Norman Paech (NA), 2008-06-19:
Dass wir es bei der birmanischen Regierung nicht mit

einem Kaffeekränzchen netter älterer Herren zu tun haben, ist seit langem bekannt. Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 beherrscht ein
Militärregime das Land, das jede demokratische Opposition brutal unterdrückt. Der jüngste Report von Amnesty
International zur weltweiten Lage der Menschenrechte
stellt fest, das sich die Menschenrechtslage in Birma weiter verschlechtert, das Recht auf freie Meinungsäußerung
weiterhin massiv unterdrückt wird, die Militärs mit exzessiver Gewalt gegen die Bevölkerung vorgehen und damit
systematisch gegen das Völkerrecht verstoßen.

Bereits im letzten Herbst hat sich der Bundestag mit
Myanmar befasst. Damals ging es um das brutale Vorgehen der birmanischen Militärs gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, bei dem es zu zahlreiche
Toten und Verletzten kam. Anlass für die heutige Debatte
ist das Verhalten der birmanischen Regierung, die nach
der verheerenden Verwüstung durch den Zyklon
„Nargis“ Anfang Mai die dringend benötigte internationale Hilfe wochenlang blockierte und damit den Tod Tausender Menschen in Kauf nahm.

Der vorliegende Antrag der FDP fordert Konsequenzen und konzentriert sich hierbei vor allem auf die Umsetzung und Verschärfung der bestehenden EU-Sanktionen. Meine Fraktion ist äußerst skeptisch, ob dies der
richtige Weg ist. Die bestehenden Sanktionen haben in
der Vergangenheit nichts gebracht, und ich bin mir sicher,
dass sie auch in Zukunft nichts bringen werden. Sie haben
vor allem symbolischen Charakter, um zu zeigen, dass die
EU etwas unternimmt. Doch die birmanische Bevölkerung hat wenig davon.

Mit dieser Symbolpolitik sollte sich die Bundesregierung nicht begnügen. Sie muss sich vielmehr darum bemühen, gemeinsam mit China, Indien und den ASEANStaaten den Dialog mit Myanmar zu suchen. Denn sie
sind als wichtigste Kooperationspartner Myanmars der
Schlüssel zu einer Öffnung des Landes für eine demokratische Entwicklung. Auf keinen Fall sollte die Bundesregierung sich jenen anschließen, die einer militärischen
Intervention das Wort reden. Ginge es nach den USA, so
wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, den lang ersehnten
Regime Change militärisch herbeizuführen. Die USA
machen keinen Hehl daraus, dass sie den Verbündeten
Chinas lieber heute als morgen ausschalten wollen, und
haben mehrfach Drohungen gegen das Land ausgesprochen. Unterstützung bekamen sie jüngst von Frankreichs
Außenminister Kouchner. Er forderte mit Verweis auf das
Konzept der internationalen Schutzverantwortung
Responsibility to Protect, mit militärischen Mitteln die
humanitäre Hilfe für Myanmar zu erzwingen - im Zweifelsfall auch ohne UN-Mandat. Gleichzeitig kündigte
Frankreich an, Hilfsgüter per Kriegsschiff nach
Myanmar zu entsenden, und die USA schickten einen
hochgerüsteten Zerstörer und drei amphibische Kriegsschiffe in die Region. Das sind nicht gerade vertrauensbildende Maßnahmen und sicher nicht hilfreich für das
Angebot, Hilfe für die Bevölkerung ins Land zu bringen
wollen.

Auch wenn eine militärische Intervention abgewendet
werden konnte und die internationale Geberkonferenz
unter Federführung Ban Ki-moons und des ASEAN-Generalsekretärs Pitsuwan endlich den Zugang internationaler Hilfsorganisationen erwirkte, deutet einiges darauf
hin, dass die Befürworter der Responsibility to Protect
auch weiterhin auf eine völkerrechtswidrige militärische
Intervention in Myanmar drängen könnten. Damit wäre
den Menschen in Myanmar nicht geholfen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung eindeutig gegen
eine militärische Intervention ausspricht. Vielmehr muss
sie auf den Dialog setzen, in dem die Kooperationspartner Myanmars eine zentrale Rolle einnehmen müssen.