beate walter-rosenheimer (NA), 2015-03-05:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und
Zuhörer, Sie sind auch noch da. Schön, dass Sie sich
heute noch Zeit genommen haben. - 239 Fragen und
keine Antworten, das fällt mir spontan zum Thema „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ ein. 239 Fragen zu
diesem Thema haben wir Grüne vergangenen Herbst,
Anfang November, in einer Großen Anfrage an die Bundesregierung gestellt, und bis heute haben wir keine Antwort erhalten. Die Bundesregierung hat um neun Monate
Zeit für die Beantwortung gebeten. Wir finden, das ist
eine Menge Zeit; während dieser neun Monate kriegen
wir Grüne ganz viele Kinder.

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Wir hoffen, dass die Antworten dann auch Hand und Fuß
haben.

Wir wollen von der Bundesregierung Auskunft über
die unterschiedlichsten Themenkomplexe, zum Beispiel
zur Einreise und Identifizierung, zum Flughafenverfahren, zur Inobhutnahme und zur Vormundschaft. Da sind
viele Fragen offen, und in der Praxis läuft vieles nicht
gut. Zu all diesen relevanten Themenfeldern haben wir
ausführlich recherchiert, was im Argen liegt, um herauszufiltern, welche Änderungen und schnellen Maßnahmen wir für dringend notwendig halten. Wir brauchen
allerdings nicht nur schnelle Maßnahmen und Änderungsankündigungen, sondern auch Taten.

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Dazu haben wir landauf, landab nicht nur viele Einrichtungen, Erstaufnahmen und Asylunterkünfte besucht,
sondern auch mit vielen relevanten Organisationen, Verbänden und Menschen gesprochen, die uns bei unseren
Bemühungen unterstützt haben. Ihnen gebührt an dieser
Stelle unser herzlicher Dank.

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Gerade weil die Bundesregierung sich wirklich viel
Zeit lässt - ich glaube, das kann man schon so sagen -,
und das, obwohl das Thema nicht nur topaktuell, sondern auch hochbrisant ist, finde ich es sehr schön, dass
Sie von den Linken heute den vorliegenden Antrag eingebracht haben; denn so wird das Thema im Plenum debattiert und in die Öffentlichkeit gerückt. Sehr viel von
dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, kann ich auch unterstützen, zum Beispiel die Verankerung des Vorrangs
des Kindeswohls in den Asylverfahren - das ist sehr
wichtig -, das umgehende Heraufsetzen des Alters für
die Verfahrensmündigkeit auf 18 Jahre - damit sollten
wir nicht mehr warten - oder die Standardisierung und
Harmonisierung der Clearingverfahren in den Ländern
auf hohem Niveau. Das sind ganz wichtige Punkte, die
Sie nennen.

Es ist wirklich schlimm, Herr Weinberg, dass die
Bundesrepublik Deutschland immer noch gegen die UNKinderrechtskonvention verstößt. Wir werden immer
wieder ermahnt. Das ist unsäglich.

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Vor der Kinderkommission - Herr Müller, Sie waren da;
Frau Rüthrich, Sie haben ihn eingeladen - hat ein junger
Flüchtling aus Afghanistan sehr beeindruckend, aber
auch sehr erschütternd über seine Flucht, die Trennung
von seinen Brüdern und seine langen Zwischenaufenthalte berichtet.

Immer wenn wir mit betroffenen Menschen reden,
hören wir ähnliche Geschichten. Dieser Zustand ist unerträglich; das ist ganz klar. Wenn die jungen Menschen
hier ankommen, sind sie gezeichnet von einem langen
Leidensweg. Oft sind sie traumatisiert. Natürlich brauchen sie als Erstes Sicherheit, Ruhe und Grundversorgung. Aber das ist natürlich nicht genug. Darüber hinaus
brauchen sie auf längere Sicht Sozialpädagogen und
Psychologen, die sich um sie kümmern. Hier haben wir
ein großes Problem, und zwar aus vielerlei Gründen. Die
Jugendämter fühlen sich überlastet, und das durchaus zu
Recht; wir haben von der Problematik gehört. Therapieplätze für Kinder und Jugendliche gibt es in Deutschland
ohnehin schon zu wenig. Wenn ein Kind sechs Monate
auf einen Platz wartet, dann ist das sehr kurz. Das ist für
so junge Menschen aber eine lange Zeit. Bei jungen
Flüchtlingen sieht es noch wesentlich schlimmer aus. In
diesen Fällen haben wir auch noch das Problem, dass wir
keine Dolmetscher haben oder keine Therapeuten, die
die Sprache der Flüchtlinge sprechen. Das ist wirklich
ein riesiges Problem, das wir angehen sollten.

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Wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist, dann geht das Elend
der jungen Menschen in unserem Land - das muss man
leider sagen - immer weiter. Genau deshalb fordern wir
Grüne in jeder Haushaltsberatung immer wieder mehr
Geld für die Jugendhilfe und mehr Personal.

Ich möchte zum Schluss noch etwas zur Umverteilung sagen; denn das ist ein sehr kritischer Punkt. Ich
komme aus Bayern, ich kenne das Problem: München,
Passau, Rosenheim, da kommen ganz viele Flüchtlinge
an. Die Kommunen sind irgendwie am Rand dessen, was
sie leisten können. Da wird auch sehr viel getan. Aber
ich möchte Sie wirklich daran erinnern: Wir sprechen
hier von 14 000 jungen Menschen, die noch Kinder und
Jugendliche sind. Ich möchte an Sie appellieren, dafür zu
sorgen, dass wirklich das Kindeswohl an erster Stelle
steht und die Veränderungen nicht nach Quoten vorgenommen werden, sondern eben kindgerecht.

Vielen Dank.

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