emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Poß (NA), 2012-10-19:
Kollege Toncar, um Ihrer Aufforderung nachzukommen, will ich zum wiederholten Male - das haben schon
der Kollege Carsten Schneider, die Kollegin Barbara
Hendricks und andere mehrfach gemacht - auf die Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu sprechen kommen und meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass Sie, der Sie als Einziger der FDP-Fraktion, als
es um die Schuldenbremse ging, eine gewisse KompeJoachim Poß

tenz gezeigt haben, jetzt Ihre eigene Kompetenz mit diesem Beitrag verleugnen.

Sie haben als Einziger das Konzept der Schuldenbremse akzeptiert, das die Veränderung abbildet, die wir
im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2005
vorgenommen haben. Darin besteht die Änderung der
Philosophie: In guten Zeiten vorsorgen, um in schwierigen Zeiten besser handeln zu können. Wir wollten nicht
eine starre 3-Prozent-Grenze haben, die ja auch von anderen Staaten missverstanden wurde - ich erinnere auch
an die Diskussion über die 3,0 Prozent, die insbesondere
in der Union Ende der 90er-Jahre geführt wurde - in dem
Sinne: Dann müssen wir auch 3 Prozent ausnutzen. Nein, seit der Veränderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben wir viel bessere finanzpolitische
Handlungsmöglichkeiten, um mit Krisen umzugehen.
Alles andere ist parteipolitische Feindbildpflege, angefangen bei der Kanzlerin, die leugnet, dass wir an dieser
Stelle eine qualitative Verbesserung bekommen haben,
die nicht versteht, dass es nicht um Aufweichung geht,
sondern um bessere Handhabung, gerade in einer Zeit, in
der wir in Europa Krisen bestehen müssen.

({0})
Florian Toncar (NA), 2012-10-19:
Herr Kollege Poß, ich bin dankbar, dass Sie noch einmal klargemacht haben, dass Sie eigentlich keine großen
Schwierigkeiten mit dem haben, was Sie 2004 begonnen
haben. Sie glauben, dass das ein Problem löst. Ich bestreite, dass das Schuldenmachen in Europa irgendein
Problem löst. Dadurch wurde das Problem von heute geschaffen; es ist überhaupt erst dadurch entstanden.

({0})

Sie haben die Schuldenbremse angesprochen. Sie
wissen so gut wie ich, dass sich meine Fraktion in der
Föderalismuskommission für ein vollständiges Verschuldungsverbot ausgesprochen hat. Wir haben damals darüber diskutiert, ob man zustimmen soll, obwohl uns
auch 0,35 Prozent zu viel sind, oder nicht. Das sozusagen umzudrehen und zu sagen, die Fraktion sei damals
gegen die Schuldenbremse gewesen, ist verwegen; das
wissen Sie auch.

Ich selber habe mich anders entschieden. Ich habe damals gesagt: besser 0,35 Prozent als die alten Regeln.
Aber es ist trotz allem falsch und auch nicht redlich, daraus, dass sich alle anderen damals enthalten haben - es
gab übrigens in Ihrer Fraktion haufenweise Neinstimmen und Enthaltungen, obwohl Sie damals mitregiert
haben; auch das will ich einmal erwähnen -, den Schluss
zu ziehen, dass die anderen etwas für die Verschuldung
übrighätten. Ganz im Gegenteil: Denen waren Ihre Regeln nicht streng genug.

({1})

Ich bin übrigens jederzeit dafür zu haben, die Schuldenregel im Grundgesetz weiter zu verschärfen. Das ist
meine ganz persönliche Meinung, aber, ich glaube, auch
die Meinung der Mehrheit meiner Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-19:
Diese Beratungen werden nun durch den Kollegen

Norbert Barthle von der CDU/CSU-Fraktion fortgesetzt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-19:
Das Wort erhält nun der baden-württembergische

Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich.

({0})

Peter Friedrich, Minister ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten

des Deutschen Bundestages! Ich danke der SPD-Fraktion, dass ich die Möglichkeit habe, in der Debatte zur
Umsetzung des Fiskalvertrags die Position der Länder zu
erläutern.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-19:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Der Kollege Andrej Hunko hat jetzt für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Sven-Christian Kindler hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rolf Schwanitz für

die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Andreas Mattfeldt hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Die Kollegin Bettina Hagedorn hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Antje

Tillmann das Wort.

({0})
Martin Lindner (NA), 2012-10-19:
Sie bekommen noch mehr Lindner, als Ihnen in der

SPD guttun wird; das kann ich Ihnen sagen.

