Gregor Gysi (NA), 2005-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In seiner Rede hat Kollege Stadler, und zwar zu Recht,
die Rolle des Parlamentes und auch der Bundesregierung
in diesem Zusammenhang aufgeworfen, wozu es vieler
Erklärungen bedarf.
Unsere Zeit ist geprägt durch verschiedene, auch tragische Ereignisse. Kriege und Terrorismus, das alles hat
zugenommen. Ich weiß auch, dass eine gewisse Hilflosigkeit entstanden ist. Es gibt aber ein Mittel, um dagegen wirksam vorzugehen, und zwar die Einhaltung des
Völkerrechts.

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Das Völkerrecht ist aber immer stärker verletzt worden.

 Ich darf daran erinnern - das sage ich ohne jede Polemik -: Vor längerer Zeit stand ich in diesem Haus ziemlich alleine da, als ich darauf hinwies, dass der Jugoslawienkrieg völkerrechtswidrig ist, weil der Sicherheitsrat
nicht einbezogen worden ist.

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Es gab für ihn zwar Argumente moralischer und anderer
Art, den Sicherheitsrat aber hat man nicht einbezogen.
Das war übrigens ein Grund für die USA, beim Irakkrieg
den Sicherheitsrat ebenso zu ignorieren; denn das war
schließlich auch schon vorher geschehen. Wenn man
Völkerrecht verletzt, muss man immer wissen, dass man
es damit zerstört, dass es in der alten Form nicht wiederkommt.

Das gilt erst recht für die Vorgänge, von denen wir
jetzt erfahren. Sie, Herr Außenminister Steinmeier, haben sich gegen Vorwürfe verteidigt, die ich gar nicht gehört habe. In diesem Hause hat doch niemand der Bundesregierung vorgeworfen, Gefangene irgendwohin zu
schicken, damit sie gefoltert werden.

Nein, es geht um etwas ganz anderes: Die USA haben
im Kampf gegen den Terrorismus bestimmte Normen
weltweit außer Kraft gesetzt.

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Verstehen Sie, die Regierung der USA will diesbezüglich ihr eigenes Recht nicht. Die USA scheuen die USA;
das muss man sich einmal vorstellen. Sie bringen ihre
Gefangenen nicht in die USA, lassen weder ihre Gerichte noch ihre Rechtsanwälte zu. Dafür nehmen sie den
Teil Kubas, den sie innehaben und wo kein Recht
herrscht. In Guantanamo sitzen Menschen seit vier Jahren ohne alle Rechte ein. Die USA sagen, sie sind keine
Kriegsgefangenen, entsprechende Rechte haben sie
nicht; sie sind keine Untersuchungshäftlinge, entsprechende Rechte haben sie nicht. Diese Menschen sind seit
fast vier Jahren rechtlos. Das ist doch nicht hinnehmbar!
Wir müssen auch im Interesse der Rechtsstaatlichkeit,
im Interesse eines zivilisatorischen und kulturellen Fortschritts in Europa sagen: Nein, so etwas darf nicht gemacht werden, hier ziehen wir eine Grenze, auch und gerade bei einem Verbündeten.

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Von den Vorgängen in diesem Teil Kubas wusste ich.
Jetzt kommen Informationen über Geheimgefängnisse
der USA in anderen Ländern, zum Beispiel in Osteuropa, zutage. Es wird Sie nicht wundern: Ich bin darüber wirklich entsetzt. Ich muss hören, dass es Gefangene in Syrien gibt. Ich bitte Sie, Syrien! Herr Bundesaußenminister, die USA erklären, das sei ein Schurkenstaat, dort gebe es Folter, sie drohen einen Militärschlag
an, sagen aber gleichzeitig, man könne dort Gefangene
gut vernehmen, deswegen schicke man sie dorthin. Das
ist doch indiskutabel! Dazu müssen wir klar Nein sagen.
So etwas darf man nicht machen. Gerade auch bei
Freunden muss man Nein sagen.

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Es gibt einzelne Punkte, die der Aufklärung bedürfen.
Ich tue ja gar nicht so, als ob ich es weiß. Aber ich lese
in der „Washington Post“ von einem anderen Zeitpunkt,
zu dem Minister Schily informiert worden ist. Übrigens
ist Herr Schily auch nicht hier. Wenn Sie schon kritisieren, dass Herr Fischer nicht anwesend ist, hätten Sie erwähnen müssen, dass Herr Schily auch nicht hier ist.
Wenn schon, dann muss man das Bild vollständig zeichnen.

