emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nein, die Bundesregierung glaubt nicht, daß es da eine Reihenfolge geben sollte. Wir müssen vielmehr versuchen, die Umbruchländer in ihren politischen und wirtschaftlichen Bereichen möglichst schnell an die Europäische Gemeinschaft heranzuführen und sie dort, wo es möglich ist, in die Gemeinschaft hineinzuführen.
Daneben müssen wir versuchen, den Sicherheitsbedürfnissen dieser Länder zu entsprechen, indem wir versuchen, sie über den NATO-Kooperationsrat an die NATO heranzuführen oder in die NATO hineinzuführen. Das wird Aufgabe des Gipfels am 10. Januar 1994 sein. Ich gehe davon aus, daß dort ein grundsätzliches Zeichen gesetzt wird, was die mögliche sicherheitspolitische Eingliederung anbelangt. Im übrigen laufen ja die Assoziierungsverfahren für diese Länder mit dem Ziel der Heranführung an die Gemeinschaft.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Zweite Frage.
klaus francke (NA), 1993-11-10:
Herr Minister, welchen Stand haben die Ratifizierungsverfahren der Assoziierungsverträge mit den einzelnen Staaten in der angesprochenen Region, bzw. wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Verhandlungen mit den baltischen Staaten über den Abschluß der Freihandelsverträge?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Minister.
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Ich kann Ihnen im Augenblick nicht den jeweiligen einzelnen Stand sagen. Ich verweise darauf, daß jedenfalls seitens der Gemeinschaft und bilateral durch uns alles dafür geschieht, daß die Assoziierungen bzw. die Heranführungen so schnell wie möglich geschehen. Die Stände sind zum Teil unterschiedlich, weil es natürlich auch unterschiedliche Probleme in den einzelnen Ländern gibt. Es gibt ein paar Länder - ich nenne sie bewußt nicht -, die sind relativ weit fortgeschritten, auch in den Voraussetzungen für die Assoziierung bzw. sogar für die noch nähere Heranführung an die Gemeinschaft. Es gibt ein paar andere Länder, die haben Probleme. Es gab in den letzten Tagen ein paar Schwierigkeiten beim Nennen einzelner Länder. Deshalb will ich das hier, wie Sie bitte verstehen mögen, nicht tun.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Kollege Karsten Voigt.
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Es gibt natürlich völkerrechtliche Grundvorstellungen in diesem Zusammenhang. Ich würde jedoch nicht sagen, daß es zwischen den Partnern eine irgendwie kodifizierte Abmachung zu diesem Fragenkreis gibt, aber es gibt ein gemeinsames Grundverständnis - ein gemeinsames Grundverständnis, bei dem einige Länder mehr, andere Länder keine Schwierigkeiten haben. Das muß man deutlich und klar sehen. Damit muß man in der Praxis fertigwerden.
karsten voigt (NA), 1993-11-10:
Ich habe eine Frage, die an einen Dialog anknüpft, den wir heute morgen in einem anderen Zusammenhang bereits hatten. Wir gehen davon aus, daß wir alle ein Interesse an einer engen Kooperation mit einem demokratischen Rußland haben. Aber auf Grund einiger Pressemeldungen heute morgen konnte der Eindruck entstehen, als ob die Bundesregierung bei einem Beitrittswunsch unserer unmittelbaren östlichen Nachbarn Rußland möglicherweise ein Vetorecht gegenüber diesem Wunsch nach Mitgliedschaft in der NATO einräumen würde.
Ich wollte fragen, ob dies zutrifft, und gleichzeitig wissen, ob das Ausmaß an sicherheitspolitischer und außenpolitischer Kooperation und Integration, das wir mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn wie Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn usw. zu vereinbaren bereit sind, tiefer sein kann, mehr sein kann als das Ausmaß an Kooperation mit Rußland oder ob Rußland der Maßstab der Kooperation und Integration sein muß.
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Ich habe gestern vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eine Rede gehalten, in der ich versucht habe, aus der Sicht der Bundesregierung die notwendige Sicherheitsarchitektur, die wir nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung neu errichten müssen, zu skizzieren. Ich habe in dieser


Rede zu der Frage Stellung genommen, wie man sich die Heranführung der Umbruchländer über den NATO-Kooperationsrat an die NATO bzw. die Hereinführung in die NATO vorstellen kann. Ich habe versucht darzustellen, wie ich mir vorstellen könnte, daß das geschieht.
