preller (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Übernahme oder Nichtübernahme eines Teils der Bediensteten der jetzigen Landesarbeitsämter und Arbeitsämter. Nach der Vorlage der Bundesregierung und nunmehr auch des Ausschusses glaubt die Bundesregierung nicht, alle Bediensteten der jetzigen Landesarbeitsämter und Arbeitsämter übernehmen zu können. Meine Damen und Herren, damit wird von vornherein ein Mißtrauen gegenüber der bisherigen Beamtenpolitik in diesen bestehenden Arbeitsmarktbehörden ausgedrückt, für das jede sachliche Begründung
fehlt, ein Mißtrauen, das besonders in den Bestimmungen des § 38 zu Abs. 2 deutlich bemerkbar wird. In Abs. 2 Ziffer 2 heißt es, daß die Bundesanstalt von der Übernahme Beamte ausnehmen kann, die nach dem 31. März 1949 in einem Arbeitsamt oder Landesarbeitsamt zu Beamten ernannt worden sind.
Dièses Datum - der 31. März 1949 - ist genau das Datum, an dem die Oberhoheit des der britischen Militärregierung verantwortlichen Amtes für Arbeit in Lemgo aufhörte. Damit begann die Eigenverantwortung der Länder der britischen Zone eben für die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter. Durch dieses Datum, meine Damen und Herren, wird die Politik der Länder der britischen Zone in einer nicht begreiflichen Weise diskriminiert, soweit sie nach dem 31. März 1949 einsetzte.
In gleicher Weise müssen wir aber feststellen, daß in Ziffer 1 desselben Absatzes dem Ermessen der Bundesanstalt weitgehend Freiheit gegeben wird. Denn es heißt dort, daß die Bundesanstalt wiederum Beamte von der Übernahme ausnehmen kann, die für den Dienst in der Bundesanstalt von ihr nicht als geeignet angesehen werden. Das heißt, das Ermessen der Bundesanstalt ist der alleinige Maßstab für diese Maßnahme, aber nicht eine objektive Prüfung durch Stellen, die dazu befugt erscheinen.
In der Regierungsvorlage war außerdem in Ziffer 3 noch vorgesehen, daß auch Beamte über 55 Jahre, die in den letzten Jahren erst eingestellt worden waren, nicht übernommen zu werden brauchten.
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Wir fragen: Wo blieb hier das soziale Gewissen des Bundesarbeitsministers, das er doch gerade verkörpern soll? Erst der Ausschuß mußte diese Bestimmung für die älteren Beamten streichen.
In Ziffer 4 endlich ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Dort heißt es, daß Beamte entlassen oder nicht übernommen werden können, deren Ernennung oder Beförderung den für die unmittelbaren Bundesbeamten geltenden Regelvorschriften nicht entspricht. Meine Damen und Herren, der Ausschuß hat bei § 25 a mit Mehrheit festgestellt, daß gerade die üblichen Vorschriften für das Berufsbeamtentum für die Bediensteten der Bundesanstalt nicht in Betracht kommen sollten. Es hieß dort, daß die außerhalb der öffentlichen Verwaltung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Anstellung berücksichtigt werden müßten. Hier aber, bei der Nichtübernahme der betreffenden Beamten, soll nicht einmal die Regel Gültigkeit haben, die der Ausschuß in § 25 a festgelegt hat.
Das gleiche erleben wir bei § 41, dessen Streichung wir ebenfalls beantragt haben. Dort heißt es, daß Anstellungen, Beförderungen und Festsetzungen des Besoldungsdienstalters unberücksichtigt bleiben sollen, soweit sie den für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen widersprechen. Auch das steht in Widerspruch zu den Bestimmungen, die in dem vorhin angenommenen § 25 a vorgesehen sind. Zumindest müßte also in Ziffer 4 des § 38 Abs. 2 das Wort „Regel" in „Regelvorschriften" gestrichen werden, weil sonst diese Bestimmungen nicht in Einklang mit dem Gesetzestext stehen würden. Wir haben dieses Wort „Regel" in den Bestimmungen des § 42, bei dem es sich um die Hinterbliebenen handelt, gestrichen. Dort haben wir die Konsequenz gezogen - die die Bundesregierung nicht einmal hier in § 38 gezogen hat -, nicht die vollen Bestimmungen des Berufsbeamten({1})
gesetzes, sondern lediglich die Vorschriften und nicht die Regelvorschriften zu übernehmen. Auf jeden Fall müssen wir die Bestimmungen des Abs. 2 des § 38 ändern.
Wir meinen aber, daß die in den §§ 38 bis 40 vorgesehenen Bestimmungen den Bedürfnissen der Bediensteten der jetzigen Landesarbeitsämter und Arbeitsämter tatsächlich nicht gerecht werden. Aus diesem Grunde haben wir in den neu formulierten §§ 38 bis 40 vorgesehen, daß die Bediensteten generell übernommen werden sollen bis auf jene, die nach dem Tage des Zusammentritts des Bundestages ernannt worden sind.
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- Die Selbstverwaltung ist bereits in den Maßnahmen der bisherigen Landesarbeitsämter und Arbeitsämter gewahrt geblieben, Herr Wellhausen. Sie wissen selbst, daß die Vorschläge der beratenden Ausschüsse bei den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern die Richtschnur für die Ernennungen waren und daß in allen Ländern die Selbstverwaltung praktisch bereits weitgehend durchgeführt war. Mit diesem Argument kommen Sie nicht durch.
In gleicher Weise sind in § 43 für die Angestellten, die schon unter einem Kündigungsschutz stehen, die also bereits 25 Jahre und länger in einem Angestelltenverhältnis waren, diskriminierende Vorschriften vorgesehen.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um Menschen! Es handelt sich um die Bediensteten der künftigen Bundesanstalt, um die Bediensteten der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter, Menschen, die jahrelang unter den schwersten Verhältnissen gerade der ersten Zeit nach der Kapitulation nach bestem Wissen und Gewissen ihre Pflicht getan haben, oft unter übermenschlichen Anstrengungen und unter den schwierigsten Verhältnissen. Meine Damen und Herren, diese Menschen haben ein Recht darauf, an ihrem Arbeitsplatz verbleiben zu können.
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Die Stellungnahme zu unserem Antrag zu den §§ 38 bis 44 wird ein Prüfstein für die Regierungsparteien und für die Bundesregierung sein, ob sie gewillt sind, ihren menschlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber den Bediensteten der Arbeitsämter nachzukommen
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oder ob sie sich von anderen Erwägungen leiten lassen.
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