Clemens Binninger (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie
mir, bevor ich auf den Antrag der Grünen eingehe, zwei
Anmerkungen an Ihre Adresse, Herr Wieland, und an
Ihre Fraktion. Ich möchte auch für die Menschen, die
uns zuhören und zusehen, daran erinnern, wer vor einigen Jahren die Weichen für die Aufnahme der biometrischen Merkmale in den Pass gestellt

({0})

und diese Technik mit einer guten Entscheidung, wie ich
finde, erst hoffähig gemacht hat. Rot-Grün hat die Einführung biometrischer Merkmale beschlossen, und Sie
haben damals mitgemacht. Heute wollen Sie davon
nichts mehr wissen. Das ist unseriös und scheinheilig.

({1})

Die zweite Anmerkung vorneweg: Wenn man Ihren
Antrag liest, könnte man den Eindruck haben, als ob die
größte Gefahr für den Datenschutz von unseren Sicherheitsbehörden und der Polizei ausginge. Das ist ein einigermaßen absurdes Verständnis der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und wird von uns in keiner Weise
geteilt.

({2})

Nun zu Ihrem Antrag. Man könnte ihn mit der Überschrift überschreiben: Wir sind dagegen, egal was die
Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen tun. Das
wäre einfacher und ehrlicher gewesen. Ich will auf ein
paar Punkte eingehen. Sie sagen: keine Biometrie und
auf gar keinen Fall Fingerabdrücke. Was ist denn Sinn
und Zweck der Biometrie? Der Reisepass bietet durch
die biometrischen Merkmale Gesicht und die beiden Zeigefingerabdrücke, die im Chip integriert sind, absolute
Fälschungssicherheit, weil bei einer Kontrolle die Daten
auf dem Chip mit den Daten desjenigen abgeglichen
werden, der das Dokument vorzeigt. Das leistet die Biometrie. Sie sorgt nicht nur für einen Qualitätsgewinn,
sondern auch für einen Sicherheitsgewinn.

Sie blenden mit Ihrer Behauptung, der Pass könne
kaum gefälscht werden - ich bestreite gar nicht, dass es
sich um ein fälschungssicheres Dokument handelt -, die
Missbrauchsanfälligkeit aus. In Deutschland sind derzeit
mehr als 2 Millionen Personalausweise entwendet. Sie
werden bei optischen Ähnlichkeiten eingesetzt, und
zwar häufig erfolgreich. Das heißt, mehr als 2 Millionen
Bürger müssen derzeit damit rechnen, dass ihr Personalausweis missbräuchlich eingesetzt wird; denn bei einer
flüchtigen Kontrolle kann nicht erkannt werden, dass die
Person, die auf dem Foto abgebildet ist, nicht diejenige
ist, die den Pass oder den Ausweis vorzeigt.

({3})

Genau an dieser Stelle erzielt die Biometrie einen entscheidenden Sicherheitsgewinn. Es wird keinen Missbrauch von Dokumenten mehr geben. Mehr als
2 Millionen gestohlene Ausweise, die sich derzeit in
Umlauf befinden, werden für diejenigen, die sie gestohlen haben, wertlos sein. Auf diesen Sicherheitsgewinn
können und werden wir nicht verzichten.

({4})

Über das Thema Fingerabdrücke führen Sie eine
ziemlich hysterische Debatte.
({5})

- Wenn ich Ihnen zuhöre, weiß ich, was Hysterie ist,
Herr Kollege Wieland, und zwar in gelebter Reinform.

Die im Chip gespeicherten Fingerabdrücke sind mit
einem so hohen Verschlüsselungsalgorithmus ausgestattet, dass man zukünftig mehr als zwölf Tage bräuchte,
um die Daten auszulesen, und zwar in einem Abstand
von 20 Zentimeter zu Pass oder Ausweis, der sich zudem
nicht bewegen dürfte. Das ist faktisch unmöglich. Mehr
Sicherheit geht nicht.

({6})

Wenn Sie ernsthaft Angst haben, dass der im Chip so
gut gesicherte biometrische Fingerabdruck ausgelesen
wird - das ist faktisch nicht möglich -, dann sage ich Ihnen: Der Fingerabdruck ist ein flüchtiges biometrisches
Merkmal.

({7})

Jeder von uns, ob er will oder nicht, hinterlässt rund
500-mal am Tag Fingerabdrücke bei jeder Gelegenheit,
beispielsweise an Tischen, Türgriffen und Gläsern. An
dem Pult, an dem ich stehe, lassen sich möglicherweise
die Fingerabdrücke aller Abgeordneten des Bundestages
finden. Wer Ihren Fingerabdruck wollte, hätte leichtes
Spiel und könnte ihn sich bei den eben beschriebenen
Gelegenheiten besorgen. Wenn Sie ernsthaft Angst haben, dass ein gesicherter Fingerabdruck im Chip Ihres
eigenen Ausweises - sonst ist er nirgendwo vorhanden ausgelesen wird, dann müssten Sie - das habe ich noch
nie gesehen - jeden Tag mit Handschuhen durch die Gegend laufen; denn nur dann wären Sie glaubwürdig. Da
Sie keine Handschuhe tragen, Herr Wieland, nehme ich
Ihnen dieses Argument nicht ab.

({8})

Interessant ist, zu sehen, wie sehr die Bürger in unserem Land diese Technik annehmen. Herr Wieland, Sie
haben darauf hingewiesen, dass die Große Koalition im
November letzten Jahres die Einführung des biometrischen Reisepasses beschlossen hat. In den vergangenen
sechs Monaten haben fast 1,5 Millionen Bundesbürger
den neuen Pass beantragt, weil sie diesen Pass, diese
Technik wollen.

({9})

Es war eine Abstimmung per Antrag. Herr Kollege
Ströbele, der alte Pass hätte seine Gültigkeit behalten.
Die Anzahl derer, die ohnehin einen neuen Pass gebraucht hätte, weil der alte zufällig zu dem Termin abgelaufen wäre, beträgt nur einen Bruchteil der Zahl derer,
die ihn jetzt beantragt haben. Die Bürger sind gegenüber
der Technik aufgeschlossen, sie erkennen im Gegensatz
zu den Grünen den Sicherheitsgewinn. 1,5 Millionen
biometrische Pässe sprechen eine eindeutige Sprache,

und das zeigt, dass dieses Produkt erfolgreich ist. Es ist
sicher, und es bringt einen Qualitätsgewinn. Deshalb
werden wir auf diesem Weg vorangehen, ob Sie es wollen oder nicht.

({10})

Herr Kollege Wieland, ich würde doch bitten, an einer
Stelle die Legendenbildung zu beenden: Referenzdateien, große Datenbanken, Möglichkeiten, wo man
überall abgleichen kann.