Glos (NA), 1988-04-21:
Nein, nicht mehr.
Die Kritiker unserer Steuerreform, vor allen Dingen die Kritiker der Tatsache, daß wir jetzt gezwungen waren, die risikolosen Kapitalerträge etwas stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bitte ich, ein paar Punkte zu bedenken.
Ende 1986 betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland 2,3 Billionen DM. Allein in den letzten zwölf Jahren verdreifachte sich das private Geldvermögen. Die Kapitalerträge werden auf jährlich 80 bis 90 Milliarden DM geschätzt. Die Zinserträge daraus machten 1986 bereits etwa die Hälfte der laufenden Ersparnisbildung von 167 Milliarden DM aus. Wir beweisen mit dieser Maßnahme, damit, daß wir eine milde Vorerhebungssteuer auf ohnehin fällige Kapitalertragsteuern einführen, auch unsere Reformfähigkeit als bürgerliche Regierung und bürgerliche Koalition. Man sollte glauben, daß ein solcher Kraftakt nur in einer großen Koalition möglich wäre, aber ich glaube, wir beweisen gerade mit dieser Reform das Gegenteil.
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Wir wissen, daß wir es uns auf die Dauer nicht leisten können, die steuerlichen Lasten einer ohnehin immer geringer werdenden Zahl von aktiven Erwerbstätigen auf die Schultern zu bürden und andererseits die herauszunehmen, die Kapitalerträge risikolos in ihre Tasche stecken. Wir müssen vor allen Dingen an die Wirkung auf die Jugend und an die künftige Gesellschaft denken, wenn wir weiter zuschauen, wie sich hier die Geldströme immer weiter verändern, wenn Arbeit und unternehmerische Tätigkeit immer stärker belastet werden und wenn der Zufluß der Erträge auf Spargeld weiter so stark begünstigt wird wie bisher.
Herr Apel ist jetzt leider nicht mehr da.
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Er hat auch heute früh zur besten Rentnerfernsehzeit
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- das ist mir ganz ernst; es ist bekannt, daß der Vormittag die beste Rentnerfernsehzeit ist - wider besseres Wissen behauptet, wir wollten an die Spargroschen der Leute ran. Niemand will an die Spargroschen der Leute ran. Wir lassen sogar die Sparbücher mit gesetzlicher Kündigungsfrist bei der Vorerhebung der auf die Zinserträge fälligen Steuern heraus. Wenn jemand irgendwo Steuergerechtigkeit will, dann nur bei den zufließenden Zinsen in Form einer Vorerhebung. Wir wollen also nicht an die Spargroschen der Leute ran, wie heute vormittag gesagt worden ist.
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- Ich sage auch gern ein Wort zu den Kapitallebensversicherungen. Es ist ein großes Privileg dieser Altersvorsorgesparform, daß bisher sämtliche Erträge steuerfrei geflossen sind. Wir erhalten dieses große Privileg im Kern, weil wir der Meinung sind, es ist ein ungeheuer wichtiges Instrument der privaten Daseinsvorsorge. Wir schränken dieses Privileg lediglich ein klein wenig ein, indem die außerrechnungsmäßigen Zinsen, also das, was nicht garantiert ist, was bei den einzelnen Gesellschaften auch sehr unterschiedlich ist, was damit zusammenhängt, wie tüchtig diese Gesellschaften wirtschaften, was also an sogenannten Gewinnanteilen zufließt, mit einer Abgeltungsteuer von lediglich 10 T. belegt wird.
Ich sage Ihnen eines: Es ist viel wichtiger für die private Altersversorgung, wenn wir Stabilität in unserem Land halten, wenn wir vor allen Dingen das Geld stabil erhalten;
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denn ansonsten ist das am Ende der Laufzeit alles lediglich Papier. Wir wollen mit unserer Maßnahme weiterhin wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in unserem Land erhalten.