Die Rede gibt in gar keiner Weise her, was vielleicht irgend jemand in der Presse heute herausgelesen haben mag, nämlich daß ich Rußland da ein irgendwie geartetes Vetorecht einräumen möchte oder daß die Bundesregierung das vorhätte. Das kann natürlich nicht der Fall sein. Richtig ist, daß wir, wenn wir das Sicherheitsbedürfnis dieser Länder befriedigen wollen, darauf Rücksicht nehmen müssen, daß nicht neue Brüche entstehen, beispielsweise gegenüber Rußland, beispielsweise gegenüber der Ukraine. Das heißt, es ist hohe Sensibilität bei dem, was wir da vornehmen müssen und vornehmen wollen, angesagt.
Es wird sicher so sein, daß wir uns bei den Ländern Mittel- und Osteuropas, an die wir denken, wenn es um ihre Sicherheitsbedürfnisse geht, und die wir heran- bzw. eventuell in die NATO hereinführen wollen, zunächst einmal an Vereinbarungen halten werden. Das sind jedenfalls die bisherigen Pläne. Das Endgültige wird der Gipfel festzulegen haben. Man wird sich dann überlegen müssen, wie man beispielsweise dem Sicherheitsbedürfnis Rußlands oder der Ukraine durch eine andere Vernetzung gerecht wird. Das sind aber Dinge, die im Augenblick endgültig noch nicht feststehen.
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- Das muß nicht die gleiche sein und wird wahrscheinlich nicht die gleiche sein können.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Frau Abgeordnete Dr. Wilms.
dorothee wilms (NA), 1993-11-10:
Herr Bundesminister, Sie ließen in Ihrem Bericht über die Kabinettsitzung und über die Beantwortung durchblicken, daß auch das Thema der Minderheiten behandelt worden ist. Vielleicht können Sie uns schon heute sagen, wie die Bundesregierung die Fortsetzung der Bemühungen zur Schaffung einer europäischen Konvention über Minderheiten beurteilt.
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Das wird von uns positiv beurteilt. In der Antwort, die ich schon aus Zeitgründen jetzt natürlich nicht im einzelnen wiedergeben kann, ist auf die Minderheitenfrage in den einzelnen Ländern intensiv eingegangen worden. Dies trifft auch für den Fragenkreis zu, den Sie ansprechen. Im übrigen verweise ich auf den Balladur-Plan, der sich die Minderheitenproblematik zum besonderen Ziel gesetzt hat, den wir Deutsche unterstützen und der sicher auch in die Sicherheitsarchitektur, in das Gesamtkonzept dessen, was wir schaffen wollen, mit Eingang finden wird. Die Minderheitenfrage wird also von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Sie spielt in einigen der betroffenen Länder eine große Rolle. Denken Sie an Ungarn, denken Sie an die Slowakei und an manche andere
Länder. Natürlich geht es dort vor allem auch um deutsche Minderheiten, um die wir uns in besonderer Weise weiterhin bemühen wollen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Weisskirchen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Zusatzfrage.
freimut duve (NA), 1993-11-10:
Gab es bisher bei den Partnern im Osten, aber auch bei unseren Partnern im Westen Kritik an der Form der Koordination unserer bilateralen Hilfe für deutsche Minderheiten in Osteuropa?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Das ist mir jedenfalls nicht bekannt. Ich will das aber nicht ausschließen. Mir ist es im Augenblick nicht bekannt.
