emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Das soll diese Aussage nicht bedeuten. Wir wissen
genau, dass damals aus haushaltstechnischen Gründen
kein anderer Beschluss möglich war. Die Bedenken und
Aussagen des Biokraftstoffverbandes, die Sie angeführt
haben, muss man natürlich ernst nehmen; das ist klar.
Daher werden wir nach einer gewissen Zeit eine Evaluierung vornehmen, deren Ergebnisse eine Rolle spielen
werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Ihre zweite Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-17:
Der von mir erwähnte Biokraftstoffverband hat darauf

aufmerksam gemacht, dass es schon jetzt Überlegungen
gibt, bestehende Anlagen abzubauen und sie in Österreich wieder aufzubauen, weil dort die Bedingungen
besser sind, und die Planung neuer Anlagen nicht weiter
zu verfolgen. Wir haben also nicht mehr viel Zeit und
dürfen nicht zögern. Momentan wird die Infrastruktur
nicht ausgebaut. Es besteht sogar die Gefahr, dass die
vorhandene Infrastruktur abgebaut wird. Im Übrigen
weise ich darauf hin, dass auch Abgeordnete der Großen
Koalition dem damaligen Besteuerungsbeschluss im
Bundestag nicht zugestimmt haben, dass es dagegen also
massiven Widerstand gab.

Sind Sie wie ich der Meinung, dass wir, wenn wir unsere Abhängigkeit vom Öl und in diesem Zusammenhang insbesondere unsere Abhängigkeit von Russland
verringern wollen, dringend unsere Biokraftstoffquote
erhöhen müssen und dass die gegenwärtigen Beschlüsse
der Bundesregierung nicht optimal sind, um dieses Ziel
zu erreichen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Ich stimme mit Ihnen nicht darin überein, dass die Beschlüsse der Bundesregierung in dieser Hinsicht nicht
optimal sind. Dass man Beschlüsse später verbessern
kann, steht außer Frage. Wir wissen, dass wir den Energiemix fortentwickeln müssen, und werden das in unseren beiden Gesetzgebungsverfahren zu tun wissen. Ich
glaube, wir alle stehen dahinter, den Anteil der erneuerbaren Energien - auch an der Stromerzeugung - bis zum
Jahr 2020 auf 20 Prozent auszubauen. Wir werden hier
entsprechende Gesetze entwerfen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Danke. - Wir kommen damit zur Frage 12 - diese

Frage hat ebenfalls die Kollegin Bärbel Höhn gestellt -:
Welche der von der EU-Kommission vorgeschlagenen

Entflechtungsvarianten für den Strommarkt favorisiert die
Bundesregierung für Deutschland: die eigentumsrechtliche
Entflechtung oder die Einrichtung eines unabhängigen Systemoperators?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die geltenden Binnenmarktvorschriften zur rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebes
vollständig umgesetzt haben; leider sind dies gerade einmal sieben Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung ist offen für die anstehende Diskussion über die Vorschläge
der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der
Entflechtungsbestimmungen. Für uns ist wichtig, dass
wir hier mehr Wettbewerb und einen diskriminierungsfreien Netzzugang bekommen. Hinsichtlich einer vollständigen Eigentumsentflechtung des Netzes - das ist
bekannt - haben wir rechtliche Bedenken: Es ist zu überprüfen, inwiefern so etwas verfassungsrechtlich zulässig
ist. Auch die wirtschaftlichen Folgen werden zu diskutieren sein.

Wir präferieren im Moment das Modell einer unabhängigen Netzsteuerung. Denn wir wissen, dass eine rein
nationale Perspektive zukünftig nicht mehr ausreichen
wird. Wir brauchen Strukturen, die die Entwicklung
grenzüberschreitender Transportnetzgesellschaften fördern, vielleicht zuerst auf regionaler, dann auf europäischer Ebene. Wichtig ist - auch da wir die EU-Ratspräsidentschaft innehaben -, zunächst einmal in die
Erörterungen mit den anderen Mitgliedstaaten einzutreten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, erst einmal zu überprüfen, wie das geltende System umgesetzt
worden ist bzw. wo noch Mängel hinsichtlich der Umsetzung bestehen und wie wir es schaffen, die Unabhängigkeit der Netzsteuerung zu verstärken. Doch zunächst
muss - ich wiederhole es, weil es so wichtig ist - die geltende Rechtslage von allen Mitgliedstaaten umgesetzt
werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schwabe von

