imle (NA), 1963-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint ein Wettlauf einzusetzen, wer sich die Federn an den Hut stecken kann, wenn wir hier zu einer Umsatzsteuerreform kommen, und da möchten wir natürlich in diesem Wettlauf nicht fehlen. Das ist klar.
({0})
- Diese Ovationen nehme ich natürlich gerne entgegen.
({1})
Ich darf darauf hinweisen, daß wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Ihnen allen ja bekannten Entwurf Zierold-Pritsch beraten haben. Wir hatten ihn allerdings noch nicht im Parlament eingebracht, weil wir erst einmal sondieren wollten, wie die Dinge eigentlich liegen, da wir der Meinung sind, daß man sehr eingehende Prüfungen anstellen muß, wenn eine Umsatzsteuerreform vorgenommen werden soll. Wir wollten damals natürlich erst einmal die Wirtschaft dazu hören. Und siehe da, die großen Verbände der Wirtschaft usw., die befragt wurden, zeigten sich sehr zurückhaltend, d. h. man bekam kein Bild darüber, welche Stellung dazu bezogen wurde. Das war bei uns der Anlaß, diese Dinge zunächst einmal zurückzustellen.
({2})
- Also, ich weiß gar nicht, Herr Kurlbaum, welchen Konzern Sie damit meinen. D e n haben wir allerdings nicht gefragt, sondern wir haben die großen Verbände befragt, ob das der Bundesverband der Deutschen Industrie ist, ob das die Großhandelsverbände oder die Fachverbände oder die Verbände des Handwerks und des Einzelhandels sind. Sie können die Liste bei uns gern einsehen. Sie wird mindestens zwei Seiten umfassen; die werden nicht einmal ausreichen.
Das Problem der Umsatzsteuer ist eigentlich erst aufgetaucht, seitdem sie 1951 das vierte Prozent bekommen hat. Damit traf die Erklärung von Popitz, des Schöpfers der Umsatzsteuer - der kumulativen Umsatzsteuer, wie wir sie haben -, nicht mehr zu, daß eine Umsatzsteuer des jetzigen Systems, wenn sie 2 % überschreitet, wettbewerbsverzerrend wirkt, also nicht mehr wettbewerbsneutral ist.
Seit dieser Zeit haben schon alsbald die Bemühungen eingesetzt, die Umsatzsteuer durch eine Reform wettbewerbsneutral zu machen. Diese Bemühungen haben seitdem nicht aufgehört. Der Kollege Kurlbaum hat soeben schon auf den Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats aus dem Jahre 1953 hingewiesen. Ich darf noch anfügen, daß wir auch den Vorschlag von Professor Schmölders von 1953 haben. Dann hat sich 1954/55 Herr Zierold-Pritsch damit befaßt, der nachher den Entwurf fertiggestellt hat. Weiter haben Herr Ritschel, der frühere Kollege Dr. Eckhardt und ebenfalls Herr Dr. Becker und Herr Haller daran gearbeitet.
Ich darf noch einmal kurz darauf hinweisen, warum das jetzige System eben nicht mehr wettbewerbsgerecht ist. Der erste Grund ist die Kumulativwirkung. Diese Umsatzsteuer hat dazu geführt, daß Wirtschaftsstufen übersprungen werden und damit im Endergebnis eine vertikale Konzentration gefördert wird. Der zweite Grund liegt in den erheblichen Mängeln beim grenzüberschreitenden Verkehr. Ich nehme an, der Herr Bundesfinanzminister wird nachher dazu noch eingehend sprechen. Wir kennen alle das Problem im Import und Export, z. B. zwischen Frankreich und uns; dort werden 20 bis 25 % zurückgewährt, während bei uns eine demgegenüber nur kleine Rückerstattung in Frage kommt.
Die Dinge sind nun so vorangetrieben worden, weil sich auch die EWG-Kommission eingehend damit befaßt hat. Diejenigen, die es angeht, kennen ja auch die Richtlinien, die dazu ergangen sind. Es würde die anderen Kollegen sicherlich zu sehr strapazieren, wenn ich darauf hier jetzt noch einginge. Ich glaube, das sollte man dem zuständigen Ausschuß überlassen. - Herr Schulhoff, mit dem „strapazieren" waren jetzt nicht Sie gemeint.
Was ist nun der Sinn unserer Anfrage, die wir damals gestellt haben? Wir wollen feststellen, welche Möglichkeiten im einzelnen bestehen und wie das ganze Problem auch mit Rücksicht auf die Harmonisierung in der EWG gelöst werden kann. Dem Vernehmen nach stellt sich die Bundesregierung auf den Standpunkt, daß wir nun wohl ein Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzug bekommen sollen.
In den anderen Staaten, mit denen wir innerhalb der EWG in Verbindung stehen, auch außerhalb der EWG, in der EFTA, gibt es andere Systeme, die man hier auch einmal beleuchten sollte. Ich darf sie hier kurz erwähnen. In Norwegen gibt es eine Einzelhandelssteuer von 10%. In Italien wird sich diese Steuer kaum einführen lassen. Holland und Belgien besteuern den Einzelhandel überhaupt nicht. Eine zweite Art ist die Grossistensteuer, wie wir sie in England und in der Schweiz haben. Aber dazu ist eine Registrierpflicht erforderlich. Sie läßt sich in einem Land wie der Schweiz noch durchführen, wo eben kurz telefoniert wird; aber in der Bundesrepublik wird das nicht möglich sein. Dasselbe würde bei einer Produktionssteuer der Fall sein. Wir glauben, diese kann nicht zum Zuge kommen.
