emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hildebrecht Braun (NA), 1997-03-13:
Nein, Frau Wolf, auch hierin kann ich Ihnen nicht zustimmen.
Es ist sicherlich richtig, daß der Sachverhalt, der mit der Bezeichnung Pädophilie umschrieben wird, in den Kulturen - auch in den Kulturen lange Zeit vor Christi Geburt - längst bekannt war und dort teilweise auch als Bestandteil der Kultur gesehen wurde. Daß wir sie aber heute selbstverständlich als einen Ausdruck extremster Form von Kriminalität sehen und sehen müssen, ist sonnenklar.

Hildebrecht Braun ({0})
Ich glaube, darüber sind wir uns hier alle einig, und deswegen sollten wir das vielleicht nicht weiter vertiefen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Als nächste hat die Kollegin Rosel Neuhäuser das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Wenn sie kurz ausfällt, im Hinblick auf meine begrenzte Redezeit, gerne.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Wir stoppen hier immer die Zeit. Das ist bei uns so.
Hanna Wolf (NA), 1997-03-13:
Der Bundestag ist großzügig; es wird Ihnen, glaube ich, nichts abgezogen.
Herr Staatsminister, Sie haben gerade etwas zum Bereich der Therapie gesagt. Ich habe eine Frage: Glauben Sie an die Möglichkeit, daß Therapie etwas nützt? Sie wird - das wurde heute eindeutig gesagt - als Opferschutz empfunden. Es gibt in Bayern bis jetzt 16 Therapieplätze. Ist das ein Ausdruck dessen, daß Sie nicht sehr auf dieses Instrument bauen? Und wenn Therapie doch als Opferschutz anerkannt wird: Wie werden Sie in Zukunft in Bayern dieses Thema der Therapiemöglichkeiten behandeln? Bayern ist Schlußlicht in dem Bereich der Therapieplätze.
({0})

Staatsminister Hermann Leeb ({1}): Ich muß ganz entschieden in Abrede stellen, daß Bayern auf diesem Felde Schlußlicht sei.
Um eines klarzustellen, damit ich nicht mißverstanden werde: Auch ich halte ebenso wie die Bayerische Staatsregierung insgesamt die Therapie für ein wichtiges Mittel, das es in geeigneten Fällen ermöglicht, Rückfälle zu vermeiden. Deswegen kann man auf Therapie zweifellos nicht verzichten. Aber genauso deutlich muß man sagen, daß Therapie nicht das Allheilmittel sein kann, von dem man sich allen und jeden Erfolg verspricht. Es ist Tatsache, daß es viele therapieresistente Leute gibt. Es ist Tatsache, daß viele nicht therapiefähig und nicht therapiewillig sind. Es ist auch Tatsache, daß zwar in gewissem Umfang die Rückfallgefahr reduziert wird; aber dieser Umfang ist nicht so groß, daß man nun alles auf eine Karte setzen sollte.
({2})
Wenn Sie, Frau Wolf, nun Defizite in Bayern anmahnen, möchte ich Ihnen folgendes entgegenhalten: Wir haben in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim 16 Therapieplätze für Sexualtherapie. Wir haben eine eigene Sozialtherapeutische Anstalt in Erlangen mit 41 Plätzen. Wir bauen heuer eine weitere Sexualtherapie in Würzburg mit zusätzlichen zehn Planstellen, die mir bewilligt wurden, und dem entsprechenden Geld auf. Wir praktizieren überall dort, wo wir keine eigenen Abteilungen installiert haben oder installieren können, Therapie mit Hilfe externer Therapeuten und geben dafür sehr viel Geld aus. Ich darf beispielsweise daran erinnern, daß sich in räumlicher Verbindung mit den Justizvollzugsanstalten Straubing und Bayreuth Nervenkrankenhäuser befinden, aus denen wir die Therapeuten in die Justizvollzugsanstalten hereinholen, um jeden Ansatz wahrnehmen zu können, der aus der Sicht des Vollzuges erforderlich ist.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Gestatten Sie, Herr Minister, noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Braun?
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Bitte sehr.
Hildebrecht Braun (NA), 1997-03-13:
Herr Staatsminister Leeb, stimmt die Bemerkung in der gestrigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung", daß die 41 Therapieplätze in Erlangen ausdrücklich nicht für Sexualstraftäter vorgesehen sind?