({0})

Lieber Herr Heil, ich möchte Ihnen durch eine leichte
Verlängerung Ihrer Redezeit einfach die Gelegenheit geben, nun einmal selber eine Antwort zu geben.

Sie behaupten, auch ökonomisch „unterwegs“ zu
sein. Wir wissen, dass es eigentlich immer nur zwei
Möglichkeiten gibt, nämlich entweder die Ausgaben zu
kürzen oder die Einnahmen zu erhöhen.

({1})

Sie sagen jetzt hier, dass Sie auf der einen Seite den Zubau erneuerbarer Energien sogar noch verstärken möchten. Auf der anderen Seite beklagen Sie, dass wir gerade
für mittelständische Unternehmen Ausnahmen haben,
damit sie ihren Industriestandort hier erhalten können.

Sagen Sie mir einmal, wer die Rechnung für den weiteren Ausbau regenerativer Energien bezahlen soll. Auf
der einen Seite beklagen Sie hier die Ausnahmen für die
Industrie, und auf der anderen Seite wollen Sie weiter
ausbauen. Was gilt denn nun eigentlich, Herr Heil? Wer
soll die Rechnung bezahlen?

({2})

Setzen Sie sich doch einmal mit der IG Metall auseinander, die uns schreibt.
Hubertus Heil (NA), 2012-10-19:
Ja, sicher.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet, die Gesetzentwürfe auf den Druck-
sachen 17/10976, 17/11011 und 17/10900 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überwei-
sen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so be-
schlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 35 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare
Strompreise gewährleisten
- Drucksache 17/10800 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte
- Drucksache 17/11030 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Federführung strittig

c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Rita Schwarzelühr-Sutter, Rolf Hempelmann,
Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen
- Drucksache 17/10366 Es ist verabredet, anderthalb Stunden darüber zu debattieren. - Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die Linke.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Jetzt hat Thomas Bareiß das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Thomas Bareiß (NA), 2012-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Verehrte Frau Kipping, unter Ihrem Plan B, den




Sie gerade beschreiben, haben 15 Millionen Menschen
über vierzig Jahre lang in diesem Land schwer gelitten.
Das ist die Wahrheit.

({0})

Sozialismus war immer teurer für die Menschen. Auch
wenn bei Ihnen Hopfen und Malz verloren sind, auch
wenn Sie bei all dem Unglück und Leid, den der Sozialismus über das Land gebracht hat, immer noch an den
Sozialismus glauben, sage ich Ihnen:

({1})

Markt und Wettbewerb sind immer noch die besten Steuerungselemente, um neue Technologien anzureizen. Darauf setzen wir bei unserer Energiewende; denn darum
geht es.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Thomas Bareiß (NA), 2012-10-19:
Nein. - Es geht um neue Technologien in unserem

Land. Es geht darum, wie wir Wachstum und Wohlstand
für unser Land generieren. Das ist der zentrale Bestandteil unseres Energiekonzepts. Ich verfolge jetzt die dritte
Debatte in dieser Woche zu diesem Thema. Ich frage
mich manchmal, ob Rot-Grün unser Energiekonzept
überhaupt jemals gelesen und gesehen hat, was alles darin steht.

({0})

Es gab unter Ihrer Ägide in sieben Jahren Rot-Grün
kein Energiekonzept. Wir haben nicht nur wie Sie ausschließlich den Ausstieg organisiert, sondern wir haben
auch den Einstieg in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz und in Kraft-Wärme-Kopplung organisiert. Diese
Punkte gehen wir Stück für Stück an, nachdem Sie sieben Jahre lang nichts gemacht haben.

({1})

Das Problem, das wir jetzt haben, beruht darauf, dass Sie
nichts gemacht haben. Dafür müssen wir jetzt teuer zahlen. Wir müssen die Energiewende umso schneller gestalten und die Energieeffizienz steigern.

Ich will in meinem Beitrag auf den Fragenkatalog der
SPD eingehen: 14 Seiten, 137 Fragen, großer Respekt.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie die Exekutive durch Ihre Fragen lahmlegen und die Beamten vor
neue Herausforderungen stellen wollen. Aber auch damit können wir umgehen.

({2})

- Wenn Sie das Energiekonzept lesen würden, würden
sich Ihnen viele Fragen beantworten.

