gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 17. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 29 in der Fassung des Ausschusses. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 29 ist angenommen.
Ich rufe § 30 auf. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 30 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - § 30 ist angenommen.
Ich rufe § 31 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 723 unter Ziffer 18 vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 18 ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 31 in der Vorlage. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 31 ist angenommen.
§ 32. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 32 nach der Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 32 ist angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 19 auf Einfügung eines § 32 a. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird zum Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 19. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 19 ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 33, und zwar zunächst den Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 20. Zur Begründung? - Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird zu dem Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 20 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 20 ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 21. - Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 21 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag Umdruck 723 Ziffer 21 ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 22. - Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Damit komme ich zu dem § 33 in der Fassung des Ausschusses. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem § 33 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 33 ist angenommen.
Ich rufe auf § 34. - Hierzu liegt wieder ein Änderungsantrag vor. - Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 34 in der Ausschußfassung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 34 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 34 ist angenommen.
§ 35. Hierzu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 24 vor. Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 35 in der unveränderten Fassung der Vorlage. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 35 ist angenommen.
Ich rufe auf § 36 und § 36 a. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den §§ 36 und 36 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 36 und § 36 a sind angenommen.
Ich rufe auf den § 36 b. Hierzu liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 723 Ziffer 25 - vor. Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 25 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.

({0})
 - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 36 b in der Fassung des Ausschusses. Wer dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 36 b ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen zu § 37 in der Fassung des Ausschusses. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 37 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 37 ist angenommen.
Ich komme zu § 37 a. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 37 a in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 37 a ist angenommen.
({1})
Ich rufe auf § 37 b. Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor auf Umdruck 723 unter Ziffer 26. Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird das Wort zu dem Änderungsantrag gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will - Umdruck 723 Ziffer 26 -, den bitte ich um ein Handzeichen. ({2})
- Meine Damen und Herren, ich muß doch schon bitten, daß Sie einigermaßen noch Ihre Aufmerksamkeit der Abstimmung zuwenden.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 26 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der ) Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 26 ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 37 b in der Ausschußfassung. Wer dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 37 b ist in der Ausschußfassung angenommen.
Weitere Änderungsanträge, meine Damen und Herren, liegen nicht vor. Ich nehme Ihr Einverständnis damit an, daß ich aufrufe die §§ 38, -39, - 40, - 41, - 42, - 43, - 44, - 44 a, - 44 b, - 45, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Paragraphen in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Ich mache Ihnen den Vorschlag, damit für heute die Verhandlungen abzubrechen. Ich verspreche mir nichts davon, bei dieser Besetzung des Hauses in der Tagesordnung fortzufahren. Das Haus ist unzweifelhaft beschlußfähig; aber ich möchte doch an Sie appellieren, bei dieser Besetzung des Hauses nicht weiter in der Tagesordnung fortzufahren. - Sie widersprechen? - Herr Abgeordneter Dr. Krone.
({3})
- Sie wollen weiter fortfahren.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 3 unserer Tagesordnung - in der gedruckten Tagesordnung ist das Punkt 2 -, und zwar zunächst
2. a) Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) ({6}).
Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert ({7})
Ich frage, ob das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht wird. - Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Beratung in zweiter Lesung und rufe Art. 1 auf. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Das Wort zu Art. 1 wird nicht gewünscht.
Wer dem Art. 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 2086 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer dem Art. 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 2086 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist abgelehnt.
({8})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Menzel.