emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pelster (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Abgeordnete Wellhausen den Umdruck Nr. 223 erwähnt hat, sehe ich mich genötigt, doch noch das Wort zu nehmen. Wir sind mit dieser Fassung einverstanden und sind auch mit den Mitgliedern des Hohen Hauses, die diese Entschließung unterschrieben haben, dahin einig geworden, daß dem Abs. 2 ein Zusatz angefügt wird in der Form:
es sei denn, daß es sich um Lebensmittel handelt, deren Herstellung und Verkauf an den
letzten Verbraucher in einer Stufe üblich ist. Ich möchte diesen Zusatzantrag zu der Entschließung auf Umdruck Nr. 223, nachdem der Herr Kollege Wellhausen darauf hingewiesen hat, dem Herrn Präsidenten übergeben und darf das Hohe Haus bitten, ihm zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist zunächst abzustimmen über den Abänderungsantrag der Fraktion des Zentrums Umdruck Nr. 221. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über die Ziffer 4 der Vorlage. Wer dieser Ziffer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Nunmehr ist über eine Reihe von Entschließungen abzustimmen.
({0})
Zur Abstimmung hat das Wort der Abgeordnete Neuburger.
({1})
- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe diesen Platz soeben erst eingenommen. Bitte, Herr Abgeordneter Schmücker!
schmücker (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die verschiedenen Entschließungsanträge sind hier bereits erwähnt worden. Wir hatten Ihnen einen Antrag vorgelegt, der leider mit den Worten, beginnt: „Nach Streichung des § 7 Abs. 4." Es liegen mehrere ähnlich lautende Anträge vor.
5970 Deutscher Bundestag - 149. und

({0})
Ich möchte noch einmal betonen, daß es unser Ziel gewesen ist - wir haben das auch in der Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck Nr. 210 gesagt -, die Wettbewerbsbedingungen gleich zu gestalten und damit auch eine wenigstens annähernd gleiche Steuerbelastung zu erzielen. Dieses Ziel verfolgen wohl auch die verschiedenen Entschließungsanträge, die zwar ein verschiedenes Alter, aber doch sehr viel Verwandtschaft haben.
Ich möchte Sie bitten, all diese Anträge dem Ausschuß zu überweisen, weil dann doch auch noch die Möglichkeit besteht, mit dem Herrn Finanzminister, der uns schon erfreuliche Zusagen gemacht hat, Einzelheiten durchzusprechen. Ich möchte also bitten, alle Entschließungen zur Ausschußberatung zu überweisen, und zwar dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Povel.
povel (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag Umdruck Nr. 216, einem Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, wird das Ziel verfolgt, die Entschlüsse, die der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen gefaßt hat, in die Tat umzusetzen. Ich darf vielleicht vorausschicken, daß diese Entschlüsse, die zu § 8, also zur Frage der Umsatzsteuer für die verschiedenen Stufen eines Betriebes - ({0})
- Ich spreche zur Entschließung, genau wie Herr Schmücker.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Die Aussprache über diesen Entschließungsantrag ist bereits geschlossen; es wird jetzt über die Entschließung abgestimmt.
({0})
- Es hat sich niemand zum Wort gemeldet. ({1})
- Herr Abgeordneter, Sie können nur zur Abstimmung sprechen. Wird das Wort zur Abstimmung noch gewünscht?
({2})
- Aber nur zur Abstimmung! Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
koch (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schließen uns der Anregung - oder richtiger dem Antrag - der CDU/CSU an und bitten Sie, alle Entschließungsanträge, die jetzt noch vorliegen, also die Anträge Umdrucke Nrn. 223, 220 und 216 - diesen letzteren wollte uns eben Herr Abgeordneter Dr. Povel noch erklären - und den uns nicht vorliegenden Antrag der Freien Demokratischen Partei an den Finanzausschuß und an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen, wobei der Finanzausschuß federführend zu sein hätte.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Herr Neuburger!
neuburger (NA), 1951-06-08:
Angesichts dieser Ausführungen erübrigt sich, daß ich noch spreche.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse zunächst über den Antrag auf Überweisung sämtlicher Entschließungsanträge an die beiden soeben genannten Ausschüsse abstimmen, wobei der Ausschuß für Finanzpolitik federführend sein soll. Es handelt sich um die Umdrucke Nrn. 216, 220 und 223, dazu um den soeben überreichten Zusatzantrag Pelster und Genossen und um einen Antrag der FDP-Fraktion, der noch keine Umdrucknummer hat. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, umgehend von der Ermächtigung des § 8 Umsatzsteuergesetz Gebrauch zu machen usw.
