emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1974-12-04:
Dann rufe ich auch die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Kann die Bundesregierung sagen, wieviel Anträge abgelehnt und wieviel positiv entschieden wurden, und wie hoch die finanziellen Aufwendungen sind?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Die von Ihnen gewünschten Zahlenangaben können noch nicht gemacht werden, weil das Verfahren für statistische Erhebungen in der Kriegsopferversorgung im Rahmen des Ausbaues einer Sozialdatenbank umgestellt worden ist. Dem von den Ländern übermittelten Datenbestand sind die Sie interessierenden Zahlen infolge unterschiedlicher Programmgestaltung für die maschinelle Datenverarbeitung leider nicht vollständig zu entnehmen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat bereits bei den Ländern angeregt, künftig die erforderlichen Daten zu erfassen und der Sozialdatenbank zu übermitteln. Wann die Voraussetzungen dafür in den in Betracht kommenden Ländern gegeben sein werden, ist gegenwärtig nicht überschaubar. Ich hoffe jedoch, daß im Laufe des kommenden Jahres zumindest die Grundlage für eine zuverlässige Hochrechnung geschaffen werden kann.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Maucher!
Maucher (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, haben Sie ein so schlechtes Gewissen oder ist es wirklich nicht möglich gewesen, von den Landesversorgungsämtern Einzelzahlen zu ermitteln?
Buschfort, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe sicherlich kein schlechtes Gewissen. Wir werden bei den für die Kriegsopferversorgung zuständigen Landesverwaltungsbehörden einmal nachfragen, inwieweit Zahlenmaterial zur Verfügung steht. Ich würde Ihnen dieses dann gern zur Kenntnis geben.
Maucher (NA), 1974-12-04:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie bereit sind, mir die Zahlen, sobald sie vorliegen, schriftlich mitzuteilen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Dazu bin ich selbstverständlich gern bereit. Voraussetzung ist allerdings, daß die Länder ihrerseits über Zahlen verfügen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Dritte Zusatzfrage.
Maucher (NA), 1974-12-04:
Wären Sie, wenn Sie die Antwort geben, auch bereit, die Quoten, aufgeschlüsselt nach den Ländern, bekanntzugeben?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminifür arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Sofern das möglich ist, wir also von den Ländern solche Informationen erhalten, selbstverständlich.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Letzte Zusatzfrage.
Maucher (NA), 1974-12-04:
Ich darf Sie dann fragen: Ist Ihnen bekannt, daß z. B. im Lande Baden-Württemberg im Bereich des Landesversorgungsamtes von etwa tausend Anträgen nur 14 positiv entschieden worden sind?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Das kann ich im Augenblick nicht bestätigen. Aber sicherlich werden diese Entscheidungen auf der Grundlage des geltenden Rechts ergangen sein.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-04:
Nein, Sie haben keine Zusatzfrage mehr. Sie haben für zwei Fragen vier Zusatzfragen gehabt. Ich habe das zusammengerechnet. - Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, daß Arbeitslose künftig aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung die Anteile zur Vermögensbildung nach dem Zweiten Vermögensbildungsgesetz erhalten, die bei beschäftigten Arbeitnehmern der Arbeitgeber zahlt, damit diese nicht doppelte Nachteile erleiden müssen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, darf ich auch hier bitten, die Fragen 5 und 6 im Zusammenhang beantworten zu können.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-04:
Ich rufe dann noch die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye auf:
Wäre eine gleiche Regelung auch für denjenigen Personenkreis zu erreichen, der an beruflichen Bildungsmaßnahmen im Vollzeitunterricht teilnimmt und vom Arbeitsamt Unterhaltsgeld bezieht?
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
renger (präsident), 1975-01-15:
Doch, Sie haben noch eine Frage. Sie haben erst dreimal gefragt. Da sehen Sie, wie korrekt wir sind.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer setzt nach seiner ganzen Konzeption das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Damit sollen die im aktiven Erwerbsleben stehenden Arbeitnehmer durch eine an das Arbeitsverhältnis anknüpfende vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers am volkswirtschaftlichen Vermögenszuwachs beteiligt werden. Es ist nach diesem Gesetz nicht eine Aufgabe der Versichertengemeinschaft oder des Bundes, anstelle des Arbeitgebers über die Leistungen zum Lebensunterhalt hinaus auch Leistungen zur Vermögensbildung zu finanzieren. Das könnte außerdem präjudizierende Wirkungen für andere Bereiche haben.
