Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-02-14:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht mir
vielleicht nicht zu, aber da ich auch Parlamentarierin
bin, möchte ich darauf hinweisen, daß der Deutsche
Bundestag zukünftig ein Stück mehr Kohärenz bei der
Einteilung der Tagesordnungspunkte zur Diskussion
zeigen sollte. Wenn Entwicklungspolitik nach Innen-,
Justiz- und Außenpolitik diskutiert wird, dann ist das
schwer nachvollziehbar. Ich bin auch bereit, dies jedem,
der für die Organisation verantwortlich ist, ins Gesicht
zu sagen. So viel dazu.

({0})

Die Aufgabe unserer Entwicklungspolitik und der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ist die Mitgestaltung der Globalisierung. In diesem Sinne nehmen
wir unsere Verantwortung in den internationalen Organisationen wahr und versuchen, unseren Einfluß auf die
WTO und die neue Verhandlungsrunde zu organisieren.
In diesem Sinne unterstützen wir mit unserem Haushalt
vor allen Dingen auch regionale Zusammenschlüsse als
eine Brücke zwischen lokalem und globalem Handeln
und Denken.

Ein aktueller Punkt ist das Lomé-Nachfolgeabkommen zwischen den europäischen und den AKPStaaten. Wir sind hier in einer entscheidenden Phase.
Wir müssen das Abkommen neu aushandeln. Bei der
Ministerkonferenz Anfang Februar dieses Jahres in Dakar haben wir unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft
wichtige Fortschritte bei der Neuaushandlung erzielt.
Aber wir werden die endgültigen Verhandlungen vom
Planungsablauf her erst Ende dieses Jahres bzw. Anfang
nächsten Jahres zu Ende bringen können.

An dieser Stelle will ich ausdrücklich betonen, daß
wir ganz engagiert darauf hinarbeiten, daß in diesem


neuen Abkommen, das politischer sein muß, verantwortungsvolle Staatsführung, also „good gouvernance“,
ein elementares Prinzip sein muß, nicht deshalb, weil die
Europäer den Entwicklungsländern Vorschriften machen
wollen; vielmehr wollen wir dies auch mit dem Ziel erreichen, daß die Finanzmittel, die von den europäischen
Ländern gegeben werden, wirklich ankommen, zur Entwicklung beitragen und nicht in falsche Kanäle gelangen. Insofern ist „good gouvernance“ eine ganz wichtige
Voraussetzung dafür, daß in diesem Abkommen Ergebnisse erreicht werden.

({1})

Ein weiterer Punkt, der zur Gestaltung von Rahmenbedingungen beiträgt, ist unsere Entschuldungsinitiative. Ich weiß um die Probleme hier. Ich könnte mir
auch einen größeren Umfang vorstellen. Aber das
Allerwichtigste ist doch, daß die extreme Verschuldung
mancher armer Entwicklungsländer jeden Entwicklungsfortschritt für die Menschen dort zunichte macht. Ich
möchte das noch einmal in Erinnerung rufen. Berechnungen der Vereinten Nationen zeigen, daß dann, wenn
rund 30 Milliarden DM Schulden erlassen, die Finanzmittel umgewidmet und in das Gesundheitswesen, in
den Erziehungsbereich und in den Ausbildungsbereich
der Länder fließen würden, sieben Millionen Kinder in
einem Jahr gerettet werden könnten. Deshalb fordere
ich: Wir brauchen eine solche Entschuldungsinitiative,
die wir mit Blick auf den Kölner Gipfel der G 7 vorgeschlagen haben. Wir wollen auch erreichen, daß sich die
anderen G-7-Staaten an dieser Initiative beteiligen.

({2})

Dazu sage ich auch ausdrücklich: Mit dieser Initiative
wollen wir aber nicht nur Schulden erlassen; vielmehr
wollen wir auch - Herr Blüm, Sie waren dabei, als die
katholische Organisation Misereor darauf hingewiesen
hat - eine qualitative Konditionierung und einen qualitativen Schuldenerlaß erreichen. Das heißt: Das Ziel
muß auch darin bestehen, daß beim Erlaß von Schulden
- wir wollen hier weitergehen, als es die HIPC-Initiative
vorsieht - die Entwicklungsländer ihren Weg in Richtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit sowie
Armutsbekämpfung einschlagen. Deshalb wollen wir
diese Initiative auch für eine solche Entwicklung dieser
Länder nutzen und sie darauf entsprechend verpflichten.

