Dietmar Schütz (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz,
das wir heute hier erstmals als Entwurf vorstellen, und
möchte auch noch einmal daran erinnern, daß es in diesem Hause eine gute Tradition war, das Stromeinspeisungsgesetz gemeinsam zu beschließen und in diesem
Zusammenhang auch gemeinsam nach Strukturen zu suchen. Als ich die Presseerklärung von Herrn Ramsauer
las, war ich noch erfreut; aber jetzt hat Frau Wöhrl in
Frage gestellt, ob wir noch gemeinsame Strukturen finden.

({0})

Wir haben in dem alten Gesetz einige Fehler entdeckt
und korrigieren diese durch Einführung neuer Strukturelemente:

Weil auf Grund des liberalisierten Strommarktes
- ich muß dies nicht wiederholen - die Preise verfallen,
müssen wir jetzt zu einer Festpreisstruktur übergehen.
Wir werden also feste Preise einsetzen, die nachher degressiv gestaltet werden. Ich bitte Sie, dabei mitzumachen. Wir können es uns nicht erlauben, daß alle Erzeuger regenerativer Energien pleite gehen. Das müssen wir
verhindern. Deswegen ist der Festpreis das erste Strukturelement. Machen Sie dabei mit? Sie haben dazu noch
nichts gesagt.

Das zweite Strukturelement ist, daß wir den verdammten doppelten Deckel abschaffen müssen, der eine
Limitierung der regenerativen Energien vorsieht. Wir
haben es in unserem Gesetzentwurf Gott sei Dank geschafft, einen Vorschlag zu machen, nach dem die Einspeisung des Stromes bundesweit auf die Netzbetreiber
zu verteilen ist. Dies führt auch dazu, daß die Preise für
Stromenergie aus regenerativen Quellen überall in
Deutschland und nicht nur in Norddeutschland zu Belastungen führen. Als Norddeutscher weise ich massiv
darauf hin, daß es nicht angehen kann, daß zwar die
Schleswag und die EWE belastet werden, nicht aber die
Energieversorger im mittleren und südlichen Teil
Deutschlands. Die Frage ist, ob Sie eine solche bundesweite Verteilung mitmachen.

Das dritte Strukturelement ist - einige Kollegen haben schon darauf hingewiesen - die Eröffnung eines wesentlich breiteren Pfades beim Strom aus Biomasse. Wir
haben es erreicht, durch Stromerzeugung in Biogasanlagen, in Häckselanlagen und in Kleinholz- und Schwachholzanlagen Innovationen im landwirtschaftlichen Bereich hinzubekommen. Ich hatte immer gehofft, daß mir
die deutsche Landwirtschaft einen Ehrenpreis dafür gibt,
daß wir ihrer Produktion eine dritte Säule hinzufügen.
Ich warte noch darauf, daß sie sich dafür einsetzt.

({1})

- Peter, du kannst ruhig dafür werben.

Das nächste Element betrifft die Vergütungssätze.
Wir sind völlig davon überzeugt, daß wir die Regelungen degressiv gestalten müssen, weil uns dies die EURichtlinie vorgibt, und daß wir auch versuchen müssen,
die Vergütungssätze durch permanente Kontrolle - wir
wollen sie alle zwei Jahre durchführen - zu hinterfragen.
Diese Regelung haben wir ins Gesetz geschrieben. Ich
glaube, dies ist ein wichtiges Signal an die EU, daß wir
durch die von uns vorgesehene Degression und Überprüfung die Richtlinie ernst nehmen. Ich bin fest davon
überzeugt, daß eine solche Konstruktion EU-kompatibel
ist.

({2})

Zu den Vergütungssätzen selbst. Es wurden zwei Bereiche angesprochen. Der erste Bereich, die Solarenergie - auch Frau Wöhrl hat vorhin darüber geredet -, soll
mit 99 Pfennig pro Kilowattstunde von uns vergütet
werden. Dies ist in der Tat ein massiver Sprung, gemessen an der früheren Vergütung von 16 Pfennig. Diese
Vergütung ist kostendeckend, wenn wir sie im Zusammenhang mit dem 100 000-Dächer-Programm sehen,
das wir uns vorgenommen haben. Dies ist ein deutlicher
Anreiz für die Solarindustrie - Herr Uldall hat vorhin
Herrn Vahrenholt zitiert -, so daß wir sagen können:
Wir schaffen das.

Da wir die Vergütung von 99 Pfennig nur für den
Strom, der im Rahmen des 100 000-Dächer-Programms
erzeugt wird, bezahlen, haben wir eine deutliche Limitierung. Es handelt sich also nur um einen Klacks, ich
würde sagen: um einen Tropfen in der Nordsee, was die
Strommenge angeht. Deswegen können wir diese Regelung verantworten. Ich hoffe, daß Sie sie mittragen.

({3})

Zur Vergütung in dem anderen Bereich, der Windkraft. Alle uns vorliegenden Gutachten weisen darauf
hin, daß es nicht nur darauf ankommt, einen etwas höheren Preis zu zahlen - wir sehen einen Preis von
17,8 Pfennig vor, der dann abgesenkt wird -, um einen
Anreiz zu geben, sondern daß es auch darauf ankommt,
einen Preis zu zahlen, der über die gesamte Laufzeit der
Anlage einen Investitionsanreiz gibt. Es kann doch nicht
angehen, daß wir zu Beginn einen hohen Preis zahlen,
ihn aber später massiv senken.

Ein Windmüller könnte angesichts dessen fragen:
Kann ich meine Investments über die gesamte Laufzeit
der Anlage verantworten? Bekomme ich dafür Kredite?
Genau diese Fragen müssen gestellt werden. Wenn die
Antwort lautet, daß er diese Investitionen am Markt unterbringen kann, sind unsere Maßnahmen richtig. Wenn
aber die Antwort lautet, daß er diese Investitionen nicht
mehr am Markt unterbringen kann - dies wird uns für
den Fall vorhergesagt, daß wir mit dem Preis zu massiv
heruntergehen -, sind die Maßnahmen falsch, weil dann
mit dieser Vergütungshöhe keine Anreize geschaffen
werden konnten.

Dieses sind die Strukturelemente des von uns vorgelegten Gesetzes. Ich hoffe, Sie können sich noch an unseren gemeinsamen Konvoi erinnern, Herr Hirche. Damals hatten wir ähnliche Strukturelemente vorgesehen.
Sie schlagen jetzt aber die Finanzierung über die Steuer
vor, was wir bezüglich des von Ihnen vorgelegten Gesetzes in der letzten Legislaturperiode nicht vorgeschlagen haben.