Straßmeir (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was der Kollege Krall hier vorgetragen hat, war in so vielen Punkten unrichtig, daß man die fünf Minuten allein dazu bräuchte, um darauf zu entgegnen. Nach zwei Professoren, die für die SPD gesprochen haben, erlaube ich mir für die CDU/CSU-Fraktion, wieder zur Sache zurückzukommen.
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Wie notwendig diese Aktuelle Stunde ist, haben wir bereits aus der Fragestunde des gestrigen Tages ersehen. Da haben wir den Staatssekretär Haar gefragt, ob die DDR ihre ursprüngliche Weigerung, Sonderzüge zum Sängerfest nach Berlin zuzulassen, nun endgültig zurückgenommen hat. Der Staatssekretär Haar konnte sagen, daß eine partielle Zusage vorliege, daß aber nunmehr über den Umfang verhandelt werden müsse. Auf die Frage, weshalb ursprünglich eine totale Weigerung vorgelegen habe, meinte die Bundesregierung, dies sei bei der DDR wohl auf technische Schwierigkeiten zurückzuführen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Deutung dieses politischen Vorganges zeugt in der Tat von einer gigantischen Einfallslosigkeit und von einem gigantischen Irrtum. Auch Sie von der Bundesregierung sollten wissen, daß die Ostblockstaaten nahezu allesamt ihre Weigerung, zum Sängerfest zu kommen, bekanntgegeben haben - und dies,

obwohl die Einladungsmodalitäten den fragwürdigen Abreden für die Einladungspraxis im staatlichen Bereich voll entsprochen haben.
Trotz der Schlußakte von Helsinki, trotz des Viermächteabkommens, des Grundlagenvertrages setzen die DDR und die Sowjetunion ihre Kampagne und ihre Aktionen gegen Berlin völlig ungeniert fort.
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Nach wie vor scheitern Verträge zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion an der Frage der Einbeziehung Berlins. Von den Eislaufweltmeisterschaften über die Grüne Woche bis zum Sängerfest läßt die Sowjetunion - und in ihrem Gefolge die DDR - keine Gelegenheit aus, bedeutsame internationale Kongresse, Messen, Kultur- und Sportveranstaltungen durch einen Nervenkrieg zu boykottieren oder im Vorfeld zu hintertreiben.
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Von den Rechten der Alliierten bis zu den Rechten der Berliner Bundestagsabgeordneten läßt die DDR kein Feld aus, um ihre aggressive Berlin-Politik voranzutreiben.
Die Bundesregierung sieht diesen Gesamtvorgang so: Neue Nadelstiche seien möglich; die Bundesregierung werde nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Meine Damen und Herren, in diesem nahezu heroischen Verdacht hat die Bundesregierung bei uns zu keiner Sekunde ihres Bestehens gestanden. Im Gegenteil, wir befürchten, daß Sie mit unserer Münze fort und fort zahlen und zahlen. Dies, glaube ich, ist ein Punkt, der hier in dieser Stunde hervorgehoben werden muß.
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Ich sage Ihnen, es gibt Möglichkeiten, zu reagieren. Da gibt es z. B. die Zusage der Bundesregierung, die diskriminierenden Straßenbenutzungsgebühren durch eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu konterkarieren. Dieser Entwurf geistert im Bundeskanzleramt herum. Ich frage die Bundesregierung hier und heute, wie lange das denn noch hingezogen werden soll, wenn dieses Gesetz im Jahre 1976 überhaupt noch in Kraft gesetzt werden soll.
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Für ein offensives Abwehrkonzept setzt sich neuerdings der Herr Kollege Hoppe ein. Er hat eine ganz exakte Praxis entwickelt: Zu Hause spricht er für die Zeitungen so, und wenn er hier antritt, spricht er ein wenig anders.
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Wie stand denn da zu lesen: Der Abgeordnete Hoppe setzt sich für ein offensives Abwehrkonzept gegen die Isolierung West-Berlins durch den Ostblock ein.
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In derselben Zeitung stand: Er rügt in diesem Zusammenhang die mangelnde Abstimmung zwischen Berlin und Bonn.
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Wir unterschreiben das. Wir wünschen Ihnen den Mut, dies auch hier von dieser Stelle aus einmal zu sagen. Es entspricht voll unseren Anträgen aus der zurückliegenden Zeit.
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Wenn die Bundesregierung - und damit komme ich zum Schluß - der CDU/CSU-Opposition nicht glaubt, sollte sie - wenn sie das kann - wenigstens noch dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion vertrauen. Aber, meine Damen und Herren, ich befürchte, daß die Regierung in den Fragen der Ost- und Deutschlandpolitik überhaupt nichts mehr glauben kann, weil sie den Glauben an sich selbst verloren hat.
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