Helmut Kohl (NA), 1995-11-23:
Das ist doch schön!)
- Jawohl, Herr Bundeskanzler.
Meine Damen und Herren, selbst von Verbänden und Institutionen, die nicht gerade im Verdacht stehen, häufig mit sozialdemokratischen Gesundheitspolitikern zu flirten, wird darauf hingewiesen, daß die strukturellen Defizite nur in einem Gesamtreformkonzept, das alle Versorgungsstrukturen einbezieht, sinnvoll gelöst werden können. Die Reaktion des Bundesgesundheitsministers besteht einzig und allein in trotzigen Pressemitteilungen.
({0})
Lassen Sie mich auch ein paar Bemerkungen zu Ihren Gesetzentwürfen machen: Fatale Auswirkungen haben einige Bestandteile Ihrer Einzelgesetze. Mit der Zulassung von Praxiskliniken ohne Bedarfsplanung wird ein Ventil ohne Begrenzung geöffnet. Die teure medizinisch-technische Doppelvorhaltung im Krankenhaus und in den niedergelassenen Facharztpraxen wird mit der geplanten erleichterten Zulassung von Praxiskliniken noch ausgeweitet. Sozialversicherungsbeiträge werden so verschleudert. Sie steuern damit konsequent in ein anderes Gesundheitssystem und hüllen das alles in das Deckmäntelchen Wettbewerb ein.
({1})
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Wettbewerb machen: Wettbewerb als Selbstzweck hat in der gesetzlichen solidarischen Krankenversicherung keinen Platz. Wettbewerb ist als Steuerungsinstrument für Qualität und Wirtschaftlichkeit zu nutzen. Er darf nicht als ein Leistungswettbewerb mißbraucht werden.
({2})
Darauf läuft die Forderung nach kassenindividuellen Versorgungsverträgen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern jedoch hinaus.
({3})
- Ich glaube, Sie kennen Ihren eigenen Entwurf nicht, Herr Kollege Heinrich.
({4})
Wer für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung Verantwortung übernimmt, der darf diese Verantwortung nicht den Wettbewerbs- und Marketingzielen der Krankenkassen und Krankenhäuser unterordnen. Wir wollen Wettbewerb, der in erster Linie für die Patienten Verbesserungen bringt. An dieser Prämisse haben sich Unternehmensziele von Krankenkassen und Leistungserbringern zu orientieren und an nichts anderem.
Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen: Diese Gesetze werden nicht ins Gesetzblatt kommen. Denn wäre erst einmal der im Bundesrat zustimmungspflichtige Krankenhausteil unter Dach und Fach, stehen nicht zustimmungspflichtige Koalitionsforderungen auf dem Programm, die mittelbar Leistungsausgrenzungen, höhere Patientenzuzahlungen und Eintrittsgelder der Patientinnen und Patienten für die medizinische Versorgung bringen sollen.
Letztlich hebeln die bekannten Forderungen der F.D.P. und des CDU-Wirtschaftsflügels, wie zum Beispiel die nach dem Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Beitragsfinanzierung, die solidarische Krankenversicherung aus. Ein Krankenversicherungssystem, in dem das Portemonnaie des einzelnen Patienten über den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen entscheidet, ist mit der SPD nicht zu machen.
({5})
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Reform des Gesamtkonzepts der Krankenversicherung, einschließlich des Krankenhausbereichs. Ich betone: Wir wollen Reformen, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern die so, wie sie formuliert sind, auch realisiert werden. Denn Merkwürdiges passiert beim Bundesgesundheitsminister. Im sogenannten Einigungspapier der Koalition zur Krankenhausreform steht unter Punkt 2 „Investitionsfinanzierung und Krankenhausplanung" - ich zitiere -:
Entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages anläßlich des Gesundheitsstrukturgesetzes soll das duale Finanzierungssystem schrittweise durch ein monistisches Finanzierungssystem ersetzt werden.
Nur zwei Wochen später wird der Bundesgesundheitsminister in der „Süddeutschen Zeitung" mit der Bemerkung zitiert, er habe nicht die Absicht, am dualen Finanzierungssystem im Krankenhaus zu rütteln. Und weiter: Er sei ebenso wie die bayerische Staatsregierung gegen eine monistische Krankenhausfinanzierung.
Offensichtlich ist der stellvertretende CSU-Vorsitzende vor den Gesundheitsminister getreten. Ich zitiere den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden bzw. den Bundesgesundheitsminister:
Wir haben die Bedingungen so gesetzt, daß kein Bundesland mitmacht.
So in der „Süddeutschen Zeitung" vor 14 Tagen. Wo
denn, was denn, wie denn? Vortritt oder Rücktritt
oder Abtritt? Was denn nun, Herr Bundesgesundheitsminister?
({6})
In entscheidenden systemsteuernden Fragen außer Reformhektik und Spesen nichts gewesen? Wollen Sie nun eine Budgetierung? Wollen Sie keine Budgetierung? Wollen Sie eine Budgetierung „selbstverständlich mit Ausnahmen"?
Vielleicht erklären Sie das diesem Parlament einmal, oder müssen wir die „Süddeutsche Zeitung " fragen? Ich rate Ihnen dringend, Herr Bundesgesundheitsminister: Springen Sie auf den SPD-Reformzug auf; der fährt nämlich bereits.
({7})
Dann haben Sie die Chance, meine Damen und Herren, mit uns gemeinsam die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Fundament des Gesundheitsstrukturgesetzes weiterzuentwickeln. Dazu haben Sie die Chance, und dazu lade ich Sie ein.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({8})