jan korte (NA), 2010-11-11:
Wir beschäftigen uns heute mit einem Gesetz, dessen

Nutzen für Bürgerinnen und Bürger zweifelhaft ist, obwohl es unter dem Label der Sicherheit im E-Mail-Verkehr verkauft wird. Der Gesetzentwurf zur Regelung von
De-Mail-Diensten geht an den Ansprüchen der realen
wie der virtuellen Welt vorbei und ist nicht nur überflüssig, sondern auch bürgerrechtlich bedenklich.
Schauen wir uns einmal an, was im Antragstext als
Ziel des Gesetzes angegeben ist. Es soll die Vorteile der
E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbinden und
dafür sorgen, „die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz
der elektronischen Kommunikation trotz steigender Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme zu erhalten und auszubauen“. Ich möchte gerne
einmal wissen, wer in diesem Raum hier davon ausgeht,
dass die elektronische Kommunikation derart gefährdet
sei, dass man sie erhalten müsse. Es müsste mir jemand
einmal erklären, ob es einen Grund gibt, Yahoo, Facebook, Google und Co. nun praktisch in eine Rote Liste
aufzunehmen. Das Internet und die Kommunikationsmöglichkeiten, die es bietet, erfreuen sich im Gegenteil
einer stetig steigenden Beliebtheit, und das ist wohl der
eigentliche Grund für diesen Gesetzentwurf: Der Staat
und die Wirtschaft haben ein Interesse daran, offizielle
Vorgänge, seien es behördliche oder wirtschaftliche,
über das Internet abzuwickeln und dadurch Kosten zu
sparen, Profite zu maximieren und Kontrollmechanismen auszubauen.

Auch eine sichere Identifizierung der Kommunikationspartner ist ein Ziel des Gesetzentwurfes. Diese Zielsetzung geht meines Erachtens an der Realität im Internet völlig vorbei. Im Internet funktioniert die
Kommunikation per E-Mail, ebenso der Austausch in
Foren und in sozialen Netzwerken bislang auch ohne
eine solche sichere Identifikation. Das ist den Nutzerinnen und Nutzern nicht nur bekannt, gerade die durch die
Verwendung von Synonymen mögliche Wahrung der eigenen Privatsphäre ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal für die Kommunikation im Netz. Bei geschäftlichen
Vorgängen haben Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit, unabhängig von in E-Mail-Adressen verwendeten
Synonymen ihre Klarnamen und Adressen anzugeben
und ihre wahre Identität nur denjenigen mitzuteilen, die
sie benötigen. Die Umsätze der bekannten Onlineshoppingportale zeigen, dass dieses Prinzip funktioniert.

In der eingangs zitierten Zielsetzung werden die zunehmende Internetkriminalität und Datenschutzprobleme benannt. Auch darauf möchte ich eingehen. Natürlich steigt mit der Nutzung eines Mediums wie des
Internets auch die missbräuchliche Nutzung. Wie bei jeder schnellen gesellschaftlichen oder technischen Entwicklung hinkt der Staat mit seinen Kontrollmechanismen nicht nur hinterher, es ist noch absurder: Der Staat
selbst fördert mit seinen nicht ausgereiften Großprojekten
den Markt für unsichere Techniken, wie zum Beispiel
beim elektronischen Personalausweis. Gut eine Woche
auf dem Markt, ist die „AusweisApp“, das Programm, mit
dessen Hilfe sich Nutzerinnen und Nutzer des E-Perso im
Netz identifizieren sollen, schon manipuliert worden.
Genau genommen hat es sogar weniger als 24 Stunden
gedauert, um die laut Bundesinnenminister de Maizière
angeblich sicherste elektronische Identitätskarte, die es
auf dem Markt gibt, zu überwinden. Das bezieht sich auf
ein Projekt, das ebenfalls ausdrücklich der Sicherheit im
Netz dienen sollte und nunmehr einem Feldversuch unter
Realbedingungen gleicht. Genauso wie beim E-Perso
droht bei der De-Mail der Identitätsdiebstahl, wenn Nutzerinnen und Nutzer keine sichere Rechnerumgebung
Zu Protokoll gegebene Reden

herstellen können oder ihr Passwort nicht genügend
sichern. Ein unsicheres Medium ist die herkömmliche
E-Mail auch, kann man jetzt einwenden. Das Problem
bei De-Mail ist nun aber, dass damit für die Bürgerinnen
und Bürger rechtsverbindliche Verträge abgeschlossen
werden können und sie bei missbräuchlicher Nutzung ihres Accounts beweisen müssen, dass sie es nicht waren.
Die Schadenshaftung wird komplett auf den Nutzer abgewälzt.

