Dietrich Austermann (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein ziemliches Unding, dass das Parlament über sein Königsrecht, das Haushaltsrecht, diskutiert und der Finanzminister nicht
anwesend ist. Ich halte das für empörend.

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Es wäre durchaus angebracht, darüber zu entscheiden, ob
man den Minister hierher zitiert. In den letzten acht Wochen haben sich nämlich Entscheidungen ergeben, die bei
den Bürgern und Betrieben Klarheit darüber erfordern,
wie es mit der Finanz- und Haushaltspolitik weitergeht.
Ich nehme an, Minister Eichel ist wieder einmal mit
der Flugbereitschaft unterwegs, wahrscheinlich im hessischen Wahlkampf.

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- Es mag auch sein, mit dem BGS.

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- Bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Diller, möchte ich
daran erinnern, dass ich vor 14 Tagen danach gefragt
habe, wann er die angekündigten Listen für die angeblichen Dienstflüge dem Rechnungshof vorlegen wird.

Meine Damen und Herren, in der Haushaltsdebatte am
28. November letzten Jahres habe ich für die Union gesagt, Sie „haben durch falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtert“. Weiter:

Infolgedessen trüben sich die Wachstumsaussichten
für das kommende Jahr ein. ... Bei dem vorgelegten
Haushalt stimmt doch alles hinten und vorne nicht ...

Um die Ausgaben 2001 künstlich herunterzurechnen,
hat man versucht, ein paar Ausgabepositionen einfach
wegzulassen. Dies ist eine Missachtung des Parlaments,
eine Missachtung der Entscheidungshoheit, die wir in dieser Frage haben, und dies zeigt, dass nicht Klarheit und
Wahrheit herrschen. Man muss hierzu deutlich sagen: Der
Bundesfinanzminister ist aufgefordert, jetzt einen Nachtragshaushalt vorzulegen, in dem Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt werden.

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Alle Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass in diesem Jahr gewaltige Löcher im Bundeshaushalt klaffen.
Das ist auch nicht zu bestreiten. Herr Kollege Metzger hat
selbst von mindestens 6 Milliarden DM gesprochen. Nun
sagt der Kollege Metzger gelegentlich Zutreffendes,
manchmal sogar ein bisschen Konservatives; aber wenn
es dann darum geht, dass entschieden wird, ist er meistens
in den Büschen.

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Hier wäre er jetzt gefordert, mit uns zusammen dafür zu
sorgen, dass wir Ordnung in die Bundesfinanzen bringen.

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Dass der Bundesfinanzminister das Parlament nicht
achtet, ist schon bei den UMTS-Lizenzen deutlich geworden. Hier ist immerhin ein Betrag von 100 Milliarden DM am Parlament vorbeigeführt worden. Heute muss
man sagen, dass das Ganze ein Flop war; das ist jedenfalls
die vorherrschende Meinung der Unternehmen, die Lizenzen gekauft haben, und die vorherrschende Meinung
in der Wirtschaft. Man muss sich einmal fragen, wie die
250 Milliarden DM - 100 Milliarden DM für Lizenzausgaben und 150 Milliarden DM für Investitionen - so




Vizepräsidentin Anke Fuchs


erbracht werden können, dass sich das Ganze hinterher
auch rechnet.

Der Finanzminister ist im letzten Jahr beim TelekomVerkauf an der Frankfurter Börse stolz wie ein Gockel
herumspaziert. Heute schaut er als der nach wie vor größte
Telekom-Aktionär wie auch Millionen Kleinaktionäre auf
den dramatisch gesunkenen Kurs der Aktie. Ketzerisch
könnte man sagen, Eichel habe die Bundesschulden mit
den Vermögensverlusten der Kleinanleger finanziert.

