joachim pfeiffer (NA), 2002-11-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich bin neu in diesem Haus, aber ich muss schon

sagen: Kein Dorfgemeinderat würde sich das bieten lassen, was die Bundesregierung und Rot-Grün hier in den
letzten Wochen veranstaltet haben.

({0})

Im Schweinsgalopp werden Gesetze eingebracht. Die
Halbwertszeit der Vorlagen beträgt nur wenige Stunden.
Ständig und bis zuletzt gibt es Nachbesserungen. Im Ausschuss werden noch kurz vor der Abstimmung Zettel verteilt, auf denen „xxx“ zu lesen ist. Das ist nicht nur unwürdig; das ist dilettantisch.

({1})

Das führt zu dem, was Sie heute hier zur Abstimmung stellen: zu einem unausgegorenen, mit heißester Nadel gestrickten Gesetz, das mehr schadet als nützt.

({2})

Wenn dieses Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird, wird es in der Praxis zum genauen Gegenteil dessen führen, was eigentlich beabsichtigt ist: Es wird
nicht Arbeitsplätze schaffen oder sichern, sondern Arbeitsplätze vernichten.

({3})

In der Anhörung im Ausschuss wurde eindeutig dargelegt
- ich weiß nicht, wo Sie da waren -, dass, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, 75 000 bis 100 000 Arbeitsplätze
allein in Zeitarbeitsunternehmen vernichtet werden.

({4})

Das heißt, die gewerbliche Zeitarbeit, die bisher einer der
Beschäftigungsmotoren in diesem Land war, wird massiv
beeinträchtigt.

Ich will versuchen, an einigen Beispielen handwerkliche Fehler aufzuzeigen, die belegen, warum das nicht
funktionieren wird.

Die Personal-Service-Agentur mit Equal Pay wird
nicht nur zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen und
vor allem diejenigen benachteiligen, die eine Förderung
besonders notwendig haben - Frau Wöhrl hat dies angesprochen -, nämlich die Gering- und Wenigqualifizierten.
Die Personal-Service-Agentur ist auch ordnungspolitisch
mehr als fragwürdig. Sie macht - Herr Göhner hat darauf
hingewiesen - den privaten Zeitarbeitsunternehmen Konkurrenz. Sie kann nämlich durch mögliche Zuschüsse
oder Abschläge günstigere Angebote machen als die privaten Unternehmen.

({5})

Dies führt faktisch zu einer Verstaatlichung der Zeitarbeit.

({6})

Mit der PSA schaffen Sie quasi einen VEB Zeitarbeit. Das
ist das Ergebnis, das Sie mit diesem Gesetz erzielen werden.

({7})

Anstatt einen privatwirtschaftlichen Ansatz zu stärken,
versucht Rot-Grün, dieses private Erfolgsrezept als quasi
öffentliches Unternehmen zu kopieren. Gleichzeitig wird
der private Bereich so stark reguliert, dass er nicht mehr





auf dem Markt bestehen kann. Wissen Sie, was das ist? Sozialismus in Reinkultur!

({8})

Das hat nämlich mit sozialer Marktwirtschaft nichts, aber
auch gar nichts mehr zu tun.

({9})

Wenn Sie so weitermachen, dann können wir unsere Plakate von 1976 aus dem Keller holen - „Freiheit statt Sozialismus“-: denn sie sind aktueller denn je.

({10})
Das Brückengeld: Die Einführung des Brückengeldes

wird eine neue Vorruhestandswelle vor allem in Großunternehmen auslösen. An sich ist das Brückengeld nicht besonders attraktiv. Es werden gerade einmal 50 Prozent des
Arbeitslosengeldes gewährt. Es steht aber zu befürchten
- ich bin mir da eigentlich sicher -, dass insbesondere
Großunternehmen dieses Instrument zum Personalabbau
auf Steuerzahler- bzw. Beitragszahlerkosten nutzen werden. Sie werden nämlich einfach eine Aufstockung um
diese 50 Prozent vornehmen oder dies in Sozialplänen
vereinbaren. Das ist das falsche Signal, meine Damen und
Herren. Das Brückengeld führt nicht zur Schaffung von
Arbeitsplätzen, sondern vernichtet solche. Darüber hinaus
führt es dazu, dass die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
weiter unterminiert wird.

