Herr Bundesminister Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Frau Kollegin, wir haben über 300 Millionen Tonnen
CO2-Emissionen. Wenn wir um weitere 22 Millionen
Tonnen reduzieren, kann man, glaube ich, nicht vom
Kohleausstieg sprechen. Deswegen behaupte ich das
auch nicht.

Wenn Sie einen Kohleausstiegsplan vorlegen, dann
diskutiere ich mit Ihnen gern darüber. Ich kenne einen
solchen nicht. Ich kenne bloß eine öffentliche Debatte
darüber, die den Eindruck erweckt, als könne man zeitgleich aus der Atomenergie und aus der Kohleverstromung aussteigen.

({0})

- Ich kann Sie ja nur bitten: Wenn Sie sagen, das meinen
Sie gar nicht, dann legen Sie doch einmal einen Kohleausstiegsplan vor, der diesen Eindruck nicht erweckt.

({1})

Sie tun das nicht.

({2})

- Ich kann doch nichts dafür, dass Sie mich fragen.

({3})

Ich versuche ja, nur zu antworten. Deswegen sage ich:
Bei über 300 Millionen Tonnen CO2-Emissionen und
22 Millionen Tonnen weiterer Reduzierung kann man
nicht wirklich davon sprechen, dass wir aus der Kohle
aussteigen.

Die Kohle wird - das wissen auch alle, die Kohlestrom
produzieren - über die nächsten Jahrzehnte an Bedeutung
verlieren. Ich hoffe allerdings, dass dies im Rahmen einer
Neubelebung des europäischen Emissionshandels passiert. Ich halte nämlich die Position, durch ordnungspolitische Eingriffe in Deutschland den CO2-Ausstoß zu reduzieren - wie soll ich mich jetzt höflich ausdrücken;
eigentlich möchte ich nicht „verlogen“ sagen, aber mir
fällt dazu kein anderes Wort ein -, für verlogen, weil das
natürlich mit europäischen Emissionsreduzierungen gar
nichts zu tun hat.

Wir reden doch in der internationalen Klimapolitik
nicht darüber, dass sich Deutschland irgendein Ziel setzt.

({4})

- Nein. - Wir reden vor allen Dingen darüber, dass das
deutsche Ziel, das wir uns setzen, es ermöglichen soll,
ein europäisches Ziel überhaupt zu erreichen. Europa
tritt Gott sei Dank auf den internationalen Klimakonferenzen gemeinschaftlich auf. Damit Europa das Ziel
- das wir hier übrigens einmal gemeinsam im Bundestag
beschlossen haben - einer CO2-Reduktion von 30 Prozent im Jahr 2020 erreichen kann - das hat zwar Europa
nicht beschlossen, aber das ist das, was wir hier in




Deutschland einmal für Europa als Ziel gesetzt haben -,
ist es nötig, dass unser Land eine CO2-Reduktion von
40 Prozent bis 2020 erbringt.

Wir sind eine große Volkswirtschaft, und wenn wir
nicht mehr tun als andere, dann wird Europa im Durchschnitt diese 30 Prozent nicht erreichen können. Wir, die
Kollegin Hendricks und ich, haben einen Vorschlag gemacht, wie wir sicherstellen, dass wir bis 2020 diese
40 Prozent Reduktion erreichen. Dafür ist kein Kohleausstieg notwendig.

Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass wir den europäischen Emissionshandel wiederbeleben, der ja nichts anderes beinhaltet als eine alte Forderung unter anderem
auch der Grünen, nämlich externe Kosten aufgrund Umweltzerstörung durch schädliche Klimagase zu internalisieren und zum Gegenstand der betriebswirtschaftlichen Kalkulation zu machen. Das passiert zurzeit nicht,
weil der Emissionshandel am Boden liegt. Mit 4 Euro,
5 Euro, 6 Euro pro Tonne CO2 lösen Sie keinerlei Marktsignale aus. Deswegen müssen wir dringend zu einer
Neustrukturierung des Emissionshandels kommen.

Die Bundesregierung hat die Europäische Union und
die Mitgliedstaaten aufgefordert, damit nicht bis zum
Jahr 2020 zu warten, sondern nach Möglichkeit deutlich
davor dazuzukommen, weil wir glauben, dass wir in Europa Preissignale für CO2-Emissionen brauchen und es
nicht ausreicht, dass sich Deutschland schlecht fühlt,
wenn wir diese Ziele nicht erreichen. Wir brauchen ein
richtiges Marktsignal zum Abbau von CO2-Emissionen.

Ich halte nichts davon - das stand in allen Zeitungen;
ich kann es aber gern hier wiederholen -, durch zusätzliche nationale Maßnahmen wie das Festlegen von Wirkungsgraden oder viele andere Dinge jetzt noch einmal
in den Markt einzugreifen, sondern ich halte eine Menge
davon, dafür zu sorgen, dass wir das 40-Prozent-Ziel erreichen. Das ist übrigens das, was in Lima gefordert ist,
und nichts anderes.

({5})

- Na gut, dann haben wir einfach eine unterschiedliche
Auffassung über die Frage, ob wir das erreichen oder
nicht.

Diese Frage muss übrigens auch Gegenstand der weiteren Fortschrittsberichte sein. Die Idee dieser Fortschrittsberichte ist doch, alle drei Jahre einmal zu gucken, ob wir eigentlich auf dem richtigen Pfad sind. Jetzt
haben wir einen, bei dem wir feststellen: Sowohl bei der
Energieeffizienz als auch in der Landwirtschaft, im Verkehr und in der Stromproduktion sind wir auf keinem
ausreichenden Pfad. Deswegen steuern wir nach. Wenn
wir in drei Jahren feststellen, dass das, was wir jetzt gemacht haben, immer noch nicht reicht, dann werden wir
wieder etwas tun müssen, um sozusagen aufzuholen.

Die Tatsache, dass wir in den letzten Jahren relativ
wenig bei Energieeffizienz gemacht haben, rächt sich
jetzt natürlich. Aber mit dem, was wir machen, erreichen
wir erstens diese Ziele und ermöglichen es Europa zweitens, sein 30-Prozent-Ziel vielleicht doch noch zu erreichen. Drittens ist es so, dass wir nach meiner festen
Überzeugung jedenfalls etwas dafür tun müssen, dass
wir in Europa bessere Marktsignale für den Kraftwerkspark aussenden. Wenn wir das nicht schaffen, dann hat
Deutschland möglicherweise seine Ziele erreicht, aber
wir haben trotzdem zu viele CO2-Emissionen in Europa.
Es war jedenfalls bislang nicht die Meinung der deutschen Politik, dass wir uns nur auf Deutschland zu konzentrieren haben. Ich fände es ganz gut, wenn es dabei
bliebe.