Paul K Friedhoff (NA), 1996-06-13:
Die Atomkraft wird heute aus verschiedenen Gründen bei der Erzeugung nicht subventioniert. Die Entwicklung ist selbstverständlich entsprechend subventioniert worden, weil es sich um einen Anschub handelte. Bei den Zahlen, die Sie gerade genannt haben, sollten Sie jetzt einmal folgendes dagegenhalten. Es wird etwa 30 Prozent der in diesem Land verbrauchten Menge an Elektrizität, auch aus Kernenergie, auf Grund der damaligen Einführung heute sehr kostenintensiv erzeugt. Ich halte das, was Sie mit Ihrer Frage implizieren wollten, für nicht zielführend, weil wir über eine Technologie reden, die eingeführt ist. Diese Technologie hat sich bewährt und ist im Moment ein ganz wesentlicher Pfeiler unserer Stromversorgung.
Der Antrag der Grünen geht über die Forderungen der SPD weit hinaus. Man muß ehrlich sagen, daß Sie der Sicherheit halber die wahren Kosten nicht beziffern, die ein aus Ihrer Sicht notwendiges grundsätzliches Umdenken in der Energiepolitik zur Folge hat. Sie fordern den „Umstieg von einer zentralistischen Energiewirtschaft auf Basis von Atomspaltung und fossilen Brennstoffen zu einer dezentralen, bürgernahen Sonnenwirtschaft" .
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Das liest sich wirklich toll. Bedenken Sie nur, was das in der Praxis kostet! Was daran am Ende noch bürgernah ist, steht auf einem völlig anderen Blatt. Ich denke, dieses Zitat aus dem 10-Punkte-Programm sagt vieles über die Wahrnehmung der Realitäten von Bündnis 90/Die Grünen aus.
Für die F.D.P. ist die Energiepolitik ein integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik, die selbstverständlich auch der Umwelt verpflichtet ist. Dazu gehört eine effiziente Klimaschutzstrategie; denn das Klima hat sich nach vorherrschender Meinung von KlimaPaul K. Friedhoff
wissenschaftlern in den letzten 120 Jahren durch den Eintrag von Emissionen wie CO2 und anderen klimarelevanten Spurengasen in der Atmosphäre verändert.
Deshalb hat die Bundesregierung ein CO2-Minderungsziel von 25 bis 30 Prozent bis zum Jahre 2005 auf der Basis des Jahres 1990 formuliert. Hieran arbeitet die Koalition.
Im Gegensatz zu den Ansätzen der Opposition, die ihre Minderungsstrategie vor allen Dingen auf die Ausweitung und Nutzung von regenerativen Energiequellen, insbesondere den Einsatz der Photovoltaik, konzentriert, verfolgt die F.D.P. einen breiteren Ansatz. Für uns steht außer Frage, daß eine nationale Klimaschutzpolitik wirtschafts- und arbeitsplatzverträglich sein muß. Deshalb müssen die CO2-Minderungskosten für verschiedene Maßnahmekategorien sorgfältig geprüft werden.
Relativ günstige Minderungsmöglichkeiten finden sich bei der rationellen Energieanwendung, insbesondere bei der Energieeinsparung bei Gebäuden, bei der besseren Ausnutzung von Erdgas sowohl in der Fernwärmeversorgung als auch in der Elektrizitätserzeugung und last but not least in der weiteren Nutzung der Kernenergie.
Wesentlich sind darüber hinaus auch die technischen Maßnahmen im Straßenverkehr und die Ausschöpfung der wirtschaftlich vertretbaren Optionen bei den erneuerbaren Energiequellen.
Die große Bandbreite der möglichen CO2-Minderungsmaßnahmen zeigt, wie wesentlich ein breiter Klimaschutz ist. Die Verengung auf das Thema der Förderung vorhandener Technologien zur Stromerzeugung aus Sonnenenergie genügt nicht; denn die Kosten und damit die gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen von unterschiedlichen Maßnahmen sind für ihren langfristigen Erfolg ausschlaggebend.
Dreh- und Angelpunkt der Durchsetzung unserer klimapolitischen Ziele ist eine ökologische Weiterentwicklung unseres Steuersystems. Die F.D.P. will deshalb die ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems in die Strategie zur Steuersenkung einbetten. Innerhalb des Steuersystems muß eine Umschichtung erfolgen. Wir wollen den Abbau ökologisch kontraproduktiver Regelungen im Steuerrecht und die Nutzung von Steuern zur Erreichung ökologischer Ziele.
Für uns ist eine Besteuerung des Energieverbrauchs im Gebäudebestand und im Verkehr wesentlich; denn hier liegen die größten Einsparpotentiale. Einfach und systemgerecht wäre ein erhöhter Mehrwertsteuersatz für den Energieverbrauch, also auf Mineralöl, Erdgas, Heizöl und Strom. Dies muß allerdings europaweit erfolgen. Arbeitsplätze in Deutschland dürfen nicht noch mehr verteuert und gefährdet werden.
Wir werden die Bundesregierung weiterhin bei der Förderung der Energieforschung unterstützen, auch im Bereich der Photovoltaik. Der noch nicht erfolgte industrielle Durchbruch der Massenfabrikation von Photovoltaikanlagen ist heute noch wesentlich in den sehr hohen Fertigungskosten, gepaart mit der immer noch geringen Ausbeute der Solarstrahlung, begründet. Daß wir durch das 10-Punkte-Programm des Bündnisses/Die Grünen dahin kommen, daß es sich rechnet, glauben wir nicht. Eine sprunghafte Verbesserung ist überhaupt nicht zu erwarten. Vielmehr besteht bei der Verwirklichung einer Großproduktion auf der Grundlage der derzeitigen Zellentechnik die Gefahr einer grandiosen Fehlinvestition, weil in einigen Jahren durchaus Konkurrenten mit neuen Techniken den Markt bedeutsam beeinflussen können.
Wir wollen keine Industriepolitik, die lenkend in den Markt eingreift, ihn jedoch nicht antizipieren kann. Auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht schon gut. Deshalb gilt den Vorschlägen der Opposition unser klares Nein.
Ich bedanke mich.
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