lange (NA), 1959-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese Debatte anhört, fragt man sich: wer ist in diesem Hause die Mehrheitspartei, wer regiert seit 1949? Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und auch von der DP, Sie haben seit 10 Jahren Gelegenheit gehabt, entsprechend Ihren ursprünglichen programmatischen Erklärungen - ich denke hierbei an das Ahlener Programm, das, wenn es verwirklicht warden wäre, wahrscheinlich die heutige Debatte überflüssig gemacht haben würde - die Dinge zu steuern, zu regeln, zu ordnen. Sie haben hier die Mehrheit. Es ist interessant festzustellen, daß hier praktisch Regierungsparteien und Regierung selbst mit verteilten Rollen spielen, um sich in der Öffentlichkeit ein Alibi zu verschaffen.
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Es hat doch weiß Gott keinen Sinn, so zu tun, als oh sich die Koalition CDU/CSU-DP mit ihrer Großen Anfrage in einer ohnmächtigen Position gegenüber der Regierung befände. Entweder man hat das, was man heute mit solcher Deutlichkeit vorgetragen hat und dem wir weitgehend zustimmen - darüber hat es in den zurückliegenden Jahren keinen Zweifel gegeben -,
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gewollt und will es noch - dann hätte man es verwirklichen können -, oder aber es haben sich innerhalb der Regierung und der Regierung gegenüber aus den Kreisen der Partei selbst so entscheidende Interessen- und Interessentenwiderstände ergeben, daß die Verwirklichung des ursprünglichen Programms einfach nicht mehr möglich gewesen ist.
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Das ist aber eine Sache, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Sie selbst zu verantworten haben. Wir können nicht zulassen, daß hier so getan wird als ob.
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- Wir gestatten alles, aber Sie müssen auch uns gestatten, unsere Meinung zu diesen Dingen zu sagen.
Außerdem wäre in einem entscheidenden Punkt einiges möglich gewesen. Im Dezember 1955 haben wir eine sogenannte Mittelstandsdebatte gehabt, in der ein Teil der Problematik erörtert worden ist. Ein Antrag der Opposition, der damals vorgelegt worden ist, ist nie verabschiedet worden.
Zum zweiten haben wir im Frühjahr dieses Jahres über den Antrag Drucksache 712 gesprochen. Es sollte ein Bericht über die Lage der Mittelschichten nach Möglichkeit bis zum 15. November dieses Jahres erstattet werden. Die Regierungspartei hat uns erklärt, daß sie bei dem Bemühen, diesen Antrag so schnell wie möglich zu verabschieden, mithelfen wolle. Bis heute ist die Sache noch nicht erledigt. Der. 15. November ist in kurzer Zeit da. Der Bericht kann also nicht vorgelegt werden. Von dort aus wären unter Umständen schon einige Instrumente in Ganz zu setzen, Herr Minister, von denen Sie heute in Ihrer Erklärung gesagt haben, daß wir sie nicht besitzen. Wir wissen, daß sie noch nicht vorhanden sind. Dieser Bericht sollte die Regierung in den Stand setzen, gleichzeitig zu erklären, welche Instrumente sie zur Durchführung bestimmter Maßnahmen, auch zur Durchleuchtung bestimmter Zusammenhänge wirtschaftlicher und soziologischer Art benötigt. Das ist bis zur Stunde noch nicht geschehen. Dies ist auch etwas, was auf die Mehrheitspartei in diesem Hause zurückfällt. Es kommt einfach darauf an, das, was man immer erklärt, mit der Inbrunst zu wollen, es auch endlich einmal zu verwirklichen.
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Helfen Sie doch einmal mit, die Forderungen hinsichtlich vernünftiger Kreditpolitik, hinsichtlich
eines Zugangs kleinerer und mittlerer Betriebe und


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Unternehmungen zum Kapitalmarkt zu erfüllen! Lassen Sie sich doch nicht immer durch alle möglichen Bedenken, die gar nicht immer fundiert sind, davon abhalten, einmal das zu tun, was Sie für notwendig erachten oder von dem Sie mindestens sagen, daß Sie es für notwendig erachten!