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Meine Damen und Herren, am Parlament vorbei laufen
auch manche anderen Privatisierungseinnahmen. Wahrscheinlich weiß noch nicht einmal jeder Abgeordnete der
Koalition, wie viel Geld aus den Verkäufen von Post und
Telekom „gebunkert“ wird. Die genaue Zahl der Erlöse
aus der Privatisierung der Bundesdruckerei ist nicht bekannt. Eine genaue Auskunft über die Einnahmen aus dem
mittelstandsfeindlichen Verkauf der Ausgleichsbank und
aus dem Verkauf der DEG wird uns verweigert. All dies
bestätigt, dass der Finanzminister in einer Situation, die
auf der einen Seite dramatisch ist und auf der anderen
Seite durch ein erhebliches Maß an Einnahmen gekennzeichnet ist, die er der Vorgängerregierung verdankt, in
beträchtlichem Umfange über Geld verfügt.

Der Bundesfinanzminister trickst ferner bilanztechnisch herum. Ein paar Ausgaben, die bereits bei den Haushaltsberatungen absehbar waren, sind nicht in den Haushaltsplan aufgenommen worden.

Ich rede jetzt gar nicht über die tatsächliche Situation
bei den Steuereinnahmen. Inzwischen weiß jeder Bürger, dass die „größte Steuerreform aller Zeiten“ sich bei
ihm im Portemonnaie kaum bemerkbar gemacht hat.

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Sie wurde als eine Jahrhundertreform verkauft. Sie war es
übrigens nicht. Es gab eine bessere. Die Reform von
Gerhard Stoltenberg war wesentlich besser.

({8})

Sie wurde als die Jahrhundertreform verkauft, aber sie
ist zurzeit in den Portemonnaies der Bürger nicht zu
spüren, obwohl - was man sich auf der Zunge zergehen
lassen muss - der Finanzminister im letzten Jahr 47 Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen hat als im
Jahre 1998. Er wird auch in diesem Jahr trotz der angeblich größten Steuerreform mindestens 40 Milliarden DM
mehr Steuern einnehmen als zu unserer Zeit. Das ist ein
trauriger Rekord, denn das bedeutet auf der anderen Seite
Belastung von Bürgern und Betrieben in einem unerhörten Ausmaß.

Meine Damen und Herren, die Bürger sind verunsichert über die Haushalts- und Finanzpolitik,

({9})

durch die Wackelpuddingpolitik des Bundeskanzlers und
seines Finanzministers.

({10})

- Nein, das ist keine Panikmache. Das drückt sich zum
Beispiel konkret in den Wachstumserwartungen aus, Herr
Kollege Wagner, die deutlich nach unten korrigiert werden müssen,

({11})

was wir Ihnen vorhergesagt haben.

Eine Politik, die auf der einen Seite die Wirtschaft, die
Bürger und die Betriebe durch Ökosteuer, durch Energiesteuer und durch andere hohe Ausgaben zusätzlich belastet und auf der anderen Seite in geringerem Maße bei den
Steuern entlastet, kann doch nicht wachstumsförderlich
sein. Ich glaube, das ist ziemlich klar.

({12})

Sie reden in Ihrer Koalition durcheinander. Der eine
sagt, die Kindergelderhöhung kommt. Der andere redet
vom höheren Betreuungsbetrag. Dann stellt man die Kindergelderhöhung wieder einmal infrage. Dann wird gesagt: Die Ökosteuer ist zu labil, deswegen müssen wir die
Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen. - Das war übrigens 1998 ein interessantes Wahlkampfthema. - Dann
spekuliert man in anderen Bereichen. Die Bürger wollen
Klarheit haben. Hören Sie mit der Verunsicherung der
Menschen auf.

Um das gleich aufzunehmen: Wenn die Behauptung
kommt, Sie hätten mit der Förderung der Familien erst
einmal angefangen, dann halte ich entgegen: Sie werden
das nicht einholen. Zu Ihrer Zeit wurden Kinderfreibeträge abgeschafft. Wir haben das korrigiert und das Kindergeld für das erste Kind immerhin in einem Riesenschritt von 50 auf 220 DM pro Monat erhöht.

