emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Was die, wie Sie sagten, Verplemperung von Mitteln betrifft, so habe ich bereits eben mitgeteilt, daß wir bisher in keinem Fall Anhaltspunkte für eine Zweckentfremdung von Mitteln hatten, daß wir lediglich die in jedem
Projektvollzug normalen kleineren rechnungsmäßigen Abweichungen hatten, die bereinigt worden sind.
Was die Qualifizierung des sogenannten Gegengutachtens in der Presse angeht, so haben wir das selbstverständlich gelesen. Nur, ich bitte Sie, versichert zu sein, Frau Kollegin: So wie wir die verschiedenen Evaluierungsberichte, die uns zum gesamten Reintegrationsprogramm vorgelegt worden sind, dann noch einmal einer Überprüfung durch unser eigenes Inspektionsreferat unterworfen haben, sind wir, wie ich glaube, auch absolut in der Lage, dieses Gutachten kritisch zu lesen und einzuordnen. Ich hatte eben schon gesagt, daß wir unsere Entscheidungen daraufhin in eigener Verantwortung treffen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Staatssekretär, halten Sie es für „kleine Beträge", wenn der Hauptgeschäftsführer des Hartmannbundes z. B. über zehn Reisen in alle Welt zu Lasten dieser Stiftung macht, und können Sie mir sagen, wie hoch diese zurückgezahlten Beträge tatsächlich sind?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich hatte dazu gesagt, daß das kleinere Abweichungen seien, die absolut normal seien. Sie stehen übrigens nicht im Zusammenhang mit dem Punkt, den Sie im ersten Teil Ihrer Frage angesprochen haben, Herr Kollege. Ich bin gerne bereit, Ihnen dazu weitere Mitteilungen zu machen. Aber ich bitte Sie, zu verstehen, daß ich die Rechnungslegung aus dem Ablauf von insgesamt über sieben Jahren jetzt nicht im einzelnen hier auf dem Tisch liegen habe.
Was nun die Reisen angeht, so glaubte ich Ihnen in einer anderen Antwort vielleicht schon einen sachdienlichen Hinweis gegeben zu haben: Der Aufbau einer solchen Reintegrationsmaßnahme, für den in einer Reihe von Entwicklungsländern Partner zu gewinnen sind - es ist ja nicht sinnvoll, rein vom Papier her zu beurteilen, ob die ärztliche Standesorganisation in irgendeinem westafrikanischen Staat oder in Indonesien als Partner geeignet ist -, ist tatsächlich zunächst nur im Rahmen von personellen Kontakten möglich. Insofern war dagegen zunächst durchaus nichts einzuwenden.
In einer ersten mehrjährigen Phase ist ja in der Veranstaltung von Symposien vor Ort für diese Idee geworben worden. Es ist auch einfach unsere Pflicht, zunächst einmal zusätzliche Möglichkeiten entwicklungspolitischer Gestaltung zu erkunden.
Wir sind dann zu dem Ergebnis gekommen, daß Symposien und solche Kontaktpflege nach einer bestimmten Phase durch andere, nämlich durch eine institutionalisierte Zusammenarbeit ersetzt werden müssen. Daraus haben wir, wie ich sagte, die Konsequenzen gezogen. Es sind Reisen über einen Zeitraum von sieben Jahren vor allem in westafrikanische Länder durchgeführt worden. Sie waren jeweils durch die Teilnahme der von Ihnen genannten Persönlichkeiten an Symposien als Dozenten und Fachberater motiviert. Dies war in dieser Phase

sachlich begründet. Ich sagte bereits, daß dies in einer weiteren Phase nach unserer Auffassung rein strukturell so nicht erforderlich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Rusche auf:
Wird ausländischen Homosexuellen, die sich in ihren Heimatländern politisch für eine Gleichberechtigung der Homosexuellen einsetzen und denen dadurch Gefängnis bzw. Todesstrafe drohen, in der Bundesrepublik Deutschland Asyl gewährt, wenn sie aus diesem Grunde Asyl beantragen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung bisher getan bzw. was gedenkt sie noch zu veranlassen, um den Zustrom sogenannter Wirtschaftsasylanten vorwiegend aus dem asiatischen Bereich über die DDR in die Bundesrepublik Deutschland zu stoppen, und was sind im einzelnen die Gründe, daß seitens der DDR-Behörden zwar der Zugang von Tamilen unterbunden wurde, aber andere, meist asiatischer und afrikanischer Nationalität, weiter über die DDR in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust werden?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Riedl, das Problem der illegalen Einreise von Ausländern über die DDR bereitet der Bundesregierung große Sorgen. Vom 1. Januar bis 30. November 1985 sind auf diesem Wege fast 35 000 Ausländer in das Bundesgebiet gelangt.
