emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Nein, das wird nicht passieren. Es hat auch in der Vergangenheit die Möglichkeit gegeben, Ersatzgelder zu
zahlen; die wurden auch entsprechend verwendet. Im
Augenblick werden zur Umsetzung der Energiewende
weitere Flächen in erheblichem Umfang benötigt. Wir
erwarten, dass allein in diesem Jahr der Flächenverbrauch für den Ausbau der Windkraftanlagen an Land
um 50 Prozent steigen wird. Das wird auch im nächsten
Jahr aller Voraussicht nach in ähnlicher Größenordnung
der Fall sein. Wir werden in den nächsten Jahren mit
dem Ausbau der Leitungen beginnen. In dem Maße, wie
Ersatzgelder gezahlt werden, wird Geld für Naturschutzbelange zur Verfügung stehen. Das ist aber kein Ablasshandel. Das führt vielmehr dazu, dass vorhandene Flächen qualitativ aufgewertet werden.

Im Übrigen ist es auch möglich, dass neue Flächen
hinzukommen. Das ist bewusst nicht ausgeschlossen.
Wir geben durch die Vergabe von Bonuspunkten nur einen Anreiz, die Wiedervernetzung von Lebensräumen,
die Renaturierung oder die Entsiegelung von Flächen
voranzutreiben. Ich halte das für ein sehr nachvollziehbares Anliegen, gerade auch unter dem Gesichtspunkt
des Naturschutzes.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Eine knappe Nachfrage.
Ulrich Kelber (NA), 2013-04-24:
Erwarten Sie, dass die bisher zur Verfügung stehenden steuerlichen Mittel für Naturschutzmaßnahmen erhalten bleiben und durch die Ersatzzahlungen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Das hoffe und wünsche ich sehr.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Frau Behm.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-24:
Vielen Dank. - In der Vergangenheit ist es immer

wieder vorgekommen, dass Kompensationsmaßnahmen
nach wenigen Jahren andere Kompensationsmaßnahmen
überlagert haben. Das heißt, nach wenigen Jahren wurde
wieder die gleiche Fläche in Anspruch genommen, und
die zuvor auf dieser Fläche durchgeführte Kompensationsmaßnahme war damit quasi obsolet. Jetzt nehme ich
wahr, dass in der Bundeskompensationsverordnung die
dingliche Sicherung von Kompensationsmaßnahmen
nicht generell festgelegt werden soll. Ich hätte gerne gewusst, welches Ressort das aus welchem Grund eingebracht hat und welche Konsequenzen das Ihrer Meinung
nach für den Naturschutz hat.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Können Sie die Frage konkretisieren?
Cornelia Behm (NA), 2013-04-24:
Die Konkretisierung lautet: Warum gibt es keine generelle dingliche Sicherung von Kompensationsmaßnahmen? So besteht doch die Gefahr, dass bei einem nächsten Planvorhaben wieder die gleiche Fläche für eine
Kompensationsmaßnahme genutzt wird.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Es ist doch so, dass Sie das ganz schwer statisch festschreiben und dinglich sichern können, weil Sie nicht
wissen, welche Anforderungen etwa durch den Ausbau
von erneubaren Energien oder den Bau von Leitungen
entstehen. Entscheidend ist deshalb, dass wir insgesamt
im Bereich des Naturschutzes vorankommen und den
Flächenverbrauch insgesamt reduzieren. Das liegt sowohl im Interesse der Landwirtschaft wie im Interesse
des Naturschutzes.

