Anton Schaaf (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Peter Weiß, wer sich vier
Jahre lang verweigert hat, Rentenpolitik in diesem Land
zu machen, kann der Opposition mit Sicherheit keine
Vorwürfe machen, wenn sie sich Gedanken macht.

({0})

Peter Weiß, ich mache noch einmal das, was ich eben
schon in der Aktuellen Stunde getan habe. Ich habe mir
noch einmal angeschaut, welche Versprechen ihr in eurem Koalitionsvertrag den Menschen gemacht habt. Das
war euer Arbeitsplan. Darin stand, dass ihr etwas zur Armutsvermeidung im Alter tut.

({1})

Ergebnis nach vier Jahren: nichts. Die Ministerin ist mit
allen ihren Plänen kläglich gescheitert, und zwar an Ihnen. Nicht am Bundesrat und nicht an der Opposition,
sondern an Ihnen ist die Ministerin bei der Armutsvermeidung kläglich gescheitert.

({2})

Sich jetzt hier hinzustellen und zu behaupten, man
habe einen Plan, ist nichts anderes als organisierter
Wahlbetrug; denn das hatten Sie schon einmal versprochen. Jetzt tragen Sie es wieder als Versprechen für die
nächste Legislaturperiode vor. Armutsvermeidung wird
mit Ihnen nicht funktionieren.

Zweiter Punkt. Sie haben den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen, dass Sie die Zeiten der Erziehung besser bewerten wollen. Bis hierhin, bis zum
heutigen Tag: null, nichts. Jetzt gibt es wieder die Ankündigung der Kanzlerin, dass man mal etwas bei der
Mütterrente machen werde - natürlich erst in der nächsten Legislatur. Sie hatten es aber für diese Legislatur versprochen. An dieser Stelle haben Sie nichts, aber auch
gar nichts zuwege gebracht.

({3})

Den dritten Punkt erspare ich Ihnen auch nicht. Sie
haben die Menschen im Osten in Ihrem Wahlkampf und
mit Ihrem Koalitionsvertrag komplett hinter die Fichte
geführt. Obwohl Sie eine rentenrechtliche Angleichung
Ost-West versprochen hatten, haben Sie nichts dazu gemacht, meine Damen und Herren - überhaupt nichts.



({4})

Wenn Sie sich hierhinstellen und die Oppositionsfraktionen dafür kritisieren, dass sie sich Gedanken darüber
machen, wie man mit diesem Thema umgeht, ist das
wirklich nicht in Ordnung. Es ist auch nicht fair, was Sie
da veranstalten. Sie haben keine Mehrheiten, um Rentenpolitik zu machen. Um das einmal klar zu sagen: Sie
sind renten- und sozialpolitisch eine Nichtregierungsorganisation.

({5})

Ich kann mich auch gerne mit den Forderungen der
Grünen auseinandersetzen. Aber, Wolfgang StrengmannKuhn, an der Stelle muss man dann auch noch einmal ein
Stück weit Bilanz der rentenpolitischen Leistung dieser
Koalition und dieser Regierung ziehen.

Zur Garantierente sage ich Folgendes: Ja, wir als Sozialdemokraten hätten da definitiv Diskussionsbedarf.
Allerdings sind die Hürden für eine Einigung aus meiner
Sicht nicht so hoch, dass wir das nach dem 22. September nicht vernünftig regeln könnten.

Ich will einige Punkte nennen. Ich finde, dass es zumindest an einigen Stellen eine unzulässige Vermischung zwischen Versicherungsleistung auf der einen
Seite und Fürsorgeleistung auf der anderen Seite gibt.
Das muss man ordentlich auseinanderhalten. Das war
der erste inhaltliche Punkt.

Der Punkt, der mich am meisten umtreibt, ist: Wenn
man Freibeträge einräumt, wie ihr es vorgesehen habt
- beispielsweise 20 Prozent bei der Riester-Rente oder
bei der betrieblichen Altersvorsorge -, dann ist das eine
einseitige Priorisierung. Ich würde immer auch die eigenen Beiträge für die Rentenversicherung steuerlich freistellen oder zumindest gleich behandeln; denn ansonsten
liegt eine besondere Priorität auf diesen privaten Altersvorsorgeformen. Damit ist man relativ nahe bei den „Lebensleistungsdingen“ von der Frau von der Leyen, was
ja Gott sei Dank vor die Wand gefahren ist, weil die FDP
an der Stelle ordnungspolitisch ordentlich agiert hat. Das
muss man im Hinterkopf haben.