Die Bundesregierung hat die DDR seit Beginn dieses Jahres in zahlreichen Gesprächen aufgefordert, Ausländern entsprechend den internationalen Gepflogenheiten die Durchreise nur zu gestatten, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis für ein Zielgebiet haben. Die DDR hat ihre Praxis der Transitgewährung bisher nur für srilankische Staatsangehörige geändert. Mit Wirkung vom 15. Juli 1985 gestattet sie srilankischen Staatsangehörigen die Durchreise nur, wenn sie ein von einer Auslandsvertretung der DDR vor Reiseantritt ausgestelltes Transitvisum besitzen. Auf Grund dieser Maßnahme ist die illegale Einreise srilankischer Staatsangehöriger praktisch versiegt. Während bis Juli 1985 mehr als 15 000 Srilanker über die DDR eingereist waren, sind seither nur 22 Fälle festgestellt worden.
Diesem Rückgang steht aber ein deutlicher Anstieg bei anderen Ausländern gegenüber. Das gilt besonders für Inder, Pakistani, Bangalen, Iraner und Libanesen. In jüngster Zeit sind erstmals auch zahlreiche Türken eingereist, der Zustrom von Ghanaern hält unvermindert an. Allein im November 1985 sind fast 3 200 Ausländer über die DDR ins Bundesgebiet gelangt.
Die Bundesregierung wird ihre Forderung, daß die DDR ihre Praxis auch für diesen Personenkreis den internationalen Gepflogenheiten anpaßt, nachdrücklich weiterverfolgen. Sie hat der DDR wiederholt deutlich gemacht, daß die Angelegenheit die Beziehungen zwischen beiden Staaten ernsthaft belasten könnte, wenn die Zahl der illegal einreisenden Ausländer nicht bald zurückginge.
Riedl (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei dem
ja häufig diskutierten und offensichtlich demnächst zu erwartenden Besuch von DDR-Staatschef Honecker diesen Punkt zu einem der Gesprächsthemen zu machen und ihn darauf hinzuweisen, daß dies keine echten Asylsuchenden, sondern Wirtschaftsasylanten sind, die, weil es in Deutschland offensichtlich andere, bessere wirtschaftliche Verhältnisse gibt, zu uns kommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Riedl, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig auf allen geeigneten politischen Ebenen auf dieses Problem hinweisen und sich um Abhilfe bemühen wird, denn dieser Zustand kann so, wie er jetzt ist, nicht bleiben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Riedl (NA), 1985-12-11:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, diese November-Zahl - wenn ich Sie richtig verstanden habe, 3 200 - ein wenig danach aufzuschlüsseln, aus welchen Ländern diese Leute stammen und wie viele von dort kommen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich kann Ihnen die Zunahmen bei einzelnen Kontingenten nennen. Die Zahl der über die DDR einreisenden Inder und Ban-galen hat sich seit Jahresanfang verzehnfacht, die der Pakistani verdreifacht. Aus dem Iran kamen in den letzten Monaten viermal und aus dem Libanon fünfmal so viele Reisende wie zu Jahresanfang - und zusätzlich noch Leute aus der Türkei.
Weyel (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß überwiegend die Vorstellung herrscht, viele Frauenarbeitsplätze seien in stärkerem Maße mit Teilzeitkräften zu besetzen, und sind Ihnen Fälle bekannt, daß Bewerberinnen, die sich für eine Vollzeitarbeitsstelle in diesem Bereich beworben haben, mit dieser Begründung abgewiesen worden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Grundsätzlich wird man davon ausgehen müssen, daß eine drohende Bestrafung wegen Eintretens für die Belange Homosexueller im Heimatstaat keine politische Verfolgung darstellt. Wenn die soziale Gemeinschaft eine Handlung eindeutig als im Widerspruch zu dem Sittengesetz, das sie allgemein für sich als verbindlich anerkennt, stehend betrachtet - wozu auch Unterstützungshandlungen der von Ihnen genannten Art zählen können -, wird eine Sanktion der Gemeinschaft nicht als politische Verfolgung angesehen werden können.
Eine eventuell zu erwartende Bestrafung wird im allgemeinen Ausländerrecht im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere bei der Frage einer Abschiebung, berücksichtigt werden.
