emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weber (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung sofort handeln, wenn die mir bekanntgewordenen Tatsachen auch der Bundesregierung zur Kenntnis gelangen: daß insbesondere durch zahlreiche neue Klageeingänge in der zweiten Hälfte des Jahres 1974 und im Jahre 1975 die Belastungen bei den Arbeitsgerichten so stark gestiegen sind, daß heute durchschnittlich nicht mehr vor Ablauf von sechs Monaten, teilweise auch noch später, mit dem Abschluß des Verfahrens in erster Instanz gerechnet werden kann und daß die Übersendung von Urteilen, weil z. B. Schreibkräfte fehlen, nochmals vier, sechs, acht und noch mehr Wochen dauert?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Wir sind gern bereit, darauf hinzuweisen, wie die Statistiken in diesem Bereich aussehen. Eine unmittelbare Möglichkeit zur Einflußnahme haben wir allerdings nur beim Bundesarbeitsgericht. Dort werden wir, wie gesagt, dafür eintreten, daß ein zusätzlicher Senat eingerichtet wird.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Weber (NA), 1975-02-26:
Stimmen Sie, Herr Staatssekretär, mit mir darin überein - um es mir dann vielleicht auch bei dem Land Nordrhein-Westfalen leichter zu machen -, daß gerade das Kündigungsschutzgesetz dazu dienen soll, das Arbeitsverhältnis gegen Kündigungen soweit wie möglich bestandssicher zu machen, und daß deshalb eine verspätete Entscheidung dem Arbeitnehmer nicht hilft, weil er zwischendurch seine Arbeitskraft nach dem Grundsatz des § 254 BGB schon anderweitig einsetzen muß und damit das Kündigungsschutzgesetz im wesentlichen seiner Arbeitnehmerschutzfunktion entkleidet wird?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege, der 10. Dezember ist durch Kabinettsbeschluß zustande gekommen. Sicherlich gibt es immer dann, wenn ein
Datum gesetzt wird, bestimmte Grenzfälle. So wird es jetzt Unternehmer geben, die durch dieses Datum des 10. Dezember Vorteile haben, und es wird andere geben, die sich eben dadurch benachteiligt fühlen. Das ist aber bei Stichtagen immer so.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Diese in Ihrer Frage vorgetragene Ansicht kann ich insoweit nicht ganz teilen, als durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützte Arbeitnehmer so lange im Betrieb verbleiben können, bis über die Klage entschieden ist. Wenn Sie sich allerdings auf Arbeitnehmer beziehen, die nicht den Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes haben und denen nicht in einem Betrieb mit einem Betriebsrat gekündigt wird, dann haben Sie recht, daß die Entscheidungsverzögerung durch ein Arbeitsgericht sehr unangenehm ist. Deshalb ist es zu befürworten, wenn hier schnelle Abhilfe geschaffen wird.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, könnten nicht manche Arbeitsgerichtsprozesse dadurch verhindert werden, daß die Arbeitsgerichtsverwaltung einmal untersucht, in wie vielen Fällen, in denen Behinderte entlassen wurden, es versäumt wurde, beim Landeswohlfahrtsverband die Zustimmung einzuholen, und die Klage nur eingelegt wurde, um die Frist zu wahren?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege Maucher, ich gehe zunächst einmal davon aus, daß die Behinderten wissen, daß eine Kündigung nur dann rechtswirksam wird, wenn die Zustimmung der zuständigen Stelle vorliegt. Wenn ein Behinderter selber und der Betriebsrat diesen Vorgang nicht erkennen, so mag es dann im Anschluß zu einem Prozeß kommen. Ich würde es allerdings sehr bedauern, wenn die Kenntnis über diesen Sachverhalt gering wäre.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.

