Matthäus Strebl (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit der im Jahr 2000 verabschiedeten LissabonStrategie sollte die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der
Welt gemacht werden. Bereits fünf Jahre später ist klar,
dass Europa die Lissabon-Ziele verfehlt hat und sich
Deutschland wegen der rot-grünen Politik als Bremser
erweist. Die Gründe hierfür sind offensichtlich: Ursprünglich war eine EU-weite Anhebung der Beschäftigungsrate auf 70 Prozent geplant. Der Anstieg der Beschäftigung erfolgte jedoch zu Beginn sehr zögerlich
und kam 2003 völlig zum Erliegen. Mit einer Beschäftigungsquote von europaweit 64,3 Prozent im Jahr 2003
ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Die Wirtschaft
legte nur bescheidene Wachstumsraten vor. In Deutschland gab es so gut wie gar kein Wachstum, weil die makroökonomischen Bedingungen bei uns nicht stimmen.

({0})

Das Produktivwachstum verlangsamte sich. So lag das
Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in Europa bei 91 Prozent, während es in den Vereinigten Staaten von Amerika bei über 140 Prozent lag. Hinzu kommen weitere
Herausforderungen wie die zunehmende Überalterung in
Europa, die sich weiter beschleunigende Globalisierung
sowie die Sorgen und Möglichkeiten, die sich aus der
EU-Osterweiterung ergeben.

Die Defizite Europas sind struktureller Natur. Europa
ist hinter die USA und Asien zurückgefallen. Dabei
sollte Deutschland als größte Exportnation in der Gemeinschaft als der Wachstumsmotor und Impulsgeber
agieren. Stattdessen begnügt sich Deutschland damit,
Schlusslicht innerhalb der EU zu sein.

({1})

Die Bundesregierung hat im Wettbewerb mit den Mitgliedstaaten zwar Rekorde aufzuweisen. Doch leider
handelt es sich dabei um Negativrekorde. Die Arbeitslosigkeit ist auf einen historischen Höchststand von offiziell 5,2 Millionen bzw. tatsächlich weit über 7 Millionen Arbeitslose angewachsen. In Deutschland betrug das
Wachstum des Bruttoinlandsproduktes nur 1,6 Prozent
im vergangenen Jahr, während die Wirtschaft in den
OECD-Staaten im Jahr 2004 um 2,9 Prozent gewachsen
ist. Außerdem kämpfen die Sozialversicherungen bei
uns nach wie vor gegen den Bankrott.

Die Bundesregierung schafft es nicht, durchgreifende
strukturelle Veränderungen in die Wege zu leiten. Sie
lebt in dem Irrglauben, mit der Agenda 2010 alles
Nötige getan zu haben, um eine Verbesserung herbeizuführen.

({2})

Der Kanzler konnte in seiner gestrigen Regierungserklärung keine zukunftsweisenden Perspektiven aufzeigen,
und das, obwohl er fast eineinhalb Stunden Redezeit
hatte.
Es geht nicht darum, mit kurzfristigen Maßnahmen
eine Staatsinsolvenz in Deutschland abzuwenden. Viel
wichtiger ist es, auf die Herausforderungen der Bevölkerungsentwicklung, der Globalisierung und vor allen Dingen der EU-Osterweiterung zu reagieren. Daher stellt
sich die Frage: Meine sehr verehrten Damen und Herren
von Rot-Grün, was machen Sie? Sie verstricken sich mit
überflüssigen Gesetzen, wie zum Beispiel mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Bereits am Entwurf erkennt
man, dass dieses Gesetz zu mehr Bürokratie, explodierenden Kosten und einer wahren Klageflut führen wird.
Es ist ein Jobkiller. Auch rechtliche Vereinfachungen
oder Klarstellungen machen diesen Entwurf nicht besser.
Daher fordere ich Sie auf: Nehmen Sie Ihr Bürokratiemonstrum komplett vom Tisch!

({3})

Die Bevölkerung erlebte bereits in den letzten Jahren
eine Flut von politischen Maßnahmen, die weitgehend
wirkungslos geblieben sind. Nur dort, wo die Union mitgemacht hat, ist es etwas geworden.

Europa kann nur einen großen Schub erhalten, wenn
Deutschland wieder auf die Füße kommt. Dazu gehören
in erster Linie ein Aufschwung in der Wirtschaft und infolgedessen mehr Arbeitsplätze. Das ist nur unter den
richtigen politischen Rahmenbedingungen möglich.
Auch die deutschen Manager teilen nicht den Optimismus, den der Kanzler gestern hier mit seiner eineinhalbstündigen Rede verbreiten wollte. Einer Umfrage zufolge wiegt für die Manager besonders schwer, dass
angesichts der rückläufigen Wachstumsprognosen Erfolg versprechende Konzepte fehlen. Nur noch
21 Prozent erwarten, dass sich die Standortbedingungen
künftig verbessern werden. Das ist das Ergebnis einer
Umfrage unter 869 Topmanagern in Deutschland, die
vom „Handelsblatt“ in Auftrag gegeben wurde. Eine
Verbesserung der Standortbedingungen wäre aber eine
Grundvoraussetzung für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland.

Daher fordern wir diese Bundesregierung auf, auf nationaler und auf europäischer Ebene Wachstum und Arbeitsplätze in das Zentrum der Lissabon-Strategie zu
stellen,

({4})

in dem Kernbereich Wirtschaft und Soziales endlich ihrer
nationalen Verantwortung nachzukommen, sich nicht auf
die bloße Umsetzung europäischer Richtlinien zu beschränken oder eine wachstumshemmende Übererfüllung
anzustreben und vor allen Dingen endlich eine nationale
Gesamtstrategie vorzulegen, die der beschäftigungswirksamen Wachstumsförderung eindeutig Priorität einräumt
und über bisherige Reformvorhaben hinausgeht.

Gesamteuropäische Beschäftigungsprogramme sind
zwar schön und gut; aber nur, wenn diese Bundesregierung die nationalen Brennpunkte in den Griff bekommt,
kann das Ziel einer dynamischen europäischen Wirtschaftsregion Wirklichkeit werden.

({5})

.15-12.25.doc


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