emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (NA), 1974-02-20:
Herr Kollege, Sie haben in Ihren Ausführungen zu unterstellen versucht, daß die Äußerungen, die Herr Kollege Seidl in seiner eigenen Verantwortung schriftlich niedergelegt hat, auch die Auffassung des Kollegen Strauß sei, und ich habe Sie gebeten - Präisdent Frau Renger: Herr Abgeordneter Stücklen, Zwischenfrage!
stücklen (NA), 1974-02-20:
Jawohl, jetzt kommt die Frage.
renger (präsident), 1974-02-20:
Aber keine Vorrede, bitte!
stücklen (NA), 1974-02-20:
Ich habe Sie gebeten, sich bereit zu erklären, davon Kenntnis zu nehmen, daß das nicht der Fall ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
stücklen (NA), 1974-02-20:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich mein Zuruf „Es muß doch noch eine Partei geben, die liberal ist, und die sind jetzt wir!" einzig und allein darauf bezieht, daß jedes Mitglied der CSU, ganz gleich, in welcher Funktion es sich befindet, seine eigene Meinung haben darf, auch wenn sie von der Mehrheitsmeinung der CSU abweicht? Lediglich das ist gemeint.
({0})
mischnick (NA), 1974-02-20:
Herr Kollege Stücklen, daß Sie das so genau richtigstellen mußten, macht mir natürlich deutlich
({0})
- nein, absolut nicht falsch interpretiert -, wie sehr wir zu Recht die Sorge haben müssen, daß Liberalität bei Ihnen immer nur dann im Mund geführt wird, wenn es zu kaschieren gilt, daß Sie in wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind; sonst bedeutet das gar nichts.
({1})
Meine Damen und Herren, vorhin hat der Berichterstatter schon darauf hingewiesen, daß andere Länder - Frankreich, China - glauben es sich leisten zu können, bei diesem Vertragswerk nicht mitzumachen. Diese Entscheidung kann nach meiner Überzeugung für uns kein Maßstab sein. Im übrigen
- ich darf wiederholen, was hier zum Teil schon gesagt wurde - würde es allzu leicht dazu führen, daß uns unterstellt würde, wir strebten in Wahrheit eben doch etwas anderes an, wenn wir den Beitritt verweigern. Dies war und kann nicht das Ziel unserer Politik sein.
Bereits die Regierung Kiesinger, der ja auch Herr Kollege Strauß als Minister angehörte, hat im April 1967 ausdrücklich - ich zitiere - von einem „deutschen Beitrag zur Entspannung in Europa und nicht von Diskriminierung" gesprochen. Auf die Frage, ob sie, die damalige Regierung, das „als Teil ihrer Politik der Friedenssicherung betrachte, hat sie geantwortet, daß es gelte, „den Abschluß eines Atomwaffensperrvertrages zu fördern", und mitgeteilt: „Diese Frage ist positiv zu beantworten". Soweit die damalige Regierung Kiesinger unter Einschluß von Franz Josef Strauß.
In einer 18seitigen umfassenden Reaktion auf eine Große Anfrage ist noch sehr viel Konstruktives dargestellt worden. Es wurde dabei festgestellt
- ich zitiere wieder -: „Der Vertrag formuliert das, was verboten ist. Alles andere ist und bleibt erlaubt." Damit wurde auch die Frage nach den bündnispolitischen Auswirkungen offensiv beantwortet und nicht regressiv.
Dennoch ließ sich der CDU-Vorsitzende Strauß später, als er nicht mehr im Regierungsamt war - vielleicht hatte er vergessen, was damals festgestellt worden war, vielleicht erinnerte er sich nicht daran; eine Bewußtseinsänderung oder was es auch immer war -,
({2})
zu der monströsen Behauptung - anders kann ich es nicht sagen - hinreißen, ein Beitritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sei ein „Versailles von kosmischem Ausmaß". Meine Damen und Herren, diese von nationalem Ressentiment triefende Phrase ist bis zur Stunde nicht zurückgenommen worden. Ich darf daraus schlußfolgern, daß diese Gedankenverbindung zu jener destruktiven Radikalität bestimmter Kräfte kein Versehen war, sondern daß es Absicht war, und jeder möge sich aus dieser Absicht seinen Reim machen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
mischnick (NA), 1974-02-20:
Bitte.
