helmut kohl (NA), 1994-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte darf ich darauf hinweisen, daß wir mit den Fraktionen vereinbart haben, daß über die Ziele und Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union eine eingehende Debatte am 29. Juni stattfinden wird. Das heißt, daß aus meiner Sicht die Regierungserklärung heute nicht mit diesem Schwerpunkt zu sehen ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in gut zwei Wochen, bei uns am 12. Juni, werden die Wählerinnen und Wähler in den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union das neue Europäische Parlament wählen, das dann in den Jahren von 1994 bis 1999 amtieren wird. Es sind Jahre, die voller Dramatik sein werden. Es sind Jahre, die, wie ich hoffe, die Europäische Union entscheidende Schritte nach vorne bringen werden.
In diesem Jahr ist die Wahl zum Europäischen Parlament von ganz besonderer Bedeutung, da das Europäische Parlament durch den Maastrichter Vertrag zahlreiche neue Rechte und Kompetenzen hinzugewonnen hat. Ich habe bei meinem Bericht nach der Verhandlung in Maastricht in diesem Hohen Hause schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung im Blick auf die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments gerne weitergegangen wäre, aber für unsere Position gab es bei den Verhandlungen zum Maastricht-Vertrag noch keine Mehrheit. Doch wir werden an dem Ziel festhalten, daß wir in den nächsten Jahren, vor allem auch im Blick auf die 1996


vorgesehene Überprüfungskonferenz, die Rechte des Europäischen Parlaments weiter ausgebaut werden.
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Ich hoffe - sicherlich mit Ihnen gemeinsam -, daß sehr bald Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen nach den notwendigen Volksabstimmungen in diesen Ländern als neue Mitglieder der Europäischen Union beitreten. Auch sie werden dann im Europäischen Parlament vertreten sein.
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Ich möchte diese gute Gelegenheit gerne nutzen, um im Rückblick auf die Verhandlungen über die Erweiterung der Union mit den eben genannten Ländern dem Bundesaußenminister sehr herzlich für seinen ganz außerordentlichen Einsatz zu danken.
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Es gab die eine oder andere kritische Stimme im Ausland, die mit dem Vorwurf verbunden war, die Deutschen hätten sich besonders intensiv um diese Beitritte gekümmert. Ich denke, es entspricht unserer gemeinsamen Politik, daß wir die Erweiterung der Gemeinschaft wollen. Insofern ist es ganz richtig, daß sich der Bundesaußenminister - im Auftrag der Bundesregierung und natürlich auch in meinem - dafür besonders intensiv eingesetzt hat.
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- Ich weiß nicht, Sie könnten hier doch klatschen. Ich denke, daß die Erweiterung auch in Ihrem Sinne ist.
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Ich finde, das parteipolitische Kalkül kann doch nicht soweit gehen, daß alles, was vernünftig ist, von Ihrer Seite hier totgeschwiegen wird.
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Ich finde, Sie haben einen gewissen Nachholbedarf beim Klatschen für den Kollegen Kinkel. Das können Sie heute gutmachen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen, am 8. Mai, haben wir uns überall in Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 49 Jahren erinnert. Damals lag Europa in Schutt und Asche, und die Lage der Menschen in Deutschland war verzweifelt. Für viele schien sie ausweglos.
Wer diese Zeit erlebt hat, der kann ermessen, welch großartigen Weg wir seit jenen Tagen in Deutschland zurückgelegt haben. Der bisherige Fortschritt auf dem Weg zur europäischen Einigung ist ein großartiger Erfolg. Eine Vision ist dabei, sich zu erfüllen. Für uns Deutsche - man kann es nicht deutlich genug unterstreichen - ist die konsequente Fortsetzung der europäischen Einigungspolitik die Schicksalsfrage schlechthin.
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Zur Politik der europäischen Einigung gibt es für uns keine verantwortbare Alternative. Diese Einsicht und diese Überlegung haben die Politik aller Bundesregierungen unter Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt entscheidend geprägt. Das Ziel der festen Verankerung Deutschlands im europäischen Einigungsprozeß hat das Handeln aller demokratischen Parteien in Deutschland nach dem Kriege bestimmt. Ich bin ganz sicher, das wird so bleiben.
