Pawelczyk (NA), 1979-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! lierr Kollege Wörner, ich kann vielem von dem, was Sie an grundsätzlichen Bewertungen abgeben, zustimmen. Nur, wenn wir uns den praktischen Vollzug der Politik ansehen, läuft eben oft vieles anders ab, als Sie es vorschlagen.
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- Was heißt denn das, „jetzt geht die Polemik los"? Wir werden hier unsere Position darstellen. Es hat ja gar keinen Zweck, Grundsatzerklärungen abzugeben, die mit der praktischen Politik anschließend nicht in Einklang stehen.
({1}) Damit helfen wir nicht.
Wir hören gerne das Bekenntnis zur Rüstungskontrolle. Unser Problem ist doch nicht, daß wir es nicht glauben. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir haben das Ziel, auf der Basis einer möglichst geringen Rüstung Stabilität für Europa zu erreichen und damit den Frieden weiter zu stabilisieren.
Nur muß ich sagen, daß Ihre praktischen Vorschläge für die Politik oft so sind, daß man mit diesen Vorschlägen das Ziel nicht erreichen kann. Wenn Sie - was wir ausdrücklich unterstützen - die amerikanische Verantwortung, die amerikanische Unterstützung hier unterstreichen, so hat das unsere volle Zustimmung. Wir waren tief erschrokken über eine Bewertung Ihres Kanzlerkandidaten
Strauß, der über den amerikanischen Präsidenten äußerte: Er kuscht vor dem roten Zaren. Meine Damen und Herren, wie kann denn Bündnissolidarität so entstehen, und wie kann Bündnissolidarität so weiter wachsen?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion
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dankt der Bundesregierung ausdrücklich für ihren entscheidenden Beitrag zu einem differenzierten politischen Vorgehen der NATO für den Bereich der Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen.
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Ich denke, das ist der Teil, über den heute zu reden ist, weil er wirklich die Sicherheit für die 80er Jahre entscheidend beeinflußt.
Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, daß wesentliche Anregungen aus der Arbeit unserer Fraktion dort mit berücksichtigt werden konnten. Wir haben an keinem Problembereich das ganze Jahr über fortlaufend so intensiv gearbeitet wie an der Problematik der Mittelstreckenwaffen.
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- Herr Mertes, wieso haben wir uns denn das Jahr über fortgesetzt auseinandergesetzt? Sie wissen: Es war unser Fraktionsvorsitzender, der am Anfang des Jahres öffentlich darauf hinwies, daß mit dem Ansatz, den Ihr Kollege Wörner am 12. Januar in Washington formulierte, eben ein so differenziertes Angebot nicht hätte zustande kommen können.
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Wenn man erst zusätzliche Mittelstreckenwaffen fordert - wie Sie damals -, um die Voraussetzung für Verhandlungen zu schaffen, dann ist das exakt der falsche Weg. Wir haben vier Jahre Zeit. Diese vier Jahre müssen ausgenutzt werden, um ein Ziel zu erreichen, das Europa davor bewahrt, zusätzliche Mittelstreckenwaffen aufnehmen zu müssen.
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Wir wissen und wir akzeptieren, daß der Kollege Wörner diese Auffassung jetzt nicht mehr vertritt. Aber wie paßt das mit den vielen Stellungnahmen Ihres Kanzlerkandidaten zusammen? Ihr Kanzlerkandidat hat erneut am 11. Dezember 1979 hier in der Haushaltsdebatte gegen unsere Position polemisiert, z. B. gegen unsere Auffassung:
Den Disparitäten bei den nuklearen Mittelstreckenpotentialen muß durch eine Kombination von verteidigungspolitischen und rüstungs({8})politischen Maßnahmen begegnet werden.
Das ist die Auffassung unserer Fraktion. Dagegen hat Ihr Kanzlerkandidat polemisiert. Nur hat er dabei übersehen, daß das genau die Konzeption ist, die die NATO für sich beschlossen hat.
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- Nein, das ist die Fortsetzung ihrer außenpolitischen Linie.