mertes (NA), 1974-02-20:
Herr Kollege Mischnick, da Sie jetzt schon Archivkunde betreiben: Ist Ihnen auch in Erinnerung, daß der jetzige Bundesminister des Auswärtigen noch vor wenigen Jahren die Bildung einer europäischer Atomstreitmacht gefordert hat und daß er vor kurzem gesagt hat, er sehe die Dinge jetzt anders?
mertes (NA), 1974-02-20:
Herr Kollege Mischnick, erinnern Sie sich daran, daß es kein einheitliches Votum der FDP-Fraktion bei der Abstimmung über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegeben hat und daß zu den abweichend Votierenden auch der heutige Bundesminister des Auswärtigen gehörte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Bitte schön.
mertes (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist auch Ihnen bekannt, daß in allen westlichen Ländern derzeit eine lebhafte, sehr ernst zu nehmende Diskussion über die Maßstäbe und die Erfolge der westlichen - der amerikanischen, der französischen, der deutschen - Entspannungskonzeption der letzten Jahre stattfindet?
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Flämig?
mischnick (NA), 1974-02-20:
Ich erinnere mich sehr genau daran.
({0})
Es hat sich inzwischen natürlich sehr deutlich gezeigt, daß die Bedenken berechtigt waren. Da ging es ja nicht darum, daß die EWG oder die Europäische Gemeinschaft als Ganzes verurteilt wurde,
({1})
sondern sie war uns zu diesem Zeitpunkt nicht weitreichend genug, sie war für uns in ihren Bestimmungen nicht weitgehend genug. Das war der Grund.
({2})
Hier ging es doch nicht um ein grundsätzliches Nein zu dieser Europäischen Gemeinschaft.
({3})
- Wenn das so wäre, Herr Kollege Mertes, dann könnten Sie über Ihren Schatten springen. Daß Sie nicht darüber springen, ist für mich der Beweis, daß Sie im Grundsatz und nicht nur in Details anderer Meinung sind;
({4})
denn daß Sie es in Details sind, können Sie nicht darlegen.
({5})
Natürlich, meine Damen und Herren, geben wir uns nicht der Illusion hin, daß mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland allein die Gefahr eines Atomwaffenkrieges in der Welt für immer gebannt sein könnte. Die Hauptverantwortung liegt selbstverständlich bei den Kernwaffenstaaten - und da vor allem natürlich bei den Supermächten.
Um aber überhaupt Ordnung in ein sich anbahnendes Atomwaffenchaos zu bringen,
({6})
sind internationale Absprachen unerläßlich. Wir halten die Ratifizierung dieses Abkommens für ein praktikables Werkzeug, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb gehört auch die Bundesrepublik Deutschland nach meiner Überzeugung als Schwellenmacht, wie es so schön heißt, unbedingt in die Reihe der Länder, die den Vertrag bereits ratifiziert haben.
Das deutsche Volk
- so erklärte die bereits mehrfach zitierte Regierung der Großen Koalition weiß sich mit allen Völkern einig, die dauerhaften Frieden wünschen. Seine Sicherung und Festigung ist übergeordneter Gesichtspunkt unserer Politik.
Genau darum, meine Damen und Herren, geht es hier und heute, und eben deshalb auch stimmen wir Freien Demokraten dem Vertrag über die Nichtverbreitung und über das Verifikationsabkommen zu.
Sie bezweifeln immer die Regierungsfähigkeit und die Geschlossenheit: die Koalition hat die Geschlossenheit, die Opposition hat sie nicht; deshalb ist sie nicht regierungsfähig.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Carstens.
bangemann (NA), 1974-02-20:
Ich danke Ihnen.
