Adam-Schwaetzer (NA), 1985-06-20:
Herr Reimann, es geht hier überhaupt nicht um In-KonkurrenzTreten, sondern es geht darum, daß wir in vielen Betrieben die Situation haben, daß DGB-Gewerkschaften mit der Dampfwalze der Mehrheitsentscheidungen unter Mißbrauch der Rechte, die im Betriebsverfassungsgesetz eingeräumt werden, die Kandidatur von anderen verhindern.
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Nur dadurch ist möglich, was der Kollege Dreßler eben so ausführlich hier zitiert hat, daß nämlich tatsächlich andere Gewerkschaften nur in wenigen Betrieben überhaupt mit Listen antreten konnten,
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weil durch Tricks, weil durch viele Möglichkeiten im Vorfeld die Kandidatur anderer Listen von DGB-Gewerkschaften ausgeschaltet und verhindert wird.
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Auf Grund dieser Praktiken ist es notwendig, diejenigen zu schützen, die einen Anspruch darauf haben und sich auch für andere als für DGB-Listen entscheiden. Das ist das eine Ziel unseres Gesetzentwurfes, nämlich das Verfahren für die Betriebsratswahlen und für die Personalvertretungswahlen sowie die Beteiligung auch kleinerer Gewerkschaften an der Betriebsratsarbeit zu verbessern.
Das andere Ziel ist, den Sprecherausschüssen der leitenden Angestellten endlich eine gesetzliche Grundlage zu geben. Die Freien Demokraten, meine Damen und Herren, haben bereits in ihren Freiburger Thesen 1972 festgeschrieben, daß es für die Wirklichkeit im Betrieb wichtig ist, nicht mehr davon auszugehen, daß sich Kapital und Arbeit wie Gegner gegenüberstehen, sondern daß die Wirklichkeit des Betriebes schon lange unsere pluralistische Gesellschaft widerspiegelt. Das bedeutet: Es gibt im Betrieb mindestens drei Faktoren: die Faktoren Kapital und Arbeit sowie den Faktor Disposition.
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Wir haben im Mitbestimmungsgesetz 1976 - damals gemeinsam mit den Sozialdemokraten ({4})
diese Funktion der leitenden Angestellten festgeschrieben.
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Wir haben die leitenden Angestellten als Teil der Gruppe der Angestellten dort definiert.
Die leitenden Angestellten - das ist ein Punkt, der immer wieder in der Diskussion verschwiegen wird - werden vom Betriebsrat nicht vertreten, d. h. sie haben derzeit keinerlei wirksame Interessenvertretungen im Betrieb. Da muß ich sagen: Wer den leitenden Angestellten die Einrichtung von Sprecherausschüssen verweigert und wer ihnen verweigert, daß dies auf einer gesetzlichen Grundlage geschieht, der verweigert einem Teil der Arbeitnehmerschaft im Betrieb die legitime Wahrnehmung ihrer Interessen.
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Inzwischen haben sich über 400 Sprecherausschüsse auf freiwilliger Basis gebildet. Das ist für viele Argument genug zu sagen: Damit ist klar, wir brauchen keine gesetzliche Grundlage.
Aber so erfreulich es ist, daß sich diese Entwicklung bereits abzeichnet - sie kann nicht ausreichen; denn die Sprecherausschüsse auf freiwilliger Basis haben nicht das Recht und die Möglichkeit, verbindlich Verträge oder Absprachen mit der Unternehmensleitung zu treffen. Deshalb ist es notwendig, hier eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Wir möchten nicht, daß die Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten zu einer Art zweiter Betriebsrat werden. Deshalb werden Ihnen vorwiegend Informationsrechte eingeräumt. Aber sie müssen auch verbindliche Abmachungen mit der Unternehmensleitung treffen können, was ihre eigene soziale Sicherung und was ihre Arbeitsplatzgestaltung anbetrifft.
Unbefriedigend ist nach wie vor die Abgrenzung der leitenden Angestellten, wie sie in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes festgelegt ist. Wir haben deshalb in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf vorgeschrieben, daß an Hand der Funktionsbeschreibung der leitenden Angestellten im Betrieb eine Einigung zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Sprecherausschuß über die Abgrenzung der einzelnen, den leitenden Angestellten zuzurechnenden Arbeitnehmer getroffen werden muß. Dies, meine Damen und Herren, spiegelt unsere Auffassung von der Notwendigkeit des Konsensprinzips bei der Arbeit im Betrieb wider.
Ebenso wichtig ist für uns der zweite Teil unseres Gesetzentwurfs, nämlich die Verbesserung der Wahlverfahren bei der Betriebsratswahl und bei der Personalratswahl. Es ist hier so viel die Einheitsgewerkschaft beschworen worden, die Einheitsgewerkschaft, die die Belange aller Arbeitnehmer wahrnehmen soll. Aber, meine Damen und Herren, ist diese Einheitsgewerkschaft denn nicht schon lange Fiktion in der betrieblichen Wirklichkeit?
