Stephan Thomae (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Ist es für ein Kind nicht
das Schönste, wenn beide Eltern in gemeinsamer Verantwortung die Sorge für es wahrnehmen? Kindeswohl,
Verantwortung, gemeinsam: Das sind die Stichworte, die
in dieser Beratung eine ganz zentrale Rolle gespielt haben - und das zu Recht. Die Wirklichkeit sieht häufig
leider anders aus. Es gibt nicht immer ein Happy End,
wenn Eltern sich streiten. Die Leidtragenden sind fast
immer die Kinder; sie zahlen den Preis. Nun können wir
als Gesetzgeber, auch wenn wir es gerne wollen, leider
nicht den Feenstab zücken und Glück und Harmonie herbeizaubern, allen Zwist, allen Streit beiseiteräumen.

Ein Drittel aller Kinder in Deutschland wird bereits
nichtehelich geboren. Immerhin wird für ungefähr
50 Prozent dieser Kinder von den Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben; sie können sich also
über das Sorgerecht einigen. Für alle anderen Fälle aber
muss der Gesetzgeber ein Verfahren finden. Zwei Entscheidungen, eine des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte aus dem Jahr 2009 und eine des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, haben uns
den Auftrag erteilt, die elterliche Sorge für nichtehelich
geborene Kinder neu zu regeln. Zugleich wurde eine
Übergangsregelung geschaffen, die uns die Möglichkeit
gegeben hat, ausgiebig und in aller Ruhe über dieses
sehr schwierige und wichtige Thema zu diskutieren.

Nun unkt die Opposition bisweilen, dass die Koalition
sehr lange gebraucht hat, hier eine gesetzliche Regelung
zu finden. Wenn es schneller gegangen wäre, hätte sie
uns vermutlich vorgehalten, wir hätten etwas durch das
Parlament gepeitscht. Wie man es auch macht, macht
man es falsch. Ich persönlich finde es in Ordnung, dass
wir uns Zeit gelassen haben, Erfahrungen gesammelt haben und diesen wichtigen Gesetzentwurf in aller Ruhe,
ohne allzu großen Druck, beraten haben.

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In den Beratungen ging es den einen um die Mütterrechte, den anderen um die Väterrechte, wieder anderen
um das richtige Familienbild. Man darf aber eines nicht
vergessen: Es geht hier darum, die beste Lösung für die
Kinder zu finden.

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Die einen sagen: Das Jugendamt muss immer einbezogen werden, und das Gericht muss ein volles Verfahren
durchführen, um jede Kindeswohlgefährdung auszuschließen. Unser Ansatz ist, zu sagen: Zuerst einmal sind
doch die Eltern in der Verantwortung. Auch in der Ehe
schaffen sie es in aller Regel, die beste Lösung für ihre
Kinder zu finden.

Man muss sich vor Augen halten, dass es beim Sorgerecht nicht um die tägliche Erziehung geht, nicht um das
Recht der Kinder auf Umgang mit dem Elternteil, bei
dem sie nicht leben, sondern um wenige, aber wichtige
Schlüsselentscheidungen im Leben eines Kindes, beispielsweise um die Schulwahl oder um wichtige medizinische Eingriffe. Da ist es doch gut, wenn sich der Vater
in der Verantwortung sieht, wenn er bei der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mitwirken will. Das
ist doch genau das, was wir eigentlich wollen sollten. Es
sollte normal sein, dass Väter mitentscheiden wollen.

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Deswegen hätte ich ganz gut ohne eine obligatorische
gerichtliche Beteiligung, ohne ein obligatorisches gerichtliches Antragsverfahren auskommen können. Das
hätte die Justiz entlastet. Aber man muss eben sehen,
dass es hier unterschiedliche Annäherungsweisen gibt.
Deswegen gab es eine intensive Diskussion über die
Rolle der Gerichte in diesem Verfahren.

Das Ergebnis, das wir heute beschließen werden, ist:
Wenn die Eltern nicht ohnehin eine gemeinsame elterliche Sorgeerklärung abgeben, kann der Vater bei Gericht
einen Antrag auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen
Sorge stellen. Wenn die Mutter innerhalb einer Frist, die
frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes
endet, keine kindeswohlrelevanten Einwände gegen die
gemeinsame elterliche Sorge vorträgt, dann soll das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren erteilen. Wenn
aber das Gericht Hinweise darauf erhält, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widersprechen könnte, dann soll ein normales Verfahren durchgeStephan Thomae

führt werden. Das halte ich für eine sachgerechte
Lösung.

Die Quintessenz ist, dass die Schwelle für die Väter
nicht allzu hoch sein soll, wenn es darum geht, zu einer
gemeinsamen elterlichen Sorge zu gelangen, andererseits aber für die Mütter keine unnötig hohen Hürden errichtet werden sollen, wenn es darum geht, in ein normales Gerichtsverfahren einzutreten. Das ist doch eine
ausbalancierte Lösung, die den berechtigten Anliegen
beider Seiten, der Mütter und der Väter, Rechnung trägt.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion
um das Sorgerecht ist teilweise von ganz erbitterten Auseinandersetzungen geprägt. Beim Streit um das Kind
bleibt leider oft viel Verbitterung zurück. Jeder von uns
kennt tragische Fälle. Oft ist es schwierig, diese Gefühle
zu überwinden und auf eine sachliche Diskussionsebene
zu kommen. Das ist uns aber, wie ich meine, in den parlamentarischen Beratungen gelungen. Deswegen möchte
ich ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstatterinnen und -erstattern, dem Haus sowie dem
Justizministerium, der Ministerin und dem Staatssekretär, meinen Dank aussprechen. Wir haben ungefähr drei
Jahre lang sehr intensiv an diesem schwierigen, emotionalen Thema gearbeitet. In unsere Lösung sind viele Anregungen eingeflossen. Ich würde mir wünschen, dass
das Gesetz unaufgeregt angewandt wird und die Chance
zur Bewährung erhält, dass das Kindeswohl in den Mittelpunkt rückt und Befindlichkeiten der Eltern dahinter
zurückstehen.

Ich danke Ihnen.

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