Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-06-26:
Nein, ich will jetzt erst meine Ausführungen beenden, damit Zwischenfragen sich darauf beziehen können.
Ich denke, daß uns die Situation, in der wir zur Zeit sind, durchaus große Sorge bereiten muß. Ich denke auch, daß wir noch sehr viel tun müssen. Nur eines muß man auch sehen: Die Politik macht die Rahmenbedingungen, die Lehrstellen müssen aus der Wirtschaft kommen. Und da sind die Appelle, die sowohl Herr Rüttgers als auch Herr Kohl und auch ich immer wieder an die Wirtschaft richten, genau das Richtige.
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Wir haben einiges getan; Sie wissen das genau. Gegen Ihren erbitterten Widerstand haben wir das Jugendarbeitsschutzgesetz geändert. Gegen Ihren Widerstand haben wir die Ausbilder-Eignungsverordnung geändert.
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- Immerhin haben in 1996 von diesen Ausnahmegenehmigungen 3 600 Menschen Gebrauch gemacht. Das sind ja auch Lehrstellen. Ich denke, daß man das wird sagen dürfen.
Außerdem hat es seit 1995 einen Modernisierungsschub gegeben. In den Jahren von 1995 bis 1999 werden wir genau 131 Berufe für 350000 Lehrlinge entweder neu strukturiert oder modernisiert haben.
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20 weitere Vorschläge werden folgen. Das ist die richtige Art und Weise, wie man zu neuen Lehrstellen kommen kann.
Der Argumentation, die Sie vorgebracht haben, Herr Thönnes, kann ich nicht ganz folgen. Selbstverständlich haben wir die freie Berufswahl. Wie wollen Sie das aber machen, wenn sich 500 000 Jugendliche für den Beruf des Bürokaufmanns bewerben? Wollen Sie für all diese einen solchen Arbeitsplatz schaffen? Es muß immer eine zweite Möglichkeit geben. Wenn man nicht Bürokaufmann werden kann, dann muß man etwas anderes machen. Es gibt reichlich Ausbildungsmöglichkeiten.
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Ich habe gestern noch mit einem Unternehmer gesprochen, der noch immer keinen Lehrling hat.
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- Er hat einen sehr guten Betrieb, aber kann keinen
Lehrling bekommen. Er hat sich schon x-mal an das
Arbeitsamt gewandt. Natürlich gibt es diese Situation weiterhin.
In den neuen Bundesländern ist die Situation schwieriger. Dort haben wir auch schon einiges gemacht. Wir haben Ausbildungsplatzentwickler eingesetzt und mit ihrer Hilfe bis Februar 1997 immerhin 20 000 Lehrstellen rekrutiert.
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Ist das nichts?
Wir haben außerdem das Aktionsprogramm „Lehrstellen Ost" noch einmal aufgelegt, und zwar auf Wunsch der Länder. Wir haben jedesmal neu darüber nachgedacht, wieviel wir dafür brauchen. Immerhin gibt der Bund für 15 000 Lehrstellen 200 Millionen DM aus. Ich finde das nicht verkehrt.
Außerdem hat die Bundesregierung selbst neue Ausbildungsplätze geschaffen: In der unmittelbaren Bundesverwaltung waren es 6,4 Prozent mehr, beim BMBF in diesem Jahr sogar 10 Prozent. Das, was wir als Politiker tun können, tun wir. Jetzt kann nur noch an die Gewerkschaften appelliert werden, Herr Rixe, nicht länger den Kleinen Gesellenbrief zu verhindern. Wir brauchen endlich die Anerkennung der praktischen Ausbildung.
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Außerdem müssen wir die Gewerkschaften und die Arbeitgeber auffordern, Tarifverträge mit einer
Vereinbarung zu Ausbildungsstellen abzuschließen. Immerhin gibt es inzwischen 32 regionale Tarifverträge, in denen dies zugelassen wird. Ich finde das ganz hervorragend und kann nur sagen: Weiter so!
Ich möchte noch eine Forderung an die Kammern stellen, obwohl ich weiß, daß mir das nicht gerade den Beifall von Herrn Schoser einbringen wird: Die Prüfungsgebühren, die die ausbildenden Betriebe zu zahlen haben, könnten zugunsten dieser Betriebe auf die Kammern umgelegt werden.
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Ich glaube, das wäre eine vernünftige Idee. Dies wird auch schon von einigen Kammern praktiziert; es ist letztens auch eine Anfrage dazu gestellt worden. Es wäre gut, wenn diese Regelung bundeseinheitlich gestaltet würde.
