Oldenstädt (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sprache ist verräterisch. Insofern sehe ich der Bewertung der Reden der Kollegen der Opposition durch die Zuhörer hier und draußen im Lande getrost entgegen. Die Reden bedürfen insofern keines weiteren Kommentars.
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In meinem Beitrag möchte ich weniger auf den Sachverhalt eingehen, der dieser Aktuellen Stunde
zugrunde liegt. Vielmehr werde ich mich als niedersächsischer Abgeordneter mit der Wirkung beschäftigen, die der Sachverhalt und seine Bekanntgabe auf unsere Bevölkerung entlang der Zonengrenze ausgeübt haben, sowie mit dem teils zwiespältigen und manchmal auch entlarvenden Verhalten der Opposition in diesem Hause.
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Die Menschen entlang der Zonengrenze gehen nicht davon aus, daß der Warschauer Pakt morgen angreift. Dennoch bewegt sie dort wie überall in der Welt zutiefst die Sorge um den Erhalt des Friedens. Angst in dieser waffenstarrenden Welt ist verständlich, weil menschlich. Um so unmenschlicher ist es, wenn sowjetische Stäbe, wie geschehen - übrigens im unverschlüsselten Funkverkehr, d. h. mit einer nicht mehr zu überbietenden zynischen Unverfrorenheit -, am 19. September ihre Manöverübungen durchführen und dabei für den 21. September eine Lage unterstellen, in der drei Abteilungen einer bei Magdeburg stationierten sowjetischen Eliteeinheit jeweils die Räume 10 km südlich Hannovers sowie ostwärts von Hildesheim und südlich von Peine erreicht haben.
Daß diese Unverfrorenheit und Unmenschlichkeit sich nicht nur in Sandkastenspielen äußern, sondern auch im Ernstfall zu erwarten sind, wird grauenhaft deutlich an jenem ebenfalls belegten Zusammenstoß zwischen einem sowjetischen Panzer und einem zivilen Trabant. Da verbrannten am 8. Oktober dieses Jahres vier Menschen; jegliche Hilfeleistung unterblieb. Statt dessen befahl ein Bataillonskommandeur der 7. sowjetischen Gardepanzerdivision seinen rückfragenden Soldaten: Alle weiter, vorwärts!
Vor diesem Hintergrund ist mir völlig unverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum die Empörung über diese Art des Denken und Handelns zumindest unter den verantwortungsbereiten Kräften dieses Hauses nicht ungeteilt ist.
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Warum, meine verehrten Damen und Herren - insbesondere der sozialdemokratischen Fraktion -, mäkeln Sie daran herum, daß das Bundesverteidigungsministerium am 23. Oktober eine Gruppe von Journalisten über die abgehörten Funksprüche informierte und ihnen die Mitschnitte auch vorspielte?
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- Das haben Sie im Ausschuß getan, Herr Kollege Horn. Warum behaupten Sie, hier habe die Hardthöhe wieder einmal die Medien vor dem Parlament unterrichtet?
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Richtig ist doch vielmehr, daß der offensive Charakter der sowjetischen Militärdoktrin uns allen, zumindest jenen, die im Bereich unserer äußeren Sicherheit besondere Verantwortung tragen, seit Jahr und Tag bekannt ist. Nur ist diese Tatsache vor unserer Bevölkerung allzu häufig verschleiert und von anderen sogar in Frage gestellt worden.
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Am 23. Oktober ist die Öffentlichkeit endlich einmal und ungeschminkt mit Beweisen versorgt worden. Wer daran herummäkelt, fürchtet offensichtlich die Wahrheit.
Helfen Sie doch bitte mit, nicht die Wahrheit zu unterdrücken, sondern statt dessen die Sowjets davon zu überzeugen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, wenn sie gleich uns jeglicher offensiven Doktrin endlich abschwören.
Ich fasse noch einmal zusammen, was ich im Ausschuß bereits vorgetragen habe.
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Erstens. Ich begrüße die Information der Öffentlichkeit durch Beweismittel. Damit genügte die Bundesregierung einer längst fälligen Pflicht zur Aufklärung.
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Zweitens. Ich bedaure, daß die Information in den Medien, insbesondere im Fernsehen, nicht noch größeres Echo gefunden hat.
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Es wäre zu wünschen, daß ein offensichtlicher Nachholbedarf durch diese Aktuelle Stunde befriedigt wird.
Schließlich stelle ich fest, daß diejenigen in unserem Lande und auch in diesem Hause, die aufschreien und auf die Straße gehen, wenn wir nichts weiter versuchen, als die Fähigkeit und die Bereitschaft zu unserer Verteidigung sicherzustellen und wachzurufen, und die für sich in Anspruch nehmen, gegen alle Formen der Aggression zu sein, seltsamerweise - oder muß ich sagen: bezeichnenderweise? - blind, taub und sprachlos bleiben, wenn fremde Streitkräfte den Angriff auf unser Land proben.
Ich danke Ihnen.
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