emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Dann lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung der Petitionen - Herr Abgeordneter Häfner, wenn ich das richtig sehe, sind das die laufenden Nummern 1, 2, 3 aus der Sammelübersicht - abstimmen. Wer diesem Antrag auf Rücküberweisung dieser Petitionen in den Petitionsausschuß zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 11/2117 vor. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) gem. § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien
- Drucksachen 11/362, 11/483, 11/2251 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pohlmeier
Es ist jeweils ein Beitrag von fünf Minuten vorgesehen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mit Rücksicht auf die persönliche Interessenlage einiger RedVizepräsident Cronenberg
ner in einer etwas ungewöhnlichen Reihenfolge aufrufe.
Ich gebe zunächst dem Abgeordneten Duve das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly. Ich hatte ja um Verständnis für eine etwas ungewöhnliche Rednerfolge gebeten, Herr Abgeordneter Pohlmeier.
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmeier.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind sehr betrübt - ich persönlich ebenfalls - , daß wir im Zusammenhang mit diesem wichtigen und notwendigen Antrag fast ein Jahr lang noch nicht zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind. Ich muß mich selber ein wenig anklagen, daß ich bei einer wichtigen Besprechung über den Antrag nicht dabei sein konnte und mich insoweit erst jetzt wieder neu eingefädelt habe.
Frau Kollegin Kelly, wie immer bewundere ich Ihr großes Engagement, wenn Sie sich für etwas einsetzen, wovon Sie überzeugt sind. Ich bin genauso wie Sie überzeugt, daß wir nicht nur eine sachliche Darstellung dessen geben sollen, was wir in diesem Zusammenhang machen sollen, sondern daß wir in diesem Antrag schon noch einmal ein Stück Geschichte klar und deutlich zum Ausdruck bringen müssen. Darum dürfen wir uns nicht herummogeln. Ich bin überzeugt, daß es notwendig ist. Wir haben heute morgen in einer anderen Frage der Aufarbeitung unserer Vergangenheit einen wichtigen Beitrag geleistet. So schmerzlich das sein mag: Dieses ist die Voraussetzung dafür, daß man uns bei unseren baskischen Partnern abnimmt, daß wir das wirklich ernst meinen.
({0})
Von daher gesehen sollen wir den Vorspann ruhig so lassen, wie Sie ihn in Ihrem neuen Entwurf formuliert haben.
Es hat nun wenig Sinn, heute inhaltlich auf all das einzugehen, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Kelly. Es fällt mir persönlich sehr schwer, dieses Friedensforschungsinstitut unseren Freunden und Partnern dort sozusagen aufzuoktroyieren, wenn sie es gar nicht haben wollen oder wenn sie gar nicht so recht wissen, was sie damit anfangen sollen. Das ist bis zur Stunde einfach nicht geklärt. Hier steht Meinung gegen Meinung. Der Botschafter hat einen Bericht gegeben. Wenn Sie denen nicht trauen, dann sollten Sie doch wenigstens Ihrem Fraktionskollegen MechtersFrau Dr. Hamm-Brücher
heimer trauen, daß die Zeit für ein solches Institut einfach nicht reif ist.
Das ist, Frau Kollegin Kelly, wenn ich das sagen darf, gar nicht irgendein Beweis, den Sie hier führen wollen, daß wir nichts tun wollten, sondern das ist doch einfach unsere Verantwortung, mit den Steuergeldern vernünftig und planvoll umzugehen. Diese Verantwortung haben wir ja auch.
Ich denke, daß wir hoffentlich noch im Mai die Frage abschließend behandeln können. Ich bin der Meinung, daß man schon noch ein bißchen mehr tun soll, als zu begrüßen, daß die Stadt Pforzheim eine Städtepartnerschaft abschließt. Das ist ja kein Verdienst. Da muß der Bund schon noch mit Stipendien, vielleicht mit der Förderung von Jugendbegegnungen, von Seminaren oder was sonst noch möglich ist, ein beträchtliches Scherflein betragen. Allein mit der Städtepartnerschaft sollten wir es nicht bewenden lassen.
