Kuhlwein (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der siebten Novelle wiederherstellt und damit auch wieder die Sozialleistungen herstellt, die früher durch das Gesetz garantiert waren. Mit der Vorlage soll gleichzeitig der Einkommensbegriff so gestaltet werden, daß etwaige noch immer vorhandene Mißbrauchsmöglichkeiten, z. B. durch die Reduzierung des steuerpflichtigen Einkommens, weiter abgebaut werden.
Der Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, entspricht dem, was meine Partei im Wahlkampf zugesagt hat, und er entspricht dem, was die SPD-regierten Länder zeitgleich im Bundesrat beantragt haben. Wir wollen die Chancengleichheit im Bildungswesen wiederherstellen, die Sie von der Koalition mit dem Kahlschlag vom Dezember 1982 beseitigt haben, und wir wollen von der Bundesregierung auch Klarheit haben, wie sie es in Zukunft mit der Ausbildungsförderung halten will. Dabei sollte in Erinnerung gerufen werden - es ist nützlich, das in alten Protokollen nachzulesen -, welche Grundpositionen am Anfang des Weges gestanden haben, den Sie auf der Rechten mit Ihrer Wende blockiert haben.
1968/69 bei den Beratungen des ersten Gesetzes zur Förderung der Ausbildung waren sich noch alle Fraktionen dieses Hauses einig, daß Chancengleichheit nur hergestellt werden kann, wenn alle jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die reale Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeiten frei zu entfalten. Auch die CDU/CSU dachte damals überhaupt nicht daran, nur die fördern zu wollen, die besonders begabt und gleichzeitig auch noch besonders bedürftig sind.
Am 6. Dezember 1968 sagte die damalige Bundesfamilienministerin Aenne Brauksiepe im Deutschen Bundestag:
Wir erleben, daß wir in unserem Staat mit so vielen Begabten vor allem die Hochbegabten und die sogenannten Eierköpfe mit ihren Königskarrieren immer und überall sichtbar machen. Was aber machen diese Hochbegabten, wenn nicht unten in dieser Pyramide die breite Schicht der ganz einfach gescheiten Menschen auch mit in die Zubringerarbeit genommen wird?
Was sie gesagt hat, ist kein sehr elegantes Deutsch,
und es ist auch nur zum Teil richtig. Aber dieser

Teil ist richtig. Und dieser Teil wird gegenwärtig von den in der Republik Regierenden verdrängt.
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Damals wollten wir gemeinsam alle Begabungen fördern. Heute reden Sie nur noch von den Eliten.
Übereinstimmung gab es damals auch in der Frage, daß das Nebeneinander unterschiedlicher Landesregelungen mit unterschiedlichen Kriterien und unterschiedlichen Sätzen mit dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Kollegin Frau Pitz-Savelsberg von der CDU/CSU sprach am 26. Juni 1969 bei der Verabschiedung des Gesetzes in diesem Hause von der - ich zitiere wörtlich - „Einleitung einer neuen Richtung in der Bildungspolitik". Sie machte deutlich, daß damals alle Fraktionen eine bundeseinheitliche Regelung für erforderlich hielten. Wörtlich sagte sie:
Dem Bund obliegt die Sorge für die Herstellung der Chancengleichheit.
- „Chancengleichheit" haben Sie damals noch gesagt! Die Chancengleichheit hat nicht nur Bedeutung für den jungen Menschen selbst, dem durch dieses Gesetz die Türe zu einer Ausbildung geöffnet wird, die seiner Eignung und seiner Neigung entspricht; sie hat auch Bedeutung für die soziale und wirtschaftliche Zukunft eines Landes. Die Forderung, die wir in erster Linie an dieses Gesetz stellen müssen, geht dahin, daß die bisherige regionale Regelung von einer bundeseinheitlichen Regelung abgelöst werden muß. Die zweite Forderung ist, daß die bundeseinheitliche Regelung für alle Bereiche der Ausbildung in gleicher Weise gilt.
