emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manfred Grund (NA), 2010-05-06:
Vielleicht ist es nicht nur eine Verlängerung Ihrer Redezeit, sondern auch eine Klarstellung, Frau Kollegin.
Sie sprechen sich für Ihre Fraktion und damit für die
Linke gegen eine Ausweitung der Kommunalisierung
aus, wie sie im Gesetzentwurf angelegt ist. Können Sie
bestätigen, dass es Kreistage gibt, in denen sich die Fraktion Die Linke ausdrücklich dafür ausgesprochen hat,
dass ihr Landkreis, der bisher einer Arbeitsgemeinschaft
angehört hat, aus sehr nachvollziehbaren Gründen zur
Optionskommune wird? Können Sie bestätigen, dass die
Linke, die Sie hier vertreten, bei weitem nicht die Linke
ist, die sich für die Kommunalisierung ausgesprochen
hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Herr Kollege Laumann.

Karl-Josef Laumann, Minister ({0}):

Sofort, ich komme zum Schluss. - Auf der anderen
Seite müssen wir darauf achten, dass die Leistungen bei
den Kindern ankommen. Aber das kann man nur entscheiden, wenn der Fallmanager weiß, wie es in diesen
Familien aussieht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Ich wollte Sie nicht zum Schluss auffordern, Herr

Laumann.

Karl-Josef Laumann, Minister ({0}):

Sie können ganz sicher sein, dass Nordrhein-Westfalen diesen Weg mit Kompetenz begleiten wird.

Schönen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun die Kollegin Ingrid Fischbach von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 17/1554 und 17/1555 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gleichklang von Bund und Ländern beim Kli-
maschutz sicherstellen

- Drucksache 17/1430 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, Sabine
Stüber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Klimaschutzziele gesetzlich verankern

- Drucksache 17/1475 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schwabe von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von

der FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter hat jetzt das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Dr. Thomas Gebhart.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Ulrich Kelber hat das Wort für die Fraktion der SPD.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Marco Buschmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für Bündnis 90/Die Grünen ergreift Oliver Krischer

das Wort.
Oliver Krischer (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mehr als ein Drittel aller CO2-Emissionen Deutschlands
stammt aus NRW. Das allein macht deutlich: Ohne das
Mittun von NRW ist jede nationale Klimaschutzstrategie
von vornherein zum Scheitern verurteilt. Deshalb ist dieses Thema völlig zu Recht heute hier Gegenstand der
Debatte.

({0})

Aus NRW kommen nicht nur die meisten Emissionen.
Die Emissionen NRWs sind in den letzten Jahren - im
Gegensatz zum Bundesdurchschnitt - auch noch gestiegen, und sie werden weiter steigen, wenn die Kohlevorrangpolitik der schwarz-gelben Koalition in dieser
Weise weitergeht. Dass in NRW neue Kohlekraftwerke
gebaut werden, ist ja nur ein Teil der Wahrheit. Zur
Wahrheit gehört auch - Sie verschweigen das -: Die
Energiekonzerne legen ihre alten Anlagen nicht still.
Das zeigt das Beispiel Datteln. Eon erhöht die Kapazität
auf 300 Prozent; das können Sie nachlesen im Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster. Das ist ein Skandal,
und das lässt jede aktive Klimaschutzpolitik von vornherein scheitern.

({1})

Die andere Seite der Medaille ist: NRW - Frau Höhn
hat es gesagt - gehört beim Ausbau der Nutzung der
erneuerbaren Energien zu den Schlusslichtern. In
NRW werden nur 6 Prozent des Stroms aus erneuerbaren
Energien erzeugt, und selbst da ist die Müllverbrennung
eingerechnet.

({2})


Es ist unglaublich, dass ein industrielles Kernland wie
NRW beim Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien dermaßen hinterherhängt.

Für eine Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung hätte
Nordrhein-Westfalen wegen seiner hohen Industrie- und
Bevölkerungsdichte hervorragende Voraussetzungen.
Doch auch bei der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung
ist NRW unterdurchschnittlich weit. Deshalb müssen wir
eine andere Politik in diesem Land machen. Der Bund
muss aktiv werden, er muss helfen, er muss mitsteuern,
damit dieses industrielle Kernland nach vorne kommt.

