Stoltenberg (NA), 1965-02-24:
Wir haben uns in den Beratungen darauf geeinigt, daß wir sie als eine solche ,ansehen wollen, auch wenn es in einer rein theoretisch-juristischen Betrachtung 'zweifelhaft sein kann. Aber idiese Sache ist in der Interpretation - in einer der Wissenschaft freundlichen Interpretation, glaube ich sagen zu können, Herr Kollege Hermsdorf - zwischen uns nicht strittig gewesen. Sie war am 29. Januar 'klar, bevor diese ganze Welle der Proteste 'auf Grund von falschen Zahlenangaben einsetzte. Wir haben auf dieser Grundlage der 6 'Millionen - und dann der 4 Millionen, die von ,der Sperre erfaßt werden -nur mit äußerster Verwunderung in den Schlagzeilen derdeutschen Zeitungen und in den Eingaben, die Sie zitiert

haben, gelesen, 'daß 81 oder 71 Millionen DM ,gekürzt werden sollen. Man kann des nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, auch daß diejenigen, die diese Anschuldigungen erhoben haben, es nicht für richtig gehalten haben, das richtigzustellen.
Nun ist uns in den letzten Tagen eine zweite Überraschung zuteil geworden. Nachdem wir die Sache klargestellt hatten, haben wir Meldungen gelesen, die wieder in die Irre führten. In großen Wochenzeitungen, ,der „Zeit", dem „Sonntagsblatt" usw., istand, erst die Proteste hätten zu dieser neuen, verbesserten Lösung geführt. Das ist eine ganz sonderbare Sache. Der Ausschuß hat sich überhaupt nicht damit befaßt. Er hat am 29. Januar einen Beschluß gefaßt, der gilt. Die Proteste haben zu keiner neuen Beratung und zu keiner Neufassung geführt. Darin wird schon das Absurde der neuen Interpretation sichtbar, die ich nur als ein wenig erfreuliches Nachhutgefecht derer ansehen kann, die sich durch falsche Behauptungen zu Lasten des Parlaments und des Haushaltsausschusses ins Unrecht gesetzt haben.
Ich möchte diese Debatte nicht fortsetzen, sondern nur ein Resümee ziehen. Wir haben in diesem Jahr in Tit. 600 275 Millionen DM bzw., wenn der Bundesfinanzminister die 4 Millionen freigibt, 279 Millionen DM statt 250 Millionen DM. Das entspricht bezüglich der Steilheit der Kurve nicht den Wünschen, die aus der Wisisenschaft laut geworden sind. Aber das ist ja leider unser Schicksal in diesem Jahr gewesen, daß wir auf der ganzen Linie - die Debatte zeigt es - hinter den Wünschen zurückbleiben. Wir haben aber auf der Haben-Seite die ganz wesentliche positive Entscheidung, daß der Bund jetzt die Förderung der Medizinischen Akademien in Angriff nimmt, ohne die langwierigen Verhandlungen mit den Ländern abzuwarten. Das scheint mir ein ausgesprochener Pluspunkt in der Ausschußfassung zu sein, die Ihnen vorliegt.
Wir haben zum dritten die Absicht, den Bundesfinanzminister in einer Entschließung zur dritten Lesung zu bitten, die Differenz zu den vorgesehenen 300 Millionen DM, die im Haushalt stehen, zu dekken, falls zusätzliche Einsparungen an anderen Stellen beim Abfluß der Mittel erfolgen. Das ist eine Entscheidung, die der Finanzminister dann treffen kann, wenn er den Abfluß der Mittel in der ganzen Breite des Einzelplans und des Etats verfolgen kann.
Ich glaube, mit dieser Bilanz können wir dem Hohen Hause die Annahme des Etats empfehlen, nicht, Herr Kollege Frede, weil jetzt alle Wünsche erfüllt sind, nicht weil alles Erstrebenswerte erreicht ist, sondern weil wir reale Verbesserungen gegenüber einer ganz falschen Darstellung in der Offentlichkeit vorzeigen können. - Bitte!