Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-11-28:
Das fällt schon gar
nicht mehr auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke,
wenn wir in dieser Gesellschaft etwas verändern wollen,
wenn wir sie weiterentwickeln wollen, dann geht das
nicht ohne die Frauen. Wir brauchen den Mut, die Kraft,
die Qualifikation, den Gestaltungswillen von Frauen in
dieser Gesellschaft. Das haben wir nicht nur begriffen,
sondern verinnerlicht. Deswegen sind wir dabei, die Barrieren abzubauen, die verhindern, dass Frauen zum Beispiel in der Wirtschaft an die entsprechenden Positionen
kommen. Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie.
Das ist auch eine Frage der Ökonomie in unserer Gesellschaft.

({0})

Hier gibt es einen ganz deutlichen Nachholebedarf.
Deswegen nehmen wir uns dieses Themas an. Wir haben
die Eckpunkte für die Gleichstellung in der Privatwirtschaft vorgestellt. Ich halte es für sehr kreativ, wie wir
vorgehen. Wir sagen den Unternehmen, die immer erklären, sie möchten gerne etwas tun: Ihr dürft jetzt etwas machen. Ihr seid zwar verpflichtet, etwas zu machen, aber ihr






könnt auswählen, was für euch das Wichtigste ist. Doch
ihr steht in der Pflicht: Wenn ihr es nicht im ersten Anlauf
schafft, dann werden wir in der zweiten Stufe schärfere
Maßnahmen ergreifen.

Wir haben in dieser Sache auch Unternehmen an unserer Seite. Wir haben die Zeit genutzt, um mit Unternehmen ins Gespräch zu kommen, um deutlich zu machen,
dass es den Unternehmen, die das Prinzip begriffen haben
und es umsetzen wollen, ökonomische Vorteile bringt.
Der Nachholebedarf ist nicht bei der Mehrzahl der Unternehmen, sondern bei den Verbandsvertretern - das muss
man einmal ganz klar sagen -, die auf die Anforderungen
von morgen mit den uralten Argumenten von vorgestern
antworten.

Frau Eichhorn hat das Thema Gewalt angesprochen.
Ich habe nicht mehr so viel Redezeit zur Verfügung,
möchte aber sagen: Dass wir in diesem Bereich etwas zustande gebracht haben, ist wohl unstrittig. Wir haben das
Ausländergesetz geändert. Es ist wichtig, dass man hier
mit den Ländern und den Kommunen zusammenarbeitet.
Wir haben die Frauenhäuser und die Beratungsstellen vernetzt. Es gibt eine enge Zusammenarbeit, damit dieses
Thema endlich den Stellenwert in der Gesellschaft erhält,
den es verdient.

({1})

Die Sehnsucht der CSU nach einem Gewaltschutzgesetz
hat mich gefreut. Ich nehme an, Sie werden einem solchen
Gesetz zustimmen. Ich bin gespannt.

Zu Ihnen, Frau Bläss. Sie haben CEDAW angesprochen. Nun muss man fairerweise sagen, was dort wirklich
abgelaufen ist. Es gab in dem Bericht über Deutschland
Kritik. Es war der Bericht über das Handeln der alten Regierung. Es gab aber ebenso viel Zustimmung - auch das
erleben wir - für das, was wir mittlerweile zustande gebracht haben. Das Handeln der alten und der neuen Regierung müssen wir schon auseinander halten.

Ich freue mich, dass wir es gemeinsam geschafft haben
- ich bedanke mich vor allen Dingen bei den Regierungsfraktionen, die das initiiert haben, und bei allen anderen,
die es mitunterstützt haben - dass wir für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit mehr Geld im Haushalt haben. Das muss man einmal
zur Kenntnis nehmen. Wir haben dadurch mehr Möglichkeiten, etwas zu tun.

({2})

Wir wissen, dass dies ein besonderes Thema ist. Dieses
Thema hat schon eine andere Qualität, Herr Luther. Gewalt ist immer schlimm; darüber werden wir uns schnell
verständigen können. Aber wir erleben diese fürchterlichen rechtsextremen Gewalttaten in einem Ausmaß, wie
wir es uns vor einigen Jahren wahrscheinlich nicht vorstellen konnten. Es geht nicht nur darum, an einem Tag,
dem 9. November, zu demonstrieren - das ist wichtig -,
sondern dass wir all diejenigen, die vor Ort aktiv sind, unterstützen. Das sind die mobilen Beratungsteams und
viele andere kleine Projekte. Dorthin muss das Geld gehen, zum Beispiel in die Unterstützung von Jugendprojekten, die auf vorbildliche Weise versuchen, etwas zu bewegen. Sie wollen in der Gesellschaft ein anderes Klima
herbeiführen.

({3})

Wir haben noch zusätzliche Gelder: Uns stehen mit
dem Programm Xenos in den nächsten drei Jahren pro
Jahr 25 Millionen DM aus dem ESF zur Verfügung. Sie
werden durch die Kofinanzierung von Ländern und Kommunen aufgestockt. Das kommt noch hinzu. Das heißt,
wir können in diesem Bereich - ich bitte hierbei alle um
Unterstützung - sehr viele Projekte fördern.

Noch eines zu Ihnen, Herr Luther. Sie sprachen an, was
man in diesem Bereich für Jugendliche tun soll. Ich weiß
nicht, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass von den
Geldern für das JUMP-Programm - das sind immerhin
2 Milliarden DM - mittlerweile 50 Prozent, also 1 Milliarde DM, neben dem, was wir sowieso an Sonderprogrammen zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen haben, in die neuen Länder fließen. Ich denke, ein solches
Ergebnis kann sich sehen lassen.

Die knappe Redezeit erlaubt es mir nicht, noch näher
auf den Zivildienst einzugehen. Aber, Herr Dörflinger,
rechnen sollte man noch können. Wir haben 124 000 im
Jahresdurchschnitt, das heißt 140 000 einberufene Zivildienstleistende. Das muss man auseinander halten. Die
Regelung, die wir gefunden haben, ist vernünftig. Wir haben noch einige Möglichkeiten. Sie werden zu gegebener
Zeit dem Hause vorgestellt. Dann können wir das weiter
diskutieren.

Ich möchte mich zum Schluss bei all denjenigen bedanken, die mich im zuständigen Fachausschuss und
natürlich auch im Haushaltsausschuss bei der politischen
Arbeit unterstützt haben.

Ich denke, das, was wir geschafft haben, kann sich sehen lassen. In den nächsten zwei Jahren haben wir noch
genug zu tun. Herr Dörflinger, ich weiß nicht, was daran
schädlich ist, wenn man Vorhaben hat.

Danke.

({4})