Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/3233 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 k sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 d auf:

38 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des
Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der
Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und
im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits ({0})

- Drucksache 16/4970 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
der Justiz

- Drucksache 16/5051 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine
Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im
Jahre 2007 ({3})

- Drucksache 16/5250 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und Georgien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 16/5386 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur
Änderung weiterer Rechtsvorschriften

- Drucksache 16/5384 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

- Drucksache 16/5338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Ausschuss für Gesundheit

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen der
Heilberufe

- Drucksache 16/5385 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften ({8})
({9}) vom 23. Mai 2005

- Drucksache 16/5387 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({10})
Innenausschuss

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Franzö-
sischen Republik zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung der Nachlässe, Erbschaften und
Schenkungen

- Drucksache 16/5388 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Norman Paech, Dr. Lothar Bisky, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Für die Beendigung des Pachtvertrages zwischen
Kuba und den USA über Guantánamo Bay

- Drucksache 16/4628 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Zertifikaten stärken
- Drucksache 16/5290 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Dirk Fischer ({13}), Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette
Faße, Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Attraktivität des Wassertourismus und des
Wassersports stärken

- Drucksache 16/5416 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Volker Wissing, Sibylle Laurischk, Frank
Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP

Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken

- Drucksache 16/5410 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Florian Toncar, Michael Link ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Todesstrafe weltweit abschaffen

- Drucksache 16/5411 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({17}), Marieluise Beck ({18}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten

- Drucksache 16/5414 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({19})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 o auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 39 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Markus Kurth und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung
der Vergütung von Berufsbetreuern

- Drucksache 16/2649 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({20})

- Drucksache 16/3935 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Christine Lambrecht
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur
Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern. Der
Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3935, den Gesetzentwurf der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
16/2649 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Zustimmung
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 39 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({21}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Frank Spieth, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für
apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent

- Drucksachen 16/732, 16/3014 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Dr. Barbara Höll

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3014, den Antrag der Fraktion


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Die Linke auf Drucksache 16/732 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({22}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Kirsten Tackmann, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Überschuldung privater Haushalte wirksam
bekämpfen

- Drucksachen 16/1544, 16/3907 Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Marianne Schieder
Hans-Michael Goldmann
Bärbel Höhn

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3907, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/1544 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDPFraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({23}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst
Friedrich ({24}), Hans-Michael Goldmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Modellversuch für Wassertaxen in Berlin starten

- Drucksachen 16/2519, 16/4268 Berichterstattung:
Abgeordneter Ingo Schmitt ({25})

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4268, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4268 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/2519 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen
schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ({27})
KOM ({28}) 570 endg.; Ratsdok. 13869/06

- Drucksachen 16/3382 Nr. 2.16, 16/4542 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({29}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Peter Götz, Dr. Joachim
Pfeiffer, Dirk Fischer ({30}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Ernst Kranz, Sören Bartol,
Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

- Drucksachen 16/4570, 16/4940 Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Günther ({31})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4940, den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/4570 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({32}) zu dem

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell,
Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Umgehend Konzept für eine ergebnisoffene
Standortauswahl für ein nationales Atommüllendlager vorlegen

- Drucksachen 16/2790, 16/4964 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Christoph Pries
Angelika Brunkhorst
Hans-Josef Fell

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4964, den Antrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/2790
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen angenommen.

Jetzt kommen die Tagesordnungspunkte 39 h bis o.
Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt: 39 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 218 zu Petitionen

- Drucksache 16/5260 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 218 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 219 zu Petitionen

- Drucksache 16/5261 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 219 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 220 zu Petitionen

- Drucksache 16/5262 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 220 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 39 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 221 zu Petitionen

- Drucksache 16/5263 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 221 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 222 zu Petitionen

- Drucksache 16/5264 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 222 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen Die Linke
und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 223 zu Petitionen

- Drucksache 16/5265 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 223 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 224 zu Petitionen

- Drucksache 16/5266 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 224 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Sammelübersicht 225 zu Petitionen

- Drucksache 16/5267 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 225 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die sogenannte Herdprämie als Hindernis für
eine gute vorschulische Förderung für alle
Kinder

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.