Lutz Heilmann (NA), 2008-11-13:
Vermutlich wissen nur wenige, was genau Geodaten

eigentlich sind. Man könnte sie als digitale Karten bezeichnen. Dadurch wird der große Unterschied zu echten
Karten aber eher verschleiert als erhellt. So können Geodaten in mehr als zwei Dimensionen dargestellt werden.
Und Sie können zeitliche Entwicklungen abbilden. Konkreten Gebieten lassen sich durch die digitale Verfügbarkeit auch viel mehr Informationen zuordnen, als man auf
einer einzelnen Karte darstellen könnte. Und Geodaten
kann man in Geoinformationssystemen bearbeiten.

Die EU hat in der INSPIRE-Richtlinie nun festgelegt,
dass Geodaten europaweit zentral verfügbar gemacht
werden sollen und dass die Daten dafür bestimmten Standards unterliegen müssen, damit sie europaweit einheitlich nutzbar sind. Das ist zu begrüßen.

Geodaten an sich sind genauso neutral wie alle anderen Daten auch. Die Frage ist hier wie dort, wer was mit
den Daten machen kann, bzw.: Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

Warum ist der Datenschutz bei Geodaten überhaupt
wichtig? Dazu muss man sich vor Augen halten, dass
Geodaten eben nicht immer „irgendwas mit Umwelt“ zu
tun haben, wie viele vielleicht denken. Geodaten liefern
Informationen über die räumliche Verteilung aller möglichen Aspekte. Das sind natürlich auch umweltbezogene
Zu Protokoll gegebene Reden

Informationen wie die Verteilung landwirtschaftlicher
Flächen, der Bodenbeschaffenheit, der Verteilung und
Anzahl des Vorkommens geschützter Arten und Biotoptypen. All das kann gespeichert werden. Wie gesagt, mit
Geodaten kann man viele sinnvolle Sachen machen.

Da es in Deutschland leider keine bundesweite und
einheitliche Erfassung aller Flächen mit rechtlichen Bindungen zugunsten des Naturschutzes und der Landschaftspflege gibt, ist es aus dieser Sichtweise mehr als
wünschenswert, Geodaten zentral verfügbar zu machen
und einheitliche Standards einzuführen. Eine solche „Datenbank der Natur“ könnte für Deutschland und Europa
sehr große Dienste dabei leisten, den Anforderungen im
Naturschutz durch den Klimawandel und den dadurch bedingten Lebensraumveränderungen für Pflanzen und
Tiere besser gerecht werden zu können.

Geodaten sind aber weit mehr als das. Geodaten sind
auch Informationen über die Verteilung von Krankheiten,
Armut, Arbeitslosigkeit, den Anteil von Migrantinnen und
Migranten. Wenn man solche Daten wissenschaftlich
nutzt, können auch die sehr nützlich sein.

Im Umweltausschuss haben wir direkt im Anschluss an
die Beratung dieses Gesetzes über die auffällige Häufung
von Kinderkrebsfällen in der Umgebung von Atomkraftwerken gesprochen. Wenn alle Kinderkrebsfälle als Geodaten vorliegen würden, könnte man die mit den Informationen über die Standorte von Atomanlagen kombinieren,
die Wahrscheinlichkeit der zufälligen räumlichen Übereinstimmung berechnen - und so sehr leicht wichtige Informationen gewinnen.

Die räumliche Verteilung von Krebs, Lungenentzündungen und anderen Krankheiten kann aber auch für
ganz andere Zwecke genutzt werden. Ich sage dabei bewusst „kann“ und nicht „wird“. Es „kann“ aber sein,
dass Krankenkassen ein großes Interesse an solchen Daten entwickeln. Das „könnte“ dann dazu führen, dass
Menschen, die da wohnen, wo viele Menschen bestimmte
Krankheiten haben, nicht mehr in eine Krankenkasse aufgenommen werden oder zumindest einen Risikoaufschlag
zahlen müssten. Und es „kann“ auch sein - in den USA ist
das durchaus üblich -, dass sich Banken dafür interessieren, wo man wohnt. Wohnt man in einer Gegend, in der
viele Menschen arm oder arbeitslos sind oder einen Migrantionshintergrund haben, dann bekommt man vielleicht keinen Kredit mehr oder nur mit einem Zinsaufschlag. Wollen wir das? Die Linke will das nicht. Wir
wollen nicht, dass man aufgrund seines Wohnortes diskriminiert werden kann. Das ist ein Grund, warum wir dieses Gesetz ablehnen.

Der andere ist, dass sich viele Daten direkt personenbezogen zuordnen lassen. Die Schranken für den Zugang
zu diesen Daten sind unzureichend. Für die Bereitstellung
amtlicher Geodaten sowohl nach der europäischen Richtlinie als auch nach deutschem Verfassungsrecht ist der
Schutz personenbezogener Daten angemessen zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf leistet das aber nicht. Er sieht eine
Anwendung der Schutzvorschriften des Umweltinformationsgesetzes vor. Darin heißt es, dass die Abgabe personenbezogener Daten nur dann eingeschränkt wird, wenn
die schützwürdigen Interessen Betroffener „erheblich beeinträchtigt“ werden. Der Leiter des schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
schlägt für das Landesgesetz ganz andere Formulierungen vor. Danach sollte bereits dann der Antrag auf Zugang zu Geodaten abgelehnt werden, wenn die Interessen
Betroffener „beeinträchtigt“ würden. Vor allem aber sollen die Betroffenen vor der Freigabe der Daten informiert
oder angehört werden. All das sieht der Gesetzentwurf
der Bundesregierung eben nicht vor.

Die Anwendung des Umweltinformationsgesetzes ist
zudem auch unpassend. Es regelt den Zugang Einzelner
zu Informationen von allgemeinem Interesse. Der Zugang
zu Geodaten meint auch das. Er kann aber auch das genaue Gegenteil bedeuten, dass nämlich staatliche Stellen
und sogar die Wirtschaft Informationen über Einzelne erhalten.

Auch nach der INSPIRE-Richtlinie soll die Zugangsmöglichkeit eingeschränkt werden, wenn dies nachteilige
Auswirkungen auf die Vertraulichkeit personenbezogener
Daten haben kann. Das leistet der Gesetzentwurf der
Bundesregierung aber nicht. Deswegen lehnen wir dieses
Gesetz ab. Die Risiken überwiegen bei diesem Gesetz leider die vielfältigen Chancen. Es eröffnet dem Missbrauch
durch die Wirtschaft Tür und Tor. Und es bietet keinen
ausreichenden Schutz davor, dass Daten über einzelne
Personen in Hände gelangen, in die sie nicht gehören.
Die FDP zeigt eine praktikable Lösung auf, wie der Datenschutz gewährleistet werden kann. Wenn die Bundesregierung einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegt
hätte, dann hätten wir dem mit Freude zugestimmt.