michael meister (NA), 2012-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Entwurf des Bundeshaushalts für 2013 ist ein Dokument
der Stabilität und Verlässlichkeit, und zwar der Stabilität
in Europa und der Stabilität und Verlässlichkeit in
Deutschland. Wir geben nicht nur per Fiskalvertrag und
Maastricht-Vertrag internationale europäische Regeln
der Stabilität vor, sondern wir leben in Europa auch vor,
dass wir die Absicht haben, diese Regeln selbst einzuhalten.

({0})

Ich glaube, das ist ein Unterschied zur Regierung
Gerhard Schröder, Hans Eichel und Joschka Fischer. Sie
haben in Europa an dieser Stelle den größten Sündenfall
begangen, der vorstellbar war:

({1})

Sie haben als Deutsche bewusst europäisches Recht gebrochen und uns damit mit in diese Krise des Euro hineingeführt.

({2})

Deshalb müssen wir jetzt beispielgebend sein, indem
wir nicht nur Regeln einfordern, sondern sie auch selbst
leben. Deshalb stehen wir in Europa für eine Stabilitätsunion, aber nicht für eine Union, die Transfers betreibt
und die Haftung vergemeinschaftet.

({3})

Nein, Stabilität muss in der Euro-Debatte das Ziel sein.

Frau Hinz, Sie haben eben noch einmal für die Haftungsgemeinschaft geworben. Sie haben gesagt: Bei den
Altschulden, Euro-Bonds und Euro-Bills wollen Sie gemeinsame Haftung. Was heißt das denn? Das heißt doch
nicht, dass wir haften. Das heißt, dass der normale Arbeitnehmer, der morgens aufsteht und abends heimkommt, mit seinem Geld für Schulden haftet, die andere
ohne seinen Einfluss machen.

({4})

Das kann nicht sein. Wir müssen der Anwalt des deutschen Steuerzahlers sein, meine Damen und Herren.

({5})

Deswegen wird es eine Transfergemeinschaft und
eine Haftungsgemeinschaft mit uns nicht geben. Wir
werden den Euro stabilisieren, aber ohne dabei den deutschen Steuerzahler Gefahren auszusetzen, auf die er mit
seinem Wahlrecht keinen Einfluss hat.

({6})

Ich will auch klar und deutlich sagen, dass aus meiner
Sicht der Kauf von Staatsanleihen keine Antwort auf die
vorliegenden Probleme in den Finanzmärkten, in den
Haushalten der einzelnen Länder und in der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften ist. Die
Antwort ist, dass Strukturreformen in den einzelnen
Ländern erfolgen und wir Wirtschafts- und Finanzpolitik
in Europa zusammenbringen müssen. Das ist die Antwort, und nicht der Aufkauf von Staatsanleihen. Deshalb
müssen wir auch hier dafür werben, dass diese Struktur22884 


reformen stattfinden, statt irgendwelche anderen Auswege zu suchen.

({7})

Jetzt komme ich zur Finanzmarktregulierung. Die
Krise hat 2007 mit der IKB bei uns und später mit
Lehman Brothers begonnen. Ich erinnere daran, wann
das Ganze tatsächlich begonnen hat. Das war nicht 2007.
Der Beginn war die Deregulierung der Finanzmärkte
und die Tatsache, dass Rot-Grün Hedgefonds nach
Deutschland geholt und die Regulierung aufgeweicht
hat.

({8})

Was wir heute beiseiteräumen müssen, ist die Folge dessen, was Sie gemacht haben. Sie haben die Märkte dereguliert und puren Kapitalismus nach Deutschland geholt.
Wir müssen jetzt der Aufgabe nachgehen, hier wieder
vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen.

({9})

Nun zu Ihrer Monstranz, die Sie vor sich hertragen,
zur Finanztransaktionsteuer. Ja, wir brauchen eine solche
Steuer, weil wir eine bessere Regulierung der Finanzmärkte brauchen. Aber Ihre Monstranz „Finanztransaktionsteuer“ ist nicht der Ablass für die Sünden, die Sie
von Rot-Grün in der Vergangenheit begangen haben.

