Hannelore Rönsch (NA), 1999-02-25:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und
plötzlich ist alles anders: Während die Kollegen aus der
SPD-Fraktion, die für den Wohnungsbau zuständig
sind, noch in den Haushaltsberatungen 1998 1,5 bis
2,3 Milliarden DM mehr Mittel - das war immer unterschiedlich - für den Haushaltsansatz gefordert haben,
hört man heute nichts mehr davon. Diese Herren sind
jetzt in der Regierungsverantwortung, und keiner ihrer
alten Anträge wird wiederbelebt. Im Gegenteil: Der jetzige Ansatz des Wohnungsbauetats bleibt hinter dem
Waigelschen Ansatz weit zurück.

Die Steigerungen gegenüber dem Soll von 1998 beruhen allein auf den gesetzlichen Automatismen bei der
Wohnungsbauprämie und dem Wohngeld. Und von
einer Steigerung des Investitionsanteils beim Wohnungsbau kann absolut keine Rede sein, Herr Minister.
Die Investitionsquote ist sogar von 49,8 Prozent auf
47 Prozent zurückgefahren worden. Auch die Investitionen bleiben also um 180 Millionen DM unter dem Waigelschen Ansatz.

Nun kommt die Koalitionsvereinbarung zur „sozialen
Stadt“. Sie haben heute das erste Mal ein paar Worte
darüber verloren, was man darunter verstehen darf, und
haben gleichzeitig gesagt, daß Sie im sozialen Wohnungsbau bleiben wollen. Sie haben aber nicht gesagt,
daß Sie die Mittel für das Programm „soziale Stadt“ aus
dem Haushaltsansatz für den sozialen Wohnungsbau
herausschneiden wollen. Sie gehen hier an die Substanz
der Mieter und wissen genau - denn Sie haben dies früher als Opposition immer deutlich gemacht -, daß, wenn
man hier in den sozialen Wohnungsbau einschneidet,
der Bestand der Wohnungen zurückgeht, und dies zu
Lasten der Mieter.

({0})

- Entschuldigung, lieber Herr Kollege, das haben doch
die Kollegen aus Ihrer Fraktion im Ausschuß immer
wieder vorgetragen. Aber darauf komme ich gleich.

Als wir zum Beispiel 1,4 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt verankert hatten, sagte
seinerzeit Herr Kollege Großmann, jetzt Staatssekretär
im Ministerium, das sei ein kärglicher Rest. Schauen Sie
sich einmal Ihren Haushalt an! Jetzt liegt der Ansatz nur
noch bei 1,1 Milliarden DM. Wie würden Sie das denn
bezeichnen?

({1})

Kommen wir noch einmal zum Wohngeld. Wir
hatten letzten Monat schon Gelegenheit, darüber zu
diskutieren. Grünrot hatte in der Vergangenheit gefordert, den Wohngeldansatz um 1,5 Milliarden DM zu
erhöhen. Das ist ja eine stolze Summe. Bauminister
Oswald legte eine Novellierung mit 250 Millionen DM
allein für den Bund vor. Aber das war Ihnen nicht genug. - Jetzt geht der Wohnungsbauminister in die
Chefgespräche zu seinem Finanzminister und fordert
vollmundig 750 Millionen DM für den Bund; der Rest
soll von den Ländern kommen. Mit was kommt er wieder? Momentan noch mit nichts. Er ist voll auf dem
Bauch gelandet; er ist abgebügelt worden. Jetzt ist dies
also wieder offen.

Wir haben eine Ankündigung des SPD-Pressesprechers gehört, daß zunächst Gespräche mit den SPDregierten Ländern geführt werden sollen. So geht man
mit der Opposition um! Wir wollten seinerzeit selbstverständlich mit allen Bundesländern Gespräche führen.
Aber machen Sie nur so weiter!

