jaunich (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tag für Tag wird seit Jahren von einer Bundesoberbehörde, nämlich dem Bundesgesundheitsamt, geltendes Recht verletzt. § 27 des geltenden Arzneimittelgesetzes sieht vor, daß einem pharmazeutischen Antragsteller, wenn er seine Unterlagen komplett, beigebracht hat, innerhalb von vier Monaten eine Zulassung erteilt werden muß. Dies ist seit Jahren nicht mehr der Fall. Dort hat sich ein Antragsstau aufgebaut, der dazu führt, daß die Zulassung erst nach Jahren erteilt wird. Hier wird also seit Jahren am geltenden Recht vorbeigearbeitet. Zu Recht haben einige pharmazeutische Unternehmen zwischenzeitlich Untätigkeitsklage erhoben. Die Aussichten der klagenden Firmen kann man nicht als gering bezeichnen.
Die Bundesregierung hat durch Tatenlosigkeit und Unvermögen diesen Zustand herbeigeführt. Sie hat zugelassen, daß ein Antragsstau von rund 8 000 Anträgen vorliegt, die nicht bearbeitet sind. Spät, viel zu spät hat sie sich auf den Weg gemacht, dem Parlament diese Novelle vorzulegen, die einen Teil dazu beitragen kann, den Antragsstau abzubauen. Für rund 3 000 der 8 000 unbearbeiteten Anträge gelten die Regelungen, über die es jetzt Beschluß zu fassen gilt, die ein neues Instrument einführen, nämlich den sogenannten Gegengutachter, der dem Amt also Arbeit abnimmt. Das ist ein Stück Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private. Das ist aber auch Verlagerung des Risikos vom Amt weg, welches sich diesen Untätigkeitsklagen ausgesetzt sieht, auf den pharmazeutischen Unternehmer hin, der bitte schön gefälligst jetzt selbst suchen muß, wo er einen solchen Gegengutachter findet, der ihm dieses Gutachten liefert. Das ist eine Privatisierung, wie gesagt, öffentliche Aufgaben einerseits, es ist aber auch eine Privatisierung des vorhandenen Risikos andererseits. Von daher ist dieser Weg im Grunde bedenklich.
Aber dieser aufgebaute Antragsstau läßt sich, nachdem die Bundesregierung jahrelang untätig gewesen ist, nicht dadurch beseitigen, daß wir jetzt mehr Personal im Bundesgesundheitsamt einstellen, sprich: im Arzneimittelinstitut. Aus diesem Gesichtspunkt heraus werden wir dieser Novellierung zustimmen.
Diese Zustimmung ist uns dadurch erleichtert worden, daß die Bundesregierung im Rahmen der Beratungen erklärt hat, sie wolle das Beauftragungsverfahren und insbesondere das Abrechnungsverfahren mit den zu beauftragenden Gutachtern jetzt in anderer Weise angehen, als sie das ursprünglich beabsichtigt habe. Ursprünglich war beabsichtigt, daß der pharmazeutische Unternehmer bei einem der zugelassenen Gegengutachter selbst hätte anklopfen und mit ihm in Tarifverhandlungen hätte eintreten müssen darüber, was denn nun das Gutachten kosten soll. Das hätte zwangsläufig dazu geführt, daß finanziell nicht so gut ausgestattete Unternehmen diesen Wettbewerb nur als zweiter Sieger gewonnen und damit eine wesentlich spätere Marktzulassung als potentere Unternehmen erreicht hätten.
Die Erklärung der Bundesregierung, nunmehr amtliche Gebührenregelungen dafür in Anspruch zu nehmen, hat uns unsere Zustimmung zu dem Vorhaben sehr wesentlich erleichtert.
Den zweiten Bestandteil dieses Gsetzentwurfes, nämlich die Klarstellung des Willens dieses Parlamentes im Rahmen der zweiten Novellierung des Arzneimittelgesetzes bezüglich der Behandlung der Zweitanmelder, begrüßen wir ausdrücklich. Denn es war der Wille dieses Parlamentes, daß bis zum Tage der Novellierung beim Bundesgesundheitsamt vorliegende Anträge nach altem Recht behandelt werden sollten, also ohne Verwertungssperre. Nur durch unzureichende Formulierungen - auch hier liegt die Schuld dann ja wohl bei der Bundesregierung - ist es zu Rechtsunsicherheiten und zu Klagen gekommen, die wir mit dieser Klarstellung nunmehr bereinigen wollen.
