schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Also Ihr Antrag lautet in Wirklichkeit, einen Sonderausschuß einzusetzen. Damit erledigt sich ja dann der andere Antrag.
Wir sind uns wohl über eines einig: daß es, wenn ein Sonderausschuß eingesetzt werden sollte, ein 21er-Ausschuß sein soll, so daß wir darüber nicht besonders abzustimmen brauchen.
Ich lasse also darüber abstimmen, ob ein Sonderausschuß eingesetzt werden soll - ich würde vorschlagen, ihn zu nennen:
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„Wasserhaushaltsgesetz" -, also unter ausgesprochener Beschränkung auf dieses Gesetz, nicht etwa auf die Wasserwirtschaft im ganzen.
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- Ich würde Ihnen vorschlagen, das nicht zu tun. Man sollte bei diesen Dingen im Rahmen der gestellten Anträge bleiben.
Wer für diesen Antrag, - Sonderausschuß -, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Es ist also ein Sonderausschuß „Wasserhaushaltsgesetz" eingesetzt, der 21 Mitglieder zählen wird, die die Fraktionen benennen werden. An diesen Ausschuß ist die Vorlage überwiesen.
Punkt 4 ist erledigt.
Ich rufe Punkt 5 auf. Die Fraktionen sind sich offenbar darüber einig, daß dieser Punkt abgesetzt werden soll. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts ({2}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf eine ausdrückliche Begründung und auf Aussprache zu verzichten und die Vorlage sofort an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen; Punkt 6 ist erledigt.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({3}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, auf Begründung und Aussprache in erster Lesung zu verzichten und die Vorlage sofort an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Jugendfragen als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4}) ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({6}) ({7}).
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Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Zühlke.
Zühlke ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Lastenausgleichsgesetz gewährt im Rahmen der Hypothekengewinnabgabe verschiedene Vergünstigungen. Diese Vergünstigungen sind im besonderen geeignet, den

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Wiederaufbau und die Wiedererstellung kriegszerstörter Grundstücke zu erleichtern. Die Fragen sind in den verschiedensten Paragraphen des Lastenausgleichsgesetzes geregelt. Besonders hemmend ist aber, daß die Frist für die Vergünstigungen nach dem Lastenausgleichsgesetz am 31. März 1956 abläuft. Aus diesem Grunde ist uns im Lastenausgleichsausschuß die Vorlage zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes überreicht worden. Der Ausschuß ist einstimmig der Meinung, daß zum Wiederaufbau kriegszerstörter Grundstücke eine Fristverlängerung notwendig ist, und schlägt Ihnen vor, die Frist bis zum 31. Dezember 1960 zu verlängern. Ich bitte das Hohe Haus, dem Ausschußantrag die Zustimmung zu geben.