Schwenk (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Herrn Vorredner, der sich leider zu diesem Gesetz wenig geäußert hat, sondern der Schattenringkämpfe mit allerhand Dingen aufgeführt hat, die er sich zusammengelesen hat, der zu den Kernfragen dieses Gesetzes, über das zu verhandeln ist, nur wenig gesagt hat, werde ich Gelegenheit nehmen, der Öffentlichkeit zu sagen, was wir hier vorhaben und warum unser Gesetzesvorhaben erforderlich und wie es durchzusetzen ist.
({0})
Die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge schließt als vierter Teil an die Reform des Familienrechts an, zu der das Eherechtsreformgesetz zu zählen ist, wozu erst vor wenigen Tagen erneut zwei zustimmende Urteile des BGH in bezug auf die Verfassungsgemäßheit ergangen sind; das sollten wir nicht vergessen. Das neue Kindesannahmerecht, das Namensänderungsrecht und die Neuregelung der Rechtstellung des nichtehelichen Kindes waren vorausgegangen.
Bei dieser Aufzählung möchte ich daran erinnern, daß der Bundesrat bereits in der 5. Wahlperiode anläßlich der Neuregelung des Rechts des nichtehelichen Kindes auch eine Neuregelung des Sorgerechts des ehelichen Kindes gefordert hatte. Ebenso haben seit Jahren Fachverbände und Fachleute, und zwar seriöse Fachleute vieler Richtungen, was Herr Kollege Stark wohl nicht sehen wollte, eine Verbesserung der rechtlichen Stellung des Kindes in der Familie einschließlich eines verbesserten Schutzes gefordert.
Die Forderungen haben ihren stärksten Ausdruck in den Anhörungen gefunden, die der Rechtsausschuß und der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit im Herbst 1977 durchgeführt haben, die Sie leider mit keinem Wort erwähnt haben. Dort ist an uns noch einmal eine Fülle von Gedankengut herangetragen worden, das wir aufgenommen und verarbeitet haben.
Wenn die CDU jetzt behauptet, sie hätte Wesentliches dazu beigetragen, dann muß ich Ihnen sagen: Das stimmt leider nicht! Sie haben bis zum Schluß eine ablehnende Haltung eingenommen. Erst als Sie


Dr. Schwenk ({1})
gesehen haben, daß die Sache lief, haben Sie sich angehängt. Dann haben Sie einige Vorschläge gemacht, die Sie jetzt als Änderungsanträge wiederholen.
({2})
Dennoch versuchen Sie nun, nein zu dem ganzen
Gesetz zu sagen. Sie sind ja innerlich zerrissen. Sie
wissen ja gar nicht recht, was Sie eigentlich wollen.
({3})
Wollen Sie ja, wollen Sie nein? Die einen wollen verbessern, die anderen sagen immer noch nein. Dann wollen Sie wieder etwas hineinbringen, und zum Schluß wollen Sie wieder nein sagen.
({4})
Dies ist keine klare Haltung. Demgegenüber möchte ich all denen Dank sagen, die unsere Arbeit kritisch begleitet und gefördert haben.
({5})
Es ist auch völlig verfehlt, wie es von Vertretern der Opposition immer wieder versucht wird, den mehrheitlich im Ausschuß beschlossenen Bestimmungen - davon bleiben auch die von Ihnen mitgetragenen nicht unberührt - eine familienfeindliche Sinngebung unterschieben zu wollen; denn gegen die Bestimmungen selbst haben Sie nichts Rechtes vorzubringen. Sonst hätte sich der Kollege Stark hier eingehender mit den Sachfragen auseinandergesetzt;
({6})
aber dann hätte er wenig dagegen vorbringen können.
({7})
Also mußte ein Schattenboxen folgen, und das machen wir nicht mit.
Was wir vorlegen ist - das möchte ich ganz deutlich sagen - eine Reform für das Kind, nicht gegen die Eltern.
