Bremer (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit wenigen Strichen die Änderungen skizzieren, die in diesem Einzelplan durch die Beratungen des Haushaltsausschusses eingetreten sind.
Zuvor aber ein kurzer Blick auf den Gesamtplafond des Hauses, der schon im Entwurf der Regierung um 2,4 Millionen auf 1649 Millionen DM gesenkt worden ist. Durch die Beratungen im Haushaltsausschuß, bei denen insgesamt Erhöhungen von 14,7 Millionen DM und Minderungen von 22,5 Millionen DM beschlossen worden sind, ergibt sich per Saldo eine weitere Verminderung auf insgesamt 10,2 Millionen DM. Bezieht man auch noch das zweite Investitionsprogramm mit ein, so macht der Posten insgesamt 30 Millionen DM aus. Dies scheint mir ein beachtlicher Beitrag dieses Hauses zur Sanierung des Haushalts zu sein, der ausdrücklich anerkannt werden sollte.
Aber nun zwei Bemerkungen zu den wesentlichen Änderungen. Die eine betrifft das Honnefer Modell. Wir haben die Ansätze um fast 10 Millionen DM auf gut 85 Millionen DM erhöhen müssen. Dies könnte den Eindruck erwecken, als ob der Förderungsmeßbetrag von 290 DM nun, wie schon lange gewünscht, endlich angehoben worden sei. Das ist leider nicht der Fall. Die Erhöhung um 10 Millionen DM geht ausschließlich darauf zurück, daß infolge der beiden Kurzschuljahre im Jahre 1968 die Zahl der Studenten sprunghaft ansteigt. Es sollte aber unser Wunsch an die Regierung sein, daß es ihr in den Verhandlungen mit den Ländern nun endlich gelingt, diesen Betrag spätestens ah 1. Januar 1969 auf mindestens 320 DM anzuheben. Wir wissen, daß es nicht an der Bundesregierung gelegen hat, wenn dies bisher nicht der Fall war. Aber es sollte nicht der Verdacht entstehen -- dem sollten sich auch die Länder nicht aussetzen -, daß wir etwa beabsichtigten, den Förderungsmeßbetrag einfrieren zu lassen.
Meine zweite Bemerkung gilt der Sportförderung. Ich darf in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß in die Sportförderungsmittel des Bundes nunmehr ab 1967 bis hin zur Olympiade 1972 auch die Vorbereitungskosten dieser Olympiade mit einbezogen werden mußten. Das Hohe Haus hat mehrfach zum Ausdruck gebracht und auch die Bundesregierung hat gesagt, daß durch diese Vorbereitungskosten die allgemeine Sportförderung, wie sie schon bisher betrieben wurde, nicht beeinträchtigt werden sollte. Das ist uns auch im Haushaltsausschuß für das Jahr 1968 noch einigermaßen gelungen. Zum einen sind die Mittel für die zentralen Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports, also für den Goldenen Plan, um 800 000 auf 11 Millionen DM angehoben worden; zum anderen sind die Mittel für die Spitzenfinanzierung des Turn- und Sportstättenbaus von 36 auf 37 Millionen DM erhöht worden. Wir wollten damit zum Ausdruck bringen - und dieses war die allgemeine Überzeugung des Haushaltsausschusses -, daß es sich hier um eine sehr bedeutsame, auch politisch bedeutsame Aufgabe des Bundes in dem beschränkten Rahmen, soweit seine Kompetenz reicht, handelt.
Was mich - und nicht mich allein - mit Sorge erfüllt, das sind aber - und das wäre zugleich eine
Bitte an Sie, Herr Minister - die in der mittelfristigen Vorausschau Ihres Hauses vorgesehenen Zahlen für die Jahre 1969 und 1970. Es ist zwar anzuerkennen, daß insgesamt die Sportförderungsmittel einschließlich der Olympia-Vorbereitungskosten von in diesem Jahre 64 Millionen DM auf 74 Millionen DM im Jahre 1971 ansteigen sollen. Betrachtet man jedoch die dazwischen liegende Zeit genauer, so stellt man fest, daß im Jahre 1969 nur 52 Millionen und im Jahre 1970 nur 55 Millionen DM vorgesehen sind. Ich meine, die hier in diesem Hohen Hause wiederholt abgegebenen Bekenntnisse zur Notwendigkeit einer ausreichenden Sportförderung würden in ihrer Glaubwürdigkeit erheblich geschmälert, wenn diese Minderansätze in den Jahren 1969 und 1970 bestehenblieben.
Deshalb habe ich die dringende Bitte an Sie, Herr Minister - ich weiß, es fällt nicht leicht in Ihrem Hause, und ich habe eingangs schon auf die Opfer, die Sie gebracht haben, hingewiesen -, diese Minderansätze in den Jahren 1969 und 1970 wieder zu beseitigen.
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