maria böhmer (NA), 2004-09-09:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben soeben gehört, man dürfe bei
Kindern und Jugendlichen nicht sparen. Aber, Frau
Ministerin Schmidt, genau das tun Sie mit diesem Haushalt. Ihr familienpolitischer Haushalt sieht für das Jahr
2005 ein Minus von 238 Millionen Euro vor. Das ist die
zentrale Botschaft. Das ist ein Minus von 4,4 Prozent.
Das ist die größte Kürzung bei allen Haushalten im Bereich der Bundesregierung. Diese Negativbotschaft geht
von diesem Haushalt aus.

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Es kommt ein Zweites hinzu: Ich kann Ihnen nicht ersparen, dieses zu erwähnen, auch wenn Sie auf Verbesserungen verweisen, die Familien, die von Sozialhilfe leben, zugute kommen. Die Lage der Familien in
Deutschland hat sich nicht verbessert. Trotz steuerlicher
Verbesserungen geht es den Familien in Deutschland
schlechter. Sie kämpfen täglich darum, wie sie ihre Ausgaben bewältigen können, denn die Schieflage ist da.
Die täglichen Ausgaben fressen die steuerlichen Entlastungen auf: die geringere Entfernungspauschale, die höheren Benzinkosten, mehr Ausgaben für Öl, Gas und
Müll. Außerdem hat der rot-rote Senat in Berlin die
Lernmittelfreiheit abgeschafft und die Kindergartenbeiträge sind in astronomische Höhen gestiegen - bis zu
500 Euro pro Kind! -, was zur Folge hat, dass die Kinder
vom Kindergarten abgemeldet werden. Das ist die Realität in Deutschland.

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Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung für Familien, wohl wahr; wir brauchen aber die richtige Prioritätensetzung. Schauen Sie in die unionsregierten Länder.
Seit Jahren haben wir uns angestrengt und dafür gekämpft, dass der Ausbau der Kinderbetreuung vorankommt. In den unionsregierten Ländern finden Sie die
besten Voraussetzungen für die Kinderbetreuung. Aber
ich sage auch ganz klar: Wir brauchen einen weiteren
Ausbau für die unter Dreijährigen und wir brauchen
mehr Ganztagsangebote.

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Wir haben hier nichts versäumt. Wir sind in Hessen und
Bayern mit Bildungsplänen vorangegangen. Das ist die
Botschaft der Union.

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Zu dem, was in Ihrem Haushalt real geschieht, Frau
Schmidt. Sie haben eben gesagt, die Kürzungen beim Erziehungsgeld seien die Kürzungen des vergangenen Jahres. Aber sie schlagen dieses Jahr für die jungen Familien voll durch. Die Einkommensgrenzen sind um
40 Prozent gesenkt worden. 40 Prozent weniger! Das
soll Mut machen für Kinder? Die Botschaft geht genau
in die andere Richtung; denn die Familien haben keine
Sicherheit und sie werden sich zögerlich verhalten, wenn
es um die Realisierung des Kinderwunsches geht.

In dieser Situation verkünden Sie uns eine neue Leistung: das Elterngeld; es soll aus dem Dilemma herausführen. Wir haben Ihnen gestern gesagt, wir werden uns
ganz genau anschauen, was dieses Elterngeld bedeutet.
Aber bis heute kennen wir nicht einmal ein Konzept. Sie
haben selbst gesagt, Sie haben das noch nicht einmal
durchgerechnet. Ich sehe in den Reihen der SPD, dass
Sie hart damit ringen; denn Sie müssen sich dann von einem ehernen Grundsatz der SPD verabschieden, nämlich
dem Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Wie
wollen Sie in Ihren eigenen Reihen und wie wollen Sie
in Deutschland vermitteln, dass demnächst nicht mehr
jedes Kind gleich viel wert ist?

