peter eckardt (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Täglich kommen 5 000 Besucher auf den höchsten Berg meiner Heimat. Massenhaft ist das Gedränge auf dem Marktplatz in Wernigerode, auf dem Fußweg zur Stiftskirche in Quedlinburg, kilometerlange Autoschlangen vor dem Wintersportort Schierke. Zu Walpurgis können es
auch mal 50 000 sein, die nachts auf den Brocken steigen.
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- So ist es.
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- Nein, nicht in Thüringen.
Dieses Bild aus einem der bekanntesten Fremdenverkehrszentren Deutschlands, das jetzt wieder eine Touristenregion ist, trügt. Das Gegenteil gibt es auch: leerstehende Betten, schlechte Qualität der Bausubstanz und des Service in den Gaststätten. Mancher Wirt hat es leider immer noch nicht begriffen: 22 Uhr schließt er das Lokal, und zwei Ruhetage in der Woche gönnt er sich auch. Einzelfälle zeigen den Kontrast. Besucher werden manchmal noch als lästige Bittsteller behandelt, die sogenannten Luxushotels haben unsittlich hohe Preise,
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viele ehemalige Ferienheime des FDGB, der SED und des MfS sind geschlossen und darben vor sich hin. Eine späte Rache des Herrn Mielke!
Das Bild des neuen Privatunternehmers, der sich redlich abmüht - oft mit großem Erfolg -, eine touristische Infrastruktur unter Marktgesichtspunkten aufzubauen, sollte Mut machen. Ihn sollten wir tatkräftig unterstützen.
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Der Antrag von FDP und CDU/CSU greift ein Thema auf, das für viele Menschen, Regionen und Landschaften in den neuen Bundesländern von existentieller Bedeutung ist. Die politische Zielrichtung begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich, wenn sie mithilft, den Wirtschaftspolitikern zu verdeutlichen, daß auch Tourismus ein Gewerbe wie jedes andere ist.
Allerdings werden nicht alle Landschaften in den neuen Bundesländern für den Tourismus geeignet sein. Im Zittauer Gebirge z. B. ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Textilindustrie, im Fahrzeugbau und im Maschinenbau z. T. erheblich gesunken. Der Fremdenverkehr ist in den Gebirgsdörfern Lückendorf, Oybin, Jonsdorf und Waltersdorf zur unverzichtbaren Einnahmequelle geworden, soll eine ganze Region nicht verarmen und sich entvölkern. Landschaftsschutz und mittelständische Wirtschaftsstruktur können hier durch den Fremdenverkehr wiederhergestellt und ausgebaut werden. Soweit sind wir einig. Ich betone das.
Dem Antrag der CDU/CSU und der FDP hätten freilich wirtschaftspolitische Taten der Regierung folgen sollen.
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Wir erwarten auch eine bessere Koordination dieser Politik.
Der Westharz - heute nur durch einen kleinen Bach vom Ostharz getrennt - boomt seit der Grenzöffnung. Attraktive Kuranlagen, volle Hotelbetten,
guter Service und eine steigende Nachfrage schaffen zum Ostharz einen bedrohlichen Gegensatz, der das Zusammenwachsen Deutschlands gefährlich behindert.
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Das Verkehrschaos auf den engen Straßen von Ost nach West zeigt, was sich entwickelt, wenn sich nichts entwickelt oder wenn sich etwas zu langsam entwikkelt. Hier müssen wir helfen. Ein konkretes ,,Tourismus-Modell Harz", wie es von allen Beteiligten gewünscht und vom Wirtschaftsministerium auch vorangetrieben werden soll, wird über Tourismus die deutsche Einheit mehr befördern als ein gutes Papier.
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- Ich bin in Thüringen geboren, Herr Kollege! Das ist kein schlechter Tag für mich heute, an dem ich rede. Deshalb ist das vielleicht auch alles ganz gut so.
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- Ich weiß. Das ändert sich manchmal, Herr Päselt. Aber heute, denke ich, sind wir mal im Vorsprung. Ja? Und das ist ganz gut so. Daß wir so weitergehen, denke ich.
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Das Zusammenwachsen entscheidet sich dort, wo an der ehemaligen Grenze hoher westlicher Standard und östliches Bemühen einander hart gegenüberstehen. Daß dieser Gegensatz schnell abgebaut wird, ist, glaube ich, unsere wichtigste Aufgabe. Der Ostharz muß wie alle touristischen Regionen schnell auf westlichen Standard gebracht werden.
Das gilt übrigens auch für Bereiche, die in dem Antrag nicht erwähnt werden. Als Themen vermisse ich z. B. Wohnmobil-, Camping- und Jugendherbergstourismus.
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Ich denke, der Tourismus wird in vielen Regionen auch dadurch indirekt gefördert, daß in den neuen Bundesländern der soziale Wohnungsbau nun endlich angekurbelt wird, um viele Pensionen und Bereiche, die für den Tourismus geeignet sind, freizubekommen.
