Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur humanitären Soforthilfe für die Menschen in BosnienHerzegowina, Drucksachen 12/3355 und 12/3426. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Voraussetzungen der Anerkennung der neuen Bundesrepublik Jugoslawien und Initiativen zur Wiederherstellung des Friedens in Bosnien-Herzegowina, Drucksachen 12/2546 und 12/3427. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3437, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/2939 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Innenausschuß die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Menschenrechtsverletzungen in Serbien und Kroatien, Drucksachen 12/2290 und 12/3390. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Jetzt kommen wir zum Antrag der Gruppe PDS/ Linke Liste zur Jugoslawien-Politik der Bundesregierung auf Drucksache 12/3431. Die Gruppe PDS/Linke Liste wünscht Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß. Die Fraktion der CDU/CSU hingegen verlangt sofortige Abstimmung. Nach ständiger Übung geht die Abstimmung über die Ausschußüberweisung vor. Wer stimmt also für den Überweisungsvorschlag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.
Dann können wir gleich in der Sache abstimmen. Wer stimmt für den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3431? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Soziale Grundsicherung im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
- Drucksache 12/2519 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Wolfgang Thierse, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes
- Drucksache 12/2663 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ich konstatiere Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung. - Damit ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Ulrike Mascher das Wort.