westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
({0})
Mir liegt hier ein Redewunsch der Abgeordneten Frau Fuchs ({1}) zur Abgabe einer mündlichen Erklärung nach § 31 GO vor. Steht der Wunsch noch? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt beim Einzelplan 14 zunächst zu den beiden namentlichen Abstimmungen. Danach gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Abstimmungen nichtnamentlicher Art. Insbesondere haben wir auch noch weitere Etats zu beraten.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5798 namentlich ab. Ich eröffne die Abstimmung.
({2})
- Einen Augenblick, darf ich ein bißchen um Ruhe bitten. Wir müssen eine Frage aufklären, bei der es um ein Mißverständnis geht.
Darf ich den Geschäftsführer der Fraktion DIE GRÜNEN fragen, ob der Antrag 11/5798 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - mit einer ganzen Reihe von Kürzungen zu den verschiedenen Kapiteln derjenige ist, den Sie zur namentlichen Abstimmung gestellt haben wollten? Ist das richtig? - Kann ich das von Herrn Hüser wissen?
({3})
- Augenblick! Es gibt eine unterschiedliche Auffassung darüber. Es bestand die Erwartung, daß eine namentliche Abstimmung über die Petitionen erfolgen würde. Dies ist offensichtlich nicht korrekt.
Darf ich bitte von dem Geschäftsführer der GRÜNEN hören, ob es richtig ist, daß dieser jetzt eben auf13850 

Vizepräsident Westphal
gerufene Antrag zur namentlichen Abstimmung steht?
({4})
- Es besteht offensichtlich Unklarheit bei der Fraktion DIE GRÜNEN, aber es muß eine Entscheidung von Ihnen geben.
({5})
Meine Damen und Herren, da eine Fraktion von einer anderen Erwartung ausgegangen ist, muß ich dies vorher klären und muß möglicherweise die Abstimmung wiederholen lassen.
({6})
Ich möchte gern von der Fraktion DIE GRÜNEN eine abschließende Erklärung haben: Soll dieser Änderungsantrag auf Drucksache 11/5798 zur namentlichen Abstimmung anstehen?
({7})
- Es tut mir leid. Dies ist ein Antrag, der eine ganze Reihe von Positionen aus dem Einzelplan 14 betrifft.
({8})
- Die GRÜNEN ziehen ihren Antrag auf namentliche Abstimmung zu diesem Änderungsantrag zurück.
Ich bitte Sie, noch einmal Ihre Plätze einzunehmen. Wir stimmen über diesen Antrag also in einfacher Abstimmung ab. Es tut mir leid; von hier aus muß entschieden werden.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir abstimmen können.
Wir bleiben bei diesem Antrag; ich stelle ihn jetzt sofort zur Abstimmung. Die namentliche Abstimmung ist abgebrochen und wird nicht ausgezählt. Wir brauchen neue Urnen für die nächste namentliche Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Änderungsantrag zum Etat des Verteidigungsministeriums auf Drucksache 11/5798 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit, d. h. von den Fraktionen der Koalition und der SPD-Fraktion, abgelehnt worden.
Ich habe nun zunächst zu klären: Bei mir ist der nächste Antrag, und zwar der namentlich abzustimmende Antrag, derjenige der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5887. Um es inhaltlich deutlich zu machen: Es ist der Antrag zum Thema „Jäger 90". Ich eröffne die namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
Ich stelle fest, daß es nach dieser namentlichen Abstimmung keine weitere namentliche Abstimmung mehr geben wird. Es wird aber noch eine ganze Reihe anderer Abstimmungen geben. Ich bitte daher, im Saal zu bleiben.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. *)
*) Ergebnis Seite 13854 D
Die Kollegen bitte ich, sich zu setzen, damit wir mit den Abstimmungen fortfahren können.
Wir stimmen nun über weitere Änderungsanträge zum Einzelplan 14 ab, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5799. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5836. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit derselben großen Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. XI ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5886 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit derselben Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Da ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung abwarten muß, kann ich jetzt noch nicht über den Einzelplan 14 abstimmen lassen. Aber wir können schon abstimmen über Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - , den wir schon gelesen haben. Wir stimmen über diesen Einzelplan in der Ausschußfassung ab. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und einigen anderen Enthaltungen ist der Einzelplan 35 mit großer Mehrheit angenommen worden.
