emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rasch (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu denen, die diese Debatte sehr bedauern.
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Ich habe mich zum Wort gemeldet, um die Dinge klarzustellen, um sie so zu sagen, wie sie gewesen sind. Durch die Erklärungen des Herrn von Manteuffel hat sich doch eindeutig herausgestellt, daß die Flaggen- oder Farbenfrage nicht angesprochen wurde. Ich kann mich daran erinnern, Herr von Manteuffel, daß einmal die Frage gestellt worden ist: Soll man denn das Eiserne Kreuz nicht wieder mit der Farbe tragen, unter der es gestiftet wurde, mit den Farben Schwarz-Weiß? Da kamen im Ausschuß einige Herren auf den glorreichen Gedanken zu sagen: Ja, das war doch preußisch; Preußen ist nicht mehr da, und das können wir den anderen Ländern der Bundesrepublik nicht zumuten! - Auch unter diesem - ich möchte sagen - erbärmlichen Gesichtspunkt ist die Diskussion geführt worden.
Und wenn hier von „Gespenstern" gesprochen wird, möchte ich sagen: es sind nicht mehr Gespenster. Denn die Herren, die in diesem Ausschuß waren und fürs Hakenkreuz plädiert haben, sind diejenigen, die sich jetzt mit Schwarz-Weiß-Rot abfinden; aber sie sind doch da, es sind doch Gestalten in Fleisch und Blut, und es waren ja nicht nur zwei oder drei, es waren eine ganze Masse, die erklärten: Wenn wir das Eiserne Kreuz schon tragen sollen, muß das Hakenkreuz drauf. - Erst auf Grund des Schreibens des deutschen Botschafters in den USA ist doch diese Frage im Interesse der Dinge überhaupt ausgeklammert worden.
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Meine Damen und Herren, es ist etwas Schlimmes um diese Sache. Ich glaube, es wäre besser, wir setzten heute die ganze Geschichte von der Tagesordnung ab.
({2}) Das wäre der Sache dienlich.
Man sollte doch einmal die Betroffenen fragen. Man sollte die Soldaten fragen, auch die ehemaligen Offiziere, wie sie zu den Dingen stehen. Ich erinnere mich noch daran, daß man in dem Ordensausschuß sagte: Ja, wenn im nächsten oder übernächsten Jahre unsere hohen Offiziere bei der NATO in Paris nicht mehr Zivilisten sind, sondern Uniform tragen, kommen sie sich doch etwas mickrig vor, wenn sie die hochdekorierten anderen Offiziere sehen. Auch das war in der Diskussion.
Ich möchte jetzt nicht als sozialdemokratischer Abgeordneter zu Ihnen sprechen, sondern als Schwerbeschädigter des vergangenen Krieges: Sie tun der Nation einen Gefallen. wenn Sie dieses Gesetz vertagen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burgemeister.
schröder (bundesminister des innern), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil es mir ein Bedürfnis ist, meiner Kollegin Frau Lüders für das zu danken, was sie soeben nicht nur als Alterspräsidentin, sondern auch als Abgeordnete und unsere Kollegin hier gesagt hat. Ich glaube, wenn das, was sie gesagt hat, nicht nur jetzt den Geist dieser Debatte und der Abstimmung beherrscht, sondern auch in dem beginnenden Wahlkampf und über ihn hinaus wirkt, wird es dazu beitragen, daß das Anliegen unserer Tradition, unserer Geschichte gewahrt und der Streit um die Farben unseres Landes nicht mehr, wie leider bisher manchmal in der deutschen Vergangenheit, Anlaß zu Auseinandersetzungen sein wird. Es ist mir ein ganz besonderes Bedürfnis, das hier zu sagen. Dafür sollten auch alle diejenigen Verständnis haben, die als Opfer des Krieges genau so zu der Verantwortung für ihr Vaterland stehen, und die sich draußen und drinnen als Männer und Frauen auch mit unserer deutschen Vergangenheit auseinanderzusetzen haben. Ich glaube, wir haben in diesen Jahren des Aufbaus nicht immer Zeit genug, nicht immer Kraft genug, vielleicht auch nicht immer guten Willen genug gehabt, uns mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Wir kommen nicht darum herum, wenn wir die Zukunft bestehen wollen.
