emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Sie sind über die
Zeit, Frau Kollegin.
Hannelore Rönsch (NA), 2000-01-27:
Kommen Sie mit uns wieder zu einem Stück Gemeinsamkeit wie bei der Rente! Auch dort waren Sie belehrbar. Lassen Sie die alten Menschen nicht im Stich! Wir
werden ihr Anwalt sein.

 ({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Nun hat der Kollege
Dr. Martin Pfaff das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet. 

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})

 - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung

 - zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Regelmäßige Vorlage eines Berichts über die
Entwicklung von Armut und Reichtum in der
Bundesrepublik Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Wolfgang Mecklenburg,
Hans-Peter Repnik, Peter Weiß ({1})
und der Fraktion der CDU/CSU
Bekämpfung der „verdeckten Armut“ in
Deutschland

- Drucksachen 14/999, 14/1069, 14/1213,
14/2562 - 

 Berichterstattung: 
 Abgeordneter Peter Weiß ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Wolfgang Spanier, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
In die Richtung der
Kollegen der F.D.P. möchte ich feststellen, dass der Begriff „putzig“ durchaus parlamentarisch ist. 

Nun hat der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.
Peter Weiß (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt eine Untersuchung - das ist schon von Herrn Spanier gesagt worden - zu einem Thema, zu dem bislang mehr Vermutungen denn handfeste Informationen vorliegen, nämlich
zur verdeckten Armut. 

Gemeint ist jene Gruppe von Menschen, die bislang
in den vielen bereits existierenden Berichten ausgeblendet oder als nicht quantifizierbar behandelt wird.

({0})

Es sind dies jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die
trotz eines bestehenden Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe
ihre berechtigten Ansprüche gar nicht geltend machen. 

Demjenigen, der Sozialhilfe bezieht - das ist die Intention unseres Bundessozialhilfegesetzes -, wird ein
menschenwürdiges Leben oberhalb des Existenzminimums garantiert. Bei jenen, die als verdeckt Arme aus
verschiedensten Gründen ihre Ansprüche gar nicht geltend machen, besteht tatsächlich das Risiko einer existenziellen Gefährdung. Schätzungen gehen davon aus,
dass etwa zwei Millionen Menschen in Deutschland die
ihnen zustehende Unterstützung nicht beantragen. Besonders gravierend ist, dass die so genannte verdeckte
Armut mit der Haushaltsgröße ansteigt und somit Kinder
darunter zu leiden haben.

Wissenschaftliche Untersuchungen werden zu diesem
Thema im Vergleich zum Thema der relativen EinkomWolfgang Spanier


mensarmut kaum durchgeführt, und deshalb würde es
sich tatsächlich lohnen, hierzu einen Bericht in Auftrag
zu geben. Wer zielgerichtet politisch handeln will, wer
denjenigen, die tatsächlich Hilfe brauchen, helfen will,
der muss sich mit seinen Untersuchungen auf das Thema
konzentrieren, bei dem tatsächlich Forschung notwendig
ist.

({1})

Der von Rot-Grün beantragte Armuts- und Reichtumsbericht steht dagegen in der Gefahr, zusätzlich zu
den bestehenden Untersuchungen und Berichten noch
einmal ein weiteres Zahlengrab zu öffnen

({2})

oder eine Ansammlung sozialschwärmerischer Artikel
über Armut und Reichtum zu werden. 

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Kollege, der
Kollege Grehn möchte eine Zwischenfrage stellen.
Peter Weiß (NA), 2000-01-27:
Gut, bitte
sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Bitte schön.
Klaus Grehn (NA), 2000-01-27:
Herr Kollege, mich würde
einmal interessieren, welche Unterschiede Sie eigentlich
zwischen versteckter Armut und offener Armut sehen,
und zwar aus Sicht der Betroffenen. Was glauben Sie,
wie sich die versteckt Armen im Unterschied zu den offen Armen fühlen? Ist nicht vielmehr die versteckte Armut ein Teil der gesamten Armut in diesem Land? 

