Beatrix von Storch (NA), 2020-09-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ajatollah Chomeini erklärte im Jahr 1979 zur islamischen Revolution: Alle, die sich gegen die islamische Revolution stellen, müssen schnell hingerichtet werden. – Genau das geschieht. Navid Afkari ist nur das jüngste Opfer der islamischen Revolution. Er wurde gefoltert und ermordet wie so viele vor ihm. Die iranische Geheimpolizei hängt Oppositionelle mit den Beinen zur Decke auf, sie peitscht sie aus, sie foltert mit Elektroschocks, sie vergewaltigt sie und hängt sie an den Galgen. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 123 hingerichtet. Und unser Staatsoberhaupt – man kann es nicht oft genug wiederholen – Frank-Walter Steinmeier schickt seine herzlichen Glückwünsche zur Feier des Jahrestages der Revolution, zum Beginn von Folter und Mord. Das ist eine Schande für dieses Land.

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Wo sind die Proteste von „Black Lives Matter“, wo sind die entrüsteten Leitartikel der deutschen Presse? Wo ist die Empörung, die wahre Empörung der Linken, mal abgesehen von den populistischen Phrasen von Herrn Movassat? Wenn ihr Linken euren Hass nicht gegen Deutschland und die USA ausleben könnt, dann sind euch Menschenrechte vollkommen egal.

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Nein, ihr seid nicht einfach nur Heuchler; ihr seid die schlimmsten Heuchler, die dieses Land je hatte.

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Das iranische Regime ermordet seine politischen Gegner aber auch im Ausland: Das Kopfgeld für Salman Rushdie ist 2016 auf 4 Millionen US-Dollar erhöht worden. 37 Menschen verbrannten bei einem Anschlag auf seinen türkischen Übersetzer. Und es hört nicht auf: Im April 2017 streckte der Iran Saeed Karimian mit 27 Schüssen in Istanbul nieder, einen regimekritischen TV-Produzenten. Im Juli 2018 wurde in Wien ein iranischer Diplomat festgenommen und so ein Sprengstoffanschlag in Frankreich verhindert. Im November 2019 ermordete der Iran den Dissidenten Masoud Molavi in Istanbul.

Der Verdacht im Fall Nawalny hält die Republik seit Wochen in Atem, aber eine Hinrichtung mit 27 Schüssen – dröhnendes Schweigen. Warum? Weil Deutschland erpressbar geworden ist. Am 6. Januar 2020 sagte der frühere BND-Chef August Hanning dem Tagesspiegel: Der Iran besitzt das Potenzial, über von ihm gesteuerte Organisationen in Deutschland Terroranschläge zu verüben. In den letzten Jahren haben die Al-Quds-Brigaden dafür potenzielle Ziele ausgespäht. Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen. – Hanning hat das gesagt, in diesem Jahr.

Deshalb haben Sie die Hisbollah so lange gewähren lassen, und deshalb schweigen Sie so sehr zu den Verbrechen des iranischen Regimes.

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Sie wollen nicht, dass die Bürger erfahren, wie weit Deutschland bereits von Islamisten unterwandert ist. Vier ganz konkrete Beispiele:

Erstens. In der Imam-Ali-Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt sie ein „bedeutendes Propagandazentrum für ganz Europa“. Ihr Leiter gilt als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution.

Zweitens. Die islamische Gemeinschaft der Schiiten ist davon ein direkter Ableger. Die sitzen jetzt im Beirat für ein Institut der Humboldt-Universität zu Berlin und helfen, Islamlehrer für deutsche Schüler auszubilden – ganz offiziell.

Drittens. Jedes Jahr erlauben wir wieder die Al-Quds-Märsche, und die Hisbollah-Anhänger dürfen auf deutschen Straßen skandieren: Juden ins Gas.

Viertens. Abdul Hamid S., Bundeswehrübersetzer, in Kabul geboren, hat militärische Geheimnisse direkt an das Mullah-Regime verraten. Der iranische Geheimdienst hat es bis in die Bundeswehr geschafft.

Die Hisbollah konnte Deutschland ungestört als Rückzugsraum für ihren Terror nutzen, bis die AfD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nach zehn Wochen Blockade im Ausschuss konnte der Innenminister nicht mehr anders, als zumindest ein Betätigungsverbot zu erlassen – immerhin. Aber das kam natürlich zu spät und ist zu wenig.

Schlagen wir der Hydra den Kopf ganz ab! Verbieten wir die Islamistenvereine! Schließen wir die Islamistenmoscheen! Schluss mit der Anbiederung an das Blutregime in Teheran!

Vielen Dank.

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