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Es gibt auch heute schon nicht kleine andere Gewerkschaften. Ich möchte nur am Rande darauf hinweisen, daß etwa 30 % der Arbeitnehmer in DGB-Gewerkschaften organisiert sind. Das ist zweifellos eine hohe Zahl. Aber es sind eben nur 30 % der Arbeitnehmer in DGB-Gewerkschaften.
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Lassen Sie mich noch ein bißchen darauf eingehen, wie es denn eigentlich die DGB-Gewerkschaften geschafft haben, ihre Position in den Betrieben aufrechtzuerhalten. Seit diese Koalition das jetzt vorliegende Gesetzesvorhaben in Angriff genommen hat, habe ich viele Briefe von Arbeitnehmern aus Betrieben erhalten, die sich bemüht haben, eine Konkurrenzliste zu einer DGB-Liste aufzustellen. Es wurde immer wieder geklagt, daß es durch die jetzt gültigen Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes möglich ist, daß andere konkurrierende Gruppen überhaupt nicht im Wahlvorstand vertreten sind,
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daß im Wahlvorstand nur Mitglieder aus derselben Gewerkschaft vertreten sind, die auch im Betriebsrat das Sagen hat. Wer die Aufgaben des Betriebsrats kennt, weiß, welche subtilen Möglichkeiten der Einflußnahme im Vorfeld der Aufstellung von Listen im Betrieb möglich sind, um zu verhindern, daß sich die Konkurrenz zum DGB etablieren kann.
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Alleine diese Beispiele rechtfertigen, unsere Vorstellungen umzusetzen.
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Darüber hinaus sind wir vom Verfassungsgericht aufgefordert worden, die Anzahl der Unterschriften, die unter den Vorschlagslisten zu stehen haben, zu reduzieren. Wir wollen deshalb das Quorum von 10 % auf 5 % der im Betrieb vertretenen Arbeitnehmer senken.
Nun wird uns vorgehalten, wir würden damit Splittergruppen fördern. Ich finde es allerdings merkwürdig - das muß ich als Mitglied einer kleinen Partei sagen; der Kollege Dreßler ist ja eben auch schon über mich hergefallen -,
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eine Gruppierung, die immerhin 5 % der Stimmen hinter sich vereinigt, als eine Splittergruppe zu bezeichnen. Es spricht dafür, daß die Belange kleiner Gruppen mit der Dampfwalze platt gewalzt werden sollen.
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Es ist uns vorgeworfen worden, daß wir mit der Vorschrift, daß auch die Unterschriften von zwei Beauftragten von im Betrieb vertretenen GewerkFrau Dr. Adam-Schwaetzer
schaften ausreichen, dazu beitragen würden, daß sich Chaoten im Betriebsrat etablieren.
(Immer [Altenkirchen] ({14})
Herr Kollege Dreßler, mit dem, was Sie eben dazu gesagt haben, haben Sie deutlich gemacht, daß Sie entweder den Gesetzentwurf nicht gelesen haben
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oder daß Sie die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu der Frage, wer als Gewerkschaft bezeichnet werden kann, nicht kennen.
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Das Bundesarbeitsgericht hat Anforderungen aufgestellt, die eine Gruppe erfüllen muß, bevor sie als Gewerkschaft anerkannt wird. Sie hängen unter anderem damit zusammen, daß sie tariffähig sein müssen, daß sie ihre eigenen Vorstellungen muß durchsetzen können. Das bedeutet, daß sie eine gewisse Größe haben muß. Das alles zusammen legt die Meßlatte so hoch, daß es mich wirklich erstaunt, wie man in dem Zusammenhang noch behaupten kann, damit würde Chaoten Vorschub geleistet.
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Ich frage mich allerdings, auf wie vielen DGBListen nicht bereits Mitglieder in die Betriebsräte eingezogen sind, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht freundlich gegenüberstehen.
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Ein letzter Punkt: Es ist uns vorgeworfen worden, wir würden damit die Spaltung der Arbeitnehmerschaft bewirken, wir würden einer Politisierung der Betriebsratsarbeit Vorschub leisten. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, bereits jetzt ist alleine durch den engen Schulterschluß der SPD mit dem DGB diese Spaltung der Arbeitnehmerschaft eingetreten, und Sie haben sie bewirkt.
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Wer darüber hinaus, wie Sie das eben und in vielen Veröffentlichungen getan haben, unser Bemühen um mehr Demokratie im Betrieb gegen mehr Mitbestimmung ausspielen will, zeigt doch eigentlich nur, welches Demokratieverständnis er hat.
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Die Auseinandersetzung und die dicken Hämmer, die hier vom DGB geschwungen werden, lassen ein bißchen in Vergessenheit geraten, daß es auch ganz andere Stellungnahmen aus dem Arbeitnehmerlager gibt. Wenn man sich einmal die Stellungnahmen der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, der DAG, vor Augen führt, so sind sie sehr viel differenzierter, denn die DAG hat schon in vielen Fällen die Dampfwalze des DGB zu spüren bekommen.
Wir machen einen wichtigen Schritt zu mehr Demokratie im Betrieb,
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und wir werden auch in der Zukunft dafür sorgen, daß die anderen Belange der Arbeitnehmer, die sich nicht vom DGB vertreten fühlen, angemessen berücksichtigt werden.
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