Hoppe (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Haase, Sie sollten auch als Zwischenrufer hier nicht so vorschnell mit dem Wort sein.
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Meine Damen und Herren, ein aktuelles Thema in dieser Aktuellen Stunde! Die CDU war gewiß nicht schlecht beraten, als sie eine Diskussion, die die Öffentlichkeit bewegt, in dieses Haus brachte.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns um die Beantwortung der gestellten Fragen bemühen, dann sollten wir die Diskussion nicht auf einer Woge überschwappenden Gefühls führen
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- das sage ich an alle Teilnehmer dieser Diskussion -, sondern wir sollten uns einem ernsten Thema wie der Entwicklungspolitik - und die Opposition hat in den Debattebeiträgen selbst darauf verwiesen - auch mit allem Ernst und großer Sachlichkeit zuwenden.
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Die Sprecher der Opposition argumentieren: Der Zug geht in die falsche Richtung. Ihren kritischen Vorwurf kann man, wenn er mit Fakten belegt ist und Sorgen begründen könnte, sachlich erörtern. Es gibt jedoch gute überzeugende Gründe, mit denen Ihre Sorgen und Ihre Kritik ausgeräumt werden können. Aber, meine Damen und Herren, man hat manchmal den Eindruck, Sie wollten nicht mit uns darüber reden, ob der Zug in die falsche oder in die richtige Richtung fährt, Sie wollten hier nur Dampf ablassen,
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und genau dazu sollte uns allen dieses Thema zu schade sein.
Sie sagen, Sie müßten die Forderung nach verstärkter Entwicklungshilfe ablehnen, weil hier keine Entwicklungshilfe geleistet werde. Nun, wir setzen dem die bestätigende und die bekräftigende Feststellung entgegen, daß der Hilfscharakter der Entwicklungshilfe Maßstab für die Leistungen der Entwicklungshilfe gewesen ist und Maßstab für die Leistung auch für die Zukunft bleiben muß.
Wenn Sie sich heute auf diesen Maßstab so sehr viel zugute halten, so muß ich Ihnen sagen, daß Sie
selbst sich mit der inzwischen durch die Politik der Regierungskoalition - Gott sei Dank - überwundenen Hallstein-Doktrin viele Jahre jene Steine in den Weg gerollt haben, die eine Politik nach dem soeben beschworenen und von uns bejahten Maßstab im Bereich der Entwicklungspolitik gerade unmöglich gemacht haben. Ich rate Ihnen im übrigen, uns allen nicht jene Wirkung einzureden und sich selbst aufzuschwatzen, die mit dieser entwicklungspolitischen Maßnahme nicht verbunden ist und nicht verbunden sein darf.
Es soll keine Wiedergutmachung sein, und es ist keine präjudizierende Kredithilfe für die Länder des Ostblocks.
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- Nein, meine Damen und Herren, genau das soll es nicht sein. - Es handelt sich
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um Entwicklungshilfe für ein Land, das diese Entwicklungshilfe auch verdient. Für eine so verstandene und gewiß richtige Politik würde ich der Regierung allerdings gern etwas mehr Mut für den Umgang
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mit dem Parlament und für eine bessere Information
seiner Ausschüsse und der Öffentlichkeit wünschen.
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Denn - ich kann und will es nicht verschweigen -: Wenn wir am Mittwoch der vergangenen Woche im Haushaltsausschuß über die Entwicklungshilfe an Jugoslawien in Höhe von 300 Millionen DM diskutieren und fragen: Wie steht's mit der Aufstockung dieses Betrages?, und uns wird dort erklärt: Davon ist nichts bekannt,
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dann meine ich, mangelt es entweder am Informationsfluß in der Regierung und von der Regierung zum Parlament oder es mangelt am notwendigen Mut, eine richtige Politik überzeugend zu vertreten.
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