Stücklen (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir heute aus der Volkskammer erfahren haben, hat sie dem Einigungsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt.
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Mit der dritten Lesung und der anschließenden Abstimmung wird der Deutsche Bundestag den Schlußstein für die Einheit Deutschlands setzen. Damit ist der Verfassungsauftrag des Grundgesetzes erfüllt, und wir sind mit Freude und mit Stolz von dieser Entscheidung tief berührt.
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In meiner Rede anläßlich der Bundesversammlung im Jahre 1979 habe ich die Hoffnung ausgesprochen, daß uns die Gnade der Einheit zuteil werde. Diese Gnade der Einheit Deutschlands ist uns zuteil geworden.
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In dieser Stunde möchte ich eines langjährigen Mitglieds dieses Hauses gedenken, das in seiner ganzen Zeit unbeirrt, hartnäckig und unverzagt für die Einheit Deutschlands gewirkt hat, aber nicht mehr unter uns ist: Das ist Franz Josef Strauß.
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Wir von der CDU/CSU haben am Verfassungsauftrag
festgehalten, und dies auch zu einer Zeit, als andere

schon die Hoffnung aufgegeben hatten und dabei waren, sich mit dem SED-Regime zu arrangieren.
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Es gab sogar Bestrebungen, den Verfassungsauftrag aus der Präambel des Grundgesetzes zu streichen. Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, Sie können diesen Teil der Präambel des Grundgesetzes streichen; denn er ist erfüllt.
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Meine Damen und Herren, wir alle sind sporadisch auch Fernsehzuschauer. Viele werden sich wohl noch daran erinnern können, als Herr Honecker in Erwartung des Generalsekretärs Gorbatschow auf dem Flughafen in Ost-Berlin auf und ab stolzierte und in frivoler Weise davon sprach: Die Mauer steht noch in 50 und in 100 Jahren. Herr Gorbatschow hat ihm postwendend die Antwort gegeben und hat ihm erklärt, daß, wer zu spät kommt, vom Leben bestraft wird. Damit war das politische Ende Honeckers und der SED eingeleitet. Die russisichen Panzer und Bajonette standen nicht mehr wie am 17. Juni 1953 zur Niederwerfung des Volksaufstandes zur Verfügung.
Die Menschen in der DDR haben den grundgesetzlichen Auftrag übernommen. Zu Hunderttausenden haben die Frauen und Männer auf den Straßen von Leipzig und anderswo in der DDR die ungeliebte, ja, gehaßte Machtstruktur des SED-Staates in den Grundfesten erschüttert, obwohl zu dieser Zeit die Tyrannisierung durch die Staatssicherheit noch ungebrochen war, obwohl die Betriebskampfgruppen und die Volkspolizei bis an die Zähne bewaffnet waren. Der Mut der Menschen hat sie in friedlicher Weise in die Knie gezwungen, meine Damen und Herren!
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Das waren die Helden, die wahren Helden der Revolution, und so werden sie auch in die Geschichte eingehen.
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Mit dem 3. Oktober 1990 geht ein Abschnitt unserer Nachkriegsgeschichte zu Ende. Ein neuer Abschnitt in einem wiedervereinigten Deutschland beginnt, baut auf der Grundlage der Politik der vergangenen 40 Jahre auf und entwickelt sie im gemeinsamen Deutschland weiter fort. Lassen Sie mich als einen, der vom ersten Tag dieses Geschehens an im Deutschen Bundestag dabei war, aus meiner Sicht und meiner Bewertung einige politische Entscheidungen in Kürze aufzeigen.
1949 standen wir insbesondere vor zwei großen Aufgaben. Wir mußten zum einen das anvertraute Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland aus den Trümmern wiederaufbauen, und wir hatten zum anderen den Auftrag der Präambel des Grundgesetzes zu erfüllen, die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Wie fast alle Kollegen von damals waren wir der Meinung, die Trennung würde nur für eine kurze
Übergangszeit Bestand haben, der Auftrag zur Einheit ließe sich relativ schnell erfüllen. Ich erinnere daran - es sind ja auch einige andere da, die sich noch daran erinnern können - , daß Professor Carlo Schmid damals den Vorschlag gemacht hat, man sollte an der Zonengrenze Baracken bauen, denn es würde ja nur ganz kurze Zeit dauern, bis wir wieder in Berlin tagen können.
