Wolfgang Börnsen (NA), 2001-02-08:
Frau
Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Die Änderung von Dienstvorschriften als einzige aus der
„Pallas“-Katastrophe zu ziehende Konsequenz reicht
wirklich nicht aus.

({0})

Die Bundesregierung handelt in Sachen Seesicherheit
nach der Devise: Wer am Ruder ist, reißt selten das Steuer

herum. Dabei wäre ein Kurswechsel das Gebot der
Stunde. Käme es heute in deutschen Gewässern zu einer
Schiffskatastrophe, würde nur Beten helfen. Trotz aller
technischen und organisatorischen Änderungen seit dem
„Pallas“-Desaster 1998 ist bei einem Super-Ölgau derzeit
kein erfolgreicher Katastrophenschutz gewährleistet.
Noch diskutiert man ein Havariekommando,

({1})

noch brütet man über gemeinsamen Einsatzplänen von
Bund und Ländern, noch ist man dabei, Kompetenzen neu
zu bestimmen. Aber nicht Reden, Handeln ist bei Katastrophen angesagt!

({2})
Jeden Tag könnte man vor einer extremen Notlage stehen.
Nicht nur die Frühjahrsstürme stehen bevor.

Der Schiffsverkehr in der Deutschen Bucht nimmt immer mehr zu. Jährlich zählt man in der Nordsee 160 000
Schiffe, 438 täglich. An der Ostseeküste sind es noch
mehr, 227 000 Schiffe jährlich, täglich 621. Havarien sind
nicht ausgeschlossen. Doch diese Feststellungen reichen
für ein Katastrophen-Szenario nicht aus.

Die Schiffseinheiten werden immer größer. Das heißt,
Riesentanker mit mehr als 100 000 Tonnen Öl sind jetzt
auch in der Ostsee täglich unterwegs. Jeden Tag fahren
fünf große Massengutfrachter durch die Enge zwischen
Fehmarn und Lolland. Allein in diesem Seegebiet sind
Jahr für Jahr 50 000 Boote unterwegs. Es gibt weder eine
Radarüberwachung noch eine Verkehrslenkung.

({3})

Es gibt höchstens den Wunsch nach einem Lotsen. Er ist
dort keine Pflicht. Jeden Tag kann es zu einer Gefährdung
von Mensch, Küste und der Umwelt kommen.

({4})

Dies gilt nicht nur für diesen Teil der Ostsee, sondern
genauso für die Nordsee. Seit 1994 haben wir eine Küstenwache, zwei Küstenwachzentren, in Neustadt und in
Cuxhaven. Ausbaupläne dieser begonnenen Konzentration lagen bei Ihrem Regierungsantritt vor. Sie sind von
Ihnen aber nicht aufgegriffen worden, obwohl unsere
Bundestagsfraktion darauf gedrängt hat. Erst nach der
„Pallas“-Havarie begann der damalige Bundesverkehrsminister - wie hieß er noch? - Franz Müntefering,

({5})

die Vorlagen aufzugreifen. Doch statt sie in die Tat umzusetzen, wurden Gutachteraufträge vergeben. Mit dem
Wechsel zu Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt
änderte sich die Arbeitsmethode, jedoch nicht die Handlungsaktivität.

({6})





Es wurde die Grobecker-Kommission eingerichtet,
allerdings mit der falschen politischen Vorgabe, Verbesserungen für ein Notfallkonzept vorzuschlagen, ohne jedoch Grundgesetzänderungen diskutieren zu dürfen.

({7})

In diesem Gremium wurden See- und Sicherheitsfachleute von Beginn an eingeengt. Ihnen blieb nur ein Weg:
Schwachstellen bei Technik und Organisation zu benennen. Deren bürokratische Aufarbeitung wird jetzt als Jahrhundertreform gefeiert.

Experten von der Küste, Kapitäne, Fachleute für Seeverkehr, bezeichnen das jetzt in Rede stehende Havariekommando als gerade noch „ammerseetauglich“, als Beibehaltung eines Flickenteppichs,

({8})

als nicht geeignet für den Katastrophenfall. Es fehlt an einem Bekenntnis und an Taten, um zu einer einheitlichen
nationalen Küstenwache zu kommen. Es fehlt ein Seekatastrophenschutz aus einem Guss, nicht getrennt nach
Bundes- und Landeskompetenzen.

