Günter Nooke (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über den Aufbau Ost - wieder einmal, könnte man sagen. Aber es ist
notwendig! Nicht neue Konsensgespräche, runde Tische
außerhalb des Parlaments und schon gar nicht Kungelrunden mit SPD-Ministerpräsidenten werden diesem
Thema und dieser nationalen Herausforderung gerecht.
Das Bündnis für den Aufbau Ost muss der Deutsche Bundestag sein, und es wäre sicher gut gewesen, wenn nicht
nur meine Fraktion, die CDU/CSU, und die der F.D.P. hier
konkrete Anträge zum Aufbau Ost vorgelegt hätten.

({0})

Doch die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung sind tief zerstritten. Derzeit gibt es ein chaotisches
Durcheinander bei den SPD-Abgeordneten, bei den Grünen und auch bei den Mitgliedern der Bundesregierung.
Die Chefsache Aufbau Ost von Bundeskanzler Gerhard
Schröder beschränkt sich auf gestellte Bilder mit wiederentdeckten Cousinen in Thüringen.

({1})





Das gibt zwar für einen Tag Bilder in den Zeitungen,
hat aber doch den Beigeschmack, dass damit die Menschen in den neuen Bundesländern für dumm verkauft
werden. Bitte gehen Sie davon aus, Herr Bundeskanzler,
dass Agitation und Propaganda in den neuen Bundesländern eine längere Tradition haben als im Westen und deshalb weniger geachtet und weniger wirksam sind, als Sie
vielleicht meinen.

Wolfgang Thierse, immerhin der Bundestagspräsident,
hat sich in die Debatte mit dem falschen Bild vom Osten,
der auf der Kippe steht, eingemischt. Ich habe es begrüßt,
dass er damit ein wichtiges Thema wie den Aufbau Ost auf
die gesamtdeutsche Tagesordnung gesetzt hat. Er kam
nicht umhin, die von seiner eigenen Partei geführte Bundesregierung in massiver Weise zu kritisieren. Allerdings
gibt es seitdem nicht nur im Parlament und in der Regierung, sondern auch in der Öffentlichkeit einen Wirrwarr an
Fakten, Meinungen und unterschiedlichsten Interessen.

Die Chefvolkswirte der deutschen Banken erklären,
warum eine Sonderförderung für den Osten nicht notwendig ist. Ich behaupte, sie verfolgen damit vor allem
ein Interesse: keine weiteren Kredite für den Osten. Sie
haben Thierse kritisiert, dass das Bild vom „Osten auf der
Kippe“ nicht stimme. Aber vielleicht sind sie es sogar, die
nicht an den Osten glauben, auch wenn sie es nicht sagen.

({2})

Vielleicht haben gerade sie davor Angst, dass noch mehr
faule Kredite für den Osten ihnen die Bilanzen verderben.

Dem haben sich einige Sachverständige und Gutachter
angeschlossen, die zuvor noch den Nachholbedarf des
Ostens bei der Infrastruktur mit 300 Milliarden DM bezifferten und jetzt im Auftrag der Bundesregierung nur
noch die Hälfte davon ermitteln.

Daneben gibt es Demographen, die die Abwanderung
von jungen, kreativen und flexiblen Menschen aus den
neuen Bundesländern entweder für nicht problematisch
oder sogar für wünschenswert halten. Andere wiederum
meinen, diese Abwanderung sei die größte seit der Völkerwanderung nach dem Dreißigjährigen Krieg. Die einen schädigen ihren Ruf, die anderen verfolgen eigene Interessen. Nur seriöse Politikberatung sehe ich weit und
breit kaum.

Wir befinden uns immer noch in einer Situation, in der
die einen dramatisieren und die anderen die Lage unverantwortlich schönreden. Der Zeitpunkt dieser Diskussion
ist natürlich nicht zufällig. Es geht bei den Verhandlungen
von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem
Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt II, der Anschlussfinanzierung nach 2004, um sehr viel Geld.

Auftragsgutachten hin oder her, natürlich braucht der
Osten noch besondere finanzielle Unterstützung und
natürlich brauchen die von besonders hoher Arbeitslosigkeit geprägten Regionen in den neuen Bundesländern erhebliche Mittel für regionale Entwicklungen und für Aufträge, damit kleine und mittelständische Betriebe vor Ort
stabilisiert werden können.

({3})

Natürlich brauchen wir auch mehr industrielle Kerne und
Ansiedlung von Großbetrieben, damit die Chance einer
selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung im Osten wenigstens bestehen bleibt.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle
reden viel zu viel über Geld und zu wenig über Ziele und
Prioritäten beim Geldausgeben. Wir haben deshalb in unserem Antrag „Deutschland 2015 - der Aufbau Ost als
Leitbild für ein modernes Deutschland“ die grundsätzliche Richtung der Entwicklung beschrieben. Wir haben
aus ostdeutscher Perspektive konkrete Vorschläge gemacht, wo Prioritäten gesetzt werden sollten, was notwendig ist und was zu tun wäre, und natürlich auch, welche finanzielle Unterstützung die neuen Bundesländer
noch brauchen, damit Chancengleichheit für die Entwicklung in den neuen Ländern besteht.

