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Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Keine Zusatzfrage mehr. Frage 64 ,des Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({0}):
Ist die Bundesregierung bereit, den Rechtsnachfolgern aller im Rahmen der kommunalen Neugliederung zusammengeschlossenen bisher ländlichen Gemeinden die Zinsverbilligung von Darlehen zur Finanzierung von Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung gemäß den Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 7. Juli 1967 nicht nur für eine Übergangszeit von fünf Jahren zu belassen, sondern die Zinsverbilligungszuschüsse für die Zeit zu gewähren, für die sie den früher selbständigen ländlichen Gemeinden zugesagt worden sind?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege Dr. Hermesdorf, soweit sich bisher selbständige ländliche Gemeinden zu einer neuen einheitlichen Gemeinde zusammenschließen, die keinen überwiegend städtischen oder gewerblichen Charakter hat, kann unabhängig von der Einwohnerzahl die ursprünglich Iden einzelnen ländlichen Gemeinden für Darlehen zur Finanzierung von Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zugesagte Zinsverbilligung in vollem Umfange belassen 'bleiben. Findet 'dagegen ein Anschluß an eine 'Gemeinde mit überwiegend städtischem oder g'ewerbl'ichem Charakter statt, z. B. die Eingemeindung in eine größere Stadt, so können die bereits bewilligten Zinszuschüsse für die vorgenannten Maßnahmen den Rechtsnachfolgern nur noch für 'eine Übergangszeit von fünf Jahren weiter gezahlt werden. Eine längere Verbilligungsdauer ist für 'diesen Kreis von Begünstigten infolge dessen wesentlich verbesserter Wirtschaftskraft mit Mitteln, die der Landwirtschaft unmittelbar zugute kommen sollten, nicht zu vertreten.
Hermesdorf (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, teilen Sie meine Meinung, daß auch bei dem zuletzt von Ihnen angesprochenen Zusammenschluß die infrastrukturellen Probleme des bisher ländlichen Raumes und auch die finanziellen Schwierigkeiten unverändert fortbestehen, so daß die von Ihnen hier vorgesehene Regelung den Belangen des bisher ländlichen Raumes nicht gerecht wird, da sinnvolle kommunale Zusammenschlüsse, die oft auf freiwilliger Basis zustande gekommen sind, mit einer Verschlechterung der finanziellen Ausstattung „honoriert" werden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Nein, ich kann diese Ihre Meinung nicht teilen, wie 'ich Ihnen bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt habe. Bei einem Anschluß einer Gemeinde an eine überwiegend städtische Gemeinde ist Idie Wirtschaftskraft in der Tat größer als bei einem Zusammenschluß rein ländlicher Gemeinden. Schon aus der Verantwortung meines Ressorts heraus kann ich es nicht vertreten, daß Mittel für die Landwirtschaft vorwiegend städtischen Zwecken zugeführt werden. Das würde nämlich zu einer weiteren Verzerrung meines Haushalts führen, der sowieso nicht immer in einer sehr glücklichen Optik dasteht.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Benda (NA), 1970-03-18:
Bitte schön, Frau Kollegin!
Hermesdorf (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, glauben Sie, 'daß durch die Angliederung früher ländlicher Gemeinden an eine Stadt der bisher ländliche Raum zu einem städtischen wird? Ist Ihnen bekannt, daß die Auswirkungen dieses Ihres Erlasses vom 4. August 1969 auf die Gebührenhaushalte unerträglich sind und daß vor allem noch die Schwierigkeiten hinzukommen werden, die auf Grund der Mehrbelastung durch den Schuldendienst aus notwendigen zukünftigen Projekten mit Sicherheit erwachsen werden?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege Dr. Hermesdorf, das ist wieder ein sehr differenziertes Problem. Erstens kann man das nicht global entscheiden, sondern man kann immer nur von Fall zu Fall entscheiden. Zweitens bin ich nach wie vor der Meinung, daß dann, wenn eine ländliche Gemeinde in einen städtischen Bereich eingegliedert wird, eine weitgehende Integration mit der Stadt erfolgt. Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Ich stamme aus einer Vorstadtgemeinde im Raum München und konnte diesen Eingliederungsprozeß mit eigenen Augen verfolgen.
