kohl (NA), 1976-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern über zweieinhalb Stunden die Regierungserklärung des neugewählten Herrn Bundeskanzlers gehört. Viele unserer Mitbürger haben diese Erklärung nach den langen Verhandlungen über die Bildung der Bundesregierung mit Spannung erwartet. Sie alle sind wie wir bitter enttäuscht worden.
({0})
Diese Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, ist ein Dokument der Ratlosigkeit.
({1})
Sie beschränkt sich weithin auf eine Zustandsbeschreibung, und nicht einmal dies tut sie offen und ehrlich mit dem Mut zur notwendigen und auch unbequemen Wahrheit.
Sie, Herr Bundeskanzler, verharmlosen die Lage, Sie nennen keine Lösungen, Sie zeigen keine Perspektive auf.
({2})
Statt dessen beschränken Sie sich auf Appelle, auf Ankündigungen, schlagen eine Unzahl von Kommissionen vor, sagen den anderen, den Verbänden, den Gewerkschaften, den Ländern, den Gemeinden, wie sie sich verhalten sollen, verschweigen aber hier im Parlament und auch gegenüber dem Bürger, was Sie wirklich machen werden.
({3})
Eine Regierungserklärung soll aber erklären, was die Regierung tun wird, und sie soll nicht andere belehren, wie sie sich verhalten sollen.
({4})
So wird man der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, der Funktion der Leitung der Regierung nicht gerecht.
({5})
Herr Bundeskanzler, mit dieser Rede stehlen Sie sich aus der politischen Verantwortung und wälzen sie auf Dritte ab.
({6})
Mit Ihrer buchhalterischen Aufzählung aller möglichen Einzelfragen
({7})
entziehen Sie sich der zwingenden Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen und die wirklichen Probleme der Bundesrepublik offen und klar anzusprechen, jene Probleme, die unsere Mitbürger offensichtlich klarer sehen als Sie. Wer die Sorgen der Bürger dieses Landes kennt und dann Ihre Regierungserklärung gehört hat, der kann sich über diesen Verlust an Realität nur wundern. Wovon täglich die Zeitungen schreiben, das findet in Ihrer Erklärung nicht statt. Bürgernähe, Herr Bundeskanzler, das ist für Sie ein Fremdwort.
({8})
Sie haben eine große Chance gehabt, und Sie haben sie vertan. Dies war Ihre erste Regierungserklärung nach einer Wahl. Viele hatten gehofft, und viele hatten Ihnen gewünscht, daß Sie den Mut zu einem neuen Anfang fänden. Die Bereitschaft unserer Mitbürger ist groß, auch eine scheinbar unpopuläre Politik mit zu tragen, wenn sie nur mutig angepackt, vernünftig begründet und von einer vertrauenswürdigen Regierung durchgesetzt wird.
({9})
Herr Bundeskanzler, nach manchem, was ich in diesem Jahr beobachten konnte, und auch nach Ihrer gestrigen Rede fürchte ich sagen zu müssen: Sie kennen die Menschen nicht mehr, die Sie regieren; Sie verkennen ihre Ängste, ihre Sorgen, ihre Unsicherheit.
({10})
Das haben Sie dokumentiert, als Sie zum Thema Renten sagten: So heftig hatten wir diese Ablehnung nicht erwartet.
({11})
56 Deutscher Bundestag - 8: Wahlperiode Dr. Kohl
Herr Bundeskanzler, das für mich Unfaßbare ist, daß Sie es nicht fassen können, daß sich Bürger auf das Wort des Kanzlers verlassen
({12})
und daß diese Bürger empört sind, wenn der Kanzler sein Wort einfach bricht, so, als wäre dies das Natürlichste von der Welt. Wer soll Ihnen jetzt eigentlich noch glauben?
({13})
Wer so die Axt an die Wurzel des Vertrauens in den Staat legt, ist dabei, den Lebensnerv der Demokratie zu gefährden, wenn nicht gar zu zerstören.
