Götte (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Verteidigungsminister, wenn die Bundesregierung und auch der Kollege Nolting nicht wahrnehmen oder nicht ernst nehmen, was sich vor Ort an ohnmächtigem Zorn, an Staatsverdrossenheit, Mißtrauen und Aggression zusammenbraut, dann muß das Parlament handeln, und zwar durchaus auch im Interesse der Piloten und Soldaten, Herr Zierer.
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Es geht nicht nur um den Tiefflug in den sieben Tieffluggebieten. In Rheinland-Pfalz beispielsweise befindet sich, wie Sie sicher wissen, kein solches Tieffluggebiet. Dafür gibt es acht zum Teil dicht beieinander liegende Flugplätze, die dazu geführt haben, daß die Bürger bis weit über das erträgliche Maß hinaus durch Fluglärm belastet sind.
Nun stellen wir uns einmal vor, was so ein Bürger etwa aus Kaiserslautern gestern empfunden haben mag, als er die Botschaften aus dem Parlament vernahm. Da wurde ihm erst einmal gesagt: Es gibt einen Handlungsrahmen. Den hat der sicher voll Interesse aufgenommen und durchstudiert, in der Hoffnung, es könnte vielleicht eine Erleichterung für diese Region herauskommen. Aber alle Rheinland-Pfälzer mußten feststellen, daß für sie dabei nichts herauskommt, daß es nach dem Willen der Bundesregierung bei diesen unzumutbaren, schlimmen Belastungen bleiben wird.
Statt dessen erfuhren sie, daß im Verteidigungsministerium zwar kein Konzept entwickelt wird, wie man auf Tiefflug verzichten kann, dort dafür aber ein Parteiprogramm ein halbes Jahr lang geschrieben wurde. Die Bürger aus Sembach erfuhren am gleichen Tag zusätzlich, daß die Bundesregierung die Meinung vertritt, man könne den Bürgern, die dort leben, sehr wohl noch ein bißchen mehr Fluglärm zumuten. Es sei nicht schlimm, wenn eine F-16-Staffel während des Sommers von Ramstein nach Sembach verlagert wird.
Ich glaube, daß wir uns um die Reaktionen dieser Menschen kümmern müssen. Wir sollten endlich einmal feststellen, wie groß die Belastung eigentlich ist. Denn das wollte die Bundesregierung bisher gar nicht so genau wissen. Die Bürger haben inzwischen zur Selbsthilfe gegriffen, und zwar nicht nur ein paar Bürgerinitiativen oder einzelne kleine Gruppen, sondern auch die Bürgermeister selber.
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- Sogar die CDU-Bürgermeister; da haben sie recht. Die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd beispielsweise hat sich das Gerät besorgt, das die Universität Kaiserslautern zur Messung von Fluglärm entwickelt hat und das sie schon längst wie saures Bier dem Verteidigungsminister angeboten habe, um es überall aufzustellen. Er hat es nicht aufgestellt, weil er gar nicht wissen will, wie hoch die Belastung eigentlich ist, und weil er gar nicht wissen will, ob die Belastung zu- oder abgenommen hat. Ohne Daten läßt es sich nämlich leicht behaupten, die Belastung hätte abgenommen, während die technischen Daten eine völlig andere Sprache sprechen.
Das Meßgerät von Kaiserslautern-Süd hat festgestellt, daß der Fluglärm in den beiden letzten Jahren deutlich zugenommen und nicht abgenommen hat, daß die Gemeinde bis zu 164mal am Tage mit Donnergetöse überflogen wurde und daß der Lärm bis zu 108 dB betrug. In der benachbarten Verbandsgemeinde, CDU-regiert, wurde der Fluglärm ebenfalls gemessen. Dort wurden 127 dB festgestellt. Nachts zwischen 21.39 Uhr und 22.00 Uhr gab es immer noch Überflüge mit 95 dB.
Ich glaube, daß wir uns damit einmal ernsthaft auseinandersetzen müssen. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen: Laßt uns doch selber das Konzept in die Hand nehmen. Es geht schließlich auch darum, wie Ihre Partei in der Zukunft dastehen wird, ob die Bürger das Gefühl haben: Da gibt es überhaupt noch Abgeordnete, die uns ernst nehmen, die unsere Schmerzen und die Lasten unserer Kinder wirklich in sich aufnehmen und Abhilfe schaffen.
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Das ist besser, als immer nur Appelle und Worte zu bringen, die beschwichtigen und die nicht mit dem übereinstimmen, was die Bürger selber erfahren und erleben.
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Wir haben in der Bundesrepublik viele Flugzeuge der Alliierten. Sie flogen bei uns im Jahre 1986 44 000 Stunden. Die Bundeswehr flog im Ausland, verteilt auf neun Länder, 18 810 Stunden. Warum fordern wir nicht in aller Friedensruhe, daß hier zumindest eine Gleichschaltung geschaffen werden muß, daß also mehr als 18 800 Stunden bei uns nicht geflogen werden darf? Noch nicht einmal dazu sind wir in der Lage,

sondern die Regierung erträgt seit Jahren klaglos diese Belastung. Das darf so nicht weitergehen.
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