Hartmut Schauerte (NA), 2001-05-17:
Herr Manzewski,
ich denke, an einer Stelle sollten wir ganz redlich sein:
Beim Rabattgesetz und bei der Zugabeverordnung war es
wirklich vor allem und immer nur die F.D.P., die beides
eigentlich schon lange hat abschaffen wollen. Damals
waren die SPD und wesentliche Teile der CDU/CSU dagegen. Dass sich aber eine kleinere Koalitionspartei gegenüber dem größeren Koalitionspartner nicht immer
durchsetzt, ist nicht nur verständlich, sondern sogar begrüßenswert. Was würden sonst die Grünen permanent
mit Ihnen machen, Herr Staffelt!

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Das ist doch einfach nur vernünftig. An dieser Stelle sollten wir uns wirklich nicht streiten.

Es besteht auch Einigkeit darüber, dass das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung in ihrer jetzigen Form
nicht aufrechterhalten werden können und abgeschafft
werden sollen; darüber gibt es keinen wirklichen Streit.

Ich brauche jetzt auch nicht die Gründe dafür zu nennen, warum das alles so ist. Das wissen wir: technologische Gründe, Inländerdiskriminierung, Umgehungstatbestände, die Tatsache, dass die Kunden klüger geworden
sind - ich könnte die Liste der Gründe beliebig verlängern; darüber gibt es ja viele Untersuchungen.

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Aber die Ziele, die mit diesen beiden Gesetzen über
viele Jahre angestrebt werden sollten, nämlich der Verbraucherschutz und die Sicherung des Wettbewerbs,
bleiben ja wichtig. Die Frage ist: Wie können wir diese





Ziele in der sich verändernden Zeit dennoch verfolgen?
Wie kriegen wir das hin?

Deswegen finde ich es zu kurz gedacht, einfach zu sagen: „Ersatzlos weg damit“, ohne dass man abwartet, wo
es ein Problem gibt, und sich dann fragt: Wie kann man
diesem Problem begegnen? Das ist nach meiner Meinung
zu kurz und nicht nachhaltig gedacht; die Nachhaltigkeit
ist hier ja heute breit diskutiert worden.

Machen wir uns nichts vor: Das, was wir hier tun, bewirkt eine sehr bedeutende Veränderung der Verhaltensweisen im deutschen Markt. Die Beziehung zwischen
Kunde und Kaufmann, die eigentlich ein ganz wesentliches Element jeder Marktwirtschaft ist - vielleicht das
wesentliche Element -, wird gründlich geändert. Viele
Veränderungen sind mit diesen so unwirklich klingenden
Gesetzen verbunden. Sie betreffen das Verhalten von
Käufern und Herstellern, das Verhalten von Käufern und
Verkäufern - alles das wird verändert. Wenn man da bei
einer schwachen Handelsstruktur Fehler macht, kann das
bei manchen Betroffenen zu erheblichen Problemen
führen. Deswegen müssen wir das Thema ernst nehmen.
Man kann nicht einfach sagen: Weg damit!

Ich will jetzt nicht eine lange Liste aufführen, welche
Veränderungen im Einzelnen stattfinden. Unglaublich
viel wird sich im deutschen Käuferverhalten, im Verhältnis zwischen Anbietern und Nachfragern verändern. Der
Einzelhandel ist in Deutschland so schwach strukturiert,
dass ich keine Experimente nach der Methode erleben
will: Schauen wir erst einmal, wie viele dabei auf der
Strecke bleiben; dann fällt uns vielleicht etwas ein.

Da lautet meine Frage: Wie sind wir darauf vorbereitet? Wir haben genug Zeit gehabt. Wir wissen seit spätestens zwei, drei Jahren - CDU/CSU und SPD -, dass das
nicht zu halten ist.

Was haben wir denn getan? Wir erheben in diesem Zusammenhang die Forderung nach Entwicklung eines
europäischen Lauterkeitsrechts. Dazu muss ich sagen:
Fehlanzeige! Bisher ist nichts passiert. Schade! Ich will
gar nicht genau angeben, was das sein müsste, aber es
sollte etwas passieren.