der SPD-Fraktion.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-17:
Frau Staatssekretärin, Ihr Minister, der Wirtschaftsminister, sieht das offensichtlich viel problematischer und
sieht mehr Eile geboten. Denn das Fehlen von Wettbewerb auf dem Energiemarkt führt ja dazu, dass wir zu
hohe Preise haben, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit
eines großen Teils der Wirtschaft gefährdet ist und wodurch auch die Bevölkerung massiv belastet ist. So plädiert Ihr Minister erheblich stärker und deutlicher als Sie
für eine Entflechtung von Netz und Produktion. Im Gegensatz dazu hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/
CSU, Volker Kauder, letzte Woche in der „Passauer
Neuen Presse“ gegen eine eigentumsrechtliche Entflech7518
tung von Stromnetzen und Stromerzeugung ausgesprochen, mit den Worten: Die Netze gehören den Betreibern. Das wäre Enteignung und rechtlich problematisch.

Welche Position ist jetzt die Position der Bundesregierung? Die des Wirtschaftsministers? Oder favorisiert
die Bundesregierung mittlerweile die Position des Fraktionsvorsitzenden Kauder?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Wir kennen die Vorschläge, die die Kommission gemacht hat, und wir wissen, dass die Kommission zu einer eigentumsrechtlichen Entflechtung tendiert. Wir
müssen darüber im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft offen diskutieren; ich glaube, es darf in diesem
Zusammenhang keine Denkverbote geben. Denn es sind
wichtige Dinge, um die es hier geht. Ich kann mir - wie
der Minister - ohne Weiteres ein stufenweises Vorgehen
vorstellen: Erst einmal müssen bestehende Gesetzesvorgaben umgesetzt werden, auch von den anderen Mitgliedstaaten; das haben bis jetzt, wie gesagt, einschließlich Deutschland nur sieben getan. Ein zweiter Schritt
könnte die Einrichtung eines unabhängigen Systembetreibers sein. Wenn auch das nicht ausreicht, muss man
über weitere Schritte nachdenken. Aber wie gesagt: Wir
brauchen zunächst eine offene Diskussion. Ich glaube
nicht, dass es gut wäre, wenn wir, die wir die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, mit einer vorgefertigten Meinung in die Verhandlungen gingen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Bevor Sie Ihre zweite Nachfrage stellen, wiederhole

ich meinen Hinweis von vorhin noch deutlicher: Im
landläufigen Sinne ist eine Frage ein Satz, welcher mit
einem Fragezeichen endet. Wenn es nötig ist, lassen wir
im Allgemeinen noch eine Erläuterung zu, weshalb die
Frage gestellt wird. Wir können auf diese Art und Weise
aber keine Debatten entweder vorwegnehmen oder nachholen. - Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-17:
Ich möchte mich bei meiner zweiten Nachfrage präzise auf diesen ersten Schritt konzentrieren. - Sie haben
gesagt, der erste Schritt, den der Wirtschaftsminister angedeutet habe - das hat der Umweltminister übrigens
auch gesagt -, sei, eine Trennung von Netz und Produktion unter dem Dach des Energiekonzerns zu erreichen.
Heute steht in der „Wirtschaftswoche“, dass die EUKommission Unternehmen kontrolliert und dabei festgestellt hat, dass diese Trennung unter einem Dach nicht
funktioniert und dass die Netzbetreiber diesen ersten
Schritt nicht sauber umsetzen, obwohl sie ihn schon umgesetzt haben müssten, sodass sie weiterhin von den
Vorteilen daraus profitieren, dass sie die Allmacht über
die Netze und die Produktion haben.

Sehen Sie nicht auch die Notwendigkeit, dringend
und schnell zu handeln und nicht erst einmal einen ersten
Schritt anzukündigen, den man ja schon gegangen ist?
Ist das, was der Minister jetzt als ersten Schritt angekündigt hat, nicht bereits geltendes Recht, und müsste er
nicht schon lange gegangen worden sein?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Frau Staatssekretärin, Sie dürfen sich jetzt eine Frage

aussuchen, die Sie beantworten.
Dagmar Wöhrl (NA), 2007-01-17:
Die Frau Kollegin Höhn hat eigentlich genau das in

ihrer Frage verpackt, was ich vorhin in meiner Antwort
bereits angesprochen habe, dass wir nämlich gesetzliche
Vorgaben haben und dass wir im ersten Schritt dafür sorgen müssen, dass diese gesetzlichen Vorgaben umgesetzt
werden.

