Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-22:
Bei der SPD scheint eine recht gemütliche Versammlung im Gange zu sein, was aber in Anbetracht dessen, daß Sie dem Gesetz zustimmen, nicht weiter verwerflich ist.
Meine Damen und Herren, mit dem Umweltauditgesetz gehen wir neue Wege im Umweltschutz. Das Gesetz ist ja Voraussetzung für die Umsetzung der EU-Umweltauditverordnung, die vor allen Dingen auf Freiwilligkeit setzt. Statt neuer ordnungsrechtlicher Ge- und Verbote setzen wir mit diesem Gesetz auf freiwillige betriebliche Eigenkontrolle, die auf Dauer - dessen bin ich mir sicher - zur Verbesserung des Umweltschutzes über das ordnungsrechtlich gebotene Maß hinausführen kann.
Die von den Unternehmen durchgeführten Umweltbetriebsprüfungen werden von externen, unabhängigen, privaten Umweltgutachtern verifiziert. Der Staat beschränkt sich dabei auf seine Aufsichtspflicht, faktisch auf die „Kontrolle der Kontrolleure".
Insgesamt führt das für die Betriebe, die sich an diesem Verfahren beteiligen, zur Verleihung eines EU-einheitlichen Gütesiegels, das wiederum Wettbewerbs- und Kostenvorteile bringen kann und auf jeden Fall zu einer Imageverbesserung der beteiligten Unternehmen führt.
Der freiwillige Charakter der EU-Umweltauditverordnung erfordert eine wirtschaftsnahe und pluralistische Umsetzungskonzeption. Der Gesetzentwurf setzt dieses Konzept konsequent um, z. B. dadurch, daß für die Zulassung und die Beaufsichtigung von Umweltgutachtern und Gutachterorganisationen eine privatrechtliche Organisation zuständig ist, die von den Spitzenverbänden der Wirtschaft und vom Bundesverband freier Berufe getragen wird.
Im Vorfeld wurde einvernehmlich die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH, kurz DAU, gegründet. Diese wird infolge des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung bundesweit mit ihren Aufgaben beauftragt werden.
Zur Gewährleistung der Neutralität der DAU und um das Vertrauen in die Qualifikation der Gutachter zu stärken, wird ein Umweltgutachterausschuß gebildet. Dessen Aufgabe ist es, Richtlinien für Zulassungs- und Aufsichtsverfahren zu entwickeln, die dann wiederum für die Zulassungsstelle verbindlich sind. Dazu sind die direkt betroffenen Gruppen in diesem Gremium vertreten. Dies sind die Unternehmen, die Gutachter selbst, der Bund und die Länder, die Gewerkschaften und natürlich auch die Umweltverbände.
Hierdurch werden die Fachkenntnis aller Beteiligten mobilisiert und die Aussagekraft der Entscheidungen des Gremiums erhöht. Der Staat wird nur noch die Aufsicht über das System ausüben.
Der Kern des Gesetzes zur Durchsetzung der EUUmweltauditverordnung besteht in der Zulassung von und in der Aufsicht über unabhängige, zuverlässige und fachkundige Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen. Nur qualifizierte Umweltgutachter sind fähig, die umfangreichen Prüfungen nach der EU-Umweltauditverordnung vorzunehmen.

Ich sagte, daß mit diesem Gesetz völlig neue Wege gegangen werden. Die Zulassung zu einem Beruf wird durch eine private, beliehene Organisation erteilt. Dies ist ein Novum im deutschen Recht.
Hinzu kommt die Rolle des Umweltgutachterausschusses, der nicht nur ein Sachverständigengremium mit beratender Stimme ist, sondern eine Institution mit Normsetzungsbefugnissen. Deshalb ist der Umweltgutachterausschuß pluralistisch besetzt, und der Staat hat nur eine von fünf sogenannten Bänken in diesem Ausschuß. Seine Aufgabe ist es, Richtlinien für die Zulassungsstelle zu erarbeiten. Diese Richtlinien haben rechtlich den Charakter von allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Ohne diese gesetzliche Ermächtigung wäre dies Aufgabe der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz ist ein erheblicher Vertrauensvorschuß für die Wirtschaft und die betroffenen Kreise verbunden. Der Erfolg des Gesetzes hängt wesentlich davon ab, daß die private Zulassungsstelle und der Umweltgutachterausschuß sachkompetent, unabhängig und verantwortungsbewußt arbeiten.
