Sick (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier gesagt wurde, ist richtig: Wir werden uns bei der Novellierung dieses Gesetzes sehr sorgfältig über verschiedene Dinge unterhalten müssen; denn mit der Novellierung wird die Absicht verfolgt, Schwächen oder vermeintliche Schwächen zu beseitigen. Ganz sicher werden wir uns im Ausschuß intensiv mit der Materie befassen müssen, um von Fall zu Fall hier oder da vielleicht eine Verbesserung herbeizuführen. Ich will bei der ersten Lesung nur ganz wenige Grundsatzdinge ansprechen. Die Einzelheiten können wir nachher im Ausschuß beraten.
Der erste, wie ich meine, wichtige Punkt, die Bestimmung von Ortsmittelpunkten, dürfte ziemlich unstreitig sein, wenngleich wir uns im Ausschuß über das Datum unterhalten müssen; denn hier besteht möglicherweise die Notwendigkeit einer Änderung, aber nur um sachliche Dinge abzudecken.
Von erheblicher Bedeutung ist § 48 a, der den sogenannten Fuhrmannshandel betrifft. Ich meine, man sollte dazu heute und hier mindestens anmerken, daß wir die Hoffnung auf eine größere Rechtssicherheit immerhin mit einiger Skepsis betrachten müssen. Es wird immer so getan, als könne das GüKG in der heutigen Fassung keine Mißbräuche erfassen. Das ist zweifellos nicht so, denn über § 5 - Scheintatbestand mit den Bußgeldvorschriften - kann man das sehr wohl. Andererseits bin ich der Meinung, daß diese Dinge von der Rechtssystematik her eigentlich mit der sechsten Änderung zum GüKG geregelt sind. Aber wir werden sehen, inwieweit wir hiermit nicht etwas anderes verschütten.
Meine Damen und Herren, wir werden sehr sorgfältig darauf achten, daß - bei aller Notwendigkeit, den Tatbestand eindeutig zu klären, und bei aller Anerkennung der Tatsache, daß auch wir keine Mißbräuche wollen, im Zusammenhang mit dem Fuhrmannshandel wird heute sehr viel davon gesprochen - die Kooperationsmöglichkeiten nach § 5 des Wettbewerbsgesetzes, insbesondere für das mittelständische Gewerbe, hierdurch auf gar keinen Fall beeinträchtigt werden. Diese Gefahr kann entstehen. Wir alle wissen, woher dann nachher die Prozesse kommen, insbesondere auf Grund unklarer Begriffe. Wenn ich bei § 48 a die Begriffe „übliche Geschäftsbeziehungen", „selbständiges Handeln", „unselbständiges Handeln" lese, dann weiß jeder, der ein bißchen von der Materie versteht, daß das ein herrlicher Prozeßstoff für lang andauernde Gerichtsverfahren ist, in denen man fragt: „Was ist denn das?".
Hier, meine Damen und Herren, werden wir bei den Ausschußberatungen darauf achten, daß wir als Ausschuß - hoffentlich einstimmig - eine deutliche Erklärung zu diesem § 48 a darüber abgeben, was wir wollen, aber auch darüber, was wir nicht wollen. Ich glaube, daß dies auch schon im Interesse des mittelständischen Gewerbes, wie ich bereits sagte, schlechthin notwendig ist.
Damit kommen wir zu dem anderen schwerwiegenden Punkt, den ich hier ansprechen möchte. Das sind die §§ 87 a und 87 b, d. h. Tarifüberwachung im Güternahverkehrsgewerbe. Dazu haben wir dankenswerterweise vom Gewerbe sehr viel Information erhalten, die man ohne weiteres als beeindrukkend bezeichnen kann. Eines möchte ich hier noch sagen. Es ist sehr leicht, nach Überwachung zu rufen und dann zu sagen: Das bezahlen wir ja alles selbst durch Umlagen bei der BAG. Nur, meine Damen und Herren, unterstellen wir einmal, die Zuständkeit der BAG sei gegeben - das ist heute ja eindeutig nicht der Fall -, dann sind die dort entstehenden Kosten ja solche, die in die Preise gehen. Ob das zu der allgemeinen Konjunkturlandschaft paßt, werden wir, insbesondere wenn ich die eindrucksvollen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zur Haushaltsdebatte werte, in unsere Überlegungen zumindest mit einbeziehen müssen.
