Hoppe (NA), 1989-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie zum Einzelplan des Innerdeutschen Ministeriums Frau Frieß, so hat sich auch Herr Lippelt mit seinem Beitrag zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes in das Abseits gestellt. Ich kann ihn da nur stehen lassen.
Meine Damen und Herren, auf dem Felde der Außenpolitik begann das Jahr 1989 mit einem erfreulichen Auftakt. Das KSZE-Schlußdokument von Wien verhieß den Menschen in Osteuropa mehr Freizügigkeit und die Verbesserung der Menschenrechte. Es brachte auch eine neue Dynamik in die Deutschlandpolitik. Dies wurde vom Deutschen Bundestag in der gemeinsamen Entschließung vom 15. März 1989 aufgearbeitet. An der so wichtigen Thematik der Menschenrechte orientiert, fanden die Parteien zu einer als sensationell empfundenen Gemeinsamkeit zurück, wie sie 1984 zum erstenmal im Deutschen Bundestag auf diesem Feld zustande kam.
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1989 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem Europa begonnen hat, die Fesseln abzulegen, mit denen es nach zwei Weltkriegen durch ideologische und militärische Konfrontation seinen Handlungsspielraum viele Jahre eingeengt hatte.
In Polen ist zum erstenmal ein nichtkommunistischer Regierungschef gewählt worden. Die Reise des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers nach Polen hat den deutsch-polnischen Beziehungen einen wichtigen Impuls gegeben.
Die Freien Demokraten begrüßen nachhaltig das vereinbarte Programm zur Intensivierung der wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und ökologischen Kooperation.
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Es wird jetzt darauf ankommen, diese Vorhaben so bald wie möglich zu realisieren, damit Polen über die schwierige Anfangsphase des Reformprozesses hinwegkommt. Dazu bedarf es nicht nur der bilateralen Hilfe durch die Bundesrepublik, sondern auch der tatkräftigen Unterstützung durch die übrigen westlichen Staaten und durch internationale Organisationen. Die Bundesrepublik wird ihr Gewicht in diesen Institutionen für dieses Ziel einzusetzen haben.
Das gleiche gilt für Ungarn. Auch die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei ist bereit, eine pluralistische Demokratie mit Parteienvielfalt sowie rechtsstaatlichen Prinzipien zu akzeptieren. Die Verwirklichung der Menschenrechte ist für die Ungarn bereits heute eine Realität, die nicht auf die eigenen Staatsbürger beschränkt wird. Ungarn ist der Flüchtlingskonvention beigetreten und wendet sie nach Geist und Buchstaben an.
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Wir haben der ungarischen Regierung Dank zu sagen für die wahrhaft großherzige, unbürokratische Regelung der Übersiedlung von Deutschen aus der
DDR, die über Ungarn den Weg in die Freiheit gesucht haben.
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Die Freien Demokraten begrüßen deshalb die beabsichtigte Reise des Bundeskanzlers nach Ungarn noch in diesem Jahr und erwarten, daß es einen zusätzlichen Impuls zur Intensivierung der deutschungarischen Zusammenarbeit geben wird.
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21 Jahre nach der Unterdrückung des Prager Frühlings durch den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts hat nun auch die Bevölkerung der Tschechoslowakei die Initiative ergriffen. Auch sie fordert Freiheit und Demokratie. Die umfassende Unterstützung dieser Freiheitsbewegung durch das Volk hat die tschechoslowakische Führung schließlich zum Rücktritt gezwungen. Wir freuen uns mit den Menschen, daß sich nunmehr auch in ihrem Land Freiheit und Demokratie durchsetzen.
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Auch die Entscheidung der Führung der DDR, die Grenzen zu öffnen, wurde letztlich durch den landesweiten Protest und nicht zuletzt durch diejenigen erzwungen, die den Weg über Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn in die Bundesrepublik gesucht haben.
Meine Damen und Herren, die sich aufhellende europäische Landschaft vermittelt Hoffnungen, Chancen und neue Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Dies galt es auf dem Feld der auswärtigen Kulturpolitik anzupacken und in die Tat umzusetzen. Herr Kollege Waltemathe, deshalb hatte ich in der ersten Lesung des Haushalts bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, die aus den neuen Aufgaben bei den Kultureinrichtungen entstehenden Mehrbelastungen auch finanziell abzusichern.
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Die damals geäußerte Hoffnung, daß wir im Einvernehmen auch mit dem Bundesfinanzministerium eine adäquate Lösung finden werden, hat sich in erfreulicher Weise erfüllt. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf sind wir für die im Kulturbereich auf uns zukommenden Aufgaben der 90er Jahre gerüstet. Die neuen Möglichkeiten in Mittel- und Osteuropa können aktiv genutzt werden.
Unsere kulturellen Aktivitäten in der Sowjetunion werden ausgebaut und erstrecken sich jetzt auch auf Polen und Ungarn. Die neuen Goethe-Institute in Osteuropa können ihre Arbeit aufnehmen. Die notwendige Personalausstattung für die Anlaufphase ist gesichert. Aber selbstverständlich werden künftige Haushalte in dem Maße, in dem die jetzt angepackten Aufgaben wachsen, zu einem weiteren Ausbau beitragen müssen.
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Meine Damen und Herren, die Sonne scheint nun aber, so scheint es mir, auch auf die Angehörigen des auswärtigen Dienstes selbst, die in den letzten Wochen und Monaten wahrlich gefordert waren. Aber
der Kabinettsbeschluß über das Gesetz über den auswärtigen Dienst steht nun unmittelbar bevor. Die Kummerfalten sind geglättet, und es fügt sich, daß dieses Gesetz am Ende eines für den auswärtigen Dienst arbeitsreichen, aber doch für die Außenpolitik so erfolgreichen Jahres fast den Charakter eines Weihnachtsgeschenks bekommt,
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auch wenn es, meine Kollegen, wie wir ja wissen, erst im nächsten Jahr Gesetz werden kann. Aber so, wie wir jetzt auf diese Aufgabe eingestellt sind, wird es auch Gesetz werden.
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