({3})

Wir haben eben gehört, was die aktuelle Politik der
Landesregierung ist: Man will weiter Vorrang für die
Kohle. - Die Kollegen von der Bundesebene - Herr
Kauch hat das deutlich gemacht - wollen das weiter unterstützen. Wie passt das zusammen: Sonnenenergie in
der Wüste und Windenergie auf dem Meer gewinnen
wollen, aber in Nordrhein-Westfalen den Strom aus
Kohle erzeugen? Diese Politik ist falsch und wird im
Endeffekt dazu führen, dass Nordrhein-Westfalen deindustrialisiert wird.

({4})

Meine Damen und Herren, es ist doch ein Irrsinn,
dass rund um den größten Ballungsraum Europas ein
Kranz aus neuen Kohlekraftwerken gebaut wird, die immer noch mehr als 50 Prozent der Energie in Form von
Wärme nutzlos in die Umgebung entweichen lassen,
während Millionen schlecht isolierter Wohnungen im
Ruhrgebiet teuer mit aus Russland importiertem Erdgas
geheizt werden. Die Zukunft besteht nicht darin, wie
RWE und Eon es tun, Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von 1 000 Megawatt auf die grüne Wiese zu setzen.
Die Zukunftsvision, die die Industrie in Nordrhein-Westfalen, ja in ganz Deutschland voranbringt, besteht in der
dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien in kleinen
Blockheizkraftwerken in Verbindung mit Kraft-WärmeKopplung.

Ich danke Ihnen.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Franz Obermeier spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Bulling-Schröter zulassen?
Franz Obermeier (NA), 2010-05-06:
Selbstverständlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Bitte schön.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-05-06:
Vielen Dank, Kollege Obermeier. - Sie sprechen die

Gewinne, die man abschöpfen muss, an. Da sind wir uns
offensichtlich einig. Ich meine aber, man sollte in allen
Bereichen Gewinne abschöpfen, und spreche damit die
großen Konzerne und die Zertifikate an.

90 Prozent der CO2-Zertifikate erhalten die großen
Energiekonzerne kostenlos. Diese preisen sie trotzdem
mit dem Marktpreis ein. Das heißt: Die Konzerne tun so,
als ob sie die Zertifikate bezahlen müssten; es bezahlen
sie aber diejenigen, die den Strom abnehmen. Jetzt gibt
es eine ganze Reihe von Berechnungen vom Öko-Institut
und von anderen Instituten. Sie können sich das Institut
aussuchen, das Ihnen politisch am nächsten steht. Alle
sprechen von Sonderprofiten in Milliardenhöhe. Wir haben in der Vergangenheit des Öfteren darüber diskutiert.
Meine Frage lautet: Wenn Sie die angeblich großen Profite in der Solarindustrie abschöpfen wollen, warum
schöpfen Sie dann nicht auch die großen Profite der großen Energiekonzerne ab? Diese Profite sind wesentlich
höher und gehen in die Milliarden. Wir brauchen doch
das Geld und diskutieren permanent über Schuldenaufnahme. Wir wollen mehr regenerative Energien. Dieses
Geld könnten wir in das Marktanreizprogramm stecken.
Dann brauchte man das nicht zu streichen.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2010-05-06:
Frau Bulling-Schröter, ich will Sie auf zwei Dinge

hinweisen. Bei der Reduzierung der Einspeisevergütung
im Bereich der Fotovoltaik handelt es sich nicht um ein
Abschöpfen, sondern um die Reduzierung eines gesetzlich festgelegten Betrags. Das nennt man nicht Abschöpfen.

({0})

Das nennt man eine Anpassung zur Markteinführung einer ganz bestimmten Technologie.

Zu den CO2-Zertifikaten: Man müsste dazusagen,
dass es sich hierbei um Erlöse handelt, die über Wettbewerb und Markt entstehen. Ich gebe zu, dass dieser Wettbewerb und der Markt hier nicht so richtig funktionieren;
aber im Kern sind das zwei grundlegend unterschiedliche Verhältnisse. Was den CO2-Zertifikatehandel betrifft, so nehme ich an, dass sich in den kommenden Jahren die Dinge verändern werden.

