Birgit Homburger (NA), 1995-06-23:
Heute nicht? Schade. Ein anderes Mal vielleicht, gut!
Die Koalitionsfraktionen haben einen Entwurf vorgelegt, der, wie ich finde, eine gute Handhabe zur Minderung sommerlicher Ozonspitzenkonzentrationen bei einschlägigen Wetterlagen liefert, und ich bin froh, daß die CDU schließlich doch auf die Linie der F.D.P. eingeschwenkt ist
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und den Auslösewert von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter akzeptiert hat.
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Die Sachverständigenanhörung hat ja auch gezeigt, daß wir mit diesem Wert richtig liegen. Auch da, Frau Altmann, hätte man besser bei der Sachverständigenanhörung zugehört. Wir waren der Meinung, daß das, was als richtig erkannt wird, auch Eingang in den eigenen Gesetzentwurf finden muß.
Gleichzeitig ist das ein Angebot an die Opposition, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil wir damit bereits einen ihrer wichtigsten Punkte aufgegriffen haben.
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Die Anhörung hat aber auch gezeigt - jetzt komme ich zur SPD und zu den Grünen -, daß kurzfristige Tempolimits zur Ozonreduzierung nichts nützen. Tempolimits bringen keine Erfolge, die über die übliche Meßungenauigkeit hinausgehen.
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Lesen Sie bitte die in der Anhörung gemachten Aussagen z. B. von Professor Seiler, von Professor Fiedler und stellenweise auch von dem Sachverständigen des Umweltbundesamtes nach, der hier schon zitiert worden ist. Also bitte behaupten Sie hier nicht Dinge, die nicht stimmen.
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Wir dürfen als Staat die Bürger nicht einschränken, indem wir Tempolimits ohne haltbare wissenschaftliche Erkenntnisse verhängen. Tempolimits sind in keiner Weise zu rechtfertigen, und wer etwas anderes sagt, betreibt Bürgertäuschung.
In der Anhörung hat die SPD ja auch klar gesagt, daß sie die Bürger mit dem Tempolimit umerziehen will, auch wenn es sonst keinen Effekt hat.
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- Der Herr Kollege Müller.
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- Ich kann es gern zitieren, ich habe es hier. - Die F.D.P. hat ein anderes Rechtsstaatsverständnis. Umerziehungslager, meine Damen und Herren von der SPD,
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- Ich kann das gern zitieren, wenn ich hier dazu aufgefordert werde. Herr Kollege Müller - Sie haben gesagt, ich soll zitieren - hat in einer Frage an einen Sachverständigen gesagt:
Herr Hüsler, das Tempolimit ist aus meiner Sicht eine Frage der kulturellen Einstellung zum Verkehrssektor.
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Es ist ein Skandal, meine Damen und Herren von SPD und Grünrn, nun an dieser wirkungslosen Maßnahme Tempolimit das Gesetz scheitern lassen zu wollen, um freie Bahn für eine ideologiebehaftete und wissenschaftlich unbegründete Maßnahme zu haben.
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Erst schaffen Sie Horrormeldungen, schüren Ängste bei den Menschen, und dann bieten Sie wirkungslosen Aktionismus. Erst fordern Sie eine Bundesregelung, und dann torpedieren Sie sie. Sie wärmen alte Ladenhüter als Allheilmittel auf. Sie spielen ein Spiel mit der Angst. Das ist unfair gegenüber den Menschen, und das ist unverantwortlich in einer Demokratie.
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Wir haben einen vernünftigen Vorschlag gemacht, und Sie haben immer noch die Chance, dem zuzustimmen.
