mende (NA), 1971-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Abbruch der gestrigen Debatte in den späten Abendstunden bestand leider keine Möglichkeit, auf die ausführlichen Darlegungen des Bundesministers für innerdeutsche
Beziehungen, Franke, einzugehen. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ein Mitglied dieses Hauses, das die Ehre hatte, drei Jahre das Amt des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen innezuhaben, zum Thema „Lage der Nation" Stellung nimmt, auch in der 15. Stunde dieser Debatte. Mir scheint, daß einige Fragen noch zu klären, einige Antworten der Bundesregierung noch zu erwarten sind.
Herr Kollge Arndt, ich muß bei allem Respekt insbesondere vor der hervorragenden parlamentarischen Leistung Ihres Herrn Vaters in den ersten Perioden des Deutschen Bundestages doch in die Erinnerung zurückrufen, daß die damaligen Entscheidungen der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses, zu der auch ich beitrug, nicht losgelöst werden können von den Ost-West-Spannungen, die sich insbesondere in der Berlin-Blockade 1948/49 offenbarten sowie in dem expansiven Versuch der Sowjets, ganz Berlin in ihre Hand zu bekommen und eine kasernierte Volkspolizei aufzustellen. Spätestens am 17. Juni 1953 mußte durch das Eingreifen der Roten Armee in Mitteldeutschland und Ost-Berlin jedem klarwerden, wie notwendig es für die Bundesrepublik Deutschland war, so früh wie möglich dem Europarat beizutreten - 1950 geschehen -, sich um die Demontage des Besatzungsstatuts und des revidierten Besatzungsstatuts zu bemühen und an das atlantische Bündnis anzulehnen, wenn das Schicksal, das Ihren sozialdemokratischen Genossen in Mitteldeutschland bei der Vereinigung mit der SED bereitet wurde, nicht auf ganz Deutschland übergreifen sollte.
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Zwanzig Jahre lang war in diesem Hause die Gemeinsamkeit aller drei Fraktionen in der Verpflichtung auf die Präambel des Grundgesetzes unbestritten, die uns allen auferlegt, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Das wurde durch das verfassungsgerichtliche Urteil von 1956 und durch spätere Entscheidungen in den Rang eines Verfassungsgebots erhoben, verpflichtend und bindend für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Neuerdings reduziert sich im öffentlichen Bewußtsein dieser Verfassungsauftrag leider mehr und mehr auf eine historische Deklamation, die immer weiter hinter der politischen Wirklichkeit zurückbleibt. Daran ändert auch Ihr Schlußbekenntnis nichts, Herr Kollege Dr. Arndt, der Sie eben vor mir gesprochen haben.
Dagegen wächst der deutschen Politik aus Art. 8 der Verfassung der DDR vom 9. April 1968 ein neuer Verfassungsauftrag zu. Ich zitiere:
Die Überwindung der vom Imperalismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus ...
Das ist der neue Verfassungsauftrag der anderen Seite.
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Walter Ulbricht hat dazu folgende Begründung gegeben - ich darf auch das wörtlich zitieren -:
In diesem Satz drückt sich unsere feste Überzeugung aus, daß der Sozialismus keinen Umweg um Westdeutschland machen wird und daß der Tag kommt, wo die westdeutschen Arbeiter und ihre Verbündeten mit uns gemeinsam den Weg zu einem vereinten sozialistischen Deutschland beschreiten werden.
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Hier ist in der Tat die Gefahr der Umkehrung des uns verpflichtenden Verfassungsauftrags des Grundgesetzes in einen neuen Verfassungsauftrag gegeben, der ganz Deutschland unter kommunistische Herrschaft bringen soll.
Ich darf Sie an einem anderen Beispiel an die Veränderung der Ausgangsposition erinnern. Am Beginn der 60er Jahre stand der hier schon zitierte Begriff „Wandel durch Annäherung". Gemeint war - auch hier im ganzen Hause unbestritten -, daß durch die menschlichen Begegnungen, durch mehr wirtschaftlichen Austausch, durch mehr technische Kooperation die Verkrampfung im anderen Teil Deutschlands abgebaut werden könnte und durch die Annäherung auf den verschiedensten Gebieten menschliche Erleichterungen im anderen Teil Deutschlands zu erwarten wären.
Anfang der 70er Jahre hat auch dieser Begriff seine Umkehrung in „Annäherung durch Wandel" erfahren. Das heißt, man soll sich hier in Westdeutschland erst verändern, bevor die kommunistischen Machthaber in Ost-Berlin so gnädig sein werden, uns größere Kommunikationen zu gestatten. Dieser Wandel wird von der SED und einigen Helfershelfern hier in unserem Lande sehr deutlich in folgende Begriffe gekleidet: Beseitigung der Herrschaft der Kapitalisten, womit man alle Unternehmer, Handel, Handwerk und Gewerbe, kurzum: die Beseitigung der freien Leistungswirtschaft und des Eigentums meint, Beseitigung des Militarismus, wobei selbstverständlich alle Berufssoldaten und insbesondere Offiziere darunter zu rubrizieren sind, und Entmachtung der Revanchisten - selbstverständlich sind das die hier lebenden Ostpreußen, Schlesier, Pommern, Westpreußen und Sudetendeutschen, kurzum: die sogenannten Berufsflüchtlinge, zu denen man sie selbst in der Sprache von Abgeordneten dieses Hohen Hauses bereits zu degradieren beginnt.
Natürlich braucht ein totalitäres System seine Prügelknaben.
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- So war es ja damals auch in den dreißiger Jahren, Herr Kollege Mattick. Damals waren es für die Nationalsozialisten die Juden, die Freimaurer, die Jesuiten, und heute soll diese Rolle hier von den Kapitalisten, den Militaristen und Vertriebenen übernommen werden. Das ist alles das gleiche Konzept.
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Wie meisterhaft diese psychologische Kampfführung ist, mögen Sie an zwei Fällen ersehen. Professor Boris Meissner, ein unbestrittener Experte und Mitarbeiter aller Parteien dieses Hauses, wird 25 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges

plötzlich als Kriegsverbrecher deklariert, weil er offensichtlich aus seinen Studien und Überlegungen den Moskauer Vertrag ablehnt - wie übrigens auch ein anderer prominenter Professor, der früher hier Mitglied des Hauses war - in der Formulierung, der Moskauer Vertrag sei die Anerkennung der sowjetischen Hegemonieansprüche auf ganz Deutschland und ganz Europa. - Konzertierte Aktion! Nirgendwo funktioniert sie so glänzend wie in der Zusammenarbeit der SED-Propanganda einerseits mit nützlichen, leider meist jüngeren Idioten in unserem Lande andererseits.
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Wie soll ich es anders verstehen, daß selbst in der Bonner Universität in den nächsten Tagen ein sogenanntes Tribunal gegen zwei Abgeordnete dieses Hohen Hauses, Franz Josef Strauß und Freiherr von Guttenberg stattfinden soll? Leider befinden sich unter den Einladenden sowohl die Gruppe der Jungsozialisten wie die der Jungdemokraten wie junge Gewerkschaftler. Sehen Sie, das sind die nützlichen Wegbereiter, die nützlichen Idioten - frei nach Lenin.
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Dae Anlehnung an den Rätestaat, die Anlehnung an Volksdemokratien, ja an dieses Tribunal, das leider vor wenigen Tagen in Guinea zum Entsetzen aller demokratischen Staaten stattfand, die Parallele zu solchen Volktribunalen ist doch sehr offenbar. Das ist der erste Schritt zu den Schauprozessen der nächsten Zeit.
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