emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
hermann scheer (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Mein Kollege Reinhard Schultz hat eben gesagt, wir wollten ausschließlich die Orientierung der
Biokraftstoffstrategie auf eine Beimischungspflicht. Ich
möchte ausdrücklich sagen, dass dieses „wir“ nicht
meine Haltung trifft und auch nicht die Haltung, soweit
ich es beobachte und weiß, einer übergroßen Mehrzahl
zumindest der SPD-Fraktion und auch einer großen Anzahl von Kollegen in der Union.

Viele haben sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt, dass eine Zweiwegestrategie aufrechterhalten
bleibt, ein reiner Biokraftstoffmarkt neben einer Beimischungspflicht, wodurch nur die Mineralölkonzerne ein
Nachfragemonopol für die Biokraftstoffe erhielten.
Bliebe der Zweiwegeansatz, würde die Biokraftstoffmarktentwicklung auch über mittelständische Unternehmen auf regionaler Ebene erfolgen. Das ist der Wille von
vielen. Was jetzt erreicht worden ist, ist ein Kompromiss
zwischen beiden Ansätzen. Ich glaube, es ist wichtig,
das an dieser Stelle genau festzuhalten, damit dieser Beschluss nicht falsch interpretiert wird.

Danke schön.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Schultz, möchten Sie darauf reagieren?

({0})

Dann gebe ich das Wort jetzt dem Kollegen Michael
Kauch, FDP-Fraktion.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Als Nächster hat der Kollege Norbert Schindler von

der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
norbert schindler (NA), 2006-06-29:
Deswegen lassen Sie uns erst Ende dieses Jahres die

gesamte Wirksamkeit der heutigen Beschlüsse abschließend bewerten. Deutschland ist auf dem Weg, seine
Energieführerschaft bei den nachwachsenden Rohstoffen auch in Zukunft zu behalten. Das Gesetz ist ein guter
Beitrag dazu.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Hans-Kurt Hill, Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen. - Entschuldigung, Herr Loske. Ich bitte darum, dass die Gespräche am Rande nach
draußen verlegt werden, damit wir hier noch ein bisschen Debatte verfolgen können. Schönen Dank.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Zum Abschluss der Debatte hat der Kollege

Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen
und zur Änderung des Stromsteuergesetzes, Druck-
sachen 16/1172 und 16/1347.

Zu dieser Abstimmung gibt es Erklärungen nach § 31
unserer Geschäftsordnung der Kollegin und der Kol-
legen Dr. Axel Berg, Gabriele Groneberg, Albert Rup-
precht, Martin Gerster, Hermann Scheer und
Dr. Wolfgang Wodarg.1)

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2007, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion

1) Anlage 12
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/2068, über
den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen verlangt hierzu namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint mir der Fall zu sein. Dann eröffne
ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff, FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Christian Lange, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Sabine Zimmermann,

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Das Wort hat nun Kollege Matthias Berninger, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Marina Schuster, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Weiß, CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Gehrcke,

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gehrcke?
volker beck (NA), 2006-06-29:
Aber bitte doch.
wolfgang gehrcke (NA), 2006-06-29:
Herr Beck, ich nehme an, dass Sie Ihren Antrag genauso gut gelesen haben, wie ich ihn gelesen habe. Ihre
richtige Argumentation bezüglich der USA, die Sie eben
vorgetragen haben, ist nicht in die Forderungen Ihres
Antrages an den Deutschen Bundestag eingeflossen,
sondern findet sich ausschließlich in der Begründung. In
der gemeinsamen Entschließung, die wir jetzt ja verhandeln, ist sie überhaupt nicht mehr enthalten. Das ad eins.

Ad zwei. Ich habe versucht, Ihnen vorzutragen, warum wir uns nicht der Resolution des Europaparlaments
anschließen wollen. Ich frage Sie, ob Sie mir bestätigen
können, dass ich korrekt zitiere, wenn ich sage, dass in
der Resolution des Europaparlaments steht, dass Kuba
durch seine Handlungen einseitig die Normalisierung
der Beziehungen verhindert habe und der Europäische
Rat ermächtigt werde, Maßnahmen zu ergreifen. Meinen
Sie, dass es sinnvoll ist, wenn ein Parlament dem Rat
Freiheit bei den Maßnahmen einräumt?

