Müller-Hermann (NA), 1976-03-11:
Aber selbst wenn die Regierung das Ziel der Klasse erreichen sollte - was wir mit ihr hoffen -, wäre erst wieder das Leistungsniveau der Wirtschaft aus dem Jahre 1973 erreicht.
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Entscheidend, meine Damen und Herren, sind jetzt nicht drei oder vier oder fünf Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 1976; entscheidend ist die Dauerhaftigkeit der Entwicklung.
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Denn nur sie gibt uns berechtigte Hoffnung auf eine Milderung der Arbeitslosigkeit.
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Auf jeden Fall wäre es ein erneuter verhängnisvoller Fehler der Regierungskoalition, wenn sie aus rein parteitaktischen und Wahlüberlegungen heraus jetzt neue, übertriebene Erwartungen in die Welt setzen würde.
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Insofern teilen wir durchaus die vorsichtige Einschätzung durch den Bundeswirtschaftsminister, der vor einem Strohfeuer gewarnt hat.
Demgegenüber tönt leider die Propagandawelle der Regierung und auch des Herrn Bundeskanzlers: Wir sind über den Berg! Es geht laufend aufwärts!
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Offensichtlich aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sich die Regierung ihrer Sache durchaus nicht sicher; denn für den Fall, daß sich die er. hofften Erwartungen nicht erfüllen, werden schon wieder die neuen und die alten Alibis aufgebaut - auch im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung -: Hinweis auf das Ausland und auf das Verhalten der Tarifpartner.
Insofern kann man den Jahreswirtschaftsbericht und auch das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister hier ausgeführt hat, als ein Dokument zwischen Hoffnung und vielerlei Resignation kennzeichnen.
Es wird von Tag zu Tag deutlicher, was es wirklich mit dem auf sich hat, was die Bundesregierung seit 1970 als Reformpolitik verkauft und was in die tiefste Rezession der Nachkriegszeit hineingeführt hat.
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Und wie immer die Dinge laufen werden: Die Bürger werden noch auf sehr lange Zeit die Zeche für die verfehlte Regierungspolitik zu bezahlen haben.
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Wie wir die Regierung einschätzen, wird man jetzt wieder versuchen - und wir sehen das schon an Veröffentlichungen von gestern hier oder an Aussagen von Herrn Wehner oder von Bundeskanzler Schmidt -, mit international ausgewählten Zahlenvergleichen vor den Bürgern so etwas wie eine Nebelwand aufzubauen. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren: -Was Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Industrieproduktion anbetrifft, schneiden wir im internationalen Vergleich sehr, sehr mäßig, wenn nicht ausgesprochen schlecht ab.
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- Natürlich bin ich auf dem neuesten Stand. Sehen Sie, was die OECD gerade gestern wieder veröffentlicht hat! Wir liegen, was das Wachstum anbetrifft, innerhalb der OECD an 20. Stelle.
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- Das sind die neuesten Zahlen, sehr verehrter Herr Kollege.

Ich möchte Regierung wirklich davor warnen, sich in eine internationale Schönheitskonkurrenz zu begeben - mit Toupets und falschen Busen.
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Die Arbeitslosigkeit, das uns alle am meisten bedrückende Problem, bleibt ein Dauerproblem. Die Regierung rechnet für 1976 mit einer Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 1,1 Millionen. Das wäre ein höherer Jahresdurchschnitt als 1975. Selbst wenn das jährliche Wachstum nach den Hoffnungen der Regierung 5 % erreichte, würde sich dieser hohe Sockel an Arbeitslosigkeit nach den Vorstellungen der Regierung nur ganz langsam abbauen lassen. Selbst im Endjahr der mittelfristigen Zielprojektion ist die Arbeitslosigkeit höher als 1967. Damals hatten wir 2,1 % Arbeitslosigkeit, und das war Anlaß, meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Bänken der SPD, für eine maßlose Hetzkampagne gegen die Regierung Erhard. Im Februar 1976 müssen wir eine Arbeitslosenquote von 5,9 % hinnehmen.
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Es war der heutige Bundeskanzler Schmidt, der im Juli 1972 verkündete, 2 % Arbeitslosigkeit wären ein Beweis für das Versagen der Regierungspolitik und müßten mit einer erheblichen Rezession und schweren psychologischen und politischen Rückschlägen einhergehen. Jetzt will Herr Schmidt das Problem der Massenarbeitslosigkeit sehr verharmlosen.
