Saxowski (NA), 1974-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Es ist wieder an der Zeit in diesem Hohen Hause, über die Lage der Landwirtschaft zu debattieren. Die aktuelle Stunde in der vorvergangenen Woche war zu kurz, als daß sie dem Thema hätte gerecht werden können. Hoffen wir aber, daß Sie sich als Opposition von den rhetorischen Entgleisungen dieser aktuellen Stunde er- holt haben.
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Dem Ernst der Lage angemessen sollten Sie sich, meine Damen und Herren in der Opposition, der billigen Vorwürfe von Schönfärberei enthalten. Wir werden dann von unserer Seite aus ganz gern den Vorwurf der Schwarzmalerei zurücknehmen.
Die Opposition sucht Auskunft über die Lage der deutschen Landwirtschaft; wohlgemerkt: der deutschen Landwirtschaft. Das entspricht ihrem Bewußtseinsstand von Ende August bei Einbringung der Anfrage. Glaubt man ihren Erklärungen der letzten drei Wochen, so ist das Wort deutsch durch europäisch zu ersetzen; denn die Opposition hat in Wort und Schrift ihr sonst so hautnahes deutsches Hemd kurzerhand mit dem europäischen Rock vertauscht. Ihr oppositionelles Sein bestimmt ihr agrarpolitisches Bewußtsein. Das ist leider so.
Die Widersprüche, in die Sie und die Ihnen eng verbundenen Oberen eines bestimmten Verbandes sich hineingeritten haben, sind nicht geschenkt; die werden hier heute aufgedeckt.
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- So ist es doch, nicht wahr. Das darf man doch wohl sagen. Sie können doch denken, Herr Eigen. Sie sind doch sonst so klug. Mit Läusen werden Sie doch auch fertig.

Die Probleme der deutschen Landwirtschaft stehen in engem Zusammenhang mit der Gesamtsituation auf dem europäischen Agrarmarkt.
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- Das kann man nicht wegleugnen. - Nach zwei fetten Jahren mit erheblichen Gewinnen durch gute Ernten und günstige Preise ist die Landwirtschaft heute in eine Krise geraten, die hauptsächlich durch zwei Faktoren bestimmt ist.
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- Ach, hören Sie mal, Herr Niegel: Lassen Sie uns doch auch ausreden. Was haben wir doch eben andächtig dem Herrn Bewerunge gelauscht. Warum denn die Unruhe bei Ihnen, wenn andere einmal dran sind?
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- Wir sagen j a auch etwas. Einerseits steigen die
Betriebsmittelkosten durch Verteuerung der Dienstleistungen, die die Landwirte in Anspruch nehmen müssen, durch Verteuerung von Diesel, durch steigende Preise bei Futtermitteln. Andererseits fallen die Erzeugerpreise, weil das Angebot die Nachfrage übersteigt. Inflation, die sich bei uns in einem mehr als erträglichen Rahmen bewegt, und Überproduktion haben die Gewinnerwartungen der europäischen Bauern geschmälert. Viele sind sogar in Not geraten; das verkennen wir nicht. Die Preis-KostenSchere, die sich öffnet, weckt wieder Zukunftsangst; dagegen ist leider schwer anzudiskutieren. Das ge-
) ben wir zu. Angestiftet oder spontan, begründet oder nicht, schuldlos oder selbstverschuldet, die europäischen Landwirte sind auf die Straße gezogen, haben ihre Proteste vor Ministertüren gekippt oder auf die Zäune von Präfekturen gespießt. Protest und Einsicht haben die Regierenden in Europa zum Handeln bewegt.
Nationale Alleingänge gefährden den Gemeinsamen Markt. Mit einseitigen Maßnahmen rücken die europäischen Partner ihren nationalen Agrarproblemen zu Leibe. Eine schwere Krise wird sichtbar. Dem europäischen Krisenmanagement gelingt es mit Mühe, die italienischen Importrestriktionen, die vertragswidrig sind, aus dem Weg zu räumen. Mitte Juli versucht ein dubioser Beschluß der Agrarminister, den zerfallenen Rindfleischmarkt zu retten. In voller Kenntnis der ökonomischen Sinnwidrigkeit beschließt Europa ein Prämiensystem, um das Rindfleischangebot zu drosseln. Hier subventionierter Abbau von Überschüssen, da staatlich geförderte Überschußproduktion.
