emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
koch (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Zur Überschrift möchte ich auf einen doppelten Widerspruch aufmerksam machen. Zunächst besteht ein formeller Widerspruch. Ich bitte Sie, die Drucksache Nr. 2758 zu vergleichen. Da heißt es auf Seite 1 „der deutschen gewerblichen Wirtschaft" und auf Seite 2 „der gewerblichen Wirtschaft". Ich glaube, die Formulierung „der gewerblichen Wirtschaft" ist richtiger, wenn wir uns für eine dieser beiden Formulierungen entscheiden.
({0})
Dann möchte ich auf einen materiellen Widerspruch aufmerksam machen nämlich auf einen Widerspruch zwischen der machen und dem Inhalt des Gesetzes. Es ist hier die Rede von einer Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft. Wenn wir die reine Wahrheit sagen wollen - und das sollten wir auch in der Überschrift -, dann müßte es eigentlich heißen: „Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft und des Bundeshaushalts", oder wir müßten sagen: „und des ausnahmsweise einmal nicht rücksichtslosen Finanzministers",
({1})
jedenfalls immer, meine Damen und Herren, auch: „und des Steuerzahlers". Wir stellen jedenfalls ganz offiziell den Abänderungsantrag, in der Überschrift zu sagen: „Entwurf eines Gesetzes über eine Investitionshilfe".
wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-12-06:
Es scheint, daß der Herr' Kollege Glasmeyer bei seinem raschen Abschied aus der Zentrumsfraktion dem Herrn Kollegen Reismann nicht mehr über das hat berichten können, was im Wohnungsausschuß vielfach getan und besprochen worden ist. Die Dinge sind sehr bekannt.
({0})
- Ich bin neutral und nicht daran interessiert.
Das Problem ist nicht ganz neu und beschäftigt uns sehr stark; aber erstens muß ich sagen, daß die Durchführung der Planung, des Neubaus und des Wiederaufbaus in erster Linie Ländersache, ja in sehr weitgehendem Umfang Gemeindesache ist.
({1})
Zweitens: Was wir dazu tun konnten, das steht ja schon in § 16 Ziffer 2 des Wohnungsbaugesetzes. Grundsätzlich hat der Wiederaufbau den Vorrang. Ebenso ist es in den Einsatzrichtlinien vom 20. Februar 1951, die für dieses Jahr gelten, festgesetzt.
Drittens: Wir arbeiten im Wohnungsausschuß seit vielen Wochen intensiv am Baulandbeschaffungsgesetz, dessen Kernstück ist, daß in erster
Linie der Wiederaufbau durchgeführt werden kann und daß die sehr komplizierten Voraussetzungen dafür - Zusammenfassung der Grundeigentümer usw. - geschaffen werden. Wir haben uns weiter um den Wiederaufbau bekümmert. Wir haben wissenschaftliche Untersuchungen in verschiedenen Städten angestellt, die nun zum Teil das Ergebnis gehabt haben, daß der direkte Wiederaufbau leider teurer ist als der Neubau. Die Ersparnis liegt natürlich in den Investitionen der öffentlichen Hand, in den schon geleisteten Aufschließungskosten. Wir haben anschließend an die Konstructa mit Bundesmitteln ein Musterstück des Wiederaufbaus gefördert, den Bau rund um die Kreuzkirche.
Draußen könnte vielleicht in manchem etwas mehr geschehen. Es ist wichtig, daß die Gemeinden ihre Planungen beschleunigt verabschieden und daß die Enttrümmerung durchgeführt wird, weiter, daß man draußen aus der Initiative zum Teil der beteiligten Organisationen Beratungsstellen schafft, um den Grundstückseigentümern zu helfen, also Trägergesellschaften gründet.
