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Gottfried Curio (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! In die Augen, in den Sinn: Plötzlich bringen die Bilder von der türkischen Grenze das Problem wieder ins Bewusstsein: die permanente illegale Migration, die Verweigerung des Grenzschutzes. Wir erinnern uns: Alle, die europäische Grenzen verletzen, kommen vorher über sichere Drittstaaten, sind beim Grenzübertritt ohne Anspruch auf Schutzaufnahme. Schon im Irak und in Afghanistan gibt es Fluchtalternativen, und der Krieg in Syrien, wo ein Erdogan ihn nicht befeuert, ist längst weitgehend aus.

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2017 sagte der türkische Außenminister: Heilige Kriege werden bald in Europa beginnen. – Und Erdogan zur EU: Wenn ihr euch weiter so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer irgendwo auf der Welt sicher einen Schritt auf die Straße setzen können. – Jetzt sammeln sie sich aus Idlib, dem letzten Widerstandsnest der islamistischen Aggression, und es sammeln sich Migranten, die schon lange in der Türkei leben und sich dort versorgen. Alle wollen sich absetzen ins gelobte Land, ins Sozialparadies Europa, ins Schlaraffenland Deutschland. Vor Ort befragt, erzählen sie: Ihr Ziel ist schlicht, hier besser zu leben. – Fluchtursachen bekämpfen? Die Fluchtursache heißt Deutschland: opulentes Sozialsystem bei laxen Asylbedingungen. Und wer will wieder am besten alle reinholen? Die Grünen, mit denen die Union demnächst dieses Land lenken will. Schwarz-Grün, das Wort „Gruselkabinett“ bekommt da eine ganz neue Bedeutung.

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Nur da, wo jetzt die Migrationsbewegung wieder optisch sichtbar wird: da gibt man sich mal zugeknöpft – vor einer bayerischen Kommunalwahl. Aber gleichzeitig schreibt man genau diese Politik im Koalitionsvertrag fest, wo man 200 000 Illegale pro Jahr erwartet. Was für ein verlogener doppelter Standard! Auf einmal ist man sehr wohl bereit, auch robusten Grenzschutz gutzuheißen, während gleichzeitig die deutsche Grenze wegen angeblicher Unzumutbarkeit solcher Bilder widerrechtlich ungeschützt bleibt. Wo es dem Bürger ins Auge fällt, gibt man sich hart; wo er es nicht sieht, ist Polen offen. Was für ein verlogener doppelter Standard, was für eine unehrliche Politik!

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Die Türkei forciert den Syrien-Krieg, fördert islamistische Kämpfer. Sie hat die Flüchtlingsströme mit hervorgerufen, für die wir zahlen sollen. Deutschland lässt sich von Erdogan am Gängelband führen, wird zum Spielball fremder Interessen. Der deutsche Steuerzahler darf Milliarden blechen für Merkels Weigerung, die eigenen Grenzen zu sichern. Billiger wäre: effektiver Grenzschutz, nur Sachleistungen, schnellere Abschiebungen. Das nähme Deutschland seine falsche Anziehungskraft. Das hielte Wirtschaftsmigranten von der Reise ab.

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Gottfried Curio (NA), 2020-03-12:


Nein. – Niemand von denen steckt irgendwo fest. Sie alle können zurück in ihre Heimatregion. Und auch geholfen wird vor Ort hundertmal effektiver. Und wen immer wir von den Inseln holen: Neue Kinder werden vorgeschickt, neuer Familiennachzug schon geplant. Warum gibt es da wohl überhaupt unbegleitete Kinder? Wer hat sie wofür dahingelotst? Unsere Regierung fällt Griechenland in den Rücken, erzeugt per Abnahme neuen Migrationsdruck. Wir machen wieder den Tugendweltmeister, andere dürfen den bösen Grenzschützer geben. Wir sagen: Familienzusammenführung ja, aber richtig: Die Kinder, missbraucht als Quartiermacher – für die Tränendrüsenbilder –, zurück zu ihren Familien, in ihre heimische Kultur, zu ihren Verwandten.

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Jetzt rennen sie gegen die Grenze an, mit Steinen und Brandflaschen, mit Tränengasgranaten und Bolzenschneidern. Wollen wir diese gewalttätigen Leute hier haben?

