Barbara Höll (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mediengerecht inszenierte Erleichterung der Blockparteien über das gute Ergebnis der Solidarpaktverhandlungen kann die PDS/Linke Liste nicht teilen.
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Die Regierungskoalition hat sich mit ihrem Konzept des weiteren Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben durchgesetzt.
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Leider ist dabei auch unter der Hand aus der Gerechtigkeitslücke, die noch vor drei Wochen zum Standardrepertoire sozialdemokratischer Kommunalwahikämpferinnen und Kommunalwahlkämpfer gehörte, die Gerechtigkeitslüge geworden.
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Der Solidarpakt, eine Bankrotterklärung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und F.D.P. wird damit leider auch noch von der SPD mitgetragen.
Zur Arbeitsmarktpolitik werden auch in Zukunft Beamte, Selbständige und Freiberufler keinen Beitrag leisten müssen. Über die auch von der PDS unterstützten SPD-Vorschläge zur Einführung einer Ergänzungsabgabe und/oder einer Arbeitsmarktabgabe wurde offenbar nicht einmal mehr verhandelt. Forderungen wie die auf Einführung einer Investitionshilfeabgabe der westdeutschen Unternehmen, die mittlerweile auch vom Vorsitzenden der IG-Metall unterstützt wird, oder die drastische Kürzung des Rüstungshaushalts waren natürlich tabu. Selbst der wieder vereinbarte Solidaritätszuschlag entbehrt jeder Sozialkomponente; denn eine Einkommensgrenze wurde nicht vereinbart.
Kaum hatte Rudolf Dreßler im Kanzleramt für den Solidarpakt votiert, da forderte er in einem Interview Nachbesserungen, ehe ihn Fraktionschef Klose mit der Bemerkung: „Es gibt kein Nachverhandeln; die SPD fordert es auch nicht!" kalt abduschte. Doch damit nicht genug. Auch der Vorsitzende der SPD belehrte den Sozialexperten der SPD-Bundestagsfraktion darüber, daß die dann auch von Dreßler erhobene Forderung nach einer Arbeitsmarktabgabe kein typisches Instrument der sozialen Gerechtigkeit sei. Herr Thierse hat jedoch die neueste Sprachregelung noch nicht mitbekommen; denn er fordert, die SPD müsse die abgelehnten Solidarpaktvorschläge,
zu denen er ausdrücklich die Arbeitsmarktabgabe zählt, wieder aufgreifen. Hier wäre es doch wünschenswert, wenn einiges etwas mehr klargestellt würde.
Der - ich zitiere - „organisatorisch desolate, inhaltlich zerstrittene Haufen", als der sich gegenwärtig nicht nur im Urteil des niedersächsischen Ministerpräsidenten die SPD präsentiert, gab auf der einen Seite Töne von sich, die einen Griff in die revolutionäre Phrasenkiste vermuten ließen - Herr Struck drohte sogar mit knallharter Opposition -, während auf der anderen Seite Herr Klose wiederholt erklären ließ, er werde seinen bisherigen Oppositionskurs nicht ändern.
Was ist denn nun das Wesen sozialdemokratischer Opposition? Im Anschluß an die im Kanzleramt am 12. März geführten Verhandlungen umschrieb der SPD-Vorsitzende das wie folgt: „Die SPD ist doch wie nie zuvor in der Geschichte von Oppositionen der Regierung riesenweit entgegengekommen. " Herr Engholm, der sich insgesamt auch noch das unsterbliche Verdienst erworben hat, die Worte „ein Stück weit" in die Hochsprache eingeführt zu haben, hatte jedoch noch am 25. Januar davon gesprochen, die Finanzierungsvorstellungen der Bundesregierung seien - so wörtlich - „so meilenweit, man muß fast sagen: myriadenhaft von den unseren entfernt, daß darüber zu diskutieren nicht lohnt". Was Opposition ist, das hat er eindrucksvoll beschrieben: Die Bundesregierung ändert ihre Politik nicht; also kommt ihr die SPD entgegen.
Es fällt zunehmend schwerer, zwischen der Bundesregierung und der SPD-Fraktion überhaupt noch einen meßbaren Unterschied festzustellen.
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Damit trägt die SPD eben Mitverantwortung für die von der CDU/CSU und der F.D.P. initiierte unsoziale Politik.
Allerdings, im Kampf um die Lufthoheit an deutschnationalen Stammtischen
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hat die SPD dann zur Offensive geblasen und Handlungskompetenz bewiesen. Sie hat nämlich ohne Widerspruch akzeptiert, daß die Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber um 25 % gekürzt wird. Damit hat sie den grundlegenden Eingriff in das Sozialstaatsprinzip abgesegnet. Es ist nur logisch, daß sich die SPD anschließend noch einmal verschärft gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ins Zeug gelegt hat.
Es trifft weiter nicht zu, daß, wie behauptet wird, von der SPD vereinbart worden ist, die Sozialhilfe ab 1994 um drei Prozentpunkte anzuheben.
Die PDS/Linke Liste hat einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Einführung einer Investitionshilfeabgabe westdeutscher Unternehmen fordern. Dies ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Nach Abzug der Steuern vom Einkommen und Ertrag, insbesondere nach dem Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht, betrug der Jahresüberschuß der westdeutschen Unternehmen 1989 82,6 Milliarden DM und stieg bis 1991 auf 95 Milliarden DM. Der Umsatz stieg von 1989 mit 4 300,9 Milliarden DM auf 4 675 Milliarden DM in 1991.
Unser Antrag stellt einen zunächst auf mindestens fünf Jahre befristeten Versuch dar, die nicht in Ostdeutschland investierenden Unternehmen in den alten Bundesländern durch Erhebung einer zweckgebundenen Abgabe an der Finanzierung des vordringlichen Investitionsbedarfs und der laufenden Betriebskosten zur Sanierung der privatisierten oder noch nicht privatisierten ostdeutschen Betriebe zu beteiligen.
Mein Kollege Bernd Henn wußte allerdings gestern zu berichten, daß die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuß es dem SPD-Politiker Bury überlassen konnten, unter ihrem beifälligen schweigenden Nicken ihr Nein zu unserem Antrag auf Einführung eben dieser Investitionshilfeabgabe zu begründen.
Ich danke Ihnen.
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