özcan mutlu (NA), 2014-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Deutschland braucht Fachkräfte! Viele Unternehmen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind
schon jetzt auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

Mit diesen Worten beginnt der Bericht der Bundesregierung zum Anerkennungsgesetz. So wahr dieser Satz
auch ist, ist es doch nur eine Binsenwahrheit; denn das
dürfte allen in diesem Hause bekannt sein, spätestens
seit 2012. Ende 2008 hat sich der Bund mit den Ländern
auf dem Bildungsgipfel auf eine Verbesserung der
Rechtslage zur Anerkennung im Ausland erworbener
Abschlüsse und Berufsqualifikationen verständigt. 2012
ist dieses Gesetz dann endlich in Kraft getreten. Seither
ist viel Wasser die Spree heruntergeflossen.

Ich schaue mir den vorliegenden 169-seitigen Bericht
an und frage: Was ist in der Sache überhaupt erfolgt?
Wenn man sich diesen Bericht genau anschaut - an dieser Stelle schütte ich Ihnen eine gehörige Portion Spreewasser in Ihren Wein -, so sieht man lauter Allgemeinplätze, Zuständigkeitsgerangel und viele offene Fragen,
meines Erachtens zu viele offene Fragen.

({0})

Wie schon gesagt worden ist: Wir sind eine Wirtschaftsnation und stehen für Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Wir wissen seit Jahren, dass in unserem
Land ein Fachkräftemangel herrscht, und das nicht nur
in technischen Berufen oder im Pflegebereich, sondern
inzwischen in vielen, vielen Branchen. Das Anerkennungsgesetz und die damit einhergehende Reform war
daher nicht nur ein notwendiger, sondern auch ein absolut überfälliger Schritt. Die Regeln und die Verfahren zur
Anerkennung von ausländischen Abschlüssen waren
nämlich auch nach 60 Jahren Zuwanderung absolut unterentwickelt. Ich sage: Allein schon aus wirtschaftspolitischer Sicht können wir es uns nicht leisten, dass hochqualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer nur als



Hilfskräfte angestellt werden, weil ihre Abschlüsse nicht
anerkannt werden.

({1})

Wir können es uns auch nicht leisten, dass die Anerkennungsverfahren immer noch so ewig lange dauern.
Man wird das Gefühl nicht los, Sie wollten hier ein Bürokratiemonster erschaffen. Ehrlich gesagt verstehe ich
Sie auch gar nicht. Normalerweise sind Sie, wenn es um
die Interessen der Wirtschaft geht, immer schnell bei der
Sache, aber hier leider nicht. Ich sage: Die Anerkennung
ausländischer Berufsqualifikationen ist auch für die Teilhabemöglichkeiten von Zuwanderinnen und Zuwanderern in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

Viele Menschen, die aus den unterschiedlichsten
Gründen in unser Land gekommen sind, hatten in ihrer
ursprünglichen Heimat oft eine Ausbildung, einen Abschluss und sehr viel Berufserfahrung. Wir müssen diese
Berufsausbildungen und Abschlüsse zum Wohl unserer
Gesellschaft und auch zum Wohl unserer Wirtschaft
schnell und zügig anerkennen.

({2})

Das ist auch eine gewaltige Chance für die Integration.
Leider muss ich sagen, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse trotz anders lautender Lippenbekenntnisse, die wir auch heute wieder hören konnten, nur sehr
schleppend vorankommt.

({3})

In diesem Bericht werden zahlreiche Mängel aufgezählt, die dringend behoben werden müssen.

({4})

Da ist die Rede - wir können gerne gemeinsam daran arbeiten ({5})

von etlichen Regelungslücken, die zu Unsicherheiten bei
den Antragsstellerinnen und Antragsstellern führen. Da
ist die Rede von einem erheblichen Entwicklungsbedarf
für einen möglichst bundeseinheitlichen Vollzug der
Verfahren. Da geht es um die uneinheitliche Regelung
der Kosten. Flüchtlinge tauchen in Ihrem Bericht nur
flüchtig auf, um präzise zu sein: nur mit dem Hinweis,
dass sie mit „erheblichen Hürden“ konfrontiert werden,
und das nach zwei Jahren. Ich frage Sie: Warum arbeiten
Sie denn nicht daran, diese Hürden abzubauen?

({6})

Diese Flüchtlinge sind oftmals hochqualifiziert und wären auch ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Nachqualifizierung. Hier haben Sie große Lücken hinterlassen, die die
Länder nun selber schließen sollen. Da lassen Sie die
Länder gerne allein.

Am meisten ärgert mich an diesem Bericht die Tatsache, dass Sie einzig und allein Absichtserklärungen verkünden oder immer wieder andere zum Handeln auffordern. Es fehlt Regierungshandeln! Da verlangen wir
mehr von Ihnen.

({7})

Wie und wann Sie selber tätig werden wollen, wie Sie
gemeinsam mit den Bundesländern bestehende und bekannte Probleme lösen wollen, erfahren wir auch nicht
nach Lektüre der 169 Seiten. Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sind - ich zitiere jetzt wieder aus Ihrem Bericht - zu lang und zwischen den Bundesländern zu uneinheitlich.

Ich sage: Nach zwei Jahren sollte so etwas nicht mehr
in dem Bericht stehen. Setzen Sie sich mit den Bundesländern an einen Tisch und lösen Sie zügig die Probleme, statt nur darüber zu reden. Wir brauchen flächendeckende und funktionierende Strukturen statt eines
unsäglichen Zuständigkeitsgerangels. Wir brauchen Vereinheitlichung, Vereinfachung und Beschleunigung. Machen Sie Tempo! Wir helfen Ihnen gerne dabei.

({8})