Volker Schneider (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als die Deutsche Rentenversicherung Bund gerade verkündet hatte, dass die Renten um 0,46 Prozent steigen
sollten, sprach mich eine Rentnerin bei einer Veranstaltung im Saarland an. Sie beziehe eine Rente von
651 Euro - das ist immerhin deutlich mehr als der
Durchschnitt, der bei Frauen in Westdeutschland bei
465 Euro liegt -, und 0,46 Prozent, sagt sie, seien noch
nicht einmal 3 Euro. Dafür könne sie sich allenfalls eine
Tasse Kaffee mehr leisten; für ein Stückchen Kuchen reiche das nicht mehr. Tatsächlich hätte sie sogar die Tasse
Kaffee vergessen können; denn nach Abzug des höheren
Pflegeversicherungsbeitrags bleiben netto gerade einmal
1,37 Euro übrig. Immer habe sie CDU gewählt; aber damit sei nun Schluss. Beim nächsten Mal wähle sie die
Linke.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, Sie wissen nur zu genau, dass dies kein Einzelfall
ist. Deshalb greifen Sie auf abenteuerliche Weise in die
Rentenformel ein. Sie wollen Wahlgeschenke verteilen.

Nun sollen die Renten um 1,1 Prozent steigen. Nach
Abzug der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags
um 0,25 Prozentpunkte bleibt eine reale Erhöhung von
0,85 Prozent übrig. Jetzt hätte unsere Rentnerin 5,53 Euro
mehr in der Tasche. Die gehen aber bei einer 50-Quadratmeter-Wohnung allein für die gestiegenen Heizkosten drauf. Für alle weiteren Preiserhöhungen muss an
anderer Stelle gespart werden. Ich befürchte, dass in Zukunft alle Café-Besuche gestrichen werden müssen.

({1})

Bei den Männern und einer durchschnittlichen Rente
in Höhe von 969 Euro in den alten Bundesländern bleiben 8,24 Euro statt 2,03 Euro mehr in den Taschen.
Auch das ist zu wenig, um die zahlreichen Preiserhöhungen ausgleichen zu können. 0,85 Prozent bei einer Inflationsrate von 2,3 Prozent im Jahr 2007 und von zuletzt
3,1 Prozent im März 2008! Da besitzen Sie die Frechheit, zu behaupten, es gehe Ihnen darum, die Rentner am
Aufschwung teilhaben zu lassen. Es ist ein Stück aus
dem Tollhaus, wenn Bundesminister Scholz oder auch
Herr Brauksiepe uns hier weismachen wollen, es sei ein
Aufschwung, wenn die Rentner real weniger in den Taschen haben.

({2})

Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs; denn die Inflationsrate beinhaltet beispielsweise eine Senkung der
Computerpreise von 10 Prozent.

({3})

Rentnern dürfte dies nicht wesentlich geholfen haben.
Die Steigerung der Preise für Lebensmittel und Getränke
in Höhe von 10 Prozent, die Steigerung der Heizkosten,
etwa beim Heizöl, von mehr als 40 Prozent - das ist das,
was die Rentnerinnen und Rentner hart trifft. Gemessen
am tatsächlichen Konsumverhalten liegen die Preissteigerungen für die Rentner nach Berechnungen der Universität Fribourg aktuell bei 6 Prozent. Real haben Rentnerinnen und Rentner also mehr als 5 Prozent weniger in
der Tasche, ich wiederhole: mehr als 5 Prozent.

({4})

Das ist der Aufschwung, von dem Sie sprechen. Das ist
kein Aufschwung, sondern das ist eine Verhöhnung von
Menschen, denen dieses Land für ihre Aufbauleistung
erheblichen Dank schuldet.

Sie berauschen sich an Ihrem Aufschwung, den zu bejubeln Sie nicht müde werden. Für das Jahr 2007 hatten
Sie eine Lohnentwicklung von 1,8 Prozent prognostiziert. Das ist nicht gerade ein ambitioniertes Ziel für ein
Aufschwungjahr. Geworden sind es dann gerade einmal
1,4 Prozent. Auch bei den Arbeitnehmern kommt Ihr
Aufschwung nicht an. Statt der zu erwartenden Rentenerhöhung von 1 Prozent beträgt diese ohne Ihre Notoperation nicht einmal ein halbes Prozent. Da trauen Sie
sich noch, für 2012 von einer Lohnerhöhung von 2,2 Prozent auszugehen und weiter anzunehmen, dass diese bis
2020 gleichmäßig auf 3 Prozent ansteigt und danach
konstant bleibt. Falls Sie es immer noch nicht bemerkt
haben: Das Einzige, was bei Ihnen beschäftigungsmäßig
explodiert, ist der Niedriglohnsektor, ist Leiharbeit, sind
Mini- und Midijobs. Insoweit sind solche Annahmen
Wolkenkuckucksheime und völlig unverantwortlich.