Kaum hatten die Agrarminister Brüssel im Hochgefühl verlassen, sich noch einmal auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen zu haben, da wurden in einigen Ländern Subventionsbomben gezündet, die Europa vollends zu sprengen drohten. Frankreich und die Beneluxstaaten warten mit langen Listen von Sondermaßnahmen auf, 'die gegen Geist und Buchstaben der Römischen Verträge verstoßen. Mitten im Überfluß werden Preisgarantien für Mastverträge erweitert; Kuhprämien fördern die Milchproduktion; Prämien für Zuchtsauen heizen die Produktion von Ferkeln an. Vor einigen Tagen ist ja auch gesagt worden, daß allein in Niedersachsen heute 491 000 tragende Sauen mehr als im Vorjahr stehen. Es wird interessant sein, was da wieder auf uns zukommt. Daran ist aber nicht die Regierung schuld. Mitten im Überfluß wird zur Erzeugungsschlacht geblasen.
Die Zeche zahlt der Steuerzahler; denn er muß das Milliardenspiel in Ordnung bringen.
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Die Zeche zahlt der deutsche Bauer; denn er gerät in den Strudel eines hemmungslosen Verdrängungswettbewerbs. Mehr und mehr Marktanteile müssen verlorengehen, zumal die anderen über Markt- und Marketinginstrumente verfügen, gegen die sich der einzelne hierzulande nicht zu wehren vermag.
Vor diesem Hintergrund und nur davor ist zu bewerten, was am 20. September in Brüssel, danach in Bonn und schließlich in Luxemburg geschehen ist. Ich habe weit ausgeholt, da man den Hintergrund kennen muß. Sollte die Bundesregierung etwa mitmachen, Gleiches mit Gleichem vergelten, ihrerseits Produktionskräfte entfesseln, damit der ökonomische Wahnsinn zum System erhoben wird? Oder sollte die Bundesregierung aus der Rechtschaffenheit des Vertragstreuen heraus versuchen, dem Chaos Einhalt zu gebieten, zu retten, was zu retten ist, den deutschen Landwirten zu helfen, sich aus der Schlinge der Wettbewerbsverzerrungen zu befreien. Die Bundesregierung ist den Weg der Vernunft gegangen. Dafür danken wir und beglückwünschen Sie, Herr Minister.
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Nun haben die Landwirte ihre Preisanhebungen, die sie wollen. Ob sie etwas bringen, steht auf einem anderen Blatt.
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Wir jedoch haben das Bewußtsein, daß der gemeinsame Agrarmarkt in einer tiefen Krise steckt und nur über eine vollständige Bestandsaufnahme der Weg zu finden ist, der zu den Grundlagen der Römischen Verträge führt. Mehr will die Regierung nicht, und dem stimmen Sie ja auch zu.
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- Ich kann doch auch lesen; schließlich habe ich eine Brille, die vergrößert. Da kann ich die Buchstaben noch besser erfassen.
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- Man sieht damit einen kleinen Mann groß, Herr Rawe. Das ist doch schön, nicht?
Die Regierungen sind nun bereit, dafür zu sorgen, daß die Regeln des EWG-Vertrages in bezug auf die
bestehenden und künftigen Beihilfen streng eingehalten werden. Dies ist ein Erfolg, den niemand unterschätzen darf. Das möchte ich Ihnen einmal in aller Bescheidenheit ausdrücklich sagen.
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Mit der Formel, die in Luxemburg gefunden wurde, läßt sich leben, bis das europäische Haus auf höchster Ebene geordnet ist.
