manfred grund (NA), 2015-05-06:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Herr Kollege Ströbele, Fakten, Fakten, Fakten und immer in Sichtweite der Wahrheit bleiben!

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Aus allen Dokumenten, die uns heute im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt worden sind, insbesondere das Jahr 2005 betreffend, und deren Inhalt auch
Sie nicht angezweifelt haben, ist nichts herauszulesen
- und man kann dort noch nicht einmal etwas hineininterpretieren -, was mit Rechtsbrüchen, Fehlern im
Kanzleramt oder Industriespionage zu tun hat. Bitte,
bleiben Sie bei dem, was Sie auch heute gehört haben,
und verbreiten Sie nicht andere Behauptungen.

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Frau Kollegin Renner, Sie sprechen von Massenüberwachung. Seit zwei Jahren steht der Begriff „Massenüberwachung“ im Raum. Seit einem Jahr bemühen Sie
sich neben anderen Kollegen offensichtlich auch im Untersuchungsausschuss, diese Massenüberwachung zu belegen. Sie haben nichts gefunden. Sie sind auch heute
den schlüssigen Beweis für Massenüberwachung in
Deutschland schuldig geblieben.

({2})

Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik
Deutschland hat zum Schutz ihrer Bürger und damit
auch in unserem Interesse drei Nachrichtendienste. Einer
davon ist der Bundesnachrichtendienst. Frau Kollegin
Göring-Eckardt, wir haben Nachrichtendienste und Gott
sei Dank keine Geheimdienste.

Zum Kernauftrag des Bundesnachrichtendienstes gehören die Beobachtung von Krisengebieten und Regionen, die von besonderer Bedeutung für die Sicherheit der
Bundesrepublik sind, sowie die Aufklärung im Einsatzgebiet der Bundeswehr, und zwar zum Schutz der dort
eingesetzten Bundeswehrsoldaten. Darauf, Informationen zu sammeln und diese auch auszuwerten, zielt der
gesetzliche Auftrag an den Bundesnachrichtendienst.

Dabei bedient sich der Bundesnachrichtendienst natürlich nachrichtendienstlicher Mittel. Dem Einsatz dieser nachrichtendienstlichen Mittel sind bereits durch unsere Verfassung enge Grenzen gesetzt.

({3})



- Ja, „ganz enge Grenzen“. - Dazu gehören der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung sowie der Grundsatz
des Vorrangs und des Vorbehalts des Gesetzes.

Noch einmal: Unsere Nachrichtendienste sind keine
Geheimdienste, weil ihr Tätigkeitsbereich gesetzlich wesentlich enger gefasst ist. Sie sind aber auch kein öffentlicher und kein offener Dienst, dessen Strukturen, Arbeitsweise, Erkenntnisse oder auch Defizite auf den
Marktplätzen unserer Republik oder der Welt ausgebreitet werden können.

Weil das so ist, unterliegt auch der Bundesnachrichtendienst einer besonderen Kontrolle des Deutschen
Bundestages, insbesondere der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der G 10-Kommission und
des Vertrauensgremiums des Haushaltsauschusses. Selbstverständlich gibt es darüber hinaus die Kontrolle durch
Gerichte, Datenschutzbeauftragte und den Bundesrechnungshof.

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert
die Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit
der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben Zutritt zu allen
Dienststellen der Nachrichtendienste. Sie können Akten
und Dateien abrufen, Angehörige der Nachrichtendienste befragen und zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben einen Sachverständigen als Sonderermittler
einsetzen.

So weit die Theorie, so weit die gesetzliche Grundlage, so weit auch die Praxis, eine Praxis, die ich als
langjähriger Kontrolleur der nachrichtendienstlichen Tätigkeit nicht zu beanstanden habe. Dies war und ist übrigens bis heute auch die Sicht des Parlamentarischen
Kontrollgremiums. So steht in der Unterrichtung durch
das Parlamentarische Kontrollgremium an das Parlament, Drucksache 18/217, für den Berichtszeitraum November 2011 bis 2013:

Auch im vorliegenden Berichtszeitraum unterrichtete die Bundesregierung … angemessen, zeitnah
und im gebotenen Umfang … Für die Information
durch die Nachrichtendienste gilt dies grundsätzlich
ebenfalls.

Ich will zum Erkenntnisgewinn noch hinzufügen,
dass dem Parlamentarischen Kontrollgremium innerhalb
der Bundestagsverwaltung mehr als ein Dutzend Beamte
und Angestellte zuarbeiten und es unterstützen.

Und ich will der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geheim sind und die Mitglieder zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet sind. Seit
Beginn 2015 ist ein Mitglied der Fraktion Die Linke
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Leider ist mit dem Wahlkampf 2013 unter dem damaligen Vorsitzenden die Unsitte eingetreten, dass einige
Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor
und nach den - geheimen - Sitzungen die lokale und die
Weltpresse unterrichten. Dies hilft vielleicht der eigenen
Profilierung, schadet aber dem Gremium.

({4})

Schaden für die parlamentarische Kontrolle entsteht
auch dadurch, dass permanent hochvertrauliche Dokumente durchgestochen werden. Damit wird Misstrauen
kultiviert, und die Nachrichtendienste werden diffamiert
und diskreditiert.

({5})

Ich will zum Abschluss noch einmal aus dem Bericht
des Parlamentarischen Kontrollgremiums zitieren - Frau
Vorsitzende, ich bin gleich fertig -:

({6})

Auf Nachfragen der Mitglieder des Gremiums erläutert die Bundesregierung zur Herkunft der dem
Nachrichtendienst NSA aus Deutschland übermittelten Daten, dass diese aus der Auslandsaufklärung
des BND stammten. Die Daten erhebe der BND im
Rahmen gesetzlicher Vorgaben und leite sie erst
weiter, nachdem man Daten über Deutsche in einem mehrstufigen Verfahren herausgefiltert habe.

Alles, was wir heute gehört und gesehen haben, lässt
überhaupt keinen Schluss zu, dass diese Praxis nicht
fortgesetzt wird und weiterhin angewandt wird, sodass
für die Skandalisierung, die hier betrieben worden ist,
überhaupt kein Hintergrund vorhanden ist.

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