Hermann Otto Solms (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stecken
noch in der Krise, und die Bundeskanzlerin hat gestern
in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen: Jetzt
kommt es darauf an, alle Anstrengungen zu unternehmen, um aus dieser Krise herauszukommen. Das ist gegenwärtig die zentrale Aufgabe.

Die Frage ist: Mit welcher Politik, mit welchen Instrumenten können wir die Krisenbewältigung beschleunigen? Da gibt es im Prinzip nur drei Alternativen:

Entweder sparen Sie sich aus der Krise. Das war noch
nie ein erfolgreiches Konzept. Das ist ja seinerzeit unter
Brüning versucht worden und hat die Weltwirtschaftskrise erst richtig beschleunigt.

Oder Sie versuchen, die Staatshaushalte über Abgaben- und Steuererhöhungen zu sanieren. Dann belasten
Sie genau die Menschen, auf die es ankommt, um aus
der Krise herauszukommen.

Dann gibt es die dritte Strategie, die wir verfolgen,
nämlich die Leistungsträger in der Gesellschaft, die Arbeitnehmer, die kleinen und mittleren Unternehmen, zu
entlasten, um ihre Leistungskraft anzuspornen, und dadurch Wachstumsimpulse auszulösen und aufgrund dieses Wachstums mehr Beschäftigung zu erzielen. Mehr
Beschäftigung führt auch nachhaltig wieder zu einer


Stabilisierung der Staatseinnahmen. Nur so kann eine erfolgreiche Strategie aussehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Koalition
hat in absoluter Rekordzeit, nämlich sechs Wochen nach
der Bundestagswahl - so kurze Zeit ist das ja erst her -,
ein Gesetz vorgelegt, das morgen in diesem Hause beraten wird, nämlich ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das

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genau diese Strategie umsetzt. Es wird noch in diesem
Jahr realisiert und zum 1. Januar des nächsten Jahres in
Kraft gesetzt. Schneller geht es ja überhaupt nicht.

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Damit werden Steuerentlastungen in Höhe von weit über
20 Milliarden Euro freigegeben, damit die Bürger mehr
konsumieren, mehr investieren, mehr forschen und entwickeln und mehr auf neue Technologien setzen. Wir geben ihnen also mehr finanzielle Freiheiten, um Wachstum zu finanzieren.

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Das geht nur mit den Bürgern, nicht gegen die Bürger.

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Sie müssen immer den Menschen in den Mittelpunkt der
Politik stellen, nicht den Staat, nicht den Haushalt. Auf
die Menschen kommt es an. Das vergessen Sie immer.

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Dann wird von Ihnen ja immer bestritten, dass diese
Politik funktionieren könnte. Die Laffer-Kurve funktioniert.

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Wenn Sie es schon anderen nicht glauben und der Wissenschaft nicht glauben, möchte ich Sie doch fragen:
Warum haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre eigene
Politik? Erinnern Sie sich: In der ersten Hälfte des Jahrzehnts haben Sie von Rot-Grün eine Steuerreform durchgeführt,

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der auch der jetzige Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle als Vertreter von Rheinland-Pfalz im Bundesrat
zugestimmt hat und die damit eine Mehrheit bekommen
hat.
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Diese Steuerreform - Hans Eichel war damals Finanzminister - hat zwei Jahre später zu einer enormen
Wachstumsbeschleunigung und zu einer deutlichen Steigerung der Staatseinnahmen geführt.

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Hier in Deutschland hat vor wenigen Jahren genau dieses Konzept funktioniert. Warum soll es heute nicht
funktionieren? Erinnern Sie sich an Ihre eigene Politik,
anstatt uns Vorwürfe zu machen!

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Meine Damen und Herren, ich habe leider so wenig
Zeit, dass ich jetzt keine Grundsatzrede halten kann.

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Ich will nur sagen: Bei der Wirtschaftspolitik der neuen
Koalition und der neuen Regierung wird es darauf ankommen, dass wir das Verhältnis von Staat zu Markt und
von Markt zu Staat, also zwischen Privat und Staat, wieder ordentlich regeln. Der Staat hat zwar die Aufgabe,
Regeln zu setzen, die Einhaltung der Regeln zu überwachen, für fairen Wettbewerb zu sorgen und Machtmissbrauch auf den Märkten zu verhindern, darf aber nicht
selbst in den Markt eingreifen. Der Staat ist nicht Mitspieler, er ist Schiedsrichter. Er hat die Aufgabe der Regelsetzung. Der freie Wettbewerb muss dafür sorgen,
dass bessere Leistungen entstehen.

Dafür, dass sich die Wirtschaftssubjekte entfalten
können und ihre Kreativität einsetzen können, um mehr
Leistung und bessere Ergebnisse zu erzielen, ist es aber
notwendig, dass sie auf dem Markt die entsprechende
Freiheit haben. Dies müssen wir beherzigen und beispielsweise die Fehlregulierung der Finanzmärkte korrigieren. Wenn wir schon früher die Finanzmärkte besser
kontrolliert, die Finanzaufsicht bei der Bundesbank konzentriert und für höhere Professionalisierung bei der
Finanz- und Bankenaufsicht gesorgt hätten - ich erinnere
daran: Das haben wir, der verstorbene Kollege Günter
Rexrodt und ich, schon im Jahr 2000 angemahnt -,

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dann wäre es jedenfalls nicht in dem Ausmaß, in dem
wir es nun erleben, zu diesem Schlamassel gekommen.

Aufgabe ist jetzt, diese Regulierung nachzuholen und
dafür zu sorgen, dass sich die Moral beim Management
ändert. Wir haben immer gesagt: Wer an Erfolgen teilhaben will, muss auch für die Misserfolge mithaften. Wenn
wir nach diesem Prinzip handeln würden, indem wir
zum Beispiel Malusregelungen in den Verträgen des Managements einführen würden, dann würden solche Probleme nicht entstehen; dann würden die Manager ein
solches Risiko nicht eingehen.

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Vor liegt uns liegt eine große Aufgabe. Wir wollen
schnell aus der Krise herauskommen. Wir sind entschlossen, das kompetent und vernünftig anzugehen. Ich
bin zuversichtlich, dass es in vier Jahren in Deutschland
sehr viel besser aussehen wird.

Vielen Dank.

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