Uta Würfel (NA), 1992-02-13:
Herr Dr. Knaape, ich halte dies sogar für unverzichtbar.
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Diese zweifellos beträchtlichen Erfolge, die ich eben genannt habe, sollten uns allerdings keine Veranlassung dazu geben, die notwendigen Verbesserungen der psychiatrischen Versorgung als erfolgreich abgeschlossen anzusehen. Daß dies nicht der Fall ist, zeigt uns im Grunde genommen schon die heutige Debatte. Dies sollten vor allem auch jene unter uns bedenken, die das Thema Pflege als letzte zu lösende sozialpolitische Aufgabe bezeichnen. Es gibt durchaus noch weitere große Aufgaben.
Die Expertenkommission hat trotz aller erreichten Verbesserungen deutlich darauf hingewiesen, daß wir von der gesetzlich verbürgten Gleichstellung der psychisch Kranken mit den somatisch Kranken noch immer weit entfernt sind. Vorwiegend im gemeindepsychiatrischen Bereich besteht nach Auffassung der Experten für die kommenden Jahre der größte Hand6376 
lungsbedarf. Dies gilt auch für die hinzugekommenen Länder. Es fehlt in vielen Kommunen nach wie vor an der Schaffung ausreichender Angebote. Es fehlt vor allen Dingen auch an der notwendigen Koordination und Verzahnung dieser Angebote untereinander.
Diese Versorgungsprobleme sind spätestens seit der Vorlage des Expertenberichts 1988 bekannt. Es sind nun insbesondere die Kommunen und Länder aufgefordert, die in ihren Bereichen noch liegenden Defizite anzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns haben die Erkenntnisse der Psychiatriereform auch besondere Bedeutung für die neuen Bundesländer. Wir wissen um die besonderen Probleme der Psychiatrie in den neuen Ländern, und wir werden uns damit auch noch eingehender auseinanderzusetzen haben. Wir haben aus den Reformprogrammen heraus auch hinreichende Erkenntnisse gewinnen können, welche Maßnahmen bei der Reform der Psychiatrie in den neuen Ländern zu ergreifen sind.
Dort wie hier gilt der Grundsatz, daß eine Psychiatriereform auf gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen angewiesen ist. Der Bund hat im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in den letzten Jahren ergriffen. Dazu gehört beispielhaft die Verbesserung der Möglichkeit einer tagesklinischen Behandlung, finanzierungsrechtliche Absicherung der Behandlung durch eine psychiatrische Institutsambulanz, die Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts, Verbesserung der Personalausstattung mit Pflegekräften in psychiatrischen Krankenhäusern und die besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse psychisch Kranker im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform. Damit ist viel erreicht; aber noch nicht alles ist geschafft.
Die Expertenkommission hat zu Recht darauf hingewiesen, daß ein Psychotherapeutengesetz mit dem Ziel der Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung erforderlich ist. Dieses Gesetz - so strittig es in der Ausgestaltung zwischen den verschiedenen Interessengruppen auch sein mag - ist meines Erachtens in der Tat längst überfällig.
Dabei geht es vor allen Dingen um die berufsrechtliche Regelung. Dies ist nicht nur im Interesse der tätigen Psychotherapeuten dringend notwendig, sondern auch im Interesse der Patienten; denn der Patient hat doch ein Anrecht darauf, von einem Psychotherapeuten ein hohes Qualifikationsniveau zu verlangen. Nur derjenige sollte sich Psychotherapeut nennen können, der seine Befähigung für diese verantwortungsvolle Aufgabe nachgewiesen hat.
Ich plädiere also sehr dafür, daß wir dieses Berufsrecht nicht mit der Frage vermischen, wie die Psychotherapie von der Krankenversicherung finanziert werden soll. Dafür wird es Regelungen geben, wenn wir erst einmal die wichtigere Aufgabe des Berufsrechts gelöst haben.
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Die Expertenkommission hat uns auch darauf hingewiesen, welche besondere Bedeutung die Sozialhilfe als Rehabilitationsträger für psychisch Kranke hat. Sie hat uns deshalb empfohlen, die Regelungen der Heranziehung von Einkommen und Vermögen kritisch zu überprüfen; denn Mittellosigkeit der Betroffenen - das hat bereits die Kollegin von der SPD ausgeführt - kann den Weg zur Unabhängigkeit und selbständigen Lebensführung des gesundenden psychisch Kranken versperren.
Wer psychisch schwerkrank wird und über Jahre hinweg der Betreuung bedarf, dem darf nicht allein aus Mangel an eigenen Geldmitteln die Reintegration in eine selbständige Lebensführung verwehrt werden. Wir werden weitere Verbesserungen für psychisch Kranke im Rahmen der Überarbeitung des Rehabilitationsrechts sorgfältig zu prüfen haben.
Meine Damen und Herren, dies ist keine Psychiatriepolitik an sich, sondern dies ist Gesundheitspolitik und Rehabilitationspolitik schlechthin; denn wenn wir eines durch die Psychiatriereform gelernt haben, dann ist es der uns allen ins Stammbuch geschriebene Auftrag zur Gleichstellung von psychisch und somatisch Kranken. Wie anders können wir diesem Auftrag besser entsprechen, als eine einheitliche Gesundheitspolitik sowohl für psychisch als auch für somatisch Kranke zu betreiben?
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