Norbert Rieder (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die umweltpolitischen Diskussionen der letzten Jahre wurden und werden von zwei scheinbar gegensätzlichen Themenbereichen beherrscht. Einerseits sind trotz aller Erfolge im Detail die Ergebnisse im Umweltschutz noch nicht ausreichend, also so, wie wir sie uns alle wünschen würden. Dies gilt besonders für die globalen Probleme, wie sie in Rio diskutiert wurden. Ein Defizit ist vor allem bei der Bewältigung der großen Stoffströme zu erkennen, bei den Stoffströmen, die während ihrer Gewinnung, ihres Transports, ihrer Nutzung und nach dem Gebrauch schließlich als Abfall nachhaltig unsere Erde negativ beeinflussen bzw. belasten.
Andererseits ist die Regelungsdichte in vielen Bereichen so hoch, daß die Vielzahl der Vorschriften kaum noch erfüllbar ist. Dies trifft Kommunen, Landes- und Bundesbehörden, aber auch Handwerksbetriebe und Mittelständler ebenso wie die Großindustrie. Neue Wege sind also ohne Zweifel nötig.
Dies ist sicherlich kein besonders origineller Gedanke; denn darüber denken ohne Zweifel viele nach. Aber die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" ist eine Chance, Parlamentarier, Sachverständige und externen Sachverstand über Gutachten und Anhörungen so zu bündeln, daß Meinungs- und Wissensströme in einer Vielfalt eingespeist und verarbeitet werden können, wie es sonst nicht möglich ist.
Bisher wurde in dieser Enquete-Kommission ohne Zweifel gute Arbeit geleistet, auch wenn wir als Mitglieder dieser Enquete-Kommission uns zumindest zum Teil mit Themen beschäftigt haben, die schon ausdiskutiert und geregelt schienen. Doch auch oder gerade diese Beispiele haben uns gezeigt, wie man generell vorgehen kann und welche Fehler man
vermeiden lernen muß. Jedes dieser Beispiele hat uns auch gezeigt, daß in unserer Enquete-Kommission eben durch die Bündelung von vielfältigem Sachverstand neue Ergebnisse gewonnen werden können.
Gelernt haben wir aber auch von den Erfahrungen der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre". Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen aus dieser Enquete-Kommission ausdrücklich für die vielen Informationen danken, die sie uns gegeben haben, andererseits aber auch dafür, daß sie uns immer wieder zu Rate gezogen haben.
Doch nun einige Worte zu dem, was sich aus unserer Sicht bisher schon an allgemeinen Erkenntnissen ableiten läßt und wohin die Reise in dieser Enquete-Kommission gehen könnte. Aber dazu muß als erstes klargestellt werden, daß sich die allzu schönen Blütenträume, wie sie wohl nicht innerhalb der Kommission, aber zum Teil außerhalb vorhanden sind, nicht erfüllen werden. Das sind die Blütenträume von der „großen Weltformel", von dem einen Instrument, das auf einen Schlag alle Probleme löst, etwa der Blütentraum von der ökologischen Steuerreform. Steuern auf umweltschädliche Produkte und Steuererleichterungen für umweltfreundliche Produkte können sicher ein interessantes und wichtiges Instrument sein und werden einen wichtigen Platz in jedem Konzept einnehmen müssen; sie werden aber immer dann, wenn die Teilströme des jeweiligen Stoffes zu komplex werden, im Kern kaum greifen können.
Ein Beispiel für ein solches komplexes System ist die textile Kette. In dieser textilen Kette greift eine Vielzahl von Teilsystemen ineinander, wie etwa die Faserproduktion von der Naturfaser bis zur Chemiefaser, die Faserverarbeitung mit den Spinnhilfsmitteln, die Gewebeherstellung mit den entsprechenden Hilfsmitteln, der Färbeprozeß nach vielen verschiedenen Methoden, die Herstellung der fertigen Textilien und schließlich die internationale Verflechtung mit den Transportvorgängen quer über Grenzen und Kontinente.
Ein Steuersystem, das diese Probleme in den Griff bekommen sollte, wäre so komplex, daß es nicht vorstellbar ist. Hier wäre eher denkbar, obwohl das noch nicht ausdiskutiert ist, die direkte Einbeziehung des Handels bzw. des Kunden über ein Labelling, also ein Marketinginstrument, das dem Kunden die größere oder geringere Umweltfreundlichkeit des Produkts durch eine entsprechende Kennzeichnung deutlich macht. Markt und Marktkräfte wirken ja nicht nur über Preissignale, sondern auch über geschicktes Marketing. Bei dem hohen Umweltbewußtsein unserer Bevölkerung ist das sicherlich ein wichtiger Aspekt.
Außer diesen Instrumenten müssen darüber hinaus noch andere Instrumente diskutiert werden, etwa Zertifikate, natürlich in Kombination mit Umweltqualitätszielen, aber auch Rücknahmeverordnungen und im Extremfall selbstverständlich Verbote und Gebote.
Insgesamt muß es also zu einem Instrumentenmix kommen, wie er letztlich den vielfältigen Bedürfnissen unserer Bürger und der Vielfalt unserer Umwelt und auch - das darf nach meinem Dafürhalten nicht

übersehen werden - der Vielfalt unserer über Jahrhunderte gewachsenen deutschen, europäischen und weltweiten Gesetzgebung entspricht. Dazu werden wir sicher geeignete Vorschläge am Ende dieser Legislaturperiode machen.
Allerdings gibt es bei all diesen Regelungen einige Grundziele. Erstens. Der Staat sollte möglichst wenig Lösungswege vorgeben, sondern nur die Umweltqualitätsziele, auf deren Einhaltung er allerdings striktestens achten muß.
Zweitens. Innovationen sind anzuregen und nicht zu verhindern. Denn mit den heutigen Techniken allein wird es nicht gelingen, die Probleme zu lösen. Neue Techniken müssen aber zwei Anforderungen genügen. Sie müssen erstens im Wirkungsgrad Verbesserungen bringen, und sie müssen darüber hinaus das Endziel, die bessere Umwelt, von vornherein schon im Produktionsprozeß und im Produkt vorwegnehmen. Der Umweltschutz muß also immer mehr in Richtung des produktions- und produktintegrierten Umweltschutzes gehen und weggehen von den letztlich unsinnigen und nicht bezahlbaren „end of the pipe"-Techniken, weg vom nachsorgenden Umweltschutz.
Vielen Dank.
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