adenauer (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Auf den sachlichen Teil der Ausführungen meines Herrn Vorredners wird der Herr Bundeswirtschaftsminister antworten. Aber Herr Kollege Deist hat geglaubt, in diese Konjunkturrede soviel persönliche Angriffe gegen mich hineinflechten zu sollen, daß, aus einem solchen Munde ausgesprochen, mich das doch veranlaßt und sogar reizt, zu antworten.
Zunächst glaube ich - das gilt für alle Parteien -, daß es immer zweckmäßig ist, wenn sich Parteiredner etwas aufeinander abstimmen. Gestern hat mir Herr Mellies vorgeworfen, daß ich die Zügel im Kabinett zu sehr schleifen lasse. Heute wirft mir Herr Deist genau das Umgekehrte vor.
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- Ich kann nur das wiederholen, was ich gestern gesagt habe: Es scheint mir doch, daß ich in der Zügelführung das richtige Maß halte. Denn wenn ich von einer Seite einen Vorwurf bekomme und von der anderen Seite sogar den entgegengesetzten Vorwurf erhalte, dann scheint meine Zügelführung doch diesen Anspruch erheben zu können.
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- Meine Herren, lassen Sie mich doch aussprechen! Ich höre Sie ja auch an.
Dann hat Herr Kollege Deist über die Verfassungslage gesprochen. Ob das in diesem Zusammenhang eine so absolute Notwendigkeit war, weiß ich nicht.
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- Gut, dann will ich auch darauf antworten. - Die Verfassung, das Grundgesetz, schreibt vor, daß der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und daß innerhalb dieser Richtlinien jeder Minister seine Geschäfte unter eigener Verantwortung führt. Aber, Herr Kollege Deist, unser Grundgesetz hat, im Gegensatz zu der früheren Reichsverfassung, auch noch etwas anderes bestimmt. Der Artikel, den Sie angeführt haben und den ich jetzt zitiert habe, ist der früheren Reichsverfassung entnommen. Aber während früher das Parlament jedem einzelnen Reichsminister ein Mißtrauensvotum aussprechen konnte, kann es das jetzt nicht mehr,
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sondern das Mißtrauensvotum kann nur gegenüber dem Bundeskanzler ausgesprochen werden.
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Ich stelle die Tatsachen fest, an denen Sie mitgewirkt haben, meine Damen und Herren. Wenn nun der Bundeskanzler für alles das, was jeder einzelne Bundesminister tut, hier schließlich nach dem Grundgesetz die Verantwortung übernehmen muß, dann werden Sie verstehen, daß sich der Bundeskanzler innerhalb eines gewissen Rahmens auch um diese Dinge bekümmert.
Nun hat ganz abseits von dieser Debatte Herr Deist es für richtig befunden, mein Verhältnis zu Herrn von Merkatz anzusprechen. Das hat mit Konjunktur gar nichts zu tun.
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Aber meine Damen und Herren, mein Verhältnis zu Herrn von Merkatz ist ausgezeichnet.
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Ich kann mich gar nicht über Herrn von Merkatz beklagen, und Herr von Merkatz wird sich nicht über mich beklagen können.
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Herr Deist hat dann weiter mein Verhalten gegenüber dem Kollegen Schäffer erwähnt. Ich glaube, es würde zu weit führen und auch nicht richtig sein, wenn ich diese ganzen Fragen, die noch nicht ausgetragen sind, hier vor Ihnen ausbreiten würde. Sie sind leider an die Öffentlichkeit gekommen, und ich bemühe mich, im Kabinett den Gegensatz, der zwischen Herrn Schäffer und einem anderen Mitglied des Kabinetts in großer Schärfe entbrannt war und entbrannt ist, beizulegen. Das ist mein Verhalten gegenüber dem Kollegen Schäffer.
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Ich kenne Herrn Deist aus manchen Verhandlungen als einen sehr sachlichen Mann, und ich glaube auch jetzt von ihm, daß er ein sachlicher Mann ist. Deswegen nehme ich auch an, daß er die - „Rede" kann man kaum sagen, aber lasse ich es einmal dabei - Rede, die ich damals beim Bundesverband der Deutschen Industrie im Gürzenich gehalten habe, nicht gelesen hat.
