Paul Schäfer (NA), 2009-07-02:
Weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit gewinnt die Bundeswehr einen immer stärkeren Einfluss an
Schulen. Sie genießt eine Sonderstellung im Bereich der
sicherheitspolitischen Bildungsarbeit mit Jugendlichen
und nutzt den exklusiven Zugang, um Werbung für die
Truppe zu machen, um Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr im günstigen Licht erscheinen zu lassen und vor
allem für die Nachwuchswerbung. Dafür beschäftigt die
Bundeswehr mehr als 90 hauptamtliche Jugendoffiziere.
Im letzten Jahr wurden so mehr als 130 000 Jugendliche
erreicht.

Wir dürfen einfach nicht vergessen, worum es hier
geht. Jugendoffiziere sind häufig der erste Berührungspunkt Jugendlicher mit der Bundeswehr und sicherheitspolitischen Themen. Minderjährige, zum Teil erst 14 Jahre
alt, werden von der Bundeswehr direkt und ohne Gegenpart angesprochen. Es sollte nicht die Aufgabe des Lehrpersonals sein, diese Rolle zu übernehmen. Die Linke
lehnt diese Sonderstellung der Bundeswehr ab. Die gegenwärtige Praxis verstößt gegen zwei zentrale Prinzipien in der schulischen Bildung: dem Gebot der Pluralität und den Gebot der Kontroversität.

Natürlich verweist das Verteidigungsministerium gerne
darauf, dass die Bundeswehr bzw. das Ministerium qua
Grundgesetz objektiv und neutral ist. Unterschlagen
wird, dass die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber
Deutschlands mit mehr als 320 000 „Beschäftigten“ ist.
Unterschlagen wird, dass die Bundeswehr als Raupe
Nimmersatt mit 31 Milliarden Euro pro Jahr den drittgrößten Einzeletat hat, nach dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales und der Bundesschuld. Unterschlagen wird, dass das Unternehmen Bundeswehr etwa
50 000 Wehrpflichtige im Zwangsdienst einsetzt. Hier ist
in der Jugend- und Öffentlichkeitsarbeit also ein gehöriges Eigeninteresse vorhanden. Von Objektivität und Neutralität kann keine Rede sein.

Noch ein Satz zur Kompetenz der Bundeswehr im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Noch
wird die Außen- und Sicherheitspolitik - zumindest offiziell - federführend im Auswärtigen Amt gemacht, noch
fällt Katastrophenhilfe im Inland in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Wenn hier das Verteidigungsministerium die Hauptzuständigkeit beansprucht,
betreibt sie Augenwischerei.

Die Praxis der Bundeswehr führt zu einer Deformation der sicherheitspolitischen Bildung an Schulen. Der
Auftrag Bildung wird instrumentalisiert für Propaganda
in eigener Sache und Rekrutierungszwecke. Dabei profitiert die Bundeswehr auch von der Bildungsmisere. Die
mangelnde Ausstattung der Schulen, die fehlenden Ausund Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer,
die allgemeine Überlastung öffnen den Weg für die Bundeswehr. Sie ist im Vergleich zu den Schulen finanziell,
materiell und personell wesentlich besser ausgestattet
und versucht, sich durch attraktive Freizeitangebote wie
zum Beispiel Truppenbesuche, die Präsentation von Militärgerät, die Organisation von Reisen oder eben durch
Informationsveranstaltungen an Schulen in einem günstigen Licht zu präsentieren.

Selbst für das Lehrpersonal, als wichtige Multiplikatoren geführt, werden günstige Fortbildungsangebote
von der Bundeswehr finanziert. Dies hat inzwischen auch
direkte Auswirkungen auf die Inhalte des Politik- und Sozialkundeunterrichts. In NRW wurde mit der Landesregierung Ende letzten Jahres eine Partnerschaft darüber
vereinbart, dass sich die Bundeswehr an der Erstellung
von Materialien für den Unterricht beteiligt. Jeder kann
sich an einer Hand ausrechnen, dass es wohl keine
Schwerpunkthefte zur zivilen Krisenbearbeitung, zur Abschaffung der Wehrpflicht oder zu den Kosten der Rüstungsbeschaffung geben wird. Hier wäre es angebrachter
und dem Auftrag angemessener gewesen, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen und mit vergleichbaren Mitteln auszustatten.

Natürlich können wir allenthalben - und nicht zuletzt
auch in den jährlichen Jugendoffiziersberichten - die
Klagen über das Desinteresse an diesen Themen lesen.
Wenn es der Bundesregierung aber tatsächlich so wichtig
ist, den Jugendlichen an den Schulen die Grundlagen
und Inhalte ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zu vermitteln, dann sollte sie die Rollen der Bundeszentrale
und der Landeszentralen für politische Bildung überdenken. Dann sollte sie die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Initiativen suchen bzw. die Schulen darin
ermutigen und unterstützen, dies zu tun. Geeignete Expertinnen und Experten findet man bei den Friedensforschungsinstituten, den Kriegsdienstverweigererinitiativen oder den Verbänden für zivile Friedensarbeit. Es
geht hier nicht um den Ausschluss der Bundeswehr, sondern darum, dass sich die Bundeswehr an die gleichen
Spielregeln zu halten hat wie andere Institutionen und
Gruppen. An den Schulen muss gerade bei solchen sensiblen Inhalten wie Krieg und Frieden und den Zielen der
deutschen Politik das Prinzip der Pluralität gelten.

Es ist ein Gemeinplatz, dass Krieg in den Köpfen anfängt. Und auch wenn man es umdreht, bleibt es richtig:
Auch Frieden fängt in den Köpfen an. Es ist eine der
wichtigsten Aufgaben der Schulen, den Schülerinnen und
Schülern einen Zugang zu diesem Thema anzubieten. Wir
müssen die Schulen ermutigen, mehr Eigeninitiative zu
übernehmen, und müssen sie durch die Bereitstellung der
notwendigen Kapazitäten dabei unterstützen. Dieser Antrag ist daher gleichzeitig ein Appell an die Landesregierungen. Wer an Bildung spart, spart an der Zukunft.
Zu Protokoll gegebene Reden