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Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die erste Einlassung von Frau Kollegin Vennegerts zum Anlaß nehmen, sehr deutlich darauf hinzuweisen, daß der Bundesnachrichtendienst zu keiner Zeit illegale Rüstungsgeschäfte oder illegalen Technologietransfer unterstützt,
({0})


gefördert, toleriert oder stillschweigend geduldet hat. Das muß an dieser Stelle einmal deutlich klargestellt werden.
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- Sehr schön, Herr Kollege Roth.
Richtig ist, daß der Bundesnachrichtendienst - das gehört zu seinem Aufgabenbereich - Informationen über illegalen Technologietransfer sammelt, neben seinen anderen Aufgaben. Er tut das natürlich auch in dem Bereich, der auf dem Gebiet des Technologieexports tätig ist. Denn wo sonst sollen solche Erkenntnisse anfallen, und wo sonst sollen Erkenntnisse über den Stand gewisser Entwicklungen in einem Lande anfallen als bei denen, die in diesem Lande tätig sind und dort auch reisen?
Ich erwähne nur als Vergleich: Der Bundesnachrichtendienst würde sich glücklich schätzen, wenn er z. B. eine Quelle in einem gegnerischen Nachrichtendienst plaziert hätte. Ohne sich damit dessen Ziele und Aufgaben zu eigen zu machen.
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Richtig ist, daß Informanten, die dem Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse zugänglich gemacht haben, sehr deutlich darauf hingewiesen worden sind, daß sie als Gegenleistung für solche Informationen nicht etwa ein Weggucken, ein Dulden, ein Billigen oder irgend etwas erwarten können.
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Im Gegenteil, sie sind klar darauf hingewiesen worden, daß, wenn beim Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse anfallen, daß sich jemand illegal verhalten hat, diese unverzüglich den zuständigen Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht werden. Dies ist in konkreten Fällen auch geschehen. Eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren sind auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes zurückzuführen, wo er früh Hinweise gegeben hat.
Ich bin froh, daß es gestern im Vermittlungsausschuß gelungen ist, eine erhebliche Verschärfung der Außenwirtschaftsgesetze zu beschließen bzw. sich darauf zu einigen; denn wir brauchen diese Instrumente dringend, damit wir hier noch besser als in der Vergangenheit und mit schärferem Strafmaß zugreifen können.
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Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1990-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Ich habe den Zweiten Weltkrieg miterlebt. Gerade wir Alten, bewußt politischen Alten, bedauern sehr, daß es hat einreißen können, daß Wirtschaftsminister, Außenminister, Verteidigungsminister zwar alles entdecken können, was z. B. in der Friedensbewegung passiert, daß aber hinsichtlich dessen, was an kriminellen Ausfuhren passiert, die Verschleierungstaktik enorm ist.
Wenn man sagt „Wir sind das Volk" , dann tut es uns Volk - dazu rechne ich mich auch - schon weh, so etwas sehen zu müssen. Ich bin zwar längst nicht so schlau wie alle Minister zusammen, aber „wir Volk" sagen uns immer wieder: Politik ist also doch korrumpiert, Politik ist also doch schmutzig und dreckig. „Wir Volk", im besonderen wir Mütter, sollen unsere Söhne zwar großziehen, aber zum guten Schluß doch umbringen lassen. Sie da vorne von der CDU sind, glaube ich, auch ein Graf: Sind Sie bereit, Ihren eigenen Sohn ermorden zu lassen, vielleicht mit deutschen Waffen oder Rüstungsexport? Wenn Sie diese Politik mal personifizieren und diese schmutzigen Geschäfte als „Politiker fürs Volk" aus dem Gedächtnis lassen, dann ist, glaube ich, der Ansatz im nächsten Deutschen Bundestag ein anderer.
