Elke Wülfing (NA), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Westrich, ich weiß gar nicht, was Sie gegen
Lobbyisten haben. Zusammen mit meiner Fraktion bin ich
gerne Lobbyistin für Alleinerziehende, Familien und Kinder.

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Vielleicht sind auch Sie das, aber Sie setzen sich in Ihrer
Regierung und bei Herrn Eichel nicht durch.

Frau Pawelski hat eben ganz richtig festgestellt: RotGrün macht arm.

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Rot-Grün macht alle arm, speziell natürlich die Familien.
Wenn ich mich an den Wahlkampf erinnere - Frau ArndtBrauer, wir haben uns in der Gegend ab und zu gesehen -,
dann muss ich mich schon sehr über die Familienpolitik
wundern, die Sie zurzeit machen. Diese Familienpolitik
haben die Familien wirklich nicht verdient.

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Was ist eigentlich aus Ihren Versprechungen geworden? Sie haben materielle Sicherheit für die Familien zugesagt. Das ist doch richtig, oder? Sie haben überall gefordert, das Kindergeld müsse auf 200 Euro erhöht
werden. Wo ist denn diese Erhöhung geblieben? Ich weiß,
das ist peinlich, das hören Sie nicht so gerne. Darauf können Sie auch nicht antworten. Es ist aber nun so, dass nicht
nur das Kindergeld nicht auf 200 Euro erhöht wird, sondern dass leider auch viele zusätzliche Belastungen auf
die Familien zukommen werden. Das war zum Teil schon
Thema dieser Aktuellen Stunde. Aber Sie handeln immer
nach dem Motto: Was stört mich mein Geschwätz von
gestern? Sie betreiben damit Wählerbetrug. Sie verraten

die Interessen unserer Zukunft, nämlich die Interessen unserer Kinder.

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Ich will noch ein paar Beispiele hinzufügen. Wenn das
Heizen in einem Haushalt teurer wird, dann trifft das ausgerechnet die Familien; das wissen Sie ganz genau.

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Wer so dämlich war, zu glauben, dass man mit einer Erdgasheizung umweltfreundlich und damit preiswert heizt,
ist jetzt wirklich angeschmiert. Der Ökosteuersatz für
Erdgas sollte von 3,4 Euro auf 5,7 Euro je Megawattstunde steigen. Sie werden es noch als familienpolitische
Förderung verkaufen, dass er jetzt nur auf 5,5 Euro erhöht
wird. Ich warte auf diese Art von Argumentation. Das
Gleiche haben Sie bei der Eigenheimzulage gebracht.

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Die Drohung, dass dies auch für leichtes Heizöl gelten
sollte, stand schon im Raum. Das haben Sie abgewendet.
Dafür müssen Ihnen die Familien aber richtig dankbar
sein, nicht wahr?

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Wie schön ist es doch, dass Sie dabei geblieben sind,
die Ökosteuer nur um 3,5 Cent je Liter zu erhöhen. Dazu
werden wir von Ihnen sicherlich noch das eine oder andere hören. Wir haben es vorhin schon gehört: Rasen für
die Rente, heizen für die Rente. Ich möchte wissen, was
man demnächst für die Rente noch alles tun muss.

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Die Familien haben sich darüber gefreut, dass die von
Rot-Grün im letzten Jahr gestrichene Absetzbarkeit von
Haushaltshilfen zum Teil wieder eingeführt werden sollte.
Die 500-Euro-Mini-Jobs im Haushalt sollten nach dem
Hartz-Konzept vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden können. Aber das wird wohl nichts. Davor
stehen nämlich Herr Eichel oder Frau Hendricks, der
größte Feind oder die größte Feindin, die Familien anscheinend haben.

Ich bin gespannt, was daraus nun wird. Der eine spricht
davon, dass 10 Prozent abgesetzt werden können. Der andere nennt 25 Prozent. Das sind entweder 600 Euro oder
1 500 Euro, aber nicht 6 000 Euro pro Jahr. Damit ist ein
wichtiger Anreiz, Haushaltshilfen einzustellen, genommen. Das wird damit zunichte gemacht.

Ihre Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auch die
unsere ist - ich hoffe, Sie kapieren das bald -, haben Sie
auch noch in den Orkus geschmissen.

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Sie wollten doch das Hartz-Konzept zu 100 Prozent
umsetzen.

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Warum machen Sie es dann nicht? Ausgerechnet im Familienbereich, wo es wirklich etwas bewirken würde, machen Sie es nicht, Frau Kressl.

Besonders sauer auf Sie dürften die Familien auch wegen der Eigenheimzulage sein.

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Die 13 000 Euro, die Sie den Familien streichen, bedeuten bei uns im Münsterland, dass sich Familien keine
Häuser mehr leisten können.

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Viele Familien mit einem ganz normalen Einkommen haben sich dort noch Häuser leisten können. Wenn die Zulage von 13 000 Euro gestrichen wird, dann geht das nicht
mehr. Ein Eigenheim ist nicht irgendetwas, ist nicht nur
der Besitz eines Hauses. Für eine Familie ist das etwas,
was den Kindern nützt und ihnen dient. Ein Haus bringt
Sicherheit.

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- Wir wollen einmal sehen, was daraus folgt. Sie sagen an
einem Tag dies, an einem anderen Tag jenes und am dritten Tag wieder etwas anderes. Wer einmal lügt, dem
glaubt man nicht, Frau Westrich. Ich bin es langsam leid.

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Mit der Änderung der Eigenheimzulage werden wir
uns dann befassen, wenn sie so im Gesetzblatt steht, wie
Sie es einmal hier und einmal da ankündigen. Beim Ehegattensplitting ist es dasselbe. Sie haben Ihren ursprünglichen Plan plötzlich nicht weiterverfolgt. Ich bin aber
davon überzeugt, dass dieses Thema nach den Landtagswahlen am 2. Februar 2003 wieder auf den Tisch kommen
wird.

In dieser Aktuellen Stunde geht es um die Frage, wie
sich Ihre finanz- und gesellschaftlichen Vorhaben auf die
Familien auswirken. Ihre Vorhaben wirken sich so aus,
dass Kinder in ganz normalen Familien nicht mehr so leben können, wie sie es verdient haben, nämlich sicher und
mit guter Unterstützung seitens der Eltern. Sie wollen die
Einmischung des Staates in die Familien. Das ist Ihr gutes
Recht, aber unserer Meinung entspricht es nicht. Ich
meine, wir sollten Familienpolitik mit Rücksicht auf die
Situation der Eltern und Kinder in Deutschland gestalten
und nicht darauf, wie Sie es gerne hätten, Frau Marks nomen est omen.

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