sylvia voss (NA), 2001-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Hinsken, wir haben Nägel mit Köpfen gemacht, aber
die scheinen Ihnen wehzutun. Die F.D.P. fühlt sich offensichtlich schon seit vielen Monaten um den Schlaf gebracht, denkt sie an die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft. Bei dem Versuch, sich in den
Schlaf zu zählen, stocken Sie allerdings immer bei der
Zahl 630.

Diese Zahl macht den Freien Demokraten im Zusammenhang mit der Neuregelung der so genannten 630-DMJobs noch immer sehr zu schaffen,

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obwohl sie auf jeden empirischen Beleg für die schlafraubenden Probleme verzichten und stattdessen eine Verunsicherung in der Branche lediglich konstatieren.

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Der Grund dafür ist schnell genannt: Die Regelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist vor fast
zwei Jahren in Kraft getreten und hat sich längst bewährt.

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Etwa 100 000 Arbeitsverhältnisse geringfügig Beschäftigter - Herr Hinsken sagte es auch gerade - sind durch
die Regelung in Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherungspflicht übergegangen. Dadurch wurde eine
weitere Erosion der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung - die uns alle betreffen würde - verhindert.

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Das haben wir so gewollt und das haben wir auch geschafft.

Zu Ihrer Beruhigung sei auch noch angefügt, dass
durch diese Neuregelung, die ja nun inzwischen so neu
nicht mehr ist, im europäischen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile entstanden sind. Der Bundesregierung ist
es mit dieser Regelung sogar gelungen, in wirtschaftlicher
Hinsicht einen weiteren Schritt in Richtung europäische
Einheit zu gehen. In Frankreich, Spanien und Italien Länder, die für ihre touristische Anziehungskraft und Bedeutung bekannt sind - gibt es keinerlei Sozialversicherungsfreiheit.

Der Regelung ist es auch zu danken, dass es sich wieder lohnt, fachkundiges Personal einzustellen.

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Etwa 30 bis 40 Prozent der Stellen im Bereich von Hotellerie und Gastronomie waren zeitweise 630-DM-Jobs.
Gern griff man in diesem Bereich auf ungelernte Kräfte
zurück. Was dabei auf der Strecke blieb, war die Qualität
und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.,
wäre ein Grund für tiefe Augenringe mangels Schlaf gewesen.

Gegen die unruhigen Nächte der F.D.P. gibt es ein weiteres Mittel: Holen Sie sich mehr Gelassenheit durch einen ideologisch ungetrübten Blick in die Wirklichkeit.
Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen
Wirtschaft, Herr Burgbacher, erwartet man für den Wirtschaftszweig Tourismus für das Jahr 2001 einen Anstieg
der Beschäftigtenzahl.

Zu der von Ihnen geforderten Einführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes für die deutsche Hotellerie möchte ich nur anmerken, dass die F.D.P. während
vieler, allzu vieler Jahre die Wirtschaftspolitik der
Bundesrepublik geprägt hat, ohne diesem jetzt von Ihnen
in der Opposition erkannten Handlungsbedarf jemals zu
entsprechen. Aber bei allem Respekt, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der F.D.P.-Fraktion, im jetzigen, dem
Nachlass Ihrer Regierungsjahre geschuldeten Haushaltskonsolidierungsprozess so nebenbei Steuermindereinnahmen von 1,3 Milliarden DM, die Ihre Forderungen zur
Folge hätten, zu veranlassen, ist wirklich nicht zu verantworten und zeigt Ihren traumtänzerischen Umgang mit
diesem Metier.

Neben der Bundesregierung ist auch die Deutsche Zentrale für Tourismus, DZT, um ein bestmögliches Erscheinungsbild des Reiselandes Deutschland im europäischen
Ausland bemüht. Wir unterstützen diese Arbeit, indem der
überwiegende Teil des Finanzbedarfs der DZT durch Mittel des Bundes gedeckt wird.

Im Übrigen übertrifft das Wachstum des Tourismus in
Deutschland die durchschnittliche Wachstumsrate in Europa. Den Abwärtstrend, den Sie uns hier suggerieren
wollen, gibt es in dieser Art im Tourismus in Deutschland
wirklich nicht.

Auf Zustimmung stößt bei uns natürlich die Forderung
nach einer Integration der Tourismuspolitik in andere
Gemeinschaftspolitiken. Aber Sie wissen, hier ziehen wir
im Tourismusausschuss ohnehin an einem Strang. Ihrer
Forderung nach einem intensiveren nationalen Dialog
zwischen Politik und Tourismuswirtschaft hat die Bundesregierung bereits entsprochen. Mit der neuen Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, der Parlamentarischen
Staatssekretärin Margareta Wolf, wird es möglich sein,
die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche noch ertragreicher zu gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.-Fraktion, dass Sie in Ermangelung substanzieller Einwendungen gegen unsere Tourismuspolitik auch wieder das Jammerlied der Ökosteuer singen würden, überrascht uns
natürlich nicht. Aber Ihre mies machenden Behauptungen
werden durch ewiges Wiederholen ja nicht besser. Zahlen,
die den Niedergang des Tourismus in Deutschland belegen, haben Sie gar nicht. Ich kann Sie nur noch einmal auf
die Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft verweisen, in der auch die Frage nach der Stimmungslage der
Unternehmen im Wirtschaftszweig Tourismus gestellt
wurde. Sie ist - hört, hört! - im Vergleich zum vorhergehenden Jahreswechsel besser, und das, obwohl am 1. Januar
2001 die dritte Stufe der Ökosteuer in Kraft getreten ist.

Herr Burgbacher, zu dem Beispiel mit den Bussen
möchte ich sagen: Am 8. Januar dieses Jahres waren Diesel und Benzin jenseits der Grenze zu Frankreich teurer
als mit Ökosteuer auf der deutschen Seite der Grenze. Sie
erfinden mit Ihren realitätsfernen, irrlichternden Vorstellungen die Welle rückwärts und den Mölle seitwärts. Deswegen kann man zu dem Entschließungsantrag Ihrer
Fraktion nur noch humorvoll sagen: Alles Mölle-Welle,
oder was?

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