Wolfgang Bierstedt (NA), 1996-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung in Richtung der Kollegen von der CDU. Es wirft ein beredtes Licht auf Ihre Auffassung von Meinungsvielfalt, wenn Sie den Beitrag von Rezzo Schlauch nur deshalb für falsch erklären, weil die PDS Beifall geklatscht hat. Damit mögen Sie aber alleine fertigwerden.
Auch wenn der heute zu behandelnde Medienbericht der Bundesregierung schon etwas Patina angesetzt hat, so enthält er doch eine Vielzahl außerordentlich interessanter Feststellungen und Formulierungen. So zum Beispiel auf Seite 139 zum Unterpunkt Informationsvielfalt:
Er - der Händler ist gezwungen, alle Presseprodukte in seinem Sortiment zu führen, er darf aus subjektiven, praktischen oder ethischen Motiven kein Objekt ausschließen.
Das ist zweifelsfrei richtig. Neulich ist mir in einem sehr südlichen Freistaat unserer Republik folgendes passiert: Als ich dort an einem Kiosk die sozialistische Tageszeitung „Neues Deutschland" verlangte, war die nette Verkäuferin doch sehr erschrocken. Es kann sein, daß sie sofort an ihren Innenminister und seinen Überwachungswahn hinsichtlich der PDS gedacht hat, als sie mir in dem schon fast vergessenen DDR-Jargon zurief: „Ham wa nich!" und nach einer kurzen Denkpause erläuternd hinzufügte, sie bringe sich mit sowas doch nicht in Schwierigkeiten.
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Damit will ich sagen: Zwischen der politischen Absichtserklärung zur weltanschaulichen Pluralität - immerhin geschützt durch einen entsprechenden Grundgesetzartikel - und der im wesentlichen durch
politisches Kalkül geprägten Wirklichkeit klafft doch eine ziemliche Lücke.
Ein kleiner Hinweis für die Kollegen vom Stenographischen Dienst: Falls Sie nicht ganz genau wissen, wie man „Ham wa nich!" schreibt, fragen Sie Ihre ostdeutschen Kollegen, falls Sie solche haben, die kennen das noch bestens aus ihrer Erinnerung.
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Wem dieses Kiosk-Beispiel nicht reicht, weil es sich dabei natürlich um einen Einzelfall handeln kann, der möge einmal darüber nachdenken, weshalb die Fraktionsvorsitzende der PDS im sachsen-anhaltinischen Landtag, Frau Dr. Petra Sitte, im Beirat des ZDF unerwünscht ist, im Gegenzug jedoch ein Herr von der F.D.P. über das Vehikel Aushilfeplatz von der CDU hineinmanövriert wurde.
Meinungsvielfalt hin, aber politisches Kalkül her. Nicht umsonst hat eine Vielzahl von Zeitungen aus ihrem Kopf den Zusatz „unabhängig und überparteilich " verbannt. Zweifelsfrei waren Presse, Rundfunk und Fernsehen in der DDR genauso gleichgeschaltet wie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, langweilig. Es gab aber zwei Vorteile: Zum einen gab es nur sehr wenig Werbung - man könnte fragen: Wofür auch? -, und zum anderen wußte man ganz genau, daß die jeweilige Abteilung des ZK oder der Bezirksleitung der SED hinter fast jeder Meldung steckte und man davon ausgehen konnte, daß das Wesentliche zwischen den Zeilen stand.
Heute weiß die Allgemeinheit nicht mehr ganz genau, wer hinter welchem Medienprodukt mit welchen Interessen steht. Das halte ich für bedenklich. Denn der Medienbericht führt zwei weitere interessante Sachverhalte aus:
So auf Seite 85:
Für jeden Bezirk der DDR gab es fortan - seit 1952 - eine SED-Zeitung mit dem Privileg einer flächendeckenden, jedoch wenig ausdifferenzierten Lokalberichterstattung.
Und auf Seite 88:
Heute, nach mehrjährigem Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, ist der Marktanteil der großen Bezirkszeitungen in den neuen Ländern, welche ohne Ausnahme von den großen westdeutschen Verlagshäusern übernommen wurden, zusammen mit über 91 Prozent noch etwas höher als vor dem politischen Umbruch.
Diese Medienmachtkonzentration macht mich als gelernten DDR-Medienbürger natürlich mißtrauisch. Ich will Ihnen mein diesbezügliches Mißtrauen mit zwei Zitaten aus einem Artikel des „Kölner Stadt-Anzeigers" vom 10. Juli dieses Jahres belegen.
Erstens.
Fest steht, daß Kirch seinen Haussender SAT 1 praktisch stramm auf CDU-Kurs trimmt.
Der Redakteur führt als Beweis eine ganze Reihe von tendenziellen Sendungen an.
Zweitens.
Als Thomas Löffelholz, frischgekürter Chefredakteur der „Welt", das Karlsruher Kruzifix-Urteil in einem Leitartikel nicht in Bausch und Bogen verdammte, verlangte Kirch
- Leo genannt ({2})
prompt dessen Entlassung. Politische Ausgewogenheit zählt sicher nicht zu den herausstechenden Eigenschaften dieses medienscheuen Medienmoguls.
Bei allen bisher genutzten Medien hat Kapitalkonzentration zu einer Einschränkung der Meinungsvielfalt geführt. Kennzeichnend dafür ist das rasche und fast restlose Verschwinden der reichen und lebendigen Alternativpresse, die in und kurz nach der Wende in der DDR entstanden war, aus keinem anderen Grund als dem der erdrückenden Übermacht der Großen im ökonomischen Konkurrenzkampf.
Es ist eine vielfach bestätigte Tatsache, daß Vereinigungen, Gruppen oder Initiativen von Bürgern ihre Chance, mit zumeist nicht kommerziellen Presseorganen oder Rundfunkprogrammen in der Öffentlichkeit wirksam zu werden, wegen der im Medienbereich herrschenden Marktgesetze sehr häufig nicht oder nur kurzfristig oder in sehr engen Bereichen realisieren können. So sind gerade Meinungen und Anregungen an der Artikulation und Verbreitung gehindert, die für eine lebendige Demokratie unersetzlich sind und am ehesten geeignet wären, die eingefahrene Routine etablierter Institutionen und Organisationen zu durchbrechen.
Gewiß sind neben den ökonomischen auch andere - gesellschaftliche oder individuelle - Ursachen dafür maßgeblich, daß sich diese Angebote nicht behaupten können. Nur die Marktgesetze verhindern in der Regel, daß sie überhaupt die Chance haben, sich einen größeren Nutzerkreis zu erobern.
Einschränkung der Meinungsvielfalt hängt auch mit der durch Konkurrenz um Werbeanteile bedingten Verflachung des Kommunikationsangebotes der Medien zusammen.
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Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist durch den Umfang des Wortprogramms und Mechanismen des Binnenpluralismus wenigstens eine gewisse, wenn auch durchaus nicht hinreichende Meinungsvielfalt zu verzeichnen. Im größten Teil der privat-kommerziellen Medien ist auf Grund der Banalisierung des Angebotes und des geringfügigen Anteiles aktueller gesellschaftlicher Informationen schlicht kein Raum für Meinungsvielfalt, von den politischen Ambitionen einzelner Veranstalter einmal ganz abgesehen.
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- Das habe ich übrigens selbst geschrieben.
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Wir schlagen vor, den Medienbericht zur Kenntnis zu nehmen. Aus diesem Grunde könnten wir uns dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ganz einfach anschließen.
Danke schön.
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