Wörner (NA), 1976-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU hat diese Große Anfrage zur Verteidigungspolitik eingebracht, weil wir über den Zustand und das Schicksal der Atlantischen Allianz besorgt sind, weil nach unserer Auffassung die Verteidigungsanstrengungen und vor allen Dingen auch der Zusammenhalt im Bündnis nicht ausreichen, um den Frieden auch in der Zukunft zu sichern, und weil wir angesichts der weiteren Verschiebung der Kräfteverhältnisse zuungunsten des Westens für die Freiheit in Westeuropa und in unserem Lande fürchten.
Die drohenden Gefahren offen anzusprechen und Wege aufzuzeigen, wie sie gemeistert werden können, das ist nach unserer Auffassung der Sinn dieser Debatte. Denn wir können von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, wir können von den Bürgern des Westens Einsicht und Bereitschaft zu Opfern nur dann erwarten, wenn wir ihnen deutlich machen, wie bedrohlich die gegenwärtige Lage ist
und daß nicht weniger auf dem Spiel steht als ihre ganz persönliche Sicherheit und Freiheit.
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Es genügt nicht, wenn der Herr Bundesaußenminister dem außen- und verteidigungspolitischen Ausschuß in geheimer Sitzung, also hinter verschlossenen Türen, seine Ansicht über den ganzen Ernst der Lage und über die wirklichen Ziele der Sowjetunion darstellt. Das ist einfach nicht genug. Unser Volk ist reif genug dafür, die Wahrheit auch in aller Öffentlichkeit zu hören.
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Es hat Anspruch darauf, zu erfahren, wie die Dinge auch nach Meinung einiger Regierungsmitglieder wirklich stehen.
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Man kann es auch nicht dem Verteidigungsminister Leber allein überlassen, im Ausland wie im Inland zu warnen. Es ist ja auch kein Wunder, daß er langsam zu einer Art - im wahrsten Sinne des Wortes - schwarzen Schafes in dieser Regierung wird.
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Unser Volk wird erst dann aufhorchen, wenn alle in dieser Regierungskoalition so reden wie der Verteidigungsminister. Solange da noch mit gespaltener Zunge geredet wird, solange noch mit verteilten Rollen gespielt wird, etwa nach dem Motto: Leber für die Realisten, für die kalten Krieger und für die Rechten und Brandt für die Träumer, für die Friedfertigen und für die Linken, solange die Herren Hansen und Mattick den Weggang Schlesingers mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, weil damit ein Hindernis für die Entspannung aus dem Wege geräumt sei, und solange beim Besuch des Kollegen Wehner in Warschau der alte gefährliche sozialdemokratische Neutralismus fröhliche Urständ feiert,
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so lange werden wir nicht wirklich eine Umkehr erzwingen.
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Diese Umkehr brauchen wir, wenn wir die Freiheit in diesem Lande aufrechterhalten wollen. Die Lage ist leider wesentlich kritischer - niemand freut sich darüber -, als die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zu erkennen gibt, die doch alles in allem unter dem Motto steht: Lieb Vaterland, magst ruhig sein.
Dem Westen droht eine dreifache Gefahr: ein immer gefährlicher werdendes militärisches Ungleichgewicht, der Verlust der politischen Initiative und der Mangel an geistiger Dynamik. Die Sowjetunion ist auf dem Wege zur stärksten Militärmacht der Welt. Die Antwort der Bundesregierung läßt die ungewöhnliche Dynamik sowjetischer Rüstungsanstrengungen und läßt auch das Tempo sowjetischer Aufrüstung nicht einmal ahnen, geschweige denn erkennen. Man gewinnt, wenn man diese Antwort liest, den Eindruck, als habe sich in den letzten
Jahren oder gar im letzten Jahr nichts oder nur sehr wenig geändert. Die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus:
Erstens. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sich die Sowjets auf strategisch-nuklearem Gebiet eben nicht mit der Parität abfinden, sondern die Überlegenheit anstreben.
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Zweitens. Auch das Arsenal taktisch-nuklearer Waffen des Warschauer Pakts in Mitteleuropa wird verstärkt und wird modernisiert, übrigens zum gleichen Zeitpunkt, in dem wir anbieten, unsere taktisch-nuklearen Waffen zu reduzieren.
Drittens. Die konventionellen Streitkräfte werden in allen Bereichen verbessert. Eine neue Generation taktischer Kampfflugzeuge wird eingeführt. Dabei ist charakteristisch, daß sich der Schwerpunkt von der Luftverteidigung zugunsten weitreichender offensiver Luftkriegführung geändert hat.
Viertens. Besonders augenfällig ist das geradezu atemberaubende Tempo der sowjetischen Seerüstung. Ihre moderne Flotte, ihre erhöhte Lufttransportfähigkeit und die Errichtung von Versorgungsstützpunkten an fremden Küsten rund um den Globus erlauben es der Sowjetunion heute, militärische Macht rund um die Welt einzusetzen.
