rühe (NA), 1983-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ehmke hat nach den Ausführungen der Sprecherin der GRÜNEN gesagt, das sei alles nachdenkenswert und diskussionswürdig. Es ist immerhin interessant, zu wissen, was die deutsche Sozialdemokratie für diskussionswürdig hält. Aber da hätten Sie mit der Diskussion wenigstens anfangen sollen, Herr Ehmke. Ich glaube, daß wir das doch auch der Bevölkerung draußen schuldig sind.
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Frau Beck-Oberdorf, Außenpolitik von unten soll gemacht werden. Ich frage Sie: Was hat das den Afghanen genutzt: ihre Friedenssehnsucht und die Außenpolitik von unten, wenn man nicht auch den Frieden oben organisiert?
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Friedenssehnsucht allein hilft eben nicht, den Frieden zu erhalten. Das ist eine bittere Lektion, die wir in der Geschichte gelernt haben.
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Sie haben nebenbei erwähnt, es gehe Ihnen auch um die SS-20. Nun, die sind jahrelang aufgestellt worden. Und erst, nachdem wir gesagt haben, wir wollen ein Gegengewicht schaffen, zeigen sich erste Anzeichen für ein Einlenken der Sowjets. Es müßte doch auch Ihnen zu denken geben, daß mit Ihrer Politik keine einzige SS-20 zu verschrotten wäre.
Sie haben dann gesagt, wir sollten die DDR wie Frankreich behandeln. Ich frage Sie: Wer gibt Ihnen eigentlich das Recht, einen Schlußstrich unter die deutsche Geschichte zu ziehen?
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Und wie halten Sie es eigentlich mit dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in der DDR? Wo bleibt Berlin? Es gibt noch viele andere Fragen, auf die Sie eine Antwort schuldig sind.
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- Entschuldigen Sie mal! Ich versuche doch nur, ganz sachlich zu ein paar Punkten Stellung zu nehmen, weil ich meine, daß wir Ihnen das schuldig sind.
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Sie haben dann mit Kriegsszenarien hantiert und unsere moralische Rechtfertigung in Frage gestellt. Klar ist: Unsere Strategie dient der Verhinderung jedes Konflikts. Wir stehen moralisch in der Rechtfertigung der westlichen Verteidigungsbereitschaft sehr gut da. Denn die tatsächliche Erhaltung des Friedens ist doch wohl ein hohes moralisches Gut, das es zu wahren gilt. Und die tatsächliche Erhaltung des Friedens ist uns bisher geglückt und wird uns auch weiter glücken, wenn wir weiterhin die richtige Politik machen.
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Nun lassen Sie mich noch einiges zu dem sagen, was mir an den Ausführungen des Oppositionsführers, Herrn Vogel, aufgefallen ist. Er hat dem Bundeskanzler vorgeworfen, er spreche über Abrüstung nur im Konjunktiv - und das angesichts der Bemühungen der Bundesregierung. Herr Vogel, das ist Ihr unseliger Hang, Kritik mit Nörgelei zu verwechseln. Sie sollten da sehr vorsichtig sein.
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Mit Nörgelei dienen Sie weder den deutschen Interessen noch den Interessen Ihrer eigenen Partei.
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Sie haben auch gesagt, der Bundeskanzler habe zu dem Wort der amerikanischen Bischöfe nicht Stellung genommen. Nun, ich kann Ihnen mühelos Stellungnahmen der Bundesregierung zu dem zuleiten, was dort beschlossen worden ist, nämlich ein

Einfrieren der Atomrüstung, etwa auch am 27. Oktober vor den Vereinten Nationen. Aber dort ist in diesen Tagen ja auch etwas beschlossen worden, was die Frage der defensiven Option eines atomaren Ersteinsatzes angeht.
Und da möchte ich Sie fragen: Wie ist denn eigentlich die Stellung der SPD zu diesem Beschluß der amerikanischen Bischöfe? Wollen Sie die Strategie der NATO aufgeben? Anderen vorzuwerfen, sie nähmen nicht Stellung, aber selber hier nur unverbindliche Streicheleinheiten verteilen, ohne selbst zu sagen, welche Strategie denn für die deutsche Sozialdemokratie gilt, das ist zu billig. Und wer das macht, kann anderen nicht Allgemeinplätze vorwerfen.
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- Ich habe sehr genau zugehört.
Herr Vogel, Sie haben dann etwas gemacht, was, wie ich finde, intellektuell nicht redlich ist. - Ist er gar nicht da? Da muß er von Herbert Wehner aber noch etwas lernen: daß man in diesem Deutschen Bundestag bis zum Ende der Debatten da sein muß.