irmingard schewe-gerigk (NA), 2002-12-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal freue ich mich sehr darüber, dass diese
Debatte eine so große Wertschätzung auch der werten
Kollegen des Hauses genießt. Frauen- und Familienpolitik ist ja auch ein wichtiges Thema.

Mit dem Haushalt für das Jahr 2003 schreiben wir auch
beim Einzelplan 17 die Prinzipien der letzten vier Jahre
fort. Sie heißen: Gerechtigkeit, Modernisierung und Konsolidierung der Finanzen. Gerechtigkeit im Haushalt des
Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
heißt für uns Grüne: Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, aber auch Wehrgerechtigkeit.

Ich beginne mit der Generationengerechtigkeit.
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- Das kommt noch, Kollegin Lenke, das ist ja Ihr Spezialthema. - Wir werden nicht nur bei der Rentenreform
dafür sorgen, dass die Lasten zwischen den Generationen
gleichmäßig verteilt werden; wir haben auch mit einer Politik Schluss gemacht, die Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, zu vertreten haben, nämlich mit der
kohlschen Politik, die bedeutet: weiter so, aussitzen und
Schulden machen zulasten der nächsten Generation.

Ich gebe zu: Der seit vier Jahren anhaltende Sparkurs
hat auch uns schmerzliche Prozesse abverlangt. Aber er ist
ohne Alternative, wollen wir nicht unseren Kindern einen
immer größeren Schuldenberg hinterlassen. Darum ist
auch die Kürzung beim Einzelplan 17 um 5,4 Prozent
nicht nur ein Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen,
sondern auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Im Wesentlichen sind die Kürzungen durch drei Maßnahmen erreicht worden: durch die Verringerung beim Erziehungsgeld aufgrund geringerer Geburtenzahlen, durch
niedrigere Ausgaben beim Unterhaltsvorschuss und durch
die Reduzierung der Zahl der Zivildienstleistenden. Auch
beim Zivildienst spielt für uns Gerechtigkeit eine große
Rolle: Gerechtigkeit zwischen Wehrpflicht und Zivildienst. Wir haben hier enorme Schritte der Angleichung
vollzogen. Daher können weitere Kosten für den Zivildienst eingespart werden.

Es steht allerdings noch das Thema Wehrgerechtigkeit aus, Frau Kollegin Lenke. Wie können wir es einem
jungen Mann erklären, dass lediglich ein Drittel eines
Jahrgangs zum Wehrdienst verpflichtet wird, dass aber

genauso viele junge Männer weder Wehrdienst noch Zivildienst leisten müssen?

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Das stellt nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl der jungen
Menschen auf den Kopf. Eine Freiwilligenarmee wäre alleine aus Gründen der Gerechtigkeit die richtige Antwort.

({2})

Ich komme zum Stichwort Geschlechtergerechtigkeit. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie
steht es eigentlich um die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, wenn 50 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichheitsgebots im Grundgesetz Frauen trotz besserer Schulabschlüsse und trotz besserer Ausbildung noch immer
durchschnittlich 25 Prozent weniger verdienen als Männer?

({3})

Haben wir nicht in der Tat ein Demokratieproblem,
wenn in den Vorständen der 100 größten deutschen Aktiengesellschaften nicht einmal eine Vorstandsfrau vertreten ist?

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Hier auf die Einsicht der Unternehmen zu warten - ich
komme auf Ihr Stichwort - wäre fahrlässig. Ich will nicht
so weit gehen wie die schwedische Ministerpräsidentin,
die ab 2004 eine Quote von 25 Prozent für die Führungsetagen der großen Firmen erlassen will. Trotzdem dürfen
wir die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

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Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik müssen sehr bald
ein Bündnis für die Frauenerwerbsarbeit schließen. Dabei
muss der Staat für Rahmenbedingungen wie ein flächendeckendes qualifiziertes Kinderbetreuungsangebot sorgen. Sie sind die Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit
von Eltern.

Trotzdem gibt es noch viele Hemmnisse für Frauen,
auch ohne Kinder. Darum brauchen wir die von Ihnen gewünschten gesetzlichen Regelungen, die keine bürokratischen Monster sind, sondern gut umsetzbar sind.
Wir brauchen Anreize für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Umsetzung von Gender Mainstreaming als
durchgängigem Leitprinzip.

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Das heißt, bei jeder Maßnahme muss geprüft werden, wie
die Auswirkungen auf Männer bzw. Frauen sind. Ein
Gender-Kompetenzzentrum wird dieses Anliegen ab
2003 voranbringen, es stellt ein erhebliches Modernisierungspotenzial im Gleichstellungsprozess dar.

Da ich beim Thema Gleichstellung bin, kann ich es mir
nicht verkneifen, heute einer großen Frau zu gratulieren,





die in ihrem sechzigjährigen Leben sehr viel für die
Gleichstellung und die Rechte von Frauen getan hat, nämlich Alice Schwarzer. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

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Meine Damen und Herren, spätestens seit dem Bericht

der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“
wissen wir, dass die Lebenserwartung steigt und der Anteil der Älteren an der Gesellschaft zunimmt. Das ist kein
Unglück, wie manche Presseberichte signalisieren, sondern eine große politische Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme. Die Frühverrentungsideologie,
die dazu geführt hat, dass die Versicherungskassen geleert
und leistungsbereite Menschen zum alten Eisen abgestempelt wurden, muss beendet werden. Wir brauchen das
Erfahrungswissen älterer Menschen.

Auf die Frage, wie dies besser genutzt werden kann
und wie sich die Situation der älteren Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen darstellt, hat die Ministerin in zwei
Modellprogrammen Vorschläge gemacht, die wir hier
demnächst präsentieren werden. Es ist doch eine unglaubliche Verschwendung von Wissen und Erfahrung,
wenn in Deutschland fast jeder Zweite über 50 Jahre nicht
mehr erwerbstätig ist.

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- Wir tun etwas. Die Frühverrentung war in der Ära Blüm
sehr weit fortgeschritten. Wir werden Änderungen herbeiführen.

Auch die Situation älterer und pflegebedürftiger Menschen werden wir weiter verbessern. Mit dem Heimgesetz
und dem Altenpflegegesetz haben wir begonnen. Eine
Enquete-Kommission „Menschen in Heimen“, die meine
Fraktion befürwortet, könnte hier einen großen Beitrag
leisten.

Zum Schluss möchte ich auf ein wichtiges Anliegen
der Grünen hinweisen, das ab 2003 startet, nämlich die
modellhafte Erprobung einer integrierten Alten- und
Krankenpflegeausbildung. Das bedeutet mehr Qualität
in der Pflege und weniger Burn-out-Syndrome beim Pflegepersonal.

Ich habe hier nur einen kleinen Bereich der vielfältigen
Aktivitäten des Ministeriums beleuchtet. Eines wird aber
deutlich: Die Interessen von jungen und alten Menschen,
von Frauen und Familien, von hier Geborenen und Zugewanderten werden von Rot-Grün bestens vertreten.

Ich danke Ihnen.
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