windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich begrüße es sehr, daß die Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und die eben beschlossene Novelle zum Häftlingshilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. All denen, die das durch ihre Mitarbeit möglich gemacht haben, möchte ich hier sehr herzlich danken. Dieser Dank gilt insbesondere den Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden.
Der Verband der Heimkehrer hat die Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz als wohl bisher bestes Gesetz auf dem Gebiet der gerechten und spürbaren Heimkehrerbetreuung bezeichnet. Ich darf auch ihm für die Anerkennung meinen Dank aussprechen und werte sie als einen hoffnungsvollen Auftakt zu der künftigen Zusammenarbeit im Stiftungsrat.
Auch nach meiner Auffassung bietet das vorliegende Gesetz die Möglichkeit für eine individuelle und nachhaltige Hilfe, die durch die Verstreuung kleiner und kleinster Beträge durch eine nochmalige Anhebung der Entschädigungssätze nicht hätte erreicht werden können. Das gilt auch für die bereits verabschiedete Novelle zum Häftlingshilfegesetz. Gerade bei den ehemaligen politischen Häftlingen ist die wirtschaftliche Notlage oft noch sehr groß. Ihre Eingliederung ist noch nicht abgeschlossen oder überhaupt nicht mehr möglich. Ich hoffe zuversichtlich, daß die Stiftung in der Lage sein wird, hier in besonderen Härtefällen zu helfen.
Namens der Bundesregierung danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung zur vierten Novelle zum Häftlingshilfegesetz. Ich bitte Sie, auch der vierten Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den soeben behandelten Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Ich rufe Art. I, II, III, IV sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ich rufe den Antrag des Ausschusses auf. Wer dem Antrag des Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der drei Fraktionen des Hauses auf Umdruck 701 auf *). Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der ursprünglichen Tagesordnung fort. Ich gebe bekannt, daß zu den Punkten 6 und 7 der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung noch nicht vorliegt. Beide Tagesordnungspunkte können daher nicht behandelt werden.
1 Siehe Anlage 3

Präsident von Hassel
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
- Drucksache V/3702 Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache V/4235 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bardens ({1})
Zunächst danke ich dem Herrn Berichterstatter für die Vorlage seines Schriftlichen Berichts. Wird dieser Bericht ergänzt? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache zur zweiten Lesung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die zweite Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 9 a, 10, 11, 12 - Änderungsanträge liegen nicht vor -, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesem Gesetz in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt.
Punkt 9 haben wir behandelt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Postwesen
- Drucksache V/3295 Schriftlicher Bericht des Postausschusses ({2})
- Drucksache V/4228 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sinn ({3})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht der Berichterstatter eine Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur allgemeinen Aussprache in der zweiten Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich rufe die §§ 1 bis 30, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz seine Zustimmung
gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist 'einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Seite 8 der Drucksache V/4228. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Die Punkte 11 und 12 haben wir bereits behandelt. Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen V/3017, V/2732 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4187 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksachen V/3882, zu V/3882 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Koch
({6})
Ich danke zunächst einmal den Herren Berichterstattern.
Wird seitens der Berichterstatter das Wort zur Ergänzung der Berichte gewünscht? - In Vertretung des Berichterstatters hat der Abgeordnete Dr. Schmid-Burgk das Wort.