Volker Kröning (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als vor fast drei Jahren die Kommission zur
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung von
Bundestag und Bundesrat eingesetzt wurde, fielen Sätze,
die Messlatten und Leitplanken unserer Arbeit waren.
Ich darf zitieren:

Unsere bundesstaatliche Ordnung hat viel von ihrer
ursprünglichen Vitalität und Flexibilität verloren …
An die Stelle des eigenverantwortlichen Handelns
von Bund und Ländern ist … ein Beteiligungsföderalismus getreten … Dadurch haben die Länder und
die Landtage viel von ihrem ursprünglichen Gestaltungsspielraum verloren.

So Herr Ministerpräsident Stoiber.

Ich zitiere weiter:

Deutschland ist in einer Phase tief greifender Erneuerung.

Wir sind und bleiben

- auch mit dieser Verfassungsreform, füge ich hinzu ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, wie
es im Grundgesetz steht.

So der damalige Vorsitzende, den der Deutsche Bundestag bestimmt hatte, unser damaliger Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering.

In einem Jahr war die Arbeit - das haben wir gemerkt - anders als erhofft, nicht zu schaffen. Offenbar
hat es eines verstärkten Mandats bedurft. Dieses Mandat hat die große Koalition angenommen.

Ich frage mich nach dem Beitrag der damaligen Ministerin Künast und heutigen Fraktionsvorsitzenden der
Grünen,
({0})

die von Anfang bis Ende in der Kommission mitgearbeitet hat, was wäre, wenn die Wahl nicht vorgezogen worden wäre und wir jetzt über die Verfassungsreform abzustimmen hätten. Es wäre ein Desaster für unser Land.

({1})

- Frau Künast, von einem sachfremden Deal zu sprechen, ist schärfstens zurückzuweisen. Dies ist einfach
impertinent.

({2})

Wir haben hier sicherlich das Ergebnis einer politischen Abwägung. Es ist ein Kompromiss. Aber es ist
das Ergebnis einer einzigartigen Zusammenarbeit zwischen legitimierten Vertretern des Bundestages und des
Bundesrates.

({3})

Das ist nach vielen Anläufen und nach Zutaten, die wir
in der Zwischenzeit hatten, zu einem Erfolg geführt worden. Die Zutaten bestanden nicht nur in den Neuwahlen,
sie bestanden auch in ausführlichen Beratungen, die zur
parlamentarischen Demokratie gehören, nämlich Fraktionsberatungen. In der SPD-Fraktion ist seit der Koalitionsvereinbarung um diesen Kurs bis zum heutigen Ergebnis gerungen worden. Zu diesen Beratungen gehörte
auch die Beratung im Rechtsausschuss.

Zu dem Lautsprecher Herrn Ramelow sei gesagt: Er
war außer bei der Anberatung - da hat er ein Statement
abgegeben und ist dann verschwunden - nie im Ausschuss. Als die Einzelberatung im Rechtsausschuss geführt wurde, hat die PDS kein Wort mehr dazu gesagt.

({4})

Um viele Einzelheiten, um Details und um die Grundlinien ist bis in die letzten Wochen und Tage gerungen
worden. Wir sind überzeugt davon, dass sich die Gesetzentwürfe, die vor mehr als drei Monaten gleichzeitig in
Bundestag und Bundesrat eingebracht wurden, verbessert haben, dass das Gesetzespaket in der Zwischenzeit
aufgrund der Anhörung und durch die Verhandlungen innerhalb der Koalition - übrigens mit viel Öffentlichkeit,
die unsere Fraktion bzw. Partei mit auf den Buckel genommen hat - sowohl handwerklich als auch inhaltlich
verbessert worden ist. Das Gewollte kommt klarer zum
Ausdruck. Die Kompetenzen und die Spielregeln der
Zusammenarbeit sind in den Bereichen Bildung und
Wissenschaft, aber auch Kultur und ebenso in den Bereichen Umwelt, Bau und Raumordnung besser ausgestaltet worden, wenn auch Einzelkompromisse schmerzhaft
bleiben.

Mit dem neuen und neu gefassten Zustimmungstatbestand bei Bundesgesetzen mit erheblichen Kostenfolgen und mit der Abweichungsgesetzgebung in formell4252
und materiell-rechtlich klar abgesteckten Fällen betritt
der Verfassungsänderungsgesetzgeber ohne Frage Neuland. An keiner Regelung haben wir die ganze Zeit über
so intensiv gearbeitet wie an diesen beiden Regelungen,
Herr Burgbacher, und zwar von Mitte 2004 bis Mitte
2006. Wir halten die gefundenen Lösungen für verantwortbar. Ich glaube, diese Lösungen halten auch fachlicher Kritik stand. Es hat tragische Züge, dass Sie, der Sie
daran sehr konstruktiv mitgearbeitet haben, heute das
Nein Ihrer Fraktion begründen müssen.

