Christian Schmidt (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorneweg eine Bemerkung zu einem Thema, das in der Diskussion eine so
große Rolle gespielt hat, Herr Kollege Erler, dass Sie ihm
fast Ihre gesamte kostbare Redezeit widmen mussten.

Die Themen der Vergangenheit, die Themen des letzten Jahres und die genauen Umstände dessen, was sich an
Aggression im Kosovo entwickelt hat und was zu
bekämpfen war, sind das eine. Die Überhöhung, die stattfinden musste, um die linke Seite des Hauses davon zu
überzeugen, dass sie das notwendige Vorgehen unterstützt, ist das andere. Aber dass eine Fraktion, deren Vorsitzender Herrn Milosevic noch einen Höflichkeitsbesuch
abgestattet hat, das zum Thema machen will, sollten wir
nicht zulassen. Darüber reden wir und, wenn es etwas daBundesminister Rudolf Scharping


rüber zu reden gibt, wird das in geeigneter und angemessener Form getan werden.

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Unser Antrag kommt auf jeden Fall zur rechten Zeit. Es
wird der Eindruck erweckt, als ob hier Störenfriede unterwegs wären, die die Harmonie stören wollten. Das ist
doch nicht die Realität. Die Realität, der wir uns alle gegenübersehen, ist doch, dass nach einem Jahr die Bilanz
mehr Schatten als Licht aufweist, dass nach einem Jahr
festzustellen ist, dass der Weg weitaus schwieriger ist, als
wir es uns vorgestellt haben, und dass es führende Vertreter der internationalen Gemeinschaft, die dort unten ihren
Dienst tun, gibt, die darauf hinweisen, dass die Frage des
Status nun auf die Tagesordnung gehört. Ich nenne Herrn
Kouchner, ich nenne Jiri Dienstbier, den UN-Sonderbeauftragten, die vielleicht unterschiedliche Perspektiven
haben, die aber die Feststellung getroffen haben, dass es
notwendig ist. Das Gleiche gilt für Paddy Ashdown, den
britischen Abgeordneten, von dem man hört, dass er sich
durchaus weiter im Kosovo engagieren will. Ich nenne den
amerikanischen Senator Biden, dem nicht nachgesagt
werden kann, dass er sich um die Frage des Balkans nicht
kümmern würde. Er hat kürzlich geäußert, dass er
Schwierigkeiten habe, gegenüber seinen Kollegen im USSenat zu begründen, dass sie weiter Geld für eine Angelegenheit geben sollten, der gegenwärtig wohl die Perspektive fehlt.

All diese Fragen sind auf dem Tisch, und nicht mehr
und nicht weniger steht in unserem Antrag. Dort steht, dass
wir die Bundesregierung auffordern,

die Vorstellungen von den Grundlagen einer politischen Ordnung im Kosovo und in der Region, wie sie
in der UN-Resolution 1244 niedergelegt sind, im
Lichte der Erfahrungen seit ihrer Verabschiedung
hinsichtlich des zukünftigen Status weiterzuentwickeln und damit verbunden ein Konzept einer
nachhaltigen, selbsttragenden Stabilisierung ... vorzulegen ...

Nicht mehr und nicht weniger fordern wir. Das ist eine
Aufforderung zum Nachdenken und eine Aufforderung
zum Gespräch.

Damit wird das nachvollzogen, was in der Resolution
1244 der Vereinten Nationen unter Ziffer 11 e und f steht.
Der Korrektheit und der Vollständigkeit halber zitiere ich
auch das: Unterstützung eines politischen Prozesses, um
den künftigen Status des Kosovo festzulegen, unter
Berücksichtigung der Rambouillet-Abkommen. Weiter
heißt es dort: In einem letzten Schritt soll der Übergang
der Autorität auf Institutionen überwacht werden, der in
einer politischen Lösung vereinbart wird.

Man muss über diese Fragen der politischen Lösung
sprechen. Man muss darüber sprechen, ob Rambouillet
ausreichend ist, ob das fortgeschrieben werden muss und
inwiefern unter dem Eindruck der ersten Effekte des Stabilitätspaktes Schwerpunktverlagerungen notwendig
sind.

