Ollesch (NA), 1967-11-08:
Ach, Herr Kollege Könen, auch auf dem verteidigungspolitischen Sektor könnten Sie Beispiele entdecken, die unter Umständen auf das Energieproblem anzuwenden wären. Ich erinnere nur einmal an die Geschichte mit der „Transall". Wir überlegen, ob wir statt 60 nicht doch 110 Maschinen kaufen sollten, obwohl wir nur 60 brauchen, weil es nämlich unter dem Strich billiger ist, 110 zu kaufen und 50 zu verschenken, als nur 60 zu bestellen. Das klingt sehr verwunderlich, ist aber in der Tat so.
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Meine Damen und Herren! Alle Pläne, die sich bisher mit ,der angeblichen Gesundung des Bergbaus beschäftigen - es sind jetzt schon fast ein Dutzend -, regeln Fragen der Organisation des deutschen Bergbaus. Keinesfalls schreiben sie ein neues Kapitel 'deutscher Energiepolitik, wie der Bundeswirtschaftsminister heute morgen behauptet hat. Auch der vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete macht hier keine Ausnahme. Er ist, wenn Sie so wollen, ein weiterer Plan zu den vielen vorhandenen. Damit allerdings kein falscher Eindruck entsteht - ich habe es vorhin schon erwähnt -: Ich begrüße, auch im Namen der Freien Demokraten, die sozialen Maßnahmen, die Inhalt auch dieses Planes und des Gesetzentwurfs sind, wenn sie auch verbesserungswürdig sind. Die anzustrebenden Verbesserungen sind hier schon dargelegt worden und werden in den Beratungen der nächsten Monate sicherlich auch zu erreichen sein.
Meine Kritik gegen diesen Plan richtet sich gegen den wirtschaftlichen Teil, gegen die angebliche Zielsetzung. Der in diesem Gesetz angesprochene Steinkohlenbeauftragte soll nämlich darauf hinwirken, daß die Bergbauunternehmen ihre Produktionskapazität auf die Absatzmöglichkeiten des deutschen Steinkohlenbergbaus ausrichten - eine sehr lobenswerte Maßnahme. Zweitens soll er 'darauf hinwirken, daß die Steinkohlenbergwerke mit der günstigsten Kostenlage ihre Produktionskapazität ausnutzen können. Als Behörde eigener Art ist er dem Bundeswirtschaftsminister unterstellt.
Nun hat unser Kollege Friderichs schon darauf hingewiesen, daß es zur Durchführung dieser Maßnahmen im Grunde genommen eines Bergbaubeauftragten gar nicht bedürfte, daß also das Wirtschaftsministerium - sprich: der Wirtschaftsminister -durchaus in der Lage sein müßte, diese Ziele anzusteuern und letztlich auch zu erreichen. Wer sich einmal den Gesetzentwurf ansieht, stellt fest, daß dieser Mann und sein Gremium mit den Aufgaben einfach überfordert sind. Sie sollen nämlich bestimmen, welche Anlagen stillzulegen und in welchen Anlagen Investitionen vorzunehmen sind. Wer macht diesen Mann haftbar, wenn seine Empfehlungen falsch sind und sich dies erst nach geraumer Zeit erweist? Ich möchte meinen, daß die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers bleibt.
Nun ist, obschon 'der Bundeswirtschaftsminister vorhin beschworen hat, ,die Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen, heute morgen doch angeklungen, daß .die harten Maßnahmen der nächsten Zeit Folge von Unterlassungssünden in der Vergangenheit, sprich - beispielsweise - Unterlassungssünden .der vorigen Bundesregierung sind. Ich meine, der frühere Bundeskanzler Erhard hat das Maß an Schuld, das ihm zugesprochen werden kann, schon lange erreicht. Im Gegensatz zum heutigen angeblich neuen Schritt in die Energiepolitik hat die Regierung Erhard/Mende in der Vergangenheit etwas Außergewöhnliches getan. Sie hat sich nämlich Gedanken um die Absatzsteigerung gemacht. Heute vermissen wir jeden Hinweis, ob es nicht auch Aufgabe und Pflicht einer vorausschauenden Bundesregierung ist - einer Bundesregierung, die ja von mittelfristiger Finanzplanung, von Lohnleitlinien und von Orientierungshilfen spricht -, intensiv über Erweiterung des Absatzes nachzudenken, damit die Betriebe einmal in die Lage versetzt werden, ihre Anlagen voll auszufahren.
