emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ditmar staffelt (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Schauerte: Sollte
ich die Sauerländer oder das Sauerland hier beleidigt
haben, nehme ich das sofort zurück. Ich habe überhaupt
keinen Anlass, das zu tun. Es gibt nur einige vorwitzige
Bewohner des Sauerlandes, die nie zuhören können. Denen muss man einmal sagen, dass sie die Kirche im Dorf
lassen sollen.

Im Übrigen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Vergleiche mit dieser schönen Hauptstadt in Zukunft etwas
vorsichtiger formulieren, damit es nicht zu atmosphärischen Störungen zwischen diesen beiden sehr schönen
und bedeutenden Regionen unseres Landes kommt. So
viel zu diesem Thema.

Noch ein kurzes Wort zu Ihnen, Herr Uldall. Ich muss
Ihnen sagen: Ich kann nicht verstehen, warum Sie eigentlich dann, wenn es so ist, wie Sie gesagt haben, vom Optionsmodell Abstand genommen haben. Beim Optionsmodell hätte nämlich jede der Personengesellschaften den
Weg wählen können - wenn es sich am Ende, errechnet
durch den Steuerberater, als vorteilhaft ergeben hätte -,
steuerlich als Kapitalgesellschaft betrachtet zu werden.
Das wollten Sie ausdrücklich nicht. Das muss man hier
einmal sagen.

({0})

Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin: In all
den Fällen, die wir Ihnen hier im Einzelnen dokumentieren können, sprechen wir überhaupt nicht über diese
Regionen. Ich habe Ihnen schon eben gesagt: 100 000 DM
sind für viele selbstständige Personengesellschaften - ich
spreche jetzt von Gewinnen vor Steuern - Beträge, die
schon zu den Spitzenergebnissen zählen. Das ist so. Dementsprechend gilt das, was ich hier gesagt habe: Die Besteuerung nach Einkommensteuertarif ist - verglichen mit
den Kapitalgesellschaften - diejenige Variante, die für
den Mittelstand günstiger ausfällt. Ich bitte, das noch einmal im Einzelnen zu prüfen.

Außerdem möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wir
haben natürlich immer das Problem, dass es Einzelfälle
gibt, die nicht ins Muster passen. Dies können wir bei Gelegenheit - das will ich gerne tun - einmal gemeinsam besprechen. Wir wollen uns dieser Frage dann gerne annehmen.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Ich gebe der Kollegin
Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion das Wort aber nicht zum Firmenprogramm.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie liegen nicht vor.

Daher rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Das ist der Einzelplan 16. Ich gebe das
Wort zunächst Herrn Bundesminister Jürgen Trittin.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun der Kollege Dr. Klaus Lippold.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Herr Kollege
Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Metzger?
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-09-14:
Nun hat für die SPDFraktion die Kollegin Ulrike Mehl das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte an die Redezeit denken.
ulrike mehl (NA), 2000-09-14:
Ich sehe es hier schon und komme
auch gleich zum Schluss.

Eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen konnten wir
im Bundeshaushalt erhalten und erweitern, beispielsweise
die institutionelle Förderung von -
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Sie können jetzt keine
Beispiele mehr bringen. Ihre Redezeit ist weit überschritten.
ulrike mehl (NA), 2000-09-14:
Deswegen komme ich jetzt zum
Ende. Vielen Dank.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Waltraud Lehn.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
waltraud lehn (NA), 2000-09-14:
- ja -, und zwar in einer gemeinschaftlichen Anstrengung über die Ressortgrenzen
hinweg.

Wir möchten, dass möglichst viele Menschen - und
irgendwann vielleicht sogar auch die Opposition, wenn
sie denn ein Thema gefunden hat, das ihr hilft, ihr eigenes Profil wieder zu finden; dann wird sie auch die
Nebenkriegsschauplätze nicht mehr benötigen - diesen
Weg gehen. Wenn die Opposition das nicht tut, ist es auch
nicht schlimm; dann haben wir es nur um so leichter.

