With (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwürfe der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion zur Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung - zeitlich hätte ich den SPD-Entwurf zuerst nennen müssen - sind im Rechtsausschuß ausführlich beraten worden.
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Dabei stellten sich vier Grundüberzeugungen heraus:
Erstens. Das Rechtsinstitut der Strafaussetzung zur Bewährung hat sich ganz außerordentlich bewährt.
Zweitens. Die Zeit ist' reif für eine Ausweitung dieses Rechtsinstituts.
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Drittens. Dabei sollte das Jugendstrafrecht eine Vorreiterrolle spielen.
Viertens. Die Ausweitung der Strafaussetzung wirft die Frage auf, ob nicht die Zeit gekommen ist, das Sanktionensystem unseres Strafgesetzbuchs auszuweiten und zu verfeinern.
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Die Regierungskoalition ist diesen, wie ich meine, auch von ihr akzeptierten Ergebnissen der Beratungen in der Praxis jedoch nicht gefolgt.
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Hier ist die Harmonie nicht so groß wie bei der Beratung des vorangegangenen Tagesordnungspunkts. Die Regierungskoalition bewegt sich halbherzig und zaghaft und nur millimeterweise voran.
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Sie lehnt den weitergehenden Entwurf der SPD ab,
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stimmt aber dann unseren Beschlußvorlagen zu. Sie stimmt diesen Beschlußvorlagen zu, weil sie offenbar vom schlechten Gewissen geplagt wird.
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Denn auch sie sieht ein
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- ich nehme an, Herr Stark, das ist auch Ihre Auffassung -, daß es nicht angeht, daß das Jugendgerichtsgesetz dem Erwachsenenrecht hinterherhinkt.
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Deshalb fordern Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen von der Union, zusammen mit uns, daß die Bundesregierung bis zum 1. März 1986 einen Entwurf für die Reform des Jugendgerichtsgesetzes vorlegt. Ich kann nur hoffen, Herr Minister, daß dieser Termin eingehalten wird: zum Wohl der davon Betroffenen. Denn - ich wiederhole - es geht nicht an, daß das Jugendgerichtsgesetz dem Erwachsenenstrafrecht hinterherhinkt.
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Bis heute war es im Prinzip immer umgekehrt.
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Warum ist das so geschehen, daß Sie uns zugestimmt haben? Doch ganz offensichtlich deswegen, weil auch Sie der Bundesregierung hier Beine machen mußten.
Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition präsentieren sich - lassen Sie mich das einmal deutlich sagen - in der Rechtspolitik so wie im Grunde auch sonst. Von der Opposition gedrängt und innerlich gespalten, fügt sie sich verspätet einem notwendigen Bedürfnis nur halb,
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vertröstet für den Rest auf die Zukunft, gibt das
noch fröhlich als großen Erfolg aus und spricht
dann - ich zitiere Herrn Marschewski - von ei13752 
nem „Glanzstück" der Koalition. So muß man es machen. Aber niemand glaubt Ihnen.
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Die Möglichkeit, Strafaussetzung zur Bewährung durch Urteil auszusprechen, gibt es erst seit dem Jahr 1923, und zwar im Jugendgerichtsgesetz. Dahinter steht kein geringerer als Gustav Radbruch. Die Nazis schafften diese Errungenschaft 1943 ab. Erst 1953 wurde durch Thomas Dehler die Strafaussetzung zur Bewährung in das Jugendgerichtsgesetz und erstmals in das Erwachsenenstrafrecht eingestellt.
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1969 schufen während der Großen Koalition Gustav Heinemann und Horst Ehmke das zur Zeit noch geltende Recht. Herr Minister, Sie haben große Vorfahren, und es wäre gut, wenn Sie sich dieser Vorfahren würdig erweisen würden.