({14})
Herr Bundeskanzler, ich spreche Sie in dieser Frage so klar und offen an, weil Ihre Rentenpoplitik eben kein Einzelfall, sondern - es tut mir leid, daß ich es sagen muß - ein Symptom Ihres Regierungsstils ist. Man kann durch Worte täuschen, indem man Falsches ankündigt und das gegebene Wort bricht. Man kann auch durch Taten täuschen, indem man dem Wähler beschlossene Tatsachen bewußt vorenthält. Sie und Ihre Partei haben in jüngster Zeit beides getan.
({15})
Es ist ein bleibender Skandal in der Geschichte deutscher Demokratie, daß fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale am 3. Oktober Herr Osswald seinen Rücktritt bekanntgab.
({16})
Und, Herr Bundeskanzler, wenige Minuten nach Ihrer Wahl zum Kanzler trat jener Minister zurück, den Sie und Herr Wehner im Wahlkampf als d e n Aktivposten Ihres Kabinetts gerühmt haben.
({17})
Herr Bundeskanzler, können Sie es uns, können Sie es mir verübeln, wenn sich dann die Frage aufdrängt: War nicht dieser Zeitplan im Zusammenhang mit Herrn Arendt notwendig, um Ihre Wahl zum Kanzler überhaupt erst zu ermöglichen?
({18})
Die Begründung, die Herr Arendt für seinen Schritt gegeben hat, wirft zugleich ein Schlaglicht auf die tiefen Risse in seiner eigenen Partei. Die Art, wie-Sie, Herr Bundeskanzler, Herrn Arendt hier verabschiedet haben, bestätigt diese These.
({19})
Wir in der CDU/CSU haben keinen Grund, uns besonderer Freundschaft zu Herrn Arendt zu rühmen. Nur meine ich, er ist ein Mann, der es nicht verdient hat, in dieser Weise in diesem Hause als Bundesminister verabschiedet zu werden.
({20})
- Aber, Herr Kollege Wehner, Sie selbst haben es
doch in der Stunde der Regierungserklärung so empfunden. Ihr Gesicht sprach doch Bände für jeden, der Sie beobachtet hat.
({21})
- Herr Kollege Wehner, fröhlich zu blicken um 9 Uhr morgens, ist eine Sache, die mit Ihnen nicht zusammengeht.
({22})
Meine Damen und Herren, auf dieser Regierungsbank sitzt die schwächste Regierung, die wir in dieser Bundesrepublik je hatten.
({23})
Über 1,2 Millionen Wähler haben Ihnen, meine Damne und Herren von der SPD und FDP, seit 1972 den Rücken gekehrt. Das Schauspiel der über zwei Monate andauernden Koalitionsgespräche hat die Divergenzen zwischen SPD und FDP offenbart. Die Regierungserklärung als das Ergebnis dieser Verhandlungen beweist, daß Sie sich eben nur noch auf den kleinsten Nenner einigen konnten.
({24})
Jetzt verfolgen die Bürger den Beginn Ihrer zweiten Amtsperiode mit Sorge, Skepsis und Gleichgültigkeit.
({25})
Selten zuvor haben sich solch geringe Erwartungen an eine neue Regierung geknüpft und
({26})
war das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit einer neuen Regierung so gering wie heute.
({27})
Meine Damen und Herren, wir in der Union empfinden darüber keine Schadenfreude;
({28})
denn unser Land braucht eine starke Regierung.
({29})
Die Menschen, unsere Mitbürger, müssen darauf vertrauen können,
({30})
daß jene, die sie gewählt haben, ihrem Auftrag gerecht werden.
({31})
Das gilt für Sie und das gilt für uns gleichermaßen.
({32})

Wir, CDU und CSU, nehmen den Auftrag als Opposition an,
({33})
ohne Wenn und Aber.
({34})
Die Rollen sind klar verteilt.
