Jan Korte (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wir von der Linksfraktion danken Peter Schaar und
seinem Team für den vorgelegten Bericht.

Problematisch ist, dass unsere Diskussion zwei Jahre
zu spät kommt. Denn wenn wir zum Beispiel die Auslassungen im Datenschutzbericht zum Thema Antiterrordatei und Trennung von Polizei und Geheimdiensten
ausführlich gelesen und bestenfalls logische Schlussfolgerungen gezogen hätten, dann hätten wir das Anti-Terror-Datei-Gesetz nicht in der geltenden Fassung verabschiedet. Das muss in Zukunft schneller gehen.

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Umso erfreulicher ist - darin schließe ich mich dem
Dank und dem Lob an -, dass wir es geschafft haben,
heute mit allen Fraktionen gemeinsam eine Entschließung einzubringen, in der - das freut gerade die Linksfraktion - an vorderer Stelle der Arbeitnehmerdatenschutz eingefordert wird. Das ist gut und bedeutet vor
allem die politische Unterstützung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten. Deshalb hält es meine Fraktion für
sinnvoll, diese Entschließung mitzutragen.

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Spätestens seit dem Volkszählungsurteil ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein Grundrecht,
auf das sich der Datenschutzbeauftragte und viele andere, auch zivilgesellschaftliche, Organisationen in diesem Bereich berufen.

Wir müssen uns in der heutigen Debatte auch fragen,
in welcher gesellschaftspolitischen Situation wir über das
Thema diskutieren. Wir haben fast wöchentlich darüber
debattiert und können konstatieren, dass es offenbar einen
wachsenden Datenhunger von Staat und Wirtschaft gibt.
Ich nenne nur die Stichworte Onlinedurchsuchungen, Antiterrordatei und Vorratsdatenspeicherung. Der Datenschutz muss intensiver diskutiert werden. Er muss das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen und schützen.

Lassen Sie mich mit einem konkreten Beispiel verdeutlichen, was ich mit gesellschaftspolitischer Dimension
meine. In Stade - auch dazu finden Sie im Tätigkeitsbericht
des Datenschutzbeauftragten einiges - überwachen mittlerweile mehr als 300 Videokameras zwei Straßenzüge
und filmen mittlerweile bis in die Wohnzimmer hinein.
Das hat auch etwas mit der Alltagsarbeit von Datenschützern zu tun. Denn das hat auch Folgen für die Demokratie.
Wo Menschen ständig flächendeckend überwacht werden
- sei es mit Videokameras oder Onlinedurchsuchungen,
was auch immer -, sind sie nicht mehr souverän und können nicht mehr souverän entscheiden. Das gefährdet die
Substanz der Demokratie. Deswegen ist das ein wichtiges
Thema.

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- Dass die Kriminellen woanders hingehen - wie man in
Großbritannien studieren kann -, kommt noch hinzu.

Viele Formulierungen in der Entschließung sind relativ vage gehalten. Dabei hat das BMI sehr großen Einfluss genommen; zwar nicht unbedingt zu ihrem Vorteil,
aber das ist nicht zu ändern. Trotzdem haben wir damit
eine tragfähige Basis.

Die Union hätte es vielleicht in der Tradition des
Merz’schen Steuerkonzepts lieber gesehen, das Vorhaben auf Bierdeckelgröße einzudampfen. Aber wir haben
gut gestritten, und dabei ist ein guter Kompromiss herausgekommen. Trotzdem glaube ich, dass wir uns zurzeit in der gesellschaftlichen Situation befinden, dass der
allwissende Staat langsam, aber sicher zur Realität wird
und dass es ein völlig unhaltbares Sicherheitsversprechen vonseiten der Bundesregierung und des Innenministeriums gibt, das nicht zu rechtfertigen und im Übrigen auch nicht haltbar ist.

Bei allen von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen gibt
es Begehrlichkeiten, die sich eben nicht nur gegen Terrorismus oder organisierte Kriminalität richten. Kulturpolitiker der Union wollen mit der Vorratsdatenspeicherung
Teenager beim Musik-Download stellen. Mautdaten sollen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zweckentfremdet werden. Mit der Bankkontenauskunft werden
nicht etwa mafiöse Strukturen bekämpft, wie sie zum Beispiel derzeit bei Siemens sichtbar werden; vielmehr soll
damit Studenten nachspioniert werden, die vielleicht
27 Euro BAföG zu viel kassiert haben. Das ist der falsche
Weg, und es macht die gesellschaftspolitische Dimension
deutlich.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Der Datenschutz hat auch eine soziale Dimension.

Denn wer von morgens bis abends damit beschäftigt
ist, über die Runden zu kommen, ist nicht mündig und
souverän, ein Recht wie auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmtheit in Anspruch zu nehmen.
Deswegen hat das Thema Datenschutz auch eine soziale
Komponente. Wir wollen mündige Bürger, die einen
aufrechten Gang gehen.

Schönen Dank.

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