Petra Bläss (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der PDS/Linke Liste begrüße ich den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lohndumping, auch wenn ich der Auffassung bin, daß mit dieser Initiative nur ein Ausschnitt der sich in den letzten Monaten verschärfenden Gesamtproblematik des Ost-West-Arbeitsmarktes erfaßt ist.
Mir fällt es schwer, über Lohndumping ausschließlich unter dem Stichwort „Arbeitnehmerüberlassung" zu diskutieren und dabei nicht einzubeziehen, welche Aushöhlung der Tarifstruktur und welche Auswüchse des Handels mit Leiharbeiterinnen und -arbeitern durch die enormen Einkommensunterschiede in Ost und West entstehen können, ohne mitzudenken, was die inzwischen auf 600 000 Personen angeschwollenen Pendler- und Pendlerinnenströme ebenso wie Übersiedlerinnen und Übersiedler sowie all jene, die im Ost-West-Verkehr auf Arbeitssuche sind, bewirken.
Der vorliegende Gesetzentwurf zielt vor allem darauf, einen Mißbrauch bisheriger Vorschriften im Zusammenhang mit Leiharbeit zukünftig zumindest einzugrenzen bzw. ein Umgehen gesetzlicher Regelungen zu erschweren. Verhindern wird man weder den Mißbrauch noch illegale Leiharbeit überhaupt, auch nicht mit neuen Gesetzen; es sei denn, dieser

Bundestag entschließt sich zu einer radikalen Lösung, nämlich einem Verbot der Leiharbeit - eine von den Gewerkschaften seit langem nicht ohne Grund erhobene Forderung. Denn ein Anwachsen der Leiharbeit bleibt nicht ohne Wirkung auf die Einkommens- und Arbeitsverhältnisse der in Leiharbeit Arbeitenden. Niedrigstlöhne und das Fehlen von Schutzrechten sind an der Tagesordnung. Aber auch die Tarifstruktur und die Beschäftigtenpolitik der Entleiherbetriebe werden im Zuge anwachsender Leiharbeit negativ beeinflußt.
Deshalb unterstützen wir die Forderung der Gewerkschaften nach einem Verbot der Leiharbeit, stimmen aber dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu, weil damit ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wird.
Ein des Linksabweichlertums gänzlich unverdächtiges Presseorgan wie die Zeitschrift „Die Marktwirtschaft" wußte immerhin schon in ihrer März-Ausgabe 1991 zu berichten, daß das Leihgeschäft blühe wie nie zuvor. Danach gab es bereits zu diesem Zeitpunkt in Ostdeutschland mehrere hundert Leiharbeitsunternehmen. Täglich sollen fünf bis zehn Lizenzen neu beantragt worden sein.
Dies ist auch der Hintergrund der Bundesratsinitiative. War die Leiharbeit schon eh und je umstritten, so muß jetzt angesichts der neudimensionierten Riesengeschäfte, insbesondere auf Kosten der ostdeutschen Beschäftigten, dieser Praxis Einhalt geboten werden. Denn Fakt ist: Im Zuge des Anschlufiprozesses hat die Leiharbeit einen neuen Auftrieb und für Unternehmer aus Ost und West lukrative Attraktivität bekommen. Die Gewinnspannen für Verleihfirmen sind sprunghaft angestiegen. Dadurch, daß nach bisheriger gesetzlicher Regelung das Lohngefälle West/ Ost für sie fast unbegrenzt nutzbar ist, winken ihnen beim Handel mit Leiharbeiterinnen und -arbeitern größere Gewinne als durch andere wirtschaftliche Aktivitäten.
Dabei braucht man gar nicht auf halblegale Praktiken oder sogenannte Graubereiche im Leihgeschäft wie Arbeit unter dem Deckmantel von Qualifzierungsmaßnahmen oder im Gewand von Werkverträgen auszuweichen. Nein, ganz regulär kann eine Verleihfirma nicht selten mehr als 50 % der Lohnkosten, die der Entleihbetrieb pro Kopf und Stunde zu zahlen hat, für sich einstreichen.
In der bereits zitierten Zeitschrift „Die Marktwirtschaft" wird als Beispiel die Firma Intron GmbH in Dömitz genannt. Früher wurden dort Zündkerzen für den Trabant produziert; heute verleiht dieser Betrieb seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Matsushita in Lüneburg und kassiert dafür 14 DM des dort gezahlten Stundenlohns von 23 DM - ein echtes Schnäppchen für die Intron GmbH. Die Frage ist nur: Was geschieht mit diesen Geldern? Schafft Intron dafür zukunftsträchtige Arbeitsplätze in der Region Dömitz für Fachkräfte, die sich inzwischen im Westen weiterqualifizieren konnten, oder aber wird über diese Form der Leiharbeit das Ausbluten ganzer ostdeutscher Regionen fortgesetzt? Und was bewirken die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter aus Dömitz - Ost - bei Matsushita in Lüneburg - West -, befördern sie etwa den Trend in westdeutschen
Betrieben, nur noch olympiareife Stammbelegschaften zu beschäftigen?
Ein Gesetz, das eine hier nur in wenigen Punkten angerissene fatale Entwicklung für die betroffene Beschäftigtengruppe, aber auch für den Industriestandort Ost eindämmen hilft, werden wir in jedem Falle unterstützen. Daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausgerechnet bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf vor einem Eingriff in die Tarifautonomie warnt, wirkt, meine Damen und Herren, angesichts der gegenwärtigen Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern zu den anstehenden Tarifauseinandersetzungen allerdings etwas seltsam.
Danke.
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