Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es war gut, zu hören, daß sich der Herr Regierende Bürgermeister Momper ganz klar dazu bekannt hat und mitgeteilt hat: Die Menschen in der DDR wollen Einheit. Wie lange will sie eigentlich schon Herr Momper? Er hat sich zu diesem Thema in der Vergangenheit nämlich ganz anders ausgedrückt.
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Wie heißt es in der „Tageszeitung" vom 6. Oktober 1989? Das ist noch nicht lange her. Es heißt:
Es ist auch eine Chance für Europa, wenn es zwei deutsche Staaten gibt.
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Wie heißt es im Koalitionspapier der Berliner SPD vom 6. März 1989:
Eine europäische Friedensordnung wird es nur mit zwei gleichberechtigten deutschen Staaten geben können, die ihre Existenz nicht gegenseifig in Frage stellen.
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Und da stellt sich dieser Mann hierher und tut so, als ob er der Vorreiter der deutschen Einheit gewesen wäre!
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Es ist wieder einmal ein Doppelspiel, und es ist wieder einmal politische Doppelstrategie.
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Die SPD in der DDR ist verantwortlich für die Ängste in der DDR, und die SPD hier schürt die Ängste vor den Lasten, die wir übernehmen wollen, um die soziale Sicherung für die DDR-Bürger mit zu gewährleisten.
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Wenn wir jetzt, meine Damen und Herren, in der Lage sind, insgesamt direkte und indirekte BerlinHilfen in einer Größenordnung von 20 Milliarden DM zu finanzieren
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- über 20 Milliarden DM -, wenn wir jetzt im Nachtragshaushalt 400 Millionen DM mehr für die BerlinHilfe geben, um den notwendigen Inanspruchnahmen und Belastungen der Stadt Berlin Rechnung zu tragen, dann können wir das nur, weil wir Steuersenkungen und eine vernünftige Finanzpolitik betrieben haben und nicht das, was Sie eben noch kritisiert haben.
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Sie sind Nutznießer dieser Finanzpolitik, schämen sich aber nicht, sich hierherzustellen und diese Politik noch zu kritisieren. Sie sollten wenigstens den Anstand haben, ein schlichtes Dankeschön dafür zu sagen.
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Sie sind vielleicht deswegen in der DDR bei den Wahlen noch in einem gewissen Vorteil, weil die Menschen in der DDR noch nicht wissen, was Sie zu Deutschland alles gesagt haben, z. B. in der Regierungserklärung vom 12. Oktober 1989:
Wir gehen bei unserer Kritik weiterhin von der Zweistaatlichkeit aus.
In der „Neuen Presse Hannover" vom 29. August 1989 wörtlich:
... strikt gegen jede Wiedervereinigungsrhetorik.
In der Debatte zur Lage der Nation am 8. November 1989:
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Das Volk der DDR will Demokratie und Selbstbestimmung und eine soziale Gesellschaftsordnung.
Das Volk der DDR!
Die Antwort haben die Menschen in Dresden, in Halle und in Leipzig gegeben, indem sie gerufen haben „Wir sind ein Volk", Herr Momper, und nicht „Wir sind das Volk der DDR".
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Es ist vom Kollegen Vogel kritisiert worden, daß durch die eine oder andere Äußerung unverantwortliche Stimmungspolemik betrieben worden sei. Vor mir liegt ein Antrag der Fraktion der SPD vom 17. Januar 1990. Dort heißt es - ich zitiere - :
Das bisherige, von der SED errichtete stalinistisch-kommunistische System der DDR hat in den vergangenen Monaten einen vollständigen politisch-moralischen sowie wirtschaftlichen Bankrott erlitten.
Ich kann nur sagen, daß mit Ihrer Diktion offensichtlich eine unverantwortliche Stimmungsmache auf Bundestagspapier betrieben worden ist, meine Damen und Herren.
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Die Bundesregierung hat Ministerpräsident Modrow die Errichtung einer Währungsunion mit Wirtschaftsreformen als ersten Schritt zur Verwirklichung der deutschen Einheit angeboten. Eine Währungsunion zum jetzigen Zeitpunkt stellt auch die Bundesrepublik vor erhebliche Anforderungen und natürlich auch Risiken. Wir sind uns dessen voll bewußt.
