Jürgen Gehb (NA), 2005-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich

Herr Westerwelle nicht zur Intervention gemeldet hätte,
hätte ich die Gelegenheit genutzt, das richtig zu stellen.
Dass er sich gemeldet hat, entbindet mich von dieser
Pflicht. So muss das sein. Auf der anderen Seite - das
gebe ich auch zu -: Der Begriff Gesinnungsstrafrecht
- selbst wenn Sie, Herr Stadler, gesagt haben, das sei ein
Schritt in diese Richtung - dient nicht dazu, ein bisschen
das Timbre herunterzusetzen.

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Meine Damen und Herren, Innenminister Beckstein
hat eben schon gesagt, wir diskutierten hier nicht zum
ersten Mal die Frage, wie das Versammlungsrecht verschärft oder verändert werden kann. Ich meine, wir haben einen unbestimmten Rechtsbegriff in § 15 des Versammlungsgesetzes. Danach sind Versammlungen zu
verbieten oder an Auflagen zu binden, wenn sie gegen
die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen. Nun
ist das ein weites Feld für die Kasuistik sowohl der
Instanzgerichte als auch des Bundesverfassungsgerichts. Wir versuchen seit geraumer Zeit, bei diesem unbestimmten Rechtsbegriff ein bisschen Butter bei die
Fische zu tun, ihn mit Fleisch anzufüttern. Deswegen ist
jetzt in § 15 des Versammlungsgesetzes etwa ein Verbot
von Versammlungen insbesondere an bestimmten Orten
vorgesehen.

Nun muss ich sagen: Die Anhörung in der letzten Woche - jeder nimmt offenbar irgendeinen für sich als
Kronzeugen - hat die breite Palette aller Auffassungen
dargelegt.

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Ich erinnere mich an Herrn Battis, der gesagt hat, er
könne sich auch vorstellen, dass es bei der geltenden Gesetzeslage bleibt. Dann gab es andere, die gesagt haben,
es hätte gereicht, wenn man nur an der Schraube des
Versammlungsrechts gedreht hätte. Übrigens wäre das
auch mir näher gekommen. Die - nicht extreme - ganz
andere Position ist, sowohl das Versammlungsrecht als
auch das Strafrecht zu ändern. Das ist der Gesetzentwurf, den wir heute hier beraten und dem wir auch zustimmen.

Meine Damen und Herren, wo sind die Vor- und
Nachteile? Das soll hier heute keine Rechtsvorlesung
sein, sondern wir machen Rechtspolitik. Dennoch muss
man, um das einmal den Leuten klarzumachen, sagen,
wo die Gefahren liegen. Sicherlich wäre es unseriös,
heute hier aufzutreten und zu sagen: Mit diesem Gesetzentwurf ist ein für alle Mal jeder Aufmarsch der Nazis
unterbunden; er ist verfassungsfest und auch gerichtsfest. - Damit würden freilich falsche Begehrlichkeiten
geweckt und wir liefen Gefahr, wenn es keinen Bestand
vor den Gerichten hat, noch schlechter dazustehen als
jetzt; denn es ist nichts schlimmer, als wenn ein Politiker
vollmundig von der Verfassungsmäßigkeit redet und hinterher die Verfassungswidrigkeit attestiert bekommt.

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Andererseits dürfen wir aber auch nicht bei jedem
verbleibenden Rest an Bedenken sofort unsere legislatorischen Maßnahmen runterschrauben auf null, quasi gebannt wie das Häschen vor der Schlange nach Karlsruhe
oder auch zu den Instanzgerichten schauen: Wird das
wohl Bestand haben? Alle Sachverständigen haben gesagt, eine Garantie, dass das vor dem Verfassungsgericht
hält, könnten sie nicht geben. Sie dürften sie auch gar
nicht geben, denn in Deutschland gibt es nur eine einzige
Institution, die feststellen kann, ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht: Das ist das Bundesverfassungsgericht. Selbst dort ist in den Senaten die Entscheidung
nicht immer unisono, sondern - wir wissen es alle - wir
haben knappe Entscheidungen von vier zu vier über fünf
zu drei bis sieben zu eins, acht zu null. Die gesamte Palette ist möglich. Niemand soll für sich in Anspruch nehmen, er hätte nun die Weisheit für sich gepachtet.

