emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege Weiß, die Bundesregierung arbeitet im Zusammenwirken mit allen Bundesländern an der Umsetzung
des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen, auf den sich
Ihre Frage im Kern bezieht,

({0})

auch wenn bisher vom Bundesverkehrswegeplan die
Rede war. Die Länder planen im Auftrag des Bundes
nach den gesetzlichen Vorgaben, die das Parlament als
verbindliche Vorgabe auch für das Wirken der BundesParl. Staatssekretär Siegfried Scheffler


regierung erlassen hat; danach handelt die Bundesregierung. Das gilt für alle Projekte des vordringlichen Bedarfs, die im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen
festgelegt sind.

Bei dem Besuch, den ich selbst in Freiburg durchgeführt habe und auf den Sie in Ihrer Frage abgestellt haben, habe ich aber gleichfalls zum Ausdruck gebracht,
daß der Zielzeitpunkt 2012 für die Projekte des vordringlichen Bedarfs im geltenden Ausbauplan für die
Bundesfernstraßen, der eigentlich gesetzliche Vorgabe
ist, schon wegen der Fülle der jetzt geplanten, planfestgestellten oder in der Planung befindlichen Maßnahmen
des vordringlichen Bedarfes, wenn man sich die Investitionsraten der vergangenen Jahre und auch die voraussehbare Finanzentwicklung vor Augen hält, mindestens
auf das Jahr 2024 hinausgeschoben werden müßte. Das
heißt, schon in den vergangenen Jahren bestand eine
chronische Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans.

Daraus leitet sich die Schlußfolgerung ab, daß alle
Maßnahmen, die als vordringlicher Bedarf festgeschrieben sind, auch weiter geplant werden, allerdings alle
Maßnahmen, bei denen teilweise enorme Kostensteigerungen aufgetreten sind, erneut einer KostenManagement-Analyse unterzogen werden müssen, um
die Nutzen-Kosten-Ziffern neu zu ermitteln. Damit folgen wir im übrigen auch dem einmütigen Beschluß des
Rechnungsprüfungsausschusses und auch des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sowie des
Bundesrechnungshofes, daß für jede Maßnahme, die zur
Zeit geplant wird, eine Planfeststellung erfolgen muß
und rechtlich unanfechtbare Planfeststellungsunterlagen
erstellt werden müssen. Erst dann kann gerechtfertigterweise die Entscheidung getroffen werden, mit den Bauarbeiten für ein Projekt zu beginnen.

Es dürfte Ihnen, Herr Kollege Weiß, angesichts von
rund 1 400 Projekten im Bundesverkehrswegeplan und
diesem Planungsverlauf schon deutlich geworden sein,
daß in jedem Bundesland neu zu bewerten ist, mit welchen Vorhaben begonnen werden kann. Dies gilt gerade
für Baden-Württemberg in besonderer Weise, weil dort
viele Maßnahmen planungsrechtlich abgeschlossen sind,
aber auf Grund der Finanzsituation der vergangenen acht
bzw. neun Jahre neu mit dem Land Baden-Württemberg
im Hinblick auf die Haushaltsjahre 1999 folgende abzustimmen sind. Dies geschieht in engem Zusammenwirken mit den Länderregierungen.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege Dr. Rose, der Bundesminister für Verkehr, Bauund Wohnungswesen ist darum bemüht, so rasch wie
möglich eine Lösung für die Veräußerung der Anteile
des Bundeseisenbahnvermögens an den 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften mit insgesamt rund 112 000
Wohnungen vorzulegen.

