spöri (NA), 1981-01-27:
Ja, Herr Kollege Haase, es ist sicherlich richtig, daß schon unter den vorhergegangenen Labour-Regierungen gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten vorgelegen haben. Das soll nicht ignoriert werden; wir wollen hier ja sachlich diskutieren. Aber aus diesen schleichenden Problemen ist durch die konservative Wirtschaftspolitik einer Frau Thatcher eine galoppierende Schwindsucht geworden. Das sind die Fakten.
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Meine Damen und Herren, hier wird viel über investive Spielräume gesprochen, die wir jetzt gewinnen müssen, über Sparen - jeder redet vom Sparen - und vom Subventionsabbau. Herr Häfele hat hier heute morgen als erster Redner einiges zum Subventionsabbau gesagt. Ich meine, daß es nach diesen einleitenden Bemerkungen wichtig ist, darauf hinzuweisen, daß Subventionen in vielen Bereichen ein sehr positives und sehr sinnvolles Instrument der Wirtschaftspolitik sind.
Ich glaube, wenn man, so wie das in vielen Sonntagsreden gemacht wird, die Subventionen pauschal verketzert und als die süße Droge im marktwirtschaftlichen Organismus darstellt, wie Sie das getan haben, dann kratzt man nur an der Oberfläche dieses Problems. Wenn wir uns einmal fragen, was denn heute wirtschaftspolitisch wäre, was heute z. B. mit dem Zonenrandgebiet wäre, was heute z. B. mit der deutschen Steinkohle wäre, was heute mit vielen Arbeitsplätzen in vielen Regionen der Bundesrepublik wäre, wenn es nicht eine flankierende, stützende, produktivitätssteigernde Subventionspolitik gegeben hätte, dann wird doch klar, daß Marktwirtschaft ohne Subventionen - das möchte ich hier provozierend an den Anfang stellen - im Grunde

genommen gar keine soziale Marktwirtschaft sein kann.
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Wenn dann hier ein so billiges Beispiel herausgegriffen wird wie ein spektakulärer Pleitefall in Berlin, um die gesamte Subventionspolitik abzuqualifizieren, die wir in Berlin in den letzten zig Jahren gemacht haben, dann halte ich das nicht für sachgerecht, weil gerade diese Subventionspolitik trotz aller Mängel und trotz aller Fehler gesichert hat, daß die freie Stadt Berlin ihren bisherigen ökonomischen Standard erreichen konnte.
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Meine Damen und Herren, gerade dann, wenn wir uns darüber einig sind, daß wir auch in Zukunft auf die flankierenden Subventionen beim Strukturwandel nicht verzichten können, dann ist es notwendig, diese Politik finanzierbar zu halten. Das ist die Aufgabe, die wir hier erfüllen müssen. Dann muß jede Steuervergünstigung und jede Finanzhilfe gestrichen werden, wenn sie ihren Subventionszweck einmal erfüllt hat. Daher ist es zu begrüßen, daß die Bundesregierung einen konkreten Abbauvorschlag gemacht hat, einen größeren Abbauvorschlag zum erstenmal überhaupt, seit wir hier über Subventionen debattieren.
Ich glaube, daß manche, die sich hier heute morgen relativ oberflächlich über den Einspareffekt dieser Vorschläge geäußert haben, die hier überheblich von zu geringen Einsparwirkungen im Zusammenhang mit dem Abbaukatalog gesprochen haben - ein Ministerpräsident hat zu diesem Maßnahmenkatalog „Flickenteppich" gesagt, daß das ja alles nur so kleine Kinkerlitzchen seien -, die Möglichkeiten des konkreten, des praktischen Subventionsabbaus völlig falsch einschätzen. In der Praxis gibt es überhaupt nicht diesen großen Kahlschlag, den einen großen Kahlschlag im Subventionsdschungel, mit dem wir den Dschungel roden, mit dem wir plötzlich zig Milliarden D-Mark bekommen, die wir woanders investiv einsetzen können. Das ist graue Theorie, das sind Sonntagsreden, das sind Sprüche.
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Wenn wir eine praktische Abbaupolitik betreiben wollen, wenn wir über die Jahre hinweg investive Spielräume gewinnen wollen, dann müssen wir einen ganz mühseligen Weg gehen, mit bescheidenen kleinen Schritten, mit bescheidenen Einsparbeträgen bei diesen einzelnen kleinen Schritten. Das ist die Praxis; alles andere ist graue Theorie, etwa die Annahme, daß das alles in einem großen Schwung erledigt werden könnte.
