Poß (NA), 1985-10-17:
Meine Damen und Herren! Auch in der heutigen Debatte werden wir Zeuge eines Ablenkungsmanövers dieser Bundesregierung. Es ist eines von vielen Ablenkungsmanövern, hier ein kommunalpolitisches. Ich denke, es ist fast typisch für diese Bundesregierung, daß sie unter teilweisem Realitätsverlust leidet. Sie weigert sich ganz einfach, die Realität in vielen Städten anzuerkennen. Offenbar ist das Bestandteil ihrer Optimismuskampagne. Da nützen auch die Krokodilstränen nichts, die hier zum Thema Nordrhein-Westfalen geweint werden.
Es ist schon darauf hingewiesen worden: Nordrhein-Westfalen ist das gemeindefreundlichste Land der Bundesrepublik gewesen
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und zählt auch nach den neuen Sätzen immer noch zu den gemeindefreundlichen. Nordrhein-Westfalen leidet unter einem ungerechten Finanzausgleich. Wenn die Oberbürgermeister, die hier vorhin zitiert wurden, und ihre Städte durch Ihre Politik nicht so geknebelt würden, dann brauchten Sie hier auch nicht so scheinheilig Umarmungstaktiken zu zeigen.
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Die Gemeinden haben - das wird ja nicht bestritten -, wenn sie denn konsolidiert haben, dies zu Lasten der Investitionen getan. Wenn sie jetzt mehr investieren sollen, müssen sie erneut in die Verschuldung gehen, und das vor dem Hintergrund Ihrer Steuerbeschlüsse, die den Gemeinden in den nächsten Jahren kräftige Mindereinnahmen bescheren werden.
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Jetzt kommen wir zu den Fakten; bisher war ja vieles Lyrik.
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Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ihr Parteifreund Wallmann, nebenbei gesagt, auch ein fulminanter Schuldenmacher, hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die kommunalen Mindereinnahmen durch die aktuellen Steuerrechtsänderungen im Zeitraum 1986/1989 18 Milliarden DM betragen werden. Die Gemeinden werden bei voller Wirksamkeit der Halbierung der Abschreibungsbedingungen für Betriebsgebäude
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Steuermindereinnahmen von 1,3 Milliarden jährlich erleiden.
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Liebe Freunde von der Regierungsbank, das müssen Sie hier einmal in eine solche Debatte einführen, statt nur Schönfärberei zu betreiben.
Der Deutsche Städtetag hat dazu ausgeführt:
Damit sollen die Städte und Gemeinden einen weit überproportionalen Beitrag zur Finanzierung dieser Abschreibungserleichterungen leisten. Aus den genannten Zahlen errechnet sich ein Anteil der unmittelbaren Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden an den gesamten Mindereinnahmen von 28,4% im Durchschnitt der Jahre 1986 bis 1989. Dagegen beläuft sich der Gemeindeanteil am gesamten Steueraufkommen nicht einmal auf 14 v. H.
Ich könnte noch weitere Fakten nennen, die belegen, daß diese Politik in der Tat gemeindefeindlich ist.
Der Deutsche Städtetag sagt:
Dieser weit überproportionale Finanzierungsanteil der Städte und Gemeinden legt die Forderung nach einer steuerlichen Ausgleichsregelung nahe.
Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums beruht der überproportionale Finanzierungsbeitrag der Kommunen überwiegend auf den Gewerbesteuerverlusten. Meine Damen und Herren, bereits im Jahre 1988 wird das Bruttoaufkommen der Gewerbesteuer allein durch diesen gesetzgeberischen Eingriff um über 1,1 Milliarden DM verkürzt. Herr Daniels, auch diese Fakten müssen Sie hier einmal zur Kenntnis nehmen und darstellen.
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Wenn man sich die Erklärung des Bundeskanzlers zur Gewerbesteuergarantie, die er in den letzten Monaten erneuert hat, vor Augen führt, erkennt man, wie gering der Wert von Zusagen des Herrn Bundeskanzlers Kohl - oder soll ich sagen: des

CDU-Vorsitzenden mit dem Kanzlermalus - eben ist.
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Nun werden sich einige Kommunalpolitiker an all das erinnern, was der vorhin hier anwesende Herr Waffenschmidt - er ist wohl inzwischen gegangen - noch vor Jahren versprochen hat.