Das muss man aktiv gestalten. Dann wird dann gesagt,
das sei in Europa schwer durchzusetzen. Das Wettbewerbsrecht, das es in Europa gibt, ist in Deutschland entwickelt worden; es ist damals mutig in die Europäische
Union getragen worden und ist heute einer der wesentlichen Stützpfeiler für ordentliches Marktverhalten. Diesen
Mut wünsche ich mir auch im Zusammenhang mit einem
Lauterkeitsrecht.

Ich denke, die Sache kann vorangehen, wenn der Kanzler wirklich will. Er hat bei der Frage des Übernahmerechts, allerdings zu spät, eine Aktion gestartet. Er ist dabei wohl von VW angesprochen worden. Die Sache war
ihm offensichtlich so wichtig, dass er sich gegen alle
14 Länder stellt. Das ist eine interessante Entwicklung.
Wenn er eine Sache wirklich ernst nehmen würde, zum
Beispiel die Entwicklung eines vernünftigen, harmonisierten europäischen Lauterkeitsrechts, könnte er etwas
bewegen. Ich muss in diesem Zusammenhang leider von
einer Fehlgestaltung sprechen.

Es ist wichtig, zu prüfen, wie es sich mit dem UWG
und dem GWB verhält. Man muss sich überlegen, was
man dort eventuell noch einbauen kann. Es gibt Vorschläge, die ich mir momentan noch nicht zu Eigen mache. Wir sind in diesem Bereich in einem Such- und Lernprozess. Aber diesen müssen wir wenigstens beginnen,
damit wir die Betroffenen nicht alleine lassen und verhindern, dass sie Konsequenzen zu tragen haben, die sie
existenziell bedrohen.

Für die Verbraucherschützer ist es ein wichtiges und
bisher nicht wirklich gelöstes Problem, wie eine irreführende Preisgestaltung verhindert werden kann. Eine
solche wollen wir nicht; wir wollen fair miteinander umgehen. Wir müssen uns überlegen, wie wir das regeln
können und was uns dazu einfällt. Man darf in diesem Zusammenhang nicht so tun, als seien nur die Deutschen so
verrückt. So finden wir in sieben europäischen Ländern
Zugaberegelungen. Wir stehen somit nicht alleine mit unseren Überlegungen, das Marktverhalten fair zu gestalten,
ohne die Innovationskraft zu beeinträchtigen und gleichzeitig Sicherheit und Solidität zu gewährleisten.

Um diese Fragen zu klären, haben wir gesagt: Wir veranstalten ein Hearing. Ein solches gehört zum zentralen
Bestand der parlamentarischen Mittel. Die Regierung veranstaltet selbstverständlich eine Anhörung, bevor sie einen Referentenentwurf macht. Aber wir waren alle nicht
anwesend; vielleicht muss das geändert werden. Deshalb
veranstalten wir ein eigenes Hearing; wir machen es auch
relativ kurz: nur zweieinhalb Stunden. Angesichts des
komplexen Themas müssen wir sehen, dass wir das so
konzentriert hinbekommen, dass die richtigen Fragen gestellt werden können und die wichtigen Verbände und
Interessenvertreter dabei sind. Ich denke, wir sind hier auf
einem guten Wege. Morgen findet noch ein Obleutegespräch statt.

Lassen Sie mich noch einen anderen Gedanken ansprechen, der mir sehr wichtig ist: Ich glaube, dass wir die
größten Veränderungen in den Strukturen über die Entwicklung von Kundenbindungssystemen bekommen
werden. In diesem Zusammenhang besteht ein unglaublich großes Veränderungspotenzial.

