Matthias Berninger (NA), 1999-11-26:
Werter Kollege Niebel, wenn F.D.P.-Politiker
von einer Senkung der Lohnnebenkosten reden, fällt mir
immer ein, was Sie gemacht haben. Sie haben, weil Sie
Steuererhöhungen für die Besserverdienenden vermeiden wollten, die Lohnnebenkosten erhöht.

({0})

Es ist doch völlig klar: Wenn ich die gesamte aktive
Arbeitsmarktpolitik verwerfe, wenn ich die Leistungen
der Bundesanstalt für Arbeit verringere, dann verringere
ich auch den Beitrag der Beschäftigten. - Einen Moment
müssen Sie noch stehenbleiben; Sie stellen die Frage,
ich antworte. - Es ist doch völlig klar, Herr Kollege
Niebel, daß man die Bundesanstalt für Arbeit zu einer
Nachtwächterbehörde machen könnte und damit auch
die Beiträge für die Bundesanstalt für Arbeit senken
könnte. Das ist aber das, was diese Koalition nicht will,
was auch die Beschäftigten in Deutschland nicht wollen.
Es ist klar, daß die F.D.P. das will. Aber vor diesem
Hintergrund stehen wir dafür, daß es öffentliches Engagement und öffentliche Beschäftigung in diesem Bereich
gibt.

({1})

Meine Damen und Herren, der Haushalt wird in den
nächsten Jahren systematisch mit geringerer Neuverschuldung auskommen, und er wird, so schnell es eben
möglich ist, im Gleichgewicht sein. Wir stehen dazu,
daß wir die Nettoneuverschuldung auf Null fahren. Wir
stehen dazu, daß wir möglichst Überschüsse erwirtschaften. Wir wollen einen ähnlichen Weg gehen wie
viele unserer Nachbarländer - zu nennen ist das Beispiel
Dänemarks -, wo man der jungen Generation sagt:
Wenn wir euch schon große Belastungen im Bereich der
demographischen Entwicklung hinterlassen - das dürfte
ja in diesem Hause unstrittig sein -, können wir euch
nicht zusätzlich einen Haushalt, der aus dem Gleichgewicht geraten ist, hinterlassen. Vor diesem Hintergrund
muß man sagen: Der Weg des Bundesfinanzministers
bringt einen Einstieg - diese Koalition steht hinter dem
Bundesfinanzminister - in einen Paradigmenwechsel in
der Finanzpolitik, der besagt, daß man eben nicht auf
neue Schulden setzen will.

({2})

Vielmehr die Ausgaben danach auszurichten, wie hoch
unsere Einnahmen sind, ist das Ziel der Bundesregierung. Ich halte das für einen guten Weg.

Übrigens ist das nicht der einzige Punkt, bei dem wir
diesen Weg gegangen sind. Wenn Sie sich vor Augen

führen, was wir im Bereich der Neuordnung der Energiewirtschaft machen, daß wir auf regenerative Energien setzen, daß wir eine Umorientierung der Energiewirtschaft wollen, daß wir die Ökosteuer auch deshalb eingeführt haben, damit Deutschland auf eine neue Energiepolitik setzen kann, dann sehen Sie, daß diese Punkte
Beispiele dafür sind, daß wir damit aufhören wollen, zu
Lasten kommender Generationen Politik zu machen.

Ich bin sehr sicher, daß uns das auch bei der Reform
des Rentensystems gelingen wird. Übrigens kann man
an dieser Frage erkennen, wie mächtig die Opposition
denn ist. Als das Sparpaket noch ein geschlossenes Paket und komplett zustimmungspflichtig war, haben Sie
hier vollmundig Drohungen ausgesprochen, etwa die
Drohung, Sie würden erst dann über eine Rentenreform
reden, wenn wir uns von der Maßnahme, die Erhöhung
der Renten auf den Inflationsausgleich zu beschränken,
verabschieden würden. Dann haben wir Sie von heute
auf morgen im Haushaltsausschuß damit überrascht, das
Sparpaket in zwei Teile zu zerlegen, und damit ist Ihre
gesamte Strategie zusammengebrochen.

