Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-06-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist eine gute Nachricht, und es ist eine gute Nachricht, die sich an andere anschließt: So ist es zum Beispiel der Europäischen Union und der Euro-Gruppe gemeinsam gelungen, mit ihren Hilfsmaßnahmen auch Portugal und Irland, als sie in einer großen finanziellen Schwierigkeit waren, zu helfen. Nun ist die dritte europäische Nation gewissermaßen als Ergebnis europäischer Solidarität aus den Hilfsnotwendigkeiten herausgekommen und kann wieder auf eigenen Beinen stehen. Ich glaube, das zeigt, dass Europa eine große Stärke hat und dass wir in der Kooperation gemeinsam auch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können.

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Dass es in Europa um Kooperation geht, das diskutieren wir in diesen Tagen auch aus anderen Gründen. Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Dass die Staatschefs der Europäischen Union gestern Nacht gemeinsame Positionen zur Frage der Asyl- und Migrationspolitik gefunden haben, ist ein großer Fortschritt. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage für die Herausforderung, die Europa im Umgang mit der Fluchtmigration hat – ein guter Erfolg für uns alle.

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Das von der Euro-Gruppe vereinbarte Paket, das ich Ihnen heute vorstelle, umfasst eine sehr breite Unterstützung. Ich will ausdrücklich darum bitten, dass der Deutsche Bundestag die Maßnahmen, die wir hier beantragen, unterstützt, und freue mich, wenn Sie das dann am Ende der Debatte auch tun werden.

Was ist geschehen? Wir haben uns darüber unterhalten, wie sich die Entwicklung in Griechenland in den letzten Jahren zugetragen hat. Wenn man dort genau hinschaut, dann stellt man fest: Es sind sehr, sehr viele Reformen unternommen worden. Das ist jetzt auch noch einmal miteinander festgestellt worden. Griechenland ist auf einem guten Weg. Das war eine große Anstrengung der Regierung, des Parlamentes, aber vor allem der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands, die viel auf sich genommen haben.

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Der größte Teil der Hilfe, die wir geleistet haben als Europäer, ist die Zurverfügungstellung unserer Fähigkeiten, Kredite aufzunehmen und sie weiterzugeben. Manchmal verwechselt das der eine oder andere in der politischen Debatte: als ob es um Direktzahlungen geht, wenn man Kredite verleiht. Aber das ist ein großer Irrtum, und es bleibt auch einer, wenn man ihn wiederholt.

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Denn tatsächlich geschieht hier nur etwas, was im Falle von Irland und Portugal ja schon gut geklappt hat. In dem Augenblick, in dem ein Land seinen Zugang zu den Finanzmärkten verliert, sorgen wir dafür, dass dieser Zugang mit unserer Hilfe erhalten bleibt. Aber die Kredite, die dann gemeinschaftlich aufgenommen werden – in diesem Fall über die EFSF oder den ESM –, werden auch wieder zurückgezahlt.

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Selbstverständlich umfasst dies einen ganz langen Zeitraum. Aber auch Deutschland hat manche Kredite, die es in einer schwierigen Situation aufgenommen hat, erst vor wenigen Jahren zurückgezahlt. Dass solche Dinge langfristig sind, gehört zur Natur der Sache dazu.

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Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, was wir jetzt machen, und dass wir die notwendigen Schritte jetzt gehen.

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Wir haben eine letzte Tranche von 15 Milliarden Euro bewilligt. Die eigentliche Botschaft sind nicht die 15 Milliarden Euro, sondern ist, dass mit dieser letzten Tranche keineswegs die gesamten Kapazitäten, die der ESM Griechenland in Aussicht gestellt hat, ausgeschöpft worden sind. Das heißt, dass alles das, was wir ermöglicht haben, von dem wir gesagt haben: „Das könnte möglicherweise in Anspruch genommen werden“, gar nicht in Anspruch genommen wird.

Diese letzte Tranche dient dazu, den Übergang für die Rückkehr zu der Refinanzierung über die Kapitalmärkte zu begleiten. Genauso haben wir es bei Portugal und Irland gemacht, und genauso wird das bei Griechenland funktionieren.

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Klar, das ist ein langes Programm gewesen. Deshalb ist die Hilfe hier auch etwas größer.

Aber wir haben das auch ergänzt durch weitere Entscheidungen, die für die Zukunft wichtig sind – zum Beispiel, indem wir mit einer Laufzeitverlängerung und einer Zinsstundung Krediterleichterungen schaffen. Das ist etwas, was wir allerdings schon in Aussicht gestellt haben – 2016.