Vohrer (NA), 1976-01-23:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die starke Betonung der verteilungspolitischen Aspekte durch Herrn Gaddum macht es notwendig, daß die FDP ihre Position zu den Fragen nochmals darlegt.
Herr Gaddum, Sie haben die Mehrwertsteuer in starkem Maße unter konjunkturpolitischen Aspekten analysiert. Ich möchte hierzu ganz deutlich machen, daß wir die Mehrwertsteuererhöhung nicht als konjunkturpolitisches Instrument sehen. Mein Kollege Kirst hat schon darauf hingewiesen, daß für uns lediglich der Zeitpunkt des Einsatzes konjunkturpolitisch relevant ist.
Ansonsten sehen wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer und auch die Änderungen bei der Tabaksteuer und beim Gesetz über das Branntweinmonopol als eine Maßnahme zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Erhöhung der Steuereinnahmen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß bereits der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister der Finanzen in seinem Gutachten ein strukturelles Defizit von zirka 30 Milliarden DM festgestellt hat. Sie haben sich doch in Ihrer ganzen allgemeinen Argumentation darauf eingeschossen, daß gerade dieses strukturelle Defizit beseitigt werden sollte. Wenn wir den Versuch machen, dort anzusetzen, sollten Sie das nicht in der Weise kommentieren, wie Sie es tun.
Strukturelles Defizit heißt nämlich, daß es eben nicht konjunkturell bedingt ist. Es bedarf deshalb einer Konsolidierung durch langfristig wirksame Einnahmeverbesserungen. Dieser Forderung entsprechen die drei vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Sie erbringen geschätzte Steuereinnahmen 1977 in Höhe von 11 Milliarden DM, 1978 von 14 Milliarden DM und für 1979 15 Milliarden DM. Wenn die Opposition diese Vorschläge zur Verringerung der Haushaltslücken ablehnt, muß sie sich gefallen lassen, daß wir nach Alternativen fragen. Daß bisher von Oppositionsseite keine Vorschläge in dieser Richtung gemacht wurden, zeigt gerade, daß die Opposition dem Haushaltsdefizit hilflos gegenübersteht. Pauschale Erklärungen, wie sie Herr Häfele gebracht hat, führen nicht zum Ziel.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, daß von seiten der CDU/CSU von 1974 bis zum Oktober 1975 Steuersenkungsvorschläge im Parlament und in der Öffentlichkeit gemacht wurden, die auf MinDr. Vohrer
dereinnahmen von insgesamt 32 Milliarden DM abzielten. Ich bin gern bereit - wir haben die Posten aufgegliedert -, Ihnen im Einzelfall, wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, das vorzutragen.
Herr Häfele, eines steht doch fest: Der Marsch in den Staat der Abgaben und Steuern steht uns doch nur bevor, wenn wir all Ihre opportunistischen Anträge hier annehmen. Ich frage Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition: Wo bleiben die Finanzierungsvorschläge für Ihre Anträge? Vor allen Dingen: Wo bleiben Ihre Einnahmeerhöhungen, die Sie, wenn Sie schon keine Alternativen bei der Kürzung vorlegen, hier vertreten?
Wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, selbst wissen, sind die am Ende des Jahres 1975 entstandenen Kassenüberschüsse kein Ersatz für geplante Steuererhöhungen. Das Kassenguthaben, das vom Finanzminister aufgeschlüsselt und in Steuermehreinnahmen und Minderausgaben aufgegliedert wurde, ist nicht geeignet, langfristig die Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen zu sanieren. Diese Kassenmittel beseitigen nicht das strukturelle Defizit, und sie leisten keinen Beitrag zur Konsolidierung der Länder- und Gemeindehaushalte, die von den gleichen Problemen belastet sind. Für den Bund bilden sie zwar eine Finanzierungsreserve in bezug auf den Haushalt selbst, wodurch sich eine gewisse Entspannung ergibt; gerade die Länder und Gemeinden kommen aber nicht in den Genuß dieser Finanzierungsreserve.
Insofern liegt die Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung durch den Bundesrat, die Herr Gaddum hier angekündigt hat, unserer Ansicht nach keineswegs im Interesse der Länder und Gemeinden und ist für uns völlig unverständlich. Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich dieser Haltung im Bundesrat anschließen, dann bedenken Sie bitte, daß Sie den Ländern für 1977 3,3 Milliarden DM Steuereinnahmen vorenthalten. Die Länderfinanzminister betätigen sich besonders lautstark beim Absingen von Klageliedern und gehen für Kassenaufbesserungen manch unheilige Allianz ein. Ich denke nur an das Kindergeld. Sie sollten sich dann auch hier bemühen, über die Mehrwertsteueranhebung ihre Finanzsituation zu verbessern.