gert weisskirchen (NA), 1993-11-10:
Herr Minister, diese Vorgänge, die wir auf Grund der Großen Anfrage und der anderen begleitenden parlamentarischen Aktivitäten jetzt im Parlament behandeln, haben als einen ganz wesentlichen Punkt zum Gegenstand, wie die Umbruchsphasen innerhalb der neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion von uns begleitet werden können und inwiefern es gelingen kann, die Demokratien in diesen neuen Staaten von innen und von unten her zu stabilisieren. Das wird auch wohl einer der zentralen Punkte sein, wie die künftige Entwicklung in diesen Staaten ablaufen wird. Sehen Sie andere als bisherige Möglichkeiten, z. B. einen internen Ausgleich der neuen zivilen Bürgergesellschaften von uns aus stärker zu unterstützen? Was kann außenpolitisch geschehen, z. B. durch eine neue sicherheitspolitische Konstellation und Architektur, um diese wechselweisen Prozesse von innen und von außen zu unterstützen und zu fördern?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Wir müssen ein Rieseninteresse daran haben, daß die Entwicklungen hin zu rechtsstaatlichen, demokratischen, marktwirtschaftlichen Strukturen in diesen Ländern möglichst schnell vorangehen und vor allem unumkehrbar werden. Ich erinnere an ein paar Ereignisse in der letzten Zeit, die nicht nur bei uns vielen den Atem stocken ließen. Der Fortschritt hin zu rechtsstaatlichen, demokratischen, marktwirtschaftlichen Strukturen ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Das ergibt sich sehr genau aus der Antwort auf die Große Anfrage. Die Art und Weise, wie man helfen kann, ist durchaus auch unterschiedlich. Das läßt sich nicht über einen Kamm scheren. In einigen Ländern ist es einfacher, in anderen Ländern, wo die Dimensionen anders sind, ist es schwieriger. Es ist ein Grundprinzip der Bundesregierung, daß wir versuchen, natürlich diese Prozesse zu unterstützen, weil ohne rechtsstaatliche Strukturen - das war heute morgen ausführlicher Gegenstand der Gespräche im Kabinett - natürlich alles andere sich nicht entwikkeln und auch nicht funktionieren kann. Marktwirtschaftliche Strukturen bauen nun einmal auf Privatisierung auf, die dazu zwingend notwendig ist. Das ist eines der ganz wesentlichen Grundelemente.
Das, was Sie angesprochen haben, läßt sich pauschal und generell nicht beantworten. Wenn Sie mich pauschal fragen und ich pauschal antworten darf, dann sage ich: Ja, wir versuchen das, was Sie angeschnitten haben. Aber ich kann in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf Einzelmaßnahmen eingehen. Ich würde das sehr gerne tun, weil das eine Materie ist, die ich, solange ich Justizminister war, sehr stark betrieben habe, beispielsweise durch die Stiftung zur Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in diesen Ländern, die wir eingerichtet haben. Das ist eine ganz wesentliche Einrichtung, für die ich im übrigen noch einmal die finanzielle Unterstützung des

Parlaments über den Haushaltsausschuß sehr herzlich erbitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Weisskirchen, Sie möchten eine weitere Frage stellen? Es sind noch eine Menge von Wortmeldungen vorhanden. Wenn es in diesen Bereich hineingeht, dann bitte ich, daß das an einem anderen Ort gemacht wird. Aber wenn es nur eine kurze Informationsfrage ist, dann können wir das hier noch erledigen.
gert weisskirchen (NA), 1993-11-10:
In all diesen Ländern stehen in unterschiedlicher Form Wahlen an: Welche Chancen und Möglichkeiten sehen Sie über das, was bisher gemacht worden ist, hinaus, die demokratischen, jungen, neuen parlamentarischen Gruppierungen zu unterstützen und Parteien zu fördern?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß wir Parteien und Gruppierungen nicht direkt mit finanziellen Mitteln der Bundesregierung unterstützen können. Was dort geschehen kann, muß über die Stiftungen geschehen,und wenn ich die Lage richtig sehe, geschieht dies auch.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß wir durch Wahlbeobachtungen und durch den Hinweis auf unser Interesse an demokratischen Abläufen der Wahlen alles, was möglich ist, tun. Wir haben beim Gipfel in Brüssel gerade beschlossen - dies wurde in der Ratssitzung am Montag noch einmal erneuert -, daß die Europäer eine Delegation nach Rußland zur Beobachtung der Wahl schicken werden. Das wird eine gemischt zusammengesetzte Delegation sein, und dies ist verbunden mit der herzlichen Bitte, daß sich auch der Deutsche Bundestag daran beteiligt. Das sind Einzelmaßnahmen, mit denen wir helfen können und helfen wollen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Schmidt.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Die letzte Frage zu diesem Fragenkomplex hat der Kollege Herbert Werner.