({0})

Wir haben sie umgesetzt. Wenn es bei dieser Umsetzung
Defizite gibt, dann sind diese natürlich zu beheben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Es antwortet die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Dr. Martina Bunge
auf:

Wie viele der gesetzlichen Krankenversicherungen haben,
gegliedert nach Kassenarten, ihre Beitragssätze gesenkt, unverändert belassen bzw. angehoben, und wie stark ist der
durchschnittliche Beitragssatz gestiegen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Hans-Josef Fell

auf:
Hält die Bundesregierung bei den erneuerbaren Energien

sektorale Zielvorgaben der EU für sinnvoll?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:

Frau Kollegin Bunge, Sie fragen nach der derzeitigen
Kenntnis über die Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu ist zu sagen, dass wir
eine umfassende Übersicht über die Beitragssatzveränderungen sämtlicher landes- und bundesunmittelbarer
Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2007 noch nicht veröffentlichen
können, weil uns erst nach dem 1. Februar 2007 eine solche komplette Übersicht vorliegen wird. Ich bin gerne
bereit, Ihnen diese nach dem Februar schriftlich zukommen zu lassen. Ich kann Ihnen also nur den heutigen
Stand mitteilen.

Nach dem heutigen Stand - das ist uns durch das
Bundesversicherungsamt mitgeteilt worden - haben 90
der 138 Krankenkassen, die der Aufsicht des Bundesversicherungsamts unterstehen, eine Beitragssatzerhöhung
zum Anfang des Jahres 2007 beschlossen. Die exakte
Höhe des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes
ist erst Anfang Februar darstellbar, also dann, wenn die
Meldungen sämtlicher Krankenkassen über die Beitragssätze vorliegen. Das heißt, wir können jetzt nur eine Momentaufnahme abbilden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Ihre erste Zusatzfrage.
Martina Bunge (NA), 2007-01-17:
Frau Staatssekretärin, es gibt ja diverse Veröffentlichungen. Mir ist klar, dass Sie darauf nicht zurückgreifen können. Insbesondere durch eine gewisse Gesamtübersicht über die Beitragssatzsteigerungen der AOKen
wurde die Ministerin dazu veranlasst, zu sagen - sie
wurde so zitiert -, ihr sei das rätselhaft. Geht Ihnen das
auch so, oder wo sehen Sie die Ursachen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:

Ich kann und will mich nicht dazu äußern, was Sie gehört haben. Lassen Sie uns doch einfach einmal die Fakten anschauen.

Sie wissen, dass das Bundesgesundheitsministerium
nur für die bundesunmittelbaren Kassen zuständig ist.
Regionale Kassen, also auch die AOKen, unterliegen der
Landesaufsicht. Wir können nicht überschauen, ob die
Landesaufsichten in jedem Fall ihr Prüfrecht ausüben
und ob dort jede Beitragssatzerhöhung notwendig ist.
Wenn uns von regionalen AOKen Beitragssatzerhöhungen von über 1 Prozent gemeldet werden, dann erstaunt
dies deshalb, weil die Durchschnittserhöhung der bundesunmittelbaren Kassen bei 0,5 Prozentpunkten liegt.
Es kann immer wieder sein, dass regionale Kassen eine
besondere Verschuldungssituation aufweisen, aber da
hierfür die Landesaufsicht zuständig ist, kann ich darüber nur spekulieren. Eine Übersicht über die tatsächlichen Beitragssatzerhöhungen liegt nach Ablauf des
Monats Februar vor. Ich bin bereit, Ihnen diese umfassende Übersicht zukommen zu lassen. Zurzeit gibt es nur
eine Momentaufnahme der bundesunmittelbaren Kassen, aber wir haben noch keine Gesamtübersicht über die
gesamten 251 gesetzlichen Krankenkassen der Bundesrepublik Deutschland.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Sie haben noch eine zweite Nachfrage. Bitte.
Martina Bunge (NA), 2007-01-17:
Ich beziehe mich noch einmal auf die Veröffentlichungen. Es sind sehr gravierende Beitragssatzerhöhungen vorgesehen. Wie ist Ihre Prognose: Werden die Beitragssätze einmalig erhöht oder wird sich das 2008 bzw.
nach Inkrafttreten der Reform 2009 fortsetzen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:

Vielen Dank für das Vertrauen in meine prognostischen Fähigkeiten, Frau Kollegin Bunge. Es würde mich
überraschen, wenn ich über diese Fähigkeiten verfügen
würde, zumal die Kassen selbst erst im Herbst eines laufenden Jahres entscheiden, wie hoch der Beitragssatz im
kommenden Jahr sein wird. Dass ich in der Lage sein
soll, dies aus der Entfernung vorauszusagen, ehrt mich,
aber tatsächlich ist es für uns schwierig.

