Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe Verständnis dafür, wenn in der Öffentlichkeit angesichts der erneuten Diskussion über sogenannte Löcher in den Staatskassen Unmut, Verunsicherung ({0})
- Aber meine Damen und Herren, ich habe gerade von Verständnis gesprochen. Das hat etwas mit Verstand zu tun.
({1})
- Unmut, Verunsicherung oder gar Verärgerung entstanden ist, wenn auch der Wohlwollende beginnt, am Verhalten und der Position der Bundesregierung Kritik zu üben. Völlig zu Recht stellt man der Bundesregierung die Frage: Wie kann es geschehen, daß wenige Wochen nach der sogenannten Operation '82 das Zahlenwerk des neuen Haushalts geändert werden muß, daß unsere Schätzungen binnen kurzer Zeit so gründlich überholt worden sind?
Prognosen können immer nur so gut sein wie die Informationen, auf denen sie beruhen. Das ist eine Binsenweisheit.
Ich möchte hier zwei Aspekte in den Vordergrund stellen. Erstens: Sichere Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung gibt es nicht. Wir haben es im Wirtschaftsleben nicht mit dem Ablauf von chemischen Prozessen zu tun, sondern wir haben es mit sozialökonomischen Verhaltensweisen zu tun. Das gilt für die Marktwirtschaft. Das gilt übrigens genauso für die Planwirtschaft, nur wollen es deren Protagonisten nicht wahrhaben. Niemand von uns ist Hellseher.
Zweitens: Alle Prognosen beruhen auf Daten und Fakten der Vergangenheit. Hier kommt ein weiteres Unsicherheitselement hinein. Wenn man schon nicht weiß, in welchem Zustand sich die Wirtschaft in der Gegenwart befindet, wie soll man dann sichere Aussagen für den zukünftigen Ablauf ableiten können?
In der Bundesrepublik hat sich ein ganz bestimmter Fahrplan für die Aufstellung von Prognosen ergeben. Im Januar erstellt die Bundesregierung ihren Jahreswirtschaftsbericht für das jeweils bevorstehende Jahr. Im Frühjahr finden sich die großen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute zusammen, um ihre erste Gemeinschaftsdiagnose zu erstellen. Auch in dieser Gemeinschaftsdiagnose wird lediglich für die jeweils verbleibenden Monate des laufenden Jahres eine Prognose aufgestellt. Ebenfalls im Frühjahr schon muß die Bundesregierung mit der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr beginnen, obwohl dafür zu diesem Zeitpunkt noch lange keine wirtschaftlichen Prognosen vorliegen können. Die Bundesregierung verfügt dann über statistische Daten, die kaum über den Jahreswechsel hinausreichen. Der Verlauf der wirtschaftlichen Aktivität innerhalb des laufenden Jahres läßt sich aber frühestens nach Vorliegen der Da3510 

ten des ersten Halbjahres beurteilen, und das ist frühestens im Herbst der Fall, weil der erforderliche statistische Datenkranz erst dann verfügbar ist. Dies ist somit der Zeitpunkt, zu dem die für den Haushaltsplan des nächsten Jahres aufgestellten Arbeitshypothesen erstmals in eine bedingte Prognose verwandelt werden können. Deshalb werden auch die zweite Gemeinschaftsdiagnose der Institute und das Gutachten des Sachverständigenrates, die beide erstmals eine konsistente Prognose für das kommende Jahr enthalten, erst im Herbst vorgelegt. Der Reigen schließt sich damit, daß die Bundesregierung im November mit den Vorarbeiten zum Jahreswirtschaftsbericht beginnt.
Wir werden auch in Zukunft an diesem Ablauf der Vorausschätzungen gar nichts ändern können. Der Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr muß im Sommer vorgelegt werden, damit der Haushalt halbwegs rechtzeitig in Kraft treten kann. Wir werden deshalb auch künftig mit diesen Unsicherheiten leben müssen.
