Solms (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumente haben wir nun vielfach ausgetauscht. Ich glaube, wir sollten auf die Fehlberechnungen im Detail nicht eingehen.
Ich möchte die Steuerpolitik noch einmal in den Rahmen stellen, in den sie gehört, in den Rahmen der Politik dieser Koalition: Die Steuerpolitik und dieses Steuerreformgesetz, welches wir heute beraten, sind Teil eines Gesamtkonzeptes, nämlich des Konzeptes für den Abbau des staatlichen Einflusses und der Stärkung der Selbstverantwortung des Bürgers. Grundgedanke dieses Konzeptes ist es, die Bürger zu entlasten und die Unternehmen von staatlichen Abgaben und Auflagen zu befreien. Es geht darum, die persönliche Leistung der Bürger steuerlich zu entlasten und die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken; denn der Strukturwandel der deutschen Volkswirtschaft, in dem wir stehen, in dem die gesamte Weltwirtschaft steht, kann nur bewältigt werden, wenn es gelingt, die Leistungskraft und die Leistungsbereitschaft genauso wie die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen anzuregen und einzusetzen. Die Parole muß heißen: Weniger Staat, dafür mehr Eigenverantwortung des einzelnen. Das heißt auch: Weniger Umverteilung, dafür mehr Freiraum für die marktwirtschaftlichen Kräfte. Dies ist genau das Gegenteil der Politik, die von der Opposition hier vorgetragen wird; denn für uns ist das Geld, das der Bürger verdient, in seiner Tasche besser aufgehoben als in der Hand von Funktionären, die es verteilen wollen, um Geschenke zu verteilen.
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Der heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf ist nur ein Teil im Gesamtkonzept der Steuerpolitik. Es ist heute schon vom Finanzminister und von Herrn Waigel darauf hingewiesen worden, daß es eine Reihe von Stufen der Steuerentlastung gegeben hat, 1983/84 bei der Vermögensteuer und Gewerbesteuer, 1985 bei den Betriebsgebäuden, 1986, 1988 und 1990 schließlich im Bereich der Einkommensteuer und der direkten Besteuerung. Zusammengenommen umfaßt die Gesamtentlastung brutto ein Volumen von 70 Milliarden DM. Das eigentlich Gewichtige daran ist, daß dieses enorme Volumen im Bereich der Wirtschaft und der Bürger bleibt und dort nach dem eigenen Willen und der Entscheidungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen eingesetzt wird und nicht danach, was andere, Funktionäre, vorbestimmen.
Die Gesamtentlastung von 70 Milliarden DM wird durch den Subventionsabbau von rund 20 Milliarden
DM gegenfinanziert, so daß eine Nettoentlastung von 50 Milliarden DM übrigbleibt.
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Für die FDP ist diese langfristig angelegte Steuerpolitik eines der tragenden Elemente der Politik dieser Koalition. Das will ich ganz deutlich betonen. Wir bekennen uns zu dieser Politik ohne Abstriche,
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und zwar tut dies die FDP nicht nur im Bundestag, sondern in allen Gliederungen, von der Kommune über die Länder bis zum Bund. Ich glaube, das ist deshalb wichtig, weil dadurch die gesamtstaatliche Verantwortung zum Ausdruck kommt. Die Gemeinden und die Länder müssen sich genauso wie der Bund dafür einsetzen, diese Politik mitzutragen, denn auch sie stehen in der Verantwortung für die Lebensverhältnisse in der Republik.
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Die FDP hat schon 1985 mit ihrem Konzept die Vorgaben erarbeitet, die heute im Grunde genommen verwirklicht werden. Zu diesem Konzept gibt es in meinen Augen keine glaubwürdige Alternative. Das Konzept ist verteilungspolitisch ausgewogen - ganz im Gegensatz zu dem, was von der SPD behauptet wird; darauf werde ich noch zurückkommen. Es ist leistungsfördernd. Es ist investitionsunterstützend. Es enthält wesentliche Elemente zur Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere in dem Teil des Abbaus von Steuervergünstigungen. Gerade dieser Teil, der Abbau der Steuervergünstigungen, der ja eine wirre Diskussion in der Öffentlichkeit ausgelöst hat, erfordert großen Mut. Wenn wir in der Lage sind, dies so, wie vorgesehen, mit kleinen Änderungen durchzusetzen, zeigt die Koalition, daß sie den notwendigen Mut besitzt und handlungsfähig ist, auch vermeintlich zunächst Unpopuläres durchzusetzen.
Der Kern ist natürlich die Schaffung des linearen Tarifs. Denn darin steckt ein wichtiges strategisches Element, insbesondere deshalb, weil es späteren Regierungen, in welcher Zusammensetzung auch immer, sehr schwer sein wird, von der linearen Tarifgestaltung abzuweichen und eine Krümmung des Tarifs zu benutzen, um den Beziehern mittlerer Einkommen das Geld aus der Tasche zu nehmen. Zweitens liegt darin ein strategisches Element, weil dadurch der Staat nicht mehr wie bisher der Hauptgewinnler beim Wachstumsprozeß und bei inflatorischen Entwicklungen ist.
