jaeger (vizepräsident), 1956-02-10:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache. Punkt 1 a, Große Anfrage der CDU/CSU, ist erledigt.
Der Antrag der Fraktion der SPD unter Punkt 1 b, Drucksache 1896, und der Gesetzentwurf der Fraktion des GB/BHE unter Punkt 1 c, Drucksache 1965, werden, wie ich Ihnen vorschlagen darf, an den Ausschuß für Heimatvertriebene - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen überwiesen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Gesetzentwurf unter Punkt 1 d, Drucksache 1966, schlage ich vor an den Ausschuß für den Lastenausgleich - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Gemäß den Vereinbarungen, die vorhin vom Herrn amtierenden Präsidenten Schmid bekanntgegeben worden sind, kommen wir nunmehr zur Tagesordnung von heute, und zwar zu Punkt 1 a und 1 c, nicht hingegen 1 b.
Ich rufe also auf Punkt 1 a:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Kohlenwirtschaft ({0}).
Begründet Herr Abgeordneter Dr. Bleiß?
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- Bitte sehr!
Dr. Bleiß ({2}), Anfragender: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kohle ist unser wichtigster Rohstoff. Die Ordnung in der Versorgung und in der Preisbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für den Ablauf unseres Wirtschaftslebens. Seit einiger Zeit scheinen uns nun die Versorgung nicht mehr völlig geordnet und die Preisbildung für den Verbraucher ins Rutschen gekommen zu sein.
Wir haben schon anläßlich der Haushaltsdebatte im Juni des vergangenen Jahres auf eine Reihe von Mängeln in der Versorgungslage hingewiesen. Im Verlauf der damaligen Debatte hatte der Staatssekretär Dr. Westrick die Freundlichkeit, zu versichern, daß unsere Kritiken und Anliegen mit echtem und letztem Ernst aufgenommen würden und daß im Wirtschaftsministerium alles getan werde, um jeder berechtigten Kritik in weitgehendem Maße Folge zu leisten.
In dem Zeitraum, der seit der Debatte im Juni des vergangenen Jahres verstrichen ist, hat sich die Situation nicht entspannt, sondern eher weiter verschärft. Wir haben zur Zeit zwar keine akuten Lieferschwierigkeiten, aber das Sortenproblem, Herr Staatssekretär, ist doch ziemlich durcheinandergeraten. Hinzukommt, daß die Versorgungslücke nur durch zunehmende Importe von US-Kohle geschlossen werden kann. 1955 haben wir, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, 7 Millionen t amerikanischer Kohle importiert - 1956 werden es wahrscheinlich 10 Millionen t sein -; das hat zu weiteren unliebsamen Konsequenzen in der Preisbildung geführt, die breite Verbraucherschichten auf das stärkste belasten.
Eine Verminderung der US-Kohlenimporte, die zu wünschen wäre, wird nach unserer Auffassung unter den gegebenen Verhältnissen nur dann möglich sein, wenn die deutsche Förderung kräftig gesteigert wird. Eine Steigerung der Förderung ist aber nur dann zu erwarten, wenn der Lohn des Bergmannes angemessen erhöht und seine Lage durch sonstige soziale Maßnahmen wesentlich verbessert wird, so daß sich genügend Arbeitskräfte diesem schweren Beruf widmen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die dringend notwendige soziale Besserstellung des Bergmannes unter Vermeidung von Preiserhöhungen für Kohle sicherzustellen?
Ein weiterer Fragenkomplex, der dringend der Erörterung bedarf, betrifft das Verhältnis der Kohle zu ihren Konkurrenzprodukten. Heute zeichnet sich schon ein immer stärker werdender Wettbewerb mit dem Gas und dem Öl ab. Es ist sehr wahrscheinlich, daß die zukünftige Stellung der Kohle in der Energieversorgung sehr wesentlich durch die Entwicklung der Atomwirtschaft beeinflußt werden wird. Die Organe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl arbeiten seit längerer Zeit an der Festlegung allgemeiner Ziele für die Kohlewirtschaft. Wir fragen in diesem Zusammenhang:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, insbesondere welche Untersuchungen hat sie eingeleitet, um mit ausreichendem Material begründete eigene Vorstellungen über die Energiewirtschaft zu entwickeln?