Ein zusätzliches Problem bringt die Tatsache, daß in den nächsten fünf Jahren zusätzlich zu dem normalen Zugang 400 000 jüngere Mitbürger in das Erwerbsleben eintreten. Damit wird sich angesichts des verminderten Angebots an Arbeitsplätzen das ohnehin schon menschlich und, wie ich auch sagen würde, politisch außerordentlich schwierige Problem der Jugendarbeitslosigkeit weiter verschärfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende dieser Reformpolitik muß die Arbeitnehmerschaft erstmalig in der Nachkriegsgeschichte echte Einbußen in ihrem Lebensstandard hinnehmen.
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Selbst bei Tarifabschlüssen in Höhe des sogenannten Inflationsausgleiches ergibt sich eine ganz erhebliche Minderung der Kaufkraft, wenn Sie Steuerprogression, höhere Beiträge und die ohnehin weiterlaufende Inflation berücksichtigen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch eine Bemerkung an die Adresse des DGB machen. Ich möchte wissen, was in Deutschland los wäre und welche Kritik von seiten des DGB zu erwarten wäre, wenn all das unter einer CDU/CSU-Regierung geschehen wäre.
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Vielleicht wäre es eine ganz nützliche Aufgabe für den DGB, der Öffentlichkeit darzulegen, mit welchen echten Einkommenseinbußen die Arbeitnehmer heute fertig werden müssen, wenn es zu einer
Lohnabschlußrunde um etwa 5 % oder sogar darüber kommt.
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- Das ist die Wahrheit. Die wollen Sie doch wohl gelegentlich auch hören. Sie möchten gern alles ein bißchen vernebeln. Das ist aber nicht die Aufgabe der Opposition.
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Meine Damen und Herren, die gewaltigen Defizite in den öffentlichen Haushalten und bei den sozialen Einrichtungen sind zu einem Unsicherheitsfaktor erster Ordnung geworden. Sowohl die Basisannahmen als auch die Zielprojektionen sind - das ist keine Übertreibung - bei all dem, was sich in der Rentenversicherung entwickelt, sehr, sehr labil geworden. All dies ist die Folge der hohen Preis- und Kostensteigerung ebenso wie der hochgeschraubten Ansprüche, nicht zuletzt der Ansprüche des Staates an das Bruttosozialprodukt. Die Bundesregierung hat sich durch ihr eigenes Handeln heute ihrer Bewegungs- und Manövrierfähigkeit weitgehend beraubt. Es wird auf die Dauer für uns alle ein sehr schwieriges Problem werden, wenn wir das Netz der sozialen Sicherung in seiner Substanz erhalten wollen.
Ich darf ferner darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß die mittelständische Wirtschaft einem bisher nie dagewesenen Auszehrungsprozeß ausgesetzt ist. Die beängstigend hohe Zahl von Geschäftsaufgaben, Konkursen und Konzentrationen spricht hier eine deutliche Sprache. Unsere gesamte Wirtschaft leidet angesichts der eingetretenen Kostenexplosion unter einer ernsthaften Bedrohung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Es wird, selbst wenn wir eine günstige Entwicklung des Welthandels unterstellen - ich glaube, das dürfen wir tun -, schwer sein, unseren ohnehin schon rückläufigen Anteil zu halten, und das ist wichtig für die Sicherung oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
In diesem Zusammenhang hat der Herr Bundeswirtschaftsminister völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß wir auch den Entwicklungsländern eine Chance geben müssen, sich so zu entwickeln, daß sie ihre Produkte absetzen können und wir neue Käufer schaffen.
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Darin stimmen wir völlig überein. Nur sind wir eben, sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, infolge der Regierungspolitik jetzt zu einem der teuersten Produktionsländer der Welt geworden, weil nicht nur die Lohnkosten, sondern vor allem die Lohnnebenkosten, ausgedrückt in den Lohnstückkosten, eine internationale Rekordmarge erreicht haben und es daher um so problematischer wird, wenn die billig produzierenden Länder jetzt in dieser Rezessionsphase in den deutschen Markt eindringen. Was ich am wenigsten verstehe, ist, daß die Regierung, obwohl Sie darauf hinweisen, Herr Bundeswirtschaftsminister, wie wichtig es ist, daß
wir unsere Wirtschaft zu hochwertigen Produktionen hinführen, gerade jetzt bei den Forschungsmitteln erhebliche Kürzungen vornimmt.
