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stierle (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Czaja meinte, ich sei mit meinen Einwendungen beim § 26 so gewissermaßen fehl am Platze gewesen, das sei alles in § 27 usw. geregelt. Ich habe in gewisser Beziehung die Mahnungen des vorhin amtierenden Präsidenten berücksichtigt, der gesagt hat: Wir wollen heute noch viel tun; faßt euch also kurz! Dahinten in meiner Fraktion hat man mir schon Prügel angeboten,
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indem man gesagt hat: Warum dauert das bloß so endlos lange? Ich habe mich also nur deswegen kurz gefaßt.
Auf meinem Konzeptzettel steht auch der § 27, und da heißt es: „Befriedigt in keiner Weise; taugt nichts."
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Ich könnte Ihnen also das noch lang und breit vorlesen. Ich habe es nicht getan, um Zeit zu sparen. Aber nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was verlangen wir denn eigentlich mit unserem Antrag? Ich weiß sehr wohl, es geht hierbei um die Grundsätze der öffentlichen Förderung. Wir wollen aber gerade wissen, was bei der Förderung im Vordergrund stehen, was vorrangig behandelt werden soll.
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Und dazu gehört nicht nur der Bau von Familienheimen, sondern auch der Bau von Mietwohnungen. Darum heißt es in unserem Änderungsantrag:
Der Bau von Wohnungen für Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen in Form von Familienheimen und Mietwohnungen hat vorrangig vor dem Bau von Wohnungen für andere Bevölkerungskreise zu erfolgen.
Dann heißt es doch in diesem Paragraphen, wie er uns gedruckt vorliegt, unter dem Buchstaben b, der nach unserer Formulierung also Buchstabe aa werden soll:
Der Neubau von Eigentumswohnungen hat den Vorrang vor dem Neubau anderer Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.
Das akzeptieren wir also auch. Sie können uns doch in keiner Weise vorwerfen, daß wir voreingenommen wären, wenn es sich in rechtem Maße um die Schaffung von Eigentum handelt. Wir wollen dabei aber auch in gleichem Maße gewährleistet sehen, daß endlich einmal der Wohnungsbedarf derjenigen befriedigt wird, die nach unser aller Meinung bisher zu kurz gekommen sind.
Wir bitten Sie deshalb noch einmal, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu § 26.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor: einmal der Änderungsantrag der Fraktion der SPD unter Ziffer 11 des Umdrucks 577*) und ein weiterer Änderungsantrag des Abgeordneten Lücke, den ich der Klarheit halber noch einmal vorlesen möchte. Er begehrt, daß dem Text des Buchstaben a in § 26 hinzugefügt wird „nach Maßgabe der Vorschriften des § 30". Es ist kein Zweifel, daß der Änderungsantrag der SPD der viel umfassendere und weitergehende ist. Ich lasse deshalb zuerst über ihn abstimmen. Wer dem Änderungsantrag unter Ziffer 11 des Umdrucks 577 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den soeben vorgelesenen Antrag des Abgeordneten Lücke, den Buchstaben a in § 26 entsprechend zu ergänzen**). Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer nun dem § 26 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 27 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 572 Ziffer 4***) vor, der vorhin schon begründet wurde, wenn ich es richtig verstanden habe.
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- Auch schon entgegnet! Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 572 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über § 27 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die §§ 28 und 29 auf. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen
*) Siehe Anlage 4. **) Umdruck 594. ***) Siehe Anlage 3.

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wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 30 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 577 Ziffer 12 und ein weiterer auf Umdruck 579 Ziffer 2 vor. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Hauffe zu Umdruck 577 Ziffer 12*).
hauffe (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich bitten, etwas richtigzustellen. In dem Umdruck ist eine kleine Panne passiert, und zwar ist der erste Teil des Buchstaben a bis „kann, 'die . . ." ein Eventualantrag, der für den Fall vorgesehen war, daß unser übriger Antrag wider Erwarten abgelehnt werden sollte.
