Ewald Schurer (NA), 2006-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Einzelplan 15 - Gesundheit - steht natürlich im Zeichen
der vor uns liegenden Gesundheitsreform; keine Frage.

Ich möchte damit starten, dass ich auf Folgendes verweise: 1994 hat die „Süddeutsche Zeitung“ in München
in einem Leitartikel zu den damaligen Reformbemühungen in der Gesundheitspolitik von einem „verminten
Feld“ gesprochen. Die Autorin wies darauf hin, dass sich
Kassen, Kassenärztliche Vereinigungen, Pharmaindustrie, Apotheker und die weiteren Akteure unversöhnlich
gegenüberstünden. Ich denke, „vermintes Feld“ war ein
bisschen übertrieben. Aber auch heute stellen wir noch

fest, dass gewisse Akteure Schwierigkeiten haben, über
Interaktion und Kommunikation zusammenzufinden.

Damals wurde unterstellt, dass man nicht in der Lage
sei, das System strukturell - die Kollegin Winterstein hat
es gerade vorweggenommen - zu reformieren, dass man
stattdessen nach mehr Geld im System suchen oder mit
einer zweiten Variante den Versuch machen würde, die
Kosten zu deckeln. Soweit die Analyse der Situation
1994 als Rückblick auf vergangene Gesundheitsdebatten
in Deutschland.

Heute, zwölf Jahre später, können wir feststellen, dass
die Frontstellung der Akteure im Gesundheitswesen
nach wie vor existiert, wenn auch vielleicht nicht mehr
ganz so ausgeprägt wie damals. Ganz aktuell geht es um
eine echte Strukturreform im deutschen Gesundheitswesen. Ich denke, dass es zwischen allen Fraktionen den
Minimalkonsens gibt - auch wenn sich Frau Winterstein
hier sehr negativ und nicht überzeugt geäußert hat -,
dass wir eine nachhaltige Reform brauchen, die über den
Charakter einer Finanzreform hinausgehen und eine
wirkliche Strukturreform darstellen sollte.

({0})

Man muss dazusagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Menschen haben eine Erwartung. Die Debatte
zum Thema Gesundheit ist wichtig angesichts des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit des
Staates, die Sozialsysteme im Sinne von Leistungsfähigkeit und Solidarität zu reformieren. Das ist die Erwartungshaltung von Menschen, die ein Leben lang lernen,
leisten und Beiträge zahlen.

({1})

Deswegen steht die Koalition in einer riesigen Verantwortung. Ich bin überzeugt, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden.

({2})

Meine erste These heißt: Ausgangsposition ist die
volkswirtschaftliche Wertschöpfung. Dieses Land hat
trotz Stagnation bei den binnenwirtschaftlichen Zuwächsen in den letzten Jahren und bei einem weltmeisterlichen Export eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung
entwickelt, die so groß ist wie nie zuvor. Als Gesundheitsökonom kann man da, wenn man ideologische Versatzstücke einmal weglässt, nur feststellen: Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung ermöglicht es durchaus,
die Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystems ohne Wenn und Aber auch künftig sicherzustellen
und zu garantieren. Das ist ein wichtiger Punkt.

Meine zweite These ist: Dieses Land ist trotz aller
wirtschaftlichen Probleme ein hochproduktives Land. In
Industrie, Gewerbe und Dienstleistung sind wir, was die
Produktivität angeht, Weltspitze. Das brachte allerdings
unter anderem das Problem mit sich, dass aufgrund der
technischen Systeme immer weniger Menschen immer
mehr produzieren und deswegen bei uns die versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den
letzten zehn Jahren leider zurückgegangen sind. Das ist
eine Tatsache, der sich die Politik stellen muss. So waren
1995 noch 28,2 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt; im Jahr 2005 waren es nur
noch 26,5 Millionen Menschen. Wenn aber die versicherungspflichtige Beschäftigung - ein Stück weit leider
auch aufgrund der hohen Produktivität und des Ersatzes
menschlicher Arbeitskraft durch Maschinentechnik wegbricht, führt das dazu, dass alle Sozialsysteme massive Probleme auf der Einnahmeseite haben.

