Günter Rixe (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Berufsbildungsbericht wird den Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes nicht gerecht. Er sollte darauf angelegt sein, die Einheit in der beruflichen Bildung für die Bundesrepublik darzustellen. Allein die optische Darstellung und die Trennung in alte und neue Länder widersprechen diesem Gebot. Dabei verhehle ich nicht, daß die besondere Zeit des Übergangs in den neuen Ländern besondere Maßnahmen erfordert, allerdings nicht auf Dauer.
Wenn davon gesprochen wird - ich zitiere den Berufsbildungsbericht - , „die notwendigen berufsbildungspolitischen Beiträge zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erneuerung in den neuen Bundesländern" erreichen zu wollen, dann hört sich das so an, als ob für die neuen Länder etwas ganz anderes geschaffen werden soll als das, was den Bestimmungen des Berufsbildungsförderungsgesetzes entspricht.
Es besteht die Gefahr, daß diese Länder immer eine Region für sich bleiben werden, wenn die Weichen jetzt nicht entsprechend gestellt werden. Hierfür fehlen aber im Bericht die Konzepte. Das ist im übrigen, meine Damen und Herren, eine der gravierendsten Schwächen dieses Berufsbildungsberichtes, so daß ich anrege, ihn hier so nicht zur Kenntnis zu nehmen, wie wir es eigentlich vorhatten.
Für den Aufbau und die Schwerpunkte des Berufsbildungsberichtes 1992 hat die SPD im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft detaillierte Vorschläge gemacht.
Der Berufsbildungsbericht beschreibt die Situation in Ost und West teilweise sehr ausführlich. Er zieht daraus aber keine Konsequenzen - und wenn, dann sind es die falschen.
Ich will Ihnen einige Beispiele nennen.
Erstens. In den neuen Ländern wird in altbekannter Weise an die Verantwortung der Wirtschaft appelliert. Dies ist von der Systematik in der beruflichen Ausbildung her zwar richtig, doch unterstellt dies eine funktionierende Wirtschaft in den fünf neuen Ländern. Aber wir wissen, wie sie aussieht.
Zweitens. Die Fördermaßnahme mit 5 000 DM für das erste Ausbildungsjahr für alle Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten steht demzufolge gar nicht im Berufsbildungsbericht, obwohl sie ein Ansatzpunkt für staatliche „subsidiäre" Maßnahmen ist. Leider ist die „Lehrstellenhilfe" viel zu schwach geraten; das ist
also wieder zu kurz gesprungen. Das zeigen die nur knapp 10 000 Anträge. - Ich habe mir sagen lassen, daß es mittlerweile 12 000 sein sollen. - Hier wäre eine umfangreichere Unterstützung, wie von uns vorgeschlagen, sicher besser angekommen.
Die SPD hat Ihnen heute einen Antrag zur Beschlußfassung vorgelegt, einen Antrag, wonach die Ausbildung in allen Betrieben, soweit ihre Ausbildungsquote 5 % übersteigt, durch Übernahme von Ausbildungskosten, u. a. aus Bundesmitteln für 1992/ 1993, während der gesamten Ausbildungsdauer gefördert werden soll.
Drittens. Hinsichtlich der Frage der Qualität der Ausbildungsplätze in den neuen Ländern und der damit zusammenhängenden Handlungsfelder erfährt man aus dem Berufsbildungsbericht nichts, außer Allgemeinheiten. Statt dessen wird immer wieder auf eine gesunde, marktorientierte Wirtschaftsstruktur abgestellt. Fördermaßnahmen für die Wirtschaft stehen im Vordergrund. Die Förderung der gesamten Berufsbildung unter Einschluß der Berufsschulen findet nicht das Interesse des Berichts.
