Uta Würfel (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Dr. Schäuble, ich möchte mit Ihnen beginnen. Vor wenigen Tagen

betonten Sie auf dem deutschen Katholikentag, daß alle Abgeordneten vom Schutz des ungeborenen Lebens überzeugt seien. Diese Bemerkung hat gutgetan.
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Wir Mitglieder im Sonderausschuß, die wir uns nun monatelang mit diesem schwierigsten aller Themen beschäftigt haben, haben wirklich vorurteilsfrei die Argumente des jeweils anders Denkenden abgewogen, und wir haben miteinander um den besten Weg zum Schutz des ungeborenen Lebens gerungen. Zu keinem Zeitpunkt ist es einem von uns eingefallen, dem anderen verantwortungsloses oder unethisches Handeln vorzuwerfen.
Natürlich ist jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete durch dieses Thema und durch die monatelange Beschäftigung geprägt worden. Manche Begleiterscheinungen, z. B. die heftigen Reaktionen auf unsere Vorstellungen, aber auch die konstruktiven Stellungnahmen - vielleicht ebenso die kränkenden -, haben uns doch gezeigt, daß das Thema „ungewollte Schwangerschaften, Schwangerschaftsabbruch" an die Grundfesten der menschlichen Überzeugung rührt und sehr viel mit Erziehung und Lebenseinstellung hierzu zu tun hat, und daß ein hohes Maß an unterschiedlichen Gefühlen ausgelöst wird.
Wir haben gelernt, daß man von dem Vorurteil und der Vorverurteilung nur wegkommt, wenn man die Zuhörerinnen und Zuhörer bei Podiumsdiskussionen dazu bringt, sich selber die Frage zu stellen: Was hättest du denn getan, wenn du ungewollt gezeugt hättest? Oder: Wie hättest du reagiert, wenn deine Tochter mit 14 ungewollt schwanger geworden wäre? Oder: Wie hätten Sie reagiert oder wie würden Sie reagieren, wenn Sie in nächster Zeit ungewollt schwanger werden würden?
Wir haben auch gelernt, daß es in Ostdeutschland eine andere Sicht der Dinge gibt, daß dort dieser gesamte Problemkreis offenbar durch die Rolle der Frau in der Gesellschaft bestimmt wird, und daß es einen eklatanten Zusammenhang zwischen dem Umgang mit der Sexualität und der Art und Weise gibt, wie mit Frauen in der Gesellschaft, mit ihrer Wertigkeit und ihrer Würde umgegangen wird.
Wir haben gemerkt, daß die Frauen im Osten nach 1945 eine andere Entwicklung genommen haben: Sie sind selbständiger, sie sind eigenständiger, sie handeln auch unabhängiger. Ich denke, es ist an der Zeit, daß wir ihnen diese Unabhängigkeit und Eigenständigkeit bewahren.
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Die Ursache dafür, daß die Frauen dort eine andere Entwicklung genommen haben, könnte sein, daß die Männer ihnen einfach mehr zutrauen. Bei uns war es bis 1958 so, daß ein Ehemann der Ehefrau gegen ihren Willen das Arbeitsverhältnis kündigen konnte, daß bei Ehescheidung das von der Ehefrau in die Ehe gebrachte Vermögen an den Ehemann fiel und daß sie
noch nicht einmal ein Konto eröffnen konnte. Erst 1977 wurde durch das Eherechtsreformgesetz festgelegt, daß sich Ehemann und Ehefrau im gegenseitigen Einvernehmen sowohl die Berufsausübung als auch die Haushaltspflichten teilen konnten.
Ich habe Ihnen diesen kleinen Rückblick geboten, weil ich jetzt zu einer Resolution komme, die ein Jahr später vom Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche Württembergs auf den Weg gebracht wurde und in der folgendes steht:
Die Reformation hat die individuelle Gewissensentscheidung aufgewertet, und ihr gegenüber bedeutet es einen ethischen Rückschritt, Frauen die eigenverantwortliche Entscheidung im Schwangerschaftskonfliktfall absprechen zu wollen und ihnen zu mißtrauen.
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Es heißt darin weiter, dieses Mißtrauen erkläre sich nur aus der jahrtausendealten Diffamierung der Frau als verführbar, sündig und schwach, und es sei an der Zeit, daß die Kirche die Frauen nicht länger als sündiges Geschlecht schlechthin betrachte, dem man mißtrauen müsse und gegen welches man das werdende Leben durch Bestrafung und Verurteilung meine schützen zu müssen.
({3}) Dort heißt es weiter:
Den Frauen soll die Würde der Person dadurch zugestanden werden, daß man ihnen im Schwangerschaftskonfliktfall die eigenverantwortliche Gewissensentscheidung zutraut.
