Frithjof Schmidt (NA), 2011-12-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei
der Diskussion über den Weg zum Frieden für Afghanistan geht es heute um drei grundlegende Bereiche: Wie
kann eine politische Lösung erreicht werden? Wie kann
der zivile Aufbau langfristig sichergestellt werden? Wie
wird der Abzug der internationalen Kampftruppen bis
2014 umgesetzt?

Die Rede des Kollegen Gehrcke von der Linken veranlasst mich hier schon zu einer Bemerkung: Sie ignorieren politisch, dass es um dieses dreifache „Wie“ für
den Frieden geht. Dass Sie zu dem „Wie“ hier praktisch
nichts sagen, sondern einfach nur wiederholen: „Sofort
raus, und dann mal sehen, was passiert“, ist schon ein
bemerkenswertes Stück an politischer Realitätsverweigerung.

({0})

- Doch, doch.

({1})

Es ist jetzt zwei Jahre her, dass Präsident Obama eine
Kehrtwende in der Afghanistan-Politik eingeleitet hat.
Er hat ausgesprochen, dass der Konflikt in Afghanistan
nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden
kann. Das war die Voraussetzung für den Strategiewechsel der internationalen Gemeinschaft auf der Londoner
Konferenz Anfang 2010. Das war richtig und wichtig. Es
ist aber offenkundig: Diese politische Lösung ist nicht
einfach zu erreichen, und sie wird vor allem einen unangenehmen politischen Preis haben.

Frieden schließt man mit Gegnern, das heißt in diesem Fall, auch mit den reaktionärsten Teilen der afghanischen Gesellschaft. Dennoch bleibt dieser Weg richtig.
Herr Außenminister, ich möchte Ihnen in dieser Hinsicht



ausdrücklich unsere Unterstützung anbieten. Wir haben
eine gemeinsame Verantwortung, den Bürgerinnen und
Bürgern zu erklären, warum dieser Weg beschritten werden soll und muss und warum es trotz aller Rückschläge
und Schwierigkeiten richtig ist, den schrittweisen Abzug
der internationalen Kampftruppen mit Verhandlungen
mit den Aufständischen zu verbinden.

Wir unterstützen ebenso die Anstrengungen, das
zivile Engagement der internationalen Gemeinschaft bis
2024 und länger unvermindert sicherzustellen. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war hier sicherlich ein wichtiger Schritt in die notwendige Richtung. Das begrüßen
wir ausdrücklich, und wir hoffen, dass die vereinbarte
Geberkonferenz in Tokio im nächsten Juli dann auch zu
konkreten Vereinbarungen führt; denn auch das gehört
zur Wahrheit: Die fehlen bisher.

Es ist in diesem Zusammenhang auch richtig und notwendig, den politischen Druck auf die afghanische Seite,
auf die afghanische Regierung zu erhöhen. Hilfe kann es
nicht bedingungslos geben, und die afghanische Regierung muss vor allem in den Bereichen Good Governance
und Korruptionsbekämpfung umsteuern. Das fordern
gerade auch die afghanische Zivilgesellschaft und die
afghanischen Nichtregierungsorganisationen immer wieder ein, und das hat die afghanische Zivilgesellschaft
auch in Bonn nachdrücklich vorgetragen.

Wenn die Bundesregierung in dieser Hinsicht Druck
macht, dann werden wir sie auch dabei unterstützen.

({2})

Meine Damen und Herren von der Koalition, trotz
dieser grundsätzlichen Übereinstimmungen, die wir
politisch wichtig finden, sind wir mit dem Mandat, das
Sie uns in diesen Tagen vorlegen, unzufrieden. Ich weiß,
das wird Sie jetzt nicht wirklich überraschen; denn wir
haben ja auch das jetzt auslaufende Mandat schon kritisiert.

In den letzten zwei Jahren haben die ISAF-Truppen
gemeinsam mit der afghanischen Armee eine großflächige offensive Aufstandsbekämpfung betrieben. Das
Ziel, insbesondere der amerikanischen Militärführung,
war es offensichtlich, die Taliban binnen 18 Monaten
sozusagen an den Verhandlungstisch zu bomben. Das hat
ebenso offensichtlich nicht funktioniert. Die Bundesregierung hat, insbesondere im Rahmen des sogenannten
Partnering, die Bundeswehr in diese offensive Aufstandsbekämpfung verstrickt. Sie hat damit den Einsatz
der Bundeswehr im Norden Afghanistans vom ursprünglichen Ansatz eines Stabilisierungseinsatzes weggeführt.
Wir finden, das war falsch, und das muss beendet werden.

