Angelika Beer (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rühe, Sie werden noch die Möglichkeit haben, hier Stellung zu nehmen. Ich denke, man kann aber schon jetzt festhalten, daß es eine absolute Unverfrorenheit ist, wie die Bundesregierung und auch die Abgeordneten der Koalition sich hier über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen. Es verschlägt einem fast die Sprache.
({0})
80 Prozent haben sich laut Umfrage gegen die Beschaffung des Kampfflugzeuges Eurofighter ausgesprochen. Seit dem 8. November läuft eine Kampagne von „medico international" und der „taz", der Berliner Tageszeitung. In diesen wenigen Tagen ist es gelungen, mehr als 353 000 DM für einen Minenräumfonds zusammenzubekommen. Denn es geht darum, klarzumachen, daß die Bundesregierung die 100 Millionen DM, die im nächsten Jahr wieder für militärische High-Technologie im Minenbereich ausgegeben werden sollen, dort endlich streichen muß und einzahlen soll, damit wir die Völker dieser Welt von der Geißel Mine befreien können.
({1})
Dennoch: Die Bundesregierung will heute unsere Zustimmung zur Perfektionierung der Killerwaffe Nummer eins, der Mine, und für das größte Rüstungsprojekt aller Zeiten, den Eurofighter 2000.
Herr Minister, der Frieden in unserem Land ist bedroht, richtig. Er ist aber nicht durch nebulöse Feinde, die Sie überall entdecken, bedroht; das ist nicht die Bedrohung für Deutschland. Nein, der soziale Frieden in Deutschland ist bedroht, weil Sie an Relikten des kalten Krieges festhalten und weil Ihr Rüstungsfundamentalismus auf der Hardthöhe
({2})
zu folgenschweren Fehlentscheidungen führt.
({3})
Milliarden, die für den Erhalt des Sozialstaates und sozialverträgliche Reformen benötigt werden, schieben Sie der Rüstungsindustrie in den Rachen, anstatt endlich einmal zu überlegen, wie man denn die Hochschulen, die Bildung oder die Ärzteversorgung absichern kann.
So sind es also 46,7 Milliarden DM, Herr Rühe, die Sie für Militärpolitik ausgeben möchten. Aber Ihre Ausgabenplanung bewegt sich auf unsicherem Grund. Die von Ihnen geheimgehaltene Studie „Streitkräfteeinsatz 2020" muß in Ihrem Haus, der Hardthöhe, wie ein Erdbeben gewirkt haben. Denn diese Studie kommt zu dem Schluß, daß neue HighTech-Waffen entwickelt und beschafft werden müssen. Es wird verlangt, Herr Minister, daß Heer, Luftwaffe und Marine besonderen Wert darauf legen, daß zukünftige Waffensysteme nicht durch Radar entdeckt werden können. Diese Eigenschaft, über die zum Beispiel der amerikanische Stealth-Bomber bereits verfügt, wird Ihr Risiko-Eurofighter 2000 niemals besitzen.
Das heißt, Sie sind nicht nur ein finanzielles Risiko für die Politik in Deutschland, sondern Sie produzieren auch veraltete Waffen. Die Friedensbewegung mit dem demokratischen Protest, die hier ausgeschlossen ist, heute morgen aber demonstriert hat, hat festgestellt - ich glaube, man kann diese Feststellung unterstreichen -, daß Ihr Eurofighter den Elchtest nicht überstehen wird.
({4})
Aber zum ernsten Thema zurück. Das Planungschaos auf der Hardthöhe können Sie vor diesem Parlament und auch vor der Öffentlichkeit nicht länger verschweigen. Auch wenn die Beibehaltung der Wehrpflicht auf der Hardthöhe zur Zwangsvorstellung geworden ist und die Beibehaltung einer 340000 Mann starken Armee zum Dogma erhoben wird: Wir sind generell nicht bereit, diesen Wahnsinnsprojekten, die ganze Generationen finanziell knebeln werden, in irgendeiner Form zuzustimmen.
