Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Bevor wir in unsere heutige Tagesordnung eintreten,
gibt es zwei Umbesetzungen in Gremien, über die wir
befinden müssen. Die FDP-Fraktion schlägt vor, die
Kollegin Sylvia Canel zum ordentlichen Mitglied in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates
und den Kollegen Patrick Meinhardt zum stellvertretenden Mitglied zu wählen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind die beiden Kollegen gewählt.

Als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Abgeordneten
Dr. Herbert Schui im Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen benennt die Fraktion Die Linke die
Kollegin Johanna Voß. Können Sie auch diesem Vorschlag zustimmen? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Kollegin Voß zum ordentlichen Mitglied im
Beirat bei der Bundesnetzagentur gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz

Verbraucher konsequent schützen - Höchstmaß an Sicherheit für Lebensmittel gewährleisten

({0})

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Standpunkt und Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b
GO-BT
zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 21 und 22 auf Drucksache 17/4406

({1})

ZP 4 Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

zum Jahreswirtschaftsbericht 2011: Deutsch-
land im Aufschwung - den Wohlstand von
morgen sichern

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfah-
ren

Ergänzung zu TOP 26

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ungarische Mediengesetz - Europäische
Grundwerte und Grundrechte verteidigen

- Drucksache 17/4429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Ingrid Hönlinger, Volker Beck ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren

- Drucksache 17/4202 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 6 Vereinbarte Debatte

Weißrussland - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz
am Wohl der Allgemeinheit orientieren

- Drucksache 17/4433 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine konsequente Strukturreform der
Deutschen Bahn AG

- Drucksache 17/4434 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

ZP 9 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP:

Forderungen der Vorsitzenden der Partei DIE
LINKE, Dr. Gesine Lötzsch, Wege zum Kommunismus auszuprobieren - Opfer nicht verhöhnen

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 27 a wird heute abgesetzt.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 11. November 2010 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für
Kultur und Medien ({7}) zur Mitberatung
überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung
weiterer Vorschriften

- Drucksachen 17/3630 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Auch das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so be-
schlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 sowie die Tagesordnungs-
punkte 3 a und 3 b auf:
ZP 4 Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

zum Jahreswirtschaftsbericht 2011: Deutsch-
land im Aufschwung - den Wohlstand von
morgen sichern

3 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2011

- Drucksache 17/4450 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 17/3700 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen
soll die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden dauern. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Rainer Brüderle.

({11})