({5})

Aber in einem haben Ihre Planungen wirklich innovativen Charakter. Das ist sicherlich das erste Geschenk
mit garantierter eingebauter Rückgabeverpflichtung.
46 Euro mehr wird der sogenannte Eckrentner 2008
nach Ihrem Entwurf erhalten. Der Betrag steigert sich
auf bis zu 189 Euro im Jahr 2011. Aber ab 2013 wird die
Rente nach Ihrem neuen Plan nun niedriger sein als nach
dem bisherigen. Das wird auch mindestens bis 2030 so
bleiben. Dumm ist nur, wenn man in den fetten Jahren
nicht profitieren kann, weil der Rentenbezug erst in den
mageren Jahren beginnt. Die heute 60-Jährigen, die 2013
in Rente gehen, profitieren von Ihrer Regelung nicht
mehr, sondern sie zahlen nur noch drauf.

({6})

Bei den 17 Bezugsjahren, von denen auch der Bundesminister gerade eben gesprochen hat, wären das rund


Volker Schneider ({7})
400 Euro weniger. Da sagen wir als Linke: Sozial gerecht sieht anders aus.

({8})

Abschließend noch ein Wort zum Thema Generationengerechtigkeit. Auch durch das Dreisäulenmodell
wird der Finanzbedarf für die Altersvorsorge insgesamt
nicht niedriger. Bei dem Rentenreformgesetz von 1992
war für 2030 ein Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von maximal 28 Prozent angenommen
worden. Die rot-grünen Rentenreformen senkten den zu
erwartenden Beitragssatz auf 22 Prozent im selben Jahr.
Die daraus resultierenden Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung machen jedoch eine zusätzliche private Altersvorsorge nötig. Das sind 3 Prozent
Riester, wenn wir die staatliche Förderung von 25 Prozent
abziehen, plus weitere 3 Prozent sonstige private Vorsorge. Das macht zusammen - man staunt - ebenfalls
28 Prozent, nur dass jetzt die Arbeitnehmer nicht mehr 14,
sondern 17 Prozent zu tragen haben. Gespart wird also
nichts.

Im Gegenteil: Die Studie „Altersvorsorge in Deutschland - AVID -“ lässt eher vermuten, dass 6 Prozent private Vorsorge nicht ausreichen werden, um das vorhergehende Versorgungsniveau zu erreichen. Wie sähe die
aktuelle Beitragsversorgung aus? Nach der Gesetzeslage
von 1992 läge der Beitragssatz heute bei rund
22 Prozent. Die Hälfte, also 11 Prozent, zahlt der Arbeitnehmer. Aktuell sind es für den Arbeitnehmer 9,75 Prozent plus 6 Prozent private Vorsorge, also 15,75 Prozent,
oder er riskiert eine deutlich abgesenkte Versorgung im
Alter. Was daran generationengerechter sein soll, wenn
jüngere Arbeitnehmer schon heute und nicht erst 2030
deutlich höhere Beiträge für die Altersvorsorge einzahlen müssen und sich trotzdem auf niedrigere Versorgungsleistungen im Alter einstellen müssen, bleibt das
Geheimnis der Kollegen Spahn, Fuchs und von wem
auch immer, der meinte, sich an dieser Debatte beteiligen zu müssen.

({9})

Der Konflikt besteht nicht zwischen Alt und Jung,
sondern zwischen oben und unten in dieser Gesellschaft,
zwischen Arm und Reich. Unternehmen und Besitzer
von Kapitalvermögen sind diejenigen, die den Löwenanteil des Aufschwungs einstreichen. Gleichzeitig entziehen sie sich ihren gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen. Von wegen Eigentum verpflichtet! Sie zahlen
schon heute nur 9,75 Prozent statt 11 Prozent und perspektivisch 2030 nur 11 Prozent statt 14 Prozent in die
gesetzliche Rente.

Für die Linke sind bezahlbare Renten für die jüngere
Generation und ein würdevolles Leben im Alter keine
Gegensätze. Sie sind eine Frage des politischen Willens.
Aber dazu fehlt dieser Bundesregierung der Wille. Mit
dem jetzt vorgelegten Taschenspielertrick werden Sie
sich auf Dauer nicht über die Runden retten können. Für
die Linke gehört der Riester-Faktor nicht aufgeschoben,
sondern abgeschafft. Mit ihm sollten alle weiteren rotgrünen Dämpfungsfaktoren abgeschafft werden.

Vielen Dank.

({10})