Ulrich Kelber (NA), 2010-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren!

Das ökonomische Konzept der konventionellen Energieerzeugung, insbesondere durch Kernenergie, ist
ökonomisch nur schwer mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbar.

Dieser Satz bekam im Februar 2010 in der HumboldtUniversität massiv Beifall, wie das Protokoll vermerkt,
als ihn Bundesumweltminister Norbert Röttgen aussprach.

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Es ist auch kein Wunder, für diese Aussage Beifall in
einer Bevölkerung zu bekommen, die nach den neuesten
Umfragen - ZDF-Politbarometer - zu zwei Dritteln gegen längere Laufzeiten ist. Herr Röttgen, können Sie
sich eigentlich vorstellen, dass sich die Menschen, die
im letzten Jahr solche Reden von Ihnen gehört haben,
persönlich durch Sie getäuscht fühlen, durch einen
Minister, der wider besseres Wissen ein sogenanntes
Energiekonzept unterstützt, das inhaltlich falsch und verfassungswidrig ist? Sie schaden damit der Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

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Das gleiche ZDF-Politbarometer hat ergeben, dass
65 Prozent der deutschen Bevölkerung das Energiekonzept für eine einseitige Bevorzugung der Atomkonzerne
halten, übrigens auch die Mehrheit der Anhängerinnen
und Anhänger von Schwarz-Gelb. Die Menschen spüren
doch, dass das eine Reihe darstellt: Mit den Hotelsteuerermäßigungen hat es angefangen. Jetzt kommt die Bedienung der Atomlobby. Die ersten Menschen haben
mitbekommen, dass in dem Windschatten der Atomlobbybedienung jetzt auch versucht werden soll, die Pharmakonzerne und die Versicherungskonzerne durch Herrn
Rösler zu bedienen.

({2})

Was für ein Verständnis parlamentarischer Demokratie hat eine Regierung, bei der zwei Beamte unter Mitwirkung von vier Konzernen, unter Ausschaltung ihrer
Fachabteilungen, unter Ausschaltung der Zivilgesellschaft,
unter Ausschaltung selbst der Abgeordneten der eigenen
Koalition, zementiert durch eine Geheimvereinbarung,
ein Energiekonzept festschreiben sollen, von dem einmal
vollmundig versprochen wurde, es solle bis zum Jahr
2050 halten?

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Schwarz-Gelb treibt damit immer mehr Bürgerinnen und
Bürger in Demokratiemüdigkeit.

Vorhin hat der Kollege der Grünen gesagt, das sei
keine Revolution, sondern eine Konterrevolution gewesen. Falsch, das war ein Putsch. Es war ein Putsch gegen


Wettbewerb, indem die vier großen Energiekonzerne
ihre Monopole zementiert bekommen, obwohl wir eigentlich Stadtwerke und neue Wettbewerber fördern
müssten.

Es ist ein Putsch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Herr Fell hat das vorhin schon angesprochen. Aber du hättest noch die nächste Stufe nennen sollen, Hans-Josef. Denn in den Gutachten, die Sie selber
als wissenschaftliche Grundlage für Ihr Energiekonzept
ausgewiesen haben - man muss schließlich zu dem stehen, was man sagt -, wird für das Jahr 2020 ein Rückgang des Ausbaus der Windenergie gegenüber heute von
98 Prozent und der Fotovoltaik von 94 Prozent als Folge
der Maßnahmen vorausgesagt, die Sie im Energiekonzept ergreifen wollen. Sie wollen also den Ausbau der
erneuerbaren Energie deutlich verlangsamen. Auch das
kann man in Ihren eigenen Unterlagen nachlesen.

Es ist ein Putsch gegen die Sicherheit in der Atomenergie. Wie kann man alte Atomkraftwerke mit ihren
Sicherheitsdefiziten noch jahrelang weiterlaufen lassen?
Wir sind gespannt auf den Inhalt der Atomgesetznovelle,
wenn wir hören, dass darin Atomkraftwerken, die nur
noch acht Jahre länger laufen sollen, eine Nachrüstfrist
von zehn Jahren eingeräumt werden soll.

Es ist zuletzt ein Putsch gegen den gesellschaftlichen
Konsens. Wenn Sie nicht auf die Opposition hören, dann
hören Sie doch zum Beispiel auf die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, die sich in den letzten Tagen dazu geäußert hat.

Herr Röttgen - Frau Dött, Sie haben es wiederholt -,
Sie haben gefragt: Warum sind die anderen nie mit einem solchen Energiekonzept gekommen? Wir hätten uns
nicht getraut, mit so etwas, das Sie gemeinsam mit den
Energiekonzernen entwickelt haben, vor die Öffentlichkeit zu treten. Das ist der Grund, warum wir so etwas nie
vorgelegt haben.

