Klejdzinski (NA), 1985-05-23:
Passen Sie bitte einmal auf Ihre Fraktion auf; da haben Sie genügend zu tun, Herr Schierholz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abelein hat hier gerade in einer Schlichtheit eine Konzeption vorgetragen, die, wenn man sie durchdenkt, nur mit folgenden Bemerkungen beurteilt werden kann.
Erste Bemerkung dazu. Herr Abelein hat sich nach meiner Einschätzung mit dem Technologietransfer zwischen den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und den europäischen Nationen bisher in keiner Weise grundsätzlich befaßt.
Zweite Bemerkung dazu. Wer glaubt, daß SDI grundsätzlich ein Mittel ist, allein oder in dieser Ausschließlichkeit dem Frieden zu dienen, dem mag ich in einem Punkt folgen: daß seine Einschätzung so gelagert ist, daß er zu keinen anderen Denkansätzen fähig ist. Aber grundsätzlich kann ich zu dem Versuch, hier noch wissenschaftlich darzulegen, daß das ausschließlich so sein kann, nur sagen: Lieber Herr Abelein, denken Sie bitte als Professor irgendwo in einem Stübchen nach!
Anlaß der heutigen Debatte ist die Große Anfrage der Fraktion der GRÜNEN „Militarisierung des Weltraums" vom 15. November 1984,
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die die Bundesregierung bisher nicht beantwortet hat.
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Seit über sechs Monaten wartet dieses Parlament auf die Stellungnahme dieser Bundesregierung.
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Und da stellt sich der Vertreter der Koalition, der Professor Dr. Abelein, hierhin und erklärt mit aller Deutlichkeit: Die Bundesregierung hat einen Standpunkt in dieser Frage, sie hat sich bisher in dieser Frage geäußert, und sie wird weiterhin bei ihrer Äußerung bleiben. Dies bedeutet für mich konsequenterweise nur, daß diese Bundesregierung keinen Standpunkt hat, zumindest keinen veröffentlichbaren Standpunkt, weil sie sich bisher in dieser Frage grundsätzlich ja noch nicht geäußert hat, es sei denn, wir würden auf die Idee kommen, zu sagen: Der Verteidigungsminister hat sich irgendwo - auf der wehrpolitischen Tagung in München zaghaft geäußert, der Forschungsminister hat sich ebenfalls irgendwo geäußert, und zwar in einer ganz anderen Art und Weise,
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und dann gibt es noch die Stellungnahme des kleineren Koalitionspartners, der FDP.
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Da hat sich natürlich der Außenminister sehr klar und deutlich geäußert, für mich in einem hohen Maße erfreulich. Nur hat er diesbezüglich nicht die Zustimmung des größeren Koalitionspartners erfahren, wobei ich wiederum nur schließen kann, daß die Koalition gegenwärtig in dieser Frage nicht die notwendige Geschlossenheit zeigt, die hier vermittelt werden muß. Anders ausgedrückt: Sie ist in dieser Frage zerrissen bis dorthinaus.
(Beifall bei der SPD - Dr. Schierholz
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- Ich danke für den Hinweis auf das Orakel aus München. Aber dieses Orakel aus München weiß manchmal die Koalition viel besser einzuschätzen, als sie von denen, die in Bonn in dieser Koalition sind, eingeschätzt wird.
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- Ja, natürlich ist das was Neues. Sind Sie CSU- Abgeordneter?
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- Noch nicht. Gut, danke.
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Schweigen ist sicherlich auch eine Antwort in dieser Frage. Ich bin an sich dankbar, daß man das in dieser Art und Weise auch einmal austragen kann.
Der Bundeskanzler hat sich einmal zur Strategischen Verteidigungsinitiative geäußert. Er hat nämlich gesagt: Die Strategische Verteidigungsinitiative von Präsident Reagan wird das beherrschende sicherheitspolitische Problem der vor uns liegenden Jahre sein und maßgeblich das Ost-West-Verhältnis wie auch das Verhältnis USA/Europa beeinflussen. Ich stimme dem ausdrücklich zu. Aber die Einschätzung, die Wertschätzung, was dort im einzelnen des Verhältnis Europa/USA belastet, ist für mich, wenn man so will, als Sprengstoff für dieses Bündnis inhaltlich angelegt.
Wir Sozialdemokraten meinen: Im Interesse eines stabileren Friedens darf nicht eine neue Rüstungsdimension im Weltraum entstehen. Ein Wettrüsten mit Weltraumwaffen und anderen destabilisierenden Weltraumobjekten muß mit allem Nachdruck verhindert werden. Diese neue Rüstungsdimension - dort unterscheiden wir uns in einem wesentlichen Punkte von Herrn Abelein und dem, was er vorhin vorgetragen hat - wird voraussicht10400 
lich mehr Instabilität statt Stabilität, Unsicherheit statt Sicherheit, Aufrüstung statt Abrüstung und möglicherweise eine Vermehrung der offensiven Nuklearwaffen bringen.
