Thilo Hoppe (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hunger ist kein Schicksal. Hunger wird gemacht. Mehr
als 25 000 Menschen pro Tag - das entspricht der Einwohnerschaft einer mittleren Kleinstadt - verlieren den
Kampf um das Überleben, weil sie nicht die Chance haben, sich ausreichend zu ernähren, und das in einer Welt,
auf der es auch ohne Grüne Gentechnik genug Nahrung
für alle gibt. Trotz aller Millenniumsziele ist die Zahl der
Hungernden im letzten Jahr erstmals wieder gestiegen
und liegt jetzt bei 842 Millionen. Das sind absolut alarmierende Zahlen, die zum Handeln zwingen. Unter den
Menschenrechten sollte das Recht auf Nahrung eine Vorrangstellung haben; denn was nützen die bürgerlichen
Rechte, wenn das Recht auf Nahrung, das Recht auf Leben und Überleben nicht gewährleistet wird? Ich bin
deshalb der Bundesregierung und vor allem Renate
Künast dankbar, dass sie innerhalb der FAO einen Prozess angestoßen haben, der der Implementierung des
Rechts auf Nahrung dienen soll.

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In diesem Zusammenhang ist momentan eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe damit beschäftigt, Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu erarbeiten. Ich war auf der konstituierenden Sitzung dieser
zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe in Rom dabei und
konnte einen hochinteressanten Streit mitverfolgen.
Während die reichen Industrienationen auf die Hungerländer verwiesen und meinten, jene seien in erster Linie
dafür verantwortlich, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers zu ergreifen, zeigten wiederum
die Hungerländer auf die Industrienationen und sagten:
Nein, nicht bei uns, bei euch liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme.

Mein Fazit dieses Streites: Beide haben Recht und
Unrecht zugleich. Der Hunger in der Welt kann nur dann
wirkungsvoll bekämpft werden, wenn sowohl die Entwicklungsländer als auch die Industrienationen ihrer
spezifischen Verantwortung gerecht werden. Selbstverständlich hat Hunger viel mit schlechter Regierungsführung, mit Bad Governance, zu tun. Simbabwe ist ein
besonders krasses Beispiel dafür. Deshalb ist es gut, dass
jedes Land im Rahmen der Leitlinien, die in der FAO
diskutiert werden, Rechenschaft darüber ablegen soll,
wie es um die Ernährungssituation innerhalb seiner eigenen Grenzen bestellt ist. Regionen und Bevölkerungsgruppen, die besonders vom Hunger betroffen sind, sollen aufgelistet werden. Dann müssen Strategien zur
Lösung der Probleme entwickelt werden.

Genauso klar und deutlich muss aber auch gesagt werden, dass externe Faktoren wesentlich zum Hunger in der
Welt beitragen. Unsere Weltwirtschaftsordnung ist alles andere als gerecht. Den Entwicklungsländern gehen
allein durch den Protektionismus der Industrienationen
Einnahmen verloren, die bei weitem den Betrag übersteigen, den diese Länder als Entwicklungshilfe bekommen.
Die Agrarexportsubventionen zerstören Märkte in der so
genannten Dritten Welt und behindern die Entwicklung
in den ländlichen Regionen. Noch immer werden vielen
Ländern im Süden vom Weltwährungsfonds Strukturanpassungsmaßnahmen aufgezwungen, die das Hungerproblem dort eher noch verschärfen.

Die Leitlinien zum Recht auf Nahrung dürfen sich
deshalb nicht allein an die nationalen Regierungen wenden; sie müssen auch an die internationalen Organisationen wie den IWF und die WTO appellieren. Handelsliberalisierung darf nicht zum Selbstzweck werden.

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Auch die Maßnahmen der internationalen Organisationen müssen sich daran messen lassen, ob sie der Umsetzung des Rechts auf Nahrung schaden oder dienen.

In der Diskussion um die Lösung des Hungerproblems müssen wirklich beide Ebenen - die nationale und
die internationale Ebene - gleichermaßen bedacht werden. Man kann da schnell rechts oder links vom Pferd
fallen: indem man entweder nur den Hungerländern die
Schuld gibt oder indem man nur ein Argument gelten
lässt, nämlich dass alles am System liege. Der vorliegende Antrag der Koalition fällt weder links noch rechts
vom Pferd: Er benennt wirklich beide Handlungsebenen
und listet alle Handlungsperspektiven auf. Und er verfällt nicht, wie der Antrag der Union, dem Wunderglauben, in der Entwicklung der Grünen Gentechnik liege
einer der wichtigsten Schlüssel zur Lösung des Hungerproblems.

Wie gesagt, nicht die Mengenproduktion ist das Problem; also kann auch die Grüne Gentechnik - von allen
Risiken einmal abgesehen - nicht den entscheidenden
Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Es geht hierbei
in erster Linie um ein Verteilungsproblem und um die
Gerechtigkeitsfrage. Wir brauchen Good Governance
auf der nationalen und auf der internationalen Ebene.

Ich danke Ihnen.

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