Kühlmann-Stumm (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt es, daß sich der Bundeskanzler und der Präsident dieses Hohen Hauses eindeutig vor die Bundeswehr und gegen den Vorwurf, sie wolle „Staat im Staate" sein, gestellt haben. Die Aussprache gibt uns die Möglichkeit, vor diesem Hohen Hause und damit vor der deutschen und ausländischen Öffentlichkeit ein in der Diskussion der letzten Tage entstandenes Zerrbild unserer Bundeswehr zu beseitigen.
Die deutsche Wiederbewaffnung mußte unter schwersten psychologischen Belastungen durchgeführt werden. Die diffamierenden Angriffe auf den Soldatenberuf, ja sogar auf die Opfer des Krieges waren noch nicht verklungen, als es galt, für den Aufbau der Bundeswehr aus dem Nichts heraus geeignete Persönlichkeiten zu finden, die bereit waren, sich in dieser Zeit zur Verfügung zu stellen. Der Aufbau der Bundeswehr hat sich in anderen Formen vollzogen als wir das damals gewünscht haben. Trotzdem kann gesagt werden, daß die Soldaten aller Dienstgrade mit Pflichtbewußtsein und Einsatzbereitschaft an die Erfüllung der von unserem demokratischen Staat gestellten Aufgabe herangegangen sind. So ist unter den schwierigsten Bedingungen in unserer besonderen Lage eine beachtliche Aufbauleistung erzielt worden.
Dabei konnte es nicht ausbleiben, daß Mängel und bedauerliche Vorgänge festgestellt werden mußten, die sich nicht wiederholen sollten. Es wäre aber falsch, aus Einzelerscheinungen Rückschlüsse auf den Geist der Truppe im allgemeinen zu ziehen. Hier hat der ungewöhnliche Schritt des Wehrbeauftragten, seine Meinung über eine Illustrierte und nicht in seinem Bericht zum Ausdruck zu bringen, Verwirrung gestiftet. Im Interesse unseres demokratischen Staatswesens und auch im Interesse unFreiherr von Kühlmann-Stumm
serer Bundeswehr muß Klarheit geschaffen werden. Es geht nicht an, daß durch die verallgemeinernde Betrachtung von Einzelfällen zahllose bewährte Offiziere, Unteroffiziere, Beamte und Angestellte ungerecht beurteilt werden. Wir sind der festen Überzeugung, daß die jetzt in Gang gekommene Diskussion auch die letzten Zweifel und Unklarheiten über die Fragen der Inneren Führung in der Bundeswehr beseitigen wird. Alle Verantwortlichen werden dabei selbstkritisch und objektiv die Erfahrungen der Aufbaujahre würdigen und so die Grundsätze einer modernen Menschenführung in einer freiheitlichen, modernen Gesellschaft bestimmen.
Voraussetzung für diese verantwortungsvolle Menschenführung, der unsere Familien ihre Söhne anvertrauen, ist aber auch, daß eine ausreichende Zahl qualifizierter junger Offiziere und Unteroffiziere zur Verfügung steht. Es müssen deswegen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um den Nachwuchsmangel in unserer Bundeswehr zu beseitigen.
Es ist dabei die Aufgabe dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung, im deutschen Volk das Verständnis dafür zu stärken, daß die Bundeswehr ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Staates ist. Ohne sie ist die Freiheit dieses Teils unseres Vaterlandes bedroht. Sie hat im Rahmen des NATO-Bündnisses eine hervorragende Aufgabe für die gesamte freie Welt zu erfüllen. Unsere Bundeswehr ist nicht notwendiges Übel, sondern lebenswichtige Notwendigkeit.
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Unentbehrlich für die Gewinnung eines qualifizierten Nachwuchses für die Bundeswehr ist auch eine angemessene Verbesserung der Bedingungen, unter denen die Soldaten Dienst zu tun haben.
Eine Objektivierung und Offenlegung des Beförderungssystems durch neue, unserer Zeit angepaßte Laufbahnrichtlinien, eine Verbesserung der Fürsorge, vor allem der Wohnungsfürsorge, und eine gerechte Bewertung von Verantwortung, Funktion und Spezialkenntnissen des einzelnen Offiziers und Unteroffiziers sind unbedingt erforderlich.
Wer die Forderung stellt, :daß Führer und Unterführer in unserer Bundeswehr mit den Grundsätzen moderner, freiheitlicher Menschenführung vertraut sind, der muß auch die Möglichkeit schaffen, daß die Soldaten in ihrem Wirkungsbereich in einem ständigen, dauernden Kontakt zu den Angehörigen aller anderen Lebensbereiche ‘stehen können.
Die Freie Demokratische Partei hält die Institution des Wehrbeauftragten ,dieses Hohen Hauses für notwendig. Der Wehrbeauftragte hat eine verfassungsrechtlich und staatspolitisch einmalige Stellung, die ihn zu hohem Verantwortungsbewußtsein verpflichtet. Er :ist nach idem Wortlaut des Grundgesetzes zum Schutze der Grundrechte berufen. Er ist darüber hinaus Hilfsorgan des 'Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle. Wir sollten uns hier in aller Offenheit die Frage stellen, ob wir uns dieses Hilfsorgans immer und in ausreichendem Maße bedient haben. Wir müssen aber auch den Wehrbeauftragten fragen, warum er nicht die ihm
gegebenen Möglichkeiten der Berichterstattung voll ausgeschöpft hat. Zur Erfüllung der Aufgabe, die dem Wehrbeauftragten gestellt ist, .gehört es nach unserer Meinung auch, daß er bei der Beraung seines Berichts im Deutschen Bundestag das Wort ergreifen kann.
Wir begrüßen, idaß die jetzt in Gang gekommene Diskussion unser ganzes Volk mit den Sorgen und Nöten unserer Bundeswehr vertraut macht. Die Stärke eines demokratischen Staatswesens erweist sich in der aufrichtigen und freimütigen Aussprache. Das sollte man auch in der Öffentlichkeit der mit uns verbündeten Länder erkennen. Wir bejahen diese freie Aussprache, aber wir erwarten, daß sie mit der notwendigen Verantwortung von allen Beteiligten geführt wird.
Meine Fraktion hat die Einbringung einer Großen Anfrage im Deutschen Bundestag zur Lage der Bundeswehr beschlossen. Wir ermöglichen damit eine Versachlichung der Diskussion und verlagern diese Diskussion dorthin, wo die Verantwortung für unsere Bundeswehr liegt, nämlich in dieses Hohe Haus.
Die 'Bundeswehr ist kein „Staat im Staate", aber wir dürfen auch nicht zulassen, daß sie aus diesem Staat heraus in eine innere Emigration gedrängt wird. Bei der freimütigen Aussprache über die Mängel in der Bundeswahr ,sollten wir die Erörterung darüber, was der Bundeswehr not tut, nicht vergessen. Wir Freien Demokraten wenden alles daransetzen, unsere Bundeswehr aus :dem unerträglichen Zwielicht herauszuführen, in das sie ohne ihr Zutun geraten ist.
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