({0})

Dabei steht im Vordergrund, daß die gesetzlich verankerte Wohnungfürsorge garantiert wird.
Peter Weiß (NA), 1998-12-09:
Herr
Staatssekretär, Sie haben nachdrücklich auf das Problem
der Finanzlage beim Bundesfernstraßenbau gerade in
Baden-Württemberg hingewiesen. Bei Ihrem Besuch in
Freiburg haben Sie erklärt, daß Sie dem Projekt „Stadttunnel Freiburg“ im Zuge der B 31 mit einem Finanzierungsvolumen von zirka 400 bis 600 Millionen DM gute
Chancen einräumen, künftig in den vordringlichen Bedarf - bisher steht das Projekt im weiteren Bedarf - aufgenommen zu werden. Heißt dies, daß Projekte in Baden-Württemberg die bisher im vordringlichen Bedarf
standen, zumindest in einer Größenordnung von 400 bis
600 Millionen DM - wenn nicht mehr - aus dem vordringlichen Bedarf Straßenbau im Bundesverkehrswegeplan herausfallen werden?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Nein,
Herr Kollege Weiß, das können Sie daraus überhaupt
nicht schließen. Zunächst einmal ist die Entscheidung
über die Dringlichkeit von Projekten Sache des Parlamentes. Die Bundesregierung folgt hier dem gesetzlichen Auftrag.

Weiterhin habe ich in Freiburg erklärt, daß die Bundesregierung bereit ist, den Planungsprozeß für die Tunnelstrecke in Freiburg jetzt mit zu genehmigen, weil die
Gesamtmaßnahme nur im Zusammenhang geplant und
bewertet werden kann, auch vom Parlament. Es geht
darum, die Voraussetzung dafür zu schaffen, aus den
drei Varianten, die gegenwärtig zur Debatte stehen,
durch einen unmittelbaren Planungsprozeß vor Ort die
Variante herauszufiltern, die als die ortsverträglichste
und unter städtebaulichen Gesichtspunkten als qualitativ
hochwertigste anerkannt werden kann. Erst dann wird
auch das Parlament in der Lage sein, zu entscheiden, auf
welche Art und Weise dieses Projekt im Ausbauplan für
die Bundesfernstraßen verankert wird.

Wir haben ausdrücklich erklärt - übrigens auch im
Einvernehmen mit der Landesregierung von BadenWürttemberg -, daß wir der Auffassung sind, daß eine
so wichtige Maßnahme im Gesamtrahmen des Bundesfernstraßenbaus nicht an einer einzelnen Stelle durch eine reine Verzögerung des Planungsprozesses aufgehalten werden kann, weil die Abschnitte, die von Westen
und Osten zum Tunnel führen, Teil des vordringlichen
Bedarfs sind. Diese Dringlichkeit hat das Parlament
festgestellt. Danach handeln wir.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
der Abgeordneten Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, ich
habe gehört, daß ein Vorhaben für die Einordnung in
den vordringlichen Bedarf bis jetzt ein Nutzen-KostenVerhältnis von mindestens 3 : 1 haben muß. Ich frage
Sie: Trifft diese Ziffer zu? Wenn diese Ziffer zutrifft:
Bedeutet sie, daß Projekte, deren Nutzen-KostenVerhältnis bei einer Überprüfung unter den Wert 3 : 1
fällt, aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen werden?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Frau
Kollegin, der Gesetzgeber hat im Gesetz keine feste
Vorgabe in Form eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses
getroffen. Das Verhältnis von 3 : 1, das Sie hier angesprochen haben, ist vielmehr das Ergebnis einer Berechnung im Zuge der Festlegung des letzten Ausbauplanes
für die Bundesfernstraßen. In diesem Zusammenhang
schieden alle Maßnahmen mit einem Nutzen-KostenParl. Staatssekretär Lothar Ibrügger

Verhältnis unter 3 : 2 aus dem vordringlichen Bedarf
aus. Alle Maßnahmen mit einem Nutzen-KostenVerhälntis besser als 3 : 1 blieben im vordringlichen Bedarf.

Die Entscheidung über die Dringlichkeit einer Maßnahme - ich wiederhole es - liegt ausschließlich in der
Verantwortung des Parlamentes, unabhängig davon, ob
ein Verhältnis von 3 : 1 oder 2 : 1 erreicht wird. Ich betone aber: Jedes Projekt muß am Ende bezüglich seines
Nutzen-Kosten-Verhältnisses gerechtfertigt werden.
Sonst ist die Ausgabe der Steuergelder nicht zu verantworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Thomas Dörflinger.
Thomas Dörflinger (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich Ihre Antwort richtig, die Sie dem
Kollegen Weiß auf die Frage bezüglich des Stadttunnels
der B 31 in Freiburg und der Verbindung nach Osten
und Westen gaben, indem ich sage, daß die Bundesregierung mit besonderem Nachdruck den Ausbau der Bereiche vorantreiben möchte, die östlich von Freiburg,
nämlich in Richtung Donaueschingen, liegen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Herr Rose, Ihre Zusatzfrage bitte.
Vera Lengsfeld (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
Sie haben uns jetzt alles und nichts versprochen. Deswegen frage ich noch einmal nach: Werden denn durch
die Prüfungen, die nach Ihren eigenen Aussagen bis zum

