schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß die Fraktion der CDU/CSU mit Schreiben vom 10. Dezember dieses Jahres als Nachfolger für den aus dem Vermittlungsausschuß ausgeschiedenen Abgeordneten Schmücker den Abgeordneten Dr. Elbrächter als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß benannt hat. - Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Elbrächter als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß gewählt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 9. Dezember 1963 Übereinkommen und Empfehlungen der 46. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz übersandt. Sie werden als Drucksache IV/1747 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die
Verordnung Nr.. . ./63/Euratom, Nr. . . .163'EWG zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
Verordnung Nr. .. ./63/({0}) zur Änderung der Verordnung Nr. 6/63 des Rats der EAG
Verordnung Nr. .. ./63/Euratom, Nr. . . ./63/EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 6/63/Euratom, Nr. 101/63/EWG der Räte
- Ducksache IV/1755 dem Innenausschuß überwiesen mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Dezember 1963.
Zu der in der Fragestunde der 92. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 1963 gestellten Frage des Abgeordneten Regling Nr. XI/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 10. Dezember 1963 eingegangen. Sie lautet:
Nachdem das Bundeskabinett mich beauftragt hatte, Verband. Lungen mit Finnland aufzunehmen mit dem Ziel, schon für den kommenden Winter im Falle einer schweren Eislage einen Eisbrecher zu erhalten, wurden die ersten Besprechungen mit der Finnischen Regierung im November d. J. aufgenommen. Es hat sich ergeben, daß die finnischen und deutschen Auffassungen über eine wirksame Eisbrecherhilfe in der westlichen Ostsee weitgehend übereinstimmen, so daß bereits ein zwischen den zuständigen Ministerien abzuschließendes Abkommen in rohen Zügen formuliert werden konnte.
In diesem Abkommen ist vorgesehen, daß die Bundesrepublik auf einer finnischen Werft einen Eisbrecher bauen läßt, der von Finnland bereedert und unterhalten wird.
In normalen Wintern soll dieser Eisbrecher in finnischen Gewässern und nur in strengen Wintern auf Anfordern der Bundesrepublik in der südwestlichen Ostsee eingesetzt werden. Finnland erklärt sich bereit, bis zur Fertigstellung des neuen Eisbrechers ab sofort, d. h. erforderlichenfalls schon im kommenden Winter, einen eigenen Eisbrecher für die Zufahrten nach Lübeck und Kiel zur Verfügung zu stellen, wenn es die Eisverhältnisse in der Ostsee erfordern. Finnland ist weiter bereit, auch künftig, sofern der neue Eisbrecher aus irgend einem Grund nicht einsatzfähig sein sollte, als Ersatz einen eigenen Eisbrecher für die Bundesrepublik einzusetzen. Durch diese Regelung ist sichergestellt, daß also schon ab kommenden Winter jederzeit ein leistungsfähiger Eisbrecher bei schwerer Eislage zur Verfügung stehen wird.
In der nächsten Woche erwarte ich die finnische Delegation in Bonn, um die endgültige Formulierung des Abkommens abzustimmen. Sofern eine Übereinstimmung erzielt wird, was nach den bisherigen Verhandlungen mit Sicherheit erwartet werden kann, könnte das Abkommen zu Beginn des nächsten Jahres wirksam werden.
Wir treten ein in die Tagesordnung:
Fragestunde ({1}).
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wie stellt die Bundesregierung eine gleichmäßige Anwendung des Asylrechts für politisch Verfolgte gemäß Artikel 16 Abs. 2 GG sicher?