Bernd Siebert (NA), 2007-09-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich mir die beiden letzten Reden in Erinnerung
rufe, dann habe ich den Eindruck, als würden wir diese
Diskussion heute das erste Mal führen.

({0})

Deswegen will ich Sie mit ein paar Zitaten vertraut
machen:

Die Abwehr terroristischer Angriffe im Land ist
Aufgabe der Polizei.

D’accord.

Nur dort, wo die Bundeswehr allein über die notwendigen Fähigkeiten verfügt, wird sie herangezogen. Dazu haben wir ein Luftsicherheitsgesetz verabschiedet, das dem Verteidigungsminister

- hören Sie gut zu erlaubt, den Befehl zu geben, terroristische Angriffe aus der Luft zu bekämpfen.

An anderer Stelle wird gesagt: „notfalls auch den Abschuss eines von Terroristen als Waffe benutzten Passagierflugzeuges zu befehlen“.

Das ist ein Zitat aus der damaligen Zeit der rot-grünen
Regierung, vorgetragen von dem Verteidigungsminister
Peter Struck.

({1})

Dies macht deutlich, dass Sie damals überzeugt waren,

({2})

dass wir diesen Bereich mit einem Gesetz rechtlich auffüllen müssen, nämlich mit dem damals von Ihnen beschlossenen Luftsicherheitsgesetz.

({3})
Wir haben damals gesagt: Bevor Sie das Gesetz verabschieden, sollten Sie mit uns gemeinsam die Verfassung ändern.

({4})

Dann hätte das Gesetz auch vor dem Verfassungsgericht
Bestand gehabt, lieber Herr Kollege.

({5})

Durch das Zitat von damals wird deutlich, dass wir in
der damaligen Situation einen Regelungsbedarf hatten.
Durch die jetzigen Erklärungen von Franz Josef Jung
wird deutlich, dass wir auch heute einen Regelungsbedarf haben.

({6})

Die rot-grüne Regierung hat das Luftsicherheitsgesetz
verabschiedet, weil es damals genau diesen Regelungsbedarf gab. Die Aussagen in der gesamten Diskussion
waren übrigens ähnlich wie die heute.

Sie von der Fraktion der Grünen haben das Gesetz damals gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht. Sie
haben es verabschiedet. Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Sie Schiffbruch erlitten.

({7})

Wenn ich heute mit Ihrer Art der Diskussion die Vorgänge von damals beurteilen würde, dann müsste ich sagen, dass Sie mit dem Gesetz, das Sie damals verabschiedet haben, bewusst in Kauf genommen haben - Sie
wurden vorher nämlich gewarnt -, die Verfassung zu
brechen.

({8})

Deswegen muss ich an dieser Stelle feststellen: Sie
versuchen den Eindruck zu hinterlassen, als wären Sie
bei der Behandlung dieses Themas damals nicht in der
Regierung gewesen und als hätten Sie sich nicht mit den
gleichen Fragen beschäftigt, mit denen wir uns heute
auch beschäftigen.

({9})

Deshalb müssen wir schauen, welchen Spielraum uns
das Verfassungsgericht gegeben hat, hier eine Regelung
zu finden.

({10})

Das ist unsere Aufgabe heute.

({11})

Deswegen sage ich nach meinen Formulierungen von
eben an dieser Stelle: Es ist unsere Aufgabe, jetzt

gemeinsam darüber nachzudenken, was wir zu formulieren haben und was wir mehrheitlich hinbekommen, sodass wir das Risiko beseitigen können. Die Menschen
draußen erwarten von uns doch, dass wir uns nicht monatelang über diese Frage hinwegstehlen, sondern dass
wir ihnen eine Lösung anbieten. Darum müssen wir
kämpfen, dafür müssen wir arbeiten.

({12})

Das, was Sie vorgelegt haben, ist noch keine Lösung,
sondern die Lösung muss umfangreicher sein und auch
Verfassungsänderungen beinhalten.

({13})

- Nein.

Ich will jetzt etwas zurückhaltender werden und noch
einmal darauf hinweisen:

({14})

Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die von uns erwarten, dass wir etwas regeln. Wir
haben diese Verantwortung gegenüber den Menschen,
die sich auf Großveranstaltungen befinden und möglicherweise mit dem Risiko leben müssen, dass ein Anschlag stattfindet. Wir haben aber auch die Pflicht, den
Menschen, die in den Flugzeugen sitzen, eine Antwort
darauf zu geben, wie wir das regeln, so wie Herr
Ströbele das eben durchaus auch angemahnt hat. Sie
müssen diese Mahnung aber auch an sich selbst richten,
lieber Herr Ströbele.

({15})

Wir haben auch die Verantwortung, eine Regelung zu
finden,

({16})

durch die den Soldaten im Falle eines Falles eine Antwort gegeben wird. Schließlich haben wir auch eine Verantwortung gegenüber dem Minister, dass wir etwas regeln.

Der Minister hat uns mit seinen Formulierungen deutlich gemacht - er hat den Finger in die Wunde gelegt -,
dass wir die Situation nicht so belassen können, wie sie
ist. Ich denke, damit hat er nicht verantwortungslos, sondern in höchstem Maße verantwortungsvoll gehandelt.
Er verdient unsere Belobigung.

({17})

Deshalb stehen wir als Christdemokraten und Christsoziale hinter diesem Minister.

Herzlichen Dank.

({18})