Patrick Döring (NA), 2009-07-03:
Diese Große Koalition ist ausgebrannt, und deshalb

ist es gut, dass sie mit Ablauf dieses Sitzungstages endet
und nicht weiter die wichtigen Entscheidungen, auf die
die Bürgerinnen und Bürger warten, über Monate mit
Streitereien blockiert. Sankt Florian muss schockiert
sein, wenn er das Treiben der Koalitionsfraktionen beim
sogenannten Feuerwehrführerschein beobachtet hat.

Es ist weit mehr als ein halbes Jahr her, dass die Forderung nach Erleichterungen der Führerscheinbedingungen für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren
erhoben wurde. Die FDP-Fraktion hat als erste Fraktion
im Deutschen Bundestag für ausgewogene Veränderungen geworben. Nun liegt nach monatelangem
Koalitionsgezänk ein Gesetzentwurf vor, der den Belangen der Feuerwehren und der Straßenverkehrssicherheit
gerecht wird und die europarechtlichen Anforderungen
erfüllt.

Wichtig ist mir dabei besonders, dass wir eine unbürokratische Regelung für die kleineren Einsatzfahrzeuge
bis zu 4,75 Tonnen bekommen, wie wir das auch gefordert haben. Im Gewichtsbereich bis zu 7,5 Tonnen bleibt
aber eine professionelle Führerscheinausbildung bestehen, die sich stärker an den Bedingungen der Einsatzfahrzeuge und -fahrten orientiert. Das ist zum einen
wegen der europarechtlichen Vorgaben erforderlich.
Zum anderen wäre es nicht richtig, die straßenverkehrsrechtliche Verantwortung auf den „Ausbildungsfahrten“
im Rahmen einer Laienausbildung auf die erfahreneren
Ehrenamtlichen zu verlagern.

Dass Sie, meine Damen und Herren von der Großen
Koalition, für das Aufschreiben dieses Vorschlags so
lange gebraucht haben, ist für mich nur schwer verständlich. Die Art und Weise, in der Sie sich in dieser Diskussion über Wochen gestritten haben, ist allerdings symptomatisch für den Zustand dieser Koalition.

Auch wenn die nun gefundene Lösung in materieller
Hinsicht auch die Unterstützung der Liberalen findet,
teilen wir nicht ihre Art der Umsetzung. Wir hätten uns
eine bundesweit einheitliche Lösung gewünscht. Stattdessen hat sich der Bundesverkehrsminister in die
Schmollecke zurückgezogen, weil er offenbar nicht bereit
war, mehr als gerade nötig auf eine Forderung des Bundesrates einzugehen.
Eine Umsetzung der Regelung in den Ländern hat
keine ersichtlichen Vorteile, bringt aber Probleme mit
sich. Es gibt noch viele offene Fragen, damit sich die ehrenamtlichen Einsatzkräfte nicht während eines Einsatzes in einem Zustand der straßenverkehrsrechtlichen
Rechtsunsicherheit wiederfinden, wenn 16 Landesverordnungen zum sogenannten Feuerwehrführerschein erlassen werden. Unklarheiten gibt es zum Beispiel, wenn
ein Einsatzfahrzeug in einem Einsatz die Landesgrenze
überquert und das Zielland keine Regelung erlassen hat
oder Umzüge in ein anderes Bundesland anstehen. Wie
wird dann mit dem Feuerwehrführerschein verfahren?

Nun will ich zum Thema Punkte kommen. Die Koalition beabsichtigt dieses Mal ausnahmsweise nicht, die
Punktetatbestände auszuweiten. Das beruhigt mich
schon. Wir sind anderes gewöhnt. Wenn es für verfehlte
Straßenverkehrspolitik Punkte gäbe, hätten Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition,
schon das eine oder andere Aufbauseminar absolvieren
müssen. Da bin ich mir sicher. Nein, dieses Mal findet Ihr
Anliegen die Unterstützung der Liberalen. Der Deutsche
Verkehrsgerichtstag hat in diesem Jahr die Anregung zur
Reform des Punktesystems gegeben. Es ist richtig, für
mehr Transparenz zu sorgen und das System überschaubarer zu machen. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Ich will aber nicht verschweigen, dass sich die Liberalen einen weitergehenden Ansatz gewünscht hätten. Besonders in den letzten Jahren haben wir erlebt, dass neue
Verkehrsvorschriften - meistens Verbote, denn hiervon
ist die Verkehrspolitik der rot-grünen und auch der
schwarz-roten Bundesregierungen geprägt gewesen mit Punkteintragungen versehen worden sind. Das hat
inzwischen dazu geführt, dass der Punktekatalog in sich
nicht mehr stimmig ist. Ich will Ihnen ein Beispiel
nennen: Wenn kein einziges Einfahrtverbot in eine Straße
mit einem Punkt bewehrt ist, die unerlaubte Einfahrt in
eine Umweltzone aber selbst dann mit einer Punkteintragung geahndet wird, wenn das Fahrzeug gar keinen
Dieselruß ausstößt, dann stimmt etwas nicht bei der
Administration der Umweltzonen. Dann muss man feststellen, dass wir die Stringenz des Punktesystems insgesamt überprüfen müssen.

Eine Neubewertung der Verkehrsverstöße anhand ihrer straßenverkehrsrechtlichen Gefährlichkeit für andere
Verkehrsteilnehmer wäre aus Sicht der FDP-Fraktion
daher dringend erforderlich. Dabei muss man auch darüber nachdenken, ob wiederholte schwere Verkehrsverstöße nicht stärker als bisher zu Buche schlagen sollten.
Außerdem plädiere ich dafür, im Rahmen der Umstellung
des Systems alle Einträge mit nur einem und zwei
Punkten zu löschen, weil diese auf geringfügigen Verstößen beruhen, die zum Teil nach der Neubewertung der
Verkehrsverstöße nicht mehr mit einem Punkteintrag geahndet würden.

Auch beim freiwilligen Punkteabbau muss sich etwas
verändern. Bislang besteht die einzige Möglichkeit zum
Punkteabbau in der Teilnahme an einem Aufbauseminar.
Das überzeugt mich nicht. Der Grund für die Eintragung
des Punktes liegt in einer Gefährdung der Verkehrssicherheit durch den begangenen Verkehrsverstoß. Wenn
Zu Protokoll gegebene Reden
der Fahrer einen anderen Beitrag zur Steigerung der
Verkehrssicherheit leistet, muss auch dann eine vorzeitige freiwillige Tilgung von Punkten in Betracht kommen.
Es ist allgemein anerkannt, dass zum Beispiel Fahrsicherheitstrainings einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Eine simulierte Alkoholfahrt
trägt zur Vermeidung von Alkoholfahrten bei, weil den
Fahrern die Unfallgefahr bei Alkoholfahrten vor Augen
geführt wird.

Eines muss aber auch klar sein: Der Abbau durch die
Teilnahme an Sicherheitstrainings muss stark begrenzt
sein, damit diese nicht zum Freifahrtschein für Verkehrsverstöße wird. Aber es können auf diese Weise Anreize
für die Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining
gesetzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir
die Abbaumöglichkeiten ausweiten sollten, weil wir damit die Verkehrssicherheit erhöhen können.