Kurt Faltlhauser (NA), 1994-03-03:
Unter Hinweis auf den Sachverhalt, daß Sie meine Frage nicht beantwortet haben, wiederhole ich: Ist es also richtig, wenn ich Ihrer Antwort entnehme, daß das Saarland kein Sondervotum eingenommen und ausdrücklich den Ausgangspunkt einer Nullrundenforderung akzeptiert hat?
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Unter Hinweis, Herr Abgeordneter, darauf, daß Sie meine Antwort nicht verstanden haben, wiederhole ich: Es ist töricht, öffentlich Ergebnisse von Tarifverhandlungen festklopfen zu wollen.
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Pauschale Lohnkürzungen und Nullrunden wären sozialpolitisch nicht vertretbar. Sie würden die schwierige Lage der einkommensschwächeren Arbeitnehmer noch weiter verschärfen. Über die nettolohnbezogene Rentenformel würden sie auch dazu führen, daß es im nächsten Jahr erstmals zu einer Kürzung der Renten kommt. Diese Gefahr droht erst recht angesichts der Steuer- und Abgabenerhöhung, die die Bundesregierung vorsieht.
Wer solche Maßnahmen vorschlägt, meine Damen und Herren, muß der Öffentlichkeit auch die Konsequenzen darlegen. Nachdem Sie an zwei Stellen schwere Fehler begangen haben, indem Sie gesagt haben, es gebe keine Steuererhöhungen, dann aber eine Steuererhöhungsorgie durchgeführt haben,
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({4})
indem Sie weiter gesagt haben, es werde keine Kürzung sozialer Leistungen geben - ich zitiere den Herrn Bundeskanzler: Von Kürzungen sozialer Leistungen kann gar keine Rede sein -, dann aber soziale Leistungen in großem Umfang gekürzt haben, ermahne ich Sie, den Rentnerinnen und Rentnern die Wahrheit zu sagen und die Konsequenzen Ihrer Politik nicht zu verschweigen.
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Über diese Konsequenzen und über diese Verantwortung müssen sich Bundesregierung und Tarifpartner im klaren sein. Wir brauchen jetzt dringend konjunkturgerechte Tarifabschlüsse. Ich appelliere an beide Tarifparteien, aufeinander zuzugehen und zu einem vernünftigen Kompromiß zu finden.
Beim privaten Verbrauch ist nachgewiesen, daß die Bundesregierung durch ihre Entscheidungen die rezessiven Tendenzen eher verstärkt hat. Bliebe die Hoffnung, daß ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um die Investitionstätigkeit zu fördern. Dabei wird als bekannt vorausgesetzt, daß der Rückgang der Gesamtnachfrage die Investitionstätigkeit nicht gerade anregt. Insbesondere bei der Förderung der Investitionstätigkeit muß sich die Bundesregierung Versäumnisse vorwerfen lassen. Daß das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung die Investitionen in den neuen Ländern entscheidend behindert hat, ist mittlerweile nicht mehr bestritten.
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Die Bundesregierung trägt hierfür die Verantwortung.
Aber auch die Steuerpolitik der Bundesregierung hat die Aufgabe, die Investitionen der Unternehmen zu fördern, nicht ausreichend erfüllt. Es nimmt sich im nachhinein wie ein wirtschaftspolitischer Treppenwitz aus, daß die Bundesregierung beim Standortsicherungsgesetz eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für Investitionen vorgeschlagen hat. Wir haben das im Bundesrat verhindert. So konnte diese Bestrafung der investierenden Unternehmen gerade noch abgewendet werden.
Um die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken, wollen wir auch die Lohnnebenkosten senken. Wir wollen eine wirtschaftspolitisch vernünftige Strukturreform: auf der einen Seite Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und im Gegenzug eine gerechte und systematisch saubere Steuerfinanzierung.
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Diese Senkung der Lohnnebenkosten würde alle Arbeitnehmer und alle Unternehmen entlasten. Das käme nicht zuletzt auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute.
Meine Damen und Herren, auch hier eine kritische Bemerkung an Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister; nicht um zu polemisieren. Wenn Sie von Leistungsträgern sprechen, dann dürfen Sie nicht nur an den Mittelstand, an selbständige Unternehmer oder Politiker denken, dann müssen Sie endlich erkennen, daß die Leistungsträger in unserer Volkswirtschaft die
Arbeitnehmer sind, die den Wohlstand durch ihre Arbeit geschaffen haben.
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Deshalb ist es eine ordnungspolitische Fehlorientierung Ihrer Regierung, daß Sie bei Leistungsträgern immer nur an diesen einen Teil denken.