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Manchmal sind sehr
häufig wiederholte Zwischenrufe für den Redner nicht
so ganz einfach, Herr Kollege Niebel, wenn Sie mir erlauben, das zu sagen.

({0})

Nun hat Herr Kollege Dr. Heinrich Kolb, F.D.P.Fraktion, das Wort.
Peter Weiß (NA), 2000-01-27:
Herr
Grehn, Inhalt und Geist unseres Bundessozialhilfegesetzes, 1961 unter einer CDU-geführten Bundesregierung
eingeführt, ist es, jedem in Deutschland ein Leben zu garantieren, bei dem er nicht in existenzielle Armut fällt.
Das ist die Aufgabe des Bundessozialhilfegesetzes. 

({0})

Trotz aller Kritik erfüllt dieses Bundessozialhilfegesetz
Gott sei Dank bis zum heutigen Tag diese Funktion. 

Verdeckt arm und damit tatsächlich in der Gefahr, in
existenzielle Armut zu geraten, sind diejenigen Menschen unter uns, die ihre Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz gar nicht geltend machen, die also unterhalb des relativen Existenzminimums, das durch die

Leistungen gemäß Bundessozialhilfegesetz garantiert
wird, leben müssen.

({1})

Das nennt man verdeckt arm. 

({2})

- Das war die Antwort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Der Kollege Grehn
möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Peter Weiß (NA), 2000-01-27:
Ja, bitte
schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Bitte.
Klaus Grehn (NA), 2000-01-27:
Ich sehe davon ab, dass
meine Frage unbefriedigend beantwortet worden ist.

Ist Ihnen bekannt, dass die Betroffenenorganisationen - insbesondere die Bundesarbeitsgemeinschaft
der Arbeitsloseninitiativen, aber auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Obdachlosen - davon ausgehen, dass ein großer Teil der Sozialhilfeempfänger, hinsichtlich derer Sie davon reden, dass Sie Armut verhindern, tatsächlich Arme sind, oder sind Sie der Meinung,
dass die Obdachlosen nicht unter die Armen fallen?
Peter Weiß (NA), 2000-01-27:
Mit Ihrer
Frage zielen Sie auf die Definition. Ich wiederhole die
Definition, die wir mit dem Bundessozialhilfegesetz
entwickelt haben: Mit den Leistungen der Sozialhilfe
verhindern wir, dass Menschen unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Entschuldigung, wenn Sie
mich so anschauen, dann muss ich Ihnen sagen: Auch
das Bundesverfassungsgericht hat die Sozialhilfe als
Existenzminimumsgrenze definiert. Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass das höchste deutsche Gericht diese Definition festgelegt hat! Von nichts anderem sprechen wir.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Nun möchte der
Kollege Spanier eine Zwischenfrage stellen.
Peter Weiß (NA), 2000-01-27:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Kollege Spanier, bitte sehr. Danach lasse ich keine Zwischenfragen
mehr zu, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Wolfgang Spanier (NA), 2000-01-27:
Herr Kollege Weiß, ich
verstehe, dass Sie hier vehement für Ihren Alternativvorschlag, einen Bericht über verdeckte Armut, eintreten. Ich gehe davon aus, dass auch Sie in die Konzeptund Umsetzungsstudie des zuständigen Ministeriums

