imle (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich sicherlich fragen, warum noch dieser Gesetzentwurf von unserer Fraktion eingebracht worden ist .Es wurde
eben schon darauf hingewiesen, daß im Haushaltsgesetz verschiedene Maßnahmen ergriffen worden sind, um von der öffentlichen Hand her die Dämpfungsmaßnahmen einzuleiten. Ich darf es mir hier sicherlich ersparen, noch Gründe anzuführen, warum das notwendig war. Aber wir wissen, daß gerade die Vergabe von Bauaufträgen seitens der öffentlichen Hand wesentlich zu den Verhältnissen, die wir heute haben, ,beigetragen hat.
Wenn nun im Haushaltsgesetz .selbst noch angeordnet worden ist, daß § 19 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zum Teil ausgesetzt wird, wonach bis zum 30. September eines jeden Jahres die Mittel für den Wohnungsbau an die Länder zugeteilt sein müssen, dann kann man wohl sagen, daß bereits auf 'dem öffentlichen Sektor vom Bund her etwas getan worden ist, was als ,durchaus 'begrüßenswert angesehen werden muß.
Den Appell, der eben von meinem Kollegen Atzenroth an die Länder weitergegeben wurde, auch ihrerseits dazu beizutragen, daß die Überhitzung auf idem Bausektor, die ja von der öffentlichen Hand ausgegangen ist, auch von seiten der Länder entsprechend mit eingeschränkt wird, kann ich nur unterstreichen.
Wir waren aber der Meinung, daß man nicht nur auf der einen Seite anfangen kann, wenn sich die Sperrung dieser Mittel in Höhe von 20 % auf den gesamten Wohnungsbausektor auswirkt. Man kann das nicht lediglich für diesen einen Sektor tun, sondern § 7 b muß im ganzen überprüft werden. An den Anfang meiner Bemerkungen hierzu darf ich stellen, daß seitens der FDP-Fraktion nicht daran gedacht ist, § 7 b in seiner bisherigen Form auf die Dauer aufzuheben und in der vorgelegten Form zu ersetzen, d. h. also, den Mietwohnungsbau für alle Zukunft von den Vergünstigungen nach § 7 b auszuschließen. Wir schlagen vielmehr vor, daß eine Übergangszeit eingeschaltet wird, und zwar - wie es nach dem Gesetzentwurf zunächst vorgesehen ist - vom 5. April 1962 bis zum 1. Januar 1963. Lediglich die in diesem Zeitraum erteilten Baugenehmigungen sollen von der steuerlichen Vergünstigung ausgeschlossen sein. Wir sind der Meinung, daß eine solche begrenzte Inanspruchnahme der steuerlichen Vergünstigung durchaus möglich ist, und ich kann durchaus mit Befriedigung darauf hinweisen, daß auch beteiligte Wirtschaftskreise ihre Zustimmung hierzu erklärt haben, weil sie es von sich aus für erforderlich halten, daß einmal Beruhigung auf dem Bausektor eintritt.
Mit der Herausnahme des Wietwohnungsbaues ist eindeutig dargelegt, daß die bisherigen Vergünstigungen für Eigenheime, Eigensiedlungen und eigengenutzte Eigentumswohnungen, also Stockwerkwohnungen, in genau demselben Umfang erhalten bleiben.
Es ist vielfach davon gesprochen worden, daß hier, wenn man dieses Gesetz durchführe, eine einseitige Bevorzugung der Genossenschaften und der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften stattfinde. Ich wies eben schon darauf hin, daß das wegen der anderen Maßnahmen nicht eintreten wird, daß aber
andererseits auf diesem Gebiet zum Teil eine Entwicklung eingetreten ist, die nicht im Sinne einer vernünftigen Eigentums- und Vermögensbildung liegen kann. Es kann nicht angehen, daß aus der Inanspruchnahme des § 7 b in der Hand weniger viel Wohnungseigentum entsteht, wenn sie ein bestimmtes Anfangskapital haben. Es ist so, daß hier eine falsche Entwicklung entstanden ist, die zu einer einseitigen Massierung führt, die wir nicht wollen und die auf die Dauer auch nicht erwünscht sein kann.
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Ich wollte nur folgendes sagen: Der § 7 b ist aus zweierlei Gründen eingeführt worden, und zwar einmal, um zur Bautätigkeit anzuregen, und zum anderen, um dazu beizutragen, Eigentum zu bilden.
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- Ich habe eben gesagt: bei den Kleinen ist es genauso. Wer ein bestimmtes Anfangskapital hat, kann davon Gebrauch machen. Aber der Witz ist doch der, daß auf Ihrer Seite genau diese Dinge vorliegen. Wir werden uns Gedanken darüber zu machen haben, ob das für die Zukunft noch richtig ist.
