stephan kühn (NA), 2015-11-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nächste Woche beginnt in Paris der UN-Klimagipfel. Die Klimakrise ist die größte globale Herausforderung dieser Zeit. Klimaschutz geht uns alle an, so
auch den Bundesverkehrsminister.

Deshalb habe ich mich gestern Abend mit meinem
Smartphone auf der Website des Bundesverkehrsministeriums über aktuelle Initiativen des Hauses in Sachen
Klimaschutz im Verkehr informieren wollen. Wenn man
allerdings das Wort „Klimaschutz“ in die Suchfunktion
eingibt, taucht als Erstes ein Bericht über ein Symposium
aus dem Jahr 2012 auf.

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Nächster Treffer ist die Teilnahme von Peter Ramsauer
an der Berliner Klimaschutzkonferenz im Jahr 2011.

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Allein die Internetpräsenz des Ministeriums dokumentiert eindrucksvoll das klimapolitische Versagen des
Verkehrsministers Dobrindt.

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20 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen gehen auf den Verkehr zurück. Die Energiewende
ist schlichtweg ohne den Verkehrssektor nicht machbar.
Der fossile Energieverbrauch muss sinken, ebenso der
CO2-Ausstoß. Der jüngste Monitoringbericht der Bundesregierung zur Energiewende verdeutlicht aber leider
das Gegenteil. So wird darin leider das Erreichen der
Verbrauchsminderung um 10 Prozent bis zum Jahr 2020
als „besonders problematisch“ angesehen. Es heißt dort:

Um dieses Ziel noch zu erreichen, müsste der Energieverbrauch … jedes Jahr um 2 % gemindert werden, während es im Mittel der Jahre von 2005 bis
2014 sogar eine leichte Steigerung ... gab.

Das heißt, der Verkehrssektor ist schlichtweg das klimapolitische Sorgenkind. Und wie reagiert der Bundesminister darauf? Er hat keinen Plan und keine Strategie,
aus der hervorgeht, wie der Verkehrssektor zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen kann. Ihnen fehlt
ein Kompass für eine nachhaltige Verkehrspolitik.

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Anstatt die umweltfreundliche Bahn attraktiver zu
machen, steigen die Kosten für den Güterverkehr auf der
Schiene, während gleichzeitig die Lkw-Maut-Sätze sinken. Von den zusätzlichen Milliarden für den Aus- und
Neubau bekommt die Schiene fast gar nichts. Das Geld
wandert nahezu ausschließlich in die Straße. Durch den
fehlenden Planungsvorlauf können die Mittel zudem
nicht verbaut werden. Die überzogenen bürokratischen
Hürden hemmen die Förderung des kombinierten Verkehrs und die Gleisanschlussförderung. Dann werden
noch von den Regierungsfraktionen die Mittel für die
Förderung der Infrastruktur der nicht bundeseigenen
Bahn gekürzt. Dieser Haushalt ist ein verkehrspolitiNorbert Brackmann

sches Armutszeugnis. Mit dieser Verkehrspolitik wird
Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen.

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Die Förderung der Elektromobilität bleibt ein Lippenbekenntnis. Sie könnte dazu beitragen, die Luftqualität in
den Städten deutlich zu verbessern und den Verkehrslärm
zu mindern. Die Wirkung des Elektromobilitätsgesetzes
verpufft, wie nicht anders zu erwarten. Kaum jemand
will die neuen E-Autokennzeichen. Die Kommunen wollen Busspuren nicht für Elektroautos freigeben etc. Notwendig wären neben dem Aufbau der Ladeinfrastruktur
die Förderung von Kommunen, wenn sie innerstädtische
Logistikkonzepte auf Elektrofahrzeuge umstellen, eine
öffentliche Beschaffungsinitiative, die Förderung von
Carsharing und vor allen Dingen ein zeitlich befristetes
Marktanreizprogramm für Elektroautos.

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Die Kanzlerin hat auf der Internationalen Automobilausstellung im September in Frankfurt eine Entscheidung über Förderinstrumente für Elektroautos bis zum
Jahresende mit folgenden Worten angekündigt:

Die Vorstellungen in der Bundesregierung gehen
auseinander, was das beste Instrument ist. Aber wir
werden noch in diesem Jahr entscheiden.

In diesem Haushalt finden Sie aber weder eine Kaufprämie noch eine Sonderabschreibung für Elektroautos.
Deutschland - Leitmarkt für Elektromobilität? Da müsste die Regierung schon handeln. Aber es bleibt schlicht
und ergreifend bei Ankündigungen.

Apropos Ankündigungen: Herr Dobrindt, erinnern Sie
sich noch an folgende Aussage: „Am 1. Januar 2016 wird
die Pkw-Maut scharf gestellt.“?

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Obwohl es noch nicht lange her ist, ist das schon Schnee
von gestern. Im Haushalt tun Sie so, als hätte es das
EU-Vertragsverletzungsverfahren nie gegeben. Trotzdem werden 11 Millionen Euro unter anderem für hochdotierte Personalstellen eingestellt, Geld für eine verkehrspolitische Fata Morgana. Das ist rausgeworfenes
Geld für das Projekt einer Regionalpartei. Das ist Steuerverschwendung und gehört aus dem Haushalt entfernt.

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