({9})

Wenn Staatsverträge ein solches einheitliches Krisenkonzept nicht sichern, muss es zu einer Grundgesetzänderung kommen.

({10})

Wenn ideologische Scheuklappen ein Bündnis von zivilen
und militärischen Seekatastrophenkräften ausschließen,
ist Regierungshandeln erforderlich. Wenn es zwischen vier
Bundesministerien, die alle für Seeaufgaben zuständig
sind, und fünf Bundesländern mit jeweils drei Ministerien
nicht zu einer Einigung kommt, muss die Bundesregierung
endlich handeln.

({11})

Noch immer gibt es eine geteilte Zuständigkeit: Die
BGS-Boote unterstehen dem Bundesinnenminister, die
Zollboote dem Bundesfinanzminister, Fischereischutz der
Ministerin für Verbraucherschutz und weitere Schiffe
dem Bundesverkehrsminister. Noch immer sind die Boote
der Wasserschutzpolizeien der Länder im Normalfall
scharf getrennt von den gut 100 Schiffen der Bundesarmada. Das ist eine gemischte Raubtiergruppe und nichts
anderes.

({12})

Noch immer ignoriert die politische Leitung den militärischen Seeschutz, die kompetenten Katastrophenfachleute der Bundesmarine. Im Glücksburger Flottenkommando - einige wissen, wovon wir hier sprechen sorgt der Duty Commander dafür, dass seit mehr als
40 Jahren die Marine 24 Stunden am Tag in einem Notoder Katastrophenfall sofort mit Booten, Hubschraubern
und Flugzeugen eingreifen kann.

({13})

Doch diese Erfahrung wird nicht genutzt.

Die Grobecker-Kommission war nicht beim Flottenkommando; sie durfte, konnte oder wollte nicht. Das sind
ideologische Scheuklappen. Die muss man ablegen, wenn
man zu einem Katastrophenschutz aus einem Guss kommen will.

({14})

Für mehr Seesicherheit zu sorgen ist ökonomisch sinnvoll und international geboten. Dänemark, Schweden,
Frankreich und Norwegen praktizieren es, die Vereinigten
Staaten seit über 200 Jahren. Nur wir dümpeln in KleinKlein, vermerken mit Besorgnis, dass wir möglicherweise
Abteilungen reduzieren müssen.

Alles drängt auf einen Kurswechsel. Aber jetzt sperrt
sich leider auch der dritte Bundesverkehrsminister und
das ist das eigentliche Problem. Ein ständiger Wechsel,
drei Bundesminister in 24 Monaten - wie kann man da zu
einer Kontinuität kommen? Jeder Bootsbesitzer weiß,
man kann nur steuern, wenn das Boot in Fahrt ist. Die
Chance zum Kurswechsel hat der neue Bundesverkehrsminister Bodewig, doch er paddelt nur. Er sorgt
nicht dafür, dass es zu einer Kursänderung kommt.

({15})

Es bleibt Aufgabe des gesamten Parlaments, darauf zu
dringen, dass wir endlich zu einem einheitlichen Katastrophenschutz auf See kommen. Es ist unsere Aufgabe,
das umzusetzen, was der Schleswig-Holsteinische Landtag unter Einbindung von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Bündnisgrünen und Freien Demokraten vor
knapp zwei Jahren beschlossen hat. Dort wurde eine
Grundgesetzänderung, eine einheitliche Lösung beim
Seekatastrophenschutz gefordert. Diese Aufforderung des
Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht aufgegriffen
worden.

({16})

Sie war wegweisend und sollte nun endlich vom neuen
Bundesverkehrsminister umgesetzt werden.

({17})

Der Bundesrechnungshof hat für eine solche Einheit
plädiert. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und jetzt auch die EU-Kommission haben ein einheitliches nationales Konzept in allen Ländern gefordert.

({18})

Das muss jetzt sein. Dafür können wir gemeinsam in diesem Parlament sorgen, wenn Sie unserer Initiative zustimmen. Wir brauchen eine Leitstelle für SeesiWolfgang Börnsen ({19})


cherheit aus einem Guss und nicht Kompetenzen nebeneinander. Das muss das Ziel sein. Wir sind aufgerufen, für diesen gemeinsamen Seekatastrophenschutz zu
sorgen.

({20})