Rusche (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß die Bundesregierung billigend in Kauf nimmt, daß Menschen für etwas, was sie nicht verschulden, für etwas, womit sie niemandem etwas antun, zum Tode verurteilt werden oder Gefängnisstrafen auf sich nehmen müssen? Heißt das, daß die Bundesregierung nicht der Meinung ist, daß diesen Menschen geholfen werden muß?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Nein, das heißt es nicht.
Rusche (NA), 1985-12-11:
Könnten Sie diese Zusatzfrage bitte etwas ausführlicher beantworten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich verweise auf die ausführliche Antwort, die ich Ihnen erteilt habe und aus der diese Schlußfolgerungen, die Sie gezogen haben, absolut nicht zu ziehen sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, sollen wir die von Ihnen heute gegebene Antwort so verstehen, daß es, wenn in einem Land wie nach dem Vorbild des Dritten Reiches Homosexuelle in ein KZ verbracht würden und dort zu Tode kämen, in der Bundesrepublik Deutschland nicht als ein Asylgrund anerkannt würde?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich halte es nicht für gut, wenn Sie meine Antwort in unzulässiger Weise interpretieren. Sie müssen die Antwort so nehmen, wie sie - ich glaube, in sehr deutlicher und eindeutiger Form - erfolgt ist, und müssen sie so auch zur Kenntnis nehmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emmerlich.
({0})
- Herr Abgeordneter Schily, wir sind hier nicht in einer Diskussion!
({1})
Herr Abgeordneter Emmerlich, bitte!
Emmerlich (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, ich habe den Eindruck, daß Sie nicht die Ihnen gestellte Frage beantwortet haben, sondern eine andere, und deshalb frage ich noch einmal: Halten Sie es für einen politischen Sachverhalt, wenn jemand für die Straffreiheit der Homosexualität zwischen Erwachsenen eintritt, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß dann, wenn wegen des Eintretens für eine solche politische Forderung Verfolgung droht, ein Asylgrund gegeben ist?
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält die Bundesregierung größere Anstrengungen für notwendig, um der Suizidgefahr in den Haftanstalten wirkungsvoller begegnen zu können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich bitte doch wirklich darum, die eindeutige Frage und auch die eindeutige Antwort zur Kenntnis zu nehmen, der zu entnehmen ist, daß dann ein politischer Verfolgungsgrund für die Gewährung von Asyl auch nach der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen dann nicht gegeben ist, daß aber im konkreten Fall bei der Frage einer Abschiebung die Situation in den Heimatländern zu berücksichtigen ist. Das ist meine eindeutige Antwort auf die gestellte Frage gewesen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es in Schweden ein Asylrecht für Homosexuelle gibt, und zwar genau für die Art von Verfolgungsgründen, die in der Fragestellung des Kollegen Rusche angeführt wurde, und beurteilen Sie das nicht als eine politische Bestimmung?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich darf darauf hinweisen, daß ich hier nach Auskünften über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland gefragt wurde - darüber ist Auskunft erteilt worden -, aber nicht zu der Situation in Schweden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Timm.
Timm (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, darüber nachzudenken und prüfen zu lassen, ob ein solcher politischer Grund im Ausland hinreichend ist, um hier Asyl zu gewähren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Frau Kollegin, ich habe die in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit gegebene Rechtslage wiedergegeben. Es gibt auch Verfahren - beispielsweise eines in zweiter Instanz in Kassel -, die sich mit diesem Thema zusätzlich beschäftigen. Vorher hat die Bundesregierung keinen Anlaß, Änderungen des Gesetzes vorzunehmen oder anzustreben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist und ob Sie bestätigen können, daß in Schweden ein Asylrecht für Homosexuelle besteht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich sehe zu der Frage, wie sich die Situation in der Bunderepublik Deutschland darstellt, keinen Zusammenhang. Ich bitte sehr um Nachsicht. Es ist nicht meine Aufgabe, hier über den Zustand in Schweden zu berichten

oder Ihnen mein Wissen dazu zur Kenntnis zu geben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Trifft es zu, daß Bedienstete des Bundeskriminalamtes im April 1983 oder zu anderer Zeit 18 Kilogramm Heroin aus Pakistan in die Bundesrepublik Deutschland transportiert und anschließend davon 5 Kilogramm weiter nach Belgien transportiert haben, und wie waren die näheren Begleitumstände der Beteiligung der Bediensteten des Bundeskriminalamtes an dem Rauschgifttransport ({0})?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Wir haben das Problem der Vermehrung der Teilzeitkräfte in diesem Bereich auf Grund Ihrer Fragestellung im Deutschen Bundestag schon einmal behandelt. Daß solche Tendenzen, von denen Sie jetzt sprechen, schon konkret existieren, ist mir nicht bekannt; aber ich bin gern bereit, auch das nachzuprüfen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, die Frage betrifft ein laufendes Verfahren vor der 17. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main gegen vier pakistanische Rauschgifthändler und -schmuggler. Für Auskünfte über Vorgänge, die Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens sind, ist in erster Linie die Justiz zuständig. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, daß ich im Hinblick darauf Ihre Frage nur eingeschränkt beantworten kann.
