thilo hoppe (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein kurzer Blick zurück in das Jahr 1975: In Brasilien
herrscht eine Militärjunta, in Bonn die sozial-liberale
Koalition unter Helmut Schmidt. Der Nuklearenergie
steht man noch sehr fortschrittsgläubig und unkritisch
gegenüber. Ein deutsch-brasilianisches Atomabkommen
wird ausgehandelt und unterzeichnet, das die Lieferung
von acht deutschen Atomkraftwerken nach Brasilien
vorsieht.

Zeitsprung in das Jahr 2004: Die Grünen und mehrere
Abgeordnete der SPD, unter anderem Michael Müller,
der Vorsitzende des Umweltausschusses, Ernst Ulrich
von Weizsäcker und Hermann Scheer, machen mit einem
Antragsentwurf Druck auf die Bundesregierung, die
Gelegenheit zu nutzen, aus diesem anachronistischen
Vertrag auszusteigen; denn wer im eigenen Land den
Atomausstieg beschlossen hat, der macht sich unglaubwürdig, wenn er weiterhin mit dem Verkauf von Atomkraftwerken Geschäfte machen will.

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Auch auf brasilianischer Seite stellen nicht nur Aktivisten von Greenpeace und andere Umweltschützer diesen
Atomvertrag in Frage, sondern auch mehrere Mitglieder
der Regierung Lula, unter anderem die Umweltministerin
Marina Silva, aber auch die Energieministerin Rousseff.

In beiden Regierungen entwickelt sich ein kräftiges
Tauziehen. Auf unserer Seite wäre das Wirtschaftsministerium, damals geführt von Wolfgang Clement, am liebsten
beim alten Atomvertrag geblieben. Auswärtiges Amt,
Umwelt- und Entwicklungsministerium plädieren für die
Ablösung des alten Vertrages durch ein neues Energieabkommen, in dessen Mittelpunkt vor allen Dingen die
Förderung der erneuerbaren Energien und die Förderung
der Energieeffizienz stehen sollen. Es ging lange hin und
her und war ein bisschen wie in einem Krimi. Aber
plötzlich wurde auf beiden Seiten zumindest ein Teilerfolg erzielt. Es gab einen diplomatischen Notenwechsel
mit dem Ergebnis, dass man auf beiden Seiten die Absicht bekundet hat, den Atomvertrag durch einen neuen
Energievertrag mit dem Schwerpunkt der Förderung der
erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz abzulösen.

Ich selber habe damals alle beteiligten Ressorts zu einem
Fachgespräch eingeladen, in dem der Frage nachgegangen
worden ist, wie aus der Theorie Praxis werden kann und
wie dieses neue Abkommen mit Leben erfüllt werden
kann. Bei diesem Fachgespräch stand das Wirtschaftsministerium relativ isoliert da; denn es wollte als einziges
Ressort gegen die anderen Ressorts zumindest eine klitzekleine nukleare Komponente in dieses neue Abkommen
hineinretten. Der Streit zwischen den Ressorts konnte
leider nicht mehr ausgefochten werden; denn dem Wirtschaftsministerium kam die vorgezogene Bundestagswahl zur Hilfe. So weit der Blick in die Vergangenheit
1975 und 2004.

Wo stehen wir jetzt? Nach wie vor ist der Notenwechsel
von 2004 der Ausgangspunkt, also die Absicht, ein neues
Abkommen auszuhandeln. Doch die Verhandlungen
werden verschleppt. Sie kommen nur sehr mühsam
voran. Nach wie vor gibt es auf beiden Seiten, auf der
brasilianischen und auf der deutschen, ein Tauziehen,
einen Streit zwischen den Ressorts. Aber das deutsche
Wirtschaftsministerium hat Aufwind bekommen und
vertritt jetzt stärker die Position, dass die nukleare
Komponente auch in dem neuen Abkommen verankert
und verewigt werden soll.

Auch auf der brasilianischen Seite scheint sich die
Atomlobby stärker durchzusetzen. Es wird ernsthaft über
Pläne diskutiert, dem einzigen Atommeiler Angra II, der
in deutsch-brasilianischer Kooperation gebaut wurde,
jetzt Angra III folgen zu lassen. Das ist sehr bedauerlich,
weil gerade Brasilien die Nuklearenergie für den Energiesektor überhaupt nicht nötig hat. Möglicherweise eine
Neuauflage des alten Großmachtstrebens aus den 70erJahren? Ich hoffe nicht. Denn es gibt, wie gesagt, auch in
der brasilianischen Regierung nach wie vor ein kräftiges
Tauziehen.

Wir haben deshalb den alten Antrag, der schon damals
- zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen der
SPD - vorbereitet war, wieder hervorgeholt. Wir haben
ihn aktualisiert und legen ihn heute vor. Wir möchten die
Bundesregierung bitten, Farbe zu bekennen und jetzt
endlich zu sagen, ob sie an dem Atomausstieg, der im
Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, wirklich festhält
und ob solche anachronistischen Verträge im Sinne der
Kohärenz von neuen Energieabkommen ohne nukleare
Komponente abgelöst werden.

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Wir hoffen, dass die Bundesregierung unser Anliegen
teilt. Aber vielleicht ist das nur ein frommer Wunsch.
Ganz eindringlich möchte ich diejenigen Kolleginnen
und Kollegen, die damals Bündnispartner waren und mit
uns gemeinsam für diese Sache gefochten haben, jetzt
auffordern, Farbe zu bekennen und für dieses Erneuerbare-Energien-Abkommen zu streiten.

Ich danke Ihnen.

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