Ute Granold (NA), 2010-07-08:
Wir beraten heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, der eine Stellungnahme des Bundestages nach
Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung
von Menschenhandel und zum Opferschutz zum Gegenstand hat. Die besagte Richtlinie sieht vor, den EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels
aus dem Jahr 2002 abzuändern.

Bereits im März 2009 hatte die Kommission einen inhaltsgleichen Rahmenbeschluss eingebracht, diesen
dann aber wieder zurückgezogen. Sie hat stattdessen
eine Richtlinie auf den Weg gebracht, da nach ihrer Auffassung Änderungen der nationalen Strafvorschriften
nur mittels einer Richtlinie geregelt werden können. Im
Bereich des materiellen Strafrechts sieht diese insbesondere vor, das Schutzalter von 16 auf 18 Jahre hochzusetzen. Zudem sollen die gerichtliche Zuständigkeit und die
Strafverfolgung einheitlich geregelt werden. Der
Schwerpunkt des Richtlinienentwurfs liegt allerdings in
der Verbesserung der Opferrechte im Strafverfahren sowie der Unterstützung der Opfer. So soll die Unterstützung der Opfer künftig nicht von deren Bereitschaft abhängen, als Zeuge auszusagen. Außerdem sieht die
Richtlinie die Schaffung nationaler Berichterstatter vor.

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung die Zielrichtung des Richtlinienentwurfs und die
darin vorgeschlagenen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt - diese betrifft vornehmlich die Verbesserung des
Opferschutzes. Zusätzlich zu den im Richtlinienentwurf
vorgesehenen nationalen Berichterstattern plädiert das
Europäische Parlament für die Schaffung einer neuen
Stelle, die die Bekämpfung des Menschenhandels europaweit koordinieren soll, ein sogenannter EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels. Von besonderer Bedeutung ist die Forderung des Europäischen
Parlaments, im Sinne einer wirksameren Prävention
auch die Nachfrageseite in den Fokus zu nehmen. Das
Parlament fordert hierzu explizit - ich zitiere Die weitere Prävention und das weitere Vorgehen
sollten sich auch an die Personen richten, die von
den Opfern des Menschenhandels angebotene
Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sowohl
die Verhältnismäßigkeit als auch der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt sind. Auch im Unterausschuss Europarecht des federführenden Rechtsausschusses des Bundestages gab es diesbezüglich keine Bedenken. Von der
Möglichkeit einer Rüge wurde daher nicht Gebrauch gemacht.

Die SPD-Fraktion kann sich zwar mit der Zielsetzung
der Richtlinie identifizieren, will jedoch darüber hinaus
von der Bundesregierung in den weiteren Beratungen im
Rat verschiedene Ergänzungen und Klarstellungen
durchgesetzt sehen.

Auch wir begrüßen den Richtlinienvorschlag der
Kommission ausdrücklich. Der Kampf gegen Menschenhandel ist für uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Wir
haben 2005 gemeinsam die Strafvorschriften gegen Menschenhandel umfassend neu geregelt und einen neuen
Straftatbestand „Menschenhandel“ in das Strafgesetzbuch eingeführt. In der letzten Legislaturperiode haben
wir dann die Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen
Behörden kooperieren, umgesetzt. Diese so genannte
Opferschutzrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu
einer Reihe von Maßnahmen zugunsten jener Opfer, die
bereit sind, mit den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten zusammenzuarbeiten und sich als Zeugen zur
Aufklärung und Verfolgung entsprechender Straftaten
zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Maßnahmen zählen
insbesondere die Einräumung eines Aufenthaltsrechts
zumindest für die Dauer des Strafverfahrens, Zugang
zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten sowie die
medizinische Versorgung, Beratung und Betreuung.

Diese Vorgaben hat die Bundesrepublik mit dem
Richtlinienumsetzungsgesetz eins zu eins umgesetzt:
Nach § 25 Abs. 4 a Aufenthaltsgesetz steht den Menschenhandelsopfern aus Drittstaaten nunmehr ein Recht
zum vorübergehenden Aufenthalt für die Zeitdauer der
Mitwirkung im Strafverfahren unter Befreiung von allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu. Zudem wurde im
Aufenthaltsgesetz eine Ausreisefrist von mindestens vier
Wochen als Bedenkzeit für eine Kooperation mit den zuständigen Behörden festgelegt. Darüber hinaus wird den



Betroffenen für die Dauer des Aufenthaltstitels der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten eröffnet. Schließlich gewährleistet das Asylbewerberleistungsgesetz eine hinreichende medizinische Versorgung
sowie Beratung und soziale Betreuung.

Die Bundesrepublik erfüllt somit schon jetzt die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht demnach zumindest aus
europarechtlichen Gründen nicht. Im Übrigen ist die
konkrete Umsetzung des geltenden Gemeinschaftsrechts, also hier die von der SPD aufgeworfene Frage,
ob § 25 Abs. 4 a Aufenthaltsgesetz als Kann- oder Sollvorschrift ausgestaltet werden soll, gerade nicht Gegenstand der derzeit anhängigen Beratungen zur neuen
Richtlinie. In Fällen unzureichender Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben wäre es vielmehr zunächst Sache der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Wie ich
bereits ausgeführt habe, haben wir unsere Hausaufgaben
gemacht. Dahin gehende Überlegungen in der Kommission sind daher auch nicht zu erwarten.

