Josten (NA), 1968-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Büttner erwähnte gerade, daß das Problem der Heimkehrer heute hier angesprochen wurde. Um so mehr ist es eigentlich zu bedauern, daß Herr Finanzminister Strauß bei unserer ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden nicht das Problem der Heimkehrerentschädigung angeschnitten hat. Jedenfalls wären wir sehr dankbar, wenn in diesem Fall auch von unserem zuständigen Finanzminister heute ein Wort gesagt würde.
Wir sind ein Rechtsstaat und müssen dazu beitragen, daß unsere junge Demokratie glaubhaft bleibt. Wir alle hier im Hause wissen, daß der Kollege Büttner mit seinen Ausführungen durchaus recht hat. Sprecher aller Fraktionen dieses Hauses haben früher dazu Erklärungen abgegeben. Herr Kollege Büttner hat durchaus recht mit seinem Hinweis, daß diese Dinge im Rahmen des Parlamentarischen Beirats erneut besprochen wurden.
Lassen Sie mich nur noch einen kurzen Hinweis geben. Der Deutsche Bundestag hat sich ja schon öfter mit dieser Frage eines Abschlußgesetzes bezüglich der Kriegsgefangenenentschädigung befaßt. Es ist daher selbstverständlich, daß diesem Haus am heutigen Tag die Möglichkeit gegeben wird, ein Versäumnis nachzuholen. Mit dem vorliegenden Gesetz der Bundesregierung über die Regelung der Reparationsschäden müssen wir nun auch die Frage der Kriegsgefangenenentschädigung ansprechen. Ich glaube, daß der Kollege Mick heute morgen die entscheidende Formulierung gefunden hat, als er sagte: Wir müssen das Problem vom Tisch bekommen. Ich würde sagen: anständig und so, daß wir draußen mit unseren Heimkehrern dieses Gespräch entsprechend führen können. Nachdem ja im Jahre- 1965 - es war also bereits vor der letzten Bundestagswahl - die Kriegsgefangenenentschädigung verbessert wurde, jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß es sich hierbei nicht um eine abschließende Regelung handelt, müssen wir jetzt zu diesem Abschlußgesetz kommen.
Nun, Herr Kollege Büttner erwähnte vorhin die Summen. Der damals vorgesehene Betrag von über 400 Millionen DM wurde bereits auf etwa 200 Millionen DM reduziert. Es ist somit festzustellen, daß dieses Haus eine Abschlußregelung in Aussicht gestellt hat. Somit ließ der Bundestag damals praktisch
eine klar erkennbare Verpflichtung noch offenstehen. Wir sind daher jetzt aufgerufen, zu dem Problem Stellung zu nehmen. Sicherlich werden viele - und besonders unser Finanzminister - den gegenwärtigen Zeitpunkt für ungünstig halten. Niemand wird jedoch bestreiten, daß man bei dem Vorhaben, die Regelung der Reparationsschäden abschließend zu behandeln, auch die Frage der Kriegsgefangenenentschädigung lösen muß.
Vorhin sagte Herr Kollege Büttner, die Vertreter aller Parteien hätten auch die entsprechenden Zusicherungen gegeben. Er nannte die Summe von 250 Millionen DM. Wir wollen uns heute hier nicht an eine bestimmte Zahl klammern. Ich glaube aber, daß die Heimkehrer und die Organisationen sehr wohl wissen, daß ihre Forderung .von über 1 Milliarde DM nicht zu verwirklichen ist. Das hat man schon lange erkannt, und die Diskussionen mit diesen Zahlen sind draußen auch schon lange nicht mehr im Gange. Sie werden es aber als eine gebührende Anerkennung betrachten, wenn man das Problem mit einem Volumen von etwa 200 bis 250 Millionen DM als endgültige Regelung abschließt. Aus diesem Grunde möchte ich jetzt an die Bundesregierung, besonders an unseren Finanzminister, die Aufforderung richten, in der mittelfristigen Finanzplanung die entsprechenden Mittel vorzusehen und gleichzeitig einen entsprechenden Gesetzentwurf zur abschließenden Entschädigung der Heimkehrer vorzulegen. Es wurde. schon darauf hingewiesen, daß selbst vom Verband der Heimkehrer an eine Regelung in einem Zeitraum von fünf Jahren gedacht war.
An Sie, Herr Bundesfinanzminister, geht also besonders unsere Bitte, bald ein klares Wort zu diesem Problem zu sagen und uns in unserem Anliegen zu unterstützen.
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