emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erika Steinbach (NA), 2016-06-08:
Herr Außenminister, Sie haben deutlich gemacht, wie

die Lage der Christen unter anderem im Nahen Osten ist .
Das bekommen wir ja auch hautnah mit . Gibt es in dem
jetzt vorliegenden Bericht Erkenntnisse darüber, wie sich
die Situation der größten verfolgten religiösen Gemeinschaft in anderen Gegenden der Welt entwickelt hat?

Gibt es darüber hinaus auch Erkenntnisse, wie die jetzige indische Regierung mit den Gewaltaktionen gegen
Christen, aber auch gegen Muslime, die in Indien stattgefunden haben, umgeht und ob sich die Situation dort
etwas beruhigt hat? Das hat uns ja eine ganze Weile sehr
intensiv beschäftigt .

Was mich noch interessiert: Lässt sich aus dem Bericht erkennen, inwieweit die Religion Vorwand oder Ursache für Gewalt ist? Das ist für uns auch eine wichtige
Information, wenn wir handeln wollen .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Zunächst zu Indien: Sie werden in diesem Bericht
Hinweise darauf finden, dass sich die Lage dort aus unserer Sicht vielleicht nicht entspannt hat, dass sie aber
jedenfalls verbessert wird . Das hängt auch damit zusammen, dass der Ministerpräsident in den Gesprächen, die
wir mit ihm geführt haben, selbst seine Überzeugung
kundgetan hat, dass Indien ein multireligiöses Land ist,
in dem auch Christen die Berechtigung haben, zu leben,
und in dem die Rechte der Christen nicht eingeschränkt
werden dürfen .

Das ist die Lage auf der Bundesebene . In dem Bericht
steht aber eben auch, dass es einzelne Regionen und Bundesstaaten in Indien gibt, in denen das noch nicht in der
vollständigen Tragweite erkannt wurde und Praxis geworden ist .

Was war noch einmal die zweite Frage?

({0})

Auch hier ist vielleicht Syrien ein Beispiel dafür, dass
wir eine religiöse Überformung eines Konfliktes haben,
der aber nicht ursprünglich, also im Kern, ein religiöser
Konflikt war. Eigentlich war nach meiner Interpretation
frühzeitig erkennbar, dass dieser Syrien-Konflikt vornehmlich ein Konflikt über Fragen der Hegemonie und
der Vorherrschaft in der muslimischen Welt war und dieser Konflikt um Machtansprüche am Ende diese religiöse
Überformung gefunden hat, wie das im Augenblick der
Fall ist .

Wir können auch in Libyen erkennen, dass es ähnliche Überformungen dadurch gibt, dass solche Konflikte,
wenn sie denn entstehen, sehr schnell Unterstützung von
unterschiedlichen Lagern der Nachbarn finden, die diese
religiöse Überformung nur sehr schwer wieder rückgängig machen lassen. Mit einem Satz: Häufig, glaube ich,
ist es nicht die Religion, die der Anlass des Konfliktes ist,
aber die Religion wird in vielen Konflikten genutzt, um
den Konflikt zu schüren.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Niels Annen hat als Nächster das Wort .
Niels Annen (NA), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Herr Minister, auch ich will mich für

den differenzierten Bericht bedanken und versuchen,
mich an den Ratschlag der Präsidentin zu halten und eine
kurze Frage zu stellen .

Wir haben in diesem Haus, glaube ich, übereinstimmend die Bemühungen Ihres Ministeriums unterstützt,
für die Stabilisierung von fragilen Staaten insgesamt einzutreten . Ich möchte Sie fragen, ob Sie einen ZusammenBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

hang zwischen diesen Bemühungen und der Gewährleistung von Religionsfreiheit sehen, vor allem in den uns
umgebenden Konfliktregionen?

Vielen Dank .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Wir haben in der Tat versucht, in diesem Bericht ein
wenig herauszuarbeiten, dass sich entgegen der Erwartung, mit der man an einen solchen Bericht herangeht,
bei einem Gang durch diese kompliziert gewordene Welt
doch zeigt, dass es in der Tat Staaten gibt, die zur Bewahrung ihres religiös untermauerten Machtanspruches
die Rechte von religiösen Minderheiten ganz gezielt einschränken .

