Kübler (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn betonen, daß wir Sozialdemokraten für Entsorgung sind. Ich füge jetzt nicht ironisch hinzu: weil wir die eigene Erblast sozialdemokratischer Kernenergiepolitik und die Erblast in Zukunft konservativer Kernenergiepolitik tragen und lösen müssen. Aber ich will genauso deutlich sagen: Unser sozialdemokratisches Entsorgungskonzept - dies ist nicht neu - ist aber die konsequente, direkte Endlagerung, übrigens ein Konzept - dies muß man immer wieder sagen - , das schon seit langem vom deutschen Gewerkschaftsbund, von den Gewerkschaften und von zahlreichen Experten als der richtige Weg angesehen wird.
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Wir sehen die Schwächen und konzeptionellen Defizite dieser so geplanten Anlage. Wir sagen nicht generell etwas gegen eine Konditionierungsanlage. Wir sehen die Schwächen und Defizite darin, daß diese Anlage letztlich wieder den Kernbrennstoffkreislauf über die Wiedervereinigung einschließt und damit letztlich konzeptionell gegen die direkte Endlagerung steht.
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- Ich bin mir sicher, Herr Kollege Probst, daß dies eben dahintersteckt: nach wie vor die Wiederaufarbeitung voll einzuplanen. Wenn dies nicht der Fall ist, wäre von Herrn Grüner eine entsprechende eindeutige Erklärung hier wünschenswert.
Lassen Sie mich ein zweites sagen. Die getroffene Entscheidung, Antragstellung ist auch nicht ausgereift, denn solange ein Endlagerstandort nicht feststeht - und für Gorleben ist dies bislang noch nicht entschieden - , so lange kann auch eine Konditionierungsanlage, auch eine Pilotkonditionierungsanlage,

die normalerweise - da sind wir uns wohl einig - in unmittelbarer Nachbarschaft des Endlagerstandortes angesiedelt werden sollte, nicht gebaut werden.
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- In Karlsruhe haben wir eine kleine Pilotkonditionierungsanlage, und wir stehen auf dem Standpunkt, daß dies unter dem Aspekt der Entwicklung und Forschung ruhig auch noch weiterlaufen kann.
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Dies ist eine voreilige Standortentscheidung,
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weil immerhin der endgültige Standort der Endlagerung nicht feststeht.
Ich kann Ihnen wirklich nicht den Vorwurf ersparen, daß hier in der Tat zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig und sicherheitstechnisch unzureichend, auch organisatorisch und - ich betone es - auch ökonomisch jetzt die Entscheidung noch nicht reif ist.
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- Herr Probst, von dem, was ich sage, bin ich überzeugt.
Lassen Sie mich ein drittes sagen. Unabhängig davon - ich sage das jetzt sowohl für die Kernkraftbefürworter wie für die Kernkraftgegner - , ob die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik und in der DDR in absehbarer Zeit abgeschaltet werden oder nicht, entsorgt werden muß in jedem Fall der schon viel zuviel vorhandene Müll.
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Das gilt auch - ich betone auch dies - für Abfälle, die bei der derzeit laufenden Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus deutschen Atommeilern im Ausland anfallen. Das können wir überhaupt nicht bestreiten. Hieran zeigt sich eben einmal mehr, daß dieser Weg möglicherweise falsch ist.
Nun kommt der entscheidende Punkt. Es geht um den Bundesumweltminister. Der Parlamentarische Staatssekretär Grüner ist ja Gott sei Dank sehr aktiv. Ich sage jetzt nicht „aktionistisch". Er ist wirklich in Sachen deutsch-deutsche Zusammenarbeit sehr aktiv. Um so weniger verständlich ist es, wenn jetzt in der Frage der Entsorgung ohne verbindliche Abstimmung mit der DDR vollendete Tatsachen geschaffen werden.
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- Nein, denn dabei geht es nicht nur um das Betroffensein einzelner Personen, nämlich der Deutschen in der DDR aus der Nachbarschaft zu Gorleben heraus, und auch nicht nur darum, daß das Engagement von bundesdeutschen und DDR-Umweltschutzgruppen jetzt besonders groß ist, ein Engagement, das ich im übrigen ausdrücklich begrüße. Es geht auch darum,
daß es doch nicht so sein kann, daß wir ein westdeutsches und ein ostdeutsches Entsorgungskonzept haben.
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Es geht deshalb nicht nur um die Beteiligung der Bürger, sondern wirklich auch darum, daß wir - Herr Probst, ich betone das - ein für alle Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR einheitliches Entsorgungssystem erarbeiten und finden.
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Diese gesamtdeutsche Aufgabe - ich gebrauche diesen Begriff hier bewußt - verbauen Sie, wenn Sie jetzt mit einer westdeutschen Teillösung kommen.
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- Herr Probst, wo bleibt da eigentlich Ihr gesamtdeutscher Ansatz? Das frage ich Sie jetzt, weil Sie selbst da ja sehr stark engagiert sind.
Wir Sozialdemokraten fordern Sie deshalb auf, umgehend gemeinsam mit der DDR ein einheitliches Entsorgungskonzept, also ein System, eine Technologie, einen Standort für die Entsorgung durch direkte Endlagerung für alle Kernkraftwerke in der Bundesrepublik und in der jetzigen DDR zu erarbeiten und zu realisieren.
Ich danke Ihnen.
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