Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-09-28:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitdiskutantinnen und Mitdiskutanten, soweit sie schon im Saal
anwesend sind! Den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands, den wir heute beraten, legt
die Bundesregierung schon im zweiten Jahr dem Parlament direkt zur Beratung vor. Schon nach dieser kurzen
Zeit hat der Bericht einen festen Platz in der parlamentarischen Beratung gewonnen. Er füllt einen wichtigen
Raum zwischen einer rein ökonomischen und einer nur
auf technologische Sicht begrenzten Betrachtung der Position Deutschlands in der Welt aus. Im Rückblick auf unsere Debatte zum letztjährigen Bericht im Januar freue ich
mich über die große überparteiliche Akzeptanz und Resonanz, die der Bericht schon damals gefunden hat.





Wir waren und sind uns hoffentlich darüber einig - zumindest im Grundsatz -, dass Investitionen in Bildung
und Forschung die entscheidenden Triebkräfte für wirtschaftliches Wachstum und für neue Arbeitsplätze sind.
Das ist auch die zentrale Botschaft des heute zu beratenden Berichts. Er zeigt: Länder, die vermehrt in Forschung
und Entwicklung investieren, legen damit den Grundstein
für ein höheres Wirtschaftswachstum. Andere Länder, die
in ihren F-und-E-Anstrengungen eher zögerlich sind,
finden sich dagegen am unteren Ende der Wachstumshierarchie wieder. Beispielsweise Finnland hat
diesen Zusammenhang erkannt; denn sowohl bei der Intensität der Anstrengungen im F-und-E-Bereich als auch
beim Wirtschaftswachstum liegt Finnland heute in Europa
an der Spitze.

Ein so hohes Wirtschaftswachstum hatten wir in
Deutschland in den 90er-Jahren - zumindest bis 1998 nicht zu verzeichnen. Ein Grund dafür ist auch, dass bei
uns in den 90er-Jahren die Aufwendungen für Forschung
und Entwicklung von knapp 3 Prozent auf 2,3 Prozent des
Bruttosozialproduktes zurückgegangen waren. Verantwortlich dafür war vor allem der Rückgang der Innovationsanstrengungen der Wirtschaft. Aber auch die alte
Bundesregierung hat mit ihrer Kürzung der Ausgaben für
Bildung und Forschung um 700 Millionen DM ihren
Beitrag zu dieser falschen Entwicklung geleistet.

Wir haben diese falsche, verfehlte Politik korrigiert.
Bereits mit unseren beiden ersten Bundeshaushalten 1999
und 2000 haben wir gezeigt, dass Bildung und Forschung
in Deutschland wieder Priorität haben. Vor knapp zwei
Wochen hat Bundesministerin Bulmahn an dieser Stelle
unseren Bundeshaushalt für das kommende Jahr
vorgestellt. Mit 15,37 Milliarden DM stellen wir so viel
Geld für Bildung und Forschung bereit wie nie zuvor in
der Geschichte Deutschlands. Dabei habe ich eine mögliche Verwendung von Zinserlösen infolge der Versteigerung der UMTS-Lizenzen noch nicht berücksichtigt.

Wir haben damit die Trendwende geschafft. Aber es
gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit angesichts der
Tatsache, dass auch andere wichtige europäische und
außereuropäische Länder dabei sind, ihre Anstrengungen
im Bereich Bildung und Forschung deutlich zu verstärken.

Wenn wir unter den OECD-Ländern auch längerfristig
wieder einen vorderen Platz belegen wollen, müssen wir
diese Trendwende im Bereich Forschung und Entwicklung fortsetzen. Es ist gut, dass die Wirtschaft mittlerweile
mitzieht. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft meldet, dass die F-und-E-Aufwendungen der
Wirtschaft Ende der 90er-Jahre wieder kräftig zugelegt
haben. Das ist eine erfreuliche Botschaft.

Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
unterstreicht übrigens auch, dass die zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tretende Steuerreform mit ihren finanziellen Entlastungen für die Unternehmen gerade auch
den finanziellen Spielraum der Wirtschaft für Forschung
und Entwicklung weiter erhöhen wird.

({0})

Das trifft übrigens auch für die Personengesellschaften
zu.

({1})

- Herr Rachel, es wäre nicht nur schön, sondern es ist
schön. Lesen Sie es im Bericht nach.

Der Bericht lobt dieses Konzept ausdrücklich - ich zitiere - „als entscheidenden Schritt in die richtige Richtung“. Es ist jetzt Sache der Wirtschaft, den zusätzlich
gewonnenen Spielraum in den nächsten Jahren entschlossen zu nutzen.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist Technologieführer in Europa bei Patenten, Innovationen und Weltmarktanteilen an forschungsintensiven Gütern. Bei all
diesen wichtigen Indikatoren sind wir in Europa ganz
vorne dabei.