Eines steht als Motto über diesen ganzen Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion. Allen diesen Verbesserungen von Waffen, Ausrüstungen und Ausbildung ist eines gemeinsam: die wachsende Fähigkeit zur Offensive. Noch nie - und ich weiß nicht, ob sich unser Volk darüber Rechenschaft ablegt - in der Menschheitsgeschichte hat es in Friedenszeiten einen so gewaltigen Ausbau militärischer Stärke gegeben wie gegenwärtig in der Sowjetunion.
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Man muß sich doch fragen: Was steckt dahinter? Welche Motive bewegen die sowjetrussischen Führer, dem russischen Volk gerade in einer Zeit, in der sie von Entspannung reden, von Koexistenz reden, so harte Opfer, so viele Entbehrungen im Konsum aufzuerlegen? Und auch auf diese, wie ich meine, Herr Leber, entscheidende Frage gibt Ihre Antwort, gibt die Antwort der Bundesregierung nichts her. Sie bleiben uns hier die Antwort schuldig. Warum eigentlich? Warum sprechen Sie nicht aus, was auch Sie darüber wissen? In den Ausschußsitzungen hören wir es. Sagen Sie es doch endlich einmal draußen in diesem Volk!
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Ist es denn etwa ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis der Russen? Das ist ja eine These, die gelegentlich aufgestellt wird. Der Herr Kollege Ahlers hat sie in einem Artikel unlängst herausgestellt. Oder ist es etwas anderes, was man darüber hört: Ist es der Automatismus des militärisch-industriellen Apparats in der Sowjetunion? Einen Hinweis für die Antwort auf diese entscheidende Frage gibt uns die Feststellung, die Admiral Hill-Norton auf der letzten Tagung der NATO in Brüssel getroffen hat. Er sagte: „Die Ostblockstaaten haben Streitkräfte aufDr. Wörner
gebaut, die nach Größe und Aufbau nur zum Angriff gedacht sein können. Sie können nicht als Kräfte der Verteidigung angesehen werden, wie es noch vor einigen Jahren der Fall war."
Im übrigen: Wenn ich immer wieder höre, die Sowjetunion hätte Angst vor der NATO oder vor der Bundeswehr oder vor den Amerikanern, so kann ich nur sagen: Die Sowjets wissen sehr genau, daß die NATO in Europa nach Ausrüstung, Dislozierung und Ausbildung überhaupt nicht in der Lage ist, den Warschauer Pakt anzugreifen, selbst wenn wir das wollten. Daß wir das nicht wollen, daß die NATO einen solchen Plan und eine solche Absicht nicht hat, müssen die Sowjets durch ihre zahllosen Spione wissen, spätestens seit Herrn Guillaume, der nun wirklich Einblick in die geheimsten Pläne der NATO hatte und daraus entnehmen konnte, daß eine Angriffsabsicht der NATO mit aller Sicherheit nicht bestand.
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Nein, die Sowjetunion braucht diese forcierte Aufrüstung nicht zur Befriedigung ihres Sicherheitsbedürfnisses.
Wenn die Sowjets ihren militärischen Machtapparat ausbauen, so deshalb, weil sie ihn brauchen, um ihrer politisch expansiven und offensiven Strategie gegenüber dem Westen zum Erfolg zu verhelfen. Das Merkwürdige, das Frappierende ist: Sie sagen uns selbst, warum sie diese militärische Macht aufbauen. Sie sagen es uns sogar hier im Westen und hier in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Absicht ist - ich zitiere - die weltweite Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus. Ihr Ziel ist - ich zitiere, was ein sowjetischer Politiker und Wissenschaftler erst vor kurzem hier in der Bundesrepublik Deutschland gesagt hat ({10})
der Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab. Koexistenz ist nach ihrer Auffassung - ich zitiere wieder - der direkte Weg zum Sieg dieses Sozialismus. Etwas, was wir alle viel zu wenig ins Auge fassen, ist dies: Die Außenpolitik der Sowjetunion ist im Unterschied zu der des Westens vom Bewußtsein einer historischen Perspektive erfüllt. Das verleiht ihr eine so ungeheure Dynamik. Daher kann nicht nachdrücklich genug davor gewarnt werden, die ideologische Komponente der russischen Politik zu unterschätzen. Schon bei Hitler hat der Westen den Fehler begangen, einem Diktator nicht zu glauben, der seine Ziele offen dargestellt hat. Machen wir doch nicht wieder den gleichen Fehler, und unterschätzen wir nicht, was uns die Russen selbst über ihre Absichten hier im Westen sagen.
