Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-06-14:
Die Opposition ist sich einig, und auch große Teile

der Koalition, jedenfalls im Umweltausschuss, sind für
eine Anhebung des bedingungslosen EU-Klimaschutzziels auf 30 Prozent Minderung bis 2020 gegenüber
1990.

Ich hoffe, die Bundesregierung wird sich im EU-Rat
so positionieren, wie sie sich im Fortschrittsbericht zur
Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt hat, und zwar dass
Deutschland minus 30 Prozent EU-weit mitträgt, wenn
auf die Bundesrepublik keine zusätzlichen Emissionsminderungen über die Selbstverpflichtung von national
minus 40 Prozent hinzukommen und alle EU-Staaten einen fairen Beitrag leisten. Sie werden verstehen, dass
wir etwas misstrauisch sind, ob die Bundesregierung
das Bekenntnis zu 30 Prozent in Brüssel auch wirklich
klar kommuniziert. Denn die Koalitionsfraktionen waren im Ausschuss nicht bereit, bei einem entsprechenden
fraktionsübergreifenden Antrag mitzumachen.

Ich darf allerdings einschränken, dass die Position
der Bundesregierung, selbst wenn sie denn ehrlich gemeint ist, klimapolitisch kein allzu großer Wurf ist.
Schließlich sind minus 25 bis minus 40 Prozent bei den
Industriestaaten das Mindeste, was aus Sicht der Wissenschaft erforderlich ist, um den Klimawandel - mit

Zu Protokoll gegebene Reden



nur Zweidrittel Wahrscheinlichkeit - auf zwei Grad Erwärmung begrenzen zu können.

In dem Zusammenhang wundert mich übrigens die
Enthaltung der Grünen und der SPD im Ausschuss zu
unserem Antrag. Dem Vernehmen nach war zumindest
bei den Grünen das Argument gegen eine Zustimmung,
dass die LINKE die Bundesregierung auffordert, in
Brüssel für eine weiter Verschärfung des EU-Klimaschutzziels bis 2020 über 30 Prozent hinaus einzutreten.
Ich frage mich, was wäre denn so furchtbar schlimm daran? Was ist das politische Problem für die Grünen,
wenn sich die EU zu minus 40 Prozent bis 2020 verpflichten würde? Darf man so etwas als Oppositionspartei nicht mehr fordern angesichts der Dramatik des Klimawandels? Werden wir nicht sogar gezwungen sein,
noch eine Schippe drauf zu packen, weil Schwellenländer und USA viel mehr Treibhausgase ausstoßen, als in
der Zeit vorauszusehen war, in der der Minderungspfad
von den Wissenschaftlern des IPCC errechnet wurde?

In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass
das Klimaschutzgesetz von SPD und Grünen in NRW
eher wenig ambitioniert ist. Die Treibhausgasemissionen des Bundeslandes sollen bis zum Jahr 2020 um nur
25 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des
Jahres 1990 verringert werden. Die 25 Prozent sind für
das Braunkohleland NRW aber viel zu niedrig. Damit
wird das 40-Prozent-Minderungsziel der Bundesregierung für Deutschland praktisch unerfüllbar: Da Bayern
oder Baden-Württemberg historisch bedingt einen
Brennstoffwechsel von Atom zu erneuerbaren Energien
und Gas zu bewältigen hat, können diese ehemaligen
Atom-Länder realistisch bis 2020 nur CO2-Minderungsziele deutlich unter 40 Prozent erreichen. In der Verantwortung stehen hier darum am stärksten die Bundesländer mit einem hohen Anteil an Braunkohleverstromung.
Schließlich bringt hier der Wechsel zu erneuerbaren
Energien und Gas automatisch enorme CO2-Einsparungen mit sich. An der Spitze - weil auch mit 72 Prozent
mit dem höchsten Anteil Braunkohlestrom am Erzeugungsstrommix - müsste hier NRW stehen. Gefragt wäre
also ein signifikant schärferes Klimaschutzziel von deutlich über minus 40 Prozent Minderung, anstatt deutlich
darunter. Brandenburg hat hier immerhin minus 40 Prozent abgeliefert, was auch noch zu schlapp ist. Rot-Grün
in NRW entzieht sich mit 25 Prozent jedoch weitgehend
der Verantwortung.

Aber zurück zu Europa. Schärfere Klimaschutzziele
sind in der EU natürlich sehr schwer umzusetzen. Wir
sehen beispielsweise die Probleme Polens, eines Landes, welches 89 Prozent seiner Stromerzeugung mit
Braun- oder Steinkohle realisiert. Doch genau darum
fordern wir in unserem Antrag, ähnlich wie die Grünen,
entsprechende Hilfestellungen für unseren kohlegeplagten Nachbarstaat.

Was die Stillegung von Emissionsrechten angeht, die
wir als Einzige in unserem Antrag fordern, so decken
sich unsere Vorstellungen hier weitgehend mit jenen
Forderungen, die das Ökoinstitut diese Woche in einer
Studie aufgemacht hat, die im Auftrag von WWF und
Greenpeace erstellt wurde. Gemäß der Studie sollten angesichts des Überschusses von 2 Milliarden Euro durch
den Verkauf von Verschmutzungsrechten 1,4 Milliarden
Zertifikate für mindestens zehn Jahre stillgelegt werden.
Zudem seien die Anrechenbarkeit von CDM-Gutschriften für die Unternehmen aus Klimaprojekten in der Dritten Welt zu begrenzen. Schließlich müsse die jährliche
Emissions-Minderungsvorgabe der EU und damit das zu
schwache europäische Klimaziel „deutlich verschärft“
werden. Unsere Worte, kann ich da nur sagen, natürlich
wissenschaftlich besser unterfüttert.

Ich denke, unter dem Strich hat die Linke einen runden Antrag hingelegt, die Zustimmung sollte diesem
Haus - auch nach den eindeutigen Ergebnissen der Anhörung am 23. Mai - nicht schwerfallen. Die Linke
stimmt im Übrigen den Anträgen der SPD und der Grünen zum Thema zu.