Hellmut Königshaus (NA), 2005-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie merken es: Rot-Grün und die Ministerin sind mir auf die
Stimme geschlagen. Ich hoffe, ich kann mich trotzdem
verständlich machen.

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Ich muss wirklich sagen: Die Chuzpe, die wir hier gerade wieder erlebt haben, ist schon bemerkenswert. Eine
offenbar sehr erfolgreiche Koalition hat sich hier eben
wieder vorgestellt - so, als wären Sie nicht kurz vor dem
Zusammenbrechen.

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Sie reden über die Zeit der berühmten Vorgängerregierung - angeblich hat sie versagt -, anstatt über Ihre
Zeit zu sprechen.

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Begreifen Sie es doch endlich: Die Vorgängerregierung
war die erste rot-grüne Regierung - nicht die Regierung
Kohl - und in deren Regierungszeit haben Sie versagt.

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Das können wir gerade im Zusammenhang mit dem
BAföG wunderbar erkennen: Seit 2001 haben Sie die
BAföG-Sätze und die Freibetragsgrenzen nicht mehr angepasst; das ist doch das Problem.

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In dieser Zeit sind die Lebenshaltungskosten gestiegen
- ich will nicht wiederholen, was der Kollege Rachel
hier gesagt hat - und deshalb können wir uns, wenn wir
in diesem Bereich nicht mehr Geld auszugeben vermögen, nur damit behelfen, dass wir uns auf die wirklich
Bedürftigen konzentrieren

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und die Mittel effektiver zu verwenden versuchen.

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Das bedeutet in erster Linie angemessene, also höhere
Bedarfssätze und vor allem kürzere Studienzeiten.
Das Problem ist, dass die Studienbedingungen hier
es nicht ermöglichen - auch das haben Sie ganz wesentlich zu verantworten -, zügig zu studieren.

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Deshalb muss es bei uns wieder zu Verhältnissen kommen, die es möglich machen, kürzer zu studieren. Das
bedeutet natürlich: weniger jobben und auch das Unterbinden von Parkstudien und Ähnlichem. Damit sind wir
bei der Frage der Hochschulfinanzierung.

Aber bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte
ich hier eine weitere Chuzpe von Ihnen ansprechen.
Heute Morgen wurde uns Ihr Antrag zum EU-Bildungsrahmenprogramm vorgelegt. Die verantwortliche Ministerin sagt zu diesem Bereich überhaupt nichts. Auch Sie
haben dazu bisher nichts gesagt.

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- Ja. - Dieses Papier umfasst acht Seiten. Angesichts der
knappen Zeit konnte man es nicht einmal richtig durchlesen.

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Nun soll es hier behandelt und anschließend soll darüber
abgestimmt werden. Das ist wirklich eine Frechheit.

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Das entspricht Ihrer Arbeitsweise. Dadurch sind Ihre
handwerklichen Fehler zustande gekommen, weswegen
Sie früher immer nachbessern mussten. Was Sie schreiben, klingt alles ganz gut.

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Es kann aber auch sein, dass darin irgendwelche Finten
stecken. Wir können dem heute nicht zustimmen, weil
wir gar nicht wissen, welche Probleme mit der Annahme
dieses Antrages verbunden sind.

Zurück zur Hochschulfinanzierung. Wir müssen für
mehr Steuerung sorgen und auch das Eigeninteresse der
Studierenden aktivieren, damit sie schneller und konzentrierter studieren, und wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass sie es auch tun können. Wie ich schon
gesagt habe, darf es keine Scheinstudenten zulasten der
Allgemeinheit mehr geben; diese Studenten belasten natürlich auch diejenigen, die tatsächlich studieren. Wer
sich nur deshalb an einer Universität einschreibt, weil er
so preiswerter mit der S-Bahn fahren kann oder preiswerter krankenversichert ist, der darf das System nicht
belasten.

Studienentgelte sind ein wunderbares Mittel, um dieses Eigeninteresse zu aktivieren. Das bringt für die Zukunft - nachlaufende - Belastungen mit sich. Geld soll
nur bei denjenigen eingetrieben werden, die tatsächlich
bessere wirtschaftliche Verhältnisse erreicht haben. Sie
tun ja so, als ob Sie es hier mit Barbaren zu tun hätten.
Es geht um einen Betrag von maximal 5 000 Euro. Der
Kollege Rachel hat das eben schon dargestellt. Deshalb

ist es geradezu lächerlich, solche Horrorgemälde zu
zeichnen.

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Was wir allerdings brauchen, ist in der Tat, dass diese
Mittel bei den Hochschulen bleiben.

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- Was heißt „Wie?“ Es ist klar, dass Sie es nicht wissen.
Wir werden es Ihnen demnächst vormachen.

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Wir müssen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich an
den Hochschulen eingesetzt wird.

({15})

- Genau, wie in Baden-Württemberg. Danke schön für
den Hinweis.

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Es muss weniger Bürokratie geben und die Stellung
der Studierenden als Nachfragemacht muss gestärkt werden. Nur so wird das Interesse der Universitäten geweckt, sich für die Belange der Studierenden wirklich
einzusetzen.

Zu dem Ansatz der KfW für Studienkredite brauche
ich nichts zu sagen. Das begrüßen wir sehr. Wir loben
ausdrücklich die Bundesregierung, dass sie das zulässt,
was ja nicht selbstverständlich ist. Insgesamt ist es ein
guter Ansatz.

Noch eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. Der
Antrag der Union enthält richtige Ansätze. Wir haben
keinen Zweifel daran, dass das Niveau der Hochschulbaufinanzierung wieder angehoben werden muss. Wir
sind froh, dass Sie von Ihrer Radikalposition, nämlich
der Abschaffung des HRG, abgerückt sind. Sie hätten
eigentlich unseren Antrag, den wir zu diesem Punkt eingebracht hatten, übernehmen können.