Wagner (NA), 1976-01-23:
Frau Kollegin Huber, ich gebe das gerne zu. Ich hoffe, daß wir die Beratungen auch diesmal mit dem Ziel führen werden, jedenfalls bei diesen Detailfragen zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Das gilt insbesondere auch für den Punkt, den ich als nächsten ansprechen möchte. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß die Tabaksteuer bei Zigaretten und Zigarren um 18 v. H. erhöht wird, dagegen bei Rauchtabak und Feinschnitt um 26 bzw. 28 v. H. Überzeugende Gründe hierfür liegen nicht vor. Die Regierung hat zwar bestimmte Gründe vorgetragen, sie überzeugen uns aber nicht. Ich hoffe, daß das, was Sie gerade angeboten haben, insbesondere auf diesen Punkt hin gilt. Es ist aus unserer Sicht nicht einzusehen, warum gerade die im Durchschnitt sehr viel kleineren und sehr viel schwächeren Unternehmen, die Feinschnitt und Pfeifentabak herstellen, stärker belastet werden sollen als die großen Unternehmen. Es ist auch nicht einzusehen, warum derjenige, der seine Zigarette selbst dreht - er ist meist keiner von den Begütertsten -, mit einer stärkeren Steuererhöhung bedacht werden soll als der, der die Zigarette fertig kauft. Über diese Vorbehalte wird zu sprechen sein.
Als das gewichtigste Argument sehen wir die Mittelstandsstruktur, die in Gefahr kommen könnte, und die Unternehmen, die erhalten werden müssen, an. Wir werden beantragen, über alle diese Fragen im Ausschuß eine Anhörung mit den Betroffenen durchzuführen. Ich hoffe, daß Sie diesem Antrag dann auch zustimmen.
Ich möchte zu der Debatte, die bisher schon gelaufen ist, noch ein paar Bemerkungen allgemeiner Natur machen. Ich komme zunächst zu der Frage, inwieweit durch die jetzt geplanten Steuererhöhungen die Steuerreform teilweise oder ganz wieder rückgängig gemacht wird. Hier erleben wir ein son15010 

Dr. Wagner ({0})
derbares Phänomen. Es handelt sich um etwa vergleichbare Finanzmassen, die hier bewegt werden. Die Entlastung durch die Steuerreform, Herr Bundesfinanzminister, ist nach Ihren eigenen Auskünften - Antwort auf unsere Kleine Anfrage, die kürzlich erfolgte - auf etwa 14 Milliarden DM veranschlagt. Jetzt kommen Mehrbelastungen, die man nach Ihren eigenen Angaben wie folgt addieren muß: Mehrwertsteuer 10,2 Milliarden DM, Tabaksteuer 1 Milliarde DM, Branntweinsteuer 0,3 Milliarden DM, Körperschaftsteuer ({1}) 0,5 Milliarden DM. Das sind Steuererhöhungen, die 12 Milliarden DM betragen. Dazu kommt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 4,6 Milliarden DM. Ich weiß, daß Sie den nicht gerne mit einbeziehen, weil Sie ihn lieber unter Ausgabeverminderungen verbuchen, Herr Bundesfinanzminister. Aber es handelt sich hier nun einmal unzweifelhaft um eine Erhöhung von Zwangsabgaben, so daß sich hier im Gesamtpaket eine Mehrbelastung von 16 bis 17 Milliarden DM ergibt. Selbst wenn die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nicht eingerechnet würde, bewegten wir uns bei 12 Milliarden DM, und zwar nur im Steuerbereich.
Es ist also richtig und absolut unbestreitbar, daß mehr oder weniger dieselben Größenordnungen, die bei der Steuerreform zugunsten der Bürger bewegt wurden, jetzt erneut, diesmal aber zu Lasten der Bürger bewegt werden, daß hier also im Endergebnis eine Umschichtung vorgenommen wird. Diese Umschichtung - das ist übrigens eine Delikatesse für den, der die steuerpolitischen Erörterungen der letzten Jahre verfolgt hat - erfolgt unter einem Finanzminister der SPD von direkten zu indirekten Steuern. Wer der SPD vor fünf oder sechs Jahren gesagt hätte, daß diese Art von Verlagerung das Ergebnis ihrer Finanzpolitik sein würde, der wäre verlacht und mit Sicherheit als Panikmacher beschimpft worden.
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Aber jetzt kommt das Zauberkunststück. Die Finanzmassen sind gleich; trotzdem ist die Belastungswirkung, die durch die Steuererhöhungen eintritt, angeblich eine viel geringere. Der einzelne Haushalt wird mit 12 DM oder mit 20 DM, allenfalls mit 25 DM mehr belastet, je nachdem, was Sie gerade rechnen. Dagegen ist er um 80 oder 90 oder 120 DM entlastet worden, und das bei ungefähr gleichen Finanzmassen! Ich möchte wissen, wie Sie das machen; da wird nicht aus eins zwei gemacht, sondern aus eins wird drei oder vier gemacht.
