Schmidt (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung des Einzelplans 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheitswesen - gibt uns Gelegenheit und wohl auch die Berechtigung, bei aller gebotenen Höflichkeit gegenüber dem einzigen weiblichen Mitglied der derzeitigen Bundesregierung ein ernstes Wort der Kritik an diesem Ministerum und seiner Spitze zu sagen, zumal die

Dr. Schmidt ({0})
anfängliche Schutzfrist, die üblicherweise einem neu geschaffenen Ministerium gewährt wird, inzwischen abgelaufen ist und das Parlament schon in die zweite Halbzeit seiner Tätigkeit eintritt.
Zunächst einige Worte zur Entstehungsgeschichte dieses Ministeriums. Nachdem sich in den letzten Legislaturperioden auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der damit verbundenen Gesetzgebung eine erfreuliche Aktivität entwickelt hatte, kam es nach der letzten Bundestagswahl zur Bildung eines neuen Ministeriums für Gesundheitswesen, was in der ersten Regierungserklärung seinerzeit mit der besonderen Bedeutung dieses politischen Sachgebiets begründet wurde.
Wir Sozialdemokraten haben damals die Errichtung dieses Ministeriums begrüßt, obschon man über die Art der Installierung in der Reihenfolge - erst Person, dann Ressort - geteilter Meinung sein konnte. Wer aber immer die Bildung eines neuen Gesundheitsministeriums begrüßte, knüpfte damit auch eine ganze Reihe von Eiwartungen an dieses Ministerium. Diesen hochgespannten Erwartungen wurde schon bald ein erster Dämpfer aufgesetzt. Zunächst gab es Schwierigkeiten bei der Überführung der einzelnen Abteilungen aus den verschiedenen anderen Ministerien; sie führten zu Kompetenzschwierigkeiten, die heute noch nicht abgeschlossen zu sein scheinen, wobei es erwiesen zu sein scheint, daß einfache Zusammenfügung noch kein harmonisches Ganzes zu ergeben braucht.
Die Besetzung der Stelle des Staatssekretärs ist ein besonderes Kapitel in der Geschichte dieses neuen Ministeriums. Wir wissen um die verständliche und auch berechtigte Forderung der Ärzteschaft, diese Stelle mit einem in der Gesundheitspolitik erfahrenen Arzt zu besetzen. Die Monate gingen jedoch ins Land, ohne daß eine Lösung gefunden wurde, und als die Besetzung schließlich erfolgte, nahm man einen weiteren Juristen an die Spitze dieses Ministeriums, womit ich nichts gegen die Person von Herrn Dr. Bargatzky gesagt haben möchte. Wir Sozialdemokraten sind aber der Auffassung, und wir wissen uns dabei mit weiten Kreisen unserer Bevölkerung einig, daß in die Spitze eines Ministeriums, das für das Gesundheitswesen verantwortlich zeichnet und damit verantwortlich ist für die Erfüllung einer der großen Gemeinschaftsaufgaben unserer Zeit, ein Arzt gehört, der von dieser -Warte aus seinen Teil zum guten Funktionieren dieses Ministeriums beiträgt und mit seiner fachlichen Autorität Einfluß nehmen kann.
Schließlich hemmt noch eine andere Tatsache die Arbeit dieses Ministeriums: Es leidet an chronischer Unterbesetzung. Hier ist die Gefahr gegeben, daß die laufende Arbeit kaum bewältigt werden kann und damit kein Raum und keine Zeit für die große, dringend notwendige gesetzgeberische Arbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ist.
Registriert man diese Entwicklung, dann nimmt es nicht wunder, daß von einer zielstrebigen, erfolgreichen Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung nicht die Rede sein kann. Das zeigt auch ganz deutlich ein Vergleich zwischen notwendigen Aufgaben und durchgeführten Leistungen. Diese Aufgaben sind vielfältig und berühren viele Bereiche unserer Bevölkerung. Ich kann hier nur einige Probleme, die es zu lösen gilt, aufzählen.
