Peter Paziorek (NA), 2002-07-05:
Sie geben mir durch
Ihre Frage die Chance, meine Redezeit zu verlängern. Ich
sage ganz klar und deutlich: Der Emissionshandel ist ein
geeignetes Instrument

({0})

und wir als Union haben immer wieder deutlich erklärt,
dass wir nicht auf Ordnungsrecht setzen, sondern auf
Emissionshandel.

({1})

Der entscheidende Ansatz ist: Der Emissionshandel, so
wie er von der Europäischen Union vorgeschlagen wird,
ist kein Emissionshandel im Sinne der deutschen Klimaschutzpolitik und der deutschen Wirtschaft.

({2})

Sie müssen das endlich einmal klar und deutlich sagen. Es
gibt doch keine abgestimmte Meinung der rot-grünen Regierungskoalition zu diesem Thema. Davon wollen Sie
ablenken; aber Sie müssen diese Zielrichtung gegenüber
Brüssel vertreten.

({3})

Noch ein Stichwort zum Lastenausgleich. Europa hat
von Ausnahmen abgesehen seine Klimaschutzhausaufgaben noch immer nicht gemacht. In vielen Ländern stagniert
der Rückgang des CO2-Ausstoßes; in manchen Ländern
nimmt der CO2-Ausstoß sogar wieder zu. Deutschland war





bis 1998 auf einem erfolgreichen Kurs und hat bei den
CO2-Emissionen gegenüber 1990 eine Reduktion um über
15 Prozent erreicht.

Sie haben in den letzten Jahren Resultate erzielt, die im
Vergleich zu den Ergebnissen der Zeit vorher leider nur
als dürftig bezeichnet werden können. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in der letzten Zeit nicht so negativ gewesen wäre, hätten Sie selbst diese Reduktionszahlen nicht erreicht.

Vor diesem Hintergrund eines Stillstandes der Klimaschutzpolitik erscheint die Idee eines Handels mit Emissionsrechten auf den ersten Blick einfach und bestechend.
Aber bei diesem Richtlinienentwurf auf europäischer
Ebene sind viele Fragen hinsichtlich der verträglichen
Realisierbarkeit des Emissionshandels offen geblieben.

({4})

Wir sehen tatsächlich auch Chancen, die mit dem
Emissionshandel verbunden sind.

({5})

Aber wir sagen deutlich: Wir lehnen den Richtlinienentwurf erstens ab, weil er nicht kompatibel mit der Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft ist.

({6})

Wir lehnen den Richtlinienentwurf zweitens ab, weil er
Anreiz zu Produktionsverlagerungen gibt. Wir lehnen den
Richtlinienentwurf drittens ab, weil er keine Verbindung
zu anderen flexiblen Instrumenten der Klimaschutzpolitik
wie Clean-Development-Mechanismen und Joint Implementation herstellt, die mithelfen, Klimaschutzpolitik in
Südostasien, in Entwicklungsländern zu leisten. Das sind
drei zentrale Punkte der Kritik an diesem europäischen
Richtlinienentwurf. Deshalb lehnen wir ihn ab.

({7})

Er enthält konzeptionelle Fehler, die man nicht akzeptieren kann.

({8})

Aus unserer Sicht muss ein Richtlinienentwurf zum
Emissionshandel folgende Punkte berücksichtigen:

Erstens. Er muss kompatibel mit den übrigen deutschen Klimaschutzinstrumenten, zum Beispiel der
Selbstverpflichtungserklärung, sein.

({9})

Zweitens. Er muss die Vorleistungen der deutschen
Wirtschaft in der Umweltschutzpolitik seit 1990 honorieren und diese anrechnen.

({10})

- Ich weiß gar nicht, weshalb Sie sich so aufregen. Sie
könnten eigentlich bei jedem Satz klatschen. Ich dachte,
Sie würden Beifall klatschen, als Sie sagten, das stehe alles drin.

({11})

Ich habe doch nur kritisiert, dass Sie gesagt haben: Dieser
Entwurf zum Emissionshandel stellt einen fairen Lastenausgleich in Europa dar. ({12})

Man muss klar und deutlich sagen, dass das nicht gilt.