Wir haben gesagt, unsere Vorstellung von Entwicklungspolitik bestehe darin, zu erreichen, daß sie als Friedenspolitik verstanden wird. In diesem Haushalt gibt es
erste Ansätze für den Aufbau eines zivilen Friedensdienstes. Dieser zivile Friedensdienst ist als ein Einsatz
von Friedensfachkräften in der politisch-gesellschaftlichen Konfliktbearbeitung im Rahmen von anerkannten
staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsdiensten
konzipiert.

Es wäre eine ganz großartige Sache, wenn es nach der
Diskussion über die weiteren Organisationsfragen, in
denen wir sehr offen sind, möglich wäre, bereits in diesem Jahr mit der Ausbildung von Friedenskräften zu beginnen, so daß Einsätze in gezielten Bereichen bereits

denkbar wären. Das wäre ein Zeichen ganz großer Initiative in Richtung auf einen solchen Friedenseinsatz.

({3})

Wir unterstützen - ich verkürze meine Ausführungen
etwas - vor allen Dingen auch den Friedensprozeß im
Nahen Osten. Wir unterstützen die Region mit Programmen in Höhe von 140 Millionen DM. Es handelt
sich vorwiegend um Mittel für die palästinensischen
Gebiete. Warum? Wir müssen doch ein großes Interesse
daran haben, daß die Menschen in den palästinensischen
Gebieten sehen, daß die wirtschaftliche Situation für sie
endlich besser wird, damit auch für sie der Friedensprozeß mit einer Verbesserung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage verknüpft ist, damit sie auf die Art und Weise
dem Friedensprozeß verbunden bleiben und damit dem
Extremismus entgegengearbeitet wird. Auch deshalb ist
dies wichtig.

({4})

Mit dem jetzt vorgelegten Bundeshaushaltsplan haben wir den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes
gestoppt und die Grundlage für eine Aufwärtsentwicklung geschaffen. Schon mit Blick auf das Finanzministerium bin ich weit davon entfernt, zu sagen: Wir sind
völlig zufrieden. Aber, es ist so: Der jahrelange Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes, eines Entwicklungshaushalts, der als Steinbruch für andere Haushalte
benutzt worden ist - in den letzten sechs Jahren war in
diesem Bereich ein Minus von 9 Prozent zu verzeichnen
-, ist gestoppt, und der Aufbau und die Vorbereitungen
dafür, daß in diesem Bereich neue Schwerpunkte gesetzt
werden können, ist sowohl beim Plafond - da werden
wir 124 Millionen DM zusätzlich haben - als auch vor
allen Dingen bei den Verpflichtungsermächtigungen
deutlich gemacht worden, wo 500 Millionen DM zusätzlich vorgesehen sind. Das ist jedenfalls ein wichtiger
Schritt dahin, Jahr für Jahr wiederaufbauen zu können
und zu müssen.

({5})

Wir als Bundesregierung sehen in diesem Haushalt
vor, daß wir vor allen Dingen im Bereich der multilateralen Institutionen, in die insgesamt 20 Prozent der
Ausgaben des Einzelplans 23 fließen, wieder an das anschließen, was unser vorher von der internationalen
Staatengemeinschaft und auch von Deutschland akzeptiertes Niveau ist. Das gilt zum Beispiel für die Beiträge
zur Weltbank und zu den Regionalbanken. Wir haben
den internationalen Fonds für Entwicklung der Weltbank entsprechend unseren Verpflichtungen wiederaufgebaut. Auch die Kollegin Eid hat sich um den Afrikanischen Entwicklungsfonds sehr bemüht.

Wir sehen in unserem Haushalt zum erstenmal von
unserer Seite aus einen Beitrag zur Entschuldung des
Treuhandfonds der Weltbank vor. Das heißt, wir reden
nicht nur von Entschuldung, sondern wir haben in unserem Haushalt auch einen entsprechenden Beitrag für
diesen Treuhandfonds vorgesehen.



Leider war es nicht möglich - das sage ich an die
Adresse der christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen -, die Kürzungen, die Theo Waigel in seinem
Haushaltsentwurf für UNDP vorgesehen hatte, in diesem
Haushalt rückgängig zu machen. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen? Weil von Altlast Theo Waigel 400
Millionen DM aus dem Europäischen Entwicklungsfonds
für STABEX überhaupt nicht etatisiert waren.

