birgit homburger (NA), 1994-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das bisherige Abfallrecht liefert in der Tat keine genügende Grundlage, um mit den Problemen der Müllvermeidung, der Müllverwertung und der umweltgerechten Entsorgung fertig zu werden. Deshalb hat die Bundesregierung im letzten Jahr den Entwurf für die Novellierung des Abfallgesetzes, also das Kreislaufwirtschaftsgesetz, vorgelegt.
Aus meiner Sicht und der der Berichterstatter der Koalitionsfraktionen war dieser Entwurf nicht akzeptabel, weil er unübersichtlich, zu kompliziert und unpraktikabel war. Aus diesen Gründen haben wir einen neuen Gesetzestext erarbeitet, mit dem wir - ganz im Gegensatz zu Ihrer Meinung, verehrte Frau Kollegin Hartenstein - die genannten Probleme beseitigen.
Ich hatte bei Ihrer Rede manchmal den Eindruck, daß Sie sich mal wieder auf die längst nicht mehr zur Grundlage gehörende Regierungsvorlage und nicht auf den Berichterstatterentwurf beziehen. Wenn Sie diesen durchgelesen hätten, hätten Sie merken müssen, daß wir genau diese Probleme beseitigt haben.
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Ich glaube, daß wir mit diesem Entwurf einen vernünftigen Kompromiß zwischen Ökonomie und Ökologie gefunden haben.
Die letzten Monate galten einem intensiven Abstimmungsprozeß zwischen den unterschiedlichen Meinungen in der Koalition und nicht zuletzt auch in den Fraktionen. Dieser Prozeß umfaßte auch die Auseinandersetzung mit Sachverständigen und Verbänden. Wenn Sie sagen, die Sachverständigen hätten in der Anhörung kein gutes Haar am Entwurf der Berichterstatter gelassen, kann ich nur sagen: Er war nicht Grundlage der Anhörung.
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Was die SPD uns nicht zugetraut hat - das ist es wahrscheinlich auch, was Sie ärgert - und was von den Medien immer wieder bezweifelt wurde, ist heute erreicht: Wir können über einen Gesetzentwurf, der die Lösung der Probleme der Abfallwirtschaft auf eine neue Grundlage stellt, abschließend beraten und abstimmen.
Ziel ist es, daß das Gesetz noch in diesem Sommer den Bundesrat passiert und die Novelle noch in dieser Legislaturperiode verkündet werden kann. Ich setze an dieser Stelle - das sage ich ganz deutlich in Richtung SPD - auf die Vernunft des Bundesrats; denn seine Haltung war bisher unklar.
Folgt man dem Teil seiner Stellungnahme - schauen Sie sich das einmal an -, der vom Wirtschaftsausschuß formuliert wurde, müßte unser Gesetzentwurf in dem einen oder anderen Punkt sogar noch abgeschwächt werden. Die im Bundesrat ebenfalls beschlossenen, aber entgegengesetzten Wünsche der Umweltpolitiker haben wir teilweise berücksichtigt, aber nicht in den Teilen, wo sie zu dirigistisch waren.
Ich frage Sie ganz klar: Was soll man eigentlich von einer Stellungnahme des Bundesrats halten, in der gleichzeitig der Vorrang der stofflichen Verwertung und die Gleichrangigkeit gefordert werden?
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Da also offensichtlich dem Bundesrat die Diskussionen, die wir hinter uns haben, noch bevorstehen, appelliere ich an den Bundesrat, sich an dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Kompromiß zu orientieren, um das weitere Verfahren zu beschleunigen.
Ich stelle fest, daß wir damit unsere Hausaufgaben gemacht haben. Mit der heutigen Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes haben wir vor allen Dingen auch für die Wirtschaft - und deswegen ist es um so wichtiger, daß das noch in den Bundesrat kommt und nach Möglichkeit beschlossen wird - Planungssicherheit geschaffen. Das war einer der wesentlichen Punkte.
