schmidt (NA), 1965-02-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1965, dessen Ergebnisse die Bundesregierung schon Wochen vorher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, ist zweifellos eine fleißige Arbeit, die höchste Anerkennung 'verdient. Von den Testbetrieben über die Buchstellen und Sammelstellen in den Ländern bis zur Drucklegung: alle Beteiligten haben Enormes geleistet. Die Form und die Aussagen des Berichts sind besser und treffender geworden. Ich betone das deshalb, weil die ab und zu laut gewordene Kritik an der Auswertung einiger Daten - so z. B. der Mietwerte, der Wertansätze des Eigenverbrauchs, der Bewertung der betriebsnotwendigen Arbeitskräfte, der Nebenverdienste und bezüglich der Problematik des Vergleichslohns bzw. des Einkommensvergleichs - einfach über das Ziel hinausschießt und bei exakter Prüfung nichts oder nur wenig davon übrigbleibt. Das besagt nicht, daß man nicht Verbesserungsvorschlägen folgen sollte; sie müssen aber begründet sein.
Bemerkenswert ist der weitere Ausbau des Kapitels „Die Landwirtschaft in der Volkswirtschaft". Dabei bin ich 'mir nicht sicher, ob alle Kollegen der Koalition die von ihrer Regierung gezogenen Schlußfolgerungen dieses Kapitels auch draußen im Lande zu vertreten bereit sind.
Die Bilanz des Wirtschaftsjahres 1963/64 ist sicher die Bilanz eines Ausnahmejahres. Durchschnittlich gute Ernteergebnisse mit guten Preisen - insbesondere in der Veredelungswirtschaft - bei steigender Produktivität 'haben die Ertragslage entscheidend gebessert. Dennoch wird dieses globale Urteil der Lage nicht gerecht, wie man erkennt, wenn 'man sich vor allem die immer größer werdenden Differenzierungen in der Situation in Norddeutschland einerseits und in Süddeutschland andererseits und die Differenzierungen nach den Betriebsgrößen vor Augen hält. An dieser Problematik wird man in Zukunft nicht vorbeikommen. Man muß sie mehr als früher im Auge 'behalten. Hier bedarf es zusätzlicher Überlegungen, die bei den Beratungen über 'künftige produktneutrale Einkommensübertragungen Platz greifen müssen.
Wenn ich im Rahmen meiner Ausführungen auf sehr interessante Einzelheiten der Entwicklung

Dr. Schmidt ({0})
und der Maßnahmen verzichte, dann nicht etwa, weil ich die Fülle des Materials keiner Würdigung für wert befinde, sondern weil in dieser letzten Debatte dieser Legislaturperiode über den Grünen Plan, die zugleich am Anfang einer neuen Epoche agrarwirtschaftlicher und agrarpolitischer Entwicklungen steht, nicht auf die Erörterung der politischen Zusammenhänge und Entscheidungen verzichtet werden kann.
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Im übrigen haben die Tages- und Fachzeitungen wie auch der Minister in seiner Einführungsrede über den Inhalt des Berichts das Notwendige gesagt.
323 Seiten Material des Berichts 1965 können nicht verleugnen, daß darin ein entscheidender Mangel enthalten ist: an keiner Stelle wird davon gesprochen, welch eine Zäsur die Beschlüsse von Mitte März dies vergangenen Jahres und das Datum des 1. Juli 1967 für die deutsche Landwirtschaft und damit für die Agrarpolitik darstellen.
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In fettgedruckten Lettern hätten die genannten
Daten vermerkt und ihre Bedeutung herausgehoben
werden müssen. Auch der Ernährungsminister hat
seiner Rede (in der vergangenen Woche darauf nur einen Satz verwendet, wie überhaupt im Regierungs- und Koalitionslager fleißig nach der Devise verfahren wird, die Entscheidung des 15. Dezember 1964 mit dem Mantel der christlichen Nächstenliebe zuzudecken.
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Man meint, wenn man nicht darüber spreche, werde über das Fiasko der bisherigen Agrarpolitik schon wieder Gras wachsen und die Unruhe in der Landwirtschaft sich schon wieder legen.
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Das dürfte sich, meine Damen und Herren von der Koalition, allerdings als eine sehr gefährliche Fehlspekulation erweisen.
Bei der Vorbereitung dieser Rede habe 'ich noch einmal nachgelesen, was von dieser Stelle aus im Laufe des vergangenen Jahres zum Thema Getreidepreis gesagt worden ist.
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Ich darf Ihnen versichern, es bereitet mir nicht die mindeste Spur von Genugtuung, daß alle meine Warnungen und Befürchtungen eingetroffen und zum Teil sogar noch übertroffen worden sind.
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Es dürfte keinen Agrarpolitiker in diesem Hause geben, der die Beschlüsse des Ministerrats kritiklos hinnimmt und der nicht mit mir heute der Meinung ist, daß eine von Anfang an andere Verhandlungstaktik ein für die deutsche Landwirtschaft und die Bundesrepublik besseres Ergebnis gebracht hätte.