volker beck (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen, dass es im Grundgesetz in Art. 3 Abs. 3 künftig
heißt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner
sexuellen Identität, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,
seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Es geht darum, die Schwulen, Lesben und Transgender in unserer Verfassung endlich vor Benachteiligungen
zu schützen.

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Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz war so etwas wie die Negation der nationalsozialistischen Selektions- und Verfolgungspolitik. So haben ihn die Väter und Mütter des
Grundgesetzes konzipiert. Aber auch sie waren nicht frei
von Moralanschauungen und Vorurteilen und haben deshalb zwei Gruppen, die Opfer des Nationalsozialismus
waren, vergessen: die Behinderten und die Homosexuellen. Die Behinderten haben wir in der Verfassungsreform
1994 endlich in den Diskriminierungsschutz der Verfassung aufgenommen. Für die Aufnahme von Schwulen,
Lesben und Transgendern gab es damals keine Zweidrittelmehrheit, sondern nur eine einfache Mehrheit. Deshalb
wurde dieses Ziel verfehlt.

Die Geschichte der Schwulen und Lesben im Zusammenhang mit der Verfassung in diesem Land ist sehr widersprüchlich. 1957 hat das Bundesverfassungsgericht
die menschenrechtswidrige strafrechtliche Verfolgung
durch § 175 des Strafgesetzbuchs in nationalsozialistischer Fassung für vereinbar mit dem Grundgesetz
erklärt. Es dauerte viele Jahrzehnte, bis das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2009 erstmals in einer Entscheidung die Rechte von Lesben und Schwulen aufgrund der Verfassung ausgeweitet hat. Ich denke, es ist
wichtig, dass wir in unserer Verfassung jetzt endlich ein
für alle Mal zum Ausdruck bringen, dass Lesben,
Schwule und Transgender Bürgerinnen und Bürger wie
alle im Lande sind, mit gleichen Rechten, mit gleichen
Pflichten und ohne jeglichen Abstand.

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Das gebieten Respekt und Würde, wie es unsere Verfassung vorsieht.

In Europa haben wir seit dem Amsterdamer Vertrag
eine Klausel, die Maßnahmen der Kommission gegen
Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung erlaubt. Seit 2009 steht in der EU-Grundrechtecharta der
Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Transgender. In den Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg, Thüringen und Bremen findet sich eine solche
Klausel. Im Saarland wurde vereinbart, die saarländische


Volker Beck ({2})
Verfassung in dieser Legislatur entsprechend zu erweitern.

({3})

Es ist an der Zeit, dass wir als Bundestag auf Bundesebene diese Entscheidungen nachvollziehen.

Es gab im letzten Jahr eine Bundesratsinitiative von
den Ländern Bremen, Hamburg und Berlin, die im Bundesrat leider keine Mehrheit gefunden hat. Welche Argumente wurden von der Gegenseite vorgetragen? Ich
zitiere den Justizminister aus Hessen von der FDP:

Im Interesse einer möglichst schlanken und übersichtlichen Verfassung sollen nur zwingend erforderliche Änderungen des Textes vorgenommen werden. So werden eine Verwässerung und ein damit
einhergehender Bedeutungsverlust durch Überregulierung und die Aufnahme immer neuer Schutzaspekte vermieden.

Etwas hineinzuschreiben, was letztlich schon europäischer Konsens ist, drei weitere Wörter in der Verfassung,
das kann mit solchen Argumenten nicht pariert werden,

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und schon gar nicht von einer Koalition, die verabredet
hat, sie wolle die Selbstverständlichkeit, dass man in
Deutschland Deutsch spricht, ins Grundgesetz schreiben.
Wer sich anschickt, solche Dinge auf den Weg zu bringen, kann beim Schutz vor Diskriminierung wohl nicht
ernsthaft gegen eine Klärung der Sache argumentieren.

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Minister Busemann aus Niedersachsen sagte in der
Bundestagsdebatte:

Vielmehr bedarf es noch verstärkter praktischer gesellschaftlicher Aufklärung, sei es durch die Medien oder durch öffentliche Einrichtungen wie
Schulen, um langfristig jeder Form von Diskriminierung entgegenzuwirken.

Eine Verfassungsänderung lehnt er ab.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wenn in
Zukunft im Sozialkundeunterricht oder im Politikkurs
über die Grundrechte und das Grundgesetz aufgeklärt
wird, dann soll man auch darüber aufklären, dass eine
Diskriminierung von Lesben und Schwulen verboten ist.