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Die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Gemeinschaft war die entscheidende Grundlage für die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit mit Zustimmung all unserer Nachbarn. Ohne diese Politik in den Jahrzehnten vor den Jahren 1989/90 hätten wir die Zustimmung unserer europäischen Nachbarn zur deutschen Einheit niemals bekommen.
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Konrad Adenauer hat schon im Jahre 1950 erklärt, daß auch ein wiedervereinigtes Deutschland keinen dauerhaften Frieden haben würde, wenn es nicht fest in ein vereintes Europa eingebettet sei.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frieden und Freiheit sind nichts Selbstverständliches. Wir haben erlebt, das beides täglich neu gesichert werden muß. Die europäische Einigung ist die wirksamste Versicherung gegen das Wiederaufflammen von Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus auch in unserem Teil des Kontinents. Das Gelingen des europäischen Einigungswerkes ist letztlich eine Frage von Krieg und Frieden. Die europäische Einigung ist die entscheidende Voraussetzung für den Frieden und die Freiheit auch der Deutschen im 21. Jahrhundert.
Wir alle sehen täglich die schrecklichen Bilder aus dem früheren Jugoslawien. Diese kriegerischen Entwicklungen im früheren Jugoslawien haben die Grenzen der Möglichkeiten bei Krisenvorbeugung und Krisenlösung schonungslos aufgedeckt. Seit zwei Jahren sehen wir die schrecklichen Bilder Abend für Abend. Es geht hier in hohem Maße auch um die Glaubwürdigkeit europäischer Demokratien. In vielen Ländern - auch bei uns in Deutschland - werden die Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes als nicht ausreichend empfunden. Ich kann nur sagen: Wenn das, was wir in Maastricht auf den Weg gebracht haben und was noch längst nicht vollendet ist, sehr viel früher möglich gewesen wäre, dann hätten wir ganz andere Chancen gehabt, auch dort europäische Verantwortung wahrzunehmen.
Angesichts der Schreckensbilder im Kriegsgebiet stellen auch in Deutschland viele die Frage, warum die Europäische Union und die NATO nicht sehr viel mehr zur Beendigung des Konflikts tun können. Ich denke, wir alle haben Verständnis für diese Fragen. Dabei wird jedoch von vielen vergessen, wie sehr dieser Bürgerkrieg durch Haß und Irrationalität

geprägt wird, durch einen Haß, der zum Teil in Jahrhunderten gewachsen ist. Die internationale Staatengemeinschaft unternimmt immer wieder alle Bemühungen, auch in manch auswegloser Situation eine umfassende Friedenslösung zu suchen. Das Bemühen hat sich gerade in den letzten Wochen und Monaten weiter verstärkt. Es gibt keine Patentrezepte für die Lösung dieses Konfliktes, aber es gibt erste Hoffnungen, daß es doch noch gelingen kann.
Gerade wir, die Deutschen, meine Damen und Herren, sollten allerdings mit Ratschlägen an andere besonders vorsichtig und zurückhaltend sein. Wir haben nicht das moralische Recht, von den Verantwortlichen anderer Länder mehr zu verlangen, als wir selbst tun können und zu tun bereit sind.
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Wir sollten vielmehr jede Gelegenheit, auch die heutige, nutzen, um den jungen Soldaten anderer Nationen und ihren Angehörigen unseren Respekt und unsere Sympathie zu bezeugen, die dort ihr Leben einsetzen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als ich im Oktober 1982 das Amt des Bundeskanzlers übernahm, war das Schlagwort „Eurosklerose" das meistgebrauchte Wort im Zusammenhang mit Europapolitik. Wer hätte damals, nach dem gescheiterten Gipfel in Kopenhagen im Dezember 1982, vorausgesehen, daß Europa trotz aller Schwierigkeiten und vieler Unwägbarkeiten elf Jahre später mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht einen so entscheidenden Schritt nach vorn schaffen würde?