In dieser Zeit, in der die Bundesregierung zäh und standhaft gegen den europäischen Schlendrian zu Felde zieht, haben Opposition und Bauernverband nichts weiter im Sinn, als sich in negativer Kritik zu ergehen. Statt die Regierung zu unterstützen, im Interesse der deutschen Landwirte die Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen, tönen Union und Verband unisono, die Bundesregierung habe einen Affront gegen die Interessen Europas begangen. Ich weiß gar nicht, wo der Affront ist. Präsident Heereman - mit Ambitionen eigener Art - und sein Präsidium
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nutzen jede Gelegenheit, der Regierung öffentlich Unverantwortlichkeit, Leichtfertigkeit, Instinktlosigkeit vorzuwerfen. Dieses Verhalten ist bodenlos und beispiellos leichtfertig.
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Sonst bedacht, als Prokurist deutscher Agrarinteressen aufzutreten, versuchen diese Herren plötzlich in die Rolle der europäischen Mustermänner zu schlüpfen, führen sich wie Gouvernanten auf, die eine deutsche Regierung, die mutig das heiße Eisen der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Landwirte anfaßt, zur Ordnung rufen wollen. Das werden wir uns merken; das wird so schnell nicht vergessen.
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Jahrelang hat der DBV, der Deutsche Bauernverband gefordert, die Wettbewerbsverzerrungen müssen weg, notfalls solle die EWG zum Teufel gehen. Auf einmal geht's anders rum, da spielen sie die großen Europäer. Dahinter steckt Methode, meine Damen und Herren, im Hinblick auf Bayern und Hessen.
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Sonst verbindlich und mit offener Hand, wird zugeschlagen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Ausschließlich und unverblümt das Geschäft der Opposition zu betreiben, das liegt nicht im Interesse der Landwirte, vor allem nicht derer, die auf die helfende Hand des Staates hoffen und darauf angewiesen sind.
Sehr wohl wissen die Herren, daß eine 5%ige Preisanhebung wenig bringt und daß das Wettbewerbsproblem mit Vorrang zu behandeln ist. Man muß dem Präsidenten nochmals vorhalten, daß er
um des psychologischen Effektes willen vor Wochen sogar bereit war, sich mit 4 °/o zufriedenzugeben. Machen wir doch die Rechnung auf: Im März 8,5 % bis 12 % und nun am 7. Oktober weitere 5 %! Da haben wir Klunckers Lohnforderungen noch erheblich übertroffen; so sieht's doch aus!
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- Natürlich, in den Prozenten sieht es so aus, das muß man sehen; zwei Anhebungen in einem Jahr.
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Die Beschlüsse von Luxemburg machen deutlich, daß sich die Bundesregierung mit den am 25. September erhobenen Forderungen, die formal in Ordnung und sachlich begründet waren, weitgehend durchgesetzt hat. Da es erklärter Wille ist, über eine Bestandsaufnahme hinaus zu einer echten Fortentwicklung des Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage der Römischen Verträge zu kommen, wird die Bundesregierung nunmehr daran gehen müssen, eigene Ideen und Initiativen zur Überwindung der sachlichen und institutionellen Probleme zu entwickeln. Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sind bereit, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Das Einkommen der deutschen Landwirte, wonach die Opposition mit Recht zuerst fragt, ist in den letzten Monaten Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen gewesen. Da gab es Institute, die mit statistischen Werten Ergebnisse errechnet haben, die einmal zutreffend waren, aber nicht in diesem und dem nächsten Jahr zutreffen werden. Das landwirtschaftliche Einkommen hat unter dem Kostendruck fürwahr gelitten. Dennoch werden wir im Wirtschaftsjahr 1973/74 ein Ansteigen verzeichnen, das im vergangenen Herbst angesichts der Rohstoffkrise niemand für möglich gehalten hätte.
Und auch im laufenden Wirtschaftsjahr stehen die Zeichen gar nicht so schlecht. Schließlich gab es eine gute Ernte und inzwischen auch auf dem Fleischsektor steigende Marktpreise; das können Sie nicht leugnen! Die nun beschlossenen Brüsseler Preisanhebungen und die Anhebung der Vorsteuerpauschale hinzugerechnet, die immerhin 410 Millionen DM in bäuerliche Taschen fließen läßt,
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werden wir am Ende dieses Wirtschaftsjahres auf ein Ergebnis zurückschauen können, das sich sehen lassen kann.
Zum Thema Steuern! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, zu Ihrem Ärger ist es uns gelungen, die Bundesregierung zur 1%igen Anhebung der Vorsteuerpauschale zu bewegen.
