swen schulz (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir zwei Anträge von Oppositionsfraktionen, der
Linksfraktion und dem Bündnis 90/Die Grünen. Sie enthalten beide eine wesentliche Aussage. Es wird gesagt:
Es ist alles ganz schlimm, und es wird noch viel schlimmer. Daran kann man sehen, wie verfehlt die Regierungspolitik ist.

Das Dumme für die Opposition und ihre Argumentation ist an dieser Stelle,

({0})

dass das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen das
Gegenteil festgestellt hat. Die Studienanfängerquote hat
einen neuen Höchststand erreicht. Wir können mit unserer Regierungspolitik also nicht ganz falsch liegen, wenn
wir solche Erfolge zeitigen. Das kann man an dieser
Stelle einmal ganz selbstbewusst festhalten.

({1})

So sehr die Regierungspolitik auch greift und so sehr
wir auch Erfolge verzeichnen, gibt es natürlich keinen
Anlass, sich jetzt zurückzulehnen und sich auf dem Erfolg auszuruhen. Wir haben bei Weitem noch nicht alles
erreicht. Grüne und Linke weisen zu Recht auf Herausforderungen der Zukunft hin. Wir wollen mehr. Eine Studienanfängerquote von 39 Prozent ist gut, aber es kann
und muss mehr sein.

Das sieht man schon an den Zulassungsbeschränkungen im ganzen Land. Fast die Hälfte der Studiengänge
ist nicht für all diejenigen offen, die an die Hochschulen
wollen. Künftig werden wesentlich mehr Studieninteressierte erwartet. Das bedeutet, dass wir einen erheblichen
Ausbau des Studienplatzangebotes

({2})

und einen noch stärkeren, noch besseren Hochschulpakt II
brauchen.

({3})

Das ist eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft;
denn wir leben von dem, was die Menschen wissen und
was die Menschen können. Es ist auch eine Frage der sozialen Verantwortung; denn nur mit Bildung können die
Menschen ihr Leben in die eigene Hand nehmen, es frei
gestalten und an der Gesellschaft teilhaben.
Swen Schulz ({4})

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen, dass jeder Mensch ein Recht auf Bildung hat.

({5})

Das klingt zunächst einmal möglicherweise banal. Wenn
man es aber tatsächlich umsetzen will, ist es in der praktischen Politik von Relevanz. Wir glauben, dass ein Angebot an Studienplätzen durch den Staat nicht so etwas
wie eine freiwillige Leistung oder eine großzügige Gabe
ist, die gewährt werden kann und die man gegebenenfalls wieder zurücknehmen kann, wenn man es sich anders überlegt hat oder das mit den Finanzen nicht so
klappt. Nein. Wir glauben, dass jeder Bürger, der willens
und in der Lage ist, zu studieren, die Möglichkeit dazu
bekommen muss. Das ist eine Bringpflicht des Staates.

({6})

Ich füge hinzu, dass dies auch für unser Land gut ist.
Studierende sind nicht etwa eine schwere Last oder eine
allzu teure Angelegenheit. Ganz im Gegenteil: Sie sind
eine tolle Chance. Sie bringen uns voran. Deswegen
müssen wir etwas dafür tun.

({7})

Deshalb wollen wir Zulassungsbeschränkungen abbauen
und Kapazitäten aufbauen. Liebe Kollegin Pieper, wir
wollen die Kapazitätsverordnung nicht einfach so abschaffen. Das hätte nämlich den Effekt, dass die Hochschulen ihre Tore vor den Studierenden wieder schließen
können. Genau das Gegenteil wollen wir erreichen: Wir
wollen die Tore öffnen.

({8})

Wir wollen den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte deutlich erleichtern und erweitern. Bislang wird
hier in Deutschland viel zu wenig gemacht. Wir wollen
die Studienplatzvergabe bundesweit besser organisieren. Hier herrscht teilweise Chaos, und es werden wichtige Ressourcen verschleudert. Wir wollen die Studiengebührenfreiheit.

({9})

Sie können so viel herumreden, wie Sie wollen, es ist die
alltägliche Erfahrung und wissenschaftlich bewiesen,
dass insbesondere Einkommensschwache durch Studiengebühren belastet und so vom Studium abgeschreckt
werden. Das ist genau der falsche Weg.

({10})

Darum haben wir das BAföG erhöht und wollen es
weiter verbessern. Was ist das für eine Welt, meine sehr
verehrten Damen und Herren, in der der Zugang zum
Studium nur mit viel Geld oder mit einem guten Anwalt
möglich ist?

({11})

Nein, wir wollen im Gegenteil gute Lehre für alle und
darum einen ordentlichen Hochschulpakt II.
({12})

Angesichts der aktuellen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise, über die wir ständig diskutieren, ist es umso
klarer, dass Investitionen in Bildung dringender denn je
nötig sind.

({13})

Wir könnten - das ist bereits angesprochen worden ganz schnell und konjunkturwirksam die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, in Gebäude, in Ausstattung,
in Mensen, in Wohnheime usw., vornehmen. Das kann
sofort starten. Der Bedarf ist da, und die Pläne liegen in
den Schubläden.

({14})

Deswegen meine herzliche Bitte an die Bundesregierung - Herr Storm, vielleicht richten Sie dies auch Frau
Schavan aus -: Gehen Sie auf die Länder zu, versuchen
Sie, mit den Ländern zusammen eine Einigung darüber
zu erlangen, was vordringliche Maßnahmen sind, und
beginnen Sie noch vor dem Hochschulpakt II zu investieren. Das wäre sozusagen ein „Hochschulpakt Spezial“, eine richtig gute Maßnahme, die uns voranbrächte.
Auf dieser Basis kann und muss dann der Hochschulpakt II folgen, der das Studienplatzangebot ausweitet, die Hochschulen öffnet, die Qualität der Lehre verbessert und somit wahrhaft ein Pakt für die Studierenden
wird.

Herzlichen Dank.

({15})