etzel (bundesminister der finanzen), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein großer Teil der Probleme, die heute morgen in der Generaldebatte behandelt worden sind, waren bereits das Thema meiner Ausführungen aus Anlaß der ersten Lesung bei Einbringung des Bundeshaushalts. Ich möchte daher in erster Linie auf die Ausführungen hinweisen, die ich damals gemacht habe, da ich ja die Haushaltsrede hier nicht ein zweites Mal halten kann. Das wird von mir auch wohl nicht verlangt werden.
Herr Kollege Gülich, Sie haben gesagt, wir seien in einer Finanzmisere. Ich glaube, hier übertreiben Sie ein bißchen; Finanzmisere ist sicherlich ein hartes Wort. Aber ich habe damals schon gesagt: wir sind in einer schwierigen Situation, die wir meistern müssen. Das ist gar kein Wunder in einer so besonderen Aufbausituation, wie der, in der wir uns befinden, einer Situation, die - ich wiederhole es - schwierig ist. Aber trösten wir uns, sie ist nicht hoffnungslos, sie kann gemeistert werden, und das zu tun, ist der Wille der Bundesregierung und insbesondere natürlich auch der Wille des Bundesfinanzministers.
Ich möchte nun zu einigen besonderen Problemen, und zwar zunächst zu einigen generellen Fragen Stellung nehmen.
Herr Kollege Ritzel, Sie haben heute morgen gesagt, die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister hätten sich der Kontrolle durch die Volksvertretung zu unterwerfen. Sie können überzeugt sein, daß wir in diesem Punkt völlig einig mit Ihnen sind. Ja, nicht nur der Kontrolle haben wir uns zu unterwerfen, sondern das Hohe Haus hat auch das Recht der jährlichen Haushaltsbewilligung. Wie sollte ein Finanzminister operieren können, wenn ihm die Mittel, die er braucht, nicht von diesem Hohen Haus bewilligt werden? Ich sage manchmal scherzend, die größte Abhängigkeit ist die Abhängigkeit am Nasenring der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Und wir sind ja wirtschaftlich von dem Hohen Hause abhängig; denn nur über das Hohe Haus kommen wir an die Steuerzahler heran. Diese Abhängigkeit kennen wir also, und ich darf etwas tröstend hinzusetzen: Wir sind auch gewillt, ihr in einem guten Verhältnis und in einer sachlichen Zusammenarbeit zu dienen und damit das zu tun, was uns das Grundgesetz befiehlt.
Sie haben dann, Herr Kollege Ritzel, gesagt, die Finanzen müßten in Ordnung bleiben. Darin sind wir sicherlich auch einig. Sie haben aber dann Bemerkung daran geknüpft: Es ist nur die Frage, was ist denn Ordnung? - Ich meine, Herr Kollege Ritzel, der Begriff der Ordnung sollte eindeutig sein. Wir können darüber streiten, wie das Gefüge der Einnahmen und Angaben aussieht. Wir können


Bundesfinanzminister Etzel
durchaus darüber sehr verschiedener Meinung sein, aber über eines können wir nicht streiten, nämlich über die Notwendigkeit, das im Grundgesetz vorgeschriebene Deckungsprinzip zu wahren, d. h., der ordentliche Haushalt muß gedeckt sein, und auch der außerordentliche Haushalt muß über die Anleihepolitik gedeckt sein.
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- Ich meine, es ist ein gesetzliches und nützliches Prinzip, und wir können es deswegen gar nicht aufgeben, Herr Kollege Gülich.
Hier möchte ich zu dem Problem einer gewissen Änderung der Finanzpolitik Stellung nehmen. Sie haben soeben darauf Bezug genommen, Herr Kollege Gülich, und haben gesagt, das Prinzip der vollen und übervollen Kassen sei nicht richtig gewesen. Das ist auch meine Meinung. Ich bin deswegen zu einer Politik eines Dahingehens am Rande des Defizits übergegangen. Herr Kollege Ritzel hat heute morgen gemeint, wir lebten nicht am Rande des Defizits, wir seien im Defizit. Darauf komme ich zurück. Aber jedenfalls ist eine Politik am Rande des Defizits meines Erachtens in unserer Situation eine Notwendigkeit. Ich bin sehr froh, daß mir heute morgen bescheinigt worden ist, die deutsche Öffentlichkeit habe auf diese Politik sehr positiv reagiert.
