albert schmidt (NA), 1999-05-06:
Sehr verehrter Herr Kollege Goldmann, ich
hätte niemals geglaubt, daß ich als gestandener Oberbayer hier einmal eine Kurzintervention zum Küstenschutz abgeben würde.

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Ich werde das aber gerne tun.

Herr Kollege Goldmann, Sie haben hier beeindrukkend ausgeführt, daß sich alle über die Notwendigkeit
dieses Sperrwerkes einig seien. Ich möchte Sie nur ganz
sachlich an folgendes erinnern. Lesen Sie doch einmal
im „Generalplan Küstenschutz“ der Bezirksregierung
Weser-Ems von 1997 nach. Diese Landesbehörde bestreitet dort, daß die Sturmflutsicherheit an der Ems gefährdet sei. - Ich zitiere nur.

Ich erinnere Sie weiterhin daran, daß niemand anderes als das Oberverwaltungsgericht Lüneburg massiv
bemängelt hat, daß eine echte und tiefgehende Alternativenprüfung nicht stattgefunden habe. Das war einer der
Gründe für das Urteil. - Ich zitiere nur.

Ich erinnere Sie weiterhin daran, daß das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in mehreren Urteilen ausgeführt hat, daß eine juristisch einwandfreie Interessenabwägung sowohl bei den Belangen des Natur- und Umweltschutzes als auch bei den ökonomischen Interessen
nicht stattgefunden habe. - Ich zitiere nur.

Wenn Sie dies alles ignorieren wollen, ist das Ihre
Sache. Die Bundesregierung hat jedenfalls dafür gesorgt, daß für den Fall, daß die juristische Bremse, die
im Moment gezogen worden ist, wieder entsichert werden sollte, Haushaltsmittel bereitstehen, damit das
Sperrwerk gebaut werden kann. Herr Kollege Goldmann, ich kann Ihnen versichern: Auch dieser Haushaltsposten wird mit der Mehrheit der Regierungskoalition verabschiedet werden. Sie können sich Ihre diesbezügliche namentliche Abstimmung sparen. Sie überschätzen sich in Ihrer Show, die Sie hier abziehen,
maßlos. Das ist nicht das, was die Menschen wirklich
interessiert.

Die Unterstellung übrigens, wir würden Verbände
sponsern, ist geradezu lächerlich. Ich bin Mitglied im
Bund Naturschutz Bayern und zahle gern Mitgliedsbeiträge.

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Sie wissen, daß die im Zusammenhang mit dem Sperrwerk aktiven Verbände parteipolitisch unabhängig sind.
Klagen, die diese als Fachverbände erheben, sind in
einem Rechtsstaat etwas ganz Normales. Daß es Ihnen
von der F.D.P. manchmal nicht gefällt, daß auch Verbände juristische Möglichkeiten wahrnehmen, das weiß
ich wohl.

Nun aber zum Stichwort Transrapid: Ich weise mit
allem Nachdruck zurück, daß ich mich jemals hier im
Bundestag als Mitglied des Aufsichtsrates der Bahn geäußert habe. Das werde ich auch nie tun. Aber als Verkehrspolitiker, dem die Bahn schon immer - auch in den
vergangenen Jahren - ein großes Anliegen war - und
auch heute noch ist -, weise ich mit großem Nachdruck
Ihre Behauptung zurück, hier wolle irgendein Mitglied
dieses Unternehmens ein Projekt „abmurksen“, wie es
Ihre Wortwahl war. Das ist eine unverschämte Unterstellung, für die Sie keinerlei Beleg haben.

Ich behaupte, daß die Bahn - im Gegenteil - in verantwortlicher Führung sowohl auf der Vorstandsebene
als auch in allen anderen beteiligten Gremien die FakHans-Michael Goldmann


ten sehr präzise analysieren wird und auf dieser
Grundlage nicht alleine, sondern im Benehmen mit den
anderen Projektbeteiligten, sprich mit dem Konsortium
und mit der Bundesregierung, entscheiden wird. So
und nicht anders wird es ablaufen. Die anstehende Entscheidung wird nachvollziehbar sein. Alles andere, was
Sie hier in die Welt setzen, ist Fama bzw. eine üble
Verleumdung.

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