jörg rohde (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Europäische Jahr der Chancengleichheit neigt sich
dem Ende zu. Daher ist es durchaus angemessen, dass
wir uns in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres mit
diesem Thema befassen und eine Bilanz ziehen.

Das Europäische Jahr der Chancengleichheit sollte
den Europäerinnen und Europäern bewusst machen, dass
sie ein Recht auf Gleichbehandlung haben. Es ging um
die Förderung der Chancengleichheit in verschiedenen
Bereichen, von der Arbeit bis zur Gesundheitsversorgung. Es ging darum, zu zeigen, wie Diversität die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bereich stärkt.
Schwerpunkte sollten sein: Rechte, gesellschaftliche
Präsenz, Anerkennung und Respekt.

In der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen finden sich Hinweise auf zahlreiche Projekte aus den unterschiedlichsten Bereichen,
die zum Teil alle Diskriminierungsmerkmale umfassen,
sich zum Teil aber auch auf einige der in Art. 13 EGV
genannten Merkmale beschränken. Auch wenn mit diesen Projekten Signale gesetzt werden konnten, gibt es

nach wie vor Bereiche, in denen es weiterhin erforderlich ist, auf Gleichstellung hinzuwirken.

Dies gilt etwa für den Bereich der Arbeitswelt. Laut
einer Studie der OECD ist die Differenz zwischen den
Gehältern von Frauen und Männern in unserem Land
größer als in fast allen anderen Industriestaaten. Lediglich Japan und Korea liegen in dieser unrühmlichen Statistik noch vor der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Beispiel: Ein Rechtsanwaltsgehilfe erhält im
Westen nach Angaben einer sehr weitverbreiteten Zeitung 2 819 Euro. Das Einkommen einer Frau, die diesen
Beruf im Westen ausübt, liegt bei nur 2 352 Euro. Lebt
sie im Osten, schmilzt es gar auf 1 797 Euro. Hier besteht also weiterhin Handlungsbedarf.

({0})

Der Frauenanteil unter den Führungskräften in der
deutschen Wirtschaft ist mit 12 Prozent noch immer
gering. Selbst in den Bereichen, in denen das Bundesgleichstellungsgesetz gilt, etwa in der Bundesverwaltung, sind Frauen vor allem in Beschäftigungsverhältnissen mit geringerem Einkommen und schlechteren
Karrieremöglichkeiten häufiger zu finden.

({1})

Auch das Angebot, einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wird hauptsächlich von Frauen wahrgenommen.
Es ist zu konstatieren: Gesetze alleine helfen nicht.

({2})

Damit komme ich zu den Entschließungsanträgen.
Der Abbau von Diskriminierung lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe.
Was wir brauchen, ist eine Veränderung des Bewusstseins. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet
und Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert
und toleriert, sondern auch als Bereicherung empfunden
werden.

({3})

Freiheit zu garantieren heißt, die Rechte von Minderheiten zu schützen.

({4})

Was die Situation der Frauen angeht, bedeutet dies,
dass der Fahrplan der Europäischen Kommission für die
Gleichstellung von Frauen und Männern 2006 bis 2010
zügig umgesetzt werden muss und dass das GenderMainstreaming überwacht und gestärkt werden muss.
Dies bedeutet aber auch, dass vor allem in den Unternehmen, Behörden und Einrichtungen Personen speziell mit
Blick auf Diversity geschult werden müssen. Ich möchte
in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass im
Jahr 2007 bereits fast jedes zweite DAX-Unternehmen
über eine oder mehrere hauptamtliche Beauftragte für
Diversity verfügte.

In einem Entschließungsantrag der Grünen wird der
Bundestagspräsident gebeten, für die Unterzeichnung
der sogenannten Charta der Vielfalt Sorge zu tragen. Der
Deutsche Bundestag tritt als Verfassungsorgan schon
jetzt für den Abbau von Diskriminierungen und Intoleranz ein. Gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle
Bürger, und das unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität, müssen garantiert werden. Diesem Ziel
fühlt sich der Bundestag seit jeher verpflichtet. Daran
hätten Sie uns nicht erinnern müssen, Herr Beck.

({5})

Es ist bedauerlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen - dies auch vor dem Hintergrund des Kongresses
„Diversity als Chance“, der am 5. Dezember dieses Jahres mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer sowie Ján Figel für die
Europäische Kommission in Berlin stattgefunden hat in ihrem Entschließungsantrag keine konkreteren Forderungen formulierte und auch in der Begründung in erster
Linie auf den Wortlaut der Charta für Vielfalt verwies.

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Zum Schluss möchte ich als Sprecher für Menschen
mit Behinderungen noch einige Bemerkungen zur Chancengleichheit Behinderter machen. Das trägerübergreifende persönliche Budget wird am 1. Januar 2008 nach
einer mehrjährigen Erprobungsphase zum Rechtsanspruch. Es könnte ein hervorragendes Mittel zur Schaffung von Chancengleichheit sein. Denn es ermöglicht
behinderten Menschen, selbst zu entscheiden, von wem,
wann, wie und in welcher Umgebung sie betreut, gepflegt und gefördert werden. Dieses Budget ist nichts anderes als die Chance zur Selbstbestimmung. Umso bedauerlicher ist es aber, dass die Bundesregierung keine
Schritte unternommen hat, um einige Konstruktionsfehler des Budgets noch vor dem 1. Januar 2008 zu korrigieren. Hier hätte ich mir mehr gewünscht, und ich bin
mir sicher, dass darüber fraktionsübergreifend Einigkeit
besteht.

Als letzter Redner der FDP-Fraktion in diesem Jahr
wünsche ich Ihnen auch im Namen all meiner liberalen
Kollegen eine erholsame und besinnliche Weihnachtszeit. Wir freuen uns auf die Diskussionen mit Ihnen im
kommenden Jahr. Alles Gute!

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