Dietmar Bartsch (NA), 2015-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle

stehen unter dem Eindruck der Attentate von Paris . Sie
haben uns alle schockiert . Die Attentäter haben wahllos
getötet, egal ob Christen, Juden, Muslime, Ungläubige,
Franzosen, US-Amerikaner, Deutsche, Künstler, Arbeitslose oder Studierende . Wir alle sind verletzbar . Wir alle
verurteilen diese barbarischen Terroranschläge .

({0})

Diese Mörder haben kein staatliches Symbol angegriffen, sondern den Alltag . Es wurden junge Menschen getroffen, die in Stadtteilen lebten, die für Weltoffenheit,
Toleranz und Lebensfreude stehen . Unsere Trauer und
unser Mitgefühl gelten den Opfern .

In das Entsetzen über die Anschläge mischt sich aber
auch Hoffnung . Viele Menschen, darunter ganz viele Jugendliche, haben Blumen vor Botschaften niedergelegt
und Kerzen aufgestellt . Ich habe das hier in Berlin gesehen; auch in Paris waren das sehr viele . Diese Tausende
jungen Menschen stellen die Hoffnung für Europa dar .
Sie wollen und werden sich ihren Alltag, ihre Freude in
den Fußballstadien und bei Musik und Tanz nicht kaputtmachen lassen . Das ist die Hoffnung für Europa und die
Welt .

({1})

Diese jungen Menschen finden wir auch hier, in allen
Fraktionen . Deshalb muss unsere Antwort sein: mehr

Offenheit und mehr Demokratie, mehr Leben und mehr
Freiheit .

({2})

Die Feinde der offenen Gesellschaft kann man nur mit
mehr Offenheit erfolgreich bekämpfen . Wir brauchen
mehr Menschlichkeit, mehr Integration und Teilhabe .

Wir alle spüren, dass wir uns an einem Punkt befinden,
wo es sich entscheidet, wie es in Deutschland, Europa
und der Welt weitergeht . Gestern das Attentat in Tunis,
die Anschläge in Bamako und in Beirut und auf das russische Flugzeug über dem Sinai - die Tränen, die für alle
Opfer vergossen werden, sind gleich . Mit dem Anschlag
in Paris ist der Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ ein weiteres Mal vor unserer Haustür angekommen .

Es ist menschlich nachvollziehbar, wenn angesichts
der Toten und der schrecklichen Ereignisse Gefühle
von Ohnmacht, Wut, Verzweiflung aufkommen. Und ja,
Überlegungen sind nötig, wie man den für diesen Terror
Verantwortlichen konsequent das Handwerk legen kann .
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bomben auf Rakka sind keine Strategie . Terror bekämpft man nicht mit
Krieg . Es gibt keine militärische Lösung für den Kampf
gegen den Terror . Die Spirale der Gewalt liefert den Terroristen immer neue Attentäter . Jeder im Bombenhagel
getötete Zivilist bringt gegebenenfalls zehn neue Selbstmordattentäter hervor . Deshalb sage ich Ihnen, Frau
Merkel: Wenn Sie heute zu Herrn Hollande fahren, gilt:
Solidarität ja, aber keine Tornados . Das ist nicht der Weg .

({3})

Haben Sie eigentlich nichts aus Afghanistan gelernt?
Auch dort wird es keinen militärischen Sieg über die
Taliban und über den Terrorismus geben . Über 50 deutsche Bundeswehrsoldaten sind gestorben, viele Milliarden wurden dort versenkt, Tausende tote Zivilistinnen
und Zivilisten sind zu beklagen - und jetzt wollen Sie
den Einsatz verlängern und das Kontingent noch einmal
aufstocken? Es ist doch völlig irre, wenn das Auswärtige
Amt auf der einen Seite eine Reisewarnung für Afghanistan herausgibt und die Regierung auf der anderen Seite
zur gleichen Zeit wegen der Sicherheitslage die Anzahl
der Soldaten aufstocken will und überlegt, Teile Afghanistans zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären . Das
ist doch absurd . Keiner weiß doch, wohin die Waffen gehen .

({4})

Wir müssen doch aus Afghanistan Schlussfolgerungen
für unser heutiges Agieren ziehen .

Im Angesicht des Terrors muss die Politik natürlich
einen kühlen Kopf bewahren, besonnen und entschlossen handeln . Es ist der Kampf mittelalterlicher Barbarei
gegen Menschlichkeit, gegen die Zivilisation, gegen die
Werte der Aufklärung, gegen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit . Ja, Antworten müssen wir alle geben . Da
kann ein Gedanke von Nietzsche vielleicht hilfreich sein:

Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er
nicht dabei zum Ungeheuer wird .

