hartmut koschyk (NA), 1994-06-17:
Helmut Schmidt sagte vor der Enquete-Kommission des Bundestages hierzu, er habe dieses SPD/SED-Papier niemals positiv gesehen. Der Altbundeskanzler sagte wörtlich:
Ich habe immer einen ganz großen Unterschied gemacht zwischen einerseits dem Umgang zwischen zwei Regierungen, einer hier und die andere in Ostberlin, und im Umgang mit der kommunistischen Partei. Das ist ganz etwas anderes. Ich habe das Papier niemals positiv beurteilt.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich das Minderheitsvotum der SPD an, ob Sie eine kritische Selbstreflexion zum SPD/SED-Papier darin finden. Sie finden sie nicht.
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Was den unkritischen Umgang zahlreicher Sozialdemokraten mit der SED-Diktatur und ihren Verantwortlichen angeht, so berichtete Siegfried Reiprich, der 1981 aus der DDR hinausgedrängt wurde und sich nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik der SPD anschloß, vor der Enquete-Kommission als Zeitzeuge:
Ich habe eigentlich in der gesamten westdeutschen Sozialdemokratie, soweit ich es als kleines Parteimitglied von 1981 bis 1989 mitbekommen habe, so gut wie niemanden kennengelernt, der eine halbwegs realistische Vorstellung von dieser tristen Realität in der DDR hatte.
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- Herr Duve, das war ein Zeitzeuge der EnqueteKommission, den ich hier zitiere. Das müssen Sie schon ertragen.
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Reiprich berichtete dann über den damaligen Sozialminister von Schleswig-Holstein, Günther Jansen, der durch die Mitfahrt auf einem Militärboot der DDR-Grenztruppen auf der Elbe seine Zustimmung zu den Geraer Forderungen Erich Honeckers ausdrücken wollte. Der Zeitzeuge Reiprich dazu:
Selbst wenn er der Überzeugung gewesen wäre, daß dies politisch nötig ist - man muß sich dies einmal vorstellen: Da setzt sich ein westdeutscher Sozialdemokrat auf ein Kanonenboot der DDR - das waren ja schließlich die Knastwächter dieses Wohnghettos DDR, die da herumfuhren - und verkündet die Geraer Forderungen Honekkers. So war es halt, und das ist kein Einzelfall gewesen, was die Stimmung in Teilen der Partei anbetrifft.
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- Lieber Herr Duve, das mag für Sie hart sein, aber Sie müssen sich solchen Zeitzeugenaussagen, die Ihre Parteifreunde zum Umgang Ihrer Partei mit der SED gemacht haben, stellen.
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Vor der Enquete-Kommission und auch im Abschlußbericht wurde bzw. wird mehrfach und zu Recht der antitotalitäre Konsens aller Demokraten beschworen. Dies muß auch die wichtigste Folgerung aus der Aufarbeitung der SED-Diktatur sein.
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Das heißt aber, daß man sich mit der SED-Nachfolgepartei PDS offensiv auseinandersetzt und sie nicht durch Koalitions- und Kooperationsangebote hoffähig macht.
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Ich rede keiner Beschimpfung derjenigen das Wort, die jetzt aus Ungeduld oder Enttäuschung über den für sie nicht schnell genug gehenden Aufbauprozeß in DDR-Nostalgie verfallen, bei Wahlen dann der PDS ihre Stimme geben und dadurch die demokratischen Kräfte schwächen und damit den Aufbauprozeß letztendlich hemmen und verzögern. Alle demokratischen Parteien müssen sich bemühen, diese Wähler wieder zurückzugewinnen. Aber, meine Damen und Herren, wir haben dafür gesorgt, daß die Republikaner in Deutschland nicht hoffähig wurden, indem wir sie bekämpft haben.
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Wir müssen uns - das muß auch ein Konsens heute sein - mit der Nachfolgepartei der SED, der PDS, die für mich Partei des demokratischen Scheins ist, auseinandersetzen.
Ich meine, meine Damen und Herren, das schulden wir den Opfern der SED-Diktatur, und das schulden wir vor allem denen, die heute vor 41 Jahren am 17. Juni für Einigkeit und Recht und Freiheit ihr Leben gelassen haben.
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