Patrick Döring (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär, es wäre vielleicht einer Erwähnung
wert gewesen, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf verspätet eingebracht hat. Fast ein halbes Jahr

nachdem er hätte umgesetzt werden müssen, haben Sie
das Parlament damit befasst. Dafür hätten Sie sich in Ihrer Rede entschuldigen können; denn das Parlament
sollte zeitnah an der Umsetzung einer solchen Richtlinie
beteiligt werden.

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Wir haben im Ausschuss intensiv darüber diskutiert,
ob es bei der Umsetzung nicht zu Inländerdiskriminierung kommt. Dazu war bei Ihnen kein Wort zu hören.

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Ich will die Wirklichkeit deutlich machen, Frau Kollegin
Wright. Der Markt der Fahrschulen ist außerhalb
Deutschlands völlig anders organisiert. In Frankreich
gibt es Fahrschulen mit bis zu 1 500 angestellten Fahrlehrern und in den Niederlanden Fahrschulen mit mehr
als hundert angestellten Fahrlehrern. Wir setzen mit dem
Gesetz nun europäisches Recht um. Aber einige Auflagen, die wir Fahrschulen, die ihren Betriebssitz in
Deutschland haben, auferlegen, erlegen wir den europäischen Fahrschulen nicht mehr auf. Das sind die obligatorische Betriebshaftpflichtversicherung und die Verpflichtung für den Inhaber einer Fahrschule, den Führerschein
in den Klassen zu haben, die unterrichtet werden. Zukünftig müssen europäische Unternehmer das nicht mehr
nachweisen. Dieser Vorteil für Wettbewerber außerhalb
Deutschlands ist aus unserer Sicht falsch.

({2})

Man kann sicherlich den Zugang zum Beruf des Fahrlehrers vereinfachen und die Gründung eines Betriebes
erleichtern - gerne und jederzeit -, aber dann zu gleichen Bedingungen für alle. Was wird in den grenznahen
Gebieten passieren? Ich denke an Niedersachsen an der
Grenze zu den Niederlanden und an Gebiete an der
Grenze zu Frankreich. Wir werden die dort tätigen deutschen Fahrschulen durch die Erleichterungen für europäische Unternehmer in eine Wettbewerbssituation bringen,
in der sie nicht gewinnen können. Es ist leicht dahingesagt, dass es bei einer Berufshaftpflichtversicherung nur
um ein paar Hundert Euro Prämie gehe. Aber auch das
hat eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Inländers
gegenüber dem ausländischen Kettenkonzern zur Folge.
Heute Morgen haben Herr Stiegler und andere wohlfeile
Reden zum Thema Mittelstand gehalten. Wenn es aber
konkret wird, sind Sie diejenigen, die die Strukturen
nicht befördern.

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Mir geht es darum, die hohe Qualität der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie die mittelständische Struktur der Fahrschulen in Deutschland zu erhalten, gleiche
Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ob in den Niederlanden, in Portugal oder in Deutschland, und sicherzustellen, dass die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die
deutsche Jugendliche bzw. in Deutschland lebende Jugendliche ausbilden, so organisiert und ausgebildet sind,
dass das hohe Niveau der Ausbildung in Deutschland gehalten wird und dass die Zahl der Toten und Verletzten
unter den Fahranfängern weiter zurückgeht, und dass
nicht Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer aus europäischen
Ländern mit einer geringeren Ausbildung aufgrund wirtschaftlicher Erleichterungen hier einen Betrieb aufmachen.

({4})

Es ist, Herr Staatssekretär, zum Beispiel überhaupt
nicht klar, auch nicht nach der Novelle, wer von den
1 500 angestellten Fahrlehrern in einer französischen
Fahrschulkette überhaupt die Nachprüfung machen
muss. Ist das der Betriebsleiter? Ist das einer? Sind das
alle? Und wer soll überhaupt kontrollieren, ob einer der
angestellten Fahrlehrer, der dann in Baden-Württemberg
eine Ausbildung macht, diese Nachschulung gemacht
hat oder nicht? Es ist wirklich naiv zu glauben, dass das
in dieser Wettbewerbssituation geschieht. Deshalb wäre
es vernünftig gewesen, Sie hätten die Änderungsanträge,
die wir im Ausschuss gestellt haben, mitgetragen. Die
Oppositionsfraktionen haben das getan. Manchmal kann
man auch Dingen zustimmen, wo FDP draufsteht. Aus
meiner Sicht ja fast immer;

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aber auch aus Ihrer Sicht hätte man an dieser Stelle tatsächlich zustimmen können. Das wäre gut gewesen für
die mittelständische Struktur und für die Sicherheit. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie nicht
erwarten, dass wir jetzt dieser Novelle zustimmen.

Herzlichen Dank.

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