Ich möchte ganz kurz auf die wichtigsten inhaltlichen Punkte eingehen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Produktverantwortung. Das betrifft - Frau Kollegin Hartenstein hat das vorhin schon ausgeführt - die §.§. 22 bis 24 des Entwurfs. Die Produktverantwortung war schon in § 14 Abfallgesetz als Ansatz enthalten. Dieser Ansatz wird ausgebaut und erhält eine sichere Rechtsgrundlage. Durch die Möglichkeit, Rücknahme- und Rückgabepflichten einzuführen, kann der Produzent oder der Vertreiber für die Kosten der Verwertung oder Entsorgung seines Produkts in Anspruch genommen werden. Verwertung und Entsorgung bekommen also für den Hersteller einen Preis, was zur Folge hat, daß sich die Vermeidung immer mehr lohnt. So führen wir indirekt Anreize zur Vermeidung ein.
Wenn Sie sagen, das sei Lyrik, dann kann ich nur sagen: Ich möchte von Ihnen ganz gerne wissen, wie das, was Sie unmittelbar gelten lassen wollen, nämlich die Produktverantwortung, eigentlich vernünftig gemacht werden soll, wenn Sie sagen, die Umweltverträglichkeit, die Dauerhaftigkeit, die Reparaturfreundlichkeit der Erzeugnisse, Energie- und Rohstoffeinsparung usw. sollten dabei berücksichtigt werBirgit Homburger
den. Diese Kriterien können durchaus in Widerspruch zueinander stehen. Beispielsweise kann es durchaus sein, daß ein langlebiger Kunststoff die von Ihnen genannte Forderung der Entsorgungsfreundlichkeit nicht erfüllt. Folglich kann das gar nicht unmittelbar gelten, wie Sie das wollen. Das würde ins absolute Chaos führen.
Im übrigen brauchen wir auch nicht ein einheitliches Produktdesign vorzuschreiben oder gar bestimmte Dinge zu verbieten, wie es von Ihnen immer wieder vorgeschlagen wird. Eine solche Festschreibung von seiten des Staates würde starke Reglementierungen nötig machen und schließlich zur staatlichen Produktnormung führen. Wir wollen aber nicht den Staat zur Wirtschaft machen, und deshalb lassen wir auch den Produzenten die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Produkte umgestalten wollen und können. Denn nur wenn wir der Wirtschaft die Freiheit lassen, geben wir ihr auch die Möglichkeit zur schnellen Anpassung und zum Spielraum für Innovationen.
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Die sind letztendlich dringend nötig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Das, was Sie machen, Frau Kollegin Hartenstein, würde ich eher als lyrisch bezeichnen als das, was bei uns klar und eindeutig im Gesetz festgelegt ist. Wir halten jedenfalls unseren Ansatz für besser und vor allen Dingen für ehrlicher.
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Es war des weiteren wichtig, die Begrifflichkeiten der EU anzupassen. - Auch das war gerade schon Thema. - Es gibt nun Rückstände, Sekundärrohstoffe sowie Abfälle. Dabei ist klar festgelegt: Sekundärrohstoffe sind verwertbare Rückstände, Abfälle zu entsorgende Rückstände. Dabei haben wir die EU-Begriffe materiell-rechtlich voll übernommen; ich habe das schon x-mal erklärt. Wir haben lediglich die Begriffe anders übersetzt, als dies die deutsche Übersetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie tut. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das deutsche Parlament hinsichtlich der Begriffe an die Übersetzungskünste eines Übersetzers gebunden ist, wenn wir materiell-inhaltlich etwas voll übernehmen. Wir haben also lediglich diesen Widerspruch.
Ich möchte nebenbei erwähnen, daß wir diese Begriffe auch in die Baseler Konvention übernommen haben. Es ist wichtig, in beiden Gesetzen eine einheitliche, klare Begriffsbestimmung vorzunehmen, um keine Verwirrung aufkommen zu lassen. Das haben wir gemacht.