({5})

Im Übrigen ist der Preis für diese Innovationen durchaus vertretbar, wenn man an die Abschaffung der Rahmengesetzgebung und der darauf basierenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts denkt, die uns
in der Staatspraxis von Sachdebatten und Sachentscheidungen abgehalten hat und der Neigung der Politik, Entscheidungen nicht mehr von der Volksvertretung, sondern vom Bundesverfassungsgericht fällen zu lassen, die
wir leider mit zu vertreten haben, Vorschub geleistet
hatte.

({6})

Der Preis ist auch vertretbar, wenn man an die Einschränkung der Erforderlichkeitsklausel denkt. Es ist
ganz erstaunlich, dass dies noch im Laufe der Kommissionsarbeit im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern geregelt werden konnte und es bis in die letzten
Tage auch noch zu Einigungen, nämlich bei der Abfallwirtschaft, gekommen ist. Dieses zeigt nicht nur gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes, sondern drückt
durchaus auch gesamtstaatliche Verantwortung der Länder aus, für die ich mich bedanke.

Sehr zu begrüßen ist auch, dass es nicht allein bei der
Verfassungsänderung bleibt, sondern dass die dazu gehörenden Ausführungsgesetze ebenfalls vorgelegt werden - das hatten wir bei früheren Verfassungsänderungen nicht - und heute mit zur Abstimmung stehen. Nicht
nur der Verfassungsänderungsgesetzgeber, auch der einfache Gesetzgeber kann sich mit diesem Paket sehen lassen.

In jedem Fall gewinnt das Land, wenn wir wieder
mehr über die Sache als über Kompetenzen streiten und
die notwendigen Entscheidungen von der demokratisch
legitimierten Politik - das heißt in erster Linie im Deutschen Bundestag und von den Landtagen, soweit jetzt
vorgesehen und im Grundgesetz nicht aufgeschrieben gefällt werden, statt an die Justiz abgeschoben zu werden.

Eine Grundsatzbemerkung noch zum Parlamentarismus, zur repräsentativen Demokratie: Die Volksvertretung ist jenseits der Kompetenzordnung allzuständig
für die Erörterung gesamtstaatlicher Themen. Das hat sie
immer so gehandhabt und das wird sie auch in Zukunft
so tun. Sie ist das Forum der Meinungs- und Willensbildung, wie Herr Kollege Bosbach zu Recht gesagt hat.
Das wird auch für die weitere Entwicklung der Lebensverhältnisse in unserem Land gelten. Sie werden immer
zum Gegenstand öffentlicher Debatte gemacht werden
können. Herr Ramelow, da brauchen Sie sich um Bremerhaven, nämlich den Hafen von Bremen, keine Sorgen zu machen.

Zu Ihnen und Ihrer Fraktion fällt mir nur noch ein,
dass Sie jetzt auf Art. 146 des Grundgesetzes zurückkommen, während, glaube ich, Ihre Kinder oder Eltern
- wie auch immer die Genealogie bei der PDS aussehen
mag - im Jahre 1990 den Weg nach Art. 23 des Grundgesetzes, nämlich des Beitritts zur Bundesrepublik
Deutschland und des Beitritts zu diesem Grundgesetz,
gegangen sind. Sie haben offenbar nicht nur ein gestörtes Verhältnis zum Bundesstaat, sondern auch immer
noch zum Grundgesetz.

({7})

Wir bekommen - und auch das zählt zu der Abwägung, Frau Kollegin Künast; ich sage das auch an unsere
frühere Mitstreiterin, Frau Sager - eine neue Bildungsund Wissenschaftsverfassung. Das ist richtig und
drückt sich sehr klar in Art. 91 b Abs. 2 aus, einer neuen
Vorschrift, die an die Stelle der bisherigen Vorschrift
über Bildungsplanung tritt, die nur noch ein Schatten ihrer selbst war. Und das drückt sich durchaus auch in
Art. 91 b Abs. 1 in der Fassung, wie wir sie jetzt bekommen haben, aus. Nicht nur Forschungsförderung für außeruniversitäre und universitäre Einrichtungen und Vorhaben, sondern auch die Förderung der Lehre zur
Bewältigung der Studentenzahlen der nächsten Jahre, die
wir begrüßen und die unser Land braucht, wird auf der
Basis dieser Verfassung möglich sein.

