Cornelia Behm (NA), 2009-05-07:
Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17

({0}) ist ein Überbleibsel aus einer Zeit großer
Wachstumshoffnungen und Träume von großen Güterfrachten per Binnenschiff durch Ostdeutschland. Wie
viele Träume kurz nach der Wiedervereinigung haben
sich auch diese nicht erfüllt. Die Bundesregierung muss
nun endlich der Realität Rechnung tragen und das
VDE 17 geordnet beenden, und zwar so schnell wie möglich.

Die den Planungen des Wasserstraßenausbaus zugrunde liegenden Prognosen für Gütertransporte aus den
Jahren 1992 und 1995 sind inzwischen um 70 bis 80 Prozent nach unten korrigiert worden. Die aktuelle, im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellte „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen
2025“ rechnet, bezogen auf das Jahr 2004, in der Region
Berlin-Brandenburg mit einer Reduzierung des Binnenschifffahrtsgüterverkehrs um 26 Prozent. Vor diesem Hintergrund droht mit den bestehenden Ausbauplänen massive Steuerverschwendung.

Die Überdimensionierung der Ausbaupläne zeigt sich
am im letzten Jahr planfestgestellten, 12,7 Kilometer langen Projektteilstück des Sacrow-Paretzer-Kanals. Weder
östlich noch westlich dieses Teilstücks wurden bisher Planungsverfahren eingeleitet. Trotzdem soll der Kanal von
derzeit 3,2 Meter auf 4 Meter vertieft werden. Das nördliche Ufer soll im Schnitt 4 bis 5 Meter verbreitert werden. Dafür müssten über 800 Bäume gefällt werden. Es
sind überwiegend über 100-jährige und aus Naturschutzsicht sehr wertvolle Exemplare. Dabei ist auf dem Kanal
lediglich mit zwei Großmotorgüterschiffen täglich und
alle zehn Tage mit einem Großschubverband zu rechnen.
Statt eines Vollausbaus für Begegnungsverkehr auf Kanallänge könnte man genauso gut Wartestellen vorsehen.

Wegen der starken Beeinträchtigung von Natur, Landschaft und Wasserhaushalt wird der Planfeststellungsbeschluss von der Stadt Potsdam sowie dem Umweltverband BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt.
Zahlreiche Verbände und Initiativen engagieren sich gegen den Ausbau. Sie können und wollen nicht einsehen,
dass für ein unrentables Wasserstraßenbauprojekt nicht
nur Millionen Euro im märkischen Sand verschwinden
sollen, sondern wertvolle Kulturlandschaft und Natur
massiv beeinträchtigt werden. Statt Geld für juristische
Auseinandersetzungen auszugeben, sollte die Bundesregierung den Planfeststellungsbeschluss schnellstmöglich
aufheben.

Am 20. April 2009 erklärte die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung Karin Roth bei einem Ortstermin,
dass ein Ausbau des Teltowkanals „vom Tisch“ sei. Damit entfällt auch die Begründung für den Ausbau der
Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter. Für die Binnenschifffahrt zwischen Elbe und Spree herrschen bereits
heute wettbewerbsfähige Bedingungen. 1,3 Milliarden
Euro Bundesmittel sind bisher für das VDE 17 verbaut
worden. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro an Baukosten
sind noch in der Planung. Angesichts von Klimakrise,
Finanzkrise und Wirtschaftskrise - alles Krisen der
Nachhaltigkeit - sollte die Bundesregierung jetzt nicht
stur an alten Plänen festhalten, sondern auf die Warnungen und Mahnungen der Fachleute hören. Wenn das
VDE 17 jetzt geordnet beendet wird, werden Finanzmittel
frei, die in Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze investiert werden können. Wir brauchen keine Wasserautobahnen, die in die Sackgasse führen, sondern Wege in die
Zukunft. Am Green New Deal führt kein Weg vorbei!