Stefan Ruppert (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein relativ bekannter Verfassungsrechtler hat gesagt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, die uns in die Lage versetzt, das
bestehende Wahlrecht abschaffen zu müssen. Damit
wollten wir uns nicht zufriedengeben. Wir waren der
Meinung, das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland hat sich bewährt. Es ist in seinen Grundzügen zu erhalten. Ich glaube, es ist lohnend, darüber nachzudenken, wie man es erhalten kann. Wir haben das
zugegebenermaßen lange getan.

({0})

Aber die Aufgabe war sehr kompliziert.

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Wir haben inzwischen eine Lösung gefunden - das
muss man Herrn Oppermann entgegnen -, die vielerlei
Vorteile hat. Sie hat ein unitarisches Element, weil sie
die Fünfprozenthürde auf Bundesebene erhält. Sie hat
ein föderales Element, weil sie, das Prinzip des negativen Stimmgewichts beseitigend, 16 Wahlgebiete kennt.
Allerdings berücksichtigt sie - das ist der dritte Aspekt den gleichen Erfolgswert der Stimmen, weil sie in den
kleiner werdenden Wahlgebieten auch die unter den
Tisch fallenden Stimmen im Rahmen einer Reststimmenverwertung zu Mandaten werden lässt.

({2})

Es wäre ein echtes verfassungsrechtliches Problem,
wenn wir 16 Wahlgebiete und damit 16-mal Rundungsungenauigkeiten bei der Mandatsverteilung schaffen
würden, ohne die dann unter den Tisch fallenden Stimmen einer Reststimmenverwertung zuzuführen.

({3})

Insofern ist die bestehende Lösung mit einem unitarischen, einem föderalen Element und einem Element des
gleichen Erfolgswerts jeder Stimme eine sachgerechte
Lösung.

Ich höre, wir hätten eine Staatskrise oder kein verfassungsgemäßes Wahlrecht.

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Ich will Sie jetzt nicht mit den Einzelheiten juristischer
Präzision behelligen. Aber erstens haben wir ein Wahlrecht,

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zweitens sind wir zu diesem Zeitpunkt bei der ersten Lesung, und drittens haben wir die Möglichkeit, innerhalb
der Fristen der Auflösung für den Bundestag jederzeit
ein verfassungsgemäßes Wahlrecht abschließend herzustellen. Sie sollten das Wort „Staatskrise“ für wirklich
ernsthaftere Problemlagen verwenden, anstatt es so inflationär zu benutzen und somit zu entwerten.

({6})

Leider erliegen Sie dem politischen Reflex, die Wahlrechtsfrage nach der bestehenden politischen Wetterlage
und den politischen Umfragewerten anzugehen. Sie haben nicht das Selbstbewusstsein, zu glauben, dass Sie irgendwann einmal wieder erstarken.

({7})

Sie haben auch nicht das Selbstbewusstsein, zu sehen,
dass Sie in der Vergangenheit durchaus zahlreiche Überhangmandate gewonnen haben. In 60 Jahren haben Sie
sich nie über Überhangmandate beschwert. Sie haben
über 60 Jahre lang davon profitiert. In schweren Phasen
Ihrer Partei hat sich Rot-Grün auf diese Mandate verlassen; Herr Krings hat das schon gesagt. Herr Schröder ist
nur deswegen im Amt geblieben, weil Sie diese Mandate
hatten. Jetzt spielen Sie sich aufgrund der aktuellen Wetterlage plötzlich zum Bekämpfer dieser Mandate auf.

({8})

Man muss einmal sagen: Die SPD hat in drei Jahren
keine Lösung des Problems vorgelegt.

({9})

Sie haben vielmehr ihre gesamte Kraft darauf verwendet, zu behaupten, das Problem sei nicht das negative
Stimmgewicht, sondern das Problem seien die Überhangmandate. Sie versuchen der geneigten Öffentlichkeit vorzuführen, dass wir ein Problem A und ein Problem B haben.

({10})

Das Bundesverfassungsgericht hat uns zwar die Lösung
des Problems A aufgegeben. Sie aber wollen sich lieber
dem Problem B - den Überhangmandaten - widmen.

({11})

Wenn wir die Wahl 2005, die Nachwahl in Dresden,
nicht unter dem damaligen Wahlrecht, sondern unter
dem Wahlrecht, das die SPD jetzt vorschlägt, durchgeführt hätten, dann hätte die Union trotz weniger Stimmen noch immer ein Mandat mehr bekommen.

({12})

Da muss man sich doch folgende Kontrollfrage stellen:
Entfällt dann nicht der Klagegrund für die Klage beim
Bundesverfassungsgericht?

({13})
Die Antwort ist Nein.

({14})

Wer auf eine solche Weise mit den uns gestellten Aufgaben umgeht, der ist, was diese Frage angeht, meiner
Meinung nach nicht in der Position, zu kritisieren.

({15})

Es fällt mir schwer, dies zu sagen: Den einzigen diskutablen Entwurf aus Oppositionskreisen hat die Linke
eingebracht.

({16})

Dass in Ihrem Entwurf direkt gewählte Mandate,

({17})

also Mandate mit einer sozusagen größtmöglichen Legitimation, schlicht entfallen - so haben es die Grünen
vorgeschlagen - und ganze Wahlkreise in Deutschland
überhaupt keinen Abgeordneten haben, zeigt, dass es
sich hierbei nicht um einen verfassungsrechtlich satisfaktionsfähigen Vorschlag handelt. Es erübrigt sich daher von selbst, darüber zu diskutieren. Die Linken lösen
das Problem, dass ein ganzer Wahlkreis kein Mandat hat,
indem sie sagen: Wir gleichen es aus. Dieses Vorgehen
- das ist es, was aus unserer Sicht dagegen spricht zieht aber einen enormen Hebel für die Vergrößerung
des Bundestages nach sich.

({18})

Sie würden einen enorm vergrößerten Bundestag schaffen. In gewissen Konstellationen wären es gegebenenfalls 100 bis 120 zusätzliche Mandate. Stellen Sie sich
vor, eine Partei erreicht beim ersten Mal 8 Prozent und
beim zweiten Mal 10 Prozent. Weil es aber keine Ausgleichsmandate mehr gibt, hat sie beim zweiten Mal
2 Prozent mehr und trotzdem weniger Mandate.

({19})

Das sind alles Ungenauigkeiten, die man Ihnen nicht
durchgehen lassen kann.

Am Ende bleibt zu sagen: Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland hat sich in allen Grundzügen bewährt. Anders, als Sie es glauben, sind Überhangmandate bis zu einer Größenordnung von 5 Prozent vom
Verfassungsgericht nicht beanstandet worden. In der aktuellen Entscheidung, die wir heute diskutieren, wurde
sogar gesagt, dass sie explizit zulässig sind.

Insofern ist mein Petitum: Lasst es uns um ein weiteres Element des subjektiven Wahlrechtsschutzes ergänzen. Wir haben in der Tat lange gebraucht. Aber dafür
hat die Koalition auch ein gutes Ergebnis erzielt, nicht
nur, was den Stil der Zusammenarbeit angeht. Wir haben
trotz zum Teil unterschiedlicher Interessenlage - das
liegt bei kleinen und großen Parteien in der Natur der
Sache - mit der CDU/CSU gut zusammengearbeitet. Wir



haben einen tollen Vorschlag, mit dem wir stolz in die
Öffentlichkeit treten können. Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland hat ein gutes Wahlrecht, wenn wir
diesen Gesetzentwurf beschließen.

Vielen Dank.

({20})