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Der NATO-Beschluß setzt einen klaren Verhandlungsrahmen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um innerhalb weniger Monate an den Verhandlungstisch zu gelangen und Verhandlungen über dieses Thema aufzunehmen. Wir hoffen auch, daß der NATO-Beschluß wesentlich dazu beiträgt, daß das SALT-II-Abkommen möglichst bald ratifiziert wird. Ein ratifiziertes SALT-II-Abkommen und ein ausgewogenes Verhandlungsangebot über nukleare Mittelstreckenwaffen sind auch wesentliche Voraussetzungen, um erstens in Wien endlich zu einem ersten MBFR-Ergebniss zu kommen und zweitens die KSZE-Verhandlungen im Herbst 1980 zu einem guten Ergebnis zu bringen.
Wir stimmen dem Herrn Bundesaußenminister ausdrücklich zu, wenn er erklärt: Wir wollen das nächste Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt der Rüstungskontrolle machen. Die Bundesregierung hat erheblichen Anteil daran, daß die Abrüstungsinitiativen, die die NATO jetzt vorlegt, in dieser differenzierten Form vorgelegt werden. Wir stimmen ausdrücklich zu.
Wir müssen unter diesen sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Rahmenbedingungen für die weitere Stabilisierung Europas sorgen. Nur dann ist Europa in der Lage und bleibt in der Lage, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung anderer Regionen der Welt zu leisten.
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Aus humanitären Gründen, aber auch aus Gründen der eigenen Sicherheit muß diese Aufgabe fortgesetzt werden. Europa muß sich dieser Aufgabe stellen. Der Herr Bundesaußenminister hat dazu Ausführungen gemacht. Wir teilen sie in vollem Umfang. Es ist das erklärte Ziel der Sozialdemokraten, durch Rüstungskontrollverhandlungen die Stationierung zusätzlicher Mittelstreckenwaffen in Westeuropa überflüssig zu machen und das militärische Kräfteverhältnis im nuklearen Bereich, im Bereich der Interkontinentalwaffen und der Mittelstreckenwaffen auf einem niedrigeren Niveau zu stabilisieren.
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Der NATO-Beschluß, der sowohl die verteidigungspolitischen Notwendigkeiten enthält als auch die Möglichkeit, ein rüstungskontrollpolitisches Ziel dahin zu führen, wird von uns ausdrücklich bekräfPawelczyk
tigt. Er gibt diese Möglichkeit, die wir als Ziel sehen.
Ich möchte für meine Fraktion fünf Forderungen stellen, die nach unserer Auffassung realisiert werden müssen im praktischen Verhandlungsablauf.
Erstens. Rüstungskontrollpolitischen Regelungen muß der politische Vorrang gegeben werden.
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Das bedeutet: Da neue nukleare Mittelstreckenwaffen frühestens in vier Jahren zur Verfügung stehen, haben wir ausreichend Zeit, festzustellen, ob in den 80er Jahren auftretende sicherheitspolitische Probleme für das Bündnis durch Herunterrüsten gelöst werden können oder ob wir eine neue Rüstungsentscheidung treffen müssen. Der klar umrissene Verhandlungsvorschlag der NATO trägt dazu bei, daß diese Verhandlungen zügig aufgenommen werden und daß nicht mehr Zeit durch taktische Manöver verloren wird. Wir begrüßen diesen klaren Verhandlungsrahmen, wie er am 12. Dezember verabschiedet wurde, weil er dazu beiträgt, daß taktische Manöver der sowjetischen Regierung keinen Erfolg mehr haben können und daß statt dessen die volle Zeit der vier Jahre für den Verhandlungsversuch genutzt werden kann.
