stefan rebmann (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als
vorletztem Redner in dieser Haushaltsdebatte zum Einzelplan 23 ist es mir ein Anliegen, noch einmal deutlich
zu machen - wir haben es schon mehrfach gehört -: Wir
debattieren heute über einen Rekordetat des BMZ . Wir
alle haben die Zahlen gehört . Wir beraten über einen
Etat, der annähernd die großen Herausforderungen widerspiegelt, vor denen wir stehen . Wir stehen vor enorm
großen Herausforderungen nicht nur bei Flucht und
Fluchtursachenbekämpfung, sondern auch beim Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Ich finde, wir dürfen 
uns über diesen Haushalt freuen . Mir ist es bei all den
Zahlen wichtig, deutlich zu machen: Seitdem die Sozialdemokraten mit an der Regierung sind, sind die Mittel
in diesem Haushalt um 35 Prozent gestiegen . Ich würde
mich freuen, wenn wir künftig die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer unter anderem dazu nutzen
könnten, unseren Entwicklungsetat weiter aufzustocken .

({0})

Der Aufwuchs ist gut und notwendig; denn wir stehen vor großen Herausforderungen . Heute Morgen hat
die Frau Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, dass wir
mit diesem Etat unseren Beitrag dazu leisten, den großen
Kontinent Afrika, der noch vieler Unterstützung bedarf,
voranzubringen und dem enormen Migrationsdruck, der
auf diesem ganzen Kontinent herrscht, etwas entgegenzusetzen, indem wir Entwicklung fördern, den Menschen
eine Zukunftsperspektive geben und für eine nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung in den afrikanischen Ländern
sorgen .

In dieser Debatte wurde schon mehrfach auf die
ODA-Quote hingewiesen; das will ich aufgreifen . Ja, wir
haben erst 0,47 Prozent erreicht, und zwar ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Inland . Wenn wir
aber die halbe Milliarde Euro, die wir überplanmäßig
ausgegeben haben, und die 1,1 Milliarden Euro, die sich
nach der Bereinigungssitzung ergeben haben, hinzurechnen, dann stellen wir fest, dass wir uns auf 0,6 Prozent
zubewegen . Das verdeutlicht noch einmal, wie wichtig

uns das 0,7-Prozent-Ziel ist und dass wir uns auf einem
guten Weg befinden. 

Als Berichterstatter für den Gesundheitsbereich freut
es mich außerordentlich, dass wir einen Schwerpunkt auf
diesen Bereich gelegt haben . Neben der Bekämpfung
von armutsassoziierten Krankheiten und den Mitteln für
GAVI haben wir es geschafft, die Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und
Malaria um 20 Millionen Euro aufzustocken . Wir haben
bei der Wiederauffüllungskonferenz in Montreal die Zusagen gegeben, die von uns zu Recht erwartet wurden .

Auch die NGOs, die unmittelbar mit Flucht und
Fluchtursachenbekämpfung befasst sind, brauchen mehr
Mittel . Sie brauchen unsere Unterstützung . Deshalb ist es
richtig, dass wir die halbe Milliarde Euro, die wir überplanmäßig nachgeschoben haben, im Haushalt 2017 entsprechend darstellen . Das ist eine logische Konsequenz .

Der Haushalt setzt den Schwerpunkt auf langfristige
und  effiziente  Projekte  sowie  auf  eine  Entwicklungspolitik, die den Menschen in den Entwicklungsländern
tatsächlich Zukunftsperspektiven gibt und Chancen eröffnet . Wir haben den Grundbetrag für UNICEF und die
Welthungerhilfe erhöht . Wir geben damit diesen beiden
Organisationen, die in den Krisenregionen wichtige Arbeit leisten, Planungssicherheit . Wir haben zudem im
Bildungsbereich durchgesetzt, dass Flüchtlingskindern
der Schulbesuch ermöglicht wird . Die Kolleginnen und
Kollegen haben darauf hingewiesen, dass wir auch den
Bereich der Krisenprävention gestärkt haben . Wir haben
bei den Mitteln für Beschäftigungsinitiativen für syrische
Flüchtlinge ebenfalls draufgesattelt . Wir haben zudem
die Mittel für den Medienbereich erhöht, um die Pressefreiheit zu stärken .

({1})

Mir ist es noch wichtig, auf Folgendes hinzuweisen:
Der Einzelplan 23 hat einen Anstieg zu verzeichnen . Wir
brauchen künftig einen weiteren Anstieg . Die Nagelprobe wird kommen, wenn wieder einmal Sparen angesagt
ist . Dann wird sich zeigen, ob sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sich jeder Euro, den wir für die Entwicklungspolitik ausgeben, doppelt und dreifach rechnet .

Ich will noch einen Satz zum Entschließungsantrag
der Linken sagen . Ihr habt einen Entschließungsantrag
zum Thema Hunger vorgelegt . Wer sich ein klein wenig
auskennt, der weiß: Die Bill & Melinda Gates Foundation gibt mehrere Hundert Millionen US-Dollar, wenn
nicht sogar über 1 Milliarde US-Dollar, für den Bereich
Gesundheit aus und investiert hier enorm . In dem Entschließungsantrag der Linken steht, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll - ich zitiere -:

jegliche direkte oder indirekte Kooperation mit der
Melinda-and-Bill-Gates-Stiftung im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit zu beenden bzw . auf
deren Beendigung hinzuwirken …

Ich  finde  -  ich  habe  euren  Entschließungsantrag  gelesen -, das geht nicht . Man kann das unterschiedlich
bewerten . Aber diese Stiftung macht bei GAVI, bei den
Impfkampagnen eine hervorragende Arbeit . Deshalb

geht es nicht, einfach zu sagen: Wir streichen das; wir
beenden das .

Wir haben heute Morgen Frau Wagenknecht gehört,
die gesagt hat, in Deutschland kämpften die Menschen
ums Überleben . Erstens . Ich würde Frau Wagenknecht
gerne einmal einladen, eine Reise mit uns zu machen .
Zweitens . Wenn vorhin schon die Bibel zitiert worden ist,
so möchte ich sie auch in leichter Abwandlung zitieren;
Paulus-Brief an die Epheser: Ziehet an die Rüstung des
Glaubens; denn die Angriffe der Linken sind hinterlistig .

({2})

Ein letzter, nicht ganz ernstgemeinter Hinweis an die
Grünen zu ihrem Änderungsantrag . Darin steht viel Sympathisches, aber wir bewerten das anders . Mein Hinweis
erfolgt, um von euch Schaden abzuwenden . Ihr schreibt
in eurem Antrag - deshalb werde ich auch nicht zustimmen -:

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
stellt deshalb insgesamt 800 Millionen Euro zusätzlich im BMUB und BMZ für den internationalen
Klimaschutz bereit .

Ich wiederhole: die Bundestagsfraktion . Ich weiß
nicht, wie viel Geld ihr in eurer Fraktionskasse habt .
Aber um Schaden von euch abzuwenden, werde ich den
Antrag ablehnen .

Herzlichen Dank .

({3})