Schließlich erfüllt uns ein weiterer Tatbestand in der Kohlewirtschaft mit einiger Sorge. Das sind

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die Gespräche, die in den letzten Wochen über die Möglichkeiten eines Verkaufs von Aktienpaketen großer Bergbauunternehmungen an das Ausland geführt worden sind. Unsere Sorgen gehen besonders nach der Richtung, daß durch eine derartige Effektentransaktion ausländische Interessentengruppen in die Lage versetzt werden, zunehmenden Einfluß auf die Gestaltung des deutschen Kohleabsatzes zu gewinnen. Wir befürchten hieraus weitere erhebliche Störungen für die deutsche Kohleversorgung.
Deshalb fragen wir:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß weitere Betriebe der Grundstoffindustrien unter ausländischen Einfluß geraten?
Ich möchte nun zu einigen grundsätzlichen Problemen der Kohlewirtschaft Stellung nehmen. Auf dem deutschen Kohlemarkt werden zur Zeit vier Sorten von Kohle gehandelt: einmal die deutsche Kohle zum deutschen Inlandspreis, zweitens Importkohle zum Weltmarktpreis, drittens Importkohle zum Weltmarktpreis, aber mit gewissen Frachterleichterungen, und viertens die sogenannte Heimkehrerkohle zu einem mehr oder minder manipulierten Preis.
Zu dem Sortenproblem im Absatz ist das Preis-Sortenproblem in der Beschaffung gekommen. Der mehrfach gespaltene Preis hat zu einem Preiswirrwarr geführt, der durch den Quotentausch z. B. zwischen der Stahlindustrie und den Kraftwerken an der Wasserkante sich ständig vertieft und vergrößert.
Die Preisverzerrungen, die sich aus dem gespaltenen Preis ergeben, sind marktpolitisch zu erklären: auf der einen Seite müssen wir an die Länder der Montanunion Kohlen zum Inlandspreis liefern, andererseits sind wir gezwungen, die entsprechenden Versorgungslücken durch US-Importe zu schließen.
Solange sich der Inlands- und der Weltmarktpreis auf annähernd gleicher Höhe bewegen, liegt darin kein ernstes Problem. Nachteilige Folgen für die deutsche Wirtschaft werden sich aber immer dann einstellen, wenn wie im gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltmarktpreis weit über dem Inlandspreis liegt. Der Schaden, der sich bei der heutigen Preissituation für die deutsche Wirtschaft ergibt, dürfte mit 250 Millionen Mark eher zu niedrig als zu hoch beziffert sein. Die Beträge werden sich erhöhen, wenn sich im Laufe des Jahres 1956 unsere USKohlenimporte weiter steigern sollten.
Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob eine so einseitige Lastverschiebung von den Partnern der Montanunion bei Abschluß des Vertrages gewollt war, oder aber sagen wir, selbst wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, bleibt immerhin festzustellen, daß die Marktsituation, wie sie sich seit etwa einem Jahr entwickelt, bei Abschluß des Vertrages einfach nicht berücksichtigt worden ist. Dieser Tatbestand sollte - diese Bitte richte ich an Sie, Herr Staatssekretär Dr. Westrick - bei den Verhandlungen, die bei Ablauf der Übergangszeit des Montanvertrages notwendig werden, Berücksichtigung und Bereinigung finden.
