Eckhard Pols (NA), 2012-10-25:
Recht auf Schutz vor Gewalt. Recht auf freie Meinungsäußerung. Recht auf Freizeit, Ruhe und Spiel. Besonderer Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und
gefährlicher Arbeit. Das alles sind einzigartige Rechte
von Kindern, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention
als breitangelegter völkerrechtlicher Vertrag garantiert
sind. Über all diesen verbrieften Kinderrechten schwebt
das Kindeswohlprinzip, das es bei allen Maßnahmen zu
berücksichtigen gilt, und zwar vorrangig.

Was aber nützen diese Rechte, wenn Kinder erstens
ihre Rechte gar nicht kennen oder zweitens ihre Rechte
zwar kennen, aber diese nicht einfordern können? Denn
wie heißt es sprichwörtlich so schön: Recht haben und
Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Die Rechte von Kindern dürfen aber keinesfalls ausgehöhlt werden. Aus diesem Grund freue ich mich sehr,
dass Deutschland als einer der Erstunterzeichnerstaaten am 28. Februar 2012 das Zusatzprotokoll zur UNKinderrechtskonvention zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder unterzeichnet hat.
Danach können Kinder und Jugendliche Verletzungen
ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention beim
UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes rügen.

Da mir die Rechte von Kindern durch meine Arbeit in
der Kinderkommission sowie im Familienausschuss des
Deutschen Bundestages besonders am Herzen liegen,
habe ich unsere Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder als Vertreter meiner Fraktion gern zur Unterzeichnungszeremonie nach Genf begleitet. Für mich war
das eine ganz besondere persönliche Erfahrung, an diesem feierlichen Akt teilnehmen zu dürfen und damit einen weiteren wichtigen Meilenstein bei der Stärkung
und Durchsetzung der Rechte von Kindern zu besiegeln.

Die Einrichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens fügt sich als weiterer Mosaikstein in die erfolgreiche Kinder- und Jugendpolitik der christlich-liberalen
Koalition zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland
ein.

Als bedeutende Erfolge können wir unter anderem die
Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention sowie die Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes verbuchen.

Ich bin stolz darauf, dass Deutschland bei den Verhandlungen zur Einrichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens eine konstruktive und aktive Rolle eingenommen
hat und mit dem nun eingeleiteten Ratifikationsprozess
das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls vorantreiben
möchte.

Das Individualbeschwerdeverfahren tritt erst in
Kraft, wenn es in Deutschland selbst und insgesamt in
mindestens zehn Staaten ratifiziert worden ist.

Mit der Ratifikation des Zusatzprotokolls setzen wir
unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur aktiven Mitwirkung an der Ausgestaltung eines Individualbeschwerdeverfahrens um, schließen wir die noch
vorhandene Rechtslücke im internationalen Menschenrechtsschutzsystem, erlangen die Bestimmungen rechtliche Bindungswirkung für Deutschland und geben wir
Kindern als schutzbedürftigsten Mitgliedern der Gesellschaft ein effizientes Werkzeug zur Durchsetzung ihrer
Rechte an die Hand.

Die besten Kinderrechte nützen wenig, wenn sie nur
auf dem Papier stehen. Als Bundestagsabgeordneter und
Familienpolitiker ist es mein persönliches Anliegen, dieses neue Recht auf Individualbeschwerde in den Kindergärten, Grundschulen, weiterführenden Schulen, Behörden und Einrichtungen in meinen Landkreisen LüchowDannenberg und Lüneburg und darüber hinaus bekannt
zu machen.

Denn nur wer ausreichend über seine Rechte informiert ist, kann diese auch ausüben.