emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becher (NA), 1974-03-27:
Die Menschen dieses Raumes tragen nach wie vor ein gemeinsames Schicksal: - ich darf das einmal aus unserem Selbstverständnis vortragen, und ich lade Sie ein, zu uns nach Nürnberg zu kommen. Wir werden frei darüber diskutieren, hinter wem die Mehrheit steht, Herr Friedrich! Das werden wir in Nürnberg und bei den Wahlen in Bayern feststellen. ({0})
Die Menschen dieses Raumes tragen nach wie vor ein gemeinsames Schicksal: die einen verloren die Heimat, die anderen die Freiheit. Für sie alle ist eine freie Heimat in einem freien Europa das Leitbild der Zukunft,
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nicht aber die Friedhofsstille einer gleichgeschalteten und von unechten Verträgen fixierten Welt.
Meine Damen und Herren, die verantwortlichen Gremien der Sudetendeutschen erhoben gegen den vorliegenden Vertrag Rechtsverwahrung. Viele Tschechen und Slowaken lehnen ihn, soweit sie frei sprechen können, öffentlich ab. Der Bundesrat hat aus Gründen, die von der Bundesregierung keineswegs widerlegt worden sind - auch heute nicht durch die Ausführungen des Herrn Außenministers -, gegen ihn Bedenken erhoben. Das gleiche tat die Staatsregierung Bayerns, das als Nachbarland der Tschechoslowakei und als Schirmland der Sudetendeutschen besonders angesprochen ist.
Sie, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, können sich über die gewichtigen Argumente dieser Instanzen mit der Ihnen zu Gebote -oder: noch zu Gebote - stehenden Mehrheit hinwegsetzen. Sie können die Erfüllung des letzten Programmpunktes des Karlsbader Kataloges abhaken und das Zeichen „erledigt" darunter schreiben.
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Die Gesprächspartner der SPD in der KP Italiens, die Gesprächspartner vom Jahre 1967, werden sich ganz besonders darüber freuen.
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Dr. Becher ({4})
Erledigt ist damit aber nicht nur ein Teil Ihrer verhängnisvollen Ostpolitik, erledigt ist - leider Gottes - ein Stück der Hoffnungen und Wünsche, die der freiheitsbewußte Teil der Völker, um die es hier geht, an die Bundesrepublik Deutschland richtet. Das Nein zu Ihrem Vertrag wird deshalb überhöht durch das Ja der CDU/CSU, durch unser Ja, zur Solidarität mit diesen Menschen.
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Millionen Deutsche, viele meiner Schicksalsgefährten, meine politischen Freunde und ich bekunden diese Solidarität, indem sie die Freiheit dieser Menschen, nicht aber das Kalkül ihrer Unterdrücker auch weiterhin unter ihre Obhut nehmen!
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Metzger.
Metzger (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Angehöriger der jungen Generation sagen, Herr Kollege Becher, daß das für uns, für mich eine böse Rede war,
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eine böse Rede deshalb, weil aber auch mit keinem Wort von Aussöhnung, von Verständigung die Rede war.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann?
Metzger (NA), 1974-03-27:
Ich bitte, mit meiner Rede zunächst einmal beginnen zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Bitte sehr, das ist durchaus Ihr Recht.
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Metzger (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Becher, Ihre Rede hat Vorwürfe, Anklagen, Forderungen, Anschuldigungen enthalten.
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Ich kann nur sagen, daß diese von Ihnen geforderte Politik des Alles-oder-nichts, mehr eine Politik des Alles, zu einer verhängnisvollen Entwicklung führen wird.
Bei diesem Vertrag - das will ich hier noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen - geht es nicht um das Abhaken, wie Sie gesagt haben, im Rahmen der Ostpolitik dieser Bundesregierung. Bei diesem Vertrag geht es auch nicht darum, Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen,
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und vor allen Dingen auch nicht - lassen Sie mich auch das sagen - um Geschichtsklitterung,
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sondern einzig und allein darum, ob wir in der Bundesrepublik bereit sind, aus unserer leidvollen Geschichte diejenigen Konsequenzen zu ziehen, die uns in Zukunft weiteres Unheil verhindern lassen. Um nichts anderes geht es hierbei.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit der Politik des Alles-oder-nichts, die von Rednern der Opposition gerade im Rahmen der Ostpolitik immer wieder herausgestellt und betrieben wird, in Deutschland in diesem Jahrhundert leidvolle und schreckliche Erfahrungen gemacht.
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Viel Not und Elend - in vielen Teilen überall auf der Welt - waren die Ergebnisse dieser Politik des Alles-oder-nichts, die letzten Endes zu dem zweiten Weltkrieg und auch zu der politischen Lage geführt hat, die wir heute bei uns in Deutschland vorfinden,
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einer Lage, meine Damen und Herren, die die politischen Parteien in der Bundesrepublik und gerade auch hier im Bundestag immer wieder aufs neue auf eine Zerreißprobe stellt.
Auch bei der Behandlung dieses Vertrages, der uns heute und in den nächsten Wochen hier im Parlament beschäftigen wird, wird das nicht anders sein. Aber nicht nur die Politik des Alles-oder-nichts brachte für uns eine Menge Unheil,
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wir haben auch immer wieder verhängnisvolle Erfahrungen gemacht mit einer, wie ich meine, Herr Kollege Becher, bisweilen fatalen Neigung - und diese fatale Neigung ist in Ihrer Rede wieder deutlich geworden -, auf eine vermeintliche oder auch, wie ich durchaus einzuräumen bereit bin, bestehende Rechtsposition oder einen Rechtstitel zu pochen, ohne die geschichtliche Entwicklung, die politische Lage und - auch das gilt für Sie, Herr Kollege Becher - das eigene vorausgegangene Verhalten zu berücksichtigen.
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Wir können natürlich, so wie das in Ihrer Rede zum Ausdruck gekommen ist - ich will das ganz deutlich sagen -, nach dem Motto handeln: Wir werden weiter marschieren, his alles in Scherben fällt.
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- Herr Kollege Wagner, mit Ihren Beleidigungen können Sie mich überhaupt nicht beeindrucken.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter, ich bin noch nie kleinlich gewesen, was die Redezeit betrifft. Sie brauchen sich da keine Sorgen zu machen. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Redner zu Wort kommen zu lassen und ihm anschließend zu antworten.
Metzger (NA), 1974-03-27:
Diese angeblichen oder tatsächlichen, bestrittenen oder unbestrittenen Rechtstitel spielen zweifellos auch heute wieder eine Rolle
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und werden auch in den Ausschußberatungen für uns von Bedeutung und Wichtigkeit sein.
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Aber es ist hierbei die Aufgabe des gesamten Parlaments wie auch die Aufgabe der Bundesregierung, die Gesamtinteressen unseres Volkes und auch die Gesamtinteressen unserer Bevölkerung wahrzunehmen.
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Wenn hier immer versucht wird, Schuld gegen Schuld aufzuwiegen, Unrecht gegen Unrecht zu stellen, dann frage ich: Wann wollen wir denn endlich diesen Teufelskreis durchbrechen? Wir müssen uns doch vor Augen führen,
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daß wir mit schweren Hypotheken aus der Vergangenheit belastet sind, gerade auch gegenüber unseren Nachbarn im Osten.
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Wir alle in diesem Parlament waren uns einig darüber, daß die Versöhnung und der Ausgleich mit unseren Nachbarn im Westen, daß gerade auch die
Versöhnung und der Ausgleich mit Frankreich herbeigeführt werden müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Becher?
Metzger (NA), 1974-03-27:
Bitte schön!
Becher (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Metzger, würden Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich sage: Auch ich bin für die These, man soll nicht Schuld gegen Schuld aufrechnen, aber genau das ist der Fehler der Präambel und dieses Vertrages, daß er einseitig eine deutsche Schuld feststellt, wodurch Ihre These von der Gefahr für uns alle ad absurdum geführt wird?
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Metzger, ich bedaure, wie Sie uns hier gleichgesetzt haben mit einer Politik in einer Zeit in der deutschen Geschichte, die in der Tat Unheil war. Sie haben es für richtig gehalten, eine demokratische Partei dieses Hauses mit der Politik der nackten und brutalen Gewalt des Nationalsozialismus zu identifizieren, und für diejenigen, die noch Zweifel am Sinn dieser Ihrer Worte gehabt haben könnten, haben Sie noch hinzugefügt: Nach dem Motto „Wir werden weiter marschieren". Herr Kollege Metzger, ich fordere Sie auf, sich von Ihren eigenen Äußerungen zu distanzieren.
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Herr Bundesminister des Auswärtigen, ich bitte Sie, im Interesse des Stils in diesem Hause, im Interesse des Versuchs, bei den Dingen, die uns trennen, Gemeinsamkeiten zu finden, diese unerhörte Äußerung des Kollegen Metzger zurückzuweisen.
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Ich habe, Herr Kollege Metzger, von Ihnen insbesondere vernommen, daß Sie als Mitglied der jungen Generation diese Erklärung hier abgegeben haben wollen. Jenes Maß an Undifferenziertheit, das in Ihren Worten zum Ausdruck kommt, ist zu keiner Zeit, auch nicht in den letzten Jahren, wo die Jungwähler bekanntlich in einem hohen Maß Ihre Partei gewählt haben, vorgekommen wie von Ihnen heute.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter Kunz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Kunz (NA), 1974-03-27:
Bitte!
Gansel (NA), 1974-03-27:
Herr Kunz, wären Sie nicht doch bereit, zu konzedieren, daß diese Worte von Herrn Metzger berechtigt sein mußten, nachdem man zumindest bei den ersten zwei Dritteln der Rede von Herrn Becher den Eindruck haben mußte, daß er

heute abend nicht gegen den Vertrag sprechen wollte, sondern für das Münchener Abkommen?
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter Kunz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wischnewski?
Wischnewski (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege, können Sie so nett sein und dem Hause sagen, um welche polnische Zeitung es sich genau handelt und von welchem Datum sie ist, damit man die Möglichkeit hat, das nachzulesen? Sie haben nur von der polnischen Presse gesprochen.
gruhl (NA), 1974-03-28:
Herr Bundesminister, um Ihre Antwort von vorhin aufzunehmen: Welchen Einfluß hat die Bundesregierung auf die Standortplanung, insbesondere der Kernkraftwerke? Das ist ja eine Länderangelegenheit.
Kunz (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Wischnewski, ich bin immer dankbar, wenn ich zur Präzision gezwungen werde; ich darf dies wie folgt tun. Am 21. Januar 1972 verbreitete die polnische amtliche Nachrichtenagentur im englischsprachigen Auslandsdienst den Text, den ich Ihnen eben genannt habe.
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- Am 21. Januar 1972; ja, es war einige Zeit früher als heute.
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- Herr Kollege Wischnewski, dieser Ihr Einwand beweist mir - verzeihen Sie, wenn ich das als jemand, der weitaus jünger ist als Sie, sagen muß daß Sie bis heute nicht begriffen zu haben scheinen, doll der Auslegungsstreit keine Juristerei ist, sondern hohe und wichtigste Politik um die Gestaltung unserer Interessen.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren, auch in dieser fortgeschrittenen Abendstunde, in der bekanntlich die Leidenschaften immer überborden, möchte ich doch dringend bitten, sich in der Form des Ausdrucks zurückzuhalten, auch Herr Kollege Wischnewski.
Fahren Sie fort, Herr Redner!
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Kunz (NA), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zu einem weiteren Punkt kommen, zur Frage der, soweit sie im Vertrag angesprochen ist, Staatsangehörigkeitsklausel.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter Kunz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
Ehrenberg (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege, um in aller Form der Bitte des Präsidenten nachzukommen, möchte ich Sie doch bitten, dem Hohen Hause zu sagen: Hätten Sie auch ohne die Zwischenfrage des Herrn Wischnewski die Kollegen darauf aufmerksam gemacht, daß Sie einen Artikel, der zwei Jahre all ist, zitiert und damit das Haus völlig irregeführt haben?
