Frehsee (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Conring hat hier eben von gewissen Teilen der Landarbeiterschaft gesprochen, die aus dem Arbeitslosenversicherungsschutz ausgenommen werden sollten. Nach dem Antrag Umdruck 811 Ziffer 1, wonach die in die häusliche Gemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommenen Landarbeiter versicherungsfrei sein sollen, würden 75 °/o aller Landarbeiter aus dem Arbeitslosenversicherungsschutz ausgenommen bleiben; denn so hoch ist der Anteil der ledigen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft.
Nun, meine Damen und Herren, ein anderes. Ich habe Zahlen über die Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft und über die Stellenbesetzung schon genannt und will mich nicht wiederholen. Ich darf Ihnen jetzt einmal in Beantwortung der Ausführung des Kollegen Conring etwas anderes vortragen. Meine Damen und Herren, weil 75 % aller Arbeitskräfte der Landwirtschaft Ledige und nur 25 % Verheiratete sind, müssen im Heiratsalter 5 von 6 Landarbeitern aus der Landwirtschaft abwandern.
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5 von 6 Ledigen müssen abwandern, weil es für sie als Verheiratete keine Arbeitsplätze gibt.
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Wenn Sie dies und jenes und die Zahlen bestreiten - es sind alles amtliche Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe, und Sie können den Herrn Arbeitsminister danach fragen, ob sie stimmen -, dann äußern Sie sich zumindest dazu, daß im Heiratsalter - ich kann Ihnen das noch im einzelnen erläutern, ich möchte nur Ihre Zeit nicht noch länger in Anspruch nehmen - 5 von 6 Arbeitskräften aus der Landwirtschaft herausgehen müssen. Diese Arbeitskräfte werden unter Umständen sehr wohl auch einmal arbeitslos. Ich will damit nicht sagen, daß sie grundsätzlich, wenn sie mit 25, 26 oder 28 Jahren aus der Landwirtschaft herausgehen, arbeitslos werden; aber sie werden unter Umständen auch mal arbeitslos. Sie werden mindestens genauso leicht arbeitslos, wie irgendein Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft arbeitslos werden kann.
Was Sie in bezug auf die Dauerbeschäftigung ausgeführt haben, gilt im Zeichen der Vollbeschäftigung, wie wir sie ja jetzt haben, in gleichem Maße für die gewerbliche Wirtschaft. Auch insofern gibt es kein Argument für eine Sonderbehandlung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in bezug auf die Arbeitslosenversicherung.
Zum Landwirtschaftsgesetz möchte ich mich hier heute bei dieser Gelegenheit nicht ausführlich äußern; das machen wir ja bei anderer Gelegenheit. Ich möchte nur sagen, Herr Kollege Conring: ich bitte doch sehr darum, die Diskussion nicht auf eine falsche Ebene zu schieben.
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Die Frage der wirtschaftlichen Gleichstellung hat hier heute nicht zur Debatte gestanden; die steht bei der Beratung der „Grünen Pläne" zur Diskussion. Hier steht heute die Frage der sozialrechtlichen Gleichstellung der Landarbeiter zur Debatte. Wir waren uns eigentlich immer einig darüber - die Sozialpartner in der Landwirtschaft, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber -, daß die Angleichung im Interesse der Landwirtschaft erfolgen müsse. Über diesen Grundsatz waren wir uns einig. Nun, hier hat heute der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, auf einem Teilgebiet, dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung, diesem Grundsatz Rechnung zu tragen. Und wenn der Kollege Weber noch so viel beteuert, daß es keine Ausnahmebehandlung sei und daß ihm das Wort Ausnahmerecht so unsympathisch sei, - das mag ihm

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unsympathisch sein, es ist ein Tatbestand! Die Landarbeiter werden aus dem Arbeitslosenversicherungsschutz ausgenommen, es wird eine Ausnahmeregelung für sie geschaffen, sie unterstehen einem Ausnahmerecht, und wenn die Landarbeiter dieses Ausnahmerecht als ein minderes Recht, als ein diskriminierendes Recht betrachten, dann müssen Sie ihnen schon zugestehen, diese Meinung von den Dingen zu haben. Sie haben die Meinung, daß sie nicht das gleiche Recht haben wie die anderen Arbeitnehmer der gewerblichen Wirtschaft.
Meine Damen und Herren! Daß die Verhältnisse in der deutschen Landwirtschaft sehr mißlich sind, hat sich auch über die Grenzen unserer Bundesrepublik hinaus herumgesprochen. Darf ich Sie in dieser Stunde an die Äußerung des Staatssekretärs im italienischen Arbeitsministerium erinnern, der gesagt hat, daß sich die italienische Regierung nicht in der Lage sehen würde, im Jahre 1957 noch einmal Arbeitskräfte für die deutsche Landwirtschaft zu vermitteln, wenn nicht die Arbeits- und Sozialverhältnisse bis dahin wesentlich verbessert würden.
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Wir stehen mit den Arbeitsbedingungen, auch mit den arbeits- und sozialrechtlichen Verhältnissen, in der deutschen Landwirtschaft nicht an der Spitze, sondern an dritt- oder viertletzter Stelle der Länder Westeuropas.
Was die Arbeitslosigkeit betrifft, so hat sie der Kollege Weber ebenfalls bestritten, wobei er von der Ausdrucksweise „zwischen 10- und 100 000" ausgegangen ist. Nun, Kollege Weber, die Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft ist natürlich auch saisonbedingt; sie steigt im Winter und fällt im Sommer. Im Winter sind monatliche Arbeitslosenzahlen von 100 000 in den vergangenen Jahren, zum Teil sogar noch viel mehr, erreicht worden, und im Sommer sinken diese Zahlen auf 10 000 ab.
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Meine Damen und Herren, ich will Sie nicht länger damit aufhalten und deshalb nur noch eine kurze Bemerkung in Anlehnung an das machen, was mein Kollege Baade und auch Herr Weber hier ausgeführt haben. Herr Weber hat dem Sinn nach gesagt, die Gesellschaftsordnung in der Landwirtschaft müsse beibehalten werden, die Ordnung und die Verhältnisse, die da bestünden, müßten konserviert werden. Nun, meine Damen und Herren, wir sind nicht dieser Auffassung. Wir sind beispielsweise auch nicht der Auffassung, daß die Bauersfrau in alle Ewigkeit 84 Stunden in der Woche auf den Beinen sein muß und daß das naturbedingt und gottgegeben ist.
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