Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-05-31:
Ich habe zunächst einmal das große Anliegen, daß die Indirekteinleiterverordnung durch die Bundesländer und die Kommunen angewandt wird, damit wir die Informationen haben, die der Entschließungsantrag - Herr Harries hat darauf hingewiesen - einfordert. Wenn wir diese Informationen haben, dann können wir sehr viel gezielter entscheiden, ob eine Indirekteinleiterabgabe in den
Kommunen sinnvoll ist. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn dann auch auf Landes- und kommunaler Ebene gesagt würde: Wir wollen die Indirekteinleiter differenziert zur Abwasserabgabe hineinbringen. Denn drin sind sie ja,
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weil auch in der Kommune bei der kommunalen Einleitung eine Abgabe genommen wird.
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Also muß ich sagen, wir sehen das mit großem Interesse.
Lassen Sie mich ergänzend hinzufügen, Frau Abgeordnete Garbe: Das Abwasserabgabengesetz ist ebenfalls erst vor kurzem novelliert worden. Es ist zum 1. Januar 1989, in wichtigen Teilen erst zum 1. Januar 1990 in Kraft getreten. Das, was sie fordern, ist gerade Gegenstand der zweiten Novelle gewesen. Da sind AOX, also die chemischen Substanzen, zum Abgabenparameter gemacht worden;
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dort sind die Schwermetalle zum Abgabenparameter gemacht worden. Also genau das, was sie jetzt einfordern, ist bereits in der letzten Novelle gemacht worden.
Meine Damen und Herren, welches sind die wichtigen Ergänzungen?
Erstens. Diese Novelle ist nicht nur eine reine P-und-N-Novelle, um das klar zu sagen. Sie hat also nicht nur mit Phosphat und Stickstoff zu tun, so wichtig das ist. Sie bringt wichtige ergänzende und konzeptionell weiterführende Überlegungen, die ich als außerordentlich gut empfinde.
Zweitens. Sie erhöht die Abgabe. Lassen Sie mich die Zahlen nur einmal andeutungsweise nennen. Wir gehen jetzt davon aus, daß die Abwasserabgabe nach altem Recht etwa 500 Millionen DM bringt. Wenn alle mitziehen, d. h. schon anwenden, was bei Phosphatfällung und Denitrifizierung möglich ist, würde es eine Anhebung des Aufkommens auf 1,4 bis 1,6 Milliarden DM bedeuten. Zieht man nicht mit, werden es mindestens 6 Milliarden DM sein. Genau daran sehen Sie, wie diese Novelle wirken muß, nämlich durch Vermeidungsinvestitionen. Das ist für uns eine ganz wichtige Sache.
Zum dritten darf ich noch einmal die hohe Bedeutung der dynamisierten Restverschmutzungsabgabe unterstreichen, die wir den starren Abgabesätzen gegenüber deutlich bevorzugen, weil damit der Stand der Technik nur festgeschrieben, d. h. eingefroren wird.
Ich glaube, daß wir ebenfalls daran erinnern müssen, daß wir durch die Anrechnungsfähigkeit der Abgabe auf Investitionen über drei Jahre Investitionen dynamisieren, was wir gemeinsam wollen. Ich meine, daß es auch richtig ist, das, was die Länder an Verwaltungsabgaben und Verwaltungskosten damit verrechnen können, zu begrenzen. Meine Damen und Herren, es handelt sich also insgesamt um eine Gesetzesnovelle, die Teil einer Gesamtkonzeption ist.

Herr Abgeordneter Kiehm, ich möchte betonen - das sage ich in Vertretung aller Bundesländer - , daß sich der Zustand der Gewässer in der Bundesrepublik Deutschland deutlich verbessert hat. Das sage ich nicht meinetwegen, sondern weil alle Kollegen in den Bundesländern mit viel finanziellem Einsatz und mit viel Kraft die Gewässerqualität verbessert haben. Ich empfehle Ihnen, in den Informationsschriften etwa aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Saarland, aus Hamburg und aus vielen anderen Ländern nachzulesen,
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wie außerordentlich gut wir im Gewässerschutz vorangekommen sind. Ich füge hinzu: Gut vorankommen heißt nicht, das Ziel bereits erreicht zu haben. Deshalb ist das, was wir in dieser Legislaturperiode vorgelegt haben, ein Gesamtkonzept, das stimmt. Wir haben das Ordnungsrecht deutlich verschärft. Wir haben es so verschärft, daß es weltweit keinen Vergleich zu scheuen braucht. Wir sind der Auffassung, daß in diesen scharfen Ordnungsrahmen mehr Anreize durch eine Abgabe hineingehören. Ich glaube, daß das Modell, das wir im Wasserbereich haben, sinnvoll auf andere Gebiete übertragen werden könnte. Das würde zeigen, daß die ökologische Marktwirtschaft nicht mehr eine Ankündigung ist, sondern eine Realität geworden ist.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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