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Die Beseitigung des ungeheuren Ausmaßes an Trümmern, Not und Elend kam uns dagegen unendlich schwieriger vor.
Die Entwicklung verlief, wie wir wissen, anders. Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich schon bald zu einem wirtschaftlich gesunden und international geachteten Gemeinwesen. Gestatten Sie mir, aus meiner Sicht fünf Faktoren dafür aufzuzählen:
Zum einen haben die Schöpfer des Grundgesetzes die schwerwiegenden Konstruktionsfehler der Weimarer Reichsverfassung vermieden und so der staatlichen Ordnung einen stabilen Rahmen gegeben.
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Zum zweiten hat die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft, für die der Name Ludwig Erhard steht, die Basis für einen raschen und steilen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung geschaffen.
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Zum dritten hat Konrad Adenauers eindeutige Politik der Westintegration der jungen Bundesrepublik zu Freiheit und Sicherheit in einer Werte- und Verteidigungsgemeinschaft des Westens verholfen. Unter dem Schutz dieses Bündnisses, das uns Sicherheit und Frieden garantierte, konnten der friedliche Ausbau einer erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialordnung und die weitere Integration Europas fortgesetzt werden.
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Ohne den Schutz des NATO-Bündnisses hätten wir die Abwehr des Berlin-Ultimatums von Chruschtschow 1958 wohl nicht heil überstanden.
Natürlich kamen Adenauer die außenpolitische Lage und die ihm wohlgesonnenen Verhandlungspartner wie McCloy oder John Foster Dulles zugute. Entscheidend aber war, daß Adenauer die Chancen, die ihm das Bündnis bot, erkannte und im Interesse der Bundesrepublik und Europas nutzte. Das zeichnet einen Staatsmann aus: die Chancen zu erkennen und zu nutzen.
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Insoweit können Sie sich, Herr Bundeskanzler
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- dann bitte ich, ihm das zu übermitteln -, als politischer Enkel Adenauers bezeichnen; denn Sie erkennen die Chancen und nutzen die Chancen.
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Zum vierten konnte sich die parlamentarische Demokratie dank ihrer Verwurzelung in der Bevölkerung schnell stabilisieren und fest verankern.
Der fünfte Faktor, den ich für den wichtigsten für die schnelle Aufbauleistung nach dem Kriege halte, waren Fleiß und Tatkraft der Bürgerinnen und Bürger, die ohne Zögern gemeinsam ans Werk gegangen sind.
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Meine Damen und Herren, dieser Zeitabschnitt unserer deutschen Geschichte wurde von der Opposition nicht nur kritisch begleitet, sondern teilweise hart bekämpft, unter anderem mit dem Vorwurf, daß diese Politik Adenauers die Wiedervereinigung Deutschlands verhindere. Daß dies nicht zutraf, beweist der Fortgang der Geschichte.
Ebenso, Herr Kollege Brandt - leider ist auch er im Augenblick nicht da - , haben wir, als wir in der Opposition waren, die von Ihnen und Ihrer Regierung sowie von Ihrem Nachfolger Schmidt verfolgte Ostpolitik bekämpft, weil wir in diesen Verträgen eine Zementierung der Teilung Deutschlands gesehen haben. Auch hier beweist der Lauf der Geschichte - durch die veränderte Politik der Sowjetunion unter Gorbatschow - , daß die Befürchtung unbegründet war.
Das gleiche gilt für das KSZE-Abkommen von Helsinki, jenes Abkommen, das für die Weiterentwicklung Europas, nicht nur des westlichen Europa, sondern des ganzen Europa, eine feste Grundlage der Zusammenarbeit bildet.
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Meine Damen und Herren, es gehört zu meinen Lebenserfahrungen - insbesondere in der Politik, aber auch sonst, und diese Erfahrung hat sich schon beinahe zu einer Tugend bei mir entwickelt - : Der eine hat nicht immer Recht, und der andere hat nicht immer Unrecht. Die Politik einer Regierung muß nicht immer richtig sein und die Gegenposition der Opposition nicht immer falsch.