({8})
Diese Reform soll denjenigen Kindern helfen, denen gegenüber die Achtung ihrer Persönlichkeit nicht wie selbstverständlich gewahrt wird, die von ihren Eltern nicht gehört werden, wenn es um die Weichenstellung für die Zukunft geht und deren Wohl trotz Elternverantwortung gefährdet ist.
({9})
Diese Reform stellt die intakte Familie an keiner Stelle in Frage, sie bekräftigt das, was in der harmonisch lebenden Familie geschieht, wo die Familienmitglieder je nach ihrer Fähigkeit einander Partner sind.
({10})
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Stark, daß Sie
mich zitiert haben; denn zu den Worten, die Sie
zitiert haben, stehe ich nach wie vor voll und ganz,
und ich bin meiner eigenen Überlegungen sehr sicher.
({11})
Die Vielzahl intakter Familien darf niemanden darüber hinwegtäuschen, daß es leider auch andere Familien gibt, in denen es an gegenseitigem Verständnis fehlt, in denen nicht jeder gleichermaßen das an Liebe, Zuneigung und Schutz erhält, was er für sein Leben braucht. Für diese Familien muß das Wächteramt des Staates Wirklichkeit und nicht nur eine leere Beschwörungsformel sein.
({12})
Es kann keine Auseinandersetzung um Zahlen sein, für welchen Prozentsatz von Kindern in Familien verbesserte Regelungen vonnöten sind.
({13})
Wenn es auch nur wenige sein sollten, für die sich die von uns entworfenen Bestimmungen nicht von selbst verstehen, so hat jedes Kind Anspruch darauf, daß sich der Staat seines Schutzes annimmt und sich darum bemüht, seine Lage zu verbessern.
Elternverantwortung ist ein vorstaatliches Recht; daran kann und darf kein Zweifel bestehen. Aber ebenso unzweifelhaft ist es, daß die staatliche Gemeinschaft über elterliche Erziehungspflicht zu wachen hat. Das steht sogar in Art. 6 des Grundgesetzes, an das wir uns halten. Elterliche Erziehungsverantwortung hat auch wahrzunehmen, daß jedes Kind ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Beschluß vom 6. Juli 1968 ausgesprochen. Ich möchte dazu noch einmal die ganz besonders tragenden Sätze zitieren:
Die Anerkennung der Elternverantwortung und der damit verbundenen Rechte findet daher ihre Rechtfertigung darin, daß das Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht.
Darauf fußen wir.
Wenn wir in dem heute zu verabschiedenden Entwurf einige Leitbilder für die Verwirklichung der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie und einige wenige über die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge durch die Eltern aufnehmen, dann ist das weder staatliches Hineinregieren in die Familie noch gar Öffnung der Familie für staatliche Gewalt, wie Sie es nimmermüde behaupten, sondern Konkretisierung und Sichtbarmachung einiger Grundwahrheiten unserer Verfassung, die auch für die Familie gelten.
({14})
Dagegen kann in dieser Zeit niemand etwas haben,
in der wiederholt und eindringlich Klage über die
große Zahl von Kindesgefährdungen und Kindes12018 

Dr. Schwenk ({15})
mißhandlungen geführt wird. In Ihren Ergänzungsvorschlägen schließen Sie sich ja auch schon an, aber Sie sollten ernst damit machen und das in das Gesetz hineinschreiben! Wir wollen hier nicht nur Klagen hören, sondern wir wollen etwas tun.
({16})
- Darauf komme ich noch zu sprechen.
Die große Zahl von Eltern, denen die Kinder Hauptinhalt ihres Familienlebens sind und die ihre Kinder nach besten Kräften fördern, werden durch diese Feststellung überhaupt nicht berührt. Wir alle wissen vielmehr, wie schwierig es in einer hochkommerzialisierten Wohlstandsgesellschaft ist, Kinder zu erziehen, sie auf die Leistungsanforderungen dieser Gesellschaft vorzubereiten, Verführungen einer aufdringlichen Werbung abzuwehren und die Kinder auch noch dazu anzuleiten, gemeinschaftsverbunden und -verpflichtet zu sein. All denen, die das leisten, sind wir zu höchster Anerkennung und Dank verpflichtet. Solche Eltern können sich durch diesen Gesetzentwurf in ihren Rollen nur bestätigt sehen.
