emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege Marx, davon nehme ich gern Kenntnis; denn ich hatte vorhin gesagt: ich wehre mich noch dagegen. zu glauben, daß das wahr ist, was hier steht.
({0})
- Damit gebe ich Ihnen ja die Möglichkeit, das in
aller Öffentlichkeit klarzustellen. Ist es Ihnen unangenehm, daß Sie es klarstellen können?
({1})
- Na also!
({2})
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Das Bemühen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, ist eines unserer Hauptanliegen. Lesen Sie in diesem Zusammenhang z. B. einmal das Weißbuch, das der Bundesverteidigungsminister herausDr. Schäfer ({3})
gegeben hat! Dann sehen Sie das Bemühen dieser Regierung, auch diesen schweren Dienst, der der deutschen männlichen Jugend abverlangt wird, im Rahmen des irgendwie Möglichen zu erleichtern. Sie sehen, wie die Maßnahmen Schritt für Schritt schon im Laufe dieses Jahres durchgeführt werden. Ich hoffe, daß wir wenigstens auf diesem Gebiet Ihre Unterstützung haben.
Friedenspolitik ist die oberste Aufgabe, die einer Regierung gestellt ist. Noch leben unsere Menschen in Deutschland in der Sorge, in der Angst - und Sie, meine Damen und Herren, tragen oft dazu bei, daß diese Angst ganz lebendig ist -, daß dieser Frieden nicht gesichert sei. Er ist noch nicht gesichert. Es ist nicht ein Wortspiel, wenn der Bundeskanzler sagt: den Frieden sicherer machen, sondern es ist das ganz innere mühsame Bemühen.
({4})
- Nein, Sie stören in vielen Dingen, aber helfen nicht. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen müssen, und das ist das, was das deutsche Volk Ihnen vorwirft: daß Sie in diesen schwierigen Verhandlungen nicht helfend, sondern störend tätig sind.
({5})
Das ist die große Aufgabe einer Regierung: Im Innern hat sie die Reformen in Bewegung zu bringen, die Bevölkerung, die beteiligten Menschen daran zu interessieren, die Fragen in offener Aussprache zu diskutieren und in diesem Haushaltsplan bei den Schwerpunkten, die mein Freund Hermsdorf aufgezählt hat, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Aber das ureigenste Gebiet der Regierung, das ihr primär und allein obliegt und wo das Parlament nur unterstützend tätig sein kann, ist die Sicherung des Friedens, der mühsame Prozeß der Befreiung des Menschen von der Angst. Da verdient diese Regierung den Dank und die Anerkennung und eine Vertrauensbasis des ganzen Hauses, um ihre Arbeit fortzusetzen.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
Barzel (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Rede des Kollegen Schäfer hat der Bundeskanzler wohl die richtige Antwort gegeben, indem er den Saal verlassen hat.
({0})
Es war ihm offenbar peinlich, Ihnen zuzuhören, Herr Schäfer.
Herr Kollege Schäfer, dies ist - -({1})
- Rufen Sie es ruhig noch ein paarmal, Herr Kollege Schäfer; hier benimmt sich jeder so, wie er will, Herr Prof e s s o r Schäfer.
({2})
- Sagen Sie, was Sie wollen! Ich denke, der Präsident hört hier zu, Herr Kollege Schäfer. Ich
möchte Ihnen folgendes sagen: Das sollten Sie -
Schmid (vizepräsident), 1971-02-12:
Ich rüge diesen Ausdruck und erteile einen Ordnungsruf.
Barzel (NA), 1971-02-12:
Ich möchte an dieser Stelle keine Zwischenfrage beantworten.
Es hat dann der Kollege Ehmke bestritten, daß er die Sätze gesagt hat, die in früheren Debatten eine Rolle gespielt haben. Herr Kollege Ehmke, ich habe gleich zwei Unterlagen mitgebracht, einmal den vom Bundespresseamt wie üblich verteilten Text der Fernsehansprache, die Sie gehalten haben, und zweitens denselben Text aus dem Bulletin vom 8. Dezember 1970. Der Text heißt gleichlautend - und das zitiere ich, weil eben Herrn von Guttenberg Unrecht geschehen ist auf seine Zwischenfrage -:
Wer glaubt, die Hoffnung auf eine Änderung bewahren oder gar jungen Menschen beibringen zu sollen, daß sie auf diese Änderung warten sollten, der muß wissen, daß er mit dem Krieg spielt. Wir aber wollen Frieden.
