Jan Korte (NA), 2014-09-25:
Mit dem hier heute zur Debatte stehenden Entwurf

eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes
2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes soll einer
bevorstehenden Novellierung der EU-Verordnung
({0}) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 entsprochen werden. Durch die bereits 1968 erfolgte
Zu Protokoll gegebene Reden


Kopplung des Mikrozensus mit der EU-Arbeitskräfteerhebung erscheint eine entsprechende Anpassung folgerichtig. Die beabsichtigten Änderungen sind zwar
übersichtlich, haben aber durchaus relevante Auswirkungen.

Worum geht es im Detail? Beim Mikrozensus werden vier Jahre lang jährlich circa 830 000 Bürgerinnen und Bürger zu Auskünften auf detaillierte persönliche Fragen verpflichtet, deren Beantwortung nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes je nach Fall
rund eine halbe Stunde dauern soll. Zudem werden jeweils 200 000 Bürgerinnen und Bürger zu Auskünften
auf weitere Fragen verpflichtet, deren Beantwortung
zusätzliche 15 Minuten in Anspruch nimmt. Wenn man
sich der Beantwortung der Fragen verweigert, wird
man mit Zwangsgeldern von bis zu 5 000 Euro bzw. gegebenenfalls Beugehaft bestraft. Seit dem 15. März
1998 schreibt die EU-Verordnung zur Durchführung
einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der
Gemeinschaft ein sogenanntes unterjähriges Erhebungskonzept vor. Das heißt nichts anderes, als dass
die Betroffenen nicht einmal, sondern mehrmals jährlich befragt werden sollen. Das bis heute gültige
Mikrozensusgesetz lässt bislang aber eine unterjährige
Erhebung nicht zu. Übergangsweise konnte Deutschland bei seinem davon abweichenden Erhebungskonzept bleiben. Damit soll nun aber Schluss sein. Zudem sollen die Erhebungen vermehrt elektronisch
durchgeführt werden, zum Beispiel per Telefon oder
Internet - ein aus Datenschutzsicht nicht unproblematisches Unterfangen. Dazu später mehr.

Meine Fraktion hatte das Mikrozensusgesetz 2005
abgelehnt, weil aus unserer Sicht und nach Auffassung
vieler Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, seine
Notwendigkeit nicht konkret nachgewiesen, der Umfang der Datenabfrage ausufernd und teilweise unverständlich bis diskriminierend gewesen ist. An dieser
grundsätzlichen Kritik halten wir fest. Doch selbst
wenn man die Auffassung vertritt, dass der Mikrozensus zur Erfüllung legitimer Zwecke nötig und unverzichtbar ist, dann erfordert die Verhältnismäßigkeit
eben, dass es dann tatsächlich bei den Maßnahmen
bleibt, die der jeweilige legitime Zweck, beispielsweise
die Organisation des Länderfinanzausgleichs, erfordert. Für die Organisation des Länderfinanzausgleichs
muss ich aber nicht wissen, welcher Religion der jeweilige Bürger anhängt oder wer noch alles bei ihm in der
Wohnung lebt.

Mir ist im Übrigen auch kein einziger politischer
Bereich bekannt, in dem es in letzter Zeit wegen fehlender „Daten“ zu problematischen Entscheidungen kam.
Es ist zum Beispiel seit vielen Jahren hinreichend bekannt, dass es hierzulande viel zu wenig Kinderbetreuung gibt. Konkret fehlt es eben nicht an Daten, sondern
am politischen Willen, dieses Problem zu lösen. Thilo
Weichert, der Landesbeauftragte für den Datenschutz
in Schleswig-Holstein, hat das sehr richtig folgendermaßen ausgedrückt: „Politische Fehlplanungen
basieren nicht auf fehlenden Daten, sondern auf der
falschen Bewertung vorhandener Daten“.

Aus unserer Sicht steht eine Zwangserhebung - und
darum geht es ja beim Mikrozensus - auch im Widerspruch zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hier muss man sich doch die Frage stellen, ob
der Staat und die Statistiker heutzutage nicht endlich
auf die Mittel Auskunftszwang, Zwangsgelder und
Drohbriefe verzichten können, wenn sie Informationen
für bestimmte Projekte brauchen. Ich zumindest empfinde die gedankliche Unfähigkeit, Bürgerinnen und
Bürger zur freiwilligen Mitwirkung und Datenabgabe
bewegen zu wollen, tatsächlich als rückständig und
nicht innovativ. Dass die „Datenqualität“ bei einer
Mikrozensuserhebung auf Freiwilligkeit nicht aufrechterhalten werden könnte, halte ich zudem für
Zweckpropaganda auf Basis unbewiesener Gerüchte.
Wenn Sie jetzt im Mikrozensusgesetz eine sogenannte
„Experimentierklausel“ einfügen wollen, dann zeigen
Sie doch auch mal etwas Mut und experimentieren Sie
endlich mit einem ersten Freiwilligkeits-Praxistest.

