Steiner (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes war längst überfällig. Das widerlegt, Kollege Breuer, das, was Sie gerade gesagt haben. Das, was dazu heute in erster Lesung zu protokollieren ist, hätte längst Archivmaterial sein können, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Aussagen auch zur Grundlage ihres Handelns gemacht hätte. Der Minister betont zwar immer, die Sorge um die Soldaten stehe im Mittelpunkt aller seiner Überlegungen, aber seitdem er das sagt, stehen ihm die Soldaten ständig im Wege.
Die SPD-Fraktion drängt seit Ende 1985 auf einen zeitgerechten Ausgleich
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der wirtschaftlichen und finanziellen Nachteile, denen Wehrpflichtige und Zivildienstleistende auf Grund der seit der letzten Wehrsoldanhebung am 1. Oktober 1984 eingetretenen Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse ausgesetzt sind.
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Ich möchte daran erinnern, daß die Koalitionsfraktionen im Parlament vor Jahresfrist einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt haben, mit dem die Erhöhung des Wehrsoldes spätestens zum 1. Oktober 1986 angemahnt werden sollte. Wir haben dann einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Erhöhung des Wehrsoldes und des Entlassungsgeldes zum 1. Juli 1986 vorsah.
Wir hätten uns im Interesse unserer wehrpflichtigen Soldaten, von denen Sie gerade gesprochen haben, Herr Kollege Breuer, und der Zivildienstleistenden gewünscht, die Koalitionsfraktionen hätten sich zumindest zu dem Kompromiß, den Wehrsold zum 1. Oktober 1986 zu erhöhen, durchringen können. Zuwenig Geld im Verteidigungshaushalt kann ja wohl nicht der Grund für Ihre Untätigkeit gewesen sein.
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Denn für zusätzliche, nicht eingeplante Beschaffungen wurden über Nacht - und das noch vor der Sommerpause - Beträge in Milliardenhöhe ohne hinreichende Begründung und ohne sorgfältige und gewissenhafte Beratung im Fachausschuß und damit fast am Parlament vorbei ausgegeben.
Meine Damen und Herren, obwohl bis heute weder bei der CDU/CSU noch bei der FDP eine Kompromißbereitschaft oder eine Übereinstimmung in der Zielsetzung erkennbar geworden ist, den Wehrsold rechtzeitig, d. h. zeitgerecht zu erhöhen und zu handeln, zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück. Unsere Initiativen haben immerhin dazu beigetragen, daß die längst überfällige Wehrsolderhöhung offenbar zumindest zum 1. Januar 1987 vollzogen werden soll. An uns wird es nicht liegen.
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Wir sind für eine zügige Beratung und werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden, dem Gesetzentwurf sicherlich zustimmen.
Ich bedaure für die SPD-Fraktion jedoch nochmals, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Leistung der Wehrpflichtigen und der Zivildienstleistenden, die diese für die Verteidigung unseres Landes so wichtige Aufgabe wahrnehmen, nicht entsprechend gewürdigt haben. Unsere Wehrpflichtigen, insbesondere jene, die auf Grund ihres heimatfernen Einsatzes besonders beansprucht sind, hätten eine andere, ich meine, eine bessere Behandlung verdient. Ihre Dienstleistung ist nicht so selbstverständlich, wie sie von Ihnen immer hingestellt wird, und sie ist in vielen Fällen nur unter großen persönlichen Opfern zu erbringen. Trotzdem ist die Bereitwilligkeit, Wehrdienst zu leisten, im großen und ganzen vorhanden. Das hätte auch durch eine zeitgerechte Erhöhung des Wehrsoldes anerkannt werden können. Die Voraussetzungen dafür waren denkbar günstig.
Damit es keine Mißverständnisse oder Fehldeutungen gibt, erkläre ich für die SPD-Fraktion: Wir wissen, daß wir mit der von uns in Aussicht gestellten Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gewissermaßen auch die Zustimmung zu der Erhöhung des Entlassungsgeldes ab 1989 für die Wehrpflichtigen geben müssen, die dann nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion 18 Monate zu dienen haben.
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Nun, wir sind für eine Erhöhung des Wehrsoldes und nehmen deshalb in Kauf, daß die Entlassungsgelder vorübergehend auf eine 18monatige Dienstzeit ausgerichtet sind. Dies bedeutet nicht, daß die SPD-Fraktion damit auch nur andeutungsweise nachträglich ihr Einverständnis zu einer Verlängerung der Wehrpflicht von 15 auf 18 Monate erklärt.
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Wir haben die unnötige - ich betone: unnötige - Verlängerung der Wehrpflicht leider nicht verhindern können. Wir wollen aber nicht dazu beitragen, daß sich daraus weitere Nachteile für unsere wehrpflichtigen jungen Männer ergeben. Wir lassen auch keinen Zweifel daran aufkommen, daß wir nach der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 die Wehrpflichtverlängerung wieder rückgängig machen werden. Damit ist dann automatisch eine Korrektur des Entlassungsgeldes verbunden, daß sich dann wieder an einer Grundwehrdienstzeit von maximal 15 Monaten ausrichten wird.
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- Gedulden Sie sich, und nehmen Sie das ernst, was ich gerade gesagt habe.
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Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angesprochene Erhöhung des Wehrsoldes für Einheiten und Teileinheiten, in denen ein Dienstzeitausgleich zu zahlen ist, wird von uns ebenfalls korrigiert werden.
Ich muß Ihnen sagen: Ich schäme mich als Parlamentarier, insbesondere als Mitglied des Verteidigungsausschusses, daß aus einem mehr als vier Jahre dauernden Ringen um eine angemessene Lösung des Dienstzeitproblems eine Erhöhung von sage und schreibe einem Groschen pro Tag für die Wehrpflichtigen herausgekommen ist.
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Für uns Sozialdemokraten ist die Gewährung von Anerkennungsgroschen für hohe Dienstzeitbelastungen keine Lösung des Problems. Wir werden die Überstunden durch die gesetzliche Regeldienstzeit von wöchentlich 40 Stunden durch Reduzierung nicht unbedingt notwendiger Dienste und durch Abfeiern von Überstunden begrenzen.
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Eine Überstundenvergütung wird nur dann gezahlt werden, wenn Überstunden nicht abgefeiert werden können. Dabei denken wir an eine Bewirtschaftung der dafür begrenzt einzusetzenden Mittel aus Korpsebene. Es geht den Soldaten nicht um Überstundengroschen, sondern um wohlverdiente Freizeit.
Wir geben uns auch nicht mit der lapidaren Aussage auch des Verteidigungsministers zufrieden, wonach die Dienstzeit der Soldaten nur durch den militärischen Auftrag bestimmt ist. Wir stimmen auch seiner abenteuerlichen Definition über das Dienen nicht zu, die er jetzt im Ausschuß gegeben hat. Wer so wie Dr. Wörner denkt und handelt, verfügt weiterhin über die Freizeit der Soldaten nach Gutsherrenart.
Lassen Sie uns dieses Thema bei der Beratung des Wehrsoldgesetzes im Fachausschuß noch einmal aufgreifen. Wir haben die Chance, einen Beitrag zur Stärkung der Motivation unserer Wehrpflichtigen zu leisten, noch nicht gänzlich vertan.
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