Ich möchte also zunächst den Antrag begründen, die Doppelbuchstaben aa und bb miteinander auszutauschen. In § 30 geht es, wie so oft angekündigt, um die Sicherstellung des Vorranges des Baues von Familienheimen und um die ausreichende Wohnraumversorgung für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen. Wenn Sie sich die Formulierung ansehen, dann ist es doch klar, daß bei einer Aufzählung derjenige den Vorrang hat, der zuerst genannt wird. Das ist wenigstens bisher immer so gewesen. Man hat uns im Ausschuß erklärt: Nein, das ist hier nicht der Fall, sondern hier ist beides gleichrangig. Nun, wir sind auch mit der Gleichrangigkeit nicht ganz einverstanden, sondern wir möchten den Vorrang der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen. Deswegen möchten wir bitten, in Buchstabe b das, was unter dem Doppel-b steht, zum Doppel-a zu machen, und das, was unter Doppel-a steht, zum Doppel-b zu machen. Dann ist klar, daß die Wohnraumversorgung des Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen zuerst kommt und dann erst die Wohnraumversorgung, d. h. auch der Bau von Familienheimen für diejenigen, die ein höheres Einkommen haben, die an der oberen Grenze liegen. Wenn dieses Anliegen ernst gemeint ist, was bisher betont wurde, dann ist klar, daß dies auch zuerst kommen muß.
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich zugleich den Eventualantrag mit begründe.
Wenn das abgelehnt wird, was ich nicht hoffe, dann ist aber notwendig, in b zu betonen, daß diese beiden Buchstaben gleichrangig sind. Dann müßte es heißen: „alsdann mit gleichwertigem Rang nach Maßgabe des örtlich festgestellten tatsächlichen Bedarfs" usw. Denn sonst ist das nicht der Fall, was uns erzählt wurde, nämlich daß hier eine Gleichrangigkeit vorhanden sein soll.
Den Abs. 2 können wir uns schenken, er ist überflüssig, und deswegen bitten wir um Streichung.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich eröffne die Aussprache zunächst über diesen Änderungsantrag. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Hesberg.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 589 Ziffer 1*). Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
hesberg (NA), 1956-05-03:
Herr Kollege Hauffe hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Aufzählung die Gleichrangigkeit nicht gewährleiste. Ich bin aber der Meinung, daß gerade das Wörtchen „oder", das diese beiden Absätze miteinander verbindet, klar zum Ausdruck bringt, was hier gemeint ist. Gleichwohl, wenn wir auch dem Antrag in der Form, wie er von der SPD gestellt ist, nicht
s) Siehe Anlage 4. zuzustimmen vermögen, möchten wir anheimgeben, in § 30 Abs. 1 Buchstabe b nach dem Wort „alsdann" die Worte einzufügen „mit gleichwertigem Rang". Das würde eine klarere Formulierung sein, als sie in dem Wörtchen „oder" liegt.
Im übrigen bitte ich, die Anträge der SPD abzulehnen, vor allen Dingen die Streichung des Abs. 2.
Ich darf dem Herrn Präsidenten einen entsprechenden Änderungsantrag zu § 30 Abs. 1 Buchstabe b überreichen. Zu Abs. 2 wird die Kollegin Brauksiepe unseren Antrag begründen.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Brauksiepe zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 579 Ziffer 2.
brauksiepe (NA), 1956-05-03:
In unserem Änderungsantrag Umdruck 579 Ziffer 2*) kommen zwei ganz neue Momente hinzu, die wir für sehr wichtig halten. Wir verweisen darauf - der Antrag liegt Ihnen vor -, daß in unserer Fassung einmal das Wörtchen „haben" statt „sollen" steht und zum zweiten die Worte „entsprechend der Weisung" enthalten sind.