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Im übrigen ist es gleichgültig, ob die sowjetische Machtpolitik der kommunistischen Ideologie folgt oder ob die Ideologie der Untermauerung dieser Machtpolitik dient. Entscheidend ist, daß Praxis und Theorie sowjetischer Politik sich nahtlos decken. Eine entscheidende Rolle in dieser Politik spielt nach wie vor die militärische Macht. Wenn die UdSSR mit aller Kraft versucht, in Mitteleuropa, in den
Randmeeren, ja, weltweit militärische Überlegenheit zu erringen, dann nicht notwendigerweise, um einen Krieg zu führen. Sie weiß eines, was viele im Westen vergessen haben, nämlich daß militärisches Übergewicht die Handlungsfähigkeit und das Durchsetzungsvermögen des Unterlegenen einschränkt, daß sie ihn krisenanfällig macht, ihn erpreßbar macht und daß sie letztlich zur politischen Dominanz des militärisch Überlegenen führt.
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Wenn die Bevölkerung und wenn die Regierung eines Landes wissen, daß sie dieses Land im Ernstfall nicht mit Aussicht auf Erfolg verteidigen können, dann werden sie in kritischen Situationen ganz einfach nicht das Stehvermögen haben, das nötig ist, sondern sie werden sich dem Druck beugen.
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Wer schwächer ist - das ist eine alte Regel -, muß in kritischen Situationen nachgeben.
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Der Westen hat dieser Rolle der militärischen Macht bisher viel zuwenig Beachtung geschenkt. Dabei stellt der indirekte Gebrauch militärischer Macht zumindest in Mitteleuropa heutzutage die gefährlichste Spielart und die bedrohlichste Spielart des Gebrauchs von militärischer Macht dar. Es ist ein ganz charakteristischer Unterschied, den man einfach bedenken muß: Während wir im Westen immer noch dazu neigen, Streitkräfte fast ausschließlich als Instrumente der Kriegführung zu sehen, sieht der Osten sie in erster Linie und in klarer Fortsetzung Clausewitzschen strategischen Denkens als Instrumente, den Frieden für sich zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, muß es uns nicht unter diesen Aspekten alarmieren, wenn die Sowjetunion jetzt mit über 4 Millionen Mann doppelt soviel Soldaten wie die USA unter Waffen hält, viermal soviel Unterseeboote und Kriegsschiffe produziert, 70 % mehr taktische Flugzeuge produziert, wenn ihre Rüstungskapazität - Herr Leber hat in Brüssel darauf aufmerksam gemacht - die der USA im Verhältnis 5 : 1 übersteigt? Gibt es einen besseren Beweis für das offensive, für das weltweit expansive Konzept der Sowjetunion als den systematischen Ausbau eines militärischen Stützpunktsystems in Afrika? Denken Sie an Guinea, an Somalia, denken Sie an die unverhüllte militärische Inter-tention in Angola!
Wann begreifen wir hier in Mitteleuropa endlich, welchen tiefgreifenden Wandel in der strategischpolitischen Landschaft, in der strategisch-politischen Lage unseres Landes es bedeutet, wenn im Dreieck zwischen Kapverden, Guinea-Bissao und Conakry ein sowjetischer Flottenverband mit Luftunterstützung jederzeit in der Lage wäre, all jene Schiffahrtslinien um das Kap abzuschneiden oder wenigstens ernsthaft zu bedrohen, die 60 % des Erdölbedarfs und 50 % aller Rohstoffe, welche die Länder der Europäischen Gemeinschaft brauchen, heranschaffen? Bedenken wir eigentlich, daß hier die Sicher14600 
heit auch unseres Landes, auch Europas auf dem Spiele steht? Heute kann man Sicherheit nicht mehr regional sehen, Sicherheit ist heute nur noch global zu sehen und auch nur global durch entsprechende Anstrengungen zu erreichen.
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Wann endlich reagieren wir angemessen auf diese immer stärker werdende maritime Bedrohung an unseren Flanken?
Auch im Zentralbereich, hier in Mitteleuropa, wo das gegenwärtige Kräfteverhältnis gerade noch ausreicht, um abzuschrecken - ich sage: gerade noch -, droht doch in Kürze ernsthafte Gefahr für unsere Widerstandsfähigkeit, und zwar dann, wenn der militärisch gegenläufige Trend in Ost und West anhält. Das sichtbar zu machen und Konsequenzen daraus zu ziehen, ist der Sinn dieser unserer Großen Anfrage.
Wie reagiert die NATO, wie reagiert Westeuropa auf die sowjetische Doppelstrategie, nämlich einerseits die militärische Überlegenheit auszubauen und andererseits die Abwehrkräfte des Westens durch Entspannungsbeteuerungen zu lähmen? Die gefährlichste Folge einer unkritisch betriebenen Entspannungspolitik ist es, daß sie auf den Selbstbehauptungswillen des Westens einschläfernd gewirkt hat; anders kann man das nicht ausdrücken.
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Man fühlt sich einfach nicht mehr bedroht, und daher ist man nicht mehr bereit, für seine Verteidigung Opfer zu bringen.
