Horst Eylmann (NA), 1994-06-29:
So sehr viel Neues, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, fällt einem auch nicht mehr ein, wenn man nun schon etliche Male zu diesem Thema hat Stellung nehmen müssen.

Natürlich muß § 177 StGB geändert werden. Daß die Vergewaltigung nun plötzlich keine Vergewaltigung mehr sein soll, wenn es sich um die eigene Ehefrau handelt, ist ein Relikt alter römischer und germanischer Rechtsvorstellungen, wonach die Ehefrau dem Ehemanne untertan war und es deshalb sein gutes Recht war, den Geschlechtsverkehr zu verlangen und ihn notfalls auch zu erzwingen. Nun plädiert zwar heute niemand mehr dafür, daß der Ehemann Gewalt anwenden dürfe. Aber weil sich der Mann auch bei einer Gewaltanwendung nur das hole, was ihm seine Frau zu gewähren verpflichtet sei, sei dies doch ganz anders zu beurteilen als der typische Fall einer Vergewaltigung - das liest und hört man noch ab und zu.
In Wahrheit läßt sich die eheliche Geschlechtsgemeinschaft aber nicht auf ein Gläubiger/SchuldnerVerhältnis reduzieren, in dem jeder Teil auf Verlangen des einen Teils Ansprüche zu erfüllen habe. Die Ehe ist vielmehr eine Partnerschaft, eine Verbindung zweier Menschen, in der sich die sexuellen Beziehungen aus dieser Partnerschaft immer wieder neu kommunikativ entwickeln müssen. Hier kann und darf nichts einseitig eingefordert und beansprucht werden. Vor allem bestimmt doch nicht der Mann allein den Zeitpunkt, wann ihm seine Ehefrau sexuell zur Verfügung zu stehen habe, etwa nach einem bierschwangeren Herrenabend, und weil er es nicht allein zu bestimmen hat, ist er innerhalb der Ehe auch keineswegs berechtigt, seine Wünsche mit Gewalt durchzusetzen. Im Gegenteil läßt sich aus dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, den die Ehe genießt, folgern, daß sich ein Ehemann in gesteigertem Maße strafwürdig verhält, wenn er in einer solch engen menschlichen Gemeinschaft seiner Aggression freien Lauf läßt und sie zur Durchsetzung sexueller Wünsche instrumentalisiert. Wie will man es denn rechtfertigen, daß in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Frau einen besseren strafrechtlichen Schutz genießt als in einer Ehe?
Nun gibt es andere Argumente, die immer wieder hervorgeholt werden. Man fragt, wie man denn eine Vergewaltigung beweisen wolle, die sich unter zwei Menschen im ehelichen Schlafzimmer abspiele; die Ehe müsse von staatlicher Schnüffelei frei bleiben; der Staatsanwalt unter dem Bett, das sei doch wohl das Letzte, was man sich in der Ehe wünschen könne. Diese Argumentation klingt auf den ersten Blick plausibel, hat auch einen gewissen populären Charme, trägt aber nicht, wenn man genauer hinsieht. Die Vergewaltigung ereignet sich nämlich auch außerhalb der Ehe, in den meisten Fällen innerhalb einer schon bestehenden Zweierbeziehung. Täter und Opfer kennen sich mehr oder weniger intensiv, und das Spektrum der Fälle reicht von der Disco-Bekanntschaft, die sich nachher im PKW nicht nach den Wünschen des Mannes entwickelt, über länger dauernde Beziehungen im Bekannten-, Freundes- und Verwandtenkreis bis hin zum eheähnlichen Zusammenleben. Der Mann hinter dem Busch, der einer Frau auflauert, ist eben nicht der typische Notzuchttäter.
Es liegt auf der Hand - spektakuläre Prozesse beweisen es immer wieder -, daß in solchen Fällen die Beweisschwierigkeiten groß sind, vor allem dann,
wenn Spuren von Gewaltanwendung fehlen. Da Zweifel für den Angeklagten ausschlagen müssen, sind Freisprüche häufig unumgänglich, mögen sie auch von den betroffenen Frauen als empörend empfunden werden. Diese Beweisschwierigkeiten sind allerdings noch nie als Argument gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung schlechthin verwendet worden. Es ist daher wenig überzeugend, wenn man sie für die Straflosigkeit der ehelichen Notzucht ins Feld führt.
