C Kiesinger (NA), 1968-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 2. August hatte ich den Herrn Bundestagspräsidenten in einem Brief gebeten, der Bundesregierung unmittelbar nach Wiederaufnahme der Arbeit des Bundestages die Gelegenheit zu geben, vor diesem Hohen Hause eine Erklärung zur außenpolitischen Lage abgeben zu können. Dies geschah in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesaußenminister.
Die ersten Sätze meines Briefes lauteten:
Schon in den ersten Tagen nach Eintritt des Bundestages in die Sommerpause sind wichtige Ereignisse auf dem Gebiet der Außenpolitik geschehen. Es muß damit gerechnet werden, daß bis zum Zusammentritt des Bundestages weitere Probleme hinzukommen werden. Ich nenne die Entwicklung im osteuropäischen Bereich und die Notwendigkeit, im frühen Herbst neue Anstrengungen zu unternehmen, um die westeuropäische Entwicklung voranzutreiben.
Es bedurfte damals keiner großen prophetischen Kraft, um vorauszusehen, daß im Spätsommer wichtige Ereignisse eintreten könnten. Sie kulminierten in der Tat am 21. August, an dem Tag, an dem die Rote Armee und Truppen anderer Mitglieder des Warschauer Paktes die Tschechoslowakei besetzten. Diese Invasion und Okkupation der Tschechoslowakei stellte einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar.
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Sie hat eine schwere politische Krise hervorgerufen. Die Voraussetzung für die Lösung dieser gefährlichen Krise ist nach nahezu übereinstimmender Auffassung der übrigen Welt die Beendigung der rechtswidrigen Okkupation der Tschechoslowakei.
Als Nachbarn der Tschechoslowakei' sind wir von diesem tragischen Geschehen unmittelbar betroffen. Dies spürt jeder Mensch in Deutschland - in beiden Teilen Deutschlands. Damit ist uns allen erneut eine große Verantwortung auferlegt.
Es ist daher notwendig, daß wir uns mit der Vorgeschichte des sowjetrussischen Eingreifens, mit den dadurch eingetretenen Veränderungen der Lage und mit den daraus zu ziehenden Schlüssen befassen.
Ende der 50er Jahre war in den politischen Verhältnissen der Welt ein entscheidender Wandel eingetreten. Seitdem steht fest, daß die beiden großen Atommächte, die USA und die Sowjetunion, nicht die Macht haben, mit einem ersten Schlag ihrer nuklearen Waffen dem Gegner die Fähigkeit zu nehmen, einen Gegenschlag zu führen. Von diesem Zeitpunkt an war das Gleichgewicht des Schreckens hergestellt. Die Bedeutung dieser Veränderung ist nur langsam in das Bewußtsein der Menschen gedrun10050 

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gen, und erst allmählich wurde deutlich, daß ohne eine Überwindung des Antagonismus zwischen Ost und West nun die weltpolitische Lage erstarren und die Spaltung Europas und Deutschlands verewigt werden würde.
Für die deutsche Politik stellte sich damit die Frage, ob man sich dabei bescheiden sollte, alles so zu lassen, wie es war, eben für die Sicherheit und die Entwicklung unserer Bundesrepublik Deutschland zu sorgen und, was das Schicksal ganz Deutschlands anging, auf eine glückliche Wende der Geschichte zu hoffen.
Wir dachten nicht so. Wir versuchten, eine Lösung des Dilemmas in einer Politik zu finden, die den Antagonismus der Blöcke überwinden sollte. Wir hofften, die sowjetische Führung werde eines Tages einsehen, daß weder ein kalter Krieg zwischen Ost und West noch eine feindselige „Koexistenz" mit erstarrten Fronten ein Dauerzustand bleiben kann. Wir hofften, daß auch die Sowjetunion an einer dauerhaften europäischen Friedensordnung interessiert sei..
Ich habe zu dieser Politik in meiner Rede vom 17. Juni 1967 folgende sorgfältig erwogene Sätze gesagt:
Darum hat sich diese Regierung zu einer neuen, beweglicheren Politik gegenüber dem Osten entschlossen: sowohl gegenüber unseren östlichen Nachbarn wie im innerdeutschen Verhältnis gegenüber den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands. Beides sind Aspekte einer politischen Konzeption, welche auf der Prämisse beruht, daß Europa nicht darauf verzichten kann, eine seine politische Spaltung überwindende zukünftige Friedensordnung zu entwerfen, in welcher auch die deutsche Frage ihre gerechte Lösung finden kann. Wer das utopisch findet, der sollte bedenken, was es bedeuten würde, auf einen solchen Entwurf zu verzichten.
