Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-03:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Eigentlich wollte ich zum Thema „Einreisen
aufgrund von Kontrolllücken an deutschen Flughäfen“
reden. Zum Ende seiner Rede hat der mittlerweile entlassene Staatsminister Volmer

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das Beispiel mit den Münchner Symphonikern gebracht.
Dazu muss ich schon sagen: Das darf ja wohl nicht wahr
sein. Herr Volmer, wollen Sie uns allen Ernstes weismachen: Weil ein Musikant nicht rechtzeitig nach München
gekommen ist, müssten wir die Visabestimmungen so
erleichtern, dass 1 Million Ukrainer nach Deutschland
kommen konnten?

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Sind Sie noch ganz bei Trost, Herr Volmer? Daran erkennt man doch auch den Grund, meine lieben Kollegen
von der SPD, für Ihre Betroffenheit und für die Art, wie
Sie dasitzen. Sie merken plötzlich, was dieser einwanderungspolitische Triebtäter angerichtet hat.

({2})

Das ist doch der Punkt, nicht wahr? Sie merken es plötzlich: Es ist gut, dass er entlassen worden ist. Ein einwanderungspolitischer Triebtäter, nichts anderes ist er!

({3})

Herr Wiefelspütz, Sie werden an Ihren Taten gemessen. Da nützt es gar nichts, dass der Innenminister Schily
martialisch vor jede Kamera tritt und sagt: Ich werde jeden Illegalen und jeden Kriminellen eigenhändig in
Handschellen in die Haftanstalten führen. In Wahrheit
kommt 1 Million nach Deutschland. Die Mehrzahl von
ihnen

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- Herr Volmer, das wissen Sie genauso gut wie ich - sind
bestenfalls Schwarzarbeiter und viele sind Kriminelle.
Frau Kollegin von den Grünen, viele von den Frauen
sind zwangsweise nach Deutschland verschleppte Prostituierte. Zurzeit gibt es einen ganz prominenten Fall, den
Sie alle kennen. Es kamen Kriminelle, ja sogar Terroristen. Dennoch sagen Sie: Wo gehobelt wird, da fallen
Späne; daran kann man nichts ändern.

({5})

Sie sind mit dieser Politik - grinsen Sie nicht so, Herr
Volmer! - ein Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden. Das wissen Sie ganz genau.

({6})

Das ist nun einmal das Credo grüner Einwanderungspolitik. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die rotgrüne Regierungspolitik.

({7})

Sie sagen: Das Boot ist noch nicht voll.

({8})

Sie sagen: Im Zweifelsfall für die Reisefreiheit! Außerdem sagen Sie - ich bitte Herrn Stadler, darauf nicht
hereinzufallen - in dubio pro libertate. Sie benutzen eine
solche Formulierung, obwohl Sie genau wissen, dass es
um organisierte Kriminalität, um miesesten, finstersten
Menschenhandel,

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um international organisiertes Schleusertum geht. Es
geht um eine Art von Kriminalität, mit der eine Person
am Tag - so hat es jemand im Schleuserprozess ausgesagt - mindestens 15 000 Euro verdient. Herr Volmer,
Sie haben die Geschäftsgrundlage dafür geschaffen.
Wissen Sie, was Sie sind? - Sie sind Mittäter bei dieser
Form von Kriminalität.

({10})

Sie sind ein Mittäter im strafrechtlichen Sinne.

Der Kölner Richter hat Recht - wir werden das Urteil
ja bald bekommen -: Nicht nur die Schleuser, sondern
auch so einer wie Ludger Volmer gehört auf die Anklagebank.
({11})

Das alles werden wir auch noch erleben.

Sie werden auch in Brüssel erklären müssen, warum
Sie für diesen rechtsbeugenden Erlass gesorgt haben.

({12})

- Hören Sie doch zu!

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Wenn Sie Jura studiert haben, dann müssen Sie verstehen, worüber ich jetzt rede.

In dem Erlass ist eine Beweislastumkehr vorgenommen worden. Das ist contra legem. Das europäische
Recht sagt: Der Ausländer muss überzeugend darlegen,
dass er wirklich als Tourist einreisen und als solcher innerhalb von drei Monaten wieder ausreisen will. Was haben Sie zynischerweise in den Volmer-Erlass hineingeschrieben? - Der Beamte in der Botschaft ist es, der
beweisen soll, was er niemals beweisen kann, nämlich
dass der Ausländer innerhalb von drei Monaten nicht
wieder ausreist und in Wirklichkeit nicht als Tourist,
sondern als Schwarzarbeiter nach Portugal, Deutschland
oder Spanien einreisen will. Das haben Sie hineingeschrieben. Das ist Zynismus.

({14})

Als die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kiew
gesagt haben: „Wir saufen ab; Auswärtiges Amt, gib uns
Personal, gib uns mehr Entscheider“,

({15})

haben Sie erwidert: Nein, das kriegen Sie nicht; wir wollen ja nicht, dass so genau geprüft wird. Wir wollen
nicht, dass am Münchner Flughafen so genau geprüft
wird; kein Personal für den BGS. Wir wollen nicht, dass
die Visaanträge so genau geprüft werden; kein Personal
für die Botschaft in Kiew. - Das ist Ihre Linie. Glauben
Sie ja nicht, dass die Menschen so blöd sind, das nicht zu
erkennen! Sie werden an Ihren Taten gemessen. Herr
Schily muss sich dafür rechtfertigen und sagen, warum
er diese Taten zugelassen hat

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und wie sich die Verschärfungen der Visabestimmungen
nach den Terroranschlägen zu dem Treiben dieser Leute
verhalten. Das ist die ganz große Frage. Wir werden
keine Ruhe geben, bis das schonungslos aufgedeckt ist.
Sie werden dann hoffentlich an unserer Seite sein und
nicht bei diesem Herrn Ludger Volmer.
({17})