Schmidt (NA), 1976-02-19:
Ich stimme Ihnen zu. Ich war in der Tat auf dem Wege, dies auszuführen, Herr Kollege. Nach Ihrer langen Frage müssen Sie mir nun aber auch erlauben, die Antwort ein wenig auszuschmücken.
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- Sie sind mit Herrn Strauß dran; er ist aber doch gar nicht hier, Herr Kollege Stücklen. Lassen Sie uns einmal bei dem Thema „Bundesrat" bleiben, zumal auf der Bundesratsbank einige Ministerpräsidenten deutscher Länder sitzen, die sich sicherlich zu dieser Frage äußern wollen und die Anspruch darauf haben, daß ich mich in der Antwort auf die Frage, die der Herr Kollege Jenninger eben gestellt hat, genau ausdrücke. Herr Kollege Jenninger, ich denke, daß im Fall der Polen-Verträge ein solches Ergebnis nicht dem Sinne der Verfassung entspricht, denn das Zustimmungsrecht des Bundesrates nach Art. 84 des Grundgesetzes soll in diesem Falle ja eigentlich die administrativen Interessen der Länder schützen. Letztendlich soll dem Bundesrat ja nicht ein Entscheidungsrecht in der Außenpolitik eingeräumt werden. Dem Bundesrat ist hier aus gesetzestechnischen Gründen eine formale Rechtsposition zugewachsen, die ihm nach dem Sinn der Verfassung eigentlich nicht zustehen sollte. Dem Sinne der Verfassung nach ist Außenpolitik Sache der Bundesregierung, des Bundestages, soweit es um Ratifikationen geht, nicht aber des Bundesrates, wie ja auch die Bundesregierung nur dem Bundestage und nicht dem Bundesrate verantwortlich ist.
Ich denke - ohne das Urteil, das Sie richtig zitiert haben, in Zweifel ziehen zu wollen -, der Bundesrat wäre gut beraten, in einer solchen Situation Zurückhaltung zu üben. Ich denke, daß die Versagung der Zustimmung des Bundesrates zu Verträgen, die in diesem Hause mit Mehrheit gebilligt werden, verfassungspolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Ich will die Frage offenlassen, ob der Bundesrat damit Rechtspflichten - z. B. die Verpflichtung zu bundesfreundlichem Verhalten - verletzte, ob ein Mißbrauch vorläge usf. Ich will aber sagen, daß der Bundesrat sich und dem Föderalismus einen Bärendienst erwiese, von den Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Ganzer zu schweigen.
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Nun scheint es ja so, als ob einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und vielleicht auch Mitglieder des Bundesrats inzwischen ahnen, daß das Zustimmungsbedürfnis in dem vorliegenden Fall ein Danaergeschenk an den Bundesrat ist. Jedenfalls lese ich das in den Zeitungen, und ich höre es auch von Kollegen. Das Nachdenken darüber hat begonnen. Mich hat es wenig überrascht, daß der Bundesregierung aus den Reihen der Opposition die Frage signalisiert worden ist, ob man nicht das Dilemma dadurch lösen könne, daß man die fraglichen Verfahrensartikel aus dem Rentenabkommen streiche und damit das Zustimmungsbedürfnis aufhebe.
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- Ich sehe, daß es bei Ihnen gar keine Empörung gibt. Ich kann auch verstehen, warum jemand im Bundesrat von dem Punkte weg möchte, an dem er ja oder nein sagen muß.
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Die Idee ist doch, daß danach nur noch ein sogenanntes Einspruchsgesetz vorläge. Dann könnte man im Bundesrat zwar Einspruch erheben; dieser Einspruch könnte aber hier im Bundestag von der Mehrheit zurückgewiesen werden. Jeder kann dann fröhlich sein Nein sagen - so wie in außenpolitischen Zusammenhängen früher schon in einem deutschen Parlament geschehen -, darauf vertrauend, daß die anderen schon dafür sorgen werden, daß die Versöhnung doch ein Stück konkret vorangebracht werde.
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Der Generalsekretär der CDU hat sich heute dazu geäußert und gesagt, der Bundeskanzler sei an einem Erfolg der Polen-Verträge gar nicht interessiert.
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Ich sage Ihnen dazu dies, und zwar nicht nur für meine Person - dies gilt für Herrn Genscher und für die freie demokratische Fraktion genauso wie für die sozialdemokratische Fraktion -: Wir sind mit dem Herzen und mit dem Hirn ganz und gar bei dieser Sache!