Der Weg zu dieser europäischen Friedensordnung mag, ja, wird lang und mühselig sein; vielleicht wird er uns auch nicht ans ersehnte Ziel führen. Diese Möglichkeit des Scheiterns können wir nicht ausschließen, aber es ist der einzige Weg, der uns die Chance des Erfolges verspricht.
Ich habe nicht erwartet, daß unsere neue Politik im Osten offene Ohren finden werde. Solange man drüben mit unserer Kapitulation rechnet, wird man sich unzugänglich zeigen und unsere Politik als ein arglistiges Manöver darstellen, welches die Solidarität der sozialistischen Länder aufbrechen, einen Keil zwischen die Sowjetunion und ihre Verbündeten treiben und Ulbricht und sein Regime isolieren wolle. Wir werden uns dadurch nicht beirren lassen. Sollte man da oder dort im Osten glauben, man brauche dieses absurde Zerrbild eines revanchelüsternen Deutschland, um die gefährdete Solidarität zu kräftigen, so haben wir etwas Besseres anzubieten: den Beweis eines um Vertrauen ringenden Volkes, dem es darum geht, in Osteuropa und zusammen mit den Ländern Osteuropas ein neues politisches Klima der Verständigung und, wo immer möglich, der Zusammenarbeit anzubahnen.
Soweit das Zitat aus der Rede vor 14 Monaten.
Die erschütternden Ereignisse der letzten Zeit und die Sprache des kalten Krieges, die aus Moskau zu uns dringt, haben erwiesen, daß die Führer der Sowjetunion noch keineswegs bereit sind, uns auf diesem Weg zu begegnen. Sie tun, was ich vor 14 Monaten sagte: Sie versuchen, unser redliches Bemühen um die Verbesserung der bestehenden Verhältnisse als eine revanchistische und feindselige Politik zu verleumden, und bestärken damit den Verdacht, daß sie keine Verständigung wünschen, nicht nur, weil sie uns in der deutschen Frage nicht entgegenkommen wollen, sondern weil sie uns offenbar als ein Schreckgespenst für den Zusammenhalt ihres eigenen Herrschaftsbereiches notwendig zu haben glauben.
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Wir haben nie den geringsten Versuch unternommen, Zwietracht ins östliche Lager zu tragen. Davor mußte uns schon die schlichte Überlegung bewahren, daß die endgültige Überwindung der deutschen Teilung nur durch eine friedliche Verständigung mit der Sowjetunion erzielt werden kann. Darum haben wir die Entwicklung in der Tschechoslowakei mit angespannter Aufmerksamkeit in der Hoffnung verfolgt, daß es gelingen möge, eine friedliche, in die Zukunft weisende Lösung des Konfliktes zu finden. Das ist bis zur Stunde leider nicht gelungen, und wir müssen mit vielen Millionen Menschen auf der ganzen Welt befürchten, daß die Sowjetunion eine große geschichtliche Chance versäumt.
Man muß annehmen, daß die sowjetischen Führer sich darüber im klaren waren, daß der Einmarsch in die Tschechoslowakei starke Reaktionen in der übrigen Welt und - nicht zuletzt - im eigenen Lager auslösen würde. Sie haben sich trotzdem für die Invasion entschieden.
Der Einmarsch der Invasionstruppen in die Tschechoslowakei in 'der Nacht vom 20. auf den 21. August traf die zuständigen Stellen der NATO nicht unvorbereitet, obwohl der genaue Zeitpunkt dieses Einmarsches von niemandem vorausgesehen werden konnte. Alle uns vorliegenden Informationen deuten darauf hin, daß die sowjetische Führung diesen Entschluß erst kurz zuvor gefaßt hatte.
Die Lage war damals dadurch gekennzeichnet, daß die sowjetischen Truppenbewegungen eindeutig mit dem begrenzten Auftrag einer Besetzung der Tschechoslowakei erkannt worden waren. Ich habe noch in jener Nacht alle erforderlichen Maßnahmen veranlaßt.