Es berührt mich sehr zwiespältig und den Kollegen
Ortwin Runde, Ihren früheren Ersten Bürgermeister, sicherlich mit, dass Sie Mitte 2004 genau den Vorschlag,
den wir damals gemacht hatten, in der kleinen Koalition
nicht mitgetragen haben. Das war ein Knacks in der gemeinsamen Arbeit an der Verfassungsreform.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen ringen mit ihrer Entscheidung auch vor dem Hintergrund
der Frage, ob die Handlungs- und Leistungsfähigkeit
des Staates mit der Reform wirklich gewinnt. Auch ich
hatte mir Handlungs- und Leistungsfähigkeit bei meinem Beitrag während der Konstituierung der Kommission zum Maßstab gemacht. Manche fürchten, dass die
Änderungen rückwärts und nicht vorwärts weisen. Sie
sehen, dass der Abbau von Regelungen mit zusätzlichen
Regelungen verbunden wird und dass mit weniger Bürokratie beim Bund und dem Bund-Länder-Verhältnis
mehr Bürokratie in den Ländern und im Verhältnis unter
den Ländern einhergehen kann. Doch wir sollten das
Ziel - wie Herr Dr. Stoiber damals gesagt hat -, den
Bundesstaat vitaler und flexibler zu machen oder - wie
ich noch lieber sage - mehr Vielfalt in der Einheit zu eröffnen, nicht aus den Augen verlieren.

({9})
- Ich sage das, lieber Kollege Tauss, auch deshalb, weil
ich natürlich spezifische bremisch-bayerische Erfahrungen in der Kommission gemacht habe, die ich nicht
leugne und die ich auch unserem Senat zugute halten
will.

Es hat der Arbeit in der Kommission durchaus genützt - das möchte ich an die Damen und Herren der
FDP-Fraktion noch einmal sagen -, dass wir in der
Kommissionsarbeit, auch wenn wir über die Aussparung
des Finanzausgleichs und des Art. 29 des Grundgesetzes
verschiedener Meinung waren, zusammengeblieben sind
und uns nicht in falschen Gegensätzen verheddert haben,
etwa in der ideologischen Auseinandersetzung zwischen
kooperativem Föderalismus und Wettbewerbsföderalismus.

Herr Westerwelle, ich sage aus tiefer Überzeugung:
Die Kooperation zwischen Bund und Ländern bleibt nötig und mit dieser Verfassungsreform erhält sie eine neue
Grundlage. Der Wettbewerb - das sage ich gerade an
die Adresse besorgter Kollegen in den Volksparteien wird die Grenzen, die ihm das bündische Prinzip steckt,
nicht überschreiten.

Die Normen des Grundgesetzes, die von der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ und der „Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit“ sprechen, werden durch die Änderung des
Grundgesetzes, die wir vorhaben - das muss man festhalten -, nicht geschwächt, sondern gestärkt. Diesseits
und jenseits geschmäcklerischer Einwendungen kann
man sogar sagen, dass die Finanzverfassung die Ländergesamtheit an zwei neuen Stellen aufführt und das
bündische Prinzip zu einem solidarischen Füreinandereinstehen konkretisiert. Das hat das Bundesverfassungsgericht - diesbezüglich herrscht zwischen Gesetzgeber
und Gericht Einvernehmen - in der wichtigen Entscheidung aus dem Jahre 1992, die dem Saarland und Bremen
geholfen hat, beschrieben. Das wird durch diese Verfassungsreform nicht abgeschwächt, sondern bekräftigt.
Deshalb kann ich das guten Gewissens mittragen.

An die Kolleginnen und Kollegen aus den ostdeutschen Ländern möchte ich den ausdrücklichen Hinweis
richten, dass die Vereinbarungen, die vor fünf Jahren im
Solidarpakt II geschlossen worden sind und an denen
politisch eigentlich nie, jedenfalls nicht von den Koalitionsfraktionen, gerüttelt worden ist, nun im Verfassungstext bekräftigt werden. Auch das ist ein Kompromiss. Das ist aber mehr als politische Verbindlichkeit.
Das ist die Grundlage dafür, dass wir uns die Stufe zwei
vornehmen können.

Trotz gewisser Spekulationen, die, Herr Dr. Stoiber,
von Süden, von einem wunderschönen See im Freistaat
Bayern, nach Norden dringen, wird die bundesstaatliche
Vielfalt - davon bin ich überzeugt - das einigende Band
der Solidarität nicht verlieren. Franz Müntefering behält,
ebenso wie Sie, Recht: In föderaler und parlamentarischer Hinsicht wird unsere Demokratie gestärkt; beide
Ebenen und alle Staatsorgane in Bund und Ländern - das
muss gesagt werden - bleiben dem Sozialstaatsprinzip
verpflichtet.
Noch ein nüchternes Wort zur Verabredung über die
zweite Stufe. Herr Dr. Struck hat dazu bereits Stellung
bezogen. Ich will dem nur noch hinzufügen, dass Auftrag und Organisation des Verfahrens zu klären bleiben.
Sie müssen übrigens nicht nur von den beiden Ebenen,
sondern auch von der Zweiten und der Ersten Gewalt
festgelegt werden.