Es ist deshalb absurd, anzunehmen, wir verfolgten mit unserem Angebot eine Übernahmestrategie oder wollten uns in Angelegenheiten der DDR einmischen. Wir sind bereit, einen Beitrag zur Stabilisierung der Situation in der DDR zu leisten. Aber die Menschen in der DDR und ihre Vertreter müssen selbst entscheiden, ob sie auf unser Angebot eingehen wollen. Nur, sie müssen auch selber in der Lage sein, sie brauchen ein Verhandlungsmandat. Wie soll man denn mit einer Delegation und einer Regierung verhandeln, die ohne Finanzminister hierher kommt und nicht einmal ein Verhandlungsmandat hat, um über diese Dinge konkludent etwas zu vereinbaren?
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Nach der Öffnung von Mauer und Stacheldraht am 9. November letzten Jahres sind wir zunächst alle davon ausgegangen, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten werde sich in einem allmählichen Prozeß der Annäherung der Ordnungssysteme und der wirtschaftlichen Leistungskraft vollziehen. Aber die wirtschaftliche Situation in der DDR verschlechtert sich dramatisch; die Aussagen von Herrn Berghofer und anderen sprechen für sich.
Auch und gerade die Menschen in der DDR sehen in Stufenplänen keine erfolgversprechende Perspektive mehr. Sie wollen jetzt das klare Versprechen dauerhafter politischer und wirtschaftlicher Freiheit. Sie wollen jedes - auch das kleinste - Risiko eines Rückfalls in kommunistische Herrschaftsstrukturen vermeiden. Und sie wollen so schnell wie möglich - ebenso wie ihre Freunde und Verwandten im Westen - materiellen Wohlstand erreichen können.
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Sie wollen ihr Leben politisch und wirtschaftlich selbst in die Hand nehmen - in der DDR oder in der Bundesrepublik. Unser Ziel muß es sein, daß sie es in der DDR, in ihrer Heimat tun. Das ist für sie und für uns der beste Weg.
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Die Würfel für die Einheit sind gefallen. Es bleibt keine Zeit mehr für langjährige Anpassungsprozesse. Unsere Landsleute in der DDR brauchen jetzt eine klare Zukunftsperspektive. Sie müssen wissen: Es lohnt sich, in der DDR zu bleiben.
Wir müssen uns auch fragen, ob die DDR, auf sich allein gestellt - selbst bei größter Anstrengung -, überhaupt in der Lage ist, die gewaltigen wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Umstrukturierungsprozesse selbst zu bewältigen. Die bisher gedachte Reihenfolge - Anpassung und dann Vereinigung - erweist sich als zu anspruchsvoll.
Ich nehme das, was von den Sachverständigen, den Wissenschaftlern, von der Bundesbank hier in den letzten Tagen und Wochen gesagt wurde, sehr ernst. Nur, meine Damen und Herren, all das theoretisch Richtige entspricht nicht mehr dem konkreten Druck, der konkreten Situation,
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der mangelnden Autorität, der mangelnden Durchsetzungskraft hinsichtlich politischer Entscheidungen, wie es in der DDR im Augenblick leider gegeben ist. Darum müssen wir eine andere, eine neue Zeitachse sehen. Darum müssen wir bereit sein, Währungsunion und erweitertes Wirtschaftsgebiet in einem Zug durchzusetzen, Währungsunion und ein Basisprogramm für notwendige Wirtschaftsreformen, für die Soziale Marktwirtschaft. Das muß dann in einem Akt, uno actu, passieren. Das ist die Kondition, die ganz klar und eisern daran geknüpft sein muß. Die Währungsunion allein würde scheitern, wenn sie nicht von der notwendigen Wirtschaftsordnung und der notwendigen Wirtschaftspolitik begleitet würde.
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Sicherlich wird mit den Wahlen am 18. März auch die Gestaltungskraft der dann demokratisch legitimierten Regierung wieder zunehmen. Aber auch die neue Regierung - aus demokratischen Kräften, so hoffen wir, zusammengesetzt - stünde bei einer Strategie eigenständiger Reformen vor einer schier erdrückenden Last von Problemen und Aufgaben. Und, meine Damen und Herren, wir dürfen auch die Demokraten - von heute und von morgen - in der DDR nicht überfordern und müssen wissen, was vor ihnen steht, wenn sie das alles in kürzester Zeit verwirklichen müßten, und das den Bürgern klarmachen.
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Die Bundesrepublik verfügt über eine in mehr als 40 Jahren erprobte Rechts- und Wirtschaftsordnung, die auch in einem gesamtdeutschen Staat Bestand haben kann. Die Währungsunion wäre ein erster Schritt zu einer in einem gemeinsamen Staat ohnehin notwendigen Angleichung der Ordnungssysteme.
