lippold (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Teubner, Sie haben uns wirklich nicht enttäuscht. Bedauerlicherweise wirkt überzogene Kritik nicht. Wenn Sie vernünftig und sachbezogen argumentiert hätten, hätte das sicherlich Eindruck gemacht, weil wir das Problem kennen. Aber im globalen Rundumschlag über die Probleme hinwegzugehen hilft uns nicht weiter.
({0})
Sie reden über Kommunalpolitik, aber Ihre Bundespolitiker wissen doch gar nicht, was vor Ort in der Kommunalpolitik gemacht wird. Ich mache aktiv Kommunalpolitik. Wir haben die Schulen saniert. Aber das nehmen Sie nicht zur Kenntnis, weil Sie Erfolge nicht zur Kenntnis nehmen wollen,
({1})
weil das Ihre Politik - jetzt greife ich auf, was Sie
gesagt haben - der Panikmache stört. Das können
Sie nicht gebrauchen, das wollen Sie nicht. Wenn wir
Erfolge haben, versuchen Sie, sie durch globales Gerede zu überdecken.
({2})
Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, auch wenn Ihnen das nicht paßt: Wir sind in der EG einer von vielen. Wir müssen die anderen überzeugen. Durch Ihre Sprüche wird in der EG keiner überzeugt. Das Vorwärtskommen in der EG hängt nicht von wilden Sprüchen ab, sondern von sachlicher Argumentation, mit der wir die Partnerstaaten überzeugen müssen. Das hat diese Bundesregierung bislang in bester Form getan.
({3}) Das Problem ist hinlänglich bekannt.
({4})
Asbest gibt es in über 3 000 Verwendungsformen. Asbest kann tödliche Krankheiten hervorrufen, ruft sie hervor. Wir wissen um die Schwere der Bedeutung dieses Problems.
({5})
Deshalb sage ich Ihnen auch: Wir haben gehandelt, und zwar nicht erst jetzt, sondern bereits, als Sie noch nicht im Parlament waren. Die Umweltschutzpolitik fing ja nicht erst mit Ihnen an, sondern - das muß ich zur linken Seite sagen - sie begann schon früher. Wir akzeptieren das, weil wir der Meinung sind, daß dort, wo gehandelt wurde, dies anzuerkennen ist.
Ich komme zur Leistungsbilanz.
Die Verwendung von Spritzasbest, der gefährlichsten Form, ist bereits seit 1979 verboten. Die Gefahrstoffverordnung aus dem Jahre 1986 enthält sowohl ein Verbot des In-Verkehr-bringens bestimmter besonders gefährlicher asbesthaltiger Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse als auch besondere Vorschriften beim Umgang mit Asbest.
Asbesthaltige Brems- und Kupplungsbeläge sind nach der Gefahrstoffverordnung seit 1. Januar 1988 verboten, wie Sie richtig gesagt haben.
({6})
Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, daß das nur in der Bundesrepublik Deutschland so ist. Dann akzeptieren Sie doch bitte, daß wir hier wiederum eine Führungsrolle übernommen haben, daß wir mehr tun, als in anderen Ländern getan wird. Erkennen Sie dies doch an.
({7})
Die Gefahrstoffverordnung enthält ferner Beschränkungen für die Verwendung solcher Stoffe und Zubereitungen, die aufgespritzt und aufgesprüht werden können. Sie enthält Beschränkungen für Anstrichstoffe, soweit sie Asbest enthalten.
Das Umweltbundesamt hat einen Katalog der Substitute vorgelegt, mit dessen Hilfe die Prüfpflicht aus der Gefahrstoffverordnung erfüllt werden kann. Danach muß geprüft werden, ob anstelle des Einsatzes

Dr. Lippold ({8})
von Asbest weniger gefährliche Stoffe zur Verfügung stehen. Wir handeln danach.
({9})
Übrigens: Die Kooperation mit der Wirtschaft bringt schon etwas. Wir haben sie genutzt. Daß hier Einschränkungen erfolgt sind, daß der Einbau von Asbestzementstoffen bis 1990 endgültig bereinigt sein soll, ist doch ein Erfolg. Man kann doch nicht weg-schwätzen, daß hier eine möglichst schnelle Umstellung erfolgen soll, daß Substitute eingebaut werden sollen und daß wir den verabredeten Fahrplan mit der Asbestzement-Industrie einhalten. Das heißt, hier geschieht auf allen Feldern etwas. Das können Sie auch an den Zahlen ablesen: früher 157 000 t, 1986 nur noch 60 000 t. Danach belief sich der Anteil aus deutscher Produktion auf nur noch 23 000 t. Das sind Reduktionserfolge, die wir hier ganz einfach zur Kenntnis nehmen müssen.
Erfreulicherweise haben Sie auf die Broschüre des Instituts für Bautechnik hingewiesen. Der Bundesbauminister hat die Behörden angewiesen, entsprechend zu verfahren. Wir können davon ausgehen, daß in Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend dieser Broschüre verfahren wird. Ich glaube, das ist eine ganz hervorragende Handlungsanleitung. Wenn Sie sie detailliert durchgehen, stellen Sie fest: Sie ist praxisorientiert, umsetzungsorientiert und vor allen Dingen - das halte ich für wesentlich - ausgesprochen vorsorgeorientiert.
