Heidemarie Ehlert (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich unstrittig, dass wir
heute über einen Gesetzentwurf abstimmen, der von nicht
unerheblicher Bedeutung für die weitere Entwicklung des
Finanzplatzes Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit ist. Es ist aber bedauerlich, dass die Regierung es
nicht vermocht hat, ein solch umfangreiches Gesetz so
vorzulegen, dass angemessene Beratungszeiträume zur
Verfügung stehen. Zeit wäre genug gewesen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen nicht nur
die börsenrechtlichen Vorschriften, sondern 14 bestehende Gesetze sowie die Abgabenordnung geändert werden. Dafür sollte von der Regierung eine solide Vorarbeit
geleistet werden.

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Andrea Fischer ({1})


Das Gegenteil aber war der Fall. Scheinbar in der Hoffnung, die Opposition überfahren zu können, wurde keine
ausreichende Beratungszeit eingeräumt. Hinweise der
Sachverständigen in der Anhörung wurden nicht aufgenommen. Im Hauruckverfahren wurden wir knapp zwei
Tage vor der entscheidenden Ausschussberatung mit weit
über 90 Umdrucken konfrontiert. Darunter waren auch
Vorschläge des Bundesrates, die bereits bei der Einbringung des Gesetzes, also rechtzeitig, vorlagen. Ich bin ja
bestimmt gutwillig, aber so ist solides Arbeiten nicht
möglich.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, es
zeugt nicht von einer guten Kinderstube, auf Kritik am
Verfahren mit dem Hinweis zu reagieren, die Opposition
sei zu blöd.

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Damit reden Sie das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes klein. Vielleicht war dies allerdings Absicht,
damit wir nicht so genau hinschauen. Der Teufel steckt
bekanntlich immer im Detail.

So soll heute der automatisierte Abruf von Konteninformationen bei den Kreditinstituten ohne Vorinformation und ohne Verdacht auf das Vorliegen eines Straftatbestandes beschlossen werden. Davon wären rund
400 Millionen Bankkunden betroffen. Überhaupt nicht geklärt ist die Frage der Kosten dieser Aktion. Sachverständige sprachen von Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro pro
Jahr. Der zentrale Kreditausschuss sprach von zweistelligen Milliardenbeträgen. Obwohl der Bund zu 40 Prozent
an diesen Kosten beteiligt werden soll, steht davon nichts
im Bundeshaushalt. Deshalb nehme ich an, dass die Kosten letztlich von den Bankkunden getragen werden sollen.
Sie dürfen also auch noch dafür zahlen, dass ihre Konten
abgefragt werden dürfen.

Problematisch ist auch der beabsichtigte Zugriff der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Bestandsdaten der Telekommunikation. Abgesehen davon,
dass die Telekom noch nichts von ihrem Glück wusste,
dass sie zur Aufzeichnungspflicht verdonnert werden soll,
ist die Frage der Kostenübernahme hier ebenfalls nicht
geklärt. Symptomatisch für die Diskussionskultur zu diesen Fragen war, dass die Bedenken des Datenschutzbeauftragten zur Aufzeichnungspflicht der Telekom einfach vom Tisch gewischt wurden.

Ich bezweifle, dass es für den Anleger als Verbraucher
einfacher geworden ist, sich auf dem Kapitalmarkt zu
bewegen. Die Vielzahl von Änderungen hat leider nicht
unbedingt zu Transparenz und auch nicht zur Verbesserung des Verbraucherschutzes geführt. Deshalb wird
sich die PDS bei diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

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