Baum (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten Schwarzweißmalereien hier beenden. Ich stelle hier aus eigener Kenntnis vieler Jahre Umweltpolitik fest: Alle Parteien haben auf dem Umweltsektor Verdienste. Es gab in der früheren Koalition große Fortschritte, und Sie müssen anerkennen, daß es auch jetzt, in den letzten vier Jahren, erhebliche Fortschritte im Umweltschutz gegeben hat.
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Es gab Fehler. Das muß man hier auch öffentlich sagen. Die haben aber alle zu verantworten. Es gab in allen Parteien Widerstände. Und die GRÜNEN haben den Umweltschutz nicht entdeckt, meine Damen und Herren. Sie wollen j a eine andere Wirtschaftsordnung. Und ich sage Ihnen: Umweltschutz ist nur in dieser Wirtschaftsordnung überhaupt effizient zu gestalten.
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Es ist also keine Erblast zu verarbeiten. Vieles, was in dieser Legislaturperiode geschehen ist, wäre nicht geschehen, wenn keine Vorarbeiten dagewesen wären. Das muß man auch mal zugunsten der Ministerien, der Beamten in den Ministerien - der Minister macht die Gesetzentwürfe ja nicht selber - sagen.
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Deshalb sollten wir jetzt hier mit den Schuldzuweisungen aufhören und uns überlegen: Was ist im Interesse unserer Umwelt wirklich zu tun?
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Vieles ist früher in großer Gemeinsamkeit geschehen.
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Genscher hat in einer ganz wichtigen Aufbauphase - wir haben beispielsweise die Verfassung geändert - die Unterstützung aller Parteien in diesem Hause gehabt.
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Ich frage mich, warum die Opposition sich heute bei vielen Gesetzen, die wir auch in diesen letzten Wochen und Monaten gemacht haben, der Zusammenarbeit verweigert.
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Es müßte doch wieder möglich sein, hier enger zusammenzuarbeiten.
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Ich verhehle auch nicht, daß meine Fraktion bei einigen Projekten in dem einen oder anderen Punkt noch weiter gegangen wäre. Und wir haben eine Menge verabschiedet, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir haben wichtige Umweltgesetze im Wasserbereich, im Luftbereich, im Abfallbereich novelliert. Der Umweltschutz hat in den letzten Jahren einen wichtigen, zusätzlichen Impuls bekommen. Wir werden in Koalitionsverhandlungen im Bereich des Naturschutzes auf einige Punkte zurückkommen.
Das gilt auch für die Staatszielbestimmung. Herr Hauff, ich freue mich ja, daß Sie diese Grundgesetzänderung so vehement vertreten. Wir hatten in der sozialliberalen Koalition etwas Mühe, Sie davon in Gänze zu überzeugen. Jetzt haben wir Sie davon überzeugt,
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und wir werden darüber jetzt mit unserem Koalitionspartner reden.
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Das sind eben die verteilten Rollen. In der Opposition reden Sie anders als in der Regierung. Offenbar ist das eine Rollenverteilung, die unvermeidlich ist.
Was zum Rhein zu sagen ist - ich habe sehr wenig Redezeit -: Wir müssen alle daran interessiert sein, daß die Gesetze, die der Deutsche Bundestag verabschiedet hat, auch angewandt werden.
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Wir haben festgestellt, daß es Vollzugsdefizite gibt. Wir müssen von hier aus, meine ich, auch an die Länderbehörden und die Länderparlamente appellieren, alles zu tun, um den Vollzug der Wassergesetze sicherzustellen. Es muß eben überwacht und kontrolliert werden; sonst machen wir hier Gesetze für den Papierkorb. Das ist die Hauptaufgabe. Im Vordergrund steht nicht unbedingt ein neuer Regelungsbedarf. Vielmehr ist erforderlich die Anwen19486 
dung der vorhandenen Regeln, sind erforderlich Überwachung und Kontrolle.
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Dann müssen wir natürlich auch - Herr Wallmann, das ist ja auch Ihre Meinung - einige Regeln überprüfen. Wir haben 1980 die Störfallverordnung in der alten Koalition verabschiedet. Das ist ein wirklich guter Ansatz, aber sie muß fortgeschrieben werden. Wir müssen wissen, was daraus geworden ist.
Natürlich müssen wir das Umweltchemikaliengesetz ändern, Herr Hauff. Darüber sind wir uns einig.
Alle Unfälle haben etwas mit Pflanzenschutzmitteln zu tun. Wir müssen uns deshalb auch fragen: Müssen Pflanzenschutzmittel in dieser Weise produziert, gelagert und verwendet werden? Das Grundwasser muß ja auch bei normaler Bewirtschaftung geschützt bleiben.
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Es stehen also wichtige Aufgaben vor uns. Meine Partei wird ihren Beitrag dazu leisten, diese Aufgaben zu bewältigen. Wir halten nichts von Katastrophenszenarien. Wir halten nichts davon, wochenlang immer nur ein Thema zu bearbeiten. Wir wollen, daß alle Themen präsent bleiben. Dazu gehört z. B. auch die Frage, Herr Wallmann, ob wir jetzt nicht endlich bestimmte Stoffe und Produkte verbieten müssen, damit sie nicht in unseren Abfall kommen. Es reicht also nicht, nur eine Ein-TagesPolitik zu betreiben, sich mit nur einem Thema zu beschäftigen und andere Themen nicht mehr zu sehen.
Keine Katastrophenstimmung, keine Verharmlosung, sondern berechenbarer, entschlossener Umweltschutz wie unter dieser Regierung. Herr Wallmann, Sie haben unsere Unterstützung.
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