Frühjahr 1999 dauern sollen, die Bauvorhaben dieser
Strecke gefährdet oder nicht?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege, ich wiederhole für die Bundesregierung: Bei
allen Maßnahmen, deren Planung als vordringlicher Bedarf der Gesetzgeber der Bundesregierung und den Ländern auferlegt hat, werden die Arbeiten ohne Einschränkung durchgeführt. Nur: Die Umsetzung solcher Projekte, das heißt: die Finanzierung, orientiert sich gemäß
der Bundeshaushaltsordnung und des Haushaltsgesetzes
jeweils an den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln, die im Zusammenwirken mit den Ländern auf die
Projekte umgelegt werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Dorothea Störr-Ritter.
Dorothea Störr-Ritter (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben heute gesagt - so stand es auch in der
„BZ“ vom 6. November -, daß unter dem jetzigen Etat
allenfalls die aktuellen Vorhaben bis zum Jahr 2024
realisierbar wären. Gedenkt die Bundesregierung deshalb, den Etat für aktuelle Straßenbauvorhaben zukünftig zu erhöhen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Diese
Erhöhung liegt in der Verantwortung des Parlamentes,
das den Bundeshaushalt beschließt. Die Länder und der
Bund stimmen darin überein, daß allein der Aufwand für
die Unterhaltung der Bundesfernstraßen eine Größenordnung annimmt, die Anlaß zu der Befürchtung gibt,
daß mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln
Neubaumaßnahmen nicht angemessen finanziert werden
können.

Die Bundesregierung kann nicht von sich aus sagen,
daß die Mittel massiv erhöht werden. Wenn Sie die Restriktionen des Bundeshaushaltes betrachten - diese
kennen Sie ja selbst aus der Vergangenheit; ein Viertel
des Etats muß für Zinszahlungen aufgewendet werden -,
dann kommen Sie zu dem Schluß, daß es gegenüber
dem Steuerzahler unverantwortlich wäre, Projekte in
Gang zu setzen, die am Ende nicht solide finanziert
werden können.

Deswegen muß jedes Projekt auf den Prüfstand. Dies
erfordern schon unsere Bundeshaushaltsordnung und das
Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen.
In diesem Sinne wird die Bundesregierung Bericht erstatten. Das Parlament wird dann die Entscheidung treffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Peter Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, wird die
neue Bundesregierung ähnliche Entscheidungen wie die
alte Bundesregierung treffen und Straßenbaumaßnahmen anfangen, um sie dann jahrelang liegenzulassen?
Die Frage des Kollegen Dörflinger ging ja dahin, daß in
Döggingen bereits vor Jahren ein Tunnel gebaut worden
ist, aber vergessen worden ist, eine Brücke zu bauen.

({0})

Die Bürger sind natürlich verärgert, wenn Straßenbaumaßnahmen begonnen und aus finanziellen Gründen
nicht fortgesetzt werden. Wird die Bundesregierung wenigstens dafür sorgen, daß begonnene Maßnahmen einigermaßen zügig fertiggestellt werden?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege Dreßen, die Bundesregierung nimmt Ihre Information mit Interesse zur Kenntnis. Uns treibt sicherlich gemeinschaftlich um, daß der Vorrang für den Bau
von Ortsumgehungen zur Entlastung der Ortschaften
von Lärm, Abgasen und Erschütterungen eine Zielrichtung des Parlaments war. In diesem Sinne wird die Bundesregierung weiterhin handeln.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Klaus Rose auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen der Eisenbahnstrecken Nürnberg-München-Salzburg-Wien bzw. Nürnberg-Regensburg-Passau-Wien, im nächsten Jahrhundert ICEHauptstrecken zu werden?

