sascha raabe (NA), 2012-03-29:
Die ständige Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser ist für uns in Deutschland eine absolute Selbstverständlichkeit. Jeder von uns verbraucht im Durchschnitt
127 Liter pro Tag. Davon nutzen wir nur den kleinsten
Teil, nämlich etwa 5 Liter, zum Trinken und Kochen also als Lebensmittel. Der weitaus größte Teil wird zum
Duschen, Wäschewaschen, für die Toilettenspülung oder
auch zum Blumengießen im Garten verwendet. Es ist so
einfach: Wir drehen den Wasserhahn auf, und das Wasser ist da.

Für rund 900 Millionen Menschen auf der Welt aber
ist sauberes Wasser alles andere als Normalität. Für sie
ist der tägliche Kampf ums Überleben auch ein täglicher
Kampf um Trinkwasser. Noch weit größer ist die Zahl
derer, die keinen Zugang zu sanitärer Grundversorgung
haben.

Die Folgen sind dramatisch: dreckiges Trinkwasser
und mangelnde sanitäre Ver- und Entsorgung verursachen Krankheiten bis hin zu Seuchen. Und es ist wie so
oft: Es sind die Ärmsten der Armen, die unter der ungerechten Verteilung der wertvollen Ressource Wasser leiden. Während sich der weltweite Zugang zu sauberem
Wasser grundsätzlich in den letzten Jahren stark verbessert hat, liegt die Versorgung in vielen Ländern Afrikas,
insbesondere in den ländlichen Gebieten südlich der Sahara, noch immer erst bei 60 Prozent.

Nun haben wir uns sicher alle gefreut, als kürzlich
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das siebte der Millenniumsentwicklungsziele hinsichtlich der Zielvorgabe,
bis 2015 den Anteil der Menschen um die Hälfte zu senken, die keinen Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser
und grundlegenden sanitären Einrichtungen haben,
schon jetzt für erfüllt erklärt hat. In der Tat hat sich die
Versorgungslage insgesamt verbessert; aber die Lage in
Afrika ist - obwohl auch hier Fortschritte erzielt werden
konnten - nach wie vor besorgniserregend. Keinesfalls
dürfen wir uns also auf dem bislang Erreichten ausruhen, sondern müssen weiter für jeden Tropfen sauberen
Wassers kämpfen. Das Menschenrecht auf Trinkwasser
wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nation 2010 offiziell anerkannt. Es darf kein Lippenbekenntnis bleiben.

So gesehen ist es sicherlich zu begrüßen, dass sich die
Koalition des Problems in einem Antrag angenommen
hat. Leider muss man sagen: Problem erkannt, aber mit
den Forderungen, die die Koalition stellt, nicht gebannt.
Der Problemaufriss ist in weiten Teilen richtig, die
Schlussfolgerungen sind dürftig und bleiben leider zu oft
unkonkret. Wenn es etwa in Punkt 15 heißt, Regelwerke
im Wassersektor sollten weiterentwickelt werden, dann
wäre es schon interessant, zu wissen, was damit konkret
gemeint ist. Etwas mehr Mut im Forderungsteil hätte
man sich schon gewünscht, zumal Deutschland im Wassersektor einen bis dato guten Ruf zu verteidigen hat.

Seit vielen Jahren schon ist der Wassersektor ein
Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das deutsche Engagement reicht dabei von Infrastrukturmaßnahmen bis hin zur Unterstützung bei der
Ressourcenverwaltung. Im Wassersektor ist das umfassende integrierte Wasserressourcenmanagement schon
seit langem das Leitbild. Insofern haben wir durch jahrelanges kontinuierliches Wirken in diesem Bereich
wohl einen nicht unerheblichen Anteil an dem, was in
unseren Partnerländern erreicht werden konnte. Es ist
zu hoffen, dass die Bundesregierung den Weg weitergeht und zwar nicht nur durch bi-, sondern auch durch multilaterale Zusammenarbeit.