Peter Weiß ({0})

hineingeschaut haben. Wenn Sie das getan haben, dann
dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es nicht nur um
die Erfassung von Einkommensarmut, sondern auch um
die Berücksichtigung anderer Lebenslagen geht, zum
Beispiel um Unterversorgung im Bereich des Wohnens
oder der Gesundheit, und dass selbstverständlich auch
die verdeckte Armut, das heißt, die Situation der Menschen, die Sozialhilfe - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie anspruchsberechtigt sind, und deren Zahl offensichtlich beschämend groß ist, in diesem Bericht dargestellt wird. Das ist
ausdrücklich verankert. Ich frage Sie: Was macht Ihnen
eigentlich Sorge? Besorgt es Sie, dass der Reichtum und
die einzelnen Lebenslagen mit berücksichtigt werden?
Das ist doch Konsens in der Armutsforschung. Die
Wohlfahrtsverbände und gerade auch die Caritas, auf die
ich besonders hinweise, stimmen schon seit Jahren darin
überein, dass dies alles dringend im Zusammenhang
aufgearbeitet werden muss.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Ekin Deligöz.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS-Fraktion.
Barbara Höll (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Weiß, Ihr Beitrag vorhin war wirklich peinlich. Wenn man sich den Antrag
anguckt, wird es noch peinlicher; denn dies ist nur ein
Bemänteln dessen, was Sie in 16 Jahren Regierungspolitik versäumt haben. Und jetzt fordern Sie dazu auf, möglichst schnell Schritte einzuleiten.

({0})

Ihre Antworten deuten Sie in dem Antrag an: Sie
möchten die Informationspolitik für die Sozialhilfeträger
verbessern, Sie möchten den Sozialhilfeempfängern den
Zugang erleichtern, indem Sie sie besser informieren.
Aber das Problem als solches, die Armut insgesamt, betrachten Sie nicht. Dem haben Sie sich bisher verweigert. Sie haben nichts getan und haben heute wieder bewiesen, dass Sie nicht bereit sind, etwas zu tun. 

({1})

Da bereits mehrmals in dieser Debatte eine Rolle
spielte, wie Sozialhilfe zu bewerten ist - Sie verweigerten eine Antwort auf diese Frage -, kann man auf keinen
Fall außen vor lassen, dass die Sozialhilfe als System sicher eine Errungenschaft war, aber eingeführt wurde in
einer Zeit, da in der alten Bundesrepublik weitgehend
Vollbeschäftigung herrschte. Die Sozialhilfe war ein
Notnagel für Menschen, die - meistens durch äußere
Umstände - tatsächlich in eine akute Notsituation gekommen sind.

Heute heißt Sozialhilfe für viele Menschen sicher
nicht Hunger, aber sie bedeutet zumindest den weitgehenden Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben, Ausschluss von gesellschaftlichen Aktivitäten. Und auch das
ist Armut. Wenn ich in Leipzig Freitag abends in die
Kaufhalle gehe, in Connewitz, und neben mir eine Mutti
zu ihrem fünfjährigen Sohn sagt: „Die gefrorene Pizza
für 2,99 DM gibt es nicht, weil sie zu teuer ist“, so weiß
ich natürlich nicht: Hat sie Arbeit? Gehört sie eventuell
zur Gruppe der Niedriglohnempfängerinnen, die von ihrer eigenen Arbeit nicht mehr leben können? Gehört sie
zur Gruppe derjenigen, die Sozialhilfe bekommen und
bei denen das Geld trotzdem nicht ausreicht? Oder gehört sie vielleicht zu der Gruppe von Menschen, die
nicht einmal Sozialhilfe beantragen, weil sie Angst davor haben, dass vielleicht ihre Eltern regresspflichtig
sind?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön. Herr Kollege Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2000-01-27:
Frau Kollegin Dr. Höll, wenn Sie über Reichtum und Armut sprechen: Stimmen Sie mir zu, dass ein Reichtumsbericht
der Parteien die PDS, der Sie angehören, als eine der
reichsten Parteien nicht nur Deutschlands, sondern sogar
Europas ausweisen würde?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Jetzt hat die Kollegin Ute Kumpf, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat nun
der Kollege Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Matthäus Strebl (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin, ich
möchte im Zusammenhang vortragen.

({0})

Sie kürzen die Renten- und die Pflegeversicherungsbeiträge der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger
und schaffen damit neue Armut, die Sie dann mit einem
neuen Gesetz bekämpfen wollen.