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- Nein, die haben Sie bestimmt nicht gelesen!
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Es ist mir ganz lieb, daß ich über diese Rede, von der Gott weiß viel mehr gemacht wird, als sie verdient, etwas sagen kann.
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Sie sehen, wie klar und offen ich spreche, daß ich sogar Ihren Beifall finde.
Ich möchte zunächst an die Spitze stellen, daß ich die Rede des Herrn Berg nicht vorher gekannt habe.
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Ich möchte weiter erklären, daß die Akustik im Gürzenich in Köln
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- Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will; aber ich freue mich immer, wenn Menschen lachen ({14})

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gerade in der Mitte besonders schlecht ist, ({16})
dort, wo ich gesessen habe. Ich hatte die Genugtuung, daß acht Tage darauf die Kölner Stadtvertretung mehrere hunderttausend Mark
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Es war ein angenehmer Zufall - das gebe ich zu -, daß gerade da der Beschluß gefaßt wurde. So habe ich - und die Herren, die mit mir am Tisch saßen, wie z. B. Herr Friedrich aus Hamburg und Herr Haberland werden mir das bestätigen - nur ganz bruchstückweise etwas von dem verstehen können, was Herr Berg sagte, der sehr schnell sprach.
Und nun war ich gebeten worden, ein Wort zu sagen über die außenpolitische Lage und über meine Stellungnahme zu dem Beschluß in Frankfurt. Über die außenpolitische Lage werde ich nicht sprechen; das werden wir ja nächste Woche miteinander abmachen. Ich hatte kein Konzept.
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- Also, meine Herren, dann lassen Sie mich ganz korrekt sagen: ich hatte keine schriftliche Vorlage. Aber ohne mein Wissen hat einer der Herren Journalisten, die da waren, meine Rede auf Band aufgenommen.
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Und das, meine Damen und Herren, war mein Glück.
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Denn infolgedessen ist das nun auf Band niedergelegt und später in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wörtlich abgedruckt worden.
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- Nun, meine Damen und Herren, ich habe doch eben gesagt, an einer bestimmten Stelle des Gürzenich sei die Akustik schlecht, wo ich gesessen habe.
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- Nein, meine Damen und Herren. Die Journalisten saßen auf dem Podium. Nehmen Sie die Sache doch ein bißchen vernünftig und ernst.
Nun will ich Ihnen jetzt - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - vorlesen, was auf Band von dem mir bis jetzt noch dem Namen nach nicht bekannten Journalisten aufgenommen worden ist. Ich habe folgendes gesagt:
Aus Gesprächen, namentlich mit meinen Tischgenossen, habe ich entnommen, daß über das Verhältnis zwischen Bundesregierung und der Bank deutscher Länder, dem Zentralbankrat, keine Klarheit besteht. Der Zentralbankrat, meine verehrten Herren, ist vollkommen souverän gegenüber der Bundesregierung. Er ist natürlich verantwortlich gegenüber sich selbst. Aber wir haben hier ein Organ, das niemandem verantwortlich ist, auch keinem Parlament, auch nicht einer Regierung.
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Um so größer
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ist nach meiner Meinung die Verantwortung, die ein jedes Mitglied eines solchen Organs vor sich selbst zu tragen hat. Ich bin, ich sage das in aller Offenheit, heute abend noch nicht in der Lage, mir ein definitives Urteil zu bilden über die Einzelheiten der Beschlüsse, die gefaßt worden sind. Aber eines weiß ich schon jetzt: es ist der deutschen Konjunktur ein schwerer Schlag versetzt worden,
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und, meine Herren, auf der Strecke bleiben werden die Kleinen,
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und zwar, meine verehrten Herren, gilt das sowohl für die kleinen Industrien wie für die kleineren Landwirte wie für die kleineren Handwerker. Kurz und gut, das Fallbeil trifft die kleinen Leute.
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Und deswegen bin ich sehr betrübt darüber. Ich habe bisher nicht die Überzeugung gewonnen, daß eine derartige Maßnahme notwendig war. Ich habe nicht einmal die Überzeugung gewonnen, daß sie den gewollten Effekt erreicht.
Das hat übrigens eben Herr Deist bestätigt, indem
er sagte, die Konjunktur sei ruhig weitergegangen.
