harries (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Der Betrieb Alkem in Hanau ist seit einiger Zeit wieder im Gespräch, längst nicht bei allen, aber doch bei denen, die politisches Kapital aus einer schwierigen Rechtsfrage ziehen wollen. Das Ziel ist wieder einmal, die Bevölkerung bei uns zu verunsichern. Ein Anlaß für eine Aktuelle Stunde liegt überhaupt nicht vor; das ergibt schon die sehr überschaubare Zahl von vier anwesenden Kollegen aus der Fraktion der GRÜNEN, die den Antrag gestellt haben.
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Daß kein Anlaß für eine Aktuelle Stunde vorliegt, ergibt sich insbesondere daraus, daß wir überhaupt noch kein rechtskräftiges Urteil haben, daß wir die Urteilsgründe des Gerichtshofs in Hessen nicht kennen. Das bleibt abzuwarten.
Im hessischen Landtag wurde vor kurzem in der Debatte bereits massiv von „Etikettenschwindel" , von „Rechtsbruch" gesprochen. Dieser Stil ist hier heute von Ihnen, Herr Kleinert, in, wie ich meine, ganz schlimmer Weise fortgesetzt worden, indem Sie von „Rechtsbeugung" sprechen, ohne - das möchte ich Ihnen unterstellen; ich weiß nicht, ob ich damit richtig liege - daß Sie wissen, daß Rechtsbeugung im juristischen Sinne ein vorsätzliches Handeln gegen Bestimmungen überhaupt bedeutet.
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Der Sachverhalt, um den es hier geht, ist kompliziert genug; ich will darauf nicht eingehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat, wie hier schon einige Male gesagt wurde, eine Teilgenehmigung, die der hessische Umweltminister 1988 erteilt hat, aufgehoben, aber nun nicht etwa wegen Unzulässigkeit oder Nichtigkeit, sondern wegen Rechtswidrigkeit. Jeder Jurist weiß, daß das ein eklatanter und ganz wesentlicher und wichtiger Unterschied ist. Die Aufhebung des Urteils erfolgte aus formellen Gründen.
Meine Damen und Herren, wenn man von Skandal spricht - das ist hier geschehen - , dann liegt ein Skandal allenfalls in dem, was in Hessen unter einer Regierung über Jahre geschehen ist, in der die GRÜNEN mit vertreten waren und in der sie gemeinsam
Verantwortung getragen haben, ohne sich damals in dieser Frage zu wehren oder dazu nein zu sagen.
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Der Skandal liegt in keiner Weise in dem, was der hessische CDU-Umweltminister 1988 eingeleitet hat, indem er damals Schritte unternommen hat, um die Brennelementeproduktion der Hanauer Firma Alkem wieder auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen. Dies war erforderlich, weil das Hanauer Landgericht 1987 mehrere erteilte Vorabzustimmungen für rechtswidrig erklärt hat. Dann ist ein neuer Weg auf Grund einer schwierigen Rechtslage beschritten worden.
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Der hessische Umweltminister hat die Genehmigung - zwar ohne nochmaliges Anhörungsverfahren-durch eine Teilgenehmigung zu retten versucht,
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in enger Abstimmung mit dem Bundesumweltminister. Meine Damen und Herren, hier hat man sich um eine Lösung eines schwierigen Problems bemüht. Man hat sich abgesprochen. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht endgültig und letztlich entscheiden wird.
Eines kann heute schon gesagt werden, und da kann man Gewichte, die in der Debatte von Ihnen sehr durcheinander gewürfelt sind, bereits wieder zurechtrücken: Ein politischer Skandal liegt weder beim Bundesumweltminister noch beim hessischen Umweltminister vor. Zugegebenermaßen sind schwierige Rechtsfragen zu klären. Das Bundesverwaltungsgericht ist nun aufgerufen, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Die erste Instanz hat - das besagt für Kenner auch etwas - ausdrücklich die Revision zugelassen. Die Haltung der Bundesregierung und insbesondere des Bundesumweltministers war in jeder Phase des Verfahrens korrekt. Man hat sich abgestimmt und hat das gedeckt.
Sicherheitsprobleme, meine Damen und Herren - auf diese Aussage hat die Bevölkerung einen Anspruch - hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Es liegt jetzt ein Schaden vor - den hat die Firma Siemens zu tragen, den haben die Arbeitnehmer zu tragen - , denn mit einer jahrelangen Verzögerung muß gerechnet werden.
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Letzte Bemerkung von mir: In diesem Hause - wir haben das alle miterlebt - wurde aus Anlaß der Debatte zur Lage der Nation von Gemeinsamkeit geredet. Ich bedauere - ich glaube, das tun mehrere -, daß es in der wichtigen Frage der Energiepolitik und der Energieversorgung keine Gemeinsamkeit gibt. Ich bin nicht naiv genug, anzunehmen, daß man hier mit einer Gemeinsamkeit rechnen kann. Nur, meine Damen und Herren, eines müßte möglich sein - und da appelliere ich wieder an Sie und appelliere wieder an die Opposition - : daß gerade wegen der ganz
schwierigen Fragen der Kernenergie, ihrer Zukunft, ihrer Problematik und ihrer Bedeutung - ich brauche das jetzt nicht zu vertiefen - , zumindest in sachlicher Weise diskutiert und nicht mit Verleumdung gearbeitet wird. Das wäre mein Appell an Sie in dieser Aktuellen Stunde.
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