Kübler (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Harries, auch Sie haben Schönfärberei betrieben, wie Sie sie einer anderen Seite des Hauses vorwerfen.
Ich möchte einige Defizite des Baseler Übereinkommens hier sehr deutlich herausstellen.
Lassen Sie mich zu Beginn sagen, daß es hier wirklich um eine ganz zentrale Frage des Gesundheits- und Umweltschutzes geht und daß die Bundesregierung, Herr Staatssekretär Gröbl, hier in vielem vielleicht doch nicht so gehandelt hat, wie sie hätte handeln müssen.
Der uns heute hier vorliegenden Entschließung des Europäischen Parlaments mit dem Ziel, jeglichen Export gefährlicher Stoffe in Entwicklungsländer - sicher, das betone ich, eine Form postkolonialen Verhaltens - zu verurteilen, müßten wir eigentlich alle zustimmen. Ich will auch zum Ausdruck bringen, daß der Antrag der GRÜNEN in die richtige Richtung zielt und daß auch die Kleine Anfrage der SPD aus dem Jahr 1988 ein Schritt in die richtige Richtung war.
Herr Harries, wenn wir ganz ehrlich sprechen, stimmen Sie mit mir wahrscheinlich darin überein, daß die Äußerung von Herrn Töpfer, es gebe keine Giftmüllexporte in Entwicklungsländer mehr, wohl doch zu optimistisch ist.
Wie verhält sich nun die Bundesregierung, was das Zentrale der Baseler Konvention angeht? Da muß man feststellen, daß die Bundesregierung nach langem Zaudern, Herr Staatssekretär Gröbl, in der vorigen Woche - wenn ich richtig unterrichtet bin - im Kabinett die Zustimmung erteilt hat. Ich rufe bei der Gelegenheit dazu auf, daß der Deutsche Bundestag sich auf keinen Fall so lange Zeit nehmen möge, wie seit Frühjahr dieses Jahres verstrichen ist.
Es fällt auch auf - das muß man einfach sagen -, daß die Bundesregierung nicht gerade zu den ersten Unterzeichnern des Vertragswerks zählt. Vor ihr haben - wenn ich richtig informiert bin - bereits 70 Staaten unterzeichnet.
Es fällt weiter auf, daß sich die Bundesregierung während der Verhandlungen jeweils für Regelungen ausgesprochen hat, die weniger konsequent als in den Verhandlungsentwürfen vorgesehen waren. Wenn andere Delegationen eine Verschärfung vorgeschlagen haben, hat die Bundesregierung sie im allgemeinen abgelehnt. Die Bundesregierung hat bei diesem ganz zentralen Komplex des Umwelt- und Gesundheitschutzes weder eine klare Führungsrolle noch eine Vorreiterrolle eingenommen. Im Gegenteil, sie gehörte zu den Staaten, die strengere Regelungen für den Giftmüllexport immer wieder zu verhindern suchten.
Die Konvention ist sicher ein erster Schritt. An ihr ist allerdings insbesondere zu bemängeln, daß sie nicht das von vielen Staaten geforderte Verbot mit Ausnahmevorbehalt enthält, sondern ein Genehmigungsverfahren mit Verbotsvorbehalt im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen. Der Kernpunkt, zu einem generellen Verbot, wenn auch in Form eines Stufenplans, zu kommen, ist hier nicht angegangen worden. Dies hätte zur Vollständigkeit hier gesagt werden müssen.
Ich mache mir in dem Zusammenhang die Meinung von Greenpeace zu eigen, daß nach wie vor die Frage der Haftung, eine ganz zentrale Frage, z. B. für arme Länder, nicht geregelt ist und daß der Art. 11 der Konvention, der Müllhandelsverträge mit Nichtunterzeichnerstaaten erlaubt, praktisch auf ein Unterlaufen der Konvention hinausläuft und nicht sein Ziel erreicht, den Mülltourismus auf Unterzeichnerstaaten zu begrenzen. Dafür ist die Bundesregierung mitverantwortlich.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Ohne ein zeitlich gestuftes absolutes Exportverbot für Giftmüll, z. B. einen Stufenplan, der ein sofortiges Verbot des Exports in außereuropäische Länder vorsieht und in dem Giftmüllexporte in die bisherigen europäischen Abnahmeländer nur noch - um ein Zeitbeispiel zu nennen - bis 1995 erlaubt sind, ist der Mülltourismus nicht wirksam zu bekämpfen. In der Tat offenbart das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der von Ihnen so hochgelobten Baseler Müllkonvention, daß hier ganz erhebliche Handlungsdefizite bestehen,
({0})
und es widerlegt auch die öffentlichen Aussagen des Bundesumweltministers, Herr Staatssekretär Gröbl, er wolle dem internationalen Mülltourismus mit aller Macht entgegenwirken. Ich und viele andere haben den Eindruck, die Bundesregierung spielt hier eher - ich erlaube mir dies zu sagen - eine traurige Bremser- und Nachzüglerrolle.
Ich danke Ihnen.
({1})