Wer für die Überweisung dieser Entschließungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dann rufe ich Ziffer 5 auf. Zu dieser Ziffer sind zwei Anträge angekündigt, nämlich ein Antrag- der SPD Umdruck Nr. 222 Ziffer 3 und ein Antrag Neuburger und Genossen. Wer begründet Ihren Antrag?
({0})
Herr Abgeordneter Koch!
koch (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren, es sollte sich hier um die Wiederherstellung der Ausschußfassung handeln, es erübrigt sich aber, weil diese Fassung in der letzten Sitzung schon beschlossen wurde.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Neuburger!
neuburger (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten zu der zweiten Fassung der Ziffer 5 den Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsfassung gestellt gehabt, und zwar deswegen, weil der § 2 a seinerzeit abgelehnt wurde. Ich hatte nun den Antrag gestellt und wiederhole ihn hiermit, Ziffer 5 in der Fassung des 11. Ausschusses wiederherzustellen.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, die Fassung des 11. Ausschusses wiederherzustellen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ziffer 6, - Ziffer 7. - Keine Wortmeldungen.-Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 1 a, - § 2, - Abschnitt II § 3. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu § 4 ist ein Abänderungsantrag des Kollegen Neuburger angekündigt .Wollen Sie den Antrag begründen?
({0})
neuburger (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In § 4 steht noch das Datum: „31. Mai 1951". Es war eingesetzt in der Annahme, daß das Gesetz mit dem 1. Juni in Kraft tritt; es kann aber nun frühestens mit dem 1. Juli in Kraft treten. Deshalb ist das Datum in „30. Juni 1951" zu ändern.
Deutscher Bundestag -- 149. und
Wellhausen (NA), 1951-06-15:
Ich beantrage, auch über die Buchstaben b und c getrennt abzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich lasse abstimmen. Wer für diese Änderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer für den § 4 in der neuen Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Abschnitt III § 4 a, - § 5, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist die Einzelberatung abgeschlossen. Ich lasse nunmehr abstimmen über die Annahme des Gesetzes im ganzen. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Darf ich um Wiederholung bitten. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer dagegen ist! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Nunmehr haben wir noch zu beschließen, die Petitionen, die zu dieser Materie eingegangen sind, für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes ({0}). ({1})
({2})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Serres.
serres (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde bitte ich Sie, dieser soeben von der Fraktion der SPD eingebrachten Entschließung nicht Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Wir sind der Auffassung, daß eine Durchführung dieser Entschließung praktisch überhaupt nicht möglich ist. Wir verweisen darauf, daß die Grenze zwischen den handelspolitischen Zöllen und den Fiskalzöllen sehr flüssig ist, daß eine strenge Unterscheidung überhaupt nicht zu machen ist und daß vor allen Dingen auch durchaus die Möglichkeit besteht, daß ein zunächst handelspolitischer Zoll später ein Fiskalzoll wird und umgekehrt. Aus diesen Gründen glauben wir nicht, daß es zweckmäßig ist, diese Grenze aufzuzeigen, wie das hier von der SPD gewünscht wird, sondern wir sind der Meinung, daß das Gesetz unverändert in der Fassung der zweiten Lesung angenommen werden muß.
Auch was den letzten Satz der Entschließung der Fraktion der SPD angeht, so sind wir der Meinung, daß hier ebenfalls eine Festlegung nicht erfolgen kann. Wir alle können nicht voraussehen, wie sich das neue Zolltarifgesetz auswirken wird. Sie wissen, daß wir hier eine bedeutungsvolle Änderung insofern herbeiführen, als wir den bisherigen Bülowschen Tarif vom Jahre 1902 in einen Wertzolltarif umgestalten. Wie sich diese Wertzölle in Zukunft auswirken werden, läßt sich nicht sagen.. Wir wissen nicht, ob damit eine Steigerung der Einnahmen des Bundesfinanzministeriums verbunden ist, und müssen zunächst einmal die nächste Entwicklung abwarten.
