büchler (NA), 1985-10-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage, die sich hier heute stellt, ist, ob die Bundesregierung ohne Wenn und Aber zu den Ostverträgen steht, ob der Bundeskanzler noch zu seiner Erklärung, die er in Moskau mit Erich Honecker abgegeben hat, steht, und ob die Union ihn dabei noch unterstützt. Seit der letzten Entschließung zur Deutschlandpolitik, in der sich kein Wort über die Grenzen in Europa finden läßt, war gerade diese Frage immer wieder Gegenstand von Diskussionen, Diskussionen, die, wie wir alle wissen, uns im Ausland geschadet und den ostpolitischen Handlungsspielraum der Bundesregierung eingeengt haben. Offensichtlich mangelt es der alten Resolution in diesem Punkt an Klarheit. Deshalb ist sie ergänzungsbedürftig. Man braucht nicht jedes Jahr, meint der Kollege Dregger, dasselbe zu beschließen. Jetzt wollen Sie es doch tun, wie wir erfahren haben. Dabei ist es aber jetzt an der Zeit, daß das leidige Thema und die im Ausland schädliche Diskussion über unsere Grenzen gemeinsam beendet wird.
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Dieser Meinung ist nicht nur die SPD. Diese Meinung hat auch Herr Rühe, jedenfalls hatte er sie nie im Rundfunk noch im Juni dieses Jahres.
Die weltpolitische Situation ändert sich. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sind daran interessiert, über die Beendigung oder wenigstens Beschränkung des Wettrüstens miteinander zu reden.
In dieser Situation brauchen wir eine gemeinsame Position. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich mit dem Ziel eines aktiven Beitrags zu Frieden und Abrüstung auf den ganzen Bundestag berufen kann, um unsere deutschen und europäischen Interessen wirksam vertreten zu können.
Deshalb ist eine neue Entschließung zur Deutschlandpolitik notwendig, die nicht statisch in der Bekräftigung unbezweifelter Rechtspositionen stekkenbleibt. Daß man bei der Bekräftigung der Rechtspositionen nicht stehenbleiben darf, auch das ist eine Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Hier liegen Gemeinsamkeiten, die über das hinausgehen, was wir in der letztjährigen Entschließung festgelegt haben. Wenn dann in den Verhandlungen über den gemeinsamen Text ja nicht irgendein Unionsabgeordneter auftritt, sondern der deutschlandpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, sollte man meinen, er spricht für die Fraktion. Ich denke, er hat das auch gemeint, aber sich leider geirrt. Sein Parteivorsitzender, Franz Josef Strauß, will ja selbst den Be12532 

Büchler ({1})
griff „Verantwortungsgemeinschaft" tilgen, der sogar in der alten Entschließung steht
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- beruhigen Sie sich, Herr Reddemann - und nicht zuletzt ein zentraler Begriff einer Aussage des Bundeskanzlers im letzten Bericht zur Lage der Nation war. Man darf hier fragen, ob vielleicht Herr Strauß den Bundeskanzler tilgen will.
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Was Sie von der Union mit Hilfe des Umfallers Mischnick - ich muß das leider sagen - und zum Schaden des Ansehens des allmählich politisch vereinsamenden Außenministers jetzt vorschlagen, dient nur dazu, einer weiteren Vertiefung der bei Ihnen vorhandenen Meinungsunterschiede entgegenzuwirken. Mit dem Außenminister hat dieser Vorgang sehr viel zu tun. Er hatte gesagt - ich habe zugehört -: Sollte es noch Verbesserungen und Veränderungen geben, so muß Wert darauf gelegt werden, daß nichts, was die Regierung oder der Bundeskanzler in der Vergangenheit gesagt haben, dabei zurückgenommen wird. Sie ziehen den ganzen Entwurf zurück und damit alles, was der Bundeskanzler in den letzten Monaten gesagt hat. Ich frage mich: Wann ziehen Sie den Bundeskanzler zurück?
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Die FDP macht das Gegenteil von dem, was ihr eigener Außenminister vorschlägt. Die FDP ist die Umfaller-Partei schlechthin.
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- Herr Ronneburger, es tut mir leid, sie gibt jetzt doch preis, was Sie noch in die Rechtskoalition an Eigenständigkeit hineingerettet haben: Ihre - wenn Sie wollen: unsere - gemeinsame Deutschland- und Ostpolitik.
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