Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Verkehrsministers war sehr reziplikativ.
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- Kollege Dr. Jobst, möchten Sie wissen, was das heißt? Das heißt gar nichts, aber es spricht sich so schön, eben so, wie die Regierungserklärung des Ministers war, die er uns gerade zugemutet hat.
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Meine Damen und Herren, auf den Fernstraßen und in der Luft geht fast nichts mehr. Die Innenstädte ersticken im Verkehr. Die Umweltbelastungen durch

den Autoverkehr entwickeln sich dramatisch. Die Bundesregierung hat nun eine Regierungserklärung Verkehr angekündigt. Sie weckte damit natürlich Hoffnungen. Aber diese Regierungserklärung hat allenfalls klargemacht, daß Ihnen nichts, aber auch gar nichts klar ist, Herr Verkehrsminister.
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Was wir hören mußten, war gemessen an der Problemlage, allenfalls die Karikatur einer Regierungserklärung.
Herr Minister, wenn diese Veranstaltung heute Ihr ramponiertes Ansehen aufpolieren sollte, dann haben Sie diese Chance nicht genutzt. Dabei gibt es doch im Bundesverkehrsministerium einen hervorragenden Sachverstand. Sie sollten diesen im Ministerium vorhandenen Sachverstand endlich nutzen, statt Ihre Mitarbeiter durch peinliche Affären und Schlagzeilen zu demotivieren.
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Was Sie heute hier geboten haben, war ein klassischer Flop. Dabei gab es vor kurzem eigentlich einen Hoffnungsschimmer.
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Sie selbst, Herr Minister, haben auf Schloß Krickenberg
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ja mit formuliert, es sei in der Verkehrspolitik eine grundsätzliche Trendwende erforderlich. Wir hatten gehofft, die heutige Regierungserklärung werde die Eckdaten einer solchen neuen, integrierten Verkehrspolitik aufzeigen.
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Aber Fehlanzeige, von Trendwende wahrhaftig keine Spur!
Was sich heute wie ein roter Faden durch Ihre Ausführungen zog, war wieder nur das starre Beharren auf längst gescheiterten Rezepten, zwar gepaart mit einer verzweifelten Hoffnung, die immer weiter steigenden Zuwachsprognosen irgendwann einmal einholen zu können.
Herr Minister, eine Verkehrspolitik, die wirklich gestalten will, darf doch nicht Prognosen hinterherhecheln. Sie muß Wege finden, die den Eintritt solcher Horrorvisionen verhindern. Eine Trendwende ist deshalb unaufschiebbar.
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Wer wie Sie, Herr Minister, ein weiteres ständiges Verkehrswachstum als gottgegeben hinnimmt, produziert doch mit seiner Politik den Erstickungstod des Verkehrs. Wer heute auf ungezügelte Mobilität setzt, produziert den Stillstand. Ich kann Ihnen nur sagen: Verlassen Sie diesen verhängnisvollen Irrweg, und
reduzieren Sie endlich das krebsgeschwürartige Verkehrswachstum!
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Deshalb brauchen wir im Verkehrsbereich einen Wandel von der Quantität zur Qualität. So wie in der Energiepolitik eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch möglich war, genauso notwendig und machbar ist die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum.
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Das, Herr Minister, wäre eine Trendwende. Wir Sozialdemokraten fordern seit Jahren die Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzepts, das die Systemvorteile der verschiedenen Verkehrsträger ökonomisch und ökologisch sinnvoll nutzt und miteinander verknüpft.
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Dabei müssen natürliche die Ziele Verkehrseinsparung, Verlagerung auf die jeweils umweltfreundlichsten Verkehrsträger sowie Optimierung der Verkehrsströme im Vordergrund stehen; denn heute ist auf jeden Fall sicher: Künftig wird sich jeder gesparte Kilometer rechnen. Ein Weniger an Kilometern bedeutet für eine wachsende Zahl von Menschen ein Mehr an Lebensqualität.
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Wo, Herr Minister, ist Ihre Strategie zur Verminderung des Verkehrs? Wir wollen ein integriertes Gesamtverkehrskonzept, das dann auf wirklich tragfähigen Säulen steht, nicht auf diesen wackeligen Hölzchen, die Sie uns gerade präsentiert haben.
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Es gibt drei Steuerungsinstrumente, die das Rückgrat einer neuen, integrierten Verkehrspolitik bilden müssen. Das erste sind die ökonomischen Instrumente. Solange wir nicht zu einer kostengerechteren Anlastung nach dem Verursacherprinzip für jeden einzelnen Verkehrsträger kommen, wird sich an den jetzigen Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des Straßenverkehrs nichts ändern.
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Deshalb muß endlich damit begonnen werden, dem Verkehr auch seine externen Folgekosten anzulasten. Dies gebieten schon die Gesetze der Marktwirtschaft, die Sie, Herr Minister, offensichtlich im Verkehrsbereich nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich jedenfalls habe eben dieses Stichwort bei Ihnen nicht gehört. Dabei wäre dies eine wirkliche Trendwende, Herr Minister.
