Rapp (NA), 1983-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe vor mir eine Kommentarübersicht des Presse- und Informationsamtes mit den folgenden Headlines zum Jahreswirtschaftsbericht 1983 liegen: Unsicherheiten verstärkt - Hang zum Abwarten - Vorsicht und Zurückhaltung - Jahreswunschbericht vorgelegt - Hoffnungen auf dünnen Füßen - Keine Klarheit - Gute Exportkonjunktur - Schuldzuweisung muß verwundern. Den einzigen im Tenor positiven Titel - Gute Exportkonjunktur - würde man heute so auch nicht mehr schreiben. Ansonsten haben sich die Headlines als zielgenau erwiesen.

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Wohlgemerkt, dieser ganze Jahreswirtschaftsbericht war in der Absicht geschrieben worden, den Anspruch der Wende zu rechtfertigen. In diesem Kontext findet sich nun eine Passage zur Mittelstandspolitik von besonderer Dürftigkeit. Waschechte Konservative, die von Mittelstandpolitik zu reden haben, wird das freilich keinen Augenblick anfechten. Was wir in verschiedenen Beiträgen dazu heute früh und streckenweise auch bei Ihnen, Herr Hinsken, gehört haben, entsprach dem, was konservativer Denkart jederzeit gemäß war. Wo es etwas zu beklagen gibt, tritt Feindbildmacherei an die Stelle von Sach- und Problemanalysen. Und was wir draußen auf den Verbandstagungen derzeit von CDU/CSU-Rednern oftmals vorgeführt bekommen, ist die alles vereinnahmende Geste, die jeden Andersdenkenden zum Dummkopf oder Böswilligen erniedrigt. Wir bekommen immer wieder jene scheinheilige Berufung auf den Wettbewerb zu hören, die den Wettbewerb der Ideen tatsächlich ausschließt, weil sie monopolisiert und unverfroren alles und jedes - und in unserem Fall den Mittelstand und seine Organisationen - zum parteipolitischen Eigentum erklärt.
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Hier und da gibt es den Beweis, daß es auch anders geht. Ich will das nicht verkennen. So hat Herr Kollege Kreile neulich einen Artikel im Pressedienst seiner Fraktion geschrieben, in dem er die Mittelstandskomponenten der Steuerpolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen positiv gewürdigt hat. Das ist aber die Ausnahme. Solchen Anfechtungen der eigenen Weltanschauung und Feindbildanschauung setzt sich ein gestandener Unionspolitiker im allgemeinen nicht aus. Da hält man's dann lieber z. B. mit dem Totschlagargument von der Pleitenwelle. Fakten, die stören, läßt man aus. Ursachenanalysen hat man sowieso nicht nötig. Den Sündenbock hat man j a immer schon gehabt. Dies entspricht nun einmal konservativer Denkart.
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Meine Damen und Herren, wie sind die Fakten? In den Jahren 1960 bis 1970 - das sind überwiegend Regierungsjahre der Union - ist die Zahl der Selbständigen um rund 280 000 zurückgegangen; in den Jahren 1970 bis 1980 - zehn Jahre sozialdemokratischer Regierungsverantwortung - jedoch „nur" um 76 000. Ich wiederhole: in den zehn Jahren von 1960 bis 1970 ist die Zahl der Selbständigen um 280 000, in den zehn Jahren von 1970 bis 1980 um 76 000 zurückgegangen. Wir haben diese Tatsache, meine Damen und Herren von der Opposition
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- von der CDU/CSU, nie gegen die Union verwendet. Wir haben die Feststellung, daß in zehn Jahren der Kanzlerschaften Adenauer, Erhard und Kiesinger knapp viermal so viele Selbständige das Handtuch geworfen haben wie in den folgenden zehn Jahren sozialdemokratischer Kanzlerschaften, nie in eine billige Schuldzuweisung gegen die frühere Regierung umgemünzt, weil das einfach unsinnig gewesen wäre. Die Ursachen lagen in der Verdichtung der weltwirtschaftlichen Beziehungen, teils auch in der technologischen Entwicklung und vielem anderem mehr.
Eines füge ich allerdings hinzu: Wären in den Jahren 1960 bis 1970 nicht wir Sozialdemokraten der Motor der Wettbewerbsgesetzgebung gewesen, hätten nicht wir vor allem uns gegen die Konzentrationswelle gestellt, so wären 1960 bis 1970 noch mehr selbständige Existenzen vernichtet worden.
Wie sind die Tatsachen? Von 1970 bis 1981 gab es 59 000 Insolvenzen. Gleichzeitig wurden 66 000 Existenzgründungen gefördert. 1982 hatten wir einen Rekord an Insolvenzen. Das ist leider wahr. Dennoch war die Zahl der Selbständigen Ende 1982 um 8 000 höher als zu Beginn des Jahres.
