Ulla Jelpke (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit einer irren Geschwindigkeit soll heute der Vertrag
von Prüm durch das Parlament gejagt werden. Während
die Bevölkerung bis heute kaum ahnt, welche Bedrohun-
gen für Freiheit und Sicherheit sich hinter diesem Ver-
tragswerk verbergen, will die Bundesregierung Fakten
schaffen. Union und SPD scheuen offenbar eine breite
gesellschaftliche Debatte.

Was dem Parlament hier vorliegt, ist ein Vorstoß jener
kleinen Gruppe der EU-Staaten, die sich gerne als Kern-
europa bezeichnen lassen. Diese Staaten wollen Maß-
stäbe für die europäische Integration setzen, eine Inte-
gration, die auf Abschreckung und Zwang beruht. Das
lehnen wir ab.

Ich habe von Bedrohungen für Freiheit und Rechtssi-
cherheit gesprochen. Ich will das auch belegen: Der Ver-
trag regelt den automatisierten Abgleich von DNA-Pro-
filen, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten. Jede
Vertragspartei kann direkt auf die zentralen Datenbanken
der anderen Partner zugreifen und bei einem Treffer die
dazugehörigen Daten anfordern. Das gilt auch für DNA-
Profile zu offenen Spuren. Damit nicht genug: Bei Groß-
ereignissen wie etwa den EU-Gipfeln sollen auch unge-
fragt Daten übermittelt werden können.

Es ist also geplant, einen weitgehend unkontrollierten
Datenaustausch in Europa einzurichten. Dafür soll
schon ausreichen, eine Person im Verdacht zu haben, sie
könne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden.
Das ist schon heute eine Standardformulierung für all
das, was den Herrschenden nicht passt. Das sind Gum-
miparagrafen, die aus demokratischer Sicht nicht hin-
nehmbar sind.

Wir wissen von zahlreichen Fällen der letzten Jahre,
in denen Menschen nicht zu EU-Gipfeln oder Treffen
der G-8-Staaten reisen durften, weil ihr Name in irgend-
welchen Dateien gelandet war. Ihre Einstufung als Gefahr
für die Sicherheit und Ordnung hatte keinen Grund -
außer dem einen: Die Herrschenden in der EU wollen
sich kritische Demonstranten vom Leib halten. Dafür

1) Anlage 17
treten sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Versammlungsrecht mit Füßen.

Ein anderer Aspekt des Vertrages ist nicht minder bedrohlich. Beamte des einen Staates sollen mit Einwilligung eines anderen Staates Exekutivbefugnisse auf
fremdem Territorium erhalten. Schon bei gemeinsamen
Einsätzen zur Strafverfolgung bringt dies zahlreiche
Schwierigkeiten wegen des unterschiedlichen Polizeirechts mit sich. Aber was soll sich erst bei Großereignissen abspielen? Von Beamten begangene Straftaten beispielsweise müssen in dem Land verfolgt werden, wo
der Einsatzort war. Faktisch bedeutet das, dass der
Rechtsschutz ausgehöhlt wird. Praktisch erprobt wurde
das Verfahren vor drei Jahren, als 750 deutsche Polizisten beim G-8-Gipfel im schweizerischen Evian eingesetzt waren und Demonstranten durch die Straßen jagten.

({0})

Verstärkte Kooperation ist auch bei Abschiebungen vorgesehen. Sammelabschiebungen sollen diese menschenfeindliche Vorgehensweise kosteneffizienter machen.

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
von dem die EU-Ministerriege gerne spricht, entpuppt
sich mit diesem Vertragswerk ein weiteres Mal als eine
Verhöhnung elementarer Menschenrechte. Innerhalb der
EU wird der Repressionsapparat gestärkt, um gegen Kritiker und Verlierer des Kapitalismus vorzugehen. Gegen
die Opfer außerhalb der EU wird die Mauer weiter hoch
gezogen.

Ich danke Ihnen.

({1})