Sören Bartol (NA), 2017-05-19:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stadtentwicklungsbericht macht für mich eins
deutlich: Unsere Stadtentwicklungspolitik ist vielseitig,
flexibel und auch zielgerichtet. Die Städtebauprogramme
setzen genau dort an, wo wir immer Nachbesserungsbedarf gesehen haben .

Diese Programme sind ebenso wie unser Land vielfältig . Es gibt Orte, an denen der Druck auf den Wohnungsmarkt immens ist, und die Verdreifachung der Mittel für
den sozialen Wohnungsbau ist deshalb unser großer Erfolg der letzten Legislaturperiode . Noch einmal ein Dank
an Barbara Hendricks!

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Diese Mittel sind sozusagen die Hardware . Sie versetzen
Länder, Städte und Gemeinden in die Lage, den Wohnungsmarkt nicht allein dem Markt zu überlassen .

Wir müssen und wollen aber auch dort ansetzen, wo
Lebenschancen und Lebensqualität in Gefahr sind, weil
Menschen aus der einen Stadt weggehen und es dafür
in einer anderen Stadt oder Region eng und teurer wird .
Für vergleichbare Lebensverhältnisse müssen wir hier im
Bundestag ressortübergreifend und vernetzt denken und
auch arbeiten . Kommunalpolitiker und -politikerinnen
tun das üblicherweise . Sie wissen, dass das Vorhandensein bzw. die Qualität einer Schule häufig das entscheiChristian Kühn ({1})

dende Kriterium dafür ist, ob eine Familie überhaupt an
einem Ort ankommt bzw . dort bleibt, dass Arbeitsplätze
bzw . deren Erreichbarkeit darüber entscheiden, ob man
einen Ort verlassen muss . Kurz: Bildung und Mobilität
sind die zwei Bereiche, in denen auch im Bericht die
höchsten Investitionsbedarfe gesehen werden .

In einem Ort ist es die Qualität der Schulen, in einem
anderen die Anbindung an die nächstgrößere Stadt, oder
es gibt Probleme mit sogenannten Schrottimmobilien .
Wir brauchen daher in den erfolgreichen Städtebauprogrammen noch mehr Flexibilität und Kontinuität, damit
das, was auf den Weg gebracht wurde, seine Wirkung
voll und auf lange Sicht entfalten kann . Deshalb fordern
wir in unserem Entschließungsantrag die Fortschreibung
auf dem jetzigen Niveau, und wir wollen die Fortführung
des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“
prüfen .

Aber dabei möchte ich es nicht belassen . Der Bericht
drückt es so aus:

 . . . unzureichende Erfolge weist die notwendige Bündelung von investiven Maßnahmen mit nicht-investiven sozialen Maßnahmen in Kooperation mit anderen Ressorts auf .

Für mich heißt das, wir brauchen nicht nur städtebauliche Investitionen, sondern wir müssen diese auch noch
stärker als bisher durch nichtinvestive ergänzen . Im richtigen Leben ist damit Personal gemeint, also Menschen .
Durch sie müssen wir Bildung, Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheitsberatung, Pflege, Berufsberatung
noch besser vor Ort verzahnen . Unsere Bauministerin hat
das erkannt und die ressortübergreifende Strategie und
den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ so
gut ausgestattet, dass damit investitionsbegleitend Integrationsmanager finanziert werden können, die sich um
die Vernetzung mit den Stadtteilen und um die vorhandenen Angebote, eben auch an Schulen, kümmern .

Dass wir die Schulen stärken müssen, übrigens auch
als Bund, haben wir verstanden - ein Unionskollege in
herausragender Position leider immer noch nicht . Wir
sollten sie auch durch die Städtebauprogramme stärken . Dort, wo am meisten Unterstützung notwendig ist,
sollten die besten Schulen sein . Das sind sie dann, wenn
Pädagoginnen und Pädagogen in den Nachbarschaften,
unterstützt durch Vereine, Hilfsangebote, Beratung und
Ganztagsbetreuung, für Kinder und Eltern da sein können .

Der Erfolg der Städtebauprogramme, die den neuen
Herausforderungen laufend angepasst wurden, würde damit fortgeschrieben. Ich finde, das muss auch weiterhin
unser Ziel bleiben . So vielfältig, wie unsere Städte und
Gemeinden sind, so kreativ müssen auch die Städtebauprogramme und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sein können .

Vielen Dank .

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