Winfried Hermann (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die beiden tödlichen Radfahrunfälle von vor ungefähr einem Monat haben in Berlin, aber auch darüber
hinaus eine heftige Debatte ausgelöst. In den letzten Jahren ist es immer wieder vorgekommen, dass Radfahrer,
die sich im toten Winkel befunden haben, totgefahren
wurden. Das hat aufgerührt.
An solchen Punkten fragen Eltern und Lehrer immer
wieder: Warum bewegt sich in diesem Bereich nichts?
Warum greift man dieses Problem nicht auf, obwohl es
schon so alt ist, obwohl jedes Jahr vermutlich mehrere
Hundert Radfahrer aus diesem Grund ums Leben kommen und es offensichtlich anderswo schon technische
Lösungen gibt, dies besser in den Griff zu bekommen?
Man fragt sich auch: Wie kann es eigentlich sein, dass
eine Automobilindustrie, die allen möglichen elektronischen und technischen Schnickschnack in neue LKWs
und auch in PKWs einbaut, im Bereich des Spiegels und
der Rückblende bislang im Grunde genommen altmodische, vorgestrige Lösungen angeboten hat? Das ist wirklich ärgerlich.

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Nun ist endlich Bewegung in den Vorgang gekommen. Auch das Verkehrsministerium hat zusammen mit
dem niederländischen Ministerium Druck gemacht, damit auf europäischer Ebene etwas geschieht. Sicher
bringt die neue europäische Richtlinie einen Fortschritt. Aber wie die Kolleginnen und Kollegen schon
angesprochen haben: Das, was die EU vorgelegt hat, ist
ziemlich unbefriedigend. Denn erstens gilt die Richtlinie
nur für Neufahrzeuge und auch erst in Jahren und zweitens ist sie nur für große LKWs und nicht für kleine vorgesehen. Sie ist also völlig unzureichend.

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Schauen wir uns die Erfahrungen in den Niederlanden an. Dazu gibt es eine interessante Geschichte. Ein
niederländischer Junge ist ums Leben gekommen. Sein
Vater hat keine Ruhe gefunden und hat in wenigen Wochen einen neuen Spiegel entwickelt. Dann hat er es geschafft, einen Produzenten zu finden und diesen Spiegel
in Form einer Freiwilligenkampagne bekannt zu machen. Interessanterweise hat sich damals das Ministerium erst gewehrt und gesagt, dass dies nicht funktioniert. In einem beharrlichen Verfahren hat es dieser Vater
zusammen mit der Initiative geschafft, zuerst eine Phase
der freiwilligen Umrüstung in Holland zu beginnen und
danach eine gesetzliche Umsetzung zu erreichen, was
dazu geführt hat, dass seit den letzten zwei Jahren in den
Niederlanden völlig neue Verhältnisse herrschen. Viele
haben diesen so genannten Dobli-Spiegel und tatsächlich
- das wurde schon gesagt - sind die Unfallzahlen um
über 40 Prozent zurückgegangen. Ich finde, dass man
von dieser Technik und Erfahrung sowie von dieser bürgerschaftlichen Initiative lernen kann.

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Übrigens gibt es auch in Berlin eine solche Initiative,
die meine Kollegin Eichstädt-Bohlig und ich unterstützen. Diese sammelt Geld, damit LKWs umgerüstet werden können. Das ist eine gute Sache. Aber ich sage Ihnen
auch: Das allein kann nicht ausreichen. Die Bürgerinnen
und Bürger erwarten zu Recht, dass Politik alles tut, was
sie tun kann: Dort, wo sie durch Vorschriften oder gesetzliche Regelungen etwas erreichen kann, sollte sie
diese verbindlich für alle einführen. Das ist unsere Position.

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Sie haben es in der Öffentlichkeit und natürlich heute
durch die Debatte wahrgenommen: Es gibt offensichtlich einen Dissens mit der Regierung, die den DobliSpiegel als problematisch einschätzt. Wir glauben, dass
ein größerer Teil dieser Bedenken durch die Praxis und
deren empirische Überprüfung widerlegt ist.

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Die Erfahrung zeigt, dass man diesen Spiegel sicher anbringen kann. Das Argument, dass ein neuer Spiegel die
Sicht behindere, ist ziemlich fragwürdig. Denn dann
müsste man eigentlich alle Rückspiegel abschaffen, weil
sie selbstverständlich auf der einen Seite ein kleines
Stück ausblenden, aber auf der anderen Seite verschaffen
sie eine neue große Sicht. Spiegel haben Vorteile und
Nachteile. Deswegen kann ich dieses Argument nicht
akzeptieren.

Es ist möglich, diesen Spiegel schnell und einfach
nachzurüsten. Auch das ist ein großer Vorteil. Das Verkehrsministerium sollte dies positiver prüfen und nicht
so kritisch wie bisher. Ich erkenne durchaus an, dass es
nicht allein mit der Zahl der Spiegel getan ist, sondern
natürlich hängt es auch von der Beschaffenheit des Spiegels und vom System insgesamt ab. Aber es ist eine einfache und schnelle Lösung, die in der Nachrüstung günstig und rasch umzusetzen ist.

Wir werden innerhalb der Koalition und mit der Regierung noch verhandeln müssen, wie wir weiter vorgehen. Für meine Fraktion sage ich: Wir sehen beim aktuellen Stand der Informationen gerade in diesem DobliSpiegel eine sehr gute Lösung und glauben, dass wir diesen rasch - und nicht erst in zwei Jahren - und für alle,
nicht nur für Neufahrzeuge, einführen sollten.

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Wir unterstützen die Bundesratsinitiative von Berlin
und Brandenburg, die genau in diese Richtung vorstößt.
Im Verkehrsausschuss des Bundesrates haben Sie dafür
übrigens eine ganz große Mehrheit gefunden. Das wird
auch den Bundestag fordern. Ich meine, das ist eine gute
Vorlage des Bundesrates.

Ich komme zum Schluss und möchte gerne an die
Worte und Gedanken des Kollegen Friedrich anknüpfen.
Eine auf Spiegel beschränkte Verkehrssicherheitspolitik
wäre in der Tat sehr beschränkt. Wir brauchen eine umfassend neue Verkehrssicherheitspolitik. Diese müssen
wir an dem Konzept „Vision Zero“ messen, das in
Schweden und in der Schweiz seit einigen Jahren sehr
ambitioniert erprobt wird.

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Wir haben die sehr ambitionierte Vorstellung, dass man
eine Politik betreiben muss, die das Ziel hat, dass es im
Straßenverkehr möglichst überhaupt keine Verkehrstoten
mehr und nur noch möglichst wenige Schwerverletzte
gibt.

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Es ist ungeheuer wichtig, an diesem Ziel hart zu arbeiten. Dazu müssen wir alle Bereiche konzeptionell angehen.

Das gilt übrigens auch für die Verkehrserziehung und
das Verhalten der Radfahrer selbst. Auch sie tragen Verantwortung und müssen schauen, durch welches Verhalten sie sich gefährden. Wir müssen versuchen, durch Regeln und Vorschriften all das zu erreichen, was möglich
ist, um Verkehrssicherheit herzustellen, sodass wir zukünftig keine Radfahrer mehr aufgrund des toten Winkels als Tote im Straßenverkehr zu beklagen haben.

Vielen Dank.

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