Günther Bredehorn (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute - Ende Juni - den Agrarbericht 1993, der sich auf das Wirtschaftsjahr 1991/1992 bezieht. Ich möchte heute schon für das nächste Jahr fordern, daß wir die Agrardebatte zeitlich näher an die Vorlage des Agrarberichts legen.
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Es geht sonst nämlich der Zusammenhang zur Lage der deutschen Landwirtschaft, die im Agrarbericht auch in diesem Jahr wieder hervorragend dokumentiert ist, leicht verloren. Ich glaube, das ist nicht zu akzeptieren; denn wir diskutieren hier ja heute zusammen, um die Erkenntnisse, die wir daraus
entnehmen, letztlich in praktische Agrarpolitik umzusetzen.
Die Herausforderungen für die Agrarpolitik sind zur Zeit wahrlich groß genug. Die EG-Agrarreform ist zwar auf den Weg gebracht. Sie ist aber, gemessen an den Zielen, nämlich Rückführung der Überschußproduktion, Sicherung der Finanzierbarkeit des EGAgrarmarktes und umweltverträglichere Produktion, noch keinesfalls in trockenen Tüchern.
Ähnlich ist es bei der GATT-Runde. Dort hat zwar die Agrarpolitik einen großen Beitrag für einen Kompromiß geleistet, der erfolgreiche Abschluß steht aber noch aus.
Schließlich bleibt noch sehr viel zu tun, bis wir einmal sagen können: Die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern ist in den deutschen und auch in den europäischen Agrarmarkt integriert.
All dies wiegt schwer bei der richtigen Lagebeschreibung, auf die Minister Borchert in der vorigen Woche bei der Vorstellung seines neuen agrarpolitischen Konzepts hingewiesen hat. Es ist wahr: Insbesondere die westdeutsche Landwirtschaft leidet unter beträchtlichen Strukturdefiziten. Sie sind zu einem großen Teil hausgemacht und werden Jahr für Jahr ebenfalls mit beträchtlichen Einkommens- und Vermögensverlusten bezahlt. Geboten ist daher ein überzeugendes und weittragendes Fitneßprogramm für eine unternehmerische, wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die sich stärker am Markt orientiert.
Die ursprünglich sehr gut gemeinten Marktordnungen haben sich als der falsche Weg erwiesen, der in den Überschußsumpf führt.
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Hierdurch und durch Interventionen und dirigistische Eingriffe ist ein vernünftiger Strukturwandel eher gehemmt worden. Dadurch verlief die Abwanderung zu langsam. Zuviel Arbeitskraft und Kapital blieben in der Landwirtschaft. Insbesondere wurde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gehemmt. Wir können das ja feststellen. Wir verloren Marktanteile. Auf dem deutschen Markt beträgt der Selbstversorgungsgrad bei Rindfleisch noch 85 %, bei Schweinefleisch ungefähr noch 80 %.
Wir können unsere im EG-Vergleich deutlichen Strukturdefizite nicht länger durch eine Politik der Strukturerhaltung ausgleichen. Diese Politik haben wir schon zu lange betrieben. Es gilt also, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken. Von unserer Politik müssen klare Signale ausgehen; unsere Politik darf nicht widersprüchlich sein.
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Daher müssen von der staatlichen Förderpolitik weit mehr als bisher wettbewerbsorientierte Impulse ausgehen: Ja zu Anpassungshilfen, auch Ja zur Hilfe zur Selbsthilfe, aber grundsätzlich Nein zur Gießkannenförderung.
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- Ich freue mich, daß sogar die SPD aus den Erfahrungen durchaus die richtigen Schlüsse gezogen hat.
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Nur wenn es gelingt, diese eher allgemein formulierten Grundsätze auch bei der Struktur des Maßnahmenkatalogs, auf den wir bei der Gestaltung der deutschen und europäischen Agrarpolitik Einfluß nehmen können, durchzusetzen, wird es zu einer dringend notwendigen Verbesserung unserer Wettbewerbsposition kommen. Andere wichtige Partner sind uns da voraus. Wir müssen also Prioritäten setzen und den Mut haben, eine Agrarpolitik zu machen, die auch die Landwirtschaft stärker als bislang an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert.
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Das bedeutet, der Strukturwandel wird sich bei guter Wirtschaftslage und entsprechendem Arbeitsplatzangebot möglicherweise sogar noch verstärken.