barzel (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Erklärung des Herrn Außenministers. Wir stimmen ihr zu, und wir sind froh über diese Gelegenheit einer ersten kurzen, mehr grundsätzlichen Aussprache zu diesem Thema.
In dieser Frage, deren politischer Rang, wie wir meinen, kaum übertrieben werden kann, ist eine besonders enge Kooperation der Bundesregierung mit dem ganzen Haus ein zwingendem Gebot. Deshalb begrüßen wir es auch, daß der Bundeskanzler selbst die Fraktionen sehr frühzeitig, zunächst vertraulich, eingeschaltet hat. Wir sprechen die Hoffnung aus, daß die Gemeinsamkeit zur Lösung all dieser Fragen hier im ganzen Hause auch in der Zukunft erhalten bleibt. Denn nach unserer Meinung geht es hier nicht nur um fundamentale Prinzipien unserer Politik und nicht nur um vitale Interessen unserer Sicherheit, sondern zugleich auch um wesentliche Weichenstellungen für unsere politische Zukunft.
Der Außenminister hat angedeutet, wie eng die NATO mit der Sicherheitsgarantie der USA und mit der unerläßlichen Anwesenheit der Truppen der USA in Deutschland und in Europa zusammenhängt; denn eben dies sichert vor allem unsere Freiheit. Wir unterstützen und unterstreichen, was der Außenminister zur Solidarität mit dem Bündnis und mit der gefundenen Organisation gesagt hat.
An der Politik Frankreichs, die hier zur Erörterung steht, ist nichts zu bagatellisieren. Dies ist so ernst zu nehmen, wie es ohne Zweifel gemeint ist. Frankreich hat sich selbst und uns alle in eine sehr, sehr schwere Lage gebracht, in eine Lage, die zunächst - auch insoweit stimmen wir der Bundesregierung ausdrücklich zu - die anderen 14 Mitglieder zu einem gemeinsamen Standpunkt veranlassen sollte. Wir erklären deshalb mit allem Nachdruck und in aller Form unser Ja zur NATO, unser Ja zur kollektiven Abschreckung, die allein den Frieden sichert, unser Ja zur Integration - all dies gilt weiter - wie unser Nein zu jedweder Diskriminierung Deutschlands.
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Wie schon die Erklärung des Herrn Außenminister deutlich macht, ist dies ein Standpunkt, also erst der Beginn einer Politik, der Anfang einer Lösung, noch nicht die Lösung selbst. So könnte es sein, daß im Zusammenhang mit dem, was nun zu tun ist, auch die eine oder andere Feststellung dahin gehend getroffen wird, daß vielleicht durch das Bündnis insgesamt oder durch die Führungsmacht des Bündnisses in der einen oder anderen Frage unterschiedliche Maßnahmen, Rechte und Verpflichtungen etwa zwischen Frankreich und Großbritannien bestehen. Das wäre nicht vorwiegend unser Problem.
Wenn man sich den Text des französischen Memorandums ansieht - ich will darauf nicht im einzelnen eingehen -, dann ist klar, daß es noch SpielDr. Barzel
raum für Interpretierbares, auch für Neues gibt und daß wir hier auch daran denken dürfen, welche Erfahrungen wir mit dem Beginn und mit dem Ende, dem schließlichen Kompromiß der letzten EWG-Krise, gehabt haben. Diese Erfahrungen gelten zum Teil auch hier, wenn auch unsere Lage und unsere Position ganz anderer Art sind.
Wir wollen auch fragen - wir denken, daß dies förderlich ist für das, was die Regierung zu tun beabsichtigt -, ob es überhaupt möglich ist - im Alltag und in der Praxis möglich ist -, ja zu sagen zum Bündnis, aber nein zur Organisation. Was ist z. B. mit dem Luftwarnsystem? Ist das Bündnis oder ist das Organisation? Ist das desintegriert überhaupt denkbar, ist das desintegriert überhaupt funktionabel? Und da es, meine Damen und meine Herren, um unsere Sicherheit geht, und das höchst konkret und nicht ganz abstrakt, müssen auch wir uns bemühen, die besonderen nachbarlichen Möglichkeiten des deutsch-französischen Vertrages auszunutzen, mindestens zunächst zur Erkundung und zum Gespräch. Verhandlungen sind etwas anderes, dies hat auch der Herr Außenminister deutlich gemacht. So kann, wie wir meinen, unsere Position nur sein - auch für morgen sein -: möglichst viel NATO und möglichst viel m i t Frankreich.
