Apel (NA), 1970-01-16:
Herr Kollege Gradl, Sie ziehen sich Schuhe an, die Ihnen nicht passen. Das ist ihr Problem.
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Sie ziehen sich Schuhe an, die Ihnen nicht passen.
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Ich habe gesagt: die Formeln der damaligen Zeit haben uns damals nicht weitergeführt und führen uns heute überhaupt nicht weiter. Ich habe damit weder über Schuld noch Unschuld gerechtet, sondern

einfach nur Tatsachen dargestellt. Ich werde im übrigen darauf noch zurückkommen.
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Wir können also in einem ersten Punkt feststellen, daß die Ankündigung von Herrn Marx, man wolle uns hier etwas zeigen, nicht verwirklicht worden ist. Es ist Ihnen auch nicht gelungen, meine Damen und Herren, in diesem Hause das zu wiederholen, was Sie draußen versucht haben, nämlich Buhmänner und Pappkameraden aufzubauen und die dann abzuschießen. Sie haben das versucht.
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Der Herr Bundeskanzler hat Ihnen in einer zweifachen Intervention deutlich gemacht, daß es so nicht geht, daß hier nicht halb- und unrichtig interpretiert und zitiert werden darf, sondern umfassend zitiert werden muß.
Sie haben drittens auch keinen Erfolg gehabt,
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wenn Sie versucht haben, hier die Historie auszugraben, sich mit dem Material zum Bericht zur Lage der Nation auseinanderzusetzen. Ich will hier nicht darüber richten, ob alles in Ordnung ist, was da drin steht; das entzieht sich auch meiner Kenntnis. Ich bin ja Mitglied des Deutschen Bundestages und nicht Mitglied eines historischen Seminars, das solche Dinge zu prüfen hat.
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In jedem Falle, meine Herren von der CDU, Sie können sich auf diese Art und Weise nicht den aktuellen und brennenden Fragen der Deutschlandpolitik entziehen, indem Sie immer wieder zurückkehren in die glorreichen Zeiten Ihrer eigenen Politik mit den glorreichen Ergebnissen und dann versuchen, das als Ihre Politik heute und hier darzustellen.
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Wo ist also der glorreiche Angriff geblieben? Wo ist es Ihnen gelungen, uns Illusionen nachzuweisen? Wo ist es Ihnen gelungen, uns nachzuweisen, daß die Marschgeschwindigkeit zu schnell war?
Ich verweise Sie auf die Regierungserklärung vom 28. Oktober. Dort hat der Herr Bundeskanzler mit der vollen Zustimmung der Fraktionen der Koalition ausgeführt: „Wir sind frei von der Illusion, zu glauben, daß das Werk der Versöhnung schnell oder leicht zu vollenden sei." Aber er hat hinzugefügt: „Wir müssen es anfangen."
Das ist auch heute unsere Überzeugung. Wir stehen nicht am Ende einer Politik, sondern am Beginn eines mühevollen Versuchens, schrittweise voranzukommen; wobei wir genauso wie Sie wissen, daß wir nicht wissen, ob wir damit wirklich Erfolg haben werden.
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Allerdings, meine Damen und Herren, es sind gestern in der Debatte vier ernsthafte Punkte zur
Diskussion aufgeworfen worden, und diese vier Punkte möchte ich jetzt doch ansprechen.
Es sind mehrfach Zweifel geäußert worden, ob es überhaupt möglich sei, in der Ostpolitik voranzukommen, denn es liege der Sowjetunion ja nur daran, ihren Willen integral durchzusetzen, und wenn das nicht gelinge, gebe es eben keine Fortschritte. Herr Kollege Wehner hat gestern sehr deutlich gemacht, daß natürlich jede Partei, wenn sie in Verhandlungen hineingeht, ihre Vorstellungen von dem Ergebnis der Verhandlungen hat und versucht, soweit wie möglich ihren Willen durchzusetzen. Das müssen wir der Sowjetunion zugute halten, und wir wissen, daß das die Absicht der Sowjetunion ist. Aber erstens - das hat mir neulich in einem Gespräch ein prominenter Kommunist gesagt - haben alle Verhandlungen ihre Eigendynamik; durch Rede und Gegenrede und durch politische Entwicklungen ist es durchaus möglich, daß sich neue Gesetzmäßigkeiten, neue Entwicklungen anbahnen. Zum zweiten: es geht hier um Verhandlungen, und bei diesen Verhandlungen sprechen eben wir und vor allen Dingen mit uns auch unsere Irrrestlichen Verbündeten ein gewichtiges Wort mit.
Die Sowjetunion weiß und muß nach den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers wissen, daß es für uns eben doch einen unlöslichen Zusammenhang zwischen den bilateralen Verhandlungen zum Gewaltverzicht, etwaigen Verhandlungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik und einer europäischen Sicherheitskonferenz gibt. Der Herr Bundeskanzler hat wiederholt unterstrichen, daß wir nicht wollen, daß die querelles allemandes, die deutschen Streitigkeiten, eine europäische Sicherheitskonferenz belasten und sie unter Umständen in die Nähe des Scheiterns bringen könnten. Insofern kommt es entscheidend darauf an, daß im Vorfeld diese Gespräche zwischen der DDR und der Bundesrepublik beginnen. Das weiß der östliche Gesprächspartner. Er weiß auch, daß es durchaus enge, offene und rückhaltlose Konsultationen mit unseren westlichen Verbündeten in allen diesen Fragen gibt und daß die europäische Sicherheitskonferenz, wenn sie nach unserer Meinung nicht genügend vorbereitet worden ist, auch nicht von anderen westlichen Ländern besucht werden wird. Da jedoch die Sowjetunion aus ökonomischen wie aus sicherheitspolitischen und anderen Gründen an dieser Konferenz interessiert ist, wir aber sehr vorsichtig und zurückhaltend dargestellt haben, wie wir die Zusammenhänge zwischen dieser europäischen Sicherheitskonferenz und Gesprächen mit der DDR sehen, kann ich hier sagen, daß auch in Moskau die Bäume in dieser Frage nicht in den Himmel wachsen. Auch in Moskau muß man wissen, daß es hier bei uns Partner gibt, die eindeutig Position bezogen haben.
