elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Es ist also endlich so weit: Die erste Tranche
der Insolvenzrechtsreform in dieser Legislaturperiode
steht heute in zweiter und dritter Lesung an. Ich denke,
wir haben damit ein Versprechen aus der ersten Lesung
eingelöst. Wir haben damals versprochen, uns sehr genau
die Anregungen und Argumente aus der Praxis anzuhören. Wir haben uns in der Tat in einen gründlichen Austausch mit Wissenschaft und Praxis begeben und noch etliche Änderungen aufgenommen, die zur Qualitätsverbesserung beigetragen haben.

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Unter anderem haben wir eine praktikable Lösung zur
Fehlerbeseitigung eingefügt. Wie schnell man so etwas
brauchen kann, zeigt sich schon heute; denn wir wollen
noch eine Kleinigkeit in der Beschlussempfehlung des
Ausschusses korrigieren.

Wir setzen, wie schon der Titel des Gesetzentwurfs
zeigt, einen starken Akzent auf die Sanierung. Neben
dem primären Ziel, der Gläubigerbefriedigung, senden
wir damit ein deutliches Signal für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für den wirtschaftlichen Wert und aus meiner Sicht auch für die Qualifikation des Unternehmers,
der in die Insolvenz geraten ist. Durch dieses Gesetz soll
erreicht werden, dass der Unternehmer weiter wirtschaftlich erfolgreich tätig sein kann. Wir brauchen eine
neue Insolvenzkultur, die auf Sanierung ausgerichtet ist.
Eine ganz klare Botschaft dieses Gesetzes ist auch, dass
demjenigen, der mit seinem Unternehmen oder privat insolvent wird, nicht automatisch das Vertrauen entzogen
werden soll. Er darf nicht abgestempelt werden, sondern
verdient eine neue Chance.

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Dass wir neben den Gedanken der Gläubigerbefriedigung den Sanierungsgedanken stellen, ist der vorläufige
Höhepunkt einer langen Modernisierung des Insolvenzrechts. Ganz interessant ist ein aktueller Aufsatz von
Professor Thole von der Universität Tübingen in der JZ.
Darin wird ein Überblick über die Entwicklung des Insolvenzrechts gegeben, begonnen bei verschiedenen Methoden der Personalexekution in der Antike - Schuldturm, Ohrabschneiden - bis hin zu so beschämenden
Strafen, dass jemand, der in der Insolvenz war, bei
Hochzeiten oder Begräbnissen hinten bei den Frauen
sein musste. Es war ein weiter Weg, bis man zwischen
betrügerischen und glücklos handelnden Unternehmern
unterschieden hat und es erste Ansätze der Schuldenbereinigung und Sanierung gab. Dies alles ist heute natürlich überwunden und weit weg, aber trotzdem schwingt
dieses Stigma immer noch mit, wenn wir heute über Insolvenz sprechen. Dies wollen wir mit diesem Gesetz
überwinden.

Die Fortentwicklung des Insolvenzrechts mit dem Sanierungsansatz war im europäischen Vergleich längst
überfällig. Wir stärken damit den Insolvenzstandort
Deutschland. Dabei haben wir einen etwas anderen Ansatz als die anderen europäischen Länder. Wir setzen in
der vorhandenen Insolvenzordnung, also im vorhandenen Rechtsrahmen, neue wirksame Anreize für die Beteiligten, für die Gläubiger wie auch für den Schuldner,
sich frühzeitig um eine Sanierung zu kümmern.

Die dazugehörigen Verfahren hat Kollege Ahrendt
bereits genannt. Zum einen wird durch den vorläufigen
Gläubigerausschuss dafür gesorgt, dass die Gläubiger
mit ihrer Branchen- und Fachkenntnis zu einem deutlich
früheren Zeitpunkt in das Verfahren einbezogen werden.
Auf der anderen Seite gibt es das Schutzschirmverfahren.

Die Rolle der Gläubiger zu stärken, ist einer der Kernpunkte. Diese Stärkung muss sich bereits in einer sehr
frühen Phase, schon bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und bei den ersten grundlegenden Entscheidungen, auswirken. Denn die Gläubiger entscheiden darüber, ob es zu einer Sanierung kommt oder ob das
Unternehmen liquidiert wird.

In Bezug auf den Gläubigerausschuss gibt es den
Zielkonflikt, einerseits ein repräsentatives Gremium zusammenzustellen - das dauert seine Zeit - und andererseits schnell handlungsfähig zu sein. Deshalb haben wir
für eine flexible Regelung gesorgt: Ab einer bestimmten
Unternehmensgröße kann das Gericht einen vorläufigen
Gläubigerausschuss vorgeben. Sollte schneller gehandelt
werden müssen, gewährleistet die Regelung, dass zunächst ein Verwalter bestellt werden und die Anhörung
des Gläubigerausschusses nachgeholt werden kann.