Mit Blick auf Nordafrika, mit Blick auf den Mittleren
Osten und mit Blick auf die Subsahara haben wir immer
häufiger den Eindruck, dass es gar nicht um die gezielte Verletzung der Religionsfreiheit geht, sondern dass es
bei schwindender Staatlichkeit, wenn also ein Staat nicht
mehr in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten, häufig so ist, dass religiöse Minderheiten anderen religiös
motivierten Gruppen ausgeliefert sind und der Staat den
entsprechenden Schutz eben nicht garantieren kann . Das
haben wir für Nichtmuslime im Norden Nigerias erlebt das scheint sich im Augenblick zu verändern -, aber genauso für Muslime, die sich nicht gefügig gezeigt haben .
Wir erleben es in großen Teilen der Sahelzone, und wir
erleben es ganz drastisch in Libyen, Syrien und dem Irak .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Volker Beck hat als Nächster das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Beck, Sie haben das Wort .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Ich darf noch einmal nachfragen: Zielt Ihre Frage auf
das Projekt, auf die Weiterführung des Projekts Volker Beck ({0}) ({1}):
Genau .
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Ich habe nur eine Nachfrage zum Thema „negative

Glaubensfreiheit“ . Ein Problem ist, dass Mehrheitsreligionen insbesondere dort, wo sie Staatsreligionen sind, die
Grundlage des Familien-, des Zivil- und des Strafrechts
bilden . Die Frage ist, inwiefern das in Ihrem Bericht eine
Rolle spielt . Das betrifft zum Beispiel die Fragen von
Scheidungsrecht, Ehebruch, Homosexualität und Abtreibung. Da werden häufig die gesetzgeberischen Programme mit der Religion begründet und stellen insofern einen
Eingriff in die negative Glaubensfreiheit der Bevölkerung dar .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Herr Kollege Beck, das war einer der Gründe dafür,
weshalb wir uns im ersten Abschnitt dieses Berichtes
ausdrücklich mit der unterschiedlichen Interpretation der
Religionsfreiheit beschäftigt haben .

Wir haben die Rechtsdokumente, die auf der internationalen und auf der europäischen Ebene zur Verfügung
stehen, ausgeleuchtet und kommen in diesem Bericht zu
dem eindeutigen Ergebnis, dass die positive Religionsfreiheit in allen Rechtsdokumenten, die wir herangezogen haben, natürlich geschützt ist, aber dass die negative
Religionsfreiheit, also die Freiheit, keinem Glauben anzugehören, ebenso unter dem Schutz des internationalen
und des europäischen Rechts steht . Das ist also in diesem
Bericht gleichwertig behandelt .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Michael Brand hat jetzt das Wort .
Michael Brand (NA), 2016-06-08:
Herr Minister, mich interessiert, was der Bericht über

die Religionsfreiheit in Tibet sagt . Mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen zu China möchte ich noch
fragen, ob dieses Thema bei den am Montag beginnenden Regierungskonsultationen eine Rolle spielen wird .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Tibet ist natürlich ein Thema; in einem Bericht über
die Lage der Religionsfreiheit kann Tibet nicht fehlen .

Am Sonntag geht es los nach China . Wir werden dort
wahrscheinlich weniger über Fragen der Religionsfreiheit als über Fragen des Südchinesischen Meeres und
über all das, was im Augenblick angesichts der Debatte,
die es während des Besuches der Amerikaner in China
gegeben hat, ansteht, reden müssen . Selbstverständlich
gehören dazu auch die bilateralen Beziehungen und immer wieder auch die Lage der Menschenrechte .

Was Tibet und Religionsfreiheit angeht, so haben wir
ja eine nicht ganz widerspruchsfreie Entwicklung . China
kümmert sich intensiv um Religion in Tibet, unterstützt
zum Beispiel auch den Bau von Gebetshäusern finanziell . Aber wir wissen natürlich sehr genau, dass es diesen
Grundkonflikt gibt, was die Stellung des religiösen Oberhauptes der Tibeter angeht . Darüber wird mit China kein
Ausgleich und keine gemeinsame Auffassung zu erzielen
sein .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Damit schließe ich diesen Komplex .

