emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch bitten, dem Vertreter des Bundesrates, dessen Zustimmung zu diesem Gesetz besonders bedeutsam ist, aufmerksam zuzuhören.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Senator, das Hohe Haus wird den Vertreter des Bundesrates immer mit dem gebührenden Respekt behandeln.
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Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1968-12-11:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen: Auch die Länder sind für die Finanzreform.
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-'Herr Dr. Barzel, das war - wenn ich das einschalten darf - an die Adresse der FDP gerichtet, die den Vorwurf erhoben hat, die Länder seien hier nicht vertreten gewesen. Das nur zur Klarstellung; es war nicht auf Sie gemünzt.
Auch die Länder sind für eine Finanzreform. Sie sind für eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Sie sind für eine Beseitigung der Unzuträglichkeiten, die sich in der Praxis gezeigt haben. Aber, meine Damen und Herren, das geht nicht alles nur zu Lasten der Länder. Man muß dann auch die Bundesseite betrachten. Mindestens die Mehrheit der Länder ist nicht bereit, einseitig das politische Gewicht der Länder und vor allem - das ist für uns das Entscheidende - das poliische Gewicht der Landtage zugunsten des Bundes verkleinern 'zu lassen. Auch Herr Genscher - in diesem Fall muß ich Ihnen etwas Positives sagen - hat heute morgen erklärt: Das darf keine Einbahnstraße sein. Erlauben Sie mir nur die Anfrage: Wo bleiben denn eigentlich die Vorchläge der FDP für den Gegenverkehr? Auf sie habe ich immer gewartet.
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Das verfassungsmäßige Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern muß gewahrt werden. Herr Genscher hat heute morgen von der Gewaltenteilung gesprochen, die notwendig ist. Ich unterstreiche das, aber, meine Damen und Herren, zu einer Gewaltenteilung sind Gewalten, anders ausgedrückt: Kräfte, notwendig. Wenn Sie die eine Kraft so aushöhlen, daß nichts mehr übrigbleibt, bleibt auch nichts mehr von einer Gewaltenteilung übrig.
Eine Reform, die diese Grundsätze, die ich soeben kurz umrissen habe, verwirklicht, wird die Zustimmung der Länder finden. Sie werden aber keine Zustimmung zu weiteren Schritten auf einer schiefen Ebene finden, die zwangsläufig, ob Sie das wollen oder nicht - ich unterstelle Ihnen den besten Glauben, meine Damen und Herrn -, in einen Einheitsstaat führt
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und die den Landtagen den letzten Rest jeder echten politischen Gestaltungsbefugnis nimmt.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dahlgrün?
Dahigrün (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Dr. Schmidt, ich bin im Zweifel, ob ich mich nicht irre, und wäre Ihnen für Aufklärung ,sehr dankbar: Ist die dritte Lesung trotz der erfolgten Abstimmung wieder eröffnet, oder worum geht es hier eigentlich?
Schmidt (NA), 1968-12-11:
Hier geht es um eine Schlußerklärung der CDU/CSU zur Abstimmung in der dritten Lesung.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Schmidt, es kann sich nur um eine Erklärung zu den Entschließungen handeln.
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Peters (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, welche Stellung nimmt die Bundesregierung ein zu den Preisvorstellungen von Herrn Mansholt für Milch, Butter, Weizen, pflanzliche Fette und Zucker?
Ur Schmidt (NA), 1968-12-11:
Im übrigen, Herr Kollege Dahlgrün, darf ich darauf aufmerksam machen, daß dem Vertreter des Bundesrates ja auch Gelegenheit gegeben worden ist, hier zu sprechen. Ich habe also zum mindesten den Anspruch noch auf die Ausführungen des Bundesratsvertreters hier einzugehen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dahlgrün? Dr. Schmidt ({0}) ({1}) : Bitte schön, Herr Dahlgrün!
