Gregor Amann (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Arbeit ist nicht nur Mühsal und Ausbeutung,
sondern hat auch zentrale Bedeutung für Wohlbefinden,
das Selbstwertgefühl und den Erhalt unserer geistigen
und sozialen Fähigkeiten. Sie bedeutet im positiven Fall
also soziale Teilhabe und Integration. Das ist auch ein
Grund, warum wir Menschen länger im Erwerbsleben
halten wollen, anstatt die Lebensarbeitszeit immer weiter zu verkürzen. Mit dem vorliegenden Antrag wird
aber das alleinige Ziel verfolgt, möglichst viele Menschen möglichst früh aus dem Arbeitsleben auszugliedern.

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Ja, 40 Jahre körperliche Arbeit zu verrichten, giftige
Dämpfe einzuatmen, eintönige Fließbandarbeit auszuführen oder großen psychischen Belastungen ausgesetzt
zu sein, wie es zum Beispiel Menschen in Pflege- und
Sozialberufen oft sind, ist zweifellos ungesund und verschleißt Menschen. Wenn aber heutige Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen Menschen kaputtmachen,
dann kann die Antwort doch nicht sein, Menschen einfach früher aus dem Arbeitsleben hinauszudrängen, als
wären die Arbeitsbedingungen sozusagen gottgegeben
und unveränderbar. Vielmehr müssen wir uns darum bemühen, diese Arbeitsbedingungen zu verändern oder zu
beseitigen. Dort, wo wir nicht verhindern können, dass
Menschen ganz oder teilweise arbeitsunfähig werden,
müssen wir uns selbstverständlich um diese Menschen
kümmern.

Altersteilzeit eignet sich sehr gut dazu, einen flexiblen Übergang in die Rente zu organisieren und zu einer
schrittweisen Arbeitsentlastung zu gelangen. Im Jahr
2006 haben über 400 000 Beschäftigte davon Gebrauch
gemacht. Übrigens wurde nur ein Viertel direkt durch
Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Mit
dem Auslaufen der BA-Förderung wird also keineswegs
die Altersteilzeit an sich abgeschafft.

Momentan verhandeln die Tarifparteien in der Elektro- und Metallindustrie über tarifvertragliche Regelungen zur Altersteilzeit. Ich begrüße dies ausdrücklich und
wünsche den Verhandlungen viel Erfolg.

({1})

Denn die Unternehmen, die ihren wirtschaftlichen Erfolg in erster Linie der Arbeitskraft und der Leistung der
Arbeitnehmer verdanken, sind in der Pflicht, nicht nur
für gute Arbeit guten Lohn zu zahlen, sondern auch ihren Arbeitnehmern ein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben in Würde und Gesundheit zu ermöglichen, nicht
zuletzt durch entsprechende Altersteilzeitmodelle. Mit
„ermöglichen“ meine ich vor allem auch das finanzielle
Ermöglichen der Inanspruchnahme von Altersteilzeit.
Deshalb ist die tarifvertragliche Absicherung der Altersteilzeit der richtige Weg.

Es ist in Ordnung, wenn der Staat solche zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbarten Altersteilzeitmodelle fördert, indem er die Aufstockungsbeiträge steuer- und abgabenfrei macht. Diese staatliche
Förderung der Altersteilzeit läuft 2009 ebenfalls nicht
aus.

Und jetzt möchte ich noch etwas zum Beschluss des
SPD-Präsidiums sagen - Frau Pothmer, Sie haben ihn
schon angesprochen -:

({2})

Ja, wir Sozialdemokraten treten für eine Verlängerung
der direkten Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit über 2009 hinaus ein, aber eben
nicht - wie im vorliegenden Antrag der Linken gefordert unverändert. Um jungen Menschen nach der Ausbildung
den Weg ins Berufsleben zu erleichtern, wollen wir Altersteilzeit dann und nur dann von der Bundesagentur
fördern lassen, wenn für einen ausscheidenden älteren
Arbeitnehmer ein junger Mensch nach der Ausbildung in
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird

({3})

bzw. wenn in kleineren Betrieben ein Auszubildender
eingestellt wird. Das ist nicht einfach eine Fortführung
der alten Regelung. Wir werden den sehr fantasielosen
Antrag der Linken deshalb nicht unterstützen.

({4})

Ich gehe davon aus, dass unser Modell zielgerichteter
als die bisherige Förderung ist und damit weniger Kosten als bisher verursacht. Ich appelliere ausdrücklich an
unseren Koalitionspartner, hier gemeinsam mit uns etwas Sinnvolles auf den Weg zu bringen, das älteren und
jüngeren Arbeitnehmern zugleich hilft.

({5})

Altersteilzeit ist wichtig, richtig und notwendig.

({6})