emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Frau Kollegin, Ihre nächste Frage beantworte ich wie folgt. Mit spezieller Lärmdämmung werden heute nur Busse des öffentlichen Personennahverkehrs serienmäßig auf dem Markt angeboten. Die erreichbare Lärmminderúng beträgt etwa 10 dB.
Grundsätzlich kann man Lärmemissionen des Antriebs durch direkte Maßnahmen am Motor, z. B. Verrippung, Hubraumvergrößerung, Drehzahlreduzierung, durch indirekte Maßnahmen, z. B. durch Kapselung, sowie durch Kombination direkter und indirekter Maßnahmen erreichen. 
Nach den bisher vorliegenden Erfahrungen führt eine Verkapselung zu einer Verringerung der Außengeräusche um 7 bis 10 db. Die serienmäßige Einführung wird z. Z. maßgebend von dem im marktwirtschaftlichen Wettbewerb durchsetzbaren Mehraufwand bestimmt. .
Hartenstein (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, da ich den Eindruck habe, daß meine Frage nicht ganz so beantwortet ist, wie ich sie eigentlich gestellt habe, möchte ich noch einmal rückfragen: Können Sie mir sagen, ob die Serienfertigung der Kraftfahrzeuge, die Sie genannt haben, in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen Ländern bereits läuft, und können Sie mir diese Länder eventuell nennen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Frau Kollegin, ich bitte Sie, zunächst nur eine Zusatzfrage zu stellen.
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Frau Kollegin, eine Serienfertigung bei Personenwagen in diesem Bereich findet, wie ich eben dargestellt habe, in der Bundesrepublik nicht statt. Vielmehr habe ich ausdrücklich erklärt, daß dies für Busse gilt, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt sind. Wir haben von seiten des Bundesforschungsministeriums bei einer Automobilfirma ein Projekt sehr eingehend gefördert, und zwar mit Vollkapselung, und
haben die Erkenntnis gewonnen, daß dabei der Lärm um 7 bis 10 dB vermindert wird. Es werden weiterhin Anstrengungen notwendig sein, um die Erkenntnisse auch im Bereich der Automobilindustrie zum Tragen zu bringen. Ich darf noch einmal auf das hinweisen, was ich im letzten Absatz meiner Antwort gesagt habe: Die serienmäßige Einführung wird zum Teil maßgebend von dem im marktwirtschaftlichen Wettbewerb durchsetzbaren Mehraufwand bestimmt.
Hartenstein (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, bestehen eventuell im Bundesministerium für Forschung und Technologie bereits Überlegungen, Absichten oder konkrete Pläne, die Entwicklug der Serienfertigung bei verschiedenen Kraftfahrzeugarten durch ein Anschlußprogramm finanziell zu unterstützen und damit zu forcieren?
Stahl (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, daß wir einen Stufenplan Lärm haben, nach dem ab 1979 Forschungsvorhaben gefördert werden sollen. Wir werden alle die Probleme, die Sie hier aufgeführt haben, sehr sorgfältig untersuchen. Das hängt aber davon ab - ich darf das hier nochmals erklären -, daß die Serienproduktion maßgebend von dem im marktwirtschaftlichen Wettbewerb durchsetzbaren Mehraufwand bestimmt wird und in welchem Umfang dann auch das Ausland derartige Wagen auf dem deutschen Markt anbieten wird. Wir verfolgen das sehr eingehend.
Ich kann Ihnen erklären, daß die Bundesregierung gerade für diesen Bereich für die Jahre 1979 bis 1982 etwa 80 Millionen DM aufwenden wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr ,Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der beiden von dem Herrn Abgeordneten Jenninger eingereichten Fragen steht der Herr Staatssekretär Dr. Schüler zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, denken Sie an eine gemeinsame Beantwortung der beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs?
Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1979-03-15:
Wenn der Fragesteller einverstanden ist, kann ich das sehr gerne tun, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege?
Jenninger (NA), 1979-03-15:
Ich bitte um getrennte Beantwortung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Dann rufe ich zunächst die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Welche Maßnahmen im einzelnen hat die Bundesregierung unternommen, um die Weitergabe geheimer Dokumente aus dem Kanzleramt an die Presseorgane „Stern" und „Spiegel" aufzuklären?