({0})
volker beck (NA), 2006-06-29:
Ich kann Ihnen bestätigen, dass es in der Entschließung des Europäischen Parlaments, die die Mitglieder
Ihrer Fraktion dort auch überwiegend abgelehnt haben
und die in der Entschließung zitiert wird, unter anderem
heißt:

… alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um
die Freilassung der politischen Häftlinge und die
sofortige Beendigung der Schikanen gegen die politische Opposition und die Menschenrechtler zu erreichen.

({0})

Es geht um die erforderlichen Maßnahmen! Sollen wir
denn nichts tun? Sollen wir nicht einmal mit denen reden? Sollen wir nicht in bilateralen Gesprächen mit
Kuba zu erreichen versuchen, dass dort die Menschenrechte eingehalten werden? Das abzulehnen, wäre doch
nun wirklich billig.

Ich habe leider von Ihnen und Ihrer Fraktion zu dieser
gemeinsamen Entschließung nicht einen Satz, nicht einen Vorschlag gehört. Wir hatten ein interfraktionelles
Berichterstattergespräch. Die Kollegen von der Fraktion
Die Linke hatten es noch nicht einmal für nötig befunden, dorthin zu kommen. Da hätten Sie ja mit uns über
solche Punkte verhandeln können, wenn Ihnen das wichtig gewesen wäre.

({1})

Sie haben aber diese Debatte wie die Menschenrechtssituation in Kuba mit Nichtachtung gestraft. Das ist ein
Armutszeugnis. Sie verspielen hier heute Ihre Reputation im Bereich der Menschenrechtspolitik.

({2})
Man kann sich nicht aussuchen, wo man kritisiert,
sondern wenn etwas kritikwürdig ist, muss man klar
Flagge zeigen. Das haben wir immer so gehalten. Andere, die da früher Hemmungen hatten, tun es heute auch
gegenüber Ländern wie den USA. Diese Entwicklung ist
gut. Wir begrüßen sie und erkennen das an. Ihnen wünsche ich: Gute Besserung!

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe auf Drucksache 16/2006 zu dem
Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel „Presse und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 16/934
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/945 mit dem Titel „Menschenrechte in Kuba
einfordern und die kubanische Zivilgesellschaft fördern“
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ebenso einstimmig angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/2006 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich stelle die obligate Frage: Ist noch ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben
hat?

({0})

Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Stimme abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der neu gefassten Banken-
richtlinie und der neu gefassten Kapital-
adäquanzrichtlinie

- Drucksache 16/1335 -

1) Ergebnis Seite …

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 16/2018, 16/2056 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Nina Hauer
Dr. Axel Troost

Hierzu liegen je ein Entschließungsantrag der Frak-
tion der Linken und der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Die Kolleginnen und
Kollegen Nina Hauer, Axel Troost und Gerhard Schick
und der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller ha-
ben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Deswegen erteile
ich jetzt Kollegen Frank Schäffler, FDP-Fraktion, das
Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Georg Fahrenschon,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/397 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über
den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ({0})

- Drucksache 16/1024 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des
Rahmenbeschlusses über den Europäischen
Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ({1})

- Drucksache 16/544 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 16/2015 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({3})
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach das Wort.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-06-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Grenzen in Europa sind in den letzten
Jahrzehnten immer durchlässiger geworden. Das war
eine glückliche Entwicklung und zahllose Menschen
profitieren heute davon. Damit offene Grenzen aber
nicht zu einem Risiko für unsere Sicherheit werden,


muss auch die Verbrechensbekämpfung grenzüberschreitend werden. Der Mobilität der Straftäter müssen
wir die Kooperation der Strafverfolger entgegensetzen.

