Buschbom (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns mit einer Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Änderung der Entlastungsgesetze in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit. Die erste Lesung war am 29. September 1983. Dort haben wir die Grundsatzfragen ausreichend diskutiert. In der Zwischenzeit gab es eingehende Beratungen in den Ausschüssen, eine öffentliche Anhörung, Abstimmungen zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Hinzu kam ein Regelungsbedarf, weil der Bundesfinanzhof Notsignale aussandte.
Dazu nur ein paar Zahlen. Derzeitige Dauer der Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof: fast drei Jahre. Ein Drittel aller Verfahren dauern länger als drei Jahre, 16 % aller Verfahren länger als vier Jahre. Die durchschnittliche Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens, wenn ein Steuerbescheid angegriffen wird, beträgt neun Jahre. Rückstände beim Bundesfinanzhof Ende 1979 3 200 Verfahren, Ende 1984 5 100 Verfahren.
Das Ergebnis der Beratungen ist niedergelegt in dem Ihnen vorliegenden Bericht und der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses.
Vorschlag: Änderungen der bereits bestehenden Entlastungsgesetze im Bereich der Verwaltungs-und Finanzgerichtsbarkeit.
Im einzelnen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit: erstens Änderung des 1985 auslaufenden Entlastungsgesetzes von 1978, und zwar Verlängerung der Geltungsdauer bis Ende 1990, um damit auch eine ausreichende Erprobungszeit zu haben; zweitens Verlagerung der erstinstanzlichen Zuständigkeit vom Verwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht für einen - gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erheblich reduzierten - Katalog technischer Großvorhaben und drittens Verstärkung der zur Entscheidung solcher Verfahren berufenen Spruchsenate der Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe um zwei Richter.
Für die Finanzgerichtsbarkeit wird vorgeschlagen, die sogenannte Streitwertrevision abzuschaffen. Die Streitwertrevision ist das zulassungsfreie Rechtsmittel der Revision bei Streitigkeiten, deren Streitwert 10 000 DM übersteigt.
Bedenken gegen diese Maßnahmen sind: erstens der Wegfall einer Tatsacheninstanz bei den Katalogfällen; zweitens der Wegfall der Möglichkeit, Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe in - vorläufigen - summarischen Verfahren nach §§ 80 und 123 der Verwaltungsgerichtsordnung durch die Oberinstanz - hier das Bundesverwaltungsgericht - überprüfen zu lassen; drittens resultieren Bedenken aus der Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Finanzgerichte auf vom Finanzgericht oder - nach Beschwerde - vom Bundesfinanzhof zugelassene Revisionen in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung.
Die Koalitionsfraktionen sind zu der Ansicht gelangt, daß diese Bedenken gegenüber dem Entlastungs- und Beschleunigungseffekt der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht durchgreifen.
Wie bereits in der ersten Lesung ausgeführt, sind die Rechtsschutzbeschränkungen auf nur eine Tatsacheninstanz unserem Rechtssystem nicht unbekannt.
Im übrigen kennt unser Rechtssystem keine Beschwerdemöglichkeit gegen Beschlußentscheidungen der oberen Landesgerichte im vorläufigen summarischen Verfahren. Die Einführung einer Rechtsbeschwerde im summarischen Verfahren bei den eng umgrenzten Katalogfällen wäre daher systemwidrig und höbe die beabsichtigte Entlastung der Gerichte und Beschleunigung der Verfahren wieder auf.
Schließlich zur Streitwertrevision und der Abschaffung derselben. Dieses erscheint als die einzige derzeitig sofort erreichbare Möglichkeit der Entlastung des Bundesfinanzhofs. Ermittlungen haben ergeben, daß die Erhöhung der Revisionssumme - eine weitere Möglichkeit der Entlastung - auf einen Streitwert von 20 000 DM eine Entlastung von 8 % brächte, auf 30 000 DM von 12 %, auf 40 000 DM von 14 %, auf 50 000 DM von 16%. Dagegen ist bei der Abschaffung mit einer Entlastung um 25 bis 30 % zu rechnen.
Im übrigen ein Wort zur Streitwertrevision. Diese sogenannten Streitwertrevisionen sind nicht die Steuerstreitigkeiten des sogenannten kleinen Mannes.
({0})
Diese waren auch bisher nur nach Zulassung revisibel. Der Bundesfinanzhof hatte im Jahre 1983 lediglich eine einzige Revision in einer Lohnsteuersache, deren Wert 10 000 DM überstiegen hatte. Der Anteil der aus grundsätzlichen Erwägungen zugelassenen Lohnsteuerstreitigkeiten beim Bundesfinanzhof liegt seit 1974 unverändert zwischen 6% und 6,5%.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Recht, das Jahre auf sich warten läßt, ist schlechtes Recht; doppelt gibt, wer schnell gibt.
({1})
Die CDU/CSU-Fraktion beantragt daher, die Vorlage in der Fassung der Beschlußempfehlung zu verabschieden.
({2})