Jetzt müssen wir noch über Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses abstimmen, die zu diesem Tagesordnungspunkt gehören. Wir stimmen zuerst über einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/5737 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Nun kommt noch die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5909. Es geht um dasselbe Thema, Sammelübersichten zu den Petitionen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.


Vizepräsident Westphal
Nun kommen wir zu der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/5150, also in der ursprünglichen Fassung.
Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf der Drucksache 11/4269. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 11/3018 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3592 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. Bevor wir hier fortfahren können, muß das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD vorliegen.
Weil wir noch eine Menge zu tun haben, fahre ich in der Zwischenzeit mit den Abstimmungen zum Einzelplan 06 - Innenminister - fort.
Da muß ich Ihnen zunächst das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen mitteilen.
Zuerst ging es um den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - auf der Drucksache 11/5796: Es wurden 382 Stimmen abgegeben. Davon war keine ungültig. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 229. 120 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 380; davon
ja: 33
nein: 227
enthalten: 120
Ja
SPD
Bahr
Frau Dr. Hartenstein Nagel
DIE GRÜNEN
Brauer
Dr. Daniels ({9}) Eich
Frau Eid
Frau Flinner Frau Frieß
Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Frau Kelly
Kleinert ({10}) Frau Kottwitz
Dr. Lippelt ({11}) Frau Nickels
Frau Rust
Frau Saibold
Frau Schmidt ({12}) Frau Schoppe
Stratmann
Frau Teubner Frau Vennegerts Frau Dr. Vollmer Wetzel
Fraktionslos
Frau Unruh Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Bauer
Bayha
Dr. Becker ({13}) Biehle
Dr. Blank
Dr. Blens
Böhm ({14})
Börnsen ({15})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert
Breuer
Bühler ({16}) Carstens ({17}) Carstensen ({18}) Clemens
Dr. Czaja
Daweke
Dörflinger Doss
Dr. Dregger Echternach Ehrbar
Eigen
Engelsberger Eylmann
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Fellner
Frau Fischer Fischer ({19}) Francke ({20})
Dr. Friedrich Fuchtel
Ganz ({21})
Dr. Geißler
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({22})
Glos
Dr. Göhner Dr. Götz
Gröbl
Dr. Grünewald
Günther
Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({23}) Hauser ({24}) Hedrich
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinsken
Höffkes
Höpfinger
Frau Hoffmann ({25})
Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning
Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jenninger Dr. Jobst
Jung ({26}) Jung ({27}) Kalb
Kalisch
Dr. Kappes
Frau Karwatzki Kiechle
Kittelmann
Dr. Köhler ({28})
Kolb
Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({29})
Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link ({30}) Link ({31}) Lintner
Dr. Lippold ({32}) Louven
Lummer
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller ({33}) Nelle
Niegel
Dr. Olderog Oswald
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({34}) Frau Roitzsch ({35}) Dr. Rose
Rossmanith
Frau Rost ({36})
Roth ({37}) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({38})
Sauer ({39}) Sauter ({40})
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Schemken
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt ({41})

Vizepräsident Westphal
Schmitz ({42})
von Schmude
Dr. Schneider ({43}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({44}) Schulhoff
Dr. Schulte
({45}) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({46})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Straßmeir
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth Susset
Tillmann
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({47})
Dr. Voigt ({48})
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Weiß ({49}) Werner ({50})
Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer ({51}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann
Zierer
Zink
FDP
Baum
Beckmann
Bredehorn
Eimer ({52}) Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gattermann Gries
Grüner
Heinrich
Dr. Hitschler Hoppe
Dr. Hoyer
Lüder
Mischnick
Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger Schäfer ({53}) Frau Dr. Segall
Dr. Solms
Dr. Thomae Timm
Frau Walz
Dr. Weng ({54}) Wolfgramm ({55}) Frau Würfel
Enthalten
SPD
Frau Adler Andres
Bachmaier Bamberg
Becker ({56})
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme ({57}) Brandt
Brück
Büchler ({58}) Dr. von Bülow Buschfort
Catenhusen Frau Conrad Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Diller
Dr. Ehmke ({59})
Erler
Esters
Ewen
Fischer ({60}) Gansel
Gerster ({61})
Graf
Großmann Grunenberg Haack ({62}) Hasenfratz
Dr. Hauchler Heistermann Heyenn
Hiller ({63}) Dr. Holtz
Huonker
Jahn ({64}) Dr. Jens
Jungmann ({65}) Frau Kastner Kastning
Kiehm
Kirschner
Dr. Klejdzinski Koltzsch
Koschnick
Dr. Kübler Kühbacher Lambinus
Leidinger
Leonhart
Lutz
Frau Matthäus-Maier Meyer
Müller ({66}) Müntefering
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Dr. Osswald
Pauli
Dr. Pick
Purps
Rappe ({67}) Reimann
Reuschenbach
Reuter
Rixe
Roth
Schluckebier
Frau Schmidt ({68}) Schmidt ({69})
Dr. Schmude
Schütz
Seidenthal
Frau Seuster
Sieler ({70})
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl ({71})
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck
Frau Terborg
Frau Dr. Timm Toetemeyer Vahlberg
Dr. Vogel
Voigt ({72}) Waltemathe Walther
Wartenberg ({73}) Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Wieczorek ({74}) Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz
von der Wiesche Wimmer ({75}) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zeitler
Zumkley
Damit war der Antrag abgelehnt.