Das ist auch der realistische Ansatz dieses Subventionsabbaugesetzes, das in fünf Bereichen Einsparmaßnahmen vorsieht, und zwar erstens im Bereich der Subventionierung des Ölverbrauchs. Es gibt natürlich eine Menge Kritik am Abbau dieser Subventionen. Es ist auch ganz klar, daß sich die Betroffenen regen, auch aus dem kommunalpolitischen Bereich. Lassen Sie mich hierzu nur eine Anmerkung machen.
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- Diese Kritik, lieber Kollege Franke, nehme ich gern auf. Ich meine, trotz aller Einwände, Herr Kollege Franke, die jetzt aus dem kommunalpolitischen Raum kommen, und trotz dieser Hinweise auf irgendwelche verkehrspolitischen Nachteile ist es so, daß im Grundsatz der Abbau von Finanzhilfen im Bereich der Ölpreissubventionen in dieser volkswirtschaftlichen Situation sowohl energiepolitisch als auch haushaltspolitisch richtig ist. Wenn wir deswegen auf Subventionsabbau verzichten sollten, weil betroffene Sektoren auf Nachteile hinweisen und sogar Nachteile richtig beschreiben, dann können wir hier gleich einpacken, denn beim Subventionsabbau wird es in den betroffenen Bereichen immer Nachteile geben, meine Damen und Herren, auch beim Abbau von Ölpreissubventionen in anderen Bereichen.
Der zweite Einsparbereich betrifft die Sparförderung. Hier ist es so, daß vor allen Dingen vom Kreditgewerbe sehr intensiv Kritik geübt wird. Gut, man kann darüber diskutieren, ob man diese Reduzierung der Sparförderung etwas modifizieren will. Immerhin ist es erfreulich, daß die Verbände aus dem Kreditgewerbe bereit sind anzuerkennen, daß die Sparförderung reduziert werden kann. Das ist deshalb richtig, weil ja in der Vergangenheit - das kann man an den Sparquoten und ihrer Entwicklung nachvollziehen - die Sparfähigkeit der breiten Schichten der Bevölkerung so gewachsen ist, daß eine Reduzierung der Leistung vertretbar ist.
Drittens sollen künftig die noch bestehenden Steuervergünstigungen für Sparkassen und Kreditgenossenschaften abgebaut werden, auch für bestimmte langfristige Kreditgeschäfte. Ich meine - Herr Häfele, Sie haben diesen Komplex im Zusammenhang mit der Eigenkapitalbildung angesprochen -, daß eine Kritik von den Sparkassen kommt, die wir ernsthaft prüfen müssen, auch in den Ausschußberatungen. Aber ich glaube nicht, daß wir deshalb die Neuregelung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf Eis legen müssen. Wir können die Befürchtungen der Sparkassen durchaus im Zusammenhang mit der Beratung der KWG-Novelle berücksichtigen. Wir sollten die steuerlichen Änderungen aber nicht auf Eis legen und abwarten, bis wir die KWG-Novelle abgeschlossen haben. Das ist unsere Position.
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Viertens. Die Steuerermäßigung für Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Tätigkeit wird entfallen. Auch daran gibt es eine Menge Kritik; wie kann es anders sein.
Fünftens sollen zum Verdruß vieler Brenner - auch bei mir zu Hause in Süddeutschland - die Verluste beim Branntweinmonopol gekürzt werden, und zwar zum einen durch eine Kürzung der Abnahmepreise, zum anderen durch die Abschaffung des
süddeutschen Privilegs. Herr Kühbacher ist hocherfreut, wie ich sehe. Dieses süddeutsche Privileg ist historisch gewachsen. Seit der Gründung des Deutschen Reiches gibt es das schon. Es ist in meiner Heimat auch sehr beliebt. Aber dieses Privileg ist völlig ungerechtfertigt. Deswegen trete ich als Süddeutscher für eine Abschaffung dieses Privilegs ein.
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- Nehmen Sie sich ein Beispiel an dieser subventionspolitischen Konsequenz. Herr Riedl ist erfreut, registriere ich.