({17})
Als Anregung zum Nachdenken oder auch als Mahnung sind die dem Gedanken des Grundgesetzes entsprechenden Leitlinien für diejenigen zu sehen, die - aus welchen Gründen auch immer - die Persönlichkeit des Kindes oder dessen Entfaltung gering einschätzen, elterliche Erziehungsmittel ohne vertretbares Maß einsetzen, Eignung und Neigung ihres Kindes bei der Ausbildung und Berufswahl schlicht übergehen.
Um falschen Schlüssen vorzubeugen: Beileibe nicht jeder elterliche Erziehungsfehler, vor dem niemand gefeit ist, kann und darf staatliche Instanzen auf den Plan rufen. Wer Elternverantwortung will, muß auch fehlerhaftes Elternverhalten ertragen. Erst wenn es sich um schwerwiegende Sachverhalte handelt, ist staatlicher Schutz geboten. Das Gesetz will das Bewußtsein schärfen, will Ausgewogenheit zwischen Recht und Pflicht, zwischen Beistand und Rücksichtnahme. Das Gesetz zeigt Grenzen auf, jenseits derer staatliches Eingreifen zur Wahrnehmung des Wächteramts erforderlich ist.
Es ist nun behauptet worden, die im Entwurf enthaltenen Leitlinien und verstärkten Schutzvorschriften förderten Denunziation. Das kann ich nicht bejahen. Wiederholt ist von engagierter Seite gefordert worden, bei Bekanntwerden von Kindesmißhandlungen und Vernachlässigung öffentliche Stellen zu informieren. Ist das nun Aufforderung zur Denunziation? Ist es Denunziation, wenn - wie in der Nachbarschaft meines Wohnortes geschehen - zwei Installateure bei einer Wartungsarbeit ein halb verhungertes Kind vorfinden und das umgehend den Behörden melden?
Wer Eltern eins auswischen will, ohne das Kind schützen zu wollen - dann ist das ein mieser Denunziant. Wer mutig für ein mißhandeltes Kind eintritt, ist das nicht.
({18})
Das will ich einmal klar und deutlich aussprechen. Danach sollten wir auch handeln.
Ich wende mich auch gegen die, die sagen, das Gesetz sei gar nicht erforderlich, weil sie meinen, die Praxis sei bisher zu tragbaren Ergebnissen gekommen. Wer das sagt, der übersieht, daß allein schon die neu eingefügten Vorschriften zur Anhörung eines beteiligten Kindes sowohl im materiellen Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs als auch in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit mehr sind als nur eine Ergänzung geltenden Rechts. Die Pflicht zur Anhörung eines Kindes und, wenn es noch nicht reden kann, die Einnahme des Augenscheins bedeuten, daß es nicht übergangen werden kann.
({19})
- Sehr schön. Aber ich möchte das noch einmal besonders hervorheben und damit auch deutlich machen, daß es mit einigen Korrekturen nicht getan ist.
Wir legen Ihnen ein ausgewogenes, in sich schlüssiges Gesetz vor. Ihre Kritiken, man hätte nur den einen oder anderen Paragraphen zu ändern brauchen - im übrigen lehnen Sie alles ab -, gehen völlig an der Sache vorbei.
({20})
Wir sind von Anfang an entschlossen vom Verschuldensprinzip abgegangen. Die Sachverständigen haben uns vor Augen geführt, daß es Fälle gibt, in denen im Interesse des Kindes eine Maßnahme nach § 1666 BGB ergriffen werden muß und nicht nach dem persönlichen Verschulden der Eltern gefragt werden darf. Wir haben das getan. Sie haben lange und immer wieder behauptet, vom Verschulden dürfe nicht abgegangen werden. Erst in der Schlußphase der Beratung sind Sie auf unsere Vorschläge eingegangen.
