Uwe Feiler (NA), 2015-05-21:
Ich gebe Ihnen recht - ich habe es vorhin schon erwähnt -: Es wurden mehrere Anträge unabhängig von
der Farbenlehre in diesem Haus eingebracht. Allesamt
sind sie negativ beschieden worden oder führten zu keiner Lösung. Ihr Gesetzentwurf ist wortgleich und wird
auch zu keiner Lösung führen. Wenn ich gleich mit meiner Rede fortfahre, werde ich einen Lösungsvorschlag
unterbreiten.

Zu Ihrem Vorwurf, was die CDU Brandenburg betrifft: Die CDU Brandenburg hat im Jahr 2010 für die
Erstellung eines Kampfmittelkatasters und die Aufstockung der Mittel geworben. Das haben die rot-rote Landesregierung bzw. die rot-rote Koalition abgelehnt. Jetzt
hat die CDU-Landtagsfraktion ihr Vorhaben wiederholt.
Der Antrag ist in einem Ausschuss des Landtages gelandet. Ich hoffe, dass das Kampfmittelkataster und ein
Konzept für die Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg
erstellt werden. Denn Sie sprechen in Ihrem Antrag auch
von einem Fünfjahresfinanzplan. Ohne überhaupt ein
Konzept zu haben, legen Sie irgendwelche Zahlen dar,
die gar nicht nachweisbar sind. Schon deswegen ist Ihr
Antrag abzulehnen. - Das war meine Antwort auf Ihre
Zwischenfrage.

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Es ist unbestritten, dass die Hinterlassenschaften des
Zweiten Weltkrieges, vor allem die vielen Blindgänger
der alliierten Luftangriffe, sehr gefährlich für die
Menschen sind und ihre Beseitigung eine aufwendige
Aufgabe für die betroffenen Länder darstellt. Der vorliegende Gesetzesvorschlag bietet dafür aber keine zufriedenstellende Lösung. Die Fraktion Die Linke möchte
sämtliche Kosten dem Bund auferlegen. Dafür soll die
bewährte und sinnvolle Staatspraxis aufgegeben werden.
Der Bund trägt nach dieser Staatspraxis die Kosten der
Kriegsfolgelasten auf bundeseigenen Liegenschaften
und der sogenannten reichseigenen Munition. Diese im
Grundgesetz gesicherte Staatspraxis wird seit über
20 Jahren immer wieder von den Ländern angegriffen.
Das ist verständlich; denn Kampfmittelbeseitigung ist
ein teures Geschäft. Die Beseitigung der Blindgänger ist
im Kern jedoch Gefahrenabwehr, ein im Kompetenzgefüge des Grundgesetzes den Ländern übertragenes Aufgabenfeld. Die hier aufgestellte Forderung, der Bund
solle alles zahlen, die Kompetenzen aber sollten bei den
Ländern bleiben, kann und darf so nicht funktionieren.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht von einem
jährlichen Wachstum der Steuereinnahmen von 2 Prozent in den nächsten fünf Jahren aus. Das entspricht bis
2019 circa 4 Milliarden Euro. Brandenburg wird alleine
im laufenden und nächsten Jahr über 120 Millionen Euro
Mehreinnahmen haben, die nach meinem Verständnis
zunächst für Pflichtaufgaben wie auch die Bombenbeseitigung eingesetzt werden sollten. Für mich steht im Vordergrund, dass den Menschen in den betroffenen Städten, die es nicht nur in Brandenburg, sondern auch in
Niedersachsen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen gibt,
geholfen und deren Sicherheit gewährleistet wird. Das
Fazit muss lauten: Die Bomben müssen weg.



Wir sollten deshalb nicht an Maximalforderungen
festhalten, sondern pragmatische Lösungen suchen, die
die Beteiligten in die Lage versetzen, die besonders gefährlichen Bomben mit chemischen Langzeitzündern
schneller als bisher sicher zu bergen. Ich kann mir gut
vorstellen, dass wir in gemeinsamen Gesprächen mit gutem Willen auf beiden Seiten zu einer Einigung finden.

Für unterstützenswert hielte ich die Auflage eines
Fonds - oder die Gründung einer Stiftung - für besonders belastete Regionen in Deutschland, der sich gleichermaßen aus Zuführungen der betroffenen Länder und
des Bundes speist und zu einer fairen Kostenverteilung
für alle führt. Eine komplette Kostenübernahme durch
den Bund ist aus meiner Sicht jedoch nicht geboten.
Ausschließlich die Rechnung nach Berlin zu schicken,
wird der Verantwortung der Länder für die Sicherheit
auch ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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