Das gleiche gilt hinsichtlich der für uns so nachteiligen Bestimmungen des Montanvertrags, wonach die Länder der Montanunion zwar jederzeit berechtigt, aber in keinem Zeitpunkt verpflichtet
sind, ihren Kohlebedarf bei uns zu decken. Sie machen bei einer angespannten Versorgungslage von ihrem Recht in vollem Umfang Gebrauch; sie weichen aber bei einem reichlicheren Versorgungsangebot immer auf billigere Versorgungswege aus. Auch diese einseitige Besserstellung unserer Partner im Montanvertrag scheint mir dringend reformbedürftig zu sein.
Meine Damen und Herren, welche Konsequenzen ergeben sich für uns aus der gegenwärtigen Situation? Es scheinen sich drei Möglichkeiten anzubieten. Die erste Alternative ist, daß man die Versorgungsprobleme nach dem „Laissez faire" behandelt, wie es die Bundesregierung getan hat, daß man also überhaupt nichts tut.
Die zweite Alternative wäre die Errichtung einer zentralen Importstelle unter Einschaltung der Verbraucher. Sie wäre nach unserer Auffassung zweckmäßigerweise bei der Kohlenverkaufsorganisation zu errichten und hätte die Aufgabe, langfristige Lieferverträge abzuschließen und die hohen Importpreise herabzuschleusen.
Die dritte Möglichkeit schließlich wäre eine Verteilung von Importquoten an Verbrauchergruppen, um auf diese Weise unter Einschaltung von Ausgleichsmöglichkeiten zu einer angenäherten Preisentwicklung zu kommen.
Die erste Alternative, meine Damen und Herren, das „Laissez faire", scheidet nach unserer Meinung völlig aus. Sie hat sich als verfehlt erwiesen und hat uns die Preisverzerrungen beschert.
Bei der zweiten Alternative wäre zu prüfen, ob sie ohne Genehmigung der Hohen Behörde praktiziert werden könnte. Sollte eine Genehmigung erforderlich sein, dann sollte sich der Herr Bundeswirtschaftsminister tunlichst bald um eine solche Genehmigung bemühen.
Über die dritte Möglichkeit, die ich hier andeuten durfte, müßte noch eingehender gesprochen werden. Aber eines scheint uns dringend notwendig zu sein: daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet überhaupt etwas unternimmt, um den immer größer werdenden Preiswirrwarr zu beseitigen. Ich glaube, daß die bisher gezeigte Lethargie auf diesem Gebiet einfach nicht mehr zu ertragen ist.
Nun zu einem anderen Problemkreis: Erhaltung und Steigerung der Kohlenförderung; denn bei einer Ausweitung des Wirtschaftsvolumens ist auch mit einer Verschärfung der Versorgungslage auf dem Kohlenmarkt zu rechnen. Ich bin der Meinung, daß die wohl von uns allen für notwendig gehaltene Steigerung der Kohlenförderung in erster Linie ein arbeitsmarktpolitisches Problem ist. Die starke Fluktuation der Bergarbeiter hat im letzten Jahr unvermindert angehalten. Annähernd 14 000 Fachkräfte sind 1955 in benachbarte Industriezweige mit besseren Lohn- und besseren Arbeitsbedingungen abgewandert. Die teilweise recht massiven Methoden der Abwerbung lassen bei den einschlägigen Industriezweigen auf ein nicht immer hohes Maß von Einsicht in gesamtwirtschaftliche Notwendigkeiten schließen.
Daraus ergeben sich notwendig einige Konsequenzen. Wenn die Fluktuation im Bergbau künftig vermindert und neue Kräfte für den Bergbau gewonnen werden sollen, dann muß der Facharbeiterlohn im Bergbau wegen der Schwere und Gefährlichkeit des Berufes an der Spitze der Lohnskala stehen. Das ist eine Erkenntnis, die heute in vielen Kreisen geteilt wird.