Meine politischen Freunde haben sich im Parlamentarischen Rat - der Abgeordnete Dr. Seebohm hat es getan - für (die Farben Schwarz und Rot und Goldausgesprochen. Aber in meiner Partei ist genau wie in der Vielfalt unseres Volkes ein Bewußtsein für den Respekt auch vor den Farben Schwarz-Weiß-Rot, von denen Frau Lüders gesprochen hat, lebendig.
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Wir hoffen, daß auch bei der Sozialdemokratischen Partei dieser Respekt vor beiden Farben, für die deutsche Menschen gestorben sind, besteht.
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- Ich gehöre nicht zu den Leuten, die auf diesem Gebiet etwas hinzuzulernen haben.
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Ich habe mich leider, habe ich gesagt, in der Vergangenheit mit Ihren Freunden auseinandersetzen
müssen und hoffe, daß wir es in Zukunft über

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diese Frage nicht mehr zu tun brauchen. Als Frau fühle ich mich in diesem Hause aber verpflichtet, den männlichen Kollegen zu sagen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, daß über die Fragen unserer Geschichte, ,aber auch über die Fragen unserer Tradition die jungen Menschen und diejenigen, die nach uns kommen, in Zukunft etwas mehr wissen als bisher und daß wir alle gemeinsam endlich in dem Appell einig werden, den unsere Kollegin Frau Lüders an Sie gerichtet hat!
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Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weiter gebe, habe ich bekanntzugeben, daß der 3. Sonderausschuß, Gemeinsamer Markt/Euratom, auf Zimmer 206 zu den Schlußabstimmungen zusammentritt.
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Wittrock (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Hinweis der verehrten Frau Kollegin Dr. Lüders, daß es keinen Flaggenstreit in der Bundesrepublik geben solle, sollte allgemeine Zustimmung finden. Aber es verdient doch erneut festgestellt zu werden, daß diese Debatte durch einen Änderungsantrag ausgelöst worden ist, der hier von einem wesentlichen Teil des Hauses
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gegen den Willen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eingebracht worden ist.
Verehrte Frau Kollegin Dr. Lüders, die Bedeutung dieses Antrags - und das sollte sich jedes Mitglied dieses Hauses vergegenwärtigen - liegt doch darin, daß bei seiner Annahme erstmalig in der Gesetzgebungsarbeit des Bundestages die Farben Schwarz-Weiß-Rot an einer Stelle unserer Gesetzgebung legalisiert werden.
({1}) Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
Nun fragen Sie, verehrte Kollegin, ob das ein Unglück ist. Ich darf dabei zu dem, was der Herr Bundesminister des Innern vorhin gesagt hat, ein kurzes Wort sagen. Herr Innenminister, es geht hierbei nicht um die Auseinandersetzung mit Fahnen, unter denen manche Republikaner und Antinationalsozialisten in der ersten Zeit nach 1933 sich getarnt haben, und es geht nicht, verehrte Frau Kollegin Kalinke und verehrte Frau Kollegin Dr. Lüders, um die Auseinandersetzung mit den Nationalfarben des Kaiserreichs, sondern hierbei geht es um das Schwarz-Weiß-Rot, unter dem die antirepublikanischen Schlägerkolonnen während der Weimarer Republik sich zusammengefunden haben, um dieser Weimarer Republik den Todesstoß zu versetzen.
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Und darum geht es, meine Damen und Herren, ob Sie dieses Schwarz-Weiß-Rot der antirepublikanischen Kräfte, diese Farben Schwarz-Weiß-Rot, welche das Symbol der antirepublikanischen Kräfte während der Weimarer Republik gewesen sind, hier erstmalig in einem Gesetz legalisieren wollen.
Meine Damen und Herren! Eine letzte Bernerkung. Der Herr Bundesminister des Innern hat hier mit einem so starken Nachdruck darauf hingewiesen, eine wie schlechte Sache es ist, wenn sich Deutsche und Nichtdeutsche treffen und die Nichtdeutschen mit einer ordensgeschmückten Brust prunken können, während die Deutschen eben eine ungeschmückte Brust aufzuweisen haben, soweit es sich um uniformierte Personen handelt. Es treffen sich aber auch - und das wollen wir alle hoffen - Deutsche und Deutsche, Deutsche von diesseits und Deutsche von jenseits der Zonengrenze. Und dies ist die Frage, mit der Sie sich hierauseinanderzusetzen haben: Halten Sie es in der gegenwärtigen Lage für politisch vertretbar, daß die Tausende und aber Tausende, die aus dem Bereich der sowjetischen Besatzungszone als Besucher zu uns kommen, hier in den Straßen bei den Soldaten die Orden des Dritten Reiches immer wieder sehen?
