitsalter herabzusetzen;
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denn das ist keine adäquate Reaktion. Für die betroffenen Kinder verfehlen Maßnahmen nach dem Jugendstrafrecht, die über das hinausgehen, was das Kinder- und Jugendhilfegesetz ermöglicht, vollkommen ihr sozialpädagogisches Ziel.
Ich halte es in der Tat für problematisch, daß neuerdings wieder häufiger die geschlossene Unterbringung als Rezept gegen Kinderkriminalität gefordert wird. Das, was dazu gesagt worden ist, ist richtig. Wir haben als Ultima ratio der Kinder- und Jugendhilfe auch heute noch die geschlossene Unterbringung. Sie ist aber ein pädagogisches Instrument und nicht eine andere Form von Haftstrafe oder Sicherungsverwahrung. So sollte das auch bleiben.