Michael Müller (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der wichtigste Punkt in dieser Debatte ist, daß unser Land es sich nicht leisten kann, möglicherweise 150 solcher Auseinandersetzungen wie in den letzten Tagen zu erleben. Wer die Debatte ernsthaft führen will, der muß darüber nachdenken, wie solche Auseinandersetzungen vermieden werden können.
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Hier geht es nicht darum, arrogant auf altem Recht zu bestehen, und auch nicht darum, lernunfähig und rechthaberisch mögliche Fehler der Vergangenheit aufzulisten. Hier geht es darum, im Interesse unserer Demokratie die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Das ist unsere politische Verantwortung, und daran müssen wir uns messen lassen. Ich habe nicht den Eindruck, daß die bisherige Debatte dem entspricht.
Herr Westerwelle, abgesehen davon, daß Sie offenkundig von Energiepolitik wenig Ahnung haben - das ist aber nicht mein Problem; wie sollte auch jeder etwas davon verstehen -: Seien Sie nicht so - ({1})
- Nein, Entschuldigung, das ist so; nicht jeder kann etwas von allem verstehen. Das ist gar nicht als Vorwurf gemeint.
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- Na gut, dann ist es eben ein Vorwurf: Als Generalsekretär, Herr Westerwelle, müßten Sie eigentlich mehr über derart wichtige Fragen wissen.
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Aber das war gar nicht mein Anliegen. Mein Ansatz ist ein anderer: Wenn Sie vor dem Hintergrund, daß es in der Bevölkerung seit langem einen Konsens gibt, nämlich daß wir aus der Atomenergie raus wollen, so ignorant mit Menschen umgehen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Menschen an der Politik verzweifeln. Wir wollen nicht, daß sie an der Politik verzweifeln!
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Zur verantwortlichen Politik gehört auch Lernfähigkeit, die Fähigkeit, sich zu verändern und die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Sie tun das nicht.
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Sie waren im übrigen in der Frage der Atomenergie schon einmal weiter als heute. Vielleicht ist Ihre Haltung in dieser Frage kennzeichnend für den liberalen Niedergang der F.D.P.
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Wir müssen hier über folgendes nachdenken: Erstens. Wie vermeiden wir Belastungen, die für unsere Demokratie nicht verträglich sind? Zweitens. Wie gehen wir um mit den Problemen, die wir in der Vergangenheit erzeugt haben, also mit der Atomenergie und der Entsorgungsfrage? Diese Fragen müssen wir sachlich klären. Da gibt es eine Vielzahl von Punkten, über die wir uns jenseits dieser völlig

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unfruchtbaren und nur innenpolitisch instrumentalisierten Konfrontation einigen könnten.
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Aber angesichts dieser innenpolitischen Instrumentalisierung habe ich zunehmend den Eindruck, daß Sie den Atommüll gar nicht mehr in Deutschland, sondern ganz woanders entsorgen wollen. Sie suchen einen Vorwand. Das ist im Interesse mancher, weil sie dann die Atomkraft länger nutzen können.
Wir warnen vor diesem Weg. Wir bekennen uns zu der Verantwortung einer nationalen Entsorgungspflicht.
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Aber das bedeutet dreierlei. Der erste wichtige Punkt ist: Wir müssen aus der Atomenergie raus, weil das Entsorgungsproblem sonst nicht mehr lösbar ist.
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Das ist so, weil wir mit diesen Mengen sonst nicht mehr zurechtkommen.
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- Ich komme dazu.
Zweiter Punkt: Wir müssen zur direkten Endlagerung kommen. Geben Sie das Konzept der unsinnigen Transporte durch ganz Europa auf!
Drittens. Wenn Sie wirklich für die Atomenergie sind - wo ist dann beispielsweise der Beitrag der CDU-regierten Länder für Entsorgungsstandorte?
({12}) Sie machen es sich hier zu einfach.
Wir sagen: Raus aus der Atomenergie; denn das ist der Schlüssel für den innenpolitischen Frieden und für die Lösung des Entsorgungsproblems. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung. Wir sagen aber: Es wird nicht möglich sein, zu Akzeptanz und Konsens in der Bevölkerung zu kommen, wenn letztlich die Bürger und die Polizei den Konflikt austragen, den die Politik nicht fähig ist, zu lösen.
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