Katja Hessel (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unternehmen stehen nicht nur seit der Coronakrise, sondern auch wegen der Coronakrise unter enormem Druck, und die Entscheidungen vom letzten Mittwoch haben diesen Druck sicherlich noch einmal verschärft. Auch wenn man heute auf den ersten Blick erfreuliche Zahlen lesen konnte – 8,2 Prozent Wachstum im dritten Quartal –, wissen wir natürlich, dass es schlecht um die Wirtschaft steht. 5,4 Prozent – so lautete die letzte Konjunkturprognose. Dementsprechend wird es sehr, sehr schwierig.

Es gibt eine KfW-Studie, die besagt, dass momentan 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr sind. Daher ist es wichtig, den Unternehmen jetzt und richtig zu helfen. Ein Punkt wäre, dass wir den Verlustrücktrag deutlich ausweiten.

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Ich mag nicht verhehlen, dass sich nach vielen Diskussionen im Finanzausschuss die GroKo mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ein Stück weit bewegt hat. Wir haben den Verlustrücktrag ausgeweitet; aber es reicht nicht. Wir müssen ihn zeitlich und betragsmäßig ausweiten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Eigenmittel der Unternehmen. Das ist eben genau der andere Ansatz: Wir sammeln nicht die Steuergelder ein, damit wir anschließend großartig Hilfen verteilen können, sondern wir geben den Unternehmen jetzt in der Krise ihr Eigenkapital wieder zurück. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt.

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Das ist eine Forderung, der sich hier eigentlich schon ganz, ganz viele angeschlossen haben. Die Forderung gibt es in der Union, die Forderung gibt es bei den Grünen, die Forderung gibt es natürlich in der Industrie, bei allen Handels- und Wirtschaftsverbänden, aber auch bei den Gewerkschaften. Alle fordern eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrages, damit man mit diesem Eigenkapital Arbeitsplätze in der Krise retten kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Entscheidungen vom letzten Mittwoch ist die Krise noch einmal deutlich verschärft worden. Der Bundesminister Altmaier hat am Mittwochabend wie von der Beerdigung für die deutsche Wirtschaft getwittert. Er schrieb: Meine Gedanken und mein Mitgefühl liegen bei den Unternehmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, so werden Trauerreden eingeleitet. Das kann doch nicht das Signal des Wirtschaftsministers sein.

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Wir fordern, wie gesagt, eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrages, und zwar von einem Jahr auf drei Jahre. Wir fordern zudem eine deutliche Erhöhung, nämlich von momentan 5 Millionen auf 30 Millionen Euro, bei Zusammenveranlagung dann auf 60 Millionen Euro. Das klingt im ersten Moment, als träfe es nur die Großen. Aber durch die zeitliche Ausweitung des Verlustrücktrages trifft es eben auch die Kleinen. Es gibt ihnen Eigenkapital. Wenn man das Ganze so, wie das unser Antrag fordert, mit der negativen Gewinnsteuer koppelt, dann ist das nämlich auch eine Maßnahme, die jetzt schon wirkt, weil es jetzt von den Finanzämtern angeregt werden kann.

Es handelt sich um das Eigenkapital der Unternehmen. Wir müssen hier keine Hilfen ausschütten. Wir brauchen keine komplizierten Antragsverfahren, und das ist doch genau das Thema. Wir diskutieren jetzt schon wieder über ein Hilfsprogramm – wir wissen ja noch nicht, wie es aussieht – in Höhe von 75 Prozent der Umsätze für die, die jetzt von den Schließungen betroffen sind. Das klingt im ersten Moment schön, ist aber vollkommene Willkür. Für die einen sind 75 Prozent des Umsatzes ein fetter Gewinn; für die anderen wird es nicht einmal reichen, die Betriebskosten zu decken. Es ist nämlich in jeder Branche unterschiedlich; es hängt von den Kosten, den Fixkosten ab. Das zeigt mir wieder ganz deutlich, wie bei den ganzen Coronamaßnahmen: Wir haben eine Bundesregierung, die viel spricht, viel verspricht, wenig handelt und dann auch noch nicht überlegt, was sie tut.

Vielen Dank.

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