({13})

Meine Damen und Herren, das Parlament wird von dieser Regierung und von der Koalitionsmehrheit nicht ernst
genommen, wie sie gleichzeitig die Aufgabe, die sie im
Parlament hat, nicht ernst nimmt. Das drückt sich darin
aus, dass die Mehrheit abgelehnt hat, den Finanzminister
Eichel und Herrn Scharping im Haushaltsausschuss zu
hören, sie einzubestellen, um sie zur Finanzsituation zu
befragen und insbesondere Auskunft zu den Bundeswehrfinanzen zu erhalten. Gestern im Verteidigungsausschuss
ergab sich genau das gleiche Bild. Die Regierung meidet
das Parlament und das ist unparlamentarisch.

({14})

Dabei wird die Realität ignoriert. Sie können das an einem Beispiel sehen. Ich will gar nicht zitieren, was der
Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes über den Verteidigungsminister sagt.

({15})

- Gut, Herr Kollege Roth, dann will ich das tun: der
schwächste Verteidigungsminister aller Zeiten.

({16})





Daran hat der Finanzminister einen erheblichen Anteil,
der dem Verteidigungsminister in diesem Jahr 2 Milliarden DM an notwendigen Mitteln verweigert, sodass man
heute feststellen muss: Die Bundeswehr ist pleite. Wichtige Ausgaben der Instandhaltung können nicht geleistet
werden.

Meine Damen und Herren, wir sagen: Wir brauchen einen Nachtragshaushalt, um Ausgaben und Einnahmen
wieder in die Buchhaltung des Bundes aufzunehmen.
Dafür gibt es klare Gründe:

Erstens. Das wirtschaftliche Wachstum fällt niedriger
aus. Das hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.
Wenn man wie der Bundeskanzler von einem Wachstum
von 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum ausgeht, was völlig
utopisch ist, aber eher mit einem Wachstum von nur
2 Prozent rechnen muss, dann ist klar, dass gehandelt werden muss.

Es ist ja auch interessant, welche Argumente bei diesem Thema hier vertreten werden. Wenn das Wachstum
gut läuft wie im letzten Jahr, dann lag es an der Bundesregierung; wenn es - wie in diesem Jahr ersichtlich schlecht läuft, dann waren es die Amerikaner oder wer
sonst auch immer; vielleicht waren es auch die Institute.

({17})

Nein, es ist die Regierung, die durch Energieverteuerung, unter anderem durch die Ökosteuer, der Volkswirtschaft Lasten von 65 Milliarden DM auferlegt.

({18})

Dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Steuerreformentlastung nicht greift. Wenn Sie sich heute die
Spritpreise ansehen, dann stellen Sie fest, dass von dem
Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ schon lange keine
Rede mehr ist, sondern eher von dem Slogan „Freie Fahrt
für reiche Bürger“.

Sie errichten ständig neue Hürden für Investitionen,
bei der Mitbestimmung, bei der Teilzeitarbeit, bei den
AfA-Tabellen, bei der Energiebesteuerung, bei befristeten
Arbeitsverhältnissen und bei vielen anderen Dingen in
den Betrieben und beim Mittelstand und bewirken damit
eine zusätzliche Kostenbelastung.

Ich habe gesagt: Wir müssen auflisten, was an Haushaltsdefiziten zurzeit da ist, was nicht verzeichnet ist. Ich
habe das Wachstum und damit die Steuereinnahmen angesprochen. Ich nenne die fehlenden 2 Milliarden DM bei
der Bundeswehr. Ich verweise darüber hinaus darauf, dass
bei der Telekom 400 Millionen zu zahlen sind, und auf das
EXPO-Defizit. Die entsprechenden Mittel wurden Herrn
Gabriel schon im letzten September zugesagt. Dann kann
doch kein Mensch davon ausgehen, dass das Ganze unvorhergesehen und deshalb über Haushaltssperren zu bewältigen ist. Nein, alles das, was jetzt auf dem Tisch liegt,
was an zusätzlichen Ausgaben da ist, war vor Abschluss
des Haushalts bekannt.

