Franz Obermeier (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist

mehrfach gesagt worden: Bis 2020 25 Prozent KWKStrom, das ist die vorgegebene Zielsetzung. Wir Parlamentarier sollten alles daransetzen, dieses Ziel zu erreichen.

Ich halte das für extrem ambitioniert; denn die KWKRealisierung war schon in der Vergangenheit - nicht
erst, seit es die Gesetze gibt - mit einem großen Problem
behaftet. Ich verweise auf die Kombination von Strom
und Wärme bzw. Kälte an einer Lokalität - als jemand,
der früher Anlagen konzipiert und entwickelt hat, weiß
ich sehr genau, wovon ich rede -; genau dieser Umstand
ist die Ursache dafür, dass die Regelung, die irgendjemand einmal Schläferprämie genannt hat, nicht den notwendigen Erfolg hatte.

Wir laufen auch mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf Gefahr, die Ziele noch nicht zu erreichen.

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Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das PrognosGutachten. Es besagt, dass mit den Möglichkeiten, die
im Gesetz vorgesehen sind, 77 Terawattstunden Strom
durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden können. Das entspricht nicht 25 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland, sondern ist erheblich weniger.
Zugleich besagt das Prognos-Gutachten: Die Kosten für
die Vermeidung von CO2-Ausstoß über Kraft-WärmeKopplung liegen zwischen 33 und 49 Euro je Tonne
CO2. - Das ist ein interessanter Wert und gibt mir die
Motivation, für die Kraft-Wärme-Kopplung zu kämpfen
und alles für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung,
die anerkanntermaßen eine ganz hervorragende Art der
Energieerzeugung bzw. Energienutzung ist, zu tun.

Wir haben nun die Förderung bei 750 Millionen Euro
gedeckelt. Es ist schon von einer Kollegin bzw. einem
Kollegen gesagt worden, dass man diesen Betrag nicht
starr bezogen auf ein Jahr sehen sollte, sondern eine gewisse Flexibilisierung ermöglichen sollte, damit es zu
keinem Abbruch bei der Förderung kommt.

Es ist meines Erachtens gerechtfertigt, die Frage zu
stellen, wie der zukünftige Kraftwerkspark in Deutschland aussehen soll, ob wir die großen fossilen Kraftwerke in Deutschland überhaupt noch brauchen. Selbst
wenn wir es nämlich anlagen- und planungstechnisch
darstellen können, dass die Wärme an mindestens
300 Tagen im Jahr vernünftig genutzt wird, stellt sich
immer noch die Frage nach der Größenordnung, also wie
viel Wärme tatsächlich sinnvoll genutzt werden kann.
Deswegen ist es natürlich wichtig, zu überlegen, ob man
nicht mit der Schaffung kleinerer Kapazitäten zu einer
besseren Ausnutzung kommt. Ich könnte mir vorstellen,
dass immer dann, wenn eine größere Fabrik errichtet
wird - in meinem Wahlkreis ist das gerade der Fall -, neben der Produktionsstätte auch eine Kraftwerksanlage
gebaut wird, die Prozesswärme für diese Anlage und
eventuell auch für weitere, in der Umgebung liegende
Verbraucher erzeugt. Wenn unsere Gesetzgebung dafür
sorgt, dass Betreiber solcher Anlagen einen Anreiz bekommen, in Kraft-Wärme-Kopplung zu investieren,
dann haben wir ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht.

In der vergangenen Woche, Herr Bundeswirtschaftsminister, war Ihre Staatssekretärin Dagmar Wöhrl bei
der Inbetriebnahme einer Brennstoffzellenanlage in
meinem Wahlkreis dabei. Es handelt sich um eine Anlage, die 200 Kilowatt elektrische Leistung und einen erheblichen Anteil an Wärme erzeugt. Diese Wärme wird
dann in einer Kläranlage für die Trocknung von Klärschlamm genutzt.

Ich meine, wir sind technologisch auf einem sehr guten Weg. Dieses Gesetz wird die Kraft-Wärme-Kopplung weiter befördern. Wir müssen scharf beobachten,
wie sich die Dinge weiterentwickeln. Wir müssen auch
dafür sorgen, dass wir technologisch weiterkommen und
dass neben der Doppelnutzung von Primärenergie zugleich auch die Energieeffizienz von Anlagen zunimmt.
So könnten wir die Kraft-Wärme-Kopplung zu einem
Erfolgsmodell werden lassen und es schaffen, dass bis
zum Jahr 2020 ihr Anteil 25 Prozent an der Stromerzeugung beträgt.

Herzlichen Dank.

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