arndt (NA), 1973-02-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bundesregierung und Berliner Senat, die der Parlamentarische Staatssekretär Herold vorhin hier vorgetragen hat. Visagebühren werden weiter aus öffentlichen Mitteln gezahlt. Sie werden nicht vom Einreisenden und zu seinen Lasten allein gezahlt, sondern zu Lasten des Steuerzahlers. Sie gehen auch zu Lasten des Einreisenden, aber nicht nur zu seinen Lasten.
Zweitens akzeptieren wir, -daß es über die Frage: zahlt der einzelne Bürger, der einreist, oder zahlt die Gesamtkeit der Bürger als Steuerzahler für die

Dr. Arndt ({0})
Einreisenden?, zu Erörterungen kommen konnte und auch zur Unterbrechung von Erörterungen zwischen beiden Gebietskörperschaften, dem Bund und Berlin. Denn das ist eine grundsätzliche Frage, das ist schon eine Grundsatzfrage. Für die Berliner ist sie entschieden, und die SPD-Fraktion meint, sie ist richtig entschieden: zu Lasten des Steuerzahlers, nicht des einzelnen Einreisenden.
Drittens. Es scheint sich, und auch das erscheint mir bemerkenswert, auf Grund der Fragestunde - weniger vielleicht auf Grund dessen, was Herr Reddemann vorhin sagte, aber auf Grund der Fragestunde - wieder eine Übereinstimmung in diesem Hause herauszustellen, daß menschliche Erleichterungen in beiden Staaten, in beiden Teilen Deutschlands auch öffentliches Geld kosten dürfen. Das ist eigentlich eine sehr alte Übereinstimmung.
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Ich denke z. B. an Ihren früheren Kollegen Dichgans, der sich sehr engagiert hat für westdeutsche Finanzierung von DDR-Aufbauprojekten, Dresdner Oper und dergleichen mehr. Er hat sich sehr dafür engagiert, wissend, daß das zwar auch dem Regime, aber eben auch der Bevölkerung an Ort und Stelle zugute kommt, wie das bei jeder Transaktion dieser Art über jede Grenze hinweg der Fall ist. Es gab diese Übereinstimmung auch in der früheren Bundesregierung unter Bundeskanzler Kiesinger mit dem Außenminister Brandt und dem gesamtdeutschen Minister
) Wehner. Auch damals sind allerhand Dinge gemacht worden. Es wäre gut, wenn diese Übereinstimmung, die sich heute früh ja zeigte, anhielte.
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Sie ist leider bei Ihrer Fraktion verlorengegangen.
Gerade der Kollege Wohlrabe ist ein unermüdlicher Trommler in der Berliner Presse gegen das, was er Zahlungen an die DDR nennt;
({3}) und das schließt die Visagebühren ein.
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- Nein, nein, ich habe sie nicht versäumt.
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ich versäume vielleicht manches, aber ich habe nicht diese Fragestunde versäumt. - Herr Wohlrabe kann nichts für die Überschrift in der angesehenen und viel gelesenen Berliner Morgenseitung, die heißt: „312 Millionen D-Mark für die SED". Da sind die Visagebühren dabei, da sind die Pauschalierungen dabei, da sind die Postzahlungen dabei, die wir für die neuen Telefonleitungen natürlich machen mußten. Das ist alles in diesen 312 Millionen drin. Aber von ihm stammt, daß das an die DDR gegangen ist, die ja auch hier ein findiger Redakteur in Anführungsstriche gesetzt hat.
In diesem Klima, laufend angeheizt. vom Kollegen Wohlrabe in Berlin, gedeihen eben auch Mißverständnisse über die Privatisierung von 20 Millionen DM Visagebühren.
({6}) Denn das war doch die Differenz.
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Ihr Problem wird es sein - auch Ihres, Herr Kollege Barzel -, in der Zukunft diese Übereinstimmung, für menschliche Erleichterungen auch öffentliches Geld, auch Geld des Steuerzahlers herzugeben, durchzuhalten.
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Da kommt allerhand in Frage: gemeinsame Projekte auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der Energiepolitik; da sind im Rahmen der europäischen Sicherheitskonferenz eine Menge Dinge im Anlaufen. Sie kommen Regime, immer auch dem Regime
aber auch der Bevölkerung zugute. Wir werden sehen, wie sich unser Berliner Kollege Wohlrabe in Zukunft in der Berliner Presse in dieser Hinsicht tummelt: gegen Visagebühren, wie bisher, oder für Visagebühren, wie hoffentlich ab jetzt.
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