Gerster (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wenn ich nicht im Parlament wäre, würde ich jetzt sagen, daß der Kollege Kleinert ein dreister Lügner ist - ich sage das hier natürlich nicht, ich denke es nur -; denn es gibt kein schwarzbraunes Bündnis in Bad Hersfeld und auch sonst nirgendwo.
({0})
Die CDU/CSU hat ihre Beschlüsse klar gefaßt. Wir lehnen Koalitionen mit den GRÜNEN, mit der Deutschen Kommunistischen Partei, mit der NPD, mit den Republikanern und mit anderen Radikalen von links und rechts entschieden ab.
Meine Damen, meine Herren, was dort in Bad Hersfeld passiert ist, was wir bedauern und was korrigiert werden muß, ist die Tatsache, daß ein Bürgermeister - der übrigens überhaupt nicht mehr der CDU angehört hat ({1})
kandidiert hat und eine Mehrheit bekommen hat. Er konnte vorher wie niemand wissen, wer ihn wählt oder nicht wählt.
({2})
Der Rückschluß, den Sie ziehen, würde ja heißen, daß dann, wenn radikale Parteien in einem Parlament sind, Kandidaturen von Demokraten nicht mehr stattfinden können. Das kann ja nicht richtig sein. Wir unterscheiden uns bei der Beurteilung der Rechtsradikalen überhaupt nicht. Die Wahrheit ist: Wir lehnen die NPD, wir lehnen die Republikaner, und wir lehnen auch andere rechtsradikale Parteien ab. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied.
({3})


Gerster ({4})
Wir sehen den Unterschied zu den GRÜNEN darin, daß sie - wie z. B. in der Stadt Oppenheim am Rhein - mit den Kommunisten eine gemeinsame Alternative Liste gegründet haben, daß bei der Kommunalwahl in diesem Jahr dort von der Liste nur Kommunisten gewählt wurden - die GRÜNEN-Vertreter wurden wegkumuliert - und daß anschließend die SPD mit dieser Alternativen Liste eine Koalition gebildet und einen SPD-Bürgermeister gewählt hat.
({5})
Was Sie uns vorhalten, meine Damen, meine Herren, ist ein Ablenkungsmanöver von der Tatsache, daß GRÜNE gemeinsame Sache mit Kommunisten machen und daß leider Gottes auch Teile der SPD inzwischen bereits Koalitionen mit Kommunisten abschließen.
Damit das klar ist: Die CDU/CSU wird an ihren Beschlüssen festhalten. Die CDU/CSU wird diese Beschlüsse auch durchsetzen.
({6})
Für uns darf es diese Koalitionen nicht geben.
Was in Bad Hersfeld auch entscheidend ist,
({7})
ist die Tatsache, daß gerade die Sozialdemokraten das Bemühen der Demokraten unterbunden haben, einen derartigen Vorfall nicht stattfinden zu lassen. Ich appelliere an die Sozialdemokraten, nicht nur genauso 
 wie wir Abgrenzungsbeschlüsse zu radikalen Parteien zu fassen und einzuhalten, sondern in derartigen Fällen auch das Gespräch der Demokraten zu suchen, damit es nicht zu derartigen Vorkommnissen kommt.
({8})
Das wäre ein bedeutender Schritt.
Derartige Appelle richte ich schon gar nicht an die GRÜNEN.
({9})
- Darf ich einmal ganz kurz fragen: Können mir die GRÜNEN erklären, warum sie z. B. nicht dagegen protestieren, daß in Dietzenbach in Hessen ein Bürgermeister mit den Stimmen der Kommunistischen Partei gewählt worden ist? Das regt Sie nicht auf. Es kann Sie nicht aufregen, weil Sie selbst in den Kommunen Bündnisse mit den Kommunisten eingehen.
Das regt offenbar auch die SPD nicht auf, was deutlich macht, daß diese Diskussion von Ihnen nicht geführt wird, um eine Abgrenzung zwischen Demokraten und Nichtdemokraten herbeizuführen. Vielmehr ist es so, daß Sie zwar im wesentlichen nach einer Seite hin eine Mauer bauen, aber nach der anderen die Schleusen längst geöffnet haben. Sie machen gegen Radikale von Links nicht nur nichts, sondern Sie bündeln mit ihnen.
Ich halte diese Aktuelle Stunde für überflüssig. Ich halte das Verhalten der GRÜNEN für nicht glaubwürdig, weil sie vor Ort anders handeln, als sie hier reden.
({10})