Dreßler (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde „Behinderungen für den Aufbau der sozialen Marktwirtschaft in der DDR durch das neue Gewerkschaftsgesetz der DDR" macht die Enge des CDU/CSU-Denkens deutlich. Als ob sich die Revolution in der DDR auf diesen Bereich reduzierte! Kommt es der CDU/CSU nach nur vier Monaten Mauerabbruch nicht mehr in den Sinn, daß der Vorgang eines Gewerkschaftsgesetzes in der DDR zwölf Tage vor der ersten freien demokratischen Wahl etwas völlig anderes ist als nur eine Behinderung von Sozialer Marktwirtschaft?
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- In der Volkskammer ist gestern ein in höchstem
Maße, Herr Lummer, fragwürdiger Vorgang geschehen; er reduziert sich nicht auf Soziale Marktwirt15314 
schaft. Dieser Vorgang ist durchsichtig. Die Masche ist mehr als billig.
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Mit dem neuen Gewerkschaftsgesetz will der sogenannte FDGB die Macht der SED über die erste demokratische Wahl hinaus retten.
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43 Jahre waren die Gewerkschaften in der DDR keine Organisationen, die diesen Namen verdienen. Sie waren nach dem Leninschen Prinzip der Transmissionsriemen der SED. Und jetzt soll das Prinzip umgekehrt werden.
Der Vorgang ist schlimm: Zwölf Tage vor dieser ersten demokratischen Wahl überträgt die alte SEDVolkskammer erhebliche Machtteile auf den sogenannten FDGB. Die FDGB-Abgeordneten waren selber dabei durch Delegationen. Sie haben sich also selbst bedient. Die handelnden Personen des sogenannten FDGB haben zum Beginn dieses demokratischen Aufbaus der DDR nichts beigetragen. Jetzt - wenige Tage vor der ersten freien Wahl - zwingt eine Organisation, die sich Gewerkschaft nennt, die Jahrzehnte ein verlängerter Arm der SED war, unter Androhung des Generalstreiks eine nicht demokratisch legitimierte Versammlung, die sich Parlament nennt, ein Gesetz zu verabschieden, das den Grundlagen einer wirklich freien Gewerkschaftsbewegung nicht entspricht.
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Meine Damen und Herren, dem FDGB, der die Revolution in der DDR als Zuschauer miterlebte und sich nicht als gestaltende gesellschaftliche Kraft darstellen konnte, diesem FDGB, dem jede Erfahrung freier gewerkschaftlicher Tätigkeit fehlt, muß das Vermögen abgesprochen werden, formulieren zu können, was eine wirklich freie unabhängige Gewerkschaftsbewegung ist.
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Daß die alte SED und ihre Blockparteien, die noch das Parlament darstellen - meine Damen und Herren, übrigens gestern in der Volkskammer mit den Stimmen der CDU-Ost, damit wir uns nicht mißverstehen;
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so ist es, Frau Kollegin - , diesem Gesetz im Hauruck-Verfahren einschließlich einer Verfassungsänderung ihre Zustimmung gegeben haben, macht deutlich: Die alten Machthaber und die Führung des sogenannten FDGB haben aus dem revolutionären demokratischen Prozeß des 9. November 1989 nichts, aber auch gar nichts gelernt.
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Meine Damen und Herren, es klingt wie ein Treppenwitz, wenn sich die vom Volk gestürzten Machthaber zwölf Tage vor einer demokratischen Wahl von einem nicht demokratisch legitimierten Parlament gegenseitig die Legitimation geben, nach freien Wahlen auf demokratisch legitimierte Parlamentsentscheidungen mit dem Generalstreik zu antworten. Das ist ein Treppenwitz!
In einer freiheitlich-demokratischen Ordnung bedarf es keines Gewerkschaftsgesetzes im übrigen auch keines Verbändegesetzes, wie es hier in der Bundesrepublik von interessierter Seite vor Jahren in die Diskussion gebracht wurde, um die Tarifautonomie einzuschränken. Die Forderung nach einem Verbändegesetz entsprach nie rechtspolitischen Notwendigkeiten, sondern sie entsprach konservativer Sehnsucht nach einer formierten Gesellschaft. Ich stelle fest, daß diese Diskussion über ein Verbändegesetz in der Bundesrepublik recht still geworden ist, erfreulicherweise.
Wenn die alten Machthaber der DDR schon nicht bereit waren, bundesrepublikanische Erfahrungen zum Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsrecht zur Kenntnis zu nehmen, so hätten sie sich wenigstens an Traditionen orientieren können, die vor der Naziherrschaft, nämlich 1920, in Deutschland begründet wurden.
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Die Verhaftung des SED-Regimes in den Machtstrukturen ist so übermächtig, daß ein Demokratisierungsprozeß mit den Entscheidungsträgern von gestern unmöglich erscheint.
Ein FDGB, der Transmissionsriemen der SED war, gegen die das Volk revoltiert hat, ist nämlich mitverantwortlich für die Wirtschaftsmisere der DDR.
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Der FDGB kann nicht plötzlich Mitbestimmungsfaktor beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens sein, das er selbst Jahrzehnte verhindert hat.
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