emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubert Hüppe (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Antretter, könnten Sie zur Kenntnis nehmen, daß dieses Papier von einer Arbeitsgruppe innerhalb der CDU erstellt worden ist und daß ich mich persönlich und, so denke ich, auch ein Großteil unserer Fraktion sich damit nicht identifizieren kann?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Altmaier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Däubler-Gmelin?
Peter Altmaier (NA), 1996-10-17:
Bitte sehr.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1996-10-17:
Ich wollte Sie nicht ungebührlich unterbrechen, aber doch auf einen Punkt zurückkommen. Jeder, der die Dokumente gelesen hat, weiß, daß Sie in diesem Punkt recht haben. Es ist eine Menge verändert worden.
Aber sind nicht auch Sie der Auffassung, daß im Zuge des Ratifizierungsprozesses jede Möglichkeit genutzt werden muß, um weitere Verbesserungen zu erreichen? Darf ich Ihre Worte so verstehen, daß Sie selbstverständlich mit uns darum ringen werden, diese zu erreichen?
Peter Altmaier (NA), 1996-10-17:
Frau Kollegin, ich bin selbstverständlich an Ihrer Seite. Wir alle in diesem Haus sind bereit, jede Verbesserung, die noch durchsetzbar ist, in dieser Konvention zum Tragen zu bringen und ihr dazu zu verhelfen, daß sie Gesetz und Recht wird.
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen: Angesichts des vorgezeichneten Ganges der Beratung ist es sehr unwahrscheinlich, daß in diesem Prozeß noch substantielle Änderungen durchgesetzt werden können. Der Gang der Beratung ist wie folgt: Die Berichterstattergruppe wird zusammentreten, um über die Änderungen zu beraten, die von Straßburg vorgeschlagen worden sind; das Komitee der Ministerbeauftragten wird zusammentreten, um über die Frage zu entscheiden, ob diese Konvention zur Zeichnung ausgelegt wird; dann wird der Prozeß von der Zeichnung über die Ratifizierung bis hin zum Inkrafttreten der Konvention einsetzen.
Ich meine, es ist ein Gebot der intellektuellen Ehrlichkeit, dies den Menschen draußen zu sagen. Wir müssen darum ringen, ob wir auf der Grundlage dieses Textes zustimmen können. Ich kann das für meine Fraktion heute noch nicht abschließend beantworten.
Ich habe wenig Hoffnung, daß es gelingen wird, die Diskussion über das, was uns heute bedrückt - zum Beispiel im Hinblick auf die Embryonenforschung oder aber im Hinblick auf die fremdnützige Forschung, auf das, was Kollege Antretter gesagt hat -, inhaltlich noch einmal neu zu eröffnen.
({0})
- Wir können es versuchen. Aber wir sollten - das sage ich noch einmal - keine Illusionen erwecken, die wir nachher in einem schmerzlichen Prozeß sozusagen wieder einsammeln müssen.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß es wichtig ist, daß wir in diesem Haus versuchen sollten, zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Deshalb erscheint mir der Entschließungsantrag - das darf ich bei aller sachlichen Diskussion sagen -, den Bündnis 90/Die Grünen und SPD gemeinsam vorgelegt haben, übereilt.
Ich hätte mir gewünscht, daß wir angesichts der klaren Zusage des Bundesjustizministers, daß vor den Beratungen, die in den Ausschüssen des Bundestages stattfinden, eine Entscheidung im Komitee der Ministerbeauftragten nicht zu erwarten steht,
versucht hätten, in den nächsten Wochen zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen. Ich darf für meine Fraktion ausdrücklich anbieten, daß wir den Versuch machen, zu dieser gemeinsamen Stellungnahme und Entschließung zu kommen. Sie rennen bei uns jedenfalls offene Türen ein.
Meine Damen und Herren, bei allem Streit um Paragraphen und Artikel: Es geht in der Tat um einen wichtigen Konventionstext. Aber in Wirklichkeit geht es nicht nur um die Konvention, sondern es geht um den ethisch-moralischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft. Dieser Grundkonsens muß ständig neu erarbeitet und bestätigt werden, innerstaatlich, europäisch und eines Tages hoffentlich auch weltweit. Das ist eine wichtige Aufgabe, und es bleibt eine permanente Aufgabe weit über die aktuelle Diskussion hinaus.