Man muß es noch einmal rekapitulieren: Seit jenen Tagen ist die Europäische Gemeinschaft einen beispiellosen Weg des Erfolges gegangen - von der feierlichen Stuttgarter Deklaration über die Europäische Union im Juni 1983, den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986, die Einheitliche Europäische Akte und das zukunftsweisende Binnenmarktprogramm bis hin zum Vertrag von Maastricht. Es waren elf Jahre, in denen wir Schritt für Schritt der europäischen Einigung nähergekommen sind.
Deutschland und Frankreich haben ganz entscheidend zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen. Staatspräsident François Mitterrand und ich haben mit zahlreichen gemeinsamen Initiativen immer wieder versucht, Europa nach vorne zu bringen. Diese Bemühungen waren nicht - wie uns gelegentlich vorgeworfen wird - von hegemonialem Denken gegenüber anderen geprägt, sondern wir haben es aus der besonderen geschichtlichen Verantwortung heraus getan, die Franzosen und Deutsche für das Werden Europas verbindet.
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Ich glaube, Frankreich und Deutschland haben Grund, stolz zu sein, daß sie diese Möglichkeiten genutzt haben. Ich will auch gern die Gelegenheit wahrnehmen, im Rückblick auf diese Jahre HansDietrich Genscher für seinen persönlichen Beitrag zum Einigungsprozeß in Europa zu danken.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Europa ist lebenswichtig für die zukünftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten ist entscheidend geprägt von der europäischen Einigung. Die Einigung Europas hat entscheidend zur Beschäftigung, zu Wachstum, zu Wohlstand und auch zur inneren Stabilität Deutschlands beigetragen.
Ich will hierzu nur ein paar Zahlen nennen: 1957 gingen deutsche Exporte im Wert von 14 Milliarden DM in die zwölf Länder der heutigen Europäischen Union. Im letzten Jahr waren es Exporte im Wert von rund 300 Milliarden DM.
Mit über 370 Millionen Menschen wird das künftige „Europa der Sechzehn" einer der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt sein - neben der Nordamerikanischen Freihandelszone, NAFTA, mit 360 Millionen und dem ASEAN-Raum mit 320 Millionen Menschen. Man muß sich darüber im klaren sein, was diese Entwicklung auch für die Zukunft Deutschlands im einzelnen bedeutet. Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland sind abhängig von unseren Exporten in die Europäische Union. Wir Deutsche ziehen wirtschaftlich großen Nutzen aus der Europäischen Union. Im Blick auf die jetzigen Zwölf kann man sagen: den größten Nutzen.
Dabei ist klar, daß wir, was unsere Zahlungen an die Union angeht, an der Obergrenze unserer Möglichkeiten angelangt sind. Es ist richtig, daß wir als das wirtschaftlich stärkste Land am meisten bezahlen; denn wir haben den größten Nutzen. Aber wahr ist auch, daß sich das künftige Finanzierungskonzept in der Gemeinschaft weitaus stärker am Pro-Kopf-Einkommen der einzelnen Länder orientieren muß. Unser Ziel ist, daß auch andere Mitgliedstaaten mit vergleichbarem Pro-Kopf-Einkommen mehr finanzielle Verantwortung übernehmen als in der Vergangenheit.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die D-Mark ist die wichtigste Währung in Europa. Sie hat sich im vergangenen Jahrzehnt zum währungspolitischen Stabilitätsanker entwickelt. Die Stabilität der D-Mark ist für die Deutschen ein hohes Gut. Die Erfahrungen unseres Volkes mit zwei Hyperinflationen in diesem Jahrhundert, verbunden mit dem Verlust der Vermögenswerte und einer tiefen Verwerfung der sozialen Struktur unseres Landes, haben deutlich gemacht, daß eine stabile Währung immer auch ein Garant für politische Stabilität ist. Deswegen ist und bleibt unser Kurs auf die Stabilität der D-Mark ausgerichtet.
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Ich finde, wir haben am heutigen Tag viel Grund zur
Freude, wenn wir die Nachricht zur Kenntnis nehmen,


daß die Inflationsrate zum erstenmal seit längerer Zeit auf 2,9 %, also auf unter 3 %, abgesunken ist.
