Neumann (NA), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Spionagefall Lutze/Wiegel und seine Behandlung im Bundesministerium der Verteidigung hat Schwachstellen und menschliche Unzulänglichkeiten bei den mit ihm befaßten Personen, Soldaten wie Zivilisten, deutlich gemacht. Er ist aber keineswegs ein Symptom für eine generelle Krise, und er gibt auch keinen Anlaß für übertriebene Besorgnis.
Was verraten worden ist, wiegt schwer, aber es wiegt nicht so schwer, daß unsere Sicherheit in Gefahr gewesen wäre, da keine operativen Planungen und keine atomaren Geheimnisse verraten worden sind. Bundesminister Apel hat vorhin darauf hingewiesen.
Man muß bei der militärischen Schadensbewertung, die übrigens bis zum heutigen Tage noch nicht völlig abgeschlossen ist, etwas differenzierter vorgehen, als die Opposition es stets und auch in ihrem Minderheitsvotum getan hat. Wie wenig seriös die Schadensbewertung durch die Opposition ist, läßt sich schon bei der sorgfältigen Lektüre des Berichts feststellen. Gemeinsam mit der Koalition hat die Union auf Seite 13 des Berichts die Formulierung unterschrieben, der Schaden sei als besonders schwerwiegend anzusehen. Dies trifft auch unsere Meinung. Im Minderheitsvotum schreibt die Opposition dann aber an mehreren Stellen, z. B. auf Seite 45, es handle sich „um den schwersten Spionagefall", Heute ist wieder der Versuch gemacht worden - auch von Ihnen, Herr Dr. Wörner, obwohl Sie ganz genau, wissen, daß es nicht so ist -, darzustellen, daß dies der schwerste Spionagefall bisher in der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei.
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Bundesminister Apel hat vorhin sehr deutlich gesagt, daß es gerade dieser nicht ist,
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abgesehen davon, daß dieser Superlativ nicht nur durch nichts bewiesen ist, sondern von sachverständigen Zeugen im Untersuchungsausschuß ausdrücklich verneint worden ist.
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Diese Formulierungen, wie Sie sie jetzt benutzen und wie Sie sie in Ihrem Minderheitsvotum benutzen, zeigen eine Sprache mit zwei Zungen, daß bei der Union offensichtlich die Rechte nicht weiß, was die Linke tut.
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Wie schwierig es Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ist, in Sachen Verteidigung mit einer einzigen Zunge zu sprechen, beweist ja auch Ihre dissonante Begrüßung des neuen Generalinspekteurs der Bundeswehr. Herr Kollege Möllemann -hat darauf schon hingewiesen. Da wird ein fachlich hochqualifizierter Offizier, der aus rein fachlichen Gründen unbestreitbar als der richtige Mann an den richtigen Platz gestellt worden ist,
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von .der CSU mit Verbalinjurien und Ehrverletzungen begrüßt, so daß es ja selbst Ihnen, Herr Dr. Wörner, geboten schien, hier ein bißchen einzuschreiten. Was der radikale Flügel der Opposition hier geboten hat, war geschmacklos und wird von meiner Fraktion zurückgewiesen.
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Wir werden bemüht sein, mit dem neuen Generalinspekteur im Verteidigungsausschuß gut zusammenzuarbeiten, wie wir das früher auch gemacht haben. Ich hoffe, daß auch die Mehrheit der Opposition dies in der Zukunft tun wird. Wir hoffen und wünschen, daß Herr General Brandt so starke Nerven hat, wie man sie nun einmal im Umgang mit der CSU braucht,
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was mir die Kollegen der CDU übrigens sicherlich bestätigen werden.
In den Sitzungen des Untersuchungsausschusses, aber auch heute in der Debatte spielte der sogenannte Fingerhut-Erlaß für die Opposition eine große Rolle. Dieser Erlaß war nicht zu beanstanden. Der Zeuge Generalleutnant Domröse hat ausgesagt, der Erlaß sei „ein verständlicher, ein berechtigter, ein koordinierender" Erlaß gewesen. General Wust hat ausgesagt, von einzelnen Stellen der Stäbe sei der Erlaß zwar in der Form ausgelegt worden, daß


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sie sich nicht mehr mit dem Fall zu beschäftigen hätten, eine derartige Schlußfolgerung sei aber aus dem Erlaß nicht hervorgegangen.
Soweit der Fingerhut-Erlaß einen Anlaß zu Mißverständnissen gegeben hat, heißt es im Bericht, wurden diese bei dem klarstellenden Gespräch zwischen Staatssekretär Fingerhut und Ministerialrat Metzger am 2. August 1976. ausgeräumt. Daß der Referent Fü S II 7 über das Ergebnis dieses Gesprächs keinem seiner Vorgesetzten eine Mitteilung gemacht hat, so daß der Generalinspekteur, sein damaliger Staatschef sowie der damalige Stabsabteilungsleiter Fü S II erst im Untersuchungsausschuß von diesem Gespräch erfuhren, so heißt es im Bericht, sei ein dem Untersuchungsausschuß unverständliches Versäumnis.
Herr Wörner hat vorhin darauf hingewiesen, daß es Spannungen zwischen MAD und FU S gegeben habe, und er hat das damit begründet, daß er sagte: weil der MAD irgend jemandem unterstellt worden sei, was falsch gewesen sei. Herr Dr. Wörner, Sie werden wissen, daß es zwischen dem MAD und Fü S auch bei anderen Unterstellungsverhältnissen Schwierigkeiten gegeben hat. Vielleicht muß sich das Haus einmal überlegen, ob die Konstruktion überhaupt richtig ist. Das war aber nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses.