emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
benda (NA), 1959-10-23:
Verzeihung, das ist mir nicht i aufgefallen. Wenn es einer sein sollte, dann müßte es drinstehen; aber es steht nicht drin. Ich habe Ihre Argumente so verstehen müssen, daß sie sich gegen den Grundsatz richten und nicht nur gegen den Antrag des Rechtsausschusses. Ich will mit Ihnen nicht über Formalien streiten; wir haben in dieser vorgerückten Stunde nicht die Zeit und die Lust dazu. Es handelt sich nur um die Frage: Sind Ihre grundsätzlichen Bedenken berechtigt? Wenn ja, kann man gar nichts machen. Sind sie nicht berechtigt, dann kann man sich natürlich über die Zweckmäßigkeit unterhalten.
Sie beide, Frau Kollegin und Herr Jahn, haben gesagt, der Bürger bekomme weniger Rechte. Diese Art der Argumentation ist bezeichnend für das merkwürdige Verhältnis zu den Verwaltungsgerichten. Ist Ihnen beiden bewußt geworden - das scheint nicht der Fall zu sein -, daß in Ihrer Argumentation die Unterstellung steckt, der Bürger bekomme in der ersten Instanz immer unrecht? Nur dann nämlich kann dem Bürger die Möglichkeit abgeschnitten werden, sein Recht in der nächsten Instanz zu suchen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß sich die Beschränkung der Berufungsmöglichkeit mindestens dann zum Wohle des Bürgers auswirkt, wenn die Behörde, was auch vorkommen soll, in der ersten Instanz verloren und nicht die Möglichkeit hat, in die Berufung zu gehen. Wir wissen ja, daß Behörden durchaus bereit sind, ihr Glück in der zweiten Instanz zu versuchen, wenn die Möglichkeit da ist. - Bitte schön, Herr Jahn.
jahn (NA), 1959-10-23:
Sind Sie sich nicht darüber im klaren, daß Ihre Argumentation schließlich dazu führt, daß wir überhaupt kein Rechtsmittel mehr brauchen?
bucher (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine 'Damen und Herren! Ich werde mich, wie ja meistens, sehr kurz fassen. Ich bin doch betroffen, daß Sie, Herr Kollege Benda, so tun, als ob es darum ginge, daß ein Verfahren lange oder kurze Zeit dauert, und darauf hingewiesen haben, daß in diesem Falle ein Rechtsmittel auch zuungunsten der Privatperson vom Staat eingelegt werden könne. SelbstverständDr. Bucher
lich! Aber damit - es ist ja schon in einem Zwischenruf gesagt worden - können Sie gegen jedes Rechtsmittelverfahren überhaupt sprechen und werden doch den grundsätzlichen Bedenken nicht gerecht, die gegen eine Einschränkung der Berufung sprechen. Es ist verständlich, daß wir die Revision in allen Verfahrensordnungen weitgehend einschränken; das ist notwendig. Aber die Berufung sollte im allgemeinen möglich sein.
Nur noch ein Wort zu Ihrer Bemerkung, in unserer Haltung sei ein Widerspruch. Im Gegenteil, sie ist ganz klar. Wir lehnen den § 130 zunächst einmal ab, weil wir es für falsch halten, schon in das Gesetz eine Art Ermächtigung hineinzusetzen, die Berufung einzuschränken. Wenn einmal wirklich Not am Mann sein sollte, bedarf es ja dieser Ermächtigung nicht. Dieses Gesetz hat ja keine verfassungsrechtliche Kraft, sondern es ist jederzeit möglich, die Berufung durch einfaches Gesetz einzuschränken. Dann ist der Gesetzgeber vor die Notwendigkeit gestellt, etwas Neues zu machen, und kann sich nicht auf eine bereits vorhandene Ermächtigung berufen.
Wir sind also gegen diesen § 130 und unterscheiden uns von der SPD nur dadurch, daß wir glaubten - und ich halte das auch jetzt noch für richtig -, man braucht keinen Antrag auf Streichung zu stellen, wenn man dem Paragraphen nicht zustimmen will, sondern nur dagegen zu stimmen. Das ist eine rein geschäftsordnungsmäßige Differenz.
Für den Fall, daß der § 130 bleibt, haben wir den Änderungsantrag zu § 1 Abs. 1 des Beschränkungsgesetzes gestellt. Ich sage das, damit ich nachher nicht noch einmal auf die Rednertribüne gehen muß. Dieser Antrag ist also nur eventual gemeint: wenn § 130 bleibt, wollen wir wenigstens die Regierungsvorlage wiederhergestellt haben.
berger (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bloß darauf hinweisen, daß sich in § 180 unter 7 die gewünschte Änderung als Konsequenz daraus ergibt, daß das Hohe Haus in § 15 mit Mehrheit die ursprüngliche Regierungsfassung wiederhergestellt hat.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-23:
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Nein.
Ich lasse über den Antrag Umdruck 397 Ziffer 12 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Antrag Umdruck 397 Ziffer 13. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Antrag Umdruck 399 Ziffer 4! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube, die Abstimmung wiederholen wir noch einmal. Es handelt sich um den Umdruck 399 - Antrag der Abgeordneten Dr. Werber; Kühlthau, Schmitt ({0}), Kühn ({1}) und Genossen - Ziffer 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer § 180 in der Ausschußfassung, jedoch mit den verschiedenen beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Einleitung und Überschrift muß ich noch aufrufen. Wer der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Bevor wir zur dritten Beratung kommen, erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche der dritten Lesung.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-23:
Ich nehme an, daß der Widerspruch namens Ihrer Fraktion erfolgt ist; das sind mehr als 10 Mitglieder des Hauses. Damit kann die dritte Lesung nicht stattfinden.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 14b), dem Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner, hat einen Schriftlichen Bericht erstattet, für den ich ihr danke.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe in zweiter Beratung § 1 mit dem Umdruck 403 auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Umdruck 403, Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten, zuzustimmen wünscht, dem Abs. 1 eine andere Fassung zu geben, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
§ 2! - Entfällt hier. - Ich rufe §§ 3 und 3a auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 4 mit Umdruck 398 auf, Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Weber ({0}), Frau Dr. Kuchtner, Dr. Arndt, Dr. Bucher, Dr. Schneider ({1}) und Genossen. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem
Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Damit hat § 4 eine neue Fassung erhalten.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Sie sind beschlossen.
Wird Widerspruch gegen die dritte Beratung erhoben?
({2})
- Es wird Widerspruch erhoben. Wie viele Abgeordnete erheben Widerspruch? - Das sind mehr als 10 Mitglieder des Hauses. Die dritte Beratung kann daher nicht stattfinden.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 4. November, 15 Uhr. Ich danke allen, die ausgeharrt haben.
Die Sitzung ist geschlossen.
Deist (NA), 1959-11-04:
Herr Kollege Atzenroth, sind Sie vielleicht sogar der Meinung, daß es der freien Unternehmerinitiative überlassen bleiben müsse, eventuell Katastrophen auszulösen, und daß der Staat nur hinterher Schäden beseitigen, aber nicht etwa der Katastrophe vorbeugen dürfe?
Schmid (vizepräsident), 1959-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Deist (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine wichtige Etappe in der Entwicklung der Kohlenkrise war jene Erklärung, durch die sich die Bundesregierung veranlaßt sah, den Bergarbeitern im Kohlenbergbau gewisse soziale Hilfen zuzusagen. Ich möchte feststellen: wir sind der Auffassung, daß es sich um einen entscheidenden sozialpolitischen Grundsatz handelt, zu dessen Anerkennung sich die Bundesregierung bereit gefunden hat, nämlich um den Grundsatz, daß die Lasten aus Stilllegungen, aus Entlassungen und aus schwerwiegenden sonstigen Maßnahmen, die auf tiefgreifende strukturelle Veränderungen zurückzuführen sind, nicht die betreffenden Arbeitnehmer treffen dürfen,
sondern daß es eine Pflicht der Gemeinschaft ist, diese Lasten gemeinsam zu tragen.
