Lisa Peters (NA), 1997-01-16:
Frau Altmann, ich habe mir wieder zuviel aufgeschrieben und kann nicht all das sagen, was ich sagen möchte. Das, was Sie eben gefragt haben, kommt noch dran. Ich habe mich eben nur mit dem Auto beschäftigt, vielleicht viel zu lange. Jetzt kommen die anderen Punkte an die Reihe.
Ich will die Mobilität dieses Personenkreises gewährleistet sehen; Sie haben das richtig erkannt. Auch in der Landfrauenarbeit habe ich intensiv daran mitgearbeitet. Dafür gibt es intelligente Systeme, auf die ich noch zu sprechen komme. Die Probleme müssen wir vor Ort lösen, nicht hier im Bundestag. Ich will versuchen, einige der Lösungen aufzuzeigen. Es wird mir aber nicht gelingen, alle darzustellen, weil ich nur noch vier oder fünf Minuten Redezeit habe.
Auch in Zukunft, so denke ich, wird es nicht möglich und bezahlbar sein, den ÖPNV so zu gestalten, daß er das letzte Dorf mehrmals täglich im Takt erreicht. Das ist meine Feststellung. Wir haben aber die große Chance, das zu ändern. Diese nutzen nach meiner Ansicht leider viel zuwenig. Seit dem 1. Januar 1996 wird der Nahverkehr nämlich von den Ländern gestaltet und auch finanziert.
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Der Bund hat nach meiner Ansicht große Anstrengungen unternommen - einige von Ihnen haben schon damals im Verkehrsausschuß gesessen - und die Gelder bereitgestellt. Es stellt sich nun die Frage, ob die Mittel vor Ort und in den Flächenstaaten richtig eingesetzt werden.
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Ich habe in den letzten Wochen festgestellt, daß leider nur sehr, sehr wenige Landkreise das Problem überhaupt ernst nehmen, daß es überhaupt noch keine Nahverkehrsgesellschaften gibt, daß in den Kreisverkehrsämtern noch nicht mal die nötigen Leute zur Verfügung stehen und daß jetzt wieder vieles mit der heißen Nadel genäht wird, weil ein Termin gesetzt ist.
Da kann ich von unserer Seite aus berichten - Frau Faße wird es so ähnlich gehen -, daß wir fleißig dabei sind und mit dem. Kreis Cuxhaven und anderen Kreisen zusammen rechtzeitig etwas geordert haben.
Wir hatten in Niedersachsen am 15. September Kommunalwahlen. Es sind ganz viele Frauen, wesentlich mehr als bisher - wie wir es immer gewünscht haben -, in Räte und Kreistage gewählt worden. Diese Frauen haben es jetzt in der Hand, all das zu gestalten. Noch ist es nicht soweit.
Dort sind schon intelligente Systeme geschaffen worden. Es wird mit Schnellbussen gearbeitet, auch bis ins letzte Dorf - nicht zum Friedhof, aber zur Arbeit. Diese Schnellbusse befördern mittlerweile 100 Prozent mehr Fahrgäste, und zwar nach ganz kurzer Zeit. Ich kann das hier nicht alles aufzählen; es gibt eine ganze Menge.
Wir müssen, denke ich, nur intensiv nachdenken, dann bestellen und wissen, ob wir es finanzieren können. Da kann ich von uns nur sagen: In Nordniedersachsen wird das so gemacht. Wenn Sie bemängeln - das ist sicher richtig -, daß Frauen so wenig in Ministerien und Behörden vertreten sind, dann kann ich sagen: Auf der kommunalpolitischen Ebene gestalten bei uns Frauen das Verkehrsthema. Bei uns sind die Posten in Aufsichtsräten, die es zu vergeben gab, von Frauen besetzt. Ihre Kollegin Dr. Wetzel hat einen inne, und ich habe den anderen. So ist das im Kreis gelöst worden. Ich denke, das war richtig.
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Nur wenn wir dabei sind, können wir nach meiner Ansicht diese Probleme hinsichtlich der Frauen, der Kinder und der Behinderten lösen und nicht vergessen. Wir vergessen sie bestimmt nicht. Das muß alles vor Ort gelöst werden.
