Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zieht die Bundesregierung notwendige Folgerungen aus der mit der Herstellung der deutschen Einheit veränderten Verfassungsrechtslage zur Strukturhilfe. Angesichts des starken Strukturgefälles zu den neuen Bundesländern stünde eine Weitergewährung der Strukturhilfe in der Größenordnung von jährlich 2,45 Milliarden DM mit dem föderativen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht in Einklang. Das braucht man nicht näher zu erläutern, denn das wird schon deutlich, wenn man einen Vergleich zwischen den strukturstärksten und den strukturschwächsten Ländern drüben wie hüben zieht.
Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Aufhebung des die alten Bundesländer begünstigenden Strukturhilfegesetzes zum 1. Januar 1992 und die Umlenkung des Gesamtvolumens der Strukturhilfemittel in die neuen Länder in den Jahren 1992 bis 1994 vor. Ab 1995 soll, wie bekannt ist, eine ganz grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen erfolgen, und zwar sowohl zwischen Bund und Ländern, also vertikal, als auch zwischen den Ländern untereinander, also horizontal.
Zur Milderung der sich aus dem Wegfall der Strukturhilfen für die bisherigen Empfängerländer ergebenden Übergangsprobleme sollen diese Länder im Jahre 1991 eine einmalige pauschale Überbrükkungshilfe von 600 Millionen DM erhalten.
Darüber hinaus ist zur Verbesserung der Finanzausstattung der neuen Länder eine weitere Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" um zusätzlich 3,45 Milliarden DM jährlich im Gesetzentwurf vorgesehen. Der Gesamtrahmen beträgt also 5,9 Milliarden DM.


Die weiteren Mittel des Bundes übersteigen damit im Volumen die bisherigen Strukturhilfemittel für die alten Länder.
Im Hinblick auf die besonderen Haushaltsstrukturprobleme der Länder Saarland und Bremen werden im Gesetzentwurf diesen Ländern bei den Bundesergänzungszuweisungen gewährte Sondervorabbeträge für die Jahre 1992 und 1993 weitergewährt und auf jährlich 150 Millionen DM für das Saarland und auf 100 Millionen DM für Bremen verdoppelt. Diese Sonderhilfen sollen aus dem Zuwachs des dynamisierten Gesamtvolumens der Bundesergänzungszuweisungen finanziert werden.
Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagene Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" um jährlich 5,9 Milliarden DM ist notwendig, um einen weiteren Schritt in Richtung auf eine zukünftig bessere allgemeine Finanzausstattung der neuen Länder, aber auch ihrer Gemeinden, die ja mit 40 am Fonds „Deutsche Einheit" beteiligt sind, zu unternehmen. Zusammen mit den fortwirkenden Festlegungen des Jahres 1991 wird damit nach Auffassung der Bundesregierung für 1992 eine hinreichende Finanzausstattung erreicht.
Dabei ist natürlich davon auszugehen, daß für den Zeitraum ab 1993 weitere Überlegungen erforderlich werden. Dies kann jedoch erst im Jahre 1992 sicher beurteilt werden, und zwar einfach deshalb, weil uns die dazu notwendige gesicherte Datenlage heute fehlt. Der dynamische Umstrukturierungsprozeß in den neuen Ländern läßt derzeit insoweit also nur Entscheidungen, wenn Sie so wollen, „auf Sicht" zu.
Die alten Bundesländer, die im Einigungsvertrag bis Ende 1994 von horizontalen Finanzausgleichsleistungen an die neuen Länder freigestellt worden sind, bleiben aufgerufen, sich ihrer gesamtstaatlichen Mitverantwortung für den Aufbau des Beitrittsgebiets zu stellen und sich auch an künftigen weiteren Aufstokkungen des Fonds „Deutsche Einheit" angemessen zu beteiligen. Dabei kann allerdings nicht mehr an kreditfinanzierte Leistungen des Fonds gedacht werden.
Über die Verfassungsfragen einer Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke von Haushaltsstützungen hat, wie Sie wissen, erst vor wenigen Tagen eine umfängliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattgefunden. Ich will es bei dieser Bemerkung bewenden lassen. Aber das Verfassungsgericht hat natürlich auch erkannt und zu erkennen gegeben, daß es sich bei dieser Frage um eine ganz grundsätzliche finanzverfassungsrechtliche Frage handelt. Die gesetzliche Erhöhung des Volumens der Bundesergänzungszuweisungen läuft mit dem Jahr 1993 aus. Schon von daher gibt es Veranlassung zur sorgfältigen Überprüfung möglicher Anschlußregelungen.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit" wird sich morgen der Bundesrat befassen. Nach den schon im Finanzausschuß des Bundesrats gefaßten Beschlüssen ist damit zu rechnen, Herr Kollege Kühbacher, daß die Länder dieses Gesetzgebungsverfahren zum Anlaß nehmen werden, den Bund mit Mehrforderungen zu konfrontieren - Sie haben es eben bestätigt - , die sich für die Jahre 1992 bis 1995 auf zusammen - man höre und staune - 65 Milliarden DM aufaddieren würden.
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Diese Forderungen sind der Sache nach nicht gerechtfertigt und würden den Bund ganz einseitig und unzumutbar in die Pflicht nehmen. Lassen Sie mich schließen: Sie wären bei den finanziellen Herausforderungen, vor denen der Bund steht, schlechterdings auch gar nicht finanzierbar.
Schönen Dank.
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