Und nun kommen Sie nicht und sagen, diese Leute hätten sich in den letzten vier Monaten entschieden, selbständig zu werden. Trotz der Weltrezession war 1982 die Zahl der Selbständigen in der Bundesrepublik um 26 000 höher als im Jahr 1976. Die tatsächliche Entwicklung sieht also völlig anders aus als die Pleitenkampagne, ja die Pleitenlüge, mit der die Union den Wahlkampf 1983 maßgeblich bestritten und gewonnen hat.
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Derart errungene Siege pflegen rasch bitter zu werden.
Die Sozialdemokratie nimmt für sich in Anspruch, daß sie die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen sowohl programmatisch als auch praktisch stets zu würdigen gewußt hat. Daß Karl Marx mit seiner im „Kommunistischen Manifest" niedergelegten Theorie vom Absterben der bisherigen Mittelstände, wie es da heißt, der kleinen Industriellen, Kaufleute, Rentiers, Handwerker und Bauern nicht Recht bekommen hat, hat der sozialdemokratische Theoretiker Eduard Bernstein wissenschaftlich schon ein bißchen früher aufgearbeitet als die sogenannten bürgerlichen Ökonomen. Sozialdemokraten haben in doppelter Hinsicht, in doppelter Weise dafür gesorgt, daß sich Marxens Prophezeiung von der unaufhaltsamen Proletarisierung des Mittelstands nicht bewahrheitet hat. Sie haben zäh und beharrlich dafür gearbeitet, daß aus Proletariern Wirtschaftsbürger geworden sind, und sie haben zugleich der in ihren Programmdokumenten niedergelegten Einsicht Rechnung getragen, daß die Existenz und die Förderung Selbständiger ein wesentliches Element der Sicherung und des Aufbaus einer fortschrittlichen Gesellschaft ist.
Der selbständigenpolitische Beschluß des Berliner Parteitages von 1979 sagt das so:
Es ist sozialdemokratische Überzeugung, daß unsere Gesellschaft Schaden nehmen müßte, wenn sie auf die Arbeit der Selbständigen verzichten wollte. Innerhalb der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung erbringen die Selbständigen vielfältige Leistungen. Ihr persönlicher Einsatz bewirkt hohe Effizienz der Wirtschaftsabläufe. Sie wirken führend mit bei der praxisnahen Forschung und Entwicklung. Sie


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erschließen neue Technologien, neue Güter und bessere Dienste. Sie sorgen für kunden- und verbrauchsnahe Wartung, Instandsetzung, Pflege. Die Selbständigen schaffen eine große Zahl von Arbeitsplätzen. Sie tragen zum konjunkturellen und strukturellen Ausgleich bei, weil sie oft besser als große Konzerne in der Lage sind, kurzfristig auf Veränderungen des Marktes zu reagieren. Für die Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs sind leistungsfähige Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen unverzichtbar.
So in einem Programmdokument, in einem Beschluß des Berliner Parteitags von 1979.
Freilich ist in allen unseren Programmtexten eine Scheu vor dem Begriff Mittelstand zu verspüren. In der Tat: Der Begriff ist unscharf, und in seinen Grauzonen nisten sich immer wieder ständestaatliche und damit vordemokratische, korporativistische und damit marktwirtschaftswidrige Ideologien ein. Wir Sozialdemokraten glauben nämlich nicht, daß den Selbständigen, den kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmern gedient ist, wenn man sie unter einem ideologisierten Begriff in eine Gegenposition zur Arbeitnehmerschaft manövriert.
Die beste Politik für Selbständige ist die des sozialdemokratischen Konsenses, eine Politik also, die im Auge behält, wie wichtig die Selbständigen für die freie Gesellschaftsordnung sind, wie sehr aber auch die Selbständigen vom Wohl und Wehe der Arbeitnehmer abhängen, wie sehr Selbständige und Arbeitnehmer, Arbeitnehmer und Selbständige aufeinander verwiesen und angewiesen sind. Unsere innere Einstellung zur Mitbestimmung spiegelt dies wider. Sie ist Ausdruck des sozialdemokratischen Konsenses.
In diesem Sinne haben wir Sozialdemokraten Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen gestaltet. Das betraf die Ordnungspolitik. Die zweite und die vierte Kartellgesetzesnovelle haben die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert und ihre Chancen im Wettbewerb mit den Großunternehmen gestärkt.
