emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Mende hat gemeint, es genüge nicht, wenn die Bundesregierung sage, wie sie es in der Regierungserklärung gesagt hat, sie begrüße den Beitritt Großbritanniens auf der Grundlage der Römischen Verträge, oder wie sie es gesagt hat, als die Engländer hier waren: wir würden das Werk, um das es hier den Engländern und uns Europäern geht, aktiv unterstützen. Damit wir uns klar verstehen, verehrter Herr Dr. Mende: Das ist nicht durch lautstarke Erklärungen getan
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und ist auch nicht damit getan, daß man so tut, als könnten wir Deutschen europäische Fragen durch Kraftmeiertum lösen,
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sondern das ist nur zu machen, wenn man diejenigen, auf die es ankommt, überzeugt. Dazu gehört - und insofern gibt es diesen Gegensatz nicht und kann ich die Kritik nicht hinnehmen - das Sichbemühen um den französischen Partner. Davon war auch am Schluß dessen, was ich für die Regierung gesagt habe, die Rede.
Wenn Sie mir die kritische Nebenbemerkung gestatten, verehrter Herr Dr. Mende: Wenn es um die EWG - ich sehe auch all das, was dort in den letzten Jahren nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen müssen - so schlecht stünde, wie es nach Ihrer Gegenüberstellung stehen müßte, dann würde ich guten Gewissens den Engländern nicht zuraten, sich um die Mitgliedschaft zu bemühen.
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Im übrigen darf ich noch einmal auf die Besprechungen in Paris und den englischen Beitritt zurückkommen. Das geht nun weniger auf Äußerungen im Augenblick in diesem Hause zurück als auf das, was sonst immer eifrig verbreitet wird. Wo steht in dem, was die deutsche Regierung verbindlich gesagt hat, eigentlich, daß sie sich einem französischen Nein gegenübersehe? Ich kann nur für mich, für den mir zustehenden Teil der Konsultationen sprechen. Ich kann nur sagen: Der französische Außenminister und ich gingen davon aus: Erst müssen die Engländer in den Hauptstädten

gewesen sein, dann werden wir die Ergebnisse miteinander vergleichen, erörtern und uns schlüssig werden, was nun weiter geschehen soll.
Ich habe genau zugehört. Herr Kollege Dr. Mende hat, was die Wochenendzeitung „Observer" angeht, sich nicht zu eigen gemacht, was dort steht, sondern er hat nur gesagt, man müsse sich voller Sorge fragen, wie es zu solchen Meldungen kommen könne. Ich kann dazu nur sagen - und ich wäge meine Worte -: Entweder ist diese große englische Wochenzeitung einer Falschinformation aufgesessen, oder sie macht sich der Brunnenvergiftung schuldig.
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schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Burgbacher.
burgbacher (NA), 1967-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen Satz des Kollegen Dr. Mende eingehen. Herr Dr. Mende hat gesagt, die EWG der Sechs sei nicht lebensfähig.
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Das kann man wohl nicht ganz ernst nehmen.
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- Ich nehme gerne Berichtigungen an. Deswegen spreche ich ja davon. Wie meinen Sie es, Herr Dr. Mende? Meinen Sie, das Europa der Sechs mit diesem großen Markt in Europa sei nicht lebensfähig? Gegenüber der Situation, die vorher war, sei das nicht ein wesentlicher Fortschritt?
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- Bitte sehr!
mende (NA), 1967-02-22:
Herr Kollege Burgbacher, gestatten Sie die Frage: Sehen Sie in der Sechsergemeinschaft die Endstation europäischer Entwicklung, oder sehen Sie in ihr auch nur einen Torso? Ein Torso ist bekanntlich als ein Europa nicht lebensfähig.
burgbacher (NA), 1967-02-22:
Ich sehe in den Sechs nicht die Endstation, sondern ich sehe in den Sechs einen so hoffnungsvollen Anfang, daß er zu weiteren Entwicklungen berechtigt. Ich sehe in den Sechs eine bessere Situation, als sie vor der Entstehung der Sechs in Europa gewesen ist.
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Sie sind nicht als Endstation da, sondern ich bin der Meinung, daß die innere Kraft der Sechs - und alle Vorgänge beweisen es - geradezu so wirkt, wie Sie es gerne haben.