Es gibt noch einen Fragesteller zu einem anderen Thema der heutigen Kabinettssitzung . Frau Göring-Eckardt,
Sie haben das Wort .
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-06-08:

Es geht nicht um Fragen zur Kabinettssitzung, sondern es geht um weitere Fragen an die Bundesregierung .

Ich möchte den Außenminister, dessen Haus mir eine
Antwort auf eine schriftliche Frage zum Thema „Selbstschussanlagen an der türkisch-syrischen Grenze“ gegeben hat, gern dazu fragen . Ihr Haus hat in der Antwort
darauf hingewiesen, dass mangels verlässlicher Informationen bisher keine abschließende Bewertung dieses

Konzepts vorgenommen werden konnte und dass man
jetzt genau beobachten möchte, wie das weitergeht .

Ich frage Sie deswegen konkret: Haben Sie Kontakt
zu Nichtregierungsorganisationen aufgenommen, die
dies berichtet haben? Haben Sie Befragungen von Geflüchteten vorgenommen, die in Deutschland angekommen sind, und haben Sie versucht, eigene Erkenntnisse
dazu zu generieren? Im Kontext des EU-Türkei-Vertrags
spielt es ja eine wichtige Rolle, inwiefern die Türkei eine
solche Maßnahme an der Grenze umsetzt . Ich würde gern
eine genaue Information darüber haben, wie das zu kontrollieren und zu bewerten ist . Denn das ist ja eine Voraussetzung dafür, dass man mit der Türkei vertrauensvoll zusammenarbeiten kann .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Frau Steinbach .
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Ich habe eine Frage zu den sonstigen Themen, und

zwar aus dem Bereich des Bundesministeriums des Innern . Wir haben letzten Freitag hier im Haus über das
Integrationsgesetz diskutiert . Darin wird § 29 Asylgesetz
geändert, indem die Bestimmung des § 29 Absatz 2 Asylgesetz entfallen soll. Diese Bestimmung verpflichtet zur
Fortführung des Asylverfahrens eines Drittstaatlers, der
hier einen Antrag gestellt hat, wenn er nicht innerhalb
von drei Monaten in den sicheren Drittstaat, über den er
eingereist ist, zurückverbracht werden kann . Diese Regelung ist ersatzlos entfallen . Gleichwohl wurde uns gesagt, es sei keine Änderung im Regelungsgehalt des § 29
Asylgesetz vorgesehen . Das kann ohne eine Änderung
des vorgeschlagenen Gesetzestextes nicht richtig sein .

Deshalb frage ich das Bundesinnenministerium, ob
Sie § 29 Absatz 2 in den Regelungstext des Asylgesetzes
wieder aufnehmen wollen oder was Sie sonst vorschlagen, um zu gewährleisten, was Sie am Mittwoch den
NGOs zugesagt haben und was der Minister im Parlament behauptet hat, nämlich dass eine Rechtsänderung in
der Substanz nicht beabsichtigt sei .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Wer antwortet? - Herr Staatssekretär, Sie haben das

Wort .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-08:

Vielen Dank für die Frage, Herr Beck, und für die
Möglichkeit, das klarzustellen .

Wir sehen eine Änderung des § 29 dahin gehend vor,
dass vor allen Dingen maßgeblich ist, ob der Drittstaat
bereit ist, den Asylbewerber aufzunehmen . Dann müssen wir nicht mehr zweistufig vorgehen, indem wir zunächst eine Unbeachtlichkeitsentscheidung gemäß § 29
Absatz 1 treffen müssen, um dann festzustellen, dass der
Drittstaat nicht bereit ist, ihn aufzunehmen . Deshalb gehen wir davon aus, dass dies eine Verfahrensbeschleunigung bewirkt . 

