schröder (bundesminister des innern), 1958-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich mit Rücksicht auf die nahende Mittagszeit möglichst kurz fassen.
Der Herr Kollege Kühn hat seine die Große Anfrage begründenden Ausführungen auf der Basis der Verteidigung des Status quo gemacht.
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Ich glaube, das muß man doch wohl ganz eindeutig feststellen. Wenn er glaubte, der Bundesregierung eine zwielichtige Haltung vorwerfen zu können, so muß ich das zurückweisen.
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- Eine zwielichtige Haltung, haben Sie gesagt. Ich habe mir das gerade notiert, und ich muß das eindeutig zurückweisen. Die Erklärung der Bundesregierung ist völlig eindeutig.
Sie haben dann Gelegenheit genommen, den Fernsehfilm „Besuch aus der Zone" gegenüber den Angriffen des Kollegen Dr. Zimmermann zu verteidigen, die ich für völlig gerechtfertigt halte. Ich habe dieses Stück nicht ganz gesehen. Ich habe seine Einleitung gesehen. Ihm wurde eine besondere Prominenz dadurch verliehen, daß der aus Ihren Reihen stammende Intendant es mit einem eingehenden Vorspann versah. Ich teile die absolut negative Meinung über dieses Fernsehspiel, die der Kollege Zimmermann hier vorgetragen hat. Ich schlage vor, meine Damen und Herren, daß sich der Ausschuß, der sich ja mit der Sache beschäftigen wird, diesen Film einmal vorspielen läßt.
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Er wird ja wohl aus den Archiven wieder herauszuholen sein. Da finden sich dann solche Bemerkungen wie die, daß freie Wirtschaft zwar für die Großen gut ist, aber nicht für uns. Das rote Zugschlußlicht geht dann ab in die Sowjetzone, um die
Zuschauer ja nicht darüber im Zweifel zu lassen, in welchem der beiden Teile Deutschlands das Leben nach Ansicht des Autors gegenwärtig lebenswert ist.
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- Ich darf doch meine Meinung hier genauso vortragen, wie Sie Ihre Meinung.
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- Ach, Herr Kollege Schröter, so schnell sehe ich nicht rot,
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obwohl ich durch Sie in den acht Jahren daran gewöhnt worden bin. Aber so leicht sehe ich nicht rot.
Ich glaube, ich habe einen ganz fairen Vorschlag gemacht.
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Ich unterstütze die Meinung, die der Kollege Dr. Zimmermann hat. Sie haben eine andere Meinung. Ich habe vorgeschlagen, der ganze Ausschuß solle es sich ansehen.
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- Dann ist also keine Aufregung nötig. Ich wollte hier jedenfalls meine Meinung festgehalten haben. Das ist mein gutes Recht. Und ich bitte, mich dabei
doch nicht gleich zu attackieren. Ich selbst bin wesentlich toleranter, als ich von der anderen Seite des Hauses behandelt werde.
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- Meine verehrten Kollegen, leider läßt sich die Toleranz nicht in derselben Weise prüfen, wie ich es gerade in Form einer Ausschußüberprüfung vorgeschlagen habe. Aber erlauben Sie mir doch die Meinung, daß ich wirklich eine tolerante Auffassung habe.
Der Kollege Kühn, der ja, wie ich schon immer gesagt habe, eine viel tiefergehende Kenntnis der Personalien des Rundfunks hat, hat die Meinung ausgesprochen, meine Kartei sei nicht ganz in Ordnung. Ich bin für alle Beiträge zu meiner Kartei durchaus dankbar. Ich hoffe, daß nicht etwa der Kollege Blachstein, den ich dort noch reichlich verzeichnet habe, aus allen Gremien ausgeschieden ist; das würde mir in der Tat leid tun. Um Herrn Kollegen Zoglmann habe ich meine Kartei bereichern können. Ich habe gesagt, daß die Anstalten hier im Hause sehr gut präsent sind, nämlich durch prominenteste Sprecher.
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- Herr Kollege Blachstein, Sie haben leider den Fehler begangen - Sie werden mir erlauben, Ihnen das zu sagen -, etwas zu bemerken, was mich zu diesen Ausführungen gebracht hat. Sie haben gesagt - vielleicht haben Sie inzwischen schon das Stenogramm Ihrer Rede -: Wir haben mit der Einführung des Werbefernsehens lange gewartet. Und das meinten Sie doch wohl nicht als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion.