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Bitte Herr Staatssekretär Lengl (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-05-23:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Schanz, die Fernmeldefabrik TSS Tongi wurde nicht aus Mitteln der deutschen Finanziellen Zusammenarbeit errichtet. Sie war 1967 als Joint Venture von dem früheren Staat Pakistan und der Firma Siemens aufgebaut worden, die sich mit 13,5% am Gesellschaftskapital beteiligte.
Die deutsche Förderung bestand seit 1973 in der Entsendung von deutschen Beratern. Ab 1. Juni 1983 beteiligt sich die Bundesregierung an der Finanzierung der beiden verbliebenen Experten nur noch mit einem Zuschuß. Daneben wurde für die Telefonfabrik programmbestimmte Warenhilfe - ca. 25 Millionen DM - für den Import von Industriewerkstoffen und Vorprodukten für die Produktion bereitgestellt.
Die Einführung der Digitaltechnik hat mittelfristig kaum Einfluß auf die Fernmeldefabrik, da die Fertigung der traditionellen EMD-Technik in Tongi bis in die 90er Jahre bei nur langsam abnehmenden Stückzahlen beibehalten werden soll. Längerfristig plant die bangladeschische Fernmeldeverwaltung eine Umrüstung der Fabrik, um dann einen hohen Anteil der neuen EWSD-Vermittlungstechnik, aber auch andere Produkte aus dem elektrotechnischen Bereich, lokal herstellen zu können.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schanz.
Schanz (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung sicherstellen, daß die jetzt verkaufte moderne und teure Technologie über die von Ihnen genannte Fabrik gewartet bzw. dann auch gegebenenfalls repariert werden kann?
Lengl (staatssekretär), 1985-05-23:
Die Bundesregierung ist natürlich nicht mit hellseherischen Fähigkeiten begabt, aber eines kann ich versichern: daß alles an Voraussetzungen geschaffen und berücksichtigt wurde, um dies nach menschlichem Ermessen sicherzustellen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Dann rufe ich die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Schanz auf:
Wird die Bundesregierung die Möglichkeiten des Politikdialoges nutzen, um in der internationalen Diskussion darauf hinzuweisen, daß die Finanzierung einer so teuren Technik, wie sie ein digitales Fernmeldevermittlungsnetz darstellt, für ein Land, das zu den ärmsten in der Welt gehört und dessen Menschen hungern müssen nicht zu verantworten ist, um einen Wettlauf von potentiellen Lieferländern um einen entsprechenden Auftrag zu verhindern?
Lengl (staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, dem weltweiten Trend folgend hat sich die bangladeschische Regierung schon Ende der 70er Jahre für die Einführung der Digitaltechnik im Fernsprechbereich entschieden. In dieser Haltung wurde und wird sie von der Weltbank unterstützt. Im Rahmen ihres II. Fernmeldeprojektes finanzierte die Weltbank vier Fernwahlämter in dieser neuen digitalen rechnergesteuerten Technik.
Die Möglichkeiten des Politikdialogs hat die Bundesregierung genutzt, um ihre Vorstellungen hinsichtlich der Digitaltechnik im Ortsamtsbereich mit der Weltbank abzustimmen. Die bangladeschische Regierung hält an ihrer Entscheidung fest. Sie mißt diesem Vorhaben einen hohen entwicklungspolitischen Stellenwert bei und ist bereit, die etwa in gleicher Höhe wie die Devisenkosten anfallenden Landeswährungskosten selbst aufzubringen. Die längerfristige Finanzierung soll durch die Aufnahme des Vorhabens in den neuen, III. Fünfjahresplan sichergestellt werden. Bei dieser Sachlage bemüht sich die Bundesregierung im Rahmen des Politikdialogs darum, daß möglichst ein einziges Digitalsystem landesweit zum Einsatz kommt. Die Vermeidung einer Systemvielfalt ist aus technischwirtschaftlichen Gründen ebenso wie im Hinblick auf die spätere Umrüstung der Telefonfabrik Tongi erforderlich.
