Dieter Maaß (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigt sich der
Deutsche Bundestag mit der Lage in der Bauwirtschaft.
Seit 1995 ist der Auftragseingang in der Branche rückläufig. Die Zahl der Beschäftigten geht zurück. Dieser Trend
scheint - zumindest im Westen - gestoppt, allerdings auf
niedrigem Niveau.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, die Maßnahmen darzustellen, die die Bundesregierung und die sie tragende Koalition seit 1998 ergriffen haben, um die Rahmenbedingungen für alle im Baubereich Tätigen zu
verbessern.

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Was fanden wir bei der Regierungsübernahme vor?

Die von CDU/CSU und FDP gewährte 50-prozentige
steuerliche Sonderabschreibung in den neuen Bundesländern hat zu erheblichen Überkapazitäten am Bau geführt. Wie keine andere Branche leidet die Bauwirtschaft
unter den Problemen der Schwarzarbeit und der illegalen
Beschäftigung, die von der Regierung Kohl nicht bekämpft worden sind.

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Unsere höchste Belastung ist die hohe Staatsverschuldung: 1 500 Milliarden DM allein beim Bund. Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und
der FDP - ich kann es Ihnen nicht ersparen -, die Verantwortung. Wir haben mit dem Schuldenabbau begonnen
und halten trotz geringen Wirtschaftswachstums daran
fest.

Darüber hinaus haben wir eine Steuerreform durchgesetzt, durch die die Unternehmen entlastet worden sind.
Dies gilt auch für mittelständische Unternehmen, obwohl
von Interessengruppen oft anderes behauptet wird.

({2})

Um die Lohnnebenkosten, die Kosten der Arbeit, zu senken und den Verbrauch von Ressourcen zu lenken, haben
wir die Ökosteuer eingeführt. Dazu stehen wir, auch im
Wahljahr.

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Wir haben das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verbessert,
um die legale Beschäftigung zu sichern.

Zu unseren haushaltspolitischen Maßnahmen im Hinblick auf die Bauwirtschaft: Insgesamt stellen wir 2002
allein für die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau Investitionen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Zusätzliche Finanzmittel für Investitionen aus der Zinseinsparung durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen
fließen in die Infrastruktur. In einem Zeitraum von zwei
Jahren macht dies für die Instandhaltung und den Neubau
bei Schiene und Straße fast 4,5 Milliarden Euro aus.

Für das Anti-Stau-Programm werden bis 2007 rund
3,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir haben die Mittel
für die Städtebauförderung letztes Jahr auf 434 Millionen
Euro erhöht. Für den Stadtumbau sind es bis 2005 jährlich
153 Millionen Euro.

({5})

Das Wohngeld - wir bezeichnen es als indirekte Investition - ist um 3,75 Millionen Euro jährlich gesteigert
worden.

Mit unseren Reformen des Wohnbaurechtes fördern
wir gezielt im Wohnungsbestand und haben dabei auch
dem genossenschaftlichen Wohnungsbau eine höhere Bedeutung zugemessen. Wir helfen mit diesem Gesetz den
Beziehern niedriger Einkommen, zu Wohneigentum zu
kommen.

({6})

- Das würde ich nicht sagen. - Sie, meine Damen und
Herren von CDU/CSU und FDP, sind währenddessen nur
um die Bezieher von Jahreseinkommen über 123000 Euro
besorgt.





Das KfW-Programm zur Wärmedämmung schafft
Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben.

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Angesichts der immensen Verschuldung, die uns die Regierung Kohl hinterlassen hat, sind diese Investitionen das
Maximum des Möglichen, um Arbeitsplätze am Bau zu sichern.

Bevor Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, weitere Ausgaben fordern, sollten Sie erst einmal erklären, wie Sie diese Forderungen mit dem Ziel des
Schuldenabbaus in Einklang bringen wollen. Weiter gehende Investitionsprogramme sind nur möglich, wenn wir
in eine höhere Staatsverschuldung gehen. Das will aber
niemand: weder die Koalition noch die Regierung und
auch nicht die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

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Die Forderung der FDP nach Deregulierung

({9})

kommt für uns Sozialdemokraten nicht infrage. Wir wollen keine Liberalisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und keine Flexibilisierung des Tarifrechts durch
die Einführung von gesetzlichen Öffnungsklauseln. § 77
Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes lassen wir unverändert: Betriebsräte können nicht Tarifvertragspartei sein.

({10})

In einigen Monaten endet die 14. Legislaturperiode des
Deutschen Bundestages.

({11})

Wir Sozialdemokraten und unser Koalitionspartner haben
aber noch zwei Gesetzentwürfe in den Beratungen der
Ausschüsse, die die Rahmenbedingungen der Bauindustrie verbessern sollen. Da ist zum einen das Gesetz zur
Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit und zum anderen das Gesetz zur Tariftreue im
Vergaberecht. In einer der nächsten Sitzungen stehen sie
hier zur Entscheidung an. Wir wollen mit diesen Gesetzen
die Arbeitnehmer, die Unternehmen, aber auch unsere Sozialsysteme vor Sozialdumping schützen.

Ich bitte Sie hier und heute: Helfen Sie uns dabei und
geben Sie diesen Gesetzen Ihre Zustimmung!

Danke schön.

({12})