Unabhängig davon sind wir als Union jedoch grundsätzlich dafür offen, auch über eine Verbesserung des
aufenthaltsrechtlichen Status der Menschenhandelsopfer
zu sprechen. Bereits gegen Ende der letzten Legislaturperiode waren wir auf einem guten Weg, gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner eine vielversprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Bei
den Beratungen haben wir nicht nur über die sogenannte
Freierstrafbarkeit, sondern auch über konkrete Verbesserungen des aufenthaltsrechtlichen Status von Menschenhandelsopfern gesprochen. Zu unserem Bedauern hat
die SPD jedoch aus wahltaktischen Gründen keine Einigung gewollt.

Der jetzige Antrag erscheint allerdings auch aus anderen Gründen problematisch. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
entsprechende Änderungen im Aufenthaltsgesetz zum
Gegenstand haben soll. Das heißt, die Bundesregierung
soll auf nationaler Ebene ein Gesetz vorlegen. Hierfür
ist eine Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz
das falsche Instrument. Eine solche Stellungnahme zielt
nämlich ausschließlich darauf ab, der Bundesregierung
ein Mandant für die Verhandlungen und die Gesetzgebung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene zu geben. Mit
Blick auf die Forderungen, die Änderungen im deutschen Aufenthaltsrecht betreffen, hätte die SPD folglich
nicht eine Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz, sondern einen auf Vorlage eines entsprechenden
Gesetzentwurfs gerichteten Antrag einbringen oder gegebenenfalls einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen
müssen. Der vorliegende Antrag erscheint daher schon
aus formellen Gründen problematisch.

Ähnlich verhält es sich mit der Forderung an die Bundesregierung, das Übereinkommen des Europarates zur
Bekämpfung des Menschenhandels zeitnah zu ratifizieren. Besagtes Übereinkommen steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Richtlinienvorschlag.
Europarat und Europäische Menschenrechtskonvention
auf der einen sowie Europäische Union und Gemeinschaftsrecht auf der anderen Seite bilden zwei unterschiedliche Ebenen bzw. Rechtsräume. Bei dem Übereinkommen handelt es sich um einen völkerrechtlichen
Vertrag, der nicht mit der Europäischen Union verwechselt werden darf. Der Europäischen Union fehlt nach
geltendem Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich die
Kompetenz für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Diese liegt alleine bei den Mitgliedstaaten des
Europarates. Es wäre insofern irrelevant, wenn die Bundesregierung auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der
Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag eine zügige
Ratifizierung des Europaratsüberkommens fordern
würde. Auch insofern ist die Stellungnahme nun einmal
das falsche Instrument.

Nur am Rande sei erwähnt, dass nach der innerstaatlichen Kompetenzverteilung die Zuständigkeit für die
Ratifizierung dem Bundesgesetzgeber und nicht der
Bundesregierung zugewiesen ist. Der Antrag verkennt
also die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung - ein
weiterer formeller Grund, den Antrag abzulehnen. Nur
der Vollständigkeit wegen sei darauf hingewiesen, dass
die Bundesregierung das Übereinkommen bereits am
17. November 2005 gezeichnet hat. Eine Ratifizierung
soll nun in Kürze erfolgen.

Wir stimmen aber überein, dass europarechtliche
Vorgaben keine Regelungen enthalten sollten, die die
Kohärenz des nationales Sanktionssystem gefährden
können. Da jedoch die Bundesregierung wiederholt
klargestellt hat, dass sie diese Auffassung voll und ganz
teilt und somit ein eigenes Interesse hat, diese Position
in den weiteren Beratungen der Richtlinie zu vertreten,
bedarf es insofern auch keiner Stellungnahme des Bundestages. Wie in der Vergangenheit sind wir aber bereit,
bei diesem wichtigen Thema fraktionsübergreifend nach
guten Lösungen zu suchen, die uns im Kampf gegen
diese menschenverachtende Form der organisierten
Kriminalität weiterhelfen können. Dazu lade ich Sie alle
ein.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Aspekt ansprechen, der uns besonders am Herzen liegt: Alle Anstrengungen - sei es nun im Bereich der internationalen
Koordinierung, der Ausstattung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden oder des Opferschutzes - sind notwendig und gleichermaßen wichtig. Wirkliche Erfolge
im Kampf gegen Menschenhandel werden wir allerdings
nur erzielen können, wenn es uns auch gelingt, die
Nachfrage nach den von den Opfern angebotenen
Dienstleistungen nachhaltig zu drosseln; denn ohne
Nachfrage kein Angebot. Ich begrüße daher ausdrücklich die Forderung des Europäischen Parlaments, dass
die weitere Prävention und das weitere Vorgehen sich
auch an jene Personen richten muss, die von den Opfern
des Menschenhandels angebotene Dienstleistungen in
Anspruch nehmen. Das ist eine Bestätigung unserer
Forderung, über einen Straftatbestand „Sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern“ auch jene Freier
ins Visier zu nehmen, die wissentlich die Zwangslage
und Hilflosigkeit der Opfer ausnutzen. Ich habe die
Hoffnung, dass wir den Mut und die Kraft für einen
ganzheitlichen Ansatz finden, der den Opferschutz und
die Prävention gleichermaßen zum Gegenstand hat.
Zu Protokoll gegebene Reden