Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls ebenfalls zu, ohne aber im geringsten die Illusion zu haben, damit den Grundrechtschutz in der Bundesrepublik Deutschland merklich stärken zu können. Weder den vielen Hunterttausenden, die in Ostdeutschland aus dem öffentlichen Dienst entlassen
wurden, noch denjenigen, deren Wohnhaus oder Datsche bedroht ist oder gegen die zehn- oder hunderttausende Ermittlungsverfahren angestrengt werden, wird diese Bestimmung ernsthaft helfen. Es macht eben wenig Sinn, einerseits den Grundrechtschutz in einer Detailfrage bis zum letzten zu komplettieren oder für andere Länder ein Signal zu setzen, ihn gleichzeitig jedoch massenweise abzubauen oder in Frage zu stellen. Das eigentliche Problem sehe ich in dem neuen McCarthyismus, wie er in dem Rechtsanwaltsüberprüfungsgesetz - ich empfehle Ihnen dazu das Studium eines Artikels von Dr. Kleine-Cossack, „Rechtsstaat und freie Advokatur im Stasi-Strudel" im Anwaltsblatt 10/92 - oder dem Entwurf eines Gesetzes zur Verjährung von SED-Unrechtstaten zum Ausdruck kommt.
Ich habe in diesem Hause schon mehrfach betont, daß in meinen Augen die DDR trotz unbestreitbarer Fortschritte bis zum Schluß kein Rechtsstaat war. Das lag in hohem Maße daran, daß die Führung der SED nicht bereit war, ihre politischen Entscheidungen einer rechtsstaatlichen Prüfung, etwa durch Verwaltungsgerichte, zu unterwerfen. Ich habe mich wie eine Reihe meiner wissenschaftlichen Kollegen dem entgegengestellt und wurde nicht wenig des juristischen Positivismus und Formalismus beschuldigt. Um so bestürzter bin ich, wenn ich heute lesen muß, daß der Verfassungsminister des Bundeslandes Sachsen, Herr Eggert, in „Die Zeit" vom 18. September erklärt: „Einer meiner Träume ist es, den Rechtsstaat nur für einen Tag außer Kraft zu setzen", oder wenn Herr Heitmann, Justizminister des gleichen Landes, in der „Deutschen Richterzeitung" vom 12. August schreibt, daß er dem kreativen Richter empfiehlt, wenn er keine passenden Straftatbestände findet, an dieser Stelle die Bücher zuzuklappen und „den Blick zur Decke" zu richten. Beide sind im übrigen zu Höherem ausersehen; der eine bewirbt sich als stellvertretender CDU-Vorsitzender, der andere ist als nächster Bundespräsident im Gespräch.
Ich habe die große Befürchtung, daß die Abrechnung mit der DDR die in der Bundesrepublik gewonnene Rechtskultur im Osten, aber auch im Westen ernsthaft gefährdet. Was gegenwärtig läuft, ist die immer stärkere Unterordnung des Rechts unter die Politik - ein Vorgang, gegen den ich mich in der DDR gewandt habe und den ich hier genausowenig akzeptieren kann.
Kleine-Cossack schreibt: „Das Primat der Politik darf nicht zu einem Verfall der Rechtskultur führen. Die Gefahren für die rechtsstaatliche Ordnung sind jedoch unübersehbar."
Ich übersehe nicht den Widerstand liberaler Rechtswissenschaftler und auch der Frau Ministerin der Justiz, die auf dem Parteitag der F.D.P. forderte: „... ein enges Bündnis mit den liberalen, aufgeklärten Teilen unseres Volkes, das sich den bedrohlich-populistischen Tendenzen in den sogenannten Volksparteien standhaft und engagiert entgegenstellt. Gerade jetzt ist nicht die Zeit, liberale Positionen über Bord zu werfen."
Es bedarf offensichtlich eines breiten Konsensus der Verfechter von Rechtsstaatlichkeit. Wir sollten die Abstimmung über das Fakultativprotokoll zum Anlaß

nehmen, über die Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und den Zustand des Grundrechtsschutzes, besonders im Osten Deutschlands, ernsthaft und kritisch nachzudenken. Es ist nicht so, daß etwa nur noch ein Stein im Gebäude unseres Rechtswegestaates fehlt. Wir sollten denen wehren, die sich an Stützpfeilern dieses Gebäudes zu schaffen machen.
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