Ulla Jelpke (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die

Linke ist völlig klar: Menschenhandel ist ein schweres
Verbrechen . Er gehört bekämpft . Alle Maßnahmen, die
dazu führen, dass er bekämpft werden kann, wird die
Linke unterstützen .

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Aber ich sage auch: Bedauerlicherweise geht der Gesetzentwurf bei weitem nicht weit genug; denn die Opfer
werden so gut wie gar nicht berücksichtigt . Uns ist mindestens genauso wichtig, dass in diesem Land die Opfer
geschützt werden .

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Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen hat
eine australische Stiftung den sogenannten Sklaverei-Index veröffentlicht . Demzufolge gibt es in Deutschland
14 500 Menschen, die als Opfer von Menschenhandel in
sklavereiähnlichen Verhältnissen leben . Die Dunkelziffer
dürfte weit höher liegen .

Die meisten von ihnen sind in der Tat junge Frauen .
Ihnen werden Versprechungen gemacht . Sie werden hierhergelockt, indem sie glauben gemacht werden, dass sie
gutbezahlte Arbeit bekommen . Aber kaum sind sie hier,
nehmen ihre Peiniger ihnen ihre Pässe ab, damit sie sie
finanziell ausbeuten können. Das sind häufig Schleuser,
aber auch Zuhälter .

Tatorte können Großbordelle, aber auch Privathaushalte, Baustellen oder sonstige Betriebe sein . Menschen
werden regelrecht eingekauft und danach ausgebeutet,
etwa als Zwangsprostituierte, Haushaltshilfen, Pflegekräfte oder Handwerker .

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat vor Kurzem darauf hingewiesen, dass an der
deutsch-tschechischen Grenze Babys von Prostituierten
zum Zweck ihrer späteren sexuellen Ausbeutung verkauft werden . Rund 4 000 Euro ist ein Menschenleben
dort wert . Es ist doch ein unglaublicher Skandal, dass so
etwas mitten in Europa stattfinden kann.

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Meine Damen und Herren, gegenwärtig besteht die
Gefahr, dass zunehmend Flüchtlinge in die Fänge von
Menschenhändlern geraten . Vor allem unbegleitete Kinder und Jugendliche laufen Gefahr, von Verbrechern zum


Drogenhandel oder zur Prostitution gezwungen zu werden .

Diese Menschen befinden sich in einer schier ausweglosen Lage, aus der sie sich oft alleine nicht befreien
können . Selbst wenn sie eine Fluchtmöglichkeit hätten,
müssten sie damit rechnen, dass ihre Familien zu Hause
bedroht werden . Sie können auch nicht einfach zur Polizei gehen, weil sie oftmals keinen Aufenthaltstitel haben
und fürchten müssen, selbst bestraft oder abgeschoben
zu werden .

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass es so etwas wie
Sklaverei und Menschenhandel in unserem Land gibt .
Deshalb sind wir moralisch und politisch verpflichtet,
diesem Unrecht entgegenzutreten .

Die Bundesregierung zeigt dazu leider nur wenig
Bereitschaft . Die Europäische Union hat schon vor Jahren eine Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels erlassen . Die Frist zur Umsetzung ist bereits im
April 2013 abgelaufen .

Das, was die Regierung jetzt vorlegt, ist wirklich eine
peinliche Schmalspurlösung . Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf strafrechtliche Aspekte und lässt den
Schutz von Opfern völlig außen vor . Menschenhändlern
werden darin höhere Strafen - zwischen sechs Monaten
und zehn Jahren - angedroht . Neue Straftatbestände wie
erzwungene Bettelei und die zwangsweise Organentnahme werden im Gesetzentwurf benannt . Außerdem soll
der Kreis von Zwangsprostituierten erweitert werden:
Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren sollen dazugehören . All diese Verschärfungen tragen wir mit, weil
es richtig ist, hier mit harten Strafen zu drohen . Der Gesetzentwurf greift aber zu kurz . Als Beispiel nenne ich
die Vorschläge des Koordinierungskreises gegen Menschenhandel . Danach sollen der Missbrauch von Macht
oder auch List und Täuschung in den Straftatbestand
aufgenommen werden. Nichts davon finden wir im Gesetzentwurf .

