emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-09-21:
Ich bitte darum.
With (NA), 1984-09-21:
Herr Minister, sind Sie bereit einzuräumen, daß Sie bis zu dem von der SPD-Fraktion beantragten Anhörungsverfahren im Rechtsausschuß stets gesagt haben, es bedürfe ja überhaupt keiner Zwischenregelung, denn man könne zuwarten, bis die Gesamtreform komme - die wahrscheinlich erst 1990 kommen wird -, und daß Sie erst durch einen gemeinsamen Beschluß des Rechtsausschusses nach dem Anhörungsverfahren gezwungen wurden, einen Gesetzentwurf vorzulegen?
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-09-21:
Herr de With, hier trügt Sie Ihre Erinnerung - um mich nicht anders ausdrücken zu müssen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, daß dies bis zur Gesamtreform Zeit habe. Denn mir ist wie Ihnen sehr wohl bewußt, daß dies bei aller Beschleunigung noch eine ganze Reihe von Jahren dauern kann. Wir alle wissen - darin sind wir uns ja einig -, daß das nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und durch die dadurch veranlaßte neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sozial natürlich völlig unvertretbar wäre und das, was im Konkursfalle den Arbeitnehmern für den Sozialplan verbliebe, wirklich das Papier kaum wert wäre, auf das dieser Sozialplan vorher gepinselt worden ist. Ich habe eine solche Äußerung nie getan, sondern zu einem sehr frühen Zeitpunkt gesagt, daß hier eine Zwischenlösung gefunden werden muß. Und die haben wir gefunden.
Ich komme zum Thema zurück und sage, daß sich die Bundesregierung aus den geschilderten Gründen darangemacht hat, eine Zwischenlösung zu finden. Es hat mittlerweile, wie Sie zu Recht erwähnen, am 27. Juni, mit der Bitte, dies bis zum 15. August zu erledigen, der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages um einen abgestimmten Entwurf gebeten.


Ich sage Ihnen für die Bundesregierung, daß wir unsere Aufgaben gemacht haben. Bereits am 5. Juli hat von meiner Seite her das entscheidende Gespräch mit Herrn Bundesminister Blüm stattgefunden, in dem eine Einigung in dieser schwierigen Frage erzielt worden ist. Aber dann kam die Schwierigkeit, im einzelnen noch alle Detailabstimmungen vorzunehmen und die Sache im Kabinett zu behandeln. So ist eine Verspätung von sage und schreibe 13 Tagen eingetreten.
Dies war von Ihrer Seite, Herr Bachmaier, Anlaß,
({0})
von einer kaltschnäuzigen Mißachtung eines Parlamentsbeschlusses und von einigem mehr in dieser Richtung zu sprechen.
({1})
Ob dies das richtige Verständnis vom Umgang miteinander ist, möchte ich füglich bezweifeln - um hier schärfere Worte zu vermeiden. Sie wollten das heute nicht fortsetzen. Machen Sie es sich nicht zu einfach, Herr Kollege? Ich spreche es an, weil es vielleicht ganz gut ist, wenn auch viele- Arbeitnehmer draußen erfahren, wie man in solchen Situationen vordergründig zu ihren Gunsten auf den Putz haut, während man, wenn es um die Sache geht, hier plötzlich ungemein freundlich ist. Man erkennt nämlich, daß in der Sache das, was jetzt mit sage und schreibe 13tägiger Verspätung - bei gleichzeitiger Entschuldigung für diese Verspätung - von der Bundesregierung dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages übermittelt worden ist, eine richtige Lösung ist, eine Lösung, die auch schon in der Öffentlichkeit eine durchaus freundliche Aufnahme gefunden hat. Sie alle sind sehr herzlich eingeladen, dazu beizutragen, daß diese Lösung rechtzeitig zum 1. Januar 1985 im Interesse der Arbeitnehmer Gesetz wird.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich stelle fest, daß das Haus den Bericht gemäß § 62 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung, den der Rechtsausschuß auf Drucksache 10/1968 erstattet hat, zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Doss, Dr.-Ing. Kansy, Hauser ({0}), Dr. Faltlhauser, Dr. Kunz ({1}), Pohlmann, Kraus, Dr.-Ing. Oldenstädt, Müller ({2}), Sauer ({3}), Dr. Czaja, Gattermann, Grünbeck, Cronenberg ({4}), Dr. Haussmann, Dr.-Ing. Laermann, Wurbs, Wolfgramm ({5}) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- Drucksache 10/543 ({6}) - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
- Drucksache 10/1562 Berichterstatter:
Abgeordnete Conradi Dr.-Ing. Kansy
({8})
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Conradi, Waltemathe, Müntefering, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1990 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie mit die-1 ser Regelung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kansy.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauermilch.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Barzel (präsident), 1984-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 10/1990 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Conradi, Waltemathe, Müntefering und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen und Enthaltungen. Ich stelle fest, daß die Vorschriften in der Ausschußfassung angenommen worden sind.