({5})
Kommen wir zu den friedenspolitischen Punkten. Die bereits erwähnte geheimgehaltene Studie kreiert das neue Kriegsbild der Bundeswehr. Das stimmt einfach nicht mehr überein mit dem Bild der wohltätigen Helfer oder der Instrumentalisierung der notwendigen Hilfe im Oderbruch. Es ist das Bild von Kämpfereliten mit Computereinsatz. Sie sind im Moment bereit, diese Elitetruppen aufzubauen, nämlich das Kommando Spezialkräfte. Genau aus diesem Grunde beantragen wir heute, dieses Kommando ersatzlos aufzulösen und den weiteren Ausbau der Krisenreaktionskräfte zu streichen.
({6})
Wir brauchen keine computersimulierten Kriegsführungsspiele auf der Hardthöhe, sondern eine Friedenspolitik, die von vornherein versucht, Konflikte gewaltlos zu moderieren.
({7})
Ich möchte noch einmal auf den Eurofighter 2000 eingehen. Die Nordelbische Kirche zum Beispiel weist das Parlament, also uns, darauf hin, „daß es Konsens ökumenischer Friedensethik ist, daß die internationalen Beziehungen entmilitarisiert werden müssen und gewaltfreie Formen der Konfliktbewältigung zu fördern sind. Dazu gehören eine nachdrücklich vorangetriebene Abrüstung sowie die Beschränkung von Rüstungsproduktion und -export. " Herr Minister Rühe, dies ist genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen.
Erstens. Der Eurofighter ist nicht nur sicherheitspolitisch überflüssig, sondern friedenspolitisch schädlich. Zweitens. Er verhindert auf Jahrzehnte die notwendige Abrüstung der Luftstreitkräfte. Drittens. Die Prüfung billigerer Modelle wurde gar nicht erst vorgenommen, weil die Bundesregierung dem Druck des militärisch-industriellen Komplexes nachgegeben hat. Viertens. Das ist die Konsequenz daraus: Sie haben Ihre wirtschaftspolitische Vernunft an der Eingangstür der DASA an den Nagel gehängt.
Meine Damen und Herren, Ihre Politik der haushaltstechnischen Trickserei ist sozial- und friedenspolitisch schädlich. Ihr muß ein Ende bereitet werden. Deswegen appellieren wir an Sie quer durch alle Fraktionen, heute dem Fraktionszwang ein Nein zu erteilen und wirklich nach Ihrem Gewissen abzustimmen. Dieser Eurofighter ist nicht zu verantworten; er muß gestoppt werden.
({8})
Zum Schluß muß ich noch etwas zu der Doppelmoral der Bundesregierung sagen, die sich auch im Bereich der Minenpolitik aufzeigt. Am 4. Dezember dieses Jahres wird ein historischer Vertrag zum Verbot der Antipersonenminen unterzeichnet, und am 10. Dezember dieses Jahres findet die Übergabe des Friedensnobelpreises an die internationale Kampagne gegen Landminen statt. Aber was machen Sie? 13 Millionen DM werden im Einzelplan 05 für die humanitäre Minenräumung und 100 Millionen DM im Einzelplan 14 zur Perfektionierung des militärischen Minenkampfes bereitgestellt. Das ist ein Hohn für alle Menschen, die von dieser Geißel bedroht sind,
und für alle Menschen, die sich für die Abrüstung und die Vernichtung sämtlicher Landminen engagieren.
({9})
Herr Rühe, ich kann Ihnen heute keine gute Zeugnisnote erteilen.
({10})
Ihr Konzept geht nicht auf. Ihre schöne neue Bundeswehr bekommt braune Schönheitsflecken. Selbst bei dem ernsten Problem der Minen verweigern Sie die notwendigen Maßnahmen.
Wir beantragen heute die Streichung von 4,846 Milliarden DM aus dem Einzelplan 14 als Signal für die Möglichkeit des Einstieges in eine neue soziale und ökologische Gesellschaft, in einen neuen Gesellschaftsvertrag. Da er mit Ihnen nicht zu machen ist, verzichten wir darauf und hoffen, daß wir schnellstmöglich selber in die Verantwortung kommen.
({11})