Siegfried Kauder (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich über Margery Fry und Ingeborg Geisendörfer
berichten und lassen Sie mich außerdem für diejenigen
sprechen, die im Ausland Opfer von Straftaten geworden
sind. Ich finde es betrüblich, dass niemand vom zuständigen Fachministerium Solidarität mit diesen Opfern
zeigt; denn man muss wissen, dass die zuständige Fachministerin nicht die Frau Justizministerin - sie ist dankenswerterweise anwesend -, sondern die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung ist.

Lassen Sie mich die Geschichte der Opferentschädigung in drei Bildern schildern. Wenn man diese drei
Bilder nebeneinander hält, stellt man fest, dass sie nahezu Kopien voneinander sind. Im Jahr 1957 berichtete
Margery Fry, die erste Frau, die in England zum Richteramt zugelassen wurde, unter der Überschrift „Justice for
Victims“ im „Observer“ über einen dramatischen Fall.
Das Opfer eines Überfalls war erblindet. Das englische
Zivilgericht hatte dem Opfer eine Entschädigung von
11 500 Pfund zugesprochen, für die die beiden Täter aufkommen sollten. Da sie aber im Gefängnis saßen, wurde
ihnen zugestanden, diese Summe in monatlichen Raten
von je 20 Schilling zu zahlen. Danach hätte das Opfer
erst nach 422 Jahren seine gesamte Entschädigung gehabt.

So etwas kann noch heute deutschen Staatsbürgern
und ihnen gleichgestellten EU-Ausländern zustoßen;
denn das deutsche Opferentschädigungsgesetz deckt
Schäden im Ausland nicht ab.

Der erwähnte Artikel von Margery Fry hat England
und viele andere Länder dazu bewegt, Opferentschädigungsgesetze zu verabschieden. Sie waren aber nicht
Vorbild für Deutschland. Konnten wir zu wenig Englisch? Es war wieder einmal die Presse, die auf die besondere Gefahren- und Gefährdungslage der Opfer von
Straftaten hingewiesen hat. Es war im Jahr 1970, als
„Quick“ anklagte: Der Staat lässt hilflose Menschen im
Stich! Wir müssen Ingeborg Geisendörfer dankbar sein,
dass sie im selben Jahr eine Anfrage in den Deutschen
Bundestag eingebracht hat, in der sie von der damaligen
Bundesregierung wissen wollte, wie sie dieses Problem
beurteilt. Die Antwort war so, wie ich es auch heute immer wieder erlebe. Der zuständige Parlamentarische
Staatssekretär erklärte der Kollegin Geisendörfer, man
habe sich im Ministerium der Justiz seit längerem dieses
Problems angenommen. Dann war Ruhe. Doch Ingeborg
Geisendörfer hakte nach.

Im Jahr 1971 bat sie um Auskunft darüber, ob die
Probleme im damaligen Justizministerium - es war unter


Siegfried Kauder ({0})
der Regierung Brandt/Scheel - inzwischen behoben
seien. Sie waren aber nicht behoben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legte deshalb am
27. Juli 1971 mit einem Gesetzentwurf zur Entschädigung von Opfern nach. Grundlage war der Gedanke,
dass man Opfer in ihrer sozialen Not, in die sie aufgrund
einer Straftat geraten seien, nicht allein lassen dürfe. Es
ging bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 1972
nicht weiter. Dann war alles versackt.

Im Jahr 1974 ging man dieses Problem noch einmal
an. Es dauerte aber bis zum 16. Mai 1976, bis in
Deutschland das Opferentschädigungsgesetz erlassen
worden ist. Man hat sich an das Verbrechensentschädigungsgesetz, das bereits wenige Jahre vorher in Österreich erlassen worden war, gehalten. Das österreichische
Gesetz enthielt allerdings eine wichtige Abweichung:
Österreich gewährte schon damals auch den Opfern von
Straftaten, die im Ausland Opfer geworden sind, eine
Entschädigung. In Deutschland hat man das Territorialitätsprinzip vorgezogen: Nur wer in Deutschland Opfer
einer Straftat wird, kann eine Entschädigung erhalten.

Ich habe einen Fall betreut, in dem es um eine junge
Deutsche ging, die auf einem Campingplatz in Spanien
vergewaltigt worden ist. Sie hat bis heute keine Opferentschädigung erhalten, obwohl es in Spanien ein Entschädigungssystem gibt, das allerdings anders als in
Deutschland ausgestaltet ist. Diese Lücke gilt es zu
schließen.

In der letzten Legislaturperiode gab es mehrfach Anfragen und Anregungen, allerdings im Wesentlichen auf
die Opfer von terroristischen Gewalttaten fokussiert. Für
das Opfer ist es aber völlig egal, ob der Täter Terrorist,
rechts- oder linksradikal ist. Für das Opfer ist der Ausgleich der sozialen Notlage, die durch die Straftat entstanden ist, entscheidend.

