Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich ohne zusätzliches fachliches Hintergrundwissen den Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung lesen und
dazu die heutigen Debattenbeiträge der Regierungskoalition hören würde, dann bliebe mir nur eine Erkenntnis: Die Wohngeld- und Mietenpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Erfolgsstory in Ost und West.
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Wenn man Herrn Oswald zuhört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, daß wir alle demnächst in einem wohnungspolitischen Paradies leben werden. Diese Schönfärberei kann ich nicht unwidersprochen hinnehmen.
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Der Wohngeld- und Mietenbericht beschreibt noch eine Schönwetterlage, obwohl sich die Wolken der zyklisch wieder einsetzenden Verschärfung der Wohnungssituation mit wachsendem Wohnungsmangel und generell steigenden Mieten schon am Himmel zeigen. Darauf weist auch der Ring Deutscher Makler hin.
Ich möchte einiges von dem wiederholen, was meine Kollegin Eichstädt-Bohlig gesagt hat, weil es sowohl richtig als auch wichtig ist. Auch in den vergangenen Jahren ist die Wohnkostenbelastung der Bevölkerung erneut schneller gestiegen als die Kosten der Lebenshaltung im übrigen. Auch wenn dieser Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren abgeschwächt ist, wird die unheilvolle Spirale nicht durchbrochen. Die Mietkostenbelastung liegt mittlerweile bei durchschnittlich 25 Prozent im Westen und bei 20 Prozent der Nettoeinkommen im Osten.
Der Prozeß der weiter steigenden Differenzierung der Bevölkerung in Arm und Reich, in oben und unten wird durch die aufgezeigte Entwicklung nur bestätigt. Es ist richtig, daß die Mieten im sehr hohen Bereich, die nur gut verdienende Menschen zahlen können, zum Teil beträchtlich gefallen sind. Was nützt dies aber den Mieterinnen und Mietern am unteren Ende der Einkommensskala, deren Mieten permanent weiter steigen? Herzlich wenig!
Das Wohngeld hat seine entlastende Funktion längst verloren. Im Westen ist es - das ist völlig unhaltbar - seit 1990 nicht mehr angehoben worden. 70 Prozent der wohngeldfähigen Haushalte zahlen deshalb wesentlich mehr Miete, als bei der Berechnung zugrunde gelegt wird. Koalition und SPD blokkieren sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.
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Das Verhalten der SPD läuft dabei nach folgendem Schema ab - auch wenn ich es nicht gerne tue, muß ich Herrn Kansy in diesem Punkt recht geben -: Mann meckert auf Bundesebene laut und beständig gegen die böse Bundesregierung, die den Menschen in Westdeutschland ein höheres Wohngeld verweigert, und die Finanzminister der SPD-regierten Länder sagen hinter vorgehaltener Hand: Aber bitte nicht so laut, daß wir tatsächlich eine Reform bekommen und diese dann zu 50 Prozent mitfinanzieren müßten.
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Wir bleiben dabei: Wie schon in mehreren Anträgen gefordert, treten wir für eine gesamtdeutsche Wohngeldreform ein und sind gegen eine bloße Verlängerung des Sonderwohngeldes Ost.
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Leider wird hier verschwiegen, daß diese Verlängerung bei Arbeitslosen und Geringverdienern trotzdem zu einer Kürzung führen wird.
Nach dem Einigungsvertrag sollte der Übergang Ostdeutschlands ins bundesdeutsche Vergleichsmietensystem unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung erfolgen. Das Ergebnis: Die Lebenshaltungskosten dort sind um 138 Prozent gestiegen, die Einkommen sind auf 157 Prozent gestiegen, dagegen sind die Mieten, Herr Braun, auf 469 Prozent gestiegen.
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Der Bericht der Bundesregierung sagt aus, daß der Anstieg der Mietpreise von hohen Einkommenssteigerungen begleitet war.
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Einkommenssteigerungen für die Arbeitslosen, deren Zahl von 1995 zu 1997 um 1 Million gestiegen ist?
Bei der ständig steigenden Zahl von Sozialhilfeempfängern und Dauerarbeitslosen hellen Durchschnittszahlen wenig. Wie ist sonst die im Osten enorm gewachsene Anzahl von Mietschuldnern, Räumungsklagen und Wohnungslosen zu erklären? Die Zahl der Wohnungslosen ist allein 1997 um 25 Prozent auf 66 000 gestiegen; 400 000 Haushalte haben Mietschulden; 15 000 Räumungsklagen sind bei den Gerichten anhängig. Alles Erfolgsstory Ost?
Der Leerstand in Ostdeutschland ist auf über 600 000 Wohnungen angewachsen. Hier wirkt vor allem die Kausalkette: Vernichtung von Millionen Industriearbeitsplätzen, dadurch erzwungener Wegzug von 1,3 Millionen Menschen, daraus resultierender Leerstand. Das ist keine Erfolgsstory der Bundesregierung.
