michael glos (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,
Sie und Ihre Minister reden in diesen Tagen sehr viel von
Bündnissolidarität, und zwar mit großer Gelassenheit.

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- Es gibt Leute, die werden eigens dafür bezahlt, das Mikrofon entsprechend der Stimme des Sprechers einzustellen. Aber wenn Sie wollen, dann kann ich lauter reden.

Es ist noch nicht sehr lange her, dass Sie „Bündnissolidarität“ ganz anders übersetzt haben. Ich erinnere daran,
wie Sie sich verhalten haben, als der Irak 1991 Kuwait
überfallen hat und als die internationale Staatengemeinschaft - es handelte sich um ein UN-Mandat - unter
Führung der USA dem Opfer der Aggression geholfen
und die Invasoren hinausgeworfen hat.

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Die Lage war völkerrechtlich eindeutig. Trotzdem haben
die damaligen Oppositionsparteien alles getan, in
Deutschland Hysterie zu schüren. Selbst Fasching und
Karneval sind auf deren Betreiben hin ausgefallen. Es gab
damals die Totschlagsparole „Kein Blut für Öl“ und die




Gert Weisskirchen ({2})


Demos gegen den Golfkrieg wurden von Rot und Grün
angeführt.

({3})

Ich erinnere mich an diese Zeiten deswegen sehr gut,
weil ich damals zum ersten Mal in meinem Leben eine Demonstration mit organisiert und angeführt habe. Es handelte sich nämlich um eine Demonstration pro Amerika.
Demonstrationen dieser Art waren damals recht selten.

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Auch 1995 - ich mache einen kleinen Sprung - haben
wir hier über Jugoslawien diskutiert. Damals haben wir
darüber debattiert, wie man dort helfen kann, damit es
nicht so weit kommt, wie es - ein Stück weit - leider doch
eingetreten ist. Damals haben Sie, Herr Fischer, gesagt
- ich zitiere Sie; Sie haben heute nicht als Bundesaußenminister, sondern, wie damals, als Sprecher der Grünen
gesprochen -:

Für uns wird damit der Verdacht bestätigt, dass es
hier nicht wirklich um einen Einsatz aus den Gründen geht, die Sie vorgegeben haben, sondern dass es
in der Linie Kambodscha, Somalia, jetzt Bosnien
dann weitergehen wird, um letztendlich die Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik endgültig ad
acta zu legen.

Herr Scharping, der damals Vorsitzender der SPDFraktion war, hat in den „Tagesthemen“ vom 26. Juni
1995 gesagt: Nichts, was die Verwicklung in Kampfhandlungen bedeuten könnte, wird von uns unterstützt. - So
viel zu Ihrer damaligen Auffassung von Bündnissolidarität.

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Auch heute haben wir Bündnissolidarität erlebt. Ich
meine nämlich, dass man das, was Herr Gehrcke gesagt
hat und was die SPD tut, auch vor dem Hintergrund sehen
muss, dass die PDS Bündnispartner der SPD in Berlin ist.

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Es bleibt nach wie vor bei dem alten Satz: Sage mir, mit
wem du umgehst und mit wem du verbündet bist, dann
sage ich dir, wer du bist.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen
uns doch nicht wundern, warum für diesen Einsatz nicht
nur bei der Opposition, sondern in der gesamten deutschen Bevölkerung so wenig Zustimmung vorhanden ist.

({8})

Das kommt doch durch das arrogante, belehrende und
teilweise schnöselhafte Benehmen, mit dem Sie, Herr

Bundesaußenminister, in der Öffentlichkeit mit diesem
ernsten Thema umgegangen sind.

({9})

Was haben Sie, Herr Bundeskanzler, getan, um ernsthaft
für Zustimmung zu werben? Alle Argumente, die vorgetragen worden sind, waren

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in erster Linie nach innen gerichtet, um die Zustimmung
in den eigenen Reihen zu gewinnen. Wenn man nur darum kämpft, dann tut man sich ein ganzes Stück schwerer, die breite deutsche Öffentlichkeit auf diesen Weg
mitzunehmen.

Als die Bundeswehr immer mehr zum Sparschwein der
Nation geworden ist, haben wir gewarnt, dass dann die
Zustimmung zurückgehen werde, wenn es darum geht,
dass die Bundeswehr in Einsätze geschickt werden muss,
weil die Sicherheit unserer Soldaten nicht mehr so gewährleistet ist. Diese Warnungen sind serienweise in den
Wind geschlagen worden.