Ich will es einmal aufzählen, werte Kolleginnen und
Kollegen: Die Kirchen fordern Reformen innerhalb des
Rentensystems. Norbert Blüm hat gehandelt, Sie haben
polemisiert, außer Kraft gesetzt und fahren den Rentenkarren krachend gegen die Wand.

Die Kirchen fordern eine durchgreifende Steuerreform. Theo Waigel hat sie vorgelegt, Sie haben blockiert
und kommen nun mit der Ökosteuer in einem ReformWischiwaschi daher. 

({1})

Die Kirchen fordern eine bessere Vermögensbeteiligung. Norbert Blüm hat gehandelt und ein Gesetz vorgelegt, das die Tarifpartner mit Leben ausfüllen könnten.
Was leisten Sie? Sie legen Broschüren auf und vergessen die politische Umsetzung.

({2})

Die Kirchen forderten die Einführung einer stabilen
europäischen Währung. Helmut Kohl und Theo Waigel

haben den Euro gegen den Widerstand aus Ihren Reihen,
auch gegen Schröder, durchgesetzt. 

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der
rot-grünen Koalition, ({3})

ich rate Ihnen: Wenn Sie die Kirchen ernst nehmen,
dann setzen Sie den Investivlohn auf die Tagesordnung
der nächsten Runde über ein „Bündnis für Arbeit!“. 

({4})
Von 1985 bis 1996 - das muss man wissen - stieg in

der Bundesrepublik Deutschland das Pro-Kopf-Einkommen um 19 Prozent. Auch die Kirchen bestätigen in
ihrem Sozialwort, dass der deutsche Sozialstaat der großen Mehrheit der Bevölkerung soziale Sicherheit auf
hohem Niveau garantiert. Das ist doch ein tolles Lob für
Norbert Blüm und die von der Union entwickelte Sozialpolitik.

Seit 1992 steigen die Kapitaleinkünfte fünfmal so
schnell wie die Arbeitseinkommen. Das ist jedoch kein
böser Wille von irgendeiner Regierung,

({5})

sondern hat etwas mit Rationalisierung und Globalisierung zu tun. Den Arbeitnehmer am Produktivkapital zu
beteiligen, wäre ein Ausweg aus der Lohnfalle.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Sie ist abgelaufen.
Matthäus Strebl (NA), 2000-01-27:
Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen, alle Instrumente zur Armutsbekämpfung und für eine Vermögenspolitik der sozialen Marktwirtschaft sind hier zu ergreifen. Arbeiten
Sie mit diesen Instrumenten! Setzen Sie nicht weiter
darauf, dass durch die geburtenschwachen Jahrgänge die
Arbeitskrise von selbst bewältigt wird! Daher sage ich:
Sozial ist, was Beschäftigung schafft. Setzen Sie daher
auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen!

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Nickels das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-27:
Das war die erste
Rede der Kollegin Marie-Luise Dött. Ich darf ihr im
Namen des Hauses dazu gratulieren.

({0})

Nun gebe ich der Kollegin Sylvia Voß für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Christa Nickels (NA), 2000-01-27:
Herr Kollege Strebl, wir haben zwar nicht das hohe „C“
im Parteinamen, aber trotzdem sind uns die Äußerungen
der Kirche gerade im Bereich Armut und Sicherung der
Zukunft der Arbeit sehr, sehr wichtig. Bündnis 90/Die
Grünen arbeiten seit Jahren intensiv mit den Kirchen zusammen. Das ist keine Eintagsfliege. 

