sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß ich all das, was ich in meinen Reden zum Ausdruck bringe, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstütze.
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Andererseits - hier gehe ich wiederum mit dem Bauernverband konform - trägt die Bundesregierung auch Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Lage der deutschen Landwirtschaft.
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Ein Blick in den zu verabschiedenden Haushalt macht deutlich, daß sich die Bundesregierung dieser Verantwortung auch bewußt ist.
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- Hören Sie mir jetzt zu! Dann kommen Sie zu dem gleichen Ergebnis.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stehen für das kommende Jahr mehr als 14 Milliarden DM zur Verfügung. Im Laufe der Beratungen wurden Einsparungen in Höhe von knapp 107 Millionen DM vorgenommen, und zwar überwiegend bei den Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe.
Dennoch wird der Haushalt für 1993 im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,3 % steigen. Diese Steigerung kommt nicht zuletzt dem Ausgleich der weggefallenen Entlastung der Landwirtschaft über die Umsatzsteuerregelung zugute. Dafür stehen 1993 insgesamt 2 Milliarden DM zur Verfügung. Für 1994 und 1995 betragen die Aufwendungen 1,8 Milliarden DM bzw. 1,7 Milliarden DM. Letztere bedürfen allerdings noch der Abstimmung mit der EG, bevor die gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der Mittel geschaffen werden kann.
Bei den Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarreform konnte bei den EG-Partnern aber bereits eine positive Grundhaltung in dieser Frage erzielt werden. Deshalb kann davon ausgegangen werden, daß kein Nachteil für die deutsche Landwirtschaft entstehen wird.
Als Entschädigung für verlorene Inventarbeiträge im Beitrittsgebiet können davon bis zu 180 Millionen DM geleistet werden.
Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" stehen weiterhin 2,6 Milliarden DM bereit.
Im übrigen wird der größte Anteil der Aufwendungen im Einzelplan 10 für die landwirtschaftliche Sozialpolitik aufgewendet. Er beläuft sich mittlerweile auf mehr als 50 % bzw. fast 7 Milliarden DM.
Die inzwischen recht konkreten Vorstellungen über die Reform der Agrarsozialpolitik finden meine
Zustimmung. Als Haushälterin möchte ich jedoch die mit der Reform befaßten Kollegen bitten, bei ihren weiteren Überlegungen die dauerhafte Finanzierbarkeit des agrarsozialen Sicherungssystems fest im Auge zu behalten.
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Insofern, liebe Kollegen, begrüße ich die Absicht, die Alterssicherung zukünftig auf wirkliche Landwirte zu beschränken, um Mitnahmeeffekte wie z. B. bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung künftig auszuschließen.
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Ein weiterer Bereich, dem wir zukünftig unsere Aufmerksamkeit verstärkt widmen sollten, ist die Förderung der Agrarwirtschaft. Auch ich, liebe Kollegen, möchte in diesem Zusammenhang einige Worte zu dem speziellen Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe sagen.
Noch ist die Konkurrenzfähigkeit nachwachsender Rohstoffe im Vergleich zu konventionellen Energieträgern zwar nicht gegeben;
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aber es besteht hier ein erhebliches Entwicklungspotential. Deshalb haben wir in den Beratungen zum kommenden Haushalt beschlossen, die Einrichtung einer Fachagentur zu unterstützen
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- Sie haben recht, daß wir wirklich erst einmal gemeinsam abwarten sollten, was die bringt -, deren Aufgabe es ein soll, Produktions-, Absatz- und Verwendungsmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe zu verbessern und die öffentliche Förderung zu koordinieren. Ich erwarte aber, Herr Minister, daß entsprechend den Beschlüssen der Förderalismuskommission diese Fachagentur auch wirklich in den neuen Bundesländern ihren Standort findet.
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- Kollegen aus den neuen Bundesländern sind ja wohl in allen Fraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während der Beratungen der letzten Wochen ging es jedoch auch darum, schnell und unbürokratisch auf unvorhersehbare Ereignisse wie z. B. auf die Auswirkungen der Dürrekatastrophe zu reagieren. Die Bundesregierung hat nach kurzer Beratung beschlossen, für die betroffenen Betriebe 200 Millionen DM bereitzustellen. Auf die neuen Bundesländer entfallen davon 180 Millionen DM.
An dieser Stelle möchte ich bemerken, daß die Bereitstellung finanzieller Mittel im Bundeshaushalt zur Unterstützung der Bauern jedoch nur dann wirkDr. Sigrid Hoth
sam werden kann, wenn die Umsetzung in den Ländern entsprechend durchgeführt wird. Insofern erfüllt mich schon mit Bitterkeit, wenn mir die Landwirte aus Sachsen-Anhalt berichten - das wird in den anderen neuen Bundesländern nicht anders sein -, daß mit Stand vom Oktober 1992 lediglich die Anpassungshilfe für das erste halbe Jahr ausgezahlt worden ist, während die Stillegungsprämie, die Investitionszulage, die Mitverantwortungsabgabe, die Zinsverbilligung und die Zuschüsse für benachteiligte Gebiete sowie auch die Landesmittel zur Dürrehilfe noch ausstehen. Daß, Herr Kollege Kastning, ist eine wirkliche Tragödie.
Angesichts der zur Zeit zum Teil sehr ernsten finanziellen Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben fordere ich deshalb die Landesbehörden und -ämter auf, alles daranzusetzen, um die schnellstmögliche Auszahlung der bereitgestellten Mittel an die Landwirte zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß möchte ich Ihnen sagen, daß die F.D.P.-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmt und daß ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danke.
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