Karl-Hans Laermann (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in 5-Minuten-Redebeiträgen zur Aktuellen Stunde nicht über ein Energieprogramm auslassen. Ich glaube, das würde in diesem Zeitrahmen nicht zu schaffen sein. In dieser Aktuellen Stunde geht es um die Kohlerunde.
Ich möchte hier feststellen, daß die Gespräche in der Kohlerunde noch nicht abgeschlossen sind. Deshalb können wir heute sicherlich weder zu dem bisherigen Ergebnis, zu den Ergebnissen insgesamt abschließend Stellung nehmen, noch können wir die Ergebnisse beurteilen. Ich finde es schon interessant, daß eine Reihe derjenigen, die an dem Tisch sitzen, an dem diese Gespräche geführt werden, hier heute ihre Positionen darlegen. Ich hoffe, Sie werden Ihre Energien deutlicher und nachdrücklicher in dieser Runde verwenden.
Wir hier im Parlament, meine ich, sollten uns in der Tat einmal darüber auslassen, was wir tun können, was wir tun müssen, und unsere Positionen hier einmal austauschen. Sicherlich wird das Einfluß auf die nächste Kohlerunde haben; so sollte es auch sein. Ich gehe davon aus, daß auch diese Debatte Berücksichtigung findet.
In der Kohlerunde geht es doch wohl grundsätzlich darum, die Rahmendaten der Kohlepolitik innerhalb eines nationalen Energiekonzeptes festzulegen. Ich gehe davon aus, daß die Reduzierung der Fördermenge im Prinzip wohl unstrittig ist. Die Frage lautet aber: Wieviel und in welchem Zeitrahmen soll reduziert werden?
Schließlich muß natürlich auch sichergestellt werden, daß nicht nur der Konsens im nationalen Rahmen herbeigeführt wird, sondern daß die Ergebnisse dieser Kohlerunde und die nationalen Beschlüsse auch von der EG-Kommission akzeptiert werden. Sie muß ja schließlich dieses Kohlekonzept mittragen.
Wir kennen alle - ich glaube, das ist ebenfalls unstreitig - die Positionen und die Vorbehalte der EG-Kommission zu unserer Kohlepolitik, die Vorbehalte, die seitens der Internationalen Energieagentur vorgebracht werden, und auch die Forderungen der GATT-Runde. Wir befinden uns nun einmal in einem internationalen Beziehungsgeflecht und können uns sicherlich nicht so ohne weiteres von diesen Vorstellungen und diesen Positionen lösen. Hier gilt es dann, unsere Vorstellungen umzusetzen und sie einzubringen.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich die Feststellung des saarländischen Wirtschaftsministers, Herrn Kopps, vom Montag, daß die Ergebnisse aus der Kohlerunde von der EG-Kommission akzeptiert werden müssen. Darin kommt ja wohl - Gott sei Dank endlich - die Einsicht zum Ausdruck, daß die Kohlepolitik nicht allein in nationaler Zuständigkeit festgelegt werden kann. In seinem Beitrag heute habe ich von dieser Einsicht allerdings überhaupt nichts gehört. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dies doch weiterhin berücksichtigen würden.
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- Ja, ich habe auch zugehört. Davon kam nichts
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Als besonders wichtig möchte ich die Notwendigkeit der sozialen und regionalen Flankierung von unvermeidbaren Kapazitätsreduzierungen und Zechenstillegungen und dem damit verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen im Bergbau herausstellen. Die in der letzten Kohlerunde am Montag gemachten Vorschläge - Verlängerung des Anpassungsgeldes, Abfindungen, Überlegungen für ein Sonderprogramm zur Erhöhung der Mittel für regionale Wirtschaftsförderung und besondere Hilfe zur Verbesserung der Infrastruktur - sind nachdrücklich zu begrüßen. Sie
müssen festgelegt werden. Aber ich denke, es ist noch viel wichtiger, in Anbetracht des Durchschnittsalters der Beschäftigten neue Arbeitsplätze zu schaffen und dazu Gewerbe- und Industrieansiedlung zu fördern. Die betroffenen Regionen dürfen nicht wirtschaftlich veröden.
Der Feststellung des DIHT ist zuzustimmen, daß die Entscheidungen zur Steinkohlepolitik sozial friedlich verlaufen müssen, daß dabei weniger an Sozialpläne und mehr an die Schaffung von Arbeitsplatzalternativen zu denken ist und daß sich der zeitliche Ablauf der Rückführungen im Bergbau an einer realistischen Einschätzung der Bereitstellung solcher Alternativen orientieren muß. Aber der Appell an die Verantwortlichen auf Länder-, Bundes- und EG-Ebene, an die Politik, alleine genügt nicht. Hier sind auch die Wirtschaftsverbände selbst aufgerufen, ihre Unternehmen zu motivieren, durch Ansiedlung neuer Betriebe im Umfeld der betroffenen Regionen solche Arbeitsplatzalternativen anzubieten. Sie können sich nicht der Verantwortung entziehen, den notwendigen Wandlungsprozeß aktiv zu unterstützen. Sie wären gut beraten, wenn sie mit ihrer Forderung nach einer Änderung der Kohlepolitik konkrete Vorschläge dazu vorlegen würden.
Die Schwierigkeiten werden nicht verkannt. Deshalb ist es um so notwendiger, daß die Verantwortlichen aus Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft und nicht nur die Bergbautreibenden gemeinsame Lösungsstrategien und Konzepte für einen kontinuierlichen Prozeß der Umstrukturierung entwickeln und umsetzen. Dies muß unverzüglich geschehen. Aus meinen konkreten Erfahrungen aus dem Aachener Revier weiß ich, daß ein solcher Umstrukturierungsprozeß sehr zäh anläuft, bis neue Konturen deutlich erkennbar werden.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich ganz besonders nachdrücklich und eindringlich auf die Entwicklung solcher Konzepte und ihrer Umsetzung für die Region Hückelhoven hinweisen und sie einfordern. Wie immer auch die endgültigen Entscheidungen für die Zukunft der Zeche Sophia-Jacoba ausfallen mögen -