Am frühen Morgen des 21. August hielt ich vor der Kabinettsitzung eine Lagebesprechung ab, an der neben dem Bundestagspräsidenten auch die Vertreter aller Fraktionen des Bundestages teilnahmen. In dieser Besprechung und in der darauffolgenden Kabinettsitzung wurde die Okkupation der Tschechoslowakei als eine offene Verletzung ihrer SouveBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
ränität und als eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einmütig verurteilt.
In den Mittagsstunden des gleichen Tages suchte mich der sowjetische Botschafter Zarapkin auf. Wie alle sowjetischen Botschafter in den großen Hauptstädten der Welt hatte auch Herr Zarapkin den Auftrag seiner Regierung erhalten, uns zu versichern, ,daß der Einmarsch auf Ersuchen der tschechoslowakischen Regierung erfolgt sei.
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Der Botschafter erklärte weiter, daß sich diese Aktion gegen keinen anderen Staat richte und daß sie auch den Beziehungen zur Bundesrepublik, denen die sowjetische Regierung große Bedeutung zumesse, keinen Schaden zufügen wolle.
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Ich wies den Botschafter ,auf die Widersprüche hin, die sich aus seiner Mitteilung und aus den der Öffentlichkeit vorliegenden Nachrichten ergäben, wonach die tschechoslowakische Führung mit dem Einmarsch nicht einverstanden sei und gegen ihn protestiert habe. Ich wandte mich auch entschieden gegen propagandistische Versuche, die Politik der Bundesregierung in Zusammenhang mit diesen Ereignissen zu bringen, und wies auf die strikte Politik der Nichteinmischung hin, die wir verfolgt hatten.
Ich habe mich an jenem 21. August nicht darauf beschränkt, die Invasion zu verurteilen. Es stellte sich ja sofort zwangsläufig die Frage nach einer Überprüfung der von dieser Regierung geführten und von diesem Hohen Haus gestützten Ostpolitik. Dazu habe ich im Kabinett und vor der Öffentlichkeit äm gleichen Tage erklärt: „Es gibt keine Alternative zu der Politik der Anbahnung einer europäischen Friedensordnung. Es besteht also weder eine Möglichkeit noch ein Grund, diese unsere Politik zu ändern."
In den folgenden Tagen konnte dann unsere Bevölkerung die erschütternden Ereignisse in unserem Nachbarland dank der umfassenden publizistischen Berichterstattung genau verfolgen.
In der Kabinettsitzung vom 28. August hat die Bundesregierung die Lage in der Tschechoslowakei dann noch einmal gründlich geprüft und erörtert. Sie erklärte dazu:
1. Die völkerrechtswidrige Invasion der Tschechoslowakei hat deren Souveränität tiefgreifend verletzt und eine schwere internationale Krise hervorgerufen.
Diese Krise kann infolgedessen nur beendet werden, wenn die Souveränität des tschechoslowakischen Volkes vollständig wiederhergestellt und die Invasion rückgängig gemacht wird.
Die Bundesregierung hofft, daß diese Erkenntnisse sich auch in der Führung der Sowjetunion durchsetzen werden.
2. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist durch das Nordatlantische Bündnis gewährleistet, das in der Lage ist, Freiheit und Sicherheit aller seiner Mitglieder wirksam zu verteidigen.
3. Die Vorgänge in Osteuropa haben gezeigt, daß es mehr denn je notwendig ist, rücksichtslose Machtpolitik durch eine dauerhafte Friedensordnung zu ersetzen, die allen europäischen Staaten Sicherheit verbürgt. Die Bundesregierung wird daher ihre bisherige realistische und illusionslose Arbeit für eine europäische Friedensordnung fortsetzen.
4. Diese Politik kann ohne gefährliches Risiko und mit der Aussicht auf Erfolg nur geführt werden auf der festen Grundlage der Europäischen Gemeinschaft und des atlantischen Bündnisses.
Die Bundesregierung wird dafür eintreten, daß diese Fundamente der deutschen, europäischen und alliierten Politik verstärkt werden.
5. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Entschlossenheit, auf dem Wege zu einer Friedensordnung alle offenen oder strittigen Fragen unter Verzicht auf Gewalt ausschließlich mit friedlichen Mitteln durch Verhandlungen zu lösen.
Es versteht sich von selbst, daß sie dies auch von anderen Völkern erwartet.
