stücklen (präsident), 1981-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst den Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/532 ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP vor, der sich allein mit der Neubauplanung des Deutschen Bundestages befaßt.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich als Präsident von hier aus einige Bemerkungen dazu mache.
Ich begrüße es, daß die drei Fraktionen einen Entschließungsantrag betreffend die weiteren Planungen der Bundestagsneubauten eingebracht haben.
Es gehört mit zu den Pflichten des Präsidenten dieses Hauses, für die sachgerechte Unterbringung der Abgeordneten und der Fraktionen mit ihren Mitarbeitern, ebenso aber auch für die zweckmäßige und menschenwürdige Unterbringung der dem Parlament zugeordneten Verwaltung Sorge zu tragen.
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Nicht zuletzt haben wir auch eine Verpflichtung gegenüber der Stadt Bonn.
Bauplanungen für den Bundestag sind so alt wie der Deutsche Bundestag selbst. Über ein Jahrzehnt wurde der notwendige Raumbedarf durch Anbauten im Sinne improvisierter Planung gedeckt. Anfang der 60er Jahre gab es erste Ansätze einer umfassenden Planung für das engere Parlamentsviertel, die sichtbaren Ausdruck in einem ersten Bauabschnitt fanden, dem neuen Abgeordneten-Hochhaus.
Das Bemühen, die Planungen zum Ausbau der Stadt Bonn zu einer funktionsfähigen Hauptstadt unserer Bundesrepublik weiterzuführen, mündeten in gesamtplanerische Überlegungen und führten Anfang der 60er Jahre zu einem entsprechenden städtebaulichen Wettbewerb. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Wettbewerbs bemühten sich in den vergangenen zehn Jahren die Baukommission des Bundestages, die fachlich zuständige Bundesbauverwaltung, Architekten sowie die Stadt Bonn um die Planung für die Bauten im Bereiche des Bundestages.
Die Pläne für den Deutschen Bundestag gingen zuletzt davon aus, daß für Abgeordnete und Fraktionen sowie für den Wissenschaftlichen Dienst südlich des Neuen Hochhauses ein großer Neubaukomplex entstehen und auf dem Gelände des Wasserwerkes ein neuer Plenarsaal gebaut werden sollte.
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Einige Altbauten mit Ausnahme der Pädagogischen Akademie, dieses Saales also, sollten abgerissen und der alte Plenarsaal einer neuen Verwendung zugeführt werden. Die Planung wurde jeweils mit den Fraktionen abgestimmt. Der Ältestenrat seinerseits erteilte dann den Auftrag zur Erstellung der Haushaltsunterlage Bau.
Die angespannte Haushaltslage des Bundes zwingt uns, die Baukonzeption neu zu überdenken. Mir geht es darum, daß wir hier eine möglichst breite Übereinstimmung in den grundlegenden Fragen der weiteren Planung erreichen, so wie sie im Entschließungsantrag festgelegt sind. Dabei sollten wir auch deutlich machen, daß wir die Einwendungen der Bürger und der Stadt Bonn ernstgenommen haben.
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So werden unser heutiger Plenarsaal und die Altbauten des Bundeshauses weiterhin benutzt,
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Präsident Stücklen
freilich wissend, daß ein Teil der Altbauten einer gründlichen Sanierung unterzogen werden muß.
Ich selbst habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß der jetzige Plenarsaal eine Tradition hat, der wir uns verpflichtet fühlen.
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In diesem Saal sind die grundlegenden Entscheidungen der Nachkriegszeit getroffen worden, die wesentliche Bestandteile unserer Geschichte geworden sind. Ein Bekenntnis zur Tradition bekommt unserem Lande gut und würde sicherlich auch von der Bevölkerung unter dem Gesichtspunkt der Bescheidenheit und Sparsamkeit bewertet werden.
Unabhängig davon sind jedoch Bauten für die Abgeordneten, für die Fraktionen, für den Wissenschaftlichen Dienst - mit Bibliothek - sowie für Teile der Bundestagsverwaltung notwendig. Selbstverständlich wird darauf geachtet, daß nur das gebaut wird, was zwingend notwendig ist. Es wird ein strenger Maßstab angelegt werden.