So kommen wir mit der Frage durch. Aber ich darf dem Herrn Kollegen Reismann versichern, daß hier schon sehr viel geschieht und daß auch, ich glaube, etwa ein Drittel des Wohnungsbaus des letzten Jahres Wiederaufbau gewesen ist. Ich kann mich auf den Prozentsatz im Augenblick nicht genau festlegen; aber es ist ein sehr erheblicher. Mehr können wir, glaube ich, im Augenblick nicht dazu tun.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirths.
wirths (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Es lohnt nicht, sich sehr lange mit diesem Antrag zu beschäftigen. Er ist vollkommen falsch am Platze. Was wir hier in den Ausschüssen dieses Hauses bezüglich dieser Materie getan haben, das kennen wir alle. Anscheinend kennt es Herr Dr. Reismann nicht. Ich würde ihm aber dringend empfehlen, doch etwa als Gast oder als Mitberater zu den Ausschußsitzungen hinzukommen, damit er im Bilde ist. Man hat manchmal den Eindruck, als ob manche Leute um so sachverständiger sind, je weiter sie von der Materie entfernt sind. Ich würde Herrn Dr. Reismann raten, diesen Antrag durch seine Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen einbringen zu lassen. Hier ist er wirklich fehl am Platz.
Ich beantrage Übergang zur Tagesordnung.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Bertram, bitte!
bertram (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist uns vom Minister vorgetragen worden, welche gründliche Arbeit er geleistet hat, um diesem Anliegen gerecht zu werden. Diese gründliche Arbeit hat sich aber - und darauf kommt es für den Antrag unserer Fraktion an - nicht in den bombengeschädigten Städten ausgewirkt.
({0})
Das Auswirken in der Wirklichkeit ist das Anliegen, das uns zu dem Antrag gebracht hat. Das Auswirken in der Wirklichkeit in den Städten des Ruhrgebiets, in Münster,
({1})
in den verschiedenen Städten, wo die Schäden konzentriert sind, ist das eigentlich Entscheidende. Es
ist keineswegs damit getan, daß man wissenschaft({2})
lich feststellt, daß der Wiederaufbau teilweise teurer ist, daß man Musterbauten errichtet, daß das Baulandbeschaffungsgesetz gefördert wird. Der Krieg ist immerhin seit Mai 1945 zu Ende, und es muß - das ist das Anliegen dieses Antrags - mehr als bisher geschehen. Es muß weniger als bisher geredet, sondern von Sachverständigen und Fachleuten mehr getan werden.
({3})
Es kommt nicht darauf an, daß man sich im Ausschuß als Fachmann hinstellt. Worauf es einzig und allein ankommt, sind Veränderungen in der Wirklichkeit, und diese gehen wahrscheinlich, wenn Sie ehrlich sind, auch Ihnen zu langsam vor sich. Dafür ist nicht nur etwa der Landtag zuständig, sondern ebenso der Bund; denn der Bund ist derjenige, der einen ganz großen Teil der Mittel jetzt schon gibt und auch in Zukunft geben wird. Wer die Mittel gibt, hat letzten Endes auch darüber zu bestimmen, in welcher Weise die Mittel eingesetzt werden. Im Laufe der Verhandlungen über den Schlüssel der Verteilung der Bundesmittel hat man oft genug eine Änderung vorgenommen. Es ist an der Zeit, eine Verbesserung gerade bei der Verteilung der Mittel für die kriegsgeschädigten Gemeinden vorzunehmen.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Beratung. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 3 a, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort ist nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 3 a, - 4, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Schlußabstimmung! Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949 ({0}).
({1})
Im Ältestenrat ist davon ausgegangen worden, daß eine allgemeine Aussprache nicht mehr stattfindet und daß infolgedessen die sofortige Verabschiedung des Gesetzes erfolgen kann.