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- Herr Kollege, das werden wir genau in die Hand nehmen. Ich darf hinzufügen, daß diese Ansicht durchaus eine Stütze in dem Jahresbericht der Bundesbank findet, die es für wünschenswert hält, daß die steuerlichen Vergünstigungen, die der § 7 b des Einkommensteuergesetzes für den privaten Wohnungsbau bietet, auf den Bau von Eigenheimen beschränkt werden und die Möglichkeit ihrer mehrmaligen Inanspruchnahme beseitigt wird. Es ist eine Frage, die man sich durchaus überlegen muß, ob es richtig ist, daß derjenige, der bereits ein Einfamilienhaus gebaut hat, noch ein zweites soll bauen können. Wenn dann allerdings weiter beanstandet wird, daß noch immer auf Kosten des Staates der § 7 b auch solchen Bauherren Vorteile biete, die nur aus steuerlichen und kommerziellen Erwägungen Wohnungen bauen, dann muß ich eigentlich sagen, daß es durchaus zulässig sein muß, aus kommerziellen Erwägungen Wohnungen zu bauen; es fragt sich nur, in welchem Rahmen das geschieht. Das ist die entscheidende Frage dabei. Das möchte ich doch eindeutig sagen. Wenn die Bundesbank davon spricht, daß § 7 b nicht nur wesentlich zur Anheizung der Wohnungsbaukonjunktur beiträgt, sondern auch sozial in keiner Weise zu rechtfertigen ist, dann muß man hier wohl sagen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Es ist durchaus richtig, was die Bundesbank im zweiten Teil ihrer Begründung sagt; aber ich meine, daß der Wohnungsbau allein aus kommerziellen Erwägungen deswegen keineswegs unterbunden werden kann.
Ich darf noch zum Datum des Inkrafttretens des Gesetzes folgendes sagen. Man könnte die Auffassung vertreten, daß, wenn dem Gesetz eine rückwirkende Kraft beigelegt wird, die Möglichkeit einer
Verfassungswidrigkeit besteht. Wir haben uns letzthin noch im Finanzausschuß bei der Erörterung von Problemen, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, darüber unterhalten und sind zu der Auffassung gekommen, daß in Zukunft Steuergesetze hinsichtlich der rückwirkenden Kraft sehr genau überlegt werden müssen und hierbei durchaus zu prüfen ist, welche Auswirkungen solche Termine haben können. Wir sind deshalb durchaus gewillt, auch dieses Problem im Ausschuß noch zu untersuchen und das Gesetz und damit auch die Sperre für die Erteilung der Baugenehmigung eventuell vom Tage der Verkündung ab in Kraft treten zu lassen. Dabei sollte man allerdings den Zeitraum, der vom 5. April bis zur Verkündung des Gesetzes verflossen ist, hinten wieder anhängen, damit auf alle Fälle eine Zeitspanne von drei Vierteljahren vorhanden ist, bei der für erteilte Baugenehmigungen keine Steuervergünstigung in Anspruch genommen werden kann.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einen Appell an alle richten, die sich mit dem Bauen befassen. Die Überhitzung" der Baukonjunktur hängt sehr eng mit den Preisen zusammen. Die Bundesrepublik ist eigentlich das Land, in dem bisher am wenigsten von der konventionellen Bauweise abgegangen worden ist. Man meint bei uns, man könne nur ein Haus haben, bei dem schön Ziegelstein auf Ziegelstein gelegt worden ist. Es würde zu einer Verbilligung von 15 bis 17 % führen, wenn man ein Haus mit vorgefertigten Bauteilen bauen würde. Daher sollten sich die Bauherren überlegen, ob sie nicht dieser Bauweise nähertreten können. Sie würden Geld sparen und außerdem schneller fertig werden. Dazu würde damit der Überhitzung in dem Bausektor entgegengewirkt.
Wir sehen in dieser Bauhochkonjunktur auch eine Gefahr für die Aufrechterhaltung unserer Kaufkraft und für unsere Währung. Es ist bekannt, daß Bausparer, die vor Jahren Verträge abgeschlossen haben, heute teurer bauen müssen, als sie es sich seinerzeit überlegt hatten. Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen würde man einer solchen Verteuerung entgegenwirken.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Beruhigung auf dem Kapitalmarkt erwähnen; sie ist zwar im Moment vorhanden, wäre aber auch für die Zukunft wünschenswert, damit nicht eines Tages die Realzinssätze von beispielsweise 51/2 % auf 71/2 %, die wir in der Vergangenheit schon einmal gehabt haben, nach oben schnellen. Das würde nämlich bei einer Hypothek von 30 000 DM eine jährliche Verteuerung von 600 DM oder eine monatliche Verteuerung von 50 DM bringen. Diese Dinge sollten durchaus berücksichtigt werden.
Lassen Sie mich einen kurzen Ausblick auf die Zukunft tun. Wir sind der Meinung, daß eine Änderung des § 7 b in dieser Form einen Appell an die Vernunft aller darstellt, die es angeht. Es wird dabei der Zukunft überlassen bleiben müssen, ob die freie Jagd der Baulöwen - wie es so schön heißt - nicht ins Gehege kommen muß, falls sie sich nicht selber einer Zähmung befleißigen.

Ich stelle den Antrag, den Entwurf dem Finanzausschuß unter Beteiligung des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zu überweisen.
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