Vielen Dank.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Jochen Borchert.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Trittin das Wort.
jürgen trittin (NA), 2000-09-14:
Werter Herr Kollege Borchert, gelegentlich ist es hilfreich
- Sie waren so freundlich, den Spreewald anzusprechen -,
sich nicht nur aus der „Bild“-Zeitung zu informieren. Tatsache ist: Der Spreewald ist akut bedroht. Die Bedrohung
des Spreewaldes beruht darauf, dass aufgrund des Rückbaus beim Braunkohletagebau die Wasserzuführung in
den Spreewald geringer wird. Der Spreewald droht auszutrocknen.

Vor dieses Problem gestellt hat das Bundesumweltministerium gesagt: Wir müssen den Spreewald retten. Wir
wollen dafür über 22 Millionen DM aus Bundesmitteln
- Sie wissen als Haushaltspolitiker, dass der Naturschutz
eigentlich Ländersache ist - zur Verfügung stellen, um das
Wasser länger im Spreewald zu halten. Dies haben wir in
enger Abstimmung mit dem Landkreis, dem Vorsitzenden
des dortigen Zweckverbandes und dem Land Brandenburg getan.

Zur Sicherung des Spreewaldes war unter anderem
vorgesehen, ein Wehr zu bauen, das die Fließgeschwindigkeit in diesem Gewässer vermindert, sodass das Wasser länger gehalten wird. Nach Verringerung der Fließgeschwindigkeit ist es nicht mehr nötig, dort mit
Motorkraft zu fahren, weil man - wie es sich für einen ordentlichen Kahnschipper gehört - weiterhin durch Staken
die Gewässer befahren kann.

Dass nach Bau des Wehres Motorkähne - ich betone:
Motorkähne - nicht mehr fahren dürfen, ist am 24. Februar dieses Jahres mit dem Land Brandenburg und dem
Landrat Wille abgestimmt worden. Was in der „Bild“-Zeitung steht - wir wollten Kahnfahrten verbieten -, ist
„Bild“-zeitungsgemäß Blödsinn.

Es steht in dem Förderbescheid auch nicht, dass der
Rückbau von Wegen stattzufinden hat. Es versteht sich
aber schließlich von selbst, dass in einem solchen Reservat kein Neu- und Ausbau von Wegen mehr stattzufinden
hat.

Anders gesagt: Es ist nicht der Naturschutz, der den
Spreewald bedroht, sondern es sind diejenigen, die ein
wichtiges Naturschutzprojekt, mit dem diese einmalige
Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland erhalten
werden soll, durch solche fahrlässigen Äußerungen, wie
sie Herr Wille gemacht hat und Sie sie wiederholt haben,
zu gefährden drohen.

({0})
jochen borchert (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege Trittin,
Sie haben soeben gesagt, dass Sie das auch dem Landrat
im Spreewald, Herrn Wille - er ist SPD-Mitglied -, erläutert haben. Ich will Ihnen auf Ihre langen Ausführungen - schon die Länge der Ausführungen zeigt, dass Sie
bei diesem Thema offensichtlich ein schlechtes Gewissen
haben ({0})

- da hilft auch das Dazwischenschreien nichts - mit einem
Zitat von Herrn Wille, SPD-Mitglied und Landrat, antworten.

({1})

- Natürlich aus der „Bild“-Zeitung. Herr Wille hat das bis
heute nicht dementiert. Er hätte das sicher getan, wenn es
nicht stimmen würde. Ich habe keine Veranlassung, nicht
aus einer Zeitung zu zitieren, solange das, was da steht,
nicht dementiert worden ist.

Nun hören Sie zu, was Herr Wille sagt. Er sagt zu den
Auflagen, die Herr Trittin fordert:

Das ist Quatsch! ... Da hat ... jemand am Schreibtisch
gesessen, der von der Sache keine Ahnung hat.

