Corterier (NA), 1978-06-21:
Jetzt weiß ich nicht mehr, worüber wir uns noch streiten. Soweit ich die Verhandlungen mit ,der DDR kenne, ist neben dem, was es speziell an Regelungen im bilateralen Verhältnis gibt, die KSZE-Schlußakte natürlich immer eine Basis unserer Argumentation. Aber was Sie hier verlangen, ist doch nicht, daß wir im bilateralen Verhältnis die KSZE-Akte heranziehen, sondern daß wir die Deutschlandpolitik auf der Konferenz und auf 'den Folgekonferenzen zu einem Thema machen. Das ist der Unterschied in unserer Auffassung.
Die Union macht übrigens neuerdings den Versuch - ich hatte den Eindruck, Herr Mertes, daß ein Teil Ihrer Ausführungen heute in die gleiche Richtung ging -, die deutsche Frage als eine Frage der Menschenrechte zu behandeln
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- 'daß sie .es auch ist, ist klar - und sie, so definiert, ebenfalls im Rahmen der KSZE vorzubringen. Ich meine, daß auch diese im Trend der Zeit vielleicht ganz modebewußte Umformulierung nicht im Interesse der Sache ist, um die es geht. Denn das Ergebnis würde ein neuer, fruchtloser Streit darüber sein, wer Menschenrechte mehr und besser verwirklicht.
Wir brauchen aber keine neuen Ansätze für Streitpunkte deutsch-deutscher Art oder auch im Ost-West-Verhältnis. Wir wollen konkrete Ergebnisse erzielen, die den Menschen helfen, und uns nicht in rechthaberische Positionskämpfe einlassen. Darum scheint es Ihnen - das muß ich leider sagen - doch' in sehr starkem Maße zu gehen; denn in Ihrem Weißbuch nehmen Sie sogar ein Rügerecht in Anspruch, mit dem Sie anderen Staaten ihr Verhalten vorschreiben wollen.
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Die Inanspruchnahme eines Rügerechts mag durchaus geeignet sein, eine gewisse Seelenverwandtschaft mit Wilhelm II. unter Beweis zu stellen.
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Als Instrument zur Verwirklichung von Menschenrechten und zur Durchsetzung deutscher Interessen ist dies nicht nur untauglich, sondern sogar gefährlich.
Lange Zeit war es überhaupt nicht möglich, mit den Regierungen Osteuropas zu sprechen, z. B. über das Schicksal von deutschen Volksangehörigen. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung dazu für die andere Seite.
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Deshalb war es so wichtig, durch unsere Politik des Ausgleichs und der Verständigung einen Weg zu finden.
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Nur, zu einer solchen Politik gehört Augenmaß. Mit überzogenen Forderungen kann man vielleicht innenpolitisch geschickt Stimmungen ausnutzen, aber für die Menschen draußen wird nichts gewonnen.
Die Bundesregierung hat sich für den Weg menschlicher Erleichterungen entschieden und mit ihrem Bemühen um Ausreise, Familienzusammenführung sowie Besuchs- und Reisemöglichkeiten große Erfolge erzielt. Von 1972 bis 1977 sind aus Polen, der Sowjetunion, Rumänien, der CSSR, Ungarn und Jugoslawien insgesamt 188 233 Personen im Rahmen der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik gekommen, davon allein nach Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte, also von April 1975 bis Dezember 1977, 107 706 Personen.
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Dieser Prozeß der Familienzusammenführung wird erfolgreich weitergeführt, und wir werden alles tun, um ihn fortzusetzen. - Herr Hupka, Ihnen wäre es offenbar lieber gewesen, sie wären dort geblieben.
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Gerade weil sich die Bestimmungen des dritten Korbes der Schlußakte als erfolgreich im Sinne unserer Politik erwiesen haben, dürfen wir den Erfolg nicht durch eine selektive Betonung einzelner Elemente der KSZE-Schlußakte gefährden. Wir treten daher für die Gleichrangigkeit aller Bestimmungen der Schlußakte ein.
Ich möchte nun noch einige Bemerkungen zu den Ergebnissen der Belgrader Konferenz aus der Sicht meiner Fraktion anschließen. Wir wissen, daß es in der Frage der Menschenrechte zwischen Ost und West fundamentale Meinungsunterschiede und verschiedene Auffassungen über Inhalt und Tragweite der Menschenrechte gibt, die nicht von heute auf morgen zu überwinden sind. Eine Delegation meiner Fraktion, die Belgrad gegen Ende des KSZE-Folgetreffens besucht hat und der ich angehörte, hat sich selbst von der Schwierigkeit dieser Fragen und von den Unterschieden in der Bewertung überzeugen

können. Gerade deshalb und insofern ist das Schlußdokument der Belgrader Konferenz aber auch ein ehrliches Dokument, in dem ausdrücklich festgehalten ist, daß es Meinungsunterschiede gegeben hat. Die Gegensätze sind in diesem Dokument nicht verkleistert worden.
