Hedda Meseke (NA), 1991-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über das Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes entscheiden, dann müssen wir uns - das zeigt auch die bisherige Debatte - bewußt sein, daß wir uns sowohl rechtlich als auch faktisch auf einem sehr schwierigen Terrain bewegen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, um damit nach nicht ganz einem Dreivierteljahr ein Gesetz der frei gewählten Volkskammer zu ändern. Aber der Grund für diese ungewöhnliche Initiative ist: In den fünf neuen Bundesländern hat sich gezeigt, daß die Praxis dort mit dem bestehenden Recht zum größten Teil nicht zurechtkommt.
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Das ist bisher von keinem Redner, auch nicht vom brandenburgischen Landwirtschaftsminister, widerlegt worden.
Die Situation in den LPGen, die noch nicht aufgelöst, umgewandelt oder geteilt sind, wird allgemein als äußerst unbefriedigend angesehen. Grund für die Initiative ist aber auch, daß es zahlreiche Einzelbeschwerden von Grundeigentümern gibt, die sich benachteiligt fühlen. Außerdem gibt es viele Klagen von Wiedereinrichtern landwirtschaftlicher Betriebe, die sich beim Aufbau ihrer Existenz von den LPGen behindert sehen. Hinzu kommt, daß das geltende Landwirtschaftsanpassungsgesetz in § 69 bestimmt, daß alle LPGen, die keine Rechtsänderung erfahren, zum 31. Dezember 1991 in Genossenschaften im Aufbau umgewandelt werden. Das heißt normalerweise Auflösung. Es ist daher der allgemeine Wunsch der betroffenen Kreise aus den neuen Bundesländern, daß der Bundestag das Landwirtschaftsanpassungsgesetz so schnell wie irgend möglich ändert.
Die Beratungen des Agrarausschusses - das darf ich aus persönlicher Erfahrung sagen - waren trotz des Zeitdrucks außerordentlich intensiv. Es war ein großes Bemühen der Kollegen aus den neuen Bundesländern, die aktuellen Probleme deutlich zu machen, aber auch die Hintergründe aus der Entstehungsgeschichte zu erklären. Es war auch ein großes Bemühen der Kollegen aus den alten Bundesländern da, diese
Probleme der für uns so fremden Landwirtschaftsform zu begreifen.
Im Laufe der Beratungen und auch heute ist mir klar und klarer geworden, wieviel persönliche Betroffenheit, wieviel Leid, Angst, Einschränkungen und Drohungen die Betroffenen in den vielen Jahren haben erleiden müssen. Bei der Kollektivierung der Landwirtschaft handelte es sich nun einmal nicht nur um einen staatlich verordneten Umstrukturierungsprozeß aus im übrigen falschen agrarpolitischen Erwägungen, sondern hier ist ähnlich wie in der Sowjetunion in den 20er Jahren bewußt und zielgerichtet eine für den Aufbau des Sozialismus gefährliche Bevölkerungsschicht beseitigt worden.
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Bei vielen Äußerungen aus den neuen und alten Bundesländern zu den hier anstehenden rechtlichen und agrarpolitischen Problemen schwingt diese Erfahrung mit. Wir müssen uns bewußt sein, wie tief diese alten Wunden in den Menschen sitzen. Das begangene Unrecht dieses Unrechtsstaates wirkt in diesen Menschen fort.
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Das betrifft nicht nur Menschen in der Landwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern, das betrifft auch viele Menschen in den alten Bundesländern. Jeder, der die deutsche Landwirtschaft, ihre Menschen, ihre innere Befindlichkeit und ihre feste Bindung an den Eigentumsbegriff kennt, der wird dies verstehen; denn auch in zahlreichen Familien, die heute in den alten Bundesländern leben, wirkt das eigene Schicksal und das ihrer Eltern nach. Viele sind der Kollektivierung nur durch die Flucht entgangen. Ich glaube, es ist wichtig, sich dieser Hintergründe bewußt zu sein.
Alle Diskussionen - auch die heutige - haben gezeigt, daß dieses Änderungsgesetz zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz nicht überfrachtet werden darf. Ein solches Gesetz kann nicht 40 Jahre Unrecht zurückdrehen. Es kann und darf keine grundsätzlichen Entscheidungen über Enteignungsfragen treffen. Es kann auch keine Entschuldungsmaßnahmen per Gesetz vorschreiben, die im übrigen von der Bundesregierung zum Teil schon eingeleitet worden sind. Ich glaube, daß die Grenzen, die mit diesem Entwurf gesetzt sind, richtig gezogen sind.
