Kliesing (NA), 1962-04-06:
Verehrter Herr Kollege Erler, es handelte sich nach meiner Auffassung bei Ihren Darlegungen zum Artikel vom Herrn Oberst Schmückle nicht darum, die westliche Verteidigungskonzeption kritisch darzulegen, sondern darum, den Herrn Minister anzuschießen. Das sind zwei verschiedene Dinge.
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Ich möchte mich zunächst dem zuwenden, was Sie tatsächlich über den Haushalt gesagt haben, Herr Kollege Erler; das war im wesentlichen doch wohl folgendes. Sie haben gesagt, daß Sie zu drei Kapiteln nein sagen, während Sie sich bei einem weiteren Kapitel der Stimme enthalten werden. Sie haben sich die Begründung etwas sehr leicht gemacht. Gewiß, Sie wollen das Kapitel 01 ablehnen, weil Sie gegen die Person des Ministers sind.
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Man könnte viel darüber sagen; ich will es nachher vielleicht in Kürze tun. Sie haben das Kapitel 02 abgelehnt, obwohl man bei den Haushaltsberatungen gerade Ihren speziellen Wünschen sehr entgegengekommen ist.
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Sie haben das Kapitel 15 abgelehnt, und ich muß Ihnen offen gestehen: das hätte ich von Ihnen am wenigsten erwartet. Denn dieses Kapitel 15 enthält doch die wesentlichen Grundlagen der Bewaffnung
der Bundeswehr, besonders des Heeres, und enthält vor allen Dingen das auf dem Gebiet der Bewaffnung, was sich für uns aus den Verpflichtungen gegenüber der NATO ergibt.
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Und nun frage ich Sie: wie kann man auf der einen Seite sagen, das oberste Ziel sei, die Verpflichtungen gegenüber der NATO, die man übernommen hat, loyal zu erfüllen, und auf der anderen Seite ausgerechnet das Kapitel des Haushalts, das diese Verpflichtungen enthält, ablehnen?
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Darin steckt ein logischer Widerspruch, den Sie mir erst einmal erklären müssen.
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Ein kurzes Wort zu Ihrer Enthaltung bei Kapitel 19. Sie sagen, der Starfighter habe nicht allen Wünschen_ entsprochen. Nun, ich möchte Sie fragen, welchem Flugzeugtyp denn Sie vor ein paar Jahren den Vorzug gegeben hätten, etwa dem Gruman Tiger - der nur in zwei Prototypen existierte, die beide beschädigt waren - oder etwa der Mirage, die bis heute im Jahre 1962 noch nicht mit der notwendigen Elektronik ausgestattet ist. Hätten wir nicht die F 104 genommen, hätte das bedeutet, daß der Aufbau der deutschen Luftwaffe für weitere 4 bis 6 Jahre auf Eis gelegt worden wäre und daß wir damit schroff entgegen den Verpflichtungen gehandelt hätten, die wir gegenüber der NATO eingegangen sind.
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Wenn Sie also nun diese Kapitel ablehnen wollen, ist das Ihre Sache. Wenn Sie den Gesamthaushalt ablehnen wollen, ist das ebenfalls Ihre Sache. Ich möchte dazu nicht Stellung nehmen. Ich möchte mir nur eine Bemerkung dazu erlauben: Es scheint mir, daß Ihre Rede und die Begründung Ihrer Ablehnung, Herr Kollege Erler, weniger an dieses Hohe Haus gerichtet waren als vielmehr an jenes Forum innerhalb Ihrer eigenen Partei, das in sehr farbiger und lebhafter Weise auf manchen Bezirkstagungen Ihrer Partei 711 Wort kommt.
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Ich habe überhaupt den Eindruck, daß die wehrpolitischen Auseinandersetzungen auf gewissen Bezirkstagungen der SPD vie] farbiger und lebhafter sind als die Verteidigungsdebatten in den letzten Jahren hier in diesem Hohen Hause. Mir scheint Ihre heutige Haltung so zu umschreiben zu sein, daß Sie auf der einen Seite dem neuen Kurs Ihrer Partei in Verteidigungsfragen, dem Godesberger Kurs, Genüge tun wollen, sich auf der anderen Seite aber auch ein Alibi verschaffen wollengegenüber den Kreisen in Ihrer eigenen Partei, die da noch nicht so richtig mitziehen. Deshalb darf ich Ihre heutige Haltung zum Verteidigungshaushalt wohlwollend und etwas optimistisch werten als den Ausdruck der Situation, in der Sie sich befinden und die ich als ein Übergangsstadium Ihrer verteidigungspolitischen Entwicklung bezeichnen möchte.


