Lutz Heilmann (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister! Herr Kollege Göppel, ich danke Ihnen für
Ihre Rede. Vieles von dem, was Sie eben erwähnt und
ausgeführt haben, kann ich ganz einfach nur unterstützen. Leider sieht die praktische Politik Ihrer Fraktion
und der großen Koalition aber ein bisschen anders aus.

Ein Wort zu der Reaktion auf die Vorhaltung meiner
Kollegin zu den Parteispenden der Energiekonzerne. Mir
fällt eigentlich nur ein Sprichwort ein: Getroffene Hunde
bellen.

Nun aber zum Thema. In der gestrigen Rede der
Kanzlerin hörten wir wieder von der Nachhaltigkeit.
Dazu gehört nach allgemeinem Verständnis auch der
Naturschutz. Mit 23 Millionen Euro ist der Haushaltsansatz für den angewandten Naturschutz im Vergleich zu
2006 annähernd gleich geblieben. Ist also alles in Butter? Ich denke, nein. Seit 1999 wurde der Haushalt für
den angewandten Naturschutz nahezu halbiert. Das wirft
die Frage auf, wie viel Ihnen der Naturschutz eigentlich
wert ist.

Ein Beispiel: Für die Vertiefung von Außen- und Unterweser sowie von Außen- und Unterelbe sind allein im
Jahre 2007 21 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt
kostet allein die unsinnige Elbvertiefung den Bund
250 Millionen Euro.

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Die Beeinträchtigung der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete
entlang der Flussmündungen ist Ihnen offensichtlich
egal, ganz zu schweigen von den noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen auf den Hochwasserschutz. Der
Hochwasserschutz interessiert Sie aber ohnehin meist
nur vor Wahlen. Wir brauchen aber keine Wahlkämpfer
in Gummistiefeln, wir brauchen einen nachhaltigen und
effektiven Hochwasserschutz.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche
trat die Föderalismusreform in Kraft. Wir denken, dass
das kein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland
und erst recht nicht für den Naturschutz war.

({2})

Einerseits kann dieses Hohe Haus jetzt anspruchsvolle
Vorgaben im Naturschutz machen, andererseits können
die Länder davon abweichen, wenn sie ihnen nicht passen. Der aktuelle Entwurf der hessischen Landesregierung für ein neues Naturschutzgesetz wird beispielsweise als brutalstmöglicher Angriff auf den Naturschutz
bezeichnet. Der Entwurf der schleswig-holsteinischen
Landesregierung wird als „eine Kriegserklärung gegen
den Naturschutz“ bezeichnet. Das zeigt deutlich, wohin
die Reise geht.

Herr Minister, eigentlich müsste man Sie bedauern.
Sollten Sie hier effektive Gesetze vorschlagen, zeigen
Ihnen die Länder am Ende den berühmten Mittelfinger.
Nein, erwarten Sie aber kein Bedauern von uns, denn die
Verantwortung dafür liegt auch bei Ihnen. Sorgen machen mir vielmehr die schützenswerten Arten und Gebiete, die beim Wettlauf um die so genannten besten
Wettbewerbsbedingungen auf der Strecke bleiben werden. Noch gibt es allerdings die EU-Naturschutzrichtlinien, die wesentlich strengere Schutzvorschriften als das
Bundesnaturschutzgesetz enthalten. Noch verhindern
diese, dass schützenswerte Gebiete in Deutschland als
Umgehungsstraßen, Gewerbegebiete oder Flughäfen enden.

Ich sage Ihnen: Ihr Vorgehen, das Rollback des Naturschutzes, hat Methode. Nachdem Sie mit der Föderalismusreform den Naturschutz auf nationaler Ebene aufs
Abstellgleis geschoben haben, machen Sie sich jetzt an
den europäischen Naturschutz heran. So soll der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen als „00-Harry“ im Auftrage seiner Majestät,
der Kanzlerin, dafür sorgen, dass die hinderlichen EUNaturschutzrichtlinien abgeschwächt werden. Ich frage
mich allerdings, was Sie, Herr Minister, dazu sagen und
welche Rolle Sie dabei spielen. Offensichtlich treffen die
Presseberichte zu - der überwiegende Teil Ihrer heutigen
Rede hat das deutlich gemacht -, nach denen Sie bald
Energieminister werden wollen.

Alles in allem: Beim Naturschutz ist nichts in Butter.
Ständige Haushaltskürzungen und ständige Änderungen
in der Naturschutzgesetzgebung haben nichts mit nachhaltiger Politik zu tun.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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