Ein ganz entscheidender Wert der Belgrader Konferenz liegt aber völlig unabhängig von dem Schluß- dokument darin, daß eine vertiefte Diskussion zwischen Ost und West auch über Fragen der Menschenrechte möglich gewesen ist. Das wichtigste war der Dialog, der geführt werden konnte, und nicht die Tatsache, daß es Meinungsunterschiede gegeben hat. Wären diese Meinungsunterschiede durch Formelkompromisse im Abschlußdokument zugedeckt worden, niemand hätte es uns abgenommen. Insofern war auch dieses Folgetreffen ein Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen Ost und West.
Wir sind uns mit allen westlichen KSZE-Teilnehmern in der Bewertung einig, daß der vertiefte Meinungsaustausch über die Verwirklichung der KSZE-Schlußakte, d. h. die Überprüfungsdiskussion, der ganz entscheidende und bei allen Meinungsunterschieden auch positive Aspekt der Belgrader Konferenz war. Dieser Meinungsaustausch hat ja im übrigen nicht nur Meinungsunterschiede gezeigt, sondern in vielerlei Hinsicht auch ergeben, daß die Schlußakte ihre Wirksamkeit in den Teilnehmerstaaten entfaltet und Maßnahmen in Gang gesetzt hat, die zu ihrer Erfüllung dienen.
Ein Mindestmaß ist also auf dem Folgetreffen erreicht worden, und wir sollten uns davor hüten, die Schlußakte als „Supermarkt von Attrappen" zu charakterisieren - ich muß darauf zurückkommen -, wie dies Sprecher der Opposition seinerzeit leider getan haben.
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Bei aller Skepsis, mit der das Ergebnis von Belgrad hier und da kommentiert wurde, sollten wir aber auch die wirklichen Erfolge und die Verbesserungen seit der Unterzeichnung der Schlußakte nicht gering schätzen oder gar verschweigen. Die Ausreisen, die Familienzusammenführung, Heiraten, humanitäre Einzelfälel haben bisher nie gekannte Zahlen erreicht, und dieser Prozeß entwickelt sich weiter. In den vertrauensbildenden Maßnahmen wurde immerhin ein Anfang gemacht. Die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen läuft jetzt sehr viel besser als zu Beginn, auch wenn hier noch einiges zu tun bleibt. Die vertrauensbildenden Maßnahmen sind ein Gebiet, das in der Zukunft noch viel stärkere Aufmerksamkeit finden und hinsichtlich der Instrumente weiterentwickelt werden sollte.
Der Reiseverkehr hat erheblich zugenommen, insbesondere auch aus den osteuropäischen Ländern in andere europäische Länder und in die Bundesrepublik. Beim Devisenaustausch sind Erleichterungen eingetreten; die Paßgebühren und die Gebühren für Ausreisegenehmigungen sind gesenkt worden, z. B. noch vor kurzer Zeit in der UdSSR. Die Zahl westlicher Zeitungen, die in osteuropäischen Ländern zu erhalten sind, hat zugenommen. Alles
dies bestärkt uns in der Auffassung, daß wir mit
unserer Politik der Verständigung und des Willens
zur Zusammenarbeit auf dem richtigen Wege sind.
Lassen Sie mich nun noch ein paar Bemerkungen anschließen zu unserer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten vor und während der Belgrader Konferenz. Während der Belgrader Konferenz sind über die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit, insbesondere auch über das deutsch-amerikanische Verhältnis, manche Spekulationen angestellt worden. Ich möchte hier auch gar nicht verhehlen, daß es gewisse Unterschiede gegeben hat. Sie hängen damit zusammen, daß auf einer solchen Konferenz einmal ein unterschiedlicher Grad des Betroffenseins in manchen Fragen zum Ausdruck kommt und daß zum anderen das besondere Verhältnis der einen Supermacht zur anderen eine Rolle spielt. Dies hat auch zu unterschiedlichen Bewertungen geführt, aber in der Sache haben Deutsche, Europäer und Amerikaner durchaus einen gemeinsamen politischen Ansatz gehabt, auch in der Frage der Menschenrechte.
Betonung und Form des Vorbringens mögen zum Teil unterschiedlich gewesen sein. Wir Deutsche haben eben eine gegenüber den Vereinigten Staaten verschiedene Ausgangslage, was etwa die Familienzusammenführung angeht, von der wir ungleich stärker betroffen sind.
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Dies ist im übrigen von amerikanischer Seite auch immer anerkannt worden. Ich selbst habe sehr häufig und eingehend mit den Mitgliedern der amerikanischen Delegation in Belgrad und in den USA gesprochen, besonders auch mit dem schon von Herrn Mertes erwähnten stellvertretenden Leiter der amerikanischen Delegation, dem Abgeordneten Fascell, der zugleich Leiter der KSZE-Kommission ist, und mit dem Counselor der Delegation, Spencer Oliver. Ich habe dabei nie einen entscheidenden Gegensatz zwischen der Haltung meiner Regierung und den Vereinigten Staaten entdecken können.
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- Herr Mertes, Sie haben mehrfach versucht, den Anschein zu erwecken, als sei die Haltung, die Ihre Fraktion zur KSZE und den Menschenrechten einnimmt, im Grunde mehr in Übereinstimmung mit der der Vereinigten Staaten als die Haltung der Bundesregierung. - Wenn es nicht stimmt, werden Sie es sicherlich gleich aufklären.