({1})

- Bis 2015 wird sich einiges verändern. Das wird ganz
sicher so sein. - Bis dahin, so nehme ich an, werden wir
auf europäischer Ebene einen gängigen Markt mit Zertifikaten haben. Ich wünsche mir von jeder Bundesregierung, dass wir auch den weltweiten Handel mit CO2-Zertifikaten in Gang bringen und dass wir ihn von der
Beschränkung ausnehmen. Ich möchte, dass wir international besser mit CO2-Zertifikaten handeln können. Um
auf Datteln zurückzukommen: Wenn wir ein Kohlekraftwerk bekommen, das emittiert, wird das Angebot an
CO2-Zertifikaten am Markt größer werden. Die Folge
ist, dass wir dann vermutlich bessere Preise bekommen.
Das sind die Zusammenhänge, die zur Beantwortung Ihrer Frage erwähnt werden müssen.

({2})

Mir ist nicht bange. Deutschland ist auf einem guten
Weg in Richtung CO2-Emissionsreduzierung. Dafür
werden wir auch in dieser Bundesregierung und in den
sie tragenden Fraktionen arbeiten.

Herzlichen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Andreas Jung spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Herr Kollege Jung, möchten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höhn zulassen?
Andreas Jung (NA), 2010-05-06:
Gerne.
Bärbel Höhn (NA), 2010-05-06:
Herr Kollege Jung, Sie haben eben den damaligen Minister Trittin kritisiert, weil er 100 Prozent der Zertifikate
umsonst an die Unternehmen abgegeben hat. Können Sie
bitte bestätigen, dass zum damaligen Zeitpunkt die EU
gar nicht die Möglichkeit eröffnet hat, etwas anderes zu
machen, als diese Zertifikate umsonst an die Unternehmen abzugeben?
Andreas Jung (NA), 2010-05-06:
Frau Kollegin Höhn, ich will es gerne noch einmal

nachprüfen. Nach meiner Erinnerung war es so, dass von
Beginn an die Möglichkeit bestanden hat, 10 Prozent
dieser Zertifikate zu versteigern.

({0})

- Bitte?

({1})

- Also 5 Prozent. - Aber es gab von Anfang an die Möglichkeit, Zertifikate zu versteigern. Rot-Grün hat sich damals dagegen entschieden. Die Zertifikate wurden vielmehr nach dem Grandfathering-Prinzip zugeteilt: Jeder
bekommt so viele Zertifikate, wie er CO2 ausstößt. Mit
anderen Worten: Derjenige, der noch nie etwas für Energieeffizienz getan hatte, wurde privilegiert, und derjenige, der investiert hatte, wurde benachteiligt. Auch das
haben wir im Rahmen der Diskussion zum NAP II ändern können. Im Vergleich zu Rot-Grün gab es auch an
dieser Stelle einen Fortschritt im Bereich des Klimaschutzes. Die Bedingungen für den Betrieb von Kohlekraftwerken wurden verschärft, was für einen größeren
Druck in Sachen Klimaschutz gesorgt hat.

Ich darf noch einmal zurückkommen auf den Einwand
der Frau Kollegin Bulling-Schröter: Ja, im Emissionshandel - Frau Höhn hat auch schon darauf hingewiesen sind wir von den Richtlinien der Europäischen Union
abhängig. Diese ließen es zu, 10 Prozent der Zertifikate
zu versteigern. Von dieser Möglichkeit haben wir beim
NAP II Gebrauch gemacht. Die Bundeskanzlerin hat aber
danach auf der Konferenz in Brüssel in der Europäischen
Union durchgesetzt, dass in Zukunft 100 Prozent dieser
Zertifikate versteigert werden können. Es ist also schon
Beschlusslage, dass auf der Ebene der Europäischen
Union 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden
können und damit der CO2-Ausstoß belastet wird. Dies
ist ein Schritt in Richtung mehr Klimaschutz.

Zuletzt will ich noch auf die Frage der Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaschutzpolitik eingehen. Die
Ziele sind schon angesprochen worden. Dabei wurde die
Frage aufgeworfen: Hält Deutschland an seinen ehrgeizigen Klimazielen fest? Da ist - ich rede jetzt nur über
die Fakten, über das, was wir hier gemeinsam in verschiedenen Legislaturperioden im Deutschen Bundestag
beschlossen haben - ein ständiger Fortschritt zu erkennen. Zum ersten Mal hat sich der Bundestag in dieser
Legislaturperiode mit der christlich-liberalen Mehrheit
dazu bekannt, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020
gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, ohne das,
wie es zuvor immer der Fall war, davon abhängig zu
machen, dass ein internationales Klimaabkommen geschlossen wird und dass sich die EU in diesem Rahmen
zur Reduktion von 30 Prozent verpflichtet. Mit dieser
Festlegung unterstreichen wir, dass wir an unserer Vorreiterrolle festhalten.

