kreutzmann (NA), 1968-05-17:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Gesetzgeber gezwungen ist, nach und nach 20 Novellen zu einem Gesetz zu schaffen, so kann er leicht Verdruß erregen. Die geringste Reaktion, die er auslöst, ist, daß sich allgemein die Meinung verbreitet, das Gesetz, um das es geht, sei kein gutes Gesetz. Nun, niemand, der die öffentliche Meinung kennt, wird behaupten wollen, die Lastenausgleichsgesetzgebung sei besonders populär. Diejenigen, die die Mittel für sie aufbringen müssen, empfinden das Gesetz als eine Zumutung und Belastung. Die anderen, die Leistungen aus dem Gesetz erhalten, kritisieren ihre Unzulänglichkeit.
Wir Sozialdemokraten meinen dennoch, daß dieses Gesetz einmal als eine der großen geschichtlichen Leistungen des deutschen Volkes bestehen wird. Es wäre zuviel gesagt, wenn man von ihm behaupten wollte, es habe eine gerechte Verteilung der Lasten des verlorenen Krieges auf die Schultern des ganzen Volkes mit sich gebracht. Eines kann jedoch nicht bestritten werden: Dieses Gesetz wurde zu einer Initialzündung des deutschen Wirtschaftswunders, und es hat Millionen Heimatvertriebener und Flüchtlinge Hilfe in ihrer sozialen Not und Startmöglichkeiten in unserem Wirtschaftsleben geboten. Zwei Zahlen mögen das beweisen. Von den 14 Millionen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen erhielten 11 254 792 Personen Hausrathilfe in Höhe von 8 802 600 000 DM. Sie haben diese Beträge nicht auf die hohe Kante gelegt, weil sie kaufen mußten, weil ihnen einfach die notwendigsten Dinge des täglichen Gebrauches fehlten. Sie haben damit vielfach denen wieder die Gelder zurückgebracht, die sie im Rahmen des Lastenausgleichs aufbringen mußten, und sie haben ein Kaufkraftpotential verkörpert, das unserer Wirtschaft entscheidende Impulse gegeben hat.
Mit Hilfe der Lastenausgleichsgesetzgebung ist es aber auch gelungen, große Teile ost- und sudetendeutscher industrieller Erfahrungen und Kenntnisse zu erhalten und dem wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik nutzbar zu machen. Es lohnt sich schon, einmal an diese Dinge zu erinnern und ihnen nachzugehen.
Immerhin sind von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen in der Bundesrepublik insgesamt 171 000 Betriebe der Industrie, des Handwerks und des Handels gegründet und ca. 793 000 Dauerarbeitsplätze geschaffen worden. Diese beiden Komplexe sind nur ein Teil aus der Vielfalt der Probleme, um die es beim Lastenausgleich geht. Aber schon sie machen deutlich, wie man in dieser Gesetzgebung Neuland betreten hat, das im Zusammenprall mit der Wirklichkeit immer wieder neue Gesetze und Novellierungen notwendig machte.
Wenn wir nun bei der 20. LAG-Novelle angekommen sind, so heißt das nicht, daß die Novellierungen ins Uferlose weitergehen sollen. Diese Novelle bringt bereits Ansätze zu einer Abschlußgesetzgebung. Die allgemeine Ansicht ist, daß damit der erste Schritt zu einer Abschlußgesetzgebung eingeleitet worden ist. Denn diese Novelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine der umfassendsten Revisionen der gesetzlichen Grundlagen des Lastenausgleichs, die bisher im Rahmen einer Novelle durchgeführt worden sind. Sie hat neben ihren gewiß nicht unbedeutenden materiellen Verbesserungen auch eine Fülle von Textänderungen zur Grundlage, die eine unkomplizierte gegenwarts und menschennahe Auslegung des sehr komplizierten Gesetzeswerks erleichtern. soll.
Aus diesem Grund sage ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu dieser Zwanzigsten Novelle in der vom Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden geänderten Form aus voller Überzeugung ja. Wir können das um so leichter tun, als der größte Teil der vom Ausschuß vorgenommenen Gesetzesänderungen auf unsere Initiative zurückgeht. Sie haben beim Koalitionspartner verständnisvolle Aufnahme gefunden und sind dann
im Ausschuß einstimmig gebilligt worden. Wir stehen nicht an, die gute Zusammenarbeit im Ausschuß anzuerkennen und auch den Herren der zuständigen Ministerien und des Bundesausgleichsamtes unseren Dank und unsere Anerkennung für die sachliche und tatkräftige Mitarbeit auszusprechen.