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Wir haben hier deutlich gemacht, daß wir die Auswirkungen der geplanten Steuererhöhungen auf die Steuerpflichtigen sehen. Die Zahlen von Herrn Häfele allerdings möchte ich als weit überhöht und über den Daumen gepeilt zurückweisen. Die vom DIW vorliegenden Zahlen halten wir für wesentlich seriöser. Sie zeigen auch ganz deutlich, daß eine sehr differenzierte Wirkung bei den einzelnen Haushaltstypen eintreten wird.
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- Herr Wagner, auf Ihre Rechnung komme ich noch. Wir wollen uns hier gar nicht herausmogeln, und wir können für unsere Überlegungen auch geradestehen: einerseits Steuerentlastungen, andererseits Steuermehrbelastungen.
Die Mehrwertsteuer wirkt auch nicht regressiv. Wir haben hier Zahlen vorliegen, die zeigen, daß der Rentnerhaushalt mit 5,33 v. H. belastet wird, wohingegen Haushalte mit mittlerem Einkommen mit 5,69 v. H. belastet sind. Das trifft für die Verbrauchsausgaben ebenfalls zu, weil Rentnerhaushalte relativ mehr Güter mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz kaufen. An diesem Verhältnis ändert sich durch die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer nichts. Eine Erhöhung des halben Steuersatzes um einen Prozentpunkt erscheint vertretbar, wobei ich ohne weiteres auch für meine Fraktion sagen kann, daß wir im Finanzausschuß die Anregungen, die hier von Frau Kollegin Huber vorgetragen wurden, diskutieren werden.
Würden wir die Anhebung im unteren Mehrwertsteuerbereich um einen Prozentpunkt unterlassen, so wäre damit ein Finanzvolumen von immerhin 1 Milliarde DM zur Disposition gestellt. Wir können also nicht ganz großzügig darüber hinweggehen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Steuerbeträge, die Sie als unsozial kennzeichnen - Herr Gaddum hat das noch einmal in aller Ausführlichkeit getan -, von den leistungsfähigen Steuerzahlern hereinspielen wollten, hätten Sie ja der von uns bei der Einkommensteuerreform vorgeschlagenen Regelung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben zustimmen können. Mit Ihrer Ablehnung haben Sie das Defizit immerhin um 4 Milliarden DM vergrößert. Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht vielleicht den Antrag wieder aufgreifen; denn dann treffen Sie die leistungsfähigen Steuerzahler.
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Dann wäre es sicherlich möglich, die Mehrwertsteuer, wie wir es von Anfang an in unserem Konzept der Steuerreform den Bürgern vorgestellt haben, um lediglich einen Prozentpunkt anzuheben.
10 Milliarden DM Mehraufkommen durch Tarifänderungen bei. mittleren und hohen Einkommen hereinzuspielen - denn nur wenn Sie die höheren Einkommen in den Griff nehmen, wirken Sie nicht unsozial -, würde zu Spitzensteuersätzen im Bereich von 80 % führen. Wenn Sie zu solchen Spitzensätzen kämen, wären Sie, meine Damen und Herren, in diesem Lande die Systemveränderer.
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- Wenn Sie, Herr Kollege, sich einmal die Mühe machen, durchzurechnen, wie 10 Milliarden DM im Bereich der oberen Einkommen durch Tarifänderungen hereingespielt werden können, werden Sie zu den gleichen Zahlen kommen. Sie sollten sich hier nicht mit Zwischenrufen bei einer Materie betätigen, in die sich tiefer hineinzuknien Sie sich sicher nicht die Mühe machen.
Auch das Argument aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der Opposition, die vorgeschlagenen Steuererhöhungen würden die Steuerreform rückgängig machen - Herr Wagner, Ihr Rechenexempel -, ist unzutreffend. Die Entlastungen
durch Steuer- und Kindergeldreform belaufen sich auf 15 Milliarden DM pro Jahr - auch für 1976 -, und für 1977 ergibt sich zwischen der Steuerentlastung und der Mehrbelastung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Saldo von 6 Milliarden DM zugunsten der Bürger.
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- Das ist eingerechnet. Es handelt sich um 6 Milliarden DM, die auf seiten der Steuerpflichtigen als Plus verbucht werden können.
Wir arbeiten hier überhaupt nicht mit Tricks. Wir haben sehr seriöse Zahlen und können für den Arbeitnehmerhaushalt von vier Personen mit höherem Einkommen nachweisen, daß er durch die Steuerreform monatlich eine Entlastung von fast 180 DM erfährt, durch die Mehrwertsteuer um ca. 40 DM mehr belastet wird, durch die Tabaksteuer um 1,54 DM mehr, durch die Branntweinsteuer um 1,07 DM mehr, so daß insgesamt ein Positivsaldo für den Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt von 136,57 DM herauskommt. Es handelt sich hier nicht um Tricks, Herr Wagner, sondern um Zahlen, die seriös durchgerechnet wurden.