Meine Redezeit geht zu Ende. Ich möchte nur noch
sagen, dass es um die Reduktionsziele geht, aber auch
um die Finanzierung, um die wir ringen und für die wir
kämpfen. Als ich am Sonntagabend die Gelegenheit
hatte, auf dem Petersberg Gespräche mit vielen Partnern
zu führen, war mein Eindruck, dass die deutsche Vorreiterrolle mitnichten angezweifelt wird; vielmehr wird in
uns nach wie vor ein glaubwürdiger Partner mit einer
ehrgeizigen Klimapolitik gesehen.

Herzlichen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Ulrich Kelber hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Bernd Scheelen (NA), 2010-05-06:
Doch, das geht ruck, zuck; es sind nur wenige Zeilen.

({0})

Eine deprimierende Lage - wenn es die FDP nicht
gäbe. In früheren Zeiten boten Quacksalber auf den
Marktplätzen manches Gebräu feil, das angeblich
gegen alles half, was mit Krankheit zu tun hat vom Hühnerauge bis zur Pestbeule. Die FDP versucht, das Volk für ähnlich blöd zu verkaufen. Die
Partei des Guido Westerwelle verspricht Steuersenkungen, 3864
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Kollege Scheelen, geben Sie doch einfach die Quelle

an, wo man das nachlesen kann. Aber beenden Sie jetzt
bitte Ihre Rede.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2010-05-06:
Herr Kollege Jung, Sie wissen, dass ich Sie sehr

schätze, auch Ihren Redestil. Heute haben Sie aber etwas
für Sie Ungewohntes gemacht: Sie haben keinen reinen
Fachvortrag gehalten, und Sie haben auch nicht nur die
unterschiedlichen Positionen, die man haben kann, vorgetragen, sondern Sie haben an zwei Stellen versucht,
die Leute hinter die Fichte zu führen.

({0})

Auf diese muss man einmal kurz eingehen.

Ich finde es ja gut, dass Sie das, was Sie mit uns gemeinsam in der Zeit der Großen Koalition erreicht haben,
loben. Sie und ich wissen, wie viele Nächte es teilweise
gebraucht hat, um Herrn Kauder bzw. Herrn Röttgen als
Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer zu überzeugen.
Es ist gut, dass er sich in gewisser Weise vom Saulus
zum Paulus gewandelt hat, als er die Pforte zum Umweltministerium durchschritten hat.

Aber wenn Sie sagen, unter Rot-Grün sei in Sachen
Emissionshandel weniger gemacht worden als unter RotSchwarz, dann muss ich an Folgendes erinnern: Als wir
2003 zum ersten Mal den Emissionshandel beschlossen
haben, hat die CDU/CSU dagegen gestimmt, weil wir
aus der Sicht der CDU/CSU zu wenig CO2-Rechte für
die Unternehmen und zu wenig Sonderrechte für hochemittierende Unternehmen bereitgestellt haben. Das
gehört schon dazu, wenn man darüber spricht: Sie haben
etwas verbessert, was Sie vorher abgelehnt haben, weil
es Ihnen zu scharf war.

Der zweite Punkt. Die Idee der 100-Prozent-Auktionierung ist in der Tat damals aus den Fraktionen hervorgegangen. Sie wurde dann von Frau Reiche und mir für die
Fraktionen verhandelt. Aber ich muss Sie noch einmal daran erinnern, wie das in Brüssel gelaufen ist: Aus Brüssel
kam nämlich auf einmal die Meldung, die Kanzlerin wolle
Polen und Italien anbieten, die Vollversteigerung der
Emissionszertifikate aufzugeben, wie das übrigens Teile
Ihrer Fraktion und die schwarz-gelbe Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen per Landtagsbeschluss als Position
vertreten haben. Es war dann der ebenfalls anwesende
Außenminister Steinmeier, der widersprochen hat und
auf Einhaltung der Bundestagsbeschlüsse bestanden hat.
Das gehört schon dazu. Sie sollten sich nicht für etwas
loben, was Sie am Anfang gar nicht wollten und was Sie
sich erst vom Koalitionspartner haben abringen lassen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Herr Jung, Sie haben Gelegenheit, zu antworten.
Andreas Jung (NA), 2010-05-06:
Herr Kollege Kelber, Sie haben zwei Bemerkungen

