Gernot Erler (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben keine einzige der wichtigen Fragen hier beantwortet.
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Statt dessen haben Sie zwei Stichworte geliefert: Öffnung und sicherheitspolitischer Dialog.
Wir haben doch wie jedes andere zivilisierte Land keine Probleme damit, wenn ein Staatssekretär nach China fährt und chinesische Offiziere ihn in die Führungsakademie oder in die Schule für innere Führung einladen. Das ist nicht das, was weltweit kritische Fragen ausgelöst hat, sondern daß Herr Schönbohm, wie der Kollege Scharping gesagt hat, die Firma Norinco besucht hat und zufällig parallel die Firma Daimler-Benz eine große Repräsentationsschau durchgeführt hat und dabei Prospekte über Waffen in chinesischer Sprache ausgelegt hat. Das hat international die Frage ausgelöst, was für eine Art von Öffnung Sie durch Ihren Besuch in China autorisiert haben. Das ist die erste Frage.
Auf die Frage, was Sie unter Öffnung verstehen, haben Sie keine einzige Antwort gegeben.
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Herr Bundeskanzler, ich möchte mich besonders gründlich mit Ihrer Auffassung von einem sicherheitspolitischen Dialog beschäftigen. Wir haben bereits gelernt, daß Sie die schlichte Übergabe einer Liste von 15 Namen als ein mutiges Eintreten für Menschenrechte betrachten. Jetzt haben wir noch durch Ihren Besuch erfahren, was Sie unter sicherheitspolitischem Dialog verstehen.
Wenn Sie über den Hof der 160. Elitedivision stolpern und krampfhaft den Kung-Fu-Übungen im Nahkampf ausweichen, um dann, wie das verbürgt ist,
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die Soldaten zu fragen; wie alt sind Sie, welche Laufbahnchancen haben Sie, gibt es hier auch Berufssoldaten, frage ich: Ist das vielleicht ein sicherheitspolifischer Dialog, Herr Bundeskanzler?
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Ich habe gehört, daß Sie mit großem Gefallen die selbstgebackenen Kekse der Armee namens You tiao verzehrt haben. Das ist ja noch mehr Dialog als das, was Sie dort betrieben haben. Dabei gibt es wirklich wichtige Themen im sicherheitspolitischen Dialog, der mit China geführt werden muß.
Herr Bundeskanzler, Sie wissen wie jeder in diesem Haus: Die Chinesen haben vier Tage nach der Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages - das war ein großer Erfolg in New York - ihre ersten Atomtests durchgeführt. Das war eine Provokation der Weltöffentlichkeit. Was haben Sie dazu gefragt? Welche Antworten haben Sie dazu erhalten? Warum sagen Sie das nicht?
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Die Chinesen stehen dem Atomteststopp, der für nächstes Jahr angekündigt wird, als einzige der fünf Atommächte noch entgegen, indem sie sich weigern, der sogenannten „Zero Threshold Option" zuzustimmen, also dem Verzicht auf die leichtesten Atomwaffenversuche.
Was haben Sie dazu gefragt? Welche Antwort haben Sie erhalten, wieso die Chinesen dieses wichtige Abkommen immer noch blockieren? Haben Sie vielleicht gefragt, warum die Chinesen vor wenigen Wochen im Seegebiet zwischen Taiwan und dem Festland neue Mittelstreckenwaffen getestet haben, und zwar zum großen Schrecken in Taiwan? Sagen Sie uns doch, was sie auf diese Fragen geantwortet haben.
Warum rasselt China nach wie vor mit dem Säbel vor den Spratly-Inseln, so daß die Nachbarn erschrecken? Warum liefert es immer noch Raketenteile nach Pakistan und Raketenleitsysteme in den Iran? Das sind Dinge, die sogar die Amerikaner beunruhigen. Haben Sie eine einzige dieser Fragen dort gestellt, oder haben Sie vielleicht danach gefragt, warum der chinesische Verteidigungshaushalt um 40 bis 50 Prozent angewachsen ist?
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Nein, mit der Sensibilität eines hospitalisierten Nilpferds gehen Sie mit den Sorgen der ganzen Region um. Das ist doch Tatsache.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS - Zurufe von der CDU/CSU: Rüge! - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was gibt es da zu rügen? Es geht nicht darum, daß er als hospitalisiertes Nilpferd bezeichnet wird, sondern um die Sensibilität! -