Hans Michelbach (NA), 2003-01-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel: Bürger, Betriebe und Kommunen sind geradezu in eine rot-grüne Steuerfalle geraten. Das fortwährende Drehen an der Steuerschraube war
für die Konjunktur und damit auch für die Steuereinnahmen absolut kontraproduktiv.

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Der steuerpolitische Würgegriff hat zu einem Einbruch
des Wachstums und der Steuereinnahmen, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu einer höheren Zahl von Firmenpleiten geführt. Die Zahlen sind eindeutig. Sie dürfen nicht
eine Steuerquote der OECD, die bei uns schon einmal Abbitte geleistet hat, sondern müssen die Staatsquote anführen. In Ihrem eigenen Finanzbericht stehen für das Jahr
2002 48,5 Prozent. Damit sind wir Schlusslicht in Europa.

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1997 lagen wir beim Pro-Kopf-Einkommen noch auf
Rang sieben der Weltrangliste, heute finden wir uns auf
Rang 13 wieder. Das spiegelt den Verlust an Einnahmen
bei Kommunen, beim Staat und bei den Bürgern wider.
Sie haben einfach an den falschen Schrauben gedreht, indem Sie immer wieder den Staatsanteil vergrößert haben.

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Der Einkommens- und Steuereinnahmeverlust in
Deutschland hat eine dramatische Entwicklung genommen. Seine Ursachen sind hausgemacht.

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Unsinnige Steuererhöhungen in der Rezession haben den
privaten Verbrauch und die Investitionen abgewürgt. Das
hat natürlich negative Auswirkungen auch auf die Kommunalfinanzen. Letzten Endes können die Kommunen
nichts dafür; sie haben diesen Schaden gewissermaßen im
Durchgriff zu erleiden.

Wird von Rot-Grün diese Politik der Erhöhung des
Staatsanteils fortgesetzt, dann wird - hier gebe ich Ihnen
Brief und Siegel - die für nationale Haushaltsdefizite geltende Obergrenze von 3 Prozent auch in diesem Jahr überschritten werden und Sie werden Sanktionen der EUKommission hinnehmen müssen. Sie haben die Probleme
nicht im Griff. Sie verursachen immer größere Probleme,
weil Sie kein Gesamtkonzept haben.

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Der heute von Herrn Clement vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht schafft nicht das notwendige Vertrauen für Investoren und Konsumenten. Wer sich wie Herr Clement bei
einer unsicheren Wachstumsprognose von nur 1 Prozent geradezu selbst lobt, ist für mich ein wirtschaftspolitischer




Tiefflieger. Die Schattenwirtschaft dagegen soll bereits
17 Prozent des BIP erreichen. Dazu sagt er nichts. Mit den
370 Milliarden Euro, die der öffentlichen Hand in
Deutschland aufgrund der Schattenwirtschaft verloren gehen - das ist eine Rekordzahl -, könnte man die Finanzkrise sehr schnell beheben. Hier muss man nur an den
richtigen Schrauben drehen.

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Meine Damen und Herren, die verfehlte Finanz- und
Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung hat
dazu geführt, dass sich die öffentlichen Haushalte, insbesondere die Haushalte der Kommunen, in einer kritischen Situation befinden. Die Bundesregierung hat kein
wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept zur
Entfesselung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung.

Wenn Sie bei Ihrem Vergleich der Kommunen in
Deutschland ausgerechnet die des Landes Bayern heranziehen, wo die Kommunen und der kommunale Finanzausgleich noch die besten Zahlen aufweisen,

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dann sind Sie nicht nur auf einem Auge, sondern völlig
blind. Ich muss Ihnen eines ganz ehrlich sagen: Wenn Sie
solche Vergleiche anstellen, dann müssen Sie berücksichtigen, dass die Investitionen der Gemeinden in Bayern
weit über dem Bundesdurchschnitt liegen, deren Verschuldung aber weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
Daher können Sie den kommunalen Finanzausgleich in
Bayern gar nicht angreifen. Wissen Sie, was Sie angreifen
müssten? - Dass eine Stadt wie Passau, die im letzten Jahr
eine große Hochwasserkatastrophe mit Schäden in Höhe
von 10 Millionen Euro zu bewältigen hatte, von Ihnen
eine Hilfe von nur 527 000 Euro bekommt,

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ihr bei den Schlüsselzuweisungen aber fast dieselbe
Summe, nämlich 500 000 Euro, gleich wieder abgezogen
wird. Das ist die perverse Kommunalfeindlichkeit der
Bundesregierung.

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Zum Abschluss möchte ich deutlich machen: Es muss
eine Steuerpolitik für mehr Wachstum des Bruttosozialprodukts betrieben werden, damit ein größerer Kuchen
zur Verfügung steht, von dem Staat und Kommunen ihren
notwendigen Anteil abbekommen. Es muss eine Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, eine
niedrigere Staatsquote, ein Steuerbelastungsabbauprogramm und einen Verzicht auf das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz geben. Es darf keine neue
Mehrwertsteuererhöhung und keine Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer geben. Es
muss stattdessen eine realistische und zielführende Gemeindefinanzreform geben.

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