Hauser (NA), 1988-03-03:
Ja, ich habe aber gerade darauf hingewiesen, daß damals - unter Ihrer Regierungsverantwortung - der Anstieg der Arbeitslosigkeit, und zwar mit Steigerungsraten von zum Teil an die 100% jährlich, begann und daß innerhalb von wenigen Jahren die Zahl, die damals in der Größenordnung lag, die Sie jetzt dargestellt haben, rasant auf unter zwei Millionen angewachsen ist.
({0}) - Nein, bis zum Regierungswechsel.
Meine Damen und Herren, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU teilt die Auffassung der Bundesregierung: 1987 war für die deutsche Wirtschaft zwar ein schwieriges, aber kein schlechtes Jahr, und dies wird auch 1988 so bleiben. Wir werden einen weiteren Anstieg der Beschäftigungszahlen haben. Trotzdem haben wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit weiterhin erhebliche Probleme. Diese Problematik wird von niemandem bagatellisiert.
Diese Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis von Politik, vor allen Dingen auch von Tarifpolitik. Wo es Tarifautonomie gibt, da kann der Staat keine Beschäftigungsgarantie abgeben. Die Sozialpartner tragen zwar nicht allein, aber in hohem Maße Verantwortung für die Beschäftigung. Der Staat kann die Rahmenbedingungen gestalten und die wirtschaftliche Tätigkeit erleichtern. Er muß dafür sorgen, daß Leistung sich lohnt und Investitionen begünstigt werden. Das sind keine Schlagworte einer angeblichen Ellbogengesellschaft; aus solchen Rahmenbedingungen entsteht
Wachstum. Es entsteht nicht, weil die Regierung das so will, sondern weil viele einzelne eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen anstreben.
Wir sind auch nicht der Meinung, Herr Kollege Roth - und der Meinung sind wir nie gewesen -, daß Wachstum allein in der Lage wäre, all diese Probleme zu lösen.
Die Diskussion über die Arbeitslosigkeit leidet aber an einem schweren Manko. Sie wird von vielen Beteiligten ausschließlich unter sozialpolitischen Gesichtspunkten geführt. Die Sozialpolitik ist aber erst dann gefordert, wenn es um die Verwaltung der Arbeitslosigkeit geht. Uns aber geht es nicht um die Verwaltung der Arbeitslosigkeit, sondern um deren Bewältigung.
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Hier ist ein wirtschaftliches Problem angesprochen.
Dieser Fehler in der Diskussion hat seine Ursache darin, daß wir die ursprünglich einmal von Ludwig Erhard angelegte Einheit von Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus den Augen verloren haben. Hier ist ein gefährliches Verhältnis von Gegensätzen entstanden. Viele vergessen, daß erfolgreiche Wirtschaftspolitik und leistungsfähige Sozialpolitik einen unauflöslichen Zusammenhang bilden.
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Wir alle sollten uns darüber einig sein, daß es sich bei der Frage nach dem Abbau der Arbeitslosigkeit in erster Linie um ein wirtschaftliches und ein strukturpolitisches Problem handelt. Der Strukturwandel ist die eigentliche Herausforderung für die Bewältigung der Zukunftsprobleme.
Nur wenn es uns in den nächsten Jahren gelingt, diesen Strukturwandel aktiv zu fördern, werden wir auch das Problem der Arbeitslosigkeit dauerhaft lösen können.
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Wir müssen bereit sein, meine Damen und Herren, alle hierfür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört auch, daß bestimmte sogenannte soziale Errungenschaften auf den Prüfstand gestellt werden.
Es steht doch außer Zweifel - und nicht erst seit dem verdienstvollen, aber leider verdrängten Beitrag von Renate Merklein - , daß die meisten sozialen Wohltaten von ihren Empfängern mitfinanziert werden, wobei allerdings eine gewaltige Summe durch Mißbrauch, Verschwendung und bürokratische Fehlleistung verschlungen wird.
Die gesamte Diskussion leidet unter der scheinsozialen Irreführung des aufgeregten Propagandageschreis vom Sozialabbau. Solange der Streit um die bessere Arbeitsmarktpolitik von einer Seite ausschließlich unter Verteilungsgesichtspunkten geführt wird, kommen wir zu keiner brauchbaren Lösung; denn das Ergebnis solcher Politik führt zu der Frage: Was nützt ein hohes Niveau von Löhnen und Sozialleistungen, wenn im Ergebnis die Arbeitnehmer über Steuern und Beitragssätze für den Schaden aufkommen müssen, der genau dadurch entsteht, daß vielen

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von ihnen die Zugangshürde zum Arbeitsmarkt zu hoch geworden ist?
