Lars Klingbeil (NA), 2013-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Uhl, das, was Sie gesagt haben, war sehr moderat. Herzlichen Dank! Nachdem
Prism bekannt wurde, habe ich eigentlich damit gerechnet, dass manche in der Union schon die Bestellzettel
ausfüllen und sagen: Wir wollen das auch. - Ich glaube,
es ist gut, wenn wir an dieser Stelle im Parlament moderat diskutieren und uns fragen: Was sollen wir tun? Was
können wir tun? Was muss getan werden, um für Vertrauen und Sicherheit zu sorgen?

In der Enquete-Kommission „Internet und digitale
Gesellschaft“ haben wir viele Stunden damit verbracht,
über die Chancen des Internets zu diskutieren. Dabei
ging es um mehr Beteiligung, um mehr Transparenz und
die Stärkung von Demokratie. Wenn man sich den 2 000
Seiten langen Abschlussbericht anschaut, kann man an
vielen Stellen die Hoffnung sehen, dass es in der Politik
dadurch besser wird, dass sich viele Menschen über das
Internet beteiligen. Wir haben aber auch die Gefahren
von Kontrolle, von Überwachung, auch von Totalüberwachung, die mit dem Internet möglich sind, kritisch
diskutiert. Als wir dann von Prism, von Tempora erfahren haben, waren wir schockiert, obwohl wir wussten,
dass es so etwas geben kann. Wenn man dann aber das
erste Mal den Namen und den Umfang in der Zeitung
und im Fernsehen sieht, dann ist man schockiert. Eigentlich hätte man es wissen müssen. Noch einmal: Es ist
gut, dass wir heute darüber diskutieren. Aus dem Parlament muss ein klares Signal kommen, dass wir Parlamentarier verlangen, dass endlich alle Fakten auf den
Tisch gelegt werden, dass wir Transparenz bekommen,
dass es dann um Aufklärung geht, dass es um Schutz
geht und darum, das Vertrauen der Menschen in die
Kommunikation wiederherzustellen. Die zentrale Frage,
die wir Parlamentarier uns stellen müssen, ist: Wie viel
darf der Staat unternehmen? Welche Maßnahmen darf
der Staat ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger zu
schützen? Darf er massive und intransparente Eingriffe
in das Grundrecht vornehmen? Ich sage: Nein. Das darf
nicht der Fall sein. Der Rechtsstaat muss die Bürgerinnen und Bürger vor einem übermächtigen und alles kontrollierenden Staat schützen.

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Ich sage: Der Rechtsstaat muss auch diejenigen, die
politische Macht haben, kontrollieren und deren Wirkung einschränken. Das darf nicht nur national, sondern
muss auch global gelten. Wir brauchen eine globale
Rechtsstaatlichkeit; das hat die Diskussion der letzten
Wochen gezeigt. Hier hätte ich mir klare Worte der
schwarz-gelben Bundesregierung gewünscht.

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Wir haben heute auch viel über die Vergangenheit diskutiert. Ja, es sind auch Sachen unternommen worden,
die aus heutiger Perspektive vielleicht nicht richtig erscheinen. Wir Parlamentarier wissen doch aber - egal ob


Opposition oder Regierung -, dass es ein ständiges Ringen um die Fragen Freiheit und Sicherheit ist. Das ist
doch eine Sache, mit der wir uns jeden Tag auseinandersetzen. Deswegen sollten es oftmals nicht die einfachen
Antworten sein, die wir geben.

Ich möchte folgendes Zitat anführen: „Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein“.
Das war der Ausspruch von Jens Stoltenberg nach den
furchtbaren Anschlägen in Oslo und auf Utøya. Wir alle
hätten vielleicht sogar Verständnis gehabt, wenn in Norwegen anders reagiert worden wäre. Man hat den Feinden der Demokratie aber mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Freiheit entgegengesetzt. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich denke, so manches Mal
sollte das auch unsere Antwort sein, wenn es darum
geht, die Demokratie zu verteidigen.

