Axel Troost (NA), 2014-07-03:
Der vorliegende Gesetzentwurf soll bestimmte Änderungen an der Europäischen Ratingverordnung aus
dem Jahr 2013 in deutsches Recht umsetzen. Anliegen
des Gesetzes bzw. der entsprechenden Verordnung ist
es, dafür zu sorgen, dass sich die Finanzbranche nicht
mehr so scheuklappenhaft von den Bewertungen der
Zu Protokoll gegebene Reden


Ratingagenturen abhängig macht bzw. den Ratings
nicht länger blind vertraut. Ratings - das sollte hier
noch einmal deutlich gesagt werden - sind nach eigener Aussage der Ratingagenturen nichts anderes als
Meinungsäußerungen, Meinungsäußerungen darüber,
für wie wahrscheinlich es eine Ratingagentur hält,
dass ein Schuldner seinen Verpflichtungen nachkommt. Meinungsäußerungen sind bekanntlich von der
Meinungsfreiheit gedeckt. Das Problem liegt aber
darin, dass Ratingagenturen nicht nur Meinungen haben, sondern damit auch wesentlich die Meinung aller
anderen Finanzmarktteilnehmer bestimmen.

Natürlich wissen wir alle, dass die Ratingagenturen
eine zentrale Rolle in der globalen Finanzkrise gespielt haben und spielen. Ihre Bewertungen von komplexen Finanzinstrumenten stellten sich als weitgehend falsch heraus. Ich rate aber dringend davon
ab, den Ratingagenturen die Alleinschuld zuzuweisen.
Für mich stellt sich das Bild eher so dar: Die Ratingagenturen übernahmen mit der Entfesselung der Finanzmärkte seit den 1980er-Jahren zunehmend die
Rolle des Orakels und wurden auch in diese Rolle gedrängt. Die Macht eines Orakels liegt bekanntlich darin, dass sich die Menschen in einer quasireligiösen
Art an den Weissagungen des Orakels bereitwillig
orientieren. Vordergründig war es eine Win-win-Situation. Die Ratingagenturen konnten einerseits mit ihren
Meinungsäußerungen reichlich Geld verdienen. Da
ihnen die Finanzbranche zutraute, zu allen noch so abwegigen Finanzinstrumenten eine Meinung zu haben
und gleichzeitig die Zahl dieser Instrumente immer
größer wurde, war dies ein lohnendes Geschäft für die
Agenturen. Für die Finanzdienstleister andererseits
war die Orakelfunktion der Ratingagenturen ebenfalls
eine komfortable Sache, denn so mussten sie sich kaum
eigenständig Gedanken über die immer komplexeren
Instrumente machen. Außerdem gab es für die Banker
und Fondsmanager dann immer schon einen Schuldigen, auf den man die Verantwortung abwälzen konnte,
wenn im Einzelfall doch mal etwas schiefging.

Im Ergebnis entwickelte sich ein immer stärkeres
Schwarmverhalten ohne klare Verantwortlichkeiten.
Das ganze funktionierte so lange gut, wie die Renditen
an den Finanzmärkten durch Spekulation und Blasenbildung und durch die Umverteilung von den Lohn- zu
den Gewinneinkommen hoch waren. Nachdenkliche
Zeitgenossen haben aber schon vor vielen Jahren die
Frage gestellt, wie lange es wohl dauern werde, bis
dieser Schwarm bzw. eine solche Herde wie die Lemminge auf eine Klippe zusteuern und entschlossen in
den Abgrund springen würde.

Die Politik war an dieser Entwicklung keineswegs
unschuldig. Einerseits ließ die Politik es durch die
Liberalisierung der Finanzmärkte zu, dass sich immer
neuere und kompliziertere Finanzinstrumente in kurzer
Zeit verbreiteten. Noch schwerer aber wog die politische Fehlentscheidung, es vielen Finanzdienstleistern
sogar vorzuschreiben, sich an Ratings zu orientieren.
Die gesamte Bankenregulierung von Basel II fußt im
Wesentlichen auf der These, dass durch ausgeklügelte
und vermeintlich unbestechliche Ratings die Banken
viel besser und effizienter in der Kreditvergabe würden.