Ich gebe dem Bundesjustizminister uneingeschränkt recht, wenn er vor einer Woche in einer Debatte hier gesagt hat, daß es eigentlich kein besseres Ordnungssystem gibt als das Grundgesetz und daß die Väter des Grundgesetzes auch für die Wiedervereinigung sehr kluge und gescheite Möglichkeiten eingebaut haben.
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Im Mittelpunkt unseres Vorschlags steht die Einführung der D-Mark als gesetzliches Zahlungsmittel in der DDR. Die Geld- und Währungshoheit in der DDR ginge damit - darüber muß man sich im klaren sein - auf die Bundesbank über. Die Bundesbank könnte wie bisher für die innere und äußere Stabilität unserer Währung sorgen. Eine Wiedervereinigung

über die Notenpresse ist somit ausgeschlossen. Damit, meine Damen und Herren, kann sich auch jedermann im Inland und im Ausland darauf verlassen: Die Mark bleibt stabil,
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weil die überzeugte und überzeugende Geldmengenpolitik der Bundesbank auch weiterhin dafür sorgen wird. Das ist unser Modell nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, nicht nur für ein geeintes Deutschland, sondern darüber hinaus.
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Bei der Einführung der D-Mark als gesetzliches Zahlungsmittel in der DDR müßten alle monetären Größen, also Preise, Löhne, Mieten, Forderungen und Verbindlichkeiten, an einem bestimmten Stichtag zu einem noch festzulegenden Kurs auf D-Mark umgestellt werden. Die Festlegung eines solchen Umstellungskurses müßte die Produktivität der DDR bei der Herstellung international handelbarer Güter, den bestehenden Geldüberhang und die Kaufkraftsicherung der Löhne und Renten berücksichtigen. Zunächst müßten jedoch alle wirtschaftlichen und finanziellen Daten der DDR auf den Tisch. Aber daran mangelt es noch.
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Durch einen Kassensturz muß Klarheit geschaffen werden über die Höhe der Auslandsverschuldung der DDR, über Forderungen und Verbindlichkeiten der staatseigenen Betriebe, über die umlaufende Geldmenge sowie die Höhe der Sparguthaben.
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Eine Expertenkommission mit Teilnehmern aus der DDR und der Bundesrepublik wird sich jetzt mit den technischen Fragen der Währungsunion befassen. Dies wird mit Beteiligung und in enger Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank erfolgen. Dies wird ein Gremium sein, das von so großer Bedeutung ist wie kaum ein Gremium seit 1949, ein Gremium von Experten, das vertraulich und vertrauensvoll arbeiten muß. Es wäre gut, wenn es wie 1948 gelingen könnte, ein Konklave zu schaffen und alle Experten wochenoder monatelang irgendwo ohne Kontakt zur Presse zusammenzubringen. Damals hat das geklappt. Ob das in unserer Welt heute noch möglich ist, weiß ich nicht.
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Aber ich setze darauf, daß sich jeder Teilnehmer dieses Gremiums dieser ungeheuren Verantwortung bewußt ist. Das habe ich gestern auch mit Herrn Ministerpräsident Modrow nochmals besprochen.
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Meine Damen und Herren, eine Währungsunion an sich kann an den real - ({25})
- Sie könnte ich in das Gremium selbstverständlich nicht setzen.
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- Nein, da müßten einige Grundkenntnisse vorhanden sein. Und ich räume ein, daß sie bei Ihnen nicht gegeben sind.
Eine Währungsunion an sich kann an den realwirtschaftlichen Verhältnissen, vor allem an dem enormen Produktivitätsdefizit der Betriebe in der DDR, nichts ändern. Sie hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn zugleich durch umfassende ordnungspolitische Reformen die Grundlagen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung gelegt werden. Es geht um die Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte im Innern sowie um die Mobilisierung von Kapital und Knowhow aus dem Ausland. Das bedeutet: Die DDR muß sich für die Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, unverfälschten Preisen, Privateigentum an den Produktionsmitteln, Gewerbefreiheit, Rechtsschutz, freie Tarifvertragsparteien, einen funktionsfähigen Kapitalmarkt und ein leistungsförderndes Steuersystem entscheiden. Das ist das Basis-Reformprogramm, das unabdingbar verbunden sein muß mit einer Währungsunion in ganz Deutschland.