Wie wären denn - das hat der Herr Außenminister eben sehr schön gesagt - die Beitrittsgesuche
- und es sind eine ganze Menge - zu erklären, wenn nicht diese betreffenden Staaten der Meinung wären: Die Entwicklung der Sechs ist so günstig,
daß wir uns bald anschließen müssen, damit der Zug nicht abgefahren ist?
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- Bitte!
ertl (NA), 1967-02-22:
Herr Kollege Burgbacher, Ihnen ist doch selbstverständlich ebenso klar wie mir, daß sie müssen, weil sich aus der handelspolitischen Verflechtung entweder der Bruch der EWG oder der Zwang einer Zusammenarbeit ergibt.
burgbacher (NA), 1967-02-22:
Dann kann ich nur feststellen, daß wir in großer politischer Weitsicht die Punkte gefunden haben, die dahin führen, daß die anderen die Assoziation und den Beitrag zu Europa so wünschen, wie Sie es auch wünschen.
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ertl (NA), 1967-02-22:
Die Frage lautete, ob es nicht eine bessere, eine für Deutschland billigere Lösung hätte geben können!
schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
lenz (NA), 1967-02-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staratzke? Sind Sie der Auffassung, daß die EWG im Import von Nahrungsmitteln aus dem Nicht-EWG-Raum liberaler verfahren sollte als bisher?
staratzke (NA), 1967-02-22:
Nein. Herr Kollege Lenz, Sie werden sofort merken, was ich meine. Vielleicht darf ich meine Ausführungen erst zu Ende bringen. Ich will Ihnen aber vorweg sagen: es geht mir hier um etwas anderes, es geht mir um die Verlagerung der Warenströme. Es ist ganz einfach so, wenn Sie heute auf Grund der EWG-Autonomie nicht die Möglichkeit haben, Agrarerzeugnisse aus Drittländern einzuführen - das geschieht ja leider immer häufiger -, dann kann unter Umständen auch unser - ({0})
- Lassen Sie mich das einmal zu Ende ausführen, Sie werden gleich merken, was ich meine. Ich will folgendes sagen: Wenn man in Drittländer exportieren will, muß man natürlich auch Güter aus diesen Ländern importieren. Infolge der Regelung, die der Gemeinsame Markt gebracht hat, wird nun diesen Drittländern der Zugang zum deutschen Markt erschwert und versperrt. Wenn es der Herr Präsident erlaubt, möchte ich Ihnen dazu auch ein paar statistische Zahlen aus dem Grünen Bericht vortragen. Nach dem neuesten Grünen Bericht 1967 hat sich das Verhältnis der Einfuhr von Gütern der Ernährungswirtschaft - Produkte wie Kaffee und Tabak ausgenommen - in die Bundesrepublik aus den EWG-Staaten einerseits und den Drittländern andererseits stark verschoben. Noch im Wirtschaftsjahr 1961/1962 haben die Agrareinfuhren aus den EWG-Mitgliedstaaten 33,4% betragen. Dieser Anteil steigt natürlich kontinuierlich. Im Wirtschaftsjahr 1965/1966 erreichte er bereits 40 %. Im gleichen Verhältnis - und nur das will ich beweisen - sinkt der Anteil der deutschen Agrareinfuhr aus den Drittländern, sei es gegenüber Dänemark, den Ostblockstaaten oder welchem Land auch immer. 1961/1962 betrug der Anteil noch 66,6 %, heute beträgt er nur noch 60 %. Diese Entwicklung wirkt

sich ungünstig aus, vor allem auch gegenüber Ländern wie den Ostblockstaaten.
lenz (NA), 1967-02-22:
Herr Kollege Staratzke, trifft das nur auf die relativen oder auch auf die absoluten Zahlen zu?
