Peter Conradi (NA), 1997-02-20:
Ich habe im Dezember das Gesetz angehalten und möchte heute begründen, warum es mir schwerfällt, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen. Was nun vorliegt, ist keine substantielle Änderung, sondern allenfalls Kosmetik. Der Innenausschuß hat eine kleine Änderung vorgenommen. Die Gehaltserhöhung für alle Besoldungsgruppen von B 3 an aufwärts - da sind die Ministerpräsidenten, Landräte und Oberbürgermeister eingeschlossen - wird um vier Monate verschoben. Das bedeutet bei einem Wahlbeamten in B 3 - er bekommt im Jahr 135 000 DM, also soviel wie ein Bundestagsabgeordneter - für 1997 einen Einkommensverlust von ganzen 600 DM.
Nur zum Vergleich und zur Erinnerung: Die Abgeordneten leisten für den gleichen Zeitraum durch den Verzicht, der letztes Jahr hier beschlossen worden ist, 6 300 DM an Sparbeitrag. 6 300 DM für den Abgeordneten, 600 DM für den Beigeordneten einer Gemeinde bei gleichem Einkommen!
Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf fällt mir schwer, weil die fraktionsübergreifende Wohltätigkeit des Innenausschusses gegenüber den Beamten - manchmal könnte man glauben, es handele sich um einen Unterausschuß des Deutschen Beamtenbunds - nach dem Prinzip von Kaiser Wilhelm II. - ich müßte sagen: Willfried I. - „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Beamte" entschiedenere Einschnitte verhindert hat. Ich hätte einen größeren Sparbeitrag der Beamten aus den höheren Einkommensgruppen gewünscht: eine Nullrunde und die Verpflichtung, für das eingesparte Geld neue Stellen im öffentlichen Dienst für junge Menschen zu schaffen. Das hätte viele Menschen im Land überzeugt.
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Ich bin traurig darüber, daß sich dafür in diesem Haus keine Mehrheit findet.
Ich werde dem Entschließungsantrag zustimmen. Wir sind es leid, mit der Beamtenbesoldung Jahr für Jahr die Gehälter von Politikern zu erhöhen, die sonst immer auf die Souveränität ihrer Länder, auf den Föderalismus und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden pochen, sich aber dann, wenn es an die eigenen Gehälter geht und unangenehm wird, unter dem warmen Mantel der Beamtenbesoldung verstecken wollen.
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Als es um die Abgeordnetendiäten ging, haben sich die Ministerpräsidenten - der Freistaat ausgenommen; das wollen wir lobend erwähnen - massiv eingemischt und Offenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit gefordert. Soll das für ihre eigenen Gehälter nicht zutreffen?
Ich werde .dem Gesetzentwurf trotz aller Bedenken zustimmen, weil der Bundestag mit der Zurückverweisung und Änderung dieses Gesetzentwurfs ein wenig von der Selbstachtung zurückgewonnen hat, die wir in den elenden Diätendebatten 1995 und 1996 verloren haben. Damals hatte ich gehofft, unsere „Oberen", das Präsidium, die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden, die Ministerpräsidenten, die alle auch Abgeordnete sind, würden sich angesichts dieser perfiden, giftigen Debatte in einer gemeinsamen Erklärung vor die Abgeordneten und vor unsere Arbeit stellen, so wie sie erwarten, daß wir uns vor sie stellen, wenn sie zu Unrecht angegriffen werden. Wer Loyalität einfordert, muß Loyalität zeigen.
Wenn das Hin und Her um diesen Gesetzentwurf bei unseren „Oberen" diese Einsicht ein wenig vertieft hat, dann hat der Streit möglicherweise doch eine heilsame Wirkung gehabt.
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