Worum geht es heute noch? Das noch frische Bevölkerungsstatistikgesetz soll nach Ihrem Willen gleich
mit aufgebohrt werden. Im Gesetzentwurf heißt es
diesbezüglich: „Das Bevölkerungsstatistikgesetz ist
am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Bei der Vorbereitung seiner Umsetzung hat sich herausgestellt, dass
weitere Hilfsmerkmale erforderlich sind, um die Qualität der Statistik insbesondere im Hinblick auf die Einwohnerzahl und deren Fortschreibung zu sichern und
zu verbessern.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß zwar
nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie so etwas lesen oder
hören, aber bei mir führt das zu Zweierlei: Erstens
lässt es kein allzu großes Vertrauen in die Verfasser
wachsen, die derart schwerwiegende Probleme nicht
vorher erkannt haben. Zweitens ist das genau das, was
immer befürchtet wird: Zunächst wird ein Fuß in die
Tür gestellt, alle beteuern Datensparsamkeit, und nur
wenig später erweitert man dann die Datenerhebungen oder Verwendungszwecke über den ursprünglichen Zweck hinaus.

§ 13 a ({1}) Punkt 2 erlaubt die „vorübergehende“
Zusammenführung von personenbezogenen Daten der
Befragten ({2}) mit deren weiteren Befragungsergebnissen ({3}). Zwar steht
dem die „Einwilligung der Betroffenen“ zuvor, aber
dass die Aufhebung der Anonymisierung statistischer
Daten im IT-System angelegt wird, besorgt mich und
lässt mich grundsätzlich an der Sicherheit der Anonymisierung der Personendaten zweifeln. Rein sachlich
gibt es ja gar keine Anonymisierung, sondern lediglich
eine Pseudonymisierung. Dies ist aus meiner Sicht im
Jahr eins nach Snowden alles andere als ausreichend.

An dieser Stelle möchte ich Sie mal fragen, wer von
Ihnen schon einmal eine mehrjährige andauernde
Mikrozensus-Befragung hinter sich gebracht hat. Das
würde mich wirklich interessieren. Vor allem aber
Zu Protokoll gegebene Reden



würde mich interessieren, ob diejenigen, die hier keinerlei Problem mit all dem erkennen lassen, auch freiwillig den 64 Seiten langen Fragebogen des derzeitigen Mikrozensus und seine 164 Fragen zu zahlreichen
detaillierten persönlichen Angaben ausfüllen und
diese Daten den IT-Systemen des Statistischen Bundesamtes übergeben würden. Ich glaube, bei dem aktuellen Erhebungsdesign dürften das nicht allzu viele von
Ihnen ehrlichen Herzens behaupten.

Der Mikrozensus ist für viele von den Befragungen
Betroffenen schon heute eine große Belastung. Die geplante mehrmalige Befragung der Leute pro Jahr
macht das noch viel schlimmer und erhöht den Druck
auf die Menschen. Dann von „kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger“ zu sprechen, trifft es ja wohl nicht so ganz. Es sei denn, dass
die mehrmalige Befragung pro Jahr den gesamten
Befragungsprozess zeitlich reduzieren würde, wenn
also zum Beispiel gleich viel Befragungen in zwei statt
in vier oder fünf Jahren stattfinden. Ob das allerdings
beabsichtigt ist, wird aus Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht deutlich. So muss man wahrscheinlich viel
eher davon ausgehen, dass die Befragungen stattdessen im Umfang erheblich ausgeweitet werden.

Die Möglichkeit einer Ausweitung der elektronischen Befragungen zum Beispiel durch Telefoninterviews halte ich aus Datenschutzgründen ebenfalls für
schlecht. Wer kann garantieren, dass durch diese
Praktiken nicht das Missbrauchsrisiko erheblich
steigt? Wer kann ernsthaft davon ausgehen, dass die
elektronisch erhobenen Daten angesichts immer neuer
Erkenntnisse über Überwachungs- und Ausspähpraktiken staatlicher und privater Stellen sicher sind?

Zu guter Letzt kommen wir zu den von Ihnen prognostizierten Kosten. Nach Kostenkalkulationen des
Statistischen Bundesamtes sowie der statistischen
Ämter der Länder sollen durch die beabsichtigten Änderungen des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes bei Bund und Ländern einmalig Kosten in Höhe von insgesamt 872 601 Euro
entstehen. Beim Bevölkerungsstatistikgesetz entstehen
zusätzlich bei den Ländern jährliche Mehrkosten in
Höhe von mindestens 64 000 Euro. Außerdem heißt es
im Gesetzentwurf zu Mehrkosten beim BevStatG: „Für
die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die durch
dieses Gesetz zu Datenlieferungen verpflichtet werden,
entstehen für die Anpassung von vorhandenen Softwarelösungen gegebenenfalls einmalige Kosten, die
angesichts der unterschiedlichen Gestaltung der
jeweiligen Fachverfahren nicht beziffert werden
können.“ Das ist ja nun nicht gerade sehr informativ.
Besitzen Sie denn nicht wenigstens eine Schätzung, mit
welchen Kosten die zuständigen Stellen zu rechnen
haben? Ohne wenigstens das annähernd absehen zu
können, kann man doch so eine Änderung nicht seriös
beschließen.

Zusammengefasst: Dieser Gesetzentwurf reiht sich
in die voranschreitende Katalogisierung des Bürgers
ein. Er setzt auf die Herrschaft der Zahl statt auf
Qualitätspolitik. Meine Fraktion plädiert hingegen für
das Prinzip der Freiwilligkeit bei Volkszählungen
jeder Art und für den konkreten Nachweis der Erforderlichkeit von Zahlen für nachvollziehbare Zwecke.
Ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich zu einer
Umkehr für mehr Freiheit, Datenschutz und Datensparsamkeit durchringen könnten.