Ich will zum Kern kommen. Dieses Gesetz hat neben der Erhöhung der Postablieferung einen anderen postalischen Nebeneffekt. Es hat den Nebeneffekt, daß jetzt plötzlich die Portoeinnahmen bei der Post steigen, weil uns viele Protestbriefe geschickt werden. Ich wage hier nicht zu behaupten, daß durch erhöhte Portoeinnahmen die erhöhte Postablieferung ausgeglichen wird. Aber es vergeht kein Tag, an dem wir nicht aus vielen Briefen lesen können, daß der Subventionsabbau an dieser oder an jener Stelle völlig ungerechtfertigt sei und daß da ja in den einzelnen Bereichen gar keine Subventionsvorteile vorliegen würden, sondern im Gegenteil schon Nachteile anzutreffen seien. Dieser Protest, diese Empörung, diese Einwände, sie alle werden jetzt zunehmen. Vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen, werden nicht nur die Kollegen im Finanzausschuß und im Haushaltsausschuß diesem Protest ausgesetzt sein, sondern alle werden in ihren Wahlkreisen Gespräche führen und unter Druck gesetzt werden, in den einzelnen Fraktionen des Deutschen Bundestages darauf hinzuwirken, daß in diesem Subventionsabbaugesetz dieses und jenes geändert oder gestrichen wird. Das ist ja auch alles völlig erwartbar. Es ist auch völlig demokratisch, daß die Betroffenen sich wehren, wenn ihnen etwas an Besitzständen in unserer Gesellschaft weggenommen wird.
Ich darf auch für unsere Fraktion erklären, genauso wie es Frau Matthäus gemacht hat, daß wir jedes Argument sehr ernst nehmen werden. Wir werden in dem Hearing sehr aufmerksam zuhören. Wir haben das Hearing begrüßt. Es gibt Gelegenheit, alle diese Einwände noch einmal konzentriert vorzutragen und zu berücksichtigen.
Aber einer Illusion dürfen wir hier alle zusammen nicht aufsitzen: daß es eine Form von Subventionsabbau gibt, die schmerzlos wäre,
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daß es eine Form von Subventionsabbau gibt, die denen, die hier überall in den Fraktionen ihre parlamentarische Verantwortung wahrzunehmen haben, unangenehme Gespräche im Wahlkreis und mit Verbänden erspart. So etwas gibt es überhaupt nicht, wenn wir wirklich zulangen.
Ein Wort zu den Alternativvorschlägen. Ich bin da wirklich empfangsbereit, Herr Häfele, und diskussionsoffen, wenn die Verbände hier Einsparvorschläge machen.
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Aber alle diese Alternativen, Herr von Wartenberg, werden, wenn sie wirklich haushaltspolitisch eine vergleichbare Einsparung bringen, auch ein vergleichbares Niveau an Empörung und Kritik auslösen. Darüber müssen Sie sich im klaren sein, wenn Sie Alternativen diskutieren.
Ich hätte mir den Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen auch anders vorstellen können. Man kann da diskutieren. Ich könnte mir sehr viel mehr an Subventionsabbau auch im Ölpreisbereich vorstellen, z. B. im Bereich der Landwirtschaft, wo wir nur eine kassenmäßige Verschiebung haben, oder in der Luftfahrt; hier müssen wir die Vorhaben auf europäischer Ebene abstimmen. Aber bei aller Offenheit in der Diskussion auch gegenüber scheinbar eleganten Vorschlägen, die uns angeblich Probleme ersparen, die sagen „Streicht doch das und jenes raus, und ihr habt nach unseren Vorschlägen noch einen größeren Einsparerfolg", müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir hier nicht ohne Widerstände arbeiten und daß wir bei der konkreten Beratung nicht auf eine harmonische Resonanz in den Verbänden und in den Wahlkreisen hoffen können.
Ich bin skeptisch gegenüber all denjenigen, die hier andere Patentlösungen nebulös andeuten und der Kritik aus den betroffenen Interessenverbänden ausweichen wollen. Ich habe diese ganzen Beiträge von seiten der CDU/CSU heute morgen irgendwie enttäuschend empfunden, ausgenommen den Beitrag von Herrn Riedl, der, muß ich sagen, tatsächlich ganz konkrete Einsparvorschläge gemacht hat, verbindliche Einsparvorschläge, die ich zwar nicht von vornherein unterstützen kann, die aber immerhin konkret waren. Das waren nicht wie sonst nur allgemeine Parolen.
Um es ganz deutlich zu sagen: wenn die CDU/CSU bei diesem Thema wirklich ernstgenommen werden will - ich komme zum Ende, Herr Präsident -, dann muß sie endlich von ihrem alten Prinzip bei der Beratung des Subventionsabbaus abgehen, dann darf sie nicht weiter sagen: Wir von der Union, wir sind zwar grundsätzlich gegen Subventionen, weil das schleichendes Gift im marktwirtschaftlichen Organismus ist, aber im konkreten Fall weichen wir aus, da finden wir tausend Einzelargumente, um die vorgelegten konkreten Abbauvorschläge zu relativieren; im konkreten Fall satteln wir höchstens noch eine Subvention drauf. - Herzlichen Dank.
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