amrehn (NA), 1975-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen, die der Europäische Rat gestern in Dublin getroffen hat, setzen in mehrfacher Hinsicht Richtpunkte für die kommende Entwicklung. Unleugbar besteht die wesentliche Entscheidung darin, daß durch die Einigung der acht anderen Mitglieder mit Großbritannien die Zweifel behoben worden sind, ob Großbritannien weiter Mitglied des Gemeinsamen Marktes bleibt oder nicht.
Wenn der britische Premierminister Wilson gestern auch noch zögerte, sich zu dem Erfolg zu äußern, den er heimbringt, steht doch nunmehr fest, daß sich auch die Labour-Regierung für das VerbleiAmrehn
ben Großbritanniens im Gemeinsamen Markt einsetzt, und damit dürfte auch das Referendum positiv entschieden werden. Ich meine, daß den Europäern damit eine große Sorge genommen wird.
({0})
Das Ausscheiden Großbritanniens hätte nicht nur die Mitgliederzahl auf acht reduziert, sondern der eingespielte Marktmechanismus wäre so entscheidend getroffen worden, daß sich weder der Zustand vor dem Beitritt wieder hätte herstellen lassen noch der Zusammenhalt der übrigen Mitglieder für die Zukunft gewährleistet wäre. Deshalb ist der Tag von Dublin ein Markierungspunkt. Er ist es auch deshalb, weil die Verständigung im Rahmen der Verträge möglich gewesen ist und nicht etwa durch eine Änderung der Beitrittsverträge.
Indem wir dies aussprechen, möchten wir von der CDU/CSU-Fraktion trotzdem feststellen, daß die Europäische Gemeinschaft nicht noch einmal einer Belastungsprobe ausgesetzt werden darf, wie sie durch die Methoden der Wilson-Regierung kürzlich oder schon vor Monaten bis zu dieser Stunde herbeigeführt worden ist.
({1})
Es ist nicht unsere Sache, darüber zu befinden, ob die britische Regierung ihre Entscheidungen einem Referendum unterwerfen will oder nicht. Sehr wohl aber ist es unsere Sache, wenn durch die Art des britischen Vorgehens und die damit verbundenen Ungewißheiten für rund ein Jahr lang die aktuelle Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft behindert und die Wirkungsmöglichkeit für die Zukunft beschnitten wird. Machte das Beispiel Schule, gerieten wir in einem Prozeß der Rückschritte und der Lähmung, den sich keine europäische Nation mehr für die Zukunft leisten kann.
({2})
Wir hoffen, daß mit der gestrigen Entscheidung die bisherigen Barrieren wirklich fortgeräumt worden sind und keine neuen errichtet werden, daß keine Nachforderungen kommen, daß nicht das Gelingen des einen Males zum wiederholten Male einlädt.
Wir sagen dies auch nicht zuletzt im Hinblick darauf, daß die Zusicherung an Großbritannien, über 1977 hinaus Butter aus Neuseeland zu Sonderbedingungen einführen zu dürfen, in diametralem Gegensatz zu den Problemen des Agrarmarktes der Gemeinschaft steht, jedenfalls auf dem Sektor des Milchmarktes.
({3})
Wir sind sehr zuversichtlich, daß mögliche Schwierigkeiten, die es in der Zukunft geben mag, mit Hilfe des Korrekturmechanismus beseitigt werden können, und das ist die zweite Markierungsstelle, die wir für Dublin festhalten müssen. Wir wollen heute die Einzelheiten dieses Korrekturmechanismus nicht durchdringen. Seine Methoden der Berechnung sind auch für Mathematiker durchaus schwierig. Aber wir möchten unterstreichen, daß wir es für gut halten, wenn es der Regierung gelingen konnte, den Höchstbetrag für die Hilfen, die daraus fließen, festzusetzen und damit die Interessen aller Seiten auf Grund von festen Entscheidungselementen zu wahren, und zwar nicht nur für Großbritannien, sondern für alle Mitglieder der Gemeinschaft.