Die zweite von der Fraktion DIE GRÜNEN zu demselben Einzelplan beantragte namentliche Abstimmung über Drucksache 11/5797 hat folgendes Ergebnis: 380 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme. Mit Ja haben 150 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 229. Es hat 1 Enthaltung gegeben.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 377; davon
ja: 150
nein: 226
enthalten: 1
Ja
SPD
Frau Adler
Bachmaier
Bahr
Becker ({76}) Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Dr. Böhme ({77}) Brandt
Brück
Büchler ({78})
Dr. von Bülow
Buschfort
Catenhusen
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Diller
Dr. Ehmke ({79}) Erler
Esters
Ewen
Fischer ({80}) Gansel
Gerster ({81})
Graf
Großmann Grunenberg Haack ({82})
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Dr. Hauchler Heistermann Heyenn
Hiller ({83}) Dr. Holtz
Huonker
Jahn ({84}) Dr. Jens
Jungmann ({85}) Frau Kastner
Kiehm
Kirschner
Dr. Klejdzinski Koltzsch
Koschnick


Vizepräsident Westphal
Dr. Kübler Kühbacher Lambinus
Leidinger
Leonhart
Lutz
Frau Matthäus-Maier Meyer
Müller ({86}) Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo Dr. Osswald Pauli
Dr. Penner Dr. Pick
Purps
Rappe ({87}) Reimann
Reuschenbach Reuter
Rixe
Roth
Schluckebier
Frau Schmidt ({88}) Schmidt ({89})
Dr. Schmude Schütz
Seidenthal Frau Seuster Sieler ({90})
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl ({91})
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Dr. Timm Toetemeyer Vahlberg
Dr. Vogel
Voigt ({92}) Waltemathe Walther
Wartenberg ({93})
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Wieczorek ({94}) Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz
von der Wiesche
Wimmer ({95}) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zeitler
Zumkley
DIE GRÜNEN
Brauer
Dr. Daniels ({96}) Eich
Frau Eid
Frau Flinner Frau Frieß Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Frau Kelly Kleinert ({97})
Frau Kottwitz
Dr. Lippelt ({98}) Frau Nickels
Frau Rust
Frau Saibold
Frau Schmidt ({99}) Frau Schoppe
Stratmann
Frau Teubner Frau Vennegerts
Wetzel
Fraktionslos
Frau Unruh Wüppesahl
Nein
CDU/CSU
Bauer
Bayha
Dr. Becker ({100}) Biehle
Dr. Blank Dr. Blens
Böhm ({101}) Börnsen ({102})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Bühler ({103}) Carstens ({104}) Carstensen ({105}) Clemens
Dr. Czaja Daweke Deres
Dörflinger Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Fellner
Frau Fischer
Fischer ({106}) Francke ({107})
Dr. Friedrich
Fuchtel
Ganz ({108})
Dr. Geißler
Dr. von Geldern Gerstein
Gerster ({109})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Hames
Frau Hasselfeldt Haungs
Hauser ({110}) Hauser ({111}) Hedrich
Frau Dr. Hellwig Heimrich
Hinsken
Höffkes
Höpfinger
Frau Hoffmann ({112}) Dr. Homhues
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jenninger Dr. Jobst
Jung ({113}) Jung ({114}) Kalb
Kalisch
Dr. Kappes
Frau Karwatzki Kiechle
Kittelmann
Dr. Köhler ({115}) Kolb
Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({116})
Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Frau Limbach Link ({117}) Link ({118}) Lintner
Dr. Lippold ({119}) Louven
Lummer
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller ({120}) Nelle
Niegel
Dr. Olderog Oswald
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({121}) Frau Roitzsch ({122}) Dr. Rose
Frau Rost ({123}) Rossmanith
Roth ({124}) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({125})
Sauer ({126})
Sauter ({127})
Frau Schätzle Dr. Schäuble Scharrenbroich Schemken
Scheu
Schmidbauer
Frau Schmidt ({128}) Schmitz ({129})
von Schmude
Dr. Schneider ({130}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({131}) Schulhoff
Dr. Schulte ({132}) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({133})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Straßmeir
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({134})
Dr. Voigt ({135})
