hans martin bury (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lippold,
nun wischen Sie sich einmal den Schaum vom Mund.

({0})

Ihre Rede war schwach; Sie klangen fast wie Michelbach.

({1})
Es ist ja nicht neu, daß in diesem Haus über die ökologische Steuerreform und die Notwendigkeit einer Reduktion des Energieverbrauchs gesprochen wird. Neu
und für Union und F.D.P. gleichermaßen irritierend ist:
Wir reden nicht nur, wir handeln.

({2})

In Deutschland wird wieder regiert, nicht mehr lamentiert. Der vorliegende Gesetzentwurf ist der erste
Schritt zur Umgestaltung unseres Steuersystems mit
dem Ziel, Arbeit billiger zu machen und Energieverbrauch zu reduzieren, ein erster behutsamer Schritt, der

Verbraucher und Unternehmen nur mit sehr moderaten
Belastungen konfrontiert.

Dennoch hat der Gesetzentwurf nicht nur hier im
Haus eine intensive und kontroverse Diskussion ausgelöst. Vorstände quer durch alle Branchen beschäftigen
sich plötzlich mit dem Energieverbrauch ihres Unternehmens. Das ist gut so. Schließlich geht es beim Einstieg in die ökologische Steuerreform nicht um die Erschließung neuer Einnahmequellen für den Haushalt.

({3})
Im ersten Schritt wird die deutsche Wirtschaft insgesamt um schätzungsweise 3 Milliarden DM entlastet.
Den steigenden Energiekosten in Höhe von gut
2 Milliarden DM stehen Entlastungen in Höhe von rund
5 Milliarden DM durch die Senkung der Lohnnebenkosten gegenüber. Die Entlastung kann noch höher ausfallen; denn Energiepreise sind nicht identisch mit Energiekosten.

({4})
Rationalisierungsprozesse und energiesparende Innovationen sind ausdrücklich erwünscht. Es geht um eine
Rationalisierung von Energie statt der bislang üblichen
Rationalisierung von Arbeit.

Ich will, daß zukünftig der Aktienkurs eines Unternehmens steigt, wenn der Vorstand auf der Bilanzpressekonferenz ankündigt, Energie zu sparen, statt daß er wie bisher - steigt, wenn der Vorstand ankündigt, Mitarbeiter zu entlassen.

({5})
Es ist keine Frage: Der vorliegende Gesetzentwurf ist

ein Kompromiß zwischen den Interessen des Umweltschutzes und denen der Wirtschaft. Das unter starkem
Wettbewerbsdruck stehende produzierende Gewerbe
wird im Vergleich zum Normalsatz um 75 Prozent entlastet. Auch unsere ökologische Steuerreform steht unter
dem Primat des politischen Hauptziels dieser Bundesregierung, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist richtig, daß die besonders energieintensiven Branchen völlig freigestellt werden, weil sie auf Grund des hohen Energiekostenanteils
ohnehin einen starken ökonomischen Anreiz für Energieeinsparungen haben und diesen aus eigenem Interesse
nutzen.

Nun stimmt es, daß die Abgrenzung der energieintensiven Unternehmen zu erheblichen Definitionsschwierigkeiten führt.

({6})
Wir werden die vorgesehene Abgrenzung im weiteren
Gesetzgebungsverfahren sorgfältig auf ihre Plausibilität
und Praktikabilität hin prüfen müssen.

({7})
Der Gesetzentwurf definiert die Energieintensität über
den Anteil an den Produktionskosten. Die Einwände
sind nicht völlig von der Hand zu weisen,

({8})

Dr. Klaus W. Lippold ({9})


daß das bei der Bearbeitung hochwertiger Rohstoffe zu
falschen Ergebnissen führen kann.

({10})

Insofern wäre es richtig - da stimme ich Ihnen zu -, bei
der Wertschöpfung anzusetzen; denn sonst erscheint die
Produktion um so weniger energieintensiv, je höher die
Vorkosten sind.

({11})

Noch besser wäre es aus wirtschaftspolitischer Sicht,
das gesamte produzierende Gewerbe aus der ersten Stufe
herauszunehmen, es dann aber ausnahmslos in die
zweite, europäisch abgestimmte Stufe einzubeziehen.

Bekanntlich diente der Verweis auf die Notwendigkeit europäischer Lösungen bei der alten Koalition allerdings nur dazu,

({12})

die eigene Untätigkeit zu kaschieren.

({13})

- Und in Europa zu blockieren! Auch damit wird jetzt
Schluß sein. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, sich mit Nachdruck für eine baldige Harmonisierung der Energiebesteuerung auf europäischer Ebene
einzusetzen und dafür im Rahmen der deutschen Präsidentschaft die entsprechende Initiative zu starten. Wir
werden uns nicht länger hinter Europa verstecken, sondern mit denen, die uns heute voraus sind, eine gemeinsame Lösung anstreben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ansatz ist die
sinnvolle Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie.
Zur Wirtschaftsmodernisierung gehört eben auch, Fehlentwicklungen im Steuersystem zu korrigieren und die
Effizienz der Marktwirtschaft zu nutzen, um die Umwelt
zu schonen. Die ökologische Steuerreform fördert neue
energiesparende Produkte und Produktionsverfahren,
und sie trägt dazu bei, daß deutsche Unternehmen und
die deutsche Wirtschaft insgesamt bei diesen Zukunftstechnologien weltweit führend bleiben.

({14})