hartfrid wolff (NA), 2013-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

Morde der Zwickauer Zelle sind die bislang schwerwiegendste Kette von rechtsextremistisch motivierten Gewaltverbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland je
erlebt hat.

Die im Laufe der Zeit zutage getretenen Fehler der
Behörden sind erschütternd. Wir reden hier von einem
gravierenden Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der
Sicherheitsbehörden. Wie konnte es möglich sein, dass
die rechtsextremen Terroristen 13 Jahre im Untergrund
unbehelligt leben und morden konnten? - Und: Wir reden von einem Vertrauensverlust in die rechtsstaatlichen
Abläufe in Behörden. Weshalb wurden warum welche
Akten gelöscht? Warum waren Beamte und V-Leute
beim Ku-Klux-Klan aktiv?

Wir haben von Anfang an auf eine lückenlose parlamentarische Aufklärung gedrängt. Ich bin froh, dass wir
im Januar 2012 einvernehmlich über alle Parteigrenzen
hinweg im Deutschen Bundestag diesen Untersuchungsausschuss einsetzen konnten. Die in dieser Form einmalige parteiübergreifende Zusammenarbeit eines Untersuchungsausschusses, noch dazu in Wahlkampfzeiten, hat
mich persönlich sehr beeindruckt. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufklärungsarbeit erheblich vorangebracht: seriös und konsequent. Ich glaube, dass wir
durch das gemeinsame Vorgehen den Opfern und ihren
Angehörigen so eher gerecht werden konnten.

Jede Fraktion hat ihre eigenen Standpunkte gehabt.
Aber vieles haben wir auch gemeinsam einschätzen und
bewerten können: Die Sicherheitsbehörden müssen sich
dringenden Reformen unterziehen. Der Druck zur Neuaufstellung bei der Polizei, bei den Diensten und in der
Justiz steigt mit dem parteiübergreifenden Bericht des
Untersuchungsausschusses. Insbesondere die Einbeziehung der Opferangehörigen muss deutlich besser werden.

Auch der Bericht der Regierungskommission, der
vergangene Woche vorgestellt wurde, macht den Reformbedarf deutlich:

Wir brauchen bei polizeilichen Ermittlungen über
Ländergrenzen hinweg klarere Lösungen. Es darf wegen
fehlender Zusammenarbeit der Polizei nicht mehr zu diesen unglaublichen Sicherheitslücken kommen. Auch
deshalb braucht der Generalbundesanwalt frühere und
mehr eigene Prüfungs- und Ermittlungszuständigkeiten.

Wir fordern eine Reform der Geheimdienste an Haupt
und Gliedern. Das V-Mann-Wesen, die Ausbildung der
Verfassungsschützer und die Kontrolle der Dienste brauchen stabilere rechtsstaatliche Anker.

Wir brauchen einige Nachrichtendienste nicht mehr.

({0})

Die Bundesländer sind in der Pflicht. Es ist unglaublich, wie teilnahmslos einige agiert haben. Die Länder
müssen jetzt konkretere Vorschläge vorlegen. Kein weiteres Lavieren! Kein weiteres Taktieren! Ich wünsche
mir mehr Mut zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die parlamentarische Kontrolle der
Nachrichtendienste muss dringend verbessert werden.
Sowohl im Bund als auch in den Ländern bestehen hier
erhebliche Defizite. Unsere Vorschläge dazu liegen auf
dem Tisch.

Für die parlamentarische Kontrolle im Bundestag gilt:
Wir brauchen jederzeitigen Zugang zu allen Vorgängen,
eine vorige Kontrolle der internen Dienstanweisungen
und einen ständigen Sonderermittler des Kontrollgremiums quasi als verlängerten Arm der Parlamentarier.
Rechtliche Kontrollhindernisse - und davon gibt es einige - wie das Verbot für die Mitarbeiter der Dienste,
sich ohne Einbindung des Behördenleiters an das Kontrollgremium wenden zu können, müssen weg.

Meine Damen und Herren, auch wenn der Untersuchungsausschuss gemeinsam viel geleistet hat und verdienstvoll in die Aufklärung eingestiegen ist: Es sind
noch viele Fragen offen geblieben. Nur einige Beispiele:

Die Finanzquellen des Mördertrios sind nicht ausreichend geklärt. Über die bekannten Banküberfälle alleine



Hartfrid Wolff ({1})
konnte sich der NSU dieses Leben über 13 Jahre nicht finanziert haben. Die drei hatten nicht einmal 360 Euro im
Monat, weniger als Hartz IV. Wie aber haben sie sich
sonst finanziert?

Die erheblichen internationalen Implikationen, zum
Beispiel in die Schweiz, sind vom Ausschuss so gut wie
gar nicht behandelt worden - und das, obwohl wir sehen,
wie stark das internationale Netzwerk Blood & Honour
gerade im Umfeld des NSU aktiv war.

Wichtige Bundesländer wie zum Beispiel Berlin und
Baden-Württemberg haben noch nicht ausreichend Akten geliefert. Baden-Württemberg hat zudem erst im
März dieses Jahres eine eigene Ermittlungsgruppe „Umfeld“ eingerichtet, deren Endergebnisse wir nicht kennen
und damit nicht bewerten können. Die baden-württembergische Landesregierung hat den Untersuchungsausschuss deutlich verzögert. Der baden-württembergische
Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall
müssen ihr Versprechen einlösen und endlich aktiv zur
Aufklärung beitragen.

({2})

Schließlich ist damit zu rechnen, dass, wie es bereits
in den letzten Monaten der Fall war, bei dem Prozess am
Oberlandesgericht München, der noch bis 2014 läuft,
weitere Details bekannt werden. Der Generalbundesanwalt führt zwei weitere Ermittlungsverfahren. Hier
darf der Bundestag die Aufklärung nicht einfach einstellen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Untersuchungsausschuss dem Antrag der FDP gefolgt ist, dass die Aufbewahrung der Akten im Deutschen Bundestag deutlich
verlängert wird.

({3})

Meine Damen und Herren, es wird wahrscheinlich
nicht mehr alles seit 1992 bis in letzte Details aufgeklärt
werden können. Doch schon an diesen wenigen noch offenen Themen sieht man: Man kann trotz aller Aufklärungsleistung nicht mit gutem Gewissen sagen, dass das
im Einsetzungsbeschluss, wie von allen Parteien festgehalten, angestrebte Gesamtbild vorliegt; diese Forderung
ist noch nicht ausreichend erfüllt. Überall geht die Aufklärung weiter; auch wir dürfen nicht anhalten. Deshalb
halte ich es für richtig, dass wir nach der Wahl weitermachen und den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode, getragen von allen Fraktionen,
fortsetzen. Wir brauchen mehr Zeit, um besser aufklären
zu können: zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in
Deutschland und international, für eine rechtsstaatliche
Grundierung und Stärkung unserer Sicherheitsbehörden
sowie dazu, um den Opferschutz und eine vertrauensgetragene Integration wieder und neu voranbringen zu können.

Wir alle haben die Verantwortung, die bestmöglichen
Lehren aus dieser grausamen Mordserie zu ziehen. Einiges haben wir im Untersuchungsausschuss gemeinsam
erreicht und dargelegt. In den Ländern und im Bund
müssen jetzt einschneidende Verbesserungen folgen. Die
FDP hat viele Vorschläge gemacht und wird sich weiterhin mit großem Engagement einbringen.

Wegducken hilft nicht. Dringende Reformen sind nötig.

({4})