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Im Maastricht-Vertrag haben wir durchgesetzt, daß die künftige Europäische Zentralbank praktisch dem Modell der Deutschen Bundesbank entspricht. Dies bedeutet, daß es eine gemeinsame europäische Währung nur dann geben wird, wenn diese genauso stabil und von gleicher Qualität ist wie die D-Mark. An den im Maastrichter Vertrag vereinbarten Kriterien für die Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion werden wir ohne Wenn und Aber festhalten.
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Wir wollen keineswegs Termine verschieben. Aber realistischerweise muß ich darauf hinweisen, daß die Reihenfolge so sein muß, daß das Stabilitätskriterium an erster Stelle rangiert und die Frage des Kalenders die zweite Stelle einnimmt. Das muß klar und deutlich ausgesprochen werden.
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Die Entscheidung für Frankfurt am Main als Sitz der künftigen Europäischen Zentralbank ist der Vertrauensbeweis unserer Partner und Freunde in Europa für unsere Stabilitätspolitik. Es ist ein großer Erfolg. Es gehört zum Alltag in Deutschland, daß diese wichtige Entscheidung nur sehr bedingt zur Kenntnis genommen wird. Die Entscheidung bedeutet, daß in wenigen Jahren - im neuen Jahrhundert - Frankfurt neben der Wall Street und Tokio der dritte große Geldplatz der Welt ist. Wer das überdenkt, kann ermessen, was das für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im einzelnen bedeutet.
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Meine Damen und Herren, in der Innen- und Rechtspolitik können wir die anstehenden Probleme nicht mehr allein auf der nationalstaatlichen Ebene lösen. Wir sind hier - obwohl viele das noch immer nicht glauben - auf eine noch engere Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn angewiesen. Ihnen ist bekannt, daß die Bundesregierung auch in diesen Fragen bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag gerne weitergegangen wäre. Damals konnten wir uns aber angesichts des Widerstandes unserer Partner nicht durchsetzen. Ich bin ganz sicher, daß die wenigen Jahre nach dem Abschluß des Maastrichter Vertrags dazu geführt haben, daß sich jetzt günstigere Chancen für eine stärkere Bekämpfung mancher Probleme entwickeln. Ich hoffe sehr - und dies wird unser Ziel sein -, daß wir 1996 hier zu umfassenderen Lösungen kommen können.
Von ganz entscheidender Bedeutung für unsere innere Sicherheit ist vor allem eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenmafia, des grenzüberschreitenden Verbrechens und des illegalen Waffenhandels. Hierzu enthalten der Vertrag von Maastricht und das Schengener Übereinkommen erste Ansätze, auf denen wir weiter aufbauen müssen.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen ist die Nachricht um die Welt gegangen, daß nach den
Schätzungen von Experten in diesem Jahr etwa 250 Milliarden Dollar - Sie haben richtig gehört: 250 Milliarden Dollar - zur Geldwäsche nach Europa eingeschleust werden. Es soll doch niemand glauben, daß wir mit den klassischen Methoden der internationalen Zusammenarbeit in Europa diese Herausforderung bestehen können. Das hat nichts mit Kritik an unseren eigenen Polizeibehörden zu tun; denn es handelt sich hier um eine neue Herausforderung. Wir müssen auf diese Herausforderung die richtige Antwort geben.
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Die von uns allen angestrebte Öffnung der Grenzen darf nicht dazu führen, daß dem internationalen Verbrechen mehr Aktionsraum gegeben wird. Deshalb ist die Einrichtung einer europäischen Polizeibehörde, Europol, überfällig, die etwa mit einer Institution wie dem Bundeskriminalamt bei uns vergleichbar ist. Wir werden alles tun, um auf diesem Weg zu verbesserten Beschlüssen zu kommen.
Wichtig für uns und alle anderen in Europa ist auch eine gemeinsame Asylpolitik. Wir wollen eine gerechtere Lastenverteilung erreichen, da wir Deutschen zur Zeit die Hauptlast der Flüchtlings- und Asylbewerberströme tragen.
