emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kuntscher (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, sind auch Zeichen vorhanden, daß die von uns geleistete Hilfe von den arabischen Staaten entsprechend gewürdigt wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
Dröscher (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, gibt es in dieser Frage ständige Kontakte auch mit den arabischen Regierungen, oder geht das über die vermittelnde Tätigkeit des Europarats?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt eine Vielzahl von Kontakten, die auch schon deswegen notwendig sind, weil es ja keine offiziellen amtlichen Kontakte gibt. Aber aus allen diesen Verbindungen haben wir .diesen Eindruck gewonnen, und wir hoffen, daß es nicht nur dabei bleibt, sondern daß noch deutlicher erkennbar wird, wie ernsthaft wir dieses Problem hier bewerten und wie ernsthaft unsere Anstrengungen gemeint sind, unseren Beitrag zu einer Linderung der Not dort zu leisten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Frau Dr. Maxsein!
Maxsein (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es für die gute Sache förderlich ist, wenn nicht weniger als vier verschiedene Organisationen, die in der Empfehlung Nr. 520 namentlich erwähnt sind, sich gleichzeitig um das Wohl der Palästinaflüchtlinge bemühen und sich in die zur Verfügung stehenden Mittel teilen, oder besteht eine ausreichende Koordinierung dieser vier Organisationen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung sind bisher keine Beanstandungen über Schwierigkeiten oder Mißhelligkeiten irgendwelcher Art bekanntgeworden. Aus diesem Grunde besteht kein Anlaß, an dem bestehenden Zustand irgend etwas zu ändern. Sollten sich Schwierigkeiten erkennen lassen, wird man darüber erneut nachdenken müssen.
Maxsein (NA), 1968-03-29:
Darf ich fragen, ob eine Koordinierung der Arbeiten der einzelnen Organisationen - es sind ja eine Reihe - besteht.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich bitte sehr um Entschuldigung. Die Fragen sind trotz Mikrophons akustisch nahezu nicht mehr zu verstehen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Das hängt damit zusammen, daß so starke Unruhe herrscht, die beseitigt werden könnte, wenn sich die Damen und Herren nicht im Saal unterhalten, sondern ihre Unterhaltungen draußen führen würden.
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte um Entschuldigung, ich habe die letzte Frage nicht verstanden, Frau Dr. Maxsein.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Frau Dr. Maxsein, würden Sie Ihre Frage wiederholen?
Maxsein (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär - nur als Ergänzung zu der ersten Frage, die Sie zum Teil schon beantwortet haben -, besteht eine Koordinierung dieser vielfältigen Organisationen, oder hat man wegen der Nachteile, die sich aus der Zersplitterung ergeben, wenigstens versucht, von der Sache her oder auch finanziell zu koordinieren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ein gewisses Maß an Zusammenarbeit ergibt sich aus der Natur dieses Vorgangs. Darüber hinaus ist es nicht Sache der Bundesregierung, solange keine Anstände auftauchen, ihrerseits in die freiwillige Tätigkeit dieser Organisationen einzugreifen. Sollten Mißhelligkeiten auftauchen, wird die Bundesregierung selbstverständlich versuchen, das an Schwierigkeiten auszuräumen, was notwendig ist.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Kuntscher!
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Geiger!
Geiger (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung darüber Nachricht, ob die gewährten Mittel für die arabischen Flüchtlinge auch zur Seßhaftmachung und zur Arbeitsplatzbeschaffung verwendet werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ein Teil der Mittel, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, ist für solche Zwecke gedacht.
Kopf (NA), 1968-03-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der vom Auswärtigen Ausschuß gebildete Unterausschuß „Nahosthilfe" unter dem Vorsitz des Herrn Kollegen Mattick sich mit den gestellten Fragen eingehend beschäftigt hat, daß er sich auch bemüht hat, eine Koordinierung der zahlreichen karitativen Organisationen herbeizuführen, die sich mit Nahosthilfe befassen, und daß er nach einem Besuch Jordaniens Anregungen an die Bundesregierung herangetragen hat mit dem Ziel,
einen nicht unerheblichen Betrag für eine SofortNahosthilfe zur Verfügung zu stellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Ich habe noch bekanntzugeben, daß folgende Fragen zurückgezogen sind - ich nenne sie nicht ganz in der richtigen Reihenfolge -: 127, 128, 133, 134, 135, 111, 112, 113, 50, 51, 52, 108, 109, 110. Die anderen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
- Drucksache V/1679 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksachen V/2740, zu V/2740 - ({1})
Der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Bauer ({2}), verweist auf seinen Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die zweite Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Czaja.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Das Wort der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die hier gemachten Vorschläge sofort aufgreifen. Die Bundesregierung teilt die hier vorgetragene Meinung, daß die Konvention der Menschenrechte der Vereinten Nationen dem Hohen Hause so bald wie irgend möglich zur Ratifikation vorgelegt werden sollte. Ich glaube, daß das Jahr 1968, das Jahr der Menschenrechte, dafür ganz besonders geeignet ist. Es wäre gut, wenn es nicht nur hier im Hohen Hause, sondern überall in der Welt und insbesondere in der Bundesrepublik eine große öffentliche Diskussion über diese Frage gäbe.
