gallus (NA), 1972-03-17:
..., die bewußt betrieben wurde, sind die Probleme der EWG agrarpolitisch erst entstanden. Der Grüne Dollar und keine gemeinsame Währung lassen durchaus Zweifel als berechtigt erscheinen, ob das Gesamtsystem, das geschaffen wurde, für die Zukunft tragfähig ist, wenn eine gemeinsame Währung ausbleibt. Wir haben aber die Hoffnung, daß es dieser Regierung gelingen wird, eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben.
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- Wir haben dafür Beweise nicht nur auf Grund der Konferenz von Den Haag, sondern auch auf Grund der jüngsten Beschlüsse in Brüssel und der derzeitigen Haltung Frankreichs, die, wenn ich die Dinge richtig sehe, eine ganz andere ist als zu der Zeit, als Ihre Minister mit Herrn de Gaulle verhandeln mußten.
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In diesem Zusammenhang ein Wort zur letzten nationalen Möglichkeit, zur Anhebung des Trinkmilchpreises am 1. Februar 1971. Die vom Bundeslandwirtschaftsminister Ertl verfügte Verordnung hat sich positiv auf den Milchauszahlungspreis ausgewirkt.
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Im Schnitt - das kommt im nächsten Grünen Bericht 1971/72 zum Ausdruck - sind 1971 die Milchauszahlungspreise ich habe mir die Zahlen der einzelnen Länder geben lassen - um 3,2 Pfennig gestiegen. Es gibt aber auch Länder, in denen der Anstieg erheblich höher ist. Dazu zählen auch weite Gebiete von Baden-Württemberg.
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- Ich rede keine Stunde, Herr Kollege Früh; ich will hier Zeit sparen. Ich sage Ihnen aber eines
- das müssen Sie sich sagen lassen -: Der CDU/ CSU-Opposition blieb es vorbehalten, durch einen ihrer Abgeordneten die Bundesregierung zu fragen,, was diese unternehmen würde, um den Anstieg des Trinkmilchpreises zu verhindern.
Als eine der herausragendsten Zahlen im Agrarbericht 1972 muß richtigerweise die Zahl der 83 000 ausgeschiedenen Betriebe gesehen werden. Es ist zu fragen, ob dies schädlich ist. Nüchtern analysiert waren es 68 000 Betriebe der Zu- und NebenerwerbsGallus
landwirtschaft, die aufgegeben haben und andererseits dazu beitrugen, daß die Vollerwerbsbetriebe zugenommen haben.
Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, was die CDU/CSU in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Nachversicherung landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung - Drucksache VI/438 - zur Begründung ausgeführt hat. In dieser Drucksache heißt es - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten :
Dieser Vorschlag beruht auf der Erwägung, daß der Strukturwandel der deutschen Landwirtschaft in den letzten Jahren aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen vor allem durch die vorzeitige Verwirklichung des gemeinsamen Agrarmarktes - ausgelöst worden und im Interesse des weiteren Wachstums der industriell-gewerblichen Wirtschaft zu beschleunigen ist.
Ich will nicht sagen, daß dies die Agrarier der CDU/ CSU formuliert haben. Ich darf aber doch wohl annehmen, daß die ganze Fraktion der Opposition hinter diesem Antrag stand, und ich muß annehmen, daß die Agrarier der CDU/CSU das gelesen haben.
Nun ist die Frage aufzuwerfen: Wo liegen die Gründe für die schlechte Ertragslage 1970/71?
Es ist hier bereits von Herrn Kollegen Schmidt ({4}) davon gesprochen worden, daß sich der Schweinezyklus über ein Dreivierteljahr negativ auf das Gesamtergebnis ausgewirkt hat. Ich sage Ihnen, es war nicht so, daß im Zusammenhang mit der Ostpolitik die Preise für uns schlechter waren, sondern wir sind dadurch, daß wir die Exporte an Schweinen in Drittländern von 1970 auf 1971 von 2400 t auf 28 200 t - vornehmlich in die Ostblockstaaten - erhöht haben, verhältnismäßig günstig über diese ganze Situation hinweggekommen.
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Ich sage das hier in aller Deutlichkeit gegenüber dem, was Sie draußen dem Volk erzählen.
Die Bundesregierung hat durch Erhöhung der Abschöpfungen, Erhöhung der Exporterstattungen, Lagerbeihilfen, Werbung und dergleichen einiges beigetragen.
Die geringere Getreideernte in diesem Berichtsjahr war eine Tatsache, für die man keine Regierung verantwortlich machen kann, höchstens den Herrgott. Und ich nehme an, daß Sie vielleicht bessere Beziehungen dorthin haben.
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Wir jedenfalls müssen uns mit den Realitäten auseinandersetzen. Die Kostenentwicklung wird von uns nicht bestritten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen der Opposition, was die Verlagerung der Warenströme in der EWG auf Grund der Aufwertung betrifft, stimmen Ihre Aussagen überhaupt nicht. Tatsache ist vielmehr, daß die Zufuhren aus der EWG in die Bundesrepublik Deutschland 1970 gegenüber 1969 um 5%, die Zufuhren aus der Bundesrepublik Deutschland in die EWG in dem gleichen Zeitraum um 11 % gestiegen sind. Im ersten Halbjahr 1971 haben wir gegenüber dem ersten Halbjahr 1970 aus der EWG in die Bundesrepublik Deutschland ein Plus von 15 % und aus der Bundesrepublik in die EWG ein Plus von 19 %.