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Das ist die Lebenserfahrung, die Sie, wenn Sie sie noch nicht gemacht haben, sicherlich noch machen werden, und das wäre sehr begrüßenswert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vielfach in aller Öffentlichkeit mit großem Nachdruck gelobt. Ich habe die Sicherung des Friedens in Freiheit hervorgehoben, das Erreichen eines hohen Maßes an individuellem Wohlstand und eines dem Ziel der Gerechtigkeit doch nahe kommenden Systems sozialer Sicherheit: Aber ich habe auch immer auf die schmerzliche Wunde der Teilung unseres Vaterlandes hingewiesen, die mit aller Kraft und Konsequenz und so bald wie möglich beseitigt werden müsse. Ich darf wohl für die CDU/CSU und auch für mich selbst in Anspruch nehmen, daß wir über die gesamte Zeit die
entschiedensten Verfechter der deutschen Einheit gewesen sind.
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Sie werden verstehen, daß der 3. Oktober 1990 auch für die CDU/CSU und für mich persönlich ein Tag der großen Freude und Genugtuung ist, und dies sollte er für alle Deutschen sein.
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Wenn in 13 Tagen die staatliche Einheit vollzogen wird, so kann ich getrost sagen, daß die wesentlichen politischen Aufgaben meiner Generation erfüllt sind. Dazu über 40 Jahre in den verschiedensten Funktionen beigetragen zu haben, läßt mich in voller Zufriedenheit aus der aktiven politischen Arbeit scheiden.
Welchen Anteil hat die Politik der letzten 40 Jahre an der Entwicklung im Herbst 1989? Den Beitrag sehe ich in erster Linie in unserer aktiven Mitwirkung im westlichen Bündnis, in der festen Haltung dieses Bündnisses auch in kritischen Situationen, im Fortschritt der europäischen Einigung und der wirtschaftlichen Prosperität in Deutschland und in Europa. Ich sehe auch in den Verträgen mit Osteuropa, insbesondere in den Ergebnissen der Konferenz von Helsinki, einen wesentlichen Bestandteil dieser Entwicklung.
Die Hauptursache der Wende liegt nach meiner Meinung allerdings viel tiefer. Es ist der Sieg der Freiheit über den real existierenden Sozialismus.
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Freiheit, Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstverwirklichung liegen in der Natur des Menschen. Unterdrückung, Bevormundung und Gängelung widersprechen ihr. Deshalb war, als Panzer, Militär und sonstige Machtinstrumente nicht mehr zur Verfügung standen, der Niedergang des Kommunismus nur noch eine Frage der Zeit. Deshalb werden - davon bin ich fest überzeugt - totalitäre Systeme langfristig nirgendwo in der Welt eine Chance gegen freiheitliche Demokratien haben.
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Neben der Freude in diesen Tagen bewegt mich in erster Linie Dankbarkeit. Dankbarkeit gegenüber allen, die zum Prozeß der deutschen Einigung beigetragen und ihn gefördert haben. Die friedliche Revolution in der DDR habe ich bereits erwähnt. Dank gilt Präsident Gorbatschow für seine Politik der Perestroika, Ungarn für sein historisch bleibendes Verdienst, als erstes Land Osteuropas Mauer und Stacheldraht durchbrochen zu haben.
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Dank auch der westlichen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft für ihre Festigkeit und Entschlossenheit und nicht zuletzt den Alliierten und allen, die für die rasche Klärung der komplizierten außenpolitischen Zusammenhänge verantwortlich waren.
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Ganz besonders danken möchte ich im Namen meiner Fraktion der Bundesregierung für ihre vom BeStücklen
pinn im November 1989 an verantwortungsvolle Gestaltung des Einigungsprozesses,
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vom Zehn-Punkte-Programm am 28. November 1989 hier im Deutschen Bundestag bis zum Abschluß der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen am 12. September 1990. Herzlichen Dank dem Bundeskanzler und seinem Außenminister,
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allen Bundesministern, insbesondere den Kollegen Dr. Waigel, Dr. Schäuble und Seiters,
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Dank sage ich auch - ich komme darauf zurück - allen Abgeordneten, die in diese Verhandlungen immer im Geist der Einheit Deutschlands gegangen sind und sie zum Erfolg geführt haben.