Recht hat Herr Wille.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Dr. Peter Paziorek, CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Loske?
peter paziorek (NA), 2000-09-14:
Ja, gestatte ich.
reinhard loske (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege Paziorek, wissen Sie, dass die Kohle bei der
Ökosteuer selbstverständlich eingeschlossen ist? Denn es
ist eine Steuer, die am Ende ansetzt. Es ist eine Stromsteuer und die Stromsteuer wird auf alle Energieträger
gleichermaßen erhoben, das heißt, die Kohle ist einbezogen. Wissen Sie das?

Zweitens. In den letzten Tagen gab es völlig krause
Vorschläge, man sollte die nächsten Stufen der Ökosteuer
für das Heizöl aussetzen. Ist Ihnen bekannt, dass es bei
den Stufen 2 bis 5 überhaupt keine Einbeziehung der
Heizstoffe gibt, das heißt, dass Öl und Gas in die Ökosteuer gar nicht einbezogen sind, ergo auch keine Forderung erhoben werden kann, man solle die nächsten Stufen
aussetzen? Wissen Sie das?

({0})
peter paziorek (NA), 2000-09-14:
Lieber Kollege
Loske, natürlich weiß ich, dass die Ökosteuer in der Form
eine Stromsteuer ist. Sie wissen aber genauso gut - dazu
haben Sie persönlich auch schon etwas geschrieben -,
dass an anderer Stelle eine breite Steuerbefreiung der
Kohle stattfindet. Das war ja eine große Diskussion, als es
um die Frage der Gaskraftwerke ging. Da haben Sie sich
ja in diesem Hause gerade zur Steuerbefreiung der Kohle
geäußert. - So, bitte schön, damit klar ist, dass dort eine
breite Befreiung stattfindet.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich bin persönlich nicht
nur für einen ersten Schritt, für die Aussetzung der Ökosteuer der dritten Stufe. Ich bin vielmehr der Ansicht,
diese Ökosteuer muss revidiert werden. Sie muss weg, sie
muss neu gestaltet werden, damit sie wirklich eine ökologische Steuer ist.

({0})

Ganz zum Schluss noch eines zur Klimaschutzpolitik: Das DIW sagt - ich will mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
vom Juli 2000, das hier sehr oft angesprochen wurde, zitieren -:

Erfolgreich wird er

- das heißt, der Ansatz der Bundesregierung aber nur dann sein können, wenn dazu die entsprechenden Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern
auch tatsächlich in Kürze umgesetzt werden. Anders
besteht wohl ohnehin keine Aussicht mehr, das für
2005 angestrebte Ziel wenigstens noch näherungsweise zu verwirklichen.

Dass Sie überhaupt eine Chance haben, 2005 das Ziel
tatsächlich zu erreichen, hängt doch damit zusammen,
dass Sie heute sagen können: Wir haben in Deutschland
gegenüber 1990 schon eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um nahezu 16 Prozent. Das können Sie aber nur
sagen, weil wir in der Zeit von 1990 bis 1998 ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht
haben, mit dem Ergebnis, dass wir heute schon eine CO2Reduktion um 16 Prozent haben. Es sind unsere Erfolge,
mit denen Sie sich heute in der Politik brüsten.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Denken Sie an Ihre
Redezeit!
peter paziorek (NA), 2000-09-14:
Ich sage nur eines:
Herr Umweltminister Trittin, zwei Jahre sind Sie jetzt
Umweltminister. Bei einer Bilanz mitten in einer Legislaturperiode kann man sagen: Es waren zwei Jahre Lehrjahre. Wenn Umweltpolitiker ein Lehrberuf in Deutschland wäre, dann wären Sie der teuerste Lehrling. Das wäre
vielleicht für Sie im dritten Lehrjahr ganz interessant, aber
für die deutsche Umweltpolitik ist das eine schlechte Situation.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Das Wort hat nun die
Kollegin Marion Caspers-Merk, SPD-Fraktion.
marion caspers-merk (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paziorek, Sie haben Ihren Redebeitrag damit begonnen, dass Sie gesagt
haben, als Konservativer sei man für pragmatische und
gegen ideologische Lösungen.