Ich denke, daß wir es den Menschen im Baskenland schulden, daß wir - wenn auch leider mit einem Jahr der Verzögerung - diese Geste der Versöhnung und des Friedens wirklich ernsthaft und gemeinsam als Deutscher Bundestag tun.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat Herr Staatsminister Schäfer.
Gautier (NA), 1988-05-05:
Herr Staatssekretär, ich habe die Frage, ob der Agrarministerrat auch eine Untersuchung über die agrarpolitischen Konsequenzen der künstlichen Besamung und deren Auswirkungen auf den Milchmarkt im Vergleich zu der Anwendung von BST in Auftrag gegeben hat.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Diskussionen, die wir zu diesem Thema zweimal im Auswärtigen Ausschuß und heute nun zum zweitenmal im Bundestag führen, Unterstellungen, Frau Kelly, die Sie sie hier wieder gemacht haben, nicht zulassen. Es geht nicht darum, daß wir uns ängstlich darum bemühen, in irgendeiner Weise eine Geste der Versöhnung in Guernica zu verhindern, sondern es geht darum, daß wir wissen möchten, was die spanischen Partner wollen. Das ist nicht so eindeutig, wie Sie das dargestellt haben.
Ich darf Ihnen das letzte Zitat des Bürgermeisters von Guernica nach dem Bericht des Botschafters hier vortragen, der in der Frage dieses Friedensforschungsinstitutes unseren Botschafter am gleichen Tag, als Herr Mechtersheimer mit dem deutschen Botschafter in Guernica bei der Einweihung des Denkmals des spanischen Bildhauers Chillida war, gesagt hat, wir möchten bitte weder Guernica noch das Baskenland in der Frage eines solchen Institutes präjudizieren. Das ist die Meinung. Wenn Sie dann erfahren, daß es eine private Gruppe von Wissenschaftlern gibt, die sich jetzt zusammengesetzt hat, um sozusagen den Nukleus eines solchen Institutes zu bilden, und daß ein wesentlicher Vorschlag sein wird, daß sich dieses Institut zur Aufgabe machen soll, auch Wehrdienstverweigerer zu beraten, wie wir das inzwischen erfahren haben, dann können Sie sich vorstellen, daß es für ausländische Staaten nicht unbedingt richtig ist, mit großer Begeisterung ein solches Institut fördern zu wollen, bevor wir überhaupt wissen, welche Tätigkeiten es ausführt, und damit möglicherweise innerspanische Querelen von außen zu unterstützen.
Liebe Frau Kelly, tun Sie mir bitte einen Gefallen und unterstellen Sie uns nicht, wir wollten hier irgend etwas verhindern. Wir wollen aber auch bitte nicht anderen - ich darf das jetzt einmal so hart sagen - die Bewältigung unserer eigenen Vergangenheit aufzwingen. Das können Sie genausowenig.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kelly zu beantworten?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte dieses Tagesordnungspunktes. Es handelt sich ja um eine Debatte nach § 62 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 23 auf :
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder, Frau Schmidt-Bott und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot der Produktion und Anwendung und des Inverkehrbringens von gentechnologisch erzeugten leistungssteigernden Hormonen und Verbindungen
- Drucksache 11/1507 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Auch hier ist im Ältestenrat eine Beratung von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vereinbart worden. - Widerspruch erhebt sich nicht. Damit ist das so beschlossen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt-Bott.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Als letzter hat der Parlamentarische Staatssekretär von Geldern das Wort.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat bereits mehrmals, auch in Antworten auf parlamentarische Anfragen, darauf hingewiesen, daß sie gegen die Anwendung gentechnisch hergestellter Stoffe zur Leistungssteigerung in der Tierproduktion, insbesondere gegen das derzeit im Mittelpunkt der Diskussion stehende Rinderwachstumshormon bovines Somatotropin ({0}), erhebliche Vorbehalte hat
({1})
- ich kenne auch den griechischen Ursprung dieses Wortes - und nicht beabsichtigt, den Einsatz solcher Stoffe zu fördern.
