Hauser (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Strategen des Kreml haben in vielen Reden und Büchern treffend ausgedrückt, was das sozialistische Lager, also der Warschauer Pakt, unter defensiver Militärstrategie versteht, nämlich den Aggressor auf seinem eigenen Territorium zu zerschlagen.
In den letzten Tagen haben wir erneut die Bestätigung dafür bekommen, was dies im Klartext heißt. Die Rote Armee und Warschauer-Pakt-Truppen üben ständig den Einmarsch in die Bundesrepublik Deutschland. Strategische Ziele sind erst der Rhein und dann die Atlantikküste.
Nun hat doch aber unser Staat in einer Vielzahl von Verträgen Gewaltverzicht geleistet. Der Art. 26 des Grundgesetzes verbietet den Angriffskrieg und stellt Vorbereitungen dazu unter Strafe. Es ist also Allgemeingut aller Bürger unseres Landes und Grundlage unserer politischen Willensbildung, daß von unserem Staatsgebiet niemals mehr Aggression ausgehen wird. Trotzdem bestehen die Sowjetunion und ihre Verbündeten darauf, den Vormarsch ihrer Panzermassen auf unser Staatsgebiet in Manövern einüben zu lassen.
Beängstigend ist dabei, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Unverfrorenheit diese Provokationspolitik betrieben wird. Erschütternd ist, wie der einzelne Soldat im Waschauer Pakt auf unbedingte Offensive getrimmt, wie ihm Aggressivität eingebleut wird. Erschreckend ist, wie die Kreml-Machthaber systematisch Haß säen in ihrem Volk und wie der Haß als Motivation der Soldaten gesät und ausgenützt wird. Die Sprache des Kreml lautet z. B. nicht, man werde eine Aggression begehen; vielmehr werden Aggressionshandlungen als „brüderliche Hilfe" oder als „Befreiung" bezeichnet. Wir kennen alle das Beispiel der Besetzung Afghanistans.
So fällt es auch nicht schwer, Sabotageaktionen in fremden Ländern schon im Frieden vorzubereiten. Spione sind „Kundschafter des Sozialismus", und Sabotagetrupps sind „Sonderabteilungen" und führen einen „Spezialauftrag" aus.
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Die Sowjetunion unterhält bereits im Frieden Spezialeinheiten, sogenannte Speznas, in Stärke von 30 000 Soldaten mit mehr als 20 Brigaden, die Unterstützungseinheiten noch nicht einmal mitgezählt. Sie haben bereits jetzt den Auftrag, ihre künftigen Einsatzorte im Westen kennenzulernen, um nachher die Spezialaktionen möglichst durchschlagend ausführen zu können. Der Kern dieser Truppen besteht aus Profis, die zu den Hochleistungskadern des sowjetischen Spitzensports gehören. Sich bei den vielen Auslandsreisen dieser Kader auf den künftigen Einsatzort vorzubereiten, macht im Westen wahrlich keine Schwierigkeiten.
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Aber es sind nicht nur Sportler, die sich bereits im Frieden betätigen. Das neutrale Schweden hat viele leidvolle Erfahrungen mit den Spezialtruppen der Rotbanner-Flotte machen müssen.
Wozu - frage ich Sie - braucht ein Staat, der angeblich keine Aggression plant, solche professionellen Killerbrigaden, die ausschließlich auf fremde

Hauser ({2})
Staaten, fremde Menschen und fremde Einrichtungen angesetzt sind?
Vor einiger Zeit hat der SPD-Kollege von Bülow eine Ausarbeitung zur Bedrohungsanalyse vorgelegt,
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die einzig und allein den Zweck verfolgt, das Aggressionspotential der Sowjetunion und ihrer Verbündeten herunterzuspielen und den Bürger glauben zu machen, es drohe gar keine Gefahr von der sowjetischen Hochrüstung.
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Vor dem Hintergrund der sowjetischen Angriffspläne hat sich die SPD-Bülow-Bedrohungsanalyse als Schlag ins Wasser erwiesen. Der Aggressivität der Sowjets steht die Naivität der SPD gegenüber, meine Damen und Herren.
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Wie es unter solchen Umständen mit vertrauensbildenden Maßnahmen und Abrüstung weitergehen soll, ist schleierhaft. SPD-Mitglied Professor Karl Kaiser hat das zutreffend so ausgedrückt:
Solange der Warschauer Pakt glaubt sich auf westdeutschem Boden verteidigen zu müssen und dies auch täglich übt, kommen wir im Abrüstungsdialog nicht weiter.
Der Text dieser Funksprüche hat zu einer realistischen Einschätzung der sowjetischen Rüstung und Politik mehr beigetragen als manch lange zähe Debatte. Das Papier des Herrn von Bülow wurde ad absurdum geführt.
Ich darf im Namen meiner Fraktion den Herrn Verteidigungsminister ermutigen, die Bürger öfter in die Geheimkammern des Nachrichtenwesens Einblick nehmen zu lassen, damit sie zu einer weniger emotionalen Beurteilung sowjetischer Militärpolitik kommen als bisher.
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