emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Herr Kollege Lowack, die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt: Auf Grund der veränderten Ausgangsbedingungen und des Finanzrahmens müssen die Anforderungen, Strukturen und Inhalte des Zivilschutzes überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden. Hierfür wurde eine Projektgruppe gebildet, die dem zuständigen Staatssekretär unmittelbar unterstellt ist. Aufgabe der Projektgruppe ist die Neukonzeption des Zivilschutzes. Dazu gehören insbesondere die Entwicklung der Grundbedingungen für den zukünftigen Zivilschutz, die Erstellung eines Grobkonzepts zum zukünftigen Zivilschutz, die Entwicklung von Feinkonzepten auf den einzelnen Teilgebieten und die Planung von Umsetzungsstrategien. Die Projektgruppe hat ihre Arbeit im Oktober 1993 aufgenommen. Personell besteht sie mehrheitlich aus Fachleuten des BMI. Bei Bedarf kann die Projektgruppe auf weitere Mitarbeiter des Ministeriums, des BZS und des THW zurückgreifen. Diese Zusammensetzung zeigt, daß eine unterstellte Einflußnahme einzelner Mitglieder nicht ausschlaggebend sein kann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack, bitte sehr.
ortwin lowack (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in der Antwort auf eine Anfrage von mir am 10. November die Leistung des Technischen Hilfswerks besonders anerkannt und mehr oder weniger zu erkennen gegeben hatten, daß die Bundesregierung eher an eine Stabilisierung oder Aufstockung der Mittel für das THW denken würde, glauben Sie nicht, daß die kurz danach getroffene Entscheidung über eine Kürzung der Mittel schon den Verdacht nahelegen muß, daß hier ein erkannter Gegner des Technischen Hilfswerks seine Einflußmöglichkeiten in der Kommission besonders genutzt hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Herr Kollege Lowack, an der positiven Einschätzung der Arbeit des THW durch die Bundesregierung hat sich überhaupt nichts geändert.
Zu der anderen Frage stellen Sie einen Zusammenhang her, der so nicht gesehen werden kann. Die Tatsache, daß das Zivilschutzkonzept überarbeitet werden muß, ist seit 1992 eigentlich unbestritten. Seitdem werden Überlegungen angestellt, die sich jetzt zu einem Entwurf verdichtet haben, der aber noch nicht die endgültige Form darstellt. Wir befinden uns dabei permanent in Diskussionen und Gesprächen mit den Betroffenen selbst, so daß nicht über deren Köpfe hinweg agiert wird. Das heißt: Der von Ihnen hergestellte, sehr subjektive und persönlich gefärbte Zusammenhang ist ganz offensichtlich nicht gegeben.
ortwin lowack (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, darf ich deswegen voller Zuversicht davon ausgehen, daß die Bundesregierung in aller Souveränität eine Entscheidung treffen wird, die von der Leistungsfähigkeit, der weiteren Einsatzbereitschaft und vielleicht auch einer besonderen Förderungsnotwendigkeit für das Technische Hilfswerk ausgeht?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Genau davon gehen wir aus, Herr Kollege.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Danke schön. Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich, mir eine Aufstellung zu geben, in welchem Maße das Technische Hilfswerk bei den Hochwasserkatastrophen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern im Einsatz war und wie dies bewertet wird?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Ich habe nichts dagegen, daß der Herr Staatssekretär Ihnen das beantwortet. Aber mit Verlaub gesagt, mit der Frage 18 steht das nicht in direktem Zusammenhang, Herr Abgeordneter Kubatschka, und der Herr Staatssekretär konnte sich auch nicht darauf vorbereiten. Ich bitte also um Verständnis, wenn er anders reagiert.
horst kubatschka (NA), 1994-04-27:
Ich hatte um schriftliche Beantwortung gebeten.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Nachdem Sie jetzt „schriftlich" ergänzt haben, kann ich nur sagen: Selbstverständlich stellen wir Ihnen eine solche Auskunft gerne zur Verfügung.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Danke schön.
Nun rufe ich die Frage 19 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bevorstehende Gründung eines sogenannten „Traditionsvereins der NVA" vor dem Hintergrund einer möglichen Gefahr für die innere Sicherheit?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Herr Kollege Augustinowitz, die Antwort: Dem Inhalt des Gründungsaufrufs ist deutlich zu entnehmen, daß es sich um eine Initiative von Altkommunisten handelt, darunter offensichtlich auch Mitglieder einer bisher als marxistisch-leninistisch einzuschätzenden Kleingruppe aus den alten Ländern.

Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden an Hand der bisherigen Erkenntnisse über die beteiligten Kleingruppen an dieser Initiative dürfte der Aufruf kaum auf nachhaltige Resonanz stoßen. Dennoch werden die Verfassungsschutzbehörden diese Initiative im Auge behalten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage, Herr Augustinowitz.
jürgen augustinowitz (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, gibt es Verbindungen, Seilschaften zur PDS/ SED? Ist Ihnen dazu etwas bekannt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Darüber ist uns nichts bekannt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Weitere Zusatzfrage? - Nicht.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Augustinowitz auf:
Welche Länder sind für die wachsende Aktivität östlicher Nachrichtendienste in der gegen deutsche Unternehmen gerichteten Wirtschaftsspionage ({0}) verantwortlich, und welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Bitte, Herr Kollege.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Der Verfassungsschutzbericht enthält in seinem Berichtsteil Spionageabwehr Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivitäten der russischen, rumänischen und bulgarischen Dienste in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Er erfüllt damit seinen Zweck, die Öffentlichkeit - hierzu zähle ich auch die deutschen Wirtschaftsunternehmen - über die wichtigsten Erkenntnisse der Spionageabwehr zu unterrichten. Einzelheiten entziehen sich, wie Sie wissen, generell einer öffentlichen Darstellung. Im übrigen beobachtet die Spionageabwehr sorgfältig, ob und inwieweit auch andere Staaten des ehemaligen Ostblocks nach Umorganisation und Konsolidierung ihrer Dienste ihre Bemühungen in diesem Bereich verstärken oder neu aufnehmen.
Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden des Bundes werden wie in der Vergangenheit bei Feststellung und Nachweis nachrichtendienstlicher Tätigkeiten gegen die Bundesrepublik Deutschland die je nach Erfordernis notwendigen Schritte unternehmen, die unter anderen Möglichkeiten auch in strafrechtlichen Verfahren ihren Abschluß finden können. Darüber hinaus hat die Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht, daß solche nachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Widerspruch zu guten bilateralen Beziehungen stehen und deshalb nicht geduldet werden können.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage? - Keine. Dann, Herr Staatssekretär, bedanke ich mich bei Ihnen sehr herzlich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zu den Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Josef Hollerith. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Abgeordnete Monika Ganseforth hat mir mitgeteilt, daß sie die schriftliche Beantwortung der Fragen 23 und 24 wünscht. Auch diese Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Manfred Kolbe auf:
Vor dem Hintergrund, daß auf dem Betriebsgrundstück der Döbelner Maschinen- und Anlagenbau GmbH heute Grundpfandrechte in Höhe von 6 Mio. DM eingetragen sind, die einen weiteren Verkauf und damit Weiterbetrieb der Firma fast unmöglich machen, und angesichts der Tatsache, daß vor der erstmaligen Privatisierung durch die Treuhandanstalt die Grundstücke dagegen unbelastet waren, frage ich die Bundesregierung, in welcher Höhe die Belastung der Döbelner Grundstücke nun aus Forderungen gegen den Erwerber, die bereits vor der Privatisierung begründet worden sind, resultiert.
joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-04-27:
Herr Kollege Kolbe, wenn Sie und der Herr Präsident einverstanden sind, würde ich Ihre beiden Fragen gerne im Zusammenhang beantworten wollen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Keine Einwendungen. Dann rufe ich auch die Frage 26 auf:
Da der Verkauf der Döbelner Maschinen- und Anlagenbau GmbH an den Erwerber am 18. Mai 1992 rückwirkend zum 1. Februar 1992 erfolgte, wäre interessant zu wissen, wann erstmals Vollstreckungsmaßnahmen, Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen den Erwerber eingeleitet oder bekannt wurden.
bitte schön joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Danke schön. - Auf Ihre Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Februar 1994 habe ich Ihnen mitgeteilt, daß sich die Treuhandanstalt über die wirtschaftliche Situation des Erwerbers der Döbelner Maschinen- und Anlagenbau GmbH informiert hatte. Die der Treuhandanstalt vorliegende Auskunft hatte zu keinen Bedenken Anlaß gegeben.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat viele Betriebe auch in der Umgebung von Döbeln in Schwierigkeiten gebracht. Dies wurde im übrigen auch zum Anlaß für eine Regionalkonferenz am 6. März 1994, an der Sie teilgenommen haben, genommen. In dieser Regionalkonferenz haben Sie Vorwürfe gegen die Treuhandanstalt erhoben, die im Zusammenhang mit der Privatisierung des Unternehmens standen.
