Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-11-08:
Da sehen Sie, was für eine große und multiple Volkspartei wir sind, nicht wahr?
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Ja, das kann ich nur darauf sagen. Meine Auffassung ist es nicht, und die Auffassung des Bundeskabinetts ist es nicht. Für uns ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung maßgebend.
Nun wird nach dem energiepolitischen Gesamtkonzept gefragt. Da Herr Friderichs Marktwirtschaftler ist, ist bei ihm nicht der Gruselkatalog mit allen möglichen Restriktionsmaßnahmen gemeint. Ich kann Ihnen folgendes sagen. Unser energiepolitisches Gesamtkonzept besteht darin - ich sage es ganz deutlich -, die Kohle als heimischen Primärenergieträger wettbewerbsfähig zu machen, im übrigen den deutschen Energiemarkt für die kommenden technologischen Fortschritte geöffnet zu lassen. Das ist das Programm. Wir wollen keinen geschlossenen Markt und keine geschlossene Gesellschaft der gesamten Energiewirtschaft. Damit haben Sie das, was zu diesem Thema zu sagen ist.
Meine Damen und Herren, ich wurde hier von Herrn Friderichs sehr auf einen Plan hingewiesen, als er sagte, ich sei sehr nahe am Rheinstahl-Plan.
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- Nein, da haben Sie nicht aufgepaßt. Ich habe drei privatwirtschaftliche Pläne und einen von der IG Bergbau und Energie genannt. Der war nämlich schon vor dem Gesetz. Ich habe vier Pläne genannt.
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- Wollen wir das sachlich klären. Sie selber haben, soweit ich das verstanden habe, für eine Syndikatslösung gesprochen - ja? - und für eine marktwirtschaftliche Lösung insofern, als dieses Syndikat durch seine Preispolitik auch darüber bestimmen soll, was an Zechen stillgelegt wird.
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- So habe ich Sie verstanden. Da ist der WalsumPlan. Ich darf Ihnen noch eines sagen: der WalsumPlan für sich allein ist nicht der Gleitflug für den Kohlenbergbau. Eine solche Sache allein mit der Preispolitik zu machen, ist der Sturzflug. Da bekommen Sie keine geordnete Anpassung, sondern möglicherweise in einem Jahre den Zusammenbruch der Förderkapazität weithin.
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- Ja, bloß ging die Politik, die Sie empfahlen, in diese Richtung. Ich bin für eine Kombination, und

das Kabinett ist für eine Kombination, weil keiner von uns den Sturzflug für die Kohle will, sondern weil wir alle eine geordnete Anpassung wollen. Im übrigen ist das positive Element des WalsumPlans und ihres Plans, Herr Friderichs, in unserem Programm enthalten, indem ich nämlich gesagt habe: produktivitätsorientierte Preispolitik, zentral! Das gehört - Sie können es genau nachlesen - zu den Aufgaben der Gesamtgesellschaft.
Wenn Sie sagen: Das, was wir mit dem Strukturplan tun, reicht alles nicht,-mein Gott, ich erinnere mich daran, wie hier der zweite Investitions- und Strukturhaushalt beschlossen wurde. Warum haben Sie da eigentlich nicht dem Schiller gesagt: Fünfmal soviel!
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- Ja, natürlich, oder dreimal soviel.
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Da hatten Sie vor weiteren Verschuldungen Angst.
Ihre Pläne gingen doch nur sehr massiv durchzusetzen. Woher wollen Sie das dann alles nehmen?
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Aus Steuern wollen Sie es nicht nehmen - das ist doch klar -, also müßten Sie es mit Schulden machen. Ich habe schon gesagt, welch große Summen auf diese Steinkohlenreviere entfallen. Wollen Sie Niedersachsen, wollen Sie den Bayerischen Wald, wollen Sie das Zonenrandgebiet, wollen Sie Berlin aus dem zweiten Investitionsprogramm auslassen? So leicht geht es doch nicht. Dann hätte man es vergrößern müssen; dann hätten Sie den Mut haben müssen, eine höhere Verschuldung zuzulassen, und ich habe gerade von Ihrer Seite in der Beziehung damals nicht den Eindruck gehabt, daß Sie das mitmachen wollten.