Wir begrüßen es, daß sich die Bundesregierung bereit gefunden hat, diesen Grundsatz anzuerkennen, und wir können ihr versprechen, daß wir sie im Wort halten werden.
({0}) Wir wissen, - ({1})
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Einen Augen- blick, Herr Abgeordneter! Die Konzentration ist in diesem Hause beklagenswert gering. Ich bitte auch die künftigen Herren Redner, ihrem Vorredner im Interesse der Debatte ein gewisses Gehör zu schenken.
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage und zur Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 1327 hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher.
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-04:
Eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Deist.
Deist (NA), 1959-11-04:
Herr Kollege Atzenroth, irren Sie sich nicht? Habe ich nicht seinerzeit gesagt, daß Bergarbeiter durch die Feierschichten mit ihrem Einkommen unter dem Satz der Wohlfahrtsfürsorge lagen, nicht aber, daß sie zur Wohlfahrt gehen müßten?
Burgbacher (NA), 1959-11-04:
Herr Kollege Atzenroth, habe ich Sie richtig dahin verstanden, daß Mittel der Staatspolitik nur bei Katastrophen eingesetzt werden sollen? Oder sind Sie nicht der Meinung, daß sie dazu da sind, Katastrophen zu vermeiden?
Atzenroth (NA), 1959-11-04:
Diese Frage kann ich noch nicht mit einem klaren Ja beantworten. Denn die Frage, wann Katastrophen zu befürchten sind, ,ist sehr verschieden zu beurteilen. Ich könnte für bestimmte Regierungen Bedenken haben.
({0}) 
- Ich will Herrn Wirtschaftsminister Erhard dabei ausnehmen. Mit der Begründung, man wolle eventuell eintretende Katastrophen verhindern, könnte man manches tun, was sonst nicht erlaubt ist.
Schmid (vizepräsident), 1959-11-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Frage?
Atzenroth (NA), 1959-11-04:
Bitte sehr.
Schmid (vizepräsident), 1959-11-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: War es nicht Ihre Partei, die immer wieder auf die katastrophale Unterversorgung der deutschen Bevölkerung mit Kohle hingewiesen hat? Habe ich nicht immer darauf hingewiesen, daß wir es immer noch zuwege gebracht haben, den deutschen Kohlenbedarf zu decken? Bin nicht ich es immer gewesen, der gesagt hat: die Kohle muß in den Wettbewerb, wir müssen die Kosten und die Preise herunterbringen? Daß wir Knappheit hatten, wußten wir auch. Aber ich wollte die Kohle in den Wettbewerb stellen und Sie nicht.
Schmid (vizepräsident), 1959-11-04:
Das Wort hat der Herr Minister Erhard.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich unmittelbar um Antwort gebeten wurde, möchte ich diesem Wunsche entsprechen.
Herr Dr. Bleiß, Sie haben gefragt, wie das Steueraufkommen, das auf 1 Milliarde DM geschätzt werde, verwendet werden solle, wenn nur ein Bedarf von 400 Millionen DM nachweisbar sei. Ich glaube, es gibt in diesem Hause niemanden, der exakt sagen kann, wie hoch die sozialen Leistungen wirklich sein werden. Ihre Höhe wird ja von der weiteren Entwicklung abhängen.
Ich darf aber auf folgendes hinweisen, und damit gebe ich zugleich Herrn Dr. Atzenroth Antwort. Von 1958 auf 1959 machte die Minderproduktion an Kohle 71/2 Millionen t aus. 71/2 Millionen t wurden weniger importiert, und 5 Millionen t fielen auf Grund der Feierschichten weniger an. Das ist insgesamt eine neuralgische Kohlenmenge von rund 20 Millionen t. Sie müssen gleichzeitig mit einem weiteren Vordringen des Heizöls rechnen. Von seiten der Kohle werden also sehr energische Maßnahmen wie Feldbereinigungen, Teilstillegungen und Ganz-stillegungen ergriffen werden müssen, damit Bedarf und Förderung in etwa wieder einander angeglichen sein werden.
Auf das Problem der Entschwefelung möchte ich nicht besonders eingehen, denn es ist an sich schon bekannt. Ich meine, daß hier eine Lösung auf breiter Grundlage gefunden werden muß.
