Michael Brand (NA), 2009-03-19:
Mit der Umsetzung der Richtlinie der EU aus dem

Jahre 2006 durch die Neuregelung des Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für
Batterien und Akkumulatoren wird ein weiterer und ein
wichtiger Schritt beim umweltschonende Umgang mit
den für den Verbraucheralltag wie für die Industrie dynamisch an Bedeutung zunehmenden Einsatz von mobiler
Versorgung mit elektrischer Energie durch Batterien und
Akkus getan.

Dass wir angesichts aktueller umweltrelevanter Debatten um Umweltprämien, Energiesparleuchten und
Biokraftstoffe auch die kleinen und großen „Helferlein“
im privaten und wirtschaftlichen Alltag mit besonderer
Sorgfalt im Blick auf deren Lebensende - oder neudeutsch „end of cycle“ - betrachten, gehört zu den
Grundvoraussetzungen einer von der CDU/CSU verfochtenen Linie, die eine Fortentwicklung der auf Ressourcenschonung und ökologische Sensibilität ausgerichteten
sozialen Marktwirtschaft verfolgt.

Dazu zählt auch die weitere Reduzierung der Schadstoffgehalte in den Produkten, hier Cadmium, sowie die
Kennzeichnungspflicht, die für die Käufer eine klare Angabe zu Schadstoffgehalt und Kapazität beinhaltet.

Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden wir in
diesem Zusammenhang ebenso im Ausschuss beraten.
Wie nicht selten sind in diesen Anträgen prinzipiell richtige mit operativ falschen Ansätzen und Zielen vermischt
worden. Doch dazu wird man sich im Ausschuss und bei
den Schlussberatungen näher austauschen können.

Da beim Stand der Technik bei der Produktion von
Batterien und Akkus wertvolle, knappe sowie sehr umweltschädliche Ressourcen verbraucht werden, sollen mit
der Umsetzung der EU-weit gültigen Richtlinie Abfallstoffe besser als bislang erfasst werden, um Ressourcen
durch Rohstoffrückgewinnung zu schonen und hohe Umweltbelastungen deutlich zu reduzieren. So werden durch
die vorgesehene Steigerung der Sammelquote bereits bis
2012 auf mindestens 35 Prozent sowie bis 2016 auf dann
45 Prozent weitere, zusätzliche regulatorische Anreize
zur Sammlung und Wiederverwertung gegeben und eine
die Umwelt belastende Entsorgung von Altbatterien weiter eingeschränkt.

Dass wir in Deutschland dabei auf ein seit 10 Jahren
erprobtes System der GRS aufsetzen können, in dem private Wirtschaft und kommunale Entsorgungsträger eine
insgesamt gut funktionierende, wenn auch verbesserungsfähige Erfassungs- und Sammelstruktur für Altbatterien installiert und im Dauerbetrieb umgesetzt haben,
kann in diesem Zusammenhang positiv verbucht werden.

Wenn in der Umsetzung des Gesetzes nun Fragen seitens der Produzenten aufgeworfen werden und von dieser
Seite eine Beibehaltung der von den Kommunen bzw. den
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern heute erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Sammlung von Altbatterien verlangt wird, ist dies eine interessante ordnungspolitische Einlassung, der wir in den
Ausschussberatungen im Detail noch werden nachgehen
müssen.
Es ist aus Sicht der CDU/CSU zweifelsfrei so, dass die
Leistungen der Kommunen bei der Erfassung und Sammlung von Altbatterien wie auch der von Elektroaltgeräten
einen willkommenen, weil stabilisierenden Beitrag zum
Umweltschutz wie zum Recycling und zur Ressourcenschonung in diesen Bereichen darstellen. Insofern ist die
Haltung der beteiligten Wirtschaft, sich lieber mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als mit dem
Handel auseinandersetzen zu wollen, sehr nachvollziehbar.

Dennoch wird zu prüfen sein, inwiefern Teile der systemisch bei den Herstellern zu verortenden Produktverantwortung von diesen auf Dauer auf die öffentliche
Hand und somit auf die Allgemeinheit der Beitragszahler
von kommunalen Entsorgungsgebühren übergewälzt
werden sollen. Insofern ist sicher der Punkt einer verpflichtenden Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an der Erfassung bzw. Sammlung trotz
oder gerade wegen der anerkannten Erfolge der öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger genau zu prüfen. Es
ist für die CDU/CSU nicht ausgemacht, dass die öffentliche Hand hier Aufwand und Kosten tragen soll, die angesichts der zu erwartenden weiteren Dynamik beim Einsatz
von Batterien und Akkus eher steigen als sinken dürften.

