graf lambsdorff (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dieses Thema ist in der Tat ernst. Es ist erst recht ernst für Abgeordnete - wenn ich auch annehme, für alle - , die aus einem der betroffenen Länder kommen. Deswegen höre ich sehr genau hin, was hier gesagt wird.
Herr Schanz, lesen Sie noch einmal das durch, was Sie eben vorgetragen haben. Es gibt nicht einen einzigen konkreten, praktischen, realisierbaren Vorschlag, um auch nur einen Teilbereich der Probleme anzugehen. Es gibt nichts.
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Ich finde es auch nicht in Ordnung, wie Sie mit den Äußerungen von Frau Schoppe und deren Auswirkungen umgesprungen sind. Ich dachte, als ich das am Sonntagabend im Fernsehen sah, bei mir bricht ein Weltbild zusammen. Ich dachte, es stünde wirklich jemand bei den GRÜNEN auf, der etwas von Wirtschaftspolitik verstünde. Aber das haben die GRÜNEN in Hattingen sehr schnell wieder in Ordnung gebracht. Ich bin wieder ganz beruhigt. Ich habe von der Fraktionssitzung in Hattingen gehört; Herr Stratmann hat es ja berichtet. Nach dem, was heute morgen an Stimmen bei Ihnen zusammengekommen ist, müssen wohl ein paar von Ihnen in Hattingen zurückgeblieben sein.
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Nun aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Kohle und Stahl und - Herr Hoffmann, ich komme auf Ihre Ausführungen zurück - zum energiepolitischen Konsens. Zunächst einmal ist festzuhalten, daß Kohle und Stahl zwar in der Montanindustrie und seit Beginn der Industriegeschichte der Bundesrepublik zusammengehören, daß wir es aber mit zwei

der Natur nach vollständig getrennten Bereichen und auch mit zwei vollständig getrennten Ansatzmöglichkeiten für Lösungen zu tun haben. In der Stahlindustrie stehen wir vor der Erkenntnis, daß es weltweit Überkapazitäten gibt, daß es in der Bundesrepublik Überkapazitäten gibt, daß es Überkapazitäten selbst dort gibt, wo wir technisch wettbewerbsfähig sind, Herr Hoffmann, daß wir selber dazu beigetragen haben, daß in den Entwicklungsländern Stahl produziert wird; wir haben ihnen nämlich die Anlagen geliefert. Wir müssen feststellen, daß Entwicklungsländer, die vor 20 Jahren keine Tonne Stahl produziert haben, heute so viel produzieren wie klassische Stahlproduktionsländer, etwa Großbritannien, daß es mehr an Substitution durch andere Werkstoffe gibt, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft und auch in der Bundesrepublik überbesetzt sind, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland immer noch in fünf voll integrierten Hüttenwerken glauben Stahl kochen zu können, daß wir keine unternehmensübergreifenden Lösungen zustande bringen - auch wegen der Montan-Mitbestimmung, verehrter Herr Hoffmann.
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- Das Moderatorenkonzept hat solche Lösungen vorgeschlagen, und sie sind zum Teil auch an den Widerständen der Gremien in der montanmitbestimmten Industrie gescheitert.
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Welche Folgerungen sind zu ziehen? Welche Folgerungen sind gezogen worden? Jedenfalls wissen wir, daß wir Arbeitsplätze verlieren, und jedenfalls wissen wir, daß wir Kapazitäten zurückführen müssen. Ich finde es gut und fand es gut und auch couragiert, daß der Bundeskanzler zehn Tage vor der Wahl in Dortmund auf dem Marktplatz gesagt hat: Eine Garantie für Stahlstandorte kann es nicht geben. - Es darf sie auch nicht geben, weil Sie damit den Rest der noch existenzfähigen, noch wettbewerbsfähigen und erhaltenswürdigen Stahlstandorte aufs Spiel setzen.
