Guido Westerwelle (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kultur,
die Art, wie wir leben möchten, ist in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Das ist die Geschäftsgrundlage, auf
die wir uns alle verständigen sollten. Dort heißt es in
Art. 1:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.

Da steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“,
nicht: Die Würde der Deutschen ist unantastbar, oder: Die
Würde der Christen ist unantastbar. Alle Menschen haben
das Recht darauf, dass die staatliche Gewalt ihre Würde
schützt, wenn sie in Deutschland sind.

({0})

Deswegen beschämt es uns alle - deswegen findet
diese Debatte auch statt -, dass es drei Monate, nachdem
der Zentralrat der Juden in Deutschland sein 50-jähriges
Bestehen feiern konnte, einen Anlass für eine solche Debatte gibt. Diese Debatte muss zweierlei leisten: Sie muss
klarmachen, dass wir uns solidarisch fühlen und auch solidarisch sind mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland und mit denen, die von Gewalttaten betroffen waren und die durch sie geschädigt wurden.
Aber das Ziel dieser Debatte, glaube ich, wäre verfehlt,
wenn wir der Öffentlichkeit nicht gleichzeitig auch eine
Antwort auf die Frage geben, was wir in Zukunft besser
machen werden, um solche Ausschreitungen zu bekämpfen.

({1})

Wir haben zuallererst Symbole und Signale der Solidarität zu geben. Das ist weit mehr als Betroffenheitskultur. Das ist das Kenntlichmachen von Solidarität. Ich
habe manche seltsame Reaktion erlebt, als unter Führung
des Bundestagspräsidenten Angehörige aller Parteien dieses Hauses einen jüdischen Gottesdienst an einem Abend
besucht haben, obwohl zum Beispiel ich nicht jüdischen
Glaubens, sondern christlichen Glaubens bin. Es wurde
gefragt, warum man so etwas mache. Ich antworte: Das
muss man deshalb machen, weil nur dann, wenn klar
wird, dass eine große Solidarität in der Gesellschaft über
die Parteigrenzen hinweg besteht, auch klar wird, dass die
Steinewerfer nicht einmal mit einer schweigenden Billigung irgendwelcher Gruppen des Volkes rechnen können.
Sie, die Steinewerfer, sind die Isolierten und nicht die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland!

({2})





Wenn eine Scheibe in einer Synagoge zerbrochen wird,
dann geht es nicht um 80 DM Sachschaden. Es geht auch
nicht darum, dass irgendeine Schmiererei überpinselt
werden muss; vielmehr geht es darum, dass dann, wenn
eine Scheibe in einer Synagoge zerbrochen wird, auch ein
Stück unserer Verfassungskultur zerbrochen wird. Jeder
Stein, der auf eine Synagoge geworfen wird, ist ein Stein
mitten in das Gesicht jedes aufrechten Demokraten in
Deutschland.

({3})

Es heißt im Grundgesetz:

Sie

- die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller
staatlichen Gewalt.

Das ist nach meiner Meinung eine Frage der Prävention
und der Repression.

Zur Prävention. Ich habe nicht verstanden - das will
ich hier nicht verschweigen -, warum die Synagoge in
Düsseldorf nicht rund um die Uhr beschützt wurde, obwohl aus den Reihen der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf mehrfach darum gebeten worden ist. Wir gehen
selbstverständlich alle davon aus, dass es einen entsprechenden Schutz von Einrichtungen gibt, nicht nur um
unserer Wirkung im Ausland willen, sondern weil wir selber merken, dass hier die Menschenwürde angegriffen
wird. Ich möchte wissen, warum es bislang einen entsprechenden Schutz nicht gegeben hat. Das, was bisher
dazu geäußert worden ist, finde ich nicht ausreichend.

Meine Damen und Herren, bei der Prävention geht es
zum Beispiel auch darum, wie wir in Zukunft politische
Bildungsarbeit in Deutschland verstehen. Ich will das
nicht nutzen und will auch nicht so verstanden werden, als
sei das ein Angriff auf die Bundesregierung, quasi parteipolitische Münze. Aber die Tatsache, dass die Mittel für
die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie die
Mittel für die politische Bildungsarbeit der Stiftungen seit
1998 deutlich zurückgeschraubt worden sind, ist nicht
vernünftig. Das müssen wir korrigieren.

({4})

Die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung sind
von 39 Millionen DM auf 29 Millionen DM zurückgeschraubt worden. Die Mittel für die politische Bildungsarbeit der Stiftungen sind von 187 Millionen DM auf
167 Millionen DM zurückgeschraubt worden. Eigentlich
müssten wir in solchen Zeiten genau die gegenteilige
Tendenz in unseren Haushalten lesen können, dass nämlich für politische Bildung mehr ausgegeben wird

({5})

und dass mehr getan wird, damit junge Menschen an die
Demokratie herangeführt werden, gerade wenn sie verführbar und in einem verführbaren Alter sind.

Zur Prävention zählt meines Erachtens aber auch, dass
wir uns in diesem Hause darüber im Klaren sind, dass mit

bestimmten Stimmungen und Themen keine Wahlkämpfe geführt werden. Das sage ich mit großer Klarheit.

({6})

Mir ist es völlig gleichgültig, wer sich darüber ärgert. Das
Thema Migration gehört nicht in die Wahlkämpfe.

({7})

Wir halten es am besten aus den Wahlkämpfen heraus, indem wir vor der Bundestagswahl eine klare Antwort des
Parlaments durch ein neues Gesetz geben.

({8})

Schließlich möchte ich zum Thema Repression eine
Sache klarstellen. Über die Parteigrenzen hinweg diskutieren wir sehr kontrovers über das Verbotsverfahren gegen die NDP. Es gibt in allen Parteien Befürworter und
Skeptiker. Ich möchte für meine Fraktion hier sagen: Aus
Sicht der heutigen Lage, der Materialien, die wir kennen,
ist es meine Befürchtung, dass ein NPD-Verbotsverfahren am Schluss eher eine Stärkung der rechtsradikalen
Szene bewirkt als eine Schwächung. Meine Befürchtung
ist, meine Damen und Herren, dass die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Verbotsverfahren überzogen wird. Den Erfolg wird man für offen
halten können. Wenn das Verfahren scheitert, bekäme die
NPD den TÜV aus Karlsruhe. Das wäre ein Desaster für
die Demokratie.

({9})

Aber, meine Damen und Herren, es besteht eine noch
viel größere Gefahr, auf die uns zum Beispiel Ute Vogt,
die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, hingewiesen hat. Es wird dann aufgeteilt in diejenigen, die
quasi als verfassungsfeindliche Rechtsradikale verfolgt
werden, und in diejenigen, die damit das Gütesiegel der
Verfassungsmäßigkeit inzidenter erhalten, nämlich die
DVU und die Republikaner. Ich sage Ihnen: Das möchte
ich auf gar keinen Fall. Der Rechtsradikalismus, gleich in
welcher Partei er sich organisiert, muss bekämpft werden.
Ich möchte nicht, dass die Attacke gegen die NPD, die
sinnvoll ist und politisch geführt werden muss, zum
Schluss lediglich zu einer Adelung von DVU und Republikanern in der täglichen Auseinandersetzung führt. Bitte
denken Sie das zu Ende. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus verbindet uns alle in diesem Hause.

Vielen Dank.

({10})