Rainer Fornahl (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Rainder Steenblock, Dir persönlich Dank für die Initiative zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag, den eine
breite Mehrheit dieses Hauses - es sind vier Fraktionen aktiv unterstützt und mitträgt, genauso wie allen anderen
Kolleginnen und Kollegen, die an der Formulierung dieses Antrags in vielen Beratungen mitgewirkt haben!

Der Antrag trifft aber vermutlich nicht überall auf der
Welt auf volle Zustimmung, auch nicht in Europa, insbesondere nicht in Zypern und Griechenland. Der Botschafter der Republik Zypern hat vor kurzem einen
Brief geschrieben, in dem er deutliche Kritik an unserem
Antrag übt. Er vertritt die Linie von 1983 und betrachtet
unsere Bemühungen einseitig unter dem Gesichtspunkt
der indirekten Anerkennung Nordzyperns. Diese Haltung führt in die Sackgasse und entspricht nicht der Intention unseres fraktionsübergreifenden Antrages; das
will ich deutlich sagen.

({0})

Nun zur Rhetorik: Es ist nicht angebracht, wenn der
Botschafter der Republik Zypern schreibt, dass

eine etwaige Annahme des Antrags in der vorliegenden Version nicht besonders förderlich für die
Kontinuität und Weiterentwicklung der auf allen
Ebenen ausgezeichneten deutsch-zyprischen Beziehung wäre.

Das ist schon der zweite Versuch, sich auf unzulässige
Weise in die Angelegenheiten des Deutschen Bundestages einzumischen. Es tut mir leid, das sagen zu müssen,
aber das weist meine Fraktion deutlich zurück.

Dass gerade der Deutsche Bundestag 17 Jahre nach
der Wiedervereinigung Deutschlands auf das Problem
eines geteilten Landes innerhalb der Europäischen

Gemeinschaft hinweist, ist gut und richtig, glaube ich.
Es geht hier um die große Mehrheit der Menschen auf
der Insel - egal ob sie griechisch- oder türkischstämmig
sind -, die sich eine Wiederannäherung und eine Wiedervereinigung wünschen. Eine Lösung ist lange überfällig.

({1})

Deshalb wäre es besser, wenn die Republik Zypern die
Intention unseres Antrages, im Rahmen der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft zur Überwindung des Status quo
in der Zypernfrage beizutragen, aktiv unterstützte.
Selbstverständlich fordern wir diese Unterstützung auch
von den Nordzyprern, von Griechenland und von der
Türkei. Alle müssen sich bewegen - Rainder Steenblock
hat darauf hingewiesen -, auch wenn es nur viele kleine
Schritte auf diesem Wege sind, aber sie müssen gegangen werden, und alle müssen diesen Weg mitgehen.

Ebenso ist die Europäische Union in der Verantwortung, sich intensiv um die Lösung des Zypernproblems
zu bemühen; dies zum einen im Hinblick auf die EUMitgliedschaft eines Staates, der immer noch geteilt ist,
und zum anderen mit Blick auf die Türkei; denn mit dem
Status quo werden sich außerordentliche Schwierigkeiten für die weiteren Verhandlungen zur Aufnahme der
Türkei in die Europäische Union ergeben. Es gilt, deutlich zu machen, dass die Europäische Union erwartet,
dass das Anpassungsprotokoll zum Assoziierungsabkommen vollständig implementiert wird, und zwar möglichst bald. Auf der anderen Seite muss das EU-Mitglied
Republik Zypern überzeugt werden, die Verhandlungen
über die Sonderregelungen für den Handel der EU mit
Nordzypern rasch wieder aufzunehmen, um auch hier zu
einer konkreten Lösung zu kommen.

Unser Antrag enthält eine Reihe weiterer wichtiger
Punkte, die schon angesprochen worden sind, wie die
Belebung des Handels, die Förderung der schrittweisen
Anpassung an das Rechtssystem der Gemeinschaft in
Nordzypern, den Abzug der türkischen Truppen aus
Nordzypern - ein wichtiger Aspekt, den man immer
wieder deutlich machen muss -, die Erarbeitung eines
Konzepts zur Lösung der ungeklärten Eigentumsfragen
- da können wir mit den Erfahrungen im Osten Deutschlands nützliche Hinweise liefern - und die Entspannung
in der Migrationsfrage. Letzteres ist ein wichtiger und
bedeutsamer Aspekt, den wir in Richtung Türkei ansprechen müssen.

In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, die Zypernfrage nach dem Scheitern des Referendums von 2004
über den Annan-Plan durch die griechischen Zyprer wieder auf die Agenda der Vereinten Nationen zu setzen und
dafür zu werben, dass die VN mit neuen Initiativen nach
einer Lösung des Problems suchen.

({2})

Als Bürger eines Landes, welches selbst Jahrzehnte
geteilt war, hoffe ich, dass sich die türkischen und griechischen Zyprer, die Türkei, Griechenland, die EU und
die Vereinten Nationen dieser Verantwortung bewusst
sind, bzw. wenn sie es noch nicht sind, bewusst werden,
und nicht locker lassen, um eine endgültige Teilung der
Insel zu verhindern und den Menschen auf beiden Seiten
der grünen Linie eine Perspektive zu geben, in einem geeinten Staat zu leben. 1961 wurde Deutschland durch
eine Mauer geteilt, 28 Jahre später, 1989, fiel diese
Mauer. Die „Mauer“, die Zypern teilt, ist, wenn man so
will, heute schon 44 Jahre alt. Dies macht deutlich: Es ist
überfällig, dass wir eine Lösung des Problems finden.

Lassen Sie mich eines noch zum Schluss sagen: Aus
der Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland ist inzwischen das längste Naturschutzgebiet Deutschlands
geworden. Helfen wir mit der Verabschiedung unseres
Antrages den Zyprern, uns darin nachzueifern. Es lohnt
sich, die Green Line zu einer echten grünen Linie auf
Zypern zu machen. Dann haben wir das Problem gelöst.

Vielen Dank meine Damen und Herren.

({3})