seuffert (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausschließlich mit dem Gesetzentwurf über die Kredithilfe bei Rembourskrediten, die unter das Londoner Schuldenabkommen fallen, beschäftigen. Dieser Gesetzentwurf befaßt sich mit einem Problem, das besteht und das im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens behandelt werden muß. Ich glaube, alle Beteiligten und auch der Ausschuß haben sich davon überzeugt, daß die Vertreter meiner Fraktion alle erdenkliche Arbeit diesem Problem gewidmet haben, sowohl in den Ausschußverhandlungen als auch in den vorhergehenden Besprechungen über dieses Thema.
Trotzdem bedauern wir, feststellen zu müssen, daß die jetzt vorgeschlagene Regelung uns nicht richtig und nicht annehmbar erscheint. Zunächst ist das Ausleseprinzip, das jetzt 'angewandt werden soll, nicht so beschaffen, daß uns die Gewähr dafür zu bestehen scheint, daß es wirklich den Richtigen hilft und daß es nicht außerdem denjenigen hilft, die vielleicht die Hilfe gar nicht so benötigen. Es bestehen ferner sehr ernstliche Zweifel, ob die Hilfe, die nun hier angeboten wird, auch tatsächlich

({0})
ein geeignetes Mittel ist, um in. ernsten Fällen tatsächliche Hilfe zu gewähren. Wir hätten es lieber gesehen - denn das Problem ist in seinen ganzen Zusammenhängen und in seiner finanziellen Auswirkung in der Zeit, die uns zur Verfügung stand, schlechterdings nicht zu klären gewesen -, wenn man zunächst durch eine Sperrbestimmung Stundungen in Härtefällen, bei denen ein Bedürfnis dafür bestand, ausgesprochen und so die Möglichkeit geschaffen hätte, dem ganzen Problem noch einmal ernsthaft näherzutreten. Es hätte auch die Möglichkeit geprüft werden müssen, diese Angelegenheit im Rahmen der Abrechnung über Verluste und Gewinne bei Schulden und Verbindlichkeiten, die am 20. Juni 1948 bestanden, zu behandeln, d. h. im Anschluß an das System der Kreditgewinnabgabe.
Ein sehr entscheidender Einwand gegen das Gesetz ist unserer Ansicht nach der, daß in dem bekannten Dilemma: wer soll die Mittel zur Verfügung stellen, der Bund oder die beteiligten Länder? - die Lastenausgleichsbank mit dem Effekt eingeschaltet worden ist, daß zu immerhin nicht unerheblichen, in seiner- Größe gar nicht voraussehbaren Millionenbeträgen Lastenausgleichsmittel zum Teil in Ausgleichsforderungen - also dem Untilgbarsten, was wir zur Zeit haben -, zum Teil in zehnjährigen Krediten angelegt werden, und zwar in solchen Krediten, wie sie im Lastenausgleichsgesetz nicht vorgesehen sind. Die Lastenausgleichsbank hat bekanntlich nur Mittel des Lastenausgleichs zur Verfügung, denn die ERP-Mittel, die ihr einmal zugeflossen sind, hat sie ja längst verbraucht und angelegt.
Wir haben uns über die Kredithilfen, die durch die Verwendung von Lastenausgleichsmitteln nach dem Gesetz zu gewähren sind, seinerzeit außerordentlich lange unterhalten, und gerade von unserer Seite haben wir damals Wert darauf gelegt, derartige Möglichkeiten auszudehnen. Wir sind dabei auf einen gewissen Widerstand gestoßen. Wir haben Aufbaudarlehen nur bis zu einer beschränkten Höhe und sonst Darlehen dieser Art nur als Arbeitsplatzdarlehen vorgesehen. Es ist richtig, oder es ist jedenfalls möglich, die Schwierigkeiten bezüglich der Rembourskredite, die hier behandelt werden, als eine Art Kriegsschaden anzusehen, aber sie müssen dann in einem Verhältnis mit anderen Kriegsschäden gesehen werden, mit Schäden an Auslandsvermögen, Demontageschäden und ähnlichen, für die auch derartige Regelungen, wie sie hier vorgesehen sind, bisher nicht geschaffen wurden und für die auch nach den gesetzlichen Bestimmungen des Lastenausgleichs Mittel des Lastenausgleichs nicht in dieser Weise 'eingesetzt werden können, wie das hier vorgesehen ist.
Diesen Gesichtspunkt des notwendigen Zusammenhangs scheint uns das Gesetz zu verletzen. Wir bedauern deswegen, trotz der Bedeutung des Problems, die wir anerkennen, dieser Lösung unsere Zustimmung nicht geben zu können.