({10})

Daran werden wir uns beteiligen. Ich hoffe und arbeite
dafür, dass das gelingt.

Herr Burgbacher, die Bereitschaft der Länder, die
Reform der Finanzverfassung anzugehen, ist eine
Frucht der Kommissionsarbeit. Das war vor der Kommissionsarbeit nicht klar, sondern ist erst nach der Kommissionsarbeit klar geworden. Warum wollen Sie denn
die Stufe zwei, wenn Sie sich nicht in der Lage sehen,
die Stufe eins mitzutragen? Das müssen Sie draußen einmal klar machen.

({11})

Die Initiative ist nicht vom Bund ausgegangen, sondern von den Ländern. Der Bund verschließt sich dem
nicht. Wir haben das im Koalitionsvertrag als Angebot
formuliert. Zu dem Angebot stehen wir, vor allen Dingen, nachdem die Ministerpräsidenten das im Dezember
2004 gemeinsam mit Frau Dr. Merkel bekräftigt haben.

Allen euphorischen, aber auch skeptischen Erwartungen will ich entgegenhalten: Es ist nur ein scheinbarer
Widerspruch, dass mit dem Gesamtpaket, das heute hier
und in der nächsten Woche an der Leipziger Straße zur
Abstimmung steht, auch in der Finanzverfassung erhebliche Verbesserungen zustande kommen. Sie sollten gerade die Verbesserungen, die in den Ausführungsgesetzen erreicht werden, würdigen. Das ist schon - auch mit
Blick auf die Europafähigkeit der Bundesrepublik
Deutschland - angeführt worden.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen dieser Tatsache
und der Tatsache, dass die Staatlichkeit auf der zweiten
Ebene nach der Reform zwar mehr Autonomie auf der
Ausgabenseite gewinnt, aber kaum mehr Autonomie auf
der Einnahmeseite. Der deutsche Finanzföderalismus
weist im Vergleich zu anderen Bundesstaaten innerhalb
und außerhalb Europas einige Besonderheiten auf, die
einer Überprüfung bedürfen oder zumindest eine Überprüfung verdienen. Ich meine vor allem das Auseinanderklaffen von Regelungskompetenz und Ertragshoheit.

Die Frage, ob der Finanzföderalismus nur so oder
auch anders ein Vorteil für Wachstum und Beschäftigung
ist, ist unabweisbar. So haben wir unsere Kriterien im
Koalitionsvertrag formuliert. Ich bin zudem der Meinung, dass wir uns vor fünf Jahren bei der Neuordnung
des Finanzausgleichs nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999 nicht genügend mit der
Finanzausstattung, der Wirtschaftskraft und deren Entwicklung in den Ländern beschäftigt haben und auch
nicht genügend mit der Frage, ob sie auseinander driften
und ob sie bei mehr Vielfalt in der Einheit das Maß des
Tolerablen einhalten oder überschreiten. Aus der

Bundesstaatsreform wird nur etwas, wenn auch, wie ich
gesagt habe, bei der zweiten Stufe Planungssicherheit
auf der Basis dieser Verfassungsänderung mit Gedankenfreiheit verbunden werden kann.

Die Verfassungsänderung setzt Verhaltensänderungen voraus und zieht sie nach sich. Dies mussten und
müssen wir wollen. Wir Kolleginnen und Kollegen im
Deutschen Bundestag sollten dabei innerhalb unserer
Parteien - die repräsentative Demokratie wird durch die
Parteien zusammengehalten; lassen Sie uns doch bitte
nicht die Parteien denunzieren, nicht ausgerechnet Sie
von der PDS; sie sind ein ganz wichtiger Transmissionsriemen funktionierender Demokratie ({12})

sowie in und vor der Öffentlichkeit unseren Kolleginnen
und Kollegen in den Ländern die Informationen geben
und die Unterstützung zuteil werden lassen, um die wir
in den letzten Wochen in unseren Reihen gerungen haben. Die meisten von uns sind kommunal- und landespolitisch geprägt. Wir sollten uns deshalb nicht mit
Angst, sondern mit Mut der Aufgabe stellen, unseren
Staat wieder handlungs- und leistungsfähig zu machen.
Ich bitte herzlich um die Annahme der Gesetzentwürfe
in der Fassung der Empfehlung des Rechtsausschusses.

Vielen Dank.

({13})