Was die Zulassung oder das Verbot von BST betrifft, ist die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie alle anderen EG-Mitgliedstaaten durch die am 1. Juli 1987 in Kraft getretene Biotechnologie-Richtlinie der Gemeinschaft verpflichtet, vor einer Entscheidung über entsprechende Anträge den Ausschuß für Tierarzneimittel bei der EG-Kommission zu hören. Aber auch aus Wettbewerbsgründen müssen nationale Alleingänge vermieden werden.
Der Tierarzneimittelausschuß bei der EG-Kommission hat Ende 1987 erstmals über die damals vorliegenden Anträge aus Frankreich und Großbritannien beraten. Inzwischen liegt übrigens ein Antrag auch beim Bundesgesundheitsamt vor. Der Ausschuß hat sich zu einer abschließenden Stellungnahme aber noch nicht in der Lage gesehen und hat aus wissenschaftlicher Sicht eine ganze Reihe von Fragen an die antragstellenden Firmen gerichtet.
Da die Bundesregierung aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes und der Verbraucherakzeptanz von Nahrungsmitteln sowie aus agrarpolitischen Überlegungen und aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit großen Wert auf eine einheitliche verbindliche Lösung für die ganze Gemeinschaft legt, hat sie die Angelegenheit Ende 1987 von der rein fachlichen Ausschußebene auf die politische Ebene des Agrarministerrats verlagert.
Das Ergebnis der Beratung im Rat war, daß die Kommission der EG beauftragt wurde, kurzfristig einen Bericht über die agrarpolitischen, verbraucherpolitischen und sonstigen Aspekte der Anwendung von BST vorzulegen, um Vorschläge für eine gemeinschaftliche Behandlung der Angelegenheit zu unterbreiten.
Der Agrarministerrat und die Kommission waren der einheitlichen Auffassung, daß nur gemeinsame Lösungen in der Gemeinschaft vertretbar seien. Ich weise auf das Beispiel der EG-Richtlinie zum Verbot des Einsatzes von Sexualhormonen in der Tiermast hin.
Der Bericht der EG-Kommission zum Komplex BST soll noch im ersten Halbjahr 1988 vorgelegt werden. Er wird die Grundlage für weitere Beratungen und Beschlüsse sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gautier zu beantworten?
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-05-05:
Ja; gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Bitte.
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-05-05:
Ich möchte deswegen die Antwort auch ganz kurz halten: Das Thema, über das wir hier sprechen - der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - , und der Auftrag, den der Agrarministerrat der Kommission erteilt hat, beschränken sich auf die Frage des Einsatzes boviner Somatotropine ({0}). Dazu müssen wir erst einmal die Vorschläge des zuständigen Ausschusses der Kommission sowie danach die Entscheidung des Agrarministerrats abwarten. Bei dieser Sachlage sind nationale Alleingänge, wie in dem vorliegenden Antrag gefordert, jedenfalls nicht vertretbar.
Ich füge aber ausdrücklich hinzu, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, um den Standpunkt der Bundesregierung für das Parlament und die Öffentlichkeit unmißverständlich zu beschreiben, daß über die genannten wichtigen Gesichtspunkte der Agrarpolitik, der Verbraucherpolitik, der Gesundheitspolitik hinaus auch ethische Fragen beantwortet werden müssen. In dem sensiblen Bereich des Umgangs mit Tieren gilt heute mehr denn je der


Satz: Nicht alles, was machbar ist, darf gemacht werden. Wir wollen keine Turbo-Kuh.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-05:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Rednerliste.
Der Ältestenrat bittet Sie, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Zusätzliche Überweisungsvorschläge werden offensichtlich nicht gemacht. Somit darf ich dies als beschlossen feststellen.
Wir sind nunmehr am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Mai 1988, 9 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 24 sowie den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen ({0})
- Drucksache 11/2237 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Innenausschuß
Finanzausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 11/280 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Innenausschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 11/1623 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Innenausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte
Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -- Drucksache 11/2221 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Innenausschuß
Finanzausschuß
ZP 5 Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung einer besseren Pflege ({5})
- Drucksache 11/1790 ({6}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die gemeinsame Beratung vier Stunden vorzusehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blüm.
