dorn (NA), 1968-04-30:
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich jetzt keine Zwischenfragen mehr gestatte. Ich möchte jetzt zum Abschluß meiner Ausführungen kommen; denn die anderen Kollegen der CDU und SPD wollen ja hier auch noch sprechen.
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- Sie können doch hier jederzeit reden, Herr Kollege Kiep.
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Der Herr Bundesinnenminister hat laut dpa am 23. April bei einer Veranstaltung in Waiblingen eine schnelle und strenge Aburteilung der Unruhestifter gefordert. Das deckt sich weitgehend mit dem, was der bayerische Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses vorgetragen hat. Er hat gesagt, wir müßten Schnellgerichte einsetzen, damit sehr schnell und drastisch und nach außen sichtbar in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorgängen eine Verurteilung der Demonstranten erfolgt. Er hat vorgetragen, daß sich der Bundestag Gedanken darüber machen sollte, wie eine Novellierung der Strafprozeßordnung nunmehr so schnell wie möglich in Angriff genommen werden könnte. Gott sei Dank, darf ich sagen, haben die Kollegen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages diese Initiative nicht für notwendig gehalten.
Aber auch etwas anderes tauchte dort auf. Der Kollege Dr. Häfele und der Kollege Dr. Wörner haben sich in besonderem Maße dafür eingesetzt, disziplinarische Maßnahmen gegen Studenten durchzuführen. Sie dachten an die Entfernung von der Hochschule. Sie dachten daran, daß ihnen die Studiengelder, die sie erhielten, gestrichen werden müßten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich: Ist es gut, in einer solchen Zeit über 23jährige oder 21jährige Studenten, die sich vielleicht ohne politische Verpflichtung dem SDS gegenüber allein aus Gründen der Solidarisierung im studentischen Bereich an Demonstrationen beteiligt haben, endgültig den Stab zu brechen? Wer weiß, wie viele dieser Demonstranten bald nach Beendigung des Studiums, vielleicht auch bald nach ihrer Heirat oder nach ihrer Arbeitsaufnahme schon zum heute von ihnen noch bekämpften „Establishment" gehören werden? Ich meine, mit solchen Maßnahmen kann man die Problematik, die hier sichtbar geworden ist, nicht erledigen.
Ich möchte auch ein sehr ernstes Wort zu dem sagen, was der Herr Kollege Schmidt ({2}) heute morgen hier gesagt hat, als er von der Überheblichkeit und der Arroganz der Studenten und dem Elitebewußtsein sprach und ihnen vorwarf, sie hätten noch nichts geleistet, sie sollten erst einmal etwas leisten, und dann könnten sie hier mitreden. Meine Damen und Herren, so kann man mit jungen Menschen in der heutigen Zeit eben nicht diskutieren.
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- Ich werde das Protokoll nachsehen, Herr Kollege.
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So habe ich es auf jeden Fall notiert, gleich als er dazu sprach. Sie können doch nicht bestreiten, daß er von der Überheblichkeit und der Arroganz von Studenten und von dem dort vorhandenen Elitebewußtsein gesprochen hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können, wenn wir mit der jungen Generation ins Gespräch kommen - und wir müssen im Gespräch mit ihr bleiben -, nicht davon ausgehen, daß sie von vornherein Institutionen oder Personen in Institution als Autorität akzeptieret. Als Autorität wird von der jungen Generation - man mag es beklagen oder nicht - nur der anerkannt, der bereit ist, sich täglich neu als Autorität zu bewähren. Ich glaube, auch unter Parlamentariern ist hier manchmal einiges zu kritisieren.
Lassen Sie mich einen letzten Fragenkomplex ansprechen, bei dem es uns darum geht, ob die freiheitliche Verfassung, die wir Gott sei Dank in unserem Lande haben, so Maßstab der Entscheidungen und Maßstab der Erklärungen der Politiker ist, wie sie bei uns Gültigkeit hat. Leider haben auch Politiker sehr dazu beigetragen, daß manche Kritik am verfassungspolitischen Bewußtsein ihrer Äußerungen notwendig war. Ich denke an das Wort des früheren Innenministers Höcherl mit dem „außerhalb der Legalität". Ich denke an das Wort über unser Grundgesetz: Taufkleid - und daraus einen Maßanzug schneidern. Ich denke an die Erklärung eines früheren Innenministers und an einen heute noch im Kabinett befindlichen Innenminister, der sie dann wenige Tage später übernommen hat, der davon sprach, daß mehr als 80 Verfassungsänderungen notwendig seien. Meine Damen und Herren, ich denke weiter an einen Vorgang, der erst wenige Tage zurückliegt; da wurde nämlich die Frage aufgeworfen, ob es nicht notwendig sei, die Verfassung zu ändern, um eine siebenjährige Amtszeit des Bundespräsidenten zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer unter diesen Umständen aus personellen Gründen Verfassungen ändern zu müssen glaubt,
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muß überlegen, wie dann die Verfassung in weiten Kreisen unserer Bevölkerung beurteilt werden kann und wie junge kritische Staatsbürger diese politischen Äußerungen dann werten.
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Die Frage, für wie lange man einen Bundespräsidenten wählt, ob man ihn wiederwählt oder nicht, ist keine Frage von drei Jahren mehr oder weniger Amtszeit, sondern die Frage ist allein, w e n man in dieses Amt hineinwählt.
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Meine Damen und Herren, wir sollten auch davon ausgehen, daß manche Diskussion der letzten Tage bei uns in der Bevölkerung Gefühle hochgebracht
hat, die man nicht unterstützen darf. Studenten, die in Prag, Warschau und Krakau demonstrieren, um gewisse Freiheitsrechte im System der kommunistischen Ordnung zu erreichen, sind natürlich gut; wir haben ihre Aktion begrüßt. Aber wenn man bei uns Studentendemonstrationen gegen bestimmte Maßnahmen, die ohne Zweifel auch berechtigte Kritik verdienen, akzeptieren soll, droht man den Studenten mit der Entfernung von der Universität oder der Streichung der Studiengelder. Ich meine, wir müssen uns davor hüten, daß Student ein neues Schimpfwort in unserer Zeit wird.
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Unsere Gesetze reichen voll aus, jeden, der sich strafbar macht, mit der erforderlichen Strafe zu belegen. Wer aber gewaltlos gegen Mißstände demonstriert, verdient unsere ganze Aufmerksamkeit; wir alle sind angesprochen, diese Mißstände dann auch zu beseitigen.
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Es geht um Recht und Freiheit in unserem Staat, und Recht ist kein wandelbarer Begriff, sondern die ethische Lebensgrundlage eines Volkes. Dabei gilt das Recht des einzelnen genausoviel wie das Recht der Gemeinschaft. Wir Freien Demokraten werden uns in ganz besonderem Maße zu diesen Bewahrern des Rechts hingezogen fühlen, aber wir sind auch der Meinung, daß wir diese freiheitliche Verfassung, die wir haben, unter allen Umständen verteidigen müssen.
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