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Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-26:
Das Gutachten der zur Vorbereitung der Finanzreform eingesetzten Sachverständigenkommission wird am 10. Februar dieses Jahres dem Herrn Bundeskanzler und den Herren Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt werden. Die Bundesregierung wird im Anschluß hieran so schnell wie möglich ihre eigene Stellungnahme dazu erarbeiten und sodann die erforderlichen Reformarbeiten im Gesetzgebungswege beschleunigt vorantreiben. Dabei wird eine enge Fühlungnahme mit den Ländern und den Fraktionen des Bundestages notwendig werden, um eine Verständigung über die Annahme des Gesamtplanes auf möglichst breiter Grundlage zu gewährleisten. Die Aufstellung eines genauen Zeitplanes ist im Augenblick leider noch nicht möglich. Gewisse Anhaltspunkte für den voraussichtlichen Zeitplan ergeben sich aber aus folgenden allgemein bekannten Tatsachen: Wichtige Verfassungsänderungen, nämlich die Aufgabenabgrenzung und die darauf beruhende Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern werden besonders beschleunigt werden müssen, weil die Neuregelung das geltende Verhältnis der Beteiligung an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ablösen soll. Die Gemeindefinanzreform ist erst danach in einem zweiten Abschnitt in Angriff zu nehmen, weil dazu die Ergebnisse der neuen Einheitsbewertung und voraussichtlich auch die Änderungen des Systems der Umsatzsteuer abgewartet werden müssen. Die Reformarbeiten werden sich also insgesamt über Jahre erstrecken.
Zur zweiten Frage: Der Wunsch nach einer Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen wird im Rahmen der Finanzreform Gegenstand von sehr eingehenden Untersuchungen sein müssen. Die Frage kann jedoch zum Teil schon im ersten Abschnitt, also im Zusammenhang mit der Aufgabenabgrenzung und Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern, mit geprüft werden, so daß Verbesserungen für die Gemeinden möglicherweise schon vor Abschluß der Gemeindefinanzreform denkbar sind. Insbesondere wird an Maßnahmen gedacht werden können, die die Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs verbessern.
Auf weitere Einzelheiten kann ich heute nicht eingehen, weil zunächst das Gutachten der Sachverständigenkommission abgewartet werden muß.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Zur ersten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zerbe.
Zerbe (NA), 1966-01-26:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Vorstellungen der Bundesregierung etwa dem entsprechen, was Sie in der Januar-Ausgabe der „Deutschen Steuerzeitung" ausgeführt haben, wonach eine Neuordnung der Gemeindefinanzen aller Voraussicht nach nicht vor 1969 in Angriff genommen werden könne?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter, die Ausführungen in der „Deutschen Steuerzeitung" geben meine persönliche Auffassung wieder. Aber nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit spricht vieles dafür, daß gerade die Gemeindefinanzreform einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen wird, weil die Neufestsetzung der Einheitswerte abgewartet werden muß, weil im Zusammenhang damit die Frage der etwaigen Abschaffung der Gewerbesteuer eine Rolle spielt und weil die dadurch aufgerissene Deckungslücke geschlossen werden muß. Die Schließung dieser Deckungslücke macht die größten Schwierigkeiten. Sie wird von der Sachverständigenkommission im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerreform gesehen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Zerbe zu einer zweiten Zusatzfrage.
Zerbe (NA), 1966-01-26:
Befürchtet die Bundesregierung nicht, Herr Staatssekretär, daß bei diesem Zeitplan die meisten Großstädte gezwungen sein werden, ihre großen Investitionsvorhaben entweder zu kürzen oder ganz zu stoppen, vor allen Dingen die großen Investitionsvorhaben, die sich mit der Verkehrslage - auch Untergrundbahnen und Hochbahnen - beschäftigen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht dieser Ansicht. Zum Problem des kommunalen Nahverkehrs gehören auch die Vorhaben von Untergrundbahnen in Großstädten und Ballungsräumen, und ich habe gerade ausgeführt, daß dieses Problem vorgezogen werden könnte, nämlich im Rahmen der beabsichtigten Regelung für die sogenannten Gemeinschaftsaufgaben.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Eine dritte Zusatzfrage.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Ich danke dem Herrn Bundesarbeitsminister und erteile nunmehr das Wort dem Herrn Abgeordneten Schellenberg.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter, mit dieser speziellen Frage hat sich die Bundesregierung noch nicht befaßt. Aber namens meines Hauses möchte ich hier ausführen, daß das ein Gedankengang ist, den auch wir erwägen. Wir können uns vorstellen, daß eine zweckgebundene Erhöhung der Mineralölsteuer und vielleicht auch der Kraftfahrzeugsteuer durchaus geeignet ist, das Problem des kommunalen Nahverkehrs in der näheren Zukunft befriedigend zu lösen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Zerbe zur letzten Zusatzfrage.