Ich rufe die Art. 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen und Enthaltungen. Damit sind die Vorschriften angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich rufe die Punkte 11 a) und 11 b) der Tagesordnung auf:
11. a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
- Drucksache 10/340 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 10/2012 Berichterstatter: Abgeordneter Reimann ({1})
b) Zweite Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Jannsen und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Berufsbildungsgesetzes
- Drucksache 10/1128 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 10/2012 Berichterstatter: Abgeordneter Reimann ({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
({4})
Meine Damen, meine Herren, es ist noch nachzutragen, daß Ihnen hierzu zwei Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/2013 und 10/2014 vorliegen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und eine Aussprache von bis zu zwei Stunden Dauer vorgesehen. Ich bitte, diese Zeit einzuhalten. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seehofer.
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1984-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Zunächst möchte ich mich beim Präsidenten bedanken, daß er mir noch die Möglichkeit gibt, als Berichterstatter eine kurze Erklärung abzugeben.
Die Erklärung lautet: Die Formulierung der Problemdarstellung in meinem Bericht Drucksache 10/2012 bedarf der Verdeutlichung. Nach Auffassung der Mehrheit im Ausschuß und des Atragstellers Bundesrat führte das Gesetz von 1976 zu Schwierigkeiten. Die Minderheit hat sich dieser Meinung zu keiner Zeit angeschlossen und die geplante Novellierung stets abgelehnt.
Dankeschön, Herr Präsident. Jetzt beginnt meine Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jugendarbeitsschutzgesetz wurde 1976 fast einstimmig von allen Parteien in diesem Parlament verabschiedet. Damals wurde es von allen Beteiligten, insbesondere von den Arbeitsmedizinern, als notwendig angesehen, um die Gesundheit Jugendlicher in der Arbeitswelt mehr zu schützen. Der CDUAbgeordnete Blüm und heutige Bundesarbeitsminister pries das Jugendarbeitsschutzgesetz sogar als Schritt zur Humanisierung der Arbeitswelt.
({0})
Heute soll das nicht mehr gelten, weil das Gesetz angeblich Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten Jugendlicher beeinträchtigt. Das ist die sanftere Umschreibung für die bei der CDU so häufig gebrachte Behauptung, ausbildungshemmende Vorschriften, die sich auch im Bundesratsentwurf befinden, müßten abgebaut werden. Damit wird der Eindruck erweckt, als trage das Jugendarbeitsschutzgesetz zur Arbeitslosigkeit Jugendlicher bei.
({1})
Diese Begründung ist nicht stichhaltigt. Sie läßt sich auch leicht widerlegen. Dazu braucht man sich nur an den enormen Zuwachs an Ausbildungsplätzen in den betroffenen Branchen zu erinnern.