Das ist auch ein Punkt, der im Zusammenhang mit der Frage des Lohnabschlusses in der Stahlindustrie einmal bewertet werden sollte.
Wenn der Nachweis erbracht werden kann, daß bestimmte soziale Schutzmaßnahmen und Sozialleistungen zur Arbeitslosigkeit vieler Menschen führen, so sind diese Schutzmaßnahmen und Leistungen nicht sozial, sondern scheinsozial. Es hat keinen Sinn, diese Diskussion von vornherein mit Tabus zu verhindern; damit ist keinem Arbeitslosen geholfen.
Es ist zweifellos ein Schritt der Koalition in die richtige Richtung, wenn sie beschlossen hat, keine kostenwirksamen Sozialgesetze für einen Zeitraum von zwei Jahren zu beschließen. Dieser Zeitraum sollte allerdings von allen Beteiligten zum Nachdenken genutzt werden. Denn machen wir uns nichts vor: In der breiten Öffentlichkeit werden Steuern und Sozialabgaben nicht dem Grunde nach unterschieden, sondern in ihrer Gesamthöhe beurteilt. Das schönste Steuerentlastungsprogramm nützt überhaupt nichts oder, wie manche hier sagen, kommt draußen nicht an, wenn auf der Sozialabgabenseite weitere Erhöhungen vorgenommen werden.
Ein umfangreiches Entlastungsprogramm für alle Bürger muß deshalb nicht nur die steuerlichen Abgaben berücksichtigen, sondern auch die Sozialabgaben, die längst die Grenze der Belastbarkeit erreicht haben.
Wir müssen in dieser Diskussion zu einer neuen Dimension kommen. Sozial ist nur eine arbeitslosenfreundliche Politik. Eine Politik und Gesetze jedoch, die sich sozial nennen, aber in Wirklichkeit die Arbeitslosigkeit durch die Erhöhung der Arbeitskosten einbetonieren, verdienen nicht das Prädikat „sozial".
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist auch die Diskussion um die Frage der Arbeitszeitverkürzung zu sehen. Auch die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ist eine Steigerung der Lohnkosten, die die Probleme der Arbeitslosigkeit nicht erleichtert, sondern sie weiter erschwert.
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In diesem Zusammenhang muß man sagen, daß damit nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen wird, sondern daß man eine solche Maßnahme in Wirklichkeit schon fast als beschäftigungsfeindlich betrachten kann.
Ich sprach vorhin von dem notwendigen Strukturwandel. Hier spielen die mittelständischen Unternehmen zunehmend eine führende Rolle. Der Klein- und Mittelbetrieb von heute, technisch auf hohem Niveau und von seiner Betriebsgröße her flexibel genug, um Marktnischen zu nutzen und einen schnellen Nachfragewandel nachzuvollziehen, ist die einzig richtige Antwort auf die vielleicht zu späte Erkenntnis, daß eine rohstoffarme und lohnkostenintensive Volkswirtschaft wie die unsere in der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung, auf die wir nun einmal angewiesen sind, mit großindustrieller Massenfertigung in Zukunft nicht mehr die Rolle spielen kann, an die wir uns aus der Vergangenheit her gewöhnt haben.
Meine Damen und Herren, das Bewußtsein der unternehmerischen Verantwortung im Mittelstand hat dazu geführt, daß gerade hier die so dringend benötigten Arbeitsplätze angeboten werden. In der kleinsten Größenklasse der Betriebe, in Betrieben mit 1 bis 20 Beschäftigten, haben in den zurückliegenden Jahren fast 600 000 Menschen einen neuen Arbeitsplatz gefunden, während in den Großbetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten in der gleichen Zeit 225 000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind.
Wer also den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik wieder stärker herausarbeiten will, muß diesem Ergebnis Rechnung tragen. Mittelstandspolitik heißt nicht Politik für kleinere und gegen größere Unternehmen; ganz im Gegenteil. Aber erfolgreiche Mittelstandspolitik darf nicht als nachrangiger Teilbereich unserer Wirtschaftspolitik insgesamt verstanden werden. Wenn der Mittelstand die dringend benötigten Arbeitsplätze anbietet, muß sich diese Leistung auch in unserer Politik niederschlagen. Sie muß sich niederschlagen in gleichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, im Ausgleich für größenbedingte Wettbewerbsnachteile, in einer Steuer- und Sozialpolitik ohne Sonderregelungen. Eine solche Politik muß vielmehr von vornherein mittelstandsgerecht und damit im besten Sinne des Wortes praktikabel sein.