Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-23:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Während ich hier die ganze Zeit zugehört habe,
ist mir durch den Kopf gegangen, dass das wahrscheinlich meine dreißigste oder vierzigste Debatte über Arbeitsmarktstatistik hier im Bundestag ist.

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Ich muss Ihnen einmal sagen, was mich langsam richtig anödet, nämlich dass in diesen Debatten nie die
Wahrheit gesagt, sondern je nach Interessenlage argumentiert wird. Man gaukelt sich etwas in einer Art und
Weise vor, dass es überhaupt nicht mehr auszuhalten ist.

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Herr Fuchs, Sie waren ein beredtes Beispiel dafür.

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Das, was Sie Herrn Kuhn vorgeworfen haben, kann ich
Ihnen gleich zurückgeben. Bei Asylbewerbern angefangen haben Sie in Ihre Rede alles hineingepackt, was Sie
hier gerne einmal loswerden wollten. Einen Teil der Positionen, die Sie hier genannt haben, finde ich außerordentlich bedenklich. Das will ich Ihnen einmal sagen.

Die Sprachkenntnis ist eine Schlüsselfunktion, um
Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

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Sie können das bewerten, wie Sie wollen. Ich empfehle
Ihnen nur, in Ihrer Rede nachzulesen.

Sie sagen, die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten müssten in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen werden. Ich empfehle Ihnen, sich ein einziges Mal
eine solche Statistik anzuschauen.

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Ich habe eine dabei. Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit beginnt mit dem geschätzten Sachstand am
Ende eines jeden Monats bezogen auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Für Juni stehen dort 26 440 800.
Herr Fuchs, das, was Sie hier beklagen, ist also längst
Wirklichkeit.

Damit haben Sie ein schönes Beispiel dafür geliefert,
dass die Statistikdebatten häufig sehr verlogen sind. Ich
sage Ihnen ganz offen: Ich kenne das selbst, da ich lang
genug in der Opposition war. Ein Interesse der Opposition ist es immer, der Regierung ständig vorzuwerfen,
dass die Statistik manipuliert wird. Es werde alles herausgerechnet, was nicht hineingehöre, und

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es sei alles ganz schlimm. Die Arbeitslosenzahl wird
dann auf 5 Millionen, 6 Millionen oder 7 Millionen aufgeblasen. Wer hat noch mehr zu bieten? Ich habe mich
gewundert, dass hier noch niemand 8 Millionen gesagt
hat.

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Herr Singhammer, eines kann ich Ihnen sagen: Lesen
Sie in Ihrer Rede nach! Alles, was Sie darin aufgelistet
haben, würde ich daraufhin überprüfen, ob das nicht zufälligerweise Herr Blüm eingeführt hat.

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Um das hier abzuschließen: Ich streite sehr gerne darüber, ob die Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen in
die Arbeitslosenstatistik gehören oder nicht. Für meine
Begriffe sind das keine Arbeitslosen. Deswegen sind sie
dort nicht hineinzurechnen. Darüber kann man aber

sach- und fachgerecht diskutieren. Das Schöne ist: Wenn
man unter Fachleuten außerhalb der Öffentlichkeit, also
intern diskutiert - Karl-Josef Laumann nickt -, dann geben sich alle gegenseitig Recht. Die Debatte hier wird
aber zu einer Schauveranstaltung genutzt. Dass die Menschen, die hier zuhören oder das an den Fernsehgeräten
mitbekommen, dadurch ein Stück weit Vertrauen in die
Politik verlieren, kann ich sehr gut verstehen.