Am 2. September meldete sich der Botschafter der Sowjetunion noch einmal bei mir. Er verlas dabei eine vorbereitete Erklärung, die einen allgemeinen und einen auf die Bundesrepublik bezogenen Teil. enthielt. In den Konsultationen mit befreundeten Regierungen stellte sich dann heraus, daß ähnliche Erklärungen, die im allgemeinen Teil mehr oder weniger gleichlautend waren, auch anderswo, insbesondere bei den NATO-Mitgliedstaaten, durch die sowjetischen Botschafter übermittelt worden waren. In diesem allgemeinen Teil der Erklärung wurde der Einmarsch in die Tschechoslowakei diesmal mit den Verpflichtungen begründet, welche die Länder des sozialistischen Lagers zur Wahrung ihres Zusammenhalts gegenseitig übernommen hätten. Es wurde dann eine Interpretation der tschechisch-sowjetischen Verhandlungen, die am 27. August beendet worden waren, gegeben. Die Hoffnungen - so hieß es weiter -, die im Ausland auf die konterrevolutionären Kräfte gesetzt worden seien, seien zunichte gemacht worden. Niemandem werde es jemals gestattet werden, auch nur ein einziges Glied aus der Gemeinschaft der sozialistischen Länder herauszubrechen. In der Erklärung wurde dann der Bundesregierung vorgeworfen, sie zeige eine feindselige Haltung gegenüber der Sowjetunion und den verbündeten sozialistischen Staaten. Wenn die Bundesregierung diese Politik nicht aufgebe, so werde sie die Verantwortung für die Folgen eines derartigen Kurses zu übernehmen haben.
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Die Sowjetunion - so fuhr der Botschafter fort - suche keine Komplikationen mit irgendeinem Staat, auch nicht mit der Bundesrepublik. Die Beziehungen könnten sich jedoch nur verbessern, wenn die Bundesrepublik ihre Versuche, die in Europa bestehenden Grenzen zu verändern, die Sicherheit der sozialistischen Länder zu verletzen und sich in deren innere Angelegenheiten und in die Beziehungen der

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sozialistischen Länder untereinander einzumischen, in eindeutiger Form aufgebe.
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Die sowjetische Regierung sei von dem Wunsch erfüllt, die zwischen ihr und anderen Ländern bestehenden Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Berücksichtigung rechtmäßiger Ansprüche und Interessen zum Zwecke der Festigung des Friedens in Europa und der ganzen Welt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies gelte natürlich auch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
Ich hielt es, meine Damen und Herren, für geboten, dem sowjetischen Botschafter sofort zu antworten. Dabei sagte ich ihm, es sei natürlich nie die Absicht der Bundesregierung gewesen, Zwist in das Lager der sozialistischen Länder zu tragen, ebensowenig wie es ihr Ziel gewesen sei, irgendein sozialistisches Land von der Sowjetunion zu trennen. Zur Lösung ihres großen nationalen Problems, der Wiedervereinigung Deutschlands, brauche sie ja die Zusammenarbeit gerade mit der Sowjetunion und schließlich eine entsprechende Übereinkunft mit der sowjetischen Regierung.
Was diese Bundesregierung seit ihrem Bestehen unternommen habe, sei der Versuch gewesen, die Beziehungen zu allen östlichen Nachbarstaaten - zu allen! - zu verbessern, Mißtrauen und Furcht zu beseitigen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Es habe dabei nicht eine einzige Aktion der Bundesregierung gegeben, die sich gegen die Interessen der Sowjetunion gerichtet habe. Die Bundesregierung habe auch nie versucht, irgend etwas gegen die Sicherheit der sozialistischen Länder zu unternehmen. Ihre Mitgliedschaft im atlantischen Bündnis sei, wie es der Zweck dieses Bündnisses meine, rein defensiver Natur, und sie habe sich auch niemals in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Länder eingemischt. Sie beabsichtige das auch nicht in Zukunft zu tun. Wenn die sowjetischen Forderungen aber darauf hinausliefen, daß die Bundesregierung den Gedanken an eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands aufgeben solle, so müsse ich darauf mit aller Klarheit antworten, daß wir dazu nicht in der Lage seien,
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und ich könne nicht zugeben, daß dieses berechtigte Mühen, in dem wir im übrigen von vielen, vielen anderen Ländern freundschaftlich unterstützt werden, eine feindselige Haltung gegenüber der Sowjetunion darstelle.