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Wenn so etwas, meine Damen und Herren, in die Geschichte eingeht, dann sicher nicht als Ritz-Prozent, sondern als Schmidt-Prozent.
Über Steuern reden heißt, daß eine große Zahl von Steuergesetzen im Rahmen der Steuerreform zugunsten der Landwirtschaft geändert worden sind. Dabei soll vor allen Dingen nicht vergessen werden, daß insbesondere durch die Neuregelung des Kindergeldes der Landwirtschaft erhebliche Vorteile erwachsen. Während die Kinderfreibeträge bisher bei geringem Einkommen gar nicht oder nur wenig zu Steuersenkungen geführt haben, ist der Übergang zu absoluten Beträgen - unabhängig von der Einkommenshöhe - mit Vorteilen gegenüber dem bisherigen Zustand verbunden.
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Ein Landwirt, der verheiratet ist und drei Kinder hat, wird nach der Neuregelung pro Jahr 1860 DM mehr haben als bislang; das ist auch eine ganz hübsche Summe.
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- Der hat ja auch keine Ausgaben!
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- Dann soll er sich befleißigen, welche in die Welt zu setzen, dann kriegt er es auch. Auch die Anhebung des Grundfreibetrages auf je 3 000 DM für jeden Ehegatten wirkt sich als eine Vergünstigung für den Landwirt aus. Für Altenteiler ist eine Neuregelung von Bedeutung, wonach als Altersentlastungsbeitrag 40 % der Bezüge des Altenteilers abgesetzt werden können. Der Zufluß von Leibrenten und das Altersgeld aus der Alterskasse werden darüber hinaus wie bei allen gesetzlichen Krankenversicherungen mit dem Ertragsteil angesetzt.
Das Thema Agrarsozialpolitik hat die Opposition in ihrer Großen Anfrage bezeichnenderweise völlig außer acht gelassen. Da scheint es nach Ihrer Auffassung offenbar keine Probleme zu geben dank einer guten sozialdemokratischen und freidemokratischen Sozialpolitik, die wir auf diesem Sektor betrieben haben.
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Altershilfe, Unfallversicherung, Krankenversicherung, die neue Zusatzversorgungskasse für Land-und Forstarbeiter und einiges mehr sind teure Errungenschaften, um die wir gekämpft haben. Das System der sozialen Sicherung der Landwirtschaft und der Menschen im ländlichen Raum ist ziemlich abgeschlossen; es macht heute immerhin den stolzen Betrag von 2,4 Milliarden DM aus, was Sie auch nicht vergessen sollten.
Was bleibt, haben wir bereits in unserem Wahlprogramm 1972 zur Forderung erhoben: Die Marktstellung unserer Landwirte muß gestärkt werden, dies insbesondere deshalb, weil in anderen Ländern schlagkräftige Instrumente eingesetzt und entwickelt werden. Deshalb sind wir gezwungen, sobald wie möglich geeignete eigene Instrumente zu schaffen, was nicht gegeneinander, sondern miteinander geschehen sollte. Es sollte auch nicht gegen den Deutschen Bauernverband, sondern mit ihm gemeinsam begonnen werden. Nur wenn das gelingt, werden wir den immer schärfer werdenden Wettbewerbsdruck innerhalb der EWG bestehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem aufmunternden Wort an die Opposition schließen! Ich habe Ihre Beiträge und Stellungnahmen in letzter Zeit mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen. Daraus folgt für mich: Sie als Opposition dürfen alles. Sie dürfen europäische Agrarpolitik im nationalen Interesse entwerfen, dürfen Agrarkataloge vorlegen, auch wenn sie 2 Milliarden DM zusätzlich kosten, und dürfen damit den Bauern Sand in die Augen streuen. Sie dürfen auch das Gras wachsen hören, weil Sie den Rasen nicht zu pflegen haben, und last not least darf der verehrte Herr Kollege Karl Eigen weiter Leute mit seinen Visionen von Läusen und Menschen erschrecken. Nur eines dürfen Sie nicht: Anspruch darauf erheben, immer ganz ernst genommen zu werden.
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