Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
erfreulich, dass es trotz aller grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten im Deutschen Bundestag über die
Grüne Gentechnik im bisherigen Beratungsgang gelungen ist, in dieser zeitlich drängenden Teilfrage eine
breite Einigkeit zu erzielen. In den Ausschüssen haben
nämlich nicht nur die Fraktionen von CDU und SPD,
sondern auch die von FDP und den Grünen dem Entwurf
zugestimmt. Diese Fraktionen sind sich einig, dass wir
das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
in der jetzt vorliegenden Fassung sehr dringend verabschieden müssen. Ich bitte Sie deswegen, dieses Gesetz
mit derselben Einmütigkeit, mit der Sie es in den Ausschüssen unterstützt haben, heute im Plenum zu beschließen. Ich hoffe, dass auch der Bundesrat diesem
Gesetz zügig zustimmen wird.

Wie Sie alle wissen, dient das vorliegende Gesetz der
Umsetzung der europäischen Freisetzungsrichtlinie,
nicht mehr und nicht weniger. Es betrifft überwiegend
Form- und Verfahrensvorschriften, wie Regelungen über
den Inhalt der Antragsunterlagen oder Bearbeitungsfristen. Es ist hinreichend bekannt, dass es jetzt höchste Zeit
ist, diese Regelung zu schaffen; denn Ende letzten Jahres
hat uns die Europäische Kommission dazu aufgefordert,
binnen zwei Monaten die Freisetzungsrichtlinie umzusetzen. Die Kommission drohte an, im Falle der Nichtumsetzung gegen Deutschland ein Zwangsgeld zu verhängen, das bis zu 792 000 Euro pro Tag betragen kann und
außerdem mit einem Pauschalbetrag kombinierbar ist.
Deswegen mussten wir so handeln. Uns blieb auch von
der Sache her keine vernünftige Alternative.

({0})

Es ist aber auch völlig klar - das will ich hier betonen -, dass der heute zu beschließende Gesetzentwurf
nicht ausreichend ist.

({1})

Die Anliegen des Bundesrates, die dieser schon in der
letzten Legislaturperiode mit Nachdruck verfolgt hat,
sind zum großen Teil nicht berücksichtigt. Auch nach Ansicht der Bundesregierung sind weitergehende Regelungen nun unverzüglich zu treffen. Ich denke beispielsweise
an die Haftungsregelung, insbesondere im Hinblick auf
die Schaffung eines leistungsfähigen Anspruchsgegners
bei unverschuldeter Auskreuzung. Ganz wichtig wird die
Definition der guten fachlichen Praxis sein, um eine Koexistenz der verschiedenen Anbauformen zu ermöglichen.

({2})

Außerdem wird es um die weitere Vorgehensweise beim
Auskreuzen aus experimentellen Freisetzungen gehen.
Darüber hinaus müssen wir uns die Frage stellen - das
deckt sich mit dem, was in der Diskussion über den vorhergehenden Tagesordnungspunkt gesagt wurde -, ob
wir bei Vorliegen von Kenntnissen bei weiteren FreisetParl. Staatssekretär Dr. Peter Paziorek
zungen nicht zusätzliche Verfahrenserleichterungen
schaffen. Es geht also um die Frage: Können wir dieses
Verfahren zukünftig weiter vereinfachen?

({3})

Das Ziel der Bundesregierung ist, möglichst umgehend einen Gesetzentwurf zu diesen Fragen vorzulegen.
Um es von vornherein klarzustellen: Dieser Gesetzentwurf wird von dem Grundsatz ausgehen, dass der Schutz
von Mensch und Umwelt entsprechend dem Vorsorgeprinzip wichtigster Maßstab der deutschen Gentechnikpolitik ist und bleibt und dass die Wahlfreiheit der Verbraucher weiterhin gewährleistet ist.

({4})

Ich will unterstreichen: Es muss durch strenge Zulassungsverfahren zukünftig gewährleistet sein, dass keine
schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit
eintreten.

Was zentrale Fragen der Haftung angeht, gilt - ich zitiere bewusst den Koalitionsvertrag -:

Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass
sich die beteiligten Wirtschaftszweige für Schäden,
die trotz Einhaltung aller Vorsorgepflichten und der
Grundsätze guter fachlicher Praxis eintreten, auf einen Ausgleichsfonds verständigen. Langfristig ist
eine Versicherungslösung anzustreben.

({5})

Wir haben zur Frage des Haftungsfonds bereits in den
letzten Tagen und Wochen mehrere Gespräche mit der
Saatgutindustrie, mit den Vertretern der heimischen
Landwirtschaft, aber auch mit der Versicherungswirtschaft geführt.

({6})

Es wäre schön, wenn ich mich hier hinstellen und sagen
könnte, Herr Tauss: Der gordische Knoten ist durchgeschlagen. - Er ist aber noch nicht durchgeschlagen. Wir
sind in dieser Frage leider noch nicht zu einem Durchbruch gekommen. Wir werden unsere Anstrengungen
fortsetzen, einen für alle Seiten annehmbaren Lösungsweg zu finden. Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz
deutlich: Hier muss vonseiten der Wirtschaft noch mehr
Bewegung kommen.

({7})

Wir fordern die Wirtschaft auf, sich in Fragen des Haftungsfonds zu bewegen.

In den Gesprächen mit den Beteiligten, die ich gerade
genannt habe, ist immer wieder betont worden, dass für
die Koexistenz und für die damit zusammenhängenden
Haftungsfragen eine verlässliche rechtliche Grundlage
geschaffen werden muss. Die Bundesregierung hält es
für ihre Aufgabe, die Wahlfreiheit von Verbrauchern und
Landwirten hinsichtlich der verschiedenen Bewirtschaftungsformen - zum Beispiel: Anbau mit oder ohne
GVO? - zu gewährleisten. Nur bei einem echten Nebeneinander, also bei der Koexistenz der Bewirtschaftungsformen, kann letztlich auch die Wahlfreiheit des Verbrauchers gewährleistet bleiben.

Wir sollten uns vor Augen führen, dass die beste Lösung darin besteht, wenn von Anfang an vermieden
wird, dass Ernteprodukte des Nachbarn beeinträchtigt
werden. Prävention ist immer besser als Kompensation
über Haftungsregelungen. Dennoch müssen wir auch daran denken, dass es einmal zu solchen Streitigkeiten
kommen kann. Deshalb brauchen wir den Haftungsoder Ausgleichsfonds. Deshalb noch einmal unsere
Bitte, dass sich die interessierte Wirtschaft bewegt, damit wir in dieser Frage ein Stückchen weiterkommen.

({8})