emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Kuhn (NA), 2012-02-27:
So leicht kriegt man Beifall.

Aber im Ernst: Wir wollen von Ihnen, der Chefin der
Landesgruppe, wissen, wie Sie die Äußerungen des Innenministers - er ist gerade hereingekommen - einschätzen. Sie stehen nämlich in einem gewissen Widerspruch
zu dem, was Sie eben in Ihrer Rede gesagt haben. Teilen
Sie die Äußerungen, oder lehnen Sie sie ab? Wie wird er
abstimmen? Haben Sie mit ihm geredet? Das sind die
Punkte, die uns alle interessieren.

({0})
Gerda Hasselfeldt (NA), 2012-02-27:
Herr Kuhn, ich empfehle Ihnen, alles zu lesen, was

über die Äußerungen von Herrn Minister Friedrich zu lesen war. Dann wird Folgendes deutlich:

Erstens. Er wird dem Griechenlandpaket zustimmen.
Das sage nicht ich über ihn, sondern das hat er selbst gesagt.

({0})

- Natürlich.

Zweitens hat er deutlich gemacht, dass Griechenland
jetzt wirklich an den Wettbewerbsstrukturen arbeiten
und die Auflagen erfüllen muss. Griechenland darf nicht
nur Maßnahmen ankündigen, sondern muss auch Taten
folgen lassen.

({1})

Im Übrigen gilt der Grundsatz: Wenn ein Land dazu
nicht in der Lage und langfristig auch nicht dazu bereit
ist, dann muss man über andere Wege nachdenken. Aber
jetzt ist eindeutig festzustellen: Dieser Weg ist eine konsequente Fortsetzung von Solidarität und Eigenverantwortung. Diesen Weg werden wir auch bei der nun anstehenden Entscheidung konsequent weitergehen.

({2})

Es ist klar: Kein Land kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben und darauf hoffen, dass die anderen Länder in der Gemeinschaft schon helfen werden. Deshalb
gilt: Es darf nicht nur angekündigt werden. Vielmehr
müssen entsprechende Anstrengungen tatsächlich unternommen werden. Dass unser Kurs grundsätzlich erfolgreich war und ist, zeigt sich an einigen Ländern, beispielsweise an Irland und Portugal. Irland ist auf dem
Weg, sich in der vorgesehenen Zeit auf dem Kapitalmarkt wieder finanzieren zu können. Unser Kurs ist auch
in anderen Ländern erfolgreich. Dass wir von den Auswirkungen der Situation in Griechenland bislang in
Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern so wenig gespürt haben und dass unsere wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere unsere Arbeitsmarktentwicklung so gut sind, hängt damit zusammen,
dass wir die richtigen, besonnenen Entscheidungen getroffen haben, und zwar Schritt für Schritt und gut vorbereitet.

({3})

Griechenland ist sicherlich ein schwieriger Einzelfall;
das wird niemand bestreiten. Aber hier zeigt sich in ganz
besonderer Weise, was unsolide Haushaltspolitik, gepaart mit fehlenden Wettbewerbsstrukturen, alles anrichten kann. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir heute mit
dem Problemfall Griechenland nicht so befasst wären,
wenn nicht unter der rot-grünen Regierung markante
Fehlentscheidungen getroffen worden wären.

({4})

Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Alles, was Sie heute
sagen, wirkt ein Stück weit unglaubwürdig. Herr
Steinbrück hat zwar beklagt, dass in Griechenland fast
alles schlecht ist und nichts vorwärts geht. Aber das
hätte er schon damals sehen können. Er und viele andere
hätten auf unsere Warnungen hören sollen. Dann hätten
wir vieles, was wir heute zu beklagen haben, nicht zu beklagen.