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir im Kabinett über den Rechenschaftsbericht zur Nationalen
Strategie zur biologischen Vielfalt gesprochen haben. Zu
den Bereichen, in denen wir positive Entwicklungen zu
verzeichnen haben, gehört die Flächeninanspruchnahme.
Hier kommt es zu einer Reduzierung des Flächenverbrauchs. Diese Reduzierung ist noch nicht so umfangreich, wie wir uns das wünschen; aber wir kommen in
dem Bereich voran. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir
dank der Zuwächse beim Ersatzgeld - nach den Planungen der Bundesländer ist eine Vielzahl von Maßnahmen
im Bereich der erneuerbaren Energien zu erwarten - insgesamt beim Naturschutz vorankommen. Ich bin mir
nicht sicher, ob eine generelle - und damit über die gesetzliche Anforderung einer rechtlichen Sicherung hinausgehende - dingliche Sicherung im Einzelfall tatsächlich zu guten und verträglichen Ergebnissen führt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Kollege Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-04-24:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Da ich aus einer Region komme, in der im Bereich regenerative Energien
vieles auf dem Weg ist, befinde ich mich angesichts dieser neuen Verordnung an der Grenze des Entsetzens. Ich
bin besorgt - ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie diese
Sorge teilen -, weil eigentlich alles, was wir im Moment
machen - Planung von 380-kV-Leitungen, nachgeordnete Netze, Windmühlen -, im Grunde genommen über
Flächen ausgeglichen wird.

Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel Fläche
von den Bauern für den Ausbau der regenerativen Energieträger insgesamt zur Verfügung gestellt werden
muss? Oder haben Sie eine Vorstellung davon - diese
Verordnung hat ja fast Gesetzescharakter -, wie viel
Geld hier fließen wird? Und ist es richtig, dass dieses
Geld überwiegend an das Umweltbundesamt geht, das
dann in Eigenregie darüber verfügt, wofür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Herr Kollege Goldmann, da wir Koalitionspartner
sind, teile ich wahrscheinlich viele Auffassungen mit Ihnen, auch all diejenigen, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind; aber Ihr Entsetzen teile ich nicht. Ich habe
nämlich immer wieder festgestellt, dass so mancher Flächenverbrauch auf gemeinsame Wünsche - auch aus Ihrer Fraktion - zurückzuführen ist. Denken Sie nur an die
Freiflächenregelung für Photovoltaik, die wir vor einiger
Zeit gemeinsam beschlossen haben.

Viele Landwirte befinden sich in folgender Situation:
Zum einen nehmen sie verantwortungsvoll und gerne die
Funktion von Energiewirten wahr und leisten damit einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende; das führt
allerdings zu Flächenverbrauch. Zum anderen wollen sie
für die verbrauchte Fläche dann aber nicht noch weitere
Flächen stilllegen, sodass der Anteil der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen noch weiter eingeschränkt
würde.

Ich kann Ihnen gerne Berechnungen - die gibt es bei
den zuständigen Referaten meines Hauses mit Sicherheit zur Verfügung stellen, wie groß der dadurch verursachte
Flächenverbrauch ist. Unser Ziel ist es, mit der Kompensationsverordnung einen Weg vorzugeben, der es ermöglicht, die sich notwendigerweise aus der Energiewende,
die wir gemeinsam wollen, ergebenden Folgen zu einem
vernünftigen Ausgleich zu bringen. Windräder werden
nun einmal meistens auf land- oder forstwirtschaftlich
genutzten Flächen gebaut, weil sie sich in der Großstadt
nicht ganz ohne Störungen integrieren lassen. Deshalb
haben wir sie auf den weiten Flächen in Niedersachsen,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber nun auch
zunehmend in Bayern, Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg. Wir haben deshalb gesagt, dass ein Weg
zu einem vernünftigen Ausgleich darin besteht, dass
dort, wo die Naturschutzverbände es wollen, vorhandene
Flächen aufgewertet werden können und damit ein wichtiger Beitrag zur qualitativen Verbesserung des Naturschutzes geleistet werden kann.





Die Gelder werden von den Ländern - nicht vom Umweltbundesamt, das keine Mittel aus dem Ersatzgeld erhält - unterschiedlichen Empfängern zur Verfügung gestellt, und wir werden dafür sorgen, dass sie angemessen
verwendet werden.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Kollege Krischer, bitte.
Oliver Krischer (NA), 2013-04-24:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich

