Erwin Rüddel (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der Gesundheitsminister gehört bekanntlich
nicht meiner Fraktion an, aber ich will es dennoch eingangs sagen: Es befremdet mich, wie die SPD hier im
Haus in Versammlungen, Veranstaltungen, Verlautbarungen mit dem Minister umgeht.

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Man kann es nicht häufig genug sagen: Herr Minister
Rösler hat den Gesundheitsfonds und damit die Zusatzbeiträge nicht beschlossen. Das waren Sie zusammen
mit uns und unter Federführung der zuständigen Ministerin.
Sind die damaligen Ziele - mehr Wettbewerb, mehr
Transparenz, mehr Anreize zum sparsamen Wirtschaften
und zur Begrenzung der Arbeitskosten - nichts mehr
wert, nur weil Sie jetzt in der Opposition sind? Warum
stehen Sie nicht zu dem, was Sie in der Großen Koalition
beschlossen haben,

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statt andere Leute für die Folgen dessen zu attackieren,
was ohne Sie niemals Gesetz geworden wäre?

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Stattdessen legen Sie heute einen Antrag vor, der sich
vor allem dadurch auszeichnet, dass Sie damit die Realitäten, wie die demografische Entwicklung, die Folgen
des medizinischen Fortschritts und die Lebensfähigkeit
der Betriebe, souverän außen vor lassen.

Warum wollen Sie die Arbeitskosten denn schon
wieder in die Höhe treiben? Außerdem: Unternehmen,
die mehr Sozialabgaben zahlen, zahlen weniger Steuern.
Warum versuchen Sie seit Wochen, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gesundheitsreform geradezu zu dämonisieren, als ob Union und FDP nichts Besseres zu
tun hätten, als die Bürgerinnen und Bürger leichtfertig
mit überflüssigen Lasten zu beschweren?

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Ich will es Ihnen sagen: Sie tun das, weil Sie jede rationale Diskussion über die zukünftige Finanzierung der
Gesundheitspolitik verhindern wollen und weil Sie dieses sensible Thema benutzen, um die Menschen zu verunsichern und ihnen Angst zu machen.

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Lassen Sie die Bundesregierung und ihre Regierungskommission doch arbeiten!

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Wir werden sehen, dass ordentliche Ergebnisse herauskommen. Wer sagt Ihnen denn, dass die Kommission
nicht zu Ergebnissen kommt,

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die für Geringverdiener und sozial Benachteiligte sogar
günstiger ausfallen als die gegenwärtige Rechtslage?

Tun Sie nicht so, als ob Sie ein Patentrezept hätten!
Ihre sogenannte solidarische Bürgerversicherung ist
doch in erster Linie eine Wortgirlande, ein Paradebeispiel für die verbalen Wattebäusche, mit denen Sie den
Menschen auch auf anderen Feldern eine Wohlfühlwelt
vorgaukeln,

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in der im Zweifel immer die anderen für die von Ihnen
versprochenen Wohltaten aufkommen müssen.

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Dabei enthält Ihr Konzept in Wahrheit eine ganze
Reihe schwerwiegender Pferdefüße, von denen ich nur
einige aufzählen will: Ihr Konzept treibt die Arbeitskosten in die Höhe, verschärft die demografischen Probleme,
verhindert Transparenz und Wettbewerb, verhindert damit Strukturreformen und verschüttet Einsparpotenziale,
schreibt Mängel des vorhandenen Systems fort, weil einkommensschwächere Versicherte den Krankenversicherungsschutz einkommensstärkerer beitragsfrei versicherter Ehepartner mitbezahlen müssen.

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Was soll eigentlich aus der bisherigen Quersubventionierung der GKV durch die Privatversicherten werden, wenn Sie - das entspricht offenbar Ihrer Wunschvorstellung - die Privaten endlich kleingekriegt haben?
Sollen die Milliarden, die jetzt aufgrund höherer Abrechnungssätze in der ambulanten Behandlung und bei
Wahlleistungen im Krankenhaus aufgebraucht werden
können, also die Beiträge, ohne die viele Praxen gar
nicht existieren könnten, auf die Abrechnungssätze der
gesetzlichen Kassen aufgeschlagen werden? Nein, so
einfach ist die Sache nicht. Lassen Sie die Kommission
in Ruhe arbeiten und hören Sie auf, die Menschen zu
verunsichern!

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Ich sage das auch mit Blick auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Was den Antrag der grünen Fraktion
zu den Zusatzbeiträgen angeht, so bin ich im Übrigen
sicher, dass die Bundesregierung und die Bundesagentur
für Arbeit hier vernünftige und sozialverträgliche Lösungen finden. Wir werden uns jedenfalls von niemandem
in unserer sozialen Verantwortung für die Versicherten
übertreffen lassen.

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Wir stehen auch künftig für ein Gesundheitssystem ein,
in dem alle Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf
haben, auf der Höhe des medizinischen Fortschritts versorgt zu werden, unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft, ihrem Einkommen und ihrem gesundheitlichen
Risiko, und zwar ohne dabei finanziell überfordert zu
werden.

({12})