elbrächter (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sabel hat mit Recht festgestellt, daß die heutige Debatte sachlich und in Ruhe stattgefunden hat. Wenn ich daran denke - ich hatte damals noch nicht die Ehre, diesem Hause anzugehören -, mit welcher Hochspannung nicht nur in diesem Hause, sondern im gesamten deutschen Volk die Verabschiedung des ersten Mitbestimmungsgesetzes verfolgt wurde und welche Hoffnungen sich daran knüpften, so ziehe ich allerdings aus dieser Ruhe einen ganz anderen Schluß als Herr Kollege Sabel. Es ist vielleicht gut, in dieser Stunde daran zu erinnern, wie denn in der deutschen Arbeiterschaft der Wunsch nach Mitbestimmung entstanden ist. Ich glaube, es ist im wesentlichen das Nachkriegserlebnis gewesen, das, als der Arbeiter zusammen mit seinem Unternehmen den Aufbau leistete und in dieser großen Zeit etwas sichtbar wieder geschaffen wurde, Menschen zusammengeführt hat, die - Gott sei es geklagt - sich in einer langen Epoche auseinandergelebt hatten. Das liegt sicherlich zum Teil daran, daß wir, wie Herr Kollege Deist gesagt hat, in einem Prozeß begriffen sind, den er als „Bürokratisierung" bezeichnet hat. Aber dieses elementare Erlebnis des Aufbaues fand nun Ausdruck in dem Wunsch der Arbeiterschaft, das Geschaffene gemeinsam zu leiten, damit das verhütet wurde, was
den Zusammenbruch jener Jahre verschuldet hat: eine Fehlleitung politischer und wirtschaftlicher Macht. Das ist zumindest eine der Quellen und die wesentliche Wurzel des Wunsches, den die deutsche Arbeiterschaft hatte und der sich in der Forderung nach der Mitbestimmung konkretisierte. Sicherlich gab es eine andere Wurzel. Das ist das, was Herr Kollege Deist sehr deutlich gemacht hat: daß es Kräfte im deutschen Volk gibt und gab, die auf einen gesellschaftlichen Umbau abzielen. Wir müssen diese beiden Wurzeln sehen.
Nun glaube ich doch die Frage stellen zu müssen, ob sich dieses Gesetz denn bewährt hat. Ich komme jetzt ganz konkret auf eine Äußerung, die Kollege Deist gemacht hat, indem er den Chefredakteur der „Welt" zitierte: die verantwortlichen Unternehmensführer wagten es nicht, pro Mitbestimmungsrecht zu sprechen. Lieber Kollege Deist, ich habe die Sache etwas anders gehört. Ich habe gerade in jenen Tagen, als durch die etwas unglückliche Äußerung eines bekannten Industriellen ein Streit entfesselt war, einmal Gelegenheit gehabt, mit einigen anderen Industriellen aus jenem Bereich zu sprechen. Da wurde mir gesagt: „Wenn Sie mir hoch und heilig versprechen, daß nie mein Name genannt wird, dann sage ich Ihnen: es funktioniert nicht gut. Nur, wenn wir das öffentlich sagen, dann kostet uns das pro Tag Streik rund eine Million. Infolgedessen sagen wir nichts und nehmen lieber hin, daß manches nicht funktioniert, daß nämlich durch den paritätisch besetzten Aufsichtsrat gewisse Entscheidungen nicht gefällt werden." Es wäre irreal, wenn wir das nicht auch einmal so sähen. Mag sein, daß die Meinungen verschieden sind. Ich darf aber doch, Herr Kollege Deist, darauf hinweisen, daß in der Öffentlichkeit von sehr bekannten Wirtschaftsführern - ich brauche die Namen gar nicht zu nennen - auch Stimmen für die Mitbestimmung laut geworden sind, aber aus Gründen, die vielleicht doch anders liegen, nämlich weil man ihnen vielleicht nicht die richtigen Verhältnisse geschildert hat.
Nun haben wir die Frage zu stellen: Hat sich denn das Mitbestimmungsrecht so ausgewirkt, wie Kollege Deist es gerne sehen möchte, als eine Auflockerung der Bürokratisierung? Ich will jetzt gar nicht einmal meine eigene Meinung vortragen, sondern möchte Ihnen einen, wie ich hoffe, unverdächtigen Wissenschaftler zitieren. Ich habe zufälligerweise im letzten Heft der „Universitas" - das ist ja eine Zeitschrift, die vielleicht bekannt ist - einen Aufsatz von Helmut Schelsky gefunden. Darin zitiert er das Ergebnis zweier junger Gelehrter, hinter die er sich stellt; denn er sagt, sie hätten recht. Diese stellen fest,
daß die Arbeiterschaft heute im wesentlichen noch dichotomisch denkt, d. h. ihre betriebliche, aber auch die allgemein wirtschaftliche und politische Wirklichkeit mit dem Dualismus ,wir gegenüber den anderen erfaßt. Aber die Inhalte dieses dualistischen Sozialverständnisses beginnen sich merkbar zu verschieben. Während das wir immer deutlicher ,die mit mir die gleiche Arbeit Tuenden' bedeutet, rücken in den Gegenpol, an die Stelle des Kapitalisten oder der Bourgoisie, mehr und mehr die anonymen Kräfte aller Arten von großbürokratischen Organisationen oder deren Funktionäre.

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Bis dahin völlige Übereinstimmung mit Kollegen Deist. Nun weiter:
So werden allmählich auch die eigene Arbeitsorganisation und deren Funktionärbürokratie für den einzelnen Arbeiter zum System und damit auf die andere Seite des Dualismus gerechnet.
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- Ich glaube doch, wir sollten die Untersuchung von namhaften Soziologen nicht so abtun, wie das hier geschieht.
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- Aber schön, die Meinungen sind geteilt.
Nun lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es ist gesagt worden, daß mit der Einführung der Mitbestimmung der soziale Friede gewährleistet ist. Ich glaube, die große Sachlichkeit, die Unbeteiligtheit, die die Öffentlichkeit gegenüber der heutigen Sitzung zeigt, ist einfach damit begründet, daß eine sehr große Ernüchterung in dieser Frage eingetreten ist. Der Arbeiter - und andere Untersuchungen als diese bestätigen das - weiß ja zum großen Teil noch gar nicht, welche Auswirkungen das hat. Ich will das hier nicht alles zitieren; wir wollen zum Schluß kommen. Aber ich persönlich bin der Meinung, daß dieser Einbruch in die Eigentumsrechte nicht gut ist. Meine politischen Freunde werden daher diesem Gesetz ihre Zustimmung verweigern.
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