Elmer (NA), 1986-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die ideologischen Gesänge von Frau Wagner eingehen, sondern mich sehr herzlich bei den Kollegen im Haushaltsausschuß und beim Finanzminister bedanken, daß trotz der Sparsamkeit, der wir uns verpflichtet haben, eine Erhöhung der Mittel um 20 Millionen DM für diese Stiftung „Mutter und Kind" möglich war. Diese 20 Millionen DM dienen einem guten Zweck.
Die Mittel der Stiftung wurden ja bereits mehrmals erhöht. Frau Kollegin Schmidt hat darauf hingewiesen. Begonnen haben wir mit 25 Millionen DM im Jahre 1984; es wurde dann auf 60 Millionen DM erhöht, und jetzt werden es jährlich 80 Millionen DM sein, also, wie bereits erwähnt, 20 Millionen DM mehr.
Ich sehe dies nicht negativ wie Frau Kollegin Schmidt, sondern im Gegenteil sehr positiv. Es ist ein erfreuliches Zeichen, zeigt es doch, daß die Stiftung angenommen worden ist, daß sie bei den Betroffenen ankommt. Und darauf kommt es ja wohl in erster Linie bei Hilfen an.
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Meine Damen und Herren, ich habe sehr großes Verständnis für die Diskussion, die bei jeder dieser Erhöhungen neu entbrannt ist, was nun besser sei: ein formaler Rechtsanspruch oder aber eine unbürokratischere Stiftung. Wir meinen, daß in diesem speziellen Fall die Stiftung der bessere Weg ist, aber ich betone: natürlich nicht der alleinige Weg. Verbesserungen im Familienlastenausgleich sind nötig. Wir haben da schon einige vorgenommen, aber die Stiftung hat eben auch eine andere Aufgabe.
Ich betone: Ganz gleich, welche Lösung die Mehrheit im Bundestag bekommen hätte, jede von ihnen ist besser als gar nichts. So verstehe ich nicht, daß es Länder gibt, wie z. B. Nordrhein-Westfalen, die sich gegen eine eigene Landesstiftung sperren. Dieses Gesetz ist doch eine der flankierenden Maßnahmen zu den Problemen des § 218. Wem es ernst ist um die Not der Frauen, der darf in diesen Fällen nicht nur an die Straffreiheit denken, sondern der


Eimer ({1})
muß auch an die Not denken, die wir beseitigen können und müssen, und hier speziell an die materielle Not.
Ich weiß, daß es auch Mitnahmeeffekte gibt. Ich nehme sie aber in Kauf, wenn der Mehrheit dabei geholfen werden kann; und dies ist der Fall. Ich möchte mich deswegen bei all den Bundesländern bedanken, die entsprechende Landesstiftungen gegründet haben und damit zusätzliche Landesmittel zur Verfügung stellen.
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- Für die Kommunen gilt das gleiche, selbstverständlich, Herr Kollege Kroll-Schlüter.
Mein Kollege Cronenberg, der selbst Mitglied des Kuratoriums der Stiftung ist, wollte ursprünglich selber zu diesem Thema sprechen und sich persönlich für die Erhöhung der Mittel bedanken. Aus Termingründen ist ihm dies nicht möglich. Aber ich habe von ihm erfahren, daß Johannes Rau - und das möchte ich auch an die Adresse meines Kollegen Werner richten - persönlich für eine Landesstiftung in Nordrhein-Westfalen sei, daß dies aber die SPD-Landtagsfraktion blockiert.
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- Das ist ein anderes Problem, da wollen wir nicht der SPD hineinreden. Ich glaube, wir sollten von dieser Stelle - ich will dies im Auftrag und an Stelle von Julius Cronenberg tun - an die SPD den Appell richten - ({4})
- Herr Kollege Gilges, vielleicht hören Sie einmal ein bißchen zu. Ich appelliere an Sie, auch im Namen von Julius Cronenberg, geben Sie doch den Widerstand auch in Nordrhein-Westfalen auf, damit Frauen in Not geholfen werden kann. Die FDP wird dem Gesetz und damit der Erhöhung um 20 Millionen DM zustimmen.
Vielen Dank.
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