Gerald Thalheim (NA), 1994-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem erfolgreichen Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden und Finnland rückt die Erweiterung der Europäischen Union in greifbare Nähe. Noch vor wenigen Jahren wäre die Erweiterung mit Jubel begrüßt worden. Heute, in einer Zeit zunehmender „Europamüdigkeit", sind die Reaktionen in der Öffentlichkeit eher zurückhaltend. Das ist um so unverständlicher, als von der Erweiterung der Union eine Stabilisierung zu erwarten ist. Das gilt sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht.
Deshalb ist es schwer zu verstehen, daß die starre Haltung einiger Mitgliedsländer zur Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen mit Norwegen geführt hat. Damit wird - was nach meiner Auffassung noch schwerer wiegt - das Gesamtvorhaben der Erweiterung in Frage gestellt. Diese Haltung ist um so fragwürdiger, als es sich bei den beitrittswilligen Staaten um Länder handelt, die auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken können und mit denen die Länder der Union historisch, kulturell, politisch und geographisch eng verbunden sind.
Wenn die politische Dimension der Beitrittsverhandlungen weder von den Medien noch von den Bürgern angemessen wahrgenommen wurde, so liegt das nach meiner Auffassung auch daran, daß in der öffentlichen Diskussion kaum über die Chancen der
Erweiterung, sondern vordergründig über Detailfragen der Fischerei und der Landwirtschaft berichtet wurde.
({0})
Diejenigen, die sich damit nur am Rande befassen, mögen darin ein Indiz dafür sehen, daß die politischen Folgen des Beitritts nur gegenüber den Partikularinteressen einer Berufsgruppe abgewogen werden. Sowenig eine solche Bewertung für gleichgelagerte Fragestellungen innerhalb der Union zutrifft, sowenig gilt das auch für die Erweiterung.
Die Frage der Zukunft von Fischerei und Landwirtschaft ist eng mit der Zukunft ländlich geprägter, oft strukturschwacher Regionen verbunden. Die Art der landwirtschaftlichen Nutzung hat gerade in den skandinavischen Ländern und in Österreich charakteristische Kulturlandschaften geprägt. In der Landwirtschaft spiegeln sich jahrhundertealte Traditionen wider, die in den Ländern oft identitätsstiftenden Charakter haben.
Auch wenn Landwirtschaft und Fischerei in den Beitrittsländern heute bei weitem nicht mehr die wirtschaftliche Bedeutung haben wie in der Vergangenheit, werden die Konditionen dort bei den Beitrittsverhandlungen mit über die Referenden zum Beitritt in die Union entscheiden.
Vor diesem Hintergrund ist es positiv zu bewerten, daß es im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, mit Ausnahme von Norwegen, gelungen ist, einen fairen Kompromiß zu finden. Dabei resultierten die Probleme nicht wie bei vorangegangenen Beitrittsverhandlungen aus der Überproduktion von Agrarerzeugnissen, sondern aus dem hohen Außenschutzniveau und dem sehr hohen inneren Stützpreisniveau der Beitrittsländer. Es ist ein Verhandlungserfolg der Union, daß es trotzdem zu einer binnenmarktkonformen Lösung gekommen ist, d. h. zu einer sofortigen Integration der Beitrittsländer in die gemeinsame Agrarpolitik.
({1})
Die dadurch notwendig werdenden Beihilfen für die Landwirtschaft sind national zu gewähren, wobei für die Übergangszeit ein agrarbudgetärer Ausgleich vereinbart wurde. Das bedeutet, daß die Zahlungsverpflichtungen an die Union mit dem Beihilfeanspruch für die eigene Landwirtschaft verrechnet werden.
Ähnlich positiv sind die Regelungen für die skandinavische und die alpenländische Landwirtschaft, einschließlich der Milchquoten, zu bewerten. Danach wurde Schweden eine Aufstockung eingeräumt und den Ländern Norwegen, Finnland und Österreich die Möglichkeit eröffnet, die Milchproduktion in Höhe von 550 000 t wiederaufzunehmen. Trotzdem sind für den Milchmarkt keine zusätzlichen Belastungen zu erwarten.
Eine gleiche Einschätzung kann für den Rindfleischsektor, für Zucker und Getreide gegeben werden. Allerdings ist umgekehrt auch nicht mit einer Entlastung des gemeinsamen Agrarmarktes zu rechnen. Das heißt, die Aufgabe, auf ein stärkeres Marktgleichgewicht hinzuwirken, wird auch nach dem
Beitritt dieser Länder mit Nachdruck verfolgt werden müssen.
Auch bei einer grundsätzlich positiven Bewertung des Verhandlungsergebnisses werden meines Erachtens die Grenzen der gegenwärtigen Agrarpolitik aufgezeigt. Mit der Erweiterung nimmt die Vielgestaltigkeit der Landwirtschaft zu. Das wirft die Frage auf, ob für alle Regionen, vom Polarkreis bis zur Ägäis, nach dem gleichen Regelwerk Landwirtschaft und Agrarpolitik betrieben werden können. Ich bin der Überzeugung, daß eine stärkere Regionalisierung vor allem vor dem Hintergrund des Beitritts dieser Länder unumgänglich sein wird.
({2})
Von einer Erweiterung der Europäischen Union um Österreich und die skandinavischen Länder ist eine größere Sensibilität für die Entwicklungen in Osteuropa zu erwarten. Zum Beispiel hat bei einem Beitritt von Finnland die Europäische Union eine gemeinsame Grenze mit Rußland, von der Brückenfunktion Finnlands zu den baltischen Republiken ganz zu schweigen. Die Beitrittsländer haben in der Vergangenheit einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Ost-West-Verständigung geleistet. Diese Entwicklung muß sich mit den Reformländern Osteuropas fortsetzen.
({3})
Wo in der Vergangenheit Europa durch den Kalten Krieg gespalten wurde, gibt es heute eine tief einschneidende Wohlstandsgrenze. Ziel europäischer Politik muß es sein, diese Grenze, das Wohlstandsgefälle Schritt für Schritt zu überwinden. Von einer Erweiterung werden dazu wesentliche Impulse ausgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Beitrittsverhandlungen, mit Ausnahme von Norwegen, erfolgreich abgeschlossen wurden, so ist das nach meiner Auffassung das Ergebnis einer behutsamen Verhandlungsführung und der Kompromißfähigkeit der Union, ohne dem Druck nachzugeben, in Beliebigkeit zu verfallen. Die Politik der Beitrittsverhandlungen muß in der Behandlung dieses Themas bis zu den Referenden und danach bei der weiteren Integration dieser Länder ihre Fortsetzung finden. Von der Gemeinschaft müssen klare Signale ausgehen, daß in einem fairen Prozeß die europäischen Länder und Nationen Schritt für Schritt enger zueinandergeführt werden, ohne daß nationale Interessen verleugnet oder die Identität aufzugeben wären.
Die Einigung Europas ist keine politische Aufgabe für Legislaturperioden, sondern für Generationen.
({4})
Die Menschen und Völker dürfen in diesem Prozeß nicht überfordert werden.
({5})