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Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang, daß zwischen den Sozialpartnern eine Einigung in der Lohnfrage erzielt wurde, eine Einigung, die eine Erhöhung der Löhne ab 15. Februar um 9 % vorsieht. Wir begrüßen es weiter, daß eine zusätzliche Erhöhung der Löhne in Aussicht genommen ist, in der Weise, daß eine Prämie je verfahrene Schicht gezahlt werden soll.
Das sind zwar eine Reihe von positiven Momenten. Aber, meine Damen und Herren, wir glauben, daß mit der Lohnpolitik allein die ausreichende Versorgung mit Arbeitskräften nicht zu erreichen ist. Sie muß nach unserer Auffassung durch eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen unterstützt und untermauert werden.
Zu diesen sozialpolitischen Maßnahmen gehört an erster Stelle die Einführung der Fünftagewoche bei vollem Lohnausgleich. Das ist eine Forderung, die die Gewerkschaften seit geraumer Zeit erheben. In den Vereinigten Staaten beispielsweise wird das seit Jahren mit Erfolg praktiziert. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß auch von der Hohen Behörde ernsthaft erwogen wird, die Einführung der Fünftagewoche allen Mitgliedstaaten zu empfehlen. Wir sind der Meinung, daß eine Vorleistung unsererseits auf diesem Gebiet für uns nur von Nutzen sein könnte.
Zu den sozialpolitischen Maßnahmen gehört weiter ein umfassendes Wohnungsbauprogramm. Im Bergbau fehlen heute noch 40 000 Wohnungen.
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- Ja, 30 000, aber wenn wir etwas in die Zukunft projizieren, können wir ruhig von einer etwas höheren Zahl ausgehen. Wir brauchen einen verbesserten Gesundheitsdienst, die Herabsetzung des pensionspflichtigen Alters für den Bergmann und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Berufskrankheit im Bergbau, die wirksame Bekämpfung der Silikose. Ich kann wegen der Kürze der Zeit diese Maßnahmen nur andeutungsweise erwähnen. Wir werden aber bei einer späteren Aussprache auf alle diese Dinge ausführlicher zu sprechen kommen.
Ich möchte mich nun einem anderen Problem, der Kosten- und Preisfrage, zuwenden. Die Erhöhung der Bergarbeiterlöhne um 9 % bedeutet für den Bergbau eine Kostenerhöhung um 3 Mark je Tonne Absatz. Von einigen Kreisen des Ruhrbergbaues ist gefordert worden, den bequemsten Weg zu gehen und die Lohnerhöhung einfach über den Preis auf den Verbraucher abzuwälzen. Bei dieser Gelegenheit wollte man gleichzeitig einige Restbestände aus früheren Zusagen des Wirtschaftsministeriums bereinigen. Summa summarum haben sich diese Kreise hieraus eine Preiserhöhung von 6 Mark je Tonne Absatz errechnet.
Meine Damen und Herren, ich möchte gar keinen Zweifel darüber lassen, daß wir jede Erhöhung der Kohlenpreise bei der derzeitigen konjunkturpolitischen Situation für außerordentlich gefährlich halten. Die Wintermonate bringen gewöhnlich eine saisonale Entspannung in der konjunkturellen Lage. Trotzdem und trotz der Seelenmassage des Herrn Bundeswirtschaftsministers sind aber erst kürzlich wieder, und das scheint mir symptomatisch zu sein, einige Preissteigerungen erfolgt. Die Gefahr weiterer Preissteigerungen entsteht, wenn im Frühjahr die Baukonjunktur voll einsetzt und Rüstungsaufträge sich verstärkt bemerkbar machen sollten. Wenn in einer solchen Situation, im Zeitpunkt der Anspannung aller wirtschaftlichen Kräfte, der Kohlenpreis erhöht wird, dann kann diese Preiserhöhung das grüne Licht für eine Kette weiterer Preissteigerungen sein. Wir betrachten die Lage wirklich mit ernster Sorge und warnen nachdrücklich vor einer Erhöhung der Kohlenpreise im gegenwärtigen Zeitpunkt.
