Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu den vorhergehenden Beiträgen.
Es ist natürlich klar: Die GRÜNEN sind im Bundestag nicht mehr in der großen Zahl. Ich muß aber irgend etwas falsch gemacht haben, Herr Müller, daß Sie mich nicht mehr als Grünen akzeptieren.
({0})
Aber ich denke, ich kann das mit den folgenden Worten sehr deutlich unterstreichen. In vier Jahren sprechen wir uns dann wieder.
({1})
Nun zum Vortrag des Vorsitzenden der EnqueteKommission, Dr. Lippold. Die Bürgerinitiativen sind schon eine wichtige Sache. Wir können sie nicht verbieten. Ich glaube, gerade das Nachdenken über Politik und auch über die Form der Politik, das Herr Müller gefordert hat, sind in der Auseinandersetzung in der Demokratie und für das Erlernen von Demokratie notwendig. Wenn das in den fünf neuen Ländern passiert, ist das gut. Ich denke, wir haben, wenn wir von diesen Projekten überzeugt sind, die Chance, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen unsere Meinung einzubringen. Ich würde, wenn wir eine solche Bürgerinitiative finden, Sie einladen, das gemeinsam zu tun.
Zum vorliegenden Bericht. Dramatische Ankündigungen haben wir im Bundestag schon eine ganze Menge gehört. So scheinen die drei großen, voluminösen Ergebnisbände der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode zur Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre heute kaum jemanden so richtig zu erregen. Dabei liest sich gerade der dritte Band dieser Serie wie das Szenarium zu einem Horrorfilm; denn dort haben in mühseliger Kleinarbeit Sachverständige und Abgeordnete des Bundestages in erstaunlicher Übereinstimmung viele Fakten über den ökologischen Zustand unserer Erde zusammengetragen. Diese sind jedoch keine Phantasieprodukte, sondern grausame Realität. Die übereinstimmende Analyse ist: Es bleibt nur noch wenig Zeit, die Erde vor dem Sturz in die Unbewohnbarkeit zu retten. Wenn es jetzt nicht 11.14 Uhr wäre, hätte ich gesagt: Es ist fünf vor zwölf.

So kommt es nicht von ungefähr, daß in dieser Wahlperiode die Arbeit der Enquete-Kommission fortgesetzt wird. Aber wie so oft in diesem Land, gerade wenn es um die praktischen Konsequenzen geht, wird speziell im Umweltbereich die besondere Trägheit der Parteien deutlich. Ich glaube, auch die Bundesregierung gibt dabei nicht gerade ein rühmliches Beispiel ab. Wir sind von der Opposition immer geneigt, zu übertreiben, wie die Koalition sagt. Aber ich habe auch in den Worten von Dr. Lippold einiges gehört, was als Anregung an die Regierung geht, endlich loszulegen.
Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, daß die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom vergangenen November in die richtige Richtung zeigen. Aber wenn darüber hinaus nichts geschieht, sondern solche Beschlüsse in der Praxis sogar konterkariert werden, dann verwundert es mich nicht, wenn Vertreter aller Fraktionen schon in der ersten Sitzung der Enquete-Kommission die mangelhafte bzw. fehlende Umsetzung der vorliegenden Vorschläge oder Beschlüsse durch die Regierung kritisieren.
Als Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern habe ich mich besonders stark dafür gemacht, daß die Situation in den neuen Ländern in der Arbeit der Enquete-Kommission angemessen berücksichtigt wird. Ich habe mich gefreut, daß dieser Vorstoß breites Verständnis gefunden hat. - So habe ich auch Ihre Worte verstanden, Herr Dr. Lippold.
Wie wenig die deutsche Einheit allerdings Eingang in die Köpfe gefunden hat, zeigt sich daran, daß weder in der heutigen zur Abstimmung stehenden Beschlußempfehlung noch im Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion die neuen Länder auch nur annähernd erwähnt werden.
Meine Skepsis wird noch durch eine andere Tatsache bestärkt: Sieht man sich nämlich die Herkunft der Abgeordneten in der Enquete-Kommission an, stellt man fest, daß es dort nur einen Abgeordneten aus den fünf neuen Ländern gibt. Und der ist auch noch Abgeordneter zweiter Wahl: Er hat nicht eimmal Stimmrecht und darf auch keinen Sachverständigen benennen.
Ich glaube, dabei böte gerade die desolate wirtschaftliche Situation in den neuen Ländern, die die Rekonstruktion ganzer Branchen erforderlich macht, die besondere Chance, die Erkenntnisse der Klima-Enquete großflächig umzusetzen.
Nicht nur aus umweltpolitischen Gründen wäre ein solcher Neuanfang begrüßenswert, sondern auch zur dauerhaften Förderung eines wirtschaftlichen Aufschwungs mit der Schaffung unzähliger sinnvoller Arbeitsplätze. Dazu bedarf es aber auch mutiger zügiger Entscheidungen auf der Bundesebene. Da muß man auch einmal bereit sein, Fehler einzugestehen und zu korrigieren.
Wenn tatsächlich - wie in der Beschlußempfehlung nachzulesen - beispielsweise die Kraft-WärmeKopplung oder die Fernwärme besonders gefördert werden sollen, dann muß endlich auch der unselige Stromvertrag vom Tisch gewischt werden.
({2})
Wer regenerative Energien einführen will, wer auf Energiesparen setzt, der kann nicht gleichzeitig auf eine verstärkte Auslastung der Atomenergie setzen, wie dies in der Beschlußempfehlung festgehalten ist.
Dies gilt gleichermaßen für die vorgesehene CO2- Abgabe, so gut sie sein mag. Aber allein diese wird kaum etwas in die richtige Richtung bewegen. Wer lediglich auf eine solche Abgabe setzt - auch die Debatte in der EG-Kommission geht bedauerlicherweise in diese Richtung - , fördert die Atomenergie und straft alle sonstigen Beschlüsse Lügen.
Nein, meine Damen und Herren, wer durchsetzen will, daß die Preise die Wahrheit sagen, der muß die Subventionen für die Atomenergie streichen. Dann wird man schnell sehen, daß diese Art der Energieerzeugung marktwirtschaftlich nicht tragbar ist. Oder ist es der britischen Regierung gelungen, auch nur eine Atomanlage zu privatisieren?