Ronald Pofalla (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Parteienoligarchie", „Politikverdrossenheit", „Basiskämpfe", „Schlammschlachten", „Klüngel", das sind Worte
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- nun hören Sie zu! -, die der Schüler Swaantje Nacke am 8. Oktober hier im Plenarsaal anläßlich der Veranstaltung des Deutschen Bundestages „Jugend im Parlament" aussprach, als es um die Wiedergabe von Ergebnissen des Arbeitskreises „Wir sind die Jugend - Aber wer fragt uns?" ging. Mich - auch viele in unserer Fraktion - macht das nachdenklich.
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In der CDU/CSU-Fraktion befinden sich im Gegensatz zu den anderen Fraktionen 24 junge Abgeordnete unter 35 Jahren, die die Jugend repräsentieren.
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Der Nachholbedarf besteht selbstverständlich in den anderen Fraktionen. Daß wir hier Fragen stellen, die in der SPD-Fraktion möglicherweise als unangenehm empfunden werden, macht doch nur deutlich, in welcher Situation wir uns befinden. Ich finde es sehr gut, daß Jugendpolitik in der Unionsfraktion so ernst genommen wird.
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Aus Umfragen wissen wir, mit welcher großen Skepsis Jugendliche der Politik, Politikerinnen und Politikern begegnen. Hierzu zwei Zahlen.
Erstens. Jugendliche konnten bei einer Umfrage mehrere Alternativen ankreuzen, durch wen bzw. durch welche Institutionen sie sich am ehesten vertreten fühlen. 78 % fühlten sich durch die Familie vertreten, 68 % durch den Freundeskreis, und nur fade - das betrifft uns alle - 9 % fühlten sich durch Parteien und Regierung vertreten.
Zweitens. Die Anwendung außerparlamentarischer Mittel zur Durchsetzung notwendiger Veränderungen wird unter Jugendlichen von einer doppelt so großen Gruppe als der der Gesamtbevölkerung befürwortet, nämlich von 30 %.
Diese Zahlen - da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen - machen deutlich, daß wir Politiker - und wir alle - das Vertrauen der Jugend und der Jüngeren in unserer Gesellschaft zurückgewinnen müssen.
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Wie kann aber dieses Vertrauen zurückgewonnen werden? Indem wir nach meiner Überzeugung einerseits Jugendpolitik stärker als Querschnittsaufgabe begreifen und andererseits den ausgeprägten Willen der Jugend zu Veränderungen aufgreifen und schließlich, indem wir die Politikinteressen dieser Generation stärker berücksichtigen.
Nach meiner Überzeugung müssen die Politikinteressen der Jugend stärker in den Mittelpunkt unserer täglichen politischen Arbeit gerückt werden, wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen. Ich will dies an drei politischen Themenfeldern, nämlich der Politik für die Dritte Welt, der Umweltpolitik und der Menschenrechtspolitik, verdeutlichen.
Erstens: Entwicklungshilfepolitik. Jugendliche weisen darauf hin, daß jede Woche 300 000 Kinder auf anderen Kontinenten sterben müssen, weil sie hungern. Darüber sind sie nach meiner Überzeugung zu Recht empört.
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Jugendliche hinterfragen aber auch unsere eigene Wirtschafts- und Lebensweise. Sind wir wirklich bereit, unser Verhalten dort zu verändern, wo es zur Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeit beiträgt? Die weltweit festzustellende Wanderungsbewegung von Flüchtlingen zwingt bei der Lösung der anstehenden Fragen dazu, daß wir uns für eine Entwicklungshilfepolitik einsetzen, die die Ursachen und nicht die Symptome bekämpft.
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Die Industrieländer und insbesondere die Europäische Gemeinschaft sind aufgerufen, ihre entwicklungshilfepolitischen Konzepte zu überdenken und die Entwicklungshilfe deutlich aufzustocken.
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1 % des Bruttosozialproduktes - eine praktische Vision der Jungen Union, die ich teile ({8})
muß in Zukunft die Richtschnur für die Höhe des Entwicklungshilfeetats nach meiner Überzeugung sein.
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Gleichzeitig müssen die Handelshemmnisse beseitigt, die Märkte geöffnet und die Entwicklungsländer entschuldet werden. In diesem Sinne sind die neu aufgestellten Kriterien einer Entwicklungshilfepolitik von Bundesminister Spranger ein Schritt in die richtige Richtung,
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ein erster Schritt, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen, damit wir Vertrauen bei Jugendlichen wiedergewinnen. Es wäre hier im Hause vielleicht angebracht, daß eine neue Entwicklungspolitik, wenn die Tendenz dazu deutlich wird, auch auf seiten der SPD-Fraktion Zustimmung finden würde.
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