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Halten Sie es in dieser Lage für vertretbar, eine derartige Entscheidung hier in diesem Hause zu treffen? Ich meine, meine Damen und Herren, Sie sollten diese Frage verneinen. Es ist nicht die Zeit und es ist in einem bundesrepublikanischen Parlament auch nicht der Ort, eine solche Entscheidung zu treffen.
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Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es auf tiefste, daß der Kollege Wittrock das, was die Regierungsvorlage, um deren Wiederherstellung es hier geht, beabsichtigt, nennt: das Symbol der antirepublikanischen Schlägerkolonnen zu legalisieren.
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Damit werden völlig falsche Töne in die Debatte gebracht. Das hätte ich sehr gern vermieden gesehen.
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Es geht hier nicht darum, irgend etwas zu legalisieren, was antirepublikanische Schlägerkolonnen getan haben, sondern es geht um die Frage, wie Millionen ordentlicher, anständiger Soldaten des letzten Krieges ihre Tapferkeitsauszeichnungen tragen können.
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- Sie haben gesagt, „die Symbole zu legalisieren", und davon ist gar keine Rede. Das ist ein ganz falscher Ton in dieser Debatte.
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Der Kollege Wittrock hat eine zweite Sache falsch dargestellt, und ich bitte Sie, darauf doch einmal zu hören. Es ist ja keine Bagatelle, die hier verhandelt wird, sondern es ist eine äußerst wichtige Angelegenheit, die mit großer Behutsamkeit
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- das möchte ich Ihnen sagen von der Bundesregierung behandelt worden ist
({6}) und auch von Ihnen behandelt werden sollte.
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Ich habe davon gesprochen, daß wir bisher nicht in der Lage gewesen sind, zu verhindern, daß Ausländer nicht mit ihren eigenen Orden das ist mir völlig gleichgültig -, sondern mit deutschen Orden und Auszeichnungen an der Brust anzutreffen sind, die keineswegs dem entsprechen, wie wir heute diese Orden und Auszeichnungen getragen zu sehen wünschen. Darauf kommt es doch an.
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- Wir haben sehr wohl eine Möglichkeit. Wenn wir hier - und das ist das, was wir wollen - ein Ordnungsprinzip aufgerichtet haben, durch das das Hakenkreuz eliminiert wird, wird sich in der Praxis auch in aller Welt diese Trageweise der Orden durchsetzen. Das ist doch das Entscheidende.
Ich kann nur noch einmal sagen: es wäre völlig falsch, wenn man die Behutsamkeit, mit der wir diese Frage bisher, wie ich glaube, erfolgreich behandelt haben, dadurch stören wollte, daß man Ressentiments aus einer Zeit hineinbringt, die nun ein gutes Stück weiter zurückliegt. Mit dieser Sache hat Weimar aber auch nicht das allergeringste zu tun. Die Auszeichnungen aus dem ersten Weltkrieg werden so getragen werden, wie sie verliehen warden sind - soweit es sich um das Eiserne Kreuz handelt, am schwarz-weißen Band -, und die Auszeichnungen aus dem zweiten Weltkrieg werden verändert werden. Man wird aus ihnen das Hakenkreuz herausnehmen, und das wird durchsetzbar sein.
Ich möchte hier ganz das unterstreichen, was Frau Kollegin Lüders dazu gesagt hat: Wenn wir wegen dieser Auszeichnungen eine Flaggenfrage aufbringen wollten, würden das Millionen in unserem Volke nicht verstehen.
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Das würden gerade die einfachen Leute in unserem Volke nicht verstehen. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
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Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
Neumann (NA), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es ein schlechter Beschluß war, daß während dieser letzten Wochen der Rundfunk keine Übertragungen aus diesem Hause vornehmen darf; denn wenn die Massen des Volkes dieser Sitzung folgen könnten, würden sie, glaube ich, sagen: Die haben Sorgen,
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daß sie sich angesichts der umfangreichen Tagesordnung, auf der die wichtigsten Fragen für das deutsche Volk stehen, seit Stunden um diese Dinge bemühen!
