Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-01-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten und verabschieden,
ist ein sehr wichtiger Schritt zur Steuerung und Ordnung
des Asylverfahrens gelungen. Mit diesem Gesetz wird
es gelingen, Asyl- und Schutzsuchende deutlich früher
als bisher, einmalig und zentral für alle und biometrisch
zweifelsfrei zu erfassen und zu identifizieren.

Das ist nötig. Denn wir müssen wissen, wer als Flüchtling in unser Land kommt. Wir wollen entscheiden, wo er
untergebracht wird. Wir wollen schnelle Verfahren ohne
Doppelarbeit, um schnell entscheiden zu können: Wer
darf bleiben und muss integriert werden, und wer darf
nicht bleiben? Wir wollen wissen, ob von einem Flüchtling eine Gefahr ausgeht. Das Gesetz hilft bei all diesen
Themen. Es ist aus drei Gründen wichtig:

Erstens: aus Gründen der Ordnung und Steuerung. Wir
wollen Selbstzuweisungen von Asylsuchenden unterbinden und selbst nach sachlichen Kriterien entscheiden,
wo ihr Verfahren durchgeführt wird. Es darf nicht sein,
dass sich einzelne Asylsuchende nicht an die Zuteilung
zu einer Aufnahmeeinrichtung halten oder sich immer
wieder zur Erstverteilung anstellen, um das Verfahren
an dem von ihnen gewünschten Ort durchzuführen. Die
Steuerungshoheit obliegt dem Staat und muss auch dort
verbleiben.

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Das ist nicht nur Bedingung für eine gerechte Verteilung auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel,
sondern auch für die Weiterverteilung auf die Kommunen. Auch für die Feststellung des zusätzlichen Bedarfs
an Unterkünften, an Schulen, an Integrationskursen und
für die Hinführung zu Berufen ist eine frühzeitige Kenntnis planungssicherer Zahlen wichtig.

Zweitens. Das Gesetz ist wichtig, um Schutzsuchende
bei jedem weiteren Behördenkontakt wiederzuerkennen

und Missbräuche zu unterbinden. Künftig wird nur derjenige ein Asylverfahren und entsprechende Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, der ordnungsgemäß registriert ist und einen gültigen Ankunftsnachweis vorweisen kann. Zu uns kommende Menschen
werden dafür möglichst bereits beim ersten Behördenkontakt erkennungsdienstlich behandelt und registriert,
und zwar im Wege des Prinzips „Einer für alle“. Einer registriert für alle; standardisiert und zentralisiert kommen
dann alle Daten auf eine Kerndatenbank. Alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern, die Landespolizeien, die Bundespolizei, das BAMF, die Ausländerbehörden, auf Wunsch des Bundesrates auch die Jugendämter,
haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit Zugriff auf die
Datei. Die Zeiten von Doppel- oder gar Mehrfacherfassungen sind damit vorbei. Unsere Behörden können dann
schnell und zweifelsfrei überprüfen, ob jemand bereits
als Flüchtling erfasst ist, wo und seit wann. Das Auftreten mit verschiedenen Identitäten und Mehrfachregistrierungen, um sich wiederholt Leistungszuwendungen
zu erschleichen oder um sich an einem Ort seiner Wahl
niederzulassen, all das wird es nicht mehr geben.

Drittens. Das Gesetz ist auch wichtig aus Gründen der
inneren Sicherheit. Viele Menschen in unserem Land fragen sich: Sind wir davor geschützt, dass sich unter dem
Deckmantel des Asyls auch Kriminelle oder gar Terroristen in unser Land begeben? Das neue Gesetz wird auch
hier für mehr Sicherheit sorgen. Unmittelbar nach der
Speicherung der Daten einer Person im Kerndatensystem
sollen die Sicherheitsbehörden einen Abgleich vornehmen und prüfen, ob zu einer Person terrorismusrelevante
Erkenntnisse oder sonstige schwerwiegende Sicherheitsbedenken bestehen. So werden die Behörden frühzeitig
solche Personen erkennen können, zu denen sicherheitsrelevante Erkenntnisse bereits vorliegen, oder sie können
später entsprechend nachfragen. Auch wenn die Flüchtlinge erst in Deutschland kriminell werden, wie etwa in
Köln, werden wir sie künftig schneller identifizieren können, und zwar dank eines bundeseinheitlichen Ankunftsnachweises mit Lichtbild und der im System hinterlegten
Daten.

Die Zeiten, in denen Menschen bis zur förmlichen
Antragstellung nur über die sogenannte BüMA identifizierbar waren - gemeint ist die Bescheinigung über die
Meldung als Asylsuchender, die bisher weder bundeseinheitlich ausgestaltet war noch ein Lichtbild hatte -, sind
vorbei. Mit dem neuen Gesetz ist eine schnelle Identifizierung möglich. Damit kann man Integrationskurse
steuern. Damit fallen Doppelerfassungen und -beratungen weg und vieles andere mehr.

Die Verabschiedung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes ist wichtiger denn je. Die Datenschutzbeauftragte hat übrigens im Wesentlichen keine Bedenken
gegen dieses Gesetz erhoben. Das ist gut. Ich bedanke
mich sehr herzlich für die zügige Beratung. Wir wollen
das Gesetz schnell in Kraft setzen. Allerdings verbirgt
sich hinter diesem Gesetz ein sehr kompliziertes IT-Projekt. Hier werden Schnittstellen gebraucht zwischen
Polizeidateien, Dateien der Bundesagentur für Arbeit,
Dateien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
und verschiedensten Dateien der Länder, die wiederum

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

oft nicht landeseinheitlich sind, sondern je nach Kommune unterschiedlich. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe.
Wir werden das Projekt schnellstmöglich umsetzen. Wir
haben um schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs
gebeten, auch den Bundesrat, damit das Gesetz am 1. Februar in Kraft treten kann.

Wir wollen im Februar damit beginnen, das Verfahren
aufzurollen, vermutlich erst für diejenigen, die neu kommen, und dann nach und nach durch das Migrieren der
Daten derjenigen, die schon da sind. Wir hoffen, dass das
bis zum Sommer gelingt. Das ist ein wirklich anspruchsvolles IT-Projekt. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass
wir den Zeitplan einhalten werden, aber wir arbeiten daran.

Vielleicht könnte das Projekt ein Vorbild für andere
große IT-Projekte in unserem Land sein, indem wir Egoismen zwischen Ressorts, zwischen Bund und Ländern
und zwischen Ländern und Kommunen zurückstellen.
Wir werden so eine vernünftige Lösung für ein Projekt
haben, das einer Aufgabenerfüllung dient. Wir sollten
nicht zuerst darauf gucken: Passt das zu meinem bisherigen IT-Projekt, oder muss ich mich vielleicht ein
bisschen umstellen? Ich hoffe, dass dieses aus der Not
geborene Projekt Vorbildcharakter für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch auf
anderen Feldern haben kann.

Vielen Dank für die schnelle Beratung. Ich hoffe auf
eine breite Zustimmung.

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