Schaffen Sie also solche Voraussetzungen! Schaffen Sie beispielsweise für die Kreditpolitik ein zusammenfassendes Instrument in der Gestalt eines Leitinstituts, in der Gestalt einer Bundesgarantiekasse, damit man die Bürgschaften von dieser Seite her zentral steuern kann und die Hilfe, die man geben will, auch koordinieren kann. Sie haben das in der Hand. Bis zur Stunde ist in diesem Zusammenhang noch nichts geschehen. Wir bekommen nur immer zu hören, daß das so oder so nicht gehe. Wenn wir noch sehr lange zögern und wenn Sie noch sehr lange in den Ausschüssen und in Ihrer Fraktion darüber reden, dann werden wir vielleicht noch einmal ein solches Schauspiel erleben. Aber dann ist wahrscheinlich die Debatte vorbei und kommt das, was sich aus der Debatte ergeben soll, zu spät im Hinblick auf die Erscheinungen, die heute hier gegeißelt worden sind.
Ein Gutes hat für mein Empfinden diese Debatte. Sie macht die Öffentlichkeit auf bestimmte Vorgänge innerhalb unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft aufmerksam. Aber das allein kann man ja wohl nicht gewollt haben, wenn man sich nicht den Vorwurf zuziehen wollte, daß man als Regierungspartei es überhaupt bis zu diesem Punkt hat kommen lassen. Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein.
Ich habe an Sie, meine Damen und Herren, nur die eine Bitte: sorgen Sie dafür, daß die Anträge, die noch in den Ausschüssen schmoren und die einige Instrumente enthalten, mit denen man an die Lösung solcher Probleme gehen kann, tatsächlich zum Plenum zurückkommen und daß dann der Bundesregierung Aufträge erteilt werden.
Noch einige kleine Bemerkungen! Herr Atzenroth, Sie haben vorhin geglaubt sagen zu können, daß sich aus den gesetzlichen Verpflichtungen zur Gewährung von sozialen Leistungen - sprich: durch den sozialen Status - Schwierigkeiten für die Gründung neuer Unternehmungen ergäben. Ich bin nicht der Meinung, daß das die Ursache dafür ist, daß so wenige neue Unternehmungen gegründet werden. Wenn man nämlich auf eine verminderte Lebenshaltung abstellen will, dann ist man auf dem falschen Weg. Ich will nicht annehmen, daß Herr Atzenroth sich auf diesen Weg begeben möchte.
Zum anderen muß ich an Herrn Gewandt die Frage richten, ob er es lieber sieht, daß der öffentlich geförderte Wohnungsbau zu einem so großen Teil zur Errichtung werkseigener Wohnungen dient, daß die Konzerne und die großen Unternehmungen über die Werkswohnungen noch größere gesellschaftliche Macht gewinnen, als sie sie im Augenblick schon haben.
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- Herr Dr. Fritz, Herr Gewandt hat das so dargestellt, als ob diese eine Form der „böse Bube" wäre. Er ist sich wahrscheinlich darüber klar, daß wir heute nicht so viele Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaues hätten, wenn es diese Form nicht gegeben hätte.
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Meine Damen und Herren, Sie haben zwei Anträge vorgelegt. In dem einen ersuchen Sie um ein Gesetz über eine Enquete. Wenn ich richtig verstanden habe, wollen Sie .diesen Antrag heute verabschiedet wissen. Sie finden uns in Ihrer Gesellschaft; wir stimmen zu.
Aber wir möchten eines noch deutlich machen. Es kann nicht dabei bleiben, einfach „alsbald" den Entwurf eines Gesetzes über eine Enquete vorzulegen. In den Antrag muß vielmehr eine Terminierung eingefügt werden, damit aus ihm klar hervorgeht, bis zu welchem Zeitpunkt die Enquete vorgelegt werden soll. Überlegen Sie sich das selber noch einmal!
Der andere Antrag, den Sie vorgelegt haben, enthält einige Punkte, die das Hohe Haus schon einmal beschlossen hat. In ihm steht unter anderem, besonders vordringlich sei die Förderung mittelständischer Industrieansiedlung außerhalb der Ballungsräume. Ich erinnere mich, daß dieses Haus anläßlich der Beschlußfassung über den Grünen Plan eine solche Meinung vertreten hat und der Regierung einen entsprechenden Auftrag erteilt hat. Wir sollten unsere eigenen Beschlüsse nicht durch dauernde Wiederholung entwerten. Entweder messen wir unseren Beschlüssen soviel Wert bei, daß wir bei der Regierung Druck dahintersetzen, oder aber wir lassen Beschlüsse ganz sein. Sonst geraten wir in die Gefahr, die ich eingangs geschildert habe.
Meine Damen und Herren, alles in allem noch einmal die Mahnung: jammern Sie nicht mehr über Konzentration, wenn Sie die politische Macht in der Hand haben, die Konzentration zu verhindern! Verhindern Sie die unerwünschte Konzentration!
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