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Ich lese, er habe vor der Freilassung davon erfahren.
Von ihm hören wir, er habe diese Information zwei Tage
danach bekommen. Die einfache Logik spricht natürlich
dafür, dass er es vorher erfahren hat; denn die US-Regierung war doch daran interessiert, ihn dafür zu gewinnen,
dass das möglichst nicht bekannt wird. Das macht natürlich nur dann Sinn, wenn man es ihm vorher gesagt hat.
Genau weiß ich es aber nicht, schließlich war ich nicht
dabei. Aber ich finde, diesbezüglich können wir Aufklärung verlangen.

Es gibt einen Punkt, über den wir uns verständigen
müssen. Herr Außenminister Steinmeier, Otto Schily hat
ja gesagt, er habe die Staatsanwaltschaft nicht informiert, weil er kein Gehilfe der Staatsanwaltschaft sei.
Das ist in einem von ihm autorisierten Interview nachzulesen. Ich bitte Sie! Er stützt sich dabei auch auf § 98 der
StPO und sagt: Das ist zum Wohle der Bundesrepublik.
Dürfen wir dann bitte einmal über das Wohl der Bundesrepublik diskutieren?

Dass die Entführung zum Wohl der Bundesrepublik
ist, wird niemand behaupten. Also stellt sich die Frage,
ob die Geheimhaltung dessen zum Wohle der Bundesrepublik ist. Ich bestreite das ganz energisch und sage:
Hier ist eine kulturelle Grenze überschritten worden, an
der wir klar und öffentlich Nein sagen müssen, wenn wir
das für die Zukunft ausschließen wollen. Verstehen Sie,
wenn wir der US-Regierung sagen, dass wir immer die
Klappe halten, wenn wir so etwas erfahren, dann tun wir
das Gegenteil von dem, was wir brauchen und was auch
international nötig ist.

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Auch beim internationalen Recht gilt immer: Entweder es gilt für alle Staaten oder es gilt für keinen. Was
wir von den USA nicht verlangen, können wir auch von
Uganda nicht verlangen. Was hätte Herr Schily denn

gesagt, wenn der ugandische Botschafter ihm so etwas
mitgeteilt hätte? Sie glauben doch nicht im Ernst, dass er
gesagt hätte, darüber zu schweigen. Er hätte völlig anders reagiert. Ich hätte mir gewünscht, dass er auch gegenüber dem amerikanischen Botschafter so reagiert
hätte, wie er dort reagiert hätte, und dass er gesagt hätte:
Das kann ich nicht.

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Hat er den Bundeskanzler nun informiert oder nicht?
Ich erfahre es nicht. Hat er den Bundesaußenminister informiert oder nicht? Das wäre doch ein Ding! Wenn der
Kanzler einen Innenminister gehabt hätte, der informiert
wurde, ihm als Kanzler aber nichts gesagt hätte, dann
müsste er sich jetzt beschweren. Hat er den Außenminister informiert oder hat er es nicht getan? Ich will wissen:
War das eine Sache der Regierung oder war das die Sache einer Einzelperson? Das wird man doch noch erfahren dürfen.

Das hat übrigens auch gar nichts mit Geheimnissen
der Geheimdienste zu tun. Es geht um die Aufklärung
schwerer Straftaten. Der Mann ist entführt worden. Es
gab keinen Haftbefehl. Die deutschen Behörden sind
nicht informiert worden. Was ist das denn für eine
Freundschaft zwischen den USA und Deutschland? Die
USA haben Verdachtsmomente gegen einen Mann. Warum können sie nicht unsere Behörden informieren und
sagen, das sind die Verdachtsmomente, vernehmt ihn,
wir hätten gerne Informationen? Nein, sie entführen ihn
nach Mazedonien. Fünf Monate später sollen sie dann
einen Satz dazu gesagt haben. Was ist das denn für eine
Freundschaft? Ich bin völlig weg. Ich kann das überhaupt nicht verstehen.

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Ich finde, dagegen muss man sich wehren. Man muss
auch den amerikanischen Freunden sagen, dass das nicht
geht, und zwar unter anderem deshalb nicht - lassen Sie
mich das sagen -, weil die Überwindung des Ost-WestKonflikts mit einem großen moralischen Anspruch gelungen ist. Man hat gesagt: Weg mit Diktatur, her mit
Demokratie, her mit Rechtsstaatlichkeit!

Ich sage Ihnen: Wir alle haben die schlimmen Ereignisse vom 11. September 2001 in Erinnerung. Das war
eine Katastrophe. Man kann es gar nicht anders bezeichnen. Trotzdem und gerade deshalb sage ich: Wenn auch
wir die Rechtstaatlichkeit aufgeben und die USA plötzlich Gefangene in irgendwelche Länder bringen - ich
lese jetzt von Nordafrika -, welcher Staat entspricht dort
dann noch unseren demokratischen und rechtsstaatlichen
Vorstellungen? Man erfährt ja nichts Genaueres.