Lamers (NA), 1987-03-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der heute in Genf unterhandelte Vorschlag ist in der Tat ein Triumph der Bundesregierung,
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der sie tragenden Parteien und des gesamten Westens. Das, meine Damen und Herren, ist ein starkes Wort, aber es ist nichts anderes als die einfache und für jedermann, der auch nur einen Funken von Gutwilligkeit und Einsicht hat, erkennbare Wahrheit.
Ohne die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 22. November 1983 sähe die Welt heute düsterer aus.
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Ja, es ist in der Tat die Frage, Herr Kollege Mechtersheimer, ob sich ohne diese Entscheidung in der Sowjetunion ein Mann wie Michail Gorbatschow überhaupt hätte durchsetzen können; denn erst diese Entscheidung machte das Fiasko der sowjetischen Außenpolitik vollends offenbar.
In einer solchen Situation der Regierung die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Position zu geben ist eine gute Tat, für die ich den GRÜNEN an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte.
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Nicht verzeihlich allerdings, meine Damen und Herren, ist, was die SPD hier teilweise geboten hat. Sie haben sich - selbstverschuldet - in eine schwielige Lage manövriert, Herr Kollege Voigt, das will ich anerkennen.
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Sie haben, wenn ich es richtig verstanden habe, verklausuliert das einzig Richtige getan, was man in einer solchen Situation tun kann, nämlich zu erkennen gegeben, daß Sie sich geirrt haben, und gesagt: Nun laßt uns gemeinsam versuchen, für die Zukunft das Beste daraus zu machen.
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Andere aber haben den völlig abwegigen Versuch unternommen, in angeblichen Divergenzen innerhalb der Regierung herumzubohren. Der Kollege Todenhöfer und der Kollege Wörner haben Ihre Erwartungen enttäuscht.
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Es gibt solche Divergenzen nicht. Die Haltung der Koalition ist in dieser Frage völlig eindeutig.
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Unglaubwürdig ist Ihre Haltung auch, Herr Kollege Voigt, solange in Ihrer Partei ein Mann wie Oskar Lafontaine Triumphe feiert, der ja nun die Sicherheit des Westens vollends unterminieren will.
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Solange Sie beispielsweise nicht klar erklären, daß lediglich der Warschauer Pakt eine Invasionsfähigkeit hat, nicht aber die Bundeswehr, kann aus dieser „Gemeinsamkeit" nicht viel werden.
Die Besorgnisse, die der eine oder andere aus unseren Reihen in der Tat geäußert hat, sind aber doch, meine Damen und Herren, nichts anderes als die

Kehrseite der Tatsache, daß eine realisierte NullLösung ein Vertrauensvorschuß des Westens gegenüber der Sowjetunion wäre. Dabei leisten wir diesen Vertrauensvorschuß in der Erwartung, daß unmittelbar anschließend über den SRINF-Bereich verhandelt und eine die beiderseitige Sicherheit verbessernde Lösung gefunden wird. Aber die eigentliche Nagelprobe wird in der Tat der konventionelle Bereich sein.
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Hier kann die Sowjetunion unter Beweis stellen, daß sie das, was sie im LRINF-Bereich zu tun bereit zu sein scheint, auch in diesem entscheidenden Bereich tun wird.
Unser Interesse ist nicht, aufzurüsten bzw. nachzurüsten. Wir fordern nur, daß die Sowjetunion ihre Potentiale veringert.
Vor dem Internationalen Forum hat Gorbatschow kürzlich erklärt, militärische Ungleichgewichte müßten durch Reduzierungen des jeweils Überlegenen ausgeglichen werden.
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Das genau ist unsere Position, auch in der Frage der konventionellen Abrüstung, deren Lösung wir auch mit realistischem Optimismus entgegensehen, weil sich erwiesen hat, daß die Position des Westens, wenn sie fest bleibt, auch Erfolge erzielen helfen kann.
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