Darüber hinaus muß berücksichtigt werden, daß auf Grund des Dritten Vermögensbildungsgesetzes seit dem 1. Januar 1971 auch die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers lohnsteuerpflichtiges Arbeitsentgelt sind, für das neben Beiträgen zur Sozialversicherung auch Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit zu entrichten sind. Sie sind daher auch bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes und des Unterhaltsgeldes mit zugrunde zu legen. Eine zusätzliche Zahlung von monatlich 52 DM an einen Bezieher von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld würde eine doppelte Berücksichtigung der vermögenswirksam angelegten Teile des Arbeitsentgelts bei der Bemessung dieser Leistung bedeuten. Sie kann daher auch aus diesem Grunde nicht in Betracht kommen.
Praktisch ist es dennoch einem großen Teil der Arbeitslosen und auch der Umschüler möglich, die Vorteile des Dritten Vermögensbildungsgesetzes in Anspruch zu nehmen. Wenn die Arbeitslosigkeit bzw. die Umschulung nicht wesentlich länger als ein Jahr dauert, können vorher aus dem Arbeitsentgelt bis zu 624 DM vermögenswirksam angelegt und in dem neuen Arbeitsverhältnis später wieder der volle Beitrag ausgeschöpft werden. Dies beruht darauf, daß es sich bei dem Betrag von 624 DM um einen Jahresbetrag handelt. Im übrigen können Umschüler und Arbeitslose während der Umschulungsmaßnahme und Arbeitslosigkeit die allgemeinen Sparförderungsgesetze in Anspruch nehmen.


Die Bundesregierung hält es daher für problematisch, daß Arbeitslose oder Umschüler künftig aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung vermögenswirksame Leistungen erhalten.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte!
Ostman der Leye (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir dann, wenn die Vollbeschäftigung nicht in der Weise weitergeführt werden kann, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, in weiterer Zukunft zu einer etwas anderen Betrachtungsweise kommen müssen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, ich bin natürlich zuversichtlich, daß wir in Kürze die Vollbeschäftigung wiedererlangen werden. Aber gerade dann, wenn das nicht der Fall ist, ist die Frage zu stellen, ob die Versichertengemeinschaft in diesem Fall Vermögensbildung betreiben muß.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage.
Ostman der Leye (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den von Ihnen hier genannten Tatbestand in geeigneter Weise weiteren Bevölkerungsschichten bekanntzumachen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung ist sehr bemüht, sozialpolitische Informationen zu verbreiten. Sie kennen unseren Informationsdienst. Sicherlich ist es eine gute Anregung, auch Ihre Fragen einmal in diesem Informationsdienst zu behandeln.
({0}) : Schönen Dank!)
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Götz auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 8 des Herrn Abgeordneten Flämig:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Hauptschulabgänger ohne Abschluß in den Förderungsmaßnahmen nach der Berufsausbildungsbeihilfe den Abgängern der Sonderschulen gleichzusetzen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Die Förderung der Teilnahme an berufsvorbereitenden Maßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit erfolgt unabhängig vom Schulabschluß. Nach den vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund des Arbeitsförderungsgesetzes erlassenen Anordnungen über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung bzw. über die Arbeits- und Berufsförderung
Behinderter werden sowohl Abgänger von Sonderschulen als auch Hauptschüler ohne Abschluß gefördert, in Ausnahmefällen sogar Hauptschüler mit Abschluß, beispielsweise wegen psychischer Unteroder einer leichten Fehlentwicklung. Das gilt sowohl für Grundausbildungslehrgänge zur Vorbereitung auf bestimmte Berufsbereiche, für die Förderungslehrgänge für noch nicht berufsreife Jugendliche und auch für die Lehrgänge zur Verbesserung der Eingliederungsmöglichkeiten.
Flämig (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß auch die Regierung der Auffassung ist, daß Hauptschüler ohne einen Abschluß häufig aus dem Kreis der Unterprivilegierten kommen und im Sinn der Chancengleichheit einer besonderen Förderung bedürfen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Davon dürfen Sie ausgehen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - der Abgeordnete Schmidt ({1}) ist nicht im Saal - wird schriftlich beantwortet. Ebenso die Frage 10. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 11 des Herrn Abgeordneten Engelsberger:
Ist der Bundesregierung das Ergebnis einer Umfrage des Allensbacher Instituts über die paritätische Mitbestimmung vom Frühjahr 1974 bekannt, aus der hervorgeht, daß sich die Arbeitnehmer nur zu etwa einem Drittel Vorteile von der Mitbestimmung versprechen, die außerbetriebliche Mitbestimmung von drei Viertel abgelehnt, und der Einfluß der Gewerkschaften auf Gesellschaft und Politik von einer beachtlichen Anzahl der Befragten bereits heute für zu hoch erachtet wird, und ist die Bundesregierung bereit, bei der Weiterbehandlung des von ihr eingebrachten Gesetzentwurfs zur paritätischen Mitbestimmung aus dem Umfrageergebnis Konsequenzen zu ziehen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, das Ergebnis der Umfrage des Instituts für Demoskopie vom Frühjahr dieses Jahres über die Mitbestimmung ist der Bundesregierung bekannt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß nach einer Umfrage des Infas-Instituts 77 Prozent der Befragten die Mitbestimmung für wichtig oder sehr wichtig halten.
