anette kramme (NA), 2010-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Lieber Herr Straubinger, Sie haben gesagt,
in den Ländern, in denen Mindestlöhne existieren, würden andere soziale Verhältnisse herrschen als in der Bundesrepublik Deutschland. Darf ich Sie fragen: Ist Ihnen
bekannt, dass wir aufgrund Ihrer Politik im Niedriglohnsektor mittlerweile bedauerlicherweise eine Situation
ähnlich der in den USA haben?

({0})

Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Die Zeiten
sind schwierig. Haushaltspolitik kann aber nur dann
funktionieren, wenn alle politischen Bereiche vorausschauend und vernünftig handeln. Das gilt für den Bundeshaushalt in gleicher Weise wie für den Gemeindehaushalt, für den Bundeshaushalt vielleicht sogar noch
ein klein wenig mehr. Es muss darum gehen, präventiv
zu handeln, damit Einschnitte in das Sozialsystem und
soziale Härten vermieden werden können.

({1})

Leider ist es manchmal so - in Zeiten wie diesen
umso häufiger -, dass die Unvernunft das politische
Handeln beherrscht. Manchmal kann man nicht sicher
sein, ob etwas einfach nur töricht oder bösartig ist.

({2})

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Sie aktuell
nicht präsentieren, was Sie künftig an Einsparungen vornehmen wollen. Das würde uns alle sehr interessieren.

Offensichtlich ist es so, dass wir noch bis nach der Wahl
in Nordrhein-Westfalen warten müssen,

({3})

bis Sie die Katze, nein, besser: den Knüppel aus dem
Sack lassen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Maggie Thatcher
erzählte man sich ein Gerücht.

({5})

Man sagte, sie könne nichts Soziales sehen, ohne mit ihrer Handtasche darauf einzuprügeln. Ich frage mich: Wo
schlagen Sie zu, wen trifft Ihre Handtasche? Wir hören
an der einen oder anderen Stelle Andeutungen: Herr
Barthle von der Union fordert, dass die Beitragssätze zur
Arbeitslosenversicherung enorm heraufgesetzt werden.
Frau Homburger sagt: Kürzungsmöglichkeiten bei der
Bundesagentur für Arbeit.

({6})

Kommen wir zunächst zu den Beiträgssätzen bei der
Arbeitslosenversicherung. Sie wissen genau, dass diese
Wirtschaftskrise, was den Arbeitsmarkt angeht, mindestens bis zum Jahr 2013 dauern wird. Wenn Sie den Arbeitslosenversicherungsbeitrag stark erhöhen, werden
Sie jeden Beschäftigungsaufschwung abwürgen; das
sieht sogar die FDP so. Vor allen Dingen: Es wäre zutiefst sozial ungerecht, wenn Sie die Beitragssätze zur
Arbeitslosenversicherung heraufsetzen würden.

({7})

Das würde nämlich bedeuten, dass Geringverdiener die
Steuerentlastungen für Hoteliers finanzierten.

({8})

Meine Damen und Herren, es ist allgemein bekannt,
dass der Koalition, vor allen Dingen Herrn Niebel,

({9})

die Bundesagentur für Arbeit nicht sonderlich liegt. Ich
sage aber: Es ist unvernünftig, die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik gedankenlos zusammenzustreichen.

({10})

Zum einen haben wir mit einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren erreichen können, dass
die Zahl der Arbeitslosen enorm gesunken ist, zum anderen haben wir erst vor einem Jahr eine Straffung bei den
Instrumenten vorgenommen.
({11})

Ich denke, es ist nur fair und sinnvoll, wenn wir zunächst
einmal evaluieren und dann darüber nachdenken,

({12})

ob weitere Handlungen erforderlich sind.

Zum Thema Kurzarbeit. Wer hat’s erfunden? Sie alle
kennen den hübschen Spruch der Ricola-Werbung. Olaf
Scholz war’s.

({13})

Es ist eine komplett falsche Politik, in der Wirtschaftskrise die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld zu verschlechtern. Es gibt Betriebe, die bereit sind, auch im
dritten Jahr ihre Mitarbeiter zu behalten und dafür ihre
Eigenkapitalbasis anzugreifen. Es wird Unternehmen
geben, die erst jetzt in die Kurzarbeit müssen, weil sie
durch die wirtschaftlichen Umstände dazu gezwungen
sind. Es ist nicht einsichtig, wenn diese Betriebe, die
enorm schlechte Bedingungen hinzunehmen haben, jetzt
von Kürzungen beim Kurzarbeitergeld betroffen sind.

({14})

Davon abgesehen ist Kurzarbeitergeld wesentlich billiger als Arbeitslosengeld. Im Regelfall ist nur ein Drittel
der Arbeitszeit Kurzarbeit. Also geht es auch nur darum,
dass staatliche Finanzierung für ein Drittel des Lohnes
eingreift.

({15})

Ein weiteres Thema ist der Niedriglohnsektor. Sie
haben uns in Ihrem Koalitionsvertrag dargelegt, dass Sie
eine konsequente Politik der Ausdehnung des Niedriglohnsektors betreiben wollen.

({16})

Es ist unvernünftig, sich gegen Mindestlöhne zu stellen,
wie Sie es tun. Mit Mindestlöhnen in einer Höhe von
7,50 Euro pro Stunde könnten wir allein bei den Aufstockern circa 1,5 Milliarden Euro einsparen. Was Sie mit
den Hinzuverdienstgrenzen machen, ist völlig unklar.
Was soll das? Dies bedeutet nur eines: Es sind mehr Bezieher von Arbeitslosengeld II möglich, und vor allen
Dingen ist es möglich, dass mehr Unternehmen Lohndumping betreiben. Ergebnis ist die Ausdehnung des
Niedriglohnsektors, was für den gesamten Haushalt inkonsequent und unvernünftig ist.
({17})

Frau von der Leyen, Sie sagen immer, dass Sie sich
für Frauen einsetzen. Aber was machen Sie im Bereich
der Minijobs? Eine Ausdehnung von 400 auf 600 Euro.
In den letzten Jahren haben wir sehr genau beobachtet,
was in diesem Sektor passiert ist. Unendlich viele Vollzeitarbeitsplätze sind gegen Minijobs ausgetauscht worden. Auch dies belastet wegen der Aufstockung den
Haushalt.