Klepsch (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, wie soll ich Ihre letzte Antwort mit Ihrer vorigen in Einklang bringen? In Ihrer vorigen Antwort war ja von einer globalen Festlegung die Rede, während Sie jetzt gesagt haben, man könne eine solche Frage nicht global fixieren.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-11:
Herr Kollege Klepsch, ich will nicht in dialektische Nuancierungen verfallen. Ich wollte Ihrem Kollegen Hermesdorf entgegenkommen. Selbst wenn ich so eine Frage bejahen könnte, würde ich sie höchstens individuell bejahen, niemals global. Meine erste Antwort war global. Meine zweite Antwort war 'differenziert, um dem Kollegen Hermesdorf ein klein wenig entgegenzukommen. Ich wollte ihm damit sagen, daß es am Grünen Tisch oder hier im Parlament nicht leicht ist, zu solch differenzierten Problemen mit einem Satz befriedigend Stellung zu nehmen.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, die 60 Minuten, die uns für Fragen und Antworten zur Verfügung stehen, sind vorüber.
Vereinbarungsgemäß sollten heute noch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung behandelt werden. Nun ist er morgen nicht da. Er ist aber bereit, diese Fragen am Freitag zu beantworten. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe die unterbrochene dritte Beratung des Punktes 17 der Tagesordnung auf: Wegfall des von
Rentnern für ihre Krankenversicherung zu tragen. den Beitrags.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Härzschel.
Härzschel (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten ursprünglich vor, eine kurze Erklärung zu der dritter. Lesung abzugeben. Aber die Ausführungen von Herrn Professor Schellenberg zwingen mich, einige Worte zu diesen Vorwürfen zu sagen, die so einfach nicht im Raum stehenbleiben können.
({0})
Meine Damen und Herren, hier stand nicht sosehr die Sachfrage im Vordergrund, sondern es wurde die Tendenz sichtbar, die CDU/CSU einfad als unsozial und rentnerfeindlich abzustempeln. Dagegen wehren wir uns mit aller Entschiedenheit.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie kurz unterbrechen. Mir wird soeben mitgeteilt, daß der Verteidigungsminister morgen doch da sein wird. Die ihm geltenden Fragen werden also morgen beantwortet werden können.
Ich bitte um Entschuldigung für die Unterbrechung.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
Härzschel (NA), 1970-03-11:
Wir haben es nicht nötig, uns immer wieder zu verteidigen; denn die Rentenreform von 1957 ist ein Werk der CDU/CSU unter einem CDU-Kanzler und einem CDU-Arbeitsminister gewesen.
({0})
- Trotzdem ist es so, Herr Professor. Darauf bauen Sie auf. Ehe Sie uns unsoziales Verhalten vorwerfen, müssen Sie erst einmal ein solches Werk vorweisen.
Wir haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß wir nicht grundsätzlich gegen die Abschaffung des zweiprozentigen Rentnerkrankenversicherungsbeitrages sind. Es ist einfach unrichtig, wenn Sie hier behaupten, verschiedene Redner hätten das gesagt. Wir haben verschiedene Fragen gestellt, aber niemand von uns hat die Abschaffung in Frage gestellt. Was wir wollten, war Klarheit über die finanzielle Grundlage im einzelnen.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben einige Kollegen von uns zitiert, die da und dort eine andere Meinung geäußert hätten. Es muß doch noch erlaubt sein, über diese Fragen einmal nachzudenken und da und dort auch eine andere Meinung zu vertreten.
({1})
Oder wollen Sie hier nur eine sterile Meinung gelten lassen?
({2})
Wir wehren uns gegen den Vorwurf, wir hätten vier Monate Unruhe geschaffen und seien vier Monate dagegen gewesen. Das ist einfach nicht wahr, es ist eine Verdrehung der Tatsachen. Durch wen ist denn die Unruhe gekommen? Doch dadurch, daß Sie etwas
versprochen haben, was Sie hinterher nicht halten konnten. Von daher hat die ganze Entwicklung erst den Anfang genommen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Geiger ({0}) : Herr Kollege Härzschel, ist Ihnen denn nicht klar, daß schon seit Einführung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages Unruhe besteht, weil in der Rezession gerade die Rentner belastet worden sind, und später, weil die Rentner erwarten konnten, daß diese Maßnahme in der Hochkonjunktur zurückgenommen wird?
