Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5132 und 16/9313 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Schummer, Ilse Aigner, Marcus Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Ulla Burchardt, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rahmenbedingungen für Lebenslanges Lernen verbessern - Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
- zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia
Möller, Volker Schneider ({1}),
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einräumen

- Drucksachen 16/8380, 16/7527, 16/9298 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Patrick Meinhardt
Volker Schneider ({2})
Priska Hinz ({3})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Uwe Schummer,
CDU/CSU, Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD, Patrick
Meinhardt, FDP, Volker Schneider, Die Linke, Priska
Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 16/9298 ({4}).

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/8380 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition an-
genommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7527. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Ge-
genstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen
des restlichen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der
Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnum-
mer umwandeln
- Drucksache 16/9097 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Stefan Müller,
CDU/CSU-Fraktion, Katja Mast, SPD-Fraktion, Jörg
Rohde, FDP, Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, Brigitte
Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.2)

1) Anlage 4
2) Anlage 5
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9097 an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen:
Eine europäische Initiative zur Entwicklung
von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und
Beschäftigung
KOM ({6}) 708 endg.; Ratsdok. 10215/07

- Drucksachen 16/7817 Nr. A.5, 16/8613 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Doris Barnett

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Eckhardt Rehberg,
CDU/CSU, Doris Barnett, SPD, Paul K. Friedhoff, FDP,
Sabine Zimmermann, Die Linke, Kerstin Andreae,
Bündnis 90/Die Grünen.3)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 16/8613. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis
der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition und der FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast,
Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik - Mit Klimabonus zu Klimaschutz, guter Ernährung und nachhaltiger Entwicklung

- Drucksachen 16/7709, 16/8534 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Waltraud Wolff ({8})
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

3) Anlage 6

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Waltraud
Wolff, SPD-Fraktion, Marlene Mortler, CDU/CSU-Frak-
tion, Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion,
Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke, Ulrike
Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/8534, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/7709 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist Hauses bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im Übrigen an-
genommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Zukunft des Branntweinmonopols nach 2010

- Drucksache 16/9304 -

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Norbert Schindler,
CDU/CSU, Lydia Westrich und Reinhard Schultz, SPD,
Dr. Volker Wissing, FDP, Dr. Barbara Höll, Die Linke,
Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/9304. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei
Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Mechthild Dyckmans, Michael Kauch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mietrechtsänderungen zur Erleichterung
klima- und umweltfreundlicher Sanierungen

- Drucksache 16/7175 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um fol-
gende Kolleginnen und Kollegen: Norbert Geis, CDU/

1) Anlage 7
2) Anlage 8
CSU, Dirk Manzewski, SPD, Mechthild Dyckmans,
FDP, Heidrun Bluhm, Die Linke, Peter Hettlich,
Bündnis 90/Die Grünen.