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In Freude und Dankbarkeit mischen sich aber auch Schmerz und Trauer über zahlreiche Tote und Verletzte an der drei Jahrzehnte lang bestehenden unmenschlichen Grenze, über die Opfer eines Systems von Unfreiheit und Unrecht, von Unterdrückung und materieller Not. Daß Millionen Deutschen in Europa 40 Jahre lang solches Leid zugefügt werden konnte, ist überwunden und heute kaum noch verständlich.
Gestatten Sie mir, daß ich noch einen abschließenden Blick in die Zukunft des geeinten Deutschland richte, und sehen Sie mir bitte nach, daß ich in meiner wohl letzten Rede in diesem Hause nach 41 Jahren die eine oder andere Hoffnung als Bemerkung dazu zum Ausdruck bringe.
Ich gehöre einer Generation an, die nicht nur das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg miterlebt und miterlitten hat. Als ich 1949 in den ersten Deutschen Bundestag gewählt wurde, war ich immerhin schon 33 Jahre alt, und ich brachte eine lebhafte Vorstellung von der Weimarer Republik mit.
Aus dieser Erfahrung ein Wort zu unserer Verfassung: Durch das Verfahren des Beitritts gemäß Art. 23 des Grundgesetzes gilt das Grundgesetz mit einigen unumgänglichen Änderungen im geeinten Deutschland weiter. Selbstverständlich wäre es legitim, im neuen gesamtdeutschen Parlament über einzelne Artikel oder auch über die Verfassung insgesamt eine Diskussion zu führen. Gleichwohl hielte ich es für gefährlich, wenn man meinen würde, die in das Grundgesetz reichhaltig und stabilisierend eingeflossenen Erfahrungen von Weimar mit zunehmendem zeitlichen Abstand vernachlässigen zu können.
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Wir sollten nie vergessen, daß sich das Grundgesetz, das wir haben, in den letzten 40 Jahren in hervorragender Weise bewährt hat.
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Wir hatten noch nie eine bessere Verfassung.
Nun muß ich mich zur Frau Präsidentin wenden. Für die letzte Rede wurde meiner Kollegin Frau HammBrücher ein Bonus gewährt. Ich vermute, daß Sie außerdem dem Kollegen Westphal, wenn er spricht und ein bißchen länger braucht - das ist ebenfalls seine letzte Rede im Bundestag - , einen Bonus gewähren - und mir bitte auch.
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Meine Damen und Herren, nun noch ein Wort zum Parlamentarismus. Ich möchte in diesem Zusammenhang beileibe nichts über das Dauerthema „Parlamentsreform" sagen. Aber ich wünsche dem neuen, größeren Parlament ein Selbstverständnis und einen Stil, wie sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in den vergangenen 41 Jahren im Deutschen Bundestag gepflegt worden sind.
Das Parlament ist der Ort der Auseinandersetzung, der Suche nach dem richtigen Weg. Dabei wird die Oppostion - ganz gleich, wer sie stellt - in der Kritik immer führend sein. Das Parlament insgesamt muß aber im Interesse des Ganzen fähig sein, sich zumindest in den großen Entscheidungen um einen Konsens zu bemühen. Als Beispiel dafür sehe ich das Aufeinanderzugehen bei den Vertragsverhandlungen um die Einheit Deutschlands an.
Die parlamentarische Demokratie braucht gerade in schwierigen Zeiten einen Bestand an wesentlichen Gemeinsamkeiten, einen Grundkonsens über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.
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Bei den Verhandlungen um die Verträge hat sich die parlamentarische Demokratie, der Parlamentarismus, bewährt.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß noch kurz zu den Aufgaben, die nach der Verabschiedung der Verträge auf uns zukommen.
