Editha Limbach (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute etwas sehr Bemerkenswertes und Seltenes passiert. Die Kollegin

Steen hat nämlich mit bemerkenswerter Offenheit hier dargetan, daß die Aktuelle Stunde heute aufgesetzt wurde, nicht weil es ein brennendes Problem gibt,
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nicht weil wir gemeinsame Lösungen suchen müssen, sondern weil es eigentlich noch richtig ist, kurz vor Weihnachten die Versicherten zu verunsichern und ihnen etwas auf den Gabentisch zu legen.
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Ich finde, darauf trifft das Wort zu, daß Wahrheiten manchmal sehr erschreckend sein können, vor allem, wenn sie so etwas entlarven.
Sie hat uns aber gleichzeitig etwas anderes deutlich gemacht. Es ist die alte Taktik, die die SPD auch hatte, als wir das Gesundheits-Reformgesetz diskutierten, und die sie auch auf anderen Feldern anwendet. Zuerst einmal werden die Leute nicht etwa informiert. Sie werden auch nicht darauf vorbereitet, daß es Probleme gibt, die man lösen muß. Nein. Alles nur Denkbare an Scheußlichkeiten wird genannt, und so werden Patientinnen und Patienten und Versicherte verängstigt. Es hilft ihnen überhaupt nichts, wenn sie hinterher erkennen, daß das alles Unsinn war.
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Denn diese Scheußlichkeiten haben sie erst einmal geglaubt.
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Ich bedauere sehr, daß die Kollegin Fischer schon gehen mußte. Ich hätte sie sonst gefragt, ob sie, wenn sie von gesellschaftlichen Strukturen spricht, die das Gesundheitswesen stark beeinträchtigen, möglicherweise die gemeint hat, die ihre Vorgängerpartei mit so großem Erfolg betrieben hat, daß jetzt wir alle gemeinsam die Ärmel hochkrempeln müssen, um zu versuchen, die schlimmsten Folgen dieser Politik und dieses Systems zu beseitigen. Der Kollege Sopart hat ja darüber gesprochen.
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Natürlich verkennen wir nicht, daß die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ein Problem ist, mit dem wir uns in Deutschland, mit dem sich aber auch andere Industrieländer befassen müssen. Wir alle wissen aber auch, daß u. a. die höhere Lebenserwartung dazu beiträgt, also etwas eigentlich doch sehr Erfreuliches.
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Ist es denn nicht schön, daß die Menschen, wenn sie das Arbeitsleben hinter sich haben, die Aussicht haben, noch viele Jahre leben zu können? Und wenn sie dann häufiger krank werden oder häufiger Medikamente brauchen, dann ist es ihr gutes Recht, sie zu bekommen. Aber die Folge ist natürlich, daß Kosten entstehen.
Wir wissen auch, daß wir neue Möglichkeiten der Diagnose und der Therapie haben. Der medizinische
Fortschritt ist doch nicht etwas, was wir beklagen. Wir begrüßen ihn doch. Nur, das bekommt man natürlich nicht umsonst. Also wird es Kosten geben, die aufzubringen sind.
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- Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Haack. Sie haben hier nur die Leistungserbringer genannt.
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Das trifft zu; natürlich. Da handeln Menschen, und wo menschliches Handeln ist, gibt es Fehler, da gibt es auch Egoismus, da gibt es auch Begehrlichkeiten. Ganz würde ich da allerdings die Patientinnen und Patienten nicht weglassen, weil natürlich auch die gelegentlich dazu beitragen, daß mehr Kosten entstehen, als entstehen müßten, sei es durch unvernünftiges Verhalten, ehe man krank wird, sei es durch unvernünftiges Verhalten, wenn man krank ist.
Vor wenigen Wochen hat eine Delegation des Gesundheitsausschusses in anderen europäischen Hauptstädten Informationen über das dortige Gesundheitswesen, auch im Vergleich mit unserem, gesammelt.
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Herr Dr. Knaape und Frau Dr. Otto waren ja dabei; die werden das bestätigen. Alle haben übereinstimmend Probleme mit den Kosten. Alle haben sich, unabhängig von ihrem System, Gedanken gemacht. Nur, eines war bemerkenswert: Diejenigen, die in ihrem System sehr viele Elemente haben, die uns die Opposition beim Gesundheits-Reformgesetz einreden wollte: Gesundheitszentren, Planung usw., haben hohe Kosten und eine schlechtere Versorgung der Patientinnen und Patienten.
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Das heißt, sie weichen der Kostenerhöhung nicht aus; aber sie haben ein viel niedrigeres Versorgungsniveau der Menschen. Und ich muß sagen: Das will ich auf keinen Fall.
Natürlich muß auch unser Gesundheitswesen unter ständigem Reformdruck stehen - und das tut es auch - , natürlich muß es seine Reformfähigkeit immer wieder neu beweisen. Aber: Zum Reformweg des Gesundheits-Reformgesetzes gibt es keine sinnvolle Alternative.
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