emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dorn (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage der Freien Demokraten lassen Sie mich nur wenige Worte zur dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs sagen. Herr Kollege Anders hat vorhin in der zweiten Lesung schon darauf hingewiesen, daß wir unter erheblicher Umgestaltung des sachlichen Inhalts der Regierungsvorlage zu dieser Gesetzesvorlage gekommen sind. Wir sollten an dieser Stelle auch nicht die Diskussion verschweigen, ob dem Bundesgrenzschutz und, wie ursprünglich in der Regierungsvorlage vorgesehen war, der Polizei der Kombattantenstatus verliehen werden kann oder ob die Verleihung des
Kombattantenstatus nicht an die Beauftragung zur Abwehr von Angriffen gebunden ist, wie das aus der Genfer Konvention hervorgeht. Wir verstehen durchaus, daß die Bundesregierung von sich aus die Polizei erst in den Regierungsentwurf einbezogen hatte, weil sie sich auf den Standpunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Beamten stellen wollte. Aber es hat sich dann doch sehr bald gezeigt, daß diese Auffassung mit den Rechtsbegriffen nicht ganz übereinstimmt. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein Wort des Dankes an die Gewerkschaft der Polizei sagen, die sich sehr viel Mühe gegeben hat,
({0})
in dieser Frage durch die Erstellung von Rechtsgutachten den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Unterlagen und Material an die Hand zu gehen, das uns mit dazu veranlaßt hat, entsprechende Regelungen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zu treffen, wodurch wir nunmehr einmütig zu dieser Vorlage gekommen sind.
Wir stimmen der Ausschußvorlage zu. Wir hoffen, daß die damit verbundenen Aufträge, die nunmehr an den Bundesgrenzschutz erteilt werden, nie vom Bundesgrenzschutz wahrgenommen werden müssen. Das ist uns ganz besonderer Wunsch bei der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Wir kommen zur Beratung des Punktes 4 b. Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
Kempfler (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich in einigen wenigen Sätzen meinen Bericht ergänze und den Ausschußantrag erläutere. In Drucksache IV/3003 ({0}) weicht lediglich Ziffer 1 d) von der ursprünglichen Fassung des Antrages ab. Auch das ist nur eine Verdeutlichung und keine materielle Gesetzesänderung. Der frühere Wortlaut - „Die Konvention erstreckt sich nicht auf die Verbände der Grenzpolizei" - hat nämlich zu Zweifeln Anlaß gegeben. So hat beispielsweise die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr angefragt, ob denn tatsächlich nur der Bundesgrenzschutz unter diese Bestimmung falle oder ob nicht vielleicht auch andere Verbände wie die Bayerische Grenzpolizei darin inbegriffen seien.
Die neue Formulierung, die wir in Drucksache IV/3003 ({1}) in der Sitzung vom 6. Mai gefunden haben, ist meines Erachtens geeignet, alle Unklarheiten auszuräumen. Die Stelle ist nun so gefaßt, daß sich die Konvention auch auf die Grenzpolizei bezieht, soweit sie nicht in Verbänden verwendet wird. Damit steht also mit aller Deutlichkeit fest, daß nur der Bundesgrenzschutz gemeint ist; denn nur er wird ja in Verbänden zum Dienst verwandt.
Ich darf im übrigen auf meinen Schriftlichen Bericht Bezug nehmen und das Hohe Haus bitten, den Ausschußantrag anzunehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Ich danke dem Berichterstatter. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind sehr froh, daß sowohl das soeben verabschiedete Gesetz wie auch der Antrag über die Schaffung einer internationalen Polizeikonvention einmütig im Hause verabschiedet werden können, und wir hoffen und wünschen, daß nach schwerem Ringen damit mancher Alpdruck von den Polizeibeamten draußen genommen wird. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn das Hohe Haus einstimmig den Worten des Herrn Berichterstatters zustimmen würde.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kempfler.
Kempfler (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen der CDU/CSU-Fraktion folgendes ausführen.
Auch wir begrüßen die internationale Polizeikonvention, die wir von Anfang an als einen richtigen Gedanken erkannt haben. Wir haben uns von Anfang an in den Ausschußberatungen bemüht, zusammen mit den anderen Fraktionen eine gültige und treffende Fassung zu finden. Wir verkennen dabei nicht die Schwierigkeiten, die sich diesem Beginnen in den Weg legen, und zwar sowohl durch die allgemeine Situation als auch durch die besondere Lage der Bundesrepublik. Wir haben daher im Ausschuß mit Mehrheit beschlossen, daß wir die Bundesregierung bitten, alle Initiativen in dieser Richtung zu unterstützen. Um die Sache nicht aus der Hand des Parlaments zu geben, haben wir die Bundesregierung gebeten, uns auf dem laufenden zu halten, und einen Berichterstattungstermin gesetzt.
