emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Röttgen (NA), 2003-05-08:
Weitere Redner unserer Fraktion werden Einzelheiten

dazu darstellen.

Wir wollen Verfahrensrechte der Opfer begründen.
Wir wollen die schnelle Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen schon im Strafverfahren realisieren.
Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht.

Ich komme zum Schluss und sage am Ende nur noch
einen Satz. Ich bin sicher, dass die von uns gemachten
Vorschläge, die im Bundesrat auch von sozialdemokratischer Seite Zustimmung gefunden haben, in der Sache
auch bei Ihnen fast durchgängig Zustimmung finden
werden. Darum ist meine letzte Bitte: Missbrauchen Sie
Ihre Mehrheit, die Sie im Bundestag leider haben, nicht
zur Blockade von guten Vorschlägen zum Opferschutz,
nur weil sie von unserer Fraktion kommen. Entscheiden
Sie sich endlich für eine ideenreiche,

({0})

aber insbesondere für eine konstruktive Rechtspolitik.
Nehmen Sie unsere Vorschläge auf. Damit tun wir den
Opfern in diesem Land einen guten Dienst. Sie warten
schon zu lange darauf, dass gehandelt wird.

Herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Stünker,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Der nächste Redner ist der Kollege Jörg van Essen,

FDP-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt die Justizministerin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Ströbele,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Raab,

CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Erika Simm,

SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Herr Kollege Singhammer, Sie haben nur fünf Minuten.
Johannes Singhammer (NA), 2003-05-08:
Ich komme zum Ende. ({0})

Der erste Schritt zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit
ist, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden.
Wenn Sie das nicht schaffen, dann treten Sie ab!

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brandner.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Herr Kollege, auch Sie muss ich an die Zeit erinnern.
Klaus Brandner (NA), 2003-05-08:
Weiterhin läuft das bewährte Instrument des Überbrückungsgeldes gut. Allein im April gab es 14 000 Neugründungen. Insgesamt waren es 50 000.

Helfen Sie, statt Polemik in diesem Hause zu verbreiten, mit, dass durch Existenzgründungen und Reformen
am Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft
wird! Dann tun Sie ein gutes Werk für die Menschen in
diesem Land.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fritz Kuhn.
Karin Roth (NA), 2003-05-08:
Auch dies gehört zu den Maßnahmen, mit denen vorgegeben wird, es werde sich etwas ändern. Interessant ist
aber, dass Herr Merz, der heute nicht da ist,

({0})

diesen Punkt schon wieder zurückgenommen hat. Man
darf darauf gespannt sein, ob von der Union mehr Rhetorik oder mehr Vorschläge kommen. Wir zählen auf Ihre
Vorschläge, werden aber fortdauernd prüfen, ob Sie Ihre
Vorschläge am Ende im Bundesrat mit uns gemeinsam
umsetzen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Schauerte.
Herr Kollege - Fritz Kuhn (NA), 2003-05-08:
Nur noch einen ganz kurzen Satz. - Natürlich müssen

wir die Bedingungen für Investitionen so verbessern,
dass Innovationen verstärkt werden, vor allem indem wir
tatsächlich in Bildung und Forschung investieren. Die
Haushalte müssen aber die Spielräume dazu hergeben.
Deswegen sind alle, die sich bei Subventionskürzungen
verweigern, wie Sie es tun, mit verantwortlich. Sie haben schließlich keinen Vorschlag zum Abbau der Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland eingebracht,

({0})

zu dem Sie dann auch wirklich stehen,

({1})

zu dem Sie dann auch mit Ihrer Ländermehrheit stehen.

({2})

Nur wenn Subventionen abgebaut werden, können wir
zusätzlich investieren. Auf Schuldenbasis können wir im
Hinblick auf die Generationengerechtigkeit, die für uns
wichtig ist, nicht investieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Punkt!

({0})
Fritz Kuhn (NA), 2003-05-08:
Fazit: alle zusammen! Dann wird es gehen. - Ich bin

schon am Ende, Frau Präsidentin.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim

Fuchtel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Jetzt hat der Abgeordnete Hans-Werner Bertl das

Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Vera Lengsfeld.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anja Hajduk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Fuchs.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Gerd Andres.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Meckelburg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Karin Roth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit. Sie können nur noch einen Schlusssatz sagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Hoffmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Ich möchte im Namen von uns allen auf der Tribüne

Professor Meyer, unseren früheren Kollegen, begrüßen.
Er hat die Ehre und die große Aufgabe, uns in dieser
Frage im Verfassungskonvent zu vertreten.