möchte an eine Frage anknüpfen, welche die Kollegin
Behm eben gestellt hat. Als Vorsitzender eines Landschaftsbeirates habe ich in der Praxis über viele Jahre die
Erfahrung gemacht, dass nach einigen Jahren häufig
nicht mehr bekannt ist, welche Flächen für Kompensationsmaßnahmen ausgewiesen worden sind, und diese
dann anderweitig in Anspruch genommen werden oder
gar ganz verschwinden. Wie stellt die Verordnung sicher,
dass Kompensationsmaßnahmen dauerhaft erhalten bleiben und dokumentiert werden? Welche konkreten Verbesserungen bringt diese Verordnung, um jenen Missstand zu beenden?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Da kann ich Sie beruhigen. Ich habe zwar vorhin gesagt, dass ich im Hinblick auf eine dingliche Sicherung
sehr zurückhaltend bin. Aber es wird ein Kompensationskataster geben, in dem man wird nachsehen können,
welche Flächen zu Kompensationszwecken verwendet
worden sind. Das ist ein großer Beitrag zu mehr Transparenz bei den Kompensationsmaßnahmen und ein großer Fortschritt im Vergleich zum Status quo.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Kollege Miersch.
Oliver Krischer (NA), 2013-04-24:
Herr Minister, es sind des Öfteren Fragen zum Vollzug und zur praktischen Umsetzung vor Ort aufgetaucht.
Da drängt sich mir die Frage auf: Hat man das, was Sie
vorschlagen, einem Praxistest unterzogen, das Ganze
also in einer bestimmten Region - wie auch immer - unter praktischen Bedingungen überprüft, und, wenn ja,
mit welchen Ergebnissen?
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Herr Kollege!
Matthias Miersch (NA), 2013-04-24:
Vielen Dank. - Herr Minister, ohne dass ich den Verordnungstext im Einzelnen kenne, bin ich ein wenig
hellhörig geworden, als Sie den Begriff „Rückbauten“
verwendet haben. Vielleicht zur Beruhigung des Kollegen Goldmann: Ich befürchte, dass sich die Agrarlobby
bei dieser Kompensationsverordnung durchgesetzt hat.

Insofern lautet meine Frage: Schließen Sie aus, dass
ein Landwirt mit den Ersatzgeldzahlungen, die er für
Flächen, die er in Anspruch genommen hat, dann beispielsweise einen ohnehin notwendigen Stallrückbau im
Außenbereich finanziert?

({0})
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Es ist so, dass wir lange über diese Fragen gesprochen
haben. Es gab aus der Landwirtschaft den Wunsch, dass

man bestimmte Kompensationsmaßnahmen gesetzlich
festschreibt und privilegiert. Das konnten wir aus grundsätzlichen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht tun. Deshalb haben wir bestimmte Anreize gegeben, indem wir Bonuspunkte ausweisen. Wir
haben diese Dinge im Übrigen im Gespräch mit Naturschutzverbänden entwickelt. Die Idee der Entsiegelung
beispielsweise ist mir von der Naturlandstiftung Saar nahegebracht worden, die bundesweit vorbildliche Maßnahmen auf diesem Gebiet durchgeführt hat.

Sie haben Ställe im Außenbereich angesprochen, die
zurückgebaut werden sollen. Ich muss Ihnen diese Frage
schriftlich beantworten. Im Übrigen sähe ich es aber im
Einzelfall nicht als ein Problem an, wenn auf diese
Weise wertvolles Land entsiegelt und dadurch der Naturschutzwert erhöht würde.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Kollegin Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-04-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich

habe eine Frage zur stattgefundenen Partizipation, von
der wir ja wissen - das wird immer öfter deutlich -, dass
sie für die Akzeptanz von Gesetzesvorhaben unabdingbar ist. Ich frage Sie jetzt nicht, ob Sie bei der Erstellung
des Entwurfs der Verordnung Verbände einbezogen haben; denn davon gehe ich selbstverständlich aus.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

So ist es auch.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-04-24:
Ja. - Mich würde jetzt interessieren, in welcher Phase

