Spranger (NA), 1978-01-25:
Ich möchte es so halten wie mein Kollege Riedl und wie der Herr Bundeskanzler. Sie werden dafür sicher Verständnis haben.
Wir haben am 16. März 1977 um eindeutige Auskunft gebeten, ob über den Fall Traube hinaus weitere Wohnungen abgehört worden sind. An diesem Tag hat Herr Maihofer hier im Bundestag jeden weiteren Lauschangriff in seinem Verantwortungsbereich ausgeschlossen und auf drängende Zwischenfragen nach anderen Bereichen keine Antwort gegeben.
Deswegen sehen wir uns gezwungen, heute aus aktuellem Anlaß zu fragen, ober der Bundesinnenminister heute versichern kann, daß er am 16. März 1977 nichts über den Fall aus dem Bereich des Bundesministers Leber gewußt hat.
Zweitens müssen wir fragen, wann Herr Leber den Bundesinnenminister über den Lauschangriff gegen seine Sekretärin unterrichtete, über den ihn der
MAD-Chef Scherer mit Bericht vom 11 März 1977 informiert haben will. Sollte Herr Leber Ihnen, Herr Bundesinnenminister, vor dem 16. März 1977 nichts gesagt haben, dann erhebt sich die Frage, in welchem Zustand sich schon damals die Bundesregierung befunden haben muß, in der der Verfassungsminister, der dem Parlament in einer die Nation damals bewegenden und aufwühlenden Frage Rede und Antwort zu stehen hatte, von seinem Kollegen nicht informiert worden ist.
Schließlich: Nachdem der Bundeskanzler vor kurzem, als er nicht mehr anders konnte und an der Wand stand, einräumen mußte, von Anfang an ausreichend im Fall Lutze informiert worden zu sein, müssen wir heute logischerweise fragen, ob dies auch beim Lauschangriff gegen Herrn Lebers Sekretärin der. Fall war, ob er von Anfang an voll informiert war, seit wann er das gewußt hat und welche Konsequenzen aus seiner Kenntnis, die er damals dem fragenden Parlament verschwiegen hat, bzw. aus seiner Unkenntnis, die er einem seiner Kollegen in der Regierung zu verdanken hat, ziehen will.
Wir warten seitens des Parlaments auf Antwort auf diese Fragen.
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Wir haben schon seit Jahren zu verstärkten Anstrengungen im Bereich der zivilen Verteidigung aufgefordert. Sie sind zwingend notwendig. Die Mängel auf diesem Gebiet sind katastrophal, nicht nur, was die Unterkünfte und Ausrüstungen, was die riesige Finanzierungslücke anbelangt. Auch das Mißverhältnis zwischen den Aufwendungen für die militärische Verteidigung und den Aufwendungen für die zivile Verteidigung ist eklatant. Mit irgendwelchen neuen Konzeptionen, wie sie nun vorgelegt werden, die bewährte Strukturen lediglich ummodeln bzw. an eine gleichbleibende Finanzmasse lediglich anpassen, können diese Probleme nicht behoben werden. Die zivile Verteidigung braucht keine Schreibtischkonzepte. ,Sie braucht mehr Geld und konkrete Initiativen. Und dazu fordern wir die Bundesregierung auf.
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Es wird auch endlich Zeit, die mit der sogenannten Entspannungspolitik vielerorts geweckten Illusionen abzubauen und mit einem klaren politischen Bekenntnis zur Notwendigkeit der zivilen Verteidigung ein Klima der Verteidigungsbereitschaft zu schaffen. Nur wer sein Haus rechtzeitig bestellt, kann eventuellen Notfällen beruhigt entgegensehen.
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Daß sich die Hilfsorganisationen der zivilen Verteidigung hieran mit großem Engagement und Idealismus wie in der Vergangenheit auch künftig beteiligen, hat ein entsprechendes Hearing der CDU/ CSU-Fraktion ergeben. Auf die Mitwirkung dieser Hilfsorganisationen darf bei der Stärkung der zivilen Verteidigung auch künftig nicht verzichtet werden.
