Weirich (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze diesen Antrag der Unionsfraktion begründen. Wir fordern die Bundesregierung mit dieser parlamentarischen Initiative auf, den fälligen Medienbericht bis zur Mitte des Jahres 1982 vorzulegen. Diese parlamentarische Initiative gründet sich auf Beschlüsse des Deutschen Bundestages aus den Jahren 1969 und 1976. Ende der 60er Jahre wurde die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament künftig regelmäßig über die Entwicklung der deutschen Presse zu berichten. 1976 wurde dieses Postulat dadurch erweitert, daß die Bundesregierung ersucht wurde, ihre Berichte zur Lage von

Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland künftig in kürzeren Zeitabständen dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Der letzte vorgelegte Medienbericht datiert vom 8. November 1978. In seiner 2. Sitzung einigte sich der Innenausschuß am 17. Dezember 1980 darauf, daß auf eine pünktliche Vorlage des nächsten Medienberichts gedrängt werden sollte. Soweit zur Genesis des Medienberichts, der heute Gegenstand unseres parlamentarischen Antrags ist.
Uns sind in den letzten Wochen und Monaten wiederholt Informationen zugegangen, daß die Bundesregierung überhaupt nicht daran denke, den Medienbericht zu gegebener Zeit vorzulegen. Ausgangspunkt solcher Überlegungen sei, daß der Bundestag schließlich eine Enquete-Kommission mit dem Titel „Künftige Informations- und Kommunikationstechniken" gebildet habe und daß man erst die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission abwarten wolle. Es ist hier heute nicht der Platz, über die Arbeit der Enquete-Kommission zu beraten. Sie wird morgen zusammentreten, um über entsprechende Fragen zu diskutieren. Wir sind zur konstruktiven Mitarbeit in dieser Enquete-Kommission bereit, und wir haben die Hoffnung, daß insbesondere beim größeren Partner der Regierungskoalition, der Sozialdemokratischen Partei, die Einsicht in bezug auf die Nutzung der neuen Medientechnologien auch im Hinblick auf die Massenkommunikation wachsen wird.
Ich möchte aber zur Begründung dessen, was ich vorhin erklärt habe, deutlich sagen: Diese neu gebildete Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages enthebt die Bundesregierung nicht der Verpflichtung, den Medienbericht pünktlich vorzulegen. Die Enquete-Kommission will nach einem Beschluß aller Fraktionen ihre Arbeit im September 1982 abschließen. Es wäre durchaus gut, wenn der Medienbericht im Sinne dieses Antrags bis Mitte 1982 vorgelegt sein könnte, damit die Enquete-Kommission in der Schlußphase ihrer Beratungen die Stellungnahme und Position der Bundesregierung aufnehmen und berücksichtigen kann.
Im übrigen befaßt sich die Enquete-Kommission mit den Perspektiven der neuen Medientechnologien, nicht aber mit der Lage von Presse und Rundfunk, also den konventionellen öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten, die wir heute hier im Bereich von Rundfunk und Fernsehen haben.
Um die Situation der Medien in unserem Land in den Ausschüssen und im Plenum angemessen beraten zu können, brauchen wir deshalb die Präsentation des Medienberichts der Bundesregierung.
Lassen Sie mich in dieser kurzen Begründung schon zum Schluß kommen. Zweifelsohne ist die Medienpolitik eine brisante Frage der Gesellschaftspolitik. Das wissen wir alle. Die Stellungnahmen von Koalitionspolitikern zur Lage der Medien in den letzten Jahren und Wochen war so kontrovers, daß man sich nach der Position der Bundesregierung bei der Beurteilung der Lage fragt. Deshalb wollen wir der Bundesregierung mit unserem Antrag auch die Möglichkeit geben, eine seriöse und fundierte Bestandsaufnahme vorzulegen und endlich einmal eine einheitliche Beurteilung gegenüber dem Deutschen Bundestag abzugeben.
Wir haben noch eine spezielle Bitte, was die Vorlage des Medienberichts angeht. Es wäre sinnvoll, zum ersten Mal in der deutschen Rundfunk- und Fernsehgeschichte in diesem Medienbericht auch die Gehaltsstrukturen der Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufzuführen,
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damit zum ersten Mal gegenüber einem öffentlichen Gremium eine notwendige Information für die Gebührenzahler gegeben wird.
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Rundfunkpolitik ist zwar Sache der Länder, und die Gebühren werden durch die Landesparlamente per Staatsvertrag beschlossen. Aber ich meine, daß die Gebührenzahler draußen, wenn es schon ein solches Verfahren gibt, angesichts des Bedarfs der Rundfunkanstalten und der dringenden Forderungen, die sie erheben, und angesichts der Diskussion über die Empfehlungen der Kommission der Ministerpräsidenten zur Ermittlung des Finanzbedarfs einmal ganz offen und seriös über die Gehaltsstrukturen der Mitarbeiter in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopolanstalten informiert werden sollten.
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Was ein Beamter etwa im Bund oder im Land oder in der Kommune verdient, ist nicht geheim. Das kann man aus dem Besoldungsgesetz ablesen. Aber die Gehaltsstrukturen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden merkwürdigerweise geheimgehalten und wie ein Augapfel gehütet. Deswegen ist es im Sinne der Transparenz für die Öffentlichkeit, daß Angaben über die Gehaltsstrukturen in diesen Medienbericht eingebaut werden. Ich unterlasse jegliche Wertung, obwohl etwa der schleswigholsteinische Ministerpräsident darauf hingewiesen hat, daß die Durchschnittsgehälter dieser Mitarbeiter um einen halben Tausender höher liegen als die der Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft. Ich will auch keinen Neid wecken oder irgendwelche klassenkämpferischen Akzente in dieser Diskussion setzen. Ich will nur deutlich machen, daß die Öffentlichkeit einen Anspruch auf die Beantwortung dieser interessanten Frage hat.
Weil dies alles nicht nur für uns, sondern auch für Sie wichtig ist, und weil es eine Verpflichtung der Bundesregierung gibt, dem Parlament einen Bericht zu erstatten, gehen wir davon aus, daß Sie diesem Antrag, der die Bundesregierung an eine selbstverständliche Pflicht erinnert, selbstredend zustimmen werden. - Ich danke Ihnen.
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