Sevim Da delen (NA), 2008-06-26:
Bereits im Juni 2006 hatte die Fraktion Die Linke zur

zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung einen Entschließungsantrag zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Drucksachennummer 16/2034 eingebracht. Neben Ausgestaltungsmängeln im Einzelnen litt der damalige Gesetzentwurf der Bundesregierung vor allem darunter, dass er
nicht alltagstauglich war. Für die vorrangig von Diskriminierung Betroffenen war er ein schwaches Instrument
zur Durchsetzung ihrer unantastbaren Menschenwürde
und des Diskriminierungsverbots. Die Umsetzungsgesetzgebung zielte ganz eindeutig auf ein möglichst niedriges Schutzniveau gegen Diskriminierung. Wir wollten
europarechtswidrige Vorschriften jedenfalls nicht unterstützen. Unsere damalige Forderung, den durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf grundlegend zu novellieren, wurde aber mehrheitlich abgelehnt.
Selbst die Grünen, die ja stetig Anträge einbringen, haben sich auf den faulen Kompromiss damals eingelassen
und dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung nicht verweigert.

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes, AGG, zeigt sich, wie berechtigt unsere damalige Kritik und Forderungen waren.
Auch der Antidiskriminierungsverband Deutschland äußerte seine wesentliche Kritik an dem Gesetz. In seiner
Stellungnahme begründete er diese anhand von konkreten Beispielsfällen. Kritik an der Umsetzung der EURichtlinie kommt aber auch von der EU-Kommission. Sie
hat sogar ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Dabei hat sie die
Bundesregierung zur Stellungnahme eben auch zu jenen
Punkten aufgefordert, die wir im damaligen Gesetzgebungsverfahren problematisiert haben.

Durch die Kritik der EU-Kommission bestätigt, haben
wir nun diesen vorliegenden Antrag eingebracht, der unsere damals vorgebrachte Kritik nochmals aufgreift. Das
ist umso notwendiger, da die Bundesregierung nach wie
vor an ihrer europarechtswidrigen Umsetzung der EUAntidiskriminierungsrichtlinie festhalten will. Ja, sie will
sogar verhindern, dass die EU-Kommission einen erweiterten Schutz für alle Diskriminierungsmerkmale auch
für das gesamte Zivilrecht durch Richtlinien festlegt.

Unser Antrag will speziell noch einmal das Ineinandergreifen von Rechten und deren Durchsetzbarkeit anmahnen. Aufgegriffen wird deshalb neben der bereits erwähnten Kritik der EU-Kommission, auf die ich noch
zurückkommen werde, vor allem die Kritik des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland. Dessen Stellungnahme zum einjährigen Bestehen des AGG verdeutlicht
einmal mehr an typischen Praxisfällen, welche Probleme
bei dessen Anwendung entstehen. Hinsichtlich niedrigschwelliger Anlaufstellen für Betroffene liest sich die Kritik wie folgt:

Ohne unabhängige, regionale Antidiskriminierungsbüros oder -stellen und ohne wirksame Instrumente zur Rechtsdurchsetzung bleiben Antidiskriminierungsgesetze nur Lippenbekenntnisse.
Zu Protokoll gegebene Reden

Dass bisher so wenig Fälle zum AGG anhängig seien,
liege nicht daran, dass Diskriminierung wenig verbreitet
sei.

Diese Förderung der regionalen Beratungsstellen ist
keine Bundesangelegenheit. Dennoch ist es wichtig, wenn
der Bundestag hier ein Signal an die Länder sendet. Ein
weiteres Signal ist für den Bereich der Bildung erforderlich, wo die Länder die Verantwortung tragen, die europäischen Richtlinien umzusetzen.

Anders sieht es bei den nachfolgenden Kritikpunkten
aus; hier wird die Regierung gesetzliche Vorschläge vorlegen müssen. So kann sich betreffend des von uns vehement eingeforderten Verbandsklagerechts für die Antidiskriminierungsverbände die Bundesregierung nicht
rausreden. Hier ist es eindeutig, dass die Bundesregierung die Möglichkeit erschweren will, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Für viele Betroffenen ist gerade das
Verbandsklagerecht von immenser Bedeutung. Ihnen
fehlt es an Zeit, Energie und Geld, sich selbst gerichtlich
zu wehren. Viele Diskriminierungen setzen sich damit
letztlich schon an dieser Stelle gegen das eigentlich bestehende Recht nach dem AGG faktisch durch. Auch bezogen auf die Beweislasterleichterung ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Wir wollen, dass es zu einer
Beweislastumkehr kommt. Darüber hinaus ist der Vorschlag aus der Praxis, ein Auskunftsrecht gegenüber den
Unternehmen einzuführen, zu debattieren, ganz zu
schweigen von den absurden Rechtfertigungsgründen
und Ausnahmen hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes, beispielsweise die diesbezügliche Ausnahme vom
Massengeschäft bei der Wohnungsvermietung.