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Das ist jetzt ein Vierteljahrhundert her. Heute stehen selbstverständlich nicht nur sieben Gesetzentwürfe auf dem Prüfstand, sondern es geht auch um Denkmodelle, es geht - fast möchte ich sagen - um Weltanschauungen, es geht dabei auch um Geisteshaltungen. Das hat tatsächlich sehr viel mit der Auffassung über die Wertigkeit und die Würde der Frau und auch mit ihren Pflichten und ihren Rechten zu tun.
Man muß sich schon die Frage stellen: Warum tun sich heute immer noch so viele Menschen - es sind nicht nur Männer, sondern es sind auch Frauen - schwer, in der Frau einen ebenso verantwortlich handelnden Menschen zu sehen wie im Manne auch? Ich denke, es kann auch nicht schaden, sich zu vergegenwärtigen, daß dies eine Entwicklung war, die im Grunde genommen auf einer zweitausendjährigen Geschichte beruht.
Erinnern wir uns doch einmal, daß 300 Jahre nach Christi Geburt bei dem Konzil von Macon eine Reihe von Bischöfen mehrere Tage darüber beriet, ob die Frau ein Mensch sei, und daß jahrhundertelang bei einer Vergewaltigung eines verlobten Mädchens nicht etwa der Täter, sondern das Opfer gesteinigt wurde. Überlegen Sie doch bitte einmal, was heute in manchen Gerichtssälen der Fall ist, wenn nachgefragt
wird, ob sich die vergewaltigte Frau auch entsprechend heftig genug gewehrt habe. Es hat alles irgendwie doch Tradition.
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Wenn Thomas von Aquin, der bedeutendste Kirchentheoretiker seiner Zeit, sagen konnte - und wenn diese Meinung sehr lange anhielt -, daß die Frau ein unvollkommenes Lebewesen und nur zur Arterhaltung nötig sei und daß die Sexualität ausschließlich dem Zwecke der Zeugung zu dienen habe,
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dann wundert es natürlich nicht, wenn der Naturwissenschaftler Möbius 1901 unwidersprochen behaupten konnte, daß die Frau auf Grund ihres geringeren Gehirngewichts zum Schwachsinn neige, und Schopenhauer zu der Auffassung kam, daß eine Frau ihre Gebärfähigkeit verliere, wenn sie sich gesellschaftlich engagiere.
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- Meine Herren, ich weiß, daß Ihnen das vielleicht nicht so ganz gefällt, aber es muß sein.
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Inzwischen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir es nämlich besser. Wir sind im Jahre 1992.
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Weder benötigt man wie Nietzsche die Peitsche, wenn man zum Weibe geht, noch sind Frauen unvollkommene Lebewesen und nötig nur zur Arterhaltung. Frauen handeln verantwortungsbewußt. Sie sind in der Lage, nach einer umfassenden Beratung, nach sorgfältiger Reflektierung ihrer persönlichen Lebenssituation und nach dem Einhalten einer Bedenkzeit im Schwangerschaftskonfliktfall eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen.
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Dies wurde in vollem Umfang durch die Sachverständigenanhörung bestätigt. Die Beraterinnen haben dort gesagt: Frauen sind nicht leichtfertig. Frauen handeln nicht leichtsinnig.
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Sie wägen im Schwangerschaftskonfliktfall sorgfältig ab. Ungewollt schwangere Frauen empfinden ihre Situation als tragisch, als ein tiefes seelisches Trauma, als einen unausweichlichen Konflikt; denn, meine Damen und Herren, sie wollen doch das in ihnen entstandene Leben schützen und achten und wissen doch sehr wohl, daß sie im Schwangerschaftskonfliktfall beim Abbruch unter Umständen Täterin und Opfer zugleich werden.
Diese einzigartige Symbiose zwischen Mutter und Kind wird im Falle einer unerwünschten Schwangerschaft zu einem immensen Konflikt mit großer Tragweite, dessen Ausmaß und Schwere nur die Frau selbst beurteilen kann. Diese Notlage, diese Konfliktlage, ist nur von ihr selbst voll erfaßbar und nicht von Dritten stellvertretend abwägbar.
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Professor Eser, der Sachverständige, sagt:
Ob die Konfliktlage, ob die Notlage einen Abbruch rechtfertigt, kann weder hinreichend von Dritten bestimmt noch von Dritten wahrhaft objektiv beurteilt werden.
Die Freien Demokraten und ebenso die Initiatoren des Gruppenantrags schließen sich dieser Auffassung an.
Unser Ziel ist es, Leben zu schützen. Deshalb wollen wir versuchen, durch Respektierung der Verantwortlichkeit der Frau deren Entscheidungsfindung auf bessere Art und Weise zu unterstützen, ja, vielleicht zu aktivieren, als das durch die Angst vor Strafe, vor strafgerichtlicher Überprüfung und Verfolgung bisher möglich war.