Herr Abgeordneter Dr. Gülich hat das Wort.
gülich (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lediglich als Berichterstatter eine Ergänzung zu meinen Ausführungen in der 177. Sitzung vorzunehmen. Der Umdruck Nr. 386, der die Überschrift „Berichtigung" trägt, bedarf insofern der Berichtigung, als nur die Ziffern 1 und 2 tatsächlich redaktionelle Richtigstellungen sind. Ziffer 3 hingegen behandelt den in der vorigen Beratung strittig gebliebenen § 7, der die Frage nach der Erweiterung der Abzugsfähigkeit von Pensionsverpflichtungen zum Gegenstand hat. Ich habe die gesamte Problematik dieses Paragraphen in der 177. Sitzung aufgeworfen und kann mich deshalb auf die Erklärung beschränken, daß der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen heute morgen einstimmig beschlossen hat, Ihnen die Streichung des Abs. 2 des § 7 zu empfehlen. Ich bitte, dem Ausschußantrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesfinanzministerium hat erhebliche Bedenken gegen einen Beschluß des Ausschusses, nämlich gegen die Abzugsfähigkeit der Spenden.

({0})
Es handelt sich hier nicht etwa um die. so manches Mal zitierten fiskalischen Interessen des Bundesfinanzministeriums - die Bundesfinanzen haben ja mit dem Ertrage der Gewerbesteuer überhaupt nichts zu tun -, sondern es handelt sich um systematische Bedenken. Es ist immer daran festgehalten worden, daß der Begriff des. gewerblichen Einkommens bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer derselbe ist. Bei der Einkommensteuer wird zunächst das gewerbliche Einkommen festgestellt. Dann hat der Einkommensteuerpflichtige unter dem Begriff der Sonderausgaben die Abzugsfähigkeit für gewisse persönliche Ausgaben, z. B. für Spenden, für Versicherungsbeiträge oder für andere Dinge. Das kann aber auf die Gewerbesteuer überhaupt nicht zutreffen. Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um den gewerblichen Gewinn. Es verstößt also gegen die Systematik des Begriffs des gewerblichen Gewinns, wenn nun der Finanzausschuß beschlossen hat, bei der Gewerbesteuer die Spenden zum Abzug zuzulassen. Ich glaube, man sollte diesen Gesichtspunkt nicht vernachlässigen, auch wenn man weiß, wie wichtig an sich die Möglichkeit des Spendenabzugs ist und wie sehr viel Gutes da in der Unterstützung der Wissenschaft geschieht. Die Antragsteller haben dabei vielleicht auch nicht ganz im Auge gehabt, daß eine Verringerung der Gewerbesteuer zu einer Erhöhung der Einkommensteuer führt. Der größte Teil dessen, was die betreffenden Unternehmer, wenn sie Spenden für die Förderung der Wissenschaft machen, bei der Gewerbesteuer ersparen, wird nachher durch eine Erhöhung der Einkommensteuer wieder wettgemacht. Insofern, könnte man sogar sagen, würden die Länder und in etwa der Bund ein Interesse an der Vorschrift haben. Aber weil dies eine Durchbrechung althergebrachter systematischer Grundsätze ist, möchte ich doch bitten, davon abzusehen. Ich habe auch Bedenken, ob der Bundesrat bei Aufrechterhaltung dieser Vorschrift dem Gesetz zustimmen würde; und wenn er nicht zustimmen würde, müßte man sich unter Umständen zum dritten Mal damit befassen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach. - Meine Damen und Herren, an sich war zu diesem Punkt der Tagesordnung wegen der Übereinstimmung im Ausschuß keine Aussprache vorgesehen. Da sie aber jetzt einsetzt, schlage ich eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor.