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Ich habe jüngst über das Verhältnis des Bundesrates zur Außenpolitik viel nachdenken müssen, und es haben ja auch Journalisten und Politiker insgesamt viel darüber nachgedacht. Ich möchte mir dazu eine kluge Meinung zu eigen machen. Da sagt jemand:
Außenpolitische Entscheidungen können so folgenschwer für das Schicksal eines Staats sein, daß es höchst undemokratisch wäre, sie der parlamentarischen Mitbestimmung und Kontrolle des Volkssouveräns zu entziehen. Das außenpolitische Geschäft bringt es außerdem mit sich, daß die Regierung häufig das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen muß. Sie muß sich in vertraulichen Verhandlungen mit einer fremden Regierung über ein vielleicht schwieriges Vertragswerk einigen. Dabei kann sie nur in den seltensten Fällen gewissermaßen unterwegs, noch bevor das Endresultat der Verhandlungen erreicht ist, das Parlament einschalten.
Die völkerrechtliche Prozedur verlangt weiter, daß der Vertrag unterzeichnet wird, bevor das Parlament ihn ratifiziert, d. h. bevor es ihm zugestimmt hat. Und obwohl der Vertrag rechtlich erst durch die Ratifikation in Kraft gesetzt wird, bedeutet seine Unterzeichnung durch den Außenminister oder den Regierungschef doch so etwas wie eine Vorwegnahme der Entscheidung des Parlaments.
Dies haben Sie früher genauso empfungen, wie es hier steht und wie ich es empfinde: eine Vorwegnahme der Entscheidung des Parlaments.
Denn die bindende Verpflichtung der Unterschrift durch die Regierung
- Paraphierung nennt man das gilt gemeinhin als so stark, daß ihre nachträgliche Desavouierung durch das Parlament, wenn das auch kein Vertragsbruch ist, so doch so erhebliche Zweifel in die Glaubwürdigkeit, in die Handiungsfähigkeit der Regierung und des von ihr vertretenen Staates erweckt,
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- Dieses ist zur Sache gesprochen! daß dieses mit Schaden ausgeht.
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Und es wird dann weiter ausgeführt - es ist von Fritz von Globig in der „Stuttgarter Zeitung" vor zwei oder drei Tagen , daß das natürlich noch komplizierter wird, wenn sich eine Regierung zwar der Mehrheit im Parlament sicher ist, aber nicht der Mehrheit in einem föderativen Organ.
Infolgedessen war es für uns geboten, uns auch zu vergewissern, wie sich denn der Bundesrat einstellen würde. Ich führe das hier zum zweiten Male aus, weil der Abgeordnete Carstens vorhin berichtet hat, vor unserer Reise nach Helsinki habe er selbst mit uns gesprochen. Das stimmt. Er hat diese Unterhaltung jetzt sogar qualifiziert; dies stimmte natürlich nicht, aber ich will darauf nicht eingehen und nicht dagegen polemisieren. Richtig ist, Herr Kollege Carstens, daß weder wir Sie gebeten haben, irgend etwas zuzustimmen, noch Sie von sich aus im Sinne gehabt hätten, irgend etwas zuzustimmen. Das ist ganz gewiß wahr.
Entscheidend ist, daß wir uns nach der Rückkehr aus Helsinki - ich kann Ihnen Datum und Stunde angeben - und lange vor der Formalisierung und Paraphierung in Warschau vergewissert und noch einmal vergewissert haben; ich bleibe bei dieser sehr vorsichtigen Formulierung, weil ich nicht mehr Schaden anrichten möchte, als unvermeidbar ist.
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Aber wenn einige meinen, Unterhaltungen in staatswichtigen Dingen seien Privatsache, und man dürfe dem Parlament die Rechenschaft darüber verweigern, so irren die sich allerdings über ihre Verantwortung.
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Im übrigen will ich für den Herrn Abgeordneten Carstens einen, wie ich denke, ihm einleuchtenden Satz zitieren. Da hat sich jemand, der etwas davon weiß und der ein Fachmann ist, in einem dicken Buch mit dem Verhältnis des Bundesrates zur Außenpolitik auseinandergesetzt. Da heißt es - wenn ich noch einmal zitieren darf, Frau Präsidentin -:


Sehr negativ sind die Versuche der Länder zu bewerten, das Vertretungsrecht der Bundesregierung im Verhältnis zu anderen Staaten einzuschränken. Wenn ihre Bemühungen Erfolg hätten, könnte es den Ländern gelingen, die Bundesrepublik auf gewissen Gebieten international handlungsunfähig zu machen.
Eine weise Voraussicht, Herr Professor Carstens!
Die Sätze stammen aus Ihrer Feder, wie Sie wissen.
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