({4})

Zum Atomdeal selbst: Sie versuchen, den Bundesrat
zu umgehen. Darum ging es bei der gesamten Operation:
Was kann man maximal versuchen, um den Bundesrat
nicht beteiligen zu müssen?

({5})

Wie kann eine Bundesregierung erwarten, dass sich die
Bürgerinnen und Bürger im Land gesetzestreu verhalten,
wenn sie selber versucht, die Gesetze zu umgehen?

Wenn der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Herr Papier, CSU-Mitglied, sagt: „Das ist
verfassungswidrig“, dann greift ihn der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder in unerträglicher Weise persönlich an, weil hier einer offengelegt hat, wie Sie handeln.

({6})

Die Geheimniskrämerei war eindeutig. Sie wollten
das Ganze nicht veröffentlichen. Dann hat sich Herr
Schmitz von RWE verplappert. Frau Homburger hat
dann gesagt: Wir legen alles offen, was nicht die Betriebsgeheimnisse der Atomkonzerne betrifft. Haben Sie
jetzt alles offengelegt, oder gibt es noch etwas, das Sie
nicht offengelegt haben? Auch das wäre interessant
heute zu hören.

Sie bereiten eine Atomgesetznovelle vor, die eine
Klagerechtseinschränkung, die Verlängerung der Nachrüstfristen, weniger Möglichkeiten an verschiedenen
Stellen für die Anliegerinnen und Anlieger und mehr
Möglichkeiten für die Atomkonzerne enthalten soll. Legen Sie auch das bereits jetzt offen!

An die Abgeordneten der Koalition habe ich eine
Bitte. Auch wir haben eine Regierung gestellt, die versucht hat, selbst etwas auf den Weg zu bringen. Aber wir
haben ab und zu den Stopper gespielt und gesagt: Das
Parlament hat Rechte; hier endet das, was die Regierung
tun darf. Das erwarte ich jetzt auch von den Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP.

Schauen Sie doch in die Vereinbarung hinein! Man
hat das Gefühl, dass nicht die Regierung, sondern die
Atomkonzerne am längeren Hebel gesessen haben, obwohl sie die Verlängerung wollten. Was haben sie sich alles gesichert: Gerichtsvorbehalt, Klagevorbehalt, Kostenvorbehalt, Inflationsvorbehalt, Wettbewerbsvorbehalt,
und 2019 - wenn der Fördertopf zwei Jahre besteht - wird
wieder verhandelt, und zwar unter Berücksichtigung aller
Kosten der Atomkraftwerke. Für zwei Jahre Sicherheit in
der Finanzierung haben Sie das alles nach außen an die
Atomkonzerne übergeben. Das haben wir als Verscherbeln bezeichnet.

Bei der Sicherheit gibt es - das muss man in der Tat
ansprechen - keine Obergrenze von 500 Millionen Euro
für die Sicherheitsnachrüstung. Wenn das jemand öffentlich sagt, dann ist das falsch. Aber ab einer Höhe von
500 Millionen Euro kommt das Geld nicht mehr von den
Konzernen, sondern aus einem öffentlichen Topf, nämlich aus dem Förderfonds für erneuerbare Energien. Die
Bundesregierung wird versuchen, Finanzzusagen aus
diesem Topf zu machen. Alle Nachrüstkosten über
500 Millionen Euro können von den Zahlungen in den
Förderfonds abgezogen werden. Das heißt, hinter dem
Sicherheitsingenieur wird demnächst der Finanzminister
stehen und ihm sagen: Schau nicht so genau hin! Das
kostet mein Geld; das zahlen nicht mehr die Konzerne.

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Wer gefährliche Kraftwerke betreibt, muss alleine für die
Sicherheit zahlen, nicht die Öffentlichkeit.

Die Gutachten wurden verschleppt und manipuliert.
Die Gutachter wurden selektiert und am Ende missinterpretiert. Das steht selbst in den Vermerken des Umweltministeriums. Sie lassen sehr viele Menschen desillusioniert über die parlamentarische Demokratie zurück.
Unsere Aufgabe wird nicht nur sein, uns politisch gegen
Ihre Ziele zu stellen; die Aufgabe der Opposition ist auch,
möglichst viele dieser Menschen wieder für die parlaUlrich Kelber
mentarische Demokratie zurückzugewinnen. Das gibt
uns Kraft für die nächsten Monate.

Vielen Dank.

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