Zusätzlich zu diesen grundsätzlichen Bemerkungen möchte ich auf die besonderen Unsicherheiten dieses Jahres hinweisen. In einer Zeit, in der sich so große weltwirtschaftliche Umbrüche vollziehen, wie das derzeit der Fall ist, sind die Unsicherheiten noch viel größer, als das sonst der Fall ist. Bei der Abschätzung von Umfang und Zeitablauf der Anpassungsprozesse kann man um so weniger auf Erfahrungen der Vergangenheit zurückblicken. Ganz deutlich wird dies an den Revisionen, die die internationalen Organisationen hinsichtlich ihrer Wachstumsschätzungen für den Welthandel und die Entwicklung in den Industrieländern vorgenommen haben. Erst im Herbst erkannte man, daß das Wachstum der Industieländer und der Anstieg des Welthandels deutlich hinter dem zurückbleiben werden, was man noch im Juni angenommen hatte.
Für die Bundesrepublik kommt schließlich erschwerend hinzu, daß sich wichtige Rahmenbedingungen in letzter Zeit kurzfristig immer wieder massiv verändert haben. Ich denke hier vor allem an die Weckselkurse, die im Verlauf dieses Jahres ein drastisches Auf und Ab gezeigt haben. Lassen Sie mich hierfür ganz kurz das Verhältis zwischen D-Mark und Dollar nennen, damit Ihnen der Eindruck dieser Zahlenreihe vor Augen geführt wird. Am 2. Januar kostete der Dollar 1,97 DM, am 16. Februar 2,25 DM, am 19. März 2,04 DM, am 10. August 2,57 DM, am 9. Oktober 2,18 DM, gestern 2,32 DM.
Das Fazit dieser Entwicklung und auch meiner Ausführungen bis hierher ist: Sichere Prognosen gibt es nicht. Wir werden sie auch in Zukunft nicht haben können, und in der aktuellen Lage ist das Unsicherheitsfeld besonders groß.
Der Ausgangshypothese der Wirtschaftsentwicklung 1982 für den Haushaltsentwurf konnten im Sommer erst die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des ersten Vierteljahres 1981 zugrunde gelegt werden. Wie Sie alle wissen, deuteten diese Daten des ersten Quartals auf eine günstigere Wachstumsentwicklung hin, als wir sie erwartet hatten. Dennoch ist die Bundesregierung von einer aus damaliger Sicht vorsichtigen Einschätzung ausgegangen. Die Überprüfung der Entwicklungschancen hat nun ergeben, daß die Konjunktur in diesem Jahr, im Jahre 1981, anders verläuft, als ursprünglich von uns wie auch von den Instituten, vom Sachverständigenrat, von der Bundesbank und von den internationalen Institutionen angenommen. Statt von einer Erholung bereits im Verlauf des zweiten Halbjahres 1981 müssen wir jetzt davon ausgehen, daß sich die Stagnation über das ganze Jahr 1981 hinwegzieht. Dadurch wird der Einstieg in das Jahr 1982 tiefer ausfallen, und vermutlich wird auch der Wiederanstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion schwächer sein, als ursprünglich angenommen.
Neben dem schwächeren Verlauf der Weltkonjunktur ist ein Grund hierfür vor allem die dramatische Verschlechterung bei den Erträgen aus Unternehmenstätigkeit im engeren Sinne in diesem Jahr, im Jahre 1981. Sie hat ihre Ursachen vor allem im drastischen Anstieg der Importpreise, im Rückgang der Kapazitätsauslastung, in den anhaltend hohen Zinsen und im deutlichen Anstieg der Lohnkosten. Die Bundesbank beziffert den Rückgang der Bruttoeinkommen aus privater Unternehmenstätigkeit im engeren Sinne im ersten Halbjahr 1981 auf minus 15% gegenüber dem ersten Halbjahr 1980. Das heißt auf deutsch, daß eine große Anzahl von Betrieben mit Verlusten arbeitet. Während mit reinen Finanzanlagen hohe Zinserträge verbucht werden, sind gewerbliche Investitionen eher verlustbringend. Es bleibt bei der alten Erkenntnis: Unternehmen, die Verluste machen, schaffen keine neuen Arbeitsplätze.