Ich bin besonders dankbar für die Anregung, den Vereinten Nationen ein Memorandum über die Frage der Menschenrechte in Deutschland, in beiden Teilen Deutschlands, vorzulegen. Die Bundesregierung wird Ihre Anregung, Herr Kollege Dr. Mommer, aufgreifen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe zunächst den Art. 1 auf, zu dem der Rechtsausschuß die Anfügung eines Abs. 2 beantragt hat, den Sie im Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/2740 finden. Dieser Abs. 2 soll lauten:
Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Zuständigkeit der Kommission für Menschenrechte

Vizepräsident Schoettle
und die obligatorische Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Artikel 1 bis 4 des Protokolls nach dessen Artikel 6 Abs. 2 anzuerkennen.
Wer diesem so erweiterten Art. 1 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Art. 2, 3, Einleitung und Überschrift auf.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Bestimmungen sowie die Einleitung und die Überschrift sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird in der dritten Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz in der jetzt durch die zweite Beratung erreichten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gewandt, Wieninger, Dr. Frerichs, Lampersbach, Burgemeister, Dr. Luda, Porten und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Drucksache V/2324 ({0}) Soll der Gesetzentwurf begründet werden? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Frerichs.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Damit ist der Gesetzentwurf begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reischl.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Staratzke.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren, diese Vorlage soll an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun rufe ich, das Einverständnis des Hauses voraussetzend, die Punkte 19 bis 23 der Tagesordnung zusammen auf:
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Drucksache V/2674 -20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kostenordnung über den Geschäftswert
- Drucksache V/2738 -21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juli 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache V/2629 - 22. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jungmann, Frau Dr. Hubert, Frau Blohm, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Hammans, Dr. Schmidt ({0}), Lange, Dr. Meinecke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache V/2572 -23. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs 'eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache V/2676 -Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Nach den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates sollen die Punkte 19 und 20 an den Rechtsausschuß, der Punkt 21 an den Finanzausschuß, der Punkt 22 an den Ausschuß für Gesundheitswesen und der Punkt 23 an den Innenausschuß überwiesen werden. Einverstanden? - Kein Widerspruch. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Entwicklungshelfer-Gesetzes ({1})
- Drucksache V/2696 Zur Einbringung hat das Wort der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Sie haben die Einbringung dieses Entwurfs gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wolf.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs ist für meine Freunde der Anlaß einer großen Erleichterung. Wir sind erleichtert darüber, daß unser Wunsch, der seit den Tagen bestanden hat, als die ersten Entwicklungshelfer ausgereist sind - der Wunsch, für diese jungen Leute das notwendige

Maß an sozialer Sicherung zu schaffen -, nunmehr in Erfüllung gegangen ist.
Ich möchte darüber hinaus der Bundesregierung meinen Dank darüber ausdrücken, daß sie einem Auftrag der Fraktionen dieses Hauses relativ rasch nachgekommen ist, obwohl ursprünglich große Befürchtungen bestanden, daß die für diesen Gesetzentwurf notwendigen Konsultationen zwischen zahlreichen Ressorts der Bundesregierung möglicherweise sehr lange hätten dauern können.
Allerdings wollen wir dabei auch nicht vergessen - ich muß das hier sagen -, daß unter der Mithilfe einer Reihe von Kollegen dieses Hauses im Schoße der Arbeitsgemeinschaft „Lernen und helfen in Übersee" ein Konzept für dieses Gesetz bereits seit langer Zeit vorgelegen hat, und ich freue mich, daß dieses Konzept in der Vorlage, die wir vor uns haben, im wesentlichen erhalten geblieben ist, natürlich gestrafft und auch mit den notwendigen Ergänzungen versehen.