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Eine andere Frage ist, wie man einen Ausgleich für die Kostenerhöhung erzielen kann. Zunächst lehnen wir eine Abgeltung aller zusätzlichen Forderungen des Bergbaues ab, für deren Erfüllung frühere Zusagen vorliegen. Solche Forderungen nach Abgeltung haben nach unserer Auffassung keine Berechtigung, denn man kann nicht allgemein von einer Unrentabilität des gesamten Bergbaues sprechen. Hierfür einige Daten. Nach den jetzt vorliegenden Bilanzen des Jahres 1954 hat in diesem Jahr 1954 keine Bergbauunternehmung mit echtem Verlust gearbeitet. Es gibt zwar einige Gesellschaften, die keine Dividende verteilt haben; aber der überwiegende Teil der Unternehmungen hat im Durchschnitt eine Dividende von mehr als 5 % ausschütten können, und nahezu alle Gesellschaften haben außerdem von den Abschreibungsmöglichkeiten, die der § 36 des Investitionshilfegesetzes einräumt, Gebrauch machen können.
Noch ein weiteres Datum. Nach den von dem Unternehmensverb and durchgeführten Bilanzanalysen für das Jahr 1954 ergibt sich ein wirtschaftlicher Ertrag von 3,10 DM pro Tonne Kohle. Das war im Jahre 1954. Wie sieht es nun 1955 aus? Nach den Berechnungen des Ruhrbergbaues ergibt sich für die reinen Zechen, also ohne Berücksichtigung der weiterverarbeitenden Betriebe und der Nebenbetriebe, zwar eine Kostenunterdeckung von etwa 4,70 DM pro Tonne.
Aber diese Zahlen bedürfen betriebswirtschaftlich einer Korrektur.
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So enthält, wie sich aus den in der Presse veröffentlichten Berechnungen ergibt, die Kostenrechnung erstens einen kalkulatorischen Nettokapitaldienst von 6 DM je Tonne, zweitens überhöhte Abschreibungen von 0,80 DM je Tonne und drittens Lastenausgleichszahlungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers aus den Erträgen, aber nicht vom Verbraucher geleistet werden sollen, von 0,40 DM je Tonne; alles in allem ergeben sich überhöhte Ansätze in Höhe von 7,20 DM je Tonne verwertbarer Förderung.
Wenn man die eingebauten Sicherheiten aus der kalkulatorischen Kostenrechnung herausnimmt, dann ergibt sich im Schnitt gesehen nicht etwa ein Betriebsverlust von 4,70 DM, sondern ein Betriebsgewinn von 2,50 DM je Tonne verwertbarer Kohle, d. h. auf den Absatz umgelegt ein Betriebsgewinn von 3 DM je Tonne. Damit bestätigt sich auch für 1955, was die Bilanzanalyse des Unternehmensverbandes für 1954 errechnet hat, im Schnitt ein Nutzen von 3 DM je Tonne Absatz.
Nun handelt es sich hierbei allerdings um eine Durchschnittsrechnung. Die Rentabilität ist nicht überall gleich. Es gibt - nicht bei den Unternehmungen, aber bei den reinen Zechenbetrieben - einige Betriebe, die mit Betriebsverlusten arbeiten. Es gibt auch Zechen, die in der reinen Kohlen({8})
förderung heute noch sehr ansehnliche Überschüsse abwerfen. Es dürfte in diesem Zusammenhang interessant sein, daß es Gesellschaften gibt, die Gewinne bis zu 15 DM je Tonne Kohle erzielen. Die unterschiedliche Rentabilität hängt in der Hauptsache mit den Gegebenheiten der Lagerstätten zusammen, so z. B. mit der Flözmächtigkeit, mit der Beschaffenheit der Kohle.
Um zu angenäherten Produktionsbedingungen zu kommen, wird von uns der Ausgleich zwischen Unternehmen mit günstigen und solchen mit ungünstigen bergbaulichen Verhältnissen vorgeschlagen.
