Ronneburger (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Horn hier soeben von alten Hüten gesprochen hat, so möchte ich an diesem Morgen doch einmal die Frage stellen, wer denn eigentlich damit begonnen hat, alte Hüte in das Plenum des Bundestages zu tragen und sie in der Aktuellen Stunde aufzusetzen.
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Vielleicht, meine Kollegen - gestatten Sie mir diese einleitenden Bemerkungen -, sollten wir einmal beginnen, danach zu suchen, wer von unseren Kollegen eigentlich die Bitte „Unsere Aktuelle Stunde gib uns morgen" in ein Abendgebet eingeschlossen hat und mit dieser Bitte leider auch regelmäßig Erhörung findet.
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Ich will ganz offen sagen, daß ich nicht glücklich bin über die Entwicklung der Aktuellen Stunde weg von einem scharfen Kontrollinstrument des Parlaments hin zu einer mehr oder weniger stumpfen Pflichtübung.
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Ich will hinzufügen, daß ich insofern auch nicht glücklich bin über das Thema der Aktuellen Stunde heute morgen,
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aus zwei Gründen. Einmal reden wir von etwas - das ist hier schon gesagt worden -, was uns als Strategie des Ostblocks bekannt war. Es kann nicht unser Interesse sein, daß in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland eine Situation von Furcht und Sorge entsteht, die immer nur ein schlechter Ratgeber sein könnte.
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Aber vielleicht sollten wir einmal überlegen, ob es nicht doch seinen Vorteil hat, wenn wir in aller Offenheit darüber reden, was denn der Strategie, Struktur und Ausrüstung der Warschauer-PaktKräfte tatsächlich zugrunde liegt. Vielleicht sollten wir uns hier auch einmal die Frage stellen, was denn eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland los wäre oder gewesen wäre, wenn man bei einem Manöver der NATO-Streitkräfte ähnliche Funksprüche aufgefangen hätte, wie sie aus dem Warschauer Pakt hier bekanntgeworden sind.
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Wir können eine solche Vorgabe von Angriff von seiten des Warschauer Paktes nicht akzeptieren.
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Wir können auch nicht akzeptieren, daß diese Streitkräfte auch für den Fall, daß sie sich angegriffen fühlen würden, nicht etwa mit Vorneverteidigung agieren, sondern mit Vorwärtsverteidigung.
Was wäre denn bei uns, wenn in unseren Funksprüchen Namen wie Frankfurt an der Oder oder vielleicht sogar Namen polnischer Städte aufgetaucht wären?
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Wir sagen - Herr Kollege Horn, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das so ausdrücklich festgestellt haben -: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Und man könnte hier noch einmal die Bonner NATO-Erklärung vom 10. Juni 1982 mit nur einem einzigen Satz zitieren: Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff.
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Die NATO ist weder von ihrer Stärke noch von ihren logistischen Fähigkeiten noch von ihrer Strategie her zu einem Angriff in der Lage, noch übt die einen solchen Angriff in ihren Manövern. Dies sollte hier heute morgen vielleicht einmal ganz deutlich gesagt werden.
Vorstellungen von Angriff sind absurd, unsinnig, und sie sind politisch schädlich. In einer Zeit, in der internationale Bemühungen laufen, um Vertrauen zwischen den Völkern zu bilden, sind Manöver mit solchen Vorgaben, zu denen noch nicht einmal westliche Beobachter eingeladen waren, wirklich nicht hilfreich.
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Ich bin dem Bundesaußenminister dankbar, daß er in den vergangenen Jahren mit einer nicht enden wollenden Geduld und Beharrlichkeit in Madrid dafür gesorgt hat, daß diese Nachfolgekonferenz nicht scheiterte, sondern daß sie ihre Fortsetzung in einer Konferenz in Stockholm für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstungen findet.
Ich meine, diese Vorgänge können insgesamt nur Ansporn sein, im Rahmen der KVAE möglichst rasch auch die beiderseitigen Militärdoktrinen zu beraten, um zu einem gegenseitigen Verständnis zu gelangen und Ursachen für Spannungen und Mißverständnisse zu beseitigen.
Danke.
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