Dahlgrün (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege, sind Sie meiner Meinung, daß der Herr Vertreter des Bundesrates das alles heute morgen hätte vortragen sollen?
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Dorn (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich sehr ungewöhnlich, was hier heute geschehen ist. Herr Kollege Lemmer hat mich gefragt, ob ich jetzt auch zur vierten Lesung sprechen wolle. Ich möchte eines feststellen: Der Herr Präsident hat aufgerufen, daß jetzt die Entschließungsanträge behandelt werden sollten. Die Entschließungsanträge hätten dann nach der Geschäftsordnung unseres Hauses begründet werden müssen. Aber ich gehe ja wohl nicht fehl in der Annahme, daß der Kollege Schmidt ({0}) gar nicht vorgehabt hat, zudiesen Entschließungsanträgen eine Begründung zu liefern, sondern daß er hier die dritte Lesung als Debatte nach der Abstimmung führen wollte.
Als ich den Präsidenten - kurz nachdem der Kollege Schmidt das Wort genommen hatte - fragte, wie er sich eigentlich zu einem solchen Verfahren stelle, hat der Präsident mir das bestätigt, was der Kollege Schmidt in seiner ehrlichen Offenheit hier vorgetragen hat, daß nämlich diese Sachdiskussion in der dritten Lesung erst nach der Abstimmung durchgeführt werden sollte. Meine Frage an 'den Präsidenten: warum? wurde auch von ihm ganz klar dahin beantwortet - und diese Frage ist natürlich interessant für dieses Haus, und wenn man sich die 'Besetzung dieses Hauses ansieht, ist sie auch einleuchtend begründet -, daß, wenn nach der wirklichen dritten Lesung abgestimmt worden wäre, das Haus nicht mehr beschlußfähig gewesen wäre und daß dann schon in dritter Lesung hier nichts mehr zustande gekommen wäre.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht einmal mehr eine zahlenmäßig große Koalition,
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und die 'Erklärungen, die die Kollegen Könen und Müller ebenfalls nach der Abstimmung und nicht vor der Abstimmung, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, hier abgegeben haben, runden eigentlich nur das Bild dieser Koalition in dieser Frage ab.
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Meine Damen und Herren, was Sie hier praktizieren, ist ein Stil der Umfunktionierung des Parlaments, wie wir 'ihn nicht hinnehmen werden!
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Dorn, ich darf zuerst folgendes sagen: Daß die Herren Könen und Müller ihre kurzen Erklärungen von zwei bis drei Minuten erst nach der Abstimmung abgegeben haben, muß ich auf meine Kappe nehmen; es ist mein Versehen. Ich habe es im Drang der Geschäfte übersehen, ihnen das Wort vorher zu geben, wie sie es gewünscht hatten. Sie haben aber dafür Verständnis gehabt, und ich habe ihnen ihr Recht dann natürlich nicht entzogen, sondern sie nachher sprechen lassen. Auf den Termin der Abstimmung hat das im übrigen ja sicherlich nur einen Einfluß von fünf Minuten gehabt. Das andere ist Angelegenheit dieses Hauses. Ich kann kein Mitglied des Hauses zwingen, zu sprechen, und ich kann kein Mitglied 'des Hauses zwingen, nicht zu sprechen. Ich kann höchstens nach 60 Minuten

Vizepräsident Dr. Jaeger
einem Redner das Wort entziehen. Aber heute hat niemand über 60 Minuten gesprochen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können jetzt in der allgemeinen Rednerliste fortfahren. Zur Geschäftsordnung wird das Wort nicht mehr gewünscht. - Doch, .der Abgeordnete Rasner wünscht noch das Wort zur Geschäftsordnung.