({0})

Ich finde es unerhört, dass Sie heute eine derartige ideologische Kampagne hier losgetreten haben.

({1})

Die CDU/CSU hat eine Kampagne losgetreten, und zwar
mithilfe der Ex-Umweltministerin, die sich früher zum
Konzept Ökosteuer bekannt hat. Sie hat heute um 11 Uhr
von Mitgliedern der Jungen Union hier in Berlin an Autofahrer einen Aufkleber mit dem schönen Spruch verteilen
lassen: „Öko“. Das „Ö“ ist durchgestrichen und es heißt:
„k.o.: Diese Steuer muss weg“. Das ist die Kampagne, die
Sie machen. Und hier bei den Fachpolitikern sagen Sie:
Ja, wir sind ja für eine Ökosteuer, aber anders.

({2})

Aber Sie bleiben die Antwort schuldig, wie sie denn
nun ausgestaltet werden soll. Sie müssen sich nun schon
einmal entscheiden: Sind Sie für oder gegen eine Ökosteuer? Wie und in welchen Schritten soll sie gestaltet
werden? Sind Sie bereit, das dann auch draußen bei der
Hetzkampagne, die Sie hier begonnen haben, so zu vertreten, wie Sie es hier im Hause vertreten?

({3})

Eigentlich ist es eine schlimme Sache, dass man über
die anderen Punkte des Haushalts gar nicht ausführlich reden kann, sondern sich überwiegend mit diesem Thema
befassen muss. Gleichwohl muss ich Sie im Zusammenhang mit der Ökosteuer daran erinnern, dass Sie während
Ihrer Regierungszeit viermal die Mineralölsteuer erhöht
haben: 1989, zweimal 1991 und dann noch einmal 1994.

({4})

Insgesamt haben Sie die Mineralölsteuer in dieser Zeit
um 55 Pfennig erhöht. Dieses Geld haben Sie aber nicht
den Menschen zurückgegeben, sondern Sie haben damit
Haushaltslöcher gestopft. Wir geben jetzt durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge die Ökosteuer voll
zurück.

({5})

Das heißt, Sie haben abkassiert. Heute aber setzen Sie sich
an die Spitze der Bewegung. Ich finde das heuchlerisch.

({6})
Sie verschweigen bei Ihrer Kampagne außerdem, dass

bei Rücknahme der Ökosteuer, wenn man ehrlich bilanziert, die Rentenbeiträge steigen müssten.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Blank?
marion caspers-merk (NA), 2000-09-14:
Jederzeit.
renate blank (NA), 2000-09-14:
Frau Kollegin, Sie haben
gerade erwähnt, dass zu unserer Regierungszeit die Mineralölsteuer erhöht wurde. Können Sie mir sagen, für
welchen Zweck?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Paziorek?
marion caspers-merk (NA), 2000-09-14:
Ja, bitte sehr.
peter paziorek (NA), 2000-09-14:
Frau Caspers-Merk,
wie steht es denn mit den Aussagen in Ihrer Koalitionsvereinbarung? Sie erklären dort ausdrücklich, eine Ökosteuer solle in Abhängigkeit von der allgemeinen Entwicklung der Energiepreise eingeführt werden. War das
damals nur eine Aussage zur Beruhigung einer interessierten Öffentlichkeit und rücken Sie jetzt von einer solchen Einbeziehung der Energiepreise ab? Wann kommt
der Punkt, an dem Sie sagen: Wenn der Energiepreis diese
oder jene Messlatte überschritten hat, stellt sich für uns
die Ökosteuerfrage neu?
marion caspers-merk (NA), 2000-09-14:
Es ist klar, dass wir in
die Koalitionsvereinbarung zunächst ganz allgemein das
Thema Ökosteuer aufgenommen hatten, nicht aber die
einzelnen Stufen. Sie wissen, dass damals sogar über
höhere Stufen diskutiert wurde. Wir haben gesagt: Wir
machen niedrigere Stufen, dafür aber eine verlässliche
Politik, damit wir wissen, welche Beträge hereinkommen
und in welchem Umfang wir die Rentenbeiträge senken
können. Auf diese Weise bleibt das Ganze auch kalkulierbar.