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Es ist natürlich, Herr Schanz, eine Kleinigkeit, zu sagen: Ihr Eigentümer habt verdient - im übrigen schreiben sie im Augenblick fast alle wieder rote Zahlen - , ihr müßt dableiben. - Das hat zum Ergebnis, daß das gesamte Unternehmen nicht mehr atmen kann und daß auch die Arbeitsplätze verlorengehen, die man jetzt durch Konzentrationsmaßnahmen auf wettbewerbsgünstige Standorte - da spielt die Rhein-Schiene eine Rolle - erhält und erhalten kann. So einfach ist es nicht. Mit solchen Appellen ist es, glaube ich, nicht getan.
Wir haben subventioniert. Wir haben einmal mit 3 Milliarden DM subventioniert, um dem Wettlauf der europäischen Finanzminister zu begegnen, aus keinem anderen Grunde. Wir haben diese Subventionen bedingt rückzahlbar gegeben. Sie werden zurückgezahlt; sie müssen zurückgezahlt werden. Die Hauptaufgabe der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministers besteht darin, das Wiederaufleben des Subventionswettlaufs in der Europäischen Gemeinschaft zu verhindern. Es ist ein Verdienst dieses Wirtschaftsministers, daß der Beschluß, wonach nach dem 31. Dezember 1986 alle Subventionen contra legem, also ungesetzlich sind, zustande gekommen ist.
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Die Kommission ist zum ersten Male hingegangen und hat von einem französischen Stahlunternehmen die Rückzahlung gewährter Subventionen verlangt. Das ist der richtige Weg. Eines dürfen wir nicht tun: Wir dürfen nicht selber subventionieren. - Sonst schlagen wir uns selbst die Füße für unsere Argumentation in Brüssel weg.
Herr Hoffmann, wir haben einen Teil davon gemeinsam getan. Damals saßen Sie noch im Haushaltsausschuß. Ich weiß nicht, ob es nicht einer meiner größten Fehler war, an der Subventionierung von Arbed-Saarstahl in diesem Umfang mitzuwirken. Daß ausgerechnet Sie, Herr Hoffmann, kommen und die Vorwürfe erheben, der Sie mit Arbed-Saarstahl in Ihrem Lande ja den Hauptwiderstand gegen unsere Argumentation bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft auslösen, finde ich dann allerdings schon verwunderlich. Dazu gehört eine ganze Menge Mut, Energie und auch ein bißchen Chuzpe. Aber wir kennen uns ja lange genug, Herr Hoffmann.
Zweitens. Da wir gerade bei der Stahlindustrie sind: Es muß uns gelingen, diesen Anpassungsprozeß sozial abzufedern. Wir müssen Ersatzarbeitsplätze schaffen. Aber wer kann sie denn schaffen? Hier wird einfach gesagt: Das Unternehmen, das Arbeitsplätze verliert und aufgibt, muß neue schaffen. Das ist eine rein theoretische, in der Praxis völlig unsinnige Betrachungsweise, mit Verlaub gesagt. Das kommt nicht zustande. Nein, die Wirtschaftspolitik von Bund und Ländern muß Rahmenbedingungen schaffen, unter denen es Unternehmen und Unternehmer interessant finden, an diesem Standort Arbeitsplätze zu schaffen. Und dazu, Herr Schanz, sage ich Ihnen - ich habe in Oberhausen lange genug gearbeitet und gelebt - : Das Ruhrgebiet hat die beste Infrastruktur in Europa, wahrscheinlich in der Welt.
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Warum um alles in der Welt kommt dann dort niemand hin? Warum wird dort zu wenig investiert? Was tut die nordrhein-westfälische Landesregierung? Denken Sie einmal an das Stichwort Abstandserlaß im Ruhrgebiet. - Nein, diese Landesregierung betreibt eine Wirtschaftspolitik und eine Rahmenpolitik, die die Leute aus dem Lande verjagt, sie dem Lande fernhält und nicht in das Land hineinbringt.
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Das ist der Punkt, warum es im Ruhrgebiet nicht funktioniert.
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