Wären Sie bereit zuzugeben, Herr Kollege Carstens, daß das eine Überlegung war, die ich angestellt habe, und zwar eine unter sehr vielen, die ich lediglich am Schluß meiner Überlegungen, wenn Sie so wollen, noch hilfsweise angeführt habe, um die ganze Spannweite dieser Entscheidung anzudeuten?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den einzelnen Fragen des Vertrages namens der Bundesregierung noch einmal Stellung nehme, erlauben Sie mir, Herr Kollege Carstens, daß ich Ihnen persönlich eine Replik zu den Angriffen gebe, die Sie gegen Herrn Minister Scheel und gegen die Bundesregierung gerichtet haben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Aufmerksamkeit für den Vertreter der Bundesregierung bitten.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Herr Kollege Carstens, es ist Ihnen doch sicherlich bekannt gewesen, wie die auswärtigen Terminverpflichtungen des Bundesaußenministers sind.
({0})
Das ist auch dem Hause mitgeteilt worden. Es ist ungewöhnlich, wie Sie wissen, und es ist nur durch diese besondere Woche zu erklären, daß am Mittwochmorgen während der Kabinettsitzung, die immer am Mittwochmorgen stattfindet, der Bundestag zu einer Plenardebatte zusammentritt.
({1})
- Ich verstehe Ihre Erregung nicht und verstehe vor allem nicht den Zwischenruf - ({2})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Staalssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Aber sicher! Vielleicht klärt sich dann auch der Sachverhalt leichter.
lenz (NA), 1974-02-20:
Herr Kollege Moersch, wenn es eine Terminkollision zwischen

Dr. Lenz ({0})
der Bundesregierung und dem Bundestag gibt oder geben sollte, wer, meinen Sie, sollte dann wem weichen?
({1})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter Dr. Lenz, zunächst darf ich einmal allgemein feststellen, daß die Verfassungsorgane gleichgewichtig und gleichberechtigt sind.
({0})
Zweitens, Herr Kollege Lenz, das wirkt sich auch-({1})
- Meine Herren, der Blick ins Grundgesetz klärt Sie sicherlich auf.
({2})
Zweitens darf ich feststellen, daß aus diesem Grunde seit langer Zeit Absprachen bestehen - weil es eben keine Bevormundung und keine Bevorrechtigung zwischen Bundestag und Bundesregierung gibt -, wonach die Bundesregierung am Mittwochmorgen die Kabinettsitzungen abhält und die Plenarsitzungen des Bundestages am Donnerstag stattfinden.
({3})
Da aber morgen ein besonderer Donnerstag ist, hatte der Bundestag sich anders entschieden.
({4})
Diese Entscheidung nehmen wir hin. Die Bundesregierung, stelle ich fest, ist hier vertreten. Ob sie so vertreten ist, wie Sie das wünschen, ist eine ganz andere Frage, aber vertreten ist sie jedenfalls.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Herr Präsident, ich gestatte dazu keine Zwischenfrage mehr.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Es ist das Recht des Staatssekretärs, Zwischenfragen abzulehnen.
({0})
- Der Herr Staatssekretär hat Zwischenfragen doch gerade abgelehnt.
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Meine Damen und (I Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
In diesem Zusammenhang darf noch einmal in Erinnerung gerufen werden, daß die Bundesrepublik Deutschland bereits 1954 durch ihren Verzicht auf die Herstellung von Kernwaffen einen konkreten Beitrag im Sinne dieses Vertrags geleistet hat. Jahre später, am 4. Dezember 1961, ist von der Vollversammlung der Vereinten Nationen die sogenannte Irische Resolution verabschiedet worden. Dieses Datum gilt im allgemeinen als Geburtsdatum der Nichtverbreitungsidee. Diese wiederum ist ein wichtiger Teil der Gesamterwägungen zur Rüstungskontrolle.
Im Jahre 1966 hatten sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion über die wesentlichen Formulierungen des Nichtverbreitungsvertrags geeinigt. In dem Zeitraum, der dieser grundsätzlichen Einigung folgte, ehe der eigentliche Vertrag unterzeichnet wurde, haben wir uns mit Erfolg um die Verbesserung und die Klärung des Vertragstextes bemüht. Dies ist von der Bundesregierung im einzelnen im November 1969 und bei der ersten Lesung des Vertragswerks hier dargelegt worden. Es gibt aus den Jahren vor der Unterzeichnung Denkschriften und Memoranden der Bundesregierung, die ich hier nicht im einzelnen darzulegen brauche; sie stammen aus der Zeit der großen Koalition.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal um Ruhe bitten und Sie bitten, Platz zu nehmen. Soweit persönliche Unterhaltungen notwendig sind, bitte ich sie außerhalb des Plenarsaals zu führen.
