Horst Schild (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weiß, zumindest das Letzte stimmt
versöhnlich, nämlich die Bereitschaft zur konstruktiven
Zusammenarbeit.

({0})

- Nein.

Eines lassen Sie mich aber auch einmal deutlich sagen. Einen Gesetzentwurf zu diskreditieren, weil der
Zentrale Kreditausschuss an der Fassung der Zertifizierungskriterien Kritik übt, ist für uns kein Maßstab. Wir
nehmen so etwas durchaus ernst und werden das auch
beachten,

({1})

aber die Kreditwirtschaft hat nun wirklich ein anderes
Interesse an der Riester-Rente als diejenigen, die im Alter darauf bauen müssen, dass sie neben der gesetzlichen
Rente noch eine zusätzliche kapitalgedeckte Einkommensart haben.

({2})

Das muss nicht mit den Vorstellungen des Zentralen
Kreditausschusses identisch sein; der denkt eher an die
in seinem Bereich organisierten Banken sowie Kreditund Investmentinstitute.

({3})

Erlauben Sie mir noch einen zweiten Hinweis. Herr
Kollege Storm, Sie haben heute - wie schon häufig in
der Vergangenheit - Ihren Beitrag wieder damit begonnen, die Riester-Rente zu diskreditieren.

({4})

Ich gebe zu, Herr Kollege Kolb, auch wir haben bisweilen Erwartungen gehabt, die über das, was bislang vorliegt, hinausgehen; das ist völlig unbestritten. Aber zu
sagen, es sei kein wesentlicher Schritt nach vorn, wenn
vier bis fünf Millionen Verträge im Bereich der privaten
Altersvorsorge abgeschlossen worden sind,

({5})
ist doch eine Diskreditierung der von uns allen gemeinsam eingeschlagenen Richtung.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die RiesterRente ein völlig neues Produkt gewesen ist. Sich für die
Riester-Rente zu entscheiden setzt die Entscheidung voraus, sich für viele Jahre zu binden. Viele Menschen in
diesem Lande sind aber schon in der Vergangenheit im
Bereich der Vermögensbildung und im Bereich der Immobilien Bindungen eingegangen. Man muss also in
Kauf nehmen, dass es vielleicht einige Jahre dauert, bis
die Riester-Rente einen wesentlich höheren Anteil von
Menschen in diesem Lande erreicht als bisher.

Es hilft den Menschen nicht, wenn Sie diese Form der
privaten Altersvorsorge weiterhin diskreditieren;

({6})

denn damit treffen Sie nicht in erster Linie uns, sondern
Sie verunsichern Millionen von Menschen, die vor der
Frage stehen, ob sie private Altersvorsorge betreiben
und sich engagieren sollen.

({7})

Wir haben Verständnis dafür gehabt, dass Sie damals vor
der Bundestagswahl gesagt haben: Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir das alles ändern. Nun sind
Sie nicht an die Regierung gekommen. Ich hoffe, Sie
sind jetzt bereit, in dieser Frage konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten.

Lassen Sie mich noch kurz darauf eingehen, was wir
mit dem Alterseinkünftegesetz erreichen wollen. Wir
wollen die Einführung der nachgelagerten Besteuerung, und zwar für nahezu alle Alterseinkünfte. In diesem Punkt waren wir uns in der Vergangenheit weitestgehend einig. Ich hoffe, dass wir im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens feststellen, dass das auch tragfähig ist; denn wir wollen das gerne gemeinsam machen
und wir müssen das gemeinsam machen. Das ist auch im
Interesse der Menschen, die sich darauf verlassen können müssen, wenn sie zukünftig privat und betrieblich
vorsorgen.

Damit bin ich beim zweiten Punkt. Wir wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken. Die betriebliche Altersvorsorge ist seit der Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes eine Erfolgsstory; das ist unbestritten.

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Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist so
viel für die betriebliche Altersvorsorge getan worden
wie seit der Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes.