({0})
- Nach unserer Ansicht, Herr Kollege SchmittVockenhausen, ist das andere im Augenblick besser. Wir unterscheiden uns ja hier nicht im Ziele, sondern nur im Weg.
Neben dem angesteuerten Fernziel hat aber die heutige Beratung und Beschlußfassung sowohl zu Punkt 4 a als auch zu Punkt 4 b auch ein begrüßenswertes Ergebnis insofern, als für den hoffentlich nicht eintretenden Konfliktfall die Aufgaben der verschiedenen Polizeiorganisationen mit den sich daraus notwendig ergebenden Konsequenzen nunmehr restlos klargestellt und abgegrenzt sind. Ich

glaube, schon dieses Resultat allein war des Schweißes der Edlen wert.
Meine Fraktion wird deshalb für den Ausschußantrag stimmen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3003. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! -Enthaltungen? - Danke. Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Killat. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({4}) - Bitte, Herr Abgeordneter Killat.
Killat (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich hier als Berichterstatter zu diesem Gesetz zu Wort melde, dann möchte ich noch einmal zwei Erwartungen unterstreichen, die der Sozialpolitische Ausschuß an die Verabschiedung dieses Änderungsgesetzes knüpft. Mit diesem Gesetz wird die Legislaturperiode der Selbstverwaltungsorgane von 1966 bis 1968 verlängert. Der mitberatende Ausschuß, der Rechtsausschuß, hat seine Zustimmung gegeben, allerdings mit der Bemerkung, daß er diese Verlängerung als einen einmaligen Ausnahmefall ansieht und nicht als Präzedenzfall gewertet wissen möchte. Das verpflichtet uns, meine ich - und das sollte hier noch einmal von mir zum Ausdruck gebracht werden -, daß der Bundestag oder auch die neue Regierung spätestens bis 1966 eine entsprechende Vorlage vorbereitet, die so rechtzeitig verabschiedet wird, daß die Frist bis 1968 tatsächlich eingehalten wird.
Eine zweite Anmerkung: In § 5 Abs. 2 des Selbstverwaltungsgesetzes ist die Wahl der Vorsitzenden der Organe und ihrer Stellvertreter bestimmt. Durch Satzung - so heißt es in diesem Paragraphen - kann der Wechsel im Vorsitz der Organe und der Wechsel im Vorsitz der Ausschüsse unter den Gruppen festgelegt werden. Dazu hat es im Ausschuß die Bedenken gegeben, ob nicht Unstimmigkeiten unter den Organvertretern hinsichtlich dieses Wechsels entstehen könnten, weil der Wechsel in der Satzung auf eine Vier-Jahres-Legislaturperiode festgesetzt ist. Der Sozialpolitische Ausschuß hat - das kommt auch im Bericht zum Ausdruck - seiner Erwartung Ausdruck gegeben und unterstellt, daß die Organe für diesen Wechsel im Vorsitz der Organe und der Ausschüsse sinngemäß die bestehenden Satzungsbestimmungen auch für die Verlängerungsfrist von zwei Jahren anwenden - d. h. analog, wie sie für die Vierjahresfrist gilt -, so daß auch in dieser Beziehung nach unserer Auffassung keine Schwierigkeiten auftreten könnten. Deshalb hat der Ausschuß auch keinen besonderen Vorschlag gemacht, den Wechsel im Vorsitz für diese Verlängerungsfrist gesetzlich zu bestimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf: Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln sowie Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen! - Danke. Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig verabschiedet.
Wir kommen zu der
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten im Nahverkehr ({0})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({3}) ({4}) .
({5})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Glombig, ist erkrankt; eine Ergänzung seines Schriftlichen Berichts wird zu Protokoll gegeben *)
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf: §§ 1, - 2, - 3, - 3 a. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Zu § 4 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 627 **) der Abgeordneten Wendelborn, Müller ({6}), Ramms und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Wendelborn!
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4
Wendelborn (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da dieser Antrag von allen Fraktionen des Hohen Hauses unterzeichnet worden ist, möchte ich mir eine allgemeine Begründung ,ersparen. Ich bitte allerdings, eine kleine Korrektur vorzunehmen. In der viertletzten Zeile auf Umdruck 627 heißt es „ ... Personenbeförderungsgesetzes betrieben würde ... ". Es muß aber „wurde" heißen. Ich bitte, diese kleine Korrektur vorzunehmen, den Schreibfehler zu entschuldigen und dieser Vorlage zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Illerhaus.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Ziffer 1, die sich auf § 4 bezieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Darf ich bitten, sich so weit wie möglich an der Abstimmung zu beteiligen? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich lasse über § 4 in der neuen Fassung abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der geänderte Paragraph ist einstimmig angenommen.