Zerbe (NA), 1966-01-26:
Darf ich Ihrer Antwort demnach entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Ihr Haus bereit wäre, einen entsprechenden Vorschlag, der der Anregung des Deutschen Städtetages entspricht, im Bundeskabinett zur Sprache zu bringen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-26:
Sobald das Gutachten vorliegt - und das wird noch im Februar dieses Jahres der Fall sein -, werden wir insbesondere unter Beachtung der dort gemachten Vorschläge zu Gemeinschaftsaufgaben in der Tat eine solche Regelung anstreben.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Möller zu einer Zusatzfrage.
E Möller (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das Gutachten der Sachverständigenkommission zur Finanzreform, das sie, wie Sie eben erklärt haben, am 10. Februar ausgehändigt erhält, umgehend dem Deutschen Bundestag als Bundestagsdrucksache zur Verfügung zu stellen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter, ich möchte die Frage so beantworten. Das Gutachten, das am 10. Februar den Auftraggebern, nämlich dem Herrn Bundeskanzler und den Herren Ministerpräsidenten, von der Kommission vorgelegt werden wird, soll alsbald veröffentlicht werden, und zwar unmittelbar nach dem 10. Februar. Allerdings muß das Gutachten dann noch gedruckt werden. Die Frage, ob es als Bundestagsdrucksache dem Hohen Hause zugeleitet werden soll, wird noch geprüft werden müssen. Zur Zeit ist der Vorschlag erörtert worden, das Gutachten in einem Verlag drucken zu lassen und es dann dem Bundestag in der entsprechenden Anzahl sofort zustellen zu lassen, nicht als Bundestagsdrucksache, sondern zur Orientierung über das erstellte Gutachten.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, erste Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Ihre Äußerung, die Finanzreform solle in Phasen erfolgen und die Neuordnung zugunsten der Gemeinden sei die letzte Phase, eine beträchtliche Unruhe hervorgerufen hat, da bei ähnlichen Phasenvorgängen die Bundesregierung meist sehr lange gebraucht hat, so daß also noch sehr viel Zeit vergehen würde, bis die Finanznot der Gemeinden überhaupt wirksam angegangen würde?
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Kollege Ruf, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter, der Gedanke einer stufenweisen Erledigung der Reformarbeiten ergibt sich meines Erachtens aus der Natur der Sache. Zunächst müssen ganz bestimmte vordringliche Probleme in Angriff genommen werden; das sind die sogenannte Flurbereinigung, nämlich die Abgrenzung im gesetzesfreien Raum, und das Problem der Gemeinschaftsaufgaben. Das ist besonders vordringlich und setzt ganz bestimmte Änderungen des Grundgesetzes voraus. Bei der Gemeindefinanzreform müssen noch andere sachliche Voraussetzungen geschaffen werden. Sie ist in Zusammenhang mit der Mineralölsteuer und Gewerbesteuer - das habe ich schon erwähnt -, ferner mit der etwaigen, jedenfalls vorgeschlagenen Gemeindeeinwohnersteuer und schließlich mit der Deckungsfrage zu sehen. Hierbei spielt wiederum die Mehrwertsteuer eine Rolle, Da aber die Mehrwertsteuer in diesem Hohen Hause sicherlich noch ein bis zwei Jahre zur Verabschiedung benötigt, ergibt sich schon daraus, daß die Gemeindefinanzreform leider erst an zweiter Stelle kommen kann.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-01-26:
Sind Sie sich bewußt, Herr Staatssekretär, daß diese Erklärung die Sorgen der Städte und Gemeinden noch vermehren muß, weil die Unsicherheit, bis wann alle diese Dinge in Fluß kommen, erheblich ist?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-26:
Ich hoffe auf die Einsicht der Gemeinden, insbesondere der großen Kommunen, Herr Abgeordneter.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Ich rufe als letzten Fragesteller Herrn Dr. Müller ({0}) auf.
