emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gleissner (NA), 1967-06-30:
Wer ist denn Besitzer und Verhandlungspartner bei diesem Geländekauf in Großhadern?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, darauf kann ich Ihnen im Augenblick keine Antwort geben. Das müßte ich prüfen lassen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Noch eine Frage, Herr Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, mit welchen Kosten für Gesamtbauten, Einrichtung und Infrastruktur im Fall des Großlazaretts gerechnet werden muß?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch diese Frage kann ich jetzt nicht beantworten. Ich bin aber gerne bereit, sie prüfen zu lassen.
bitte minister strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-06-30:
Herr Kollege Kubitza, ich nehme an, daß die Frage inzwischen dadurch erledigt ist, daß die entsprechenden Beschlüsse in München bereits gefaßt sind, die Schwierigkeiten beseitigt sind und der Errichtung des Klinikums keine Schwierigkeiten mehr im Wege stehen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage.
kubitza (NA), 1967-06-30:
Frau Ministerin, wie hoch ist die Beteiligung des Bundes an diesem Projekt?
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Damit ist diese Frage erledigt.
Fragen 88 und 89 des Abgeordneten Kiep:
Wie gedenkt die Bundesregierung dem Problem des steigenden Bedarfs an Süßwasser in der Welt gerecht zu werden?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, damit die Bundesrepublik den ausländischen Vorsprung an Forschung und Fertigung auf dem Gebiet der Meerwasserentsalzung einholen kann?

Vizepräsident Dr. Mommer
Sie werden von Herr Abgeordneten Biechele übernommen. Sie können wohl zusammen beantwortet werden.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Die Fragestunde ist beendet. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Ich rufe dann den einzigen weiteren Punkt der Tagesordnung auf, Punkt 33 der Tagesordnung dieser Woche:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
- Drucksache V/1674Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({0})
- Drucksache V/1925 Berichterstatter: Abgeordneter Killat ({1})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort als Berichterstater hat der Herr Abgeordnete Killat.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Vorschläge des Herrn Berichterstatters zur Verbesserung der Vorlage in einigen Punkten gehört.
({0})
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Vorlage des Ausschusses insoweit geändert.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe Art. 1 auf. Zu diesem Artikel liegen mehrere Änderungsanträge vor, der erste auf Umdruck 278 *), Ziffer 1, Antrag der Abgeordneten Kühn ({1}), Frau Kalinke und Genossen. Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Kühn das Wort.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. Wird das Wort gewünscht? - Herr Killat hat das Wort.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krampe.
krampe (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal sagen, daß es hier um die paritätische Besetzung der Vertreterversammlungen der Ersatzkassen und damit auch um die paritätische Besetzung bei der knappschaftlichen Rentenversicherung geht. Ich darf darauf hinweisen - und der Herr Kollege Killat hat manche Begründung dafür gebracht -, daß sich das bisherige System der Selbstverwaltung bei den Ersatzkassen durchaus bewährt hat.
({0})
- Wir sollten dieses System nicht ändern, Herr
Ruf. Wir sollten der sozialen Befriedung wegen,
aber auch der Tatsachen wegen, die in der Mitgliedschaft begründet sind - Mitbestimmung und Selbstverwaltung kommen letzten Endes aus der Mitgliedschaft -, diesen Dingen Rechnung tragen. Ich
bin der Meinung: Wenn über 50% der Versicherten
innerhalb der Ersatzkassen freiwillig Versicherte
sind, kann man dort nicht gut die Arbeitgeber letzten Endes über das Recht der freiwillig Versicherten
mitbestimmen lassen. Ich bitte deshalb, den Antrag
in dieser Form abzulehnen.
Nun ein zweiter Punkt. Im Bereich der knappschaftlichen Versicherung wird hier das bisherige System der Drittelung - zwei Drittel der Vertreter sind Versichertenvertreter, ein Drittel Arbeitgebervertreter - angetastet, angezweifelt, oder soll einer angeblich besseren Regelung zugeführt werden. Ich darf hier darauf aufmerksam machen, daß sich das System der Selbstverwaltung im gesamten Bereich der Knappschaftsversicherung bewährt hat - seit uralten Zeiten.
Ich darf darauf hinweisen, daß es die Versichertengemeinschaft als kleinen, nicht als großen Affront ansähe - ich will nicht von einem großen Affront sprechen, denn man kann manche Dinge in der politischen Auseinandersetzung dann, wenn sie verwirklicht werden müssen, so und so darstellen -, und daß insonderheit die Versicherten im Ruhrgebiet und auch im Saargebiet, wo die Masse der knappschaftlich Versicherten beschäftigt ist, es nicht verstehen könnten, wenn hier eine Änderung des bisher bewährten Systems im Bereich der knappschaftlichen Selbstverwaltung eintreten würde.