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Ich sage: Wir dürfen unsere Demokratie nicht auf
Kosten unserer demokratischen Grundwerte verteidigen.
Wenn das passiert, sind wir auf dem falschen Weg.

Ich möchte zu den Ereignissen der letzten Tage einige
konkrete Anmerkungen machen: Herr Minister, wir haben im Unterausschuss „Neue Medien“ über Prism und
Tempora diskutiert. Aus Ihrem Haus waren Vertreter anwesend, die ich gefragt habe, ob sie denn über Prism Bescheid wussten. Die Antwort war: Nein, wir wussten
über Prism nicht Bescheid. - Ich habe dann gefragt: War
denn bekannt, dass Maßnahmen der Überwachung und
auch der Totalüberwachung stattfinden? - Da war die
Antwort: Ja, wir haben so etwas vermutet. - Als ich
dann gefragt habe: „Was hat man in den letzten Monaten
unternommen?“, war die Antwort: nichts. - Da frage ich
mich schon: Warum wird diese schwarz-gelbe Bundesregierung eigentlich erst dann aktiv, wenn ein Informant
Informationen an die Öffentlichkeit gibt, obwohl man
doch gewusst hat, dass es solche Programme gibt? Warum hat sich diese Bundesregierung nicht darum gekümmert, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu
schützen?

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Ich sage Ihnen: Ich bin dankbar, dass die Kanzlerin so
offen ist und sagt, dass das Internet für sie Neuland ist.
Ich mag schließlich auch keine Politiker, die behaupten,
sie hätten von allem Ahnung. Aber man kann doch mit
dieser Begründung nicht bagatellisieren, was da in den
letzten Jahren passiert ist.

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Man kann doch nicht sagen, dass das Internet ein bürgerrechtsfreier Raum sein darf, nur weil man keine Ahnung
hat. Da sage ich: Dann muss die Kanzlerin jemanden fragen, der sich damit auskennt.

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Ein paar davon gibt es schließlich auch in der Regierungskoalition.

Dann wird gesagt, die Kanzlerin habe mit Obama einen Dialog vereinbart, der neben dem Treffen stattfinden
soll.

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Diesbezüglich haben wir im Unterausschuss „Neue Medien“ gefragt: Was hat es denn mit diesem Dialog auf
sich? - Das konnten die Vertreter Ihres Hauses nicht sagen. Da wurde gesagt: Es wird jetzt erst einmal von denjenigen, die dabei waren, eine Protokollnotiz angefertigt. Ich kann Ihnen sagen, was das Ziel dieses Dialogs ist:
Das Ziel wird es sein, über den 22. September 2013
hinauszukommen. Wir sehen doch heute schon, dass
diese Koalition überhaupt keine abgestimmte Position
hat, wenn es darum geht, mit den amerikanischen und
englischen Partnern zu diskutieren und auch einmal Tacheles zu reden. Wir brauchen eine Regierung, die handelt.

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Wir haben große Erwartungen an den Europäischen
Rat; das ist angesprochen worden. Herr Minister, wir haben auch über das IT-Sicherheitsgesetz gesprochen. Ich
will hier einmal in aller Deutlichkeit sagen: Dass ich Sie
auffordern muss, endlich aktiv zu werden, und dass ich
Sie auffordern muss, endlich für Sicherheit, für Recht
und für Ordnung zu sorgen, ist für mich schon eines der
Highlights dieser Legislaturperiode. Sie haben in dieser
Legislaturperiode und in dieser Koalition nichts gemacht, um die IT-Sicherheit zu stärken. Sie haben nicht
dafür gesorgt, dass auch Bedrohungen im Cyberraum
endlich angegangen werden.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die ganze Diskussion lässt mich zu einem Zwischenfazit kommen: Erstens. Wir brauchen für globale Kommunikation auch
globale Regeln. Zweitens. Wir brauchen endlich eine
Regierung, die sich kümmert. Diese schwarz-gelbe Regierung tut es nicht. Ich hoffe, dass das Ganze am
22. September 2013 ein Ende hat.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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