Wir stehen - dazu hat sich die Frau Kollegin schon
ausgelassen - vor der ökonomischen Notwendigkeit,
künftig neben dem Faktor Arbeit einen weiteren Faktor
in das Gesundheitswesen einzubringen, um die Entwicklung im medizinischen Bereich ergänzend zu finanzieren. Das heißt für mich, dass wir den Faktor Arbeit als
Grundlage der solidarischen Finanzierung im Kern beibehalten, diesen aber künftig um einen Faktor X ergänzen, um die Entwicklung im Gesundheitswesen finanziell abzusichern.

Das ist der Grund für den Diskurs über einen Gesundheitsfonds, den wir hier führen. Ich bin überzeugt, dass
die koalitionären Verhandlungspartner diese Aufgabe,
wie immer am Ende die Ausgestaltung des Fonds aussehen wird, bewältigen werden. Die Gespräche befinden
sich jetzt, anders als teilweise öffentlich dargestellt, auf
einer konstruktiven Ebene.

Als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 15 und
Haushaltspolitiker fasse ich die zweite These zusammen:
Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung in diesem
Lande ist groß genug, um das solidarische Gesundheitswesen auch künftig im Kern durch den Faktor Arbeit zu
finanzieren, ergänzt durch einen zusätzlichen Faktor in
der Finanzierung.

Meine dritte These lautet - das wissen natürlich wir
alle -, dass im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung für die
Arbeitnehmerhaushalte, die kleinen und mittleren Betriebe und die Selbstständigen die Belastungsgrenze erreicht ist. Wir wissen, dass wir den Menschen nicht mehr
beliebig finanzielle Zusatzbelastungen im Rahmen der
Gesundheitsreform zumuten können.

({3})

Wir wissen, dass es keine Alternative dazu gibt, gezielt
an die Ineffizienzen im System heranzugehen. Ich sage:
Es gibt keine Alternative für uns.

Wir müssen dafür sorgen, dass die integrierte Versorgung, also eine bessere Verzahnung des Vorhaltens
ambulanter und stationärer medizinischer Leistungen,
vorangebracht wird. Die integrierte Versorgung zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Kliniken in
Deutschland ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Sie
muss künftig ganz gezielt entwickelt werden, weil in
diesem Bereich Reserven in Milliardenhöhe stecken.

({4})

OECD-Gutachten besagen seit Anfang der 90er-Jahre,
dass diese Schnittstelle, dieses doppelte Vorhalten von
medizinischen Leistungen in Deutschland weder von der
Leistungsseite noch von der finanziellen Darstellung her
zu rechtfertigen ist. Das müssen wir beachten; das ist
von großer Bedeutung.

({5})

Auch der Pharmabereich darf nicht tabuisiert werden. Ich erkenne an, dass die Pharmaindustrie gerade im
mittelständischen Bereich eminente Leistungen in Wissenschaft und Forschung erbringt. Aber ich sehe überhaupt keine Rechtfertigung dafür, dass wir in Deutschland einen Pharmamarkt haben, in dem teilweise ein
Drittel oder sogar 40 Prozent höhere Marktpreise für
Medikamente bzw. Arzneimittel als im europäischen
Durchschnitt verlangt werden. Wir liegen bei diesen
Preisen sogar signifikant höher als das nicht arme Nachbarland Schweiz. Das kann man so nicht lassen. Ich bin
überzeugt davon, dass mit einer Gesundheitsstrukturreform - in Ergänzung zum Gesetz zur Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung, das
wir erst kürzlich, nämlich am 17. Februar 2006, verabschiedet haben - die Situation im pharmazeutischen Bereich deutlich verbessert werden muss.

