bauknecht (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Sorge; es folgt kein Monolog; nur ein paar Bemerkungen zu dem bisher Gesagten.
Herr Kriedemann, wir sind uns darin völlig einig, daß, auf lange Sicht gesehen, der deutschen Milchwirtschaft entscheidend nur geholfen werden kann, wenn es gelingt, den Trinkmilchabsatz zu steigern. Ich glaube kaum, daß darüber in diesem Hause ein Unterschied in der Auffassung besteht; aber Sie wissen genau so wie ich, wie schwierig das ist und daß man das nicht auf Kommando tun kann. Man kann es auch deshalb noch nicht tun, weil wahrscheinlich heute nicht genügend Milch in der Güte, die wünschenswert wäre, zur Verfügung steht und weil auch die dafür notwendigen Einrichtungen fehlen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß in anderen Ländern eine totale Kühlkette vom Kuhstall des Bauern bis zum Volkskühlschrank des Verbrauchers besteht. Was nützt es, wenn die Familie frische Milch kauft, die - das liegt nun einmal in der Natur der Sache - unter dem Temperatureinfluß Gefahr läuft, sauer zu werden? Wir möchten hoffen, daß das Ministerium alles tut, auf diesem Weg auch durch Förderung mit staatlichen Mitteln zu helfen, und wir gehen hier durchaus mit unserm Bundeswirtschaftsminister einig, wenn er der Auffassung ist, daß man gerade den Volkskühlschrank fördern und möglichst billig an den Verbraucher heranbringen sollte.
Solange dieser Weg aber noch nicht gegangen werden kann, ist es Pflicht der Volksvertretung, sich mit den momentanen Zuständen auseinanderzusetzen und vorübergehend Wege zu suchen, wie der wirklich schlechte Milchpreis in den Grünlandgebieten verbessert werden kann. Wir sind uns bewußt, daß man ihn nicht allein etwa durch einen hohen Butterpreis ändern kann, weil die Gefahr besteht, daß der Verzehr dann zurückgeht. Aber einen Vorwurf kann ich Ihnen, Herr Minister, bzw. Ihrem Vorgänger, hier allerdings nicht ersparen: Sie sind ja erst kurze Zeit für dieses Ressort verantwortlich. Wenn man davon spricht, daß die deutsche Produktion so hoch sei, daß auf dem Markt nicht mehr aufgenommen bzw. an Butter nicht mehr verzehrt werde, so ist Ihnen doch genau so wie mir die Tatsache bekannt, daß trotzdem von April bis November 4400 t ausländische Butter eingeführt worden sind. Was hat es denn für einen Wert, wenn wir für einen saisonalen Ausgleich auf Kosten der Bauern privatim 5000 t aus dem Markt herausgenommen haben und anschließend durch die staatliche Einfuhr- und Vorratsstelle 8000 t? Dann werden diese Selbsthilfemaßnahmen oder die

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Maßnahmen des Staates wieder blockiert. Ich habe die Bitte an Sie, Herr Minister, und auch an das Kabinett, daß man bei den kommenden Handelsvertragsverhandlungen mit Dänemark und Schweden klipp und klar sagt, daß wir eben keine Butter weiter brauchen und daß die deutsche Produktion bereits zu hoch ist.
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- Dann müssen sie einen anderen Weg weisen; denn der Milchpreis ist nun einmal der Lohn für den kleinen Bauern. Darüber besteht gar kein Zweifel, und es wird niemand dasein, der etwa behaupten wollte, daß man Milchwirtschaft nur aus Passion betreibt. Man kann in gewissen Gebieten. in denen die Niederschlagsmenge hoch ist und das Gelände hügelig ist, eben keinen andern Betriebszweig aufmachen.
Herr Kriedemann, ich teile Ihre Auffassung nicht, die Sie vorhin geäußert haben, daß eine Erhöhung des Milchpreises um einen Pfennig den Erzeugern vielleicht nicht zugute käme. Sie hätten einmal die Kämpfe mitmachen müssen, die beispielsweise zwischen den Bauernverbänden und den Molkereien ausgefochten worden sind, bei denen es um den letzten Zehntelpfennig gegangen ist der herausgepreßt wird und auch ausgezahlt wird.
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- Dieselben Leute? Wir haben zahlreiche private Betriebe!
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Es ist auf der andern Seite ein Verwertungsproblem in bezug auf Käse. Ich möchte hier nicht allzu
viel sagen; wir haben genug Zahlen gehört. Aber
das eine möchte ich hier betonen. Wenn ein vorübergehender Weg - und es gibt keinen anderen -,
die Magermilch haltbar zu machen, die Trocknung
ist, so muß man auch Mittel und Wege finden, die
Trockenmilch zu verwerten. Ich gehe mit Ihnen
einig, daß es ein gewisser Umweg ist, wenn man
die Magermilch ins Brot bringt; aber, Herr Kriedemann, Sie sind doch auch mit mir der Auffassung,
daß das Brot dann mit bestem Eiweiß angereichert
wird und daß auch die leicht verdaulichen Mineralsalze von den Menschen bewußt oder unbewußt zur
Förderung ihrer Gesundheit aufgenommen werden.
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Herr Minister, wenn die Möglichkeit im Augenblick nicht besteht, diesen großen Überhang an Magermilchpulver nun zu annullieren, so glaube ich, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle trotzdem die Pflicht hat, diese Magermilchpulver-Bestände aufzunehmen, und dann nötigenfalls, etwa mit staatlichen Mitteln, auf einen Preis herunterzuschleusen, bei dem sie verfüttert werden können. Der Markt muß entlastet werden. Es kann auf keinen Fall so weitergehen, daß die Leute in den Grünlandgebieten bestraft werden. Sie stellen sich vor, daß man das aus den Milchausgleichsgeldern machen könnte. Ich glaube, daß das nur bis zu einem bestimmten Punkte möglich ist. Ich kann Ihnen hier sagen, daß wir unsere Landesmittel beispielsweise bisher schon vollauf zur Stützung der Werkmilchpreise verwendet und nahezu alles zur Auszahlung gebracht haben. Wenn nämlich in dem„schlechten Preis", der vorhin genannt wurde, nicht noch 1 oder 1 1/2 Pfennig Stützungspreis enthalten wäre, so wäre der Milchpreis noch niedriger. Natürlich, Herr Kriedemann, wissen wir, daß die Margarine zu einem Volksnahrungsmittel geworden ist, und es wird auch niemand dasein, der hier eine andere Behauptung aufstellen wollte. Wir wissen auch, daß sich die Qualität der Margarine sehr gebessert hat. Aber, Herr Kriedemann, Sie wissen doch auch, daß in den Ländern, in denen die Rohstoffe für die Margarine erzeugt werden, mit billigsten Löhnen gearbeitet und damit der deutsche Bauer in seinem Lohn gedrückt wird.
Zum Schluß darf ich an das anknüpfen, was ich vorhin angedeutet habe: Man darf diese Gebiete nicht im Stich lassen; denn sie haben keine Möglichkeit zur Umstellung. Solange wir noch nicht zu dem Idealzustand gekommen sind, daß man in den Städten bei den Verbrauchern wirklich einen stärkeren Milchverzehr erreicht, hat die Regierung die Pflicht, hier mit Stützungsmaßnahmen einzugreifen, und zwar sofort!
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