Zu der Frage, was wir bei den Ölfirmen, den amerikanischen und den anderen ,ausländischen Ölfirmen in diesem Jahr getan haben, will ich Ihnen nur eins sagen: In der Nahostkrise habe ich in Washington und hier den Herren gegenüber vertreten: Wenn ihr in den letzten zehn Jahren diesen Markt in Deutschland bis zur Größe von 70 % - ich habe vorhin die 30 % deutsche Anteile genannt - erobert habt, dann müßt ihr auch in Zeiten der Versorgungsbeengung durchhalten; man kann einen solchen Riesenmarkt wie die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach erobern und dann, wenn es ein bißchen knapp wird, verlassen und sich rausziehen. Ich habe den Herren sehr deutlich gesagt, wenn sie in irgendeiner Weise den deutschen Markt unterversorgten, dann würde ,das eine sehr große Gegenbewegung in der deutschen Öffentlichkeit hervorrufen. Das haben sie sich auch gemerkt, in Washington wie in Paris - in Paris nur als Standort; Paris als Lieferant hatte ,damit nichts zu tun; es ging um die OECD. Das ist das eine.
Zum anderen: Sie haben ja wohl gehört, daß das Bundeskartellamt zu meinem Ressort gehört und daß dieses Bundeskartellamt, das aus vielerlei Gründen sehr beschimpft wird, es jetzt immerhin fertiggebracht hat, auf dem Benzinpreismarkt etwas zu tun; denn das ist ja wohl nicht allein der Markt,
sondern eben wohl auch diese Institution gewesen.
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Zum Schluß möchte ich noch etwas Prinzipielles sagen. Bei dieser großen Frage, die zu einer so umfassenden Debatte geführt hat, weigere ich mich einfach, anzuerkennen, daß es bei der Debatte etwa darum geht, Herz contra Verstand auszuspielen. Das möchte ich ganz deutlich sagen.
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Ich sage sogar noch weitergehend: Warum bemühen wir uns eigentlich, Parlament und Regierung, warum schuften wir alle, Sie und wir, um zwei Konjunkturprogramme? Warum bemühen wir uns qua Exekutive 15 Stunden mit der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie? Warum bemühen wir uns 20 Stunden im Metallarbeiterstreik? Es geht uns dabei doch, Ihnen, den Parlamentariern, und uns, in der Exekutive, immer und bei jedem dieser Probleme um den Menschen! Hinter einem Tarifvertrag, der möglicherweise, weil er im Streite ist, zu einem Streik führt, stehen Menschen, ein paar Hunderttausend Menschen. Deswegen bemühen wir uns, Sie und wir. Hinter den Arbeitslosenzahlen - und im Winter werden wir wieder etwas mehr darüber sprechen, wenn die gute Saison vorbei ist - stehen Menschen. Kurz und gut, wir haben uns nicht gegenseitig zu prüfen, daß der eine mehr Herz habe als der andere, Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen.
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Im übrigen können wir ,das auch nicht so machen: Diese Woche schlägt unser Herz für den Bergbau, in der nächsten Woche natürlich für Berlin - wer will hier aufstehen und behaupten, daß sein Herz nicht für Berlin schlägt; das möchte ich einmal sehen -, und dann schlägt unser Herz vielleicht für das Zonenrandgebiet oder für anderes. Nein, meine Damen und Herren, so kommen wir nicht weiter mit einer Auseinandersetzung - ich meine Sie gar nicht, Herr Genscher -, ob der eine oder der andere mehr Herz hat für den Bergbau. Es geht einfach darum: Wir hier, Parlamentarier und Exekutive, arbeiten für das allgemeine Wohl, und unser Herz schlägt für 'das allgemeine Wohl. Das ist unsere Aufgabe, und von dieser Aufgabe kann uns nichts und niemand befreien, solange wir den politischen Auftrag haben, hier im Deutschen Bundestag und in der Exekutive zu wirken.
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