Wir werden die Zeit noch ausfüllen, um die zwei freien Fragen auch noch zu beantworten.
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1993-11-10:
Das war schon Gegenstand einer vorhergehenden Frage; ich teile das schriftlich mit.
christian schmidt (NA), 1993-11-10:
Herr Bundesminister, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in der Perspektive der europäischen Integration, d. h. durch die Assoziierung insbesondere von Polen, der Tschechischen, aber auch der Slowakischen Republik mit der Europäischen Union, die in unseren bilateralen Vertragswerken als offen bezeichneten Fragen, insbesondere die Frage des Niederlassungsrechts, aber auch andere bilaterale Fragen in bezug auf Vermögensregelungen etc., einer Diskussion und möglicherweise einer Klärung zuzuführen?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Ich muß ganz offen sagen, Herr Abgeordneter: Ich glaube nicht, daß es möglich ist, ungelöste Fragen, die sich aus dem bilateralen Verhältnis ergeben, in Assoziierungs- oder sonstige Verhandlungen mit diesen Ländern einzubringen. Ich glaube, das sollten wir nicht tun. Das würde die Situation belasten.
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Im übrigen haben wir genügend zu tun mit den Erweiterungsverhandlungen der Gemeinschaft in bezug auf die vier EFTA-Länder.
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Natürlich haben wir auch Probleme bei den Assoziierungsverhandlungen mit den anderen Ländern.
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Ich finde, wir sollten sie nicht noch durch bilaterale Fragen, die zweifellos geklärt werden müssen - aber eben bilateral -, belasten.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Erler.
gernot erler (NA), 1993-11-10:
Herr Außenminister, die Große Anfrage nimmt auch Bezug auf Tendenzen in Osteuropa und in den GUS-Staaten, sich zunehmend distanziert zu den Hilfsangeboten im Bereich der technischen Hilfe und der Beratungshilfe des Westens zu verhalten und immer stärker auf eine Öffnung des EG-Marktes und auf eine Verstärkung der Handelsbeziehungen zu drängen. Was können Sie dem Hohen Haus dazu sagen? Was ist die Bundesregierung zu tun bereit, z. B. auch angesichts der tragischen Verzögerung der Inkraftsetzung des Interimsabkommens mit Bulgarien? Damit ist ein besonders kleines und schwaches Land von diesen Möglichkeiten der Interimsabkommen abgekoppelt.
Ich beziehe mich auch darauf, daß Sie zusammen mit Ihren Kollegen am letzten Dienstag der EG-Kommission den Auftrag gegeben haben, das Partnerschaftsabkommen mit der Russischen Föderation möglichst noch vor dem 12. Dezember fertigzustellen, und dort auch von einer Erweiterung des Zutritts zu dem europäischen Markt gesprochen haben. Was wird das im einzelnen bedeuten?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Wir sind grundsätzlich an einer Öffnung der Märkte interessiert. Wir möchten, daß Grenzen auf wirtschaftlichem Gebiet abgebaut werden. Was Sie angesprochen haben, hat am Montag in der Tat eine große Rolle gespielt. Es gab eine sehr lange Diskussion, was diesen Vertrag mit Rußland anbelangt.
Natürlich hat da jedes einzelne Land der Gemeinschaft seine eigenen Interessen. Ich mußte, z. B. auch in bezug auf die Kohlepolitik, dem zuständigen Kommissar Sir Leon Brittan mit auf den Weg geben, daß wir nicht mit allem, was hinsichtlich der Öffnung seitens der EG vereinbart worden ist, einverstanden sind. Aber wir haben in bezug auf Rußland ein erweitertes Mandat erteilt. Der Grundsatz muß sein und bleiben -- das liegt auch in deutschem Interesse -, daß wir die Grenzen der Märkte öffnen, daß wir, soweit nur irgend möglich, freien Marktzugang sicherstellen. Das ist unsere Politik
Aber ich muß noch einmal sagen: Es gibt bestimmte nationale Interessen, die wir wahrnehmen müssen. Dabei sind wir nicht allein; das tun andere Länder auch. Wenn Sie am Montag dabeigewesen wären, hätten Sie gesehen, daß einige Länder in ganz wichtigen Bereichen ihre nationalen Vorbehalte angemeldet haben, und zwar sehr massiv. Das kann wohl auch nicht anders sein. Beispielsweise müssen wir die


Beschäftigungssituation an den Problemen der Arbeitslosigkeit und dem, was wir insgesamt hier im Augenblick national zu bewältigen haben, messen.