Härzschel (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Geiger, es ist nur verwunderlich, daß Sie das nicht früher aufgegriffen haben. Das steht weder in Ihrem Programm noch sonstwo. Es war auch in der Regierungserklärung nicht erwähnt, obwohl es doch nach ihrer Meinung so wichtig war.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Eine weitere Zwischenfrage? - Bitte!
Stark (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Härzschel, ist es nicht 'so, daß die Abschaffung des zweiprozentigen Rentnerbeitrages zur Krankenversicherung weder in 'der Regierungserklärung noch sonst irgendwo vorgesehen war und daß sie lediglich die Alternative dazu war, daß man das nicht durchführen konnte, was man den Rentnern nach der Wahl versprochen hatte, nämlich zunächst 100 DM Weihnachtsgeld, dann 50 DM, dann gar nichts?
({0})
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Härzschel, ist Ihnen nicht bekannt, daß wir bei den Vorausberechnungen von den Beitragssätzen ausgegangen sind, die im letzten Jahr gesetzlich festgelegt wurden?
Härzschel (NA), 1970-03-11:
Ich frage mich dann nur, warum Sie nicht ganz offen erklären: Wir werden über die 18 Prozent nicht hinausgehen.
({0})
- Wenn das so selbstverständlich wäre, hätten Sie sich nicht so oft danach fragen lassen, ohne eine Antwort zu geben.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Härzschel, würden Sie nicht Herrn Schellenberg einmal fragen, ob mit der Einführung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages und zur Sicherung der Renten für die Zukunft auch der Beitrag ab 1973 auf 18 % erhöht werden muß und ob man nicht genau dieselbe Frage hätte stellen müssen, nämlich inwieweit der Beitrag dann, nachdem ein höheres Beitragsaufkommen zu verzeichnen ist, wieder gesenkt werden kann?
({0})
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und' Herren! Nur zwei kurze Bemerkungen.
Erstens. Die Bundeszuschüsse werden sich nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplan folgendermaßen entwickeln: 1969 = 10,4 Milliarden DM Bundeszuschüsse, ansteigend bis 1973 auf 14,9 Milliarden DM Bundeszuschüsse. Das ist eine gewaltige Erhöhung.
({0})
Zweitens, Herr Kollege Härzschel, es ist eine böswillige Unterstellung, wenn Sie behaupten, wir hätten keine klare Aussage zu der Höhe der Beitragssätze gemacht. Die Beitragssätze sind durch das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz festgelegt: ab 1. Januar 1970 17 %, ab 1. Januar 1973 18 % und es bleibt bis 1985, bis zur vollen Überwindung des Rentenberges mit bruttolohndynamischer Rente bei diesem Beitragssatz von 18 %. Das war die gemeinsame Auffassung des Hauses bei Verabschiedung des Dritten RentenversicherungsÄnderungsgesetzes, und zu dieser Auffassung steht selbstverständlich die Sozialdemokratische Partei.
({1})
Härzschel (NA), 1970-03-11:
Ichglaube, es ist deutlich geworden, daß das, was hier an Vorwürfen erhoben wird, in keiner Weise gerechtfertigt ist und stimmt.
({0})
Ich muß zum Schluß noch einmal mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß wir uns dagegen wehren, hier als unsozial dargestellt zu werden. Denn wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik in verantwortlicher Regierungsarbeit einen Sozialstaat geschaffen, der sich in Europa und in der Welt sehen lassen kann.