Herr Staatssekretär Ibrügger, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Lengsfeld, bitte.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-10:
Ja.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege Dr. Rose, Anliegen der Bundesregierung ist es,
mit Österreich wie mit den anderen Nachbarländern
auch eine Ressortvereinbarung zur Attraktivitätsverbesserung und zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des
grenzüberschreitenden Schienennetzes zu treffen. Eine



bilaterale Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verkehrsministerien und Bahnen beider Länder hat hierzu entsprechende verkehrliche und wirtschaftliche Untersuchungen durchgeführt und Vorschläge erarbeitet, die auch die
beiden angesprochenen länderübergreifenden Eisenbahnstrecken Nürnberg-Regensburg-Passau-Wien und
München-Salzburg-Wien betreffen. Auf dieser Basis
wird zur Zeit eine Ressortvereinbarung vorbereitet.

Unter Einrechnung notwendiger Abstimmungen wird
eine Unterzeichnung durch die Verkehrsminister beider
Länder für etwa Mitte des nächsten Jahres eingeplant.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die in dieser
Frage eigenverantwortlich entscheidenden Eisenbahngesellschaften die Strecken mit Zügen in ICE-Qualität nutzen werden. Ein Schritt in diese Richtung ist schon der
Einsatz eines ICE der Deutschen Bahn AG in der Relation Hamburg-Nürnberg-Wien und Gegenrichtung.
Klaus Rose (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
Ihrer Antwort entnehme ich, daß die Bahnlinie Nürnberg-Passau-Wien nach wie vor nicht einer Rückstufung anheimfallen soll, sondern nach Auffassung der
Bundesregierung eine internationale ICE-Strecke bleibt.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Ich
biete Ihnen an, Ihnen die Ergebnisse der angesprochenen
Arbeitsgruppe, die zur Zeit zusammengestellt werden,
an die Hand zu geben. Jetzt kommt es darauf an, auch
auf die beteiligten Bundesländer zuzugehen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe mit den Ländern, also auch
mit dem Freistaat Bayern, zu erörtern. In dem Zeitplan
zum Ressortabkommen sind all die Punkte, die Sie gerade angesprochen haben, enthalten: Information des Freistaates Bayern auf Arbeitsebene, Verständigung über
das weitere Vorgehen und Sicherstellung des Mittragens
der Inhalte des Ressortabkommens durch die Bahnen
beider Länder. In diesem Zusammenhang wird auch die
Strecke, die Sie angesprochen haben, weiter zu erörtern
sein.
Klaus Rose (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
sind Sie mit mir der Meinung, daß Meldungen, wie sie
zum Beispiel in der österreichischen Bahnzeitschrift
„Eisenbahn Österreich“ zu lesen sind, aber auch Äußerungen, wie sie von der Eisenbahnergewerkschaft beispielsweise im Raum Passau/Plattling vertreten werden,
nämlich daß die Strecke Nürnberg-Regensburg-Passau
in eine Regionalbahn - die Österreicher sprechen von
einer „Franz-Joseph-Bahn“ - umgewandelt werden soll,
Falschmeldungen und Kassandrarufe sind?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr

Kollege Dr. Rose, der Deutsche Bundestag hat einmütig
die Bahnreform beschlossen. Die Ausgestaltung des Angebotes auf den Schienenstrecken obliegt einzig und allein der unternehmerischen Verantwortung der beteiligten Bahnen. Die Meldungen und Äußerungen, die Sie
gerade zitiert haben, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich sie bekommen
könnte, um darauf gegebenenfalls reagieren zu können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-09:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Klaus Rose auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, das Eisenbahnvermögen,
vor allem die Immobilien, zu 51 Prozent im Bundesbesitz zu
belassen, und welche Auskunft kann die Bundesregierung zu
den Konditionen und den Bietern hinsichtlich des Verkaufs der
restlichen 49 Prozent der Gesellschaftsanteile am Bundeseisenbahnvermögen geben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Andres?
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-12-10:
Ja.
Klaus Rose (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
diese Auskunft ist wunderbar. Damit wird fortgesetzt,
was vorherige Bundesregierungen getan haben. Sind Sie
der Meinung, daß dies im besten Sinne des Wortes eine
Kontinuität ist, und sind Sie mit mir auch der Meinung,
daß die Bieter, die an den möglichen 49 Prozent der Gesellschaftsanteile teilhaben, als seriöse Unternehmen
und nicht als mieterschädigende Immobilienhaie bezeichnet werden sollten?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege Dr. Rose, an Bewertungen bzw. Beurteilungen
dieser Art beteiligt sich die Bundesregierung nicht. Im
Zusammenhang mit der Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Eisenbahnwohnungsgesellschaft muß ich
aber daran erinnern, daß die Bundesregierung, die bis
zum 27. Oktober dieses Jahres in der Verantwortung
war, bei den Verkaufsverhandlungen damit konfrontiert
wurde, daß der Hauptpersonalrat beim Präsidenten des
Bundeseisenbahnvermögens der von der alten Bundesregierung vorgeschlagenen und beabsichtigten Art des
Verkaufes nicht zugestimmt hat. Damit war dieser Verkauf gescheitert.

Wir wollen ein solches Ergebnis nicht erzielen, sondern im Einvernehmen mit dem Hauptpersonalrat beim


Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens dafür Sorge tragen, daß sozialverträgliche Wege beschritten werden und daß die benötigten Wohnungen für Wohnungsfürsorgezwecke dauerhaft gesichert werden. Gleichzeitig
wollen wir aber auch das haushaltspolitische Ziel erreichen - dies war bereits Absicht der alten Bundesregierung -, Haushaltsmittel auch für das Eisenbahnvermögen freizusetzen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Klaus Rose (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
sind Sie der Meinung, daß die von Ihnen apostrophierte
Sozialverträglichkeit, die aus meiner Sicht wertvoll ist,
nur erreicht werden kann, wenn 51 Prozent des Bundeseisenbahnvermögens im Besitz des Bundes bleiben?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Herr
Kollege Dr. Rose, dies kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in dieser Art und Weise beantwortet werden,
weil die Überprüfungen und Gespräche gegenwärtig
noch andauern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr, Frau Kollegin.
Christine Ostrowski (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär,
können Sie die Sicherung der Wohnungsfürsorge, von
der Sie soeben gesprochen haben, vielleicht noch etwas
konkretisieren? Das heißt, welche konkreten Ziele zur
Sicherung der Wohnungsfürsorge haben Sie? Denn das,
was man immer wieder hört, ist sehr allgemein. Ich
möchte dies gerne untermauert haben.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Frau
Kollegin, Ausgangspunkt der Antwort der Bundesregierung war die Frage des Kollegen Dr. Rose. Sie bezog
sich ausdrücklich auf das Eisenbahnvermögen bzw. auf
die 112 000 Wohnungen der Eisenbahnwohnungsgesellschaften. Ich darf Ihnen aber versichern: Wir suchen eine sozialverträgliche Lösung, die den Zweck der benötigten Wohnungen dauerhaft sicherstellt.

Im übrigen haben wir dies in der Koalitionsvereinbarung geregelt. Ich darf daraus zitieren:

Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir sozialverträgliche Wege, wie
Kaufangebote an Kommunen und Länder, Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierung zur
Vermögensbildung und Altersvorsorge oder Erhalt
einzelner Gesellschaften bei größerer Wirtschaftlichkeit.

Dies ist die Leitlinie der Bundesregierung, die sich
allerdings nur aus der Beantwortung der Frage des Kollegen Dr. Rose ableiten läßt, die aber nicht unmittelbar

Gegenstand der Frage war, die er der Bundesregierung
gestellt hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Christine Ostrowski (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, ich
habe sehr wohl verstanden, wonach Kollege Rose gefragt hat. Aber da Sie in Ihrer Antwort auf seine Frage
auf die Wohnungsfürsorge eingingen, habe ich noch
einmal nachgefragt.

