emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ursula heinen (NA), 2005-03-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte nachfragen, was für

Sie der Unterschied zwischen Ressortforschung und Produktforschung ist. Ich persönlich habe ein wenig den
Eindruck, dass diese Unterscheidung etwas willkürlich
erfolgt. Ich möchte aus den Aufgaben der Bundesanstalt
für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen zitieren:

Als Teil der Ressortforschung des heutigen Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft wurde sie mit Hauptsitz in Quedlinburg zum 1. Januar 1992 errichtet.

Ich wiederhole: als Teil der Ressortforschung.

Was macht diese Bundesanstalt nun genau - ich
möchte dies ebenfalls zitieren -:

… die Züchtung von Kulturpflanzen mit optimaler
Produktqualität und Resistenzen gegen Schaderreger und Schädlinge …

Erklären Sie mir doch bitte einmal, welche Grenze
Sie ziehen und warum das eine Produktentwicklung ist
und das andere nicht mehr.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin, das mache ich sehr gerne. Zum einen
ist es so, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unserer Ressortforschung, die zur EFSA, zu der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, entsandt werden,

({0})
schriftlich erklären müssen, dass sie völlig unabhängig,
also frei von irgendwelchen Interessen, sind. Zum anderen ist es im Bereich der gentechnisch veränderten Pflanzen so, dass eine besondere Sicherheitsüberprüfung
stattfindet. Im Rahmen dieser besonderen Sicherheitsüberprüfung werden die Mitarbeiter befragt, wie sie bestimmte Produkte bewerten. Es liegt auf der Hand, dass
sie diese Produkte nicht selber entwickelt haben sollten.

In der Ressortforschung des BMVEL gab es in den
vergangenen Jahrzehnten sicherlich eine Reihe von produktnahen Forschungsbereichen, in denen die Sicherheitsanforderungen geringer waren.

({1})

Dabei bestand jedoch nicht der Interessenskonflikt, dass
die Mitarbeiter, die die Entwicklung betrieben haben,
hinterher das Produkt auch bewerten mussten. Die Prüfung wurde vom Bundessortenamt vorgenommen. Auf
die Frage, ob solche Produkte zugelassen werden können, hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie
entwickelt hatten, keinen Einfluss.

Wir jedenfalls sind bei dem äußerst sensiblen Thema
der Gentechnik der Meinung, dass es zu einer strikten
Gewaltenteilung kommen muss und dass diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf deren unabhängige
Expertise die Allgemeinheit angewiesen ist, auch unabhängig bleiben müssen. Deswegen sind wir auch nicht
sehr erfreut, dass Mitarbeiter unseres Hauses etwa in
Werbefilmen von Monsanto auftreten, da dies eine Abhängigkeit zumindest nahe legt.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von

Klaeden.

({0})

- Zur Geschäftsordnung.
eckart klaeden (NA), 2005-03-09:
Frau Präsidentin! Zu unserem Bedauern sind die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs so unzureichend,

({0})

dass wir eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verhinderung von Gentechnikprojekten“ beantragen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Wir verfahren nach der Geschäftsordnung. Die Aktuelle Stunde wird um 17 Uhr aufgerufen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Die Fragen 51 bis 57 werden daher zurückgezogen
und deren Inhalt wird in der Aktuellen Stunde behandelt.

({0})

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen. Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die
Fragen beantwortet die Parlamentarische Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel.

Die Fragen 58 und 59 des Kollegen Jürgen Koppelin
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 60 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
auf:

Welche von der Bundesregierung geförderten Nichtregierungsorganisationen, NGOs, arbeiteten im Jahre 2004 gegen
antisemitische Hetze im Internet und welche dieser NGOs
werden auch im Jahre 2005 gefördert?
christel riemann-hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2005-03-09:

