Marc Henrichmann (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Endlich keine langen Formulare mehr ausfüllen!

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Endlich keine langen Wartezeiten mehr auf der Amtsstube!

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84 Millionen Stunden, hat der Normenkontrollrat vorgerechnet, können Bürgerinnen und Bürger sparen durch dieses Gesetz. Und auch für die Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist einiges drin: Nicht nur Einsparungen von 2 Milliarden Euro wird die Digitalisierung der Verwaltung bringen, sondern längst vorhandene Registerdaten können endlich vernetzt und digital nutzbar gemacht werden.

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Unsere föderale Registerlandschaft – wir haben Register von der Kommune bis zum Bund – schützt uns per se schon vor Missbrauch. Wir setzen mit diesem Gesetz weitere, wegweisende Maßnahmen obendrauf. Das Datencockpit stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig sehen können, wer Daten abfragt und welche Daten abgefragt worden sind. Das 4‑Corner-Modell beispielsweise verhindert, dass Behörden ohne Berechtigung querkommunizieren – sie müssen das über Dritte, über einen Intermediär tun. Wir schützen also vor Datenmissbrauch und stellen gleichzeitig die Weichen für die bürgerfreundliche Verwaltung der Zukunft.

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Damit aber auch nur die Daten des jeweiligen Antragstellers abgerufen werden und Verwechslungen ausgeschlossen sind, setzen wir auf die robuste, bewährte und auch bekannte Steuer-ID. Mit dieser ID werden nur die Daten des jeweiligen Antragstellers übermittelt. Auch das trägt zur Datensparsamkeit bei und ist damit datenschutzrelevant.

Aber hier fing in den Beratungen der Dissens schon an. BfDI, die Datenschutzkonferenz, aber auch Teile der Opposition haben sich dafür starkgemacht, für jeden Verwaltungsbereich eine ID, ein Kennzeichen, einzusetzen; sie haben sich damit mehr oder weniger für den österreichischen Weg, das österreichische Modell starkgemacht. Nicht nur, dass dieses Modell, glaube ich, auch Bürgerinnen und Bürger sehr überfordern würde, wenn wir mit mehreren IDs operieren, man muss auch festhalten: Kein Land in Europa ist dem österreichischen Weg gefolgt, und die Länder in Österreich – obwohl Österreich im Wesentlichen nur eine zentrale Registerlandschaft hat – haben große Probleme mit der Umsetzung, wünschen sich hier, jedenfalls in weiten Teilen, deutliche Änderungen.

Trotzdem stützen sich BfDI und Opposition in weiten Teilen auf ein mittlerweile fast vier Jahrzehnte altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das ist für mich, ehrlich gesagt, ein bisschen die Kaninchen-vor-der-Schlange-Haltung. Ich kann natürlich aus Angst vor einer möglicherweise anderen Sichtweise des Gerichts auf größtmögliche Distanz zu den notwendigen Änderungen gehen und es sozusagen mit zu großer Sicherheit versuchen.

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Das ist aber keine Innovation. Wir sind verfassungstreu und gleichzeitig zukunftsorientiert.

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Ich glaube, wir müssen datenschutzpolitisch endlich in die Zukunft aufbrechen.

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Wir haben schlichtweg keine Zeit, zehn Jahre in den Umbau unserer deutschen Registerlandschaft zu investieren, um dem österreichischen Weg zu folgen.

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Wir wollen in die digitale Zukunft, und so setzen wir auf dieses Gesetz.

„Der Datenschutz macht uns kaputt“, habe ich letztens noch bei Unternehmergesprächen gehört.

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Es ist schade, dass eine immer sehr, sehr restriktive und zu wenig auf Beratung und Unterstützung ausgelegte Grundhaltung auch manches Datenschützers dazu führt, dass das Ansehen des Datenschutzes in Deutschland so ist, wie es ist. Ich glaube, wir haben da auch ein Problem in der Wahrnehmung zwischen Berliner Blase und der Realität.

Wir haben den Spagat zwischen Sicherheit/Schutz und Zukunftsfähigkeit mit diesem Gesetz hinbekommen. Wir haben im Änderungsantrag und auch im Entschließungsantrag im Ausschuss noch viele Bedenken aufgenommen, insbesondere was die Zweckbindung zu den OZG-Leistungen anbelangt. Die Ampel steht auf Grün. Wir wollen die schnelle, die digitale und die bürgerfreundliche Verwaltung. Ich glaube, die vielen kompetenten und engagierten Mitarbeiter in unseren Verwaltungen werden mit den gegebenen Werkzeugen auch so vertrauensvoll umgehen, dass das mit diesem Gesetz auch verfassungstreu gelingt.

Vielen Dank.

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