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- Ich wäre froh, wenn Sie schon einmal darüber nachdächten, statt sich nur darüber zu unterhalten, auf welchem Wege wir die Anlagen abwerfen. Ich komme aber gleich noch darauf, Herr Kollege Russe! Haben Sie keine Sorge!
({2}) Wir nutzen die Zeit aus.
Nun ist es aber keineswegs so, daß es in der Vergangenheit keine Rationalisierung gegeben hat, daß nicht versucht worden ist, die Förderung dem Absatz anzupassen. Das ist ohne dieses vorliegende Gesetz mit Hilfe einer Institution geschehen, die die Bundesregierung geschaffen hat, nämlich dem Rationalisierungsverband. Herr Kollege Russe, Sie haben ja damals an der Gestaltung fleißig mitgewirkt. Die Zahlen dürfen ruhig einmal wiederholt werden. 1957 hatten wir 142 fördernde Anlagen, 1966 waren es noch 66. Es ist in der Vergangenheit möglich gewesen, eine Förderkapazität von rund 30 Millionen t abzubauen. 40 Anlagen wurden nach den Regeln des Rationalisierungsverbandes stillgelegt. Und immer noch nicht sind wir dort, wohin wir hinwollen: Anpassung der Förderung an den möglichen Absatz. 1957 hatten wir im Bergbau rund 600 000 Beschäftigte; heute sind es rund 300 000. Dem Kapazitätsschwund und dem Belegschaftsabbau

steht aber eine Steigerung der Leistung von rund 84 % gegenüber. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, die Leistung im Ruhrkohlenbergbau pro Schicht und Mann in der nächsten Zukunft auf 4 bis 4,5 t zu steigern.
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Meine Damen und Herren, warum erwähne ich die Leistungssteigerung überhaupt? Weil schon allein auf Grund der zu erwartenden Leistungssteigerung das Ende der Stillegung von Kapazitäten überhaupt nicht abzusehen ist; denn es kann - und das darf dem Bundeswirtschaftsminister mitgeteilt werden - gar nicht dabei bleiben, 30 bis 40 Anlagen stillzulegen. Es geht halt weiter. - Ich weiß nicht, daß Sie das nicht gern hören;
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aber es muß Ihnen gesagt werden.
Wir haben bei 142 Anlagen im Jahre 1957 150 Millionen t gefördert; wir haben 1966 in den verbliebenen 66 Anlagen 125 Millionen t gefördert. Trotz Abbaues der Kapazitäten eine Steigerung der Förderleistung. Die Absatzentwicklung: 1964: 138 Millionen t; 1966: 118 Millionen t. Geschätzte Förderung 1967: rund 110 Millionen t, 1970 rund 90 Millionen t.
Die Förderkapazität - ich glaube, das müßte dem Bundeswirtschaftsminister auch noch einmal besonders klargemacht werden - beträgt zur Zeit eben doch 135 Millionen t. Ich kann die Kapazität nicht daran messen, wie viele vorhandene Bergleute zur Zeit in der Lage sind, Kohle zu fördern, sondern muß sie daran messen, wieviel die Anlagen bei hundertprozentiger Ausnutzung hergeben. Die hundertprozentige Ausnutzung der Anlagen muß das Ziel sein, wenn wir die Kohle wettbewerbsfähig machen wollen,
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wenn wir den Preisunterschied zwischen schwerem Heizöl und Kohle - derzeit 10 DM - wettmachen wollen, damit von der Kostenseite her ein weiterer Ausschluß der Kohle nicht zu erfolgen braucht.