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Wir fragen darüber hinaus vergeblich nach überfälligen kommunalpolitischen Initiativen der Bun5364 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 25. Januar 1978
desregierung und des Verfassungsministers. Es genügt einfach nicht, angesichts der Debatte über die Große Anfage der CDU/CSU am 24. November 1977 zu erklären, man begrüße sie, und zu versichern, man denke über diese Probleme nach. Für die Gemeinden ist es entscheidend, daß endlich die Vorschläge und Initiativen der CDU/CSU durch die Bundesregierung aufgegriffen werden, und zwar zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zur aufgabengerechten Finanzausstattung, zur Sicherung und Erweiterung des durch ständige Bürokratisierung eingeengten Handlungsspielraumes, zu mehr Chancengerechtigkeit für strukturschwache Gebiete, zum Abbau der Schuldenlast und zur Stärkung der Investitionsmöglichkeiten.
Im Bereich des öffentlichen Dienstes gab es Stillstand und Fehlentwicklungen. Ich verweise auf die stagnierende Dienstrechtsreform, auf die Aushöhlung des Beamtentums durch die Politik der kleinen Schritte, durch die Härten, die im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes und des Rentenpakets verursacht wurden. Statt gegen den Willen der Personalvertretungen nach dem Beuteprinzip Parteibuchwirtschaft im personalpolitischen Bereich zu betreiben, sollte sich der Bundesinnenminister lieber um die menschenwürdige Unterbringung der BGS- und BKA-Angehörigen im Bonner Raum kümmern
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und dafür sorgen, daß den Beamten ihr ohnehin schwerer Dienst einigermaßen erträglich gemacht wird; aber wahrscheinlich muß man die dafür Verantwortlichen erst einmal 48 Stunden in die dortigen Verhältnisse versetzen, um sie zur Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber diesen Beamten zu veranlassen. Hier werden nicht nur gröblichst die Rechte der Beamten, sondern auch die Forderungen der Personalvertretungen mißachtet.
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Und was hat eigentlich der Bundesinnenminister angesichts der zunehmenden Verärgerung unserer Bevölkerung über die ständig wachsenden, immer teurer und unübersichtlicher werdenden Bürokratien getan? Der Unmut der Bürger richtet sich zu Unrecht gegen die Angehörigen des öffentlichen Dienstes als solche. Die Ursache für die Ausweitung der Bürokratie ist eine Flut von immer komplizierteren und unverständlicheren Gesetzen und Verordnungen, die in immer mehr Lebensbereiche des einzelnen obrigkeitsstaatlich und reglementierend eingreifen. Hierzu hätten sich die Bundesregierung und der zuständige Verwaltungsminister nicht nur mit theorielastigen Gutachten aus Speyer begnügen dürfen, sondern hätten selbst tätig werden müssen, um diese Reglementierungen abzubauen, die Gesetze zu vereinfachen, Richtlinien zu erarbeiten, nach denen neue Gesetze auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, personelle und finanzielle Folgewirkungen der Verwaltung und Bürger zu überprüfen wären. CDU und CSU bleiben bei ihrem entschiedenen Nein.
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- Wir haben eine Reihe von Initiativen eingebracht; es wäre gut, wenn sie sobald wie möglich behandelt und entsprechend beschieden würden.
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Wir bleiben jedenfalls bei unserem entschiedenen Nein zu mehr gesetzlich bedingter Gängelung und Bürokratie zu Lasten der Freiheit unserer Bürger. Wir fordern, daß unseren Anträgen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung endlich entsprochen wird und daß der Bundesinnenminister hierzu seine Führungsaufgabe auch innerhalb der Bundesregierung wahrnimmt.
Selbst bei offenkundigen Mängeln im Bereich des Verwaltungsverfahrens hat sich die Bundesregierung als handlungsunfähig erwiesen. Ich verweise hier auf den nicht bewältigten dramatischen Anstieg im Bereich der Asylverfahren, wo wir nach wie vor fordern, daß als dringlichste Maßnahme die Berufung ausgeschlossen wird, wofür sich zwar auch der Bundesinnenminister wiederholt ausgesprochen hat, wobei er sich aber, wie oft, auch in diesem Fall nicht gegen die äußersten Linken innerhalb der eigenen Partei und der SPD durchsetzen konnte.
