Karin Kortmann (NA), 2005-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Ruck, Sie

sind immer wieder für Überraschungen gut. Wir haben
fünf Jahre gewartet, bis Sie sich in irgendeiner Form zu
den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Millenniumszielen äußern. Fünf Jahre haben Sie für Ihren Plan
benötigt. Heute legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie
zum ersten Mal zu den MDGs Stellung beziehen.

({0})

Ein Fünfjahresplan - ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie
es geschafft haben.

({1})

Nächster Punkt: Ich mache mir Sorgen darüber, dass
Sie glauben, in diesem Schneckentempo regieren zu
können.

({2})

Dann können wir nicht bis zum Jahre 2015 die Bilanz
über die MDGs erstellen, sondern dann werden wir uns
wahrscheinlich erst im nächsten Jahrhundert wieder treffen,

({3})

um zu gucken, ob Sie endlich zu Papieren gekommen
sind.

({4})

Den Antrag zu lesen, kann ich nur jedem empfehlen.
Zunächst schreiben Sie über eine Seite den Sachs-Bericht ab, um dann zu sagen, wir müssten stärker auf den
Bereich Good Governance Acht geben. Wunderbar! Ich
unterstütze alles, was in Ihrem Antrag steht.

({5})

Erstaunlich ist nur, dass Sie dazu ganze Textbausteine
aus dem „BMZ-Spezial“ abschreiben, das die Ministerin
verabschiedet hat.

({6})

- Es macht mir echt Freude. Leider habe ich heute nicht
so viel Zeit. Es war nicht umgekehrt. Sie sind seit 1998
im BMZ nicht mehr federführend. Sie müssen nachschauen, wann das Ganze veröffentlicht worden ist.

({7})

Dann kommen wir auf andere Zeiten. Geben Sie ruhig
zu, dass Ihre Referenten nicht ganz so sauber arbeiten
und sich gerne dieser Papiere bedienen!
Sie bedienen sich ebenfalls der Geschäftsführer mit
CDU-Parteibuch, die in den staatlichen Vorfeldorganisationen tätig sind.

({8})

- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, Herr
Ruck, stehen Sie bitte auf! Das verlängert meine Redezeit.

({9})

Es ist in Ordnung, wenn Sie sich dieser Geschäftsführer bedienen, keine Frage.

({10})

Bedenklich wird es nur, wenn Sie nach Cadenabbia ins
Ferienhäuschen von Konrad Adenauer fahren und dann
dabei nicht mehr herauskommt als „man müsste“, „man
könnte“, „man sollte“, wenn also kein konkreter Vorschlag da ist, den Sie als Schattenminister - so sind Sie
ja vorletzte Woche betitelt worden - umsetzen wollen.

({11})

Ich habe Ihnen in der vorletzten Woche gesagt: Es ist
schlecht, Schattenminister zu sein; denn die Sonne geht
einmal unter und dann ist kein Schatten mehr da und
auch kein Minister.

({12})

Gestern Abend haben Sie, Herr Ruck, etwas viel
Schöneres gesagt: Sie seien der Tarzan des Bundestages.

({13})

Das fand ich viel angemessener. Denn wenn man sich
von einer Liane zur anderen schwingt, verliert man
schnell die Bodenhaftung. Das scheint mir im EZ-Bereich der Fall zu sein.

({14})

Jetzt komme ich auf einen ernsten Punkt zu sprechen
- man kann sich zwar auf diese Weise unterhalten, man
kann es aber auch lassen -: Wir alle wissen, dass die Debatte über den multilateralen Schuldenerlass im Jahre
1999 in Köln von Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet worden ist. In der Tat können wir uns über viele
Aspekte unterhalten, die nicht ordnungsgemäß bzw. anders als von uns geplant verlaufen sind. Aber nennen Sie
mir einmal allen Ernstes eine Alternative zu dem, was
wir getan haben. Wir haben einen länderspezifischen,
partizipativen und partnerschaftlichen Ansatz gewählt
und die zivilgesellschaftlichen Kräfte, diejenigen, die in
der Regierungsverantwortung stehen, und diejenigen,
die parlamentarische Verantwortung haben, einbezogen,
um mit ihnen gemeinsam voranzukommen.

Herr Löning, Sie sagen, es gehe nicht, dass von den
Reichen zu den Armen umverteilt wird. Natürlich handelt es sich um eine Verteilungspolitik, die - das ist das
achte Ziel der Millennium Development Goals - zum
Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft beitragen soll. Wie bitte rechtfertigen Sie, dass Sie, was die
Ticketabgabe oder die Kerosinsteuer betrifft, nach wie
vor behaupten, es sei nicht zu verantworten, dass 3 oder
5 Euro pro Ticket für die Entwicklungszusammenarbeit
ausgegeben werden?

({15})

- Nein.

({16})

- Nein, das war ein Rechenbeispiel. Wir gehen von
3 oder 5 Euro aus. Sie haben gesagt, das sei nicht verantwortbar. Damit negieren Sie die MDGs. Ich gebe Ihnen
gerne diese Karte mit, damit Sie das zu Hause nachlesen
können; denn unter EZ verkaufen Sie Ihren reinen
Marktklientelismus, indem Sie sagen, dass große Länder
wie Indien oder China, die tatsächlich Entwicklungschancen haben, keine Entwicklungsgelder mehr
bekommen dürfen.