({35}) Wir wollen nicht insgeheim mitregieren;
({36})
aber wir entziehen uns nicht unserer Verantwortung.
({37})
Wir sind zur Zusammenarbeit im Interesse unseres Landes bereit. Sie müssen wissen, daß Sie ohne uns die Probleme nicht erfolgreich lösen können,
({38})
und Sie müssen wissen, daß Sie auch auf unsere Vorstellungen eingehen müssen, wenn Sie die Wiedergesundung der Wirtschaft wollen, wenn Sie die Staatsfinanzen in Ordnung bringen möchten, wenn Sie die Bürokratisierung unseres Lebens einschränken möchten, wenn Sie die drückende Steuer- und Abgabenlasten eindämmen wollen und wenn Sie Sicherheit nach außen und nach innen zu schaffen bereit sind.
18,5 Millionen Bürger haben am 3. Oktober die Unionsparteien gewählt. Sie haben uns, die Union, beauftragt, freiheitliche Politik für Deutschland zu gestalten.
({39})
Wir werden ihnen gerecht werden; denn dieser Auftrag verpflichtet uns. Hier im Hause und draußen bei den Bürgern werden wir unseren Beitrag leisten, um die Politik der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit als klare Alternative zu der Politik der Regierung zu gestalten.
({40})
Demokratie lebt von Kritik und Kontrolle der Macht.
Je weniger die Regierungsfraktionen diese Aufgabe
erfüllen, desto wichtiger ist die Rolle der Opposition.
({41})
Diktatoren kennen nur Regierungen. Opposition, das ist das Kennzeichen lebendiger Demokratie.
({42})
Regierung und Opposition, beide haben hier im Parlament Rechenschaft zu geben. Wir rechtfertigen uns nicht vor uns selbst, sondern vor dem Wähler, der uns den Auftrag gab.
({43})
Wir beide, Regierung/Regierungskoalition und Opposition, haben die gleiche demokratische Qualität.
Wir alle vertreten demokratische Parteien, die gemeinsam um den rechten Weg für unser Land streiten. Sie als Regierung sind nicht Partei und Richter zugleich. Sie haben nicht zu urteilen, wann die Opposition konstruktiv ist und wann nicht, wann sie dem Staat nützt und wann sie schadet. Die Demokratie kennt keine Opposition von der Regierung Gnaden.
({44})
Wir beide haben uns vor der kritischen Offentlichkeit des Wählers zu stellen. Wir brauchen um der Demokratie willen die offene Diskussion über die Werte und Ziele unseres Handelns.
Ich stelle mich bewußt hier und heute in die Tradition - ({45})
- Meine Damen und Herren von der SPD, mir scheint, nach dem 3. Oktober ist es für Sie Zeit, wieder die Gedankengänge einer demokratischen Opposition einzuüben; das liegt nahe.
({46})
Ich stelle mich bewußt in die Tradition des ersten Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, in die Tradition Kurt Schumachers.
({47})
Er sagte 1949 in seiner ersten Erwiderung auf die Regierungserklärung Konrad Adenauers, daß die Überbewertung der Regierung und die Abwertung der Opposition obrigkeitsstaatlichem Denken entspringe, daß Opposition - ({48})
- Aber, Herr Wehner, wir brauchen nicht unsere Ahnen. Uns genügt, wenn wir Sie sehen, wenn ich das so deutlich sagen darf.
({49})
Die Opposition ist nicht dann staatserhaltend, wenn
sie durch die Regierung wohlwollend beurteilt wird.
- Ich weiß nicht, warum Sie sich über diese Sätze Kurt Schumachers aufregen. Das sind doch keine parteipolitischen Sätze. Das sind staatspolitisch uns alle verbindende Sätze.
({50})
Die Opposition erfüllt nach demokratischem Verständnis ihre Rolle nicht als Hilfsmotor, sondern als Kontrolle und Alternative der Regierung.
