paul (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Diese Vorlage hat die Öffentlichkeit schon seit langer Zeit beschäftigt. In zahlreichen Zusammenkünften haben sich die Vertreter des Verkehrsgewerbes gegen die Erhöhung der Benzin- und Treibölpreise gewandt. Mit Erstaunen mußten wir hören, daß der Herr Finanzminister heute hier erklärte, dieses Gewerbe sei im großen und ganzen und prinzipiell mit dieser Vorlage einverstanden. Ich habe jedenfalls Kenntnis von zahlreichen Entschließungen und Erklärungen dieses Gewerbes, die sich gegen diese Vorlage wenden. Ich denke nur an die große Versammlung der Vertreter des Verkehrsgewerbes von Rheinland-Pfalz in Mainz, auf der man sich eindeutig gegen die Erhöhung der Benzin- und Dieseltreibstoffpreise wandte. Mit Recht wendet sich dieses Gewerbe gegen weitere Belastungen. Es hat schon sehr schwer um seine eigene Existenz zu kämpfen.
Wenn der Kollege Koch der Meinung ist, daß der Bundesfinanzminister den Hinweis der Notwendigkeit dieser erhöhten Benzinpreise durch die mit dem Bundesversorgungsgesetz verbundenen Ausgaben in seiner Begründung hätte fallen lassen, so muß ich sagen: das stimmt nur sehr bedingt. Ich muß sagen, es war ein Zeichen für den Mangel an Fingerspitzengefühl bei der Regierung, daß sie überhaupt die erhöhten Ausgaben mit dem verabschiedeten Bundesversorgungsgesetz in Verbindung bringt. Aber in der Begründung spricht der Finanzminister von neuen Verpflichtungen, die der Bund zu erfüllen hat. Was sind das für neue Verpflichtungen, die der Bund zu erfüllen hat und wofür er Mittel aufzubringen hat? - Das sind jene Verpflichtungen, die hier schamhaft verschwiegen werden, die aber bei der Remilitarisierungsdebatte
({0})
schon deutlich von seiten unserer Fraktion angesprochen wurden. Das sind die erhöhten Kosten
für die Besatzung; das sind die erhöhten Kosten
für die Polizei und für die kommende Söldner({1})
truppe im Rahmen der Atlantikpakt-Armee, die uns ja gnädig zugestanden werden soll.
({2})
Wir wenden uns gegen die Erhöhung dieser Preise, weil diese Vorlage, wie mit Recht bereits gesagt wurde, eine neue Massenbelastung mit sich bringen wird.
Aber diese Vorlage ist nicht einmalig, sondern wir haben bereits mehrere Steuervorlagen hier erlebt, und neue Steuervorlagen sind angekündigt. Durch die Presse gehen seit Tagen Ankündigungen des neuen sogenannten Wirtschaftsprogramms, das im Schoße der Regierung entwickelt werden soll. In diesem Wirtschaftsprogramm wird ganz deutlich von der Aufhebung der Getreidesubventionen, von der Beseitigung der Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau, von der Erhöhung der Altbaumieten um 20 % usw. usw. gesprochen. Wir sehen hier also eine Kette von Angriffen auf die Lebenshaltung der breiten Volksmassen, und wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen eine neue Belastung des Konsums der breiten Massen. Wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung nicht geben, und wir werden auch bei der Ausschußberatung bei dieser Auffassung verbleiben. Ich wünschte nur, daß der Herr Rademacher - und seine Fraktion - nach seinen Ausführungen, in denen er sich hier prinzipiell gegen die Vorlage ausgesprochen hat, auch den Mut aufbrächte, dann im Plenum gegen diese Vorlage zu stimmen. Er hat früher schon einmal gegen Preiserhöhungen für Benzin und Treiböl gesprochen, aber zum Schluß dann doch dieser Erhöhung zugestimmt.
({3})
Diesen Widerspruch zu lösen, muß ihm selbst überlassen bleiben; er kennzeichnet nur seine politische Haltung zu diesen ganzen Belastungen des Verkehrsgewerbes.
Wir möchten also im Interesse der Verbraucher bitten, diese Vorlage abzulehnen.