serkan tören (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die wichtigsten Orte der Integration sind jene, in denen
das alltägliche Leben stattfindet. Das ist dort, wo unsere
Kinder zur Schule gehen, wo wir Mitglied in Sportvereinen sind und wo es um Bebauungspläne für Wohngebiete geht. Gerade vor Ort ist es von besonderer Bedeutung, dass sich Migranten politisch einbringen und die
Entscheidungen mitgestalten können. Es existieren dort
bereits einige Modelle, so zum Beispiel Ausländerbeiräte und Integrationsräte. Ich spreche aber ein offenes
Geheimnis an, wenn ich sage, dass deren Sinnhaftigkeit
zweifelhaft ist. Denn diese Gremien werden de facto nur
sehr schlecht angenommen.

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Ich will nur auf die letzten Integrationswahlen in NRW
verweisen. Da lag die Wahlbeteiligung bei nur 11 Prozent. Hören Sie sich das genau an: nur 11 Prozent. Ein
Gremium zu wählen, das die wirklich entscheidungsbeSevim Dağdelen
rechtigten Kommunalvertretungen nur berät, ist nun einmal nicht sonderlich attraktiv.

Die FDP hat sich schon immer für eine Ausweitung
demokratischer Mitbestimmung und für eine Verbesserung politischer Teilhabe von Migranten eingesetzt, allerdings immer unter bestimmten Voraussetzungen und
unter dem klaren Leitbild eines mündigen Bürgers, der
sich in die öffentlichen Belange einmischt und auch einmischen kann.

Die Linke und die SPD fordern als einzige Voraussetzung dafür, das Kommunalwahlrecht zu erlangen, den
ständigen Wohnsitz. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist
nicht ausreichend. Das ist schwammig. Das zeigt auch,
dass Sie sich mit Ihrem eigenen Antrag überhaupt nicht
beschäftigt haben.

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Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, führen benachbarte Länder wie Belgien, Schweden
oder auch Irland als glänzende Beispiele an. Dann möchte
ich Ihnen auch mal erzählen, wie es dort tatsächlich aussieht: Erstens. Die Wahlbeteiligung der Migranten ist in
diesen Ländern stets niedriger als die der Staatsbürger
ohne Migrationshintergrund.

({2})

Zweitens. Besonders niedrig ist dabei die Wahlbeteiligung in Gemeinden mit einem hohen Migrantenanteil.
Drittens. Migranten in diesen Ländern nehmen das passive Wahlrecht - wenn überhaupt - nur sehr selten wahr.
Das hat natürlich Gründe: Dazu zählen eine mangelnde
Kenntnis der jeweiligen politischen Systeme, oft auch ein
anderes kulturelles Verständnis von Interessenvertretungen, teilweise auch die geringe Bereitschaft der Parteien,
sich zu öffnen, oder einfach ein genereller Politikverdruss, wie man ihn auch bei Deutschen hier in Deutschland kennt.

({3})

All diese Punkte zeigen: Das Wahlrecht ist nicht - so
behaupten es die Damen und Herren der Linken - die
entscheidende Komponente erfolgreicher Integrationspolitik. Es sollte auch bitte nicht als solche verkauft werden. Damit machen Sie es sich viel zu einfach.

({4})

Auch das Argument der Ungleichbehandlung gegenüber
EU-Bürgern halte ich für nicht tragfähig, und ich wundere mich darüber immer wieder. Anscheinend kennen
Sie die EU-Verträge und das, was damit verbunden ist,
nicht. Deutschland ist in die EU integriert. Es gibt diese
Verträge nun einmal. Sie müssen sie sich einmal genau
durchlesen.

({5})

Wir als FDP können uns durchaus vorstellen, dass ein
Ausländerwahlrecht in bestimmten Kommunen sinnvoll
ist. Es muss dann allerdings an Bestimmungen geknüpft
sein. Wenn sich ein Drittstaatenausländer mindestens
fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhält, sollte es


den Kommunen grundsätzlich ermöglicht werden, ihm
das Wahlrecht zu verleihen. Dazu darf es aber keine
starre Vorschrift im Grundgesetz geben. Denkbar wäre
an dieser Stelle zum Beispiel eine Länderöffnungsklausel nach dem Subsidiaritätsprinzip, die es den Ländern in
ihrer Hoheit ermöglicht, den Kommunen die Entscheidung über ein solches Ausländerwahlrecht und dessen
Voraussetzungen zu überlassen und es zu gestalten.

({6})

Worum es in dieser Debatte tatsächlich geht, ist das
Ziel einer verbesserten Integration. Es geht um das Ziel
einer vollen gesellschaftlichen und politischen Teilnahme von Migrantinnen und Migranten in Deutschland.
Dazu ist das kommunale Wahlrecht sicherlich nicht das
geeignete Mittel. Der Königsweg ist und bleibt die Einbürgerung. Gleichwohl: Wir alle kennen die ernüchternde Situation, dass sich von 45 möglichen Personen
nur eine tatsächlich einbürgern lässt. Das ist nicht befriedigend. Wir müssen für die deutsche Staatsangehörigkeit
werben. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen:
Ein paar warme Worte reichen nicht aus. Wir müssen
konkrete Anreize schaffen. Ein Ansatzpunkt kann die
zügigere Einbürgerung für besonders erfolgreich integrierte Migranten sein. Indem die Einbürgerung von bestimmten Integrationsleistungen abhängt, gibt sie nämlich allgemeine Zielstellungen vor.

({7})

Diese sind wichtig und unabdingbar für die Motivation
der Migranten, insbesondere aber für unser Gemeinwesen. Ein Beispiel: Studiert ein junger Mensch erfolgreich
in Deutschland, lernt er Land und Leute kennen und
lernt er die Sprache, ist er hochqualifiziert, so sind dies
die Integrationsleistungen, die bei der Wartezeit Berücksichtigung finden sollten.

Meine Damen und Herren, man kann sich darüber
streiten - wir tun dies, auch heute -, ob die Einbürgerung
am Anfang oder am Ende einer erfolgreichen Integration
stehen sollte. Lassen Sie es mich so formulieren: Die
Einbürgerung ist ein Meilenstein im Integrationsprozess.
Die Zahl der Einbürgerungen zu steigern, muss in unser
aller Interesse sein.

({8})

Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ist nichts
Halbes und nichts Ganzes. Sorgen wir dafür, dass Migranten voll und ganz teilhaben an Staat und Gesellschaft! Sorgen wir dafür, dass Migranten sich voll und
ganz zu Staat und Gesellschaft als deutsche Patrioten bekennen!

({9})