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
blüm (NA), 1988-05-06:
Bitte.
sellin (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen: Wieviel Kleinkredite werden aufgenommen, weil in Zukunft der Versicherte 50 % zum Zahnersatz zuzahlen muß?
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe.
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
penner (NA), 1988-05-06:
Herr Minister, reden Sie damit einer Bedürfnisprüfung bei der Anzahl der Ärzte das Wort?
dressler (NA), 1988-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vor dem Deutschen Bundestag soeben folgendes erklärt: Gegenüber der „Dithmarscher Landeszeitung", Ausgabe vom 2. Mai 1988, erklärte dieser Bundesarbeitsminister - ich zitiere wörtlich - :
Früher sind die Leute mit 35 Jahren fröhlich gestorben, heute jammern sie sich bis 80 durch.
Herr Blüm, ich frage Sie: Haben Sie das gesagt oder nicht?
({0})
blüm (NA), 1988-05-06:
Nein, ich rede nicht einer Bedürfnisprüfung das Wort, sondern man sollte zur Ausbildung nicht mehr zulassen, als verantwortlicherweise zur Ausbildung zugelassen werden können. Das hat mit einer Bedürfnisprüfung überhaupt nichts zu tun.
Für den öffentlichen Dienst werden wir im Beihilferecht parallele Umstellungen zustande bringen. Denn es muß auch Gerechtigkeit in dem Sinne gelten, daß das Opfer nicht nur von den Krankenversicherten gefordert wird, sondern analoge Umstellungen auch im öffentlichen Dienst notwendig sind.
({0})
- Soll ich es wiederholen? Opfer, damit wir endlich den Pflegebedürftigen helfen und die Vorsorge ausbauen können!
({1})
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
blüm (NA), 1988-05-06:
Ich möchte das jetzt im Zusammenhang vortragen.
Das Reformkonzept der Koalition ist in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert worden. Daß es kritisiert wurde, überrascht mich nicht.
({0})
- In Ihrer Regierungszeit konnten Reformvorschläge nie diskutiert werden, weil Sie keine hatten. Wenn nichts da ist, kann auch nichts diskutiert werden. Null kann man nicht diskutieren.
({1})
Ich bin nicht überrascht, daß Kritik von allen Seiten kommt. Dies bestätigt, daß wir kein einseitiges Konzept haben. In zahlreichen Gesprächen haben wir sachliche Einwände zur Gesundheitsreform mit den
Betroffenen diskutiert. Sie haben auch Eingang in die Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes gefunden.
({2})
- Polemik ist nicht das Mittel, unseren Gesetzentwurf zu verändern. Aber für sachliche Argumente werden wir immer offenstehen.
({3})
- Ich komme gerade zur SPD, haben Sie bitte etwas Geduld! Die SPD präsentiert jetzt einen schönen Aufsatz zur Reform der Krankenversicherung und bezeichnet ihn als „Entwurf " . Kein einziger handhabbarer Paragraph, nur heiße Luft, und das nennen Sie einen Entwurf zur Krankenversicherungsreform!
({4})
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blüm (NA), 1988-05-06:
Jetzt nicht.
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Grundsätzlich nicht mehr oder von Fall zu Fall?
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
dressler (NA), 1988-05-06:
Bitte.
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Zu einer Zwischenfrage hat das Wort der Abgeordnete Reimann.
reimann (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege Dreßler, dieses Zitat habe ich nicht verstanden. Würden Sie es noch einmal vortragen?
({0})
dressler (NA), 1988-05-06:
Aber selbstverständlich.
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Bitte sehr, Herr Kollege Lammert, eine Zwischenfrage.
lammert (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege Dreßler, nachdem Sie im Verlauf Ihrer Rede ausnahmslos sämtliche Vorschläge aus dem Konzept der Bundesregierung als entweder ungeeignet, unsozial oder zynisch dargestellt haben:
({0})
Würden Sie noch vor Beendigung Ihrer Rede dem Deutschen Bundestag die große Gefälligkeit erweisen, die eigenen konkreten Vorschläge der SPD zur Lösung der Probleme darzustellen, wobei Sie selbst bei anderer Gelegenheit erklärt haben, daß eine Kostendämpfung unvermeidlich sei, die aber ganz offensichtlich in der Weise erfolgen muß, daß alles so bleibt, wie es ist?
