Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Diese Frage, glaube ich, sollten Sie nicht mich richten.
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- Wenn Sie mich nicht ausreden lassen wollen, brauchen Sie mich ja nicht zu fragen.
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Diese. Frage richten Sie bitte an den, der diese deutsche Freiheit und damit diese deutsche Einheit bis auf den heutigen Tag verhindert hat: das ist Moskaus Entschlossenheit, Moskaus politischer Wille; und wir haben, glaube ich, dazuzusetzen, daß dieser politische Wille von einer Macht begleitet wird, die diesem Moskau bis auf den heutigen Tag gestattet, diesen Willen durchzusetzen.
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Unter dem Stichwort des politischen Realismus, das Sie so gerne im Munde führen, fordern Sie heute mit diesem Plan eine Periode des staatlichen Zusammenwachsens, eine Periode des Zusammenwachsens der staatlichen Institutionen beider Teile Deutschlands, an dessen Ende freie Wahlen stehensollen. Ich frage: wie kann man ernstlich einen solchen Vorschlag einen realistischen Weg zur Einheit und Freiheit nennen, wenn man nicht doch von der geradezu grotesken Vorstellung ausgeht, Herr Ulbricht werde am gesamtdeutschen Konferenztisch seine eigene Entbehrlichkeit angesichts unserer besseren Argumente entdecken?
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Herr Kollege Erler hat am 8. Januar dieses Jahres noch in der „Stimme Amerikas" selbst gesagt: „Man kann nicht mit dem Zonenregime über dessen eigene Abschaffung verhandeln." Und genau dies steht in diesem Plan.
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Gewiß führt .auch uns das, was wir den politischen Realismus nennen, zu der schmerzlichen Einsicht, daß Moskau heute nicht bereit ist, seinen Statthalter in Pankow zu entlassen. Aber heißt es denn nicht diesen Realismus plötzlich in sein Gegenteil verkehren, wenn eben diese Einsicht Sie veranlaßt, nun das innerdeutsche Handgemenge - das sind doch Ihre Worte, Herr Professor Schmid -, nun die nationale Prozedur der Wiedervereinigung zu fordern? Gibt es denn in unserer heutigen Situation überhaupt so etwas wie einen gesamtdeutschen Konferenztisch? Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite dieses Tisches säßen keine Deutschen. Diesen Herren gebühren andere Prädikate. Sie sind in Wahrheit die Handlanger eines fremden Anschlags auf die deutsche Freiheit, die Totengräber also alles dessen, was uns an Deutschland teuer ist.
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Wenn Sie schon, Herr Professor Schmid, vom Handgemenge reden, warum dann nicht die ganze
Wahrheit sagen? Die ganze Wahrheit nämlich, daß dieses „Handgemenge" nicht bei den Fäusten bleiben wird, die Wahrheit nämlich, daß das, was Sie den gesamtdeutschen Konferenztisch, das gesamtdeutsche Handgemenge nennen, in Wirklichkeit deutscher Bürgerkrieg oder die Schlachtbank der deutschen Freiheit heißen sollte.
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Außerdem: wenn Sie zugeben, daß unsere bisherigen Bemühungen an Moskaus intransigentem Willen gescheitert sind, können Sie doch jetzt nicht leugnen, daß dieses sogenannte innerdeutsche Handgemenge, das Sie wünschen, in Wahrheit ein Ringkampf zwischen uns und Moskau wäre.
Wir wissen so gut wie Sie, daß unsere Forderungen nach freien Wahlen heute nicht realisierbar sind. Denjenigen aber, der - und Sie tun das in Ihrem Plan - aus dieser traurigen Erkenntnis schließen wollte: also dürfen freie Wahlen nicht länger Kernstück unseres Verlangens sein, müssen wir fragen, ob er mit der Einheit Deutschlands noch immer die ungeteilte Freiheit aller Deutschen meint. Soweit und solange dieser Satz noch Gültigkeit besitzt, müssen freie Wahlen vor der staatlichen Verschmelzung stehen.
Wer - unter welchem Druck und mit welcher Begründung auch immer - freie Wahlen an das Ende der staatlichen Vereinigung beider Teile Deutschlands stellt, steuert den Kurs der Konföderation und segelt vor dem Winde Moskaus, der hängt bereits an der Angel Ulbrichts, ob er will oder nicht.
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Wir wissen so gut wie Sie, daß freie Wahlen heute vom Kreml nicht zu haben sind. Eben aus diesem Grunde lehnen wir es ab, Ihrer Politik zu folgen. Im Grunde müssen Sie doch eigentlich glauben, daß sich der Kreml im geheimen wünsche, den Rückzug aus der Zone antreten zu können. Was Sie meinen, ist doch das: Es solle nur endlich das geeignetere Mittel, die bessere Methode, die geschicktere Technik angewendet werden, um Moskau zu gestatten, sein Gesicht zu wahren und die Zone freizugeben. Das entnehme ich aus dem Satz auf Seite 23 dieser Broschüre, der lautet: Dieser realistische Plan setzt auf allen Seiten den Willen voraus, die Wiedervereinigung auch zu erreichen. - Sie nennen es also realistisch, vorauszusetzen, daß Moskau und Ulbricht die Wiedervereinigung in unserem Sinne gestatten werden.
Auch uns ist bekannt, daß man die Zeit nicht mit Resignation, sondern daß man sie mit Politik füllen muß. Insoweit ist es nötig - da haben Sie recht; ich verstehe allerdings nicht, warum Sie immer lachen, wenn Sie recht haben -, sich Phasen, Schritte und Stufen auszudenken, die uns vorwärtsführen könnten.
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- Dabei bin ich gerade; Sie wollen mich ja nicht ausreden lassen.
Die von Ihnen propagierte stufenweise, wachsende Verklammerung der staatlichen Institutionen ist nur ein anderes Wort für das, was man im Osten die Konföderation nennt, allerdings nicht die Konföderation mit Ulbricht, sondern durch ihn mit der Sowjetunion selber.
Wenn wir zum Wachsen der Freiheit in der Zone beitragen wollen, wenn wir eine Resignation der Deutschen drüben in der Zone bekämpfen wollen, wenn wir selber in unserem Freiheitsverlangen glaubwürdig bleiben wollen, sollten wir unermüdlich vor aller Welt diesen Unrechtstatbestand anklagen, statt uns mit diesen Leuten an einen Tisch zu setzen; dann sollten wir das Gewissen der Welt aufrütteln, statt es durch einen Pakt mit der Willkür zu beruhigen, dann sollten wir auf der ganzen Freiheit bestehen, statt den Eindruck zu erwecken, als seien die Deutschen auf der Suche nach einem Kompromiß zwischen der Freiheit und ihrem Gegenteil, dann sollten wir weiter die Absetzung Ulbrichts fordern und es anderen überlassen - ({9})
- Meine Damen und Herren, merken Sie denn gar nicht, wo Sie stehen, wenn Sie über unsere Erklärung lachen, daß wir auf der Absetzung Ulbrichts bestehen, dieses Mannes, vor dem Tausende aus der Zone geflohen sind?
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Meine Damen und Herren, dann sollten wir es an- deren überlassen, die klägliche Rolle derer zu spielen, die ihre Wege nicht nach ihrem eigenen Willen, sondern nach dem richten, was sie die Macht der Realitäten nennen. Das wäre dann eine wahrhaft offensive Politik.