Volksfeste, ein wichtiges Element des Brauchtums und der Kultur, werden als städtetouristische Elemente mit hoher Drittwirkung, z. B. auf Einzelhandel und Übernachtung, in dem Antrag nicht einmal erwähnt, obwohl sie es verdient hätten. Das unter DDR-Zeiten fast zu 100 % privatwirtschaftliche Schaustellergewerbe z. B. hat sich ohne finanzielle Hilfen umstrukturiert und die Zahl seiner Beschäftigten erheblich erhöht. 25 Millionen Menschen haben jährlich diese Feste besucht. Förderung des Tourismus

wäre es auch, wenn man dort Neuinvestitionen bei angespannter wirtschaftlicher Lage besonders fördern und die Städte und Gemeinden auffordern würde, nicht jeden attraktiven innerstädtischen Platz für andere Wirtschaftszwecke zu nutzen und die Volksfestplätze nicht an den Rand der Städte zu drängen.
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In dem Antrag steht kein Wort über die Bedeutung des Tourismus als Begegnung von Menschen zum Kennenlernen und Verstehen und über die Förderung dieses Aspekts. Als jemand, der an der ehemaligen Grenze gewohnt hat, würde ich gern ein paar Worte dazu sagen. Bei der Bundesregierung ist z. B. eine Broschüre einzufordern, die diesen Stellenwert des Tourismus hervorhebt. Sozialdemokraten legen auf diese Funktion des Tourismus schon aus Erfahrungen in vergangenen Zeiten erheblichen politischen Wert.
Volks- und Heimatfeste haben unter geringem Einsatz öffentlicher Mittel z. B. kulturelle und regionale Bedeutung bei gleichzeitiger Stabilisierung des urbanen Lebens. Wer wollte z. B. bei der Überwindung der sozialistischen Bau- und Wohnungspolitik der letzten 40 Jahre dies nicht?
Begegnung von Ost- und Westdeutschen, Besuche von Ost- und Westeuropäern in den Ländern von Mecklenburg bis Thüringen haben große politische Bedeutung für das Zusammenwachsen Europas. Auf dieses Ziel sollten wir uns gemeinsam konzentrieren. Die Entdeckung der Welt durch die ehemaligen DDR-Bürger selbst wird sich ohne allgemeine Förderung entwickeln; der „Katastrophen-Tourismus" kurz nach der Wende gehört nach meiner Einschätzung der Vergangenheit an. Jetzt gilt es Qualität zu begründen. Nur qualitativ guter Tourismus kann in den neuen Bundesländern eine Vorreiterrolle in der Wirtschaftsdynamik spielen.
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Dies läßt sich im Prozeß der Entwicklung organisieren, aber nicht allein durch Tourismus schaffen. Wir sollten hier etwas bescheiden sein.
Bei dieser Gelegenheit sollte erwähnt werden, daß ABM-Kräfte möglichst in dem Bereich eingesetzt werden sollten, wo es notwendig ist, die Tourismusinfrastruktur durch Verbände und Organisationen zu stärken. Sie sollten nicht dort eingesetzt werden, wo sie der kommerziellen Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile bzw. Nachteile verschaffen.
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Ich denke, ich sollte zum Abschluß ein paar Punkte nennen, auf die es uns Sozialdemokraten bei diesem Antrag ankommt. Erstens. Die Qualifikation des Gaststätten- und Hotelpersonals muß schnell und erheblich verbessert werden. Ansätze sind sichtbar. Die neuen Bundesländer werden sonst bei der Vergabe von „Sternen" noch lange ausgespart bleiben.
Zweitens. Die Bereitstellung von Fördertöpfen und Fördermitteln allein ist natürlich noch keine Strukturpolitik und garantiert auch keinen Aufschwung. Strukturelle Entscheidungen sind nötig. Das lange
Hinziehen einer Entscheidung z. B. über den Betrieb der Harzquerbahn durch das Verkehrsministerium und die Treuhand ist an sich schon skandalös, schadet möglichen Investoren im Ostharz und macht den Menschen keinen Mut, den sie brauchen.
Drittens. Die natürlichen und kulturellen Schätze der ostdeutschen Bundesländer müssen erhalten werden. Sie sind die Attraktion des deutschen Tourismus in der Zukunft.
Viertens. Den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern müssen übrigens auch Finanzmittel zum Verreisen bleiben. Bei Inlandsreisen sind erste Erfolge sichtbar.
Fünftens. Auch das Auslandsinteresse an den neuen Bundesländern ist stabil und groß. Wir sollten uns im übrigen nicht nur auf die Top-Lights der Landschaft und der Städte konzentrieren.
Sechstens. Kläranlagen, Wasseraufbereitungen, renaturierte Erholungsflächen, Parkplätze und vor allen Dingen saubere Heizungsanlagen sind für den Fremdenverkehr genauso wichtig wie Ortsumgehungen und nicht gefällte Alleebäume. Man glaubt es nicht, aber bei den Alleen war sogar der ADAC vorbildlich.
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Weitere Einzelprojekte haben hier, denke ich, Vorbildfunktion.
Zusammengefaßt: Wir begrüßen den Antrag der Koalitionsfraktionen. Er kann bei Ergänzung und konzeptioneller Strukturierung ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung eines freiheitlichen Tourismusverständnisses in den neuen Bundesländern werden. Erholung, Freizeit, Muße und Begegnung, Aktivität und Faulheit dürfen allerdings nichts Verordnetes sein. Fremdenverkehr ist mehr als Übernachtung und Frühstück in einem Ferienheim.
In diesem Sinne und mit diesen Zielen werden die Sozialdemokraten an die Diskussion des Antrags in den Ausschüssen gehen.
Ich bedanke mich.
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