barbara höll (NA), 2012-06-28:
Seit Jahren diskutieren wir über die Einführung eines

Girokontos für jedermann. Immerhin berichtet die Bundesregierung auch auf unseren Druck und den von Sozialverbänden hin seit 2002 in der Regel im zweijährigen Abstand über den Stand der Umsetzung der
Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses. Der uns
hier vorliegende Bericht erfasst ausnahmsweise einen
dreijährigen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2011, wodurch die Auswirkungen der Reform des Kontopfändungsschutzes berücksichtigt werden konnten. Mit dem
Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, versuchte die
Bundesregierung, das Problem, der Blockierung von
Girokonten durch Pfändungsmaßnahmen, anzugehen.
Doch löst das P-Konto nicht das Problem der Kontolosigkeit.

Was sagt uns der vorliegende Bericht? Er gibt in den
ersten Teilen eine statistische Übersicht über die zahlenmäßige Entwicklung der „Girokonten für jedermann“
({0}), einschließlich Kontokündigungen, -ablehnungen
und Beschwerdeverfahren sowie der P-Konten bis Juni
2011. Zu den Kontolosen in Deutschland wird auf eine
Studie der Europäischen Kommission verwiesen, wonach im Juli 2010 in Deutschland rund 670 000 Menschen der über 18-Jährigen ohne Konto waren. Das sind
Menschen, die nicht überschuldet sein müssen, lediglich
kontolos. Wenn man sich allerdings die Schätzungen des
Instituts für Finanzdienstleistungen, iff, anschaut, will
das so recht nicht ins Bild passen. Denn laut iff haben
sich allein rund eine halbe Million überschuldete kontolose Menschen freiwillig an eine Schuldnerberatung gewandt. Dies legt nahe, dass die Dunkelziffer bei den
Kontolosen deutlich höher ausfallen dürfte.

Die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses
„Girokonto für jedermann“ stammt bereits aus dem
Jahr 1995 und wurde als Selbstverpflichtung ohne Bindungswirkung an die Mitgliedsinstitute, das heißt die

einzelnen Bankenverbände, abgegeben. Sie erfolgte vor
allem auf Druck der Sozialverbände. Seitdem war genügend Zeit, um seitens des Gesetzgebers aktiv zu werden.
Doch wir müssen feststellen: Bisher ist so gut wie nichts
passiert. Der nun schnell zurechtgezimmerte Antrag der
Regierungskoalition, der den bereits seit längerem vorliegenden Anträgen der Oppositionsfraktionen kürzlich
beigelegt worden ist, ist wahrlich kein Glanzstück. Und
der Idee eines Girokontos für jedermann wird er keineswegs gerecht. Hinter der Idee steht, Bürgerinnen und
Bürgern ohne Girokonto einen Neuzugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und hierdurch die Teilnahme am
Wirtschaftsleben zu ermöglichen.

Mit dem Antrag machen es sich die Koalitionsfraktionen zu einfach. Ihr jetziger Vorschlag besteht nur darin,
die Banken stärker in die Pflicht zu nehmen, indem sie
über die bestehende Möglichkeit von Schlichtungsverfahren zu informieren haben. Das mag dann vielleicht
als Folge mehr Schlichtungsverfahren geben. Denn Betroffene erfahren dann nicht erst auf Anfrage hin bei sozialen Beratungsstellen von dieser Möglichkeit, sofern
sie sich überhaupt an eine solche wenden. Daraus gleich
einen verbesserten Zugang zum Basiskonto und Rechtssicherheit für von Kontolosigkeit Betroffene herzuleiten,
ist blauäugig. Daneben ist die Schlichtungsaufgabe verbandsabhängig eingebettet. Das heißt, sie ist beim Verband der Bank angesiedelt. Ein unabhängiger Ombudsmann kann bei Nichteinigung auch noch hinzugezogen
werden; sein Urteil ist aber von keiner bindenden Wirkung. Das wird den Betroffenen also wenig nützen. Eine
Lösung des Problems der Kontolosigkeit ist damit also
immer noch nicht in Sicht. Um endlich Rechtssicherheit
und Bürgernähe in die Praxis umzusetzen, braucht es
eine gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs.
Aber was hier als „Zugang zu einem Basiskonto“ lose
umrissen wird, ist nichts als ein unverbindlicher Appell.
In der Praxis taugt dies gar nichts. Das hat die über
15 Jahre dauernde Selbstverpflichtung gezeigt.

Die Verankerung eines individuell einklagbaren
Rechts auf ein Girokonto hingegen schafft Verbindlichkeit. Es ermöglicht die Teilnahme am Geldsystem und ist
nicht zuletzt nach den Grundsätzen der Versorgung mit
lebensnotwendigen Gütern möglich und sinnvoll, weil
normativ geboten - Stichwort Existenzminimum. Zudem
kann bei einem rechtlichen Anspruch der Gesetzgeber
Bedingungen festlegen und Leistungen definieren, zum
Beispiel dass das Konto kostenlos und erschwinglich für
jedermann ist, und er kann festlegen, welche Funktionen
es beinhalten soll, beispielsweise ein Girokonto mit Dispokreditfunktion statt eines reinen Basiskontos.

Zum Schluss möchte ich festhalte: Der Versuch der
Bundesregierung, das Thema Girokonto für jedermann
ohne Debatte im Bundestag einfach so abzubügeln, wird
dem immens wichtigen Anliegen der Idee eines Girokontos für jedermann keineswegs gerecht. Wir erwarten
von der Regierung, dass sie das noch einmal vernünftig
diskutiert. Auch fordern wir eine Überarbeitung des Antrags der Koalitionsfraktionen; denn dieser bietet keine
Lösung, er verschiebt lediglich das Problem. Gegenüber
unserem Anliegen, einen Rechtsanspruch für ein Girokonto zu verankern, ist er weit entfernt. Zudem leuchtet

Zu Protokoll gegebene Reden



es überhaupt nicht ein, weiteres Handeln auf die lange
Bank einer möglichen Regelung auf europäischer Ebene
zu schieben und Kompetenzen aus der Hand zu geben.

Wir hoffen inständig, dass sich die Bundesregierung
diesem wichtigen Thema noch einmal mit entsprechender Sensibilität widmen wird, sodass eine Lösung im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger herauskommt.