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Bei diesem Konzept kommt ein Punkt hinzu. Ich
habe, genau wie Sie, schon in den 80er-Jahren nach
Schweden geschaut. Wir haben beide, wie viele andere
in diesem Raum, genau betrachtet, was in anderen Ländern geschieht, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen. In Schweden dient das Elterngeld hauptsächlich der Gleichstellung von Mann und
Frau; es ist kein Instrument, um eine Steigerung der Geburtenrate zu erreichen. Die Sprache und die Botschaften in Schweden sind eindeutig. Aus dem Jahr 2001 gibt
es die Schlagzeile: Schweden sorgt sich um seine Geburtenrate. Es sorgt sich, weil die Geburtenrate von 1990
mit 2,14 Kindern zunächst auf 1,5 Kinder und bis heute
auf 1,3 Kinder - das ist exakt die gleiche wie in
Deutschland - zurückgegangen ist. Und Sie sprechen davon, dass das Elterngeld zu einer Steigerung der Geburtenrate führen soll? Ich warne vor einem Irrweg und vor
einem Ansatz, der nicht tragfähig ist.

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Was Not tut, ist eine klar strukturierte Familienförderung. Wir haben derzeit in Deutschland Ausgaben von
circa 150 Milliarden Euro für 155 Maßnahmen und
39 Stellen im familienpolitischen Bereich. Damit stehen
wir vor einem familienpolitischen Dschungel. Liebe
Frau Ministerin Schmidt, das ist ein Thema, dessen Sie
sich annehmen müssen: Licht in diesen Dschungel zu
bringen, für Transparenz und mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist es, was Familien in unserem Land brauchen.

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Ich nenne Ihnen zwei Wege. Der eine Weg ist: Schaffen Sie Transparenz. Wir wollen von Unionsseite die familienpolitischen Leistungen in einer Familienkasse
bündeln. Es kann nicht mehr sein, dass nach dem Gießkannenprinzip viel gegeben wird. Wir brauchen eine
zielgerichtete Familienpolitik. Dazu gehört eine familienfreundliche Steuerpolitik; denn Familien brauchen
mehr Geld in der Tasche und nicht weniger, wie es derzeit in Deutschland der Fall ist.

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Der zweite Weg wird in Frankreich gegangen. In
Frankreich zahlt nur noch die Hälfte der Haushalte
Lohn- und Einkommensteuer, weil eine klare Entlastung
der Familien mit Kindern existiert. Ab dem dritten Kind
sind die Familien von der Steuer freigestellt.

Mit unserem Steuerkonzept, das neben dem Arbeitnehmerrfreibetrag von 1 000 Euro einen Grundfreibetrag
von 8 000 Euro vorsieht, muss eine Familie mit zwei
Kindern bei einem Einkommen bis zu 33 000 Euro
null Euro Steuern zahlen. Das ist die positive Botschaft
für Familien in Deutschland. Es gilt, dieses Konzept umzusetzen.

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An dieser Stelle sage ich Ihnen ganz deutlich: Es ist
fatal, dass Sie auch bei der Pflegeversicherung einen
falschen Weg eingeschlagen haben. Dadurch wird eine
falsche Botschaft ausgesendet. Durch die Neuregelung
der Pflegeversicherung erfüllen Sie nämlich nicht das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Familien zu entlasten. Sie belasten vielmehr die Kinderlosen. Die Eltern
haben null Euro Vorteil von dieser Regelung und bleiben
auf der gleichen Belastung sitzen.

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Dagegen führt der Kinderbonus, den wir einführen wollen, zu einer Entlastung der Familien. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Einkommen von
1 000 Euro wird zukünftig bei 5 Euro Kinderbonus
null Euro Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. So
muss man es machen: Entlastung der Familien, nicht Belastung der Kinderlosen.

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Ihre Aktivitäten im Bereich der Gleichstellungspolitik: Fehlanzeige. Auch die Seniorenpolitik - unsere Gesellschaft wird immer älter; das ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land - tritt auf der Stelle. Vom
Nationalen Aktionsplan zur Bewältigung der demographischen Herausforderung, dem Kernstück Ihrer Politik
für ältere Menschen, ist nichts zu sehen: Fehlanzeige.
Mit der Diskussion über das Tagesbetreuungsausbaugesetz blenden Sie derzeit alles andere aus.

Für die Union sage ich klar und deutlich: Wir wollen
den Ausbau der Kinderbetreuung. Wir wollen im
Ganztagsbereich und im schulischen Bereich sowohl mit
der Betreuung der unter 3-jährigen Kinder als auch mit
der Betreuung für alle anderen Kinder vorankommen.
Die Botschaft ist klar: mehr Kinderbetreuung, mehr
Ganztagsplätze und mehr frühkindliche Förderung.

({11})

Aber es muss auch bezahlbar sein und solide finanziert
werden. Genau da liegt der Fehler in Ihrem Gesetz.