Nach Auffassung der SPD-Bundestagsopposition sind die geplanten Verschlechterungen sachlich nicht gerechtfertigt. Das Jugendarbeitsschutzgesetz von 1976 kann nach wie vor seine volle Gültigkeit beanspruchen.
({2})
Wenn man Ihre Begründungen für die Novellierung genauer betrachtet - und dazu braucht man keine Lupe -, so entpuppen sie sich allesamt als falsche Etikettierung.
({3})
Sie benutzen ein leicht durchschaubares Deckmäntelchen, um Ihre einseitigen Interessen zugunsten der Arbeitgeber zu kaschieren.
({4})
Denn die geplanten massiven Verschlechterungen bedeuten nichts anderes als größeren zeitlichen Arbeitseinsatz von Jugendlichen sowie stärkere Belastungen.
Beispielsweise behaupten Sie, die Verschlechterungen dienten Erfordernissen der Berufsausbildung, und der Gesundheitsschutz bleibe sichergestellt, Herr Seehofer.
({5}): So ist es!)
An einzelnen Gesetzesparagraphen werde ich noch begründen, daß das unzutreffend ist und daß Sie Etikettenschwindel betreiben, so wie meine Kollegin Anke Fuchs und der DGB es bereits zum Ausdruck gebracht haben.
Meine Fraktion sieht in Ihren Gesetzesverschlechterungen - das wird Sie jetzt auf die Palme bringen - folgende Intentionen: Einer der wesentlichen Punkte ist, das Sie die Legalisierung einer nicht geringen Zahl von Rechtsverstößen in der Praxis vornehmen wollen.
({6})
Die Gewerbeaufsichtsämter stellten jährlich mehr als 50 000 Verstöße gegen das Gesetz fest.
({7})
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt ({0})?
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Cronenberg (NA), 1984-09-21:
Ich würde Ihnen eigentlich gern eine Zwischenfrage erlauben. Aber ich würde es noch mehr begrüßen, wenn die Zwischenfrage von dem Kollegen Reimann käme, damit er ein bißchen das Gefühl bekommt: Zwischenfragen stellen und zulassen ist in der parlamentarischen Debatte recht sinnvoll. Er hat es eben nämlich immer abgelehnt.
({0})
Wenn Sie sich darauf verständigen könnten wer fragt, wäre ich dankbar. Wenn nicht, sei Ihnen die Zwischenfrage selbstverständlich gestattet.
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1984-09-21:
Ich weiß nicht, ob der Kollege Reimann zur Zeit ein Bedürfnis hat. Aber ich habe eines.
({0})
Cronenberg (NA), 1984-09-21:
Na, da werden wir auf die Bedürfnislage des Kollegen Reimann Rücksicht nehmen.
Dreßler (NA), 1984-09-21:
Herr Kollege Cronenberg, Sie haben soeben die bestehenden Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes ausbildungshemmend genannt und in diesem Zusammenhang erklärt, daß Sie jetzt diese ausbildungshemmenden Vorschriften sozusagen - ich sage es mit meinen Worten - in fördernde zu ändern gedenken.
({0})
Könnten Sie mir denn erklären: Wenn das alles so ausbildungshemmend war -
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Die Zwischenfrage muß kurz sein, Herr Kollege Dreßler! Das ist bisher noch keine Frage!
Dreßler (NA), 1984-09-21:
Wenn das alles so ausbildungshemmend war, wieso haben sich dann bei den Bäckern die Ausbildungsplätze mehr als verdreifacht?
({0})
Cronenberg (NA), 1984-09-21:
Zunächst bin ich Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie mich in Ihrer Frage richtig interpretieren, daß es in der Tat unser Bemühen ist, Ausbildungsplätze zu fördern.
Zu der Frage der Bäcker hat sich der Kollege Seehofer schon ausgiebig geäußert.
