maucher (NA), 1954-10-15:
Wenn technische Schwierigkeiten im politischen Geschehen oder die Zeit es nicht erlauben, daß der Fraktionsvorsitzende eine Übereinstimmung mit dem Finanzminister erzielt, dann entspricht es der Loyalität, daß er praktisch erst Klarheit schafft. Dafür müssen auch Sie als Opposition Verständnis haben. Ich kann Ihnen aus meiner praktischen Tätigkeit, die ich seit Jahren sowohl im Landtag in Bebenhausen wie auch in Stuttgart ausgeübt habe, sagen, daß einzelne Abgeordnete der dortigen SPD-Fraktion bei verschiedenen Anträgen mit mir gegangen sind, während der Fraktionsvorsitzende - eben aus den genannten Gründen - nicht mitgegangen ist. Ich glaube, dafür müßten Sie Verständnis haben.
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Ich glaube, wir sollten die Tatsache der 138 Unterschriften so auslegen, daß in der CDU-Fraktion der ernste Wille vorhanden ist, dem Problem der Kriegsopferversorgung im allgemeinen gerecht zu werden.
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Nun zu dem, was der Kollege Rasch bezüglich der Verbände sagte. Ich glaube, hier kann ich im Namen meiner ganzen Fraktion sagen, daß wir nicht etwa der Meinung sind, die Kriegsopferverbände seien Interessentenhaufen. Es ist ganz klar, und das wissen die Verbände auch, und isle sollen es wissen, daß ihre Aufgaben begrenzt sind, daß ihre Aufgabenbereiche in einen gewissen Rahmen eingepaßt sind. Auf der anderen Seite anerkennt unsere Fraktion das Recht der Verbände und schützt ihre große Aufgabe, die sie draußen im gesamten Volk erfüllen. Vor allem sieht unsere Fraktion, daß es gerade die Verbände sind, die draußen in der Betreuung der Kriegsopfer vorbildliche Arbeit leisten. Ich glaube, dafür sind wir ihnen zu besonderem Dank verpflichtet.
Wenn wir nun die gesamten Berechnungen im Haushalt und die hohen Zahlen, die wir gehört haben, überprüfen, so ist es verständlich, daß verschiedene Meinungen auftauchen. Aber ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang folgendes zu sagen. Der Antrag, von dem man jetzt sagt, daß er 640 Millionen DM Aufwendungen verursacht, nach der Meinung des Herrn Bundesarbeitsministers 550 Millionen DM, kommt für dieses Haushaltsjahr praktisch nur noch zu einem Drittel zur Auswirkung.
Wir wollen uns vor Augen halten, worum es geht. Wir wollen die Wiederherstellung des Wertes des Bundesversorgungsgesetzes zur Zeit der Verabschiedung im Jahre 1950. Damals war ein Betrag von 3,3 Milliarden DM als erforderlich angesehen worden. Darin waren die Aufwendungen auf Grund der ersten und zweiten Novelle und die Kriegsopferversorgung für das Land Berlin usw. nicht enthalten. Wenn wir alle diese Aufwendungen noch in dem jetzigen Betrag untergebracht haben und beachten, daß seit der Verabschiedung

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des Bundesversorgungsgesetzes eine große Anzahl Kriegsopfer neu hinzukamen, kommen wir, glaube ich, zu dem Ergebnis, daß es durchaus gerechtfertigt ist, wenn wir einen Weg suchen, diesen Wert des Bundesversorgungsgesetzes wiederherzustellen, und wenn wir weiter einen Weg suchen, auch die notwendigen Mittel dafür aufzubringen. Es bestehen zwar in den Fragen der Witwen-, Eltern-, Waisenversorgung usw. verschiedene Meinungen, aber ich bin der Ansicht, daß wir im Kriegsopferausschuß wirklich bemüht sein sollten, einen Weg zu finden, auf dem wir den Wünschen und Ansprüchen der Kriegsopfer wirklich gerecht werden.
Wenn man über diesen Antrag spricht, darf nicht allein darauf gesehen werden, was ausgegeben werden muß, sondern man muß gleichzeitig beachten, daß ein großer Betrag dieser Mehraufwendungen sofort wieder auf dem Weg über die Verbrauchsteuern hereinkommt. Man muß also berücksichtigen, daß die Mittel, die man hier mehr gibt, praktisch nicht auf die Sparkasse kommen, sondern für die notwendige Lebenshaltung bzw. für Mehraufwendungen ausgegeben werden.
Bei Berücksichtigung dieser Zusammenhänge und in Ansehung der Abgänge aus dem Haushalt werden wir sicherlich auf der Ebene des Antrags, wie er von unserer Frau Kollegin Dr. Probst eingebracht worden ist, einen Weg finden. Wir würden auf diese Weise den Kriegsopfern in Deutschland einen großen Dienst erweisen. Diese Aufgabe, ich sage es noch einmal, darf nicht der Anlaß zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung werden. Es handelt sich um eine echte Aufgabe und eine moralische Verpflichtung zum Wohle aller Kriegsopfer Deutschlands.
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