Norbert Lammert (präsident), 2010-03-04:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz. - Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zu
dieser Plenarsitzung verbunden mit der Hoffnung, dass
sie nicht ganz so turbulent verläuft wie eine der letzten.

Ich habe einige Mitteilungen zu machen bzw. einige
Wahlen durchzuführen, bevor wir in die Tagesordnung
eintreten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt anstelle
der ehemaligen Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn
die Kollegin Cornelia Behm als neues stellvertretendes
Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur vor. Sind Sie damit einverstanden? Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die Kollegin
Cornelia Behm hiermit zum stellvertretenden Mitglied
dieses Stiftungsrates gewählt.

Die Kollegin Kathrin Senger-Schäfer hat ihr Amt als
Schriftführerin niedergelegt. Als Nachfolgerin schlägt
die Fraktion Die Linke die Kollegin Heidrun Dittrich
vor. Darf ich auch hierzu Ihr Einvernehmen feststellen? Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die Kollegin
Dittrich zur Schriftführerin gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim
Kauf von Steuer-CDs
({0})

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien
und die Glaubwürdigkeit der Politik
ZP 3 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013

- Drucksache 16/13601 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})

Dabei soll wie immer in solchen Fällen von der Frist
für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der bisher zur Beratung vorgesehene Tagesordnungspunkt 9 kann ohne Debatte abgeschlossen werden. Hierdurch rücken die beiden nachfolgenden Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen entsprechend vor.

Ich mache auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2}) zur Mitberatung überwiesen werden. Die Überweisung an den Ausschuss für
Kultur und Medien ({3}) soll entfallen.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes
zur Verordnung ({4}) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 über Ratingagenturen
({5})

- Drucksache 17/716 überwiesen:
Finanzausschuss ({6})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

Der in der 25. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Rechtsausschuss ({7}) zur Mitberatung überwiesen werden.
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Datenschutz für Beschäftigte stärken

- Drucksache 17/779 überwiesen:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Auch hierzu erhebt sich kein Einwand oder Wider-
spruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nadine
Müller ({9}), Elisabeth Winkelmeier-Becker,
Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Nicole Bracht-Bendt, Miriam Gruß, Sibylle
Laurischk und der Fraktion der FDP

Internationaler Frauentag - Gleichstellung
national und international durchsetzen

- Drucksache 17/901 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel
Humme, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend
durchsetzen

- Drucksache 17/821 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Dr. Barbara Höll, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern
wirksam durchsetzen

- Drucksache 17/891 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen

- Drucksache 17/797 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritte Bilanz der Vereinbarung zwischen der
Bundesregierung und den Spitzenverbänden
der deutschen Wirtschaft zur Förderung der
Chancengleichheit von Frauen und Männern
in der Privatwirtschaft

- Drucksache 16/10500 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Frau Dr. Kristina Schröder.

({14})