Ich kann Ihnen aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung sagen, daß wir dieses zur Leitschnur unseres Handelns gemacht haben. Ich glaube schon, daß man sagen kann, insbesondere bezüglich der Schuldiskussion, daß wir für unsere Kinder hiermit etwas Gutes getan haben: vor Ort, konkret. Wir haben nicht geredet, sondern gehandelt. Das ist der entscheidende Ansatzpunkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, daß hier weitergearbeitet werden muß. Ich glaube, daß wir nicht davon ausgehen können, daß damit alles abgeschlossen ist. Deshalb ein weiteres Wort: Der Ausschuß für Gefahrstoffe beabsichtigt, auf seiner nächsten Sitzung am 22. Juni die Umstufung von Asbest in die Gruppe I, die Gruppe der sehr stark gefährdenden Gefahrstoffe, zu beschließen. Diese Umstufung soll im Rahmen der nächsten Änderungsverordnung zur Gefahrstoffverordnung rechtlich verbindlich gemacht werden. Als Folge davon dürfen Arbeitnehmer beim Umgang mit asbesthaltigen Gefahrstoffen diesen nicht ausgesetzt sein. Sie wissen, was das in der Einstufung für weitgehende Konsequenzen hat.
Für Bereiche, in denen eine Substitution von Asbest zur Zeit noch nicht möglich ist, für die noch nicht abzusehen ist, wann geeignete Ersatzstoffe zur Verfügung stehen, auf die nicht verzichtet werden kann,
({10})
müssen begrenzte zeitliche Ausnahmen vorgesehen werden.
Diese vom AGS beabsichtigte Verschärfung der Gefahrstoffverordnung muß dann allerdings auch noch in die EG eingebracht werden. Sie wissen, wir sind allein nicht handlungsfähig. Wir unternehmen diesen Vorstoß nur, weil wir dies für richtig halten. Wir sind damit innerhalb der EG in einer Führungsposition und marschieren wiederum an der Spitze derer, die Vorsorgemaßnahmen ergreifen.
({11})
- Frau Garbe, das paßt Ihnen nicht, weil es ja das Bild verzerrt, das Sie zu zeichnen versuchen, was aber nicht wirkt. Frau Garbe, wir haben Erfolge im Umweltschutz. Nur meinen Sie, Sie könnten das nicht akzeptieren, weil es nicht in Ihre politische Kampflinie paßt. Sagen Sie den Leuten doch ruhig, daß eine auf die Soziale Marktwirtschaft hin orientierte Umweltpolitik wesentlich mehr Erfolge hat als jegliche Umweltpolitik solcher dirigistischer Systeme, wie sie Ihnen vorschweben.
({12})
Denn in vergleichbaren Staaten, denen Sie gedanklich näherstehen, passiert im Umweltschutz jedenfalls wenig bis gar nichts, während bei uns gehandelt wird.
Im übrigen, meine Damen und Herren, will der Ausschuß für Gefahrstoffe in der gleichen Sitzung die Technische Regel Gefahrstoffe 517 - Asbest - beschließen. Hierdurch werden die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung zu Asbest präzisiert, und es wird ausführlich auf die Arbeitsschutzmaßnahmen bei der Sanierung asbesthaltiger Bauteile eingegangen.
({13})
Ergebnis: Durch die Regelungen der Gefahrstoffverordnung sowie durch die getroffenen Aufklärungsmaßnahmen ist ausreichend Vorsorge getroffen.
({14})
Wir werden dies trotzdem ergänzen, um weitere Gefahren durch die künftige Freisetzung von Asbestfasern zu verhindern. Insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes sind ausreichende Regelungen vorhanden, um den Schutz der Arbeitnehmer beim Umgang mit Asbest sicherzustellen. In diesem Punkt - das sagen wir ganz deutlich - werden wir uns von niemandem überholen oder übertreffen lassen. Das ist unser ganz eigenes Anliegen.
Ich muß der Bundesregierung danken, daß sie in dieser Form so nachhaltig vorstellig wird, um den Schutz der Arbeitnehmer auf allen Gebieten - das ist ja nicht nur dieser Bereich - zu gewährleisten. Das sollten Sie anerkennen. Das ist wesentlich.
({15})
Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß es weitere Handlungserfordernisse gibt, daß die Sanierungsmaßnahmen im Baubereich und die Sanierung der Altlasten weiterhin zügig umgesetzt werden müsDr. Lippold ({16})
sen. Da sind wir völlig einer Meinung. Das sollten wir dann aber auch parallel so ausdrücken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag ist wie üblich ein Horrorgemälde. Sie differenzieren nicht. Sie zitieren die Zahlen aus dem FraunhoferGutachten falsch.
({17})
Sie versuchen, durch diese Falschzitate ein unzutreffendes Bild zu zeichnen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Selbst das Bundesgesundheitsamt, das sicherlich unverdächtig ist, hat die Daten und die Meßverfahren dieser Studie kritisiert. Sie sollten sich deshalb, wenn Sie dies zur Begründung heranziehen, wissenschaftlich exakt damit auseinandersetzen und nicht nur Ihre Vorurteile hier verbreiten. Das wäre der sachlichen Diskussion nützlicher und würde zum Schutz der Menschen mehr beitragen als die Verbreitung von Panik und das Malen von Horrorgemälden.
Herzlichen Dank.
({18})