Hinzu kommen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, welche die Neigung begünstigen, auf Kosten der Verteidigung zu sparen. Hier betreibt der Westen nichts anderes als einen mehr oder weniger systematischen Abbau der Friedensvorsorge. London trägt sich mit der Absicht, noch einmal kräftige Abstriche im Verteidigungshaushalt vorzunehmen; Belgien kürzt erneut seine Wehrdienstzeit; Italien hat seine Streitkräfte drastisch reduziert; die Niederlande und Dänemark sind auf diesem Wege vorangegangen. Leider macht auch die Bundesrepuplik Deutschland keine oder nur eine sehr begrenzte Ausnahme. Sicher steht die Bundesrepublik Herr Leber, besser da als die meisten europäischen Verbündeten. Aber all ihre Beteuerungen helfen über eine beweisbare, glasklare Tatsache nicht hinweg, daß nämlich auch bei uns in der Bundesrepublik schon im zweiten Jahr hintereinander die realen Aufwendungen für die Sicherheit und für die Verteidigung zurückgehen und nicht im Steigen begriffen sind, obwohl da drüben die Aufrüstung in diesem Tempo weitergeht.
Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, 4,5 % Steigerungsrate reichen noch nicht einmal aus, um den Inflationsverlust abzudecken.
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Dazu kommt eine bedenkliche Schwäche - ich
spreche das ganz bewußt an, weil so wenig darüber
geredet wird - der Bundesrepublik Deutschland im
Bereich der Gesamtverteidigung. Die Zivilverteidigung existiert kaum noch. Die zivil-militärische Zusammenarbeit liegt im argen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland leistet sich wahrscheinlich als einzige Regierung aller Industriestaaten nicht nur des Westens, sondern der Welt den Luxus, die Nahrungsmittelreserve für die zivile Bevölkerung aufzulösen.
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Welche Widerstandskraft erwarten Sie eigentlich von einer Bevölkerung, die weiß, daß für ihre Ernährung noch nicht einmal in Kriegs-, sondern in Krisen- und Notzeiten nicht ausreichend Vorsorge geleistet ist?
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Und was signalisieren Sie damit der anderen Seite? Es geht doch hier immer um die Abschreckung. Es geht doch darum, den Konflikt gar nicht erst ausbrechen zu lassen. Das kann man nur, indem man der anderen Seite zeigt, daß man vorbereitet ist, daß keine Aussicht besteht, den Westen zu übertöpeln, den Westen militärisch zu besiegen. Darum geht's doch. Das ist die beste Garantie für Frieden in Mitteleuropa und auf dieser Welt, noch immer, leider.
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Noch deutlicher wird der verhängnisvolle Trend, wenn man die Wachstumsraten der Verteidigungsausgaben vergleicht. Während die UdSSR konstant ihre Rüstungsaufwendungen jährlich um real 4 bis 6% gesteigert hat, gehen die Aufwendungen in den meisten NATO-Staaten real zurück. Der sowjetische Militärhaushalt beansprucht 15 % des sowjetischen Bruttosozialprodukts, der amerikaninsche 6%, die übrigen NATO-Staaten im Schnitt zwischen 3 und 4 %. In absoluten Zahlen ausgedrückt übersteigt die sowjetische militärische Anstrengung die der USA um 45 %. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung - das ist für die Zukunft, das ist für den Trend wesentlich - in der UdSSR sind um über die Hälfte größer als die in den USA.
Ich sage Ihnen: wenn dieser Trend nicht gebrochen wird, dann wird die Überlegenheit der UdSSR erdrückend werden, und Westeuropa wird mit seiner Verteidigungsfähigkeit auch seine Sicherheit und seine Freiheit verspielen.
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Wer diesen Preis nicht zahlen will, der muß auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Aufgaben der Verteidigung höchsten Rang zumessen.
Das, was ich vorgetragen habe, ist alles andere als apokalyptische Schwarzmalerei, das ist auch nicht Zweckpessimismus der Opposition, wie das gelegentlich gesagt wird, sondern das ist das Ergebnis nüchterner Analyse. Schlesinger hat nicht ohne Grund Churchill zitiert und seinen Zeitgenossen zugerufen, den Wahnsinn in der Sicherheitspolitik nicht zu wiederholen, der uns schon einmal beinahe das Leben gekostet hat. Selbst ein so besonnener und zurückhaltender Journalist wie Fred Luchsinger schreibt in der „Neuen Zürcher Zeitung" : „Die Machtbalance, auf der die Sicherheit beruht, hat sich deutlich zuungunsten des Westens

verschoben." Nur die Bundesregierung kommt in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zu dem Schluß, daß sich aus der gegenwärtigen Situation keine unmittelbaren militärischen und politischen Gefahren ergeben.
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Meine Damen und Herren, das ist schon kein Optimismus mehr, das ist unverantwortliche Beschönigung. Was muß eigentlich noch alles in dieser Welt passieren, bevor diese Regierung die Gefahren sieht und unserem Volk auch mitteilt?
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Gefährlicher noch als der militärisch ungünstige Trend ist der Verlust der politischen Initiative, den der Westen erlitten hat. Das Gesetz des Handelns ist ihm entglitten. Der Streit zwischen Griechenland und der Türkei lähmt die überragend wichtige Südost-Flanke. Mit dem Fischereistreit zwischen Großbritannien und Island steht der strategische Riegel der NATO am Rande des Nordmeers auf dem Spiel.
