Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende 1992 war, wie der Kollege Köhler vorhin gesagt hat, in der Tat in Somalia das absolute Chaos ausgebrochen. Das 7-Millionen-Land war ohne Strukturen und sozusagen am Ende. 350 000 Menschen waren verhungert; das muß man immer wieder sagen, weil die Menschen dort heute nicht mehr hungern. Zum Schluß war es so, daß Hunderte am Tag starben.
Wir alle erinnern uns an die Bilder, die um die Welt gegangen sind. Alle haben gesagt: Es kann doch wohl nicht richtig sein, daß die Völkergemeinschaft dies zuläßt.
Die Vereinten Nationen haben gehandelt: Sie haben 32 Länder gefunden, die zwecks humanitären Einsatzes nach Somalia gegangen sind. Bevor wir nach Somalia gegangen sind, haben wir uns, wie Sie wissen, mit hohen Millionensummen im humanitären Bereich engagiert. Wir haben auch da unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.
Wir sind gefragt worden, ob wir mitmachen. Wir haben erklärt: Ja, wir sind trotz unserer schwierigen verfassungsrechtlichen Situation dazu bereit. Wir haben 1 700 Soldaten bereitgestellt; das war für uns alle eine schwierige Entscheidung, die dann vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde.
Die Situation im südlichen Mogadischu hat sich etwas anders entwickelt, als sich die UNO und wir alle uns das vorgestellt haben.
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Ich lege Wert darauf, daß dies im wesentlichen im südlichen Mogadischu so war, während die Dinge bis Juni des Jahres 1993 in ganz Somalia relativ gut abgelaufen sind und man wirklich helfen konnte, und zwar aus tiefster Not.
Aidid hat dann gemeint, er müsse gegen das, was in Mogadischu abläuft, auf die Art und Weise vorgehen, wie er das getan hat und leider noch immer tut. Das hat für die Amerikaner, die sich bereiterklärt hatten, sozusagen die Befriedung des Landes zu übernehmen, zu großen Schwierigkeiten geführt - und in der Folge auch für uns.

Uns hat man ganz bewußt - zugeschnitten auf unsere verfassungsrechtliche Situation und unsere politischen Probleme - das Gebiet Belet Uen zugewiesen, und zwar nach langer Vorprüfung, ein, wie es damals aussah, befriedetes Gebiet; es ist es Gott sei Dank im wesentlichen auch geblieben.
Es sollten dort ca. 4 900 Inder von uns unterstützt werden. Die Inder hatten, was ihre Transporte nach Somalia anlangt, Schwierigkeiten. Die Vereinten Nationen insgesamt sind in Schwierigkeiten gekommen, weil es ein Einsatz war, auf den sie in diesem Umfang nicht vorbereitet waren und den sie auch erstmals - als übrigens größten Einsatz, den die Vereinten Nationen in einem solchen Zusammenhang jemals begonnen haben - durchführten. Ich finde, es war und ist aller Ehren wert, daß der Versuch unternommen worden ist, den bedrängten Menschen dort zu helfen. Und es ist auch aller Ehren wert, daß sich die Deutschen daran beteiligt haben, und sie haben sich gut daran beteiligt. Ich danke den deutschen Soldaten nachdrücklich von dieser Stelle aus.
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Worum geht es nun? - Die Amerikaner, die Schwierigkeiten bekommen haben, haben beschlossen, daß sie ihr Militär dort zunächst verstärken, daß sie es aber Ende März des nächsten Jahres abziehen wollen. Das hat einige andere unserer Freunde und Partner dazu veranlaßt, zu sagen: Auch wir beabsichtigen, unsere Truppen aus Somalia zurückzuziehen. Das hat zwangsläufig auch bei uns zu Überlegungen geführt, wie wir uns verhalten sollten.
In der Tat: Unsere 1 700 Soldaten stehen zur Unterstützung bereit. Bisher war es so, daß wir dort - neben den humanitären Leistungen, die wir direkt für die Bevölkerung erbracht haben - 500 Italiener unterstützt haben und die Inder noch nicht eingetroffen sind.
