gerd müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-05-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Raucherinnen und Raucher, hätte ich fast gesagt! Wir
freuen uns, nach einer langen Wegstrecke der Diskussion
- auch im Parlament; wenn man zurückblickt, stellt man
fest, es sind über zehn Jahre; vielleicht muss man aber
auch die vorigen Jahrhunderte dazuzählen - sagen zu
können: Heute ist der Tag der Nichtraucher.

Herr Kollege, es geht, wie meine Kollegin Staatssekretärin Caspers-Merk dargelegt hat, um den Nichtraucherschutz, es geht nicht um eine Diskriminierung der
Raucher. Wir sind in einem freien Land, wir haben Kultur im Umgang. Deshalb - davon sind wir überzeugt brauchen wir keine Raucherpolizei, die durch Restaurants und Abgeordnetenräume patroulliert. Diese Regelung wird zur Kultur werden, sie wird sich durchsetzen,
sie wird ein Erfolg.

Wir wollten zunächst eine einheitliche Regelung für
Bund und Länder. Wir haben dann den Ländern Möglichkeiten gelassen, möchten aber, dass in den
16 Bundesländern möglichst gleichwertige Regelungen
gelten. Ab 1. September wird das Rauchen in Einrichtungen des Bundes verboten. Wir haben dabei - das
möchte ich klarstellen - den Verfassungsorganen überlassen, ob sie sich dem anschließen. Sie übernehmen
diese Regelungen. Es ist selbstverständlich, dass der
Bundestag diese Regelungen in seinen Räumen umsetzt.

Wir sagen: Der Nichtraucher muss geschützt sein;
aber dort, wo es ausgewiesene Raucherräume gibt, soll
Rauchen erlaubt sein. Diese Regelung muss der Bundestag für sich umsetzen. Ich bin sicher, das wird vernünftig
und tolerant im Umgang miteinander passieren.


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Wir sind überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Es
gibt keine Diskriminierung oder Ausgrenzung. Klar ist
allerdings: Der Weg der Freiwilligkeit, für den auch wir
plädiert haben, hat nicht zum Erfolg geführt, weder in
den öffentlichen Einrichtungen noch an den Arbeitsstätten noch in den Gaststätten. Wir haben mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband eine Freiwilligkeitsvereinbarung auf den Weg gebracht. Doch diese hat
nicht dazu geführt,

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dass die entsprechenden Regelungen umgesetzt wurden.
Deshalb werden die Bundesländer für diesen Bereich
jetzt verbindliche Regelungen treffen. Ich glaube, das ist
der richtige Weg.

Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen
im Deutschen Bundestag, die dieses Thema über Jahre
hinweg bearbeiten haben, bedanken. Frau Kollegin
Eichhorn und Herr Binding, mit Ihnen ist diese Initiative
ganz massiv verbunden. Es war Zeit für diese Regelung.
Es wurde darauf hingewiesen, dass an den Folgen des
Passivrauchens in Deutschland jährlich 3 300 Menschen
sterben. Rauchen und Passivrauchen sind tödlich. Das
brauche ich nicht noch einmal zu betonen.

Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal deutlich
machen, dass eine möglichst einheitliche Regelung für
Deutschland das Ziel sein muss. Ich appelliere an die
Bundesländer, jetzt nicht 16 verschiedene Regelungen
herbeizuführen, sodass quasi Rauchergrenzpfähle die einzelnen Bundesländer voneinander abgrenzen. Wir wollen
möglichst einheitliche, durchgehende und nachvollziehbare Regelungen. Die gedankliche Grundvorgabe lautet:
Rauchen ist in öffentlichen Räumen, möglichst auch in
Gaststätten, verboten. Unser ursprünglicher Vorschlag an
die Länder lautete: Dort, wo gegessen wird, in Speiserestaurants, ist das Rauchen verboten; Ausnahmen nur in
geschlossenen, dafür ausgewiesenen Räumen. Ansonsten
gilt selbstverständlich: Raucher an die frische Luft.

Wir wollen, dass Bund und Länder diese einheitliche
Regelung nach Möglichkeit bis zum 1. September gemeinsam auf den Weg bringen. Wie es ausschaut, brauchen die Länder aber noch etwas mehr Zeit für die Diskussion. Wir hoffen aber, dass wir bis zum Jahresende
eine gemeinsame Regelung haben.

Neben den Verboten brauchen wir natürlich auch einen Bewusstseinswandel bei den Menschen; das ist das
Entscheidende. Das Verhalten der jungen Menschen
muss verändert werden. Die Entscheidung, ob man für
oder gegen seinen Körper, für oder gegen seine Gesundheit handelt, muss aber jeder für sich treffen, auch für
seine Familie, seine Kinder.

Wir wollen - das möchte ich klar sagen - ein Signal
setzen. Wir wollen und können aber keinen Eingriff in
die Privatsphäre vornehmen. Die Gefahren des Rauchens gelten natürlich auch für das Zuhause; das ist klar.
Jeder muss sich in der Familie mit diesen Fragen auseinandersetzen.

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Hier wurde gesagt, das Gesetz treibe die Pfeifenraucher nach Hause, an den Herd. Das gilt sicherlich nicht
für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Struck,
und auch nicht für den Fraktionsvorsitzenden der CDU/
CSU, Herrn Kauder. Beide sind zwar Raucher, sie sind
aber tolerant und wissen, was sich zu Hause gehört. Die
Pfeife hat auch vor dem Fernseher zu Hause aus zu sein.
Das ist aber eine persönliche Entscheidung. Das müssen
sie mit ihren Frauen und Kindern ausmachen. Es wäre
vernünftig, andere, insbesondere Kinder, auch in der
Wohnung und im Auto zu schützen.

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Das liegt aber in der individuellen Verantwortung.

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Das Signal eines starken Nichtraucherschutzes in den
Einrichtungen des Bundes ist klar: Raucher müssen in
Zukunft an die frische Luft. Bei der Umsetzung setzen
wir aber auf Vernunft und Einsicht der Betroffenen. Wir
sind überzeugt, dass wir bei der Umsetzung keine Polizei brauchen. Das wird sich nämlich als Kultur unseres
Landes durchsetzen. Rauchfrei ist in Zukunft in.

Herzlichen Dank.

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