({5})

Wie Sie wissen, waren wir damals gegen den Beitritt
Griechenlands zur Euro-Zone. Wir haben hier nicht darüber abgestimmt, sondern eine Debatte geführt, in der
sich die Redner meiner Fraktion eindeutig gegen diesen
Beitritt ausgesprochen haben, und zwar nicht nur ein
bisschen, sodass man es hätte überhören können, sondern sehr deutlich und markant.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Frau Kollegin Hasselfeldt, darf der Kollege Heil eine

Zwischenfrage stellen?
Gerda Hasselfeldt (NA), 2012-02-27:
Herr Heil, bitte sehr.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2012-02-27:
Herr Kauder, ich wäre mit Namensspielen recht vorsichtig.

(Volker Kauder ({0})

- Können Sie das wiederholen, Herr Kauder? Ich habe
Sie akustisch nicht verstanden. - Offenbar nicht. Okay,
das ist Ihr Niveau.

Frau Hasselfeldt, ich habe eine ernsthafte Frage. Können Sie bestätigen, dass damals die Vertreterinnen und
Vertreter der CDU/CSU im Europäischen Parlament der
Aufnahme Griechenlands zugestimmt haben, und können Sie uns das in diesem Zusammenhang erklären?
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Klaus-Peter Willsch.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2012-02-27:
Mein Schlusssatz: Ich denke, wir sollten hier ehrlich

sein. Für mich persönlich muss ich sagen: Ich kann diesen Weg nicht mittragen, weil ich ihn ökonomisch für
falsch halte, weil er das Gegenteil dessen ist, was wir
den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen
haben, und weil er den nachfolgenden Generationen,
also unseren Kindern und Enkeln, unzumutbare Risiken
aufbürdet.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Michael

Stübgen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-27:
Werte Frau Kollegin, ich weise das entschieden zurück.

({0})

Es ist eine Redezeit von drei Minuten vereinbart. Sie haben bereits 40 Sekunden darüber hinaus geredet. Es ist
eine Unverschämtheit, mich deswegen, weil ich die Regel, die wir vereinbart haben, einhalte, hier öffentlich zu
kritisieren.

({1})

Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-27:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir nun zu den Abstimmungen über die Ent-
schließungsanträge bzw. über den Antrag der Bundes-
regierung kommen, bitte ich um Aufmerksamkeit für
folgenden verfahrensleitenden Hinweis: Mir liegen etwa
25 schriftliche Erklärungen1) und 9 Meldungen zu
mündlichen Erklärungen zur Abstimmung nach
§ 31 GO-BT vor, die nach unserer Geschäftsordnung
nicht länger als fünf Minuten dauern dürfen. Ich schlage
Ihnen vor, dass wir diese mündlichen Erklärungen zur
Abstimmung nach den Abstimmungen mit einer Redezeit von jeweils drei Minuten vornehmen. Sind Sie damit
einverstanden?

({0})

- Das ist offenkundig ganz überwiegend der Fall; auch
der Widerspruch der Linken ist zu Protokoll genommen.
Dann ist das aber ganz offenkundig mit der notwendigen
Geschäftsordnungsmehrheit so beschlossen, und dann
werden wir so verfahren.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die
Entschließungsanträge zur Regierungserklärung.

Zunächst der Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP auf der Drucksache 17/8739.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-

1) Anlagen 2 bis 8



Präsident Dr. Norbert Lammert
ßungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der SPD
auf der Drucksache 17/8740. Wer stimmt diesem Ent-
schließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dieser Entschließungsantrag ist mehrheit-
lich abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/8741. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehr-
heit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der
Drucksache 17/8743. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 1 b. Hier
geht es um die Abstimmung über den Antrag des Bun-
desministeriums der Finanzen - Drucksachen 17/8730,
17/8731 und 17/8735 - mit dem Titel: Finanzhilfen zu-
gunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zu-
stimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages
nach unseren einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Wir stimmen über diesen Antrag namentlich ab. Ich
darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Abstimmung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-27:
Haben alle anwesenden Mitglieder ihre Stimme abge-

geben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe
ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bitte Sie noch einen Moment um Aufmerksamkeit
für die Abstimmung über diese Entschließungsanträge.