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Die Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit
sind ein wichtiger Indikator zur Beobachtung des
Arbeitsmarktes. Wir alle sind es gewohnt, Monat für
Monat auf diese Zahlen zu warten und der überwiegende
Teil der Öffentlichkeit nimmt diese Arbeitslosenzahlen
als alleinigen Indikator zur Beurteilung der Arbeitsmarktentwicklung. Dabei sollte zumindest der überwiegende Teil derjenigen, die hier sitzen, wissen, dass die
Vorgänge am Arbeitsmarkt viel zu vielschichtig und
komplex sind, um sie mit einer einzigen Zahl beschreiben zu können. Daher ist es natürlich unverzichtbar, weitere Statistiken heranzuziehen. Dies gilt zum Beispiel für
die Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Personen im Vorruhestand, aber auch
für Zu- und Abgänge in und aus Arbeitslosigkeit sowie
die offenen Stellen und die Ausbildungsplatzsituation.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir haben uns angewöhnt, monatlich immer nur eine Zahl zu erfahren,
nämlich die der Arbeitslosen von zurzeit 4,35 Millionen.
Wer einmal genauer hinschaut, der weiß, dass diese monatlich veröffentlichte Zahl ganz wenig aussagt. Nur
dann, wenn man weiß, dass sich im vergangenen Jahr
7,7 Millionen Menschen neu arbeitslos gemeldet haben
und knapp 150 000 weniger aus der Arbeitslosigkeit herausfanden, sieht man, wie viel Bewegung auf dem Arbeitsmarkt ist. Solche Zahlen beschreiben viel mehr als
die Bestandszahl am Monatsanfang.

Um die Datenlage zum Arbeitsmarkt weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates im Frühjahr dafür gesorgt, dass das Statistische
Bundesamt demnächst monatliche Arbeitslosenzahlen
nach dem international vergleichbaren ILO-Standard erheben wird. Hierzu werden pro Monat 30 000 Bürger
per Telefon befragt. Die Umfrage hat am 10. September
dieses Jahres begonnen. Die ersten veröffentlichungsfähigen Ergebnisse wird das Statistische Bundesamt voraussichtlich im Februar 2005 für den Monat
Januar 2005 veröffentlichen.

Mit dieser neuen monatlichen Statistik werden wir
neue Einsichten über Umfang und Struktur der Arbeitslosigkeit gewinnen. Das Statistische Bundesamt will die
neue Umfrage außerdem dazu nutzen - sehr gut zuhören,
Herr Fuchs -, aktuelle Erwerbstätigenzahlen ohne Wartezeit zu veröffentlichen. Die bisherige Wartezeit von
zwei Monaten entfällt. Damit steht dieser wichtige Konjunkturindikator künftig unmittelbar und zeitnah zur
Verfügung.
Von einer Änderung der Definition der Arbeitslosigkeit
der Bundesagentur für Arbeit ist dagegen abzuraten; das
sage ich ganz ausdrücklich. Diese Definition folgt
zwangsläufig dem Leistungsrecht des Sozialgesetzbuches III; denn grundsätzlich kann nur derjenige Lohnersatzleistungen erhalten, der als arbeitslos registriert ist.
Nach unserer Definition ist arbeitslos, wer zur sofortigen
Arbeitsaufnahme verfügbar ist, sich bei einer Agentur
für Arbeit gemeldet hat und gleichzeitig keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder aber weniger als 15 Stunden pro
Woche arbeitet.

Die im CDU/CSU-Antrag aufgeführten Personengruppen, die zu den bisherigen Arbeitslosen addiert werden
sollen, sind aber nicht regelmäßig verfügbar, weil sie verrentet, im Vorruhestand oder in Weiterbildungsmaßnahmen sind. Möglich ist auch, dass sie einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen wie zum Beispiel Gründer einer
Ich-AG oder Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Eine solche Abgrenzung der Maßnahmeteilnehmer
von den Arbeitslosen entspricht übrigens auch dem EUStandard, den Eurostat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeitet hat.

Für die Einbeziehung der so genannten stillen Reserve gilt, dass dieser Personenkreis in keiner Statistik
valid erfasst wird und die geschätzten Daten zwangsläufig nicht die Qualität der anderen Statistik erreichen. Die
stille Reserve zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass
sie sich gerade nicht beim Arbeitsamt meldet oder auf
andere Weise aktiv Arbeit sucht. Daher kann man sie
nicht einfach zu den registergeschützten Arbeitslosenzahlen addieren.