({0})

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Hintze.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Lührmann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, fraktionslos.
Petra Pau (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ende Juni wird der Konvent den Entwurf einer EU-Verfassung vorlegen. Er betrifft alle EU-Staaten und natürlich alle Bürgerinnen und Bürger der EU. Insofern ist es
höchste Zeit, dass sich der Bundestag damit befasst und
auch eigene Ansprüche deutlich formuliert. Es liegt an
uns, die EU-Verfassung so in die Öffentlichkeit zu bringen, dass sie wahr- und angenommen werden kann.

Damit komme ich zu einem Punkt, der im Antrag der
Regierungskoalition eher versteckt steht. Ich zitiere:

Der Deutsche Bundestag bittet den Konvent zu prüfen, wie die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar im
Wege eines Bürgerentscheids über die Annahme
der europäischen Verfassung entscheiden können.

Ich finde, der Bundestag sollte klarer dafür plädieren,
dass die EU-Verfassung in Volksentscheiden angenommen wird. Das wäre der Größe angemessen und obendrein demokratischer. Ganz nebenbei würden wir im
Bundestag auch noch die Hausaufgabe machen, die wir
uns schon in der letzten Legislaturperiode vorgenommen
hatten, nämlich Volksentscheide und direkte Bürgerbeteiligung auf Bundesebene endlich auch in der Bundesrepublik in Form eines Gesetzes Wirklichkeit werden zu
lassen.

Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beginnt mit einem Bekenntnis zur EU. So weit, so gut. Allerdings sollten Sie sich in Ihrer Euphorie etwas bremsen; denn Sie lobpreisen in Ihrem Antrag als
Erfolgsstory, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Frieden, Freiheit, Sicherheit und
Wohlstand leben können. Ich muss Sie doch wohl nicht
an die fast 5 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik oder an die weit über 20 Millionen Arbeitslosen in
der EU erinnern. Auch gerade deshalb wiederhole ich
die Auffassung der PDS, dass die EU jetzt und in der Zukunft vor allem eine starke soziale Komponente in der
Verfassung braucht, die sich auch im wirklichen Leben
niederschlägt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war spätestens
seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA
gegen den Irak zu erwarten, dass die angestrebte
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von besonderer Relevanz ist. Der Ruf nach einer gemeinsamen
euro-päischen Stimme ist daher sehr verständlich. Die
Frage ist nur, was das Gemeinsame und das Einigende in
der Außen- und Sicherheitspolitik ausmacht. Ich kann
für die PDS nur wiederholen und muss warnen: Es darf
nicht nur um die Frage gehen, der Militärmacht USA Paroli zu bieten oder ihr zu folgen. Es muss darum gehen,
sich mit zivilen Ansprüchen von einer falschen US-Politik zu emanzipieren.

Die Chance der EU liegt darin, dass sie wichtige
Grundsätze der zukünftigen Verfassung ernst nimmt.
Dazu gehören das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit, das
Engagement für Vollbeschäftigung sowie die Erhaltung
des Friedens nach innen wie nach außen. Wir werden
uns von dieser Vision allerdings noch weiter entfernen,
wenn Sie in der Koalition beispielsweise an der
Agenda 2010 des Kanzlers festhalten. Sie ist unsozial
und gemessen an der künftigen Verfassung im Übrigen
auch antieuropäisch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Roth, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Altmaier,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Der nächste Redner ist der Kollege Rainder

Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerd Müller,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Gerd Müller (NA), 2003-05-08:
Jawohl.

Das ist ein Punkt, bei dem sich heute zu meiner großen Freude ein Stück Konsens abgezeichnet hat, bei dem
wir aufeinander zugehen können. Wenn das nicht so geschieht, verabschieden wir den Verfassungsvertrag, geben weitgehende weitere Rechte nach Brüssel, an den
Ministerrat und an das Europäische Parlament, ab, und
in Zukunft wird kein Bürger mehr Interesse an dem haben und Notiz von dem nehmen, was im Deutschen Bundestag passiert. Das wollen wir alle nicht.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Grietje Bettin vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach von der FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 15/950. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des
Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Die Grünen auf Drucksache 15/548 mit dem Titel Der
europäischen Verfassung Gestalt geben - Demokratie
stärken, Handlungsfähigkeit erhöhen, Verfahren vereinfachen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/577 mit dem Titel Das
neue Gesicht Europas - Kernelemente einer europäischen Verfassung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/
CSU angenommen.