Wenden wir uns den drei Punkten zu, die wir beeinflussen können. Die derzeit vorgesehenen Beitragssatzerhöhungen sind zum Teil auf politische Rahmenbedingungen zurückzuführen. Die Mehrwertsteuererhöhung, aber
auch der im Vergleich zu früher geringere Bundeszuschuss verursachen eine Beitragssatzerhöhung in der
Größenordnung von 0,3 Prozentpunkten; sie erklären
aber keine Beitragssatzerhöhungen in einem größeren
Umfang. Diese gehen offenbar auf den tatsächlichen
Schuldenstand zurück, der bei den einzelnen Kassen unterschiedlich hoch ist. Das heißt, wir haben richtig daran
getan, im Zuge der Gesundheitsreform strikte Regelungen zu verabreden, um einen einheitlichen Verschuldungsbegriff und strenge Kontrollen einzuführen, und
die Kassen zu verpflichten, die Verschuldung innerhalb
von zwei Jahren abzubauen. Dies ist die entscheidende
Maßnahme, die greifen wird, damit es solche Beitragssprünge in Zukunft nicht mehr gibt.

Wir haben mit einer wichtigen Maßnahme dazu beigetragen, dass die Beitragssätze nicht mehr in einem
solchen Maße steigen. Wir wissen alle, dass die Beitragssatzerhöhungen auch ein Reflex auf Ausgabensteigerungen sind. Der medizinische Fortschritt und eine älter werdende Gesellschaft haben dazu beigetragen, dass
die Ausgaben für Gesundheitsleistungen in Deutschland
gestiegen sind. Hier ist keine Prognose möglich. Wir sehen vielmehr, dass es in den Leistungsbereichen Unterschiede gibt. Wir reagieren auf die vorhandenen Entwicklungen. Wie Sie wissen, haben wir mit dem Gesetz
zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung auf den Kostenanstieg im Arzneimittelbereich reagiert. Es ist gut, dass jetzt die Wirksamkeit
dieses Gesetzes erkennbar wird. Denn wir haben derzeit
einen deutlich geringeren Anstieg bei den Arzneimittelkosten zu verzeichnen. Insofern liegt es auch bei uns als
Gesetzgeber, wie wir auf die Ausgabendynamik reagieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Wir sind noch immer bei Frage 13. Der Kollege

Spieth hat eine Nachfrage.
gudrun kopp (NA), 2007-01-18:
Insofern ist ein breiter Energiemix, zu dem mittelfristig auch die Kernenergie gehört, angesagt.

Wir fordern Sie auf, die Realitäten endlich anzuerkennen.

Danke.

({0})
Frank Spieth (NA), 2007-01-17:
Frau Staatssekretärin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mehrwertsteuererhöhung und die Absenkung des Bundeszuschusses einen Anteil an der Beitragssatzsteigerung bei den gesetzlichen Krankenkassen
von mindestens 0,3 Prozentpunkten ausmachen. Können
Sie auch angeben, wie hoch der Anteil aus der gesetzlich
beschlossenen Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose und durch die Änderungen der
Arbeitszeitregelung im Gesundheitswesen ist?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:

Dies können wir nicht abschätzen. Denn es gibt eine
Fülle von sehr unterschiedlichen Regelungen zur Arbeitszeit. Es gibt Kliniken, die mit einem modernen Arbeitszeitmanagement ohne Mehrkosten auskommen. In
anderen Kliniken sieht es ganz anders aus.

Der Bund hat zur Abfederung der Herausforderungen
beschlossen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Uns liegt aber kein umfassendes Bild dieser Entwicklung vor. Deswegen können wir zu den Kosten keine
Aussage machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Danke. - Damit kommen wir zur Frage 14 der Kollegin Dr. Martina Bunge:
Für wie viele Versicherte ist der Beitragssatz um mehr als

0,5 Prozent gestiegen, obwohl die Bundesregierung im Sommer 2006 einen Anstieg der Beitragssätze für das Jahr 2007
von lediglich 0,5 Prozent angekündigt hatte?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:

Die Zahl der von Beitragssatzanhebungen von mehr
als 0,5 Beitragssatzpunkten betroffenen Mitglieder lässt
sich - wie bereits in der Antwort auf Frage 13 von mir
dargestellt - ebenfalls erst auf der Basis der uns im
Laufe des Februars vorliegenden Statistik für den Monat
Januar ermitteln. Bei einem zu erwartenden durchschnittlichen Beitragssatzanstieg von 0,5 bis 0,6 Beitragssatzpunkten bewegt sich die Gesamtsteigerung im
Rahmen der Erwartungen. Überproportionale Beitragssatzanhebungen von mehr als 1 Beitragssatzpunkt waren
bislang entweder bei regionalen Krankenkassen oder bei
sehr kleinen Krankenkassen zu verzeichnen, die der
Gruppe der Betriebskrankenkassen zuzuordnen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Bitte Ihre erste Nachfrage.
Martina Bunge (NA), 2007-01-17:
Frau Staatssekretärin, wird es dann, wenn die Zahlen

vorliegen, möglich sein, Aussagen über die Zahl der betroffenen Versicherten, aufgeschlüsselt nach Region und
sozialer Struktur, zu treffen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:

