Norbert Königshofen (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Fünften Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetz soll die Sonderförderung des Bergarbeiterwohnungsbaus zum Ende dieses Jahres auslaufen. Die bis zum 31. Dezember 1996 bereits bewilligten Maßnahmen können aber noch begonnen bzw. zu Ende geführt werden.
Die besondere Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus geht auf die Nachkriegszeit zurück, als
der Wiederaufbau von Energieversorgung und Wirtschaft durch ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm für die Beschäftigten im Kohlebergbau, dem damals wichtigsten Energieträger, flankierend begleitet und gefördert werden sollte.
Es wurde im Zeitraum von 1951 bis 1959 durch eine Kohleabgabe, eine Verbrauchssteuer zu Lasten aller kohleverbrauchenden Haushalte und Unternehmen, finanziert. Die aufkommenden Mittel bildeten ein Treuhandvermögen des Bundes, aus dem revolvierend Darlehen für den Bau und später auch für die Modernisierung von Bergarbeiterwohnungen bereitgestellt wurden.
Später kamen unwiderrufliche Zuwendungen aus den Bergbauunternehmen hinzu, die letztlich aus dem Aufkommen des Kohlepfennigs, einer Zwangsabgabe für alle Stromverbraucher, finanziert wurden, so daß das Bundestreuhandvermögen heute rund 2,7 Milliarden DM beträgt.
Mit den zinsvergünstigten Darlehen wurden bisher rund 227 000 Neubaumaßnahmen und nahezu 17 000 Modernisierungsmaßnahmen gefördert.
Die eintretenden Veränderungen auf dem Energiemarkt und der damit verbundene Abbau der Zahl von Beschäftigten im Kohlebergbau haben dazu geführt, daß wir zur Zeit nur noch rund 95 000 Bergleute gegenüber gut 600 000 in den 50er Jahren haben. Die Zahl der Bergleute wird auch in den kommenden Jahren weiter sinken.
Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, rechtfertigt es, die Sonderförderung des Bergarbeiterwohnungsbaus auslaufen zu lassen. Bei knappen Mitteln muß die Wohnraumförderung ihre Maßnahmen sachlich und finanziell auf einkommenschwache Haushalte konzentrieren.
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Daher sollen die Rückflußmittel aus dem Bundestreuhandvermögen an den Bundeshaushalt abgeführt werden. Es ist falsch, wenn Sie, lieber Herr Kollege Formanski, behaupten, daß die Bundesregierung den Bergleuten willkürlich die Mittel für den Bergarbeiterwohnungsbau entziehe;
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denn das Bundestreuhandvermögen ist über die Kohleabgabe und den Kohlepfennig, also von der Allgemeinheit, finanziert worden.
Darüber hinaus sollen die Mittel überwiegend für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. So sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2000 Verpflichtungsrahmen in Höhe von insgesamt 850 Millionen DM vor.
Auch die Fehlbelegungsabgabe im Bergarbeiterwohnungsbau, die allein in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1993 4,8 Millionen DM und in den Jahren 1994 und 1995 je 4,7 Millionen DM betrug, soll dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden. Der Vorwurf, meine Damen und Herren von der SPD und auch vom Bündnis 90/Die Grünen, die Koalition vernichte
die gute und bewährte Tradition des Bergarbeiterwohnungsbaus, ist abwegig.
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Die Zweckbindung des Bestandes an Bergarbeiterwohnungen für Wohnberechtigte im Bergbau wird nicht angetastet. Freiwerdende Wohnungen müssen nach diesem Gesetz auch weiterhin Bergleuten, ihren Hinterbliebenen sowie auch solchen Bergleuten, die ihren Arbeitsplatz aufgeben mußten, angeboten werden.
Der große Bestand an Bergarbeiterwohnungen stellt sicher, daß die Berechtigten auch weiterhin in Bergarbeiterwohnungen wohnen können. Damit wird auch der künftige Strukturwandel im Bergbau sozial abgesichert. Dort, wo der Strukturwandel auch künftig Neubaumaßnahmen erforderlich macht, können die Länder im Rahmen ihrer Programme für den sozialen Wohnungsbau eigene regionale Förderschwerpunkte setzen. Das wird auch dadurch erleichtert, daß der Bund, wie ausgeführt, aus den Rückflußmitteln des Bundestreuhandvermögens zusätzliche Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt daher den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab, der darauf hinausläuft, die Sonderförderung des Bergarbeiterwohnungsbaus zu verlängern. Wir wollen jetzt Klarheit schaffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Regierungsentwurf in der vom Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beschlossenen Fassung zu.
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