Werner Schulz (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
wirtschaftliche Lage bietet keinen Anlass, Trübsal zu blasen, wie Sie, Herr Merz, das tun. Aber bei Ihnen ist es
wohl mehr die Furcht vor dem April, mehr die Furcht vor
dem eigenen Absturz als vor dem der Wirtschaft.

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Eine Frage wird durch Ihre Rede allerdings schon beantwortet, die heute in der „Bild“-Zeitung steht, nämlich
warum Sie eigentlich so unbeliebt sind. Sie haben 20 Minuten lang wortreich über all das gesprochen, was Sie
nicht wollen, was Sie schlecht finden, was schief läuft. Sie
sind hier mit der Art eines zum Oberlehrer mutierten Bestschülers aufgetreten.

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Dabei ist es doch eher verblüffend, wie stabil und robust die Konjunktur in Deutschland trotz der Dämpfung
im letzten Quartal des vergangenen Jahres,

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trotz des Einbruchs der US-Konjunktur und der anhaltenden Rezession in Japan, trotz der schwankenden Ölpreise
und des gestiegenen Außenwerts des Euro verläuft. Es ist
doch eher verblüffend, dass wir in Europa eine solche
Wachstumsstabilität haben. Dies ist kein Wunder, sondern
es ist der Politik der Bundesregierung zu verdanken, die
nämlich für mehr Wachstum und Beschäftigung gesorgt
hat.

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Schlüsselbegriffe sind: Haushaltskonsolidierung, Steuerreform, Rentenreform, Senkung der Lohnnebenkosten.
Dies sind alles Projekte, die Sie sich fast 16 Jahre lang
vorgenommen und nicht geschafft haben. Das sind die
Gründe, warum wir relativ optimistisch und mit Zuversicht in dieses Jahr schauen können.

Der Standort Deutschland ist wieder attraktiv. Das
zeigt sich auch an den ausländischen Direktinvestitionen. Fragen Sie Hilmar Kopper, den Bundesbeauftragten
für die Akquirierung von Direktinvestitionen. Er führt
diese Entwicklung unmittelbar auf die rot-grüne Reformpolitik zurück. Oder nehmen Sie das Beispiel Betriebsgründungen. Hier liegt Deutschland nach den USA und
Kanada an dritter Stelle. Das heißt, es gibt viele junge
Leute, die bereit sind, Wagnis- oder Risikokapital aufzunehmen und mit einer Idee in den Wettbewerb und in den
Markt einzutreten. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich an
diesem Standort Deutschland eine Dynamik entwickelt
hat. Das spricht nicht für die These eines festgezurrten,
verkrusteten Arbeitsmarktes, wie Sie, Herr Merz, ihn beschrieben haben. So ist es nicht. Auch haben wir Lehrstühle für Existenzgründung gefördert. All das hat positive Auswirkungen.

Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen den niedrigsten Februarstand seit fünf Jahren. Das ist positiv und
muss festgehalten werden. Trotzdem ist die Zahl der Arbeitslosen noch viel zu hoch. Das verschweigen wir nicht.
Vor allen Dingen die Tatsache, dass die Arbeitsmärkte in
Ost und West auseinander driften, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar ausschließlich auf den Anstieg im
Osten zurückzuführen ist, macht uns Sorgen. Deswegen
müssen die Anstrengungen verstärkt werden.

Das Bündnis für Arbeit als Kranzlerrunde abzutun,
als einen Gesprächskreis, in dem sich nichts bewegt, ist
völlig verfehlt.

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Ich nenne allein die Aussichten auf moderate Lohnabschlüsse und darauf, dass die Überstunden abgebaut werden. Das sind keine haltlosen Versprechungen, die dort
gegeben worden sind. Schauen wir uns an, was die Gewerkschaft vorgerechnet hat: Wenn man nur ein Viertel
dieser 1,9 Milliarden Überstunden abbauen würde, käme
man auf 250 000 neue Arbeitsplätze. Was dazu noch optimistisch stimmt: Die Arbeitgeberverbände haben sich darauf eingelassen, entsprechende Schritte einzuleiten. Das
sind zwar nur Trippelschritte, aber wir kommen nur in
Trippelschritten voran. „Henneteppele“ würde man in
dem Wahlkampf führenden Land sagen, das bekanntlich
alles außer Hochdeutsch kann.





Mit solchen Schritten oder auch der Qualifizierungsoffensive für ältere Arbeitnehmer kommen wir weiter. Denn
lebenslanges Lernen darf keine hohle Phrase sein. Die
Qualifikation, die Motivation und der Leistungswille von
älteren Arbeitnehmern sind ein wertvolles Kapital, für den
Vorruhestand viel zu wertvoll.