Ich rufe zur Abstimmung § 5 auf. Auch hier liegt - .auf Umdruck 627 - ein Änderungsantrag vor; der ist aber bereits - mindestens in einer Kleinigkeit - geändert worden. Begründet braucht er nicht zu werden. Wir .stimmen über den Änderungsantrag ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Es wäre schön, wenn die Damen und Herren die Nachmittagsmüdigkeit an diesem schönen Maitag etwas überwinden und sich an der Abstimmung beteiligen könnten. Ich lasse noch einmal 'abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke; es hat gewirkt.
({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über § 5 in der neuen Fassung ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Paragraph ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: §§ 6, - 7, - 8, - 9, - 10 - 11, -12, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Riegel!
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hörnemann.
Hörnemann (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union darf ich folgende Erklärung abgeben. Auch wir sind froh, daß wir diesen Gesetzentwurf vorliegen haben, und stimmen ihm freudig zu. Wir stellen fest, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes eine wesentliche Verbesserung des bisherigen Zustandes erreicht werden konnte. Wenn auch, wie der Vorredner erklärte, noch nicht alle Wünsche befriedigt werden konnten, so glaube ich doch, daß der vorliegende Gesetzentwurf der erste Ansatz und ein weiterer Schritt für die Verbesserung dieser Materie ist.
Ich darf also im Namen meiner Unionsfreunde bitten, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung ({0})
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}) ;
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({3}) ({4});
({5}).
Berichterstatter des Haushaltsausschusses ist der Abgeordnete Dr. Tamblé, Berichterstatter für den Fachausschuß ist der Abgeordnete Gscheidle.
({6}) bis d) verbunden
werden?)
- Sie ist nach der Tagesordnung verbunden. Ich habe zunächst nur Punkt 7 a) aufgerufen.
Ich rufe zugleich auf Punkt 7 b) :
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen ({7}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({8}) ({9});
({10}).
Punkt 7 c) :
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({11}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Weihnachtszuwendungen ({12}).
Punkt 7 d) :
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeine Einkommensentwicklung ({13}).
Das Wort hat zunächst der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Gscheidle, zum Punkt 7 a).
({14})
- Als Abgeordneter!
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Ich freue mich immer, wenn um die Genehmigung des Präsidenten nachgesucht wird, während man bereits dabei ist, ohne die Genehmigung zu zitieren.
({0})
- Ich sage das gerade aus diesem Anlaß, weil Sie so höflich waren, erst einmal nach rückwärts zu blicken. Das geschieht selten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wagner.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. - Entschuldigen Sie bitte, Herr Staatssekretär Hölzl.
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Worte zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache IV/3353. Die Fraktion der SPD meint mit dem Ausdruck Überbrückungsvorschläge offenbar das jetzt schon mehrfach erwähnte Vorschaltgesetz, das seinen Namen nach Meinung der Bundesregierung davon bekommen soll, daß - ({0})
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-05-12:
Aber nicht zur Zeit, Herr Abgeordneter. Mir ist nicht bekannt, daß zur Zeit - Schmitt-Vockenhausen ({0}) : Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß der Brief dann offensichtlich vielleicht bewußt oder unbewußt den Zeitpunkt dieser Überbrückungsvorschläge im Dunkeln hält? Vielleicht können Sie das etwas aufhellen!
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-05-12:
Ich kann das nicht aufhellen. Ich darf sagen, im wesentlichen ist das Vorschaltgesetz gemeint, welches einer großen Besoldungsreform vorgeschaltet sein soll. Mit diesem Gesetz wird auch der Durchschnittsbesoldungsaufwand erhöht, so daß schon hierdurch der Vergleich mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zugunsten der Beamten beeinflußt wird. Ich darf bemerken, dieses Vorschaltgesetz wurde heute im Kabinett verabschiedet und wird dem Bundesrat und zur Kenntnisnahme gleichzeitig den Mitgliedern des Innenausschusses zugeleitet werden.
Die Überbrückungsvorschläge, die Sie vielleicht im Sinne einer direkten Folgerung aus dem Sachverständigengutachten meinen, sind zur Zeit, jedenfalls nicht bis zum 15. Juni, wie in Ihrem Antrag gemeint, möglich, weil das vorhandene Zahlenmaterial nicht ausreicht.
({0})
- Aber nicht bis zum 15. Juni, wie es in Ihrem Antrag formuliert ist!