({0})
Um es noch mal zu sagen: Wir sind dem Bäckerhandwerk für die Ausbildungsbereitschaft dankbar, auch wenn es über Bedarf ausbildet. In dieser Frage geht es aber auch um die Verbesserung der Qualität der Ausbildung.
({1})
Es ist doch deutlich geworden und überzeugend nachgewiesen worden, daß - und das muß betont werden, weil draußen ein falscher Eindruck erweckt wird - Siebzehnjährige, also im letzten Lehrjahr, mindestens während eines Ausbildungsjahres, die Chance haben sollten, den gesamten Ablauf der Herstellung von Brot und Brötchen erleben zu dürfen - nicht: zu müssen, zu dürfen.
({2})
Das kann doch im Sinn der Ausbildung nicht schädlich sein. Im Gegenteil, damit auch ihre Kinder gutes Brot und frische Brötchen von anständig ausgebildeten Bäckern bekommen, ist das positiv zu bewerten.
({3})
Außerdem ist niemand gezwungen, Bäcker zu werden. Wenn das so eine Katastrophe ist, dann möchte ich umgekehrt sagen: Daß so viele bereit sind, eine Lehre, Verzeihung: eine Ausbildung im Bäckerhandwerk anzustreben, ist doch offensichtlich auch damit verbunden, daß sie bereit sind, morgens dann als Geselle oder Meister so früh ihre Arbeit zu leisten - möglicherweise auch, weil sie einen angenehmen Nachmittag haben wollen.
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Cronenberg (NA), 1984-09-21:
Tja, Herr Präsident - - Ja. Aber bitte ganz kurz.
Kirschner (NA), 1984-09-21:
Herr Kollege Cronenberg, darf ich noch mal zur Frage des Kollegen Dreßler kommen. Halten Sie auf Grund der auch Ihnen bekannten gestiegenen Zahlen im Bäckereihandwerk die Vorschriften, die wir bisher im Jugendarbeitsschutzgesetz haben, für ausbildungshemmend?
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Debatte verfolgt und mit großer Verwunderung den Kollegen Reimann gehört. Über welches Jugendarbeitsschutzgesetz spricht er eigentlich? Alle Verstöße, die er angeklagt hat, bleiben auch weiterhin Verstöße. Niemand darf 50 Stunden arbeiten, auch nicht nach dem neuen Jugendarbeitsschutzgesetz. Es muß jeder in die Berufsschule gehen. Er darf daran nicht gehindert werden, auch nach dem neuen Jugendarbeitsschutzgesetz nicht. Gesundheitliche Untersuchungen bleiben.
Wir können hier doch nicht eine Phantomdiskussion führen. Offenbar sind wieder die sozialdemokratischen Nebelwerferkompanien unterwegs.
Ich habe hier eine taufrische Pressemeldung. Frau Fuchs verkündet als großen sozialdemokratischen Erfolg, daß die jungen Arbeitslosen jetzt wieder in die Krankenversicherung einbezogen werden sollen.
({0})
Frau Fuchs, Sie könnten das gar nicht als Erfolg feiern, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit diese jungen Arbeitslosen nicht aus der Krankenversicherung herausgeschmissen hätten.
({1})
Sie können doch nicht erst ein Haus einreißen und sich anschließend als Baumeister feiern lassen.
({2})
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Fuchs [Köln]?)
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-21:
Gleich, Frau Fuchs, um einen Dialog zu ermöglichen. - Frau Fuchs, was würden Sie eigentlich zu jemandem sagen, der das Geld, das er aus der Ladenkasse genommen hat, zurückbringt? Würden Sie den als Spender feiern?
({0})
Bitte schön.
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1984-09-21:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Bundestagsfraktion vor der Initiative der Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der diese Reparatur möglich gemacht hat? Und darf ich Sie fragen, warum Sie nicht gleich einer Veränderung zugestimmt haben. Dann wären die jungen Leute nicht so lange ohne Krankenversicherungsschutz geblieben.