Das betraf die Steuerpolitik. Wir haben dafür gesorgt, daß zwei Drittel aller Gewerbebetriebe von der Gewerbeertragsteuer befreit sind. Vor unserer Regierungszeit waren es nur 15 %. 80 % brauchen keine Gewerbekapitalsteuer mehr zu zahlen. Es hat auch Verbesserungen bei den Abschreibungen, beim Verlustrücktrag, bei der Vermögensteuer und bei der Altersversorgung gegeben. Insgesamt haben die Steuerentlastungsmaßnahmen dazu beigetragen, daß der Anteil der typischen Unternehmenssteuern von rund 26% im Jahr 1962 auf 15% im Jahr 1982 zurückgeführt wurde. Er wurde zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen zurückgeführt.
Der Unterschied zu dem, was jetzt passieren soll und zum Teil schon passiert ist, liegt auf der Hand. Unsere Politik war gezielt auf den Ausgleich größenklassenbedingter Startnachteile der kleinen und mittleren Unternehmen. Sie war infolgedessen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen gezielt. Auch dort, wo wir Sparmaßnahmen durchführen mußten, haben wir auf soziale Verträglichkeit geachtet.
Die Relation von 3,5 Milliarden DM Vergünstigungen zugunsten der Großwirtschaft zu 0,5 Milliarden DM für die Arbeitnehmer wäre uns nie in den Sinn gekommen,
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zumal die Gesamtlast zur Bezahlung dieser Maßnahmen wieder nur von den kleinen Leuten aufzubringen ist. Im übrigen geht diese Operation zu Lasten der Länder und letztlich damit zu Lasten der gemeindlichen Investitionskraft.
Wir haben uns intensiv um die Förderung von Forschung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen bemüht und die finanziellen Hilfestellungen zur Verbesserung betrieblicher Finanzierungsmöglichkeiten gegeben, die die neue Regierung nochmals aufgestockt hat. Die Hilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sind zu unserer Zeit vervielfacht worden. Das Kreditvolumen belief sich Ende 1981 auf 6,4 Milliarden DM. Dabei galt unser besonderes Augenmerk dem ERP-Existenzgründungsprogramm und dem Eigenkapitalhilfeprogramm.
Wir wissen, daß die Mobilisierung privaten Risikokapitals wirksamer organisiert werden muß. Wir werden dabei engagiert mitarbeiten.
Die beste Mittelstandspolitik - ich sagte es - ist eine im Sinne des sozialdemokratischen Konsenses erfolgreiche Wirtschaftspolitik, deren zentrales Anliegen die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein muß. Dazu ist ein internationaler Beschäftigungspakt der großen Industriestaaten ebenso notwendig wie ein nationaler Solidarpakt. Die Chance eines internationalen Beschäftigungspakts haben die Herren in Williamsburg - der Vorwurf ist heute nicht ausgeräumt worden - glatt verträumt. Statt eines Solidarpakts betreibt die Bundesregierung eine Politik, die ungewollt - das räume ich ein -, aber tatsächlich die Entsolidarisierung der Gesellschaft,
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das Ausspielen der Arbeitsplatzbesitzer gegen die Arbeitslosen, der von der Rezession Ungeschorenen gegen die von der Rezession Gebeutelten zur Folge haben wird.
Wir wissen - wir haben danach gehandelt -, daß mittelfristig die öffentlichen Defizite zurückgeführt werden müssen. Aber dies muß in einem vernünftigen Ausgleich im Interesse der Aufrechterhaltung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage geschehen, auf die gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in besonderer Weise angewiesen sind. Aber eben genau dies vernachlässigt die Bundesregierung. Deshalb wird sie weder die Haushaltskonsolidierung noch die Sicherung der Beschäftigung, noch die Festigung der Leistungsfähig624 

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keit der kleinen und mittleren Unternehmen nachhaltig erreichen.
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Meine Damen und Herren, in diesen Tagen konnte man auf Grund einer verdienstvollen Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau manche Artikel lesen, die sich um eine differenziertere Betrachtung der Eigenkapitalproblematik der kleinen und mittleren Unternehmen bemühen. Ich habe jahrelang in der Bankenaufsicht gearbeitet. Für mich sind da nicht viele neue Erkenntnisse drin. Daß die Eigenkapitalquote auch von der Bilanzsumme abhängt, hatte man schon immer wissen können. Daß die Eigenkapitalquote bei dem Wachstum der Bilanzsummen, wie es in den letzten Jahren festgestellt werden konnte, schrumpfen oder jedenfalls stagnieren mußte, liegt in der Logik dieser Rechnung.
