Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zu Frau Lederer: Ich würde Ihnen empfehlen, daß Sie Ihre verständliche und aus der Geschichte der DDR begreifliche internationale Ahnungslosigkeit vielleicht dadurch überwinden, daß Sie sich in den Vereinten Nationen zu dem, was Sie hier vertreten, einmal umhören.
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- Ach, die Dame stammt aus Hamburg? Bedauerlicherweise gehört sie dann zu einer Minderheit in Hamburg; denn Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Aber ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, Frau Lederer, daß Sie sich mit Ihren Thesen vielleicht einmal vor den Staaten der Dritten Welt in den Vereinten Nationen äußern. Ich will Ihnen gar nicht die Antworten geben, die Sie dort bekommen würden; ich kann es Ihnen nur dringend empfehlen.
Wenn Sie Einsätze der Vereinten Nationen zur Herstellung des Friedens oder zur Stabilisierung des Friedens als Einsatz auf Kriegsschauplätzen diffamieren oder wenn Sie gar davon reden, daß das Krieg als Mittel der Politik sei, dann ist Ihnen das System der Vereinten Nationen bis heute nicht klargeworden.
Wir sind der Auffassung, daß sich Deutschland - das war ja Gegenstand unserer großen Debatte vor zwei Tagen - nicht permanent mit wachsweichen und zum Teil heuchlerischen Argumenten Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen, an denen sich gerade neutrale Staaten - auch sozialdemokratisch geführte europäische neutrale Staaten, Frau Kollegin Fuchs - beteiligen, entziehen sollte. Das können Sie doch nicht permanent als Militarisierung diffamieren. Das ist unerträglich, auch im Interesse unserer Nachbarstaaten.
Frau Kollegin Fuchs, wir sind uns in dem, was Sie hier kritisch vermerkt haben, einig, daß nämlich in bezug auf Abrüstung sicherlich noch sehr viel zu tun ist und daß wir nicht am Ende einer Entwicklung stehen. Aber Sie müssen doch zugeben, daß all das, was erreicht wurde, letzten Endes auch das Ziel Ihrer Partei war. Ich erinnere mich an die Verzweiflung, mit der Kollege Bahr und Vorgänger von Ihnen, die etwas länger im Deutschen Bundestag saßen, gesagt haben: Wenn wir nur endlich bestimmte Dinge, z. B. das Abkommen über das Chemiewaffenverbot, erreichen könnten!
Wir können doch nicht dauernd so tun, als sei all das, was erreicht worden ist, nicht ausreichend, nicht befriedigend, als sei im Grunde genommen nichts erreicht worden. - Es tut mir leid; wenn die PDS uns hier herausfordert, muß ich das sagen. Die Bundesregierung kann heute einen Erfolgsbericht vorlegen, der sich nicht einmal nur auf die Ergebnisse der Erfolge der vergangenen Jahre, sondern nur auf die der letzten Monate bezieht. Ich darf zusammenfassend das vortragen, was allein in den letzten Monaten im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung erreicht worden ist:
Da ist es erstens gelungen, den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa trotz des Zerfalls des Warschauer Pakts und der Auflösung der Sowjetunion in Kraft zu setzen und an neue sicherheitspolitische Anforderungen anzupassen. Seit Sommer 1992 werden bereits Tausende von Panzern und andere schwere Waffen der Vertragsstaaten unter internationaler Kontrolle vernichtet. - Das ist doch was!
Zweitens. Die beiden nuklearen Großmächte haben in einer eindrucksvollen Serie von Vereinbarungen und einseitig übernommenen Verpflichtungen den Rüstungswettlauf gestoppt und umgekehrt. Der Unterzeichnung des START-I-Vertrages, der eine Reduzierung der nuklearstrategischen Arsenale beider Seiten um ungefähr ein Drittel vorsah, ist zu Beginn dieses Jahres mit START II eine weitere Vereinbarung gefolgt, die noch wesentlich weitergehende Reduzierungen vorsieht. - Auch das war in unserem Sinne.
Drittens. In den globalen Abrüstungsbemühungen ist mit dem Übereinkommen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen Anfang dieses Jahres ein Durchbruch erzielt worden, auf den wir ja nun wirklich jahrelang in vielen Bemühungen hingewirkt haben.
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Das Vertragswerk steht. Es sieht die Eliminierung einer ganzen Kategorie von grausamen Massenvernichtungswaffen unter strikter internationaler Kontrolle vor. Es ist bereits von 143 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gezeichnet worden. - Das ist doch ein Vorgang, den man nicht einfach so wegwischen kann!
Der Durchbruch in den jahrzehntelangen Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung hängt - wir wissen das - mit den historischen Veränderungen des politischen Umfeldes in Europa zusammen. Der Abbau der ideologischen, der machtpolitiStaatsminister Helmut Schäfer
schen Konfrontation hat den Weg für den Abbau der militärischen Konfrontation freigemacht.
Aber auch die Ergebnisse in diesem Bereich sind uns nicht in den Schoß gefallen. Dazu hat diese Bundesregierung, dazu haben aber auch schon frühere Bundesregierungen, Frau Kollegin Fuchs, wichtige Beiträge geleistet.
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Allerdings - das möchte ich hier nochmals sagen; das ist auch bei dieser Debatte deutlich geworden - ist vor einer kurzsichtigen These zu warnen, die da heißt, Abrüstung werde erst dann möglich, wenn niemand sie mehr brauche. Das Ende des Kalten Krieges - das war uns auch vorher klar - ist nicht der Beginn des ewigen Friedens geworden.