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- Herr Horn, Sie sollten bei Ihren Zwischenrufen ein bißchen mehr Überlegung anwenden. Hier geht es doch nicht darum, Schuld oder Unschuld zu verteilen. Hier geht es darum, die Lage des Westens
- das ist auch Ihre Lage - ungeschönt darzustellen, damit unser Volk begreift, worum es geht, und damit dieses Volk in der Lage und bereit ist, das zu tun, was angesichts des Ernstes dieser Lage notwendig ist. Da geht es nicht um Polemik.
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Eine andere, strategisch bedeutsame und nahezu unersetzliche Bastion des Bündnisses, nämlich die Azoren, ist durch die Entwicklung in Portugal in Gefahr. Auch politisch ist doch der Kommunismus in Europa auf dem Vormarsch. In Portugal hat er schon einen Fuß in der Tür. In Italien hoffen wir alle noch, daß es gelingen wird, den Kommunismus draußen vor der Tür zu halten. Aber auch da sind wir doch nicht mehr sicher. Auch die französischen Kommunisten, obwohl in ihrer Absicht der Regierungsbeteiligung gescheitert, üben doch einen beträchtlichen Einfluß auf die französische Sicherheits-und Innenpolitik aus. Die europäische Einigung kommt nicht voran. Ist es da ein Wunder, wenn nicht nur wir uns Sorge machen, sondern wenn sich die sowjetischen Führer in ihrer historischen Perspektive bestärkt fühlen, wenn sie triumphierend von der Krise des Kapitalismus reden und mit ihr rechnen? Die sowjetische Führung ist heute nach zehn Jahren Entspannungspolitk ihren Zielen in Westeuropa näher als nach zwanzig Jahren des kalten Krieges. Das muß ausgesprochen werden.
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Die NATO hat es nicht geschafft, ihr Doppelkonzept der Verteidigung und der Entspannung konzeptionell zu verarbeiten und politisch durchzuhalten.
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Ein typisches Beispiel dafür ist die letzte NATO-Konferenz in Brüssel. Einerseits war man nicht imstande, auch nur den Beschluß zu fassen, im Westen nicht weiter zu reduzieren; andererseits macht man ein neuerliches Angebot an den Russen. Dann finden wir im Kommuniqué noch die reizende Passage, daß die Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses seit einigen Monaten ermutigende Merkmale aufweist. Ja, wen wundert es denn noch, mein Damen und Herren, wenn die Sowjets in ihrer unnachgiebigen Haltung beharren? Sie haben zwei Jahre lang nein gesagt, sie haben nicht das mindeste Signal der Kompromißbereitschaft gezeigt - und der Westen zerbricht sich den Kopf, wie er ihnen entgegenkommen kann, anstatt darüber nachzudenken, wie er seine eigene Abwehrkraft aufrechterhalten kann. Müssen denn die sowjetischen Führer nicht zu dem Schluß kommen, daß weitere Jahre sowjetischen Njets und weiteres Zuwarten zu weiteren Zugeständnissen des Westens führen. Die geradezu rührende Beteuerung der Allianz, dieses Angebot sei einmalig und unwiederholbar, muß doch nach den Erfahrungen der letzten Jahre bei den Sowjets allenfalls erheiternd wirken. Sehen Sie, wir machen durch unsere Politik die Zeit zum besten Verbündeten der UdSSR. Warum können nicht auch einmal wir im Westen drei, vier oder, wenn es die andere Seite nicht anders haben will, auch einmal fünf Jahre in unseren Positionen festbleiben, damit die andere Seite sieht, daß keine Aussicht besteht, uns zu übervorteilen, und damit sie dann wirklich zu Kompromissen bereit ist?
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Wenn wir diese Geduld und diese Kraft nicht aufbringen, werden wir in der historischen Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unfreiheit den kürzeren ziehen. Sehen Sie, da kommt der Herr Solschenizyn nach Europa, da hält er in Amerika eine Rede, die man immer und immer wieder nachlesen sollte, und dann zeigt er uns, daß Festigkeit das einzige ist, was zu einem wirklichen Wandel der Politik führen kann - und wir, was tun wir? Ich meine, die Freiheit hätte ganz gewiß den längeren Atem, wenn nur die Führer der freien Welt nicht so kurzsichtig und so ungeschichtlich dächten und handelten. Sie müssen die Kraft aufbringen, in längeren historischen Perspektiven zu denken, und die Kraft aufbringen, in ihren Positionen fest zu bleiben, wenn sie in diesem Ringen bestehen wollen. Mäßigung und Zurückhaltung hat die Sowjetunion immer nur dort bewiesen, wo sie auf eine feste und unnachgiebige Haltung des Westens stieß, sei es im Nahen Osten, sei es in Kuba. Und hier liegt der Schlüssel für Erfolg oder Mißerfolg westlicher Entspannungspolitik.