Wir sind, ich sage es noch einmal, zur verantwortlichen Mitarbeit bereit, wo es die Probleme zum Wohle unseres Landes erfordern. Herr Bundeskanzler, ich komme auf Ihr Angebot zurück, das Sie gestern an mich persönlich und an meine Fraktion machten, und ich hoffe, daß sich das auch wirklich in der Praxis realisiert. Das alles schließt harte Auseinandersetzungen, wo sie nötig sind, nicht aus, und sie werden nötig sein, wo es um die Grundlagen und um die Grundwerte unseres Staates geht. Das
sind wir alle als Demokraten unserem demokratischen Rechtsstaat schuldig.
Meine Damen und Herren, meine Freunde und ich wünschen der Bundesregierung Erfolg,
({51})
wo immer es darum geht, Gefahren von unserem Volk abzuwenden und das zu tun, was im Interesse der Freiheit und der Gerechtigkeit notwendig ist. Wir sind nicht so hintersinnig, aus Nachteilen für Volk und Staat Vorteile für die Partei ziehen zu wollen.
({52})
Nur, wer uns braucht - und diese Regierung wird uns brauchen -, darf die Opposition nicht bitten, sich von Fall zu Fall hinten anzustellen. Wer uns braucht, der muß mit uns rechtzeitig und vollständig über die Bereiche reden, in denen gemeinsames Handeln möglich und erforderlich ist; er darf dies nicht erst dann tun, wenn die Dinge im Vermittlungsausschuß zur Entscheidung anstehen.
({53})
Wer uns braucht, muß die Probleme beim Namen nennen, auch wenn er sie selbst mit verursacht hat.
Wir brauchen einen Bundeskanzler mit dem Mut zur Kurskorrektur, nicht einen Kanzler, dessen Talent in der Verschleierung der Probleme zu sehen ist.
({54})
Was diese Regierung kennzeichnet, das ist der Mangel an Mut, den Menschen im Lande in einer ernsten Lage reinen Wein einzuschenken. All jene Themen, Herr Bundeskanzler, deren kontroverse Erörterung Sie vor dem Wahltag als Angstmache und Diffamierung und Schwarzmalerei dargestellt haben,
({55}) haben Sie jetzt, nach dem Wahltag,
({56})
zu Aufgaben Ihrer Regierung erklärt.
({57})
Ich habe nichts dagegen, und wir begrüßen diese Hinwendung der Regierung zu politischen Vorstellungen der Union,
({58})
und wir werden Ihnen auch in Zukunft Gelegenheit dazu geben. Wir wissen, daß die geistige Führung das Fundament der politischen Führung bleibt.
({59})
Zusammenarbeit, Herr Bundeskanzler, erfordert aber auch eine Korrektur Ihrer Art der Gesetzgebungsarbeit. Zentrale Probleme unserer Politik sind oft bis an den Rand des gerade noch Erträglichen aufgeschoben und dann, wenn es gar nicht mehr anders ging, in unverantwortlicher Weise übers Knie gebrochen worden. Den Schaden, den hat der Bürger, der sich oft von heute auf morgen auf unausgereifte, ja zum Teil widersprüchliche Gesetze einrichten mußte. Ich halte dies für das genaue Gegenteil einer ordentlichen Politik, und ich meine, daß bei dieser Methode auch unsere Rechtsordnung und das Vertrauen in sie über Bord gehen.
Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie in aller Form auf: Lassen Sie in der jetzt beginnenden Legislaturperiode von diesem Hauruckverfahren ab, auch wenn es Ihnen noch so schwer fällt, bei vernünftiger Beratung Ihre hauchdünne Mehrheit zusammenzuhalten.
