Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-20:

Das tue ich nicht. Das habe ich auch nicht gesagt. Ich
bitte Sie, mich richtig zu zitieren. Ich habe einfach darauf hingewiesen, dass wir nach einer langen Phase wirtschaftlicher Stagnation im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent hatten und dass es in
diesem Jahr ebenfalls ein wirtschaftliches Wachstum geben wird, das wir, wie ich gerade gesagt habe, in einen
Pfad lang anhaltenden, starken Wachstums münden lassen müssen. Das ist das eine.

Das andere ist: Die Unterstellungen in Ihrer Frage
sind falsch. Erstens. Ein positiver Beschäftigungseffekt
setzt in Deutschland nun schon bei einem Wachstum von
1 Prozent ein. Dann nimmt die Erwerbstätigkeit in
Deutschland zu, beispielsweise in den Bereichen der gering qualifizierten Jobs und der Selbstständigkeit. Frau
Kollegin Wöhrl, wenn Sie über Existenzgründungen
sprechen, dann empfehle ich Ihnen, auch zu erwähnen,
dass wir in diesem Bereich seit langem wieder einen
positiven Saldo haben.

({0})

Es gibt über 100 000 Existenzgründungen mehr als Insolvenzen.

({1})

Wie gesagt, bereits ab einem Wirtschaftswachstum
von 1 Prozent erhöht sich die Erwerbstätigkeit in
Deutschland. Deshalb gibt es nun eine enorme Erhöhung
der Erwerbstätigkeit. Bei einem Wirtschaftswachstum
von 1,5 Prozent nimmt das Arbeitsvolumen zu. Das
wirkt sich positiv auf die Vollzeitbeschäftigung aus, allerdings mit einer gewissen Verzögerung. Das sind ungefähr die Daten. Es gibt also nicht erst bei einem Wirtschaftswachstum von 2 oder 2,5 Prozent einen positiven
Beschäftigungseffekt.

Herr Kollege Niebel, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das heißt nicht, dass ich ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent für ausreichend halte. Ich weise Sie
nur auf den Sachverhalt hin, dass es im Bereich der gering qualifizierten Jobs einen positiven Beschäftigungseffekt schon ab einem Wirtschaftswachstum von
1 Prozent gibt. Nicht, dass Sie demnächst behaupten,
dass mir ein Wachstum von 1 Prozent ausreicht. Tatsächlich brauchen wir ein Wirtschaftswachstum von deutlich
über 2 Prozent. Aber positive Beschäftigungseffekte treten, wie gesagt, schon vorher ein. So ist das.

Ich empfehle Ihnen, uns sachlich zu begleiten. Wie
kann man ausgerechnet in einem Monat, in dem die
letzte Stufe unserer Steuerreform wirksam geworden
ist, fordern - ich weiß nicht mehr, ob dies der Kollege
Singhammer oder Herr Michelbach gesagt hat -, dass für
weitere steuerliche Erleichterungen gesorgt werden
müsse? Wir tun das Notwendige, um das wirtschaftliche
Wachstum zu stärken. Es ist doch nicht zu bestreiten,
dass Sie hier auf dem falschen Bein Hurra schreien. Die
Einkommensteuer ist nicht mehr das Entscheidende in
Deutschland. Die Steuern sind niedriger, als Sie es sich
jemals erträumt haben. Der Eingangssteuersatz liegt nur
noch bei 15 Prozent. Das ist die wahre Situation.

Zweitens. Herr Kollege Brüderle, es ist falsch, dass
die Lohnnebenkosten weiter steigen. Im Gegenteil: Sie
sinken. Zum 1. Juli dieses Jahres werden die Unternehmen, und zwar vor allen Dingen die kleinen und mittleren, durch die Maßnahmen, die wir getroffen haben
- hier haben Sie nicht mitgemacht -, erneut um 4,5 Milliarden Euro bei den Lohnnebenkosten entlastet. Aber
Sie lamentieren nur, wenn es um die kleinen und mittleren Unternehmen geht. Irgendwann werden auch Sie registrieren müssen, dass sich das, was wir tun, tatsächlich
zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen auswirkt. Das ist einfach nicht zu übersehen.

Da ständig von Bürokratieabbau die Rede ist: Frau
Kollegin Wöhrl, wir sind beim Bürokratieabbau noch
lange nicht am Ende. Ich wäre dankbar, wenn auch in
den Ländern, in denen die Union maßgeblich Verantwortung hat, etwas beim Bürokratieabbau geschehen würde,
und zwar bis in die Kommunen hinein; denn das betrifft
alle Ebenen. Wir haben unter anderem eine Reform der
Handwerksordnung umgesetzt. Das ist nichts anderes als
Bürokratieabbau. Aber Sie, meine Damen und Herren
von der Union, wollten das nicht. Sie suchen sich - genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von der FDP die Felder aus, auf denen Sie sich bewegen wollen, und
behaupten anschließend, dass Sie für Bürokratieabbau
seien. Das sind Sie aber nicht gewesen. Sie waren gegen
diese Reform. Sie sehen doch - gestern Abend konnten
Sie es buchstäblich mit Händen greifen -, wie wichtig
diese Reform für das Handwerk ist.

Wir haben außerdem die berufliche Ausbildung - das
setzen wir fort - und die Arbeitsstättenverordnung reformiert. Wir haben die statistischen Belastungen der Wirtschaft reduziert. Wir haben eine Reform im Bereich der
Geräte- und Produktsicherheit realisiert. Die 29 Vorschläge aus den Regionen befinden sich zurzeit in der
gesetzlichen Umsetzung. Wir haben für Entlastungen im
Bereich der Außenhandelsstatistik gesorgt. Zurzeit sind
im Gang - bei all dem können Sie mitmachen -: Verschlankung des Vergaberechts, Vereinfachung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Mediakomm-Transfer, Modernisierung des Eichwesens,
Neuordnung des deutschen Akkreditierungswesens. Die
Umsetzung dieser Vorhaben ist teuflisch schwer. Sie reden hier über Bürokratieabbau. Wenn ich unterwegs bin,
dann begegne ich aber nur den Gegnern des Bürokratieabbaus.