Wenn nun am Rande des Defizits gewandelt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kann es natürlich passieren, daß die Einnahmeergebnisse mit den Schätzungen nicht hundertprozentig übereinstimmen. Man muß mir zubilligen, daß es hier eine Schätzungstoleranz geben muß, eine Toleranz, die unvermeidlich ist. Vom Bundesfinanzminister kann nur verlangt werden, daß er sie nach bestem Wissen und Gewissen wahrt. Hier bin ich allerdings der Auffassung, daß in unserer gegebenen Lage diese Schätzungstoleranz so ist, daß selbst dann, wenn die Schätzungen zu hoch sind und wir also zu einem bestimmten Defizit kämen, es so übersehbar ist, daß wir es in der Hand behalten und im nächsten Haushaltsjahr dekken können. Ich sehe in der gegenwärtigen Situation des Haushalts 1958 absolut keine Gefahren, sondern ich glaube, hier wird eine Schätzung im Rahmen des besten Wissens und Gewissens von mir gewahrt. Ich möchte dem Hohen Hause die Versicherung geben, daß das meine tiefste Überzeugung ist.
Herr Kollege Ritzel hat dann in einem anderen Zusammenhang gesagt, es sei notwendig, den Haushaltsausschuß und auch das Hohe Haus im nächsten Jahr nicht wieder so zu strapazieren wie in diesem Jahr. Ich habe das bereits in meiner Haushaltsrede zugesagt. Ich habe damals für die Verspätung bei der Einbringung des Haushalts ausdrücklich um Entschuldigung gebeten. Ich will das gern wiederholen. Ich habe auch im Haushaltsausschuß ganz bestimmte Termine gegeben, wie ich in Zukunft die Einreichung handhaben will.
Nun haben Sie mir vorgehalten, Herr Kollege Ritzel: Ja, du hast gesagt, du willst mit dem neuen
Haushalt im Dezember kommen, und wenn du im Dezember kommst, kommst du wieder zu spät. Sie haben das, glaube ich, sogar als eine unordentliche Haushaltseinrichtung bezeichnet. - Herr Kollege Ritzel, ich bin der Meinung, daß es für einen Finanzminister das Ordentlichste ist, was es geben kann, wenn er dem Gesetz folgt. Die Reichshaushaltsordnung, die hier für uns maßgeblich ist, sieht die Einreichung bis zum 5. Januar vor. Wenn ich also Anfang Dezember - am 10. oder 11. Dezember - den neuen Haushalt einreichen will, dann bin ich sehr in der Ordnung, und das sollten auch Sie von der Opposition bestätigen.
Herr Kollege Ritzel, Sie haben den Vorschlag gemacht - heute nicht zum ersten Male -, zu einem Zweijahreshaushalt zu kommen. Ich glaube, dieser Vorschlag ist recht interessant. Ihr Wunsch, darüber eine Vorlage zu machen, die das Für und Wider behandelt, scheint mir akzeptabel zu sein.
Ich glaube, daß wir diese Anregung mit Ihrem zweiten Wunsch, nämlich das Kalenderjahr und das Haushaltsjahr in eine Kongruenz zu bringen, kombinieren könnten. Wir könnten also für das nächste Jahr einen Haushaltsplan 1959 für nur 9 Monate vorlegen und hätten damit praktisch den Absprung für einen Zweijahreshaushalt. Ich glaube, das wäre ein Weg, auf diese interessante und wichtige Anregung einzugehen.
Dann komme ich auf Ihre Behauptung zurück, Herr Kollege Ritzel, der ordentliche Haushalt 1958 sei kein Haushalt ,am Rande des Defizits mehr, er sei schon im Defizit. Ich muß zu meinem Bedauern sagen, daß ich in diesem Punkt mit Ihnen absolut uneinig bin. Im Gegenteil, dieser Haushalt ist formell und materiell ausgeglichen. Ich glaube, Sie werden mir zumindest im ersten Punkt recht geben, daß er in der Form ausgeglichen ist. Wenn ich Sie recht verstanden habe, richtet sich Ihre Kritik gegen die 'Behauptung vom materiellen Ausgleich.
Zum Formellen nur ein paar Worte! Wir haben den Haushalt natürlich formell gedeckt eingereicht. Am Ende der Haushaltsberatungen ergab sich die heute morgen mehrfach erwähnte Deckungslücke von 947,7 Millionen DM. Sie wird dadurch ausgeglichen, daß 265,5 Millionen DM in den außerordentlichen Haushalt verwiesen werden. Ich werde gleich noch ein paar Worte darüber sagen, ob das geht oder nicht. Weiter kommt die Sperrklausel von 6% der Ausgaben, die nicht auf rechtlichen Verpflichtungen beruhen, zum Zug.
