Christian Dürr (NA), 2018-01-18:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für uns war nicht zu jedem Zeitpunkt nachvollziehbar, was damals in Frankfurt passiert ist. Wenn ich einen Strich darunter ziehe, komme ich zu dem Schluss: Ich jedenfalls würde Herrn Glaser mein Geld trotzdem nicht anvertrauen. Aber das sei anheimgestellt.

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Herr Kollege Ernst, die Vermögensteuer ist eine verdammt teure Steuer, und zwar vor allen Dingen für den Staat. Etwa ein Drittel der Einnahmen gehen am Ende des Tages für Verwaltungskosten drauf. Das heißt, es ist eine Steuer, die nicht besonders leicht, sondern besonders kompliziert und besonders teuer für den Staat zu erheben ist. Das ist übrigens ein Grund dafür, warum in den letzten 20 Jahren in zahlreichen Staaten der Europäischen Union die Vermögensteuer abgeschafft worden ist – anders, als Sie hier versucht haben, das zu suggerieren.

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Ich will auf den Aspekt Ihres Antrages zu sprechen kommen, den ich persönlich für den spannendsten halte, nämlich auf den Vorschlag, eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent zu erheben. Das möchte ich kurz durchdeklinieren. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat dankenswerterweise ausgerechnet, was eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent bedeuten würde und wie hoch die Ertragsteuer, beispielsweise die Körperschaftsteuer, sein müsste, damit man 5 Prozent Vermögensteuer darstellen kann. Bei einem angenommenen Marktzins von 3 Prozent – das wäre relativ hoch in diesen Niedrigzinsphasen; bei niedrigerem Zins müsste der Steuersatz noch höher sein – müsste die Körperschaftsteuer 193,04 Prozent betragen, liebe Kollegen.

Man könnte jetzt meinen, dass die Linkspartei einem untergegangenen sozialistischen System nacheifert. Mitnichten; denn 193,04 Prozent sind mehr als das Doppelte des damaligen Spitzensteuersatzes der Körperschaftsteuer in der Deutschen Demokratischen Republik, der bei 95 Prozent lag. Um das an der Stelle noch einmal deutlich zu machen: Das heißt nichts anderes, als dass selbst Walter Ulbricht und Erich Honecker sich nicht getraut haben, so etwas vorzuschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Herr Ernst, wenn man das zugrunde legt – das kann man alles einfach nachrechnen –, stellt man entweder fest, dass Sie mit diesem Vorschlag steuerpolitisch ahnungslos und nicht ernst zu nehmen sind, oder wir haben gerade live und in Farbe erlebt, was aus Ihrer Sicht der demokratische Sozialismus bedeuten würde, meine Damen und Herren.

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Sie haben unterstellt, es würden die Reichen getroffen. Die Frage ist doch: Wen würden Sie in Wahrheit mit einem solchen Steuervorschlag treffen? Es sind doch in Wahrheit nicht die Googles, Apples und IKEAs, die Sie an der Stelle vielleicht im Kopf haben. Sie treffen mit einem solchen Vorschlag zur Vermögensteuer die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Es sind die Familienbetriebe, die Sie im Kern kaputtmachen werden, diejenigen, die bei uns in den letzten Jahren die Arbeitsplätze geschaffen haben, die einen Großteil der Ausbildungsplätze bei uns bereithalten, kurz: die Deutschland zu dem Wohlstand verholfen haben, den wir heute haben. Die machen Sie mit diesem Vorschlag kaputt, und das werden wir verhindern, Herr Kollege Ernst.

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Mein Eindruck ist: Sie wollen in Wahrheit eine andere Wirtschaftsordnung, nicht die freiheitliche Wirtschaftsordnung, die wir heute in Deutschland haben. – Ich glaube, der Kollege Ernst hat eine Zwischenfrage an mich, wenn ich das richtig wahrnehme.