Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir legen heute als Sozialdemokraten gemeinsam mit den Parteien, die den Vertrag von Amsterdam ratifizieren, einen Text des Europaausschusses zu dessen Bewertung vor. Diese Gemeinsamkeit ist eine - ich möchte sie so nennen - Verfassungsgemeinsamkeit bezüglich eines Vertrages, den auch unsere europäischen Nachbarländer beschließen und ratifizieren werden.
({0})
Dieser Vertrag ist noch keine Verfassung im eigentlichen Sinne. Insbesondere fehlt uns eine entsprechende Festlegung und Kodifizierung der europäischen Grundrechte, die allen Menschen, allen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union garantiert werden sollten.
({1})
Aber wie bei jeder Verfassung bestehen in diesem Rahmen erhebliche Auffassungsunterschiede auch über die praktische Politik, wie sich vor allen Dingen im Bereich der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik zeigen wird.
Für uns gibt es drei zentrale Gründe für die Zustimmung in der Sache und für die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam:
Erstens haben wir gegen den massiven Widerstand der Regierungsparteien mit anderen sozialdemokratisch geführten Regierungen in Europa verwirklichen können, daß die Europäische Union auf eine aktive Beschäftigungspolitik und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit verpflichtet wird. Das ist das wichtigste Signal des Vertrages von Amsterdam.
({2})
Wir freuen uns, daß sich in einem gemeinsam vorgelegten Antrag jetzt auch die Regierungsparteien nachträglich zu diesem positiven Element des Vertrages von Amsterdam bekennen, das wir durchgesetzt haben.
({3}) - Spät, aber immerhin.
({4})
Zweitens. Im Vertrag selbst sind für das Europäische Parlament vor allen Dingen mehr Rechte, zum Beispiel bei der Mitentscheidung in der europäischen Gesetzgebung verankert worden. Das heißt aus unserer Sicht, daß auf diese Art und Weise Schritte in Richtung auf mehr Demokratie verankert worden sind. Das ist gut. Das Europäische Parlament ist der Gewinner des Vertrages von Amsterdam.
({5})
Zusätzlich zu den Punkten, die ich soeben angesprochen habe, ist zu sagen: Im Vertrag selbst ist endlich auch die Grundlage für die Einfügung des sogenannten Sozialprotokolls geschaffen worden, so daß die Europäische Union zukünftig auch in Richtung einer Sozialunion weiterentwickelt werden kann. Auch das sind richtige Schritte, die von uns begrüßt und unterstützt werden.
({6})
Drittens. Im Vertrag selbst ist die Forderung nach aktiver Frauenförderung, nach Gleichberechtigung
und Gleichstellung von Frauen, maßgeblich verankert worden, so daß die Europäische Union in diesem Bereich zukünftig eine ganz wichtige Unterstützungsfunktion hinsichtlich der Gleichstellung und auch der Durchsetzung von Gesetzen zugunsten der Gleichberechtigung von Frauen haben wird. Das ist ein dritter Grund für uns zu sagen: Dieser Vertrag hat in diesem Bereich wichtige Fortschritte erbracht. Auch deshalb werden wir ihn ratifizieren.
({7})
Die Europäische Union ist somit in Zukunft auf die Verwirklichung aktiver Beschäftigungspolitik verpflichtet. Denn finanzielle Stabilität allein, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht nicht aus. Wir haben in Deutschland eine der stabilsten Währungen der ganzen Welt, gleichzeitig aber 5 Millionen Arbeitslose. In der EU gibt es über 18 Millionen Menschen ohne Arbeit. Wenn das so bleibt - das müssen Sie auch im Rahmen der Währungsunion lernen -, ist die Stabilität der Gesellschaft gefährdet. Das hat langfristig Auswirkungen auch auf die Stabilität des Geldes.
({8})
Deshalb ist es wichtig, daß Kriterien zur Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit genauso verankert und zwischen den Regierungen der Europäischen Union vereinbart werden, wie es geschafft worden ist, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kriterien zur Reduzierung der Inflation festzulegen.
({9})
Diese Gleichgewichtigkeit ist zentral und für uns von großer Bedeutung.
Stabilitätspolitik muß also in der EU mit einer abgestimmten Beschäftigungspolitik einhergehen. Uns geht es um ein Europa der Arbeit und der sozialen Sicherheit und deshalb auch um einen Euro, der Arbeit und soziale Sicherheit gewährleistet. Unsere Nachbarländer warten auf ein Umdenken der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich. Auch deshalb ist ein politischer Wechsel in Deutschland notwendig.
Herr Kinkel hat es angesprochen: Unsere EU-Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Januar 1999. Sie wird unter sozialdemokratischer Führung stehen. Wir sind darauf vorbereitet.
