Wüppesahl (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öffneten sich den Deutschen bislang Grenzen zu anderen Ländern, so geschah dies selten mit friedlichen Mitteln. Die Öffnung der Grenzen der ehemaligen DDR aber verdankt die Bundesregierung dem couragierten Eintreten der Bürger und Bürgerinnen der DDR für Demokratie und Selbstbestimmung. Diese in der Geschichte Deutschlands einmalige Tat verkam in der Folge zum Poker um Umtauschkurse, Betriebsübernahmen durch bundesdeutsche Konzerne und hinterwäldlerische Bodenspekulationen bundesdeutscher Reicher.
Die Tatsache, daß vor der Verfassungsunion die Währungsunion kommt, steht für die Prioritäten der Bundesregierung. Sehen Sie mir deshalb nach, daß ich nach den Regierungserklärungen von Herrn Genscher und von Herrn Dr. Kohl den nicht abgeschlossenen Binnenprozeß zwischen der Bundesrepublik und der DDR in den Vordergrund stelle. Bisher haben sämtliche Redner daran vorbeigesprochen. Wir haben im Grunde noch keinen befriedigenden Abschluß im demokratischen und parlamentarischen Sinne. Nur eine Vereinigung beider deutschen Staaten unter einer neuen Verfassung, wie es Art. 146 in Verbindung mit der Präambel des Grundgesetzes vorschreibt, ist ein Weg in die Einheit in Freiheit und Selbstbestimmung. Eine neue Verfassung wird notwendig.
Vergleichen wir die Empfehlungen des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank mit dem, was die Bundesregierung der DDR-Regierung zur gefälligen Annahme auf den Tisch legte, vergleicht man den sogenannten Vorschlag der Bundesregierung zur Währungsunion mit dem, was nach den sogenannten Verhandlungen mit der DDR-Regierung herauskam, so kann man nur zu einem Schluß kommen: Hier wurde Großmacht gespielt, und das nicht mit militärischen, sondern mit finanziellen Mitteln. In Anlehnung an einen bekannten Ausspruch möchte ich sagen: Wirtschaft ist Politik mit anderen Mitteln.
Form und Gehalt stimmen natürlich auch in diesem Punkt überein: Die Nichtbeachtung verfassungsrechtlichen Procederes, die Mißachtung des bundesdeutschen Parlamentes, des Bundestages in Bonn, entspricht ungefähr dem, was der DDR-Bevölkerung über den sogenannten Staatsvertrag aufgedrückt wird. Sie sagen zwar, die D-Mark stehe nicht im Vordergrund, tatsächlich pokern sie aber permanent nur um die finanziellen Kautelen nach der vollzogenen Vereinigung. „Pokern" ist eigentlich schon zuviel gesagt. Wie soll einer, in diesem Fall der Ministerpräsident der DDR, Herr de Maizière, mitpokern, wenn er kein Blatt in der Hand hält und die Spielregeln auch nicht kennt? Das hat die Bundesregierung in der Tat weidlich ausgenutzt.
Gleichzeitig wird Deutschland als Nationalstaat gedacht, dessen Kriterium der Zugehörigkeit sich an der Biologie, an einem Ahnenpaß orientiert. Wer in seiner Ahnenreihe einen Deutschen nachweisen kann, darf nach Deutschland, wer nicht, der ist nicht wohlgelitten und hat immer mit Abschiebung und Diskriminierung zu rechnen. Ich erinnere an die zweite und dritte Lesung des Ausländergesetzes in der vergangenen Sitzungswoche.
Der unsensible Umgang der Bundesregierung mit der Geschichte zwischen 1933 und 1945, die Weigerung, die Westgrenze Polens verbindlich anzuerkennen, bis hin zum schmutzigen Spiel, sich diese Anerkennung durch Verzicht auf Reparationsansprüche abkaufen zu lassen, läßt mich die Frage stellen: Werden hier überhaupt Lehren aus dem gezogen, was Deutschland den Menschen Europas in diesem Jahrhundert angetan hat? Die Chance, einer solchen Entwicklung entgegenzutreten, besteht einzig und allein darin, Deutschland als Verfassungsstaat zu konzipieren. Eine neue Verfassung muß erarbeitet und von den Menschen, die in den Grenzen beider deutschen Staaten leben, abgestimmt werden. Ich wünsche mir, daß zumindest die Sozialdemokraten von dieser Position nicht abrücken werden.