Als Erstes sage ich hier für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz klar: Die blühenden Landschaften im
Osten Deutschlands gibt es.

({4})

Es ist viel erreicht: zuerst von den Menschen in den neuen
Bundesländern, aber auch mit der Unterstützung vieler,
die aus dem Westen in den Osten kamen, und derjenigen,
die in den alten Bundesländern für den Osten gezahlt haben. Das Geld ist gut und sinnvoll angelegt.

Wir sollten weiterhin festhalten: Die friedliche Revolution vom Herbst 1989 und die Wiederherstellung der
staatlichen Einheit in Freiheit sind positive Bezugspunkte
für das nationale Selbstbewusstsein aller Deutschen.

Es gibt aber erhebliche Probleme beim Aufbau Ost.
Der Osten steht zwar nicht auf der Kippe, die neuen Länder befinden sich jedoch an einer Weggabelung. Wenn die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen so weitermachen wie bisher, wird es immer teurer und frustrierender. Heute fehlende Investitionstransfers führen morgen
zu doppelten Sozialtransfers.

({5})

Die Wachstumsrate lag im vergangenen Jahr in Ostdeutschland bei 1,3 Prozent und in Westdeutschland bei
3,4 Prozent. Die Aufholjagd des Ostens gegenüber dem
Westen hat sich in den letzten zwei Jahren ins Gegenteil
verkehrt; der negative Trend hat sich sogar verstärkt. Die
jetzige Bundesregierung hat dem bisher nichts entgegengesetzt. Sie hat auch kein Konzept erkennen lassen, wie
sie ihm begegnen will. Ich kann mich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung im
Osten eine Strategie der „passiven Sanierung“ verfolgt.
Derzeit wandern Arbeitskräfte, die im Westen gebraucht
werden, aus dem Osten ab. Zusätzlich kommen ab 2006
wegen des radikalen Geburtenrückgangs nach dem Zusammenbruch der DDR immer weniger Menschen auf
den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Dieser Bundeskanzler,
der sich an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen
wollte, bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die
Arbeitslosenstatistik.

({6})





Unser Leitbild ist ein anderes: Wir halten am Ziel einer
selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung fest und sind
nicht, wie der Bundestagspräsident, der Meinung, dass
Ostdeutschland als Industrieregion keine Chancen hat;
schauen Sie einmal nach Dresden, Leipzig, Jena, Erfurt
und in den Ostteil sowie das Umland Berlins. Natürlich
haben die neuen Bundesländer als Industriestandort sowie
als Standort für moderne Dienstleistungen und für die Internet-Branche eine Zukunft.

Unser Leitbild für den Aufbau Ost ist von einem föderalen Grundansatz geprägt. Elf Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit sind Unterschiede zwischen Nord und Süd nicht nur in Westdeutschland,
sondern auch in Ostdeutschland sehr wohl erkennbar.
Gleichermaßen muss man aber feststellen, dass Unterschiede zwischen Ost und West bestehen. Diese sind von
einer anderen Qualität: 40 Jahre getrenntes Leben in
unterschiedlichen Gesellschaftssystemen hat die Menschen unterschiedlich geprägt und die Wirtschaft sowie
die Infrastruktur unterschiedlich zur Entfaltung kommen
lassen. Das kann in elf Jahren nicht aufgeholt werden.

Der Verweis auf 16 Bundesländer mit unterschiedlichen
Prägungen und Entwicklungen darf aber nicht dazu führen,
dass das Thema Aufbau Ost von der Tagesordnung genommen wird. Wir fragen in unserem Antrag, wo Deutschland
2015 stehen soll, und erkennen an, dass der Weg dorthin
zwischen den alten und den neuen Bundesländern unterschiedlich sein wird. Wir werden feststellen müssen, dass
auch der Weg für Mecklenburg-Vorpommern, für Berlin
und für Sachsen unterschiedlich sein wird. Wir wollen, dass
jedes Bundesland - auch die östlichen - dazu seinen Beitrag leistet, die gesellschaftlichen Grundtrends erkennt und
sie für die eigenen Entwicklungen nutzt. Es geht darum,
nicht über die eigenen Schwächen zu jammern, sondern die
eigenen Stärken zu nutzen.

({7})

Eine einseitige Orientierung auf die Angleichung der
Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der östlichen an die
westlichen Bundesländer ist der falsche Maßstab. Es ist
frustrierend und führt zur Resignation, wenn der Osten
dem Westen auf ausgefahrenen Wegen hinterher hechelt.
Natürlich wollen auch wir mehr Wachstum in den neuen
Bundesländern. Das Ziel muss aber die Modernisierung
Deutschlands sein. Es kann nicht darum gehen, Strukturen, die in den alten Bundesländern auch 1990 schon als
modernisierungsbedürftig angesehen wurden, weiter auf
die neuen Bundesländer zu übertragen. Für den Osten
kann es nicht gut sein, ausgefahrene Gleise in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik einfach weiter zu befahren.

({8})