Inge Höger (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Gren­

zen überwinden“, so lautet das Motto zum diesjährigen
Tag der Deutschen Einheit . Es könnte auch ein gutes
Motto für die Menschenrechtspolitik der deutschen Bun­
desregierung sein . Nicht nur die Grenzen zwischen den
Ländern sind zu überwinden - obwohl dies aktuell von
größter Dringlichkeit ist -, sondern auch die Grenzen
zwischen Armut und Reichtum .

({0})

Außerdem geht es auch darum, blinde Flecken zu er­
kennen und Mauern in den Köpfen zu überwinden . Für
die Überwindung von Grenzen ist der vorliegende Men­
schenrechtsbericht leider ein schlechtes Beispiel . Er ist
durchzogen von zwei gefährlichen Grundannahmen:
erstens, dass in Deutschland alles in Ordnung sei, und
zweitens, dass Deutschland und die EU für das Elend in
anderen Teilen der Welt keine oder nur eine geringe Ver­
antwortung tragen .

({1})

Während führende Politikerinnen und Politiker hier
im Land gerne von Freiheit und Verantwortung reden,
bleiben die konkreten Schlussfolgerungen häufig weit
hinter dem Notwendigen zurück . Wir erleben zurzeit,
dass Menschen, die aus Not und Elend fliehen, Tag für
Tag Grenzen überwinden oder dies zumindest versu­
chen. Einige der Gründe für die Flucht finden wir im
Menschenrechtsbericht, doch wesentliche Aspekte der
Fluchtursachen bleiben ausgeblendet . Es wird Zeit, dass
sich die Bundesregierung der Verantwortung stellt, die
unser Land für Menschenrechtsverletzungen und Flucht­
ursachen hat .

({2})

Es fehlt in dem Bericht vieles, wofür die Politik in
Deutschland mitverantwortlich war und ist: Der Kli­
mawandel wird durch die Industrienationen wesentlich
mitverursacht und führt zu neuen Fluchtursachen in der

Welt . Die deutsche und europäische Außenhandels ­ und
Wirtschaftspolitik, die Liberalisierung von Handelsbe­
ziehungen, die Ressourcenausbeutung und der Export
von subventionierten Lebensmitteln gefährden die Men­
schenrechtslage in Drittstaaten . Deutsche Rüstungsex­
porte wirken wie Öl im Feuer zahlreicher Kriegs­ und
Krisennationen . Konsequente Menschenrechtspolitik
heißt deshalb auch: Freihandel beenden und Rüstungs­
exporte stoppen .

({3})

Eine Politik, die sich am Schutz von Menschenrechten
ausrichtet, hätte weltweit einen positiven Effekt . Einen
Anfang könnte die Bundesregierung zum Beispiel mit
einer verbindlichen Menschenrechtsprüfung bei Investi­
tionen deutscher Firmen im Ausland machen .

Jahr für Jahr sterben 2,6 Millionen Kinder unter fünf Jah­
ren an Unterernährung, und weltweit haben etwa 800 Mil­
lionen Menschen nicht genügend zu essen . Wie können
Sie es da zulassen, dass deutsche und europäische Unter­
nehmen Kraftstoffe aus Biomasse importieren? Warum
beginnen Sie nicht umgehend damit, die Spekulationen
auf Nahrungsmittel an den Börsen zu verbieten?

 ({4})

Das wäre wirkungsvolle und vorbildliche deutsche Men­
schenrechtspolitik .

In vielen Bereichen profitieren deutsche Unternehmen
und Banken von Menschenrechtsverletzungen und Not­
lagen auf der ganzen Welt . Warum hilft die Bundesregie­
rung dabei, international exklusive Rechte zur Verwer­
tung von Arzneimitteln durchzusetzen? Das führt dazu,
dass in ärmeren Regionen die adäquate Behandlung von
Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder
Aids erschwert wird . Für die Linke stehen die Rechte der
Menschen über den Profitinteressen der Unternehmen.
Der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung
ist ein Menschenrecht .

({5})

Für die Linke stehen Menschenrechte auch über
Bündnissolidarität . Wir werden nicht schweigen, wenn
Militärbasen in Deutschland von NATO­Verbündeten ge­
nutzt werden, um Drohneneinsätze durchzuführen . Kil­
lerdrohnen sind ein massiver Angriff auf das Menschen­
und Völkerrecht .

