scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-29:
Ich komme nachher im Zusammenhang mit dem Thema darauf.
Ich glaube, wir sind einig darüber, wie das Procedere bei den Berlin-Verhandlungen vor sich gehen muß.
Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in dem Zusammenhang weitergehende Verbindungen zwischen der Lösung der Berlinfrage und der Ratifizierung des Moskauer Vertrages in der Öffentlichkeit diskutiert. Gestern ist von dem Herrn Bundeskanzler hier gesagt worden - er hat dabei sehr stark auf seine frühere verantwortliche Tätigkeit in
Berlin Bezug genommen -, daß die befriedigende Regelung des Berlin-Problems eine Voraussetzung für die Bundesregierung ist, dem Deutschen Bundestag den Moskauer Vertrag zur Ratifizierung zuzuleiten. Ich glaube, das ist heute so unbestritten, daß man darüber gar nicht mehr diskutieren muß. Dabei sollte man, wie ich glaube, nicht in eine Interpretation oder in Deutungsversuche der Wörter „Lösung" oder „Regelung" eintreten. Wir wissen, was darunter zu verstehen ist: eine befriedigende Regelung in Berlin umfaßt eben die Bereiche, über die wir hier alle schon gesprochen haben.
Ich darf noch einmal sagen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung hier in engstem Einvernehmen mit ihren westlichen Verbündeten steht und daß hier nichts geschieht, was wir nicht miteinander abgemacht haben. Ich darf aber gleichermaßen sagen, daß die Oppositionsfraktion diese Position ganz genau kennt, denn der Vorsitzende der Oppositionsfraktion macht kein Hehl daraus, daß er diese Position in vollem Umfange stützt, daß er sie kennt, daß er weiß, welche Position wir einnehmen, und daß er sie deswegen stützen kann. Das ist etwas, was wir an Gemeinsamkeit haben und an Gemeinsamkeit vertreten werden.
Meine Damen und Herren, es gibt im Augenblick Störungen auf den Straßen nach Berlin, die wir alle, wie es der Bundeskanzler gestern getan hat, auch als Störungen der Verhandlungen betrachten müssen.
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Es ist doch ein Unding, den Begründungen für diese Schikanen etwa glauben schenken zu wollen. Was wird als Begründung herangezogen? Die Absicht von Politikern der Bundesrepublik Deutschland, auf Einladung von verantwortlichen Politikern in Berlin eine Konferenz über Fragen abzuhalten, die im Kern nichts anderes zum Inhalt haben, als sich in gemeinsamen Beratungen darüber zu sorgen, wie man denn den Frieden erhalten kann und wie man den Frieden sicherer machen kann. Wenn das eine Provokation sein soll, meine verehrten Damen und Herren, dann, ich glaube, kann man allerdings nicht mehr von einer gemeinsamen Sprache sprechen. Das als eine Begründung ist das Schlechteste, was man überhaupt heranziehen kann.
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Wir wissen, daß das Zustandekommen aller Verträge seine Zeit braucht. Wir haben auch Verständnis dafür. Aber auch für Berlin sollte jetzt eine befriedigende Regelung heranreifen, um das Vertragswerk, das unsere Beziehungen zum Osten klärt, unserem Wunsche entsprechend abschließen zu können. Wir jedenfalls haben dazu den Willen, wir haben die Geduld, wir haben die Ausdauer. Ich glaube, daß das Jahr 1971 das Jahr sein könnte, in dem die Berlin-Regelung möglich ist, in dem die Ratifizierung der Verträge mit Moskau und mit Warschau erfolgen kann.
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- Wenn das sein muß, auch für 1972, Herr Dr. Barzel.
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Ich sage, das .Jahr 1971 kann das Jahr sein, und es besteht begründete Hoffnung, daß es das Jahr ist, aber wir wollen nicht die Qualität von Ergebnissen zugunsten schnellerer Ergebnisse schmälern.
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Uns kommt es auf die Qualität der Ergebnisse an. Das ist auch die Meinung unserer Partner und Verbündeten in diesem so wichtigen Punkt.
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Die CDU hat nun nicht nur die Regelung der Berlin-Frage, sondern auch die endgültige Regelung des Verhältnisses der beiden Staaten in Deutschland zur Voraussetzung ihrer Zustimmung zu der Ratifizierung gemacht. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns hier nicht selbst ein Bein stellen. So etwas ist doch von seiten der Bundesregierung - jedenfalls von mir - nie gesagt worden.
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Ich will Ihnen sagen, was ich darüber gesagt habe. Ich habe gesagt: Wir nehmen die Absichtserklärung, die wir in Moskau abgegeben haben, ernst, daß alles das eine politische Einheit darstellt. Aber „politische Einheit" kann nicht heißen, daß man alle notwendigen Verträge an einem Tage in Kraft setzen oder ratifizieren müßte. Es kann sehr wohl möglich sein
- damit wiederhole ich eine Interpretation, die ich im gleichen Wortlaut immer wieder, auch hier, gegeben habe -, daß es, um das Ganze erfolgreich zu Ende führen zu können, sogar nötig ist, die eine oder andere Etappe vorzuziehen.
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- Nein, dabei würde man den ganzen Bereich nicht außer acht lassen. Ich glaube, man wird der vorgezogenen parlamentarischen Behandlung eines Teilbereiches zustimmen müssen, wenn für den ganzen Bereich wirklich eine befriedigende Regelung gefunden werden kann. Wir haben uns, was den Vertrag von Moskau angeht, im Laufe der Entwicklung schon weitgehend über einige Fragen einigen können. Es herrscht auch weitgehend Einigkeit über die Zeitfolge im Hinblick auf den Vertrag von Warschau, d. h. mit anderen Worten, daß wir hier zweifellos zu einer Annäherung der Standpunkte kommen.