Müller (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, da die Finanzreform nach Ihren Ausführungen offensichtlich noch auf sich warten läßt, möchte ich fragen, wurden in Ihrem Hause Überlegungen angestellt, wie man aus dem erhöhten Aufkommen aus der Mineralölsteuer mehr Zuschüsse vor allem an die großen Gemeinden geben könnte, um diesen Gemeinden bei der Lösung ihrer Verkehrsausbauaufgaben zu helfen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter, diese Überlegungen hat nicht nur mein Haus, sondern auch die Finanzreformkommission angestellt. Aber wir sind noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen.
Müller (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es bereits jetzt möglich sein könnte, die Zuschüsse, die ja vom Bundesverkehrsministerium bereits gegeben werden, zu erhöhen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter, verstehe ich Ihre Frage recht, daß Sie die Zweckbindung im Mineralölsteuergesetz erhöhen wollen? Oder geht Ihre Frage dahin, daß Sie innerhalb des zweckgebundenen Teils einen Teil für die Regelung des kommunalen Nahverkehrs abzweigen wollen?
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Verzeihen Sie, Herr Staatssekretär, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die Fragestunde nicht zur Diskussion dient und die Bundesregierung nicht die Möglichkeit hat, Fragen zu stellen.
Die Fragestunde ist abgelaufen; die Zeit ist bereits überschritten. Ich danke dem Herrn Staatssekretär und den Vertretern der Bundesregierung, die heute morgen die Fragen beantwortet haben.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik für das Jahr 1964 ({0}) - Drucksachen V/152, zu V/152 Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Matthöfer (NA), 1966-01-26:
Meinen Sie nicht auch, Herr Kollege, daß es vielleicht damit zusammenhängen könnte, daß unsere Industriearbeit dem Rhythmus des menschlichen Körpers, der sich ja auch in der schwankenden Leistung während der Woche ausdrückt, in keiner Weise angepaßt ist?
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schellenberg.
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Springorum.
Springorum (NA), 1966-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich komme aus einem Beruf, der seit vielen Jahren darunter leidet, daß er unendlich viele, aber auch sehr schwere Unfälle aufzuweisen hat. So haben wir alle, die wir in diesem Beruf tätig sind, diesen Unfallverhütungsbericht voller Spannung erwartet. Ich will nicht behaupten, daß wir von diesem Bericht sehr befriedigt sind. Er ist sogar in manchem enttäuschend. Aber wir sind uns klar darüber, daß dieser Bericht als erster Bericht noch keine Tendenzen und keine Entwicklungen aufzeigen kann, daß er nur erstmalig Informationen und statistische Ergebnisse gibt, mehr nicht. Wir können nur sagen, daß wir unsere Hoffnung auf die zukünftigen Berichte setzen. Aber wir müssen uns ja doch vor allem bei all diesen Berichten im klaren sein, daß trotz der großen technischen Entwicklung, des sprunghaften technischen Fortschritts immer der Mensch im Vordergrund steht. Die Technik hat die Aufgabe, dem Menschen zu helfen, dem Menschen zu dienen, ja, ihm untertan zu sein. Wehe dem Menschen, wenn das nicht mehr der Fall ist! Die Technik bringt natürlich sehr viele unfallträchtige Möglichkeiten mit sich. Daß man dieser Möglichkeiten aber Herr werden kann, das zeigen die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten. Dort hat man geschafft, was wir noch vor uns haben und dem wir nachzueifern versuchen müssen. Herr Kollege Ruf sagte es schon: Das ist nicht mit Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen geschehen, sondern durch das Sicherheitsbewußtsein, das sich der Amerikaner in den letzten Jahrzehnten anerzogen hat.
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Springorum (NA), 1966-01-26:
Bitte schön!
Killat (NA), 1966-01-26:
Herr Kollege, halten Sie es beispielsweise mit technischen und auch Unfallverhütungsaussagen dieses Berichts für vereinbar, daß man solch spekulative Aussagen macht, wie sie auf der Seite 8 im Hinblick auf die tödlichen Unfälle am Freitag stehen? Dort heißt es:
Es liegt die Vermutung nahe, daß der Gedanke an das arbeitsfreie Wochenende die Aufmerksamkeit am Arbeitsplatz beeinflußt.