({60})
Und lassen Sie auch ab von der Methode, Ihre Gesetzesvorhaben zunächst hinter Schloß und Riegel in komplizierten Koalitionsverhandlungen auf Punkt und Komma zu fixieren und erst dann, wenn es zu spät ist, die Vereinbarkeit mit der Verfassung und mit dem sachlichen Gebot des Gegenstandes zu überprüfen. Die Erfahrungen, die wir - wir alle, auch Sie - in letzter Zeit mit dem Mitbestimmungsgesetz und mit dem § 218 gemacht haben, sollten Ihnen eine Lehre sein. Dieses Verfahren mag man ein- oder zweimal praktizieren; dann ist das Vertrauen des Bürgers ruiniert. Und ich sage Ihnen, wir werden uns an solchen Praktiken nicht beteiligen.
({61})
Und, Herr Bundeskanzler, lassen Sie doch bitte die dauernde Schelte des Bundesrates sein.
({62})
Ich weiß, daß Sie sich schwer tun mit der bundesstaatlichen Ordnung, aber sie ist unsere gemeinsame Ordnung.
({63})
Und vor allem: Diese Schelte entspricht in gar keiner Weise den politischen Tatsachen in unserem Land. Der Bundesrat hat auch in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 80 % der Gesetze unverändert passieren lassen und hat bei dem wichtigen Rest nicht selten die Folgen der Gesetzgebungsarbeit der Bundesregierung korrigieren müssen. Noch nicht zehn, meine Damen und Herren, der 518 verabschiedeten Gesetze sind im Bundesrat gescheitert. Es ist keine wirklich wichtige Frage ungeregelt geblieben. Daß manche Entscheidungen anders ausgefallen sind, als dies die Regierung wünschte, entspricht der vom Grundgesetz verfügten Machtverteilung in unserem Staat.
({64})
Herr Bundeskanzler, ich will Sie nur warnen vor dem Versuch, dieses Organ unserer Verfassungsordnung umgehen zu wollen. Sie sollten sich vielmehr durch eine rechtzeitige Kontaktaufnahme die Mitarbeit auch dieser Kammer sichern. Das gebietet die Tradition unseres Verfassungsstaats und aller Verfassungsstaaten.
Zusammenarbeit, Herr Bundeskanzler, setzt fairen Umgang miteinander voraus. Ich verhehle nicht, daß es mir auf Grund mancher Erfahrungen schwerfällt, Ihnen in dieser Beziehung einen neuen VertrauensDr. Kohl
vorschuß zu geben. Aber wir sind trotzdem alle zu einem neuen Anfang bereit.
({65})
Sie haben gestern, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Erklärung sehr lang und breit zu den Themen der Wirtschafts- und der Finanzpolitik gesprochen. Hierzu wird im einzelnen für unsere Seite noch mein Kollege Franz Josef Strauß sprechen.
({66})
- Ich weiß gar nicht, was da für Sie so erheiternd ist.
({67})
Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen uns - das können wir gleich austragen -: Wir hatten große Probleme und Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen, aber wir haben sie überwunden und nicht in geheimer Abstimmung bei der Wahl des Kanzlers ausgetragen!
({68})
Ich möchte überhaupt sagen, meine Damen und Herren, daß wir heute ja nur eine erste Runde in der Generalaussprache vornehmen und daß die Sachdebatte zu vielen wichtigen Details der Politik im Januar erfolgen wird.
({69})
Meine Damen und Herren, Voraussetzung für die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung, der Preisstabilität, solider Staatsfinanzen und wirtschaftlichen Wachstums ist eine ungeschminkte Bestandsaufnahme. Wie sehen denn die Tatsachen aus? Die Zahl der Arbeitslosen nähert sich wieder der Millionengrenze; die strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten sind unbewältigt; die Preisentwicklung gibt keineswegs Anlaß zu irgendeiner Beruhigung; die Verunsicherung der Wirtschaft hält an. Während dem Bürger bereits jetzt nur noch 40 Pfennig von jeder mehr verdienten Mark bleiben,
({70})
drohen neue Mehrbelastungen, sei es bei der Mehrwertsteuer, sei es im Krankenversicherungsbereich.
Dieser Entwicklung kann nicht entcgegengetreten werden mit einer kleinen technischen Änderung hier, einer kleinen technischen Änderung dort. Unsere Wirtschaft braucht wieder Vertrauen. Das ist die Voraussetzung für den Wiederaufstieg.