Ich darf noch einmal ausdrücklich herausstellen, daß die derzeitige Kosten- und Ertragslage des Bergbaus keine Erhöhung des Kohlepreises rechtfertigt.
Wenn wir eine Erhöhung des Kohlepreises ablehnen, dann muß nach meiner Meinung die Kostensteigerung, die sich aus der bevorstehenden Lohnerhöhung ergibt, in irgendeiner Form ausgeglichen werden. Wir haben entsprechende Vorschläge zu diesem Thema gemacht. Über Einzelheiten wird im Ausschuß noch gesprochen werden müssen. Eine Ablehnung der Erhöhung des Kohlepreises, aber ein Ausgleich ,der Lohnerhöhung auf fiskalischem Wege scheint uns das Richtige, und ein solcher Ausgleich ist möglich.
Ich möchte mich nun einem dritten Problemkreis zuwenden. Ich bin der Meinung, daß es für den gesamten Bergbau einer umfassenden Untersuchung bedarf. Das gilt zunächst für die. Kosten-und Ertragslage, um ausreichende Anhaltspunkte für eine Preisbildung zu gewinnen. Das gilt aber nach unserer Auffassung in noch stärkerem Maße hinsichtlich der Möglichkeiten einer Produktivitätssteigerung. Außerdem müßte geprüft werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Kapazität des Bergbaus der Wirtschaftsentwicklung anzupassen.
Die strukturelle Entwicklung des Bergbaus ist einerseits von der Entwicklung der Energiewirtschaft, von der Rationalisierung der Kohleverwendung abhängig. Auf der anderen Seite wird sie durch die Entwicklung der Konkurrenzprodukte Öl und Gas und in absehbarer Zeit durch die Verwendung von Atomenergie in der gewerblichen Wirtschaft beeinflußt. Daß sich hieraus erhebliche Änderungen in der Struktur ergeben, scheint uns auf der Hand zu liegen.
Das hat auch die Hohe Behörde veranlaßt, bestimmte Untersuchungen und Erhebungen für langfristige Planungen einzuleiten. An diesen Erhebungen sollten wir - als der weitaus stärkste Kohlenproduzent in der Montanunion besonders interessiert sein, und wir hätten mit eigenen Vorschlägen die Aktion der Hohen Behörde unterstützen müssen. Es scheint mir eine vordringliche Aufgabe zu sein, Versäumnisse auf diesem Gebiet unbedingt wiedergutzumachen.
Die strukturellen Erhebungen sind deswegen so dringlich, weil sie uns wichtige Anhaltspunkte für die notwendigen Investitionen auf lange Sicht bringen werden, z. B. für das Abteufen neuer Schächte, die Zentralisierung von Schachtanlagen.
Zu dem Fragenkomplex der Produktivitätssteigerung gehören nach unserer Auffassung auch Untersuchungen über den Stand und die notwendigen Verbesserungen in der Mechanisierung unter and über Tage, in den Nebenbetrieben und in den
Betrieben der Weiterverarbeitung. Zahlreiche Kraftwerke sind heute überaltert. Der Kohleeinsatz je Kilowattstunde ist teilweise erstaunlich unwirtschaftlich. In der Modernisierung der Nebenbetriebe und der Weiterverarbeitung dürfte eine bedeutende Rentabilitätsreserve für den deutschen Bergbau liegen. Wenn im Zechenselbstverbrauch nur 10 % Kohle durch verbesserte Anlagen eingespart werden können, so bedeutet das für die deutsche Wirtschaft zusätzlich die Verfügbarkeit von mehr als einer Million Tonnen.
