Burger (NA), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung .des Bundessozialhilfegesetzes stellt im ganzen gesehen eine Sparnovelle dar. Einigen Leistungsverbesserungen stehen auch einige Leistungseinschränkungen gegenüber. Der Grund liegt wohl in den Ausgabenanstiegen in der Sozialhilfe. Sie waren seit Beginn der 70er Jahre stark beschleunigt. Nach Jahren des überportionalen Ansteigens der Ausgaben ist die Zuwachsrate der Sozialhilfeausgaben allerdings in den letzten Jahren stetig gesunken.
Sozialhilfe ist ja subsidiär. Sie ist leider auch oft zum Ausfallbürgen für sozialpolitische Fehlentwicklungen und auch zum Lückenbüßer in unserem sozialen Leistungssystem geworden. So haben sich insbesondere Leistungseinbußen, wie sie z. B im Haushaltsstrukturgesetz, im KrankenversicherungsKostendämpfungsgesetz und auch in den Rentengesetzen beschlossen worden sind, als Kostenverlagerungen bei der Sozialhilfe ausgewirkt.
Im Rahmen der Beratung dieser Novelle gibt es natürlich auch einige Probleme. Ein dringendes, das einer Lösung näherbebracht werden muß, ist die Sicherung der Pflege hilfloser Bürger, wobei die Heimpflege eine besondere Rolle spielt. Die CDU/CSU wird bei der Beratung auf eine Regelung drängen. Pflegebedürftigkeit ist ein Risiko geworden, das jeden Bürger treffen kann. Trotz lebenslanger Vorsorge reicht die Rente meist nicht aus, um die Pflegekosten zu decken.
Einige der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen im Leistungsrecht für Pflegegeld treffen auf die Besorgnisse der Behinderten. Wir werden deren Eingaben sorgfältig prüfen. Dabei geht es auch im die auf Grund eines höchstrichterlichen Urteils praktizierte Anrechnung von Einfamilienhäusern. Dieses Problem hat mein Kollege Braun in der Debatte über die Lage der Behinderten ausführlich erläutert. Er sagte u. a.:
Aus den Unterlagen, die mir betroffene Eltern zur Verfügung gestellt haben, geht hervor, daß ein Haus, welches im Verkehrswert, nicht Einheitswert; teurer als ca. 135 000 DM ist, als verwertbares Vermögen angesehen wird. Das heißt im Klartext,
- so führte er aus daß entweder die Hilfe eingestellt oder nur als Darlehen gegen entsprechende Eintragung im Grundbuch weitergewährt wird. Hier sollten wir uns darauf verständigen, daß bei der demnächst anstehenden Änderung des Bundessozialhilfegesetzes in § 88 die Formulierung gefunden wird, die auch im Bundesversorgungsgesetz gefunden wurde, indem man das 2. Wohnungsbaugesetz zugrunde legte.
Wir werden bei den Beratungen auf diesen Vorschlag zurückkommen.
Auch das Müttergenesungswerk sieht einige Probleme. Für die Gewährung von Müttergenesungskuren soll der Vertrauensarzt eingeschaltet werden. Wir halten das nicht für erforderlich. Wir werden aber diese Frage ebenfalls sorgfältig beraten.
Berechtigt erscheinen mir auch die Sorgen der Eltern Behinderter. Sie wollen für die Zukunft ihrer Kinder Vorsorge treffen. Sie sind aber daran gehindert, weil die Vorschriften über den Einsatz von Einkommen und Vermögen bei Gewährung der Hilfen für Schwer- und Schwerstbehinderte das unmöglich machen. Wir weisen die Behinderten sehr oft darauf hin, daß wir ihnen Hilfe zur Selbsthilfe anbieten wollen. Aber wenn sie dann diese Selbsthilfe praktizieren, schädigen sie sich selbst. Das ist ein Widerspruch. Darüber sollte man gerade im Hinblick auf die Sorge der Eltern einmal ausführlich sprechen.
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Ich komme zum. Schluß - wir müssen uns heute abend ja kurz fassen -: Die Sozialhilfe ist der dritte Pfeiler in unserem sozialen Leistungssystem. Nach dem Bedarfsdeckungsprinzip sollen die Träger - im wesentlichen sind es die Städte, die Stadtkreise und die Landkreise - Not verhindern und Not beseitigen. Wir sollten anerkennen, daß die Träger mehr Möglichkeiten für die Hilfe zur Selbsthilfe suchen und daß sie versuchen, im konkreten Einzelfall möglichst individuell zu entscheiden.
Einen wesentlichen Beitrag im r Bereich der Sozialhilfe leisten auch die freien Träger. Wir können auf deren Mithilfe nicht verzichten, und wir sollten dies auch bei den Beratungen berücksichtigen.
Die CDU/CSU wird sich gründlich mit allen anstehenden Fragen befassen.
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