kather (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht die Absicht, zu diesem Punkt noch einmal das Wort zu ergreifen. Aber die Ausführungen, die insbesondere von Herrn Abgeordneten Kriedemann gemacht worden sind, zwingen mich doch dazu. Ich möchte zunächst einen Irrtum des Herrn Abgeordneten Kohl richtigstellen. Der Antrag, den Verbänden der Geschädigten je bearbeiteten Fall sage und schreibe 1,50 DM zu geben, ist nicht im Gesetz enthalten.
({0})
- Nein, er ist nicht abgelehnt worden. Er ist auch in zweiter Lesung und im Plenum überhaupt noch niemals gestellt worden.
({1})
- Herr Kriedemann, Sie haben Ihre Einstellung zu diesem Gesetz und den Leuten, die dahinterstehen, schon so deutlich gemacht, daß Sie sich in dieser Hinsicht keine Mühe mehr zu geben brauchen.
({2})
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Sache. Die Sozialdemokratische Partei hat jetzt den Antrag gestellt, den ich in der vergangenen zweiten Lesung gestellt habe. Damals hat das aber dazu geführt, daß die Heimatauskunftstellen überhaupt herausgenommen wurden, und zwar mit den Stimmen der Sozialdemokratie.
({3})
Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die jetzige Formulierung nicht glücklich ist und daß die damalige Fassung besser wäre. Aber, Herr Kriedemann, ich lasse mir die Heimatauskunftstellen nicht zum zweitenmal in Gefahr bringen. Deshalb werde ich gegen Ihren Antrag stimmen.
Meine Damen und Herren, die Praxis wird hier der mangelhaften Fassung abhelfen. Es wird unmöglich sein, auf der Bezirksebene dieses Problem zu bereinigen.
({4})

({5})
Die Fassung „in der Regel" läßt Ausnahmen zu, wie Ihnen, Herr Seuffert, als Jurist nicht unbekannt sein dürfte,
({6})
und wir werden praktisch dazu kommen, eine große Heimatauskunftstelle zu haben, die mit Filialen wird arbeiten müssen.
({7})
- Jawohl, das paßt Ihnen vielleicht nicht.
({8})
Aber es wird so sein.
Herr Kriedemann hat weiter gesagt: Wenn schon, dann richtige Behörden, aber keine solchen Ersatzeinrichtungen. Ja, meine Damen und Herren, einmal sagt man uns: Ihr wollt einen großen Behördenapparat aufbauen, und jetzt macht man uns wieder zum Vorwurf, daß es doch kein richtiger Behördenapparat ist. Wir brauchen diese Heimatauskunftstellen nicht, wie Herr Kriedemann anzudeuten beliebte, aus ganz persönlichen Interessen. Ich habe schon in der vorigen Sitzung gesagt, daß wir Mühe haben werden, die Fachkräfte - und es müssen qualifizierte Kräfte sein - überhaupt zusammenzubekommen. Uns geht es um die Sache. Wir sind allerdings der Auffassung, daß man die Feststellung von Vertreibungsschäden unter den Umständen, die auch der Abgeordnete Kriedemann hier soeben zugegeben hat, nicht ohne die Mitwirkung der Vertriebenen vornehmen kann. Wenn man diese Notwendigkeit einsieht - die überhaupt nicht bestritten werden kann -, dann muß man uns zugeben, daß wir in der Gestaltung der Heimatauskunftstellen, von denen der Kollege Wackerzapp mit Recht gesagt hat, daß sie in der Mehrzahl der Fälle nicht in Anspruch genommen zu werden brauchen, sehr sparsam und sehr ökonomisch verfahren sind.
Ich möchte gegenüber allen anderen Vorwürfen, die erhoben worden sind, namens der Antragsteller - und ich glaube auch auf die Zustimmung meiner politischen Freunde rechnen zu können - sagen, daß wir uns von ganzem Herzen nach wie vor zu diesem Gesetz bekennen; und wenn es nicht durch allerlei Widerstände 1 1/2 Jahre verzögert worden wäre, dann hätte es seine Segnungen bereits erweisen können.
({9})