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Wenn wir uns hierfür engagieren, dann engagieren wir uns zugleich im Interesse des ganzen Bündnisses wie im Interesse des ganzen Deutschland. Denn nur wenn die Risse im Westen verschwinden, werden wir in der deutschen Frage weiterkommen. Ich denke, dies ist ein einmütiger Standpunkt des ganzen Hauses.
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Zu verschiedenen Aspekten des Themas werden sich verschiedene unserer Kollegen im einzelnen äußern. Wir legen aber Wert darauf, noch zwei politische Dinge anzusprechen, die im Zusammenhang mit dem Ganzen stehen.
Das erste ist dies: Am 9. Mai 1950 schlug Robert Schuman im Namen der französischen Regierung vor - ich zitiere, mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten, wörtlich -,
in den Beziehungen zwischen den europäischen Nationen an die Stelle des Vormachtstrebens die Gestaltung ihrer Einheit zu setzen und auf diese Weise Frankreich und Deutschland zu versöhnen.
Das war das Prinzip wie die Methode. Ich füge hinzu: das war das einzige Prinzip wie die einzige Methode, die es möglich machten, den Siegern wie den Besiegten, in die Zukunft nicht nur zu sehen, sondern zu gehen; die es beiden ermöglichten, ehrenvoll, miteinander, Gemeinsamkeiten zu schaffen und erste Institutionen und Schritte für dieses Europa zu bewirken.
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Wir meinen, daß es gut ist, daran zu erinnern. Denn wir wollen in dieser Stunde erklären, daß wir zu eben diesem Prinzip wie zu dieser Methode auch für morgen stehen. Nur wenn wir daran festhalten - wir, die Europäer insgesamt -, wird es dazu kommen, daß dieses Europa mit einer Stimme sprechen kann, und nur dadurch wird es in der Lage sein, den Rang einzunehmen, der Europa in der Welt zukommt. Denn es sind ja nicht fremde Dritte, die Europa diesen Rang vorenthalten, sondern die Europäer selbst durch den mangelnden Grad ihrer Vereinigung.
Meine Damen und meine Herren, ich möchte, weil es hier zunächst um grundsätzliche Positionen geht, auch noch auf eine, wie wir glauben, bedeutende Rede des französischen Staatspräsidenten in Straßburg vom November 1964 hinweisen. Er wolle, so erklärte er - ich zitiere wörtlich -,
mit Deutschland ein gemeinsames, schon sehr altes, aber auch neues Ziel anstreben, nämlich die Schaffung eines europäischen Europa, d. h. eines unabhängigen, mächtigen und einflußreichen Europa im Schoße der freien Welt.
Und er sagte weiter:
Deshalb halten wir Franzosen es für unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten so bald wie möglich auf politischem Gebiet, d. h. vor allem auf dem der Verteidigung, eine Organisation ins Leben rufen, die zwar mit der Neuen Welt verbündet ist, aber ganz ihre eigene ist, mit eigenen Zielsetzungen, eigenen Mitteln und eigenen Verpflichtungen.
Meine Damen und meine Herren, wie immer dies sei und was immer hieran realisierbar sein könnte und ob man es für wünschbar hält oder nicht - sicher ist doch dies: eine europäische Verteidigungsorganisation ist ohne Integration noch weniger denkbar und durchführbar und wirksam als die europäisch-atlantische Zusammenarbeit.
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Deshalb ist zu fragen - und dies ist für die künftige Politik in Europa und in Deutschland eine wichtige Frage -, ob dieses Nein zur Integration überall und durchgängig gelten soll oder nur hier oder nur gegenüber der jetzigen Form der Organisation in der NATO. Dies ist eine sehr, sehr wichtige Frage. Darüber muß Klarheit sein, auch deshalb, weil ja auch jenseits des Atlantiks, in den USA - und nicht nur da -, Gedanken einer neuen Struktur der NATO erwogen werden.
