hoogen (NA), 1962-06-28:
Meine Damen und Herren! Gegen die Arbeit des Ausschusses sind in dieser Geschäftsordnungsdebatte derartig umfangreiche Anwürfe erhoben worden, daß es mir sehr schwerfällt, in der mir zur Verfügung stehenden Zeit von fünf Minuten darauf zu antworten.
Darf' ich zunächst einmal mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß diejenigen, die hier heute dazu gesprochen haben, Herr Kollege Dr. Bucher und Herr Kollege Dr. Heinemann, mit keinem Worte auf den Bericht selbst eingegangen sind.
({0})
Das gleiche muß ich bei der Erörterung der Tätigkeit dieses Ausschusses in der deutschen Öffentlichkeit feststellen.
Meine Damen und Herren, bei der Erstellung des Ausschußberichts, der nicht so zu erstellen ist, wie sich das der eine oder der andere oder die Minderheit in diesem Hause oder meinetwegen auch die Mehrheit vorstellt, sondern wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, ist genauso verfahren worden, wie es eben der diesbezügliche Paragraph der Geschäftsordnung vorsieht. Aus dem Ausschußbericht ersehen Sie, daß auf alles das, was Sie jetzt beanstanden - was auch Sie, Herr Kollege Bucher, beanstanden - im einzelnen eingegangen worden ist.
Herr Kollege Dr. Bucher, Sie sprechen von Vorwürfen, die die Opposition erhebt, und Sie wollen vermeiden, daß der Eindruck entstehen könnte, daß dieses Parlament sich mit der Sache nicht vorschriftsmäßig befaßt habe. Herr Kollege Jahn hat sich sogar zu der, wie ich glaube, unerhörten Feststellung in der Öffentlichkeit verstiegen, daß die Mehrheit dieses Ausschusses, also die Mitglieder der CDU und das FDP-Mitglied, das Parlament irrezuführen versucht hätten.
({1})
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer sich diesem Vorwurf mehr aussetzt, wir oder solche Mitglieder des Ausschusses, die sich in die Toga eines Richters schwingen, in Wirklichkeit aber die Interessen von Parteien verfolgen.
({2})
Lassen Sie mich mit der geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung beginnen, daß ich den Antrag für unzulässig halte. Rückverweisungsanträge sind nicht uneingeschränkt zulässig. Bei Gesetzesberatungen können bei der Einzelberatung Rückverweisungsanträge gestellt werden. Um ein solches Verfahren handelt es sich heute nicht. Wir haben es heute mit

dem Bericht eines Untersuchungsausschusses zu tun, und für die Arbeit des Untersuchungsausschusses gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung, soweit es die Beratung betrifft.
§ 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt, wann schriftlich und mündlich berichtet werden muß. Abs. 3 lautet:
Der Bundestag kann neben mündlicher Berichterstattung
- ich darf hinzufügen: wenn sie zulässig ist einen schriftlichen Bericht eines Ausschusses verlangen und hierzu den Gegenstand zurückverweisen.
Der schriftliche Bericht liegt vor. Infolgedessen kann der Bundestag einen zusätzlichen schriftlichen Bericht, auf den es ja doch hinausläuft, nicht verlangen. Er kann es meines Erachtens auch deswegen nicht, weil das praktisch die Erweiterung des Beweisthemas bedeuten würde. Und dazu müssen wir nun schon nach den Vorschriften der Geschäftsordnung, aber auch des Grundgesetzes, verlangen, daß uns präzise und spezialisiert gesagt wird, was noch ermittelt werden soll. Denn, meine Damen und Herren, die Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, daß alles das ermittelt worden ist, was ermittelt werden konnte und sollte.
In der letzten Sitzung des Ausschusses haben die Vertreter der Opposition, obwohl sie einige Tage zuvor in der deutschen Öffentlichkeit spezifiziert die Beweisanträge angekündigt hatten, keinen diesbezüglichen Antrag gestellt.
({3})
Ich nehme an, daß sie sich in der Zwischenzeit davon überzeugt hatten, daß diese Anträge unzulässig gewesen wären, jedenfalls die, die in der Öffentlichkeit angeführt wurden.
Meine Damen und Herren, auch in diesem Zusammenhang die Frage: Wer führt die Öffentlichkeit irre,
({4})
solche, die diese Anträge in der Öffentlichkeit verbreiten und sie dann im Ausschuß nicht wiederholen, oder die anderen,
({5})
die sich nach den Vorschriften der Geschäftsordnung und des Strafprozeßrechts richten und die Anträge so bescheiden, wie sie nach diesen Vorschriften beschieden werden müssen?
Da darf ich Ihnen ganz offen sagen, meine Herren, die Anträge, die Sie in der Öffentlichkeit angekündigt hatten, waren Anträge, die die Glaubhaftigkeit der Zeugen, Versuche von Personen, die Zeugen zu beeinflussen, betreffen, etc.
Wenn Sie den Ausschußbericht aufmerksam gelesen haben - und ich bitte Sie sehr dringlich, das zu tun -, werden Sie merken, daß wir uns in unserem Bericht nicht auf die zweifelhaften Aussagen von zweifelhaften Zeugen gestützt haben und infolgedessen deren Glaubwürdigkeit und deren mehr oder weniger große Liebe zur Wahrheit nicht zu
untersuchen brauchen. Dafür haben wir in Deutschland Strafverfolgungsbehörden, die sich auch mit der Frage befassen können, ob hier unzulässige Beeinflussungen vorgelegen haben.
Aber, meine Damen und Herren, allmählich merkt man es doch in diesem Hause:
({6})
Uns wird der Vorwurf gemacht, wir wollten verschleppen. Wer verschleppen will, das haben wir unterdessen gemerkt.
({7})
Was sollte denn dieser Antrag auf Vertagung von Mittwoch auf nächsten Dienstag? Doch nur, um in diese Woche hineinzukommen und die Beratung im Plenum unmöglich zu machen.
({8})
- Ja, wir wollten Ihnen reichlich Gelegenheit geben, sich Ihr Votum gut zu überlegen. Diese Möglichkeit haben Sie anscheinend nicht - ({9})
- Doch, das glaube ich selber.
({10})
Meine Damen und Herren, dann ist, wie ich glaube, noch eines zu sagen. Bis zu einem gewissen Zeitpunkt unserer Beratungen, die im übrigen den kürzesten Zeitraum eingenommen haben, den je ein Untersuchungsausschuß in diesem Hohen Hause gebraucht hat, auf den Tag genau drei Monate, also 12 Wochen, von denen sechs Wochen Ferien waren, - ({11})
- Herr Erler, Sie werden mir vielleicht antworten; Sie haben bestimmte Zeiten in der Pfingstpause nicht benutzt. Ich persönlich muß Ihnen sagen: dazu war ich nicht bereit, weil ich keine Lust habe, der SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkampf Munition zu liefern.
({12})
- Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Heiterkeit nicht ganz;
({13})
vielleicht überzeugen Sie sich jetzt davon, daß Sie zu früh gelacht haben.
({14})
Worum es Ihnen geht, das ist gar nicht das FibagThema, sondern worum es Ihnen geht, sind die Bestrebungen in Ihren Reihen,
({15}) Herrn Strauß um jeden Preis zu beseitigen. ({16})
Sie erwarten doch wohl nicht von uns - das möchte ich allerdings auch Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP,
({17})
sagen -, daß wir uns an diesem Unternehmen beteiligen.
({18})