unertl (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Blick auf die Uhr so kurz, wie es geht, und mit dem Blick auf den Herrn Präsidenten so frei wie möglich
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und mit dem Blick auf Sie, meine Damen und Herren im Bundestag, mit der Absicht, Gesagtes nicht mehr zu wiederholen.
Wenn der Antrag, der soeben von meinem Kollegen Schlager begründet wurde, nicht von Abgeordneten der CSU und der CDU eingebracht worden wäre, hätte er mindestens heute kommen müssen. Wir überlegen uns doch, wie es am vergangenen
Mittwoch hier in der Fragestunde geschehen ist, wie man der großen Arbeitslosigkeit im ostbayerischen Grenzland begegnen kann. Wir mußten stets darauf hinweisen, daß neben der saisonalen und witterungsbedingten Arbeitslosigkeit auf jeden Fall die Frage der Aufträge eine wesentliche Rolle spielt.
Das Vergabewesen ist bei uns seit Jahren geregelt. Wir haben aber die Erfahrung gemacht, daß sich Behörden auf Bundes- wie auf Landesebene nicht immer an die Richtlinien halten. Es ist beinahe unmöglich, daß ein lohnintensiver Gewerbebetrieb mit den rationalisierten Betriebsformen größerer Ordnung, die wir kennen, heute Schritt halten kann und beim Vergeben von öffentlichen Aufträgen zum Zuge kommt. Wir haben Erfahrungen, daß selbst das Eintrittsrecht, daß Firmen im Zonengrenzgebiet, in den Ausbaugebieten zugestanden ist, nicht zugestanden wird und daß man sich in vielen Bereichen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen einfach hinwegsetzt.
In diesem Zusammenhang darf man sagen, daß gerade das Handwerk und die kleine und mittelständische Industrie beinahe bereit sind zu resignieren, - wenn nicht mit diesem Antrag erreicht wird, daß das, was der Gesetzgeber, was die Abgeordneten bei der langjährigen Beratung dieser Fragen beschlossen haben, endlich durchgeführt wird. Es ist einem ländlichen Unternehmer aus der Bauwirtschaft nicht möglich, um ein Beispiel zu sagen, bei sogenannten Olympiabauten jetzt in München zum Zuge zu kommen. Ich bin neugierig, wie die Dinge von der Bundesseite und auch von der obersten Baubehörde in Bayern gehandhabt werden, wenn endlich der Bau einer Autobahn nach Passau in Angriff genommen wird, und zwar von Passau aus aufwärts.
Wenn wir erleben, daß z. B. Betriebe oder Großunternehmen - ich denke hier an die Deutsche Lufthansa -, die zu 90 % dem Bund gehören, Aufträge, wie zuletzt geschehen, zur Hälfte ins Ausland und zur anderen Hälfte nach Berlin geben, ist dem nichts entgegenzuhalten. Ich möchte aber doch erwarten und die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß wir uns wenigstens hier einig sind und daß der Gesetzgeber nicht wollte, daß man in Zeiten großer Arbeitslosigkeit und angesichts der Tatsache, daß es in den von mir genannten Bereichen keine Aufträge gibt, obwohl sie benötigt würden, zunächst das Ausland zum Zuge kommen läßt, wie das Beispiel Lufthansa beweist.
Wir haben internationale Verpflichtungen auf vielen Gebieten und sind solche eingegangen; ich habe nichts dagegen. Aber hier ist uns das Hemd näher als der Rock, und ich möchte hoffen und erwarte, daß in Zukunft und nachdem dieser Antrag im Wirtschafts- und Verkehrsausschuß beraten worden ist, auf dem Gebiet, das bereits in der Fragestunde am letzten Mittwoch angesprochen wurde, wenn diese Dinge im Detail behandelt worden sind, doch eine Verbesserung der Verhältnisse eintritt.
Es ist nämlich jetzt so, daß diejenigen Betriebe der Bauwirtschaft, die in den Ballungsräumen liegen, und zwar gerade im württembergischen Bereich,
jetzt, wie neulich unser Kollege Weigl mit Recht feststellte, die Arbeiter abwerben. Und auch die Arbeitsämter vermitteln weitgehend Fachkräfte dorthin. Wenn dann die Witterungsverhältnisse das Bauen bei uns wieder zulassen, fehlt es sogar oft an Fachkräften im eigenen Lande. Ich sage es noch einmal: unsere Vergaberrichtlinien müssen so gestaltet werden, daß auch der kleine und mittelständische Gewerbebetrieb, der kleine und mittelständische Industriebetrieb in die Lage versetzt werden, bei öffentlichen Ausschreibungen zum Zuge zu kommen.
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Ich stelle mir vor, daß es z. B. möglich ist, daß sich kleine Unternehmen in Losen zusammentun und dann auch in der Lage sind, einen größeren Auftrag zu erhalten. Das, was bisher in vielen Bereichen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen geschehen ist, ist nicht immer mittelstandsfreundlich, sondern ist - ich sage es rundweg - mittelstandsfeindlich. Hoffen wir, daß in der Zukunft eine Besserung eintritt und daß diejenigen Dinge, die mit Recht hier angesprochen worden sind, eine angenehmere und bessere Regelung erfahren und durch die Behörden dann auch so, wie es der Gesetzgeber will, gehandhabt werden.
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