Der eindeutige Gesetzesbefehl an die obersten Landesbehörden muß unseres Erachtens auch für die Bewilligungsstellen gelten. Ein abgeschwächtes „sollen" könnte zu der Auffassung führen, daß die Bewilligungsstellen nicht grundsätzlich gehalten seien, die öffentlichen Baudarlehen in der Rangfolge des Abs. 1 den Eigenheimwilligen bzw. den Wohnungsuchenden zur Verfügung zu stellen. Ich möchte, von der Praxis beauftragt, ebenfalls noch einmal darauf hinweisen, daß unsere Eigenheimwilligen und Wohnungsuchenden lange genug unter der „Schalterbürokratie" gelitten haben. Durch unseren Änderungsantrag soll zum Ausdruck kommen, daß in der nahen Zukunft kein Zweifel darüber herrscht, wie das Familienheim vorrangig gefördert wird. Durch diese Änderung wird kein Rechtsanspruch geschaffen. Das geht aus § 34 Abs. 3 eindeutig hervor. Es liegt uns daran, durch diese Änderung eine innere Verbindung, eine Brücke zwischen Abs. 1 und Abs. 2 zu schaffen. Was ich ausführen durfte, gilt ebenso für die Einfügung der Worte „,entsprechend der Weisung' der obersten Landesbehörde". Damit nicht in Zukunft eine juristische Komplikation entsteht, lag uns daran, durch diese Änderung die innere Verbindung beider Absätze herzustellen und die vorgesehene Verteilung der Mittel dahingehend zu gewährleisten, daß auch für die Bewilligungsstellen die vorgesehene Rangordnung verbindlich ist. Ich bitte um Annahme dieses Änderungsantrages.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
lücke (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Will, ich glaube, Sie unterliegen einem Irrtum. Wir haben im Ausschuß lange darüber diskutiert, ob wir vom Bund aus Bewilligungsstellen einen Befehl geben können. Alle Bedenken, die Sie vorgebracht haben, teilen wir. Niemand denkt daran - das steht nicht im Gesetz -, etwa in Berlin am Zoo Kleinsiedlungen zu bauen.
Was besagt der Antrag? Er besagt, daß die Bewilligungsstellen im Rahmen der Weisungen der obersten Landesbehörden zu verfahren haben. Das heißt also, wenn die Landesregierung Berlin eine Weisung erläßt, daß das und das zu geschehen hat, muß die Bewilligungsstelle - an sich sollte das selbstverständlich sein - diese Weisung erfüllen. Weil wir durch das Meldesystem gezwungen sind, das in diesem Gesetz zu sagen, ist diese Fassung - wenn Sie wollen - ein zusätzlicher Hinweis im Gegensatz zur Vorlage. Sie haben richtig erkannt, es ist keine Verbesserung. Ich wollte nur darlegen: Ihre Sorge, diese Fassung bedeute, daß man den Gegebenheiten nicht Rechnung trage, besteht nicht zu Recht. Die Länder bestimmen, wo gebaut wird. Ich glaube, daß Sie trotz Ihrer Bedenken der Fassung zustimmen können.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Protokollvermerken ist in einer solchen Sache ebensowenig wie mit Gesetzesbegründungen etwas zu machen. Hinterher sind die Unklarheiten doch da. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß der Änderungsantrag Umdruck 579 Ziffer 2 eine dirigistische Maßnahme enthält. Das ist auch beabsichtigt. Man will die Dinge von oben her lenken. Damit ist aber die Gefahr einer Einwirkung auf die örtlichen, auf die regionalen Verhältnisse verbunden, die wir als Bundesgesetzgeber von uns aus gar nicht übersehen können. Ich bin der Meinung, eine solche Bestimmung reizt gerade dazu, hin bis in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung von obenher im großen Bogen irgendwelche Pläne durchzuführen, die den örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten nicht in entsprechendem Umfange Rechnung tragen.
Die Antragsteller sollten die Konsequenzen eines solchen Antrags noch einmal überlegen und daran denken, daß es die Bürokratie noch immer fertiggebracht hat, mit irgendeiner Bestimmung etwas anzufangen, was manchmal in unmittelbarem Gegensatz zu dem stand, was der Gesetz- oder auch Verordnungsgeber vor Augen hatte.