Vor einigen Jahren hatten wir noch genügend Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ich habe mich immer gewundert, wie wenig sinnvoll diese Mittel manchmal in Anspruch genommen wurden.
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Jetzt ist es anders. Wir haben in Buxtehude - von den Verkehrsexperten des Bundes ausgedacht - an einem flächendeckenden Versuch der Verkehrsberuhigung aktiv teilgenommen, und zwar super teilgenommen. Es ist so etwas Vernünftiges daraus geworden. Unsere Stadt ist zu 80 Prozent verkehrsberuhigt. Das alles ist mit dem Willen der Bürger geschehen. Den Vorteil haben Frauen, Kinder, alte Menschen.
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Ich sehe bei uns - das will ich hier einmal feststellen - sehr viele zufriedene Mütter, die ihre Kinder erziehen und die Zeit auch genießen. Das muß man einfach sagen.
Ich komme zur Kriminalität. Dieses Thema ist mir sehr ernst. Ich denke, wir müssen viel mehr miteinander reden und wir müssen damit umgehen können. Im ländlichen Raum - das sage ich den Städtern - funktioniert in der Regel ja sehr vieles, weil man dort noch miteinander spricht und weil man sich doch noch ein bißchen um den anderen kümmert. Das ist so. Ich denke, wir müssen ein wenig von der Ichbezogenheit wegkommen, hin zum Wir.
Mit dem Thema Angst müssen wir vernünftig umgehen. Es ist einfach so: Frauen haben mehr Angst als Männer; auch für mich gilt das. Leider haben wir die finanziellen Mittel nicht in dem Umfang zur Verfügung gehabt, wie es wünschenswert gewesen wäre. Ich muß auch aus meiner Stadt berichten, daß wir aus Kostengründen einige Straßenlaternen nicht mehr so lange einschalten. Aber was hindert uns beispielsweise daran, einen Parkplatz mit Bewegungsmeldern auszustatten? Diese Bewegungsmelder schalten sich nur dann ein, wenn jemand den Parkplatz betritt und zu seinem Auto geht.
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Eines ist mir nicht gelungen - auch diese kommunalpolitische Tatsache will ich hier berichten -: Ich habe immer gefordert, daß für Frauen, die abends aus dem Bahnhof kommen, beleuchtete Straßen vorhanden sein müssen. Warum bringen wir an Straßenlaternen nicht einen Schalter an, der die Laternen einer Straße bis zur nächsten Kreuzung einschaltet? Dieser Schalter würde ähnlich wie der in einem Mietshaus funktionieren. Das alles ist technisch möglich. Diese Dinge könnten wir alle vor Ort tun.
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Ich konnte nur einige Dinge streifen. Ich will noch den Satz anfügen: Wir werden in unseren Regionen dafür sorgen, daß die Dinge, die du, Gila Altmann, angesprochen hast, in die Tat umgesetzt werden. Wir werden das durch intelligente Systeme auch schaffen. Man kann ja in zwei Jahren noch einmal nachfragen.
Ich möchte mit einigen kurzen Sätzen schließen. Am meisten benutzen wir das Auto natürlich in unserer Freizeit, und das mit steigender Tendenz. Ich habe über Weihnachten das Buch von Horst Opaschowski verschlungen, das sich mit den Tendenzen bis zum Jahre 2010 befaßt. Ich bin ja auch als Mitglied der Enquete-Kommission damit befaßt. Wir beklagen immer: Alle Straßen sind voll; nichts läuft mehr. Wir verursachen das selbst. Das ist so, weil es der Mensch will. Alle Umfragen weisen darauf hin.
Zum Schluß - jetzt leuchtet endgültig die rote Lampe -: Ich persönlich als ältere Frau fühle mich im Pkw, in der Bahn, auf dem Fahrrad und zu Fuß sehr wohl. Ich setze alle Verkehrsmittel nach Bedarf ein. Das ist auch dadurch möglich, daß ich seit vielen Jahren gerade im ÖPNV sehr stark mitgearbeitet und auch die Fahrpläne in Richtung Hamburg mitbestimmt habe.
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