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Ich darf Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU, ganz besonders auch an die Rede des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger vor dem Deutschen Bundestag vom 2. April 1968 erinnern.
({0})
- Herr Kollege Dr. Marx, gestatten Sie mir auf Grund Ihres Zurufs hier noch einen kleinen Einschub, und vor allem gestatten Sie, Herr Kollege Dr. Mertes, mir einen Hinweis auf einige Ihrer Ausführungen, die mir der Sache selbst - das ist nun meine Meinung im Gegensatz zu der Ihrigen - nicht ganz gerecht geworden zu sein scheinen. Es entsteht nämlich der Eindruck, daß es Ihnen bei Ihrem Bericht hier nur vordergründig um die Fragen des NV-Vertrags gegangen ist. Sie haben vielmehr, wie ich jedenfalls fand, den Vertrag zum Anlaß genommen, die gesamte westliche Entspannungspolitik indirekt in Frage zu stellen.
({1})
5286 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Moersch
- Herr Kollege Mertes, ich habe sehr genau zugehört, und meine Mitarbeiter haben es auch getan. Dieser Eindruck ist ein allgemeiner Eindruck, den ich hier wiedergebe. Deshalb fühle ich mich verpflichtet, dazu einige allgemeine Bemerkungen vom Standpunkt der Bundesregierung zu machen. Es ist vergessen worden, Herr Kollege Mertes, daß die wichtigsten Linien unserer heutigen Entspannungspolitik bereits in den Zeiten der Großen Koalition gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten festgelegt worden sind; und, Herr Kollege, Sie wollen doch wohl nicht den Vereinigten Staaten von Nordamerika unterstellen, sie hätten mit der Sowjetunion einen Vertrag ausgehandelt, der den westlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.
Das überragende Anliegen des Vertrages ist es doch, daß die Zahl der Kernwaffenmächte, also die Zahl der Entscheidungszentren für den Einsatz von Kernwaffen, nicht vermehrt wird. Dieses Ziel hat der Vertrag schon jetzt erreicht. Der Erfolg wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, daß gewisse Mächte in Krisengebieten den Vertrag noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben. Diese Mächte - das darf ich ausdrücklich sagen - gehören nicht zum westlichen Bündnis.
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
flämig (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß diejenigen, die dem Verifikationsabkommen zustimmen und sich damit den Nachteilen der Kontrollen unterwerfen, unlogisch handeln, wenn sie andererseits den Atomwaffensperrvertrag ablehnen, weil dieser nicht nur den Art. VI enthält, sondern auch den Art. IV Abs. 2, der Vorteile bringt, beispielsweise die Verpflichtung aller Unterzeichner, ihre friedliche Nutzung der Kernenergie allen zugänglich zu machen, und, Herr Staatssekretär, ist es eigentlich zutreffend, daß die Bezeichnung „Kontroll- und Überwachungsabkommen" besser wäre als die Bezeichnung „Verifikationsabkommen"?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal um Ruhe bitten und darum, daß Sie Gespräche außerhalb des Hauses verlegen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie erneut um etwas mehr Ruhe.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
In diesen beiden Dokumenten wies sie auch auf die entscheidende Bedeutung der NATO für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hin. Sie rief die Verpflichtungen in Erinnerung, die insbesondere den Kernwaffenmächten aus Artikel VI des NV-Vertrages erwachsen, und sie unterstrich ihre Hoffnung, daß im Interesse der
wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Chancengleichheit
({0})
die Vereinigten Staaten, Großbritannien wie auch die anderen Kernwaffenstaaten ihre friedlichen nuklearen Anlagen den Sicherungsmaßnahmen der IAEO unterstellen würden. Die Bundesregierung bekräftigt heute diese Voraussetzungen, unter denen die Bundesrepublik Deutschland Vertragspartei wird; sie wird dies auch in geeigneter Weise nach außen tun.
