Steiner (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, diese zügige Beratung sagen wir Ihnen schon jetzt zu, es sei denn, daß neue Hemmnisse in den Weg gelegt werden, die nicht wir zu verantworten haben.
Ich glaube, mit der achten Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz, über die wir heute in erster Lesung beraten, kommt die Bundesregierung - Sie haben das zu Recht gesagt - endlich einer seit langem geforderten Gleichstellung von Wehrübenden aus der freien Wirtschaft mit denen des öffentlichen Dienstes nicht etwa nach, sondern erst einmal ein Stückchen näher. Damit versucht sie nach dreieinhalb Jahren endlich, den ihr durch den Deutschen Bundestag 1986 erteilten Auftrag zu erfüllen - nach dreieinhalb Jahren.
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Seit diesem Zeitpunkt ist eine Verbesserung der Rechtslage zugunsten der Wehrübenden aus der privaten Wirtschaft von uns immer wieder nachdrücklich angemahnt worden. Die Wirkung war die einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die man formlos, fristlos, aber meistens auch erfolglos einlegt.
Als am 5. November 1987 des Bundestag die Siebte Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD beschloß, wurde in die Beschlußempfehlung zu diesem Änderungsgesetz die Erklärung der Bundesregierung aufgenommen, daß der Bundesminister der Verteidigung zur Zeit einen Gesetzentwurf vorbereite, der eine Verbesserung der Rechtsfolge zugunsten der Wehrübenden der privaten Wirtschaft vorsieht. Auf eine Nachfrage wurde sogar versichert, man sei bereits in der Phase der Schlußzeichnung. Das war der angebliche Sachstand vor zwei Jahren. Nur auf Grund dieser Ankündigung, dieser Zusage hat die SPD-Fraktion der siebten Novelle seinerzeit zugestimmt, weil der Nachholbedarf mit der siebten Novelle keinesfalls abgedeckt war.
Heute wissen wir, daß die Bundesregierung uns seinerzeit unrichtig informiert hat. Es tat sich nämlich nach dieser Vorankündigung - wie so oft - auch hier nichts.
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- Ich werde jetzt darauf eingehen, Herr Kollege Ganz. - Auf eine schriftliche Anfrage im September 1988 erklärte nämlich der damalige Parlamentarische Staatssekretär Würzbach: Der angekündigte Gesetzentwurf wird innerhalb der Bundesregierung noch beraten. - Also, ein Jahr später. ({2})
Sie wird aber auf Grund einer - und jetzt kommt es - Koalitionsvereinbarung zur Finanz- und Haushaltspolitik über die Vorlage dieses Gesetzentwurfs ebenso wie über andere Gesetzentwürfe, die neue Leistungen vorsehen, nicht vor Mitte der Legislaturperiode entscheiden. - Das war der wahre Grund.
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Das heißt: Das, was man uns da 1987 gesagt hat, Sie seien bereits in der Phase der Schlußzeichnung, war schon seinerzeit nicht wahr, weil Sie genau wußten, es gibt eine Koalitionsvereinbarung, die es verhindern würde, weitere Leistungsgesetze bis zur Mitte der Legislaturperiode im Bundeskabinett überhaupt zur Abstimmung zu bringen.
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- Deshalb gehe ich noch einmal so genau darauf ein. - Sie haben also nicht nur uns hier im Bundestag, sondern damit, auch die Wehrübenden, denen Sie angeblich schnell helfen wollten, hinters Licht geführt.
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Auf der einen Seite wurde den Reservisten, nicht zuletzt durch das neue Reservistenkonzept des Bundesministers der Verteidigung, eine zunehmende Bedeutung für die Bundeswehr in den 90er Jahren attestiert, auf der anderen Seite aber haben Sie ihren sozialen Belangen bis heute wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
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Denn selbst - das wissen Sie ja, Sie haben es ja mit uns immer angemahnt - die längst überfällige Gleichstellung der Wehrübenden untereinander wurde bis heute nicht vorgenommen.
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Wir wollen es jetzt zügig beraten, natürlich.
Nachdem der Unmut draußen schon recht groß geworden war, haben Sie dann gesagt: Nun gut, den Unmut können wir ja abfangen. Wir werden im Haushalt 1989 dafür einen Ansatz vorsehen; der betrug 25 Millionen DM.