Doch das Gutachten warnt auch. Wir stehen jetzt am
Scheideweg; denn die gleichen Indikatoren, die Deutschland heute eine Spitzenposition bescheinigen, zeigen,
dass sich die internationalen Gewichte auf Zukunftsfeldern und Zukunftsmärkten in den 90er-Jahren verschoben haben, und zwar weg von Deutschland hin zu
einigen kleineren europäischen Ländern, hin zu den USA
und in Richtung Asien.

Lassen Sie mich an zwei Beispielen verdeutlichen, wie
die Bundesregierung auf diese Entwicklung, auch ermutigt durch die Aussagen dieses Berichts, reagieren
wird. Es geht zum einen um die Beschleunigung und das
energische In-Angriff-Nehmen von strukturellen Reformen, die das deutsche Innovationssystem insgesamt leistungsfähiger machen. Es geht um strukturelle Reformen,
die zu mehr Effizienz und Flexibilität an unseren
Hochschulen und Forschungseinrichtungen führen. Ich
nenne die Stichworte Dienstrechtsreform, Programmsteuerung, Budgetierung. Wir wollen damit die Kreativitätspotenziale in den Forschungseinrichtungen und
Hochschulen stärken. Wir wollen etwa auch die Internationalisierung unseres Hochschul- und Forschungssystems vorantreiben.

Hinzu kommt natürlich, dass wir im Bereich Innovation, im Bereich Wissens- und Technologietransfer neue
Anstrengungen unternehmen müssen. Die Wissensbasiertheit von Erfindungen hat deutlich zugenommen. Es
ist gut, dass in deutschen Patentschriften heute rund sechs
Mal so viele wissenschaftliche Veröffentlichungen zitiert
werden wie noch vor 20 Jahren. Aber wir müssen die
Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
weiter verbessern.

In wenigen Wochen wird das Bundesministerium für
Bildung und Forschung zusammen mit der OECD hier in
Berlin eine internationale Konferenz zu Fragen des Wissens- und Technologietransfers organisieren, die weltweit
„best practice“ in der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft herausarbeiten wird.

Auch der Kanzler selbst wird sich dieser Frage in den
nächsten Wochen und Monaten annehmen. Mitte November wird er mit ausgewählten Experten aus Wissenschaft
und Wirtschaft zusammentreffen, um Ansatzpunkte zur






Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers in
Deutschland zu diskutieren.

({2})

Auch in seiner Aufgeschlossenheit für dieses wichtige,
zukunftsweisende Thema für Deutschland hebt sich der
jetzige Bundeskanzler wohltuend von seinem Vorgänger
ab.

Herr Rachel, Sie machen immer sehr nette Zwischenrufe. Aber darauf kann ich Ihnen nur antworten: Ich freue
mich sehr, dass unser Bundeskanzler nie Probleme damit
hatte, zu verstehen, was eine Datenautobahn ist.

Die Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue
Produkte und Dienstleistungen können wir durch mehr
Anreize für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
deutlich steigern. Ich denke, es ist vor allem wichtig, dass
der Bericht eine anhaltend steigende Dynamik bei Unternehmensneugründungen aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung feststellt. Es ist wichtig, dass
Deutschland heute der größte europäische Markt für Unternehmensfinanzierungen in der Gründungsphase ist.
Mit Programmen wie Exist geben wir Hochschulabsolventen und -absolventinnen die notwendige Unterstützung für erfolgreiche Unternehmensgründungen.

Als letztes Beispiel: Sie wissen, dass wir gerade energische Anstrengungen unternehmen, um aus der Biotechnologie die Potenziale für neue Innovationsdynamik nicht
nur im Pharmabereich zu gewinnen. Ich denke, gerade unsere Pharmaindustrie braucht eine neue, starke Technologiebasis am Standort Deutschland. Auf diesem Gebiet hat
die Vorgängerregierung sehr viel versäumt. Wir sorgen
mit kräftigen Zuwachsraten dafür, dass wir unsere Stellung in der Welt, nämlich Nummer zwei hinter den Vereinigten Staaten, auf diesem Zukunftsfeld endlich wiedergewinnen.

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Eine letzte Bemerkung: In einigen Zweigen der IuKTechnologien hinkt Deutschland hinterher. Ein Grund
dafür ist der akute IT-Fachkräftemangel. Mit der GreenCard-Initiative haben wir versucht, diesem Mangel zu
begegnen.

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Das bedeutet aber auch, dass wir fortlaufende Anstrengungen unternehmen müssen, um die technologische Basis und die wissenschaftliche Infrastruktur im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnik stärker auf
die Zukunft vorzubereiten.

Meine Damen und Herren, der Bericht führt Stärken
und Schwächen des deutschen Innovationssystems deutlich vor Augen. Er enthält wertvolle Empfehlungen, wie
Wege eines erfolgreichen Innovationsmanagements in

Deutschland gegangen werden können. Die rot-grüne
Bundesregierung fühlt sich durch den Bericht durchaus
darin bestätigt, auf dem richtigen Wege zu sein.

Danke schön.

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