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Ich habe vorsichtig formuliert: möglicherweise. Wenn Sie mich um meine ganz private Meinung fragen, würde ich sagen: Sie werden vermehrt.
Deswegen bleibt unsere Forderung, daß es so schnell wie möglich in Genf ein Abkommen geben muß, das ausdrücklich jegliche Militarisierung im Weltraum, wenn man so will, ausschließt. Die Sozialdemokratische Partei hat zu diesem Punkt einen Entschließungsantrag eingebracht, der lautet: „Die gemeinsamen Aufgaben Europas in der Weltraumpolitik", und dies mit einem guten Grund:
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Es gilt, die europäischen Interessen gegen die Interessen der USA zu setzen, nicht weil wir nicht Freunde der Vereinigten Staaten sind, sondern weil es gilt, Europa in seiner Selbstbehauptung in dieser Frage einen Weg zu weisen, der uns auch einmal als dialogfähigen Partner in der Auseinandersetzung zeigt, daß wir nicht immer das nachvollziehen müssen, was die USA im einzelnen glauben, daß wir tun müßten.
Im Interesse von Europa kann es nicht sein, daß mit der Militarisierung des Weltraums eine neue Rüstungsdimension im einzelnen geschaffen wird und damit wiederum - weitere Komponenten - die Unsicherheit, die Instabilität und anderes bewirkt werden.
Wir Sozialdemokraten warnen davor, durch technische Gigantomanie den Frieden sichern zu wollen. Wir sollten uns auf Rüstungskontrolle und Abrüstungsbemühungen konzentrieren. Hier ist nach meiner Ansicht die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Wir sollten unsere Energie darauf verwenden, die Bewaffnung des Weltraums zu verhindern und statt dessen die friedliche Nutzung des Weltraums in Zusammenarbeit mit allen Nationen voranzutreiben.
Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß viele Projekte, die gegenwärtig im Weltraum laufen und die zivil angelegt sind, sicherlich auch eine militärische Nutzung ermöglichen. Das ist in letzter Konsequenz nicht so voneinander zu trennen, wie wir es gerne haben möchten. Wer glaubt, daß man das in dieser Trennschärfe erledigen kann, weiß letztlich nicht, wovon er redet. Aber unsere Zielsetzung muß sein, in erster Linie die zivile Nutzung des Weltraums zu sehen.
Wir meinen - das vertreten wir mit allem Nachdruck -, daß in Anbetracht der Mengen von Massenvernichtungsmitteln, die in Ost und West angehäuft sind, letztlich nur noch die Sicherheitspartnerschaft mit vertrauensbildenden Maßnahmen eine Möglichkeit ist - die Sicherheitspartnerschaft bedeutet im Gegensatz zum SDI-Programm den schrittweisen Weg -, von militärischer Abschrekkung zu abrüstungspolitischen Vereinbarungen zu kommen. Vertrauensbildung kann nur auf politischem Weg erreicht werden und nie auf einem militär-strategischen Weg.
Die SPD ist der Meinung, daß die Abrüstungsverhandlungen die Einführung neuer Rüstungsdimensionen verhindern müssen und nicht legitimieren sollen. Deshalb spricht sich die SPD in ihrem Entschließungsantrag mit aller Deutlichkeit gegen das SDI-Programm von Präsident Reagan aus.
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Wir sind für eine europäische Weltraumforschung. Der technologische Nutzen von europäischen Programmen, die Zusammenarbeit mit den USA im zivilen Bereich dürfen letztlich nicht ausgeschlossen werden. Das liegt auf der Hand. Der Weltraum muß nach unserer Einschätzung frei von Waffen bleiben.
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Die Militarisierung des Weltraums dient nicht dem Frieden und damit auch nicht dem Wohl der gesamten Menschheit.
Dieses Anliegen vertreten wir Sozialdemokraten auf allen Ebenen, auf denen wir Verantwortung haben und mitwirken, letztlich in dieser Art und Weise. Wir bitten insofern um Unterstützung.
Der Entschließungsantrag der SPD weist einen Weg für Europa. Statt Selbstaufgabe ist die politische Selbstbehauptung eigenständiger und eigenverantwortlicher Staaten in Europa gefordert. Ich bitte deshalb, dem Entschließungsantrag der SPD zuzustimmen. Wir werden die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN ablehnen.
Herzlichen Dank.
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