Im Februar ist die Inflationsrate nun erneut auf 5,5 % angestiegen. Die derzeitigen Inflationsimpulse kommen in allererster Linie von den staatlich beeinflußten Preisen.
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Das sollten wir auch einmal festhalten. 1967 gingen wir in die Aufschwungphase mit einer Inflationsrate von unter 2 %; diesmal liegt der Inflationssockel bei über 5 %. Was das in der Praxis bedeutet, hat die Bundesbank einmal ausgerechnet: bei 5 % Inflationsrate würde sich in 13 Jahren der Kontenstand der Sparguthaben aller Bürger um die Hälfte vermindern.
Meine Damen und Herren, die Liste der Probleme ließe sich beliebig vermehren. Sie sind zum Teil konjunkturpolitisch, zum Teil strukturpolitisch bedingt. Das Gefährliche und Schlimme an der Situation ist, daß sich beides jetzt summiert; denn in der Phase der Hochkonjunktur hat die Bundesregierung die Probleme der Strukturpolitik in fahrlässiger Weise vernachlässigt. Wir alle wissen - das ist eine alte volkswirtschaftliche Regel -, daß man mit den Verschiebungen in einer Volkswirtschaft am ehesten ohne Friktionen und ohne Gefährdung der Arbeitsplätze fertig wird, wenn man das in einer Phase der Hochkonjunktur vorantreibt. Jetzt, in der Phase der Rezession, sind die strukturellen Verwerfungen besonders deutlich geworden; sie verschärfen sich, und die notwendigen Anpassungsprozesse sind mit um so schmerzlicheren Folgen für die Menschen verbunden. Es ist nirgends ein Konzept sichtbar, wie die Regierung mit diesen Problemen fertig werden will.
Die Ursachen dieser Entwicklung werden im Bericht der Sachverständigen mit aller Deutlichkeit angesprochen. Der Bundeskanzler verbreitet das Märchen, es liege alles ausschließlich an der importierten Rezession, alle Schwierigkeiten hingen im Grunde nur vom Ausland ab. Das ist objektiv die Unwahrheit. Die Sachverständigen drücken das sehr deutlich aus. Sie sagen - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:
Es ... wäre verfehlt, ... schlechthin von einer importierten Rezession zu sprechen. In ihrem Kern waren die Beschäftigungsprobleme in dem zunehmenden Druck auf die Gewinnmargen und in den Verzerrungen der Produktionsstruktur, die mit der Inflationsgewöhnung einhergingen, seit langem im Inland angelegt.
Und weiter:
Die Inflationsgewöhnung und die schweren Fehler bei ihrer Bekämpfung haben letztlich die Investitionskrise von heute ausgelöst.
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- Das sagen die Sachverständigen. Lesen Sie es bitte nach!
Der schwerste Fehler dieser Kaalition war es, 1970 eine Anspruchsinflation einzuleiten, die zwangsläufig eine Inflation der Kosten und dann auch eine Inflation der Staatsausgaben zur Folge haben mußte. Es folgte dann eine Politik der Inflationsduldung. Sie wurde am treffendsten durch den heutigen Kanzler artikuliert, als er sagte: „5 % Arbeitslosigkeit sind schlimmer als 5 % Inflation." Heute haben wir beides, und ich will es wieder mit den Worten der Sachverständigen ausdrücken: Es war ein Irrtum zu glauben, man könne den Beschäftigungsrisiken ausweichen, wenn man der Inflation nur ihren Lauf lasse.
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Mit ihrer inneren Haltung bewirkte die SPD/FDPKoalition eine Summierung von Inflation und Arbeitslosigkeit, eben weil die notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation unterblieben oder verschleppt wurden.
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Und das sind die Folgen: Erstens. Der Anteil der gesamten Staatsausgaben, die sogenannte Staatsquote, erreichte 1975 mit Ausgaben von rund 500 Milliarden DM 47,5 %, d. h., von jeder erarbeiteten D-Mark bei uns im Lande gehen 47,5 % an den Staat. Das ist im Grunde Sozialisierung auf kaltem Wege.