Meine Freunde müssen diesen Änderungsantrag ablehnen.
engell (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jacobi, ich muß Ihnen eingestehen, daß ich an dieser Bestimmung nicht ganz unschuldig bin. Ich habe an der Formulierung nicht mitgewirkt, und dieser Kommentar hier ist mir auch neu. Aber ich habe in dem kleinen Vermittlungsausschuß immer wieder die Frage gestellt, ob man irgendwelche Unterlagen über die Restanten besitzt, die ein Eigenheim bauen wollen und bereits Anträge vorgelegt haben. Daraufhin ist mir, auch von seiten des Herrn Ministers, gesagt worden, daß man kein Material darüber hat. Nach meiner Meinung wäre es keine große Arbeit, diese wenigen Zahlen, die jeder Land- und jeder Stadtkreis haben muß, wenn er eine ordnungsgemäße Übersicht über die Bauvorhaben und ihre praktische Durchführung behalten will, zu melden, damit wir hier aus der Unsicherheit herauskommen, einen Überblick bekommen und weiter kontrollieren können, ob durch die Zuteilung der Mittel auch ein Erfolg erreicht wird, der notwendig und vertretbar ist.
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Ich meine, daß dabei selbstverständlich auch das, was Sie angeschnitten haben und weshalb Sie Ihren Änderungsantrag vorbringen wollen, nämlich die Frage, wie weit nun diejenigen, die bisher am Ende der Schlange standen, auch mit nach vorn gezogen werden, hier berücksichtigt werden muß, weil wir daran interessiert sein müssen, den bisherigen Zustand auch für diesen Personenkreis zu wandeln und zu verbessern.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeordneten Hesberg zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 578 Ziffer 2*).
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren, ich hatte auf besonderen Wunsch dem Herrn Abgeordneten Hesberg gestattet, diese Dinge im Zusammenhang zu begründen, weil er sagte, sie hängen irgendwie zusammen und sind Änderungen, die mit den Ländervertretungen, also mit dem Bundesrat, abgestimmt sind. Das ist ein außergewöhnliches Verfahren. Ich war mir dessen bewußt; aber ich dachte, dabei auch etwas Zeit zu sparen. Ich werde jeder Fraktion und jedem Sprecher Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen, wenn ich die entsprechenden Paragraphen aufrufe.
Zur Geschäftsordnung Abgeordneter Stierle, bitte!
stierle (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe volles Verständnis dafür, daß jeder von uns jetzt mit dem Wohnungsbau sozusagen den Kanal voll hat,
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wenn ich das so ganz grob heraussagen darf. Trotzdem möchte ich aber empfehlen, jetzt nicht so weiter zu praktizieren, wie wir es hier begonnen haben. Wer hört denn jetzt wirklich noch mit Interesse den Ausführungen zu, die der Kollege Hesberg gemacht hat? Selbst wenn es nun noch eine gewisse Zeit dauert, - wir müssen aushalten. Ich halte es für besser, wir gehen von Paragraph zu Paragraph und fassen uns mit unseren Begründungen so kurz wie möglich. Wir bleiben aber dann doch in einem vernünftigen Zusammenhang. Sonst haben Sie sich die Arbeit wirklich umsonst gemacht. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen: wenn ich jetzt zu den einzelnen Dingen, die Sie gesagt haben, Stellung nehmen sollte, wäre ich dazu nicht in der Lage, einfach deshalb, weil es zuviel ist. Wir sollten von Paragraph zu Paragraph gehen und uns so kurz wie möglich fassen. Dann kommen wir zurecht.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Abgeordneter Lücke zur Geschäftsordnung!
lücke (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stierle, es war heute früh bereits der Wunsch Ihres verehrten Kollegen Menzel, Komplexe insgesamt begründen zu lassen, um maßlose und zeitraubende Diskussionen zu vermeiden. Zum Beispiel sollte der Kollege Putzig den Komplex „Kleinsiedlungsanträge" - das war der Anlaß - insgesamt begründen. Dem Verfahren sind wir hier gefolgt. Ich glaube, es trägt unter den Experten, wenn ich so sagen darf - sie wissen, was in den Anträgen steht -, dazu bei, den Komplex zu begreifen, und dient dem Hause dazu, die Debatte zu verkürzen.
schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich habe ja vorhin schon selber gesagt, daß ich das für ein außergewöhnliches Verfahren halte. Ich habe auch schon angekündigt, daß ich, wenn ich die einzelnen Paragraphen aufrufe, Gelegenheit gebe, zu den bereits begründeten Änderungsanträgen Stellung zu nehmen. Ich werde also jetzt so verfahren.