Vielleich kann Norwegen für uns ein Beispiel sein . Die
Norweger haben nach dem Wahnsinn des Herrn Breivik
mit mehr Offenheit und mehr Liberalität agiert .

({5})

Natürlich müssen wir die Frage stellen: Warum ist die
Lage so? Die Versuche der NATO-Partner, unliebsame
Regierungen im Irak und in Libyen aus dem Weg zu
räumen, haben zur politischen Destabilisierung in den
betroffenen Ländern beigetragen und einen fruchtbaren
Boden für die Entstehung terroristischer Strukturen geschaffen . Noch vor wenigen Jahren war der „Islamische
Staat“ doch vergleichsweise schwach . Er ist ein direktes
Ergebnis des Irakkriegs der Vereinigten Staaten .

({6})

Jetzt ist der IS die mächtigste und reichste Terrororganisation der Welt .

Was ist zu tun? Erstens muss man natürlich auf Diplomatie setzen, nicht bezogen auf den IS . Aber die fünf
ständigen Sicherheitsratsmitglieder dürfen nicht gegeneinander agieren, sondern müssen trotz aller sonst unterschiedlichen Sichtweisen miteinander agieren . Der
Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien muss in
grundsätzlicher Art und Weise angegangen werden . Und
natürlich brauchen wir auch ein Perspektivkonzept: Was
soll mit Syrien werden? Was soll mit Irak werden? Was
soll mit den Kurdinnen und Kurden werden?

({7})

Zweitens . Wir brauchen dringend ein konsequentes
Waffenembargo für die Krisenregion, vor allen Dingen
gegen die Unterstützerländer des IS, gegen Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate . Keiner weiß doch, wohin die Waffen gehe .

({8})

Es ist doch völliger Irrsinn, wenn an dem Tag, an dem die
Verschärfung des Asylrechts in Deutschland beschlossen
wird, Kampfpanzer Leopard 2 nach Katar exportiert
werden . Das ist doch wirklich Irrsinn . Die Schiffe, die
Sie dort hinschicken, können Sie gleich da lassen, um
Flüchtlinge einzusammeln; denn das wird neue Flüchtlingsströme produzieren . Das ist Irrsinn .

({9})

Wir können doch nicht zusehen, wenn damit Geld verdient wird . Wenn Vertragsstrafen anfallen, dann fallen sie
eben an . Das muss uns der Frieden wert sein .

({10})

Drittens . Der Kampf gegen den Terror kann nur gelingen, wenn die Finanzierungs- und Einnahmequellen
des IS trockengelegt werden . Die Ölquellen und die Ölschmuggelwege sind doch eine der Grundlagen des IS .

Täglich zieht er 2 Millionen Dollar aus dem Ölhandel .
Das läuft vor allen Dingen über die Türkei . Auch die internationalen Finanzströme müssen gekappt werden, und
die Konten müssen gesperrt werden .

({11})

Ein Wort zur Türkei: Die Türkei wird mit Sicherheit
bei der Lösung der Flüchtlingsfrage gebraucht; aber sie
war auch über Jahre ein Transitland des Terrorismus . Erdogan agiert in seinem Land undemokratisch . Die Kurden kämpfen gegen den IS, und die Türkei bombardiert
die Kurden . Wir müssten den Kurden für ihren Kampf
gegen den IS dankbar sein . Das wäre die richtige Haltung . Da muss Druck auf Herrn Erdogan ausgeübt werden .

({12})

Der Abschuss des Flugzeuges kann die Spannungen in
dieser Region natürlich nur erhöhen .

Zum Thema Flüchtlinge: Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 war eine Antwort der Völker auf die
verheerenden Folgen und das millionenfache menschliche Leid im Ergebnis des von Hitler-Deutschland vom
Zaune gebrochenen Zweiten Weltkrieges . Wir Deutschen
haben auch 70 Jahre nach dem Ende des Krieges gegenüber flüchtenden Menschen eine besondere Verantwortung . Flüchtlinge sind die Botschaft der Kriege und des
Elends dieser Welt . Deswegen kann unsere Botschaft nur
lauten: Wir helfen . - Hören Sie doch alle auf die Botschaften der Kirchen in Deutschland . Die sollten für uns
Maßstab sein .

({13})

- Ja, Union, da müssen Sie durch . Dass ich Ihnen das
sagen muss, zeigt, wie es um Sie steht .

({14})

Ich will einmal aus dem Matthäusevangelium zitieren,
Herr Kauder:

Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken
gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt
mich aufgenommen; . . .