Zusatzpunkte 6 und 7: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/918 und 15/942
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 sowie Zusatzpunkt 8 auf:

6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo
Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Förderung des Finanzplatzes Deutschland

- Drucksache 15/748 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Finanzplatz Deutschland weiter fördern

- Drucksache 15/930 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Leo Dautzenberg, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Hauer, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Hubert Ulrich, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:

Das Wort hat jetzt der Kollege Stefan Müller von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lothar Binding von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/748 und 15/930 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Ulla Burchardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Grietje Bettin, Hans-Josef Fell,
Volker Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ulrike Flach,
Christoph Hartmann ({1}), Cornelia Pieper,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern
im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung
({2})

- Drucksache 15/935 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Ernst Dieter Rossmann von der SPD-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katherina Reiche von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Frau Kollegin Reiche, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Katherina Reiche (NA), 2003-05-08:
Nein, ich würde gern fortfahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Keine Zwischenfrage!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Matschie.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Rachel von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Berg von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/935 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sperrzeiten für Außengastronomie verbraucherfreundlicher gestalten

- Drucksache 15/674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Ernst Burgbacher von der FDP das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Ditmar Staffelt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Hinsken von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-08:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brunhilde Irber von

der SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr!
Brunhilde Irber (NA), 2003-05-08:
Ja, das mache ich gern.

({0})

So genannte menschliche Kommunikationsgeräusche
können auch Lärm sein. Aus diesem Grunde meine ich,
dass wir hier Interessen gegeneinander abwägen müssen,
die Interessen derer, die ihre Freizeit genießen wollen,
und derer, die morgens früh aus den Federn müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Frau Kollegin, es reicht nicht ganz aus, auf die Uhr zu

schauen. Man muss dann auch entsprechend reagieren.

({0})
Brunhilde Irber (NA), 2003-05-08:
Danke, Frau Präsidentin.

Ich glaube nicht, dass Ihr Antrag die richtige Lösung
für das Problem ist. Lassen wir die Kirche im Dorf

({0})

und überlassen wir die Regelung der Außengastronomie
den Ländern und den Kommunen! Die wissen am besten, wie sie es regeln sollen.

Danke schön.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin

Undine Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Frau Kollegin, darf ich Sie ebenfalls an die Zeit erinnern?
Undine Kurth (NA), 2003-05-08:

Ich höre natürlich auf Sie.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das ist nett von Ihnen.
Undine Kurth (NA), 2003-05-08:

Ich sage Ihnen noch einmal, Herr Hinsken: Gerade in
Bayern gibt es doch relativ strenge Regelungen und
trotzdem ist Bayern der Inbegriff der Biergartenkultur.
Demzufolge glaube ich, dass wir auf neue Regelungen
verzichten und vor Ort entscheiden lassen sollten, wo
man die Situation kennt. Ich hoffe, dass wir uns darauf
einigen können.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/674 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat
der Juden in Deutschland - Körperschaft des
öffentlichen Rechts - Drucksache 15/879 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Bosbach,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim Otto,

FDP-Fraktion.
Hans-Joachim Otto (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es hat schon lange keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung mehr gegeben, dem wir Liberalen mit so
großer Freude zustimmen konnten wie diesem.

Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass dieser
Staatsvertrag einen ganz wichtigen Baustein der weiteren Integration jüdischen Lebens in Deutschland bildet.

Hans-Joachim Otto ({0})
Er ist ein Vertrauensbeweis der in Deutschland lebenden
Juden in die Stabilität unserer Gesellschaft und unserer
Demokratie. Wir sollten diesen Schritt nicht gering
schätzen, sondern dem Zentralrat der Juden für diesen
Schritt unseren Dank aussprechen, weil wir damit eine
große Integrationsleistung auf den Weg bringen können.

({1})

Im Hinblick auf manche Kritik möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht nur um die Förderung jüdischen
Lebens in Deutschland geht. Dieser Staatsvertrag bedeutet eine Förderung kulturellen Lebens in Deutschland
insgesamt. Seien wir offen und ehrlich: Deutschland hat
den Aderlass jüdischer Künstler und Intellektueller während der Nazidiktatur bis zum heutigen Tag nicht voll
bewältigt. Ich setze die Hoffnung darauf - ich bin sehr
zuversichtlich -, dass dieser entscheidende Beitrag jüdischen kulturellen Lebens in Deutschland und für
Deutschland durch diesen Staatsvertrag zusätzlich belebt
wird. Davon profitieren wir alle, gleichgültig welchen
Glaubens wir sind.

({2})

Angesichts dieser Integrationsleistung möchte ich zunächst einmal den amtierenden Mitgliedern des Zentralrates der Juden in Deutschland danken.

Ich möchte meine Rede aber nicht abschließen, ohne
daran zu erinnern, dass der jetzt so erfolgreich und mit
Unterstützung aller Fraktionen beschrittene Weg durch
den unvergessenen Ignatz Bubis eingeschlagen und sehr
maßgeblich beeinflusst wurde. Er war einer der Ersten,
der, als Vorsitzender des Zentralrates der Juden, das
Hinein nach Deutschland, das Vertrauen und die Heimatfindung der Juden in Deutschland maßgeblich gefördert
hat.

({3})

Ich danke den amtierenden Mitgliedern des Zentralrates der Juden und möchte an dieser Stelle noch einmal an
Ignatz Bubis erinnern.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Sebastian Edathy, SPD-Fraktion.