Baier (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich darf ich zu den Anträgen der SPD folgendes sagen. Es wundert mich, daß Sie heute diesen immerhin umfangreichen Änderungskatalog vorbringen, während in der Haushaltsausschußberatung von Ihrer Fraktion nicht ein einziger Änderungsantrag gestellt wurde.
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Ich darf zum zweiten darauf hinweisen, daß Ihr Antrag Umdruck 794 immerhin beachtliche Mehrausgaben in der Höhe von 320 Millionen DM aufzeigt, wofür, wenn er realisiert werden soll, natürlich auch eine Deckung vorhanden sein muß. Sie sagen zwar, einen Teil - das stimmt - wollen Sie durch Manipulationen in anderen Titeln übernehmen. Darf ich darauf hinweisen, daß Sie durch die von Ihnen vorgeschlagenen Manipulationen die Abtötung sämtlicher zusätzlichen Eigentumsmaßnahmen erreichen würden,
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daß Sie den Bau von Wohnungen für Facharbeiter im Zonenrandgebiet dabei herauswerfen würden und daß Sie durch Ihre Maßnahme auch den Studenten- und Schwesternwohnheimbau treffen würden?
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Das alles wollen wir nicht. Deshalb glauben wir,
daß auch eine solche Deckung nicht zweckmäßig ist.
Zur Sache selbst, zu Tit. 588 darf ich folgendes sagen. Ihr Antrag stellt einen Aufguß des Antrags dar, den Sie uns anläßlich der Baulanddebatte hier präsentiert haben. Ich sagte Ihnen damals: es ist ein illusionärer Antrag. Dazu stehe ich auch heute noch. Denken Sie daran, daß Sie durch diesen Antrag im Endeffekt 1750 Millionen DM für diese Maßnahme mobilisieren! Das ist bei all dem, was heute zur Wohnungsbausituation gesagt wurde, einfach eine Illusion.
Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage getan, was richtig und zweckmäßig war, um den jungen Ehepaaren zu einer Wohnung zu verhelfen.
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Wir haben einen Antrag gestellt, der bereits angenommen und im Etat verankert ist, daß 30 Millionen DM für Darlehen für junge Ehepaare zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben als zweites Miet- und Lastenbeihilfen
- den Antrag kennen Sie - als Finanzierungsfaktor ab 1. Januar 1962 vorgesehen, quasi für Bauten, die in diesem Jahr entstehen. Ich glaube, daß wir damit den jungen Familien und den Minderbemittelten sowie auch den kinderreichen Familien wirkungsvoll, aber auch in einer für den Haushalt des Staates rationellen Weise geholfen haben.
Im übrigen wäre es auch eine Aufgabe der Länder - diese haben angesichts ihrer Steuermehreinnahmen wahrhaftig die Möglichkeit dazu -, sich diesen Maßnahmen anzuschließen.
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Ein Hinweis 'zu Ihrem anderen Antrag, die Mittel für Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz um 300 Millionen DM zu erhöhen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde heute des öfteren davon gesprochen, daß aus Bundesmitteln für Prämien nur 100 Millionen DM zur Verfügung stehen. Ich darf sagen: neben den 100 Millionen stehen noch 73 Millionen DM.
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- Sie haben es gesagt, Herr Kollege. In der vorhergehenden Diskussion allerdings ist das immer unter den Tisch gefallen. Aber außer dem, was Sie genannt haben, stehen noch 50 Millionen DM für die Länder mit überdurchschnittlicher Belastung zur Verfügung. Der Bund gibt also bereits heute 223 Millionen DM zur Abdeckung der Wohnungsbauprämien. Die Situation ist auf dem Gebiet der Wohnungsbauprämien der vergangenen Jahre, vor allem für das besonders belastete Land Baden-Württemberg, in zufriedenstellender Weise geregelt. Auch für das Jahr 1961 ist eine Regelung durch die Teilung des Spitzenbetrages zwischen Bund und Land gefunden worden. Für das Jahr 1962 erfolgt, wie wir heute gehört haben, die endgültige Lösung der Wohnungsbauprämien von der Wohnungsbaufinanzierung. Wir begrüßen das, und wir alle wünschen nur, daß die angekündigte Regelung sehr bald kommt.
Auf Grund dieser Tatsachen dürfte sich Ihr Antrag
- abgesehen von der Deckungsfrage, auf die ich nicht noch einmal eingehen will - erübrigen.
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- Für dieses Jahr ist eine Regelung zwischen Bund und Land getroffen. Der Bund bringt 223 Millionen DM dafür auf. Sie müssen doch auch, bevor sie einen solchen Antrag stellen, klären, wie die für die Dekkung erforderlichen Mittel aufgebracht werden solBaier ({7})
len. Man kann doch nicht aus der hohlen Hand 300 Millionen DM auf den Tisch legen!
Zum Schluß noch ein Wort zu dieser Debatte. Wir haben gehört, auch im Jahre 1961 wird seitens des Bundes ein Bewilligungsrahmen von 2,6 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Dadurch ist sowohl die Degression der öffentlichen Mittel als auch die Belastung durch die Wohnungsbauprämien in geeignet ter Form aufgefangen worden, so wie es in den vergangenen Jahren der Fall war.
Es läßt sich nicht bestreiten: es ist eine stolze Bilanz, die unser Wohnungsbau, das zuständige Ministerium und die Regierungspartei ziehen kann. Sie haben gesagt, die Leistung des Wohnungsbaues sei nicht Sache des Bundes allein. Niemand bestreitet das, auch wir nicht. Aber Sie haben heute in der Debatte alle Verantwortung für den Wohnungsbau dem Bundeswohnungsbauminister und der Bundesregierung auferlegt. Dieser Bundeswohnungsbauminister und diese Bundesregierung haben die Verantwortung für den Wohnungsbau hervorragend getragen und hervorragend erfüllt. Deshalb haben sie Anspruch auf Lob und Anerkennung, und das sprechen wir diesem Bundeswohnungsbauminister uneingeschränkt aus.
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