klaus brandner (NA), 1999-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben von Herrn Meckelburg wieder viel


gehört, aber wenig zum Antrag. Es waren viele Allgemeinplätze; er sagte wenig zu dem, was uns alle berühren müßte: In dieser Republik sind in der Tat zu viele
Menschen arbeitslos.

Nach der Statistik sind zur Zeit 4,1 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Bei diesen 4,1 Millionen
Arbeitslosen handelt es sich überwiegend um die Erbschaft, die Sie uns nach konservativ-wirtschaftsliberaler
Politik hinterlassen haben.

({0})

Nun stellt die an dieser Politik hauptbeteiligte Fraktion
einen Antrag zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung, um so die Arbeitslosigkeit abzubauen.

Für dieses Ziel haben wir Sozialdemokraten viel
Sympathie; das ist unbestritten; denn für die SPDBundestagsfraktion ist es das wichtigste politische Ziel,
die Arbeitslosigkeit in unserem Lande abzubauen.

({1})

Deshalb sehen wir in diesem Zusammenhang auch die
Möglichkeiten, die die Arbeitnehmerüberlassung bietet.

Zeitarbeit kann Perspektiven eröffnen, zum Beispiel
wenn Auftragsspitzen kurzfristig Mehrarbeit notwendig
machen.

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Dabei darf die Zeitarbeit nicht gegen die Stammbelegschaft ausgespielt werden. Sie muß vielmehr ergänzend
wirken.

({3})

Zeitarbeit darf nicht in Konkurrenz zur Stammbelegschaft treten. Deshalb dürfen Stammbelegschaften nicht
abgebaut und durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden.

Mehr Beschäftigung kann zum Beispiel durch den
Abbau der Mehrarbeit mittels neu eingestellter Zeitarbeitnehmer entstehen. Arbeitnehmerüberlassung so
angewandt schafft Vertrauen. Das ist seriös. Zirka
2 Milliarden Überstunden werden jährlich geleistet. Eine
Reduzierung um 50 Prozent könnte ungefähr 400 000
neue Arbeitsplätze bringen. Zeitarbeit bedeutet Arbeit
auf Zeit, eben vorübergehende Arbeit.

({4})

Schon die Eigenbezeichnung der Verleiher deutet auf
die Beschränkung ihrer Arbeitsmarktfunktion hin: Zeitarbeitsbranche, Arbeit auf Zeit.

Im Unterschied dazu sind die Arbeitsverhältnisse der
Stammbelegschaft unbefristet. Für die Beseitigung der
Massenarbeitslosigkeit sind uns viele wirksame Mittel

recht. Da gibt es keinen Königsweg. Die Chancen der
Arbeitnehmerüberlassung zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit würden wir gerne dort ergreifen, wo sie
hilft, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Darauf sollten
wir uns konzentrieren.

({5})

Allerdings haben weite Teile der Öffentlichkeit keine
hohe Meinung von Zeitarbeit. Sie hat bei den Beschäftigten und oft auch bei den Entleihern einen anrüchigen
Ruf. Es ist kein Geheimnis, daß die Personalreservequote in Unternehmen oft zu Lasten der Stammbelegschaft reduziert wird. Stammbelegschaft raus, Leiharbeiter rein - das ist nicht die erwünschte Lösung und
hilft nicht, die Arbeitslosigkeit abzubauen.

In den Betrieben entstehen genau vor diesem Hintergrund Konflikte zwischen der Unternehmensleitung und
den Betriebsräten. Davon sind über 200 000 Leiharbeiter und über 8 000 Verleiher betroffen. Darüber beklagen sich Unternehmen ebenso wie Beschäftigte und
Betriebsräte zu Recht. Da müssen wir etwas ändern.
Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen die Vorbehalte
gegen die Arbeitnehmerüberlassung beseitigen, insbesondere dort, wo ihre Anwendung zu mehr Beschäftigung führt. An dieser Stelle muß die Arbeitnehmerüberlassung in der Diskussion raus aus der Schmuddelecke.

