Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung beider Vorlagen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vor. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude
- Drucksache 7/2552 Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. August 1974 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/2562 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Beschlußfassung über die Sammelübersicht. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen
Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/2553 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lenz
({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Vorlage zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 und 19 zusammen auf:
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
- Drucksachen 7/1669, 7/2566 - Berichterstatter: Abgeordneter Hölscher
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({5})
- Drucksachen 7/2282, 7/2572 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht. Sind Sie damit einverstanden, daß wir darüber zusammen abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer den beiden Vorlagen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksache 7/2577 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Herren und Damen, damit sind wir am Ende der für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkte. Ich kann damit die Beratungen schließen und berufe das Haus auf Freitag, den 11. Oktober, morgens 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.