Ich habe Ihre Vorwürfe zum Anlaß genommen, die Treuhandanstalt nochmals um eine eingehende Überprüfung der Privatisierung der Döbelner Maschinen- und Anlagenbau GmbH zu bitten. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis der Überprüfung werde ich Ihnen kurzfristig schriftlich mitteilen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Kolbe.
manfred kolbe (NA), 1994-04-27:
Da die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, habe ich jetzt keine Zusatzfragen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Ich rufe jetzt die Frage 48 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein auf:
Trifft es zu, daß die in der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 12/6964 angegebenen Kosten für den Bau einer Transrapid-Trasse von Hamburg nach Berlin nicht die Kosten für die Einführung der Trassen in die beiden Großstädte enthält ({0}), und um welche Summe werden sich die Kosten bei oberirdischer bzw. unterirdischer Einführung erhöhen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Horst Schmidbauer ({0}) werden auf dessen Wunsch schriftlich


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. - Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf:
Wie viele Entwicklungshilfemittel und Hermes-Bürgschaften wurden für den Auftrag der Firma Siemens AG zum Bau eines Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerkes in Taiwan zugesagt, wie es im China-Geschäft, zumindest bei rotchinesischen Aufträgen, üblich ist?
reinhard göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-04-27:
Herr Kollege, Taiwan, das heute über sehr hohe Devisenreserven verfügt, erhält keine Mittel mehr aus der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Dementsprechend wurden keine Mittel für den Bau des Dampfturbinenkraftwerks zugesagt.
Über die Gewährung von Hermes-Bürgschaften für Einzelprojekte kann die Bundesregierung - Herr Kollege, da bitte ich Sie um Verständnis - aus datenschutzrechtlichen Gründen keine öffentlichen Auskünfte erteilen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage.
ortwin lowack (NA), 1994-04-27:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Wenn schon die Bundesregierung zu Einzelfällen aus Datenschutzgründen keine Angaben machen kann: Werden grundsätzlich Hermes-Bürgschaften für Exportgeschäfte mit Taiwan gewährt, und gibt es prinzipielle Unterschiede in der Deckungspolitik gegenüber der Volksrepublik China?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Herr Kollege Lowack, grundsätzlich können auch gegenüber Taiwan solche Bürgschaften geleistet werden. Unsere Deckungspolitik gegenüber Taiwan ist ebenso wie gegenüber der Volksrepublik China offen. Es gibt auch bei Taiwan keine grundsätzlichen Beschränkungen. Auch bei der Abwicklung verbürgter Geschäfte gibt es nach unseren Kenntnissen keine besonderen Probleme. Im Bereich der Volksrepublik China sind lediglich Banksicherheiten eines von uns anerkannten chinesischen Finanzinstituts erforderlich.
ortwin lowack (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, werden sich nach der anstehenden Hermes-Entgeltreform eventuell Unterschiede in der Behandlung Taiwans und der Volksrepublik China ergeben?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Herr Kollege Lowack, im Hinblick auf die eben gegebenen Antworten, also Offenheit der Deckungspolitik, keine grundsätzlichen Beschränkungen, wird es keine Unterschiede geben. Nach der Hermes-Entgeltreform, die zum 1. Juli 1994 in Kraft treten soll, wird allerdings voraussichtlich Taiwan in der besten Risikokategorie eingestuft werden können. Das Entgelt für politische Risiken wird sich dann um zwei Drittel gegenüber dem heute geltenden Einheitsentgelt verbilligen, mit anderen Worten nur noch ein Drittel des heutigen Entgelts betragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-28:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Ulrich Klose.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Wenn ich es richtig sehe, können die Fragen 30 und 31 nicht beantwortet werden, weil der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige nicht im Saal ist.
Die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Wilfried Böhm werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung brauche ich nicht aufzurufen, weil die Frage 34 der Abgeordneten Regina Kolbe sowie die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Dr. Bernd Protzner auf deren Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens nicht zur Verfügung. Ich möchte der Bundesregierung auf diesem Wege mitteilen, daß ich es für unerträglich halte - ({0})
- Herr Staatssekretär, das ist aber wirklich eine glückliche Fügung für Sie,
({1})
denn ich wollte gerade eine erhebliche Rüge erteilen.
({2})
- Das ist in der Tat Timing. Ich hätte beinahe gesagt: Da haben Sie großes Glück gehabt.