Über die Bedeutung der Unternehmensmitbestimmung sind sich die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit Jahren einig. Zu dieser grundsätzlichen Übereinstimmung hat auch der Bericht der Mitbestimmungskommission vom Frühjahr 1970 beigetragen. Diese Kommission unabhängiger Sachverständiger hat zum einen die sachliche Notwendigkeit einer angemessenen Teilnahme der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter am Willensbildungsprozeß im Unternehmen überzeugend dargetan; zum

anderen hat sie auch eindeutig ihrer Überzeugung Ausdruck gegeben, „daß eine Beschränkung der Vertreter der Arbeitnehmer auf solche Personen, die Mitglieder des Unternehmensverbandes sind, nicht im Interesse der Arbeitnehmer selbst liegt". Sie hat erklärt, die Anhörungen der Kommission hätten gezeigt, daß in wichtigen Fragen der Unternehmenspolitik, aber auch bei der Auswahl der Führungskräfte des Unternehmens die Existenz externer Arbeitnehmervertreter sich zum Wohle des Unternehmens ausgewirkt hat.
Die Bundesregierung ist bei der Erarbeitung ihres Mitbestimmungsentwurfs auch von den Erkenntnissen des erwähnten Sachverständigenberichts ausgegangen. Nach dem Regierungsentwurf sollen dem 12- und dem 16köpfigen Aufsichtsrat je zwei außerbetriebliche Arbeitnehmervertreter angehören. Lediglich für den 20köpfigen Aufsichtsrat sind drei außerbetriebliche Arbeitnehmervertreter vorgesehen.
Wie Sie, Herr Kollege, wissen, hat sich Ihre Partei auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg dafür ausgesprochen, daß dem Aufsichtsrat zwei außerbetriebliche Arbeitnehmervertreter angehören sollen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger!
Engelsberger (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, muß auf Grund der Darlegungen im Hearing zur paritätischen Mitbestimmung und auf Grund der Umfragen des Allensbacher Instituts nicht der eindeutige Schluß gezogen werden, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf keinesfalls die Rechte der Arbeitnehmer verstärkt - so sehen es die Betroffenen offensichtlich selbst -, sondern lediglich die Macht der Gewerkschaften verstärkt, so daß die von der Bundesregierung immer wieder in Abrede gestellte Entwicklung zum Gewerkschaftsstaat zumindest nicht ausgeschlossen werden kann?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, die Frage, die Sie gerade gestellt haben, steht wohl mit keinem Wort im Zusammenhang mit den Erhebungen des von Ihnen genannten Instituts. Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen: In der Frage, die Sie gestellt haben, kommt aber sicherlich der Wunsch vieler zum Ausdruck, die gegen die Mitbestimmung sind. Wenn Sie einmal die Arbeitnehmer fragten, kämen Sie - davon bin ich überzeugt - zu einem ganz anderen Ergebnis.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Herr Kollege Memmel zu einer Zusatzfrage.
Memmel (NA), 1974-12-04:
Nein, verehrte Frau Präsidentin, etwas anderes. Wäre es nicht möglich, eine so wichtige Frage wie die des Kollegen Schmidt, der den Saal wirklich nur 30 Sekunden zu spät betreten hat, doch noch zuzulassen, zumal noch Fragen aus diesem Geschäftsbereich behandelt werden? Ich würde das sogar als Angehöriger der Opposition gutheißen.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Das dürfen Sie daraus schließen. Die Bundesregierung hat durch ihr bisheriges Handeln auch keinen Anlaß gegeben, diese ihre Bereitschaft etwa in Frage zu stellen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Sie sind sehr liebenswürdig, Herr Kollege; aber ich habe dem Herrn Kollegen Schmidt schon zugenickt, daß seine Fragen noch aufgerufen werden. Vielen Dank für die Solidarität.
