Heinz-Joachim Barchmann (NA), 2014-10-17:
Liebe Kollegin Vogler, die Problematik der Abschiebung ist eine andere Problematik, als wir hier im Augenblick diskutieren.

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Ich denke, das Problem Ebola ist so evident und offenkundig, dass wir die Problematiken durchaus voneinander
trennen sollten. Insofern ist das für mich im Augenblick
in diesem Zusammenhang kein Thema. Allerdings ist
Abschiebung ein Punkt, den wir ebenfalls behandeln
müssen. Ich nehme das auch gern auf.

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Meine Damen und Herren, am Beispiel von Senegal
und Nigeria kann man aber auch gut sehen, wie entscheidend ein vergleichsweise gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. In beide Länder ist jeweils eine infizierte
Person eingereist. Dank schneller Isolierung der betroffenen Personen und ihrer direkten Kontakte konnte sich
die Krankheit nicht weiter ausbreiten. In Nigeria kam es
zu 20 Fällen der Infektion. Im Senegal blieb es bei einer
Infektion. Das ist, glaube ich, hervorragend, und es sollte
auch erwähnt werden, dass man durchaus etwas machen
kann.

Die Bundesregierung hat gute Maßnahmen auf den
Weg gebracht, um bei der Eindämmung der Epidemie zu
helfen. Die finanziellen Mittel für die Krisenregionen
wurden vom Entwicklungsminister auf 10 Millionen
Euro angehoben. Auch das Auswärtige Amt hat die Hilfen für die betroffenen Länder um weitere 5 Millionen
Euro aufgestockt. Die Bundeswehr unterstützt mit einer
Luftbrücke den Transport von Hilfsgütern aus Deutschland und der Europäischen Union. Sie wird eine Krankenstation zur Verfügung stellen und dementsprechend
einrichten. Die von Frau Dr. Böhmer angesprochenen
85 Millionen Euro, die diese Woche im Haushaltsausschuss bewilligt worden sind, sind, glaube ich, auch eine
sehr wichtige Hilfe, die zur Linderung beiträgt.

Ich begrüße auch sehr, dass die Europäische Union
150 Millionen Euro bereitstellt, um die Epidemie zu bewältigen, und dass Deutschland auch einen Anteil dazu
beiträgt.

Doch um eine Wiederholung dieser Krise zu verhindern, müssen die betroffenen Länder mit Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft entschlossen die strukturellen Probleme angehen. Die betroffenen Staaten
müssen wenigstens eine Grundsicherung im GesundHeinz-Joachim Barchmann
heitssystem anbieten können. Das gelingt nur durch ein
sozial gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Nur wenn die Grundlagen stimmen, können Katastrophen wie diese eingedämmt werden. Dabei haben die
Weltgemeinschaft und auch wir eine entwicklungspolitische Verantwortung. Diese Verantwortung muss sich
auch in unserem Haushalt widerspiegeln.

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Darum erlauben Sie mir einen kurzen Einwurf dazu:
Eine aktuelle Emnid-Umfrage besagt, dass 79 Prozent
der Deutschen sich dafür aussprechen, dass wir mehr
Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investieren
und unsere Zusage einhalten, einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit fließen zu lassen. Hier müssen wir,
liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr tun. Denn davon
sind wir noch weit entfernt.

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Wir müssen dringend über weitere Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken, auf nationaler und internationaler Ebene.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ebolaepidemie
löst auch eine Nahrungsmittelkrise aus. Eine Hungerkatastrophe droht. Schon jetzt ist Liberia von drastischen
Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln betroffen.
Wir müssen davon ausgehen, dass alle betroffenen Länder Nahrungsmittelhilfe benötigen werden. Denn die
Landwirtschaft leidet enorm unter der Krise. Felder wurden nicht bestellt; Ernten werden ausbleiben.

Die zurzeit völlig überforderten Gesundheitssysteme
haben zur Folge, dass anderweitig Erkrankte oft keine
Behandlung mehr erhalten. Aus Angst vor Ansteckung
trauen sie sich nicht mehr zum Arzt. Menschen sterben
jetzt noch häufiger an Krankheiten, die ansonsten relativ
einfach zu behandeln wären.

Wer aufgrund einer Erkrankung nicht arbeitet, verdient kein Geld und kann sich und seine Familie nicht
ernähren. Es fehlt an sozialer Sicherung. Kinder können
nicht mehr zur Schule gehen. Wirtschaft und Landwirtschaft kommen zum Erliegen. Der Handel stagniert. Das
wirtschaftliche und soziale Leben liegt brach. Die Menschen in Sierra Leone, Guinea und Liberia fürchten sich
inzwischen vor Berührungen. Sie gehen nicht mehr aus
dem Haus und vermeiden Kontakte. Man schüttelt sich
aus Angst vor dem unsichtbaren Virus nicht mehr die
Hand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird nicht ausreichen, die Ebolaepidemie einzudämmen. Neben den
notwendigen und möglichst schnell umzusetzenden Krisenmaßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit wird die
weitere Entwicklung der betroffenen Staaten entscheidend sein. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge ist dabei
ein wichtiger Teil.

Zur Stabilisierung der Staaten müssen wir jetzt humanitäre Hilfe leisten. Wir müssen in der Krise helfen, und
das tun wir. Langfristig muss allerdings eine nachhaltige
und mit unseren europäischen und internationalen Partnern koordinierte Entwicklungszusammenarbeit die Antwort sein. Dafür sollten wir uns alle einsetzen.

Vielen Dank.

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