Michael Stübgen (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich stimme mit meinem Vorredner darin überein, dass in den zehn Jahren seit dem Daytoner Friedensabkommen viele Entwicklungen auf dem Balkan gut und
richtig gelaufen sind und dass es auch hoffnungsvolle
Ansätze auf dem Balkan gibt. Wir alle wissen, dass der
Friedens- und Demokratisierungsprozess auf dem Balkan noch längst nicht abgeschlossen ist und dass wir dort
noch einen langen Atem brauchen. Bei mir allerdings
wächst die Sorge, dass gerade das Jahr 2005 für den Balkan zu einem Jahr vieler Rückschläge werden kann und
mindestens von den Balkanländern als ein schwarzes
Jahr empfunden werden kann.

Ich will zu dieser komplexen Thematik nur einige
Problemfelder kurz ansprechen. Zunächst zu Kroatien.
Seit Mitte der 90er-Jahre hat es Kroatien Schritt für
Schritt, manchmal auch Schrittchen für Schrittchen, geschafft, Erfolge bei der politischen und wirtschaftlichen
Stabilisierung zu erzielen. Im letzten Jahr gab es wie in
einem normalen demokratischen Land einen friedlichen
Regierungswechsel. Er hat die demokratische Reife des
Landes deutlich bestätigt. Die Erfolge Kroatiens in den
letzten Jahren waren so überzeugend, dass die Europäische Union beschlossen hat, im März dieses Jahres Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beginnen.

Diese positive Entwicklung insgesamt ist plötzlich infrage gestellt, und zwar durch einen mindestens für Außenstehende völlig undurchsichtigen Vorgang. Es geht
darum, dass Kroatien vom Internationalen StrafgerichtsMichael Stübgen
hof der Vorwurf gemacht wird, bei der Festsetzung des
mutmaßlichen Kriegsverbrechers Gotovina nicht intensiv genug zu kooperieren. Die kroatische Regierung bestreitet diesen Vorwurf vehement und verweist richtigerweise darauf, dass Herr Gotovina einen französischen
Pass habe, insofern in der ganzen Europäischen Union,
nahezu weltweit frei herumreisen könne, weshalb sie
nicht verantwortlich gemacht werden könne, wenn sie
ihn in ihrem Land nicht festsetzen könne.

Ich kann diese Vorwürfe an die kroatische Regierung
und die Verteidigung der kroatischen Regierung nicht
zweifelsfrei bewerten. Aber ich weiß eines: Wenn es in
der nächsten Woche dazu kommen sollte, dass der geplante Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verschoben wird, auf unabsehbare Zeit auf die lange
Bank geschoben wird, dann wird dieser Vorgang in Kroatien als unverhältnismäßig und ungerecht empfunden
werden können.

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Es wird sich der fade Beigeschmack ausbreiten, dass
Kroatien härter behandelt wird als andere Aspiranten
wie die Türkei.

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Solche psychologischen Effekte sind gerade auf dem
Balkan gefährlich.

Nach meiner Überzeugung ist das Krisenmanagement
der Europäischen Union bisher unzureichend. Wenn es
denn dazu kommt, dass in der nächsten Woche der Beschluss zum Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht
umgesetzt wird - es sieht danach aus; es steht heute auch
schon in der Zeitung -, dann halte ich persönlich zwei
Dinge für existenziell: Erstens. Der Europäische Rat
muss einen neuen Termin, am besten noch in diesem
Jahr, festsetzen. Er darf nicht einfach erklären: Irgendwann, wenn Kroatien irgendetwas umsetzt, was nicht
einmal genau definiert ist, fangen wir mit den Verhandlungen an.

Zweitens. Ich erwarte, dass die Europäische Union die
Handlungsanforderungen an Kroatien klar definiert. Es
reicht eben nicht aus, allgemeine Anschuldigungen vorzubringen und auf irgendwelche Geheimdiensterkenntnisse zu verweisen, die auch nirgendwo richtig begründet
werden. Falls Kroatien wirklich nicht ausreichend kooperiert, gibt gerade das Kroatien die Möglichkeit, mit
Ausreden immer wieder auszuweichen.

Es muss also klar werden: Was muss Kroatien zu welchem Zeitpunkt tun? Dann können wir alle, auch die
Balkanländer, bewerten, ob Kroatien mit offenen Karten
spielt oder ob es, wie der Vorwurf im Moment ist, abzutauchen versucht.

Ich denke, die in der nächsten Woche zu treffende
Entscheidung der Europäischen Union und insbesondere
ihre Umsetzung werden für die Zukunft der gesamten
Balkanregion sehr wichtig sein; denn wenn die Entscheidung nicht ordentlich umgesetzt wird, besteht langfristig
die Gefahr, dass die Destabilisierung voranschreitet und
dass der fortschrittliche Prozess in Kroatien aufhört und
sich ins Gegenteil verkehrt. Das wäre in jedem Fall das
Schädlichste und eine schlechte Basis. Ich erwarte in
dieser Angelegenheit mehr und offeneres Engagement
der Bundesregierung als bisher.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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