({21})
- Herr Hasinger, im Rechtsausschuß ist das so gewesen. Sie können ja darlegen, daß das im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit nicht so gewesen ist. Im Rechtsausschuß war es jedenfalls so.
Eine geringere Eingriffsschwelle kann nur im Einzelfall befürwortet werden. Das gilt für die Ausbildung und Berufsfindung. Kollegen, die nach mir sprechen, werden darauf noch näher eingehen. Aber eines möchte ich schon vorwegnehmen: Es muß sich jeweils um Angelegenheiten von Gewicht handeln.
Wir haben als Familiengesetzgeber eben die Pflicht, Recht und Gesetz nicht nur vom Blickpunkt der Eltern aus zu betrachten, sondern auch von dem des Kindes aus. Wir würden unseren Auftrag verfehlen, wenn wir nicht beide Positionen gegeneinander abwägen würden.


Dr. Schwenk ({22})
Denken Sie daran, daß die Kinder auch das Recht haben müssen - das haben uns die Sachverständigen gesagt -, einmal einen Ratschlag von außerhalb einzuholen, damit sie nicht nur auf das angewiesen sind, was die Eltern sagen. Früher konnten sie zum Großvater, konnten sie zum Onkel gehen. Die wohnen heute zumeist ganz woanders, weit weg. Es ist richtig, daß die Möglichkeit bestehen muß, auch eine andere sachverständige Person zu Rate zu ziehen.
({23})
Die Eltern dürfen dem Kind das nicht untersagen. Dieses müssen wir im Gesetz klar ausdrücken. Machen Sie darum keinen Bogen!
Wir haben auch mit gutem Grund vom gerichtlichen Antragsrecht eines Kindes abgesehen. Auch wenn die elterliche Erziehung es erfordert, den Willen des Kindes zu entwickeln, zu lenken und zu leiten, aber nicht, ihn zu brechen, schließt elterliche Erziehung ein, auch gegen den Willen des Kindes zu entscheiden; denn die Verantwortung bleibt den Eltern, bis das Kind volljährig ist. Nach wie vor kann ein Jugendlicher berechtigte Beschwerden beim Vormundschaftsrichter vorbringen, aber kein Vormundschaftsrichter ist gehalten, wegen einer Belanglosigkeit die Eltern in ein Verfahren zu ziehen. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wenn anderes behauptet wird, dann ist das unrichtig. Kein Jugendlicher kann zum Vormundschaftsgericht gehen, um sich vom Vormundschaftsrichter das heißbegehrte Motorrad unter den Hintern schieben zu lassen.
Den allgemeinen Grundsatz des Verfassungsrechts von der Wahrung der Würde des Kindes familienrechtlich sichtbar zu machen, das ist unsere Aufgabe. Hier möchte ich noch einmal auf ein Urteil des BGH von 1959 zu sprechen kommen. Sie haben seinerzeit, als wir das im Ausschuß erwähnt haben, gelächelt und gesagt: Das ist veraltete Rechtsprechung. Im Bericht der Minderheitsmeinung kommen Sie auf ein sehr zutreffendes Verfassungsgerichtsurteil von 1959 zurück. Das ist derselbe Jahrgang. Also ist das, was wir vom BGH vorgelegt haben, nicht so weit entfernt. Der BGH hat seinerzeit noch gemeint, das unregelmäßige Kurzscheren eines Mädchens, um es häßlich zu machen, das Festbinden auf einen Stuhl, weil es den falschen Freund hat, seien noch im. Rahmen der Erziehungsgewalt. Das kann ja wohl nicht stimmen!
({24})
Deshalb werden wir beschließen, daß entwürdigende Erziehungsmaßnahmen unzulässig sind.
({25})
Wir wollen dieses gesetzlich ausdrücken und nicht nur so nebenbei sagen.
({26})
- Herr Kollege, wir machen ernst damit, wir nehmen diese Dinge zur Sichtbarmachung in das Gesetz auf. Wir wollen uns nicht damit begnügen, das so nebenbei zu sagen. Dieses ist uns Anlaß genug.