petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-15:
Herr Kollege Feibel,
dies war Ihre erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
möchte ich Sie dazu recht herzlich beglückwünschen.

({0})

Gestatten Sie mir ein Kompliment: Sie haben bei Ihrer
ersten Rede auf Anhieb Ihre Redezeit eingehalten.

({1})

Das ist eine Eigenschaft, über die wir fast alle nicht so
recht verfügen.

Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Justiz liegen nicht vor. Wenn ich
den Saal recht überschaue, gibt es auch keine weiteren
Suchmeldungen nach Abgeordneten, die wir während der
Debatte ja reichlich hatten.

Wir kommen deshalb zur Schlussrunde. Ich erteile
zunächst dem Bundesfinanzminister Hans Eichel das
Wort.

Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen ({2}): Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Vor sehr gelichteten
Reihen möchte ich ein paar kurze Schlussbemerkungen
machen: Erstens. Was hätten Sie, meine verehrten Damen
und Herren von der Opposition, nur gemacht, wenn Sie
das Thema Ökosteuer nicht gehabt hätten?

({3})

Wie hätten Sie dann, nach all dem, was Sie hier geboten
haben, die Haushaltsdebatte geführt?

({4})

Es war eine ziemlich lustlose, teilweise kabarettistische Veranstaltung; um den Haushalt ging es nur wenig.

({5})

- Ich bin bereit, Herr Rexrodt, zu differenzieren. Ich bin
dazu ausdrücklich bereit. - Es ging immer nach demselben Motto: Überall, bei jedem Einzelplan, müsste es ein
wenig mehr sein, insgesamt aber wird zu wenig gespart
und viel zu viel ausgegeben, außerdem wurde bei den
Steuern viel zu wenig gesenkt.

({6})

Im Übrigen haben Sie mit den Schulden gar nichts zu tun.

({7})

Nachdem ich das nun zum zweiten Mal in diesem
Hause erlebe, verstehe ich, dass die Finanzlage des Bundes so zustande gekommen ist, wie sie sich heute darstellt.

({8})

Sie können aber sicher sein: Genauso werden wir das
nicht weitermachen. Deswegen sind wir auf Konsolidierungskurs gegangen, den wir nunmehr im zweiten Jahr
halten. Das ist eine Grundsatzentscheidung; denn nur derjenige, der Ausgabendisziplin übt, wird die Finanzen in
Ordnung bringen. Nur derjenige, der Ausgabendiszplin
übt, hat auch die Chance, aus der Schuldenfalle herauszukommen.

Dass das keine buchhalterische Frage ist, hat inzwischen das ganze Land verstanden. Die Menschen haben
verstanden, dass es um die Zukunft unserer Kinder und
der nächsten Generationen geht, dass wir etwas für deren
Bildung tun und ihnen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen müssen, ihnen anstatt immer neue Schulden aufzuhäufen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

({9})





Deswegen gehen wir zunächst konsequent den Weg zu
einem Haushalt ohne neue Schulden. Heute tun wir den
zweiten Schritt; ihm müssen noch mehrere folgen, bis wir
einen ausgeglichenen Haushalt - ich hoffe, in 2006 - erreicht haben. Dann erst beginnt der Abbau der Staatsverschuldung.

Wir werden lernen müssen - ich wiederhole das -, uns
auch über die Grenzen hinweg zu orientieren. Zu dem
Zeitpunkt, da wir erst den Gipfel der Staatsverschuldung
erreicht haben, sind andere Länder - Dänemark ist so ein
Fall - schon fast frei von ihrer Staatsschuld. Wer sich
überlegt, ({10})

- was das für die Chancen der jungen Dänen im Verhältnis zu den Chancen der jungen Deutschen bedeutet, wird
darüber nachdenken, was ihn seine Kinder eines Tages
fragen werden, wenn wir diesen Weg nicht endlich konsequent gehen werden. Deswegen bitte ich um etwas mehr
Seriosität und Konsequenz in den Haushaltsberatungen.

({11})

Es kann sich keiner, der in diesen Beratungen ernst genommen werden will, mehr erlauben, nur die Einnahmeseite oder nur die Ausgabeseite zu betrachten. Denn man
muss das eine immer im Zusammenhang mit dem anderen sehen.

Zweitens. Dieser Haushalt ist der Haushalt, der die
größte Nettoentlastung von Steuern und Abgaben, die es
je in der Geschichte der Bundesrepublik innerhalb eines
Jahres gegeben hat, verkraften muss.

({12})

Die Nettoentlastung beträgt innerhalb eines einzigen Jahres 45 Milliarden DM, das sind 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. So etwas hat es noch nie in Deutschland
gegeben und so etwas gibt es gegenwärtig auch nirgendwo anders in Europa.

Wir haben eine Steuerreform gemacht, die nachhaltig
- dann jährlich - zu einer Entlastung von 93,5 Milliarden DM führt. Und um noch einmal Ihr altes Märchen mit
Zahlen zu widerlegen: Davon kommen 65 Milliarden DM
bei den privaten Haushalten an, 30 Milliarden DM bei den
kleinen und mittleren Unternehmen, während die Großunternehmen sogar mit einer kleinen zusätzlichen Belastung dabei sind. Aber deren Problem war nie die objektive
Steuerlast, sondern das im internationalen Vergleich nicht
wettbewerbsfähige Steuerrecht und Steuersystem. Auch
das haben wir geändert.

({13})

Nun noch wenige Bemerkungen zur Ökosteuer. Herr
Feibel, auf Ihre Bemerkungen muss ich zurückkommen;
die waren gottvoll. Solch eine gute Vorlage habe ich selten bekommen; das war schon fast ein Elfmeter. Sie sagen - wenn ich Sie daran erinnern darf -, Sie hätten die

Mineralölsteuer wegen des Golfkrieges erhöht. Dazu
kann ich nur sagen: Dieser war auch in Ihrer Regierungszeit schon lange vorbei. Wenn das der Grund gewesen
wäre, hätten Sie schon lange vorher die Mineralölsteuer
zurückführen müssen. Das ist übrigens wie mit der Sektsteuer. Diese hätten Sie auch schon lange abschaffen können, denn diese ist vor dem Ersten Weltkrieg wegen der
Reichskriegsflotte eingeführt worden.

({14})

- Ja, aber daran sehen Sie, dass man mit einer solchen Argumentation nicht weiterkommt.

({15})

In einem Punkt haben Sie völlig Recht: Im Unterschied
zu Ihnen, wenn Sie in der Opposition sind, haben wir auch
einmal zugestimmt, wenn wir etwas für vernünftig hielten. Da davon die Rede ist, wer was zu verantworten hat,
habe ich mir angesehen, wie das mit der Mineralölsteuer
zu den verschiedenen Regierungszeiten war.