Nicht richtig ist der in der Frage vermittelte Eindruck, daß die Einführung einer modernen Fernsprechtechnik in einem der ärmsten Entwicklungsländer nicht zu verantworten sei. Die neue Digitaltechnik hat dem alten elektromechanischen System gegenüber maßgebliche Vorteile: Sie ist billiger sowie weniger störanfällig und wartungsarm, beides wichtige Entscheidungskriterien bei den gegebenen bangladeschischen Verhältnissen.
Schanz (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie gegebenenfalls bereit sein, mir nachträglich mitzuteilen, ob das Auswärtige Amt bzw. die Botschaft in Dhaka das BMZ nicht vor der Einführung dieses digitalen Fernsprechsystems gewarnt hat?
Lengi (staatssekretär), 1985-05-23:
Selbstverständlich bin ich gerne bereit, dies zu tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es besser wäre, wenn die Regierung von Bangladesch sowohl die Mittel der Entwicklungshilfe aus dem Ausland als auch die Mittel, die sie zur Finanzierung der Lokalkosten braucht, zur Entwicklung der Landwirtschaft einsetzen würde, damit genügend Nahrungsmittel für die hungernden Menschen produziert werden können, anstatt ein noch nicht einmal in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenes, technisch hochkompliziertes Fernmeldevermittlungssystem einzuführen?
Lengi (staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich ist die Bundesregierung und, da Sie mich persönlich angesprochen haben, bin ich der Meinung, daß das Wichtigste überhaupt die Sicherstellung der eigenen Ernährung ist. Hier stehen wir ja vor der Tatsache, daß eine souveräne Regierung eines unabhängigen Landes vor unserem Eingreifen eine Entscheidung getroffen hat, die nach allen Gesichtspunkten und auch nach Ansicht der Weltbank wesentlich ist für die Entwicklung des Landes auch im mittelständischen Bereich und im Wirtschaftssektor. Wir können diesen Argumenten weder widersprechen noch können wir verhindern, daß diese Regierung in ihrer Souveränität dementsprechend plant und handelt.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 77 der Frau Abgeordneten Schmedt auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung eines digitalen Fernmeldevermittlungsnetzes in Bangladesch unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten?
Westphal (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, dies war Ihr letzter Satz.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Lengl (staatssekretär), 1985-05-23:
Frau Abgeordnete, ein funktionstüchtiges Fernmeldesystem gehört zweifellos zur notwendigen Basisinfrastruktur bei der Entwicklung eines Landes. Dem weltweiten Trend zur digitalen Vermittlungstechnik folgend, hatte sich die bangladeschische Fernmeldeverwaltung schon Ende der 70er Jahre für die Einführung dieser Technik entschieden. Hierbei fand sie die ungeteilte Unterstützung der Weltbank, und zwar sowohl im Bereich der Landesfernwahl als auch auf der Ortsamtsebene.
Finanzielle und technische Hilfe für den Aufbau des Telefonsystems in Bangladesch wird nicht nur von der Weltbank, sondern auch von Japan und Belgien gewährt. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob sie den Ausbau des Telefonnetzes von Dhaka fördern soll. Erst nach dieser Prüfung wird die endgültige Entscheidung der Bundesregierung über die Durchführung eines solchen Vorhabens getroffen.
Ringer (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, wird dann, wie dies allgemein üblich ist, auch die entwicklungspolitische Seite dabei geprüft, zumal Sie selbst entwicklungspolitische Bedenken geäußert hatten?
Lengl (staatssekretär), 1985-05-23:
Selbstverständlich wird auch hier wie bei jedem anderen Vorhaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit an erster Stelle das entwicklungspolitische Moment stehen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Volmer auf:
Aus welchem Grund hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bislang noch keine Zustimmung zur Veröffentlichung eines Gutachtens erteilt, das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ({0}) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter dem Titel „Bedingungen erfolgreicher Entwicklungspolitik der Länder der Dritten Welt" angefertigt wurde und das dem Ministerium bereits seit mehreren Monaten vorliegt?
