lenz (NA), 1968-05-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ähnlich wie Herr Kollege Busse gestern möchte ich das Haus um Entschuldigung bitten, daß ich zum drittenmal zu diesem Thema spreche. Einige der Kollegen dieses Hauses haben schon das Vergnügen gehabt, das gleiche zu tun; ich sehe Herrn Kollegen Genscher und Herrn Kollegen Reischl. Es fällt mir deshalb etwas schwer, zu diesem Punkt noch etwas zu sagen, was noch nicht gesagt worden ist. Aber nachdem die Kollegen von der Opposition, was ihr gutes Recht ist, hier noch einmal dazu vorgetragen haben, muß ich das wohl auch tun.
Wir sind uns, glaube ich, auf allen Seiten dieses Hauses darüber einig, daß es sich hier um eine bedeutende Frage handelt, daß es eine der wichtigen Bestimmungen des Entwurfs ist. Wichtig an dieser


Dr. Lenz ({0})
Bestimmung ist nicht, daß hier gesetzliche Beschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgesehen sind; die gibt es auch heute schon, die hat es immer schon gegeben; ich versage es mir, die -Liste der Gesetze aufzuzählen, in denen solche Beschränkungen stehen. Neu ist, daß die Beschränkungen nicht mitgeteilt werden sollen, und neu ist, daß gegen diese Beschränkung nicht die Gerichte angerufen werden können. Ich glaube, hier sind wir uns auch einig.
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- Ja, darüber, ob das sympathisch oder nicht sympathisch ist, Herr Dorn,
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- ich habe Sie akustisch nicht verstanden - sind wir uns wahrscheinlich auch ziemlich einig.
Wir haben in den Koalitionsparteien und im Rechtsausschuß geglaubt - und das haben wir auch im Ausschuß beraten -, daß die Aufnahme einer Bestimmung, ähnlich wie sie in § 101 StPO gestern auch mit Ihrer Zustimmung aufgenommen worden ist, hier nichts nützt, einer Bestimmung, wonach dem Beschuldigten - der Ausdruck ist falsch -, wo nach demjenigen, der von solchen Maßnahmen betroffen worden ist, mitgeteilt werden kann, daß er abgehört oder seine Post geöffnet worden ist, sofern nicht der Untersuchungszweck gefährdet ist. Wir haben das im Rechtsausschuß geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle dieser Ausnahmefall eintreten wird und nicht der Regelfall, der sich dann scheinbar aus dem Gesetz ergibt. Wir haben aus diesem Grunde gesagt, eine solche Vorschrift nehmen wir nicht auf, denn wir sind der Auffassung, daß damit niemandem gedient ist.
Nun zu der zweiten Frage: Welche Kontrollinstanzen soll es geben? Wir sind der Auffassung, daß die vom Grundgesetz zukünftig vorzusehenden und in dem gestern beratenen Gesetz enthaltenen Kontrollinstanzen, nämlich der Bundesminister, der vom Bundeskanzler ernannt wird, das parlamentarische Gremium, das seine Amtsführung überwacht, und die unabhängige Kommission, die die tagtägliche Überwachung vornehmen soll - wir haben ihre Unabhängigkeit im Gesetz noch besonders ausgebaut, wenn Sie den Bericht dazu anschauen, werden Sie das sehen -, hier eine wirksamere und damit die Grundrechte besser sichernde Instanz sind
- nicht generell selbstverständlich, aber in diesem Bereich -, als sie die Einschaltung der Gerichte hier gewähren würde. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen diese Fassung vorgeschlagen haben.
Ich möchte Sie deshalb bitten, der Vorlage in der Fassung des Rechtsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
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