emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Bettina Hagedorn hat als Nächste für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Als nächster Redner spricht Dennis Rohde für die

SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Als nächste Rednerin spricht Professor Monika

Grütters für die Bundesregierung .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Sigrid Hupach von der Fraktion Die Linke hat als

nächste Rednerin das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Als nächste Rednerin spricht Hiltrud Lotze für die

SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Als nächste Rednerin spricht Ulle Schauws von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Als nächster Redner hat Rüdiger Kruse von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Herr Kollege, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu

kommen . Wir haben uns darauf verständigt, dass alle ihre
Redezeit einhalten . Ich bitte Sie, das zu beachten; Ihre
Redezeit ist schon überschritten .

({0})
Rüdiger Kruse (NA), 2016-09-07:
In den letzten sieben Jahren ist es mir noch nie passiert, zu überziehen . - Ich freue mich, dass wir den Kulturetat in den letzten zehn Jahren nicht überzogen, aber
immer deutlich ausgebaut haben .

Herzlichen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Als nächste Rednerin hat Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Frau Rößner, ich muss auch Sie bitten, zum Schluss zu

kommen . Sie haben Ihre Redezeit überschritten .
Tabea Rößner (NA), 2016-09-07:
Ja, ich komme zum Schluss . - Die Freiheit kommt

nicht von alleine . Wir müssen stets für sie kämpfen und
sie verteidigen, kraft unserer Worte, kraft unserer Taten
oder auch gerne mit schnödem Mammon .

Vielen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Burkhard

Blienert von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Herr Kollege .
Burkhard Blienert (NA), 2016-09-07:
Ich bin bereit, darüber zu diskutieren .

Danke für die Aufmerksamkeit . Ich freue mich auf die
Beratungen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen des Staatsaktes für den verstorbenen Bundespräsidenten Walter
Scheel unterbreche ich die Plenarsitzung bis circa 16 Uhr .

Die Sitzung ist unterbrochen .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten die Sitzung aufgrund des Staatsaktes für den verstorbenen Bundespräsidenten Walter Scheel unterbrochen . Die unterbrochene Sitzung eröffne ich hiermit wieder.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, Einzelplan 05.

Als erstem Redner erteile ich dem Bundesminister
Dr . Frank-Walter Steinmeier das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Leutert für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Herr Kollege Leutert, Sie denken bitte an die vereinbarte Redezeit .
Michael Leutert (NA), 2016-09-07:
Das alles ist aber verflogen. Wir haben heute die Situation, dass Sie einen Haushaltsentwurf mit 200 Millionen
Euro weniger vorlegen . Ich kann jetzt nur noch einmal
betonen: Der Wahlkampf schimmert schon durch . Das
ist schade, weil damit keine Verantwortung übernommen
wird . Vielmehr ist dies genau das Gegenteil von Verantwortungsübernahme .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Jürgen

Hardt .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Frithjof Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Nächste Rednerin ist für die SPD die Kollegin

Michelle Müntefering .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Als Nächster spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke,

Fraktion Die Linke .
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr . Norbert Röttgen .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Wenn es nur ein Satz ist, sehr geschätzter Herr Kollege Röttgen, weil die Redezeit schon sehr weit fortgeschritten ist .
Norbert Röttgen (NA), 2016-09-07:
Der Nahe Osten ist in einer so desaströsen Lage, dass

es nicht um Globalisierungsgestaltung geht, sondern um
Prävention . Es geht darum, dass wir diesen Testfall der
europäischen Außenpolitik besser bestehen . Der Nahe
und Mittlere Osten hat auf keine andere Region so viel
Auswirkung wie auf Europa . Wir sind gleichzeitig nicht
wirklich relevant in dieser Region . Das ist ein Testfall
für europäische Außenpolitik . Es geht weniger um Gestaltung; vielmehr geht es um das Ende von Gewalt . Es
geht um Prävention und Stabilisierung . Prävention ist die
wirksamste und billigste Politik . Daher ist es vernünftig,
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Herr Kollege Röttgen, das waren jetzt doch schon einige Sätze . Deshalb bitte ich, zum Ende zu kommen .
Norbert Röttgen (NA), 2016-09-07:
- wenn wir bei der humanitären Hilfe einen Schlag

drauflegen, um unsere Politik billiger und effektiver zu
machen . - Vielen Dank, Herr Präsident .

Danke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Dr . Tobias Lindner .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner, auch - das darf

ich an dieser Stelle sagen - für die präzise Einhaltung
der Redezeit .

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert
Spinrath für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . HansPeter Friedrich .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Frank Schwabe .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Zum Abschluss der Aussprache über diesen Geschäftsbereich gebe ich dem schon angekündigten Kollegen Alois Karl für die CDU/CSU das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-07:
Da die Haushälter die großen Realisten sind, wissen

Sie, dass zwei Dinge begrenzt sind: die Finanzen und die
Redezeit .