Diese offensive Aufstandsbekämpfung geht einher
mit einer hohen Zahl an zivilen Opfern. Nach einer Studie des Afghanistan Analysts Network können 95 Prozent der bei den sogenannten Capture-or-kill-Operationen Getöteten nicht direkt den Aufständischen
zugeordnet werden - 95 Prozent! Es kommt dabei auch
offensichtlich zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Damit wird das Vertrauen in die ISAF-Truppen
untergraben. So entsteht Nährboden, aus dem die Aufständischen neue Kämpfer rekrutieren können. Diese
offensive Aufstandsbekämpfung blockiert die Versuche
zu einer politischen Lösung viel mehr, als sie zu ermöglichen. Sie muss so beendet werden.

({3})

Dafür müsste sich die Bundesregierung einsetzen.
Aber das tun Sie bisher nicht erkennbar. Wenn Sie das
schon nicht aus grundsätzlichen Erwägungen heraus tun,
dann sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, dass
die Erfolgsbilanz dieses militärischen Vorgehens düster
aussieht. Die Trendwende, von der Sie in Ihrem Fortschrittsbericht behaupten, dass es sie gibt, kann ich nicht
erkennen - übrigens die Konrad-Adenauer-Stiftung auch
nicht. Die kommt in ihrem aktuellen Afghanistan-Länderbericht zu der Formulierung:

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat sich die
Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zum
Vorjahr erheblich verschlechtert.

Dabei hatten wir schon im letzten Jahr einen traurigen
Höchststand an zivilen Opfern.

Nein, leider betreiben Sie mit dem Fortschrittsbericht
an diesem Punkt Schönfärberei. Das hilft nicht weiter,
und das bestätigt noch einmal, wie richtig die gemeinsame Forderung von uns und den Sozialdemokraten
nach einer unabhängigen Evaluierung war. Es bleibt ein
politischer Fehler, dass Sie das verweigern.

({4})

Es ist auch ganz unverständlich, wenn die Bundesregierung hier erneut die Perspektive einer fundierten
Abzugsplanung bis 2014 verweigert. Die erste Abzugsetappe, die Sie für dieses Mandat angekündigt haben, ist - leider - im Wesentlichen eine Luftbuchung.
Fast 1 000 Soldaten würden jetzt nach Hause kommen.
Das haben Sie Ihre Pressesprecher vermelden lassen.

Wenn man sich die Zusammensetzung dieser Zahlen
genauer anguckt, dann wundert man sich; denn verbindlich übrig bleiben etwa 200, die real abgezogen werden.
Sie lösen zum einen die flexible Reserve auf. Die wurde
jedoch zum größten Teil überhaupt nicht eingesetzt. Das
ist eine Mogelpackung. Real bleiben von den 450 Soldaten, die Sie in der ersten Tranche benennen, wenn man
es hochrechnet, 200 übrig.

Dann stellen Sie in Aussicht, dass im Jahr 2012 vielleicht, wenn es die Umstände zulassen, weitere 500 Soldaten abziehen könnten. Da kann ich nur sagen: Klarheit
sieht anders aus.

Dann kommt noch Herr de Maizière in dieser Woche
und erzählt, dass er meint, dass deutsche Kampftruppen
auch nach 2014 in Afghanistan sind. Sie stellen mal eben
eine zentrale Botschaft der internationalen Gemeinschaft
zum Abzug 2014 infrage, bevor Sie damit überhaupt
angefangen haben. So schafft man Unsicherheit bei Partnern, Soldaten und Bevölkerung, und das ist schlecht.

({5})


Wir hatten hier im Bundestag immer einen breiten
Konsens, dass ein überstürzter und ungeordneter Abzug
der internationalen Kampftruppen falsch ist, weil er zum
Anheizen eines Bürgerkrieges führen könnte.

Es muss deswegen vermieden werden, dass Ende
2014 schlagartig mehr als 4 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr den Norden Afghanistans verlassen.
Das hätte eine destabilisierende Wirkung, die vorhersehbar ist. Ein Abzug muss schrittweise durchgeführt werden, und sein Ende muss klar definiert sein.

Deshalb ist die Kritik an der Planungsverweigerung
der Bundesregierung für uns eine zentrale und wichtige
Frage.

Vor diesem Hintergrund kann ich meiner Fraktion die
Zustimmung zu dem hier von der Bundesregierung vorgelegten Mandat nicht empfehlen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})