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- Meine Damen und Herren, Augenblick, jetzt rede ich! Ich möchte einen Irrtum richtigstellen, dem die sehr verehrte Alterspräsidentin hier unterlegen ist, indem sie festgestellt hat, daß große Teile des deutschen Volkes 1933 bis 1945 auf SchwarzWeiß-Rot auswichen, um nicht die Farben - da irren Sie -, die die Hakenkreuzfahne hatte, benutzen zu müssen.
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- Sehen Sie, das haben Sie verwechselt, und deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, um das richtigzustellen. Das schwarze Hakenkreuz auf weißem Grund mit roter Umrandung, das ist eben Schwarz-Weiß-Rot.
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Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Herr Abgeordneter Neumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Lüders (NA), 1957-06-28:
Verehrter Kollege Neumann, wenn Sie nicht weitergesprochen hätten, hätten Sie gehört, was ich dazwischengerufen habe. Ich gebe Ihnen vollkommen zu, daß ich mich versprochen habe, aber nicht, daß ich mich im Grunde geirrt habe. Ich weiß natürlich, daß dieses Hakenkreuz nicht in der schwarzrotgoldenen Flagge, sondern auf den schwarzweißroten Farben war und wir so lange wie möglich auf Schwarz-Weiß-Rot ausgewichen sind. Nachher hat man uns verboten, Schwarz-Weiß-Rot ohne dieses Kreuz zu flaggen. Ich habe dann aus der Speisekammer zum Hof hin geflaggt, damit ich, wenn einer kam und behauptete, ich hätte nicht geflaggt, ihn in die Speisekammer führen und ihm zeigen konnte: Bitte schön, ich habe sogar zum Hof hin geflaggt; da sehen es viel mehr Menschen als auf der Straße.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Ich bitte, sich allgemein zu beruhigen, um den Fortgang der Verhandlungen nicht aufzuhalten.
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gerstenmaler (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Schäffer!
Neumann (NA), 1957-06-28:
Frau Kollegin Lüders, es war zwar keine Frage, es war eine Richtigstellung, die aber das unterstreicht, was ich gesagt habe. Wenn Sie darauf Wert legen, sage ich Ihnen: ich stand bis zum Schluß unter Polizeiaufsicht. Ich habe weder Schwarz-Weiß-Rot noch Hakenkreuz geflaggt.
Frau Kalinke hat darauf hingewiesen, wie sehr man eine Tradition achten soll und daß insbesondere ihre Partei die schwarz-weiß-rote Tradition pflegt. Ja, Frau Kalinke, das geht sogar so weit, daß Bundesminister, die auf Schwarz-RotGold vereidigt sind, in Berlin Versammlungen auf Grund von Einladungen durchführen, die erst unlängst, im Oktober 1956, mit schwarz-weiß-roter Umrandung versehen waren.
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- Jawohl, gar keine Frage. Aber, Herr Kollege Schneider, streiten wir uns nicht! Wir sind mit unseren Parteifahnen und mit der Bundesfahne, die wir gemeinsam zeigen, neulich sogar durch die sowjetisch besetzte Zone gefahren, um Frau Louise Schroeder auf ihrem letzten Wege zu begleiten. Aber es geht nicht um die Parteifarben, es geht um die Bundesfarben. Um dieser Bundesfarben willen haben wir doch diese Diskussion geführt. Wir, Frau Kollegin Lüders, die wir einige Jahrzehnte jünger sind als Sie, haben doch nach 1918 mit Bewußtsein feststellen müssen, wie die Kräfte der Vergangenheit, mit der Gösch beginnend, allmählich die Bundesfarben herabgesetzt haben. Das Ende war 1933. Und da sagen wir heute: Wehret den Anfängen!
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Frau Kalinke, Sie haben gesagt: Unter SchwarzWeiß-Rot haben viele Menschen selbst ihr Leben geopfert. Das gebe ich zu. Aber verstehen Sie bitte, daß wir, die Verfolgten der Naziregimes, die Opfer von 1933 bis 1945 waren.