Dies ist auch der Sinn der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Schauen Sie sich einmal die neue Gründerwelle bei den Start-up-Unternehmen an, die nach dem
Zähneklappern beim Fall der Stock Options den Wunsch
hatten, Betriebsräte zu gründen, ihre Interessen besser zu
vertreten, um künftig im Betrieb das wirtschaftliche
Wachstum mitzubestimmen und mitzuorganisieren. Genau das beabsichtigen wir mit unserem Gesetzentwurf. Es
ist ein Gesetzentwurf, der einen Kompromiss zwischen
den beiden Tarifpartnern enthält. Ich gehe davon aus, dass
er in der weiteren Beratung noch weiter verbessert wird,
so wie wir auch vorher Kritik aufgegriffen haben.

So gut die wirtschaftliche Lage in Deutschland auch
sein mag, so ist sie doch gespalten. Wir wussten von Anfang an, dass die deutsche Einheit zwar politisch richtig,
aber wirtschaftlich falsch war. Mit anderen Worten: Wir
haben den teuersten Weg der Vereinigung gewählt. Das
lastet auf uns. Wir haben eine Art Transferökonomie aufgebaut. Der Osten - darin stimme ich Ihnen ausdrücklich
zu, Kollege Merz - steht nicht auf der Kippe. Aber was
man hinzufügen muss: Er befindet sich in einem schrägen
Gleichgewicht mit einer fatalen Kreislaufführung. Das
Ganze ist transfergestützt und schafft Abhängigkeiten. Sie
können das auch bildhaft umsetzen.

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- Bei Ihnen dreht sich das Rädchen etwas langsamer. Das
merke ich.

Hier tritt ein Gewöhnungseffekt ein, sodass die strukturellen und sektoralen Schwächen nicht ausgeglichen
werden. Begleiterscheinungen sind die sehr hohe Arbeitslosigkeit und die geringe Steuerkraft. Aber ein MezzogiornoVergleich ist völlig absurd.

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Kein Großunternehmen würde eine Chipfabrik wie die in
Frankfurt/Oder im Mezzogiorno ansiedeln. Wenn man
sich den Mezzogiorno heute einmal etwas genauer anschaut, dann stellt man fest, dass es auch dort Wirtschaftsentwicklung gibt, seit einige Subventionen abgebaut worden sind. Auch hier steht der Wettbewerbstest
einigen ostdeutschen Unternehmen noch bevor. Das wird
sich im Rahmen der EU-Osterweiterung ergeben.

Viel interessanter ist aber, dass der Deindustriealisierung im Osten eine Reindustriealisierung gefolgt ist. Es
hat sich im Grunde genommen ein sehr interessanter
Strukturwandel vollzogen: Abbau von Überkapazitäten
im Baugewerbe und im öffentlichen Dienst auf der einen
Seite und auf der anderen Seite Wachstumsraten im zweistelligen Bereich bei der gewerblichen Wirtschaft, bei
hochmodernen und wettbewerbsfähigen Branchen. Das
ist etwas, was sich auch auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt, denn nur wenn man oberflächlich hinsieht, gewinnt
man den Eindruck, als stagniere die Arbeitslosigkeit im
Osten. Sie ist zwar - weitgehend jedenfalls - gleich bleibend, aber wir können auch erkennen, dass Arbeitsstellen
im Baugewerbe ebenso wie ABM-Stellen abgebaut werden, dies aber auf der anderen Seite durch die Schaffung
neuer Stellen in der gewerblichen Wirtschaft und im
Dienstleistungsgewerbe aufgefangen wird.

Das ist der eigentliche Aufholprozess, der sich in Ostdeutschland ereignet und zum Aufbau einer wirklich leistungsfähigen Industrie beigetragen hat, die keine Scheinblüten hinterlässt, wie wir das Anfang der 90er-Jahre mit
leeren Büropalästen und geprellten Anlegern erlebt haben. Hier ist etwas in den letzten Jahren passiert, was ich
schon als Trendwende bezeichnen möchte. Daran können
Sie möglicherweise auch die Chefsache ablesen, die im
Kanzleramt nicht verwaltet, sondern gestaltet wird.

Ich weiß nicht, mit welchem Glauben Sie immer nach
dem Kanzler rufen. Das ist ein später Nachruf auf Günter
Mittag oder die Staatliche Plankommission. Als ob das ein
Einzelner richten könnte! Ich wundere mich, dass ausgerechnet so junge Kollegen wie der Kollege Merz solche
Forderungen aufstellen.