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Kein Durchwinken, dieses Mal Griechenland unterstützen, die Türkei raus aus Syrien, Wiederaufbau beginnen, klare Signale an unseren Grenzen: Illegale Migration zahlt sich nicht aus. – Und wenn die jetzt so lautstarke Migration an der EU-Grenze zu verhindern ist, dann bitte so was auch nicht heimlich, still und leise täglich an der deutschen Grenze. Wenn 13 000 an der griechischen Grenze schlimm sind – und sie sind schlimm –, dann bitte auch keine 13 000 an der deutschen Grenze, und das jeden Monat.

Bleiben Sie gesund.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Armin Schuster, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Uli Grötsch, SPD, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Frau Kollegin Baerbock, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Annalena Baerbock (NA), 2020-03-12:


Nein. – Und es ist nicht vereinbar mit Ihrer viel zitierten Frontex. Artikel 36 und 43 der Frontex-Verordnung basieren darauf, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten wird, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU.

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Ich sage an dieser Stelle auch deutlich: Wer das Recht ignoriert, weil es politisch nicht opportun ist, der verabschiedet sich von einem Rechtsstaat und stärkt den Rechtsstaat an dieser Stelle nicht.

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Diese Äußerung hätte ich mir von der EU-Kommissionspräsidentin gewünscht, von Ihnen als Regierungsfraktionen gewünscht.

Was sagt der, der heute Artikel 18 der Europäischen Grundrechtecharta aussetzt, wenn morgen Artikel 14 oder Artikel 12 ausgesetzt wird, wenn das Recht auf Meinungsfreiheit ausgesetzt wird? Wir können den viel beschworenen Rechtsstaatsmechanismus der EU in die Tonne treten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir anfangen, Grundrechte einseitig auszusetzen.

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Wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht, heute zu handeln. Es reicht nicht, ein neues Asylsystem zu beschwören. Sie müssen im Hier und Heute mit der Türkei darüber sprechen, dass die Versorgung vor Ort gesichert wird, dass wir fixe Kontingente aufnehmen und dass wir zu unserem Grundrecht stehen.

Ich sage an dieser Stelle abschließend auch sehr deutlich: Dieses Wegschauen hat auch dramatische innenpolitische Sicherheitsfolgen. Es sind gerade Rechtsextreme auf die Inseln nach Griechenland gefahren. Einer hat auf Facebook gepostet: Gebt mir ein M60 und ausreichend Munition. Ich werde den ganzen menschlichen Abschaum an der Grenze abknallen.

Liebe Bundesregierung, wie kann es sein, dass Identitäre, dass Rechtsextreme in diesen Tagen nach Lesbos ausreisen dürfen?

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Wir brauchen in diesen Tagen Ausreisesperren für Extremisten, die gewaltbereit sind.

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Das ist unsere Verantwortung als Deutscher Bundestag und als deutsche Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Detlef Seif, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-12:


Nächster Redner ist der Kollege Armin Hampel, AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Benjamin Strasser.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Josef Oster für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Michael Kuffer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Gerold Otten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Andreas Nick.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die Fraktion der FDP der Kollege Christian Sauter.

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Christian Sauter (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr beteiligt sich infolge der Mandate derzeit mit mehreren Tausend Soldaten an internationalen Einsätzen. Wenn in der öffentlichen Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr gesprochen wird, stehen häufig die truppenstarken Einsätze wie die in Mali und Afghanistan im Vordergrund. Doch wenngleich diesen Einsätzen mehr Aufmerksamkeit zuteilwird, schmälert dies nicht den Wert der zahlenmäßig kleineren Beteiligungen.

UNAMID ist einer dieser kleinen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bei UNAMID sind derzeit eine Soldatin und drei Soldaten für Deutschland im Rahmen dieser Mission im Sudan im Einsatz, im Hauptquartier in Zalingei und im rückwärtigen al-Faschir. Die Reduzierung der Obergrenze von 50 auf 20 im Mandatstext ist deshalb folgerichtig.

Dennoch leisten diese Experten dort eine wichtige Unterstützung, hier vor allen Dingen die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben in den Führungsstäben sowie Hilfestellung in Technik und Ausbildung für andere Nationen und der UN im Bedarfsfall. Das sind wichtige Aufgaben, die in hervorragender Weise durch die Soldatinnen und Soldaten vor Ort geleistet werden und wurden. An dieser Stelle unser aller Dank dafür!

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Mit Masse sind an diesem UN-Einsatz jedoch mit derzeit mehreren Tausend beteiligten Kräften vor allem die afrikanischen Nachbarstaaten beteiligt. Deutschland ist jedoch das einzige europäische Land – das ist eben schon deutlich geworden –, welches sich an UNAMID militärisch beteiligt. Unser Einsatz hat deswegen auch eine europäische Bedeutung. Im Sudan wird das geschätzt.