Wichtig ist, dass wir Wasser als Gut der öffentlichen
Daseinsvorsorge begreifen. Wasser ist Leben, und es ist
erste Pflicht des Staates, seinen Bürgern ein menschenZu Protokoll gegebene Reden




würdiges Leben zu ermöglichen. Für das Lebensmittel
Wasser heißt das, dass es in erster Linie bezahlbar sein
muss, damit jeder die Möglichkeit hat, sich zu versorgen. Ob daher die Beschränkung auf private Versorger,
wie von der Koalition vorgesehen, der Königsweg ist,
muss bezweifelt werden. Knappe Ressourcen und gewinnorientierte Privatunternehmen auf der einen und der
Kampf der Ärmsten ums Überleben auf der anderen
Seite - das geht nicht zusammen. Mindestens ebenso
wichtig wie regulierte Tarifsysteme für private Anbieter,
wie von der Koalition vorgeschlagen, ist daher die Einbeziehung kommunaler Versorger und genossenschaftlicher Modelle.

Nicht nur an dieser Stelle bleibt der vorliegende Antrag hinter seinen Möglichkeiten zurück. Man würde
sich insgesamt von der Koalition einen weiteren Blick
auf die Dinge wünschen. Der Zugang zu Trinkwasser ist
eben nur ein Glied in einer ganzen Kette von entwicklungspolitischen Maßnahmen, die zusammenwirken
müssen. So wird etwa nur sehr am Rande die Problematik des Landgrabbing gestreift. Die aber lässt sich nicht
von der Frage der Wasserknappheit abtrennen. Landgrabbing geht naturgemäß oft mit Watergrabbing einher,
wenn riesige Ländereien bewirtschaftet und dementsprechend auch bewässert werden. Wenn Betriebe aus dem
Ausland im großen Stil Ackerland nehmen und Wasser
beanspruchen, bleiben für die lokale Landwirtschaft oft
nur noch trockene, unbrauchbare Flächen. Hier brauchen wir in Zukunft strengere Regeln für die Nutzung sowohl von Land als auch von Wasser. Die FAO hat kürzlich einen Aufschlag gemacht und neue Leitlinien
formuliert. Ich empfehle der Koalition, dort einmal hineinzuschauen.

Gleiches gilt übrigens auch für den Bereich der industriellen Produktion, der neben der Landwirtschaft
der größte Wasserverbraucher ist. Es ist absolut enttäuschend, dass im Antrag keinerlei verbindliche Regeln
für die Nutzung von Wasser durch die Industrie entworfen werden. Die Koalition vertraut stattdessen auf - wie
es heißt - ein enges und vernetztes Zusammenspiel von
Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Allein auf freiwillige Selbstbeschränkung zu setzen, wird aber kaum reichen. Es ist naiv, das zu glauben.

Letztlich muss man festhalten: Der Antrag, den wir
heute debattieren, hat wie die meisten seiner Vorgänger
auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sämtliche schwarzgelben Anträge, all die schönen Strategiepapiere und
Konzepte des Ministeriums, sie klingen gut - die Worte
hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wer es im
Haushalt nicht schafft, für die nötigen Aufwüchse in der
Entwicklungszusammenarbeit zu sorgen, der kann noch
so viele Papiere schreiben, sie werden folgenlos bleiben.
Die vielleicht gut gemeinten Ansätze bleiben auf der
Strecke, wenn man nicht die Mittel hat, sie umzusetzen.
Leider werden wir auch in diesem Jahr wieder erleben,
dass die Bundesregierung nicht die erforderlichen Mittel
in den Haushalt einstellen wird, die nötig wären. Von
dem Versprechen, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeiten bereitzustellen, ist Deutschland heute weiter
entfernt denn je. Ich appelliere daher an die Kolleginnen

und Kollegen von Union und FDP: Stellen Sie die Mittel
zur Verfügung, dann können wir weiterreden. Alles andere ist unglaubwürdig.

Was gute Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor bewirken kann, konnte ich mir erst kürzlich während einer Reise nach Äthiopien anschauen. An unter
anderem durch die Welthungerhilfe eingerichteten Wasserkiosken wird zu fairen Preisen sauberes Trinkwasser
an die Bevölkerung verkauft. Mussten früher die Frauen
kilometerweit laufen, um mühselig Wasser zu besorgen,
ist der Zugang nun wesentlich vereinfacht. Das bringt
eine enorme zeitliche und damit wirtschaftliche Ersparnis für die Familien. Hinzu kommt, dass denen, die bislang in Tanklastern vorfuhren und zu völlig überteuerten
Preisen eine dreckige Brühe als Trinkwasser verkauft
haben, damit endlich das Handwerk gelegt ist.

Es sind solche Taten und nicht wohlfeile Worte, mit
denen wir dazu beitragen, dass das Millenniumsziel
„Wasser“ nicht nur statistisch erreicht ist, sondern auch
spürbar bei den Menschen ankommt.