Nachdem mit dem Argument von der sinkenden Eigenkapitalquote im Wahlkampf die Totschlagsfunktion wahrgenommen werden konnte, entdeckt man nun, daß eine Vielfalt von Einflußfaktoren zu beachten ist. Daß die Hälfte der erfaßten 6 700 Unternehmen im Rezessionsjahr 1980 die Eigenkapitalquote sogar verbessern konnte, mag so manchem Konservativen nicht ins Welt- und Feindbild passen. Daß die Unternehmen der unteren Größenklassen fast durchgehend eine bessere Eigenkapitalausstattung als die mittleren und die größeren haben, konnte man ebenfalls immer schon wissen. Gleichwohl verkennen wir Sozialdemokraten nicht, daß die Eigenkapitalbasis kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt werden muß. Wir haben in unserem Wahlprogramm gesagt, daß wir prüfen werden, wie die steuerpolitische Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung geändert werden kann. Die zuständige Arbeitsgruppe meiner Fraktion wird diese Prüfung in einer Klausurtagung in der nächsten Woche vornehmen.
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Ich habe gerade in den letzten Tagen in Verbandsdiskussionen verschiedentlich erlebt, wie CDU-Kollegen mit populistischen Entbürokratisierungsparolen billigste Erfolge zu erzielen versuchten. Dabei weiß doch jeder, daß der enorme Bedarf unserer hochentwickelten Industriegesellschaft nun mal höher ist als der einer Agrargesellschaft. Dennoch habe ich dieser Tage - dieser Tage! - einen Ihrer Kollegen sagen hören, der königliche Baubeamte habe noch einen Bau vor Ort an einem Tag genehmigen können. Wer so redet, wider besseres Wissen so dumm daherredet, der will nur billige Effekte einholen. In diesem kleinen Land Bundesrepublik Deutschland kann nun mal nicht jeder bauen wie er will. Das sollte man, glaube ich, schon beachten.
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Diese Erkenntnis darf uns nicht davon abhalten, die Normenproduktion unter Kontrolle, d. h. unter unserer eigenen Selbstkontrolle, zu halten und bürokratische Hemmnisse, die man als sinnlos und unnötig erkennt, wegzuschaffen.
Die sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen haben es daran auch nicht fehlen lassen. Ich erinnere an die verschiedenen Bereinigungs- und Vereinheitlichungsgesetze verschiedener Rechtsbereiche, an die Statistik-Bereinigungsgesetze und an anderes. Solche Bemühungen sollen dazu beitragen, die sogenannten unbezahlten Hilfsdienste für den Staat zurückzuführen, unter denen kleine und mittlere Unternehmen wirklich zu leiden haben. Eine Reihe dieser Hilfsdienste freilich erledigt sich schon aus dem geordneten betrieblichen Rechnungswesen. Sie werden nicht eigens für den Staat erbracht. Würde übrigens der Staat die entsprechenden Daten, die er ja braucht, selber erheben, so käme das allen sehr teuer zu stehen. Entsprechende Steuer- und Abgabenerhöhungen wären unvermeidlich. Dennoch: aufpassen muß man immer. Die Gefahr der Überforderung der kleinen und mittlerern Unternehmen auf diesem Gebiet ist nicht zu übersehen.
Was gesagt sein soll, ist dies: Mit populistischen Schlagworten kann man momentan Popularitätseffekte erzielen. Längerfristig hält das nicht vor. Wenn nicht Taten folgen und wenn sie einfach nicht folgen können, stellt sich Verdruß ein. Es ist den kleinen und mittleren Unternehmen um bloß parteitaktischer Vorteile willen in den letzten Jahren viel Verdruß eingeredet worden, was sich schon bald gegen die Urheber wenden könnte.
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Bundeskanzler Helmut Kohl hat seine Regierungserklärung unter das Motto von der marktwirtschaftlichen Erneuerung gestelt. Dies, meine Damen und Herren, war das Themenwort der Norderneyer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD vom 2. Oktober 1982.
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Wir machen keine Urheberrechte geltend. Der Text dieser Erklärung von Norderney ist für jeden, der lesen kann, in jeder Beziehung stimmiger als das, was man aus dem Munde von Koalitionspolitikern heute zur Politik für kleine und mittlere Unternehmen hören konnte. In jenem Dokument heißt es
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- noch eine halbe Minute, wenn ich bitten darf -:
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Marktwirtschaft setzt die freie Gesellschaft voraus, und sie stärkt sie zugleich. Sie setzt Menschen voraus, die selbständig denken können und die sich auch nicht parteipolitisch kurzerhand vereinnahmen lassen.
Wir tragen Ihnen den Wettbewerb an, auch auf diesem Gebiet. Wir Sozialdemokraten meinen schon jetzt zu verspüren, daß sich die kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen keineswegs als das parteipolitische Eigentum der konservativen Partei betrachten.
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