Hartwig Fischer (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Ströbele, vielleicht schauen Sie auch einfach einmal auf die Homepage des Bundesverteidigungsministeriums. Der können Sie entnehmen:

Auftrag der Mission

Neben dem Schutz der Handelsschifffahrt im Golf
von Aden und entlang der somalischen Küste bestehen deren weitere Aufgaben im Schutz der Schiffe
des Welternährungsprogramms für Hilfslieferungen
nach Somalia.

Das ist also keine geheime Kommandosache oder Ähnliches.

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Ich empfehle sowieso vielen Mitgliedern dieses Hauses, insbesondere auf der linken Seite, doch einmal nur
die Stichworte „Somalia“, „Versorgung“, „Einwohner“,
„Sterblichkeitsrate“ in eine Suchmaschine im Internet
einzugeben. Dazu können die Menschen alles bei
Google finden und nachlesen. Diejenigen, die sich mit
dieser Frage befassen, sollten das zumindest gelesen haben.

Es gibt dort 9,9 Millionen Einwohner, von denen
4 Millionen nicht versorgt werden können, von denen
4 Millionen von Hunger bedroht und von medizinischer
Versorgung ausgeschlossen sind und deren Lebenserwartung unter 50 Jahre liegt. 44 Prozent der Bevölkerung ist unter 14 Jahre alt.

Wer sich die Leistungen von „Ärzte ohne Grenzen“,
der SOS-Kinderdörfer oder CARE anguckt, die trotzdem
in diesem Gebiet arbeiten, muss größte Hochachtung vor
den NGOs, den Entwicklungshelfern und denen haben,
die sich dort für die Menschen einsetzen.

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Wir haben hier gemeinsam ein Mandat beschlossen,
um wenigstens die Grundversorgung in einem geringen
Umfang sicherstellen zu können.

Wir sind nicht in dem Land. Herr van Aken, Sie sagen
die Unwahrheit - Sie sagen bewusst die Unwahrheit -,
wenn Sie ausführen, dass wir uns ausschließlich militärisch engagieren. Wir sind es, die für Somalia Polizisten
ausbilden, weil es grundsätzlich notwendig ist, dass ein
Staat auch für Sicherheit und Ordnung sorgt, zum Beispiel die TFG, die derzeitige Übergangsregierung.

Wir können nicht akzeptieren - das ist vollkommen
klar -, dass diese Regierung jetzt aufgrund des Einmarsches von Kenia wichtige Einrichtungen geschlossen
hat, gerade die SOS-Kinder- und Frauenklinik in dem
Flüchtlingslager Badbado. 5 000 Flüchtlinge sind dort
unversorgt. Da finden auch auf diplomatischer Ebene
Gespräche statt. Es ist unverantwortlich, solche Dinge
auf dem offenen Markt auszutragen.

Wenn Sie sich die Informationen des Außenministeriums ansehen, erkennen Sie: Es geht darüber hinaus.
Unser Max-Planck-Institut ist dabei, den Entwurf für
eine Verfassung mit den Menschen im Land zu erarbeiten. Wir sind es, die Teile von AMISOM unterstützt haben. Das heißt, wir arbeiten mit an den begleitenden
Maßnahmen, um wieder zu Rechtsstaatlichkeit zu kommen.

Jetzt erfahren wir: 500 000 Flüchtlinge aus Somalia
sind nach Dadaab gegangen, und seit dem 15. November
ist dort Cholera ausgebrochen. Wir wissen nichts über
die Situation in den Flüchtlingslagern in Somalia, weil
die Rebellen dort, wo sie noch die Macht haben, keinen
Zugang gewähren. Dort findet das Sterben unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wir kennen aber Zahlen,
die besagen, dass dort in etwa jedes fünfte Kind das
dritte Lebensjahr nicht erreicht, weil es unter Hunger,
unter einem Mangel an sauberem Wasser und Ähnlichem zu leiden hat. Deshalb ist es notwendig, nicht nur
Atalanta, sondern auch die begleitenden Maßnahmen zu
stärken. Deshalb ist es richtig, dass in diesem Zusammenhang das Entwicklungsministerium sagt: Wir versuchen punktuell, fragilen Staaten entsprechend zu helfen.
Das geschieht ja bei Somaliland. Dort hat man eine
funktionierende Übergangsregierung, die Menschen aus
Somalia können sich orientieren und erkennen, dass



Hartwig Fischer ({2})
man, wenn man mit den Rebellen nicht zusammenarbeitet, eine Perspektive hat.

Herr van Aken, die Art und Weise, wie Sie hier auftreten, ist für mich militante Menschenverachtung

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und keine Rücksichtnahme auf diejenigen, die keine
Chance haben, sich selbst zu helfen, sondern die auf die
Weltgemeinschaft angewiesen sind, damit sie im Kampf
ums Überleben unterstützt werden. Ich bitte die große
Mehrheit dieses Hauses, diesem Antrag zuzustimmen.

Ich habe eine weitere Bitte an die Grünen. Die Grünen haben ja einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich
möchte Sie bitten, mit den anderen Fraktionen zu reden,
bevor Sie einen solchen Entschließungsantrag vorlegen.
Ich sehe in diesem Entschließungsantrag sehr viele gute
Ansätze; ich könnte sie Punkt für Punkt zitieren. Ich
glaube, gerade die Stabilisierung Somalias ist ein
Thema, an dem wir gemeinsam arbeiten können, weil es
viele Gemeinsamkeiten gibt. Die wenigen trennenden
Punkte sollten beiseitegeschoben werden.

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