Bitte, Herr Staatssekretär:
Schüler (staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:. Eingehende Untersuchungen ergaben keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß Angaben über die von Ihnen genannten Dokumente aus dem Bundeskanzleramt stammen.
Jenninger (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie diese Ihre Auskunft jetzt eben mit der Erklärung des Regierungssprechers unmittelbar nach der Veröffentlichung des „Stern", daß die Bundesregierung darauf verzichten wolle, eine Untersuchung vorzunehmen?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-15:
Ich sehe darin keinen Widerspruch, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung hat sehr sorgfältige Untersuchungen angestellt. Das Ergebnis habe ich hier vorgetragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
({0})
Dann rufe ich die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Welche Maßnahmen hat oder wird die Bundesregierung einleiten, um eine solche Weitergabe geheimer Dokumente in Zukunft zu unterbinden?
Herr Staatssekretär Schüler (staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter, ich habe zu Ihrer vorhergehenden Frage ausgeführt, daß die Angaben nicht aus dem Bundeskanzleramt stammen. Insofern entfällt eine Antwort auf Ihre Frage.
Jenninger (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung das Oberlandesgericht Köln über die Behandlung dieser Dokumente befragt, und, wenn ja, welche Antwort hat sie erhalten?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-15:
Nein, es entspricht auch nicht der Praxis, Herr Abgeordneter, Gerichten Belehrungen zu erteilen.
Wir. haben diese Dokumente mit den einschlägigen Maßgaben überstellt und um entsprechende Beachtung gebeten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Jenninger (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir die im einzelnen eingeleiteten
Maßnahmen zur Aufklärung dieser Amtspflichtverletzungen schriftlich mitzuteilen?
Schüler (staatssekretär), 1979-03-15:
Das bin ich. Ich kann es aber auch hier ausführen.
Die Bediensteten, die im Besitze dieser Unterlagen gewesen sind, sind befragt worden und haben schriftliche Antworten gegeben. Das Ergebnis ist, daß keine Anhaltspunkte dafür sichtbar sind, daß diese Angaben aus dem Bereich der Bundesregierung stammen,
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 50 und 51 gebeten. Dieser Bitte wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 103 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus der Tatsache, daß einseitige Vorausleistungen gegenüber der UdSSR bei den SALT-II-Verhandlungen nicht honoriert, sondern im Gegenteil mit einer Verstärkung des strategischen Potentials beantwortet werden, für die MBFR-Verhandlungen in Wien?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-03-15:
Frau Kollegin, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß es bei den SALT-II-Verhandlungen einseitige Vorleistungen der Vereinigten Staaten gegeben hat. Damit entfällt eine Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage.
Hupka (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß auch auf Landkarten jeder Eindruck vermieden werden muß, daß Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße nunmehr Ausland sei?
Krone-Appuhn (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß im Jahre 1977 der Präsident der Vereinigten Staaten auf die Produktion des B-1-Bombers verzichtet hat, um seinerseits gegenüber den Sowjets ein Entgegenkommen zu zeigen, die Sowjets aber gemäß einer Meldung der „International Herald Tribune" vom 20. Februar 1979 trotzdem strategische Waffen größerer Art, die dem B-1-Bomber ähnlich sind, konstruiert haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Frau Kollegin, mir ist selbstverständlich bekannt, daß der amerikanische Präsident die von Ihnen zitierte Erklärung abgegeben hat.