Meine Damen und Herren, es liegt in unserem ureigenen Interesse, von stabilen Demokratien und gesunden Volkswirtschaften in unseren Nachbarnländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa umgeben zu sein. Deshalb werden wir die Beziehungen der Europäischen Union zu den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten konsequent ausbauen. Wir haben ihnen - auch auf Vorschlag der Bundesregierung - beim Europäischen Rat in Kopenhagen eine klare Beitrittsperspektive eröffnet. Diese Perspektive muß jetzt schrittweise ausgefüllt werden. Gute Worte allein reichen hierbei nicht aus.
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Wir müssen diesen Ländern Möglichkeiten eröffnen - auch wenn es hierzulande manchem schwerfällt, diesem Gedanken beizupflichten -, ihre Waren auch auf unserem Markt, auf dem Markt der Europäischen Union, zu fairen Bedingungen anzubieten.
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Auch direkte Hilfe ist dabei erforderlich. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt bilateral wie auch im Rahmen der Europäischen Union und der G 24 die jungen Demokratien Mittel-, Ost- und Südosteuropas mit erheblichen Mitteln. Wir haben unsere Verantwortung frühzeitig wahrgenommen und zur Unterstützung der Reformprozesse in Mittel-, Ost- und Südosteuropa die bei weitem größten Leistungen unter allen G-7-Staaten erbracht. Allein unsere bilateralen Leistungen und Zusagen an die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion beliefen sich Ende des vergangenen Jahres auf knapp 90 Milliarden DM. Hinzukommen rund 37 Milliarden DM für die Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Dabei sind die erheblichen Mittel noch gar nicht berücksichtigt, die wir über internationale Organisa20124 

tionen, über die Europäische Union und die G 24 geleistet haben.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einmal mehr zu sagen: Wir sind jetzt bei unseren Hilfen an der äußersten Grenze unserer Leistungsfähigkeit angelangt. Es ist nötig, daß sich andere, die es auch können, jetzt stärker finanziell engagieren und beteiligen.
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Dabei wissen wir, daß das, was wir tun, nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann. Wirtschaftshilfe, Kredite, Beratung allein können wahrlich nicht den Erfolg bringen. Niemand kann diesen Ländern die Verantwortung abnehmen, selbst die begonnenen Reformen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.
Ich weise in diesem Zusammenhang beispielsweise auch darauf hin, daß die Bundesregierung immer wieder mit großem Nachdruck auf die unzureichende Sicherheit der Kernkraftwerke in einigen der mittel- und osteuropäischen Länder aufmerksam gemacht hat. Die bisher getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus. Ich bin überhaupt nicht zufrieden mit dem Fortgang in diesem Bereich. Ich werde deshalb beim Europäischen Rat in Korfu wie auch beim Weltwirtschaftsgipfel in Neapel erneut auf Abhilfe drängen.
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Aber, meine Damen und Herren, es muß angesichts mancher Kritik bei uns im eigenen Land gesagt werden, daß jede vernünftige Hilfe zur Selbsthilfe auch eine Chance für eine glückliche Zukunft Deutschlands ist. Wenn - um ein Beispiel zu nennen - die Reformen in Rußland scheitern und dieses große Land, unser wichtigster Nachbar im Osten, einen Rückfall in alte Strukturen erlebt, ob es nun kommunistische Strukturen sind oder eine Militärdiktatur, wird alles, was dann folgt, für den Westen und für die Deutschen sehr viel teurer werden.
Wir wollen nicht wieder Raketen stationieren. Wir wollen, daß Frieden und Freiheit überall in diesen Regionen einkehren.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die europäische Wirtschaft - und damit auch die deutsche - erlebte in den letzten Jahren eine tiefgehende Konjunkturschwäche und Strukturkrise. Auch wir in Deutschland leiden unter den Folgen dieses Konjunktureinbruchs. Glücklicherweise zeigen die Auftragseingänge in unserer Wirtschaft und viele andere Indikatoren, daß wir jetzt aus dieser Konjunkturkrise herauskommen und daß nicht nur in den Prognosen, sondern in der Realität der Aufschwung begonnen hat.
