schilling (NA), 1988-10-14:
Die Anträge und die Diskussionen hier belegen den Versuch, Ramstein/Nörvenich und Tiefflug fein säuberlich zu trennen. Deswegen haben wir das letzte Mal diskutiert, und deswegen müssen wir heute noch einmal extra diskutieren. Aber Tiefflüge und Flugtage hängen zusammen. Durch Tiefflug lernen Piloten das, was sie dann auf solchen Flugschauen darstellen sollen. Dieser Gedanke setzt sich Gott sei Dank auch langsam bei der SPD durch, wie z. B. Herr Scharping in einem Interview in der „Welt" vom 1. Oktober bewiesen hat.
Das Argument, Tiefflug sei ein besonders wichtiges Zeichen der Abschreckung und diene dem Verteidigungsauftrag möchte ich hier widerlegen. Ich möchte dem energisch widersprechen. Das ist längst als Lüge entlarvt; denn die Aufgaben sehen wir in Krisen- und Kriegsgebieten heutzutage, im Irak, wo Giftgaseinsätze geflogen werden, im Libanon, wo israelische Kampfflugzeuge palästinensische Flüchtlingslager bombardieren usw.
Ramstein war ein Unfall von unbewaffneten Tieffliegern. Was aber kann bei den Tieffliegern passieren, die hier drüberrasen und von denen vermutlich ein Drittel mit A-, B- und C-Waffen bewaffnet sind? Darüber macht sich noch niemand Gedanken.
Das heißt also, die Ausbildung und die Übungen der Piloten sind letztendlich eine Vorbereitung zu organisiertem Massenmord an der Zivilbevölkerung.
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Es gibt eine Verbindung zu den sogenannten Abstandswaffen, z. B. den Marschflugkörpern. Von den Tieffliegern sollen praktisch genau die Waffen ersetzt werden, die jetzt wegverhandelt wurden. Da sehen wir schon wieder, was unter dem Begriff Modernisierung und unter dem Begriff Abrüstung zu verstehen
ist, nämlich weitere Aufrüstung und sonst gar nichts.
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Die Bedrohungslüge als Rechtfertigung für die Bevölkerung und als eigene Rechtfertigung wird immer dann herausgeholt, wenn man neue Waffensysteme schmackhaft machen will. Eines der jüngsten Beispiele ist der Jäger 90. Dann wird immer versucht, den Leuten klarzumachen, wie sehr wir doch bedroht sind. Die Bevölkerung glaubt es aber nicht mehr.
Der Begriff Verteidigungsauftrag - was ,,zumutbar" ist, was „erträglich" sein soll - muß definiert werden. Er ist im Grundgesetz - aus der Geschichte der Bundesrepublik heraus - nicht definiert, weil damals klar war, was Verteidigung heißt. Das ist heute auf Grund der neuen Strategien nicht mehr klar bzw.: Es ist klar. Es ist keine Verteidigungsstrategie mehr, es ist eine Angriffsstrategie. Deswegen müssen USA, NATO und Bundeswehr hier einbezogen sein. Denn immerhin werden 60 % der Tiefflüge über dem Gebiet der BRD von den USA durchgeführt.
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Es ist außerdem so, daß selbst Carlo Schmid schon damals im Parlamentarischen Rat gesagt hat: Wer gibt schon zu, daß seine Kriegsvorbereitungen nicht der Verteidigung dienen würden?
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Ich möchte auf ein weiteres Problem hinweisen. Es wird hier immer nur auf Tieffluglärm abgestellt. Ich möchte mit einem Spruch verdeutlichen, daß es nicht nur um Lärm gehen kann: Wenn das Vieh im Schlachthof wüßte, was das Geräusch der Knochensäge bedeutet, hätte es sicher andere Sorgen, als das Geräusch der Knochensäge zu dämpfen.
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Ich denke, daß man darüber einmal nachdenken sollte.
Die militärische Entwicklung hat Tiefflüge im militärtechnischen Bereich ebenfalls schon selbst ad absurdum geführt. Durch sogenannte Look down/shoot down-Systeme können Tiefflieger auch unter Radar geortet werden. Zum Beispiel kann mit jeder StingerRakete ein Tiefflieger sofort vom Boden aus leicht heruntergeholt werden. Also: Sowohl von oben als auch von unten lassen sich Tiefflieger ganz leicht bekämpfen. Das dürfte selbst innerhalb der militärischen UnLogik den Un-Sinn in doppelter Weise belegen.
Das heißt also: Weder in der Bundesrepublik Deutschland noch im Ausland noch über See ist Tiefflug notwendig. Die Bevölkerung im In- und Ausland wird vollkommen umsonst gequält, gemartert, terrorisiert, und zwar von Staats wegen. Die Bundesluftwaffe hält sich z. B. gerade in Labrador, wo die Innus ein Gebiet innehaben und wirklich terrorisiert werden, noch nicht einmal an die begrenzten Auflagen der dortigen Regierung. Dabei muß man hinzufügen,
daß die Bundesluftwaffe auf einem Territorium übt, das den Innus gehört
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und das sich die Regierung einfach geklaut hat.
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Das muß man hier einmal ganz klar sagen.
Ich möchte im weiteren die Abstürze erwähnen. Dazu könnte man sehr viel sagen. Die Bundesrepublik ist der Schrottplatz für die Verbündeten. Auf Umweltgefahren will ich nur schlagwortartig hinweisen, da ich nicht sehr viel Redezeit habe. Das Interesse der Rüstungslobby und der Militärs wird hier verfolgt und nicht das der Bevölkerung.
Ich möchte zum Schluß noch sagen: Wir müssen sozial aufrüsten und nicht militärisch. Hier mögen Rechtsgutachten eine beredte Sprache sprechen, die die Gesundheitsschäden der Bevölkerung nachweisen und ganz klar und deutlich belegen.
Ich möchte zum Schluß wörtlich zitieren, was auf unserer Unterausschußreise die versammelten Bürgermeister der Kommunen an Kritik geäußert haben: Wir zahlen Steuern für Terror. Wir wollen in Ruhe und angemessener Würde nach dem Grundgesetz leben. Alles wird menschen- und umweltverträglich gemacht, nur der Tiefflug nicht. Der Minister wird an seinen Amtseid erinnert. Die Grundrechte der Bürger werden verletzt. Verantwortliche verletzen ihren Eid, weil sie die Menschlichkeit nicht berücksichtigen. Ich schäme mich vor meinen Enkeln. Wir sehen nicht ein, daß Sie - nämlich die Parlamentarier - die Kraft für Veränderungen nicht aufbringen. Tiefflug muß abgeschafft werden. Der Minister verstößt gegen den Amtseid und das Grundgesetz. Wenn die Exekutive nichts tut, dann sollte wenigstens die Legislative handeln. Das Parlament hat Verfassung und Recht zu achten. Wenn das Parlament nicht mehrheitlich gegen Tiefflug beschließt, stellt es sich außerhalb der Verfassung.