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Wenn ich das richtig verstanden habe, besteht der Wunsch des Kollegen Catenhusen nach einer Kurzintervention.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Auch zur Kurzintervention die Kollegin Christa Nickels. - Herr Kollege Kleinert, Sie müssen noch etwas warten. Dann wird nämlich auch noch der Kollege Beck antworten. Ich rufe Sie dann auf.
Frau Nickels.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Frau Kollegin, Ihre drei Minuten Redezeit sind abgelaufen.
Christa Nickels (NA), 1996-10-17:
Ich möchte, daß hier auch ganz klar die Wirtschaftsinteressen in die notwendige Abwägung einbezogen werden. Das würde viel an Ehrlichkeit und auch sehr viel mehr an materieller Substantüerung für diese Debatte bedeuten. Das wünsche ich mir.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Beck, Sie können darauf antworten, wenn das eine Intervention zu Ihrer Rede war.
Volker Beck (NA), 1996-10-17:
Zunächst zu Ihnen, Herr Catenhusen: Das Lebensrecht von Behinderten in der Gesellschaft zu bewahren, wird uns in der Behindertenpolitik wahrscheinlich nicht nur durch Konventionstexte und durch Gesetzentwürfe gelingen. Gleichwohl wollte ich gerade dieses Thema, weil es mir sehr am Herzen liegt, in diese Debatte einführen.
Ich meine, es gibt einige Möglichkeiten, im Konventionstext wesentlich besseren und rechtssichereren Schutz für behindertes Leben zu gewährleisten.
({0})
Wir müssen in der gesellschaftlichen Debatte weiter darum streiten, daß sich Frauen bewußt für ein behindertes Kind entscheiden können.
({1})
Das ist heute oftmals nicht möglich, weil die Gesellschaft darauf nicht eingerichtet ist und Familien mit behinderten Kindern ausgrenzt, manchmal sogar die Frau dafür verantwortlich macht, wenn sie sich für das behinderte Leben entscheidet. Ich denke, wir dürfen nicht müde werden, über so etwas zu diskutieren. Wir müssen als Gesetzgeber alles tun, um solche Entscheidungen unterstützend zu flankieren.
({2})
Ich komme jetzt auf den Punkt Realpolitik, auf den Sie, Frau Nickels und Herr Catenhusen, repliziert haben. Ich meine, eine Konvention, die für sich in Anspruch nimmt, ethische Mindeststandards zu sichern, ist immer Anlaß, in realpolitische Abwägungsprozesse einzutreten. Für mich ist die entscheidende Frage: Kann ich wenigstens die „schlappen" Mindeststandards einklagen? Kann ich sie durchsetzen, so daß kein Land mehr darunter wegtauchen kann? - Das ist nicht der Fall. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Möglichkeit, diese

Volker Beck ({3})
Mindeststandards durchzusetzen. Er darf allenfalls, wenn er gefragt wird, zu einer Rechtsfrage Stellung nehmen, wie die Konvention womöglich auszulegen sei. Das reicht nicht!
So gesehen halte ich den von Frau Nickels angesprochenen Rutschbahneffekt, die Konkurrenz der Forschungsstandorte - wir haben das in unserem Antrag ausgeführt -, für den entscheidenden Gesichtspunkt. Dann können wir nicht zustimmen; denn dann ist das nur noch eine Legitimationsveranstaltung für die nächsten Schritte zur Senkung unserer Normen, ohne daß wir im Gegenzug einen garantierten Schutz durch Mindeststandards gewonnen haben. Wenn sich das nicht ändern läßt, müssen wir ablehnen!
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich gebe nun dem Abgeordneten Detlef Kleinert das Wort.
Detlef Kleinert (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die ganz offenkundige interfraktionelle Sorge um das, was hier zu beraten ist, die Sorge um die Menschenwürde da, wo sie am ehesten in Gefahr geraten wird, besonders bei den Hilflosen, bei denen, die sich nicht wehren können, läßt wohl nicht die Überlegung offen, daß die Mühen all derer, die hier schon mit Dank erwähnt worden sind, vergebens gewesen sein sollten und daß man zu dem Zustand, den Herr Catenhusen mit „vor 15 Jahren etwa" skizziert hat, zurückkehren könnte, sondern man muß doch wohl davon ausgehen, daß solche intensiven Bemühungen, von großer Verantwortung getragen, weiterführen werden und nicht die befürchtete „Rutschbahn" darstellen.
