Porzner (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ist die Wiedergewinnung von Stabilität, und zwar Stabilität der Beschäftigung und Stabilität des Preisniveaus. Durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung, durch die Geld- und Kreditpolitik der Bundesbank und durch die Tarifpolitik, die sich dieser Wirtschaftspolitik eingeordnet hat und konjunkturgerecht war, wurde erreicht, daß die Stagnation überwunden werden kann, daß Preissteigerungen zurückgedrängt werden, daß die Beschäftigung wieder zunimmt und die Arbeitslosenzahl wieder abnimmt.
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Das ist das Ergebnis der Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Regierung.
Die Einsetzung eines weiteren Bundestagsausschusses kann zur Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftslage und zum Abbau der Arbeitslosigkeit nichts beitragen,
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schon deswegen nicht, weil das Dringlichkeitsprogramm der CDU/CSU, das im Januar vorgelegt wurde, schon zu diesem Zeitpunkt größtenteils überholt war. Im Konjunkturprogramm der Regierung vom Dezember des vergangenen Jahres waren wesentliche Punkte des sogenannten Dringlichkeitsprogramms der CDU/CSU schon enthalten.
Ich erwähne nur wenige Beispiele:
Das war erstens die Möglichkeit, in bestimmten Gebieten für jugendliche Arbeitslose Lohnkostenzuschüsse und Mobilitätszulagen zu zahlen.
Zweitens. Bahn und Post haben die Zahl der Lehrstellen auf Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion über ihren eigenen Bedarf hinaus erhöht.
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Drittens. Die Bundesanstalt für Arbeit bietet seit längerem Maßnahmen, um jugendlichen Arbeitslosen zu helfen, und zwar mit dem Ziel, die Berufsfähigkeit und die Vermittlungsmöglichkeiten zu erhöhen.
Das sind nur einige Beispiele. Das meiste von dem, wovon in dem sogenannten Dringlichkeitsprogramm der CDU/CSU gefordert wird, daß es geschehen müsse, wird schon gemacht, weil die Regierung längst gehandelt hat.
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Die wichtigste Voraussetzung zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit ist der kommende Wirtschaftsaufschwung. Darüber waren sich gestern alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses in ihrer Beratung einig. Denn mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit werden auch die größten Probleme - sicher 80 % - der Arbeitslosigkeit der Jugendlichen beseitigt, weil auch die Jugendlichen damit wieder Arbeitsplätze finden.
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Die CDU/CSU hat sich mit ihrer Politik der Verunsicherung nur als Störfaktor betätigt.
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Mit der Parole „Weitere Inflationierung und mehr Arbeitslosigkeit" haben Sie den jungen Arbeitslosen nicht gedient - den älteren übrigens auch nicht.
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- Ja, das ist zur Geschäftsordnung. Herr Katzer ist auch auf allgemeine Probleme eingegangen.
Auch mit ihrer Ablehnung des Berufsbildungsgesetzes schadet die CDU/CSU den Jugendlichen.
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Ziel dieses Berufsbildungsgesetzes ist die Schaffung einer ausreichenden Zahl guter Ausbildungsplätze für junge Menschen. Ziel dieses Gesetzes ist es zweitens, der beruflichen Bildung den gleichen P a ng einzuräumen wie anderen Bildungsbereichen.
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Gestern haben wir - heute steht es in den Zeitungen - lesen müssen, daß die CDU/CSU, weil sie selbst keinen Vorschlag hat, - ({9})
- Hier geht es um berufliche Chancen der Jugendlichen nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, um das konkret zu sagen.
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Sie nennen das alles nur „Fallbeil" oder „Guillotine"
- für die Gebildeteren -, ohne anzudeuten, was Sie selbst wollen.
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Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat am 9. April in einer ganztägigen Sitzung mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Probleme des Arbeitsmarkts einschließlich der Probleme der Jugendarbeitslosigkeit erörtert. Der Wirtschaftsausschuß hat gestern über Fragen der Jugendarbeitslosigkeit und des Lehrstellenmangels beraten.
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Mit der Einsetzung eines neuen Bundestagsausschusses würden diese Beratungen nicht nur gestört, sondern auch verzögert. Genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen, würden Sie erreichen.
({13}) Die SPD-Fraktion läßt das nicht zu.
Im übrigen hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den Vorschlag aus dem Bildungsausschuß, eine gemeinsame Arbeitsgruppe der beteiligten Ausschüsse zu bilden, abgelehnt, und zwar einhellig, also auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Mitglieder. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wird das Dringlichkeitsprogramm zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beraten, sobald die Voten der mitberatenden Ausschüsse vorliegen. „Für eine baldige Vorlage der Stellungnahme Ihres Ausschusses wäre ich Ihnen dankbar", schreibt der Vorsitzende des Sozialausschusses an den Vorsitzenden des Bildungsausschusses.
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Fordern Sie doch den Vorsitzenden des Bildungsausschusses auf, daß dieses Votum bald kommt!
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Ich komme zum Schluß. Die SPD-Fraktion weist das im Antrag ausgedrückte Mißtrauen gegenüber den Mitgliedern des Sozialausschusses zurück. Dieser Ausschuß hat durch seine Arbeit mehr als alle anderen zum Ausbau der sozialen Ordnung und zur Verbesserung der sozialen Leistungen und sozialen Sicherung beigetragen. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ist der richtige Ort, an dem die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit beraten werden. Wir lehnen deswegen den Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ab.
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