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Das sehen Sie ja auch an der Kompensationsdebatte. Ich will das Thema jetzt hier nicht noch einmal aufwärmen. Wenn Sie die Kompensationsdebatte wirklich ordnungspolitisch klar geführt hätten, dann hätten Sie darauf hinwirken müssen, daß die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen, daß auch die Arbeitnehmer nicht weiter und zusätzlich belastet werden; denn nicht nur die Leistungsträger in der Wirtschaft, unter denen Sie Unternehmer und Selbständige verstehen, müssen entlastet werden, auch die Arbeitnehmer können nicht ständig mit steigenden Steuern und Abgaben belastet werden.
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Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft sieht in § 26 für Investitionen einen Abzug von der Einkommensteuer in Höhe von 7,5 % vor, der anzuwenden ist, „wenn es zu einem erheblichen Rückgang der Nachfrage nach Investitionsgütern oder Bauleistungen kommt". Diese Lage ist ohne Frage gegeben.
Jetzt müßte alles getan werden, um die Unternehmen zu mehr Investitionen zu bringen. Die Bundesregierung hat durch ihre Schuldenpolitik ihren Handlungsspielraum so eingeengt, daß konjunkturell gebotene Maßnahmen zur Förderung der privaten Investitionen auf ernstzunehmende finanzpolitische Einwände stoßen. Das zeigt: Die Finanzpolitik der Bundesregierung wird auch zum Investitionshindernis. Solange die Bundesregierung keine glaubwürdige Konsolidierungsperspektive vorlegt - und daß Sie die nicht haben, bescheinigen Ihnen alle Sachverständigen und die Bundesbank -, liefert sie auch der Bundesbank die Argumente für eine zurückhaltende Geldpolitik. Es wäre außerordentlich wünschenswert, wenn die Bundesbank in der gegenwärtigen Situation die Zinsen mutiger senken könnte, um damit zu einem Aufschwung in Deutschland und in Europa beizutragen. Diese Forderung wird auch aus dem Kreis der G 7 erhoben.
Tatsache ist aber, daß die Bundesbank nach eigenem Bekunden diese notwendigen geldpolitischen Maßnahmen nicht ergreifen kann, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen vertrauensbildenden Konsolidierungspfad darzulegen, auf den sich die Märkte verlassen können.
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Im Gegenteil, der Anstieg der Staatsverschuldung wird immer mehr zu einer Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Die sprunghaft steigende Staatsverschuldung ist auch die HauptursaMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({12})
che für die gegenwärtige Vertrauenskrise bei Investoren und Verbrauchern.
Vor allem der Anstieg der Zinsbelastung ist besorgniserregend. Die Zinsausgaben des Bundes und seiner Nebenhaushalte lagen 1982 noch bei 28 Milliarden DM; in diesem Jahr sind es über 100 Milliarden DM. 1997 sind es nach den Planungen der Bundesregierung rund 130 Milliarden DM.
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- Ich will Ihnen das gerne beantworten, Herr Abgeordneter, da Sie mir das immer wieder entgegenhalten. Im Saarland wurde 1985 zum ersten Mal eine Opposition aus dem Stand heraus in eine absolute Mehrheit gewählt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Warum? - Weil die Wirtschaft katastrophale Ergebnisse hatte und die Finanzen total zerrüttet waren.
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Wenn ich an die nächsten Monate denke: So etwas wiederholt sich; davon können Sie mit Sicherheit ausgehen, meine Damen und Herren.
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Dieser sprunghafte Anstieg der Zinsbelastung führt den Bund in die Handlungsunfähigkeit. Die Finanzpolitik muß - damit zitiere ich Karl Schiller - durch Säen und Jäten alles daransetzen, die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Die Grenzen der Staatsverschuldung sind zweifelsfrei erreicht. Deshalb müssen wir jetzt mit einem mittelfristig angelegten Sanierungskonzept eine glaubwürdige Konsolidierungsperspektive schaffen.
Konjunktur und Arbeitsmarkt werden auch dadurch belastet, meine Damen und Herren, daß der Bundesregierung in der Mittelstandspolitik eine klare Orientierung fehlt. Sie hat 1991 das Eigenkapitalhilfeprogramm in Westdeutschland abgeschafft. Jetzt, kurz vor den Wahlen, will sie es wieder einführen. Was ist denn das für eine unstete Wirtschafts- und Finanzpolitik!
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Wundern Sie sich dann noch, daß nichts mehr draußen ankommt, was Sie vielleicht jetzt in guter Absicht wieder beschließen?