Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Abgeordneter Luther, ich nehme an, daß Sie die redaktionelle Änderung in der Beschlußempfehlung des Ausschusses für den Ausschuß vorgetragen haben. Wenn das so ist, können wir im Protokoll festhalten, daß wir nachher über die Beschlußempfehlung in dieser redaktionell abgeänderten Form abstimmen.
({0})
Es spricht nun als Mitglied des Bundesrates der Minister für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Jürgen Heyer.
Minister Dr. Jürgen Heyer ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern von zentraler Bedeutung ist. Die Mieterinnen und Mieter, mit denen wir häufig sprechen, sind durch die Diskussion über die Mieten verunsichert, häufig verängstigt worden. Die Frage, die uns fast immer gestellt wird, lautet: Was tut ihr dafür, daß ich meine Miete in Zukunft noch bezahlen kann?
Es geht aber andererseits auch darum - ich finde diesen Zusammenhang sehr wichtig -, daß die dringend erforderliche Sanierung der Wohnungen in unseren Ländern fortgesetzt wird.
({2})
Es geht weiter um die Stabilisierung der Auftragsbestände des Baugewerbes - darüber ist hier gesprochen worden -, und es geht letztlich auch darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu stärken.
({3})
Ich hatte hier schon am 17. März die katastrophalen Ergebnisse einer Umfrage des Allensbacher Instituts aus der „FAZ„ vom 8. März 1995 zitiert. Danach fühlen sich 72 % der Bürger im Osten durch unser Recht nicht gut geschützt. Richard Schröder hat dazu geschrieben: „Dagegen helfen nur bessere Erfahrungen." Es wird uns nun, buchstäblich in letzter Minute, gelingen, den Übergang in das allgemeine Miethöherecht sozialverträglich umzusetzen. Damit - das ist meine feste Überzeugung - werden wir diese „besseren Erfahrungen" möglich machen.
({4})
Ich hatte gehofft, daß es uns gelingen würde, das Gesetz aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten. Das ist nicht gelungen. Von der Verantwortung

Minister Dr. Jürgen Heyer ({5})
dafür kann ich die Bundesregierung nicht freisprechen.
({6})
Der Bundesregierung war seit langem bekannt, daß die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern ab 1. Juli 1995 ihre verbliebenen Altschulden selbst tragen muß. Es war auch klar, daß die Wohnungsunternehmen allein diese Belastung nicht tragen können. Es wäre deshalb dringend geboten gewesen, schon vor der Bundestagswahl mit den Ländern über die Überleitung der Mieten zu sprechen. Das ist nicht geschehen.
Nein, Herr Töpfer, noch viel schlimmer: Ihre Vorgängerin ist ja durch die Lande gereist und hat den Mietern versprochen, daß es im Jahre 1995 keine Mieterhöhungen geben werde.
({7})
Darin sind ihr dann auch Regierungen in den neuen Ländern gefolgt. Man kann mit falschen Versprechungen keine Wahlen gewinnen. Das hat sich jetzt in Nordrhein-Westfalen und Bremen gezeigt. Meine Damen und Herren von der F.D.P., mit diesen leichtfertigen Aussagen haben Sie aber auch das Vertrauen der Bürger in eine verläßliche, am sozialen Wohl der Menschen orientierte Politik geschwächt.
({8})
Und wenn nicht meine Kollegen Nagel aus Berlin und Meyer aus Brandenburg gemeinsam mit Sachsen-Anhalt Vorschläge unterbreitet hätten, die diesen Gesetzentwurf maßgeblich beeinflußt haben, so säßen wir meiner Meinung nach heute nicht hier.
({9})
Wir hatten uns dann, Herr Kollege Töpfer, nach zahlreichen Verhandlungen über die Eckwerte einer gesetzlichen Regelung verständigt. Wenn Sie diese Vereinbarungen hätten umsetzen können, hätten wir nicht nur viel Zeit und Mühe sparen können; wir hätten auch die Hoffnungen der Mieter und der Vermieter nicht enttäuscht, die eine schnelle Einigung erwartet haben. Wir fahren in Sachsen-Anhalt mit einem Infomobil durch die Lande, mit dem die Bürgerinnen und Bürger über das soziale Mietrecht informiert werden.
({10})
Die Leute waren enttäuscht, daß es uns nicht schneller gelungen ist, zu einer Einigung zu kommen. Es ist doch so: Nachdem sich die F.D.P. in unsere Verhandlungen eingeschaltet hat, wurde es eigentlich erst richtig schwierig.
({11})
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf war dann auch - das muß man einmal deutlich sagen - mit erheblichen Mängeln behaftet. Ich sage aber trotzdem: Wir haben immer fair und offen, mit dem Blick auf die Position und die Schwierigkeiten des anderen miteinander verhandelt. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Kollege Töpfer, und auch meinen anderen Kollegen aus den ostdeutschen Ländern herzlich danken. Ich habe aus diesen Verhandlungen viel gelernt.