Zunächst zum Entschließungsantrag der Fraktionen
von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/8742. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der FDP, von Teilen der CDU/CSU
gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei
Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8738. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der
Linken gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8737. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor abgelehnt.

Wir kommen nun zu den angekündigten erbetenen
persönlichen Erklärungen zur Abstimmung. Wie vereinbart gilt für jede dieser persönlichen Erklärungen eine
Redezeit von drei Minuten. Alle acht angemeldeten persönlichen Erklärungen stammen aus der Fraktion der
Linken. Zunächst erteile ich das Wort Kollegin Kathrin
Vogler.

({0})
Diether Dehm (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe heute gegen das zweite sogenannte GriechenlandRettungspaket gestimmt, weil es noch immer nicht um
die Rettung der Griechinnen und Griechen geht, sondern
einzig um die Rettung der Besitzer griechischer Schuldverschreibungen; denn auch diese 165 Milliarden Euro
wandern in den Orkus der Finanzmafia und sollen Bankprofite sowie Spekulationsgewinne absichern, während
der griechische Staat endgültig kaputtgespart wird.

Fakt ist, dass von den 73 Milliarden Euro, die aus
dem ersten Hilfspaket an Griechenland ausgezahlt worden sind, rund 70 Milliarden Euro durch Zins- und Tilgungszahlungen direkt in die Hände von Banken und
privaten Gläubigern geflossen sind, während die Schulden des Landes um über 50 Milliarden Euro gestiegen
sind und die Schuldenquote von 130 auf 170 Prozent
- ich wiederhole: von 130 auf 170 Prozent - des Bruttoinlandsprodukts hochgeschnellt ist.

Diese unmenschliche Politik, die den Armen, den Arbeitenden und den Alten in Griechenland und nachfolgend auch in ganz Europa angetan wird, einhergehend
mit einer Entmündigung der Demokratie, die auch vor
Deutschland und unseren Kommunen nicht haltmachen
wird, ist mit meinem Gewissen völlig unvereinbar.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-27:
Das Wort hat nun Jutta Krellmann.

({0})
Jutta Krellmann (NA), 2012-02-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
heute gegen die sogenannten Finanzhilfen zugunsten
von Griechenland gestimmt, weil die Krise nicht auf
dem Rücken der Beschäftigten und sozial Schwachen
gelöst werden kann und darf.

({0})

Als Gewerkschafterin muss ich mich dafür schämen,
was wir im Moment mit den Menschen in Griechenland
machen. Es ist ein Skandal, dass die Kleinen die Zeche
zahlen sollen, während kaum einer der griechischen Reichen und Superreichen zahlen muss.

Mittlerweile wurden von griechischen Millionären
weit über 560 Milliarden Euro ins Ausland gebracht.
Das Geld liegt vor allem auf Konten in der Schweiz, in
Liechtenstein, Zypern und London. Der neueste Trend
der reichen Griechen: Immobilienkauf in Deutschland.
Jeder Euro, der in Berlin investiert wird, fehlt jedoch in
Athen.

({1})

Zeitgleich wurde die Mehrwertsteuer von 19 auf
23 Prozent erhöht. Die Steuerfreibeträge sanken von
80 000 auf 5 000 Euro. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden bei 2 000 Euro eingefroren. Das 13. und
14. Monatsgehalt entfallen. 180 000 Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen. Denjenigen, die verbleiben, wurden die Gehälter eingefroren bzw. um 15 Prozent gekürzt und die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich
verlängert. Der Mindestlohn wurde von 750 auf
580 Euro gekürzt. Es gab eine Kürzung des Arbeitslosengeldes von 461 auf 322 Euro und Lohnkürzungen im
privaten Bereich von ungefähr 20 bis 30 Prozent. Die
Renten wurden um 20 Prozent gekürzt, und zwar mit sofortiger Wirkung.