Der Europäische Haftbefehl ist ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim
Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität weiter zu
verbessern. An die Stelle der traditionellen Regelungen
des Völkerrechts tritt ein vereinfachtes und vor allem beschleunigtes Auslieferungsverfahren. Ein erstes Gesetz
hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das hat uns allen wehgetan.

Wir kommen mit dem neuen Entwurf heute dem Urteil des Verfassungsgerichts nach, und zwar in allen
Punkten. Die Bundesregierung hat die Entscheidung des
Gerichts sehr genau geprüft und dann einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Rechtsausschuss hat auf dieser
Grundlage eine, wie ich finde, sehr intensive und gute
Anhörung durchgeführt und an einigen Punkten weitere
Veränderungen vorgenommen. Wir haben das Gesetz
verbessert und alle verfassungsrechtlichen Bedenken
ausgeräumt.

Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde - das war
eine der Fragen -, keine der möglichen Bewilligungshindernisse geltend zu machen, muss künftig durch die
Oberlandesgerichte überprüft werden. Damit entsprechen wir der Forderung des Gerichts nach einem besseren Rechtsschutz.

Künftig ist auch klargestellt, dass eine Auslieferung
deutscher Staatsangehöriger unzulässig ist, wenn die
Tat einen maßgeblichen Inlandsbezug aufweist. Anders
ausgedrückt: Ausgeliefert werden darf künftig nur dann,
wenn Tatort und Erfolgseintritt in wesentlichen Teilen
im Ausland liegen oder wenn die Tat einen typischen
grenzüberschreitenden Charakter hat, wie dies zum Beispiel bei der organisierten Kriminalität immer der Fall
sein wird.

Ich möchte eine dritte Änderung erwähnen, nämlich
die so genannte Ausländerklausel. Angesichts von Millionen zum Teil bestens integrierter Zuwanderer in
Deutschland macht es keinen Sinn, bei der Frage einer
Auslieferung einzig und allein auf die Staatsbürgerschaft
abzustellen. Ein Italiener zum Beispiel, der seit Jahrzehnten hier lebt, darf nicht anders behandelt werden als
sein deutscher Nachbar. Allerdings kommt es immer auf
den Einzelfall an. Wir haben deshalb die zwingende Regel durch eine Ermessensklausel ersetzt. Ich meine, dass
das sehr vernünftig ist.

Insgesamt darf ich abschließend feststellen: Wir haben nunmehr einen verfassungsfesten Entwurf auf den
Tisch gelegt. Er berücksichtigt unsere Grundrechte und
die Entscheidung aus Karlsruhe. Er entspricht dem europäischen Rahmenbeschluss und ist für die Praxis geeignet. Ich bin mir sicher: Mit diesem Gesetz kommt die
Strafverfolgung in Europa ein gutes Stück voran und damit wird auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
fester.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Siegfried Kauder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Der Kollege Wolfgang Nešković, Fraktion Die Linke,

hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1) Damit erteile ich
dem Kollegen Jerzy Montag, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Carl-Christian

Dressel, SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Die Rede des Kollegen Axel Troost von der Fraktion

Die Linke haben wir zu Protokoll genommen.1)

Das Wort hat der Kollege Florian Pronold für die
SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herzlichen Dank für die Hilfe.
carl-ludwig thiele (NA), 2006-06-29:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe nur

eine Frage, Herr Pronold. Dass in dem ganzen Bereich
Steuerfragen eine Rolle spielen, ist, glaube ich, unstreitig. Das Finanzministerium möchte einen Gesetzentwurf
einbringen; das ist allgemein bekannt. Der Finanzminister hat es erklärt, Herr Staatssekretär Mirow ebenso. Ich
erinnere an die Worte des Fraktionsvorsitzenden der
SPD, der gesagt hat: Ein Gesetzentwurf, der in den
Bundestag hineingeht, kann im Bundestag verändert
werden. - Insofern gehe ich davon aus: Wenn es einen
Entwurf geben wird, dann wird es auch eine Anhörung
geben. Ich wäre jedenfalls sehr dafür. Dann kann beraten
werden. Auch in anderen Fragen, die den Finanzplatz
betreffen, wird es uns dann gelingen, Anregungen und
Bedenken mit aufzunehmen. Im Ergebnis können wir
versuchen, konsensual eine Lösung zu finden.

