harald terpe (NA), 2015-10-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Herr

Präsident! Es gibt sicher gute Gründe, sich ausgedehnt
über die Krankenhäuser in unserem Lande zu unterhalten . Ich hoffe, dass der heutige Tagesordnungspunkt
nicht der Anlass dafür ist, dass die Große Koalition dann,
wenn die Verabschiedung des Krankenhausstrukturgesetzes ansteht, nur 45 Minuten Debattenzeit vorsieht . Eigentlich müssten wir da länger debattieren .

({0})

Zurück zu den guten Gründen . Woher kommen die
denn? Sie kommen - das wird im Antrag der Linken
auch beschrieben - daher, dass insbesondere an der Basis
Unmut herrscht: Unmut über Arbeitsverdichtung, Unmut
über Ökonomisierung - eine Frage, der wir uns sicherlich noch einmal stellen müssen, weil Ökonomisierung
natürlich im Widerspruch zum Anspruch von Gesundheitsberufen steht, weil hier nach Indikationen gearbeitet wird - und auch Unmut darüber, dass trotz der vielen
Anstrengungen, die in den Krankenhäusern unternommen werden, am Ende trotzdem rote Zahlen geschrieben
werden .

Man muss sich mit den Argumenten und Forderungen
der Linken auseinandersetzen .

({1})

Das möchte ich anhand einiger Punkte machen .

In der Beschreibung Ihres Antrags ist sehr viel von § 8
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Rede und von
höchstrichterlichen Entscheidungen aus dem Jahr 1997,
bei denen es um Pflegesätze usw. ging. Das ist für mich
ein Anlass, darauf hinzuweisen, dass das zu verabschiedende Krankenhausstrukturgesetz gerade unter diesem
Gesichtspunkt überprüft werden muss . Denn wir haben
die Situation, dass das Krankenhausfinanzierungsgesetz
uns manchmal daran hindert, Versorgungsstrukturen zu
modernisieren . Man kann zwar Krankenhäuser aufnehmen . Aber wenn aus der Planung hervorgeht, dass sie
eigentlich geschlossen werden müssten, dann ist es sehr
schwer, sie wieder loszuwerden . Das ist ein Problem, und
ich weise darauf hin, dass wir es lösen müssen .

Zu den Punkten im Einzelnen . Sie haben unter Punkt 1
darauf abgehoben, dass eine sektorenübergreifende, am
Gemeinwohl orientierte Krankenhausplanung notwendig
ist . Wir haben in einem früheren Antrag ausgeführt, dass
es eine Weiterentwicklung hin zu einer umfassenden Versorgungsplanung geben muss, von der die Krankenhausplanung dann ein Teil ist . Es kann aber nicht sein, dass
die Krankenhausplanung selbst die sektorenübergreifende Versorgungsplanung beinhaltet; deswegen heißt sie ja
auch Krankenhausplanung .

Die Krankenhausplanung muss auf wissenschaftlich
fundierten Ergebnissen beruhen, was die Bedarfe in den
Regionen betrifft . Da ist es mir viel zu unscharf, zu sagen: Man muss die Gesellschaft allgemein daran beteiligen . Vielmehr muss es ganz klare Aussagen dazu geben,
worauf sich eine solche weiterentwickelte Versorgungsplanung bezieht .

({2})

Ich komme zu Punkt 2 . Hier ist von Gemeinwohlorientierung die Rede . Ich persönlich benutze viel lieber
den schärferen Begriff und sage: Die Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge . Denn das hat auch Folgen
für die Finanzierungsentscheidungen, die man trifft . Gemeinwohlorientiert - das ist zwar ein emotional schöner
Begriff, aber er ist etwas zu unklar . Das täuscht nicht darüber hinweg, dass wir uns als Gesetzgeber darüber Gedanken machen müssen, ob es eigentlich richtig ist, dass
solidarisch aufgebrachte Mittel, die in die Krankenhäuser
fließen, von Krankenhauskonzernen zur Profiterzielung
sozusagen herausgelöst werden können .

({3})

Wir erleben häufig, dass auch die Kommunen gerne
handgreiflich am Budget des Krankenhauses werden,
um damit etwas ganz anderes zu finanzieren. Das sind
Gelder, die von den Versicherten - das gilt im Übrigen
für alle Versicherten, sogar für die Privatversicherten zur Gesundheitsversorgung aufgebracht werden . Dass
die dann für etwas ganz anderes ausgesteuert werden, ist
nicht in Ordnung . Darüber müssen wir uns unterhalten .

({4})

Nichtsdestotrotz ist der Vorschlag, wieder zum Selbstkostendeckungsprinzip überzugehen, ein Griff ins JenParl. Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz

seits . Denn, machen wir uns doch nichts vor - wer sich
daran erinnert, weiß dies -: Das Selbstkostendeckungsprinzip war ein ineffizientes und auch kostentreibendes
System . Es werden auch Individualbudgets für Kliniken
gefordert . Das hatten wir gerade in der Diskussion über
Landesbasisfallwerte und die Konvergenz bei Basisfallwerten, die die Vergleichbarkeit in den Regionen ermöglicht, abgeräumt, und das auch zu Recht .

({5})

Zu Punkt 3. Ohne Zweifel liegt ein Pflegenotstand
vor . Wir als Gesetzgeber haben zu gewährleisten, dass
ausreichend Geld für Pflege einkalkuliert wird und dass
das einkalkulierte Geld auch in der Pflege ankommt. Zunächst einmal sind wir dafür verantwortlich .

({6})

Klar ist auch, dass man sich über Regelungen hinsichtlich der Personalbemessung Gedanken machen
muss . Wenn ich in dem Antrag lese, dass „eine bundesgesetzliche, für sämtliche Krankenhäuser verbindliche
Personalbemessung“ eingeführt werden soll, dann weiß
ich nicht, was das bedeuten soll .

({7})

Sollen wir als Gesetzgeber in Berlin festlegen, ob Ueckermünde soundso viele Pflegekräfte oder soundso viele Pflegekräfte hat? Wir haben nur dafür zu sorgen, dass
ausreichend Geld einkalkuliert wird und dieses Geld in
der Pflege ankommt. Ansonsten muss man den Krankenhäusern eine gewisse Freiheit zugestehen .

({8})

Zu Punkt 4. Ich glaube, zur Investitionsfinanzierung
haben wir Bündnisgrüne genug gesagt . Ich glaube nicht,
dass wir die Investitionen aus Bundessteuergeldern finanzieren werden . Es gibt andere gute Vorschläge, wie
man das regeln kann .

Fazit: Der Antrag hat den Charakter eines Entschließungsantrags, der nachgeliefert wird . Ich hätte mir gewünscht, dass so etwas in der Anhörung mitbetrachtet
worden wäre . Ich glaube, dass damit zumindest teilweise
ein deutlicher Griff ins Jenseits getan worden ist .

Danke .

({9})