Meine Damen und Herren, gerade das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung zum
Versammlungsrecht eine Grenze des Versammlungsrechts in den Strafgesetzen gesehen. Nur warne ich davor, grundrechtswidrige Eingriffe etwa dadurch rechtfertigen oder nobilitieren zu wollen, dass man sie einfach
unter Strafe stellt. Die bloße Pönalisierung von Verhalten, auch von Meinungsäußerungen, wird nicht deshalb
grundrechtskonform, weil man es unter Strafe stellt. Allerdings ist hier doch etwas anders gemacht worden,
Herr Stadler: Man hat es nicht dabei bewenden lassen,
die bloße Artikulation von Meinungen strafbewehrt werden zu lassen, sondern man hat den Tatbestand um zwei
Erfolgsmerkmale ergänzt, nämlich die Störung des öffentlichen Friedens und die Verletzung der Menschenwürde. Da gibt es eigentlich an der Verfassungsmäßigkeit keine signifikanten Bedenken. Ich will mich jetzt
nicht selbst einreihen und sagen, ob es verfassungsmäßig
ist oder nicht, obwohl ich eben gesagt habe, außer dem
Bundesverfassungsgericht könne das keiner machen. Es
gibt aber keine durchgreifenden Bedenken. Das ist allerdings durchgängig von den Gutachtern auch gesagt worden, namentlich von Herrn Professor Poscher, von Herrn
Nack und von den anderen auch.

Ich sehe eine kleine andere Schwierigkeit, bedingt dadurch, dass ich hauptberuflich damit sowohl in der Exekutive als auch in der Judikative bereits befasst war,
nämlich die Frage: Wie soll eigentlich ein Beamter in einer Versammlungsbehörde prognostizieren, ob ein Aufmarsch und eine Versammlung der Neonazis - erstens den öffentlichen Frieden stört, und das - zweitens - in
einer die Würde der Opfer verletzenden Weise?

Ein Strafgericht kann das besser, weil es eine Ex-postBetrachtung vornimmt. Da wird durch den Staatsanwalt
ermittelt. Es gibt einen Referendar, der das Votum vorbereitet. Dann beugen sich drei Berufsrichter darüber.

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Dann gibt es einen Anwalt, dann wird Beweis erhoben.
Im Nachhinein ein Verhalten als strafwürdig zu betrachten ist sehr viel einfacher - obwohl es sicherlich noch
schwierig genug ist -, als es prospektivisch beispielsweise durch einen Oberinspektor einer Ordnungsbehörde gerichtsfest machen zu lassen, und zwar weniger
verfassungsgerichtsfest als instanzgerichtsfest; denn zuerst kommen die Verfahren, in denen es um Verbotsverfügungen geht, die mit Widerspruch angegriffen werden,
und in denen einstweiliger Rechtsschutz beantragt wird,
vor die Instanzgerichte. Das endet in der Regel vor dem
OVG oder dem VGH. Dann muss quasi in einer Nachtund-Nebel-Aktion - das Gericht hat oft nicht viel Zeit,
weil die Demonstrationen meistens samstags stattfinden - bei summarischer Würdigung der Sach- und
Rechtslage entschieden werden, ob einstweiliger Rechtsschutz gewährt wird oder nicht. Das ist schwierig.

Wir müssen dem Gesetz trotzdem eine Bewährungschance geben. Wir können natürlich am grünen Tisch
leicht alles abwägen. Aber was sollen wir den Leuten in
Wunsiedel sagen? Herr Kollege Dr. Friedrich - Frau
Sonntag-Wolgast hat schon einen anderen Betroffenen
genannt -, Sie sehen fast täglich, was dort los ist, wir
nicht. Der Kollege Bosbach hat Recht: Wir befinden uns
zwischen Szylla und Charybdis. Entweder kann man uns
vorwerfen: „Ihr lasst euch im Wettlauf mit den Gutmenschen um die beste Lösung gegen die Naziaufmärsche
treiben“ oder es heißt: „Ihr schaut tatenlos zu, wie sich
diese braune Brut kampflos wieder entwickelt.“ In diesem Spannungsbogen mussten wir tätig werden und wir
sind tätig geworden. Ich selber möchte die Verfassungswidrigkeit und die Aufhebung durch Instanzgerichte
nicht herbeireden. Vielmehr möchte ich den Gerichten
und den Behörden die Gelegenheit geben, zu überprüfen,
ob sich dieses Gesetz bewährt oder nicht. Wenn wir keines machen, dann bleibt alles, wie es ist. Nach der momentanen Gesetzeslage - de lege lata - werden eben
nicht alle diese Dinge ausgeschlossen; denn sonst gäbe
es ja keine Gerichtsentscheidungen, mit denen nachträglich Verbotsverfügungen aufgehoben wurden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie es uns bei aller
juristisch-dogmatischen Feinziselierung doch einmal
darauf ankommen, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt. Neben der Juristerei müssen natürlich die mündigen Bürger - davor habe ich keine Bange - zeigen, wer
die Mehrheit im Staate hat und dass Rechtsextremisten
und Linksextremisten bei uns in Deutschland absolut in
der Minderheit sind und auf politischem Wege bekämpft
werden müssen. Wenn das nicht hilft, müssen die Exekutive und die Judikative flankierend tätig werden.

Herzlichen Dank.

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