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Ich glaube, Sie müssen in diesem Zusammenhang einmal anerkennen - ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht -, daß der Agrarexport in einem nie dagewesenen Ausmaß gestiegen ist.
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Dabei möchte ich die Arbeit der CMA durchaus positiv bewerten, soweit nicht mit Bauern- und Staatsgeldern großzügigst umgegangen wurde. Schade, daß Herr Kollege Klinker nicht ,da ist.
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Es wird angesichts dieser Gesamtsituation der Opposition nicht gelingen, Bundesminister Ertl zum Sündenbock agrarpolitischer Versäumnisse der CDU/CSU zu machen.
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Ertl hat nicht nur in Brüssel um bessere Preise gekämpft, er hat auch auf nationaler Ebene bei seinem Amtsantritt die Haushaltsansätze des Einzelplans 10 im Jahre 1970 gegenüber der langjährigen mittelfristigen Finanzplanung von Franz Josef Strauß um rund 500 Millionen DM aufstocken können.
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Ja, ich muß sagen - wenn es Ihnen auch nicht gefällt -, die Aussichten für die deutsche Landwirtschaft unter einem künftigen Finanzminister Franz Josef Strauß wären schrecklich.
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Der Versuch der Opposition, den letzten Haushalt pauschal zu kürzen, hätte in erster Linie eine Gefahr für den Agrarhaushalt bedeutet.
Franz Josef Strauß hat nämlich 1967 und 1968 gezeigt, wo er mit dem Rotstift ansetzen würde, nämlich zuerst bei der Landwirtschaft. Diese Regierung hat im Haushalt 1971 alle verfügbaren Reserven des Einzelplans 10 der Landwirtschaft zugute kommen lassen.
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Nun komme ich zu den 480 Millionen DM. Herr Kollege Früh, auch der Staat kann als guter Haushalter das Geld nur einmal ausgeben.
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Sie können doch nicht glaubhaft machen, wir hätten nicht gewußt, daß in 'diesem Haushalt noch Mittel sind. Wir haben sie aber 'zu dem Zeitpunkt ausgegeben, von dem wir glaubten, daß es für die Landwirtschaftvernünftig war. Wir haben im letzten Jahr insgesamt sogar 680 Millionen DM ausgegeben. Der Unfallversicherung sind 160 Millionen DM zugewiesen worden, und in diesem Jahr brauchen 'die Unfallversicherungen nicht etwa auf ihre Rücklagen zurückzugreifen, sondern sie können ihre Aufwendungen aus den Betriebsmitteln decken, die zu 50 % durch die Zuschüsse von seiten des Bundes angesammelt werden konnten. Auch das darf in diesem Zusammenhang einmal gesagt werden.
Ich stelle mir die Frage: Hätte 'die Opposition mehr getan? Darauf kann jeder neutrale Beobachter nur nein sagen.
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Man kann vielmehr sagen - jetzt müssen Sie gut hinhören -:
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Die Haltung von Strauß bei der mittelfristigen Finanzplanung, die Anfrage bei der Trinkmilchpreiserhöhung, die Begründung des Nachzahlungsantrags zur Rentenversicherung,
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die Haltung einiger CDU-Abgeordneter im Finanzausschuß bei der Schaffung des § 2 a im Einkommensteueränderungsgesetz wegen der Verlustübertragung bei der gewerblichen Veredelung sind für mich der schlagende Beweis, wie wenig eine von der CDU geführte Regierung bereit wäre, der Landwirtschaft zu helfen.
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Für uns gilt es aber, in die Zukunft zu schauen. Zwei wichtige Änderungen im agrarsozialen Bereich liegen vor, als erstes die Einführung der berufsständischen Krankenkasse. Sie geben doch zu, daß die CDU/CSU sich hier völlig vergaloppiert hat.
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Ich nehme an, die Zustimmung der Opposition zu diesem Gesetz ist gesichert. Die Übernahme der alten Last durch die Regierung bedeutet, daß unsere bäuerlichen Rentenempfänger keinen Beitrag zur Krankenversicherung mehr zu zahlen brauchen, jedoch voll versichert sind. Die Beiträge der Aktiven können vernünftig gestaltet werden. Die Stellungnahmen des Bundesverbandes der AOK und anderer Verbände, daß man ihnen das gute Versicherungsrisiko abnehme, müssen dem letzten vollends die Augen öffnen, daß diese Bundesregierung mit der berufsständischen Krankenkasse richtig liegt. Die Tatsache, daß wir uns dabei einmal auf einer Linie mit dem Deutschen Bauernverband befinden, bedauert die Opposition, und nur deshalb ist sie dagegen.
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Ab 1. September dieses Jahres wird das Altersgeld auf 240 DM angehoben, ein Jahr früher, als' es die von der CDU geführten Regierungen früher getan haben. Altersgelderhöhungen gab es bei Ihnen immer erst wenige Monate vor der Bundestagswahl,
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damit die Bauern am Wahltag wußten, wem zu danken sei.
Ich muß nun auch ein Wort dazu sagen, daß ich im letzten Jahr einen CDU/CSU-Antrag auf Erhöhung des Altersgeldes abgelehnt habe. Das gehört genau in das Kapitel, Herr Dr. Früh, wo die 480 Millionen DM entweder den Bauern direkt gegeben werden konnten oder zur Erhöhung des Altersgeldes dienen konnten. Selbst der Deutsche Bauernverband hat zu diesem Zeitpunkt verlangt, das Geld direkt auszuzahlen. Auch hier gilt: Man kann das Geld nur einmal geben. Es wäre ehrlich, wenn Sie das den Bauern sagten.
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