Dr. Kliesing ({8})
Nun lassen Sie mich etwas zum Problem des Verteidigungshaushalts sagen, so wie er sich aus unserer Sicht stellt. Dieser Verteidigungshaushalt ist sowohl in Quantität wie in Qualität ein Ausdruck der weltpolitischen Entwicklung und ,der heutigen Situation. 15 Milliarden DM sind eine ungeheure Summe und übertreffen bei weitem alles, was wir bisher an Verteidigungsleistungen aufgebracht haben. Wir möchten daher, daß unser Ja zu diesem Verteidigungshaushalt drinnen und draußen als ein Zeichen dafür gewertet wird, daß wir den Ernst der Lage erkannt haben und bereit sind, die Konsequenzen daraus zu ziehen, und daß wir aufrichtig bestrebt sind, entsprechend unseren Kräften im Rahmen der NATO einen wirksamen Verteidigungsbeitrag Zu leisten. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß eine weitere Verschärfung der weltpolitischen Situation in den kommenden Jahren auch an die Bundesrepublik noch höhere Anforderungen stellen würde, und wir müssen uns auch bereit erklären, einer solchen Entwicklung, die wir keineswegs wünschen, wenn sie kommt, Rechnung zu tragen. Das sollte heute bereits klar ausgesprochen sein. Auch aus diesem Grunde sind wir an einer Entspannung sehr interessiert. Wir sehnen sie herbei, auch wenn uns der derzeitige Stand der Verhandlungen in Genf zu optimistischen Erwartungen in dieser Richtung nicht berechtigt.
Was nun die Qualität dieses Haushalts angeht, so zeigt sich darin deutlich, daß es für uns nur eine Möglichkeit einer klaren und zielsicheren Verteidigungspolitik gibt, nämlich die, daß wir, soweit es immer erreichbar ist, unsere Verteidigungsanstrengungen möglichst in das Bündnis der NATO integrieren. Das bedeutet zweierlei: erstens, daß wir versuchen, das freundschaftliche Verhältnis mit den USA zu vertiefen - denn schließlich tragen die USA ungefähr 80 % der gesamten Verteidigungsausgaben der 15 Mitgliedstaaten der NATO -, und zweitens, daß wir zu einer politischen und einer wirtschaftlichen Einigung in Europa kommen, damit wir überhaupt in die Lage versetzt werden, das aufzubringen, was von uns an Verteidigungsanstrengungen erwartet und verlangt wird.
Nun fragt sich, ob in diesem Zusammenhang auch eine Stärkung der NATO durch die Institution einer europäischen Verteidigungspolitik erfolgen könnte. Sie wissen, daß dieser Begriff zur Zeit in der Diskussion steht. Ich möchte mich hier nicht sehr darauf einlassen, aber doch in aller Offenheit erklären, daß mir dieser Begriff einer eigenständischen europäischen Verteidigungspolitik angesichts der Entwicklung der Waffentechnik und der strategischen Lage in den letzten 8 bis 10 Jahren sehr problematisch erscheint, und ich möchte die Frage dahingestellt sein lassen, ob eine solche eigene europäische Verteidigungspolitik im Rahmen der NATO tatsächlich zu einer Stärkung der NATO führen würde. Das würde vor allen Dingen voraussetzen, daß die NATO ihrerseits eine derartige europäische Verteidigungspolitik in ihrem Rahmen bejahen und ihr ohne jedes Mißtrauen gegenübertreten würde.
Folgender Umstand läßt mich gegenüber der Möglichkeit einer eigenen europäischen Verteidigungspolitik besonders skeptisch werden. Wenn man in den letzten Jahren im Rahmen der NATO eine solche Politik zu ihrer Stärkung hätte betreiben können, dann ist es einfach unerklärlich, warum man nicht das bereits existierende Instrument der Westeuropäischen Union als Basis für eine solche Politik genommen hätte. Aber gerade der Umstand, daß sich die Mitgliedsregierungen der Westeuropäischen Union in den letzten Jahren in zunehmendem Maße einer Abstinenz bezüglich eigener Initiative befleißigt haben, zeigt doch sehr deutlich, wie schwierig es ist, eine eigene europäische Verteidigungspolitik zu Nutz und Frommen und zur Stärkung der NATO hier zu institutionalisieren.
Es gibt zweifellos andere Möglichkeiten, die NATO zu stärken, und wir sollten keine dieser Möglichkeiten auslassen. Herr Kollege Erler hat bereits Fragen der Standardisierung und der Logistik am Rande erwähnt. Ich glaube, Herr Kollege Erler, hierzu gehört auch die Frage der Schaffung einer integrierten NATO-Atomstreitmacht, und damit wären wir beim Thema.
