gerhard rübenkönig (NA), 2005-01-28:
Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende führen.

({0})

- Herr Koppelin, schön, dass es hier am Freitag so lustig
ist. Damit können wir weitermachen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit - viele schauen schon auf die Uhr möchte ich aber die Debatte nicht durch das Zulassen
von Zwischenfragen verlängern.

Der Kollege Kaster hat sich bereits zu Beginn dieses
Jahres mit dem Thema „Flut und Regierungsöffentlichkeitsarbeit“ beschäftigt. Er war damals der Auffassung,
dass es angesichts der Flutkatastrophe nicht angehen
könne, die Bevölkerung der Bundesrepublik über die
zum Jahresanfang anstehenden vielfältigen Veränderungen zu informieren. Ich sage Ihnen, dass die Bundesregierung mit ihrer Information zum Jahreswechsel ihrer
Verpflichtung Rechnung trägt, die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Schwerpunkte der Regierungspolitik zu
informieren. Allein der Umfang der zum Jahreswechsel
in Kraft gesetzten Reformen, darunter die letzte Stufe
der Steuerreform, Hartz IV, die LKW-Maut, das Alterseinkünftegesetz und das Kinderbetreuungsgesetz, rechtfertigt das Erscheinen solcher Informationsbeilagen.

Im Übrigen ist es paradox - das will ich an dieser
Stelle feststellen -, dass Sie noch im Sommer moniert
haben, dass die Bundesregierung zu wenig tue, um die
Öffentlichkeit über Hartz IV zu informieren, und sich
jetzt darüber aufregen, dass sie darüber informiert hat.
Findet Information statt, ist sie falsch oder verfassungswidrig; nimmt sich die Bundesregierung zurück, wird
Information umso heftiger angemahnt.

Lassen Sie mich zum Antrag auf Drucksache 15/3311
zurückkommen. Der Haushaltsausschuss hat bereits Ablehnung empfohlen. Er hat gut daran getan; denn im Antrag heißt es - ich zitiere -:

Insgesamt gibt die Bundesregierung … 2004 über
200 Mio. Euro für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen aus.

Sie alle wissen, dass das falsch ist, behaupten es aber immer wieder. Es ist sogar mehrfach nachgewiesen worden, dass das falsch ist. Dies hat die Antragsteller aber
nicht beeindruckt. Stattdessen erhöhen Sie von Mal zu
Mal die Summe. Dieses geheimnisvolle Zahlenspiel
sollten Sie einmal dem Hohen Hause erläutern. Ich bin
mir nicht einmal sicher, ob Sie es selbst können.

({1})

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu, Herr Kollege Kaster.

Tatsache ist - bitte hören Sie zu! -, dass Sie einen
Monat vor Heiligabend, am 24. November 2004, in Ihrer
Haushaltsrede davon gesprochen haben, dass die Bundesregierung fast 250 Millionen Euro für Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit „verprasst“. Das ist eine viertel
Milliarde nur für Anzeigen und Plakate. Die Summe
wäre in der Tat ein großzügiges Weihnachtsgeschenk der
Opposition. Ein Antrag der Opposition, die Mittel auf
diese Summe anzuheben, ist mir jedoch nicht bekannt.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat seinerseits nochmals diese Summe genannt.
Aber wer es schon bei 200 Millionen Euro nicht so genau nimmt, der kommt dann auch leicht auf
250 Millionen Euro.

Noch nie zuvor hat eine Regierung dermaßen viele
notwendige Reformen - diese wurden unter Ihrer Regierung versäumt - durchgeführt. Häufig waren dies Reformen, die den Bürgerinnen und Bürgern etliches abverlangt haben. Medienexperten würden in dieser
Situation immer dazu raten, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit massiv zu erhöhen. Sie wissen genau: Das ist
nicht der Fall gewesen. Die Bundesregierung hat sich
gerade im vergangenen Jahr diesbezüglich sehr zurückgenommen.

Die PR-Fachzeitschrift „Horizont“ hat in ihrer Ausgabe vom 20. Januar 2005 den Bruttowerbeaufwand in
klassischen Medien zusammengestellt und dabei die
30 werbeintensivsten Branchen des Jahres 2004 vorgestellt. Unter diesen 30 werbeintensivsten Branchen werden Sie die Bundesregierung nicht finden.
Dennoch ist diese Studie deswegen interessant, weil
sie deutlich macht, dass im Jahr 2004 über 18 Milliarden
Euro in Werbung gesteckt wurden. Ich bitte, diese Aussage mit den von der Regierung für Öffentlichkeitsarbeit
ausgegebenen Mitteln in Vergleich zu setzen. Wie kann
die Opposition angesichts dessen von „PR-Regierung“
und dem vermeintlichen „Medienkanzler und seinen
Werbemillionen“ sprechen, wie Sie das in Ihrer Informationsbroschüre im letzten Jahr getan haben?