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Wir wollen Hilfe statt Strafe!
Meine Damen und Herren, wir nehmen das ungeborene Leben als ein eigenständiges und vorrangiges Rechtsgut ernst. Wir wollen es schützen, zusammen mit der Frau, nicht gegen sie. Deshalb ist der Dreh- und Angelpunkt des F.D.P.-Gesetzentwurfs und ebenso des Antrags der Initiatoren des Gruppenantrags die Beratung. Unser Denkansatz ist die Beratung, denn wir glauben, daß ungewollt schwangere Frauen am ehesten von einem Schwangerschaftsabbruch absehen und unter Umständen zu einer alternativen Entscheidung kommen, wenn ihnen eine gute Beratung gewährt wird und ihnen massive Hilfen angeboten werden, unter denen sie sich überhaupt ein Leben als Mutter mit einem Kind vorstellen können.
Wir müssen uns doch eingestehen, daß die Perspektiven für ungewollt schwangere Frauen, wenn sie in schwierigen Lebensverhältnissen lebten, bislang eher bescheiden waren, daß die Verunsicherung der Frauen ebenso groß war wie die der Ärzte und daß die Verdrängungsmechanismen funktionierten und die ungewollt schwangere Frau in schwierigen Lebensverhältnissen mehr oder weniger alleine dastand.
Das Denkmodell der Initiatoren des Gruppenantrags und auch der F.D.P.-Fraktion beruht auf dem Verständnis - ich sage es noch einmal -, daß eine erwachsene Frau nach einer umfassenden Beratung in Kenntnis aller Hilfen verantwortungsbewußt handelt.
Unser Ziel ist es, ungewollte Schwangerschaften erst gar nicht entstehen zu lassen und deswegen die Aufklärung zu verstärken und Verhütungsmaßnahmen vorzusehen. Wir wollen eine andere SexualkulUta Würfel
tur, die durch mehr Verantwortung füreinander geprägt ist.
Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen: In Bayern gab es 1990 587 Kinder nämlich bis zu 15jährige Mädchen, di( schwanger wurden. Und es gab, wenn wir die bis zu 18jährigen nehmen, also die vollendet 13jährigen, 3 419 Mädchen, die ihr Kind austrugen und als Kinder Kinder bekamen. Ich denke, das ist bezeichnend, und das heißt für uns, daß wir die Aufklärung ganz massiv verstärken müssen.
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Ich verstehe eigentlich nicht - aber unter Umständen läßt sich da ja ein Zusammenhang herstellen -, warum sich im CDU/CSU-Gesetzentwurf kein Aufklärungsteil befindet.
Zur Rechtskonstruktion werden meine Kolleginnen und Kollegen sprechen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Nach der Rechtskonstruktion des Gruppenantrags finden Sie dort die Mißbilligung der Tötung ungeborenen Lebens ebenso, wie der Frau massive Hilfen angeboten werden und die Beratung verpflichtend ist.
Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken geißelt unsere Vorstellungen im Gruppenantrag als unethisch, als unsittlich, als verantwortungslos. Sie sagen sogar, wir gäben das Leben für einen Zeitraum zu Töten frei. Ich halte es nicht für sehr christlich, anderen Menschen solche Auffassungen zu unterstellen;
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denn wir haben wirklich um den besten Weg gerungen. Der Gruppenantrag ist das Ergebnis langer, langer, langer Beratungen und auch einzelner Gewissenserforschungen.
Frau Wettig hat es bereits deutlich gemacht: Bitte geben Sie doch der Öffentlichkeit bekannt, daß auch der CDU/CSU-Gesetzentwurf eine Fristenregelung enthält. Innerhalb einer Frist von zwölf Wochen darf nämlich auch bei Ihnen die ungewollt schwangere Frau einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllt. Der eigentliche Unterschied zwischen Ihrem und unserem Denkmodell liegt in verschiedenen Voraussetzungen. Während wir sagen, ein erwachsener Mensch, die Frau, kann in diesem für sie fürchterlichen Konflikt, in dieser Notlage eigenverantwortlich handeln, sagen Sie: Das kann sie nicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen es so deutlich sagen: Sie sprechen der Frau in diesem Konflikt die Befähigung zum eigenverantwortlichen Handeln ab.