Wir müssen soziale und rechtliche Strukturen verbessern, allein um den Mißbrauch von Zeitarbeitsverhältnissen zu Lasten der Stammbelegschaft zu verhindern.
Dazu können wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
nicht isoliert betrachten; vielmehr müssen wir es im
Gesamtzusammenhang sehen. Wir müssen zum Beispiel
verstärkt darüber nachdenken, ob wir in diesem Zusammenhang nicht auch das Betriebsverfassungsgesetz
verändern müssen.

({6})

Ich könnte mir eine Regelung gut vorstellen, durch
die Zeitarbeitnehmer, die länger bei einem Entleiher
tätig waren, bei Neueinstellungen bevorzugt eingestellt
werden und zu deren Durchsetzung der Betriebsrat erweiterte Rechte bekommt.

({7})

Auch könnte man Leiharbeitnehmern eine Rechtsstellung geben, die eine stärkere Vertretung durch den Betriebsrat des Entleihers ermöglicht. Oder man könnte
die Entwicklung von humanem Kapital auch für Leiharbeiter bewerkstelligen, damit sie in Fragen der Weiterbildung, der Qualifizierung, des Arbeitsschutzes und des
Gesundheitsschutzes nicht allein gelassen werden.

({8})

Diese Beispiele machen deutlich, daß wir über
Veränderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

gründlicher und im Zusammenhang nachdenken müssen. Nach Ihren Vorstellungen würden weitere Schutzrechte für Leiharbeitnehmer nur abgebaut werden. Allerdings ist der bisherige Zeitrahmen von zwölf Monaten,
wie Sie sicherlich wissen, in aller Regel völlig ausreichend, wenn wir Zeitarbeit als Sprungbrett ins unbefristete Arbeitsverhältnis, ins unbefristete Erwerbsleben,
in sogenannte Normalarbeitsverhältnisse verstehen. Die
Ausdehnung auf 36 Monate kann zu einer Vernichtung
von Stammarbeitsplätzen führen. Auch deshalb wollen
wir Arbeitnehmerüberlassungen nicht zu unsozialer
Konkurrenz zwischen Normal- und Leiharbeitsverhältnissen erweitern.

Sie haben in den letzten 16 Jahren Schutzvorschriften abgebaut, ohne damit mehr Beschäftigung zu
bekommen. Sie haben 16 Jahre etwas vorgelebt, was
arbeitsmarktpolitisch nicht erfolgreich war.

({9})

Herr Meckelburg, heute sagen Sie, unsere Politik bestehe nur in Sparen. Wir müssen sparen, weil durch Ihre
Politik die öffentlichen Kassen, auch die Sozialkassen,
derart angeknackst und quasi leer sind, daß wir nicht auf
Beitragssteigerungen, sondern auf Beitragssenkungen in
den Sozialversicherungen bauen. Damit das geschehen
kann, müssen wir die Arbeitslosigkeit wirksam reduzieren.

({10})

Wir wollen mit Arbeitnehmerüberlassungen zusätzliche Beschäftigungschancen ergreifen. CDU und CSU
wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Beschränkung der
Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmern und Verleihern auf die Dauer der erstmaligen
Überlassung an einen Entleiher grundsätzlich aufheben.
Dies bedeutet wiederholte Befristung von Arbeitsverhältnissen. Letztendlich bedeutet dies Arbeit auf Abruf.
Tagelöhnerarbeit ist eines Sozialstaats unwürdig. Arbeit
nach Gutsherrenart - den brauche ich heute, und den
brauche ich morgen - ist eine Politik, die wir nicht mittragen können.

({11})

Mit einer solchen Politik trägt der Verleiher fast kein
unternehmerisches Risiko mehr, weil dieses Risiko auf
die Sozialversicherung übertragen werden würde, und
zwar zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Dies
können wir so nicht hinnehmen. Wir müssen den Menschen Sicherheit bieten, sowohl den Leiharbeitnehmern
als auch den Verleihern.

