Gerhard Schick (NA), 2013-06-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was Kollege Wissing hier abgeliefert hat, war wieder
einmal weit von den Fakten entfernt.

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Ich habe nicht die Zeit, alle falschen Behauptungen zu
widerlegen; ich möchte nur auf zwei, drei Punkte Bezug
nehmen.

Zur strafbefreienden Selbstanzeige. Sie haben lediglich das umgesetzt, was das Gericht Ihnen vorgegeben
hat, und das waren Petitessen. Es ist noch immer so, dass
jemand, der Berater beauftragt und mit viel Mühe über
Steueroasen Millionen hinterzieht, nachher sagen kann:
„War nicht so gemeint“, und straffrei bleibt. Hier braucht
es eine echte Verschärfung der Gesetze. Das haben Sie
nicht geliefert.

Zum Abkommen mit der Schweiz. Fragen Sie doch
unsere französischen Freunde, fragen Sie die Kolleginnen und Kollegen im Ausland! Sie können Ihnen bestätigen, was die Opposition hier sagt: Dieses Abkommen
hat Fortschritte beim automatischen Informationsaustausch in Europa über Jahre verzögert. Gut, dass wir es
gestoppt haben.

({1})

Dann gab es Offshore-Leaks und es machte sich Nervosität breit, und plötzlich fängt man an, zu arbeiten.

Aber ich will gar nicht in die Vergangenheit zurückblicken. Wir, SPD und Grüne, legen Ihnen heute einen
konkreten Vorschlag vor zu der Frage, was wir gegen die
Steuervermeidung von großen Konzernen tun können.
Es ist erschreckend, was durch Recherchen ans Tageslicht kommt. Ich nenne als Beispiel Belgien. Deutsche
Unternehmen schaffen es über ihre Tochtergesellschaften, die Gewinne so zu verschieben, dass sie Millionen
quasi steuerfrei vereinnahmen können: Volkswagen zahlt
null Prozent für seine belgischen Aktivitäten, BASF
2,6 Prozent, Bayer in den Niederlanden 4,3 Prozent. Von
solchen Steuersätzen können kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland nur träumen. Wir müssen endlich für einen fairen Ausgleich bei der Steuerlast sorgen.

({2})

Unser Vorschlag ist: Machen wir endlich das Licht an,
bringen wir Transparenz in die Strukturen! Country-byCountry-Reporting, das klingt zunächst technisch. Worum geht es? Es geht darum, dass die Unternehmen gezwungen werden, offenzulegen - die Zahlen haben sie
ohnehin in ihren Büchern -, in welchem Land wie viel
Gewinn gemacht wird und wie viel Steuer dafür gezahlt
wird. So werden die Steuertricks großer Unternehmen
endlich sichtbar. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als einen Atlas der Steuertricks großer Unternehmen,
um dieses Phänomen endlich bekämpfen zu können und
für eine faire Belastung von großen und kleinen Unternehmen zu sorgen.

({3})

Die Bundesregierung will dies nicht. Wir legen Ihnen
heute einen entsprechenden Antrag vor. Man wird sehen,
ob die Koalition wirklich bereit ist, etwas zu tun, oder ob
es bei der großen Rhetorik des Finanzministers und ein
paar leeren Wahlkampfsprüchen bleibt. Ich befürchte
Letzteres.

({4})

Lassen Sie mich noch an einem Vergleich zeigen, was
Sie tun könnten, wenn Sie nur wollten. In Großbritannien hat ein konservativer Finanzminister ({5})

- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen; dann
habe ich noch ein bisschen mehr Zeit; aber Sie haben
jetzt wohl eher ein bisschen Angst vor der Zwischenfrage und vor allem vor meiner Antwort ({6})

mit der Parlamentsmehrheit von Starbucks gefordert,
endlich anständig Steuern zu zahlen. Durch politischen
Druck auf ein Großunternehmen, das sich der Steuerzahlung entzieht, und ohne eine einzige Änderung im Gesetz haben sie es geschafft, 11 Millionen Euro zusätzlich
an Steuereinnahmen zu erzielen. Warum macht eigentlich diese Regierung nicht in ähnlicher Weise Druck auf
Unternehmen in Deutschland, um dafür zu sorgen, dass
große Unternehmen ihrer Steuerzahlung nachkommen?

({7})

Allein im Fall Starbucks wären das auch fast 3 Millionen
Euro.

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns im Finanzausschuss und mit Unterstützung der Bundesregierung endlich organisieren, dass Druck aufgebaut wird und dass
große Unternehmen wie kleine Unternehmen in Deutschland Steuern zahlen! Damit können Sie zeigen, ob Ihnen
das Thema ernst ist oder ob das hier nur leere Rhetorik
war.

Danke schön.
({8})