Präsident Frau Renger
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Unternehmer, die zum Jahresende ihren Arbeitnehmerstamm drastisch reduzierten, nunmehr über den Lohnkostenzuschuß in der Lage sind, Billigangebote abzugeben und dadurch die Auftragslage und die Arbeitsplätze in solchen Betrieben gefährden, die versucht haben, ihren Mitarbeiterstamm zu halten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Voraussetzung für die Gewährung der Lohnkostenzuschüsse ist u. a., daß sich durch die Einstellung die Zahl der Beschäftigten im Betrieb des Arbeitgebers im Vergleich zur Zahl der Beschäftigten am 10. Dezember 1974 erhöht. Die Vorschrift verhindert, daß nach Inkrafttreten der Richtlinien Mitarbeiter entlassen und lediglich durch Arbeitnehmer ersetzt werden, für deren Beschäftigung der Arbeitgeber Lohnkostenzuschuß erhält. Unternehmer, die also nach diesem Datum zum Ende des Jahres Entlassungen vorgenommen haben, können den Lohnkostenzuschuß nicht in Anspruch nehmen.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß es durch diese Regelung zu einer Gefährdung der Auftragslage und der Arbeitsplätze in Betrieben gekommen wäre, die keine Lohnkostenzuschüsse erhalten. Dies dürfte in der Regel auch nicht möglich sein, da der Anteil der zusätzlich beschäftigten Arbeitnehmer an der Gesamtzahl der beschäftigten Arbeitnehmer in den Betrieben normalerweise gering ist. Auch kann davon ausgegangen werden, daß sich diejenigen Betriebe, die keine Entlassungen vorgenommen haben, deshalb so verhielten, weil ihre Auftragslage und damit ihre Wettbewerbsposition vergleichsweise günstig ist.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, auf welchen Überlegungen dieses Datum des 10. Dezember beruht?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Das ist ein Stichtag, der gegriffen worden ist, um vorbereitende Kündigungen zu vermeiden.
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sehr viele Betriebe - vor allen Dingen in besonders wirtschaftsschwachen Räumen - die Entlassungen, die sie eigentlich zu Weihnachten vornehmen wollten, eben schon zum 1. Dezember 1974 vorgenommen haben und daß deswegen dieses Datum des 10. Dezember besonders unglücklich gewählt ist, weil es eben nach dem 1. Dezember liegt?
Jobst (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, sicherlich wird jeder Termin Vorteile und Nachteile bringen. Aber ich möchte Sie fragen: Sehen Sie nicht eine Verschiebung der Wettbewerbsverhältnisse darin, wenn auf der einen Seite eine Firma ihre Leute bereits im November 1974 entlassen hat und die andere Firma in der gleichen Branche sich bemüht hat, sie bis Weihnachten oder möglichst lange zu halten, und wenn nun die eine Firma, wenn der Betrieb im März wieder die Arbeit aufnimmt, diese Lohnkostenzuschüsse bekommen kann, weil sie ihre Leute vorher entlassen hat, die andere Firma aber nicht?
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Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Unternehmer ihre Arbeitnehmer so lange beschäftigen, wie Arbeit vorhanden ist. Und wenn in dem einen Fall noch Arbeit bis über die Feiertage hinaus vorhanden war, ist es sicherlich zu begrüßen, daß auch die Weiterbeschäftigung erfolgt ist. Wenn allerdings in anderen Betrieben gekündigt worden ist, obwohl noch Arbeit vorhanden war, ist das eigentlich zu kritisieren und zu verurteilen. Aber ich glaube, es geht nicht, deswegen einen Ausgleich durch den Gesetzgeber herbeiführen zu wollen.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Ich rufe Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Spies von Büllesheim auf:
Welche Vorsorge hat die Bundesregierung gegen diese unerwünschte Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Lohnkostenzuschüsse getroffen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Fehlentwicklung zu beenden?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege, da noch keine ausreichenden Erfahrungen mit der Anwendung der Beschäftigungshilfen vorliegen, ist nicht auszuschließen, daß es durch die getroffene Regelung zu einzelnen Härtefällen kommen kann. Diese Möglichkeit wohnt aber als Folge jeder Abgrenzung inne, insbesondere wenn Leistungen nur unter Berücksichtigung eines Stichtages in Anspruch genommen werden können.
Im übrigen möchte ich hierzu noch bemerken, daß der Lohnkostenzuschuß nur einen Teil des von der Bundesregierung eingeleiteten Konjunkturprogramms darstellt. Von dem Zusammenwirken aller Maßnahmen werden auch diejenigen Unternehmer profitieren, die den Lohnkostenzuschuß nicht in Anspruch nehmen können.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage.
