Dagmar G Wöhrl (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

G-8-Gipfel liegt vor uns. Das ist kein unwichtiger
Gipfel, auch wenn man sagen kann, dass die G 8 nicht
mehr der Vorreiter bei der Lösung transnationaler Probleme sind, wie sie es einmal waren. Sie sind aber ein
großer Impulsgeber.

Auch diesmal stehen große globale Herausforderungen auf der Tagesordnung, die alle mit einem entwicklungspolitischen Aspekt verbunden sind. Wenn man sich
Afghanistan anschaut - darüber haben wir heute in der




Debatte auch schon gesprochen -, stellt man fest, dass
eine Entwicklung ohne Sicherheit und ohne Stabilität
nicht möglich ist. Man sieht aber auch, dass das umgekehrt ebenso gilt.

Es ist wichtig, dass wir uns nicht nur über Strategien
der Finanzierung der Sicherheitskräfte unterhalten, sondern auch darüber, wie wir den zivilen und den wirtschaftlichen Aufbau des Landes nach 2014 hinbekommen können. Deshalb ist es wichtig, dass Auswärtiges
Amt und BMZ hier zu einem gemeinsamen Konzept
kommen.

Nehmen wir das Thema „Zukunft der nordafrikanischen Länder“: Wenn wir wollen, dass die Blüten des
Arabischen Frühlings, in die wir alle hier so große Hoffnungen gesetzt haben, zukünftig zu erntereifen Früchten
heranreifen, dann müssen wir dafür sorgen, dass der
Aufbau der Infrastrukturen und der Ökonomie vorankommt. Nur wenn es einen wirtschaftlichen Aufbau gibt,
werden wir Perspektiven für eine freiheitliche Entwicklung schaffen können. Egal ob es Ägypten, Tunesien
oder Libyen ist: Es ist wichtig, dass wir zu mehr Investitionen in diesen Ländern kommen. Nur so schaffen wir
es, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern zu
bekämpfen. Deshalb bin ich froh, dass sich die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in diesem
Bereich zukünftig stärker engagieren wird.

Klar ist: Ohne wirtschaftliches Wachstum werden wir
nicht zur Demokratisierung kommen. Wir hatten diese
Woche eine hochrangige Delegation aus Myanmar zu
Gast. Sie hat mit vielen Kollegen und einigen Ministern
Gespräche geführt. Dabei hat der Speaker des Parlaments etwas sehr Richtiges gesagt: Das Volk kann ich
auf dem Weg zur Demokratie nur mitnehmen, wenn ich
ihm Perspektiven für Wachstum und Wohlstand eröffne.
Das ist der richtige Weg.

Was mich besonders freut, ist, dass auf dem nächsten
G-8-Gipfel Afrika wieder eine zentrale Rolle spielt.
Afrikanische Regierungschefs haben das erste Mal an einem solchen Gipfel im Jahr 2000 beim G-8-Gipfel in
Okinawa teilgenommen. Auch dieses Jahr sind afrikanische Regierungschefs eingeladen - mehr als vorher -,
unter anderem die Regierungschefs von Ghana, Tansania
und Äthiopien. Das Bild Afrikas hat sich gewandelt. Inzwischen bezeichnet man Afrika auch als „Chancenkontinent“. Der IWF sprach 2011 von 5,2 Prozent Wachstum in Afrika. Dieses Jahr sollen es 6 Prozent Wachstum
sein. Von manchen afrikanischen Ländern sagt man, es
seien heute Löwen, die in die Fußstapfen der asiatischen
Tiger treten werden.

Wenn man die Zeitungen aufschlägt, sieht man aber
auch ein anderes Gesicht Afrikas. Immer öfter kommt es
zu Dürren und Hungerkatastrophen. 1 Milliarde Menschen hungert, und es werden nicht weniger. Es gibt ein
immenses Bevölkerungswachstum. Die Bevölkerung
wächst insgesamt jedes Jahr um so viele Einwohner, wie
Deutschland hat - fast 80 Millionen.