Die Minijobs: Es wird zu Abgrenzungs- und Missbrauchsproblemen kommen - diese Probleme würden
nicht auftreten, wenn der von uns eingebrachte Entwurf
eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs, es geht um
400-Euro-Jobs in allen Bereichen, verabschiedet würde -,
weil Sie es nicht schaffen werden, die Schwarzarbeit zu
unterbinden, und weil die geschaffenen steuerlichen Anreize viel zu gering sind. Ein steuerlicher Anreiz in Höhe
von gerade einmal 360 Euro im Jahr ist ein Witz. Das wird
überhaupt nichts bewirken in Sachen Bekämpfung der
Schwarzarbeit.

({11})

Die Ich-AG: Sie schlagen einen Existenzgründerzuschuss für Arbeitslose vor. Das ist grundsätzlich sinnvoll
und gut; denn jeder Selbstständige schafft früher oder später neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Insofern: Kompliment! Gleichzeitig machen Sie aber Beitragszahlungen
in die gesetzliche Rentenversicherung zur Pflicht. Rechnen Sie einmal aus, was das bedeutet! Ein großer Teil des
Zuschusses, der mit der rechten Hand gegeben wird, wird
mit der linken wieder genommen. Im ersten Jahr wird
mehr als ein Drittel des Zuschusses genommen, im zweiten
Jahr sind es mehr als zwei Drittel und im dritten Jahr geht
der gesamte Zuschuss für die Zahlung des Rentenversicherungsbeitrags drauf. Der Zuschuss ist also wirkungslos;
denn er verpufft. Das Ganze ist ein Nullsummenspiel.

({12})
Die Zumutbarkeits- und Beweislastregelungen: Die

individuelle Erwerbsbiografie eines Hilfebeziehers wird
überhaupt nicht berücksichtigt. Jemand, der 20 Jahre lang
gearbeitet hat, bevor er arbeitslos geworden ist, wird genauso behandelt wie jemand, der 20 Jahre arbeitslos war.
Die Vermögensobergrenze wird von 33 800 Euro auf
13 000 Euro gesenkt. Für jemanden, der längere Zeit arbeitslos war, könnte das dazu führen, dass das Kapital seiner Lebensversicherung verwertet werden muss, obwohl
sich diese Person, was die Zahlungen in diese Lebensversicherung angeht, noch in der Ansparphase befindet. Dies
konterkariert die Bemühungen an anderer Stelle, die private Altersvorsorge zu fördern.

Auch die angesprochenen Einsparpotenziale werden
Sie nie und nimmer realisieren. 5,87 Milliarden Euro wollen Sie im Jahr 2003 einsparen. 3,39 Milliarden Euro wollen Sie allein im Etat der Bundesanstalt für Arbeit und
2,48 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Dahinter steckt bestenfalls das Prinzip Hoffnung. Was Sie
vorhaben, beruht weitestgehend auf Luftbuchungen. Allein 1,85 Milliarden Euro sollen aufgrund einer beschleunigten Vermittlung durch die PSA eingespart werden.
Dazu kann ich nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

({13})

Wo es nichts zu vermitteln gibt, da nützt auch eine Beschleunigung nichts. Angesichts der gegenwärtigen
Wachstums- und Wirtschaftskrise, die durch Ihre Politik
verursacht wurde, stellt die Wirtschaft niemanden ein.
Also gibt es nichts zu vermitteln.

Vieles von dem, was Sie hier beschließen wollen, funktioniert nur über Geld. Zum Beispiel sind Zuschüsse an
die privaten Arbeitsvermittler nötig, damit die Vermittlung von Zeitarbeit überhaupt noch attraktiv ist. Was Sie
vorhaben, wird ein Milliardengrab nach sich ziehen. Sie
werden es sehen.

Ich habe nur an einigen Beispielen versucht, Ihnen
deutlich zu machen, weshalb wir von der Union diesem
Murks nie und nimmer zustimmen werden. Die Kernprobleme des Arbeitsmarktes lösen Sie nicht. Sie werden es
nicht schaffen, die Anzahl der Arbeitslosen um zwei Millionen zu reduzieren.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, kommen
Sie zur Besinnung! Zeigen Sie sich nicht länger beratungsresistent! Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen
zur Aktivierung kleiner Jobs und zum optimalen Fördern
und Fordern in Vermittlungsagenturen zu! Wir haben
klare Alternativen vorgelegt. Das haben Sie immer eingefordert. Nur durch die Umsetzung unserer Pläne
kommt der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in
Schwung.

Vielen Dank.
({14})