Vera Wollenberger (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle eine seltene Übereinstimmung quer durch die Parteien mit Ausnahme der F.D.P. zu dem heute diskutierten Thema fest.
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Ich finde, wenn es solche seltenen Übereinstimmungen gibt, dann sollte man die parteipolitischen Mätzchen vielleicht beseite lassen; denn die Größe des Problems zeigt, daß es nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelöst werden kann.
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- Das werde ich mir merken.
Für die ostdeutsche Kali gab es seit der Wende nur eine Bestimmung: zu eben der Kali und Salz AG überführt zu werden, von der auch die anderen Kollegen schon gesprochen haben. Die Bildung der Mitteldeutschen Kali AG mit ehemaligen Kali-undSalz-Leuten im Vorstand und Aufsichtsrat im Dezember 1990 war schon ein Schritt dahin. Sortimentsabtretungsverträge zwischen alten Kadern und der Kali und Salz AG im August 1990, noch bevor die Treuhand operativ wurde, taten ihr übriges.
Garniert wurde das Ganze durch einen Verzicht der Ostkali, den westdeutschen Markt zu beliefern. Konkret: Es existiert eine neue deutsch-deutsche Grenze, eine Kaligrenze, und zwar seit Ende 1990.
Zu dieser innerdeutschen Marktabgrenzung - bei einem zusammengebrochenen ostdeutschen Markt - kam im April 1991 der Beitritt zum europäischen Kaliexportkartell, dem die Kali und Salz AG bereits angehörte. Ein Gang von der Plan- in die Kartellwirtschaft und ein Beispiel dafür, welche Entsprechungen der politisch nach Art. 23 vollzogene Anschluß auf wirtschaftlichem Gebiet hat. Dabei ist dies eine Industrie, bei der 60 % der Vorkommen nach der deutschen Teilung auf der östlichen Seite zu liegen kamen; im gesamtdeutschen Vergleich übrigens die besseren Vorkommen, die jetzt nach dem Fall der Mauer zurückkommen, aber sogleich kartellistisch eingebunden werden. Das Ganze paßt irgendwie schlecht zu den anderweitig vorgetragenen Marktbeschwörungen. Es paßt auch schlecht zu dem, was die Kollegin von der F.D.P. gerade gesagt hat, nämlich daß die Probleme in der Industrie allein gelöst werden müssen.
Die jüngste Runde in diesem mehr als zwei Jahre anhaltenden Ringen um die Zukunft der ostdeutschen Kaliindustrie stellt das Fusionskapitel dar. Dies, nachdem eine Zusammenarbeit - schönfärberisch und in Ostohren wohlklingend: eine Kooperation - zwischen der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG auf dem Gebiet des Vertriebs und der Verschiffung schon seit zwei Jahren praktiziert wird.
Das Kapitel Fusion kam deshalb auf, weil das Bundeskartellamt eine reine Anlehnung des Ostunternehmens an das Westunternehmen nicht akzepVera Wollenberger
tierte. Gefordert war eine in Ansätzen eigentümerische Lösung. Mit der Formel 49 % für die Treuhand und 51 % für Kali und Salz am künftigen Gemeinschaftsunternehmen, das übrigens die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung annehmen soll, meint man, dem Genüge zu tun und so zu garantieren, daß nicht Dritte ins Spiel kommen.
Von einer Fusion - zu deutsch: zusammenführen - kann im vorliegenden Fall nur eingeschränkt gesprochen werden. Erst einmal meint sie: weglassen.
Von der ohnehin stark geschrumpften ostdeutschen Kaliindustrie - von 32 000 Beschäftigten sind übrigens nur noch knapp 5 000 und nicht 7 000, wie sie sagten, gegenwärtig vorhanden - und noch vier Kalistandorten sollen noch einmal zwei Kalistandorte draufgehen: Merkers im thüringischen Werragebiet und Bischofferode in Nordthüringen. Überleben sollen - zumindest vorläufig - im Rahmen dieses Fusionskonzeptes, wofür die Treuhand plötzlich 1 Milliarde DM locker machte, die Standorte Unterbreizbach und Zielitz. Das Rohsalz der Gruben Merkers und Unterbreizbach soll künftig vom Westen aus gefördert und dort verarbeitet werden.
Daß die Ausgestaltung dieser Fusion nur unausgewogen geraten konnte, erscheint angesichts der Vorgeschichte nur konsequent. Akzeptiert zu werden braucht die Fusion deswegen aber noch lange nicht.
Was ist davon zu halten, daß das eingestandenermaßen bessere Rohsalz auf der thüringischen Werraseite im Hessischen verarbeitet werden soll? Weiter: Was ist davon zu halten, daß der westwärts gerichtete Rohsalzförderverbund realisiert werden soll, obwohl der ostwärts gerichtete Förderverbund kostengünstiger zu realisieren ist? Dafür hat die Treuhand plötzlich Geld.
Was ist davon zu halten, daß ausgerechnet das am besten ausgelastete und das am stärksten nach Westeuropa liefernde ostdeutsche Kaliwerk, das Werk Bischofferode in Nordthüringen, geschlossen werden soll, während die Kali und Salz AG gleichzeitig erklärt, sie sei jederzeit in der Lage, dasselbe Produkt mit denselben begehrten Spezifikationen selber herzustellen, da ein Markt für dieses Produkt unzweifelhaft existiert? Das ist Marktklau.
Es ist ohnehin merkwürdig, daß die Treuhand bisher bei finanziell weit geringeren Kalisanierungsvorhaben auf die angespannte öffentliche Finanzlage und auf das Kriterium der Investorneutralität beharrte, während jetzt plötzlich mehr als 1 Milliarde DM Bares zur Verfügung stehen und nichts anderes als eine „Kali-und-Salz"-Lösung herausgekommen ist. Ein wie großer Teil von dieser Milliarde direkt oder indirekt innerbetrieblichen Vorgängen der Kali und Salz AG zugute kommt, darüber darf man im Moment noch rätseln. Wir haben es hier mit einer ganz neuen Variante des Aufschwungs Ost zu tun: Sanierung West.
In diesem Sinne stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu und erhoffen uns damit, daß alternative Vorgehensweisen zur Standort- und Zukunftssicherung des ostdeutschen Kalibergbaus doch noch erwogen werden.
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