Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-06-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beide
scheinen in der Tat die Shell-Jugendstudie gelesen zu haben. Als ich Ihnen eben zuhörte, wie Sie den durchschnittlichen Jugendlichen bzw. die durchschnittliche
Jugendliche gezeichnet haben, wurde mir aber angst und
bange. Wenn man die Shell-Jugendstudie genau liest,
dann stellt man fest, dass der bzw. die Jugendliche eher
pragmatisch ist, etwas erreichen will und seine Familie
schätzt. Die größte Sorge ist, keinen Arbeitsplatz zu finBundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
den. Das sind die groben Umrisse, die die Shell-Jugendstudie ganz deutlich macht. Aber in der Tat wissen wir,
dass die Gruppe der Zwölf- bis 20-Jährigen enorm heterogen ist, was Lebenslagen, Probleme, Gefährdungen
oder Erfolge angeht. Genau deshalb muss eine aktivierende Jugendpolitik gleichermaßen Querschnitts- und
Ressortpolitik sein. Sie muss auf diese vielfältigen Anforderungen reagieren.

Ich will Ihnen gerne konkret sagen, welches die einzelnen Schwerpunkte sind und welche konkreten Maßnahmen wir getroffen haben. Für mich sind in diesem
Zusammenhang die wichtigsten Schlüsselbegriffe:
Chancengerechtigkeit, Teilhabe und Integration sowie
der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie brauchen
von Anfang an gleiche Chancen, um ihre vielfältigen Fähigkeiten zu entwickeln. Die Ausgangslagen sind aber
unterschiedlich. Deshalb haben wir uns drei zentrale
Handlungsschwerpunkte gesetzt, die ich gerne ausführen
möchte.

Erstens. Die soziale und berufliche Integration der
Jugendlichen muss gestärkt werden. Hier gilt für uns auf
Bundesebene, im Bundesfamilienministerium und in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts und Ebenen,
dass die Jugendlichen an den Übergängen, an den
Schnittstellen von Schule, Ausbildung und Beruf nicht
scheitern dürfen. Genau das ist der Grund, warum wir
explizit sagen: Dort haben die Bundesländer zwar große
Aufgaben. Aber wir kümmern uns gemeinsam mit
Ländern und Kommunen sowie den Eltern und Jugendämtern. Das geschieht zum Beispiel mit dem Modellprogramm „Die 2. Chance“ für hartnäckige Schulverweigerer, die aus der Schule längst heraus sind und den
Kontakt verloren haben. Wir sorgen dafür, dass diese
wieder den Weg in die Schule finden, und bringen sie
mithilfe vernetzter Strategien dazu, Anschluss zu finden
und einen Schulabschluss zu machen. Damit bauen wir
eine Brücke, um Ausbildung und Berufseinstieg zu
schaffen.

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Genau denselben Ansatz der vernetzten Strategie
- das ist in der Jugendpolitik richtig - verfolgen wir mit
dem Modellprogramm „Lokales Kapital für soziale
Zwecke“. Mithilfe von 5 000 Mikroprojekten wurden im
vergangenen Jahr Beschäftigungspotenziale in sozialen
Brennpunkten erschlossen. Da vor Ort die Bedingungen
ganz unterschiedlich sind, setzen wir uns mithilfe dieser
Mikroprojekte für benachteiligte Jugendliche ein. Dabei
gilt vor allem: Keine Angebote von der Stange! Die Probleme sind so unterschiedlich und vielfältig, dass wir vor
Ort passgenaue, maßgeschneiderte und individuelle Angebote brauchen. Ein Beispiel dafür sind die 200 Kompetenzagenturen, die wir für benachteiligte Jugendliche
aufgebaut haben. Diese Agenturen kümmern sich passgenau und individuell um Jugendliche, die ein echtes
Problem haben, den Übergang von der Schule zum Beruf zu schaffen. Wir hatten in der Modellphase 15 solcher Kompetenzagenturen. Diese haben es immerhin geschafft, 90 Prozent der Jugendlichen - 90 Prozent! -, die
von ihnen betreut wurden, eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Das ist eine hervorragende Quote. Das zeigt,
dass das richtig ist.

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Zweitens. Ein weiterer Schwerpunkt, der mir wichtig
ist, ist, dass wir die Zivilgesellschaft und die Beteiligung Jugendlicher, also ihre Eigeninitiative, stärken.
Wir wissen aus Befragungen, dass Jugendlichen Werte
wie Offenheit, Ehrlichkeit, Toleranz und vor allem Gewaltfreiheit nicht nur im Privaten sehr wichtig sind, sondern dass sie sich auch gesellschaftlich dafür einsetzen.
Wir wissen aber auch, dass es bei den Jugendlichen heutzutage eine große Distanz und Skepsis gegenüber etablierten Organisationen und Verbänden gibt. Das heißt,
wir müssen neue Wege und Programme finden, um sie
anzusprechen und zum Mitmachen zu gewinnen. Das
gilt vor allem auch für junge Migrantinnen und Migranten, die bereit sind, sich einzumischen und mitzumachen.

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Diese brauchen dafür die richtigen Strukturen.