Frau Kollegin Lötzsch, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Im Jahr 2004 sind fünf Projekte aus dem Programm „entimon“ mit den Schwerpunkten gegen Antisemitismus und Internet gefördert worden. Es handelt sich
um folgende Projekte: Der Träger LPR jugendschutz.net
- Trägergesellschaft für jugendschutz.net gGmbH - betreibt das Projekt „Rechtsextremismus im Internet“. Träger des zweiten Projekts mit der Bezeichnung „D-A-S-H
- Für Vernetzung - Gegen Ausgrenzung“ ist das JFF Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis
e. V. Das dritte Projekt ist beim Arbeitskreis deutscher
Bildungsstätten e. V. angesiedelt und heißt „rossipress.de - Internetmagazin gegen Rechtsextremismus“.
Der Träger „Tacheles-Reden! e. V.“ betreibt das Projekt
„OR - das Licht, Bildung gegen Antisemitismus“ und
der Träger „Bund Deutscher Pfadfinder und Pfadfinderinnen“ betreibt das Projekt „Hyperlinks gegen Rechts“.

Darüber hinaus wurde 2004 ein Projekt aus dem Programm „CIVITAS“ gefördert. Der Träger ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Projektbezeichnung lautet:
„Entwicklung und Erprobung von Handlungsmodellen
zur Bekämpfung des Antisemitismus in den neuen Bundesländern“.

Ein Projekt wurde 2004 aus dem Programm „Xenos“
gefördert. Der Träger ist die „Bildungsvereinigung
ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e. V.“, das Projekt heißt „Arbeiten in demokratischer Kultur“.

Im Jahr 2005 sind drei Projekte aus dem Programm
„entimon“ weiter gefördert worden. Es handelt sich dabei um die Projekte „Rechtsextremismus im Internet“
des Trägers „LPR jugendschutz.net - Trägergesellschaft
für Jugendschutznet gGmbH“, das Projekt „D-A-S-H Für Vernetzung - Gegen Ausgrenzung“ des Trägers
„JFF - Institut für Medienpädagogik in Forschung und
Praxis e. V.“ und das Projekt „rossipress.de - Internetmagazin gegen Rechtsextremismus“ des Trägers „Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V.“.

Außerdem sind das Projekt „Entwicklung und Erprobung von Handlungsmodellen“ aus dem Programm
„CIVITAS“ von der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie
das Projekt „Arbeiten in demokratischer Kultur“ aus
dem Programm „Xenos“ gefördert worden. Träger dieses Projekts ist die „Bildungsvereinigung ARBEIT und
LEBEN Niedersachsen e. V.“.

Wir werden auch in Zukunft ein besonderes Gewicht
auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie die Stärkung
von Toleranz und Demokratie legen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ihre Zusatzfragen, bitte, Frau Kollegin.
gesine lötzsch (NA), 2005-03-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie haben die Projekte aufgezählt. Ich frage gezielt
zu einem Projekt nach: Warum wird die Onlinezeitung
„haGalil“, die im Jahre 2004 von der Bundesregierung
mit 75 000 Euro gefördert worden ist, im Jahre 2005
nicht mehr gefördert?
christel riemann-hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2005-03-09:

Dazu muss ich etwas klarstellen, Frau Kollegin. Die
Onlinezeitung „haGalil“ ist nicht direkt gefördert worden. Gefördert worden ist das Projekt „OR - das Licht,
Bildung gegen Antisemitismus“. Träger war „TachelesReden! e. V.“. Die Onlinezeitung ist ein Teil des Projekts
gewesen und ein gewisser Prozentsatz der Fördermittel
ist von „Tacheles“ an dieses Teilprojekt weitergegeben
worden.

Das Problem war, dass der Träger und die Verantwortlichen dieses Teilprojekts unüberbrückbare Schwierigkeiten miteinander hatten. Sie haben keinen weiteren
Förderantrag beim Bundesministerium eingereicht. Deshalb ist eine weitere Förderung für 2005 nicht möglich
gewesen. Wir bedauern das sehr, weil das Projekt insgesamt sehr sinnvoll und gut war. In seinem Rahmen wurden Workshops und Seminare durchgeführt sowie Veröffentlichungen vorgenommen. Ein Teil davon war die
Onlinedarstellung bei „haGalil“.
gesine lötzsch (NA), 2005-03-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, augenscheinlich schien es Missverständnisse oder
Kontroversen nicht nur beim Träger selbst, sondern auch
mit Ihrem Ministerium zu geben. Die Zeitung „haGalil“
hat veröffentlicht, dass sie im Einvernehmen mit dem

