Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Damit kommen wir unverzüglich zur Abstimmung.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 b:

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl
zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

- Drucksache 17/2250 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Strobl ({0})
Dr. Wolfgang Götzer
Michael Grosse-Brömer
Michael Hartmann ({1})
Dr. Dagmar Enkelmann
Josef Philip Winkler

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 c:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll
vom 11. Dezember 2009 zum Abkommen vom
23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum
Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und
Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

- Drucksache 17/1943 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli
2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/1944 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 17/2248 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({3})



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll zum Abkommen mit dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2248, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1943
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zur

zweiten Beratung

und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen mit der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2248, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/1944
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Verwendung von Verwaltungsdaten
für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung
von Statistikgesetzen

- Drucksache 17/1899 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
({4})

- Drucksache 17/2467 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Breil

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2467, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/1899 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 e:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai
2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus

- Drucksache 17/2067 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})

- Drucksache 17/2370 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Sebastian Edathy
Halina Wawzyniak

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2370, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/2067 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Einhundertneunte Verordnung zur Änderung
der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 17/1624, 17/1819 Nr. 2, 17/2379 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2379, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 17/1624 nicht zu verlangen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deklarationspflicht für Palmöl in Lebensmitteln

- Drucksachen 17/1780, 17/2316 Berichterstattung:
Abgeordnete Carola Stauche
Iris Gleicke
Dr. Christel Happach-Kasan
Karin Binder
Cornelia Behm

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2316, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1780 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 116 zu Petitionen

- Drucksache 17/2317 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 116 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({9})

Übersicht 3
über die dem Deutschen Bundestag zugeleite-
ten Streitsachen vor dem Bundesverfassungs-
gericht

- Drucksache 17/2459 -

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grü-
nen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenom-
men.1)

Zusatzpunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem … Gesetz zur Än-
derung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

- Drucksachen 17/1147, 17/1604, 17/1950,
17/2402 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

1) Anlage 2
Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam
abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache
17/2402? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Zusatzpunkt 3 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Priska Hinz ({11}), Manuel
Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Forschungsetat auf Innovation und Nachhaltigkeit für 2020 fokussieren - Ratsentscheidung ITER-Projekt nicht zustimmen

- Drucksache 17/2440 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 3 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 117 zu Petitionen

- Drucksache 17/2442 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 117 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 118 zu Petitionen

- Drucksache 17/2443 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 118 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 119 zu Petitionen

- Drucksache 17/2444 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 119 ist einstimmig angenommen.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Zusatzpunkt 3 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 120 zu Petitionen

- Drucksache 17/2445 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 120 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 121 zu Petitionen

- Drucksache 17/2446 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 121 ist bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 3 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 122 zu Petitionen

- Drucksache 17/2447 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 122 ist bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 3 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 123 zu Petitionen

- Drucksache 17/2448 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 123 ist bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 3 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 124 zu Petitionen

- Drucksache 17/2449 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 124 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.
Zusatzpunkt 3 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 125 zu Petitionen

- Drucksache 17/2450 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 125 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 126 zu Petitionen

- Drucksache 17/2451 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 126 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 3 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 127 zu Petitionen

- Drucksache 17/2452 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 127 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 3 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 128 zu Petitionen

- Drucksache 17/2453 -

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Sammelübersicht 128 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der
„Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

- Drucksachen 17/2414, 17/2415 -

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien hat bereits die Wahlvorschläge der Bundesregie-
rung, des Bundes der Vertriebenen, der Evangelischen
Kirche in Deutschland, der Katholischen Kirche in
Deutschland und des Zentralrats der Juden in Deutsch-
land übermittelt. Dazu liegt Ihnen eine Unterrichtung auf
Drucksache 17/2415 vor.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Bevor wir zur abschließenden Wahl aller Mitglieder
des Stiftungsrates kommen, müssen wir zunächst die
vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder
und Stellvertreter für die Wahl des Stiftungsrates benen-
nen.

Es gibt den Wunsch, vor Eintritt in diesen Wahlgang
mündliche persönliche Erklärungen nach § 31 unserer
Geschäftsordnung abzugeben, und zwar von der SPD-
Fraktion, vom Bündnis 90/Die Grünen und von der
Fraktion Die Linke.1)

Zunächst für die SPD-Fraktion, Frau Kollegin
Schwall-Düren.