Petra Sitte (NA), 2013-06-27:
Ich möchte zu Beginn den treffenden Satz des Kollegen Tankred Schipanski von der Unionsfraktion zitieren. Er sagte stellvertretend für seine Fraktion im Ausschuss: „Die beiden zentralen Probleme für den
wissenschaftlichen Nachwuchs sind die ausufernde
Befristungspraxis mit immer kürzeren Laufzeiten und
die mangelnden Berufsperspektiven.“ Mit dieser Analyse hat er völlig recht. Das Problem ist nur: Diese
Einsicht bei der Koalition kommt zu spät. Und: Sie
führt nicht zu einer politischen Kursänderung. Vier
Jahre Schwarz-Gelb waren leider trotz aller Milliarden im Forschungsetat vier verlorene Jahre für eine
nachhaltige Personalpolitik in der Wissenschaft. In
dieser Zeit hat sich bereits eine Generation vom Studium in die Promotion aufgemacht, aus Interesse an
den Forschungsfragen und an der Lehre, aber ohne
Perspektive für den weiteren Lebenslauf.

Seit 2006, der Einbringung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, erlebe ich hier die Debatten über Befristungen und mangelnde Karriereperspektiven für
junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit.
Viele davon hat auch meine Fraktion mit angestoßen.
Grüne und Linke waren die einzigen, die das Gesetz
2007 abgelehnt haben. In der Opposition entdeckte
dann auch die SPD, dass die Situation an Hochschulen
und Forschungseinrichtungen unhaltbar ist. Und nun
hat es selbst die Union erkannt: Prekäre Beschäftigung und kurzatmige Personalpolitik kennzeichnen
immer stärker unser Wissenschaftssystem.

Die Zahlen rütteln auf: 2011 betrug der Anteil befristeter Verträge bei angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bereits 90 Prozent, Tendenz
steigend. Davon arbeitet etwa die Hälfte in Teilzeit.
53 Prozent der Verträge laufen laut Evaluierung des
Gesetzes kürzer als 12 Monate.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, dessen Regelungsgehalt auf Hochschulrahmenrecht aus der Zeit
von SPD-Ministerin Bulmahn zurückgeht, hat weder
Rechtssicherheit geschaffen noch durch die Befristungshöchstgrenze zu mehr unbefristeter Beschäftigung geführt. Diese Wahrheit sollte endlich auch die
Koalition zur Kenntnis nehmen und das Gesetz grundlegend reformieren. Die Ausrede, dass Personalpolitik
seit der Föderalismusreform Sache der Länder sei,
zählt bei einem Bundesgesetz eindeutig nicht.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das zur Deregulierung des Sonderarbeitsmarktes Wissenschaft
geschaffen wurde, sollte angesichts der verheerenden Entwicklungen nun zur Reregulierung eingesetzt
werden. In das Gesetz gehören Standards wie Mindestvertragslaufzeiten, die Bindung der Laufzeit an Qualifikationsphase oder Projektlaufzeit sowie Vertragsverlängerungen bei Familienarbeit. Zudem muss endlich
die einmalige und unsägliche Tarifsperre gestrichen
werden.

Aber uns ist bewusst, dass es gilt, einen Trend in der
Wissenschaft grundlegend umzudrehen: den Trend zur
„Verfügungsmasse Mittelbau“. Die steigenden Aufgaben der Hochschulen in den letzten Jahren - mehr Studierende, Förderprojekte, Wettbewerbe um Mittel wurden allesamt mit prekär beschäftigtem Personal,
zumeist noch ohne Promotion, bewältigt. Eine kontinuierliche Personalentwicklung mit dem Ziel klarer Karrierewege und einer ausgewogenen und leistungsfähigen Personalstruktur fand nicht statt.

Die Linke schlägt daher vor, dass der Bund mit einem Programm für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“
einen finanziellen Anreiz zur Schaffung unbefristeter
oder Tenure-Stellen setzt. 20 000 Euro Zuschuss für
die Schaffung einer Stelle mit Entfristungsoption in
zwei Jahren. Bei 5 000 Stellen jährlich kostet eine solche Maßnahme 100 Millionen Euro im Jahr. Da ist
etwa so viel, wie wir im Jahr für die Förderung optischer Technologien ausgeben, und weniger als ein
Zehntel der Förderung von Luft- und Raumfahrt.

