Lenz (NA), 1976-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur zu Art. 39 sprechen und nur zu unserem Änderungsantrag dazu; denn es geht hier ein bißchen zwischen den Artikeln 29 und 39 hin und her. Deswegen sage ich das ausdrücklich.
Die Gründe, die uns veranlaßt haben, den Antrag überhaupt einzubringen, die Wahlperiode abzukürzen, sind schon dargelegt worden. Wir meinen eben, daß mit der Wahl eines neuen Bundestages die Legitimation des alten zur Regelung von streitigen Sachverhalten entfällt. Das kann man sich leicht dadurch klarmachen, wenn man sich vorstellt, daß nach den Wahlen, falls diese eine neue Mehrheit ergeben sollten, die alte Mehrheit noch strittige Vorlagen verabschiedet. Das wäre, wenn es überhaupt rechtlich zulässig sein sollte, politisch jedenfalls völlig unerträglich. Die neue Mehrheit käme in die Versuchung, diese Gesetze wieder aufzuheben, und dieses „rein in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln" könnte unserer parlamentarischen Regierungsform kein Ansehen im Volke einbringen.
Auf der anderen Seite kann man von der alten Mehrheit nicht verlangen, daß sie nach einer neuen Wahl gegen ihre Überzeugung so stimmt, wie die neue es tun würde. Deswegen meinen wir, daß hier ein Wechsel eintreten muß.
Außerdem gibt es noch einen zweiten Gesichtspunkt, der, glaube ich, noch nicht angesprochen worden ist. Wenn der neue, der 8. Bundestag erst vor Weihnachten zusammentritt, dann lehrt uns die Erfahrung des 7. Bundestags, daß er vor Ende Januar oder im Laufe des Februar auch nicht voll arbeitsfähig ist. Das würde bedeuten, daß der Bundesregierung bis Februar - das heißt vier bis fünf Monate nach der Wahl - keine voll arbeitsfähige

Dr. Lenz ({0})
Volksvertretung gegenüberstünde. Dies ware in einer parlamentarischen Demokratie ei n schwer erträglicher und schwer verständlicher Zustand.
Über diese Dinge sind wir uns, glaube ich, im wesentlichen einig. Die einzige offene Frage ist die des Inkrafttretens. Dazu ist zu sagen, daß sowohl die Enquete-Kommission „Verfassungsreform", wie der Rechtsausschuß des Bundestages bei ihren Überlegungen zu dieser Grundgesetzänderung von genau den Verhältnissen der Zeit zwischen der 7. und 8. Wahlperiode ausgegangen sind. Das weisen sowohl die Protokolle der Enquete-Kommission wie der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses aus.
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Nur hat die Mehrheit des Rechtsausschusses aus diesen durchaus richtigen Überlegungen eben nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Ihr Antrag löst die Probleme für die übernächste Wahlperiode. Unser Antrag löst die Probleme für die nächste und alle folgenden Wahlperioden. Er ist also umfassender und schon aus diesem Grunde besser.
Meine Damen und Herren, die verfassungsrechtlichen Bedenken, die hier vorgetragen worden sind, sind nicht substantiiert worden. Es gibt keinen Kündigungsschutz für Abgeordnete. Das mag man als Abgeordneter außerordentlich bedauern, aber das ist nun einmal so. Der wahre Grund, weshalb der neue Bundestag nicht nach der Wahl alsbald zusammentreten soll, liegt nach unserer Überzeugung klar auf der Hand. Ohne Rücksicht auf das Wahlergebnis möchte sich die derzeitige Mehrheit im Parlament den möglichst unkontrollierten Besitz der Macht so lange als irgend möglich erhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU - Kleinert ({2})
Das ist die Koalition, die einmal unter dem Motto
angetreten ist: Wir wollen mehr Demokratie wagen.
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Ob das von der FDP zutraf, weiß ich nicht; aber die anderen haben es immer gesagt. Von Wagemut ist hier nichts mehr zu spüren. Das einzige, was noch erkennbar ist, ist der Wille, sich so gut oder so schlecht, auf jeden Fall aber so lange wie möglich an der Macht zu halten, ganz egal, ob dieses wie ein Trauerspiel aussieht oder nicht.
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Herr Kollege Kleinert, wer weiß, ob die in diesem Punkte bestehende Gemeinsamkeit unter den Koalitionsparteien nicht größer ist als alle anderen Gemeinsamkeiten in Sachfragen zusammen. Man weiß, was man hat, man weiß nicht, was man wiederkriegt. Wenn wir dieses Trauerspiel schon 1976 anschauen müssen, so wollen wir von der CDU/CSU es jedenfalls vermeiden, daß der Erstaufführung noch eine Zweitaufführung folgen kann. Deswegen werden wir der Grundgesetzänderung unsere Zustimmung geben, auch wenn unser Änderungsantrag abgelehnt werden sollte.
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