staratzke (NA), 1967-02-22:
Die relativen. Ich vergleiche ja relativ mit relativ. Wenn ich absolut mit relativ vergliche, dann hätten Sie recht.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch einmal folgendes unterstreichen. Es kam mir nur darauf an, ganz nüchtern an Hand von Beispielen klarzumachen, daß wir nicht in eine Euphorie ausbrechen dürfen und daß wir hier die Dinge sehr real sehen müssen. Die wirtschaftlichen und natürlich auf lange Sicht auch die politischen Vorteile des Gemeinsamen Marktes werden nur dann wirksam werden, wenn - gerade nach den deutschen Vorleistungen, die ja allenthalben, auch hier, bestätigt worden sind - die echte Wirtschaftsunion bald erreicht wird. Wenn die notwendigen Entscheidungen vor allem auf dem Gebiet der Handelspolitik, der Steuerpolitik, der Energiepolitik, der Verkehrspolitik usw. nicht bald gefällt werden, dann werden nicht nur nicht die positiven Integrationseffekte erreicht, sondern dann droht eine Verschlechterung der Wirtschaftsstruktur in der EWG. Das ist meine Befürchtung. Es sollte eine Flucht nach vorne angetreten werden, denn es ist sicher richtig - das wurde von verschiedenen Seiten gesagt -, daß die EWG existiert und nicht zurück gedreht werden kann. Uns kommt es also darauf an, nach all den Vorleistungen der Bundesrepublik eine Flucht nach vorne zu betreiben. Wir sprechen hier natürlich die Bundesregierung an, aber wir sprechen ebenso auch die Institutionen des Gemeinsamen Marktes an.
Das unerfreulichste Ergebnis wäre ganz sicher, wenn wir mit unserer Integrationspolitik darin endeten, daß eine Zollunion mit extremen Wettbewerbsverzerrungen und -verfälschungen innerhalb des gemeinsamen Zollgebiets entstünde. Dies mag hart klingen, unterstreicht aber nur um so mehr die Notwendigkeit zum schnellen Handeln im Ministerrat der EWG, - natürlich durch Initiativen oder weitere Initiativen der Bundesregierung.
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schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Herr Kollege Dichgans hat sich auf die Geschäftsordnung bezogen, als er von der ihm zustehenden Stunde sprach. Das war keine Drohung, und er hat auch glücklicherweise keinen Gebrauch davon gemacht.
Jetzt kommt der Herr Abgeordnete Richarts.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Saxowski.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Effertz.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
mauk (NA), 1967-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorausschicken: Auch für die FDP ist die EWG eine Realität, wenn wir damals auch dagegen gewesen sind, und verstehen Sie das, was ich jetzt sage, bitte nicht falsch. Verschiedene Kollegen aus dem Europäischen Parlament haben ja darauf hingewiesen, was wir in diesen zehn Jahren nun doch erreicht haben. Ich möchte das gar nicht bestreiten. Manches ist vielleicht besser gelaufen, als wir es vor zehn Jahren gesehen haben. Eine EWG wäre heute gar nicht mehr wegzudenken - für mich jedenfalls, und ich glaube, auch die meisten meiner Fraktionskollegen denken so.
Lassen Sie mich aber doch auch darauf hinweisen, meine Damen und Herren, wenn auch zu so später Stunde: Auf wessen Kosten ist dieser Erfolg erreicht worden? Ich glaube, das ist heute in der gesamten Debatte noch nicht genügend herausgestellt worden. Es ist einmal auf Kosten des deutschen Steuerzahlers erreicht worden. Denn wir haben bisher schon ein Vielfaches von dem gezahlt, was wir zurückbekommen haben, und die Zahlungen des deutschen Steuerzahlers an die Gemeinschaft werden in den nächsten Jahren - das wissen alle Kollegen, die im Europäischen Parlament sitzen - noch laufend steigen. Der Bericht der Herren aus dem Haushaltsausschuß hat das heute ebenfalls bestätigt.
Also einmal auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Und auf wessen Kosten noch? Das muß noch deutlicher gesagt werden: auf Kosten der deutschen Landwirtschaft.