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Das, Herr Abgeordneter Braun, ist richtig. Dabei muß ich darauf hinweisen,
({1})
daß das Strafvollzugsgesetz Sozialtherapie eben nicht nur für Sexualstraftäter, sonder für alle Tätergruppen vorsieht. Obwohl wir in Erlangen keine Sexualstraftäter therapieren, sehe ich keine Defizite, weil wir uns an den Standorten der größeren Justizvollzugsanstalten auf externe Therapeuten stützen können und es auch tun; entsprechende Geldmittel sind vorhanden; daran liegt es nicht.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Der Kollege Braun wollte noch eine Frage stellen. Sie müssen sie nicht zulassen, Herr Staatsminister.
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Jürgen Meyer (NA), 1997-03-13:
Sofort. - Geben Sie Ihre Kleinlichkeit auf, und erkennen Sie endlich, daß

Dr. Jürgen Meyer ({0})
der Schutz der Opfer in einem modernen Strafrecht nicht weniger wichtig ist als die Verurteilung des Täters!
Bitte schön, Herr Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 1997-03-13:
Herr Kollege Meyer, ist Ihnen bekannt, daß eine entsprechende Initiative des Landes Bayern, die eine solche Ausweitung des Opferanwaltes vorsah, an der Mehrheit der Länder im Bundesrat im Dezember des Jahres 1996 gescheitert ist, und zwar vor allen Dingen an der SPD-Mehrheit?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Herr Kollege, denken Sie an das Ende Ihrer Redezeit, bitte.
Jürgen Meyer (NA), 1997-03-13:
Mein letzter Satz: Therapie ist kein Allheilmittel; aber wenn es uns mit der Verbesserung des Schutzes unserer Kinder vor sexueller Gewalt ernst ist, dann sollten wir diesen Weg künftig gemeinsam verstärkt beschreiten.
Danke schön.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Claudia Nolte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Niehuis?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-03-13:
Ja, bitte.
Edith Niehuis (NA), 1997-03-13:
Ich habe die Debatte den ganzen Morgen über verfolgt. Ich höre jetzt Ihren Appell bezüglich der Prävention. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage: Sie wissen ja, daß die SPD-Bundestagsfraktion hierzu den Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorgelegt hat, der einerseits die Stärkung der Rechte der Kinder und andererseits die gewaltfreie Erziehung fordert. Nun habe ich von Ihren Kollegen heute gehört, daß die Grundgesetzänderung abgelehnt wird.
Sie als Bundesregierung haben die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Sie mußten im November 1995 in Genf dem Ausschuß „Rechte für die Kinder" mitteilen, was Deutschland hinsichtlich der UN-Kinderrechtskonvention tut. Hierzu möchte ich aus dem Prüfungsbericht zitieren, und zwar aus dem Teil, der sich auf die Unterhaltung mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland bezieht.
({0})
- Die kommt jetzt. Ich muß ja darstellen, was ich fragen will.
Ich möchte wissen, ob Sie das, was in diesem Prüfungsbericht steht, bestätigen und was Sie damit meinen. Wortwörtlich steht dort:
Der Ausschuß begrüßt wärmstens die Information seitens des Vertragsstaates
- das ist Deutschland dahin gehend, daß die Aufnahme des Übereinkommens über die Rechte des Kindes in die deutsche Verfassung erwogen wird, und ermuntert in diesem Sinne den Vertragsstaat, seine fortgesetzten Bemühungen hin auf einen verfassungsmäßigen Status des Übereinkommens aufrechtzuerhalten.
Daraus schließe ich: Die Bundesregierung hat, vertreten durch Ihr Ministerium, in Genf der UN versprochen, die Rechte der Kinder in unsere Verfassung aufzunehmen. Würden Sie dies bestätigen oder nicht?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-03-13:
Das ist in meinen Augen eine weitreichende Interpretation, auch in der Wiedergabe dieses Protokolls. Denn die Bundesregierung kann sich nicht dem Sachverhalt verschließen, daß wir vor einigen Jahren eine sehr ausführliche Grundgesetzdebatte in diesem Hohen Hause geführt haben und sich der Gesetzgeber dagegen entschieden hat, die Verfassungsänderung vorzunehmen, weil er der Überzeugung ist - das können Sie doch dem Hohen Hause nicht absprechen -, daß in unserer Verfassung die Rechte von Kindern, die Unversehrtheit der Würde eben auch von Kindern ausdrücklich verankert sind.