Da sind die allmählich immer unerträglicher und gefährlicher werdenden Einflüsse von verunreinigter Luft, verschmutztem Wasser und belästigendem Lärm, die in der ganzen Bevölkerung in zunehmendem Maße Unruhe hervorrufen. Wir alle wissen um die schädigende Wirkung dieser Umwelteinflüsse; wir kennen die Schmutzglocke über dem Ruhrgebiet und anderen Industriezentren; wir erleben den immer stärker werdenden Lärm im Verkehr der Städte und in der Nähe der großen Flughäfen. Wir sehen tagtäglich den hohen Verschmutzungsgrad unserer Flüsse.
In dieser schon bedrohlich werdenden Situation reicht es nicht mehr aus, die Probleme nur beim Namen zu nennen oder vielleicht Fachausschüsse ins Leben zu rufen, die sich der Dinge annehmen sollen.
({1})
Hier dürfen notwendige Maßnahmen nicht deshalb weiter aufgehalten werden, weil zuständige Dienststellen zwischen den Ministerien hin- und hergeschoben werden, weil in verschiedenen Ministerien die gleichen Probleme behandelt werden und dies zu Kompetenzschwierigkeiten führt, weil die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu immer neuen Klagen Anlaß geben. Hier gilt es vielmehr, durch klare Haltung und Kompromißbereitschaft bei den gemeinsamen Verhandlungen endlich den Weg zu einer modernen Gesetzgebung frei zu machen. Und das vermissen wir bis heute bei der Tätigkeit des Bundesgesundheitsministeriums, das allein schon auf Grund seines Namens die Pflicht zur Initiative und Federführung hat.
Auf dem Gebiete des Lebensmittelrechts haben wir eine ähnliche Situation. Auch hier sind noch eine ganze Reihe von offenstehenden Fragen zu klären. Hier sind die dringend nötigen Durchführungsverordnungen zum Lebensmittelgesetz längst überfällig. Ein wirksamer Schutz für den Verbraucher ist noch nicht voll ausreichend vorhanden.
Initiativen hierzu sind nicht vom Bundesgesundheitsministerium ausgegangen, sondern wir Sozialdemokraten haben einen Antrag auf Lebensmittelkennzeichnung eingebracht und damit versucht, einen ersten Schritt in dieser Richtung zu tun. Wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung.
Ähnlich liegt die Problematik auf dem Gebiet des Arzneimittelrechts. Die tragischen Erfahrungen mit dem Schlafmittel Contergan haben gezeigt, daß unser Arzneimittelgesetz noch nicht ausreichende Sicherheitsfalktoren enthält.
({2})
Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grunde schon im vergangenen Jahr einen Änderungsentwurf eingebracht, der für neue Arzneimittel mit bisher unbekannten Wirkstoffen eine Rezeptpflicht vorsieht. Der Entwurf der Bundesregierung, der zum gleichen Zeitpunkt erwartet wurde, isst nach langem Warten zwar bis zum Bundesrat gelangt, liegt aber bis


Dr. Schmidt ({3})
heute noch nicht dem federführenden Ausschuß für Gesundheitswesen zur Behandlung vor, ganz zu schweigen von dem Gesetzentwurf über die Werbung auf dem Gebiete des Arzneimittelwesens, der sicher dringend notwendig ist und von dem auch schon seit Beginn dieser Legislaturperiode geredet wird.
Es gibt aber auch noch eine ganze Reihe von anderen gesundheitspolitischen Aufgaben, die mehr oder weniger in die Sphäre des einzelnen hineinreichen und seiner Gesunderhaltung dienen. Ich meine hier Aufgaben und Maßnahmen der gesundheitlichen Vorsorge und der Gesundheitsfürsorge. Da scheinen aber innerhalb der Bundesregierung die Begriffe noch nicht geklärt zu sein.
Während das Bundesarbeitsministerium in seinem Entwurf zur Neuregelung der Krankenversicherung das Problem der Vorsorge nur zögernd, unvollkommen und mit finanziellen Belastungen für den Versicherten anspricht und damit die ganze Vorsorge unwirksam zu machen droht, während man gleichzeitig dein Begriff „Gesundheit" aus der Krankenversicherung heraushalten will, hören wir auf der anderen Seite des öfteren aus 'den Reden der Frau Ministerin von der Notwendigkeit der gesundheitlichen Vorsorge, der Gesunderhaltung und der Gesundheitserziehung. Hier wäre es wirklich einmal an der Zeit, daß der Fachminister für das Gesundheitswesen dem für die Krankenversicherung verantwortlich zeichnenden Minister eine Begriffsabklärung unterbreitet und diese .auch durchsetzt.