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Zweitens. Die gewaltige Steigerung des Staatsanteils ging zu Lasten der gesamtwirtschaftlichen Investition. Ich glaube, das ist im Kern die Ursache für die heutige Misere. 1975 erreichte die Investitionsquote den niedrigsten Wert seit 1957. Durch den Schrumpfungsprozeß vor allem bei den Investitionen der privaten Wirtschaft wird eine wesentliche Zukunftssicherung verbaut. Andererseits bewirkt die enorme Staatsverschuldung, die mit der Ausweitung der Staatsquote einhergeht, daß wir heute bereits von dem leben, was erst morgen erwirtschaftet werden muß.
Drittens. Diese unsolide Politik müssen die Bürger und die Wirtschaft mit immer neuen Belastungen finanzieren. Meine Zeit reicht einfach nicht aus, um die schier endlose Liste von Steuer-, Beitrags- und Ausgabenbelastungen aufzuzählen, die diese Regierung und diese Koalition den Bürgern zugemutet haben und weiter zumuten wollen. In diesem Punkt haben Sie sich, meine Damen und Herren von der Koalition, wirklich den Titel der „Reformisten für mehr Lebensqualität" verdient.
Trotz all dieser zusätzlichen Belastungen hat sich die Unsicherheit der Bevölkerung über das, was wird, und über die künftigen Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter erhöht. Und für wichtige Investitionen - ich denke etwa an die Bundesbahn - ist kein Geld da.
Die totale Fehleinschätzung der Investitionen für das wirtschaftliche Wachstum und für die Arbeitsplätze ist ein Wesensmerkmal dieser Bundesregierung.
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Das fing schon al als man sich in der SPD entschlossen zeigte, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu erproben; und man hat das ja reichlich getan, mit bedauerlichen Ergebnissen. Folgerichtig wurde 1973 trotz unserer Warnungen auch gerade die private Investitionstätigkeit steuerlich gehemmt. Herr Minister Apel hatte sich Ende 1974 so ausgedrückt: Wir haben die private Investitionstätigkeit „gewollt und bewußt zusammengedrückt".
Nehmen Sie es mir nicht übel: Ich glaube, es gehört keine Übertreibung dazu, festzustellen, daß diese Rezession von Ihnen sicherlich nicht gewollt, aber fahrlässig herbeigeführt worden ist.
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Wir haben jahrelang vor den dramatischen Fehlentwicklungen gewarnt. Wir haben genau auf die Zielkonflikte hingewiesen, mit denen wir heute fertig werden müssen. Ich weiß nicht, an wen der Herr Bundeswirtschaftsminister heute den Vorwurf der Schwarzmalerei gerichtet wissen wollte.
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An unsere Adresse mit Sicherheit nicht. Wir haben die Wahrheit gesagt. Wir haben Sie gemahnt, gedrängt. Sie haben nicht hören wollen. Ich glaube, das bezahlen heute die Bürger im Lande. Wir haben seit 1970 auch laufend Gegenvorschläge gemacht. Man hat alles in den Wind geschlagen; man hat uns verlästert.
Für uns wäre Solidität auf allen Gebieten stets oberstes Gebot gewesen. Wenn man sich daran gehalten hätte, wäre es nie so schlimm gekommen. Bei richtigem und rechtzeitigem Handeln der ,Regierung wäre der Preis für die Wiedergewinnung von Stabilität und Wachstum bei weitem nicht so hoch, wie er jetzt von der Bevölkerung mit Opfern bei Beschäftigung und Einkommen bezahlt wird.
Es gibt starke Kräfte in der SPD, die das Versagen der Regierungspolitik nun in ein Versagen der sozialen Marktwirtschaft ummünzen wollen. Ich fand es sehr interessant, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister heute hier ein im Grunde ausgezeichnetes Kolleg über die Bedeutung und die Erfolgsträchtigkeit der sozialen Marktwirtschaft gehalten hat. Es war wohl nötig, einmal ein solches Kolleg dem Koalitionspartner vorzutragen.
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Wir haben ein Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Herr Kollege Ehrenberg, Sie gehören ja mit zu denen
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- die das gemacht haben, richtig -, die dieses Gesetz als das perfekteste Instrumentarium der Welt zur Steuerung der Konjunktur charakterisiert haben. Es sollte ja vor allem der Verstetigung der Konjunktur dienen. Das Anliegen aus den Erfahrungen zurückliegender Jahre war: vorausschauend der Regierung die Möglichkeit zu schaffen, für eine stetige Politik der Vollbeschäftigung, der Stabilität
und des Wachstums zu sorgen. Aber tatsächlich - das werden Sie nicht bestreiten können, sehr verehrter Herr Kollege Ehrenberg - haben sich unter dieser Koalition die Pendelausschläge der Konjunktur enorm verschärft, und das Wirtschaftswachstum ist einem Auszehrungsprozeß unterworfen gewesen, wie wir ihn bisher nicht gekannt haben. Die Investitionslücke, die nach Berechnungen geeigneter Institute seit 1970 entstanden ist, wird auf mehr als 100 Milliarden DM geschätzt, was einen Verlust an Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von mehr als 400 Milliarden DM zur Folge hat.