Ich fragte bei dieser Gelegenheit den Botschafter, ob ich aus der Äußerung, es werde niemandem jemals gestattet werden, auch nur ein einziges Mitglied aus der Gemeinschaft der sozialistischen Länder herauszubrechen, die deutlich genug auf den anderen Teil Deutschlands gezielt war, den Schluß ziehen müsse, daß es ein neues Element in der sowjetischen Außenpolitik gebe dahingehend, daß die Sowjetunion die deutsche Teilung als definitiv betrachte und jeden Versuch, die Teilung mit friedlichen Mitteln zu überwinden, als eine feindselige Politik gegen die Sowjetunion ansehe. Botschafter
Zarapkin antwortete, es gehe eben um die gegenwärtige Lage in Europa. Diese Lage müsse von der Bundesregierung anerkannt werden. Dann verwies der Botschafter auf die, wie er m einte, „positiven und konstruktiven Teile" der von ihm übermittelten Erklärung. - So weit diese denkwürdige Unterhaltung.
Meine Damen und Herren, in meiner Rede vom 17. Juni 1967 hatte ich auch das Folgende ausgeführt:
Die Bundesrepublik Deutschland kann ebenso wie ihre Verbündeten eine weitschauende Entspannungspolitik nur führen auf der Grundlage der eigenen Freiheit und Sicherheit. Die atlantischen und die europäischen Mitglieder des Bündnisses sind deshalb heute wie früher aufeinander angewiesen.
Ich habe diesen Gedanken während der beiden letzten Jahre bei vielen Gelegenheiten wiederholt, und es gab für mich nie einen Zweifel darüber, daß die Voraussetzung für die Anbahnung einer Friedensordnung ein starkes atlantisches Bündnis ist, das den Westen in die Lage setzt, ebenbürtig mit dem Osten zu verhandeln. Der militärisch Unterlegene, so habe ich immer wieder gemahnt, kann einem überlegenen Gegner gegenüber überhaupt keine echte Politik führen, auch eben keine Friedenspolitik; denn ihm bliebe zuletzt nur übrig, sich dem Willen des Mächtigeren zu unterwerfen. Ich habe aber immer hinzugefügt, daß unsere Bündnisse und Gemeinschaften keinerlei aggresive Ziele haben, daß sie geradezu ihren Sinn verfehlen würden, wenn es ihnen zwar gelänge, in einer machtpolitisch kritischen Region eine Waffenruhe zu sichern, wenn aber zugleich die Spannungen akkumuliert und die schließliche Entladung um so verheerender sein würden. Daher müsse die Politik dafür sorgen, diese Spannungen unter Kontrolle zu halten.
Nun, meine Damen und Herren, die Ereignisse in der Tschechoslowakei zwingen uns zu erhöhter Wachsamkeit. Der Eintritt des nuklearen Gleichgewichts hat zwar die Gefahr eines großen nuklearen Krieges verringert, aber er hatte auch die Konsequenz, daß ein mit konventionellen Waffen vorgetragener Angriff eines potentiellen Gegners nicht mehr völlig ausgeschlossen erschien.
Durch die Besetzung der Tschechoslowakei hat sich die Lage zuungunsten der NATO verändert. Etwa 20 sowjetische Divisionen stehen in der Tschechoslowakei, davon ein großer Teil nahe unserer Grenze gegenüber einem Gebiet unseres Landes, das bis jetzt verhältnismäßig schwach durch NATO-Truppen gesichert ist. Diese sowjetischen Truppen befinden sich in einem hohen Bereitschaftsgrad, der sie befähigt, außerordentlich rasch zu handeln. Wenn Truppen des Warschauer Paktes dauernd in der Tschechoslowakei stationiert bleiben sollten, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als diese Tatsache in Rechnung zu stellen und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Eben auch aus diesem Grunde drängt die Regierung der


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Bundesrepublik Deutschland auf einen Abzug der fremden Truppen aus der Tschechoslowakei.
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Sollte dies nicht oder nicht vollständig geschehen, so ist eine Überprüfung der Truppenstärken der NATO in Europa unvermeidlich.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bei der Verabschiedung des Haushalts trotz der Vorgänge in der Tschechoslowakei den Verteidigungshaushalt nicht mit einer dramatischen Geste erhöht. Sie wünscht keine Zuspitzung der Lage; sie tritt im Gegenteil nach wie vor für ausgewogene Truppenverminderungen auf beiden Seiten ein. Aber unter den gegenwärtigen Umständen ist an eine einseitige Verminderung der militärischen Stärke und Präsenz des ganzen Bündnisses in Europa nicht zu denken.