({0})
- Also 40 Minuten!
renner (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will keine Diskussion auslösen über die Praxis, die sich hier in dem Hohen Hause bei der Behandlung der Anträge auf Aufhebung der Immunität herausgebildet hat. Uns kam es mit unserem Antrag auf folgendes an. Wir wollten in der Geschäftsordnung festgelegt haben, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität,

({0})
nachdem ihm ein Antrag auf Aufhebung der Immunität zugeleitet worden ist, seine Prüfungen sowohl wie seine Stellungnahme allein auf die in dem Ersuchen vorgebrachten Angaben zu beschränken hat. Wir wollten damit verhindern, daß der Ausschuß selber in seiner Gesamtheit es unternimmt oder daß einzelne Abgeordnete des Ausschusses der sogar, wie das in einem Fall - beweisbar - geschehen ist, Außenstehende, Minister, unter Umgehung des Plenums den Ausschuß anregen - und in der Vergangenheit haben sie es auch erreicht -, sich bei der Behandlung gewisser Anträge auf Immunitätsaufhebung auch mit Komplexen zu befassen, die in der Anfrage überhaupt nicht zur Entscheidung gestellt sind.
({1})
- Fall Reimann zum Beispiel.
dresbach (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir waren uns im Ausschuß sehr wohl bewußt, daß hier das System der Objektsteuer verlassen wird. Aber wir haben uns gesagt: Wenn ein so wesentlicher Verband wie der Deutsche Städtetag als Vertretung der Gewerbesteuerberechtigten keine Bedenken erhebt, sondern die Vorlage sogar befürwortet, dann wollen wir nicht päpstlicher sein als der Papst. Wir sind uns bewußt, daß dieses Verlassen des Objektsteuersystems gewisse Gefahren hat. Die Gewerbeertragsteuer wird mehr und mehr zu einer zusätzlichen Einkommensteuer auf das fundierte Einkommen. Aber insgesamt war der Ausschuß doch der Meinung, im Interesse der Dinge, die hier erstrebt werden - der Förderung der wissenschaftlichen
Forschung - sollte man einen formalen Fehler in Kauf nehmen. - Ich möchte jedenfalls für meine politischen Freunde beantragen, daß wir der Ausschußfassung zustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Im Ältestenrat ist vorgesehen worden, in eine Aussprache über diese Angelegenheit nicht einzutreten, sondern sofort darüber Beschluß zu fassen. Es liegen auch keine Wortmeldungen vor.
Ich lasse über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2878 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist
zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({0}) über die Wahlanfechtung des Verwaltungsrechtsrats und Fachanwalts für Verwaltungssachen Otto von Werder, Köln, als Vertreter von mehr als 100 Wahlberechtigten aus den Ländern der ehemaligen Britischen Zone und des Landes Bremen gegen die Gültigkeit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 in der Britischen Zone und Bremen ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Ewers.
ewers (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst bitten, über die Punkte 12 bis 16 der Tagesordnung zusammen zu verhandeln, da es sich bei diesen Wahlanfechtungen sachlich um eine Frage handelt.
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Mir ist mitgeteilt worden, daß der Herr Bundesminister des Innern zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen will. Ich erteile ihm das Wort. - Herr Minister, darf ich darauf aufmerksam machen: wir haben die Punkte 12 bis 16 zusammen behandelt!
schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die schriftlich vorgelegten Berichte zum Gegenstand des Stenographischen Protokolls der heutigen Sitzung gemacht werden.
Im übrigen würde ich es begrüßen, wenn, da diese Dinge j a nunmehr nach unserer Vereinbarung in den Fraktionen hinreichend erörtert und die verschiedenen Gesichtspunkte, die für die Stellung von Abänderungsanträgen maßgebend sind, zweifellos hinreichend bekannt sind, auf die umfangreiche Darlegung der gegenteiligen Standpunkte bei der Begründung der Abänderungsanträge verzichtet werden könnte.
({0})
Dann würden wir doch immerhin zeigen, daß wir geschäftsordnungsmäßig sinnvolle Arbeit leisten.
Ich darf sagen, daß ich den Vorschlag, die Geschäftsordnung am 1. Januar in Kraft treten zu lassen, begrüße, wenngleich ich auch meine, daß der Termin meinetwegen nicht hinausgeschoben zu werden braucht.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe zunächst § 1 auf. Ich bitte Sie, falls Sie Wortmeldungen haben, sich jeweils zu melden. Ich frage nicht im einzelnen, ob Wortmeldungen vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 1 ist angenommen.