Bitte Herr Staatssekretär Lengl (staatssekretär), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits im April unterrichtet, daß die Veröffentlichung des von ihm angefertigten Forschungsberichts „Bedingungen erfolgreicher Entwicklungspolitik in den Ländern der Dritten Welt" vorgesehen ist und lediglich um einige Monate zurückgestellt wird. Auf diese Weise können drei gutachtliche Äußerungen, die sich mit einer ähnlichen Thematik befassen, gleichzeitig präsentiert werden.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Volmer.
Volmer (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, ist das Zurückhalten der Studie nicht auch damit zu erklären, daß sie, wie die „Frankfurter Rundschau" am 9. Mai dieses Jahres vermutete, nicht eindeutig nur für die Förderung marktwirtschaftlicher Systeme Argumente liefert?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege, ich mußte natürlich damit rechnen, daß Sie gerade auch wegen dieses Datums diese Broschüre gestört haben könnte. Aber ich darf gleich sagen, daß diese Unterstellung, die darin enthalten ist, völlig abwegig ist. Die ersten Exemplare der Broschüre wurden am 29. April ausgedruckt. Bis zum 12. Mai 1985 ist die Broschüre nur im Pressezentrum des Weltwirtschaftsgipfels und auf dem Informationsstand des Presse- und Informationsamts beim Mannheimer Maimarkt - wobei ich unterstelle, daß Ihnen bekannt ist, daß Mannheim nicht in Nordrhein-Westfalen liegt - öffentlich ausgelegt worden. Im übrigen wurde sie bis zu diesem Datum 12. Mai nur im Einzelversand abgegeben. Ein Einsatz als Wahlkampfmaterial wäre daher schon rein zeitlich nicht möglich gewesen.
Im übrigen betone ich, daß die vom Bundesverfassungsgericht geforderten und von der früheren Bundesregierung getroffenen Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch im Wahlkampf von der Bundesregierung unverändert und peinlich exakt praktiziert werden.
Lengl (staatssekretär), 1985-05-23:
Nein. Wie ich bereits ausgeführt habe, wollen wir diese drei Gutachten abwarten - ich komme j a bei der nächsten Frage noch darauf -, und zwar aus folgendem Grund. Das Gutachten des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs und das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMZ stehen noch aus. Erst wenn diese beiden da sind, können wir abwägen und eine genaue Information geben. Die Vermutung, die Sie geäußert haStaatssekretär Lengl
ben, daß durch die gleichzeitige Veröffentlichung der drei Gutachten der Aussagewert des DIW-Gutachtens gemindert würde, ist nicht zutreffend, weil es sich um eine Thematik handelt, die von aktuellen Erhebungen unabhängig ist.
Volmer (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, trifft es denn zu, daß im Wissenschaftlichen Beirat, den Sie gerade erwähnt haben, darüber diskutiert wird, daß die Veröffentlichungssperre die Diskussion über den Zusammenhang von Wirtschaftsordnung und Entwicklungschancen unerträglich behindert?
Lengl (staatssekretär), 1985-05-23:
Dieses ist mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, sind die beiden Gutachten, auf die Sie noch warten, gleichzeitig mit dem Auftrag an das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vergeben worden, oder sind die Aufträge erst erteilt worden, nachdem dieses Gutachten des DIW vorlag und Sie mit dem Inhalt nicht ganz einverstanden waren?
Lengl (staatssekretär), 1985-05-23:
Ich kann auf beide Fragen mit Nein antworten, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dann.
Dann (NA), 1985-05-23:
Ist Minister Warnkes Einwand, der DIW-Bericht bringe keine neuen Erkenntnisse, so zu werten, daß dem Minister schon immer bekannt war, daß marktwirtschaftliche Systeme kein Garant für Entwicklungserfolg sind?
Lengl (staatssekretär), 1985-05-23:
Ich kann leider nicht für meinen Minister antworten.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Das könnte allenfalls der Parlamentarische Staatssekretär tun - um das hier klarzustellen.