Schutzlücken gibt es unter anderem auch bei der unterschiedlichen Behandlung aufgrund des Geschlechts im
Arbeitsrecht. Darüber hinaus ist die Ausnahmeregelung
für unterschiedliche Behandlung durch Religionsgemeinschaften nicht angemessen geregelt. Aber die Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, diskriminierungsfrei
gegenüber ihren eigenen Beamtinnen und Beamten zu
agieren. Im Zusammenhang mit der Anhörung zur Lebenspartnerschaft der Fraktion Die Linke haben wir diesen Skandal bereits thematisiert. So diskriminiert die
Bundesregierung im Bereich der Beamtenversorgung
Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaften wegen ihrer „sexuellen Ausrichtung“ hinsichtlich Beihilfe,
Familienzuschlag und Witwen- und Witwergeld. Auch die
anderen, wie beispielsweise die steuerlichen, Unterschiede in der Behandlung von Ehen und eingetragenen
Lebenspartnerschaften müssen sofort abgeschafft werden. Der Staat spielt hier eine Vorreiterrolle der ganz üblen Art.

Aber in noch einer anderen Art! Die neoliberale Logik
und Politik der Bundesregierung - also die zunehmende
Durchdringung aller Lebensbereiche wie Gesundheit,
Bildung, öffentliche Dienste und andere durch das Marktprinzip à la „Standortpolitik bzw. -logik“ - zieht sich
komplett durch ihre ({0})Diskriminierungspolitik. Diskriminierungsschutz ja, aber nur, wenn es nichts kostet
bzw. den Unternehmen und der Wirtschaft nicht schadet.
Trotzdem ist es verwunderlich, dass die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Dr. Köppen, in
einem Artikel in der „FAZ“ vor einer Erweiterung des
Diskriminierungsschutzes gewarnt hat. Nach ihrer Ansicht braucht der Schutz nicht hinsichtlich aller Diskriminierungsmerkmale auch im Zivilrecht auf ein höheres Niveau gestellt werden. Frau Köppen sollte vielleicht lieber
bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anheuern. Dort steht Demokratie ohnehin immer unter Finanzierungsvorbehalt.

Zu guter Letzt möchte ich auf einen Punkt eingehen,
der mir besonders am Herzen liegt. Die vorhandenen Diskriminierungsmerkmale sind nicht umfassend. Ein entscheidender Ansatzpunkt millionenfacher Erniedrigung
und Benachteiligung taucht beim Diskriminierungsschutz nicht auf: die soziale Herkunft und die sozialen Lebensumstände. Soziokulturelle Herkunft und sozialer Status haben in der kapitalistischen Gesellschaft eine sehr
große Auswirkung auf die Behandlung der Einzelnen und
ziehen eine daran anknüpfende Diskriminierung nach
sich. Das Merkmal bietet in vielfältiger Weise Anknüpfungspunkte für sozial verwerfliche und rechtsstaatlich
unerträgliche Benachteiligungen. Sozial ausgegrenzt
werden nicht nur Millionen Erwerbslose, sondern zum
Beispiel auch Menschen aus bestimmten Stadtteilen und
Regionen, denen Leistungen des „vertragsfreien Markts“
wie Funktelefon etc. nie zuteil werden.

Eine der Auswirkungen der digitalen Erfassung kann
beispielsweise schon dazu führen, dass man keinen Kredit
bekommt, wenn man eine Wohnung im „falschen“ Stadtteil hat. Beschwerden aus den unterschiedlichen Lebensbereichen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stapeln sich schon bei den Verbraucherschützern. Meist geht
es um das sogenannte Verfahren „Scoring“ oder „Redlining“. Diese Verfahren helfen zum Beispiel Unternehmen, aus käuflichen Informationen und Daten über die
Bevölkerung so etwas wie eine Matrix des Makels zu erstellen, bei der Kunden aus bestimmten Regionen schon
aufgrund ihres Wohnortes zu potenziellen Problemfällen
werden. Anwohner von sogenannten Sperrbezirken werden diskriminiert, etwa wenn sie in Callcentern anrufen
und allein wegen der Herkunft ihrer Festnetznummer in
der Warteschlange nach hinten durchgereicht werden.

Die soziale Diskriminierung betrifft somit auch Bereiche, die sich eklatant auf die Betroffenen auswirken nämlich auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Benachteiligungsverbote sind in diesen Bereichen durch Einschränkungen sogleich wieder abgeschwächt worden. So
ist „eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf
die Schaffung und Erhaltung sozialer stabiler Wohnstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichner wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse“ zulässig. Derart offen und allgemein gehaltene
Formulierungen lehnt Die Linke ab, denn sie öffnen Diskriminierung im Wohnbereich Tür und Tor und führen das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Grunde ad absurdum.

Wir wollen einen effektiven Diskriminierungsschutz
verwirklichen. Das Gesetz soll grundsätzlich auf alle
Rechtsgebiete Anwendung finden, es sei denn, spezialgesetzlicher Schutz ist weitergehend. Damit würde das Gesetz wirksamen Schutz bieten und eine Gleichbehandlung
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
fördern, wie sie auch durch die Art. 1, 3 und 20 des
Grundgesetzes vorgegeben ist. Nur durch eine solche generelle Anwendbarkeit des Gesetzes ist Rechtssicherheit
gewährleistet, so dass allen Bürgerinnen und Bürgern
und allen staatlichen Stellen ersichtlich ist, welches Verhalten rechtswidrig ist. Darüber hinaus ist uns ein zentrales Anliegen, dass die „soziale Herkunft oder die sozialen
Lebensumstände“ als Diskriminierungstatbestand in den
Katalog des AGG aufgenommen wird.