Über die regionale Verteilung kann man sicherlich etwas sagen, weil es sowohl regional als auch bundesweit
tätige Krankenkassen gibt. Zur sozialen Verteilung liegen uns keine Zahlen vor. Ich denke, wir sollten über das
Bild, das wir im Februar bekommen, im Fachausschuss
diskutieren; dazu besteht sicherlich ausreichend Gelegenheit. Lassen Sie uns über die Zahlen reden, wenn sie
vorliegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Frau Dr. Bunge, Sie haben keine zweite Nachfrage? - Dann hat der Kollege Spieth das Wort zu einer
Nachfrage.
Frank Spieth (NA), 2007-01-17:
Frau Staatssekretärin, halten Sie die Auskunftsfähigkeit Ihres Hauses - dies frage ich nicht rhetorisch - angesichts der dramatischen Beitragssatzanhebungen, die
nach meiner Berechnung - Sie können aber auch „Spiegel online“ oder andere Quellen heranziehen - mittlerweile 147 Krankenkassen mit circa 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte vorgenommen haben, auf der
Höhe der Zeit Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:

Herr Kollege Spieth, ich finde es interessant, dass Sie
mich etwas fragen, was Sie selbst schon wissen. Wenn
Sie es wissen, brauchen Sie eigentlich nicht zu fragen.
Sie verweisen darauf, was in der Presse verlautbart wird.
Aber Sie erwarten von uns, der Bundesregierung, sicherlich, dass wir gesicherte und belastbare Zahlen nennen.
Nochmals: Sie wissen besser als ich - weil Sie einmal
für eine regionale Krankenkasse Verantwortung hatten -,
dass dem Bund zum heutigen Datum nur die bundesunmittelbaren Zahlen vorliegen und dass wir erst, wenn wir
alle Zahlen von den Bundesländern erhalten haben, eine
Gesamtschau haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Es gibt eine weitere Nachfrage der Kollegin

Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-01-17:
Frau Staatssekretärin, könnte es sein, dass Ihnen,

nachdem die Bundesregierung noch im vergangenen
Jahr versprochen hatte, es werde keine Beitragserhöhungen geben, die Frage danach unangenehm ist und dass
Sie deswegen nicht antworten wollen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-01-17:

Frau Kollegin Enkelmann, mir ist diese Frage nicht
unangenehm. Ich bin jederzeit und überall auskunftsfähig und auskunftswillig. Sie selber wissen, dass schon
vor der großen Diskussion über die Gesundheitsreform
von vielen Seiten darauf aufmerksam gemacht wurde,
dass es zu Beitragssatzerhöhungen kommen wird, und
zwar allein aufgrund der Tatsache, dass der Steuerzuschuss zurückgeht und die Mehrwertsteuer angehoben
wird. Zudem gebe ich im Fachausschuss - das ist eine
ständige Übung; das können Sie nicht wissen, weil Sie
nicht Mitglied des Fachausschusses sind - jedes Vierteljahr Auskunft über die Situation, wie sie sich aktuell darstellt.

Wir haben beispielsweise umfassende Informationen
über den Schuldenstand der Krankenkassen angefordert.
Wir brauchen eine bundesweit vergleichbare Verschuldungsdefinition; das ist uns ein ernstes Anliegen. Es darf
nicht sein, dass Bund und Länder unterschiedliche Verschuldungsmesslatten anlegen und dass deswegen das
wahre Bild der Verschuldungssituation unklar bleibt.
Genau dem wollen wir mit unserer Gesundheitsreform
abhelfen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen 15 und 16 des Kollegen Frank Spieth werden nach I Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Das heißt, wir beschäftigen uns an anderer Stelle mit dem Gegenstand dieser
Fragen.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Gesundheit.

Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung.

Die Fragen 17 und 18 des Kollegen Dr. Reinhard
Loske wurden von Ihnen schon schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Hans-Josef Fell
auf:

Plant die Bundesregierung, ein Wärmegesetz für erneuerbare Energien auf den Weg zu bringen und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?