({3})

- Das Konzept, das wir vor einem Jahr vorgelegt haben,
Herr Heil.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Herr Kollege, möchten Sie jetzt eine Zwischenfrage

zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Jetzt erteile ich Hubertus Heil das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Herr Kollege Heil, Herr Lindner würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?
Hubertus Heil (NA), 2012-10-19:
Ach, der Herr Lindner. Gerne! Bitte schön. - Ich vermisse übrigens den anderen Lindner, wenn ich Sie sehe.

({0})
Martin Lindner (NA), 2012-10-19:
Nein, das tun Sie nicht. - Sie hat natürlich Sorge um

die Arbeitsplätze der Menschen, die in diesen Betrieben
arbeiten. Erklären Sie uns doch einmal, wer diese Rechnung aus Ihrer Sicht bezahlen soll.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Hans-Josef Fell hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Herr Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2012-10-19:
In unserem heute vorgelegten Antrag werden Sie vieles finden. Mein Kollege Markus Kurth wird dieses noch
verdeutlichen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Genau. - Herr Fell!
Hans-Josef Fell (NA), 2012-10-19:
Frau Präsidentin, zum Schluss fordere ich Union und

FDP auf, unserem Antrag zuzustimmen und endlich die




Hetzkampagne gegen den Ausbau erneuerbarer Energien
zu beenden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2012-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir

diskutieren dieses Thema - immer ein bisschen unterschiedlich akzentuiert - nun zum dritten Mal in dieser
Sitzungswoche.

({0})

Wenn man etwas dreimal diskutiert, muss man sich natürlich schon fragen: Was bringt die Debatte?

({1})

Meiner Meinung nach bringt sie Folgendes: Ich glaube,
man kann nicht mehr leugnen, dass diese Energiewende
richtig Geld kostet

({2})

und dass die Union und die FDP recht hatten mit dem
Hinweis, dass das teuer wird.

({3})

Das muss man einmal in der Klarheit sagen. Das ist hier
nicht einmal von der Linken bestritten worden;

({4})

denn man müsste keine Verteilungsdiskussionen führen,
wenn man nicht genau wüsste, dass diese ganze Geschichte teuer wird.

Nun wäre es richtig und angemessen, man würde sich
an dieser Stelle darüber unterhalten, was man tun kann,
damit es nicht zu teuer wird, statt Verteilungskämpfe und
Schwarzer-Peter-Diskussionen - das Wort hat der Kollege Heil vorhin gebraucht - zu führen und sich zu überlegen, wer denn an der ganzen Misere schuld sein
könnte. Ich sage Ihnen ganz offen: Mich ärgert es, dass
man das nicht tut; denn ich glaube, es wäre schon notwendig, dass wir hier Lösungen präsentieren und nicht
ständig dieselbe problemorientierte Debatte führen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Herr Nüßlein, auch das ist wie gestern: Herr Lenkert

würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Georg Nüßlein (NA), 2012-10-19:
Okay, wunderbar.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Bitte schön.
Ralph Lenkert (NA), 2012-10-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Nüßlein, Sie sind ja nun in einer Partei, die die Marktwirtschaft fordert und fördert.

({0})

Nach dem, was ich gelernt habe - ich habe es in den letzten 22 Jahren gelernt -, richtet sich der Preis nach Angebot und Nachfrage. Da stelle ich jetzt die Frage: Wo haben wir in Deutschland viel Stromangebot, und wo
haben wir wenig Stromangebot? Ich stelle die zweite
Frage dazu: Wo ist der Preis des Stromes höher, und wo
ist er niedriger?

Ich gebe Ihnen schon einmal die Antworten vor: In
Norddeutschland und in Ostdeutschland haben wir sehr
viel Strom im Angebot, in Bayern und Baden-Württemberg sehr wenig. Trotzdem ist der Strompreis in Bayern
und in Baden-Württemberg deutlich niedriger als in
Norddeutschland und in Ostdeutschland. Es ist also erst
einmal nicht marktwirtschaftlich.

Jetzt möchte ich von Ihnen wissen: Was tun Sie, um
dieses Missverhältnis auszugleichen? Denn es verstärkt
sich ja noch dadurch, dass energieintensive Unternehmen oder Unternehmen, die einen relativ hohen Stromverbrauch haben, sich gezielt in Süddeutschland ansiedeln, wo wir zwar wenig Strom haben, er aber weniger
kostet, und, wenn wir Pech haben, aus Norddeutschland
oder Ostdeutschland abwandern, weil es sich nicht rechnet, weil der Strom so teuer ist. Was tun Sie gegen dieses
Missverhältnis? Möchten Sie da nicht unseren Vorschlägen folgen, die besagen: „Wir brauchen bundeseinheitliche Netzentgelte“?

