Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-10-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
der Tat, der Südsudan ist vor 15 Monaten unabhängig
geworden. Das war ein großer Erfolg. Aber wir dürfen
nicht vergessen, dass 20 Jahre Bürgerkrieg die Vorgeschichte sind. Deswegen kann man natürlich schnelle
Ergebnisse nicht erwarten.

Es gibt gute und schlechte Entwicklungen. Frau
Wieczorek-Zeul hat auf eine gute Entwicklung hingewiesen: Die Wiederaufnahme der Erdölförderung ist
eine wichtige Voraussetzung für dauerhafte Stabilität in
der Region. Es gibt natürlich viele Gründe für Sorge.
Das betrifft den Status der umstrittenen Region Abyei
und eine Einigung über die umstrittenen Teile der
Grenze zwischen Südsudan und Sudan.

Nach wie vor ist die Lage des Südsudan nach innen
und außen äußerst fragil. Die wirtschaftliche Situation
bleibt unbefriedigend. Es gibt weiterhin humanitäre Notlagen. Es herrscht keine Sicherheit im Land. Regionale
Warlords treiben ihr Unwesen. Der Sicherheitssektor
muss von Grund auf aufgebaut werden. Der Prozess hat
begonnen; aber es bleibt viel zu tun.

Vor diesem komplexen Hintergrund kommt der Friedensmission UNMISS eine wichtige Rolle zu. Ich begrüße es, dass der Sicherheitsrat die Friedensmission um
weitere zwölf Monate verlängert hat. Wir sollten das
Gleiche tun.

Nach einem so zerstörerischen Konflikt können die
Wunden nicht so schnell verheilen. Wir haben den
Südsudan bisher begleitet, und wir sollten dies auch weiterhin tun. Die Verantwortung für den Aufbau dieses
jungen Staates trägt die Regierung in Juba. Wir wissen
aber auch: Ohne internationale Unterstützung wird die
Regierung es nicht schaffen. Die verantwortlich handelnden Personen an der Spitze des Südsudan haben
keine Erfahrung in effizienter Verwaltungsarbeit, keine
Erfahrung im politischen Interessensausgleich, keine Erfahrung in Haushaltsführung und keine Erfahrung in demokratischer Kontrolle von Sicherheitsorganen. Die internationale Gemeinschaft und die Regierung in Juba
sollten sich deshalb weiter auf unsere Unterstützung verlassen können.

Die bisherige Mandatsobergrenze für die Beteiligung
deutscher bewaffneter Streitkräfte liegt bei 50 Soldaten.
Daran wollen wir festhalten. Diese Grenze gibt uns auch
genügend Flexibilität.

Zurzeit sind wir mit rund 16 Offizieren dort. Wir haben zwei Schwerpunkte: Informationsgewinnung und
Aufbau der Sicherheitskräfte. Im UNMISS-Hauptquartier stellen Soldaten der Bundeswehr den Leiter Nachrichtengewinnung und Aufklärung, den Leiter Ausbildung und den stellvertretenden Leiter der militärischen
Verbindungsorganisation - allesamt Positionen von zentraler Bedeutung für den Gesamterfolg der Mission.

Unsere Soldaten vor Ort sind an den wichtigen militärischen Entscheidungen beteiligt, und das soll auch so
bleiben. Sie tragen dazu bei, dass allmählich leistungsfähige staatliche Institutionen entstehen können und der
Prozess der Friedenskonsolidierung vorangeht. Unsere
Soldaten leisten im Auftrag der Vereinten Nationen und
im Interesse Deutschlands einen wichtigen Beitrag zum
Wohle des Südsudan. Einige - Herr Nouripour und andere - haben beim vorigen Tagesordnungspunkt darauf
hingewiesen, dass die Stabilität im Herzen Afrikas in unserem Interesse liegt.

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Deswegen sagen wir Ja zu der weiteren Unterstützung. Herr Westerwelle und ich bitten das Parlament um
breite Zustimmung für diesen Einsatz. Unser Dank und
Respekt gilt unseren Soldaten, den Polizisten und allen,
die für UNMISS Dienst tun.

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