Roth (NA), 1989-02-16:
Meine Damen und Herren, das Problem ist - und das haben wir alle erst in den letzten drei Monaten in der Schärfe feststellen können - , daß die EG Wettbewerbsentwürfe in Vorbereitung hat, die das Wettbewerbsrecht der Bundesrepublik Deutschland grundlegend verändern.
({0}) - Aushebeln, das ist völlig zutreffend.
Ich bin der Meinung, wenn das droht, und wenn wir den europäischen Rahmen nicht genau absehen können, dann kann man nicht mit kleinen Basteleien in dieser Legislaturperiode in das Wettbewerbsrecht gehen, sondern dann muß man sich eine große Kartellgesetznovelle nach der Wahl 1990 für die nächsten Jahre vornehmen. Deshalb halte ich die Entscheidung, die wir damals getroffen haben, heute nicht mehr für zutreffend. Ich habe auch nicht geahnt, wie prinzipiell die industriepolitischen Strategen der EG unter dem Einfluß von Frankreich wettbewerbspolitische Instrumente, die wir beispielsweise haben, aushöhlen wollen. Ich finde, es ist besser, sich zu korrigieren, als stur an einer Fehlentscheidung festzuhalten. Es war eine falsche Entscheidung. Aber Sie und ich und alle anderen Beteiligten wußten es damals nicht.
Deshalb glaube ich, daß eine kleine Kartellgesetznovelle nicht mehr in die wirtschaftspolitische Landschaft paßt. Die SPD hat sich in den letzten Wochen entschieden, das Thema der Beeinflussung der europäischen Wettbewerbsordnung zum Hauptthema der gesamten Kartellgesetzdiskussion der nächsten Jahre zu machen.
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Das halte ich für richtig, notwendig und auch für überfällig.
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Meine Damen und Herren, ich hätte erwartet, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie, nachdem der Herr Bangemann das immer vergessen hat, eine neue Perspektive oder eine neue Dimension in der Wirtschaftspolitik heute entwickelt hätten, nämlich die Frage der Verschmelzung von ökonomischem und ökologischem Denken. Wie können wir es schaffen, daß wir nicht permanent reparieren, wenn Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft falsch gelaufen sind, was die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen anbetrifft. Der gesamte Jahreswirtschaftsbericht, den Sie zu verantworten haben, gibt diesem Thema Umweltschutz gerade vier Textziffern von 81. Dort werden nur vage Ankündigungen und Philosophien verbreitet. Ich bin der Meinung: Eine Wirtschaftspolitik mit Perspektive hätte das Thema „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" in den Mittelpunkt stellen müssen.
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- Im Gegensatz zu dem Zwischenrufer von den GRÜNEN sage ich: Diese Versöhnung gibt es. Es gibt in vielen Unternehmen Ideen und Innovationskräfte, ökologischere Produkte und ökologischere Produktionsverfahren durchzusetzen. Aber sie rechnen sich nicht, weil die Rahmengesetze nicht ausreichen und weil wir nicht in die richtige Richtung lenken, was die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft betrifft. Hier handelt es sich um nichts anderes als eine Lenkungsaufgabe. Der Markt ist bei der Realisierung der neuen Produkte und Produktionsverfahren höchst leistungsfähig. Ich kämpfe für die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien auch bei diesem Thema. Aber wir brauchen einen starken, handfesten Staat, der die Rahmen setzt. Daß beispielsweise die FCKW nicht verboten werden, ist eine falsche Rahmensetzung und nicht Schuld des Marktes.
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Man kann viele solcher Fälle nennen. Wir brauchen ein Grunddenken: Der Staat muß bereit sein, diesen Rahmen zu setzen, und er darf bei der Umweltfrage nicht aufs neue ein Nachtwächterstaat sein.
Ich hätte erwartet, daß der neue Wirtschaftsminister, der ja auch mit einem gewissen Anspruch angetreten ist, Neues zu bieten, an dieser Stelle den Durchbruch schafft, damit dieses Nebeneinander von Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik endlich aufhört.
Wir jedenfalls werden dies in den Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Anstrengungen der nächsten Jahre stellen. Ich glaube, hier wird eine neue Tür aufgemacht, die unsere Industriegesellschaft erneuert und die verhindert, daß immer mehr Menschen meinen, man müsse aus dieser Industriegesellschaft flüchten.

Diese Aufgabe haben Sie nicht angepackt. Das wird Gegenstand der Diskussion der nächsten beiden Jahre werden.
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