Meine vierte These lautet - das ist bei aller fachlichen
Liebe zu diesem Thema für einen Haushälter der SPDFraktion, aber auch für die Haushälter der CDU/CSUFraktion, so denke ich, nicht verwunderlich -, dass das
Nachschießen von frischem Geld in das Gesundheitssystem - das klingt ein bisschen polemisch; das gebe ich
zu - ohne ein gleichzeitiges Nutzen der in Milliardenhöhe vorhandenen Reserven schlicht und einfach nicht
goutiert werden kann. Wenn wir künftig versuchen, in
Ergänzung zum Faktor Arbeit über einen Fonds entsprechend Geld bereitzustellen, dann müssen wir auch die in
Milliardenhöhe vorhandenen Reserven nutzen. Dies ist
meine Meinung zu diesem Bereich. Das heißt ganz konkret: Zusätzliches Steuergeld sollte nur unter der Bedingung einer höheren Effizienz, also bei Nutzung der
Reserven und nach Einführung eines stärkeren Wettbewerbs im Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt
werden.

({6})

Die Zielmarke ist, dadurch auch weiterhin ein solidarisches Gesundheitssystem zu garantieren, zu dem ganz
bewusst Junge und Alte, Gesunde und Kranke und
- jetzt kommt es - gesetzlich und privat Versicherte
ihren sozial gerechten Anteil leisten. Meine Lieblingsvorstellung ist immer noch, dass auch die privat Versicherten - man möge es mir verzeihen - mit in den
Risikostrukturausgleich eingebunden werden, um die
Solidarität im System entsprechend hoch zu halten.

({7})

Wir müssen mit dieser Strukturreform dazu kommen,
dass wir auf der Kostenseite effizient werden. In einschlägigen Gutachten steht dazu, wir seien in Deutschland, was eine effektive medizinische Versorgung angehe, Weltspitze. Wir seien aber auf der Kostenseite
nicht effizient genug. Wir sollten versuchen, die guten
Leistungen kostenmäßig effizienter darzustellen.
Die Partner der Union mögen es mir verzeihen, wenn
ich meine, bei all den Überlegungen, die wir in Bezug
auf einen möglichen Gesundheitsfonds anstellen, sind
Zuschläge der Patienten an die Kassen nicht wünschenswert und nicht vermittelbar, weil dies zu einer Belastung
der Menschen führen würde, die nicht darstellbar ist.

In einer fünften und letzten These möchte ich die
volkswirtschaftliche Bedeutung des Sektors Gesundheit darstellen. In der öffentlichen Diskussion wird immer so getan, als ginge es bei der Gesundheit nur um
Kosten. Das ist eine völlige Verkennung der objektiven
ökonomischen Tatsachen. Das Gesundheitswesen in
Deutschland beschäftigt als mittlerweile größter volkswirtschaftlicher Arbeitsmarktsektor - je nach Art der
Rechnung - zwischen 4,2 und 4,5 Millionen Menschen,
viel mehr als die Automobilindustrie und die Elektroindustrie. Das vergessen viele.

Der Gesundheitsmarkt ist ein absoluter Wachstumsmarkt. Während wir noch im Jahr 1970 6,2 Prozent des
Volkseinkommens für Gesundheit ausgegeben haben,
waren es im Jahr 2004 bereits 11,3 Prozent. Führende Institute sagen voraus, dass im Jahr 2015 13 Prozent des
Volkseinkommens im Bereich Gesundheit ausgegeben
werden. Das heißt, dass der Anteil des Gesundheitsmarkts am Bruttoinlandsprodukt binnen zehn Jahren von
einem Neuntel auf ein Achtel steigen wird. Das bedeutet
für die Gesellschaft: Der Gesundheitsmarkt ist ein riesiger Wachstumsmarkt und ein riesiger Arbeitsmarkt.

Noch ein Vorurteil, mit dem aufgeräumt werden
muss: Es ist definitiv falsch - oft wird es so dargestellt -,
zu glauben, dass die demografische Entwicklung nur
etwas mit Kostensteigerungen in der Gesellschaft zu tun
hätte. Wenn die Menschen länger leben, birgt dies ein
zusätzliches Potenzial für die Gesellschaft. Die Gesundheitskosten am Ende des Lebens sind zwar signifikant
hoch; die sinkende Sterblichkeit der Menschen führt
aber auch dazu, dass lebenslang lernende Menschen sehr
viel für die Gesellschaft leisten können, entweder durch
bürgerschaftliches Engagement oder durch Teilnahme
am regulären Arbeitsleben.