Die Investitionsneigung - so hieß es in allen Prognosen des Frühjahrs und Sommers - bleibe angesichts des großen Strukturanpassungsbedarfs in der Bundesrepublik verhältnismäßig robust. Die drastische Verschlechterung der Ertragslage hat aber die Investitionskraft der Unternehmen beeinträchtigt.
({2})
Zwar hat sich die Vermutung, der verstärkte Zwang zum Strukturwandel werde Produkt- und Prozeßinnovationen auslösen, bestätigt - die Institute konstatieren ausdrücklich, die Ausrüstungsinvestitionen seien bei weitem nicht so stark in den Sog der allgemeinen wirtschaftlichen Schwäche geraten, wie dies bei dem ausgeprägten Druck auf die Erträge sonst der Fall gewesen wäre -, der Ertragseinbruch der ersten Jahreshälfte hatte aber eben doch zur Folge, daß nach dem bereits in Gang gekommenen Export-Motor der Lagerzyklus und der Investitions-Motor nicht auf volle Touren gekommen sind.
Am Montag haben die wirtschaftswissenschaftlichen Institute ihr Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 1982 vorgelegt. Wie nun stellt sich die wirtschaftliche Entwicklung 1982 an Hand der vier Ziele des Stabilitäts-und-Wachstumsgesetzes dar?
Erstens. Die Mehrheit der Institute rechnet 1982 mit einem realen Wachstum von plus 1 %. Die Institute gehen in ihrer Prognose davon aus, daß die konBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
junkturelle Wende im Verlauf des ersten Halbjahres 1982 eintritt. Diese Einschätzung deckt sich mit der der Bundesregierung. Das Kieler Institut ist - traditionell, muß man schon sagen - pessimistischer. Es sieht die konjunkturelle Wende erst im Verlauf des zweiten Halbjahres und kommt so für den Jahresdurchschnitt 1982 noch zu einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Das Kieler Institut ist vor allem in der Einschätzung der weltwirtschaftlichen Entwicklung weniger optimistisch als die anderen Institute.
Zweitens. Die Institute rechnen alle damit, daß sich der Preisanstieg in der Bundesrepublik verlangsamen wird. Sowohl für die Gesamtwirtschaft als auch für den privaten Verbrauch veranschlagen sie ihn im Jahresmittel 1982 auf rund 4,5 %. Vor allem die Dämpfung der Einfuhrpreise schlägt hier zu Buche. - Stabilität der Preise, meine Damen und Herren, ist eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür, daß die strukturelle Anpassung bei uns vorankommt und daß die Arbeitsmarktprobleme gelöst werden.
Drittens. Sorge bereitet die voraussichtliche Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Institute rechnen in Übereinstimmung mit der Bundesregierung mit einer Zunahme der Zahl der Arbeitslosen auf durchschnittlich 1,6 Millionen für das Jahr 1982. Das Gesamtbild der Prognose 1982 ist vor allem angesichts dieser Entwicklung der Arbeitslosigkeit mit Sorge zu betrachten. Aber es gibt auch Lichtblicke, nämlich:
Viertens. Positiv an der wirtschaftlichen Entwicklung ist die voraussichtliche Entwicklung unserer Außenbilanz zu werten. Die Institute rechnen für das Jahr 1982 mit einer Rückführung unseres Leistungsbilanzdefizits, das sich in diesem Jahr noch einmal auf 25 bis 30 Milliarden DM belaufen wird, auf „nahe Null" - so steht es wörtlich in der Gemeinschaftsdiagnose.