Ich könnte mir vorstellen, daß man, wenn man ganz neu über die Sache nachdenkt, sagt: Die Deklarationen von Nürnberg und Helsinki wären eine Basis im Wettbewerb der Staaten gewesen, auf der jeder Staat zu seinen eigenen - möglichst verantwortungsbewußten - Regelungen hätte kommen können, ohne den Anschein einer internationalen Verrechtlichung zu erwecken.
Ich habe das Gefühl, daß man sich vom geschriebenen Text dieser Konvention, von ihren gesetzesähnlichen Formulierungen gerade in unserem Lande - vielleicht ist das auch der Grund, warum in diesem Parlament, in seinen Gremien und in vielen Gremien außerhalb dieses Hauses so intensiv gerungen worden ist - mehr verspricht, als das nach der Rechtstradition in anderen Ländern der Fall ist. Nun ist dieser Weg beschritten worden. Dann müssen wir allerdings auch bei anderen um Verständnis dafür werben, daß wir bei einer solchen Lösung ein anwendbares Recht haben wollen und daß die Begriffe so klar sein müssen, wie nur irgend möglich. Das ist sicherlich an einigen Stellen im Rechtsausschuß noch sehr viel genauer zu erörtern.
Ich hoffe, daß sich Herr Altmaier irrt - obwohl ich seinen größeren Einblick in dieser Frage nicht in Zweifel ziehen will -, wenn er meint, daß hier nichts mehr zu ändern ist. Ich hoffe vielmehr, daß sich eben doch noch etwas im Sinne der größtmöglichen rechtlichen Klarheit verändern lassen wird. Das ist wohl ein allgemeines Anliegen. Dann aber muß man auch sagen, daß mit den Mindeststandards vernünftigerweise ein Weg zur Weiterentwicklung und eine erste Barriere gefunden worden ist. Man kann dann nicht von einem Einbruch reden.
Was ich in diesem Zusammenhang und bei der Art, wie hier diskutiert worden ist, am wenigsten verstehe, Herr Beck, ist, daß Sie an die formale Regelung des Zugangs zum Europäischen Gerichtshof anknüpfen wollen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Detlef Kleinert (NA), 1996-10-17:
Ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt mit dieser Bemerkung zum Abschluß kommen will, Herr Antretter.
Herr Beck, wenn hier vernünftige Regeln klar und deutlich aufgestellt werden und von möglichst vielen Menschen mitgetragen werden - dafür wird weiter geworben werden; von all dem, worüber hier diskutiert und was schließlich vereinbart werden wird, geht auch eine Wirkung aus -, dann muß man annehmen, daß das eine positive Wirkung hat. Es ist nicht so, daß wir ohne ein Gericht und insbesondere ohne Klagen von Verbänden im eigenen Namen hier nicht weiter kämen. Wir tun einen wichtigen Schritt zu einer Weiterbildung des Bewußtseins und zur Verankerung der Standards, die bei uns schon vorhanden sind, ohne uns zu behindern, unsere Standards weiterhin zu überprüfen, und zwar in Richtung auf mehr und keineswegs auf weniger Schutz. Mindestens das muß das Ziel sein.
Herzlichen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich gebe nun dem Abgeordneten Wolfgang Bierstedt das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Sigrun Löwisch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Horst Eylmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort bekommt nun der Abgeordnete Manfred Such.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/5435 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5841 soll in dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Parlamentarische Kontrollkommission ({0})
Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
({1}) - Drucksache 13/5157 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für 'die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zur Berichterstattung dem Abgeordneten Willfried Penner das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege Norbert Gansel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat der Kollege Manfred Such.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile das Wort unserem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ein Mitglied der Oppositionsparteien in diesem Parlament, der PDS, muß ich zuerst einmal sagen, daß wir aus diesem Gremium eh ausgegrenzt sind.
({0})
- Das mag Ihre Meinung sein. Das macht Ihren Bericht, den Sie vorgelegt haben, in meinen Augen jedoch nicht ernsthafter.
Ich sage ebenso wie Herr Such: Tatsächlich - ich bin nicht Mitglied Ihrer Kommission, kann das alles aber in Zeitungen nachlesen - sind in diesem Bericht Dinge enthalten, die zum Teil falsch - dazu werde ich gleich einige Beispiele nennen - bzw. unvollständig wiedergegeben werden. Dort werden Dinge dargestellt, die die Parlamentarische Kontrollkommission angeblich untersucht hat.