Ich wende mich nochmals an die Grünen: Das Recht auf Arbeitsniederlegung ab 180 Mikrogramm hat nichts mit hochsommerlichen Wetterlagen und Ozonspitzenkonzentrationen zu tun. Herr Professor Greim hat in der Anhörung mehrfach versucht, Ihnen das zu erklären. Sie haben es offensichtlich immer noch nicht begriffen. Ich kann nur sagen: Wer hier ein Recht auf Arbeitsniederlegung ab 180 Mikrogramm fordert, der schürt Ängste; mit der hochsommerlichen Spitzenkonzentration hat das überhaupt nichts zu tun.
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Ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen: Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir MAK-Werte finden und wie wir Arbeitnehmer schützen. Das bedeutet, daß im Zweifel die Werte am Arbeitsplatz reduziert werden müssen. Aber es kann doch nicht bedeuten, daß wir das Recht auf Arbeitsniederlegung fordern. Das wäre eine Umweltpolitik, mit der Sie die Wirtschaft aus dem Land vertreiben, und das können wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten.
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Die F.D.P. hat sich auch mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine sachgerechte Lösung in bezug auf die Motorräder zu finden. Ursprünglich war ja vorgesehen, die Motorräder von den Fahrverboten auszunehmen. Das ist jetzt gestrichen. Fahrverbote gelten jetzt für Motorräder genauso wie für nicht schadstoffarme Pkw und Lkw. Damit wird eine exakte Gleichbehandlung hergestellt. Wir halten dies angesichts der wissenschaftlichen Grundlagen auch für erforderlich.
Wir haben mit dem Ozongesetz den Ländern in der Tat die Möglichkeit gegeben, für bestimmte Fälle Ausnahmen zu erlassen. Dies war notwendig, damit das Gesetz auch vor Gerichten Bestand hat. Die Länder sind nach unserer Auffassung näher am Geschehen
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und können besser beurteilen, wann Ausnahmen notwendig sind. Da Sie, Herr Kollege Schütz, allerdings behauptet haben, wir würden die Urlaubsfahrer generell vom Verbot ausnehmen, empfehle ich Ihnen den vorgesehenen § 40e des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Lektüre. Damit haben wir die Urlauber aus der allgemeinen Regelung herausgestrichen.
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Ausnahmen für Berufspendler sollen für den Fall zulässig sein, daß sie nicht auf andere zumutbare Weise zur Arbeit kommen. Das ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt die Situationen, in denen ein Umsteigen auf den ÖPNV nicht möglich ist.
Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen, daß dieses Ozongesetz zwar nicht überbewertet werden darf, seine Einhaltung aber bei längeren Schönwetterperioden zur Senkung von Ozonspitzenkonzentrationen beitragen wird. Es hat auch einen indirekten Effekt: Es wird dazu beitragen, daß mehr Leute schneller auf schadstoffarme Autos umsteigen
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und damit die Grundlast an sogenannten Vorläufersubstanzen drastisch gesenkt wird. Genau das wollen wir erreichen. Deswegen war es auch wichtig, den Grenzwert von 240 Mikrogramm festzulegen.
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Damit droht jedem die Gefahr, daß er sein Auto an Tagen mit entsprechend hoher Ozonkonzentration stehenlassen muß.
Eine langfristige und dauerhafte Absenkung der Grundbelastung mit Vorläufersubstanzen verlangt mehr als nur Verkehrsbeschränkungen. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir deutlich machen - dies wird auch von den Experten bestätigt -, was wir flankierend noch alles unternehmen wollen. Es geht darum, daß die Ozonkonzentrationen dauerhaft nur dann reduziert werden können, wenn die Grundlast der sogenannten Vorläufersubstanzen reduziert wird.
Ich möchte abschließend sagen, Frau Präsidentin: Die F.D.P. fordert SPD und Grüne auf: Machen Sie gar nicht erst den Versuch, ein Sommertheater zu inszenieren.
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Es wird kein Kassenschlager für Sie werden. Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf, werfen Sie ideologischen Ballast ab, und machen Sie den Weg frei für eine vernünftige Regelung, die noch in diesem Sommer greift!
Vielen Dank.
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