({0})
Im übrigen sind schon gewerbepolizeiliche Vorschriften in Vorbereitung.
Herr Dr. Bleiß und Herr Dr. Deist, Sie kommen nicht davon herunter, daß Sie in den Jahren 1956/ 1957 die Kohlennot sehr viel stärker dramatisiert haben, als sie tatsächlich war.
({1})
Ich bin sozusagen als der leichtsinnige Mann geschildert worden, der das alles offenbar nicht so ernst genommen hat, wie Sie es genommen wissen wollten. Daß wir in dieser Zeit Importkohle - Kohle aus Amerika - hereingenommen hatten, war selbstverständlich. Wir haben es ja mit Ihrem Willen und Wissen getan, damit Ihre Freunde nicht mehr frieren mußten, damit sie aus dem Bett herauskamen, Herr Dr. Deist.
({2})
Deswegen können Sie uns doch bei Gott im Himmel keinen Vorwurf machen.
Ich sage noch einmal: die erste Instanz, die die Entwicklung überhaupt richtig eingeschätzt hat, war
das Bundeswirtschaftsministerium, das zu Ende 1957 - verkündet Anfang 1958 - darauf hingewiesen hat, daß wir im Jahre 1958 in einen Energieüberschuß von schätzungsweise 8 Millionen t hineinlaufen.
({3})
- Ja.
Deist (NA), 1959-11-04:
Herr Bundeswirtschaftsminister, haben Sie nicht festgestellt, daß ich das in früheren Reden loyalerweise anerkannt habe? Aber eine Frage ergibt sich doch, Herr Bundeswirtschaftsminister! Diese Frage heißt nicht: was haben Sie erkannt und was haben Sie verkündet?, sondern sie heißt: was haben Sie wirtschaftspolitisch getan, um diesem Überangebot auf dem deutschen Kohlenmarkt entgegenzuwirken?
Schmid (vizepräsident), 1959-11-04:
Gestatten Sie eine Frage?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-11-04:
Bitte sehr.
Deist (NA), 1959-11-04:
Da ich nicht argumentieren kann, nur eine Frage: Wissen Sie, wieviel Entlassungen auf die Bergarbeiter in den drei Zechen in Bochum, die ich genannt habe, zukommen? Man pflegt so etwas doch wohl Massenentlassungen zu nennen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-11-04:
Ja, das weiß ich. Bei den drei Zechen, die vorgesehen sind, handelt es sich um das Ausscheiden von 6500 Bergarbeitern. Aber Sie können überzeugt sein, daß diese 6500 Bergarbeiter nur dann entlassen werden, wenn im Zusammenwirken mit allen beteiligten Instanzen, die ich vorhin schon genannt habe, die Unterbringung dieser 6500 Mann gesichert erscheint. Sie werden es nicht erleben, daß infolge dieser notwendigen Maßnahmen soziale Notstände an der Ruhr auftreten.
({0})
Dann bin ich gefragt worden, was die Bundesregierung zur Leistungssteigerung des Bergbaues getan hat. Zunächst einmal bin ich der Meinung: das ist die Aufgabe der Wirtschaft selbst.
({1})
Trotzdem haben wir uns wirklich bemüht, in allen beteiligten Instanzen wie eine Gouvernante dem Bergbau immer wieder mit Rat und Tat und mit unserem Drängen zur Seite zu stehen. Wenn Sie ins Wirtschaftsministerium kommen, dann lesen Sie einmal die Protokolle! Ich gebe sie Ihnen alle. Vielleicht können Sie sie dann ¡in Ihrem nächsten Werk über mich verwenden.