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Das haben Sie getan. Damit haben Sie den Unmut erst einmal abgefangen und neue Hoffnungen dahin geweckt, nun werde sich was tun. Getan hat sich nichts! Das Haushaltsjahr 1989 wird zu Ende gehen, ohne daß man auf diese 25 Millionen DM, die dafür vorgesehen waren, zurückgreifen muß.
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Mich interessiert, was Sie mit diesem Geld anders gemacht haben.
Nun, die achte Novelle liegt jetzt vor. Die Anhebung der Unterhaltssicherungsleistungen entspricht im wesentlichen den auch von uns erhobenen Forderungen. Ungereimtheiten gibt es aber nach wie vor. Vor allem die Situation der Wehrübenden ohne eigenes Einkommen - ich nenne hier z. B. die Studenten oder die „Hausmänner" - ist nicht nur den Betroffenen, sondern auch mir und der SPD-Fraktion insgesamt weiterhin unklar.
Der vorliegende Gesetzentwurf beseitigt zwar die unterschiedliche Abfindung für Wehrübungen bis zu drei Tagen. Danach steht jetzt auch kurzzeitig Wehrübenden ohne eigenes Einkommen der Mindestsatz nach der neuen Anlage zum Unterhaltssicherungsgesetz zu. In der Begründung werden die Wehrpflichtigen jedoch nur in Arbeitnehmer - mit und ohne Anspruch auf Weiterzahlung der Bezüge gemäß Arbeitsplatzschutzgesetz -, Selbständige und Bezieher sonstiger Einkünfte eingeteilt. An Wehrübende, die für sich selbst - Studenten - oder für ihre Familien - „Hausmänner" - arbeiten, wird offenbar überhaupt nicht gedacht. Diese Personengruppen müssen aber in den Beratungen, meine ich, berücksichtigt werden,
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damit sichergestellt ist, daß die Gewährung des Mindestzusatzes bei kurzzeitigen Wehrübungen für diese von mir genannten Wehrübenden nicht aus Versehen unter den Tisch fällt. Der Hinweis, wie das bei einem Reservisten geschehen ist, der sich danach erkundigt hat, seine berufstätige Ehefrau könne sich ja Urlaub nehmen und die Kinderbetreuung übernehmen, ist da wenig hilfreich und auch wenig praxisorientiert. Diese Ungereimtheiten müssen wir in der parlamentarischen Beratung klarstellen und ausräumen.
Hinzu kommt noch, daß die achte Novelle hinsichtlich der vom Bund an die Rentenversicherungsträger zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge für wehrübende Reservisten keine Regelung enthielt. Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben darauf hingewiesen, die fällige Neuregelung solle angeblich jetzt im Rahmen des Rentenreformgesetzes erfolgen: Ich hoffe, daß dies dann auch geschieht, und zwar in dem Maße, wie wir Parlamentarier aller Fraktionen es bisher für angemessen gehalten haben. Ich glaube, da wird noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Das gilt auch im Hinblick auf den Kollegen, den Sie vorhin hier namentlich genannt haben.
In der vom Deutschen Bundestag am 17. April 1986 angenommenen Beschlußempfehlung wurde mit den Stimmen der SPD gefordert, die vom Bund an die Rentenversicherungsträger zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge für Wehrübende sollen so angehoben werden, daß persönliche Nachteile für die Betroffenen vermieden werden. Ich meine, damit ist das ausgesagt, was ich in den Vorbemerkungen dazu ausgedrückt habe.
Rundum zufrieden kann man also mit der vorliegenden achten Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz nicht sein. Dies vor allem deshalb, weil sie eine erneute Einschränkung bzw. den Abbau einer finanziellen Leistung - diesmal für die Grundwehrdienstleistungen - enthält. Nach der vorliegenden Novelle werden nur noch Beiträge zur Lebensversicherung erstattet, wenn die Beitragsleistung vorher aus eigenem Einkommen erfolgt ist. Damit werden zukünftig eindeutig diejenigen Grundwehrdienstleistenden benachteiligt, die vor ihrem Wehrdienst Schüler, Studenten oder Auszubildende ohne eigenes Einkommen waren. Sie werden keine Beiträge mehr erstattet bekommen. Ich meine, daß wir in den vor uns liegenden Beratungen auch noch einmal darauf eingehen sollten. Vielleicht wird es uns gemeinsam gelingen - ich glaube, wir würden damit den Wehrpflichtigen helfen - , auch bei diesem Punkt die Ungereimtheiten auszuräumen.
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