Ich will dabei nur eine Frage ansprechen, die mir sehr
wichtig ist: Im europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht gilt, dass Konzerne alles dürfen, weil sie eine Firma
sind. An jedem Ort, an dem sie vertreten sind, können sie
Absprachen treffen, Werbestrategien machen und einkaufen, wie sie wollen. Sie sind absolut frei. Dagegen sind
selbstständige Händler und selbstständige Kaufleute
durch einige Regeln im Wettbewerbsrecht daran gehindert, sich so zu verbinden, dass sie ähnliche Vorteile wie
Konzerne erreichen können. Ein selbstständiger Kaufmann, der sich mit seinem Nachbarn - ein Nachbar in einer anderen Stadt oder in einer anderen Branche - beim
Einkauf oder bei der Werbung derart verbinden würde,
würde an Grenzen stoßen, die durch das Kartellrecht gezogen werden: Das ist eine Absprache.

Das Wettbewerbsrecht darf aber nicht so gestaltet sein,
dass derjenige, der es ausnutzen will, gezwungen wird,
ein Konzern zu werden. Das würde bedeuten, dass das
Wettbewerbsrecht eine Beschleunigungswirkung in BeHartmut Schauerte


zug auf die Konzernbildung hätte; eine solche wollen wir
alle nicht. Also muss man bei Kundenbindungssystemen
überlegen: Welche neuen Freiräume muss ich zum Beispiel dem Einzelhandel geben, damit er, ohne das Kartellrecht zu verletzen, seine Einkaufs- und Verkaufsstrategien
so entwickeln kann, wie es für ihn passt? Das ist ein objektiv gegebenes Problem.

Deswegen dürfen wir nicht vorschnell Regelungen ersatzlos beseitigen, sondern müssen uns überlegen, welche
Wirkungen eintreten und welche Maßnahmen wir treffen
können, um die Wirkungen so zu steuern, dass sie die
Chancen vergrößern und die Risiken vermindern. In diesem Zusammenhang sind wir alle gefragt. Deswegen dürfen wir das nicht überstürzen; es ist nicht kriegsentscheidend, ob wir eine Entscheidung in zwei, drei, fünf oder
sechs Monaten treffen. Rabatt- und Zugabeverbote werden fallen. Dies betrifft viele selbstständige Existenzen
sowie die Verbraucher. Lassen Sie uns deshalb vernünftige Ansätze finden, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu
erkennen, und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen
gefallen ist. Man kann Fehlentwicklungen in vielen Bereichen kommen sehen und vorsorglich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Ich möchte zum Schluss kommen und nicht die ganzen
16 Minuten nutzen, die mir an Redezeit zustehen und die
ich lieber bei einem anderen Thema und bei vollem Haus
hätte; denn es wird zum selben Thema nach dem Hearing
eine neue Debatte mit einem fast identischen Gesetzentwurf geben. Wir wollen - damit das klar ist - den Betroffenen Fragen stellen und von ihnen Antworten hören. Wir
wollen ihnen zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen
und nicht einfach kaltschnäuzig über sie hinweggehen.
Wir wollen mit ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen.

Wir fordern erstens die Harmonisierung des Wettbewerbsrechts und des Lauterkeitsrechts in Europa, zweitens europataugliche Reformen des UWG und des GWB
und drittens von der Bundesregierung - diese Bitte habe
ich schon in der letzten Debatte Anfang April vorgetragen -, einen Bericht über den Stand der Harmonisierung
des europäischen Wettbewerbsrechts vorzulegen, und zwar
bald und rechtzeitig, damit wir aus ihm Konsequenzen für
das ziehen können, was noch anzupacken ist. Dieser Bericht ist überfällig.

Ich hoffe auf das Verständnis der F.D.P., wenn ich jetzt
erkläre: Die Antragslage ist kompliziert. Sie haben wie
wir und die Regierung einen eigenen Antrag eingebracht.
Außerdem haben wir noch ein Hearing vor uns. In einer
solchen Situation entscheiden wir nicht einfach. Wir wollen die Ergebnisse des Hearings abwarten und enthalten
uns deswegen hier und heute der Stimme.

Herzlichen Dank.

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