Zu § 2 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD vor. Herr Abgeordneter Renner wünscht, ihn zu begründen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Warum nur von rechts, Herr Abgeordneter Renner?
renner (NA), 1951-12-06:
Weil wir uns - gerichtsnotorisch - anständig benehmen.
({0})
Ich bin der Meinung, daß wir es uns überlegen sollten, ob wir den Herrn Präsidenten und die Vizepräsidenten so außerhalb jeder Möglichkeit einer Kritik stellen sollten. Wir haben allerdings nach einigen Auseinandersetzungen und nach Inbewegungsetzen des Rechtsausschusses erreicht, daß man sogar einem Minister die Mißbilligung für eine bestimmte, eng umschriebene Amtshandlung aussprechen darf.
({1})
- Wenn Sie, Herr Kollege Horlacher, sagen „sehr gut", dann bitte ich Sie, Ihre Gedanken noch ein bißchen weiter anzubauen und auch zu unserer Auffassung „sehr gut" zu sagen, daß man auch einmal einem Präsidenten des Hohen Hauses für eine bestimmte Handlung die Mißbilligung ausdrücken darf.
({2})
- Schriftlich darf man das auch nicht; das wird bestenfalls im Ältestenrat begraben, Herr Dr. Horlacher. Sie haben doch Praxis, genau wie ich.
Wir haben hier also ein Präsidium, daß eherner statuiert ist als selbst der Herr Bundeskanzler und seine Minister,
({3})
ein Präsidium, das aber leider auch nur aus Menschen besteht
({4})
mit ihren oft sehr menschlichen Eigenschaften, die hier gelegentlich schon einmal sehr heftig kritisiert worden sind.
({5})
Ich bin also der Meinung, daß wir die Dinge sehr ernst nehmen sollten. Man sollte unserer Anregung stattgeben. Wir bitten Sie, damit einverstanden zu sein, daß die Worte „für die Dauer der Wahlperiode des Bundestages" gestrichen werden.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Die Position, die Achtung, die das Hohe Haus einem Präsidenten schuldig ist, ist keineswegs davon abhängig, für welche Dauer er gewählt wird. Die Achtung erwirbt sich der Präsident durch seine Amtsführung. Es ist meines Erachtens undenkbar, daß an der Amtsführung eines Präsidenten Kritik geübt wird, wenn die Amtsführung über jede Kritik erhaben ist, wenn sie also objektiv, überparteilich und sachlich ausgeübt wird.
Mit dieser Einschränkung sollte man sich begnügen und hier nicht einen Zustand statuieren, der vielleicht in einem halben Jahr von anderer Seite des Hohen Hauses als sehr unliebsam empfunden wird. Auch Präsidenten pflegen einmal einen natürlichen Abgang zu nehmen. Wollen wir unserem Präsidenten nicht zumuten, vier Jahre diese hohe Würde ausüben zu müssen, erhaben über jede Kritik, ich möchte beinahe sagen, gottähnlich.
({6})
Also dann schreiben Sie das hinein: Im nächsten Jahr treten sie ab.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Es wünscht offenbar weiter niemand, das Wort zu diesem Thema zu nehmen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der KPD zur Abänderung des Abs. 1 des § 2. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, eine Hand zu erheben. - Zwei Stimmen der Fraktion der Deutschen Partei und im übrigen die Antragsteller. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, da von der Fraktion der Deutschen Partei die Rede war, darf ich ein Schreiben bekanntgeben, das die Fraktion der Deutschen Partei mir eben zugeleitet hat:
. Ich bitte um sofortige Bekanntgabe in der heutigen Vollversammlung. Die 7 Abgeordneten der Gruppe der WAV im Bundestag haben mit dem heutigen Tage im Bundeshaus eine

({0})
Gruppe der Deutschen Partei Bayern gegründet. Diese Gruppe bedient sich der abkürzenden Bezeichnung DPB.
