Wehner (NA), 1963-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des Ratifikationsgesetzes zu dem deutsch-französischen Vertrag konnte Übereinstimmung darüber 'festgestellt werden, .daß )die Freundschaft oder beiden Völker lebenswichtige Bedeutung für Deutschland und Frankreich selbst und für ,das Zusammenwachsen Europas hat. Umstritten war die Auswirkung des Vertrages auf das Leiben und damit auf die weitere Entwicklung - zu der auch das Wachsen gehört - der europäischen Gemeinschaften und auf die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Es ist uns dabei, soweit es meine Fraktion betrifft, nicht in erster Linie ;darum gegangen, ob der Wortlaut des Vertrages und die rechtliche Wirkung der durch ihn ins Leben 'gerufenen Einrichtungen über3746 
haupt mit den Bestimmungen und mit den Verfahrensregeln der europäischen Gemeinschaftsverträge vereinbar seien. Unsere Sorge - und ich weiß, das war tauch die Sorge vieler in den Partnerländern der europäischen Gemeinschaften - ist gewesen: Wird durch das besondere Verhältnis der Regierungen beider Staaten in das Gefüge der europäischen Gemeinschaften ein störendes, ihre Entwicklung hemmendes Element gebracht?
Über diese unsere Sorge haben wir in der ersten Lesung offen gesprochen. Der Berichterstatter hat in seinem Schriftlichen Bericht dargelegt, wie versucht worden ist, die Sorgen zu zerstreuen und Einwände zu entkräften. Er hat in diesen Teilen seines Berichts im wesentlichen wiedergegeben, was in den Ausschußberatungen zu gewissen Klarstellungen geführt hat. Er hat dabei in dem Bericht auch die vom Präsidenten der Europäischen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geäußerten Befürchtungen erwähnt, es könne ein fremdes Gewicht in den ausgewogenen Gemeinschaftsprozeß hineingetragen werden. Soweit der Herr Berichterstatter bei der Behandlung dieser Einwände geltend macht, die Mehrheit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten habe sich diesen Überlegungen nicht anschließen können, hat er damit - wenn ich das, ohne ihn korrigieren zu können und zu wollen, so ausdeuten darf - eigentlich wohl betonen wollen, es bestehe auf deutscher Seite nicht die Absicht, ein solches fremdes Gewicht hineinzutragen. Ich habe auch seine heutigen mündlichen Erläuterungen zu diesem Bericht mit Genugtuung so verstanden.
Aber der Herr Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat ja selber ausdrücklich erklärt, die Kommission habe bei der Prüfung des Sachverhalts selbstverständlich keinerlei Absicht der Vertragsschließenden unterstellt, damit gegen ihre Gemeinschaftsverpflichtungen zu handeln. Er 'hat hinzugefügt, die EWG-Kommission nehme als Kriterium ihres Urteils nicht einen formalen juristischen Maßstab, und er hat betont, die EWG-Kommission sei der Meinung, daß der Schwerpunkt der Frage im Bereich des Politischen liege, und deshalb - so habe ich Herrn Hallstein verstanden - hat er in seiner Eigenschaft als Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Kriterium des Urteils der Kommission die, wie er sich ausdrückte, Ratio des Vertrages selbst bezeichnet, d. h. das Interesse an einer in ihrer Substanz und Dynamik unversehrten Gemeinschaft, d. h. einer sicheren und uneingeschränkten Verwirklichung des materiellen Vertragsinhalts und an einem reibungslosen und höchst produktiven Funktionieren der verfassungsmäßigen Organisation der Gemeinschaft. - Soweit Herr Hallstein.
Angesichts dieser Erklärungen wäre es uns richtiger erschienen, wenn der Herr Berichterstatter es für möglich gehalten hätte, ganz freimütig auf jene Bemerkungen des Herrn Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzugehen, in denen gesagt worden ist, die Kommission habe mit Aufmerksamkeit und mit Genugtuung
Tendenzen beobachtet, bei der parlamentarischen Ratifikation des Vertrages außer jeden Zweifel zu setzen, daß der Vertrag nicht zu Wirkungen auf die materielle Gemeinschaftsordnung und die Gemeinschaftsverfahren führen darf, die dem Sinn unseres Vertrages zuwiderlaufen.
Nun, der Herr Berichterstatter selber hat heute gesagt, daß wir mit der Einfügung der Präambel in das Ratifikationsgesetz doch wohl dieser eindringlichen Aufforderung entsprochen haben, eben der Aufforderung, bei Gelegenheit dieser parlamentarischen Ratifikation so klar und so verbindlich wie möglich festzulegen, daß Auslegung und Anwendung des Vertrages Bestand, Funktionieren und Dynamik unserer Gemeinschaft nicht beeinträchtigen dürfen. Darauf kam es an, und wenn wir alle Zweifel ausräumen wollen, dann können wir und dann sollen wir auch freimütig sagen, daß es dem Deutschen Bundestag darauf ankommt, dies so klar und so verbindlich wie nur möglich festzulegen.