Umso positiver ist es, dass nach 13 Jahren UN-Friedensmission in der jüngeren Vergangenheit Erfolge in Darfur erzielt werden konnten, auch durch friedliche Proteste der Bevölkerung.

Neben den Friedensgesprächen in Katar, an deren Ermöglichung Deutschland beteiligt war, ist vor allen Dingen die beschlossene Auslieferung des ehemaligen Diktators al-Baschir an den Gerichtshof in Den Haag ein deutliches Zeichen in die richtige Richtung.

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Unser Anspruch sollte es deswegen auch in Zukunft sein, diesen Friedensprozess vor Ort zu unterstützen; denn es liegt auch im deutschen Interesse, den Sudan in seiner geografischen Lage angesichts der Migrationsbewegungen zu stabilisieren.

Die Ablösung der UNAMID-Mission durch eine Nachfolgemission wird derzeit vorbereitet und ist folgerichtig. Die verkürzte Mandatsverlängerung um neun Monate statt, wie üblich, um zwölf Monate wird hoffentlich ausreichend sein, um einen geordneten Übergang zu schaffen.

Unsere Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandates UNAMID zustimmen als einem Baustein für einen möglichst langfristig anhaltenden Frieden im Sudan.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Christine Buchholz.

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Christine Buchholz (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht die UNAMID-Militärmission, an der sich die Bundeswehr beteiligt, die die Schrecken des Baschir-Regimes im Sudan beendet hat. Es war die Revolution von 2019, die Baschir gestürzt hat. Die sudanesische Bevölkerung hat gezeigt, was Die Linke seit Beginn der Militärmission wiederholt hat: Frieden und Freiheit wird es nicht durch Militär geben; Frieden und Freiheit können nur von innen wachsen.

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UNAMID ist einer der teuersten UN-Einsätze aller Zeiten. Gleichzeitig ist die Lage in Darfur weiterhin nicht stabil und nicht sicher. Auch das haben wir immer wieder kritisiert.

Um UNAMID und die Beteiligung der Bundeswehr daran zu rechtfertigen, behauptete Außenminister Maas in der ersten Lesung vor einem Monat, in dem derzeitigen Übergangsprozess im Sudan würden – Zitat – „Militär, alte Eliten und die junge Zivilgesellschaft zusammenarbeiten“. Ich finde, diese Einschätzung ist naiv und zugleich gefährlich.

Erst vor drei Tagen gab es einen Mordanschlag auf Abdalla Hamdok, den zivilen Ministerpräsidenten der Übergangsregierung. Noch laufen die Ermittlungen, wer den Anschlag verübt hat. Aber eins ist klar: Das sudanesische Militär und die alten Eliten haben sich nicht mit Hamdok und der Revolution arrangiert. Sie wollen die Errungenschaften dieser Revolution zurückdrängen. Eine Außenpolitik, die das nicht klar und deutlich sieht, droht die alten Kräfte zu stärken.

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Und das passt gewissermaßen auch ins Bild. Zur Wahrheit gehört: In den letzten Jahren vor seinem Sturz ist Diktator al-Baschir vom Feind zum Partner des Westens geworden. EU und Bundesregierung haben Zigmillionen Euro lockergemacht, damit das sudanesische Regime das dreckige Geschäft der Flüchtlingsabwehr für sie verrichtet. Damit muss Schluss sein.

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Es gibt einiges zu tun, um die zivilen Kräfte im Sudan zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung und die EU erstens auf, weder direkt noch indirekt mit dem Militär und der Nachfolgeorganisation der Dschandschawid-Milizen, die ja an der Regierung sind, zu kooperieren.

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Zweitens. Das Auswärtige Amt darf die Lage vor Ort nicht beschönigen, um die richtigen Schlüsse für ihr politisches Handeln zu ziehen, aber auch um sudanesische Flüchtlinge hierzulande zu schützen. Das niedersächsische Innenministerium zum Beispiel beruft sich auf die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes, um den Abschiebestopp in den Sudan aufzuheben. Diese Entscheidung ist ein Schlag gegen die Demokratiebewegung. Wir sagen: Der Abschiebestopp in den Sudan darf nicht aufgehoben werden!

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Drittens braucht es einen umfassenden Schuldenerlass und gerade keine neoliberalen Strukturanpassungsprogramme, die die soziale Lage im Sudan weiter verschlimmern würden.