Es gibt - wenn überhaupt eine logische Erklärung gesucht werden kann - dafür nur eine Erklärung: Die Erklärung könnte nur darin liegen, daß nach Ihrer Annahme die geplante Mehrwertsteuererhöhung zum größeren Teil nicht auf die Haushalte, nicht auf die Endverbraucher abgewälzt wird, d. h., daß die Last, die Sie dort eben nicht rechnen wollen, bei den Unternehmen bleibt. Allerdings erzählt der Bundeswirtschaftsminister bei seinen Reisen landauf und landab genau das Gegenteil. Er versichert ununterbrochen, gerade die Mehrwertsteuer sei jetzt die geeignete Steuer, um den erhöhten
Finanzbedarf zu decken, denn sie sei ihrer Natur nach dazu bestimmt, auf den Endverbraucher abgewälzt zu werden, und sie würde auch abgewälzt werden und würde deswegen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und deren Kostenlage nicht verschlechtern. - Eines kann nur richtig sein. Was Sie hier machen, sind jedenfalls Tricks und Vortäuschungen. So ist das nicht richtig. Die Wahrheit ist, daß das, was durch die Steuerreform an Entlastung zustande kam - unter Einrechnung der Sozialabgaben sogar mehr als das -, jetzt im wesentlichen zurückgenommen wird.
Ein letztes Wort zu einer Frage, die schon Gegenstand einer Auseinandersetzung zwischen Ihnen und Herrn Finanzminister Gaddum war, zur Frage der Mehrwertsteuererhöhung und der Gemeindefinanzen, die Sie und andere heute auch wieder angesprochen haben. Das läßt sich natürlich nicht auf den Pfennig errechnen. Aber zuerst muß man eine grundsätzliche Feststellung treffen. Es werden hier Finanzmassen ausgetauscht; es wird verlagert. Die Einkommen- und Lohnsteuer wurde gesenkt, was auch nötig war; das wird nun zurückgenommen, indem jetzt in indirekte Steuern gegangen wird. Bei der Einkommen- und Lohnsteuer hatten die Gemeinden einen Anteil von 14 %. Jetzt werden ersatzweise Steuern eingesetzt, an denen sie entweder gar nicht -- Branntwein- und Tabaksteuer - oder sehr viel geringer beteiligt sind.
In welcher Form, in welcher Höhe sind die Gemeinden etwa an der Mehrwertsteuer beteiligt? Das ist von Land zu Land leicht verschieden, kommt aber ungefähr auf 6 % heraus. Wir haben 31 bis 32 % Länderanteil und davon für die Länder im Verbundsatz ungefähr 20 %. So entfallen ungefähr 6 % des Gesamtaufkommens auf die Gemeinden. Das sind ungefähr 660 Millionen DM.
Nun ist leider ganz unbestreitbar, daß sich das bei den Gemeinden auf der Ausgabenseite massiv niederschlagen wird. Die Gesamtausgaben der Gemeinden betragen etwa 114 Milliarden. Wenn wir nur 1 % rechnen, sind wir bei 1,1 bis 1,2 Milliarden Mehrausgaben. - Sie haben dazu erklärt, das sei eine falsche Rechnung, denn bei den Personalausgaben wirke sich die Mehrwertsteuer nicht aus. Nur haben wir, Herr Bundesfinanzminister, leider allen Grund zu der Annahme, daß sich diese Mehrwertsteuererhöhung eben in einem zusätzlichen Preisauftrieb auswirken wird und daß dieser zusätzliche Preisauftrieb zu Tarifanhebungen führen wird und daß also indirekt selbstverständlich auch eine Auswirkung auf die Personalausgaben, die bei Ländern und Gemeinden bekanntlich ein besonderes Gewicht haben, gegeben sein wird.
Daran kommen wir nicht vorbei, und es ist mit Sicherheit - ohne daß dies jetzt jemand auf die Mark genau sagen könnte - damit zu rechnen, daß die Gemeinden, wenn nicht ein zusätzlicher besonderer Ausgleich für sie vorgesehen wird, aus dieser Mehrwertsteuererhöhung keine Vorteile, sondern Nachteile haben, daß sie also im Endergebnis einen Teil dieser Zeche bezahlen.
All das, Herr Bundesfinanzminister, sind Dinge, die in eine seriöse Erörterung derart weittragender


Dr. Wagner ({3})
Gesetzesvorlagen auch hineingehören. All das sind Dinge, die im Grunde genommen auch in die Vorlage der Bundesregierung hineingehört hätten. Es ist selbstverständlich, daß dieses Haus und auch der Bundesrat, wenn er über eine solche weittragende Steuererhöhung beschließen soll, diese Fragen genauestens geprüft sehen will. Mit der schlichten Behauptung, das sei eine Milchmädchenrechnung, die hier aufgemacht worden ist, kommen Sie sicherlich nicht durch. In dieser Auseinandersetzung, die zwischen Ihnen und Herrn Finanzminister Gaddum in der Presse stattgefunden hat, hätte ich von der Sache her sogar gern gesehen, daß Sie recht gehabt hätten, hätte Ihnen also in dieser Sache - sicherlich ein ungewöhnlicher Tatbestand - gegen Herrn Gaddum recht gewünscht. Leider werden Sie aber nicht recht haben. Der Schaden für die Städte und Gemeinden wird mit Sicherheit eintreten.
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