Aribert Wolf (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wie gehen wir in Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, mit älteren
pflegebedürftigen Menschen um? Der Kollege Seifert hat
diese Frage bereits gestellt. Sie wird auch in der Öffentlichkeit zu Recht immer wieder diskutiert. Wir müssen leider feststellen, dass es hier viel Licht, aber bedauerlicherweise auch viel Schatten gibt. Wer Pflegeheime von
innen kennt, dem werden die Bilder der Frauen und Männer, die dort ihren Lebensabend beschließen, und die Umstände, unter denen das manchmal geschieht, nicht so
schnell aus dem Kopf gehen, wenn er ein bisschen Herz hat.

Insbesondere wir Jüngeren dürfen nicht vergessen,
dass die Generation, die heute in Alten- und Pflegeheimen
versorgt wird, eine Generation ist, die Schweres zu ertragen hatte und die auf der anderen Seite Großartiges für unser Land geleistet hat;

({0})

denn diese Generation hat das zerstörte Deutschland aus
den Trümmern des Zweiten Weltkriegs geholt und wieder
zu einem prosperierenden Land in Europa aufgebaut.

Darum ist es mir persönlich, aber, wie ich weiß, auch
vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion
wichtig, dass wir unser Augenmerk nicht nur auf Wirtschaft, Arbeitsplätze, Globalisierung, Außenpolitik oder
Umweltschutz richten, sondern immer auch ein offenes
Ohr und ein offenes Herz für die Sorgen der älteren Generation haben.

({1})

- Das weiß ich, das nehme ich auch gerne zur Kenntnis,
aber ich spreche jetzt von den Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU-Fraktion.

Deswegen nehmen wir von der Union Berichte und
Meldungen über Missstände in Alten- und Pflegeheimen

sehr ernst. Wir gehen den Ursachen nach und meinen,
dass dort, wo es nötig ist, politische Veränderungen in Angriff genommen werden müssen. Deswegen kann es nicht
hingenommen werden, dass mitten in Deutschland alte
Menschen austrocknen, weil sie zu wenig zu trinken bekommen, dass alte Menschen wund liegen, an Dekubitus
erkranken, weil sie in Pflegeheimen nicht ordnungsgemäß
umgebettet werden oder aus ihren Pflegebetten nicht wenigstens einmal am Tag herausgeholt werden, und dass
Zeitungen und Fernsehsendungen voll sind von Berichten, dass Altenpflegerinnen und Altenpfleger ihre Arbeit
unter schwierigsten Bedingungen leisten müssen. Was
mich ungeheuer ärgert und aufregt, ist, dass jetzt eine
Bundesregierung an der Macht ist, die nichts, aber auch
gar nichts macht, um die Situation der Pflegebedürftigen
und der Arbeitsbedingungen der Altenpflegerinnen und
Altenpfleger zu verbessern.

({2})
Ich ärgere mich gewaltig über diese unglaubliche

Untätigkeit von SPD und Grünen. Bei Veranstaltungen,
bei Podiumsdiskussionen hört sich das immer ganz anders
an. Da hat man viel Verständnis für die Sorgen der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte und macht immer
gleich Versprechungen. Im Parlament kommt es jedoch
darauf an, welche Taten auf den Weg gebracht werden.
Wo sind die Taten dieser rot-grünen Bundesregierung, um
den Pflegebedürftigen zu helfen und ihre Situation zu
verbessern? Leider ist in diesem Bereich nichts oder nahezu nichts passiert. Deswegen legt die CDU/CSU heute
einen Gesetzentwurf vor, der insbesondere dort ansetzt,
wo viele Pflegeverbände und Angehörige immer wieder
den Finger in die Wunde legen, damit die personelle Ausstattung in Altenpflegeheimen endlich schrittweise verbessert wird.

({3})
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Worte sind

schnell gesprochen, aber stimmen Sie dann, wenn es ernst
wird, wenn wir etwas für die Menschen tun können, im Parlament auch entsprechend ab! Das wahre Bekenntnis, das
Ihnen abverlangt wird, ist, ob Sie etwas tun oder nur reden.

({4})
Ich persönlich bin stolz darauf - ich war damals nicht

im Bundestag -, dass die CDU/CSU die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht hat.

({5})

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung und der Name
Norbert Blüm sind untrennbar mit der Pflegeversicherung
verbunden.

({6})
Nach 30 Jahren mühsamer und quälender Diskussion haben wir den Knoten durchschlagen und eine Pflegeversicherung realisiert. Bei Rot-Grün ist es folgendermaßen:
Bei den Worten sind Sie riesengroß, aber bei den Taten,
wenn es darauf ankommt, sind sie so klein mit Hut.

