Hiller (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung zu dem Kollegen Göhner machen. Herr Göhner, allmählich kommt es mir wie eine Schallplatte vor, daß Sie immer wieder betonen, wir dürften bestimmte Petitionen nicht ernsthaft behandeln oder zur Diskussion bringen, weil Sie der Auffassung sind, das sei schon politisch diskutiert und behandelt worden.
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Heute morgen haben Sie im Ausschuß gesagt, man sollte flexibel sein.
({1}) - Gestern morgen.
Ich bin schon der Auffassung, daß man flexibel sein sollte. Wir werden politische Probleme so lange diskutieren, weil wir hoffnungsvolle Menschen sind;
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denn wir hoffen, daß Sie in bestimmten politischen Bereichen auch etwas dazulernen können.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zum Thema kommen. Wir beraten jetzt zwei Petitionen von jungen Zollanwärtern aus dem Bereich des Hauptzollamtes Lübeck. Diese Petenten beklagen sich insbesondere darüber, daß sie während praxisbezogener Übungen innerhalb ihrer Ausbildung zu Wehrübungen eingezogen werden. Dabei wenden sich diese Petenten keinesfalls gegen Wehrübungen während der Ausbildungszeit generell, sondern lediglich während dieser praxisbezogenen Übungen. Diese praxisbezogenen Übungen sind termingebunden. Es gibt keine zusätzlichen Kurse, in denen man diese Ausbildung nachholen könnte.
Es ist auch so, daß die Noten, die im Anschluß an diese Kurse gegeben werden, einen direkten Einfluß auf die Abschlußnote haben. Jeder, der heute etwas mit Ausbildung von jungen Menschen zu tun hat, weiß, wie entscheidend Noten für die berufliche Zukunft sind.
Nun haben wir es erlebt, daß die zuständigen Wehrbereichsbehörden nicht mehr bereit gewesen sind, auf die Einberufung zu Wehrübungen zu verzichten. In konkreten Fällen setzt sich das Verteidigungsministerium über die Fachmeinung der Ausbildungsleiter und damit auch über die Ausbildungsinteressen dieser jungen Menschen hinweg.
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Natürlich kann man darüber streiten, was Härtefälle sind. Deshalb kommen die Wehrbereichsverwaltungen auch zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Im übrigen hat sich seit Abgabe der Petitionen - das begrüßen wir sehr - die Praxis in den Wehrbereichsbehörden geändert, so daß diese Einberufungen zumindest im Norden nicht mehr erfolgen. Aber damit ist die Problematik nicht gelöst. Wir sind der Auffassung, daß diese Einberufungen während dieser wichtigen Ausbildungsabschnitte unnötig sind. Deshalb lehnen wir sie ab.
In diesem Sinne danken wir den Petenten und besonders auch den Personalvertretungen für das Engagement für ihre Petenten.
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Wir würden so ein Engagement gerne häufiger erfahren. Deshalb sind wir besonders betrübt darüber, daß die Mehrheitsfraktionen diesen sehr mäßigen Wünschen auch im Petitionsausschuß nicht haben Rechnung tragen können. Wir appellieren von dieser Stelle aus an alle Beteiligten, künftig keine Auszubildenden mehr zu Wehrübungen bei der Bundeswehr einzuziehen. Wir hoffen, daß dieser Appell auch weithin Erfolg haben wird.
Wir würden uns freuen, wenn eine Einigung zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Verteidigungsministerium in dieser Frage zustande käme. Gespräche in diesem Bereich könnten nicht schaden. Wir hoffen, daß in Zukunft Diskriminierungen vermieden werden können. Insofern hoffen wir auch noch darauf, daß diese wirklich mäßigen Petitionen doch Ihre Zustimmung finden können, d. h. daß Sie unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung geben können.
Vielen Dank.
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