Mir ist wirklich schlecht geworden - vielleicht haben auch Sie den Zweiten Weltkrieg erlebt - , als ich hörte, daß Sie sagten: Wenn wir jetzt ab 3. Oktober gesamtdeutsch werden, dann müssen wir Hilfestellung am Golf leisten. Ich sage Ihnen: Nein, wir werden keine Hilfestellungen leisten, wir werden alle unsere Schlauheit, unsere große Diplomatie anwenden, daß nicht der Dritte Weltkrieg ausbricht.
({0})
Das werden wir nur erreichen, wenn 50 % Frauen im nächsten Deutschen Bundestag sitzen.
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Die Männer, die das bisher verbrochen haben, sind nicht mehr in der Lage umzudenken.
({2})
Unsere Generäle sind es nicht, die ständig im Sandkasten spielen, die höchsten Pensionen kriegen und mit 45 Jahren in die Freiheit verduften können. Nein, es muß sich ab dem 3. Oktober 1990 etwas ganz, ganz anderes im gesamtdeutschen Gebiet vollziehen. Da werden wir Grauen gemeinsam mit den Alten in der DDR, die auch keinen Krieg mehr wollen,
({3})
Zeichen setzen, daß Sie vielleicht Ihre eigenen Söhne nicht für irgendeinen Blödsinn in dieser Welt opfern müssen.
Alle Völker wollen Frieden, deshalb die Kriegstreiber, wozu auch Politiker gehören, hinter Schloß und Riegel!
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rossmanith.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat Herr Dr. Laermann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 und Zusatztagesordnungspunkt 6:
9. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Brauer, Dr. Briefs, Dr. Daniels ({0}), Frau Eid, Frau Flinner, Frau Garbe, Frau Hensel, Frau Hillerich, Hoss, Hüser, Dr. Knabe, Frau Kottwitz, Kreuzeder, Frau Nickels, Frau Rust, Such, Wetzel, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Abfallverbrennung in Industriefeuerungsanlagen
- Drucksache 11/7186 ZP6 Beratung des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung


Vizepräsident Stücklen
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vollzug des Abfallgesetzes ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vermeidung und umweltverträgliche Verwertung von Sonderabfällen
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hensel, Kleinert ({3}), Brauer, Dr. Daniels ({4}), Frau Flinner, Frau Garbe, Dr. Knabe, Kreuzeder, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Obligatorische Einführung des Mehrwegsystems für kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke ({5})
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Export giftiger Abfälle in die Dritte Welt
- Drucksachen 11/1927 ({6}), 11/6207,
11/2949, 11/2486, 11/7838 Berichterstatter:
Abgeordnete Lippold ({7}) Lennartz
Frau Garbe
Interfraktionell ist vereinbart worden, für jede Fraktion einen Redebeitrag von zehn Minuten zu beschließen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Aussprache. Wortmeldungen? - Jawohl. Das Wort hat Frau Abgeordnete Hensel. - Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eylmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kastner.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Göhner?
Kastner (NA), 1990-09-13:
Ja.
Göhner (NA), 1990-09-13:
Frau Kollegin Kastner, da Sie sich auf eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen bezogen haben, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß das Land Nordrhein-Westfalen bereits vor dem novellierten BImSchG im Wege der Ausnahme Genehmigungen zur Verbrennung von Abfall in anderen Immissionsschutzanlagen, die nach dem BImSch-Gesetz genehmigt waren, genehmigt hat, so beispielsweise im Kraftwerk Veerde?
({0})
Kastner (NA), 1990-09-13:
Die Verbesserung für Immissionswerte ist vom Land Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat eingebracht worden.
({0})
Es war das Land Nordrhein-Westfalen, das in dem neuen Antrag darauf achtet, daß die Verbrennung in weiteren Industrieanlagen nur dieselben Immissionswerte wie Müllverbrennungsanlagen haben darf.
Wenn Sie meiner Begründung weiter zugehört hätten, dann hätten Sie noch erfahren, daß es da weiterhin heißt:
Darüber hinaus wird sichergestellt, daß für die Verbrennung von Abfällen außerhalb der dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen dieselben materiellen Anforderungen gelten wie für die Verbrennung in Anlagen nach Nr. 81 des Anhangs der 4. Immissionsschutzverordnung.
