Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Jahr für Jahr größte Gruppe an Zuwanderern, die Deutschland hat. Sie ist quotiert worden und unterschreitet Jahr für Jahr diese Quote. Es sind enorme Leistungen an Integration vollbracht worden, und zwar von beiden Seiten: sowohl von seiten der aufnehmenden Gesellschaft wie von seiten der Menschen, die zu uns gekommen sind.
({0})
Das hält im Prinzip weiter an. Aber wir dürfen die Augen nicht vor Problemen verschließen - deswegen sitzen wir heute hier und beraten eine Gesetzesverlängerung -, die sich vor Ort ergeben haben. Es ist nicht leicht - ich glaube, kaum einem, der hier zustimmt, fällt diese Entscheidung leicht -, ein Wohnraumzuweisungsgesetz a) zu beschließen - was wir getan haben - und b) zu verlängern. Es geht schlicht um nicht mehr, aber auch um nicht weniger, als darum, Freizügigkeit für eine bestimmte Personengruppe, die Sozialhilfe erhält, einzuschränken. Aber wir wären fahrlässig, wenn wir die Probleme vor Ort nicht sehen würden. Schon der Beschluß des Gesetzes ist uns nicht leichtgefallen.
Zahlreiche Schreiben von Dachverbänden und Kirchen ermahnen uns, man dürfe Freizügigkeit schon aus Gründen der Grundsätzlichkeit nicht einschränken, man dürfe Vertrauen nicht zerstören. Das alles ist wahr. Aber Stimmen aus Kirchengemeinden und von Verbänden vor Ort, die mit den Schwierigkeiten konfrontiert sind, klingen anders, sehr viel realitätsbezogener. Das wissen wir doch.
({1})
Ich selber ärgere mich, offen gestanden, darüber, daß wir die Bindung an die Zuweisung beim ersten Beschluß zu diesem Gesetz auf zwei Jahre begrenzt haben. Wir hätten damals klüger sein müssen. Es fällt auch mir schwer, das rückwirkend zu machen. Und weil uns das schwerfällt, haben wir die Verfassungsmäßigkeit angefragt und überprüfen lassen. Da bestehen nun offenbar keine Probleme mehr.
Die Schwierigkeiten vor Ort sind vielfältig. Sie haben etwas mit der Zusammenballung zu tun. Ziel unserer Gesetzesverlängerung ist, daß Menschen an möglichst vielen Orten Wurzeln schlagen, daß sich die Verteilung der Spätaussiedler entzerrt. Das ist wichtig.
Ich will Ihnen sagen: Die Initiativen, die vor Ort mit Spätaussiedlern zusammenarbeiten, haben die Unterscheidung - die häufig nur in den Köpfen vorgenommen wird, allerdings auch im Paß steht - längst über Bord geworfen, daß sie das eine für Spätaussiedler und das andere für Ausländer machen. Die Hälfte der kommunalen Ausländerbeauftragten - das weiß ich gut - macht da keinen Unterschied. Sie sind nämlich für beide Gruppen zuständig. Das halte ich für absolut vernünftig.
({2})
Es ist richtig, daß der Kollege Waffenschmidt immer wieder Anpassungen vorgenommen hat, daß zum Beispiel der Deutschunterricht am Herkunftsort stattfindet. Ich halte es grundsätzlich für unglücklich, wenn jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, der der Landessprache nicht mächtig ist. Das gilt für alle.
({3})
Es ist vernünftig, die Probleme vor Ort zu sehen und die Menschen, die in einer gleichen Situation sind, auch gleichzubehandeln. Es ist höchst unvernünftig, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Die Menschen können nichts dafür, wenn sie bei ihrer Ankunft schwierigere Verhältnisse vorfinden, als sie sich das vorher gedacht haben. Dann nützt es nichts, auf deren Rücken - um welche Gruppe auch immer es sich handeln mag - irgendwelche Wahlkämpfe auszufechten.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat die Probleme der Zuwanderung im großen und ganzen äußerst vernünftig bewältigt. Das möchte ich hier doch einmal sagen.
({4})
Wir haben eine große Anzahl an Zuwanderungen gehabt und haben sie - vor allen Dingen durch diese eine Gruppe - bis auf den heutigen Tag. Lassen Sie mich auch noch sagen: Der ländliche Raum hat sehr großen Anteil an der Bewältigung der Probleme dieser Gruppe. Dafür bin ich sehr dankbar.
({5})
Nun lassen Sie uns realitätsbezogen bleiben und nicht weiter diese Teilung vornehmen, damit wir die vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft vernünftig bewältigen können.
Danke schön.
({6})