büchler (NA), 1988-11-22:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion betrachtet mit Sorge die politische Entwicklung des innerdeutschen Ministeriums. Wir müssen feststellen, daß immer mehr operative Aufgaben vom Ministerium zum Bundeskanzleramt hin verlagert werden. Beispiel für diese Entwicklung war kürzlich die öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen Bundesminister Schäuble und Herrn Staatssekretär Hennig. Hier wurde für jedermann sichtbar - wir haben das nochmal nachgelesen - , daß das innerdeutsche Ministerium über die Ergebnisse der Verhandlungen, z. B. über die Erhöhung der Transitpauschale, nicht unterrichtet war. Die Zurechtweisung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hennig durch den Chef des Bundeskanzleramts trifft nicht nur die Person, sondern auch das Ministerium selbst. Ich kritisiere damit nicht die Arbeit in dem Ministerium, denn wir können sehr wohl zufrieden sein und müssen es auch anerkennen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums arbeiten hervorragend mit uns zusammen und arbeiten im Interesse der Sache wirklich vorzüglich.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen aus einer Reihe von Gründen ab. Wir erkennen zwar an, daß die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die sozialliberale Deutschlandpolitik mehr oder weniger fortgeführt oder, besser gesagt, verwaltet hat, neue Impulse sind allerdings nicht vorhanden, sind ausgeblieben. Mehr noch, in den letzten Jahren geht die Entwicklung der Deutschlandpolitik - das wird bei der Betrachtung des innerdeutschen Haushalts deutlich - in eine falsche Richtung. Das innerdeutsche Ministerium verabschiedet sich zusehends mehr aus der operativen Planung und Durchführung der Deutschlandpolitik. Wir Sozialdemokraten stellen fest, daß der Trend vom Auftrag des Ministeriums wegführt, die deutschlandpolitische Aufgabe der Bundesregierung wahrzunehmen.
Das Ministerium entwickelt sich immer mehr zu einer Institution, die den Vertriebenenverbänden zuarbeitet und besonders in der Forschungsförderung und Öffentlichkeitsarbeit ideologische Ziele verfolgt.
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- Da habe ich etwas ganz anderes gesagt.
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Der Grund dafür liegt auf der Hand: Man will den rechten Rand der Union durch finanzielle Zuwendungen bei der Stange halten. Ein typisches Beispiel haben wir heute in der Ausgabe der „Schlesier-Zeitung" lesen können. Wir sollten sie uns gemeinsam ansehen. Dies ist wieder eine Sache, die wirklich von höchster Brisanz ist. Ich glaube, Frau Minister, wir müssen bei der Förderung der Vertriebenen darauf achten, daß so etwas in einer Zeitung, die wir mit unterstützen, nicht ermöglicht wird.
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- Wir haben das letzte Mal darüber gesprochen. Ich sage aber dennoch: Wenn man Verbände so unterstützt, dann muß man bitte auch offene Worte dazu sagen dürfen.
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Es stellt sich allmählich die Frage, ob das Ministerium in seiner jetzigen Konstruktion überhaupt noch eine sinnvolle Aufgabe hat. Das innerdeutsche Ministerium hat seine Existenzberechtigung auch dann verloren, wenn es sich weiter und noch viel mehr aus der operativen Deutschlandpolitik zurückzieht. Zur Zeit ist nicht gewährleistet, daß dieses Ministerium in der Deutschlandpolitik wirklich maßgebend mitwirkt.
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Ich möchte dies an Hand des Haushaltsentwurfs untermauern. Die Förderung der Arbeit von Flücht7512 

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lings- und Vertriebenenverbänden soll zum Jahr 1989 auf 5,4 Millionen DM steigen, also eine Steigerung von 20 % erfahren. Ich weiß natürlich, daß dieser Steigerung ein Beschluß des Bundestages zugrunde liegt, die mitteldeutsche Kulturarbeit zu fördern. Aber wir fragen uns insgesamt, was diese Politik soll. Die Förderung der Arbeit der Vertriebenenverbände gehört nach unserer Auffassung nicht in dem Maße in das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, sondern ist Hauptsache des Innenministeriums und soll es auch bleiben.
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Dort wird diese Aufgabe vorwiegend wahrgenommen, und so sollte es auch bleiben.
Das innerdeutsche Ministerium bekommt durch die Vertriebenenförderung zwar neue Aufgaben; das sehe ich ja ein. Diese führen aber - und das ist das Bedauerliche dabei - weg von der Aufgabenstellung des Ministeriums. Vertriebenenförderung im innerdeutschen Ministerium kann sogar zu außenpolitischen Verwicklungen führen. Ich sage das im Hinblick auf die geplanten Jugendreisen nach Polen. Ich glaube, dies gehört eindeutig in das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Dort ist es gut angesiedelt. Dort sollte es angesiedelt sein.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang klarstellen, daß die SPD nicht gegen die Förderung der Heimatpflege und der Kulturarbeit der Vertriebenen ist. Brauchtum, Heimatsprache, Kunsthandwerk usw. aus diesen Ländern gehören ganz wesentlich zu unserer Tradition und zu unserem Selbstverständnis, und wir bekennen uns dazu. Aber wir müssen die Aufgabenteilung sehr genau beachten und auch richtig einordnen. Für die gerade genannten Aufgaben ist nach unserer Auffassung hauptsächlich das Innenministerium zuständig.
