Nöll der Nahmer (NA), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei unserem Änderungsantrag um eine grundsätzliche Frage. Wir haben nämlich die Sorge, daß § 13 in seiner jetzigen Fassung im Ergebnis dazu führen kann, daß der Heimatvertriebene schlechter gestellt würde als etwa der Kriegssachgeschädigte oder der Spätheimkehrer.
Man macht sich die Problematik am besten an einem praktischen Beispiel klar. Nehmen Sie an, ein Obersteuerinspektor aus Königsberg ist hier wieder als Obersteuerinspektor oder sogar vielleicht inzwischen auf Grund einer Beförderung in einer höheren Gruppe eingestellt worden. Der Mann hat hier wieder eine Wohnung; seine Familie ist hier. Ja, meine Damen und Herren, ist der Mann in diesem Fall dann nicht „eingegliedert"? Mir hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, einer der Herren Kommentatoren zu diesem Gesetz - die Ministerialkommentare werden ja immer schon sehr zeitig ausgearbeitet - vorhin zugegeben, in diesem Fall müsse man wohl annehmen, daß dieser Obersteuerinspektor „eingegliedert" sei. Dann würde das aber zweifellos zu der Konsequenz führen können, daß diesem Obersteuerinspektor die Rechte aus § 33 a des Einkommensteuergesetzes genommen würden. Auf Grund der Bestimmung des § 19 dieses Gesetzes würde in seinen Flüchtlingsausweis A eingetragen werden, daß er nun eingegliedert sei, und für diesen Fall schreibt der § 13 in der jetzigen Fassung vor, daß er dann als Heimatvertriebener keine besonderen Rechte mehr hat.
Der Sinn der Bestimmung ist durchaus zu billigen. Wir wollen nicht, daß sich der Heimatvertriebene ewig als Heimatvertriebener fühlt. Wenn er also wieder so gestellt ist - wie er z. B. auch nach dem Lastenausgleichsgesetz gestellt sein soll -, daß er etwa eine eigene Wohnungseinrichtung hat usw., dann liegt kein Grund vor, weshalb er immer weiter unter dem besonderen Rubrum des Heimatvertriebenen leben soll. Aber ich halte es für ausgeschlossen, daß sich etwa der Heimatvertriebenenausschuß ausgerechnet auf den Standpunkt stellen wollte, daß Rechte, wie sie sich etwa aus § 33 a des Einkommensteuergesetzes ergeben, dem Heimatvertriebenen nun einfach genommen werden, auch wenn er noch keineswegs wieder etwa eine vollständige Wohnungseinrichtung erwerben konnte. Zweifelhaft scheint mir eine Interpretation, wie sie mir auch von einem Ministerialbeamten gegeben wurde; er würde den Begriff „eingegliedert" einschränkend so interpretieren, daß der Mann erst dann „eingegliedert" wäre, wenn er in meinem Beispiel wieder eine vollständige Wohnungseinrichtung hätte.
Gerade § 33 a . des Einkommensteuergesetzes, über den in den nächsten Wochen noch manches gesagt werden muß, ist von großem Wert, weil die Heimatvertriebenen jetzt erst anfangen, etwas zu verdienen und jetzt erst dazu kommen, sich mit Hilfe des § 33 a des Einkommensteuergesetzes wieder eigene Möbel anzuschaffen. Denn bis die Hausratentschädigung ausgezahlt sein wird, das wird sehr lange dauern, das wissen wir alle. Der Obersteuerinspektor in unserem Beispiel wird sehr spät zu einer Hausratentschädigung kommen.
Wir halten es deswegen für besser, damit kein Zweifel entstehen kann und Sinn und Zweck des § 13 nachher nicht strittig werden - Gesetze sollen klar und deutlich sein -, daß wir hinter „Rechte und Vergünstigungen als Vertriebener oder Sowjetzonenflüchtling" die Worte hinzufügen „nach diesem Gesetz". Dann ist ganz klar, was damit gemeint ist, und es kann dann kein weiterer Streit darüber entstehen. Deswegen bitten wir Sie, diesen Antrag anzunehmen.
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- Nein, es ist leider nicht gesagt, Herr Kollege, das stimmt nicht!
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Deswegen sind wir der Ansicht, daß hier eine Klarstellung erfolgen muß.