Herr Göhner, Sie geben mir doch zu, daß der Umweltminister Nordrhein-Westfalens eine weitaus größere umweltpolitische Verantwortung zeigt, als es der Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland tut.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Sind Sie bereit, eine weitere Frage zu beantworten?
Kastner (NA), 1990-09-13:
Bitte.
Göhner (NA), 1990-09-13:
Frau Kollegin Kastner, ist Ihnen bekannt, daß der Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen die Verbrennung von Abfällen in BImSchG-Anlagen genehmigt hat, ohne daß die jetzt geforderten Voraussetzungen bisher bestanden?
({0})
Walther (NA), 1990-09-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie wirklich der Meinung, daß ein freier Beruf nur dann ein freier Beruf ist, wenn er vom Staat unterstützt wird und entsprechende Leistungen dann für den anderen Teil Deutschlands erbringt?
Kastner (NA), 1990-09-13:
Herr Göhner, es gab in § 4 des Gesetzes eine Ausnahmegenehmigung. Sie haben die generelle Genehmigung hier im Bundestag beschlossen. Es war der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, der auch das wollte, der jetzt aber dafür sorgt, daß es zu keinem größeren Schadstoffausstoß kommen darf als bei Müllverbrennungsanlagen.
({0})
- Es ist besser, er macht das jetzt. Die Bundesregierung macht es ja überhaupt nicht.

Jetzt zu dem Antrag der GRÜNEN, der heute zur Abstimmung steht. Dieser Antrag zielt in weiten Teilbereichen in die richtige Richtung. Aber aus umweltpolitischer Verantwortung heraus werden wir uns heute beim Antrag der GRÜNEN enthalten; denn es ist einfach utopisch, zu glauben, daß alle Reststoffe in natürliche Kreisläufe oder Produktionsprozesse zurückgeführt werden können.
({1})
Jetzt hören Sie bitte zu, Frau Hensel. Sie habe vorhin danach gefragt: Deponien und Verbrennungsanlagen, natürlich ausgerichtet mit neuestem technischen Standard, sind für absehbare Zukunft auch für uns Sozialdemokraten unverzichtbar.
({2})
Der Herr Bundesumweltminister, so habe ich in meiner Rede erwähnt, hat die Gelegenheit versäumt, rechtzeitig geeignete rechtliche Grundlagen zu schaffen, um die Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu fördern. Herr Töpfer hätte längst Nägel mit Köpfen machen können. Aber er rangiert lieber auf dem Müllverschiebebahnhof weiter, und der Verbraucher zahlt Lager- und Entsorgungskosten zusätzlich zu seiner pauschalen Abfallgebühr mit. Wir werden das nicht mitmachen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Die Abgeordnete Frau Hensel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. - Dafür haben wir die Saalmikrophone.
Hensel (NA), 1990-09-13:
Wenn der Parlamentarismus immer so formal wäre, wäre ich ja ganz froh.
Der Ausgangspunkt meiner Kurzintervention ist der mir seit heute früh vorliegende Bericht des Umweltausschusses, den wir gemäß § 62 der Geschäftsordnung beantragt hatten. Zu dem Bericht auf Drucksache 11/7838 - ich habe es leider bei den Reden der Regierungsparteien, speziell von Herrn Baum, vermißt, daß darauf eingegangen wurde - kann ich nur drei Punkte feststellen.
Erstens. Einzelne abfallpolitische Anträge sind schon mehr als zwei Jahre alt, und der Umweltausschuß hat sie bis heute noch nicht beraten. Die mitberatenden Ausschüsse haben zum Teil schon im Dezember 1988 und im Verlauf des Jahres 1989 ihre Stellungnahmen abgegeben. Hier drängt sich natürlich der Eindruck auf, daß sich der Umweltausschuß bewußt vor der Abfallproblematik drückt.