In den kommenden zehn Jahren könnte auf diese
Weise knapp die Hälfte des angestellten wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen auf Stellen mit
Perspektive gelangen. Absichtlich soll die Förderung
nicht auf bestimmte Personalkategorien eingeschränkt
werden, um die Gestaltung der Personalstrukturen vor
Ort nicht unnötig zu beschränken. So wären Juniorprofessuren mit Tenure Track, klassische Mitarbeiterund Mitarbeiterinnenstellen bzw. Hochschuldozentinnen und -dozentinnen förderfähig. Dazu sollte, ähnlich
wie beim Professorinnenprogramm des Bundes, jede
teilnehmende Hochschule ein Konzept für eine nachhaltige Personalentwicklung vorlegen. Mit einem solchen Programm könnte der Bund auch ohne Abschaffung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz einen
echten Paradigmenwechsel einleiten.

Niemand will nur noch unbefristete Stellen an
Hochschulen. Für Qualifikationsphasen und für ProDas Wissenschaftszeitvertragsgesetz, dessen Regelungsgehalt auf Hochschulrahmenrecht aus der Zeit
von SPD-Ministerin Bulmahn zurückgeht, hat weder
Rechtssicherheit geschaffen noch durch die Befristungshöchstgrenze zu mehr unbefristeter Beschäftigung geführt. Diese Wahrheit sollte endlich auch die
Koalition zur Kenntnis nehmen und das Gesetz grundlegend reformieren. Die Ausrede, dass Personalpolitik
seit der Föderalismusreform Sache der Länder sei,
zählt bei einem Bundesgesetz eindeutig nicht.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das zur Deregulierung des Sonderarbeitsmarktes Wissenschaft
geschaffen wurde, sollte angesichts der verheerenden Entwicklungen nun zur Reregulierung eingesetzt
werden. In das Gesetz gehören Standards wie Mindestvertragslaufzeiten, die Bindung der Laufzeit an Qualifikationsphase oder Projektlaufzeit sowie Vertragsverlängerungen bei Familienarbeit. Zudem muss endlich
die einmalige und unsägliche Tarifsperre gestrichen
werden.

Aber uns ist bewusst, dass es gilt, einen Trend in der
Wissenschaft grundlegend umzudrehen: den Trend zur
„Verfügungsmasse Mittelbau“. Die steigenden Aufgaben der Hochschulen in den letzten Jahren - mehr Studierende, Förderprojekte, Wettbewerbe um Mittel wurden allesamt mit prekär beschäftigtem Personal,
zumeist noch ohne Promotion, bewältigt. Eine kontinuierliche Personalentwicklung mit dem Ziel klarer Karrierewege und einer ausgewogenen und leistungsfähigen Personalstruktur fand nicht statt.

Die Linke schlägt daher vor, dass der Bund mit einem Programm für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“
einen finanziellen Anreiz zur Schaffung unbefristeter
oder Tenure-Stellen setzt. 20 000 Euro Zuschuss für
die Schaffung einer Stelle mit Entfristungsoption in
zwei Jahren. Bei 5 000 Stellen jährlich kostet eine solche Maßnahme 100 Millionen Euro im Jahr. Da ist
etwa so viel, wie wir im Jahr für die Förderung optischer Technologien ausgeben, und weniger als ein
Zehntel der Förderung von Luft- und Raumfahrt.

In den kommenden zehn Jahren könnte auf diese
Weise knapp die Hälfte des angestellten wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen auf Stellen mit
Perspektive gelangen. Absichtlich soll die Förderung
nicht auf bestimmte Personalkategorien eingeschränkt
werden, um die Gestaltung der Personalstrukturen vor
Ort nicht unnötig zu beschränken. So wären Juniorprofessuren mit Tenure Track, klassische Mitarbeiterund Mitarbeiterinnenstellen bzw. Hochschuldozentinnen und -dozentinnen förderfähig. Dazu sollte, ähnlich
wie beim Professorinnenprogramm des Bundes, jede
teilnehmende Hochschule ein Konzept für eine nachhaltige Personalentwicklung vorlegen. Mit einem solchen Programm könnte der Bund auch ohne Abschaffung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz einen
echten Paradigmenwechsel einleiten.

Niemand will nur noch unbefristete Stellen an
Hochschulen. Für Qualifikationsphasen und für ProZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






jektförderung sind sie weiterhin in einem gewissen
Maß notwendig. Auch wird kaum jemand ein ganzes
Leben auf einer bestimmten Stelle verbringen wollen.
Auch beamtete Professorinnen und Professoren wechseln ja ihren Arbeitsort oft mehrfach im Karriereverlauf.

Aber der massenhafte Verschleiß ganzer Generationen hoch motivierter und innovativer junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird, wenn wir
alles so weiterlaufen lassen, individuelle Lebensperspektiven zerstören und die Leistungsfähigkeit unserer
Hochschul- und Forschungslandschaft dauerhaft beeinträchtigen.