Neben der Erfüllung der den jungen Freiwilligen gegenüber bestehenden Pflicht, dafür zu sorgen, daß ihnen das notwendige Maß an sozialer Sicherung gewährt wird, erwarten wir von diesem Gesetz noch eine andere Wirkung, Herr Minister. Es ist ja kein Geheimnis, daß der ursprüngliche, durch Begeisterung und Idealismus genährte Zustrom an Freiwilligen für den Entwicklungsdienst draußen durch die Erfahrungen nicht nur derjenigen, die zurückgekehrt sind, sondern auch durch Erfahrungen überhaupt, die gesammelt worden sind, ein wenig nachgelassen hat, auch auf Grund der Unvollkommenheit, mit der das Ganze bisher behaftet war. Wir hoffen also, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes nunmehr dazu beitragen werden, daß niemand mehr jene Bedenken und Befürchtungen haben muß, die zuweilen, besonders im vergangenen Jahr, von jungen Leuten gehegt worden sind, wenn sie der Gedanke bewegt hat, diese Form von Friedensdunst zu leisten.
Lassen Sie mich aber bei dieser Gelegenheit sagen, daß es auch einige Schwierigkeiten gibt, die wir durch dieses Gesetz nur unvollkommen oder vielleicht gar nicht lösen können. Der in der Hand der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung liegende Prozeß der Rückgliederung zurückgekehrter Entwicklungshelfer in unser Wirtschaftsleben ist ein wenig schwerfällig, um mich vorsichtig auszudrücken. Es ist nicht gut, wenn die jungen Menschen so lange warten müssen, wie das augenblicklich noch der Fall ist, bis sie mit ihren zweifellos wertvollen Erfahrungen wieder in unseren Wirtschaftsprozeß eingegliedert werden können und bis sie diese Erfahrungen an ihrem Arbeitsplatz sich nutzbringend auswirken lassen können.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Haase (NA), 1968-03-29:
Herr Kollege, kennen Sie denn eine andere Institution in der Bundesrepublik, die schneller, besser und sachgerechter Arbeitsuchende vermitteln kann, als es die Bundesanstalt tut?
Kahn-Ackermann (NA), 1968-03-29:
Herr Kollege Haase, ich könnte mir Möglichkeiten vorstellen, daß das schneller und sachgerechter gemacht wird. Ich will aber nicht leugnen, daß sich die Bundesanstalt große Mühe gibt. Aber es ist auch nicht die Tatsache vom Tisch zu bringen, daß dieser Prozeß noch etwas schwerfällig ist. Ich will Ihnen auch gleich sagen, warum er so schwerfällig ist. Das liegt daran, daß sich in unserem Lande die Erkenntnis leider noch unvollkommen verbreitet hat, daß diese jungen Leute für unsere Wirtschaft einen großen Gewinn darstellen. Es ist also nicht so, wie vielfach geglaubt wird, daß diese Menschen, weil sie draußen in Übersee gearbeitet haben, eine Reihe von Techniken möglicherweise nicht so gut beherrschen wie jene, die die ganze Zeit zu Hause geblieben sind. In dieser Hinsicht müssen viele unserer Unternehmungen noch etwas zulernen. Sie müssen lernen, daß es, wenn sie auf den internationalen Märkten mit anderen konkurrieren wollen, außerordentlich wertvoll ist, sich der Erfahrungen solcher junger Leute bedienen zu können.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Zwischenfrage!
Moersch (NA), 1968-03-29:
Wäre es, wenn man Ihrer richtigen These folgt, nicht notwendig, die, Praxis, jemanden, der 50 Jahre am gleichen Arbeitsplatz ausgehalten hat, mit einem Bundesverdienstkreuz zu dekorieren, zugunsten der Praxis zu ändern, diejenigen zu dekorieren, die mobil gewesen sind, und nicht mehr diejenigen, die besonders seßhaft waren?
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem dieser Gesetzentwurf schon eine geraume Zeit anliegt, nachdem er von Herrn Minister Wischnewski in ausgezeichneter Weise kommentiert worden ist, nachdem die Kollegin Frau Wolf und der Kollege Kahn-Ackermann schon das gesagt haben, was auch ich sagen wollte, da also hier eine seltene Einmütigkeit innerhalb der Fraktionen besteht, erlaube ich mir, um nicht noch mehr kostbare Zeit in Anspruch zu nehmen, meine Ausführungen zu Protokoll zu geben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Meine Damen und Herren, keine Wortmeldungen mehr in dieser Aussprache. Überweisung an den Ausschuß für Entwicklungshilfe - federführend -, den Ausschuß für Sozialpolitik, den Ausschuß für Arbeit mitberatend und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Punkt 25 wird wegen dienstlicher Abwesenheit des Herrn Bundesaußenministers abgesetzt; er soll nächste Woche beim Einzelplan 05 behandelt werden.
Punkt 26:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1964 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
 - Drucksachen V/1603, V/2578 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gierenstein als Berichterstatter.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Jürgensen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Althammer.
