Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-15:
Herr Kollege Kirschner, Sie haben heute mehrfach das Argument gebraucht: Wenn wegen der Gestaltungsleistungen Beiträge nicht erhöht werden dürfen, dann würde das den Umkehrschluß aufzwingen, daß sie gewissermaßen auszugrenzen sind, wenn Beitragssatzerhöhungen notwendig sind. Das ist falsch.
Diese Passage im Gesetzentwurf bedeutet, daß diese Leistungen jährlich nicht stärker ansteigen sollen als die Einnahmeentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nichts anderes wird dadurch ausgedrückt.
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- Nachdem die Krankenkassen selbst öffentlich erklärt haben - das war gestern -, daß sie Gestaltungsleistungen nicht ausgrenzen werden, fürchten Sie, daß Ihre Gedankengebäude und Ihre Argumentationen zusammenbrechen. Jetzt interpretieren Sie etwas in ein Gesetz hinein, was dort gar nicht steht.
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Herr Kollege Haack, ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt: Von allen denkbaren Alternativen ist für mich die Selbstverwaltungslösung in der Sozialversicherung die beste Lösung, auch wenn es daran - wie in einer parlamentarischen Demokratie üblich - vereinzelt Kritik geben mag. Denn die Privatisierung und auch die Verstaatlichung sind nicht besser. Die Deutschen haben aus guten Gründen einen gesunden Mittelweg eingeschlagen, der sich bewährt hat und den wir weitergehen werden.
Auf Grund dieses Beitragsdrucks und dieser Ausgabendynamik, die wir in der Bundesrepublik Deutschland in der Krankenversicherung haben, muß der verantwortliche Ressortminister - vor allem dann, wenn Sie ihn für steigende Beiträge politisch verantwortlich machen - öffentlich sagen: Die Krankenkassen sollen in den Bereichen, in denen sie disponible Ausgaben haben, mit gutem Beispiel in bezug auf das Sparen vorangehen; denn sie sind nicht Eigentümer der Beiträge, sondern Treuhänder der Beiträge.
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Ich nenne zwei Beispiele, bei denen Kritik erlaubt sein muß - bei aller Bejahung der Selbstverwaltung und auch hohem Respekt vor der Tätigkeit der Krankenkassen. Wenn auf der einen Seite die gesamte öffentliche Hand ihre Verwaltungskosten einfriert oder zurückführt, wie ich es gestern im Haushaltsausschuß für mein Ressort und auch für andere Ressorts erleben durfte, und auf der anderen Seite die Verwaltungskosten der Krankenkassen in Westdeutschland in den ersten sechs Monaten 1996 um annähernd 6 Prozent steigen, dann muß ich die Krankenkassen auffordern, diese Kostensteigerung auf ein normales Maß zurückzuführen. Für diese Steigerung reichen die Beitragsmittel nicht.
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Ich könnte dieses Beispiel fortführen, was ich aber aus Zeitgründen nicht tun will.
Herr Kollege Haack, ein zweites Beispiel. Es gibt einen Zuwachs von 17 Prozent beim Gesundheitsmarketing unter dem Deckmantel der Gesundheitsförderung.
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Ich will all die Maßnahmen, die darunter fallen, nicht aufzählen. Ich habe heute schon ein Beispiel genannt, daß eine große Krankenkasse in einem Bundesland die Bevölkerung aufgefordert hat: Fordert Werbematerial bei uns an, dann bekommt ihr einen Fotoapparat.
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Dies ist nur ein Beispiel für die Auswüchse, die in diesem Sektor mit einem Zuwachs von 17 Prozent nach zweistelligen Steigerungsraten in den letzten Jahren stattfinden.
Soll ich angesichts dieser Tatsachen wegschauen und sagen, daß das in Ordnung sei? Ich werde vielmehr sagen: Liebe Krankenkassen, verwendet dieses Geld nicht für die Freizeitgestaltung und Hochglanzbroschüren, sondern für die kranken Menschen in der Bundesrepublik Deutschland!
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