({4})
Ein Gleiches erwarten wir Sozialdemokraten bei der Behandlung des Mutterschutzgesetzes, das nun schon fast ein Jahr diesem Hohen Hause vorliegt. Dieses Gesetz sieht neben dringend nötigen Verbesserungen im Arbeitsschutz der werdenden Mutter als Kernpunkt Vorsorgeleistungen .an alle Mütter vor. Die Frau Ministerin. für das Gesundheitswesen ist sicher gut beraten - wenn man schon nicht längst überfällige Vorsorgegesetze wie beispielsweise das Jugendzahnpflegegesetz oder ein Schulgesundheitsfürsorgegesetz selbst vorlegen kann oder will -, wenigstens den in diesem Hause vorliegenden Gesetzen, wie z. B. dem Mutterschutzgesetz, ihre besondere Fürsorge angedeihen zu lassen, damit dieses Gesetz beschleunigt verabschiedet werden kann. Wir erwarten dies von 'ihr um so mehr, als wir noch sehr genau ihre Rede auf dem DGB-Frauenkongreß in Nürnberg im Gedächtnis haben, wo sie zum gleichen Sachgebiet die 'gleichen Maßnahmen als dringlich befürwortet hat.
({5})
Frau Dr. Schwarzhaupt sagte iauch bei der Eröffnung der 3. Sitzungsperiode ides Bundesgesundheitsrats im Rahmen einer umfassenden Betrachtung über den Menschen in der modernen Industriegesellschaft, daß sie mit Sorge seit langem die ernste Situation auf dem ,Gebiete des Krankenhauswesens beobachte. Dabei wies sie auf die Zuschußleistung des Bundes von 25 Millionen DM jährlich für freie, gemeinnützige und private Krankenhäuser hin, die in Wirklichkeit nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt, wenn man die finanziellen Schwierigkeiten berücksichtigt, die Länder und Gemeinden vor allen Dingen mit ihren Krankenhäusern haben. Wir meinen nicht nur, daß hier der Bund mehr tun müßte, zumal es sich teilweise noch um Kriegsfolgelasten handelt. Wir glauben auch, daß sich ein Bundesgesundheitsministerium mehr als bisher um die Situation der Pflegeberufe kümmern müßte, seien es die Krankenhausärzte, seien es die Schwestern und die anderen Pflegeberufe, sei es die Situation der Hebammen, seien es auch die berufsständischen Aufgaben wie die Novellierung der Tierärzteordnung und der Bestallungsordnungen für Tierärzte und Ärzte. Im letzten Fall ging anscheinend selbst den Koalitionsparteien die ,Geduld zu Ende; denn sie haben dazu einen eigenen Initiativantrag eingebracht, der das Ministerium auffordert, endlich einmal, diese Bestallungsordnung zu erlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Liste der gesundheitspolitischen Notwendigkeiten ist bei genauer Betrachtung gleichzeitig eine Liste der Versäumnisse dieser Bundesregierung und damit des Ministeriums für Gesundheitswesen in den letzten beiden Jahren. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Ursachen dieser bisherigen Inaktivität zu untersuchen. Das wollen wir gerne anderen überlassen. Wir zeigen nur deutlich die vorhandenen Mängel und bemühen uns gleichzeitig, durch Eigeninitiative das Notwendige in der Gesundheitspolitik möglich zu machen. Denn guter Wille allein und noch so zahlreiche Reden allein reichen nicht aus, die Gemeinschaftsaufgabe der Gesunderhaltung unserer Bevölkerung durchzuführen. Hier bedarf es nicht nur der Zusammenarbeit aller Verantwortlichen, sondern erst recht einer zielstrebigen und 'systematischen Arbeit, die wir bis heute leider vermissen.
Aus diesem Grunde kann die SPD-Bundestagsfraktion dem Einzelplan 15 nicht ihre Zustimmung erteilen. Sie wird sich der Stimme enthalten.
({6})