gerstenmaier (präsident), 1958-11-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses aus: dem Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg zum 72. Geburtstag,
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Herrn Abgeordneten Kinat zum 70. Geburtstag.
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Der Herr Abgeordnete Gibbert feiert heute seinen 60. Geburtstag.
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Zusammenstellungen über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Zusammenstellung über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1958 - Drucksache 639 - eingegangen. Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Widerspruch wird nicht erhoben; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. November 1958 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Zweites Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Einschränkung
der Verwendung von Maschinen in der Zigarrenindustrie
Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
Gesetz über Bodennutzungserhebung und Ernteberichterstattung
Gesetz zur Änderung des Viehzählungsgesetzes Dem
Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
und dem
Gesetz über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin
stimmt der Bundesrat nicht zu, stellt seine Zustimmung jedoch in Aussicht, wenn ein Verfahren vor dem Vermittlungsausschuß gemäß Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes zustande kommt und dabei seinen Änderungswünschen entsprochen werden sollte. Seine Änderungswünsche sind in Drucksachen 656 und 657 niedergelegt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 30. Oktober 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend
Schaubild „Bundeshaushalt 1958" ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 632 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 11. November 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Überwachung des Post- und Telefonverkehrs ({4}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 649 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. November 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Annahme von Geschenken durch Beamte und Angestellte der Bundesministerien ({5}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 651 verteilt.
Der herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 12. November 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Berechnung gesetzlicher Fristen ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 652 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 12. November 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten von Bodelschwingh, Oetzel, Dr. Hesberg und Genossen betreffend Verstärkung der Baukapazität im sozialen Wohnungsbau durdi vorgefertigte Holzhäuser ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 653 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 18. November 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Reden des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Heusinger, ({8}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 661 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 18. November 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der DP betreffend Erhöhung der Stickstoff- und Kalipreise ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 662 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 20. November 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Deutsche Bundesbahn ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 664 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 20. November 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Gesetzliche Regelung der Entschädigung für Vermögensverluste durch Reparationen an deutschem In- und Auslandsvermögen und durch ungerechtfertigte Restitutionen ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 668 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 24. November 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ({12}) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bernessungsgrundlage für das Jahr 1958 ({13}) ({14})
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen ({15}) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung zur Abgeltung der Rentenanpassung für das Jahr 1958 ({16})
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die gegenseitige Auswirkung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung der Rentner im Saarland und im übrigen Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin ({17}) ({18})
Zunächst Drucksache 665!
Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.