Rasner (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben versucht, uns mit den Freien Demokraten darüber zu . verständigen, daß die Erklärungen zum Schluß dieser Debatte nach der Abstimmung abgegeben werden. Bei der „üblichen" Kooperationsbereitschaft des Herrn Dorn war zwar das ganze Haus auf einen Nenner zu bringen, nur natürlich nicht m i t Herrn Dorn! Ich gebe zu, daß normalerweise Erklärungen zur Schlußabstimmung vor der dritten Lesung abgegeben werden. Aber warum sollen wir - wir sind immer noch bei der gleichen Materie - es nicht auch einmal hinterher tun? Herr Kollege Dorn, Vorwürfe dieser Art sind doch nur polemisch und haben mit der Sache gar nichts zu tun.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Mertes.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP 'auf Umdruck 550. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über .den Art. 2 der Vorlage. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungenangenommen.
Art. 3-, 4 -, 5 -, 6 -, 7 und 8! - Keine Änderungsanträge! Ich mache aber das Haus darauf aufmerksam, daß in Art. 8 die erste Zeile folgendermaßen gelesen werden muß: „Artikel 6 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in Kraft." Das ist natürlich hier ein Druckfehler und wird korrigiert. Insoweit aber keine Änderungsanträge. Einleitung und Überschrift! Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen.-Gegenprobe! - Das Gesetz ist in 'zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen! Die Aussprache ist geschlossen.
Wer dem Gesetz indritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe die Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses auf. Hier soll ein Antrag der Fraktion der FDP für erledigt erklärt werden. Das machen wir sonst nicht in dieser Weise, meine Damen und Herren. An sich müßte 'darüber ordnungsgemäß abgestimmt werden. Sind Sie ausnahmsweise damit einverstanden?
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- Das war gleichlautend? - Erübrigt sich dann nicht der Antrag des Ausschusses überhaupt? - Wir lassen nicht gern über Anträge von Mitgliedern des Hauses in dieser Weise abstimmen.
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Funcke!
Mertes (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle ausdrücklich fest, Herr Kollege Rasner, daß der Kollege Dorn im Auftrag meiner Fraktion gesprochen hat; das hat also mit Kooperation hin und her nichts zu tun.
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Hier geht es um ein Verfahren. Dieses Verfahren scheint uns von Ihrer Seite her aus taktischen Gründen gewählt worden zu sein, um noch eine Zweidrittelmehrheit in dritter Lesung bei der Schlußabstimmung zu erreichen. Wenn all die Bedenken, die hier in diesen Erklärungen nach der Abstimmung vorgetragen worden sind, vorher bei Ihren Leuten bekannt gewesen wären, weiß ich nicht, wie die Schlußabstimmung ausgegangen wäre.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reischl.
Reischl (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs eine Bemerkung an die Adresse der Kollegen von der FDP machen, weil sie sich gar so schreckliche Sorgen um den Zusammenhalt der Koalition in dieser Sache machen.
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Die Abstimmung wäre, wenn sie jetzt oder meinetwegen auch nach zwei Stunden erfolgt wäre,
genauso ausgegangen; vielleicht wären noch mehr dagewesen als vorher.
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- Doch, das glaube ich. Ich glaube, wir sollten mit solchen Mätzchen - anders kann man das nicht nennen - hier nicht arbeiten.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Reischl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
Reischl (NA), 1968-12-11:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Moersch!
Moersch (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Reischl, darf ich aus Ihrer soeben abgegebenen Erklärung schließen, daß Ihre Fraktion und die Fraktion der CDU/CSU die Rede des Herrn Senator Heinsen gekannt haben, als sie abgestimmt haben?
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Ertl, ich erteile Ihnen gern das Wort, wenn Sie sich melden. Aber es wäre sehr nett, wenn Sie sich mit Zwischenrufen zurückhielten, damit der Redner bald zu Ende kommen kann.
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Reischl (NA), 1968-12-11:
Ich wäre schon längst zu Ende, wenn mich der Kollege Ertl nicht dauernd durch seine Geräuschkulisse unterbräche.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Reischl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dahlgrün?
Reischl (NA), 1968-12-11:
Bitte, gern!
