Schimschok (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben. Am 31. Januar dieses Jahres wurde in diesem Hause dem Gesetz über den Ehe- und Familiennamen mehrheitlich zugestimmt, so daß ich mir eine nochmalige gründliche Erläuterung dieses Gesetzes ersparen kann. Ich werde im wesentlichen auf die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Änderungen eingehen.
Nach dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über den Ehe- und Familiennamen sollte sich eine Änderung des Familiennamens der Mutter eines nichtehelichen Kindes laut § 1617 BGB bzw. der Eltern nach § 1720 BGB nur auf Kinder erstrecken können, welche noch keine Ehe eingegangen sind. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, diese Möglichkeit auch dem verheirateten Kinde zu geben, wenn die Ehegatten eine dementsprechende Erklärung abgeben. So soll es auch nach § 1758 BGB zu einer Namensänderung bei Adoption Verheirateter kommen, wenn sie mit dem Ehegatten des Adoptivkindes im Annahmevertrag vereinbart ist. Verheiratete, deren Eltern außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die Ehe geschlossen haben, sollen sich einer Namensänderung der Eltern anschließen können, wenn beide Ehegatten die Erklärung gemeinsam spätestens vor Ablauf eines Jahres nach Abgabe der Erklärung der Eltern abgeben. Ehegatten, die nach dem 1. April 1953 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Ehe geschlossen haben, sollen vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erklären können, daß sie den Geburtsnamen der Frau als gemeinsamen Familiennamen führen wollen.
Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten akzeptieren den Vorschlag des Vermittlungsausschusses. Er ist betreff des zeitlichen Limits und der Ausdehnung der Möglichkeit der Namensänderung auf verheiratete Kinder ein Kompromiß, dem wir im Bundestag und, ich hoffe, auch im Bundesrat zustimmen können.
Viele Frauen warten auf die Änderung des Namenrechtes, zumal erhebliche Zweifel bestehen, ob das jetzt geltende Namensrecht dem Gleichberechtigungsgrundsatz entspricht. Nach dem Auftrag der Verfassung sollten alle Gesetze, die nicht mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes in Einklang stehen, bis zum 1. April 1953 geändert werden. Wenn wir 1975, also 22 Jahre später, eine Privilegierung des Mannes bei der Bestimmung des Ehe- und Familiennamens abbauen, dann kommen wir der GleichberechFrau Schimschok
tigung von Mann und Frau ein weiteres Stück näher. Damit beweisen wir den Frauen, daß wir es ernst meinen mit der Realisierung des Postulats des Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes und wir es nicht nur zu Lippenbekenntnissen kommen lassen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, wie auch den Bundesrat, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses, der soeben durch den Berichterstatter noch einmal erläutert worden ist, auf der Drucksache 7/3358. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Punkt IV der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksache 7/3359 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})
Ich danke dem Berichterstatter. Sie wünschen das Wort? - Der Berichterstatter, Herr Professor Dr. Schäfer ({3}), hat das Wort.