Müller (NA), 1985-04-19:
Nein.
Angesichts dieser Pfuscharbeiten der SPD am Rentenbau mußte die jetzige Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung zu sichern.
({0}) Sie hat diese Aufgabe entschlossen angepackt.
({1})
Durch Leistungsanpassungen und Einnahmenverbesserungen wurde die Finanzlage der Rentenversicherung für die Zeiträume von 1983 bis 1987 um insgesamt 89 Milliarden DM verbessert. Die Renten, meine Damen und Herren, sind heute so sicher wie das Amen in der Kirche.
({2})
Kein Rentner braucht um seine Rente zu bangen. An der pünktlichen Zahlung der Renten gibt es keinen Zweifel. Und wir werden nicht müde werden, dies den Bürgern immer wieder zu sagen.
({3})
Meine Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, daß Schindluder mit den Renten getrieben wird. Ich wende mich dabei ganz besonders an Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Machen Sie keine Politik, insbesondere keinen Wahlkampf, auf dem Rücken der alten Menschen.
({4})
Kritisieren Sie, aber diffamieren Sie nicht. Wir haben eine Rentenversicherung für alle Bürger in unserem Lande. Die Rentenversicherung ist kein Feld, auf dem man - auch im nordrhein-westfälischen Wahlkampf - sein parteipolitisches Süppchen kochen kann.
({5})
Mit dem heute zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf, der eine Stärkung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht, leisten wir unseren Beitrag zur mittelfristigen Sicherung der Renten. Durch diese mittelfristige Sicherung können wir uns zugleich der zweiten Herausforderung mit der nötigen Sorgfalt und ohne zeitlichen Druck stellen, nämlich der umfassenden Strukturreform der Rentenversicherung.
Diese Strukturreform dürfen wir aber nicht übers Knie brechen, wie dies die Opposition will. Sie will die anstehenden Herausforderungen quasi in einem Aufwasch erledigen.
({6})
Doch solch übereiltes Handeln lehnen wir ab. Wir halten es da lieber mit dem Sprichwort: „Gut Ding will Weile haben." - Hektik und Nervosität wären die falschen Antworten auf die Herausforderungen einer langfristigen Sicherung. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben daher den einzig richtigen Weg gewählt. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rentenfinanzen mittelfristig sichert
({7})
und den Überlegungen für eine Strukturreform genügend Raum gibt.
Die Gründe, warum wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben und heute verabschieden wollen, sind allen bekannt: Mehrausgaben bei der Rückkehrförderung für Ausländer von über 2 Milliarden DM und um 1,2 Milliarden DM geringere Beitragseinnahmen auf Grund von niedrigeren Lohnabschlüssen sowie Streik und Aussperrung in 1984


Müller ({8})
haben Maßnahmen zur mittelfristigen Sicherung der Renten notwendig gemacht.
({9})
Unsere Maßnahmen im Rentenfinanzierungsgesetz beziehen alle in die Verantwortung mit ein, die Beitragszahler, die Rentner und den Bund. Sie sollen und müssen gemeinsam einen Beitrag zur weiteren Stärkung der Rentenfinanzen leisten.
Meine Damen und Herren, wir erhöhen - erstens - die Beiträge zur Rentenversicherung für eine befristete Zeit vom 1. Juni dieses Jahres bis zum 31. Dezember 1986 von 18,7 auf 19,2 % und senken in demselben Zeitraum die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4,4 auf 4,1 %. Zweitens: Wir erhöhen weiter den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner. Er wird am 1. Juli dieses Jahres auf 4,5%, im Juli des kommenden Jahres auf 5,2 % und ein Jahr später, also am 1. Juli 1987, auf 5,9% steigen.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt zwei Sätze sagen: Über die generelle Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages kann es zwischen CDU/ CSU, FDP und SPD keinerlei Meinungsunterschiede geben; denn auch bei den Sozialdemokraten war zu deren Regierungszeit vorgesehen, einen solchen Krankenversicherungsbeitrag einzuführen. Es ist mir eigentlich unbegreiflich, daß wir uns heute um ein halbes Prozent streiten. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wollen den Beitrag zur Krankenversicherung um 1 % auf 4 % erhöhen, und wir erhöhen ihn um 1,5% auf 4,5%. Warum sagen Sie heute nicht, dieser Beitrag sei notwendig, damit die Rentenversicherung gestärkt wird?
({10})
Sie verunsichern mit Ihrer Propaganda lediglich die Rentner.
Wir halten an unserem Standpunkt fest: Auch die Rentner müssen einen Beitrag zur Krankenversicherung leisten.