schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Ich darf bei dieser Gelegenheit wieder einmal darauf aufmerksam machen, daß es ein Irrtum ist, wenn Zusatzfragesteller meinen, sie hätten zu jeder Frage zwei Zusatzfragen. Es liegt im Ermessen des amtierenden Präsidenten, ob er eine oder zwei Fragen zuläßt. Lesen Sie bitte die Richtlinien für die Fragestunde nach!
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Leicht anweVizepräsident Schoettle
send. Ich rufe zunächst die Fragen 106 bis 108 des Abgeordneten Ott auf:
Inwieweit entsprechen Presseveröffentlichungen über den 6. Steuerbeamtentag der Richtigkeit, wonach bei den Finanzämtern nur 25 % der Steuererklärungen von Unternehmen kontrolliert werden?
Werden eingereichte Steuererklärungen von Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen bei den Veranlagungsstellen der Finanzämter unterschiedlich geprüft?
Inwieweit entsprechen Behauptungen den Tatsachen, wonach „Lohnsteuerzahlern ohne Rücksicht auf Härtefälle, wie Krankheit, die Steuer einbehalten wird, Inhaber von Gewerbebetrieben dagegen vom Finanzamt in besonderen Fällen einen Aufschub der Einkommensteuerzahlung erreichen"?
Herr Dr. Hauser ist heute Allround-Frager; er übernimmt auch die drei Fragen des Abgeordneten Ott. - Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die erste Frage des Herrn Abgeordneten Ott wie folgt beantworten. Die in der Anfrage in Bezug genommenen, nicht näher bezeichneten Presseveröffentlichungen betreffen offenbar hier müssen wir Schlüsse ziehen - den Entschließungsantrag zum Finanz- und Steuerwesen, den die Bundesleitung des Bundes Deutscher Steuerbeamten dem 6. Steuerbeamtentag vorgelegt hat. In diesem Entschließungsantrag ist nicht davon die Rede, daß nur 25 % der Steuererklärungen von Unternehmen kontrolliert werden. Vielmehr wird in bezug auf das Lohnsteuerjahresausgleichsverfahren gefordert, daß insoweit, als nur ein Teil der Kleinstbetriebe durch die Betriebsprülung geprüft werde, auch bei Lohnsteuerzahlern auf eine Prüfung verzichtet werden sollte. Lediglich zur Verdeutlichung dieser Forderung heißt es, daß nur noch 25 % der Anträge auf Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs nachgeprüft werden sollten, wenn nur 25 % der Kleinstbetriebe geprüft werden. Der angeführte Prozentsatz ist lediglich als Beispiel aufzufassen und beruht nicht auf statistischen Werten.
Die Steuererklärungen der Unternehmen werden im Steuerermittlungsverfahren von den Finanzämtern geprüft. Außerdem unterliegen die Unternehmen einschließlich der Kleinstbetriebe der Betriebsprüfung. Durch die Betriebsprüfung kann jeweils nur ein Teil der Unternehmen geprüft werden. Die Steuererklärungen der Unternehmen werden wie die Steuererklärungen aller Steuerpflichtigen im Steuerermittlungsverfahren jedoch ohne Einschränkung geprüft.
Zur zweiten Frage, Herr Präsident, darf ich folgendes antworten. Die Steuererklärungen der Lohnsteuerpflichtigen und der Einkommensteuerpflichtigen werden von den Veranlagungsstellen der Finanzämter nach denselben Grundsätzen geprüft. Es ist mir nicht bekannt, daß die Erklärungen der Lohnsteuerpflichtigen in den Lohnsteuerstellen nach anderen Grundsätzen geprüft werden.
Und schließlich zur dritten Frage. Steuern können nach § 127 Abs. 1 AO gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden ist und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Möglichkeit der Stundung ist zwar nicht auf bestimmte
Steuern beschränkt. Der Bundesfinanzhof hat in einem Grundsatzurteil vom 8. Februar 1957 die Stundung von Lohnsteuer aber lediglich bei Nachforderungen für zulässig erklärt, die Stundung von laufenden Lohnsteuerabzugsbeträgen hingegen ausgeschlossen, weil es an einer gesetzlichen Bestimmung fehle, nach der das Finanzamt den Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer entbinden könne. Die Stundung laufender Lohnsteuerbeträge würde nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs ferner verwaltungsmäßige Schwierigkeiten, nicht zuletzt auch für den Arbeitgeber, wegen notwendig werdender Überwachungsmaßnahmen mit sich bringen. Gleichwohl mißt die Bundesregierung diesem Fragenkomplex im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung besondere Bedeutung zu. Es ist deshalb beabsichtigt, Möglichkeiten einer Fortentwicklung des Lohnsteuerverfahrens auch in diesem Punkte von der Steuerreform-Kommission prüfen zu lassen.