Im übrigen gestatte ich mir, darauf hinzuweisen, daß wir für notwendig werdende Korrekturen, etwa im Sinne der Anträge der SPD, auch eine Möglichkeit haben. Gemäß § 4 des Zolltarifgesetzes kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages Rechtsverordnungen erlassen, so daß die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden können.
Ich darf meine Ausführungen zusammenfassen und Sie bitten, dem Zolltarifgesetz in der Fassung der zweiten Lesung unverändert zuzustimmen, die Entschließung der SPD aber abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
- schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fink.
fink (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen meiner ursprünglichen Absicht, nur einige kurze Sätze zu sagen, ist es nach den Ausführungen meines Vorredners vielleicht doch nötig, sich etwas näher mit den Dingen zu beschäftigen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter, es ist Ihnen unbenommen, bei Ihrer ursprünglichen Absicht zu verbleiben.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Ich will nicht grundsätzlich zu den Fragen des Zolltarifs sprechen, sondern möchte nur Ihnen, Herr Kalbitzer,
({1})
antworten.
Selbstverständlich ist das Zolltarifgesetz ein Wirtschaftsgesetz, und selbstverständlich ändert sich an unserem Standpunkt nichts,
({2})
daß dieses Zolltarifgesetz nicht fiskalisch mißbraucht werden darf, wie Sie sich ausgedrückt haben. Aber, Herr Kalbitzer, darüber waren wir uns, glaube ich, im Ausschuß klar, und jeder, der sich mit der Sache ernsthaft befaßt hat, mußte sich klar sein, daß jeder Zoll eine Verteuerung des Einfuhrgutes bringen muß, wenn er eine wirtschaftliche Wirkung haben soll. Wenn das nicht die wirtschaftliche Wirkung eines Zolls sein würde, dann brauchten wir ja Zolltarifgesetze schlechthin überhaupt nicht.
Deswegen können wir Ihrer Entschließung auf keinen Fall zustimmen, insbesondere nicht dem letzten Satz, der da sagt:
daß bei Inkraftsetzung des neuen Zolltarifs keine weiteren Kosumbelastungen durch Zollerhöhungen eintreten sollen.
({3})
- Nein, Herr Kollege Lange, darüber waren wir uns nicht klar, sondern wir waren uns vielmehr darüber klar, daß mit Inkrafttreten dieses neuen Zolltarifgesetzes eine sehr schmerzliche Lücke unserer Wirtschaftspolitik geschlossen wird. Es hat sich gerade in den hinter uns liegenden Monaten gezeigt, daß wir den Weg der Liberalisierung innerhalb Europas sehr viel ruhiger hätten gehen können, wenn wir ein wirkliches Zolltarifinstrument
Deutscher Bundestag - 149. und

({4})
- wirtschaftlich, nicht fiskalisch! - zur Hand gehabt hätten.
Zum Schluß darf ich noch folgendes sagen. Eines ist durch die ganzen Verhandlungen über den Zolltarif hindurchgeklungen: Wir und alle, die sich um die Ausarbeitung des Zolltarifgesetzes bemüht haben -auch die Interessenten -, waren einer Meinung: daß wir, nachdem wir nun ein gleichgeartetes Instrument der Wirtschaftspolitik auch für Deutschland haben, unsere Regierung auffordern sollten, an allen Bemühungen mitzuarbeiten, in internationalen Verhandlungen die Zolltarife abzusenken. Denn wir sind uns alle miteinander darüber klar - und Gott sei Dank auch mindestens die deutsche gewerbliche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit -, daß letzten Endes nur durch Zollsenkungen mit dem Ziel voller Zollbefreiungen eines Tages der wirtschaftliche Zusammenschluß Europas gesichert sein kann.
({5})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11,-12,-13,-14,-15,-16,-17, - 18, - 18 a, - 19, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wer für die Annahme des Gesetzes einschließlich des Zolltarifs im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist so beschlossen.
Ich habe nunmehr den Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 219 zur Abstimmung zu stellen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Ausgabe von Verbilligungsscheinen ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Verbot der Inkraftsetzung einer Verordnung über Preise für Milch und Butter ({1}).
