Hirsch (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den eindrucksvollen Bemerkungen, die hier von verschiedenen Seiten gemacht worden sind, ist wenig anzufügen. Zu Wort gemeldet habe ich mich nur, um zu zwei Debattenbeiträgen noch etwas zu sagen.
Herr Kollege Fischer, ich kann das nicht stehenlassen, was Sie über die Sitzung des Innenausschusses gesagt haben. Es ist keinesfalls so gewesen, daß eine Verschärfung des geltenden Rechts, die Verhängung der Kontaktsperre oder dergleichen verlangt worden wäre.
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Es ist im Gegenteil darauf hingewiesen worden, daß die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, und der Innenminister hat eindrucksvoll klargemacht, daß es angebracht und angemessen ist, gelassen auf die terroristische Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, zu reagieren.
Wir haben uns aber auch sehr eingehend über die Ziele unterhalten, mit denen der Hungerstreik verbunden wird. Da ist einmal die Forderung, die bisher bestehenden Dreier- oder Vierergruppen völlig zusammenzulegen. Die zweite Forderung ist, die Strafgefangenen als Kriegsgefangene anzuerkennen. Dies ist eine Forderung, der ein Staat schlechterdings nicht nachgeben kann, wenn er nicht die Ziele der Terroristen als eine eigenständige, der eigenen entgegenstehende, andere Rechtsordnung anerkennen will, und das kann j a wohl in einem freien und demokratischen Staat von niemandem verlangt werden.
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Ein Staat, der das täte, gäbe sich auf.
Drittens gehört zu den Zielen des Hungerstreiks der Versuch, Außenstehende zu weiteren terroristischen Taten anzureizen, andere Menschen in die Kette von Gewalt und Gegengewalt hineinzuziehen. Dem muß man in der Tat die unerschütterliche Überzeugung entgegensetzen, daß aus Gewalt keine bessere Gesellschaft entstehen kann, weder aus Gewalt noch aus Gegengewalt,
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und daß man sich darum bemühen muß, diejenigen, die glauben, politische Ziele dadurch erreichen zu müssen, daß sie sich gegen ihr eigenes Leben einsetzen, von diesen Handlungen abzubringen.
Eine Bemerkung möchte ich noch zu dem machen, was Herr de With hier gesagt hat. Herr Kollege de With, in der Tat kann man Zweifel daran äußern, zu welchem Zeitpunkt ein Gefangener die freie Willensbestimmung verliert, ob dieser Zeitpunkt erst dann gegeben ist, wenn die Bewußtlosigkeit eintritt, und ob man Vorgänge des Gruppenzwangs und psychische Zwänge völlig aus der Betrachtung herauslassen kann.
Aber der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, hat noch eine andere Bedeutung, indem er in der Tat
zwar die Verpflichtung zur Zwangsernährung auf einen späteren Zeitpunkt zurückverlegt, nicht aber die Berechtigung dazu.
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Ich bin der Überzeugung, daß die Fälle, die Sie genannt haben, in denen sich nämlich ein Strafgefangener erkennbar ernähren lassen will, eine verantwortungsvolle Gefängnisverwaltung dazu bringen werden, zu diesem Zeitpunk von dem Recht der Zwangsernährung Gebrauch zu machen.
Wir sind mit Ihnen einer Meinung, daß diese Rechtsänderung nicht dazu führen darf, achselzukkend über das Leben eines Menschen hinwegzugehen, der meint, sein eigenes Leben als Waffe gegen sich und gegen die Gesellschaft einsetzen zu müssen. Wir sind mit Ihnen der Überzeugung, daß der Staat die Grundsätze der Toleranz und der Achtung vor menschlichem Leben nicht aufgeben darf, nicht aufgeben kann. Wir sind der Überzeugung, daß er diese Grundsätze mit dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, auch nicht aufgibt.
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