Karsten Voigt (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Waltemathe hat bereits gesagt: Die SPD ist in zahlreichen Punkten mit der Amtsführung des Bundesaußenministers nicht einverstanden. Deshalb wird sie dem Haushalt nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen. Aber das ändert nichts daran, daß es in wichtigen Fragen auch Übereinstimmung gibt. Zum Beispiel ist es wichtig, daß alle Parteien, die hier im Bundestag vertreten sind, gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit auftreten und auch gegen Rechtsradikalismus sind.
({0})
- Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe, Herr Rose. Alle Parteien sind hier gemeinsam gegen Rechtsradikalismus.
({1})
Ob alle gemeinsam auch gegen Linksradikalismus sind, weiß ich nicht. Aber gegen Rechtsradikalismus sind alle gemeinsam. Diese Gemeinsamkeit gilt es hier auch festzuhalten. Ich halte sie in dieser Stunde für wichtig.
({2})
Ich möchte Ihnen darüber hinaus, Herr Bundesaußenminister, in drei Bereichen ein Angebot für einen Dialog machen, der meiner Meinung nach alle Fraktionen hier im Haus umfassen sollte. Das meine ich über das Normale hinaus. Dort, wo man in der Außenpolitik zusammenarbeiten kann, tut man dies. Das ist ja mehr tagespolitisch orientiert.
Ich glaube, in drei Bereichen sind eine Debatte und eine Zusammenarbeit erforderlich:
Erstens. Wir brauchen eine Debatte über die konzeptionelle Erneuerung der deutschen Außenpolitik nach der Vereinigung. Die deutsche Vereinigung hat die Rahmenbedingungen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik so verändert, daß eine Politik des „Weiter so" nicht ausreicht. Ich glaube, daß wir gut beraten wären, neben den Diskussionen innerhalb der jeweiligen Fraktionen und innerhalb der jeweiligen Parteien einen sehr offenen, zum Teil aber auch einen internen Dialog darüber zu führen, welche Konsequenzen sich daraus für uns ergeben. Darin sind sehr viele Chancen, aber auch sehr große Risiken enthalten.
Das zweite Thema, von dem ich glaube, daß wir jetzt einen Dialog brauchen, ist das der außenpolitischen Auswirkungen des Rechtsradikalismus bei uns. Ich glaube, viele bei uns im Lande haben noch gar nicht begriffen, wie sehr diese rechtsradikalen Erscheinungen die Handlungsfähigkeit unserer Außenpolitik international verändern, sie beeinträchtigen, ihr schaden. Ich glaube, daß wir darüber beraten müssen, weil die Handlungsfähigkeit Deutschlands in eine Krise geraten könnte, die dann nicht am Außenminister oder an der einen oder anderen Partei liegt, sondern an der Wahrnehmung deutscher Politik. Ich glaube, daß wir hierüber einen parteiübergreifenden Dialog brauchen. Das Echo im Ausland ist so dramatisch, daß man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.

Karsten D. Voigt ({3})
Der dritte Bereich: Ich glaube, wir brauchen eine Debatte über eine Veränderung, eine Erneuerung der außenpolitischen Kultur hier bei uns im Lande. Sie wissen, daß es bei uns in der Fraktion Sorgen über eine mögliche Militarisierung der Außenpolitik gibt, besonders im Zusammenhang mit der WEU und Out-of-area-Einsätzen. Unbeschadet dieser Diskussion glaube ich, daß das Hauptproblem Deutschlands zur Zeit, wenn ich das überspitzt sagen darf, nicht die Gefahr eines Imperialismus ist, sondern die eines Provinzialismus. Dieser Provinzialismus paart sich häufig mit sehr eindeutigen Urteilen über andere Länder und über Sachverhalte,
({4})
wobei die Eindeutigkeit meist nicht mit Differenziertheit der Wahrnehmung verbunden ist. Die Realität ist eben meist nicht schwarzweiß, sondern grau. Sie haben das eben in China selber erlebt. Ich glaube also, daß wir hier eine Verantwortung haben, daß ein Land, das eine so wichtige Rolle im Westen und in der Welt spielt - in Europa ohnehin - auch eine außenpolitische Kultur wieder entwickelt oder neu entwickelt, die dieser Rolle gemäß ist. Bisher sehe ich dies jedenfalls nicht.