Es ist eine rechtstechnische Frage . Denn schon nach
der bisherigen Regelung muss, wenn der Asylbewerber
aus einem Drittstaat kommt, festgestellt werden, ob der
Drittstaat bereit ist, diesen Asylbewerber aufzunehmen .
Das legen wir jetzt im Gesetzestext fest . Davon können
alle nur profitieren, weil das eine Klarstellung ist. Denn
es geht nicht nur darum, dass der Asylbewerber sich
schon einmal dort aufgehalten hat, sondern auch darum,
dass der Drittstaat natürlich bereit sein muss, ihn aufzunehmen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Als nächste Fragestellerin hat Frau Haßelmann das

Wort .
Britta Haßelmann (NA), 2016-06-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Außenminister, ich habe eine Frage zu demselben Themenkomplex,
zu dem Sie meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt befragt hat . Die Antwort, die Frau Göring-Eckardt auf ihre
schriftliche Frage bekommen hat, wurde auch schon im
Rahmen einer Fragestunde gegeben .

Meine Frage an Sie ist: Wann ist denn der Prüfvorgang
abgeschlossen? Es stehen eklatante Vorwürfe im Raum,
und es zieht sich schon eine Weile hin, dass wir darüber
sprechen . Aber wir als Parlament haben bisher nur die
Rückmeldung bekommen: Wir sind in der Prüfung . - Irgendwann muss sich doch abzeichnen, wann man sich
darüber ein Lagebild gemacht hat und eine entsprechende Reaktion ableitet .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Selbstverständlich . Meine Antwort an Frau GöringEckardt war nicht so zu verstehen, dass es Monate oder
möglicherweise noch länger dauert .

Ich bin heute Nacht von einer Reise nach Mexiko
und Argentinien zurückgekommen . Ich werde mich so

schnell wie möglich informieren, was seit der schriftlichen Antwort geschehen ist, und Sie zeitnah darüber informieren .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Herr Özcan Mutlu hat das Wort .
Özcan Mutlu (NA), 2016-06-08:
Danke, Frau Präsidentin . - Ich möchte im Anschluss

an die Frage meiner Kollegin Frau Haßelmann in eine
andere Richtung gehen . Wenn Ihre Prüfung abgeschlossen ist und sich die Berichterstattung bestätigt: Was heißt
das für Sie? Wenn es doch zutrifft, was all die NGOs
berichtet haben - hoffentlich kommt es nicht so weit -:
Welche Konsequenz hat das aus deutscher Sicht für den
EU-Türkei-Deal?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Ich finde, dass der Vorgang ernst ist; das will ich gar
nicht bestreiten . Erstens . Man darf ihn nicht liegen lassen; man muss ihm nachgehen . Zweitens halte ich ihn für
so ernst, dass wir uns nicht in Antworten auf hypothetische Fragen ergehen sollten . Vielmehr sollten wir dann
entscheiden, wenn wir mehr und Genaueres wissen . Ich
glaube, das ist für den Vorgang angemessen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Damit beende ich die Befragung der

Bundesregierung .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksachen 18/8658, 18/8699

Ich rufe zunächst gemäß Nummer 10 der Richtlinien
für die Fragestunde die dringliche Frage auf Drucksache 18/8699 auf . Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . Frau Staatsministerin
Böhmer wird die Fragen beantworten .

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Abgeordneten
Ströbele auf:

Inwieweit trifft die Äußerung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu, Bundeskanzlerin Dr . Angela
Merkel habe ihm in einem Gespräch „drei, vier Tage“ vor der
Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution „persönlich versichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun“, um diese Abstimmung zu verhindern, sowie ihr
Bestes zu geben, „um die Annahme der Armenien-Resolution
zu verhindern“ ({0}), und welche Antwort
gibt die Bundeskanzlerin auf die Frage des Präsidenten: „Wie
will sie mir und unserem Ministerpräsidenten nach dieser Entscheidung in die Augen sehen?“ ({1}), vor allem im Hinblick auf ihre geplanten baldigen
weiteren Unterredungen mit ihm über die Vollziehung des
EU-Türkei-Abkommens?

Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Herr Kollege Ströbele, ich darf Ihnen wie folgt antworten: Die Entschließung ist eine politische Initiative
aus der Mitte des Deutschen Bundestags, der ein demokratisch gewähltes eigenständiges Organ unserer Verfassung ist . Der Bundestag hat eine souveräne Entscheidung
getroffen . Das ist zu respektieren . In diesem Sinn und in
Respekt vor der Rolle, die der Deutsche Bundestag als
Verfassungsorgan im Rahmen der Gewaltenteilung in
Deutschland innehat, hat die Bundeskanzlerin ihre Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten geführt .
Die bilateralen Gespräche werden in diesem Geiste fortgeführt . Einzelheiten solcher Gespräche sind im Übrigen
grundsätzlich vertraulich .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-08:

Frau Staatsministerin, zuallererst verstehe ich nicht,
warum das Kanzleramt, wenn man nach Äußerungen der
Kanzlerin fragt, das Außenministerium zur Beantwortung der Fragen einschaltet . Aber das haben nicht Sie zu
vertreten .

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Herr Erdogan selber
die Vertraulichkeit dieser Gespräche aufgegeben hat,
und stimmt es denn nun - das ist eine entscheidende und
wichtige Frage, die nicht nur das Parlament, sondern
auch die deutsche Bevölkerung erheblich interessiert -,
die Bundeskanzlerin habe Herrn Erdogan „drei, vier
Tage“ vor der Entschließung, die Sie erwähnt haben, etwas versprochen - ich zitiere aus der deutschen Übersetzung der Worte des türkischen Ministerpräsidenten - und
ihm „persönlich versichert, alles in ihrer Macht Stehende
zu tun“, um diese Entschließung zu verhindern? Wollen
Sie nicht sagen, ob das stimmt oder ob das nicht stimmt?
Wenn das stimmen würde, dann wäre das ein dicker
Hund .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Herr Kollege Ströbele, für uns gilt Vertraulichkeit .

({0})

- Trotzdem, Frau Kollegin und Herr Kollege, ist das die
Auffassung der Bundesregierung . Das ist unsere Sicht .
So handhaben wir das .

Das, was in der Zeitung stand, haben Sie, ich und die
Presse gelesen . Es war auch Gegenstand der Bundespressekonferenz . Sie konnten am Dienstag die Antwort unseres Regierungssprechers, Herrn Seibert, lesen . Ich darf


http://www.swp.de

sie noch einmal zitieren - das ist identisch mit dem, was
ich Ihnen mitgeteilt habe -:

Die Entschließung ist eine politische Initiative aus
der Mitte des Deutschen Bundestags, der ein demokratisch gewähltes eigenständiges Organ unserer
Verfassung ist . Der Bundestag hat eine souveräne
Entscheidung getroffen . Das ist zu respektieren .

Der Regierungssprecher fährt fort:

Genau in diesem Sinne hat die Bundeskanzlerin
auch ihre Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten geführt .

Das ist die Position, und das ist die klare Aussage .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Staatsminister, antworten Sie, oder wer antwortet?

({0})

- Nein, eigentlich geht es nicht .

({1})

- Ich darf das klären: Die Bundesregierung entscheidet,
wer antwortet . Deshalb frage ich jetzt die Bundesregierung: Wer antwortet?

({2})

- Ich habe die Bundesregierung gefragt, wer antwortet .

Staatsminister Braun, bitte .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-06-08:

Frau Präsidentin, wenn Sie mir das gestatten, dann
übernehme ich die Antwort gerne .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-08:

Frau Staatsministerin, immer das Gleiche zu sagen,
ist keine Beantwortung von Fragen, sondern das ist ein
Drumherum-Mogeln um eine Antwort .

Nun werde ich Ihnen noch eine klare Frage stellen .
Sehen die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung keinen Grund, zu dieser doch erheblichen Äußerung über ein Gespräch von Herrn Erdogan mit der
Bundeskanzlerin öffentlich Stellung zu nehmen, ob das
stimmt, und wenn nicht, Herrn Erdogan aufzufordern,
solche Äußerungen zurückzunehmen? Was wollen wir
uns noch alles von Erdogan gefallen lassen? Was will
sich die Kanzlerin noch gefallen lassen? Was wollen sich
die Bundesregierung und dieses Parlament noch gefallen
lassen, wenn Herr Erdogan so etwas aus einem persönlichen Gespräch mit der Kanzlerin berichten kann?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Lieber Kollege Ströbele, ich freue mich über Ihr engagiertes Vorgehen an dieser Stelle . Ich darf Ihnen noch
einmal ganz klar sagen: Dieses ist kein Drumherum-Reden, dies war eine klare Aussage sowohl des Regierungssprechers als auch von mir für die Bundesregierung .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Mutlu, auch Sie haben sich noch gemeldet .
Özcan Mutlu (NA), 2016-06-08:
Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin, ich wünschte

