Jimmy Schulz (NA), 2012-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Natürlich begrüße ich auch
die Zuschauerinnen und Zuschauer und Zuhörerinnen
und Zuhörer auf den Zuschauerrängen und zu Hause
ganz herzlich.

({0})

- Ja, genau.

Der Abschluss der ersten Projektgruppenstaffel ist ein
guter Anlass, auf die Arbeit der Internet-Enquete bis
heute zurückzublicken. Nachdem das Thema Netzpolitik
bislang sträflich vernachlässigt wurde, ist es nun durch
die Enquete ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt worden.

({1})

Wir haben Politik, Wissenschaft, Netzgemeinde und Internetwirtschaft auf Augenhöhe an einen Tisch gebracht nicht nur kurzfristig, sondern über einen mehrjährigen
Zeitraum, der Platz lässt für tiefgreifende Diskussionen.

Die Aufteilung der Arbeit in thematische Projektgruppen hat es uns ermöglicht, unsere Themen von allen
Seiten zu beleuchten. Das ist keineswegs selbstverständlich. Wir haben intensiv und konstruktiv diskutiert, wie
schon mehrfach hier hervorgehoben wurde. Wir haben
uns sogar gestritten. Aber vor allem haben wir viel voneinander gelernt.

Die Ergebnisse der Projektgruppen für Medienkompetenz, Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität
sind bereits angesprochen worden. Lassen Sie auch mich
einige Worte zur Projektgruppe Netzneutralität sagen.

Ich glaube, dass man mit Fug und Recht behaupten
kann, dass die Projektgruppe Netzneutralität einen großen Anteil daran hatte, mit welchem Enthusiasmus, mit
welchem öffentlichen Widerhall ein vermeintliches Orchideenthema wie Netzneutralität im letzten Jahr diskutiert wurde. Dies geschah nicht nur in den Blogs und in
den IT-Magazinen, also in den üblichen Verdächtigen,
sondern auch in der Mainstream-Presse. Nach ausführlichen und zu großen Teilen konstruktiven Diskussionen,
nach Anhörung der Fachleute und Experten waren wir
uns in der Analyse und sogar im Ziel einig. Der einzige
Unterschied bestand am Ende darin, wie wir dieses Ziel
eines diskriminierungsfreien, neutralen Netzes sichern.

Die Frage war, ob es einer sofortigen gesetzlichen Regelung bedarf oder eben nicht. Gerade diejenigen, die
immer zu Recht vor einer zu großen Einmischung des
Staates warnen, sehen hier auf einmal einen akuten staatlichen Regulierungsbedarf. Das Internetprotokoll wurde
doch einst so entwickelt, dass es selbst einen Atomkrieg
überstehen kann. Es hat in der Vergangenheit auch eine
ganze Reihe von Innenministern überstanden.

({2})

Wir brauchen keine Vorratsgesetzgebung.

({3})

Aber angesichts der breiten Debatte können wir feststellen, dass die Zeit, in der man beklagen musste, dass
Netzthemen in der Politik nicht gehört werden, endgültig
vorbei ist.

Wir dürfen eines nicht vergessen: Aufgabe der Enquete ist es, Leitlinien für die Netzpolitik der Zukunft zu
entwickeln. Allzu oft haben wir uns in den letzten Monaten aber in Diskussionen über Kommata und Fußnoten
verloren. Wir haben uns sehr auf Details bestehender
Gesetze und Regeln konzentriert, sodass wir zu oft den
Blick für das Große und Ganze verloren haben. Das
bringt uns nicht weiter. Wir müssen in den kommenden
Projektgruppen darauf achten, uns nicht in der Tagespolitik zu verlieren, sondern uns den Sinn für Visionen
zu erhalten.

Bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger haben wir neue Maßstäbe in der parlamentarischen Arbeit
gesetzt. Die auch unter www.demokratie.de zu erreichende Beteiligungsplattform Adhocracy ermöglicht es
jedem, Vorschläge zu machen, über Ideen zu diskutieren
oder sogar darüber abzustimmen. Natürlich wünsche
auch ich mir eine breitere Beteiligung. Aber die Diskussion ist anregend, und der Anfang ist gemacht für, wie
Aydan ÖzoðuzAydan Özoğuz



ich hoffe, ein neues Miteinander zwischen Politik und
Gesellschaft.

Doch was bleibt am Ende? Was kommt nach der
Enquete? Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das
Thema Internet und Digitalisierung in Zukunft behandeln wollen. Wir müssen einen Weg finden, die Diskussion über das Internet positiv zu besetzen. Die Debatte
wird leider viel zu oft verengt geführt und befasst sich
nur mit dem Bahnhofsviertel des Internets. Ich will die
Chancen, die das Netz uns bietet, beleuchten und zum
Zentrum der Diskussion machen. Wir können vom Internet und von der Digitalisierung so stark profitieren. Es
ist unangebracht, dass wir den Blickwinkel zu sehr auf
die negativen Seiten einschränken.

Die Enquete funktioniert, weil sie unterschiedliche
Fachrichtungen zusammenbringt: Innen- und Rechtspolitik, Wirtschaft, Kultur und Medien, Bildung und
Forschung und sogar Familienpolitik. Digitalisierung
berührt uns alle und in allen Lebensbereichen. Sie muss
deshalb auch politisch fachübergreifend behandelt werden. Ich spreche mich deshalb hier und heute dafür aus,
der Netzpolitik den Raum zu geben, den sie braucht: einen eigenen Ausschuss und damit einen dauerhaften
Platz im deutschen Parlament.

Vielen Dank.

({4})