norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-11-22:

Es mag ja sein, dass Sie sich immer noch damit beschäftigen. Sie können auch gerne noch längere Zeit in
der Vergangenheit leben. Wir leben in der Gegenwart
und für die Zukunft.

({0})
Wir haben hier einen Ausstieg beschlossen. Es mag Ihnen schwerfallen, das zu akzeptieren. Wir haben diesen
Ausstieg in einem anderen Verfahren beschlossen, eben
nicht durch Vertrag, sondern durch Gesetz. Wir haben
ihn auch erstmalig terminiert. Wir sind da übrigens weiter, als Sie jemals waren, auch was den Einstieg anbelangt. Damit haben Sie Probleme. Ihnen geht ein Thema
verloren, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. Ich
suche immer: Wo ist eigentlich der Vorschlag der Opposition? Hat sie überhaupt eine Idee? Gibt es da auch eine
Gestaltungsinitiative oder irgendetwas? Sie sind - eigentlich zu meinem Bedauern; das muss ich wirklich sagen - umwelt- und energiepolitisch ziemlich blank,
meine Damen und Herren von der Opposition. Sie sollten vielleicht auch ein bisschen an die Gestaltung denken.

({1})

Ich will Ihnen einen zweiten Unterschied zwischen
unserer Energiewende und Ihrem Ausstieg darstellen.
Dieser besteht in dem hier schon angesprochenen Thema
des neuen nationalen Konsenses in Bezug auf die Endlagersuche.

({2})

Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass ich vor zwei
Wochen die Länder eingeladen habe und wir zusammengesessen haben. Das war übrigens das erste Zusammentreffen von Ländern und Bund seit über 30 Jahren, meine
Damen und Herren. Das ist die Wirklichkeit.

({3})

Sie haben - das ist das zweite große Versagen, das Sie
lange begleiten wird - parallel zu Ihrem Ausstieg ein
Moratorium für die Erkundung beschlossen. Sie haben
dezidiert gesagt: Wir suchen nicht nach einem Endlager.
Wir verweigern uns der Aufgabe, strahlenden, hochradioaktiven Müll für Hunderttausende Jahre sicher zu entsorgen. Das schieben wir der nächsten Generation vor
die Füße, weil es unbequem ist. - Das ist ein weiterer
großer Unterschied zwischen unserer Energiewende und
Ihrem Ausstieg.

({4})

Sie haben sich weggeduckt, weil Ihnen die Aufgabe zu
schwer war.

Wir haben gemeinsam - Bund und Länder - etwas erreicht. Es sind dadurch also alle Parteien beteiligt, auch
die Linkspartei. Dieser Konsens wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht der Ministerpräsident von BadenWürttemberg sein Land für die Erkundung geöffnet
hätte.



({5})

Das war eine wichtige Veränderung; gar keine Frage. Der
bayerische Ministerpräsident hat die Position Bayerns
verändert. Jetzt sind wir aus nationalem Verantwortungsbewusstsein zusammengekommen und haben gesagt: Die
sicherstmögliche Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen ist kein lokales und kein regionales Thema, auch
kein Thema allein für Niedersachsen, sondern ein Thema,
das in deutsche Verantwortung fällt, und zwar in die Verantwortung unserer Generation. Es wäre unmoralisch,
den Müll ins Ausland zu schicken. Es wäre unmoralisch,
das Problem der nächsten Generation ungelöst vor die
Füße zu schieben. Wir haben jetzt in Deutschland den sichersten Ort zu suchen, und wir werden das Problem in
nationaler Verantwortung und - wie zugesichert mit Bürgerbeteiligung - in transparenter Weise lösen. Ich bin für
diese parteiübergreifende Bereitschaft zur Übernahme
von Verantwortung sehr dankbar. Vielleicht bringen auch
Sie sich konstruktiv ein und begleiten das Ganze nicht nur
destruktiv.

({6})

Machen Sie mit bei einem Verantwortungs- und Sicherheitskonsens für Deutschland. Dazu lade ich Sie ein; es
liegt in unser aller Verantwortung.

