Mathias Schubert (NA), 1998-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krüger, Sie haben in Ihrem Beitrag vorhin dem Kollegen Schulz vorgeworfen, die Grünen-Debatte verunsichere die Ostdeutschen. Ich möchte Ihnen etwas aus der „Süddeutschen Zeitung " von gestern vorlesen. Ich zitiere:
Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Paul Krüger, sagte im Berliner Info-Radio, der Beschluß des F.D.P.-Parteitages bedeute einen klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und F.D.P. Darin sei eine Senkung des Solidaritätszuschlages erst vorgesehen, wenn die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West erreicht sei. Davon könne aber noch nicht die Rede sein.
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Herr Kollege Krüger, ich folge selbstverständlich Ihrer gestrigen Meinung und bin ebenfalls der Ansicht, daß die Pläne der F.D.P., den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, nicht nur finanzpolitischer Unsinn sind; vielmehr demontieren sie auch den gesamtdeutschen Solidaritätsgedanken zum Aufbau der ostdeutschen Bundesländer.
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Herr Kollege Westerwelle, auch Sie sollten sich bemühen, endlich dieses Märchen zu entzaubern, das da heißt, die Transferleistungen des Bundes in die neuen Länder seien ausschließlich Gnadengeschenke.
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In Wirklichkeit sind zum Beispiel in den 95 Milliarden DM Transfers für 1997 Leistungen enthalten, die es für die alten Länder genauso gibt.
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Oder meinen Sie etwa, der Ausbau von Straßen und Eisenbahn, die Arbeitslosenhilfe, die Sozialversicherung und die Bundeswehr fänden nur im Osten statt?
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Allerdings hat sich in den letzten Jahren der wirtschaftliche Aufholprozeß im Osten in eine Rezession umgekehrt, die den Abstand zu den Altbundesländern vergrößert hat. Die neuerdings zu beobachtende langsame Erholung der ostdeutschen Wirtschaft hat bisher noch nicht dazu geführt, diesen gewachsenen Abstand zu verringern. Unbestreitbare Erfolge bei der Kostendämpfung in der Industrie in den neuen Ländern sind zum großen Teil durch einen noch immer anhaltenden Personalabbau erkauft. Eine wirkliche Konsolidierung von Unternehmen bei gleichzeitigen Neueinstellungen ist noch die Ausnahme, nicht die Regel.
Diese Situation wirkt sich nun dramatisch auf den Arbeitsmarkt aus. 1,5 Millionen arbeitslose Frauen und Männer bedeuten eine Quote von 20 Prozent; sie ist damit doppelt so hoch wie im Westen. Entsprechend entfallen zwei Drittel der öffentlichen Bruttotransfers des Bundes nach Ostdeutschland auf Sozialleistungen, nur ein Viertel entfällt auf Investitionen. Das ist ein Rückfall in die Situation des Jahres 1991!
Von den 30,8 Milliarden DM des Bundes für Arbeitslosenhilfe und ABM gehen in diesem Jahr 10,6 Milliarden DM nach Ostdeutschland.
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Hinzu kommen 14,1 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern. Diese hohen Transfers sind eine direkte Folge der arbeitsmarktpolitischen Kahlschlagpolitik der Bundesregierung des Jahres 1997,
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die in Kauf nahm, daß zum Beispiel jede zweite ABM-Stelle im Osten gekappt wurde.
Im Vergleich zu 1997 muß der Bund in diesem Jahr für die gesamte Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland 5,8 Milliarden DM mehr aufbringen. Bei einem Einnahmeverlust aus der Absenkung des Solidaritätsbeitrages von etwa 7,5 Milliarden DM bedeutet das, daß 1998 vom Bund knapp 14 Milliarden DM mehr aus eigenen Mitteln allein für die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern aufgebracht werden müssen als 1997. Da der Prozeß der Angleichung der Lebensverhältnisse noch Jahre andauern wird, zeigt sich auch langfristig der finanzpolitische Unsinn der F.D.P.-Forderung nach Abschaffung des Soli.
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Daß die Menschen in Ostdeutschland diese Forderung darüber hinaus auch als Demontage des gesamtdeutschen Solidaritätsgedankens ansehen, begreift jeder, der politisch und nicht nur in Steuersenkungskategorien denkt.
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Die Reaktionen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind eindeutig. Auf den Punkt gebracht hat es der thüringische Ministerpräsident Vogel. Er hat gesagt: „Wer den Soli abschaffen will, erweckt den Eindruck, daß Schluß sein könne mit der Solidarität."
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Das ist kein Popanz, wie der F.D.P.-Vorsitzende glauben machen will, sondern eine zutreffende Antwort aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Wer, wie Kollege Solms, hier von Verleumdung spricht, dem steht nicht nur das Wasser bis zum Hals; er offenbart auch eine beachtliche Ahnungslosigkeit bezüglich der Situation und der Befindlichkeiten in den neuen Ländern.
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Es ist ja gerade die Idee des Soli, daß West- und Ostdeutsche einen gemeinsamen und greifbaren Beitrag zur Finanzierung der deutschen Einheit leisten. Für diese Gemeinsamkeit nicht nur des Geldes, sondern auch der Verantwortung für den Aufbau Ost sind wir Ostdeutschen den Menschen in den alten Ländern sehr dankbar. Der Soli als ein besonderes Zeichen der Solidarität ist uns in Ostdeutschland sehr wohl im Bewußtsein.
Wenn die F.D.P. also bei ihrer Forderung bleibt, dann propagiert sie nicht nur finanzpolitischen Unsinn. Sie bricht auch mit dem Konsens der gemeinsamen politischen Verantwortung für den Aufbau Ost. Dieser offene Solidaritätsbruch wird uns im Bewußtsein bleiben. Insofern vielen herzlichen Dank für Ihre Wahlkampfhilfe!
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