Geschichtliche Erfahrung lehrt, daß expansive Systeme nicht dadurch geändert werden, daß man ihrem Schwung Raum gibt, sondern dadurch, daß man ihnen Erfolg und Ausbreitung verwehrt.
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Und gegen dieses Gesetz hat der Westen verstoßen.
Er hat dem dynamischen Koexistenzkonzept des
Ostens ein statisches Konzept gegenübergestellt.
Er hat auf die politische Offensive defensiv reagiert, und auf die ideologische Aggressivität des Ostens hat er mit ideologischer Enthaltsamkeit geantwortet. Daher ist es kein Zufall, sondern historische Gesetzmäßigkeit, daß der seitherige Entspannungsprozeß einseitig zum Nachteil des Westens verlaufen ist.
Dabei haben wir langfristig alle Trümpfe in der Hand. Die Idee der Freiheit, der Menschenwürde ist attraktiver als die der Tyrannei und der Unterdrükkung.
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Das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des Westens ist schöpferischer und produktiver, die technologische Überlegenheit des Westens wächst.
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Es gibt auch kein historisches Gesetz, wonach die Demokratien, der Westen, zum Untergang verurteilt seien und der Kommunismus die Welt beherrschen werde. Die Schwächen des sowjetischen Systems liegen offen zutage: das veraltete, das verkrustete bürokratisch-zentralisierte Herrschaftssystem, der technologische Nachholbedarf der sowjetischen Wirtschaft, die Unterdrückung elementarer Freiheitsbedürfnisse, das Nationalitätenproblem, der Konflikt mit China. Diese Schwächen werden langfristig eher wachsen als sich verringern, und die Sowjets wissen das. Darum setzen sie alles daran, in den nächsten zehn bis 15 Jahren die Entscheidung in Europa zu ihren Gunsten herbeizuführen. Auch wir sollten das wissen und das Nötige tun. Zum Pessimismus jedenfalls gibt es keinen Anlaß. Keiner im Westen kann sich damit herausreden, daß wir die Fähigkeiten nicht hätten. Es kann nur am Willen liegen, wenn wir nicht die nötige Widerstandskraft aufbringen.
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Was muß geschehen? Der Westen muß die politische Initiative zurückgewinnen. Der Westen muß militärisch stark genug bleiben und die geistige Herausforderung annehmen, die in der ideologischen Kampfansage der UdSSR liegt. Um diese politische Initiative zurückzugewinnen, bedarf es erstens einer Revision des westlichen Entspannungskonzepts - nicht in den Zielen, wohl aber in der Methode -, zweitens einer Neubelebung der atlantischen Solidarität und drittens einer Beschleunigung und Ausweitung des europäischen Einigungsprozesses.
Entspannung bleibt ein wichtiges Ziel westlicher und gerade auch deutscher Politik. Ihr Kernstück ist die Aufgabe, den Krieg zu verhindern. Aber der Westen darf der Herausforderung auf allen Ebenen - der politischen, wirtschaftlichen, ideologischen - nicht länger ausweichen, sondern er muß eben so aktiv und dynamisch für Freiheit und Menschenwürde eintreten wie die UdSSR für ihre Ziele. Er muß der offensiven Strategie der UdSSR eine ebenso offensive Strategie der Freiheit entgegensetzen, nicht militärisch offensiv, wohl aber politisch und vor allem geistig.
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Darum ist es geradezu selbstmörderisch, die Aufrüstung der UdSSR und des Warschauer Pakts durch
den Westen und auch durch die Bundesrepublik
Deutschland technologisch und finanziell zu fördern, meine Damen und Herren.
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Wir müssen die Sowjets an ihrem Verhalten und nicht an ihren Worten messen. Das bedeutet vor allen Dingen auch Schluß mit der Politik der ideologischen Enthaltsamkeit. Der Westen muß die Herausforderung zum ideologischen Kampf annehmen, indem er die Forderung nach Freiheit, nach Menschenrecht, nach Menschenwürde aktiv vertritt. Deswegen ist es unverantwortlich, wenn wir beispielsweise Rundfunkanstalten wie die Deutsche Welle, Radio Free Europe, Radio Liberty mundtot oder steril machen, während die UdSSR mit allen Mitteln die Auseinandersetzung in unsere Länder trägt.
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Wir wollen nicht zurück zur Politik des „Roll back" und wollen auch kein westliches Kreuzzugsdenken. Aber wir wollen die Entschlossenheit, die Konfrontation dort aufzunehmen und durchzustehen, wo sie uns von der anderen Seite aufgezwungen wird. Wir wollen nicht das Ende von Verhandlungen, aber wir wollen Verhandlungen auf der Basis gesicherter gleicher Stärke. Wir wollen der Sowjetunion die Kooperation anbieten, aber wir wollen ihr deutlich machen, daß wir auch die Kraft haben, die Konfrontation durchzustehen, solange sie sie haben will. Sie hat es in der Hand, diese Konfrontation, was immer sie will, zu beenden; wir wollen die Entspannung.