Was haben Sie zum Beispiel zur Verbesserung der Situation von Demenzkranken, von Altersverwirrten geMarga Elser


tan? Schauen Sie sich die Situation doch einmal an, wenn
der Vater oder die Mutter, der Opa oder die Oma eigentlich noch guat bei’nand ist, wie man bei uns in Bayern
sagt, aber ab und an Aussetzer hat, sodass man beaufsichtigen muss, schauen muss, dass die Herdplatte nicht an
bleibt und das Haus abbrennt, weil vergessen wurde, sie
auszuschalten. Schauen Sie sich an, welche Belastungen
das oft für Familien sind, welche Beaufsichtigungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, sodass zum Beispiel nicht in Urlaub gefahren werden kann. Generationenübergreifend wird in Hunderttausenden von Familien
in Deutschland eine wirklich tolle soziale Betreuung und
Pflege geleistet. Wenn Sie jedoch mit diesen Familien reden und fragen, wie sie seitens der Pflegeversicherung unterstützt werden, dann hören Sie hunderttausendfach die
Antwort: Wir bekommen leider gar nichts, weil die Eingangsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Wir müssen heute konzedieren, dass die Eingangsvoraussetzungen zu eng gefasst sind.

({7})

Deswegen, Frau Schmidt-Zadel, haben wir in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der mehr Menschen die Leistungen der Pflegeversicherung, insbesondere wenn sie altersverwirrt sind,
zugänglich machen soll. Aber leider hat die Bundesregierung dies abgelehnt.

Ich nenne einen weiteren Punkt, bei dem Sie sich taub
und stur stellen, nämlich die Richtlinien zur häuslichen
Krankenpflege. Wir haben im Gesundheitsausschuss
wahrlich viele Anhörungen zum Thema Pflege gehabt.

({8})

Es wurde immer wieder gesagt, dass wichtige medizinische Leistungen aus den Richtlinien, die der Bundesausschuss erlassen hat, herausgenommen wurden, zum
Beispiel die Dekubitus-Prophylaxe und Blutzuckermessungen. Die Verbände fordern immer wieder, diese
Richtlinien zu ändern. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird dem Bundesausschuss die Richtlinien vorlegen, damit in einzelnen Punkten Änderungen vollzogen werden. Das ist für die Pflegebedürftigen wichtig.

({9})

Ein weiterer Punkt. Auch Sie haben von der Schiedsstelle gesprochen. Wolfgang Zöller hat in seinem Zwischenruf darauf hingewiesen, dass Sie nur faule Ausreden
haben. Es gibt doch auch im Krankenhausbereich ungebundene Häuser. Auch dort gibt es Entscheidungen von
Schiedsstellen. Warum soll dies im Pflegebereich nicht
möglich sein?

Um für die Betroffenen Verbesserungen auf den Weg
zu bringen, ist es notwendig, dass auch Konfliktregelungsmechanismen in Gang gesetzt werden. Wir haben sie
in unserem Gesetzentwurf aufgenommen. Ich bin gespannt, welche Maßnahmen Sie noch umsetzen. In den
letzten Wochen und Monaten reden Sie wieder einmal
viel. Dabei brauchen Sie nur unserem Gesetz zuzustimmen, damit es für viele Menschen Verbesserungen gibt.

Ich erinnere daran, dass die Leistungen der Pflegeversicherung seit 1996 unverändert geblieben sind. Aber
wenn Sie sich einmal anschauen, dass die Verbraucherpreise von 1996 bis 2001 um 8 Prozent gestiegen sind,

({10})

dass die Arbeitskosten, Herr Thomae, um 10 Prozent
gestiegen sind, dann muss man sagen: Es ist bitter nötig,
dass wir gerade bei der stationären Pflege Verbesserungen
durchsetzen und mehr Geld und mehr Personal für eine
bessere Pflege zur Verfügung stellen.

Es ist gefragt worden - dieses Argument kennen wir
ja -, wie wir das finanzieren wollen. An dieser Stelle muss
ich sagen, dass dies ein besonders schändliches Stück der
Politik der Regierung Schröder ist: Sie stellen auf der
einen Seite große Konzerne wie Siemens, Allianz, Eon,
Daimler-Chrysler und die Deutsche Bank völlig frei von
Steuern, aber auf der anderen Seite nehmen Sie zum
Stopfen von Haushaltslöchern und zur Konsolidierung
des Haushalts den Pflegebedürftigen 500 Millionen DM
bzw. 250 Millionen Euro aus der Tasche.

({11})

Und Sie wollen noch das Wort von der sozialen Gerechtigkeit in den Mund nehmen? Ich hätte mir niemals träumen lassen, dass durch die Politik einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung eine soziale
Schieflage in Deutschland geschaffen wird!

({12})

Ein letzter Punkt. Die Menschen haben gemerkt, dass
Sie ihr Vertrauen verspielt haben.

({13})

- Es gehört nicht zur sozialen Gerechtigkeit, Frau
Schmidt-Zadel, Großkonzerne steuerfrei zu stellen, aber
den Pflegebedürftigen 500 Millionen DM, die zu unserer
Zeit für die Pflege noch zur Verfügung standen,
wegzunehmen.

({14})

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen das.
Ich bin davon fest überzeugt, dass sie Ihnen am 22. September das Vertrauen entziehen werden. Sie werden
wieder eine unionsgeführte Bundesregierung bekommen,
die für Pflegebedürftige nicht nur schöne Worte hat, sondern endlich konkrete Verbesserungen auf den Weg bringt.

Ich bedanke mich.

({15})