({15})

Das ist menschlich . - Im Übrigen heißt das heute übersetzt: Wir schaffen das .

({16})

Ich füge hinzu: weil wir es können .

Zugleich ist es natürlich überfällig, dass die Bundesregierung endlich einmal sagt, wie sie es schaffen will .
Die Herausforderungen sind lösbar . Das kostet Anstrengungen, Geld und Geduld . Aber Sie mit Ihrem Chaosbild werden es nicht schaffen . Dieses Fahren auf Sicht ist
in dieser Situation eben nicht die richtige Strategie . Wir
brauchen zuallererst eine Haltung zu der Flüchtlingsfrage . Diese ist Ihnen offensichtlich abhandengekommen .

({17})

Verantwortliche in den Ländern und in den Kommunen, viele Hilfsorganisationen, die Bundespolizei, das
THW und Zigtausende ehrenamtliche Helferinnen und
Helfer kümmern sich um die Flüchtlinge, leben eine
überzeugende Willkommenskultur . Das hat im praktischen Leben übrigens überhaupt nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun . Mitglieder aller hier im Bundestag vertretenen Parteien engagieren sich dort .

Ich will im Übrigen auch feststellen - das sollte klar
ausgesprochen werden -: Die meisten Flüchtlinge kommen in Bayern in Deutschland an . Dort sind die Herausforderungen besonders groß . Von der Bevölkerung
und auch von den Behörden in Bayern wird Großartiges geleistet . Allen, die sich in dieser Weise engagieren, gebührt ausdrücklich der Dank dieses Hauses und
allerhöchste Würdigung . Aber in völlig inakzeptablem
Gegensatz dazu steht das unverantwortliche Agieren von
Politikern der CSU .

({18})

Ich zitiere einmal Horst Seehofer - ich könnte den Rest
meiner Redezeit mit CSU-Zitaten füllen -:

Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche
Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone .

Er nimmt auch gerne einmal den NPD-Spruch in den
Mund: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt .“
Herr Söder hat den wahnsinnigen Satz gesagt: „Seit heute Morgen um 9 Uhr wird geklagt .“ Meine Damen und
Herren, wo leben wir eigentlich, wenn so etwas möglich
ist?

({19})

Wenn ich mir anschaue, wie auf dem CSU-Parteitag
mit der Kanzlerin umgegangen worden ist,

({20})

muss ich sagen: Sie haben da jegliche bürgerliche Anstandsform verletzt .

({21})

Ich habe mir das mit jungen Leuten angesehen . Die haben gesagt: Was hat denn der Seehofer eingeworfen? Das
kann doch nicht wahr sein! - Was ist eigentlich die politisch-moralische Geschäftsgrundlage dieser Koalition,
meine Damen und Herren?

({22})

Es muss Schluss sein mit den verantwortungslosen Gedankenspielen und den verbalen Entgleisungen von
Seehofer und Söder!

({23})

Es ist doch niederträchtig, Flüchtlinge in die Nähe von
Mörderbanden zu stellen .

({24})

Die verbalen Entgleisungen befördern Rechtspopulismus
und Rechtsextremismus . Es stimmt einfach: Das Umfragehoch der AfD ist ohne Söder und Seehofer nicht erklärbar .

({25})

Nötig ist entschlossenes Handeln aller politisch Verantwortlichen, aller Demokraten gegen Rechtsextremismus . Aber es ist kein Brandanschlag endaufgeklärt . Es ist
kein Täter zur Verantwortung gezogen worden . Ich will
an den Mordanschlag auf Henriette Reker erinnern . Sie
steht für die vielen, die dem rechten Alltagsterror trotzen
und jeden Tag Mitmenschlichkeit zeigen .

({26})

Es ist nicht hinnehmbar, dass Rechtsextremisten, alte und
neue Nazis, im Internet und auf Demos ausländerfeindliche Parolen verbreiten, zu Mord - ob nun mit Galgen
oder Guillotine - aufrufen können und keiner zur Verantwortung gezogen wird .

Ja, das Tempo und die Effizienz bei der Bearbeitung
der Flüchtlingsfrage sind unzureichend . Ich will Sie an
Ihren Koalitionsvertrag erinnern . Da steht: drei Monate
Bearbeitungszeit . - Aktuell sind es fünfeinhalb . In einigen Ländern dauert die Bearbeitung über ein Jahr . In
keinem einzigen europäischen Land dauert das so lange .
Wir haben in unserer Fraktion unlängst mit Kommunalpolitikern, mit Oberbürgermeistern und Landräten aus
West und Ost, geredet . Sie alle haben klar gesagt: Ja, wir
können das hinbekommen . Aber wir brauchen geordnete
Verfahren: bei der Registrierung der Flüchtlinge, bei der
Bearbeitung der Anträge und bei unverzüglichen Maßnahmen zur Integration . - Wer hat denn all die Jahre zum
Beispiel die Bundespolizei so heruntergespart? Wer hat
denn den unglaublichen Abbau im öffentlichen Dienst zu
verantworten? Wer hat so lange gezögert, beim BAMF
die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen?