der Erarbeitung dies stattgefunden hat und auch hinsichtlich welcher Regelungsinhalte. Ich will mich da ganz
besonders auf die Antwort beziehen, die Sie Herrn
Goldmann gegeben haben. In dieser haben Sie von Flächenberechnungen gesprochen. Sind auch da die Umweltverbände einbezogen worden?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Ich kann Ihnen noch einmal den Ablauf der Entstehung darlegen. Ich habe im August 2012 angekündigt,
dass ich gerne eine solche Verordnung erstellen möchte.
Wir haben dann im September 2012 einen Referentenentwurf vorgelegt. Über diesen ist auch in den Fachkreisen schon intensiv diskutiert worden. Es gab dann eine
erste Ressortabstimmung, und im November, Dezember
2012 haben wir die offizielle Länder- und Verbändebeteiligung durchgeführt. Danach haben wir den Entwurf
überarbeitet und ihn dann weiter mit den Ressorts unter
Beteiligung der Länder abgestimmt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Frau Kollegin Kurth.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Ja, es sind Fallbeispiele durchgerechnet worden, und
wir haben über dieses Thema auch mit den Ländern gesprochen. Wir sind überzeugt, dass wir eine ausgesprochen praxistaugliche Regelung getroffen haben. Wir
haben allerdings auch eine Art Sicherheitsnetz aufgespannt. Es besteht darin, dass es, wenn die Verordnung
in Kraft tritt, noch eine Übergangszeit gibt, in der optiert
werden kann, in der man sich also entscheiden kann, ob
man die bisherige oder die neue Regelung in Anspruch
nimmt. Ich bin überzeugt, dass nach sehr kurzer Zeit die
allermeisten für die neue Regelung optieren werden,
weil sie sich im Vergleich zu der noch bestehenden Regelung in vielen Fällen als besser erweisen wird.
Undine Kurth (NA), 2013-04-24:

Herr Minister, mir geht es noch einmal sehr stark darum, dass die Kompensationsverordnung Vorteile für
den Vollzug des Naturschutzes bringen soll, der ja sehr
stark unter Druck gerät, und dass wir klare und handhabbare Regelungen haben wollen. In § 2 des Entwurfs der
Verordnung, in dem es um die allgemeinen Anforderungen an die Kompensation geht, wird ja - jedenfalls soweit ich es kenne - unter anderem erwähnt, dass auch
Flächen für die Kompensation genutzt oder angerechnet
werden können, die aus Naturschutzmaßnahmen rekrutieren. Wie wird im Verordnungsentwurf sichergestellt,
dass es sich dabei um zusätzliche Flächen handelt und
nicht um Flächen, die ohnedies schon in einem Vorhaben
gewertet worden sind bzw. einem Vorhaben zugerechnet
werden? Wie wird sichergestellt, dass wirklich nur zusätzlich anerkannte Maßnahmen eingerechnet werden
können?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage richtig verstanden
habe. Wir wollen schon zulassen, dass vorhandene Flächen weiter aufgewertet werden.
Undine Kurth (NA), 2013-04-24:

Nein, das meinte ich nicht. Es ist klar, dass Flächen
aufgewertet werden sollen. Mir geht es darum, dass aber
nicht Flächen angerechnet werden, die bereits in Maßnahmen verplant sind, also dass nicht für die Kompensation angerechnet werden kann, was eigentlich schon
einer anderen Maßnahme zugeschlagen ist.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Gut. Aus meiner Sicht ist klar, dass das nicht geschehen soll. Das muss im örtlichen Vollzug sichergestellt
werden.
Undine Kurth (NA), 2013-04-24:

Meine Frage war, wie das im Entwurf geregelt ist.
Denn der örtliche Vollzug ist ja die Schwierigkeit, mit
der wir heute zu kämpfen haben.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Ja.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Die Kollegin Behm hat noch einmal um das Wort gebeten.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-24:
Wunderbar. - Wir haben ja miterlebt, dass die Fronten

zwischen dem Umweltministerium und dem Agrarministerium sehr umkämpft waren und dass diese Frage
strittig war. Durch die Flächenfraßkampagne des Deutschen Bauernverbandes, die wir vor allen Dingen im
vergangenen Jahr erlebt haben, wurde ja der Eindruck
erweckt, die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen sei vor allen Dingen durch Ausgleichsmaßnahmen
bedingt. Das stimmt aber nicht; denn dafür wird nur ein
Bruchteil der landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch
genommen. Sehr viel größer ist das Problem der Überbauung durch Verkehr, Siedlungen usw.