({0})
Es widerspricht dem nicht, daß die Bundesregierung sich nach wie vor in der Verpflichtung sieht, Verfassungswirklichkeit und Verfassungstext immer wieder einer Prüfung zu unterziehen. Ich sehe aber im Moment keinen aktuellen Änderungsbedarf.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mascher?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-03-13:
Bitte schön.
Ulrike Mascher (NA), 1997-03-13:
Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, die Unversehrtheit der Würde der Kinder stünde ausdrücklich in der Verfassung - ausdrücklich.
({0})
- Lassen Sie mich den Satz doch zu Ende bringen. Sie haben gesagt: ausdrücklich. Ich verstehe das so, daß Kinder als Grundrechtsubjekte ausdrücklich in der Verfassung erwähnt werden. Es würde mich einmal interessieren, in welchem Grundgesetzartikel ich das finden kann. Leider ist es eben nicht gelungen, Kinder in Art. 6 ausdrücklich als Grundrechtsubjekte aufzunehmen.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-03-13:
Liebe Frau Mascher, ich wehre mich in der Tat dagegen, zwischen verschiedenen Sorten von Menschen zu unterscheiden. Kinder sind Menschen.
({0})
Das steht ausdrücklich in Art. 2, der so auch Kinder mit umfaßt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Fuchs?
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-03-13:
Das ist dann die letzte, damit wir die Diskussion nicht unendlich weit ausdehnen. Wir haben heute vormittag, denke ich, schon sehr intensiv diskutiert. Aber ich werde die Zwischenfrage zulassen, damit wir das danach nicht noch vertiefen und verlängern müssen. Bitte.
Anke Fuchs (NA), 1997-03-13:
Ich frage folgendes, damit wir wissen, worüber wir reden, Frau Ministerin. Meine Kollegin Edith Niehuis spricht von einem Dokument vom Ende des Jahres 1995. Ich frage Sie noch einmal: Was hat die Bundesregierung getan, um jenen Passus umzusetzen, der da heißt, daß der Ausschuß es begrüßt, daß die Aufnahme des Übereinkommens über die Rechte des Kindes in die deutsche Verfassung erwogen wird, und daß er dazu ermuntert? Sie fühlten sich also ermuntert, diese Dinge in die Verfassung hineinzunehmen.
Die alte, sehr unerfreuliche Debatte in der Gemeinsamen Verfassungskommission über die Änderung des Grundgesetzes kann Sie doch nicht davon abhalten, nun zu sagen: Jetzt, auf der neuen Grundlage dessen, was ich im internationalen Konzert zugesagt habe, bemühe ich mich als Ministerin, die Rechte des Kindes in der Verfassung zu verankern.
Stehen Sie zu Ihren internationalen Aussagen, oder machen Sie draußen eine Show, die Sie hier dann nicht umsetzen können? Das würde mich doch einmal interessieren.
({0})
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-03-13:
Liebe Kollegin Fuchs, ich finde es redlich, in einer Anhörung, gerade vor einem so wichtigen Ausschuß - dieses Erwägen und Prüfen ist uns als Ausschuß als Auftrag mitgegeben worden -, diesen Auftrag anzunehmen und zu sagen: Natürlich, wir erwägen und prüfen das auch noch einmal. Ich muß es aber im Lichte der kurz vorher abgeschlossenen Debatte über die Grundgesetzänderung tun und kann nicht ein Jahr später einen anderen Handlungsspielraum für mich definieren, als er ein Jahr vorher bei der Verabschiedung der Grundgesetzänderung gegeben war.
({0})
- Ich würde gern fortfahren.
Ich denke, eine wichtige Hilfe für Kinder, für Jugendliche, für betroffene Eltern stellen die vielen Beratungsstellen dar, die als Ansprechpartner Eltern, Kindern und Pädagogen zur Verfügung stehen. Sie sind auch in Zukunft auf Förderung angewiesen. Das dafür notwendige Geld brauchen Länder und Kommunen auch künftig.
({1})
Mein Ministerium bemüht sich dabei besonders um die Qualifikation von Multiplikatoren und um Aufklärungsmaterial. Zudem finanziert es seit 1996 den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von KrisenBundesministerin Claudia Nolte
telefonen für Kinder und Jugendliche in den neuen Bundesländern, da das Angebot dieser wichtigen Beratungsmöglichkeit dort völlig unzureichend war.
