Mischnick (NA), 1978-02-16:
Auf diese Idee bin ich noch nie gekommen. Auf eine solche Idee kann nur ein CDU-Kollege kommen. Das ist der Unterschied.
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5730 Deutschei Bundestag - 8. Wahlperiode Mischnick
Meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, daß der Kanzlerkandidat der CDU, Herr Kohl, gegenüber einigen Andersdenkenden aus der SPD heute hier nicht souveräner reagiert hat.
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Ich teile deren Meinung zwar nicht. Ich halte nichts von dem, was da zum Teil gesagt worden ist. Manches davon halte ich für bedenklich; das sage ich in aller Offenheit. Aber dies zum Maßstab bei der Gesamtwertung der Debatte zu machen, zeugt wirklich von wenig Souveränität.
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Wir haben uns das Ringen um diese Fragen nicht leicht gemacht. Wir haben in der eigenen Fraktion - der Herr Kollege Engelhard hat es dargestellt - wochenlang über das Für und Wider gestritten.
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- Entschuldigen Sie! Da wir nicht an jedem Tag eines Monats diskutiert haben, kommen dabei eben Wochen heraus. Glauben Sie mir das! Denn als Fraktionsvorsitzender hat man sehr genau in Erinnerung, wie oft man diskutiert hat. - Dabei gab es Bedenken, die in verschiedene Richtungen gingen. Sie sind abgewogen worden, und wir haben uns zu einer gemeinsamen Haltung durchgerungen. Aber dieses Durchringen zu einer solchen gemeinsamen Haltung unter Abwägen aller Motive ist doch nichts Schlechtes, Verwerfliches, sondern es zeugt doch davon, daß der liberale Rechtsstaat von uns in jedem einzelnen Punkt ernst genommen wird und daß nicht Emotionen dafür entscheidend sind, was wir mit der Abstimmung durchführen werden.
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Hier ist davon gesprochen worden, wir hätten zuwenig an das gedacht, was diese Heimsuchung, wie Sie es zu formulieren pflegen, über uns gebracht hat. Bei jedem einzelnen Punkt haben wir dies vor Augen gehabt. Aber wir haben gleichzeitig vor Augen gehabt: Hilft das in der entsprechenden Weise, oder kann es dazu führen, daß das, was wir den Sympathisantenkreis nennen, ungewollt erweitert wird? Deshalb mußte das Abgewogene immer wieder geprüft werden, um den richtigen Weg für die Entscheidung zu finden.
Wer behauptet, das Ganze bringe nichts, den kann ich nur fragen, wieso dann auf der einen Seite z. B. argumentiert wird, wir bräuchten für die Trennscheibe eigentlich gar keine Regelung, während auf der anderen Seite das Ganze als ein nicht besonders wichtiger Gegenstand bezeichnet wird. Wenn es wirklich so wäre, wie kann dann die Diskussion über die Frage der Herabsetzung der Möglichkeit des Verteidigerausschlusses zwischen den Betroffenen - Rechtsanwälten, Richtern - überhaupt zu solchen Auseinandersetzungen führen? Das ist doch ein Beweis dafür, daß wir hier Entscheidungen treffen, die nicht leichtfallen, die wirkungsvoll sind, die aber abgewogen werden müssen, Punkt für Punkt. Das ist geschehen.
Wie richtig es ist, solche Fragen nüchtern zu analysieren und wirklich alle Gesichtspunkte abzuwägen, haben wir wenige Tage - ich weiß nicht, ob es 14 Tage waren - nach der Entscheidung über das Kontaktsperregesetz erlebt. Wir haben dieses Gesetz, nachdem ein Änderungsantrag von uns gestellt und abgelehnt worden war, hier verabschiedet und dann kurz danach durch eine Gerichtsentscheidung erfahren müssen, daß Gedanken, die unser Antrag enthielt, durchaus erwägenswert sind und nicht im Widerspruch zu dem stehen, was wir unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nennen. Dies hat gezeigt, wie schnell wir auch hier durch gerichtliche Entscheidungen - gerade Sie in der Union bringen doch, wenn es um Sachentscheidungen geht, immer wieder den Hinweis auf solche Gerichtsentscheidungen - bei allem politisch richtigen Wollen an Grenzen stoßen, wo unsere Gerichte uns bescheinigen: Hier muß neu nachgedacht werden. Auch das ist eine Konsequenz aus dem sorgfältigen Abwägen: daß wir hier prüfen müssen, wieweit diese Gerichtsentscheidung umgesetzt werden muß.
Dies alles sollte Sie von der Union doch zum Nachdenken darüber bringen, ob es wirklich richtig ist, das Ringen um diese Fragen nur als eine politische Machtfrage anzusehen. Denn Sie sehen es doch als politische Machtfrage an. Nur so ist es doch zu erklären, daß Sie im Endeffekt diesem Gesetzentwurf, so wie er zur Abstimmung steht, nicht zustimmen. Sie sagen doch nur aus machtpolitischen Gründen nein. Sachlich könnten Sie dazu überhaupt nicht nein sagen.
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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, ist doch der Bruch in Ihrer Logik, in der Logik, daß Sie uns vorwerfen, wir täten zu wenig, während Sie selber das, was Sie als zu wenig ansehen, ablehnen, weil Sie damit eine Machtprobe verbinden wollen.
Wir werden beweisen, daß wir dafür eine, wenn auch knappe Mehrheit haben. Wir haben hier auch von 1969 bis 1972 entscheidende Abstimmungen mit knappen Mehrheiten durchführen müssen. Wir werden an diesem Beispiel zeigen, daß diejenigen, die diese Koalition tragen, dem Gesetzentwurf nicht um der Machtpolitik willen zustimmen, sondern deshalb, weil sie ihn für die sachlich richtige Lösung halten.
In diesem Sinne wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf geschlossen zustimmen.
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