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Man hat das gottlob auch anderswo eingesehen. Die NATO-Partner werden sich darüber hinaus, wenn sich die Lage nicht verbessert, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Notwendigkeit verschließen können, die Wirksamkeit ihrer Verteidigungsbeiträge zu verstärken. Die Bundesregierung hat daher darauf hingewiesen, daß die Ansätze zur mittelfristigen Finanzplanung für den Verteidigungsetat insofern unter einem Vorbehalt stehen.
Die Angehörigen der deutschen Streitkräfte können sich darauf verlassen, daß die Bundesregierung und der Bundestag alles tun werden, was notwendig ist, um die Bundeswehr bei der Erfüllung ihres Auftrags vor allem durch die erforderliche personelle und materielle Ausstattung zu unterstützen.
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Lassen Sie mich hinzufügen, meine Damen und Herren: unsere Soldaten sollen aber auch spüren, daß wir ihre Leistungen und ihre Pflichterfüllung anerkennen und ihnen dafür Dank wissen.
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Die Partner des atlantischen Bündnisses untersuchen und bewerten zur Zeit diese militärischen Folgen des Vorgehens der Sowjetunion gegen die Tschechoslowakei. Wir müssen die Ergebnisse dieser Untersuchungen abwarten. Wir begrüßen die inzwischen vom Ausschuß für Verteidigungsplanung der NATO abgegebene Erklärung, daß eine Aufrechterhaltung der militärischen Abwehrkraft notwendig ist, und wir begrüßen ebenso die Entschließung einiger NATO-Partner, eingeleitete oder geplante Truppenverminderungen vorerst auszusetzen.
Ich selbst, meine Damen und Herren, und der Herr Außenminister haben in den vergangenen Wochen eine Fülle von Gesprächen mit Repräsentanten uns befreundeter Regierungen gehabt.
Ich hatte mir überlegt, ob es unter den eingetretenen Umständen richtig sei, meine seit langem vorbereitete Reise in die Türkei, in den Iran und nach Afghanistan zu unternehmen. Ich bin nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider bei meinem Entschluß geblieben. Diese Reise in Länder, die alle drei unmittelbar an die Sowjetunion grenzen, hat mir wichtige Eindrücke und einen wertvollen Gedankenaustausch vermittelt und mir überdies die Gewißheit gegeben, daß die traditionellen freundschaftlichen Verbindungen mit jenen Völkern ganz lebendig sind.
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Vor dieser Reise hatte ich - sonst hätte ich sie nicht gern unternommen - den Abgeordneten Dr. Birrenbach gebeten, als mein Beauftragter in die Vereinigten Staaten zu reisen und dort mit führenden Persönlichkeiten Gespräche zu führen. Er hat dem amerikanischen Präsidenten und seinen anderen Gesprächspartnern unsere Auffassung dargelegt, und er hat sich selbst ein Bild von der Beurteilung der Lage in den Vereinigten Staaten verschafft. Ich danke ihm für die Erfüllung dieser meiner Bitte. Seine Mission war mir sehr wertvoll für meine eigenen Überlegungen.
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Seine Erkenntnisse stimmen im wesentlichen mit denen überein, die der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Helmut Schmidt, bei seiner Reise in die Staaten gewonnen hat. Meine Damen und Herren, es gibt immer Leute, die alles besser wissen als wir selbst. Ich las in einer Zeitschrift, kaum hätte ich gehört, daß die Sozialdemokratie ihren Fraktionsvorsizenden nach Amerika schicke, da habe die CDU schnell, schnell den Abgeordneten Dr. Birrenbach gebeten. Das ist einfach Unsinn und frei erfunden. Ich habe, als ich Herrn Birrenbach gebeten habe, noch gar nichts von der Reise. des Herrn Schmidt gewußt und bin sehr froh gewesen, daß beide drüben waren, daß beide diese Gespräche führen konnten und daß beide zu einer übereinstimmenden Beurteilung der Lage gekommen sind.
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- Ich weiß nicht, ob die Opposition hier wieder etwas besser weiß als ich.
