peter hettlich (NA), 2005-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eines fiel mir als Sprecher der AG Ost unserer Fraktion
schon beim ersten Lesen der Großen Anfrage der CDU/
CSU auf: Die Probleme der Immobilienwirtschaft in
Ostdeutschland scheinen die Fragesteller nicht zu interessieren und es wird noch nicht einmal nach ihnen gefragt.

({0})

Auch der Antrag der CDU/CSU ist da nicht ergiebiger.
Dabei zeigt die Entwicklung der Immobilienwirtschaft

in Ostdeutschland seit 1990 sehr genau auf, was passiert,
wenn Fehleinschätzungen und Fehlallokationen aufeinander treffen.

({1})

Als ich 1990 als Projekt- und Bauleiter nach Leipzig
kam, gab es wohl keinen der größeren deutschen und internationalen Immobilienmakler, der nicht seine Dependance in dieser Stadt aufgeschlagen hatte. Es herrschte
eine Goldgräberstimmung im wilden Osten und mit Prognosen über sagenhafte Zuwachsraten im Gewerbe- und
Bürobau versuchte man, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Nicht zuletzt wegen dieser gravierenden Fehleinschätzungen wurde ein in dieser Größenordnung
historisch einmaliges Förder- und Sonderabschreibungsprogramm seitens der Bundesregierung aufgelegt und
auf Drängen der Immobilien- und Bauwirtschaft noch
verlängert,

({2})

obwohl bereits seit 1994 deutliche Überhitzungserscheinungen am Immobilienmarkt sichtbar wurden.

Der Hype, noch schnell zum Jahresende 1995 Steuern
sparen zu müssen, führte zu den absurdesten Fällen.
Viele Westdeutsche erwarben Immobilien, die sie vorher
gar nicht gesehen hatten. Ich selbst kenne in meinem
weiteren Bekanntenkreis Fälle, in denen sich die Erwerber ihre Immobilien erst dann angeschaut hatten bzw.
durch mich bewerten ließen, als der letzte Mieter ausgezogen war und die Einnahmen ausblieben, auf deren Basis die Finanzierungen - sie standen meist auf wackligen
Beinen - gestrickt worden waren.

Und nun? Die meisten Experten von damals haben
Leipzig und die anderen ostdeutschen Städte schon lange
verlassen. Zurück blieben kleinere Maklerbüros, häufig
von Ostdeutschen in der Hoffnung auf eine strahlende
Zukunft gegründet, und eine aufgeblähte Bauwirtschaft.
Deren schmerzhaften Schrumpfungsprozess begleiten
wir heute. Er belastet nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern nach wie vor sehr stark.

({3})

Wir müssen uns von den Westdeutschen sagen lassen,
dass Ostdeutschland beim Wachstum den Anschluss verliert. Das ist auch deswegen der Fall, weil wir heute
noch mit dieser Fehlentwicklung zu kämpfen haben.

Der aktuelle Leerstand bei Wohnungen, Büro- und
Gewerbebauten lässt sich übrigens nicht nur mit dem
demographischen Wandel erklären; denn seit 1990 hat
sich die Wohnfläche je Bewohner beinahe dem westlichen Wert angenähert, wodurch zum Beispiel der negative Wanderungssaldo zwischen Ost und West zum Teil
ausgeglichen wurde. Aber der demographische Wandel,
den wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erleben
werden, wird uns und auch die Immobilienwirtschaft vor
völlig neue Herausforderungen stellen.
Ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen, aber
es kommt eine Entwicklung auf uns zu, die nicht nur in
Ostdeutschland - dort allerdings verschärft -, sondern
auch in Westdeutschland zu Verhältnissen führen wird,

({4})

an die die Fragesteller der CDU/CSU offensichtlich
nicht gedacht haben und nach denen sie demzufolge
auch nicht gefragt haben. Dankenswerterweise hat die
Bundesregierung in ihrer Antwort auf die erste Frage
darauf hingewiesen. Ich zitiere:

Die sich ändernden demographischen Rahmenbedingungen werden einen besonders großen Einfluss
auf die Immobilienwirtschaft haben, das Wachstum
dieser Branche langfristig begrenzen und neue Herausforderungen mit sich bringen.

Wir haben angesichts eines Wohnungsleerstandes von
mehr als 1 Million Wohneinheiten mit dem Stadtumbau
Ost begonnen, auf diese Herausforderungen zu reagieren. Ich erinnere auch daran, dass der Stadtumbau West
zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Sie wissen
aber genauso gut wie ich, dass diese Programme viel
Geld benötigen - öffentliches Geld, das letztlich die
Steuerzahler aufzubringen haben.

Die Forderung nach einer weiteren massiven öffentlichen Förderung des Wohneigentums kann angesichts
solcher Entwicklungen nicht mehr ernst genommen werden. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar, warum wir einerseits mit 7 Milliarden Euro
- auch in Ostdeutschland - die Eigenheimzulage und andererseits mit mehr als 2 Milliarden Euro den Rückbau
von Wohnungen finanzieren.

({5})

Das ist angesichts der prekären Haushaltslage des Bundes, der Länder und der Kommunen der Wahnsinn im
Quadrat.

({6})

Es darf nicht sein, dass wir Gewinne privatisieren und
Verluste vergesellschaften.

({7})

Wir brauchen intelligente Lösungen, die viel stärker
regionalspezifisch wirken. Wir müssen uns viel stärker
als bisher auch im Westen auf das Bauen im Bestand
konzentrieren. Vor allen Dingen müssen wir uns intensiver auf die Bestandsmodernisierung gerade unter
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten konzentrieren. Die Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Reduzierung der
Emissionen und eine stärkere Ausrichtung von Neubauten an bereits vorhandener öffentlicher Infrastruktur
müssen und werden stärker in den Vordergrund rücken.

Angesichts des demographischen Wandels haben wir
die Verpflichtung, schon jetzt die Lösungen für die Probleme von morgen zu erarbeiten. Das, was wir zum Beispiel schon heute an öffentlicher Infrastruktur bauen
oder gebaut haben, werden unsere Kinder und Kindeskinder in der Zukunft trotz Bevölkerungsrückgang erhalten müssen. Die Immobilienwirtschaft ist gefordert, sich
in diesen Prozess aktiv einzubringen. Ihre volkswirtschaftliche Bedeutung wird auch weiterhin hoch bleiben,
aber ihr Stellenwert wird sich wandeln.

Tempora mutantur, nos et mutamur in illis - die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen.

({8})

Diesen weisen Spruch hat Kaiser Lothar I. vor über Tausend Jahren gesagt. Dem kann ich mich nur anschließen.

Danke schön.

({9})