Nun zu den Änderungsanträgen: Es überrascht mich im Grunde nicht, Herr Kollege Hoffacker, daß Sie sie ablehnen werden. Aber Sie werden der Öffentlichkeit den Widerspruch zu erklären haben zwischen Ihren Sonntagsreden - z. B. auf dem letzten Apothekertag - und Ihrem Verhalten hier, wenn es um den einheitlichen Apothekenabgabepreis geht. Es ist ja nun nicht so, als wenn er nicht umstritten wäre.
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Im Rahmen des sogenannten Gesundheitsreformgesetzes hat doch der Herr Vizepräsident Cronenberg mehrfach betont, daß er im Grunde gegen diese Festpreise bei Apothekenabgabe ist.
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Herr Jung aus dem BMA macht ja auch keinen Hehl daraus, daß er dieses Instrument gerne abschaffen möchte.
Meine Damen und Herren von der Koalition, seien Sie also etwas ehrlicher und sagen Sie, daß es bei Ihnen in der Koalition möglicherweise umstritten ist. Aber dann dürfen Sie nicht draußen bei den Apothekern sagen, wir sind aus gesundheitspolitischer Sicht für diesen einheitlichen Abgabepreis, und jetzt, wenn es darum geht, ihn durch exakte Formulierungen sicherzustellen, einfach kneifen.
Was den zweiten Punkt anbelangt, sage ich noch einmal: Hier gibt der Staat mit dem neu eingeführten Instrument des Gegengutachters staatliches Handeln preis. Wenn das passiert, meine ich, müssen wir ganz sorgfältig und sauber darauf achten, daß das Berufungsverfahren auf breitest möglicher Basis durchgeführt wird. Deswegen haben wir die Forderung des Bundesrates in unseren Änderungsantrag übernommen.
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Nun zu der Entschließung: Herr Kollege Hoffacker, wenn Sie das alles ohnehin wollen - denn die Bundesregierung sagt ja selbst, daß das nur ein Beitrag sein kann -, wenn Sie nicht bis in die ferne Zukunft
hinein täglich geltendes Recht verletzten wollen - noch einmal: 8 000 Anträge stecken im Stau, und 3 000 werden von dieser Regelung nur erfaßt; bleiben also 5 000 nach -, dann müssen über das jetzt zu Beschließende hinaus andere Maßnahmen eingeleitet werden.
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Ich verstehe nicht, warum Sie das dann nicht auch in Form dieser Entschließung der Öffentlichkeit als das Wollen dieses Parlamentes mitteilen wollen.
Nun noch eine abschließende Bemerkung. Mit dieser dritten Novellierung des Arzneimittelgesetzes, die heute zu Ende geht, ist dieser Themenbereich vorläufig erledigt. Dann geht es darum, weitere Dinge im Arzneimittelbereich unverzüglich in Angriff zu nehmen. Die vierte Novelle muß dieses Parlament bald erreichen. Ich will mir aus Zeitgründen ersparen, hier jetzt darauf hinzuweisen, um was es dabei alles gehen muß.
Aber ich sage: Es kann nicht sein, wie jetzt bei der dritten Novelle, daß sich die Bundesregierung jahrelang Zeit läßt, dann allerdings, wenn es um die parlamentarischen Beratungen geht, maximal zwei Sitzungen dafür aufgewandt werden und alles im Hauruckverfahren wieder klargezogen werden muß.
Die Koalition scheint zum Thema Arzneimittelsicherheit ein etwas gespaltenes Verhältnis zu haben,
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denn auch die zweite AMG-Novelle ist unter einem solchen Zeitdruck bearbeitet worden, die dritte wiederum. Ich sage Ihnen: Auf Dauer werden wir dies so nicht mitmachen.
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