Der Kollege Hollerith wird zum Thema BSE Stellung
nehmen. Wir haben hier am 27. November den Antrag gestellt, ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft zu initiieren. Das ist von Ihnen abgelehnt worden.

({19})
Das heißt, bei den Haushaltsberatungen war bekannt: Hier
kommt eine Belastung auf den Bund zu.

({20})

Das hat man damals ignoriert. Das kann man jetzt nicht
mit überplanmäßigen Ausgaben bewältigen; es muss ein
Nachtragshaushalt her.

Ich weiß natürlich, warum Sie das scheuen,
({21})

nämlich weil es im Ergebnis dazu führt, dass zugegeben
werden muss, Herr Kollege Poß, dass in diesem Jahr, wie
im letzten Jahr und im Jahre 1999, die Ausgaben gestiegen sind. Ein Finanzminister, der die Ausgaben nicht im
Griff hat, ist aber kein guter Finanzminister. Wenn also die
Ausgaben nur deshalb nach unten gerechnet werden, damit die Steigerung bei den Ausgaben nicht erkennbar ist,
dann ist das Trickserei und hat mit Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit nichts zu tun.

({22})

Es gibt weitere Belastungen, die bisher im Haushalt
nicht aufgeführt worden sind.

({23})
- Ich kann Sie leider nicht verstehen, Frau Kollegin Wegner, aber ich nehme an, Sie wollten mir zustimmen.

Ich nenne die Belastung aus der Rentenreform, die
sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Ich meine die
Grundsicherung, die die Kommunen trifft. Ich nenne auch
noch das Kindergeld und die Privatvorsorge bei der
Rente. Auch hier werden zusätzliche Mittel gebraucht.

Ich nenne den Transrapid. Auch hier war erkennbar,
dass es zusätzliche Belastungen geben würde, und zwar in
Höhe von 400 Millionen DM. Bisher sind sie nicht verbucht.

({24})

Ein ganz wichtiger Punkt ist die Arbeitslosenhilfe. Sie
ist im Bundeshaushalt in den letzten zwei Jahren mit
3,5 Milliarden DM unterfinanziert gewesen. Auch in diesem Jahr ist erkennbar, dass die dafür vorgesehenen Mittel nicht ausreichen. Frau Kollegin Wegner, Sie wissen
ganz genau, dass wir im letzten Jahr 3,5 Milliarden DM
zusätzlich bereitstellen mussten, weil Sie die Arbeitslosigkeit geschönt und zu niedrige Beträge angesetzt haben.
Das findet in diesem Jahr wieder statt und darauf weisen
wir die Bürger hin. Wir sagen: Der Hans Eichel ist in dieser Frage kein guter Verwalter der Bundesfinanzen. Er
schwimmt auf der einen Seite durch Privatisierungserlöse
und Steuereinnahmen im Geld, auf der anderen Seite
scheut er vor der Wahrheit durch ein klares Bekenntnis zur
tatsächlichen Situation bei den Ausgaben zurück.

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Meine Damen und Herren, wir fordern den Finanzminister auf, schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um Klarheit und Wahrheit bei den Bundesfinanzen wieder herzustellen, der Wahrheit zum Durchbruch zu
verhelfen. Wir lassen nicht zu, dass den Bürgern vor den
Wahlen im Süden ein Trugbild über die tatsächliche Situation der Staatsfinanzen und der Wirtschaft vorgegaukelt wird. Deswegen fordern wir Sie auf, wenn Sie das
wichtigste Parlamentsrecht, das Budgetrecht, ernst nehmen: Stimmen Sie mit uns dafür, dass ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird.

Herzlichen Dank.

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