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Natürlich wird der Solidarpakt II weitergeführt werden
müssen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich muss Ihnen,
Kollege Merz, um das Schreiben des Kollegen Vogel zu
beantworten, sagen: Uns ist mit pauschalen Forderungen
aus der Vogelperspektive und dem pauschalen Aufmerksammachen auf eine generelle Infrastrukturlücke nicht
geholfen. Ich hätte mir gewünscht, dass eine Projekt- und
Dringlichkeitsliste vorgelegt würde, aus der hervorginge,
wo man einen Bedarf in Höhe von 40 Milliarden DM sieht
und in kürzester Zeit verbauen will. Das wäre höchst interessant gewesen, statt immer nur neue Finanzforderungen aufzustellen und die Diskussion über die Milliardengräber Ost fortzuführen.

({8})

Mit Sofort- oder Aktionsprogrammen kommen wir
nicht weiter. Sie helfen genauso wenig wie der Vorschlag
des DGB, eine weitere Vorruhestandsregelung für 55-jährige Arbeitnehmer aufzulegen. Hier stehen Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer im Osten und
vielleicht auch großzügigere Übergangshilfen, Überbrückungs- und Umzugshilfen an, die wir zum Beispiel
für die Bonner Beamten geschaffen haben. Sie müssten
greifen, wenn ostdeutsche Arbeitnehmer bereit sind, einen Arbeitsplatz im Südwesten anzunehmen, wo Fachkräftemangel herrscht.

Das sind die Punkte, auf die wir stärker eingehen müssen. Daneben müssen wir die Chancen der EU-Osterweiterung nutzen, die in der Markterschließung der revitalisierten Märkte in Osteuropa und in entsprechenden
Wirtschaftskooperationen bestehen. Was alles möglich
ist, zeigt allein das Beteiligungsangebot von PNK Orlen,
die bei der Leuna-Raffinerie einsteigen wollen.




Werner Schulz ({9})


Einen Aspekt, den bisher keiner meiner Vorredner angesprochen hat, will ich zum Ende meiner Rede noch ansprechen. Wenn wir über Klimaverbesserungen sprechen, geht
es nicht nur um das Wirtschafts- und Betriebsklima, sondern die jüngsten Prognosen zur weltweiten Klimaveränderung sind echte Alarmzeichen, die zeigen, dass das
Klima zwar träger auf Treibhausgase reagiert als das Rinderhirn auf Prionen, doch wir haben diesmal die Chance,
vorher zu handeln und nicht erst durch Schaden klug zu
werden. Daran gemessen wirkt der Streit über die Ökosteuer regelrecht kurzsichtig und kleinkariert. Gerade jetzt,
wo eindeutig Lenkungseffekte eingetreten sind und wir ein
Wirtschaftswachstum bei besserer Ressourcenproduktivität verzeichnen, zeigt sich der Erfolg der Ökosteuer. Sie
ist keine Episode, sie ist ein Erfolg. Gerade die Einführung
der Ökosteuer war ein Erfolg, den wir fortsetzen werden.

Dabei werden wir von Fachleuten wie Professor
Norbert Walter bis hin zu Wolfgang Wiegard, dem neuen
Mitglied des Sachverständigenrates, bestärkt. Sie betonen
beide, dass die Ökosteuer ein sinnvolles umweltpolitisches Instrument ist. Das werden wir unter keinen Umständen aus der Hand legen. Selbst die hartkrumige Landwirtschaft hat mit der Agrarwende, das heißt dem
ökologischen Umbau, betont, dass die Nachhaltigkeit ein
Leitprinzip des Wirtschaftens werden muss.

Ich frage mich bei dieser Debatte: Wo sind die Reformer geblieben, die die soziale Marktwirtschaft zu einer
ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln
wollten? Herr Kollege Merz, das war doch wohl einmal
ein Programmpunkt bei Ihnen in der Union. Ich höre jetzt
nur noch, dass Sie die soziale Marktwirtschaft wiederbeleben wollen. Ich lese von einem „mitfühlenden Konservatismus“. Ich hoffe, Sie meinen damit mehr als das Mitgefühl mit dem Zustand Ihrer Partei.

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Sie sollten endlich mit dieser unsäglichen Kampagne gegen die Ökosteuer aufhören und in diesem Punkt lieber
auf Klaus Töpfer hören. Ich glaube, in Ihren Reihen gibt
es noch kluge und mutige Protagonisten für eine ökologische Steuerreform und für einen ökologischen Strukturwandel.

Wir wollen jedenfalls daran festhalten, dass aus einer
Ressourceneinheit ein Vielfaches an Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Das ist letztlich mit dem „Faktor
vier“ gemeint, den Ernst Ulrich von Weizsäcker in die Debatte gebracht hat. Darin liegt der Sinn der ökologischen
Steuerreform: ein Joint-Venture zwischen Ökonomie und
Ökologie. Das anzustreben wird uns keiner - auch nicht
mit einem Machtwort - ausreden können.

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