({0})
Springorum (NA), 1966-01-26:
Hier handelt es sich nur um einen Versuch, tatsächlich eine Erklärung zu bringen. Es heißt wörtlich in dem Bericht: Es liegt die Vermutung nahe. Das heißt, hierüber muß noch einmal diskutiert werden.
({0})
Der Bericht bringt noch andere sehr fragliche Dinge. Er weist z. B. darauf hin, daß die geringe Unfallziffer im Dezember eventuell auf die geringe Zahl der Schichten zurückzuführen ist. Sie kann aber genauso gut darauf zurückzuführen sein, daß in diesem Monat jeder an seinem angestammten Arbeitsplatz tätig ist und nicht wie in den Urlaubsmonaten durch andere ersetzt wird. All diese Dinge müssen doch nun im Sozialpolitischen Ausschuß diskutiert werden, damit wir erkennen, welche Folgerungen wir daraus zu ziehen haben.
({1})
Ich sprach soeben von der Wesentlichkeit der ganzen Unfallverhütung für den Menschen. Das sollten wir nie vergessen. Wir sollten aber auch nicht aus den Augen lassen, daß die wirtschaftlichen Ergebnisse ein echter und wesentlicher Faktor sind. Heute morgen wurde immer nur von den direkten Kosten gesprochen. Das sind die Kosten, die die Berufsgenossenschaften und die Krankenkassen aufzubringen haben. Wesentlich größer sind aber die Folgekosten, die indirekten Kosten, veranlaßt durch Sachschaden, veranlaßt durch Produktionsausfall, veranlaßt durch Arbeitsstundenausfall. Sie betragen das Vielfache. Nun besteht bei uns zu Recht die öffentliche Meinung, daß die große Unfallhäufigkeit in der Bundesrepublik ein echtes öffentliches Ärgernis ist. Es wird aber in der Öffentlichkeit häufig die falsche Folgerung gezogen, daß nämlich allein der Arbeitgeber hierfür die Verantwortung trägt und der Arbeitnehmer der Betroffene ist. Diese Folgerung trifft nicht zu.
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Ich bin gern dazu bereit, solche Verhandlungen aufzunehmen. Es wird allerdings nicht einfach sein, die Länder dazu zu bewegen. Andererseits müssen auch die Stationierungsstreitkräfte zu Freistellungen und Beurlaubungen bereit sein.
Killat (NA), 1966-01-26:
Herr Kollege, Ihre Feststellung veranlaßt mich zu folgender Frage: Halten Sie es nicht auch für richtig, daß wir nicht nur die direkten Kosten der Unfallschäden in einem solchen Bericht aufzeigen, sondern auch die von Ihnen genannten Schäden, die im mittelbaren Zusammenhang stehen und die volkswirtschaftlich anfallen?
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Behrendt!
Behrendt (NA), 1966-01-26:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß man bei fallender Unfallzahl durch Prämien genau den gegenteiligen Effekt erzielen -kann, nämlich dadurch, daß dann die Betriebsunfälle nicht mehr in dieser Form gemeldet werden? Halten Sie das nicht auch für eine bedenkliche Entwicklung? Eine solche Entwicklung gibt es im Ruhrgebiet. Das ist nachweisbar.
({0})
Springorum (NA), 1966-01-26:
Ich kenne die Fälle. Nur unterscheidet sich der von mir genannte Versuch von den anderen Versuchen, die mir bekannt sind und wo diese Prämien in keinem Verhältnis zu den Leistungsprämien standen. Man kann das nicht trennen. In den Fällen, die Sie genannt haben, ist aber zwischen Sicherheitsprämie, Leistungsprämie und was weiß ich getrennt worden. Sicherheit und Leistung muß für jeden von uns, ganz besonders für jede Führungskraft, eine gemeinsame Aufgabe sein,
({0})
wie überhaupt die ganze Unfallbekämpfung nur von uns allen gemeinsam getragen werden kann.
Wir führen heute diese Debatte, weil wir zu der Verantwortung, die wir als Bundestag haben, ja sagen. Wir wollen das gesamte deutsche Volk aufrufen, in Zukunft diese Verantwortung mit uns gemeinsam zu tragen. Nur dann werden wir Erfolg haben.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Das Wort hat der Ageordnete Frehsee.
