Sieler (NA), 1978-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört schon eine ganze Menge verbogene Phantasie dazu, sich diese asymmetrische soziale Schaumwelt vorzustellen, die hier von einer Reihe von Oppositionsrednern der Öffentlichkeit vorgetragen worden ist.
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Lieber Herr Kollege Burger, ich möchte Ihnen und Ihren Vorrednern keinesfalls Unterstellungen
machen, aber Sie machen es uns außerordentlich schwer, nicht den Eindruck zu bekommen, als sprächen Sie hier von einem Land, das auf einem ganz anderen Stern existiert. Denn ebenso widersprüchlich wie Ihre Darstellungen zum Lebenskomplex in diesem Lande sind die von der Opposition zum 10. Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung vorgelegten Änderungsanträge, auf die ich im Namen meiner Fraktion hier kurz eingehen möchte.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in zwei Anträgen, daß aus entschädigungsrechtlichen Gründen die bruttolohnorientierte Rentendynamik in der Kriegsopferversorgung auch dann erhalten bleiben müsse, wenn durch das 21. Rentenanpassungsgesetz vorübergehend niedrigere Anpassungssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung festgesetzt werden müßten.
Diese Argumentation, verehrter Herr Kollege Burger, ist allerdings neu. Sie galt nämlich offensichtlich nicht in der Zeit, als die heutige Opposition Regierungsverantwortung trug, und widerspricht dem Grundsatz der wert- und zeitgleichen Anpassung der Kriegsopferrenten und der Sozialrenten, die auch von Ihnen jahrelang gefordert worden ist. Wir jedenfalls wollen, daß diese für die Kriegsopfer vorteilhafte Systematik auch zukünftig gilt und erhalten bleibt. Eine Abkopplung der Anpassung der Kriegsopferrenten geht langfristig zu Lasten der Kriegsopfer. Deshalb lehnen wir sie ab.
Neben der Änderung des § 56 des Bundesversorgungsgesetzes fordert die Opposition zusätzliche strukturelle Verbesserungen, von denen die Änderungen im Berufsschadens- und Schadensausgleich mit einem Finanzvolumen von annähernd 300 Millionen DM jährlich die bedeutsamsten sind. Wer nun die Oppositionsredner und ihre Warnungen vor weiteren Haushaltsbelastungen ernst nimmt, kommt ja wohl hier aus dem Staunen darüber nicht mehr heraus, mit welcher Blauäugigkeit derartige kostenwirksame Anträge von eben dieser Opposition gestellt werden.
Meine Damen und Herren, abgesehen von den finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt kann man der Opposition auch in der Sache nicht folgen. Das Bundesversorgungsgesetz hält für unsere Kriegsopfer eine Reihe von Leistungen bereit, die in ihrer Gesamtheit den Schaden abdecken sollen. Ich erwähne hier nur die Grundrenten, ich erwähne die Ausgleichsrenten und die Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Insgesamt stellen die Leistungen eine angemessene wirtschaftliche Versorgung sicher.
Dies gilt auch für den Bereich ,der Elternversorgung. Denn, mein verehrter Herr Kollege Burger, mit dem 10. Anpassungsgesetz zur Kriegsopferversorgung ist die Elternversorgung über das Niveau des Regelsatzes des Bundessozialhilfegesetzes hinaus angehoben. Die Forderung der Opposition zu diesem Punkt ist daher unverständlich und trifft im Grunde ins Leere.
Lassen Sie mich für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zusammenfassend noch einmal folgendes feststellen.
Erstens. Wir sind nicht bereit, die Kriegsopferrenten auch nur zeitweise von der Entwicklung der Sozialrenten abzukoppeln. Der Verbund ist keine Schönwetterangelegenheit, sondern auch in schwierigen Zeiten im Interesse der Kriegsopfer beizubehalten.
Zweitens. Wir sind sicher, daß die von der Opposition abgelehnten erheblichen strukturellen Verbesserungen im Bundesversorgungsgesetz von den Kriegsopfern und ihren Verbänden erkannt werden.
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