Das heißt, am Ende eines laufenden Prozesses von
Lomé waren diese 400 Millionen DM nicht etatisiert.
Das Finanzministerium hat verlangt - dagegen kann ich
in Zeiten von Haushaltsklarheit und -wahrheit nichts
einwenden -, daß sie etatisiert werden. Wir konnten erreichen, daß in den nächsten vier Jahren jeweils 100
Millionen DM veranschlagt werden. Wegen all der anderen Schwerpunkte ist es nicht möglich gewesen, die
Kürzungen im Bereich UNDP rückgängig zu machen.
Ich sage Ihnen aber: Wir werden, sobald es irgend möglich ist - allerspätestens beim nächsten Haushalt -, diese
Kürzungen rückgängig machen, weil wir UNDP entsprechend unseren Verpflichtungen finanzieren möchten.

({6})

Ich halte aber auch ausdrücklich fest: Denjenigen von
konservativer Seite, der jetzt sagt, das sei alles nicht in
Ordnung, frage ich: Wo waren Sie eigentlich, als der
Waigelsche Haushalt vorgelegt worden ist? Vor allen
Dingen frage ich: Wo waren Sie, als die Diskussion über
die Frage geführt wurde, daß diese 400 Millionen DM
überhaupt nicht etatisiert wurden? Sie sollten sich das
dann schon selbst fragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der multilateralen Zusammenarbeit ist der Bereich bilateraler Zusammenarbeit nach wie vor mit 45 Prozent der Mittel
die größte Säule unserer Arbeit. Wir verwenden diese
Mittel vorwiegend für Armutsbekämpfung und tragen
dadurch maßgeblich zur Verwirklichung von internationalen Strategien in diesem Bereich bei.

Im Haushalt haben wir einen neuen Schwerpunkt, den
wir auch in den Länderprogrammen umsetzen werden,
gesetzt: Wir haben für Klimaschutz und regenerative
Energien Mittel bis zur Höhe von 300 Millionen DM
für ein Programm zur Verfügung gestellt, das dazu beitragen soll, daß in den Entwicklungsländern eine Umorientierung auf erneuerbare Energien stattfindet und
Klimaschutzprogramme praktiziert werden. Das ist im
Interesse dieser Länder, aber auch in unserem Interesse,
denn es gibt auch eng mit der Wirtschaft verbundene
Interessen, von unserer Seite aus einen solchen Schwerpunkt zu setzen.

({7})

Ein ganz besonders wichtiger Ansatz unserer Entwicklungspolitik liegt in der engen Zusammenarbeit mit
nichtstaatlichen Trägern. Ich will an dieser Stelle darauf
hinweisen, daß für die konkrete Projektarbeit der privaten Träger zusätzlich 2 Millionen DM vorgesehen sind

und für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit eben
solcher Initiativen der Ansatz insgesamt um 37 Prozent
ausgeweitet worden ist. Auch da kann, wie gesagt, immer noch mehr gemacht werden, aber ich denke, wir haben hier wichtige erste Schritte gemacht. Den Punkt der
Partnerschaft mit der Wirtschaft in Entwicklungsfragen habe ich angesprochen. Auch das sollte an dieser
Stelle erwähnt werden.

An Sie alle gerichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Der Entwurf des Entwicklungshaushalts
geht nun zur Beratung in die parlamentarischen Ausschüsse. Ihren Verbesserungsvorschlägen stehen wir
natürlich offen gegenüber. Vor allen Dingen sind wir
auch gerne bereit, wenn noch Rückfragen zu einzelnen
Elementen bestehen, diese entsprechend abzuklären.

Ich möchte aber Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für verstärkte Investitionen in
globale Zukunftssicherung und damit um Unterstützung
für ein Stück konstruktiver Friedenspolitik in unserer
Welt bitten. Wenn man sieht - dabei sage ich nichts zu
den Debatten, die uns in diesen Tagen bewegen -, wieviel in letzter Konsequenz immer dann ausgegeben wird,
wenn es um militärische Dinge geht,

({8})

dann kann man doch daraus nur den Schluß ziehen, daß
dazu beigetragen werden muß, daß auch in diesem Bereich
Fortschritte erreicht werden. Ich weiß, daß jeder sagt, noch
etwas mehr wäre willkommen. Lassen Sie uns aber in
obigem Sinne die Finanzierung dieses Stücks globaler
Friedens- und Zukunftssicherung konstruktiv angehen.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

({9})