({0})
Zweitens. Es ist ein Armutszeugnis für diesen federführenden Ausschuß, daß selbst Anträge wie der für die obligatorische Einführung von Mehrwegverpakkungen für Getränke auf diese Weise auf die lange Bank geschoben werden. Herr Minister Töpfer kommt da mit einer Verpackungsverordnung heraus, und diese Anträge erledigen sich nach zwei bis drei Jahren fast von selbst.
({1})
- Ja, natürlich, sie sind schon vor zwei, drei Jahren eingebracht worden, lieber Herr Kollege Schmidbauer.
({2})
Drittens. Der aus meiner Sicht wichtigste Punkt betrifft die internationale Verantwortung, der wir uns alle nicht entziehen können. Immer noch geht der deutsche Giftmüll auf verschlungenen Wegen und mit abenteuerlichen Deklarationen rund um den Globus. Die bundesdeutschen Behörden kneifen die Augen zu oder leisten gar tatkräftige Unterstützung. Würde die Bundesregierung entsprechend den Anträgen, die noch immer in diesem Ausschuß im Umlauf sind, tätig werden - wir hatten einmal beantragt, eine Technische Anleitung Abfallvermeidung zu erstellen - und würde darüber einmal ernsthaft beraten, dann, glaube ich, würden wir uns etliche Mülldebatten in diesem Hause ersparen und uns grundlegenderen Dingen zuwenden können.
Danke.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Wir müssen ja alle bei der Kurzintervention noch lernen. An sich ist diese nun wirklich frei zu halten; ansonsten ist sie keine.
({0})
Herr Baum, Sie waren der letzte Redner. Wenn Sie wollen, dürfen Sie darauf antworten.
Baum (NA), 1990-09-13:
Ich wollte der Kollegin nur sagen, daß wir im Umweltausschuß die noch nicht beratenen Vorlagen in der nächsten Woche beraten wollen; das hatten wir schon seit einiger Zeit festgelegt.
Es gibt selbstverständlich Vorlagen, die sehr alt sind, die schon lange eingebracht worden sind und die auch schon veraltet sind. Sie haben die Gelegenheit, sie auf den neuesten Stand zu bringen. Wir werden über diese Vorlagen in der nächsten Woche beraten, und diese Vorlagen kommen dann in das Plenum zurück.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe nun die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7851. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist die Entschließung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Ich komme jetzt zum Tagesordnungspunkt 10:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Doss, Hauser ({0}), Wissmann, Dr. Faltlhauser, Sauer ({1}), Gerster ({2}), Hörster, Kittelmann, Dr. Unland, Rossmanith, Dr. Laufs, Niegel, Dr. Schroeder ({3}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Funke, Frau Folz-Steinacker, Dr. Feldmann, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Solms, Rind, Gattermann, Kohn, Cronenberg ({4}), Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Weng ({5}) und der Fraktion der FDP
Lage der Freien Berufe im Zuge der Schaffung des europäischen Binnenmarktes
- Drucksachen 11/5640, 11/6985 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat, meine Damen und Herren, sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Doss.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert ({0})?
Pfuhl (NA), 1990-09-13:
Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Kleinert (NA), 1990-09-13:
Glauben Sie, Herr Kollege, daß es dem Bild des freien Berufes, wie die hier Anwesenden - die wenigen, aber überzeugten Anwesenden - es so vor Augen haben, entspricht, daß die Bundesregierung immer noch zu 45 To Eigentümer der Treuarbeit ist, daß die übrigen Anteile der Treuarbeit von den Bundesländern gehalten werden - ein Switch hat ja erst nach einer Blamage vor Gerichten stattgefunden, die die Bundesregierung veranlaßt hat, wenigstens die über 50 % hinausgehende Beteiligung herauszugeben - , und glauben Sie, daß die inzwischen 500 und mehr Wirtschaftsprüfer, die bei der Treuarbeit beschäftigt sind, von uns allen Ernstes als freiberuflich tätige Menschen bezeichnet werden können, wenn es sich im Grunde um einen Konzern handelt, der von der Bundesregierung maßgeblich beherrscht wird?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-09-13:
Bitte sehr.