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Auch in Europa wird den Versuchungen, militärische Macht für politische Zwecke einzusetzen, heute leichter nachgegeben als in den Jahrzehnten der Ost-West-Konfrontation. Leider!
Weltweit verbinden sich ungelöste Regionalkonflikte und bislang nicht dagewesene Gefahren der Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu einer den Weltfrieden bedrohenden Dimension. - In dem Zusammenhang sollten wir durchaus Ihren Hinweisen auf den Iran nachgehen;
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nur, Frau Kollegin Fuchs, es ist ja nicht so, daß die Bundesregierung Waffenexporte in den Iran genehmigt. Wir haben die Gesetze verschärft. Wir werden illegalen Waffenexporten, egal, wohin sie gehen, mit aller Schärfe nachgehen, und dazu haben wir das Instrumentarium erheblich verschärft.
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Wir können uns darüber unterhalten. Das Thema Iran stand aber heute nicht zur Debatte. Wir sind allerdings bereit, darauf schon in der nächsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses einzugehen. - Unkontrollierte Anhäufung konventioneller Waffen trägt insbesondere in Spannungsgebieten erheblich zu den Gefahren für Stabilität und Sicherheit bei.
Aus der Sicht der Bundesregierung sind kooperative Bemühungen um Kontrolle militärischer Macht - wenn wir darin den Sinn der Rüstungskontrolle zusammenfassen - nicht weniger dringlich geworden, wohl aber schwieriger. Die Tagesordnung der Rüstungskontrolle muß überdacht und an neue Erfordernisse angepaßt werden. Dabei werden wir folgende Schwerpunkte zu setzen haben:
Erstens. Die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung werden sich schon wegen der Vielzahl der bereits abgeschlossenen Verträge vom Verhandlungstisch auf die Implementierung vereinbarter Reduzierungen verlagern. Der Zusammenarbeit der Vertragspartner bei der überprüfbaren Erfüllung eingegangener Verpflichtungen wird ein neuer sicherheits- und vertrauensbildender Stellenwert zukommen. Wichtig ist, daß vertraglich eingegangene Verpflichtungen tatsächlich auch erfüllt werden. Politische Hindernisse müssen rasch abgebaut werden.
Ich muß Ihnen in dem Zusammenhang sagen, daß gerade in dieser Hinsicht der zügigen Ratifizierung des START-Vertrages durch die Ukraine und ihrem Beitritt als Kernwaffenstaat zum Nichtverbreitungsvertrag besondere Bedeutung zukommen. Wir werden nicht ablassen, die Regierung in Kiew zu mahnen,
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daß sie den Verpflichtungen nachkommt und nicht Auswege sucht, die zu einer Verschärfung der Situation im gesamten osteuropäischen Raum führen würden.
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Meine Damen und Herren, herausragende Bedeutung kommt der Unterstützung derjenigen Staaten zu, die mit der Erfüllung ihrer Abrüstungsverpflichtungen überfordert sind. In dieser Hinsicht stellen die mehr als 25 000 nuklearen Gefechtsköpfe, die allein Rußland in den nächsten Jahren beseitigen muß, eine besondere Herausforderung dar.
Abrüstungshilfe ist zu einer rüstungskontrollpolitischen Aufgabe geworden, an der sich die Bundesrepublik Deutschland mit noch stärkerem finanziellen Engagement als den in diesem Haushaltsjahr vorgesehenen 10 Millionen DM beteiligen muß.
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Hierzu haben wir mit der russischen Seite bereits ein konkretes Projektabkommen über Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Beseitigung von Nuklearwaffen fest vereinbart. Wir sind bereit, die Abrüstungshilfe auch auf andere Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion auszudehnen. In diesem Sinne hat der Bundesaußenminister der Ukraine anläßlich seines Besuchs im Februar zugesagt, daß wir Möglichkeiten der Unterstützung bei der Vernichtung von strategischen Raketen prüfen. Schon wegen der davon ausgehenden Proliferationsgefahren muß uns an der zuverlässigen, raschen Sicherung und Beseitigung ehemaliger sowjetischer Massenvernichtungswaffen liegen.
Zur wichtigsten Frage auf der globalen Abrüstungstagesordnung ist die Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen geworden. Wie Außenminister Kinkel vor der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt hat, sieht sich die Bundesregierung dabei in einer Vorreiterrolle. Sie beteiligt sich aktiv an allen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Gefahren der Verbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen und der ihrem Einsatz dienenden Trägersysteme erforderlich sind. Die Bundesregierung tritt dafür ein, bei der 1995 anstehenden Überprüfungskonferenz die Geltungsdauer des Vertrages zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen für unbegrenzte Zeit zu verlängern.
Eine besonders dringende sicherheitspolitische Aufgabe sieht die Bundesregierung darin, die Handlungsfähigkeit derjenigen Institutionen zu festigen und die Einsetzbarkeit derjenigen Instrumente zu

sichern, mit denen die Mitglieder der Staatengemeinschaft die Gefahren und Risiken der Zukunft miteinander, statt gegeneinander meistern können. Es geht vor allem darum, gemeinsam eine wirksame Strategie der Friedenserhaltung durch Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu erarbeiten. Dazu werden wir unseren Beitrag zu leisten haben. Das wird eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Rüstungskontrolle sein.
Vielen Dank.
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