Der Herr Berichterstatter hat in seinem Schriftlichen Bericht ausführliche Betrachtungen über das Schicksal der Versuche angestellt, eine europäische politische Union zustande zu bringen. Wir Sozialdemokraten vertreten nach wie vor die Auffassung, daß die Teilnahme Großbritanniens an dem Anfang einer europäischen politischen Union entscheidend dafür ist, Europa einen erhöhten Einfluß auf das Weltgeschehen zu sichern.
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Deshalb fordern wir, ungeachtet der bisherigen Fehlschläge und auch ohne die Augen vor den derzeitigen auch in Großbritannien selbst erkennbaren Schwierigkeiten zu verschließen, weitere zähe Bemühungen, England mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinigen und dadurch die Grundlage für die europäische politische Union zustande zu bringen.
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Wir halten uns an die Feststellung, daß das Vertragswerk, wie der Herr Berichterstatter sagt, nach der übereinstimmenden Ansicht beider Vertragspartner die politische Union nicht ersetzen könne und solle und daß ein Ansatzpunkt zur Erweiterung in der Bestimmung des Schlußkapitels - III/2 - liege, wo es heißt, daß die beiden Regierungen die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften über die Entwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit laufend unterrichtet halten werden.
Ich möchte hinzufügen, wir wünschen und erwarten, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen im Zusammenwirken mit den Partnern der europäischen Gemeinschaften die in Brüssel durch seine Initiative dankenswerterweise begonnenen Bemühungen um eine Praxis der Konsultation mit den zum Beitritt entschlossenen Ländern und mit den Ländern, die ein Assoziationsverhältnis zur Gemeinschaft finden wollen, fortsetzt.
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In diesem Sinne möchten wir verstanden wissen, was im Bericht auf Seite 4 unter Nr. 5 erklärt worden ist, nämlich:

Die Unterstützung, die das deutsch-französische Vertragswerk bei seiner Anwendung im Bundestag und auch in der Offentlichkeit finden wird, dürfte zu einem großen Teil davon abhängen, wie überzeugend die Orientierung aller zweiseitigen Maßnahmen an dem übergreifenden europäischen Ziel verwirklicht wird.
So der Herr Berichterstatter im Schriftlichen Bericht.
Das möchten wir auch im Hinblick auf die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen über die Förderung des Austauschs und der Begegnung junger Menschen und Mitbürger beider vertragschließenden Länder besonders hervorheben. Wir haben im Ausschuß betont und im einzelnen ausgeführt, daß wir es als einen Prüfstein ansehen, ob bestehende und segensreich wirkende private und öffentlich-rechtliche Organisationen und Einrichtungen - wir haben z. B. auf die gewerkschaftlichen in Paris hingewiesen - gefördert werden oder ob etwa mit Hilfe des zu errichtenden Fonds die Schwerpunkte auf ganz andere Arten von Einrichtungen verlagert werden. Es kommt hier sehr auf die Förderung des Freiwilligen an, weil das wohl im Sinne des Vertrages und einer solchen Beziehung der Völker liegt.
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Ich habe mit Freude festgestellt, daß darüber Einverständnis im Ausschuß und auch bei der Regierung herrscht. Es ist uns jedenfalls, wie es der Bericht auf Seite 7 vermerkt, ausdrücklich zugesichert worden, daß so verfahren werde.
Wir haben es im Ausschuß weiter als Prüfstein angesprochen, ob auch entsprechende kulturelle Beziehungen zur Jugend anderer europäischer Staaten gefördert werden und Initiativen dazu von deutscher Seite ergriffen werden. Im Bericht ist ausdrücklich erwähnt, daß ein solcher Wunsch in Übereinstimmung wohl aller Seiten besteht.
Die Sozialdemokraten haben in der ersten Lesung ausdrücklich gesagt, es gehe uns nicht darum, hier die eine oder die andere Einzelheit im Vertragswerk zu kritisieren, sondern darum, in jeder Form dafür zu sorgen, daß die europäischen Gemeinschaften als der Kern der Entwicklung zu einem vereinigten Europa unbeeinträchtigt und unangetastet bleiben.
Wir kennen die Schwierigkeiten, mit denen die Gemeinschaften jetzt zu ringen haben. Es wäre falsch - auch von unserer Sicht aus -, den deutschfranzösischen Vertrag an sich als Ursache dieser Schwierigkeiten hinzustellen. Er ist wohl eher einer der Ausdrücke für solche Schwierigkeiten. Aber immerhin!
