Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Die Frage 56 des Abgeordnenten Dr. Slotta
Ist die Bundesregierung bereit, die durch Militärdienst, Krieg und Gefangenschaft verlorenen Jahre als Beitragszeiten für die gesetzlichen Rentenversicherungen und nicht wie bisher als Ersatzzeiten anzurechnen?
wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet.
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 4. Juni 1970 lautet:
Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß Ersatzzeiten hei der Rentenberechnung wie Beitragszeiten berücksichtigt werden. Ihre Bewertung erfolgt mit dem zum 31. Dezember 1964 erreichten Durchschnittswert. Dieser liegt - wie wir von den Rentenversicherungsträgern erfahren - in der Mehrzahl aller Fälle höher als ein Wert, der sich hei Nichteinberufung zum Militärdienst aus der Zahlung von Versicherungsbeiträgen ergehen hätte. Dies erklärt sich daraus, daß die Mehrzahl der Kriegsteilnehmer jüngeren Jahrgängen angehörte, die im Falle einer Beschäftigung während der Ersatzzeiten im Schnitt weniger verdient hätten, als sie bis zu dem genannten späteren Stichtag im Durchschnitt verdient haben.
Daraus kann abgeleitet werden, daß die Anerkennung der Zeiten des Militärdienstes, der Kriegsgefangenschaft usw. als Beitragszeiten die Betroffenen grundsätzlich nicht begünstigen würde. Die Bundesregierung hat gleichwohl eine Sondererhebung hei den Versicherungsträgern veranlaßt, um die Auswirkungen der geltenden Berechnungsmethoden näher festzustellen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen aus dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung
Ist die Bundesregierung bereit, eine Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes dahin gehend einzubringen, daß Wehrpflichtige, die auf Grund tarifvertraglicher Regelung kurzfristig vermögenswirksame Leistungen erbringen, auch dann die Leistungen durch die öffentliche Hand erhalten, wenn der Tarifvertrag kürzer als ein Jahr vor der Einberufung abgeschlossen wurde?
wird ebenfalls auf Wunsch schriftlich beantwortet.
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 3. Juni 1970 lautet:
Nach dem Unterhaltssicherungsgesetz ({0}) werden einem Wehrpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen während des Wehrdienstes die Beiträge für Bauspar- und Prämiensparverträge vom Bund erstattet. Der Gesetzgeber ging hierbei davon aus, daß der Wehrpflichtige bisher eigene Beitragsleistungen erbracht hat, infolge des entfallenen Einkommens während des Wehrdienstes hierzu jedoch nicht mehr in der Lage ist.
Eine andere Sachlage ist gegeben, wenn vor der Einberufung nicht der Wehrpflichtige, sondern der Arbeitgeber die Beiträge als vermögenswirksame Leistungen erbracht hat. Ob auch diese Leistungen, die der Arbeitgeber wegen des Ruhens des
Arbeitsverhältnisses während des Wehrdienstes einstellt, vom Bund übernommen werden sollen, ist weniger eine Frage der Unterhaltssicherung als der Vermögensbildung für Wehrpflichtige. Dieses Problem ist im „Weißbuch 1970" unter dem Thema Wehrgerechtigkeit ({1}) angesprochen und bedarf eingehender Prüfung. Vom Ergebnis dieser Prüfung wird es abhängen, ob das Unterhaltssicherungsgesetz in dem von Ihnen angesprochenen Sinne geändert werden muß.
Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Herr Staatssekretär Westphal steht zur Verfügung.
Die Frage 58 des Abgeordneten Roser - er ist nicht im Saal - wird schriftlich beantwortet.
Die nächste Frage, die Frage 59
Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zu dem Gedanken eines sogenannten klassenlosen Krankenhauses?
des Abgeordneten Flämig wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 4. Juni 1970 lautet:
Nach dem Grundgesetz ist in Krankenhausfragen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung der Bund für die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze" zuständig. Fragen der inneren Struktur der Krankenhäuser können in einem solchen ersten Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes zur Zeit nicht geregelt werden.
Frage 60 des Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye:
Glaubt die Bundesregierung, daß die Meßzahl für die Förderung von Studentenwohnheimen pro Wohneinheit bei Studentenwohnheimen in herkömmlicher Art 17 000 DM bis 19 000 DM und hei Studentenwohnheimen in Appartmentform mit zentraler Kochgelegenheit bzw. mit Kochgelegenheit innerhalb des Appartments bis zu 20 000 DM - angesichts der Steigerung der Baupreise und auch im Hinblick auf die regionalen Situationsunterschiede an den einzelnen Hochschulorten - noch angemessen ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, es ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Erhöhung der Baupreiskosten auch auf die Kosten für den Bau und die Einrichtung von Studentenwohnheimen auswirkt und so die mit Erlaß des Bundesministeriums für Familie und Jugend vom 30. April 1969 zugrunde gelegten, in der Anfrage angeführten Kosten pro Bettplatz bei einem Teil der Neubauprojekte überschritten werden müssen.
Unabhängig von diesen Meßwerten ist die Angemessenheit und Erforderlichkeit der jeweiligen Kosten nach fachlicher Prüfung sowohl von der zuständigen obersten Landesbehörde als auch von der Wohnheimberatungsstelle beim Deutschen Studentenwerk anzuerkennen. Die Prüfung nimmt auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten Rücksicht. Die auf diese Weise festgestellten notwendigen Kosten werden sodann, auch wenn diese die Meßwerte übersteigen, der Bewilligung von Mitteln aus dem Bundesjugendplan zugrunde gelegt.
Die Träger neu geplanter Studentenwohnheime werden über die geltenden Voraussetzungen der Förderung jeweils informiert.
Eine formelle Änderung des oben angegebenen Erlasses ist nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und den obersten Landes2964 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal jugendbehörden in den nächsten Wochen beabsichtigt.