Dahlgrün (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Dr. Reischl, es würde mich sehr interessieren, von Ihnen zu hören, wie viele Seiten Manuskript Sie für die „vierte" Lesung noch haben.
Funcke (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es handelt sich hier um einen Gesetzentwurf der FDP, der vor anderthalb Jahren eingebracht worden ist. Die Regierung hat sich praktischdiesem Anliegen der FDP angeschlossen und eine ähnliche Vorlage eingebracht. In den Ausschußberatungen ist dann auch noch unser weitergehendes Anliegen in die Vorlage der Regierung hineingekommen. Wir sind also völlig befriedigt und mit 'der Erledigung einverstanden.
Reischl (NA), 1968-12-11:
Ich habe überhaupt keine. Das sind Stichworte, das sind Zettel, auf denen ich einige Stichworte aufgeschrieben habe, und ich spreche wie immer frei. Diese Zettel blättere ich um und spiele damit; aber ich rede keineswegs danach.
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- Sie können es sich anschauen, wenn Sie wollen.
Über die Kompromißvorschläge, die hier vorgelegt worden sind, muß doch jetzt erst gesprochen werden. Darüber kann auch ganz anders gesprochen werden, nachdem nun die Konzeption des Bundestages auf dem Tisch liegt.
Zum Abschluß möchte ich den Bundesrat an folgendes erinnern. Der Bundesrat darf sich nicht so gebärden, als sei er eine Ansammlung der Länder. Der Bundesrat ist ein Bundesorgan, das ebenso Wie
dieses Haus Verantwortung für das Wohl und Wehe der Bundesrepublik Deutschland trägt. An diese Verantwortung möchte ich den Bundesrat erinnern, wenn wir jetzt in die weiteren Verhandlungen gehen werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht ganz: Befindet sich das Haus in einer erneuten Generalaussprache? - Mir liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP vor. Ich würde gern über diese Entschließungsanträge abstimmen lassen. Aber ich habe noch drei Wortmeldungen.
Zur Geschäftslage muß ich auf folgendes aufmerksam machen. Eigentlich müßte heute abend noch der Bericht des Wehrbeauftragten in diesem Hause behandelt werden. Außerdem stehen wir vor der Notwendigkeit, das Steueränderungsgesetz 1968, die Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965, das Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, das die Deutsche Bundesbahn betreffende Verkehrspolitische Programm für die Jahre 1968 bis 1972 unter allen Umständen heute abend zu verabschieden. Es sind noch eine Reihe von weiteren Punkten zu erledigen. Deshalb möchte ich ausnahmsweise - was ich sonst nicht tue; ich freue mich immer über muntere Aussprache - an das Haus appellieren, mir behilflich zu sein, damit wir das Programm noch heute abend abwickeln.
Herr Abgeordneter Dr. Schmid-Burgk, Sie haben das Wort; aber Sie dürfen auch verzichten.
({0})
- Donnerstagnachmittag? Das habe ich mir auch schon überlegt. Ich danke für den Hinweis. Aber das geht leider deshalb nicht, .weil wir einer Reihe von wichtigen Ausschüssen mit wichtigen Vorlagen versprochen haben, daß sie am Donnerstag mit Aus11094 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
nahme der Fragestunde durchtagen können, und ich möchte mir doch den Vorschlag erlauben, am Freitag zu einer einigermaßen guten Zeit in die Weihnachtsferien zu gehen.
Kurz und gut, es liegen noch drei Wortmeldungen vor.
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- Sie verzichten; ich bedanke mich, Herr Kollege Schmid-Burgk. - Herr Dr. Althammer!
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Althammer (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Entschließungsantrag Umdruck 549 sprechen und dem Hohen Hause empfehlen, diesen Antrag abzulehnen; denn daraus ergibt sich ganz klar, daß versucht wird, immer mehr Bundeskompetenzen einzuführen.