({1})
Trotz der Mängel der Regierungsvorlage hinsichtlich der Finanzierung und des offensichtlichen Fehlens einer Gesamtkonzeption über weitere Reformmaßnahmen stimmen wir im Interesse und zum Wohl der Rentner diesem Gesetz zu.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand erst um 15 Uhr den Saal betreten haben sollte oder vielleicht auf die Zuschauertribüne gekommen ist, müßte er den Eindruck haben, daß es sich hier um eine Debatte um die Zukunft der Rentenversicherung oder der Krankenversicherung oder sonst etwas handelt, während es doch in Wirklichkeit, meine Damen und Herren - wollen wir doch einmal die Dinge wieder auf den Teppich bringen! -, darum geht, ein Unrecht zu beseitigen, das vor zwei Jahren in diesem Hause beschlossen wurde und bei dem - das darf ich offen sagen - die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion sehr viel
Bauchweh hatten, als sie es aus Koalitionsgründen mit beschließen mußten.
({0})
So sind die Dinge nun einmal. Bitte, meine Damen und Herren, lesen Sie die Protokolle von damals nach! Es wurde damals von den sozialdemokratischen Kollegen eindeutig erklärt: Sobald wir können, sobald wir die Dinge wieder im Griff haben, werden wir uns dafür einsetzen, das wieder abzuschaffen.
Wir haben damals - auch das möchte ich hier ganz eindeutig sagen - von Anfang an von dieser Manipulation nichts gehalten. - Bitte schön, Herr Kollege.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Zunächst hat Herr Kollege Müller das Wort zu einer Zwischenfrage.
Müller (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Schmidt, war es denn nicht auch ein Unrecht, daß man seinerzeit mit der Einführung des Rentenkrankenversicherungsbeitrags auf Vorschlag des Herrn Abgeordneten Schellenberg den Beginn der Rente einen Monat zurückgesetzt hat und die Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf den Rentenbezug eingeführt hat? Warum hat man das nicht beseitigt?
Schmidt (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Müller, es ist, glaube ich, nicht meine Aufgabe, die damals zwischen der Großen Koalition geführten Gespräche zu analysieren. Vielleicht waren Sie damals dabei; dann wissen Sie's ja. Sie mußten sich in einigen Fragen zusammenraufen; nun schön. Aber ich weiß jedenfalls eines noch sehr deutlich - ich habe es noch im Ohr -, nämlich daß die Sprecher der SPD damals sagten: Uns gefällt dieser Rentnerkrankenversicherungsbeitrag nicht, wir werden bemüht sein, ihn bald wieder abzuschaffen. Das war auch unsere Meinung. Deshalb haben wir damals gleich nein gesagt, weil - -Bitte schön, Herr Kollege. - Aber ich darf dann eventuell um Zeitverlängerung bitte, Herr Präsident.
Franke (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Schmidt, ich räume Ihnen ein, daß Sie damals dagegengestimmt haben. Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir damals gemeinsam mit den Sozialdemokraten ebenfalls Bauchweh hatten. Zweitens darf ich die Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, daß ein prominenter Kollege der Sozialdemokraten, den ich hier schon einmal zitiert habe, schwarz auf weiß von sich gegeben hat, daß er diesen zweiprozentigen Krankenversicherungsbeitrag für die Rentner eindeutig begrüßt?
Schmidt (NA), 1970-03-11:
Ich habe schon einmal festgestellt, daß ich die Bauchwehkrankheiten der Großen Koalition zur damaligen Zeit hier nicht analysieren möchte. Auch Sie haben sicher, im Unterbewußtsein zumindest, Bauchweh gehabt. Denn Sie


Schmidt ({0})
haben das Ding „Rentnerkrankenversicherungsbeitrag" genannt, also einen Beitrag zur Krankenversicherung, während es in Wirklichkeit dazu diente, die Rente zu finanzieren, und eine Rentenkürzung mit einem Eingriff in das System war. Machen wir uns da gar nichts vor.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, die Diskussion neu in Gang zu setzen, sondern ich wollte nur ein paar Bemerkungen machen, Bemerkungen des Dankes an die Mitglieder des Ausschusses, die das Gesetz so schnell und zügig beraten haben, so daß wir heute schon die zweite und dritte Lesung in diesem Hohen Hause vornehmen können.
Erlauben Sie mir aber dennoch einige Bemerkungen zur Sache selbst. Diese Regierung ist unter der Devise der größeren sozialen Gerechtigkeit angetreten.
({0})
- Größere, natürlich!
