Sebastian Edathy (NA), 2010-06-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vorab will ich sagen: Es muss am Ende einer
Aktuellen Stunde eigentlich mehr übrig bleiben als nur
die Feststellung: Schön, dass wir einmal darüber geredet
haben. Mir ist trotz der drei Beiträge aus der Unionsfraktion und dem, was die FDP ausgeführt hat, nicht klar,
was die Position der Koalition bzw. der Bundesregierung
ist.

({0})

Vielleicht sollte man die nächste Debatte über ein solch
wichtiges Thema erst dann beantragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, wenn man selber
weiß, was man will.

({1})

Will man ein grundsätzliches Grußwort halten wie der
Bundesinnenminister, ohne irgendetwas konkret zu benennen? Oder will man, wenn auch eher abstrakt, wie
der Kollege Bosbach Gesetzesverschärfungen fordern?
Das ist zwar legitim. Aber man braucht dafür eine Mehrheit, die mir gegenwärtig nicht gegeben zu sein scheint.
Oder instrumentalisiert man ein Thema, bei dem sich
parteipolitisch motivierter Streit eigentlich verbietet?
Das hat der Kollege Uhl gerade gemacht.

({2})

Um es deutlich zu sagen, Herr Kollege Uhl: Sie sollten sich vor dem Deutschen Bundestag dafür entschuldigen, dass Sie einer Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstellt haben, sie würde
Straftaten begrüßen und bejubeln.

({3})

Fakt ist - das zeigt ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik -: Es gibt ein Anwachsen der Gewaltdelikte im Bereich des Linksextremismus. Das muss man



ernst nehmen. Es ist zwar gut, dass von verschiedenen
Rednern gesagt worden ist, dass Gewalt, gleich welcher
Art, zu verurteilen ist. Wenn man eine konkrete Analyse
vornehmen will, reicht das allein aber nicht aus.

Herr Kollege Uhl, warten Sie einmal ab, was die Ermittlungen ergeben. Vielleicht rufen Sie einmal im Bundesamt für Verfassungsschutz an. Ich habe das heute
Nachmittag gemacht, um mich zu informieren, wie der
konkrete Stand im Berliner Fall ist. Sie würden möglicherweise nicht das bestätigt bekommen, was Sie gerade
behauptet haben. Wir als Politiker sollten so viel Verantwortung haben, nicht abschließende Urteile zu fällen,
während die Ermittlungen noch laufen. Ich halte das,
was Sie hier machen, für nicht seriös.

({4})

Schon seit Wochen wird eine Debatte grundsätzlicher
Art über die Frage geführt: Brauchen wir verschärfte
rechtliche Regelungen? Ich empfehle sehr, sich den ersten Bericht von Christian Pfeiffer, dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen, für
die Landesinnenministerkonferenz, bei der der Bundesinnenminister Gast ist, anzuschauen. Diese Untersuchung wird noch ergänzt werden. Herr Pfeiffer ist eher
skeptisch, ob es wirklich eine abschreckende Wirkung
hätte, Strafvorschriften zu verschärfen. Auch ich glaube
übrigens nicht, dass es einen überzeugten gewaltbereiten
Extremisten davon abhalten würde, ein Delikt zu verüben, wenn das Strafmaß ein anderes wäre als heute, zumal es, so wie es sich bereits heute darstellt, sehr umfangreich ist.

Wichtig sind aber zwei Dinge; das eine können wir,
die Politik, nicht leisten, das andere sehr wohl. In dem
ersten Fall können wir nur appellieren: Wer eine Demonstration veranstaltet, der muss sich sehr genau anschauen, wer seine möglichen Bündnispartner sind. Mit
Extremisten ein Bündnis zu schließen, weil man vermeintlich das gleiche Ziel hat, ist nach meinem Dafürhalten unredlich und eines Demokraten nicht würdig,
weil das Ziel von Extremisten am Ende ein anderes ist,
als sich nur der Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Gegner zu stellen: Es ist die Überwindung unserer
demokratischen Gesellschaftsordnung. Deswegen kann
ich keiner demokratischen Partei - jedenfalls keiner Partei, die sich selber als demokratisch bezeichnen möchte den Rat geben, mit Extremisten aktive Bündnisarbeit zu
praktizieren.

({5})

Zum Zweiten muss klar sein: Wer das staatliche Gewaltmonopol schützt - Polizeibeamtinnen und -beamte
tun das -, hat seinerseits Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch den Staat.

({6})

Es muss klar sein, dass wir durch die Ausbildung gut
vorbereitete Beamtinnen und Beamte brauchen. Sie
müssen auch gut ausgerüstet sein.
Übrigens ist es auch wichtig, dass sie, wenn sie zu
Schaden kommen, von ihrem Dienstherrn Rechtsbeistand erhalten. Ich habe vor wenigen Wochen in meinem
Wahlkreis ein Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei geführt. Da wurde mir ein konkretes Fallbeispiel aus
Niedersachsen geschildert: Das Land Niedersachsen
bzw. der Landesinnenminister hat einem Polizeibeamten, der aufgrund einer Verletzung zivilgerichtlich vorgegangen ist, erstinstanzlich Rechtsbeistand gewährt, und
sich in der zweiten Instanz mit dem Hinweis darauf, dass
es jetzt ein erhöhtes Prozessrisiko gebe, zurückgezogen.
Das ist inkonsequent; da müssen sich Polizeibeamtinnen
und -beamte alleingelassen fühlen. Da gibt es eine Fürsorgepflicht, die auch wahrzunehmen ist.

({7})

Abschließend ein Punkt, der auch nicht zu der von
mir als notwendig erachteten Fürsorgepflicht passt. Ich
finde es gut, dass viele Redner der Koalition gesagt haben: Wir respektieren die Arbeit der Beamtinnen und
Beamten nicht nur, sondern wir schätzen sie auch. Wenn das so ist, Herr Bundesinnenminister, dann verstehe ich nicht, warum Anfang dieser Woche in Form eines Änderungsantrages zum Bundesbesoldungsgesetz
das Begehren auf den Tisch des Hauses gekommen ist,
dass die Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes
ebenso wie die Soldatinnen und Soldaten weitere vier
Jahre auf die Sonderzulage verzichten sollen, während
wir doch versprochen haben, sie zum 1. Januar 2011 in
die allgemeinen Besoldungstabellen einzuarbeiten. Ich
glaube, es kommt bei den Polizeibeamtinnen und -beamten nicht gut an, und zwar zu Recht, wenn sie hier
schöne Worte hören, aber Sie in der tatsächlichen Unterstützung Taten vermissen lassen.

Vielen Dank.

({8})