Rainer Arnold (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon wahr: Atalanta zeigt Wirkung. Atalanta hat
aber auch Schwächen. Für die Wirkung sagen wir den
Soldaten Dankeschön, die eine wirklich gute Arbeit leisten. An der Beseitigung der Schwächen sollte die Bundesregierung allerdings arbeiten. Dazu gehören die Kontrolle der Finanzströme

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und das Festsetzen der Hintermänner der Piraten; diese
sitzen nicht am Strand.

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Zudem müssen Atalanta und die Staatengemeinschaft
glaubwürdig sein. Die Glaubwürdigkeit wird unterlaufen, wenn auf frischer Tat ertappte Piraten nicht etwa als
Kriminelle hinter Schloss und Riegel kommen, sondern
am Strand wieder freigesetzt werden. Wo ist der deutsche Außenminister, der in New York dafür sorgt, dass
es ein internationales Strafgericht zur Behandlung von
Piraten gibt?

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Der Verteidigungsminister sagt zu Recht: Die Änderung des Mandats muss geeignet sein und Wirkung haben. Dazu gehört aber noch etwas anderes. Es muss abgewogen werden, ob die Chancen einer Mandatsänderung in Bezug auf die Risiken verantwortbar sind.



Herr Minister, hier gibt es eigentlich nur zwei Szenarien,
über die wir reden müssen. Das erste Szenario ist positiv.
Das bedeutet, dass Atalanta am Strand wirkungslos
bleibt. Warum? Weil Piraten lernfähig sind. Sie werden
ihre Utensilien auf einen Lastwagen verfrachten, um sie
2,5 Kilometer landeinwärts zu bringen. Das ist überhaupt kein Problem und kostet nicht viel. Noch schlimmer ist es, wenn sie sie in urbanes Gelände bringen und
sie von der Luft aus nicht mehr erkannt werden können.
Am schlimmsten ist es, wenn sie sich in ihrem Piratencamp mit menschlichen Schutzschilden umgeben.

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Auch dann ist die Mission wirkungslos.

Die negativen Szenarien sind aber ganz anders, Herr
Minister. Es stimmt einfach nicht, dass die Risiken am
Strand und auf See gleich sind. Auch Herr Schockenhoff
aus Ihrer Fraktion hat das fälschlicherweise behauptet.
Auf See wird kein Schiff nur aufgrund von Luftaufnahmen beschossen; vielmehr wird ein Schiff auf See, das
man der Piraterie verdächtigt, aufgefordert, zu stoppen,
es wird geboardet und untersucht. An Land ist es anders.
Jeder weiß, dass der Einsatz von militärischer Gewalt,
wenn er nur auf Informationen beruht, die durch Luftbeobachtung gewonnen worden sind, immer das Risiko in
sich trägt, aufgrund einer falschen Entscheidung getroffen worden zu sein. Wer die Bilder der Piratencamps
sieht, stellt ganz schnell fest, dass sie nicht anders aussehen als die Lager, in denen die Fischer ihre kleinen
Boote und Außenbordmotoren lagern. Deshalb ist das
gefährlich. Wenn es Kollateralschäden gibt und unschuldige Menschen ums Leben kommen, wird die Mandatierung des an sich richtigen Einsatzes Atalanta gefährdet
und delegitimiert.

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Wenn Bilder von getöteten Zivilisten um die Welt gehen,
dann haben wir alle miteinander ein Problem. Dieses Risiko gehen Sie ein.

Herr Schockenhoff sagt, das Risiko für die Hubschrauber sei auf See genauso groß. Das ist nun wirklich
Unfug. Kein Pirat wird mit einer Handfeuerwaffe einen
Hubschrauber auf See beschießen, wenn er weiß, dass in
der Nähe eine Fregatte ist und er überhaupt keine
Chance hat. Es gibt auf See auch nicht wie an Land einen Busch, hinter dem er sich gegebenenfalls verstecken
kann. Nein, das Risiko für die Hubschrauber ist über
Land größer. Wir setzen die Soldaten Gefährdungen aus.
Wir haben auch gar nicht sauber geklärt, wie wir für ihren Schutz sorgen können und was passiert, wenn tatsächlich ein Konflikt entsteht. Was ich damit sagen will:
Diese Landkomponente birgt das Risiko einer weiteren
Eskalationsstufe, die im Kampf gegen Schwerkriminelle
nicht akzeptabel ist.

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Nun wissen wir, Herr Minister, dass Sie in Brüssel
sperrig waren. Sie selbst haben einmal in einem Interview gesagt, Sie seien skeptisch. Ich glaube, Sie haben
recht mit Ihrer Skepsis. Ich habe einfach den Eindruck,
dass Ihre Zustimmung in Brüssel und das heutige Mandat etwas mit alten Fehlern zu tun haben. Sie müssen etwas wiedergutmachen, was Sie in der internationalen
Politik verbockt haben.

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Weil Sie zu dem richtigen und notwendigen Mandat der
Vereinten Nationen zu Libyen Nein gesagt haben,

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wollen Sie jetzt bei Atalanta keinen Konflikt mit den europäischen Partnern. Ich muss Ihnen klar sagen: Diesen
Scherbenhaufen, den Sie in der Außenpolitik hinterlassen haben, müssen Sie schon selbst zusammenkehren.

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Sie müssen die Verantwortung und die Risiken für Atalanta selbst tragen. Wenn Sie gewollt hätten, dass Sozialdemokraten diesem Mandat insgesamt wieder eine breite
politische Rückendeckung verschaffen, dann hätten Sie
die Mandatserweiterung, die falsch ist und der wir nicht
zustimmen werden, nie und nimmer mit dem alten Auftrag von Atalanta verbinden dürfen. Es gibt die gute Tradition, dass eine Mandatserweiterung während eines
Mandatsjahres getrennt zur Abstimmung gestellt wird.

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Dann hätten wir klar Nein zu dieser Erweiterung und
ebenso klar Ja zum Kampf gegen Piraterie auf See gesagt, so wie bisher auch. Dies würden wir gerne tun, aber
diese Möglichkeit nehmen Sie uns. Deshalb haben Sie
auch die breite parlamentarische Unterstützung vergeigt.
Das finden wir eigentlich schade.

Herzlichen Dank.

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