Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Dann schließe ich auch diesen Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die Fragen 26, 27 und 28 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Nitsch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Gila Altmann ({0}) auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Tankerunfall vor Wales, um an der deutschen Küste eine hinreichende Sicherheitsvorsorge durch Vorhaltung ausreichender Schlepperkapazitäten, Erarbeitung von Notfall- und Katastrophenplänen sowie moderner und angemessener Bergungsverfahren sicherzustellen?
Johannes Nitsch Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Altmann, die Bundesregierung hat mit Ihrem Bericht über Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffssicherheit und der Gefahrguttransporte auf See in der Bundestagsdrucksache 13/1279 vom 9. Mai 1995 ausführlich über die auf nationaler und internationaler Ebene beschlossenen oder vorbereiteten präventiven Maßnahmen berichtet. Die Bundesregierung wird auch den offiziellen Unfallbericht über das Tankerunglück vor der walisischen Küste, sobald dieser vorliegt, auswerten und entsprechende Konsequenzen daraus, soweit erforderlich, für das Verkehrssicherungssystem vor der deutschen Küste ziehen.
Ich möchte aber besonders hervorheben, daß seit dem 1. Januar 1995 die verbindliche Benutzung des in rund 50 Kilometern vor der deutschen Nordseeküste verlaufenden Tiefwasserweges für Fahrzeuge ab 5 000 Bruttoregistertonnen mit gefährlicher oder umweltschädlicher Ladung vorgeschrieben ist. Durch die Verordnung vom 23. August 1994 werden die Bedingungen für das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Außerdem stellen die Vorschriften über das Befahren des Wattenmeeres, insbesondere die Befahrensverbote in der Schutzzone I mit einigen Ausnahmeregelungen, bereits heute ein wirksames Instrumentarium zum Schutze der ökologisch sensiblen Wattengebiete dar.
Über die Vorsorge und Bekämpfung von Ölunfällen vor der deutschen Küste hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag im August 1994 ausführlich berichtet. Wie daraus zu entnehmen ist, steht mit bisher 22 Schiffen, einem Luftüberwachungssystem und zahlreichen mobilen Einsatzgeräten ein Bekämpfungssystem zur Verfügung, das auch nach internationalen Maßstäben dem modernsten Stand der Technik entspricht. Dieses System wird ständig entsprechend den neuesten Erkenntnissen und Erfordernissen verbessert.
Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes ist mit dem bundeseigenen Mehrzweckfahrzeug „Mellum" - mit einem Pfahlzug von 110 Tonnen - sowie dem gecharteten Schlepper „Manta" - ebenfalls mit einem Pfahlzug von 110 Tonnen - gerüstet, um havarierte Tanker bis zum Eingreifen von gewerblichen Bergungsschleppern vor einem Verdriften zu schützen.
Die von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung veröffentlichte Ausschreibung für die Anschlußcharterung eines Hochseeschleppers nach Ablauf des Vertrages bezüglich der „Manta" - Sie wissen, daß der Vertrag in diesem Monat ausläuft - ist zunächst aufgehoben worden, um die technischen Leistungsanforderungen durch ein externes Fachgutachten überprüfen zu lassen.
Für die Zwischenzeit wird die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit den Bietern der jetzt aufgehobenen Ausschreibung in Verhandlungen treten, um einen leistungsstarken Schlepper zu chartern.