Jung (NA), 1984-09-21:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß wir im Deutschen Bundestag besser daran täten, die Jugend am Abend vor schädlichen Einflüssen zu schützen als am Morgen vor der Arbeit in der Backstube?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-21:
So schnell sind wir mit der Beseitigung der Trümmer nicht, die Sie uns hinterlassen haben.
({0})
Würden Sie uns bestätigen, daß Sie jenen Zustand herbeigeführt haben, den wir jetzt mit Ihnen - ich bedanke mich - korrigieren werden?
({1})
Nun zur Sache. Es bleibt dabei: Das teuerste Gut der Arbeitnehmer ist die Gesundheit. Die wichtigste Ausstattung für den jungen Arbeitnehmer ist seine Gesundheit. Deshalb bleibt es bei den Beschäftigungsverboten bei gefährlicher Arbeit. Es bleibt beim Verbot der Kinderarbeit. Es bleibt bei der menschengerechten Gestaltung der Arbeit. Es bleibt bei der gesundheitlichen Betreuung.
Im Mittelpunkt des Jugendarbeitsschutzes steht die Gesundheit. Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Verändert werden Arbeitszeitregelungen, die offenbar nur mit Hilfe von tausend Ausnahmen praktikabel waren. Jetzt frage ich Sie: Was ist eigentlich ein Gesetz wert, das nur funktioniert, wenn es tausend Ausnahmen begleiten? Was ist das für ein Gesetzgeber, der mehr Ausnahmen ermöglicht, als er Normalregeln geschaffen hat? Ein solches Gesetz dementiert sich selber. Ein solches Gesetz schafft nicht Klarheit, sondern Verwirrung.
In der Tat, wir bleiben bei einer Arbeitszeitregelung, bei der wir auf Kooperation angewiesen sind. Herr Kollege Reimann, das gleiche hat der Abgeordnete Blüm 1976 gesagt. Wir sollten uns von dem Ehrgeiz zurückhalten, daß der Gesetzgeber alles regeln könne und müsse.
({2})
Er kann es nämlich viel weniger gut als die Tarif- und Betriebspartner. Wir brauchen eine neue Kooperation. Der Gesetzgeber kann Uniformen verpassen. Wir brauchen jedoch keine Uniformen, sondern wir müssen der Vielfalt höchst unterschiedlicher Bedingungen gerecht werden. Deshalb sollte sich der Gesetzgeber auf die Rahmenregelungen konzentrieren. Die Tarifpartner sollten diesen Rahmen ausfüllen, ihrer Branche, ihren Voraussetzungen entsprechend. Und der Betrieb sollte sie anwenden. Das schafft neue Spielräume für die Tarifpartner.
Wie Sie diese neue Verantwortung als Marsch in den Unternehmerstaat bezeichnen können, das bleibt Ihr Betriebsgeheimnis; denn wenn wir den Tarifpartnern neue Verantwortung geben, wird Tarifpartnerschaft effektiv. Das Mitspielen auf der Tribüne ist allzu bequem. Es gibt doch auch Leute, die auf den Tribünen ganze Fußballspiele gewinnen. Wir brauchen mehr Mitspieler. Sozialpartnerschaft ist nicht Tribünengesellschaft.
({3})
Sozialpartnerschaft heißt mehr Verantwortung.
Im übrigen: Wir kehren hier zu demokratischen Traditionen zurück. Wir schütteln die autoritäre Erbschaft aus der Nazi-Zeit aus den Kleidern und kehren zu Regelungen zurück, wie sie in der Weimarer Zeit üblich waren.
({4})
- Bitte, Herr Kollege.
Lammert (NA), 1984-09-21:
Herr Minister, Ihr Stichwort „Tribüne" veranlaßt mich zu dieser Zwischenfrage. Würden Sie mir zustimmen, daß die „erdrükkende" Besetzung der Pressetribüne in einem bemerkenswerten Mißverhältnis zu der Bedeutung steht, die Journalisten der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes bislang immer zugemessen haben, und wahrscheinlich auch zu ihrer Berichterstattung über die unbefriedigende Präsenz der Abgeordneten bei der Verabschiedung dieses Gesetzes?