Ich will auch hier, um auch diese Position klar zu skizzieren, ein Zitat gebrauchen. Präsident Kennedy sagte uns in der Paulskirche sein Konzept; er sagte - ich zitiere -:
Wir haben kein Interesse an dem Versuch, die beschlußfassenden europäischen Gremien zu beherrschen. Wir setzen unsere Hoffnungen auf ein einiges und starkes Europa, das eine gemeinsame Sprache spricht und mit einem gemeinsamen Willen handelt, in eine Weltmacht also, die imstande ist, die Weltprobleme als vollgültiger und gleichberechtigter Partner anzupacken. Eine Bedrohung der Freiheit Europas ist eine Bedrohung der Freiheit Amerikas. Wir hoffen auf ein vereintes Europa im Rahmen
einer atlantischen Partnerschaft als Gesamtheit interdependenter Teile, die an Lasten und Entscheidungen gleichermaßen beteiligt und sowohl durch die Aufgaben der Verteidigung als auch durch die Werke des Friedens miteinander verknüpft sind.
Kennedy forderte eine nukleare atlantische Abschreckungsmacht mit europäischer Beteiligung und auf der Basis der Gleichberechtigung und fügte den Satz hinzu:
Je weiter Europa auf dem Wege zur Einheit voranschreitet, desto größer wird und muß demgemäß seine Rolle und Verantwortung hier und anderswo werden.
Meine Damen und Herren, dieses Konzept findet nach wie vor unsere uneingeschränkte Sympathie. Wenn es auch in dieser Stunde so aussieht, als wäre es sehr schwer zu realisieren, als stünden ihm starke Schwierigkeiten entgegen, so ist uns doch erlaubt, unser Ziel zu nennen und zu versuchen, möglichst viel davon durchzusetzen; und dies mit jener Entschlossenheit und Behutsamkeit, die der Herr Außenminister heute gefordert hat und die in seiner Erklärung zum Ausdruck gekommen ist.
Wir möchten hier gleich etwas zu einzelnen Stimmen sagen, die wir aus dem Ausland, auch aus dem westlichen Ausland, jetzt hören. Meine Damen und Herren, diese Lage ist nicht von uns gewollt; und deshalb ist alles das, war hier mit dem einen oder anderen Unterton gesagt wird, als wollte Deutschland nun einen Ehrgeiz in Richtung auf eine größere militärische Rolle im Bündnis entwickeln, eine Unterstellung. Was wir wollen, ist die Integration und die Abschreckung für den Frieden; was wir wollen, ist, Glied eines vereinten Europas sein und dieses Europa als Glied einer atlantischen Gemeinschaft. Das ist das, was wir wollen, und nichts anderes.
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Ich habe gesagt, wir wollten hier zwei politische Gedanken anschneiden. Ich komme zu dem zweiten, von dem wir glauben, daß er von gleicher Bedeutung wie der erste ist. Der französischen Politik gegenüber der NATO wie auch in anderen Bereichen liegt eine neue Einschätzung des Kommunismus zugrunde. De Gaulle sagte wörtlich:
Es ist in der Tat offensichtlich, daß auf Grund der inneren und äußeren Entwicklung der Länder des Ostens der Westen nicht mehr so bedroht ist.
Dies ist eine zentrale Aussage, und dies ist für uns ein zentrales Thema; denn je nachdem, wie es sich verhält, wird die Antwort ausfallen. Wir müssen deshalb, wie ich meine, darüber sprechen, und nicht nur im amtlichen Verkehr und nicht nur durch Diplomaten, sondern auch durch Experten, auch durch Professoren, natürlich auch durch Geheimdienstler, aber auch durch Parlamentarier: Was ist Kommunismus heute als Gefahr, als Wirklichkeit und vielleicht auch als Chance?
Meine Damen und Herren, natürlich sehen wir die Entwicklung im Kommunismus, die neuen Tendenzen und neuen Phänomene. Wir sehen auch den Bewegungsraum, den die Völker dort ihren kommunistischen Zwingherren abgezwungen haben. Aber ist wegen dieser Phänomene die Bedrohung und die Kriegsgefahr in Europa heruntergegangen? Wir meinen, wenn heute die aktuelle Kriegsgefahr für Europa gemildert ist, dann doch deshalb, weil es die NATO, weil es eine wirksame stetige kollektive Abschreckung gibt.
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Und eben dies hat ja nicht nur uns Sicherheit gegeben, das hat doch zugleich dem Kommunismus den Elan und auch den Atem genommen. Ich gehe so weit, zu sagen, daß die NATO eine Mitursache für die neue Entwicklung in Ost- und Mitteleuropa ist.