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt bzw . Einzelplan liegen mir nicht vor .

Deshalb kommen wir, sobald alle Kolleginnen und
Kollegen ihre Plätze eingenommen haben, zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Zu Beginn der Aussprache über diesen Geschäftsbereich erteile ich der Bundesministerin Dr . Ursula von der
Leyen das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Frau Dr . von der Leyen . - Nächster Redner in der Debatte: Michael Leutert für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Und sinnvoll wäre auch, an die Redezeit zu denken .
Michael Leutert (NA), 2016-09-07:
Das tue ich hiermit, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich dann auf die Haushaltsberatungen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Ich wollte nicht den letzten Satz abbrechen, aber Sie

waren schon reichlich über der Zeit .

Danke schön, Michael Leutert . - Nächste Rednerin:
Karin Evers-Meyer für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Karin Evers-Meyer . - Nächster Redner:

Dr . Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Tobias Lindner . - Ich wollte Ihnen nur

sagen: Wenn wir hier verkniffen die Augen zusammenziehen, dann ist das kein körpersprachlicher Kommentar
zu Ihren Redebeiträgen, sondern hat etwas mit der Sonne
zu tun, die uns etwas blendet .

({0})

Nicht dass Sie denken, was wir denn für Grimassen machen! Es hat etwas mit der Sonne zu tun, nicht mit Ihnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Der Kollege zu meiner Linken hat sich schon in Sicherheit gebracht, aber wir halten hier ganz vorne die Stellung .

Nächster Redner in der Debatte: Ingo Gädechens für
die CDU/CSU-Fraktion .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Ingo Gädechens . - Nächste Rednerin in

der Debatte: Christine Buchholz für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Christine Buchholz . - Nächster Redner:

Rainer Arnold für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Rainer Arnold . - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat der Kollege Leutert .
Michael Leutert (NA), 2016-09-07:
Kollege Arnold, ich wollte nur noch einmal die Gelegenheit nutzen, um Folgendes klarzustellen: Ich habe
nicht gesagt, dass die Türkei für uns völlig irrelevant ist
und ausgegrenzt werden soll . Ich habe nur gesagt, dass
die Türkei in Syrien gegen die kurdischen Truppen, die
Verbündete der Allianz gegen den IS sind und von den
Amerikanern nicht nur durch Nachrichten, sondern auch
durch Soldaten vor Ort unterstützt werden, militärisch
vorgeht und dass die Tatsache, dass diese Verbände von
den Türken militärisch bekämpft werden, zeigt, dass die
Türkei in diesem Konflikt derzeit nicht Teil der Lösung,
sondern Teil des Problems ist und aus diesem Grund für
uns kein Partner im Kampf gegen den IS sein kann - in
diesem speziellen Fall .

Das habe ich gesagt, und das wollte ich gerne noch
einmal klarstellen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Herr Arnold .
Rainer Arnold (NA), 2016-09-07:
Zunächst einmal habe ich nicht nur über Sie gesprochen, sondern über die Aufstellung der Linken insgesamt . Es gibt dort aktuell eine Debatte darüber, ob man
mit dem Verteidigungsausschuss überhaupt in die Türkei
fahren und dort das Gespräch suchen soll . Das bestätigt
doch, was ich gesagt habe . Gesprächsverweigerung ist in
diesem Fall Politikverweigerung, und dadurch wird eine
Chance verspielt, unsere Sichtweise auf den Tisch zu legen .

Ich sagte es doch ausdrücklich: Wir legen einen klaren Maßstab an die Vorgehensweise der Türkei . Hier gibt
es viel Kritisches miteinander zu diskutieren . Niemand
entbindet uns aber von unserer Pflicht als Politiker, zu
reden, wo immer es möglich ist . Darum geht es in der
Diplomatie im Kern doch . Das leistet der Außenminister
auf hervorragende Weise, und wir Abgeordnete können
unsere kleinen Beiträge dazu sicherlich auch leisten . Um
nichts anderes ging es mir .

Letzter Punkt: Wann sagt endlich jemand von den
Linken einmal etwas zur Vorgehensweise Russlands in
Syrien? Wann hört man dazu einmal so klare Worte, wie
man sie gegenüber der Türkei - ich finde, durchaus zu
Recht - auch manchmal hört?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Danke, Kollege Arnold . - Nächste Rednerin in der

Debatte: Doris Wagner für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Doris Wagner . Auch danke dafür, dass

Sie eine Punktlandung hingelegt haben und sich auf die
Sekunde an Ihre Redezeit gehalten haben . Ich sage hier
nur: Das hat einen Vorbildcharakter, liebe Kolleginnen
und Kollegen . - Nächster Redner: Dr . Karl Lamers .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Dr . Lamers . - Nächster Redner: Lars

Klingbeil für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Lars Klingbeil . - Nächster Redner ist

Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Bartholomäus Kalb . - Jetzt sind wir

natürlich alle neugierig, welchen Spiegel-Artikel Sie gemeint haben . Aber das können wir ja dann bilateral klären .