Im übrigen muß darauf hingewiesen werden, daß durch das Gesetz vom 15. März 1990, mit dem die Unteilbarkeit der Fonds aufgehoben wurde, und durch das alte Landwirtschaftsanpassungsgesetz Fakten geschaffen wurden, die vom Gesetzgeber nicht generell negiert werden können. Daraus folgt z. B., daß Entscheidungen über alle Rechtsänderungen bei den LPGen weiter ihren Mitgliedern obliegen.
Allerdings wurden hier auf vielseitigen Wunsch aus den neuen Bundesländern - darauf ist nicht eingegangen worden - die Entscheidungsstrukturen verändert. Dabei spielte die aus vielen Eingaben ersichtliche Forderung nach einer Stärkung der Minderheitsrechte der Eigentümer eine große Rolle. Dieser Minderheitenschutz gilt nun für alle wichtigen Entscheidungen.
Lassen Sie mich nun noch auf einige wesentliche Änderungsvorschläge eingehen. Der § 3 a wird immer wieder kritisiert. Es wird auch heute hier behauptet, gerade die Umkehrung der Beweislast würde zu einer Demotivierung führen. Aber wer außer den Vorstandsmitgliedern, die selber Einsicht haben, kann den Beweis überhaupt führen? Können wir es denn verantworten, daß eine solche einfache Regelung, daß man für Vorsatz und Fahrlässigkeit haftet, bei den schwierigen Umstrukturierungsmaßnahmen, die vor uns stehen, nicht beachtet wird? Ich sehe nicht, daß es hier zu einer Demotivierung kommt; aber ich sehe, daß es zu einer vorsichtigen Umgestaltung kommen muß, um weitere Schäden zu vermeiden.
Auch heute hat sich gezeigt, daß einer der am intensivsten diskutierten Änderungsvorschläge § 44 ist, der die Rechte der ausscheidenden Mitglieder gegenüber der LPG regelt. Das ist nur verständlich, denn der alte § 44 war gründlich mißglückt.
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Die Stellungnahmen aus den neuen Bundesländern und auch die heutigen haben den Eindruck verstärkt, daß nur in den Fällen, in denen ein gutes und einvernehmliches Verhältnis zwischen der LPG-Leitung und den ausscheidenden Mitgliedern vorlag, vernünftige Lösungen vorgenommen worden sind.
§ 44 Abs. 1 sieht nun eine Rangskala der Ansprüche der ausscheidenden Mitglieder vor. Der Anspruch auf Rückzahlung der Inventarbeiträge und aller gleichstehenden Leistungen geht den anderen Ansprüchen vor. Der Anspruch auf Zahlung einer Abgeltung geht wiederum einem Entgelt für die Tätigkeit in der LPG vor. Ich meine, es ist wichtig, daß man weiß, wie diese Berechnungsmodalitäten entstanden sind. Die Berechnungen von 2. und 3. begründen sich aus Modellrechnungen.
Nun zur Kritik, daß diese Ansprüche alle gemeinsam und der Reihenfolge nach nur gegen das Eigenkapital der LPG gerichtet sein können. Wenn das Eigenkapital der LPGen für die Erfüllung dieser Ansprüche heute nicht ausreicht, dann liegt das nicht an der Tatsache, daß man diese Ansprüche gegen das Eigenkapital richtet, sondern daran, daß die LPGen, entweder weil sie das als Wirtschaftsform nicht können oder weil ihre Leiter es nicht wollen oder unfähig sind, schlecht gewirtschaftet haben.
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Das ist aber nicht der ganze Grund. Es gibt noch einen anderen wichtigen Grund, warum vorgeschlagen wird, hier nicht vom Eigenkapital wegzugehen. Nur so kann ich nämlich sicherstellen, daß die Ansprüche nach 1., wenn das Eigenkapital nicht ausreicht, nicht im Windhundverfahren zuerst erfüllt werden, und vermeiden daß dann keine Masse mehr für die Verteilung da ist. Nur so kann ich einen Zwang zur Repartierung, zumindest unter den Einbringern von Inventarbeiträgen, herbeiführen. Ich meine, gerade das ist im Sinne eines gerechten Ausgleiches unter den verschiedenen Inventareinbringern notwendig.