zuständigen Ministerium einen Trägerwechsel beantragt
habe. Dieser Trägerwechsel sei im Dezember 2004 abgelehnt worden. Warum wurde dieser - zumindest laut
„haGalil“ - einvernehmlich vorbereitete Trägerwechsel
dann vom Ministerium abgelehnt?
christel riemann-hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2005-03-09:

Dieser Trägerwechsel ist so nicht beantragt worden.
Vielmehr ist der Trägerwechsel einfach vollzogen worden, und zwar nur den Teil der Internetplattform betreffend. Ich kann nur noch einmal sagen: Wir sind an die
Förderrichtlinien und an die uns vom Bundesrechnungshof aufgetragenen Vorgaben gebunden. Unser Partner,
der Träger, war nicht „haGalil“, sondern Träger war
„Tacheles-Reden! e. V.“. Der Trägerwechsel wurde nicht
bei uns beantragt.

Hinzu kommt, dass wir nicht ein Teilprojekt weiter
fördern können, das vorher nicht als eigenes Projekt
kontinuierlich gelaufen ist bzw. das ein Projekt ist, bei
dem die uns vorgelegten Unterlagen nicht unbedingt die
Voraussetzungen für eine neunmonatige Förderung bzw.
für eine noch darüber hinausgehende Förderung erfüllen.
Förderantragsunterlagen des neuen Trägers von „haGalil“
haben nicht vorgelegen. Deswegen ist es nicht möglich,
dieses Teilprojekt weiter zu fördern. Hier geht es nicht
um Missverständnisse, sondern darum, dass sich der
neue Träger, der sich dann gegründet hat und der bewusst nur diese Onlineplattform von uns gefördert haben
wollte, an die klaren Regeln nicht gehalten hat. Daher ist
eine weitere Förderung nicht möglich gewesen.

Es steht dem Träger jedoch frei, einen Förderantrag
zu stellen, der dann aber den Förderrichtlinien entsprechen muss.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Die
Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär
Achim Großmann.

Die Frage 61 des Kollegen Stephan Mayer ({0})
wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 62 des Kollegen Peter Weiß ({1}) auf:

In welchem Umfang ist eine Mitfinanzierung der Baumaßnahmen im Rahmen der Verknüpfung des Südasts des TGVEst bei Straßburg/Kehl-Appenweier mit dem deutschen
Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn aus Mitteln der Europäischen Union, EU, zur Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für Transeuropäische Netze, TEN, möglich und was
unternimmt die Bundesregierung, um zur Verfügung stehende
Zuschussmittel der EU aus der laufenden Förderperiode für
das Vorhaben in Anspruch nehmen zu können?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-03-09:

Lieber Kollege Weiß, die Deutsche Bahn AG und die
SNCF erarbeiten für den Abschnitt Straßburg-Appenweier die Kriterien, um einen Antrag auf Bezuschussung
der Planungsleistungen in Höhe von 50 Prozent zu stellen. Für die Bauleistungen soll ein Antrag auf Bezuschussung in Höhe von 20 Prozent gestellt werden.

In einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische
Kommission haben Minister Dr. Stolpe und der französische Verkehrsminister ihren Willen bestätigt, den
grenzüberschreitenden Abschnitt wie geplant bis zum
Jahre 2010 fertig zu stellen und dafür eine Förderung
von 20 Prozent in Anspruch nehmen zu wollen. Auf eine
Förderung aus der Haushaltslinie für Transeuropäische
Netze besteht aber kein Rechtsanspruch. Vielmehr muss
die Förderung jedes Projektes einzeln beantragt werden.
peter weiss (NA), 2005-03-09:
Herr Staatssekretär, es besteht nicht nur kein Rechtsanspruch auf Förderung aus den so genannten TEN-Mitteln der Europäischen Union, sondern es wird darüber
hinaus auch eine Art Windhundverfahren praktiziert:
Wer zuerst einen Antrag stellt, hat die Chance auf einen
Zuschuss. Daher lautet meine Frage: Wird der Antrag,
dass die Ertüchtigung der Brücke von Straßburg nach
Kehl und der Ausbau der Strecke Kehl-Appenweier aus
TEN-Mitteln bezuschusst werden, so rechtzeitig gestellt,
dass eine Bezuschussung aus TEN-Mitteln tatsächlich
möglich ist, oder droht nicht vielmehr die Gefahr, dass
- weil in der so genannten 66er-Liste bislang nur
5 Millionen Euro für diese Projekte zur Verfügung gestellt werden - gar kein Antrag gestellt werden kann,
weil auf deutscher Seite keine Komplementärmittel vorhanden sind?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-03-09:

Ich kann Sie, was beide Teile Ihrer Frage betrifft, beruhigen. Erstens wird sichergestellt - dazu gibt es eine
feste bilaterale Vereinbarung mit Frankreich -, dass wir
diese Maßnahme bis zum Jahre 2010 abwickeln. Hier
stehen wir im Wort und das stellen wir auch sicher.

Das Zweite ist, dass wir, wenn wir eine Bezuschussung in Höhe von 50 Prozent beantragen, für die Planung nur eine relativ geringe Summe von 3 Millionen
Euro brauchen. Die Baukosten betragen etwa
25 Millionen Euro. Dieses internationale Projekt ist vorrangig. Beide Verkehrsminister haben bei der Europäischen Kommission angekündigt, einen entsprechenden
Antrag zu stellen. Alle Zeichen und Hinweise zeigen
uns: Wir können, weil wir für diese Strecke nur einen geringen Leistungsumfang anfordern müssen, mit sehr großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen, in den Genuss
von TEN-Mitteln zu kommen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
peter weiss (NA), 2005-03-09:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Ankündigung, dass

der Bund, um von der Europäischen Kommission TENMittel zu erhalten, bereits im ersten Zeitabschnitt bis
2008 für dieses Projekt mehr als die in der so genannten
66er-Liste angekündigten 5 Millionen Euro zur Verfügung stellt? Denn da Sie allein für die Planung eine Bezuschussung in Höhe von 3 Millionen Euro beantragen
wollen, benötigen Sie weitere 3 Millionen Euro als
Komplementärfinanzierung von deutscher Seite.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-03-09:

Herr Kollege Weiß, wir werden uns im Deutschen
Bundestag noch oft über dieses Projekt unterhalten; denn
- das ist Ihr gutes Recht als Abgeordneter; das ist völlig
klar - Sie hinterfragen immer wieder den Zeitablauf.
Aber Sie werden Verständnis dafür haben, dass der Neuigkeitswert meiner Antworten nicht Ihrem Informationsbedürfnis entspricht.
peter weiss (NA), 2005-03-09:
Leider ist es so, wie so oft bei Antworten der Bundesregierung.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-03-09:

Nein, das ist so, weil es um Projekte geht, die bis zum
Jahre 2010 abgewickelt werden. Auch wenn Sie in den
Jahren 2004 und 2005 mehrfach Fragen dazu stellen,
ändert sich am Zeithorizont bis zum Jahre 2010 nichts.
Es wird an der Deutschen Bahn liegen, die den entsprechenden Antrag vorbereiten muss, ob wir bis zum Jahr
2007 die ersten Anträge auf TEN-Mittel stellen können.
Auch nach 2007 wird das Projekt so gut platziert sein,
dass wir - davon gehe ich aus - keine Schwierigkeiten
haben werden, TEN-Mittel einzuwerben und sie zu kofinanzieren.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ich rufe die Frage 63 des Kollegen Peter Weiß auf:

Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für das Vergabeverfahren für den als Pilotprojekt im Rahmen einer
Public Private Partnership, privat-öffentliche Partnerschaft,
geplanten sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 5 im
Abschnitt Baden-Baden-Offenburg vor und wann wird der
Baubeginn erfolgen?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-03-09:

