Halina Wawzyniak (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren in der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt über die Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung auf der einen
Seite und abschließend über die Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten auf der anderen
Seite. Da fragt man sich: Was hat das eine mit dem anderen zu tun, dass beides im Rahmen eines Tagesordnungspunkts behandelt werden muss?

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Das ist ganz einfach: Beide Gesetze sind ein Beleg für
eine repressive, populistische und an den Stammtischen
orientierte Rechtspolitik. Das kann man dann auch im
Rahmen eines Tagesordnungspunkts behandeln.

Ich will mit der Erweiterung jugendgerichtlicher
Handlungsmöglichkeiten mit dem Schwerpunkt Warnschussarrest beginnen. Mein Kollege Wunderlich hat
dazu bereits alles Richtige gesagt. Natürlich muss man
dem Kollegen Wunderlich nicht folgen. Aber was man
machen könnte, ist, Schlussfolgerungen aus der Anhörung zu ziehen. In der Anhörung gab es - darauf wurde
schon hingewiesen - nicht ein einziges wissenschaftlich
fundiertes Argument für die Einführung eines Warnschussarrests. Es gab lediglich Praktiker, die gesagt haben: Aus unserer Praxis heraus wünschen wir uns, dass
es einmal einen Warnschussarrest gibt, Punkt. Den hätten wir jetzt gerne mal.

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Das war es schon. Aber es gab kein wissenschaftliches
Argument. In der Anhörung haben sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen eine Anhebung der Höchststrafe und gegen die Einführung eines
Warnschussarrests ausgesprochen.

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Das Gesetz zeigt: Sie ignorieren die Ergebnisse der
Anhörung und die Aussagen von Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern. Wenn Ihnen das nicht genügt, verweise ich an diese Stelle auf Christian Pfeiffer - eine
Koryphäe in diesem Bereich -, der von einer Rückfallwahrscheinlichkeit von bis zu 70 Prozent beim Warnschussarrest spricht. 70 Prozent derjenigen, die Sie in
den Warnschussarrest stecken wollen, werden also wieder zu Straftätern. Das heißt, Sie produzieren weiter
Straftäterinnen und Straftäter, anstatt etwas gegen Straftaten zu tun.

Kommen wir zum Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung. Vielleicht muss man noch einmal sagen, worum es bei der
Sicherungsverwahrung eigentlich geht. Bei der Sicherungsverwahrung geht es darum, dass Straftäterinnen
und Straftäter, die für ihre Tat bereits eine Freiheitsstrafe
verbüßt und damit auch für die Tat gebüßt haben, aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose präventiv weiter im
Knast einsitzen.

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- Ich sage bewusst „im Knast“, weil Sicherungsverwahrung letztendlich Freiheitsentzug ist. Demjenigen, der
einsitzt, ist es egal, ob das eine Therapieunterbringungsanstalt oder ein Knast ist.

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Deswegen wiederhole ich: Die Linke lehnt das Institut
der Sicherungsverwahrung ab.

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Deswegen haben wir die Einsetzung einer Expertenkommission aus Praktikerinnen und Praktikern, aus
Gesellschaftswissenschaftlern, aus Straf-, Polizei- und
Verfassungsrechtlern, aus Kriminologen, Psychiatern,
Psychologen und natürlich auch Vertretern von Opferverbänden vorgeschlagen, die sachlich und im Rahmen
dieses Expertenstatus darüber diskutieren sollen, ob wir
das Institut der Sicherungsverwahrung überhaupt brauchen. Dass eine Versachlichung der Debatte zum Thema
Sicherungsverwahrung notwendig ist, zeigen doch aktuelle Vorgänge. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der
gesamte Landtag von Sachsen-Anhalt - das ist sehr zu
begrüßen - letztes Wochenende nach Insel gefahren ist.
Insel ist ein Ort in Sachsen-Anhalt, wo entlassene Sicherungsverwahrte versuchen, ein neues Leben anzufangen.
Es gibt massive Ängste in der Bevölkerung und Versuche, die Entlassenen wieder zu vertreiben. Man muss die
Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, man darf sie aber
nicht übernehmen. Man muss sich vielmehr mit ihnen
auseinandersetzen.

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Ich will im Rahmen der Debatte über die Sicherungsverwahrung auf zwei Dinge sehr deutlich hinweisen.
Erstens. Sie alle wissen - Herr Heveling hat es in der
letzten Debatte gesagt -, dass es in einer offenen Gesellschaft keine absolute Sicherheit gibt. Wir wissen: Jede
Straftat ist eine zu viel, und jedes Opfer ist eines zu viel.
Aber wir dürfen nicht suggerieren, es gäbe ein Mittel,
das verhindert, dass Straftaten überhaupt begangen werden. Das ist eine Grundtatsache, und das müssen wir immer wieder betonen. Zweitens. Die Ursachen für die
Entstehung von Kriminalität sind so vielfältig und umfassend, dass eine sichere Prognose - auf das Wort „sicher“ kommt es in diesem Zusammenhang an - darüber,
ob weitere Straftaten begangen werden, einfach nicht
möglich ist. Deswegen bleibt es dabei, dass die Sicherungsverwahrung eine präventive Sicherungshaft ist, die
nichts mehr mit der Schuld des Täters zu tun hat.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird - das will
ich zugestehen - ein Spagat zwischen der Versachlichung der Debatte und der Beibehaltung des Populismus
versucht. Es ist richtig und zu begrüßen, dass der Anspruch besteht, dass die Unterbringung einer individuellen und intensiven Betreuung bedarf. Es ist richtig und
unterstützenswert, dass ein Rechtsanspruch auf Therapie
zumindest angedeutet wird. Und es ist richtig, dass eine
Entlassung durch die Gerichte dann ansteht, wenn keine
angemessene Betreuung stattfindet. Das ist zu begrüßen.

Aus unserer Sicht aber völlig absurd ist, dass die Sicherungsverwahrung auf das Jugendstrafrecht ausgedehnt wird. Man muss sich einmal fragen, ob es überhaupt
noch ein Verständnis dafür gibt, was der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht bedeutet und dass dem Entwicklungsstand entsprechende Reaktionen erfolgen sollen. Zudem ist es völlig absurd, den ganzen Katalog der
Anlassstraftaten beizubehalten. Die Kollegin Lambrecht
hat darauf hingewiesen, was in diesem Zusammenhang
alles möglich ist. Es ist ausdrücklich zu unterstützen, was
sie gesagt hat. Ich will aber eine kleine Fußnote nicht unerwähnt lassen: dass nämlich auch die SPD dem Gesetzentwurf mit dem riesigen Katalog von Anlassstraftaten
damals zugestimmt hat.

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Kurz und gut: Das Gesetz bleibt trotz weniger guter
Ansätze schlecht. Es kann auch nur schlecht sein, weil es
sich um die Umsetzung eines noch schlechteren Gesetzes kümmert. Was wir statt solcher Gesetze brauchen, ist
eine Offensive für eine rationale Kriminalpolitik, die
sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht an
Stammtischparolen orientiert. Dazu leistet der Gesetzentwurf alles in allem keinen Beitrag.

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