stoltenberg (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, sowohl zu dem Antrag 262 wie zu unserem Antrag 323 Stellung zu nehmen. Ich möchte eine allgemeine Vorbemerkung zum Bundesjugendplan, um den es in beiden Anträgen geht, voranschicken.
Herr Kollege Dürr hat in der allgemeinen Aussprache gesagt, es sei eine mangelnde Aufmerksamkeit des Ministers oder des Ministeriums für die Belange der Jugend zu beklagen. Ich glaube, der uns vorliegende Haushaltsentwurf beweist, daß dies nicht zutrifft. Wir haben im Entwurf eine Ausweitung des Bundesjugendplans von 50 auf 55 Millionen DM, müssen uns jetzt allerdings über die praktische Abwicklung und die Deckung unterhalten. Man kann ein Ministerium und auch einen Minister persönlich, der bei den Jugendverbänden für seine Arbeit ausdrücklich Anerkennung gefunden hat, nicht in dieser Form charakterisieren.
Mir ist bekannt, daß es bei der Umorganisation 1957 in den Reihen mancher Jugendverbände gewisse Bedenken gab, ob die Neuordnung mit der Zuständigkeit des neuen Ministeriums und des neuen Ministers sich positiv auswirken werde. Ich sage das mit allem Freimut. Aber mir ist aus einer sehr engen Verbindung mit den verschiedensten Verantwortlichen in der Jugendarbeit auch bekannt, daß heute im Bereich der Jugendarbeit anerkannt wird, in welcher Weise in dem Ministerium die Dinge des Bundesjugendplans gehandhabt werden,
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nicht nur von denen anerkannt, die politisch zu uns stehen oder sich uns politisch verbunden fühlen, sondern auch von denen, die den oppositionellen Parteien dieses Hauses näherstehen. Die Art, wie der Bundesjugendplan gehandhabt wird, wie mit einer ungewöhnlich intensiven Beteiligung der Verbände die Vorgänge vorbereitet und vorentschieden werden, ist ein Musterbeispiel dafür, wie in einer freiheitlichen und toleranten Weise staatspolitische Bildungsarbeit geleistet werden kann.
Es ging bei den Debatten im Haushaltsausschuß zunächst um die Frage, in welcher Form die Ausweitung des Bundesjugendplans auf 55 Millionen DM finanziell, kassenmäßig erfolgen soll. Wir waren uns im Haushaltsausschuß interfraktionell darüber einig, daß der Haushaltsansatz von 40 Millionen DM mit einer Bindungsermächtigung von 15 Millionen DM wahrscheinlich etwas zu knapp bemessen sei, daß es unter Umständen zu gewissen Schwierigkeiten in der kassenmäßigen Abwicklung kommen könne. Für 19 Millionen DM neue Bauvorhaben stehen in der Planung des Regierungsentwurfs nur 5 Millionen DM Deckung aus neuen Ansätzen zur Verfügung. Das ist der Grund, warum meine Fraktion sich nach längeren Überlegungen entschlossen hat, den Antrag Umdruck 323 einzubringen, der den Kassenplafond um 5 Millionen auf 45 Millionen DM erhöht und dafür die Bindungsermächtigung um 5 Millionen auf 10 Millionen DM einschränkt. In diesem Punkte wissen wir uns mit den Kollegen von der Sozialdemokratie einig. Wir bedauern aber, ihrem Antrag nicht zustimmen zu können.
Wie ist die Situation im Studentenwohnheimbau? Wir haben im vergangenen Jahr, 1958, einen Ansatz von 3 Millionen DM gehabt. Durch die Verwendung von Resten sind tatsächlich 3 1/2 Millionen DM für den Studentenwohnheimbau zur Verfügung gestellt worden. Damals lag ein Antrag der SPD vor, der, wenn ich mich nicht irre, einen Betrag von 6 Millionen DM gefordert hat. Wir haben in diesem Jahr 8 Millionen DM für den Studentenwohnheimbau im Rahmen des Bundeshaushalts zur Verfügung. Das ist fast eine Verdreifachung des Betrages vom vorigen Jahr. Wir begrüßen das sehr, weil die grundsätzliche Beurteilung hier zwischen uns gleich ist. Wir messen dem Studentenwohnheimbau für die soziale Situation der Studentenschaft, aber auch für ein modernes Leben an den Universitäten, für neue Formen des studentischen Gemeinschaftslebens allergrößte Bedeutung zu. Wenn aber der Bund in diesem Jahr 8 Millionen DM aus dem Haushalt des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen und aus dem Wohnungsbauetat zur Verfügung stellt, dann ist nach unseren Informationen jenes Ausmaß erreicht, das auch tatsächlich verkraftet werden kann. Die Planungen gehen - das hat Frau Kollegin Krappe schon gesagt - doch davon aus, daß der Bund ein Drittel der aufzubringenden Summe trägt, daß ein Drittel die Träger selber und ein Drittel die Länder leisten sollen. Wie wir die Etats der Länder und die Planungen der Träger kennen, kommen wir über ein Gesamtvolumen von 24 Millionen DM nicht hinaus, was fast eine Verdreifachung der bisherigen Leistung darstellt. Wir sind gern bereit, in der Vorbereitung des Etats 1960 zu prüfen, ob wir nicht noch auf eine geringfügige Steigerung kommen können, etwa auf 10 Millionen hin. Das hängt aber nicht allein von uns, sondern entscheidend davon ab, in welchem Maße die Träger selbst und auch die Länder ihre finanziellen Aufwendungen noch verstärken können.
Ich darf deshalb das Hohe Haus bitten, unseren Antrag Umdruck 323 anzunehmen und den Antrag Umdruck 262 abzulehnen.
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