Eines aber werden wir nicht durchgehen lassen. Wir
haben zwar nicht die Mehrheit, sagen es aber sehr lautstark: Wenn Sie an den Vorkostenabzug bei der Eigenheimzulage gehen und damit die Familien bestrafen, die


Eigentum bilden wollen, dann werden wir mobil machen. Wir werden dies nicht zulassen.

({2})

Aber dies wird offensichtlich angedacht, und mit dem
Steuerentlastungsgesetz und der Ökosteuer belasten Sie
noch einmal die Mieter und setzen den sozialen Wohnungsbau aufs Spiel.

Im Verkehrsetat sieht es auch nicht viel besser aus.
Hier liegen der prozentuale Investitionsanteil insgesamt
sowie speziell die Investitionen für die Bundesfernstraßen und den Schienenverkehr unter denen unseres Entwurfs. Sollen ÖPNV und Deutsche Bahn AG mit einem
vollen Ökosteuersatz belastet werden? Oder sind diese
Verkehrszweige vielleicht doch zum produzierenden
Gewerbe zu zählen, und ist ihnen damit eine 20prozentige Reduzierung dieses Satzes zu gewähren? - Momentan wissen wir nicht so richtig, wohin die Reise
geht.

Es wurden 70 Anträge im Ausschuß beraten. Das
muß man sich einmal vorstellen: Es wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, und gleichzeitig legen diejenigen, die
diesen Entwurf gebastelt haben, 70 Änderungsanträge
vor. Das ist „learning by doing“.

({3})

Wenn Sie schon keine Erhöhung der Investitionsmittel vorgesehen haben, so haben Sie wenigstens Ihre Personalausgaben aufgestockt, obwohl Sie bei den Haushaltsberatungen 1998 die Stelle eines Parlamentarischen
Staatssekretärs doch streichen wollten. Ich frage mich
jetzt, was die Damen und Herren Staatssekretäre tun.
Bei der Ausschußberatung über den Wohnungsbauhaushalt am Mittwoch war überhaupt niemand von der Regierung anwesend. Sie haben doch jetzt genügend
Staatssekretäre. Schicken Sie doch dann wenigstens
einen zu den Ausschußberatungen!

Wir haben gerade gehört, daß Ihnen die Einsicht gekommen ist, daß Straße und Schiene gleiche Prioritäten
haben. Wir freuen uns darüber. Von den Grünen kam an
dieser Stelle ebenso wie beim Transrapid nur ein leichtes „Buh“. Früher waren die Reaktionen der Grünen
heftiger. Um Nadelstreifen tragen zu dürfen, läßt man
sich jetzt am Nasenring hier durch das Parlament führen
und protestiert nicht einmal mehr. Dazu muß ich sagen:
So haben die Grünen ihre Rolle in dieser Koalition
komplett verfehlt.

({4})

Unsere geplanten Haushaltsansätze für den Transrapid sind zwar voll übernommen worden. Aber Sie,
Herr Minister, haben auch gesagt, daß jeder Tag Verzögerung uns sehr viel Geld koste. Es ist Ihre Aufgabe,
hier sehr schnell zu entscheiden. Entscheiden Sie, damit dieser Verkehrsträger endlich verwirklicht werden
kann!

Sie haben eine Straßenbenutzungsgebühr ab dem
Jahr 2001 gefordert. Hier fordern wir Sie auf: Sehen Sie
zu, daß die Mittel, die dadurch eingenommen werden,
tatsächlich dem Verkehrsetat zugute kommen. Es kann

nicht sein, daß Sie diese Mittel nachher für das Stopfen
all der Haushaltslöcher, die Sie aufreißen,

({5})

verwenden wollen.

Sie haben in der Vergangenheit eine ganze Reihe unsolider Anträge gestellt. Wir sind Ihnen eigentlich dankbar, daß Sie diese nicht wieder aufgegriffen haben. Aber
das zeigt natürlich gleichzeitig, daß diese Anträge nicht
durchgerechnet und damit unberechenbar waren. Lassen
Sie all diese alten Anträge fallen! Sie haben damals
nichts getaugt, und sie würden auch heute nichts taugen.