({1})
Ich möchte auch empfehlen, sich einmal von den politischen Folgen her einige Eindrücke zu verschaffen, denn dieser Versichertengemeinschaft gerade im knappschaftlichen Bereich wird zur Zeit allerhand zugemutet. Man sollte ihnen hier die echte Möglichkeit geben, weiterhin in ihrem Selbstverwaltungsbereich vertreten zu sein. Auch ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Die Aussprache über die Ziffer 1 des Änderungsantrages auf Umdruck 278 ist damit geschlossen.
Frau Kalinke hat noch das Wort zu Ziffer 1 dieses Antrages. Es scheint mir zweckmäßig zu sein, Ziffer 1 und Ziffer 2 zu trennen. Das Ganze ist kompliziert.
kalinke (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, zu Ziffer 1 auf die Ausführungen des Kollegen Killat nur zwei Bemerkungen zu machen, damit die Dinge klar sind.
Es ist kein Zweifel, daß die Angestelltenersatzkassen von ihrem Herkommen her Einrichtungen der genossenschaftlichen Selbsthilfe sind und gar nichts anderes. Das ist ihr Ursprung. Sie waren genossenschaftliche Einrichtungen, sie waren Selbstverwaltungsorgane, und sie waren Vereine auf Gegenseitigkeit. Aus der berufsständischen, genossenschaftlichen Wurzel stammen aber auch die Innungskrankenkassen, die Landkrankenkassen und alle berufsständischen Arbeiterersatzkassen. Worum es hier geht, ist, daß die Angestelltenersatzkassen nicht mehr Vereine auf Gegenseitigkeit sind, was sie nach 1945 im Zuge der Wiedergutmachung werden konnten. Sie sind heute Körperschaften öffentlichen Rechts und weitgehend Träger der Aufgaben der RVO.
Ein zweiter Punkt, Kollege Killat, den ich Sie bei Ihren Überlegungen zu berücksichtigen bitte, ohne Sie belehren zu wollen, ist dies. Die Arbeitgeber, ob sie bereit wären oder nicht, sind durch Gesetz verpflichtet, bei den Angestelltenersatzkassen wie bei allen anderen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung den Arbeitgeberanteil für alle Versicherungspflichtigen zu zahlen. Soweit freiwillig Weiterversicherte mit höheren Einkommen dies ebenfalls wünschen - und das ist die Auffassung vieler Gewerkschaftler und vieler Versicherter -, gibt es dazu zwei Möglichkeiten. Die eine ist der Tarifvertrag. Sehr viele Arbeitgeber - wie wir wissen, ganze Gruppen von Arbeitgeberverbänden - haben sich dazu bereit gefunden. Andere haben das abgelehnt. Hier ist der künftigen Arbeit der Gewerkschaften bzw. der Tarifpartner noch viel Raum gegeben. Zweitens ist es die Aufgabe unseres Parlaments, bei der Krankenversicherungsreform die Frage der Beitragsgestaltung mit anzupacken und über Fragen der Beitragsbemessungsgrenze, auch der gerechten Beitragsfindung, zu entscheiden. Schließlich ist es Sache der Vertreterversammlungen und der Organe, hier mutige Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie einmal unpopulär sind.
Ich wollte dies zu den Ausführungen des Kollegen Killat nur gesagt haben, weil sonst die Behauptung im Raum stünde, bei den Ersatzkassen sei das Verhältnis zu den Arbeitgebern ein anderes. In der Geschichte der Angestelltenersatzkassen hat sich gerade in jüngster Zeit durch ein bemerkenswertes Urteil, das Sie sicher schon gelesen haben, Herr Kollege Killat, gezeigt, daß die Arbeitgeber auch hier verpflichtet sind, den Beitragseinzug vorzunehmen; früher wurde der Beitrag von den Versicherten der Angestelltenersatzkassen selbst an die Träger ihrer Kassen abgeführt. Damit ist also auch die Entwicklung auf dem Wege zu einer weitgehenden Gleichbehandlung mit den RVO-Kassen praktisch fortgeschritten. Das nur zur Klärung der Sache.
Würden Sie mir dann gestatten, Herr Präsident, gleich den Abänderungsantrag Umdruck 278 zu begründen?
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Ich halte es für zweckmäßig, daß wir das trennen, Frau Kollegin. Wir wollen also erst die Ziffer 1 des Umdrucks 278 behandeln.