Aufklärung und Erfassung - das sind auch die Aufgaben der von meinem Haus seit 1993 mit 1 Million DM geförderten bundesweiten Informations- und Dokumentationsstelle zu Kindesmißhandlung und Kindesvernachlässigung in Münster. Wir wissen, daß wir in diesem Bereich noch Wissensdefizite haben. Ich bin davon überzeugt, daß diese Einrichtung, die als zentraler Sammlungsort für Fachinformationen und als Informationsstelle für die Fachöffentlichkeit über Konzeptanalysen, Intervention, Therapien, Prävention und wissenschaftliche Auswertung fungiert diese Wissensdefizite beheben kann.
In die gleiche Richtung geht das seit 1994 von meinem Haus geförderte Forschungsvorhaben zu den Entstehungsbedingungen von Pädophilie. Wir wollen damit Ansätze entwickeln, die der Pädophilie entgegenwirken können; denn wir wissen, daß diese eine der Ursachen für den Bedarf und damit für die Nachfrage und Produktion von Kinderpornographie ist. Wir müssen das Übel also an der Wurzel anpakken.
Ich setze auf langfristige Strategien, den sexuellen Mißbrauch zu verhindern. Das ist für mich auch der Maßstab für die nationale Umsetzung der Forderungen von Stockholm.
Ich fordere uns alle auf, die vorliegenden Gesetzentwürfe zügig zu beraten. Lassen Sie uns alle aufmerksamer sein beim Hören von stummen Hilferufen von Kindern.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der in der Tagesordnung aufgeführten Vorlagen an die dort genannten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten, Drucksache 13/7163, zur Reform des Strafrechts, Drucksache 13/7164, und zur Änderung der Strafprozeßordnung, Drucksache 13/7165, sollen zur Mitberatung zusätzlich dem Innenausschuß und dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Sind sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Gerd Andres, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklung der Vermögen und ihrer Verteilung
- Drucksachen 13/2406, 13/3885 - b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Hans-Eberhard Urbaniak, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Offensive zur Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen
- Drucksache 13/4373 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hans Urbaniak, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Vogt, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Professor Gisela Frick, F.D.P.
Gisela Frick (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Fischer, ich möchte Ihnen zu Teilen Ihrer Rede gratulieren. Sie enthielt sehr viele Gedanken, die auch die F.D.P. zur Vermögensbildung hat.
Nun zu dem Antrag der SPD. Es ist leider ein typischer SPD-Antrag, muß ich sagen.
({0})
- Ich sage „leider", weil Sie hier, soweit ich weiß, noch immer Fraktionsstärke haben und deshalb auch einen Gesetzesvorschlag, eine Gesetzesinitiative einbringen könnten. Aber ein Antrag enthebt Sie der Kostenfestlegung, die in einem Gesetzentwurf immer enthalten sein muß.
({1})
Insofern finde ich es ganz typisch, daß Sie hier nur einen Antrag stellen. Darin umschreiben Sie eigentlich schon relativ präzise, was Sie wollen. Aber damit nicht klar wird, was das alles kostet, belassen Sie es bei einem Antrag.
Dieses Verhalten zeigen Sie leider sehr häufig. Sie wollen die Renten möglichst noch erhöhen, aber die Beiträge zur Rentenversicherung senken.
({2})
Das geht irgendwo nicht auf. Sie wehren sich gegen die Zuzahlungen im Krankheitsfall, wollen die Beiträge zur Krankenversicherung aber senken.
({3})
Das geht irgendwo nicht auf. Sie wollen die Lohnzusatzkosten senken, wehren sich aber gegen eine Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das geht irgendwo nicht auf.
({4})
Ich kann Ihnen das nur immer wieder sagen: Sie versuchen die Quadratur des Kreises und sagen natürlich nichts zu den Kosten.
Sie wollen unsere Steuerreform jedenfalls nicht - aber zum 1. Januar 1998. Sie wollen Steuersenkungen, aber aufkommensneutral. Sie wehren sich gegen den auf 39 Prozent abgesenkten Spitzensteuersatz, wie wir ihn vorschlagen, und lamentieren,
({5})
das sei ein Steuergeschenk von 120 000 DM pro Reichen. Vor einem halben Jahr haben Sie aber noch gesagt: Die Einkommensmillionäre zahlen wegen der vielen Schlupflöcher überhaupt keine Steuern. Das geht irgendwo nicht auf.