Viertens. Auch perspektivisch bleibt der Berufsbildungsbericht hinsichtlich der neuen Länder hinter dem zurück, was man erwarten konnte. Er schweigt zu den Tendenzen, die absehbar waren. Ich darf wieder zitieren:
Im außerbetrieblichen Bereich wird sich der Bund mit seinen Fördermaßnahmen darauf konzentrieren, vorhandene Kapazitäten in der Übergangsphase zu erhalten und nutzbar zu machen.
Solche Formulierungen helfen nicht bei der Frage, wie die Ausbildungsangebote künftig verteilt sein sollen.
Fünftens. Bei rund 40 % außerbetrieblicher Ausbildung ist das ja wohl ein Mißverhältnis zu dem auch von der Bundesregierung bekräftigten Vorrang der betrieblichen Ausbildung. Dieses kann man für einen Übergang akzeptieren. Das tun wir auch, und wir werden dies auch unterstützen. Wir haben eben von Herrn Nelle gehört, die Zahl steigt. Wir sind schon bei 55 000 in den fünf neuen Ländern.
Aber die Bundesregierung muß doch deutlich sagen, wie sie langfristig, auch in den neuen Ländern, eine Quote der außerbetrieblichen Ausbildung von 5 % erreichen will. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß sich erstens viele Betriebe völlig aus der Berufsausbildung verabschieden, zweitens schafft das auch Folgekosten und Folgeansprüche - wir haben in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen - , wenn diese Ausbildungseinrichtungen erst einmal etabliert sind - das ist ja mein Problem - , und drittens muß die Qualität der außerbetrieblichen Ausbildung gesichert werden. Dies betrifft auch die Berufe, in denen dort ausgebildet werden soll.
Zu der Frage, wie der Bund im nächsten und übernächsten Jahr neue Ausbildungsplätze schaffen will, schweigt der Bericht ganz. Alle jetzigen Plätze sind ja wohl besetzt und durch die jetzt längeren Ausbildungszeiten auf Grund der dreieinhalbjährigen Ausbildung werden auch andere Plätze nicht so schnell wieder frei. Hier müßten wir eigentlich jetzt - und

das hätte die Regierung in dem Bericht machen müssen - Konzepte aufschreiben.
So wie im Berufsbildungsbericht für die neuen Länder die Perspektiven fehlen oder nicht detailliert genug aufgezeigt wird, wie an den Stand der beruflichen Ausbildung in den alten Bundesländern angeknüpft werden soll, so fehlen für die Jugendlichen aus den Ländern der alten Bundesrepublik auch jetzt wieder einmal die Perspektiven - wie schon in vorherigen Berufsbildungsberichten. Herr Nelle hat eben davon gesprochen, daß es eine große Zahl von freien Ausbildungsplätzen in dieser Bundesrepublik gibt. Aber, ich komme jetzt zu dem - und Sie, Herr Nelle, haben auch die EMNID-Umfrage angesprochen: Wir haben nach dieser EMNID-Umfrage 45 000 jugendliche Langzeitarbeitslose in den alten Ländern. Das sind 14 %. Da müßten wir ansetzen. In der ganzen Zeit von 1960 bis 1969 sind das nach dem Mikrozensus ca. 1,5 Millionen. Auch die können wir nicht im Regen stehen lassen.
Das ist natürlich auch die Quittung für die Probleme der nicht ausgebildeten Jugendlichen in den 70er und 80er Jahren. Wir haben in jedem Bericht darauf hingewiesen, daß sich auch die westdeutsche Wirtschaft aus der Berufsausbildung ziemlich zurückgezogen hat. Es geht aber um jeden Menschen, und deswegen ist es wichtig, daß wir uns auch die 1,5 Millionen in den alten Ländern einmal vornehmen und im Ausschuß einmal darüber diskutieren, was man eigentlich langfristig machen kann. Einfache Ausbildung finden wir natürlich im Berufsbildungsbericht wieder, wie gestern im Ausschuß, bei der die praxisorientierte Ausbildung von zwei Jahren vorangetrieben werden soll. Ich selber und auch meine Fraktion lehnen dies ab, weil wir nicht wissen, ob eine nur praktische Ausbildung von zwei Jahren - die Theorie lassen wir ein bißchen am Rande - ausreicht, damit die so ausgebildeten jungen Leute in dieser Computergesellschaft auch im Jahre 1998 oder 1996 immer einen Arbeitsplatz finden. Ich habe meine Befürchtung. Wenn man dann wieder an die Umfrage des EMNID-Instituts erinnert - und Herr Staatssekretär, Sie oder Ihr Ministerium hat die Umfrage ja in Auftrag gegeben - wollen ja 60 % dieser Jugendlichen diese Ausbildung von zwei Jahren nicht. Deswegen werden sie sie auch nicht anfangen. Das ist mein Problem.
