albert dess (NA), 2003-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Berninger, ich habe Sie hin und wieder gelobt, dass Sie sich manchmal vernünftiger verhalten als Ihre Ministerin. Anscheinend verfallen Sie aber
immer mehr in die Sprechweise Ihrer Ministerin.

Ich möchte zwei Punkte aufgreifen. Erstens. Sie haben genauso wie Ihre Ministerin erklärt, dass 50 Prozent
des EU-Haushaltes für die Landwirtschaft verwendet
werden. Es ist eine Ungezogenheit, diese Zahl so darzustellen. Sie ist zwar rechnerisch richtig, aber man muss
ergänzen, dass nur wenig über den Brüsseler Haushalt
abgerechnet wird. Wenn die gesamten Ausgaben für die
Verteidigungspolitik und die Sozialpolitik genauso wie
große Teile der Agrarpolitik über Brüssel abgerechnet
würden, dann betrüge der Anteil für Landwirtschaft vielleicht 2 Prozent, nicht 50 Prozent. Ich kann es auch andersherum sagen: Wenn die Strukturpolitik nicht in
Brüssel gemacht würde, dann betrügen die Ausgaben für
die Agrarpolitik 100 Prozent. Das muss man den Bürgern einmal sagen und die Zahlen nicht immer verleumderisch darstellen.

({0})
Zweitens. Man kann die Landwirtschaft doch nicht
für das Elbehochwasser verantwortlich machen. Das
Wasser stammt aus den Bergen in Tschechien. Dort sind
viele Wälder, aber keine moderne Landwirtschaft. Hier
einen Zusammenhang mit der modernen Landwirtschaft
herzustellen halte ich für ziemlich vermessen.

({1})

Zum Thema der Modulation: Wir machen heute einen
weiteren Versuch - die FDP hat einen Gesetzentwurf
eingebracht, den die Union unterstützt -, zu erreichen,
dass dieses unsinnige Modulationsgesetz zurückgenommen wird. Dabei hoffen wir auf die Vernunft der Regierungsfraktionen. Aber inzwischen ist das Wort Vernunft
bei dieser Regierungskoalition anscheinend ein Fremdwort geworden. Wir hatten dieses Thema bereits am
20. Dezember des letzten Jahres diskutiert. Damals ist
ein entsprechender Antrag abgelehnt worden. Der Bundesrat hat erneut einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich
möchte die SPD und die Grünen bitten, dass sie diesem
Anliegen Rechnung tragen.

Bis auf zwei Bundesländer sind alle Bundesländer für
die Abschaffung der Modulation. Diese beiden Bundesländer sind mit Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein genau diejenigen, die im Agrar- und Umweltbereich das wenigste Geld ausgeben. Anscheinend erhoffen sich diese Bundesländer, über die Modulation das
Geld zu bekommen, das in ihrem eigenen Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen sie nicht bereit sind.

({2})

Ich habe diese Zahlen hier am Rednerpult schon öfter
genannt. Baden-Württemberg, das von der Union und
der FDP regiert wird, sowie die drei unionsregierten
Länder Bayern, Sachsen und Thüringen geben für Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen im Agrarbereich
zwischen 54 und 104 Euro pro Hektar aus. In NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein sind es nur 1 bis
11 Euro pro Hektar. Das zeigt doch, wie weit hier Reden
und Handeln auseinander klaffen. Wenn ihr euch ein
Beispiel an Baden-Württemberg und den anderen
unionsregierten Ländern nehmt, dann brauchen wir das
Modulationsgesetz nicht.

({3})

Auch dort, wo die FDP zusammen mit der SPD regiert,
sieht es besser als dort aus, wo Rot-Grün regiert. Es ist
schon interessant, sich einmal die parteipolitischen Konstellationen anzuschauen.

Ich bin der Meinung: Dieses Gesetz muss auch deshalb zurückgenommen werden, weil sich die Landwirtschaft in einer äußerst schwierigen Einkommenslage
befindet. Der Agrarbericht dieser Bundesregierung hat
ausgewiesen, dass die deutsche Landwirtschaft im
Wirtschaftsjahr 2001/2002 ein Einkommensminus von
fast 7 Prozent zu verkraften hatte. Für das laufende Wirtschaftsjahr hat diese Bundesregierung angekündigt, dass
mit einem Einkommensminus von 15 bis 20 Prozent zu
rechnen ist. Einen großen Teil dieser Einkommensschwierigkeiten hat nicht Brüssel, sondern diese rotgrüne Bundesregierung zu verantworten.

({4})

Lieber Matthias Weisheit, mir wurde einmal ein Papier der SPD-Arbeitsgruppe Landwirtschaft von vor
über zwei Jahren zugespielt. Bezogen auf das Jahr 2004
wurde in diesem Papier festgestellt, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung plant, für die deutsche
Landwirtschaft eine finanzielle Benachteiligung von damals 3 Milliarden DM, also 1,5 Milliarden Euro, bedeuten. Schon im heurigen Jahr wird die deutsche Landwirtschaft diese Benachteiligung in Höhe von 1,5 Milliarden
Euro zu spüren bekommen. Prozentual gesehen ist dies
genau die Zahl, die die Bundesregierung im Voraus berechnet hatte. Die Bundesregierung rechnet, wie gesagt,
für dieses Jahr mit einem Einkommensminus von 15 bis
20 Prozent. Eine Benachteiligung von 1,5 Milliarden
Euro durch die rot-grüne Bundesregierung bedeutet bei
etwa 7,5 Milliarden Euro Nettowertschöpfung der deutschen Landwirtschaft einen Einkommensverlust von genau 20 Prozent.

Ich bin dafür, dass Rot-Grün noch einmal intensiv
darüber nachdenkt, ob man nicht bereit sein sollte, zusammen mit der großen Mehrheit der Bundesländer eine
vernünftige Regelung zu finden.

({5})

Unsere Bauern brauchen Luft zum Atmen und haben genug von den rot-grünen Alleingängen der deutschen
Bundesregierung. Die größte Benachteiligung der deutschen Bauern ist doch, dass sie hier in Deutschland wirtschaften. Sie sind wesentlich größeren Nachteilen ausgesetzt, als wenn sie ihre Betriebe in anderen Ländern
Europas hätten.

Es gäbe noch weitere Gründe, mit denen man darauf
hinweisen könnte, dass die Modulation abgeschafft werden soll; der Verwaltungaufwand ist heute schon angesprochen worden. Was bedeutet denn „Modulation“?
Modulation ist in der Musik das Wechseln von Dur in
Moll und umgekehrt. Für die deutsche Landwirtschaft,
die wegen der von Rot-Grün verursachten Wirtschaftsund Einkommensmisere ohnehin in Moll gestimmt ist,
bringt das Modulationsgesetz als rücksichtsloses Abkassiermodell den letzten Missklang. Dieser Missklang
sollte abgeschafft werden.

({6})

Sie arbeiten anscheinend nach dem Prinzip: Entspricht die Wirklichkeit nicht der Ideologie - umso
schlimmer für die Wirklichkeit! Wir folgen einer anderen Verhaltensregel: Eine Wahrheit erklärt man einem
Erwachsenen einmal, einem Kind zweimal, einem Esel
dreimal. Wir haben es jetzt zweimal erklärt und hoffen,
es nicht ein drittes Mal erklären zu müssen. Schaffen Sie
es ab!

({7})