Kirst (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung des Haushaltes 1970 in dritter Lesung- sieht in gewisser Weise auch eine Zäsur in der Arbeit dieses 6. Deutschen Bundestages dar. Immerhin, wenn wir morgen nach den Strapazen der vergangenen Wochen und Monaten in die ja wohl nicht unverdienten Ferien gehen, ist arbeitsmäßig das erste Jahr dieser Legislaturperiode praktisch abgeschlossen. Durch die Verabschiedung des Haushalts, der in der nächsten Woche wohl die Zustimmung im Bundesrat folgen wird, endet das hier häufig zitierte Kapitel der vorläufigen Haushaltsführung. Im übrigen - aber das möchte ich mir bis zum Schluß aufheben - meine ich, daß diese abschließende Haushaltsdebatte vielleicht auch eine Zäsur im Stil dieses Hauses einleiten sollte.
Ich habe im Februar bei der Einbringung des Etats zum Ausdruck gebracht, daß wir diesen Etat nach zwei Kriterien beurteilen werden: zum einen nach seiner konjunkturpolitischen Qualität und zum anderen nach den Schwerpunkten, die er setzt. Ich habe damals im Februar, als es nicht nur klimatisch kälter war, die Grenzen der antizyklischen Haushaltspolitik aufgezeigt; ich will das hier nicht wiederholen. Ich meine nur, daß auch die wochenlangen Beratungen im Ausschuß das, was ich damals dazu gesagt habe, bestätigt haben. Ich bin im Gegensatz zu dem, was hier direkt oder indirekt von anderer Seite behauptet wird, der Meinung, daß - ich betone das - auf dem Sektor der antizyklischen Haushaltspolitik das, was möglich war, geschehen ist und weiterhin geschieht.
Ich glaube, wir sollten - ich erwähne das, um-noch einmal in Erinnerung zurückzurufen, was ich damals hinsichtlich der Grenzen der Möglichkeiten gesagt habe - z. B. nicht übersehen, welche Bedeutung diese Sperren von 2,7 Milliarden DM, die dann in Höhe von 2 Milliarden DM in Kürzungen umgewandelt wurden, im Rahmen dieses Haushalts haben. Man darf als Bezugsgröße nicht das gesamte Haushaltsvolumen von rund 90 Milliarden DM nehmen. Das ist hier auch gar nicht geschehen; ich sage das nur, um es der Öffentlichkeit gegenüber noch einmal zu verdeutlichen. Wir alle wissen, wie weit dieses Haushaltsvolumen gar nicht beeinflußbar ist, weil es festgelegt ist. In dieser Hinsicht kann man praktisch nur die 15 Milliarden DM Investitionsvolumen ins Auge fassen. Wir haben im Rahmen von 2,5 Milliarden DM - 2 Milliarden Kürzungen und 500 Millionen DM weiter bestehende Sperren - konjunkturell gehandelt. Das ist doch ein ganz entscheidender Punkt.
Diese Streichungen von 2 Milliarden DM durchzuführen, war, wie ich meine, eine nötige harte und auch sehr politische Entscheidung. Sie ist, das sei noch einmal unterstrichen, im Haushaltsauschuß und auch hier in diesem Plenum einstimmig getroffen worden. Das erfordert meiner Ansicht nach auch - ich sage das bis zu einem gewissen Grade nur prophylaktisch -, daß man sich auch im einzelnen immer zu dieser Entscheidung bekennt und nicht eventuell jeweils nach Opportunität davon abrückt.
Wir haben als zweite Säule dieser antizyklischen Gestaltung des Haushalts die Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 1,5 Milliarden DM, die, wie gesagt, nur das mindeste ist. Sie ist unter den sehr erschwerten Bedingungen, die für diese Konjunkturausgleichsrücklage gelten, festgelegt. Wir sind uns darüber hinaus zunächst einmal im Prinzip einig, alles, was sich an weiteren Haushaltsverbesserungen ergibt, stillzulegen. Wir sind uns in dieser Frage über den Weg nicht ganz einig.
Wir sind uns einig darin - das steht in dem Beschluß -, die heute schätzbaren weiteren Steuermehreinnahmen in Höhe von 100 Millionen DM einer freiwilligen Konjunkturausgleichsrücklage zu3296 
zuführen und diese Position durch weitere Haushaltsverbesserungen - seien es nun weitere, heute noch nicht abschätzbare Steuermehreinnahmen oder andere Ursachen - zu speisen. Worin wir uns nicht einig sind - das dokumentieren die beiden unterschiedlichen Entschließungsanträge, auf die ich jetzt gleich eingehen darf, weil sie genereller Art sind -, ist die Frage der möglichen Quantifizierbarkeit. Wir sind unverändert der Meinung, daß es nicht richtig, nicht vertretbar ist, hier mit einer quantifizierten globalen Minderausgabe mit einem Ansatz von 1,5 Milliarden DM zu operieren. Wir haben darüber im Haushaltsausschuß im einzelnen diskutiert, und wir haben es ja auch in der zweiten Lesung zum Ausdruck gebracht.
Aber ganz so schlecht, Herr Althammer, wie Sie es vorhin sagten, kann ja wohl der Antrag der Koalitionsparteien auf Umdruck 38 nicht sein, denn wenn ich recht sehe, haben Sie ihn im Umdruck 65 abgeschrieben. So schlecht kann er also nun auch nicht sein.
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- Sie haben die Einleitung weggelassen, Herr Althammer, um Ihnen die Frage zu ersparen;
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aber im Prinzip haben Sie ihn abgeschrieben. - Bitte schön!