hirsch (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wahlgesetz stammt aus dem Jahre 1956. Es wird nun zum neunten Mal geändert. Das ist immerhin eine ganz bemerkenswerte Zahl bei einem Gesetz, bei dem wir uns an sich alle darin einig sind, daß man gerade auf diesem Gebiet Änderungen nur sehr vorsichtig und sehr zurückhaltend betreiben sollte, daß gerade auf diesem Gebiet eine Kontinuität besonders wichtig ist. Das sollte uns dazu führen, die Frage, ob eine Änderung notwendig ist, auch mit der gebührenden Vorsicht und Zurückhaltung zu bewerten.
In dem ersten Teil des Gesetzes ist eine ganze Reihe mehr technischer Regelungen enthalten, die aber wichtig sind: die Präzisierung der Aufgaben der Wahlkreiskommission - darauf ist Herr Kollege Berger schon eingegangen -, die Regelung für Listenverbindungen, die nähere Umschreibung des aktiven Wahlrechts im Zusammenhang mit der Wohnsitznahme, die engere Fassung von Gründen des Ausschlusses vom Wahlrecht, exakte Regelungen für die Aufstellung von Kandidaten und dergleichen mehr.
Die Frage des Auslandswahlrechts, die der Kollege Berger angesprochen hat, haben wir schon in der Debatte aus Anlaß der Entschließung vom 22.
Mai 1974 eingehend behandelt. Ich glaube, daß dabei deutlich geworden ist, Herr Berger, daß das Wahlrecht für Deutsche im Ausland hier keinesfalls im Prinzip abgelehnt wird, sondern daß es in diesem Hause Überlegungen in der Richtung gibt, ob man die Regelung des Wahlrechtes für Deutsche im Ausland als einen Ansatzpunkt benutzen kann, ein Wahlrecht für alle Europäer zu finden, die in Europa, aber nicht in ihrem eigenen Land leben. Man sollte der Frage, ob dieser Gedanke zu verwirklichen ist - ich persönlich stehe diesem Gedanken skeptisch gegenüber -, einmal nachgehen. Um dieses Gedankens willen kann man sicherlich auch eine Verschiebung der Frage, in welchem Umfang Deutschen im Ausland das Wahlrecht gegeben werden kann, in Kauf nehmen. Diese Frage haben wir in der Debatte aus Anlaß der Entschließung vom 22. Mai 1974 ausgiebig behandelt und erörtert. Es ist einfach falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, als ob Sie und Ihre Fraktion die einzigen Vorkämpfer für die Ausdehnung des Wahlrechts auf Deutsche im Ausland seien. Das ist einfach nicht richtig.
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Über die Frage der Wahlkreiseinteilung, die Frage der Verschiebung von Wahlkreisen zwischen den Ländern haben wir hier auch eingehend gesprochen. Wir haben hier dargelegt, warum es richtig ist, diese Einteilung jetzt noch nicht vorzunehmen: weil sich nämlich aus den Zahlen deutlich ergibt, daß die Bevölkerungsverschiebung noch nicht abgeschlossen ist, auch nach dem Gutachten der Wahlkreiskommission, das ja zu einer weiteren Verschiebung von Wahlkreisen führen müßte, nämlich zur Verschiebung eines Wahlkreises von Rheinland-Pfalz nach Hessen. Wir meinen, daß wir gerade wegen der Kontinuität, die für ein Wahlgesetz notwendig ist, abwarten müssen, ob dieser Trend, wie er sich in den Zahlen zeigt, anhält. Selbst wenn rechnerisch eine Verschiebung möglich oder geboten wäre - verfassungsrechtlich ist sie jedenfalls nicht zwingend. Der Gedanke der Kontinuität ist gerade auf diesem Gebiet außerordentlich wichtig.
Ich hoffe, daß in diesem Hause Einmütigkeit darüber besteht, daß das oberste Gebot im Hinblick auf den Zuschnitt der Grenzen der Wahlkreise der Gedanke ist, daß Änderungen des Status quo nur einmütig von allen hier vertretenen Parteien beschlossen werden sollten. Meine Damen und Herren, wollte man von diesem Grundsatz abgehen, werden wir bald in einen Zustand geraten, in dem dann von den verschiedensten Seiten versucht wird, sich über Mehrheitsentscheidungen die Wahlkreise so zurechtzuschneiden, wie sie nützlich sind. Das wäre ein Vorgang, der der schlechteste von allen denkbaren auf diesem Gebiet wäre. Der oberste Grundsatz muß also sein, daß Veränderungen des Status quo nur einmütig erfolgen sollten, auch dann, wenn die eine oder andere gegenwärtige Regelung lästig ist. Wir sehen den Ausschußberatungen und insbesondere den Anträgen, die der Kollege Berger nun erneut angekündigt hat, mit gedämpftem Interesse entgegen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Überweisungsvorschlag ist Ihnen bekannt. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Neufassung des Verwarnungsgeldkataloges
- Drucksache 7/2755 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
Rechtsausschuß
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dreyer.