Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts. Das sind die Drucksachen 13/3994 und 13/5057 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 13/5073. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften auf Drucksache 13/1190. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5057 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/1190 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes, Drucksache 13/1447. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5057 Nr. 2, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/1447 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Anrechnung von Dienstzeiten im Angestelltenverhältnis auf die beamtenrechtliche Probezeit, Drucksache 13/4385. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/5057 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/4385 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Auch damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verwaltungsreform. Das ist die Drucksache 13/5057 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2464 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Erste Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Das ist die Drucksache 13/5057 Nr. 4 a. Der Ausschuß empfiehlt, den Abschnitt III des Antrags auf Drucksache 13/2206 abzulehnen und die übrigen Punkte einer späteren Beschlußfassung vorzubehalten. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur ersten Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Nutzung der Reform des Dienstrechts für die Verwaltungsmodernisierung. Das ist die Drucksache 13/5057 Nr. 4 b. Der Ausschuß empfiehlt, den Abschnitt II des Antrags auf Drucksache 13/4076 abzulehnen und die übrigen Punkte einer späteren Beschlußfassung vorzubehalten. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache 13/4730 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 f auf:
Petitionsdebatte
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 48 zu Petitionen ({1})
- Drucksache 13/1768 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 22 zu Petitionen
({3})
- Drucksache 13/820 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 32 zu Petitionen
({5})
- Drucksache 13/1326 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 107 zu Petitionen
({7})
- Drucksache 13/3901 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 115 zu Petitionen ({9})
- Drucksache 13/4376 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 116 zu Petitionen
({11})
- Drucksache 13/4377 Es liegen zwei Änderungsanträge der SPD und fünf Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christa Nickels, Bündnis 90/Die Grünen.
Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen, darum bitten, das Plenum möglichst schnell und geräuschlos zu verlassen. Frau Kollegin Nickels, warten Sie noch einen Augenblick. - Ich glaube, jetzt ist genügend Ruhe. Sie haben das Wort.