({0})
- Gut, buchstabenweise. Wir haben da zwei Buchstaben: a) und b). Wir stimmen zunächst über a) ab.
({1})
- Nein, ich habe vor, Herr Kollege Schellenberg, über Art. 1 am Schluß abstimmen zu lassen.
Also jetzt - damit wir wissen, wo wir sind - Umdruck 278 Ziffer 1 Buchstabe a), und jetzt unter b) wieder getrennt nach aa), bb) und cc). Wir stimmen also über aa) ab. Wer dem Antrag unter aa) zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag unter bb). Wer bb) zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war die gleiche Mehrheit. Abgelehnt!
cc) ! Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Das letztere ist die gleiche Mehrheit.
Damit haben wir den Buchstaben a) der Ziffer 1 erledigt.
Buchstabe b) ! Wer dem Buchstaben b) des Antrages zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ziffer 1 ist damit abgelehnt.
Wir kommen zurück zu der Vorlage des Ausschusses Drucksache V/1925, Ziffer 4 auf Seite 7 der Vorlage. Zu dieser Ziffer liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 278 Ziffer 2 - vor. Zur Begründung hat das Wort Frau Kalinke.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
In der Aussprache über diesen Antrag hat der Herr Abgeordnete Krampe das Wort.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Meine Damen und Herren, ich habe eben gehört, daß Herr Kollege Krampe heute morgen seine Jungfernrede gehalten hat.
({0})
Mir war schon aufgefallen, daß in bezug auf die Selbstverwaltung hier von „zarten Banden" die Rede war. Herzlichen Glückwunsch zur Jungfernrede!
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
geiger (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir außerordentlich leid, daß ich Ihnen, Frau Kollegin, trotz Ihres Charmes in dieser Sache widersprechen muß. Ich finde es immer ein bißchen seltsam, wenn Vertreter eines Parlaments für den Ausschluß der Öffentlichkeit bei der Behandlung von Problemen plädieren. Ich finde es darüber hinaus seltsam, Frau Kollegin, wenn Sie mit Ihrer außerordentlichen Rhetorik darlegen, daß bei solchen öffentlichen Behandlungen von Sachproblemen nur die Rhetoriker zu Wort kommen werden. Ich habe ja auch trotzdem Mut, es Ihnen gleichzutun und zu versuchen, zu erreichen, daß Ihr Antrag abgelehnt wird und die Öffentlichkeit der Vertreterversammlungen hergestellt wird, wie es der Regierungsentwurf vorsieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle beklagen immer und immer wieder die geringe Anteilnahme an den sozialpolitischen Entwicklungen und Geschehnissen, nicht nur der Versicherten, sondern der breitesten Öffentlichkeit. Wir sind gerade daher der Überzeugung - auch aus der Erfahrung der Praxis, die im Gegensatz zu Ihren Bemerkungen steht, verehrte gnädige Frau -, daß nur durch die Herstellung der Öffentlichkeit und durch die öffentliche Behandlung der Probleme im allgemeinen das Bewußtsein der Mitglieder in bezug auf die Belange Ihrer Versicherung verstärkt werden kann.
Darüber hinaus ist nicht zuletzt die große Bedeutung der Arbeit der Selbstverwaltung und der Arbeit der Ärzte im Interesse der Gesunderhaltung des Volkes für die Öffentlichkeit und die Sozialversicherungsträger zu nennen. Es ist geradezu notwendig, sich in der Öffentlichkeit mit diesem Problem zu befassen und Kosten und Leistungen öffentlich darzustellen. Ich könnte mir keine Wahlentscheidung unter Ausschluß der Öffentlichkeit vorstellen.
Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1967-06-30:
Ich wollte eine Frage an den Kollegen Geiger stellen. Leider hat es der Präsident übersehen. Ich möchte hier feststellen, lie5940 
ber Kollege Geiger - wir haben es im Ausschuß weitgehend diskutiert -: An den letzten Wahlen haben sich 20 bis 25 % der Versicherten beteiligt.
({0})
- Das soll besser werden durch die Briefwahl, die Sie hoffentlich einstimmig mit uns beschließen werden.
Was die Öffentlichkeit angeht, so hat aber keiner der Kollegen, die dagegen sind, gesagt, welche Versicherten wohl nach Baden-Baden oder an den Bodensee oder nach Hamburg fahren werden, um an den Sitzungen teilzunehmen.
({1})
schellenberg (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Entscheidende ist der Wortlaut des Gesetzes.
