Stahl (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesforschungsminister, die wohlklingenden und runden Formulierungen, die wir von Ihnen gehört haben, gehen sicherlich ins Ohr. Ich gebe zu, Sie waren sehr nachdenklich in dem, was Sie zur Wirkungsforschung und neuen Normen gesagt haben.
Lassen Sie mich aber auch mit Kritik anmerken, daß die drei Punkte, die Sie hier aufgezählt haben, und die Sie, ich will fast sagen, im Schweinsgalopp darzustellen versucht haben, doch sehr allgemein waren, was die künftige Politik Ihres Hauses in diesem Bereich betreffen soll. Dies ist meines Erachtens traurig bei einer Debatte, wo doch Ihr Haus, Herr Bundesforschungsminister, wenn ich es recht weiß, mit über 200 Millionen DM im Bereich der Umweltforschung für Energietechnologie beteiligt ist.
Wir Sozialdemokraten wollen nicht den Menschen mit der Technik nur versöhnen, sondern vor allen Dingen die Technik dem Menschen anpassen und in seinen Dienst stellen.
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Daher ist unser Verständnis von Umweltschutz auch nicht das einer Reparaturwerkstatt für industrielle Fehlleistungen und Versäumnisse, die sich in den letzten Jahrzehnten meines Erachtens stark gezeigt haben, sondern die dauernde Aufgabe: den, wie es Jochen Vogel, ich glaube, in der letzten Bundestagssitzung hier formuliert hat, Frieden mit der Natur wiederherzustellen und zu erhalten.
Aber nichts, meine Damen und Herren, wäre falscher, als ökologisches Denken nur mit einer romantischen Sehnsucht unter dem Stichwort „Zurück zur Natur" gleichzusetzen. Es geht also nicht lediglich um die Berechenbarkeit von Rahmenbedingungen, die der Staat auflegt, wie Sie, Herr Dr. Riesenhuber, vor knapp zwei Jahren immer noch sehr eng behauptet haben, sondern konkret darum, wie vorhandene Umweltschäden repariert werden können, und, was noch viel wichtiger ist, darum, neue, umweltfreundliche Technologien, die die natürlichen Kreisläufe so weit wie möglich unberührt lassen, zu entwickeln. Es geht also darum, daß wir die Alarmsignale - da stimme ich Ihnen zu, Herr Dr. Riesenhuber -, wahrnehmen, daß wir sehen, daß dieser Frieden mit der Natur weiter gefährdet ist, daß wir unser Handeln darauf einstellen, wie wir unsere Lebensbedingungen auch mittels neuer technologischer Entwicklungen erhalten und, wo notwendig, verbessern können und wollen.
Es ist daher ein entscheidender Fehler des neuen Forschungsministers, die Projektförderung im bisher erkennbaren und nach seiner Aussage weiteren Rahmen zurückzuschrauben und bei der weiteren notwendigen Entwicklung der Umweltschutzpolitik den Selbstheilungskräften der Wirtschaft unter Setzung, wie Sie soeben auch gesagt haben, von Rahmenbedingungen mehr zu trauen als der zielorientierten Entwicklung spezieller Technologien in zahlreichen Wirtschaftsbereichen mit ganz bestimmten Projekten.
Sie haben zwar, Herr Dr. Riesenhuber, den Umwelttitel im Haushalt 1984 um 10% erhöht und damit Ihrer lobenswerten Absicht Ausdruck gegeben, die Umweltforschung als wichtigen und vorrangigen Teil Ihrer Forschungs- und Entwicklungspolitik zu behandeln, doch wäre es falsch, hier indirekte Maßnahmen der Förderung an die Stelle der Projektförderung zu setzen.
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Diese Politik, Herr Forschungsminister, gibt uns
Anlaß zur Sorge. Ja, wir Sozialdemokraten halten

Stahl ({2})
sie in diesem Punkt für falsch, da damit all das, was die Entwicklung der Umwelttechnologie leistet und geleistet hat, deren Früchte Sie als Forschungsminister ja nun einheimsen, die die frühere Bundesregierung zielstrebig und auch systematisch gesät hat,
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nun über längere Zeit zum Stillstand kommt.
Welches Unternehmen, Herr Dr. Riesenhuber, welche Branche der Wirtschaft wird eine neue Umwelttechnologie die mit hohem Risiko behaftet ist, bei einer bloßen Steuervergünstigung marginaler Art statt direkter Projektförderung noch entwikkeln wollen? Dies ist doch die Frage, vor der wir stehen. Sie haben mit der Projektförderung die Möglichkeit, die Höhe des Zuschusses von einem Punkt zum anderen zu senken oder zu steigern, um eben in wichtigen Bereichen mittels dieser Förderung Umweltschutzprojekte auch entsprechend durchzusetzen.
Aus dem seinerzeit von Herrn Stoltenberg geführten Atomministerium wurde ein Forschungs- und Technologieministerium, das sich auch die Aufgabe gestellt hatte, neue Umweltschutztechnoligien zu entwickeln. Wir haben diese Aufgabe konsequent angepackt und, wie Sie aus dem Kabinettsbericht vom vorigen Jahr über Umweltforschung und Technologien entnehmen können, schon eine große Reihe vorzeigbarer Erfolge erzielt. Dies haben Sie, Herr Dr. Riesenhuber, gestern bei den Haushaltsberatungen im Ausschuß auch herausgestellt. Sie sprachen davon, daß es nun verstärkt darauf ankomme, die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung auch umzusetzen. Diese Auffassung teilen wir grundsätzlich, aber wir warten auf konkrete Schritte von Ihnen. Sie haben in Ausführungen hier - auch in den Ausführungen eben - die notwendigen Schritte zwar angesprochen, wenn auch sehr undeutlich, aber keine konkreten Maßnahmen aufgezeigt, wie Sie die Umsetzung erreichen wollen. Dies vermissen wir hier, Herr Kollege Boroffka.