hans-ulrich krüger (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wenn man mich vor anderthalb Jahren
gefragt hätte: „Was verstehst du unter Cum/Ex?“, hätte
ich, außer dass es sich um zwei lateinische Wörter handelt, nicht viel dazu sagen können . Dass sich hinter Cum/
Ex Finanzbetrügereien ohnegleichen versteckten, musste
auch ich erst begreifen und - wie viele andere auch - verstehen lernen . Das hat seinen Grund .

Das Geschäftsmodell Cum/Ex zu verstehen, braucht
eben Zeit . Es ist nämlich beunruhigend, zu sehen, wie
viele kriminelle Energie Finanzmarktakteure an den Tag
gelegt haben, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die nur
ein einziges Ziel hatten: den Staat zu betrügen .

Cum/Ex-Geschäfte sind Gestaltungsmodelle mit Aktienleerverkäufen um den Dividendenstichtag, die auf eine
mehrfache Erstattung oder Anrechnung einer nur einmal gezahlten Kapitalertragsteuer gerichtet waren . Ganz
einfach ausgedrückt: Einmal wurde Kapitalertragsteuer
gezahlt, und es wurden mindestens - ich bitte, das Wort
„mindestens“ zu beachten - zwei Steuerbescheinigungen
ausgestellt . Das ist im normalen Leben ungefähr so, als
wenn eine Familie mit einem Kind morgens in der Stadt
A Kindergeld beantragt, dann nachmittags in die Stadt B
fährt und für dasselbe Kind ein weiteres Mal Kindergeld
nicht nur beantragt, sondern - schlimmer noch - auch tatsächlich gewährt bekommt. Jedem rechtschaffenen Menschen muss an dieser Stelle klar sein: Hier stinkt etwas,
hier ist etwas faul .

Diese doppelte Ausstellung einer Kapitalertragsteuerbescheinigung war nunmehr also der Gegenstand unserer Prüfung. Dabei ist offensichtlich, dass durch die
Auszahlung bzw . Anrechnung dieser Gutschriften der
Allgemeinheit wirtschaftlicher Schaden entstanden ist,
ein Schaden, den die beteiligten Finanzmarktakteure als
Beute unter sich aufteilten .

Das Bundeszentralamt für Steuern kommt für seinen
Bereich zu dem Ergebnis, dass der entstandene Schaden
durch diese Geschäfte um die 500 Millionen Euro betrug . Nimmt man also einen entsprechenden Maßstab für
die Landesfinanzbehörden, so kann ein weiterer Schaden
von circa 400 Millionen Euro angenommen werden, sodass wir insgesamt bei knapp 1 Milliarde Euro liegen . Es
gibt - das ist in den Medien mehrfach dargestellt worden;
ich denke, das werden meine Kollegen gleich auch noch
intensiv tun - auch andere, auf hypothetischen Zahlen
beruhende Berechnungen, die aber nicht belegbar sind .

Nur: Bei einer Kapitalertragsteuer von 25 Prozent auf
eine Dividende von 4 oder 5 Euro müssen Zigmilliarden
an Aktienpaketen hin und her und her und hin transferiert
worden sein, um diese 1 Milliarde Euro, die dem Steuerzahler wehtut, die uns allen wehtut, zu erzielen .

Der 4 . Untersuchungsausschuss, der „Cum/Ex“, wurde auf Bestreben der Oppositionsfraktionen einberufen
mit dem Ziel, zu klären, ob Cum/Ex-Geschäfte durch
Fehler staatlicher Einrichtungen erleichtert wurden . In
knapp anderthalb Jahren hat der Ausschuss insgesamt
46 Sitzungen absolviert, davon 18 öffentliche Beweisaufnahmen; er hat dabei fünf Sachverständige und circa
70 Zeuginnen und Zeugen gehört . Wir haben 107 Zeugenbeweisbeschlüsse und 96 Aktenbeweisbeschlüsse gefasst . In dieser kurzen Zeit haben wir eine für alle beteiligten Personen herausragende, arbeitsintensive Aufgabe
gelöst, für die ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern meinen Respekt ausspreche und ihnen nochmals
für ihren Einsatz danken möchte .

({0})

In der Bewertung der Ergebnisse des Ausschusses
möchte ich auch gern eines klarstellen: Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen waren zu jedem Zeitpunkt
rechtswidrig .