Einen unbefangeneren Zeugen für die Richtigkeit dieser Feststellung als den ehemaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Professor Kloten, gibt es wohl nicht. Professor Kloten hat - ich darf mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, noch einmal zitieren - gesagt:
Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz erhielt nicht einmal die Chance, sich in seinem materiellen Kern zu bewähren.
Das heißt: das Instrumentarium, das der Regierung zur Verfügung stand und steht, wurde nicht richtig und nicht zeitgerecht benutzt. Man kann auch sagen: nicht mit dem erforderlichen Mut und nicht mit der nötigen Konsequenz.
Ich freue mich, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in einem Punkt ausdrücklich zustimmen zu können. Wenn DGB und SPD jetzt neue regionale und sektorale Lenkungsinstrumente verlangen, dann können wir nur sagen: Wehret den Anfängen!
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Das liegt zwar alles, sehr verehrter Herr Kollege Ehrenberg, auf der Linie des Langzeitprogramms der SPD, das ja unter Kanzler Schmidt verabschiedet wurde. Aber gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre kann man nur schlußfolgern, daß noch mehr staatlicher Dirigismus noch mehr Fehlentscheidungen, noch mehr Fehlentwicklungen, noch mehr Fehlleitung öffentlicher Mittel zur Folge haben müßte. Wir werden daher eine derartige Aushöhlung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter keinen Umständen mitmachen.
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Auch hier möchte ich ein Wort aus dem Bericht der Sachverständigen zitieren, wo das Problem sehr deutlich umrissen wird:
Die Marktwirtschaft hat in zwei Jahrzehnten rapiden Strukturwandels das Schrumpfen alter und das Wachsen neuer Wirtschaftszweige ohne größere Friktionen bewältigt und dank dieses Anpassungsprozesses ihre Mitglieder in einem Maße mit privatem Wohlstand versorgt, ... das nichts Selbstverständliches hat.
Ich glaube, es ist richtig, daß am ehesten mit dem Instrumentarium, das der Globalsteuerung zur Verfügung steht, und mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch die Strukturprobleme zu bewältigen sind.
Meine Damen und Herren, zur Überwindung der Krise hat die Union ihre eigene Vorwärtsstrategie.
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In ihrem Mittelpunkt stehen die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung und ein qualifiziertes Wirtschaftswachstum bei stabilen Preisen. Wir sind nicht bereit, Dauerarbeitslosigkeit hinzunehmen. Denn Vollbeschäftigung ist die Bewährungsprobe für jede Regierung, die ihre soziale Verpflichtung ernst nimmt.
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Diese Bewährungsprobe haben die Koalition und die Regierung nicht bestanden. Sie kann sich nicht damit entschuldigen, daß Arbeitslosigkeit ein uns von außen aufgezwungenes Übel sei.
Der Weg zur Vollbeschäftigung führt nach unserer Auffassung nur - „nur" sage ich ({30})
über die Wiederherstellung der Investitionsfähigkeit und der Investitionsbereitschaft der Wirtschaft. Die zentralen Ansatzpunkte, um dies zu erreichen, sind steuerliche Anreize kurz- und mittelfristiger Art, vor allem für die mittelständische Wirtschaft, und die Wiederherstellung einer Vertrauensbasis, die über den Tag hinaus zu einem langfristigen Engagement der Wirtschaft ermutigt.
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Das sind die beiden einzig möglichen Ansatzpunkte, um zu einem Erfolg zu kommen.
Wir werden daher auch alles daransetzen, daß unser Steuerentlastungsprogramm, das praktisch seit dem Dezember 1974 auf dem Tisch liegt und bisher ohne Alternative ist, Schritt für Schritt in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Wir wissen natürlich auch, daß das nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist. Daher wiederhole ich: Schritt für Schritt!