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- Sie auch; das glaube ich Ihnen. - Die Farbenzusammensetzung der Hakenkreuzfahne war eben Schwarz-Weiß-Rot. Mein Kollege Pohle hat schon gesagt, wie unter diesen Farben in den KZs und in den Zuchthäusern die Menschen gemartert worden sind
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und bis zu ihrem vielfach bitteren Ende diese Farben gesehen haben.
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Frau Abgeordnete Kalinke möchte Sie etwas fragen.
Frau Kalinke ({0}): Herr Kollege Neumann, glauben Sie nicht, daß es uns, die wir nichts mit dem Nationalsozialismus gemeinsam hatten, außerordentlich erregt,
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daran zu denken, daß auch in unserer verlorenen Heimat Menschen unter roten Fahnen heute unter dem Terror stehen? Wollen Sie das Gespräch auf dieser Grundlage führen? Ich glaube - ich bitte Sie herzlich darum -, Sie sollten es nicht tun. Diskussionen über Farben und Fahnen werden immer dazu verleiten, Vergleiche anzustellen, die ich in dieser Diskussion nicht gern belastend aussprechen möchte.
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Neumann (NA), 1957-06-28:
Das war wiederum keine Frage, das war eine Konstruktion, die Sie zu machen beliebten, die gar nicht hier zur Debatte steht. Hier geht es um die Anerkennung der Bundesfarben, und darum unser sozialdemokratischer Standpunkt.

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1 Frau Kalinke, wenn Sie an die Tradition anknüpfen, dann denken Sie daran: In Kümmernis und Dunkelheit, da mußten wir sie bergen! Heute haben Sie ja einen Mann in Ihrer Fraktion, der zwischen 1919 und 1933 sehr stark für diese Farben eingetreten ist, um der Tradition der Deutschen willen. In Kümmernis und Dunkelheit haben wir von 1933 bis 1945 gesehen, wie diese alten, ehrwürdigen deutschen Farben einfach mißachtet und geschändet wurden. 1945 haben wir mit SchwarzRot-Gold begonnen, und wir alle, die wir seit 1949 diese Fahne hier haben, sollten uns zu diesen Farben bekennen, um der Einheit aller Deutschen willen.
({1})
Noch immer gilt das Wort Freiligraths von 1848: „Pulver ist schwarz, Blut ist rot, und golden flakkert die Flamme." Bekennen wir uns eindeutig auch bei den Bändern zur Bundesfarbe SchwarzRot-Gold, damit nicht jene Entwicklung eintritt, die wir von der Gösch bis zur unseligen Entwicklung von 1933 einmal erlebt haben.
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Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehren.
Ehren (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Haus bisher durch meine Reden nicht über Gebühr in Anspruch genommen. Sie werden mir daher gestatten, daß ich auch einige Worte zu diesem Problem sage.

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Meine Herren von der Linken, ich komme nicht in den Verdacht, durch meine Zustimmung zu diesem Gesetz einer reaktionären Sache dienen zu wollen. Ich habe mich mit Ihren Freunden 1932 und 1933 im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, als manche, die sich hier im Hause jetzt als große Demokraten aufspielen, Totengräber der Republik waren, für die Freiheit und für das Schwarz-RotGold der alten Republik eingesetzt. Aber, meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß Sie doch etwas zu düster sehen.
Ich freue mich immer wieder, heute feststellen zu dürfen, daß die Farben schwarz-rot-gold vor allen Dingen bei unserer Jugend kein Problem mehr darstellen, daß es darüber keine Diskussion mehr gibt.
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Schauen wir ums einmal um! Wenn dort bei den Olympischen Spielen unsere Jungen und Mädel einmarschieren, sind wir als Deutsche nicht alle stolz darauf, wenn sie unter dem Banner SchwarzRot-Gold marschieren? Ich glaube, wir überspitzen das Problem, wenn wir meinen, daß wir bei dieser Entscheidung einen Flaggenstreit heraufbeschwörten.
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- Nein! Das ist eben wieder übertrieben. Herr Kollege Wittrock, ich bin sogar der Meinung, daß Sie bei Ihrem Vergleich sachlich völlig danebengeraten sind. Sie sagten: Wir lehnen das SchwarzWeiß-Rot ab, weil darunter die Schlägerkolonnen marschiert sind. Herr Wittrock, jetzt frage ich Sie: Würden Sie das alte Reichstagsgebäude ablehnen, weil darin einmal der Herr Hitler so wilde Reden gehalten hat?
