Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS hat im Zusammenhang mit der heutigen mittelstandspolitischen Debatte einen eigenen Antrag zur weitergehenden Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen eingebracht.
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- Falls Sie irgendwelche Irritationen haben: Ich bin selber Mitglied eines Unternehmerverbandes.
Worum geht es in diesem Antrag? Nach der Deindustrialisierung in Ostdeutschland brauchen wir in den neuen Bundesländern eine Existenzgründerwelle vor allem im Bereich technologieorientierter Unternehmen.
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Zur Erneuerung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern bedarf es einer stärkeren Mobilisierung von Risikokapital, insbesondere für innovative Unternehmen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, das Eigenkapitalhilfeprogramm des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer im Technologiebereich aufzustocken. Das ist deshalb so wichtig, weil in den neuen Bundesländern ca. 50 % des noch verbliebenen Wissenschaftlerpotentials in KMU mit einer durchschnittlichen Beschäftigungszahl von weniger als 100 Mitarbeitern arbeiten.
In den alten Bundesländern sieht es anders aus: Dort sind ca. 80 % des Forschungs- und Entwicklungspotentials in Betrieben mit über 1 000 Mitarbeitern konzentriert. Und das hat seinen guten Grund: Heute berechnen seriöse Unternehmen ihre Kosten für die Markteinführung neuer Produkte mit 50 % ihres Entwicklungsbudgets. Ich frage Sie: Welches kleine und mittlere Unternehmen kann sich einen solchen Kostenaufwand für die Markteinführung eines wirklich innovativen Produktes leisten?
Uns geht es auch um die Verbesserung von Rahmenbedingungen zur Unterstützung einer neuen Innovationspolitik. Das Vorhandensein einer Reihe von Besonderheiten der Entwicklung des mittelständischen Bereiches in den neuen Bundesländern - Eigenkapitalschwäche, Zusammenbruch der Industrieforschung, fehlende Großindustrie, keine bankenüblichen Sicherheiten, Probleme des Marktzugangs und der Markterschließung sowie vieles andere mehr - erfordert ein spezifisches Konzept für den Mittelstand, welches ähnliche außergewöhnliche Bedingungen schaffen muß, wie das bei der Förderung der Montanindustrie, der Raumfahrt und anderer Bereiche in den alten Bundesländern der Fall war.
Meine Damen und Herren, mit dem Setzen neuer, effektiverer, innovationsfördernder staatlicher Rahmenbedingungen und erweiterter Fördermaßnahmen ist über den Ausbau der Industrieforschung der innovative Mittelstand verstärkt zu fördern. Eine Industrie mit zuwenig Forschern, mit zuwenig Kapital und ungenügender Markterfahrung braucht ein durchgängiges Förderkonzept, also eine Förderung von der Ideenfindung bis zur Markteinführung. Das ist eine neue, jedoch, wie mir scheint, notwendige Förderphilosophie. Es geht insbesondere um den Ausbau einer marktorientierten Innovationsförderung, die auch markteinführende Maßnahmen beinhaltet, bis hin zum Musterbau.
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Dieses durchgängige Förderkonzept sollte nach den Vorstellungen der PDS folgende Programmteile enthalten: die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben und Projekten, die fertigungstechnische und betriebswirtschaftliche Umsetzung von Innovationen, die Markterschließung von Innovationen, die Förderung aller Stufen des Innovationszyklus von der Produktentwicklung bis hin zur Markteinführung für mittelfristige Zeiträume von
fünf bis zehn Jahren und natürlich auch die Bereitstellung von Risikokapital zum Aufbau von Technologieunternehmen. Dabei sollte die Förderquote bei mindestens 50 % liegen.
Die Lösung der Zukunftsaufgaben der Industriegesellschaft in Deutschland ist unter den Bedingungen der weltweiten Konjunktur- und Strukturkrisen ohne eine technologische Vorwärtsstrategie und eine Steigerung der Innovationsdynamik undenkbar. Eine wichtige Grundlage dafür bildet die sinnvolle Auswertung prognostischer Studien zu Technologien des nächsten Jahrhunderts. Ungelöste strukturelle Defizite und Wettbewerbsnachteile kleiner und mittlerer Unternehmen haben zudem zu einer dramatischen Konkurswelle vor allem bei mittelständischen Unternehmen geführt. Diese erreichte 1994 den Rekordstand von über 20 000 Unternehmen. Mit einem weiteren Anstieg ist auch im Jahre 1995 zu rechnen. Dem Ausscheiden kleiner und mittlerer Unternehmen in bedenklicher Größenordnung steht keine inhaltlich gleichwertige Existenzgründungsbewegung gegenüber.
Nehmen wir das Beispiel Thüringen. Laut Wirtschaftsminister Schuster wurden im ersten Halbjahr 1995 10 681 gewerbliche Betriebe neu gegründet. Dem standen 8 099 vollständige Betriebsaufgaben gegenüber. Der Wirtschaftsminister begrüßte unverständlicherweise diese Entwicklung.
Ich frage Sie: Wo bleibt da der Aufschwung Ost, wo bleiben die „blühenden Landschaften" unseres „Obergärtners", wenn von den kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern insgesamt 30 000 Existenzgründer und in Thüringen 2 582 übrig geblieben sind?
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In der Statistik der Bundesregierung werden diese Zahlen optimistisch als Zuwachs ausgewiesen, obwohl diese KMU das erste Halbjahr gerade so überstanden haben und das Jahresende unter Umständen nicht mehr erleben werden. Oder wollen Sie beispielsweise allen Ernstes Versicherungs-, Handelsoder Reiseunternehmen - bei aller Wertschätzung für diese Art Gewerbe - als gleichwertige Unternehmen für weggebrochene Industrieunternehmen bezeichnen?