({1})
Wie wir soeben gehört haben, sind Teile der Opposition trotz alledem nicht bereit, dem NV-Vertragsgesetz zuzustimmen. Diese Kollegen bitte ich, zu bedenken, daß uns eine Nichtratifizierung wirklich keinen Vorteil bringen würde. Wir können an der Ausgangslage der EG und NATO, die durch die Ratifikation des Vertrages durch jeweils drei unserer Partner vorgegeben ist, nichts ändern. Auch der Vertragstext, der nicht zuletzt durch unsere Bemühungen manche Verbesserungen gegenüber den ersten Entwürfen erfahren hat und inzwischen von 105 Staaten durch Unterzeichnung, Ratifikation oder Beitritt gebilligt wurde, steht nicht mehr zur Disposition.
Dagegen könnte eine Nichtratifizierung des Vertragswerkes der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Nachteile bringen. Dabei denke ich zunächst an unser Verhältnis zu den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und zu den NATO-Partnern, das ernsten Schaden nehmen könnte. Ich denke weiter an die empfindliche Schwächung der Europäischen Gemeinschaft selbst, vor allem Euratoms, dessen integrationspolitsche Bedeutung gerade durch den Abschluß des Verifikationsabkommens nachdrücklich unterstrichen wurde. Wir würden die Versorgung der deutschen Kernindustrie mit spaltbarem Material gefährden. Wir müßten auf jeden Fall ein neues Sicherungsabkommen - vermutlich allein - mit der IAEO aushandeln - mit allen nachteiligen politischen und wirtschaftlichen Folgen.
Ich denke schließlich aber auch an eine Belastung unserer Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Paktes und die Gefahr, daß wir uns in Ost und West dem Verdacht aussetzen, wir wollten uns vielleicht doch in den Besitz von Kernwaffen bringen. Auch die Politik der Entspannung, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten betreiben und die im Atlantischen Bündnis konzipiert worden ist, könnte dadurch einen erheblichen Rückschlag erleiden.
({2})
Die Nichtratifizierung des Vertragswerks würde unserem Ansehen in der Welt, unserer Glaubwürdigkeit im Bereich der Rüstungskontrollpolitik, unseren Sicherheitsinteressen und den wohlverstandenen außen- und wirtschaftspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt schaden.

Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren vom Deutschen Bundestag, um Ihre Zustimmung zu den beiden Vertragsgesetzen.
({3})
gerster (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Sitzung des Bundestages am 15. Februar 1974 hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Abgeordneter Günther Metzger, auf eine Zwischenfrage von mir folgendes erklärt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten drei kurze Zitate bringen -: Erstens:
... Sie sind ja bekannt dafür, daß Sie mit Fälschungen arbeiten.
({0}) Zweitens:
Was Sie eben gesagt haben, ist genau so eine Fälschung.
Drittens:
Ich weiß genau, daß Sie sehr empfindlich sind, wenn man Ihnen nachweist, daß Sie Fälschungen begehen oder Verleumdungen - ({1})
Diese Behauptungen entsprechen in keinerlei Hinsicht der Wahrheit, sondern sind aus der Luft gegriffene Erfindungen, die auf den zurückschlagen müssen, der sie ausgesprochen hat.
({2})
Die in meiner Zwischenfrage angesprochene Tatsache, daß sechs Elmshorner Sozialdemokraten, davon drei Vorstandsmitglieder und ein Kandidat für die Kommunalwahl, einen Wahlaufruf der Deutschen Kommunistischen Partei unterschrieben haben, ist in vollem Umfang zutreffend. Ich werde mir erlauben, Herrn Kollegen Metzger im Anschluß an meine Darstellung eine Notiz zu geben, einen Artikel der „Kieler Nachrichten" vom 2. Februar 1974, aus dem hervorgeht, daß selbst Sozialdemokraten aus Elmshorn diesen Sachverhalt genau bestätigen.