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Also muß der, der das weiter auflockern will, auf jeden Fall Abstand davon nehmen, die NATO zu schwächen oder in Frage zu stellen. Wir danken dem Herrn Außenminister, daß er auf Berlin und auf die Schüsse an der Mauer hingewiesen hat, die jedermann zeigen, wie gefährlich der Kommunismus heute ist.
Meine Damen und Herren, natürlich gebietet die Fairneß, wenn man dieses Thema überhaupt anschneidet, darauf hinzuweisen, daß diese Einschätzung der kommunistischen Gefahr auch anderswo zu verzeichnen ist. Ich glaube, man sollte deshalb einen kurzen Seitenblick nach Genf tun; nicht so sehr von den Regierungen - aber es gibt doch so Gespräche, in die wir uns auch einmischen müssen und deren Teilnehmer von dieser Stelle auch ein Wort aus Deutschland hören müssen. Da gibt es ein paar Fragen, die den Kern des Bündnisses berühren. Wir haben dieses Bündnis, weil es eine sowjetische Bedrohung gibt. Ich glaube, daran muß man schon gelegentlich erinnern; denn die eine oder andere Stimme, auch im Westen, tut doch so, als wären Atombomben in der Hand der Sowjetunion Friedensengel und Force de frappe und nukleare Teilhabe der Deutschen am Entscheidungsprozeß so eine Art Kriegsteufel.
Eben dieser Sinn des Bündnisses - und das muß auch gleich gesagt werden - erlaubt deshalb keine Abreden mit der Sowjetunion, die sich gegen einen NATO-Staat und dessen Stellung in der NATO richten.
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Wir meinen, daß das hier gleich dazugehört, daß diese zentrale Frage „Was ist Kommunismus heute?" mit allen unseren Freunden erörtert werden muß.
Ich meine - und dies als letztes hierzu -, was den Kommunismus betrifft, so wollen wir nie vergessen, daß auch aus Prag ein Signal für die Gründung der NATO kam. Wer noch einmal das Dokument, das Memorandum zur Hand nimmt, das die Regierung der USA vor Gründung der NATO ihrem eigenen Parlament vorgelegt hat - es ist vom JaDr. Barzel
nuar 1949 -, der wird darin den Hinweis auf Prag wie auf die Gefahr in Berlin finden. Dies, meine Damen, meine Heren, halte ich für bedeutsam; denn die Tschechen sind ohne nukleare Waffen und ohne Krieg der kommunistischen Eroberung anheimgefallen. Ich meine, daß auch diese Erfahrung hier dazugehört.
Ich komme zum Schluß. Ich glaube, daß wir noch einmal den Blick auf unseren Nachbarn, unseren Nachbarn heute und immer, Frankreich, wenden müssen. Es hat keinen Zweck, nicht deutlich zu sagen, daß wir über die Entwicklung des deutsch-französischen Verhältnisses besorgt sind. Ich sage, was ich jetzt am Schluß sage, für mich ganz persönlich und für sonst niemanden. Ich war betroffen von einem Wort des Herrn französischen Staatspräsidenten, das er im Dezember im Fernsehen sagte. Ich will es hier zitieren. Er sagte:
Deutschland wandelt sich, und wir wissen nicht, durchaus nicht, wohin seine Ambitionen gehen werden. Natürlich hoffen wir, daß sie in die gute Richtung gehen, und wir haben Gründe, dies zu hoffen. Aber man kann nicht sagen, daß man dessen sicher ist.
Ich will die Frage zurückgeben. Unser Volk will für immer Freundschaft mit Frankreich.
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Unser Volk ist geheilt, aus bitterer Erfahrung geheilt von allem Übertreiben des Nationalen und sucht seinen Weg nur mit Europa, mit der freien Welt. Deshalb hoffen wir, daß Frankreich auch weiter eben diesen Weg mit uns gemeinsam geht. Dies ist die Antwort auf die Frage.
Meine Damen und Herren, es gibt zwar manchen Anlaß, aber doch kein Recht, zu resignieren. Denn die Deutschen und die Franzosen brauchen sich weiter, sie brauchen sich auch morgen. Beide brauchen Sicherheit, und die gibt es für beide nur i n der atlantischen Gemeinschaft.
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