Ute Koczy (NA), 2009-05-28:
Nie war es klarer: Diese Welt ist auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen. Für uns alle ist Globalisierung zur Realität geworden - mit all ihren positiven und
negativen Folgen. Vor acht Wochen trat auf dem amerikanischen Kontinent zum ersten Mal eine neue Form des
Grippevirus H1N1, die Schweinegrippe, auf. Mittlerweile haben 48 Länder der Weltgesundheitsorganisation offiziell 13 398 Fälle von Erkrankungen gemeldet.
95 Menschen sind gestorben, alle Kontinente sind betroffen.

Vor knapp zwei Jahren begann in den USA die US-Immobilienkrise, auch „Subprime-Krise“ genannt. Was
nach einer verhältnismäßig begrenzten und begrenzbaren
Krise klang, hat sich mittlerweile ähnlich unaufhaltsam
wie die Schweinegrippe ausgebreitet. Heute klingen die
Bezeichnungen für diese Krise dramatisch: Wir reden von
einer Weltwirtschaftskrise, der schlimmsten Wirtschaftsund Finanzkrise seit 80 Jahren. Offensichtlich ist: Die
Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind
nicht auf einzelne Regionen oder Kontinente beschränkt.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird 2009 das
gesamte Weltnationaleinkommen zurückgehen.
Dieser negative Schock der Globalisierung trifft besonders die Entwicklungsländer - also genau diejenigen
Länder, die nicht so stark in die Weltwirtschaft integriert
sind. Bereits jetzt sind aufgrund der Krise 50 Millionen
Menschen neu unter die Schwelle der absoluten Armut
gefallen. Diese Zahl könnte sich bis zum Ende des Jahres
auf 100 Millionen Menschen steigern. Die internationale
Staatengemeinschaft hat sich im Jahr 2000 verpflichtet,
acht sogenannte Millenniumsentwicklungsziele bis 2015
umzusetzen. In einigen Ländern wurden bereits deutliche
Fortschritte erzielt. Doch auch dort rückt angesichts der
jetzigen Lage der Welt ein Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele in weite Ferne.

Wir dürfen die Entwicklungsländer in dieser Situation
nicht wie so oft im Regen stehen lassen. Wir tragen ja die
Verantwortung für diese Krise, die alle - in welcher Form
auch immer - mitreißt, zumal die Auswirkungen der Krise
viele Entwicklungsländer umso härter treffen, da die aktuelle Krise unmittelbar auf eine ohnehin fragile Situation folgt. In den letzten Jahren sahen sich insbesondere
die rohstoffarmen Länder einer doppelten Belastung aus
hohen Rohstoff- und hohen Lebensmittelpreisen ausgesetzt. In Haiti führten die stark angestiegenen Preise für
Reis, Mais und andere Grundnahrungsmittel zu schweren
Ausschreitungen mit mehreren Todesopfern. In Guinea
waren die enorm gestiegenen Preise für Reis der Auslöser
eines Generalstreikes, der sich im Laufe der Zeit zum
Volksaufstand erweiterte und das Regime des Präsidenten an den Rand eines Umsturzes gebracht hatte. Paradoxerweise hat die Weltwirtschaftskrise jedoch dazu geführt, dass die Preise für Rohstoffe und damit für
Lebensmittel wieder sanken, was positiv für viele Arme
ist. Aber die rohstoffreichen Länder haben ihre Minen
und ihre Produktion herunterfahren müssen. So ist zum
Beispiel in Botswana durch den internationalen
Kaufstopp bei Diamanten der Bergbau fast auf null gesetzt worden, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ihre Arbeit los.

Was bedeutet das konkret? Was können und müssen
wir tun, um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung
der Krise zu unterstützen? Deutschland muss nicht nur
mit Worten, sondern auch mit Taten dafür eintreten, dass
sich die Kluft zwischen reichen und armen Ländern und
das Wohlstandsgefälle innerhalb der Länder nicht noch
weiter vergrößern. Dafür haben wir Vorschläge unterbreitet. Aus eigenen Mitteln werden viele Entwicklungsländer die Auswirkungen der Krise für ihre Bevölkerung
und ganz besonders für die verletzlichsten Gruppen wie
Frauen mit Kindern nicht abfedern können. Das Auflegen
von milliardenschweren Konjunkturprogrammen oder
auch das Begleiten durch Sozialprogramme wie in den Industrieländern und in einigen Schwellenländern ist für
sie meist undenkbar.

Wir müssen sicherstellen, dass die von den Industrieländern beschlossenen Konjunkturpakete keine negativen Folgen auf die Entwicklungsländer haben. Und: Wir
müssen den Entwicklungsländern dabei helfen, ihre Zahlungsbilanzschwierigkeiten auszugleichen. Die auf dem
G-20-Gipfel in London beschlossene Aufstockung der
Mittel für den Internationalen Währungsfonds und die
Weltbank sind dabei ein guter Schritt. Auch wenn sich die
Zu Protokoll gegebene Reden
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Maßnahmen durch eine Konzentration auf die Wirtschaftszentren auf eine kurzfristige Stabilisierung der
Weltwirtschaft beschränken werden, werden die Entwicklungsländer positive Auswirkungen spüren.

In dieser Krise müssen wir die Weichen anders stellen:
Investitionen in die Wirtschaft dürfen auf keinen Fall zulasten des Klimaschutzes gehen oder mit Umweltzerstörung einhergehen. Die Krise wäre die Chance zu einem
Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Diese Gelegenheit
zu einer Modernisierung und nachhaltigen Stabilisierung
von Gesellschaften müssen wir nutzen. Wir brauchen einen weltweiten, einen Global Green New Deal, wie ihn
auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen,
UNEP, gefordert hat.

In Entwicklungsländern haben viele Menschen - insbesondere Frauen - bereits ihre Arbeitsplätze verloren,
weitere Hunderte Millionen Arbeitslose werden aller Voraussicht nach hinzukommen. Die Rücküberweisungen
von Familienangehörigen im Ausland gehen zurück. Die
Menschen in Entwicklungsländern sehen sich gezwungen, ihre wenigen persönlichen Ersparnisse aufzubrauchen. In afrikanischen und anderen Entwicklungsländern
bedeutet dies zuallererst eine drastische Reduzierung der
Einkommen von Frauen sowie der Beträge, die ihnen für
die Ernährung der Familie zur Verfügung stehen. Soziale
Sicherungsnetze, die die Menschen in Entwicklungsländern in dieser schwierigen Situation auffangen könnten,
sind ohnehin oft ungenügend vorhanden. Dabei müssen
wir uns besonders dafür engagieren, dass Entwicklungsländer beim Aufbau von sozialen Sicherungsnetzen, von
Krankenversicherungen und anderen Formen der sozialen Absicherung unterstützt werden. Unsere Maßnahmen
müssen sich auf die verwundbarsten Gruppen konzentrieren.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat nicht nur das
Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Finanzinstitutionen erschüttert. Es ist an uns, zu beweisen, dass wir
fest zu unseren Verpflichtungen stehen. Die Mittel der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit ODA, Official Development Aid, müssen mit einem klar festgelegten Zeitplan kontinuierlich erhöht und das 0,7-Prozent-Ziel
endlich erreicht werden.