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Strobel.
Frau Strobel ({2}), Antragstellerin: Meine Herren und Damen!
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Ich bitte um Ruhe.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Die Anträge sind begründet. Ich eröffne die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Redezeit auf 90 Minuten zu begrenzen.
({0})
5978 Deutscher Bundestag - 149. und

({1})
- Ich betone: es ist ein Vorschlag auf Begrenzung der Redezeit, keine Aufforderung, diese 90 Minuten auch zu sprechen.
Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Niggemeyer.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher, der sich zu einer Begrenzung seiner Redezeit auf 3 Minuten verpflichtet hat.
({0})
horlacher (NA), 1951-06-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Renner hat, wenn man persönlich mit ihm spricht, ein ganz ruhiges Gemüt.
({0})
Aber wenn er hier in das Ostzonenfeuer hineingerät, dann muß er der gehorsamste Diener derer sein, die auf seine Stimme Gewicht legen.
({1})
So ist die Lage! Das, was er uns erzählt, erzählen
seine Auftraggeber im Lande draußen ganz anders.
({2})
Im Lande draußen ist die Sache nämlich so: Da hören wir landauf, landab mit einem gewissen kommunistischen Unterton: Der Milchpreis muß erhöht werden! Das kommt, von d e r Seite hineingeschustert, dort zum Ausdruck, und hier wird das Gegenteil von dem behauptet, was man draußen vorgibt.
({3})
- Herr Scheringer und Genossen können sich nicht genug tun, die Verhältnisse so darzustellen; daß
es zu einer Radikalisierung des Bauerntums kommt, und das wollen wir nicht.
({4})
- Wir sind der Meinung, Herr Kollege Renner: Wenn der Milchstrom in der Ostzone so fließen würde, wie er bei uns in den Westzonen fließt, dann würde die Ostzone außerordentlich zufrieden sein,
({5})
und wenn die Preiserhöhungen in der Ostzone
({6})
für Milch und Milchprodukte, insbesondere Butter,
so wären wie bei uns, würde sich die Ostzonenbevölkerung glücklich schätzen! Das ist die Lage!
({7})
Aber jetzt bin ich schon beinahe am Ende angelangt!
({8})
horlacher (NA), 1951-06-08:
Bitte, jetzt habe ich mich selbst erschreckt, aber ich bin gleich am Ende.
Ich möchte nicht auf Details eingehen, sondern nur meiner Frau Kollegin Niggemeyer zustimmen; wir werden uns im Ausschuß über die Angelegenheit unterhalten. Über den Antrag der KPD, der eine reiner Agitationsantrag ist, bitte ich zur Tagesordnung überzugehen.
({0})
- Ach, mehr ist er doch nicht wert! Der ist doch nicht ernst zu nehmen, Herr Kollege Renner, denn er beweist die Zwiespältigkeit Ihrer Politik!
({1})
Es handelt sich hier um eine Milchpreiserhöhung von 2 Pfennig, und das andere ist ein Qualitätszuschlag für die Länder, deren Milch einen höheren Fettgehalt hat, wie das bei uns im Süden meistens der Fall ist. Ich bin selber für eine Begrenzung der Erhöhung des Butterpreises eingetreten, als es sich um die Regulierung des Milchpreises gehandelt hat, weil ich mir gesagt habe: eine gewisse Grenze können wir nicht überschreiten, weil es auf die Kaufkraft der Bevölkerung ankommt! Ich gehöre nämlich immer noch zu den vernünftigen Menschen, die die Kirche im Dorf lassen.
({2})
Wenn aber alles teurer wird, dann müssen die Verhältnisse auch bei der Landwirtschaft „entzerrt" werden, wie der schöne Ausdruck heißt. Dann müssen auch dort die Dinge an die Verhältnisse, wie sie sich nun einmal entwickelt haben, einigermaßen angeglichen werden.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Die Rednerliste ist erschöpft; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
Deutscher Bundestag - 149. und

({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Kreyssig! Ich bitte um Entschuldigung; ich hatte Ihre Wortmeldung nicht bemerkt.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Besprechung.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Punkt 3 a. Hier ist Überweisung an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun zu Punkt 3 b. Hier ist zunächst Übergang zur Tagesordnung beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen, zur Tagesordnung übergegangen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrages der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion des
Zentrums betreffend UKW-Programm
Westfalen ({1}).