Ich rufe also die Fragen 9 und 10 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Arbeitslose an überlasteten Arbeitsämtern wie München in der Regel mindestens sechs Wochen auf die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung warten müssen und damit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?
Ist die Bundesregierung bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Frist zu verkürzen und eventuell auch Abschlagzahlungen vor Abschluß der Prüfung der Anspruchsberechtigung zu ermöglichen?
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, sie noch zu beantworten. Können sie zusammen beantwortet werden?
({1}) - Danke schön!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, zu Ihren Fragen möchte ich vorab bemerken, daß die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit nach ihren Kräften alles unternehmen, damit die nach dem Arbeitsförderungsgesetz vorgesehenen Leistungen die Berechtigten möglichst schnell und unkompliziert erreichen.
Allerdings ist zunächst einmal zu berücksichtigen, daß das Arbeitslosengeld - ähnlich dem Arbeitsentgelt - nach Ablauf von jeweils zwei Wochen Arbeitslosigkeit zu zahlen ist. Leider hat die plötzliche, starke Zunahme der Zahl der Arbeitslosen bei verschiedenen Arbeitsämtern zu größeren Verzögerungen geführt, die in Einzelfällen bis zu sechs Wochen betragen können. Wartezeiten kommen dann vor, wenn zwischen dem Eintritt der Arbeitslosigkeit und der Abgabe der für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zwei Wochen und mehr vergehen. Deshalb ist es wichtig, daß die Arbeitgeber den entlassenen Arbeitnehmern sofort die Arbeitsbescheinigung für die Arbeitslosenversicherung ausstellen.
Im übrigen kann die Wartezeit durch Abschlagzahlungen verkürzt werden, die von den Arbeitsämtern geleistet werden können, wenn der Anspruch dem Grunde nach feststeht und nur wegen der Höhe und Dauer noch weitere Feststellungen getroffen werden müssen.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich: Um den von Arbeitslosigkeit betroffenen Mitbürgern die Leistungen in möglichst kurzer Zeit zukommen zu lassen, wurden die Arbeitsämter ermächtigt, zusätzliche Arbeitskräfte in der benötigten Zahl einzustellen, wenn die Plankräfte zur Bewältigung des Arbeitsanfalls nicht ausreichen. Beim Arbeitsamt München werden zur Zeit 30 Zusatzkräfte ausgebildet. Die Zahl der Leistungsstellen für die Bearbeitung von Arbeitslosengeldanträgen ist von 6 auf 18 erhöht worden. Es kann deshalb erwartet werden, daß die Bearbeitungszeit auch beim Arbeitsamt München in Zukunft verkürzt wird.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Schmidt (NA), 1974-12-04:
Frau Präsidentin, darf ich mich zuerst sehr herzlich für Ihre Kulanz bedanken.
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Wartezeit bei der Bundesanstalt, die auf Grund einer dpa-Meldung von gestern jetzt durchschnittlich bei vier Wochen liegt - allein dies bedeutet schon, daß die Bearbeitung sehr vieler Fälle nicht nur in München, sondern im gesamten Bundesgebiet länger dauert , für viele Leute, die in wirtschaftliche Not geraten, einfach zu lang ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß eine durchschnittliche Wartezeit von vier Wochen zu lang ist. Wir werden deshalb mit allen Beteiligten die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um diese Zeit zu verkürzen. Wie ich bereits sagte, sind alle Arbeitsämter ermächtigt worden, zusätzliches Personal einzustellen.
Schmidt (NA), 1974-12-04:
Würden Sie mir auch darin zustimmen, Herr Staatssekretär, daß das nicht nur ein Problem zusätzlicher Arbeitskräfte ist eine besondere Schwierigkeit liegt hier noch darin, daß die Arbeitsämter zum Teil auch Leute für die Bearbeitung von Anträgen auf Kindergeld abstellen müssen , sondern daß das Problem hauptsächlich darin besteht, daß die bürokratischen Anforderungen an die Abschlagszahlung zum Teil zu hoch sind, indem z. B. nachgewiesen werden muß, daß die Kinder, von denen man ausgeht, leben? Wäre es nicht denkbar, daß man so etwas einfach einmal als richtig unterstellt, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen? Denn es würden ja nur in den Fällen Rückzahlungsforderungen gestellt werden, wo in betrügerischer Weise versucht wird, zuviel zu erhalten.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich dazu in einer schriftlichen Antwort auf die Frage des Herrn von Fircks erneut geäußert. Ich darf auf diese Antwort verweisen.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihre Anregung der Bundesanstalt für Arbeit zuzuleiten. Aber wie Sie wissen, haben wir es hier mit einer Selbstverwaltungskörperschaft zu tun, die ihre Aufgaben eigenständig erledigt.