({7})

Ich komme zu weiteren Elementen der Energiewende,
die wir nun konkret vollziehen. Sie ist beschlossen worden. Mit diesem Beschluss ist die Energiewende aber
noch nicht vollzogen, sondern erst eröffnet worden. Die
Gesellschaft befindet sich in einem Aufbruch. Die Basis,
die Kommunen, die Ingenieure, die Hochschulen, die
Universitäten, die Unternehmen - sie alle machen mit.
Auch hier lade ich Sie ein: Machen Sie ebenfalls mit.
Sonst stehen Sie weiter außen vor.

({8})

- Ich sage Ihnen einfach, was wir machen und wo Sie
auch etwas tun könnten. Ich komme nämlich zu den
zwei Säulen der Energiepolitik: der Energieeffizienz und
den erneuerbaren Energien.

({9})

Im Bereich der Energieeffizienz gibt es zwei herausragende Themen. Das eine ist die Gebäudesanierung.
Hier im Bundestag ist Folgendes beschlossen worden:

Erstens. 1,5 Milliarden Euro für das KfW-Programm
- mehr als Sie je beschlossen haben, mehr als wir in der
Koalition beschlossen haben -, und zwar nicht als Konjunkturprogramm, sondern dauerhaft für Deutschland.
Das ist die Politik von CDU/CSU und FDP.
({10})

Zweitens. Der Wiedereinstieg in die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen - ein wirksames
Instrument, hier im Hohen Hause beschlossen worden,
verweigert von den Ländern, die von SPD und Grünen
regiert werden. Mit welchem Argument? Sie sagen: Das
ist ja gut und schön; aber wir wollen für energetische Sanierung, für Klimaschutz nichts bezahlen. Das ist Ihre
Position. Reden Sie doch einmal mit den Ländern, in denen SPD und Grüne regieren.

({11})

Oder haben Sie bei denen nichts zu sagen?

({12})

Setzen Sie sich doch einmal bei Ihren eigenen Leuten
dafür ein, dass sie etwas machen. Hier klopfen Sie große
Sprüche, und in Ihren eigenen Ländern wird die Durchführung einer solchen Politik verweigert.

Heute Abend hat der Vermittlungsausschuss getagt,
und schon wieder haben die von SPD und Grünen regierten Länder gesagt: Nein, wenn wir etwas bezahlen müssen, ist für uns das Ende von Umweltschutz erreicht. Das
ist unglaubwürdig, das ist peinlich, was SPD und Grüne
sich hier leisten.

({13})

So geht das nicht weiter. Sie müssen jetzt auch einmal
zeigen, ob Sie wirklich etwas zu sagen haben oder hier
nur Sprüche klopfen!

Bleiben wir bei der Energieeffizienz. Energieeffizienz
ist die intelligenteste Form der Energiepolitik.

({14})

Darum stellen wir sie in den Vordergrund. Darum haben
wir in unserem Energiekonzept eine Reduzierung von
20 Prozent verabredet. Darum unterstützt die Koalition
die Vorschläge von EU-Kommissar Oettinger, europaweit bis 2020 20 Prozent Energieeffizienz zu realisieren.

({15})

Das werden wir - darüber sind sich der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung und der Bundesumweltminister einig - natürlich nur mit der verbindlichen Zielsetzung durchsetzen können, jedes Jahr
1,5 Prozent Energie zu reduzieren.

({16})

Das ist die Politik, die wir betreiben werden. Ich lade Sie
ein, bei der Durchsetzung dieser erstmals verbindlichen
Reduzierungsziele mitzumachen. Wir werden die entsprechenden nationalen Maßnahmen hier im Parlament
noch beschließen.




({17})

Es liegt nämlich in unserem Interesse, die intelligenteste
Form der Energiepolitik voranzutreiben. Wir sind das
Land der Effizienztechnologien. Darum werden wir sie
durchsetzen. Wir wollen sie auch europaweit realisieren.

Wir haben oft über die erneuerbaren Energien gesprochen. Ich will Ihnen ein paar Fakten nennen, weil es gerade ein bisschen durcheinandergeht.