Mit Ihrem Gesetzentwurf haben Sie sich wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeberverbände
gemacht. Die Kernpunkte Ihres Entwurfs haben Sie deren Verbandsforderungen fast wortwörtlich entnommen.
Das haben wir Sozialdemokraten zwar oft vermutet.
Aber daß Sie noch immer vortäuschen, Sie betrieben im

Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland Politik, ist schon ziemlich unverschämt.

({12})

Nach gängigen Vorstellungen der Logik vom sozialen
Ausgleich müßte die Gesetzgebung nun allein nach den
Vorstellungen der Gewerkschaften erfolgen. Wir Sozialdemokraten werden diesen Verlockungen allerdings
nicht nachgeben. Wir Sozialdemokraten werden uns als
Partei der sozialen Gerechtigkeit zusammen mit unserem Koalitionspartner sowohl mit den Gewerkschaften
als auch mit den Arbeitgeberverbänden für eine ausgewogene Lösung der Probleme der Arbeitnehmerüberlassung einsetzen. Wir dürfen die Menschen in unserer
Republik mit gesetzlichen Schnellschüssen nicht weiter
verunsichern.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU würde
sich ganz schnell als Rohrkrepierer in Sachen Abbau der
Arbeitslosigkeit erweisen, wenn wir ihn mittragen und
verabschieden würden. Durch Ihre Vorstellungen werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegenteil:
Durch Ihre Vorstellungen werden Stammarbeitsplätze
vernichtet. Sie entlasten damit die Arbeitslosenversicherung nicht, Sie belasten sie zusätzlich.

({13})

Deshalb setzen wir für Arbeitnehmerüberlassungen
feste soziale Standards fest und knüpfen sie an Bedingungen: Sie müssen der Förderung von Beschäftigung
dienen und quasi ein Sprungbrett in Normalarbeitsverhältnisse darstellen. Das hat im übrigen auch Ihr
Parteimitglied, der Christdemokrat Bernhard Jagoda, vor
kurzem in einem interessanten Aufsatz zur Zeitarbeit
noch einmal ganz deutlich gemacht. Er sagte: Etwa
30 Prozent der Zeitarbeitsverhältnisse werden nach vier
Monaten in Normalarbeitsverhältnisse überführt. Längere Beschäftigungszeiten, als sie im Zeitarbeitsbereich
heute in der Regel üblich sind, sind nicht notwendig.
Dafür gibt es überhaupt keinen Anlaß; das macht keinen
Sinn und würde den Wettbewerb zwischen Normalarbeitsverhältnissen und Leiharbeitsverhältnissen nur ausdehnen. Das wäre eines Sozialstaates unwürdig.

Die arbeitsrechtliche Stellung von Leiharbeitsverhältnissen zu den Normalarbeitsverhältnissen muß weiter
verbessert werden. Insbesondere denke ich dabei an den
betriebsverfassungsrechtlichen Rahmen, an die Zuständigkeit des Betriebsrates und auch an die Möglichkeit
des Betriebsrates, Zeitarbeitsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse des ersten Arbeitsmarktes umzuwandeln. Natürlich hilft die Wiederherrichtung des Synchronisationsverbotes und der Ausschluß von Befristung. Im Rahmen von Zeitarbeit ist Befristung kein
wirksames Mittel, um mehr Beschäftigung zu erreichen.
Ich habe dazu umfangreich Stellung bezogen. Insbesondere ist es wichtig, daß die Qualifizierung von Leiharbeitnehmern in Zeitarbeitsverhältnissen nicht auf der
Strecke bleibt. Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik werden
wir nur haben, wenn wir Qualifizierungsmaßnahmen für
diesen Personenkreis ermöglichen und fördern.


In Ihrem Gesetzentwurf finden wir an keiner Stelle
ein Konzept, das sich schlüssig mit diesen Zielen verbinden läßt. Deshalb lehnen wir ihn ab. Ein solcher
Gesetzentwurf, der nicht der Beschäftigung dient, muß
verschwinden. Wir wollen Beschäftigung fördern, Arbeitsplätze schaffen und Lösungsansätze mit beiden Sozialpartnern prüfen. Dieser Weg, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingeschlagen haben,
ist ausgewogen. Wir werden ihn konsequent weitergehen, bis er Erfolg zeigt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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