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie also heute noch der Meinung, daß keine Vorsorge zu treffen ist und daß dieser Zeitpunkt des 10. Dezember 1974 ein optimaler gewesen ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege, es ist jetzt noch zu früh, ein abschließendes Urteil zu fällen. Der Kabinettsbeschluß datiert vom 10. Dezember. Der Monat Januar war notwendig, um die erforderlichen Informationen zu verbreiten. Jetzt sind wir im Februar, und es ist zeitlich einfach nicht möglich, schon jetzt abschließende Erkenntnisse vorzutragen. Ich denke, wenn wir einmal vier Wochen weiter sind, können wir sagen, wie sich all das entwickelt hat.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege Maucher, ich erkenne zwar den Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage nicht, möchte dazu aber folgendes sagen. Allein die Tatsache, daß sich der Stand der Jugendarbeitslosigkeit von September bis heute relativ verbessert hat, dürfte auch ein Anzeichen dafür sein, daß die bisher eingeleiteten Maßnahmen gewirkt haben.
Spies Büllesheim (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie, nachdem dieses Problem nun der Bundesregierung nahegebracht worden ist, versuchen werden, die Dinge zu prüfen, also z. B. einmal feststellen zu lassen, wie viele Beschäftigte die Betriebe, die diesen Lohnkostenzuschuß erhalten, etwa am 1. Dezember oder am 1. November hatten, das also jedenfalls einmal stichprobenweise empirisch zu prüfen und daraus vielleicht auch Konsequenzen im Sinne einer Vorverlegung dieses Zeitpunkts zu ziehen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege, ich bin mit Ihrem Wunsch, diesen Vorgang einmal zu prüfen, einverstanden. Uns ist bisher ein konkreter Fall mitgeteilt worden. Weitere Einzelheiten kennen wir zur Zeit nicht. Aber ich darf noch einmal wiederholen: wir sind gern zur Prüfung bereit.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Wir kommen zur Frage 36 der Frau Abgeordneten Benedix.
,Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, wenn Sie gestatten, würde ich gern beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Dann rufe ich die Fragen 36 und 37 der Frau Abgeordneten Benedix zusammen auf:
Welche Mittel wird die Bundesregierung für die Förderung von Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen?
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des Programms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit finanzielle Hilfen für die Erweiterung der Berufsförderungs- und der Berufsvorbereitungslehrgänge der freien Träger zu gewähren?
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Frau Kollegin!
Benedix (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Erklärungen in der Offentlichkeit von Abgeordneten der Koalition, daß die Bundesregierung angesichts der hohen Zahl jugendlicher Arbeitsloser die Sofortprogramme der Länder nochmals finanziell unterstützen wird, auf einem Irrtum beruhen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Frau Kollegin, mir sind solche Äußerungen von Abgeordneten nicht bekannt. Ich weiß auch im einzelnen nicht genau, welche Förderungsprogramme die Länder noch vorsehen. Ich weiß aber konkret, daß es ein solches Förderungsprogramm z. B. in Nordrhein-Westfalen gibt.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine weitere Zusatzfrage? --- Herr Kollege Maucher!
Maucher (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, daß sich das Problem des Abbaus der Jugendarbeitslosigkeit vor allem deshalb lösen werde, weil in Bälde ein erheblicher Aufschwung zu erwarten sei. Haben Sie Zahlen über Faktoren, die den Wiederaufschwung hemmen, z. B. Zahlen darüber, welche finanziellen Auswirkungen sich aus dem Verlust von Kaufkraft, dem Wegfall von Überstunden, dem Wegfall des Einkommens aus Schwarzarbeit und dem Fehlen ausländischer Arbeitskräfte ergeben?
Renger (präsident), 1975-02-26:
Herr Kollege Pfeifer, bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Mikat?