({1})
dressler (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege Lammert, Sozialdemokraten haben das so an sich, sie erfüllen natürlich auch Wünsche der Christdemokraten,
({0})
und zwar unverzüglich. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, daß wir beantragt haben, die Debatte auf vier Stunden festzulegen, damit der Deutsche Bundestag ausreichend Gelegenheit haben würde, sich mit den konstruktiven Vorschlägen der SPD für eine Strukturreform im Gesundheitswesen auseinanderzusetzen.
({1})
Herr Kollege Lammert, noch ein Hinweis bitte:
({2})
Meine Fraktion hat heute fünf Redner angemeldet; und sie werden von allen fünfen zu diesem Thema
({3})
konstruktive Vorschläge hören. Und ich hoffe, Sie werden sich dann endlich mit diesen Vorschlägen sachlich auseinandersetzen.
({4})
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
dressler (NA), 1988-05-06:
Aber selbstverständlich, bitte.
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Bitte sehr, Herr Kollege Weng.
weng (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege Dreßler, verstehe ich Sie richtig, daß Sie, weil die Redezeit, die Sie sich ursprünglich vorgenommen hatten, kürzer ist, als es Ihre Fraktion für Sie gewünscht hätte, nur den Teil Polemik hier abladen?
({0})
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
dressler (NA), 1988-05-06:
Nein, jetzt nicht mehr.
Mehr Patientenunabhängigkeit, mehr Freiheit für die Betroffenen, ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln, mehr Freiheit für die Versicherten, sich die eigene Krankenkasse auszuwählen - alle, ob Rentner oder Arbeiter, ob Angestellter oder Arbeitsloser, müssen wählen können -,
({0})
mehr finanzielle Gerechtigkeit bei der Aufbringung der Kosten für unser Gesundheitswesen. Uns geht es nicht um die Verwirklichung willkürlich vorgegebener Einsparpotentiale, sondern uns geht es um die

Schaffung sachgerechter Strukturen, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen.
({1})
Wir wollen auch, wenn Sie so wollen, ein Stück mehr Marktwirtschaft an einigen Stellen.
({2})
Bisher bestimmen allein die Kassenärztlichen Vereinigungen über die ambulante ärztliche Versorgung in einer Region.
({3})
- Nun hören Sie doch zu. Sie wollten doch unser Konzept hören. Jetzt nenne ich Ihnen einen elementaren Bestandteil.
Wir wollen eine Gesundheitskonferenz, in der die Anbieter, diejenigen, die zahlen müssen, und die Kommunen die Versorgung bestimmen und die Honorare aushandeln.
({4})
Die CDU/CSU und gerade der amtierende Arbeitsminister bezeichnen eine Gesundheitskonferenz in ihrer Einfaltslosigkeit als Gesundheitssowjet.
({5})
Mit anderen Worten: Wenn Ärzte und Pharmaverbände allein die Preise bestimmen, dann ist die CDU/ CSU glücklich, aber wenn die Krankenkassen für ihre Mitglieder mitbestimmen sollen, weil sie es bezahlen, dann fällt den Christdemokraten nur noch Moskau ein.
({6})
Sie sind mir wirklich famose Marktwirtschaftler.
({7})
Ich habe Ihnen Stichworte für die Gesundheitsreform der Sozialdemokraten genannt. Meine Kollegen von der SPD-Fraktion werden das im Detail darstellen. Wir werden die Koalition auf diesen Feldern stellen. Punkt für Punkt werden wir Sie zur Abstimmung zwingen, um dann deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen: zwischen einem Abkassierungsmodell der CDU/CSU und FDP und einer Strukturreform der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen.
Schönen Dank.
({8})
jenninger (präsident), 1988-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg. - Entschuldigung. Zu einer kurzen direkten Erwiderung nach § 30 der Geschäftsordnung darf ich dem Abgeordneten Blüm das Wort erteilen.
({0}) Ich bitte um Nachsicht.