Nun haben wir am 3. Oktober die Einheit Deutschlands. Wir sind wieder ein Staat, und alle sind für alle verantwortlich. Die Vereinigung beider Teile Deutschlands hat ja nicht nur die Aufgabe der Zusammenführung der Menschen in einem einheitlichen Staat, sondern auch die, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Ohne jeden Zeitverlust müssen wir unter Ausschöpfung aller zukunftsträchtigen Möglichkeiten an die Lösung der Probleme im Gebiet der bisherigen DDR gehen.
Wir wissen, die Lage in der DDR ist zutiefst besorgniserregend. Der augenblickliche Zustand der DDR muß nüchtern und realistisch gesehen werden. Weder Häme noch Anklage sind am Platze. Weder blinder Optimismus noch Miesmacherei sind gefragt. Gefragt sind Selbstvertrauen, Hoffnung, Mut - und auch Geduld.
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Denn was sich in 40 Jahren an Mißständen aufgebaut hat, kann nicht in wenigen Monaten aufgearbeitet werden. Aber gemeinsam werden wir es schaffen!
Lassen Sie mich aus dem Text einer Hymne zitieren, die im eigenen Lande, im eigenen Staat nicht mehr gesungen werden durfte:
Alle Not gilt es zu zwingen, und wir zwingen sie vereint.
So, wie die Soziale Marktwirtschaft nach 1948/49 aus einem riesengroßen Trümmerhaufen das florierende Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland entstehen ließ, wird es unter vergleichsweise günstigeren Umständen auch im anderen Teil Deutschlands sein. Es ist ja bezeichnend, daß uns das Ausland nicht wegen unserer gegenwärtigen Probleme bedauert, sondern uns um unsere zukünftigen Chancen beneidet. Dafür ist aber eine gemeinsame Anstrengung aller notwendig und angesichts der großen Chancen auch lohnend.
In 13 Tagen wird es kein Wir und kein Ihr, kein Hüben und kein Drüben mehr geben. Alle Probleme werden unsere gemeinsamen Probleme sein, alle Chancen unsere gemeinsamen Chancen.
Mein Blick nach vorn ist nach alledem von großer Zuversicht geprägt. Nach der Verabschiedung des Einigungsvertrages wird die Einheit Deutschlands mit dem Beitritt am 3. Oktober vollzogen. Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit den vier Siegermächten erhält Deutschland die Souveränität zurück. Mit dem deutschsowjetischen Partnerschaftsvertrag wird eine dauerhafte Friedensordnung eingeleitet, die für uns und für die nachfolgenden Generationen die Vision einer langen Periode des Friedens in Freiheit eröffnet.
Noch nie in der Geschichte Deutschlands hat unsere Jugend so viele Zukunftschancen gehabt, wie sie in den kommenden Jahrzehnten der Weltoffenheit, der Freiheit und des Friedens gegeben sein werden. Wenn alle solidarisch zusammenstehen und gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben anpacken, werden nach meiner festen Überzeugung auch die schwierigen Übergangsprobleme in absehbarer Zeit überwunden sein. Dann werden wir Deutschen in unserem geeinten Vaterland und in einem einigen Europa einer blühenden Zukunft entgegengehen.
Ich bin dem Schicksal dankbar, daß ich auch noch dem ersten gesamtdeutschen Bundestag angehören werde, der am 4. Oktober dieses Jahres zum erstenmal zusammentreten wird. Lassen Sie mich ohne jedes Pathos sagen: Ich halte dies für den Höhepunkt meines politischen Lebens.
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Nun ein persönliches Wort des Abschieds. Nach 41 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Hohen Hause verabschiede ich mich mit dem Dank an Sie alle, die Sie mich in den verschiedensten Funktionen mit allen meinen Ecken und Kanten so geduldig und nachsichtig ertragen haben.
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Ich wünsche dem Parlament des einigen Deutschland, immer zu bedenken, was zur Teilung Deutschlands geführt hat.
Diese Stunde, meine Damen und Herren, ist eine Stunde des Abschieds ohne Wehmut und ohne Schmerz, des Abschieds mit vielen Erinnerungen. Verlassen Sie sich darauf, ich komme öfter einmal wieder zu Ihnen zurück.
Alles Gute für die Zukunft!
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