Pfeifer (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es für einen jungen Menschen kaum etwas Deprimierenderes geben kann, als keinen Arbeitsplatz zu haben, und glauben Sie nicht, daß es deswegen doch richtig wäre, wenn die Bundesregierung ein Dringlichkeitsprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit vorlegte, so wie es die CDU CSU-Bundestagsfraktion gefordert hat?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege, ich glaube, es kommt nicht darauf an, mit welchem Titel man Maßnahmen, die man durchführt, versieht. Ob man ein Programm nun Dringlichkeitsprogramm oder Konjunkturförderungsprogramm nennt - es kommt darauf an, daß die Jugendarbeitslosigkeit abgebaut wird. Eben dies haben wir mit den Maßnahmen, die wir nicht erst noch verabschieden müssen, sondern die bereits verabschiedet sind, nachhaltig bewirkt.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen dann zur Frage 38 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 39 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Ziegler, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft die Meldung der „well" vorn 7. Februar 1975 zu, die Arbeitsverwaltung habe im Oktober 1973, als sich erste Anzeichen der heutigen Arbeitslosigkeit bemerkbar machten, den Vorschlag, rechtzeitig sich mit genügend eingearbeiteten zusätzlichen Bediensteten für die kommenden Aufgaben zu wappnen, mit dem Hinweis abgelehnt, dann merkten alle, daß es bergab gehe, und wie ist die Bundesregierung - bejahendenfalls - ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Die in Ihrer Frage mitgeteilte Information der „Welt" hat bei den Personalentscheidungen der Bundesanstalt für Arbeit für das Jahr 1974 keine Rolle gespielt. Die Bundesanstalt hat sich - wie stets - ausschließlich an dem Personalbedarf orientiert, der sich aus den von der Bundesregierung vorgegebenen gesamtwirtschaftlichen Annahmen ergab. Für das Haushaltsjahr 1974 hat die Bundesanstalt insgesamt über 3 000 neue Stellen erhalten. Seit 1969 ist die Zahl der Bediensteten der Bundesanstalt von rund 32 000 auf über 51 000 gestiegen.
Wenn Sie es gestatten, würde ich jetzt gern auch die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst mit beantworten.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, es ist immer ein bißchen schwierig, die verschiedenen Fragenkomplexe auseinanderzuhalten. Wenn wirklich ein enger Zusammenhang besteht, können Sie die zweite Frage - vorausgesetzt, daß der Herr Fragesteller damit einverstanden ist - jetzt gleich mit beantworten.
Jobst (NA), 1975-02-26:
Ein enger Zusammenhang besteht an sich nicht. Ich habe aber nichts dagegen, daß meine zweite Frage jetzt gleich mit beantwortet wird.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Dann rufe ich jetzt noch die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wieviel Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit gingen am Bedarf vorbei, und wie wird sichergestellt, daß solche Maßnahmen auf Fälle beschränkt werden, in denen durch sie Arbeitslosigkeit verhindert und eine Vermittlung gewährleistet wird?
Hölscher (NA), 1975-03-20:
Bitte schön!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken. Die Bundesanstalt ist nach dem Arbeitsförderungsgesetz und der dazu vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt erlassenen Anordnung gehalten, eine Fortbildung oder Umschulung nur dann zu fördern, wenn sie nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig erscheint. Die Arbeitsämter prüfen deshalb in jedem Fall vorher, ob die berufliche Beweglichkeit des Teilnehmers verbessert wird und allgemein mit einer dauerhaften beruflichen Eingliederung des Teilnehmers nach Abschluß der Bildungsmaßnahme gerechnet werden kann.
Natürlich kann nicht in jedem einzelnen Förderungsfall schon vor Beginn der Bildungsmaßnahme ein konkreter Arbeitsplatz gesichert und gewissermaßen in Reserve gehalten werden. Dies gilt vor allem auch für die augenblickliche Situation, in der sich die Eingliederungsmöglichkeiten für den einzelnen Teilnehmer zwischen Beginn und Ende einer Maßnahme verschlechtern können.
Eine Förderung ist im übrigen nicht - wie es in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt - nur dann zu gewähren, wenn dadurch Arbeitslosigkeit verhindert und eine Vermittlung gewährleistet wird. Nach dem Arbeitsförderungsgesetz sind Förderungsleistungen auch Teilnehmern zu gewähren, die nicht von akuter Arbeitslosigkeit bedroht sind, deren Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt aber durch die Fortbildung oder Umschulung wesentlich verbessert werden kann.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, ich kann also davon ausgehen, daß die Meldung der „Welt" vom 7. Februar 1975 zutreffend ist, und möchte Sie deshalb fragen: Sind die Arbeitsämter heute personell ausreichend ausgestattet, um den durch die hohe Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit beträchtlich gestiegenen Arbeitsanfall zu bewältigen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Zunächst einmal muß ich sagen, daß die Annahme, daß der Artikel in der „Welt" zutreffend sei, falsch ist. Zweitens würde ich sagen, daß auch durch die Regelung, daß das Arbeitsamt im Rahmen der Notwendigkeit Aushilfskräfte einstellen kann, eine Möglichkeit geschaffen wurde, daß der notwendige Bedarf abgedeckt werden kann.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jobst.