({1})

Wir haben klar festgestellt, dass das deutsche Steuerrecht
in den Jahren 1999 bis 2012 keinerlei Möglichkeit geboten hat, eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer
in rechtmäßiger Art und Weise mehrfach anrechnen zu
lassen . Eine diesbezügliche Gesetzeslücke hat nie bestanden . Das, was Banken und Finanzmarktakteure mit
krimineller Energie vollzogen haben, war rechtswidrig,
auch wenn diese Akteure meinten, mit juristischen Gutachten den Eindruck erwecken zu können, seriöse Geschäfte zu betreiben . Ich wiederhole: Jedem rechtschaffenen Menschen ist klar: Für eine einmal gezahlte Steuer
gibt es nur einmal eine Bescheinigung .

Die entgegenstehende Geschäftspraxis war verwerflich, kriminell . Den Akteuren gehört insofern das Handwerk gelegt . Das, denke ich, war einer der wesentlichen
Punkte . Da müssen wir uns dafür bedanken, dass es mittlerweile intensiv arbeitende Staatsanwaltschaften gibt,
die die Täter überführen und überführen werden . Mein
Dank geht in diesem Fall auch an den scheidenden Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der durch
den Ankauf von Steuer-CDs einen wesentlichen Beitrag
dazu geleistet hat, den Fahndungsdruck zu erhöhen und
die Verursacher dieser Geschäfte zu bezeichnen .

({2})

Die beteiligten Finanzmarktakteure haben ihre Anlagenstrategie den für sie zuständigen Behörden gegenüber
bewusst verschleiert mit der Folge, dass die Entwicklung
des Geschäftsmodells nicht erkennbar war . Superreiche
und Banker haben sich eine Parallelwelt geschaffen, in
der ein Beitrag zu unserer Solidargemeinschaft nicht
mehr vorkommt . „Gier frisst Seele“ oder „Gier frisst
Anstand“, meine Damen und Herren, das passt hier ganz
gut .

Der Ausschuss hat ferner klar dargelegt, dass die zuständigen Behörden in Bund und Ländern in den letzten
Jahren unter Hochdruck zum einen Kapitalertragsteuererstattungen verweigert, zum anderen bereits erstattete
Steuern zurückgeholt haben - in Anbetracht der komplizierten und schwer zu durchschauenden Sachverhalte
eine respektable Leistung . Ich darf daher sagen: Die mit
der Materie befassten staatlichen Stellen haben nach Erkennen dieses undurchschaubaren Geschäftsmodells Gutes und Herausragendes geleistet .

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum Schluss noch einige Worte des Dankes sagen . Auch
wenn wir darüber streiten können, ob dieser Ausschuss
notwendig war oder nicht - ich weiß, da gibt es zwischen
den Mehrheitsfraktionen und der Opposition Bewertungsunterschiede -, möchte ich doch eines klarstellen:
Trotz aller Kontroversen und unterschiedlichen Meinungen danke ich Ihnen allen für die konstruktive, sachliche

Atmosphäre im Ausschuss . Der überwiegende Teil der
Beweisanträge ist gemeinsam gestellt worden, ein noch
größerer Teil von Beweisbeschlüssen von allen Fraktionen gemeinsam gefasst worden .

Ein weiterer großer Dank geht an das Sekretariat mit
seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch unter Missachtung der Wochenenden Erhebliches geleistet
haben, mich hervorragend unterstützt haben und allen
Beteiligten ihre Dienste über das Maß hinaus angeboten
haben . Herzlichen Dank dafür!

({3})

Der gleiche Dank gilt selbstverständlich allen Mitarbeitern der Fraktionen und natürlich auch dem von allen
Fraktionen gemeinsam eingesetzten Ermittlungsbeauftragten Jürgen Kapischke, der uns mit seinem Sachverstand als ehemaliger Generalstaatsanwalt nachhaltig und
hervorragend unterstützt hat .

Für mich selber kann ich sagen: Der Vorsitz dieses Untersuchungsausschusses hat meine Arbeit in den letzten
anderthalb Jahren bereichert, und ich bin dankbar dafür,
dass ich zum Abschluss meiner Tätigkeit im Deutschen
Bundestag noch einmal eine derart verantwortungsvolle
Aufgabe übernehmen durfte .

Herzlichen Dank und Tschüs!

({4})