({5}) Soweit das Angebot der Zusammenarbeit.
Sie haben selber über die Probleme des Rechtsradikalismus und darüber gesprochen, wie sie sich in der Wahrnehmung deutscher Politik im Ausland niederschlagen. Es ist ganz offensichtlich: Wer zur Zeit über deutsche Außenpolitik reden will, der darf über die Krisenerscheinungen, ja, über die besorgniserregenden Zustände in der deutschen Innenpolitik nicht schweigen. Dabei meinte ich nicht nur den Rechtsradikalismus.
Das Haushaltsdefizit - das sage ich als Außenpolitiker normalerweise nicht, aber in diesem Zusammenhang muß es sein - hat mittlerweile einen Umfang erreicht und droht weiter zu explodieren und damit zu einer Gefährdung der internationalen Finanzpolitik zu werden; und Deutschland, das einmal ein Stabilitätsfaktor war, wird heute als Faktor der Instabilität in der Finanzpolitik wahrgenommen.
({6})
Ich mache dabei der Bundesbank keine Vorwürfe. Sie reagiert auf diese Zustände. Es ist überhaupt keine Frage, daß bestimmte Krisenerscheinungen in der Europäischen Gemeinschaft und im transatlantischen Verhältnis eng mit den Krisenerscheinungen im Währungssystem zusammenhängen und daß diese - nicht allein, aber auch - durch die unsolide Finanzpolitik dieser Bundesregierung erklärt werden müssen.
({7})
- Sie täuschen sich. Es ist genauso wie in den USA:
Inzwischen sind diejenigen, die sozialliberal sind
- und das sind die Sozialdemokraten - finanzpolitisch solider als diejenigen, die sich Liberale nennen.
({8})
Überall in der Welt sind Deutsche Ausländer, und Gewalttaten gegen Ausländer bei uns führen dazu, daß sich Deutschland von der Mehrheit der Welt isoliert. Insofern gilt weiterhin, daß die deutschen Nationalisten nicht nur dem deutschen Ansehen, sondern auch den deutschen Interessen am meisten schaden. Das gilt übrigens nicht zum erstenmal in der deutschen Geschichte, sondern wir haben diese bittere Erfahrung bereits zweimal in diesem Jahrhundert gemacht.
Ich möchte auch ausdrücklich begrüßen, was Kollege Rose auf eine Zwischenfrage von Freimut Duve gesagt hat: Wenn nun der türkische Menschenrechtsausschuß hierherfährt, dann sollten wir nicht beleidigt reagieren, sondern diese kritischen Anfragen aus dem Ausland - selbst dann, wenn sie überspitzt sind - bei uns ernst nehmen, den Leuten alles bei uns zeigen und keine Probleme verstecken oder verharmlosen, sogar dann, wenn es überzogene Reaktionen im Ausland gibt, und es gibt sie.
({9})
Dann sind aber nicht die überzogenen Reaktionen das Problem, sondern die Mißstände bei uns sind das eigentliche Problem, und ich möchte nicht, daß man nachher nur über die überzogenen Reaktionen diskutiert und nicht mehr über die Mißstände bei uns.
({10})
Dabei möchte ich besonders einen Journalisten zitieren, der häufig zu überzogenen Darstellungen der Verhältnisse bei uns neigt, Herrn Rosenthal, der in der „New York Times" schreibt. Er hat heute einen Artikel darüber in der „International Herald Tribune" geschrieben, und ich möchte einen Vorschlag aufgreifen, den er gemacht hat. Er schlägt dort vor, daß man eine internationale Einrichtung schaffen soll - es braucht nicht eine Institution zu sein, sondern sie kann auch eine Dialogstruktur haben -, die sich besonders mit der Bekämpfung von nationalsozialistischen Organisationen beschäftigt: durch Polizei, Gerichte, Gesetzgebung und - das will ich hinzufügen - auch Erziehung. Er sagt ausdrücklich, das sei nicht allein auf Deutschland bezogen; es gibt so etwas auch in anderen Ländern - leider. Ich will auch nicht verharmlosen, was in Deutschland passiert, wenn ich sage, daß es auch in anderen Ländern geschieht. Aber ich finde es sehr gut, wenn wir diesen Vorschlag aus Amerika aufgreifen. Ich glaube, daß eine internationale Diskussion, eine internationale Koordinierung der Bekämpfung des Rechtsradikalismus durchaus angebracht ist, und ich wünschte mir eine Initiative der Bundesregierung in dieser Hinsicht.
