Brauer (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Umweltministerkonferenz hat sich vor vierzehn Tagen in Düsseldorf eingehend mit der Minderung verkehrsbedingter Schadstoffemissionen beschäftigt. Sie hat im Ergebnis einstimmig festgestellt, daß - ich zitiere die ursprünglich erwarteten Reduzierungsraten der Stickoxidemissionen angesichts gestiegener Emissionen des Verkehrs nicht erreicht werden konnten,
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in den Ballungsräumen vielfach Überschreitungen der Stickoxidemissonen und Belastungen mit weiteren gesundheitsschädlichen Stoffen festgestellt werden, die zum Teil über dem nach TA Luft zulässigen Niveau liegen, die in der Deklaration zum NOx-Protokoll von Sofia eingegangene Verpflichtung, die Stickoxidemissionen bis 1998 um 30 % zu senken, zumindest erreicht, möglichst übertroffen werden muß und die Einhaltung dieser Verpflichtung ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen nicht erfüllt werden kann.
Dieser einstimmige Beschluß der Umweltminister aller Bundesländer ist damit eine einzige Bankrotterklärung für die Luftreinhaltepolitik dieser Regierung.
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Dabei haben sich in den letzten Tagen die Erkenntnisse über den ursächlichen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Krankheiten bestätigt, wie dies Ärzte, die Elterninitiativen Pseudokrupp und die GRÜNEN seit Jahren dargestellt haben.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN mußte nun zugegeben werden, daß die Bundesregierung unstrittige Belege für eine deutliche Zunahme von Erkrankungen der Atemwegsorgane mit steigender Stickoxidkonzentration in der Luft hat.
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Bei Schulkindern wurden z. B. Einschränkungen der Funktion der Lunge durch Stickoxidbelastungen festgestellt.
Vor zwei Tagen wurden erste Ergebnisse der Pseudokruppstudie des Landes Baden-Württemberg bekannt. Sie ergeben einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffbelastung und Pseudokrupp, aber auch Allergien im Kindesalter. Wieder stehen Stickoxide und Ozon an erster Stelle der verursachenden Gifte.
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- Nachher gerne.
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- Er ist ein guter Beobachter und weiß, wie ich fahre.
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Es waren die GRÜNEN, die bereits 1984 durch parlamentarische Initiativen auf die zunehmenden Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Gifte in der Luft hingewiesen haben.
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Damals wurde dieses Problem zum Erschrecken der betroffenen Eltern einfach ausgesessen, oder es wurde der Rat gegeben - jetzt hören Sie einmal sehr gut zu;
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so Ministerpräsident Ernst Albrecht auf den Brief einer betroffenen Mutter - , sie möge doch bitte mit ihrem Kind auf's Land ziehen.
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Das ist Zynismus, schlimmster Zynismus.
Heute zeigt sich, daß unsere Forderungen nach rigoroser Schadstoffminderung im nationalen Alleingang von Anfang an berechtigt waren. Ein nationaler Alleingang sollte nicht nur bei der Einführung des Katalysators, sondern auch bei der Begrenzung der Abgase von Diesel-Pkw und Lastwagen unternommen werden.
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Heute zeigen sich, wie wir vorhin gehört haben, erste zaghafte Ansätze zu einer solchen Forderung auch innerhalb der CDU. Davon ist freilich der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen noch weit, weit entfernt. Statt dessen greift dieser Antrag die Lieblingsidee von Lothar Späth auf, einen Werbefeldzug für das sogenannte umweltfreundliche Auto zu starten.