Wir haben uns heute schon über dieses Problem unterhalten. Hier ist gesagt worden, daß unter Umständen auch die Landessteuern der Bundesverwaltung übertragen werden können. Da zeigt sich doch ganz klar diese Tendenz, deren Gefahren wir heute vormittag schon aufgezeigt haben.
Meine Freunde von der CSU haben ihre Bedenken gegen einzelne Positionen des Verfassungswerks vorgetragen. Wir haben unsere Änderungsanträge dazu gestellt. Trotzdem haben meine Freunde von der CSU und ich für den Gesamtkomplex gestimmt. Das bedeutet aber nicht, daß die von uns beanstandeten Verfassungsänderungen damit etwa akzeptiert seien. Vielmehr halten wir an unserem Standpunkt fest. Nur erscheinen uns die anderen Fragen, die der Finanzverfassungsreform und der Haushaltsrechtsreform, so wichtig und vordringlich, daß wir mit Rücksicht darauf der Gesamtverfassungsänderung zugestimmt haben, immer in dem Wissen, daß noch ein zweiter Akt kommen muß, nämlich der Durchgang durch den Bundesrat. Wir hoffen, daß wir beim Abschluß des Gesetzgebungswerks unsere Bedenken noch einmal zur Geltung bringen können.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Stecker.
Ertl (NA), 1968-12-12:
Herr Bundesminister, würden Sie in den Vorschlägen Mansholts eine Basis für eine gute Zusammenarbeit in der Zukunft sehen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-12:
Ich bin der Meinung, daß nicht die Kommission, sondern der Ministerrat entscheidet, und wir werden Gelegenheit nehmen, das alles zu überprüfen. Es ist schon oft so gewesen, daß ein von seinem Irrtum Bekehrter sich mit denen freundschaftlich verbunden fühlt, die ihn auf den richtigen Weg gebracht haben.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Herr Logemann!
Stecker (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag 552 und bitte, den Antrag abzulehnen. Frau Kollegin Funcke, es entspricht wohl nicht den tatsächlichen Kompetenzverteilungen, wenn Sie die Bundesregierung beauftragen wollen, eine Steuer abzubauen; das hat dieses Haus in eigener Machtvollkommenheit und in eigener Veranwortung zu tun. Außerdem wissen Sie, daß eine zweite Voraussetzung noch nicht gegeben ist, nämlich die Steuerharmonisierung, die wir dringend brauchen, für die wir eine Kommission eingesetzt haben und ,auf die wir in der nächsten Legislaturperiode hoffen. Dann werden wir das tun, was wir in dieser Sache für richtig halten. Herr Kollege Schmidt hat schon gesagt, daß auch wir sehr dazu neigen, die Harmonisierung dazu zu benutzen, eine veraltete Gewerbesteuer abzubauen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Hier ist zunächst der Entschließungsantrag des Ausschusses; er steht auf Seite 2 der Drucksache V/3605. Wer diesem Entschließungsantrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Entschließungsantrag ist angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag Umdruck 549 der Fraktion der FDP. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist eindeutig die Mehrheit.
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- Das ist eindeutig die Mehrheit; der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 552. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe!
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- Nein, das ist ein bißchen anders. Das ist noch eindeutiger. Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 552 ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, verlassen wir dieses bedeutsame Gesetzgebungswerk und wenden uns Punkt 5 unserer Tagesordnung zu:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften ({2})
- Drucksachen V/3430, V/3007, V/2858, V/3420 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3613 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksachen V/3602, zu V/3602 Berichterstatter: Abgeordneter Schulhoff ({5})
Ich frage den Berichterstatter für den Haushaltsausschuß, ob er das Wort wünscht.
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- Das ist nicht der Fall. - Ich frage den Berichterstatter für den Finanzausschuß, ob er das Wort wünscht.
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- Er verzichtet.
Ich rufe zur zweiten Lesung den Art. 1 auf. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung. .
({8})
- Zu Art. 1?