Kollege Lamers hat eine Perspektive aufgezeigt, über
die man reden muss und reden kann. Ganz wichtig - auch
das hat er aufgezeigt - war die Notwendigkeit der regionalen Kooperation. Wir hatten die Befürchtung, dass es
sich der eine oder andere unserer Partner auf dem Balkan
etwas zu einfach macht, wenn er auf die Hoffnungen und
Perspektiven der Integration und die euro-atlantischen
Strukturen verweist. Das kann es nicht sein. Das ist ein
Verweis auf die ferne Zukunft. Die Zwischenschritte, die
regionalen Komponenten und die Selbstverantwortung
für die Gestaltung der politischen Zukunft in der eigenen
Region, müssen angemahnt werden.

Ein Wort zum Stabilitätspakt. Ich habe bei letzter Gelegenheit für unsere Fraktion deutlich gemacht, dass wir
diesen Pakt im Prinzip unterstützen. Auch unser zweiter,
unser großer Antrag zum Stabilitätspakt sagt in seinem ersten Satz: Wir fordern, „auf eine zügige Umsetzung und
Verwirklichung der Ziele ... hinzuwirken“. Schon damals
habe ich aber die Befürchtung geäußert, dass sich aus einem sehr losen Konzept heraus eine klare Strategie, eine
Perspektive noch nicht entwickelt haben, dass das aber
notwendig ist, um in überschaubarer und auch für uns vertretbarer Zeit zu Perspektiven zu gelangen. Das mahnen
wir an.

Was heißt das? Wir verlangen - Karl Lamers forderte
einen rechtlichen Rahmen für den Stabilitätspakt -, dass
man erkennt, dass Quick-Start-Projekte, wie schnell
oder langsam und von wem auch immer sie auf den Weg
gebracht werden, nicht ausreichen und dass aus der Brüsseler Konferenz, die - es sei allen gedankt - im Augenblick zu einem Erfolg geworden ist, noch keine Stabilität
für den Kosovo oder den Balkan erwächst.

Das heißt, dass wir beispielsweise auch Fragen hinsichtlich der Verteilung der Geldzusagen stellen müssen.
Mir fällt auf, dass führende Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit ihren Zusagen weitaus zurückhaltender
gewesen sind als wir. In Frankreich war es ein Drittel, in
Großbritannien noch weniger. Hoch achtenswert sind die
Holländer. Wenn das eine rein fiskalische, budgetäre Angelegenheit wäre, müsste man auch darüber reden. Wenn
sich dahinter aber politische Distanz zu einem nicht vorhandenen Konzept verbirgt, dann besteht die Notwendigkeit, zu handeln und zu sprechen. Nicht mehr und nicht
weniger mahnen wir an.

Ich empfehle denjenigen, die in der Verantwortung stehen, es sich nicht zu leicht zu machen und nicht so zu tun,
als ob ein bloßes Weiter-so reichen würde. Die Verdienste derer, die dort tätig sind, die der Beamten, der Polizisten, der Soldaten, der Politiker und der vielen Nichtregierungsorganisationen, werden sehr geschätzt. Nur, sie
allein werden keine Lösung für den Balkan schaffen.

Die Prozesshaftigkeit der dortigen Entwicklung könnte uns auf einen sehr langen Zeitraum verweisen, wenn wir
uns jetzt nicht hinsetzen, eine Zwischenbilanz ziehen und
versuchen, möglicherweise Remedur zu schaffen, damit
uns der Friedensprozess nicht aus den Händen gleitet und
von unserer Bevölkerung nicht mehr mitgetragen wird, bevor er ein wahrer Friedensprozess geworden ist.

Für diejenigen Menschen, die sich dort aufhalten, entstehen hohe Belastungen. Wir haben hohe Belastungen im
finanziellen Bereich und im politischen Bereich. Je länger diese Belastungen andauern, desto sorgfältiger müssen sie begründet werden und desto deutlicher muss




Christian Schmidt ({1})


gemacht werden, dass es kurzfristig keine Alternativen
gibt. Wir sind der Meinung, dass es mittelfristig Alternativen gibt. Über diese Fragen sollten wir sprechen. Das ist
unsere Forderung an die Regierung.

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