In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen:
Ist es tatsächlich zutreffend, dass wir eine bundeseinheitliche Kompensationsverordnung bekommen werden, in
der geregelt ist, dass, wenn agrarstrukturelle Belange betroffen sind - was auch immer das heißt; das ist im ländlichen Raum ein weites Feld -, die regionalen Forstoder Landwirtschaftsbehörden hinzugezogen werden,
um zu entscheiden, ob die entsprechenden Flächen in
Anspruch genommen werden können? Ich bin sehr besorgt, wenn das so ist, weil -
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Ja. Wir führen jetzt aber keine Debatte, sondern sind

bei der Befragung der Bundesregierung.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2013-04-24:
Ja, gut; okay.
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Es ist in der Tat so, dass die agrarstrukturellen Belange berücksichtigt werden. Das heißt, zu einer Inanspruchnahme besonders geeigneter Böden für die Landwirtschaft wird es nur dann kommen, wenn zunächst
geprüft wurde, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch
Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung
von Lebensräumen usw. oder durch Bewirtschaftungsoder Pflegemaßnahmen erbracht werden kann. Als für
die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete
Böden sind diejenigen Böden anzusehen, die, bezogen
auf den jeweiligen Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt, eine besonders hohe Nutzbarkeit aufweisen.
Die Bewertung der Nutzbarkeit erfolgt nach dem Kriterium der Bodenfruchtbarkeit nach dem Bodenschätzungsgesetz; das ist ein relativ objektives Kriterium.

In die Bewertung sollen weitere Kriterien wie die
Größe und der Zuschnitt der Flächen, ihre äußere und innere Erschließung sowie weitere natürliche Ertragsbedingungen einbezogen werden, wenn hierfür ein behördliches Konzept vorliegt. Soweit agrarstrukturelle
Belange betroffen sein können, beteiligt die zuständige
Behörde im Zulassungsverfahren die zuständigen Landwirtschafts- und Forstbehörden; das ist der Punkt, auf
den Sie abgehoben haben.

Wir kommen bei all diesen Punkten natürlich immer
wieder in eine schwierige Situation, weil es einerseits





ein nachvollziehbares Interesse der Landwirtschaft ist,
dass sie ihre besonders geeigneten Böden weiterhin
landwirtschaftlich nutzen möchte, und weil es andererseits ein nachvollziehbares Interesse des Naturschutzes
ist, zu verhindern, dass die Inanspruchnahme bestimmter
Flächen generell dazu führt, dass immer weniger natürliche Lebensräume zur Verfügung stehen. Dieses Problem
muss man in der Praxis zu lösen versuchen. Wir haben es
für richtig angesehen, die agrarstrukturellen Belange in
diesem Umfang zu berücksichtigen. Wir glauben, dass
man darüber gemeinsam mit den Naturschutzverbänden
diskutieren und sich darauf einigen kann.
Undine Kurth (NA), 2013-04-24:

Herr Minister, bislang ist es grundsätzlich so, dass bei
allen Eingriffen in die Natur der Ausgleich vor dem Ersatz stehen soll, um die Funktion des Naturhaushalts
erhalten zu können. Diese Rangfolge ist quasi eine
Grundvoraussetzung für naturschutzfachlich korrektes
Handeln.

Nach der jetzigen Regelung ist ein funktionsbezogener Ausgleich - der Ausgleich, der erfolgen muss, wenn
die Funktion des Naturhaushalts durch eine Maßnahme
erheblich gestört wird - nur noch bei besonderer

Schwere des Eingriffs vorgesehen. Stimmen Sie mir zu,
dass der Vorrang von Ausgleich vor Ersatz gefährdet
würde, wenn dieser Grundsatz gesetzlich auf den Bereich der besonderen Schwere eingegrenzt wird?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Nein, diese Auffassung teile ich nicht. Wir werden
weiterhin in vielen Fällen einen Naturalausgleich haben.

Es wird Fälle geben, wo ein Ausgleich schwer oder
gar nicht möglich ist, weil es sich vor allen Dingen um
vertikale Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes handelt - ich habe ja gesagt: bei Windrädern und Mastbauten -; in diesen Fällen ist davon auszugehen, dass es in
Zukunft in verstärktem Maße zur Zahlung eines Ersatzgeldes kommen wird.

Ansonsten bin ich nicht Ihrer Auffassung, dass es sich
um eine Umkehrung der bisherigen Systematik handelt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Vielen Dank.