Andererseits bin ich nicht davon überzeugt, daß ein noch so großer Überwachungsapparat die lückenlose Überwachung sicherstellt. Nun wird gesagt: So soll es gar nicht sein. Ich melde - auch im Namen meiner Freunde - Bedenken an, ohne hier definitiv zu sagen: Wir wollen die Tarifüberwachung generell nicht. Ich meine, wir müssen uns im Ausschuß sehr

sorgfältig darüber unterhalten und alle Seiten beachten. Wir können ein Gesetz sehr schnell verkomplizieren, wir können neue Einrichtungen schaffen. Vielleicht ist dann einmal der Zeitpunkt gekommen - auch wenn es um die BAG geht -, um zu fragen, ob wir nicht, um zu einer besseren Kontrolle der öffentlichen Ausgaben zu kommen, vielleicht einmal auf das Deckblatt eines Gesetzesantrages nicht nur schreiben: „Kosten: keine", sondern auch: wieviel Personal mehr.
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Dann, glaube ich, wird sich mancher von uns noch einmal überlegen, ob es den Aufwand lohnt.
Übrigens kommt noch ein Argument hinzu. In der europäischen Verkehrspolitik - daran können wir als Fachleute nicht vorbeigehen - sehen wir einen entgegengesetzen Trend. Insbesondere wird in der europäischen Verkehrspolitik mit einer weiteren Freistellung, vor allem des Nahverkehrs, zu rechnen sein, sogar mit weiterer Liberalisierung beim Fernverkehr. Die Frage, die wir uns in diesem Hause alle stellen müssen, ist: Wollen und dürfen wir zu diesem Zeitpunkt hier noch komplizierte gesetzliche Mechanismen aufbauen im Wissen darum, daß das nachher in der Form gar nicht mehr durchführbar ist?
Ich will damit meine Anmerkungen zu diesem Komplex abschließen: Skepsis; aber ich meine, wir sollten noch einmal darüber sprechen. Wir werden Ihnen im Ausschuß wahrscheinlich auch vorschlagen, die Verbände, das Gewerbe noch einmal zu hören, die Argumente noch einmal anzuhören.
Ein anderes Anliegen möchten wir ganz gerne erfüllt sehen. Wenn ich aus der Presse richtig entnehme, ist das ja auch bei den Freunden in der Regierungskoalition in beiden Lagern möglicherweise so. Wir würden gern die Kfz-Steuer mit in diesem Zusammenhang geregelt haben. Denn wir wissen, daß es dieser Bundesregierung nicht mehr möglich sein wird, diese Frage in der jetzigen Legislaturperiode zu klären. Hier geht es - für die sachkundigen Kollegen kann ich es abkürzen - um die Hänger, um die Sattelauflieger. Wir meinen aber auch - ohne daß ich dies jetzt konkret festschreiben will -, wir sollten uns auch noch über die Höhe der Kfz-Steuer unterhalten. Lassen Sie uns, wie gesagt, darüber im einzelnen reden!
Ich hatte gesagt: nur einige wenige Grundsatzbemerkungen hier und heute! Das Problem der Kundensätze wurde angesprochen. Auch wir meinen, daß wir das bisherige Verfahren, alle jahrelang etwas neu zu schaffen, ändern sollten, in diesem Zuge mit; das ist auch für das Speditionsgewerbe richtig und gut, damit eine gewisse Sicherheit in die Geschäftsbeziehungen hineinkommt.
Abschließend noch eines! Es gibt noch diese Sache mit dem § 84 i. Sie wissen es: Spedition, Sammelgutspedition, Güternahverkehr. Das alles kann man beraten. Lassen Sie uns eines tun, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns uns Mühe geben und nicht darauf hinaus wollen, einen neuen Perfektionismus zu schaffen. Wir dienen damit niemandem, auch uns selbst nicht. Lassen
Sie uns im Auge behalten, daß es nicht darum geht, in erster Linie das perfekte Gesetz zu schaffen, sondern darum, praktische Dinge zu regeln. Ich meine, bei der sorgfältigen Erörterung in unserem Ausschuß und - das sei als persönliche Bemerkung angehängt - bei der Art, wie wir zu beraten pflegen, dürfte das möglich sein.
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