Auch bei der deutschlandpolitischen Forschung haben wir Kritik zu üben: Hier haben Sie den Ansatz von 6,2 Millionen DM auf 9,1 Millionen DM erhöht. Das sind 60 %. Wenn man sich die Projekte anschaut, die gefördert werden und die zur Forschung freigegeben werden sollen, kann man an Hand der Liste feststellen, daß eine ganze Reihe von Ihnen nahestehenden Wissenschaftlern unterstützt werden sollen. Das ist das, was wir bedauern: Sie wollen hier den rechten Kreisen in den Universitäten Schützenhilfe geben.
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- Nein, wir wollen sie nicht überprüfen. Aber die sagen auch öffentlich ihre Meinung. Dagegen ist nichts zu sagen. Ich wende mich nur dagegen, daß einseitig mit Geldern Politik gemacht wird, die die Bundesregierung zwar zu verwalten hat, die aber von den Steuerzahlern kommen. Das muß man in diesem Zusammenhang doch sehen.
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Es gibt viele Aufträge; wir können sie der Reihe nach durchsehen.
Es wird überhaupt nicht erkennbar, welchem Ziel die Forschungsförderung des Ministeriums dient. Bei manchen Vorhaben drängt sich der Verdacht auf, daß die Forschungspolitik gegen die operative Deutschlandpolitik des eigenen Ministeriums arbeitet. Wir sind nicht gegen die Forschungsförderung. Das ist gar keine Frage. Man hätte es auf der bisherigen Basis belassen können. Um etwas anderes geht es in diesem Zusammenhang gar nicht.
Wir stellen uns in der Forschungsarbeit vor - das sage ich, damit das klar ist - , daß wirklich deutschlandpolitische Forschung für die Zukunft betrieben wird, daß die praktischen Felder der Zusammenarbeit erforscht werden, damit der Politik etwas an die Hand gegeben wird.
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Es kann auch erforscht werden, wie die zwei deutschen Staaten mit den Drittländern im gemeinsamen Interesse operieren können. Darum geht es eigentlich. Damit hätte das innerdeutsche Ministerium wieder einen Ansatz von politischer Gestaltungsmöglichkeit. Das wollen wir nach vorn bringen. Es müssen Wissenschaft-Foren geschaffen werden, auf denen die einzelnen Fragen diskutiert werden, damit man weiß, wie in den einzelnen Ländern gedacht wird und wo wirklich Felder der Zusammenarbeit gegeben sind.
Natürlich kann eine bessere Anwendung der Forschungsergebnisse dazu beitragen, daß wieder Politik in diesem Ministerium gemacht wird und daß vor allem im Bundeskanzleramt in Zukunft die handwerklichen Fehler vermieden werden. In den letzten zwei, drei Jahren sind wiederholt handwerkliche Fehler in der Deutschlandpolitik gemacht worden, die wir alle miteinander teuer bezahlen müssen.
Der nächste Punkt, der uns besonders am Herzen liegt, betrifft die Streichung der Mittel für RIAS-TV. Wir bleiben dabei, was wir im Zusammenhang mit unserem Antrag im innerdeutschen Ausschuß gesagt haben. Die GRÜNEN haben einen Antrag vorgelegt, der wortwörtlich bei uns abgeschrieben wurde. Herr Heimann hat die Vorarbeit geleistet. Wir haben nichts dagegen, wir stimmen dem Antrag zu. Ich brauche ihn hier nicht weiter zu begründen. Ich kann mir all das, was ich hier zur Begründung zu sagen hätte, ersparen. Uns geht es darum, daß RIAS-TV kein Stadtsender als solcher bleibt. Er muß seinen deutschlandpolitischen Auftrag erfüllen, wenn seine Existenz überhaupt einen Sinn haben soll.
Man muß prüfen, wer den Sender kontrolliert. Kontrollrechte müssen her, wenn der Sender schon mit öffentlichen Mitteln finanziert werden soll. Man muß auch die Konkurrenzsituation zu anderen Medienunternehmen mit in diese Betrachtung einbeziehen.
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Das sind unsere Vorschläge. Ich sage dies auch ganz deutlich.


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Ich sagte schon: Die Deutschlandpolitik muß effektiver gemacht werden.
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Wir wollen die operative Funktion des Ministeriums zurückgewinnen. Wir haben für die einzelnen Maßnahmen, die wir vorschlagen, entsprechende Streichungen bei anderen Titeln vorgeschlagen. Wir wollen natürlich dafür Sorge tragen, daß für die Städtepartnerschaft entsprechende Haushaltsmittel eingesetzt werden.
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Es sollen Diskussionsforen entstehen. Städtepartnerschaften zwischen den deutschen Städten hüben und drüben sind eben nicht zu betrachten wie Städtepartnerschaften zwischen Städten in Frankreich und der Bundesrepublik oder Großbritannien und der Bundesrepublik. Hier sind andere Maßgaben zu beachten, hier stellen sich andere Aufgaben. Deshalb sage ich: Hier müßte ein Ansatz im Haushalt gefunden werden. - Haben Sie mir 15 Minuten gegeben?