Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, erstens handelt es sich hier um Gesellschaftsrecht, und zweitens sollten Sie die Landwirtschaft in Hamburg überhaupt nicht unterschätzen. Wir haben die bedeutendste Unter-Glas-Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Da sollten Sie sich nochmal erkundigen. Wir haben gelegentlich auch einige Probleme mit der Landwirtschaft insbesondere aus den Niederlanden, weil die nämlich konkurrenzmäßig günstiger steht als die Landwirtschaft in den Vieh- und Marschlanden.
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- Das liegt daran, daß das Gas in den Niederlanden subventioniert wird und in Hamburg nicht.
Aber lassen Sie uns auf Ihren Beitrag zur Lösung der agrarpolitischen Probleme der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern eingehen, denn das ist wohl das Ziel, das Sie mit Ihrem Gesetzentwurf haben. Leider erweist sich bei genauer Prüfung - ich bedaure das vor allem im Interesse unserer Mitbürger in den neuen Bundesländern - , daß dieser Entwurf nicht dazu beitragen kann, die Probleme der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern zu bewältigen.
Frage: Was will eigentlich dieser Entwurf für den Zusammenschluß von Landwirten zur gemeinsamen Nutzung ihrer Höfe? Will er eine neue Rechtsform in Art einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, aber mit beschränkter Haftung einführen? Welche Probleme sollen damit gelöst werden?
Dazu ein Blick auf das Vorblatt des Gesetzentwurfs. Da lesen wir - ich nenne nur ein paar Stichworte -: schleppende Umstrukturierung und Entflechtung der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern, unbefriedigende Erlössituation, Kapitalmangel, ungewisse Aussichten bei GATT-Ergebnissen und anstehender EG-Reform. Und nun kommt die Schlußfolgerung: Mit dem Angebot zur Bildung von Gruppenbetrieben sollen und können die vorhandenen Hemmnisse überwunden werden.

Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für Ihre Bemühungen um die Mitbürger in den neuen Bundesländern vermag ich nicht zu erkennen, wie eine neue Rechtsform für Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft die genannten agrarpolitischen Probleme nur annähernd sollte lösen können.
Ich darf daran erinnern, daß wir mit dem landwirtschaftlichen Anpassungsgesetz einen anderen Weg gegangen sind und auch weiterhin gehen werden. Dort sind mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz bereits im vergangenen Jahr Regelungen über die Teilung und den Zusammenschluß landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, die Umwandlung kooperativer Einrichtungen und LPGs in eingetragene Genossenschaften und schließlich die Bildung bäuerlicher Einzelwirtschaften geschaffen worden.
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Dies war, wie ich meine, der richtige Ansatz. Soweit sich inzwischen noch Lücken herausgestellt haben, werden sie durch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes geschlossen. - Das sage ich ohne jegliche Polemik. Sie wissen, daß ich nicht zu Polemik neige, Herr Kollege.
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Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf der SPD- Fraktion will demgegenüber eine neue Rechtsform einführen. Jede neue Rechtsform muß sich aber fragen lassen: Wo ist die Lücke im geltenden Recht, die es zu schließen gilt? Mit anderen Worten: Welches Bedürfnis besteht für eine solche neue Rechtsform?
Ich hoffe, meine Damen und Herren, wir sind uns alle darüber einig, daß diese Frage - auch zur Vermeidung der Normenflut, und darauf hat der Kollege Kleinert ja schon, auch im Hinblick auf die Rechtsprechung, hingewiesen - an den Anfang eines jeden derartigen Vorhabens gestellt werden muß. Lassen Sie mich hinzufügen: Wir sind dabei, darüber nachzudenken, möglichst wenig Gesetze zu formulieren, damit diese Gesetzesflut eingedämmt wird.
Dazu ist festzustellen, daß alle in der Bundesrepublik vorhandenen Rechtsformen auch der Kooperation in der Landwirtschaft zur Verfügung stehen; angefangen von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, das ist mehrfach erwähnt worden, z. B. für gemeinschaftliche Maschinenringe, über OHG, KG, GmbH bis hin zur Aktiengesellschaft und natürlich auch zur Genossenschaft, die z. B. für den gemeinsamen Einkauf von Saat und Dünger wie für die gemeinsame Vermarktung der auf den Höfen erwirtschafteten Produkte eingesetzt werden kann.
Ich bin, im Gegensatz zu dem Kollegen Kleinert, seit Ende Januar nicht mehr in der Lage, für weitere Beratungen zur Verfügung zu stehen; nicht nur, weil ich keinen Vorschuß nehmen darf, sondern auch, weil ich
sonst gegen das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz verstoßen würde.
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- Das ist leider richtig, Herr Kollege.
Wie bisher in den alten Bundesländern lassen sich damit auch in den neuen Ländern alle Kooperationsbedürfnisse in der Landwirtschaft befriedigen. Darin weiß ich mich auch mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einig.
Die Verfasser des uns vorliegenden Gesetzentwurfs haben sich, wie wohl niemand in Frage stellen wird, weitgehend an das DDR-Gesetz über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft vom 13. September 1990 angelehnt. Dabei ist aber eines offenbar übersehen worden: Für jenes DDR-Gesetz konnte man angesichts der damaligen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmittel in der DDR vielleicht noch Verständnis haben. Das Zivilgesetzbuch der DDR kannte im Unterschied zum BGB keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Einigungsvertrag ist dieses DDR-Gesetz jedoch zu Recht nicht als Bundesrecht übernommen worden, da nach der für alle Bundesländer geltenden Rechtsordnung eine solche Regelungslücke nicht mehr besteht.
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Beim Lesen der Begründung zu dem Gesetzentwurf hat man allerdings den Eindruck, es gehe mittelbar um landwirtschaftliche Förder- und Steuerpolitik. Das bedeutet aber doch im Klartext: Die gesetzgebenden Körperschaften sollen ihrer landwirtschaftlichen Förder- und Steuerpolitik sogleich ein Gestaltungsmittel beifügen, durch das bei Gesellschaftsunternehmen die angeblich gewollten Belastungen vermieden - um nicht zu sagen: umgangen - werden können. Wenn man mit der landwirtschaftlichen Förder- und Steuerpolitik nicht zufrieden sein sollte, so möge man sich darüber mit offenem Visier streiten.
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Um deutlich zu machen, daß der Entwurf auch inhaltlich nicht befriedigen kann, will ich nur auf folgendes hinweisen: Ich sagte schon eingangs, daß der Entwurf eine neue bürgerlich-rechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung kreieren will. Haftende Einlagen sollen nur in Höhe von 10 000 DM geleistet werden müssen.
Eine Haftungsbeschränkung mit so niedrigen Verpflichtungen mag vordergründig als eine große Wohltat erscheinen.
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Eine Haftungsbeschränkung erfordert aber nicht nur den Blick auf den Schuldner; Herr Kollege, das wissen Sie genau.
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- Herr Kollege Schäfer, Sie wollen doch eine Gesellschaftsrechtsänderung und nichts anderes.
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Und wenn Sie die Landwirtschaftspolitik angreifen, dann sollten Sie das im landwirtschaftspolitischen, aber nicht im gesellschaftsrechtlichen Bereich tun.