Schorlemer (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Drabiniok, es lohnt sich nicht,
auf Ihre Thesen betreffend den totalen Autostopp einzugehen.
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Nur eines hat mich dabei sehr erfreut: der Beifall von Herrn Schily. Jetzt komme ich zu Ihnen.
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Als ich nämlich Ihren dicken Mercedes vor dem Tulpenfeld sah, mußte ich feststellen: Der fährt Diesel, der fährt nie Fahrrad, der fährt immer mit dem Mercedes,
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und der soll sich von seinen Kollegen hier einmal entsprechende Vorträge anhören.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wald kann nur dann gerettet werden, wenn Schadensverhütung vor Schadensvergütung geht. Deshalb haben wir in unserem Entschließungsantrag auch gefordert, daß die Bundesregierung bis Anfang 1984 Vorschläge dazu vorlegt, wie Immissionen z. B. aus Altanlagen schneller und weitergehend vermindert werden können. Der Innenminister hat dies in seiner Rede auch angesprochen.
Notwendig ist meines Erachtens eine wesentlich wirksamere Absenkung der für die Waldschäden verantwortlichen Schadstoffbelastungen der Luft, und zwar mit einer entschiedenen Verkürzung der Zeit der Umstellung und einer sehr viel höheren Schadstoffdrosselung.
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Der Herr hessische Innenminister Schneider hat hier heute morgen - ({5})
- Gut. Der Umweltminister Schneider aus Hessen hat heute morgen in seinem Wahlkampfbeitrag u. a. Buschhaus angesprochen. Nur, er hat am wenigsten Grund.
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Deshalb hat er auch ganz bewußt meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich hätte ihm nämlich vorlesen müssen, daß die niedersächsischen Sozialdemokraten erwarten, daß das umstrittene Heizkraftwerk Buschhaus im Kreis Helmstedt in Betrieb genommen wird.
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In einer Erklärung hat Oppositionsführer Karl Ravens am Freitag den jüngsten Beschluß der CDU-Landtagsfraktion scharf kritisiert und betont, wer nicht wolle, daß das Kraftwerk seinen Betrieb aufnehme, der verurteile 3 000 Menschen zur Arbeitslosigkeit. Ich glaube, der Kollge Schäfer hat vorhin
etwas von Ökologie und Arbeitsplätzen gesagt; er sollte das auch noch einmal nachlesen.
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Der Herr Landwirtschaftsminister Kiechle hat zu Recht darauf hingewiesen, daß allein die Düngung nicht das Heilmittel ist, um die Zerstörung des Waldes zu verhindern.
Verehrter Kollege Bredehorn, wir haben uns ja, als wir 1980 gemeinsam in den Bundestag kamen, schon einmal vor diesem Hause mit unterschiedlichen Meinungen über die Praktikabilität der Landwirtschaftsklausel und der Verbandsklage unterhalten. Ich könnte mir vorstellen, daß wir diese Diskussion durchaus wieder aufnehmen sollten, wobei ich allerdings so ehrlich bin, Ihnen zu sagen, daß ich bisher keine neue Erkenntnis habe, die meine Freunde und mich dazu ermunterte, diese beiden Dinge nun einzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Absterben der Waldbäume ruft bei vielen Bürgern, die sich an der Schönheit und der Romantik des Waldes immer wieder erfreuen,
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gefühlsmäßiges Betroffensein hervor. Der Wald stellt aber auch einen Vermögenswert von ca. 200 Milliarden DM dar. Der jährliche Produktionswert beträgt rund 3,5 Milliarden DM. Er sichert ca. 100 000 feste und 800 000 Teilzeitarbeitsplätze.
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Die Waldschäden führen neben fortschreitender Verminderung zu jährlichen Verlusten der Forstbetriebe durch Ertragsminderung und durch Mehraufwendungen von mehr als 1 Milliarde DM.
Der Wald ist nicht nur Holzproduzent; er schützt auch vor Bodenerosion durch Wind und Wasser; er gleicht die Schwankungen des Kleinklimas aus; er filtert und speichert das Trinkwasser und reinigt die Luft.
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Diese Funktionen des Waldes schlagen volkswirtschaftlich erheblich zu Buche.
