Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Dannen und Herren! Ich möchte nicht auf die Ausführungen des Herrn Vorredners eingehen. Er hat nur eine neugierige Frage geistellt, die ich sofort beantworten kann. Er hat gefragt, wo man die Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz für 131er finde. Diese Ausgleichszahlungen finden Sie, Herr Kollege, im Einzelplan 33. Ich bitte, nachzulesen und es dort festzustellen.
Ich möchte mich nur zu den Anträgen Umdrucke 1042 ({0})*) und 1083**) äußern, die die Färderung der Fischerei zum Gegenstand haben. Über dieses Thema ist im Haushaltsauchuß ausführlich gesprochen worden. Ich darf hier einmal feststellen, daß der Haushalttssausschuß für den Ernst, mit dem er diese Frage behandelt hat, und für die Sachkunde, mit der die Frage dort behandelt worden ist, eine Anerkennung verdient. Der Haushaltsausschuß hat eine Anerkennung verdient, meine Freude hat er nicht ganz erworben - verdient hätte er sie vielleicht, aber nicht erworben -, weil er über die Anträge und Anregungen des Bundesfinanzministers hinausgegangen ist. Der Haushaltsausschuß hat entgegen der vom Bundesfinanzminister vertretenen Auffassung den früher gestellten Anträgen bereits zum Teil entsprochen und hat die Ansätze Darlehensfonds für Kutterfischerei, Zinsverbilligungszsuschüsse, Betriebsbeihilfen zur Verbilligung von Dieselkraftstoff etc. um den nicht unerheblichen Betrag von 3,44 Millionen DM erhöht. Der weitengehende Antrag auf Einbeziehung der großen Hochseefischerei in die Betriebsstoffverbilligung, der im Haushaltsausschuß gestellt 1 war, ist nach ausführlicher Würdigung der Verhältnisse abgelehnt worden.
Um diese Anträge handelt es sich. Das, was im Haushaltsausschuß nachausführlicher Erörterung astgelehnt wurde, wird jetzt wieder aufgenommen. Ich muß mich gegen diese Anträge aussprechen. Ich darf folgendes feststellen. Jetzt schon werden zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland für die Fischerei, insbesondere die Hochseefischerei, im Rahmen der Dieselkraftstoffverbilligung Rohölzoll und Mineralölsteuer zurückgewährt. Diese Ansätze sind in Kap. 10 02 enthalten und betragen 3 Millionen DM. Darüber hinaus jetzt in angeblichem Zusammenhang mit der Suez-Krise Preiserhöhungen zu geben, müßte ich aus zwei Gründen ablehnen, aus dem einen Grund, weil Wirtschaftszweige von der Suez-Krise betroffen waren und ich nicht einen einzelnen Wirtschaftszweig herausnehmen kann, und deswegen, weil die Suez-Krise jetzt der Vergangenheit angehört und auch die großen Erdölgesellschaften ihre Preise für Benzin und Dieselkraftstoff inzwischen ab sofort gesenkt haben und nach meiner Überzeugung weitere Senkungen zu erwarten sind. Außerdem besteht bei Gewährung von Subventionen immer die Gefahr der Berufung. So wird bereits mit dem Änderungsantrag Umdruck 1064 ,gefordert, zur Verbilligung von Dieselkraftstoff weitere 35 Millionen DM zu gewähren. Böses Beispiel verdirbt auch gute Sitten!
Zur Sache möchte ich feststellen: Es Ist nicht angängig, vom Bund einseitig Preissubventionen für
*) Siehe Anlage 15 **) Siehe Anlage 14 eingetretene Kostenerhöhungen zu verlangen, ohne die inzwischen eingetretenen Erlössteigeru gendessen, der diese Subventionen, Preisverbilligungen will, auch offen darzulegen. Die Ertragslage bei den Betrieben der Hochseefischerei ist aber zweifellos bedeutend besser, als sie in diesem Hause hingestellt wird. Ich verweise auf eine Notiz über den Abschluß der Firma „Nordsee" Deutsche Hochseefischerei Aktiengesellschaft, Bremerhaven, im Wirtschaftsblatt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 8. Mai dieses Jahres. Hiernach hat die Gesellschaft dreimal soviel wie im Vorjahr investiert. Unverändert, wie in all den Vorjahren, wird eine Dividende von 8 % ausgeschüttet. Die Ertragslage wird allein durch den folgenden Satz aus der Notiz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schlagartig beleuchtet; es heißt hier: „Der Aufbau der Fischereiflotte, die Erweiterung der Erzeugung und des Vertriebs sowie die Ürbernahme neuer Beteiligungen geben auch der Bilanz das Gepräge."
({1})
Also von einer Notlage einer Gesellschaft, die öffentliche Unterstützungen und Subventionen bräuchte, kann wohl nicht geredet werden. Wenn auch zuzugeben ist, daß nicht alle Betriebe, die sich an der großen Hochseefischerei beteiligen, ein so günstiges Betriebsergebnis aufzuweisen haben, so erscheint es doch langesichts ,der zum Zerreißen angespannten Haushaltslage des Bundes nicht vertretbar, diesen Betrieben global - ohne Unterschied des Betriebsergebnisses - noch weitere Subventionen und Betriebsstoffverbiligungen zu gewähren.