Mechthild Rawert (NA), 2006-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Tierschutz ist ein hohes
Gut. Der Schutz der Tiere ist zwischenzeitlich auch im
Grundgesetz festgeschrieben worden.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die sich in Tierschutzorganisationen engagieren, in kleinen und großen Verbänden, die nicht nur auf lokaler und regionaler
Ebene tätig sind. Ihnen gebührt unser Dank. Dieser Dank
soll hier und heute von mir - ich denke, im Namen des
Hauses - ausgesprochen werden.

({0})

Die Bundesregierung nimmt die Aufgabe des Tierschutzes sehr ernst und verfolgt das Ziel, ein hohes
Tierschutzniveau in Deutschland zu gewährleisten und
den Tierschutz weiterzuentwickeln. Das betrifft den Bereich der Rechtsprechung sowie die Berücksichtigung
des Tierschutzes bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern und schließt die finanzielle Unterstützung tiergerechter Haltungsformen, die Forschungsförderung und
ein intensives Engagement auf europäischer und internationaler Ebene ein. Die Bundesregierung setzt mit ihrem
Engagement in den Gremien Akzente. Sie beteiligt sich
an zahlreichen nationalen und internationalen Vorhaben
zur Verbesserung des Tierschutzes. Das gilt hier und
heute genauso wie in der Zukunft.

Die SPD ist und bleibt die Tierschutzpartei. Sie setzt
sich seit Jahren kontinuierlich für die Weiterentwicklung
des Tierschutzes inner- und außerhalb Deutschlands ein.
Wir gehen voran. Wir gehen vorwärts.

({1})

Wir stellen uns der Verpflichtung des ersten Paragrafen
unseres Tierschutzgesetzes:

Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund
Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
In 2002 wurde - maßgeblich von meiner Fraktion vorangetrieben - der Tierschutz in Art. 20 a unseres
Grundgesetzes als Staatsziel verankert. Damit wurde
eine lange Diskussion über den Rang des Tierschutzes
im Verfassungsgefüge endlich beendet. Dieses Staatsziel
muss aufseiten der Politik bei der Gesetzgebung und
aufseiten der Verwaltungsbehörden und der Gerichte bei
der Auslegung und Anwendung des Tierschutzrechts immer Berücksichtigung finden.

Ich komme zur Verbindung zwischen Tierschutz und
Verbraucherschutz. Nach dem Auftreten von BSE und
zahlreichen Gammelfleischskandalen ist das gesamte
Feld rund um die Ernährung kritisch hinterfragt und neu
bewertet worden: von der Sicherheit und Qualität der
Lebensmittel über die Produktionsprozesse und deren
Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Tierhaltung,
quasi „From the Farm to the Fork“, von der Farm zur
Gabel.

({2})

Tierschutz ist für uns integraler Bestandteil einer
Nachhaltigkeitsstrategie, die dem vorsorgenden Verbraucherschutz Vorrang einräumt, den schonenden
Umgang mit Natur und Umwelt beachtet, auf eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft setzt und den ländlichen Raum mit seinen verschiedenen Funktionen als
Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Erholungsraum in den
Blick nimmt.

Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden durch
bewusste Kaufentscheidungen an der Ladentheke
- darüber wurde heute schon ein wenig dissonant diskutiert - darüber, wie unsere Tiere in der Landwirtschaft
gehalten und genutzt werden.

({3})

Jede und jeder hat somit die Möglichkeit, sich tagtäglich
in kleinem und in größerem Umfang für den Tierschutz
einzusetzen.

Dies setzt jedoch voraus, dass die Verbraucherinnen
und Verbraucher ausreichend über die Produkte informiert sind. Mit Recht fordern sie daher von uns eine detailliertere Informationspflicht bezüglich der Produkte
und der damit verbundenen Herstellungsprozesse, damit
die Kaufentscheidung adäquat getroffen werden kann.

Die Kennzeichnung in Deutschland ist jedoch nach
wie vor ein Buch mit sieben Siegeln. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zwischen einer Vielzahl
von Bio- und Ökosiegeln unterscheiden und wissen oft
nicht, welche Qualitätsstandards sich dahinter verbergen. So sind Produkte, die nach der EU-Öko-Verordnung
gekennzeichnet sind, mit einem Biosiegel und einem
Code der Kontrollstelle versehen. Mittlerweile haben
viele Supermärkte eigene Handelsmarken - das Wettbewerbsrecht verbietet jetzt leider eine Aufzählung -, unter
denen sie Bioprodukte vertreiben. Einige Verbände des
ökologischen Landbaus haben eigene Siegel und legen
strengere Auflagen, als die EU-Öko-Verordnung vorgibt,
für ihre Produzenten fest.
Abhilfe für die Verbraucherinnen und Verbraucher
könnte ein einheitliches europäisches Tierschutzsiegel
schaffen. Dieses Tierschutzsiegel muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich und ihnen leicht
vermittelbar sein. Selbstverständlich muss es gesetzliche
Standards für die Haltung aller Tierarten festlegen. So
gibt es zum Beispiel bis heute keine Regelungen für
Mastgeflügel, Rinder, Schafe, Ziegen oder Kaninchen.

({4})

Die grundlegenden Kriterien für ein solches Tierschutzsiegel sollten unter anderem Bewegungsfreiraum, Einstreu, Tageslicht, Beschäftigungsmaterial, Strukturierung und auch Außenklima sein.