Man muß das also austariert und vernünftig mit dem Grundansatz, den ich geschildert habe, angehen. Aber wir müssen auch unsere nationalen Interessen berücksichtigen.
gernot erler (NA), 1993-11-10:
Herr Außenminister, befürwortet die Bundesregierung die von den Empfängerländern immer wieder geforderte beschleunigte Veränderung der Mengenbegrenzungen in den Assoziationsabkommen?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Das kann ich grundsätzlich so nicht bejahen. Ich kann nur sagen: Wir sind aufgeschlossen für diese Wünsche. Aber ich kann und will hier keine pauschale Antwort geben, und zwar einfach deshalb nicht, weil ich - ich sage es noch einmal - am vergangenen Montag gemerkt habe, wie schwierig das im einzelnen ist.
Ich lasse mir jetzt nicht eine pauschale Antwort zu diesem Fragenkreis abringen bitte verstehen Sie das -, aber ich sage Ihnen zu - damit nicht der Eindruck entsteht, ich würde kneifen -, daß ich Ihnen eine ins einzelne gehende schriftliche Antwort auf die Frage zukommen lasse, wenn Sie einverstanden sind.
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ulrich irmer (NA), 1993-11-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Herr Minister, hat sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, wie man vor einer EG-Vollmitgliedschaft der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder schon politisch mehr tun kann, um diese Länder mit den EG-Institutionen zu verbinden? Ist z. B. daran gedacht, daß man im Ministerrat regelmäßig Vertreter dieser Länder zuzieht? Oder ist daran gedacht, daß vielleicht das Europäische Parlament Vertretern der Parlamente dieser Länder zumindest Beobachterstatus einräumt?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Über diesen Fragenkreis ist nachgedacht worden, und es gibt ganz bestimmte Vorstellungen. Wir werden Vertreter dieser Länder in den Rat nicht hineinholen können -- das wird nicht gehen -, sondern es werden andere Formen der Beteiligung, der Heranziehung und der Information gesucht werden müssen. Es finden ja jetzt bereits, was den Rat anbelangt, Sonderbegegnungen statt.
Was das Parlament anbelangt, muß ich sagen, daß ich dazu nichts sagen kann. Sie sprachen ja vom Europäischen Parlament. Das ist nicht meine Sache; da möchte ich mich eigentlich nicht einmischen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Abgeordneter Volkmar Köhler.
volkmar köhler (NA), 1993-11-10:
Herr Minister, ich komme noch einmal auf den Problemkreis der Sicherheitsarchitektur zurück. Nach meinen Feststellungen sind verschiedene mittel- und osteuropäische Staaten vor allem an einer Annäherung an die NATO interessiert, um damit ein ausreichend kraftvolles politisches Netzwerk zu gewinnen, in dessen Rahmen die zahlreichen nationalen und ethnischen Spannungen besser beherrscht und geregelt werden können. Eine solche Tendenz würde also die Ausdehnung der NATO nicht zu so etwas wie einer feindseligen Vorverlegung der Ostgrenze der NATO in Richtung Rußland machen.
Halten Sie diese Perspektive gegenüber der russischen Regierung für vermittelbar?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Ich halte auch sie durchaus für vermittelbar. Ich möchte noch einmal sagen: Ich bin persönlich der Meinung, daß wir versuchen sollten, die Bedürfnisse dieser Länder auf wirtschaftlichem, politischem und sicherheitsmäßigem Gebiet - wenn es irgendwie geht - einigermaßen parallel und koordiniert zu befriedigen. Es war immer meine Meinung, daß, was beispielsweise die Sicherheitsbedürfnisse oder die Sonderinteressen, wie Sie sie geschildert haben, anbelangt, ein Heranführen an die NATO oder ein Eintritt in die NATO grundsätzlich und theoretisch möglich sein müßte, bevor beispielsweise ein Eintritt in die Europäische Gemeinschaft erfolgt. Dies müßte theoretisch und grundsätzlich möglich sein. Aber ich sage nicht, daß das der Normalfall sein wird. Der Normalfall wird anders sein, jedenfalls wenn es nach unseren Vorstellungen geht. Man wird versuchen müssen, das koordiniert und parallel zu betreiben. Ich könnte mir jedoch vorstellen - was Ihre Eingangsfrage anbelangt -, daß solche Interessen Rußland gegenüber durchaus vermittelbar sein müßten.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Kollege Freimut Duve.