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Sie hat bisher praktisch als einziger Wirtschaftszweig die ganze Last getragen. - Nicht auf Kosten der deutschen Verbraucher, mein lieber Kollege! Die deutschen Verbraucher müssen mehr bezahlen als vor zehn Jahren, bei gleichbleibenden Erzeugerpreisen in Deutschland. Das kann doch niemand wegdiskutieren. Und nun muß die deutsche Landwirtschaft in diesem Jahr die Preissenkung hinnehmen.
richarts (NA), 1967-02-22:
Herr Kollege Mauk, glauben Sie, daß die Schutzsysteme, die wir in Brüssel
in den Marktordnungen ausgehandelt haben, in nationalen Parlamenten auszuhandeln gewesen wären?
mauk (NA), 1967-02-22:
Das hat, mein lieber Kollege Richarts, gar nichts mit dem zu tun, was ich hier ausführe. Ich weiß noch nicht, wie sich das einmal auswirkt, genauso wenig, wie Sie das heute mit Sicherheit voraussagen können. Für heute ist es eine Tatsache, daß die deutschen landwirtschaftlichen Erzeuger eine Preissenkung von - man streitet darüber - zwischen 560 Millionen und über einer Milliarde DM in diesem Jahr hinnehmen müssen und daß ausgerechnet in diesem Jahr der Bauer noch eine andere Last auf sich nehmen soll, nämlich eine Streichung im Haushalt noch einmal um rund eine halbe Milliarde DM.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Bitte, Herr Dröscher!
dröscher (NA), 1967-02-22:
Herr Kollege Mauk, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Lage der deutschen Landwirtschaft ohne die schützende Wirkung der EWG im Augenblick schon viel schlechter wäre, als sie mit der EWG ist?
mauk (NA), 1967-02-22:
Nein, dieser Meinung bin ich nicht. Ich hatte da zu der alten deutschen Bundesregierung doch ein bißchen mehr Vertrauen. Was die neue jetzt bringen wird, weiß ich nicht.
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schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Meine Herren, ich bitte, mir eine Bemerkung zu gestatten. So reizvoll es ist, Zwischenfragen zu stellen, verlängern Sie doch bitte in dieser späten Abendstunde nicht unser gemeinsames Leiden!
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mauk (NA), 1967-02-22:
In einem Jahr, für das der Grüne Bericht ein so schlechtes Ergebnis ausweist, worauf auch Herr Kollege Richarts und andere schon hingewiesen haben, in einer Zeit, in welcher der Gesamthaushalt um Milliarden ausgeweitet wird, sollte man nicht bei einem Ressort, gerade für die Landwirtschaft der Bundesrepublik, derartige Streichungen vornehmen. Das ist unverantwortlich. Ich bin der Auffassung, man sollte angesichts der Lage der Landwirtschaft versuchen, im Deutschen Bundestag die Ansätze des Vorjahres wieder einzusetzen. Wenn das im ordentlichen Haushalt nicht möglich ist, dann sollte man versuchen, das im Eventualhaushalt zu erreichen. Die 138 Millionen DM, die jetzt vorgesehen sind, reichen in keiner Weise aus, der deutschen Landwirtschaft gerecht zu werden. Diese Summe müßte mindestens verdoppelt werden.
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brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter, das Kabinett hat zweimal, einmal Anfang Januar und einmal in der vorigen Woche, einen Bericht des Außenministers entgegengenommen, in der vorigen Woche gestützt auf das Ergebnis meiner Besprechungen in Washington. Das Kabinett konnte aber aus den Gründen, die ich schon erwähnt habe, noch gar nicht in der Lage sein, sich zu einem Gesamtentwurf für einen solchen Vertrag zu äußern. Das Kabinett hat den Bundesverteidigungsrat beauftragt, sich mit wichtigen Elementen dieser Sache zu befassen. Das ist geschehen, und sobald etwas beschlußreif wird, wird natürlich das Kabinett in seiner Gesamtheit damit befaßt werden.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Tagesordnung soll ergänzt werden um die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie - Drucksache V/1458 -. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Wir kommen zunächst zur Fragestunde
- Drucksachen V/1446, V/1447, V/1448, V/1461 Ich rufe als erste Frage die Dringliche Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Ertl - Drucksache V/1447 - auf:
Ist der in der Zeitung „Bild am Sonntag" vom 19. Februar 1967
veröffentlichte Text eines Atomsperrvertrages authentisch?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Herr Präsident, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie es mir möglich machen würden, nach dieser Dringlichkeitsanfrage die Anfrage des Herrn Abgeordneten Genscher zu behandeln, weil beide in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich rufe auch die Frage II/2 des Herrn Abgeordneten Genscher aus der Drucksache V/1446 auf:
Wird sich die Bundesregierung mit dem Ziel, für die deutsche Wissenschaft und Forschung die friedliche Nutzung der Kernenergie auch für die Zeit nach Abschluß eines Atomsperrvertrages sicherzustellen, um eine gemeinsame Initiative der Mitgliedstaaten von Euratom bemühen?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Danke schön.
