esters (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich wissen wir, Herr Finanzminister, daß auch in unserer Regierungszeit hin und wieder Verbrauchsteuern erhöht worden sind.
({0})
- Natürlich, es waren einige. Nur, in der überwiegenden Zahl der Fälle haben wir den Bürgern vor den Wahlen gesagt, daß wir danach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vornehmen würden - 1976 z. B. um zwei Punkte -, während Sie vor den Wahlen ausschließlich von großen Steuersenkungspaketen sprechen. Nach den Wahlen kommt dann in der Koalitionsvereinbarung das, was der Bundesfinanzminister angesprochen hat
({1})
und was der Kollege Carstens mit den Worten bestätigt hat: Wir stehen zur Koalitionsvereinbarung, zu dem, was im einzelnen darin steht. Dort heißt es - nur um das zu erläutern - :
Unter diesen Vorzeichen
- also keine Leistungsgesetze bis Anfang 1989 ist 1988 eine Übertragung von Steuereinnahmen des Bundes an die EG von höchstens 0,2 % des mehrwertsteuerpflichtigen Bruttosozialproduktes vertretbar. Hierfür und für eine eventuelle weitere Übertragung 1991 ist ein voller Ausgleich für den Bund erforderlich. Erforderlich dafür ist
ein begrenzter Spielraum bei spezifischen Verbrauchssteuern.
Dies ist der Teil, der in der Koalitionsvereinbarung steht.
Sie haben in einem anderen Punkt, Herr Minister, den Kollegen Carstens leider enttäuscht, indem Sie seine Anregung nicht aufgenommen haben, auf Kosten des Steuerzahlers eine internationale Konferenz
- ich nehme an: in Form eines Feriencamps - der Finanzgurus einzuberufen.
({2})
- Da ist der Einzelplan 60 zuständig. Sie wissen ja, daß dort mittlerweile Teile der Öffentlichkeitsarbeit stehen.
Unter Umständen kann man sich, wenn der Nachtragshaushalt eingebracht wird, darauf verständigen, daß ein Leertitel, den wir qualifiziert sperren, für dieses Feriencamp, für die Zusammenkunft der internationalen Gurus aufgenommen wird.
({3})
Wir müssen dabei, Herr Kollege Carstens, allerdings auf eines achten: daß dies nicht ausgerechnet mit der Tagung der Weltbank in Berlin zusammenfällt.
({4})
Dies, meine Damen und Herren, ist der zweite Haushalt in Abfolge, den die Koalition durch gewaltsame Zahlenkorrekturen in ein Datengerüst gepreßt hat, das der Wirklichkeit nicht entspricht. Der Bundeshaushalt 1988 wird in derselben Weise von den Tatsachen überholt, wie dies im Vollzug des Bundeshaushalts 1987 der Fall ist. Wir befinden uns durch die Entscheidungen von Bundesregierung und Koalition in einer Situation der doppelten Buchführung: auf der einen Seite ein geschöntes papiernes Zahlenwerk, das die wahre Haushaltssituation verschleiert; auf der anderen Seite die Realität, die von Ausgabendynamik einerseits und Einnahmeschwund andererseits bestimmt ist.
So wie Sie, verehrte Kollegen der Koalition, sich beim Haushalt 1987 verhalten haben, so verhalten Sie sich auch jetzt beim Haushalt 1988. Zum Haushalt 1987 sagten Sie, Herr Kollege Carstens, damals - ich zitiere - :
Wir sind bei einer Neuverschuldung von 22,3 Milliarden DM gelandet. Das haben zu Beginn der Beratungen im September dieses Jahres
- also im vergangenen Jahr selbst die größten Optimisten nicht für möglich gehalten.
Heute steht fest: Wir sind bei einer Neuverschuldung von rund 29 Milliarden DM gelandet.
({5})
In Abwandlung Ihres Zitats fahre ich fort: Das haben damals selbst die größten Pessimisten nicht für möglich gehalten.
Welches waren die Gründe für die damalige Fehleinschätzung? Es sind nämlich im Grunde dieselben Gründe, die auch der Fehleinschätzung des Bundeshaushalts 1988 zugrunde liegen.