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Viertens. Die Verlängerung des UNAMID-Mandates stärkt nicht die zivilen Kräfte im Sudan.

Wir lehnen die Mandatsverlängerung ab.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Markus Koob.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Eberhard Brecht.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Jens Lehmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb ist die Aussprache beendet.
Eberhard Brecht (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Eine Zustimmung zum heutigen UNAMID-Mandat fällt mir nicht ganz leicht. Dieser UN-Einsatz kann eben nicht die verheerenden Folgen des Klimawandels im Sudan abwenden. Er kann nicht die Auswirkungen des US-Embargos kompensieren. UNAMID trägt nur marginal zur Bekämpfung der Korruption im Lande bei. Und dieser Einsatz war und ist nicht in der Lage, die Gewaltexzesse in Darfur zu beenden. Und dennoch: In Erwartung eines verbesserten Folgemandats, nämlich der Special Political Mission, durch die Vereinten Nationen wäre es fahrlässig, jetzt den demokratischen Kräften des Landes und den Vereinten Nationen die Unterstützung für einen fragilen Friedensprozess zu verweigern.

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Nun haben Sie von der Linkspartei einige Argumente gegen eine weitere deutsche Beteiligung an UNAMID vorgetragen; das war ja die Wiederholung dessen, was Sie schon in der ersten Lesung gesagt haben. Aber wie sollen wir Ihnen glauben, dass Sie heute aufgrund Ihrer Einwände mit Nein stimmen? Sie haben doch mit einem Parteitagsbeschluss von 2013 gegen jegliche Friedenseinsätze der Bundeswehr gestimmt und das Ganze noch mal mit einem fraktionsinternen Papier bekräftigt.

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Das nährt doch den Verdacht, dass Sie diese Grundsätze heute zur Grundlage Ihres Abstimmungsverhaltens machen und nicht Ihre Argumente, die Sie heute vorgetragen haben, als ausschlaggebend betrachten.

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Nehmen Sie doch endlich wahr, was deutsche Soldatinnen und Soldaten für eine Befriedung innerstaatlicher Konflikte weltweit bislang geleistet haben! Lösen Sie sich doch endlich von der abstrusen Behauptung einer Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik!

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– Ich verstehe ja Ihre Erregung. – Verstehen Sie doch endlich, dass Ihre Verweigerungshaltung bei Blauhelmeinsätzen und Ihre gleichzeitige Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO auf eine Renationalisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hinauslaufen.

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Da haben Sie natürlich eine gewisse Parallelität zu einer anderen Fraktion in diesem Haus.

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Folgen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, doch Paul Schäfer, Gregor Gysi und Stefan Liebich, die für sich in Anspruch nehmen, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und danach zu entscheiden, ob sie einer Blauhelmmission zustimmen wollen oder nicht.

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Erst dann sollten wir uns mit Ihren Argumenten auseinandersetzen.

Ich bedanke mich und danke auch den Kräften in Darfur, die für uns in Deutschland die Fahne hochhalten.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die Fraktion CDU/CSU.

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Reinhard Brandl (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei UNAMID in Darfur sind im Moment drei bis vier deutsche Soldaten eingesetzt. Wenn ich das in Veranstaltungen vorstelle, kommt sofort die Frage: Lohnen sich dieser Einsatz, der Aufwand, die Abstimmung heute, die Parlamentsdebatte überhaupt? Ich möchte Ihnen drei Gründe nennen, warum es sich lohnt.

Der erste Grund ist: Mit dieser Debatte rücken wir die Situation im Sudan und insbesondere in Darfur wieder in die Öffentlichkeit. In dem Land sind im Moment 1,8 Millionen Menschen binnenvertrieben. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich jeden Tag dort abspielt; darüber wird in Deutschland kaum berichtet. Die Flüchtlinge sind so arm, sie kommen gar nicht bei uns an. Es gab im Januar, glaube ich, 36 Asylbewerber aus dem Sudan. Wir müssen uns darum kümmern. Es ist gut, dass wir heute auch diskutieren, dass das BMZ die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufnimmt.

