Bärbel Bas (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Auch ich habe gerade keinen Vorschlag von Frau Weidel und der AfD-Fraktion gehört,

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wie sie diese Situation bekämpfen will. Ich will noch einmal eindrücklich sagen: Die Lage ist ernst. Meine Fraktion und auch ich persönlich sind nicht bereit, die Hilferufe aus den Krankenhäusern nicht zu hören. Deshalb ist es wichtig, dass wir handeln. Natürlich kann man das als Ländervertreter auch schon jetzt tun. Ich bin froh, dass die ersten Länder sagen: Wir werden die Notbremse, die vor Längerem beschlossen worden ist, schon jetzt anwenden. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

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Dass wir das jetzt in ein Bundesgesetz gießen, hat natürlich den Hintergrund, dass viele Menschen von uns erwarten, dass es zu bundeseinheitlichen Maßnahmen kommt. Wie oft haben wir hier darüber diskutiert, dass es einen Flickenteppich gibt?

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Die Infektionszahlen sind hoch. Sie sind hoch, weil eben nicht alle diese Notbremse, die möglich war, angewandt haben oder sie nicht rechtzeitig angewandt haben. Dieses Problem wollen wir jetzt mit diesem Gesetz, mit dieser Notbremse, lösen.

Die Hilferufe der Intensivmediziner, aber auch der Pflegekräfte sind elementar für diese Entscheidung. Eine Infektion – die Zahlen steigen nach wie vor – ist keine Kleinigkeit, weil selbst die, die die Erkrankung lebend überstehen, lange damit zu kämpfen haben. Deshalb müssen wir die Kontakte beschränken. Dazu gehören auch Ausgangsbeschränkungen. Die Wissenschaft sagt uns, dass sie alleine betrachtet natürlich nicht relevant sind, aber im Paket mit vielen Maßnahmen wirken. Da, wo Präsenz nicht umgangen werden kann, braucht es verpflichtend Masken, braucht es verpflichtend Tests, und es braucht Kontaktbeschränkungen da, wo Begegnung, Präsenz nicht dringend notwendig ist. Das sind die entscheidenden Schritte, die wir jetzt auch in dieses Gesetz gießen. Sie sollten natürlich bei einer Inzidenz von über 100 einheitlich sein, damit wir die Zahlen drücken, damit wir die dritte Welle bekämpfen.

Danach können wir auch über Stufenpläne reden; die liegen ja auch in allen Fraktionen vor. Auch das Robert-Koch-Institut hat Stufenpläne entwickelt. Denn wir brauchen auch eine Öffnungsperspektive.

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Wenn wir jetzt diese Maßnahmen, diese Kontaktbeschränkungen, ergreifen, dann müssen wir eben auch eine Perspektive geben und deutlich machen, dass es gerade für Kinder und Jugendliche ein Aufholpaket geben muss.

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Da geht es nicht nur um Nachhilfe, sondern es geht auch um frühkindliche Bildung, psychosoziale Maßnahmen, Förderprojekte in den Ferien. Das sind die Maßnahmen, die dann folgen müssen.

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Dass wir die Hilfsprogramme ausbauen und ausweiten, auch das gehört für uns elementar dazu. Ausgangsbeschränkungen gehören eben auch dazu.

Es ist wichtig, dass wir diese Maßnahmen jetzt ergreifen; denn es gibt entsprechende Notrufe. Ich will das auch noch an einem Beispiel deutlich machen, damit die Menschen verstehen, warum die Notrufe so wichtig sind: Ein Direktor der Kölner Universitätsklinik hat geschildert, was gerade passiert: dass eben zunehmend auch die Jüngeren, die wir im Moment noch nicht impfen können, weil wir nicht genug Impfstoff haben, jetzt auf den Intensivstationen landen.

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Das hat zur Folge, dass Personen mit anderen Erkrankungen, die auch einen Intensivplatz brauchen – Herzinfarkte, Unfälle –, abgelehnt werden müssen und dass wichtige Operationen verschoben werden müssen. Wir sind in einer Situation, in der es fünf nach zwölf ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Maßnahmen ergreifen und das auch gemeinsam machen.

Natürlich kann man sich über das eine oder andere jetzt im Verfahren auch noch unterhalten. Das werden wir auch tun. Denn diese Notbremse muss richtig sein, sie muss wirken, und sie muss auch verfassungskonform sein.

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Daran arbeiten wir, und der Vorschlag ist dafür geeignet. Ich bitte Sie deshalb, konstruktiv in die Beratungen zu gehen und mitzuhelfen, diese dritte Welle zu brechen.

Herzlichen Dank.

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