Althammer (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses muß ich einen Punkt richtigstellen, den mein Vorredner soeben erwähnt hat. Der Kollege Jürgensen hat nämlich gesagt, daß für den Teil Schützenpanzer HS 30 keine Entlastung erteilt worden sei. Ich muß hier feststellen, daß sich dieser Teil nicht in den Bemerkungen befindet, auf Grund deren Entlastung zu erteilen ist, sondern lediglich in den Erläuterungen außerhalb der eigentlichen Entlastung, so daß keine Veranlassung bestanden hat, über die Frage der Entlastung oder Nichtenlastung in diesem Zusammenhang zu befinden. Ich glaube, diese Richtigstellung war notwendig.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
ertl (NA), 1968-04-02:
Herr Kollege Müller-Hermann, wie wollen Sie mit Ihren jetzigen Ausführungen in Übereinstimmung bringen, daß der gestürzte Bundeskanzler Erhard selber wiederholt gesagt hat, er sei von den eigenen Reihen gestürzt worden?
Moersch (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Sache, um die es hier geht - Herr Dr. Althammer hat sie soeben aufgegriffen -, nämlich der Frage der Entlastung für die Beschaffung des Schützenpanzers, handelt es sich im Gegensatz zu der Meinung, die hier von dem Kollegen der SPD vorgetragen worden ist, nicht um eine Sache des Jahres 1964 - das ist der Bericht, auf den sich die Sache bezieht -, sondern die Beschaffungsvorgänge, die der Untersuchungsausschuß zu klären hat - und vielleicht nicht klären kann -, liegen in den Jahren 1958 und 1957 in der Amtszeit des Ministers Strauß, des Staatssekretärs Rust und am Anfang auch des Ministers Blank, also in einer Zeit, als die FDP der Regierung ebensowenig angehörte wie die SPD. Das möchte ich hier nur zur Richtigstellung sagen, damit keine falschen Eindrücke entstehen.
Ich möchte hinzufügen, daß damals im Unterausschuß Beschaffungswesen die Regierungsmehrheit, der weder die SPD noch die FDP angehört haben, dieser Beschaffung zugestimmt hat, und zwar unter Voraussetzungen, bezüglich deren Fragwürdigkeit die Klärung noch herbeigeführt werden muß, über die eine zureichende Klärung noch nicht erreicht ist. Ich sage das, damit hier zur Geschichtsschreibung nichts Falsches beigetragen werden kann; denn es handelt sich tatsächlich um einen so langen Zeitraum, daß wir mehr von Geschichtsschreibung als von aktueller Prüfung sprechen müssen. Leider, das bedauern wir. Aber es war notwendig, das hier ganz deutlich zu sagen, nachdem sich auch Herr Dr. Althammer veranlaßt fühlte, ein milderes Licht auf die Vorgänge zu werfen, als es der Kollege von der SPD tat.
({0})
- Sie haben von der Entlastung gesprochen. Da der Bundesrechnungshof ziemlich deutlich die Frage des Regreßanspruchs aufgeworfen hat, muß hier das Wort Entlastung entsprechend relativiert werden. Das wollte ich hier getan haben.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist bei einer Anzahl von Enthaltungen angenommen. Die Entlastung ist damit erteilt.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rawe, Windelen, Hermsdorf, Opitz, Dr. Pohle, Franke ({1}), Dr. Rinsche, Lampersbach und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967
hier: Haushaltsgesetz 1967
- Umdruck 270, Drucksache V/2680 Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Gscheidle, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. nachträgliche Mitteilung über die Veräußerung des Steinbruchs Kälberberg in Recke ({3}) an die Firma Hollweg, Kümpers und Co. in Rheine ({4}) 
- Drucksachen V/2530, V/2734 Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Strohmayr, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
über den Antrag der Abgeordneten Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Reichmann, Peters ({6}) und Genossen und der Fraktion der FDP
betr. Exportförderung von Milcherzeugnissen
über den Antrag der Fraktion der FDP
betr. Erzeugerrichtpreis für Milch
über den Antrag der Abgeordneten Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Ertl, Sander, Reichmann, Walter und Genossen und der Fraktion der FDP
betr. Gemeinsame Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse
- Drucksachen V/1866, V/1967, V/2100 ({7}), V/2741, zu V/2741 -Berichterstatter: Abgeordneter Ehnes
in Verbindung damit
Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
über den Antrag der Abgeordneten Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Reichmann, Peters ({9}) und Genossen und der Fraktion der FDP
betr. Exportförderung von Milcherzeugnissen - Drucksache V/2742 Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Ich frage den Berichterstatter Herrn Abgeordneten Röhner, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich frage den Berichterstatter Herrn Abgeordneten Ehnes, ob er das Wort wünscht. - Herr Berichterstatter Ehnes verzichtet.
In der allgemeinen Aussprache hat der Herr Abgeordnete Dr. Rinderspacher das Wort.