Wenn wir schon über Bündnispartner reden, dann
möchte ich doch einmal den designierten amerikanischen
Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zitieren, der gesagt hat, Deutschland müsse mehr bieten als nur Rhetorik,
wenn es um Verteidigung geht. Er hat darauf hingewiesen,
dass „ein verringerter Verteidigungshaushalt die wichtige
Rolle gefährdet, die Deutschland spielen muss“. Wissen
Sie, das ist, wie wenn man einem Pferd die Vorderbeine
zusammenbindet, es dann auf die Rennbahn schickt und
sich beklagt, wenn es nicht den ersten Preis gemacht hat.

({11})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die
Bundeswehr finanziell an den Krückstock gebracht.

({12})

Sie haben den Generalinspekteur der Bundeswehr zu
einem Aufschrei der Verzweiflung gebracht. Als Soldat
muss er sich heute fügen, aber vorher - noch im August hat er gesagt, die Bundeswehr sei weder finanziell noch
personell in der Lage, diesen Einsatz durchzuhalten.

Es fehlt - darüber hat heute schon Volker Rühe gesprochen - an Realismus. Der Auftrag, Waffen einzusammeln, die freiwillig abgegeben werden, hört sich friedlich
an. Wahrscheinlich haben Sie das Mandat so formulieren
lassen, weil das die einzige Chance war, Ihre Genossinnen
und Genossen und auch die aus dem grünen Lager mitzunehmen. „Schwerter zu Pflugscharen“ kann man ja noch
verklickern und „Ernte“ klingt natürlich auch gut. - Herr
Gehrcke, bei Ernte fällt mir ein, dass ich früher viele - wie
Sie es nannten - Produktionsgenossenschaften in der
DDR besichtigt habe. Dort hieß es immer: „Ohne Gott
und Sonnenschein bringen wir die Ernte ein.“

({13})





Gerade mit diesen Begriffen haben Sie also große Erfahrungen.

Ich habe mehr Sorge davor, dass das Szenario, das
Stefan Kornelius in der „Süddeutschen Zeitung“ vom
22. August beschrieben hat, Wirklichkeit werden könnte.
Unter der Überschrift „Operation Sonnenschein“ schildert er Situationen, die, wenn es zu bewaffneten Verwicklungen kommt, eintreten können. Wenn wir die NATO
einsatzfähig und angesehen halten wollen, müssen wir
aufpassen, dass sich - auch nicht in kleinerem Maße Szenarien wie in Srebrenica nicht wiederholen. Sie haben
auch auf meine damaligen Nachfragen hin nicht befriedigend sagen können, wie Sie verhindern wollen, dass es zu
Gräueln an Zivilisten kommt, und wie sich dann die
NATO-Soldaten - und damit auch unsere Bundeswehr verhalten müssen.

Für die Autorität der NATO wäre eine solche Szene
katastrophal. Wir brauchen die NATO auch künftig für die
Verteidigung von Frieden und Freiheit - es ist nicht nur
ein Akt der Dankbarkeit, wenn wir die NATO unterstützen, weil die NATO unsere Wiedervereinigung ermöglicht hat -; deswegen machen wir uns Sorgen, deswegen
wollten wir ein robustes Mandat und deswegen haben wir
gesagt: Dieses Mandat kann nicht aus der Portokasse finanziert werden. Wir haben eigentlich ein Stück weit die
Arbeit des Bundesverteidigungsministers gemacht, der
derzeit wohl an vielen Fronten gebunden ist,

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indem wir dafür eingetreten sind, dass die Soldaten mehr
Geld erhalten. Wir haben für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gekämpft.

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Jetzt können Sie die Frage stellen, warum wir trotz dieser Bedenken mehrheitlich zustimmen. - Ich habe für alle
bei uns Verständnis, die sagen: Unter diesen Umständen
können wir nicht zustimmen. - Wir stimmen zu, damit unsere Soldatinnen und Soldaten nicht das Gefühl haben,
wir ließen sie bei einem so gefährlichen Einsatz allein,

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sondern sehen: Wir stehen hinter ihnen. - Das ist für uns
selbstverständlich.

Wir brauchen die Bündnissolidarität nicht zu beweisen. Die Bündnissolidarität ist verlassen worden, als man
für den Finanzplanungszeitraum 20 Milliarden DM aus
dem Verteidigungshaushalt herausgestrichen hat.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der
Deutsche Bundestag heute der Entsendung deutscher
Soldaten nach Mazedonien zustimmt - damit ist zu rechnen -, dann wünsche ich diesen Soldaten und ihren Familien, dass der Einsatz reibungslos verläuft und dass alle
Soldaten wieder wohlbehalten nach Hause kommen.

({18})

Vielen Dank.

({19})