({2})
Im übrigen war es möglich, die völlig erstarrten Fronten aufzusprengen. Bis in die Zeit der Kohleknappheit haben wir fast vergeblich darum gerungen, die Leistung pro Mann und Schicht zu steigern. Es ist uns immer wieder gesagt worden: Wir sind am Ende angelangt; man kann nur mit ungeheuer großen Investitionen etwas erreichen. Sie kennen ja alle den Leidensweg des Bergbaus. Die Arbeitszeit wurde verkürzt, und die Löhne wurden erhöht. Bei dem hohen Kostenanteil bedeutet das immer eine Steigerung der Kohlen-preise. Ich kritisiere nichts daran, vor allem nicht ¡die Lohnhöhe; denn wir waren uns einig, daß der

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard Bergarbeiter ,an der Spitze der Lohnpyramide stehen soll. Aber daß die dadurch ausgelöste Verteuerung der Kohle ihrer Situation nicht gerade günstig war, ist doch selbstverständlich. Dem hätte seinerzeit schon die Anstrengung zur Seite gestellt werden müssen, die Leistung pro Mann und Schicht zu steigern.
({3})
Das war seit Jahren mein Anliegen; ,seit 1956 predige ich es pausenlos. Von dem Augenblick an, wo die Kohle mehr und mehr in den Wettbewerb gestellt wurde - und ich glaube, das ist auch mit ein Verdienst der Bundesregierung -, ist innerhalb von 22 Monaten die Leistung pro Mann und Schicht von 1600 auf 2000 kg gestiegen.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1959-11-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Bleiß?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-11-04:
Ich habe dazu nicht Stellung zu nehmen. Das kann ich allein nicht entscheiden. Aber daß das bei der Behandlung des Gesetzes in den Ausschüssen eine Rolle spielen wird, kann ich schon nach der internen Beratung innerhalb meiner eigenen Fraktion sagen. Natürlich kann ich noch kein Ergebnis mitteilen.
({0})
Sie fragen nach den Quoten. Ich persönlich bin gegen einen Quotenhandel und habe in dieser Beziehung auch aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht. Es scheint sich eine Lösung dahingehend abzuzeichnen - jedenfalls sind Verhandlungen im Gange, und es werden Überlegungen angestellt , daß ebenso wie bei der Ablösung der seinerzeitigen Amerikaverträge eine Notgemeinschaft gebildet wird, die dann auf breiterer Grundlage das Problem der Zechenstillegungen in Angriff nehmen kann.
Die Frage der kurz-, mittel- und langfristigen Vorausschätzungen wird im Augenblick von den drei europäischen Organisationen, der Hohen Behörde, der EWG-Kommission und der Euratom-Kommission, geprüft. Sie soll im Einvernehmen mit den Regierungen beraten werden. Ich bin gar nicht dagegen, daß man solche Überlegungen anstellt. Aber ich bin auch nicht so gläubig, zu meinen, daß das, was dort errechnet wird, ein Fahrplan für das unternehmerische Verhalten sein könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seiner Schätzung, daß wir jährlich mit einem Energiezuwachs im Verbrauch von ungefähr 2,8 % rechnen können, recht
gehabt. Der Zuwachs machte nicht jedes Jahr genau 2,8 % aus, aber wenn Sie die letzten fünf Jahre nehmen, dann stimmt die Rechnung genau. Sie hat bloß nicht gestimmt in bezug auf die von den Energieträgern angegebene Aufteilung auf die einzelnen Energiearten -, aber an sich war die Rechnung als solche richtig.
Sie meinten, das Bundeswirtschaftsministerium habe einen Dirigismus in der Kohleverteilung getrieben. Selbstverständlich mußten die Hohe Behörde und wir in der Zeit, in der jeder nach Kohle geschrien hat, so handeln, wie wir es getan haben, schon auf Grund der Bestimmungen des Montanvertrages, der eine redliche Versorgung vorschrieb. Es war also gar nicht der originäre Wille des Wirtschaftsministeriums, sondern es war die Bindung an die Bestimmungen und an die Grundsätze des Montanvertrages, die diesen Weg notwendig erscheinen ließ.
Im übrigen kann ich Sie trösten: die energiepolitische Abteilung ist begründet; sie wird arbeiten, und ich hoffe nur, daß ich auch noch mehr qualifizierte Menschen dafür bekomme.
Schmid (vizepräsident), 1959-11-04:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-11-04:
Bitte.
