Frithjof Schmidt (NA), 2013-11-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist sicher schon spät, aber es ist notwendig, dass wir
uns im Plenum mit diesem Bundeswehreinsatz noch vor
Ende des Jahres beschäftigen.

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Die Bundeswehr beteiligt sich seit über zehn Jahren
an der Operation Active Endeavour. Der Sinn dieser militärischen Sondermission zur Aufklärung und Terrorbekämpfung im Mittelmeerraum ist schon seit langem
mehr als fragwürdig. Die Begründung des Einsatzes mit
dem NATO-Bündnisfall durch Art. 5 des Nordatlantikvertrages als Reaktion auf die Angriffe auf das World
Trade Center in New York ist inzwischen völkerrechtlich
hochproblematisch, mindestens jedoch schon lange
überholt.

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Der Bündnisfall gehört aufgehoben.

({2})

Genau das haben wir letztes Jahr beantragt und gegen
eine Mandatserteilung gestimmt. Die Sozialdemokraten
und die Linke waren ebenfalls dagegen.

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Es ist eigentlich ein Grund zur Freude, wenn die geschäftsführende Bundesregierung darauf verzichtet, ein
neues Mandat zu beantragen. Es läuft dann nämlich zum
31. Dezember dieses Jahres aus. Aber dann hört man
Ankündigungen aus den Reihen von SPD und CDU,
dass der Einsatz einfach ohne Mandat 2014 fortgesetzt
werden soll. Jede Bundesregierung seit 2003 hat für diesen Einsatz ein Mandat des Bundestages für notwendig
gehalten. Herr de Maizière hat das hier vor elf Monaten
so begründet:

Wenngleich der Schwerpunkt der Operation in der
Präsenz und Überwachung liegt, sieht der Operationsplan … nach wie vor die Anwendung militärischer Gewalt zur Erfüllung des Auftrages vor, auch
wenn die Anwendung der entsprechenden Befugnisse in der Vergangenheit überwiegend nicht zum
Tragen gekommen ist. Die Mandatierung der deutschen Beteiligung durch den Deutschen Bundestag
bleibt aufgrund der exekutiven Anteile des Auftrages weiterhin erforderlich.

({4})

Recht hat er damit gehabt, der Herr de Maizière. Wer
in diesen Einsatz Soldaten schicken will, der braucht dafür ein Mandat.

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Das war 2013 so, und das ist auch 2014 so. Weder die
Lage noch der Operationsplan der NATO haben sich in
zentralen Punkten verändert. Wenn aus SPD und CDU/
CSU jetzt die Zustimmungspflichtigkeit durch den Bundestag verneint wird, dann höhlen Sie die parlamentarische Kontrolle von Bundeswehreinsätzen im Kern aus
und schaffen einen unseligen Präzedenzfall. Und deswegen muss hier klargestellt werden, was die Große Koalition vorhat. Ohne Mandat müssen Sie die deutsche Beteiligung an OAE beenden. Ich frage Sie: Sind Sie bereit
dazu, oder wollen Sie wirklich das Parlament für das
nächste Jahr umgehen? Wir alle wissen, dass Einsätze
wie in Mali oder vor der Küste des Libanon durchaus in
Grauzonen zwischen Polen wie Ausbildung oder Überwachung und möglichen Kampfhandlungen angesiedelt
sind. Seit langem gab es in diesem Haus eine Art Grundkonsens zwischen allen Fraktionen: Im Zweifel für die
Mandatspflichtigkeit. Die Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz brauchen diese Klarheit des Mandates. Unterschiedliche Rechtsinterpretationen zwischen den Fraktionen des Bundestages dürfen nicht auf ihrem Rücken
ausgetragen werden. Im Zweifel braucht es ein Mandat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
Sie haben das bisher gewusst und getragen. Es war gut,
dass wir diesen Konsens hatten. Ich sage Ihnen: Ich mag
nicht glauben, dass ausgerechnet Sozialdemokraten das
jetzt infrage stellen und die Union zu einer Revision ihrer bisher richtigen Grundsatzposition nötigen, nur weil
sie ein taktisches Abstimmungsproblem in der Großen
Koalition kommen sehen.

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Das wäre wirklich ein trauriges Versagen und ist der Programmatik der Sozialdemokraten nicht würdig.

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Stellen Sie die Beteiligung an der Operation Active Endeavour ein! Wenn Sie dazu nicht die Kraft haben, dann
verabschieden Sie mit Ihrer Mehrheit ein Mandat. Aber
hören Sie auf, das Parlamentsbeteiligungsgesetz politisch zu beschädigen!

Danke für die Aufmerksamkeit.

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