({10})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut - ich habe das Dokument hier -, was die Bundesregierung jetzt als ihren Vorschlag für einen nationalen Beschäftigungspakt zur Einlösung der Verpflichtungen in der Beschäftigungspolitik, also der Verpflichtungen des Luxemburger Gipfels, vorgelegt hat, dann kann einem grausen. Was da vorliegt, zeigt nämlich eindeutig, daß die Bundesregierung nicht nur kein Konzept hat, um die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen zu können. Das Schlimmste ist: Sie ist auch nicht lernfähig. In den vorliegenden Texten wird die Jugendarbeitslosigkeit als Sucharbeitslosigkeit zu bagatellisieren versucht. Das halte ich für eine Beleidigung derjenigen, die arbeitslos sind.
({11})
Ich sage Ihnen: Ein junger Mensch, der sich hundertmal um einen Ausbildungsplatz, um einen Arbeitsplatz bewirbt und immer wieder Absagen bekommt, und die Eltern, die sich verzweifelt an uns wenden, halten es für eine ungeheure Diffamierung von Jugendlichen, wenn sie auf diese Art und Weise mit Formulierungen abgespeist werden, anstatt daß ihnen eine Garantie für eine Ausbildung und für einen Arbeitsplatz zugesagt wird.
({12})
Hier werden die Probleme schöngeredet, anstatt sie anzugehen.
Das gleiche gilt auch für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen heute über diesen Aktionsplan, der wahrscheinlich aus dem Hause Rexrodt kommt - er ist, wie gesagt, absolut nichtssagend -, zu sprechen.
({13})
Er sagt aus, daß in diesem Bereich in der Bundesrepublik alles wunderbar ist. Das ist sozusagen der Grundtenor des Textes.
Ich sage an die Adresse auch derjenigen, die heute, am 5. März, überall in der Bundesrepublik als Arbeitslose dafür demonstrieren, daß sie Arbeit bekommen: Sie haben unsere Unterstützung. Wir müssen uns gemeinsam dafür engagieren, daß das Menschenrecht auf Arbeit verwirklicht wird.
({14})
Es ist nämlich eine Verletzung der Menschenwürde, wenn Menschen, die arbeiten wollen, die erwerbstätig sein wollen, die Arbeit vorenthalten wird.
Für uns ist also die vertraglich verankerte Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ein wichtiger politischer Durchbruch. Er ist vor allen Dingen auch ein Signal für neues Denken in Europa;
({15})
denn es setzt sich doch immer mehr die Einsicht durch: So wie der Frieden nur gemeinsam zu sichern ist, so können wir auch unsere wirtschaftliche Zukunft und die Beschäftigung auf Dauer nur gemeinsam sichern. Das ist unsere europapolitische Überzeugung und Begründung.
In der friedenspolitischen Begründung der Europapolitik sind wir uns alle in diesem Hause einig.
({16})
Aber die neue Qualität der Europapolitik ist ihre Bedeutung für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftlichen Wohlstand. Und hier liegt eine Welt zwischen den Auffassungen der Regierungsparteien und der sozialdemokratischen Partei. Das muß auch an diesem Tag sehr deutlich gesagt werden.
({17})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gleiche Haltung, mit der die Bundesregierung die Sorgen der Menschen um Arbeitsplätze nicht ernst nimmt, zeigt sie auch, wenn es um die Skepsis der Bürger und Bürgerinnen gegenüber dem Euro geht. Wie sonst hätte sie ein 70 seitiges Euro-Einführungsgesetz vorlegen können, das sich um die Frage der verbrauchergerechten Einführung des Euro überhaupt keine Gedanken macht?
({18})
Wir sind der Meinung, daß der Euro gerade angesichts der Globalisierung der Finanzmärkte eine Chance bietet, noch gestalten, noch Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Deshalb muß er verbrauchergerecht eingeführt werden.
({19})
Hier hat die Bundesregierung bei der Vorbereitung, beim Werben um das Vertrauen der Menschen in die neue Währung völlig versagt.
({20})
Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Haushalte in Deutschland wirklich umfassend und nachvollziehbar über die Einführung des Euro zu informieren. Berti Vogts' „Steilpaß für Europa" in großen Werbekampagnen schafft doch kein Vertrauen für die neue europäische Währung. Das ist vielmehr reine Werbung. Die Leute wollen Informationen. Das ist es, worum es geht, und es sind nicht Glanzbroschüren und Werbekampagnen.
({21})
Ich schlage Ihnen vor: Benutzen Sie doch das Geld, das für solche Werbekampagnen existiert, und setzen Sie es ein, damit die Verbraucherberatung vor Ort als Anlaufstelle für Beschwerden für Bürger und Bürgerinnen finanziell gut ausgestattet ist. Das wäre eine verbrauchergerechte Einführung des Euro.