Es hat sich - das wurde in den Reden deutlich durchaus schon Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition aufgetan. Ich habe vorhin sehr intensiv die Rede von
Frau Klöckner verfolgt. Dieses Tierschutzsiegel könnte
ein weiteres Problem bei der Lebensmittelkennzeichnung lösen. Zurzeit können die Verbraucherinnen und
Verbraucher beim Einkauf nämlich nicht erkennen, unter
welchen Bedingungen die einzelnen Zutaten für Fertigprodukte verwendet werden und wie sie hergestellt worden sind. So können - bleiben wir heute beim Beispiel
der Eier - Konsumentinnen und Konsumenten von Hühnereiern zwar durch die Kennzeichnung erkennen, ob es
sich um ein Ei aus Freiland- oder Käfighaltung - demnächst Volierenhaltung - handelt. Diese Kennzeichnung
findet allerdings nicht bei Produkten statt, bei denen die
Eier Zutat sind, wie zum Beispiel Mayonnaise, Nudeln
oder Backwaren.

({5})

Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Fertigprodukte.

Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft, die jetzt beginnt, hat Deutschland die Gelegenheit, dieses Thema
auf europäischer Ebene aktiv voranzubringen. Ich bin
mir sicher, dass die Bundesregierung diese Pflicht sieht.
Ich fordere unseren Bundesminister ausdrücklich auf,
sich hierfür einzusetzen

({6})

und für die entsprechende Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen. Unsere Fraktion wird
hierbei selbstverständlich die größtmögliche Unterstützung geben.

Den teilweisen Widerstand gegen einen besseren
Tierschutz vonseiten einzelner Produzenten in der Landwirtschaft verstehe ich nicht. Gerade besserer Tierschutz
als Qualitätsmerkmal kann heimischen Lebensmitteln einen Marktvorteil bringen und sichtbar machen, dass
durch tierschutzgerechtes Wirtschaften Arbeitsplätze
erhalten und neue geschaffen werden. Dass das möglich
ist, zeigt - erneut komme ich auf die Hühnereier zurück die große Nachfrage nach Bio- und Freilandeiern, die
zurzeit nicht aus der heimischen Produktion gedeckt
werden kann.

({7})

An dieser Stelle möchte ich auf Folgendes hinweisen:
Ich selber komme von einem Bauernhof. Wir hatten
15 000 Hühner. Ich bin mit Eiereinsammeln und der entsprechenden Arbeit durchaus vertraut. In diesem Bereich
ist es möglich, viel zu tun. Jetzt hier davon zu reden,
dass in diesem Bereich keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können, lehne ich ab, nicht nur aus der
eigenen familiären Biografie heraus, sondern auch aus
den Erfahrungen meiner Bekanntschaft, meiner Freunde
und Verwandten und auch sämtlicher Nachbarn und
Nachbarinnen.

Kommen wir zu den Bioeiern zurück. Sie kommen
zurzeit aus den Niederlanden. Ich bin der Meinung, dass
unsere deutschen Bauern und Unternehmen eine Chance
am deutschen und auch am europäischen Markt vertun.
Ich rechne aus diesem Grunde auch mit der Unterstützung des Lebensmittelhandels für meine Vorschläge und
erwarte, dass auch die Produzenten in Deutschland das
ständig wachsende Marktpotenzial für Bioprodukte endlich erkennen und nutzen.

({8})

Gerade jetzt sind dazu mehrere Umfragen durchgeführt worden. Sie belegen, dass hier von einer Ausweitung und nicht von einem Rückgang gesprochen werden
kann. Mit Blick auf die Arbeitsplätze und mit Blick auf
die Produktion wären wir hier auf dem vollkommen
richtigen Weg.

({9})

Aus verbraucherpolitischer Sicht ist mir noch ein anderes Thema wichtig, nämlich die Förderung neuer und
innovativer Techniken zur tierversuchsfreien Forschung. Verbraucherinnen und Verbraucher achten sehr
wohl darauf, ob Produkte mithilfe von Tierversuchen getestet worden sind oder nicht. Seit 2004 ist es bereits verboten, kosmetische Mittel einschließlich ihrer Bestandteile in Verkehr zu bringen, wenn diese im Tierversuch
überprüft wurden, obwohl alternative Methoden zur
Verfügung stehen. Ich bin sehr dankbar, dass das Forschungsministerium nach wie vor große Förderprogramme in Bezug auf Ersatzmethoden für den Tierversuch, aber auch in Bezug auf die Vergabe von
Forschungsmitteln zur wissenschaftlichen Erarbeitung
von Tierversuchsersatzmethoden finanziert. Wie das
funktioniert, konnten vor kurzem die Mitglieder des
Landwirtschaftsausschusses beim Bundesinstitut für Risikobewertung in Augenschein nehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gern solche Produkte kaufen, bei denen sie
überzeugend nachgewiesen bekommen, dass sie nicht
unter Verwendung von Tierversuchen produziert worden
sind. Die SPD ist daher der Meinung, dass solche Forschungsvorhaben und Techniken zugleich wichtige Impulse für unseren Forschungs- und Wirtschaftsstandort
geben und dass wir somit in diesem Bereich weltweit
eine Vorreiterrolle übernehmen können.

Zu dem Antrag der Grünen möchte ich am Ende meiner Rede nur ein kurzes Wort sagen. Er ist leider ein
wenig alt, zehn Monate. Ein Teil der darin enthaltenen
Forderungen, zum Beispiel hinsichtlich der Nutztierhaltungsverordnung für Pelztiere, ist durch Verabschiedung
einer entsprechenden Vorlage im Bundesrat längst erfüllt
worden. Das steht schon im Gesetzblatt. Wir haben auch
dafür gesorgt, dass für kommerziell gehaltene Nerze,
Iltisse, Füchse, Marderhunde, Sumpfbiber und auch
Chinchillas künftig konkrete Haltungsbedingungen gelten.