Diese Vorgeschichte ist wichtig, um das heutige
Gesetz einzuordnen. Natürlich ist es eine richtige
Lektion aus der Finanzkrise, dass blindes Vertrauen
bzw. die Abschiebung der Verantwortung für Risikobewertungen auf Ratingagenturen falsch sind. Bis
hierhin teilen wir die Stoßrichtung des Gesetzes bzw.
der entsprechenden EU-Verordnung. Wer das aber tatsächlich erreichen will, muss deutlich mehr tun, als in
diesem Gesetz steht.

Für Anleger liegt der Reiz von Ratings - insbesondere von Ratings von komplexen Finanzinstrumenten genau darin, dass damit eine vermeintliche Bewertbarkeit suggeriert wird, die praktisch nicht existiert.
Die Finanzkrise hat eindrucksvoll gezeigt, dass viele
Derivate so komplex sind, dass zuverlässige Vorhersagen über deren Ausfallrisiko und Wertentwicklung
schlicht unmöglich sind.

Aus der Tatsache, dass es vor und während der Finanzkrise viele falsche Ratings gegeben hat, ziehen die
EU-Verordnung und das vorliegende Gesetz die verkürzte und daher falsche Schlussfolgerung, die Ratings
seien aufgrund von Interessenkonflikten oder aufgrund
handwerklicher Fehler schlecht erstellt worden. Das
ist falsch, denn auch ohne Interessenkonflikte und bei
höchster handwerklicher Fertigkeit lässt sich für komplexe Finanzinstrumente keine seriöse Vorhersage darüber machen, wie diese auf Änderungen wichtiger
Rahmenbedingungen reagieren werden. Es ist daher
nur eine Scheinalternative, wenn in Zukunft die Anleger, Banken, Versicherungen etc. die Finanzinstrumente stärker selber bewerten sollen. Wenn Risiken
aufgrund der Komplexität des Produkts schlicht nicht
bewertet werden können, dann hilft es auch nichts,
wenn dies in Zukunft jemand anders als die Ratingagenturen machen soll.

Die Risikobewertung von Finanzinstrumenten muss
dem Ziel dienen, Risiken besser zu kennen, sie besser
bewältigen zu können und letztlich unkalkulierbare
Risiken gar nicht erst einzugehen. Als Gesetzgeber
haben wir dabei die besondere Pflicht, die Öffentlichkeit, das Gemeinwesen und damit die öffentlichen
Haushalte vor falschen Risikobewertungen zu schützen. Wenn die Finanzmarktakteure die Kosten ihrer
falschen Risikobewertungen gar nicht selbst tragen
können und daher der Staat am Ende für die falschen
Risikobewertungen der Banken und Versicherungen
geradestehen muss, dann haben wir als Gesetzgeber
die Pflicht, sie daran zu hindern, mit Risikobewertungen zu arbeiten, die Selbstbetrug sind. Genau das tut
der Gesetzentwurf aber nicht.

Sie alle kennen unseren Vorschlag, diesem Problem
beizukommen. Er lautet Finanz-TÜV. In Zukunft sollen
die Herausgeber von Finanzinstrumenten erst einmal
nachweisen, dass die Risiken ihrer Produkte seriös
Zu Protokoll gegebene Reden



bewertet werden können und dass dabei nicht einfach
Risiken auf die Öffentlichkeit abgeschoben werden.
Nur wer das nachweisen kann, hat den Finanz-TÜV
bestanden und darf sein Finanzprodukt auf den Markt
bringen.

Wenn die unkalkulierbaren Finanzinstrumente endlich vom Markt sind, dann macht es erst richtig Sinn,
sich bei den verbleibenden Instrumenten nicht blind
auf Ratingagenturen zu verlassen und die Käufer und
Händler auf den Finanzmärkten zu nötigen, sich
eigene Gedanken über die Bonität der Papiere zu
machen, die sie kaufen.

Es gibt noch eine Vielzahl von Details, die wir uns
sicher in den Ausschussberatungen noch genau ansehen müssen, und es finden sich durchaus positive
Ansätze in einzelnen Teilen des Gesetzes. Jenseits dieser Details kann ich aber schon jetzt sicher sagen:
Unter den Bedingungen des Hier und Heute greift Ihr
Gesetzentwurf grundsätzlich zu kurz.