({2})

Manches von dem, was im Antrag gefordert wird, ist
heute Wirklichkeit, sodass der Antrag überholt ist. Das
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung koordiniert und bündelt stärker als in der Vergangenheit die
Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Ministerien.

Auch die zeitliche Befristung auf eine Legislaturperiode ist in Rahmenverträgen sichergestellt. Diese
Regierung wird im Rahmen ihrer Vorschläge möglichen
Nachfolgeregierungen keine fortwirkenden vertraglichen Verpflichtungen im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hinterlassen, wie wir sie vorgefunden haben. Die Bundesregierung wird auch daran festhalten,
bei größeren Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowohl die Maßnahmen selbst als auch die
damit verbundenen Kosten über Pressemitteilungen zu
kommunizieren, um so viel Transparenz wie möglich zu
erreichen.

({3})

- Wir haben mehrfach darüber gesprochen.

Dies war übrigens auch bei der so heftig kritisierten
Anzeige zum Jahresende der Fall, für die die Bundesregierung rund 520 000 Euro aufgewendet hat. Sie hat darin über die Maßnahmen informiert, die zum 1. Januar
2005 wirksam geworden sind. Wer sich über diese sechsseitige Anzeige hinaus noch informieren wollte, dem hat
das Bundespresseamt knapp 40 Seiten zur Verfügung gestellt - die hätten Sie mal lesen sollen -, auf denen detailliert über die Gesetzesänderungen berichtet wird.

({4})

Hätte die Bundesregierung nicht darüber informiert,
hätte man ihr zu Recht den Vorwurf gemacht, pflichtvergessen zu sein.

Im Jahr 2004 hat das Bundespresseamt aus den Mitteln seines Haushalts für Öffentlichkeitsarbeit auch verschiedene Maßnahmen unterstützt, um insbesondere in
den neuen Ländern im Rahmen von bezuschussten Projekten junge Menschen zur Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus anzuregen.

({5})

Die Bundesregierung hat hier eine Vielzahl staatlicher
Maßnahmen ergriffen. Viele Ministerien wirken mit, unter anderem das Wirtschafts- und Arbeitsministerium,
das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen

und Jugend und das Innenministerium sowie das Bundespresseamt.

({6})

Zum Teil werden hierfür auch Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Insbesondere vor dem Hintergrund der entsetzlichen Ereignisse im Sächsischen
Landtag, die wir alle in den letzten Tagen diskutiert haben, ist zu fragen, ob der Abgeordnete Kaster diese Mittel wirklich um 50 Prozent kürzen will. Aber dazu wird
er uns gleich sicherlich etwas sagen.

Jenseits des Wahlkampfgetöses bitte ich darum, dass
wir uns in Erinnerung rufen, was das Bundesverfassungsgericht über die Regierung und ihre Öffentlichkeitsarbeit gesagt hat - ich zitiere -:

Jede verantwortliche Politik kann zu unpopulären
Maßnahmen gezwungen sein. Insbesondere können
im Bereich der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik Maßnahmen zulasten der Bürgerinnen und
Bürger oder einzelner Gruppen von ihnen im Gesamtinteresse geboten sein, ohne dass deren Notwendigkeit der Aktivbürgerschaft unmittelbar einsichtig ist. Auch hier ist es Aufgabe staatlicher
Öffentlichkeitsarbeit, die Zusammenhänge offen zu
legen, Verständnis für erforderliche Maßnahmen zu
wecken oder um ein konjunkturgerechtes Verhalten
zu werben.

Ich denke, dies ist richtig.

({7})

Genau das, Herr Kaster, macht die Bundesregierung
im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Dies ist im Übrigen auch von den Vorgängerregierungen jenseits aller
strittigen Sachentscheidungen im Kern nie anders gewesen.

Ich komme zum Schluss und ziehe folgendes Fazit:
Ich habe Verständnis für das Wahlkampfgetöse, das Sie
in diesem Hause immer wieder veranstalten. Haben Sie
aber bitte auch Verständnis dafür, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion diesem Gepolter, diesem durchsichtigen
Manöver nicht folgen. Es ist Ihnen nicht gelungen - und
es wird Ihnen auch nicht gelingen -, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in ein schiefes
Licht zu rücken, auch wenn Sie immer wieder andere
Behauptungen aufstellen.

In diesem Sinne darf ich mich ganz herzlich für Ihre
Aufmerksamkeit bedanken.

({8})