Das ist das korrekte Zitat, Herr Kollege Ehmke, aus beiden Stellen. - Bitte schön, Herr Kollege.
Aithammer (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Zeit verzichtet die Fraktion der CDU/CSU darauf, die Entschließungsanträge im einzelnen zu begründen.
({0})
Ich darf für sämtliche Entschließungsanträge der CDU/CSU hiermit den Antrag stellen, diese Anträge an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
Es gilt eine einzige Ausnahme, bei der, wie ich informiert bin, die Fraktion der SPD eine Abstimmung zur Sache wünscht. Zu diesem einen Antrag wird noch gesprochen werden.
Ich darf namens der Fraktion der CDU/CSU angesichts der Wichtigkeit der Schlußabstimmung des Bundeshaushalts 1971 die namentliche Abstimmung für die dritte Lesung beantragen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, ich darf zuerst einmal festhalten, daß alle Änderungsanträge zurückgezogen sind, so daß die Einzelpläne nicht mehr zur Abstimmung kommen, sondern nur die Entschließungs5968 

Vizepräsident Dr. Jaeger
anträge zu den Einzelplänen. Hierüber besteht Einverständnis.
Ich rufe den Entschließungsantrag Umdruck 149 ({0}) 1) der Fraktion der CDU/CSU zum Einzelplan 06, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag soll dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. -- Darüber besteht Einverständnis.
Ich rufe den Entschließungsantrag Umdruck 140 2) der Fraktion der CDU/CSU auf. Dieser Antrag soll dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag Umdruck 157 3) der Fraktion der CDU/CSU auf. Er soll dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU Umdrucke 141 4), 142 5), 143 6) auf. Diese Anträge sollen dem Haushaltsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 144 7) auf. Dieser Antrag soll an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU Umdruck 158 8) auf. Dieser Antrag wird dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 150 9) auf. Dieser Antrag soll dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - federführend - und dem auswärtigen Ausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Haushalt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen und damit zum Umdruck 151 10). Soll hier die Überweisung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen erfolgen?
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Hermsdorf, bitte!
1) Siehe Anlage 2
3) Siehe Anlage 3
3) Siehe Anlage 4
4) Siehe Anlage 5
5) Siehe Anlage 6
6) Siehe Anlage 7
7) Siehe Anlage 8 8) Siehe Anlage 9
9) Siehe Anlage 10
10) Siehe Anlage 11
Hermsdorf (NA), 1971-02-12:
Es hat keinen Sinn, diesen Antrag zu überweisen. Das ist ein Appell an die Regierung. Ich bitte, den Antrag anzunehmen.
Leicht (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, welche Ungeduld hier herrscht, um in die heimatlichen Gefilde zu kommen. Lassen Sie mich trotzdem ein kurzes Wort zu dem sagen, was dieser unser Antrag beinhaltet.
Es geht darum, in diesem Jahr eine Haushaltsführung zu erreichen, die nicht gleich jetzt zu Beginn, bei Freigabe, in die Vollen geht. Wir haben auch im vergangenen Jahr, Herr Bundesfinanzminister - und da muß ich Ihnen doch widersprechen -, an dieser Stelle verlangt, erstens als Wachstumsrate nicht 9% zu nehmen, sondern sich mit 7 % zu begnügen. Wir haben Ihnen andere Vorschläge gemacht. Sie sagen heute, das Ergebnis sei wichtig. Eine solche Feststellung ist nicht richtig. Es kommt darauf an, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Etwas haben wir die Befriedigung, daß das Ergebnis in den Zahlen wenigstens dem entspricht, was wir ein Jahr vorher verlangt und Sie damals
*) Siehe Anlage 12
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt haben.
Wir fordern Sie heute auf, wiederum den Haushalt so zu fahren, daß die Möglichkeiten des Haushalts, jeweils angepaßt an die neuesten Konjunkturdaten, ausgeschöpft werden. Es wäre gut, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wenn Sie dem zustimmten. Der Herr Bundesfinanzminister hat am 12. Januar dieses Jahres genau das in einer Stellungnahme in Arnheim zum Ausgang der EWG-Verhandlungen ausgedrückt. Ich möchte Ihnen das wörtliche Zitat ersparen. Es hieß, daß der Haushalt in den ersten Monaten restriktiv gefahren werden muß. Wir verlangen noch nicht einmal das, sondern weniger. Stimmen Sie also diesem Antrag zu!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage beider Koalitionsfraktionen möchte ich zu den Ausführungen des Kollegen Leicht folgende Bemerkung machen. Herr Kollege Leicht, es ist nicht richtig, daß Sie uns gezwungen haben, zu dem Resultat des Haushalts 1970 zu kommen. Wir haben bei der Schlußberatung des Haushalts 1970 eine Entschließung vorgelegt und dargestellt, in welcher Weise wir die Regierung auffordern, den Haushalt zu fahren. Das Ergebnis der Haushaltsführung 1970 beweist eindeutig, daß wir das Vertrauen zur Regierung haben können, daß auch der Haushalt 1971 entsprechend der Konjunktur gefahren wird.
