Fuchtel (NA), 1988-02-25:
Ich habe vorhin schon gesagt: Das machen wir bei der zweiten und dritten Lesung; dann haben wir noch mal Gelegenheit.
Das Rentensystem beruht eben auf dem Versicherungsgedanken, und die Sozialhilfe beruht auf dem Fürsorgegedanken. Das ist der Unterschied. Durch eine Vermischung wird, gewollt oder ungewollt, der Gedanke der Einheitsversorgung gestärkt. Es wäre verfassungsrechtlich zumindest bedenklich, sozusagen eine schlechte und eine bessere Sozialhilfe zu gewähren.
Ich möchte nun noch einige Bemerkungen zum Bundeszuschuß machen. Der Bundeszuschuß muß dazu beitragen, die entstehenden Belastungen in der Rentenversicherung auf Bund, Beitragszahler und Rentner ausgewogen zu verteilen. Über den Bundeszuschuß trägt der Steuerzahler an den Lasten bekanntlich mit. Eine übermäßige und damit nicht mehr ausgewogene Bemessung des Bundeszuschusses kann es aber nicht geben. Dadurch würde die Beteiligung der Allgemeinheit an den Leistungen der Rentenversicherung - also Grundsicherungs-Vorstellungen - gefördert. Die Vorschläge des Verbands deutscher Rentenversicherungsträger, wonach der Bundeszuschuß auf mindestens 20 % der Rentenausgaben angehoben werden sollte, sind bei einer Abwägung nicht von der Hand zu weisen. Das möchte ich hier deutlich sagen. Der Bundeszuschuß sollte ferner aber gemäß der Entwicklung der Rentenausgaben und der Beitragssätze fortgeschrieben werden, damit sich Bundeszuschuß und Rentenausgaben nicht erneut, wie in der Vergangenheit geschehen, auseinanderentwickeln können.
Nun noch ein Wort zur Lebensarbeitszeit. Daß die Finanzsituation der Rentenversicherung immer wieder in der politischen Diskussion war und ist, hängt besonders mit den langen Rentenlaufzeiten zusammen. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter wurde immer niedriger, die Lebenserwartung immer höher - trotz der Umwelthysterie. Selbstverständlich verkenne ich nicht das Spannungsverhältnis zwischen Renteneintrittsalter und dem bestehenden Niveau der Arbeitslosigkeit. Aber nach einem mittelfristigen Zeitraum wird dieser Gesichtspunkt immer mehr an Bedeutung verlieren. Die Rentenlaufzeiten

- oder, anders gesagt: das Rentenvolumen in der Gesamtlaufzeit - werden dann abnehmen müssen. Unter dieser Voraussetzung werden flexible Obergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand kräftig an Bedeutung gewinnen.
Aber hier liegen nicht nur Herausforderungen innerhalb der Rentenversicherung, sondern ebenso hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitswelt. Ein allmähliches Herausgleiten aus dem Berufsleben muß nicht nur - einseitig - finanziell, sondern vor allem auch im Gewinn an Lebensqualität attraktiv werden. Bei aller Klarheit, die im Zusammenhang mit der Lebensarbeitszeit in Zukunft geschaffen werden muß, damit sich die Betroffenen langfristig einrichten können, darf das Thema nicht einseitig unter dem finanziellen Aspekt behandelt werden. Heute klagen viele über den abrupten Übergang in den Ruhestand und - selbst bei finanziell guter Ausstattung - über den das Empfinden verletzenden Umstand, lange vor der Zeit zum „alten Eisen" aussortiert zu sein.
Hier liegen Chancen für Verbesserungen im Sinne von mehr Humanität, wie wir das Augenmerk überhaupt viel stärker auf die Chancen richten sollten, die jeder Wandel - so auch dieser - enthält. Wir werden eine funktionsfähige Alterssicherung nicht nur bewahren, sondern die Herausforderungen der Demographie auch in Verbesserungen der Lebenssituation des einzelnen umlenken.
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