Hirsch (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte es an sich auch so nett machen wie der Kollege Nöbel, dem ich zu seiner Rede gratuliere. Aber die letzte Rede, die wir eben gehört haben, ist natürlich eine Herausforderung. Ich frage mich, über welches Gesetz Sie eigentlich gesprochen haben. Sie haben offenbar eine ganz andere Drucksache als wir.
Es ist so: Es gibt drei Gesetzentwürfe. Einer stammt von Ihnen, von dem wir annehmen, daß er in der Erwartung eingebracht wurde, daß der Mangel an Ernsthaftigkeit nicht verkannt wird. Da schlagen Sie vor, den Art. 80a abzuschaffen, d. h., die Beteiligung dieses Bundestages, des Parlamentes, an der Feststellung, ob ein Spannungsfall vorliegt, abzuschaffen. Das ist eine entscheidende Rechtsveränderung für jeden Bürger im Lande. Wir denken nicht daran, bei
dieser wichtigen Entscheidung den Bundestag auszuschalten.
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Wenn wir oder die Bundesregierung einen solchen Vorschlag machen würden, dann würden Sie sich hier mit geschwollener Brust hinstellen und sagen, das sei nun wirklich das Letzte an Kriegsvorbereitung. Aber wenn Sie diesen Antrag bringen, dann ist das auf einmal ein Ausbund an Friedensbewahrung. Das kann ich nicht mehr verstehen.
Das zweite Gesetz, über das wir reden, ist das THWHelferrechtsgesetz. Da sind wir unabhängig vom Inhalt der Meinung: Das ist zu lang geraten, das muß etwas gekürzt werden, das wird auch gehen.
Die dritte, entscheidende Gesetzentwurf ist das Katastrophenschutzergänzungsgesetz. Dazu muß man sagen, daß der wesentliche Kern dieses Gesetzentwurfs ist, für den Schutz der Bevölkerung das Menschenmögliche zu tun, die freiwilligen Organisationen - Herr Nöbel hat sie aufgezählt: Arbeiter-Samariter, Rotes Kreuz, DLRG, Malteser, Johanniter, die Feuerwehren, das THW ({1})
so auszubilden, so auszurüsten, die Helfer so zu schulen, daß sie ihre Arbeit im Interesse der Bevölkerung so gut wie möglich ausführen können.
Natürlich werden sie eingesetzt, nicht nur im Spannungsfall oder im Verteidigungsfall; sie werden natürlich in den vielen Vorgängen des täglichen Lebens eingesetzt. Sie werden möglicherweise bei der nächsten Großveranstaltung Ihren Nutzen davon haben. Das ist der Kern dieses Entwurfs.
Wer sagt, daß der Versuch, auf die Rettung von Menschenleben vorzubereiten, ein Abbau von Hemmnissen oder eine Vorbereitung für einen Krieg ist, der muß in dem Deutschen Roten Kreuz die größte Kriegsförderungsgesellschaft unserer Zeit sehen, und er muß fordern: Zurück zu den Schlachtfeldern von Solferino!
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Das ist doch die Logik Ihrer Argumentation, die man nicht mehr begreifen kann.
Wir haben diesen Gesetzentwurf von einer Reihe von Vorstellungen befreit, die ursprünglich einmal darin enthalten waren: kein Zwang mehr zum Bau von Luftschutzkellern, natürlich keine allgemeine Zivildienstpflicht für den Verteidigungsfall, sondern eine persönliche, einzelfallbezogene Hilfeleistung, die für einen normalen Menschen sowieso eine Selbstverständlichkeit ist, daß man dann, wenn es brennt, bereit ist, zu helfen.
Wir sind der Meinung, daß der einfache und der erweiterte Katastrophenschutz in unserem Land nur funktioniert auf der Basis der Freiwilligkeit und nach
dem Grundsatz der bestmöglichen Zusammenarbeit mit den Freiwilligen-Organisationen
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Darum ist es so wichtig, daß der Inhalt dieses Entwurfes und dieses Gesetzes auch noch einmal akribisch mit den Organisationen abgestimmt wird, die wir genannt haben und die im freiwilligen Katastrophenschutz eingesetzt werden. Das werden wir tun, und wir sind ziemlich sicher, daß wir diese Gesetze noch im Laufe dieses Jahres durch die dritte Lesung bringen können.
Im übrigen: Es gilt auch der geschriebene Text, damit das, was über die Pressestellen verbreitet wird, auch legitimiert ist.
Vielen Dank.
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