Weil es um Geld und um die Unabhängigkeit des Verwalters geht, war die Regelung, dass die Gläubiger bei
einstimmigem Votum dem Gericht vorgeben können,
welcher Verwalter bestellt wird, von besonderem Interesse. Herr Lischka, Sie haben hier zu bedenken gegeben, dass die Dominanz der Bankenvertreter dazu führen
könnte, dass ein nicht objektiver, ein befangener Verwalter eingesetzt wird. Ich sehe diese Gefahr nicht. Wir haben ein repräsentativ zusammengesetztes Gremium mit
dem Erfordernis der Einstimmigkeit. Das heißt, jeder
Einzelne hat ein Vetorecht. Außerdem geht der Einfluss
der Bankenvertreter in diesen Zeiten eher gegen null.
Zudem professionalisieren sich die Gläubiger. Insbesondere die, die nicht gesichert sind, bilden Gläubigerschutzvereinigungen. Sie werden den Bankenvertretern
daher auf Augenhöhe gegenüberstehen.

Ich sehe hier nur eine geringe Gefahr. Vielmehr sehe
ich die Chance, mit den Gläubigern zu einer treffsicheren Auswahl des Verwalters zu kommen. Außerdem
könnte sich unter den Verwaltern ein heilsamer Wettbewerb ergeben, indem sie sich daran messen: Wer schafft
die beste Quote? Wer agiert am besten? Wer hat das
fairste Verfahren? Genau das wollen wir erreichen.

Wir haben im Hinblick auf die Verwalterauswahl einige Tabuthemen angepackt. Es soll nicht so sein, dass
jemand als Verwalter ausscheidet, nur weil er vom
Schuldner oder Gläubiger lediglich genannt worden ist.
Auch die bloße allgemeine Beratung soll nicht automatisch zur Annahme der Befangenheit führen. Ganz klar
ist auch, dass sich das Gericht ohne Weiteres für einen
anderen Verwalter entscheiden kann. Es braucht diese
Entscheidung in der Regel noch nicht einmal zu begründen, es sei denn, der Gläubigerausschuss hat ihm das mit
einstimmigem Votum vorgegeben. Ich habe diesbezüglich wirklich keine Bedenken. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich glaube, Sie heben das an dieser Stelle
hervor, um überhaupt einen Grund zu haben, unserem
Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Das ist Ihr einziger
Kritikpunkt; alles andere haben Sie gelobt.

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Sie brauchen anscheinend das Haar in der Suppe.

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Für den Schuldner - das wurde gerade ausgeführt bieten wir mehr Berechenbarkeit und mehr Klarheit,
auch nach außen hin. Er hat die Möglichkeit, weiterhin
in Eigenverwaltung tätig zu sein, wenn sein Unternehmen saniert werden muss. Das gilt für den Zeitpunkt,
wenn er in die Insolvenz geht und noch nicht zahlungsunfähig ist. In materieller Hinsicht wird dies durch den
Debt-Equity-Swap ergänzt. Dieser erweitert die Möglichkeiten, einen Plan zu erstellen, deutlich. Er ist auch
im internationalen Vergleich längst überfällig; er gehört
längst in unsere Insolvenzordnung.

Insgesamt handelt es sich hier um einen Ansatz, der
die Sanierung in das vorhandene Insolvenzrecht integriert. Das hat den Vorteil, dass man die Möglichkeiten
des Insolvenzrechts für eine Sanierung nutzen kann, sei
es die Nutzung des Insolvenzgeldes für die Arbeitnehmer oder die Anfechtung von zu teuren Liefer- oder
Mietverträgen. Das sind die Dinge, die man braucht, um
eine Sanierung überhaupt durchführen zu können, und
das war aus meiner Sicht längst überfällig.

Ich weiß, dass auf internationalen Fachtagungen mit
großem Interesse beobachtet wird, wie Deutschland dieses Verfahren implementiert. Ich bin überzeugt, dass wir

damit den Unternehmen in Deutschland ein effizientes
und sanierungsorientiertes Insolvenzrecht bieten.

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Ein bisschen schade ist aus meiner Sicht, dass wir die
Konzentration der Gerichte nicht durchgesetzt haben.

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Mich hat die Begründung des Bundesjustizministeriums
an dieser Stelle überzeugt. Ich finde es schade, dass wir
diese Regelung herausgenommen haben.