Die Debatte dreht sich im Moment um jeweils 7 Pfennig. Dafür sind wir verantwortlich. Für alles andere sind
die Mineralölkonzerne und die OPEC verantwortlich.
Nennen Sie doch zunächst einmal die Verantwortlichen
beim Namen, bevor Sie eine Kampagne gegen die Ökosteuer lostreten, die Sie gleichzeitig europaweit fordern.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Nun lasse ich keine
Zwischenfrage mehr zu, weil wir sehr aus dem Zeitplan
geraten sind. Ich bitte dafür um Verständnis. - Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Herr Kollege Schmidt, Frau Blank hat sich schon länger zu einer
Zwischenfrage gemeldet.
marion caspers-merk (NA), 2000-09-14:
Zum Thema Energiepreise gab es einen interessanten Artikel der deutschen
Ausgabe der „Financial Times“ in dieser Woche, die unverdächtig ist, sozialdemokratischen Umtrieben hold zu
sein. Dort wird zum Thema Benzinsteuer und Rohölpreise
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass
wir täten, was Sie forderten, die Instrumente des Marktes
greifen würden. Das heißt, der Verbraucher hätte unter
dem Strich keine Entlastung. Vielmehr würde jede von
uns gegebene Entlastung sofort - wie man es ja heute an
jeder Zapfsäule sieht - von den Mineralölkonzernen aufgefressen werden.

Der Kommentator endet mit der Aussage:
Nur ein Teil des verlorenen Steueraufkommens käme
den Verbrauchern zugute. Der andere Teil wäre durch
den Anstieg der Preise der Reingewinn der Ölförderländer.

Wer also eine solche Kampagne wie Sie führt, der muss
sich - erstens - den Vorwurf machen lassen, dass er verbrannte Erde für das Thema Klimaschutz hinterlässt.

({0})
Er muss sich - zweitens - auch vorwerfen lassen, dass

er ein Stück weit die Unwahrheit sagt, wenn er wie Sie
nicht erwähnt, dass er auch eine EU-weite Ökosteuer
möchte.

Er muss sich - drittens - den Vorwurf gefallen lassen,
dass er das Geschäft der OPEC und der Mineralölkonzerne betreibt.

Herzlichen Dank.
({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen nicht
vor.

Wir kommen jetzt zu einer Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern
- Drucksache 14/3762 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern, Drucksache 14/3762, zur federführenden
Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an
den Innenausschuss und den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zur Beschlussfassung zu Vorlagen,
über die keine Aussprachen vorgesehen sind.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 1999 - Einzelplan 20 - Drucksachen 14/2868, 14/3974 Berichterstattung:
Abgeordnete Ewald Schurer
Oswald Metzger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Uwe-Jens Rössel

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 b auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur
Aufhebung der Beschlüsse 75/364/EWG,
77/454/EWG, 78/688/EWG, 78/1028/EWG,
80/156/EWG und 85/434/EWG über die Einsetzung Beratender Ausschüsse für die Ausbildung der für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/Krankenpfleger,
der Zahnärzte, der Tierärzte, der Hebammen,
der Apotheker und der Ärzte

- Drucksache 14/3050 Nr. 2.2, 14/3607 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Werner Bertl
Norbert Hauser ({3})
Cornelia Pieper
Angela Marquardt

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt auf Drucksache 14/3607,
die Bundesregierung aufzufordern, den Vorschlag der
EU-Kommission abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort und
kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Einzelplan 19.

Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister
Reinhard Klimmt.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-14:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Eduard Oswald, CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Matthias
Berninger vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Herr Kollege Berninger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehnel?
matthias berninger (NA), 2000-09-14:
Selbstverständlich erlaube ich die, wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe. - Sie stellen sich also hin und
versuchen, auf ein Problem zu zeigen, das tatsächlich zu
Ihrer Regierungszeit bestand: Damals waren die Menschen zwar nicht durch die Ökosteuer belastet, aber wurden durch die Mineralölsteuererhöhungen abgezockt,
während wir die Ökosteuereinnahmen - wie das der Finanzminister gestern eindrücklich deutlich gemacht hat komplett zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge
einsetzen. - Jetzt können Sie Ihre Frage stellen.
wolfgang dehnel (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege
Berninger, Sie haben gerade gesagt, dass Sie zum letzten
Punkt kommen. Bisher haben Sie aber an keiner Stelle die
neuen Bundesländer erwähnt, und dies, obwohl Sie der
haushaltspolitische Sprecher der Grünen sind. So brauche
ich mich auch nicht zu wundern, wenn Ihre Partei bei uns
immer mehr im Ansehen sinkt, wenn Sie nicht mit einem
Wort die Kürzungen für den Verkehrsbereich in den neuen
Ländern erwähnt haben. Was haben Sie dazu zu sagen?
albert schmidt (NA), 2000-09-14:
Ja, aber das ist jetzt wieder zu dem alten
Thema. Ich würde jetzt gerne bei der anderen Seite des
Hauses verweilen, weil sie immer zu kurz kommt.
matthias berninger (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege Dehnel, meines Wissens gibt es in den neuen
Ländern Unmengen an Altbauten, die saniert werden
müssen. Meines Wissens gehen die Verkehrsinvestitionen - so wie im Investitionsprogramm festgelegt - nicht
nur in die alten Länder, auch wenn die Bayern dies am
liebsten so hätten, dass alles nach Bayern geht, sondern
natürlich auch in die neuen Länder.

({0})

Meines Wissens werden die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ von diesem Minister realisiert und finanziert, während Sie damals nur Versprechungen gemacht
haben, die keiner halten konnte. Meines Wissens hat diese
Bundesregierung durchaus einen Akzent auf die Förderung der neuen Länder gesetzt. Wenn ich diese hier nicht





extra erwähnt habe, dann liegt das daran, dass ich ein noch
relativ junger Abgeordneter bin, ({1})

- politisch eigentlich nur das vereinigte Deutschland
kenne und die Differenzierung zwischen alten und neuen
Ländern in der Form, wie Sie es hier andeuten wollen, für
unvernünftig halte.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hans-Michael Goldmann von der
F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Winfried Wolf von
der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Annette Faße von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-14:
Frau Kollegin, das ist der richtige Moment, Sie daran zu erinnern,
dass Sie zum Schluss kommen müssen.
annette fasse (NA), 2000-09-14:
Ja, das mache ich auch gleich.
Weil der Punkt so schön ist, habe ich ihn mir für zuletzt
aufgehoben.

Auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie groß der Anteil für Verkehr und Bau nun sein wird, muss ich doch feststellen, dass ich das alles ganz spannend finde. Wir werden unsere Schwerpunkte setzen. Das ist vollkommen
klar. Aber wir werden nicht - das sage ich deutlich - einfach zu all den netten Kollegen, die hier sitzen, sagen: Jawohl, das ist deine Straße; jawohl, das ist deine Ortsumgehung; jawohl, das ist deine Bahnstrecke.

({0})

Die Diskussion und das Meinungsbild sind im Moment ja
so schön bunt. Aber es ist auch schön, nachher entscheiden zu können, was wir mit dem Geld wirklich tun.

Unsere Fraktionen haben beschlossen, dass die
Schwerpunkte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bei
Schiene, Straße und Kombiverkehr, bei Investitionen in
Forschung und Bildung, bei der Altbausanierung, bei der
Energieeinsparung und beim Städtebau liegen. Wunderbar! In diese Richtung werden wir marschieren. Ich freue
mich auf interessante Ausschussberatungen. Ich bin heute
sehr zukunftsfroh für die Verkehrspolitik in diesem Land.

({1})