Norbert Königshofen (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über
den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung ist die fünfte zum Thema Luftverkehr in den
letzten anderthalb Jahren. Das zeigt, wie wichtig der
Luftverkehr für moderne Dienstleistungsgesellschaften
geworden ist. Zurzeit wächst der Luftverkehr doppelt so
schnell wie die Weltwirtschaft. Auch wenn die Wachstumsraten in Deutschland und in Europa insgesamt nicht
ganz so überragend sind, wird der Luftverkehr auch hierzulande immer wichtiger.

Im Luftverkehr ist aber nicht nur Wachstum zu verzeichnen, er schafft auch neue Arbeitsplätze. Dies ist
heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Das brauche
ich nicht zu betonen; wir brauchen uns ja nur die anderen
Branchen anzuschauen.
Zu der Situation, dass Arbeitsplätze abgebaut werden,
darf es in der Luftverkehrsbranche nicht kommen. Wir
stehen hier in der Verantwortung. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit der Luftverkehr seine
Wachstumspotenziale entfalten kann; denn eines ist klar:
Der Luftverkehr wird auch in Zukunft weiter wachsen.
Wollen wir daran teilhaben, müssen wir unsere Standortqualitäten verbessern. Standortqualitäten verbessern
heißt, überkommene Marktordnungen zu liberalisieren
und die europäischen Wachstumspotenziale für unsere
nationale Luftverkehrswirtschaft zu nutzen.

Auf diesem Gebiet haben wir trotz unseres Engagements noch „Luft nach oben“. Ich erinnere hier an die
Open-Sky-Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom
November 2002. Verschiedene EU-Staaten - auch wir verstießen laut Urteil in bilateralen Luftverkehrsabkommen in Teilbereichen gegen die Niederlassungsfreiheit in
der Europäischen Union. Nachdem erst die Skepsis
überwog, ist mittlerweile klar, dass das Urteil zur Liberalisierung des europäischen Luftverkehrsmarktes beigetragen hat und auch uns mehr Vor- als Nachteile bringt.

Weitaus mehr Vor- als Nachteile haben auch die vier
im April 2004 in Kraft getretenen so genannten SingleEuropean-Sky-Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. Sie schaffen den rechtlichen Rahmen für eine
kontinuierliche Liberalisierung und Harmonisierung der
Flugsicherung.

Darüber hinaus plant die Europäische Kommission,
im Herbst verbindliche Mindeststandards für Flugsicherungsorganisationen einzuführen. Die DFS wird
dann - wie alle Flugsicherungsorganisationen in der
EU - ein Jahr Zeit haben, diesen Standards gerecht zu
werden.

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den genannten europäischen Initiativen. Er
passt die Flugsicherung in Deutschland an die geänderten europäischen Rahmenbedingungen an. Wir werden
damit unserer Verantwortung gerecht. Wir schaffen die
Voraussetzungen, um Wachstumspotenziale des Luftverkehrs im Hinblick auf seine Arbeit schaffende und Arbeit sichernde Wirkung zu nutzen.

({0})

Worum geht es konkret? Zum einen geht es um eine
Trennung von Aufsichts-, Regulierungs- und Durchführungsaufgaben im Bereich der Flugsicherung. Das
war bisher nicht der Fall. Die DFS war in ihrem Bereich
für die Einhaltung der von ihr selbst erlassenen Vorschriften verantwortlich. Zukünftig wird die DFS ein reiner Dienstleister sein, der den Anforderungen des Bundes- und Europarechts nachzukommen hat. Die bisher
von der DFS wahrgenommene Aufsichtsfunktion soll
einer Aufsichtsbehörde übertragen werden. Dabei geht
es darum, Interessenkonflikte zu vermeiden.

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Lösung, die
Aufsichtsfunktion auf ein neu zu schaffendes Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu übertragen, Herr

Kollege Friedrich, muss noch erörtert werden. Wir müssen prüfen, ob das der Weisheit letzter Schluss ist.

({1})

Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der
Flugsicherung setzt nicht nur EU-Vorgaben um. Die mit
dem Gesetzentwurf eingeleitete Kapitalprivatisierung
ist durch die Single-European-Sky-Verordnungen nicht
zwingend vorgeschrieben. Sie bereitet die DFS aber viel
umfassender auf zukünftige Herausforderungen vor;
denn sie stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der DFS nachhaltig.

({2})

Die DFS wird künftig viel leichter und konsequenter am
wachsenden Luftverkehrsmarkt partizipieren und als
Dienstleister auch andere Geschäftsfelder erschließen
können, zum Beispiel indem sie sich an anderen Unternehmen beteiligt. Ich denke, dass wir der DFS dadurch
im europäischen Wettbewerb einen Vorsprung verschaffen. Das wird sich positiv auf den Luftverkehrsstandort
Deutschland auswirken. Auch der Bund wird unmittelbar von der Kapitalprivatisierung profitieren; denn die
Veräußerung von 74,9 Prozent der Anteile wird Geld in
unsere klammen Kassen spülen.

({3})

Eine Sperrminorität von 25,1 Prozent verbleibt allerdings beim Bund. Der Grund dafür ist einfach: Die DFS
wird in Zukunft nicht ausschließlich am Markt agieren,
sondern auch weiterhin hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Das gilt nicht nur für den zivilen Bereich. Die enge
zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Flugsicherung
hat sich in den letzten Jahren bewährt. Der vorliegende
Gesetzentwurf erfüllt alle Voraussetzungen dafür, dass
dies auch so bleiben wird.

({4})

Meine Damen und Herren, der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung ist geeignet, die
Deutsche Flugsicherung für die Zukunft fit zu machen.
Er stärkt den gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland. Dass dieser Gesetzentwurf so schnell nach der
Wahl vorgelegt werden konnte, ist auch ein Verdienst der
Luftverkehrspolitiker dieses Hauses; denn er beruht auf
Anträgen und Initiativen, die CDU/CSU, SPD, FDP und
Grüne in der letzten Wahlperiode gemeinsam auf den
Weg gebracht haben. Damit ist der Gesetzentwurf auch
Ausdruck der guten Tradition in der Luftverkehrspolitik,
dass wir wichtige Themen im Interesse unseres Landes
gemeinsam angehen.

Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene
Richtung ist die richtige, um die DFS und den gesamten
Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Natürlich
muss noch eine Reihe von Details geprüft werden; eventuell ist etwas zu ergänzen oder zu verbessern. Ich bin
aber sicher, dass uns dies im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens gelingen wird, sodass wir einen Gesetzentwurf formulieren und verabschieden können, der
für den Luftverkehr insgesamt zukunftsweisend ist.
Danke schön.

({5})