dorn (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich zwar zur allgemeinen Aussprache zum Wort gemeldet. Aber vielleicht kann ich diese Ausführungen gleich mit der Begründung unseres Antrages verbinden.
Der Berichterstatter hat darauf hingewiesen, daß der Ausschuß die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Einführung der Parlamentarischen Staatssekretäre als vorweggenommenes Teilstück einer umfassenderen Kabinettsreform, deren Notwendigkeit von allen Seiten anerkannt wird, betrachtet. Wir Freien Demokraten haben schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß wir uns unter einer Kabinettsreform eigentlich etwas anderes vorgestellt haben als eine Ausweitung der Minister- und Staatssekretärebene um weitere sieben Damen oder Herren dieses Hauses. Wir waren der Meinung, daß es besser wäre, im Rahmen der Kabinettsreformen erst einmal damit zu beginnen, die Zahl der Bundesminister zu verringern, bevor man die Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre hier qua Gesetz einführt und regelt. Wir sind mit dieser Auffassung nicht zum Zuge gekommen.
Wir verkennen nicht, daß die Schwierigkeiten innerhalb der großen Koalition dadurch erheblich größer geworden sind, daß die zukünftigen Parlamentarischen Staatssekretäre bereits in Zeitungsanzei-
*) Siehe Anlage 4
gen und in Flugblättern als Parlamentarische Staatssekretäre in ihren Ressorts für Veranstaltungen angekündigt werden - siehe Schleswig-Holstein bei einer Reihe von Veranstaltungen der sozialdemokratischen Partei. Meine Damen und Herren von der SPD, wir sind nicht der Auffassung, daß die Problematik dadurch beseitigt wird, daß in den letzten Flugblättern, die Sie nun in dieser Woche verteilen, nicht mehr steht: Es spricht der Bundestagsabgeordnete Soundso, Parlamentarischer Staatssekretär in diesem oder jenem Bundesministerium, sondern der Kollege der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei, der jetzt schlicht und einfach als Angehöriger des Bundesministeriums X, Y oder Z bezeichnet wird. Das ist nach unserer Auffassung eigentlich ein Stil, der für einen Parlamentsangehörigen ungehörig und eines Parlamentsangehörigen unwürdig ist. Denn er ist Mitglied dieses Hauses und er hat es nicht nötig, sich als Angehöriger eines Ministeriums zu bezeichnen. Er ist nämlich bis heute noch nicht Angehöriger des Ministeriums. Wir sind also der Meinung, daß um die Vorgeschichte der Einrichtung dieser Position bereits so viel Pannen passiert sind, daß wir der Durchführung dieses Gesetzes doch mit mehr kritischen Bedenken entgegensehen, als wir das ursprünglich getan haben. Denn die Fragen, die hier angesprochen sind - auch vom Herrn Kollegen Brese -, sind sehr vielfältiger Art.
Ich frage: Wie kann man einen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeskanzleramt unterbringen? Wir haben erhebliche verfassungspolitische Bedenken. Diese Bedenken hat die Bundesregierung aber auch gehabt; denn sie hat in ihrem Regierungsentwurf expressiv verbis vorgeschlagen, daß nur bestimmten Bundesministern Parlamentarische Staatssekretäre beigegeben werden sollen. Der Innenausschuß hat mit Mehrheit entschieden, daß auch die Möglichkeit bestehen muß, dem Bundeskanzleramt einen solchen Staatssekretär beizugeben. Deswegen ist eine Umformulierung in diesem Bereich bei der Gesetzesberatung im Innenausschuß des Bundestages vorgenommen worden.
Schon der Rechtsausschuß hatte erhebliche Veränderungen gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommen. Der Innenausschuß ist - zum Teil übereinstimmend, zum Teil mit großer Mehrheit, das gebe ich zu - zu weiteren erheblichen Veränderungen der Regierungsvorlage gekommen. Das wäre an sich gar nicht schlecht gewesen; denn die Regierungsvorlage, die uns vor wenigen Wochen zugeleitet worden ist, war ja - das haben wir schon in der ersten Lesung erklärt - mit Sicherheit nicht als der Weisheit letzter Schluß anzusehen.
