katzer (NA), 1965-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann verstehen, daß Sie fürchten, ich würde sehr lange sprechen, ich würde mich mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Kurlbaum gern auseinandersetzen. Aber ein gütiges Geschick gibt den Eigentumspolitikern immer freitags vormittags Gelegenheit, zu diesem „vollbesetzten Hause" zu sprechen. Ich werde deshalb meine Ausführungen entsprechend der Fülle des Saales auf wenige Bemerkungen beschränken.
Herr Kollege Kurlbaum, ich möchte die Widersprüchlichkeiten Ihrer Darlegungen hier nicht im einzelnen aufzählen. Dazu werden wir bei den

Ausschußberatungen noch genügend Zeit haben. Aber Sie haben da etwas hochtrabend von Grundsatztreue vor Wahlen etc. gesprochen. Das ist einfach nicht möglich! Es handelt sich bei der sozialen Privatisierung doch nur um einen Teilbereich der Eigentumspolitik. Wir haben nie etwas anderes behauptet, als daß die soziale Privatisierung ein Teilbereich der Eigentumspolitik ist und nicht die Eigentumspolitik schlechthin. Das hat niemand von uns zu irgendeinem Zeitpunkt behauptet.
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- Mit Zwischenrufen dauert es länger; dafür bin ich nicht verantwortlich.
Auf der einen Seite, Herr Kollege Kurlbaum, sagen Sie, das Objekt sei gar nicht der Rede wert. da doch das industrielle Bundesvermögen nur 4 % des industriellen Gesamtvermögens beträgt.
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- Aber den Eindruck haben Sie erweckt, und auf der anderen Seite wird der gegenteilige Eindruck erweckt. Auf der einen Seite hört man, die Gewinnchance sei riesengroß, und auf der anderen Seite, das Risiko sei außerordentlich gewaltig. Das sind doch alles Widersprüche, die wir klären müßten.
Was die Wahlen angeht, Herr Kurlbaum - ich bin in diesem Punkt nicht besonders empfindlich, und der Kollege Burgbacher hat schon gesagt, weshalb nicht -, so weiß doch jeder, der im Ausschuß an diesen Dingen mitgearbeitet hat, daß die Vorbereitung eines solchen Projektes Jahre erfordert. Wir haben uns im Ausschuß damit befaßt. Es ist ja nicht so, daß wir einfach sagen könnten: „Dann sind die Wahlen und jetzt wird privatisiert!" Da sind doch sorgsamste Überlegungen notwendig. Man kann auch nicht einfach sagen: „Jetzt wird VEBA privatisiert." Dazu gehört vielmehr, daß man sämtliche Bundesunternehmen überprüft und sich nach sachverständiger Prüfung auf ein solches Projekt einigt. Das ist keine Sache, die vor den Wahlen entstanden ist.
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- Gar nicht zufällig. Wir sagen ja auch heute schon, daß wir nach den Wahlen weiter privatisieren werden. Das ist doch kein Zufall!
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- Wir könnten auch 1968 sagen. Gewählt wird in Deutschland immer irgendwo; Landtagswahlen sind in jedem Jahr in der Bundesrepublik Deutschland.
({4}) Das ist kein Argument für uns!
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Das ist aber eine große Widersprüchlichkeit. Auf
der einen Seite glauben Sie, es sei furchtbar schlecht,
auf der anderen Seite fürchten Sie, wir machten
einen Wahlschlager daraus. Wenn ich das, was Herr Kurlbaum ausgeführt hat, auf einen Nenner zu bringen versuche, möchte ich sagen: Im Grunde ist auch hier der Wandlungsprozeß der Sozialdemokraten sehr weit vorangekommen. Aus dem bisherigen strikten Nein der Sozialdemokraten zu allen bisherigen sozialen Privatisierungsmaßnahmen ist heute, wenn ich richtig gehört habe, Herr Kollege Kurlbaum, ein ein geworden. Immerhin, es ist nicht mehr so ablehnend, wie das bisher der Fall war.
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