Steffi Lemke (NA), 2001-06-28:
Herr
Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich hoffe, daraus wird dann nicht der nächste Geschäftsordnungsantrag,
die Redezeit der CDU generell auf zweieinhalb Stunden
auszudehnen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ab. Ich
möchte diese Ablehnung auch begründen:

Sie haben vorgetragen, dass es ein dringendes Bedürfnis Ihrer Abgeodneten für eine Erweiterung der Möglichkeit, Aktuellen Stunden im Deutschen Bundestag durchzuführen, gibt. Nun möchte ich nicht in Abrede stellen,
dass wir im Parlament gemeinsam immer wieder diskutieren und nach Möglichkeiten suchen sollten, unsere eigene Arbeit hinsichtlich Transparenz, Bürgerfreundlichkeit, auch der Herstellung von Öffentlichkeit von
Debatten und natürlich auch von Aktualität zu verbessern.
Aber wenn Ihr Antrag, Herr von Klaeden, bereits vor zwei
Jahren hier im Plenum in das Verfahren eingebracht worden ist - und dies auch noch auf den dringenden Wunsch
der Abgeordneten Ihrer Fraktion hin -, dann frage ich
mich, worin die Aktualität des Themas besteht.

({0})

- Nein, nein; es geht auch um die Aktualität von Anträgen, die wir hier im Plenum behandeln, und ich frage
mich, ob dieser Antrag Ihrer Fraktion auf Änderung der
Geschäftsordnung dadurch eine neue Aktualität bekommen hat, dass der Wahlkampf für den nächsten Bundestag
vor der Tür steht.

({1})

Meine zweite Begründung für die Ablehnung dieses
Antrages beruht auf meiner Befürchtung, dass wir durch
diese Möglichkeit eine Verschlechterung der Qualität
der Debatten bewirken. Wenn ich mir anschaue, wie sich
die Fragestunden hier im Parlament - und teilweise auch
die Aktuellen Stunden - in der Vergangenheit entwickelt
haben, dann glaube ich nicht, dass es gerade dies ist, was
die Bürger manchmal an der politischen Arbeit stört, nämlich dass zu wenig Debatten dieser Art geführt werden, die
einen kurzfristigen aktuellen Schlagabtausch ermöglichen. Mein Eindruck bei der Arbeit vor Ort, wenn ich mit
den Bürgern darüber diskutiere, ist vielmehr, dass sie sich
mehr vertiefende, grundsätzliche Debatten, die manchmal
auch von ein bisschen mehr Nachdenklichkeit geprägt
sind - wie beispielsweise beim Thema Gentechnik -, und
nicht das oftmals doch etwas stark auf den politischen
Schlagabtausch zielende Debattieren in den Aktuellen
Stunden wünschen.

({2})

Die Kurzfristigkeit, die mit der Debattenform, die Sie
hier vorschlagen, verbunden ist, impliziert, dass sich die
Abgeordneten auf diese Art von Debatten nicht ausreichend vorbereiten können. Das unterscheidet die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde aus der Regierungsbefragung heraus zu entwickeln, von der Möglichkeit, eine Aktuelle
Stunde aus der Fragestunde heraus zu entwickeln. In den
Fällen ist natürlich die Vorbereitungszeit für die Abgeordneten vorhanden. Man führt in der Regel eine Recherche
durch, um eine Frage einzubringen. Auch bei dringlichen
Fragen habe zumindest ich das bisher immer getan.

({3})

Hierfür ist eine Vorbereitung notwendig, die die Abgeordneten bei der Form, die Sie vorschlagen, nicht mehr
leisten müssten. Diese mangelnden Recherchen und Vorbereitungen würden zu einem relativ flachen Niveau in
diesen Debatten führen.

Ein weiterer Grund, den ich anführen möchte, ist, dass
die Möglichkeit der Entwicklung von Aktuellen Stunden
aus der Fragestunde heraus bisher überhaupt nicht ausgeschöpft worden ist. Der Kollege Küster hat Ihnen die entsprechenden Zahlen genannt; ich möchte sie nicht wiederholen. Es gab sehr wenige Aktuelle Stunden zum einen
aus der Fragestunde und zum anderen aus den dringlichen
Anfragen heraus.

Das ging sogar so weit, Herr von Klaeden, dass Sie bei
einem Thema, bei dem Ihre Fraktion sehr viele Fragen für
die Fragestunde eingereicht hatte und bei dem Sie auch in
der Fragestunde immer wieder insistiert hatten, die Regierung würde nicht ausreichend oder ausweichend antworten und Ihnen würden die Antworten nicht gefallen, mit
dieser Begründung sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätten, eine Aktuelle Stunde anzuschließen. Ihre Geschäftsführung hat aber bewusst auf diese Möglichkeit verzichtet,

({4})





weil Ihnen gar nicht an einer Aktuellen Stunde zu diesem
Thema gelegen war.

Von daher meine ich, dass die Geschäftsordnung ausreichend Möglichkeiten vorsieht, solche Debatten zu
führen. Ich plädiere dafür, dass wir unser Augenmerk bei
der Weiterentwicklung der parlamentarischen Arbeit darauf richten, die Debatten in der Qualität und nicht unbedingt in der Quantität zu verbessern.

Danke.

({5})