Meine Frage lautet: Warum blockieren Sie schon die
Einbringung eines Gesetzentwurfes und damit das InGang-Setzen eines solchen parlamentarischen Verfahrens? Die Fragen können gestellt werden; das ist richtig
und legitim. Aber warum darf hier nicht etwas geschehen und das Parlament sich nicht in der Öffentlichkeit
mit Themen beschäftigen, die von Ihnen nur in Arbeitsgruppen, in Dunkelzimmern behandelt werden?
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Kollege Pronold, diese spannende Debatte müssen Sie an anderer Stelle weiterführen.
florian pronold (NA), 2006-06-29:
Das ist in Ordnung. - Schauen wir also einmal, was

da passiert. Bis heute sind die Vorbedingungen im Koalitionsvertrag nicht annähernd erfüllt.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Gerhard Schick für das Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.

({0})
hartwig fischer (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kollegen von Stetten und Koschorrek können bestä-
tigen, dass es eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit

1) Anlage 24
2) Anlage 25
den Kolleginnen und Kollegen im AwZ, in der großen
Koalition und im Menschenrechtsausschuss gibt.

({0})

Die Konsequenz für heute Abend ist, dass mir die
Kollegin Groneberg ihre Rede, die sie zu Protokoll gegeben hat, überreicht hat, sodass ich sie kenne und weiß,
dass das, was darin steht, genau die Lage beschreibt, wie
wir sie vor 14 Tagen zum Beispiel in Gulu oder in
Kitgum erlebt haben.

({1})

Ich möchte zu dieser Rede nur eine einzige Ergänzung machen: Wir müssen mit dafür Sorge tragen, dass
die Regierung Museveni dafür sorgt, dass den Menschen
eine Chance gegeben wird, in die Gebiete zurückzukehren, aus denen sie stammen, falls diese Gebiete bereits
verhältnismäßig sicher sind. Auch das muss in den zukünftigen Regierungsverhandlungen eine Rolle spielen.

({2})

Ansonsten sind die Punkte in dem Antrag so deutlich
formuliert, dass er keiner weiteren Ergänzung bedarf.

Allerdings ein Punkt zur Geschäftsordnung: Wir waren in der Koalition aus grundsätzlichen Erwägungen
nicht bereit, diesen Antrag gemeinsam mit der Linken
als interfraktionellen Antrag einzubringen; deshalb
gibt es von der Linken einen eigenen Antrag. Es gibt
keine klare Distanzierung zum DDR-Unrechtssystem
und auch heute ist in der Debatte um Kuba wieder deutlich geworden, dass für die Linke Menschenrechte teilbar sind. Dies ist der Grund, warum wir nicht bereit sind,
mit Ihnen gemeinsam einen interfraktionellen Antrag
einzubringen.

({3})

Wir bitten um Zustimmung zu unserem interfraktionellen Antrag.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Hüseyin Aydin für die Fraktion Die Linke.

({0})
hüseyin-kenan aydin (NA), 2006-06-29:
Ich komme zum Schluss. - Wir von der Linken lassen

uns das nicht gefallen.

({0})

Wir haben einen gleich lautenden Antrag eingebracht.
Sie werden gleich dem interfraktionellen Antrag zustimmen, dem auch ich zustimmen werde. Ich möchte einmal
sehen, ob Sie den gleich lautenden Antrag der Linken
nicht unterstützen.

({1})

Das würde Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe für

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
thilo hoppe (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es sehr bedauerlich, dass ein gemeinsames
Wort des gesamten Hauses zu den Menschenrechtsverletzungen in Norduganda jetzt in parteipolitischem Gestreit untergeht.