Ich möchte, meine Damen und Herren, persönlich meine Zweifel anmelden, ob sich der Umschwung in dieser Größenordnung vollziehen wird.
({3})
In der Einschätzung der Tendenz der Bewegung teile ich jedoch den Optimismus der Institute. Das läßt sich schon an den Zahlen der letzten Monate ablesen. Ich sehe schon in einer Halbierung des Leistungsbilanzdefizits einen großen Erfolg. Sie würde das Vertrauen der Welt in die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unerhört stärken, und sie bliebe nicht ohne Wirkung auf die Wechselkurserwartungen und damit auf die Zinsen und auf die Investitionen. Meine Damen und Herren, Sie kennen diese Wirkungskette. Sie wird nun seit Monaten von mir, aber auch von anderen - ich erwähne vor allem die Bundesbank -, immer wieder hervorgehoben.
Es hat auch seinen guten Grund, daß wir darauf immer wieder hinweisen, denn im Abbau des Leistungsbilanzdefizits und in der damit verbundenen Möglichkeit, die Zinsen weiter zurückzuführen, liegt einer der zentralen Schlüssel zur Lösung unserer Probleme. Der größte Hemmschuh für die Investitionen, die der Motor der Konjunktur sind, sind die derzeit hohen Zinsen.
({4})
Die eben dargestellte Prognose wird - bei allen vorhin genannten Unsicherheiten - nur dann Wirklichkeit werden können, wenn eine vernünftige Finanzpolitik betrieben wird, wenn eine vernünftige Geldpolitik betrieben wird und wenn eine vernünftige Einkommenspolitik betrieben wird.
({5})
Meine Damen und Herren, zur Finanz- und Haushaltspolitik wird gleich der Bundesfinanzminister sprechen. Ich will an dieser Stelle nur eines schon nachdrücklich sagen: Es sind die Steuermindereinnahmen durch die verschlechterte Ertragslage der Unternehmen und die Mehrausgaben für die Nürnberger Anstalt wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit oder des zu erwartenden Steigens der Arbeitslosigkeit, die zu den neuen Haushaltsbeschlüssen führten. Beides konnten wir im Sommer nicht wissen.
({6})
- Beides konnten wir im Sommer nicht wissen!
({7})
Dabei räume ich ein, daß wir nach meiner Ansicht schon im Sommer 1,5 Millionen Arbeitslose hätten berücksichtigen sollen. Aber bei der jetzt gegebenen Annahme von 1,6 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt des Jahres 1982 hätte auch dies die Nachbesserung des Haushalts nicht erübrigt.
({8})
Was die Geldpolitik betrifft, so verweise ich darauf, daß die Notenbank bisher eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Politik verfolgt hat. Sie wird dies auch weiterhin tun.
({9})
Zur generellen wirtschaftspolitischen Orientierung lassen Sie mich bitte kurz noch folgendes vortragen. Meine Damen und Herren, für eine erfolgreiche Therapie der Arbeitslosigkeit ist die Frage nicht unbedeutend, welcher Typ von Arbeitslosigkeit bei uns denn vorherrscht, sogenannte Keynesianische Arbeitslosigkeit oder Arbeitslosigkeit wegen zu geringen Risikokapitals oder sogenannte technologische Arbeitslosigkeit.