Krone-Appuhn (NA), 1979-03-15:
Angesichts der Tatsache, daß Ihnen, Herr Staatssekretär, dieses Faktum bekannt ist, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bezüglich der MBFR-Verhandlungen in Wien dann ihrerseits bereit ist, angesichts der Erfahrungen, die die USA bei den Verhandlungen zu SALT II gemacht haben, äußerste Vorsicht walten zu lassen.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Frau Kollegin, wie die Vereinigten Staaten, so ist auch die Bundesregierung selbstverständlich bei Abrüstungsverhandlungen bemüht, die Gleichgewichtigkeit der Vorschläge und der Lösungen herbeizuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Der Herr Abgeordnete Dr. Langguth hat um schriftliche Beantwortung der Frage 104 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 105 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Aufnahme von sogenannten offiziellen Namibia-Delegationen, die nur aus nichtgewählten Mitgliedern der SWAPO bestehen, in die Unterorganisationen der Vereinten Nationen ({0}) in unzulässiger Weise einen Alleinvertretungsanspruch der SWAPO dokumentiert, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
.Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, Namibia ist in den letzten Jahren durch Beschlüsse sehr großer Mehrheiten entweder Vollmitglied oder assoziiertes Mitglied in einigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen geworden. Antragsteller und Vertreter Namibias in den Organisationen ist der Rat der Vereinten Nationen für Namibia. Dieser Rat wurde 1967 von der Generalversammlung zur Ausübung der Verantwortung der Vereinten Nationen für Namibia eingesetzt.
Die Mitgliedschaft Namibias, vertreten durch den Rat, bedeutet keineswegs die Aufnahme der SWAPO in die Sonderorganisationen; SWAPO und Rat für Namibia sind nicht identisch. Die SWAPO hat im Gegensatz zum Rat in den meisten Sonderorganisationen der Vereinten Nationen nur Beobachterstatus in ihrer Eigenschaft als eine der von der Organisation für Afrikanische Einheit anerkannten nationalen Befreiungsbewegungen.
Broil (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, könnten zumindest nach den Wahlen vom Dezember auch andere Parteien und Gruppierungen in dieser Weise zu den UNO-Organisationen zugelassen werden?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Dies wird jeweils eine Entscheidung der zuständigen Gremien sein. Ich bezog mich eben auf das Votum der Generalversammlung.
Broil (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, welche Stellungnahme gibt in diesen Gremien die Bundesregierung ab?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Bei den Entscheidungen über die Zulassung des Rates zu bestimmten Sonderorganisationen hat sich die Bundesrpublik Deutschland in der Regel der Stimme enthalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Hammans, eine Zusatzfrage.
Broil (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, trifft zu, was gestern in der „Welt" zu lesen war, daß zu der Konferenz der fünf Staaten in New York auch der SWAPO-Chef Nujoma geladen worden ist, und wie hat sich die Bundesregierung in diesem Fall verhalten? Hat sie sich hier auch der Stimme enthalten?
Hammans (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, da ich nicht annehme, daß Sie davon ausgehen, daß die SWAPO die alleinige Vertreterin Namibias ist, darf ich Sie fragen, was die Bundesregierung. zu tun gedenkt, um dafür zu sorgen, daß in Zukunft auch Vertreter anderer Strukturen - ich sage ausdrücklich nicht „Bevölkerungsgruppen" - aus Namibia in den Vereinten Nationen berücksichtigt werden.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, wir werden wie bisher unermüdlich dafür sorgen, daß die Vorschläge der Fünf und die Vorschläge der Vereinten Nationen zur Abhaltung wirklicher Wahlen in Namibia durchgesetzt werden.
({0})
Herr Kollege, Sie wissen, wenn das erreicht ist, wird auch die Möglichkeit bestehen, auf dieser Grundlage eine breite Vertretung in den jeweiligen Gremien sicherzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Corterier.
