sylvia pantel (NA), 2015-09-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unser Haushalt betrifft all jene Dinge, die der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder abschätzig als
„Gedöns“ bezeichnet hat . Wenn wir über Familienpolitik
reden, zeigt das Volumen des Haushalts, wie wichtig uns
dieses Politikfeld ist . In diesem Zusammenhang, Frau
Minister, noch einmal herzlichen Glückwunsch zum
kommenden Nachwuchs .

({0})

Familienpolitik ist im eigentlichen Sinne Gesellschaftspolitik . Sie befasst sich mit der Grundlage unseres
Zusammenlebens in Deutschland . 2016 werden wir dafür
über 9 Milliarden Euro ausgeben, also - das hörten wir
eben schon - so viel wie noch nie .

Familienpolitik betrifft jede Bürgerin und jeden Bürger mehrfach im Leben . Alles in unserem Land und in
unserem Sozialstaat basiert auf der Familie als kleinster
Einheit menschlichen Zusammenlebens . Familie ist, wo

Menschen füreinander Verantwortung übernehmen . Familie ist, wo Kinder sind, und da sind alle eingeschlossen . Familien zu fördern und zu schützen, ist nach Artikel 6 unseres Grundgesetzes eine der vordringlichsten
staatlichen Aufgaben .

Lassen Sie mich an dieser Stelle, weil es gerade so
schön passt, einen anderen Punkt anmerken . In dieser
Woche wurde in der ARD erneut über Gender-Mainstreaming und auch über die Frühsexualisierung von Kindern
diskutiert . Dass das ein Thema ist, habe ich an der großen
Resonanz gemerkt . Dabei ist klar, dass die Erziehung der
Kinder Sache der Eltern ist . Sie tragen letztendlich die
Verantwortung, in jeder Hinsicht .

Durch unsere Haushaltsausgaben wollen wir Familien ein Familienleben nach ihren Wünschen ermöglichen .
Wir müssen sicherstellen, dass Menschen in Deutschland
es sich leisten können, eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen . 2014 wurden in Deutschland
715 000 Kinder geboren, das sind 33 000 Kinder mehr
als noch im Vorjahr . Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen ein gutes Familienleben, sie wollen
Kinder .

Es wäre wissenschaftlich unredlich, steigende Geburtenzahlen auf einzelne Effekte zurückzuführen . Was wir
aber sicher sagen können ist, dass das der guten Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierungen in den
zurückliegenden Jahren geschuldet ist .

({1})

Es ist anders, als Herr Gysi gestern behauptet hat: Wir
haben in Deutschland mittlerweile ein sehr familienfreundliches Klima geschaffen .

Es gibt 40 Millionen Haushalte in Deutschland, über
8 Millionen Haushalte mit minderjährigen Kindern . Dass
diese Familien ihren Alltag möglichst flexibel und nach
ihren Wünschen gestalten können, ist Ziel unserer Politik .

({2})

Das Leitbild der Union ist die selbstbestimmte Familie . Die Familien müssen aber auch Zeit für ein Familienleben haben . Daher habe ich mich immer für Maßnahmen wie das Elterngeld und das Betreuungsgeld
ausgesprochen .

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Dass jetzt auf der Oppositionsbank gemurrt wird, zeigt
nur, dass Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
nicht verstanden haben .

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- Nein, lesen Sie es nach . - Dass dem Bund nicht zugestanden wurde, hierfür Mittel aufzuwenden, ist den
Zuständigkeiten in unserem föderalistischen System in
Deutschland geschuldet . Keineswegs ist das ein Urteil
über die familienpolitischen Aspekte unseres BetreuUlrike Gottschalck

ungsgeldes gewesen . Ich würde Ihnen empfehlen, das
Urteil zu lesen .

({5})

Sie rufen an anderer Stelle, wann immer Sie können,
„Diversity“ und „bunte Republik“ . Aber wenn es um die
Familie geht, dann wollen Sie die Einheitsfamilie schaffen

({6})

- das ist ihnen überlassen -, eine Pseudofamilie, in der
der Staat die Kinder erzieht und die Eltern sich voll auf
das Berufs- und Arbeitsleben konzentrieren sollen . So
bitte schön nicht .

({7})

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und orientieren uns an den Bedürfnissen der Familien . Das Elterngeld wurde in diesem Sommer um das Elterngeld Plus
ergänzt. Dadurch haben wir eine zusätzliche, noch flexiblere Lösung für Eltern gefunden, die ihre Kinder betreuen
und in Teilzeit am Berufsleben teilhaben wollen .

In diesem Jahr haben wir durch das Gesetz zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufgestockt . Im ersten Quartal 2015 wurden in
Deutschland 700 000 Kinder unter drei Jahren betreut .
Die Mehrheit dieser betreuten Kinder wird in Einrichtungen betreut. Die Kindertagespflege bei Tagesmutter
oder -vater wird gerade in Ballungsgebieten wie Berlin
und Düsseldorf immer beliebter und hat sich als flexible
Ergänzung gut etabliert . Wir haben weitere Mittel für den
Ausbau der Betreuung vorgesehen . Eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist uns wichtig . Wir schätzen
die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die täglich Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag unterstützen .

Familien leben heute nicht mehr selbstverständlich in
mehreren Generationen zusammen unter einem Dach;
wir haben das eben schon mehrfach gehört . Dadurch
fehlt auch der Erfahrungsaustausch zwischen Jung und
Alt .

({8})

Die Mehrgenerationenhäuser bringen Kinder, Eltern,
Großeltern und manchmal sogar Urgroßeltern zusammen . Sie sind ein Erfolgsprojekt .