Wenn Sie einmal die Vorhaben, die in den vergangenen 19 Wochen eingeleitet,
({1}) durchgeführt und realisiert worden sind, - ({2})
- doch, das sage ich Ihnen jetzt. Die Kriegsopferversorgung ist beispielsweise schon verabschiedet worden.
({3})
- Natürlich hat das der' Bundestag gemacht. Aber das brauchen Sie mir nicht zu erzählen, das weiß ich auch, und das wissen Sie, daß der Bundestag das macht.
({4})
- Lassen Sie mich das einmal aufzählen. Zweitens: Wir haben die Unterhaltsbeihilfen für Umschüler erhöht und dynamisiert. Drittens: Die Regierung
- das hat der Bundestag noch nicht gemacht; das macht erst der Bundesrat und dann kommt es erst in den Bundestag - hat eine Novelle zum Zweiten Vermögensbildungsgesetz vorgelegt, die eine größere soziale Gerechtigkeit beinhaltet.
Wenn Sie davon 'sprechen, daß wir darüber redeten, eine flexible Altersgrenze einzuführen, dann müssen Sie den vollen Text meiner Rede lesen und nicht das, was verkürzt in der Zeitung steht. Ich habe gestern in Frankfurt vor dem Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger gesagt, daß wir verschiedene Möglichkeiten prüfen und ganz sicher am Ende dieses Jahres in der Lage sind, konkrete Vorschläge zu machen und diese Vorschläge unter ,dem Gesichtspunkt der größeren sozialen Gerechtigkeit zur Diskussion zu stellen.
({5})
Lassen Sie mich zu diesem Gesetz sagen: Es fügt sich nahtlos in das Konzept der größeren sozialen Gerechtigkeit ein. Nicht nur ein roter Faden, sondern ein dickes rotes Tau läuft durch diese Maßnahmen hindurch.
Wenn Sie davon sprechen, daß wir keinen Spielraum mehr haben, dann ist, glaube ich, sowohl in den Ausschußberatungen als auch bei der Anhörung der Sachverständigen, aber auch bei dem Abstimmungskreis, deutlich geworden, daß durch die finanzielle Entwicklung bei den Rentenversicherungsträgern bei keinem Rentner draußen im Lande die Sorge aufkommen muß, daß er keine Sicherheit in der Rentenzahlung hat. Das ist sichergestellt!
({6})
Darauf wird diese Regierung wie dieses Hohe Haus, so nehme ich an, achten: daß keine Gefährdung- der finanziellen Grundlagen eintritt.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Götz?
Götz (NA), 1970-03-11:
Herr Bundesarbeitsminister, Sie sprachen von der Frage, ob noch ein Spielraum vorhanden ist oder nicht. Ist Ihnen nicht bekannt, daß auch der Sozialbeirat in seiner Stellungnahme erklärt hat, daß nach den jetzigen Vorausberechnungen, die Ihr Haus im Zusammenhang mit dem Abstimmungskreis angestellt hat, trotz der als günstiger angenommenen Einnahmeentwicklung - so der Sozialbeirat - kein solcher Spielraum mehr für strukturelle Verbesserungen vorhanden ist, und daß dies auch Ihr Staatssekretär im Ausschuß erklärt hat?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-03-11:
Mir ist auch bekannt, Herr Kollege, daß der Sozialbeirat und der Abstimmungskreis unsere finanziellen Berechnungen als realistisch bezeichnet hat. Mir ist noch eines bekannt - wenn Sie mich schon fragen -: Als 1967 dieser Krankenversicherungsbeitrag der Rentner eingeführt wurde, war von Gesamtkonzeption überhaupt nicht die Rede; da gab es noch nicht einmal eine Vorausschau für zwei Jahre, geschweige denn für 15 Jahre. Das muß auch einmal gesagt werden.
