Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-29:
Nach dem nächsten Satz sehr gerne.
Herr Schmidbauer, lassen Sie mich in allem Ernst sagen: Wie Sie sich zu diesem Thema bis zum heutigen Tage verhalten haben - das werde ich persönlich Ihnen nie vergessen -, ist ein abschreckendes Beispiel für Unkollegialität und Unseriosität.
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Herr Präsident, ich möchte meine gerade gegebene Zusage zurückziehen; denn ich möchte mich aus bestimmten Gründen mit Herrn Schmidbauer nicht mehr unterhalten.
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Ich bin politische Streitkultur gewöhnt und habe sie immer wieder praktiziert. Nur, meine Damen und Herren, wenn jemand ein schlimmes Schicksal, ein uns alle bewegendes Schicksal von einzelnen Menschen zum Anlaß nimmt, gewissermaßen auf deren Rücken parteipolitische Spiele zu treiben, dann ist meine Schmerzgrenze der politischen Streitkultur in der Bundesrepublik Deutschland erreicht.
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Ich möchte trotzdem den Ministerpräsidenten aller Bundesländer und den Gesundheitsministern und -senatoren der Länder danken, daß auch sie ihren Beitrag leisten. Alle Seiten mußten kompromißbereit sein; es wäre sonst zu überhaupt keiner Lösung gekommen.
Ich möchte auch den Personen, die sich auf seiten der Unternehmen für eine humanitäre Hilfe eingesetzt haben, danken, vor allem auch dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, der sich in der Endphase persönlich besonders engagiert hat, daß es auch auf der Seite des Deutschen Roten Kreuzes zu einer freiwilligen Lösung kam.
Meine Damen und Herren, auch ich persönlich kann mir höhere Leistungen vorstellen, ich hätte sie mir sogar gewünscht. Auch ich hätte mir gewünscht, daß wir den Kreis der Berechtigten noch umfangreicher hätten gestalten können.
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Kritiker müssen sich immer wieder vor Augen führen: Die Alternative zu der jetzt im Gesetz gefundenen Lösung wäre gewesen: keine Lösung für die Betroffenen. Es gibt keine Möglichkeit - da besteht Übereinstimmung mit den Ländern -, die Beteiligten rückwirkend zu verpflichten. Bis zum Schluß der Verhandlungen war nicht sicher, ob überhaupt ein Ergebnis erzielt werden kann.
Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, betrachte ich die Summe von 250 Millionen DM als Erfolg und bin allen Beteiligten dankbar, die bereit sind, diesen Betrag auf freiwilliger Grundlage zu leisten.
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Die Eckpunkte des Gesetzes sind bekannt: 250 Millionen DM sind verfügbar und werden durch eine Stiftung ausgezahlt. Unmittelbar und mittelbar vor dem 1. Januar 1988 HIV-Infizierte erhalten monatlich 1 500 DM, an AIDS Erkrankte 3 000 DM. Kinder von verstorbenen Infizierten können bis zum 25. Lebensjahr 1 000 DM monatlich beanspruchen. Ehepartner von verstorbenen Infizierten erhalten ebenfalls 1 000 DM monatlich bis zum Ablauf von 5 Jahren.
Wesentlich ist, daß die infizierten und die an AIDS erkrankten Personen rückwirkende Leistungen ab dem 1. Januar 1994 beanspruchen können. Auf diese Weise können gleich zu Beginn der Leistungen Kapitalbeträge zur Verfügung gestellt werden, die dem Wunsch vieler Betroffener nach Kapitalabfindung - zumindest teilweise - entgegenkommen.
Diese finanziellen Leistungen werden zusätzlich zu bereits geleisteter Entschädigung und anderer finanzieller Hilfe, z. B. aus dem Fonds „Humanitäre Soforthilfe", gezahlt, d. h., es gibt keinerlei Anrechnung auf andere Hilfe- oder Sozialleistungen.
Ich weiß, daß viele mit einer höheren Kapitalabfindung gerechnet haben. Deshalb habe ich sehr bewußt am 20. Januar 1995 im Bundestag vor überBundesminister Horst Seehofer
schwenglichen Hoffnungen gewarnt. Wir haben bereits damals deutlich gemacht, daß wir nicht alle Wünsche und Vorstellungen umfassend werden erfüllen können.
Ich halte fest, daß die jetzt vorgesehene finanzielle Hilfe die Lebenssituation der Betroffenen nachhaltig verbessert. Das ist das Wesentliche, was zählt.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu den gestrigen Anträgen im Haushaltsausschuß und zu dem heute von der SPD gestellten Änderungsantrag in allem Ernst etwas sagen, damit jeder weiß, was es bedeuten würde, wenn heute hier oder demnächst im Bundesrat ergänzende Anträge zu diesem vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen würden. Meine Damen und Herren, wir können die Betroffenen - und da besteht Übereinstimmung mit der Ansicht der Bundesländer - nicht rückwirkend zu einer Leistung gesetzlich verpflichten. Wir haben es hier mit einer Stiftung zu tun, die auf den freiwilligen Zusagen der Beteiligten beruht und die gewissermaßen als Abschluß dieser Verhandlungen in ein Gesetz gegossen wird.
Alle Beteiligten haben mir bis zum heutigen Tag - auch schriftlich - erklärt: Wenn dieses in schwierigen Verhandlungen ausgehandelte Konzept heute vom Deutschen Bundestag oder demnächst vom Bundesrat verändert wird, gilt dies als Wegfall der Geschäftsgrundlage, und wir müssen die Verhandlungen von vorne beginnen. Dann haben wir zwar ein Gesetz, aber die Beteiligten - ich sage das ausdrücklich, damit keine Überraschungen entstehen - werden keine Hilfen zahlen, weil das auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Wir haben rechtlich keine Möglichkeit, diese freiwillig zugesagten Leistungen zwangsweise einzufordern. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, das zu berücksichtigen, wenn wir anschließend über den vorliegenden Gesetzentwurf abstimmen. Jede Veränderung des Konzepts führt dazu, daß die Hilfe nicht sofort geleistet werden kann.
Deshalb bitte ich alle, sich des Ernstes der Lage bewußt zu sein. Außerdem bitte ich darum, diese Diskussion endlich zu beenden. Wichtig ist nicht, daß wir jetzt lange debattieren und diskutieren; wichtig ist, daß wir jetzt helfen.
Ich rechne fest damit, daß der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 14. Juli zustimmen wird. Meine Damen und Herren, die Zustimmung durch den Bundesrat und die Beschlußfassung heute in diesem Haus ist für die Betroffenen das wichtigste Signal. Es ist ein Signal dafür, daß wir in unserem Lande nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen zur praktizierten Nächstenliebe noch fähig sind.
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