Funcke (vizepräsident), 1976-07-01:
Wenn man einen Ordnungsruf haben möchte, kann ich ihn geben. Doch ist das Wort „Verleumdung" zuerst aus Ihren Reihen, Herr Kollege Müller, gefallen.
({0})
- Es hat einen solchen Zwischenruf gegeben.
({1})
- Wir werden das nachprüfen. Ich habe es hier gehört, habe es aber „überhört", meine Herren und Damen. Es kam aus den Reihen der CDU.
({2}) - Wir werden das im Protokoll nachprüfen
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Haushaltsausschuß vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses zu Punkt 14. Wer zuzustimmen

Vizepräsident Frau Funcke
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 16 zur Abstimmung auf. Wer dem Antrag des Ausschusses in a) und b) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über Punkt 17 ab. Wer dem Antrag des Ausschusses in den Punkten i und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über Punkt 18. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 1: Fragestunde
- Drucksache 7/5482 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Burger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kostensituation und deren Entwicklung im Bereich der Krankenhäuser nach Einführung des vollpauschalierten Pflegesatzes?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Zander, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Burger, die Bundesregierung hat in dem Bericht über die Auswirkungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowohl in Abschnitt i wie auch in Abschnitt 4 eingehend zur Entwicklung der Kosten und Pflegesätze im Bereich der Krankenhäuser Stellung genommen. Ich möchte daher auf diese Ausführungen verweisen.
Inzwischen liegen auch für 1975 und 1976 genauere Angaben vor. Danach haben sich die Steigerungsraten der Pflegesätze, die 1974 noch zwischen rund 30 % und rund 53 % lagen, im Jahre 1975 auf 6 % bis 13 % abgeflacht. Für 1976 rechnet die Bundesregierung auf Grund der Angaben der Länder mit Erhöhungen der Pflegesätze zwischen 7 % und 9 %. Dabei geht sie nach den derzeit verfügbaren Angaben davon aus, daß die für die Pflegesätze maßgebenden Selbstkosten der Krankenhäuser im Jahre 1976 auf Grund der zum 1. Februar 1976 wirksam gewordenen Tarifabschlüsse einschließlich der lohngebundenen Kosten und der Preisentwicklung bei den Sachkosten und der Pauschale für Instandhaltung und Instandsetzung gegenüber den vergleichbaren Kosten des Vorjahres uni bis zu 6,5 % steigen werden.