Sie haben 1987 an einer Wachstumsprognose festgehalten, die um ein glattes Prozent überzogen war. Sie haben daraus folgend die Steuereinnahmen um runde 4 Milliarden DM für den Bund überschätzt. Während Sie die Einnahmen überschätzt haben, haben Sie die Ausgaben unterschätzt und dabei - höflich formuliert - mindestens fahrlässig gehandelt. Sie haben so viele Schätztitel zu niedrig bemessen und damit eine Flut von überplanmäßigen Ausgaben ausgelöst. Ich nenne dabei nur: Versorgung, Gewährleistungen und Bürgschaften, Erziehungsgeld, Wohngeld und Kosten der Lagerung von Interventionswaren als EG-Risiko. Um das getrübte Bild des Haushalts 1987 weiter zu polieren, haben Sie schließlich die Notoperation über 1,1 Milliarden DM und die globale Minderausgabe in den Einzelplänen 30 und 31 vorgenommen. Dabei steht bis zur Stunde noch nicht fest, ob diese in ihrem vollen Volumen erbracht werden kann.
Sie haben im Jahre 1987 mit den wichtigsten Ihrer Annahmen Schiffbruch erlitten. Nur der hohe Kreditermächtigungsrahmen, den Sie dem Finanzminister im Haushaltsgesetz gewährt haben, hat den Eklat nicht noch größer werden lassen.
({6})
Normalerweise sollte man aus Schaden klug werden. Dies scheint allerdings bei Ihnen nicht durchzuschlagen. Denn sehenden Auges gehen Sie für das Jahr 1988 von schon jetzt überholten Eckwerten aus. Sie halten an einer Wachstumsrate von 2 % bis 2,5 fest, obwohl die Sachverständigen ihre Voraussagen auf 1,5 % zurückgenommen haben, Sie überschätzen deshalb erneut die Steuereinnahmen des Bundes, die um weit mehr als 400 Millionen DM - wie vorausgesagt - zurückgehen werden.
Während Sie die Einnahmen überschätzen, unterschätzen Sie erneut die Ausgaben, indem Sie am Ende der Ausschußberatungen den Plafond, der ohnehin um die Ausgabensperre des Jahres 1987 in Höhe von 1,1 Milliarden DM vermindert ist, eine globale Minderausgabe von insgesamt 590 Millionen DM, eine erneute 3 %ige Haushaltssperre bei bestimmten Titelgruppen, eine 1 %ige Kürzung beim Personal und eine - wie Sie es nennen - Wiederbesetzungsregelung übergestülpt haben. Sie verhalten sich damit so, als hätte der Haushalt überhaupt noch Spielraum.
({7}))
Dieser Spielraum besteht natürlich nicht. Denn auf der Einnahmenseite bleibt ein wegen des Dollarverfalls zweifelhafter Ansatz für den Bundesbankgewinn in Höhe von 6 Milliarden DM eingestellt. Gleichfalls bleibt ein wegen des Aktienkursrisikos ungewisser Ansatz in Höhe von 2,5 Milliarden DM an Privatisierungserlösen eingestellt, während das erhebliche Risiko, das aus dem im Jahre 1988 zwangsläufig eintretenden Ressourcentransfer an die EG herrührt, überhaupt nicht berücksichtigt ist. Nicht veranschlagt sind ferner die mit den Händen greifbaren höheren Zuschüsse im Bereich der Kokskohlebeihilfe und im Bereich des Airbus.
Ich halte es für eine Zumutung, daß der Deutsche Bundestag sehenden Auges einen hoffnungslos überreizten Haushalt verabschieden soll und daß die Kollegen der Koalition bereits in der vorvergangenen Woche über die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts spekuliert haben.
Nichts hat die Klemme, in der sich der Bundesfinanzminister befindet, so grell beleuchtet wie der Versuch, die Kreditaufnahmeermächtigung im Haushaltsgesetz von 3 vom Hundert auf 4 vom Hundert der Haushaltssumme zu erhöhen, um sich Raum für die vorhersehbare höhere Neuverschuldung zu verschaffen. Es war ehrlich, daß sich die Koalitionskollegen im Haushaltsausschuß diesem unkeuschen Versuch widersetzt haben.
Eines will ich allerdings noch deutlich sagen: Versuchen Sie nicht, die viel zu kurz geratene Decke des Bundeshaushalts 1988 im Verlauf des Haushaltsjahres auf die von Ihnen nicht berücksichtigten Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Turbulenzen zurückzuführen.