({9})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Sehen Sie, das habe ich vorausgesehen! Aber die Herren Schriftführer sind immer mit den Damen im Bund und sagen dann dem Präsidenten etwas Falsches. Art. 1 steht jetzt zur Debatte. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -.Das ist einstimmig angenommen.
Art. 2: Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 550 *). Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ein Teil dieses Steueränderungsgesetzes ist durch ein Verfassungsgerichtsurteil veranlaßt, durch das die Gleichstellung der Lohnsteuerpflichtigen mit den Einkommensteuerpflichtigen erreicht werden soll. Es ging darum, daß Eltern, denen als Arbeitnehmer ihre Steuerkarte zu Jahresanfang ausgestellt wird, auch dann das Kind für das ganze Jahr eingetragen bekommen, wenn dieses im Frühjahr 18 Jahre wird, während solche Eltern, die einkommensteuerpflichtig sind, nach den derzeitigen Bestimmungen des Gesetzes ein Kind haben müssen, das mindestens vier Monate lang noch nicht 18 Jahre alt ist. Um diesen Fall hat es ein Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsurteil gegeben. Der Klage der Eltern, die nachträglich zur Einkommensteuer veranlagt wurden und deshalb den Kinderfreibetrag nicht erhielten, wurde stattgegeben. Der Verfassungsrichter hat gesagt: die Lohnsteuer und die Einkommensteuer sind gleichgeartete Steuern, und es kann nicht sein, daß die Steuerpflichtigen ungleich behandelt werden nur deshalb, weil die einen der Lohnsteuer und die anderen der Einkommensteuer unterliegen. So weit das Urteil. Es ist hier sehr deutlich gesagt worden - ich darf Ihnen aus der Urteilsbegründung vorlesen -: Eine solche Verletzung des Art. 3 Abs. 1 liegt vor, wenn vom Gesetzgeber die Gewährung von Freibeträgen für Kinder, die im Besteuerungszeitraum das 18. Lebensjahr vollenden, für veranlagte Einkommensteuerpflichtige und Lohnsteuerpflichtige verschieden geregelt ist. - Deswegen sieht das Gesetz jetzt vor, daß die Gleichstellung erfolgt. Es sieht auch eine Rückwirkung vor, so daß diejenigen, die bereits zur Einkommensteuer veranlagt worden sind und den Nachteil gehabt haben, noch eine Aufhebung bzw. Berichtigung des Bescheides beantragen können. So weit, so gut.
Der gleiche Tatbestand tritt aber bei der Berlin-Vergünstigung ein. Es gibt Arbeitnehmer, die innerhalb der ersten vier Monate des Jahres aus Berlin zurückkehren. Sofern sie nur nach dem Lohnsteuerverfahren veranlagt werden, haben sie für diese Zeit die Vergünstigung. Wenn sie aber nachträglich zur Einkommensteuer veranlagt werden, wird ihnen die Vergünstigung genommen. Wir halten es für logisch und richtig und Rechtens, daß die gleiche Rückbeziehung wie beim Kinderfreibetrag auch für diese Falle zugestanden wird. Leider habe ich mich im Ausschuß damit nicht durchsetzen können. Aber bis heute ist mir nicht klar, warum das, was die Ver-
*) Siehe Anlage 11 fassungsrichter bezüglich der Kinder eindeutig als verfassungswidrig angesehen hat, nicht in gleichem Maße für die Freibeträge aus der Berlin-Vergünstigung gilt, obwohl der äußere Tatbestand der gleiche ist.
Wir bitten Sie daher, auch für diesen Fall - nicht erst in der Zukunft, für 1970, sondern bereits für die laufenden und noch nicht abgeschlossenen Fälle - die Gleichstellung vorzusehen. Wir glauben, daß nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine solche Gleichstellung ein zwingendes Gebot ist. Wir können es uns daher nicht leisten, in Karlsruhe wegen des gleichen Tatbestandes zweimal verurteilt zu werden.
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