Daniela Kolbe (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Verehrte Damen und

Herren! Ich gebe zu, mir stecken die Bilder von Anfang
April noch in den Knochen - Sie erinnern sich, das war
sogar das Topthema bei den heute-Nachrichten -: Einer
dieser „Seelenfänger“ mit mehr als 200 Flüchtlingen aus
Afrika ist vor wenigen Tagen gesunken; an die 200 Flüchtlinge sind dabei ertrunken: Männer, Frauen und viele
Kinder. Was hat diese Menschen angetrieben, dass sie
unbedingt nach Europa wollten? Das ist die Frage, die
sich fest in meinem Kopf verankert hat.

Gleichzeitig erleben wir ein aufgeregtes Italien. Es
geriert sich als absolut überfordert, weist jegliche Verantwortung von sich und stattet Personen, die kein Asyl
beantragt haben, derzeit mit Aufenthaltserlaubnissen
aus, auf dass sie weiterziehen mögen. Mir ist deshalb
wichtig, festzustellen: Italien ist in dieser Angelegenheit
nicht das Opfer.

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Wenn ich mir die Zahlen anschaue - 26 000 Menschen, davon relativ wenige, die Asyl beantragt haben,
auf ein Land mit derzeit 60 Millionen Einwohnern -,
finde ich es empörend, dass Berlusconi in diesem Zusammenhang von einem „menschlichen Tsunami“
spricht. Es ist wirklich unglaublich, wie bei einer Zahl,
die derzeit nicht besonders groß ist, Angstbilder produziert werden. Ich möchte daran erinnern - Herr Grindel
hatte es erwähnt -: Deutschland hat allein in der Bosnienkrise 345 000 Personen aufgenommen. Ich möchte
aber auch daran erinnern, dass wir damals sehr wohl und
sehr laut danach gerufen haben, doch endlich ein System
der Lastenteilung in Europa hinzubekommen.

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Ich finde es auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass
Italien kein unschuldiges Opfer ist, was man sieht, wenn
man sich anschaut, welchen Deal Herr Berlusconi mit
Gaddafi abgeschlossen hat: 3,6 Milliarden Euro dafür,
dass keine Flüchtlinge mehr aus Libyen in Europa
ankommen. Das war sehr erfolgreich. Wo sind die
Flüchtlinge geblieben? Zum Teil auf dem libyschen Arbeitsmarkt, aber auch in der Wüste und in Lagern, in
Erdlöchern, unter unmenschlichsten Bedingungen - und
Europa hat weggesehen.

In der Gesamtschau muss ich allerdings sagen: Auch
wenn Italien im Moment noch nicht überfordert ist
- wenn wir uns die Lage in Nordafrika, die Lage in Griechenland in Richtung Türkei und die Lage in Malta anschauen -, finde ich, dass es an der Zeit ist, endlich wieder über faire Lastenteilung in Europa zu sprechen. Das
gehört auf der Agenda der Europäischen Union ganz
nach oben; denn Solidarität ist das Gebot der Stunde. Ich
glaube nicht, dass es bei diesen 26 000 Menschen auf
Lampedusa in Italien bleibt.

({2})

Auch über die Türkei in Richtung Griechenland werden
weiterhin Menschen kommen.



Daniela Kolbe ({3})
Im Moment regiert aber eher „Jeder ist sich selbst der
Nächste“, sowohl in Italien als leider auch in Deutschland. Das, was wir vom Innenminister aus Bayern hören,
ist blanker Populismus und bedient Ängste. Die Forderung, wieder Grenzkontrollen einzuführen, geht komplett am Thema vorbei und wird definitiv nicht zur Problemlösung beitragen.

Noch einmal: Wir brauchen eine faire Lastenteilung;
sich abzuschotten, ist der falsche Weg. Wenn wir,
Europa, bei unseren hochgehaltenen Werten bleiben
wollen - beim Schutz der Menschenrechte, beim Recht
auf Asyl -, wenn wir eine gesteuerte Migration nach
Europa wollen, dann kann Frontex allein sicherlich nicht
die Antwort sein, dann müssen wir endlich Deals wie
die, die zwischen Italien unter Berlusconi und Libyen
unter Gaddafi geschlossen worden sind, international
ächten, und wir müssen endlich mit den nordafrikanischen Ländern auf Augenhöhe sprechen. Wir brauchen
dabei wirtschaftliche Unterstützung. Die SPD hat dazu
Vorschläge gemacht.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die nordafrikanischen Länder selber durch große Flüchtlingsströme
belastet sind. Eine ganz plausible Möglichkeit der Problemlösung erscheint mir Resettlement: die Aufnahme
von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land Zuflucht gefunden haben, um die Zufluchtsländer zu entlasten und sie zu befähigen, ein Asylsystem aufzubauen
und mit Europa zu kooperieren.

Hier ist mehrfach von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen worden. Herr Uhl meinte, sie seien alle Analphabeten.

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Wenn man sich die Lage in Nordafrika anschaut, sieht
man: Die Arbeitslosigkeit steigt mit dem Bildungsgrad.
Das heißt, es gibt dort sehr viele gut ausgebildete junge
Leute, die von Europa träumen - auch wenn sie dort
vielleicht nicht dauerhaft bleiben wollen - und die sich
derzeit noch auf diese „Seelenfänger“ begeben müssen,
weil es keine andere Möglichkeit der legalen Migration
nach Europa gibt.

Ich finde, die Frage der legalen Migration nach
Europa gehört wieder auf die Agenda. Wir müssen darüber sprechen, wie wir diesen jungen Leuten die Möglichkeit geben, gegebenenfalls nach Europa zu kommen,
um Geld nach Hause schicken und mit Berufserfahrung
zurückkehren zu können. Die Augen davor zu verschließen, dass diese Menschen - ich habe es eingangs erwähnt - unbedingt und dringend nach Europa wollen,
bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf diese
„Seelenfänger“ begeben und im Mittelmeer ertrinken.
Hier stehen wir in der Verantwortung. Davor sollte man,
gerade wenn das Wort „christlich“ zum Parteinamen gehört, nicht die Augen verschließen.

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