Hans Koschnick (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um eine Krise eines Industriebereichs, die nicht regionalisiert werden kann. Es kann nicht heißen, das sei nur Bremen oder Osnabrück oder Duisburg - wo der Hauptvorstand sitzt oder die Maxhütte. Wir haben eine ganze Menge Gesamtprobleme, und es gibt spezielle Probleme, die gemeinsam gesehen werden müssen. Wir können nichts ausklammern und sagen: Nur dieses eine ist etwas Wichtiges. Wir können umgekehrt auch nicht nur von den globalen Fragen reden. Wir reden über die Sorgen von Menschen in einer Region, die mit ihren Familien darauf warten, daß die Politik Antworten gibt - natürlich nicht an Stelle von Unternehmen.
Ich bin da für Schumpeter: Unternehmer sollen Unternehmensführung leisten. Mitbestimmung ist da, um mitzudenken und nachzuprüfen. Alles das ist richtig. Aber Wettbewerbsverzerrung im europäischen oder internationalen Rahmen beseitige ich in keinem Unternehmen durch Mitbestimmung.
({0})
Unternehmensprobleme sind nicht allein vom Unternehmensvorstand zu lösen, wenn auf anderen Gebieten die Dinge völlig verschoben werden.
Ich möchte noch einmal deutlich machen: Es geht hier, verdammt noch mal, nicht um Subventionen; es geht um Europa, um Wettbewerbschancengleichheit, es geht bei GATT um ähnliche Positionen. Es geht nicht um Abriegelung der Märkte, aber um gleiche Chancen für alle.
Zum zweiten geht es um Industriepolitik. Hier bitte
ich die christlichen Demokraten und die Freien Demokraten, besonders zuzuhören.
({1})
Nach 1948, 1949, 1950 ist die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft auch als eine Antwort gegen ein kommunistisches System aufgebaut worden. Es war ein Prinzip, das nach dem „tausendjährigen Reich" entwickelt worden ist und bei dem ganz klar war - nicht nur bei Ludwig Erhard, auch bei den theoretischen Vordenkern -, daß man es nicht ohne Ordnungsrahmen machen kann, daß es nicht mit „laissez faire " geht, daß man nicht sagen kann: Der freie Markt regelt alles. Wir haben politische Strukturen aufzubauen, um Chancen für die Wirtschaft zu entwikkeln.
Diese Frage der Industriepolitik, von Ludwig Erhard damals gesehen, von anderen weitergetragen, wird heute zum Teil geleugnet, und zwar aus dem Wirtschaftsministerium. In den letzten Jahren habe ich von den Wirtschaftsministern nur gehört: Der freie Markt regelt alles. - Hier regelt er nichts! Das sage ich Ihnen!
({2})
- Ich will ja nicht von Möllemann reden; auch davor war es nicht viel besser.
Lassen Sie es mich in wenigen Worten sagen. Die konkrete Frage ist: Wo ist die industriepolitische Antwort, auf die sich Unternehmen einstellen können, mit der wir mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben arbeiten können? Kommen Sie nicht und sagen: Die Betriebsräte und die Arbeitnehmer müssen etwas leisten! Die Antwort im freien Unternehmerbereich, wie wir ihn heute kennen, ist: Ich erwarte gut motivierte Arbeitnehmer mit einer hohen Effektivität im Betrieb bei der Aufgabenstellung, den Betrieb zu modernisieren. Aber der Arbeitnehmer ist nicht dazu da, das Kapital zu erbringen - bei den Löhnen, die wir zahlen.
Wenn es richtig ist, bleibt eine große Frage: Ist es industriepolitisch vernünftig, moderne Werke kaputtgehen zu lassen, weil sie heute unter Kapitalenge leiden, andere Bereiche in Europa aber weiterzuführen, obwohl sie schrottreif sind, und das nur, weil wir sagen, mit Brüssel werden wir weiter für freie Marktwirtschaft sein?
Ich sage: Wenn wir den Menschen helfen wollen, wenn wir der Wirtschaft helfen wollen, brauchen wir eine Politik, die für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgt. Wir brauchen nach wie vor Unternehmer, auch Gewerkschaften, auch Arbeitnehmer, die gemeinsam darüber nachdenken, wie sie insgesamt die Strukturen verbessern können. Darauf könnten wir uns verständigen, falls Sie bereit sind, endlich zu sagen: Wir wollen wirklich Industriepolitik betreiben.
Es ist doch ein Hohn in Deutschland. Es gibt große Anzeigen, daß wir den Industriestandort Deutschland gefährden, und wir würden gar die modernsten Werke dichtmachen! Ich frage jeden, der Verantwortung hat, in der Diskussion, ob man bei der Entscheidung, wo was getan werden muß, nicht auch die Qualität der Arbeit sehen muß. Ich meine damit nicht nur Bremen, nicht nur Osnabrück, nicht nur die Maxhütte. Es ist eine Frage, die insgesamt gesehen werden muß. Ich hoffe, daß wir uns vielleicht doch verständigen können; denn die Diskussion von heute ist auch eine Diskussion über Hoffnungen für Menschen.
({3})