stücklen (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wuttke, Sie haben eine undankbare Aufgabe wahrzunehmen gehabt. Daß Sie Ihren Unmut dann über mich ausgelassen haben, bedaure ich ein bißchen. Aber Sie sind nicht der, der hier Rede und Antwort stehen sollte.
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Der Rede und Antwort stehen sollte, ist nicht da. Sein Staatssekrertär ist hier. Aber es scheint, Herr Schiller steckt wie ,die Post in einer solchen Krise, daß er andere Aufgaben im Augenblick zu lösen hat als diese hier.
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Da wir den desolaten Zustand dieser Regierung
kennen, insbesondere den des Herrn Doppelmini10172 
sters Schiller, verzichten wir darauf, von unserem geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen, Herrn Schiller zu zitieren.
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- Das weiß Herr Wuttke weniger, nur aus der Historie. Aber da unten sitzen ja die Verantwortlichen, die 1964 das ganze deutsche Volk aufgerufen haben, sich gegen die Gebührenmaßnahmen der Bundespost zu wenden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere:
Durch die Untätigkeit dieser Bundesregierung gibt es nicht nur eine schleichende Pleite bei der Bundesbahn, sondern auch eine schleichende Pleite bei der Bundespost.
Dies der bis vor kurzem noch Parlamentarische Staatssekretär Börner in jenem gleichen Ministerium, das heute der Öffentlichkeit astronomische Gebührenerhöhungen zumuten muß.
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Ein anderer, der hier mit in diesem Saal ist, hat erklärt:
Die ganzen Schwierigkeiten, denen sich ,die Bundespost derzeit gegenübersieht, gehen eindeutig zu Lasten der Bundesregierung.
Dies Herr Staatssekretär Gscheidle in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gar nicht weiter in Ihrem schlechten Gewissen herumwühlen;
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denn ein schlechtes Gewissen müssen Sie doch haben. Wenn Sie kein schlechtes Gewissen haben,
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daß Sie hier nun eigentlich das vertreten müssen, was Sie 1964 in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages anklagend verurteilt haben,
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dann haben Sie eben jene Moral, von der Herr Apel sagte, daß sie einen doppelten Boden hat.
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Meine Damen und Herren, ich darf ganz kurz zusammenfassen. Die Verantwortung für die Inflationspolitik, die zu einer allgemeinen Kosteninflation geführt hat, trägt diese Bundesregierung und nicht die Deutsche Bundespost.
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Die Deutsche Bundespost als ein personalintensiver Betrieb ist ein von der Kostenexplosion besonders stark betroffenes Opfer dieser Inflationspolitik.
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Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, daß auch
die Angehörigen der Deutschen Bundespost an der
Lohn- und Gehaltsentwicklung partizipieren müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, 1970 hat sich bereits das Defizit abgezeichnet, ein Defizit, das weit über die Halbmilliardengrenze hinaus ging. Ich habe Herrn Minister Leber ermahnt und ich habe es wirklich gut gemeint,
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aus meiner eigenen Erfahrung habe ich ihn gemahnt, und Sie waren dabei, Herr Apel. Hier sitzt noch ein Zeuge, Herr Leicht. Ich habe ihn gemahnt: Herr Leber, lassen Sie die Zügel nicht schleifen. Korrigieren Sie das Defizit bei der Deutschen Bundespost rechtzeitig!
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Nein, meine Damen und Herren; 1970 waren fünf Landtagswahlen, und da fehlte der Mut zur Einsicht.
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Die 1971 durchgeführte Gebührenerhöhung war nicht konsequent und entsprach in entscheidenden Punkten nicht den Erfordernissen des Unternehmens Deutsche Bundespost. Weil ich weiß, wer der Schuldige ist, deshalb hätten wir gern den Wirtschafts- und Finanzminister, Herrn Schiller, hier gehabt,
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damit er uns hätte Rechenschaft geben können, warum er die Deutsche Bundespost nicht die Maßnahmen durchführen ließ, die notwendig gewesen wären, um dieses Unternehmen leistungsfähig zu erhalten und das Defizit abzubauen.
Nun darf ich in einer anderen Richtung zusammenfassen, meine Damen und Herren, Sie fragen immer, was wir tun würden, was unsere Alternative ist.
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- Ich beziehe mich jetzt nicht auf Erler, sondern Sie erfahren es von mir, Herr Apel, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
Erstens. Die Abführung an den Bund soll ab sofort so lange ausgesetzt werden, bis das Eigenkapital mindestens 33 % ausmacht.
Zweitens. Gleichbehandlung der Deutschen Bundespost mit der Bundesbahn im Kostenbereich der politischen Lasten.
Drittens. Konsequente Fortführung der seit Jahren eingeleiteten Rationalisierungsmaßnahmen.
Viertens. Ungebrochene Fortsetzung der Investionen insbesondere auf dem Fernmeldesektor entsprechend dem Verkehrszuwachs und der Nachfrage nach neuen Fernsprechanschlüssen.
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Fünftens. Einschränkungen von Dienstleistungen sind keine sinnvollen Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage bei der Bundespost. Solche Überlegungen werden von der CDU/CSU abgelehnt.
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