Bernhard Brinkmann (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der
Drucksache 16/5565 gibt es eine Beschlussempfehlung
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen“.
Wenn man sich das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen anschaut, sowohl im federführenden Ausschuss als auch in den mitberatenden Ausschüssen, dann
ist die Lage völlig klar: Dieser Antrag ist abzulehnen.
Ich darf gleich am Beginn meiner Ausführungen zum
Ausdruck bringen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Ich will das auch begründen.

Man kann den Eindruck haben, als wäre das, was bisher privatisiert worden ist, nicht seriös bilanziert. Diesen
Eindruck muss ich aber mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Man sollte einmal einen Blick in die Bundeshaushaltsordnung werfen und noch einmal Revue
passieren lassen, was anschließend in Berichten zum
Ausdruck gebracht wird. In der Bundeshaushaltsordnung heißt es:

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze
verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und
Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden
können.

Dies macht deutlich, dass der Antrag der Fraktion Die
Linke schon allein aus diesem Grund völlig verfehlt ist
und keine Zustimmung finden kann.

Privatisierungspolitik muss auch ein ordnungspolitisch vorrangiges Ziel sein. Die Privatisierung muss konsequent weitergeführt werden.

Ich will jetzt einmal auf die Durchsichtigkeit des Antrags der Linken eingehen. Wir kennen die Größenordnung der Privatisierungserlöse aus den Jahren 2007 und
2008. Als Beispiel nehme ich einmal die 9,2 Milliarden
Euro aus dem Jahr 2007. Wenn diese nicht in die Kasse
des Bundes fließen, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, das auszugleichen. Es gibt nur zwei.

Eine Möglichkeit wäre, die Einnahmen zu erhöhen.

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Bernhard Brinkmann ({1})

Dazu gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen.
Im Hinblick auf die Mehrwertsteuererhöhung gibt es
eine bestimmte Strategie der antragstellenden Fraktion.
Zum einen lehnt sie diese ab. Aber bei der Gegenfinanzierung von Ausgabewünschen wird zum Teil ein bestimmter Betrag der Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel gebracht. Das ist wenig seriös und
entspricht nicht einer soliden und nachvollziehbaren
Haushaltspolitik.

Die andere Möglichkeit wäre, in der gleichen Größenordnung auf der Ausgabenseite einzuschneiden. Da widersprechen Sie, die Linken, sich mit den Anträgen, die
Sie allein zum Bundeshaushalt 2008 gestellt haben,
selbst. Sie fordern nämlich ein Bündel von Ausgabensteigerungen in einer Größenordnung von circa 150 Milliarden Euro.

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Jährliche Mehrausgaben im Bundeshaushalt in Höhe von
150 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von
roundabout 280 Milliarden Euro würden bedeuten, dass
die Nettokreditaufnahme nicht bei rund 11 Milliarden
Euro, sondern bei 160 Milliarden Euro liegen würde. Allein deshalb müssten weitere Ausgaben veranschlagt
werden, die sich aus einer exorbitant ansteigenden Zinsbelastung ergeben würden.

Wenn Sie einen solchen Antrag präsentieren, müssen
Sie auch Lösungsvorschläge unterbreiten. Ich bin gespannt, was im Laufe der halbstündigen Debatte an Lösungsvorschlägen vonseiten der Fraktion Die Linke unterbreitet werden wird.

Ich will auf einen weiteren Grund hinweisen, weshalb
wir Privatisierungserlöse benötigen. Ich will diesbezüglich nicht missverstanden werden. Aber es gab bis zur
Wiedervereinigung unseres Vaterlandes eine staatliche
gelenkte Planwirtschaft, in der der Staat alles geregelt
hat und in der es keine Privatisierungen gab. Wohin das
geführt hat, ist deutlich geworden, als beim ersten gemeinsamen Haushalt die Eröffnungsbilanz aufgestellt
wurde. Es wird außerdem anhand der Sonderkosten der
deutschen Einheit deutlich, die unsere Volkswirtschaft
jedes Jahr durch ihre Leistung finanziert; man kann gar
nicht oft genug darauf hinweisen, dass wir darauf zu
Recht stolz sein können. Das sind im Schnitt zwischen
50 und 60 Milliarden Euro, woraus eine Zinsbelastung
resultiert, die aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht geringer sein könnte, wenn wir diese Sonderlasten nicht
tragen müssten. Ich füge hinzu: Wir tragen sie gern, und
wir sind die einzige Volkswirtschaft auf der Welt, die seit
der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes Sonderkosten in dieser Größenordnung - sehr gerne - trägt.

Ich komme zum Schluss. Die Ausschussberatungen
zu diesem Tagesordnungspunkt haben zu einem klaren
Ergebnis geführt. Der Antrag wurde von allen Fraktionen, bis auf die antragstellende Fraktion, abgelehnt. Ich
bitte Sie, heute entsprechend zu beschließen, weil die
Privatisierungsfolgen bisher seriös bilanziert worden
sind und in den nächsten Jahren weitere Privatisierungserlöse für den Bundeshaushalt erzielt werden müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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