Mit diesem Gesetzentwurf wird gleichzeitig die EU-Abfallrahmenrichtlinie von 1991 umgesetzt. Dies ist nötig, um den Vollzugsdefiziten der Länder bei der Entsorgung und Verwertung zu begegnen. Dazu zählt vor allem die durch die EU-Richtlinie vorgegebene Einbeziehung der Sekundärrohstoffe, also der verwertbaren Produktionsrückstände. Dies hatte zur Folge, daß wir auch die Überwachung und die schadlose Verwertung regeln mußten. Damit ist das
Schlupfloch der Umdeklarierung zu „Wertstoffen" geschlossen. Zukünftig kann man also nicht mehr aus der Abfallüberwachung herausgelangen. Das ist eine ganz wichtige Regelung.
Ein heftiger Diskussionspunkt war auch die Frage, welche Art der Verwertung zugelassen werden soll und ob es eine Vorrangregelung für die stoffliche oder die energetische Verwertung geben soll. Im Laufe der Diskussion hat sich deutlich herausgestellt, daß man eben nicht generell behaupten kann - wovon wir vor zwei Jahren auch noch ausgingen -, daß die stoffliche Verwertung immer die ökologisch bessere sei.
Deshalb haben wir den Grundsatz festgelegt - und ich glaube, damit kann sich jeder Umweltpolitiker sehen lassen -, daß die umweltverträglichere Verwertungsart Vorrang hat.
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Die Beweislast dafür liegt bei der Behörde. Für die Entscheidung im Einzelfall haben wir klare Kriterien festgelegt, und das war im Interesse einfacher und rascher Entscheidungen notwendig.
Das bedeutet also, daß grundsätzlich sowohl die stoffliche als auch die energetische Verwertung zugelassen sind. Das hat im übrigen nichts mit der thermischen Entsorgung zu tun. Voraussetzung dafür, daß die energetische Verwertung und die stoffliche Verwertung als gleichwertig angesehen werden, ist - und jetzt kommen die Kriterien des § 6 Abs. 2, die Sie vorhin so freundlich übergangen haben -, daß der unvermischte Sekundärrohstoff einen Heizwert von 11 000 Kilojoule pro Kilogramm hat und in der Anlage einen Feuerungswirkungsgrad von mindestens 75 % erzielt sowie die Energie auch tatsächlich genutzt wird. Es ist selbstredend so, daß die Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes natürlich auch für diese Anlagen gelten.
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Diese Kriterien, Frau Kollegin Hartenstein, machen meines Erachtens hinreichend deutlich: Die Müllverbrennung - und sei es in noch so modernen Anlagen - erhält damit nicht das Umweltgütesiegel „energetische Nutzung", denn energetische Verwertung wird als „Ersatzbrennstoff" definiert, und es wird auch auf den Hauptzweck der Anlage - § 4 Abs. 4 - abgestellt.
Müllverbrennungsanlagen sind aber immer Abfallentsorgungsanlagen, die nebenher die Verbrennungsenergie nutzen. Das heißt also, daß hier ganz klar gezeigt wird, daß die Kritik, die Sie anbringen, an dieser Stelle völlig unberechtigt ist.
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Es war uns auch wichtig, zu regeln, daß zukünftig das Parlament ein Mitspracherecht bei wichtigen Rechtsverordnungen hat. Es mag zwar sein, daß diese Regelung von stringenten Juristen als Kompetenzvermischung zwischen Exekutive und Legislative gesehen wird; die Maßnahme war allerdings dringend notwendig und wichtig.
Wir haben in der Organisation der Abfallwirtschaft neue Spielräume geschaffen. Wir geben den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern die Möglichkeit, durch eigene Einrichtungen ihre Mitgliedsbetriebe von den Verwertungs- und Entsorgungspflichten zu entlasten, was wichtig ist und mit Sicherheit den Vollzug gerade bei kleinen und mittleren Betrieben verbessert.
Auch bei den Kommunen erweitern wir die Möglichkeit der Privatisierung. Dies alles sind KannVorschriften, die Wahlmöglichkeiten für eine möglichst effektive Organisation eröffnen.
Auch im Verwaltungsbereich werden Deregulierungen vorgenommen, die aber nicht bedeuten, daß etwa die Kontrolle gegenüber den Betrieben eingeschränkt wird, sondern es werden nur unnötige und kostenaufwendige Verwaltungsvorgänge abgeschafft.
