Anja Hajduk (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Arbeitsminister Olaf Scholz, es freut mich, dass Sie gesagt
haben, Sie könnten nahtlos - ich unterstelle einmal, dass
Sie das auch wollen - an die Arbeit Ihres Vorgängers
Franz Müntefering anknüpfen.

Ich kann Ihnen sagen: Wir von den Grünen wünschen
uns, dass Sie auch ebenso kraftvoll dagegenstehen, wenn
die Große Koalition anfängt, Unsinn zu machen oder die
Reformen wieder zurückzudrehen. Uns hat an Franz
Müntefering imponiert, wie er gegen die Verlängerung
der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I eingetreten ist.

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Wenn Sie diese Widerständigkeit und Kraft aufbringen,
dann werden Sie auch von uns ab und zu einmal gelobt
werden.

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Außerdem möchte ich bemerken, dass in dieser Haushaltswoche auffällt, dass der Großen Koalition die analytische Kraft fehlt, einzuschätzen, warum es dem Haushalt und dem Arbeitsmarkt besser geht. Man lobt sich
immer für die guten Zahlen; die Politik sei zwar vielleicht nicht allein, aber auch dafür verantwortlich. Es ist
offenkundig, dass aufgrund der guten Konjunktur unglaublich hohe Steuermittel fließen und der Arbeitsmarkt belebt wird und dass es deswegen, lieber HansJoachim Fuchtel, den Rentenkassen besser geht.

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Strukturell haben Sie den Haushalt und auch die Sozialversicherungen eher belastet. Das will ich Ihnen jetzt
einmal erklären. Deswegen: Bringen Sie einmal mehr
Selbstkritik auf und sonnen Sie sich nicht immer nur in
der Konjunktur. Weder mit Blick auf den Haushalt noch
mit Blick auf den Arbeitsmarkt haben Sie eine vorbeugende Politik zustande gebracht. Das will ich Ihnen jetzt
auch einmal begründen.

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Sie machen Folgendes: Sie verschieben wiederholt
- das gilt gerade auch hinsichtlich der Bundesagentur für
Arbeit - Milliarden an Kosten in die Sozialversicherungen, um den Haushalt zu entlasten.

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Das haben Sie bei der Rente getan - da waren es
2 Milliarden Euro -, und das machen Sie jetzt beim Arbeitsmarkt - vom Haushalt des Bundesarbeitsministers
in die Bundesagentur für Arbeit - in einer noch größeren
Dimension.

Zum Beispiel die jüngste Änderung beim
Arbeitslosengeld I. In der jetzigen guten konjunkturellen Lage kalkulieren Sie hier mit Kosten von 1 Milliarde
Euro. Jeder weiß: Wenn die Konjunktur wieder etwas
schwächer wird, betragen die Kosten bis zu 3 Milliarden
Euro.

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- Diese Zahlen wurden von der BA und nicht von uns allein gerechnet. - Das wissen Sie auch. Wenn Sie behaupten, dass Sie das sauber gegenfinanziert haben, weil Sie
für diese passive Leistung die Integrationsmittel in ähnlicher Höhe kürzen, dann kann ich die Sozialdemokraten
nur fragen: Wo sind Sie eigentlich gelandet? Wollen Sie
wieder passive Mittel ausgeben, statt in die aktive Förderung und Aktivierung zu investieren? Das, was Sie da
entschieden haben, ist doch arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Herr Minister, ich bedauere es sehr, dass Sie darauf
so positiv Bezug genommen haben.

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Wir können aber noch weitergehen: Als Sie diesen
Kompromiss hinsichtlich des Arbeitslosengeldes I geschmiedet haben, haben Sie entschieden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent zu
senken. Ich finde es peinlich, dass die SPD, die das nicht
wollte, das hier heute feiert. Das ist nicht glaubwürdig.
Sie wissen, dass die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf vielleicht 3,5 bis 3,7 Prozent solide
finanziert wäre. Die 3,3 Prozent waren sozusagen ein
Geschenk an die CDU/CSU.

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Der Sachverständigenrat hat Ihnen erklärt, dass das
nicht nachhaltig ist. Das bringt die Bundesagentur für
Arbeit bei der nächsten konjunkturellen Delle in den
Zugzwang, im Abschwung die Beiträge erhöhen zu müssen. Das ist wirtschaftlich eine falsche Politik. Wie gesagt: Der Sachverständigenrat hat Ihnen das auch klipp
und klar gesagt.

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