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Deswegen braucht die atlantische Allianz die Solidarität, vor allen Dingen die politische Solidarität, dringender denn je. Eine gemeinsame atlantische Politik auf all den wesentlichen Gebieten der Sicherheit - also nicht nur der militärischen Sicherheit - ist existentiell für das Überleben der freien Welt. Darum muß sich nach unserer Auffassung die atlantische Allianz über ein reines Verteidigungsbündnis hinaus zu einer Schicksals- und Sicherheitsgemeinschaft der freien Welt entwickeln.
Besondere Dringlichkeit in der atlantischen Politik muß die Sicherung der europäischen Südflanke haben. Dazu bedarf es erstens einmal politischer Vermittlungen und wirtschaftlicher Hilfe im ZypernKonflikt. Unsere Politik muß dabei der Tatsache Rechnung tragen, daß sowohl Griechenland wie die Türkei unentbehrliche Bündnispartner der atlantischen Allianz sind.
Spanien, meine Damen und Herren, muß der Weg zur Mitgliedschaft in der NATO geebnet werden. Spaniens Platz ist an der Seite des Westens. Wir sollten nicht warten, bis dort die „portugiesische Misere" eingetreten ist, sondern wir sollten jetzt den demokratischen Kräften Auftrieb geben, indem wir die NATO und dann auch die Europäische Gemeinschaft für Spanien öffnen.
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Wir von der CDU/CSU jedenfalls machen die Heuchelei nicht mit, den Spaniern gegenüber Entrüstung

zu zeigen und zur gleichen Zeit die Diktatoren des Ostens zu hofieren und zu finanzieren.
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Außerdem ist es einfach schäbig, den Amerikanern die Aufgabe zu überlassen, Stützpunktabkommen abzuschließen, weil man ja weiß: man braucht die Spanier strategisch. Es gibt nicht nur eine finanzielle Lastenteilung - das muß man den Sozialisten in Europa einmal sagen -, es gibt auch eine moralische Lastenteilung in dieser atlantischen Allianz.
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Wir wissen doch, wie dringend unsere Verbündeten jeden Pfennig brauchen, und darum sollten wir lieber unseren Freunden als unseren Gegnern helfen. Deshalb sollten wir, statt Milliarden in den Osten zu geben, dort investieren, wo die Freiheit gesichert werden kann.
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Nie zuvor war die Einigung Europas auch im verteidigungspolitischen Bereich so notwendig. Nie zuvor waren aber auch die Europäer so weit von der Einigung entfernt. Wo sind die Hoffnungen geblieben, die wir alle an Europa geknüpft haben, als drei mutige Staatsmänner den Durchbruch wagten und Europa auf den Weg brachten? Heute wäre ein solcher Durchbruch so notwendig wie damals. Aber wo sind sie, diese Staatsmänner? Europa wird heute verwaltet, aber nicht geführt.
Herr Bundeskanzler Schmidt, Sie rühmen sich ja inzwischen der Nachfolge Adenauers.
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Hier wäre eine Chance, ihm nachzueifern. Nicht durch verbale Erbschleicherei, sondern durch Tat und historische Perspektive würden Sie dem Vermächtnis dieses Mannes gerecht.
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Und zwei Dinge können Sie von ihm lernen: Das eine ist der geschichtliche Atem und ist die Kraft, durchzuhalten, und das zweite ist, wie man mit den Sowjets verhandelt.
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Bei dieser Gelegenheit: Sie haben diese schöne Broschüre gemacht: „Sicherheit und Risiko". Der Pfeil der SPD nach oben ist Bündnispolitik, der Pfeil nach unten ist Isolierung; das sind offensichtlich wir. Wo wären wir denn heute, wenn wir Ihnen gefolgt wären? Wer hat dieses Land in die Sicherheit des westlichen Bündnisses geführt? Sie haben dagegen Widerstand geleistet! Tun Sie doch nicht so, als ob Sie die Schöpfer der Atlantischen Allianz waren! Wir haben sie gemacht, und wir stehen treu zu dieser Atlantischen Allianz. Unser Volk hat das nicht vergessen.
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Auf militärischem Gebiet müssen wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, die wachsende Lücke zu stopfen, die zwischen der Verteidigungsdoktrin der Atlantischen Allianz und dem Potential der NATO in Europa klafft. Nicht die Doktrin ist falsch. Unsere Schwierigkeit rührt daher, daß die
Staaten Europas nicht das Erforderliche tun. Die
Schwäche der NATO liegt im konventionellen Bereich. Dort können und müssen wir sie ausgleichen.
Diesen Mangel an Verteidigungssubstanz können wir auch nicht durch irgendwelche Tricks, auch nicht durch neue Ideen, auch nicht durch neue strategische Konzepte hinwegoperieren. Da gibt es nur eines: Wir müssen etwas tun.
