Eckart Klaeden (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrats, der auf der Pariser Unterstützungskonferenz
für Afghanistan vorgelegt worden ist, zeigt meiner Ansicht nach ein realistisches Bild der Entwicklung in
Afghanistan. Licht und Schatten liegen eng beieinander.
Der Bericht gibt uns die Möglichkeit, unsere Politik neu
zu justieren und eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen. Sosehr wir uns davor hüten sollten, uns an den Erfolgen besoffen zu reden, so sehr sollten wir uns von den
Misserfolgen auch nicht entmutigen lassen.

Vielleicht liegt der schwierige Teil der Arbeit in Afghanistan noch vor uns, nämlich der, der mit dem Aufbau
der Staatlichkeit verbunden ist. Die Bestandsaufnahme
zeigt meiner Ansicht nach auch, dass Erfolg in Afghanistan möglich ist. Der Kollege Trittin hat eben einen
Angehörigen des Bundeswehr-Verbandes mit dem
Wunsch zitiert, für den zivilen Aufbau ähnlich detaillierte Mandate wie für den militärischen Einsatz haben
zu wollen. Man muss diesem Vertreter des BundeswehrVerbandes sagen, dass so etwas nicht möglich ist, weil
der Aufbau einer Zivilgesellschaft unglaublich viel
schwieriger ist als der Bau einer Kaserne. Gerade die
Tatsache, dass solche Beschreibungen des zivilen Teils
unseres Mandats nicht möglich sind, entspricht auf einem höheren Niveau dem altbekannten Argument, dass
sich die Lage in Afghanistan nicht allein militärisch verbessern lässt.

Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, wo wir die
Balance zwischen Fördern und Fordern finden müssen.
Einerseits dürfen wir die afghanische Regierung mit
dem, was wir von ihr verlangen, nicht überfordern, andererseits müssen wir unsere Förderung so justieren, dass
sie nicht zu weiterer Abhängigkeit, sondern schrittweise
zu immer mehr Unabhängigkeit, also zu der berühmten
Hilfe zur Selbsthilfe, führt. Dabei müssen wir uns selber
zugestehen, dass es nicht nur in Afghanistan, sondern
auch auf unserer Seite Defizite gibt. Für diese Defizite
kann man aber keine bestimmten Verantwortlichen benennen. Wir lernen erst nach und nach, mit der Herausforderung, mit der wir in Afghanistan konfrontiert sind
- mit der Aufgabe, einen Staat aufzubauen -, umzugehen. Diese Herausforderung begegnet uns in verschiedenen Einsätzen, bei verschiedenen Aufgaben: im Kosovo,
in Bosnien-Herzegowina, in Palästina und jetzt eben
auch in Afghanistan. Es ist aber schon ein großer Erfolg,
dass wir heute wesentlich genauer wissen, was in Afghanistan zu tun ist. Das begründet die Hoffnung, dass Erfolg tatsächlich möglich ist.

Was brauchen wir dafür? Wir brauchen Sicherheit,
den politischen Willen und die Führungskompetenz der
afghanischen Regierung, die Schaffung der nötigen institutionellen Voraussetzungen, eine bessere Koordinierung
zwischen den afghanischen und den ausländischen Akteuren, angemessene Kapazitäten sowie einen kalkulierbaren finanziellen Mittelzufluss. Wenn wir die Geschehnisse der letzten Monate verfolgen, so müssen wir
feststellen, dass die Entwicklung in Afghanistan auf der
Kippe steht. Von Kollegen ist die Verschlechterung der
Sicherheitslage schon angesprochen worden. Allein während der Pariser Konferenz ist es zu 187 von ISAF registrierten Sicherheitsvorfällen gekommen, 114 davon
waren Schusswechsel, 35 Sprengstoffanschläge, es gab
35-mal indirekten Beschuss durch Mörser und Raketen
sowie drei sonstige Vorfälle.

Die Taliban stellen zudem ihre Strategie um. Wir
haben drei spektakuläre Anschläge beobachten müssen:
einen auf das „Serena“-Hotel, den zweiten auf die Truppenparade in Kabul und den dritten auf das Gefängnis in
Kandahar. Das zeigt uns, dass wir insbesondere bei dem
Aufbau der afghanischen Sicherheitseinrichtungen, also
der afghanischen Armee und der afghanischen Polizei,
unsere Bemühungen verstärken müssen. Deshalb ist es
ausdrücklich zu begrüßen, dass es jetzt zu der von
Deutschland und dem Auswärtigen Amt forcierten und
in der EU beschlossenen Verdoppelung des EUPOL-Einsatzes in Afghanistan kommt. Defizite liegen eben auf
beiden Seiten: mangelnde Erfahrung und andere besondere Schwierigkeiten auf der afghanischen Seite und
zum Teil zu geringer Mitteleinsatz auf unserer Seite.

Dass aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen
der Sicherheit in Afghanistan und der Entwicklung des
Landes besteht, kann man in großer Deutlichkeit an der
Entwicklung der Drogenökonomie im Land erkennen.
Denn dort, wo die Sicherheitslage durch den Einsatz von
ISAF und OEF sowie durch den nachfolgenden Einsatz
von afghanischer Polizei und afghanischer Armee verbessert worden ist, ist der Drogenanbau nachhaltig zurückgegangen. Er konzentriert sich zunehmend auf die
Provinzen, in denen die Sicherheitslage besonders
schlecht ist. Allein diese Entwicklung straft die Linkspartei Lügen. Wir können feststellen, dass sich die Zahl
der drogenfreien Provinzen von sechs auf 13 mehr als
verdoppelt hat.

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Das heißt, es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang
zwischen der Sicherheit auf der einen und der Entwicklung des Landes auf der anderen Seite.

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Wir müssen also den eingeschlagenen Weg fortsetzen.
Aber wir müssen auch die Monate nach der Sommerpause nutzen, um aus der Pariser Konferenz und den angesprochenen Berichten die notwendigen Konsequenzen
zu ziehen. Es ist bei Weitem nicht zu spät, aber auch
hohe Zeit.

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