Der von der Koalition viel zu spät verabschiedete begrenzte Verlustrücktrag ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber für sich allein genommen eben doch ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ein solches Steuerentlastungsprogramm muß natürlich mit einer Entwicklung einhergehen, die den Trend zu immer mehr Staat beendet, und mit einer gründlichen Durchforstung der öffentlichen Ausgaben, damit wir wieder eine Manövriermasse zugunsten der Investitionen schaffen können. Auch dafür haben wir genügend Vorschläge unterbreitet.
Wie sehr Sparmaßnahmen - auch in Milliardenhöhe - denkbar wären, zeigt doch, daß sich auf Grund falscher Haushaltsansätze am Ende des Jahres 1975 Reserven herauskristallisiert haben, die vorher für nicht denkbar gehalten wurden. Der Ausgleich der Haushaltsdefizite über Steuererhöhungen ist gerade in der jetzigen konjunkturellen Landschaft - lassen Sie mich das immer wieder in die Richtung der Bänke der Koalition sagen - der falscheste Weg.
Für die CDU/CSU ist ganz sicher: Nur mit der Wiedergewinnung von Wachstum - über höhere Investitionen - lassen sich die Probleme der Arbeitslosigkeit bewältigen, aber auch die Probleme der gewaltigen Haushaltsdefizite und der Finanzierungsschwierigkeiten bei den sozialen Einrichtungen.
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Aus einer großen Zahl von Analysen, Modellrechnungen, aber auch Erklärungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers wissen wir, daß er sich für seine Person - vielleicht auch für seine Partei - der fundamentalen Bedeutung dieser Zusammenhänge ebenso wie wir bewußt ist. Das gilt ganz offensichtlich auch für die Einsicht, daß die auf uns zukommenden neuen Zielkonflikte in der Einkommenspolitik, die sich gerade aus der Notwendigkeit ausreichender Investitionen ergeben, neue Ansätze in der Vermögenspolitik erfordern.
Herr Minister Friderichs, hier ist nicht ein kritisches Wort an die Adresse der Opposition gerechtfertigt! Sie haben in der ganzen Zeit, in der diese Regierungskoalition besteht, nicht ein einziges Papier zu dem Thema der Vermögenspolitik auf den Tisch des Hauses legen können.
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Aber entscheidend ist - was wir immer wieder feststellen müssen -, meine Damen und Herren: Der Bundeswirtschaftsminister bringt nicht die Kraft auf, sich in dem Koalitionsblock von SPD und FDP durchzusetzen. Wenn aber als richtig erkannte Einsichten nicht in die politische Realität umgesetzt werden, entweder weil sie von der Opposition kommen oder weil der stärkere Koalitionspartner sie ablehnt, dann beweist das eben nur, daß die FDP die ganz anders angelegten ordnungspolitischen Vorstellungen der SPD - ob sie will oder nicht - hinnehmen muß. Sie muß sie dann aber auch mitverantworten.
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Niemand kommt doch an der Tatsache vorbei, daß in der Wirtschaft, daß unter unseren Mitbürgern, auch in breiten Schichten der Arbeitnehmerschaft, außerordentliche Zweifel an der ordnungspolitischen Zuverlässigkeit dieser Regierungskoalition bestehen und daß das ein Hemmnis für eine Aufwärtsentwicklung ist, die nur eintreten kann, wenn sie sich auf eine feste Vertrauensbasis gründet.
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Der Orientierungsrahmen der SPD, die - entschuldigen Sie, daß ich das hinzufüge - doch nur taktisch zu verstehende Zurückhaltung der Systemüberwinder innerhalb der SPD - was tatsächlich vor sich geht, das zeigt sich doch neuerdings an Beispielen wie München ({36})
und die starke Wühlarbeit der Systemüberwinder in der stärksten Regierungspartei sind nun einmal psychologische Unsicherheitsfaktoren, die in ihrer negativen Wirkung im Hinblick auf die Überwindung der heutigen Krise nicht hoch genug eingeDr. Müller-Hermann
schätzt werden können. Deshalb müssen wir aber auch und werden wir die FDP und den Herrn Bundeswirtschaftsminister aus ihrer Verantwortung für das Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht entlassen, sondern sie in ihrer Verantwortung deutlich auch in der Öffentlichkeit festnageln.
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Wir sind in der Union zutiefst davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß der Weg aus der heutigen Misere in eine gesicherte Zukunft nur über einen neuen Anfang durch eine neue Bundesregierung gefunden werden wird.
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