Zur Erreichung dieses Ziels haben wir die generationenübergreifenden Freiwilligendienste eingeführt. In
diesem Zusammenhang sind auch die inzwischen über
200 Mehrgenerationenhäuser zu nennen, die gerade
auf Jugendliche zugehen, und die Möglichkeit, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr zu absolvieren.
Mit diesen Angeboten, die anders sind als die klassischen Angebote, bekommen die Jugendlichen die Möglichkeit, mitzumachen und sich einzumischen.

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Beim Thema Zivilgesellschaft ist ein wichtiger
Punkt, sich mit dem Teil der Jugendlichen zu beschäftigen, die nicht mehr erreicht werden können und die sich
von den Grundpfeilern unserer demokratischen Gesellschaft immer weiter entfernen. Die Bekämpfung von
Extremismus jeglicher Art muss gesamtgesellschaftlich
und von allen demokratischen Kräften geschlossen vorangetrieben werden. Die Prävention muss bereits an den
Wurzeln von Radikalisierungsprozessen ansetzen, die
wir sehr ernst nehmen. Deshalb hat die Koalition den
Kampf gegen den Rechtsextremismus in den Fokus eines neuen, auf Dauer angelegten Programms gestellt.

Ich möchte mich an dieser Stelle besonders bei den
Abgeordneten aller Fraktionen bedanken, die ganz entscheidend mitgeholfen haben, dass hier eine gemeinsame Linie zwischen Bund, Ländern und Kommunen
gefunden worden ist. Aber wir brauchen nicht nur die
gemeinsame Linie zwischen den staatlichen Ebenen,
sondern auch das Engagement der Zivilgesellschaft. Wir
brauchen die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, angefangen beim Feuerwehrmann über die
Lehrerin in der Schule bis hin zum Bürgermeister in der
Gemeinde. Das heißt, alle sind hier gefordert: die


Kommunen und Jugendverbände, die staatlichen Ebenen, aber genauso die Schulen und die Kirchen.

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Der dritte Schwerpunkt umfasst die Verbesserung des
Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Hier sind
die Übergänge fließend. Wir können an dieser Stelle
nicht nur von Jugendlichen sprechen; das betrifft auch
schon Kinder.

Jugend bedeutet unbeschwert sein und vieles ausprobieren. Das ist in Ordnung; das muss auch so sein. Das
ist eine spannende bis gefährliche Phase und braucht
deshalb Leitplanken. Wenn wir uns die kritischen Stellen
anschauen, dann können wir erkennen, dass es vor allen
Dingen den Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung betrifft, aber auch den Schutz vor Alkohol, Drogen und jugendgefährdenden Medieninhalten.

Ich möchte mit den Kindern anfangen. Wir wissen,
dass es in Deutschland Familien gibt, in denen Kindern
Gefahr durch ihre eigenen Eltern droht, weil diese mit
ihren eigenen Problemen vollkommen überfordert sind.
Wir haben gemeinsam ein Frühwarnsystem entwickelt.
Ich kann Ihnen berichten, dass das Nationale Zentrum
Frühe Hilfen im April seine Arbeit aufgenommen hat.
Hier ist also etwas ganz Konkretes entstanden, um auf
Bundesebene das Wissen um ein gut funktionierendes
Frühwarnsystem, das auf kommunaler Ebene gesammelt
worden ist, aufzubereiten und vor Ort zur Verfügung zu
stellen. Damit können Gemeinden und Kommunen diese
Hilfesysteme mit Blick auf Jugendhilfe und Gesundheitssystem zum Schutz der Kinder effizient aufbauen.

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Wenn die Kinder älter werden, spielt das Thema
Jugendmedienschutz eine Rolle. Dies ist ein ganz aktuelles Thema. Wir haben deshalb mit dem Land Nordrhein-Westfalen, das den Vorsitz bei diesem Thema in
der USK innehat, im Frühjahr ein Sofortprogramm zum
wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
extrem gewalthaltigen Computerspielen ins Leben gerufen.

Dieses Programm basiert auf vier Säulen: erstens die
Verschärfung des Jugendschutzgesetzes, zweitens - das
ist fast der wichtigste Punkt - die Verbesserung des gesetzlichen Vollzuges - was im Gesetz steht, muss vor Ort
auch umgesetzt werden -, drittens die Verbesserung der
Qualitätssicherung bei den Jugendschutzentscheidungen - dazu gehören die Fragen: was wird auf den Index
gesetzt, wo erfolgt eine Altersbegrenzung und was wird
freigegeben?; da müssen wir genauer hinschauen - und
schließlich viertens die verbesserte Information von Eltern, aber auch von Händlern darüber, wie das Gesetz
gestrickt ist und wie Verstöße geahndet werden.

Darüber hinaus gilt es, die Jugendlichen selber fähig
zu machen, verantwortungsbewusst mit Computern, Medien und dem Internet umzugehen. Deshalb stärken wir
die Medienkompetenz der Jugendlichen, aber auch der
Eltern und der pädagogischen Fachkräfte.
Schließlich und endlich ist der Schutz vor Drogen,
Tabak und Alkohol ein vorrangiges Ziel. Dabei gilt es,
den Einstieg - den Anfang - zu verhindern oder, bei Tabak und Alkohol, zumindest so weit wie irgend möglich
hinauszuzögern. Hier sind und bleiben die Erwachsenen
das wichtigste Vorbild. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass das Nichtraucherschutzgesetz am 1. September dieses Jahres in Kraft tritt. Das ist ein richtiger
Schritt.

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