({1})
Die Gruppe Deutsche Partei Bayern ({2}) schließt sich in ihrer Gesamtheit der Fraktion der Deutschen Partei ({3}) an. Sie behält ihre Selbständigkeit als Gruppe.
Für die Fraktion der Deutschen Partei: Dr. Mühlenfeld.
Für die Gruppe der DeutschenPartei Bayern: Reindl.
({4})
Ich rufe auf die §§ 3, - 4, - 5 - und 6. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen §§ 3 bis 6 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf § 7. - Abänderungsantrag der Fraktion der KPD. - Offenbar wird keine besondere Begründung gewünscht. - Herr Abgeordneter Renner.
renner (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! § 7 umreißt die Aufgaben des Präsidenten. Gegen die Absätze 1 bis 3 haben wir nichts einzuwenden. Wir sind also der Auffassung, daß dem Präsidenten die ihm darin zugestandenen Funktionen zustehen. Aber ich bitte eins zu bedenken. Neben dem Recht auf Wahl des Präsidiums und neben dem einzigen Recht des Bundestages, den Etat des Bundestages und damit auch den Personaletat aufzustellen, hat der Bundestag in dieser Frage keinerlei Rechte. Die Ernennung, die Abberufung und die Pensionierung der Beamten und Angestellten des Bundestages ist ausschließlich Sache des Bundestagspräsidenten bzw. seiner engeren Kollegen Präsidenten. Hier haben wir einen relativ großen Beamten- und Verwaltungsapparat vor uns. Wir sind der Meinung, daß es auch im Interesse des Präsidenten selber liegt, wenn er diese außerordentlich wichtigen Funktionen, die über die Unterfertigung des Aktes der Ernennung, des Aktes der Einstellung und des Aktes der Versetzung in den Ruhestand hinausgehen, einer größeren Körperschaft überträgt. Demzufolge schlagen wir vor, § 7 den Zusatz zu geben:
Die Ernennung, die Einstellung und die Versetzung in den Ruhestand von Bundestagsbeamten und nichtbeamteten Bediensteten des Bundestages bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Vorstand des Bundestages.
Wir wollen also die Ernennung an und für sich, die Vollziehung des Aktes, nach wie vor selbstverständlich in der Hand des Präsidenten lassen; aber wir sind der Meinung, daß Ernennung, Versetzung und Entlassung selbst der vorherigen Genehmigung des Vorstandes des Bundestags bedarf, weil es doch untragbar ist, daß einer einzigen Person das Verfügungsrecht in diesen Fragen über einen relativ so großen Verwaltungskörper, eine relativ so hohe Anzahl von Beamter und Angestellten ohne jede Einschränkung vorbehalten bleibt. Oder wollen Sie den Zustand hinnehmen, daß nach jeder Änderung im Präsidium, die gleichzeitig eine Änderung der Parteizugehörigkeit des Präsidenten ist, hier im Beamtenkörper, im Verwaltungskörper eine Umschichtung auch der Beamten nach den Gesichtspunkten vorgenommen wird, die eben aus
der politischen oder parteimäßigen Einstellung des Präsidenten resultiert? Wenn man die Dinge nüchtern ansieht, muß man im Interesse des Präsidenten selber diese Einschränkung wünschen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der KPD zu § 7 Abs. 4. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 7 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
§ 8, - § 9. Ich bitte die Damen und Herren, die beiden Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die beiden Paragraphen sind angenommen.
Überschrift des IV. Abschnitts: Fraktionen.
Zu § 10 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Wer wünscht, ihn zu begründen; oder soll er nicht begründet werden?
({0})
- Der Antrag wird zurückgezogen.
Antrag der Fraktion der KPD. - Keine Begründung, Herr Abgeordneter Renner?
({1})
- Ja eben; ich bin bei § 10, Herr Abgeordneter Renner.