kalinke (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Nach fast fünfzehnjähriger Praxis mit dem Selbstverwaltungsgesetz bedauern alle Vorkämpfer und alle Kenner der Selbstverwaltung immer wieder das große Desinteresse der Mehrheit der Versicherten an ihren Sozialversicherungsorganen, und es hat viele Überlegungen bei fast allen Novellen gegeben, technische Probleme, die Wahlordnung, in Ordnung zu bringen; auch eine entscheidende Frage, nämlich neben der paritätischen Besetzung der Organe die Frage der Öffentlichkeit der Vertreterversammlungen, ist diskutiert worden.
Jedes Gesetz, auch wenn es noch so gut durchdacht ist, bedarf der praktischen Erfahrung, wenn es geändert werden soll, und es ist kein Zweifel, daß die praktischen Erfahrungen mit der Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Hintergrund für die Neuerung in diesem Gesetz sind, die Organsitzungen, die Sitzungen der Vertreterversammlungen, in Zukunft öffentlich zu gestalten.
Hinter den unterzeichneten Kollegen, die diese Öffentlichkeit nicht vorschlagen wollen, sondern an der bisherigen geschlossenen Vertreterversammlung festhalten, stehen nicht nur die Erfahrungen dieser Kollegen, sondern auch die Erfahrungen der großen Versicherungsträger und ihrer Verbände, der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber, stehen die Erfahrungen sowohl des Ortskrankenkassenverbandes wie des Ersatzkassenverbandes wie der Betriebskrankenkassen, stehen die Erfahrungen vieler Männer und Frauen, die in den vergangenen Jahren in der Selbstverwaltung mitgearbeitet haben.
In der Vergangenheit vor der Wiederherstellung der Selbstverwaltung nach dem großen Zusammenbruch waren die Selbstverwaltungsorgane oft das Vor- und Spannungsfeld harter Auseinandersetzungen. Nach der Wiederherstellung der Selbstverwaltung ist überall da, wo die Partnerschaft - die wir noch nicht vollständig hergestellt haben - ein gesundes Gleichgewicht der Kräfte schuf, auch die menschlichen Beziehungen in Ordnung waren, die Diskussion im Vorstand und der Vertreterversammlung überwiegend der Sache dienlich gewesen.
Die Idealisten unter den Vorkämpfern für die Wiederherstellung der Selbstverwaltung - ich rechne mich zu ihnen - haben lange geglaubt, daß durch eine öffentliche Durchführung der Sitzungen der Vertreterversammlungen eine Chance entstehen könnte. Sie haben geradezu erhofft, daß diese Öffentlichkeit die Versicherten dazu anregen könnte, sich mehr um ihre Dinge zu kümmern. Die Praktiker aber - die nicht weniger ideal veranlagt sind - haben nun Gelegenheit gehabt, Erfahrungen zu sammeln, und sie sind nicht ohne Sorgen, wenn sie an die Öffentlichkeit der Sitzungen - die natürlich nach dem Gesetzentwurf nur für die Vertreterversammlung, nicht aber für den Vorstand gilt - und 'an den möglichen Mißbrauch denken. Es gibt viele Beispiele für diese These, aber weit mehr Beispiele gegen sie. Einige Beispiele sind geradezu angetan, das Vertrauen zur Selbstverwaltung nicht zu stärken und den Wunsch, das Interesse der Versicherten zu mehren, nicht durchzusetzen. Es gibt viele Themen, die die Versicherten interessieren. Sie werden schon heute von den Sozialversicherungsträgern auf Grund der Aufklärungspflicht entweder nach Gesetz und Satzung oder nach den Vorschriften der Versicherungsbedingungen wahrgenommen. Auch die in den Organen vertretenen Gewerkschafts- und Abeitgebermitglieder sind eifrigst bemüht, die Probleme der Sozialpolitik in den Selbstverwaltungsorganen in der Fachliteratur wie in ihren eigenen Zeitungen oder Zeitschriften zur Diskussion zu stellen und die Versicherten zu informieren.