Es läßt sich nicht leugnen, daß zwischen Ihrem Entschließungsantrag auf Umdruck 128 und unserem auf Umdruck 148 ein wesentlicher Unterschied ist. ihr Entschließungsantrag enthält ein gewisses Mißtrauen gegen diese Regierung. Wir haben volles Vertrauen zu dieser Regierung und haben in Umdruck 148 dargestellt, welche Auffassung wir haben, wie der Haushalt gefahren werden sollte. Ich bitte deshalb namens der Koalitionsfraktionen, den Umdruck 128 abzulehnen und Umdruck 148 anzunehmen.
({0})
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-03-03:
Herr Kollege, ich verstehe das „trotzdem" in Ihrer Frage nicht, nachdem ich Ihnen dartun konnte, daß sich die Zahl der Interessenten auf das Zweieinhalbfache und die Zahl der Bewerber etwa auf das Doppelte erhöht hat.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Sachabstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 128 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu Umdruck 145') der Fraktion der CDU/CSU. Wer begründet den Antrag? - Ausschußüberweisung oder Sachabstimmung?
({0})
*) Siehe Anlage 13


Vizepräsident Dr. Jaeger
- Haushaltsausschuß offenbar? - Ist das Haus mit der Überweisung an den Haushaltsausschuß einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich komme zum Umdruck 146 *).
({1})
- Auch an den Haushaltsausschuß?
({2})
- Herr Abgeordneter Hermsdorf zu Umdruck 146!
Hermsdorf (NA), 1971-02-12:
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um die Debatte, die wir über die Offa usw. geführt haben. Wir haben gesagt, daß wir diesen Vorschlag der CDU nicht billigen werden. Es hat ,deshalb keinen Sinn, den Antrag an den Ausschuß zu überweisen. Wir bitten um Ablehnung.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Althammer, den Antrag auf Ausschußüberweisung aufrechterhalten, muß ich darüber zuerst abstimmen Lassen. Wenn Sie ihn nicht aufrechterhalten, komme ich zur Sachabstimmung.
({0})
- Sie stellen also den Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß. Wer der Ausschußüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit komme ich zur Sachabstimmung. Wer dem Entschließungsantrag selbst zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Antrag Umdruck 147 **). Was wird hier vorgeschlagen?
({1})
- An den Haushaltsausschuß überweisen. ({2})
- Dann muß ich, wie Sie wissen, zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen lassen.
Wer für die Überweisung an den Haushaltsausschuß stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Sachabstimmung über den Entschließungsantrag Umdruck 147. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zum Antrag Umdruck 148. Was wird beantragt?
({3})
- Es wird keine Überweisung beantragt; gleich Sachabstimmung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP auf Umdruck 148 ***) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
*) Siehe Anlage 14 **) Siehe Anlage 15 ***) Siehe Anlage 16
Meine Damen und Herren, ich komme noch zum zweiten Antrag des Haushaltsausschusses, nämlich die Bundesregierung zu ermächtigen, die Änderung der Ansätze, die sich aus der Anlage zum Mündlichen Bericht ergibt, in den Einzelplänen 14 und 33 vorzunehmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -Keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt, in den wir eintreten, ist die Fragestunde. Es liegt aber im allgemeinen Interesse, wenn ich zuerst die persönlichen Erklärungen abgeben lasse, die abgegeben werden sollen. Da ist zuerst eine Erklärung des Abgeordneten Dr. Klepsch.
Klepsch (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister der Verteidigung, Helmut Schmidt, hat in der Debatte über den Bericht zur Lage der Nation die Behauptung aufgestellt, der Sprecher der CDU/CSU im Verteidigungsausschuß ziehe die Bundeswehr dauernd durch den Dreck, später berichtigt in „dauernd durch den Kakao". In der 97. Sitzung zur Rede gestellt, hat er diese Behauptung aufrechterhalten und als Beleg dafür allein den folgenden Satz aus einem Interview vorgetragen:
Schließlich brauchen wir keine Ausbildung und Bildungskommission für die Abschaffung der Armee.
