jaeger (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der überwiegenden Mehrheit der Landesgruppe der Christlich-Sozialen Union und namens einer großen Zahl der Antragsteller der Bundestagsdrucksache 1494 - Antrag Stücklen, Dr. Jaeger, Lücke und Genossen - darf ich Ihnen folgendes erklären.
Wir haben von Anfang an das mit dieser Gesetzgebung verbundene Bestreben begrüßt, ein dauerndes Wahlgesetz zu schaffen. Wir begrüßen noch mehr das Bestreben, ein objektives und faires Wahlgesetz zu schaffen. Wir stellen gern fest, daß der Herr Bundesminister des Innern sich hierum ein Verdienst in besonderer Weise erworben hat, indem er eine Wahlrechtskommission einberufen hat, die mit deutscher Gründlichkeit diese Fragen bearbeitet hat. Der sehr objektive und umfangreiche Bericht ist ein Zeichen von Größe und Gründlichkeit deutscher Wissenschaft, aber auch ihrer Grenzen. Denn letzten Endes ist es nicht eine Frage wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern einer politisch en Entscheidung, wie die politische Willensbildung erfolgen soll, wie die Auslese der Männer und Frauen erfolgen soll, die Gesetzgebung und politische Führung des Volkes in der Hand haben.
Wir waren seit jeher der Auffassung, daß das Mehrheitswahlsystem ein objektives und faires Wahlsystem ist, nicht geschaffen, um bestimmte Parteien zu fördern und anderen zu schaden. Das beweist die Praxis in England und Amerika. Wir möchten festhalten: Dieses Mehrheitswahlrecht ist ein staatspolitisches Prinzip, das älter ist als die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union und das man deshalb nicht in den Geruch bringen darf, aus parteitaktischen Gründen vorgebracht zu werden.
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Wir vertreten dieses Mehrheitswahlrecht, weil wir gegen die Zersplitterung sind, weil wir uns nichts von kleinen Gruppen versprechen, die ein Zünglein an der Waage bilden, weil wir eine klare Mehrheitsbildung wünschen, aber auch, weil wir glauben, daß das Mehrheitswahlrecht die Chance der Opposition ist, legitim und eindeutig zur Mehrheit zu kommen, statt den Weg durch immer wieder anzweifelbare Koalitionsbildungen zu gehen. Ich hoffe deshalb auch in dieser Stunde, daß der Tag kommen wird - hoffentlich bald -, an dem die Sozialdemokratische Partei diese Chance begreifen und ihren Berliner Freunden und ihren jüngeren Freunden folgen wird, die schon seit Jahren für das Mehrheitswahlrecht eintreten.
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- Lieber Herr Dr. Arndt, Sie kennen mich lange genug; daß ich es selber will, können Sie mir glauben.
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- Ich wäre für meine Person bereit, wenn Sie dann zustimmen, auf Listenverbindung zu verzichten. Aber ich glaube, es ist in diesem Augenblick zu spät, sich darüber zu unterhalten.
Es geht uns dabei auch um den Gedanken der Personenwahl an Stelle der Listenwahl; denn wir glauben,. daß das pluralistische Staatssystem, in dem wir leben, nur personalistisch bewältigt werden kann.
Wenn wir uns die Wahlsysteme ansehen, die hier zur Debatte standen, dann war, wie Herr Kollege Cillien schon überzeugend dargetan hat, das Grabensystem zwar kein ideales System, aber auch nicht einer Heimtücke entsprungen. Vielmehr stellte es wenigstens ein echtes Kompromiß insoweit dar, als 50 % nach Mehrheitswahl und 50 % nach Verhältniswahl gewählt werden sollen. Ich habe dieses System nie für schön gehalten, aber immerhin für besser als das, das jetzt vorliegt; denn im jetzigen System haben wir in seiner Wirkung zweifelsohne einen eindeutigen Proporz.
Die Antragsteller der Drucksache 1494 und die Christlich-Soziale Union haben sich stets für das Mehrheitswahlrecht eingesetzt. Sie sehen in dieser Frage eine Schicksalsfrage der deutschen Demokratie. Sie können daher dem vorliegenden Gesetzentwurf zu ihrem Bedauern nicht zustimmen.