Bärbel Bas (NA), 2020-03-04:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich wirklich bei allen bedanken, die sich im Moment mit diesem Coronavirus beschäftigen. Das sind zum einen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium und natürlich alle Experten, die inzwischen seit Wochen rund um die Uhr daran arbeiten, dieses Virus, diese Epidemie einzudämmen. Deshalb: Herzlichen Dank dafür

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an all diejenigen, die daran mitarbeiten! Ich sage das insbesondere in Richtung der Pflegekräfte und Mediziner in medizinischen Einrichtungen.

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Sie stehen nämlich an der Front. Ihnen müssen wir helfen.

Das, was ich gerade gehört habe, grenzt an Ahnungslosigkeit. Tut mir leid, Frau Weidel.

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Ich bitte Sie wirklich: Unterhalten Sie sich mit Ihren eigenen Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss, die von Beginn an in Telefonschalten und vielen Sondersitzungen beteiligt gewesen sind, die den Minister und die Regierung am 12. Februar noch ausdrücklich für ihre Aufklärungsarbeit gelobt haben.

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Sie könnten ja vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es Pandemiepläne gibt, in denen all das, was Sie bemängeln, steht. Sie könnten zur Kenntnis nehmen, dass wir uns mit den Ländern abstimmen,

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dass wir genau das, was Sie fordern, tun.

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Die einzige Idee, die ich einem Ihrer Anträge entnommen habe, war, mit Wärmekameras zu arbeiten. Entschuldigung! Wenn ich das Virus übertragen kann, ohne Fieber zu haben oder andere Symptome zu zeigen, warum sollten dann Wärmekameras benutzt werden?

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Auch Fiebermessen an Flughäfen macht keinen Sinn.

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Deshalb: Informieren Sie sich einfach und reden Sie nicht von fahrlässiger Körperverletzung, wenn sich hier wirklich alle äußerste Mühe geben, dieses Coronavirus einzudämmen und den Ausbruch hinauszuzögern und vor allen Dingen zu forschen, um einen Impfstoff und Therapien zu entwickeln. Das ist jetzt unsere Aufgabe. Das machen wir, und zwar jeden Tag mit allen Akteuren.

Ich maße mir als Abgeordnete nicht an, alles zu wissen. Vielmehr sind wir auf Experten und Forscher angewiesen. Auf diese sollten wir hören, und das tun wir auch.

Deshalb müssen wir uns als Politiker entscheiden. Wollen wir der Verunsicherung, die es gibt – ich will sie nicht kleinreden; sie ist da, sowohl beim medizinischen Personal als auch bei den Menschen da draußen; das kann man am ausverkauften Klopapier erkennen – entgegentreten? Ich will eine Zahl nennen, da hier von fahrlässiger Körperverletzung gesprochen wird. In diesem Frühjahr haben sich 100 000 Menschen mit der Influenza, der Grippe, infiziert; 1 000 Menschen sind gestorben.

Das Coronavirus tragen viele in sich – das habe ich von Experten gelernt –, zeigen aber keine Symptome bzw. sind nicht erkrankt. Deshalb ist es wichtig, dass wir das medizinische Personal schützen und für Schutzmaterial sorgen. Die Kritik müssen wir uns gefallen lassen. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir einen Ausfuhrstopp haben, dass es in Zukunft Schutzkleidung gibt; denn wichtig ist, dass die, die mit kranken Menschen arbeiten – Pflegekräfte, Medizinerinnen und Mediziner –, geschützt sind, damit sie erstens nicht ausfallen und in Quarantäne müssen und sie zweitens die Menschen schützen, die immungeschwächt oder chronisch krank sind. Wir müssen dafür sorgen, dass beide Seiten geschützt sind.

In der Vergangenheit gab es Hamsterkäufe, weil Menschen meinen, sie müssten eine Atemschutzmaske haben. Ich kann nur alle auffordern, dass wir ruhig bleiben, es nicht ignorieren, nicht kleinreden, sondern dass wir damit umgehen – Schritt für Schritt. Ich setze auch darauf, dass wir mit jedem Tag neue Erkenntnisse über dieses Virus bekommen und dann mit Forschern zusammen gezielt handeln können.

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Wir haben vielleicht nicht alle Probleme sofort gelöst, und, ich glaube, es wird auch klar, dass der Föderalismus die eine oder andere Schwierigkeit hat, wenn man nämlich sieht, dass Gesundheitsämter, Länder unterschiedlich aufgestellt sind. Ich komme aus Duisburg, das dortige Gesundheitsamt hat zu wenig Personal. Gerade in einer solchen Situation müsste es gut ausgestattet sein. Wir werden uns sicherlich darüber unterhalten müssen, wie die Gesundheitsämter und die Behörden vor Ort in Zukunft gut aufgestellt werden können. Sie müssen auch gut ausgestattet sein, sollte so etwas wieder vorkommen oder sollten die Fallzahlen steigen. Auch das müssen wir miteinander klären. Denn die Überforderung ist groß. Es gab 80 000 Anrufe bei der Hotline. Die müssen bewältigt werden. Dass der eine oder andere mit seinem Anruf nicht sofort durchgekommen ist, ist verständlich. Deshalb darf man das nicht überbewerten. Ich finde, wir sind gut aufgestellt. Wir haben alles, was wir bis jetzt wissen, umgesetzt und werden es dort, wo es Baustellen gibt, weiter umsetzen. Ich will den Gesundheitsminister und sein Team dabei auf jeden Fall unterstützen.

Herzlichen Dank.

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