Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pohler, Herr Meißner und Herr Türk haben zu Recht schon darauf hingewiesen, daß sich der Antrag der PDS weitgehend erledigt hat und überholt ist, denn zur Investitionsförderung, Regionalförderung, zur Förderung des Absatzes von Ost-Produkten und zum Ausbau der Infrastruktur sind entscheidende Weichenstellungen erfolgt. Im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms sind neue Initiativen vorgesehen, z. B. auch im Zuge der von Herrn Türk soeben angesprochenen Umschichtung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zugunsten der neuen Länder.
Natürlich bleibt die Lage in vielen Betrieben der ostdeutschen Industrie prekär. Vor allem die sich noch im Besitz der Treuhandanstalt befindlichen Unternehmen benötigen zweifellos weitere wirksame Hilfe. Mit dem von der Bundesregierung und der Treuhandanstalt ausgearbeiteten Konzept zur Sicherung und Erneuerung der industriellen Kerne werden aber auch neue Akzente gesetzt, wenngleich deutlich

gesagt werden muß: Eine Bestandsgarantie für Unternehmen oder einen vollständigen Entlassungsstopp gibt es darin ebensowenig wie einen Verzicht auf das Ziel der Privatisierung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch auf etwas hinweisen, was Herr Kollege Pohler schon angesprochen hat. Weder durch die Anstrengungen der Treuhandanstalt noch durch generelle Transferleistungen von West nach Ost können die notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe geschaffen werden. Die eigentlich doch recht dramatische Gefährdung für den industriellen Neuaufbau Ostdeutschlands und auch die Gefährdung der Bemühungen um den Erhalt industrieller Kerne liegt in dem Tempo der Lohnanpassung, das auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Branchen und Unternehmen keinerlei Rücksicht zu nehmen bereit ist, jedenfalls bisher.
Dieser Aspekt wird in dem Antrag der PDS leider völlig vernachlässigt. Meine Damen und Herren, zuerst verteilen und dann die dazugehörende Produktion herbeikommandieren: Das ist schon einmal unter der SED gescheitert. Lohnstückkosten, die mit über 70 DM je 100 DM Bruttoinlandsprodukt im Osten die entsprechenden Kosten im Westen von etwas über 40 DM um mehr als 60 % übersteigen, müssen alles gefährden, was die Wirtschaftspolitik zur Erhaltung und Erneuerung der Industrie in den neuen Bundesländern leisten kann.
Es muß daher die Möglichkeit gegeben sein, auch schon einmal vereinbarte Lohnsteigerungen zu revidieren oder mit Tariföffnungsklauseln zu versehen. Nur eine solche differenzierte, den Knappheitsverhältnissen Rechnung tragende Entwicklung der Löhne eröffnet die notwendigen Wachstums- und Beschäftigungschancen. Sie kommt damit den betroffenen Arbeitnehmern eher zugute als ein paar Lohnprozentpunkte mehr. Man kann deshalb nur hoffen, daß die laufenden Revisions- und Schlichtungsverhandlungen in dieser Frage Erfolge bringen.
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Eine ausreichende Zahl wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in Ostdeutschland kann letztendlich aber auch nur dann geschaffen werden - Herr Kollege Türk, ich glaube, das war es auch, was Herr Reul gemeint hat -, wenn ein länger anhaltender konjunktureller Einbruch in Westdeutschland verhindert wird. Auch deshalb brauchen wir den Solidarpakt, der ein Pakt für mehr Wachstum und Beschäftigung in ganz Deutschland sein muß. Das ist notwendig, um die Arbeitsplätze auch zur Erhaltung industrieller Kerne in den neuen Ländern zu sichern.
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