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Kunz (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Ehrenberg, diese Frage gibt mir Gelegenheit, Sie darauf hinzuweisen, sich einmal in erhöhter Weise und gesteigerter Aufmerksamkeit das anzuhören, was die Opposition vorträgt.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
Kunz (NA), 1974-03-27:
Bitte.
Mertes (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Kunz, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß es Ihnen mit dem Hinweis auf dieses Zitat darauf ankam, das Problem der Mehrdeutigkeit aller Ostverträge und des zu erwartenden Kampfes um die Auslegung dieser mehrdeutigen Verträge anzusprechen?
Kunz (NA), 1974-03-27:
Genau das ist der Fall.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Sauer (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Kunz, können Sie bestätigen, daß sich die Ziele der polnischen Regierung nicht in dem Maße und so schnell ändern wie die der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion?
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wolfram (NA), 1974-04-02:
Herr Kollege Zeitel, wollen Sie uns konkret sagen, wo Sie kürzen wollen, und würden Sie uns zweitens verraten, ob Sie noch ein zweites konjunkturpolitisches Instrumentarium als Alternative bereit haben?
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren, aus der Mitte des Hauses liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Das Wort wünscht der Herr Bundesminister des Auswärtigen. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, daß die Debatte damit natürlich neu eröffnet ist.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-27:
Nein, ich will jetzt keine Zwischenfragen beantworten; nachher, im weiteren Verlauf, gerne. Ich muß mir zunächst einmal diese wesentlichen Dinge von der Seele reden, weil es wichtig ist, meine Damen und Herren, daß man das tut.
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Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß keine Zwischenfragen von mir beantwortet werden. Mit dem größten Vergnügen! Aber wenn ich sie jetzt beantworte - Sie kennen mein Temperament -, würde das die Stimmung eher anheizen, als sie beruhigen.
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Ich will aber hier in einer nüchternen Atmosphäre zu sprechen versuchen.
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- Sie werden nie erleben, daß ich irgend jemandem zu nahe trete. Aber in den politischen Fragen muß man sich hart auseinandersetzen. Es sind Schicksalsfragen, um die es hier geht. Ich muß gestehen, daß ich in der ganzen Zeit der Diskussion der letzten Stunden unglücklich darüber gewesen bin, in welcher Weise diese Schicksalsfragen hier diskutiert wurden.
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Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß dieser Tag nicht einer der großen Tage des deutschen Parlamentarismus sein wird, wenn man ihn im nachhinein betrachtet.
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- Dann seien Sie so liebenswürdig und lesen Sie das Protokoll der Rede des betreffenden Kollegen durch, aber das unverbesserte Protokoll! Wenn Sie es durchlesen, werden Sie sehen, daß ich ihn wörtlich zitiert habe.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Bundesminister, Sie nehmen keine Wortmeldungen mehr an?
Wittmann (NA), 1974-03-27:
Herr Minister! Ist Ihnen die Bemerkung des Herrn Strougal vom 11. Dezember entgangen, wonach die Ausreise von etwa 60 000 Deutschen doch wirtschaftliche Schwierigkeit mit sich bringe und daß das der Beginn von Kreditforderungen sein könne?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-27:
Aber Herr Dr. Wittmann! Zunächst einmal: Wenn das so wäre - ich will einmal unterstellen, daß Sie Herrn Strougal wörtlich zitiert haben; ich nehme an, daß er ähnliches irgendwo gesagt haben könnte -, kann ich das doch nicht als einen Hinweis auf Reparationen bezeichnen, die von vielen Rednern - außerhalb dieses Hauses ganz bestimmt - nicht etwa mit Tausenden oder Millionen, sondern gleich mit Milliarden DM beziffert werden. Das ist einfach - so möchte ich es sagen - keine sehr faire Art, mit einem Vertrag eines Staates umzugehen, der doch nicht nur von der Regierung, sondern auch von der Opposition gleichermaßen getragen wird. Aus diesem Vertrag läßt sich so etwas nicht herleiten, und Sie sollten doch damit aufhören. Damit nützen Sie doch nicht unseren Interessen, sondern im Gegenteil! Wir schaden doch fortgesetzt den eigenen Interessen, wenn wir immer wieder - ohne den geringsten Grund - das Schreckgespenst der Reparationen öffentlich diskutieren.
