Olav Gutting (NA), 2014-07-03:
Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute in

zweiter und dritter Lesung abschließend beraten, enthält verschiedene redaktionelle Anpassungen und Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Namensgeber des Gesetzes sind die durch den Beitritt Kroatiens
zur EU notwendigen Anpassungen des nationalen Einkommensteuerrechts und des Tabaksteuergesetzes.
Daneben werden wir unter anderem eine Vielzahl von
redaktionellen Änderungen und auch Vereinfachungen
im Steuerrecht vornehmen. Im Koalitionsvertrag
haben wir gemeinsam mit der SPD verabredet, die Bürokratie - auch im Steuerrecht - weiter abzubauen.
Versprochen und geliefert!

Im Einkommensteuer-, Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz erfolgt durch Streichung von über 100 Absätzen eine Straffung der Anwendungsregelungen. Wir
werden auch den Grenzbetrag für die jährliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung von 1 000 Euro auf
1 200 Euro anheben.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, für
Hörbücher den ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden. Auch dies setzen wir mit diesem Gesetz um,
wobei wir uns darin einig waren, dass die Anwendung
des ermäßigten Umsatzsteuersatzes die Lieferung eines körperlichen Speichermediums - also zum Beispiel
eine CD-ROM oder einen USB-Stick, aber auch eine
analoge Kassette - voraussetzt. Downloads aus dem
Internet hingegen fallen nicht unter diese Begünstigung.

Wir waren uns auch darüber einig, dass zukünftig
Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation in die
Gewerbesteuerbefreiung einbezogen und somit stationären Einrichtungen gleichgestellt werden, soweit
diese im Rahmen der verordneten Rehabilitation Leistungen erbringen. Bei dieser Ergänzung haben wir uns
davon leiten lassen, dass es keinen Unterschied machen kann, ob eine verordnete Rehabilitation stationär
oder ambulant ausgeführt wird. Gleichzeitig wollen
wir damit zur Verbesserung der Versorgungsstruktur
insgesamt beitragen.

Wir haben mit dem vorliegenden Gesetz auch eine
Vielzahl von Anregungen aus den Bundesländern aufgegriffen.

Ein sehr gutes Beispiel, wie wir gemeinsam mit den
Ländern auf mögliche neue Fehlentwicklungen schnell
und konsequent reagieren und damit missbräuchliche
Steuergestaltungen verhindern, ist unsere Klarstellung
zur Wegzugsbesteuerung in § 50 i Einkommensteuergesetz. Ziel dieser schnellen Reaktion ist die Gewährleistung der Besteuerung von in Deutschland entstandenen stillen Reserven. Wir wollen nicht, dass durch
Wegzug ins Ausland und weitere steuerliche Gestaltungen eine steuerfreie Verbringung ins Ausland möglich
ist.

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für die Bekämpfung von missbräuchlichen steuerlichen Gestaltungen
ein. Obwohl dieses Ansinnen oftmals dem Hase-IgelRennen gleichkommt, zeigt die schnelle Reaktion mit
dem vorliegenden Gesetz, wie flexibel auch der Gesetzgeber gemeinsam mit dem Bundesrat reagieren
kann, um solchen Gestaltungen einen Riegel vorzuschieben.

Durch die nun geregelte systematisch zutreffende
Umsatzbesteuerung am Verbrauchsort von Telekom4254 

munikationsleistungen sowie auf elektronischem Weg
erbrachten Dienstleistungen an Verbraucher und dem
gleichzeitig eingeführten Registrierungsprozess für
das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren als einzige MiniAnlaufstelle erwarten wir jährliche Umsatzsteuermehreinnahmen von circa 400 Millionen Euro. Hintergrund der etwas sperrigen Regelung ist die Sicherstellung der Umsatzbesteuerung von Leistungen, die hier
in Deutschland in Onlinestores von beispielsweise
Apple oder Google an Endverbraucher erbracht werden. Es handelt sich hierbei im Übrigen nicht um eine
Steuererhöhung. Es geht vielmehr darum, dass das
Steuersubstrat, das nach Deutschland gehört, auch
hier ankommt.

Ein Punkt, den wir bei den Beratungen und auch bei
der Anhörung intensiv besprochen haben, war die
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei
Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen
nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH. Auch
hier wurde eine praktikable Lösung im Interesse der
Betroffenen gefunden und die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Bau- und Gebäudereinigerleistungen so wiederhergestellt, wie diese bereits vor einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22. August
2013 bestanden hat. Das sorgt für Rechtssicherheit.

Abschließend bedanke ich mich bei den Berichterstattern in der Koalition für die sehr gute und
zielorientierte Zusammenarbeit. Mein Dank gilt auch
allen beteiligten Mitarbeitern des BMF für die
schnelle und teilweise weit über die normalen Dienstzeiten hinausgehende Zuarbeit.