Stavenhagen (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1969 stand die Bildungspolitik noch ganz vorn in der Front der Reformthemen. Heute ist der Bildungsetat die Reparationskasse für die Flurschäden einer gescheiterten Bildungspolitik.
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Herr Westphal, gerade die Themen, die Sie angesprochen haben, sind dazu geeignet, einmal darzulegen, wo es gründlich schiefgegangen ist.
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Die berufliche Bildung ist nach wie vor ein Problem. Das zusätzliche Angebot von Ausbildungsplätzen ist ja nicht deshalb entstanden, weil die Bundesregierung eine so gute Politik macht,
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sondern weil sich die Industrie, das Handwerk, das Gewerbe, der Einzelhandel bemüht haben, die Chancen der jungen Generation zu verbessern.
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Nachdem man sich bemüht hat, versucht man jetzt dauernd, mit dem Knüppel der Ausbildungsplatzabgabe zu drohen. Wir können nur dringend davor warnen, denn diese würde alles das kaputtmachen, was man im letzten Jahr erreicht hat und was sich auch in diesem Jahr einigermaßen erfolgreich abzeichnet.
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Ein weiteres Thema, das Herr Westphal angesprochen hat, ist die Öffnung der Hochschulen. Ich frage Sie: Wo ist eigentlich die Antwort darauf, was die jungen Leute, die in die Hochschulen gehen, hinterher machen sollen? Das, was der Parlamentarische Staatssekretär Engholm kürzlich in der „Wirtschaftswoche" gesagt hat, nämlich daß zehn Akademiker den elften ruhig mit bezahlen könnten, ist natürlich ein außerordentlich schwacher Beitrag zur Lösung dieses für die Studenten außerordentlich wichtigen Problems.
Wenn man einmal fragt, wie es eigentlich mit der sozialen Lage der Studenten aussieht, muß man auch hier feststellen, daß sie schlechter geworden ist.
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- Herr Westphal, Sie haben ja die Strukturnovelle zum 'BAföG angesprochen. Wo ist sie denn? Wir haben sie ja wiederholt gefordert. Bis heute ist sie nicht da.

Sie sprachen von den Numerus-clausus-Fächern. Sie haben gesagt, wir haben heute noch zwölf Numerus-clausus-Fächer. Wenn ich mich richtig erinnere, hieß es hier einmal, daß spätestens 1976 nur noch ein einziges da sei, nämlich das Fach Humanmedizin. Das ist alles vergessen. Versprechungen von gestern packt man ja schnell weg.
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Jetzt, da man sieht, daß in der Bildungspolitik das Reformthema nicht mehr zieht, daß alles gründlich schiefläuft, versucht man, den Ländern die Schuld in die Schuhe zu schieben, kramt den Mängelbericht heraus und versucht, den Ländern den Schwarzer Peter zuzuschieben. Wo ist es denn aber in Wirklichkeit schiefgegangen? Das sind doch Themen und Felder - ich werde sie jetzt gleich aufzählen -, für die gerade die Bundesregierung Kompetenzen hat: zum einen bei der finanziellen Absicherung der Bildungspolitik, dann im Bereich der beruflichen Bildung, wo der Zustand ja jahrelang desolat war, dann bei der Reform der Berufs-und Laufbahnstrukturen, denn Bildungspolitik hat ja auch etwas damit zu tun, was man hinterher machen kann. Wenn Sie Alternativen zur Hochschulausbildung empfehlen wollen, müssen Sie natürlich auch die Laufbahnvoraussetzungen schaffen, damit die Leute nicht von vornherein vor einer Wand stehen. Bei der Schaffung von Alternativen zum Hochschulstudium ist Ihnen bis heute nichts eingefallen. Die Strukturnovelle zur Ausbildungsförderung - wir haben hier schon davon gesprochen - fehlt.
Die Graduiertenförderung haben Sie, weil die Kasse leer ist, auf Darlehensförderung umgestellt, was dazu führt, daß bei vielen Graduierten die Rückzahlungsbelastung so groß wird, daß sie das Darlehen gar nicht in Anspruch nehmen können.
Ein weiteres Thema, das Sie vernachlässigt haben, sind die Zusammenhänge zwischen Bildungspolitik und Forschungspolitik. Gerade das große Feld der Forschung würde ja Arbeitsplätze für die schaffen, die wir vorher an den Hochschulen ausbilden.
Weiter ist unterblieben die notwendige Abstimmung zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem. Die Antwort „zehn Akademiker sollen den elften mit bezahlen" ist wirklich kein Beitrag.
Jetzt wieder einen Streit zu entfachen, der Kulturföderalismus sei an allem schuld, ist eine Verwischung von Zuständigkeiten und soll von den Fehlern ablenken, die diese Bundesregierung macht und für die Sie, Herr Kollege, ja die Verantwortung mit tragen. Überlegen Sie einmal, wo Sie hier ansetzen wollen.
Auf dem Feld der beruflichen Bildung ist es natürlich nicht damit getan, daß man Jahr für Jahr aufs neue mit der Keule der Ausbildungsabgabe droht. Es tut not, die Rahmenbedingungen zu ändern, damit auf diese Weise mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden können.
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Überprüfen Sie doch einmal das Jugendarbeitsschutzgesetz, damit es durch flexiblere Regelungen der Arbeitszeit erleichtert wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Überprüfen Sie einmal die Vorschriften üb er die Beschäftigung von Jugendlichen im Anschluß an den Berufsschulunterricht. Wenn Sie sich mit Handwerksmeistern unterhalten - ich nehme an, das tun Sie ab und zu auch noch einmal -, werden Sie feststellen, daß das eines der zentralen Themen ist, die auf den Nägeln brennen.
Andern Sie das Schwerbehindertengesetz, damit die Ausbildungsplätze nicht auf die Pflichtquote angerechnet werden. Unser Gesetzentwurf liegt vor; Sie brauchen ihm nur zuzustimmen.
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Die Ausbildereignungsverordnung hat so zentral eingeschlagen, daß die Übergangszeit für diese Verordnung mittlerweile bis 1984 verlängert werden mußte. Nehmen Sie sie vom Tisch. Sie taugt nichts. Wenn Sie sie schon bis 1984 verschieben müssen, können Sie sie ganz vergessen.
Ein weiteres Thema: Die seit 1971 erlassenen Ausbildungsordnungen, besonders in den Bereichen Industriekaufmann, Großhandelskaufmann, Bankkaufmann,
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sollten einmal daraufhin überprüft werden, was getan werden kann, damit es auch kleinen und mittleren Betrieben möglich gemacht wird auszubilden; denn mit diesen Vorschriften kann ein kleines Einzel- oder Großhandelsunternehmen oder auch eine kleine Bank - auch das soll es ja noch geben - heute kaum ausbilden.
Wenn Sie in der Bildungspolitik auf Ihre Schwierigkeiten hingewiesen werden, bringen Sie Papiere wie z. B. das, was ich hier in Händen halte: Gemeinsame Erklärung der sozialdemokratischen und liberalen Kultus- und Wissenschaftsminister.
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- Sie sagen, das sei hervorragend. Sie haben damit erneut gegen das Urteil von Karlsruhe verstoßen und parteipolitische Propaganda mit Steuermitteln bezahlt. Das ist Ihr Stil statt einer vernünftigen und zukunftsorientierten Bildungspolitik im Interesse der jungen Generation.
Den Einzelplan 31 lehnen wir ab.
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