Gesine Lötzsch (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte den Gästen sagen: Ich bin Abgeordnete der PDS.

Frau Bulmahn, Sie haben auf Ihrer Internetseite dieses Thema mit „Studieren ohne Grenzen“ überschrieben.
Diese Idee ist uns sehr sympathisch. Doch es gibt Befürchtungen, die - soweit ich weiß - auch Sie teilen,
dass wir zwar bald eine gemeinsame europäische Hochschullandschaft ohne Grenzen haben werden, aber immer weniger Studierende über die finanziellen Mittel
verfügen werden, um diese Grenzen wirklich zu überschreiten. Ich meine, wir dürfen uns in dieser Debatte
nicht nur über die Angleichung von Abschlüssen unterhalten, sondern wir müssen uns auch mit der sozialen Situation von Studierenden beschäftigen.

Großbritannien ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass
nach der Einführung von Studiengebühren die Bedingungen für die Studierenden immer schlechter geworden
sind: Die Gebühren sind gestiegen und Freibeträge für
ärmere Studierende sind gesenkt worden. Eine Verbesserung der Studienbedingungen an den staatlichen Hochschulen und Universitäten konnte selten festgestellt werden.

Auch in Deutschland wird das Thema Studiengebühren heiß diskutiert. Die Rednerin der CDU/CSU meinte
unbedingt betonen zu müssen, dass Studiengebühren
eingeführt werden müssen. Ich denke, es ist ein Irrglaube, dass Studiengebühren die Situation in den Universitäten und Hochschulen verbessern und die Studentinnen und Studenten damit zu nachgefragten Kunden
werden. Ich kann nur hoffen, dass man in Deutschland
nicht die gleichen Fehler wie in Großbritannien machen
wird.
Die Diskussion über Studiengebühren ist doch nur ein
Vorspiel für diejenigen, die Bildung als Geld bringende
Dienstleistung auf den Markt bringen wollen. Es besteht
die reale Gefahr, dass mit den GATS-Verhandlungen ein
Wettbewerb um die tertiäre Bildung entfesselt wird, der
für unsere Gesellschaft nicht gut ist. Die Vermarktung
der Bildung wird zwangsläufig die Einschränkung frei
zugänglicher Bildung für bestimmte Bevölkerungsgruppen bedeuten. Die Bildungschancen werden wieder vom
Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie an dieser
Stelle an den Sputnikschock von 1957 erinnern. Der
Schock darüber, dass die Sowjetunion es geschafft hatte,
vor den Vereinigten Staaten von Amerika quasi den
Weltraum zu erobern, hatte für die USA eine heilsame
Wirkung. Sie erkannten, dass ihr Bildungssystem, insbesondere das Hochschulsystem, viel zu elitär war. Es ist
zwar schon fast 50 Jahre her, aber trotzdem können wir
uns daran erinnern, dass die USA in der Weise reagierten, dass sie ein Gesetz verabschiedeten, das die Hochschulen und Universitäten für breitere Bevölkerungsschichten öffnete. Dieses Gesetz zeigte schnell Wirkung.
Die Vereinigten Staaten konnten damals im Bildungsbereich schnell aufholen.

Warum dieser geschichtliche Rückblick? Wenn wir in
Europa die Gefahren der Kommerzialisierung der Bildung nicht erkennen, wenn wir nicht erkennen, was mit
den GATS-Verhandlungen auf dem Bildungssektor geschehen kann, dann können wir in der Wissensgesellschaft nur verlieren; denn für die moderne Wissensgesellschaft braucht man nicht nur die Eliten, dafür braucht
man die ganze Gesellschaft, dafür braucht man freien
Zugang zur Bildung und dafür sollten sich alle einsetzen.

Vielen Dank.

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