Ulla Jelpke (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1977 wurden etwa 30 Versuche unternommen, Gesetze, Erlasse, Verordnungen so zu ändern, daß dadurch Flüchtlinge und Asylbewerber und Asylbewerberinnen abgewehrt oder sonderbehandelt werden. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl" fügt dieser Aufzählung hinzu, daß diese Vorhaben meistens gegen den Rat von Fachleuten durchgezogen worden sind. Aber nicht nur das: Sie sind meistens auch unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgearbeitet worden.
Nachdem im Sommer letzten Jahres in der BRD Pogromstimmung gegen Asylsuchende geschaffen worden ist,
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wurde sowohl von den Regierungsparteien als auch von der SPD versucht, auf der Welle der Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer das Asylrecht noch restriktiver zu gestalten. Für die Öffentlichkeit war es sicher keine Überraschung, daß CDU und CSU mit drakonischen Maßnahmen und knallharten Sondergesetzen gegen Asylsuchende vorgehen und ihnen die Zuflucht vor politischer Verfolgung und Bürgerkriegen versperren wollten.
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- Sind Sie diejenigen, die hier Grundgesetzänderungen wollen, oder nicht?
Speziell die CDU/CSU versucht mit ihrem Antrag zur Grundgesetzänderung, weitgehende Vorstellungen in Richtung „Festung Europa" durchzusetzen.
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Die Abschottung von Asylsuchenden soll ohne grundgesetzliche Einschränkung betrieben werden können. Das Grundrecht auf Asyl wird kaltschnäuzig zur Disposition gestellt.
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Die CDU hat in der Begründung ihres Antrags auf engstirnigste Weise den kürzesten Dienstweg vom Stammtisch zum Chefzimmer genommen. In dem Antrag wird allen Ernstes von einer „Krise des Asylrechts" gesprochen, die daher rühren soll, weil - Zitat - „zunehmend Ausländer unter mißbräuchlicher Berufung auf politische Verfolgung die Beschränkung für die Zuwanderung ... umgangen haben".
Die nationalistische Begründung für das Abrücken von diesem Grundrecht ist in der CDU/CSU offensichtlich. Politiker wie z. B. Alois Glück, aber auch Sie, Herr Gerster, haben - Sie, Herr Gerster, haben es hier heute wieder getan - sehr deutlich gemacht, daß Sie im Grunde eine Argumentation führen, nach der die multikulturelle Gesellschaft angeblich die Stabilität der Bundesrepublik gefährde. Dazu kann man nur sagen, daß Rechtsextremisten und Neofaschisten sich hier nicht isoliert zu fühlen brauchen.
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Viele Menschen, aber auch die Menschenrechtsorganisationen hatten von der Regierungspolitik allerdings etwas anderes erwartet, ebenso von der SPD, aber auch von Herrn Hirsch, der sich ja hier immer so gerne liberal und wortradikal gibt, in bezug auf den im Grunde aber bei allen das Asylrecht betreffenden Fragen in den vergangenen Wochen und Monaten zumindest immer die Einschränkung gesehen wurde, daß er mitverhandelt hat.
Das, was in diversen Kanzlerrunden und anderen mehr oder weniger konspirativen Treffen ausgetüftelt wurde, ist ein Schlag gegen alle demokratischen Grundsätze und gegen die Menschlichkeit.
Die Kritiken fielen entsprechend aus. Der „Republikanische Anwaltsverein" sprach von einem Kampfgesetz gegen die Asylbewerber und von einem Angriff auf den Rechtsstaat. Der RAV sieht nicht nur, daß mit diesem Entwurf die gefängnisähnliche Ausstattung der Sammellager betrieben wird, sondern er sieht auch Assoziationen zu Gefängnis- und Lageraufenthalten in vergangenen Zeiten, die vermutlich beabsichtigt sind.
Die Rechtsberatungskonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte betrachtet den vorliegenden Entwurf als Notstandsgesetz gegen Flüchtlinge. Die RechtsberatungskonfeUlla Jelpke
renz vertritt die Ansicht - Zitat -, daß es in Deutschland nicht wieder eine Lagerverwaltung mit Polizeigewalt und Festnahmerecht geben darf.
Auch für „Pro Asyl" hat das Gesetz den Charakter einer Notstandsgesetzgebung. Nach dem Zeugnis von „Pro Asyl" ist der SPD „die Rechtsstaatlichkeit keine Fußnote wert".
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Der „Neue Richterverein" hält den Entwurf unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für äußerst bedenklich.
Meine Damen und Herren, die hier angeführten Gruppierungen sind ja nun allgemein anerkannte Organisationen. Es sind allesamt Organisationen, die auf die eine oder andere Art und Weise intensivst mit den Problemen der Asylsuchenden befaßt sind. Aber gerade sie gehören zu den Experten, auf deren Meinung locker verzichtet wird.