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Dr. Warnke Dr. Warrikoff
Weiß ({136})
Werner ({137}) Frau Will-Feld Wilz
Wimmer ({138})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann
Zierer
Zink
FDP
Baum
Beckmann Bredehorn Eimer ({139})
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker
Funke
Gallus
Gattermann Gries
Grüner
Heinrich Dr. Hirsch Dr. Hitschler
Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Mischnick Neuhausen

Vizepräsident Westphal
Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger
Schäfer ({140})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring Dr. Solms
Dr. Thomae
Timm
Frau Walz
Dr. Weng ({141}) Wolfgramm ({142}) Frau Würfel
Enthalten
SPD Bamberg
Damit war auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir können nun zur Schlußabstimmung über den Einzelplan 06 - Bundesminister des Innern - kommen.
Wer diesem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wenn Sie damit einverstanden sind, stimmen wir noch über die ohne Aussprache zu behandelnden Einzelpläne ab? ({143})
Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksache 11/5551 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Dr. Uelhoff
Kleinert ({144})
Dazu gibt es eine Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/5551.
Ich rufe mit auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksachen 11/5553, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Uelhoff Frau Dr. Wegner
Wolfgramm ({145}) Kleinert ({146})
Dazu gibt es eine Beschlußempfehlung und den Bericht des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 11/5553 und 11/5581.
Und ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 11/5552, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Frau Seiler-Albring Esters
Kleinert ({147})
Dazu gibt es die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 11/5552 und 11/5581.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer für den Einzelplan 01 - Bundespräsident und Bundespräsidialamt - in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Einzelplan mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer Einzelplan 03, Bundesrat, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Jetzt kommt unser eigener, Einzelplan 02, Deutscher Bundestag. Wer diesem in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN mit der großen Mehrheit des Hauses angenommen worden.
Jetzt muß ich zum Einzelplan 14 zurückkehren. Dazu liegt mir das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5887 vor. Es sind 367 Stimmen abgegeben worden, davon war keine ungültig. Mit Ja haben 148 Abgeordnete, mit Nein 213 Abgeordnete gestimmt. Es hat 6 Enthaltungen gegeben.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 366; davon
ja: 148
nein: 212
enthalten: 6
Ja
SPD
Frau Adler
Bachmaier Bamberg
Becker ({148}) Frau Becker-Inglau Bindig
Dr. Böhme ({149}) Brandt
Brück
Büchler ({150})
Dr. von Bülow Buschfort Catenhusen
Frau Conrad Conradi
Frau Dr. Däubler-Gmelin
Daubertshäuser Diller
Dr. Ehmke ({151}) Erler
Esters
Ewen
Fischer ({152}) Frau Fuchs ({153}) Frau Ganseforth Gansel
Gerster ({154}) Graf
Großmann
Grunenberg
Haack ({155}) Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz


Vizepräsident Westphal
Heyenn
Hiller ({156}) Dr. Holtz
Huonker
Jahn ({157}) Jungmann ({158}) Frau Kastner Kastning
Kiehm
Kirschner
Dr. Klejdzinski Koltzsch
Koschnick
Dr. Kübler Kühbacher Lambinus
Leidinger
Leonhart
Lutz
Frau Matthäus-Maier Meyer
Müller ({159}) Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo Dr. Osswald Pauli
Dr. Penner Dr. Pick
Purps
Rappe ({160}) Reimann
Reuschenbach Rixe
Roth
Schluckebier
Frau Schmidt ({161}) Schmidt ({162}) Schütz
Seidenthal Frau Seuster Sieler ({163})
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl ({164})
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Vahlberg
Dr. Vogel
Voigt ({165}) Waltemathe Walther
Wartenberg ({166})
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Wieczorek ({167}) Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz
von der Wiesche
Wimmer ({168}) Wischnewski
Dr. de With Wittich
Zeitler
Zumkley
FDP
Heinrich Dr. Hirsch
DIE GRÜNEN
Brauer
Dr. Daniels ({169}) Eich
Frau Eid
Frau Flinner Frau Frieß
Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Frau Kelly
Kleinert ({170})
Dr. Lippelt ({171}) Frau Nickels
Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling
Frau Schmidt ({172}) Frau Schoppe
Stratmann
Frau Teubner Frau Vennegerts
Wetzel
Nein
CDU/CSU
Bauer
Bayha
Dr. Becker ({173}) Biehle
Dr. Blank Dr. Blens
Böhm ({174}) Börnsen ({175})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen
Borchert Breuer
Bühler ({176}) Carstens ({177}) Carstensen ({178}) Clemens
Dr. Czaja Daweke
Dörflinger Doss
Echternach Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Fellner
Frau Fischer Fischer ({179}) Francke ({180})
Dr. Friedrich Fuchtel
Ganz ({181})
Frau Geiger Geis
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster ({182})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele
Hames
Frau Hasselfeldt
Haungs
Hauser ({183}) Hauser ({184})
Frau Dr. Hellwig Helmrich Herkenrath
Hinsken Höffkes Höpfinger
Frau Hoffmann ({185}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning Graf Huyn
Dr. Hüsch
Jäger
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung ({186})
Jung ({187})
Kalisch
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Kiechle Kittelmann
Dr. Köhler ({188}) Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({189})
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lenzer
Link ({190})
Link ({191})
Lintner
Dr. Lippold ({192}) Louven
Lummer Maaß
Magin Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller ({193})
Nelle
Niegel
Dr. Olderog
Oswald Petersen Pfeffermann
Dr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst
Rauen Rawe
Reddemann Regenspurger
Repnik
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({194})
Frau Roitzsch ({195}) Dr. Rose
Rossmanith
Frau Rost ({196})
Roth ({197}) Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({198})
Sauer ({199}) Sauter ({200})
Frau Schätzle Schemken
Scheu
Schmidbauer Schmitz ({201})
von Schmude
Dr. Schneider ({202}) Freiherr von Schorlemer
Dr. Schroeder ({203}) Schulhoff
Dr. Schulte
({204}) Schwarz
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Spilker
Dr. Sprung
Dr. Stark ({205})
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Straßmeir
Stücklen
Frau Dr. Süssmuth
Susset
Tillmann
Dr. Uelhoff
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({206})
Dr. Voigt ({207})
Dr. Vondran
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Dr. Warnke Dr. Warrikoff
Weiß ({208})
Werner ({209}) Frau Will-Feld Wilz
Wimmer ({210})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann
Zierer
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Beckmann
Eimer ({211})
Frau Folz-Steinacker
Funke
Gallus
Gries
Grüner
Dr. Hitschler
Hoppe
Dr. Hoyer Irmer
Mischnick

Vizepräsident Westphal
Neuhausen Nolting
Paintner
Richter
Rind
Ronneburger Frau Dr. Segall
Dr. Sohns
Dr. Thomae Timm
Frau Walz
Dr. Weng ({212}) Wolfgramm ({213})
Frau Würfel
Enthalten
CDU/CSU
Hedrich
Frau Schmidt ({214}) Schreiber
FDP
Baum
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir können nun über den Einzelplan 14 insgesamt abstimmen. Wer dem Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksachen 11/5557, 11/5581 Berichterstatter:
Abgeordnete Diller von Schmude
Dr. Weng ({215}) Kleinert ({216})
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/5567 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({217}) Frau Dr. Wegner
Kleinert ({218})
Zum Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. IV
vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Einzelpläne 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe zu meinem Leidwesen, daß Sie damit einverstanden sind.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete de With.