Marion Caspers-Merk (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Töpfer, Sie haben in Ihrer Rede eben gesagt, es sei so, daß man nicht immer nur den Mund spitzen dürfe, man müsse auch einmal pfeifen. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, daß in dieser Regierung Sie den Mund spitzen und Herr Krause pfeift; das ist das Problem in der Umweltpolitik.
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Wenn der Staatshaushalt das in Mark und Pfennig gegossene politische Programm einer Regierung ist, dann müssen wir festhalten, daß Sie kein Wort zu diesem Programm gesagt haben; denn Sie haben auf Ihren eigenen Umwelthaushalt überhaupt keinen Bezug genommen. Dieser Umwelthaushalt sagt eben die ökologische Wahrheit. Ihr bisheriger Minihaushalt hat nämlich nochmals Federn lassen müssen, und das Geld für wichtige Sofortprogramme in den neuen Ländern fehlt. Sie haben bei der Gestaltung der deutschen Einheit versagt, Herr Töpfer.
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Die Chance bestand, das Programm Aufschwung Ost für ökologischen Fortschritt zu nutzen und mit dem Umbau West zu verknüpfen. Die Wahrheit ist aber, daß der Umwelthaushalt immer kleiner und die Umweltzerstörung immer größer wird.
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Statt den ökologischen Umbau in den Dienst der Krisenüberwindung zu stellen, geht die Sanierung der Umwelt in den neuen Ländern nur im Schneckentempo voran. Das Münchener Ifo-Institut stellt fest: In den neuen Ländern werden ungefähr 200 Milliarden DM nur für die Sanierung der Altlasten oder für die
Nachrüstung der alten Industrie mit moderner Umwelttechnik gebraucht.
Hier liegen gewaltige wirtschaftliche und ökologische Chancen. Hier liegt auch eine Chance für neue Arbeitsplätze in den neuen Ländern, denn damit schafft man qualifizierte und dauerhafte Arbeitsplätze.
Den einzigen Erfolg, den Ihre Umweltpolitik bislang vorzuweisen hat, besteht in der Emissionsminderung durch Stillegung.
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Dort, wo durch den totalen Niedergang der großen Industriekombinate Umweltbelastungen entfallen, z. B. durch die Stillegung von Buna, hat sich die Luftqualität spürbar verbessert. Das ist richtig.
Wird diese Verbesserung aber von Dauer sein? Zu befürchten ist doch, daß sich die Angleichung der Lebensverhältnisse eben leider auch auf die Umweltbelastungen bezieht. Das Umweltbundesamt - eine unverdächtige Behörde - schätzt, daß in den neuen Ländern die rasante Verkehrsentwicklung zu einem Anstieg der Luftschadstoffe führt. Das ist dann aber kein ökologischer Umbau, sondern eine Verlagerung von Schadstoffbelastungen. Statt SO2 haben wir in Zukunft die Belastungen mit CO2 und NOX. Im „Spiegel"-Artikel über die Belastungen der Kinder durch Allergieerkrankungen war zu lesen, daß es richtig ist, daß in der alten DDR eine enorme Belastung der Muttermilch mit DDT erfolgte. Die Angleichung der Lebensverhältnisse haben wir dadurch, daß die Muttermilch in beiden Teilen Deutschlands jetzt immer stärker mit Dioxinen belastet wird. Wahrlich kein Fortschritt!
Im Bundeshaushalt ist das gesamte Programm „Aufschwung Ost" ersatzlos gestrichen worden. 400 Millionen DM entfallen bei der Umweltpolitik, 400 Millionen DM, die jetzt für die Umwelt an allen Ecken fehlen.
Dafür aus unserer Sicht nur zwei Beispiele - es ließen sich beliebig viele finden -:
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Die Altlasten. In ganz Ostdeutschland wurden über 12 000 Altlasten ermittelt. Allein in Brandenburg sind es 1 500 Verdachtsflächen. Nach vorsichtigen Schätzungen kostet deren Sanierung rund 30 Milliarden DM. Wir wissen alle: Der Boden ist das sicherste Archiv der Umweltsünden der Vergangenheit. Zu den Strafeinträgen in dieses Archiv zählen auch WessiMüllexporte der Vergangenheit; sie haben zu dieser Belastung in verheerendem Umfang beigetragen.
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Was passiert mit dieser Altlastensanierung? Sie kann nicht mehr durchgeführt werden, weil das Geld fehlt.
Zweites Beispiel: Abwasserreinigung. Um die brandenburgischen Haushalte auf die im Westen übliche Anschlußquote auf 90 % zu bringen, fehlen Mittel von 11 Milliarden DM. Woher soll eigentlich das Geld für

diese Maßnahmen kommen, Herr Töpfer, wenn das Sofortprogramm „Aufschwung Ost" ausläuft?