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Sie sagen: Die Frau kann ihre Notlage nicht selbst und nicht richtig beurteilen. Sie sagen: Das kann nur ein Dritter, das kann nur ein Gynäkologe, und der hat es auch zu sein. Sie sagen: Die Frau in ihrer tiefen Not- 
und Konfliktlage muß, ob sie des Deutschen mächtig ist oder nicht - jede zweite Frau, die in Deutschland einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen muß,
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ist eine Ausländerin -, einen fremden Menschen davon überzeugen, wie groß nach ihrer eigenen Vorstellung ihr Elend ist. Der Arzt muß ihr - das ist Wort für Wort in Ihrem Gesetzentwurf nachzulesen - grundsätzlich mißtrauen. Er muß nachforschen, und er muß seine eigene Entscheidungsfindung gerichtsfest artikulieren und zum Zwecke der Überprüfung durch deutsche Gerichte schriftlich festhalten; denn er muß immer damit rechnen - wie in Memmingen geschehen -, daß seiner Beurteilung mißtraut wird, daß das Gericht zu einer anderen Einschätzung kommt und daß er verurteilt wird.
Verzeihen Sie mir, wenn ich das in dieser Klarheit sage, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie Befürworter des CDU/CSU-Gesetzentwurfes sind: Sie verlagern die Verantwortung der Frau auf den Arzt.
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Sie ignorieren damit die Auffassung der Ärzteschaft. Die Ärzte sagen: Unter den Voraussetzungen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf festgehalten haben, stehen wir mit einem Bein im Gefängnis; wir können unter diesen Voraussetzungen keine Eingriffe vornehmen.
Ihnen muß doch die Folge klar sein: Wenn sich in der Bundesrepublik keine Ärzte mehr bereitfinden, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, werden die Frauen in die Illegalität zurückgetrieben. Was ist daran ethisch? Was ist daran moralisch?
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Es gibt noch etwas - ich bitte Sie, jetzt aufmerksam zuzuhören -, was ich für wirklich unethisch halte. Die Sachverständigen haben uns im Ausschuß gesagt - das kann jeder Mensch nachvollziehen, wenn er nur nachdenkt -, daß Frauen, die die Erlaubnis zum Schwangerschaftsabbruch durch Überzeugung erreichen müssen, die unter Umständen mehrere Ärzte aufsuchen müssen, bis sie einen überzeugt haben, der die Schwere ihres Konflikts nachvollziehen kann, während der Zeit des Erlangens eines Erlaubnisscheins, dieser sogenannten Indikation, überhaupt keine alternativen Überlegungen zum Schwangerschaftsabbruch anstellen, bis sie diesen Zettel in der Hand haben, auf dem der Arzt feststellt: Jetzt kann die Schwangerschaft abgebrochen werden. Da Sie verlangen, daß der den Abbruch vornehmende Arzt derselbe sein muß, der die Indikation ausstellt, überlegt die schwangere Frau bis zu diesem Zeitpunkt nicht, ob alternative Lösungen für sie besser sind, ob sie austrägt. Das ist der Punkt, der mir bei Ihrer Indikationenregelung am meisten zu denken gibt.
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Wenn Sie heute auf die Idee kommen sollten, Ihre Dokumentationspflicht aus Ihrem Gesetzentwurf durch einen Änderungsantrag herauszunehmen, dann muß ich Ihnen leider auch in aller Deutlichkeit sagen: Lassen Sie das Werfen dieser Nebelkerze.
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Solange Sie auf der Indikationsstellung beharren, solange Sie wollen, daß ein Arzt den Konflikt der Frau nachvollziehen kann, solange es so ist, daß Sie die Indikationenregelung juristisch wollen, können und müssen deutsche Gerichte nachforschen und ermitteln. Da Sie - abweichend von der Meinung des Bundesverfassungsgerichts 1975 - nun zwingend vorschreiben, daß es ein und dieselbe Person sein muß, die die Erlaubnis gibt und Schwangerschaft abbricht, müssen Sie mit viel mehr Ermittlungsverfahren gegen Ärzte rechnen als nach der geltenden Indikationenregelung. Ich wiederhole daher: Sollten Sie vorhaben, Ihre Dokumentationspflicht zurückzuziehen, dann wird Ihr Gesetz eine Mogelpackung. Dann könnten Sie gleich dem Gruppenantrag zustimmen; denn der ist ehrlich.
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Der Gruppenantrag ist dadurch ehrlich, daß die Frau die Verantwortung zu übernehmen hat und übernimmt. Wir hoffen, daß sie zu einer Entscheidung kommt, mit der sie ein Leben lang leben kann, die für sie ein Leben lang trägt. Deshalb ist der Dreh- und Angelpunkt die Beratung. Wir haben uns mit diesem Gruppenantrag so unendlich viel Mühe gegeben, damit er auch verfassungskonform ist. Deshalb kann ich Sie nur noch einmal bitten, uns zu glauben: Wir wollen das Leben schützen, wir werden das ungeborene Leben schützen.
Ich bitte Sie um Ihre Stimme zum Gruppenantrag.
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