Ein ganz besonderes Problem wird sicherlich die Besteuerung der Dienstleistungen sein. Ich denke insbesondere an die Dienstleistungen im Handwerk, aber auch im Verkehrsgewerbe. Man wird sich bei der Besteuerung des Verkehrsgewerbes sicherlich Gedanken darüber machen müssen, ob ein Fortfall der Beförderungsteuer angebracht ist oder nicht, ins2790 
besondere auch deswegen, weil es in den EWG-Staaten eine Beförderungsteuer nicht gibt.
({3})
- Zum Handwerk wollte ich jetzt gerade etwas sagen.
({4})
- Die kommt auch noch, Herr Schmidt.
Beim Handwerk also muß bei besonders wertschöpfenden Zweigen eine sorgfältige Prüfung erfolgen. Man hat da zunächst immer die Gold- und Silberschmiede angeführt. Aber die neuesten Berechnungen führen dazu, daß sie gar nicht dazugehören, weil sie alle auch Handel treiben und bei einer Wertschöpfung von etwa 40 % liegen. Bei einer Wertschöpfung von 40 % ist aber die gleiche Belastung wie heute gegeben.
({5})
- Beim Friseur, Herr Schulhoff! Aber Sie können das Umsatzsteuerrecht doch nicht nach dem Friseur ausrichten!
({6})
- Das war ein Zwischenruf, aber keine Berichtigung.
Beim Baugewerbe haben wir das gleiche Problem. Die Wertschöpfung im Baugewerbe liegt bei 60 %. In Frankreich hat man sich damit geholfen, daß man nur 60 % der Wertschöpfung zugrunde gelegt hat und so ungefähr zu der gleichen Belastung gekommen ist.
Aber die Dienstleistungen spielen auch noch bei anderen Berufen eine Rolle. Ich erinnere an die Handelsvertreter und an die freien Berufe.
Damit kommen wir zu dem Problem, wie es mit den Befreiungen und den Ermäßigungen steht, die unser ganzes Umsatzsteuerrecht heute so außerordentlich kompliziert gemacht haben. Die Experten sind sich wohl alle darüber einig, daß das neue System, das wir haben wollen und wohl auch bekommen werden, nur dann richtig funktioniert, wenn es, wie es so schön heißt, lupenrein oder chemisch rein ist, d. h. möglichst wenig Ausnahmen enthält. Ich glaube nicht, daß es zu 100 % rein sein wird, weil wahrscheinlich doch irgendwo Ausnahmen gemacht werden müssen; denn sonst kommen die Dinge irgendwie ins Fließen, und wir übersehen das nicht.
Im Zusammenhang mit den Ausnahmen wird die Landwirtschaft ein besonderes Problem darstellen. Aber ich habe den Eindruck, die Landwirtschaft selber hat sich noch zuwenig mit dem Problem befaßt, um eine eigene klare Aussage hierzu machen zu können. Man hat z. B. vergessen, daß sie die bezahlte Umsatzsteuer bei den von ihr bezogenen Betriebsmitteln - z. B. Mähdrescher oder sonstige Maschinen - später wieder absetzen kann. Wir werden da genaue Überlegungen anstellen und Prüfungen vornehmen. Wir wissen, daß das ein heißes Eisen ist, aber das Problem muß geklärt werden.
Ein besonderes Problem bildet die Höhe des Steuersatzes. Nach den letzten Erklärungen operiert man immer mit dem Satz von 10 %. Es wäre eine sehr glückliche Lösung, wenn wir dazu kämen, weil das Rechnen damit sehr einfach wäre: man streicht einfach eine Stelle ab.
({7})
- Aber Herr Schmidt, ich bin an sich für null, wenn wir es so sagen wollen.
({8})
- Völlig einig! Aber wir werden nach den jetzigen Berechnungen nur dann auf 8 % kommen, wenn wir keine Befreiungen zulassen.
({9})
Das ist die Voraussetzung. Bei 8% gibt es aber Schwierigkeiten in den Berechnungen, und genau dasselbe tritt ein, wenn Sie über 10 % hinausgehen. Ich wollte damit nur sagen, daß insofern eine Erleichterung bei der Verwaltung und auch bei den Betrieben eintreten würde.
Besondere Aufmerksamkeit werden wir auch den Investitionen widmen müssen. Hier ist die Frage, ob wir einen sofortigen Abzug oder nur einen Abzug pro rata zulassen sollten, da sich sonst irgendwelche Liquiditätsschwierigkeiten ergeben könnten.
({10})
- Nein, das wissen wir wohl. Ich stelle das heraus, weil ich annehme, daß der Herr Bundesfinanzminister etwas dazu sagen wird, und weil wir darüber etwas hören wollen.
Eine weitere Frage ist, wie sich die Mehrwertsteuer auf den Großhandel auswirkt. Sie wissen, daß gerade von dieser Branche erhebliche Bedenken geltend gemacht worden sind.
Es muß aber auch verhindert werden, daß bei der Einführung der Mehrwertsteuer ein Druck auf die Preisgestaltung ausgeübt wird. Wir werden uns sehr eingehend damit befassen müssen, damit hier keine Schwierigkeiten innerhalb der Wirtschaft entstehen. Ich kann auch hierzu nur feststellen, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses darüber einig sind, daß das Problem so schnell wie möglich geklärt werden muß. Gut Ding will eben Weile haben. Wir hoffen auch auf eine recht baldige Einbringung des Entwurfs. Ich würde es sogar begrüßen, wenn uns der Herr Bundesfinanzminister einen ganz bestimmDr. Imle
ten Termin angeben könnte, damit die Arbeit im Finanzausschuß zusammen mit den anderen vorliegenden Entwürfen begonnen werden kann. Wir hoffen, daß uns die heutige Antwort der Bundesregierung diese Arbeit in erfreulichem Umfang erleichtern wird.
({11})