Meine Damen und Herren, überhaupt kein Verständnis haben wir dafür, dass der Gesetzentwurf den wichtigsten Punkt der EU-Richtlinie völlig ignoriert, nämlich
den Schutz und die Unterstützung der Opfer von Menschenhandel . Die meisten Betroffenen arbeiten weit über
zehn Stunden am Tag und verdienen dabei so gut wie gar
nichts . Sie arbeiten faktisch ohne Rechte . Sie haben keine Perspektive . Vor allen Dingen kommen sie aus diesem
Elend nicht heraus, weil sie ständig unter dem Druck
von irgendwelchen Zuhältern oder Schleusern stehen .
Deswegen verdienen sie unsere Solidarität, nicht nur mit
Worten, sondern vor allen Dingen auch mit Taten . Das
muss sich im Gesetzentwurf niederschlagen, meine Damen und Herren .

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In der EU-Richtlinie wird eindeutig gefordert, den
Menschen, denen Gewalt angetan wird, die verschleppt,
ausgebeutet und ausgenutzt werden, weitreichende Unterstützung zukommen zu lassen . Es geht um den Aufbau
von Beratungsstrukturen, um kostenlose Rechtshilfe, um
Unterstützung bei medizinischer und psychologischer

Betreuung, bei der Unterbringung und bei der Sicherstellung ihres Lebensunterhalts . Insbesondere wird in
der Richtlinie der Schutz von Kindern gefordert, die dem
Menschenhandel unterworfen sind. Aber auch davon findet sich nichts in Ihrem Gesetzentwurf . Der Schutz der
Opfer wird von der Bundesregierung einfach hintangestellt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag mit der Begründung verschoben: Irgendwann werden wir dazu etwas machen . - Das ist wirklich nicht hinnehmbar, meine
Damen und Herren .

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Für uns ist das ein ganz klares Versagen; hier werden
wir unserer politischen und humanitären Verantwortung
nicht gerecht .

Die Linke hat in den letzten Jahren in zahlreichen Anträgen und interfraktionellen Gesprächen immer wieder
eingebracht, dass zu den überfälligen Verbesserungen
beim Opferschutz die Gewährung eines Bleiberechts gehört, und zwar unabhängig von der Aussagebereitschaft
in einem Strafverfahren . Erst dann haben die betroffenen
Menschen überhaupt die Möglichkeit, sich aus der Abhängigkeit zu befreien und sich ihren Peinigern öffentlich und juristisch entgegenzustellen .

Bislang hängt das Bleiberecht jedoch in aller Regel
davon ab, ob die Betroffenen bei der Polizei oder vor Gericht eine Aussage machen . Viele Opfer schweigen aber,
weil sie Angst haben, dass sie selber oder ihre Familien bedroht werden oder sogar Gewalt erleiden . Es kann
also nicht sein, dass wir diese Menschen einfach in ihre
Herkunftsländer zurückschicken, wo sie erneut ins Visier
dieser Menschenhändler geraten . Es gibt diverse Beispiele, dass Frauen, die abgeschoben wurden, immer wieder
in Deutschland aufgetaucht sind . Die Linke fordert deswegen: Opfer von Menschenhandel und moderner Sklaverei müssen in Deutschland bleiben dürfen, ohne Wenn
und Aber .

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Der Schutz der Menschenrechte muss gewährleistet werden .

Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen, dass
dieser Gesetzentwurf in den Beratungen in den Ausschüssen verbessert wird; denn ohne Opferschutz können
wir ihm wirklich nicht zustimmen .

Ich danke Ihnen .

({6})