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Aber von einer Wertegemeinschaft - das ist das Traurige, Frau Geiger - war nie die Rede, sondern von einer nationalen Gemeinschaft und einer wirtschaftlichen Gemeinschaft. Alles andere sind leere Worte.
Friedrich Hölderlin, Dichter und, wenn Sie wollen, demokratischer Revolutionär der Gesinnung, sagte 1797:
Ich glaube an eine zukünftige Revolution der Gesinnungen und Vorstellungsarten, die alles Bisherige schamrot machen wird, und ich glaube, daß Deutschland sehr viel dazu beitragen kann.
Vergleicht man den Beginn der Selbstbestimmung der Menschen in der DDR, die kurze Zeit der Revolution mit dem, was heute und in den Wochen zuvor hier veranstaltet wurde, nämlich eine Übernahme nach Kohls, Seiters' und Waigels Gnaden, dann kann man nur sagen: Hölderlin hat sich geirrt.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich zu dem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten auf Drucksache 11/7099 noch folgendes anfügen. Dort wird gefordert, daß der Auswärtige, der Verteidigungs- und der Innerdeutsche Ausschuß - völlig zu Recht - substantiell über die Zwei-plus-Vier-Gespräche informiert werden mögen. Warum fordern Sie nicht das, was ich in der letzten Sitzungswoche auf die Tagesordnung hatte bringen wollen, daß sich jeder Fachausschuß des Bundestages mit den in seinem Zuständigkeitsbereich anfallenden Fragen des deutschdeutschen Vereinigungsprozesses befaßt? Wieso reduzieren Sie das auf diese drei Ausschüsse und dann
noch auf den Bezug zu den Zwei-plus-Vier-Gesprächen? Sie kommen auch nicht damit über die Beantwortung dieser Frage hinweg, daß Sie auf den heute nachmittag wahrscheinlich einzusetzenden Ausschuß Deutsche Einheit verweisen. Dieser Ausschuß kann in diesem Stadium der Entwicklung doch nur noch drei ernsthafte Sitzungen durchführen. Mehr ist nicht möglich. Das heißt, das Parlament hat geschlafen.
Dann höre ich, daß die Expertengespräche zum Staatsvertrag in dieser Woche abgeschlossen werden sollen, und ich erinnere daran, daß wir gestern im Innenausschuß von der Regierung wieder barbiert wurden. Obwohl der Innenausschuß in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, unter Tagesordnungspunkt 1 zur deutsch-deutschen Frage informiert zu werden, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Grund der durchgeführten Koalitionsrunde auf 11 Uhr verlegt, und weil die Koalitionsrunde länger tagte, wurde der Innenausschuß wieder nicht informiert. Der Verfassungsausschuß hat sich bis heute nicht einmal ernsthaft mit den verfassungsrechtlichen Fragen der deutschen Vereinigung befaßt.
Ich weiß nicht mehr, was ich sagen soll, und ich kann nur feststellen: Ich bin ohnmächtig, und ich verstehe auch viele Kollegen in den beiden Oppositionsfraktionen nicht, daß sie das nicht stärker nach vorne stellen.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion das so stillschweigend hinnehmen, so kann ich das nachvollziehen; sie fühlen sich als Teil der Regierung und nicht mehr als Teil des Parlaments.
Eine Koalitionsrunde taucht weder im Grundgesetz noch irgendwo sonst auf. Dort können wir etwas über die Regierung und das Parlament lesen, wobei letzteres dahin gehend interpretiert werden kann, daß auch die Fachausschüsse gemeint sind.
Ich möchte also schlicht und einfach mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich werde dem Entschließungsantrag der SPD zustimmen, aber natürlich nur mit dieser Begründung, weil er absolut zu kurz greift und ich nicht verstehe, weshalb Sie nicht eine umfassende Informationspflicht für alle Ausschüsse fordern.
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Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und dem Präsidenten für sein Wohlwollen.
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