Becker (NA), 1956-05-08:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur einige kurze Bemerkungen!
Dem Antrag der SPD-Fraktion stimmen wir, auch in der jetzt geänderten Fassung, zu.
Die Ausführungen des Herrn Außenministers haben meine Kollegen nicht in vollem Umfange befriedigt insofern, als wir immerhin gern gesehen hätten, wenn die deutsche Öffentlichkeit die Möglichkeit gehabt hätte, das, was schließlich nach Abschluß des Vertrages hier in aller Öffentlichkeit erörtert werden muß, schon vorher zu erörtern. Trotzdem sind wir von dieser Aussprache insofern befriedigt, als wir, ich glaube, zum erstenmal in diesem Hause Gelegenheit gehabt haben, schon vor Abschluß von internationalen Verträgen in einer Form, die der Außenpolitik der deutschen Bundesrepublik eine gewisse moralische Unterstützung gibt, vorzugehen, auch wenn die Unterstützung von oppositioneller Seite kommt.
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Wir stimmen auch Herrn Kollegen Mommer und Herrn Kollegen Friedensburg zu. Das, was ich damals hier gesagt habe: Land und Leute nein, aber Geld und Gut ja, das halten wir aufrecht. Ich habe mich, ehe das Saarstatut zur Debatte stand, immer bei französischen Kollegen orientiert, weshalb Frankreich auf die Saar Wert legt. Die Antwort
*) Siehe Anlage 8.

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war immer: Weil wir bei unserer schlechten passiven Außenhandelsbilanz gern die Saarkohle für unsere lothringische Industrie in französischen Franken und nicht in Deutscher Mark bezahlen wollen. Und ein Agrarpolitiker setzte noch hinzu: Weil wir gern unsere landwirtschaftlichen Produkte aus dem Elsaß und aus dem landwirtschaftlichen Teil Lothringens im Saargebiet absetzen möchten. Jawohl, auf dieser Grundlage können wir uns wirtschaftlich ausgezeichnet einigen. Auch über die Frage der Kohlenlieferungen und deren Umfang kann absolut verhandelt werden, ebenso wie über das Ausmaß dessen, was in einer nicht zu weit gespannten Übergangszeit an wirtschaftlichen Verflechtungen Frankreich-Saar und auch an neu aufzunehmenden Verflechtungen Deutschland-Saar, Deutschland-Frankreich zu geschehen hat. Was die Frage des Warndt betrifft, was die Frage der Kohlenbergwerke betrifft, so unterstreiche ich Wort für Wort das, was unser Kollege Mommer gesagt hat.
Herr Kollege Friedensburg meinte unter Bezugnahme auf Kennan, es sei immer schwierig, Außenpolitik in Demokratien zu praktizieren. Das ist insofern richtig, als sich die Außenpolitik immer zwischen den zwei Extremen bewegt: Wie sage ich es meinem Kinde? Oder: Die Kinder hören es gern. Dazwischen gibt es eine Variation von Ausführungen, die man eben nur im Ausschuß machen kann. Aber es ist auch eine Erziehung der Öffentlichkeit zur Beschäftigung mit der Außenpolitik, wenn diese Probleme hier angesprochen werden und wenn dann auch in Beantwortung der hier gestellten Fragen der Öffentlichkeit Tatsachen und Zahlen angegeben werden, über die sie diskutieren kann.
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Den Bedenken, die Kollege Friedensburg über das Moselkanalprojekt geäußert hat, schließen wir uns voll an. Wenn ich ihn recht verstanden habe, haben bei ihm die Bedenken die Vorteile weit überwogen. Wir müssen damit rechnen, daß das Saargebiet und das Ruhrgebiet durch den Moselkanalbau eine ganz enorme Konkurrenz erhalten. Und hier habe ich eine Frage aufzuwerfen, die vielleicht einmal bei den Verhandlungen an die französische Seite gestellt werden könnte: Hätte man französischerseits auch den Moselkanal gewünscht, wenn die Saar durch ihre Abstimmung nicht zu Deutschland zurückgekehrt, sondern in dem Status einer französich-saarländischen Verflechtung verblieben wäre? Ich möchte das verneinen. Dann hätte man ihn nicht gewünscht; dann wäre das Saargebiet wirtschaftlich französisch geblieben. aber die Mosel wäre nach wie vor durch deutsches Land geflossen. Ich hätte gern gewußt, mit welcher Begründung man dann den Bau eines Moselkanals von uns verlangt haben würde. Wenn er jetzt von uns verlangt wird, dann beweist eben die Frage, die ich eben andeutete, doch nur, daß er mit einer Frage der Äquivalenz, einer Gegenleistung über die Freigabe der Saar, grundsätzlich nichts zu tun hat. Bei einigen Vorrednern ist auch mit Deutlichkeit angeklungen, daß es sich um einen gewissen Mythos handle, daß man sich in einer Frage festgebissen habe, von der man jetzt schlecht abkommen könne. Ich glaube deshalb, daß man die Frage: Hätte Frankreich auch die Moselkanalisierung gefordert, wenn die Saar nicht zu Deutschland zurückgekehrt wäre?, stellen sollte.
Es gibt viele Gründe gegen den Moselkanal. Einer ist nicht genannt worden - ich möchte ihn noch
nennen, man kann ihn allerdings weder in Deutschen Mark noch in französischen Franken irgendwie valutieren -: die Unberührtheit einer der letzten deutschen schönen Landschaften, die noch nicht von Maschinen und Motoren so erobert sind wie alle anderen Gebiete. Auch sie dem deutschen Volk als Erholungsstätte zu erhalten, ist nicht der letzte Grund, der gegen den Moselkanal spricht.
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