Leber (vizepräsident), 1981-04-02:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Agrarbericht 1981 der Bundesregierung auf den Drucksachen 9/140 und 9/141 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
({0})
- Bleiben Sie schön sitzen. - Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Zu dem Agrarbericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Dazu ist Ausschußüberweisung beantragt. Besteht darüber im Haus Einvernehmen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist beschlossen, daß der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 9/293 federführend an den AusVizepräsident Leber
schuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mitberatend an den Finanzausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen ist.
Ich rufe die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem am 29. August 1975 in Genf unterzeichneten Genfer Protokoll zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle
- Drucksache 9/234 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beitreibungsgesetzes- 
EG
- Drucksache 9/204 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/234 und 9/204 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
- Drucksache 9/20 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/269 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Gärtner
Schröder ({3})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({4})
- Drucksache 9/262 Berichterstatter:
Abgeordnete Bindig Schmöle
({5})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wird das Wort
anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Artikel 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Gesetz ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 9/71 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})
- Drucksache 9/273 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerlach ({7}) Tietjen
({8})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 9/66 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 9/277 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klejdzinski Dr. Wittmann
({10})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Leber
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3, die Einleitung und die Überschrift. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden.
Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt gegen das Gesetz? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 9/67 -Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 9/278 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klejdzinski Dr. Wittmann
({12})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. - Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 36, die Einleitung und die Überschrift in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht. den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist beschlossen.
Ich rufe die Punkte 12 bis 16 der Tagesordnung auf:
12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Änderung des Vorschlags für eine Fünfte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Regelungen über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
- Drucksachen 9/108 Nr. 60, 9/230 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Hellwig 13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betr. das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten
- Drucksachen 9/37 Nr. 139, 9/239 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz Regenspurger
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und der Richtlinie 65/269/ EWG des Rates
- Drucksachen 9/86, 9/244 Berichterstatter: Abgeordneter Antretter
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({17}) des Rates zur Festlegung des Zollgebiets der Gemeinschaft
- Drucksachen 9/37 Nr. 151, 9/209 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({18})
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({20}) des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft
- Drucksachen 9/37 Nr. 88, 9/212 Berichterstatter:
Abgeordneter Wimmer ({21})
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse jetzt über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 9/230, 9/239, 9/244, 9/209 und 9/212 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.


Vizepräsident Leber
Ich rufe die. Punkte 17 und 18 der Tagesordnung auf:
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({22}) zu der
Aufhebbaren Siebenundsiebzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Aufhebbaren Sechsundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 9/80, 9/90, 9/191 Berichterstatter: Abgeordneter Echternach
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({23}) zu der
Aufhebbaren Neunundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Aufhebbaren Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 9/122, 9/121, 9/195 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({24})
Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnungen nicht zu verlangen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 9/191 und 9/195 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Ich rufe den Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 8 des Petitionsausschusses ({25}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/242 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 9/242, die in der Sammelübersicht 8 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 2 des Rechtsausschusses ({26}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/243 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/243, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der genannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Erneute Überweisung von Vorlagen ({27}) aus der 8. Wahlperiode
- Drucksache 9/253 Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich sehe: das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 9/253 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. April 1981, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.