Die Maßnahmen, die zur Steigerung der Produktivität und zur Kapazitätserhaltung notwendig sind, erfordern in ihrer Gesamtheit einen so erheblichen finanziellen Aufwand, daß der Bergbau aus seinen eigenen Mitteln ein solches Programm nicht finanzieren kann. Die Finanzierung erheblicher Investitionen über den Preis ist nach unserer Auffassung völlig indiskutabel. Deswegen wird der Bund in wesentlich stärkerem Umfang als bisher dem Bergbau finanzielle Hilfe gewähren müssen. Die Mittel müssen, wenn sie als Kredit gegeben werden, langfristig zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur niedrig verzinslich sein. Bei einer Heranziehung des Kapitalmarkts käme eine Hilfe des Bundes in Form von Zinszuschüssen und in Form von Bundesbürgschaften in Betracht. Die Bürgschaftsübernahme ist ein altes Anliegen der SPD; sie ist im Bergbau bei einigen Gesellschaften, wenn auch bisher in sehr bescheidenem Umfang, mit Erfolg praktiziert worden.
Meine Damen und Herren, der gesamte Komplex der Untersuchungen stellt ein so umfassendes Arbeitsprogramm dar, daß die Heranziehung verschiedener Sachverständigengruppen erforderlich werden wird. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, eine allgemeine Enquête über den gesamten Kohlenbergbau zu veranstalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist vorbereitet und wird dem Hohen Hause in den nächsten Tagen zugeleitet werden. Der Bergbau ist unser wichtigster Rohstofflieferant mit einem Umsatz - einschließlich der Nebenbetriebe - von jährlich etwa 10 Milliarden Mark, mit einer Beschäftigtenzahl von über 600 000 Menschen und mit erheblichen Rentabilitätsreserven, die im Interesse der Wirtschaft erschlossen werden sollten. Das sollte eine derartige Untersuchung rechtfertigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß meiner Begründung den Standpunkt meiner Fraktion zur Kohlenwirtschaft kurz zusammenfassen. Wir Sozialdemokraten lehnen im gegenwärtigen Zeitpunkt aus konjunkturpolitischen Gründen eine Preiserhöhung für Kohle ab. Wir sind der Meinung, daß der Ausgleich für die Lohnerhöhung durch fiskalische Maßnahmen gefunden werden kann. Um die Fluktuation zu verhindern und neue Kräfte für den Bergbau zu gewinnen, befürworten wir die soziale Besserstellung des Bergmanns. Wir bejahen die Notwendigkeit einer Modernisierung der Betriebe. Wir befürworten den Einsatz von Bundesmitteln für langfristige Investitionen. Wir halten eine Enquête für den Kohlenbergbau und seine Veredelungsbetriebe für dringend erforderlich. Wir sind der Meinung, daß die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Gesundung des Ruhrbergbaus und eine Normalisierung der Kohlenwirtschaft unentbehrlich sind.
Nun noch ein Wort zu unseren Bergarbeitern. Im Bergbau - das sollte uns immer wieder zu denken geben - bestehen Arbeitsverhältnisse, wie sie dem arbeitenden Menschen heute normalerweise nicht

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mehr zugemutet werden. Täglich hat der Bergmann seine schwere und gefährliche Arbeit ohne Tageslicht, ohne normale Frischluft, unter unnatürlich hohen Temperaturen und bei einem starken Verschmutzungsgrad zu verrichten. Seit Monaten ist bekannt, daß etwas geschehen muß, um dem Bergmann zu helfen. Wir betrachten es als einen Erfolg unserer Initiative, daß die Bundesregierung - wie wir hoffen, Herr Staatssekretär, ernstlich und wirksam - gewisse Maßnahmen ergreifen will. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß dem Bergarbeiter die Lohnerhöhung für den 15. Februar dieses Jahres in Aussicht gestellt worden ist. Wir erwarten von Ihnen, Herr Staatssekretär, eine Antwort auf die Frage, ob diese Maßnahme noch rechtzeitig bis zu dem zugesagten Termin durchgeführt werden kann.
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