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Können wir uns denn tatsächlich nicht darauf einigen? Mein Gott noch einmal: Wenn es solche Gefahren gäbe, wäre ich ja sofort bereit, darüber mit jedem zu sprechen.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Bundesminister! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-27:
Ja, aber da kam vorher noch ein Zwischenruf.
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- Aber ich bitte doch um Entschuldigung! Das ist genau dasselbe. Die Polen haben von uns keine Reparationen gefordert, und sie werden das nicht tun; denn sie haben keinen Anspruch darauf, Reparationen zu bekommen.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Diskussion doch nicht in Einzelgespräche aufzulösen.
Kunz (NA), 1974-03-27:
Herr Minister, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns über die Gesten, die Sie eben erwähnt haben, aufrichtig gefreut haben. Ich darf Sie bitten, insbesondere durch mehr Konsequenz auf eine Politik hinzuwirken, in der Gesten dadurch ersetzt werden, daß das, was im Einzelfall als Geste zum Ausdruck kommt, für den generellen Fall zur Selbstverständlichkeit wird.
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Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-27:
Lassen Sie mich das noch zu Ende führen Herr Reddemann! Ich wiederhole, daß ich das wohl weiß und daß man wirklich nicht in einer Plenarsitzung darüber zu diskutieren braucht, wie die Strukturen in Osteuropa sind - das ist doch ganz selbstverständlich -, aber daß ich im Verkehr mit der Tschechoslowakei es nur mit ihr zu tun habe und mit ihr zu tun haben will und die Tschechoslowakei wahrscheinlich nur mit uns zu tun haben will, das ist nun mal so. Insoweit sollte man, glaube ich, die Souveränität des Verhandelns unseres Verhandlungspartners nicht in Zweifel ziehen. Die Tschechoslowakei macht ja kein Hehl daraus, daß sie in dieser besonderen Frage mit ihren Partnern im Warschauer Pakt konsultieren muß. Das akzeptieren wir. Wir werden also zu einer Regelung kommen - ich hoffe, in absehbarer Zeit -, die eine Regelung sein wird, die dann vermutlich von allen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes übernommen wird..
Bitte sehr, jetzt kommt zuerst Herr Reddemann.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Reddemann!
Reddemann (NA), 1974-03-27:
Herr Minister, können wir uns darauf einigen, daß Konsultationen zwischen den Staaten der NATO noch nie mit einem Einmarsch der siegreichen Teile des Pakts in einen anderen Staat geendet haben und daß allein dadurch ein Vergleich, wie Sie ihn vorhin versucht haben, nicht stimmen kann?
Scheel Bundesminister des Auswärtigen: Her: Reddemann, es juckt mich jetzt. Ich habe etwas auf


der Zunge liegen, was ich in diesem Zusammenhang nicht auszusprechen wage.
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- Doch, ich muß es machen. Verzeihen Sie, ich muß aus meinem Herzen eine Mördergrube machen. Beinahe wäre mir die Zunge durchgegangen. Aber wenn Sie ganz scharf nachdenken, kommen Sie vielleicht selber darauf, was mir auf der Zunge lag, was ich aber nicht aussprechen will. - In der Tat, Herr Reddemann: das Problem ist zu ernst, als daß ich einen eher verbalen Scherz daraus machen sollte. Das will ich nicht, deswegen habe ich mir das verkniffen.
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- Herr Reddemann, auch diese Behauptung habe ich nicht aufgestellt.