Die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 46 des Abgeordneten Bodo Seidenthal auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch den Ausbau der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ({3}) in Bahnhöfen verursachte Maßnahmen ({4}) nach dem Verursacherprinzip von der Deutschen Bahn AG aus dem Projekttitel „Deutsche Einheit" vollständig zu tragen sind, und wenn nein, auf wen verteilen sich diese Kosten?
manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1994-04-27:
Die Antwort lautet: Ja, soweit die in den Bahnhöfen vorgesehenen Maßnahmen durch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit verursacht werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Seidenthal.
bodo seidenthal (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, dadurch, daß Sie zu spät gekommen sind, haben Sie
mich geschockt, durch Ihre Antwort das zweite Mal. Ich habe gezielt gefragt, auf wen sich die Kosten verteilen. Sie stimmen mir sicherlich zu, daß wir eine Trennung zwischen Nah- und Fernverkehr haben. Können Sie dazu weitere Ausführungen machen?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Da Sie in Ihrer Frage 47 noch einmal auf dieses Thema eingehen,
({0})
darf ich diese Frage - Herr Präsident, das Recht, die entsprechenden Zusatzfragen zu stellen, kann ja unbenommen bleiben - gleich mitbeantworten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Ich rufe also die Frage 47 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Trifft es zu, daß die betroffenen Kommunen einen GVFG-Antrag für die genannten Maßnahmen stellen müssen, und wäre hierbei die Übernahme der Komplementärmittel durch die DB AG möglich?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Herr Kollege, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein. Das ist natürlich vor dem Hintergrund Ihrer Frage 46 zu sehen, die ich mit Ja beantwortet habe. Damit soll zum Ausdruck gebracht sein: Alle Maßnahmen, die durch VDE-Projekte erforderlich werden, werden auch vom Bund übernommen - das steht so im Haushalt - und bezahlt. Es wird mit der Bahn noch auszutarieren sein, ob die aufgewendeten Mittel als verlorene Zuschüsse behandelt werden oder ob sie zurückgezahlt werden müssen, nach Abschreibungsraten. Aber: Wenn Maßnahmen durch Verkehrsprojekte Deutsche Einheit verursacht worden sind, dann werden sie auch vom Bund bezahlt. Um es Ihnen zu erleichtern - ich kann mir ja denken, was Sie wissen wollen -:
({0})
Falls zusätzliche Wünsche nach Maßnahmen da sind, die nicht durch Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ausgelöst werden, kann durchaus auch ein anderer Kostenträger in Frage kommen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
So, Sie haben jetzt noch drei Ihrer Zusatzfragen.
bodo seidenthal (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, es gibt in meinem Wahlkreis in Niedersachsen Anzeichen, daß die Deutsche Bahn Kommunen auffordert, Kosten für gewisse Maßnahmen zu übernehmen; deshalb habe ich dies gefragt. Nachdem Sie aber meine beiden Fragen so beantwortet haben, sollten wir uns darüber vielleicht in einem persönlichen Gespräch - von daher verzichte ich auf meine Zusatzfragen - unterhalten. Sind Sie dazu bereit?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Ich bin dazu gern bereit, Herr Kollege Seidenthal.
eckart kuhlwein (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, können Sie denn trotzdem beziffern, wie hoch der Betrag ist - wenn er denn in der Gesamtrechnung enthalten ist -, der für die Einführung der Trassen in die beiden Großstädte - zu den Hauptbahnhöfen: Lehrter Bahnhof Berlin bzw. Hamburger Hauptbahnhof - aufgewendet werden muß, und können Sie sagen, ob auch die Kosten für eine unterirdische Führung ermittelt worden sind und ob die in die Gesamtsumme, die in der Unterrichtung enthalten ist, wirklich mit einbezogen sind?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Was die Kosten in der Summe angeht, so würde ich Ihnen das lieber schriftlich nachreichen.
Aber auf die weitergehende Zusatzfrage kann ich antworten: Die bisherigen Planungen sehen eine oberirdische Einfahrt des Transrapid in den Hamburger Hauptbahnhof vor. Für Berlin/Westkreuz sehen die bisherigen Planungen teilweise eine unterirdische Einfahrt vor. Eine Angabe zu den Kosten, die man in den Planungen bislang schätzt, reiche ich Ihnen noch nach.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
eckart kuhlwein (NA), 1994-04-27:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß für Berlin eine Einführung der Trasse für den Transrapid ins Zentrum nicht geplant ist, sondern daß der Transrapid nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Berlin am Westkreuz enden soll?