Mit der gerechten Anlastung der Wegekosten allein, die Sie offensichtlich so für ausreichend halten, ist es nun wahrhaftig nicht getan. Die Umweltschäden und die Unfallfolgekosten, die der Verkehr verursacht, werden ihm heute so nicht angelastet.
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- Herr Kollege Gibtner fragt nach der Höhe. Das müßten Sie eigentlich wissen; Sie waren ja sogar schon einmal Verkehrsminister. Sie fragen jetzt danach - das tut mir wahnsinnig leid, Herr Gibtner.
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Ich sage Ihnen nur: Warum sollen eigentlich die Menschen, die nicht Auto fahren können oder wollen, mit ihren Steuergroschen den Individualverkehr mitsubventionieren?
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Herr Minister, Sie haben die Zweiklassengesellschaft angesprochen. Damit zementieren Sie eine Zweiklassengesellschaft. Das hat doch mit Gerechtigkeit nichts zu tun; denn dort, wo soziale Härten auftreten - z. B. bei Fernpendlern ohne Verkehrsmittelalternative -, muß dies über die Sozialpolitik abgefedert werden, nicht durch unterlassene Umweltpolitik.
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Der zweite Bereich umfaßt die Infrastrukturinvestitionen. Eine Trendwende in der Verkehrspolitik kann nur gelingen, wenn die Investitionsmittel in Zukunft massiv zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger wie Bahn, Öffentlicher Personennahverkehr und Binnenschiffahrt sowie zur Vernetzung der Verkehrsträger eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, jahrzehntelange Bevorzugung der Straße und Benachteiligung der Schiene haben die Straße konkurrenzlos, die Schiene dagegen chancenlos gemacht.
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- Natürlich, ich sage das doch nicht mit parteipolitischer Schuldzuweisung, Herr Kollege Fischer. Nur, wir müssen das feststellen.
Durch das, was über die letzten Jahre hinweg geschehen ist, ist doch der Spruch von der freien Wahl des Verkehrsmittels immer stärker zur Farce geworden; denn durch die Infrastrukturpolitik wird die Wahl des potentiellen Nutzers automatisch vorbestimmt. Das wird jetzt noch durch die Deregulierung verstärkt. Wenn jetzt nicht eindeutig umgesteuert wird, dann ist die Schieflage für Jahrzehnte nicht mehr zu korrigieren.
Im Rahmen eines integrierten Gesamtverkehrskonzepts ist deshalb zügig ein verkehrszweigübergreifender Gesamtausbauplan zu entwickeln. Das heißt, die bisher für die Infrastruktur der einzelnen Verkehrsträger getrennt durchgeführte Planung muß endlich, Herr Kollege Jobst, eine integrierte Planung werden. Das wäre dann in der Tat, Herr Minister, eine Trendwende.
Nur, was haben wir heute dazu von Ihnen gehört? Eine abgestimmte Gesamtstrategie? - Davon habe ich nichts gehört. Konkrete Umsetzungsschritte? Was haben wir dazu gehört? - Nichts.
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- Herr Pfeffermann, statt dessen hörten wir die frohe Botschaft, daß die Bundesregierung mit dem Verkehrswegeplan auf der Zielgeraden sei. Nur sage ich Ihnen: Auf der Zielgeraden verhungert sie allerdings schon seit einem Jahr, weil ihr offensichtlich die Kraft fehlt, das Zielband zu zerreißen.
Ich sage Ihnen aber: Viel wichtiger als die Zeitpläne sind die Inhalte. Dort, Herr Minister, klaffen Reden und reales Handeln meilenweit auseinander. Das ist das, was wir eben feststellen mußten.
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Sie haben hier eben versprochen, Sie würden die Umweltbelastungen durch den Straßenverkehr verringern, politisch und praktisch singen Sie aber im gleichen Atemzug das hohe Lied des Individualverkehrs, und deshalb - Ihre Konsequenz zur Umsetzung des Regierungsbeschlusses, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 % bis 30 % zu reduzieren - solle verstärkt der Ausbau der Straßeninfrastruktur vorangetrieben werden. Statt sofort umsetzbare und völlig kostenlose Reduzierungsmöglichkeiten wie z. B. das Tempolimit zu nutzen,
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wollen Sie Emissionsminderung durch mehr Straßenbau betreiben. Das ist doch wohl ein Treppenwitz. Herr Minister, haben Sie eigentlich immer noch nicht begriffen: Wer Straßen sät, wird CO2 ernten.
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- Herr Glos, Sie sind natürlich nur in der Rolle des Weihrauchschwenkers. Sie sollten sich mal ein bißchen mit der Sachpolitik befassen.
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