Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Herr Abgeordneter Loritz wünscht, noch einmal das Wort zu nehmen.
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Loritz ({1}): Meine Damen und Herren! Es darf nicht unwidersprochen bleiben, daß hier in diesem Hause Abgeordnete angeblich volkswirtschaftliche Theorien vortragen, die in Wirklichkeit alles andere sind als volkswirtschaftlich irgendwie fundierte Meinungen, sondern die nichts anderes darstellen als den Versuch, diejenigen Abgeordneten des Hauses, die volkswirtschaftlich nicht entsprechend ausgebildet sind, hier zu betören!
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Ich möchte in wenigen Sätzen zu dem, was Herr Dr. Bucerius sagt, Stellung nehmen. Herr Dr. Bucerius befürchtet, daß, wenn die Ziffer 2 des § 19 hier von diesem Hause gestrichen wird, die Investitionen für die betreffenden Aktiengesellschaften erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht werden. Herr Dr. Bucerius, die Heranziehung der Aktien zum Lastenausgleich hat mit den Investitionen für die betreffende Aktiengesellschaft gar nichts zu tun. Denn die Abgabepflicht für die Aktien selbst betrifft die Aktionäre, Investitionen dagegen betreffen die Aktiengesellschaften, Herr Kollege. Das ist etwas vollkommen anderes, nicht bloß juristisch, sondern auch tatsächlich.
Zweitens wäre es für die gesamte Volkswirtschaft nur von Vorteil, wenn sich, was ich gar nicht einmal ohne weiteres glauben würde, auf Grund der Hereinnahme der Aktien in den Lastenausgleich eine Abwärtsentwicklung der heute so übersteigert hohen Aktienkurse an der Börse ergeben würde. Ich habe Ihnen gesagt, ich glaube gar nicht einmal, daß diese Abwärtsentwicklung in nennenswertem Umfang eintreten würde. Aber selbst wenn sie einträte, würde das endlich das Augenmerk der geldbesitzenden Kreise mehr als bisher zu den festverzinslichen Papieren hinwenden, zu den Staatspapieren und sonstigen Werten, die heute gerade durch die Überspannung der Aktienkurse so vernachlässigt werden, was sich für die Volkswirtschaft denkbar ungünstig auswirkt. Das möchte ich Ihnen, Herr Dr. Bucerius, auf Ihre volkswirtschaftlich völlig unmöglichen Ausführungen noch gesagt haben.
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Noch einen Satz!
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Seien Sie nur froh, Herr Dr. Bucerius, - - ({5})
- Das sind Ihre Gesinnungsfreunde hier! - Seien Sie nur froh, daß hier lediglich ein Antrag auf Streichung der Ziffer 2 des § 19 vorliegt. Ich habe gestern schon ausgeführt, daß noch ganz andere Maßregeln notwendig sind als lediglich die Streichung dieser Ziffer 2 des § 19, nämlich eine eigene Sonder-Aktiensteuer für diejenigen von den Aktionären, die auf Kosten des Volkes ungeheure und unverschämte Gewinne gemacht haben.
Ich will Ihnen doch noch ein paar Kurse vortragen. Es handelt sich um kleinere Fabriken, im Vergleich zum Ruhrgebiet, wie Sie mir zugeben werden: Nehmen Sie mal die Aktie der Hanfwerke Füssen-Immenstadt. Die stand im Oktober 1948 - Sie können den amtlichen Kurszettel darüber jederzeit nachlesen - noch auf rund 15 oder 17 DM. Diese Aktie steht heute auf 140 DM! Die Aktie einer Münchener Brauerei, der PaulanerBrauerei, stand im Oktober 1948 auf zirka 15 DM; sie steht 1952 auf 102 DM. Oder nehmen Sie die Aktie der Kunstmühle Tivoli, einer verhältnismäßig nicht großen Aktiengesellschaft; sie steht heute auf über 200 DM!
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Angesichts solcher unverschämter Kurse will man
die Aktien gar noch aus dem Lastenausgleich her({7})
ausnehmen. Nicht bloß die Aktien nicht herauszunehmen, sondern in Form einer zusätzlichen Aktiensteuer, die in § 3 des Gesetzes eingebaut werden muß, diese Großaktionärgewinne zugunsten der Armsten der Armen, der Heimatvertriebenen und der einheimischen Fliegergeschädigten heranzuziehen, ist die Forderung der Stunde, meine Herren.