({10})

Ich komme jetzt zu dem, was geschieht. Wir setzen
gerade die Vorgaben von Basel III um. Das bedeutet
mehr Eigenkapital und Liquidität in den Finanzinstituten. Dort wird tatsächlich etwas für mehr Stabilität im
Finanzsektor getan. Das betreiben diese Koalition und
diese Bundesregierung.

({11})

Wir regeln die Bankenaufsicht nicht nur in Deutschland
- gestern gab es eine entsprechende Anhörung im
Finanzausschuss -, sondern auch in Europa neu. Wir erwarten die Vorschläge von Herrn Barroso. Wir müssen
auch in Europa eine gemeinsame Bankenaufsicht zustande bekommen. Ich werbe allerdings dafür, dass diese
Bankenaufsicht subsidiär erfolgt, dass wir unser Restrukturierungsgesetz, das dazu dient, marktwirtschaftliche
Prinzipien wieder durchzusetzen, von Deutschland aus
auf ganz Europa ausdehnen und dass wir es ermöglichen,
ein Finanzinstitut, das in Schieflage ist, umzubauen oder
abzuwickeln. Darüber müssen wir diskutieren. Das muss
vorangebracht werden, damit wir Marktwirtschaft in der
EU haben und damit auch für den Finanzsektor marktwirtschaftliche Prinzipien gelten.

Die EZB soll dabei einbezogen werden. Die EZB ist
sicherlich eine tolle Einrichtung. Aber ich möchte, dass
dabei die geldpolitische Unabhängigkeit der Zentralbank
gewahrt bleibt. Wir werden nicht zulassen, dass diese
geldpolitische Unabhängigkeit infrage gestellt wird.

Deshalb werden wir auch nicht an das Statut der EZB
herangehen. Ich bin sehr gespannt, was uns Herr Barroso
vorschlagen wird, um entlang der skizzierten Grundlinien zu einer gemeinsamen, besseren Bankenaufsicht in
Europa zu kommen.

Es wird aber nicht nur über eine gemeinsame Bankenaufsicht, sondern auch über eine Bankenunion diskutiert.
Es besteht die Gefahr, dass hier durch die Hintertür nicht
der deutsche Steuerzahler, wohl aber der deutsche Sparer
in die Haftungsgemeinschaft einbezogen wird. Dazu will
ich deutlich sagen: Das ist kein Lösungsmodell, mit dem
wir vorankommen. Wir können den deutschen Sparer
nicht für Risiken in Haftung nehmen, die an anderer
Stelle entstehen.

({12})

Wir haben uns die Ratingagenturen vorgenommen.
Wir reden nicht nur darüber, sondern haben sie unter
Aufsicht gestellt. Das ist das eine. Das andere ist: Wir
haben Registrierungspflichten geschaffen. Das heißt, wir
packen auch an dieser Stelle an. So werden die entsprechenden Informationen mit mehr Qualität ausgestattet.
Wir haben einen „Beipackzettel“ für Anleger geschaffen; denn auch der Anleger auf dem Finanzmarkt muss
besser aufgestellt, besser gerüstet sein. Der Bundesfinanzminister bringt gerade die Themen „Begrenzung
des Hochfrequenzhandels“ und „Mehr Transparenz auf
den Derivatemärkten“ voran. Ich glaube, dass das richtige und wichtige Schritte sind, die gegangen werden
müssen, um die Risiken auf den Finanzmärkten und damit die Risiken für unsere gemeinsame Währung, den
Euro, und für unsere Staatshaushalte zu verringern.

Herr Poß, Sie haben gerade überwiegend über Sozialpolitik gesprochen. Meine Auffassung ist: Sozial ist, was
den Menschen Arbeit und Perspektive gibt.

({13})

Hier hat diese Koalition mehr geleistet als jede Koalition
und jede Bundesregierung zuvor. Wir machen Sozialpolitik für die Menschen, weil wir ihnen Perspektiven
für die Zukunft geben.

