Gesine Lötzsch (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
wurde gerade gebeten, zu sagen, dass ich von der PDS
bin. Das tue ich gern.

Der Bundeskanzler hat den Krieg im Irak in seiner
Regierungserklärung als einen Grund dafür genannt, die
europäischen Konvergenzkriterien zu überdenken. Es ist
richtig: Der Krieg ist ein Konjunkturkiller. Klar ist, dass
der Krieg das Wirtschaftswachstum gedrosselt hat und
damit auch die Arbeitslosigkeit erhöht hat. Die öffentlichen Kassen werden also weiter stark belastet. Die Kosten des Krieges, die auf den Steuerzahler zukommen,
sind noch gar nicht abzuschätzen.

SPD und Grüne haben sich zwar intensiv gegen diesen Krieg ausgesprochen; aber sie haben bis zum letzten
Tag US-Bombern Überflugrechte gewährt und deutsche
Soldaten in AWACS-Flugzeugen belassen. Damit haben
sie leider den Erwartungen der US-Regierung entsprochen und als logistisches Rückgrat für diesen Krieg gute
Dienste geleistet. Selbst die kleine Schweiz hat mehr
Mut bewiesen; sie hat nämlich der US-Regierung die
Überflugrechte verwehrt.

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Die Bundesregierung sieht nur zwei Möglichkeiten:
Erhöhung der Steuern oder Erhöhung des Defizits. Wenn
Sie die Neuverschuldung erhöhen, wie das übrigens gerade der CDU-Ministerpräsident Wulff in Niedersachsen
macht, dann bekommen Sie Ärger mit Brüssel, da die
Neuverschuldung nicht über 3 Prozent steigen darf. Da
die Bundesrepublik im Jahr 2003 einen Wert von
3,4 Prozent erreicht und damit bereits im zweiten Jahr
das Konvergenzkriterium überschreitet, ist eine weitere
Neuverschuldung mit Brüssel nicht zu machen. Offensichtlich ist die EU-Kommission nicht bereit, den Irakkrieg als Grund für eine flexiblere Gestaltung der Konvergenzkriterien zu akzeptieren, was ich persönlich
übrigens für falsch halte.

Also bleibt der Bundesregierung nur die Möglichkeit
der Steuererhöhung. In der Presse war von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu
lesen. Das wäre aus meiner Sicht wirklich ein politischer
Skandal und ökonomischer Unsinn, ein Skandal deshalb,
weil Herr Eichel den Kapitalgesellschaften allein im Jahr
2000 fast 24 Milliarden Euro Körperschaftsteuer erlassen hat. Im Vermittlungsausschuss hat sich heute Nacht
die CDU/CSU durchgesetzt. Sie hat die möglichen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer von 15 Milliarden Euro
auf 4,4 Milliarden Euro pro Jahr heruntergehandelt.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal etwas zur Schlusslichtdebatte sagen, die ich genauso unsinnig finde. Ich habe mir heute Morgen in Brüssel eine
niederländische Zeitung gekauft. Da gab es eine große
Schlagzeile: Nederland hekkensluiter in EU. - In verschiedenen Ländern wird also beschworen, man sei
Schlusslicht. Ich weiß nicht, wozu das gut sein soll.

Ich finde, dass die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auch deshalb ein Skandal sind, weil sich die SPD
und die Grünen weigern, Steuergerechtigkeit wieder
herzustellen. Ihre große Steuerreform hat die Kommunen ruiniert und soziale Schieflagen hervorgerufen. Es
ist Zeit, dass sich die SPD endlich an ihre Wahlversprechen erinnert und die Vermögensteuer wieder einführt.

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Es ist auch ein Skandal, finde ich, weil die Bundesregierung mit diesen Einnahmen den Wiederaufbau des
Irak finanzieren will. Da kann ich nur der Ministerin
Wieczorek-Zeul Recht geben: Wer den Irak zerbombt,
der muss auch die finanzielle Verantwortung für den
Wiederaufbau übernehmen. - Es kann nicht sein, dass
sich einige US-Unternehmen mithilfe ihrer Regierung
und mit unseren Steuergeldern an diesem Krieg eine goldene Nase verdienen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist auch ökonomischer
Unsinn, weil sie die Binnennachfrage weiter drosseln
würde, und das würde wiederum mehr Arbeitslosigkeit
bedeuten.

Wir als PDS fordern deshalb: keine Mehrwertsteuererhöhung, dafür sofortige Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Vermögen. Das würde sofort Einnahmen von circa 30 Milliarden Euro pro Jahr ergeben.

Ich greife darum die Forderung des Kanzlers auf: Mut
zur Veränderung. - Aber es gehört offensichtlich sehr
viel Mut dazu, soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen. Ich hoffe, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
dass Sie diesen Mut endlich aufbringen können.

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