Wir fügen hinzu, daß es auch gut ist, wenn die Entscheidungselemente jedenfalls keine Rücksicht auf die nationalen Preisentwicklungen nehmen. Hier sind wir sogar dankbar dafür, daß eine solche Überlegung - die es immerhin gegeben hat - für die künftigen Berechnungen außer Betracht bleibt und wir nicht noch mit in den Bereich weiterer Inflationierung geraten, die sich außerhalb unserer Grenzen möglicherweise stärker als bei uns weiterentwickelt.
Voraussetzung für die Ingangsetzung des Korrekturmechanismus ist aber eine „unannehmbare Situation für ein Mitgliedsland". Hier vermissen wir, Herr Bundesaußenminister, in Ihren Ausführungen allerdings die Beantwortung der Frage: Was ist denn eine unannehmbare Situation für ein Mitgliedsland? Können Sie uns das schon erläutern? Oder ist das noch ein Vorbehalt für weitere Beratungen?
Der dritte Richtpunkt der gestrigen Entscheidung besteht darin - hier möchte ich unterstreichen, was der Bundesaußenminister gesagt hat -, daß der Europäische Rat als Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft mit der höchstmöglichen Kompetenz getagt und entschieden hat, die im Augenblick in Europa überhaupt möglich ist. Der Unterschied zur Gipfelkonferenz bestand eben darin, daß nicht lediglich große Leitsätze verkündet wurden, die aber ohne Ausfüllung bleiben, sondern daß gestern konkrete Entscheidungen getroffen worden sind. Insofern hat sich der Europäische Rat in der Tat als ein geeignetes Instrument erwiesen, Europa in dem augenblicklichen Krisenzustand wenigstens wieder ein ganz kleines Stück voranzubringen, wobei ich nicht unterbewertet sehen will, daß Großbritannien überhaupt Mitglied bleibt.
Es bleibt ein vierter Richtpunkt der gestrigen Entscheidungen zu erwähnen. Wir möchten es ausdrücklich als einen Fortschritt begrüßen, daß gestern im Europäischen Rat erstmals und auf einer einzigen Tagung Fragen des Gemeinsamen Markts und Fragen der politischen Zusammenarbeit in einem Gremium behandelt und daß darüber gemeinsam Beschlüsse gefaßt werden konnten. Wir sind zuversichtlich, daß damit die Behandlung europäischer Fragen jeder Art in Zukunft erleichtert wird und daß damit der Gesamtzusammenhang all dieser Fragen besser gewahrt werden kann.
Von unserer Regierung erwarten wir jetzt aber, daß sie die neuen Möglichkeiten voll ausschöpft, daß sie Initiativen ergreift, um keinen neuen Stillstand eintreten zu lassen, daß sie sich insbesondere für die Stärkung und Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und für die Durchsetzung der Absicht direkter Wahlen noch im Jahre 1978 nach Kräften verwendet oder, wenn das nicht erreichbar ist, den ersten Schritt zur nationalen
Direktwahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Vorschlag tut, den die CDU/CSU-Fraktion diesem Hause vorgelegt hat.
({4})
Der Minister hat mit Recht auch an konkrete Fortschritte in der Regionalpolitik erinnert. Diese Fortschritte lassen sich gar nicht anzweifeln. Aber unbeantwortet ist noch immer die Frage, in welcher Weise denn die zweckentsprechende Verwendung der von uns zur Verfügung gestellten Mittel und die Erfolgskontrolle der Verwendung dieser Mittel herbeigeführt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird in dieser und anderen Fragen auf Grund ihres Sozialprodukts der Hauptfinanzier bleiben, und wir wollen es auch, wenn damit Europa wirklich gebaut werden kann und vorankommt. Aber wir wollen nicht, daß mit den Mitteln, die in Milliardenhöhe bereitgestellt werden, nur Löcher gestopft werden und wir nicht wissen, wie diese Mittel verwendet werden. Dafür, daß diese Mittel auch zu europäischen Erfolgen führen, vermissen wir die Sicherungen.