Die scharfe Kritik ergibt sich aus dem zu behandelnden Gegenstand selber. Der Entwurf, der hier heute scheindebattiert wird, faßt im Grunde genommen alle negativen Tendenzen der bisherigen Versuche der Abschreckungspolitik zusammen.
Schon im ersten Satz des Entwurfs, in der Problemschilderung, werden denn auch die wirklichen Probleme genannt und niedergemacht. Dieser Satz ist in gepflegter Bürokratensprache die Kurzfassung der monate-, ja jahrelangen Kampagnen gegen das Asylrecht und gegen Asylbewerberinnen und -bewerber. Es heißt dort - Zitat -:
Die erhebliche Zunahme der Zahl der Asylbewerger im Bundesgebiet macht es erforderlich, alle legislatorischen und administrativen Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung auszuschöpfen.
Beschleunigung, Straffung und Abschreckung waren in der Vergangenheit immer das Ziel der Gesetzesänderungen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, was „Pro Asyl" in bezug auf die Rechtsweggarantie und ihre Behandlung im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege schreibt. Ich zitiere:
Rigorose Verfahrensregelungen, die Jahre zuvor in das Asylverfahren eingeführt wurden, sollen nun in andere Rechtsbereiche übernommen werden.
Auch unter diesem Gesichtspunkt der Vorreiterrolle, der sogenannten vollen Ausschöpfung der legislatorischen und administrativen Möglichkeiten ist der vorliegende Gesetzentwurf zu behandeln. Auf diese Art und Weise werden Dämme gebrochen, um andere Rechts- und Grundrechtsbereiche einschränken zu können. Es geht also keineswegs, wie die CDU, die SPD und die F.D.P. bei ihrem Streit in der Öffentlichkeit weismachen wollen, um die Frage, wer die Unterkünfte in den freigewordenen Kasernen bezahlt. Es geht gerade beim Asylverfahrensgesetz um Grundrechte, um Menschenrechte und um die Art und Weise, wie die neue Bundesrepublik und wie Europa damit umzugehen gedenken.
Meine Damen und Herren, nicht umsonst ist z. B. für Amnesty International humane Ausgestaltung der Asylpolitik der Prüfungsmaßstab, mit dem die Menschenrechtspolitik besonders zu messen ist. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern den Kreislauf von Knast - Sammellager - Knast zu eröffnen. Dabei werden die Sammellager im Gesetz wie Internierungslager ausgestattet. Nach dem Willen der Regierungsparteien und der SPD sollen Großlager und Gettostrukturen entstehen, wobei die Lagerverwaltung mit Polizeibefugnissen und Festnahmerecht ausgestattet wird. In dem Entwurf heißt es beispielsweise:
Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Ausländer verpflichtet, für die zuständigen Behörden und Gerichte erreichbar zu sein.
Im ursprünglichen Entwurf heißt es dazu noch:
Der Ausländer ist verpflichtet, zu bestimmten Zeiten erreichbar zu sein.
Genau das ist vermutlich gemeint.
Per Lagerordnung kann festgeschrieben werden, daß der Ausländer z. B. von 8 bis 12 Uhr oder von 14 bis 18 Uhr anwesend zu sein hat.
Aus den Erstaufnahmeeinrichtungen sind Zwangseinrichtungen geworden. So heißt es z. B.:
Das Bundesamt kann einem Ausländer ... erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern.
Das heißt dann Anträge, Anträge, Anträge für ganz alltägliche Kontaktbedürfnisse oder aber Festsitzen im Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung. Vielleicht, meine Damen und Herren, kennt jemand von Ihnen die Übersetzung dieser Begriffe ins Kurdische. Die Bilder aus den Lagern sollten Sie gesehen haben, wenn kleine Kinder ihre Magnetstreifenkarten am bewachten Tor einschieben müssen, um das Tor passieren zu können. Damit können allerdings Anwesenheit und Abwesenheit umfassend registriert werden. Den Lagerrapport liefert heute der Computer auf Knopfdruck zu jeder beliebigen Tageszeit.
Angeblich soll das Asylverfahren durch den neuen Entwurf entbürokratisiert und beschleunigt werden. Mit diesem Stichwort ist natürlich in der Öffentlichkeit eher Zustimmung zu organisieren.
Daß die Verfahren den Charakter eines kurzen Prozesses erhalten, wie es das „Komitee für Grundrechte und Demokratie " beschreibt, wird nicht gesagt. Die Konsequenzen, die für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber daraus entstehen, werden natürlich auch nicht aufgezeigt.