Meine Frage ist, ob die nächste Frage, die Frage 79:
Treffen Zeitungsmeldungen zu, nach denen das Ministerium das Gutachten nur in Zusammenhang mit zwei weiteren Gutachten vom Hamburger Weltwirtschaftsarchiv und vom Wissenschaftlichen Beirat der Öffentlichkeit vorlegen will, und wenn ja, wie kann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit dieses Vorhaben, das eine Veröffentlichung noch bis zum Jahresende hinauszögern würde, mit der Tatsache vereinbaren, daß das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ({0}) auf aktuellen Erhebungen beruht und demgemäß der Wert seiner Aussagen vor allem in der Aktualität liegt?
schon mit beantwortet worden ist. Sie haben sich freundlicherweise schon wieder hingesetzt. - Ich stelle fest, daß diese Frage bereits mit beantwortet worden ist und daß Sie keine weiteren Fragen mehr haben. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur
Beantwortung steht Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung mit den Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts über Möglichkeiten und Grenzen der Regierungspropaganda die Broschüre „Die Freiheit - Kern der deutschen Frage", die die Vermutung aufwirft, daß der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation zur Propagandapostille umformuliert werden soll?
Schily (NA), 1985-05-23:
Würden Sie, Herr Staatsminister, die Frage, ob diese Broschüre einen Einfluß auf einen Landtagswahlkampf ausüben kann oder nicht, auch deshalb zurückweisen, weil möglicherweise die inflationäre Nutzung des Fotos des Bundeskanzlers eher zu negativen Resultaten führen könnte?
({0})
Bitte Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1985-05-23:
Herr Kollege Lutz, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Die Broschüre „Die Freiheit - Kern der deutschen Frage" entspricht voll und ganz der Aufgabenstellung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Öffentlichkeitsarbeit von Staatsorganen vom 2. März 1977 nicht nur als zulässig, sondern auch als notwendig definiert hat. Sie legt die Politik und Zielvorstellungen der Bundesregierung, ihre Maßnahmenvorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen dar und erläutert sie durch zusätzliche Informationen.
Außerdem ist die Broschüre geeignet, das Bewußtsein der Bürger zu fördern, daß - und ich zitiere hier aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wörtlich - „der vom Grundgesetz verfaßte Staat dem einzelnen im Gegensatz zu totalitär verfaßten Staaten einen weiten Freiheitsraum zur Entfaltung im privaten wie im öffentlichen Bereich offenhält und gewährleistet. Diesen Grundkonsens lebendig zu erhalten, ist Aufgabe staatlicher Öffentlichkeitsarbeit."
So weit das Zitat. Die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Staatsorganen sind mit der Broschüre voll gewahrt.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Herr Staatsminister, Sie weiten also die Horizonte der Bürger. Offenbar reichen die Auslassungen des Herrn Bundeskanzler nicht; denn es werden zahlreiche Fotos gezeigt. Ich habe sie mir mit Andacht angesehen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Hochverehrter Herr Kollege, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Ja, jetzt kommt das Fragezeichen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Ja, bitte schön.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Ich habe mit Bedauern, d. h. mit Freude festgestellt, daß der Herr Bundeskanzler zehnmal abgelichtet wurde.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Ich darf Sie noch einmal bitten, Fragen zu stellen.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Ja. Ich frage Sie, warum der Altbundeskanzler Adenauer siebenmal, der Kanzler Brandt zweimal, der Kanzler Schmidt einmal und die Kanzler Erhard und Kiesinger überhaupt nicht
abgelichtet worden sind. Ich würde sagen, das ist eine etwas eindimensionale Sicht der Geschichte. Ich frage, ob Sie das auch so sehen.
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege Lutz, ich kann Ihren Horizontbetrachtungen nicht ganz folgen. Ich weiß auch nicht, inwieweit Sie da vergleichende Horizontbetrachtungen anstellen.