Die Bundesregierung wird in jedem Fall unsere vorbehaltlose Unterstützung haben, wenn sie sich um die Überwindung der Hindernisse bemüht. Das sei besonders auch im Hinblick auf die Verhandlungen betont, deren Schatten ja jetzt schon vorausgeworfen werden, die mit der Kennedy-Runde bevorstehen. Wir haben Wert darauf gelegt, die deutsche Politik müsse in ihrer Praxis und auch in dem, was der Gesetzgeber hier beschließt - das werden wir ja heute zu tun haben -, eindeutig und unverrückbar klarstellen, daß wir in der Weiterentwicklung und in der Ausgestaltung der europäischen Gemeinschaften den wirklichen Integrationsprozeß, den wirklichen Einigungsprozeß in Europa sehen.
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Diese europäischen Gemeinschaften, meine Damen und Herren, müssen wir auch herausbringen helfen aus einem Zwielicht, in dem sie sich in den Augen der Demokratien Skandinaviens, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika in mancher Hinsicht befinden.
Wenn unsere Erklärungen in der ersten Lesung und die Beratungen in den Ausschüssen dazu beigetragen haben, eindeutige Feststellungen zu erwirken, so sind wir darüber froh. Im Bericht wird auf Seite 6 festgestellt,
politisch widerspräche es nach den im Auswärtigen Ausschuß abgegebenen Erklärungen der Bundesregierung den Absichten der beiden Regierungen, die Entwicklung der Gemeinschaften etwa durch ein gemeinsames Veto blockieren zu wollen. Der Vertrag soll auch für das Werk der Europäischen Gemeinschaften förderlich sein. Die Vertragschließenden haben durch die doppelte Erwähnung der Gemeinschaften im Text klargemacht, daß sie bei der Organisation ihrer verstärkten Zusammenarbeit von der Existenz und der Bedeutung der Gemeinschaften für das Leben ihrer Völker ausgehen. Die Konsultationen bieten die Möglichkeit, die für die europäische Integration so notwendige deutschfranzösische Übereinstimmung herbeizuführen.
Niemand
- so heißt diese Stelle des Berichts zweifelt daran, daß ohne diese Übereinstimmung die Situation der Gemeinschaften sehr schwierig wäre.
Es folgt dann jene Feststellung über die politische Union als Wille auch derer, die diesen Vertrag schließen, und sicher, möchte ich sagen, als unser Wille, als Wille derer, die wir hier als Teil der Gesetzgebung dazu Stellung zu nehmen haben:
Der Wille beider Vertragspartner, an der Politik der europäischen Vereinigung festzuhalten, kommt auch in der Abschlußbestimmung zum Ausdruck, nach der die übrigen Mitgliedstaaten über den Fortgang der deutsch-französischen Zusammenarbeit unterrichtet werden. Eine derartige Norm ist in einem bilateralen Vertrag nicht üblich. Sie erklärt sich aus der mit dem Vertrag verbundenen europäischen Zielsetzung. Hier kann der Ansatzpunkt für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Bildung der Europäischen Politischen Union liegen.
Darin, meine Damen und Herren, sehen wir einen Fortschritt, gemessen an den Erklärungen, die der Herr Staatssekretär Carstens noch am 1. März im Bundesrat gegeben hatte.
Wir finden die im Bericht wiedergegebene Haltung und die im Text der Präambel des Ratifikationsgesetzes verbindlich festgelegten Richtlinien auch im Einklang mit Erläuterungen, die am 28. Juli 1959
bezüglich der Stellungnahme der Bundesregierung zu Anregungen über ein politisches Dreier-Direktorium innerhalb der EWG - worum es damals ging - gegeben worden waren. In jener Erklärung hieß es:
Es ist mit den politischen Absichten der Bundesregierung und anderer Regierungen unvereinbar, wenn der Eindruck entsteht, daß eine Blockbildung beabsichtigt sei. Dies ist auch unvereinbar mit den Zielsetzungen der Organisationen - wie der EWG, der WEU, der NATO -, denen die Bundesrepublik angehört. Jede politische Zusammenarbeit in diesen Organisationen muß auf der Grundlage der Verträge erfolgen und darf nicht einzelne Staaten beeinträchtigen.
Das war die damalige Erklärung, und wir finden, daß sich das, was jetzt in diesem Bericht über unsere eigenen Absichten dargelegt worden ist, mit jener Erklärung deckt.
Lassen Sie mich bitte hinzufügen, daß wir Deutschen ja nicht zuletzt auch aus den Notwendigkeiten unserer Deutschlandpolitik ein solches partnerschaftliches Verhältnis pflegen müssen. Im Ringen um die Einheit Deutschlands in gesicherter Freiheit, im Bemühen darum, die Last unserer Landsleute zu verringern, die noch in der Unterdrückung leben müssen, sind wir darauf angewiesen, die Partnerschaft der freien Völker zu pflegen.
Aus diesen Erwägungen und in dem festen Willen, die gesamtdeutsche und die europäische Verpflichtung zu erfüllen, die wir uns in unserem Grundgesetz auferlegt haben, wird die Fraktion der Sozialdemokraten dem Gesetz in der in den Beratungen erreichten Form zustimmen.
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