Bleiß (NA), 1959-11-04:
Sie haben auch jetzt wieder die Frage nicht beantwortet, ob die Aufträge für die Enquete des Bergbaus schon erteilt worden sind!?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-11-04:
Sie sind erteilt.
({0}) Sind Sie zufrieden?
({1})
Schmid (vizepräsident), 1959-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Schmid (vizepräsident), 1959-11-04:
Meine Damen und Herren, um allen die Möglichkeit zu geben, eventuelle Rededispositionen einigermaßen mit der
Uhr in Einklang zu bringen, möchte ich daran erinnern, daß wir uns dem Bundesrat gegenüber verpflichtet haben, um 20 Uhr das Gesetz über das Kreditwesen zu beraten. Die Frage wird sein, wie wir danach den jetzigen Punkt der Tagesordnung weiter beraten werden. Es liegen noch etwa 12 Wortmeldungen vor. Wir haben jetzt viertel vor sieben. - ({0})
- Ich höre das Wort „Nachtschicht". Ich schätze, daß wir diese Nachtschicht wirklich werden verfahren müssen. - Meine Bemerkung hat nicht im geringsten den Zweck verfolgt, irgend jemanden zu veranlassen, eine Wortmeldung zurückzuziehen; nein, keineswegs. Ich wollte das Haus nur auf die Lage aufmerksam machen. Ich überlasse es jedem einzelnen, sich so einzurichten, wie er es glaubt tun zu ,sollen.
Das Wort hat der Abgeordnete Steinmetz.
Schmid (vizepräsident), 1959-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Bergmann.
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert. Darf ich jedoch den Herrn Kollegen Seuffert fragen, ob er glaubt, bis 20 Uhr fertig zu sein?
({0})
- Dann darf ich Sie bitten, das Wort zu ergreifen.
Becker (vizepräsident), 1959-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, daß man sich inzwischen interfraktionell darauf geeinigt hat, vor dem Aufruf der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über das Kreditwesen noch die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 407 entgegenzunehmen. Ich darf dazu dem Herr Abgeordneten Engelbrecht-Greve das Wort geben.
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Ich habe die stille Hoffnung, daß die weitere Begründung ,etwas schneller geht.
Herr Abgeordneter Dr. Philipp!
Philipp (NA), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung wird sehr kurz sein. Die bisherige Fassung des § 3 Abs. 2 Nr. 6 und des § 5 Abs. 2 ließ Zweifel aufkommen, ob die in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1959 eingeführten Kohlenmengen auf die 5 % der Mengen angerechnet werden sollen, die im Zollkontingent für nicht durchgehandelte Importverträge, die sogenannten Schubladenverträge, vorgesehen werden. Um klarzustellen, daß dieses 5%ige Zollkontingent den Berechtigten ungeschmälert zukommt und daß sie dieses Kontingent ohne Bindung an durchgehandelte Verträge verwenden können, schlagen wir Ihnen vor, gemäß Ziffern 3b und 4 des Umdrucks 407 die entsprechenden Sätze in den §§ 3 Abs. 2 Nr. 6 und 5 Abs. 2 neu zu fassen. Die in Frage kommenden Mengen aus den nicht durchgehandelten Verträgen sollen ausschließlich den traditionellen Verbrauchern von Einfuhrkohle an der Küste zur Verfügung gestellt werden.
Meine Freunde und ich gehen überdies davon aus, daß nach den Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Verhandlungskommission der Importeure sichergestellt ist, daß Importeure, die noch Lizenzen im Besitz haben, keinesfalls mittels Schubladenfreikontingente durch Mischrechnung größere Mengen verkaufen können, als dem ihnen zugeteilten Kontingent entspricht.
Ich bitte, diese Änderungsvorschläge zu akzeptieren.
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Margulies.
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Meine Damen und Herren, jetzt wird die Weiterberatung des Punktes 2 Buchstaben a bis e unterbrochen. Vereinbarungsgemäß rufe ich nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Kreditwesen ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Preusker (vizepräsident), 1959-11-04:
Sie haben die Stellungnahme des Herrn Vertreters des Bundesrates gehört. Ich eröffne die. Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.