Wir haben also zur Zeit eine Überkapazität von 25 Millionen t jährlich. Sie wird sich durch die zu erwartende Leistungssteigerung und durch den Rückgang des Absatzes, so wie er geschätzt wird, bis 1970 auf zirka 40 Millionen t erhöhen. Das bedeutet, meine Damen und Herren: Stillegung von 30 Anlagen in einem Zeitraum bis 1970, wenn wir diese Zahl als sogenannte Zielprojektion ins Visier nehmen. Das sind 30 fördernde Anlagen mit 80 000 bis 100 00 Arbeitskräften. Es hat gar keinen Sinn, bei der Rechnung und bei den Aufgaben, die vor uns stehen, zu versuchen, die Zahlen herunterzuspielen. Ob wir sagen: „Es müssen 50 000 aktive Bergleute umgesetzt werden, und 30 000 können wir dann in die Verrentung hineinbringen" - bezahlt werden muß beides, und beides muß von der Volkswirtschaft bezahlt werden. Wir haben es ja vor 14 Tagen anläßlich der Debatte um die mittelfristige Finanzplanung gesehen, welche Schwierigkeiten durch den forcierten natürlichen Abgang bei den Rentenversicherungsträgern entstehen; als Ausweg blieb nur eine 20%ige Rentenkürzung in der Ruhrknappschaft ab 1971, gegen die wir Freien Demokraten uns ausgesprochen haben.
Nun aber werden diese Daten - aus der gemachten Erfahrung wissen wir das doch - im Laufe der Jahre immer wieder überholt sein, so daß kein Ende der Stillegung abzusehen ist. Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: das ist die Grundursache der Unruhe in Nordrhein-Westfalen und speziell an der Ruhr. Die Leute fragen sich: Wann hört das denn endlich einmal auf?
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Nun ist hier ja nicht unausgesprochen geblieben, daß wir gar nicht in der Lage sind, die Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaues durch die Anpassung der Förderung an den Absatz im Wege der Stillegung von Anlagen zu erreichen, weil es inzwischen kein Geheimnis mehr ist, daß die Zeit für die Neuansiedlung von Industrie äußerst ungünstig ist. Ich kann Ihnen aus meiner Heimatstadt Recklinghausen berichten, daß wir in dieser Richtung nichts erreicht haben, obwohl wir in den letzten 10 Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen haben und obwohl Grundstücke vorhanden waren. Deswegen sind die Vorwürfe an den Rationalisierungsverband und an die Notgemeinschaft Deutscher Steinkohlenreviere wegen Nichthergabe von Grundstücken unangebracht. Grundstücke sind inzwischen in ausreichendem Maße vorhanden; es fehlen die Firmen die bereit sind, sich in diesem Revier anzusiedeln, obwohl von seiten der betroffenen Städte Grundstückspreise gefordert werden, die weit unter dem Verkehrswert liegen.
Wie will nun die Bundesregierung die Gesundung des deutschen Kohlenbergbaus erreichen? Nach den Worten des Herrn Bundeswirtschaftsministers durch ein energiepolitisches Gesamtprogramm - so hat er heute morgen gesagt -, und zwar auf folgenden Wegen: Erstens durch eine Neuordnung der Unternehmensstruktur. Durch Druck über finanzielle Maßnahmen, steuerliche Maßnahmen, Verweigerung von Prämien soll es zu einer optimalen Unternehmensgröße kommen. Was ist überhaupt eine optimale Unternehmensgröße? Ich habe, nachdem der Rheinstahlplan besonders herausgehoben wurde, den Eindruck, daß unter der optimalen Unternehmensgröße eine Einheitsgesellschaft, eine Betriebsführungsgesellschaft an der Ruhr verstanden wird. Es soll zweitens erreicht werden durch einen Sozialplan mit den vorgesehenen Abfindungen, Übergangsgeldern, Umschulungsbeihilfen und Feierschichtenbezahlungen und drittens durch einen Strukturplan. Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, bedeuten kein energiepolitisches Gesamtprogramm; sie bedeuten einen gangbaren Weg der Rücknahme unserer Förderung, der Anpassung der Förderung an den Absatz und der Stillegung von Anlagen.
