jahn (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Vermittlungsausschuß erstatte ich zu dem 9. Änderungsgesetz zum Luftverkehrsgesetz folgenden Bericht.
Der Vermittlungsausschuß hatte sich in seiner Sitzung am 3. Juli mit Änderungswünschen des Bundesrates zu befassen, die drei Bereiche betrafen, das baurechtliche Verfahren im Flughafenbereich, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen bei Bedrohung von Luftfahrzeugen sowie die Möglichkeit von Kostenerhebungen durch die Länder gegenüber den Flugunternehmen für die auf den Flughafen durchgeführten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen.
Aufgegriffen hat der Vermittlungsausschuß den Änderungswunsch des Bundesrates zu § 12 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes. Hiernach soll die im Bauschutzbereich der Flughafen erforderliche Zustimmung der Luftfahrtbehörden zu einem Bauvorhaben dann als erteilt gelten, wenn sie nicht binnen zwei Monaten ausdrücklich verweigert worden ist. Der Ausschuß geht davon aus, daß diese Regelung zu einer nicht unwesentlichen Beschleunigung des
behördlichen Genehmigungsverfahrens beitragen wird. Falls eine fachliche Prüfung innerhalb der Zweimonatsfrist nicht möglich ist, kann die Baugenehmigungsbehörde die Frist im Benehmen mit dem Bundesamt für Flugsicherung verlängern.
Weiterhin schlägt der Vermittlungsausschuß vor, die § 119 b und 20 a entsprechend dem Wunsch des Bundesrates dahin gehend zu ergänzen, daß Flug-und Flughafenunternehmen in Fällen der Bedrohung die Luftfahrzeuge auf Sicherheitspositionen zu verbringen haben. Die Flugunternehmen werden ausdrücklich verpflichtet, die Durchsuchung eines bedrohten Luftfahrzeuges zu gestatten und zu unterstützen.
Die weiteren Änderungswünsche des Bundesrates hat der Vermittlungsausschuß dagegen nicht aufgegriffen. Dies gilt zum einen für den Vorschlag zur Schaffung von Baubeschränknngsbereichen, in denen bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen ein Bauverbot gelten soll. Es verbleibt damit bei der in § 18 a des Gesetzes vorgesehenen Einzelfallregelung, nach der ohne die vom Bundesrat gewünschte räumliche Festlegung ein Bauverbot dann eintritt, wenn die Bundesanstalt für Flugsicherung die Störung von Flugsicherungseinrichtungen geltend macht. Der Vermittlungsausschuß hat sich insoweit dem Argument nicht verschlossen, daß das Ausmaß und der räumliche Bereich möglicher Störungen schwer zu bestimmen sind.
Nicht gefolgt ist der Vermittlungsausschuß schließlich dem Wunsch des Bundesrates, den Ländern gegenüber den Flugunternehmen wegen der Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen auf den Flughäfen die Möglichkeit von Kostenerhebungen einzuräumen. Der Bundesrat hatte sich insoweit für die Einfügung einer Ermächtigungsvorschrift zum Erlaß einer Verordnung des Bundesverkehrsministers in § 32 des Flugverkehrsgesetzes eingesetzt. Der Vermittlungsausschuß verkennt dabei nicht, daß es sich hier um ein schwieriges Kostenproblem der betroffenen Länder handelt, das alsbald einer angemessenen Lösung zugeführt werden sollte.
Namens des Vermittlungsausschusses empfehle ich, dem Einigungsvorschlag die Zustimmung zu erteilen. Der Vermittlungsausschuß hat nach seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Einigungsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. - Vielen Dank.
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