Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse abstimmen über den Abänderungsantrag - ich wiederhole ihn -, in Zeile 7 zwischen die Worte „Länder" und „Bayern" das Wort „Baden" einzufügen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über § 1 abstimmen. Wer für § 1 in der Fassung der Drucksache Nr. 464 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 1 ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich frage nun die Herren Antragsteller, ob sie unter diesen Umständen ihre Abänderungsanträge zu den §§ 2, 3 und 4 aufrechterhalten; die sind doch damit gegenstandslos geworden.
({0})
- Ich rufe also paragraphenweise auf.
§ 2 nach der Drucksache Nr. 464. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für § 2 in der Fassung der Drucksache Nr. 464 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 3 und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer für § 3 in der Fassung der Vorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 4 und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für § 4 in der Fassung der Vorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 5 und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für § 5 in der Fassung der Vorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 6 und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme des § 6 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 7 und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für § 7 in der Fassung der Vorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Überschrift und Einleitung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
({1})
- Ich bitte um Entschuldigung und lasse über das Gesetz als Ganzes abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf die
Dritte Beratung.
Wer für die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 in der in zweiter ' Beratung festgestellten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Ich stelle damit fest, daß das Gesetz zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 angenommen ist.
Ich bin gebeten worden, Punkt 5 der Tagesordnung vor Punkt 4 aufzurufen, da der Berichterstatter zu Punkt 5 abreisen muß. Ich bitte das Hohe Haus um Einverständnis.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung:

({2})
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge
der Fraktion der WAV betreffend Benzinpreiserhöhung,
der Fraktion der KPD betreffend Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben,
der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betreffend Preiserhöhung für Treibstoff ({3}).
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Dr. Schröder ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen Bericht zu erstatten über den Stand der Anträge, die sich um die Benzinpreiserhöhung drehen und die seit einiger Zeit im Ausschuß für Wirtschaftspolitik und im Ausschuß für Verkehrswesen behandelt worden sind. Der Antrag, um dessen Annahme Sie der Ausschuß heute bitten läßt, liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 465 vor. Ich möchte aber zum Verständnis dieser Drucksache einige Worte vorausschicken.
Wir haben insgesamt vier Anträge vorliegen, die sich mit etwa dem gleichen Gegenstand befassen, und zwar zunächst den Antrag der CDU auf Drucksache Nr. 146, der schon vom 27. Oktober 1949 stammt und die Aufhebung der Bewirtschaftung von Vergaser- und Dieselkraftstoffen zum Ziel hat. Wir haben dann einen zweiten Antrag, am 14. Dezember 1949 von der WAV gestellt, Drucksache Nr. 331, mit der Bezeichnung „Benzinpreiserhöhung", einen dritten Antrag, gestellt von der Fraktion der KPD am 5. Januar 1950, auf Drucksache Nr. 363 mit der Bezeichnung „Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben". Schließlich haben wir noch einen vierten Antrag, gestellt von der FDP am 12. Januar auf Drucksache Nr. 384, betreffend Preiserhöhung für Treibstoff. In diesem Antrag wird einmal verlangt, die Rechtsgrundlage für die Preiserhöhung nachzuprüfen, und außerdem, ein Gesetz vorzulegen, das den Vergaserkraftstoff- und Dieselkraftstoffpreis festlegt.
Die unter 2 und 3 erwähnten Anträge sind in unserer 26. Sitzung behandelt worden. Damals hatte das Hohe Haus diese Anträge an den Ausschuß mit der Maßgabe weitergegeben, daß die Ergebnisse seiner Beratungen bis zum 25. Januar vorliegen müssen. Der Ausschuß hat nun auch die Absicht gehabt, zu diesem Zeitpunkt zu berichten. Es war aber, wie Sie wissen, in der Zwischenzeit eine Veränderung der Sachlage, eingetreten. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hatte nämlich seine Absicht angekündigt, mit Wirkung vom 1. Februar die Bewirtschaftung ab Tankstelle aufzuheben und ebenfalls die Preise aufzuheben. Gegen diese Absicht sind von seiten der Hohen Kommissare gewisse Erwägungen laut geworden, die im Moment noch behandelt werden. Dem Ausschuß ist von Regierungsseite mitgeteilt worden, daß eine abschließende Äußerung der
Hohen Kommissare zu dieser Frage in den nächsten Tagen zu erwarten sein wird.
Unter diesen Umständen hat sich der Ausschuß entschlossen, Sie zu bitten, ihm zu gestatten, die Berichterstattungsfrist über die beiden Anträge, die ich an zweiter und dritter Stelle genannt habe, bis zum Freitag, dem 3. Februar, zu verlängern. Der Grund dafür ist der, daß wir annehmen, daß, sobald eine klare Stellungnahme der Hohen Kommissare vorliegt, wir dann in einer fruchtbaren Weise die Behandlung dieser Anträge, die innerlich zusammengehören, vornehmen können. Ich darf hinzufügen, daß das die Auffassung der Mehrheit des Ausschusses gewesen ist, während eine Minderheit der Auffassung war, daß die Anträge weiter behandelt werden sollten. Ich habe also den Auftrag, Sie im Namen des Ausschusses zu bitten, die uns gesetzte Berichterstattungsfrist bis zum 3. Februar zu verlängern.