Hauffe (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, den summenmäßig größten Ansatz unseres Änderungsantrags zu begründen, und zwar Ziffer 1 auf Umdruck 118, die Mittel für die Flüchtlinge aus den sowjetisch besetzten Gebieten und für die Umsiedler um 316 Millionen DM zu erhöhen.
Das hat einen einfachen Grund. Sie alle kennen aus der Vergangenheit den Streit, daß die Baumittel für die Sowjetzonenflüchtlinge nicht verplant und nicht verwendet wurden. Das hatte seiner' Grund darin, daß diese Mittel einfach zu gering waren.
Ich möchte an die Geschichte erinnern. Zuerst gab es je Kopf der Wohnraumzuweisungsberechtigten 1500 DM, dann 2000 DM; das machte bei einem 4-Personen-Haushalt 8000 DM. Damit ließ sich keine Wohnung finanzieren. Nun sind ja Wahljahre stets Zahljahre und bringen etwas Gutes, und im Zuge des Bundestagswahlkampfs hat der Bundeskanzler zugestanden, daß 50 % der Kosten einer derartigen Wohnung finanziert werden, so daß jetzt 50 % an öffentlichen Mitteln zur Verfügung stehen. Da es sich aber bei dem Personenkreis um Menschen mit geringem Einkommen handelt, die, wenn sie herüberkommen, kein Eigenkapital und dergleichen besitzen, kann der Rest unmöglich mit Kapitalmarktmitteln etc. finanziert werden.
Wir sind der Meinung, daß dieser Streit für die Zukunft vermieden werden soll. Deshalb soll man die Mittel auch so weit erhöhen, daß die Wohnungen, unter Inanspruchnahme des Kapitalmarkts, von Arbeitgeberdarlehen, hin und wieder des Lastenausgleichs usw. durchfinanziert werden können. Bei der Beratung unseres Antrags, der schon einmal im Ausschuß behandelt wurde, ist gar kein Zweifel darüber aufgekommen, daß die Summe notwendig sei; es wurde lediglich der Standpunkt vertreten, daß die fehlenden Mittel von den Ländern als Interessenquote aufzubringen seien.
Hier möchte ich jetzt mit den Zahlen operieren, die Ihnen Herr Kollege Dr. Czaja in seinem Bericht zu Drucksache 398 gegeben hat. Er spricht davon, daß für die Sowjetzonenflüchtlinge und Umsiedler insgesamt rund 2 Milliarden DM zur Verfügung stehen mit den Überhängen und mit dem, was einschließlich der Bindungsermächtigungen usw. vorhanden ist. Bei 50%iqer Finanzierung bedeutet das ein Gesamtbauvolumen von 4 Milliarden DM. Wenn jetzt 162/30/o fehlen, was ja nicht angezweifelt worden ist und was Länderquote, Interessenquote sein soll, so sind das rund 650 Millionen DM, d. h. daß allein für den Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge und Umsiedler die Länder eine Interessenquote aufzubringen haben, die höher ist als das, was aus öffentlichen Mitteln für den gesamten Wohnungsbau auf Grund des Wohnungsbaugesetzes von 700 Millionen DM minus 70 Millionen DM Degression nach Ihrem Vorschlag noch zur Verfügung bleibt.
Das bringt das Mißverhältnis zum Vorschein. Ich glaube deshalb, daß unser Antrag notwendig und berechtigt ist. Wir wollen damit erreichen, daß bei diesem Programm nicht wieder dieselben Schmerzen auftreten und nicht wieder Reste aus Mangel an Mitteln übrigbleiben, sondern daß die Voraussetzungen für eine wirkliche Durchfinanzierung der Wohnungen geschaffen werden. Der Bund sollte jetzt, nachdem er sich einmal zu zwei Dritteln des notwendigen Schritts entschieden hat, das letzte Drittel dieses Schritts auch noch tun, um für die Zukunft alle Pannen, die beim Wohnungsbau für diesen Personenkreis auftreten können, zu vermeiden.
Aus der Sorge heraus, daß eventuell wieder Auseinandersetzungen und gegenseitige Beschuldigungen zwischen Bund und Ländern aufkommen - Auseinandersetzungen, die nicht gerade schön sind -, haben wir diesen Antrag gestellt, und wir bitten Sie recht herzlich um Ihre Zustimmung.
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