({0})
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Ich möchte Ihnen jetzt keine Antwort geben, die nicht absolut korrekt ist. Ich habe Ihnen ja einen Brief bezüglich der Kosten angekündigt und werde die Antwort auf diese Frage mit hineinnehmen.
({0})
- Das habe ich nicht gesagt,
({1})
sondern ich habe Ihnen vorgetragen, daß die bisherigen Planungen teilweise eine unterirdische Einfahrt vorsehen. Was Sie daraus geschlossen haben, kann durchaus unterschiedlich sein.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack.
ortwin lowack (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, nachdem - soweit ich weiß - die SPD-Fraktion in

Hamburg in dieser Woche eine Entscheidung gegen den Transrapid gefällt hat und sich daraus wahrscheinlich auch einige planungsrechtliche Schwierigkeiten ableiten lassen: Was ist denn Grundlage für die Berechnungen gewesen, den Transrapid durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet bis zum Hamburger Hauptbahnhof zu führen?
({0})
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Es ist ja notwendig, daß die Transrapid-Strecke nicht irgendwo verläuft, sondern dorthin gelangt, wohin die Leute kommen wollen.
({0})
- Verehrter Kollege, verehrte Kollegin, man muß doch sehen: Es handelt sich um Planungen. Die Planungen sind eine gewisse Grundkonzeption und Ausgangsposition auch für Kostenschätzungen, die im Rahmen dessen, was machbar ist, als durchaus präzise bezeichnet werden können. Wie eine TransrapidStrecke später genau verläuft, muß durch die erforderlichen Verfahren festgelegt werden. Aber diese Planungen sehen es so vor, wie ich es hier vorgetragen habe. Dafür gibt es, wie gesagt, gute Gründe.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Ich lasse noch die Frage 49 des Abgeordneten Kuhlwein beantworten:
Welche Kosten entstehen bei der Anpassung der übrigen Verkehrswege an die von der Bundesregierung geplante Transrapid-Trasse von Hamburg nach Berlin, und kann die Bundesregierung verbindlich zusagen, daß die Kosten für den Bau dieser Anpassungsmaßnahmen und für deren Unterhaltung zu 100 Prozent vom Bund als Veranlasser übernommen werden?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Gesetzliche Grundlagen für die Klärung der Kostenfragen bei Anpassungen von Verkehrswegen, die durch den Bau der Magnetbahnstrecke Berlin-Hamburg bedingt sind, gibt es bisher nicht. Die Bundesregierung geht jedoch vom Veranlasserprinzip aus. Es wird geprüft, ob gesetzliche Regelungen entsprechend dem Eisenbahnkreuzungsrecht erforderlich sind. Die Höhe der Kosten kann erst zu einem späteren Zeitpunkt bei entsprechendem Planungsfortschritt beziffert werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
An sich ist die Zeit abgelaufen. Aber ich lasse Zusatzfragen natürlich noch zu.
eckart kuhlwein (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, wann kann den Ländern mitgeteilt werden, ob Ländern und Kommunen an der Strecke wirklich keine Kosten entstehen werden, und wann wird, wenn das nicht der Fall ist, ihnen gesagt, wieviel Kosten sie für die Anbindung, die Überführungen und die anderen Folgemaßnahmen zu erwarten haben?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Wir werden uns bemühen, das möglichst schnell zustande zu bringen. Aber aus der Antwort, die ich Ihnen geben mußte, geht ja hervor, daß die gesetzlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Aber wenn man das, was ansonsten in der Verkehrspolitik gilt, logisch weiterdenkt, habe ich mit dem Stichwort Eisenbahnkreuzungsgesetz und mit dem Hinweis, daß das Verursacherprinzip gelten wird, zum Ausdruck gebracht, was die Länder zu erwarten haben. Sobald die Planungen auf den Weg kommen, werden wir dazu konkrete Aussagen machen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Die letzte Zusatzfrage.
eckart kuhlwein (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, wenn für die Kostenübernahme bei den Überwegungen oder Unterführungen das Eisenbahnkreuzungsgesetz gelten soll, ist es dann richtig, daß neuerdings nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz die Unterhaltslasten beim Straßenbaulastträger und nicht mehr beim Bund oder der Deutschen Bahn liegen?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Das Eisenbahnkreuzungsgesetz beschreibt ja, wer was zu zahlen hat. Von diesem Gedanken her wird man davon ausgehen können, daß es zum Transrapid ein ähnliches Gesetz geben wird.