Schmidt (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur feststellen, daß ich mich erst nach anderen Namensnennungen gemeldet hatte; aber ich bin gern bereit, meine Meldung später noch einmal nachzuholen.
Ich darf jetzt nur auf die Ausführungen des Kollegen Ruf eingehen; denn Herr Kollege Ruf hat hier eine Reihe von Feststellungen getroffen, zu denen es zweifellos einiges zu sagen gibt.
Herr Kollege Ruf, Sie haben darauf hingewiesen, daß erfreulicherweise in diesem Jahr durch den Rentenanpassungsbericht eine andere Finanzsituation für die Zukunft entstanden ist, und Sie haben - dafür bin ich Ihnen auch dankbar - neu bestätigt, daß nunmehr die sehr harte Kritik, die Sie und sehr maßgebliche Sprecher Ihrer Fraktion in unserem Ausschuß an der Berechnung und der Solidität der 100 Milliarden DM geübt haben, von Ihnen hiermit wohl zurückgezogen worden ist. Ich darf allerdings feststellen, daß das noch nicht unbedingt von seiten aller Sprecher Ihrer Fraktion geschehen ist. Auch wurde bisher noch nie das gesagt, was Herr Katzer heute hier dankenswerterweise über die Weiterentwicklung der Renten, wie wir sie sehen, gesagt hat, was aber in völligem Widerspruch zu den bisherigen Äußerungen von Ihrer Seite steht. Er hat nämlich gesagt, daß in diesen Überschüssen genug für alle enthalten sei. Das stelle ich hier fest. Ihre Auffassung, daß im Zusammenhang mit unserem Entschließungsantrag und der aus diesem folgenden Aufgaben der Bundesregierung noch eine sorgfältige Beratung stattfinden müsse, ist bereits vom Kollegen Spitzmüller geteilt worden.
Ein Zweites, Herr Kollege Ruf. Sie haben erklärt, die Überschüsse seien ein Spiegelbild des unzureichenden Rentenniveaus; es müsse hier also etwas geschehen, um dieses Rentenniveau anzuheben. Der Kollege Spitzmüller hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß die seinerzeit mit der Rentenreform verfolgten Ziele - zunächst 60 %, später 50 % -nicht erreichbar waren und nicht erreichbar sind. Das ist auch aus den Reihen Ihrer Fraktion bestätigt worden. Aber wie sähe es denn nun aus, wenn Ihr Antrag, den die FDP-Fraktion ablehnen wird, eine Mehrheit in diesem Hause fände? Dann würde die Rente im Jahre 1972 - die Zahlen, die ich hier nenne, stammen aus Ihrem Planungsstab - statt 42,6 % 44,5 % betragen, also 1,9 Punkte mehr. Am Ende des Zeitraums bis 1985 - ich will die Zwischenzahlen einmal weglassen -, wenn sich Ihre 5% wieder abwärts entwickelt hätten, würde die Rente bei weiterer Anpassung nach den Anpassungsgesetzen 47,6 % betragen, dagegen, wenn wir Ihrem Rat folgten, 48,9 %. Auch dann träte also nur eine Erhöhung um 1,3% ein. Es würde sich also nicht, wie Sie hier vorzutäuschen versuchen, eine erhebliche Niveauerhöhung ergeben.
Dieses Beispiel macht doch schon deutlich, wie sehr Ihr Antrag auf die Optik und auf Emotionen ausgerichtet ist, wie wenig er durchdacht ist, weil es nun einmal Tatsache ist, daß die Ziele der Rentenreform, wie sie von Ihnen damals propagiert wurden - ich könnte hier eine Reihe von Zitaten von 1956 bezüglich 50 oder 60 % vortragen -, auf diesem Wege nicht erreichbar sind.
Lassen Sie mich ein Drittes sagen. Sie haben erklärt: Wir weichen mit unserem Antrag nicht von der Rentenformel ab. Herr Kollege Ruf, das dürfte doch wohl ein wenig an den Tatsachen vorbeigehen.

Schmidt ({0})
Oder rechnen Sie die allgemeine Bemessungsgrundlage nicht in die Formelberechnung mit ein? - Also! Sagen Sie mir ehrlich: manipulieren Sie nicht mit Ihrem Antrag die allgemeine Bemessungsgrundlage, Herr Kollege Ruf, indem Sie die 5 % wieder zurückführen?