In den Beratungen der kommenden Wochen werden
wir hier Fragen zu beantworten und zu entscheiden haben, die nicht mit dem Hinweis auf geringe Kostenanteile
der Kommunen abgetan sein dürften. Wir erwarten die
Darstellung der unterschiedlichen Positionen und der
damit zusammenhängenden Erläuterungen zu den jeweiligen Kosten mit großem Interesse.

Allerdings, und auch das wird in den Beratungen eine
Rolle spielen, werden wir als CDU/CSU nicht tatenlos
einem Konzentrationsprozess durch eine zu enge Auslegung der Produktverantwortung folgen können. Wir wollen Innovation in Logistik und Recycling durch wettbewerbsoffene Strukturen. Insofern ist beispielsweise die
unternehmensinterne und Wettbewerb ausgrenzende Ausgabe und Rücknahme von Batterien zum Beispiel im KfzBereich nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen. Wir
wollen einen differenzierten, qualitativ wettbewerbsfähigen und ökologisch verantwortbaren Mix an Lösungen
und Marktbeteiligten. Dies scheint nicht immer im Interesse aller zu liegen, weswegen hier besonderes Augenmerk erforderlich erscheint.

Wir übersehen dabei nicht, dass es im Rahmen von Internationalisierung und Globalisierung nicht nur Kostensenkungen für die Produkte, sondern eben auch Wettbewerbsverzerrungen zulasten qualitativer Produkte
entstehen können. Wir wollen dezidiert nicht einer Überschwemmung des Marktes mit leistungsschwachen, unter
zweifelhaften oder gar völlig indiskutablen Produktionsbedingungen und ökologisch katastrophalen Bedingungen hergestellten Batterien oder Akkus untätig zusehen.
Dies wäre gegen die Interessen der Verbraucher, und es
wäre eine ökologische Sünde, der wir durch sinnvolle und
angemessene Regulierung einen Riegel vorschieben können.

Dass der Bundesrat Änderungen am vorgelegten Gesetzentwurf wünscht und die Bundesregierung ihrerseits
Zu Protokoll gegebene Reden

gestern eine Gegenäußerung beschlossen hat, zeigt ebenfalls einen klaren Beratungsbedarf auf. Insofern bleiben
die beteiligten Ressorts auf Bundesebene wie die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern aufgefordert, den
zuständigen Ausschüssen ihre Positionen und die entsprechenden Argumente vorzutragen.

Die Situation nach der gestrigen Gegenäußerung der
Bundesregierung ist Anlass zu weiteren Abstimmungsgesprächen, die wir als CDU/CSU wachsam und konstruktiv begleiten. Wir werden dabei sicherlich so zügig vorangehen, dass wir das Ziel des Inkrafttretens des neuen
Gesetzes in diesem Jahr in jedem Falle erreichen werden.

Den beteiligten Kreisen sei von dieser Stelle aus empfohlen, nicht nur den Dialog mit der Exekutive in Bund
und Ländern zu pflegen. Sich mit guten Argumenten und
natürlich auch kritischen Anmerkungen an das Parlament zu wenden, ist der Sache sicher selten abträglich.
Die CDU/CSU für ihren Teil hat sich Rat von fachkundigen Beobachtern eingeholt, tut dies weiter und lädt herzlich dazu ein, auch in diesem Thema von weitreichender
praktischer Konsequenz vertrauensvoll und offen den
Dialog zu suchen.

Am Ende sollte unserer Auffassung nach eine Regelung stehen, die - wie gute Batterien oder besser noch:
gute, wiederverwertbare Akkus - eine lange Reichweite
im operativen Dauerbetrieb ermöglicht.

Die CDU/CSU begibt sich sozusagen frisch aufgeladen in die kommenden Beratungen, um mit der nötigen
Energie und hoher Ausdauer zu beraten. Die Kapazität
dafür haben wir sicherlich, und wir laden zum fachlichen
Dialog ein.