Georg Nüßlein (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Worüber reden wir? Wir reden darüber, dass wir im Gesetz
einen besseren personellen Sabotageschutz verankern
wollen. Das müsste im Grunde eine Formsache sein,
weil es jedem klar ist. Deshalb hat es mich schon ein wenig gewundert, dass die Grünen im Rahmen der Ausschussdebatte am Datenschutz herumgemäkelt haben
und gesagt haben, dieser gehe ihnen zu weit. Eigentlich
sind doch die Grünen immer diejenigen, die sagen, die
Sicherheitsmaßnahmen könnten angesichts der Gefahren
nicht weit genug gehen.

({0})

Mich hat noch mehr geärgert, dass bei derselben Debatte
im Umweltausschuss die Linke die Diskussion darüber
am liebsten auf eine Diskussion über die Terrorgefahren
an sich und überhaupt ausweiten wollte. Das ist nicht
sachgerecht.

Wir wollen hier sehr sachlich über die Dinge diskutieren, die notwendigerweise getan werden müssen. Dazu
gehört der personelle Sabotageschutz, und dazu gehört
der Wechsel vom Bergrecht zum Atomrecht. Diese juristische Notwendigkeit vollziehen wir im Gesetz eigentlich nur nach.

({1})

Bei Diskussionen über das Thema Asse ist es schon
wichtig zu betonen, dass es der Politik insgesamt darum
gehen muss, Vertrauen zu sichern und zu schaffen. Der
Herr Staatssekretär hat das in vorbildlicher Art und
Weise getan, indem er zum einen auf das hingewiesen
hat, was momentan Stand der Wissenschaft ist, nämlich
die Standsicherheit bis zum Jahr 2020 - das trägt ja dazu
bei, die zu Recht beunruhigten Menschen vor Ort zu beruhigen -, und indem er zum anderen klargestellt hat,
dass es ihm um die Herstellung eines hohen Maßes an
Transparenz geht. Das ist auch ein Anliegen der Union.

Ganz bewusst und ganz gezielt richte ich meine Bemerkung, dass es notwendig ist, Vertrauen zu schaffen,
an die Adresse der Grünen und der Linken. Wer nämlich
an dieser Stelle versucht, zu überzeichnen, zu verunsichern oder zu verängstigen, der macht aus meiner Sicht
einen entscheidenden Fehler. Gerade die Grünen müssten ja Erfahrung damit gesammelt haben. Bis zum Beginn der rot-grünen Koalition haben sie ja die Risiken
der Atomkraft immer überzeichnet

({2})
und als Konsequenz daraus den sofortigen Ausstieg gefordert. Dieser war ihrer Meinung nach unabdingbar.
Kaum waren sie aber Mitglied einer Bundesregierung
und nicht mehr in der Opposition, haben sie gesagt,
Atomkraft sei doch noch 20 Jahre verantwortbar. Das
müssen Sie sich vorhalten lassen.

({3})

Machen Sie jetzt nicht wieder denselben Fehler! Zeigen
Sie Verantwortung und entsprechende Zurückhaltung!
Lassen Sie uns sachlich und ohne die Leute zu verunsichern die nicht zu leugnenden Probleme an der Asse lösen.

({4})

Nachdem ich vernommen habe, dass es manchem
Grünen nicht schnell und transparent genug geht,
möchte ich wiederum unter Hinweis auf die Zeit Ihrer
Regierungsbeteiligung ganz deutlich sagen: Stellen Sie
sich bitte selber im Rahmen einer allenthalben fälligen
Gewissenserforschung die Frage, was Ihr Umweltminister Trittin in den sieben Jahren, in denen er Regierungsverantwortung trug, hier tatsächlich getan hat. Nichts,
meine Damen und Herren! Das halte ich doch durchaus
für bemerkenswert.

Sie versuchen nun, auch dieses Gesetz in Misskredit
zu ziehen. Ich verstehe das nicht - das sage ich ganz offen -, weil ich der Meinung bin, dass es hier um Formsachen und nicht um die Frage „pro oder kontra Kernenergie“ geht.

({5})

Sie tun das, indem Sie kritisieren, im Gesetzentwurf sei
keine Option einer Rückholung vorgesehen. Aber das ist
nicht wahr.

Wir schaffen nicht die technologischen Rahmenbedingungen - das können wir gar nicht -, sondern die
politischen. Bei den politischen Rahmenbedingungen ist
ein voller Optionenvergleich inklusive der Rückholung
vorgesehen. Das haben Sie von der Bundesregierung
schriftlich bekommen, und der Staatssekretär hat es
heute noch einmal betont. Im Übrigen lässt sich auch aus
§ 9 b Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Atomgesetz
herauslesen, dass es uns darum geht, nach dem Stand
von Wissenschaft und Technik die erforderliche Vorsorge gegen Schäden zu treffen. Dazu gehört auch die
Option einer Rückholung, sofern sie technisch machbar
ist.

Im selben Atemzug stimmen dann etliche Damen und
Herren eine Kostendebatte an. Auch davor kann ich nur
warnen. Wie kann man denn, bevor man die Optionen
kennt, schon wissen, welche Kosten letztlich anfallen
werden? Wer kann das wissen? Offenbar ist jemand daran interessiert, irgendwelche Zahlen in den Raum zu
stellen, so wie Sie. Sie haben von 2,5 Milliarden Euro
gesprochen.
({6})

Zum einen meine ich, dass Sie nicht wissen, wie hoch
die Kosten sind. Zum anderen weise ich für die Union
darauf hin, dass das kein Kostenthema ist. Bei diesem
Thema geht es nicht um Betriebswirtschaft, sondern darum, Vertrauen zu bilden und das zu tun, was notwendig
und sinnvoll ist, um Schaden von der Umwelt und den
Menschen abzuwenden.

({7})

Wir werden alles Notwendige tun, aber keine Kostendiskussion führen. Das wäre in höchstem Maße unseriös.

({8})

Ich weiß, dass es Ihnen um etwas anderes geht. Sie
wollen über die Kostendiskussion die Kernenergie in
Misskredit bringen, wenn Sie fordern, die Kosten anders
zu verteilen, als es seinerzeit vor mehr als 30 Jahren geschehen ist. Ihr Anliegen ist auch, darüber zu diskutieren, ob der Bund die Kosten tragen muss.

Fakt ist - das hat auch das Bundesumweltministerium
bestätigt -, dass über 90 Prozent der radioaktiven Abfälle von öffentlichen Verursachern stammen. Zudem
handelt es sich bei der Asse um ein Forschungsbergwerk
des Bundes. Deshalb ist aus meiner Sicht auch klar, wer
die Kosten trägt. Das halte ich für absolut klar, ohne dass
darüber diskutiert werden kann.