Günter Krings (NA), 2009-03-05:
Ein „Sondergesellschaftsrecht“ für private Unternehmen, die von der öffentlichen Hand geführt werden, dieser Virus hat nun auch die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen befallen, nachdem es Mitte letzten Jahres noch
die FDP war, die mit ihrem Antrag „Mehr Transparenz für
kommunale Unternehmen“ anscheinend der Infektionsherd war. Ich hatte damals Behandlungsvorschläge gemacht, wie der Patient gesunden kann. Liest man den Antrag der Grünen, sind diese anscheinend nicht ernst
genommen worden, und nun ist der nächste Patient auf
der Krankenstation angekommen.

Wenn die Grundsatzentscheidung einmal gefallen ist,
dass Kommunen bestimmte Tätigkeitsfelder in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisieren dürfen, dann ist
diese Entscheidung zu respektieren. Daher kann ich es
nicht nachvollziehen, dass immer wieder versucht wird,
daran etwas zu ändern und Ausnahmen zu schaffen, die
sich explizit auf kommunal geführte private Gesellschaften beziehen; selbst wenn es sich um so ein vernünftiges
und richtiges Anliegen handelt wie die Transparenz einer
Gesellschaft. Wer unbedingt eine privatrechtliche Gesellschaft gründen will, muss eben auch deren Rechtsregime
akzeptieren. Unser Gesellschaftsrecht ist kein kaltes Büffet, von dem man nach Belieben auswählen kann.

Die Antragsteller zeichnen in ihrem Antrag ein arges
Zerrbild der kommunalpolitischen Wirklichkeit und
scheuen sich nicht, dies auch noch explizit herauszustreichen. Sie beklagen sich darüber, dass „kleinere Gemeinderatsfraktionen in den Aufsichtsratsgremien dieser Gesellschaft oftmals nicht vertreten sind“.

Dank dieser Passage wissen wir nun, dass dieser Grünen-Antrag jedenfalls nicht uneigennützig gestellt wurde.
Wenn eine kleine Fraktion in einem Aufsichtsrat allerdings keinen Sitz abbekommt, dann hat das eben nichts
mit mangelnder Transparenz, sondern etwas mit ihren Ergebnissen bei den Kommunalwahlen zu tun. Demokratische Entscheidungen müssen aber auch dann akzeptiert
werden, wenn sie einem selbst wehtun - auch die Fraktion
der Grünen sollte das nach über drei Jahren Opposition
langsam wieder verinnerlichen.

Wenn Sie es schon selbst in den gerade einmal zwei
Seiten Ihres Antrags nicht tun, will ich zumindest versuchen, inhaltlich auf Ihr vermeintliches Anliegen einzugehen.

Ihr Vorschlag ist zunächst schlicht verfassungswidrig.
Im Gegensatz zum damaligen FDP-Antrag wollen Sie die
Verschwiegenheitspflicht ja nicht nur für die Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaften aufheben, bei denen
die Städte und Gemeinden Alleingesellschafter sind, sondern Sie wollen sie auch noch ausdehnen auf solche Gesellschaften, in denen die Kommune mehrheitsbeteiligt
ist. Dieser Vorschlag verletzt ohne zwingenden Grund die
Eigentumsrechte der privaten Aktionäre und ist mit
Art. 14 GG unvereinbar. Sie greifen durch diese Forderung in Rechte Privater ein, die nicht nur durch das Gesellschaftsrecht geschützt sind, sondern auch durch die
Verfassung.

Mit Ihrer zweiten Forderung schießen Sie jedoch den
Vogel ab. So ganz geheuer scheint es Ihnen mit der Einbeziehung der kommunalen Mehrheitsgesellschaften in
die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht dann doch
nicht zu sein, denn der Grundsatz der Öffentlichkeit kann
auf Gemeinderatsmitglieder und Medienvertreter beschränkt werden.

Um diesen bizarren Vorschlag einmal in einem Szenario zu veranschaulichen: Wenn das Gemeinderatsmitglied etwas aus der Aufsichtsratssitzung zu einem Journalisten sagt, dann gibt es am nächsten Tag einen Bericht
in der Zeitung. Wenn das Aufsichtsratsmitglied eines privaten Gesellschafters etwas in der Öffentlichkeit ausplaudert, gibt es am nächsten Tag Besuch vom Staatsanwalt. Das ist an Naivität wirklich nicht zu überbieten.
Und vielleicht hat diese naive Herangehensweise an die
schwierigen Probleme der Steuerung kommunaler Unternehmen ja auch etwas mit Ihren kommunalen Wahlergebnissen und fehlenden Aufsichtsratssitzen zu tun.

