Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-11-25:
Herr Kollege Großmann, ich beziehe das auf diese Aussage und auf viele andere, die ich in der letzten Zeit etwa auch zu dem Expertengutachten gelesen habe, auch schon zu einer Zeit, als ich für diesen Aufgabenbereich noch nicht zuständig war.
Mein Verständnis von Gutachten, die Experten erstellt haben, besteht nicht darin, daß ich dann, wenn sie vorgelegt werden und mir ein Satz darin nicht gefällt, das ganze Gutachten wegschmeiße.
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Vielmehr bestehen meine Vorstellungen darin, daß ich mir die Zeit nehme, auch mit den Experten genau durchzugehen, was darin steht.
Mich hat es eben gewundert, daß Herr Kollege Conradi an der Stelle geklatscht hat. Schon durch die Tatsache, daß man sich über ein Gutachten unterhält, wird einem unterstellt, man würde das, was darin steht, zu seiner eigenen Politik machen. Dies ist kein sauberer Umgang miteinander!
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Es wäre doch geradezu eine Unglaublichkeit, wenn ein neuer Minister in ein Ministerium kommt und zu dem, was im Ministerium neu erarbeitet worden ist, sagt: Das gucke ich mir erst gar nicht an. Natürlich gucke ich mir das an; das erörtern wir intensiv, und ich diskutiere mit meinen Mitarbeitern auch dieses Bemessungsgrundlagenmodell, nach dem Sie gefragt haben.
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Lassen Sie mich auch folgendes noch dazu sagen: In den letzten vier Jahren ist von dieser Bundesregierung eine wirklich gute Wohnungsbau- und Städtebaupolitik betrieben worden.
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Meine Damen und Herren, ich halte überhaupt nichts vom Nachtreten;
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ich halte etwas davon, daß ich mit Respekt das, was Frau Kollegin Schwaetzer gemacht hat, weiterentwikkele.
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Wo ich glaube, daß es weiterentwickelt werden muß, werde ich es tun. Dort, wo das nicht der Fall ist, werden wir es so belassen. Respekt vor Frau Schwaetzer!
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Ich bin sehr daran interessiert, im Bauministerium Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, die nicht erst fragen: Was denkt denn der Minister? und dann ein dementsprechendes Papier vorlegen, sondern die mir das vorlegen, was sie denken, und mir zugestehen, daß ich mir dazu meine eigene Meinung bilde. So verstehe ich die Leistung eines Ministeriums.
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Ich kann schon nach einer Woche sagen: Das ist eine prima Truppe, die da arbeitet. Die haben viel Ahnung. Die werden wir sehr, sehr gut mit einbinden.
Es ist richtig - Frau Kollegin Rönsch hat das aufgegriffen, und es steht auch in der Koalitionsvereinbarung -: Die Tatsache, daß man schon lange über kostensparendes Bauen nachdenkt, es gegenwärtig aber noch nicht praktiziert, kann doch nicht dazu führen, daß man erklärt, deswegen denke man zukünftig darüber gar nicht mehr weiter nach.
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Man kann sagen: Geht endlich an diese Sache heran, tut etwas, das steht schon lange als Forderung im Raum!
Das Ministerium hat ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, wie man mit einer bestimmten Summe mehr Wohnungen bauen kann. Das wird in der nächsten Woche in Berlin bei der ARGEBAU erörtert. In diesem Gutachten stehen die verschiedenen Einflußfaktoren. Wir sollten das gemeinsam mit den Bundesländern durchgehen. Die Länder müssen es auch mit umsetzen. Wirken Sie bitte auf Ihre Minister in den Bundesländern so ein, wie auch wir das tun!
Wir müssen von der Tatsache herunterkommen, daß wir den geringsten Anteil an Wohnungseigentum, aber die höchsten Kosten für Wohnungen haben. Das hat doch irgend etwas miteinander zu tun. Wenn es etwas miteinander zu tun hat, muß man es aufgreifen, selbst wenn es bereits vor zehn Jahren angesprochen wurde. Ich jedenfalls werde dies mit großer Nachdrücklichkeit tun.
In dem Gutachten stehen auch die ganzen eigentumsfördernden Instrumente. Wir müssen die Bausparförderung voranbringen.
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Die Bausparförderung ist eine deutsche Erfindung erster Qualität. Wir sollten das gemeinsam weiter voranbringen.
Viertens ist Wohnungsbau für mich angewandte Wirtschaftspolitik. Es ist gar keine Frage: Selbst wenn wir eine noch so gute Förderung betreiben: wenn uns die Zinspolitik in den Rücken fällt, werden wir Schwierigkeiten haben. Wir müssen also die Wohnungsbaupolitik unmittelbar in die Wirtschaftspolitik einbinden. Wohnungsbaupolitik ist angewandte Wirtschaftspolitik.
Wir brauchen eine Verstetigung der Bauleistungen. Das ist mir wichtiger, als in einem Jahr 20 000 Wohnungen mehr zu bauen. Ich bleibe lieber bei der Verstetigung. Das ist nämlich auch billiger; denn solche Kapazitätssprünge kann kein Wirtschaftszweig ohne entsprechende Kostenreaktion verkraften.
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Es geht mir nicht um eine Tonnenideologie, sondern ich frage: Welche Wohnungen werden gebaut? Wie können wir das verstetigen? Darum geht es und nicht allein um die Zahl, so wichtig sie ist. Wir müssen aber selbstverständlich die Teilmärkte berücksichtigen und zusehen, daß diese Wohnungen dann auch bezahlt werden können.
Natürlich sind Wohnungsbaupolitik und Städtebaupolitik auch angewandte Umweltpolitik. Das ist überhaupt keine Frage. Ich freue mich darüber, daß man jetzt im Bereich des Städtebaus die Frage aufgreifen kann, welche Inanspruchnahme von Umwelt eigentlich dadurch entsteht, daß wir über Jahre und Jahrzehnte Architekten nach der Charta von Athen ausgebildet haben: Sie haben die Funktionen im Raum auseinandergezogen und mit diesem Auseinanderziehen von Funktionen Verkehr generiert.
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Das ist doch ganz klar. Das kann man nicht einfach unberücksichtigt lassen. Hier gibt es eine ganz enge Verzahnung zwischen Wohnungsbaupolitik und Umweltpolitik.
Ich freue mich, daß man dieser Problematik gemeinsam mit Frau Merkel weiterhin hervorragend nachgehen kann, um bei der Städtebauförderung unter diesem Gesichtspunkt weiterzukommen.
Es geht auch um die Förderung und Entwicklung umweltverträglicher Baumaterialien. Es müssen Konzepte zur Energieeinsparung entwickelt werden. Das sind Dinge, von denen ich glaube, daß wir sie wirklich voranbringen können.