matthäus strebl (NA), 2016-10-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich meine Kollegin Schimke und mein Kollege Zimmer ausführlich mit
der Ermittlung der Regelbedarfe nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch XII befasst haben,
möchte ich einige Worte zu den geplanten Änderungen
des Asylbewerberleistungsgesetzes sagen .

Betroffen sind hier insbesondere Asylbewerberinnen
und Asylbewerber, Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige. Auch für diese Leistungen spielt die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013
eine signifikante Rolle. Die Leistungen werden aufgrund
dieser Stichprobe ermittelt und nicht einfach wahllos

festgelegt . Die Leistungen passen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an .

Mit dem Gesetzentwurf tragen wir insbesondere dem
Umstand Rechnung, dass die Leistungen für Erwachsene
in Sammelunterkünften geringer ausfallen . Es ist davon
auszugehen, dass das gemeinsame Zusammenleben in
Sammelunterkünften Einspareffekte ermöglichen kann.
Ich halte es für sinnvoll, ja, ich halte es für nachvollziehbar, dass bei einzelnen Leistungen differenziert werden muss, ob jemand in einer Gemeinschaftsunterkunft
oder in einer Wohnung lebt . Deshalb besteht hier für die
Asylbewerber eine abweichende Bedarfslage . Diese Bedarfslage findet sich zukünftig in der Regelbedarfsstufe 2
wieder . Ich begrüße es außerordentlich, dass die in Bayern weitverbreitete Praxis von mehr Sachleistungen nun
auch bundesweit praktiziert werden kann .

Mit den Änderungen fördern wir auch die ehrenamtliche Tätigkeit von Asylbewerbern . Durch die Freibetragsregelung werden sie ermutigt, sich in die Gesellschaft
einzubringen und gleichzeitig Sprache und Kultur kennenzulernen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
die Gelegenheit nutzen, einige Sätze zur Situation von
geflüchteten Menschen allgemein zu sagen.

Wir alle wissen, dass die Bürgerkriege und die politischen Krisen in anderen Staaten und Regionen Konsequenzen nicht nur, aber auch für Deutschland haben .
Deutschland wird dadurch in den nächsten Jahren vor
besonderen Herausforderungen stehen . Viele Menschen
sorgen sich, ob wir diese Herausforderungen meistern
können . Es besteht Unsicherheit, ob es Deutschland weiterhin gut gehen wird und wie sich das Land verändern
wird . Ich kann diese Sorgen der Menschen gut nachvollziehen. Aber gerade deshalb sind wir verpflichtet, die
Veränderungen richtig zu gestalten und den Rechtspopulisten entgegenzuwirken .

Gute Sprachkenntnisse - um auf das Thema zu kommen - und Teilnahme am Arbeitsmarkt sind zweifelsfrei
unerlässliche Schlüssel für eine erfolgreiche Integration .
Zwischenzeitlich wurden durch die Bundesagentur für
Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Angebote für die speziellen Bedürfnisse der Zielgruppen weiterentwickelt und die Kapazitäten angepasst .
Natürlich gibt es regionale Engpässe und Möglichkeiten
zur Verbesserung . Inzwischen wird den Flüchtlingen
aber ein großes Angebot an Kursen unterbreitet . Ich
möchte nur nennen: normale Integrationskurse, Alphabetisierungskurse, Frauenintegrationskurse, Jugendintegrationskurse, berufsbezogene Deutschsprachförderung und
viele andere . Durch die Regelung des § 421 im Sozialgesetzbuch III hat die Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit, auch Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
mit guter Bleibeperspektive Sprachkurse anzubieten . Bis
zum letzten Monat haben über 190 000 Teilnehmerinnen
und Teilnehmer diese Kurse besucht . Das beweist, dass
die Maßnahmen zu greifen beginnen .

Eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen - diese Aufgabe muss und wird gelingen . Den Grundsatz aus
dem Sozialgesetzbuch II „Fordern und Fördern“ halte ich

auch hier für angebracht und vollkommen richtig . Die
Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes werden
dazu beitragen .

Herzlichen Dank .

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