Peter Struck (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Affäre, über die wir gerade diskutieren, kommt mir so vor wie die Geschichte von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Der erste Affe ist Staatsminister Stavenhagen, der zweite Affe ist Minister Stoltenberg, und der dritte Affe ist der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Konrad Porzner.
({0})
Es tut mir leid, daß ich das so sagen muß. Aber mir ist völlig unerklärlich, daß sich ein Behördenleiter oder ein Minister hier hinstellt und sagt, er wisse von diesen Vorgängen nichts, die eine derartige politische Brisanz haben. Das ist für mich unverständlich. Das muß Konsequenzen haben.
({1})
Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist: Es scheint sich bei dieser Regierung einzubürgern, daß man dem Parlament unwahre Auskünfte gibt. Ich sage einmal: Wenn ich Journalist wäre, würde ich nicht unwahre Auskünfte sagen, sondern: Die Parlamentarier werden von dieser Bundesregierung belogen. Das, Herr Kollege Wimmer, geben Sie bitte an Minister Stoltenberg weiter. Der Kollege Erler stellt eine Frage. Die wird von Ihnen falsch beantwortet, wie heute nachgewiesen worden ist. Nun erwarte ich von Ihnen - bei Herrn Stavenhagen hat das ein bißchen länger gedauert; unter tätiger Mithilfe des ersten Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion - , daß Sie das unverzüglich korrigieren und sich bei dem Kollegen dafür entschuldigen, daß Sie ihm eine falsche Auskunft gegeben, daß Sie ihn belogen haben. Das darf nicht mehr so lange dauern.
({2})
Hier geht es auch um die Frage des Selbstverständnisses des Parlaments.
Der dritte Punkt ist: Wir sitzen seit 13.15 Uhr in der Parlamentarischen Kontrollkommission und müssen uns erzählen lassen - in einem vorläufigen Bericht -, was alles sehr geheim ist. Jetzt höre ich im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Dinge, die
dort - Kollege Hirsch, Sie waren dabei - noch als streng geheim deklariert worden sind, aus dem Munde eines Staatsministers. Allmählich reicht es mir. Ich habe die Schnauze voll. Das sage ich ganz deutlich. Entweder berichtet die Regierung jetzt lückenlos und sagt, was wir haben, das kriegt ihr, daß ist nicht geheim, wir werden darüber später im Parlament berichten, oder Sie lassen uns mit einem solchen Mist in Ruhe. Ganz konkret, Herr Stavenhagen: So geht es nicht weiter. Herr Hirsch, ich denke, ich spreche da wirklich in Ihrem Namen.
({3})
Wenn wir die Bewertung dessen vornehmen wollen, was wir wissen, die Mitglieder der PKK, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses und andere, die sich mit diesen Fragen noch zu beschäftigen haben, ziehe ich jedenfalls für mich persönlich folgendes Fazit. Dieser vorläufige Bericht, der da abgeliefert worden ist, ist mit der heißen Nadel gestrickt worden, in 48 Stunden, wie Staatssekretär Wiechert erzählt hat, wobei ich mich wundere, was daran alles so kompliziert ist, denn die Hardthöhe ist ja schließlich ein großes Hans.
({4})
- Zu groß. Sofort einverstanden. Vor allen Dingen an der Spitze müßte sofort aufgeräumt werden.
({5})
- Das müßte dann schon ein bißchen sorgfältiger gemacht werden. Nun weiß ich aber, daß das gar nicht so einfach ist. Aber ich prophezeie Ihnen eines, Herr Kollege Wimmer: Wenn die Zusage von Herrn Wiechert, in vier Wochen einen lückenlosen Bericht vorzulegen, abgestimmt mit dem Kanzleramt und abgestimmt mit anderen zuständigen Behörden,
({6})
nicht eingehalten werden, dann ist der Ofen aus. Dann ist es wirklich so weit, daß wir sagen: Jetzt lassen wir uns das nicht mehr gefallen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sehr sorgfältig überlegen, ob das Instrumentarium, das wir haben
- das PKK-Instrumentarium reicht nicht aus, vor allen Dingen nicht nach den dünnen Auskünften heute -, dadurch verbessert wird, daß wir den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß bitten, diese Angelegenheit zu überprüfen. Das werden wir sehr sorgfältig untersuchen. Es gibt dann nämlich auch die Möglichkeit, die Beamten, die auf mittlerer Ebene gehandelt haben - wie jetzt behauptet wird, ohne Wissen der Spitze des Hauses -, zu befragen, ob es wirklich ohne Wissen der Spitzen der Häuser geschehen ist. Darauf legen wir großen Wert.
Fazit: Das ganze ist ein außerordentlich peinlicher Vorgang, der dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland deutlichen Schaden zugefügt hat.
({7})