Herr Kollege Weiß, die Bundesregierung strebt die
Einleitung des Vergabeverfahrens für den Ausbau der
Bundesautobahn A 5 von Baden-Baden bis Offenburg in
Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg in der
zweiten Hälfte des Jahres 2005 an. Das für die Vergabe
vorgesehene Verhandlungsverfahren wird einen Zeitraum von voraussichtlich eindreiviertel Jahren in Anspruch nehmen. Danach sind der Vertragsabschluss und
ein Baubeginn möglich.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Herr Weiß, Ihre Zusatzfragen bitte.
peter weiss (NA), 2005-03-09:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, dass die Bundesregierung zurzeit davon ausgeht, dass ein Baubeginn für
diesen sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 5
zwischen Offenburg und Baden-Baden im Rahmen dieses Privatfinanzierungsmodells noch 2006 erfolgt oder
wird es eher 2007 oder noch später?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-03-09:

Wir gehen davon aus, dass wir mit einer Zeitschätzung von 2007 richtig liegen. Sie müssen sehen, dass die
Planfeststellungsbeschlüsse noch nicht alle erfolgt sind.
Die Landesregierung prüft zurzeit, ob sie einen schon
sechsspurig ausgebauten Abschnitt, was die Instandhaltung und den Betrieb betrifft, zusätzlich in die Maßnahme einbezieht, um die Strecke noch etwas wirtschaftlicher darstellen zu können. Das heißt, wir können mit
dem Präqualifikationsverfahren nicht wie bei der A 8 in
Bayern noch im März beginnen, sondern wir müssen erst
diese Vorarbeiten abwarten. Dann folgt das Präqualifikationsverfahren, das heißt, wir laden Investoren ein, sich
zu bewerben. Sie müssen entsprechende Unterlagen,
Dokumente und Referenzen beibringen. Danach folgt
die nächste Stufe, die Angebotsphase. Aus dem Präqualifikationsverfahren werden sich vier, fünf Investoren
bzw. Anbieter herauskristallisieren. In der daran anschließenden Verhandlungsphase werden nur noch zwei
übrig bleiben. So ist der Ablauf nun einmal. Wir können
nichts beschleunigen; dieses Verfahren muss so abgestuft durchgeführt werden.

Wahrscheinlich werden wir im vierten Quartal 2005
mit der Präqualifikation beginnen können, sodass die
Vergabe für das zweite oder dritte Quartal 2007 vorgesehen werden kann.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Herr Weiß, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Weisskirchen.
peter weiss (NA), 2005-03-09:
Herr Staatssekretär, lassen Sie mich die Anmerkung

machen, dass der letzte ausstehende Planfeststellungsbeschluss in diesen Tagen erlassen werden soll.

Ich habe noch eine Frage zu den inhaltlichen Vorgaben des Ausschreibungsverfahrens. Die Koalitionsfraktionen haben ja angekündigt, noch in diesem Jahr durch
einen entsprechenden Gesetzentwurf die Bedingungen
für PPP-Verfahren zu verändern. Würde das bedeuten,
dass sich auch Konsortien mittelständischer Unternehmen die private Finanzierung und den Ausbau der A 5
zwischen Offenburg und Baden-Baden bewerben könnten?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-03-09:

In den letzten Wochen ist publik geworden, dass wir
mit fünf Pilotprojekten starten wollen, und wir wissen,
dass die Nachfrage enorm ist. Die ersten Konsortien haben sich schon gebildet; das heißt, der Mittelstand ist auf
sehr gutem Wege, sich so zu positionieren, dass er bei


den PPP-Modellen auch gegen so genannte Große mithalten kann; da sind wir sehr zuversichtlich. Was die
Rahmenbedingungen anbetrifft, so sind die ertrag- und
umsatzsteuerlichen Probleme zwischen den entsprechenden Steuerreferenten von Ländern und Bund geklärt
worden.