Hier ist heute morgen - ich glaube, es war in den Ausführungen des Kollegen Dr. Schild - ein Irrtum aufgetreten, den ich gern richtigstellen möchte. Wie werden die 6 % errechnet? Wie ist die Bezugsgröße der Errechnung? Zunächst sind alle sächlichen Verwaltungsausgaben mit 0,6 Milliarden DM angesetzt worden. Dann sind 10 % der allgemeinen Bewilligungen, die zwischen 22,5 und 23 Milliarden DM liegen, genommen worden, also nicht, wie Sie meinten, die 20 Milliarden, sondern davon 10 %, also 2,2 Milliarden. Wenn wir alle einmaligen Ausgaben mit 8,7 Milliarden einsetzen, ist die Bezugsgröße 11,5 Milliarden DM; 6 % von

Bundesfinanzminister Etzel
dieser Summe sind 680 Millionen DM. Diese Beträge und die genannnten 265 Millionen schließen dann die Deckungslücke von 947,7 Millionen in runder Summe.
Es ist heute morgen gefragt worden, ob nicht offenbar doch noch in diesem Haushalt Reserven enthalten seien, die eine solche Sperrklausel illusorisch machen. - So, meine Damen und Herren, ist das nicht zu sehen. Bei uns im Bundeshaushalt ist es wie im Haushalt eines guten Familienvaters. Wenn der gute Familienvater einen Mantel für seinen Jungen eingeplant hat und entdeckt, daß er nicht ganz soviel Geld hat, um einen Mantel für 250 DM zu kaufen, dann wird er einen für 200 DM kaufen. So müssen auch wir es handhaben, d. h. wir müssen die Ausgaben so gestalten, daß die 6 % dabei eingespart werden.
Nun komme ich aber zu der Frage der materiellen Deckung. Die haben Sie, Herr Kollege Ritzel, ja wohl gemeint. Zunächst sind Sie - und Herr Professor Gülich hat das aufgenommen - auf das Problem der Einnahmeschätzung eingegangen. Auch Herr Kollege Vogel hat heute morgen zweimal auf eine Unterdeckung von 1 Milliarde DM hingewiesen, wenn ich es recht verstanden habe.
Ich möchte darauf folgendes erklären. Es ist richtig, daß wir im April und Mai des Jahres 1958, also in den ersten beiden Monaten dieses Jahres, Steuermindereinnahmen von 1,1 Milliarden DM gehabt haben. Aber im Juni, in dem Monat mit den großen Steuerzahlungen, haben wir gegenüber den Schätzungen ein Plus von ungefähr 0,6 Milliarden DM, so daß das Minus, auf das ganze Vierteljahr verteilt, nicht eine Milliarde DM, sondern nur eine halbe Milliarde DM beträgt.
Aber hier müssen wir eine Korrektur vornehmen. Wenn ich nämlich im Soll rund 940 Millionen DM weniger habe - das ist ja die neue Deckungslücke -, so muß ich diese Summe auf die 12 Monate verteilen. Die Division von 940 Millionen durch 12 ergibt rund 80 Millionen pro Monat. Ich kann also für ein Vierteljahr noch einmal 240 Millionen DM von der Deckungslücke, die ja nun durch die andere Haushaltsgestaltung gedeckt ist, absetzen. Dann habe ich für das Vierteljahr ein Minus von 260 Millionen DM. Wenn sich das so weiterentwickelt, kann ich theoretisch im Haushaltsjahr ein Minus an Einnahmen von viermal 260 Millionen DM haben.
Aber, meine Damen und Herren, wer sagt denn, daß das so weitergeht? Wir sind in diesem Frühjahr relativ spät in die Baukonjunktur eingetreten. Die Konjunktur hat sich jetzt sehr gut angelassen, und wir stehen auch noch vor der Grenze, wie groß die Eingänge für die Nachveranlagungen an Einkommensteuer für das ganze Jahr 1956 und für die erste Zeit des Jahres 1957 sein werden. Wir glauben, daß in diesen Jahren noch eine gewisse Reserve steckt. Es gibt manche Freunde in diesem Hause, die mich immer wieder auf sie hinweisen.
Wenn das so ist, kann man im Rahmen der eben erwähnten Schätzungstoleranz, die man mir zubilligen muß, heute vor diesem Hause noch sehr wohl die Einnahmeschätzungen so, wie vorgelegt,
vertreten, und das tue ich aus den Zusammenhängen heraus, die ich ebenfalls bereits dargelegt habe.
Das zweite Problem, von dem Herr Kollege Ritzel gesprochen hat - ich will hier nicht alle Einzelheiten diskutieren, sondern nur die großen Blöcke herausholen , war das Problem der Rüstungskosten. Ich glaube, es ist heute nicht sehr nützlich, in diesem Zusammenhang die Rüstungsfinanzierungsdebatte, die wir vor einigen Wochen in diesem Hause gehabt haben, zu wiederholen. Wir haben für die Rüstung einen Betrag von 10 Milliarden: DM angesetzt. Das ist ein relativ hoher Betrag.
Ob er als Ist-Ausgabe erreicht wird, ist im Augenblick noch nicht vollständig zu übersehen. Wenn er als Ist-Ausgabe nicht entsteht, wird auf jeden Fall ein Teil des Überhangs herangezogen werden können, um die Reste insoweit zu decken. Das Resteproblem gerade im Rüstungshaushalt ist ja ein sehr ernstes Problem, auf das ich noch einmal zu sprechen komme.
