jaeger (vizepräsident), 1955-06-16:
Der Antrag ist damit zurückgezogen.
Dr. h. C. Lübke Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht die Gelegenheit dieser Klarstellung benutzen, auf eine Anfrage von Frau Kollegin Strobel wegen des Umbaus des Lebensmittelgesetzes einzugehen. Ich habe diese Antwort wegen der Fertigstellung des neuen Lebensmittelgesetzes, das in einem Jahr fertiggestellt sein soll, nicht gegeben, ich kann mich jedenfalls - ({0})
- Das Innenministerium, es ist möglich. Ich glaube aber, daß der Umfang der Prüfung der wissenschaftlichen Tatbestände, die auf diesem Gebiet noch vorzunehmen ist, so groß ist, daß ich persönlich den Zeitraum etwas länger schätze. Vielleicht sind die vom Bundesinnenministerium vorgesehenen Änderungen noch nicht in vollem Umfang mit uns beraten. Ich nehme also an, daß wir uns hinsichtlich der Zeit keinem Optimismus hingeben dürfen. Es geschieht während der Zeit, was notwendig ist.
Wir haben mit dem Bundesinnenministerium seit länger als einem Jahr eine Unterhaltung darüber, wie wir die Beimischung von chemischen Bestandteilen zum Mehl insgesamt verbieten sollen, um damit gleichzeitig gewissermaßen eine Brotbereinigung herbeizuführen. Bis jetzt ist eine Einigung dahin zustande gekommen, daß außer Bromat, wo schädliche Wirkungen bisher von keinem einzigen wissenschaftlichen Institut festgestellt werden konnten, sämtliche übrigen Beimischungen chemischen Ursprungs verboten werden sollen. Die Verordnung ist in ihrem Text vom Innenministerium bereits festgestellt und wird voraussichtlich in diesem Sommer ergehen.
Zu der Frage der Schulmilchspeisung muß ich mich noch eines Auftrags entledigen. Wir hatten voriges Jahr eine Entschließung gefaßt, die Frau Kollegin Strobel auch angeführt hat, wonach die Regierung versuchen sollte, mit den Ländern und den Gemeinden klarzustellen, welche Mittel zum Zwecke der Schulmilchspeisung zur Verfügung gestellt werden könnten. Ich habe am 31. Mai 1954 an die Minister der Länder und die Senatoren der Städte eine Anfrage geschickt und habe an Antworten eigentlich nicht so viel bekommen, daß ich das Material zu einer Antwort an den Bundestag auswerten könnte. Die Antworten sind so verschiedenartig ausgefallen, daß ich Ihnen gerade die wichtigsten Fragen, was bisher von den Ländern und Gemeinden für die Schulmilchspeisung finanziell aufgewandt wird, welche Art der Schulmilchspeisung für die beste gehalten wird und in welcher Art sich die die Schulmilchspeisung in Zukunft aufbauen soll, noch nicht beantworten kann. Die Arbeiten müssen weiterlaufen, und erst in einigen Monaten wird eine Antwort möglich sein.
Wir haben bisher festgestellt, daß 6,5 Millionen Schulkinder da sind, von denen sich nach den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen höchstens 60% an dem Schulmilchverzehr beteiligen würden. Damit würde eine Schulkinderzahl von etwa 4 Millionen in Frage kommen. Diese Kinder würden bei einem Viertelliter an 200 Schultagen 200 Millionen Liter jährlich verzehren. Das würde, wenn man die sozial schwachen Schichten mit etwa einer Million Schulkindern ausklammerte und vom Bund allein die Mittel bereitstellte, 24 Millionen DM kosten. Wenn man darüber hinaus auch bei den übrigen eine Verbilligung um 2 % vorsähe, würde das 36 Millionen DM kosten. Würde man die gesamte Schulmilchspeisung um 6 Pf pro Liter verbilligen, so würde es 48 Millionen DM kosten. Es kommen als Träger der finanziellen Belastung zunächst die Gemeinden in Frage, neben den Gemeinden das Land und dann eventuell erst der Bund.
({1})
Man müßte also erst einmal eine völlige Einigung zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund vorschalten, um eine Grundlage zu finden, auf der man einen wirklich hieb- und stichfesten Antrag aufbauen könnte.
({2})