Ich selbst habe zum Beispiel 1996 federführend für
Bündnis 90/Die Grünen eine Kooperationstagung zur
Zukunft der Arbeit in der Akademie organisiert. Dabei


waren Fridtjof Bergmann und zahlreiche Politiker der
Landesebene anwesend. Wir haben 1997 einen Studientag in Münster gemacht, an dem namhafte Vertreter der
Evangelischen und Katholischen Kirche teilnahmen, und
zwar expressis verbis zu dem gemeinsamen Wort der
Kirchen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich auch meine Kolleginnen und Kollegen in der Partei dazu bewegen konnte, bundesweit, in allen Bundesländern - auch in den
neuen Bundesländern, wo wir bekanntermaßen eine sehr
dünne Mitgliederdecke haben, entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Die Kirchen haben sich darüber
sehr gefreut.

Das waren natürlich nicht Veranstaltungen, bei denen
es Einstimmigkeit gab, sondern da hat man durchaus
sehr kritisch und offen miteinander geredet. Aber das hat
uns, glaube ich, insgesamt neue Erkenntnisse gebracht,
auch neue Möglichkeiten in dem Sinne, dass Partei und
Politik wirklich über die Grenzen der Institutionen hinweg zusammenarbeiten.

Ich kann Ihnen eines sagen, was mir noch sehr im
Ohr ist: Kirchenvertreter haben mir gesagt, sie würden sich wünschen - sie hätten es leider Gottes nicht erlebt -, dass ihnen auch die anderen Parteien in diesem
Ausmaß die Gelegenheit geben würden, ihre Vorstellungen den Parteien nahe zu bringen und mit Ihnen zu diskutieren.

Ich würde Sie also bitten, das zurückzunehmen, was
Sie hier gesagt haben.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Ich erteile dem Abgeordneten Strebl zu einer Entgegnung das Wort
Matthäus Strebl (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau
Nickels, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie so engagiert
arbeiten. Ich wünschte mir aber, dass Sie auch bei anderen, genauso wichtigen Themen ebenso mit den Kirchen
zusammenarbeiten würden.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Nun erteile ich der
Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Mascher das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Frau Staatssekretärin, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Gestatten Sie diese?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-27:
Ja.
Peter Weiß (NA), 2000-01-27:
Frau
Staatssekretärin, nachdem Sie auf die Vorstellung der
Konzeption in der öffentlichen Diskussion bei der Tagung im Oktober hingewiesen haben, möchte ich Sie
fragen: Können Sie bestätigen, dass die Vertreter der nationalen Armutskonferenz und die Verbände mehrheitlich ein Modell zur Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts vorgestellt und vertreten haben, das nunmehr von der Bundesregierung abgelehnt wird, weil sie
ein anderes Modell präferiert? 

Können Sie bestätigen, dass die Beteiligung der Verbände, die Sie nun nicht in einer unabhängigen Steuerungsgruppe, sondern in einem so genannten Beraterkreis vornehmen lassen wollen, dazu geführt hat, dass
der Vorsitzende der nationalen Armutskonferenz, Herr
Professor Specht, an Ihren Minister Riester einen Brief
geschrieben hat, in dem er darum bittet, dass er ihm, bevor er einen Berater für den Beraterkreis benennt, sagt,
welche Aufgabe er eigentlich hat, ob er nur raten oder
auch beraten soll?
ilse aigner (NA), 2000-01-28:
Herr Kollege, ich wollte
vorhin die Ministerin nicht unterbrechen, aber dieser
Punkt hätte mich schon da interessiert. Sie hat gesagt,
sie bräuchte für praktisch begabte Jugendliche theoriegeminderte Berufe, wenn ich sie richtig verstanden habe. Sie haben das jetzt wieder anders dargestellt. Ich
weiß nicht genau, was Sie eigentlich wollen. Wie wollen
Sie Jugendlichen, die mehr praktisch orientiert sind, helfen, einen Beruf zu finden? Gehen Sie eventuell den
Weg, auch theoriegeminderte Berufe anzubieten, vielleicht auch in einer Modulausbildung, oder wie wollen
Sie es konkret machen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-27:
Herr Weiß,
wir haben für diesen Beraterkreis - ich hätte das noch
weiter ausgeführt - auch die Vertreter der nationalen
Armutskonferenz eingeladen. Wir werden mit ihnen beraten, was die Funktion des Beraterkreises ist. Ich bin
ganz sicher, dass sich die Vertreter der Armutskonferenz
daran beteiligen werden, denn wir haben schon im Vorfeld mit ihnen darüber gesprochen.