Anstatt griechischen Rentnern, Arbeitnehmern und
Erwerbslosen das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die Binnenwirtschaft weiter zu schwächen, müssen
endlich die Vermögenden und Profiteure zur Kasse gebeten werden.

({2})

Keine europäische Agenda 2020! So nicht!

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-27:
Das Wort hat nun Sevim Dağdelen für die Linke.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit meiner
Fraktion Die Linke habe ich heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil mit den bis zu 189,4 Milliarden Euro ausschließlich Banken, Versicherungen und
Gläubigern geholfen wird. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen zum wiederholten Male
ein ganz erhebliches finanzielles Risiko zur Rettung der
Spekulanten und der Ackermänner ein. Das ist, wie ich
finde, unverantwortlich und skandalös.

({0})

Dieses Paket hilft der griechischen Bevölkerung
nicht. Im Gegenteil: Dieses Paket stürzt Griechinnen und
Griechen regelrecht ins Elend. Bis 2015 sollen weitere
150 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen
werden. Der ohnehin niedrige Mindestlohn wird in Griechenland massiv abgesenkt. Öffentliches Eigentum mit
einem Volumen von 50 Milliarden Euro soll privatisiert
werden. Weite Teile der griechischen Bevölkerung leben
schon jetzt in bitterster Armut. Zu Hunderten werden
Kinder bei den griechischen SOS-Kinderdörfern abgegeben, weil ihre Eltern sie nicht mehr ernähren können.
Dafür, dass es in Schulen keine Heizmittel mehr gibt und
Kinder erfrieren müssen oder gar nicht mehr zur Schule
geschickt werden können, weil es keine Kohle gibt, sind
Sie von der Regierung, aber auch Sie von SPD und Grünen verantwortlich. Das ist eine verheerende Verelendungspolitik.




Sevim Da?delen
({1})

Machen wir uns nichts vor: Heute sind es die Griechen, die Opfer dieser verfehlten Politik sind, und morgen wird in Deutschland gekürzt. Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sollen die Zeche für die
Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen. Das ist der Kern Ihres Pakets. Eine Ablehnung dieses Bankenrettungspakets ist im Interesse der griechischen, aber auch der
deutschen Bevölkerung. Es ist nämlich ein Angriff auf
Demokratie und Sozialstaat in Europa, den die Linken
zurückweisen müssen.

({2})

Ich habe dagegen gestimmt, weil klar ist: Griechenland wird mit diesem sogenannten Rettungspaket regelrecht unter Wasser gedrückt. Die Bundesregierung hat
Griechenland nämlich zusammen mit SPD und Grünen
einen Rettungsring aus Blei zugeworfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Griechenland Souveränitätsrechte entzogen werden. Keine Regierung kann akzeptieren, dass
man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und sie einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger
Zugriff haben. Diese demokratiefeindlichen Maßnahmen
zerstören die Zukunft Europas. Deshalb sagen wir dazu
Nein.

({3})

Ich habe heute mit meiner Fraktion Die Linke an der
Seite der deutschen und der griechischen Bevölkerung
gegen dieses Paket gestimmt, weil ich es verheerend
finde, dass sogar von einem dritten Paket die Rede ist.
Mit diesen Rettungspaketen für Banken und Spekulanten
untergraben Sie die Zukunft der Bevölkerung in Europa.
Hier im Deutschen Bundestag stehen Sie für die verheerende Politik der Bankenrettung und des Sozialkahlschlags.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-27:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Sevim Da delen (NA), 2012-02-27:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich

möchte sagen: Sie sind solidarisch mit den Zockerbanden, den Spekulanten und der Finanzmafia. Wir als
Linke sind solidarisch mit der Bevölkerung.
Sevim Da delen (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, würde ich -
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-27:
Nein, ich erlaube es nicht.
Sevim Da delen (NA), 2012-02-27:
Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihr Verständnis und

Ihre Toleranz. Dafür sind Sie sehr bekannt.

