Hans-Peter Uhl (NA), 2000-03-16:
Ich möchte diese
Fälle vortragen. Im Anschluss gerne.

Ein Jahr nach dieser Abschiebung kam er doch zu
seiner Aufenthaltserlaubnis; er hat nämlich eine deutsche Touristin in Nigeria, im Standesamt in Lagos, geheiratet. Gleich nach seiner Wiedereinreise nach
Deutschland erinnerte er sich: Ich habe hier ja noch eine
Freundin aus der Heimat Nigeria; sie ist Asylbewerberin
und ist noch nicht abgeschoben. Er hat darauf bestanden,
dass seine nigerianische Freundin in die Wohnung, die
er mit seiner deutschen Ehefrau teilte, mit einzieht; also
lebten sie zu dritt.

Die deutsche Ehefrau hat diesen Zustand natürlich
abgelehnt - ich hoffe, Sie würden sich auch als Beschützerin dieser Frau bewähren -; aber sie war erfolglos. Der
Mann war der Stärkere. Am Schluss ging die Deutsche
zur Polizei und reichte die Scheidung ein, nachdem sie
mehrmals geschlagen worden war. Das Ergebnis: Nach
zweijähriger Ehe bekäme dieser Nigerianer ein eigenständiges unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Das hätten Sie mit Ihrem Gesetz erreicht. Herzlichen
Glückwunsch!

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Noch einmal:
Sie haben hier einen Aktionsplan vorgelegt und wollen
Frauen helfen. Das wollen auch wir. Aber mit diesem
Gesetzentwurf helfen Sie eben nicht nur Frauen, sondern
auch den männlichen ausländischen Peinigern. Um diesen Punkt geht es mir. 

Ich habe aufmerksam dem zugehört, was die Staatssekretärin Sonntag-Wolgast zur Begründung der Fristverkürzung auf zwei Jahre gesagt hat.

({0})

- In der Innenausschusssitzung. - Sie, Frau SonntagWolgast, sagten, es sei bedeutsam, dass auch bei einer
intakten Ehe die Begründung der Eigenständigkeit einer
Seite erfolgen soll.

Meine verehrte Frau Staatssekretärin, sicherlich ist es
bedeutsam, dass man eine Eigenständigkeit bekommt.
Aber, wie gesagt, das geschieht für beide: Auch der peinigende ausländische Ehemann bekommt eine Eigenständigkeit. Wollen Sie das wirklich? Haben Sie das zu
Ende gedacht? Was Sie hier machen, das ist doch grober
Unfug.

Ihr Vorschlag ist keine Reform; stattdessen öffnen
Sie dem Missbrauch Tür und Tor. Sie verletzen europäisches Recht. Sie betreiben eine verkappte Einwanderungserleichterung. Von ihren ausländischen Ehemännern gepeinigte deutsche Frauen lassen Sie gänzlich im
Stich. 

({1})

Anscheinend gehören diese Frauen nicht zum Kreis
ihrer Interessensgruppen, weswegen Sie sie außer Acht
lassen. Denken Sie daran: Es gibt deutsche Frauen, die
von ausländischen Ehemännern gepeinigt werden können. Haben Sie davon schon einmal gehört?

({2})

Die Welt ist leider nicht so, dass es nur böse deutsche
Männer und gute ausländische Frauen gibt. Ich habe
schon von anderen Fällen gehört. 

({3})
Ich hoffe, auch Sie. Wir machen hier Gesetze für alle:
für die Guten und für die Bösen, für die Frauen und für
die Männer, für die Deutschen und für die Ausländer.
Denken Sie an den Ausgang und verharren Sie nicht bei
einer einseitigen Fallgestaltung. Wir wollen in echten
Härtefällen helfen. Wo Frauen gepeinigt werden, da sind
wir dabei zu helfen. Aber so, wie Sie vorgehen, geht es
leider nicht.

({4})

- Indem wir die Härtefallregelung, so wie sie jetzt vorgeschlagen wurde, übernehmen, es aber bei der Frist von
vier Jahren belassen. Das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf.

({5})

- Auf vier Jahre. Härtefallregelung plus vier Jahre, das
ist die beste Lösung. Das ist unser Kompromissangebot.

({6})

Ein kluger Mann hat einmal gesagt, dass das Recht
angewandte Macht ist. Sie wenden heute - wir können
Sie davon nicht abhalten - Ihre Mehrheitsmacht an, weil
Sie ausländischen Frauen mehr Rechte geben wollen. 

({7})

In Wirklichkeit geben Sie aber auch kriminellen ausländischen Männern mehr Macht über Frauen. Das wollen
wir nicht; deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf
ab.

({8})