Er hat dabei eine ganze Anzahl namentlich von ihm aufgeführter Generale einbezogen. Zweimal in dieser Sitzung hat er, das zweitemal es ausdrücklich betonend, dieses wörtliche Zitat vorgetragen, das zweitemal bei Schluß der Sitzung auch seine Quelle genannt, das „Deutsche Monatsblatt". Da mir in der Kürze der Zeit bei Sitzungsschluß eine Berichtigung nicht mehr möglich war, gebe ich heute gemäß § 36 der Geschäftsordnung folgende Erklärung ab:
Die Behauptung des Herrn Schmidt erhält ihre Grundlage nur dadurch, daß er falsch zitiert. Beide Male hat er beim wörtlichen Zitieren das im Originaltext gegebene Wort „Konzeption" unrichtigerweise durch „Kommission" ersetzt.
({0})
Abgesehen davon, daß, im Zusammenhang gelesen, das Zitat im „Deutschen Monatsblatt" die von Herrn Schmidt vorgenommene Interpretation nicht zuläßt, spricht diese Feststellung für sich selbst. Im übrigen verweise ich auf den vollen Text im „Deutschen Monatsblatt" vom Januar 1971, Seite 6.
Angesichts dieses Sachverhalts und der Tragweite der Schlußfolgerung des Herrn Schmidt, zumal er die Zitierung auch an Hand einer Unterlage vortrug, ist ein Irrtum seinerseits nicht mehr in Betracht zu ziehen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erkläung hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe eine Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung ab.
Herr Kollege Ruf hat gestern in einer an mich gerichteten Zwischenfrage bestritten, daß er seinerzeit dem „Volkswirt" im Sinne meiner Darstellung ein Interview gegeben hat. Hierzu erkläre ich:
Ich erhalte meine Behauptung, daß Herr Ruf dem „Volkswirt" gegenüber in einem Informationsgespräch wörtlich erklärt hat: „Die Sozialausschüsse sind eine nicht so gewichtige Gruppe in der Partei", in vollem Umfang aufrecht. Die Äußerung von Herrn Ruf ist im „Volkswirt" Nr. 27 vom 3. Juli 1970 wörtlich als Zitat wiedergegeben. Der „Volkswirt", jetzt „Wirtschaftswoche / Der Volkswirt", hat mir heute bestätigt, daß Herr Ruf die von mir zitierte Erklärung wörtlich abgegeben hat. Der Bonner Korrespondent des Wirtschaftsblattes „Wirtschaftswoche / Der Volkswirt", Herr Jürgen Forster, erklärte mir gegenüber heute in einer schriftlich festgehaltenen Notiz - ich zitiere :
Die von mir im „Volkswirt" vom 3. Juli wiedergegebene Äußerung des Herrn Thomas Ruf bestätige ich. Herr Ruf hat mir gegenüber am 26. Juni 1970 während eines Informationsgesprächs in Gegenwart eines Zeugen wörtlich erklärt: „Die Sozialausschüsse sind eine nicht so gewichtige Gruppe in der Partei." Herr Ruf hat diese Äußerung
- so erklärt der Vertreter des „Volkswirts" - nie dementiert.
Somit weise ich die Zweifel, die Herr Ruf an der Richtigkeit meiner Darlegungen geäußert hat, entschieden zurück.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1971-02-12:
Ich kann Ihnen über die Maßnahmen, die ich Ihnen eben genannt habe und um die es sich im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verminderung von Luftverunreinigungen handelt, hinaus keine Detailangaben machen. Ich bin aber bereit, Herr Abgeordneter Gleissner, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf erklären, daß wie jeder andere so auch ich natürlich nicht ausschließen kann, gelegentlich einmal irrtümlich falsch zitiert zu haben. Was die heute gehörte Beanstandung angeht, so werde ich mich bemühen - ich habe die Unterlagen nicht zur Hand -, das zu prüfen, und wenn ich mich irgendwo geirrt haben sollte, werde ich nicht anstehen, mich zu korrigieren. Ich will nur sicherheitshalber heute schon sagen, daß das an meiner Beurteilung der Motive und Qualifikation des Urhebers der inkriminierten Äußerungen nichts zu ändern wird vermögen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Ich bitte Sie um Ruhe für eine bedauerliche Angelegenheit. Die Durchsicht des Protokolls hat einen Zwischenruf ergeben, den ich heute früh als amtierender Präsident nicht gehört habe. Der Abgeordnete Wehner hat
dem Abgeordneten Dr. Gruhl zugerufen: „Sie sind eine Karikatur!" Herr Abgeordneter Wehner, ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Meine Damen und Herren, wir treten ein in die Fragestunde
- Drucksache VI/1807 Zunächst werden die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beantwortet. Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ich frage die Bundesregierung, ob es in ihrem Sinne ist, daß die der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes für die Förderung von Auslandsgastspielen zur Verfügung stehenden Mittel so sehr mit Schwerpunkt zugunsten der Länder des Ostblocks eingesetzt werden, daß die Kulturkontakte in Richtung EWG zwangsläufig geschwächt werden?
