Christel Happach-Kasan (NA), 2012-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal an die Adresse von Professor Lauterbach:
Es muss uns bewusst sein - und nur dann können wir das
Problem lösen -, dass sich MRSA bilden, weil in der
Humanmedizin nicht sorgfältig genug mit Antibiotika
umgegangen wird. Das ist das Kernproblem.

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Insofern finde ich es schon merkwürdig, wenn in einer
Landwirtschaftsdebatte

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ein Gesundheitspolitiker auftritt und den Vorwurf an die
Landwirte richtet,

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statt zu sagen, wie er das Problem im Humanbereich lösen möchte. Das ist das Erste.

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Der zweite Punkt: Die größte Lebensmittelkrise, die
wir seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland hatten,
war die Ehec-Krise im vergangenen Jahr; das ist kaum
ein halbes Jahr her. Ursache waren kontaminierte Sprossen aus einem Ökobetrieb in Niedersachsen. Das gehört
zur Wahrheit, und auch das müssen wir sagen.

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Ein Drittes möchte ich festhalten: In Deutschland
werden von Landwirten und Lebensmittelunternehmen
Lebensmittel produziert, die „Klasse und Masse“ sind.

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Natürlich brauchen wir als ein Volk mit 82 Millionen
Menschen auch die Masse. Es leben Mitmenschen unter
uns, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, um sich
das leisten zu können, was sie sich leisten müssen, und
auch für diese Menschen muss die Landwirtschaft produzieren. Unsere Lebensmittel sind erste Klasse.
({6})

Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Opposition das Thema Antibiotika - es ist im Übrigen ein älteres Thema; die Probleme sind bereits 2009 vom BfR
beim Zoonosen-Monitoring aufgedeckt worden - als
Auftakt für die Grüne Woche wählt. Was sollten eigentlich Ihre Fragen zum ländlichen Raum vor dem Hintergrund, dass Sie in derartiger Weise zur Verunsicherung
der Menschen beitragen und sich gegen die Interessen
der Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen
verhalten?

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Ich finde, das ist maßlos und absolut unverantwortlich.
Sie schaden damit den ländlichen Räumen in unvorstellbarer Weise.

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Wir sind uns darin einig - wir haben die Unterlagen
gelesen -, dass die Untersuchung in Niedersachsen sehr
viel aussagekräftiger ist als die Untersuchung in Nordrhein-Westfalen. Dann sehen wir, dass die größten Probleme nicht bei der Hähnchenmast, sondern bei der Kälber- und der Putenmast auftreten. Sie reden aber viel
lieber über Hähnchen. Warum eigentlich? Ich verstehe
das nicht. Wir müssen über das Problem sprechen.

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Wir wissen natürlich, dass es Betriebe gibt, die es im
Griff haben, und Betriebe, die es nicht im Griff haben.
Das ist aber eine Frage des Managements und nicht eine
Frage von Groß oder Klein. Sie sagen natürlich immer
wieder pauschal: Groß ist schlecht, Klein ist gut. - Wovon die Leute leben sollen, weiß ich nicht. - Sie haben
hier aber das falsche Thema gewählt. Wir brauchen ein
besseres Management, ein besseres Hygienemanagement und ein besseres Futtermittelmanagement. In der
Schweinehaltung gibt es Betriebe, die es uns vormachen.
Sie wählen die Strategie des geschlossenen Systems. Sie
produzieren die Ferkel selber und mästen sie. Es kommt
kein einziges anderes Tier in den Betrieb hinein.

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Das bringt für die Seuchenprophylaxe und für den Hygienestatus insgesamt enorme Vorteile. Das sind die
Wege, die wir in Zukunft beschreiten wollen.

Die Opposition hat mit ihren Änderungsvorschlägen
nur dokumentiert: Wir wollen keine industrielle Tierhaltung. Was heißt denn eigentlich „industria“? Ist kein Lateiner unter euch? „Industria“ heißt Fleiß. Was ist gegen
fleißige Betriebe einzuwenden?

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Überhaupt nichts. Fleiß ist eine Kardinaltugend.

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- Für euch wohl nicht. Das mag so sein. Ihr lebt lieber
vom Staat. Aber für die Unternehmer ist Fleiß eine ganz
wichtige Tugend.

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Zur Lösung, die Sie hier vorlegen, zu den großen Datenbanken. Wisst ihr nicht, dass große Datenbanken
auch Datenfriedhöfe sind? Damit werden wir nicht vorankommen; so werden wir das Problem nicht lösen. Der
Bericht des Rechnungshofes vom Sommer des vergangenen Jahres hat sehr deutlich aufgezeigt, wo die Defizite liegen. Sie liegen weitgehend bei den Ländern, weil
sie ihre Kontrollmöglichkeiten gar nicht wahrnehmen.

Nach dem Bericht von Herrn Remmel stellt sich die
Frage: Warum ist das nicht schon längst einmal breiter
abgefragt worden? Es wird deutlich, dass die Länder ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Mit dem neuen Gesetz werden wir sie in den Stand setzen, es besser zu machen. Sie werden keine Ausrede mehr dafür haben, dass
sie nicht nachfragen und nicht wissen, was sie schon
jetzt wissen könnten, wenn sie sich um dieses Thema in
verantwortlicher Weise kümmern würden, was im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der
Landwirtschaftsbetriebe erforderlich wäre.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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