Frau Kollegin Kalinke, wenn Sie sagen, die Versicherungsträger hätten Pressestellen und Hausjournalisten,
({0})
so entspricht das den Tatsachen. Es kommt uns aber politisch darauf an, der gesamten Presse die Möglichkeit zu geben, an den Vertreterversammlungen teilzunehmen
({1})
und nicht nur geläuterte Berichte von Pressestellen etc. zu erhalten.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-30:
Frau Abgeordnete Kalinke.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Es ist zu spät.
({1})
- Das ist hier nicht bekannt gewesen, Herr Abgeordneter.
Der Antrag Umdruck 278 *) Ziffer 2 gilt nicht mehr. Frau Kalinke hat uns einen neuen Text vorgelesen. Über diesen stimmen wir ab. Er ist bekannt. Wer dem Antrag Umdruck 278 Ziffer 2 in der neuen Fassung zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Art. 1 Nr. 7. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 282 **) vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Spitzmüller.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Das Wort hat Herr Kollege Schellenberg.
schellenberg (NA), 1967-06-30:
Dem Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialpolitik wurde mitgeteilt, daß verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden. Ich habe deshalb den Herrn Bundesminister der Justiz gebeten, sich zu der verfassungsrechtlichen Frage zu äußern. Er hat mir heute vormittag schriftlich mitgeteilt, daß gegen die vom Ausschuß beschlossene Fassung des § 4 keine verfassungsrechtlichen Bedenken zu erheben sind.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Das Wort hat noch einmal Herr Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1967-06-30:
Herr Kollege Schellenberg, ich danke Ihnen für die Mitteilung, die Sie dem Hause gegeben haben. Aber ich glaube, ich habe deutlich gemacht, daß wir Freien Demokraten der Meinung sind, solche Fragen sollten nicht nur in den Ministerien, sondern auch in den zuständigen Kreisen des Parlaments geprüft werden. Die von Ihnen zitierte Aussage ist zwar sehr wichtig, kann uns aber nicht veranlassen, unseren Antrag zurückzuziehen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde gebeten, über den Antrag Umdruck 282 *) nach Buchstaben abzustimmen.
Wer dem Buchstaben a des Antrags zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Buchstabe a ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 3
Buchstabe b! Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Buchstabe b ist abgelehnt.
Buchstabe c! Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Der Buchstabe c und damit der Antrag insgesamt sind abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag liegt vor zu Art. 1 Nr. 18, Seite 20 der Drucksache V/1925. Es handelt sich um den interfraktionellen Änderungsantrag auf Umdruck 277 unter Ziffer 1. - Er wird nicht begründet. - Aussprache wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der nächste Änderungsantrag liegt zu Art. 1 Nr. 23 vor, Seite 27 der Drucksache V/1925. Es ist der Änderungsantrag auf Umdruck 277 *) unter Ziffer 2._
({0})
- Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 insgesamt, einschließlich der Anlage, also bis Seite 31 der Vorlage. Wer Art. 1 mit den beschlossenen Änderungen und den vom Herrn Berichterstatter eingangs vorgetragenen Korrekturen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu Art. 2. Hier liegt zu Nr. 3 auf Umdruck 278 **) unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag vor. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird Aussprache gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 278 Ziffer 3. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Es liegen keine Änderungsanträge mehr vor. Wir stimmen ab über Art. 2 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe zur
dritten Beratung
auf. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht?
({1})
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 2

Vizepräsident Dr. Mommer
- Die Regel wäre: erst allgemeine Aussprache und dann Einzelberatung. Aber das ist nicht sehr wichtig. Behandeln wir also erst den Änderungantrag. Das Wort hat Frau Kalinke zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 281 *).
kalinke (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann mich ganz kurz fassen. Der Herr Kollege Dr. Dittrich und unsere Kollegen von der CSU, die aus bekannten Gründen heute nicht hier sein können, haben mich gebeten, ihren Alternativantrag zu begründen. Ich bitte diejenigen Kollegen im Hause, die nicht bereit waren, unseren Anträgen zur nichtöffentlichen Verhandlung zuzustimmen, diesen Alternativantrag zu übernehmen, der nicht mehr und nicht weniger beinhaltet, als daß die Öffentlichkeit eingeschränkt wird auf die Teilnahme der Mitglieder der Versicherungs-. träger, soweit diese Mitglieder in der Selbstverwaltung mitwirken, sowie der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesem Alternativantrag zustimmen könnten, wobei ich mir darüber klar bin, daß die Entscheidung über diese wichtigen Fragen hier weitgehend von der Präsenz der Kollegen und von der Tagesordnung des Freitags abhängt.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Wird weiter das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Herr Abgeordneter Spitzmüller!