Selbstverständlich wird es auch hier in vielen Fällen Beweisschwierigkeiten geben. Ich nenne Ihnen einen Fall, der im vergangenen Jahr in Norddeutschland durch die Presse ging. Ein in Scheidung und getrennt lebender Mann suchte kurz vor dem Scheidungstermin seine Frau in deren Wohnung auf und vergewaltigte sie in brutaler Weise in Gegenwart eines fünfjährigen Kindes. Der Mann konnte nur wegen Körperverletzung und Nötigung bestraft werden. Wie soll das gerecht sein?
Nun liegt ja, meine Damen und Herren, die Frage nahe, warum wir diesen Anachronismus nicht endlich beseitigt haben. Dafür gibt es zwei Gründe.
Als wir vor Jahren schon einmal nahe dran waren, kam der Einwand, die Ausweitung des § 177 StGB auch auf die Vergewaltigung innerhalb der Ehe dürfe nun aber nicht dazu führen, daß die kriminologische Indikation auf eine Schwangerschaft erstreckt würde, die aus der Vergewaltigung innerhalb einer Ehe herrühre.
Ich habe diesen Einwand nie für begründet gehalten. Ich kann noch den rigorosen Standpunkt gedanklich nachvollziehen, daß auch eine Vergewaltigung nicht zum Abbruch berechtige, weil doch das ungeborene Leben nichts dafür könne, gewaltsam in die Welt gesetzt worden zu sein. Wenn man aber einer Frau nicht die psychische Tortur zumuten will, ein ihr gewaltsam aufgedrängtes Kind austragen und aufziehen zu müssen, dann kann es doch keinen Unterschied machen, ob der Vergewaltiger ihr eigener Ehemann oder ein anderer ist.
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Denken Sie doch einmal an den vorhin erwähnten Fall einer Vergewaltigung kurz vor dem Scheidungstermin.
Wir wissen ja alle, meine Damen und Herren, wie schwierig alle Fragen sind, die mit dem Schwangerschaftsabbruch zusammenhängen, und wie emotional belastet sie sind. Deshalb haben wir uns damals entschlossen, die Neufassung des § 177 zurückzustellen. Nun sind wir zwar mit der Neuordnung des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs immer noch nicht am Ziel, und in § 218a Abs. 3 haben wir immer noch die kriminologische Indikation, die sich auf die §§ 176 und 179 bezieht.
Aber das Problem ist durch den beratenden Abbruch innerhalb der zwölf Wochen doch entschärft worden. Denn nun kann die Schwangere nach Beratung selbst entscheiden - sie muß es dann auch verantworten -, ob sie einen Abbruch will, wenn die Schwangerschaft auf einer Vergewaltigung beruht. Wer zweifelt denn daran, meine Damen und Herren,
daß sich die allermeisten Ehefrauen dazu entschließen werden? Diese Gründe hat man zu respektieren. Im Ergebnis meine ich, dieser erste Grund hat sich erledigt.
Nun sind wir zweitens mit der SPD auseinander, welche Rechte der Ehefrau im Strafverfahren zustehen sollen. In dem einen Punkt halte ich eine differenzierte Betrachtung der Vergewaltigung innerhalb und außerhalb einer Ehe für notwendig. Es wäre schwer erträglich, daß der Staat bei bestehender Ehe gegen den Willen der Ehefrau das Delikt einer Notzucht in der Ehe verfolgt. Wenn sich die Ehepartner wieder versöhnen, ist das Rechtsgut der Erhaltung der Ehe höher einzuschätzen als das Interesse der Rechtsgemeinschaft an der Bestrafung des Täters. Vertraut eine Frau darauf, daß es ihrem Ehemann gelingen könne, seine Aggression zu zügeln, und nimmt sie es auf sich, ihm dabei zu helfen, so ist das ohnehin der aussichtsreichere Weg zur Resozialisierung des Täters. Freiheitsstrafen sind zwar bei sexuellen Gewaltdelikten zur Abschreckung in der Regel unvermeidlich und unverzichtbar. Ihr Vollzug ist aber meistens nicht geeignet, sexuell inadäquates Verhalten abzubauen. Eine Vergewaltigung in der Ehe, so meinen wir, sollte daher nur auf Antrag der Ehefrau verfolgt werden. Ihr ist auch die Möglichkeit einzuräumen, durch die Rücknahme eines gestellten Antrages ein schon eingeleitetes Verfahren zu beenden. Ich meine, eine Einigung müßte hier mit der Opposition möglich sein.