5294 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Gerster ({3})
Ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit - meine Achtung vor diesem Hohen Hause verbietet es mir, deutlicher zu werden -, mir ohne die Spur eines Beweises das Arbeiten mit Fälschungen nachzusagen und sogar den Eindruck zu erwecken, daß mir bereits Fälschungen nachgewiesen worden seien. Diese Anschuldigungen sind so absurd und gleichzeitig ehrabschneidend, daß ich nicht verstehen kann, daß sich ein Politiker, der ein verantwortlicher Politiker sein will, zu solchen Äußerungen hinreißen lassen kann.
({4})
Ich fordere Herrn Abgeordneten Metzger mit aller Entschiedenheit auf, seine nicht beweisbaren Behauptungen zurückzunehmen. Der Schutz, der Herrn Abgeordneten Metzger durch die Verfassungsgrundsätze der Immunität und Indemnität gewährt ist, verpflichtet ihn, wie ich meine, in besonderer Weise, seine Anschuldigungen unverzüglich, und zwar hier an dieser Stelle, in vollem Umfang zurückzunehmen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1974-02-20:
Auf Wunsch der Frau Bundestagspräsidentin wird die Sitzung bis 13.30 Uhr unterbrochen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Punkt auf:
Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung
Dazu darf ich Ihnen zunächst folgendes mitteilen. Sie erinnern sich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß wir, durch eine Regelung vom 21. Januar 1974 bekanntgemacht, die Berichterstattung der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung eingeführt haben und dabei vorsahen, daß e i n Komplex behandelt wird, für den dann in der gesamten Abwicklung eine Zeit von etwa 55 Minuten benötigt wird.
Auf Wunsch der Bundesregierung werden heute drei Komplexe behandelt. Über die Frage der dadurch geänderten bisherigen Regelungen hat das Präsidium in der kurzen Mittagspause beraten und sich mit der Erweiterung der bisherigen Regelung befaßt. Für das Präsidium darf ich Ihnen mitteilen, daß wir der Meinung sind, daß sich infolge der wesentlichen Änderung der bisherigen Regelung der Ältestenrat mit dieser Frage möglichst bald erneut befassen muß, daß wir aber infolge der interfraktionellen Verständigung, die im Laufe des späten Vormittags erzielt worden ist, die heutige Berichterstattung ohne Präjudiz auf der Grundlage der am späten Vormittag getroffenen Vereinbarung durchführen.
Dabei ist folgendes vorgesehen. Die Bundesregierung wird zu drei Themen Bericht erstatten, und zwar der Bundesminister Arendt zur Frage der Mitbestimmung, der Herr Bundesminister Professor Maihofer zur Frage der Vermögensbildung und der
Herr Bundesminister Jahn zur Frage des Kündigungsschutzes. Die Bundesregierung hat ihre Berichte insgesamt in 20 Minuten zusammen zu erstatten, wobei es ihre Sache ist, wie sie diese 20 Minuten aufteilt. Danach werde ich jeden einzelnen dieser drei Komplexe mit jeweils zehn Minuten Fragemöglichkeit für das gesamte Plenum an die Bundesregierung aufrufen. Danach wird die Opposition die Möglichkeit haben, Stellung zu nehmen, danach die Regierungsparteien. Die Gesamtzeit für die Stellungnahme der Opposition zu allen drei Komplexen beträgt 20 Minuten. Sie kann davon 15 Minuten im ersten Komplex konsumieren, dann bleiben für die anderen beiden nur noch fünf Minuten; gleiches gilt für die Regierungsparteien.
Ich darf Sie bitten, dem amtierenden Präsidenten die Durchführung dieser etwas komplizierten Stunde zu erleichtern, und darf zunächst einmal den ersten Teil unseres Unternehmens, nämlich die Berichterstattung der Bundesregierung, aufrufen.
Ich erteile dazu das Wort Herrn Bundesminister Arendt.
zur beantwortung herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-21:
Die Antwort lautet nein, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Erste Zusatzfrage, Herr Dr. Becher.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Sie haben mich richtig verstanden. Den elften oder den fünfzehnten oder den einundzwanzigsten Mann oder, pauschal gesagt, den neutralen Mann wird es in dieser Regelung nicht geben.
Vizepräsident von Hassel: Herr Urbaniak!