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- Er hat es anstecken lassen, und wir wollen es wieder aufbauen. Er hat vorher darin seine Reden gehalten. Aber darauf, Herr Kollege Wittrock, kommt es überhaupt nicht an. Wir können letzten Endes nichts dazu, wenn ein böser Mensch eine gute Sache in Mißkredit bringt.
In einem muß ich dem Herrn Kollegen Neumann zustimmen. Unsere Jugend und die große Masse 'unseres Volkes versteht diesen Streit nicht; sie verstehen nicht, daß wir das so wichtig und tragisch nehmen. Wir alle in diesem Hause stehen hinter den Farben schwarz-rot-gold und sind der Meinung, daß die Regelung, die wir in diesem Gesetz treffen, mit den Farben schwarz-rot-gold und mit unserer demokratischen Auffassung nichts zu tun hat.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Becker (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kortmann.
Mollies (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat wiederholt darauf hingewiesen, daß diese Frage sehr behutsam behandelt werden müsse und daß sie nach seiner Auffassung auch von der Bundesregierung sehr behutsam behandelt worden sei. Herr Minister, wenn dies der Fall wäre, wäre diese Auseinandersetzung hier heute morgen nicht notwendig gewesen.
Wenn die Frage wirklich so behutsam behandelt worden wäre, hätte man wahrscheinlich drei Gesichtspunkte etwas genauer überprüft. Erstens hätte man prüfen sollen, ob es wirklich notwendig ist, diese Materie jetzt in der Bundesrepublik, in einem Teil Deutschlands, zu regeln. Wenn die Frage behutsam behandelt worden wäre, hätte man sich doch auch vor Augen führen müssen, welche Schwierigkeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands aus dieser jetzt gegebenen Lage entstehen können.
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- Daß Sie darüber lachen, ist ein Beweis dafür, wie wenig Sie offenbar über diese Dinge nachgedacht haben.
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Herr Minister, wenn die Angelegenheit so behutsam behandelt worden wäre, dann, glaube ich, hätte man auch die Frage der Embleme und der Farben im Zusammenhang gesehen und hätte sie im Zusammenhang gelöst. Ich darf hier nur noch einmal wieder feststellen, daß nach den Darlegungen der Mitglieder der Kommission die Kommission zu der Farbenfrage nicht Stellung genommen hat. Sie haben es anders behauptet. Wenn die Bundesregierung den Entwurf in der Ausschußfassung eingebracht hätte, wäre diese Fassung sehr wahrscheinlich ohne große Schwierigkeiten vom Hause angenommen worden. Ich glaube also, daß man hier nicht genügend überlegt hat, welche Auswirkungen diese Auseinandersetzung jetzt haben muß.
Ich hätte nicht mehr das Wort genommen, Herr Innenminister, wenn Sie nicht in einer Bemerkung angedeutet hätten, daß vor 1933 die damals agierenden politischen Kräfte offenbar nicht das notwendige Gespür oder auch nicht die notwendige Kraft gehabt hätten, um die demokratische Ordnung zu retten. Ich möchte alle die Frauen und Männer, die sich vor 1933 in so entscheidender Weise bemüht haben, die Dinge in Ordnung zu halten und einen demokratischen Aufbau herbeizuführen, gegen solche Vorwürfe in Schutz nehmen.
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Die meisten dieser Männer und Frauen sind nicht mehr unter uns. Ich empfinde es geradezu als eine Diffamierung der Toten, wenn hier derartige Bemerkungen gemacht werden.
Wenn nun einmal gefragt werden soll, wo ein entscheidendes Versagen liegt, dann kommen wir auf jenen Märztag 1933, als über das Ermächtigungsgesetz abgestimmt wurde.
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Eine letzte Frage, Herr Innenminister: War es damals nicht so, daß auch der Chef der heutigen Bundesregierung zu den agierenden politischen Kräften gehörte? War nicht der heutige Bundeskanzler Adenauer damals Präsident des Preußischen Staatsrates, und gehörte er nicht auch zu denen, die nach Ihrer Auffassung nicht das notwendige Gespür für die Dinge hatten?
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Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.