Marianne Tritz (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

wollte eigentlich einen anderen Einstieg für meinen Beitrag zur europäischen Verfassung wählen;

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aber da Herr Schäuble noch einen kleinen Schlenker zur
Visageschichte gemacht hat, möchte ich darauf erwidern.

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Herr Schäuble, die Europaabgeordneten von CDU/
CSU und FDP haben noch im Januar 2005 Visaerleichterungen für die Ukraine gefordert. In einem Änderungsantrag zu einer Resolution zu den ukrainischen
Wahlen

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hat die EVP-Fraktion den Rat und die Kommission aufgefordert, sich für die erleichterte Visavergabe an
Ukrainer einzusetzen. Alle Abgeordneten der CDU/CSU
und der FDP haben am 13. Januar 2005 in namentlicher
Abstimmung für diese Resolution gestimmt. - Vielen
Dank.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die europäische
Verfassung braucht eine breite Unterstützung im ganzen
Land. Dazu wollen wir hier und heute unseren Beitrag
leisten. Diese Verfassung wird die Europäische Union
demokratischer, transparenter und effizienter machen
und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger
verbessern.

Alle Umfragen besagen, dass die übergroße Mehrheit
der Deutschen der EU-Verfassung positiv gegenübersteht. Zugleich sagen die Befragten jedoch, dass sie über
den Inhalt der Verfassung zu wenig wüssten. Es muss
unsere Aufgabe als Parlamentarier sein, diese Wissenslücken gemeinsam mit der Bundesregierung und den
Medien in den nächsten Monaten zu füllen.

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Dazu gehört, dass wir konkrete Ängste in der kritischen
Öffentlichkeit klar ansprechen und ausräumen müssen.

Zum Beispiel gibt es die Sorge, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu militärisch
werden könnte. Lassen Sie mich darauf etwas genauer
eingehen: Die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik sowie der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik ist ein Prozess, der nicht mit
der europäischen Verfassung begonnen hat, sondern sich
vom Vertrag von Maastricht über Amsterdam und Nizza
bis zum heutigen Tage immer weiter entwickelt hat. Diesen Prozess halte ich für unverzichtbar. Nur ein gemeinsames und starkes Europa hat wirklichen Einfluss im
Rahmen der internationalen Gemeinschaft.
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Man kann in diesem Zusammenhang sicherlich fragen, ob die Einrichtung einer europäischen Verteidigungsagentur zwingend notwendig in der Verfassung
stehen muss. Ich meine, nein; denn die Verteidigungsagentur ist ohnehin schon im Aufbau, und zwar auf der
Grundlage der jetzigen Verträge. Aber dass wir eine solche Verteidigungsagentur brauchen, steht meiner Ansicht nach außer Frage. Jeder der 25 Mitgliedstaaten unterhält nach wie vor seine eigenen Streitkräfte und seine
eigenen Rüstungskapazitäten. Arbeitsteilungen und das
Zusammenlegen von Fähigkeiten sind selten. Vielfach
sind diese Streitkräfte schon aufgrund unterschiedlicher
technischer Standards nicht in der Lage zusammenzuarbeiten. Das bedeutet konkret: Die europäischen Staaten
geben mehr Geld für Verteidigung aus als nötig. Mit der
europäischen Verteidigungsagentur werden militärische
Überkapazitäten abgebaut und - gesamteuropäisch betrachtet - Verteidigungsausgaben eingespart.

Außerdem ist die europäische Verfassung die erste
Verfassung, die im Rahmen ihrer sicherheitspolitischen
Bestimmungen gleichberechtigt von zivilen und militärischen Mitteln spricht. Wenn man sich Art. I-3 anschaut,
stellt man fest, dass es endlich auch aus friedenspolitischer Perspektive eine positive andere Gewichtung der
außenpolitischen Zielbestimmungen gibt. Dieser Bedeutungszuwachs der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sollte sich dementsprechend auch in der Verfassung niederschlagen.

Zur Liberalisierung der Wirtschaftsordnung lassen
Sie mich Folgendes sagen. Es ist schon eine skurrile Situation: Während zum Beispiel von Attac kritisiert wird,
dass die europäische Verfassung eine neoliberale Wirtschaftsordnung festschreibt und das soziale Europa beerdigt wird, beschweren sich in Großbritannien Wirtschaftsverbände und die konservative Opposition über
zu viel europäische Sozialpolitik und die damit verbundene Bürokratie.