Meine Damen und Herren von der Rechtskoalition, Sie haben nach der Wende auch mit diesen Grundsätzen gebrochen. Sie haben mit Ihrem Kahlschlag in der Schülerförderung eine Regelung zerschlagen, die Kindern von Passau bis Flensburg bundeseinheitlich mehr Chancengleichheit gegeben hat. Das haben ja sogar die Koalitionsfraktionen gemerkt, als sie am 16. Dezember 1982 mit einer Entschließung des Deutschen Bundestages zum Haushaltsbegleitgesetz die Bundesregierung aufforderten, in Verhandlungen mit den Ländern darauf hinzuwirken, daß - wörtlich - „Familien mit nicht ausreichendem Einkommen bundeseinheitlich die notwendige Förderung erhalten, damit ihre Kinder den ihrer Begabung entsprechenden Schulabschluß erreichen können".
Noch am 11. Januar 1983 hat sich Frau Minister Wilms positiv über die Bemühungen der Bundesregierung geäußert, eine Bund-Länder-Regelung herbeizuführen. Das hat in einigen Ländern dazu geführt, Initiativen zunächst einmal abzublocken und zu sagen: Landesregelungen stellen wir zurück, bis wir Klarheit haben, was die Bundesregierung auf diesem Feld denn nun wirklich tun will.
Einen Monat später spricht Frau Wilms in einem „Zeit"-Interview davon, die Bildungsförderung sollte in die beabsichtigte Neustrukturierung des
Familienlastenausgleichs einbezogen werden, weil sie Anfang der 70er Jahre - so hieß es bei ihr wörtlich - „sehr bewußt gegen die Familienpolitik eingeführt worden sei". Das klingt schon sehr komisch, wenn man sich erinnert, daß der Grundstein für die Schülerförderung von einer CDU-Familienministerin im Jahre 1968 in der Großen Koalition gelegt worden ist.
Die Rechtskoalition ist erst mit der Planierraupe über das Förderungsgesetz des Bundes gefahren.
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- Jeder, der sich angesprochen fühlt. - Dann haben Sie den Ländern gemeinsame Anstrengungen versprochen. Dann haben Sie auf einen künftigen Familienlastenausgleich verwiesen, der ja dann doch wohl bundeseinheitlich geregelt werden soll. Schließlich haben Sie den Ländern eigene Regelungen anheimgestellt.
Meine Damen und Herren, Sie haben nicht nur Chancengleichheit zerstört. Sie haben in den Förderungsregelungen in den Ländern auch ein mittleres Chaos angerichtet.
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Was sollen die Länder nach Ihrer Auffassung denn nun tun? Sollen sie warten, bis Frau Wilms ihnen Vorschläge für ein revidiertes Bundesgesetz macht? Sollen sie warten, bis die angekündigte Reform des Familienlastenausgleichs kommt, der doch wohl frühestens 1985, wenn überhaupt, über die Bühne dieses Hauses gehen wird? Sollen sie den Landesanteil zusammenkratzen und eigene Förderungsgesetze basteln? Dabei wird doch wohl niemand behaupten, daß man mit 35% der Mittel - das ist der Landesanteil - eine Schülerförderung aufbauen könnte, die auch nur annähernd dem entspricht, was das BAföG bisher geleistet hat.
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Niemand von Ihnen wird doch wohl unterstellt haben, daß die Länder bei der gegenwärtigen Finanzlage das Förderungsvolumen von 35% dann wieder auf 100 % auffüllen könnten. Wer das geglaubt hat, der ist einer absurden Vorstellung anheimgefallen.
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- Herr Kollege Rossmanith, Sie sind ja gerade am Sanieren, merke ich, bei den Zahlen, die jetzt für den nächsten Haushalt erarbeitet werden.
Sie haben in der Ausbildungsförderung ein Chaos angerichtet. Von Bundeseinheitlichkeit kann nicht mehr die Rede sein, von Chancengleichheit sowieso nicht. Einige Länder warten zu Recht auf Vorschläge des Bundes für eine neue bundeseinheitliche und damit auch bundesgesetzliche Regelung. Andere versuchen sich mit einem Teil der Mittel aus dem Landesanteil an eigenen Landesausbildungsförderungsgesetzen, und die Dritten fühlen sich verpflichtet, wenigstens für die bedürftigen Hochbegabten etwas zu tun, weil das so in ihren
Landesverfassungen gefordert wird. Neue Begriffe machen inzwischen die Runde. Statt „BAföG" gibt es vielleicht „LAföG" oder „NAföG" oder „MiniföG".