({22})
Uns geht es um eine Regelung für die doppelte Preisauszeichnung, um den berechtigten Ängsten von Verbrauchern und Verbraucherinnen vor verdeckten Preiserhöhungen wirksam entgegentreten zu können. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Was uns in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des Euro vorliegt, heißt, daß gestrichen ist, was bisher im Währungsgesetz, nämlich in Art. 3, enthalten ist,
({23})
eben das Verbot von Preissteigerungsklauseln. Wenn sich die vorgesehene Regelung durchsetzt, bedeutet dies, daß es zukünftig automatische Preissteigerungen von Gebühren, Versicherungen, Leasingraten und dergleichen geben könnte. Wir haben als Sozialdemokraten gesagt: Wir wollen, daß eine Nachfolgeregelung, ein Indexierungsverbot, ein Verbot solcher Preissteigerungsklauseln in das neue Gesetz zur Einführung des Euro aufgenommen wird. Das ist eine verbrauchergerechte Einführung des Euro.
({24})
Es ist interessant, daß Sie diese Fragen überhaupt noch nicht diskutiert haben. Ich werfe auch den Professoren vor, die da spät gemerkt haben, daß irgend etwas los ist: Mit ihren Diskussionen über die Verschiebung des Euro,
({25})
die völlig unrealistisch sind, lenken sie davon ab, daß die eigentlichen Probleme der Menschen in diesen Fragen der praktischen Einführung des Euro liegen.
({26})
Deshalb ändern Sie in diesem Bereich bitte das Gesetz. Sorgen Sie mit uns dafür, daß das Indexierungsverbot, das 50 Jahre Stabilität der deutschen Währung gesichert hat, in das Euro-Einführungsgesetz übernommen wird und daß damit sicher ist: Es wird keine Preissteigerungsklauseln und damit auch keine automatischen Preissteigerungen geben. Das Indexierungsverbot muß auch für den Euro gelten.
({27})
Das ist eine unserer wichtigen Forderungen: Ändern Sie das entsprechende Gesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein Wort zur Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sagen. Wir begrüßen, daß es in diesem Bereich Fortschritte gegeben hat. Aber es ist auch klar, daß die Fortschritte kleine Schrittchen darstellen und daß vor allem erst einmal der politische Wille vorhanden sein muß, tatsächlich gemeinsame Außenpolitik zu betreiben. Das, was sich die Europäische Union in der Irak-Krise geleistet hat, war kein Ruhmesblatt; es war vielmehr ein Armutszeugnis.
({28})
Unterschiedliche Positionen einzelner EU-Mitgliedstaaten haben dazu geführt, daß es faktisch keine sichtbare Rolle der Europäischen Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Irak-Krise gegeben hat. Vor allen Dingen wird es zukünftig wichtig sein - besonders was den Nahen Osten anlangt -, daß sich die Mitgliedsländer der EU
vor allem im Bereich der gemeinsamen Positionen verständigen, bevor Krisen entstehen. Solange es keine wirkliche Durchsetzung des Verbotes von Waffen- und Rüstungsexporten gibt, so lange wird in diesem Bereich immer wieder ein Konflikt den anderen jagen und solange werden die EU-Mitgliedstaaten nie eine gemeinsame Position in außenpolitischen Fragen beziehen.
({29})
Die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist aus unserer Sicht richtig geordnet. Danach gehen Verwaltungskosten und operative Ausgaben zu Lasten des EU-Haushaltes; ausgenommen davon sind Ausgaben mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen. Auch das ist aus unserer Sicht richtig.
Auf Drängen vor allem der neutralen Staaten wurden die Petersberg-Aufgaben der Westeuropäischen Union in den Vertrag aufgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist neu und der Versuch vor allem der neutralen Staaten, also Schweden, Finnland und Österreich, die Frage der NATO-Mitgliedschaft anders, nämlich durch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beantworten. Wir akzeptieren diese Regelungen. Aus unserer Sicht stellt das im Gegensatz zur Interpretation der Grünen keine Form der Militarisierung der Europäischen Union dar, sondern ist ein Schritt hin zu einer gemeinsamen politischen Union Europas, der zu einer gemeinsamen Verteidigungsidentität und auch zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik führen kann und soll.
({30})
Von besonderer Bedeutung für uns als Bundestag ist es, daß auch in Zukunft kein Mitgliedstaat gezwungen werden kann, sich an militärischen Aufgaben zu beteiligen, und daß Entscheidungen in diesem Bereich nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Über den Einsatz der Bundeswehr entscheidet also auch nach dem Vertrag von Amsterdam der Deutsche Bundestag. Wir weisen auch darauf hin: Bei friedensschaffenden Maßnahmen ist nach wie vor ein UNO-Mandat notwendig. Ohne ein solches UNO-Mandat können keine friedensschaffenden Maßnahmen, die auf sonst irgendeine Weise beschlossen werden, durchgeführt werden.