Ich meine auch, daß die Menschen in diesem Land dem Bericht kaum entnehmen können, wie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abläuft. Man hat heute versucht, hier einiges darzustellen. Schweigepflicht und ähnliche Dinge machen es aber, wie gesagt, eigentlich unmöglich, daß Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission irgend etwas sagen. Wenn dann kritische Stimmen kommen, wie beispielsweise die des Kollegen Such, wird meiner
Meinung nach immer gleich draufgedroschen. Ich finde das wirklich unmöglich.
({1})
- Ja, heute war es harmlos. Wir haben aber neulich hier eine Debatte geführt, die das sehr deutlich gemacht hat.
({2})
Kollege Such hat angesprochen, daß es diverse Untersuchungsausschüsse gegeben hat. Es gibt immer noch einen, der seine Arbeit nicht abgeschlossen hat. Ich wundere mich über die hier geäußerte voreingenommene Meinung, daß beispielsweise der Staatminister Schmidbauer sozusagen von jeder Schuld schon befreit ist, obwohl es den Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses noch gar nicht gibt.
({3})
Es gibt, wie gesagt, eine ganze Reihe von solchen Kommissionen.
Ich will ein Beispiel aus dem Bericht geben: Sie jubeln darüber, daß zwei BND-Mitarbeiter in dem Hamburger Prozeß freigesprochen worden sind. Sie sollen einen getarnten Export nach Israel vorbereitet haben. Sie geben der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis, daß das Gericht geurteilt hat, daß man nicht zwei Prügelknaben verurteilen wolle, wo doch im Grunde genommen solche Geschäfte gang und gäbe sind. Das heißt: Der Richter hat hier sehr deutlich seine Kritik zum Ausdruck gebracht. Ich meine, zumindest das müßte zur Kenntnis gebracht werden, wenn man von Kontrolle redet.
({4})
- Herr Marschewski, bleiben Sie einmal ein wenig sachlich.
({5})
- Ich weiß nicht, was das im Moment mit der Stasi zu tun haben soll. Wie Sie wissen, ist das MfS aufgelöst und ist von daher von der PKK nicht mehr zu kontrollieren. Das ist schon wirklich peinlich, was Sie hier bringen.
Aber ich will noch ein anderes Beispiel anführen. Es gibt den Fall des Verfassungsschutzspitzels Klaus Steinmetz. Was finden wir darüber in dem Bericht? - Nichts.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Frau Kollegin, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
({0})
Ulla Jelpke (NA), 1996-10-17:
Ja, ich weiß; ich habe leider nur drei Minuten.
Ich möchte wenigstens zum Schluß sagen: Eines unterstütze ich, und das ist die Zusammenlegung aller Kontrollkommissionen. Ich möchte für die PDS die Forderung erheben, daß dann alle Parteien, die hier im Hause sind, vertreten sein sollen. Geheimdienste sind sowieso nicht zu kontrollieren, das hat mein Kollege Such schon gesagt. Aber wir könnten ernsthaft mitreden und Ihre Arbeit vor allen Dingen mit kontrollieren.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 10.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Unterrichtung durch das Gremium gemäß § 9 Abs. i des Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes ({0})
Bericht gemäß § 3 Abs. 10 des Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes ({1}) über die Durchführung der Maßnahmen nach § 3 dieses Gesetzes
({2})
- Drucksache 13/5224 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort unserer Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Max Stadler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der große Lauschangriff ist noch nicht durch dieses Parlament legalisiert. Trotzdem ist bereits heute die Bundesrepublik Weltmeisterin im Abhören. Allein 1995 wurden 3 596 Telefone von der Polizei abgehört. Sie hat dabei Daten von rund 500 000 Personen erfaßt. Hinzuzurechnen sind die Telefonüberwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes, deren Ausmaß grundsätzlich nicht veröffentlicht wird. Dazu kommen noch mindestens 4 000 Auslandsgespräche, die der BND täglich aufzeichnet.
Bezüglich des G-10-Berichts gebe ich dem Kollegen Eylmann voll recht: Zweiseitige Berichte, wie sie hier vorgelegt werden, kann man sich wirklich schenken; denn wichtige Daten stehen da nicht drin.