({0})

- Ja, das passiert ja öfter .

Letzter Redner in dieser Debatte: Dr . Fritz Felgentreu
für die SPD .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Fritz Felgentreu . - Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor .

Nun gibt es voraussichtlich einen kleinen Platzwechsel bei manchen . Dies bitte ich zügig zu tun, da wir dann
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Einzelplan 23, kommen . Zu dieser Debatte begrüße ich
auf der Tribüne herzlich Thilo Hoppe, dereinst Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses . Guten Abend,
lieber Thilo Hoppe!

Ich gebe das Wort Dr . Gerd Müller, dem Minister für
diesen Bereich .

({0})
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-09-07:

Frau Präsidentin! Es ist mir eine ganz besondere Freude, unter Ihrer Präsidentschaft unseren Haushalt zu diskutieren .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Wir sind beide aus dem Allgäu .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Vielen Dank, Gerd Müller . - Nächster Redner:

Michael Leutert für die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Das Wort hat der Kollege Stefan Rebmann für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Zeit war ein sehr gutes Stichwort . Aber das müssen

Sie dann irgendwann mit Ihren Kolleginnen und Kollegen ausmachen, wenn es nicht anders geht .

Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Die Kollegin Sabine Weiss hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Die Kollegin Michaela Engelmeier hat für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Das Wort hat der Kollege Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Wöhrl für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt den

Schlusspunkt nicht . Wir haben Ihnen schon die eingesparte Minute zusätzlich gegeben . - Ich bitte jetzt alle
folgenden Rednerinnen und Redner, sich an die Verabredungen zu halten .

Die Kollegin Gabi Weber hat für die SPD-Fraktion
das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Der Kollege Volkmar Klein hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Gabriela Heinrich für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-07:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8 . September 2016,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen bis
morgen früh alles Gute .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Daniela Ludwig . - Der letzte Redner in dieser Debatte: Andreas Mattfeldt für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer 187 . Sitzung in der laufenden Legislaturperiode . Bevor ich in die Tagesordnung eintrete,
möchte ich dem Kollegen Wolfgang Gehrcke herzlich
zu seinem heutigen 73 . Geburtstag gratulieren .

({0})

Ein schönerer Austragungsort für einen Geburtstag als
dieser Saal lässt sich schwerlich denken. Ich hoffe, das
beflügelt Sie für den weiteren Verlauf des neuen Lebens-
jahres .

Interfraktionell ist vereinbart worden, den Entwurf
eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbe-
helfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und
völkerrechtliche Vorgaben auf der Drucksache 18/9526
als Zusatzpunkt ohne Debatte zusammen mit dem Tages-
ordnungspunkt 2 aufzurufen .

Darüber hinaus soll der bereits überwiesene Entwurf
eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektro-
mobilität im Straßenverkehr auf der Drucksache 18/8828
nachträglich auch dem Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technologiefolgenabschätzung zur Mitbera-
tung überwiesen werden .

Können wir uns darauf verständigen? - Das sieht so
aus . Dann ist das so beschlossen .

Nun können wir die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fortsetzen:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
({1})

Drucksache 18/9200
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020

Drucksache 18/9201
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

Wir haben am Dienstag für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt achteinhalb Stunden beschlossen .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Einzelplan 09.

Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel .

({2})
herr minister sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-08:

Ja, ich komme zum Schluss .
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
- darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die

Freude Ihrer Fraktion über Ihre Rede vielleicht durch die
Inanspruchnahme der Redezeit der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen getrübt wird?

({0})
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-08:

Herr Präsident, ich will nicht sagen, dass sie Kummer
gewohnt sind …

({0})

Ich komme zum Schluss . Ich glaube, dass auch das dazugehört: den Standort Europa zu stärken und die soziale
Marktwirtschaft durchzusetzen, nicht nur bei uns, sondern auch Schritt für Schritt in Europa und global . Dafür

brauchen wir vor allen Dingen die Kombination aus wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Sicherheit . Es vereint
das europäische Modell von Freiheit und Verantwortung .
Das ist übrigens nichts anderes als die Leitkultur unserer
Wirtschaftsverfassung .