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Berberich.
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reichmann.
Reichmann (NA), 1966-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste Schritt ist nicht immer der beste. Das gilt auch für diesen Bericht. Wir haben uns bereits zusammen entschlossen, daran mitzuarbeiten, daß der zweite Bericht entsprechend verbessert wird.
Wie der Herr Bundesarbeitsminister bereits ausführte, sind die Unfälle in der Landwirtschaft, insbesondere die tödlichen, erschreckend groß. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern zwingt auch zu verstärktem Unfallschutz und Unfallverhütung in der Landwirtschaft, schwerpunktmäßig und gezielt besonders gegen die tödlichen Gefahren, welche durch die Lasten und Beförderungsmittel verursacht werden.
Wenn man den stürmischen Strukturwandel in der Landwirtschaft berücksichtigt, der zu einer Verminderung der Zahl der Betriebe und der Beschäftigten führt, und dann die Unfälle vergleicht, die in der Landwirtschaft entstanden sind, kommt man allerdings zu einem etwas schlechteren Ergebnis, als es im Bericht aufgezeigt wurde. Die Ursachen aber sind die gleichen, erstens die fortschreitende Technisierung und Motorisierung, zweitens der hohe Anteil der älteren Beschäftigten und besonders der Frauen, insbesondere aber auch die Arbeitsüberlastung in der Landwirtschaft ohne entsprechende Erholungsmöglichkeiten. Diese Situation zeigt, daß der Unfallschutz und die Unfallverhütung auch durch geeignete agrarpolitische Maßnahmen ergänzt und unterstützt werden müssen.
Unfallschutz und Unfallverhütung sind das Gebot an uns alle. Die gezielten Unfallverhütungsmaßnahmen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sind besonders zu begrüßen, ebenso die Neubearbeitung der Unfallverhütungsvorschriften, die Verstärkung der umfassenden Beratung und die Ausnutzung aller modernen Aufklärungsmittel sowie der weitere Ausbau des Überwachungsdienstes. Das Sicherheitsgefühl muß gestärkt werden. Das neugeschaffene Betriebshelfersystem muß weiterentwickelt werden; es ermöglicht alsdann auch Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit. Durch bessere Koordinierung und Mitwirkung aller Beteiligten muß es gelingen, die Unfälle in der Landwirtschaft soweit wie möglich zu vermeiden und ihre Zahl zu vermindern.
Abschließend sei an dieser Stelle den Berufsgenossenschaften für ihre erfolgreiche Arbeit an dieser Aufgabe gedankt.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dröscher.
gerstenmaier (präsident), 1966-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 9 mit dem Ziel, eine Neufassung des Berichtes zu begehren. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Vorgesehen ist die Überweisung des Berichts an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung. Kann ich Einverständnis feststellen? - Ja, das ist der Fall.
Zu den nun folgenden Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung schlage ich gemäß § 83 der Geschäftsordnung vor, jeweils über alle Teile des Gesetzes gemeinsam abzustimmen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe dann den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Kamerun über den Luftverkehr
- Drucksache V/19 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({0})
- Drucksache V/187 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt
({1})
({2})
Ich danke Herrn Abgeordneten Schmidt für seinen Bericht.
Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht begehrt. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz in zweiter Beratung - einschließlich Einleitung und Überschrift - zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich kann einstimmige Annahme feststellen.
Wir kommen dann zur
dritten Beratung.
- Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. März 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Luftverkehr
- Drucksache V/26 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({3})
- Drucksache V/188 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidt
({4})
({5})
Auch hier danke ich Herrn Abgeordneten Schmidt für seinen Bericht.
Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetz in zweiter Beratung - einschließlich Einleitung und Überschrift - zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, erhebe
sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Oktober 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Senegal über den Luftverkehr
- Drucksache V/21 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({6})
- Drucksache V/189
Börner (NA), 1966-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage der Tagesordnung für die heutige Sitzung ,enthielt leider keinen Hinweis, an welche Ausschüsse beide Vorlagen überwiesen werden sollen. Ich habe bei Durchsicht der Vorlage Drucksache V/209 festgestellt, daß auch darin erhebliche verkehrspolitische Probleme be646 
rührt werden. Deshalb möchte ich Sie bitten, auch bei dieser Vorlage den Verkehrsausschuß des Hohen Hauses mitberatend zu beteiligen.