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Frau Schmidt, Sie sind zurückgerudert. Sie haben
heute gesagt, es solle 230 000 Betreuungsplätze geben.
Das ist immerhin etwas. Aber Sie hatten ursprünglich
eine 20-prozentige Versorgungsquote eingeplant. Frau
Deligöz hat immer von einem Rechtsanspruch auch für
die unter 3-Jährigen geträumt.

({13})

Das ist durchaus eine mögliche Zielvorstellung. Frau
Deligöz, Sie haben jetzt dieses Gesetz als mutlos bezeichnet. Da haben Sie Recht. Nicht nur dieses Gesetz,
sondern die gesamte Familienpolitik dieser Bundesregierung ist mutlos. Wenn in diesem Land Mutlosigkeit ausgestrahlt wird, ist die Anzahl der geborenen Kinder nicht
so groß, wie wir uns das wünschen.

({14})

Hinzu kommt: Der Ausbau soll nicht bis 2006 erfolgen, sondern erst bis zum Jahr 2010. Was machen denn
Eltern, deren Kind jetzt geboren wird? Denn bis es die
Betreuungsplätze gibt, ist das Kind schon in der Grundschule. Das kann doch nicht die frohe Botschaft sein, die
Sie hier verkünden wollen.

Trotzdem, Frau Schmidt: Wir werden gemeinsam mit
Ihnen dafür kämpfen, dass es mehr Kinderbetreuungsplätze gibt und dass es mehr und bessere Bildung gibt.
Der qualitative Aspekt ist durchaus auch für den Bundesgesetzgeber wichtig. Ich glaube, da sind wir uns einig. Aber Sie haben eine Weichenstellung in Ihrem Gesetz vorgenommen, die genau im Widerspruch dazu
steht. Wenn Sie sagen, das Kriterium „bedarfsgerecht“
wird festgemacht an der Erwerbstätigkeit der Eltern,
dann halte ich das für falsch. Denn alle Eltern - egal ob
die Mutter oder der Vater erwerbstätig ist - müssen die
Möglichkeit haben, ihr Kind in eine Kita - egal ob in
eine Krippe oder in einen Kindergarten - zu schicken.
Dieser Anspruch kann nicht an der Erwerbstätigkeit der
Eltern festgemacht werden.

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Wir haben in Bayern und Baden-Württemberg die
höchste Frauenerwerbsquote. Dort gibt es mit 1,4 auch
die höchste Geburtenrate. Das hängt auch mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und mit einer besseren
Arbeitsmarktsituation zusammen. Die klare Botschaft
ist: Familien brauchen Sicherheit, auch Sicherheit durch
einen Arbeitsplatz. Das bedeutet: Wir müssen Deutschland in puncto wirtschaftlicher Entwicklung wieder
voranbringen und mehr Arbeitsplätze schaffen. Hinzu
kommen müssen dann noch mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten, eine bessere frühkindliche Erziehung
und eine steuerliche Entlastung. Wir werden auch über
das Elterngeld reden müssen. Vielleicht werden wir dann
in Deutschland eine Wende erreichen.

Wir haben einen Antrag vorgelegt. In diesem Antrag
haben wir deutlich gemacht, wie man Eltern nicht ständig belastet, sondern entlastet. Im Saarland ist man vor
Jahren den Weg gegangen, das dritte Kindergartenjahr

für Eltern kostenfrei zu stellen. Das ist ein Weg, den ich
mir für ganz Deutschland wünsche.

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Denn damit würden Eltern entlastet und bessere Bedingungen für Familien herbeigeführt.

Mein Fazit lautet: Wir brauchen in der Familienpolitik einen Paradigmenwechsel; Frau Schmidt, Sie haben
Recht. Wir dürfen nicht mehr in dem Gegensatz denken:
entweder bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
durch Ausbau der Kinderbetreuung - wozu selbstverständlich auch die Wirtschaft gehört, die familienfreundliche Arbeitsplätze schaffen muss - oder finanzielle Förderung. Beides muss zugleich geschehen!

Was Familien in unserem Land aber wirklich brauchen, ist ein Politikwechsel, ein Wechsel von Rot-Grün
zur Union.

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Denn dort, wo die Union regiert, geht es den Familien
und den Kindern besser. Deshalb brauchen wir auch auf
Bundesebene einen Wechsel.

Herzlichen Dank.

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