steffen bockhahn (NA), 2013-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass diese Aktuelle Stunde
bisher wunderbar gezeigt hat, dass die Regierung keine




einzige Antwort auf die offenen Fragen hat, die im Zusammenhang mit diesem Transaktionsverfahren auf dem
Tisch liegen.

({0})

Sie drücken sich die ganze Zeit davor, auf die konkreten
Fragen zu antworten. Sie kommen hier mit irgendwelchen scheinheiligen Argumenten, Behauptungen oder
Klassenkampftheorien der FDP, aber Sie antworten auf
keine einzige der gestellten Fragen.

Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, was einer der größten Skandale in diesem Geschäft ist: Die
Bundesregierung beauftragt eine Bank, Barclays, sie objektiv in einem Verkaufsverfahren mit großer Sensibilität
zu begleiten. Dafür zahlt sie an Barclays. Dieses Unternehmen betreut das Unternehmen, das kaufen will. Ein
und dasselbe Unternehmen kassiert also als Verkaufsberater und als Käuferfinanzierer. Es hat am gleichen Geschäft zweimal verdient, und die Bundesregierung findet
das in Ordnung. Ich nicht.

({1})

Und dann werden wir damit vertröstet, dass man Barclays mitgeteilt habe, es hätte eine Chinese Wall geben
müssen. Uns wird auch mitgeteilt, dass das aber nicht
kontrolliert worden ist, weil man sich darauf verlassen
habe. Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich bin im
Verwaltungsrat einer größeren Sparkasse. Ich habe mal
nachgefragt, wie man das dort sieht, ob sie daran glauben würden, dass man sich an so eine Chinese Wall hält.
Alle haben mir gesagt: Na ja, das Gegenteil ist schlecht
zu beweisen; aber: nein.

({2})

Ich kann nur feststellen: Diese Sparkasse funktioniert
sehr gut. Deswegen habe ich Vertrauen zu dieser Sparkasse. Zur Barclays-Bank und zur Bundesregierung habe
ich es an dieser Stelle nicht, und das aus gutem Grunde.

({3})

Die Frage: „Warum haben Sie die Wohnungen nicht
den kommunalen Genossenschaften oder den Kommunen angeboten?“, ist natürlich ganz interessant. Die Bundesregierung antwortet tatsächlich immer wieder, dass
sie sie angeboten hätte. Die Nummer geht so weit, dass
man sagt, es hätten sich ja kommunale Wohnungsgesellschaften zusammenschließen und ein gemeinsames Angebot unterbreiten können.

({4})

Dazu muss man allerdings wissen, Herr Kollege
Kampeter, dass die meisten Kommunalverfassungen und
die meisten landesrechtlichen Regelungen es verbieten,
dass ein kommunales Wohnungsunternehmen außerhalb
der eigenen Kommune tätig wird.

({5})

Insofern hätten solche Gemeinschaften gar nicht gebildet
werden können. Ich helfe Ihnen aber immer wieder
gerne nach im Bereich Kommunalpolitik. Immer wieder
gerne!

({6})

Das heißt, Sie haben ein Angebot unterbreitet, das so
gar nicht angenommen werden konnte, weil Sie nur das
Paket verkaufen wollten. Sie haben nie darüber nachgedacht, die Wohnungsbestände in den Kommunen zu belassen und an die Kommunen zu übergeben. Das haben
Sie auch deswegen nicht gemacht, weil Sie sich der Gesellschaft in Gänze entledigen wollten, weil Sie sich
auch des Personals entledigen wollten. Wenn dann vorhin von den Zugeständnissen an die Beschäftigten gesprochen wurde, frage ich mich natürlich ganz interessiert, was das für Zugeständnisse sein sollen. Etwa, dass
weiterhin der Tarif der Wohnungswirtschaft gezahlt wird
oder dass nicht sofort alle entlassen werden, obwohl man
sie sowieso braucht? Was für Zugeständnisse sind das?
Hier tauchen schon wieder die nächsten Fragen auf.

Zu sagen, es habe bisher keine einzige Änderung gegeben, ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben nie behauptet, dass es im Bestand Mieterhöhungen gegeben hätte.
Aber richtig ist, dass bei Neuvermietungen, ohne dass
auch nur eine Sache an der gesamten Wohnung geändert
wurde, 20 bis 25 Prozent aufgeschlagen werden.

({7})

Das ist auch nicht verboten. Wir kritisieren jedoch, dass
Sie einen solchen Verkauf machen, sich aber überhaupt
keine Gedanken über Gentrifizierungsprozesse in angespannten Wohnungsmärkten machen. Sie laden Käufer
noch regelrecht dazu ein, solche Prozesse zu befördern.
Somit machen Sie ganze Quartiere kaputt. Das ist Ihr
Versagen.

({8})

Sie zerstören damit auch das soziale Gefilde in solchen
Gebieten.

Ich sage Ihnen noch etwas. Die Ombudsstelle ist noch
sehr neu. Dass noch nicht alle Mieterinnen und Mieter
darüber Bescheid wissen, muss man verstehen. Viele
werden sich auch fragen: Warum soll ich mir diesen
Stress jetzt antun, ich verliere doch sowieso? Denn man
erlebt es immer wieder, dass man nicht gewinnt.

Ich nenne Ihnen ganz konkret ein Beispiel. Obwohl in
der Sozialcharta nichts dazu steht, obwohl Sie den Mieterinnen und Mietern versprochen haben, dass sich für sie
nichts ändern werde, gibt es Änderungen. Diese sind
zwar laut BGB zulässig, aber sie waren nicht eingeplant.
Kleinstreparaturen werden inzwischen offenkundig
durch die Mieterinnen und Mieter der TAG selbst bezahlt. Das ist zulässig. Es war aber vorher anders, und Sie
hatten versprochen, dass sich für die Mieterinnen und
Mieter nichts ändert. Dieses Versprechen ist gebrochen.



({9})

Ich will Ihnen noch einen Satz zu unserem Finanzierungsmodell sagen, das Sie immer wieder angesprochen
haben. Sie können sich gerne weiter das Maul darüber
zerreißen, ob wir ein seriöses Angebot unterbreitet hatten oder nicht. Das hat übrigens mit den Fragen, über die
wir hier diskutieren, gar nichts zu tun. Ich kann Ihnen
nur sagen: Die Wohnungsgenossenschaft, die mitgeboten hat, hatte ein sehr seriös finanziertes Angebot. Sie
alle kennen denjenigen - ich nenne den Namen jetzt
nicht -, der uns da unterstützt hat. Dem sollten Sie Liquidität nicht absprechen.

({10})