angelika beer (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht der Abgeordnete Volker Rühe aus Hamburg, sondern der Verteidigungsminister Volker Rühe hat heute genau vor fünf Jahren, nämlich am 26. März 1993, eine Rede in London gehalten
({0})
und gefordert, daß Osteuropa in sicherheitspolitischer Hinsicht kein konzeptionelles Niemandsland sein dürfe.
({1})
Die Argumentation Volker Rühes bewegte sich im Rahmen traditioneller Geopolitik. Herr Rühe, Sie schlossen Rußland aus der Entwicklung einer gesamteuropäisch integrierten Sicherheitspolitik aus. Ich zitiere:
Die riesigen Potentiale und die geostrategische Lage Rußlands sprengen die europäischen Dimensionen.
({2})
Wer die Teilung Europas überwinden will, der muß Rußland einbeziehen und nicht neue Unsicherheitszonen in Europa durch die NATO-Osterweiterung in Kauf nehmen oder riskieren.
({3})
Das ist der Grund, warum wir nicht zustimmen können. Die Tatsache, Herr Rühe, daß Sie Rußland bewußt ausgegrenzt haben und in diesem Prozeß federführend waren, ist der historische und moralische Skandal der Politik, die Sie betreiben.
({4})
Lieber Karsten Voigt, Bündnis 90/Die Grünen brauchen sicherlich nicht den Programmratschlag der SPD. Das werden wir alleine festlegen. Ich kann nur sagen, daß wir in der Auseinandersetzung um eine zukünftige kooperative und kollektive Sicherheitspolitik in ganz Europa auch von der SPD erwarten, daß sie darüber nachdenkt, ob man Rußland nicht enger einbeziehen kann, als es bisher der Fall ist.
({5})
Wir erinnern uns, daß die Vereinigten Staaten der NATO-Osterweiterung zunächst skeptisch gegenübergestanden und erst auf deutsches Drängen nachgegeben haben. Ich sehe hierin und in dem Streit um die Reform der Kommandostruktur der NATO einen Hinweis, daß die Zurückhaltung der deutschen Außenpolitik aufgegeben und zumindest im europäischen Rahmen eine klare Macht- und Interessenpolitik betrieben wird. Die Bundesregierung mißbraucht multilaterale Politik für nationale Interessenpolitik. Die Osterweiterung des Militärbündnisses ist ein Mittel der Politik, aber nicht eine Frage der europäischen Zukunft auf niedrigem militärischen Niveau.
({6})
Ich möchte mich noch einigen sicherheitspolitischen Aspekten widmen. Im engeren sicherheits- und militärpolitischen Bereich gibt es Entwicklungen, die eine klare Ablehnung der NATO-Osterweiterung begründen:
Erstens. Die Erweiterung bedeutet eine Verschiebung weg vom Zivilen hin zum Militärischen und gefährdet die Stabilität der Regionen.
Zweitens. Wir brauchen die wenigen Ressourcen, die vorhanden sind, für eine Stärkung der europäischen Gemeinsamkeit, der OSZE, und nicht für neue Rüstungsprojekte, die im Moment von dieser Regierung im Blindflug noch durchgedrückt werden.
Drittens. In sicherheitspolitischen Fachkreisen besteht längst Konsens, daß es in Europa keine Bedrohung gibt. Wer den Begriff von der kooperativen Sicherheit ernst nimmt, müßte sofort auf die Doktrin des Ersteinsatzes von Atomwaffen verzichten, anstatt neue nukleare Rüstungspläne umzusetzen.
({7})
Ich möchte vor allem noch erwähnen, was für uns so eminent wichtig ist - auch in diesem Punkt gibt es einen gewissen Konsens über Fraktionen hinweg -:
die konventionelle Abrüstung. Wir können nicht so tun, als sei diese Aufgabe bereits erledigt.
({8})
Wir wehren uns dagegen, daß die NATO die Weiterentwicklung des KSE-Regimes benutzt, um ihre Vorstellung von militärischer Infrastruktur in Europa durchzusetzen. Das ist ein Grund, warum Rußland verunsichert ist, obwohl sich diese Struktur im Moment nicht gegen Rußland richtet, sondern gegen die südlichen sogenannten Schurkenstaaten. Nur: Mit dieser Politik wird neue Unsicherheit statt Stabilität geschaffen.
Ich möchte noch etwas zu der Frage der wirtschaftlichen Folgen sagen. Es kann doch wohl kein Zufall sein, daß gestern eine Lobby-Veranstaltung der Rüstungsindustrie in Bonn mit dem Titel „Chancen der deutschen Industrie bei der Ausrüstung europäischer Streitkräfte vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung" stattgefunden hat. Die Feigenblätter, die man bisher vorgehalten hat, fallen herunter, und wir sehen, daß der gesamte Rüstungskomplex jenseits jeder politischen Verantwortung versucht, die Beitrittsländer zu zwingen, sich in eine Aufrüstungsspirale zu begeben, die wir nicht wollen und die politisch schädlich ist.
({9})
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Osterweiterung war eine falsche Entscheidung. Die Chancen, im Rahmen der OSZE das Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert zu formulieren und umzusetzen, werden durch diesen Schritt massiv erschwert. Die OSZE hat aber - das will ich hier unterstreichen - trotz der banalen und geringen Mittel, die man ihr zur Verfügung stellt, bewiesen, daß sie durchaus in der Lage ist, Konflikte konstruktiv zu bearbeiten.
Wir werden deshalb weiterhin für eine Stärkung dieser Organisation und - im globalen Rahmen - der Vereinten Nationen eintreten und auch dafür kämpfen, daß die Mittel für zivile Konfliktbearbeitung bereitgestellt werden. Dies und nur dies ist der richtige Weg, eine Friedensordnung für Europa aufzubauen.
({10})
Eines möchte ich auch der SPD versichern: Trotz der schlechten Voraussetzungen, der verschärften Ausgangslage durch die NATO-Osterweiterung werden Bündnis 90/Die Grünen - egal in welcher Rolle - für eine weitere Reduzierung der Rüstung und der Drohpotentiale und für die Abschaffung der nuklearen Bedrohung eintreten. Ohne dieses Ziel wird es
eine gemeinsame Sicherheit in Europa nicht geben können. Dafür stehen wir.
({11})