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich habe selber eine Kommission berufen, in der die führenden Intendanten vertreten sind. Ich bin überzeugt, daß im Fernsehen und im Rundfunk alle Stimmen zum Vortrag kommen.
spitzmüller (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Ergänzung der Ausführungen von Frau Kollegin Kalinke möchte ich noch darauf hinweisen, daß sich in Art. 2 § 1 Nr. 3 a wieder eine Situation eingestellt hat, aus der sich im weiteren Verlauf eines Tages die Praxis in diesem Hause entwickeln könnte, immer dann, wenn unter der Überschrift „Änderung anderer Gesetze" die Änderung der Reichsversicherungsordnung aufgerufen wird, zu der Überzeugung zu kommen, daß damit die gesamte Reichsversicherungsordnung aufgerufen ist. Eine Eselsbrücke zu dem Gesetzestext kann man immer finden. Weder das Präsidium noch die Bundesregierung weiß damit, was bei einem Gesetz aus einem Ausschuß herauskommt, wenn die Änderung der Reichsversicherungsordnung aufgerufen ist.
Ich bitte deshalb, insbesondere der Ziffer 2 des Änderungsantrages Umdruck 281 zuzustimmen, um hier nicht diese Dinge, die sich langsam einschleichen, Methode werden zu lassen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Das Wort hat Herr Jungmann.
*) Siehe Anlage 5
gerstenmaier (präsident), 1967-06-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
({0})
- Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich in der Sache nicht engagieren. In Ziffer 2 des Antrags Umdruck 281 ist den Antragstellern offensichtlich ein Fehler insoweit unterlaufen, als der Einleitungssatz der Ausschußdrucksache auch übernommen werden müßte. Das ist eine formelle Angelegenheit.
Zu Wort gemeldet habe ich mich, Herr Kollege Spitzmüller, deshalb: wenn Sie wirklich die Auffassung vertreten, daß man nicht in andere Gesetze hineinregieren soll, müßten Sie konsequenterweise für Streichung und nicht für Änderung sein.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-30:
Herr Abgeordneter Lampersbach, wollen Sie in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung sprechen?
({0}) - Nur zur Abstimmung.
Dann Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Inhalt läuft der Antrag darauf hinaus, die Presse auszuschließen. Die Sozialversicherung verwaltet insgesamt über 55 Milliarden DM. Deshalb muß auch bei den Sitzungen der Vertreterversammlung der Selbstverwaltung die Möglichkeit gegeben sein, die Presse zuzuziehen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-30:
Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1967-06-30:
Ich muß für den hier abwesenden Kollegen Dr. Dittrich und unsere Freunde aus der CDU/CSU sagen, daß dies eine Annahme des Kollegen Professor Schellenberg ist - ich will nicht ein anderes Wort gebrauchen -, die einfach nicht zutrifft. Wir wissen alle sehr genau aus den Hearings, denen gerade Ihre Fraktion so große Bedeutung zugemessen hat, wie verhältnismäßig enttäuscht Sie sicherlich waren über diejenigen, die sich dort beteiligt haben. Die großen Versicherungsträger haben Pressestellen. Die großen Versicherungsträger haben sogar Hausjournalisten. Sie haben die beste Verbindung zur Fachpresse, und wir, die Sozialpolitiker, erfahren manches aus der Fachpresse.
({0})
- Ich spreche aus der Erfahrung nicht nur des Parlaments, sondern auch der Selbstverwaltung. Wir, die Sozialpolitiker, erfahren vielleicht auch einmal etwas von erfahrenen Journalisten mit guten Verbindungen zu den Organen und zu den Geschäftsführungen, was wir als Organmitglieder nicht erfahren. Sie sollten Ihre Unterstellung zurücknehmen, Herr Professor Schellenberg. Es ist wirklich nicht so, als ob es sich um die Presse handelte. Es handelt sich darum, daß man denen, die beteiligt sind, sei es in der ärztlichen Selbstverwaltung, sei es in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, nämlich Versicherten und ihren Arbeitgebern, Ärzten, außerordentlichen und ordentlichen Mitgliedern Gelegenheit geben will, dabei zu sein, wenn die volle Öffentlichkeit eingeschränkt sein wird. Die Presse hat von dem Antrag nichts. Das ist eine Erfindung, die nicht unwidersprochen hingenommen werden darf.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-30:
Herr Abgeordneter Schellenberg.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch.