barzel (NA), 1971-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weniger um eine Kontroverse zu suchen - sie freilich auch nicht zu scheuen, wo sie geboten ist -, als vielmehr die Chance wahrzunehmen, Positionen klarzustellen, die soeben in der Fragestunde nicht klar genug geworden sind, und dies in der Hoffnung, in dieser lebenswichtigen Frage ein möglichst großes Maß an Übereinstimmung - wenigstens in den Prinzipien - zu erzielen.
Zwischen dem freien Deutschland und dem freien Berlin bestehen - so Präsident Nixon am 26. Februar 1971 in seiner Kongreßbotschaft - „ganz und gar legitime Bindungen". Diese seien, wie der freie Zugang, die „Lebensader" Berlins. Von diesen Beziehungen sagt das letzte NATO-Kommuniqué, daß sie sich mit Zustimmung der drei Regierungen entwickelt haben.
Diese gewachsenen Bindungen zwischen Berlin und dem Bund zu bewahren und zu fördern, hat der Deutsche Bundestag am 26. September 1968 mit allen Stimmen beschlossen. Diesem Beschluß gilt nach wie vor unsere unveränderte Zustimmung.
({0})
Aus diesem Beschluß wie aus dem des Berliner Abgeordnetenhauses vom Mai 1971 entnehmen wir heute und morgen die Maßstäbe zum Urteil über die Frage, ob eine Berlin-Lösung befriedigend ist oder nicht.
({1})
Dies muß heute klar gesagt werden.
In dieser Frage sollte sich die Bundesregierung bemühen, die Zustimmung des ganzen Bundestages mindestens hinsichtlich der Definition der deutschen Interessen innerhalb der Viermächtegespräche zu erhalten.
Was sich hinter „Wieland Deutsch" auch immer verstecken mag - und es ist soeben keine klare Distanzierung der Regierung davon erfolgt -,
({2})
was immer sich dahinter verstecken mag, ist - ich sage dies mit großem Bedacht - weder im Abgeordnetenhaus von Berlin noch in diesem Deutschen Bundestag mehrheitsfähig.
({3})
Das muß jeder wissen, der jetzt verhandelt. Statt die gewachsenen Bindungen zu wahren, wie es in der Entschließung des Bundestages heißt, werden sie in Frage gestellt; statt sie zu fördern, wie wir es uns gemeinsam vorgenommen haben, werden sie gemindert; und die Zusammengehörigkeit von Berllin und Bonn wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Wir meinen: dies ist das Gegenteil der

Aufgabe und des Zieles demokratischer deutscher Berlin-Politik.
({4})
Wir haben in und um Berlin Rechte, nicht vermeintliche und schon gar nicht angemaßte. Der alliierte Schutz für Berlin, für den wir danken, gilt neben dem Territorium doch vor allem den Menschen und einer demokratischen Ordnung dort.
({5})
Er schließt deshalb jedwede Zusage irgendeiner Wohlverhaltensklausel durch die Menschen auf diesem Territorium aus.
Der freie Zugang ist ein entscheidender Bestandteil der Lebensfähigkeit Berlins. Aber eine Zugangsgarantie allein kann eben nicht eine befriedigende Berlin-Lösung sein. Denn es ist doch, Herr Kollege Wehner, zu fragen: Zugang wozu? Sicherlich nicht, so hoffen wir hier doch wohl alle, zu einem von den Vier Mächten kontrollierten West-Berlin; sicherlich nicht, so hoffen wir hier doch wohl alle und arbeiten dagegen, zu einer auf Dauer nicht haltbaren selbständigen politischen Einheit Berlin, sondern doch wohl nur zu einer Ordnung, die, ebenso wie die Zuordnung zur Bundesrepublik Deutschland und die unbestreitbare Zusammengehörigkeit mit der Bundesrepublik Deutschland, dem Willen der Bevölkerung entspricht.
({6})
Alle, die jetzt hierzu verantwortlich sprechen oder handeln, sollten nicht den Kern des Problems aus den Augen verlieren. Befriedigend wird diejenige Berlin-Lösung sein, die am Schluß die Berliner selbst annehmen,
({7})
weil sie ihnen Vertrauen und Zuversicht für eine gute Zukunft gibt. Dazu gehören die ungeschmälerte Lebensader der Beziehungen Berlin-Bonn und die Zusamemngehörigkeit. Ich zitiere aus dem erwähnten Beschluß des Berliner Abgeordnetenhauses: „Nur das Fortbestehen der Bindungen Berlins an den Bund sichert die Lebensfähigkeit unserer Stadt."
Wir sehen die Sowjetunion weit davon entfernt, in und um Berlin die Moskauer Unterschrift zu honorieren. Wir sehen heute gesteigerte Schikanen aus Anlässen, die früher kaum zu einem papierenen Protest geführt hätten, und wir sehen - ich muß dies sagen - innerhalb der Koalition eine Konzessionsbereitschaft, deren Grenzen wir nicht zu erkennen vermögen. Deshalb legen wir Wert darauf, unsere Position noch einmal festzulegen.
Eine befriedigende Berlin-Lösung muß den Geist des Vertrags mit der Sowjetunion, wie ihn die Bundesregierung darstellt, berücksichtigen, nachdem in Art. 1 von der „bestehenden wirklichen Lage" ausgegangen wird und nach Art. 4 alle Verträge und Vereinbarungen mit Dritten unberührt bleiben. Zu den Realitäten und Vereinbarungen gehört - übrigens entsprechend dem Willen der Berliner; wer es nicht glaubt, mag sie fragen - die Zusammengehörigkeit West-Berlins und der Bundesrepublik
Deutschland, also z. B. auch die Finanzhilfe des Bundes, die Anwesenheit des Bundes und die Tatsache, daß West-Berlin im Auftrag der Westmächte von der Bundesregierung nach außen vertreten wird. Diese gewachsenen politischen, rechtlichen, finanziellen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen müssen erhalten, der Zugang muß störungsfrei und die Reisemöglichkeiten der Berliner müssen besser und von Diskriminierungen frei werden. Aus Berlin darf kein drittes Deutschland werden.
({8})
Dies, meine Damen und meine Herren, ist die Position, die wir mit eben diesen Worten im September des vergangenen Jahres bezogen haben. Im September 1970 - es ist nicht einmal ein Jahr her -war der Herr Bundeskanzler bereit, dieser prinzipiellen Zielsetzung und Festlegung öffentlich seine Zustimmung zu geben. Wir werden sehen, ob und wie dies heute hier geschieht, und danach wird jedermann drinnen und draußen wissen, woran er ist. Sollte es Klarheit geben, hätten wir kein Interesse an einer Fortsetzung dieser Aktuellen Stunde.
({9})