({6})

Deswegen muss diese Technologie global geächtet wer­
den .

({7})

Die Kriegs­ und Besatzungseinsätze der Bundeswehr
und ihrer Verbündeten tragen weltweit zur Destabili­
sierung und Zerstörung ganzer Gesellschaften bei . Sie
binden Ressourcen, die für eine friedliche Krisenbewäl­
tigung fehlen . Bitte erklären Sie jetzt nicht, der im An­
schluss an diese Debatte auf der Tagesordnung stehende
EU­Mittelmeereinsatz sei ein Beitrag zum Schutz der
Menschenrechte . Ich leugne nicht, dass zahlreiche Men­
schen von Militärschiffen im Mittelmeer gerettet wurden .
Ich bezweifle aber, dass es bei diesem Einsatz tatsächlich

um die Rettung von Flüchtlingen geht . Denn dann wäre
eine zivile Rettungsmission sehr viel sinnvoller .

({8})

Noch besser wären sichere und legale Einreisemöglich­
keiten .

Sehr verräterisch in diesem Zusammenhang ist die
Tatsache, dass das Sterben im Mittelmeer im vorliegen­
den Bericht keine Rolle spielt . Dabei sind zwischenzeit­
lich Zehntausende von Ertrunkenen im Mittelmeer eine
direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik .
Menschenrechtspolitik geht definitiv anders. Die Linke
fordert deswegen, dass in den künftigen Berichten die
europäische Flüchtlingspolitik und die Fluchtursachen in
einem eigenen Kapitel ehrlich aufgearbeitet werden .

Auch die Situation von Flüchtlingen in anderen
EU­Staaten ist kritisch zu betrachten . Mit Lagern wie
in Ungarn, neuen Grenzanlagen und ­zäunen quer durch
Europa dürfen wir uns nicht abfinden.

({9})

Auch der Umgang mit Flüchtlingen hierzulande ist ge­
nau zu betrachten. Warum befinden sich im Widerspruch
zur UN­Kinderrechtskonvention immer noch Jugendli­
che im Alter von 16 bis 18 Jahren in Abschiebehaft? Wa­
rum helfen deutsche Bundespolizisten der ungarischen
Regierung bei deren Abschottungspolitik?

({10})

Das muss aufhören .

({11})

Neben der großen Hilfsbereitschaft gibt es in Deutsch­
land leider auch einen tief verankerten Rassismus in der
Bevölkerung und bei staatlichen Institutionen .

({12})

Im Zuge der Aufarbeitung der NSU­Morde darf das The­
ma „Geheimdienste und Menschenrechtsverletzungen“
nicht vergessen werden . Wir dürfen rassistische und fa­
schistische Tendenzen in unserer Gesellschaft nie mehr
kleinreden .

({13})

Wie kann es sein, dass es zwischenzeitlich etwa
70 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat,
aber nur 10 Verdächtige ermittelt wurden? Wie kann es
sein, dass in diesem Land diejenigen, die anders aus­
sehen, besonders häufig in Polizeikontrollen geraten?
Dabei widersprechen Personenkontrollen aufgrund der
Hautfarbe dem Gleichbehandlungsgrundsatz .

({14})

Die Linke kämpft für ein Land, in dem Menschenrechte
für alle gleichermaßen gelten, nicht nur auf dem Papier .

Zu Beginn meiner Rede habe ich das Motto „Grenzen
überwinden“ zitiert . Dies funktioniert nur mit Solidarität .
Dazu gehört, dass breite Schultern mehr tragen können
als schwache . Es ist deswegen absolut unverständlich,

warum bei der Finanzierung der Kosten für die Integra­
tion von Flüchtlingen verschiedene Gruppen in prekären
Lebenslagen gegeneinander ausgespielt werden .

({15})

Warum darf der Mehrbedarf durch Kürzungen in anderen
Etats finanziert werden, während es einen Haushaltsüber­
schuss gibt? Deutschland muss in den sozialen Frieden
investieren . Das bedeutet mehr Geld für den sozialen
Wohnungsbau, Kampf gegen Steuerflucht und nicht zu­
letzt, endlich die Superreichen in diesem Land ausrei­
chend zur Kasse zu bieten .

({16})

Grenzen überwinden heißt Armut überwinden - in
Deutschland und weltweit .

Vielen Dank .

({17})