Rehs (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über die Ausführungen, die Herr Bundesminister von Merkatz an den Anfang der Beratungen gestellt hat, zu stellen für richtig gehalten hat, persönlich gefreut, denn ich sehe darin eine gewisse Antwort auf Bemerkungen, die ich in
seiner Gegenwart vor wenigen Tagen in Düsseldorf auf einer Veranstaltung der Vertriebenenwirtschaft gemacht habe. Ich kann Ihnen attestieren, Herr Minister, daß Sie den Sinn dieser damaligen Erklärungen genau erfaßt haben. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß die Erklärungen, die Sie heute abgegeben haben, der Sachlage gar nicht oder doch nur sehr unvollkommen gerecht werden.
Lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen zu dieser Novelle vorwegschicken. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß es sich hier dem Finanzvolumen nach in der Tat um ein außerordentliches Gesetz handelt. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, daß schon deshalb und angesichts der mit diesem Gesetz verknüpften Hoffnungen eine etwas größere Aufmerksamkeit auch im Parlament und eine größere Anteilnahme der Öffentlichkeit Platz gegriffen hätten. Jedenfalls werden morgen und in den nächsten Tagen Millionen Menschen, die von dem, was heute entschieden oder nicht entschieden wird, unmittelbar berührt werden, je nach dem Ergebnis mit Genugtuung oder mit Enttäuschung über das Gesetz urteilen.
Lassen Sie mich namens meiner Fraktion sagen, daß wir befriedigt darüber sind, daß es gelungen ist, die finanzielle Gesamtmasse der Novelle im Verlaufe der Ausschußberatungen auf weit über das Doppelte dessen, was die Regierungsvorlage vorsah, anzuheben. Wir sind auch nicht bereit, die dadurch möglich gewordenen Verbesserungen als Erfolg derjenigen ausbeuten und darstellen zu lassen, die, wie die Bundesregierung, der Auffassung waren - so hieß es ja noch in der Begründung ihrer Vorlage -, daß mit jener - ich sage: unzulänglichen -Vorlage bereits die Grenze des Möglichen erreicht sei.
Die Tatsache, von der Sie gesprochen haben und die einzugestehen Sie klug genug gewesen sind daß selbst die Bundesregierung und auch die Verwaltung während der Ausschußberatungen ihre Zahlenangaben über die vorhandenen Reserven so wesentlich haben korrigieren müssen -, ist und bleibt nun einmal kein Ruhmesblatt für die Regierung und für die Verwaltung. Diese Tatsache zeigt, wem die erheblichen Verbesserungen während der Ausschußberatungen faktisch zuzuschreiben sind. Wir wissen durchaus und würdigen das, meine Damen und Herren von der CDU, daß sich auch bei Ihnen einzelne Kollegen redliche Mühe um das Gesetz gegeben haben. Aber wenn nicht der konzentrierte Druck der Opposition und schließlich auch Rücksicht auf die Auswirkungen bei den kommenden Wahlen im Falle allzu krasser Nichtachtung der Hauptforderungen dahintergestanden hätten, wäre nicht einmal das bisherige Gesamtergebnis zu erzielen gewesen.
Ungeachtet aller Verbesserungen, die diese Novelle bringt, hat der von vielen erhoffte Durchbruch „zu neuen Ufern" im Lastenausgleichsdenken bei dieser Novelle nicht stattgefunden. Ich erinnere an die vielen schönen Worte, Herr Minister von Merkatz, die Sie bei der ersten Lesung gesprochen haben. Der Sang ist verschollen, kann man nur sagen. Die verheißungsvollen Sätze: „Wir können die Vertriebenen nicht auf die Verhältnisse des
Jahres 1948 festnageln", die Ankündigung, daß Sie selber, Herr Minister noch während der Ausschußberatungen Vorschläge zu Vorfinanzierungsmaßnahmen nachreichen würden und daß Sie insbesondere die Kürzung der Abgabefristen für die großen Vermögen vorschlagen würden, sind leere Versprechungen geblieben. In dieser Novelle, wie sie heute dem Plenum vorliegt, atmet trotz aller Verbesserungen kein neuer Geist. Es wird weiter novelliert werden. Das ist der Sinn der gefaßten Beschlüsse. Die Behandlung der einzelnen Probleme, über die nachher zu reden sein wird, wird das im einzelnen ergeben. Was erreicht worden ist, bedeutet praktisch, daß bei dem Korsett nur einige Schnüre gelockert worden sind.
Ich wiederhole noch einmal: wir freuen uns darüber, daß in mancher Hinsicht beträchtliche Verbesserungen erreicht worden sind und daß eine Reihe von Härten und Ungerechtigkeiten gemildert werden konnte. Ich will das im einzelnen nicht anführen.