({5})
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, um der Zusammenführung der europäischen Nationen willen einen ganz wesentlichen finanziellen und politischen Beitrag zu leisten, kann das nicht als Einbahnstraße verstanden werden, sondern es muß auch heißen, daß dann Rohstoff- oder Ölquellen, die einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, nicht nur national ausgebeutet, sondern allen zugute gebracht werden müssen. Und das heißt auch, daß diese Ölquellen mit in die gemeinsame Energieplanung hineingehören und insoweit ein Bestandteil der gemeinschaftlichen Wirtschaft werden.
({6})
Und das muß auch heißen, daß die Bundesrepublik Deutschland dort, wo sie aus politischen Gründen Atomreaktoren zu liefern bereit ist und möglicherweise schon im Wort ist, nicht durch die Konkurrenz Großbritanniens aus dem Felde geschlagen wird, also von einem Rivalen, dem sie in dieser Situation hilft.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen ausdrücklich die Entschlossenheit, in Zukunft gemeinsame Energie- und Rohstoffpolitik zu betreiben. Wir hoffen sehr, daß es hier nicht bei Worten bleibt, sondern daß wirklich Taten folgen. Heute können wir sagen: Für die weitere Entwicklung ist jedenfalls das Haupthindernis aus dem Wege geräumt. Dann geht es aber erst richtig an die Arbeit, und ich möchte hier einen Satz aus der Rede von Herrn Ortoli vom 18. Februar zitieren:
Tatsächlich wurden in den vergangenen sechs Monaten Fortschritte gemacht, die unvoreingenommen anerkannt werden müssen. Genauso ohne Selbstgefälligkeit möchte ich aber sagen, daß Europa Erfolge anderer Größenordnung braucht, um seine Ziele - Einheit und Unabhängigkeit - zu erreichen.
Das heißt für uns, daß wir weiter bemüht sein müssen, in Europa nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Das heißt weiter die Einbeziehung der Kooperationsabkommen in die gemeinschaftliche Außenwirtschaftspolitik, das heißt weiter, entscheidende Schritte zur Vollendung der Währungs- und Wirtschaftsunion zu tun, und das heißt schließlich die volle Anwendung der Verträge, wenn nötig auch auf dem neuen Wege des Europäischen Rates, damit alsbald ein politisches Entscheidungszentrum entstehen kann. Den gestrigen Tag möchten wir als Ansatzpunkt für eine solche Entwicklung einschätzen und die Regierung unterstützen, wenn sie diesen Weg mit Entschiedenheit, mit Initiativen, ja mit Dynamik geht.
Um so deutlicher möchten wir aber unsere Besorgnis zu einem Teil der Ausführungen, die der Herr Bundesaußenminister zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit gemacht hat, zum Ausdruck bringen. Mit Erstaunen hören wir, die Konferenzteilnehmer des Europäischen Rates hätten dem Gedanken einer baldigen Gipfelkonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, also bereits der Abschlußrunde der Konferenz, zugestimmt. Wir müssen den Bundesaußenminister daran erinnern, daß er sich bei der Debatte über die Große Anfrage der CDU/CSU am 17. Oktober vergangenen Jahres hier vor dem Deutschen Bundestag zum Abschluß der Sicherheitskonferenz deutlich festgelegt hat. Er hat erklärt - ich zitiere -:
Es geht um die Qualität des Ergebnisses. Um es
klar zu sagen: Wir ziehen dauerhafte Erfolge
einem raschen, aber nicht fundierten Abschluß
vor
({7})
Wenn nunmehr in Dublin von einem baldigen Abschluß in Gestalt einer Gipfelkonferenz gesprochen wurde, so muß man die Frage stellen: Sind in der zweiten Phase der Sicherheitskonferenz in Genf bereits wirklich jene qualitativ befriedigenden Ergebnisse erzielt, die es erlauben würden, an eine Abschlußkonferenz - und noch dazu auf dieser höchsten Ebene - zu denken?