Es wird vielfach befürchtet, die kleine Kapitalertragsteuer von 10 % sei nur der Einstieg in eine möglicherweise 25 %ige Quellensteuer, wie sie die SPD mal gewollt hat. Eine Erhöhung dieses Satzes von 10 % ist weder bei der 10 %igen Anrechnungsteuer noch bei der 10 %igen Abgeltungsteuer bei bestimmten Erträgen aus Lebensversicherungen geplant. Weder die Bundesregierung noch die CDU/CSU-Fraktion - hier kann ich sicher für den Koalitionspartner mit sprechen - wollen ein beliebig manipulierbares Instrument schaffen. Deshalb haben wir auch, als wir über den Satz nachgedacht haben, an den Jahrtausende alten Zehnt angeknüpft. Wir haben uns dabei an einem der ältesten Steuergesetze orientiert. Im 3. Buch Mose ist nachzulesen: „Jeder Zehnt im Lande, der vom Ertrag des Landes und von den Früchten der Bäume abzuziehen ist, gehört dem Herren; es ist etwas Heiliges für den Herrn. "
Wer will, daß nicht weiter an dieser Steuerschraube gedreht wird, der muß dafür sorgen, daß diese Koalition auch nach 1990 fortbesteht. Wer die Befürchtung hat, an dieser Schraube könnte möglicherweise gedreht werden, der muß verhindern, daß SPD und GRÜNE jemals bei uns die Regierung übernehmen. Sie wollen nämlich mehr Geld vom Bürger; sie wollen mehr Geld für den Staat und haben einen anderen Weg.
Wir lehnen auch das ab, was Sie ferner wollen. Sie möchten den gläsernen Steuerbürger über Kontrollmitteilungen. Genau das möchten wir vermeiden.
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- Ich persönlich habe wenig zu verbergen.
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Ob ich überhaupt nichts zu verbergen habe, das weiß
ich nicht. Zumindest bei den Kapitalerträgen habe ich
leider überhaupt nichts zu verbergen. Denn sie fließen bei mir auf Grund mangelnden Kapitals recht spärlich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Die SPD möchte, daß wir auf die Abflachung der Progression verzichten. Die SPD möchte, daß wir eine Erhöhung der Spitzenbelastung bei der Einkommensteuer vornehmen. Die SPD möchte die Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge. Die SPD möchte eine arbeitnehmerfeindliche Ausgestaltung des Splittingverfahrens für Ehegatten. Die SPD möchte die unbegrenzte Besteuerung privater Veräußerungsgewinne. Die SPD möchte die Erhöhung der Vermögensteuer. Die SPD möchte die Verschärfung der Gewerbesteuer und ihre Ausdehnung auf die freien Berufe. Die SPD möchte die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für Betriebsgebäude.
Wir lehnen dies alles ab. Schon ein kurzer Vergleich zwischen den Vorstellungen der SPD und dem Regierungsentwurf läßt für jeden Bürger deutlich werden, daß es auch bei der Steuerpolitik zur Koalition der Mitte keine Alternative gibt.
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Jetzt beginnen die parlamentarischen Beratungen im Ausschuß. Wir haben im Vorfeld schon sehr viel darüber nachgedacht. Aber es ist einfach nicht möglich, ein so kompliziertes Gesetzgebungswerk jetzt schon in allen Verästelungen genau zu übersehen. Ich kann mir vorstellen, daß wir am Kabinettsentwurf noch die eine oder die andere Verbesserung vornehmen.
Vor allen Dingen möchten wir unnötige Bürokratie vermeiden. Wir möchten hier die Verbände auffordern, daß sie uns jetzt ihren Sachverstand zur Verfügung stellen und daß sie uns beraten, wie wir dies vermeiden können.
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Herr Gattermann hat es heute schon gesagt. Ich denke hier an die Frage der Vorerhebung der kleinen Kapitalertragsteuer. Wenn die Verbände jetzt aufhören, dagegen zu hetzen und zu versuchen, das ganze Gebäude zu Fall zu bringen, und ihre hochbezahlten und intelligenten Stäbe dafür verwenden, uns zu helfen, dann bin ich sicher, daß Gutes dabei herauskommt.
Ich möchte noch einen Punkt erwähnen. Wir sind - das kann ich für die Koalitionsfraktionen erklären - noch nicht ganz zufrieden mit der gefundenen Lösung bei der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Wir halten generell an den Obergrenzen fest. Es gibt aber nach wie vor Beratungsbedarf in der Frage derer, die regelmäßig nur nachts arbeiten müssen. Ich denke an die Rotationsdrucker usw.
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Ich bringe dies nur als Beispiel dafür, worüber wir in
den nächsten Wochen und Monaten reden werden.
Wir hätten dabei gerne Ihre konstruktive Mitarbeit. Im
Finanzausschuß läuft ja das Ganze Gott sei Dank etwas unpolemischer als hier. Deswegen bin ich sehr optimistisch, daß wir dieses Gesetzgebungswerk in der dafür vorgesehenen Zeit zu Ende bringen.
Ich darf Sie noch einmal alle sehr herzlich um Ihre Mitarbeit bitten.
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