({18})

Erstes Faktum: Das neue EEG, so wie wir es gegen
Ihren Widerstand beschlossen haben, wirkt kostensenkend. Es ist erfolgreich. Wir haben einen dynamischen
Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir haben Preisstabilität. Das haben wir immer gegen Sie durchgesetzt.

({19})

2008, ein Jahr vor meinem Amtsantritt, war die kleine
Dachanlage für Photovoltaik noch mit 46 Cent überfördert. Es war eine Überförderung, die mein Vorgänger
hier durchgesetzt hatte.

({20})

Inzwischen sind wir bei 24 Cent. Es wird wieder 15 Prozent Degression geben, weil wir ein neues System eingeführt haben. Damit wird die Photovoltaik bald zu einem
der Kostensenker gehören. Sie war einmal Kostentreiber
und kurz davor, die Akzeptanz zu verlieren. Wir haben
das Ganze gedreht, indem wir eine vernünftige, intelligente Förderpolitik auf den Weg gebracht haben,

({21})

eine Politik mit mehr Marktorientierung, die zum Erfolg
führt.

Die Stromversorgung in Deutschland ist sicher, sie
bleibt sicher, und sie muss sicher sein, und zwar zu jeder
Stunde im Jahr. Wir haben einen Kapazitätspuffer.
Ebenso gibt es übrigens bei der EEG-Umlage einen Kostenpuffer, einen Sicherheitspuffer. All das ist konservativ
berechnet.

Meine Damen und Herren, das Strompreisniveau ist
stabil. Wir haben zurzeit sogar etwas niedrigere Börsenpreise am Spotmarkt als vor der Energiewende. Alle, die
behauptet haben, die Netze kollabierten und die Preise
explodierten, sind durch die Realität widerlegt worden.

({22})

Es ist unsere Energiewende, die erfolgreich ist; wir werden hier weitermachen.

({23})

Das gilt auch für das Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem
die von SPD und Grünen regierten Länder am Freitag
hoffentlich zustimmen.

({24})
Alle kommunalen Spitzenverbände, die kommunale Basis in Deutschland, haben zugestimmt; die SPD und die
Grünen sind schon wieder dabei, sich vom Acker zu machen. Sie müssen einmal Farbe bekennen, wenn es darum geht, Recycling und Klimaschutz zu realisieren.

({25})

Wir werden das Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz, die KWK-Förderung und ein nationales Ressourceneffizienzprogramm auf den Weg bringen. Wenn Sie
tatsächlich nach Durban kommen sollten - ich habe gerade mit Freude zur Kenntnis genommen, dass wir gemeinsam dort sein werden -, dann reden Sie vielleicht
einmal mit den Vertretern anderer Länder.

({26})

Dann werden Sie etwas feststellen, was ich weder mir
noch dieser Koalition ans Revers hefte - die Regierungen unseres Landes haben das über Legislaturperioden
hinweg gemeinsam aufgebaut, angefangen bei Klaus
Töpfer bis hin zu Sigmar Gabriel und bis in die heutige
Zeit -: Deutschland steht für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik. Wir sind nicht die, die im Ausland nur reden und im Innern nicht handeln.

({27})

Vielmehr setzen wir die internationalen Verpflichtungen,
die wir im Ausland verlangen - sie sind unser Ziel -, im
Inland um. Das ist die Basis der Glaubwürdigkeit unserer internationalen Klimapolitik.

({28})

Dafür sind wir anerkannt; das wird auch so weitergehen.
Es ist gut so, dass das deutsche Konsenspolitik ist, dass
es zum Konsens deutscher Politik zählt, internationale
Klimaschutzpolitik zu betreiben.

({29})

Insofern kann man sagen: Umweltpolitik, Energiepolitik und Klimapolitik sind dank des Bemühens vieler
endlich im Zentrum der deutschen und internationalen
Politik angekommen. Das ist gut; denn es geht darum,
eine Lebens- und Wirtschaftsweise zu entwickeln, die
sich zu Wachstum und Fortschritt bekennt, ohne die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen aufzuzehren.
Das ist die konkrete Vision, an der wir arbeiten. Wir
kommen ihr immer ein bisschen näher, auch mit Ihrer
Unterstützung.

Vielen Dank.

({30})