Auf der anderen Seite aber sind zu unserem großen Bedauern notwendige. Änderungen in entscheidenden Punkten nicht durchgesetzt worden. Sie sind am Widerstand der Regierungsmehrheit gescheitert. Deshalb sehen wir trotz der im Ausschuß beschlossenen Anhebung auf rund ,11 Milliarden DM keinen Anlaß, mit dieser Novelle vor den Vertriebenen zu paradieren und sie ihnen als ein Geschenk sozialen oder politischen Großmuts hinzustellen, wie es geschehen ist.
Es handelt sich nämlich - das möchte ich im Gegensatz zu Ihrer Darstellung feststellen, Herr Minister - bei dem, was in dieser Novelle verarbeitet wird, um nichts anderes, als daß zweckbestimmte Gelder - die im Ausgleichsfonds vorhandenen Reserven - ihrem Zweck zugeführt werden; daß also Gelder, die von vornherein für bestimmte Personenkreise vorgesehen waren, diesen in gehöriger Zeit zugute gebracht werden. Ich möchte Ihrer Frage gegenüber die andere Frage stellen: Sollten diese Gelder, nachdem ihr Vorhandensein auch nach Ihrem Eingeständnis nicht mehr zu bestreiten gewesen ist, etwa noch länger unverteilt im Topf schmoren?
Nach Meinung ausgezeichneter Fachleute hätten diese Ausschüttungsmaßnahmen schon früher erfolgen können. Sie haben hierzu gemeint, keinem Anspruchsberechtigten sei dadurch geschadet worden, daß man dazu nicht früher gekommen sei. Denn es handele sich nicht um flüssige Reserven, und der Fonds habe bisher sogar schon 4 Milliarden DM Fremdmittel aufnehmen müssen. Herr Minister, Sie haben doch selber - ich habe schon darauf hingewiesen - von der Notwendigkeit gesprochen, daß die Leistungen des Lastenausgleichs noch den Lebenden zugute kommen, daß eine Verkürzung der Abgabefristen erfolgen muß, daß Vorfinanzierungsmaßnahmen getroffen werden müssen und daß Sie Vorschläge dazu unterbreiten wollen.
Das bedeutet also, daß all das geschehen muß, was zu einer schnelleren Abwicklung geeignet und erforderlich ist, und daß im Rahmen des Möglichen auch eine schnellere Disponierung irber die erkennbaren Reserven im Fonds erfolgen muß. In dieser Hinsicht sind wir allerdings der Meinung - ich brauche dazu keine langen Ausführungen zu machen, der Kollege Rutschke hat das schon im einzelnen dargelegt -, daß in dem Fonds, im Gegensatz zu den im Ausschuß vorgelegten Zahlen, noch erhebliche fiskalische Ängstlichkeitsreserven stekken und ,das Mögliche noch in keiner Weise erreicht ist.
Zum Beispiel hatte der Lastenausgleichsausschuß des Bundes der Vertriebenen im November 1960 einen Betrag von 12,4 Milliarden DM errechnet, eine Schätzung, die heute auch von den Fachleuten des Finanzministeriums und des Ausgleichsamts als richtig anerkannt wird, die aber bisher im Gegensatz zu allen Angaben der Regierung stand. Bereits damals also ,waren - unter Abzug der 1 Milliarde DM Vermögenssteuerausfall infolge des Steueränderungsgesetzes - 12,4 Milliarden DM errechnet worden. Wenn man diese 1 Milliarde DM, von der auf meine Frage im Lastenausgleichsausschuß der Präsident ,des Ausgleichsamtes erklärt hat, das sei kein Verlust für den Fonds, da der Ausfall in jedem Falle vom Bund und den Ländern gedeckt werden müsse, hinzurechnet, dann ergibt ,sich, daß über die bisher beschlossene Gesamtsumme von 11,5 Milliarden DM hinaus noch weitere 2 Milliarden DM feste Reserven im Fonds schon vorhanden sind.
Hinzukommen noch die 5,5 Milliarden DM, mit denen seit der Achten Novelle die Bundesregierung im Obligo steht. Wir teilen da die Auffassung, die der Bundesrat bei der Behandlung dieser Frage vertreten hat - jedenfalls der Minister Hemsath -, von der ich auch bereits in der ersten Lesung gesprochen habe, ,daß die Bundesregierung von diesem Obligo nicht einseitig und willkürlich wieder herunter kann, sondern daß es eine Verpflichtung ist, die zu dem Planungssoll -im Rahmen des Ausgleichsfonds gehört. Das wären also in jedem Fall heute noch rund 71/2 Milliarden DM disponible Mittel, die im Interesse der Betroffenen verteilt werden könnten.
Ich will dies feststellen, Herr Minister und meine Damen und Herren von der CDU, um damit vorweg zum Ausdruck zu bringen, daß die Mehrleistungen, die mit den Änderungsanträgen der sozialdemokratischen Fraktion verbunden sind, die sich insgesamt in der Größenordnung von nur 2 bis 2,3 Milliarden DM bewegen, also schon heute volle Deckung im Ausgleichsfonds haben, .so daß keine Einwendungen aus finanziellen Gründen dagegen erhoben werden können.
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