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Zum Beispiel ist doch die Frage, warum denn im Verkehrshaushalt eine enorme Steigerung vorliegt,
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der Umwelthaushalt aber Federn lassen muß. Wo bleibt da die ökologische Glaubwürdigkeit?
Trotz dieser Fakten und obwohl Sie wissen, daß eine verödete Umwelt eine der negativsten Standortfaktoren ist, haben Sie es zugelassen, daß 400 Millionen DM für Umweltschutzsofortmaßnahmen ersatzlos gestrichen wurden. Welche Bedeutung diese Regierung der Umwelt insgesamt zumißt, macht sich aber nicht nur an der Tatsache fest, daß der Umwelthaushalt um 3,5 % gekürzt wurde, sondern wir erleben ein Ausbluten der Umweltpolitik in allen anderen Politikbereichen dieses Haushalts.
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Auch dafür zwei Beispiele.
Da fehlen im Haushalt des Wirtschaftsministers Millionenbeträge für die Finanzierung von Vorhaben zur Energieeinsparung. Gleichzeitig unterschreiben Sie in Rio die Klimakonvention. Wie paßt das zusammen?
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Da fehlen im Osten entscheidende Mittel zur Sicherung von einwandfreiem Trinkwasser. Gleichzeitig wird das Notprogramm Trinkwasser im Haushalt des Gesundheitsministers kurzerhand auf Null gesetzt.
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Offensichtlich will diese Regierung den schlimmen Zustand der Trinkwasserqualität im Osten bis in alle Ewigkeit verlängern. Wie paßt das zusammen?
Diese beiden Beispiele zeigen, daß die Umweltpolitik bei dieser konservativen Bundesregierung als lästiges Anhängsel der wichtigen anderen Politikbereiche verstanden wird. Umweltpolitik ist also eine Art Luxus, auf den man in finanziell schlechten Zeiten verzichten kann. Der nachsorgende Umweltschutz wird vernachlässigt, vorsorgender Umweltschutz findet erst gar nicht statt. Dabei wäre genau dieser das Gebot der Stunde. Er könnte Wege aus der Krise weisen, wo nur reparierende Umweltpolitik versagt.
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Unsere Wirtschaftsrechnung ist eine Art frisierte Wohlstandsbilanz, die über die tatsächlich erzielte Lebensqualität immer weniger aussagt. Wir leben nicht nur finanziell, sondern auch ökologisch über unsere Verhältnisse. Die Versäumnisse der Umweltsanierung von heute sind programmierte Altlasten von morgen. So schieben wir also mit den wachsenden Umweltschäden einen wachsenden umweltpolitischen Schuldenberg vor uns her. Die Zinsen hierfür zahlen wir und unsere Kinder.
An der bekannten Tatsache, daß wir unsere Umwelt zehnmal mehr schädigen, als wir in sie investieren, hat sich leider während Ihrer Regierungszeit nicht geändert. Für diese Versäumnisse in der Umweltpolitik zahlen wir alle. Die Behandlung des Pseudokrupp zahlt die Krankenkasse. Die Verseuchung von Wohnungen durch Wohngifte zahlen die Eigenheimbesitzer. Die ungebremste Müllflut zahlen wir alle durch die Mogelpackung „Grüner Punkt" als Verbraucher. Der sterbende Wald trifft die privaten und öffentlichen Waldbesitzer. Das Herausfiltern von Schadstoffen aus dem Trinkwasser zahlen wir alle über den Wasserpreis.
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Ein Kilogramm Atrazin, das in der Bundesrepublik zwar verboten wurde, aber über den Umweg der EG wieder erlaubt werden soll, kostet im Handel 60 DM. Um diese Menge herauszufiltern, braucht es 10 t Aktivkohle für 10 000 DM. Die Gelsenwasser AG schätzt die Gesamtkosten für die Entfernung dieses Kilogramms Atrazin aus dem Talsperrenwasser auf ca. 200 000 DM. So sehen realistische Haushaltsansätze, Rechnungen und Bilanzen in der Umweltpolitik aus.
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Wir fordern Sie zu einem ökologischen Kassensturz auf; denn nachfolgende Regierungen und Generationen können Ihr umweltpolitisches Erbe nicht ausschlagen, sondern müssen dieses als Altlast mit übernehmen. Nehmen Sie die Herausforderung der Gestaltung der deutschen Umwelt ernst.
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Ergreifen Sie endlich eine Offensive für den ökologischen Umbau im Osten.
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Wir bieten Ihnen einen Solidarpakt für die Umwelt an. Wir bieten Ihnen auch an, mit Ihnen gemeinsam zu streiten, daß der Umwelthaushalt nicht in diesem Maße abgespeckt, sondern endlich-eine Chance für eine neue Umweltpolitik ergriffen wird.
Vielen Dank.
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