Christian Stetten (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem heute von den Regierungsfraktionen im Deutschen
Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ein Versprechen eingelöst, welches sie den Vereinsvertretern
und den damals betroffenen ehrenamtlich Tätigen während der Zeit der Großen Koalition gegeben haben. Wir
haben damals bei den Berichterstattergesprächen zu dem
Gesetz mit dem Arbeitstitel „Hilfen für Helfer“ nicht alle
Punkte unterbringen können, welche wir mit den Ehrenamtlichen eigentlich besprochen hatten und welche wir
in diesem Gesetz gern untergebracht hätten. Das galt insbesondere für die weitere Beseitigung von Bürokratie
und für Fragen der Haftung von Vereinsvorständen.

Dies holen wir heute nach. Wir legen gemeinsam mit
unserem Koalitionspartner, der FDP, ein umfangreiches
Gesetzesvorhaben vor. In diesem Zusammenhang darf
ich mich besonders bei unseren beiden Bundesministern
Dr. Wolfgang Schäuble und Frau LeutheusserSchnarrenberger bedanken. Sie haben sich beide an den
Gesprächen persönlich beteiligt und das heute vorliegende Gesetzespaket ermöglicht.

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Dieser Gesetzentwurf wurde bereits im Oktober im Bundeskabinett beschlossen. Herzlichen Dank für diese umfangreiche Hilfe der Ministerien!

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Ich lade aber auch alle Kolleginnen und Kollegen der
Opposition recht herzlich ein, diesen Gesetzentwurf in
den nächsten Wochen nicht nur intensiv zu beraten, sondern auch dazu beizutragen, dass wir ihn gemeinsam
verabschieden. Weitere Vorschläge zur Entbürokratisierung sind also jederzeit herzlich willkommen. Wenn Sie
den Gesetzentwurf gelesen haben, ist Ihnen auch aufgefallen: Wir haben bereits wesentliche Anregungen des
Bundesrates in den Gesetzentwurf einfließen lassen. Ich
glaube, es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir am Ende
der Beratungen, am Ende der Debatten zu diesem Gesetzentwurf den Bürgerinnen und Bürgern unseres LanChristian Freiherr von Stetten

des zeigten, dass wir es mit der Förderung des Ehrenamts gemeinsam ernst meinen und nicht nur in
Sonntagsreden darüber sprechen.

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Ziel des Gesetzes und, ich glaube, aller Fraktionen
hier im Parlament ist es, den ehrenamtlich engagierten
Bürgerinnen und Bürgern sowie den steuerlich begünstigten Körperschaften ihr wichtiges Arbeiten durch Entbürokratisierung, Konkretisierung und Flexibilisierung
der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern. Da
bürgerschaftliches Engagement zu großen Teilen in Vereinen und Stiftungen geschieht, benötigen diese einen
besseren und einen verlässlicheren Rahmen für ihre Tätigkeiten. Das gilt insbesondere für die Punkte, die heute
im Erlasswege geregelt werden. Es ist für Ehrenamtliche
schon schwierig genug, wenn sie sich durch Gesetzestexte wühlen müssen; aber völlig unverständlich ist es,
wenn wichtige Punkte gar nicht mehr im Gesetz zu lesen
sind, sondern seit Jahren über Erlasse geregelt werden.
Diesen unhaltbaren Zustand wollen wir beenden. Da
freuen wir uns auf die Zustimmung der Opposition.

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anhebung der
Freibeträge für die nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit zum 1. Januar 2013. Die Inkraftsetzung zum 1. Januar 2013 ist uns wichtig. Sie kann selbst dann passieren, wenn die letzte Beratung im Bundesrat erst nach
diesem Datum stattfindet. Ich glaube, positive Maßnahmen können auch rückwirkend in Kraft treten. Da all die,
die eine Steuererklärung für das Jahr 2013 abgeben, dies
frühestens im Jahr 2014 tun werden, dürfte das auch von
daher kein Problem sein.