Vielleicht darf ich auch bemerken: Es gibt sicherlich viele Gründe, die zu diesen Verzögerungen geführt haben. Das beginnt beim Formular und hört dabei auf, daß die Betriebe ihre Lohnabrechnungen zum Teil über die Datenverarbeitung ausstellen und diese nicht mehr täglich abzurufen sind. Zwischen diesen beiden Extremen werden wir sicherlich noch eine Anzahl anderer Gründe finden.
Aber es ist richtig, wir müssen alles unternehmen, um zu einer angemesseneren Wartefrist zu kommen.
Schmidt (NA), 1974-12-04:
Aber es ist doch sicherlich so, Herr Staatssekretär, daß Ihr Ministerium sozusagen als Aufsichtsbehörde dazu beitragen könnte, indem man einer solchen Behörde gegenüber von sich aus vorträgt, daß man die bürokratischen Anforderungen möglichst gering halten will, und daß möglicherweise auf diese Art und Weise die Auszahlungszeiten verkürzt werden?
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, ich kann Ihnen hierzu sagen, daß wir uns einmal allgemein mit der Bundesanstalt um eine Verbesserung bemühen werden und daß wir uns zweitens speziell einmal umsehen werden, wie es in München zu diesen langen Wartefristen gekommen ist.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer.
Geisenhofer (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, sind Maßnahmen vorbereitet, um weitere Auszahlungsverzögerungen zu verhindern für den Fall, daß die Befürchtungen eintreten, daß vor allem in den Ballungsbereichen wie z. B. in München die Arbeitslosenzahl dadurch wesentlich verstärkt wird, daß Entlassungen von Kurzarbeitern in erhöhtem Maße erfolgen werden, und ist die Bundesregierung bereit, das in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die jetzt auch von Ihnen angedeutete Möglichkeit, Abschlagzahlungen zu beantragen, den Betreffenden auch in ausreichender Weise bekannt wird? Viele wissen nämlich von der Möglichkeit der Abschlagzahlung nichts und stellen auch nicht diesbezügliche Bitten.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, ich hatte bereits vorhin ausgeführt, daß in München zur Zeit 30 weitere Fachkräfte ausgebildet werden. Sicherlich werden noch ungelernte Kräfte hinzukommen, so daß wir in München von einer personellen Verstärkung ausgehen können.
Das Zweite, was man sagen muß, ist wohl, daß wir bemüht sind, in bestimmten Arbeitsamtsbereichen die gesetzliche Frist für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu verlängern. Von daher kann man einen gewissen Verzögerungseffekt erreichen.
Das Dritte ist: Es scheiden natürlich immer wieder Arbeitslosenleistungsempfänger aus dem Bezugsrahmen aus, und andere kommen dafür wieder herein. Darin ist kaum eine außergewöhnliche Mehrbelastung zu sehen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich auf meine Frage in der vorigen Fragestunde hinweisen und Sie fragen, ob Sie auch bereit sind, Beamte aus anderen Bereichen zur Aushilfe dorthin zu schicken, damit noch kurzfristiger Abhilfe geschaffen werden kann?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, wir sind zu solchen Gesprächen bereit. Soweit ich informiert bin, hat es wohl eine Verständigung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundespost gegeben. Danach sollen hundert Beamte der Bundespost der Bundesanstalt überstellt werden.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Memmel.
Memmel (NA), 1974-12-04:
Herr Staatssekretär Buschfort, meine Frage schließt sich an die Frage von Herrn Kollegen Ostman von der Leye an. Besteht denn überhaupt die Aussicht oder die Möglichkeit, daß die Arbeitsämter - ich spreche jetzt von den Arbeitsämtern schlechthin, weil ich kein Münchener Abgeordneter bin -, die bei dem Stoß von Kindergeldanträgen sowieso zu zusätzlichen Arbeitskräften greifen mußten, noch zusätzliche fachgerechte Arbeitskräfte bekommen? Denn das mit der Umschulung oder mit der Einarbeitung scheint mir doch geraume Zeit zu dauern.
BuSchfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-04:
Herr Kollege, die Frage der Bearbeitung des Kindergelds wurde personell unabhängig von den Aufgaben der Bundesanstalt gelöst. Es handelt sich sowohl personell als auch finanziell um eine andere Art von Beschäftigung bei der Bundesanstalt.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.