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Das geltende Recht sieht wie folgt aus: Wer bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe erhält, dem kann grundsätzlich Strafaussetzung zur Bewährung gewährt werden, im Ausnahmefall auch dann, wenn gegen ihn bis zu zwei Jahren Strafe verhängt wurden. Das gilt auch im Jugendstrafrecht. Im übrigen kann seit geraumer Zeit vom sogenannten Restdrittel-Erlaß Gebrauch gemacht werden, nämlich dann, wenn sich einer bei der Strafverbüßung wohlverhält. Möglich ist allerdings auch der hälftige Erlaß; aber hier sind die Hürden so hoch, daß im Grunde im Erwachsenenstrafrecht davon kaum Gebrauch gemacht wird.
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Die Richter - das sei hier besonders betont - wenden dieses Rechtsinstrument der Strafaussetzung zur Bewährung mehr und mehr an, und zwar, wie wir meinen - und das belegen die statistischen Zahlen -, mit großem Erfolg. Von 1970 bis 1981 hat sich die Zahl der zur Strafaussetzung zur Bewährung Verurteilten fast verdoppelt. Wurde anfangs bei 50 v. H. der so Verurteilten die Stafe erlassen, so ist diese Zahl heute auf rund 60 % gestiegen. Die darin zum Ausdruck gekommene Tendenz hatte schon bei den Beratungen im Strafrechtssonderausschuß 1968/69 zu der Überlegung geführt, ob man denn nicht eine größere Ausdehnung wagen sollte. Man hat davon abgesehen in der Hoffnung, daß man dies später nachholen würde. Heute und jetzt ist die Zeit dazu.
Bei einem internationalen Rechtsvergleich schneidet die Bundesrepublik schlecht ab.
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Fast alle westlichen Länder verfahren bei der Strafaussetzung zur Bewährung seit geraumer Zeit deutlich großzügiger als wir, so z. B. - ich nenne die Länder - Italien, Spanien und Belgien, denen Progressivität zuzuschreiben wir nicht immer geneigt sind.
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- Das weiß ich nicht. Auf jeden Fall sind sie hier deutlich progressiver als wir, und ich kann nicht einsehen, warum wir nicht ihrem Beispiel folgen sollten. - In Portugal und in Japan sind es grundsätzlich drei Jahre. Frankreich liegt sogar bei fünf Jahren, und die skandinavischen Länder sowie England und die USA haben keine feste Begrenzung. Allerdings, das sei erwähnt, gibt es hier stufenweise Bremsen, um zu verhindern, daß generell Strafaussetzung zur Bewährung gewährt wird. Aber dennoch sind diese Länder wesentlich großzügiger, als wir es handhaben.
Noch stärker wird der Druck zur Reform, vergleicht man die Gefangenenzahlen auf dem Stand vom 1. Februar 1984, gemessen an 100 000 der Wohnbevölkerung. Unter 21 Ländern nehmen wir mit 104 Gefangenen zusammen mit Österreich - das liegt bei 114 - und, man höre und staune, der Türkei - die hat 171 - den höchsten oder richtiger ausgedrückt, den schlechtesten Platz ein. Spanien liegt bei 38, die Schweiz bei 62 und Frankreich bei 74 Gefangenen pro 100 000 der Wohnbevölkerung.
Der rapide Anstieg der Belegungszahlen unserer Gefängnisse wird deutlich, wenn wir uns in der Bundesrepublik den Unterschied zwischen 1974 und 1984, also einen Zeitraum von zehn Jahren, vergegenwärtigen. 1974 betrug die entsprechende Vergleichszahl nur 84. Die Untersuchungshäftlinge - die machen bei uns etwa 29 % der Inhaftierten aus - sind bei diesem Zahlenwerk eingeschlossen. Das rechtfertigt wahrlich den Schluß, daß bei uns zu oft und zu viel verhaftet wird,
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aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, den weiteren Schluß, daß auch aus Überbelegungsgründen - gewissermaßen als willkommener Nebeneffekt - reformiert werden muß.