Der zweite Grund ist: UNAMID, die Mission, ist wichtig für die Stabilität in Darfur. Die Entwicklung in Darfur ist wichtig und entscheidend dafür, wie es im Sudan insgesamt weitergeht. Es ist vielfach angesprochen worden: Der Sudan ist im Moment in einer Transition. Der schreckliche Machthaber al-Baschir, der international gesucht worden ist, wurde letztes Jahr gestürzt. Im Moment gibt es eine Balance zwischen Militär und ziviler Übergangsregierung. Die Frage, ob es im Sudan tatsächlich zu einem Systemwechsel im Sinne eines inklusiven partizipativen Systems kommt, wird auch davon abhängen, ob es gelingt, die Region Darfur zu befrieden und mit den Rebellen dort zu einer Übereinkunft zu kommen. Dazu leistet Darfur einen wichtigen Beitrag.

Drittens. Die Mission in Darfur ist auch wichtig als Symbol für das Engagement Deutschlands. Wir fordern immer, dass sich die Vereinten Nationen viel stärker engagieren müssen. Wir sind mit einer der größten Zahler; deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns personell sichtbar engagieren. Wenn Sie mich persönlich fragen: Unser Einsatz bei UNAMID und auch bei UNMISS, den wir jetzt gleich debattieren, könnte auch noch deutlich größer sein. Aber wichtig ist: Wir sind dabei. Und wir sind auch diejenigen, die jetzt gemeinsam mit Großbritannien im UN-Sicherheitsrat in den nächsten Wochen darüber verhandeln, wie die Mission ausgestaltet werden kann.

Wenn wir jetzt aussteigen würden, dann wäre das ein Signal an die ganze Welt und auch an die Region, dass wir nicht an den Erfolg und nicht an die Zukunft des Sudans glauben. Das wäre das falsche Signal; deswegen sollten wir heute zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD der Kollege Gerold Otten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Nikolas Löbel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Ulrich Lechte.

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Ulrich Lechte (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Der Frieden zwischen den Konfliktparteien im Südsudan ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen uns stets vor Augen halten, dass der Frieden im Südsudan nicht deswegen zustande kam, weil die Bürgerkriegsparteien diesen wollten, sondern weil sich die internationale Gemeinschaft eingesetzt hat und den Druck auf die Konfliktparteien erhöht hatte, dass dieser Konflikt endlich aufhören müsse. Doch obwohl die Kampfhandlungen zwischen Dinka und Nuer aufgehört haben, ist der Südsudan immer noch in einem verheerenden Zustand, und das Friedensabkommen steht auf wackligen Beinen.

Ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, Naturkatastrophen gefährden die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort, und innerhalb der Einheitsregierung sind die Gräben tief. In Kürze: Der Südsudan ist zu fragil, als dass er von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen werden könnte. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die internationale Gemeinschaft im Rahmen des UN-Mandates den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet und humanitäre Hilfe möglich macht.

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Auch Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit, den die Konfliktparteien in sieben Jahren Bürgerkrieg nie leisten konnten, aber hoffentlich im Zuge dieser Einheitskoalition endlich leisten werden. Doch die Vergangenheit scheint alle Parteien früher oder später einzuholen. So sprach die Vorsitzende der Menschenrechtskommission im Südsudan in ihrem am 9. März vorgestellten Gutachten davon, dass Tötungen, Folter, Vergewaltigungen, Einschüchterungen, Vertreibung, Entführungen und Korruption immer noch die Norm in dem jahrelang vom Bürgerkrieg gezeichneten Staat sind. Darüber hinaus hätten sich beide Konfliktparteien der gezielten Herbeiführung von Hungersnöten verantwortlich gemacht; quasi Hunger als Waffe. Rechtlich mag es zwar noch eine Auseinandersetzung geben – unglaublicherweise –, ob gezielt herbeigeführte Hungersnöte als Kriegsverbrechen einzustufen sind, aber sicherlich nicht menschlich. Für mich waren, sind und bleiben diese Taten verabscheuenswürdige Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung.

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Für das internationale Rechtssystem wird es höchste Zeit, dass das gezielte Herbeiführen von Hungersnöten in kriegerischen Auseinandersetzungen nicht nur vage in anderen Paragrafen als Kriegsverbrechen wiederzufinden ist, sondern unmissverständlich als Kriegsverbrechen anerkannt wird. Der Herr Außenminister hat das bestimmt gehört. Hoffentlich könnten wir mit unseren Partnern in der Welt entsprechend vorgehen und die Paragrafen ändern.

Es darf nicht das Zeichen ausgehen, dass man straflos und ungeschoren mit seinen Taten davonkommt. Hieran muss die gesamte internationale Gemeinschaft arbeiten. Die Freien Demokraten stimmen für die Fortsetzung von UNMISS und dies unmissverständlich.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Tobias Pflüger.

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