Der Bundeskanzler hat dann auch noch dieses ganze Chaos in seiner Regierungserklärung ausdrücklich begrüßt.
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Was dabei herauskommt, wenn unionsregierte Länder die Sache in die Hand nehmen, ist klar. Da gibt es nicht mehr das angebliche Gießkannenprinzip der alten BAföG-Regelung, sondern jetzt heißt es: Gefördert wird auf Grund der im einzelnen festgestellten Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft und nach Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Schülers. - So der rheinland-pfälzische Kultusminister Gölter bei der Vorstellung eines Konzepts, das er denn auch noch „Modell" genannt hat; eine Inflationierung, die mit diesem Begriff getrieben wird, die wirklich sehr bedauerlich ist und ungeheuer erstaunt.
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- Ja, das wird dann ein „GÖföG".
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Dabei soll nach rheinland-pfälzischer Vorstellung den Schulen je nach Größe eine Zahl von Stipendien zur Verfügung gestellt werden, zwei, in einigen vielleicht auch fünf; wir werden das mit großer Spannung noch erwarten können, Herr Kollege Immer. Aber die letzte Verantwortung für die Vergabe soll in der Hand des Schulleiters liegen. Damit wird aus dem Rechtsanspruch auf BAföG eine Prämie für Wohlverhalten in der Schule gemacht.
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Welche Eltern werden wohl unter solchen Bedingungen den Mut haben, ihre Kinder auf weiterführende Schulen zu schicken, weil j a die Kinder vielleicht dann am Ende doch nicht zu den zwei oder drei oder fünf Auserwählten in der Schule zählen, die so viel Wohlgefallen bei der Leitung der Schule erwecken, daß sie zu den Geförderten gehören?
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- Nein, es geht auch um Wohlgefallen. Die Gesamtpersönlichkeit, heißt es, und die, Herr Kollege Rossmanith, soll vom Schulleiter in letztlicher Verantwortung festgestellt werden. Wobei man das Ganze auch noch als Reform im Sinne einer neuen Schule von unten verkauft.
Im übrigen ist in Rheinland-Pfalz dieses Modell mit ganzen 2 Millionen Mark dotiert worden. Sehr viele Hochbegabte und gleichzeitig Bedürftige scheint es in dem Land nicht zu geben.
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Die Landesschülervertretung in Rheinland-Pfalz hat recht, wenn sie sagt, daß sich künftig nur noch reiche Eltern dumme Kinder leisten können.
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Aber Rheinland-Pfalz ist ja auch nur ein Beispiel. In anderen Ländern läuft das ähnlich.
Wir erwarten heute eine deutliche Antwort von der Bundesregierung, wie es mit der Ausbildungsförderung weitergehen soll. Wir wollen die Chancengleichheit für Schüler und für Studenten aus einkommensschwachen Familien wiederherstellen. Wir wollen Bildungsschranken wieder wegreißen, die nach der Wende aufgerichtet worden sind,
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die nach der Wende deshalb aufgerichtet worden sind, weil die Bundesregierung offensichtlich nicht mehr so viele junge Menschen in den weiterführenden Schulen und in den Hochschulen sehen möchte wie bisher.
Wir stellen den Antrag heute hier zur Abstimmung, um für die Eltern, Schüler und Studenten, aber auch für die Bildungs- und Finanzpolitiker in den Ländern Klarheit zu schaffen. Eine Ausschußüberweisung, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU/CSU, machte nur dann einen Sinn, wenn die Bundesregierung hier von diesem Pult aus ernsthaft ankündigte, daß sie mit uns zusammen schnell an einer neuen bundesgesetzlichen Regelung arbeiten wollte.
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Wenn das Angebot kommt, werden wir über die Ausschußüberweisung noch reden. Kommt dieses Angebot nicht, dann werden wir heute auf der Abstimmung bestehen. Wir möchten alle bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
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