Darüber hinaus ist der Wald das wichtigste Ökosystem und damit bedeutend für den gesamten Naturhaushalt, für die Erhaltung der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren wie auch für die Erholung der Menschen.
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Daher schädigt die Verunreinigung der Luft nicht nur den Wald, sondern auch die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gewässer und die Materialien. Der Kölner Dom ist in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnt worden, obwohl die anfängliche Zerstörung bekanntlich durch die Eisenbahn, nicht durch die Autos erfolgte. Auch dies soll man fairerweise hinzufügen.
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Welche forstpolitischen Konsequenzen müssen aus dem Waldsterben gezogen werden? Minister Kiechle hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung jede Möglichkeit nutzen werde, um entsprechende Hilfen zu geben. Es muß alles versucht und getan werden, erstens den Schadensverlauf zu bremsen.
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- Nein, den Schadensverlauf zu bremsen. - Zweitens muß der Holzmarkt gesichert bleiben. Dazu gehören mengenmäßige Vorausschätzungen und die laufende Erfassung des Schadensanfalls. Die Bundeswaldinventur wird das erleichtern helfen. Nach dem Forstschädenausgleichsgesetz müssen Einschlagsbeschränkungen ausgesprochen werden. Dazu gehören weiter Drosselung des Imports und Förderung des Exports von Holz.
Wenn wir einmal davon ausgehen, daß etwa 50 % der Luftverunreinigung aus dem Ausland kommt, wir aber auch 50 % weitergeben, muß man doch zu dem Schluß kommen: Es kann nicht angehen, daß erhebliche Schadstoffe auch von unseren östlichen Nachbarn zu uns gelangen und der Wald bei uns dadurch gefährdet wird, zusätzlich aber auch noch aus diesen Ländern zu herabgedrückten Preisen Holz in unseren Land importiert und dadurch der ohnehin stark belastete Holzmarkt völlig in den Keller gebracht wird, was die Preise angeht.
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Durch steuerliche Maßnahmen muß erreicht werden, daß im Rahmen der durch Waldschäden verursachten Holznutzung keine zusätzlichen Belastungen entstehen. In vereinfachter Form müßten auch die Nutzungssätze angepaßt und bei den Einheitswerten berücksichtigt werden. Die Möglichkeiten der Rücklagenbildung nach dem Forstschädenausgleichsgesetz sollten neu bedacht werden. Man sollte auch überprüfen, ob nicht forstliche Rest- und Abfallstoffe verwertet werden können, da das einen Beitrag zur Forcierung der Waldhygiene darstellen kann. Wir bekommen den Borkenkäfer damit aus dem Wald, und im übrigen besteht so die Möglichkeit, durch den Einsatz des Abfallbrennstoffes, der zudem ein schwefelarmer Brennstoff ist, die Umwelt nicht so stark zu belasten.
In einer Debatte, in der unsere Verantwortung für die Natur herausgestellt werden soll, gehören auch einige Sätze zum Thema Landwirtschaft und Natur. Die bäuerliche Landwirtschaft in ihren vielfältigen Formen und Größen ist anpassungsfähig und bietet die beste Gewähr für eine umweltschonende Erzeugung von Gütern. Sie prägt und pflegt unsere Kulturlandschaft und ist der beste Schutz gegen Monokulturen, überzogene Spezialisierungen und Industrialisierung der Agrarproduktion. Darum sind gesunde bäuerliche Familienbetriebe auch ein Garant für abwechslungsreiche Landwirtschaft und kostengünstige Landschaftspflege.
Der Boden nimmt hierbei eine zentrale Stellung für die Nahrungsmittelversorgung ein. Seine
Fruchtbarkeit muß daher als Grundlage für eine ausreichende und qualitativ hochwertige Nahrungsmittelproduktion erhalten werden.
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- Wenn Sie es wissen, ist es ja gut. - Es müssen auch alle Anstrengungen unternommen werden, die Fremstoffbelastungen weiter zu verringern, um noch bestehende Restrisiken, insbesondere bei regional stärker auftretenden Belastungen, auszuschalten.
Diese Bundesregierung geht in der Umweltpolitik den richtigen Weg, weil sie realistisch handelt und damit gegenüber der kommenden Generation die Verantwortung fühlt, die natürlichen Lebensgrundlagen vor nachhaltigen Störungen und Schädigungen zu bewahren.
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