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Wir haben alle Chancen, daß die im Januar von der Bundesregierung vorhergesagte Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 1,5 % erreicht wird. Die, die uns damals belächelt haben, müssen wenigstens stillschweigend zugeben: Die Entwicklung geht in diese Richtung.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt nicht den geringsten Grund zur Entwarnung. Wir müssen gerade jetzt, da die Chancen besser sind, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und alles tun, um den Standort Deutschland, d. h. die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, zu sichern und Verbesserungen vorzunehmen. Es ist in diesem Zusammenhang vieles möglich gewesen. Ich erinnere ausdrücklich an die Tarifabschlüsse, an die größere Chance zur Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, an viele Überlegungen, die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands als Industrie- und Exportnation zu verbessern.
Es gilt jetzt, auf allen diesen Wegen nicht innezuhalten. Das ist vor allem wichtig für unser vorrangiges Ziel: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat mit dem Programm zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland und mit dem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung die notwendigen Konsequenzen gezogen. Die Dinge sind auf einem guten Weg, aber es bleibt noch viel zu tun.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung im europäischen Rahmen die Vorschläge aktiv unterstützt, die im Weißbuch des Präsidenten der Kommission, Jacques Delors, enthalten sind; denn die Zukunftssicherung Deutschlands ist untrennbar mit der Sicherung der Zukunft des Standortes Europa verbunden. Ziel ist es, durch Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene vor allem die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Viele der Anregungen Jacques Delors entsprechen unseren eigenen Zielsetzungen. Ich nenne nur einige Stichworte: mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Senkung der Lohnnebenkosten, Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, besondere Maßnahmen gegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.
Auf deutsche Verhältnisse übertragen, bedeutet das beispielsweise konkret, daß wir unsere ganze Kraft einsetzen müssen, damit auch in diesem Jahr junge Leute in den neuen Ländern, die einen Lehrvertrag abschließen wollen und können, einen Lehrvertrag bekommen und eine gute Ausbildung erhalten.
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Als weiteres Beispiel nenne ich die Schaffung von transeuropäischen Netzen im Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsbereich. Ein ganz herausragendes Beispiel ist dabei der Ausbau der WestOst-Schienenverbindung. Unser Ziel ist, so schnell wie möglich eine Schnellbahnlinie quer durch den Kontinent zu schaffen: von London über Paris, über Frankfurt, Berlin, Warschau bis Moskau. Dies ist auch ein wichtiges Ziel der russischen Politik, wie es kürzlich erst Präsident Jelzin bei seinem Bonner Besuch deutlich gemacht hat.
Meine Damen und Herren, das ist keine Zukunftsvision. Das, was bei der Linienführung Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in dieser Hinsicht möglich war, müßte mit den Mitteln des ausgehenden 20. Jahrhunderts möglich sein, wenn wir nur gemeinsam wollen und den Sinn einer solchen Verbindung einsehen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, offene Märkte und freier Welthandel liegen im ureigensten


deutschen und europäischen Interesse. Ein besonders wichtiger Schritt auf diesem Weg war der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde im GATT zur Jahreswende. Wir haben damit das umfassendste Liberalisierungspaket für den Welthandel in den letzten Jahrzehnten verabschiedet. Wir haben von deutscher Seite alles getan, um beim Zustandekommen dieses wichtigen Paktes hilfreich zu sein.
Ziel der deutschen Europapolitik ist und bleibt ein föderales Europa. Wir wollen Einheit in Vielfalt. Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, der regionale und nationale, der kulturelle Traditionen und geschichtliche Erfahrungen verschwinden ließe. Auch im vereinten Europa, im Haus Europa, wie wir es bauen wollen, bleiben wir Deutsche und Franzosen und erhalten unsere Identität. Heimat und Vaterland und Europa, das sind keine Gegensätze, das ist für uns der Dreiklang der Zukunft.
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Meine Damen und Herren, wer ein Europa der Bürger will, der muß auch alle Tendenzen zu einem europäischen Zentralismus ablehnen. Deshalb haben wir im Maastricht-Vertrag das Prinzip der Subsidiarität durchgesetzt. Das heißt übersetzt, daß auf der Ebene Europas - ich nenne hier Brüssel sozusagen für das Ganze -, daß in Brüssel nur entschieden werden soll und kann, was nicht auf einer anderen Ebene, etwa der nationalen und der regionalen Ebene, besser entschieden werden kann.