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke habe ich heute
gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil damit
nicht der griechischen Bevölkerung geholfen wird, sondern den Finanzspekulanten. Beschäftigte, Rentnerinnen
und Rentner sowie Arbeitslose, aber auch der Mittelstand werden die Zeche für die große Finanzmarkt- und
Wirtschaftskrise zahlen, in einem Ausmaß, das wir uns
heute nur ansatzweise vorstellen können; meine Kolleginnen und Kollegen haben dazu schon einiges gesagt.

Die Berichte, die uns aus Griechenland erreichen, zeigen, dass das Geld, das im Rahmen dieses Pakets zur
Verfügung gestellt wird, nicht die Menschen, sondern
nur die Banken erreicht. Auferlegt wird der griechischen
Bevölkerung eine Privatisierungsorgie, verbunden mit
Lohnkürzungen und massiven Preis- und Steuererhöhungen. Der Mindestlohn wird gesenkt, und Entlassungen
sind vorprogrammiert und beschlossen. Dies führt zu
massiver Armut in diesem Land - bitte lesen Sie die Medien und schauen Sie bei Facebook nach; es gibt genügend Berichte darüber -, zerstört mittelfristig die Demokratie und führt zu nationalistischen Tendenzen, vor
denen ich warnen muss.

({0})

Die privaten Banken und andere Finanzjongleure werden durch den freiwilligen Forderungsverzicht eben
nicht angemessen an den Kosten beteiligt, die sie maßgeblich mit verursacht haben.

Ich habe auch deshalb gegen das Griechenland-Paket
gestimmt, weil sich die Bundesregierung und all diejenigen, die ihm zugestimmt haben, damit wieder einmal
zum Erfüllungsgehilfen der Banken und Spekulanten
machen. Ich habe dem nicht zugestimmt; denn ich meine
- und die Linke fordert dies -, dass wir ein sofortiges
Ende der ökonomisch und sozial schädlichen Sparpolitik
in den Schuldnerländern brauchen, dass wir dort für ei19110 

nen Aufbau sorgen müssen und dass wir die Menschen
nicht, wie die Menschen in der Dritten Welt, in die Armut laufen lassen dürfen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-27:
Das Wort hat nun Heike Hänsel.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir

ist es wichtig, heute diese persönliche Erklärung abzugeben, weil ich nicht in einen Topf mit der Bild-Zeitung
geworfen werden möchte, die ständig gegen die griechische Bevölkerung hetzt.

({0})

Ich habe heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil dieses Paket ein Angriff nicht nur auf den
griechischen Sozialstaat, sondern auch auf die Demokratie in Griechenland ist. Als der ehemalige Ministerpräsident Papandreou letztes Jahr versucht hat, eine Volksabstimmung über die Kürzungsauflagen zu organisieren,
musste er zurücktreten. Sarkozy und Merkel haben angedroht, nicht zu zahlen, und es wurde ein sogenannter Experte als Ministerpräsident eingesetzt. Bei den jetzt anstehenden Neuwahlen in Griechenland müssen sich alle
großen Parteien verpflichten, nach der Wahl das schon
beschlossene Kürzungsprogramm umzusetzen. Im
Grunde hat die griechische Bevölkerung also gar keine
Wahl. Sie kann nur eine Regierung wählen, die das
Sozialabbauprogramm auf alle Fälle umsetzen wird. Das
ist völlig undemokratisch.

({1})

Ich habe heute auch gegen das Griechenland-II-Paket
gestimmt, weil ich nicht dazu beitragen will, dass die
Demokratie in Griechenland, die Wiege der Demokratie,
auf diese Weise beschädigt wird. Griechenland wurde
1981 in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen,
um die Demokratie nach der Überwindung der Militärdiktatur zu schützen. Mittlerweile ist die EU selbst zur
größten Gefahr für die Demokratie in Griechenland geworden. Das muss ein Ende haben.