Innerhalb von zwei Wochen soll das Verfahren beim Bundesamt abgeschlossen sein. Das heißt, die Anhörung des Asylsuchenden muß in der ersten Woche des Aufenthaltes in der sogenannten Ersteinrichtung, in den allermeisten Fällen einem Sammellager mit mindestens 500 Plätzen stattfinden. Alle später als nach dieser Anhörung vorgebrachten Angaben und Beweismittel bleiben unberücksichtigt. So das Gesetz: nur eine Woche und eine Anhörung. Darm
sollen alle Angaben und Beweismittel vorgebracht werden.
Es ist klar und beabsichtigt, daß dem Asylsuchenden die Möglichkeit einer auch nur halbwegs vernünftigen juristischen Beratung und Betreuung genommen werden soll. Mit eng bemessenen Fristen wird das Grundrecht auf Asyl zur Farce gemacht. Das Gesetz zielt darauf ab, dem Asylsuchenden die Chance zu nehmen, einen Asylantrag umfassend vorzutragen. Der Entwurf setzt darauf - völlig unabhängig davon, ob eine politische Verfolgung besteht -, daß Asylsuchende in einem fremden Land ohne Kenntnis der Sprache, ohne Kenntnis der komplizierten Rechtslage, ohne die Möglichkeit, in der kurzen Frist einen Rechtsbeistand zu bekommen, Fehler machen, die es ermöglichen, ihren Antrag abzuweisen.
Dabei wird völlig verfassungswidrig vorgegangen und die Rechtsweggarantie beschnitten. Die Marschrichtung für die Aushebelung des Instanzenweges wurde vom Bundesinnenministerium im Begleitschreiben zum Entwurf im schlimmsten deutschen Sprachgebrauch zackig angegeben: „Ausschluß jeglicher Rechtsmittel".
Mensch muß es sich einmal vorstellen. Ein Beamter, der mit der Regelung der Beihilfezahlung nicht einverstanden ist, wenn er sich eine neue Brille oder ein neues Hörgerät gekauft hat, hat sämtliche Rechtsweggarantien, d. h. alle Verwaltungsgerichtsinstanzen stehen ihm offen. Einer Asylbewerberin, bei der es um Leben oder Tod, um Folter oder Verhungern geht, wird von unserem Rechtsstaat gerade noch eine Instanz mit eingeschränktem Rechtsschutz zugestanden. Das ist genau das, was heute als institutioneller Rassismus bezeichnet werden muß.
Dies wird auch beim Datenschutz für die Asylsuchenden überdeutlich: Das informationelle Recht auf Selbstbestimmung der Asylsuchenden wird von den den Gesetzentwurf tragenden Parteien mit Füßen getreten. Alle Asylsuchenden dürfen nach diesem Entwurf erkennungsdienstlich behandelt werden. Die Fingerabdrücke der Asylsuchenden sollen beim Bundeskriminalamt gespeichert und ausgewertet werden. Generalklauseln ermöglichen es dem BKA, die Daten auch zu anderen Zwecken zu benutzen, beispielsweise zur Abwehr bei erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Daten aus der erkennungsdienstlichen Behandlung können selbstredend dann auch an die europäischen Sicherheitsbehörden weitergereicht werden.
Das Gesetz gibt den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden weitgehende Befugnisse für die Erhebung aller möglichen weiteren personenbezogenen Daten. Nach § 7 des Entwurfs sind diese Daten nicht nur beim Betroffenen zu erheben, sondern „dürfen auch ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen öffentlichen Stellen, ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen erhoben werden ... "
Der Ausländer wird nach § 15 nicht nur verpflichtet, „die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden", sondern er ist auch verpflichtet, „alle" erforderlichen „Urkunden und Unterlagen" zur „Feststellung" seiner „Identität", alle „von anderen
Staaten erteilte Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und sonstige Grenzübertrittspapiere", alle „Flugscheine und sonstige Fahrausweise", alle „Unterlagen über den Reiseweg ... " vorzulegen. Diese Mitwirkungspflicht soll dem Ausländer auch dann auferlegt werden, wenn er seinen Asylantrag zurückzieht.
Haben Sie einmal überlegt, was dies für einen politisch Verfolgten oder gar für Kriegsflüchtlinge bedeutet? Ausgebombt und oft ohne Papiere haben Flüchtlinge in diesem Deutschland keine Chance mehr.
Doch zurück zur Ausforschung. Zur Ausforschung der Asylsuchenden und ihrer Fluchtwege wurden die gesetzlichen Grundlagen gelegt. Sie erlauben es, unzählige Kilometer Akten innerhalb kürzester Zeit anzulegen. Es ist dies die Ausforschung von Menschen, wie man sie nur aus Unrechtsstaaten kennt. Es ist dies die Grundlage, aus der gleich mehrere Computer mehrerer Behörden bespeichert werden. Gespeist werden das Schengener Informationssystem, die einzurichtende Datei „Asylon", die einzurichtende Schlepperdatei, Ausländerzentralregister, Erkennungsdienst usw.