Solange sich Europa auf der konventionellen Ebene nicht nur mit konventionellen Mitteln verteidigen kann, so lange bleibt es auf alle drei Ebenen angewiesen: die konventionelle, die taktischnukleare und die strategisch-nukleare Ebene. Das ist wegen des nuklearen Gleichgewichts der beiden Supermächte ohne jeden Zweifel schwieriger geworden. Aber es ist immer noch möglich. Gerade die Doktrin der „flexible respons” verknüpft die drei Ebenen der konventionellen, der taktisch-nuklearen und der strategisch-nuklearen Waffen und macht durch die Ungewißheit des Übergangs das Risiko für den Gegner unkalkuliebar. Zu dieser Strategie gibt es heute und für absehbare Zeit keine Alternative. Eine Rückkehr zur massiven atomaren Vergeltung ist ebenso unmöglich wie eine reine Konventionalisierung der europäischen Verteidigung unter Verzicht auf Eskalationsdrohung im nuklearen Bereich.
Das folgende sage ich dem Kollegen Wehner. Ich sage es nicht aus polemischen Gründen. Ich sage es auch dem Kollegen Ahlers. Wer mit dem Gedanken an atomwaffenfreie Zonen in Europa spielt, wer die alten Rapacki-Pläne wiederauferstehen lassen will, rührt an den Lebensnerv der Sicherheit Westeuropas, der arbeitet, auch wenn er es nicht will, den Sowjets und ihrer Politik direkt in die Arme.
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Wenn wir die taktisch-nuklearen Waffen aus Europa abziehen lassen, dann können wir nicht mehr abschrecken und nicht mehr verteidigen. Wir brauchen die Nuklearwaffen doch nicht, um einen Krieg zu führen. Wir brauchen sie, um einen Krieg zu verhindern, und zwar einen konventionellen wie einen nuklearen Krieg.
Das sind glasklare Dinge. Herr Wehner, überlegen Sie sich einmal, was Sie nicht nur der deutschen Politik, sondern auch Ihrer Partei antun, wenn Sie sie zu den Irrtümern zurückführen wollen, die wir in der Sozialdemokratischen Partei überholt glaubten.
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Für die Verstärkung der konventionellen Komponente sehen wir zwei Schwerpunkte. Erstens ist es die schnellere Herstellung der Einsatzbereitschaft, vor allem im Blick auf ein wirksames Krisenmanagement. Rechtzeitige und wohldosierte militärische Signale können sehr wohl deeskalierend wirken. Wer allerdings wie die Fregattenstudie der SPD
Herr Reiser war so liebenswürdig, sie neuerlich wieder aufzuwärmen - die Rolle militärischer Macht beim Krisenmanagement trotz allem, was sich in dieser Welt tut, leugnet, dem können wir nur sagen: Wer das einzige Instrument des Krisenmanagements in Verhandlungen sieht, der wird am
Schluß allenfalls noch über die Modalitäten des Rückzugs verhandeln können.
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Der zweite Schwerpunkt ist folgender. Struktur, Ausrüstung und Logistik der NATO-Truppen müssen besser auf die sowjetische Strategie eines massiven, überraschenden Durchbruchs, also auf diese sogenannte Blitzkriegstrategie zugeschnitten werden. Wichtig, vorrangig ist, dem Warschauer Pakt Anfangserfolge und Durchbrüche zu verwehren. Dazu gehören Verbesserung der Führungssysteme, Verbesserung und Beschleunigung der Mobilisierung, schnelle Zuführung der vorhandenen strategischen Reserven im Bündnis, Erschließung zusätzlicher Reserven, Stärkung der Kampfverbände, bessere Vorbereitung des Raums zur Verteidigung, höhere Qualität der Ausbildung, Standardisierung und gemeinsame Organisation der Logistik, Ausbau der Gesamtverteidigung und Entwicklung neuer Waffentechnologien. Dies sind die militärischen Maßnahmen.
Die Politik ist wichtig. Wichtiger als alles andere aber ist der Wille. Ob der Westen in dieser schicksalhaften Auseinandersetzung bestehen wird, hängt letztlich von seinem Willen zur Selbstbehauptung ab. Diesen Willen gilt es zu aktivieren; das ist unsere Aufgabe. „Die Krise des Willens", so hat einmal ein Journalist geschrieben, „ist die gefährlichste Krise des Westens", und Konsumdenken und Gleichgültigkeit und Vernachlässigung der Sicherheit sind die schlimmsten Feinde der Freiheit, die wir haben. Nicht bei den anderen in erster Linie, sondern bei uns müssen wir die Hauptschwäche suchen. Darum und aus keinem anderen Grund ist es so wichtig, daß wir das Bewußtsein vom Wert der Freiheit und von der Überlegenheit demokratischer Ordnung wachhalten, besonders in der jungen Generation. Das ist die recht verstandene erste Aufgabe von Führung in einer Demokratie. Aus diesem Bewußtsein des Wertes der Freiheit, der Überlegenheit der demokratischen Ordnung wächst der Wille zur Verteidigung ebenso wie die Bereitschaft, sich einzusetzen. Freiheit aber ist ohne Einsatz nicht zu haben.
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