Im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft teile ich mit, daß es durch verdeckte Ermittlungen gelungen ist, in eine bestehende bedeutende Rauschgiftschmugglerorganisation einzudringen. Im Auftrag des Angeklagten hat ein Beamter des Bundeskriminalamtes 18 kg Heroin aus Pakistan in die Bundesrepublik Deutschland zur Weiterverteilung nach Weisung der Angeklagten transportiert. Die Aktion fand in vollem Einvernehmen mit den pakistanischen Behörden und der zuständigen Staatsanwaltschaft statt, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, für den Weiterverkauf bestimmtes Heroin aus dem Verkehr zu ziehen und eine Überführung der Täter zu ermöglichen.
In gleicher Sache wurden in Belgien zwei weitere Bandenmitglieder bereits rechtskräftig zu fünf bzw. zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Emmerlich (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Tätigkeit des Bundeskriminalamtes der Kontrolle des Deutschen Bundestages unterliegt, und können Sie mir die Rechtsgrundlage nennen, mit der Sie die von mir erbetene Auskunft verweigern, insbesondere mit der Begründung, es handele sich um Gegenstände, die in einem laufenden Strafverfahren verhandelt würden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, der Bundesminister hat in einem sehr umfangreichen Schriftwechsel mit Ihnen genau dieses Problem erörtert. Er hat auch zum Ausdruck gebracht und begründet, warum er sich wegen des laufenden Strafverfahrens nicht imstande sieht, über die Auskünfte hinaus, die die Justiz erteilt hat, weitere Auskünfte zu erteilen. Das bezieht
auch den Umfang meiner heutigen Antwort auf Ihre Frage mit ein.
Emmerlich (NA), 1985-12-11:
Nachdem Sie - ebenso wie im bisherigen Schriftwechsel - die Rechtsgrundlage nunmehr erneut nicht mitteilen, frage ich, ob Sie, falls Geheimhaltungsbedürfnisse bestehen sollten, die zu respektieren ich natürlich bereit bin, eine Möglichkeit sehen, zu einer Beantwortung meiner Fragen zu kommen, die allen Geheimhaltungsbedürfnissen Rechnung trägt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, auch hier sehe ich keine Möglichkeit, von der schon erteilten Antwort des Innenministers an Sie in dem genannten Briefwechsel abzuweichen. Der Innenminister hat j a wiederholt darauf hingewiesen, daß er sich wegen des laufenden Verfahrens nicht imstande sieht, über die Angaben der Justiz hinaus zu antworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, ist die Einfuhr von 18 kg Heroin in die Bundesrepublik nach Ihrer Auffassung eine Straftat, und auf welcher Rechtsgrundlage ist ein Beamter des Bundeskriminalamtes - sozusagen im Vorgriff auf die Regelung eines undercover-agent - berechtigt, gegen möglicherweise bestehende Strafvorschriften in diesem Zusammenhang zu verstoßen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 25 der Frau Abgeordneten Weyel:
Ist es zutreffend, daß im Rahmen der Einführung eines neuen Grenzterminalsystems Frauen entlassen und dafür ältere Polizeivollzugsbeamte des mittleren Polizeidienstes eingesetzt werden sollen bzw. beim Auslaufen von Beschäftigungsverhältnissen die Neubesetzung in dieser Form erfolgen soll?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Es handelte sich hier nicht um den Einsatz eines undercover-agent, sondern um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers.
({0})
- Das ist ein ganz entscheidender Unterschied, Herr Kollege Dr. Emmerlich. Ich habe das sehr ausführlich in der letzten Sitzung des Innenausschusses dargelegt. Da konnten Sie aus bestimmten Gründen nicht anwesend sein, sonst hätte ich Ihnen das dort gleich erläutern können. Im übrigen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf entsprechende Anträge die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir denn darin zu, daß der dargestellte Sachverhalt jedenfalls den Eindruck erweckt, daß die beteiligten Polizeibeamten den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt haben, und hält die Bundesregierung die Begehung von Straftaten durch die Polizei unter irgendeinem Gesichtspunkt für denkbar und gerechtfertigt?