freimut duve (NA), 1993-11-10:
Herr Außenminister, Sie erwähnten bei einer Antwort die Minderheitenfrage. Ich frage Sie: Gibt es jetzt mit den Partnern in Westeuropa eine gemeinsame, auch völkerrechtlich akzeptable und verbindliche Konzeption und einen verbindlichen Begriff der Minderheiten?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Zusatzfrage, Frau Weyel.
gudrun weyel (NA), 1993-11-10:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten, Sie könnten keine genaue Auskunft über die Anzahl der Stunden geben. Aber es gibt doch wahrscheinlich eine Höchstgrenze für solche Nebentätigkeiten.
herbert werner (NA), 1993-11-10:
Herr Bundesaußenminister, hat sich die Bundesregierung im Gesamtzusammenhang, insbesondere im Hinblick auf die Visegrad-Gruppe, die uns geopolitisch, aber auch was die Minderheiten anbelangt, besonders nahesteht, mit dem Problem der Intensivierung der kulturellen Zusammenarbeit befaßt, die wir auf den Weg gebracht haben? Das wäre Intensivierung auch und gerade zu finanziell schwierigen Zeiten, in denen wir uns bewegen müssen.
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Ich würde so antworten: Wir waren und sind hoffentlich noch stolz darauf, daß wir nicht nur eine große Wirtschafts- und Industrienation sind, sondern auch eine große Kulturnation. Ich finde, wir sollten das bleiben wollen und dafür alle Anstrengungen unternehmen, die nur irgendwie möglich sind.
Ich bin unglücklich - ich nehme an, daß Sie es auch deshalb ansprechen -, daß ausgerechnet aus dem Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes bei den allgemeinen Sparmaßnahmen Mittel gestrichen werden mußten, die uns natürlich gerade in bezug auf den Fragenkreis, den Sie angesprochen haben, zusätzliche Probleme schaffen werden.
Wir erhalten durch die Umbrüche in diesen Ländern gewaltige Chancen für die deutsche Sprache und für die deutsche Kultur durch die Eröffnung von Goethe-Instituten und anderen Einrichtungen dieser Art. Diese müßten natürlich, wenn es finanziell möglich wäre, weit stärker vorangetrieben werden. Ich bin allerdings auf der anderen Seite nicht so lebensfremd, als daß ich nicht anerkennen würde, daß auch bei uns im Auswärtigen Amt im Kulturhaushalt, gespart werden muß.
Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, Sie zu bitten, daß wir im nächsten Haushalt das, was wir diesmal wegstreichen mußten, wieder aufholen. Denn ich sehe, daß es ganz schlecht ankommt, wenn wir auf diesem Gebiet nicht versuchen, gerade den Ländern, die uns besonders nahestehen, unsere Kultur noch mehr zu vermitteln, vor allem aber auch unsere Sprache noch mehr zu verbreiten.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Danke, Herr Minister. Die erste freie Frage stellt Herr Dr. Penner.
willfried penner (NA), 1993-11-10:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung über den Sockelbetrag bei der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Ist die jetzt avisierte Degressionsregelung mit dieser Rechtsprechung vereinbar?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Darf ich fragen, wer für die Bundesregierung antwortet? Herr Staatssekretär Lintner!
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-11-10:
Herr Kollege Dr. Penner, die abschließende Beratung darüber ist meines Wissens noch nicht erfolgt, so daß ich Ihnen kein fertiges Ergebnis mitteilen kann. Eine vorläufige Prüfung hat ergeben, daß die jetzt getroffene Regelung mit der Rechtsprechung vereinbar ist.
willfried penner (NA), 1993-11-10:
Darf ich das so verstehen, daß es dabei überhaupt keine Risiken gibt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-11-10:
Risiken sind im Rechtsprechungsbereich nie auszuschließen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Koppelin.