Da es an Konstruktivität in Ihrem Antrag fehlt, will ich
konstruktiv Kritik üben und Ihnen einen Weg aufzeigen,
wie man das Anliegen, Transparenz in kommunale Unternehmen zu bringen, schon jetzt ohne gesetzliche Eingriffe
und sehr wirkungsvoll erfüllen kann.

Das öffentliche Recht kennt längst Gesellschaftsformen, die den im Antrag beschriebenen Transparenzanforderungen gerecht werden: Vor allen Dingen ist dies die
Anstalt des öffentlichen Rechts. Dafür müssen keine Vorschriften geändert werden, sondern es kann schon heute

umgesetzt werden, wenn sich Kommunen für diese Gesellschaftsform entscheiden.

Und jetzt kommt das Beste: Hier kann der Landesgesetzgeber sogar in noch viel höherem Maße, als den Grünen das offenbar vorschwebt, Transparenz und Informationspflichten anordnen.

Nun mag es ja sein, dass Ihnen als Antragsteller die
weitergehenden Optionen, die auch das GmbH-Recht für
die Eingrenzung der Verschwiegenheitspflichten des Aufsichtsrats vorsieht, nicht ausreichen. Wer mehr will, wird
den Kommunen diese Transparenz wohl schon vorschreiben müssen. Solche Informationspflichten und Transparenzgebote für kommunale Gesellschaften wären aber
keine gesellschaftsrechtliche Regelung mehr, sondern
hätten einen dezidiert kommunalverfassungsrechtlichen
Regelungszweck. Das Kommunalverfassungsrecht ist
aber Sache des Landesgesetzgebers. In dieser Frage sind
also die Landtage gefordert und nicht der Bundestag.

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben Vertrauen in das verantwortungsbewusste Handeln der
Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte in unserem
Land. Und wir verwahren uns gegen Unterstellungen,
dass unsere Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten
„geräuschlos und konsensual ihre politischen Ziele …
verfolgen, ohne sich im Vorfeld einer Entscheidung der
Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften und
einer kritischen Öffentlichkeit stellen zu müssen“. Das ist
eine inakzeptable Unterstellung und unterstreicht noch
einmal, dass der Antrag mehr von Populismus getrieben
ist, als dass Sie wirklich an einer Diskussion in der Sache
interessiert sind.

Gute Kommunalpolitiker sehen Transparenzregeln
nicht als Bedrohung an, sondern als Ausdruck einer bürgernahen Kommunalpolitik. Und was die anderen Kommunalpolitiker angeht, so habe ich Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler, die in acht Bundesländern in diesem
Jahr Gelegenheit haben, intransparent arbeitende Gemeinderäte abzuwählen. Wir wollen uns nicht anmaßen,
besser zu wissen als die Bürger und Entscheidungsträger
vor Ort, wie Transparenz und Offenheit zu sichern sind.

Wir wollen eine Zersplitterung des Gesellschaftsrechts
verhindern. Wir wollen kein apokryphes Sondergesellschaftsrecht für kommunale Unternehmen. Stattdessen
wollen wir, dass die kommunalen Verantwortungsträger
die vielfältigen Möglichkeiten nutzen, mit den vorhandenen Mitteln des GmbH- und des Landesrechts für ausreichende Transparenz zu sorgen. Ich glaube nicht, dass
dem Anliegen nach einem hohen Maß an Transparenz in
kommunalen Unternehmen geholfen wird, wenn man, wie
die Antragsteller, den Gemeinderatsmitgliedern und
Stadträten, die hier - und ich betone dies - viel ehrenamtliches Engagement zum Gemeinwohl aufbringen, auf einmal unlautere Absichten unterstellt. Es ist an der Zeit,
dass die Grünen ihre Einstellung zur kommunalen und
bürgerschaftlichen Selbstverwaltung gründlich überdenken. Wir jedenfalls lassen uns nicht von Misstrauen, sondern von Vertrauen in die Kreise, Städte und Gemeinden
in unserem Land leiten.