Ich schließe damit diesen Teil der Befragung ab.

Zu anderen Fragen der heutigen Kabinettssitzung hat
die Kollegin Enkelmann um das Wort gebeten.
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-04-24:
Kollege Altmaier, am Wochenende wurde bekannt,

dass die Verhandlungen über die sogenannte Strompreisbremse gescheitert sind. Gleichzeitig gab es Informationen - unter anderem aus der Welt -, wonach der Strom
noch einmal drastisch teurer werden soll, unter anderem
durch Anhebung der Ökosteuerumlage.

Jetzt ist die Frage: Was tut die Bundesregierung, um
diesen drastischen Preisanstieg zu verhindern? Bitte
schieben Sie den Schwarzen Peter Altmaier nicht auf die
Länder, sondern sagen Sie uns: Was tut die Bundesregierung?
Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Vielen Dank. - Ich muss das zunächst einmal korrigieren: Es geht nicht um die Ökosteuerumlage, es geht
um die EEG-Umlage. Diese Umlage wird jedes Jahr am
15. Oktober neu berechnet und dann für das Folgejahr
festgesetzt. Sie ist in den letzten Jahren stärker gestiegen, als alle es für zuträglich und vertretbar gehalten hätten.

Ich habe am 28. Januar darauf hingewiesen, dass es
für den Herbst dieses Jahres ein erhebliches Steigerungsrisiko gibt. Zum ersten Mal weist der zuständige Minister Monate im Voraus auf ein solches Problem hin. Ich
möchte, dass man darüber diskutiert, solange Lösungen
gefunden werden können.

Ich habe dann auch Vorschläge vorgelegt, wie man
die EEG-Umlage für die Verbraucherinnen und Verbraucher stabil halten und damit den Strompreisanstieg begrenzen kann. Über diese Vorschläge haben wir in einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den zuständigen Um29588 



welt-, Energie- und Wirtschaftsministern in insgesamt
fünf Sitzungen diskutiert. Wir haben dort zu meinem
großen Bedauern feststellen müssen, dass die Bundesländer in ihrer Gesamtheit nicht bereit sind, die notwendigen Maßnahmen mitzutragen und damit sicherzustellen, dass ein solches Gesetz auch eine Mehrheit im
Bundesrat findet.

Als zuständiger Minister werde ich die Entwicklung
weiterhin sehr genau im Auge behalten. Ich bin überzeugt, dass in dem Maße, in dem sich das Preisrisiko in
den nächsten Wochen und Monaten konkretisiert, auch
der Handlungsdruck auf alle Beteiligten steigen wird.

Ich darf nur darauf hinweisen, dass eine der entscheidenden Zahlen für die Höhe der EEG-Umlage der jeweilige Börsenstrompreis ist: Je höher der Börsenstrompreis, desto niedriger die EEG-Umlage; je niedriger der
Börsenstrompreis, desto höher die EEG-Umlage. Als die
EEG-Umlage im letzten Jahr festgesetzt wurde, hatten
die Netzbetreiber die Erwartung, dass der durchschnittliche Börsenstrompreis 2013 bei 5,1 Cent die Kilowattstunde liegen würde. Als ich im Januar gewarnt habe
und meine Vorschläge vorgelegt habe, lag der durchschnittliche Börsenstrompreis bei 4,5 Cent. Er liegt inzwischen zeitweise unter 4 Cent. Das heißt, wir haben
hier eine Entwicklung, die keinen Anlass zur Entwarnung gibt. Deshalb hoffe ich, dass alle Beteiligten ihrer
Verantwortung gerecht werden und noch zu einer Lösung kommen.
Matthias Miersch (NA), 2013-04-24:
Meine Frage geht auch an Sie, Herr Minister

Altmaier.

Sie haben das Thema Gesetzentwurf zur Endlagersuche angesprochen, das heute im Kabinett behandelt
wurde. Wir konnten lesen, dass Sie vor oder nach einem
Geheimtreffen stehen. Meine Frage insoweit: Wann legen Sie Ihre Konzeption für eine Zwischenlagerung jenseits von Gorleben vor?
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Roland

Claus nun das Wort.

({0})