Jörg Essen (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass die CDU/CSU-Fraktion heute diesen Gesetzentwurf neu einbringt und wir in
erster Lesung darüber diskutieren, hängt unter anderem
damit zusammen, dass in der letzten Legislaturperiode
meine Fraktion dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht
zugestimmt hat und wir dafür gesorgt haben, dass es nicht
zu einer entsprechenden Beschlussfassung des Parlaments gekommen ist.

({0})

Es ist auch kein Geheimnis, dass gerade für Liberale
das Thema „Meinungsfreiheit“ ein Urthema ist.

({1})

Trotzdem wird es Sie vielleicht überraschen, dass ich hier
gar nicht mit den Stereotypen arbeiten möchte, die wir
bisher zum Teil in der Debatte erlebt haben.

({2})

Denn es ist auch ein anderes wichtiges liberales Thema
angesprochen worden, das Thema „Toleranz“. Ich meine,
dass die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Toleranz, Respektieren von Überzeugungen insbesondere
einer Minderheit durchaus das Nachdenken wert ist, und
zwar in mehrfacher Hinsicht.

Zunächst wollte der Gesetzgeber, der in der großen Koalition damals durchaus auch mit dem Willen der F.D.P.
den § 166 neu gefasst hatte, die Strafbarkeit nicht beseitigen. Er wollte aber erreichen, dass es eine Klausel gibt,
die dafür sorgt, dass nicht jede kleine Handlung tatsächlich vor dem Strafrichter landet, weil auch das die Ausprägung der Meinungsfreiheit tangiert.

Aber ich meine, dass nach einer so langen Zeit auch
eine Überprüfung angebracht ist, um zu sehen, ob das,
was sich damals der Gesetzgeber vorgestellt hat, nämlich
gravierende Vorgänge weiter unter Strafe zu stellen,
tatsächlich eingetreten ist. Wenn man sich die Urteile anschaut, hat man den Eindruck, dass jedes, aber auch wirklich jedes Argument recht ist, jeweils immer zugunsten
von Meinungsfreiheit zu entscheiden. Daher ist dies ein
Thema, das heute durchaus viel aktueller ist, als manche
glauben. Denn das, was wir im Augenblick an Problemen
in dieser Gesellschaft, an Gewalt gegenüber anderen
Menschen erleben, hat nach meiner Auffassung auch mit
dem Mangel an ethischen Korsettstangen zu tun.

({3})

- Lieber Herr Stünker, warten Sie doch einfach einmal ab,
bevor Sie diese Zwischenrufe machen, die mit meinen
bisherigen Ausführungen überhaupt nicht zu rechtfertigen
sind.

({4})

Ich denke, dass uns die Frage der ethischen Korsettstangen beschäftigen muss. Der Wegfall von Ethik hat
unter anderem zu den heutigen Verhältnissen geführt. Ob
man dagegen mit dem Strafrecht vorgehen sollte - ich
gehe gleich auf Sie ein -, ist eine Frage, auf die wir eine
Antwort finden müssen.

({5})

Ich glaube, es wäre eine zu leichte Antwort, wenn wir mit
der Strafvorschrift argumentierten. Sie kann da und dort
durchaus ergänzend wirken, wie sich das auch bei unserer
Diskussion über den Rechtsradikalismus gezeigt hat, bei
dem wir zu Strafvorschriften greifen.

Von daher sollten wir weder auf der einen noch auf der
anderen Seite Zäune aufziehen, sondern uns darüber unterhalten, ob die Strafvorschrift zeitgemäß und notwendig
ist und ob wir sie überhaupt brauchen. Was können wir
tun, um die ethischen Mängel in der Gesellschaft, die sich
an solchen Symptomen zeigen, zu verringern? Auf eine
solche ernsthafte Diskussion freue ich mich.

Ich will etwas zu Minderheiten sagen. Christen sind
in dieser Gesellschaft Minderheiten. Das zeigt, wie gut es
dieser Gesellschaft geht; denn alle wissen, dass Religion





nur dann bei vielen Menschen Konjunktur hat, wenn sie
in Not sind. Eine Minderheit wie die Christen hat Anspruch auf Toleranz in unserer Gesellschaft. Dafür werden wir Freie Demokraten genauso wie für die Meinungsfreiheit eintreten. Wie gesagt: Wir freuen uns auf
diese Diskussion und werden uns aktiv in sie einbringen.

({6})