({2})

Die griechische Bevölkerung verarmt vor unseren Augen von Monat zu Monat mehr, und das sollte uns alle
beschämen. Genau deshalb lehne ich dieses sogenannte
Rettungspaket ab.

Die Menschen in Griechenland, aber auch in Portugal, Spanien und Italien wehren sich gegen diese aufgezwungene, unsoziale Politik. Ihnen gehört deshalb unsere Solidarität. Ich habe großen Respekt vor den
Menschen, die dort auf die Straße gehen, zum Beispiel
auch der international bekannte Komponist Mikis
Theodorakis, der sich noch mit über 86 Jahren auf den
Syntagma-Platz setzt, um für die Demokratie zu demonstrieren, für die er während der Diktatur in Griechenland
eingestanden ist.

({3})

Am 15. Mai dieses Jahres werden viele Menschen in
vielen europäischen Ländern mit einer großen Demonstration zeitgleich gegen diese Politik demonstrieren.
Die Linke wird sich daran beteiligen. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die diese neoliberale Politik
jetzt zu spüren bekommen.

({4})

„Wir sind alle Griechen“, lautet der Slogan. Imaste oli
Ellines!

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-27:
Das Wort hat nun Nicole Gohlke.

({0})
Nicole Gohlke (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich

habe heute gegen den Antrag des Bundesministeriums
der Finanzen zu den sogenannten Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik gestimmt, weil mit den
154,4 Milliarden Euro, zu denen de facto noch einmal
35 Milliarden Euro an Hilfen für den sogenannten
Schuldenschnitt kommen, der Bevölkerung Griechenlands nicht geholfen wird. Stattdessen ist dieses Paket
ausschließlich ein Rettungspaket für Banken, Versicherungen und Gläubiger und geht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dieses Paket beteiligt noch
nicht einmal diejenigen, die die Krise mit verursacht haben.

Begleitet von einer unerträglichen rassistischen Stimmungsmache gegen die Griechinnen und Griechen, die
auch von dieser schwarz-gelben Regierung mitbefeuert
wird, wird die griechische Bevölkerung durch dieses
Rettungspaket regelrecht ins Elend getrieben. Hunderttausende griechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und Studierende sind
nunmehr seit Monaten auf der Straße, weil sie in ihrer
Existenz bedroht sind und nicht wissen, wie sie menschenwürdig überleben können.

Ich habe gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt,
weil klar ist, dass sich dadurch die griechischen Staatsschulden noch weiter erhöhen werden. Die verfehlte
Wirtschaftspolitik wird lediglich beschleunigt. Statt einer europaweiten Kürzungspolitik und immer neuen
Rettungspaketen für die Banken brauchen wir endlich
eine europäische Vermögensabgabe und eine Millionärsteuer.

({0})

Nicht die deutsche oder griechische Bevölkerung, nein,
die Verursacher und Profiteure der Krise sollen zahlen.

Die Maßnahmen sind auch ein erneuter Angriff auf
die Demokratie. Die EU und allen voran die Merkel-ReNicole Gohlke
gierung diktieren Griechenland eine fatale Politik und
umgehen dabei grundlegende demokratische Verfahrensweisen. Der Verlust von Souveränitätsrechten, die Einrichtung eines Sperrkontos zur Schuldenbedienung und
das Verbot von Tarifverhandlungen sind Ausdruck dieses Angriffs.

Mit meiner Gegenstimme zum Griechenland-II-Paket stehe ich auch an der Seite der Griechinnen und Griechen, die sich seit Monaten mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die Abwälzung einer Politik von
Korruption und Profitgier auf ihre Schultern wehren.
Sie, nicht die Banken, verdienen unsere Hilfe und Solidarität.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-27:
Das Wort hat nun Johanna Voß. - Die Kollegin Voß

ist nicht da. Dann erledigt sich das jetzt.1)

Als Letzte hat Inge Höger das Wort zu einer persönlichen Erklärung.

({0})