({0})

Ich möchte als Vorsitzender des Entwicklungsausschusses einmal kurz auf die Entstehungsgeschichte
des Antrages eingehen. Es war so: Wir haben auf Initiative des Ausschusses den Film „Lost Children“ gesehen,
in dem uns die Filmemacher in erschütternder Art und
Weise das Schicksal der Kindersoldaten vor Augen geführt haben. Wir haben mit Vertretern der evangelischen
und katholischen Kirchen und dem Netzwerk der NGOs
gesprochen. Die Aktivisten für Menschenrechte dort haben uns um Hilfe gebeten und gesagt: Nicht nur Betroffenheitsrhetorik wird gebraucht, sondern tut etwas, und
zwar gemeinsam.

Dem haben alle Obleute im Entwicklungsausschuss
ausdrücklich zugestimmt. Wir haben dann angefangen,
zu verhandeln, und Texte ausgetauscht. Wir haben uns
auf einem gemeinsamen, wirklich alle Fraktionen umfassenden Antrag geeinigt und dies sogar schon der
Presse mitgeteilt.

Ich bin dafür, dass wir hier sehr sachlich die Unterschiede benennen. Das haben wir in der Kubadebatte so
gemacht. Auch in dieser Debatte waren wir ganz klar anderer Auffassung. Auch vonseiten der Grünen war ein
klarer Dissens zur Politik der Linken zu erkennen.

Aber wenn unter den Fachleuten Gemeinsamkeiten
erzielt werden und man sich auf ein gemeinsames Konzept einigt, ist es ein recht mieser Stil, in letzter Minute
eine Fraktion herauszuschmeißen.

({1})

Das hat nichts mehr mit der Sache zu tun, sondern mit
Prinzipienreiterei. Ich finde das sehr ärgerlich. Wir werden beiden völlig identischen, gleich lautenden Anträgen
zustimmen. Das drückt unseren Wunsch aus, dass wirklich das gesamte Haus in dieser Menschenrechtsfrage
eindeutig Stellung bezieht.

({2})

Wir haben heute eine Nachtschicht eingelegt. Es ist
23.41 Uhr. Nacht für Nacht ziehen Kinder aus den
Flüchtlingslagern in die Stadt Kitgum, weil sie in den
Flüchtlingslagern nicht mehr sicher sind. Sie müssen
Übergriffe fürchten, nicht nur der Lord’s Resistance
Army, sondern auch der Regierungstruppen. Deshalb ist
es wichtig, dass wir mit geeinter Stimme an die Regierung von Uganda herantreten und sagen: Sie muss dieses
Problem lösen. Sie muss diesen Konflikt beenden. Wir
haben den großen Verdacht, dass die doch sehr kleine
und geschwächte Lord’s Resistance Army künstlich am
Leben erhalten wird, weil Herr Museveni diesen Konflikt braucht, um andere Dinge, andere Geschäfte im
Schatten dieses Konfliktes erledigen zu können.

Deshalb ist es wichtig, dass wir mit geeinter Stimme
sprechen und diesen Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebieten und uns für die Demobilisierung und Resozialisierung der Kindersoldaten einsetzen.

({3})

Ich bitte Sie alle - wir sollten konsequent sein und ein
Zeichen setzen; es ist ein Possenspiel, dass hier jetzt
zwei identische Anträge vorliegen -, beiden Anträgen
zuzustimmen.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger für die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Herr Kollege Krings, diese Besorgnis und Aspekte

müssen wir auf die nächste Debatte vertagen.
günter krings (NA), 2006-06-29:
Dann machen wir das bei der nächsten Debatte.

Ich weise darauf hin, dass wir beim Kopienversand
per E-Mail die Regelung als einen vernünftigen Ausgleich ansehen. Insgesamt weise ich darauf hin, dass wir
im Rechtsausschuss als Vorratsbeschluss bereits eine
Anhörung beschlossen haben. Das wird eine sehr umfangreiche Anhörung werden, die wahrscheinlich nur
noch von der Anhörung zur Föderalismusreform der
letzten Woche getoppt wird. Ich freue mich, mit vielen
Kollegen in dieser Anhörung weiter am Urheberrecht arbeiten zu können.

Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen oder schönen
Abend, wie auch immer.

({0})