Das Verfahren dauert so lange - auch wenn die Planfeststellung, wie Sie sagen, in den nächsten Wochen erfolgen kann -, weil eben umfangreiche Vorarbeiten erledigt werden müssen. Dabei ist Baden-Württemberg mit
im Boot: Die Auftragsverwaltung muss noch eine
Menge Arbeit leisten. Ich hoffe, dass wir, wie ich Ihnen
eben gesagt habe, im vierten Quartal mit der Präqualifikation starten können - wenn es ein paar Tage früher
wird, haben wir nichts dagegen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Die Fragen 64 und 65 des Kollegen Klaus Hofbauer

werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich
Kasparick zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 66 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

Welche Schritte bezüglich einer weiteren Evaluierung des
Forschungszentrums Rossendorf zu einer möglichen Eingliederung in die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren durch den Wissenschaftsrat, wie vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für
Bildung und Forschung, Ulrich Kasparick, am 28. Februar
2005 im Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung in Dresden angekündigt, plant die Bundesregierung
derzeit und wann könnte diese Evaluierung erfolgen?
ulrich kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-09:

Kollege Kretschmer, Sie fragen, welche Schritte die
Bundesregierung bei der weiteren Evaluierung des Forschungszentrums Rossendorf unternimmt, und beziehen
sich dabei auf eine Veranstaltung, die wir beide gemeinsam besucht haben. Die Antwort auf Ihre Frage lautet
folgendermaßen: Sie wissen, dass der Bund schon im
Frühjahr 2003 den Vorschlag unterbreitet hat, die so genannte Mischfinanzierung bei der Förderung von Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung abzubauen. Dazu gehört
insbesondere die Möglichkeit einer neuen Zuordnung
der bisher schon zu 90 Prozent durch den Bund finanzierten überregionalen Forschungsorganisationen, vor
allem der Helmholtz-Gemeinschaften und der Fraunhofer-Gesellschaften. Wir haben immer gesagt, dass wir
ein solches Vorgehen von dem, was in der Föderalismuskommission geschieht, abhängig machen müssen. Sie
wissen, dass wir mit den Ergebnissen dort nicht zufrieden sein können.

Hinsichtlich der Leibniz-Gemeinschaft hatte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorgeschlagen,
dass der Wissenschaftsrat abhängig vom Ausgang der
Beratungen der Föderalismuskommission gebeten werden sollte, den Ländern bzw. der Ressortforschung Vorschläge für eine sachgerechte Zuordnung der 84 Forschungs- und Serviceeinrichtungen einschließlich des
Forschungszentrums Rossendorf zu unterbreiten. Da die
so genannte Föderalismuskommission, wie wir wissen,
keine gemeinsamen Vorschläge dazu vorgelegt hat, haben
wir diese Bitte an den Wissenschaftsrat nicht geäußert.
Konkret auf Ihre Frage geantwortet kann ich Ihnen deswegen nur sagen: Im Zusammenhang mit dem Forschungszentrum Rossendorf gibt es keine neuen
Schritte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ihre Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Kretschmer.
michael kretschmer (NA), 2005-03-09:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Staatssekretär,

Sie haben in Dresden angekündigt, dass es jetzt losgeht,
dass evaluiert wird und dass in nächster Zeit entschieden
wird, ob das Forschungszentrum Rossendorf in die
Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren
aufgenommen wird. Deswegen stelle ich ganz klar die
Frage: Wann wird die Bundesregierung den Wissenschaftsrat bitten, zu evaluieren, ob dieses Institut - ich
rede nicht von der blauen Liste insgesamt - in die Helmholtz-Gemeinschaft gehört?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-03-09:
Ich rufe die Frage 67 des Kollegen Helge Braun auf:
Trifft es zu, dass in diesem Jahr keine Anträge beim Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Risikoforschung an transgenen Pflanzen vorliegen, obwohl in den
letzten drei Jahren noch 13 Millionen Euro für Forschungsprojekte zu dieser Fragestellung eingesetzt worden sind, und,
wenn ja, aus welchen Gründen?