Ich komme zurück zu dem aufgerufenen § 31. Ich setze voraus, daß das Wort nicht weiter gewünscht wird, und schließe die Beratung.
Der Antrag Umdruck 577 Ziffer 13*) ist der weitestgehende; er beinhaltet nämlich, die §§ 31, 32 und 33 zu streichen. Ich lasse über diese Ziffer geschlossen abstimmen, denn wenn der Antrag angenommen wird, brauchen wir die §§ 31, 32 und 33 auch bezüglich der Änderungen nicht mehr zu behandeln.
Wir kommen also zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 13, die §§ 31, 32 und 33 des Gesetzes überhaupt zu streichen, zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann rufe ich den Änderungsantrag zu § 31 auf Umdruck 578 Ziffer 2**) auf, der da lautet: „ ... wird der folgende Absatz 3 angefügt" usw. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Bei vielen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den ganzen § 31 in der Fassung ab, die die Ausschußfassung durch die Annahme dieses Änderungsantrags erhalten hat. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 31 ist damit verabschiedet.
Nun rufe ich § 32 auf. Dazu liegt der Eventualantrag auf Umdruck 587***) vor, den der Herr Abgeordnete Lücke vorhin schon mit begründet hat.
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- Soll er nochmals begründet werden? ({1})
- Bitte, Frau Abgeordnete Heise!
heise (NA), 1956-05-03:
Es handelt sich doch, Herr Präsident, beim Umdruck 587 um den Antrag der SPD.
stierle (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß ganz ehrlich gestehen, Herr Minister: was Sie ausgeführt haben, hat mich jetzt richtiggehend wild gemacht. In dieser Vorlage ist an un({0})
zähligen Stellen versucht, festzulegen, daß die Förderung von Eigentum, der Bau von Familienheimen usw. Vorrang haben sollen. Jetzt geht es uns bei den Berichten, nachdem Sie sie schon haben wollen, darum, daß nicht nur der Kreis der Menschen festgestellt wird, die noch in Nissenhütten, in Baracken, in Bunkern oder in Kellern usw. wohnen. Es gibt darüber hinaus auch einen großen Teil von Menschen, die noch in sehr engen gesundheitsschädigenden Wohnungen wohnen; ich sage: „Wohnungen", nicht Nissenhütten, Bunkern und Baracken. Sie müssen auch erfaßt werden.
Ich habe hier den Bericht des Frankfurter Wohnungsamts vorliegen. In der Zahl der als dringend bezeichneten Bewerber sind allein 5152 Fälle enthalten, wo sich vier oder mehr Personen in einem Raum oder in mehreren Räumen mit einer Gesamtfläche bis zu 20 qm einschließlich Küche aufhalten müssen. Das sind keine in Bunkern, Lagern oder sonstigen Notunterkünften untergebrachten Personen. Die stecken einfach in Drecklöchern, in denen sie nicht mehr existieren können. Wenn Sie so bewegt sind, die Eigentumsförderung voranzubringen, dann müssen Sie auch das bißchen zusätzliche Verwaltungsarbeit auf sich nehmen, um den Kreis der Menschen festzustellen, die in Drecklöchern wohnen, die man nicht als Keller, Nissenhütten, Bunker und Lager bezeichnen kann.
Ich habe, als die Genossin Heise hier sprach - -,
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- Na, für mich ist sie Genossin, darüber brauchen Sie gar nicht zu lachen; Sie haben unter sich ja auch Genossen.
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Ich hatte bereits die Änderung vorliegen, die ich vorschlagen wollte. Ich wollte vorschlagen, in § 32 Buchstabe b in der dritten Zeile hinter dem Wort „Personen" noch die Menschen aufzunehmen, die getrennt wohnen müssen oder in Untermiete hausen; sie sollten neben den Bunker-, Lager- und Baracken-Bewohnern noch erfaßt werden. Wenn Sie die Kraft dazu nicht aufbringen, gestehe ich Ihnen offen und ehrlich, dann pfeife ich auf Ihre ganze Vorlage.