Lassen Sie mich nun zur Begründung unseres Änderungsantrags auf Umdruck 135 einiges sagen. Wir haben im Innenausschuß des Deutschen Bundestages eine ausführliche Diskussion darüber geführt, ob es sinnvoll sei, die Parlamentarischen Staatssekretäre bei der finanziellen Absicherung mit allen Vorteilen zu bedenken, während die Nachteile, die auch die Bundesminister in Kauf nehmen müssen, auf sie keinerlei Anwendung finden dürfen. Wir sind der Auffassung, daß die Lösung, die mit Mehrheit im Innenausschuß beschlossen worden ist, schlecht ist. Auch die Kollegen, die während der
Diskussion erhebliche Bedenken gegen die nunmehr gefundene Regelung hatten, haben dann leider in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf, wie er uns jetzt als Ausschußdrucksache vorliegt, zugestimmt. Deswegen werbe ich an dieser Stelle im Auftrag der Freien Demokraten noch einmal dafür, unseren Änderungsantrag anzunehmen.
Meine Damen und Herren, um was geht es dabei? Der Innenausschuß hat beschlossen, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre das Gehalt eines beamteten Staatssekretärs und zusätzlich die Diäten, die sie als Bundestagsabgeordnete erhalten, bekommen sollen. So weit, so gut!
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- Entschuldigen Sie, Herr Schulhoff! Das ist Ihre Meinung; die können Sie jederzeit hier vortragen. Ich sage: so weit, so gut!
Wenn man sich aber dazu entschließt, dann muß man daraus auch die politischen und die beamtenrechtlichen Konsequenzen ziehen. Man muß dann nämlich genau wie bei den Ministern - das ist im Ministergesetz festgelegt - ein Berufsausübungsverbot für die Kollegen für die Dauer ihrer Tätigkeit, in der sie das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wahrnehmen, aussprechen. Der Parlamentarische Staatssekretär habe die tägliche Kündigung in der Tasche, ist mir entgegnet worden. Die hat auch der Minister in der Tasche. Warum soll das, was für den Minister gilt, daß er nämlich für die Dauer seiner Tätigkeit keinen Beruf ausüben darf, nicht für den Parlamentarischen Staatssekretär gelten, wenn er als sein Amtsgehilfe hier praktisch in diesem Hause und in dem zuständigen Ministerium für ihn tätig sein soll? Wir sehen also gar keinen Grund, daß man den Minister erheblich schlechter behandelt als die Parlamentarischen Staatssekretäre.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch sagen, daß auch die Frage einer moralischen Bewertung hier eine Rolle spielt. Es ist nach unserer Auffassung völlig unmöglich, den Parlamentarischen Staatssekretären das Recht der Berufsausübung zuzubilligen, so daß sie durch ihren Beruf in die Situation kommen können, zusätzlich erhebliche finanzielle Gewinne zu erzielen, während man jedem Minister auf Grund der Bestimmungen des Ministergesetzes diese Chance verbietet. Wir würden bei dem Versuch, eine Neuregelung zu schaffen, von vornherein beamtenrechtlich und beamtenbesoldungsmäßig zweierlei Recht schaffen, was nach unserer Auffassung untragbar wäre. Der Bundesinnenminister hat während der Ausschußberatung ausdrücklich erklärt, die sauberste Lösung für die Regelung, die man hier anstreben könnte, sei die, die ich für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Innenausschuß vorgetragen habe. Leider habe ich dafür keine Mehrheit gefunden.
Nun liegt es an Ihnen, in dieser Frage eine Entscheidung zu treffen. Ich bitte Sie recht herzlich, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Wir sind der Auffassung, daß es undenkbar ist, bei der Statuierung eines solchen Postens im Rahmen der Bundesregierung durch dieses Gesetz von vornherein zweierlei Rechte zu schaffen: Rechte, die den Parlamentarischen Staatssekretären zugebilligt werDorn
den, während die Kollegen, die in diesem Hause ein Ministeramt übernehmen müssen, mit Recht keinerlei Chancen haben, diese gleichen Rechte für sich in Anspruch zu nehmen. Denn als das Ministergesetz hier mit Zustimmung aller Fraktionen in diesem Haus beschlossen wurde, werden sich die Vorgänger - ich gehörte zu der Zeit diesem Hohen Hause noch nicht an - .einiges dabei gedacht haben, warum sie eine solche entscheidende Bestimmung in das Gesetz hineingebracht haben.
Ich bitte Sie also im Namen der Freien Demokratischen Partei, unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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