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Meine Damen und Herren, wir haben allen Grund, in dieser Situation die Meinungen der befreundeten Regierungen zu erkunden und ihnen unsere Auffassung und unsere besondere Lage darzustellen. Denn die Sowjetunion hat den Versuch unternommen, durch eine propagandistische Entlastungsoffensive die Aufmerksamkeit von ihrer gewaltsamen Intervention abzulenken. Sie sucht im westlichen Bündnis Verwirrung zu stiften, die Vereinigten Staaten von ihren europäischen Verbündeten zu trennen und nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland zu isolieren.
Die Sowjetunion hat sich im Rahmen dieser Propagandakampagne bemüht, den Eindruck zu erwekken, als habe es eine deutsche Einmischung in die tschechoslowakische Entwicklung gegeben. Niemand - vor allem in der Tschechoslowakei selbst - sieht in dieser Kampagne etwas anderes als den

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Versuch der Sowjetunion, sich ein Alibi zu verschaffen.
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Es ist bemerkenswert, daß es der Sowjetunion nicht einmal gelungen ist, die großen kommunistischen Parteien der Welt von ihrer Darstellung der Ereignisse zu überzeugen.
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Meine Damen und Herren, ein Ereignis von der Bedeutung und Tragweite der Besetzung der Tschechoslowakei mußte die Bundesregierung, mußte uns alle veranlassen, die eigene Politik zu überprüfen. Auch die politischen Parteien, ja, alle Bürger, die sich mitverantwortlich fühlen, haben diese Überprüfung vorgenommen. Dabei hat sich eine große Übereinstimmung der Meinungen ergeben. Die Bundesregierung hält an ihrer Friedenspolitik fest, und diese ihre Haltung wird von der überwältigenden Mehrheit unseres Volkes unterstützt.
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Wir können weder resignieren noch uns den Forderungen der Sowjetunion beugen. Europa braucht eine dauernde, gerechte Friedensordnung, und wir dürfen uns eben, mag der Weg dahin noch so lang und schwierig sein und mögen auch immer wieder Rückschläge drohen, nicht entmutigen lassen.
Wer jetzt beim ersten schweren, von uns wahrlich nicht verschuldeten Rückschlag von einem Scheitern unserer Ostpolitik spräche, der würde nur dann recht haben, wenn er uns vorwerfen könnte, daß wir die Illusion eines raschen und leichten Erfolges gehegt hätten. Darum habe ich bewußt jene Sätze aus der Rede zum 17. Juni 1967 zitiert. Dort habe ich wahrlich deutlich genug gesprochen; denn dort räumte ich sogar die Möglichkeit des Scheiterns unserer Politik ein. Aber ich möchte mit allem Ernst die kleinen und die großen Propheten, die jetzt schon ein apodiktisches Urteil wagen wollen, vor einer solchen Leichtfertigkeit warnen.
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Wenn wir schon einen langen und schwierigen Weg dieser Politik gemeinsam voraussahen, dann wird eben erst am Ende dieses langen Weges die Geschichte ihr Urteil über Erfolg oder Mißerfolg dieser Politik sprechen.
Meine Damen und Herren, wir haben bei unseren Bemühungen um die Aufhellung des politischen Klimas im europäischen Osten nicht nur an die Türen einiger Länder geklopft. Wir, bemühten uns, den seit langem verkümmerten Dialog mit der Sowjetunion wiederzubeleben. Aber sie zeigte sich zu einem wirklichen Gespräch nicht bereit. Sie besteht auf der Annahme ihrer Bedingungen. Das wurde bei der Diskussion über den Gewaltverzicht deutlich genug.
Damit nicht genug, wird uns mit der Möglichkeit von Intervention gedroht, und die Sowjetunion versucht, sich dafür den Schein eines Rechtstitels zu verschaffen. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß die amerikanische, die britische und die französische Regierung den sowjetischen Versuchen, unter Berufung auf die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen ein Interventionsrecht zu begründen, entgegengetreten sind und sich erneut zu ihren Bündnispflichten bekannt haben.
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Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr U Thant, hat sich gegen die Interpretation der Sowjetunion gewandt.
Diese Haltung unserer Verbündeten gilt insbesondere für Berlin, dessen Sicherheit und Lebensfähigkeit von den drei Alliierten geschützt und garantiert wird. In seiner Rede in Washington vom 10. September 1968 hat