Die Erwähnung von Briefkontroll- und Telefonabhöraktionen der deutschen Geheimdienste umfaßt in diesem Bericht gerade einmal eine halbe Seite. Auch hier gilt das zuvor zum Bericht der PKK Gesagte. Der vorgelegte G-10-Bericht zeigt, wie wenig ernst parlamentarische Kontrolle stattfindet. Sie können doch niemandem erklären, daß es aus anderthalb Jahren nicht mehr als eine halbe Seite über die Geheimdienstschnüffelei zu berichten gibt.
Entweder lag nichts an, dann wäre dieses Gremium überflüssig, oder hier wird der Öffentlichkeit etwas verheimlicht. Natürlich ist letzteres der Fall, wie ich durch die Zahlen bereits bewiesen habe. Das ganze Ausmaß der Überwachungs- und Abhöraktionen wird durch den G-10-Bericht systematisch vertuscht und verharmlost. Wo, so frage ich mich, ist der Erfahrungsbericht der G-10-Kommission zu dem 1994 legalisierten Staubsaugerangriff des BND geblieben?
Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz wird dem BND erlaubt, nunmehr legal jährlich zirka 36 Millionen Auslandsgespräche aufzuzeichnen und schätzungsweise 1,46 Millionen auszuwerten. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, wobei es sich hierbei tatsächlich nur um das absolute Minimum handelt, das geschätzt wird.
Wir kritisieren diese Kompetenzerweiterung des BND, insbesondere vor dem Hintergrund der Geschichte des deutschen Faschismus. Geheimdienste haben bei der Kriminalitätsbekämpfung nach wie vor nichts zu suchen, doch das wird zunehmend legalisiert. Dementsprechend haben wir mit Genugtuung die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1995 zur Kenntnis genommen, die Ihnen diese Dinge zumindest in einigen Punkten untersagt hat.
Eine Problematisierung der kümmerlichen Befugnisse des G-10-Gremiums erfolgt in diesem Bericht ebenfalls nicht, was ich sehr bedauerlich finde. Darauf wurde bereits hingewiesen. Ebenso bleibt das Problem, daß noch nicht einmal das zahlenmäßige Ausmaß der Geheimdienstschnüffelei veröffentlicht wird. Auch darauf habe ich bereits hingewiesen.
Ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, daß wir der Meinung sind, daß es ein richtiger Schritt wäre, die Kontrollkommissionen zusammenzubringen. Dann müßte aber auch ein Mitglied der PDS dazugehören.
Danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Steffen Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 1996-10-17:
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Caspers-Merk hat mir vorgeworfen, daß ich keine ausformulierte Rede mit in die Debatte gebracht habe. Ich möchte an dieser Stelle meine Rede mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der aktuellen Fassung beginnen. In § 33 steht unter der Überschrift „Die Rede":
Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.
Frau Kollegin Caspers-Merk, Sie hatten offensichtlich eine vorformulierte Rede.
({0})
Ich verweise für zukünftige Entgegnungen auf den § 33 und hoffe, daß die Aufzeichnungen, die ich für meine Rede benutze, nicht allzu konkret sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege, soll das eine Rüge an der Handhabung der Geschäftsordnung sein?
Steffen Kampeter (NA), 1996-10-17:
Nein, Verzeihung. Das war ein Hinweis an die Kollegin Caspers-Merk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich wollte Ihnen nur sagen: Wenn in der Geschäftsordnung „grundsätzlich" steht, dann heißt das, daß es in der Regel Ausnahmen gibt. - Fahren Sie bitte fort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rochlitz?
Steffen Kampeter (NA), 1996-10-17:
Selbstverständlich gestatte ich dies.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Bitte, Herr Kollege Rochlitz.
({0})
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-10-17:
Gern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat der Herr Kollege Heistermann.
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-10-17:
Herr Kollege Kampeter, möchten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, daß sich die Gesamtmenge der Abfalleinheiten - solche Mengen, die zur Verwertung gelangen, und solche, die zur Beseitigung vorgesehen sind - keineswegs dramatisch verändert hat? Die Gesamtmenge ist nahezu konstant geblieben. Auch in Baden-Württemberg ist das, soviel ich gesehen habe, der Fall. Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß diese zur Verwertung gelangenden Abfallmengen in der Tat in Verwertungskreisläufe äußerst dubioser Art oder aber in Durchflußsysteme gelangen, wie zum Beispiel bei den Bremer Stahlwerken?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-17:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz das Wort.