Die alten Länder - ich denke hier vor allem an die Kollegin Brusis aus Düsseldorf - haben uns bei der Mietenüberleitung solidarisch unterstützt. Ich hoffe, daß sie dies auch am 2. Juni im Bundesrat tun werden, vor allem dann, wenn es Ihnen, Herr Töpfer, gelingt, den Grad der Verbindlichkeit Ihrer Zusage, daß die Verbesserung des Wohngeldes West noch im Jahr 1996 spürbar wird, zu erhöhen.
({12})
Und nicht zuletzt, lieber Achim Großmann, ist es die Bundestagsfraktion der SPD gewesen, die endlich diesem Gesetzentwurf wirklich zum Durchbruch verholfen hat. Dafür herzlichen Dank auch von dieser Stelle.
({13})
Dieses Verfahren, mit seinem selbstproduzierten Zeitdruck empfiehlt sich nicht zur Wiederholung. Ich sage dies sehr deutlich mit Blick auf die uns versprochene Wohngeldnovelle. Hier sollten wir deshalb möglichst bald und rechtzeitig an die Arbeit gehen.
({14})
Wenn ich sage, meine Damen und Herren, wir sind erfolgreich gewesen, so meine ich: Wir haben eine von den Beteiligten selbst im wesentlichen akzeptierte Lösung gefunden: Ausschluß von Mieterhöhungen für Substandardwohnungen, Kappungsgrenze bei der Mietentwicklung im Bestand, regionale Differenzierung im zweiten Schritt, Kappungsgrenze bei den Neuvertragsmieten und Begrenzung der Modernisierungsumlage stellen eine sozial verträgliche Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmieten sicher. Und wer sagt, diese Kappungsgrenzen seien zu niedrig, dem schicke ich gern die Ergebnisse unserer Infas-Umfrage zur Wohn- und Einkommenssituation in Sachsen-Anhalt zu. Die Belastungsgrenze der Mieter ist danach eindeutig erreicht.
Die dringend erforderliche Sanierung des Mietwohnungsbestandes kann aber maßvoll fortgesetzt werden. Einbrüche in der Auftragslage des lokalen und regionalen Baugewerbes werden ausbleiben. Es wird deshalb auch nach meiner festen Überzeugung nicht zu einem Abbau von Arbeitsplätzen und Ausbildungsstellen kommen, wie dies der F.D.P.-Abgeordnete Guttmacher und heute auch wieder Herr Braun leichtfertig behauptet haben.
Meine Damen und Herren, die Konjunkturlage unserer Bauwirtschaft ist stabil. Schwächen Sie die Bauwirtschaft nicht! Sie wird eher durch solche unverantwortlichen Prognosen als durch dieses Gesetz geschwächt.
({15})
Mieterhöhungen werden, meine Damen und Herren, wenn sich die Wohnungswirtschaft anstrengt - und ich bin sicher, daß sie das schaffen wird -, zum

Minister Dr. Jürgen Heyer ({16})
1. August möglich. Der Mieter hat gleichwohl eine Überlegungsfrist von zwei Monaten. Wir sind durch den Zeitdruck dazu gezwungen worden, einer solchen Regelung zuzustimmen. Ich sage es aber noch einmal: Wir haben einen Kompromiß gefunden, und dies ist ein Kompromiß, dem sowohl der Deutsche Mieterbund zugestimmt hat als auch die Wohnungswirtschaft. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Gerhard Jahn, hat mich kürzlich in Magdeburg besucht und hat unmittelbar nach der Sitzung des Bauausschusses, in dem der Kompromiß gefunden worden ist, dieser Regelung zugestimmt.
Für alle, meine Damen und Herren, die diesem Kompromiß nicht zustimmen wollen, heißt dies: Sie gehen an den Wünschen und Bedürfnissen der Mieter und der Wohnungswirtschaft vorbei.
({17})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit diesem Gesetzentwurf sicher nicht alle Probleme gelöst. Es wird nun bald darum gehen, Mietspiegel zu entwickeln. Wir werden auch über eine Verbesserung der Förderung, vor allem im Althausbestand, nachdenken müssen. Auch die steuerliche Flankierung darf nicht ausbleiben, und ich halte auch eine Verbesserung des besonderen Kündigungsschutzes gegen Eigenbedarf für erforderlich. Dringend geboten ist eine zuverlässige Aufklärung der Mieterinnen und Mieter. Ihrem Angebot, Herr Kollege Töpfer, dies im Wege einer gemeinsamen Initiative zu tun, verschließe ich mich nicht, sondern danke Ihnen dafür.
Meine Damen und Herren, ich werde mich im Kabinett in Magdeburg dafür einsetzen, daß die Landesregierung Sachsen-Anhalt dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen wird.
({18})
Ich bitte auch diejenigen, die jetzt noch Zweifel an der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges haben, heute mit Ja zu stimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({19})