Koschnick (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Tatsache, daß mich meine Fraktion gebeten hat, heute zu der Problematik der Kriegswaffenexportpolitik das Wort zu ergreifen, bedeutet nicht, daß hier ein Unschuldsengel in Sachen Rüstungsexport spricht. Nein, meine Damen, meine Herren, ich habe in früheren Jahren in meiner Verantwortung für das Bundesland Bremen mehr als einmal die Bundesregierung bedrängt, Exportaufträge für Marineeinheiten zu genehmigen, da solche Einheiten bei inneren Unruhen nicht als Bürgerkriegswaffen eingesetzt werden konnten und die Lieferung insofern keine Parteinahme bei gesellschaftlichen Veränderungen darstellte.
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Ich habe das im Interesse der Schiffbauunternehmen in den vier Küstenländern getan, weniger für
Bremen - denn unser Rüstungsbereich war für lange Zeit auf eine mittlere Werft begrenzt, die Kapazität beschränkt. Doch ich habe im Laufe der siebziger Jahre bei Gesprächen im Ausland erleben müssen, lieber Herr Schily, wie eine Rüstungsexportpolitik die Vertretung bundesrepublikanischer Interessen begrenzt, welchen Pressionen man sich aussetzte, wenn man bei den Diskussionen Spannungsgebiete ausgrenzte und insonderheit einen Rüstungsexport in die Region des Nahen Ostens ablehnte,
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um den besonderen Beziehungen unseres Landes zum Staate Israel gerecht zu werden,
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auch unter Würdigung unserer freundschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Staaten. - Ja, für die Bundeswehr stehe ich noch heute ein und werde immer wieder Vernünftiges unterstützen.
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Wir reden über Rüstungsexporte nach Israel oder an die Feinde von Israel, aber nicht über die Bundeswehr. Falls Sie das als Vorwurf meinen, bin ich bereit, ihn zu tragen. Das werfen mir schon andere vor, auch in meiner eigenen Partei.
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Deshalb habe ich in der Zeit der Regierung Schmidt/Genscher an der Eingrenzung der Bestimmungen zum Kriegswaffenexport mitgewirkt, habe ich die Ablehnung der Lieferung von U-Booten an Chile unterstützt und die Verweigerung der Zustimmung zur Lieferung der von Saudi-Arabien gewünschten Waffen mitgetragen. Übrigens, um keine Geschichtsmärchen darzustellen: Der deutsche Botschafter hat am 16. Juni 1982, in der Zeit, als Schmidt Kanzler war, mitgeteilt, daß diese Bundesregierung nicht die Waffen liefern wird - nicht erst hinterher.
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Auch trage ich den Gesetzentwurf meiner Fraktion aus der letzten Legislaturperiode mit.
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Alles, weil ich etwas gelernt habe und weil ich glaube, daß Lernen auch für Abgeordnete kein Nachteil sein muß.
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Insonderheit aber gilt das, was meine Kollegin Frau Renger zum Verhältnis einer deutschen Politik in bezug auf die Sicherheitsinteressen des jüdischen Volkes gesagt hat. Ich kann mir keine verantwortliche moralische Politik vorstellen, die eine Abkehr von bisherigen Positionen propagiert. Ich bin bestürzt, mit welcher Unbefangenheit maßgebliche CSU-Vertreter hier eine Korrektur bisheriger Konsenslösungen for598 
dern, wie plötzlich der Sohn des bayerischen Ministerpräsidenten in Gegenwart seines Herrn Vater in Riad neue Positionen deutscher Kriegswaffenexportpolitik verkündete und zur gleichen Zeit den offiziellen Vertreter der Bundesrepublik im Regen stehenließ. Ich bin betroffen von dem Versuch konservativer bayerischer Politiker,
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plötzlich doch Unternehmensinteressen und angebliche Arbeitnehmerinteressen als Maßstab deutscher Rüstungsexporte in den Vordergrund zu stellen.
Lesen Sie nach, was Herr Strauß gesagt hat! Lesen Sie nach, was im „Bayernkurier" steht! An erster Stelle steht dort die Industrie, an zweiter Stelle stehen die Arbeitnehmer und noch ein paar andere Dinge. Ich sage: Die Arbeitnehmer auch auf unseren Werften setzen nicht auf sporadische Produktion für Rüstungsexporte in krisengeschüttelte Gebiete.
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Sie wollen auch nicht über angebliche Altverträge in die Pflicht genommen werden, in kriegführende Länder Ersatzteile für verschlissene Rüstungsproduktionsanlagen etc. zu liefern und damit ungewollt in eine Auseinandersetzung, wenn auch nur mittelbar, einbezogen zu werden.
Ich warte deshalb auf eine eindeutige Antwort der Bundesregierung auf die Fragen meines Kollegen Gansel. Lassen Sie es nicht zu, daß das Ansehen der Bundesrepublik weiteren Schaden nimmt! Sorgen Sie für Klarheit, tragen Sie zur Friedensfindung und Friedenssicherung im Nahen Osten bei, nicht durch Rüstungsexporte, sondern durch wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation!
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Ich stehe nicht an, die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an die Aufforderung des Heiligen Vaters Johannes Paul II. zu erinnern, der vor kurzem in Argentinien gefordert hat, Wirtschaftssysteme abzulehnen, die sich ausschließlich am Gewinnstreben orientieren, ohne sich um moralische Belange zu kümmern. Lassen Sie es nicht zu, daß dieser Staat so dargestellt wird, als würde es nur um die Flöten gehen und nicht mehr um Moral.
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