Lisa Seuster (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Rönsch ist der Meinung, sie habe in der Sozialpolitik, insbesondere in der Seniorenpolitik, „schon ganz Erhebliches geleistet"; wir, die SPD, hätten dem nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. So ihre Äußerung anläßlich der Einbringung des Haushalts vor wenigen Wochen.
Ich vertrete vielmehr die Auffassung, daß es sich bei diesen Leistungen lediglich um viele schöne Worte und Versprechungen handelt, deren Umsetzung aber fehlt,
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z. B. in bezug auf eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung.
Deshalb haben wir mit unserem Antrag vom Januar 1992 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Altenpflegeausbildung vorzulegen. Wir haben gehofft, durch diesen Antrag den Ehrgeiz der Ministerin zu wecken. Wir haben erwartet, daß sie alles daransetzen würde, bis zur Behandlung unseres Antrags im Plenum einen eigenen Gesetzestext vorlegen zu können.
Obwohl es sich bei der heutigen Beratung um eine verbundene Debatte handelt, habe ich einen Gesetzentwurf der Regierung bzw. der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema auf der Tagesordung vergeblich gesucht.
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Dies darf ich wohl zu Recht als ein eindeutiges Zeichen sehen: Entgegen der Dringlichkeit dieses Problems ist es der Ministerin innerhalb der Koalition auch nach Monaten nicht gelungen, endlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen.
Dabei ist die Regelung der Altenpflegeausbildung nach mehrfachen eigenen Aussagen der Ministerin im Ausschuß für Familie und Senioren ein bedeutender Arbeitsschwerpunkt ihres Ministeriums. Auf unsere Nachfrage hin hieß es immer, der Gesetzentwurf habe Kabinettsreife erreicht - was immer das auch sein mag - und werde im Kabinett auch bald beraten. Daß dies bisher nicht der Fall ist, zeigt: Frau Rönsch hat sich in der Regierung nicht durchsetzen können. Sie ist mit diesem Vorhaben gescheitert.
Ein Trost bleibt ihr: Sie befindet sich damit in der Gesellschaft ihrer Vorgängerin, Frau Lehr, die ebenfalls vergeblich die Regelung der bundeseinheitlichen Ausbildung angekündigt hatte.
Frau Lehr war jedoch einen Schritt weiter, da sie zumindest einen Entwurf vorlegen konnte, allerdings erst kurz vor Ende der Legislaturperiode, zu einem Zeitpunkt also, als sichergestellt war, daß dieser Entwurf niemals mehr Gesetz werden konnte.
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Zum Gesetzentwurf von Frau Lehr hat 1990 eine große Anhörung stattgefunden, zu der die Verbände eingehende schriftliche Stellungnahmen abgegeben haben. Damals wurde den Beteiligten versichert, daß die Anhörung und die schriftlichen Stellungnahmen in der neuen Legislaturperiode als Arbeitsgrundlage für die weiteren Beratungen zum Altenpflegegesetz dienen würden, um dann möglichst schnell ein Gesetz verabschieden zu können. Die Hälfte dieser Legislaturperiode ist nun verstrichen, aber nichts dergleichen ist geschehen.
Bei ihrem ersten Besuch in unserem Ausschuß hat Frau Rönsch ausdrücklich hervorgehoben, daß diese Regierung dem Bereich Familie und Senioren „hohe Priorität" beimesse. Dieses neue Minsterium sei demzufolge „die politische Antwort" auf „die Herausforderung unserer Tage, die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft".
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Daß dieses neue Ministerium trotz der angeblich immensen Bedeutung nur innerhalb weniger Bereiche über die Federführung bei Gesetzesvorhaben verfügt, ist uns allen bekannt. Es ist jedoch schlichtweg traurig, wenn diese wenigen Zuständigkeiten dann nicht einmal ernsthaft durchgesetzt werden.
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Zu Recht fragen wir, die SPD-Fraktion: Was soll dieses Ministerium?
Eine bundeseinheitliche Ausbildungsregelung, meine Damen und Herren, wie sie in anderen Gesundheitsberufen, z. B. bei den Ärzten und dem Krankenpflegepersonal, längst selbstverständlich ist, ist bei den Altenpflegeberufen ebenso notwendig.
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Ein weiteres Hinauszögern einer Regelung ist in Anbetracht der demographischen Entwicklung und des bereits herrschenden Personalnotstandes unverantwortlich.
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Wir haben heute fast mehr als 2 Millionen pflegebedürftige Menschen. Daß der größte Teil dieser Menschen trotz ihrer Pflegebedürftigkeit in gewohnter Umgebung leben möchte, ist nur allzu verständlich. Um ambulant die notwendige Hilfe gewährleisten zu können, brauchen wir hier bestens qualifiziertes Pflegepersonal ebenso wie in den stationären Einrichtungen.
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Unter den gegebenen Umständen ist es jedoch weder möglich, ausreichendes Personal zu gewinnen, geschweige denn, es auf Dauer zu halten. Dazu trägt nicht zuletzt die Tatsache bei, daß gegenwärtig die Regelungen über die Altenpflegeausbildung von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich festgelegt sind. Das gilt für die Zugangsvoraussetzungen genausogut wie für die Ausbildungsdauer, die Art der Ausbildungsstätten, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung, ja, sogar für den Aspekt der Ausbildungsfinanzierung. Das hießt, einerseits wird eine Ausbildungsvergütung gezahlt, andererseits gar nichts oder lediglich ein Praktikumsgeld. Daß es dabei bundesweit zu starken Ungleichbehandlungen kommt, ist offensichtlich.
Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es bis zum Ende dieses Jahres eine befristete Regelung zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung. In Nordrhein-Westfalen hat man sich darauf verlassen, daß spätestens 1993 ein Bundesgesetz in Kraft treten würde. Da dies nun nicht der Fall sein wird, wird Nordrhein-Westfalen gezwungenermaßen dazu verdonnert, die Ausbildungsregelung für das Jahr 1993 zu verlängern; dann wird es zu einer gesetzlichen Regelung der Ausbildungsvergütung auf Landesebene kommen.
Ich muß Sie, meine Damen und Herren, ja nicht ausdrücklich darauf hinweisen, wie sehr das Zustandekommen einer bundeseinheitlichen Regelung erschwert wird, wenn sich in den Ländern eigene Ausbildungsstrukturen verfestigt haben. Je mehr Zeit vertan wird, desto unwahrscheinlicher wird eine gemeinsame Lösung.
Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben vor diesem Hintergrund die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheiten mit den Ländern über die Gesetzgebungskompetenzen beizulegen. Sie muß endlich einen Gesetzentwurf zur Altenpflegeausbildung vorlegen, der eine ganzheitliche qualifizierte Berufsausbildung sicherstellt.
Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf Vergütung, Aufstiegschancen und Qualifikation der Ausbilder sind nach unserer Meinung im Sinne einer Anerkennung und Aufwertung des Berufs notwendig und wünschenswert.
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Nur so kann qualifiziertes Pflegepersonal gewonnen
und gehalten werden; nur so kann eine weitere
Ausbreitung des Pflegenotstands vermieden werden.
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