norbert lammert (präsident), 2012-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung in der Ausschussfassung. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor,
über die wir zunächst abstimmen.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/11557. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/11558. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Auch für diesen Änderungsantrag
hat es keine Mehrheit gegeben.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/11559. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/11560. Wer will diesem Änderungsantrag zustimmen? - Das wird wieder nicht reichen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag hat
keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen nun zum Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.19 auf:

Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 17/10821 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({0})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({1})

Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den
Einzelplan in der Ausschussfassung. Wer stimmt diesem
Einzelplan 32 zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Einzelplan 32 mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.20 auf:

Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 17/10822 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({3})
Sven-Christian Kindler

Zum Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in der Ausschussfassung.

Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
17/11561. Wer will diesem Änderungsantrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? ({4})

Wer enthält sich? - Auch wenn nicht alle abgestimmt haben,

({5})

ist jedenfalls erkennbar, dass der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11562. Wer stimmt diesem Änderungsantrag
zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschussfassung. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Einzelplan 60 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt I.21 auf:

Haushaltsgesetz 2013

- Drucksachen 17/10824, 17/10825 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({6})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({7})

Zu dem Haushaltsgesetz 2013 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Eine Aussprache in der zweiten Beratung ist nicht
vorgesehen.

Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung
über das Haushaltsgesetz 2013 in der Ausschussfassung.

Zunächst kommen wir zum Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11563. Wer
stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2013 in der Ausschussfassung. Wer stimmt
dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Das Haushaltsgesetz 2013 ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen nun zum Finanzplan des Bundes 2012
bis 2016 auf den Drucksachen 17/10201 und 17/10202.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 17/10826, den Finanzplan zur
Kenntnis zu nehmen. Möchte jemand gegen diese Beschlussempfehlung stimmen oder sich der Stimme enthalten? - Dann hat der Deutsche Bundestag den Finanzplan einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt IV auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2013 ({8})

- Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10801,
17/10802, 17/10804 bis 17/10809, 17/10811 bis
17/10814, 17/10816, 17/10821, 17/10822, 17/10823,
17/10824, 17/10825 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({9})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({10})

Es wurden insgesamt 14 Entschließungsanträge eingebracht, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Über das Haushaltsgesetz werden wir
zum Schluss dieser Debatte namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Gibt es hier
andere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall, jedenfalls
werden sie nicht vorgetragen. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.

({11})