wilhelm priesmeier (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht
auch von mir Glückwünsche von hier vorne an den Kollegen Rief, wenn er denn zuhört.

Noch eine kurze Bemerkung aus dem grünen Idyll
von „Kater Krümels Bauernhof“, den der Kollege
Ostendorff hier beschrieben hat: Kräht der Rief auf dem
Mist, ändert sich die deutsche Agrarpolitik oder sie
bleibt, wie sie ist.

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Das ist mein Fazit der Rede.

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Wenn wir uns mit dem Thema einmal ernsthaft auseinandersetzen, dann erkennen auch Sie, dass wir Sozialdemokraten im Hinblick auf die Reform der GAP doch
einiges vorzuweisen haben. Wir haben Ihnen bereits vor
fast einem Dreivierteljahr - vor allen anderen Parteien
hier im Hause und auch vor vielen Verbänden - ein entsprechendes Konzept dazu vorgelegt und in unseren Vorschlägen eine ganz klare Linie dafür formuliert, wo es
mit der Agrarpolitik in Zukunft hingehen könnte. Dies
haben wir auch aus der Erkenntnis heraus getan, dass die
Akzeptanz der jetzigen Agrarpolitik in verschiedenen
Bereichen - auch in der Gesellschaft - weitestgehend
verlorengegangen ist.

Darum begrüße ich natürlich auch das Konsultationsverfahren, das der EU-Agrarkommissar eingeleitet hat.
6 000 Stellungnahmen aus ganz Europa sind schon ein
Erfolg. Ich kann Ihnen sagen: Wir waren auch dabei.
Deshalb freuen wir uns, dass wir den mit den Bürgern
begonnenen Dialog auch auf der politischen Ebene zielgerichtet zu Ende führen können. Es wird nach meiner
Einschätzung keinen radikalen Bruch geben, und es ist
hier auch nicht unbedingt die Systemfrage zu stellen,
aber es muss dringend Veränderungen geben; denn es
besteht ein großer Korrektur- und Handlungsbedarf.

Wenn man sich das von uns vorgelegte Papier anschaut, dann sieht man, dass darin schon die zentrale
Forderung enthalten ist, über die heute in Europa diskutiert wird, nämlich die „Begrünung“ der Gemeinsamen
Agrarpolitik. Für uns gilt primär der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“. Die Begrifflichkeit
dieses Grundsatzes lassen wir uns von Frau Höhn natürlich nicht stehlen. Das steht in unserem Papier und nicht
in dem Papier der Grünen.

Wir müssen wegkommen von der Belohnung für die
Einhaltung an sich selbstverständlicher fachlicher Vorgaben und hinkommen zu einer wirklichen Entlohnung
konkreter gesellschaftlicher Leistungen, was der Steuerbürger in Europa auch erwarten kann und von der Landwirtschaft erwarten muss.

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Für uns ist nicht allein die Systematik der ersten und
zweiten Säule ausschlaggebend, sondern das Ergebnis
der Reform dieser Strukturen. Das ist für uns das Entscheidende. Insofern ist das von uns vorgeschlagene
Modell an sich weiß Gott kein Dogma, aber am Ende
muss doch ein gesellschaftlicher Mehrwert für alle MenDr. Wilhelm Priesmeier

schen in Europa stehen. Das sollte uns bei der Reform
der europäischen Agrarpolitik antreiben.

Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge in der Weise
eingeflossen sind, dass wir fast alles aus unserem Papier
in dem Ciolos-Vorschlag wiederfinden. Leider ist die
Position der Bundesregierung nicht klar erkennbar. Man
sieht zwar, dass es Diskussionen und Handlungsbedarf
gibt, aber bislang gibt es keine konkreten Vorstellungen.
Ich habe den Eindruck, als sei die Position der Bundesregierung völlig identisch und deckungsgleich mit der
Position des Deutschen Bauernverbandes. Ich weiß
nicht, ob das der richtige Ansatz ist. Das liegt aber wahrscheinlich daran, dass die Ministerin und die Bundesregierung keine eigene Strategie haben.

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Ich sage dazu nur: einfallslos, ideenlos und vielleicht
auch - zumindest habe ich die Befürchtung - erfolglos.

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Das ist zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt das
Ergebnis der schwarz-gelben Koalition. Ich finde, das ist
aufgrund der Rolle, die Deutschland bei Agrarverhandlungen und am Brüsseler Tisch immer gespielt hat, ein
Armutszeugnis und der deutschen Landwirtschaft mit ihrem Einfluss und ihrer Bedeutung auch nicht angemessen.