({0})
Aber ich würde Ihnen empfehlen, einmal die Kontinuität auch solcher Broschüren zu beachten und danach vielleicht Ihre Horizontbetrachtungen fortzusetzen. Ich habe mir z. B. aus Anlaß Ihrer Frage - das werden Sie dankbar vermerken - die Broschüre über die Regierungserklärung des früheren Bundeskanzlers Schmidt aus dem Jahre 1980 angesehen. Diese Broschüre ist etwas dicker. Dafür enthält sie ein bißchen mehr Bilder und Graphik. Aber Sie werden kaum wesentliche Unterschiede feststellen. Hier ist also insoweit durchaus eine Kontinuität in der Öffentlichkeitsarbeit gegeben.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Herr Staatsminister, könnten wir uns darauf verständigen, daß die Worte der Regierungschefs so geschichtsträchtig sein müßten, daß sie ohne Bebilderung dem Volk dargelegt werden können?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Nein, wir können uns darauf nicht verständigen, Herr Kollege Lutz.
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege Schily, es mag sein, daß Sie das Foto des Bundeskanzlers stört. Aber das interessiert beispielsweise mich nicht.
({0})
Steinhauer (NA), 1985-05-23:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin die Aufmachung der Broschüre mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schmidt von 1980 mit der jetzt in Rede stehenden Broschüre verglichen. Ich habe Zweifel, ob ein Vergleich nach Inhalt und Substanz überhaupt möglich ist. Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die frühere Aufmachung gegenüber der jetzigen bunten Form viel einfacher und nicht so teuer war und deswegen ein Vergleich nicht möglich ist?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
In solchen Fällen hilft am ehesten, Frau Kollegin, die Inaugenscheinnahme. Ich gebe Ihnen gern die Möglichkeit zur Inaugenscheinnahme.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
Kann die Bundesregierung den Verdacht ausräumen, daß durch diese regierungsamtliche Propagandabroschüre Steuergelder sinnentfremdet verwendet werden, und ist sie nicht auch der Meinung, daß die Worte des Bundeskanzlers soviel Gewicht haben müßten, daß sie ohne graphische zusätzliche Drapierung den Bürgern verdeutlicht werden können?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege Lutz, Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt. Abgesehen davon, daß es sich nicht um eine Propagandabroschüre, sondern um eine korrekte und vorzügliche Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit handelt, beantworte ich den ersten Teil Ihrer Frage uneingeschränkt mit ja.
Was den zweiten Teil angeht, so ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers selbstverständlich keiner graphischen Drapierung bedürfen. Aber sie enthalten immer auch Begriffe und Hinweise auf SachStaatsminister Vogel
verhalte, die dem Bürger, und sei er noch so interessiert, nicht auf Anhieb geläufig sind. Es ist Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit, solche Begriffe und Sachverhalte zu erläutern und darzulegen.
In diesem Hohen Hause sind Begriffe wie Paulskirche, Bernauer Straße, Locarno oder Charta der Heimatvertriebenen sofort verständlich. Die Bürger - vor allem junge Menschen - haben jedoch einen Anspruch darauf, daß ihnen hierzu Verständnishilfen gegeben werden. Genau dies bezwecken die Erläuterungen, die Sie als graphische Drapierung bezeichnen, was mich im übrigen wundert, wenn ich das hinzufügen darf. In ähnlicher Form sind z. B. - ich habe schon darauf hingewiesen - auch die Regierungserklärungen von Bundeskanzler Helmut Schmidt von 1976 und 1980 veröffentlicht worden.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, was ich als „graphische Drapierung" bezeichne, ist, daß der letzte Bericht zur Lage der Nation des Altbundeskanzlers, mit dem Sie immer herumfuchteln, in schwarzweiß drapiert wurde; die Typen waren sehr viel kleiner, der Inhalt aber war sehr viel größer. Jetzt ist der Text der Rede des Bundeskanzlers mit sehr viel größeren Typen gedruckt worden; die Illustration ist vielfarbig erschienen. Ich frage Sie: Warum machen Sie das? Wollten Sie damit die Defizite ausgleichen, oder wollten Sie nur 112 Seiten erreichen?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege Lutz, Sie sollten sich zunächst einmal überlegen, ob Sie, wenn ich eine Broschüre Ihres früheren Bundeskanzlers hier vorzeige, das als Fuchteln bezeichnen können.
