Spranger (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pensky hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Vereinheitlichung des Polizeirechts unter Politikern und Fachleuten des Bundes und der Länder seit einer Reihe von Jahren als eine entscheidende Maßnahme zur Verbesserung der inneren Sicherheit angesehen wird. Aber leider, Herr Pensky, decken sich Ihre Worte nicht mit den Taten Ihrer Fraktion und der FDP-Fraktion. Sie wissen, daß die Vereinheitlichung des Polizeirechtes jederzeit auch ohne Änderung der Verfassung möglich gewesen wäre. Die Begründungen, die Sie zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfs vortragen, sind mehr als wackelig,
Sie wissen, daß nach jahrelangen Vorbereitungen zwischen Bund und Ländern im Juli 1976 der Musterentwurf für die Vereinheitlichung des Polizeirechtes von der Innenministerkonferenz einstimmig verabschiedet wurde. Nach Abstimmung mit der Strafprozeßordnung in den folgenden Monaten erklärte dann im November 1977 auf einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz der damalige Bundesinnenminister Maihofer, daß die Bundesregierung ihren Entwurf für die Polizeien des Bundes zur Vereinheitlichung des Polizeirechtes nun unverzüglich einbringen werde. Am 25. November 1977 würde dieser Musterentwurf dann erneut mit gewissen Vorbehalten, die bedingt waren durch Beschlüsse der Parteitage von SPD und FDP in jenen Tagen, von der Innenministerkonferenz einmütig verabschiedet. Alle Länderinnenminister baten die Bundesregierung dann in einem Beschluß, den Gesetzentwurf unverzüglich im Bundestag einzubringen. Die Landesregierungen wurden gebeten, den Entwurf als bald in ihren Landtagen einzubringen.
Hieran kann man klar erkennen, daß dem Bund eine Schrittmacherrolle zugeordnet war. Es war der Wille der Länderinnenminister, daß der Bund zuerst, vor den Ländern, initiativ werden sollte. In diesem Punkt vertreten Sie, Herr Pensky, ganz klar eine andere Meinung, die von der Meinung der Länderinnenminister abweicht.
Bis heute sind einige Länder dem Beschluß gefolgt. Leider ist die Bundesregierung der Bitte der Länderinnenminister bis heute nicht nachgekommen. Deswegen war die CDU/CSU-Fraktion gezwungen zu handeln. Wir brachten am 5. Oktober 1977 unseren Gesetzentwurf ein, der dem damaligen Musterentwurf aus dem Jahre 1976/77 haargenau entspricht. Wer aber nun erwartet hätte, daß SPD und FDP wenigstens dieser unserer Initiative zustimmen, sah sich getäuscht. Im Innenausschuß wurde unser Gesetzentwurf am 18. Oktober 1978 ohne jegliche Sachberatung abgelehnt.
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So haben SPD und FDP ausgerechnet am Jahrestag der Ermordung von Hanns Martin Schleyer ihr damaliges Versprechen erfüllt, bis an die Grenzen des Rechtsstaates zu gehen, um Terror und Gewaltkriminalität zu bekämpfen. 
Auch die wohlgesetzten Worte von Herrn Pensky und anderen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Ablehnung der Vereinheitlichung des Polizeirechts der Bundesbehörden eine schwerwiegende, durch nichts zu rechtfertigende Fehlentscheidung der Bundesregierung und der Koalitionsparteien ist. Es ist unentschuldbar, daß Sie die nach jahrelangen Vorarbeiten mögliche Vereinheitlichung des Polizeirechtes einfach auf die parlamentarische Müllkippe werfen. Das können Sie vor unseren Bürgern nicht verantworten, die dieses Gesetz dringend zur Verbesserung der Sicherheit unseres Landes brauchen. Sie können diese Ablehnung auch nicht vor den vieSpranger
len Tausenden von Polizeibeamten und den anderen im Bereich der öffentlichen Sicherheit tätigen Bediensteten vertreten, die erneut und insbesondere von dem Bundesinnenminister im Stich gelassen werden.
Wir haben alle noch die beeindruckenden Anerkennungs-, Dankes- und Unterstützungserklärungen nach den Gewalt- und Terrorakten im Jahre 1977 in den Ohren. Was man da den Sicherheitsbehörden alles zugesichert hat! Und heute will man von all den Zusagen nichts mehr wissen, heute verweigert man den Sicherheitsbehörden sogar die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung der Rechtsgrundlage für ihr Handeln.
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Das ist ein schwerwiegender Bruch früherer Zusagen.
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Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfes ist aber auch ein schwerwiegender Beweis für die sicherheitspolitische Handlungsunfähigkeit der durch ihre äußersten linken Flügel gelähmten Koalitionsparteien. Am 17. Oktober 1978 schrieb z. B. Friedrich Karl Fromme in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - ich zitiere -:
Die linken Flügel der Koalitionsparteien SPD und FDP verharren wegen des Rettungsschusses und der Bewaffnung der Polizei im heftigen Widerstreit dagegen, daß der Entwurf vom Bundestag und von den Landtagen wie geplant verabschiedet wird.
Es ist ja auch sonst kein anderer Grund für diese' plötzliche Kehrtwendung nach Jahren erkennbar.