Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-03-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem
Beginn der Digitalisierung in den 90er-Jahren befinden
sich die Medien in einem geradezu revolutionären Veränderungsprozess. Die Mediennutzung ist für den Einzelnen und unser demokratisches Gemeinwesen von fundamentaler Bedeutung. Wir müssen deshalb über die
tatsächliche Situation der Medien Bescheid wissen. Darum war es eine wichtige Entscheidung des Deutschen
Bundestages, die Bundesregierung aufzufordern, einen
Bericht über die Lage der Medien vorzulegen. Dieser
Aufforderung sind wir nachgekommen. Der Bericht
sieht so aus.

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Da es mir auf meine Redezeit angerechnet würde, verzichte ich darauf, ihn vorzulesen.

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Ich füge allerdings hinzu: Die Branche, die dahintersteht, die Medien- und Kommunikationsbranche, ist
ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Vergleicht man sie
mit der Automobilindustrie, über die wir dauernd sprechen, muss man feststellen: Sie ist perspektivischer, erfolgreicher und wichtiger, und sie produziert keine negativen Schlagzeilen. Deswegen finde ich es angemessen,
dass wir heute in der Kernzeit über dieses Thema diskutieren.

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Mit diesem Bericht bringen wir zum Ausdruck: Medien sind Wirtschafts- und Kulturgut zugleich. Der
Medien- und Kommunikationsbericht ist mehr als ein
Wegweiser für die Politik. Er ist ein einzigartiges, wissenschaftlich fundiertes Kompendium. Er nimmt eine medien- und ressortübergreifende Zusammenschau der gesamten technischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen
und politischen Auswirkungen der Medienentwicklung
vom Ende der 90er-Jahre bis heute vor, erklärt ihre Verbindungen und zeigt die aktuellen und künftigen medienpolitischen Instrumente der Bundesregierung auf. Dieser
umfassende Ansatz unterscheidet ihn von allen früheren
Medienberichten der Bundesregierung.

Erstmals ist ein Medienbericht zudem auf die in der
Verfassung angelegten Grundprinzipien der Medien- und
Kommunikationspolitik wie den Schutz der Kommunikationsgrundrechte und die Förderung der Qualität der
Angebote ausgerichtet. Dazu gehört jedoch auch, dass

die Medienanbieter selbst, aber auch die Mediennutzer
angesichts eines immer unübersichtlicher werdenden
Medienangebots, eines Angebots von Vielfalt, stärker in
die Verantwortung genommen werden müssen.

Der Medienbericht zeigt umfassend auf, wie die Digitalisierung die Herstellung und Inhalte der Medienangebote, die Wertschöpfungsketten, die Unternehmensstrukturen und die Mediennutzung in den letzten Jahren
gravierend verändert hat und auch in Zukunft weiter verändern wird.

Am deutlichsten werden die Folgen der Digitalisierung am beispiellosen Siegeszug des Internets sichtbar.
Vor nicht einmal 20 Jahren war das Internet nur einem
kleinen Kreis von Experten zugänglich und lediglich für
wenige Anwendungen vorgesehen. Inzwischen ist es zu
einer für jedermann verfügbaren und quantitativ unerschöpflichen Informations- und Kommunikationsplattform geworden. Das Internet ist aus dem Alltag der
meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Um zu beschreiben, wie tief es den Einzelnen und die Gesellschaft
mittlerweile beeinflusst, eignet sich die Formel, die
Frank Schirrmacher in der aktuellen Debatte über die
Zukunft der Zeitung im Onlinezeitalter geprägt hat:

Zeitung und Internet sind konstitutiv für den, der
ein aufgeklärtes Leben führen will.

Meine Damen und Herren, am Beispiel des Internets
lässt sich auch die bedeutsamste Folge der Digitalisierung demonstrieren: die Konvergenz, das Zusammenwirken, das Zusammenwachsen von technischen Kommunikationsstrukturen, Medieninhalten, Endgeräten
sowie aller Telekommunikations- und Medienbranchen.
Die Grenzen der klassischen Medien - Presse, Hörfunk
und Fernsehen - verlieren damit in weiten Bereichen
ihre Bedeutung. Neue Kommunikations- und Angebotsformen entstehen. So wird zum Beispiel das klassische
Sender-Empfänger-Schema der analogen Welt überwunden. Der Nutzer wird erstmals in die Lage versetzt,
selbst zum Programmgestalter und zum Programmanbieter zu werden und damit in Konkurrenz zu etablierten
Medienunternehmen zu treten.

