brill (NA), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren, die genannten Paragraphen lassen sich in zwei Gruppen zusammenfassen. Die erste Gruppe bilden die §§ 25 und 27, die zweite die §§ 26 und 26 a. Die §§ 25 und 27 enthalten Strafandrohungen für diejenigen, die eine nicht verbotene Versammlung mit Waffen besuchen. Der § 25 richtet sich gegen den Leiter, der bewaffnete Ordner in eine öffentliche Versammlung einführt, § 27 gegen den einzelnen Versammlungsteilnehmer, der bewaffnet in einer nicht verbotenen Versammlung erscheint. Während der Leiter, der also, sagen wir einmal, mit einer ganzen Kompanie bewaffneter Ordner erscheint, dafür nur mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft werden soll, kann nach § 27 der einzelne, der bewaffnet an einer Versammlung teilnimmt, mit Gefängnis - das heißt, wie hier schon öfters erwähnt,

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bis zu fünf Jahren - belegt werden. Das scheint uns ein grober Widerspruch zu sein.
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Unserer Überzeugung nach könnte man den Versammlungsleiter, der eine ganze bewaffnete Ordnerorganisation in die Versammlung bringt, bedeutend härter bestrafen als den einzelnen, der vielleicht in einer Verwirrung der Sinne handelt.
Wir schlagen deshalb eine Änderung des § 27 vor und wollen für beide Tatbestände denselben Strafrahmen haben. Unter keinen Umständen aber, meine Damen und Herren, sollte es zugelassen sein, daß Personen - mögen sie nun Leiter, Veranstalter oder Teilnehmer sein -, die bewaffnet in eine nicht verbotene Versammlung kommen, mit einer Geldstrafe abgefunden werden können. Nach unserem Dafürhalten ist das bewaffnete Erscheinen in einer Versammlung die stärkste Drohung gegen den inneren Frieden und eine entehrende Gefängnisstrafe unter allen Umständen geboten. Stellt man sich vor, daß diejenigen, die das Auftreten von bewaffneten Ordnern in großer Zahl - § 25 - ermöglichen, auch zu gleicher Zeit den Betrag der vermutlichen Geldstrafe zur Verfügung stellen,
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so ist der ganze § 25 ad absurdum geführt. Unsere Anträge unter Ziffer 4 und unter Ziffer 6 des Umdrucks Nr. 900 wollen diese Regelung verbessern. Ich erbitte dazu Ihre Zustimmung.
Wesentlich anders liegen die Dinge bei den §§ 26 und 26 a. Während die Rechtsbrecher nach § 25 und § 27 höchstwahrscheinlich - oder hoffentlich! - nur in kleiner Zahl vorhanden sein werden, ist der Adressat der §§ 26 und 26 a eine sehr große, nach Tausenden zählende Personengruppe, die als Leiter und Veranstalter tätig sind. Alle Parteien dieses Hauses haben nach unserem Dafürhalten Anlaß, diesen Gesichtspunkt in erster Linie in Rücksicht zu ziehen.
Ich muß, Herr Präsident, unseren Änderungsantrag unter Ziffer 4 um einen Änderungsantrag Ziffer 4 a ergänzen, den ich nach der Begründung dem Präsidium überreichen werde. Wenn die Auflagen nach § 15 Abs. 1, die der Herr Abgeordnete Fisch schon kritisiert hat und die in unbestimmter Zahl mit einem Inhalt, den wir nicht kennen, gemacht werden können und die nicht der Schriftform bedürfen, den Veranstaltern und Leitern in einer aufgeregten Zeit mitgeteilt und von ihnen mißverstanden oder überhaupt nicht erfaßt und demzufolge nicht erfüllt werden, und wenn dann der Leiter einer öffentlichen Versammlung bei Nichtbeachtung solcher unklaren Auflagen mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden kann, so geht das nach unserem Dafürhalten zu weit. Wir halten hier eine Strafandrohung von sechs Monaten Gefängnis für ausreichend und möchten, obgleich es sich in § 26 a um gröbere Verstöße handelt, denselben Strafrahmen von sechs Monaten Gefängnis und die Androhung einer Geldstrafe haben.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, bezüglich der Führung von Waffen im Hinblick auf das gemeinsame Interesse an der Erhaltung des inneren Friedens und an dem Schutz etlicher Tausender von Versammlungsleitern unseren Anträgen zuzustimmen.
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