cem özdemir (NA), 2002-03-01:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Merkel, wissen Sie, was das Sympathische an Ihrer Rede war? - Man
merkte bei jedem Satz: Sie hätten ja eigentlich gewollt.

({0})

Wenn ich mich hier umsehe, sehe ich viele Kollegen, die
ich in sieben Jahren im Bundestag kennen gelernt habe





und von denen ich genau weiß, dass sie es besser wissen.
Sie haben sich den Gesetzentwurf angeschaut und wissen,
dass vieles von dem, was hier gesagt wurde, nicht mit dem
übereinstimmt, was in dem Entwurf steht. Sie würden
gerne zustimmen, dürfen es aber aus Gründen, die uns allen bekannt sind, nicht. Ich bedaure Sie sehr dafür.

({1})

Meine Damen und Herren, am 1. Januar 2000 trat ein
bedeutendes Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland
in Kraft. Das ist bekanntlich das Staatsangehörigkeitsrecht. Damals wurde das Geburtsrecht in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt.

({2})

Wir sind damit ein europäisches Land geworden, weil wir
eine wichtige Sache durchgeführt haben.

({3})

- Mit Unterstützung von Ihnen. Freuen Sie sich, dass Sie
auf der richtigen Seite standen. - Damals stand die
CDU/CSU auf der falschen Seite. Ich weiß, dass es viele
von Ihnen bereuen. Heute sind Sie aber dabei, denselben
Fehler noch einmal zu machen.

({4})

Sie stehen auf der falschen Seite. Sie verhindern ein Gesetz,
das die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Unternehmer, Kirchen und alle vernünftigen Kräfte in der Gesellschaft - darunter auch viele Christdemokraten - wollen.
Helfen Sie mit, dass ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass künftig alle, die zu uns kommen, Deutsch lernen, verabschiedet
wird. Was haben Sie dagegen, dass Migrantinnen und Migranten künftig Deutsch lernen, wenn sie zu uns kommen?

({5})

Helfen Sie mit, dass dieses Gesetz durchgesetzt wird. Die
Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen
und Schüler wollen es. Ich verstehe nicht, was man dagegen haben kann.

Aber eines ist ein bisschen unfair. Wenn man während
seiner Regierungszeit etwas nicht durchgeführt hat, das
dann andere machen - auch wenn es vielleicht zu wenig
ist, weil nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen -, und
man dann sagt, das reiche nicht, erscheint mir das ein bisschen wohlfeil. Sie hätten es besser machen können, haben
das aber nicht getan.

({6})

Wir beginnen damit. Helfen und unterstützen Sie uns!
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir später
mehr Geld haben und mehr für die Sprachkurse tun können. Aber nichts tun ist nicht mehr als zu wenig tun.
Nichts tun ist immer weniger, meine Damen und Herren.

({7})

Ich habe leider nur wenig Zeit.

({8})

Aber ich möchte noch auf eines hinweisen. Je weiter wir
in den Wahlkampf kommen, desto stärker wird das Argument vertreten: Die Ausländer sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen und beziehen häufiger Sozialhilfe. Professor Birg, der Bevölkerungswissenschaftler aus
Bielefeld, wird in diesem Zusammenhang gern zitiert.
Aber an eines sollten Sie sich erinnern, meine Damen und
Herren. Ich meine das ernst. Als die Anwerbeabkommen
geschlossen worden sind, haben nicht die Grünen regiert
- uns gab es damals noch nicht -, auch die SPD nicht. Sie
haben regiert, als die Anwerbeabkommen geschlossen
worden sind, aufgrund deren beispielsweise meine Eltern
in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Damals wurden Leute in der Schwerindustrie, im Bergbau,
unter Tage und in der Stahlindustrie gesucht. Diese Leute
sind bewusst ausgesucht worden, weil sie ungelernte Arbeitskräfte waren. Weil nicht in sie investiert wurde und
weil sie nicht aus- und weitergebildet wurden, sind sie
heute teilweise stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. Daraus kann man ihnen aber keinen Vorwurf machen,

({9})

weil wir damals keine Konzepte für Integration hatten und
man ihnen nicht Deutsch beigebracht hat. Das kann man
ihnen heute nicht zum Vorwurf machen.

({10})

Was wir mit dem Gesetz wollen, ist, aus den Fehlern zu
lernen und künftig bei der Einwanderung einen Fahrplan
zur Integration vom ersten Tag der Einreise an zur Verfügung zu stellen. Helfen Sie uns mit, damit durchgesetzt
wird, worauf alle in der Gesellschaft warten!

Herzlichen Dank.

({11})