werner hoyer (NA), 2006-09-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich beginnen mit einer Bemerkung zum
Thema Schulbücher. Was zwischen Frankreich und
Deutschland nun endlich Wahrheit wird - der Herr Minister hat es erfreulicherweise gerade angekündigt -, das
brauchen wir dringend auch für Polen und Deutschland.
Wir haben gestern mit Bronisław Geremek hier diskutiert. Ich glaube, das ist eine der größten und wichtigsten
Baustellen, die wir in der Außenpolitik haben: endlich
das deutsch-polnische Verhältnis wieder so ins Lot zu
bringen, dass wir eines Tages auch ein gemeinsames
deutsch-polnisches Geschichtsbuch auflegen können.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion
lehnt nach sorgfältiger Beratung und Abwägung den Antrag der Bundesregierung ab. Wir haben uns das nicht
leicht gemacht, weil die Abwägung in der Tat außerordentlich schwierig ist. Wenn ich das richtig verstehe,
dann sehen die Debattenlinien in den meisten Fraktionen
sehr ähnlich aus. Es kann sein, dass die Gewichtungen
anders sind.

({1})

Es gibt aber sehr wohl Kolleginnen und Kollegen, die
aus ganz grundsätzlichen Erwägungen nach wie vor der
Auffassung sind, dass deutsches Militär im Nahen Osten
ein Tabu ist. Ich habe einen hohen Respekt vor dieser
Meinung, obwohl ich sie nicht teile. Andere sind der
Auffassung, dass uns gerade unsere Geschichte nicht die
Legitimation oder den Vorwand dafür liefert, uns dort
herauszuhalten - gegebenenfalls auch nicht militärisch.
Schließlich gibt es diejenigen, die sagen, dass es gleichwohl unklug ist, sich militärisch zu beteiligen, obwohl
wir insgesamt zweifellos bereit sind, eine große Verantwortung zu übernehmen. Zu dieser Argumentationslinie
bekenne ich mich.

Ich glaube, dass es nicht klug ist, dass wir das politische Kapital - auch das Vertrauenskapital -, das wir bei
Konfliktparteien im Nahen Osten besitzen, aufs Spiel
setzen, indem wir unnötigerweise einen militärischen
Beitrag leisten.

({2})

Ich gehöre weiß Gott nicht zu denjenigen, die aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Überlegung sind, dass
man die Erreichung politischer Ziele auch mit militärischen Mitteln unterstützen muss. Die FDP-Fraktion hat
deswegen häufig genug auch Einsätzen der Bundeswehr
im Rahmen von UN-Missionen zugestimmt. An diesem
Punkt sind wir aber der Auffassung, dass das, was wir im
politischen Prozess beizutragen haben, gefährdet werden kann, wenn wir uns militärisch beteiligen.

Man kann jetzt natürlich darüber diskutieren, ob unsere Rolle im politischen Prozess durch eine militärische
Beteiligung Deutschlands gestärkt oder geschwächt
wird. Die Antwort wird davon abhängen, wie sich die
Dinge in den nächsten Jahren entwickeln. Wenn dort in
den nächsten Jahren alles ganz ruhig und freundschaftlich über die Bühne geht, dann wird man eines Tag Lob
dafür einfahren, dass sich Deutschland auch militärisch
beteiligt hat. In dem Moment aber, in dem irgendwo der
Funke überspringt - wir haben in der letzten Zeit bei
verschiedenen Gelegenheiten gemerkt, wie leicht im Nahen Osten ein Flächenbrand entstehen kann -, wird es
ausgesprochen problematisch. Dann ist Deutschland
auch nicht mehr neutral. Das ist aber die Forderung, die
man erheben muss, wenn man sich an einer UN-Mission
beteiligt.

({3})

Eines ist ganz klar: Das Existenzrecht des jüdischen
Staates Israel in sicheren Grenzen steht für uns alle hier
im Deutschen Bundestag nicht zur Disposition.

({4})

Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass Frieden nur
herrschen kann, wenn es für die Palästinenser eine bessere Lebensperspektive in einem eigenen palästinensischen Staat gibt. Diese Dinge gehören zusammen. Daran
muss gearbeitet werden.
({5})

Ich begrüße es außerordentlich, dass der Außenminister den politischen Prozess jetzt wieder so stark ins Auge
fasst. Genau darum geht es. Wir haben die Vorstellung,
eine dem KSZE-Prozess nachgebildete Konferenz auf
den Weg zu bringen, schon in den letzten beiden Legislaturperioden im Deutschen Bundestag zur Abstimmung
gestellt - teilweise mit Unterstützung der Christdemokraten - und sind dabei an Rot-Grün gescheitert. Ich
finde es gut, dass die Bundesregierung hier jetzt einsteigt.

Ich weiß natürlich, dass das in einer Region, in der
man nicht bei allen Beteiligten von vornherein Friedenswillen voraussetzen kann, nicht leicht ist. Das ist wohl
wahr. Es ist aber aller Mühen wert; denn dieser Konflikt
im Nahen Osten ist der schwierigste und gefährlichste,
den es in unserer Region und möglicherweise in der ganzen Welt gibt.

({6})

Er hat das Potenzial zu einem weltweiten Flächenbrand
und deswegen ist jede politische Anstrengung sinnvoll.

Auch wenn die Resolution 1701 weiß Gott nicht jeden befriedigen mag, wird es durchaus sinnvoll sein, mit
militärischen Mitteln gewissermaßen Zeit zu kaufen, um
dem politischen Prozess eine Chance zu geben. Die abzuleitende Frage ist dann aber immer noch, ob es klug
ist, dass Deutschland sich daran beteiligt. Wir sind der
Auffassung, dass das nicht der Fall ist.

Meine Damen und Herren, wenn man den politischen
Prozess in den Vordergrund rückt, dann wird man auch
Überlegungen darüber anstellen müssen, wie wir mit der
Hamas und der Hisbollah umgehen. Niemand von uns
wird den terroristischen Charakter eines Teiles dieser
beiden Organisationen infrage stellen. Wir alle sind uns
dessen und der Problematik, die damit verbunden ist, bewusst. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die
Rolle wahrnehmen und analysieren, die Teile von
Hamas und Hisbollah in den gesellschaftlichen Eliten
von Palästina und des Libanon spielen. Das sind teilweise wichtige Rollen. Ohne deren Beteiligung wird es
nicht möglich sein, Frieden zu erzielen. Deswegen muss
es auch unser Ziel sein, auf den geeigneten Wegen zu
versuchen, dazu beizutragen, dass auch die gemäßigten
und die wohlwollenden Kräfte bei Hamas und Hisbollah
in einen Prozess einbezogen werden können, der eines
Tages zu einer friedlicheren Situation im Nahen Osten
führt.

({7})

Das gilt dann übrigens ebenso für Syrien. Von daher
unterstütze ich mit Nachdruck die Bemühungen des Außenministers, auch mit Syrien wieder ins Gespräch zu
kommen. Dass das im Überschwang des subjektiv empfundenen Sieges über die große israelische Armee nicht
leicht sein wird, ist etwas anderes. Das wird dauern. Das
wird vielleicht auch sehr viel Diskretion erfordern. Aber
da sind Sie auf dem richtigen Weg.
Mit der militärischen Beteiligung gehen Sie nicht den
richtigen Weg. Da aber die Mehrheitsverhältnisse offensichtlich so sind, wie sie sind,

({8})

sage ich gleichwohl: Wenn die deutschen Soldaten unterwegs sind, werden wir sie nach Kräften unterstützen.
Wir erwarten, Herr Finanzminister, dass die Bundesregierung der Bundeswehr dann die notwendigen Mittel
zur Verfügung stellt.

Danke sehr.

({9})