({11})
Wer den Rechtsradikalismus glaubhaft bekämpfen will, muß natürlich im eigenen Lande vor allem für


Karsten D. Voigt ({12})
Rechtsstaatlichkeit stehen. Nun glaube ich nicht, daß die Bundesregierung gegen das Prinzip des Rechtsstaates ist; aber ich sage: Sie macht es den jüngeren Leuten und auch der Opposition bei uns nicht immer leicht, ihren Glauben ernst zu nehmen. Damit meine ich jetzt das Verhalten im Zusammenhang mit den Out-of-area-Einsätzen. Sie wissen, daß wir da unterschiedliche Rechtsauffassungen haben. Es gibt auch unterschiedliche Rechtsauffassungen über diese Frage in der Koalition; das ist normal. Wir haben einen Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, und der soll etwas klären; aber wenn so ein Verfahren nicht abgeschlossen ist und man unterschiedliche Rechtsauffassungen hat, dann muß auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, als wollte man die jeweiligen Rechtsinterpretationen so benutzen, wie sie gerade in die politische Opportunität hineinpassen,
({13})
also Recht und Gesetz nach politischer Zweckmäßigkeit biegen.
Das sage ich nun ganz deutlich: Die Bundesregierung hat damit, daß sie gesagt hat „Die Schiffe, die in der Adria liegen, dürfen nicht an den Zwangsmaßnahmen teilnehmen", zum Teil unserer Rechtsauffassung stattgegeben - nicht ganz,
({14}) teilweise aber ja.
({15})
- Doch, teilweise ja. Ich sage nun aber: Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Teilnahme der Bundesmarine an Zwangsmaßnahmen nicht mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen ist - und der Bundesverteidigungsminister hat dies auch so gesagt -, dann darf er nicht gleichzeitig eine Initiative für ein Entsendungsgesetz vorbereiten.
({16})
Wenn das eine verfassungswidrig ist, dann ist das andere allzumal Verfassungsbruch. Wenn er aber der Meinung ist - anders als wir -, die jetzige Verfassung lasse bereits eine Teilnahme an Zwangsmaßnahmen in der Adria zu, dann muß er - verdammt noch mal! - den Mut haben, das auch gegen die Opposition zu machen. Dann gibt es einen Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht;
({17})
der wird dann durchgestanden, und dann werden wir das endgültig entscheiden; aber es geht nicht, daß man es einmal so macht und nach der Zweckmäßigkeit in die eine Richtung interpretiert und es, wenn es anders in den Kram paßt, anders interpretiert.
({18})
Was soll denn so eine Art und Weise, mit dem Gesetz und der Verfassung umzugehen? Da muß doch bei jedem Jüngeren der Eindruck entstehen: Hier geht es gar nicht mehr um Gesetz und Verfassung, sondern es
geht um rein politischen Opportunismus, und das ist bei solchen Fragen der Verfassung das Schlimmste, was man überhaupt machen kann,
({19})
erst recht bei der Frage des Einsatzes der Bundeswehr.
Nun sind wir als Sozialdemokraten auf dem letzten Parteitag in Wirklichkeit ein ganzes Stück weitergegangen, als es nach außen scheint und als Sie offensichtlich wahrgenommen haben.
({20})
Wir haben gesagt: Bei Kampfeinsätzen ist die Mehrheit der Partei skeptisch; das ist klar.
({21})
- Nein, wir sind bereit, darüber zu diskutieren; aber wir sind skeptisch. Es geht jetzt gar nicht um die Dinge im einzelnen; aber wir haben gesagt: Wir sind bereit, uns an Regelungen zu beteiligen, wenn das Grundgesetz entsprechend geändert ist, die eine Teilnahme an Embargos, an UNO-Schutzzonen und auch an Mandatsgebieten zu ermöglichen.
