frank junge (NA), 2016-05-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Dr . Troost, Sie werden verstehen, dass ich das natürlich
an vielen Stellen ganz anders sehe . Für mich ist das Steuermodernisierungsgesetz, das wir heute zu beschließen
haben, eine Möglichkeit, den Umgang mit dem Besteuerungsverfahren endlich im 21 . Jahrhundert ankommen
zu lassen .

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Das sollten wir erst einmal zur Kenntnis nehmen .

Um nicht mehr oder weniger geht es bei dem Gesetz,
über das wir heute zu entscheiden haben . Wir schaffen
damit die rechtliche Grundlage, die Voraussetzungen
für das vollelektronische Massenverfahren neben der
herkömmlichen Bearbeitung der Steuererklärung in Papierform . Wir bereiten den Weg dafür, dass durch zielgerichteten und umfassenden IT-Einsatz - das kam hier
schon zur Sprache - die Automatisierungsquote von aktuell 3 Prozent auf circa 50 Prozent innerhalb von fünf
Jahren angehoben werden kann . Auf der einen Seite werden davon die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren, die bald weniger Aufwand haben, ihren steuerlichen Pflichten nachzukommen, und ihren Steuerbescheid
zukünftig viel schneller in der Hand halten werden . Auf
der anderen Seite entlasten wir die Finanzverwaltungen
von Routineaufgaben . Das, Herr Dr . Troost, wird dazu
führen, dass die gewonnene Kapazität in den Finanzämtern dafür genutzt werden kann, sich um komplexere und
schwierigere Fälle zu kümmern . Das halte ich für einen
Zugewinn .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit das gelingt, ist
ein automationsgestütztes Risikomanagement erforderlich; das wurde hier schon angesprochen . Aber es ist auch
nötig, dass die automationsgestützten Risikomanagementsysteme um eine automatische Bearbeitung ergänzt
werden . Dazu passen wir die Amtsermittlungsgrundsätze
an, die bisher aus Gleichmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit
und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung bestehen . Wir ergänzen sie um die sekundären Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit . Aus dem Zusammenspiel
dieser Grundsätze wird am Ende die Effizienzsteigerung
erwachsen, von der wir uns viel versprechen .

Allerdings muss ich anführen, dass die neu einzuführenden unbestimmten Rechtsbegriffe „Wirtschaftlichkeit“ und „Zweckmäßigkeit“ nach Ansicht meiner Fraktion nur nachgeordnete Bedeutung haben dürfen

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und sich nur auf die Verifikation der Angaben des Steuerpflichtigen beziehen können. Die Berücksichtigung von
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit darf nicht dazu
führen, dass die Ermittlung von steuerlich relevanten
Sachverhalten vernachlässigt wird

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oder auf die Überprüfung der Einhaltung von steuerrechtlichen Vorschriften verzichtet wird .

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Herr Dr . Troost, vor diesem Hintergrund sind wir nach
der ziemlich kontroversen Debatte in der Expertenanhörung in unserer Fraktion zu der Auffassung gekommen,
dass der vorliegende Gesetzentwurf trotz der stärkeren
Beachtung der Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte keine
Abstriche an den rechtsstaatlichen Prinzipien nach sich
zieht . Wir sehen uns in unserer Auffassung dadurch bestärkt, dass das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern die gleiche Ansicht vertreten .

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Mit diesem Gesetz räumen wir den Finanzämtern der
Länder weitreichende Kompetenzen ein; dessen sind
wir uns in der Fraktion bewusst . Meine Fraktion ist sich
aber auch im Klaren darüber, dass die Finanzverwaltung
diese Handlungsspielräume braucht, um zukunftsfähig
zu sein und ein serviceorientierter Partner für die Bürgerinnen und Bürger zu sein, die hohe Ansprüche an die
Finanzverwaltung stellen . In diesem Verhältnis hat die
SPD-Fraktion im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
insbesondere dafür gesorgt, dass auch die Belange der
Steuerpflichtigen nicht zu kurz kommen. So wurde auf
unser Betreiben die Frist zur Abgabe der Steuererklärung
für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlängert .
Ab 2017 werden - das war unser Bestreben - nicht nur
die beratenen Steuerpflichtigen, sondern ausnahmslos
alle Bürgerinnen und Bürger zwei Monate mehr Zeit für
ihre Steuererklärung haben .

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Von dieser Fristverlängerung wird die Personengruppe,
die ihre Steuererklärung selbst erstellt - sie umfasst circa
11 Millionen Menschen -, profitieren.

Bei einem weiteren Punkt konnte sich meine Fraktion durchsetzen . Der nun im Gesetz verankerte automatische Verspätungszuschlag wird abgesenkt - Herr
Dr . Michelbach hatte darauf hingewiesen -; denn ich
habe schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs
hier angemerkt, dass uns der Betrag von 50 Euro pro Monat unverhältnismäßig hoch erscheint . Wir sind deshalb

froh, dass wir uns darauf einigen konnten, den Betrag um
die Hälfte abzusenken und auf 25 Euro festzusetzen .

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Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Verspätungszuschlag sagen; ich beziehe mich da auf die derzeitige
öffentliche Berichterstattung . Es ist in der Tat so, dass der
Verspätungszuschlag zukünftig zwingend für diejenigen
fällig wird, die sich von einem Steuerberater oder einem
Lohnsteuerhilfeverein beraten lassen . Wenn jedoch keine
Steuer festgesetzt wird oder wenn der Steuerpflichtige
eine Erstattung zu erwarten hat, dann muss bei verspäteter Abgabe auch zukünftig kein Verspätungszuschlag
erhoben werden .

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Somit gibt es für die meisten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer keinen Pflichtverspätungszuschlag. Gleiches gilt für die Menschen, die nicht wussten, dass sie
eine Steuererklärung hätten abgeben müssen . Hier habe
ich insbesondere die Rentner vor Augen, die durch eine
Rentenanpassung nach oben möglicherweise in die Steuerpflicht rutschen.

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Mit Blick auf die ziemlich verkürzte und stellenweise
falsche öffentliche Berichterstattung wollte ich auf diese
Punkte noch einmal hinweisen .

Zum Schluss will ich dir, liebe Margaret, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums herzlich für die gute Zusammenarbeit danken .
Sie war sehr konstruktiv . Am Ende sind aufgrund dieser
Zusammenarbeit insgesamt 24 Umdrucke mit Bereinigungen, Vereinfachungen, Präzisierungen und Verbesserungen entstanden, die in den Entwurf geflossen sind.

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Sie machen den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Finanzverwaltung,
der Wirtschaft und der Branche der steuerberatenden Berufe . Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung .

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