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- Herr Kleinert, Sie hätten wesentliche Beiträge leisten können, um dieses Problem zu lösen, wie es von allen Sachverständigen als notwendig erkannt wurde. Es ist bedauerlich, daß Sie hierzu keinen Beitrag geleistet und sich im Rechtsausschuß nicht entsprechend geäußert haben.
Unsere Sorge gilt auch der Erhaltung der Pressefreiheit und der Pressevielfalt. Während wir leider feststellen müssen, daß bestimmte Sendungen der Monopolmassenmedien Rundfunk und Fernsehen von bestimmten Journalisten nach wie vor zu unverantwortlicher, den Geboten der Ausgewogenheit und Wahrheit grob widersprechender
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linker Politpropaganda mißbraucht werden, wird die Pressefreiheit in unseren Zeitungen mehr und mehr in Frage gestellt. Wir warnen nachdrücklich vor dem Versuch, etwa im Rahmen eines Presserahmengesetzes die Freiheit zu reglementieren - Stichwort: Zensur am Mettagetisch.
Hinsichtlich der neuen Medien, vor allem hinsichtlich des Kabelfernsehens, werden wir aufmerksam verfolgen, wie restriktiv die Bundespost ihr Monopol handhabt. Die öffentlich-rechtlichen Strukturen sind nicht auf ewig festgeschrieben.
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Neue Techniken öffnen neuen Systemen den Weg.
Zum wichtigen Bereich des Umweltschutzes ist anzumerken, daß lange Zeit verging, bis man sich auf einen Entwurf eines Verkehrsschutzlärmgesetzes einigen konnte, auf den die Länder und Gemeinden lange warten mußten. Wir dringen hier auf zügige Beratung in den Ausschüssen.

Was die Regierungsparteien seit Jahren auf dem Gebiet der inneren Sicherheit den Menschen unseres Landes zumuten - es ist wiederholt dargelegt und bewiesen worden -, ist ein unerträglicher Skandal, der weder durch offensichtliche Verschleppungstaktiken noch durch ein nahezu widerwärtiges Propagandaritual vertuscht werden kann.
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Das traurige Schicksal der CDU/CSU-Vorschläge ist bekannt.
Selbst da aber, wo sich im Bereich der inneren Sicherheit etwas zu bewegen begann, geriet es auf einen von Unentschlossenheit, Inkonsequenz und Planlosigkeit gekennzeichneten Schleuderkurs. So verzögerten Teile von SPD und FDP nach wie vor die Verabschiedung des Entwurfes zur Vereinheitlichung des Polizeirechtes. Leider wußte auch der Bundesinnenminister hier nicht, was er wollte. Bis zu den Terrormorden in Köln ließ er eine Bund-Länder-Kommission vor sich hinarbeiten und blockierte Beschleunigungsanträge der CDU/CSU. Dann sollten plötzlich die Länder den Entwurf schnell ratifizieren. In interfraktionellen Gesprächen ließ er anschließend erkennen, ein Bundesgesetz einbringen zu wollen, und zwar ohne Rücksicht auf die Länder. Nach Protesten seines Parteifreundes Hirsch hörte man, es sollten besser doch die Länder machen. Nach den neuesten Informationen soll nunmehr im Mai 1978 erneut ein Bundesgesetz folgen. Ich muß sagen: Beim Skifahren ist Wedeln eine feine Sache, in der Politik kann es sehr gefährlich werden.
Den gleichen Wirrwarr müssen wir allerdings im Bereich der Diskussion über mehr Kompetenzen für das BKA, über Bundespolizei oder „FBI", feststellen. Auch hier ein unglaublicher Katalog. In seiner Rede vom 21. Januar 1977 forderte der Bundesinnenminister im Deutschen Bundestag zum „öffentlichen Nachdenken" darüber auf, wie das BKA mehr juristische Zuständigkeiten erhalten könne. Das Ergebnis des Nachdenkens bei Ihrem Minister werde ich minutiös aufzeigen. Am 4. Februar forderte er in der „Frankfurter Rundschau" eine Neuregelung der Zuständigkeiten in bestimmten Fällen von „Hochkriminalität", wie seine neueste Verniedlichung der Schwerkriminalität heißt. Am 9. Februar hat er schon weiter gedacht und sprach sich im Innenausschuß gegen jede Bundeskriminalpolizei, gegen jedes „FBI", aber für einen Bund-Länder-Verbund auf Grund Vereinbarung auf. Über eine Änderung des BKA-Gesetzes könne man - ich darf zitieren -„allenfalls noch einmal nachdenken, ob man das Gesetz in fünf bis sechs Jahren noch einmal grundsätzlich umgestalten solle". Wörtlich:
Ich halte nicht viel davon, sondern ich meine, man sollte möglichst viel effektiv und möglichst wenig verbal machen. Und daher bin ich nicht für neue Gesetzesdebatten.