({22})
Jede dieser Maßnahmen wäre also - wenn es nach der Meinung der SPD ginge - jetzt bereits möglich. Das heißt, auf dem Territorium von Ungarn - die haben darum gebeten -, auf dem Territorium von Rumänien - die haben darum gebeten -, auf dem Territorium von Makedonien hätten schon lange Beobachter, Kontrolleure und UNO-Blauhelme stationiert sein können, wenn man die Vorschläge der SPD angenommen hätte. Auf diesem Landwege wird das Embargo am allermeisten verletzt, nicht in der Adria, wo jetzt Kriegsschiffe auf- und abfahren und gelegentlich auch Schiffe stoppen.
Das heißt, in dem Bereich, wo man etwas hätte tun können, wo man am meisten Handlungsbedarf hat, hätte man mit SPD-Hilfe schon lange etwas tun können. Es ist Ihre Schuld, daß dort bisher keine Lösungen gefunden wurden; es ist nicht unsere Schuld.
({23})
Nun sagen Sie auch, Sie wollten mit der SPD in dieser Frage in ein Gespräch kommen. Sie hoffen, daß wir dort dialogfähig sind. Dialogfähig sind wir allzumal. Aber es geht doch darum, daß ich überhaupt nicht weiß, mit welcher Ihrer Vorstellungen ich einen Kompromiß schließen soll, wenn Sie ihre Vorstellungen bisher im Parlament überhaupt noch nicht eingebracht haben.
({24})
Jeden zweiten Tag gibt es irgendeine öffentliche Erklärung eines CDU-Mannes, eines F.D.P.-Mannes oder eines CSU-Mannes, der sagt, die und die Vorstellung der SPD passe ihm nicht ganz in den Kram. Das habe ich sowieso nicht anders erwartet. Aber

Karsten D. Voigt ({25})
wann gibt es endlich einmal eine gemeinsame Vorlage dieser Regierung für eine Verfassungsänderung?
({26}) Seit Monaten warten wir darauf!
Es kann doch nicht wieder so sein wie im Maastricht-Ausschuß, wo bei der Verhandlung über diese wichtigen Europaverträge die Regierung in Deckung geht und dann sozusagen Handlungsfähigkeit aus dem Parlament durch einzelne Abgeordnete von SPD und Koalition hergestellt werden muß. Das geht doch so nicht! Wo ist denn die Regierung bei dieser wichtigen Frage,
({27})
von der sie sagt, daß sie im Ausland eine so große Rolle spielt?
({28})
Übrigens, an uns liegt es nicht, daß nicht schon mehr EG-Monitore in das ehemalige Jugoslawien entsandt worden sind, die unbewaffnet sind. Die Zahl der Deutschen, die daran beteiligt sind, ist sehr gering. Wir hätten schon lange eine größere Zahl dieser unbewaffneten EG-Monitore gewünscht. Auch dort hat die Regierung etwas, was sie schon lange hätte tun können, nicht getan.
Ich darf zum Schluß noch einen Punkt hinzufügen, den Sie bezüglich der Häftlinge in den Lagern, überwiegend bei den Serben, angeführt haben. Wir haben ja eine Initiative - der Kollege Stercken ist da - zwischen dem polnischen Parlament, dem französischen Parlament und dem deutschen Parlament, jeweils in den Auswärtigen Ausschüssen, zur Aufnahme von einigen tausend Häftlingen unternommen. Wir haben damals auf Wunsch des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten von tausend gesprochen. Der Antrag für eine solche Entschließung liegt vor. Ursprünglich sollte sie parteiübergreifend sein. Die GRÜNEN und die SPD stehen dazu. Die CDU hat sich dann in einer bestimmten Lage zurückgezogen.
Ich bitte einfach, daß Sie Ihre Zurückhaltung - ich sage es vorsichtig - jetzt nach dem Votum des Bundesaußenministers aufgeben und diese gemeinsame Initiative nun endlich unterstützen.
({29})
Ich hoffe auch - das sage ich noch einmal als jemand, der, wie Sie wissen, in der eigenen Partei durchaus offen für eine volle Beteiligung an UNO-Maßnahmen ist -, daß wir die ganze Diskussion über die UNO-Reform und die neue deutsche Rolle in der Außenpolitik nicht immer nur an Kampfeinsätzen durchbuchstabieren,
({30})
sondern mehr darüber diskutieren, wo wir krisenvorbeugend und kriegsverhindernd wirken können.
({31})
In dieser Frage haben Sie die SPD mit sich, dort drängen wir, und dort haben Sie einen Handlungs- und Nachholbedarf.
Vielen Dank.
({32})