Jens Beeck (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, ich dachte immer, Sie wären im Wirtschaftsausschuss. Dann wüssten Sie doch, dass Arbeitsteiligkeit schon seit vielen Jahrzehnten nahezu zwingende Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit ist. Ich wehre mich auch dagegen, dass Sie immer so tun

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– Herr Dehm, stellen Sie doch die nächste Zwischenfrage, dann können wir das nacheinander abarbeiten –, als ob alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Leiharbeitsverhältnissen tätig sind, das nur tun, weil böse Arbeitgeber ihnen einen Doppelverdienst abringen wollen.

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Es gibt ganz viele Menschen in diesem Land, die freiwillig in Zeitarbeit tätig sind und die dort übrigens in aller Regel gut verdienen.

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Und es gibt eine Vielzahl von Unternehmen, nicht nur in der Industrie, sondern beispielsweise auch in der Pflege und an anderen Stellen, die nahezu darauf angewiesen sind, Spitzen in der Arbeit, die durch Krankheit oder andere Dinge entstehen, dadurch abzudecken.

Sie können jedes Instrument, jedes Arbeitsverhältnis nutzen, um Standards zu unterlaufen; da bin ich bei Ihnen. Aber es liegt nicht an der Form. Wir alle streiten gemeinschaftlich dafür – die Linken genauso wie die Freien Demokraten und alle anderen Fraktionen im Haus –, in diesem Land einen vernünftigen Konsens zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und gesamtgesellschaftlichen Interessen zu schaffen; und das hängt nicht an diesen Vertragsformulierungen. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Daran lassen Sie uns gemeinsam arbeiten.

Kommen wir wieder zurück zum Gesetzentwurf.

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– Ja, das ist so. Das können wir gerne heute Abend weiter besprechen.

Die schwammigen Formulierungen im Gesetzentwurf führen aber genau dazu, Herr Minister Heil, dass Sie wieder nicht Rechtssicherheit schaffen, dass Sie nicht ganz klarmachen, was Sie eigentlich genau meinen, was noch erlaubt ist und was nicht. Noch schlimmer ist: In Ihrem Gesetzentwurf legen Sie Hand an positive gesellschaftliche Entwicklungen, die wir alle wollen. Regionale hochwertige Produkte entstehen oft in kleineren, oft genossenschaftlichen Strukturen, die tatsächlich hohe Eigenverantwortung aller Beteiligten vom Landwirt bis zur Ladentheke verlangen. Diese Strukturen wollen Verbraucher auch und nehmen sie auch an. Genau diese positive Entwicklung erschwert Ihr Gesetzentwurf durch seine Formulierung oder macht sie sogar unmöglich. Kleine regionale Schlachthöfe vor Ort, deren Arbeitsbedingungen nicht das Problem sind,

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nicht die sind, die heute Grundlage unserer Diskussion sind, machen Sie möglicherweise kaputt. Jedenfalls erschweren Sie die derzeit bestehenden Modelle massiv. Im Ergebnis laufen Sie mit Ihrem heute vorgelegten Gesetzentwurf doch Gefahr, lange Transportwege zu großen Schlachtfabriken mit großer Marktmacht gegenüber den eigenverantwortlich wirtschaftenden Landwirten, gegenüber dem kleinen und mittelständischen Handel noch zu befördern, statt sie zu verhindern. Das ist schwierig und kontraproduktiv, Herr Minister.

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Deswegen lassen Sie mich zum Ende kommen. Wir teilen die hier gemeinschaftlich adressierten Ziele. Damit wir das am Ende gemeinschaftlich tun können, müssen Sie noch Arbeit leisten, Herr Minister. Der jetzige Gesetzentwurf schafft das nicht. Wir erwarten eine klare gesetzliche Regelung, die gezielt die Arbeits- und Sozialstandards in unserem Land verteidigt, aber ohne gleich die eigenverantwortlichen Landwirte, Metzger, Einzelhändler und die regionalen Strukturen mit abzuschießen. Wenn Sie das schaffen, Herr Minister, haben Sie uns an Ihrer Seite. Sie müssen dafür aber noch gute Arbeit nachlegen.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank.

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Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Jens Beeck. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Jutta Krellmann.

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