Hans Büttner (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch der Ablauf der jetzigen Debatte hat erneut gezeigt: Die Parteien der Bonner Regierungskoalition sowie der Leitung des Daimler-Konzerns sind die Hauptverantwortlichen für die drastischen Arbeitsplatzverluste in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie.
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Ich sage Ihnen auch, warum: weil diese Parteien, CDU/CSU und F.D.P. - bisher im Gegensatz zu den USA, Japan und Frankreich - auf eine eigenständige Industrie- und Technologiepolitik verzichtet haben. Die Investitionsentscheidungen dieser Regierung sind zufällig, planlos und für die Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie kaum planbar.
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Die Unternehmensleitung des Daimler-Konzerns hat bei der Bildung eines im europäischen Verbund arbeitenden deutschen Raumfahrtkonzerns entscheidende Fehler gemacht. Die von der Arbeitnehmervertretung der DASA wiederholt beklagte organisatorische Aufsplitterung der Bereiche Hubschrauber, ziviler und militärischer Flugzeugbau sowie Raumfahrt haben dazu geführt, daß vorher vorhandene Synergieeffekte bei der Planung und Entwicklung zumindest für den Standort Deutschland verlorengehen werden. Dies mag zwar für Daimler gut sein, für den Standort Deutschland und die Erhaltung hochqualifizierter Arbeitsplätze ist es das mit Sicherheit nicht.
Für den bayerischen Bereich kommt hinzu - diese Kritik kann ich der Staatsregierung nicht ersparen -, daß sie nach der Änderung der militärischen Situation in Europa ihre vorhandene Einflußnahme über die Anteile bei MBB nicht genügend genutzt hat, um eine ausgewogene Produktionsstruktur zu erhalten.
Über 16 000 Arbeitsplätze, ein Viertel der Gesamtbeschäftigten der DASA, werden infolge gemeinsamer Fehlentscheidungen von Koalition und Daimler bis 1996 verlorengehen. Beide, Regierung und Daimler, sind deshalb aufgefordert, unverzüglich mit den Bundesländern Alternativen zu entwickeln. Die Verpflichtung von Daimler ergibt sich auch auf Grund der Tatsache, daß von 1989 bis 1992 über 2 Milliarden DM Entwicklungskosten allein für die Airbusindustrie aus Steuermitteln aufgebracht wurden.
Erforderlich sind aus unserer Sicht fünf Punkte:
Erstens. Eine klare, mit allen gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes abgestimmte Definition der Technologie- und Industriefelder, in denen die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie in den nächsten Jahren tätig sein soll. Dazu gehört auch ein für zehn Jahre zuverlässiger Rahmenplan, der Inhalte und den finanziellen Spielraum staatlicher Auftragsvergabe und Fördermittel festschreibt.
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Zweitens. Eine Zweckbindung solcher Fördermittel an regionalpolitische und strukturpolitische Gegebenheiten, um eine arbeitsplatzorientierte Luft- und Raumfahrt in Deutschland zu garantieren.
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Ich sage deutlich: Staatliche, wirtschaftspolitische Initiativen, die lediglich die Kapitalflexibilität deutsche Namen tragender Unternehmen erhöhen, Arbeitsplätze im eigenen Land jedoch nicht schaffen, sondern vernichten, wären nicht gerechtfertigt.
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Drittens. Die Bundesregierung muß endlich ein neues Streitkräftekonzept für die Bundeswehr vorlegen, auf dessen Grundlage ein neuer nationaler Konsens über die Aufgabenstellung der Bundeswehr erfolgen kann. Dieser Aufgabe ist die Hardthöhe bis heute nicht nachgekommen. Erst ein solches verläßliches Konzept nämlich macht Entscheidungen möglich, welche Flugzeuge in welchem Zeitraum erforderlich sind und auch finanzierbar angeschafft werden können. Erst ein solches Konzept erlaubt der Luft- und Raumfahrtindustrie ein planbares und steuerbares unternehmerisches Handeln.
Viertens. Solange es in Deutschland Streitkräfte gibt, werden sie auch technische Ausrüstung brauchen. Im Gegenteil, in der Zukunft um so mehr, je kleiner die Streitkräfte sein werden. Es muß deshalb selbstverständlich bleiben, daß ein möglichst großer Teil der Ausrüstung solcher Streitkräfte im eigenen Land produziert werden kann,
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nicht zuletzt deshalb, damit auch die für uns Sozialdemokraten als unabdingbar geltende Rüstungsexportkontrolle auf diesem Weg wenigstens einigermaßen überwacht und eingehalten werden kann. Wer jetzt allerdings - wie einige CSU-Politiker hier - Rüstungsexporte und gleichzeitig den weltweiten

Hans Büttner ({6})
Einsatz der Bundeswehr fordert, der darf sich nicht wundern, wenn man ihm unterstellt, er wolle zur Förderung der heimischen Wirtschaft weltweit Kriege entfachen und sie dann durch die Bundeswehr wieder löschen helfen,
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sozusagen das Perpetuum mobile der Wirtschaftsförderung auf Kosten von hunderttausend Menschenleben.
Fünftens. Zur kurzfristigen Abfederung des mittelfristigen Konzepts muß die Bundesregierung die staatlichen Instrumentarien für einen sozialverträglichen Strukturumbau beibehalten. Wir fordern sie auf, im Vermittlungsausschuß die von ihr vorgesehenen Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zurückzunehmen, um Sozialpläne weiter möglich zu machen.
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Wir fordern sie auf, mitzuhelfen, daß insgesamt notwendiger Abbau vorhandener Überkapazitäten z. B. im Bereich der zivilen Flugzeugwartung bei Lufthansa und in anderen Bereichen sozialverträglich gestaltet und vorgenommen werden kann.
Die Bundesregierung muß auch durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge und einen Ersatz der Kinderfreibeträge durch ein einheitliches Kindergeld von 250 DM dafür sorgen, daß die Tarifparteien der Luft- und Raumfahrtindustrie auch über flexible Arbeitszeiten und Arbeitsplätze verhandeln können. Denn kürzere Individualarbeitszeiten bei verlängerten Betriebsnutzungszeiten