Wir sehen die NATO-Atomstreitmacht als ein Mittel an, die NATO zu stärken und damit auch unserer Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Maß an Sicherheit und Schutz zu geben. Ich weiß nicht, ob es nicht sehr gewagt von Ihnen war, gerade in dieser Frage der Bundesrepublik einen Zickzackkurs im letzten Jahr vorzuwerfen. Sie sollten in dem Punkte doch vorsichtig sein; denn wenn ich an die Entwicklung der Verteidigungskonzeption der SPD in den letzten Jahren denke, komme ich zu der Auffassung, daß, wenn irgendwo, dann in diesem Punkte für Sie das Sprichwort gilt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
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Ich will mich mit diesem angeblichen Zickzackkurs der Bundesregierung im einzelnen befassen. Sie haben mit dem Weinstein-Interview des Bundesverteidigungsminsters vom Mai vorigen Jahres angefangen und erklärt: Dort hat der Minister gesagt, daß die NATO-Atomstreitmacht nicht den Vorrang haben sollte. Das ist doch eine ganz vernünftige Auffassung; denn wenn wir jetzt einseitig darauf setzen wollten, würden wir die konventionelle Bewaffnung, die uns allen besonders wichtig erscheint, vernachlässigen. Daraus können Sie also keinen Vorwurf gegen den Verteidigungsminister herleiten.
Weiter haben Sie erklärt: In der Regierungserklärung im November wurde dann aber gesagt, man müsse darauf hinwirken, daß der Gedanke einer NATO-Atomstreitmacht bald verwirklicht würde. Auch darin vermag ich nicht einen Zickzackkurs zu sehen. Das eine tun und das andere nicht lassen ist doch wohl nicht der Ausdruck einer inneren Gegensätzlichkeit.
Was dann in Paris kam, war genau dasselbe. In Paris hat Herr Strauß gesagt, daß man auch dem Gedanken einer Atomstreitmacht bei NATO nähertreten möge. Damit hat er sich auf den Boden der Regierungserklärung gestellt und zudem auf einen Boden, Herr Erler, den auch Sie selbst in einer Rede vor anderthalb Jahren in der Westeuropäischen Union betreten haben. Ich erinnere Sie daran, daß

Dr. Kliesing ({10})
das Parlament der Westeuropäischen Union am 1. oder 2. Dezember 1960 eine Entschließung verabschiedet hat, in der es sich für eine Atomstreitmacht aussprach. Das Parlament der WEU hat diese Entschließung mit den Stimmen der deutschen Sozialdemokraten verabschiedet.
Problematisch wurde die Sache erst, nachdem Herr Strauß im Dezember in Paris gesprochen hatte. Problematisch war nicht das, was er dort sagte, sondern das, was eine gewisse Propaganda daraus machte.
Sie haben sich ferner auf die Äußerungen von Herrn Mende in den USA berufen, es stehe der Bundesrepublik nicht zu, die Rolle eines Avantgardisten in dieser Frage zu spielen. Ich teile die Meinung des Herrn Mende durchaus. Aber es darf nicht dahin kommen, daß man, wenn ein Vertreter der deutschen Regierung überhaupt den Mund aufmacht, um zum Thema NATO-Atomstreitmacht etwas zu sagen, ihn dann schon in einer diskriminierenden Weise als Avantgardisten der NATO-Atomstreitmacht abstempelt.
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Es geht aber gar nicht nur darum, sondern Sie haben selbst anklingen lassen, Herr Erler, daß dann eben der Eindruck entstehe - und hier sehe ich die eigentliche Diffamierung -, die Bundesrepublik versuche über dieses Hintertürchen nun doch noch in den Besitz und in die nationale Verfügungsgewalt über atomare Sprengköpfe zu kommen.
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Ich weiß nicht, ob man hier tauben Ohren predigt. Unsere Erklärungen sind sehr eindeutig, und Sie selbst haben sich in Ihrer Rede auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in Cadenabbia berufen, die er gegenüber Herrn Sulzberger von der New York Times abgegeben hat. Aber leider haben Sie den Inhalt dieser Erklärung nur sehr unvollständig wiedergegeben, Herr Erler. Sie hätten sagen müssen, daß der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Jawohl, wir sind für eine supranationale Atomstreitmacht, weil wir hoffen, daß dann hier in Europa das Ende der nationalen Verfügungsgewalt über Atomstreitkräfte eintritt.
Und genau - fast wörtlich - dasselbe, Herr Erler, haben Sie persönlich vor anderthalb Jahren in Ihrer Rede im Parlament der Westeuropäischen Union gesagt. Also konstruieren Sie doch keine Widersprüche, wo keine sind.
Sollte 'es noch irgendwelche Zweifel geben, dann möchte ich. im Namen meiner Fraktion die Erklärung abgeben, daß wir, wie bisher so auch künftig, uns dagegen aussprechen werden, daß der Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form nationale Verfügungsgewalt über atomare Sprengköpfe gegeben wird. Wir halten das politisch nicht für vertretbar, und wir lehnen es auch aus militärischen Gründen ab, da keine Argumente für eine derartige Regelung sprechen.
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