Lenzer (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht allein zu dieser Großen Anfrage der GRÜNEN zur Kernfusion darlegen, sondern mich auch mit den beiden anderen Anträgen der SPD-Fraktion beschäftigen.
Doch zunächst zur Kernfusion. Herr Kollege Daniels, bei Ihnen hatte ich den Eindruck, daß Sie so tun, als ob das Leistungskraftwerk auf Kernfusionsbasis vor der Tür stünde. Ich möchte sagen: Die Kernfusion ist für uns zur Zeit - und wird es auch auf lange Zeit noch bleiben - eine der möglichen energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Optionen für eine sichere, umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung der Zukunft.
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Aber alles, was dabei zur Zeit geschieht, ist nun wirklich nur der Grundlagenforschung zuzurechnen. Sie wissen, daß Parameter, die für eine kontrolliert ablaufende Kernfusion wichtig sind, bisher nur in getrennten Experimenten erreicht worden sind. Ich denke an die Temperatur des Plasmas, ich denke an die Dichte, an die Einschlußzeit. Es wird noch lange dauern, bis wir dort soweit sind, daß es überhaupt funktioniert.
Das Ziel ist ein internationaler Versuchsreaktor als Voraussetzung für spätere Demonstrationskraftwerke. Die Experten sagen uns, daß das vielleicht in drei Jahrzehnten einmal der Fall sein kann. Wir tun das deswegen auch nicht in einem nationalen Alleingang, sondern sind eingebunden in die europäischen Aktivitäten.
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Sie wissen, 14 verschiedene Staaten beteiligen sich; mit JET und dem großen Forschungsreaktor in Culham hat es angefangen. Mit einem Finanzaufwand von weltweit etwa 2,3 Milliarden DM sind diese Aktivitäten zur Zeit zu bilanzieren. Wenn Sie sich dabei vergegenwärtigen, daß Japan dabei mit 400 Millionen DM, die UdSSR mit 400 Millionen DM,
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die USA mit 600 Millionen DM und die EG mit 900 Millionen DM, beteiligt sind und daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, davon pro anno 200 Millionen DM aufwenden - das sind 9 % des gesamten Aufwandes -,
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dann, glaube ich, ist das eine relativ preiswerte Eintrittskarte für 100 % Know-how in einer zukunftsträchtigen Technik.
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Die Sicherheitsfragen scheinen auch nach dem, was man heute weiß, lösbar. Es gibt keine Leistungsexkursionen - ich kann jetzt nicht alles ansprechen, was wichtig wäre - , es besteht z. B. nur ein geringes Nachwärmeproblem, es gibt keine Abgase, und ebenso gibt es keine radioaktiven Spaltprodukte. Dafür existiert allerdings radioaktives Strukturmaterial, das ja durch die ablaufende Fusion später entsteht. Es besteht auch durchaus eine gewisse Problematik bei den chemischen Reaktionen. Beim SNR 300, also einem flüssigmetallgekühlten Reaktor, ist ähnliches festzustellen.
Zu der Proliferationsgefahr möchte ich nun wirklich überhaupt nichts sagen, denn das ist ein politisches Problem. Es ist ein Problem, das - wie beim NPT-Vertrag - politisch gelöst werden muß. Es ist ein Problem, das nicht der Forschung speziell anzulasten ist.
Es gibt bei der Fusion auch nicht den von Ihnen angesprochenen Trägheitseinschluß - der wäre allerdings problematisch - , sondern es gibt den magnetischen Einschluß. Auch von daher besteht also nicht die Gefahr, daß hier für Waffenzwecke abgezweigt werden könnte.
Lassen Sie mich zum Abschluß dieses Punktes noch sagen: Die von Ihnen geforderte Technikfolgenabschätzung gibt es dort bereits. Es gibt in Amerika einen Bericht, den Star Power Report; es gibt einen Bericht im Auftrag der Europäischen Kommission, den sogenannten STOA-Bericht, und zur Zeit läuft im Auftrag der Bundesregierung auch ein Bericht über die Probleme der Fusion, den die gemeinsame Forschungsstelle in Ispra erstellen wird. Ich glaube, alles, was man im Moment tun kann, ist auf den Weg gebracht.
Nun zum Antrag der SPD zum Energieforschungsprogramm. Ich weiß, daß die SPD nach wie vor über gute Kontakte - das ist auch nichts Unanständiges - zum Forschungsministerium verfügt. Sie hat bestimmt
läuten hören, daß das Energieforschungsprogramm in der nächsten Woche im Kabinett verabschiedet werden soll. Nun springt sie halt auf den fahrenden Zug und fordert die Bundesregierung auf, möglichst schnell - das letzte liegt schon eine Zeitlang zurück - ein solches Programm vorzulegen. In der Tat ist es richtig, daß 1981 ein Programm noch von dem Kollegen von Bülow als Forschungsminister vorgelegt worden war. Das war in vielen Teilen durchaus tragfähig und sinnvoll. An der allgemeinen Einschätzung hat sich genau wie beim Energieprogramm eigentlich nichts Grundsätzliches geändert, sofern ich an die alten Stichworte umweltfreundlich, kostengünstig, Risikostreuung usw., usf. denke, die wir kennen. Hier hat sich genauso wie an der grundsätzlichen Problematik der Energieversorgung nichts geändert. Mittlerweile sind allerdings die Umwelt- und Klimafragen viel stärker in den Vordergrund getreten, als das noch vor zehn Jahren absehbar war. Ich glaube, daß es auch hier noch eines gewissen Umdenkungsprozesses bedarf. Wir werden vielleicht auch zu einer Neubewertung der Kernenergie kommen. Man kann das in der Tendenz schon bei der 14. Weltenergiekonferenz in Montreal feststellen, wenn ich die Schlußfolgerungen einmal betrachte.
Wir werden das Energieforschungsprogramm, welches ein Regierungsprogramm ist, auch im Ausschuß selbstverständlich sehr sorgfältig unter die Lupe nehmen. Es wird also genug Zeit sein, sich dort noch mit weiteren Einzelheiten zu beschäftigen. Alle die Forderungen, die Sie stellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind in diesem Programm, glaube ich, berücksichtigt. Wenn z. B. von der Verminderung der Umweltbelastungen gesprochen wird, sind wir uns natürlich einig, aber dann bitte ich, daß wir dann ganz leidenschaftslos einmal etwa die Rolle der Kernenergie betrachten, denn sie ist im Gegensatz zur Fusion eine heute verfügbare energiepolitische Option. Wenn dann im gleichen Atemzug vom CO2-Problem, von den Treibhausgasen, Belastungen und anderen Dingen - durchaus realen Gefahren - auf der einen Seite gesprochen wird, auf der anderen Seite wieder der Ausstieg aus der Kernenergie proklamiert wird, so, meine ich, fällt das doch irgendwo auf, da stimmt doch irgend etwas nicht zusammen.
Der Vorwurf der Vernachlässigung erneuerbarer Energien wird immer wieder erhoben. Er wird aber dadurch nicht wahrer, daß man ihn wiederholt. Ich glaube, diese Bundesregierung, auch Bundesminister Riesenhuber, tut alles, um jedes sinnvolle, jedes vernünftige Projekt bei den erneuerbaren Energien zu fördern. Die erneuerbaren Energien stellen ja kein forschungspolitisches Problem dar, sondern sind ein Problem des Marktes. Sie sind nun einmal zur Zeit noch hoffnungslos im Hintertreffen, wenn ich von der Wasserkraft, die auch dazuzuzählen wäre, einmal absehe.