Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Bürger! Es geht hier heute um Übersiedler und Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR, die vor dem Mauerfall rentenrechtlich nach dem Fremdrentengesetz eingegliedert wurden. Ihre DDR-Rentenzeiten wurden nach fiktiven FRG-Tabellenentgelten bewertet, was faktisch zu einer Höherwertung führte. Dies wurde nach der Wende mit dem Renten-Überleitungsgesetz im Wesentlichen wieder rückgängig gemacht, und die Altübersiedler wurden faktisch wie alle anderen DDR-Bürger behandelt.

Die Fraktion der Linken stellt in ihrer Großen Anfrage nun viele Fragen zu dieser Thematik. Die Antworten der Bundesregierung waren vorhersehbar. Letztendlich wird auf diverse Gerichtsurteile verwiesen, die die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigen. Dem steht aber gegenüber, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Juli letzten Jahres konstatiert hat – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –:

Letztlich das in die Bestandskraft der früher erteilten Feststellungsbescheide gesetzte Vertrauen höher zu werten als die mit der Rentenüberleitung bezweckte einheitliche Rentenbemessung der in der DDR zurückgelegten Beitragszeiten, ist vor allem eine politische Wertung.

Um genau diese politische Wertung geht es doch. Einer Personengruppe wurden Zusagen gemacht; diesen Personen wurde damals per Bescheid eine Berechnung ihrer Altersrentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz zugesichert. Diese Zusagen wurden mal eben mit einem neuen Gesetz aufgehoben. Eine verlässliche und seriöse Bundesregierung würde so etwas nicht machen; denn damit wird jegliches Vertrauen in die Regierenden verspielt – und natürlich auch in die Rentenversicherung.

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Für mich persönlich ist es unverständlich, warum die letzten Bundesregierungen dieser Ungerechtigkeit kein Ende bereitet haben. Alle bis dahin regierenden Parteien haben sich der Verantwortung entzogen, den Menschen, denen per Rentenbescheid Leistungen zugesichert wurden, diese auch zukommen zu lassen.

2016 haben sich Linke und Grüne schon einmal für die DDR-Flüchtlinge eingesetzt. Das ist irgendwie paradox; denn die Grünen waren selbst in Regierungsverantwortung und hätten den DDR-Flüchtlingen bereits 2004 helfen können – haben sie aber nicht. Aus der Opposition heraus alles fordern, aber in Regierungsverantwortung dement alles vergessen: Genau diese Art der Politik führte zu so viel Politikverdrossenheit.

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Noch paradoxer ist es, dass die Linken sich hier wiederholt als Retter der DDR-Flüchtlinge aufspielen,

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wobei ihre Vorgänger ja für das Leid der Menschen überhaupt erst verantwortlich sind.

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– Jetzt sind wir ja da. – Ihr damaliger Unrechtsstaat ließ den Menschen keine andere Wahl, als aus dem Land zu fliehen,

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und damit begann für viele der lange Kampf um Anerkennung ihrer Lebensleistung. Dieser Kampf dauert für manche bereits Jahre. Denken wir nur an die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, zu der auch die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge gehört. Seit mehreren Legislaturperioden kämpfen sie für Gerechtigkeit für die DDR-Flüchtlinge.

Selbst 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat es auch die jetzige Bundesregierung nicht geschafft, wenigstens eine Härtefallfondslösung für diese Bürger zu schaffen. Obwohl das noch voller Tatendrang in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, sind die Regierenden ihrer eigenen Verpflichtung nicht nachgekommen. Die Bürger bekommen langsam den Eindruck, dass die Bundesregierungen seit Jahren auf Zeit spielen und die Hände in den Schoß legen. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Kommen Sie doch wenigstens ihrer eigenen beschlossenen Verpflichtung nach! Das ist doch wohl das Mindeste.

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Wie eine Lösung aussehen kann, haben wir als AfD-Fraktion im Oktober letzten Jahres mit einem Antrag hier im Plenum gezeigt. Damals forderten wir, für die bei der Rentenüberleitung Geschädigten und die ehemaligen DDR-Flüchtlinge eine Fondslösung zu schaffen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, und im Sinne einer guten Lösung sollten wir bei diesem Thema nicht zu viel Zeit verlieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass diejenigen, die ihr Leben auf der Flucht riskiert haben, nicht nur für sich ein besseres Leben ermöglichten, sondern auch den Sturz des Unrechtsstaates DDR beeinflussten.

Vielen Dank.

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