Spranger Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hirsch, ich habe zum Ausdruck gebracht, daß alle Entscheidungen und Handlungen der AngehöParl. Staatssekretär Spranger
rigen des BKA in voller Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Behörden erfolgt sind und daß Anhaltspunkte für eine Straftat nach der entsprechenden Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht mehr gegeben sind.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Plant die Bundesregierung die Einführung eines neuen Grenzterminalsystems im Bereich des Grenzschutzeinzeldienstes, und welche Folgen hätte das für die Struktur der Arbeitsplätze, insbesondere für die mit Frauen besetzten Angestelltenstellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Frau Kollegin Weyel, im Zusammenhang mit dem ohnehin erforderlichen Austausch der gegenwärtig vorhandenen, technisch überholten Bildschirmgeräte prüft die Bundesregierung die Einführung eines neuen Kommunikationssystems für den Bereich des Grenzschutzeinzeldienstes. Damit soll den speziellen Bedürfnissen einer möglichst reibungslosen grenzpolizeilichen Kontrolle insbesondere durch direkten Zugriff auf polizeiliche Datenbestände unmittelbar vom Kontrollplatz aus Rechnung getragen werden.
Die Datenendgeräte werden dadurch nicht überflüssig, sondern lediglich durch neuere ersetzt. Es ist nicht auszuschließen, daß sich die Zahl dieser Geräte bei denjenigen Grenzdienststellen, die zur Zeit über mehrere Abfrageterminals verfügen, verringern wird.
Die Zahl der Angestelltenstellen für EDV-Kräfte beim Grenzschutzeinzeldienst wird insgesamt gehalten werden, da die Bildschirmarbeitsplätze gegenwärtig noch nicht durchgehend mit Angestellten besetzt sind.
Weyel (NA), 1985-12-11:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß solche Arbeitsplätze, die zur Zeit mit nicht fachgebundenen Angestellten besetzt sind, dann wegfallen sollen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Nein, diese Schlußfolgerung kann man nicht ziehen.
Weyel (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie mir nur vom Hörensagen bekannte Äußerungen des Direktors der Grenzschutzdirektion, daß sich aus der Anschaffung eines solchen Systems erhebliche Verschiebungen in der Besetzung der Angestelltenstellen, vor allen Dingen für weibliche Kräfte, ergeben würden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Frau Kollegin Weyel, diese Aussage ist mir nicht einmal vom Hörensagen bekannt. Ich bin gern bereit, der Frage nachzugehen, ob etwas Konkretes daran ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Selbstmorde und Selbstmordversuche sich in den Haftanstalten der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich im Jahr ereignen?
Bitte Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1985-12-11:
Herr Kollege Enders, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
In den letzten zehn Jahren haben sich im Durchschnitt jährlich 79 Selbsttötungen in den Justizvollzugsanstalten in der Bundesrepublik ereignet. In den einzelnen Jahren schwankten die Zahlen zwischen 66 - das war im Jahr 1980 - und 94 im Jahre 1982.
Über Selbsttötungsversuche ist die Bundesregierung nur bis zum Jahre 1980 unterrichtet. Bis dahin ist darüber eine eigene Statistik geführt worden. In den Jahren 1975 bis 1980 sind von den Landesjustizverwaltungen im Durchschnitt jährlich 389 ernsthafte Selbstmordversuche gezählt worden. In diesen Jahren schwankten die Zahlen im einzelnen zwischen 356 - das war 1978 -, und 449 - im Jahre 1975.
Enders (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, schließen Sie aus diesen Zahlen, daß die Angst vor der Strafe oder die inhumanen Haftbedingungen Ursache für Selbstmord oder für Selbstmordversuche sind?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich schließe aus diesen Zahlen, daß die inhaftierten Täter - zu einem erheblichen Teil noch Untersuchungsgefangene - vor dem Strafverfahren und seinen Folgen verzweifeln.
Enders (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, da es sich vorwiegend um Untersuchungsgefangene handelt, drängt sich doch die Frage auf, ob Vorsorge getroffen werden kann, diesen Menschen zu helfen, damit sie diesen Weg nicht gehen.
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Enders, ist das nicht die nächste Frage, die Sie gestellt haben?
({0})
- Also keine Zusatzfrage?
({1})
- Gut.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Einen Moment! Ein bißchen sollten wir uns an die Ordnung halten. Die letzte Zusatzfrage deckte sich mit der zweiten eingereichten Frage, die noch zur Beantwortung steht?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Nur anders formuliert, aber mit demselben Inhalt.