({0})
Schellenberg (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, würden Sie dem Hause mitteilen können, daß schon jetzt die tatsächlichen Einnahmen der Rentenversicherung für Ende 1969 und Anfang 1970 um über 1 Milliarde DM günstiger sind als die Zahlen, die heute der Beratung zugrunde liegen?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-03-11:
Herr Kollege Schellenberg, da Sie es gerade gesagt haben, brauche ich es nicht mehr zu sagen; es ist so, wie Sie sagen. Deshalb würde ich sagen: Diese finanzielle Grundlage, an der wir doch alle ein Interesse haben, wird auch in der nächsten Zeit und in die nächste Zukunft hinein solide und ausreichend fundiert sein und bleiben. Aber das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, das zu tun, was unter dem Stichwort der größeren sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit zu verstehen ist. Hinsichtlich dieses Gesetzes ist zu sagen - das wissen auch Sie -, die 9,5 Millionen Rentner haben einen unverhältnismäßig hohen Beitrag dazu geleistet, daß die Staatsfinanzen im Jahre 1967 wieder in Ordnung gebracht wurden; das ist gar keine Frage.
({0})
Wenn heute die Voraussetzungen geschaffen sind, daß wir durch den Wegfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags den alten Zustand wiederherstellen, dann ist das auch unter dem Gesichtspunkt der größeren sozialen Gerechtigkeit zu verstehen.
Ich habe den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung für die zügige Behandlung dieses Gesetzentwurfs zu danken. Ich kann meinerseits für die Regierung versprechen, daß wir nach der Verabschiedung durch dieses Hohe Haus und den Bundesrat alles daransetzen werden, die Auszahlung der Beträge an die Rentner recht schnell vorzunehmen, damit diese Maßnahme auch in der Praxis ihren Niederschlag findet und die Rentner in der Bundesrepublik Deutschland erkennen können, daß für sie in dieser Zeit Maßnahmen eingeleitet werden, die der größeren sozialen Sicherheit dienen.
({1})
Weber (NA), 1970-03-11:
Es wird darauf verwiesen, daß sogar das Jahresgutachten des Sachverständigenrats eine entsprechende Deutung zulasse. Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung hat der Bundeswirtschaftsminister hierzu eine eindeutige Erklärung abgegeben. Er hat erklärt, daß die Strukturpolitik der Bundesregierung auf landwirtschaftlicher Ebene nicht durch Preisdruck erreicht werden dürfe und erreicht werden könne. Zu dieser Erklärung stehen wir Sozialdemokraten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Die Ausschußvorlage, wie sie in der zweiten Lesung behandelt worden ist, ist in der dritten Lesung nicht verändert worden. Wir kommen daher sofort zur Gesamtabstimmung.
Wer in dritter Beratung idem Entwurf eines Gesetzes über den Wegfall des von den Rentnern für ihre Krankenversicherung zu tragenden Beitrags zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben nun noch abzustimmen über Ziffer 2 des Ausschußantrages, nach dem die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt erklärt werden sollen. Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Berichts der Bundesregierung
über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4
des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen
der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz
- Drucksache VI/372 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachversicherung landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung
-Drucksache VI/438 Das Wort 'hat der Abgeordnete Dr. Ritz. Seine Fraktion hat gebeten, seine Redezeit auf 45 Minuten festzusetzen; dies geschieht hiermit.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Helms.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Helms hat seine Jungfernrede gehalten. Das Haus gratuliert ihm dazu.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({1}).
Funcke (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehnes.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Kommen Sie bitte zum Schluß! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ehnes (NA), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ,ist beendet. Ich hoffe, daß Sie, Herr Minister, mir diese Fragen beantworten werden. Zu den speziellen Bereichen, auf die ich in der Kürze der Zeit nicht eingehen konnte, werden meine politischen Freunde aus 'der Fraktion noch- gesondert

Stellung nehmen und Ausführungen zum Grünen Bericht machen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Ritz (NA), 1970-03-11:
Herr Kollege Peters, ohne Kapital aus einer Sache schlagen zu wollen: Erinnern Sie sich daran, daß es mir in meinen Bemerkungen zur Aufwertung auch darum ging, auf die Folgen hinzuweisen, die sich etwa aus der Verhandlungsposition der Bundesregierung im Hinblick auf die Preisverhandlungen in Brüssel ergeben und im Hinblick auf die Frage, was nun nach einer entsprechenden Übergangsregelung passiert?