({10})
Die Untersuchungen der internationalen Organisationen - wie OECD, Internationaler Währungsfonds oder GATT -, aber auch nationaler Wirtschaftsforschungsinstitute kommen mehr oder minder explizit, und zwar nicht nur für die Bundesrepublik - keineswegs; ich darf, und zwar nicht als Entschuldigung, nicht als Ausrede und schon gar nicht als Verschönerung, daran erinnern, daß es in der OECD im nächsten Jahr voraussichtlich 23 Millio3512 

nen Arbeitslose geben wird; wir beschäftigen uns also mit einem Problem, das kein spezifisch bundesrepublikanisches Problem ist - zu einem und demselben Ergebnis: Die während der letzten Jahre entstandene Arbeitslosigkeit ist immer stärker auf Kapitalintensivierung und auf arbeitssparende Innovationen zurückzuführen. Deswegen kreisen alle internationalen Therapievorschläge vor allem darum, wie in einer offenen Volkswirtschaft mehr wettbewerbsfähige, d. h. rentable Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Wie ist es zu dieser Entwicklung der Arbeitslosigkeit gekommen? Sicher haben viele Faktoren mitgewirkt, doch läßt sich hier - wenn auch vereinfacht - folgende Wirkungskette ausmachen. In marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften reagiert über längere Frist das Einsatzverhältnis von Arbeit zu Kapital auf das Verhältnis der realen Löhne zu den realen Zinsen gegenläufig. Sind die Reallöhne dauerhaft zu hoch, rentieren sich die Investitionen weniger; die Investitionstätigkeit verringert sich allmählich, so daß schließlich die Produktionskapazitäten langsamer wachsen, als die Zahl der Arbeitskräfte zunimmt. Dies ist der eine Grund der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit.
Der andere Grund ist darin zu sehen, daß neue Anlagen immer arbeitssparender ausgelegt werden, obgleich es ein Überangebot von Arbeitswilligen gibt.
In diesem Zusammenhang lassen sich am Beispiel der Lohnabschlüsse auch die unterschiedlichen Zeithorizonte zwischen einer auf Nachfragestimulierung und einer auf gesamtwirtschaftlichen Erwägungen begründeten Wachstumspolitik verdeutlichen. Der Nachfrageeffekt und der Kosteneffekt hoher Reallöhne stehen einander gegenüber. Hohe Reallöhne schaffen zwar rasch ein kräftiges Nachfragewachstum, die Kapazitäten werden besser beschäftigt; aber gleichzeitig belasten hohe Reallöhne von der Kostenseite her dauerhaft die Investitionsrechnungen. Für die Beschäftigungserwartungen auf mittlerer Sicht noch wichtiger ist indessen ein bleibender Struktureffekt. Verstärkte Kapitalinvestitionen führen mehr und mehr dazu, daß menschliche Arbeit verdrängt wird. Dieser Grund tritt zunehmend an die Stelle der durch Nachfragemangel begründeten Arbeitslosigkeit.
Es ist die Kumulation dieser beiden Effekte aus den 70er Jahren, die heute den Hauptteil des Problems ausmachen. Wir würden dieses Problem nicht an der Wurzel packen, wenn wir glaubten, nur für mehr Nachfrage sorgen zu müssen. Vielmehr müssen wir für mehr Investitionen in neue Arbeitsplätze sorgen. Diese Investitionen werden nur kommen, wenn sie rentabel sind.
({11})
Leider, meine Damen und Herren, ist ein solches Ergebnis nicht auf Knopfdruck zu erzielen. Wir brauchen Geduld und gute Nerven, so schwer das angesichts der mit der Arbeitslosigkeit verbundenen menschlichen Probleme ist. Jeder Versuch, mit kurzfristigem Aktionismus zu reagieren, würde das Grundproblem aber nur verschärfen. Deshalb sagt
die Bundesregierung: kurzfristige, fremdfinanzierte, d. h. mit Schulden oder zusätzlichen Steuern finanzierte Beschäftigungsprogramme nutzen nichts. Sie schaden eher; sie würden die eben aufgezeigte Entwicklung verschärfen.
({12})
Wir brauchen, meine Damen und Herren, so schwer das auch fällt - allen, wie ich annehme -, Geduld, Mut und Zuversicht. Wenn alle zusammenarbeiten - Regierung, Bundesbank, Unternehmer und Gewerkschaften -, dann werden wir auch mit den vor uns liegenden außerordentlich schwierigen Problemen der nächsten Monate fertigwerden können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({13})