({14})

- Sie können so viele Zurufe machen, wie Sie wollen,
das ändert nichts an der Tatsache: Sie möchten, dass die
Menschen in den Sozialsystemen bleiben und dort auf
der Basis von hohen Steuern und Abgaben möglichst gut
versorgt werden. Wir möchten die Menschen aus den
Sozialsystemen herausholen und sie in Arbeit bringen,
damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können.

({15})

Das ist ein ganz anderes Menschenbild. Darüber streiten
wir gerne. Wir wollen niemanden versorgen und einsperren. Wir wollen den Menschen die Freiheit zurückgeben.

({16})




Frau Hinz, Sie haben die Familienpolitik angesprochen. Olaf Scholz hat uns damals als Generalsekretär der
SPD verkündet, dass es um die Lufthoheit über den Kinderbetten geht. Wir diskutieren gern über die Lufthoheit
über den Kinderbetten. Ich möchte aber, dass die Lufthoheit über den Kinderbetten bei den Eltern liegt. Das ist
der Punkt, um den es geht. Wir wollen, dass die Eltern
entscheiden, welches der beste Weg für ihre Kinder ist.

({17})

Wir wollen nicht, dass der Staat das entscheidet, sondern
die Eltern.

({18})

Weil die Eltern die Möglichkeit haben müssen, sich zu
entscheiden, diskutieren wir mit den Kommunen über
den Ausbau von U-3-Betreuungsplätzen. Wir geben viel
Geld dorthin. Es gibt jetzt im Haushalt einen Nachschlag
von einer halben Milliarde Euro. Wir garantieren aber
gleichzeitig denen die Wahlfreiheit, die sich anders entscheiden, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben wollen, sondern die Betreuung selbst übernehmen.

({19})

Das ist richtig verstandene Wahlfreiheit der Eltern. Das
ist das Gegenteil der Ideologie, die besagt, der Staat
wisse am besten, was für die Kinder gut sei.

Sie von den Sozialdemokraten fragen immer wieder,
was man denn machen müsse: den Haushalt konsolidieren oder Wachstumspolitik betreiben. Ich bin der Meinung: Zwischen diesen beiden Zielen besteht kein Widerspruch.

({20})

Wir haben in dieser Wahlperiode mit einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik begonnen, die das
Defizit von 86 Milliarden Euro - das war die für 2010
geplante Nettokreditaufnahme - auf unter 20 Milliarden
Euro im Haushalt 2013, über den wir gerade debattieren,
zurückführt. Das ist eine riesige Leistung im Hinblick
auf die Konsolidierung.

Gleichzeitig aber haben wir darauf geachtet, dass die
Wachstumskräfte in unserem Land gestärkt worden sind.
Wir haben die Investitionen und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf einem hohen Niveau gehalten, und wir haben Strukturmaßnahmen beschlossen, um
für die Stärkung der Wachstumskräfte zu sorgen. Auch
hierzu will ich Ihnen etwas sagen: Wer war es denn im
Deutschen Bundestag, der zu Beginn dieser Wahlperiode
gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gestimmt
hat? Es war doch die Opposition, die dagegen war,

({21})

die sich bei der Abstimmung hier in diesem Haus gegen
Wachstum gewandt hat. Deshalb: Kommen Sie uns doch

jetzt nicht mit Ratschlägen und sagen, wir müssten
Wachstum mit Konsolidierung verbinden. Wir tun das
seit Beginn dieser Wahlperiode, und wir empfehlen das
all unseren Freunden in Europa: Euro-Plus-Pakt und seriöse Haushaltspolitik.

({22})

Im Gegensatz zu Ihnen konsolidieren wir den Haushalt. Schauen Sie sich die Ausgabenkurve des Bundeshaushalts unter Hans Eichel an. Hans Eichel hat versucht, zu konsolidieren, indem er versucht hat, seine
Einnahmen zu steigern.