Herr Kollege Ritzel hat weiter noch einmal über das Verhältnis der Sozialausgaben zu den Verteidigungsausgaben gesprochen. Ich habe auch dazu bereits früher Stellung genommen. Ich verweise auf diese frühere Stellungnahme. Ich bin auch heute noch der Meinung, daß für die Verteidigung 30 % und für die Sozialausgaben rund 40 % ausgegeben werden.
Ich kann Ihnen, Herr Kollege, nicht zustimmen, daß die Wohnungsbauausgaben deswegen nicht als Sozialaufwendungen angesehen werden dürften, weil sie ja eines Tages zurückgezahlt werden müßten. Wenn diese in den ordentlichen Haushalt eingesetzten Aufwendungen für den Wohnungsbau, zum Teil zinslos, maximal mit 1 % verzinslich, keine Sozialaufwendungen sind, dann möchte ich wissen, was denn Sozialaufwand ist.
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Dasselbe möchte ich zu den 131 ern sagen. Diese Verpflichtung ist eine soziale Kriegsfolgepflicht. Deshalb gehören auch die Aufwendungen für die 131er unter diesen Punkt der Sozialaufwendungen. Aber selbst wenn ich Ihrer Deduktion folgte, wären die Sozialaufwendungen immer noch mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts, lägen also über dem Verteidigungsaufwand.
Die Frage des Anteils des Rüstungsaufwands am Volkseinkommen ist ein Thema, das heute morgen ebenfalls wieder behandelt worden ist. Man macht uns in der Tat in der Welt manchmal Vorhaltungen, daß wir mit unseren 5 % weniger als die anderen freien Völker täten, daß wir statt dessen unsere Wirtschaft aufbauten und uns, wie man so gerne sagt, gesund stießen, aber nicht genug Rüstungsaufwand machten.
Ich stimme hier mit den Herren der Opposition überein, daß man als Verteidigungsaufwand nicht allein den Anteil bezeichnen darf, der unmittelbar für Rüstung ausgegeben werden wird. Ich bin der Meinung, nicht nur der Aufwand für Berlin, der


Bundesfinanzminister Etzel
dazukommt, sondern auch der große Lastenausgleichsblock und viele andere Ausgaben, die wir haben, dienen praktisch der Verteidigung der freien Welt; denn wenn wir diese Ausgaben nicht machten, dann wäre die Gefahr, daß wir durch bolschewistische Gedankengänge unterlaufen würden am Rande des Eisernen Vorhangs so groß, daß von dort her dann eine militärische Verteidigung gar nicht mehr in Frage käme. Hier gehen wir - ich muß leider sagen: ausnahmsweise - einig.
Das Problem der Reste und der Bindungsermächtigungen ist ein sehr ernstes Problem. Man hätte aber heute morgen hier eigentlich nicht so tun dürfen, als wäre die Kritik bei diesen beiden Punkten eine Erfindung der betreffenden Herren. Ich darf darauf hinweisen, daß ich in meiner Haushaltsrede zu diesen Problemen lange Kapitel mit demselben Ernst vorgetragen habe, mit dem Herr Ritzel und Herr Professor Gülich, aber auch Herr Kollege Lenz mir das heute morgen entgegengehalten haben: Ich wiederhole: das Problem der Reste und das der Bindungsermächtigung sind beide ernste Probleme. Ich habe damals gesagt: sie müssen gelöst werden. Neben den normalen Bewilligungen darf kein so großer Block Reste und kein so großer Block Bindungsermächtigungen stehenbleiben. Das sind zwei große Probleme, die wir für den Haushalt 1959 und ganz sicher für den Haushalt des Jahres 1960 zu lösen haben werden.
Die Reste betragen - das ist heute morgen wiederholt gesagt worden - 8,3 Milliarden DM. Davon entfallen allein auf den Verteidigungshaushalt 5,4 Milliarden DM. Wenn ich die 8,3 Milliarden um diese 5,4 Milliarden vermindere, bleiben 2,9 Milliarden DM. Ich habe in der Haushaltsrede gesagt: rund 5 % Reste sind normal -; das wären 2 Milliarden DM. Man kann also sagen: das Resteproblem entsteht entscheidend im Haushalt des Kollegen Strauß. Darauf habe ich damals schon hingewiesen.
Aber ich muß dem Hohen Hause noch einmal vortragen, was ich damals gesagt habe: Herr Kollege Schäffer hatte diese Reste einmal gedeckt, und das Hohe Haus hat Herrn Kollegen Schäffer diese Deckung weggenommen. Das ist doch nicht zu bestreiten. - Bitte sehr!