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Sie sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft.

Für diese Verfassung musste ein Kompromiss gefunden werden und der ist nicht der schlechteste. Er wurde
folgendermaßen formuliert:

Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung
Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen
Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine
in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen
Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität
hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und soMarianne Tritz
zialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und
Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

Meine Damen und Herren, eine Verfassung, die das
Ziel der Vollbeschäftigung formuliert - was, nebenbei bemerkt, in unserem Grundgesetz nicht zu finden ist -, dem
Vorwurf des Neoliberalismus auszusetzen, ist sicherlich
nicht zu rechtfertigen.

Kommen wir schließlich zum Vorwurf der „imperialen Machtpolitik“, wie ich es in einigen Papieren gegen
die Verfassung lesen durfte. Das ist natürlich totaler
Quatsch. Das bisherige Abstimmungssystem im Ministerrat war weder transparent noch gerecht. Bei jedem
neuen Beitritt gab es ein Geschacher über die Stimmgewichtung. Die Verfassung macht endlich Schluss mit
diesem System, das keine Bürgerin und kein Bürger jemals verstanden hat. Die doppelte Mehrheit ist ein klares und zukunftsfestes Abstimmungssystem und wird
dem Doppelcharakter der Union der Bürgerinnen und
Bürger und der Union der Staaten bestmöglich gerecht.
Durch das Bevölkerungskriterium heißt es in Zukunft
„one man - one vote“. Durch das Staatenkriterium wird
sichergestellt, dass nicht wenige große Mitgliedstaaten
die kleineren und mittleren Staaten dominieren können.
Somit wird den berechtigten Interessen aller Seiten
Rechnung getragen.

Natürlich hat die Verfassung auch Schattenseiten; das
will ich gar nicht verhehlen. Aber sie wird sich in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterentwickeln. Natürlich hätte jeder diese Verfassung ein wenig anders geschrieben. Aber als eine Verfassung, die von Politikern
verschiedenster Couleur aus 28 Staaten erarbeitet wurde,
ist sie ein ausgewogener Kompromiss zwischen den vielen unterschiedlichen Vorstellungen. Die europäische
Verfassung ist ein Meilenstein der europäischen Integrationsgeschichte. Mit der neuen Verfassung wird man
wissen, wer am Ruder steht und wer was entscheidet:
Rat, Kommission oder Europäisches Parlament.

Wenn in einigen Jahren die erste Revision der Verfassung auf der Tagesordnung stehen wird, dann werden
wir weiter für die Dinge kämpfen, die in diesem ersten
Anlauf leider nicht durchsetzbar waren. Dazu gehören
zuallererst die Abschaffung der verbliebenen Einstimmigkeitserfordernisse im Ministerrat und die volle
Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments, natürlich nicht zu vergessen die Abschaffung des unsäglichen
Euratom-Vertrags.

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Die Ratifizierung in Deutschland wird auch im Rest
Europas genau beobachtet. Wir sollten die parlamentarische Beratung deshalb sorgfältig, aber ohne unnötige
Verzögerung durchführen. Ein deutliches Ratifizierungssignal aus Deutschland kann auch auf Abstimmungen in
anderen Staaten eine positive Auswirkung haben. Deshalb sagen wir heute Ja zur Verfassung als ersten Schritt
zu mehr Handlungsfähigkeit. Wir sagen Ja zur Weiterführung des Dialogs mit dem Ziel, eine wirkliche politische Union zu entwickeln. Es ist unsere Aufgabe, dieses gemeinsame Europa den Bürgerinnen und Bürgern
nahe zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich
freuen, wenn wir es schaffen könnten, die Schlussabstimmung über die Verfassung am Europatag, also am
9. Mai, durchzuführen. Dies wäre ein richtig starkes Signal für Deutschland und Europa: Am 8. Mai feiern wir
60 Jahre Kriegsende und am Tag darauf beschließen wir
in einer Sondersitzung die europäische Verfassung.

Vielen Dank.

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