({8})
Dieser Haushaltsplanentwurf war schon vor den Ereignissen der letzten Wochen überreizt, so daß es sich um einen hausgemachten, nicht um einen fremdbestimmten Tatbestand handelt. Sie haben angekündigt, daß Sie weltwirtschaftliche Einflüsse durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme über deren jetzt schon hohen Sockel hinaus auffangen wollen. Ein solches antizyklisches Verhalten wird von uns nicht kritisiert; Sie haben es in der von uns ebensowenig beeinflußbaren, jedoch viel schwereren weltwirtschaftlichen Rezession 1981/82 im Interesse der breiten Bevölkerung selbst beobachtet, und zwar mit dem relativen Erfolg einer deutlich geringeren Arbeitslosigkeit als heute. Daß Sie uns aber mit Ihrer Erblast-Parole die damalige weltwirtschaftliche Rezession voll angelastet haben, werden wir zurückgeben, und wir werden darauf hinweisen, daß die Notwendigkeiten bei Ihnen während eines weltwirtschaftlichen Wachstums auftreten, während wir die schwerste Weltwirtschaftsrezession seit den 50er Jahren aufzufangen hatten.
Die Ausgeglichenheit des Bundeshaushalts 1988 bereitet viele Sorgen, noch viel größere Sorgen aber bereitet die Ausgeglichenheit im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung.
({9})
Sie legen im Bundeshaushalt 1988 durch den Einstieg in einstweilen bescheidene, in weiteren Haushalten aber gewaltig aufwachsende zusätzliche Großvorhaben den Keim für eine Verstetigung der neuen Schulden auf hohem Sockel bis hin zur Jahrtausendwende.
({10})

Beschlossen ist der Einstieg in die drei Weltraumprojekte und den Panzerabwehrhubschrauber II mit Milliardenkosten;
({11})
beschlossen wird die Entwicklung des Jagdflugzeuges 90 in der europäischen Version. Diese Projekte werden ihren Kostenhöhepunkt in den 90er Jahren erreichen und dann mit den Mindereinnahmen aus der Steuerreform zusammentreffen.
Weitere Ausgabenrisiken, die man für die Zukunft sehen muß, kommen noch hinzu: Die Reserven der Bundesanstalt für Arbeit werden im Laufe des Jahres 1988 erschöpft sein.
({12})
Danach wird Sie die Lastenverschiebung vom Bundeshaushalt auf den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 950 Millionen auf Grund der achten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes in Gestalt eines Bundeszuschusses an die Nürnberger Anstalt einholen,
({13})
sofern Sie nicht Beiträge erhöhen oder Leistungen einschränken wollen, was bei real steigender Arbeitslosigkeit ein sozialer Eklat ohnegleichen wäre.
Absehbar sind weiter: ein höherer Bundeszuschuß für die Rentenversicherungen im Zuge der Rentenreform; höhere Aufwendungen für die Deutsche Bundesbahn, die zur Zeit ihre unerwartet gestiegene Verschuldung auf dem Kreditmarkt finanziert; höhere nationale Subventionen für die Landwirtschaft, um sie für die europäische Binnenwirtschaft 1992 wettbewerbsfähig zu gestalten; Personalkostenzuwächse bei der Bundeswehr, um deren Attraktivität angesichts der demographischen Entwicklung zu wahren.
Zur Ehrenrettung der Kollegen im Haushaltsausschuß muß ich sagen, daß die bedrückenden Perspektiven einer sich ständig öffnenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sehr wohl bekannt sind und daß die Zustimmung zu den genannten Großvorhaben eher abgezwungen wurde als freundlich erteilt worden ist. Die Kollegen weichen hier den stärkeren Bataillonen ihrer Vormänner in den Fraktionen oder in der Bundesregierung.
Daß sich aber der Bundesfinanzminister offenbar nur noch auf den Haushaltszeitraum des jeweils nächsten Jahres beschränkt und den Blick vor der bedrohlischen mittelfristigen Perspektive verschließt, gehört zu der Entzauberung des Bildes, das sich die Öffentlichkeit von ihm gemacht hat. Ich will nicht verschweigen, daß ich von dieser Konzeptionslosigkeit und mangelnden Vorsorge persönlich tief enttäuscht bin. Es mag probat sein, die zahlreichen parteipolitischen Konflikte in der Koalitionsregierung auszusitzen. Dies kann aber nicht die Maxime der Haushalts- und Finanzpolitik sein.
Zum Schluß will ich noch ein Wort an die Kollegen der Freien Demokraten richten. Herr Kollege Hoppe, 1982 haben Sie unter anderem wegen der Höhe der Neuverschuldung die Koalition gewechselt. Vor den Realitäten der jetzigen Haushalte erscheint mir diese Begründung allerdings wie ein Hohn. Die Staatsverschuldung jedenfalls entfällt nach dem, was wir hier in dieser Woche beschließen, hinfort als ein Legitimationsgrund der christlich-liberalen Koalition.
({14})