({6})
Sie wenden sich gegen Subventionen, sagen Sie. Aber sobald wir irgendeine Subvention einschränken wollen, wehren Sie sich mit Händen und Füßen dagegen, wie wir gerade erst gesehen haben. Irgendwann müssen Sie doch auch einmal erkennen, daß das, was Sie vorschlagen, nicht aufgeht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Frau Kollegin Frick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Catenhusen?
Gisela Frick (NA), 1997-03-13:
Ja.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1997-03-13:
Ich bedanke mich und frage Sie folgendes: Sollten wir uns nach Ihrer Auffassung doch lieber die Strategie der F.D.P. zum Vorbild nehmen, die Steuersenkungen verspricht und gleichzeitig eine Lücke von 45 Milliarden DM reißt? Ist das Ihre Alternative?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr!
Heidi Knake-Werner (NA), 1997-03-13:
Ich komme sofort zum Schluß.
({0})
Ich denke, es ist notwendig, diesen Trend zu durchbrechen. Im Grundgesetz heißt es doch so schön: „Eigentum verpflichtet." In dieser Beziehung sollten Sie das gemeinsame Kirchenwort durchaus ernst nehmen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Erika Lotz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält Kollege Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1997-03-13:
Herr Kollege Vogt, ich bedauere außerordentlich, daß sich die Pläne von
Philipp Rosenthal und „Schorsch" Leber nicht in der Breite durchgesetzt haben, wie wir das alle wünschten. Aber heute machen wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion einen neuen Anfang.
Sie selber haben im Wirtschaftsbericht 1996 dargelegt, was die Bundesregierung an Finanzierungsvorschlägen erarbeiten will, um zu einer besseren Ausgangslage in der Vermögensbildung zu kommen. Nun ist das über ein Jahr her. Sie müssen jetzt einmal langsam dem Parlament diese Finanzierungsvorschläge vorlegen. Wenn das nicht geschieht, dann ist das wiederum eine Ankündigung, die wir als heiße Luft bezeichnen müssen. Das würde der Sache abträglich sein.
Einen Punkt muß ich aber richtigstellen. Ich bin nie Mitglied der IG Metall,
({0})
sondern immer Mitglied der IG Bergbau und Energie gewesen. Ich bin ganz stolz darauf, was die Kameraden in diesen Tagen in Bonn erzielt haben. Das will ich einmal hier feststellen.
({1})
Um das zu beweisen, werde ich Ihnen in der nächsten Woche meinen Knappen- und Hauerbrief sowie mein Gewerkschaftsbuch vorlegen. Dann werden Sie endlich schnallen: Er ist Mitglied der IG Bergbau und Energie.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege von Stetten, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Margot von Renesse, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-13:
Das Wort hat der Kollege Hildebrecht Braun, F.D.P.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidemarie Lüth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Heidemarie Lüth (NA), 1997-03-13:
Ein letzter Satz: Eine einzelfallbezogene Ermittlung der Mittellosigkeit möchten wir gern anstreben - so ähnlich hat es bereits Herr Beck gesagt -, damit es keine Regreßansprüche geben wird.
Danke.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/7158 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/7176 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an den Innenausschuß zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 e auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({0}), Volker Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Situation der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland
- Drucksachen 13/2990, 13/5065 - Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Amke Dietert-Scheuer, Kerstin Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Visumspflicht für Kinder und Jugendliche aus den früheren Anwerbeländern zurücknehmen
- Drucksache 13/6930 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Rücknahme der Visums- und Aufenthaltsgenehmigungspflicht für hier lebende Kinder und Jugendliche aus den ehemaligen Anwerbestaaten Türkei, Marokko, Tunesien und den Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens
- Drucksache 13/7036 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Keine neuen bürokratischen Hürden für jugendliche Ausländer - Einbürgerung endlich erleichtern
- Drucksache 13/7090 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS
Abschiebestopp und Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge
- Drucksache 13/6554 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6}) Auswärtiger Ausschuß
Zur Großen Anfrage liegen Entschließungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir im Anschluß an die Aussprache namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Cem Özdemir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Erwin Marschewski.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.