Zweitens. Gleichzeitig sind die notwendigen verteidigungspolitischen Optionen festzulegen, damit diese im Falle eines Scheiterns rüstungskontrollpolitischer Bemühungen wirksam werden können. Das bedeutet: Bei negativem Verhandlungsausgang muß die NATO in der Lage sein, Mittelstreckenwaffen in Europa zu stationieren. Aus Gründen unserer Sicherheit müssen also die Vereinigten Staaten den eingeleiteten Entwicklungs- und Produktionsprozeß fortsetzen. Durch diesen Ansatz verhindern wir, daß die europäischen Staaten in den 80er Jahren abhängig werden. Es handelt sich hier also um ein balanciertes, ausgewogenes Vorgehen rüstungskontrollpolitischer Ansätze bei ausreichender Absicherung im verteidigungspolitischen Umfeld.
Drittens. Der Gang der Verhandlungen und die zu erwartenden Ergebnisse müssen es den Politikern im eigenen Bündnis jederzeit möglich machen, Beschlüsse zu überprüfen und, wenn nötig, zu revidieren. Es darf also keinen Automatismus geben, nachdem der Beschluß am 12. Dezember getroffen worden ist.
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Das heißt: Wegen der gravierenden Bedeutung der Entscheidung für die 80er Jahre müssen die Verhandlungen fortlaufend, und zwar von Anfang an, von den politischen Gremien begleitet werden. Dazu gehören vor allem natürlich die Fraktionen des Bundestages.
Viertens. Wir müssen weiterhin verdeutlichen, daß wir bei einem befriedigenden Ergebnis der Verhandlungen mit der Sowjetunion bereit sind, auf die Einführung zusätzlicher Mittelstreckenwaffen zu verzichten. Das bedeutet für uns: Es muß möglich sein, den Prozeß von der Waffenidee über die Produktion bis hin zur Stationierung durch Verhandlungsergebnisse zu durchbrechen und damit die Stationierung überflüssig zu machen.
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Die Behauptung der Gegner dieses Beschlusses, das sei nicht möglich, ist falsch. Die amerikanischen Entscheidungen, schon produzierte Raketenabwehrsysteme auf Grund politischer Erwägungen zu verschrotten und den mit erheblichem Kostenaufwand entwickelten B-1-Bomber nicht zu bauen, sind Beispiele dafür, daß die Kostenfrage keine Rolle spielen darf, wenn die Stabilisierung des Friedens auch mit politischen Mitteln herbeigeführt werden kann.
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Wir jedenfalls sind entschlossen, die politischen Rahmenbedingungen unserer Sicherheits- und Entspannungspolitik nicht leichtfertig beschädigen zu lassen. Eine Ausweitung der nuklearen Bewaffnung in Europa gefährdet nicht nur die Stabilität hier, sondern kann auch einen Prozeß auslösen, der dazu führt, daß die Zahl der Nuklearwaffenstaaten auf der Welt zunimmt - mit allen Problemen, die sich daraus für den Weltfrieden ergeben. Hierfür tragen auch wir in Europa Verantwortung, daß dieser Prozeß nicht eingeleitet wird.
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Andererseits muß der Sowjetunion aber klargemacht werden - und durch den Dezemberbeschluß ist es jetzt klar -, daß wir im Falle eines unbefriedigenden Verhandlungsverlaufs zur Aufrechterhaltung unserer eigenen Sicherheit und zur Wahrung unserer politischen Unabhängigkeit entschlossen sind, nukleare Mittelstreckenwaffen in Westeuropa zu stationieren.
Fünftens. Keine Singularität! - Das ist einer der gravierenden Unterschiede zwischen uns und Ihnen. Das heißt: Eine ausschließliche Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik kommt für uns nicht in Betracht.
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Ich erinnere hier nur an die Debatte vom 8. und 9. März, in der sich auch der Herr Bundeskanzler für die Regierung - wir begrüßen das heute noch einmal - eindeutig dazu geäußert hat. Das bedeutet: Im Gegensatz zur Opposition lehnen wir es entschieden ab, der einzige Nichtnuklearwaffenstaat Westeuropas zu sein, der nukleare Mittelstreckenwaffen aufnimmt.
Singularität nein! Wir haben uns wirklich das ganze Jahr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Wir kommen zu dem Ergebnis und bleiben dabei, daß Singularität nicht in Betracht kommt.
