scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Fragen 38, 39 und 40 des Abgeordneten Hirsch auf:

Vizepräsident Scheel
Angesichts der Tatsache, daß für Entschädigungsansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz, die bis Ende 1969 noch nicht festgesetzt sind, Zinsverpflichtungen entstehen, frage ich die Bundesregierung, ob sie die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Erwägung ziehen will, die es ermöglicht, Antragsteller bisher noch nicht erledigter und nicht offensichtlich unbegründeter Entschädigungsanträge nach dem BEG vor die Wahl zu stellen, entweder unter Verzicht im übrigen sofort einen pauschalierten Kapital- oder Rentenbetrag anzunehmen oder auf die reguläre Erledigung ihrer Anträge zu warten.
Wie hoch wären die dadurch entstehenden Mehrkosten an Entschädigungsleistungen gegenüber einer vollständig regulären Abwicklung aller noch nicht erledigten Entschädigungsanträge anzusetzen?
Mit welchem Betrag wären andererseits die Einsparungen anzusetzen, die bei Verwaltungen und Gerichten durch einen solchen vorzeitigen Abschluß der BEG-Feststellungsverfahren und durch dementsprechend geringere Zinsbelastungen gemäß § 169 BEG möglich werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatsskretärs Leicht vom 25. Juni 1969 lautet:
Obwohl sich die Höhe der Zinslast nicht abschätzen läßt, weil nicht vorauszusehen ist, wie hoch die Entschädigungsaufwendungen für die am 31. Dezember 1969 noch nicht festgesetzten Ansprüche sein werden, und obwohl ferner völlig ungewiß ist, in welchem Umfang die dann noch unerledigten Ansprüche auch begründet sind, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Zinsbelastung nicht derart ins Gewicht fallen durfte, um eine gesetzliche Regelung in dem von Ihnen angesprochenen Sinne in Erwägung zu ziehen.
Bei den bis zum 1. Januar 1970 noch unerledigten Ansprüchen dürfte es sich in der Hauptsache um Ansprüche wegen Gesundheitsschadens, des weiteren um schwierige, schon lange Zeit in Bearbeitung befindliche Fälle, sowie um Anträge handeln, auf deren Lauf die Behörden keinen unmittelbaren Einfluß haben. So hängt bei Gesundheitsschäden die Entscheidungsreife eines Anspruchs in erster Linie vom Zeitpunkt des Eingangs des ärztlichen Gutachtens ab. Hierzu zählen auch Erbanträge mit weit verstreuten Erbengemeinschaften und Fälle, deren Akten zu anderen Verfahren beigezogen worden sind.
Die Erfahrungen aus der Zeit vor Verkündung des BEGSchlußgesetzes haben darüber hinaus gezeigt, daß gegen Ende der Durchführung einer Gesetzesmaterie nicht nur besonders schwierige Tatbestände zu entscheiden sind, sondern auch eine Menge unbegründeter, nur vorsorglich gestellte Anträge auftauchen, die von den Antragstellern zunächst bewußt vernachlässigt wurden.
Deshalb dürfte ein nicht unerheblicher Teil der Festsetzung von Anträgen nach Ablauf der Erledigungsfrist auf das Konto säumiger Antragsteller und Bevollmächtigter gehen und daher eine Zinslast nach § 169 Abs. 4 BEG nicht auslösen.
Da für die Durchführung des BEG und des BEG-Schlußgesetzes die Länder zuständig sind, könnte die Frage der Schaffung einer Rechtsgrundlage in dem angesprochenen Sinne nur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden erörtert werden, die ihrerseits bisher nicht mit einer entsprechenden Anregung an die Bundesregierung herangetreten sind.
Ohne entsprechende Prüfung und Stellungnahme der zuständigen obersten Landesbehörden können keine Angaben über Mehrkosten an Entschädigungsleistungen gegenüber einer vollständig regulären Abwicklung aller noch nicht erledigten Entschädigungsanträge gemacht werden; dasselbe gilt für die Höhe des Betrages mit dem andererseits etwaige Einsparungen bei Verwaltungen und Gerichten durch einen vorzeitigen Abschluß der BEG-Feststellungsverfahren anzusetzen wären und wie hoch schließlich die Zinsbelastung gemäß § 169 BEG geringer ausfallen würde.
Frage 41 des Herrn Abgeordneten Reichmann:
Wieviel Zolleinnahmen gingen der Bundesrepublik Deutschland seit Einführung der Zollunion am 1. Juli 1968 verloren, weil Einfuhren aus Drittländern für die Bundesrepublik Deutschland -über andere EWG-Mitgliedstaaten - erfolgt sind?
Die Frage wird von Herrn Kollegen Ertl übernommen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Etwa 20 Millionen DM nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.