({31})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber noch einen tieferen Grund, warum wir als Sozialdemokratie den Vertrag von Amsterdam ratifizieren. In diesem Jahr - leider tut es der Deutsche Bundestag nicht so, wie ich es eigentlich erwartet hätte - erinnern wir an 150 Jahre Paulskirchenparlament in Frankfurt/ Main, an den ersten Versuch, ein nationales deutsches Parlament und die deutsche Einigung auf demokratischem Wege zu schaffen. Mit den Revolutionen von 1848 und 1849 hat sich eine politisch-soziale Bewegung europaweit geäußert und artikuliert. Es ging damals um Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit im nationalstaatlichen Zusammenhang. Das ist richtig.
Es gab aber durchaus auch Vorläufer - auch in einer solchen Debatte bleibt daran zu erinnern -, auf die sich die damaligen Demokratiekämpfer bezogen haben. Schon im 17. und 18. Jahrhundert hat es europäische Utopien gegeben: So Ende des 17. Jahrhunderts William Penn, der ein Projekt für einen ewigen Frieden in Europa propagiert hat, oder 1814/15 Henri de Saint-Simon, ein französischer Frühsozialist, der die „Wiederherstellung der europäischen Gesellschaft" verwirklichen wollte und für eine Gesamtregierung Europas sprach, die von den einzelnen nationalen Regierungen unabhängig sein sollte.
Victor Hugo, einer der leidenschaftlichsten frühen Europäer, hat als Präsident des Pariser Friedenskongresses 1848 ausgerufen:
Der Tag wird kommen, da ihr alle, Frankreich, Rußland, Italien, England, Deutschland, all ihr Nationen des Kontinents, ohne eure verschiedenartigen Eigenschaften ... zu verlieren, in einer höheren Einheit aufgehen und die europäische Bruderschaft
- so hat man es damals formuliert - begründen werdet.
Das Scheitern der Revolution von 1848, vor allem die Umstände ihres Scheiterns durch brutale Militäreinsätze, hatte für die weitere politische Entwicklung in Deutschland verheerende Folgen. Der Nationalstaat entstand nicht auf Grund einer Bewegung von unten, sondern als Ergebnis des Krieges gegen Frankreich in den Jahren 1870 und 1871. Er trug den Keim eines neuen Krieges und des Untergangs bereits in sich. Das Ausscheren Deutschlands aus der europäischen Entwicklung, der Beginn des sogenannten deutschen Sonderweges ebnete den Weg in die Katastrophen in diesem Jahrhundert.
Das ist der tiefere Grund, warum wir für den Vertrag von Amsterdam stimmen. Die freiwillige europäische Kooperation Deutschlands mit seinen europäischen Nachbarländern ist gut für unser Land und gut für unseren Kontinent. Sie ist gut für seinen Frieden und für seinen Wohlstand. Deshalb ratifizieren wir diesen Vertrag.
({32})
Die europäische Zusammenarbeit ist im übrigen die einzige Chance, um Globalisierung gestalten zu können und die fatalen Konsequenzen, die etwa der Altliberale Ralf Dahrendorf für unser nächstes Jahrhundert fürchtet, bannen zu können.
({33})
- Ich mache mir nicht alle seine Sorgen zu eigen, Herr Haussmann, die er folgendermaßen formuliert hat. Aber es gibt uns doch zu denken. Ralf Dahrendorf schreibt:
Es drängt sich der Schluß auf, daß die Entwicklungen zur Globalisierung und ihre sozialen Folgen eher autoritären als demokratischen Verfassungen Vorschub leisten. ... Ein Jahrhundert des
Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert.
Wie gesagt, ich teile diese Prognose nicht. Aber wir haben es in der Hand, zu verhindern, daß derartige düstere Prognosen Wirklichkeit werden.
1848 markiert den letztlich gescheiterten Versuch einer demokratischen Einigung Deutschlands im letzten Jahrhundert: mit schrecklichen Folgen für unser Land und unseren Kontinent. Am Ende dieses Jahrhunderts stehen wir vor der Frage, ob die demokratische Einigung Europas heute gelingt und ob es uns gelingt, unseren eigenständigen europäischen Weg des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie zu sichern. Ob uns dieser Weg gelingt, wird maßgeblich darüber entscheiden, ob das nächste Jahrhundert von Demokratie und Frieden oder von autoritärer Entwicklung geprägt sein wird.
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, daß die Lehren dieses und des letzten Jahrhunderts für das 21. Jahrhundert gezogen werden.
Ich danke Ihnen.
({34})