mir, dass die Bundesregierung genauso engagiert wäre,
weil die Aussage von Frau Bundeskanzlerin, dass sie
nicht nachvollziehen kann, dass der Staatspräsident eines befreundeten Landes oder eines Partnerlandes Abgeordnete dieses Hauses der Nähe zu Terroristen bezichtigt, um nicht zu sagen als Handlanger von Terroristen
bezeichnet, unzureichend ist . Statt eine klare Sprache zu
finden, gibt sie lediglich die Erklärung ab, sie könne das
nicht nachvollziehen . Da hätte sie lieber geschwiegen;

denn das Zeichen der Schwäche Richtung Ankara hätte
sie sich sparen können .

Heute ist in den türkischen Zeitungen zu lesen, dass
bereits drei Strafanträge gegen elf Mitglieder dieses
Hauses in der Türkei gestellt worden seien, und zwar im
Zusammenhang mit dem berühmt-berüchtigten § 301,
Beleidigung des Türkentums . Diese elf Abgeordneten
werden sich sicherlich ausmalen können, welche Konsequenzen es hat, wenn eine oder einer von ihnen in die
Türkei reist .

Nun meine Frage: Wie bewerten Sie diese Eskalation,
die anscheinend auch mit Billigung Ankaras fortschreitet? Was bedeutet das für die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Herr Kollege Mutlu, ich habe auch Äußerungen von
Ihnen und von anderen Kolleginnen und Kollegen darüber verfolgt, die zeigen, was Sie derzeit erfahren . Ich darf
Ihnen ganz persönlich - das haben Sie aber auch schon
von der Bundesregierung gehört - sagen, wie betroffen
und erschüttert wir über das sind, was Ihnen widerfährt .
Es sind nicht nur Äußerungen aus der Türkei, sondern
auch aus Deutschland über die sozialen Medien . Das
macht mehr als betroffen .

Ich halte es für eine klare Zurückweisung dieser Äußerungen, was die Bundeskanzlerin betrifft, die sich gestern
geäußert hat, und was den Regierungssprecher betrifft,
der sich im gleichen Sinne bei der Bundespressekonferenz am Montag geäußert hat . Dass wir es nicht nur bei
Worten belassen, sondern dass die Bundesregierung auch
tätig wird, mögen Sie daran sehen, dass gestern der türkische Geschäftsträger ins Auswärtige Amt gebeten wurde
und ihm dort noch einmal vor Augen geführt und deutlich gemacht worden ist, dass die jüngsten Äußerungen
zu deutschen Abgeordneten nicht im Einklang mit dem
deutsch-türkischen Verhältnis stehen und hier auf großes
Unverständnis treffen .

Das andere, was Sie mir gesagt haben, habe ich jetzt
zum ersten Mal gehört . Ich muss sagen: Das schockiert
mich .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Frau Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2016-06-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Meine Frage richtet

sich an das Bundeskanzleramt .

Wann ist damit zu rechnen, Herr Braun, dass die Kanzlerin sich dazu öffentlich einlässt, und zwar in aller Deutlichkeit? Ich glaube, dass die Schärfe der Bedrohungssituation, die die elf Abgeordneten des Parlaments erleben,
enorm zugenommen hat . Ich erinnere an die Dinge, die
gerade hier vorgetragen worden sind . Einlassungen wie


„stoßen bei uns auf Unverständnis“ - Frau Böhmer, ich
zitiere jetzt Sie - oder „nicht nachzuvollziehen“ vonseiten der Kanzlerin gestern sind in keiner Weise angemessen, um dieser Situation, vor der wir als Parlament und
insbesondere die elf Abgeordneten stehen, Rechnung zu
tragen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Selbstverständlich .