Darf ich zunächst folgendes sagen. Der in der Frage ,des Herrn Abgeordneten Ertl genannte deutsche Übersetzungstext ist nicht authentisch. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es- den Gesamtentwurf eines Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen - und darum handelt es sich ja bei dem, was manche bei uns „Atomsperrvertrag" nennen - noch nicht gibt. Jedenfalls ist uns ein solcher nicht bekannt.
Wir diskutieren seit Mitte Dezember auf der Grundlage von möglichen Elementen eines in Genf zu erörternden Entwurfs. Ich bin jedoch sicher, daß wir durch den Text eines von den beiden Weltmächten in Genf einzubringenden Entwurfs nicht überrascht werden würden.
ertl (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung von den Partnern ausreichend und zufriedenstellend konsultiert wird?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Wir haben uns, seit die Gespräche während meiner Amtszeit in Gang gekommen sind, zu diesem Gegenstand nicht zu beschweren. Ich kann mich über das, was da vorliegt, nicht äußern.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesminister, würden Sie mir in diesem Zusammenhang auch die Frage beantworten, ob innerhalb des Kabinetts eine gemeinsame Basis für eine deutsche Stellungnahme gegeben ist?
moersch (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, treffen Pressemeldungen zu, daß ein Mitglied des Kabinetts entschieden Widerspruch gegen die jetzt bekanntgewordenen Vertragsformulierungen, und zwar auch aus militärischen Gründen, eingelegt hat?
fellermaier (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß in diesem süddeutschen Getreideskandal offensichtlich nur gegen eine einzige Firma als Hauptschuldigen ermittelt wird?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Mir ist kein Kabinettsmitglied bekannt, das nicht mit allen anderen zusammen sagte, daß wir uns unser Votum - wie es der Bundeskanzler ausgedrückt hat - auf Grund eigener Einsicht und unseres eigenen Gewissens zu erarbeiten haben. Ich kenne kein Mitglied des Kabinetts, das sich grundsätzlich gegen den Gedanken wendet, Ordnungselemente einzuführen, kein Atomchaos eintreten zu lassen, d. h. das dem Grundgedanken widersprechen würde, etwas zu tun, was zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen führt.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-02-23:
Ist es dann richtig, daß nur ein Kabinettsmitglied in einem Brief seine Vorbehalte zu diesen bisher bekanntgewordenen Vertragstexten und -entwürfen gegenüber dem Bundeskanzler geäußert hat?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Ich kann mich nicht gut über Briefe äußern, die Mitglieder des Kabinetts oder andere an den Herrn Bundeskanzler richten.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Keine weiteren Fragen. Dann bitte ich den Herrn Minister, die Anfrage des Abgeordneten Genscher zu beantworten.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Ich könnte die Frage, die der Herr Abgeordnete Genschen an uns gerichtet hat und die sich vor allen Dingen auf Euratom bezieht, mit einem schlichten Ja beantworten. Ich möchte aber gleich folgendes hinzufügen dürfen. Die wissenschaftliche Forschung und die friedliche Nutzung auf dem Gebiet der Kernenergie müssen selbstverständlich gesichert bleiben, was auch sonst immer zwischen den Staaten dieser Welt verabredet wird. Eine gemeinsame Initiative der Mitgliedstaaten von Euratom könnte von Nutzen sein, um Zweifelsfragen zu klären und Besorgnisse zu zerstreuen. Das Problem ist im Ausschuß der Ständigen Vertreter der Räte der Gemeinschaften am 17. Februar dieses Jahres in Brüssel behandelt worden. Die Euratom-Kommision hatte ihre Stellungnahme zu Kontrollvorstellungen des möglichen Entwurfs eines Nichtverbreitungsvertrages am 10. Februar dem Ministerat übermittelt, nachdem sie von der amerikanischen Mission bei den Gemeinschaften über solche sich auf die Kontrolle beziehenden Vorstellungen unterichtet worden war. Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EWG und bei Euratom hat sich in der erwähnten Sitzung am 17. Februar im Namen der Bundesregierung um eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten von Euratom zu den sich durch den
Entwurf eines Nichtverbreitungsvertrages für die Europäische Atomgemeinschaft stellenden Problemen bemüht. Er wird diese Bemühungen, unbeschadet einiger zunächst nicht sehr positiver Reaktionen, fortsetzen. Diese Bemühungen werden durch bilaterale Demarchen unserer Botschaften bei den Regierungen der Euratom-Partner ergänzt.
