Ulla Jelpke (NA), 1998-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umgang mit der Massenflucht von Kurdinnen und Kurden ist für mich ein Paradebeispiel dafür, wie unmenschlich und schäbig gegenwärtig die Flüchtlingspolitik in Europa gehandhabt wird. Diese Menschen sind verfolgt von Krieg, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen. Das ist in diesem Parlament oft genug gesagt worden, wenn über die Türkei/Kurdistan diskutiert wurde. Europa schottet sich ab, wenn es notwendig ist, auch mit militärischer Gewalt.
Meine Kollegin von den Grünen hat hier bereits Innenminister Kanther zitiert. Auch seine Parteifreunde meiden in diesem Zusammenhang ganz deutlich das Wort Flucht. Ich sage noch einmal: Wer davon spricht, daß „illegal verbrecherisch organisierte Wanderungsbewegungen" von den Deutschen „nicht mehr ertragen" werden können, der macht Flüchtlinge zu Kriminellen bzw. diskriminiert ihre Flucht.
Auf der anderen Seite - das haben wir heute morgen im Innenausschuß diskutiert - ist Fluchthilfe erst durch die Abschottungspolitik der Europäischen Union zu einem profitablen Geschäft geworden. Die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Menschen hierher geschmuggelt werden, ergeben sich aus den immer höheren europäischen Festungsmauern.
Die Kurdinnen und Kurden sind auf der Flucht. Ihre Heimat ist ein verwüsteter Kriegsschauplatz. Ich will es konkret machen: Die UN-Schutzzone im Nordirak ist zu einem der unsichersten Gebiete der Welt geworden.
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Immer häufiger marschiert die türkische Armee dort völkerrechtswidrig ein. Gleichzeitig entfacht Ankara einen innerkurdischen Bürgerkrieg. Nach UN-Angaben wurde in den letzten fünf Jahren rund ein Drittel der dortigen kurdischen Bevölkerung vertrieben. Speziell im Gebiet der mit der türkischen Armee verbündeten KDP agiert zudem unbehelligt der irakische Geheimdienst, wie wir auch aus den Medien erfahren konnten. Herr Kanther fordert dazu auf, die Menschen in dieses Schlachtfeld zurückzutreiben.
Die Weiterführung des schmutzigen Krieges der Türkei in Kurdistan wird erst durch die deutsche Wirtschafts-, Polizei- und Militärhilfe möglich. Auch dies ist hier immer wieder Thema gewesen und gehört mit zu den Fluchtursachen. Meiner Meinung nach ist es ganz wichtig, auch darüber zu debattieren.
Die türkische Armee hat in den vergangenen Jahren systematisch über 3 Millionen Kurdinnen und Kurden in die Westtürkei vertrieben, einmal abgesehen von den vielen Millionen Menschen, die das Land ganz verlassen haben. Die in der Türkei allgegenwärtige Folter wird immer wieder vom Anti-Folter-Komitee des Europarates und zuletzt vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt. Am 8. Januar traf man sich in Rom - auch dies ist von meiner Kollegin bereits erwähnt worden - und hat - auch auf seiten von Herrn Kanther - über das Problem der Massenflucht mit einem Knecht des Folterstaats Türkei verhandelt. Dies ist ein Mann, der jedenfalls nach den Angaben des IHD, des türkischen Menschenrechtsvereins, in den 18 Monaten als Gouverneur im Kriegsgebiet mit dafür verantwortlich war, daß 200 Menschen gefoltert - dies kann namentlich nachgewiesen werden - und 90 Menschen getötet wurden sowie 50 Gefangene verschwunden sind.
Es ist wirklich ein Skandal, daß sich ein deutscher Innenminister dazu hergibt, Verhandlungen mit solchen Folterknechten zu führen. Sie erwarten doch wohl nicht von einem Folterer, daß er sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt! Dies tut er natürlich keinesfalls.
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Es ist schon erwähnt worden, daß die Türkei gleich dazu übergegangen ist, Flüchtlinge festzunehmen und daß dabei bereits ein irakischer Kurde ums Leben gekommen ist.,
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haus oft über die Situation in der Türkei/Kurdistan diskutiert. Hier hat sich wenig an praktischer Umsetzung der Vorschläge gegen die Politik der Türkei getan. Ich nenne hier die schon erwähnten immer wieder geleisteten Polizei- und Militärhilfen, aber auch die Wirtschaftshilfe. Ich meine auch, daß gegenwärtig durch Herrn Kanther und seine Politik ein Klima geschaffen wird, das den rassistischen Mief weiter fördert, wenn nicht sogar an den Stammtischen befördert.