({27})

Das waren immer Sie von der Union! Sie waren immer in
der Regierungsverantwortung!

({28})

Wir brauchen ein Flüchtlingsaufnahmegesetz, das
bundesweit einheitliche Standards und Verfahren festlegt . Ein Element muss die Übernahme aller Unterbringungs- und Versorgungskosten durch den Bund für die
Dauer des Asylverfahrens und eine Übergangszeit sein .
Das, was Sie gemacht haben, die Anrechnung von Kosten für Sprach- und Integrationskurse auf das Existenzminimum, ist ein verheerendes Signal .

({29})

Asylsuchenden muss schneller Zugang zu Sprachkursen
verschafft werden . Die gezielte Eingliederung in Arbeit
wird die Zukunftsaufgabe für eine erfolgreiche Integration . Ich meine, auch die Attentäter von Paris sind doch
Ergebnis gescheiterter Integration und gescheiterter Politik; auch das müssen wir aussprechen .

Natürlich kann die Flüchtlingsfrage nur europäisch
beantwortet werden . Europa versagt in der Flüchtlingsfrage . Es mangelt an europäischer Einigung, es mangelt
an europäischer Solidarität . Ich bin im Übrigen der Überzeugung: Die Zukunft Europas entscheidet sich daran,
wie Europa die Herausforderungen durch die Flüchtlinge
meistert; das ist die Zukunftsfrage . Europa muss modernisiert und auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt
werden . Da sollte Deutschland Führung zeigen, Führung
in Menschlichkeit .

Wenn ich mir anschaue, wie Sie im Haushalt zum
Beispiel mit dem Thema Entwicklungspolitik umgehen,
stelle ich aber fest: Seit Jahrzehnten haben wir das Ziel
0,7 Prozent . Sie machen viel zu wenig . Wir liegen immer
noch bei 0,4 Prozent . Die Steigerung im Verteidigungsetat ist größer als die in der Entwicklungspolitik . Was ist
denn das für eine Politik, meine Damen und Herren?

({30})

Deutschland befindet sich an einem Punkt, an dem
sich entscheidet, wie es in unserem Land weitergeht,
welche Perspektiven wir haben . Diese Große Koalition
allerdings hat kein Konzept, wie Deutschlands Zukunft
zu gestalten ist. Sie agieren hilflos, planlos und ziellos.
Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben . Vor
allen Dingen versuchen Sie jetzt - das stört uns besonders -, die Schwächsten gegen die Schwachen auszuspielen . Frau Merkel, beenden Sie endlich die unsägliche
Diskussion, ob es neue Ausnahmen beim Mindestlohn
geben sollte!

({31})

Nein, wir müssen die bisherigen Ausnahmen einschränken; sonst ist das das Einfallstor für prekäre Beschäftigung . Neben der Tatsache, dass der Mindestlohn wichtig
ist: Es gibt auch 2 Millionen Solo-Selbstständige, von
denen viele in der Land- und Forstwirtschaft und im
Kommunikations- und Informationsgewerbe tätig sind .
Sie brauchen ebenfalls ein auskömmliches Einkommen .

Vielleicht ist ein Mindesthonorar der richtige Weg dorthin .

({32})

Seit Jahren driftet unsere Gesellschaft auseinander .
Die Ungleichheit wächst; den wirtschaftlichen und politischen Eliten ist der Wertekompass abhandengekommen . Ich will nur drei Kürzel nennen: DFB, VW, BND .

({33})

Diese Kürzel sind Synonyme für windige Geschäfte,
Manipulation und offenen Betrug . Das alles ist doch gar
nicht denkbar gewesen . Wer hätte denn vor Jahren geglaubt, dass das bei einem Staatskonzern wie VW möglich ist? Zur selben Zeit, als die Kanzlerin sagte, unter
Freunden spioniere man nicht, hat der BND Freunde
ohne Ende ausspioniert . Was beim DFB passiert ist, ist
genauso ein Skandal . Im Übrigen: Herr Winterkorn bekommt jetzt von VW 100 000 Euro Rente im Monat . Das
ist doch absurd . Wo sind denn die Werte in diesem Land
hingeraten?