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Herr Kollege, möchten Sie auch die Frage von Herrn

Heil zulassen?
Georg Nüßlein (NA), 2012-10-19:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Herr Morlok, möchten Sie die Zwischenfrage von

Herrn Heil zulassen?

Sven Morlok, Staatsminister ({0}):
Wenn es der Erkenntnis von Herrn Heil dient.
Hubertus Heil (NA), 2012-10-19:
Herr Nüßlein, auf die Gefahr hin, dass Sie Zwischenfragen einfach nicht beantworten, die Ihnen gestellt werden, versuche ich, Ihnen zwei Gedanken in Frageform
näherzubringen.

Erstens. Können Sie sich erinnern, dass der rot-grüne
Ausstiegsbeschluss - er war aus meiner Sicht übrigens
intelligenter als das, was Sie gemacht haben - mit dem
Konzept der Übertragung von Reststrommengen in der
damaligen Zeit - es geht übrigens um den Zeitraum 2000
bis 2025 - die Möglichkeit eröffnet hätte, anders mit
dem Thema Versorgungssicherheit und Planbarkeit umzugehen, als es mit Ihrem Ausstiegsbeschluss der Fall
ist?

Sie haben die Jahre definiert. Wir haben damals an
dieser Stelle bewusst gesagt: Wir brauchen für die Versorgungssicherheit den Ausgleich durch flexible Instrumente. Sei’s drum, es ist jetzt anders entschieden worden. Aber ich will auf den Fakt hinweisen, dass wir uns
durchaus Gedanken gemacht haben, wie wir Versorgungssicherheit hinbekommen.

Zweitens. Wenn es Ihnen nicht nur darum geht, anderen Schuld in die Schuhe zu schieben, interessiert mich
beim Thema Reservekapazitäten, die wir alle für notwendig halten - Stichwort Volatilität -, die Frage, wann
Sie mit einem Konzept für strategische Reserve, Kapazitätsmärkte oder wie auch immer Sie es nennen wollen,
herauskommen. Denn Sie sind immer noch in einer Regierungsfraktion, Herr Nüßlein. Das wird zwar nächstes
Jahr vorbei sein,

({0})

aber Sie können doch nicht immer nur auf andere zeigen,
sondern müssen auch sagen, wie Sie das Problem lösen
wollen. Das ist der Punkt. Wann kommt das Konzept zu
Kapazitätsmärkten und Reservestrategien, und wie sieht
es nach Ihrer Vorstellung aus, Herr Nüßlein?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Herr Nüßlein, jetzt ist das Ende Ihrer Redezeit überschritten.
Georg Nüßlein (NA), 2012-10-19:
Dann höre ich an der Stelle auf. Ich weiß, dass der

Reflex parteipolitisch motiviert ist.

Ich bedanke mich trotzdem fürs Zuhören.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Der Kollege Ulrich Kelber hat das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2012-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Vor drei Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion der Regierung 135 Fragen gestellt

({0})

zu den Grundlagen der Energieversorgung, zu den Kosten von Alternativen in der Energieversorgung. Eine solche Große Anfrage muss die Regierung normalerweise
innerhalb von sechs Wochen beantworten. Wir bekamen
ein Schreiben: Die Regierung kann diese Große Anfrage
Mitte Februar 2013 beantworten.




Zwei Beispiele: Welche Maßnahmen will die Regierung gegen den Anstieg der EEG-Umlage zum 1. Januar
2013 ergreifen? Beantworten wird das die Regierung im
Februar 2013.

({1})

Von welcher Preisentwicklung bei Öl-, Gas- und Kohleimporten geht die Regierung aus? Antwort: Wir müssen
recherchieren. Wir werden antworten im Februar 2013. Herr Minister, wenn man noch nicht einmal die Grundlagen kennt, wie will man dann verantwortliche Entscheidungen in der Energiepolitik treffen?

({2})

Wir erleben drei Jahre chaotische Energiepolitik. Das
sagt nicht nur die Opposition. Der frühere CDU-Ministerpräsident Oettinger, jetzt europäischer Energiekommissar, antwortet auf die Frage „Was sagen Sie zur Energiepolitik in Deutschland?“: Welche Energiepolitik?

Ich komme von einem Treffen mit dem Deutsch-Norwegischen Netzwerk. Die sagen: Wir investieren nicht
mehr in Deutschland - nicht in Netze, nicht in Gas, nicht
in Erneuerbare; wir wissen nicht, ob irgendeine Rahmenbedingung in Deutschland länger als drei Monate
hält.