Zum Schluß - ich habe noch etwas Zeit - zu den Frauen im Berufsbildungsbericht. Bezüglich der Vermittlungschancen der jungen Frauen spricht der Bericht davon, daß sie annähernd die gleichen Chancen wie die jungen Männer haben. Dieses gilt aber doch nur für den statistischen Durchschnitt. Im konkreten Fall trifft das häufig nicht zu. Der Bericht selbst weist auf den Seiten 10 und 11 auf die bestehenden, z. T. gravierenden Ungleichbehandlungen hin. Er beläßt es aber bei den Handlungsmöglichkeiten dabei, lediglich Informationskampagnen zur Erweiterung des Berufsspektrums und Möglichkeiten des Ausbaus der beruflichen Weiterbildung für Frauen zu beschreiben. Warum eigentlich an diesem Punkt nicht konkreter?
Seit unserer Debatte am 13. Juni haben Sie diesen Feststellungen nichts hinzugefügt. Das halte ich für schwach, und für mich wird dadurch deutlich, wie
wenig ernst Sie es mit der Frage der Ausbildung junger Frauen nehmen.
Letzter Punkt: Eine weitere im Bericht nicht beantwortete Frage ist: Welche Rolle wird der Lernort „Berufsschule" im geeinten Deutschland angesichts der künftigen Herausforderungen an eine qualifzierte Berufsausbildung einnehmen? Die heute schon problematische, z. T. alarmierende materielle und personelle Ausstattung der Berufsschulen greift der Bericht gar nicht auf. Er verschweigt sie. Das Thema Berufsschule wird nur im Zusammenhang mit dem Aufbau des dualen Systems in den neuen Ländern behandelt.
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- Natürlich ist das geklärt; aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Problem der Berufsschulen in den fünf neuen Ländern müssen auch wir hier im Ausschuß diskutieren. Wir können nicht nur einfach sagen, daß es im dualen System Aufgabe der Länder ist, wenn wir wissen, daß auch das Programm Aufschwung Ost für die neuen Länder an diesem Punkt in den Kommunen, wenn man in die Städte hineingeht, nicht ausreicht.
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Es hat ja mal in diesem Bundestag einen Beschluß gegeben. Das habe ich mir sagen lassen. Da war ich noch gar nicht hier. Damals hat der Bund in der reichen westdeutschen Bundesrepublik auch ein Programm für die Berufsschulen in den alten Ländern aufgelegt. Das ist doch nun wichtig, und da können wir nicht einfach nur über Aufschwung Ost reden. Die Berufsschule ist ein großes Problem. Natürlich müssen wir mit den Ländern über das Fachklassenprinzip, über eine moderne Ausstattung reden. Alles das muß natürlich besprochen werden.
Als Letztes - die Uhr leuchtet zwar nicht schon rot, aber gelb - nun etwas, was Herr Nelle auch schon angesprochen hat. Wir sollten uns nämlich - dies ist im Berufsbildungsbericht zwar benannt, aber nicht ausgewogen - überlegen, wie wir denn nun endlich die Forderung nach Gleichberechtigung von allgemeiner Bildung und beruflicher Bildung umsetzen. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt für die nächste Zeit. Damit will ich enden.
Danke schön.
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