Gerhard Schick (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wird diesem
Gesetzentwurf zustimmen. Wir glauben, dass er ein
wichtiger Schritt zur Europatauglichkeit unseres Steuersystems ist, und er steht im Einklang mit unserer allgemeinen steuerpolitischen Position. Denn wir halten es
für sehr wichtig, die steuerlichen Grundlagen des Binnenmarktes so auszugestalten, dass keine weiteren Hürden entstehen, damit die Unternehmen den Binnenmarkt
tatsächlich nutzen können.

Es ist zu begrüßen, dass wir die Einführung der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft auch steuerrechtlich begleiten. Selbstverständlich
sollen nicht alle Tore geöffnet werden; es geht zunächst
darum, dass die in Deutschland entstandenen Werte auch
in Deutschland besteuert werden können. Deswegen ist
es richtig, dass im Falle eines Rechtsträgerwechsels oder
dann, wenn Vermögen aus einem Betrieb abgezogen
wird, die Aufdeckung und damit die Besteuerung der
stillen Reserven sichergestellt wird.

Wir reagieren mit dem Gesetzentwurf auf das Urteil
des Europäischen Gerichtshofs, in dem die französische
Wegzugsbesteuerung als nicht europarechtskonform bewertet wurde. Die deutsche Wegzugsbesteuerung war
immer etwas anders ausgestaltet. Aber es ist sinnvoll,
dies in diesem Zusammenhang richtig zu regeln. Wir setzen außerdem die geänderte EU-Fusionsrichtlinie um
und bringen so unser Steuerrecht europarechtlich voran.

Ich finde, der Entwurf ist insgesamt ausgewogen.
Herr Wissing, ich hätte mir gewünscht - es wäre schön,
wenn Sie zuhören würden -,

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dass Sie die Abwägungen in der Diskussion über den
Gesetzentwurf zur Kenntnis nehmen. Ich glaube jedenfalls, dass dem Gesetz einige schwierige Abwägungen
zwischen der Administrierbarkeit und dem Europarecht
zugrunde liegen. Wir haben über die Abwägungen in der
einen oder anderen Weise entschieden. In der Anhörung
wurde deutlich, dass es schwierige Entscheidungsprozesse sind. Angesichts dessen man kann nicht einfach
sagen, dass hier Unternehmen angekettet werden. Vielmehr muss man entsprechend den Abwägungen berücksichtigen, welche Alternativen vorhanden sind. Man
kann sich sicherlich anders entscheiden. Aber man sollte
nicht so tun, als handele es sich hier um ein „Ankettgesetz“. Ich finde, Sie sind in Ihrer Rede der Qualität des
Gesetzentwurfs und des Diskussionsprozesses nicht gerecht geworden.

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Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die für uns
wichtig sind und die wir im Ausschuss thematisiert haben. Der erste Punkt war, dass Personengesellschaften
Umstrukturierungen auch mit Gesellschaften aus Drittländern auf einfache Weise vornehmen können. Uns war
wichtig, dass der europäische Binnenmarkt auch für die
mittelständische Wirtschaft erschlossen wird. - Dazu
hatten wir einen Antrag eingebracht. Wie Sie wissen, hat
sich dieser im Verfahren erledigt, weil wir uns einig waren.

Beim zweiten Punkt, nämlich der Missbrauchsbekämpfung, waren wir uns nicht einig; Frau Staatssekretärin hat diesen Punkt bereits angesprochen. In der Anhörung gab es nämlich nicht nur ein, sondern zwei
Positionen. Die einen haben die Streichung des § 26
Umwandlungssteuergesetz, der auf Art. 11 der EU-Fu6214
sionsrichtlinie basiert, gefordert. Die anderen verlangten
hingegen eine präzisere Fassung dieses Paragrafen. Ich
glaube, es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, eine
Präzisierung vorzunehmen und eine Sicherung gegen
Missbrauch einzuführen; denn aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Cadbury Schweppes ist nicht
eindeutig abzuleiten, ob diese Regelung unbedingt gestrichen werden muss. Es ist sicherlich extrem wichtig,
wirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen zu erleichtern; das wollen wir. Aber wir dürfen der Steuergestaltung nicht gleichzeitig Tür und Tor öffnen. Wir hätten
uns eine Präzisierung gewünscht, die auf überzeugende
Weise Rechtsklarheit schafft und § 42 der Abgabenordnung noch eine ergänzende Spezialnorm hinzufügt. Sie
sind einen anderen Weg gegangen.

Da das Gesetz insgesamt ein wichtiger Schritt hin zu
einem europatauglichen Steuersystem ist, stimmen wir
trotz dieses Kritikpunktes zu.

Danke.

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