Zum Inhaltlichen möchte ich noch folgendes erklären. Die Bundesregierung - und insofern ist die Verbindung zu dem gegeben, was ich schon zur vorigen Frage zu sagen hatte - hatte und hat nicht die Absicht, sich gegen den Grundgedanken der Nichtverbreitung von Atomwaffen zu wenden. Eine solche Opposition stünde in Widerspruch zu unserer Friedenspolitik. Wir erstreben nicht weniger, sondern mehr Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle in der Welt. Als bisher einziges Land der Welt haben wir schon, wie alle in diesem Hohen Hause wissen, 1954 auf die Produktion von atomaren Waffen verzichtet. Wir erstreben weder den Besitz noch Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Worum wir uns gemeinsam mit anderen zu bemühen haben, ist die Mitwirkung an der Friedenssicherung durch die westliche Allianz und für das wachsende Europa. Vor allem aber ist für uns wie für andere, und zwar durchaus im Sinne der Frage des Herrn Abgeordneten Genscher, die friedliche Nutzung der Kernenergie eine existentielle Notwendigkeit als Industriestaat. Wir wollen ohne Benachteiligung am Fortschritt für den Frieden teilnehmen. Das wird uns auch niemand streitig machen können, und dieses vitale Interesse, davon bin ich überzeugt, werden wir durchsetzen.
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dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesminister, teilt die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit gelegentlich vertretene Auffassung, daß die Teilnehmer von Euratom nur dann durch die Unterzeichnung des Atomsperrvertrages nicht gehindert seien, wenn eine volle Übereinstimmung aller Mitglieder von Euratom erzielt werde?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Es ist sicher erwünscht, wenn nicht notwendig, auch wenn man sich den Text des Euratom-Vertrages vor Augen hält, daß eine Abstimmung zwischen allen Partnern herbeigeführt wird, gerade auch für den Fall, daß einer der Euratom-Partner z. B. nicht einem solchen Vertrag beitreten wollte.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-02-23:
Wird die Bundesregierung bemüht sein - und in welcher Weise -, die langfristige Versorgung der Bundesrepublik mit Kernstoffen für die friedliche Nutzung auch für die Zeit nach der Unterzeichnung eines Sperrvertrages sicherzustellen, etwa durch vertragliche Abmachungen mit dafür in Frage kommenden Staaten?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Ja, Herr Abgeordneter, es wird sicher so sein, wenn es zu einem solchen Vertrag kommt, daß wir nicht nur mündliche Vereinbarungen treffen, sondern vertragliche Vereinbarungen anstreben und, wie ich glaube sagen zu können, auch erzielen werden, die die von Ihnen erwähnte Versorgung sicherstellen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Schulze-Vorberg, eine Zusatzfrage.
geiger (NA), 1967-02-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort in der Fragestunde vom 27. Januar, daß Ihr Ministerium nicht daran denke, den § 389 RVO mit der Beitragsbegrenzung von 11 % zu ändern, dahin gehend auslegen, daß Sie mit Ihrem Ministerium der Auffassung sind, daß die Grenze von 11 % für die Krankenversicherten und ihre Arbeitgeber die Grenze des Zumutbaren darstellt?
schulze-vorberg (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesminister, versteht man Ihre Antwort richtig, wenn man aus ihr entnimmt, daß die Bundesregierung die Notwendigkeit strenger und sicherer Kontrollen einsieht und diese sogar ausdrücklich wünscht, zumal bei den neuen Reaktoren große Mengen von Plutonium anfallen, daß aber diese Kontrollen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gleichmäßig und gleichermaßen allen Mächten auferlegt werden sollten?