Kleinert (NA), 1990-09-13:
Herr Staatssekretär Beckmann, ist die Bundesregierung nach all dem, was

Kleinert ({0})
heute Gutes über die Fähigkeiten und Möglichkeiten der freiberuflich tätigen Menschen gesagt worden ist, bereit, an alle freiberuflich Tätigen zu appellieren, einen Teil ihrer Mitarbeiter für ein Jahr, für zwei Jahre, vielleicht auch nur für ein halbes Jahr freizustellen, um der DDR dadurch, daß sie in der DDR beratend tätig werden - auch in Unternehmen - , einen rascheren Start in eine wirklich förderliche Zukunft ermöglichen, und sie in dieser Zeit aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen, damit die Kapazitäten, die von Ihnen gelobt worden sind, auf diese Weise für die notwendigen wegweisenden Maßnahmen in der DDR freizusetzen?
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-09-13:
Herr Kollege Kleinert, ich bin Ihnen für diesen Hinweis außerordentlich dankbar. Die Bundesregierung unterstützt ja schon eine ganze Reihe von Maßnahmen im Beratungsbereich. Ich habe sie eben im einzelnen aufgeführt. Die von Ihnen gegebene Anregung, Mitglieder der freien Berufe bzw. deren Mitarbeiter
({0})
auch für längere Zeit zu Beratungstätigkeiten in die DDR zu entsenden, ist natürlich besonders unter dem Kostengesichtspunkt zu bedenken, soweit es die Finanzierung durch den Bundeshaushalt anbetrifft.
Ich hörte eben schon einen erstaunten Zwischenruf des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Wir könnten über diese Sache sicherlich viel intensiver und konkreter diskutieren, wenn entsprechende Zahlen, Daten und Fakten zugrunde lägen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Abgeordnete Walther, möchte auch etwas fragen. - Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck? - Bitte.
Grünbeck (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Jens, würden Sie mir bestätigen, daß die Antragsformulare für die ERP-Kredite in der DDR die gleichen sind wie diejenigen, die wir verwenden, nur daß die Bearbeitung der Antragsformulare in der DDR durch die immer noch vorhandene kommunistisch verseuchte Bürokratie blockiert wird und daß dadurch die Verzögerung zustande kommt, aber doch nicht durch die Antragsformulare als solche?
({0})
Jens (NA), 1990-09-13:
Das kann ich Ihnen insofern nicht bestätigen, als die Antragsformulare auch bei uns verbürokratisiert sind.
({0})
Insbesondere die Bürger in der DDR, die sich selbständig machen wollen, haben Schwierigkeiten, die komischen Fragen, die in dem Formular stehen, zu beantworten. Zum Teil sind sie leider überhaupt nicht in der Lage, alles auszufüllen. Also gibt es auch keine ERP-Kredite. Was bringt es denn, wenn der Wirtschaftsminister Geld zur Verfügung gestellt hat und es überhaupt nicht in Anspruch genommen wird?
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Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfuhl? - Bitte schön.
Pfuhl (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Jens, ist Ihnen bekannt, daß mir gestern der Bundesminister für Wirtschaft auf eine Anfrage mitgeteilt hat, daß von einem Antragsvolumen von über 4 Milliarden DM für ERP-Kredite drüben bisher nur etwa 800 Millionen DM abgerufen wurden?
Jens (NA), 1990-09-13:
Das ist mir in Umrissen bekannt gewesen. Es beweist natürlich, daß hier etwas herausposaunt wird und der Effekt quasi gleich Null ist.
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- Herr Kleinert, Ihre Partei ist doch an der Regierung; wir sind doch nicht an der Regierung. Ich als Oppositionspolitiker habe doch die Pflicht, dies zu kritisieren. Also, hören Sie einmal auf uns! Greifen Sie das auf und ändern Sie das. Das wäre doch sinnvoll.
