weiss (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen nun kontinuierlich von den Schadstoffemissionen des Kfz-Verkehrs zu dessen Lärmemissionen. Das ist mindestens ein genauso trübes Kapitel, was die Haltung der Bundesregierung und die Haltung der Mehrheitskoalition in diesem Parlament betrifft.
Es ist mehr als eineinhalb Jahre her, seit das Bundesverwaltungsgericht in einem höchstrichterlichen Urteil festgestellt hat, daß die heute bei der Planung von Bundesfernstraßen verwendeten Planungsgrenzwerte für die Lärmbelastung von Bürgerinnen und Bürgern durch den Straßenverkehr nicht mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind. Die Bundesregierung plant und baut bis heute neue Bundesfernstraßen, durch die Anwohnerinnen und Anwohner nach den alten Planungsrichtwerten immer noch stärker belastet werden, als vom Bundesverwaltungsgericht für den Fall dreier Merseburger Kläger für zulässig erachtet wurde. Dabei wird vergessen, daß auch an bestehenden Bundesfernstraßen dringend Lärmschutz notwendig ist.
Die Brisanz dieses sträflich vernachlässigten Themas wird deutlich, wenn man sich bewußt macht, daß sich etwa 60 % der Bürger der Bundesrepublik
Deutschland durch Straßenverkehrslärm belästigt fühlen und 20 % davon in besonders starkem Maße. Das sind nicht Zahlen der GRÜNEN, es sind Daten des Umweltbundesamtes.
Nach einer Studie des Battelle-Instituts werden tagsüber 82 % und nachts 57 % aller Wohnplätze mit einem Mittelungspegel von mehr als 40 dB durch den Straßenverkehr belastet.
Diese Zahlen machen deutlich, daß wir eigentlich dringend ein Programm zu einer lärmtechnischen Sanierung der Bundesrepublik Deutschland benötigen. Es ist bekannt, daß Lärm auch schon in der Größenordnung von 60 dB als Dauerschallpegel massive Gesundheitsbeeinträchtigungen hervorrufen kann, insbesondere Schlafstörungen, Leistungs- und Lernbehinderungen, Gesundheitsrisiken, Herz- und Kreislauferkrankungen sowie Bluthochdruck.
Die flächendeckende Verlärmung der Bundesrepublik Deutschland hätte die Bundesregierung schon längst zum Handeln zwingen müssen. Anfang der 80er Jahre gab es schon Bemühungen, ein Bundeslärmschutzgesetz zu schaffen, Diese Initiative scheiterte damals daran, daß der Bundesrat zu hohe Folgekosten für die Länder befürchtete. Aber seither hat die Bundesregierung das Thema einschlafen lassen und lehnt es ab, die Konsequenzen aus einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu ziehen.
Mit Blick auf ein anderes Verfahren, das derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, lehnt es die Bundesregierung ab, ihre alten Richtlinien und Regelwerte zu überprüfen. Damit zeigt die Bundesregierung deutlich, daß es ihr beim Lärmschutz nicht in erster Linie um den Schutz von Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Vielmehr geht es offensichtlich darum, nur das Minimum dessen zu erfüllen, was das Bundesverwaltungsgericht vielleicht fordert, also sich genau die Haltung zu eigen zu machen: Wir tun nur das, wozu uns die Gerichte zwingen.
Meine Damen und Herren, ich würde mir einmal wünschen, daß die Bundesregierung eine entsprechende Haltung beim Bundesfernstraßenbau einnimmt und nur noch jene Straßen baut, zu denen sie durch Gerichtsentscheidung gezwungen wird.
Aber wenn man sich die Reihenfolge anschaut und untersucht, wie die Maßstäbe gesetzt werden, dann sieht man, daß an erster Stelle die Interessen der Straßenbauindustrie stehen und erst irgendwo unter ferner liefen die Interessen der vom Lärm und von den Auswirkungen des Verkehrs betroffenen Bürgerinnen und Bürger kommen.
Am letzten Mittwoch konnten wir im Verkehrsausschuß erleben, wie alle Parteien außer den GRÜNEN, also CDU/CSU, FDP und SPD, beklagten, daß auf Grund gestiegener Unterhaltskosten bei plafondierten Haushaltsmitteln immer weniger Straßen gebaut werden können.
({0})
Das entspricht dem Stil der seit Jahren von allen Bundesregierungen betriebenen Verkehrspolitik im Interesse der Autoindustrie und der Straßenbaulobby. Es

Weiss ({1})
wird zwar darüber geklagt, daß weniger Straßen gebaut werden, aber daß natürlich längst immer mehr Lärmschutz notwendig ist und daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger vom Lärm belästigt werden, spielt in diesem Hause scheinbar keine Rolle und ist für diese Bundesregierung auch kein Thema.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Probleme des Lärmschutzes auch in diesem Hause zum Thema machen und die Bundesregierung endlich zwingen, Maßnahmen zu ergreifen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})