Auch zum Datenschutz trägt De-Mail nicht viel bei.
Im Gegensatz zum Verfahren mit elektronischer Signatur
verlangt der Gesetzentwurf keine Verschlüsselung von
Absender bis zum Empfänger. De-Mail gleicht daher, so
hat es der IT-Experte der Bundesrechtsanwaltskammer,
Thomas Lapp, ausgedrückt, einem Brief, der bis zu zweimal unterwegs geöffnet und in ein neues Kuvert gesteckt
wird. Dass das Bundesinnenministerium darauf verweist, dass die Anbieter, die dies machen, überprüft würden, ist angesichts der selbstgenerierten Sicherheitslücken beim E-Perso ein schwacher Trost und kann nicht
darüber hinwegtäuschen, dass zum Beispiel das Bankgeheimnis im De-Mail-Verkehr nicht gewahrt bleibt. Die
technisch bedingte Ver- und Entschlüsselung der DeMails beim Provider ist aus datenschutzrechtlicher Sicht
fragwürdig und mit dem Signaturgesetz nicht in Einklang zu bringen. Darauf wird von Experten seit Monaten hingewiesen, und genauso lange ignoriert die Bundesregierung diese Einwände.

So viel zu den nicht erfüllbaren Verheißungen, die die
Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf macht. Was sie
hingegen alles nicht macht, habe ich gerade schon beschrieben, und da kommt ein wichtiger Punkt hinzu: Sie
schreibt Anbietern im Internet, die De-Mails akzeptieren, nicht vor, auch herkömmliche Mails im Geschäftsverkehr zuzulassen. Die offiziell verkündete Freiwilligkeit der Verwendung von De-Mail ist dann hinfällig,
wenn es Nachteile mit sich bringt, sie nicht zu nutzen,
beispielsweise beim Abschluss von günstigeren Onlinetarifen. Wenn aus dem Extra ein Standard wird, wovon
die Berechnungen der Bundesregierung im Antrag ja
ausgehen, bedeutet dies nicht nur eine einseitige Belastung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern eine Kommerzialisierung der Kommunikation im Netz.

Damit kommen wir zu den Kosten und Nutzen des
Projekts. Die Bundesregierung verspricht sich von der
Einführung der De-Mail Einsparungen für Wirtschaft,
Verwaltung und Verbraucher in Millionenhöhe, ohne sagen zu können, wie hoch die Kosten für die Anpassung
von Verfahren sind. Auch wie viel eine De-Mail kosten
wird, kann sie nicht beziffern. Sie traut sich aber immerhin, in einer beispiellosen Konkretheit zu sagen, es wäre
„nicht auszuschließen, dass der Preis pro De-MailNachricht unter den heute üblichen Portokosten liegt“.
Wenn man sich also über die Kosten gar nicht so sicher
ist, so klingt das für mich jedenfalls, sollte man sich wenigstens beim Nutzen sicher sein. Der liegt allerdings
komplett auf der Seite von Anbietern und Behörden.

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf soll es ermöglicht werden, zum Beispiel Rechnungen, behördliche
Schreiben oder amtliche Bescheide rechtsverbindlich
per Mail zuzustellen. Mit dem Zeitpunkt des nachgewiesenen Empfangs beginnt also die Frist zur Bezahlung einer Rechnung oder die Frist, gegen einen Bescheid Einspruch einzulegen, allerdings ohne dass die
Empfängerin oder der Empfänger überhaupt von der
Mail Kenntnis genommen haben muss. Bei den Massen
an E-Mails, die einen am Tag erreichen, kann es im
schlimmsten Fall sein, dass man seinen Posteingang
aufräumt und vor der Haustür schon die Abrissbagger
stehen. Der Deutsche Notarverein kritisiert zu Recht,
dass das angestrebte De-Mail-Verfahren das Risiko
birgt, dass der Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Wirtschaft und die Verwaltung beschnitten wird.

Die Bundesregierung bewirbt die De-Mail als komfortable Alternative zum Brief. Komfortabel wird es allerdings auch für die Sicherheitsbehörden: Nach § 113
des Telekommunikationsgesetzes können sie sich bei Anbietern nun auch persönliche Daten aus offiziellem Geschäftsverkehr, der Bankkommunikation oder aus behördlichen Schreiben einsehen, also Daten, die sie sonst
nur in einer Hausdurchsuchung nach richterlichem Beschluss gewinnen können. Der hier vorliegende Gesetzentwurf schafft dadurch ganz neue Möglichkeiten für
Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, wieder einmal
mit den Stimmen der FDP. Das sollte uns oder die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wundern.

Die schwarz-gelbe Koalition macht dort weiter, wo
die letzte aufgehört hat. Identitätssicherung heißt auch
bei ihr eine umfassende Personalisierung, Registrierung
und Kontrolle. Sie unterstellt mit ihrem Gesetzentwurf,
dass nicht identifizierbare Internetuser pauschal etwas
auf dem Kerbholz haben, weil sie ihre Identität im Netz
nicht preisgeben und ihre Privatsphäre schützen wollen.
Die Linke versteht unter Identitätssicherung auch die
Sicherung individueller Freiheit, Freizügigkeit und Privatsphäre bei gleichzeitigem Schutz vor Identitätsdiebstahl und Datensammlungen, ob vonseiten der Wirtschaft oder des Staates.

Wir sollen hier ein Gesetz beschließen, das Bürgerinnen und Bürgern nicht nur nichts bringt, sondern sie
auch massiv in ihren Rechten beschneidet. Das ist mit
der Linken nicht zu machen; deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.