Angela Merkel (NA), 2010-01-20:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, dass die ärmsten Kinder leer ausgehen!)

Was ist passiert? Wir hatten die Steuerschätzung im
Mai 2009, und wir hatten die Steuerschätzung im November 2009. Es ist dieser Bundesregierung gelungen,
einen Haushaltsentwurf vorzulegen, durch den das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden
konnte, ohne dass die Neuverschuldung höher ist als das,
was wir in der Großen Koalition im Sommer miteinander verabredet haben.

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Warum ist das möglich gewesen? Das ist möglich gewesen, weil genau das eingetreten ist, was wir wollten.
Wir haben gehandelt. Wir haben Konjunkturpakete
und Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld verabschiedet
und Steuerveränderungen im Mittelstandsbereich veranlasst. Wir haben weitere Kaufkraftstimulierungen angeregt. Genau daraus ist eine bessere Wirtschaftsentwicklung bis November entstanden, so wie wir das wollten.

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Die hat uns Spielräume eröffnet, den nächsten Impuls zu
setzen, um für die Steuerschätzung im Mai wieder eine
bessere Entwicklung zu haben. Das ist unsere Philosophie. Wer diese Art, zu denken, nicht aufbringt, der muss
wirklich in sich gehen.

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Es ist notwendig, dass wir diesen Kurs fortsetzen, dass
wir weiter auf Wachstum setzen und uns gleichzeitig mit
der Haushaltskonsolidierung befassen.

Meine Damen und Herren, natürlich spiegelt dieser
Haushalt - ich habe es am Anfang gesagt - die Sondersituation wider. Wenn Sie sich einmal redlich die europäischen Daten anschauen, dann merken Sie, dass für
Frankreich 2010 ein Defizit von minus 8,2 Prozent voraussagt wird - so tut es jedenfalls die EU -, Großbritannien 12,9 Prozent, Japan 8,9 Prozent und die USA
13 Prozent. Das, was wir hier zu bewältigen haben, ist
mit minus 5 Prozent nicht einfach, aber es zeigt auch,
dass wir gar nicht so schwach, sondern stark in diese
Krise hineingegangen sind und damit dieser Krise besser
trotzen können, wenn wir das Richtige tun.

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Wenn es um die Frage geht, wer wie mit Geld umgehen kann, möchte ich daran erinnern, dass wir, bevor wir
2005 als Union in die Regierungsverantwortung kamen,
drei Jahre hintereinander, also 2003, 2004 und 2005, die
Situation hatten, dass die rot-grüne Bundesregierung die
Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages nicht eingehalten hat. Bei minus 0,2 Prozent hatten Sie ein Defizit
von über 4 Prozent. Das war die Wahrheit von Rot-Grün,
und nur durch den Regierungswechsel ist das wieder in
solide Bahnen gekommen.

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Wir sichern mit unseren Maßnahmen die Grundlagen des Aufschwungs. Wir haben die Regelung für die
Kurzarbeit verlängert. Wir lassen die automatischen Stabilisatoren weiter wirken - im Übrigen einer der wichtigsten Posten in diesem Haushalt. Wir sind von einem
Darlehen für die Bundesagentur zu einem Zuschuss für
die Bundesagentur übergegangen, was nichts anderes
heißt - damit das für die Bürgerinnen und Bürger klar
ist -, als dass wir die Beitragszahler nicht mit den Folgen der Krise alleine lassen, sondern die Gesamtheit der
Steuerzahler die Folgen dieser Krise trägt. Das ist richtig, das ist solidarisch, und deshalb haben wir das gemacht.

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Ein Zuschuss von 16 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit und knapp 4 Milliarden Euro für den
Gesundheitsbereich, das sind 20 Milliarden Euro zur
Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und eine
solidarische Maßnahme aller Steuerzahler zur Bekämpfung der Krise.

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Wir führen die Kredit- und Bürgschaftsprogramme
weiter, die Investitionen ermöglichen. Wir wissen, dass
die Versorgung der Wirtschaft, vor allem der kleinen und
mittleren Unternehmen, mit Krediten ein wichtiger, vielleicht der existenzielle Punkt dieses Jahres sein wird, um
den Aufschwung auch wirklich in die richtigen Bahnen
zu lenken. Wir haben dazu die staatlichen Warenkreditversicherungen aufgestockt, das KfW-Sonderprogramm
flexibilisiert und einen Kreditmediator eingesetzt.

({7})

Wir werden auch mit den Banken beständig im Gespräch
sein, um die Entwicklung weiterzuverfolgen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen durchzusetzen.

Mit unserem Haushaltsentwurf und unserer Koalitionsvereinbarung haben wir vor allen Dingen deutlich
gemacht, dass es notwendig ist, in die Zukunft zu investieren, weil wir stärker aus der Krise hervorgehen wollen. Deshalb gehen wir wichtige Schritte hin zu einer
Bildungsrepublik.

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Bei aller Notwendigkeit, Ausgaben zu begrenzen, werden wir in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro
zusätzlich in Bildung und Forschung investieren.

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Wir sind davon überzeugt, dass das Ziel, 10 Prozent
des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Bildung