Dass die Erwerbstätigen im Zentrum der Arbeitsmarktberichterstattung bleiben müssen, ist für die Bundesregierung klar. Zwar ist die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für die Entwicklung der
Finanzen der Sozialversicherungen von großer Bedeutung, doch umfasst die Zahl der Erwerbstätigen neben
der der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch
die Minijobber, die Beamten und die Selbstständigen,
die zur Beurteilung der Entwicklung am Arbeitsmarkt
ebenso wichtig sind. Außerdem ist die Erwerbstätigenzahl neben der Zahl der Arbeitslosen internationaler
Standardindikator zur Beurteilung der Arbeitsmarktentwicklung.

Die Bundesregierung wird insbesondere vor dem
Hintergrund der Einführung einer neuen monatlichen
Arbeitsmarktstatistik nach ILO-Standard ihren Teil dazu
beitragen, um für mehr Klarheit in der Arbeitsmarktstatistik zu sorgen.

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Sie hat dies mit ihrer ausführlichen Antwort auf die
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Wahrheit
und Klarheit der Arbeitsmarktstatistik Ende März dieses
Jahres schon getan. Daraus stammt das Zitat, das Sie,
Herr Fuchs, benutzt haben. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Dieses Zitat ist richtig und die Bundesregierung hat damit Recht. Die Standardzahl zur Beschreibung der Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Es benutzt jeder


die Zahl, die er gerade gebrauchen kann. Dafür waren
Sie in dieser Debatte ein leuchtendes Beispiel.

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Natürlich steht die Bundesregierung auch mit dem
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - auch das ist angesprochen
worden, Herr Singhammer - und den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten in Kontakt. Zur Vorbereitung der Herbstprognosen wird die Bundesregierung mit
ihnen in der nächsten Woche unter anderem die Arbeitsmarktentwicklung und mögliche Indikatoren und Veränderungen der Arbeitsmarktstatistik diskutieren.

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Zu Ihrer Aufforderung, wir sollten doch wenigstens dem
Sachverständigenrat glauben, dann sage ich Ihnen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Singhammer, aufgewacht.
Vielleicht haben Sie das auch schon begriffen. Das hat
übrigens auch die alte Bundesregierung jedes Jahr gemacht. Sie hat jedes Jahr über den Arbeitsmarkt und
über die Statistik diskutiert. Eine Ihrer Forderungen ist
also erledigt. Die können Sie abhaken.

({12})

Eine Diskussion der Arbeitslosigkeitsdefinition des
SGB III führt allerdings nicht weiter, da sich diese Definition auch weiterhin am Leistungsrecht des SGB III
orientieren muss. Ich sage ganz deutlich: Letztendlich
müssen wir damit leben, dass es die eine wahre Zahl der
Arbeitslosen nicht gibt, sich die Öffentlichkeit dennoch
gern an eine einzige Zahl klammert. Die neue Statistik
nach ILO-Standard bietet die Chance, dies zu ändern.
Die Bundesregierung wird diese Chance gemeinsam mit
dem Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für
Arbeit nutzen.

({13})

Die Bundesregierung lehnt den Antrag der CDU/
CSU-Fraktion aus den genannten Gründen ab. Was Ihren
Zwischenruf betrifft, Herr Singhammer, so lesen Sie
doch die Antwort auf die Kleine Anfrage.

({14})

- Sie wissen es doch. Das ist ein großer Packen.

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- Das glaube ich auch.

Ich habe für die Bundesregierung geantwortet. Eine
freundliche Diskussion über Statistik hilft überhaupt
nicht weiter. Das zeigt das Beispiel von heute Morgen
auch wieder. Wir werden so weitermachen, wie wir begonnen haben. Das halten wir für richtig.
({16})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})