ren röspel (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, wir müssen in dieser Debatte wieder
etwas redlich werden. Die CDU/CSU hat schon zweimal
Zahlen angeführt, aber nicht ein einziges Mal die Quelle
dazu genannt.

({0})

Ich empfehle Ihnen, sich den Bericht der
17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes anzuschauen. Dort steht, dass die Zahl derer, die aus einer
Arbeitnehmerfamilie kommen und BAföG erhalten, von
15 auf 21 Prozent gestiegen ist. Das liegt schlicht und
einfach daran, dass wir die Grenze für die Freibeträge erhöht haben.

({1})

Diejenigen, deren Einkommen knapp über dieser Grenze
lagen und kein BAföG bekamen, erhalten es jetzt. Darauf ist die Erhöhung dieser Zahl zurückzuführen.

Wir haben hier schon eine ganze Reihe von Fakten
genannt. Es bleibt dabei: Der letzte Bildungsminister der
Regierung Kohl, Jürgen Rüttgers, hat das BAföG heruntergewirtschaftet. Bis 1998 ist die Zahl der BAföG-Empfänger auf ein Rekordminimum zurückgegangen. Erst
seitdem Rot-Grün die Regierung übernommen und das
BAföG reformiert hat, indem zum Beispiel die Sätze und
Freibeträge erhöht wurden, steigt die Zahl der BAföGEmpfänger wieder. Wir investieren in die Köpfe der
Menschen; dazu ist genug gesagt worden. Wir fördern
die Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel.

({2})

Vielleicht muss man die Diskussion ohne die Zahlen
führen und überlegen, was es für die betroffenen jungen
Menschen bedeutet. Ich wohne nach wie vor in dem
Stadtteil meiner Heimatstadt Hagen, in dem ich groß geworden bin. Das ist ein Stadtteil mit vielen Arbeitern
und einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen, normalen Arbeitnehmerfamilien und Alleinerziehenden. Die Tatsache, dass ich
in meinem Wahlkreis relativ viel zu Fuß und mit Bussen
unterwegs bin, zeigt mir die Situation der Menschen in
meiner Umgebung. Ich sehe, wie die Kinder aufwachsen. Ich weiß, dass viele ihre Kinder, obwohl sie ein höheres Bildungsniveau verdient hätten, traditionell auf
eine Realschule schicken, auch wenn sie sehr gut sind.
Alles andere ist eher selten.

Was bedeutet es für eine normale Arbeitnehmerfamilie aus einer solchen Gegend, wenn Jürgen Rüttgers
Ministerpräsident in NRW wird und sich die Politik der
CDU durchsetzt? Dadurch wird diese Arbeitnehmerfamilie mehr denn je vor die Frage gestellt werden: Können wir uns ein Studium unseres Kindes überhaupt leisten?

({3})

- Nein, das ist keine Polemik. Das, was Frau Schavan
gesagt hat, ist oft genug zitiert worden, nämlich die Forderung nach der kurzfristigen Abschaffung des BAföG,
die von den Bildungsministern aus Niedersachsen und
Brandenburg unterstützt wird. Zwei Tage später hat der
Sprecher von Frau Schavan, Schanz, in der „Tageszeitung“ vom 8. April gesagt:

Wir stellen das Bafög in den nächsten zwei, drei
Jahren nicht in Frage.

({4})

Was heißt das? Sie können es gar nicht, weil wir noch
mindestens zwei Jahre regieren werden. Ich glaube, Frau
Schavan hat die Wahrheit gesagt.

({5})

Viele aus der CDU haben sich hinter sie gescharrt. Ihnen
ist es schlicht und einfach peinlich, dass diese Wahrheit
schon jetzt ans Licht gekommen ist. Es wird noch peinlicher, wenn Sie in der Debatte eine Erhöhung des BAföG
fordern, eine Einrichtung, die Sie eigentlich ablehnen.

({6})

Gleichzeitig will Jürgen Rüttgers Studiengebühren
von bis zu 1 000 Euro im Jahr zulassen. Ich kann mir das
als Abgeordneter für meine ersten beiden Kinder vielleicht noch leisten, aber beim dritten Kind wird es
schwierig, Studiengebühren zu zahlen. Aber wie wird
eine Arbeitnehmerfamilie entscheiden müssen?

({7})

Für sie wird es unmöglich werden, ein Studium zu finanzieren, wenn sie kein BAföG mehr erhalten und dann
auch noch Studiengebühren zahlen müssen. Das ist die
Realität. Sie müssen einfach einmal auf die Straße gehen
und sich die Leute anschauen, die zumindest uns am
Herzen liegen.

Wir wollen keine Studiengebühren. Wir wollen eine
umfassende Bildungspolitik machen. Wir wollen bessere
Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen. Wir
investieren 4 Milliarden Euro in ein Ganztagsschulprogramm, damit Frauen, die berufstätig sein wollen, die
Sicherheit haben, dass ihre Kinder vernünftig betreut
werden - das ist eine freiwillige Institution -, und damit
die Kinder den Tag über beaufsichtigt und gefördert werden und nicht auf der Straße herumhängen.

({8})

Die Eltern merken, wie gut dieses Angebot ist. Ich erlebe mittlerweile auch in den CDU-regierten Kommunen
in Nordrhein-Westfalen - diese gibt es leider - und in
den CSU-regierten Kommunen in Bayern, dass die
CDU/CSU gar nicht umhinkommt, dem Willen und dem
Druck der Eltern nachzugeben und Angebote für Ganztagsschulen zu machen. Das ist schlicht und einfach so.

({9})

Wir wollen, dass auch Menschen aus Arbeitnehmerfamilien studieren können. Sie wollen oder nehmen zumindest in Kauf - das ist der Unterschied -, dass künftig
wieder die soziale Herkunft stärker als jetzt - das ist uns
durch die PISA-Studie bescheinigt worden - darüber
entscheidet,

({10})

wer ein Studium aufnehmen kann. Es werden wieder
weniger Arbeitnehmerkinder studieren können. Die soziale Herkunft wird über die Bildungschancen entscheiden. Es werden nicht mehr die klugen Köpfe darüber
entscheiden, ob sie studieren oder nicht. Ich werde es
nicht hinnehmen, dass ein junger Mensch nur deshalb
nicht studieren kann, weil sein Vater Stahlarbeiter ist
oder seine Mutter Verkäuferin. Wir werden uns für die
jungen Menschen einsetzen.

({11})