({34})

Ein Land, in dem die Kinderarmut wächst, während
den Reichsten erlaubt wird, ihr Geld in Steueroasen zu
bunkern, wird die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen . Diese Regierung erweist sich als unfähig, die
aktuellen Probleme anzupacken und das Land sozial zu
modernisieren . Deutschland ist ein so reiches Land; aber
Sie fahren das Land seit Jahren auf Verschleiß . Ihr manisches Verhältnis zur schwarzen Null ist einer der Gründe,
warum wir die Herausforderungen nur mühsam anpacken . Mit der schwarzen Null machen Sie Schulden bei
den nächsten Generationen . Es ist politisches Versagen,
dass in diesem Land Kinder in Armut leben müssen

({35})

und dass die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die in
Grundsicherung leben, weiterhin steigt . Ist Ihnen eigentlich nicht aufgefallen, wie viele alte Menschen hier in
Berlin in Mülltonnen nach leeren Flaschen suchen?

Ich könnte die Liste der Schäbigkeiten unendlich
fortsetzen . Deswegen brauchen wir ein Investitionsprogramm für unser Land . Deswegen sollten wir die Mittel
für die Arbeitsmarktpolitik von 3,9 Milliarden Euro auf
5,6 Milliarden Euro aufstocken . Die Integration in den
Arbeitsmarkt ist eine Zukunftsfrage .

({36})

Daneben müssen wir ab sofort mindestens 200 000 Sozialwohnungen jährlich bauen . Das Deutsche Studentenwerk hat dazu aktuell eine entsprechende Forderung
gestellt . Wir sollten die Länder mit 1,5 Milliarden Euro
dabei unterstützen .

Wenn Sie sagen, das alles sei nicht finanzierbar, dann
kann ich nur sagen: Das ist ein irrer Vorwurf . Die Schere zwischen Arm und Reich ist in nahezu keinem Land
Europas so groß wie in unserem Land . Die 500 reichsten

Familien verfügen über ein Vermögen von 615 Milliarden Euro .

({37})

Das ist zweimal ein Bundeshaushalt . Für diesen Irrsinn
gibt es vor allen Dingen einen Grund: Wie der Teufel
das Weihwasser fürchtet, sträuben Sie sich dagegen, den
Reichtum dieses Landes gerechter zu verteilen . Mit einer
gerechten Steuerpolitik könnten wir jährlich Milliarden
einnehmen .

({38})

Das geht allerdings nicht ohne eine Umverteilung von
oben nach unten .

Wir fordern eine wirkliche Reform der Erbschaftsteuer . Ihr komisches Reförmchen reicht hier nicht . In
Großbritannien müssen die Superreichen sechsmal so
viel berappen wie in Deutschland . In Kanada und in den
USA ist es das Fünffache . Alle diese Länder sind nicht
verdächtig, den demokratischen Sozialismus einführen
zu wollen . Hier wird deutlich, welche Privilegierung von
sehr Reichen wir uns leisten . Angesichts der gesellschaftlichen Handlungsbedarfe lässt sich das überhaupt nicht
rechtfertigen .

({39})

Von 2015 bis 2024 werden in Deutschland insgesamt 3,1 Billionen Euro vererbt; aber in dieser Koalition
kommt niemand auf die Idee, dort irgendetwas zur Finanzierung des Gemeinwohls abzuholen . Ich sage Ihnen:
Niemand von der Linken will Unternehmen gefährden;
das ist überhaupt nicht der Punkt . Es geht um Privatvermögen . Auch eine Vermögensabgabe in Form der Millionärssteuer auf Privatvermögen wäre eine richtige Maßnahme . Es ist längst an der Zeit, die Milliardäre und die
Millionäre in Deutschland stärker zur Finanzierung der
Aufgaben des Gemeinwohls heranzuziehen .

({40})

In aller Klarheit:

({41})

Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge,

({42})

die Konzerne und die Superreichen, die mit unendlich
vielen Tricks und von Finanzämtern selten kontrolliert
die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu
100 Milliarden Euro prellen . Meine Damen und Herren,
da sollten Sie ran! Da müssen Sie etwas tun . Es ist in
unserem Land genügend Geld da, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen .

({43})

Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben:
„Deutschlands Zukunft gestalten“ . In der Realität steht
die Große Koalition immer mehr für ein schwarzes Loch .
Sie gestalten nicht, Sie verwalten nur noch . Sie sind vor
allen Dingen mit sich selbst beschäftigt . Damit es den
Menschen in unserem Land besser geht, braucht es einen
sozialen Aufbruch . Dazu brauchen wir Mut; da bedarf es
einer Haltung . Das sehe ich bei Ihnen leider nicht .

Herzlichen Dank .

({44})