Karsten Hilse (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn etwas Grundsätzliches: Unsere Redner wurden heute gefragt, ob wir unsere Reden zu Protokoll geben würden. Ich kann hier nur für mich sprechen, aber solange Sie, so wie gestern, alle unsere Abgeordneten in zur Wahl stehende Gremien nicht wählen, braucht zumindest mich niemand mehr zu fragen.

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Lernen Sie endlich, unseren Abgeordneten ihren demokratischen Mitgestaltungsanspruch zu gewähren! Dann kommen Sie auch eher ins Bett.

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Kommen wir zum Thema: Die EU – selbst ein Monstrum mit Zigtausenden Bürokraten – will mal wieder ein bürokratisches Monstrum nach ihren Vorstellungen novellieren, quasi als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bürokraten.

Ebenso sperrig wie der Titel ist auch der Inhalt. Auf 61 Seiten wird Flickwerk an Flickwerk geheftet, um das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz zu ändern und vor allem die auch mal wieder geänderte EU-Emissionshandelsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Beides ist unnötig wie ein Kropf.

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Dabei dient die aktuelle Beschränkung dieser Richtlinie auf die Einbeziehung der Luftverkehrstätigkeiten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nur als Vehikel, um viele kleine und größere Änderungen sozusagen automatisiert durchzubringen. Sie sind allesamt in Bezug auf ihre Wirkung vage, sollen aber sozusagen huckepack und ohne ihre Auswirkungen durchschauen, geschweige denn quantifizieren zu können, dafür aber ohne viel Aufhebens, beschlossen werden. Das Parlament als Abnickverein: Das ist es, was dieser Gesetzentwurf benötigt.

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Es ist wie so oft: In Brüssel kommt es zu einem Flatus, und anstatt sich die Nase zuzuhalten, nimmt man einen tiefen Atemzug und erzählt der Öffentlichkeit, dass es Rosenduft sei.

Um dem Bürokratiemonster EU-Emissionshandel ein internationales Mäntelchen umzuhängen, heißt es im Gesetzentwurf, es diene der „Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus“ in der internationalen Zivilluftfahrt. Doch das ist nur ein Nebenzweck; denn mit Markt hat das überhaupt nichts zu tun, aber mit Begriffsverwirrung und der Vortäuschung falscher Tatsachen, weil der Hauptteilnehmer – der Staat, meinetwegen auch die EU – als Monopolist die handelbare Menge beliebig verknappen kann. So kann er aus den daraus resultierenden steigenden Preisen beliebig hohe Einnahmen generieren.

Wir lehnen die Novelle ab. Sie schafft ausschließlich deutlich höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher und mehr Bürokratie.

Aber das ist natürlich nicht der Hauptgrund, diese Novelle und mit ihr das ganze Emissionshandelssystem abzulehnen; denn die seit Jahrzehnten offene Frage lautet: Was bringt dieser Emissionshandel dem Klima wirklich und wahrhaftig? Bei realistischer Betrachtung und ohne ideologische Scheuklappen lautet die für viele hier schmerzliche Antwort: Nichts! Nada! Niente! Zero!

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Denn senkte Deutschland seine Emissionen auf null, dann würde die Auswirkung auf die Welttemperatur – nur für den Fall, dass man an diese merkwürdige Klimahypothese glaubt – ganze 0,000653 Grad Celsius betragen.

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Das ist praktisch null. Es gilt nun mal die mathematische Logik und nicht eine Glaubenslehre, auch wenn viele von Ihnen in diesem Hohen Haus das nicht begreifen.

Vielen Dank und eine gute Nacht.

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