Ich darf Ihnen zur gegenwärtigen Situation folgendes vortragen: Der Deutsche Bundestag ist zur Zeit auf 31 Liegenschaften untergebracht. Das bedeutet einen zusätzlich hohen Personalaufwand und erschwert den Ablauf der Verwaltungsvorgänge außerordentlich. Es gibt Mitarbeiter von Fraktionen und Verwaltung, die in unzumutbaren Raumverhältnissen arbeiten müssen - und dies seit vielen Jahren.
({5}) Diese Zustände sind nicht weiter tragbar.
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Wären wir ein Gewerbebetrieb, hätte das Gewerbeaufsichtsamt schon längst eingegriffen.
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Wir können nicht hier im Plenum über Humanisierung der Arbeitswelt debattieren und unserer Verpflichtung selbst nicht nachkommen.
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Schon mein Vorgänger im Amt hat mit dem Personalrat eine Vereinbarung getroffen, daß die Arbeitsstättenverordnung im Rahmen der Neubauplanung Anwendung findet. Ich fühle mich daran gebunden und werde mich darum bemühen, daß jeder im Hause einen allen Anforderungen gerecht werdenden Arbeitsplatz bekommt.
Auch für die Abgeordneten müssen die Arbeitsmöglichkeiten verbessert werden. In Zusammenarbeit mit den Fraktionen muß der notwendige Raumbedarf für alle Bereiche neu festgestellt werden, selbstverständlich immer - ich betone es noch einmal - unter Anlegung eines strengen Maßstabes.
Zusätzlich zu dem jetzt zu ermittelnden Raumbedarf soll eine Regelung für die 1980 ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten gefunden werden. Dies ist dringend erforderlich, um die notwendige Kooperation zwischen den Abgeordneten des
Bundestages und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sicherzustellen.
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Das waren nur einige Beispiele; die Aufzählung ließe sich noch wesentlich erweitern.
Nicht zu verantworten ist auch die unzulängliche Unterbringung unserer Bibliothek mit ihren 700 000 Bänden. Die Bücher sind noch immer in einem ausgedienten Bunker unter dem Alten Hochhaus und darüber hinaus in über 70 Kellerräumen unter den vom Bundestag belegten Häusern abgestellt. Es fehlt ein ordnungsgemäßes Bibliotheksmagazin. Zersplitterung und lange Transportwege beeinträchtigen die Arbeit in unerträglicher Weise.
Zweck des Bibliotheksbaus ist es, Dokumentations- und Informationseinrichtungen, Wissenschaftliche Dienste, Bibliothek, Parlamentsarchiv, Pressedokumentation und Datenverarbeitung in einem Gebäude an die Abgeordneten- und die Funktionsbauten der Fraktionen anzugliedern, um alle Dienstleistungen in einem zentralen Informationsbereich geschlossen zur Verfügung zu stellen.
Es ist der Wille aller drei Fraktionen, den Plenarsaal zu erhalten und für die Plenarsitzungen weiter wie bisher zu nutzen.
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Man wird sich aber über einen angemessenen Zugang zum Plenarsaal - damit meine ich den Zugang von der Straße - und über seine Ausgestaltung im Innern Gedanken machen müssen.
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Das kann in aller Ruhe und mit aller Bedachtsamkeit geschehen.
Nachdem wir nunmehr unsere neuen Vorstellungen entwickelt haben, dürfen wir aber nicht in den Fehler verfallen, jetzt - nach der Neuplanung des gesamten Bundestages - in das Gegenteil zu verfallen und an die Altbauten einfach anzubauen. Es geht jetzt darum, einen Gesamtplan zu erarbeiten, der auch unter architektonischen Aspekten der Verbindung von Altbau und Neubau gerecht wird. In welchen Zeitabschnitten die Planungen dann verwirklicht werden, ist eine Frage, die von den zuständigen Organen - das sind der Bundestag, der Haushaltsausschuß und die anderen zuständigen Ausschüsse des Parlaments - nach dem politischen Willen dieses Hauses beantwortet werden wird.
Unsere palamentarische Demokratie, normiert durch das Grundgesetz, bedarf - das möchte ich mit Nachdruck betonen - auch der architektonischen Selbstdarstellung. Immer dort, wo die Demokratie eine politische Kraft über den Tag hinaus war, hat sie sich auch in der Architektur dargestellt. Jede Staatsform hat dies getan. Das gilt für die Antike, das Klassische Altertum, für die hohe Zeit des Mittelalters und bis in unsere Epoche.
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Ich frage: Soll unsere Demokratie kein Recht auf Selbstdarstellung haben?
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