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So haben wir z. B. für kleine und mittlere Betriebe eine Mengenschwelle eingeführt, ab der sie gegenüber dem Regierungsentwurf nicht mehr verpflichtet sind, betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen zu erstellen. Gleichwohl bleibt hier das Nachweisverfahren, wohingegen ein Abfallwirtschaftskonzept, gut gemacht, einen großen Betrieb von dem normalen Nachweisverfahren im Einzelfall befreien kann. Folglich haben wir also für beide Bereiche eine hervorragende Möglichkeit geschaffen; Deregulierung ist das Stichwort an dieser Stelle.
Um zu gewährleisten, daß Sekundärrohstoffe, die ja verwertbare Rückstände sind, auch tatsächlich verwertet werden, können für bestimmte Stoffe durch Verordnungen Anforderungen festgelegt werden, z. B. Schadstoffhöchstgrenzen oder Verkehrsbeschränkungen. Ziel des Ganzen ist es, diese Stoffe marktfähig zu machen und den Argumenten von Behörden und Firmen entgegenzutreten, die auf Grund überhöhter „Angstwerte" bestimmte Stoffe nicht oder nur unter strengen Auflagen verwenden wollen. Ich denke dabei an Schlacken im Straßenbau oder auch an Aschen auf Sportplätzen. Auch diese Verordnungen sind von der Zustimmung des Bundestages abhängig.
Die Novelle des Abfallrechts bringt auch eine exakte Abgrenzung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dem sind wir nachgekommen, indem wir festgelegt haben, daß stoffbezogene Anforderungen des Abfallrechts an die Verwertung und Entsorgung auch für nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagen gelten. Gleichzeitig stellen wir aber klar, daß darüber hinaus das Genehmigungsverfahren sich nur nach Immissionsschutzrecht richtet.
Zusammenfassend stelle ich also fest: Die Vorstellungen der SPD waren insgesamt zu dirigistisch und daher nicht akzeptabel.
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Die Diskriminierung der Verwertung, Frau Kollegin Caspers-Merk, von Sekundärrohstoffen durch die Bezeichnung „Abfall" wäre umweltpolitisch kontraproduktiv. Die SPD-Forderung nach einem absoluten Vorrang der Vermeidung aller Rückstände vor der Verwertung wäre der Einstieg in eine dirigistische staatliche Reglementierung. Hier weise ich darauf hin: Wir haben die Zielhierarchie , aber es geht um die Frage, ob auch Sekundärrohstoffe in jedem Fall vermieden werden müssen. Wir machen die Abfallvermeidung - die hat Vorrang -, aber Sie wollen die Rückstandsvermeidung und folglich auch ein dirigistisches Eingreifen. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Stoffwirtschaft in Ihrem Sinne jedenfalls nicht.
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Die Vermeidung aller Rückstände vor der Verwertung wäre der Einstieg in eine dirigistische staatliche Reglementierung bis hin zur Produktionsnormung. Ich finde es sehr bedauerlich, daß Sie sich nach wie vor im Griff der ÖTV befinden und jeglicher Privatisierung im Weg stehen.
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Die Koalition hat ihre Hausaufgaben in dieser Legislaturperiode zur Reform der Abfallwirtschaft gemacht.
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Wir haben alle Regelungen getroffen, um die Abfallwirtschaft für die Zukunft mit vernünftigen Rahmenbedingungen auszustatten. Mit dem Investitionserleichterungsgesetz wurden Genehmigungsverfahren erleichtert und beschleunigt.
Mit der TA Siedlungsabfall hat man die Vorgaben für die Hausmüllentsorgung festgelegt. Damit wurden langwierige Diskussionsprozesse pro und contra thermische Müllbehandlung entschieden.
Wir haben mit den Ausführungsgesetzen zum Baseler Übereinkommen ein Instrumentarium geschaffen, um umweltschädliche und illegale Abfallexporte in den Griff zu bekommen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schafft nun die nötigen Perspektiven für eine intelligente Abfallwirtschaft der Zukunft.
Danke.
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