({6})

- Nicht rentenpolitisch inhaltlich, sondern ordnungspolitisch, meine Herren. Das wollte ich noch ausdrücklich
erwähnt haben. Von daher muss man an der Stelle sehr
genau hinschauen.

Meine Damen und Herren, das ist heute hier meine
letzte Rede im Deutschen Bundestag. Einige werden
sich darüber freuen, andere vielleicht nicht. Man weiß es
nicht so genau.

({7})

Deswegen möchte ich mich bei einigen Menschen bedanken.
Bedanken möchte ich mich vor allen Dingen bei den
rentenpolitischen Berichterstattern der Fraktionen. Ihr
habt mich mit eurer unglaublichen Kompetenz immer außerordentlich gefordert. Ich habe viel lernen müssen, dürfen und können durch die Zusammenarbeit mit euch:
Matthias Birkwald, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Heinrich
Kolb, Peter Weiß. Es war mir immer eine Freude. Es war
immer kollegial, zuweilen auch sehr freundschaftlich.
Dafür bin ich sehr dankbar.

({8})

Es gibt ein paar Menschen, die ich darüber hinaus
noch ganz persönlich erwähnen will: Karl Schiewerling,
du bist in deiner Jugend wahrscheinlich irgendwie in
schlechte Kreise geraten.

({9})

Du hättest nämlich auch ein guter Sozialdemokrat werden können. Manchmal spielt das Leben eben so. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, die wir hier
miteinander hatten!

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die mit mir
Abgeordnete aus Essen und Mülheim sind. Stellvertretend danke ich Ulrike Flach, die wie ich aus Mülheim
kommt, aus unserer gemeinsamen Heimatstadt. Ulrike,
ich will meine Wertschätzung für dich einmal wie folgt
formulieren: Wenn wir schon in der unglaublich leidigen
Situation sind, dass jemand aus der FDP Parlamentarische Staatssekretärin werden muss, weil die Mehrheitsverhältnisse so sind, dann du, Ulrike Flach.

({10})

Es gibt ein geflügeltes Wort, dass Politik bzw. das
politische Agieren keine Freundschaften erlaubt. Ich
habe in diesen Jahren hier völlig andere Erfahrungen gemacht. Ich will das an zwei Namen festmachen. Ich habe
hier in diesem Parlament, in der parlamentarischen Arbeit, ja, in meiner eigenen Fraktion wirklich Freunde
fürs Leben gefunden. Zwei davon will ich stellvertretend
nennen. Das ist zum einen jemand, der nicht mehr Mitglied des Bundestages ist, was ich außerordentlich bedaure, nämlich mein Freund Klaas Hübner. Ich finde, er
gehört in diese Reihe, und ich finde, er müsste hier sein.

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Zum anderen ist das Sonja Steffen. Sie ist noch Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Ich hoffe sehr, dass
sie auch Mitglied des nächsten Deutschen Bundestages
sein wird. Beide sind Menschen, die ich sehr tief in meinem Herzen mitnehmen werde.

Meine Fraktion hat das eine oder andere mit mir ertragen, mich aber Gott sei Dank meistens getragen.

Ich denke, wenn wir ehrlich sind, geht es uns meistens
so: Abgeordnete sind nur so gut wie ihre Büros, ihre Mitarbeiter. Zum Schluss bedanke ich mich vor allen Dingen
bei all denjenigen, die für mich gearbeitet haben, insbesondere bei zweien, die elf Jahre lang an meiner Seite waren: Das sind Annette Reinhardt und Andrea Franz.

({12})


Nach mir wird für unsere Fraktion noch Silvia
Schmidt sprechen. Auch sie hält heute ihre letzte Rede
hier im Deutschen Bundestag. Silvia, ich wünsche dir alles, alles erdenklich Gute.

Meine Damen und Herren, vielen Dank.

({13})