Herr Staatssekretär Moersch, ich darf bitten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die Frage wie folgt. Für den Kulturaustausch auf dem Gebiet der darstellenden Kunst gilt das gleiche wie für unsere Politik im allgemeinen, deren Konstante die Bindung zum Westen ist. Die Bestrebungen, den Austausch mit dem Osten zu fördern, soll den Wechselbeziehungen von Auslandsgastspielen mit dem Westen nicht abträglich sein. Allerdings muß festgestellt werden, daß sich der Kulturaustausch mit dem Westen, insbesondere mit den EWG-Ländern - wie Frankreich, Herr Fragesteller -, auch auf kommerzieller Basis so gut eingespielt hat, daß er nur in Ausnahmefällen der staatlichen Hilfe bedarf. Dagegen kann ein Kulturaustausch mit dem Osten wegen der unterschiedlichen Wirtschaft und Struktur nur mit staatlicher Hilfe unsererseits durchgeführt werden. Daraus ergibt sich der Förderungszwang in Richtung Osten um so mehr, als ein erheblicher Nachholbedarf zu decken ist.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Evers.
Evers (NA), 1971-02-12:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß man, wenn ein Nachholbedarf im Kulturaustausch mit den östlichen Staaten besteht, ihn nicht durch Kürzung der Zuschußgewährung für den Kulturaustausch mit den westlichen Staaten, sondern durch Aufstockung der Mittel befriedigen sollte?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist eine Sache, die letztlich der Entscheidung des Hohen Hauses obliegt. Das Auswärtige Amt ist gehalten, mit den Mitteln auszukommen, die im Haushaltsplan vorhanden sind. Es war die Ansicht der Kollegen, die sich speziell mit dieser Materie befassen, daß die jetzt bereitgestellte Summe in der Abstimmung des Gesamtprogramms ausreichen müsse. Das konnte man tun, da man ja nach aller Erfahrung davon ausgehen kann, daß man bei sozusagen gleichwertigen Bedingungen, was die Wechselkurse und die Währungsparitäten betrifft, in Staaten mit ähnlicher Struktur im Grunde genomParlamentarischer Staatssekretär Moersch
men auf eine staatliche Subventionierung des Kulturaustauschs verzichten kann, weil Gastspiele meist so attraktiv sind, daß sie ihre Kosten durch entsprechende Eintrittsgelder hereinspielen. Das ist auch eine sinnvolle Verhaltensweise für einen Staat der nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelt.
Jaeger (vizepräsident), 1971-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Evers.
Evers (NA), 1971-02-12:
Heißt das, Herr Staatssekretär, daß Sie gegebenenfalls bereit sind, eine Reduzierung der Kulturbeziehungen zum westlichen Ausland in Kauf zu nehmen, wenn sich dies auf Grund der von Ihnen eben dargelegten haushaltspolitischen Richtlinien ergeben würde?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das heißt es nicht. Wenn das zu befürchten wäre, hätte die Bundesregierung sicher in der Etatgestaltung dem Hohen Hause entsprechende Veränderungen vorgeschlagen. Das Hohe Haus hätte, soweit ich die Kollegen aller Fraktionen kenne, das dann sicherlich auch getan, d. h. insbesondere die Kollegen, die sich damit befassen. Ich behaupte, daß es eine Unterstellung ist, anzunehmen, man könne solche Kulturbeziehungen im jetzigen Stadium nur mit staatlicher Förderung aufrechterhalten. Sicherlich ist es für viele Unternehmen bequemer, solche Förderung zu bekommen. Es kann aber nicht der Sinn einer staatlichen Förderung sein, Beziehungen, die sich eingespielt haben, weiterzufördern, sozusagen als eine Tradition, die man auch dann fortsetzt, wenn ihr Sinn bereits entfallen ist.