Peter Hintze (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ihre Rede in der Humboldt-Universität, Herr
Bundesaußenminister, war ein wichtiger Beitrag zu der
Frage, wie Europa in Zukunft aussehen könnte. Es ist gut,
dass wir im Parlament Gelegenheit haben, einmal über die
damit verbundenen Gedanken zu sprechen.

({0})

Ich unterstütze dabei ausdrücklich Ihre Idee eines
Verfassungskompromisses zwischen den Nationalstaaten
und Europa. Wir sollten ein wenig die Hitze aus der Debatte nehmen. Wir sind im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, im Reichstagsgebäude; auf der einen Seite befindet sich die Bundesflagge und auf der anderen Seite die
Europaflagge. Diese historische Synthese zwischen Europa und den Nationalstaaten kommt in diesem Raum
symbolisch zum Ausdruck. Ich finde es interessant, die
von Ihnen aufgeworfenen Ideen einmal weiterzudenken.

({1})

Unser Ziel sind die vereinigten Nationalstaaten von Europa.

Ich muss allerdings auch ein kritisches Wort in die Debatte einführen. Herr Kollege Gloser und andere Kollegen
haben im Vorfeld Äußerungen gemacht, die den Sachverhalt nicht treffen. Mit Ihrem Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Föderation, Herr Bundesaußenminister,
und mit der Ausgestaltung dieses Vorschlages sind Sie das muss ich Ihnen sagen - auf dem Boden der Programmatik angekommen, die CDU und CSU in den letzten
Jahren entwickelt haben. Das begrüßen wir.

({2})

Dabei erscheint uns aber kritikwürdig, dass Sie den
Denkanstoß, der beispielsweise in dem von Wolfgang
Schäuble und Karl Lamers erarbeiteten Papier vorgelegt
wurde, nämlich die Idee eines Kerneuropas, absolut
falsch interpretieren. Kein Mensch, der diese Papiere gelesen hat, kommt zu einer solchen Interpretation, wie sie
bedauernswerterweise Herr Gloser vorgenommen hat.
Natürlich ist die Idee der Union von einem Kerneuropa im Gegensatz zu dem, was Sie ihr unterstellen - eine Idee
des Integrationszugewinnes und der Integrationsbeschleunigung; sie ist eine Idee, wie wir Europa effizienter,
transparenter und handlungsfähiger machen können. Sie
wollen ja auch, dass diejenigen, die das wollen, das auch
können. Vielleicht liegt darin die Chance zu einem gemeinsamen Projekt. „Gravitationszentrum“, „Kompetenzabgrenzung“ und „Verfassungsvertrag“ sind Begriffe,
die in der Union entwickelt worden sind und erfreulicherweise bei Ihnen auftauchen. Auch das will ich in dieser
Debatte einmal sagen.

({3})

In der Tat seltsam ist - Herr Kollege Haussmann hat es
angesprochen - die Trennung zwischen dem Bundesaußenminister Fischer und dem Bürger Fischer. Ich will
hierüber gar keine Scherze machen. Aber gerade der Bundesaußenminister und die gesamte Bundesregierung sind
gefordert, aus dem lähmenden Stillstand in der Regierungskonferenz, für den die Regierung Mitverantwortung
trägt, in ganz konkreten Fragen herauszukommen. Sie
können nicht einfach sagen: Ich verabschiede mich von
meinem Amt und trage eine große Vision vor, weil ich mit
der konkreten Wirklichkeit nicht fertig werde. Vielmehr
sind hier im Parlament und zusammen mit den europäischen Partnern Initiativen zu entwickeln, wie wir konkret
zu mehr Integration und zu einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Europa und den Nationalstaaten und
damit zu einer höheren Effizienz und Transparenz in Europa kommen. Wir wollen Ihnen nicht durchgehen lassen,
dass Sie zwar eine Vision liefern, die wir gerne diskutieren und auch interessant finden, dass zugleich aber auf der
Regierungskonferenz die konkreten Dinge auf der Strecke
bleiben.

({4})

Jetzt möchte ich in kurzen Stichworten darauf hinweisen, dass die Risiken und Nebenwirkungen Ihres Planes
natürlich auch im Blick zu halten sind. Ein Binnenmarkt,
der sich in Kerne auflöste, wäre das Gegenteil dessen, was
wir wollen; darauf ist eben schon einmal hingewiesen
worden. Kern-Europa muss eine Zugewinnchance in sich
bergen und als Integrationskern ausgestaltet werden. Es
darf keinen Rückfall in das Intergouvernementale geben,
sondern wir müssen hin zu mehr Integration. Darauf müssen wir gemeinsam achten.

({5})

Ich persönlich halte übrigens die Euro-Zone schon für einen solchen Kern, aus dem heraus sich das entwickeln
kann.

Warum ist Europa so schwerfällig? Zwei Punkte: Erstens gibt es eine ungute Kompetenzvermischung zwischen Europa und den Nationalstaaten und zweitens keine
klare Gewaltenteilung, sondern ein Durcheinander von
Exekutive und Legislative im Rat. Hierzu Folgendes wiederum nur in Stichworten: Ihre negative Bewertung der
ersten Kammer, also des Europäischen Parlaments, teile
ich ausdrücklich nicht. Das Parlament ist der wahre Gewinner von Amsterdam. Es ist auch kompetenter und effektiver geworden. Ihr Vorschlag eines Parlamentes aus
Doppelmandataren führte zu einem gelähmten Riesen;
dann würde man weder die Aufgaben in Brüssel noch die
in Berlin richtig wahrnehmen können, insbesondere nicht





die Kontrollfunktion. Deswegen bin ich für eine Stärkung
des Europäischen Parlaments.

({6})
Der letzte Gedanke: Die Minister und ihre Beamten

fühlen sich - das ist eine Entwicklung, an der wir auch unseren Anteil haben - im Rat quasi allzuständig: für die europäische Gesetzgebung, für die europäische Exekutive,
also für das Erlassen und das Durchführen von Gesetzen.
Sie haben auch im Rahmen der jetzt bestehenden Verträge
eine Chance, diese zweite Kammer, also den allgemeinen
Rat, so auszugestalten, dass es mit dieser Vermischung ein
Ende hat und hier ein Fortschritt eintritt. Wir laden Sie ein,
Ihre Vision in den Handlungsfeldern, auf denen Sie handeln können, ein Stück weit Wirklichkeit werden zu lassen. Dabei sollte der Privatmann Fischer dem Bundesaußenminister Fischer vielleicht ein paar Tipps für die Regierungskonferenz geben und dafür sorgen, dass es zu
mehr Kompetenzabgrenzung, einer stärkeren Selbstbeschränkung des Rates, zu höherer Effizienz und mehr
Transparenz kommt.

Der Weg zu den Vereinigten Nationalstaaten von
Europa lohnt eine gemeinsame Anstrengung. Es war in
diesem Hause immer Tradition, dass wir in den großen
Fragen der Europapolitik zusammenzufinden versuchten,
dass wir zusammen diskutierten und das Ergebnis der
Diskussion gemeinsam vertraten. Ihr Plan bietet einen
Ansatzpunkt für eine solche gemeinsame Initiative. Lassen Sie uns sie angehen!

({7})