Das ist noch durchaus ausbaufähig. Am Montag dieser Woche konnten Sie in der „taz" lesen, daß der Berliner Innensenator Asylberechtigten, Staatenlosen und Kontingentflüchtlingen, z. B. jüdischen Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, die einen Fremdenpaß oder einen Kinderausweis beantragen, ein Formblatt vorlegt, in dem Daten über Haarfarbe, Hautfarbe, Nasen- und Gesichtsform abgefragt werden.
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- Ich habe diesen Fragebogen nicht gemacht. Er ist offenbar sehr typisch für die gegenwärtige Situation.
Besonders gravierend ist natürlich, wenn durch dieses Gesetz die Handhabe dafür geliefert wird, daß Asylsuchende wegen minimalster Verstöße gegen das Ausländergesetz oder das Asylverfahrensgesetz in den Knast gesteckt werden. Allein der Umstand, daß Verstöße gegen die vorgeschriebene Aufenthaltsbeschränkung als Ordnungswidrigkeit im Erstfall und im Wiederholungsfall als Straftat mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden können, läßt Erinnerungen an Polizeistaaten aufkommen.
Mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs wird die Weiterleitung des Asylsuchenden an die Aufnahmeeinrichtung durchgeführt. Dem Asylsuchenden werden dabei der Reiseweg und die Beförderungsmittel vorgeschrieben. Er hat - so steht es noch in dem Entwurf von November 1991 - dem unverzüglich Folge zu leisten. Auch wenn das in dem neuen Entwurf sprachlich etwas gesäubert worden ist, atmet auch dieser Entwurf den Geist des allumfassenden polizeilichen Regulierens.
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Hier haben Bürokraten versucht, gewaltsam und schikanös das Leben von Menschen bis ins kleinste Detail hinein zu regulieren.
Meine Damen und Herren, als sich am 24. Januar dieses Jahres die Regierungsparteien und die SPD auf den vorliegenden Kompromiß geeinigt hatten, versprachen einige Sozialdemokraten, daß man in den Fußnoten dieses Gesetzentwurfes noch die Frage der Finanzierbarkeit der Sammellager einbringen werde. Daß hier rechtsstaatliche und humanistische Prinzipien mit Füßen getreten werden, interessiert die SPD-Fraktion offenbar überhaupt nicht mehr.
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Ihr Problem sind die reibungslose, zentralistische Umsetzung der Beschleunigung des Asylverfahrens und die Frage, wer die Unterbringung in freie oder freiwerdende Liegenschaften des Bundes zu finanzieren hat: der Bund oder die Länder. Die SPD möchte natürlich, daß die Kosten vom Bund übernommen werden.
Noch einige Worte zum Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
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- Das werden Sie sich schon noch anhören müssen.
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben ein GesetzesSetting zur staatlich regulierten Einwanderung und Niederlassung vorgelegt. Zu begrüßen sind an diesem Gesetzespaket alle Regelungen, die die rechtliche Stellung der Ausländerinnen und Ausländer sowie der Flüchtlinge verbessern. Leider haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN treffsicher dem politischen Trend in diesem Land angeschlossen. Sie haben daher folgerichtig mit der ehemals grünen Politik der offenen Grenzen gebrochen. Heute machen sie der Politik der offenen Grenzen den Vorwurf, sie würde wegen des Verzichts auf sozial verträgliche Gestaltung dem Rassismus Vorschub leisten.
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In einem Punkt möchte ich die GRÜNEN besonders angreifen. Es geht um die staatlich regulierte Quotierung, die in dem Entwurf gefordert wird. Wer eine staatlich regulierte Einwanderungsquotierung fordert, kann nicht nur sagen, wer hereinkommt, sondern muß auch sagen, wer herausgeht.
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Das machen wir nicht mit!
Abschließend: Statt permanent Rechte für Ausländerinnen und Ausländer abzubauen, wäre eine wirkliche rechtliche und politische Gleichstellung mit den Deutschen notwendig. Dazu zählen soziale und menschenwürdige Lebensbedingungen wie auch das Recht, zu wählen und gewählt zu werden. Solange Ausländerinnen und Ausländer mit Sonderregelungen wie in diesem Asylverfahrensgesetz diskriminiert und kriminalisiert werden sollen, bleibt wenig Hoffnung auf ein freundschaftliches Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländerinnen und Ausländern. Wir lehnen das Asylverfahrensgesetz in jedem Punkt ab.
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