({8})
In diesem Zusammenhang kommt jenem Vorbehalt besondere Bedeutung zu, der nach den Berichten aus Dublin gemacht worden sein soll: daß nämlich vor einer solchen Gipfelkonferenz noch eine Reihe von offenen Ost-West-Problemen bei den gegenwärtig in Genf stattfindenden Verhandlungen gelöst werden müßten. Bei den großen Entscheidungen über das Schicksal Europas und über unser deutsches Schicksal in diesem Europa ist es das Recht und die Pflicht dieses Parlaments, vom Außenminister klare Auskunft über den Stand der Verhandlungen in Genf zu erhalten. Nach allem, was aus Genf bisher zu erfahren ist, sind dort noch eine Reihe von wichtigen Fragen ungelöst.
Und, Herr Bundesaußenminister: Es erscheint mir als ein Widerspruch in Ihrer eigenen Rede, wenn Sie sagen: Den Abschluß der Konferenz ins Auge fassend hat die Diskussion inzwischen einen entsprechenden Reifegrad erreicht, und dann alsbald, gewisAmrehn
 sermaßen im selben Atemzug, erklären: In einigen wesentlichen Punkten sind Kompromisse noch nicht in Sicht. Wie kann man angesichts dieses Widerspruchs von einem entsprechenden Reifegrad, der bereits erreicht worden sei, hinsichtlich des Abschlusses der Konferenz sprechen!? Dieser Widerspruch scheint mir nicht ohne weiteres auflösbar.
({9})
Unseres Erachtens erlaubt der Verhandlungsstand in Genf noch keineswegs eine endgültige Entscheidung über den Zeitpunkt und den Rang dieser Abschlußkonferenz. Wir erinnern daran, daß in den Beschlüssen der ersten Runde in Helsinki kein automatischer Übergang zur dritten Phase der Sicherheitskonferenz festgelegt worden ist. Das Ob und Wie eines Abschlusses sollte erst nach den Ergebnissen der zweiten Phase in Genf entschieden werden. Nach allen unseren Informationen sind die in Genf noch strittigen Probleme keineswegs geringfügiger, nur von ganz verfeinerter oder gar esoterischer Natur, wie man neulich sogar im Westen gesagt hat. Ich weise nur auf folgende Probleme hin. Im Prinzipienkatalog sind die Prinzipien 8, 9 und 10 noch nicht einmal vorläufig registriert, und darunter ist doch immerhin das Prinzip Nr. 8, das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker, was für uns eben entscheidend bleibt. Der Osten weigert sich bislang, auf unsere Forderung nach Gleichberechtigung der zehn Prinzipien und deren gemeinsamen Interpretationszusammenhang einzugehen.
Am nachteiligsten hat sich aber jene voreilige westliche Zustimmung zu der sowjetischen Formulierung eines absoluten und uneingeschränkten Prinzips der Unverletzlichkeit der Grenzen erwiesen. Jetzt zeigt sich, wie verhängnisvoll es gewesen ist, auf die Durchsetzung der Formulierungen des eigenen westlichen Vorschlags zu verzichten, nach dem das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen mit der gleichrangigen Feststellung der Zulässigkeit der friedlichen Veränderung von Grenzen verbunden war. Statt dessen ist nun die sowjetische Formulierung vorläufig registriert, jedoch nicht die entsprechende amerikanische zugunsten der Möglichkeit der friedlichen Grenzänderung. Das sind meines Erachtens Punkte, Herr Bundesaußenminister,
({10})
die doch zumindest im Ausschuß aufgeklärt werden müssen. Und die Mitglieder des Ausschusses müssen über den Fortschritt unterrichtet werden, bevor Sie hier mit den anderen verkünden, daß ein Reifegrad erreicht sei, der den Abschluß der Konferenz ins Auge fassen lasse.