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schneider (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu dem aufgerufenen § 32.
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- Entschuldigen Sie, ich habe Sie nicht gesehen, und von den Herren Schriftführern hat es mir auch niemand gesagt. Ich gebe Ihnen das Wort.
hauffe (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier bei der Einfügung des Wörtchens „insbesondere" wirklich darum, ob der gute Wille vorhanden ist, uns in der geringsten Form ein Zugeständnis zu machen und auch unseren Wünschen entgegenzukommen. Es geht doch hier um nichts weiter als darum, ob man überhaupt wissen will, wieviel Menschen in zusammengepferchten Verhältnissen leben und wieviel in Neubauwohnungen untergebracht werden müssen.
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Herr Bundeswohnungsbauminister, es dürfte auch Ihnen bekannt sein, daß es heute Neubauwohnungen des sozialen Wohnungsbaues gibt, in denen, nach -1 dem inzwischen die Kinder geheiratet haben, praktisch drei Familien sitzen. Das sind zwar menschenunwürdige Verhältnisse; aber Sie können nicht sagen, daß diese Unterkünfte nicht dauernd für Wohnzwecke geeignet seien.
Darum geht es uns. Wir wollen, daß diese Menschen alle registriert und Ihnen gemeldet werden, die in menschenunwürdigen Behausungen wohnen, welche nicht für die Dauer zu Wohnzwecken geeignet sind. Wir wollen aber auch, daß Ihnen gemeldet wird, welche Wohnungen, die an und für sich für eine Familie ausreichen, so überbelegt sind, daß unmögliche Verhältnisse vorhanden sind.
Ihnen geht es bloß darum, zu wissen, wie viele unbefriedigte Eigenheimanträge vorliegen; sonst würden Sie nicht in dieser Form um die Formulierung kämpfen. Hier können Sie beweisen, ob Sie den Willen haben, auf unser Anliegen überhaupt einzugehen, indem sie uns diese kleine Konzession machen, in Buchstabe b hinter „Personen" das Wörtchen „insbesondere" einzusetzen.
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hauffe (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten, daß die letzten Worte des § 36 Abs. 1, die heißen:
wenn der Bauherr eine Eigenleistung erbringt, die zum Bau vergleichbarer Mietwohnungen gefordert wird,
durch die Formulierung ersetzt werden, daß der Antrag dann anzunehmen ist,
wenn der Bauherr mindestens eine Eigenleistung in der in Absatz 2 bezeichneten Höhe erbringt, die Gesamtfinanzierung gesichert und die entsprechende Belastung tragbar ist.
***) Siehe Anlage 3. *) Siehe Anlage 4.
Meine Damen und Herren, es kommt uns darauf an, daß nicht falsche Hoffnungen erweckt werden, daß jemand mit einer mangelhaften Eigenleistung in dem Glauben lebt, er könne ein Eigenheim bekommen, sondern daß schleunigst daran gegangen und überprüft wird, ob die Eigenleistung ausreicht, ob die Gesamtfinanzierung aufgebracht wird und ob der Mann die entstehenden Belastungen dann auch tragen kann. Hier geht es wieder einmal um die viel umstrittene Frage der Restfinanzierung, die auch in anderen Paragraphen noch angeschnitten wird. Wir sind der Meinung, man kann nur dann jemandem Hoffnungen erwecken, daß er zu einem Eigenheim kommt, wenn man auch bereit ist, die Restfinanzierung durchzuführen.
Das ist in kurzen Worten der Sinn unseres Änderungsantrages. Ich bitte, ihm beizustimmen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen nicht vor. Dann stimmen wir ab. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 577 Ziffer 22*) ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr wäre der Antrag Umdruck 584 Ziffer 1**) zu begründen. Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag. Es wird wohl nicht erforderlich sein, daß er besonders begründet wird?
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- Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.