Der Wirtschaft in den neuen Bundesländern werden jährliche Wachstumsraten von 7 bis 9 % prognostiziert. Die neuen Bundesländer bleiben aber „dank" der oben geschilderten Trends und angesichts des äußerst bescheidenen Ausgangsniveaus nur Entwicklungsländer im sprichwörtlichen Sinne.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert in seinem Positionspapier „Mittelstand 2000":
Nur durch eine konsequente Förderung zukunftsträchtiger Technologien und eine entsprechende Produktentwicklung kann Deutschland seinen Platz unter den führenden Industrienationen behaupten. Dies ist nur durch eine gemeinsame Innovationsoffensive von Politik, Forschung und Wirtschaft und eine effektive Nutzung aller
vorhandenen Ressourcen zu erreichen. Dabei sind Wettbewerbsnachteile der kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den Großbetrieben und Konzernen abzubauen und zukünftig zu verhindern.
Die Bundesregierung, wissend um die Nachteile der kleinen und mittleren Unternehmen, erklärt:
Solange für Existenzgründungen kein ausreichendes Kapitalangebot am Markt besteht, ist die Bundesregierung weiterhin bestrebt, dies durch geeignete Förderprogramme auszugleichen.
So weit, so gut. Speziell für technologieorientierte mittelständische Unternehmen hat die Bundesregierung bis 1994 200 Millionen DM Beteiligungskapital für junge Technologieunternehmen zur Verfügung gestellt. In dem bis zum Jahre 2000 laufenden Nachfolgeprogramm „Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen" sollen jedoch nur noch ca. 100 Millionen DM Beteiligungskapital bereitgestellt werden - eine bescheidene und den tatsächlichen Bedürfnissen nicht gerechtwerdende Summe.
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Diese Einschätzung teilte nicht überraschend auch die F.D.P. in der gestrigen Ausschußsitzung. Auf der einen Seite machen Sie große Sprüche zur Unterstützung, und auf der anderen Seite steht die Realität: 200 Millionen DM Förderhilfe pro Jahr für die technologieorientierten Unternehmen in Deutschland. Kein Wunder, daß die täglichen Meldungen über Insolvenzen der mittelständischen Betriebe in Deutschland zunehmen.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt erklärte vergangene Woche in einem Interview, er erwarte eine zweite Bereinigungsphase im ostdeutschen Mittelstand. Er sagte: „Ich weiß, daß das hart klingt, aber da müssen wir durch. " Ich meine, er persönlich muß ja nicht bis zum Arbeitsamt durch. Mir fällt im übrigen auf, Herr Minister: Immer, wenn es Schwierigkeiten gibt, sprechen Sie von „wir" und meinen die anderen; wenn es aber einmal auch noch so bescheidene Erfolge gibt, meinen Sie immer sich. Das wollte ich zumindest einmal eingewandt haben.
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Als Ursachen für den Niedergang des ostdeutschen Mittelstandes erkannte er: schlechte Eigenkapitalausstattung, Selbstüberschätzung der Selbständigen und Fehleinschätzungen des Marktes durch die Unternehmer. Vielleicht sollten Sie u. a. einmal in Richtung BVS schauen, wenn Sie schon Ursachen benennen.
Wenn das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Bericht an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie behauptet, die Mittelkürzung gegenüber dem Haushalt 1995 schränke den Handlungsspielraum des Ministeriums in wichtigen forschungs-, technologie- und innovationspolitischen Feldern ein, so daß eine stärkere Beteiligung an innovationspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung zur technologischen Erneuerung der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Förderung von KMU, der Verstärkung des Technologietransfers und der Förderung von FuE in den neuen Bundesländern im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel nicht möglich ist, dann ist das für mich ganz einfach eine Bankrotterklärung.
Meine Damen und Herren, laut einer Pressemitteilung unseres Zukunftsministers sollen die Ausgaben für die allgemeine mittelstandsbezogene Innovationsförderung im Haushalt 1996 um 22 % auf 276 Millionen DM steigen. Die Gesamtförderung kleiner und mittelgroßer Unternehmen soll dabei mit etwa 600 Millionen DM ein strategischer Schwerpunkt bleiben.
Eine Innovationsfördersumme von 276 Millionen DM hört sich für den Laien wie eine gewaltige Summe an. Bedenkt man aber, daß in Deutschland von den rund 3 Millionen bestehenden Unternehmen 99,8 % kleine und mittlere Unternehmen sind, dann bleiben für jedes Unternehmen statistisch gesehen 90 DM an Fördermitteln für neue Technologien übrig - wahrlich eine gewaltige Summe.
Man kann natürlich Ablehnungsbescheide schikken, wenn ein kleines Unternehmen einen Antrag gestellt hat. Die Ablehnungsbescheide kosten auch noch 250 DM. Damit kann man seine Mittel aufstokken. Falls Sie es nicht glauben: Ich habe hier ein kleines Beispiel.
Die PDS fordert, daß die Vergabe von Fördermitteln - egal ob aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe oder für technologieorientierte Unternehmen oder aus anderen Fördertöpfen - an die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bzw. an den Erhalt bestehender Arbeitsplätze und gemäß unserer prinzipiellen Ansichten an Arbeitsplätze im ausschließlich nichtmilitärischen Bereich zu binden ist.
Sonst erreichen wir einen kontraproduktiven Effekt, nämlich die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen statt deren Erhaltung und wahrlich keine Sicherung unseres Standortes.
Danke schön.
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