Entsprechend sind die Herausforderungen, die wir haben: Nahrungsmittelproduktion, genügend Wasser und
Energie; dazu kommen viele weitere Dinge. Die Menschen in Afrika wollen natürlich ernährt werden, und sie
wollen eine ausreichende gesundheitliche Versorgung
haben. In der Sahelzone droht rund 13 Millionen Menschen eine Hungerkatastrophe. Das ist nicht die einzige
Katastrophe, die droht. Burkina Faso, Mauretanien,
Mali, Niger, Senegal, Tschad, Kamerun; überall dort gibt
es Dürren, den Ausfall von Ernten. Allein in Mali sind es
90 Prozent. In Niger gibt es 1 Million unterernährte Kinder. Fast überall dort herrscht eine extreme Wasserknappheit, Tendenz steigend. Außerdem steigen die
Nahrungsmittelpreise. Ich wiederhole: Wir stehen vor
großen Herausforderungen. Alles das muss auf dem
G-8-Gipfel angesprochen werden.

Ich will jetzt nicht auf die Nahrungsmittelspekulationen eingehen; das ist ein Thema für sich. Ich glaube, unser Haus muss sich mit diesem Thema noch ganz intensiv beschäftigen. Es geht nicht an, dass allein an der
Chicagoer Börse 350 Millionen Tonnen Weizen - das ist
mehr als die Hälfte der gesamten Weizenproduktion der
Welt - virtuell gehandelt werden.

Hierbei geht es um wichtige Themen, um Themen,
die man nicht unter den Tisch kehren kann.

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Es ist gut, dass sich die G 8 damit beschäftigt. Wir müssen nämlich aus dem Krisenmanagement herauskommen. Wir müssen zukünftig viel mehr Prävention betreiben.

Eigentlich bräuchten wir ein L’Aquila II. Im Rahmen
von L’Aquila I wurden 3 Milliarden US-Dollar, 2,1 Milliarden Euro, zugesagt. Ich bin froh, dass man sagen
kann, dass das auf den Weg gebracht worden ist. Alle
Zusagen befinden sich in der Umsetzung. Über die
Hälfte des zugesagten Geldes ist inzwischen ausgezahlt
worden. Das heißt, wir stehen zu unseren Verpflichtungen. Wir geben nicht irgendwelche Zusagen, sondern wir
erfüllen sie auch; wir überfüllen sie sogar. Mittlerweile
zahlen wir in diesem Bereich sogar über 3 Milliarden
Dollar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht immer
nur um mehr Geld; um Geld geht es immer. Wer die Arbeit der Bundesregierung aufmerksam verfolgt, wird erkennen, dass der Aspekt der ländlichen Entwicklung, des
Schutzes der Kleinbauern auch bei uns in der Entwicklungszusammenarbeit eine immer größere Rolle spielt.
Hier sind in letzter Zeit drei große Anträge dazu gestellt
worden.

Wichtig für unsere Debatte ist aber ein anderer
Nexus: der zwischen Ernährungssicherung, Wasser und
Energie. Angesichts dessen brauchen wir eine Wende
hin zu einer „Green Economy“. Wir müssen schauen,
dass wir den Klimawandel in den Griff bekommen; denn
nur so können wir auch globalen Lebensmittelkrisen zukünftig vorbeugen.

Wir wissen natürlich auch, dass Vorbeugen nicht alles
ist. Wir müssen Strategien und Techniken entwickeln,
um uns mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Dieses Thema kommt mir immer noch ein



bisschen zu kurz. Was passiert, wenn man es nicht
schafft? Wie gehen wir mit den Folgen des laufenden
Klimawandels zukünftig um?

Ich glaube, wir sind uns alle einig im Hinblick auf das
Thema Energie, Stichwort „Entscheidung zwischen
Tank und Teller“: Für uns ist die Ernährungssicherung
ein Menschenrecht.

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Ich habe die Hoffnung, dass die G 8 kurz vor „Rio+20“
die Chance nutzt, entscheidende Impulse für eine nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung zu setzen.

„Rio+20“ kann ein Riesenerfolg werden. Aber dazu
sind zwei Punkte wichtig: Wir brauchen einen gemeinsamen Fahrplan, und wir brauchen endlich eine Institution,
eine Einrichtung, die Normen setzt, die die Umsetzung
kontrolliert und die dann, wenn die Umsetzung nicht so
stattfindet, wie es in den Normen vorgegeben ist, dafür
sorgt, dass es auch zu Sanktionen kommt. Hier hat G 8
eine Aufgabe und muss auch in dem Zusammenhang ihr
ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. Wenn sie das
tut, dann ist mir nicht bange.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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