bitte schön herr minister möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-11-09:
Frau Kollegin Odendahl, innerhalb der Bundesregierung werden zur Zeit die Möglichkeiten beraten, mit denen der Bund zur Verbesserung der Situation der Hochschulen in besonders belasteten Fachrichtungen beitragen könnte. Da dieser Beratungs- und Abstimmungsprozeß noch im Gange ist, kann ich Ihnen dazu heute noch keine Einzelheiten mitteilen. Bekannt ist jedoch, daß eine der drei Koalitionsparteien, die FDP, hier ein 2-Milliarden-DM-ProBundesminister Möllemann
gramm für insgesamt sieben Jahre für richtig und notwendig hält, das von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden soll. Diese Vorstellungen sind in die Koalitionsgespräche eingebracht worden und nunmehr auch Gegenstand der laufenden Beratungen.
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß die für die Bewältigung der Lehraufgaben der Hochschulen erforderlichen Mittel auch in Zeiten einer Überlast grundsätzlich von den Ländern aufzubringen sind. Forderungen und Vorwürfe, wie sie in letzter Zeit von verschiedenen Seiten vorgebracht worden sind, warum der Bund erst jetzt und nicht schon viel früher Überlegungen über ein Überlastprogramm angestellt habe, sind angesichts dieser klaren, verfassungsmäßig abgesicherten Sach- und Ausgangslage ungerechtfertigt. Dies gilt um so mehr, wenn gleichzeitig in mehreren Ländern Personalstellen im Hochschulbereich gestrichen werden.
Die Hauptprobleme der Hochschulen liegen nicht im Bereich der verfügbaren Räume oder der Geräteausstattung. Hier hat die Bundesregierung ihre Möglichkeiten zu direkten Hilfen durch die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wahrgenommen; gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung sind die Ansätze um eine halbe Milliarde DM gesteigert worden. Auch die Leistung des Bundes in der Forschungsförderung soll durch die Erhöhung der Bundesmittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft um 3,3 % verbessert werden.
Wenn jetzt über Möglichkeiten für ein befristetes Sonderprogramm des Bundes beraten wird, geschieht dies aus der Sorge um die Sicherung der Ausbildungschancen der jungen Generation in wichtigen Studienfächern, z. B. Betriebswirtschaft und Informatik, die zugleich breite Verwendungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt bieten und in einem zusammenwachsenden Europa gebraucht werden. Auch läßt sich das als notwendig erkannte Ziel einer Studienzeitverkürzung nur erreichen, wenn Zulassungsbeschränkungen mit zwangsläufigen Wartezeiten für einen Teil der Studienbewerber vermieden und zugleich die für eine qualifizierte Ausbildung angemessenen Studienbedingungen gesichert werden.
Eine Beteiligung des Bundes an einem befristeten Sonderprogramm, über das jetzt beraten wird, setzt voraus, daß sich die Länder ihrer originären Aufgabe, nämlich eine angemessene Grundausstattung der Hochschulen zu sichern, zunächst stellen, daß sie darüber hinaus bei zusätzlichen Maßnahmen partnerschaftlich, also gleichermaßen engagiert, auch vom Volumen her, mitwirken und daß der Schwerpunkt möglicher Bundesmaßnahmen entsprechend den Zuständigkeiten des Bundes bei der Forschungsförderung liegt, was die Länder in diesem Bereich entlasten und ihnen mittelbar Möglichkeiten von Zusatzlastmaßnahmen in der Lehre verschaffen könnte.