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Ich habe für morgen abend
- das wird mir ja auch immer vorgeworfen eine Kabinettssitzung anberaumt, in der wir uns mit diesen Fragen beschäftigen werden und in der namentlich auch der Wirtschaftsminister und der Finanzminister, die an den Beratungen des Zentralbankrates teilgenommen haben, uns darüber Rechenschaft geben werden, warum und was sie
- das Wort ist klein geschrieben dort vorgeschlagen haben.
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Meine verehrten Herren, ich möchte eines hier sehr betonen, und zwar gegenüber der gesamten Öffentlichkeit: die deutsche Währung ist in keiner Weise gefährdet.
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- Das habe ich doch vorhin gesagt! Ich kann es doch nicht deutlicher sagen, daß die Notenbank weder einem Parlament noch einer Regierung, sondern nur sich selbst verantwortlich ist.
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Meine Damen und Herren, ich will noch mehr vorlesen, wenn Sie das gerne haben. Ich habe dann ausgeführt - und ich meine, ich sollte damit den Beifall des ganzen Hauses, auch des Herrn Deist, finden -:

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... Wirtschaft und Politik sind in unserer Zeit untrennbar miteinander verbunden.
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Wenn die Wirtschaft nicht stabil ist, kann man keine stabile Politik treiben, und wenn die Politik nicht stabil ist, kann die Wirtschaft auch nicht stabil sein.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist ein Satz, der wirklich von niemandem beanstandet werden kann. Aber dann habe ich noch etwas mehr gesagt, Herr Deist, das wird Sie und die Herren von der Linken überhaupt interessieren:
Und nun, meine verehrten Herren, wollen wir die Situation, wie sie nun einmal entstanden ist - und sie ist nach meiner Meinung, ich sage das in aller Offenheit hier, entstanden, weil man die Probleme, die mit einer Vollbeschäftigung naturgemäß verbunden sind, nicht mit der nötigen Kaltblütigkeit betrachtet hat -, sehen. Nun müssen wir sehen, meine verehr- ten Herren, das Beste daraus zu machen. Und ich glaube, es wird auch notwendig sein, daß Vertreter von Ihnen, Vertreter der Landwirtschaft, Vertreter des Mittelstandes, Vertreter der Gewerkschaften, alle das ihrige dazu sagen.
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Nicht zu beanstanden, Herr Deist! Können Sie nichts gegen sagen!
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- Sie haben mir doch eine so schlechte Note gegeben; das habe ich gar nicht verdient.
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Dann habe ich weiter gesagt - und das hat den Finanzminister geschmerzt, ich gebe das zu; er hat mir nämlich selbst gesagt, er sei unschuldig daran -, ich hätte gerade an dem Tage von einem meiner Söhne den neuen Fragebogen für die Einkommensteuerveranlagung zugeschickt bekommen, und der enthalte 125 Fragen.
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Ich habe darauf gesagt - unter der Voraussetzung, daß das richtig ist -:
... dann meine ich, meine verehrten Herren, wir alle miteinander, Sie und wir,
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- Groß! -({41})
sollten zuerst uns einmal bemühen, eine Vereinfachung des ganzen Steuersystems herbeizuführen.
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Meine Herren - ich bin sogar so vermessen, zu sagen, ich weiß, es ist nicht ohne Risiko -, das scheint mir vielleicht noch wichtiger zu sein als eine lineare Steuersenkung. Wenn jeder weiß nach verhältnismäßig kurzem Studium der ganzen Geschichte, was er zu versteuern hat, und wenn er nicht zu allen möglichen Hilfsmitteln - in Ausführungszeichen gesprochen - zu greifen gezwungen wird, meine verehrten Herren, dann, glaube ich, können wir alle eine solche Vereinfachung nur begrüßen.
Ich hoffe, Sie haben verstanden, Herr Deist, was ich damit meine. Ich habe damit gemeint: wenn man keinen Steuerberater mehr nötig hat, sondern wenn man, wie das früher einmal gewesen ist, in der Lage ist, seine Steuererklärung vernünftig und einfach selbst zu machen, dann wird eine Quelle, ich will mal sagen, der Dunkelheit, der Verdunkelung in der Steuerveranlagung beseitigt.
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