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- Den Beitrag der christlich-demokratischen Parteien in den anderen Bündnisstaaten kenne ich doch genauso gut wie Sie.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das steht doch
nicht zur Debatte».
- Ich habe ihn ja nicht zur Debatte gestellt, aber Ihr Kollege Damm. Ich gehe darauf gar nicht ein. Nur will ich daran erinnern, daß wir sehr wohl die Begleitung der Entscheidung der Christlichen Demokraten in Holland verfolgt haben.
Singularität und Solidarität im Bündnis schließen sich für die Bundesrepublik Deutschland aus.
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Die Solidarität im NATO-Bündnis hat absolute Priorität für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Solidarität ist die Grundbedingung unserer Außenpolitik. Nur durch diese Solidarität mit unseren Bündnispartnern, an der Spitze den Vereinigten Staaten, war es möglich, diese Friedens- und Entspannungspolitik zu entwerfen und durchzuführen. Sie hat erhebliche Verbesserungen für Europa gebracht. Sie hat erhebliche Verbesserungen für die deutschen Menschen und für die Menschen in Europa gebracht. Wir wissen, was die Solidarität im Bündnis für uns bedeutet. Wir wissen, was eine nukleare Sonderrolle, ein nukleares Sonderverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland für das Bündnis an Zerreißproben bedeutet. Wir sind der Auffassung, wir dürfen diesen Weg nicht gehen. Wir destabilisieren damit im Bereich des eigenen Bündnisses.
Meine Damen und Herren, ich habe es mir am Anfang versagt, mehr als wenige kurze Anmerkungen zum praktischen Vorgehen der Opposition in der Frage der Mittelstreckenwaffen aufzuführen. Wir wären froh, wenn wir uns nicht nur im Ziel, sondern auch in der praktischen Durchführung dieser Politik ab Verhandlungsbeginn verständigen können. Die verteidigungspolitische Absicherung ist wichtig. Gleichgewichtig daneben muß der genaue intensive Versuch stehen, eine Lösung zu erreichen, die es ermöglicht, auf zusätzliche Nuklearwaffen zu verzichten. Der zeitliche Rahmen der vier Jahre verlangt von uns, wenn wir unsere Verantwortung ernst nehmen, diesen Weg gemeinsam zu gehen und der Sowjetunion klarzumachen, daß wir dazu bereit sind, aber nur dann, wenn sie das Ihre dazu tut. Ich hoffe, wir stimmen hier alle überein.
Die Sowjetunion, die im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen deutlich überlegen ist, ist aufgerufen, sich so zu verhalten, wie wir es bei den Neutronenwaffen getan haben. Wir haben eine Möglichkeit nicht in Waffen umgesetzt, sondern waren bereit, diese Möglichkeit in einen Verhandlungsprozeß einzuführen. Die Sowjetunion, die eine deutliche Überlegenheit im Mittelstreckenbereich besitzt, ist aufgefordert, den Produktionsprozeß zu stoppen und damit ein ernsthaftes Zeichen dafür zu geben, daß auch sie sich eine Lösung ohne weitere Aufrüstung Europas mit Nuklearwaffen vorstellen kann.
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Wir wünschen und erwarten also, daß sich der Warschauer Pakt von Anfang an mit der gleichen Differenziertheit an diesen Verhandlungen beteiligt. Der Herr Bundesaußenminister hat recht, wenn er sagt: Wir haben durch unser differenziertes Angebot im Bereich der Mittelstreckenwaffen für die Fortsetzung der MBFR-Politik, für die Rahmenbedingungen der KSZE-Folgekonferenz die Hand zum Warschauer Pakt weit ausgestreckt. Es ist am Warschauer Pakt, in der gleichen differenzierten Form auf uns zuzugehen. Dann können die 80er Jahre ein Jahrzehnt der Rüstungskontrollpolitik werden, ein Jahrzehnt, in dem wir uns auf niedrige Militärpotentiale bei gleicher Sicherheit - bei annähernder Parität - verständigen können.
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