dannebom (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben in der Vorlage für die knappschaftliche Rentenversicherung gegenüber der JV und der AV eine Halbierung in der Staffelung vorgenommen. Wir haben dagegen in unserem Änderungsantrag gefordert, die Staffelung für die knappschaftliche Rentenversicherung aufzubessern. Ich habe zwar nach Ihrer Einstellung des heutigen Tages gegenüber gewiß begründeten Anträgen von unserer Seite, die wir schon bei anderen Anlässen vorgebracht haben, nicht die Hoffnung, daß ich Sie überzeugen könnte. Für den Bergmann ergibt sich nach der Verabschiedung dieses Renten-Mehrbetrags-Gesetzes die Situation, daß er, soweit er invalidisiert ist, in seiner Rente nicht mehr die Vorrangstellung behält, die er sich eigentlich erdient hat mit den hohen Beiträgen, die er schon seit 1891 sowohl in die Knappschaftsversicherung als auch in die JV gezahlt hat; denn er war doppelt versichert, er mußte doppelte Beiträge leisten. Diese doppelte Beitragszahlung der Bergleute, die bis 1942 erfolgen mußte, hat doch immerhin zu einer Belastung des einzelnen Bergarbeiters geführt. Wir glauben deshalb mit gutem Recht sagen zu können, daß er sich diese Rente erdient hat und daß dieser Vorsprung auch in dem Renten-MehrbetragsGesetz, das wir hier heute zu verabschieden haben, gewährleistet werden muß. Obwohl erfreulicherweise - das wird auch von mir begrüßt - gegenüber der ursprünglichen Vorlage einige Verbesserungen in das Gesetz hineingekommen sind, nämlich Wegfall der Altersbegrenzung und Nichtanwendung der Ruhensvorschriften, bleibt doch die

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Tatsache im Raume, daß die hohen Beiträge, die der Bergmann in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geleistet hat, sich für ihn in diesem Gesetz nicht rentensteigernd auswirken. Ich habe die große Sorge, daß dies bei den Bergarbeitern zu einem erheblichen Unmut führen wird.
Die Geschichte hat auch noch eine wirtschaftspolitische Seite. Sie alle wissen, daß sich der Bergbau heute 'allgemein mit dem Invalidenproblem zu beschäftigen hat. Sie alle, oder jedenfalls die Kenner der Materie, wissen auch, daß die verschiedensten Bergwerksgesellschaften daran interessiert sind, daß die Invaliden ausscheiden, und von sich aus den Invaliden beim Ausscheiden einen gewissen Differenzbetrag zu der Rente gewähren. Das ist sowohl von der Bergbauseite wie aber auch von der sozialpolitischen Seite her gesehen nicht wünschenswert. Deshalb sollten wir- auch die wirtschaftspolitische Seite berücksichtigen und einen gewissen Vorsprung des Bergmanns durch die Knappschaftsversicherung anerkennen. Denn - ich spreche von der wirtschaftspolitischen Seite - das Nachwuchsproblem im Bergbau ist heute schon akut, und wenn der Bergbau in Zukunft die Vorzugsstellung, die er durch die knappschaftliche Versicherung hat, nicht mehr behält, wird natürlich wegen der Schwere und der Gefährlichkeit des Bergmannsberufs niemand mehr gewillt sein, sein Kind in den Bergbau zu schicken.
Wir sollten uns also bei der Verabschiedung dieses Paragraphen und bei der Staffelung, die vorgesehen ist, Gedanken darüber machen, ob gemäß unserem Vorschlag eine Änderung in der Staffelung vorgenommen oder die Höchstbegrenzung fallengelassen werden sollte. Einen der beiden Wege müssen wir gehen, wenn wir diese Vorzugsstellung des Bergmanns auch in Zukunft anerkennen wollen.
Meine Damen und Herren, auf der kürzlichen Trauerkundgebung in Dortmund für die zehn Bergleute im besten Mannesalter, die nach einem bedauerlichen Unfall unter Tage zu Grabe getragen wurden, wurde davon gesprochen, daß der Bergbau infolge einzelner tödlicher Unfälle jährlich 700 Menschen zu beklagen hat. Tausende von schweren Unfällen und Silikoseerkrankungen kommen jährlich hinzu. Wir sprechen dem Bergmann und dem Bergmannsberuf bei gewissen Anlässen Anerkennung und Achtung aus, und ich meine, der Bundestag in seiner Gesamtheit hätte heute und hier die Verpflichtung, durch Zustimmung zu unserem Änderungsantrag seiner Dankespflicht Genüge zu tun.
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