Nicolette Kressl (NA), 2003-11-12:
Sehr geehrte Damen und Herren! „Unternehmen, die

ausbilden, sollen belohnt werden“ - so heißt es in der
Überschrift des Antrags der FDP.

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Genau das werden wir auf den Weg bringen. Unternehmen, die ausbilden, werden durch eine Finanzierung belohnt, die etwas anders aussehen wird, als es die FDP in
ihrem Antrag formuliert hat.

Ich finde es etwas bedauerlich, dass Herr Brüderle
nicht mehr da ist.

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Er hätte nämlich lernen können, zu verstehen, was im
Antrag der FDP steht. Im FDP-Antrag steht, dass die
Unternehmen, die ausbilden, mit 3 000 Euro belohnt
werden sollen. Diese fallen aber nicht vom Himmel.
Wenn ich mich nicht täusche, dann müssen das Steuermittel sein.

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Sie aber wagen es, von der Verstaatlichung der Ausbildung zu reden. Das kann doch wirklich nicht wahr sein.

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- Herr Hartmann, JUMP wird also nicht durch Steuermittel finanziert, sondern die Mittel dafür fallen vom
Himmel? Ich empfehle Ihnen dringend, das Einmaleins
der Wirtschafts- und Bildungspolitik zu lernen. Es wäre
besser, solche seltsamen Zwischenrufe zu unterlassen.

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- Sie täuschen sich, ich komme aus dem Bereich, Herr
Hartmann.

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Schauen wir einmal: Die FDP empfiehlt eine Verstaatlichung der Berufsausbildung über den Einsatz von
Steuermitteln, während für uns die solidarische Finanzierung von Ausbildung bedeutet, dass wir den Unternehmen, die überdurchschnittlich ausbilden, mithilfe der
Unternehmen, die sich dieser Verantwortung entziehen,
zusätzliche Anreize geben. Diese logische Reihenfolge
brauchen wir. Es darf nicht darum gehen, 3 000 Euro aus
Steuermitteln bereitzustellen, Herr Hartmann.

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Auch Frau Wöhrl ist nicht mehr da. Wir haben vorhin
gesagt, dass wir Frau Wöhrl sehr gerne finanziell unterstützen, wenn ihr Unternehmen überdurchschnittlich
ausbildet. Wir sind nämlich der Meinung, dass dadurch
eine gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen
wird. Dies muss von den Unternehmen, die sich dieser
Verantwortung entziehen, finanziert werden. Das ist ein
einfaches und faires System, durch das die Verantwortung tatsächlich im Bereich der Wirtschaft bleibt.

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Zusätzlich zu dieser fairen Finanzierung und diesem
fairen Ausgleich im Bereich der Unternehmen vermeiden wir im Gegensatz zu Ihnen etwas. Ich finde es richtig zynisch.

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Wir wissen, wie viele junge Menschen es gibt, denen wir
keine Startchance geben können. Sie aber haben nichts
anderes zu tun, als sich hierher zu stellen und zu sagen,
sie seien selbst schuld. Sollen sie doch bessere Noten bekommen.

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Wir wissen ganz genau, dass es junge Leute gibt, die
nicht reif für eine Ausbildung sind. Für diese jungen
Leute haben wir Ausbildungs- und Vorbereitungsprogramme auf den Weg gebracht. In diesem Fall bekennen
wir uns auch zu einer Steuerfinanzierung,

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weil wir wissen, dass das zu unserer politischen Verantwortung gehört.

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Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe zwölf Jahre lang
erlebt, wie junge Leute, die formal nicht die besten Noten hatten und manchmal eine schwierige Schulkarriere
hinter sich haben - das sind die Leute, von denen Sie so
locker behaupten, sie seien nicht ausbildungsreif -, in
den 80er-Jahren einen betrieblichen Ausbildungsplatz
gefunden haben.

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Wenn diese jungen Menschen in ihrem Ausbildungsplatz
Anerkennung erfahren haben, was zur Steigerung des
Selbstwertgefühls geführt hat, dann konnte man beobachten, wie sie innerhalb eines halben Jahres zu richtig engagierten und verantwortungsbewussten Menschen wurden.

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Sie aber geben ihnen keine Chance, sondern sagen nur:
Sie sind selber schuld. Was ist das für ein Zynismus! Das
regt mich richtig auf, obwohl mir das normalerweise
nicht passiert.

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Innerhalb dieses Umlagesystems werden wir zwei
Freiwilligkeitskomponenten einbauen. Zum einen ist es
selbstverständlich so, dass wir bei tariflichen, freiwilligen Lösungen kein Interesse daran haben, die gesetzliche Umlage greifen zu lassen, weil Freiwilligkeit immer Vorrang hat.

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Zum anderen halten wir es für sinnvoll, eine Komponente einzubauen, nach der die gesetzliche Umlage dann
nicht zum Tragen kommt, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eines Jahres genügend Ausbildungsplätze
angeboten werden. Diese beiden Freiwilligkeitskomponenten sind politisch wichtig. Für uns hat Freiwilligkeit
immer Vorrang. Wenn es aber auf freiwilliger Basis nicht
zu genügend Ausbildungsplätzen kommt, dann haben
wir verdammt noch mal die politische Verantwortung,
dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen eine
Startchance bekommen.

Vielen Dank.

({16})