({23})

Der Kollege Steinbrück hat versucht, zu konsolidieren,
indem er die Einnahmen gesteigert hat. Es wird niemals
funktionieren, den Haushalt über Einnahmesteigerungen nachhaltig zu konsolidieren. Sie werden den Haushalt nur über die Ausgabenseite nachhaltig konsolidieren.

({24})

Wenn Sie den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung anschauen, dann sehen Sie ein nahezu konstantes
Ausgabenniveau. Über dieses nahezu konstante Ausgabenniveau werden wir es schaffen, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Das muss unser Ziel sein. Die
Konsolidierung darf nicht nur kurzfristig auf dem Papier
erscheinen, sondern es muss dauerhaft erreicht werden,
dass wir keine neuen Schulden aufzunehmen brauchen.

({25})

Es ist toll, dass wir die Schuldenbremse im Grundgesetz haben. Der Bundesfinanzminister hat heute früh darauf hingewiesen, dass er bereits 2013 die eigentliche
Fassung der Schuldenbremse - strukturelles Defizit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - erreichen wird. Das heißt, wir erreichen unser Ziel drei Jahre
vor der vorgegebenen Frist, die wir gemeinsam verabredet haben. Das ist aus meiner Sicht eine tolle Leistung.

Diese Schuldenbremse gilt nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern auch für die 16 Landeshaushalte. Ich
würde mich freuen, wenn wir nicht erst im Jahr 2019 beginnen, darüber zu diskutieren, wie wir ab 2020 die
Nullverschuldung realisieren. Ich finde es abenteuerlich,
was in Ihrem Heimatland, Herr Poß, geschieht. Dort
wird in konjunkturell guten Zeiten, bei einer hoher Beschäftigungsquote und extrem niedrigen Zinsen die Neuverschuldung noch gesteigert.

({26})

Glauben Sie, dass die Steigerung der Nettokreditaufnahme bei hoher Beschäftigungsquote, hohen Wachstumsraten und niedrigen Zinsen es erlauben wird, im
Jahr 2020 eine Verschuldung von null zu erreichen?



Nein. Dort, wo Sie zu Hause sind, tun Sie das genaue
Gegenteil von dem, was Sie hier sagen. Halten Sie Ihre
Reden vor Ihrer eigenen Landesregierung, damit sie
finanzpolitisch vernünftig wird.

({27})

Wir müssen eines sehen: Wir haben natürlich ein
niedriges Zinsniveau. Das ist etwas, was mir Sorgen
macht. Ich freue mich jedes Mal, wenn ich die Zeitung
aufschlage und lese, dass Herr Schäuble eine Anleihe
begeben hat, für die er angeblich sogar noch Geld bekommt. Auf der anderen Seite macht mir das Sorgen;
denn das ist kein Zeichen dafür, dass wir in einer normalen Lage sind,

({28})

sondern das ist ein Zeichen dafür, dass wir eine künstlich
geschaffene Situation haben, sowohl für den Staat als
auch für viele private Marktteilnehmer. Ob es um die Altersvorsorge geht oder um Investitionen, das Zinsniveau
ist nicht natürlich.

Wir müssen daran arbeiten, dass wir möglichst
schnell aus der Euro-Krise herauskommen, damit wir
wieder auf ein normales Niveau kommen. Sonst zahlen
wir in einigen Jahren den Preis für die falschen Entwicklungen beim Zinsniveau.

Ich wünsche mir, dass in den Debatten im Haushaltsausschuss nicht immer nur beschworen wird, den Haushalt zu konsolidieren, obwohl gleichzeitig Anträge gestellt werden, in den einzelnen Fachbereichen noch mehr
Geld auszugeben. Ich würde mich vielmehr freuen,
wenn in den uns bevorstehenden Haushaltsberatungen
der eine oder andere Vorschlag gemacht würde, wo zusätzliche Einsparungen vorstellbar sind. In diesem
Geiste sollten wir miteinander diskutieren. Ich freue
mich auf die Diskussionsbeiträge.

Vielen Dank.

({29})