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- Ja, aber wir brauchen darüber nicht zu diskutieren, wie wir in dieser Frage denken. Ich glaube, das sollte nicht nötig sein.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Ich bitte, die Debatte jetzt nicht in Privatgespräche aufzulösen. Jetzt fragt der Abgeordnete Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1974-03-27:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion in einer Absichtserklärung, die eine paraphierte Vereinbarung ist, eine förmliche Absprache über die deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen erfolgt ist? Und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang außerdem - politisch wie rechtlich - die Bedeutung des Abkommens UdSSR-CSSR vom 6. Mai 1970 für unseren tschechoslowakischen Vertragspartner?
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-27:
Herr Kollege Dr. Mertes, wenn wir dies jetzt aufgreifen wollten, würden wir noch einmal 45 Minuten über die sogenannten Bahr-Papiere und ihren rechtlichen Charakter sprechen müssen.
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- Ja, ich meine die Absichtserklärungen, die ja da angehängt sind. Lassen Sie es mich einmal so sagen: Damals, wissen Sie, ist ein Gespräch geführt worden in einer Lage, in der das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu keinem Staat des Warschauer Paktes geregelt war. Man hat die ganzen Schritte, die für eine Regelung des Gesamtverhältnisses nötig waren, diskutiert.
({1})
Ich glaube nicht, daß man das heute noch einmal heranziehen kann in bezug auf unser Verhältnis zur Tschechoslowakei.
Nun, meine verehrten Damen und Herren, ich habe Sie lange genug strapaziert.
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Ich möchte deswegen meine Replik auf das, was Herr Kollege Marx und die anderen Kollegen gesagt haben, mit einer kurzen Erwartung und einer Betrachtung abschließen.
Ich habe - ich darf wiederholen, was ich am Anfang gesagt habe - das Gefühl, daß die CDU-Fraktion in dieser Frage ihre Strategie oder Taktik - wie Sie es wollen - geändert hat. Viele, nicht nur ich persönlich, sondern viele auch, die die parlamentarische Entwicklung beobachten, hatten geglaubt, die CDU würde, nachdem die schwersten Brocken bewältigt sind, einen Schritt weiter sein.
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- Ja, darauf komme ich gerade. Ich glaube, Herr Becher, daß die Bevölkerung unterstellt, daß das so ist. Deswegen wollte ich gerade sagen: Herr Kollege Marx, ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben,
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aber wenn Sie annehmen, der Rückfall in die fünfziger und sechziger Jahre würde möglicherweise dem modernen Trend in der Bevölkerung entsprechen, dann, so glaube ich, täuschen Sie sich.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
wittmann (NA), 1974-03-28:
Wird sichergestellt sein, daß auch dieses „Beglaubigungsschreiben" - ich sage das jetzt bewußt in Anführungszeichen - den Anforderungen genügt, die an die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu stellen sind?
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 28. März 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Herr Kollege Amrehn, ich weise Sie auf den Ablauf der Redezeit hin.
amrehn (NA), 1974-03-28:
Eine Minute noch, Herr Präsident.
Zu unmittelbaren Aktionen berufen und verpflichtet ist in jedem Land die Regierung. Aus diesem Grund fordern wir die Regierung auf, für die von ihr sehr spät gesetzte Priorität der WesteuropaPolitik nun nicht weniger, sondern sehr viel mehr Willen und Leidenschaftlichkeit einzusetzen, als sie für ihre Ost-Politik an den Tag gelegt hat. Die Bundesregierung hat einen beträchtlichen Nachholbedarf an aktiver und überzeugender Europa-Politik. Sie hat noch ihren Beitrag zur Wiederherstellung des westpolitischen Gegengewichts zu ihrer Ost-Politik zu leisten. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach ihrer geographischen Lage und nach den Möglichkeiten ihres politischen und auch wirtschaftlichen Einflusses die besondere Pflicht zu ideenreichem Handeln und zu vorwärtsdrängenden Initiativen. Fast könnte es zu spät sein. Der Durchbruch zu einem politischen Europa muß deshalb jetzt in Gang gesetzt werden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}). Die Fraktion der SPD hat eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Prof. Dr. Carstens. Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Redezeit von 40 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
carstens (NA), 1974-03-28:
Bitte schön!