Ich kenne den diesbezüglichen Passus aus der Koalitionsvereinbarung durchaus. Mir ging es darum, daß Sie
vielleicht etwas Konkreteres sagen könnten über das
hinaus, was ich allgemein sowieso schon weiß. Wenn
Sie dies nicht können, ist das auch gut.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat Frau Dr. Heidi Knake-Werner.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Meine Damen und
Herren, ich bekenne, daß ich eine Zusatzfrage mehr zugelassen habe, als ich durfte. Ich bitte um Nachsicht.

Wir kommen nun zur Frage 22 des Abgeordneten
Norbert Otto ({0}):

Beabsichtigt die Bundesregierung, das Verkehrsprojekt
„Deutsche Einheit“ ({1}) Nr. 8 ({2}) in demselben Zeitraum und auf der
vorgesehenen Trasse fortzuführen und fertigzustellen, wie es
von der vorangegangenen Bundesregierung vorgegeben wurde,
und, wenn ja, ist sie dann bereit, sich ohne Einschränkung von
der in den Anträgen der Fraktion der SPD ({3})
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ({4}) enthaltenen Ablehnung des VDE-Projektes Nr. 8 zu distanzieren?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Scheffler zur Verfügung. - Bitte sehr, Herr
Scheffler.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Lieber Kollege Otto, durch die Bundesregierung wird
derzeit gemäß Bundesschienenwegausbaugesetz der Bedarfsplan Schiene überprüft. Wie ich heute schon mehrfach ausgeführt habe, sind in diese Überprüfung natürlich Teile der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ und
im konkreten Fall das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 8 einbezogen. Die ersten Auswertungen der
Ergebnisse lassen schon erkennen, daß das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ weiterhin als vordringlicher
Bedarf bestätigt werden kann. Endgültige Aussagen das werden Sie auch auf Grund der von mir vorhin
etwas detaillierter gemachten Äußerungen verstehen werden erst nach Vorlage der Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung im Frühjahr 1999 möglich sein.



Die in der Koalitionsvereinbarung genannten Prüfungen
von Alternativen zu den bisherigen Planungen der Vorhaben, der sogenannten Mitte-Deutschland-Linie und
der sogenannten Franken-Sachsen-Magistrale, werden
dabei ebenfalls Berücksichtigung finden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte.
Norbert Otto (NA), 1998-12-09:
Herr Staatssekretär, Ihren Worten und den vorangegangenen Worten
von Herrn Staatsminister Schwanitz kann ich also entnehmen: grünes Licht für das Verkehrsprojekt Nr. 8,
insbesondere die Strecke Erfurt-Nürnberg. Vor diesem
Hintergrund frage ich: Sind Sie dann auch gewillt, zur
kontinuierlichen Fortführung dieses Projektes im Frühjahr nächsten Jahres die Vereinbarung für die Folgefinanzierung abzuschließen, damit es zu keiner Unterbrechung in der Durchführung dieses Projektes kommt?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
Was die Durchführung betrifft, muß ich sagen: Sie wissen, daß die vergebenen Bauaufträge - wie es auch der
zuständige Minister gesagt hat; aber auch die gesamte
Bundesregierung bekennt sich grundsätzlich dazu weitergeführt werden. Das schließt natürlich nicht aus,
daß das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ insgesamt
überprüft wird, daß auch Alternativen geprüft werden.
Insofern kann auf die von Ihnen gestellte Frage heute
keine endgültige Antwort gegeben werden. Wir werden
Ihnen unsere Antwort hierzu dann, wenn die Überprüfung im Frühjahr 1999 erfolgt sein wird, geben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Otto.
Norbert Otto (NA), 1998-12-09:
Ich kann also
feststellen: Es gibt keine absolute Sicherheit für die
kontinuierliche Fortführung dieses Projektes, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-12-09:
So
kann ich Ihnen das nicht bestätigen. Ich sage Ihnen: Das
Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ wird wegen der
Priorität für den Aufbau Ost und natürlich auch aus
Gründen der Verkehrsinfrastruktur weitergeführt werden. Das schließt nicht aus, daß entsprechende Alternativen geprüft werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-12-09:
Frau Lengsfeld, eine
Zusatzfrage, bitte sehr.