Wir haben auf der öffentlichen Vorstellung unterschiedlicher Konzepte für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung ein Konzept, das von einem Institut,
dem ISG, entwickelt worden ist, als Muster für die erste
Berichterstattung, die wir vornehmen wollen, herangezogen. Ich denke, dass wir, wenn wir den Bericht vorlegen, mit all denjenigen, die sich auf der Konferenz kritisch mit dem Konzept dieses Berichts auseinander gesetzt haben, gern diskutieren werden. Ich bin ganz sicher, dass wir hier eine positive Resonanz bekommen
werden. 

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Ich lasse jetzt keine
weiteren Zwischenfragen mehr zu, denn wir kommen in
Zeitverzug. Ich bitte Sie um Verständnis, Herr Kollege,
aber die nachfolgenden Debattenbeiträge stehen an und
wir sind ein wenig in Verzug. 

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-27:
Ich gebe dem Kollegen Bernward Müller das Wort für die CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-27:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Winfried
Hermann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-27:
Für die Fraktion der
F.D.P. spricht nun die Kollegin Ulrike Flach.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-27:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion der
PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-27:
Die Bundesregierung legt für das Protokoll Wert auf die Feststellung,
dass die beiden Ressorts Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Bundesministerium für Gesundheit auf der Regierungsbank vertreten sind, möglicherweise gerade nicht bei Ihrer Rede,
Frau Kollegin Flach. 

({0})

Damit ist diese Sache, denke ich, klargestellt und im
Protokoll ordnungsgemäß vermerkt.

Dann gebe ich das Wort an die Kollegin Monika
Ganseforth für die SPD-Bundestagsfraktion weiter.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-01-27:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Marie-Luise Dött für die CDU/CSUFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Die Sitzung ist er-
öffnet. 

Zunächst einige Mitteilungen: Der ehemalige Kollege
Manfred Kanther hat am 25. Januar 2000 auf seine Mit-
gliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein
Nachfolger hat der Abgeordnete Helmut Heiderich, der
von 1996 bis 1998 bereits Mitglied des Hauses war, am
26. Januar 2000 die Mitgliedschaft im Deutschen Bun-
destag erworben.

Aus dem Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur scheidet der Kollege Hans-Christian
Ströbele als stellvertretendes Mitglied aus. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen schlägt als Nachfolger den Kol-
legen Werner Schulz vor. Sind Sie damit einverstan-
den? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kol-
lege Schulz als stellvertretendes Mitglied in den Stif-
tungsrat gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass der Ent-
wurf der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimit-
telgesetzes auf Drucksachen 14/2292 und 14/2355 nach-
träglich dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder zur Mitberatung überwiesen werden soll. Sind
Sie auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf.

 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

 Berufsbildungsbericht 1999

 - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst
Friedrich ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

 Berufsbildungsbericht 1999
 - Drucksache 14/1056, 141225, 14/1934 ({2}) -

 Berichterstattung:
 Abgeordnete Willi Brase
 Antje Hermenau
 Angela Marquardt

 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen W.
Möllemann, Hildebrecht Braun ({4}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
9-Punkte-Konzept zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen

 - Drucksachen 14/335, 14/1294  Berichterstattung:
 Abgeordnete Willi Brase
 Heinz Wiese ({5})
 Antje Hermenau
 Jürgen W. Möllemann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin Edelgard Bulmahn das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heinz Wiese, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Ich erteile der Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Heinz Wiese ({0})

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Kollegin Deligöz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jork?