Die Ministerin hat wohl den falschen Kurs eingeschlagen. Sie fährt auf der falschen Spur, sie fährt in die
falsche Richtung, sie erkennt den Gegenverkehr nicht,
und wenn sie nicht aufpasst, dann fährt sie zumindest
den Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik, der uns betrifft,
an die Wand. Das ist das typische Verhalten, das Geisterfahrer zeigen.

Paris, Warschau, Rom: Wo ist das Konzept? Ich
glaube, mit der gemeinsamen Positionierung von Frankreich und Deutschland hat die Ministerin für die weitere
Diskussion auf der europäischen Ebene mehr Schaden
angerichtet als Nutzen gestiftet.

Uns allen ist klar: Wir brauchen eine grundlegende
Reform des Systems. Man kann im Zusammenhang mit
den landwirtschaftlichen Einkommen darüber philosophieren, ob wir eine Grundsicherung brauchen. Wir haben sie in Form eines Sockelbetrags vorgeschlagen.

Klar ist aber auch: Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik. Insofern ist das nach dem Subsidiaritätsprinzip Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten und kann nicht zur
Gänze aus dem Agrarhaushalt dargestellt werden. Das
gilt auch im Hinblick auf die erforderlichen Konsolidierungsbemühungen, die wir alle zu leisten haben, sei es in
unseren Haushalten, in den Haushalten der anderen
EU-Mitgliedstaaten oder im EU-Haushalt. Der Handlungsrahmen ist sehr begrenzt. Deshalb brauchen wir ein
Konzept, um unter Umständen auch mit einem bisschen
weniger ein bisschen mehr zu erreichen.

Für uns ist es wichtig, dass die Werte und öffentlichen
Güter, die die Landwirtschaft bietet, honoriert und anerkannt werden, zum Beispiel die Sicherheit unserer Lebensmittel, die Kulturlandschaft in Europa. Höhere Produktionskosten müssen berücksichtigt werden. Auch
dafür gibt es in unserem Modell einen entsprechenden
Vorschlag.

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Wir müssen aber auch im Hinblick auf die zweite
Säule die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik reformieren. Dabei stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen erster und zweiter Säule. Das lässt sich
aber erst dann darstellen, wenn wir den konkreten Finanzierungsrahmen kennen. Auch hierzu machen wir konkrete Vorschläge. Wir wollen, dass die zweite Säule so
ausgestaltet ist, dass wir eine echte Politik zu einer integrierten Entwicklung in den ländlichen Räumen darstellen können. Das ist die unbedingte Voraussetzung.

Für uns als Sozialdemokraten zählt nicht so sehr die
ideologische Auseinandersetzung über Groß oder Klein;
für uns zählen vielmehr die Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen. Das unterscheidet uns von den Grünen,

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deren Modell vielleicht nicht mehr so typisch ist. Man
muss sich aber den Herausforderungen stellen und sich
dazu bekennen, dass man gelegentlich nachsteuern oder
auch umsteuern muss.

In Deutschland gilt es für uns auch in der Konsequenz
aus der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, unser zentrales Instrument vor allem in der Umsetzung der zweiten Säule, die GAK, gezielt weiterzuentwickeln. Wir müssen in der Perspektive die Synergien
zwischen ELER und EFRE nutzen. Aus diesem Grunde
fordern wir die Weiterentwicklung der GAK zu einer
Gemeinschaftsaufgabe für ländliche Räume.

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Auf all die offenen Fragen der Landwirte, aber auch
der Gesellschaft haben Sie bisher keine Antwort angeboten. Welche Strategien haben Sie zum Beispiel angesichts des demografischen Wandel in den ländlichen
Räumen? Ich nehme an, dass das in Bayern nicht anders
ist als in Niedersachsen.

Mit unserem Antrag und unserer Positionierung zur
Gemeinsamen Agarpolitik haben wir eine klare Roadmap
vorgelegt, an der Sie sich orientieren können, wenn Sie
den Kurs verloren haben. In dem Zusammenhang kann
ich Sie nur auffordern, das, was wir vorlegen, ernsthaft in
Ihre Überlegungen einzubeziehen und dafür zu sorgen,
dass es in Europa umgesetzt wird.

Vielen Dank.

({8})