Hans-Hinrich Knaape (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der bundesweite Proteststurm gegen das Krankenhausnotopfer signalisiert eines: Die Bundesregierung und die Regierungskoalition sind zu weitsichtigen Entscheidungen nicht mehr fähig.
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So programmieren Sie Ihre Abwahl selbst.
Eines können Sie doch nicht bestreiten: Der Zwist zwischen Ihnen als Koalitionspartnern läßt Sie keine Gesetze mehr formulieren, die zu tragfähigen Kompromissen mit der SPD-Opposition führen könnten.
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Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand, und nun stehen Sie am Pranger. Im Gesundheitsausschuß waren Sie ja nicht einmal bereit, sich darüber zu unterhalten, wie die finanzielle Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung sein sollte und wie die Investitionskosten der Krankenhäuser gedeckt werden sollten. Heute aber verkünden Sie im Brustton der Überzeugung, dies sei richtig und dem Bürger zuzumuten.
Sicher, das Krankenhauswesen wird dual finanziert. Die Investitionskosten haben die Länder zu tragen. Die laufenden Kosten müssen solidarisch über die Kassen eingebracht werden. Folglich ist es notwendig, mit der Opposition und auf Grund des Föderalismus allemal auch mit den Ländern zu reden. Dies wurde umgangen, und dem Bürger mit dem kleinen Lohn aus abhängigen Arbeitsverhältnissen geht es mal wieder ans Portemonnaie. Da ist es doch verständlich, daß sich Empörung bis zum Haß aufstaut.
({2}) Die Politikverdrossenheit steigert sich sprunghaft,
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dies auch, da der Durchschnittsbürger die Zusammenhänge auf Grund seines Wissens nicht mehr durchschaut.
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In der Anhörung ist vor diesen Zusammenhängen gewarnt worden. Dies haben Sie in den Wind geschlagen. Sicherlich ist nicht eingetreten - schon gar nicht bei den Technikerkrankenkassen -, daß die Eintreibungskosten sehr hoch sind.
Ohne Zweifel sind Finanzspritzen für die Instandhaltung der Krankenhäuser notwendig. Den Bürgern, die aus Verständnis, aus Rechtschaffenheit oder weil sie es finanziell leisten können, den Betrag per Überweisung den Kassen zustellen, sei Dank. Alle Bürger werden dafür in den deutschen Krankenhäusern sachkundige ärztliche und pflegerische Leistungen auf hohem Niveau auch weiterhin gewährleistet haben.
Die Proteste gegen das Notopfer halte ich aber für berechtigt, und zwar die Proteste der Bürger, nicht die der Funktionsträger im Gesundheitswesen und besonders auch der Ärzte. Nicht notwendig sind Klagen vor den Gerichten gegen das Gesetz, das in seiner Grundstruktur allerdings absurd ist. Ein nüchternes Nachdenken würde ergeben: Keine Kasse wird den Betrag zwangsweise über den Gerichtsvollzieher eintreiben; denn die Reaktion wäre ja, daß der Betroffene die Kasse wechselt.
Bei alldem fragt man sich: Welchen Unsinn hat die Politik hier wieder verzapft?
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Aber dieser Unsinn ist nun einmal geltendes Recht. Die Kassen müssen es umsetzen, und die Zeitungen und Medien haben ihre Story.
Jedem Politiker hier in der Runde sollte inzwischen klar sein, daß man so die Probleme nicht lösen kann. Jeder von uns weiß, daß man den Ländern die Kompetenz für die Krankenhausplanung und auch die Krankenhausinvestitionen nicht einfach wegnehmen kann und auch nicht sollte, wenn wir das deutsche Gesundheitswesen auf internationalem Höchststand halten wollen. Ohne steuerfinanzierte Zuschüsse des Bundes und der Länder kann dies auf Dauer nicht gewährleistet werden. Den Bürgern wird auf Dauer dann nicht die medizinisch notwendige Versorgung zu sichern sein.
Schließlich wird, wie die Regierungskoalition dies in letzter Zeit häufig tut, die ausquetschende Schraube mal wieder beim kleinen Mann angesetzt, beim unselbständig Beschäftigten. Dies widerspricht der Solidarität und auch der Vernunft. Es ist auch sachlich nicht qualifiziert und politisch gesehen ein Schnellschuß, wieder einmal ausgelöst von der Regierungskoalition, wobei aber alle Politiker die Betroffenen sind, auch die Opposition.
Insofern ist dies heute wahrlich keine Sternstunde im Deutschen Bundestag, und der Verdruß über die Politiker wird auch über den deutschen Weihnachtsbäumen schweben und die Stimmung aller Bürger trüben. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU und F.D.P., sind dafür verantwortlich. Dafür kann man Ihnen wahrlich nicht danken, wohl aber fürs Zuhören.
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