Corterier (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die von Südafrika veranstalteten und massiv beeinflußten sogenannten Wahlen vom vergangenen Jahr überhaupt keine Grundlage dafür sein können, aus diesen Wahlen hervorgegangene Persönlichkeiten in internationale Gremien zu berufen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung nach dem, was Sie gerade erwähnten, nach ihren unermüdlichen Bemühungen, für eine Abhaltung der Wahlen zu sorgen, im Rahmen dieser unermüdlichen Bemühungen auch darauf hinwirken, daß die Vereinbarungen, die mit

Südafrika getroffen worden sind, nicht von den Vereinten Nationen einseitig abgeändert werden?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich bemühen, die Vorschläge durchzusetzen. Zur Durchsetzung von Vorschlägen gehört, daß beide Seiten zu einer Vereinbarung kommen. Um diese Vereinbarung ist man gegenwärtig bemüht. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Broil, die Frage 106 auf:
Wie haben sich die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland
bei den Abstimmungen über die Aufnahme dieser sogenannten offiziellen Namibia-Delegationen in die VN-Unterorganisationen verhalten?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich ebenso wie die Mehrheit ihrer westlichen Partner zu allen Resolutionen, mit denen die Aufnahme Namibias als Vollmitglied in eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen beschlossen wurde, der Stimme enthalten. Dabei hat sie in Erklärungen zur Stimmabgabe ausgeführt, daß der Namibia-Rat zwar nach den entsprechenden Beschlüssen der Vereinten Nationen die Aufgabe habe, die politischen Interessen der Bevölkerung im Rahmen der Vereinten Nationen wahrzunehmen, jedoch nicht das Recht beanspruchen könne, das allein der Regierung eines künftigen unabhängigen Namibias vorbehalten bleiben müsse.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich sage Ihnen offen: Ich bin im Augenblick nicht informiert, ob diese Information zutrifft. Aber Sie wissen, daß in den vergangenen Monaten eine intensive Beratung aller anstehenden Fragen jeweils auch mit Vertretern der SWAPO stattgefunden hat und daß die fünf gemeinsam oder einzeln auch in der Vergangenheit mit Herrn Nujoma beraten haben. Mich würde also ein solcher Vorgang nicht überraschen.
Broil (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, sind nicht auch Sie der Meinung, daß eine solche Bevorzugung des Führers einer der Parteien oder Bewegungen ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Landes ist und diese Gruppe bei kommenden Wahlen speziell bevorzugt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß auf Grund der Anerkennung der SWAPO durch die Organisation der Einheit afrikanischer Staaten - die OAU - die SWAPO einen Beobachterstatus in den Vereinten Nationen erlangt hat, der ihr eine besondere Rolle gibt. Aus diesem Grund sind Gespräche, wie sie offenbar beabsichtigt sind, sicher zweckmäßig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, sind Ihnen die Recherchen bekannt, die die „Sunday Times" bezüglich der Hintergründe und der Informationen angestellt hat, die es bei den Vereinten Nationen, auch bei Herrn Waldheim, gegeben hat und die schließlich zu den jetzt vorliegenden Beschlüssen geführt haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege Dr. Hammans, ich kann den erforderlichen Zusammenhang mit der von dem Herrn Kollegen Broll eingereichten Frage leider nicht sehen. Da Sie zwei Fragen zu dem gleichen Komplex eingereicht haben, empfehle ich Ihnen, nachher eine solche Zusatzfrage zu stellen.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Petersen hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 107 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frau Abgeordnete von Bothmer, die die Fragen 108 und 109 gestellt hat, ist nicht im Saal.
Ihre Frage 108 wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 109 wurde von der Fragestellerin zurückgezogen.
Ich rufe nunmehr die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf, bei der er sicher den Problemkreis einbeziehen kann, den er soeben in seiner Zusatzfrage zur Sprache gebracht hat:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auf der Gipfelkonferenz der afrikanischen Frontstaaten in Luanda zur Zusammensetzung der UN-Friedensstreitmacht für SWA/Namibia beschlossen wurde, „daß sich diese aus Streitkräften aus Ländern zusammensetzen sollten, die zu keinem Militärbündnis gehören. Die logistischen Bestandteile können jedoch aus verschiedenen Ländern kommen, auch aus solchen, die einem Militärbündnis angehören, vorausgesetzt, sie sind gerecht und gleichmäßig verteilt."?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist die nach dem Gipfel der Frontlinienstaaten in Luanda am 3. und 4. März 1979 veröffentlichte Presseerklärung bekannt, in der auch zur Frage der Zusammensetzung der Friedenstruppe der Vereinten Nationen für Namibia in der zitierten Weise Stellung genommen wird.