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Im Laufe des Jahres 1977 erfolgten wiederholte Bestätigungen über die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Am 24. Oktober 1977 sagte er im Deutschlandfunk: „Ich halte nichts von Gesetzes- und Kompetenzdebatten." Am gleichen Tag forderte er allerdings abends in „Report" eine Änderung des BKA-Gesetzes mit neuen Zuständigkeiten des BKA für Ermittlung und Fahndung. Am 13. Dezember legte er einen Entwurf zum BKA-Gesetz mit weitestgehenden Veränderungen und Forderungen und einen Entwurf zur Änderung des BGS-Gesetzes vor. Ich muß sagen: Ein echtes Kasperletheater kann hier kaum abwechslungsreicher sein.
Wir müssen feststellen: Statt die seit Jahren bestehende Ermächtigung zu nutzen, Verwaltungsverordnungen zu erlassen, statt den Sicherheitsorganen das von uns geforderte wirksame Handwerkszeug im Bereich des materiellen und formellen Straf- und Sicherheitsrechts mit zu verschaffen, manipuliert der Bundesinnenminister an Kompetenzen, die ihm nichts bringen, preist er Personalverstärkungen, die erst in Jahren effizient werden, und protegiert er Gesetze, die völlig unpraktikabel sind. Betrachtet man schließlich noch das Hickhack beim Melderecht, beim fälschungssicheren Kraftfahrzeugkennzeichen, bei den steckengebliebenen Ursachenforschungen im Bereich des Terrorismus, dann kann man nur ein Fazit ziehen: Da die Bundesregierung ein wirksames Gesamtkonzept zur notwendigen Stärkung der materiellen und formellen Befugnisse der Sicherheitsorgane nicht zustande bringt, wird zur Illusionierung der Zuschauer Kulissenschieberei mit Umorganisationsgesetzen betrieben.
Zum Schluß zu diesem Illusionstheater noch ein Wort zum Verfassungsschutz. Wir fordern, daß die Verfassungsschutzberichte zukünftig schneller und nicht geschönt - wie der letzte - vorgelegt werden. Wir empfehlen z. B. durchaus, die SPD-Mitgliedschaft der Vorsitzenden der „Vereinigung Demokratischer Juristen" und des „Sozialistischen Hochschulbundes" zu erwähnen und als kommunistisch beeinflußte Hilfsorganisationen den „Presseausschuß Demokratische Initative" anzuführen. Wir halten es für erforderlich, daß Strategie, Taktik und Ziele kommunistischer Bündnispolitik endlich ungeschminkt und sachgerecht dargestellt werden und daß die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung breiter Bevölkerungskreise über Linksextremismus, Terrorismus und andere Gefährdungen der inneren Sicherheit sowohl durch die Bundeszentrale für politische Bildung als auch im Bereich des Verfassungsschutzes entscheidend verbessert wird. Wenn Geld für schlechte Regierungspropaganda vorhanden ist, dann sollte es erst recht für staats- und gesellschaftsfördernde Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen.
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CDU und CSU werden sich auch nicht an das lasche, leisetreterische Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Kommunisten im In- und Ausland gewöhnen. Die bloße Feststellung, daß wir es in diesem Bereich mit vielen Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung zu tun haben, reicht einfach nicht. Wenn Solidarität der Demokraten einen Sinn haben soll, dann auch und gerade beim entschlossenen Kampf gegen Verfassungsfeinde. Die CDU/CSU ist zu diesem Kampf nach wie vor bereit. Wir fordern SPD und FDP zur tätigen Solidarität der Demokraten hier, aber
auch in den anderen angesprochenen politischen Bereichen mit Nachdruck auf.
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