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- Ach, er ist da! Herr Waffenschmidt, ich habe gehört, daß Sie in Ihrer Stadt Wiehl auch zu den Schuldenmachern gehört haben sollen. Sie haben versprochen, daß die Ausfälle bei den Steuern, die der Bund durch seine Gesetzgebung auslöst, den Gemeinden vom Bund auch wieder ausgeglichen werden. Dieser Steuerausgleich für die Gemeinden müsse, so haben Sie 1982 gesagt, durch Bundesgesetz immer gleich mit geregelt werden. Ihr Ankündigungsminister Zimmermann hat diesen Ihren altbekannten Sprechzettel vor dem Hauptausschuß der Kommunalpolitischen Vereinigung in München wieder hervorgeholt und hat gesagt, die Bundesregierung nehme die Haushaltssorgen der Städte, Gemeinden und Kreise ernst und erkenne ihre Mitverantwortung für die Finanzlage auch der Kommunen. Zimmermann wörtlich: sie werde bei allen Maßnahmen die finanziellen Auswirkungen beachten und dementsprechend keine Maßnahmen mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen zu Lasten der Kommunen beschließen, ohne diesen einen finanziellen Ausgleich zu gewähren.
Was sagt der Bundesfinanzminister heute zu diesen Aussagen? Die Gemeinden dürften bei der Finanzausstattung nicht isoliert betrachtet werden, sie seien Teile der Länder.
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Und was bedeutet das, Herr Waffenschmidt? Sie verfahren nach der Methode „Was schert uns unser Geschwätz von früher"! Was Sie als Opposition immer gefordert haben, daß nämlich bei jeder Steuersenkung ein Ausgleich erfolgen müsse, das vergessen Sie heute,
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was ja typisch und charakteristisch für Ihre gesamte Politik ist.
Nun hat Herr Daniels hier versucht, im Blick auf die FDP und auf andere zu beruhigen. Herr Daniels, ich weiß nicht, ob Ihre Beruhigungspille schon dem Herrn Bundeswirtschaftsminister Bangemann bekanntgemacht wurde, denn dieser Mann ist ja mit einigen anderen in vorderster Front ein personifiziertes Investitionsrisiko, was die gemeindlichen Investitionen angeht. Überall, wo er auftritt, fordert er heute noch z. B. die Abschaffung der Gewerbesteuer, ohne konkrete Alternativen zu nennen.
Aber auch Herr Gattermann hat sich heute dadurch ausgewiesen, daß ihm Alternativen nicht gerade geläufig sind, wenn es denn konkret wird. Sie sagen „Im Grundsatz sind wir für den Ausgleich", aber konkret können Sie keinen Ausgleich und keine Alternative zur Gewerbesteuer nennen.
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Nach der Abschaffung der Gewerbesteuer - das ist ein Aufkommen von jährlich 30 Milliarden DM - kommt die Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Es bleibt dann immer noch eine Deckungslücke von zwei bis drei Prozentpunkten, die geschlossen werden muß.
Dann käme die Mehrwertsteuererhöhung, meine Damen und Herren. In dieser Hinsicht muß man die Verbraucher aufklären, man muß Handel und Gewerbe sagen, was das bedeuten würde. Handel und Gewerbe müßten versuchen, diese Umsatzsteuererhöhung in ihren Preisen zu überwälzen. Dies nützt Handel und Gewerbe nichts, es sei denn, Sie denken an die exportorientierte Großindustrie, die natürlich an einer Abschaffung der Gewerbesteuer interessiert ist, weil sie - das liegt auf der Hand - dadurch völlig entlastet würde; denn sie läßt sich beim Export die Umsatzsteuer vom Staat erstatten. Ich weiß nicht, ob das allgemein so bekannt ist.
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Wie verhält es sich denn mit dem gleichwertigen Ersatz für die Gemeinden? Der Hinweis von Dr. Bangemann, es gebe genügend Möglichkeiten, zeigt eine kaum vorstellbare Leichtfertigkeit. Der Bundeswirtschaftsminister verbreitet Unsicherheit auch auf diesem Feld über die zukünftigen kommunalen Steuereinnahmen und hat nichts als Alternative angeboten. Das weiß auch der hier anwesende Staatssekretär Voss.
Alles in allem, meine Damen und Herren: Es wird Zeit, daß Sie auch auf dem Feld der Kommunalpolitik das Ruder herumreißen, daß Sie den Kommunen ihre Investitionszurückhaltung durch konkrete Taten nehmen. Dazu gehört, daß Sie heute unserem Antrag zustimmen sollten.
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Das würde dazu beitragen, daß in der Tat in den nächsten Jahren investiert würde.
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- Sie sind zu spät gekommen, lieber Freund. Herr Rau war hier schon dreimal in der Debatte. Sie brauchen ihn hier nicht mehr einzuführen. Herr Rau wird sich sicherlich, wenn er einmal hierherkommen sollte - er ist ja aufgefordert worden-,
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zu Recht der großen kommunalpolitischen Leistungen des Landes Nordrhein-Westfalen rühmen können. Das müssen Sie erst einmal durch Fakten widerlegen, nicht nur durch Geschrei, meine Herren.
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