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- Es gilt, nichts zu verdrehen, sondern ich schildere die Situation so, wie sie ist.
Wir haben also zu überlegen, ob wir unseren Unterstützungsbeitrag eventuell reduzieren. Wir haben natürlich auch zu überlegen, ob wir uns so verhalten wie unsere Partner und die Amerikaner. Und da haben wir in der Regierung beschlossen - ich finde, daß diese Entscheidung richtig war, richtig ist und richtig bleibt -, daß wir uns, nachdem wir Verantwortung übernommen haben, in engster Abstimmung mit den Vereinten Nationen, in engster Abstimmung mit unseren Freunden entscheiden wollen.
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Es sind also noch keine Entscheidungen getroffen, um es deutlich und klar zu sagen.
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- Hören Sie doch einmal zu! Die Soldaten wissen, was los ist. Ich sage Ihnen, was die Meinung der Bundesregierung ist.
Also, wir sind im engsten Kontakt mit den Vereinten Nationen. Ich habe - letztmals gestern - über unseren Botschafter ausführlichen Kontakt zu dem Untergeneralsekretär Annan gehabt, der im UN-Sekretariat zuständig ist. Ich konnte Boutros-Ghali nicht erreichen, weil er auf dem Flug von London nach New York war. Ich werde nachher nochmals mit ihm telefonieren. Wir werden mit den Vereinten Nationen abstimmen, ob wir eventuell reduzieren können oder nicht. Wir werden es erst dann tun, wenn diese Abstimmung erfolgt ist.
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Und wir werden - ebenfalls in engster Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Partnern - entscheiden, ob und gegebenenfalls wann wir unsere Truppen dort ganz zurückziehen. Dazu gibt es bisher ebenfalls keine Entscheidungen.
Die Situation ist, wie ich sie Ihnen geschildert habe. Wir dürfen uns jetzt nicht vorschnell in irgendwelche Entscheidungen hineindrängen lassen. Nachdem wir Verantwortung übernommen haben, haben wir ruhig und gelassen zu dieser Verantwortung zu stehen.
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Es ist im übrigen eine Verantwortung, die auch moralisch-ethisch in höchstem Maße gerechtfertigt ist und - auch das sagte ich - uns Deutschen gut ansteht.
Worum geht es jetzt? Es geht darum, daß man nicht den UNO-Einsatz zerredet, sondern daß man ihn stützt. Denn daß dort geholfen werden mußte und muß, kann wohl keine Frage sein.
Ich bin also gegen destruktives Gerede und billige Angriffe gegen die Vereinten Nationen. Ich bin für konstruktive Hilfe. Die wollen wir Deutschen auch weiterhin zuverlässig erbringen.
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Wir haben immer gesagt, es geht in erster Linie um den politischen Prozeß dort. Wir waren die Hauptdränger, ich an der Spitze. Wir haben immer wieder gesagt, die Konferenz von Addis Abeba muß neu aufleben. Wir müssen sehen, daß wir in Somalia wieder politische Strukturen einziehen, soweit es irgendwie geht.
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Dazu haben wir unsere Beiträge geleistet und brauchen auch da unser Licht nicht unter den Scheffel stellen zu lassen.
Es kann also keine Rede davon sein, daß wir unseren Beitrag in Somalia unverantwortlich abbreBundesminister Dr. Klaus Kinkel
chen oder irgendwie gefährden. Lassen Sie uns in Ruhe mit den Vereinten Nationen darüber reden - ich sage das zum drittenmal -, wie es weitergeht.
Wir werden das tun in dem sicheren Gefühl, daß wir als Alleroberstes die Fürsorge für unsere Soldaten sehen wollen. Der Deutsche Bundestag wird so, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat, rechtzeitig beteiligt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben allergrößtes Interesse daran, daß dieser Einsatz in Somalia - ich sage nochmals, er war und ist erfolgreich, und er war und ist notwendig - im engsten Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag weitergeht.
Wir werden auch mit Ihnen zusammen sprechen, wenn es notwendig wird, daß wir entweder einschränken oder eventuell später einmal abziehen.
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In dieser Richtung sind bisher keine Entscheidungen gefallen.
Vielen Dank.
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