({9})

- Ich kenne ein Mehrgenerationenhaus bei mir vor Ort .
Dort funktioniert das alles hervorragend . - Wir sichern
die Arbeit der rund 450 Mehrgenerationenhäuser für

2016 bundesweit mit 14 Millionen Euro . Aufgrund der
guten Vernetzung und durch gute Kooperationen mit
Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Wirtschaftsunternehmen gelingt es, zusätzlich ein wichtiges Angebot
vorzuhalten und Lücken zu schließen . Es ist erklärtes
Ziel der Union, die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser
dauerhaft zu sichern .

90 Minuten wurden uns für diese Debatte zur Verfügung gestellt, 90 Minuten, in denen wir den Etat für die
Familienpolitik einer Nation mit über 81 Millionen Einwohnern diskutieren sollen

({10})

- richtig, das ist jede Menge, wie Sie gerade sagten -,
aber in dieser Zeit sind natürlich nicht alle Maßnahmen,
die wir hier finanzieren, aufzuführen.

({11})

Deshalb werde ich nur einige erwähnen .

Der Zuzug von Hunderttausenden Flüchtlingen, von
denen viele traumatisiert sind, stellt uns vor große Herausforderungen . Das ist ein Zuzug von Menschen, die
weder unser Verständnis von Freiheit noch von Grundrechten kennen, von Menschen, denen unsere Kultur,
unsere Gebräuche und unser Leben bisher weitgehend
fremd waren . Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur
organisatorisch und finanziell, sondern vor allem auch
gesellschaftspolitisch . Selbst der bekanntlich deutlich
links von mir stehende Autor Jakob Augstein

({12})

forderte jüngst im Spiegel, es müsse eine deutliche Leitkultur geprägt werden, um die Integration all dieser
Menschen zu sichern, eine Leitkultur, die Menschen
ein Vorbild ist, eine Leitkultur, geprägt durch unseren
Rechtsstaat . Wir haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und können unsere Religion frei ausüben, und wir
haben das Recht, uns selbst ein auf der eigenen Leistung
begründetes Leben aufzubauen . Deshalb wollen auch so
viele hierher .

Für die Flüchtlinge gilt: Wer Schutz in unserem Land
sucht, wird ihn finden. Aber auch die Schutzsuchenden
müssen sich an unsere Regeln halten: Männer und Frauen haben die gleichen Rechte, wir sind vor dem Gesetz
gleich, jeder von uns darf seine Meinung frei sagen und
an all das glauben, was er oder sie gerade glauben will .
Und wir verhüllen nicht unsere Identität . Wir zeigen
Gesicht, und das meine ich wörtlich . Daher spreche ich
mich hier und heute erneut für ein Verbot der Gesichtsvollverschleierung im öffentlichen Raum aus . Frauen zu
zwingen, sich zu verhüllen, widerspricht unserer Auffassung, dass Frauen und Männer gleiche Rechte haben und
gleich viel wert sind . Dieser Gleichheitsgrundsatz ist die
Basis unseres Rechtssystems und darf nicht wegen falscher Toleranz ausgehöhlt werden .

({13})

Mit den Mitteln, die wir in unserem Haushalt für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Demokratie und Toleranz vorsehen, sollen die Grundlagen unseres Rechtssystems nähergebracht werden . Demokratieerziehung in
Deutschland muss bedeuten, dass unsere Grundrechte
Leitbild einer Kultur des guten Zusammenlebens und des
gegenseitigen Verständnisses sind . Als ich vor kurzem
Grundgesetze verteilt habe, wurde mir wieder bewusst,
welche Kraft und Bedeutung unser Grundgesetz für viele
hat und wie wichtig gerade jungen Menschen die Einhaltung unserer Grundrechte ist, wie wichtig ihnen Toleranz
und Respekt vor den Rechten der Mitmenschen sind .

Auch für das Funktionieren einer demokratischen
Gesellschaft sind Familien ausschlaggebend . Nur durch
starke Familien und die Vielfalt in unseren Familien verhindern wir, dass Kinder empfänglich werden für Extremismus . Hierbei ist es völlig egal, ob wir von Links- oder
Rechtsextremismus reden .

({14})

Wenn wir heute die Reden der Koalition und der Opposition zum Haushalt des Familienministeriums hören,
werden wir Unionspolitiker nicht müde, auf die Investitionen und Errungenschaften unserer Familienpolitik hinzuweisen . Die Damen und Herren der Opposition werden
wieder und wieder nach mehr Mitteln und größeren Investitionen in diesem oder jenem Projekt rufen .

Wir wissen, dass jeder Euro mehr, den wir in die Zukunft eines Kindes stecken, eine gute Investition ist . Jeder Euro, der eine Familie entlastet und für ein glücklicheres, selbstbestimmteres Familienleben sorgt, rechnet
sich . Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir unseren Kindern und Enkeln einen Haushalt ohne Schuldenberge hinterlassen wollen .

Schauen wir in diesen Tagen nach Griechenland: Der
19-jährige Hafenarbeiter in Piräus kann genauso wenig
etwas für die Misere, in der sich sein Land befindet, wie
die junge Mutter in Thessaloniki, die kaum über die Runden kommt .

({15})

Als Familienpolitiker muss uns die Griechenland-Krise
eine permanente Ermahnung sein, solide zu wirtschaften .
Wir schulden unseren Kindern nicht nur gut ausgestattete Systeme, Kitas, Schulen, Familienbetreuung und
anderes; wir schulden unseren Kindern und Enkeln eine
Zukunft, in der sie nicht die Zinsen für unsere Schulden
bezahlen müssen,

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sondern ihr Leben und die Zukunft ihrer Kinder selbst
gestalten können . Deswegen legen wir einen ausgeglichenen Haushalt vor, der die richtigen politischen
Schwerpunkte setzt .

Herzlichen Dank .

({17})