Ebenso bilden sich bei jungen Nutzern mit den interaktiven Bildschirmspielen neue Leitmedien heraus. Sie
verdrängen bei den Jugendlichen die Medien Tonträger,
Film und Fernsehen aus ihrer Rolle als Leitmedien.
Auch die Nutzung von Zeitungen, Zeitschriften und
Fernsehen nimmt insbesondere bei jungen Menschen zugunsten des Internets massiv ab.

Wir befinden uns also in einer Umbruchsituation.
Internet und Konvergenz werden die klassischen Medienangebote aber nicht gänzlich verdrängen. Denn die
klassischen Medien bedienen nach wie vor menschliche
Grundbedürfnisse, die in ihrem Kern keinem Wandel unterliegen. Für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ist
das der Wunsch nach Muße, Entschleunigung, fundierter
Information und Raum für Fantasie. Für das Fernsehen
ist das das Bedürfnis nach Unterhaltung und Information, die nicht vom Zuschauer selbst gesteuert werden
müssen. Die Medienpolitik hat also mit den traditionellen Medien weiter zu rechnen. Deshalb muss sie dafür
sorgen, dass auch diese Medien eine faire Chance haben.
Insbesondere die Printmedien müssen den Onlinebereich
als zusätzliche Chance nutzen können.

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- Dass dies auch für den Rundfunk gilt, Herr Kollege
Tauss, ist selbstverständlich. Um die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Onlinebereich brauchen
wir uns allerdings keine Sorgen zu machen; wie wir sehen, sorgt er schon selbst dafür, dass er im Onlinebereich
gut vertreten ist.

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Meine Damen und Herren, die wachsende Zahl der
Medienangebote und Kommunikationsmöglichkeiten
verlangt den Menschen immer mehr Kenntnisse und Fertigkeiten ab. Dies gilt umso mehr, als der kompetente
Umgang mit Technik und Inhalten heute stärker als jemals zuvor Voraussetzung für die individuelle Orientierung, für die gesellschaftliche Teilhabe und für beruflichen Erfolg ist. Damit wird die durchgreifende und
nachhaltige Verbesserung der Medienkompetenz zu einem immer wichtigeren Thema der Medienpolitik.

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Medienkompetenz ist unabdingbar, um die in Fachkreisen viel diskutierte „digitale Spaltung“ der Gesellschaft
in eine Infoelite einerseits und in Modernisierungsverlierer andererseits zu vermeiden.

Die Bundesregierung hat deshalb eine Vielzahl innovativer und nachhaltiger Projekte aufgelegt, die von
Printmedien bis zu Computerspielen sämtliche Medienbereiche umfassen und vielfach gemeinsam mit Partnern
aus Wirtschaft und Bildungseinrichtungen durchgeführt
werden. Als herausragende Beispiele zu nennen sind
etwa die „Nationale Initiative Printmedien“, „Ein Netz
für Kinder“, die Einrichtung von „Vision Kino“ und last,
but not least die vom Bundestag initiierte Vergabe eines
Deutschen Computerspielpreises, den wir erstmals Ende
März dieses Jahres, gemeinsam mit der Computerspielbranche, verleihen.

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Ich finde, das ist ein wichtiges Signal im Hinblick auf
Qualitätsanforderungen für diesen Bereich.

Die Digitalisierung eröffnet einerseits enorme Chancen für die individuelle, gesellschaftliche und politische
Kommunikation und Entwicklung, für Bildung, für Wissenschaft und Wirtschaft. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass die gravierenden Veränderungen in den genannten Bereichen der Medien auch Risiken mit sich
bringen. Ich denke dabei besonders an die neuen Formen
jugendgefährdender Angebote, an Urheberrechtsverletzungen und an das Problem der Datensicherheit im Netz.
Wenn das positive Potenzial der Digitalisierung für den


Einzelnen und für die Gesellschaft voll zur Entfaltung
kommen soll, dann müssen wir diese Risiken auf ein Minimum reduzieren.

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Der vorliegende Bericht - lassen Sie mich dies abschließend sagen - belegt mit einer Vielzahl konkreter
Projekte, dass die Bundesregierung konsequent das Ziel
verfolgt, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und
ihre Risiken so weit wie möglich zu begrenzen. Dies ist
der richtige Wegweiser, um mit dieser Zukunftsindustrie
auch weiterhin Erfolg zu haben.

Vielen Dank.

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