Wenn man mit einem richtigen Ansatz für mehr Prävention sorgt, können die Kosten im Alter deutlich begrenzt werden. Natürlich ist es richtig, dass älter werdende Menschen einen ganz speziellen Bedarf an
zusätzlichen Gesundheitsleistungen haben. Aber auch
darin liegt eine riesige Chance, entsprechend qualifizierte, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die wiederum zur
volkswirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen.

Es ist klar: „Entscheidender Wachstumstreiber für den
Gesundheitsmarkt ist der medizinisch-technische Fortschritt“ - so die Deutsche Bank Research. Es ist die entscheidende Größe. Der Markt der medizinischen Möglichkeiten, das Machbare im medizinischen Bereich wird
sich auch in den nächsten zehn bis 20 Jahren gewaltig
ausdehnen.

In der Zusammenfassung heißt das: Für die ökonomische Entwicklung des Landes bergen die Medizin und
der Sektor Gesundheit gewaltige Chancen. Wenn wir
den demografischen Wandel richtig gestalten, die künf3646
tige Medizintechnik mit ihren Potenzialen richtig einsetzen und die Wirtschaftlichkeitsreserven gezielt heben,
haben wir alle Chancen, in den nächsten Jahren einen
Strukturprozess im Gesundheitswesen voranzutreiben,
der ebendiesen Namen verdient.

Zum Schluss: Die Ausgaben im Gesundheitsmarkt in
Deutschland betrugen in den Jahren 2003 und 2004
240 Milliarden Euro. Daran hat allein die GKV einen
Anteil von rund 144 Milliarden Euro. In der gesetzlichen
Krankenversicherung sind 70,5 Millionen Menschen
versichert, während die privaten Versicherungen gut
8 Millionen Menschen betreuen.

Ich denke, der Einzelplan 15 des Haushalts 2006 des
Bundes ist, wie die Kollegin schon gesagt hat, relativ
übersichtlich. Die Mittel in Höhe von 4,58 Milliarden
Euro beinhalten die so genannte GKV-Pauschale in
Höhe von 4,2 Milliarden Euro, mit der die Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen abgegolten werden. Die Pauschale wird, wie wir
wissen, entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom
Herbst 2005 auf null zurückgeführt.

Damit sind wir wieder beim Thema Gesundheitsreform. Wir wissen, dass aufgrund der Erhöhung der
Mehrwertsteuer und der abnehmenden GKV-Pauschale
die Gefahr droht, dass die Krankenkassen ihre Beiträge
um 1 Prozentpunkt anheben. Das können wir uns nicht
leisten, weil es Belastungen für die Haushalte mit sich
brächte, die wir vermeiden wollen.

Für den eigentlichen Bereich verbleiben im Haushalt
382 Millionen Euro, womit das Gesundheitsministerium
und seine fünf nachgelagerten Behörden bzw. Institute,
darunter das hoch reputierte Robert-Koch-Institut - in
letzter Zeit wegen der Pandemiegefahr in aller Munde -,
bedient werden müssen. Ich denke, wir Berichterstatter
haben es geschafft, in sehr kollegialer Weise die vorhandenen Mittel effizient in den Titeln zu disponieren.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Aufstellung
des Haushalts 2007 sicherlich eine sehr spannende Aufgabe werden wird; denn er wird entlang der Ergebnisse,
die die Gesundheitsstrukturreform mit sich bringt, erstellt werden müssen. Es handelt sich also nicht um eine
isolierte Veranstaltung.

Ich bin überzeugt, dass wir es mit Sachverstand und
mit dem politischen Kalkül von Union und SPD schaffen
werden, eine tragfähige Gesundheitsreform hinzubekommen, die zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt und mit
der den Menschen gezeigt wird, dass eine Reform in diesem Bereich funktionieren kann.

Ganz zum Schluss möchte ich sagen, dass ich realistisch optimistisch bin.