Außerdem brauchen wir in allen Regionen, in denen das Lehrstellenangebot nicht ausreicht, Bündnisse für Arbeit; das haben wir bereits in den 80er Jahren gemacht.
Im Kreis Borken - ich will einmal ein bißchen Propaganda für meinen Wahlkreis machen ({8})
wurde dies in den 80er Jahren so gemacht. Die IHK, die Handwerkskammer und die Kreisverwaltung haben sich zusammengesetzt und für all diejenigen einen Ausbildungsverbund beschlossen, die keinen Lehrstellenplatz bekommen konnten. Aber nicht, wie Sie meinen, im Mai oder im Juni, sondern im Januar nächsten Jahres. Damit bleibt der Druck bei den Unternehmen, Ausbildungsplätze zu schaffen. Nur so kann man das machen. Das halte ich auch für die Regionen für eine sehr gute Idee, ganz abgesehen davon, daß ich glaube, daß Unternehmen noch stärker kooperieren könnten, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
Im Grunde ist das, was Sie sagen, richtig:
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Man muß an alle appellieren, vor allen Dingen an die Unternehmer, die Großbetriebe, die ihre Lehrwerkstätten ausbluten lassen. Nur, dann dürfen Sie nicht mit Ihrer Ausbildungsplatzabgabe kommen. Dann ließen sie sich nämlich darüber diese Lehrstellen auch noch bezuschussen. So kann es nicht gehen. Das ist nicht der richtige Weg.
Ausbildung muß Chefsache sein und da zur Chefsache werden, wo dies jetzt noch nicht der Fall ist. Denn es ist kurzsichtig, heute nicht auszubilden. Dann fehlt morgen nämlich der gutausgebildete Mitarbeiter. Ausbildung ist in der Tat eine moralische Verpflichtung. Lassen Sie uns diesen Appell gemeinsam nach draußen geben!
Ich habe von der SPD nicht so ganz viel darüber gehört, was sie nun eigentlich Neues will.
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Die Forderung nach einer Ausbildungsabgabe entstammt der Mottenkiste; Sie wissen ganz genau, daß das nichts Neues ist. Lediglich von Herrn Scharping habe ich etwas gehört. Der hat sich etwas ganz Tolles

ausgedacht: Der möchte gerne für jeden Lehrling und für jeden Studenten 450 DM ausgeben. Er kann ja manchmal nicht so gut rechnen. Unser Haus rechnet dagegen meistens relativ gut.
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Dort wurde ausgerechnet, daß das 20 Milliarden DM kostet.
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- Wir haben uns wahrscheinlich nicht verrechnet. Herr Rixe, Sie haben vorhin gesagt, ein Lehrlingsgehalt von 430 DM sei nicht genug. Die Forderung von Herrn Scharping unterschreitet das noch ein bißchen.
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Im übrigen schafft so eine komische Umlage nun wirklich keine zusätzliche Lehrstelle. Deshalb kann ich mir darunter nichts vorstellen. Vor allen Dingen hat er hier wohl nicht aus eigener Überzeugung gehandelt, sondern einen Kotau vor den Jusos gemacht. Selbst viele von Ihnen halten das ja nicht für richtig.
Es gibt also einige positive Meldungen, auch wenn noch mehr kommen muß: Die Deutsche-Bank-Stiftung hat 1 000 zusätzliche Lehrplätze zur Verfügung gestellt.
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Die Kaufhof Warenhaus AG bildet 10 Prozent mehr Lehrlinge aus. Den gleichen Zuwachs -10 Prozent - weist die Daimler-Benz AG auf; sie bildet 3 000 Auszubildende aus.
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Der Veba-Konzern will 500 neue Lehrstellen schaffen, der Autohersteller BMW 400 zusätzliche Lehrstellen usw.
Unsere Gemeinschaftsinitiative „Ausbilden - wir machen mit!" hatte eine ganz hervorragende Resonanz. Zum Ende des Lehrstellenjahres werden wir eine bessere Bilanz als bisher haben. Wenn wir im Oktober die Situation beurteilen können, werden wir in den einzelnen Regionen sicher das auflegen, was ich eben angeboten habe, nämlich Ausbildungsverbünde vor Ort zwischen Gewerkschaften und Unternehmern. Das ist genau die richtige Richtung.
Vielen Dank.
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