Diese Zahlen zwingen schließlich auch zu der Forderung - und die erhebe ich hier -, die fällige Reform des Untersuchungshaftvollzuges alsbald durchzuführen.
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Hier kündige ich an, daß die SPD-Bundestagsfraktion schon im Frühjahr nächsten Jahres eine entsprechende Vorlage zur Reform des Untersuchungshaftvollzuges vorlegen wird. Entsprechende Vorarbeiten liegen vor; ich hoffe, daß die Bundesregierung entsprechend bald nachzieht. Wir alle stützen uns freilich auf das, was in einem Zwischenbericht bereits erarbeitet wurde. Aber die Zahlen und die Anmerkungen in diesem Papier sprechen Bände.
Daß die Justizvollzugsanstalten bei uns überfüllt sind, ist beinahe schon Gemeingut. Aber ich darf in diesem Zusammenhang einmal auf Rainer Oberheim Bezug nehmen, der dazu eine Untersuchung

durchgeführt und Zahlen genannt hat. Er spricht davon, daß es bei uns Anstalten mit einer Belegungsziffer von 150% gibt. Er sagt, daß in Einzelzellen zwei liegen, daß Mannschafts-, Besuchs- und Verwaltungsräume umfunktioniert werden mußten. Daß dies alles im Widerspruch zum Strafvollzugsgesetz steht, das wir erst 1976 gemeinsam reformiert haben, ist offenkundig.
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Hier muß uns - das sage ich ganz deutlich -, wenn das so anhält, das Gefühl beschleichen, daß unsere Gefängnisse auf die Dauer, um ein vielzitiertes Wort von Eberhard Schmidt zu gebrauchen, „zu Stein gewordene Riesenirrtümer" werden.
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Auch deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, sollten Sie sich heute einen Ruck geben und nicht nur millimeterweise vorankrabbeln.
Ich darf ein letztes Argument für die Reformvorschläge meiner Fraktion vortragen. Ein Gefangener kostet die Steuerzahler pro Tag cum grano salis 100 DM. Das sind bei mehr als 60 000 Gefangenen etwas mehr als 2 Milliarden DM im Jahr. Der frühere niedersächsische Justizminister Schwind, bekanntermaßen kein Sozialdemokrat, einer aus Ihren Reihen, aus den Reihen der Union, beziffert dagegen die Kosten pro Proband für eine Bewährungshilfe auf zwischen 820 und 1 800 DM pro Jahr. Das sind - man höre und staune - 2,50 DM bis 5 DM pro Tag. Die Länderjustizminister, die sich über die harte Hand ihrer Finanzminister so oft - ich sage: zu Recht - beklagen
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und sich deswegen mit ihnen nicht selten in den Haaren liegen, haben durch Zustimmung zu unserem Reformvorschlag die Möglichkeit, etwas für die Resozialisierung zu tun und gleichzeitig - ich möchte sagen: in einem Handstreich - eine Menge Geld zu sparen. Sie könnten nämlich ihren Etat gewaltig entlasten, und sie könnten darüber hinaus, um es vereinfacht zu sagen, Leid ersparen.
Allerdings darf ich in diesem Zusammenhang etwas Wasser in den Wein gießen: Die Zahl der Bewährungshelfer ist nach der Statistik des gerade erwähnten Schwind noch immer viel zu niedrig. Die Zahl der Probanden pro Bewährungshelfer beträgt in Berlin 38,8 und in Rheinland-Pfalz 74. Ganz abgesehen von den Unterschieden in den Ländern, ist diese Quote, auch wenn man den Durchschnitt nimmt, zu hoch. Wie soll der Bewährungshelfer bei dieser Zahl von Probanden individuell helfen, z. B. bei der Arbeitsplatzsuche, bei der Suche nach einer Wohnung, bei der Schuldenregulierung und Schuldentilgung und auch bei nicht selten auftretenden familiären Schwierigkeiten?