ehlers (präsident), 1953-07-01:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Ich schließe die Besprechung zum Einzelplan 10. Es liegt erstens vor der Antrag Umdruck Nr. 1017, die Fassung. der Beschlüsse des Haushaltsausschusses wiederherzustellen, und zweitens ein Umdruck Nr. 1023, der diese Beschlüsse des Haushaltsausschusses ändern will, also offenbar ein Änderungsantrag zu diesem Antrag Umdruck Nr. 1017.
Herr Abgeordneter Kather hat namentliche Abstimmung für sich beantragt. Ich frage, wird dieser Antrag unterstützt? - Nun, meine Damen und Herren, dann stimmen wir namentlich ab: Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 1023 einzusammeln. ({0})
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, Platz zu nehmen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir nach Erledigung der Abstimmung zu Einzelplan 10 die Beratung des Haushalts unterbrechen und zu dem Punkt 2 der Tagesordnung übergehen.
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Darf ich die Pause der Auszählung benutzen, um folgende beiden Dinge zu erledigen:
Heute morgen ist auf die Tagesordnung gesetzt worden der Antrag der Fraktionen des Hauses Drucksache Nr. 4603:
Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP, DP, FU ({2}) eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes über die Verlängerung der im § 3 des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich vom 7. März 1953 ({3}) enthaltenen Fristen.
Ich bin darüber informiert worden, daß die Fraktionen des Hauses sich darüber einig sind, daß heute alle drei Beratungen dieses Gesetzes erledigt werden können,
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und auch darüber einig sind, daß eine Aussprache nicht stattzufinden braucht. Ich kann also die erste Beratung als erledigt ansehen. Ich rufe zur
zweiten Beratung
dieses Gesetzes auf §§ 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die

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diesen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Besprechung. - Einzelbesprechung entfällt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem aufgerufenen Gesetz Drucksache Nr. 4603 in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Das ist die Mehrheit; das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Weiterhin ist mir mitgeteilt worden, daß beabsichtigt ist, den Entwurf eines Gesetzes über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten, Drucksache Nr. 4626, heute nur in erster Beratung zu erledigen und an den Finanz-und Steuerausschuß zu überweisen.
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- Also nicht an den Finanz- und Steuerausschuß, sondern an den Sonderausschuß zur Beratung des Londoner Schuldenabkommens. Ich darf unterstellen, daß Sie mit der Überweisung dieses Gesetzentwurfs auf Drucksache Nr. 4626 an den genannten Ausschuß einverstanden sind. - Die Überweisung ist erfolgt,
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die in der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 1023 ihre Stimme abzugeben wünschen?
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Wünschen noch weitere Abgeordnete abzustimmen?
- Niemand. Dann schließe ich diese namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es haben sich 352 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 204, mit Nein 134 bei 14 Enthaltungen. Von den Berlinern haben mit Ja gestimmt 11, mit Nein 6, insgesamt 17. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 1017 in der durch die Abstimmung über den Antrag Frühwald geänderten Form, die Fassung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses wiederherzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen. Damit erledigt sich sachlich der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Bausch.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir nun die Beratung des Haushaltsplans bis zur Erledigung des Punktes 2 der Tagesordnung unterbrechen. Ich rufe auf den Punkt 2:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Viermächteverhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands ({8});
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betreffend Volkserhebung im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({9});
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13926, 1. Abstimmung.
c) Erste, zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Nationalfeiertag des deutschen Volkes ({10});
d) Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den nationalen Gedenktag ({11}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, Begründungszeiten von 30 bzw. jeweils 15 Minuten und eine Aussprachezeit von 180 Minuten vorzusehen.
Zunächst wünscht der Herr Bundeskanzler das Wort. Ich bitte, das Wort zu nehmen.