Auch das verheerende Prinzip Rückgabe vor Entschädigung hat seinen Anteil an dieser unheilvollen Entwicklung. Wegen blockierter Instandhaltung ist Wohnraum in einer erheblichen Größenordnung weiter verfallen und unbewohnbar geworden. Alles Aufschwung Ost, Herr Braun?
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Nach wie vor stimmen die Proportionen der staatlichen Förderung von Mieterinnen und Mietern auf der einen Seite und Eigenheimbauern und -käufern
sowie Kapitalanlegern auf der anderen Seite nicht im geringsten.
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Lassen wir die Fakten sprechen. Den Ausgaben des Bundes für Wohngeld, in diesem Jahr 3,5 Milliarden DM, und für den sozialen Wohnungsbau, 1,37 Milliarden DM als Verpflichtungsrahmen des Bundes im Jahre 1998, stehen über 5,5 Milliarden DM an Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, also für die staatliche Subventionierung von Leerstand, gegenüber. Dazu kommen zwischen 14 und 15 Milliarden DM für die im Subventionsbericht versteckte Finanzierung des Eigenheimzulagengesetzes. Wenn ich zu den wohnungspolitischen Ausgaben für dieses Jahr die zirka 40 bis 50 Milliarden DM für die noch Jahre nachwirkenden Verpflichtungen aus der Sonder-AA Ost hinzurechne, komme ich auf das völlig unhaltbare Verhältnis von 5 Milliarden DM zu 70 Milliarden DM.
Ich habe hier die Erträge aus der Einkommensteuer in Deutschland für die letzten Jahrzehnte vorliegen: 1963 waren es 13 Milliarden DM, 1970 16 Milliarden DM, 1980 36 Milliarden DM, 1991 41 Milliarden DM. Dann kam die Sonder-MA Ost. Die Erträge betrugen 1993 noch 33 Milliarden DM, 1994 noch 25 Milliarden DM. 1995 waren wir wieder auf dem Stand von 1963 mit 13 Milliarden DM. 1996 waren es noch 11 Milliarden DM, für das vergangene Jahr werden 4,7 Milliarden DM geschätzt - es wurden also im vergangenen Jahr schon 40 Milliarden DM verschenkt -, und für dieses Jahr rechnen wir mit mehr Ausgaben als Einnahmen bei der Einkommensteuer. Da bekommen diejenigen, die sehr viel verdienen, noch etwas vom Staat geschenkt.
Das sind die Fakten. Jetzt können Sie verstehen, was ich mit falscher Prioritätensetzung meine. Das kann man mit Zahlen belegen.
Unser Antrag, das Eigenheimzulagengesetz endlich gerechter zu machen, indem Familien mit 20 000 DM steuerpflichtigem Monatseinkommen und mehr, die ja nun weiß Gott keine staatliche Förderung benötigen, endlich von der Förderung ausgenommen werden, ist erst gestern im Ausschuß von allen Fraktionen wieder abgeschmettert worden. Dies verwundert vor allem bei den Bündnisgrünen, die ähnliche Vorschläge schon seit längerem vorbringen,
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und bei der SPD, der selbsternannten Mieterpartei, die Forderungen des Mieterbundes selbst nicht ernst nimmt bzw. nicht bereit ist, sie umzusetzen. Unsere Forderungen nach der Reduzierung der Kappungsgrenze bei der Eigenheimzulage auf 160 000 DM für Verheiratete und 80 000 DM für Alleinstehende ist, wie so oft, identisch mit den langfristigen Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Dieses gestrige Verhalten läßt traurige Aussichten für Rotgrün im Herbst erwarten.
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Ich habe mit nichts anderem gerechnet, als daß die Regierungsfraktionen weiterhin auf der Verschwendung von Steuermitteln für Besserverdienende bestehen. Dafür sitzen Sie hier; dies ist Ihre Aufgabe. Das Gesamtfazit Ihrer wohnungspolitischen Arbeit in dieser Legislaturperiode - Herr Großmann hat es ja schon gesagt - kann man nicht schönreden. Von fünf selbstgestellten Aufgaben haben Sie gerade einmal zwei erfüllt. Das war die Einführung des Eigenheimzulagengesetzes sowie die Reform des Bau- und Raumordnungsrechts. Beim Wohngeld, beim Mietrecht und beim Wohnungsbaureformgesetz war Fehlanzeige.
Ich habe bei meinem Sohn zu Hause nachgefragt: Gemäß den Kriterien für die Notenvergabe auf dem Gymnasium gibt es ganz klare Beurteilungen, Herr Kansy: 40 Prozent gleich vier von 15 möglichen Punkten ergibt als Note „Vier minus". „Setzen!", würde ich da sagen, oder hier sinnbildlich: Bei der nächsten Wahl abwählen!
Vielen Dank.
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