({71})
Nur so kann es gelingen, die mehr als 100 Milliarden DM betragende Investitionslücke zu schließen. Die Ertragskraft der Unternehmen muß gestärkt werden, damit mit neuen Investitionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Meine Damen und Herren, die enormen Chancen und Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft, die durch sozialistische Ideologien und Praxis unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung immer
mehr verschüttet wurden, müssen wieder freigesetzt werden. Das ist eine der Voraussetzungen.
({72})
Haben Sie Mut zur Sozialen Marktwirtschaft; dann brauchen Sie nicht zu einer Zeit, wo wir noch vor dem Problemberg stehen, in bekannter Manier nach draußen den Eindruck zu erwecken, wir seien bereits wieder über den Berg.
Zur sozialen Marktwirtschaft - und wir bejahen dies - gehört eine konsequente Wettbewerbspolitik. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und ihre Chancengleichheit am Markt zu sichern. Das, was Sie, Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang über den Mittelstand gesagt haben, ist barer Hohn. Wie soll der Mittelstand - ich zitiere - „an den Klippen der Weltwirtschaftsrezession vorbeisteuern", wenn er schon vorher an den Klippen Ihrer Regierungspolitik scheitern mußte?
({73})
Die Tatsache, daß im Jahre 1975 die Zahl der Konkurse mit nahezu 10 000 rund fünfmal so hoch war wie im Schnitt der 20 Jahre vor 1969, spricht eine klare Sprache.
({74})
Wir erleben hier einen bislang nicht gekannten Auszehrungsprozeß unserer marktwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Substanz. Wenn dennoch bei vielen unserer Mitbürger der Wille zur Selbständigkeit noch vorhanden ist, so ist dies doch ein eindrucksvolles Zeugnis für den Leistungswillen und die Kraft persönlicher Initiative bei vielen in dieser Bundesrepublik.
({75})
Wir dürfen gerade diese Mitbürger nicht im Stich lassen. Wir brauchen diese Gruppe für die Zukunft unseres Landes.
({76})
Herr Bundeskanzler, zur Energiepolitik haben Sie sich auffallend verschwommen geäußert. Wir haben erwartet, daß Sie Ihre Ankündigungen aus den letzten drei Jahren wahrmachen. Als uns vor drei Jahren der Ölschock traf, haben Sie ein Programm zur Erschließung und Weiterentwicklung neuer - auch nationaler - Energiequellen angekündigt. Was ist eigentlich, außer neuen Ankündigungen gestern, aus diesen Programmen real und konkret geworden? Und - auch das ist richtig; Sie sagten es -: Energiepolitik ist eine wichtige Angelegenheit von nationalem und internationalem Interesse. Deswegen sind wir mit Ihnen der Meinung, daß die nationalen Energiepolitiken abgestimmt werden. Aber wenn ich sage: „nationale Energiepolitik", dann heißt das doch, daß die Bundesregierung und der Kanzler hier einen Führungsauftrag haben.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen, die die schleswig-holsteinische Landesregierung vor einigen Wochen in Brokdorf machte, zeigten eben nicht jenen entschlossenen Kanzler, der das Notwendige ausgesprochen hat.
({77})
Wir sind uns einig, daß die Errichtung von Kernenergieanlagen eine ebenso schwierige wie wichtige Sache im Interesse nationaler Politik ist. Und damit ist es primär - das sagen ja auch die Verfassung und die Gesetze - eine Aufgabe der Bundesregierung. Nur, meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen: daß die Regierung in geheimer Beratung Gutachten gutheißt, Projekte auf den Weg bringt, dann aber, wenn es draußen im Lande mulmig wird, wenn es heißt, man muß für seine Meinung einstehen, die Regierung untergetaucht ist und der Kollege Stoltenberg das Geschäft allein für uns alle besorgen muß.
({78})