({9})

- Die betriebliche Altersvorsorge, Herr Kolb, ist doch
nun wirklich nachvollziehbar und auch relativ einfach.
Wir haben im Übrigen nur zusätzliche Vereinfachungen
in die betriebliche Altersvorsorge hineingebracht, keine
Erschwernisse.

({10})

- Das will nichts heißen, das ist so. Sie sollten das einmal zur Kenntnis nehmen.

Über die Vereinfachung der Förderung der privaten
Altersvorsorge haben wir gesprochen. Wir gehen im
Übrigen - lassen Sie mich das deutlich sagen - weit über
das hinaus, was uns das Bundesverfassungsgericht am
6. März letzten Jahres auferlegt hat.

Wir alle haben uns - das darf man zugestehen - in der
Vergangenheit schwer getan. Wir wussten seit dem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem
Thema im Jahre 1980, dass der Gesetzgeber handeln
muss.

({11})

Wir alle haben uns davor gedrückt.

({12})

Man darf der Fairness halber sagen: Auch die CDU/CSU
hat in ihren Petersberger Beschlüssen einen Versuch gestartet, in die 50-prozentige Besteuerung einzusteigen.
Das mag vielleicht - das sage ich in aller Deutlichkeit vor Jahren noch gereicht haben, um den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen.

({13})

Heute aber würde das nicht mehr ausreichen, um dem
Buchstaben des Urteils Rechnung zu tragen.

Wir gehen also deutlich weiter. Wir wollen im Zuge
des Verfahrens - wir gehen davon aus, dass dieser Gesetzentwurf das hergibt - den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen. Herr Kollege
Pinkwart, Sie haben vorhin gesagt, man dürfe Gleiches
nicht mit Ungleichem vergleichen. Ich rate Ihnen:
Schauen Sie sich das Urteil noch einmal an! Da Sie Jurist sind und davon mehr verstehen als ich, werden Sie
erkennen: Das Bundesverfassungsgericht hat auf die
Einkünfte im Alter und das Prinzip der Leistungsfähigkeit abgehoben. Natürlich müssen wir berücksichtigen,
dass die Doppelbesteuerung, die uns das Bundesverfassungsgericht mit Recht untersagt, vermieden wird. Das
greifen wir gerne auf. Im Zuge des weiteren Verfahrens
werden wir dieses Ziel im Auge behalten. Ich gehe davon aus, dass dies ein zentraler Gegenstand der öffentlichen Anhörung sein wird.

Hier sind Forderungen erhoben worden, man möge
dieses und jenes noch einbeziehen. Dafür haben wir Verständnis. Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns
auch vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt ausdrücklich zugestanden, die
Übergangsregelung langfristig über mindestens eine Generation Schritt für Schritt umzusetzen. Jeder, der hier in
Berlin oder in einem Land Verantwortung trägt, wird
darauf achten müssen. Bei der Frage der steuerlichen
Behandlung von Alterseinkünften haben wir eine Regelung gefunden, die dem Einkommensteuerrecht folgt. Jeder Euro, der dafür zusätzlich ausgegeben werden muss,
muss von den Ländern und Kommunen mitgetragen
werden.

Ich will eines deutlich machen: Die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Limbach,
hat seinerzeit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für
Rentner kein Anlass zu Angst oder Aufruhr bestehe.
Niedrige und mittlere Renten würden auch zukünftig
nicht belastet. Das gilt auch für unseren Gesetzentwurf.
Bestandsrenten und Neufälle im Jahr 2005 - Frau Staatssekretärin hat dies vorhin schon angesprochen - sind bis
zu einer Größenordnung von 19 000 Euro bei Alleinstehenden und von 38 000 Euro bei Verheirateten steuerfrei. Das heißt, Durchschnittsrenten, zu denen noch
durchschnittliche Betriebsrenten hinzukommen, bleiben
auch zukünftig steuerfrei.

Ich hoffe, dass wir uns im Laufe des Verfahrens - aus
Ihren Reihen gibt es einige positive Signale; das verkennen wir nicht - darauf einigen, zum 1. Januar 2005 eine
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerechtwerdende Lösung zu finden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({14})