gemacht. Mit der ersten Bemerkung haben Sie nicht das
infrage gestellt, was ich gesagt habe, nämlich dass der
Emissionshandelsplan im Jahr 2007 besser gewesen ist
als der von Rot-Grün. Sie haben bestätigt, dass es Fortschritte gegeben hat. Nur in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Jahr 2003, das Sie angesprochen haben, muss ich Ihnen
zugestehen, dass Sie daran möglicherweise eine frischere Erinnerung haben als ich, der ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundestag war. Entscheidend ist
aber der Vergleich der Zeit unter Rot-Grün und der Zeit
danach, den ich angestellt habe. Da ist eine kontinuierliche
Verbesserung zu mehr Klimaschutz festzustellen.

Der zweite Punkt. Ich bin, genau wie Sie, in Brüssel
nicht dabei gewesen. Aber klar ist, dass unsere Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin und
selbstverständlich unter Mitwirkung des Bundesaußenministers dort unsere Position vertreten hat, die Position
der Regierung, die Unterstützung erfahren hatte durch
einen Antrag des Bundestages. Entscheidend ist, was am
Ende hinten rauskommt. Das hat die Kanzlerin dort vertreten, und das ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Regierung gewesen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für die Bundesregierung hat der Staatssekretär

Hartmut Koschyk das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Barbara Höll hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für die FDP spricht der Kollege Dr. Volker Wissing.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Alexander Bonde spricht für das Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Kollege Scheelen, dazu reicht die Zeit jetzt nicht

mehr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Kollege Ruck, Sie sprechen jetzt auf Kosten Ihrer

Kollegen.
Bernd Scheelen (NA), 2010-05-06:

- wenn es dem Staat gut geht, weil dann genug
Geld dafür da sei. „Bürger am Aufschwung beteiligen“, heißt das dann. Und sie verspricht Steuersenkungen, wenn es dem Staat schlecht geht, weil das
angeblich die Wirtschaft massiv ankurbele.

So kann man nicht Politik machen, meine sehr geehrten
Damen und Herren.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Daniel

Volk das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Ingrid ArndtBrauer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die

Unionsfraktion.

({0})
Peter Aumer (NA), 2010-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum die
SPD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Eineinhalb
Stunden nach Verkündung des Ergebnisses der Steuerschätzung sollte man über die Konsequenzen diskutieren.

({0})

Wir haben über alles diskutiert, nur nicht über die Konsequenzen. Welche Konsequenzen zieht denn die SPD
aus dieser Steuerschätzung?

({1})

Wo sind die guten Vorschläge der Opposition? Sie gibt
es nicht. Es wäre aber Ihre Aufgabe, dass Sie uns sagen,
welche Konsequenzen man aus Ihrer Sicht ziehen
müsste. Das haben Sie nicht getan. Ihr Handeln ist reiner
Populismus.

({2})

Sie schauen auf den nächsten Sonntag.

({3})

- Herr Heil, es ist so. - Sonst liegt Ihnen nichts am Herzen. Mit Ihrem Handeln erhoffen Sie sich, dass sich die
Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen für
eine andere Politik entscheiden.

({4})

Sie werden es aber nicht tun, weil sie Sie durchschaut
haben.

({5})

Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat gestern in der
Aussprache zur Regierungserklärung von
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes

- Drucksache 17/1147 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 17/1604 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Dirk Becker
Dorothée Menzner

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/1607 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Heinz-Peter Haustein
Sören Bartol
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dorothée Menzner,
Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Solarstromförderung wirksam ausgestalten

- Drucksachen 17/1144, 17/1604 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Dirk Becker
Dorothée Menzner

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf
werden wir später auf Antrag der Fraktion Die Linke namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Christian Ruck für die Unionsfraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Kollege Ruck, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Christian Ruck (NA), 2010-05-06:
Jawohl. - Dieser Rahmen heißt: 30 Prozent Anteil der

erneuerbaren Energien an der Stromversorgung im Jahre
2020.

({0})

- Mindestens, ja; das ist der Rahmen.

({1})

Dieses Ziel und das Ziel der CO2-Reduktion um
40 Prozent bis 2020
Christian Ruck (NA), 2010-05-06:
- müssen wir mit den ökonomischen Instrumenten erreichen, die wir haben. Sonst werden wir diese Aufgabe
nicht schultern können.

Vielen Dank.

({0})