eigen (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außer den einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, deren berechtigte Anliegen hier soeben beraten wurden, gibt es
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Bereiche, vor allen Dingen in der Landwirtschaft und in der mittelständischen Wirtschaft
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- ja, die gibt es wirklich; sie interessieren Sie vielleicht nur nicht -,
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die durch die Energiepreissteigerung in große Not geraten sind oder geraten können. Die CDU/CSU-Fraktion bringt aus diesem Grunde einen Antrag - Durcksache 7/1348 - ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zeitlich begrenzte Heizölkostenbeihilfen für solche Bereiche in der Landwirtschaft und im Gewerbe vorzusehen, die durch die Energiepreissteigerung in ihrer Existenz gefährdet sind. Eine uferlose Subvention - darauf weise ich nachdrücklich hin - ist von uns nicht gewollt
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und wird dadurch verhindert, daß eine unverschuldete Existenzgefährdung ausdrücklich nachgewiesen werden muß.
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Dieser Antrag wird aus der tiefen Sorge gestellt, daß die Bundesregierung die Dinge wie bisher ohne eine umfassende Konzeption, ja offensichtlich ohne ausreichende Kenntnis der Sorgen im Lande, treiben läßt. Die Geschehnisse um die Hilfe für die Gartenbaubetriebe unter Glas sind leider ein deutlicher Beweis hierfür.
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Am 4. Oktober 1973 gaben Staatssekretär Grüner und am 24. Oktober 1973 Bundesminister Friderichs in Antworten auf meine Anfragen zu, daß sie kein umfassendes, auch einzelne Wirtschaftsbereiche betreffendes energiepolitisches Programm hätten. Am 29. November 1973 erklärte Bundesminister Ertl auf meine Anfrage - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Die in den Niederlanden geplante neue Maßnahme ({6}) wird zur Vorbereitung einer entsprechenden Kommissionsentscheidung in der Arbeitsgruppe „Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft" auf ihre Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln der EG geprüft.
Diese Erklärung wurde abgegeben, nachdem ich am 28. November 1973 im Namen der CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag über Hilfsmaßnahmen für den Gartenbau im Ernährungsausschuß ausführlich und in der Sache unwidersprochen begründet hatte. Leider wurde dieser Antrag im Ausschuß bei Stimmengleichheit abgelehnt. Immer noch wollte also Herr Minister Ertl nicht erkennen, daß die entEigen
scheidende Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis Erdgaskosten in Holland zu den gestiegenen Heizölkosten in der Bundesrepublik Deutschland liegt, und zwar 3,11 DM je qm zu ca. 19 DM je qm bei 0,40 DM je Liter leichtes Heizöl; und das, meine Damen und Herren bei ca. 70 % Einfuhranteil der entsprechenden Gartenbauprodukte aus Holland.
Am 4. Dezember 1973 beschloß dann das Kabinett, 15 Millionen DM aus dem Haushalt Landwirtschaft 1974 bereitzustellen; dabei ist dieser schon gegenüber 1973 um 2,6 °/o gekürzt. Bis heute berät die Bundesregierung noch darüber, auf welche Weise sie die Mittel an die betroffenen Betriebe zahlen will. Ich empfehle u. a. Heizölkostenbeihilfen zur Sicherstellung eines Preisniveaus zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, die an dem staatlich gesteuerten Heizkostenniveau des niederländischen Gartenbaues ausgerichtet sind.
Die Bundesregierung sollte sich rechtzeitig Gedanken machen, wie z. B. den Dienstleistungsbetrieben, den Gastwirten in den Naherholungsgebieten, die durch das Sonntagsfahrverbot besonders hart getroffen sind, geholfen werden kann. Ich betone noch einmal, daß nur diejenigen, die ohne eigenes Verschulden von dieser Verteuerung betroffen werden, für diese Hilfe in Frage kommen.
Das Ernährungsgewerbe - unter anderem Molkereien, Zuckerfabriken, Konservenfabriken, Grünfuttertrocknungsanlagen - steht als Produzent von Ernährungsgütern in einer ganz besonderen Wettbewerbssituation gegenüber den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft, die sich - das sei hier am Rande vermerkt - ja auch nicht gerade als stark und solidarisch erwiesen hat. Hier kommt es, genauso wie bei der Diesel- und Heizölkostensteigerung in der Landwirtschaft, darauf an: Entwickeln sich die Energiekosten in den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft in der gleichen Weise oder nicht? Wird die zusätzliche Kostensteigerung bei den Agrarpreisverhandlungen in Brüssel berücksichtigt? Ist überhaupt die Belieferung mit Diesel-und Heizöl für Ernährungsgewerbe und Landwirtschaft sichergestellt?
Es hängt vor allem von den Handlungen der Bundesregierung ab, in welchem Umfang der vorliegende Antrag zum Tragen kommt. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
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