Diese Maßnahmen sollen von den sogenannten flankierenden Maßnahmen begleitet werden. In dem Bericht des Bundeswirtschaftsministers wurden diese
flankierenden Maßnahmen als eine Leistung der neuen Bundesregierung hingestellt. Sie sind nur in dem neuen Begriff eine Leistung des begriffeschaffenden Bundeswirtschaftsministers; sie sind in ihren Anlagen eine Leistung der vorigen Bundesregierung: Verstromungsgesetz, Weiterführung der Heizölsteuer, Kohlezoll und Kokskohlesubventionen. Ich kann aus alledem immer noch keine neue Gesamtenergiekonzeption erkennen.
Nun vernehmen wir heute, daß aus verständlichen politischen Gründen wegen der fehlenden Arbeitsplätze die Stillegung der 30 bis 40 Anlagen nicht in dem vorgesehenen Zeitablauf erfolgen könne. Die Stillegung muß also gestreckt werden. Wir haben vor vierzehn Tagen ein Beispiel erlebt: das Veto des Bundeswirtschaftsministers gegen die beabsichtigte Stillegung der Anlagen „Hansa" und „Pluto". Nun bedeutet Streckung erneute Kosten für die Anlagen; denn sie bedeutet Einlegung von Feierschichten, und die Einlegung von Feierschichten kostet die Betriebe pro Tonne 25 DM. Sie werden also in eine noch ungünstigere Kostensituation hineingetrieben, als sie es heute schon bald sind, wenn die Streckung über Gebühr ausgedehnt wird. Wir sind also wegen der auflaufenden Streckungskosten, die dazukommen, nicht in der Lage, auf dem Weg der Streckung das Ziel einer kostengünstigen Förderung zu erreichen.
Ich habe eingangs erwähnt, meine Damen und Herren, daß zur Anpassung der Förderung an den Absatz 1970 rund 30 Anlagen stillzulegen sind, nach Herrn Barzel möglichst schnell, billig und sozial. Sie wissen alle, daß das nicht möglich ist, daß wir uns mit den bisherigen Mittelchen - den erwähnten Feierschichten und dergleichen - weiterhelfen müssen. Eine weitere Haldenverlagerung wird ja sicherlich nicht ins Auge gefaßt. Das bedeutet, daß die Situation der noch kostengünstig fördernden Anlagen immer schlechter wird und daß das Ausfahren, das nicht volle Ausfahren und das Ausfahren mit Teillast weitere hohe Kosten verursacht.
Über das Problem der kostengünstigen Förderung ist noch etwas zu sagen. Es ist gar nicht so einfach, den Kreis der stillzulegenden Anlagen zu bestimmen, wie es den Anschein hat und wie man glaubt daß es sein könnte, wenn der Stillegungsplan, der hier als Gesetzentwurf vorliegt, Wirklichkeit wird. Es ist keinem verborgen geblieben, daß die Bergbaugesellschaften Anlagen weiterführen, die kostenungünstig fördern, und zwar aus politischen Gründen, nämlich dort, wo - der Kollege Arendt hat es schon erwähnt - eine ganze Gemeinde den Großteil ihrer Steuereinnahmen aus dieser kostenungünstig fördernden Anlage zieht. Wir haben im nördlichen Ruhrgebiet mehr als zwei Handvoll solcher Gemeinden, in denen die Anlage trotz kostenungünstiger Förderung nicht stillgelegt werden kann, es sei denn, es gelänge, Ersatzindustrien dort hinzuschaffen. Es ist also nicht zu machen. Wir kommen aus dem Teufelskreis, wie wir uns auch drehen und wenden, nicht heraus.
