klaus lennartz (NA), 2002-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, ich weiß
nicht, ob Sie etwas von Rugby verstehen. Rugby ist ein
harter, aber fairer Sport. In Ihrer Rede habe ich die Fairness vermisst. Sie sollten mit dem Kollegen Niebel sprechen; der kann Ihnen etwas über Fairplay erzählen.

({0})

- Ich will auf diese Ausführungen nicht eingehen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu Herrn Rauen machen. Herr Rauen, während Ihrer Rede habe ich mich gefragt, ob es sich bei Ihnen um einen Verdrängungsprozess
handelt. Was haben Sie uns - darüber haben wir hier im
Parlament schon öfter gesprochen - vor vier Jahren eigentlich hinterlassen? - 1 500 Milliarden Verschuldung,
die höchste Verschuldung, die wir in diesem Staat jemals
hatten!

({1}) [SPD]: Endlich sagt einer
einmal die Wahrheit!)

Sie haben uns die höchste Arbeitslosigkeit hinterlassen:
fast 5 Millionen. Wir haben im Schnitt über 500 000 neue
Arbeitsplätze geschaffen. Herr Rauen - ich schätze Ihren
Sachverstand, den man erkennt, wenn man sich mit Ihnen
privat unterhält -, wer hat uns denn die höchste Abgabenund Steuerlast hinterlassen? - Das war im Jahre 1998
doch Ihre Regierung! Es darf nicht wahr sein, dass Sie
sich jetzt hier hinstellen und so tun, als hätten die Menschen das alles vergessen. Seien Sie sich selbst und uns
gegenüber einmal ehrlich und ziehen Sie Bilanz. Das kann
ich Ihnen nur raten.

({2})

Ich will den Sachverhalt in meine Worte fassen. Wenn
man am Samstag und Sonntag im Wahlkreis unterwegs
ist, spricht man mit Leuten aus dem Mittelstand. Ich will
hier deutlich machen: Der Mittelstand in Deutschland ist
ein starker und verlässlicher Partner. Über 3,3 Millionen
kleine und mittelständische Unternehmen stellen fast
70 Prozent aller Arbeitsplätze,

({3})

rund 80 Prozent der Ausbildungsplätze und tragen 57 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei.

({4})

Lieber Herr Rauen, wir sind die zweitgrößte Exportnation
der Welt, auch dank des Mittelstandes. Wie können wir
die zweitgrößte Exportnation der Welt sein, wenn wir so
schlecht wären, wie Sie es hier darzustellen versuchen?
Akzeptieren Sie diese Datenlage doch einmal!

({5})

- Das ist nicht wahr. Unter Ihrer Regie waren wir die drittgrößte Exportnation der Welt, mittlerweile sind wir die
zweitgrößte Exportnation der Welt. Das ist das Ergebnis
unserer Politik.

Meine Damen und Herren, auf den Mittelstand können
wir zu Recht stolz sein, auf das hohe Ausbildungsniveau




Werner Schulz ({6})


ebenso wie auf die hervorragend ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir können stolz sein
auf das vom Mittelstand Erreichte. Wir sind stolz auf die
Kreativität und Innovationskraft der Unternehmerinnen
und Unternehmer.

Der Mittelstand in Deutschland hat eine solide und verlässliche Politik, Herr Rauen, mehr als verdient.

({7})

16 Jahre Regierungsuntätigkeit unter Kohl, meine Damen
und Herren von der Opposition, waren Sand im Getriebe
des Mittelstandes. Diese Bundesregierung hat notwendige Reparaturen durchgeführt, damit der Motor Mittelstand wieder anspringt. Wir gehen da einen geraden und
aufrichtigen Weg: Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen und Entschuldung statt Neuverschuldung.

({8})

Es liegt im Interesse des Mittelstandes, wenn wir die Neuverschuldung bis zum Jahre 2006 auf null zurückfahren
und den Schuldenberg kontinuierlich abbauen;

({9})

denn unser Konsolidierungskurs schützt den Mittelstand
nicht nur vor Steuererhöhungen, sondern wir haben dadurch sogar den Spielraum für erhebliche Steuersenkungen
geschaffen, die wir dann auch durchgeführt haben. Eine
Politik auf Pump, wie sie in Stoibers bzw. Ihrem Wahlprogramm nachzulesen ist, wird zwangsläufig Steuererhöhungen zur Folge haben. Ihre milliardenschweren Wahlversprechen sind unfinanzierbare Luftschlösser. Sie wären
schon pleite, bevor Sie den ersten Spatenstich setzen.

({10})

- Sie werden Gott sei Dank nicht in die Lage kommen, das
zu beweisen. Sie haben 16 Jahre lang bewiesen, dass Sie
unfähig sind, dieses Land zu führen. Sehen Sie sich doch
Ihre Bilanz nach 16 Jahren an!

({11})

Durch unsere Steuerpolitik werden Bürgerinnen und
Bürger und die Wirtschaft im Jahr 2005 im Vergleich zu
1998 rund 41 Milliarden Euro weniger an Steuern zahlen.
Allein Mittelstand, Handel, Handwerk und Gewerbe werden in diesem Zeitraum um 16,7 Milliarden Euro entlastet. Auch die faktische Freistellung von der Gewerbesteuer führt zu einer zusätzlichen Entlastung von
Personenunternehmen. All dies hätten Sie machen können. Warum haben Sie es nicht getan? Warum haben Sie
nicht geleistet, was wir unter Wirtschaftsminister Müller
in diesen Jahren geleistet haben? Sie, Herr Brüderle, waren doch von Anfang an mit dabei. An solchen Daten können Sie doch nicht vorbeigehen.

Der Mittelstand erwartet von der Politik zu Recht auch
eine Stärkung der Innovationsfähigkeit. Mit der steuerlichen Entlastung des Mittelstandes sind die finanziellen
Freiräume für Forschung und Entwicklung geschaffen
worden. Wir erhöhen auch weiterhin, wie in den letzten

vier Jahren, konsequent die Ausgaben für Bildung und
Forschung auf 8,6 Milliarden Euro im Jahre 2003. Das ist
gegenüber 1998 ein Anstieg um rund 18 Prozent. Wir investieren in Hochschulen. Wir investieren in den Wissenschaftsstandort. Wir investieren allein in die Infrastruktur
12 Milliarden, fast 27 Prozent mehr als im Jahre 1998. Das
ist konkrete Mittelstandspolitik. Das sind Aufträge für Arbeitgeber, für den Mittelstand. Das sind Sekundäraufträge.

({12})
Das hätten Sie alles machen können. Sie haben es nicht
getan.

({13})

Hier wird so viel darüber gesprochen, wer hier alles unterwegs ist. Lassen Sie mich dazu noch zwei oder drei
Bemerkungen machen.