Irene Mihalic (NA), 2016-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Nazis, die Flüchtlingseinrichtungen und
hier lebende Menschen angreifen, Islamisten, die mit
ihren Anschlägen Angst und Schrecken verbreiten - die
Menschen erwarten selbstverständlich völlig zu Recht,
dass die Politik sich dieser realen Gefahren annimmt und
die Risiken auch auf rechtsstaatlichem Wege so gut es
geht minimiert . Aber statt dieser Erwartung zu entsprechen und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken,
betreiben die Bundesregierung und Sie, Herr Innenminister de Maizière, eine Politik der Verunsicherung . Das ist
schlicht verantwortungslos und pure Regierungsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({0})

Unmittelbar nach den Anschlägen von Würzburg,
München und Ansbach in diesem Sommer, während die
Familien und Freunde der Opfer noch getrauert und die
Sicherheitsbehörden die Ereignisse noch aufgearbeitet
haben, waren sich die Innenminister der Union nicht zu
schade, sich in Berliner Erklärungen zu ergehen, um den
Berliner Wahlkampf mit abstrusen Debatten zum Burkaverbot und zur doppelten Staatsbürgerschaft zu befeuern;
Rucksackverbote, Gesichtserkennung - ich kann das gar
nicht alles aufzählen . Aber nach elf Jahren CDU-Regierungsverantwortung im Bund fragen die Menschen völlig zu Recht: Wo sind denn, abgesehen von der Symbolpolitik, die Berliner Taten?

({1})

Sie sind verantwortlich für die Stellenstreichungen bei
den Sicherheitsbehörden in den letzten zehn Jahren .
Nun pumpen Sie hektisch und ohne Konzept Geld in
den Innenhaushalt in der Hoffnung, dass überall etwas
hängen bleibt. Offen gestanden: Ich weiß gar nicht, wie
viele Tausend Polizisten Sie aktuell fordern; da scheint
sich zwischen den Koalitionspartnern ein regelrechter
Wettbewerb entwickelt zu haben . Neue Stellen bei der
Bundespolizei und beim BKA unterstützen wir selbstverständlich - wobei eine Entlastung bei den Aufgaben auch
ganz gut wäre -,

({2})

aber der Raubbau der letzten zehn Jahre wird nachwirken . Wer Sicherheitsbehörden jahrelang als Steinbruch
der Sparpolitik behandelt hat,

({3})

kann nicht erwarten, dass die volle Leistungsfähigkeit
von heute auf morgen wiederhergestellt sein wird .

({4})

Sie versuchen - wie so oft - den Missstand mit schriller Symbolpolitik zu übertünchen . Die neueste Sau, die
Sie durchs Dorf jagen - das ist schon mehrfach angesprochen worden -, ist der Bundeswehreinsatz im Inneren . Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken
wollen Sie nun gemeinsame Übungen von Bundeswehr
und Polizei zelebrieren - ein Riesentheater mit viel Tamtam für ein unrealistisches Szenario, aber dafür mit bunten Bildern . Ich kenne keinen einzigen Polizeiexperten,
der solche Übungen tatsächlich für nötig hält . Ganz im
Gegenteil: Sie belasten damit die Polizei zusätzlich, die
sowieso schon am Limit ist, und veranstalten eine Riesenshow einzig mit dem Ziel, die Innenpolitik zu militarisieren . Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen
lassen .

({5})

- Sie sagen jetzt: „So ein Quatsch!“ Aber warum üben Sie
stattdessen nicht einmal etwas, was wirklich nötig ist?
Wie wäre es denn zum Beispiel mit Bund-Länder-übergreifenden Polizeieinsätzen bei einem Terroranschlag an
mehreren Orten zusammen mit Spezialeinheiten, Feuerwehren und Rettungskräften? Davon ist weder etwas zu
sehen noch etwas zu hören .

({6})

Deshalb sage ich Ihnen: Es geht Ihnen eben nicht um die
Sicherheit, sondern nur um die Bilder .

({7})

Kommen wir auch in diesem Zusammenhang vom
militärischen zum zivilen Engagement . Auch das ist ein
Punkt, bei dem ich bei Ihnen keinen Gestaltungswillen
erkennen kann. Ich finde es ja richtig und wichtig, dass
nach 20 Jahren ein neues Zivilschutzkonzept vorgelegt
wird . Auch dazu ist schon viel gesagt worden . Es war
dringend nötig, das Konzept zu überarbeiten .

({8})

Doch darin erklären Sie fast beiläufig das Wegbrechen
des Ehrenamtes, also der tragenden Säule des Zivilschutzes, Herr Mayer; beim THW ist das ganz besonders gravierend . Anstatt Konzepte zur Stärkung des Ehrenamtes
und damit des Zivilschutzes vorzulegen, fordern Sie
die Menschen lieber auf, sich für den Fall eines Terroranschlags zehn Dosen Ravioli in den Keller zu stellen .
Auch hier bleibt wieder nur pure Verunsicherung, und

das ist schlicht verantwortungslos, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({9})

Genau wie in der Flüchtlingspolitik haben Sie, anstatt
sich an die mühsame Detailarbeit der Integration heranzuwagen, Stimmungen geschürt, die pures Gift für die
Integration sind . Getrieben von der AfD verschärfen
Sie in diesem Jahr gleich dreimal das Aufenthaltsrecht,
ohne jeglichen sachlichen Bezug, aber immer mit der
Botschaft - das möchte ich noch einmal betonen -, dass
mehr Zuwanderung auch mehr Kriminalität bedeuten
würde und man deswegen in diesem Zusammenhang
dringend etwas tun müsse . Dabei hatten Sie mit dem
BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ einen wirklich richtig guten Ansatz, um ebendieser Stimmung effektiv entgegenzuwirken; denn dieses
Lagebild zeigt deutlich, dass Einwanderung eben nicht
zu einem Anstieg von Kriminalität führt . Herr Innenminister, Sie nannten eben als Stichwort: Argumente und
Nüchternheit gegen Hass und Gewalt . Doch anstatt solche Lagebilder zur Versachlichung der Debatte zu nutzen
und zu veröffentlichen, machen Sie lieber einen Stempel
„Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ drauf
und sperren sie weg. Veröffentlichen Sie solche Lagebilder endlich, zum Beispiel in regelmäßigen, periodischen
Sicherheitsberichten . Das wäre einmal ein sinnvoller
Haushaltstitel . Das würde zu mehr Aufklärung, weniger
Populismus und damit zu einem stärkeren Sicherheitsgefühl führen .

({10})

Oder glauben Sie, die Menschen fühlen sich sicherer,
wenn Sie ihnen sagen, dass Soldaten in unseren Städten
zu ihrem Schutz nötig sind oder dass sie im Falle eines
Terroranschlags auf Lebensmittelvorräte angewiesen
sein werden, weil es leider zu wenig ehrenamtliche Helfer beim Zivilschutz gibt? Oder glauben Sie, dass das
Sicherheitsgefühl dadurch gestärkt wird, dass Sie verschleierte Frauen oder Menschen mit zwei Pässen als
Sicherheitsrisiko darstellen?

({11})

All das hat mit seriöser Innenpolitik nichts zu tun . Das
ist entweder wahltaktisches Kalkül oder eine völlig vernebelte Wahrnehmung Ihrer Rolle . Für die innere Sicherheit in diesem Land ist beides gleichermaßen schlecht .

({12})