({3})

2009 haben Sie eine Politik vorgefunden, die - als ein
Beispiel - aus dem Ausstieg aus der Atomenergie bestand. Innerhalb von einem Jahr haben Sie den Ausstieg
aus dem Ausstieg gemacht, ein halbes Jahr später den
Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Jetzt sagen CDU-Politiker wie Vaatz, wie Bareiß, wie Pfeiffer:
Eigentlich bräuchten wir doch den Ausstieg aus dem
Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. - Wer soll
denn da noch investieren in diesem Land?

({4})

Natürlich ist eine sichere Energieversorgung nicht
umsonst zu haben, übrigens auch dann nicht, wenn man
nicht in Erneuerbare geht. Auch ein auf fossile Kraftwerke ausgerichtetes Netz muss ab und zu erneuert werden. Aber was es teuer macht, ist diese schwarz-gelbe
Konzeptionslosigkeit, der Zickzackkurs an dieser Stelle.

({5})

Ich will Ihnen auch dafür Beispiele nennen: Es gibt
die Umlagen für Netzentgelte und für das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Einige werden von der Zahlung befreit; deswegen zahlen andere mehr. Ich habe am Mittwoch in der Fragestunde die Bundesregierung gefragt:
Wie viel von den 1,7 Cent Anhebung der EEG-Umlage
wird benötigt, weil mehr Vergütung gezahlt wird für zusätzliche Anlagen der erneuerbaren Energien? Die Antwort - nachlesbar im Protokoll -: 1,415 Cent der
1,7 Cent haben damit nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Bundesumweltminister Altmaier und Frau
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Für den Bundesrat erteile ich jetzt Herrn Minister

Sven Morlok das Wort.

({0})

Sven Morlok, Staatsminister ({1}):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Um es vorwegzuschicken: Der Freistaat Sachsen, die
Staatsregierung, von CDU und FDP getragen, will einen
weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies wird
uns in Deutschland nur dann gelingen, wenn wir die Akzeptanz durch die Bevölkerung auf diesem Weg nicht
gefährden.

({2})

Mit Akzeptanz meine ich das Landschaftsbild. Wir müssen darauf achten, dass wir die Landschaft nicht über das
Maß hinaus mit Windkraftanlagen verspargeln.

({3})

Und wir müssen darauf achten, dass die Strompreise auf
einem Niveau bleiben, auf dem sie für die Verbraucher
akzeptabel und bezahlbar sind, auf dem sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht gefährden,
auf dem sie die Arbeitsplätze nicht gefährden. Das ist
wichtig, wenn wir die Menschen in unserem Land bei
dieser Politik mitnehmen wollen.

({4})

Woher kommen die Strompreissteigerungen? Bis
2009 waren es Erzeugung, Transport und Vertrieb. Frau
Kipping, Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Ab 2010
gibt es dort keine Steigerung mehr. Die Kosten Transport, Vertrieb und Erzeugung blieben konstant. Der
Preistreiber sind die staatlichen Abgaben. Der Preistreiber ist die Steuer. Insbesondere die EEG-Umlage ist der
Preistreiber.

({5})

Ich sage es noch einmal deutlicher formuliert: Preistreiber beim Strom ist der Staat.

({6})

Wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, einen
Strompreisstopp, wie ihn Ministerpräsident Tillich am
Mittwoch im Landtag gefordert hat. Die Strompreise
dürfen für die Verbraucher nicht weiter steigen. CDU
und FDP sind sich in dieser Sache einig, zumindest in
Sachsen.

({7})

Das EEG wurde geschaffen in einer Zeit, als die erneuerbaren Energien einen Anteil von 3 Prozent hatten.
Der Anteil beträgt jetzt ungefähr 25 Prozent. Es wird
doch jedem deutlich, dass ein System, das damals gepasst hat, heute die Anforderungen nicht mehr erfüllen
kann. Wir brauchen endlich Effizienz bei den erneuerbaren Energien. 20-jährige Vergütungsgarantien mit Einspeisevorrang sind der falsche Weg für die Zukunft.

({8})

Wir wollen, dass erneuerbare Energien an dem Ort
produziert werden, der am günstigsten ist, und dass sie
mit einem Verfahren produziert werden, das ebenfalls
am günstigsten ist.




Staatsminister Sven Morlok ({9})

({10})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Kipping zulassen?

Sven Morlok, Staatsminister ({0}):
Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Bitte.