Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-

empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 16/10688. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/10237. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die
Beschlussempfehlung bei Zustimmung von CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke an-
genommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/10310. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Be-
schlussempfehlung bei Ablehnung durch die Fraktion
der FDP und Zustimmung durch die übrigen Fraktionen
des Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von
Klaeden, Anke Eymer ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich,
Gert Weisskirchen ({2}), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

- Drucksachen 16/10846, 16/12479 Berichterstattung:
Abgeordnete Eduard Lintner
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({5}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Internationale Ächtung des Söldnerwesens und
Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen

- Drucksachen 16/11375, 16/12134 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({6})

Zu Protokoll gegeben habe ihre Reden die Kollegen
Holger Haibach, Wolfgang Wodarg, Jörg van Essen,
Paul Schäfer und Omid Nouripour.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Nichtstaatliche
militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12479, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/10846 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Die Ent-
haltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zu-
stimmung durch CDU/CSU, SPD und FDP und Gegen-
stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 b. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Internationale Ächtung des
Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer
Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unterneh-
men“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/12134, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/11375 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Ge-
genstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist die Be-

1) Anlage 9
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

schlussempfehlung bei Ablehnung durch die einbringende Fraktion und Zustimmung der übrigen Fraktionen
des Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({7}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin,
Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gewerkschaften in der Türkei stärken

- Drucksachen 16/11248, 16/12655 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Bareiß
Dr. Daniel Volk
Rainder Steenblock

Zu Protokoll gegebene Reden liegen von den Kolleginnen und Kollegen Thomas Bareiß, Lale Akgün,
Markus Löning, Hakki Keskin und Claudia Roth vor.