({11})
In letzter Zeit verstärkt sich sogar der sowjetische Widerstand gegen irgendeine Formulierung der Möglichkeit friedlicher Veränderung, die für das Offenhalten der deutschen und europäischen Option von vitaler Bedeutung ist.
Es drängt sich eine weitere Frage auf. Moskau ist bereits mit dem Zustandekommen der Sicherheitskonferenz und vor allem mit der Durchsetzung seiner Formel der Unverletzlichkeit der Grenzen seinem erklärten Ziel erheblich nähergekommen, nämlich dem Ziel, die Teilung Deutschlands vom Westen anerkannt zu sehen. Dies kann doch nicht anders als vor dem Hintergrund sowjetischen Hegemonialstrebens in Ost- und Mitteleuropa auf der Grundlage der Teilung Deutschlands und der Trennung vom Westen gesehen werden.
Die Balance der westlichen Konzessionen zugunsten einer faktischen Hinnahme des sowjetischen Besitzstandes in Ost- und Mitteleuropa einerseits und den östlichen Gegenleistungen zugunsten der humanen Dimensionen der Entspannungspolitik andererseits ist nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand nicht ausgeglichen. Schließlich sehen wir noch keinen einzigen substantiellen Fortschritt in den parallelen Verhandlungen über militärische Entspannungsschritte, sei es bei den Verhandlungen über die vertrauensbildenden Maßnahmen im Korb I der KSZE - das haben Sie selbst auch gesagt, Herr Minister - oder sei es über die beiderseits ausgewogene Truppenreduzierung in Mitteleuropa andererseits. Dieser Zusammenhang war ja doch die ureigenste Auffassung der Bundesregierung selbst.
Wir fordern daher den Bundesaußenminister mit Nachdruck auf, entweder hier im Plenum oder im Auswärtigen Ausschuß zu diesen für uns wirklich lebenswichtigen Fragen Stellung zu nehmen. Für uns Deutsche steht auf dieser Konferenz so viel auf dem Spiel, daß wir nicht voreilig auf einen Abschluß dieser Konferenz eingehen dürfen. Statt eigener Darlegungen dazu lassen Sie mich nur als ganz unverdächtigen Zeugen einen Absatz aus der New York Times vom 26. Februar zitieren:
Die Marathonkonferenz in Genf hat zweiffellos die Geduld der meisten Teilnehmer erschöpft. Aber es würde ein schwerwiegender Fehler sein, zu diesem Zeitpunkt und Verhandlungsstand mit einer Gipfelkonferenz von 35 Staaten abzuschließen, solange Moskau nicht eine bedeutende Reduzierung seiner militärischen Übermacht in Mitteleuropa akzeptiert.
Dieser Warnung eines distanzierten Beobachters ist nichts hinzuzufügen. Die schlechten Erfahrungen mit selbst gesetztem Erfolgs- und Zeitzwang bei Verhandlungen mit der Sowjetunion sollten vor allem die Bundesregierung vor einem voreiligen Konferenzabschluß warnen, vor allem vor Kompromissen, die nur eine Scheinverständigung in Worten herbeiführen und uns Deutschen dann für alle Zukunft jene Sachinterpretation auferlegen, die der Mächtigere gibt.
Ich hätte gewünscht, Herr Bundesaußenminister, daß wir uns heute nach der Konferenz von Dublin mit dem ersten Teil der Fortschritte im europäischen Bereich hätten begnügen können,
({12})
aber der Teil, den Sie mit relativ kurzen Worten über die weitere Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherheitskonferenz angeschlossen haben, gibt uns jeden Anlaß, ja, er nötigt und drängt uns dazu, heute von dieser Stelle aus mit den eindringlichen
Worten sofort darauf einzuwirken, die ich versucht habe zu benutzen.
({13})