Barbara Höll (NA), 2011-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „50 Minuten Geschlossenheit“, „Regierung
blamiert sich bei Steuerreform“, „Steuerharmonie für
eine Stunde“, „Seehofer stört den Steuerfrieden“ - das
sind einige der Schlagzeilen, die Sie mit Ihrer chaotischen Steuersenkungsdebatte produziert haben.

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Seit 2009 - da haben Sie den Koalitionsvertrag geschlossen - kündigen Sie alle paar Monate Steuersenkungen an, dann warten wir wieder auf die nächste
Steuerschätzung; das geht immer so als Spiel. Den traurigen Höhepunkt bildete in der letzten Woche die Bundespressekonferenz mit Finanzminister Schäuble und
Wirtschaftsminister Rösler. Es wurden dort Steuererleichterungen ab 2013 versprochen. Aber selbst auf
Nachfragen sagte Herr Schäuble nichts dazu, wie er sich
die Entlastung genau vorstellt. Nicht einmal eine Stunde
später ertönte der Paukenschlag aus Bayern, und seitdem
streiten Sie sich wie im Kindergarten. Sie sollten sich
mit Steuererleichterungen vielleicht wirklich etwas beeilen. Wer weiß, wie lange Sie noch regieren!

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Damit dieses Hin und Her bei Ihnen ein Ende findet,
haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich denke,
Sie sind der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet, endlich konkrete Angaben zu Ihren Steuerplänen zu machen.

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Viele Menschen in unserem Land glauben eh nicht
mehr an Steuergerechtigkeit und Steuererleichterungen.
Die Menschen haben Angst.

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Sie fragen sich, wie teuer sie die Rettung der Banken
kommen wird, wenn die Milliarden erst einmal fällig
werden. Wie viele Schulen bleiben dann weiter unsaniert? In wie vielen Universitäten bleiben die Hörsäle weiter überfüllt? Wie viele Straßen bleiben Ruckelpisten?

Für die Menschen ist doch die Lohnpolitik entscheidend und nicht die kalte Progression. Die will ich Ihnen
aber doch einmal erklären. Ein Arbeitnehmer bekommt
eine Lohnerhöhung, die gerade mal die Inflation ausgleicht. Durch den höheren Bruttolohn rutscht er in einen höheren Tarif, sodass er am Ende weniger bekommt,
weniger Reallohn zur Verfügung hat. - Das ist die kalte
Progression.

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Aber das ist nicht das Entscheidende.

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- Herr Michelbach, wir haben Sie doch schon 2007 in einem Antrag aufgefordert, endlich tätig zu werden. Ich
finde es gut, dass Sie jetzt endlich aufwachen und etwas
machen wollen.

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Trotzdem ist die kalte Progression nicht das Hauptproblem. Wir haben - die Menschen haben das in den
vergangenen zehn Jahren gespürt - Reallohnverluste von
4 Prozent. Demgegenüber haben sich die Unternehmensgewinne und die Einkommen aus Vermögen verdreifacht.

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Das ist die Ungerechtigkeit in diesem Land, und hier
spielt die Musik.

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Ich betone noch einmal: Alle in diesem Land zahlen
Steuern, zum Beispiel Mehrwertsteuer auf Butter und
Milch. Sehr vielen Menschen - es sind inzwischen
1,4 Millionen -, die arbeiten gehen, oftmals in Vollzeit,
reicht ihr Lohn nicht zum Leben; sie müssen noch zum
Amt, um aufzustocken. Das müsste Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Da geht es wirklich um Entlastung. Da geht es darum, dass wir endlich einen Mindestlohn einführen. Ein solcher Mindestlohn vernichtet auch
keine Arbeitsplätze. Das wissen Sie genauso gut wie ich;
das ist empirisch bewiesen.

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Ein Mindestlohn würde Steuermehreinnahmen bringen,
die Sozialkassen füllen und den Menschen den entwürdigenden Gang zum Amt ersparen.

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Herr Schäuble hat auf der Pressekonferenz nebulös
eine Tarifveränderung angesprochen. Gut, dann fangen
wir mal konkret an! Im Gegensatz zu Ihnen haben wir
schon einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Stellen Sie
sich also einmal Folgendes vor: Wir hätten einen durchgängig linear-progressiven Einkommensteuertarif. Wir
würden den Grundfreibetrag auf 9 300 Euro erhöhen bei
14 Prozent Eingangssteuersatz und hätten 53 Prozent
Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 65 000 Euro. Dann wäre automatisch die
Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Ich rechne Ihnen das gern vor: Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 26 000 Euro,
also abzüglich Freibeträge, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Werbungskosten, würde
man gegenüber heute 1 086 Euro weniger zahlen. Wenn
man ein Jahreseinkommen von 40 000 Euro zu versteuern hätte, wären es 1 410 Euro weniger. Erst ab einem zu
versteuernden Jahreseinkommen von 70 000 Euro gäbe
es eine Mehrbelastung von 86 Euro. Ich finde, das ist bei
diesem Jahreseinkommen aufs Jahr verteilt wirklich zu
verkraften.

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Nach dem, was Sie vorgelegt haben - im Ausschuss
konnten Sie noch nicht einmal sagen, ob das nur für die
niedrigen und mittleren Einkommen gilt oder auch für
die großen Einkommen -, betrüge die Entlastung bei einem Jahreseinkommen von 26 000 Euro wahrscheinlich
maximal 200 Euro. Nun vergleichen Sie das einmal mit
dem durchgehend linear-progressiven Tarif: Nach meinen Vorgaben wäre die Entlastung um über 1 000 Euro
höher. Das wäre ein richtiger Schritt.



Im Übrigen finde ich es völlig unverschämt, dass Sie
hier vollmundig verkünden, ab 2013 für Steuererleichterungen in Höhe von 6 bis 7 Milliarden Euro sorgen zu
wollen, wobei Sie, wie gesagt, noch nicht einmal wissen,
für wen, und auch nicht genau, wie. Dass Sie darüber natürlich erst einmal mit den Ländern und Kommunen reden müssen, weil es um die Einkommensteuer geht, oder
ob Sie sich dazu verpflichtet haben, dass alles der Bund
zahlt, lassen Sie völlig außen vor. Insofern sind das alles
nur Luftblasen. Sie denken, Sie könnten damit irgendetwas gewinnen; aber Ihnen wird nicht geglaubt. Kehren
Sie endlich zu einer seriösen Politik zurück, zu einer
Politik, die tatsächlich Steuergerechtigkeit herstellt!

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