Seesing (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Forschung und Technologie wird in wenigen Wochen dem Bundestag den Abschlußbericht über die Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" mit einer Vielzahl von Empfehlungen in Richtung auf ein Handeln der Bundesregierung und der Bundesländer vorlegen. Dabei wird auch die Freisetzungsproblematik behandelt werden.
Es geht nämlich um die Auswirkungen der Anwendung gentechnisch veränderter Organismen in Landwirtschaft und Umwelt. Der Antrag der GRÜNEN zielt darauf, europaweit zumindest für kürzere Zeit ein vollständiges Verbot der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zu erreichen. Ich halte diesen Antrag für einen Hilfsantrag der Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN. Denn sie haben genügend oft deutlich gemacht, daß sie in ihrer überwiegenden Mehrheit jede Anwendung der Gentechnologie ablehnen.
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Ich gehe davon aus, daß die Gentechnologie trotz dieser Haltung und trotz mancher Widerstände in bestimmten Kreisen unserer Medien und, dadurch bedingt, auch in unserer Bevölkerung erst am Anfang ihrer Entwicklung steht. Nach Vorstellungen von

CDU und CSU sollte jede Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen einem Anmelde- oder/und Genehmigungsverfahren unterworfen werden. Damit ist für jeden einzelnen Eingriff eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Ich gehe aber davon aus, daß dabei die unterschiedliche Qualität der einzelnen Organismen zu berücksichtigen ist.
Ich spreche mich auch für ein grundsätzliches Verbot der Freisetzung von Viren aus. Aber Ausnahmen muß es geben. Wie wollten wir denn sonst noch Impfstoffe entwickeln und Impfungen durchführen?
Ein Moratorium für die gezielte Freisetzung von Mikroorganismen, in die mit gentechnischen Verfahren fremde Gene eingefügt wurden, ist sogar gegen die erwünschte Sicherheit für unsere Bevölkerung. Denn wenn wir nicht durch eine intensive Sicherheitsforschung das Verhalten von Bakterien, Hefen und Pilzen erkunden, können wir über ein Bedrohungsoder Nicht-Bedrohungspotential nichts aussagen. Deswegen wollen wir, daß diese Arbeiten auch weiter vorangetrieben werden.
Nach unseren Vorstellungen bedürfen die Erzeugung und die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen der Sicherheitsüberprüfung und der Zustimmung der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, der ZKBS. Aber Prüfung und Genehmigung des einzelnen Projektes können natürlich nicht eine Lebensaufgabe für eine Gruppe von Beamten werden.
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Ich höre von 60 Freilandversuchen in Frankreich. Ich höre von einem gentechnisch hergestellten Tollwutimpfstoff, der in Belgien und Frankreich angewandt wird, wobei nur Eiweißstoffe, aber nicht das Erbmaterial an sich betroffen sein soll. Ich höre, daß es im US-Bundesstaat Louisiana eine 700 km2 große Freisetzungsfläche von insektenresistenter Baumwolle gibt. Auch bei Weinreben soll es bereits Freisetzungen geben. Es scheint, daß bereits rund ein Drittel der Zuckerrübenanbaufläche in Belgien mit transgenen Pflanzen besetzt sind. Und bei uns wird die Frage der Freisetzung von 50 000 Petunien zu einem Problem hochstilisiert, als wenn der Antragsteller einen Atomversuch durchführen wollte.
Aber im Ernst, meine Damen und Herren, wir haben als Gesetzgeber die Voraussetzungen zu schaffen, daß Freisetzungen stattfinden können, aber auch Regelungen dafür, wie sie stattfinden sollen. Es wird immer Fälle geben, daß eine Freisetzung ausgeschlossen werden muß. Ich spreche mich dafür aus, daß durch Einteilung der Freisetzung in Risikoklassen Differenzierungsmöglichkeiten in den Genehmigungsvoraussetzungen und für das Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Das wird auch die Entscheidung erleichtern, ob im Einzelfall ein Anmeldeverfahren genügt oder ob ein förmliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Klarheit wird das Gentechnikgesetz schaffen, das in diesen Tagen auf den Weg gebracht wird.
Herzlichen Dank.
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