Wie diese Novelle nun vor uns liegt, ist sie eine überzeugende Widerlegung der Behauptung, mit der Großen Koalition habe eine Politik der sozialen Demontage begonnen.
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Wir haben uns bemüht, diese Novelle zu einer sozialen Novelle zu machen und damit vor allem denen zu helfen, die die Hilfe am notwendigsten brauchen. So liegt der Schwerpunkt der Verbesserungen, wie bereits erwähnt worden ist, bei der Kriegsschadenrente, bei der Versorgung der ehemals Selbständigen, die vielfach unzureichende Lebens- und Alterssicherungen haben, und bei der Erhöhung der Pflegesätze für Kranke und Alte. Die Stichtagsverlegung soll weiter dazu beitragen, zweierlei Recht zu vermeiden. Die Angleichung der Bestimmungen für Flüchtlinge an die für Heimatvertriebene in der Kriegsschadenrente ist ein bedeutender Schritt nach vorn in der Gleichstellung beider Kriegsgeschädigtengruppen und erfüllt damit ein altes Anliegen unserer Partei.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Probleme anschneiden. In einem Teil der Presse wurde die Behauptung aufgestellt, durch die vom Ausschuß vorgenommene Neufassung des § 5 des Währungsausgleichsgesetzes sollten 50 Millionen DM der Propagandatätigkeit der Vertriebenenverbände zur Verfügung gestellt werden. Das ist von der SEDPrese sofort als „Maßnahme zur Verstärkung revanchistischer Propaganda" dankbar aufgegriffen worden. Hier handelt es sich um eine von keinerlei Sachkenntnis getrübte Propaganda. Der Ausschuß hat beschlossen, daß im Westen vorhandene Vermögenswerte ost- und sudetendeutscher Banken und Sparkassen zunächst einmal zur Bestreitung von Gläubigerforderungen verwendet werden sollen, vor allem auch zur Befriedigung der Forderungen des Hauptgläubigers, des Ausgleichsfonds. Von den dem Ausgleichsfonds zufließenden Mitteln sollen dann 50 % - das sind im besten Fall 15 Millionen DM - kulturellen und sonstigen gemeinnützigen Zwecken der Vertriebenen und Flüchtlinge zufließen. Die Verteilung soll auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Antragsberechtigt sind nur öffentlich-rechtliche Körperschaften. Also die Mär von einer „Propagandaspritze" an „Revanchistenverbände" ist erfunden. Nutznießer werden jene geretteten Kulturwerte sein, die heute vielfach unzureichend untergebracht oder wissenschaftlich gar nicht nutzbar sind und deren Erhaltung uns im Interesse der deutschen Kulturleistungen im ganzen doch wohl wünschenswert erscheint.
Lassen Sie mich zweitens eine Bitte an den Bundesrat richten; damit will ich die Ausführungen meines Vorredners noch unterstreichen. Die Leistungen des Lastenausgleichs haben Wesentliches dazu beigetragen, die öffentlichen Haushalte von Sozialleistungen zu entlasten. Viele der Empfänger von
Unterhaltshilfe und Kriegsschadenrente wären, wenn sie nicht aus diesen Sondermitteln unterstützt würden, der Sozialhilfe zur Last gefallen. Die Länder haben auch durch die Aufbaudarlehen manche Entlastungen bei ihren Struktur- und Wohnungsbaumitteln erfahren. Sie haben andererseits aber auch aus den neu entstandenen Industrien manchen Nutzen gezogen.
Wir bitten deshalb darum, im Interesse der betroffenen Menschen, die Hilfe nötig haben, von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses abzusehen. Schon einmal ist daran eine Novelle in ihren wesentlichen Teilen gescheitert. Dieses Scheitern hat viel zur Unzufriedenheit und Verdrossenheit unter den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen beigetragen. Die Sozialdemokraten meinen, wir sollten das Erforderliche dazu tun, die notwendigen Lasten des Krieges so rasch wie möglich abzutragen, um alle Kräfte für die Aufgaben der Zukunft frei zu machen. Wir meinen, diese Novelle ist ein entscheidender Beitrag auf diesem Wege. Es sollte darum alles geschehen, um sie so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.
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