Wir haben am 11. April 2003 über die Opferentschädigung diskutiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der bewirken sollte,
dass die Bundesregierung das Opferentschädigungsgesetz korrigiert. Wie schon in zurückliegenden Zeiten
kam der Einwand, das alles sei so schwierig und furchtbar kompliziert; man kenne das Problem und werde es
bearbeiten. Diese Reaktion war mir durch das, was ich
gerade geschildert habe, noch in Erinnerung. Deswegen
befürchtete ich, alles werde genauso wie damals bei
Ingeborg Geisendörfer ablaufen: dass man über die Angelegenheit diskutiert und dass irgendwann am Ende der
Legislaturperiode alles versackt.

Im Hinterkopf hatte ich immer noch den Fall der
Deutschen, die in Spanien Opfer einer Verbrechens geworden ist. Dieser Frau konnte ich bis heute nicht helfen.
Das hat mich bewegt. Ich kam zu dem Ergebnis: Wir
dürfen es nicht dabei bewenden lassen, zu sagen, das alles sei so schwierig und kompliziert. Deswegen habe ich
am Ende dieser Debatte zugesagt, kurzfristig, am nächsten Tag - zugegebenermaßen war es der übernächste
Tag; denn es war ein Sonntag, Herr Kollege Montag ({1})
einen ausformulierten Änderungsantrag einzureichen.
Dieses Versprechen habe ich gehalten.

Ich bin der Meinung, dass Opferentschädigung und
das Schicksal von Tatopfern kein parteipolitisches
Thema sein sollte.

({2})

Dieses Hohe Haus ist herausgefordert, die Lücke im
Opferentschädigungsgesetz zügig zu schließen.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben
uns sehr viel Mühe gegeben, das zu berücksichtigen, was
Abgeordnete anderer Fraktionen in diese Debatte eingebracht haben. Wir haben versucht, einen ausgewogenen
Gesetzentwurf vorzulegen, durch den nicht nur den deutschen Staatsangehörigen nach einer Straftat im Ausland
eine Entschädigung zugestanden wird, sondern auch ihnen gleichgestellten ausländischen Mitbürgern, die bereits eine gewisse Zeit in Deutschland leben.

({3})

- Man kann das Fass ganz aufmachen; aber beim Erlassen eines Gesetzes spielen auch fiskalische Gesichtspunkte eine Rolle. Das wissen Sie so gut wie ich.

({4})

Deswegen haben wir gesagt: Nicht alle deutschen Tatopfer im Ausland, nämlich nicht diejenigen, die ihren
ständigen Wohnsitz im Ausland haben, sondern nur diejenigen, die noch einen engen räumlichen Bezug zum
Heimatland haben - grob gesagt: die Touristen -, sollen
entschädigt werden. Ich bin der Meinung, dass dieser
Entwurf wohl ausgewogen ist.

Nun kann man die Einwendung erheben, das sei für
die ausländischen Behörden, für die Konsulate, ein zusätzlicher personeller Aufwand. Wir haben uns in unserer
Fraktion kundig gemacht und haben einen Sachbearbeiter der zuständigen Behörde aus Österreich - österreichische Staatsangehörige können nach dem dortigen Recht auch als Opfer im Ausland eine
Entschädigung erhalten - bei uns gehabt. Nach dessen
Informationen sind es nur wenige Fälle, die zu bearbeiten
sein werden. Man darf auch nicht verkennen: Der Aufwand ist schon heute vorhanden. Wohin anders als an die
im Ausland befindlichen deutschen Behörden soll sich
ein deutsches Tatopfer im Ausland wenden?

Wir wissen, dass diese Gesetzesänderung Kosten verursacht. 40 Prozent der Opferentschädigung trägt der
Bund, 60 Prozent tragen die Länder. Ich danke der Frau
Bundesjustizministerin, dass sie hier ist. Wir wissen, dass
es zwei Titel im Haushalt des Bundesjustizministeriums
gibt, die nicht ausgeschöpft sind. Das betrifft den Fonds
für die Opfer terroristischer und rechtsextremer Gewalttaten. Dieses Geld steht den Opfern zu. Ich bin der Meinung, dass man mit den Ländern verhandeln kann und
dann, wenn ein gesetzlicher Anspruch begründet wird,
einen Teil dieser Fondsmittel auf sie übertragen kann.

({5})

Siegfried Kauder ({6})
Auch wenn es nur wenige sind, die von dieser Änderung profitieren, wäre es ein deutliches Zeichen dafür,
dass sich der Deutsche Bundestag der Bedürfnisse von
Tatopfern gewärtig ist, dass er bereit und in der Lage ist,
kurzfristiger als in den Anfängen der Opferentschädigung solche Gesetzgebungsvorhaben umzusetzen. Ich
freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

({7})