({1})
Wie ich gestern gehört habe - der Herr Staatssekretär Beckmann hat das bestätigt -, wird im Haushalt '91 jetzt auch die Ansparförderung für die freien Berufe endlich - ich betone: endlich - eingeführt. Wir Sozialdemokraten können - das glaube ich wenigstens - mit Fug und Recht sagen: Dies geht auf Drängen der Sozialdemokraten zurück.
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Auch die Eröffnung einer Arzt- oder Rechtsanwaltspraxis ist heute mit erheblichen Kosten verbunden. Deshalb war diese Diskriminierung der freien Berufe z. B. gegenüber den Handwerkern nicht aufrechtzuerhalten. Allerdings wäre aus unserer Sicht zu prüfen, ob nicht diese Förderung oder auch das Eigenkapitalhilfeprogramm sowie die Investitionszulagen, die in der DDR gewährt werden, dort wirksamer gestaltet werden müßten und einen höheren Präferenzgehalt als etwa in der Bundesrepublik Deutschland haben müßten.
Freie Berufe haben, wie ich meine, einen Anspruch auf völlige Gleichbehandlung. Für sie gelten aber selbstverständlich auch die Grundsätze unserer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik. Monopolstellungen darf es aus meiner Sicht auch im Bereich der freien Berufe nicht geben.
({3})
Nur ein Beispiel für viele: Ich habe mich lange Zeit darum bemüht, daß an meinen Heimatort mit 35 000 Einwohnern endlich eine Augenarztpraxis kommt. Dies hat aber die Kassenärztliche Vereinigung bisher mit Erfolg verhindert, indem sie auf Augenärzte verweist, die irgendwo anders, weit weg und von den betroffenen Menschen praktisch nicht erreichbar, ihren Sitz haben.
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Es ist aus meiner Sicht auch unerträglich, daß z. B. junge dynamische Rechtsanwälte nur an einem Landgericht zugelassen werden können. Ich bin davon überzeugt, daß man hier großzügiger vorgehen muß. Etwas mehr Deregulierung und etwas mehr Wettbewerb in dem verkrusteten Standesrecht wäre durchaus sinnvoll.
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Ich komme zum Schluß: Die Sozialdemokraten waren immer eine Partei der freiberuflich Tätigen. Von Ferdinand Lassalle bis Hans-Jochen Vogel reicht die illustre Riege der Rechtsanwälte, die von ihrem Tätigkeitsfeld her immer enge Verbindungen zur Politik besaßen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Doss? - Bitte schön, Herr Doss.
Doss (NA), 1990-09-13:
Verehrter Herr Kollege, würden Sie, wenn die Sozialdemokratische Partei so für die freien Berufe eintritt, bevor Sie vom Pult gehen, uns vielleicht noch erklären, wieso dann im Programm der SPD die Gewerbesteuer für die freien Berufe aufgeführt ist?
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Jens (NA), 1990-09-13:
Herr Doss, wir sind nicht nur für die freien Berufe, sondern auch für Gerechtigkeit im Steuerrecht. Das ist nämlich der Punkt. Erklären Sie doch bitte einmal den Handwerkern, warum z. B. kleine Handwerker mit drei Beschäftigten Gewerbesteuer zahlen müssen, der Zahnarzt mit drei Beschäftigten aber nicht. Erklären Sie das doch bitte einmal den Handwerkern! Wir sind für Gerechtigkeit, und aus Gerechtigkeitsüberlegungen heraus ist es dringend notwendig, daß wir das machen.
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Wichtig aus meiner Sicht sind aber auch die freiberuflich Kulturschaffenden. Ich möchte sie hier nicht vergessen haben. In unserer Zeit dominiert zwar der Einfluß der Wirtschaft - die Politik von heute ist leider nicht kulturell genug, wie ich meine - , aber ich sehe die Zeit kommen, in der die Bedeutung der Kultur für die Politik wieder zunimmt.
({1})
Wir wollen uns jedenfalls schon heute darum bemühen, Gedanken und zukunftsweisende Ideen der Kulturschaffenden bei unseren politischen Perspektiven mit zu beachten.
Schönen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.