Von den Problemen, die nun für Außenstehende von besonderem Interesse sein können und die sicherlich auch von einem gewissen Reiz sind für das Verlangen nach Öffentlichkeit der Sitzungen, dürfen die Fragen der Personalpolitik, der Beitrags- und Leistungsgestaltung, der unterschiedlichen Beitragsfindung für bestimmte Gruppen, die mit Arztverträ5938 
gen zusammenhängt, das Verhältnis zu Krankenhäusern etc. überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gelangen, weil sie schon jetzt von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen sind. Haushalts- und Satzungsregularien sind Probleme, deren Verständnis wohl durch eine aktive Beteiligung an der Selbstverwaltung, aber kaum durch Publikation verstärkt werden kann. Der Regierungsentwurf hat schon eine große Zahl von Ausnahmebestimmungen vorgesehen, wonach alle grundsätzlichen Fragen der geschützten Rechtsgüter und Tatbestände nach den §§ 141. und 142 RVO, wie Krankheiten der Versicherten und ihre Ursachen, ohnehin nicht diskutiert werden können. Das gleiche gilt für Grundstückskäufe. Dazu erhält die Vertreterversammlung im bisherigen Text die Befugnis, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Leider lehrt nun die Erfahrung, daß die Haushalte der großen Versicherungsträger, die die Milliardengrenze überschreiten, auch auf ein sehr politisches Gewicht der Selbstverwaltungensorgane hindeuten. Je mehr sich diese Selbstverwaltung als Vorfeld der demokratischen Auseinandersetzungen in den Parlamenten versteht - einzelne Versicherungsträger nennen ihre Organmitglieder sogar Abgeordnete -, um so mehr besteht die Gefahr der Politisierung der Organe. Hier entstehen die gleichen Probleme, die wir als Bundestagsabgeordnete bei der Diskussion der Frage, ob die Ausschußsitzungen öffentlich sein sollen, zu überlegen haben. Es geht mir hier nicht um die Argumentation mit der Gefahr der so gefürchteten „Fensterreden", die sicherlich unvermeidbar wären; es geht vielmehr, wie mir ein Kollege aus der Selbstverwaltung der Kassenärzte berichtet hat, darum, daß erfahrene und besonnene Leute, die sich gern zu einem Sachproblem melden möchten, wahrscheinlich verstummen, während die Rhetoriker in der Organen dann die Zusammenarbeit vielleicht gefährden könnten. Viele Beschlüsse der Vertreterversammlungen, die in den letzten Jahren von den Organen, von den Geschäftsführungen und den Gewerkschaften publiziert wurden, zeigen, daß es sich in der Regel um politische Appelle an das Parlament, um Wünsche an die Öffentlichkeit handelt.
Wir wissen alle - lassen Sie mich das als letzte Begründung sagen; in der sehr sachlichen Aussprache im Ausschuß über dieses Problem waren wir zwar nicht alle einer Meinung, aber eine sehr große Zahl war der gleichen Meinung -, wie schwer es ist, über Tabus, über Interessengegensätze und alte Zöpfe hinweg die gemeinsame Verantwortung auch da zu praktizieren, wo einmal harte Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Antragsteller haben daher große Bedenken gegen die Öffentlichkeit.
Sie haben bei Anhörung der Sachverständigen alle Argumente geprüft, besonders die der Bundesverbände der Krankenkassen, die mündlich und schriftlich vorgetragen wurden. Die Antragsteller haben sich überzeugen müssen, daß das Schwergewicht der Selbstverwaltung weit mehr beim Vorstand liegt. Weil die Organe außerdem nur zweimal im Jahr zusammentreten, und das noch an verschiedenen Plätzen, können die Versicherten diese Veranstaltungen gar nicht aufsuchen.
Wir haben uns auch überlegt, wie die Öffentlichkeit praktiziert werden könnte und wer die Interessierten wären, die zu den Veranstaltungen kämen, und welche Probleme dabei entstünden. Wir sind uns darüber einig, daß nach der Praxis von heute wahrscheinlich nur die Rentner dazu in der Lage wären, weil die berufstätigen Versicherten selbst ja nicht Urlaub nehmen könnten, um zu einer Organsitzung zu reisen.
Was für die Sozialversicherungsträger gilt, trifft in vermehrter Weise für die Organe der Kassenärztlichen Vereinigungen zu, die heute schon den Ärzten Gelegenheit zur Teilnahme an der Vertreterversammlung geben. Bei der Beteiligung der Ärzte ist das gleiche festzustellen wie bei der Beteiligung der Versicherten; sie sind aus den gleichen Gründen kaum in der Lage, zu den Organsitzungen zu fahren.
Die bisherige Selbstverwaltung hat sich bewährt, ist hier gesagt worden. Die paritätische Besetzung der Organe hat sich bewährt, ist gesagt worden. - Auch die Nichtöffentlichkeit hat sich bewährt. Ich darf Ihnen hier unseren Antrag mit einem Wort empfehlen, an das ich erinnern möchte, das in der großen Diskussion über die Selbstverwaltung auf einer Tagung des Sozialgerichtsverbandes gesagt wurde. Es hieß dort: „Die Entscheidungsfreiheit der Selbstverwaltungsorgane schließt auch das Recht ein, auf eigene Kosten Dummheiten zu machen." Wir sollten uns im Bundestag dieser Empfehlung nicht bedienen.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, unseren Änderungsantrag zu Artikel 1 Nr. 4 § 2 b Abs. 2 mit folgendem Text zur Abstimmung zu stellen:
In Artikel 1 Nr. 4 erhält § 2 b Abs. 2 folgende Fassung:
Die Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse sind nicht öffentlich.
Ich darf die Mehrheit dieses Hauses bitten, dem Antrag meiner Freunde, die gegen die Öffentlichkeit sind, zuzustimmen.
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- Daß es Kollegen gibt, die für die Öffentlichkeit sind, ist ja bekannt; ich habe darauf hingewiesen. Wir sind der Meinung, daß die bisherige Handhabung, die Veranstaltungen der Organe, nämlich die Vertreterversammlungen, genauso wie die Verstandssitzungen und die Ausschußsitzungen nicht öffentlich zu machen, die bessere ist.