In dem zusammengebastelten Superministerium von
Herrn Müntefering werden nur noch alte Maßnahmen
- Sie haben eben von „alten Spatenstichen“ gesprochen abgewickelt. Um Neues gestalten zu können, hat Ihnen,
Herr Minister, der Finanzminister an keiner Stelle die
notwendigen Finanzen gegeben. Seien Sie dankbar, daß
Sie noch Mittel für alte Maßnahmen im Haushalt haben.

({6})

Die Leidtragenden dieser Haushaltspolitik sind die
Mieter, die Häuslebauer, die Verkehrsteilnehmer und die
Bauindustrie. Der Minister ist abgetaucht bzw. wurde
vom Finanzminister abgebügelt.

Zwar ist er abgetaucht, aber zweimal ist er richtig
aufgetaucht. Zum einen wollte er den Senioren ab
65 Jahren den Führerschein entziehen.

({7})

Sie haben von Mobilität gesprochen. Sie sollten wissen,
daß gerade ältere Menschen die Mobilität des Autos
dringend brauchen. Sie sollten Achtung vor der Lebensleistung der Menschen haben, die 65 Jahre sind und
dieses Land mit aufgebaut haben.

({8})

Wenn der Minister solche abenteuerlichen Forderungen
aufstellt und wenn den älteren Menschen, die durch die
ganze Rentendiskussion, die wir vorher geführt haben,
schon ausgesprochen verunsichert sind, auch noch die
Mobilität des Autos genommen werden soll, dann muß
man hier im Bundestag schon ein Wort darüber verlieren.

({9})

Herr Minister, ich habe mich im „Kürschner“ einmal
über Ihren Jahrgang informiert. Sie werden in sechs Jahren auch 65 sein. Wir können Ihnen versichern: In sechs
Jahren steht Ihnen kein Fahrer mehr zur Verfügung. Also seien Sie mit solchen Forderungen vorsichtig.

({10})

Aufgetaucht ist der Minister zum anderen in der Fastnachtszeit, als davon gesprochen wurde, die Promillegrenze auf 0,5 zu senken.

({11})

Hannelore Rönsch ({12})


Man sollte ganz einfach einmal aus dem Statistischen
Bundesamt die Zahlen über alkoholbedingte Verkehrsunfälle abfragen. Das Statistische Bundesamt liegt in
meiner Heimatstadt Wiesbaden. Fahren Sie dort einmal
hin, oder rufen Sie dort einmal an! Sie werden sehen,
daß sich diese Zahlen in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt haben. Wir sind gegen jegliche weitere
Drangsalierung und Regulierung der Autofahrer.

({13})

Herr Minister, gestatten Sie mir zum Abschluß noch
eine persönliche Anmerkung. - Es wäre schön, wenn Sie
mir zuhörten. - Wir sind uns neulich in einem etwas
mehr privaten Rahmen, bei der großen Fastnachtsfernsehsitzung, begegnet. Da war das Kabinett mit Ministern
und Staatssekretären in einer wesentlich stärkeren Anzahl als neulich bei der Rede des Finanzministers im
Plenum vertreten.

({14})

Bei dieser Fastnachtsfernsehsitzung wurde der Altbundeskanzler Helmut Kohl mit Standing ovations vom
Publikum geehrt. Auch Sie hatten nach einigen Momenten des Zögerns doch die Größe, aufzustehen, wie es
der ganze Saal getan hat. Dafür möchte ich Ihnen danken, weil ich ganz einfach meine, dies gehört sich so.
Ihre Kollegen, die Minister und Staatssekretäre, hatten
diese Größe nicht. Diese persönliche Anmerkung wollte
ich von hier aus machen.

Ich glaube schon, daß dieser Altbundeskanzler durch
seine Lebensleistung auch den Respekt Ihrer Kollegen,
Minister und Staatssekretäre, verdient gehabt hätte, wie
er sich im Aufstehen ausdrückt.

({15})