({3})

Das mag Sie ärgern. Aber, meine Damen und Herren,
ich freue mich darüber, daß die Union endlich zur Vernunft zurückkehrt und an das anknüpft, wo sie sich in
der letzten Legislaturperiode befunden hat,

({4})

nämlich zu erkennen, daß wir alle in diesem Haus gemeinsam das Rentensystem reformieren müssen und daß
Fundamentalopposition von Ihrer Seite nicht angebracht
ist. Sie sind mit in der Verantwortung.

({5})

Ich bin für Ihr Gesprächsangebot sehr dankbar. Ich
glaube, daß diese Verhandlungen zu einem guten Ergebnis führen werden. Denn wir alle müßten uns darin
einig sein, daß es keinen Sinn macht, der nächsten Generation eine Kostenbelastung zu hinterlassen, die sie nicht
tragen kann.

Mich hat es geärgert, daß Sie Steuerreformvorschläge
gemacht haben, die nur auf Pump zu finanzieren wären.
Der Kollege Wagner hat völlig recht: Auf Pump ist mit
uns nichts mehr zu machen. Mich hat das auch deshalb
geärgert, weil Sie dann dazu beitragen würden - unsere
Wirtschaft ist die Leitökonomie in Europa -, daß der
Euro gefährdet würde. Wenn wir die MaastrichtKriterien nicht erfüllen würden, wenn wir einen Haushalt vorlegen würden, der das von der Verfassung in Art.
115 des Grundgesetzes vorgesehene Gebot verletzen
würde, wonach die neuen Schulden nicht die Höhe der
Investitionen überschreiten dürfen, dann würde schlagartig die Botschaft an die europäischen Finanzmärkte
gehen: Das mit dem Euro wird nichts mehr.

Für den Euro, denke ich, ist dieser Haushalt deshalb
eine gute Nachricht, weil wir den Weg finanzpolitischer
Seriosität gehen, weil wir nicht Jahr für Jahr vor der
Frage zittern: Schaffen wir die Maastricht-Kriterien oder
nicht?, sondern weil wir finanzpolitisch auf Stabilität
setzen. Diese Stabilität wird an den europäischen Finanzmärkten positive Wirkungen haben.

Mich ärgert es dann, wenn Herr Stoiber nicht nur zum
Verfassungsbruch aufruft,

({6})

sondern mit seinen Steuerreformvorschlägen auch noch
versucht, den Euro auszuhebeln.

({7})

Diese Art Oppositionsvorschläge finde ich nicht in Ordnung. Wer Vorschläge zur Reform des Steuersystems
macht - natürlich warten wir auch auf Ihre Vorschläge -,
der muß sie seriös gegenfinanzieren.

({8})

Der Kollege Ramsauer hat gesagt, ich soll das zurücknehmen,

({9})

das Wort „Aufruf zum Verfassungsbruch“. Was ist das
denn sonst, Herr Kollege Ramsauer?

({10})

Wenn man einen Vorschlag für eine Steuerreform
macht, der 30 Milliarden neue Schulden vorsieht, was
zur Folge hätte, daß wir höhere Schulden als Investitionen hätten und damit die Verfassung brechen müßten,
was ist das, bitte, anderes als ein Verfassungsbruch?

({11})

Diese Aufforderung von Herrn Stoiber weisen jedenfalls
wir in diesem Haus zurück.

({12})

Das Hauptproblem, das die Opposition hat, besteht
darin, daß sie eigentlich gegen das Sparen nichts hat.
Dann schiebt sie allerdings immer das große Komma
nach und sagt: Aber nicht an dieser, nicht an jener, nicht
an irgendeiner anderen Stelle. Der Kollege Austermann
hat immer wieder vollmundig verkündet, es gebe ein
Alternativkonzept.

({13})

Dieses Alternativkonzept lag nie auf dem Tisch.

({14})


Es ist unseriös. Es setzt auf den alten Kurs und auf soziale Kälte, wie am Beispiel des Zuschusses für die
Bundesanstalt für Arbeit zu sehen war.

({15})

Wir erhöhen das Kindergeld. Wir verbessern die Leistungen für die Familien in wirklich spürbarem Maße.
Wir setzen auf ein neues Steuersystem, auf eine Ergrünung des Steuersystems. Wir setzen auf einen Haushalt,
der ins Gleichgewicht kommt. Vor diesem Hintergrund
empfehle ich Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dem Haushalt zuzustimmen, und danke dieser
Koalition dafür, daß sie mit dem finanzpolitischen Voodoo der Ära Waigel Schluß macht.

Vielen Dank.

({16})