Gerstenmaier (präsident), 1968-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob Bedenken gegen die in der vorgelegten Tagesordnung aufgeführten Überweisungen an die Ausschüsse erhoben werden. Das ist nicht der Fall. Damit sind der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß, den Finanzausschuß, den Innenausschuß, den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der Entwurf des Haushaltsgrundsätzegesetzes an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Innenausschuß, den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Ausschuß für das Bundesvermögen und der Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Innenausschuß, den Ausschuß für das Bundesvermögen und den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.
Ich rufe Punkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Milchstatistik
Drucksache V/2864 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3102
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Nordenskjöld
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache V/3047 -Berichterstatter: Abgeordneter Krug ({2})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zu nehmen wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ichrufe die §§ 1,-2,-3,-4,-5,--6,-7,--Einleitung und Überschrift auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Gesetzenwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir für heute am Ende unserer Plenarsitzung und am Beginn der Parlamentsferien.
Ehe ich das Plenum schließe, teile ich mit, daß ich den Ältestenrat unverzüglich nach Schluß des Plenums zu einer Sitzung zusammenzutreten bitte.
Ich wünsche dem Haus einen angenehmen, vor allem erholsamen Sommerurlaub. Daß er nicht drei Monate dauert, weiß jeder. Ich sage es aber hier, um Mißdeutungen auszuschließen, denen wir von allen Seiten unablässig ausgesetzt sind. Auf der anderen Seite, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bitte ich doch auch im Bewußtsein zu halten, daß es im Interesse dieses Staates nicht wünschenswert ist, den Bundestagswahlkampf 1969 in den Parlamentsferien 1968 zu eröffnen.
({3})
Das hat nach meiner Überzeugung keinen Sinn. Was wir für das letzte Jahr brauchen, ist ein kräftiges Haus, ein Haus, in dem es weniger gesundheitlich schwer gefährdete Kollegen gibt. Deshalb, meine Damen und Herren, denken Sie daran: Diese Ferien sind dazu da, daß Sie sich erholen. An den Wahlkreis zu denken, ist erlaubt, für den Wahlkreis zu arbeiten, ist auch erlaubt. Aber wir brauchen Sie mit frischer Kraft im Herbst dieses Jahres wieder.
Den Beginn der nächsten Plenarsitzung kann ich erst nach der Sommerpause bekanntgeben, weil der Ältestenrat darüber erst in seiner Sitzung in der Berlin-Woche Beschluß fassen kann.
Ich wünsche Ihnen erholsame Ferien.
({4})
Die Sitzung ist geschlossen.