Ich finde, wir haben in unserem Land mit viel Erfolg
in den letzten drei Jahren dieser Leitidee unserer Wirtschaftsverfassung zu neuer Geltung verholfen . Ich glaube, das sollte uns auch in den kommenden Jahren leiten .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Michael Fuchs erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Anton Hofreiter das Wort .
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Hubertus Heil erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Klaus Ernst erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Lieber Herr Ernst, das muss aber jetzt ganz fix gehen.
klaus ernst (NA), 2016-09-08:
Dann muss ich es ganz schnell machen . - Herr Fuchs,

Antiamerikanismus und TTIP: Haben Sie zur Kenntnis
genommen, dass sich sämtliche Präsidentschaftskandidaten in Amerika von diesem Handelsabkommen distanzieren? Ja haben wir denn in Amerika bei den Präsidentschaftskandidaten Antiamerikaner? Also, mehr daneben
als dieser Vorwurf geht wirklich nicht, Herr Fuchs .

({0})

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Andreas Lämmel erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Und nun spricht die Kollegin Anja Hajduk für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jurk für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Eva Bulling-Schröter erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Ich erteile nun dem Kollegen Jan Metzler für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Katharina Dröge erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Frau Kollegin .
katharina dröge (NA), 2016-09-08:
Deshalb kann ich nur feststellen: Die Einzigen, die

von dieser Entscheidung profitieren, sind Herr Haub und
Herr Mosa, die Chefs von Kaiser’s Tengelmann und Edeka . Das ist keine vernünftige Politik . Sie machen eine
Politik für einige wenige statt für viele . Wenn Sie so eine
Maxime als Leitfaden für Ihr Regierungshandeln haben,
dann wird dieses Land von Ihnen schlecht regiert .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Für die SPD-Fraktion ist Bernd Westphal der nächste

Redner .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-08:
Hansjörg Durz ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Hansjörg Durz . - Auch von mir Ihnen

einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Nächste Rednerin in der Debatte: Daniela Ludwig
für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Andreas Mattfeldt . - Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor .

Bevor wir zum nächsten kommen, bitte ich Sie, die
Plätze einzunehmen bzw . zu wechseln .

({0})

- Sie können auch gerne bleiben, Herr Grund, selbstverständlich, logisch .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15. Ich bitte
Sie, die Plätze einzunehmen, damit ich den ersten Redner
aufrufen kann und wir ihm entsprechend zuhören können .

Ich rufe jetzt den Bundesminister Hermann Gröhe für
die Bundesregierung auf .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Hermann Gröhe . - Die nächste Rednerin

in der Debatte: Dr . Gesine Lötzsch für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Gesine Lötzsch . - Nächster Redner:

Dr . Karl Lauterbach für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Karl Lauterbach . - Nächste Rednerin:

Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Ekin Deligöz .

Ich darf auf der Besuchertribüne, falls Sie sich gewundert haben, eine sehr bunte Besuchergruppe begrüßen:
einen Spielmannszug aus der Pfalz . Seien Sie uns herzlich willkommen!

({0})

Ich hoffe, wir können Sie auch von unserem Sound hier
überzeugen .

Nächster Redner: Dr . Georg Nüßlein aus Krumbach
von der CDU/CSU-Fraktion .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Herr Nüßlein, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung?
georg nüsslein (NA), 2016-09-08:
Selbstverständlich .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Dann bitte schön, Karl Lauterbach .

({0})

- Jetzt ist Karl Lauterbach dran .
karl lauterbach (NA), 2016-09-08:
Ich habe folgende Frage: Sie wollen doch nicht bestreiten, dass ich gesagt habe, dass wir damals in der
rot-grünen Regierungszeit den Arbeitgeberbeitrag nicht
eingefroren haben? Denn dies war der Vorwurf, der eben
vorgetragen wurde und mit dem auch der Arbeitgeberpräsident zitiert wurde . Das würde nämlich bedeuten,
dass ich gesagt hätte - was nicht stimmt -, wir hätten den
Sonderbeitrag nicht eingeführt . Aber um den Sonderbeitrag ging es gar nicht, sondern um das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags . Das hat Schwarz-Gelb eingeführt . Ich
hätte das gar nicht kritisiert, wenn es nicht zur Sprache
gekommen wäre, weil es nicht meine Art ist, SchwarzGelb zu kritisieren, während wir hier gemeinsam regieren. Das ist eine Sache der Höflichkeit.

Sie müssen doch einräumen, dass ich vom Einfrieren
des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent gesprochen habe .
Ich habe sogar die Beitragssatzzahl genannt . Sie müssen
auch einräumen, dass das von Schwarz-Gelb eingeführt
wurde und nicht unter Rot-Grün .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Herr Nüßlein .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Kollege Nüßlein . - Nächste Rednerin:

Kathrin Vogler für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Kathrin Vogler . - Nächster Redner:

Burkhard Blienert für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Burkhard Blienert . - Nächste Rednerin:

Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Maria Klein-Schmeink . - Nächste Rednerin: Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})