In die deutsche Diskussion hinein möchte ich allerdings gerne hier noch sagen: Wenn ich regionale Ebene sage, meine ich nicht nur die Bundesländer, sondern ich meine auch unsere Städte und Gemeinden.
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Nach meinem Verständnis wirkt Föderalismus nicht nur in den Beziehungen zwischen Brüssel und Bonn oder zwischen Bonn und Düsseldorf und München, sondern genauso zwischen Düsseldorf und Köln und zwischen München und Nürnberg - um eine für jedermann klar verständliche Definition zu geben.
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Wenn wir Subsidiarität ernst nehmen, dann heißt das auch, daß wir den Mut aufbringen - wie das jetzt auch in Deutschland geschehen muß -, bisher bestehende Entscheidungen, Richtlinien, Gesetze und Vorschriften zu überprüfen, ob sie noch sinnvoll sind. Wir sollten bei manchen vielleicht auch die Frage stellen, ob sie je sinnvoll waren.
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In Ihren Beifall hinein will ich allerdings auch selbstkritisch sagen:
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- Nun gut, ich weiß, Sie sind mit Beifall nicht verwöhnt; das verstehe ich auch.
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Aber ich denke, heute früh wollen wir doch einmal ein Stück Gemeinsamkeit, jedenfalls in Sachen Europa, suchen.
Ich hoffe, Sie stimmen mir zu - Sie brauchen ja nicht zu klatschen -, wenn ich selbstkritisch feststelle,
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daß viele der Vorwürfe an die Adresse Europas und an die Adresse Brüssels im Zusammenhang mit Richtlinien und anderem nicht ganz frei von Heuchelei sind, weil viele nationale Interessen, auch der Wirtschaft, dorthin getragen werden, und es wird dann auf der europäischen politischen Ebene ausgetragen. Auch das muß man in dieser Debatte sagen.
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Wir dürfen, schlicht und einfach gesagt, nicht versuchen - das gilt auch in Deutschland für alle Gruppen -, etwas, was wir auf nationaler Ebene nicht durchsetzen können, über Brüssel durchzusetzen und anschließend auf Brüssel zu schimpfen. Das ist keine sehr faire Politik.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ziel der deutschen Europapolitik ist es, auch 1994 zu einem Erfolgsjahr für die europäische Einigung zu machen und damit an die Erfahrungen und Erfolge der vergangenen Jahre anzuknüpfen. Wir werden, wie ich hoffe - das sagte ich zu Beginn -, hier noch vor der Sommerpause eine eingehende und intensive Debatte führen. Ich selbst werde mich in den zuständigen Ausschüssen der Diskussion stellen und dort die Vorschläge der Bundesregierung einbringen, was wir in der Zeit nach dem 1. Juli, wenn Deutschland die Präsidentschaft übernimmt, tun können und tun wollen.
Ich will gleich hinzufügen: Mein Ziel ist, etwas zu versuchen, was bisher so noch nicht gelang, nämlich mit unseren französischen Partnern und Freunden zu Absprachen zu kommen, daß das, was wir Deutschen in unserer Präsidentschaft beginnen, unter der darauffolgenden französischen Präsidentschaft fortgesetzt werden kann;
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denn jeder weiß, daß die Zeit von sechs Monaten ziemlich knapp für solche Entscheidungen ist. Wir werden alle Chancen konsequent nutzen.
Die Absicherung und Fortsetzung des europäischen Einigungswerks ist - das sagte ich bereits - nicht irgendeine Frage, sondern die Schicksalsfrage unseres Kontinents und für die deutsche Zukunft die Voraussetzung für Frieden und Freiheit.
Konrad Adenauer hat 1950 gesagt: Deutsche Einheit und europäische Einigung, das sind zwei Seiten derselben Medaille. Dieser Satz hat sich als ebenso visionär wie im politischen Alltag richtig erwiesen. Wir, die Bundesregierung, wollen unseren Beitrag dazu leisten, daß jetzt und in diesen Jahren die

entscheidenden Voraussetzungen für den Bau eines wetterfesten Hauses Europa geschaffen werden und auch kommende Generationen in diesem Haus in Frieden und Freiheit leben können.
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