Den sogenannten Übungsleiterfreibetrag wollen wir
um rund 15 Prozent von 2 100 Euro auf 2 400 Euro erhöhen. Den sogenannten Ehrenamtsfreibetrag für Vorstandsmitglieder, Schiedsrichter, Platzwarte oder besonders engagierte Helfer im Verein wollen wir um satte
44 Prozent von 500 Euro auf 720 Euro erhöhen. Diese
Erhöhung ist sicherlich ein deutlicher Schritt. Wie bei allen anderen steuerlichen Maßnahmen, die in unserem
Paket sind, sind wir aber auch hier der Überzeugung,
dass das wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft
sind; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die kulturelle und soziale Bedeutung der Vereine ist in den letzten
Jahren noch einmal stark gestiegen.

Wer sich in funktionierenden Vereinen aufhält, der
spürt eine Art Wärme, ja fast schon zum Teil familiäre
Atmosphäre, und in einigen Bereichen sind die Vereine
bereits zu einer Art Ersatzfamilie für Kinder geworden.
Besonders bei der Integration der ausländischen Jugendlichen in unserem Lande leisten die Vereine einen wesentlichen Beitrag. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.

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Es ist besonders hervorzuheben, dass die Übungsleiter in unseren Sportvereinen schon längst mehr sind als

nur gut ausgebildete und durchtrainierte Vorturner. Sie
kümmern sich auch immer mehr um die persönlichen
Probleme der Jugendlichen, die ihnen anvertraut sind.
Viele Jugendliche erfahren im Verein das erste Mal, wie
wichtig Pünktlichkeit, Fairness, aber auch Kameradschaft untereinander sind. Auch deswegen haben wir unser Hauptaugenmerk auf diese ehrenamtlich tätigen
Übungsleiter gelegt und sind uns sicher, dass die Gesellschaft das doppelt zurückerhält.

Haftungsrisiken sind ein anderes wichtiges Thema für
uns. Es ist dringend notwendig, dass wir das jetzt regeln.
Da Veränderungen bei den Haftungsrisiken der einzelnen Vorstandsmitglieder uns bei der letzten Gesetzesreform leider nicht gelungen sind, ist es umso wichtiger,
dass wir dies nun regeln. Die Haftung bei der zweckwidrigen Verwendung von Spendengeldern wollen wir an
die allgemein übliche Haftung in anderen Rechtsbereichen angleichen. Das heißt, künftig werden Fehler nur
dann zu Konsequenzen führen, wenn ehrenamtlich Tätige Spendengelder mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zweckwidrig verwendet haben.

Damit wird den engagierten Bürgerinnen und Bürgern
unserer Gesellschaft der Schritt zur ehrenamtlichen Verantwortung deutlich leichter fallen. Natürlich stellen wir
auch klar: Wer schwere Fehler macht oder kriminell handelt, wird auch zukünftig zur Verantwortung gezogen
werden. Aber derjenige, der sich engagieren will und bereit ist, ein Vorstandsamt anzunehmen, soll dies mit einem guten Gefühl tun und nicht die ständige Angst haben, dass er ein unkalkulierbares persönliches oder
finanzielles Risiko eingeht. Das darf kein Grund sein,
dass man ein Vorstandsamt nicht annimmt.

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Auch für die Stiftungen und deren Stifter schlagen wir
heute eine Verbesserung der Rahmenbedingungen vor.
Wir sind weltweit - das ist bekannt - schon jetzt das
Land der Ehrenamtlichen. Millionen von Bürgern engagieren sich bei uns. Wir sind aber auch auf einem guten
Weg, das Land der Stifter und der Stiftungen zu werden.
Diesen Weg wollen wir erfolgreich weitergehen und
danken allen Stiftern, die ihr Vermögen zum Wohl der
Allgemeinheit einsetzen.

Den Weg hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Opposition, wollen wir gemeinsam mit Ihnen gehen.
Den heute vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir in den
nächsten Wochen ausführlich diskutieren. Wir wollen
- das betone ich zum Abschluss noch einmal ausdrücklich - auch mit Ihnen gemeinsam zu einem positiven Ergebnis kommen. Wir machen heute einen Anfang. Ich
glaube, es ist ein guter Tag für das Ehrenamt in Deutschland.

Herzlichen Dank

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