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-05-12:
Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-05-12:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Wann glauben Sie dann, daß Sie Schlußfolgerungen ziehen können, nachdem Sie weder vor der Erstattung des Gutachtens über die Grundlagen eine Abstimmung mit dem Rat vorgenommen haben noch eine Abstimmung bisher in diesem halben Jahr vornehmen konnten?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-05-12:
Ich darf in meiner weiteren Antwort darauf eingehen. Die bisherigen Untersuchungen haben 'schon ergeben, daß die Besoldungsmaßnahmen des Jahres 1964 die Vergleiche mit der im Sachverständigengutachten dargestellten allgemeinwirtschaftlichen Entwicklung wesentlich beeinflussen. Der Rückstand ist heute nicht mehr 14,7 %, sondern durch die Verbesserungen des Jahres 1964 sind nach den statistischen Berechnungen bereits 7 % aufgeholt worden, und zwar durch die ihnen bekannten Maßnahmen, durch die Besoldungserhöhung um 8 %, durch das Drittelgehalt und die strukturellen Verbesserungen. Im Jahre 1965 setzt sich das fort, und zwar durch die zur Zeit anstehenden Maßnahmen bei Bund und Ländern. Diese weiteren Maßnahmen ihängen aber engstens davon ab, wie man mit den Ländern zurecht kommt. Wir müssen ja schauen, daß die Einheitlichkeit nicht noch mehr zerstört wird. Eine erste Besprechung hierüber mit den Besoldungsministern der Länder hat bereits am 6. Mai stattgefunden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Die Aussprache ist geschlossen. Wir treten in die Einzelberatung des Gesetzes ein. Ich rufe die §§ 1 bis 15, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind einstimmig angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.


Vizepräsident Schoettle
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 743. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen als erledigt zu erklären. Wir stimmen über diesen Antrag ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Dann Punkt 7 c, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gewährung von Weihnachtszuwendungen. Hier beantragt der Ausschuß unter Nr. 3, den Antrag zu Nr. 1 abzulehnen und zu Nr. 2 für erledigt zu erklären. - Meine Damen und Herren, die Sache ist etwas kompliziert, wie die Anlage des ganzen Tagesordnungspunktes. Bei Punkt 7 c der Tagesordnung handelt es sich um den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gewährung von Weihnachtszuwendungen auf Drucksache IV/2754. Darin wird unter Ziffer 1 die Bundesregierung ersucht, „die Verordnung zum Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen vom 16. April 1964 so zu ändern, daß die Weihnachtszuwendung Besoldungsbestandteil ist". Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses ab.
({0})
- Ich halte mich an den Antrag des Ausschusses; ({1})
- Der Antrag des Ausschusses lautet klipp und klar, Herr Kollege Brück, den Antrag zu Nr. 1 abzulehnen und den zu Nr. 2 für erledigt zu erklären. Ich kann nicht sagen, daß das auf das gleiche hinausläuft.
({2})
- Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schwierigkeit läßt sich am einfachsten dadurch lösen, daß wir getrennt abstimmen, worum ich hiermit bitte. Dann können wir in unserer Fraktion unsere Meinung zu dem Antrag zu Nr. 1 hier zum Ausdruck bringen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hamm.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Genauso wollte ich ja verfahren. Ich kann gar nicht anders verfahren, weil der Ausschuß zwei verschiedene Haltungen vorschlägt.
Wir stimmen also zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD ab, über den Antrag zu Ziffer 1: „Die Bundesregierung wird ersucht usw....". Wer diesem Antrag zustimmen will - der Ausschuß schlägt Ablehnung vor - den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letztere war die vorauszusehende Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag zu Nr. 2 soll nach dem Antrag des Aussschusses für erledigt erklärt werden. Stimmt, das Haus dem Vorschlag des Ausschusses zu, so bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön, Zustimmung. Dann ist also die etwas komplizierte Angelegenheit erledigt.
Wir kommen zu Punkt 7 d, das ist der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache IV/3353. Er soll allein an den Ausschuß für Inneres überwiesen werden. Oder nicht? - Herr Abgeordneter Wagner, bitte!
Wagner (NA), 1965-05-12:
Ich würde vorschlagen, ihn wegen der wesentlichen finanziellen Auswirkungen auch dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Es ist vorgeschlagen, ihn an den Ausschuß für Inneres und an den Haushaltsausschuß zu überweisen,
({0})
- also nach § 96 den Haushaltsausschuß ebenfalls damit zu befassen. Besteht darüber Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
({1})
- Entschuldigung, der Ausschußantrag hat eine Ziffer 4, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich glaube, das Hohe Haus ist mit diesem Teil des Ausschußantrages einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst ({2}) ; Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({3}) ;
({4}) .
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Abgeordnete Frau Diemer-Nicolaus.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Wahl.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Heinemann.