Jobst (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, worauf ist es zurückzuführen, daß viele Klagen an uns herangetragen werden - und sich auch die Presse dieser Fälle angenommen hat -, wonach Arbeitslose und Kurzarbeiter auf die Anweisung ihrer Gelder heute sehr lange warten müssen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege, diese Meldungen müssen schon recht alt sein. Wir haben uns im Bundestag vor Wochen mit dieser Frage mehrfach beschäftigt. Damals gab es Einzelfälle, in denen die Bearbeitungsdauer bis zu acht Wochen und länger betragen haben soll. Heute beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für das gesamte Bundesgebiet noch zweieinhalb Wochen.
Jobst (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, zu meiner zweiten Frage möchte ich Sie fragen: Stimmen Sie mir zu, daß die beträchtliche Rücklage der Bundesanstalt für Arbeit aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung zum wesentlichen Teil durch die Ausgaben für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen mit aufgezehrt worden sind?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege, es trifft zu, daß erhebliche Ausgaben für die Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung verwendet wurden. Ich möchte aber auch hier betonen: Ich glaube, nur deshalb ist es möglich gewesen, daß heute ein ganz beachtlicher Teil der Umgeschulten nicht als Arbeitslose erscheinen. Diese Ausbildung hat eben größeren Schaden verhindert.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Jobst.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege, diese Frage liegt am Rande des geforderten unmittelbaren Zusammenhangs.
Jobst (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß nach der seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, seit 1965, verstrichenen Zeit heute zu prüfen ist, ob die Bestimmungen über die Ansprüche auf Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen bei entsprechender Unterhaltsleistung im Hinblick auf die eingetretenen Auswirkungen, die nicht zu übersehen sind, geändert werden müssen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Wir sehen zur Zeit keine Veranlassung, die Bestimmungen zu ändern. Wenn es hier und da Unzulänglichkeiten gegeben hat, so hat die Bundesanstalt im Rahmen der eigenen Verwaltungsmöglichkeiten diese Unzulänglichkeiten zur rechten Zeit abgestellt.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Maucher.
Maucher (NA), 1975-02-26:
Zur Frage 41: Herr Staatssekretär, stimmen Sie dem Grundsatz zu - Sie haben ja die Zahlen über die Kosten der Ausbildungs-und Berufsförderung veröffentlicht -, daß das Ausbildungsziel so schnell wie möglich erreicht werden sollte, und - wenn ja - würden Sie es gutheißen, daß z. B. in verschiedenen Ausbildungsstellen die Prüfung jetzt nicht im Juni, sondern erst im August stattfindet, d. h. daß die Ausbildungszeit auf diese Weise um drei Monate verlängert wird und sich daraus im Einzelfall bis zu 6 000 DM Kosten ergeben?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege Maucher, die von Ihnen genannten Ausbildungszeiten sind für einzelne Berufe festgelegt. In aller Regel darf die Ausbildungszeit nach dem Gesetz zwei Jahre nicht überschreiten. Es gibt Ausnahmefälle, so z. B. beim Krankenpfleger. Dort ist aus gegebener Veranlassung eine Ausbildung bis zu drei Jahren statthaft. Über 60 % aller Auszubildenden erreichen das Ausbildungsziel aber in einem Zeitraum, der weit unterhalb der 24-Monats-Grenze liegt. Hier hat es bisher keine Beanstandungen gegeben.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Probst.
Probst (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, da Sie ausgeführt haben, daß der Anteil der Arbeitslosen deshalb geringer sei, weil eine große Menge von zusätzlichen Ausbildungen durchgeführt worden sei, frage ich Sie: Haben Sie dazu statistische Unterlagen oder haben Sie wenigstens zahlenmäßige Schätzungen für diese Behauptung, und sind Sie bereit, dieses Material zur Verfügung zu stellen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Herr Kollege, wir sind gern bereit, diese Zahlen zur Verfügung zu stellen. Aber allgemein dürfte bekannt sein, daß der Anteil der Ungelernten an der Arbeitslosenquote beachtlich über dem Durchschnitt liegt.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 42 des Abgeordneten Graf Stauffenberg wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst auf:
Sieht die Bundesregierung in der Einbeziehung von Ausbildungsplätzen bei der Berechnung von Pflichtarbeitsplätzen für Schwerbehinderte nach dem Schwerbehindertengesetz eine zusätzliche Belastung der ausbildenden Betriebe, und steht diese Bestimmung im Einklang mit dem Bemühen, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu steigern?