11426 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 144. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 15. März 1979
Hammans (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, welche Schlußfolgerungen zieht denn die Bundesregierung daraus?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Vorschläge in den entsprechenden Gremien beraten werden und darüber entschieden wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung, soweit sie auf diese Zusammenhänge Einfluß hat, selbstverständlich an das Grundgesetz hält.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Zu diesem Komplex gibt es keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Welche Haltung nimmt gegebenenfalls die Bundesregierung angesichts dieses Beschlusses zu dem Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Zusammensetzung der UN-Friedensstreitmacht für SWA/Namibia ein, in dem für die Infanteriestreitkräfte auch ein Kontingent eines Staats des Warschauer Pakts vorgesehen ist?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, der Generalsekretär hat für die UNTAG als afrikanisches Kontingent Ghana, als asiatisches Kontingent Bangladesch, als osteuropäisches Kontingent Rumänien, als westeuropäisches Kontingent Finnland und als lateinamerikanisches Kontingent Panama vorgeschlagen. Er geht dabei von den etablierten Grundsätzen der Vereinten Nationen aus, daß die Kontingente unter Berücksichtigung der Auffassung .der Beteiligten, aus den Angeboten der Mitgliedstaaten und nach dem Prinzip der ausgewogenen geographischen Verteilung zusammenzustellen sind. Die Verhandlungen mit den Beteiligten, zu denen auch die Frontstaaten gehören, sind noch im Gange. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten für eine ausgewogene, dem Auftrag von UNTAG und der 'Situation in Namibia angemessene Zusammensetzung der Friedenstruppen eintreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hammans (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, daß es für den Frieden in diesem Lande von großer Bedeutung ist, daß die UNTAG-Truppen, die dort hingeschickt werden, in der Tat blockfreien Ländern angehören?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal unterstreichen: Wir sind in dieser Frage in der Beratung. Die Bundesregierung hat eben hier noch einmal erklärt, daß sie es für notwendig hält, daß eine ausgewogene Vertretung zustande kommt. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, jetzt an dieser Stelle zu einzelnen Vertretungen oder zu einzelnen Kontingenten Stellung zu nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Hammans (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, wenn die Beratungen einerseits noch laufen, andererseits aber doch mit dem heutigen Tag die Truppen in Namibia in Aktion treten sollten: Wann sehen Sie denn einen Zusammenhang hergestellt zwischen dem vorgesehenen Termin des 15. März und dem Abschluß der Beratungen darüber, welche Truppen dort hingehen, und wann, glauben Sie, werden die Truppen endlich in Namibia eintreffen können? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich möchte meine Antwort wiederholen, weil es mir nicht zweckmäßig erscheint, von dieser Stelle aus und zu diesem Zeitpunkt Zusätzliches zu sagen. Wir sind um die Ausgewogenheit der Kontingente bemüht. Sie können sich darauf verlassen, daß die Bundesregierung diese Bemühungen so energisch betreiben wird, wie sie auch alle unsere Interessen in den Vereinten Nationen vertritt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Abgeordneter Broll zu einer Zusatzfrage.
Broil (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß, abgesehen vom rein geographischen Gesichtspunkt, die Auswahl Finnland für den westeuropäischen und Rumänien für den osteuropäischen Teil aus der Interessenlage Südafrikas heraus eine wirkliche Ausgewogenheit bedeutet?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich halte es nicht für zweckmäßig, durch das Herausnehmen einzelner Länder in diesem Zusammenhang ein Urteil über Zuordnungen zu treffen. Ich wiederhole, die Bundesregierung wird sich um eine Ausgewogenheit der Vertretung weiterhin bemühen. Dies ist das Ziel. Wir verfolgen diese Bemühungen energisch, wie ich eben unterstrichen habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, bedeutet, da Sie selber die von Kollegen Broll eben noch einmal genannten Länder hier genannt haben, Ihre dem Kollegen Broll gegebene Antwort, daß die Bundesregierung die Zusammensetzung, die Sie hier erwähnt haben, noch nicht als befriedigend ansieht?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Es bedeutet dies, Herr Kollege Jäger, natürlich nicht. Ich habe ja ausdrücklich gesagt, daß ich an dieser Stelle kein Urteil abgeben möchte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Abgeordneter Corterier.
Corterier (NA), 1979-03-15:
Herr Staatsminister, könnten Sie sich vorstellen, daß es die Interessenlage Südafrikas erfordert, möglicherweise Vertreter eines

faschistischen Regimes wie des chilenischen nach Namibia zu entsenden?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-03-15:
Herr Kollege, die Antwort ist sicherlich nein; aber ich möchte auch hier nicht von dem abgehen, was ich zunächst festgestellt habe.