Wolfram (NA), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es das gute Recht des Kollegen Spies von Büllesheim, einen solchen Änderungsantrag, der zunächst als Gruppenantrag angekündigt war, einzubringen. Selbstverständlich ist es das Recht der Opposition, sich als Fraktion einem solchen Antrag anzuschließen. Befremdlich ist, daß der verehrte Kollege Spies von Büllesheim, nachdem er diese Themen mit uns gemeinsam in der Arbeitsgruppe sehr, sehr eingeWolfram ({0})
bend und intensiv beraten hat und nachdem wir mit überwiegender Mehrheit entschieden haben, daß wir den Einwendungen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht folgen können, und nachdem er im Wirtschaftsausschuß der einzige war, der, wenn ich es recht in Erinnerung habe, überstimmt worden ist, jetzt, in letzter Minute, von uns, vom gesamten Haus, erwartet, daß wir derartigen Änderungen zustimmen.
Bei allem Respekt, verehrter Kollege Spies von Büllesheim, so sollte man es nicht machen. Ich will nicht mehr andeuten.
({1})
- Ach, lieber Kollege, Sie verstehen von dieser Materie wahrscheinlich zu wenig. Lassen Sie sich doch einmal von Ihren sachverständigen Kollegen Russe, Gerstein und anderen beraten, damit Sie feststellen, daß auch Ihre Fraktion über den Weg, der jetzt beschrieben worden ist, nicht ganz glücklich ist. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Und nun zur Sache:
({2})
Alle diese Themen - Sie, Herr Kollge Spies von Büllesheim, haben es eben durch Kopfnicken bestätigt - haben wir in den Beratungen eingehend erörtert. Sie sind bei den Anhörungen eingehend behandelt worden. In den Ausschüssen wurde zu den teilweise nicht einfach gefundenen Lösungen einstimmig oder mit überwiegender Mehrheit die Auffassung vertreten, daß die im Gesetz gefundenen Regelungen ausgewogen sind. Selbstverständlich können Kompromisse, die hier geschlossen worden sind, nicht alle Wünsche erfüllen.
Lassen Sie mich zu den drei Punkten folgendes sagen.
Zu § 107. Die Vorschrift hat nicht nur einen bergrechtlichen, sondern auch einen baurechtlichen Bezug. Die Entschädigungsregelung in Abs. 1 und Abs. 5 entspricht allgemeinen entschädigungsrechtlichen Grundsätzen bei Baubeschränkungen. Ich weise auf das Bundesbaugesetz hin. Ich darf auch wiederholen, was ich für die SPD-Fraktion festgestellt habe und was dankenswerterweise der Bundeswirtschaftsminister aufgegriffen hat, daß wir uns wohl einig sind, daß die Schadensersatzregelung möglichst in der nächsten Legislaturperiode generell verbessert und neu gefaßt werden müßte. Das Berggesetz ist nicht der richtige Ort. Es liegt im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, daß wir hier keine Sonderregelungen treffen.
Zu § 108. Der Änderungsvorschlag berührt Grundsatzfragen des Verhältnisses zwischen Bauherren und Bergbau bei Anpassungsfragen. Die Regierungsvorlage hält sich an Regelungen, wie sie beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch für nachbarschaftliche Verhältnisse ihren Niederschlag gefunden haben. Die Verpflichtung des Bauherrn bleibt im Rahmen der Sozialpflichtigkeit, der Situationsgebundenheit. Das Pendant beim Bergbau wird als Genehmigungsvorbehalt im Betriebsplanverfahren sichergestellt Man muß die Bergschadensregelung insgesamt sehen, die gegenüber dem derzeitigen Recht eine Vielzahl von Verbesserungen bringt Sie ist ausgewogen; das können Sie nicht ernsthaft in Zweifel ziehen.
Zu § 118. Kausalitätsvermutungen sind im deutschen Recht zwar nicht singulär, aber nur in ganz besonders gelagerten Fällen gesetzlich geregelt Die Kausalitätsvermutung ist rechtspolitisch nur vertretbar, wenn der Regelfall des für diese Vermutung maßgebenden Zusammenhangs von Ursache und Wirkung erfaßt wird. Beim Untertagebergbau sind solche Voraussetzungen gegeben. Deshalb haben wir dort die Bergschadensvermutung. Beim Tagebau schaut es grundsätzlich anders aus.
({3})
- Schütteln Sie nicht den Kopf; da sind wir uns in der Sache einig. - Daß z. B. durch eine großflächige Absenkung des Grundwassers entstehende Veränderungen sich in der Regel merklich von dem für die Bergschadensvermutung maßgeblichen Erscheinungsformen unterscheiden, ist unstrittig.
Der Änderungsvorschlag, meine Damen und Herren, läßt den Eindruck entstehen, als ob er diese Schwierigkeiten ausräumen könnte. Ich wiederhole: Es entsteht der Eindruck, als könnte er diese Schwierigkeiten ausräumen. Er erweckt einen Erwartungshorizont, der nicht ausgefüllt werden kann. In Wirklichkeit verlagert er das Problem und stellt die Landesregierungen vor eine kaum lösbare Aufgabe.
Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen bitte ich im Namen der beiden Koalitionsfraktionen, d. h. auch im Namen der FDP, die Änderungsanträge abzulehnen.
({4})