({0})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie es mir, daß ich mich einer Pressezensur enthalte.
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Lassen Sie mich - Herr Kollege Seehofer hat es schon getan, Herr Kollege Cronenberg auch - auf ein paar Ungereimtheiten des geltenden Gesetzes hinweisen. Da es um Gesundheitsschutz geht: Können Sie mir erklären, verehrte Kollegen, warum der 16jährige Lehrling erst um 7 Uhr mit der Arbeit beginnen darf und sein altersgleicher Kamerad, der Jungarbeiter ist, schon um 6 Uhr? Wenn es um Gesundheit geht, dann kann es keinen Unterschied machen, ob der eine einen Lehrvertrag hat und der andere einen Arbeitsvertrag. Wieso beginnt der eine um 6 Uhr und der andere um 7 Uhr?
({1})
- Das würde, Frau Kollegin Fuchs, dazu führen, daß sie zwar mit den gleichen Bussen wie ihre älteren Kollegen zur Firma fahren, aber dann im Wartesaal sitzen, bis sie eine Stunde später anfangen dürfen. Was daran Praxis ist, habe ich nie kapiert.
Lassen Sie mich noch einmal auf eines hinweisen. Ich glaube, das Erfolgsgeheimnis unseres Systems der beruflichen Bildung, der Lehrlingsausbildung, besteht in dem pädagogischen Grundsatz: Lernen durch Mitarbeit, Lernen durch Praxis. Ich finde, das ist auch ein Stück Chancengleichheit für jene jungen Mitbürger, die die Welt mit der Hand begreifen lernen. Das ist genausoviel wert wie über

die Theorie und die Schule den Zugang zur Bildung zu finden. Das ist auch Chancengleichheit und Gerechtigkeit.
({2})
Wenn allerdings „Lernen durch Mitarbeit" der Grundsatz unserer Lehrlingsausbildung ist, dann kann es nicht einen verschiedenen Arbeitsrhythmus geben zwischen denjenigen, die außerhalb der Ausbildung sind, und denjenigen, die in der Ausbildung stehen. Wenn die Maurerkolonne morgens um 6 Uhr beginnt, können die Lehrlinge nicht um 7 Uhr mit dem Taxi nachgeschickt werden. Das ist weltfremd.
({3})
Die Gefahr ist nämlich, daß das Taxi gar nicht zu fahren braucht, denn die Lehrlinge werden nicht eingestellt. Das ist das Ergebnis einer solchen Regelung.
Und im Krankenhaus! Wer im Krankenhaus etwas lernen will, muß halt kommen, wenn die Kranken aufwachen. Der kann nicht erst beginnen, wenn die Kranken schon im zweiten Schlaf sind. Und wer Tierpfleger werden will! Sie werden es nicht schaffen, daß die Tiere ihr Erwachen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz richten. Die werden wach, wenn sie wach werden wollen.
({4})
- Das ist nicht Kaspertheater, das ist die Wirklichkeit.
Barzel (präsident), 1984-09-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-21:
Bitte, Herr Kollege.
Kirschner (NA), 1984-09-21:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, wie Sie zu folgenden Sätzen stehen:
Ich sehe keinerlei Veranlassung, einer eventuellen Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zuzustimmen. Ich werde mich deshalb überall, wo darüber diskutiert wird, gegen solche Initiativen stellen. Es gibt keinen Grund, das Gesetz zu verändern, der nicht schon bekanntgewesen wäre, als das Gesetz beschlossen wurde.
Wie stehen Sie heute zu diesen Sätzen, die Sie im September 1977 an die Gewerkschaft NGG in Baden-Württemberg geschrieben haben?