claudia roth (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank, Kollegin Wolff. - Damit schließe ich die

Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10862 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/10779 .
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 18/7903 mit dem Titel
„Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der
Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren“ .
Dazu liegt uns eine Erklärung nach § 31 vor .1) Wir stim-
men nun über Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf
Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab . Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen . Die Urnen werden bereit-
gestellt . Ich bitte, mir ein Zeichen zu geben, wenn die
Plätze an den Urnen besetzt sind . Sind jetzt alle Plätze

1) Anlage 5

an den Urnen besetzt? - Ich eröffne die erste namentliche
Abstimmung, und zwar über Buchstabe a der Beschluss-
empfehlung .

Darf ich fragen, ob es Kolleginnen und Kollegen gibt,
die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Dem
scheint nicht so zu sein . Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen .2)

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss für Ar-
beit und Soziales auf Drucksache 18/10779 die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 18/8612 mit dem Titel „Keine Altersarmut von
Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäf-
tigte im DDR-Gesundheits-und Sozialwesen schaffen“.
Dazu liegt uns eine Erklärung nach § 31 vor .3)

Auch hier hat die Linke eine namentliche Abstim-
mung verlangt . Ich frage: Sind die Plätze an den Ur-
nen besetzt? - Dann eröffne ich die zweite namentliche
Abstimmung, und zwar jetzt über Buchstabe b der Be-
schlussempfehlung .

Ich frage: Gibt es noch Kollegen und Kolleginnen,
die noch nicht abgestimmt haben? - Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen . Die Er-
gebnisse der Abstimmung werden Ihnen wie immer spä-
ter bekannt gegeben . - Vielen herzlichen Dank .4)

Dann bitte ich, die Gespräche all derjenigen nach
draußen zu verlegen, die sich nicht mit dem nächsten Tagesordnungspunkt auseinandersetzen wollen .

Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt, Tagesordnungspunkt 7, auf:

 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts

Drucksache 18/9633

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({0})

Drucksache 18/10813

Zu diesem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
des Bundesarchivrechts liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Sie sind damit
einverstanden .

Dann eröffne ich die Aussprache, und als erster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling das
Wort .

({1})

2) Ergebnis Seite 21266 D
3) Anlage 5
4) Ergebnis Seite 21269 D

Waltraud Wolff ({2})