Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! „Hilfe, wir sterben aus!“ – Norbert Müller hat es gerade gesagt –, schreien Sie hier populistisch in die Welt und fordern Dinge, die wirklich ins letzte Jahrhundert gehören.

Wir reden hier anscheinend über eine Willkommenskultur für Kinder, und ich sage: Kindern – allen Kindern – eine Zukunft zu geben, optimale Bedingungen dafür zu schaffen, dass sie gut ins Leben starten können, und ein gutes Aufwachsen sicherzustellen, das ist für uns Grüne eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit.

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Was brauchen Kinder und ihre Eltern?

Welche Rahmenbedingungen muss die Politik schaffen, damit das gelingt? Wir müssen auf die Menschen schauen, die heute in Familien leben, und nicht zurück auf ein vermieftes und veraltetes Modell.

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– Sie können ruhig laut gähnen. Es ist schlimm, dass Sie solche Sachen überhaupt im Kopf haben.

Ein großes Thema ist die Kinderarmut. Ich sage hier in aller Offenheit: Frau Ministerin, ich hätte mir gewünscht, dass wir dieses Problem noch stärker angehen. Mindestens jedes siebte Kind lebt in Armut. Das ist in einem doch so reichen Land sehr schade. Ich finde, da kann man wirklich noch zulegen.

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Diesen Zustand wollen wir nicht länger hinnehmen. Es darf auch nicht länger ein großes Armutsrisiko sein, mehr als ein Kind zu haben oder Kinder allein zu erziehen. Alle Eltern und Familien brauchen Unterstützung. Sie müssen darauf vertrauen dürfen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen. Wir vergessen eines nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Kinderarmut ist immer auch Ausdruck der Armut der Eltern. Und eine Windelsteuer hilft dagegen sicher nicht.

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Wir müssen etwas ändern, und zwar dringend. Wir wollen faire Chancen für jedes Kind. Familienförderung muss bei allen Familien ankommen. Wir fordern deshalb eine Kindergrundsicherung, die auf einer Neuberechnung der Bedarfe von Kindern basiert.

Gute Familienpolitik – wir haben es heute oft gehört – beinhaltet auch die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Kinder brauchen die Zeit und die Aufmerksamkeit ihrer Eltern. Ein Großteil der Eltern von Kindern im Alter zwischen einem und drei Jahren – das betrifft immerhin ca. 1,7 Millionen Familien – beklagt die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Land. Unsere Lösung, damit Eltern beim Spagat zwischen Beruf, Kindern, Meetings, Einkaufen, Kochen, Hausaufgabenbetreuung und Homeschooling nicht völlig die Puste ausgeht, heißt KinderZeit Plus. Wir wollen das bestehende Elterngeld weiterentwickeln.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen sicherstellen, dass junge Eltern sich wirklich um ihre Kinder kümmern können, dass die Rushhour des Lebens entzerrt wird und Familien mehr Zeit füreinander bekommen; denn das ist das, was Kinder in Deutschland sich am meisten wünschen, wenn man sie befragt.

Mit der grünen KinderZeit Plus hätten Eltern größere Entscheidungsspielräume, sie könnten schneller wieder in den Job einsteigen, und schließlich unterstützt unsere KinderZeit Plus auch eine vollzeitnahe Teilzeit beider Elternteile nach dem ersten Lebensjahr des Kindes. Das ist es doch, was Familien wirklich helfen würde. Wir brauchen außerdem hochwertige Betreuungsangebote und Öffnungszeiten, die sich an den Realitäten der Familien anpassen, nicht umgekehrt. Das ist etwas ganz Wichtiges, was aber noch nicht so gegeben ist.

Wir müssen Fortschritte machen, um diese Vereinbarkeit zu ermöglichen. Dazu brauchen wir Ganztagsangebote für alle Kinder im Grundschulalter, weil sie mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Startchancen garantieren.

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Leider sehen wir diesen Rechtsanspruch noch nicht mit höchster Priorität umgesetzt. Das ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Da stehen Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung. Die Kommunen müssen für diese Langzeitaufgaben gut ausgestattet werden und Angebote mit hoher pädagogischer Qualität sicherstellen können.

Zu einer guten Familienpolitik, die diesen Namen verdient, gehört auch, dass wir Politik für ein kindergerechtes Land machen. Damit Rechte, Interessen und Perspektiven von Kindern in Deutschland tatsächlich ausreichend berücksichtigt werden, wollen wir die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.

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Für uns bedeutet gute und gerechte Familienpolitik natürlich auch zeitgemäße Familienpolitik, die den gesellschaftlichen Wandel im Blick hat. Immer mehr Kinder leben in Patchwork- und Regenbogenfamilien. Immer mehr Erwachsene leisten elterliche Fürsorge, obwohl sie mit den Kindern nicht verwandtschaftlich oder rechtlich verbunden sind. Soziale Eltern übernehmen über Jahre Verantwortung, geben Halt und sind emotionale Anker für ihre Kinder. Deshalb brauchen sie die gleichen Rechte. Sie lieben diese Kinder, unterstützen sie – Blutsverwandtschaft ist nicht der Hauptpunkt in einer Eltern-Kind-Beziehung –,

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aber bei alltäglichen Entscheidungen in der Kita, in der Schule, beim Arzttermin, da bleiben sie außen vor. Dadurch entsteht große Unsicherheit, auch bei den Kindern. Da fehlen dann Stabilität und Vertrauen. Wir Grüne fordern, den gesellschaftlichen Entwicklungen endlich gerecht zu werden und soziale Elternschaft rechtlich eindeutig abzusichern.

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Es wird deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist sehr komplex und erfordert ein ganzes Bündel an wirkungsvollen Maßnahmen. Mit populistischen Schnellschüssen ist es hier nicht getan. Es ist auch nicht damit getan, „Nicht-Eltern“ den Mund zu verbieten. Das, was Sie fordern, erschüttert das Vertrauen von vielen Hunderttausend Familien in eine seriöse und wirklich lösungsorientierte Politik. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.

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