Zu Punkt 4 b hat die antragstellende Fraktion gebeten, diesen Punkt vorläufig zurückzustellen; offenbar muß eine Vorfrage geklärt werden.
Ich eröffne die Besprechung des Punktes 4 a. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Matthes.
Matthes ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich bei der Begründung des Antrages meiner Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen die Vorgänge beim Nordwestdeutschen Rundfunk kurz fassen und möchte nur einige wenige Punkte ansprechen.
Über die Zuständigkeit des Parlaments, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, besteht kein Zweifel. Das Grundgesetz beinhaltet keinerlei Einschränkung dieses Rechtes unseres Hohen Hauses. Das Hohe Haus hat auch schon einmal ganz folgerichtig einen Untersuchungsausschuß eingesetzt anläßlich des bedauerlichen Unglücks auf der Zeche Dahlbusch bei Gelsenkirchen. Daher hat meine Fraktion keinerlei Bedenken gehabt, die Einsetzung eines solchen NWDR-Untersuchungsausschusses zu fordern, um so weniger, als die Vorwürfe gegen die Leitung des NWDR zu einem erheblichen Teil auch politischer Natur sind, die einer dringenden Aufklärung bedürfen.
Ich habe nicht die Absicht, auf die verschiedenen Angriffe, die teilweise von meinen Fraktionsvorsitzenden und meiner Fraktion und von anderen Stellen gegen den NWDR gerichtet wurden, heute sachlich einzugehen; sie zu klären, wird und soll eben die Pflicht dieses Untersuchungsausschusses sein, den wir heute konstituieren sollten. Im Auftrage meiner Fraktion habe ich Sie lediglich zu bitten, unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Meine Fraktion hat den Wunsch, daß die von ihr gegen den NWDR erhobenen Vorwürfe durch diesen Ausschuß überprüft werden, um festzustellen, ob diese
Vorwürfe berechtigt sind. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag auch schon deshalb zuzustimmen, weil wir sonst gezwungen wären, die Wahrheit im NWDR auf einer anderen Basis zu finden.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Ich eröffne die Aussprache.
({0})
Nach dem Vorschlag des Ältestenrats sind an und für sich 60 Minuten vorgesehen.
({1})
- Sagen wir: 40 Minuten! Die Aussprachezeit ist auf 40 Minuten begrenzt.
altmaier (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen. Meine Fraktion lehnt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Ich darf darauf hinweisen, daß es überhaupt keine verfassungsrechtliche Handhabe gibt, daß der Bundestag in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuß einsetzt.
({0})
Ich darf mich dabei auf ein Gutachten berufen, das
der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht am 31. Januar 1950 an den Präsidenten des
Bundestages gerichtet hat. Dieses Gutachten ist
im Namen des Ausschusses gezeichnet von unserem
verehrten Kollegen Herrn Professor Dr. Laforet,
und darin heißt es - ich darf das verlesen -:
Ein Untersuchungsausschuß kann nach § 49 der Geschäftsordnung von 10 Abgeordneten beantragt werden. Der Bundestag entscheidet über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einsetzung des Ausschusses. Er kann einen Ausschuß nur einsetzen, wenn der Bundestag zur Sachbehandlung zuständig ist; denn jede Tätigkeit eines Ausschusses ist begrenzt durch die Zuständigkeit des Parlaments selbst, das ihn geschaffen hat.
Es gibt, meine Damen und Herren, keine Zuständigkeit des Bundestags über den NWDR, ebensowenig wie es eine Zuständigkeit des Bundestages über den Hessischen oder über den Bayerischen Rundfunk gibt.
Aus diesem Grunde lehnt die sozialdemokratische Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab und bittet, gegebenenfalls den Antrag
1. dem Rechts- und Verfassungsausschuß, der einmal prüfen soll, ob dieser Untersuchungsausschuß berechtigt ist oder nicht, und
2. zur Beratung an den Ausschuß für Presse, Film und Rundfunk zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Gröwel:
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.