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Das heißt, alle Haushaltspolitiker werden in Zukunft sehr viel verantwortlicher handeln müssen,
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weil die Steuerquellen nicht mehr in dem Maß zusätzlich sprudeln werden.
Von der Opposition werden natürlich immer Beispiele gerechnet, wie unsozial die Verteilungswirkung sei. Mit absoluten Zahlen wird gearbeitet. Aber diese sind ja nicht entscheidend. Entscheidend ist die

relative Entlastung. Eindeutig und unbestritten ist, daß die relative Entlastung bei den Beziehern mittlerer Einkommen am höchsten ist. Das ist gewollt, weil sie bisher am schlechtesten behandelt worden sind.
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Wenn Sie einen durchschnittlichen Arbeitnehmer mit einem Unternehmer oder Freiberufler, der 200 000 DM verdient, vergleichen, dann kommen Sie zu folgenden Zahlen. Der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoeinkommen von 40 000 DM wird um 1 700 DM entlastet. Er zahlt dann noch 6 500 DM, d. h. er zahlt noch 16,3 % seines Einkommens an Steuern. Der Unternehmer mit 200 000 DM wird zwar dem absoluten Betrag nach höher entlastet, nämlich um 14 700 DM. Aber er zahlt anschließend immer noch 79 400 DM Steuern, d. h. rund 40 % seines Einkommens. Es ist ganz klar: Wer einen progressiven Tarif hat, muß bei Tarifentlastungen die, die höher belastet sind, natürlich automatisch stärker entlasten. Das liegt einfach im Systemzusammenhang. Wer glaubt, daraus Gegenargumente zu gewinnen, der belügt im Grunde genommen alle, die die Zusammenhänge im einzelnen natürlich nicht kennen können.
Darüber hinaus muß ganz deutlich gesagt werden: 500 000 Personen fallen total aus der Besteuerung. Die Besteuerung wird erst bei einem sehr viel höheren Einkommen einsetzen, nämlich im Falle einer Familie mit zwei Kindern bei 24 000 und im Falle einer Familie mit vier Kindern bei 31 000 DM im Jahr. Das belegt, daß die Steuerreform natürlich auch bei den Beziehern kleiner und unterer Einkommen ganz deutliche Wirkungen zeigt.
Die SPD ist anscheinend - Herr Poß hat das in seiner Rede vielfach gesagt - auf die Bezieher von Spitzeneinkommen fixiert. Von dem Gesamtvolumen von 70 Milliarden DM Senkung entfällt genau 1 Milliarde - das ist ein Siebzigstel - auf die Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 % auf 53 %. Zu behaupten, das seien die Hauptgewinnler, ist eine sehr, sehr kühne Rechnung.
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Es lohnt nicht, weiter darauf einzugehen. Daß diese Steuerreformgesetzgebung natürlich weitergehen muß und daß die Unternehmensbesteuerung im Zentrum unserer Anliegen für die Zukunft stehen muß, ebenso die Neuordnung des Gemeindefinanzsystems, ist bekannt und wird in allen Gremien und Parteien diskutiert. Wir müssen das vorantreiben. Das sind die Aufgaben für die nächste Legislaturperiode.
Wenn wir es leisten, diese Steuerreform, die wir heute auf dem Tisch haben, mehr oder weniger unverändert zu verabschieden, bedeutet das, daß wir dann die weiteren Aufgaben angehen können. Wir haben weitere gemeinsame Ziele und Aufgaben. Das wird für die Koalition, glaube ich, ein wichtiges Element der Einbindung in die gemeinsame Arbeit sein.
Ich will noch etwas - ich habe das in den letzten Reden zur Steuerpolitik immer wieder getan - zum
Verhalten der SPD sagen. Seit 1985 läuft die Diskussion zur Steuerpolitik. Bis heute haben Sie keine Alternative vorgelegt. Im Herbst 1986 wurde das RauPapier vorgestellt. Davon haben Sie sich aber nach der Wahl sehr schnell wieder abgeseilt. Im Sommer bei dem üblichen Sommertheater, das wir jedes Jahr erleben, hat Herr Spöri die Liste aus dem Finanzministerium vorgelegt, die als Beratungsgrundlage zum Subventionsabbau dient. Diese Liste ist schon von sozialdemokratischen Finanzministern erarbeitet worden und wird jeweils fortgeschrieben. Es war niemals die Absicht der Regierung, nach dieser Liste vorzugehen. Das war wirklich eine bewußte Unterstellung. Ich glaube, in dieser Art sollten wir nicht miteinander umgehen.