Ich habe es schon einmal gesagt: Man kann mit einem Gesetz nicht einfach Entschuldungsregelungen treffen. Das muß ich hier wiederholen.
Mit der Präzisierung der Ansprüche der ausscheidenden Mitglieder war aber auch die Notwendigkeit verbunden, bei Mitgliedern einer sogenannten LPG Tier zu regeln, gegen welche LPG sich die Ansprüche aus 1. und 2. richten. Hier hat man sich entschlossen vorzuschlagen, diese Ansprüche an die LPG zu richten, bei der die Mitgliedschaftsrechte bestehen. Das bedeutet aber nicht, daß die unglückselige agrarpolitische Entscheidung der früheren DDR, Tier und Pflanze zu trennen, etwa gutgeheißen würde. Dies bedeutet nur, daß für die Rückwirkung keine Möglichkeit gesehen wird. Das bedeutet aber nicht, daß die Politik der Bundesregierung, künftig diese künstliche und agrarpolitisch schlechte und sogar ökologisch bedenkliche Trennung zu beseitigen, richtig ist.
Sie dürfen bei Ihren Diskussionen, bei denen es immer ein bißchen durcheinandergeht - die einen wollen die LPGen erhalten, die anderen wollen den Leuten möglichst viel geben; dann ist es in den Diskussionen manchmal kreuzweise - , nicht vergessen, daß dieses Problem auch im Gesetzentwurf gesehen worden ist. Denn der § 44 neu ist eng verbunden mit der Regelung der Fälligkeit des Anspruchs nach § 49. Diese Regelung hat das Ziel, einen Interessenausgleich zwischen den ausscheidenden Mitgliedern und denjenigen, die in der LPG bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin verbleiben wollen, zu schaffen, und sie soll verhindern, daß hier ein Schub in die Liquiditation gemacht wird. Genau deswegen ist auch der § 51 a inhaltlich auf § 44 ausgerichtet worden.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz offen: Ich hätte mich sehr schwergetan, hier eine Rückwirkung auf den 15. März 1990 für schon ausgeschiedene Mitglieder mitzumachen und vorzuschlagen, wenn nicht die Berichte aus den fünf neuen Bundesländern gewesen wären, in welch unzureichender Form und in welch schlechter Form Abwicklungen bisher schon stattgefunden haben. Auch das ist heute nicht widerlegt worden. Weil es diese Berichte gibt, finde ich diese Regelung richtig.
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Lassen Sie mich noch ein ganz kurzes Wort zu § 64 a sagen. Die Eigentümer von Privatwald wurden im Laufe der Kollektivierung der Landwirtschaft überwiegend gezwungen, diesen auch in die LPG einzubringen. Die LPG erhielt die Nutzungsrechte und den Wald, nicht aber den Grund und Boden. Dieser wurde später an die - vereinfachend gesagt - staatliche Forstverwaltung weitergegeben, und diese Verträge werden heute wieder aufgelöst. Jetzt haben wir den Rechtszustand, daß der nackte Boden den Eigentümern gehört und die Bäume - vereinfachend gesagt - noch bei der LPG sind. Das würde es sogar möglich machen, daß Gläubiger der LPGen auf die Bäume zugreifen und entgegen unseren forstpolitischen Zielsetzungen und entgegen jeder ökologischen Vernunft ihre Ansprüche gegen die LPGen geltend machen. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
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Meine Damen und Herren, das war nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus den Problemen, die mit diesem Gesetz verbunden sind und die in dieser schnellen und intensiven Form beraten worden sind. Ich kann aus Ihren bisherigen Debattenbeiträgen eigentlich nicht entnehmen, was Sie hindern könnte, diesem Gesetzentwurf in seiner überarbeiteten Form zuzustimmen.
Ich möchte aber eines noch sagen: Jeder, der glaubt, daß mit der Zurverfügungstellung von neuen Rechtsformen Probleme gelöst würden, der täuscht sich. Die Probleme müssen die Menschen lösen, die mit diesen Rechtsformen arbeiten.
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Dazu wünsche ich allen Betroffenen in den fünf neuen Bundesländern viel Erfolg. Die Bundesregierung hat schon gute Rahmenbedingungen geschaffen, und sie wird dies auch weiter tun.
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