Peter Hettlich (NA), 2008-05-29:
Die FDP-Fraktion macht es sich in der Frage des Klimaschutzes im Gebäudesektor wieder einmal einfach. Sie
stellt zunächst grundsätzlich ordnungsrechtliche Maßnahmen, unter anderem im EEW und in der EnEV 2009,
als „unzweckmäßig“ dar und sucht daher ihr Heil im
Emissionszertifikatehandel für den Wärmebereich. Dann
beklagt sie, dass es zu wenig positive Anreize - wie verhält es sich eigentlich mit dem KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm? - und viel zu viele Vorschriften gebe.
Das Gedächtnis der FDP scheint sie aber gerade dann im
Zu Protokoll gegebene Reden

Stich zu lassen, wenn es um ihre eigenen Aktivitäten im
Ordnungsrecht zu gehen scheint. Oder war sie 1977 bei
der 1. Wärmeschutzverordnung ({0}), 1984 bei der
2. WSVO oder 1995 bei der 3. und letzten WSVO etwa
nicht an der Regierung beteiligt? Das ist typisch für Sie,
und es erinnert mich an die aktuelle Debatte um die Mineralölsteuer, von der zwar über 70 Prozent mit auf die
Kappe der FDP gegangen ist, woran sich bei Ihnen aber
auch niemand mehr erinnern will.

Und dann machen Sie als Schuldige natürlich die Mieter aus, die es den Hauseigentümern vergällen würden,
ihre Gebäude energetisch zu modernisieren. Da ist es
auch keine Überraschung, dass bei der Formulierung Ihres Antrages wohl die Eigentümerschutzgemeinschaft
Haus & Grund den Stift geführt hat, denn viele ihrer bekannten Forderungen finden sich im Antrag der FDP
wieder.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich bislang bei Forderungen nach Mietrechtsänderungen zurückgehalten. Das
Mietrecht ist kein Steinbruch, in dem beliebig herumgesprengt und -gebaggert werden kann, sondern es stellt
eine bewährte Austarierung zwischen den Interessen von
Mietern und Vermietern dar. Dennoch setzen wir uns im
Rahmen der aktuellen Debatte zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ({1}), aber auch zur Novellierung
der Energieeinsparverordnung ({2}) mit Proble-
men des Mietrechts auseinander, und wir können uns da-
her auch Änderungen und Klarstellungen im Mietrecht
vorstellen.

Die Frage der Berechtigung von Mietminderungen
während Sanierungsmaßnahmen - § 536 BGB - lässt sich
aber nicht so beantworten, dass das Recht auf Minderung
stark eingeschränkt wird. Das hat ja selbst die FDP in ih-
ren Forderungsteil nicht übernehmen wollen, obwohl sie
vorher die angeblich überzogenen Mietminderungen bei
Modernisierungsmaßnahmen beklagt hat. Eine Abgren-
zung zwischen zu duldenden energetischen Sanierungs-
maßnahmen und versäumten Instandhaltungsmaßnah-
men des Eigentümers und damit auch die Frage nach der
Berechtigung einer Mietminderung wird sich auch wei-
terhin nur im Einzelfall und mit entsprechenden Nachwei-
sen beantworten lassen. Diese Hausarbeit werden wir
den Hauseigentümern nicht ersparen können, das gehört
zum Einmaleins einer Vermietertätigkeit dazu. Und ich
kann Sie beruhigen: Wenn Sie eine Sanierung vernünftig
planen und durchführen, haben Sie anschließend für viele
Jahre Ruhe im Haus.

Mit einer generellen Duldungspflicht bei energeti-
schen Modernisierungsmaßnahmen - § 554 BGB - wird
unserer Ansicht nach der Ausgleich sozialer und anderer
Härten aus dem Lot gebracht. Daher können wir uns hier
nur dann eine Änderung vorstellen, wenn a) über unmiss-
verständliche Definitionen der zu duldenden Maßnahmen
und b) gleichzeitig auch über die Höhe der Modernisie-
rungsmieterhöhung - § 559 BGB - gesprochen wird. Eine
Änderung des Umschlageschlüssels von bisher 11Prozent
pro Jahr auf zum Beispiel 5 Prozent pro Jahr, wie dies der
Deutsche Mieterbund im Rahmen der Anhörung für den
Einsatz erneuerbarer Energien - zum Beispiel Solarther-
mische Anlagen - vorgeschlagen hat, könnten wir uns
zum Beispiel auch für energetische Modernisierungs-
maßnahmen vorstellen.

Bei Modernisierungsmieterhöhungen für Staffel- oder
Indexmietverträgen verstehe ich nicht, warum wir den Ei-
gentümern hier aus der Bredouille helfen sollen, denn
schließlich ist es ja deren freie Entscheidung, welche
Form des Mietvertrages sie wählen. Man dürfte eigent-
lich erwarten, dass bei Staffelmieten die Modernisie-
rungsmieterhöhungen bereits mit eingepreist sind.

Einem Streichen der Nachweispflichten - § 559 b BGB -
werden wir ebenfalls keine Zustimmung erteilen. Sie stel-
len keine unzumutbare Belastung für die Eigentümer dar,
und auch von semiprofessionellen Vermietern darf erwar-
tet werden, dass sie sich mit dieser Materie aus-
einandersetzen.

Wir halten übrigens Wärme-Contracting- und Ener-
gie-Einspar-Contracting-Modelle für eine interessante
Alternative. Auch der Bundesgerichtshof hat sich in sei-
ner Rechtsprechung in jüngster Zeit nicht mehr als gene-
rell „contracting-feindlich“ dargestellt. Ich verweise in
diesem Zusammenhang auf das Gutachten des Instituts
für Energiewirtschaftsrecht der Universität Jena aus
2007, in dem übrigens auch ein Formulierungsvorschlag
für § 554 BGB für den Einbezug von Wärme-Contracting
erarbeitet worden ist.

Lassen Sie uns also in Ruhe und unaufgeregt über den
besten Weg bei der Umsetzung der Klimaschutzziele im
Gebäudebereich diskutieren. Schnellschüsse helfen uns
dabei nicht weiter.