({0})
- Ja, gut, wie immer Sie das bezeichnen. ({1})
Aber ich kann mir kaum vorstellen, daß es Sie stören kann, wenn die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresse- und -informationsamtes auch qualitativ hervorragend ist.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zweite Zusatzfrage, Herr Lutz.
Lutz (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, ich glaube, daß auch der derzeitige Bundeskanzler erstens bessere Reden und zweitens eine solidere Präsentation verdient, und ich frage Sie, ob Sie dieser Meinung sind.
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege Lutz, ich kann die im ersten Teil Ihrer Frage, der ja eine Feststellung enthalten soll, zum Ausdruck kommende Überzeugung überhaupt nicht teilen. Deshalb brauche ich auf den zweiten Teil Ihrer Frage gar nicht einzugehen.
Werner (NA), 1985-05-23:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß der Bürger sehr wohl einen Anspruch darauf hat, die Politik der jeweiligen Bundesregierung auch im Hinblick auf die unter Umständen unterschiedliche Betrachtung der Zeitläufte objektiv und eingehend dargestellt zu bekommen, so daß er sich selber - nicht zuletzt durch den Vergleich mit früheren Zeitschriften und Illustrationen, aber auch im Hinblick auf die Vergleichsmöglichkeit zu den Medien - selber einen Eindruck darüber verschaffen kann, welche politische Aussage die jeweilige Regierung machen möchte?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege Werner, ich habe ja schon darauf hingewiesen, daß es nicht nur ein Recht der jeweiligen Bundesregierung zu einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit gibt, sondern auch eine Pflicht zu einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit. Ich habe auch schon darauf hingewiesen - ich wiederhole das aber gerne -, daß es notwendig ist, eine Broschüre voll aus sich selbst heraus verständlich zu gestalten. Das ist der Grund, weshalb z. B. Erinnerungen an geschichtliche Vorgänge in dieser Broschüre bildhaft oder durch Graphiken oder in anderer Weise dargestellt worden sind. Sie erleichtern selbstverständlich das Lesen dieser Broschüre.
Steinhauer (NA), 1985-05-23:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Lutz so richtig verstanden, daß der Bundeskanzler keine bessere Öffentlichkeitsarbeit verdient als dieses bunte Bilderbuch!
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Ich habe keinen Anlaß, die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresse- und -informationsamtes zu beanstanden, Frau Kollegin.
Urbaniak (NA), 1985-05-23:
Herr Staatssekretär, wenn sich die Bürger durch diese Einsichtnahme über den geschichtlichen Verlauf der Bundesrepublik einerseits und über die aktuelle Politik des Bundeskanzlers andererseits informiert haben, wie erklären Sie sich dann die Entscheidung für Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen?
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Herr Kollege, jetzt würde ich einmal ganz unabhängig davon -
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Herr Staatsminister, Sie müssen nicht antworten.
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-05-23:
Frau Präsidentin, ich bin sogar der Auffassung, daß eine solche Zusatzfrage nicht zugelassen werden dürfte.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Das wollte ich damit ausdrücken. Die Zusatzfrage gehörte nicht in den Zusammenhang. Das ist ganz klar.
Gibt es dazu noch eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Schierholz auf:
Welches Ausmaß an Dreistigkeit mit revanchistischen und antisemitischen Untertönen im Verbandsorgan der schlesischen Landsmannschaft „Der Schlesier" gegenüber Verfassungsorganen gedenkt die Bundesregierung noch hinzunehmen, bis der Bundeskanzler seinen Auftritt auf dem Schlesiertreffen am 16. Juni 1985 in Hannover wieder absagt?