Michael Leutert (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Kern geht es um 400 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Emissionshandel. Wir haben in den letzten
Wochen darüber diskutiert und gestritten, wie diese
400 Millionen Euro verwendet werden sollen. Das Spektrum der Vorschläge war breit. Die FDP wollte - nebulös dieses Geld für Steuersenkungen einsetzen.

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- Zu den möglichen Auswirkungen dieses Vorschlags
komme ich noch.

Die CDU/CSU hat den glorreichen Vorschlag gemacht, dieses Geld wieder in den Atomenergiesektor zu
stecken.

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Ich empfehle Ihnen, die neue Studie des IfG Leipzig zu
lesen, wonach zum Beispiel das Endlager Asse nicht
sicher ist. Darüber können Sie gerne einmal mit Herrn
König, dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, diskutieren.

Die vernünftige, eigentliche Mehrheit in diesem Haus
- von der Linken über die SPD bis zu den Grünen -, die
sich durchgesetzt hat, hat gesagt: Die Einnahmen müssen verwendet werden, wofür sie vorgesehen sind, nämlich für den Klimaschutz.

({2})

Die Kollegin Lührmann hat vorhin Vergleiche angestellt, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, worum
es hier geht. Genau das möchte ich auch machen. Es
wird gefeiert, dass nun 400 Millionen Euro mehr da
sind. Aber allein 600 Millionen Euro geben wir jedes
Jahr - es wird niemanden verwundern, dass ich diesen
Vergleich ziehe - für den Afghanistan-Einsatz aus.
1 Milliarde Euro im Wehretat geben wir auch dieses Jahr
für die militärische Forschung aus. Selbst wenn wir das
Umweltministerium komplett abschafften, hätten wir
noch nicht einmal so viel Geld zur Verfügung, um die
nächste Rate für den Eurofighter zu zahlen. In diesem
Hause muss sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass
die ökologische Sicherheit mittlerweile eine viel wichtigere Herausforderung ist.

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- Dass Sie das nicht gerne hören, ist mir völlig klar.

Wenn Sie mir aber nicht glauben, dass die ökologische Sicherheit mittlerweile eine größere Herausforderung ist als die militärische, dann glauben Sie bitte Ihrem
Minister. Im Vorwort des UN-Weltklimareports, den Sie
auch in der Parlamentsbuchhandlung erhalten können,
sagt der Minister: In Afrika gibt es mittlerweile mehr
Flüchtlinge aufgrund der Klimakatastrophe als aufgrund
von Krieg und Bürgerkrieg.

({4})
Dieser Vergleich sollte uns zu denken geben und uns
veranlassen, die Verteilung der Haushaltsmittel für Projekte anders zu gestalten.

({5})

- Es ist natürlich Ansichtssache, ob das ein falsches
Buch ist. Sie können einen Gegenvorschlag machen.

({6})

Da Sie mit unseren Deckungsvorschlägen offensichtlich nicht einverstanden sind, sollten wir uns einmal die
Einnahmeseite anschauen. Dort sieht es nicht viel besser aus. Wir leben in einem Land - das ist absurd -, in
dem sich diejenigen, die einen hohen CO2-Ausstoß zu
verantworten haben, eine goldene Nase verdienen, während wir versuchen, den angerichteten Schaden mit
400 Millionen Euro zu beheben. Lesen Sie die heutige
Ausgabe von Spiegel Online! Ein Beispiel aus der Automobilindustrie: Porsche hat seinen Gewinn von knapp
2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf nun fast
6 Milliarden Euro verdreifacht.

({7})

- Nein, es geht um die Einnahmeseite, darum, woher wir
Geld bekommen können.

Die sechs Topmanager von Porsche, die im letzten
Jahr noch 45 Millionen Euro erhalten haben, verdienen
nun 117 Millionen Euro.

({8})

Wenn Ihnen diese Vergleiche nicht passen, dann schauen
wir einmal auf die Stromkonzerne. Ich freue mich, dass
die FDP mittlerweile auf unserer Seite ist und gegen die
Stromkonzerne mit ins Feld zieht.

({9})

Allein Vattenfall hat durch die Unternehmensteuerreform der Koalition einen Gewinn von 300 Millionen
Euro in diesem Jahr. Das sind 300 Millionen Euro, die
jetzt im Haushalt fehlen. Wir aber sagen: Über den
Emissionshandel nehmen wir 400 Millionen Euro mehr
ein, und dieses Geld reicht für ein tolles, großes Programm.

Wenn wir nicht verstehen, dass der Klimawandel derzeit die wichtigste Herausforderung ist, vor der wir stehen, dass wir die gesellschaftlichen Kräfte bündeln und
tatsächlich Geld in einer relevanten Größenordnung in
die Hand nehmen müssen, um diesen Prozess aufzuhalten, dann wird in den nächsten Jahren vielleicht ein Buch
auf dem Markt sein, dessen Untertitel nicht wie der des
UN-Weltklimareports „Bericht über eine aufhaltsame
Katastrophe“ lautet, sondern „Bericht über eine unaufhaltsame Katastrophe“.

Vielen Dank.

({10})