Hinzu kommt die Registrierung geprüfter Standorte, die durch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern vorgenommen wird. Nur wenn man der DAU, dem Umweltgutachterausschuß, den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern später attestieren wird, daß eine gute Arbeit geleistet wurde, ist die Akzeptanz des Umweltaudit in der Öffentlichkeit zu erreichen.
Das Experiment, das mit der gewählten Organisationsstruktur verbunden ist, ist nicht bereits mit der Verkündung dieses Gesetzes als gelungen zu bezeichnen. Vielmehr beginnt erst dann die Bewährungsphase, die nur mit einer gemeinsamen und andauernden Anstrengung aller Beteiligten erfolgreich bestanden werden kann. Die Ausgangssituation für ein Gelingen dieses gemeinsamen Anliegens ist meines Erachtens gut: Die breite Zustimmung, die der Gesetzentwurf erfährt, werte ich als ein Zeichen dafür, daß dem Umweltaudit als neuartigem Instrument zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes in der Öffentlichkeit große Erwartungen und Hoffnungen entgegengebracht werden.
Daher sollten wir auch energisch Bestrebungen vorbeugen, das Instrument des Ökoaudit zu einer Art Gewerbeaufsicht auszubauen. Genau dazu würde es führen, wenn man, wie vom Bundesrat und von der SPD-Fraktion gefordert, den privaten Umweltgutachter der Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften unterwerfen würde. Zwar gehört es ohne Zweifel zu den Pflichten des Umweltgutachters, stichprobenweise zu überprüfen, ob ein Unternehmen alle relevanten Rechtsvorschriften einhält. Bei der Auslegung von Rechtsvorschriften muß der Umweltgutachter die Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern ebenso berücksichtigen wie die Rechtsprechung und natürlich die juristische Fachliteratur. Rechtsverbindlich sind Verwaltungsvorschriften aber nur intern für Behörden, nicht für den Bürger, also auch nicht für den Umweltgutachter.
Der Vorschlag von Bundesrat und SPD hätte zur Folge, daß bei einer Abweichung von Verwaltungsvorschriften die Tätigkeit des Umweltgutachters untersagt oder gar seine Zulassung widerrufen und ein Bußgeld verhängt werden könnte. Damit erhielten Verwaltungsvorschriften sozusagen auf kaltem Wege den Charakter von Rechtsverordnungen. Dies wäre im Hinblick auf Art. 12 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich bedenklich. Politisch würde die Annahme dieses Vorschlages der Akzeptanz des Umweltaudit bei den Unternehmen schweren Schaden zufügen.
Meine Damen und Herren, die Akzeptanz des Umweltauditsystems ist ein Prüfstein dafür, ob in Zukunft marktwirtschaftliche Instrumente zur Verbesserung des Umweltschutzes eine Chance haben werden. Frau Merkel sagte bei der ersten Lesung, es liege natürlich auch im Interesse der Länder, daß die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes möglichst kurz ist. Die Übergangsphase begann, wie wir wissen, am 13. April. Nun hat es der Bundesrat in der Hand, diesem Gesetz zu einem schnellen Durchbruch zu verhelfen.
Ich bin zuversichtlich, daß der Bundesrat in seiner Sitzung im Juli diesem Gesetz seine Zustimmung nicht versagen wird. Denn er hat in seiner Stellungnahme von Anfang Juni bereits das Konzept akzeptiert und teilweise begrüßt. Eine Verweigerung der Zustimmung bedeutete eine Lähmung des Umweltschutzes und des Wirtschaftsstandorts Deutschland, weil Chancen vertan, mindestens zeitlich ausgesetzt würden.
Das Gesetz legt für einen neuen Beruf, den Beruf des Umweltgutachters, ein hohes Qualifikationsniveau fest. Zusammen mit einer wirtschaftsnahen Organisationsstruktur ist es Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes. Es bietet zusätzlich die Option, Genehmigungsverfahren künftig weiter zu vereinfachen, ohne dabei den materiellen Umweltschutz zu verwässern oder auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten.
Herzlichen Dank.
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