Ein Zweites wurde hier gestern in die Debatte eingeführt - und auch damit muß ich mich auseinandersetzen -: die Behauptung oder Befürchtung, Gewaltverzicht könne, aber dürfe nicht zur Zementierung der deutschen Grenzen, der mehrfachen deutschen Grenzen führen. Gomulka hat in einer Neujahrsansprache deutlich gemacht, daß Grenzfragen Friedensfragen sind, und ich meine, zumin934 
dest in diesem Hause müssen wir endlich einmal wegkommen von der albernen Formeldiskussion: Anerkennung der DDR - ja oder nein, Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze - ja oder nein, und je nachdem, wo man sein Kreuz macht, ist man reaktionär, revolutionär, progressiv oder nicht progressiv.
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- Ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen, Herr von Wrangel.
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Wir wollen wegkommen von dieser Debatte; wir wollen wegkommen von dieser Frage. Diese Fragen sind eingebettet in den großen Zusammenhang der europäischen Sicherheitskonferenz.
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Herbert Wehner hat einmal deutlich unterstrichen, daß Fragen dieser Preislage zu vergleichen sind mit den beiden Höckern des Kamels: Anerkennung - Selbstvertretungsanspruch und daß die echten Probleme Deutschlands dazwischen verschaukelt werden.
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- Ich komme noch darauf zurück. Verlieren Sie doch nicht die Nerven, Herr von Guttenberg.
({12}) - Bitte, ich komme gleich darauf.
Er hat deutlich gemacht, daß es um diese Fragen gar nicht geht, sondern es darum geht, den Frieden in Europa sicherer zu machen.
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Dazu brauchen wir - das ist allerdings unsere feste Überzeugung - Gewaltverzichtsabkommen mit Polen, mit der Sowjetunion und mit der DDR. Wir müssen von uns aus deutlich machen, daß natürlich in diese Verhandlungen auch die Frage der Grenzen einbezogen wird. Grenzfragen sind Friedensfragen. Wenn wir Frieden in Europa wollen und wenn wir Gewaltverzichtsabkommen schließen wollen, müssen wir auch über diese Fragen reden.
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Ich kann nur unterstreichen, was vergangene Bundesregierungen dazu gesagt haben. Sie haben doch diesen Gewaltverzicht originär angeboten, und dann kann man nicht sagen: Gewaltverzichtsabkommen dürfen aber, was die deutschen Grenzen anbelangt, nicht zu einer Festlegung führen.
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Natürlich führen sie nicht dazu, sondern wir werden diese Fragen in die Verhandlungen mit einbeziehen, wie es notwendig und zweckmäßig ist.
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- Herr von Wrangel, was wollen Sie eigentlich mit
Ihren Zwischenrufen, mich nervös machen oder mich
ärgern? Sie können weder das eine noch das andere.
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Ich komme zu einer dritten Bemerkung, die der Kollege Strauß gestern gemacht hat. Er hat gesagt, er müsse befürchten, daß die Aussage von der Existenz zweier deutscher Staaten quasi der letzte Nothalt des Eilzuges sei, in dem die Bundesregierung sitze, und daß die Endstation dieses Expreßzuges die völkerrechtliche Anerkennung der DDR sei. Herr Strauß hat anscheinend zwei Dinge durcheinanderbekommen, nämlich die Tatsache, daß die Aussage von der Existenz zweier deutscher Staaten Tatsachenbeschreibung ist,
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an der niemand vorbeikommt, auch Sie nicht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Sie mögen das „Phänomen" oder „angebliches Phänomen" oder wie auch immer nennen, aber Sie kommen nicht daran vorbei, daß das Tatsachenbeschreibung ist.
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Wir Sozialdemokraten unterscheiden sehr deutlich zwischen Tatsachenbeschreibung und politischer Willenserklärung.
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Wenn wir sagen, daß es zwei deutsche Staaten gibt, dann ist das keine politische Willenserklärung, sonder leider Gottes Tatsachenbeschreibung, an der wir nicht vorbeikommen.
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Ganz etwas anderes ist die Aussage einer völkerrechtlichen Anerkennung. Das ist nicht mehr Tatsachenbeschreibung, sondern politische Willenserklärung, und wir lehnen es ab, wenn Sie uns hier unterstellen, wir wollten von der Tatsachenbeschreibung zu einer politischen Willenserklärung kommen, was die völkerrechtliche Anerkennung anbelangt, die eben ausdrücklich in der Regierungserklärung wie auch in dem Bericht zur Lage der Nation von uns dargestellt und zurückgewiesen worden ist.
({22}) So können Sie mit uns nicht umgehen.