Was ist zu tun? Es wurde davon gesprochen - nicht nur heute, auch in der Vergangenheit -, daß ein gewisser Anteil Primärenergie aus deutscher
Produktion erhalten bleiben müsse aus - heute wurde es erwähnt - preisregulativen Gründen. Meine Damen und Herren, wir haben erlebt, wie die Entwicklung auf dem Ölsektor aussah. Die Nahostkrise, die uns in einige Schwierigkeiten hineinbrachte, hatte als Folge, daß die Ölkonzerne, die den Markt in Deutschland beherrschen, bei ,der Hereinnahme ihrer höheren Kosten durch längere Transportwege keinesfalls bei ihren Produkten gleichmäßig vorgegangen sind. Sie haben die Kraftstoffe weit über Gebühr belastet und das Heizöl, speziell das schwere Heizöl, entschieden weniger belastet, weil dieser Markt für die Konzerne nicht nur erhalten bleiben soll, sondern zu Lasten der Steinkohle sogar vergrößert werden soll. Bei aller Liebe - das sage ich trotz der Ausführungen meines Kollegen Dr. Friderichs - kommen wir nicht daran vorbei, neben den geplanten Stillegungen einige Grundvoraussetzungen zu schaffen, damit die Kohle als Preisregulativ bei uns erhalten bleibt.
Lassen Sie mich nun zu den umstrittenen Daten - heute wurde auch „Förderrichtlinien" gesagt - kommen, Daten, die festgesetzt werden müßten und die bezeichnen könnten, wo das Sterben der Anlagen aufhört. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat hier erklärt, das sei schlechthin unmöglich und es verwundere ihn, ,daß solche Gedanken von der Opposition, von den Freien Demokraten, geäußert würden. Er hat darauf hingewiesen, daß die Chemie ohne Daten zurechtkomme, daß die Großchemie durchaus in der Lage sei, sich umzustellen. Sicherlich, die Chemie kann sich umstellen. Sie produziert nicht nur ein Produkt, sondern eine Vielzahl von Produkten, eine ganze Palette von Produkten. Der deutsche Steinkohlenbergbau hat ein Produkt, die Kohle, und er hat den Nachteil, daß sich die Investitionen erst nach langer Zeit auszahlen. Sie können von keinem Bergbauunternehmer, selbst wenn er zur Zeit noch kostenbegünstigt fördert - er weiß ja gar nicht, ob er in der günstigen Lage bleibt -, erwarten, daß er zur Aufschließung neuer Felder die notwendigen Investitionen vornimmt, weil dann, wenn sich die Investitionen nach einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren auszahlen, die Situation sich weiter verschlechtert hat und auch die Konkurrenzfähigkeit vom Preise her für den deutschen Bergbau noch weniger gegeben ist, als es zur Zeit der Fall ist.
Ich meine also, die Bundesregierung .sollte für eine befristete Zeit, bis nämlich der Anpassungsvorgang beendet ist, bis wir hundertprozentig ausfahren können - Idas werden wir in den nächsten fünf Jahren nicht können, auch nicht nach diesem Plan -, an solche Richtlinien oder Orientierungshilfen herangehen. Das sind ja in dieser Regierung keine unbekannten Begriffe; da wird ja ständig von „Planung" gesprochen, und die CDU macht 'bei dieser Planung ja auch munter mit. Dabei dürfte es also keine Schwierigkeiten geben.
Zum anderen, meine ich, sollte es doch Vorstellungen darüber geben, welchen Platz ,die Energieträger, auf die wir zurückgreifen können, in der Zukunft einzunehmen haben. Ich stelle die Frage, ob es volkswirtschaftlich unter dem Strich gesehen

sinnvoll ist, Öl zu verbrennen, oder ob es nicht
zweckmäßiger wäre, das Öl in den Kraftverkehr zur
Erzeugung der notwendigen Kraft hineinzubringen.
Meine Damen und Herren, es wird so viel von Energiekosten gesprochen und von der Benachteiligung der revierfernen Gebiete gegenüber dem Revier in ,der Vergangenheit. Die Energiekosten mögen ein wichtiger Faktor sein. Aber wir wissen, daß sie im Schnitt nur 4 % der Gesamtkosten betragen. Auch ,die Lohnkosten, meine Damen und Herren, sind ein Faktor. Wir haben die Löhne von Jahr zu Jahr erhöhen können. Ich habe das begrüßt. Ich bin gar nicht gegen Lohnerhöhungen. Wir haben sie erhöht, ohne daß die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Industriezweige so schrecklich darunter gelitten hätte.