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Wir sind davon überzeugt: Schon die Einführung des marktwirtschaftlichen Anreizsystems wird die Effizienz der DDR-Wirtschaft entscheidend stärken und zu einem gewaltigen Wachstumsschub führen. Darüber hinaus ergeben sich durch die Anwendung moderner Fertigungstechniken in kurzer Frist erhebliche Produktivitätssteigerungen, die weit über die Möglichkeiten zum jährlichen Wachstum einer führenden Industrienation wie der Bundesrepublik hinausgehen.
Ein zweites deutsches Wirtschaftswunder ist durchaus erreichbar.
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Unbestreitbar würde die rasche Einführung der Währungsunion mit Wirtschaftsreformen zu Anpassungsproblemen führen. Die Wirtschaft der DDR wäre unmittelbar dem Wettbewerbsdruck der Bundesrepublik und des gesamten westlichen Auslands ausgesetzt. Die vorübergehende Freistellung von Arbeitskräften und soziale Anpassungsprobleme sind unvermeidbar, müssen aufgefangen und finanziert werden. Dazu wird auch unsere Hilfe erforderlich sein.
Nur, Herr Kollege Vogel, ein einziger Blick in das Haushaltsrecht könnte Sie davon überzeugen, daß das nicht zur Etatisierung reif ist und deshalb nicht in einen Nachtragshaushalt aufgenommen werden kann.
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Sie haben zwar viele Erfahrungen, aber Sie waren noch nicht im Haushaltsausschuß. Darum können Sie das auch nicht wissen, Herr Kollege Vogel.
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Was nicht berechtigt ist, das sind manche Sorgen und manche Befürchtungen, die heute auch in der Bundesrepublik Deutschland zum Teil systematisch geschürt werden. In einer dynamisch wachsenden Wirtschaft werden sich die anfänglichen Probleme schnell lösen lassen, wenn man nur konsequent auf marktwirtschaftliche Ordnungsprinzipien setzt, wenn man also auf alte sozialistische Ladenhüter wie steuerliche Umverteilungspolitik, Investitionslenkung und Investitionsmeldestellen, Rahmenplanung und Strukturräte verzichtet.
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Wir haben zugesagt, daß die Bundesrepublik die Bürger in der DDR mit ihren Sorgen und Problemen nicht alleine lassen wird. So werden wir bei der Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung und bei der Sicherung der Renten im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen.
Mit dem Angebot einer Währungsunion haben wir zugleich unsere Bereitschaft erklärt, noch größere Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR zu übernehmen. Es geht um öffentlich finanzierte Unterstützung, vor allem aber um die Bereitstellung privaten Kapitals. Meine Damen und Herren, niemand soll sich der Illusion hingeben, als ob wir über Transferleistungen öffentlicher Haushalte das leisten könnten, was in den nächsten Jahren in der DDR notwendig ist.
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Nur wenn es gelingt, das private Kapital, das in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und in der Welt heute im Gegensatz zu der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zur Verfügung steht, zu mobilisieren und den Rechtsrahmen und den Ordnungsrahmen dafür zu schaffen, werden wir in relativ kurzer Zeit vor allen Dingen mit privaten Investitionen und mit einer florierenden Privatwirtschaft das erreichen, was die Menschen in der DDR zu Recht erwarten und auch verlangen können.
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Jetzt zahlen sich unsere umfassenden Reformen in dieser und in der vorhergegangenen Legislaturperiode aus, die Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Grundsätze und die entscheidende Verbesserung der wirtschaftlichen Daten. Meine Damen und Herren, wenn wir 1982/83 und danach der Neidkampagne verfallen wären oder ihr nachgegeben hätten, dann hätte heute die deutsche Volkswirtschaft nicht die Kraft, diese Herausforderung optimistisch anzugehen, wie das im Augenblick der Fall ist.
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Weil wir die Finanz- und Wirtschaftspolitik erfolgreich gestaltet haben, besteht jetzt kein Anlaß zu Befürchtungen, die wirtschaftliche Kooperation mit der DDR würde die Bundesrepublik überfordern. Sorgen vor einer zu großen Belastung von Staat und Wirtschaft in der Bundesrepublik sind schon deshalb nicht begründet, weil sich die Herausforderungen des Aufbaus der Volkswirtschaft im anderen Teil Deutschlands und darüber hinaus die Öffnung ganz Mittel- und Osteuropas als großes zusätzliches Wachstumspotential erweisen werden.
Das sehen unsere europäischen Partner auch so. Als ich am vergangenen Montag bei der Ecofin-Tagung in Brüssel war, hat es mich gefreut, daß nach anfänglichen Besorgnissen nun eine breite Übereinstimmung besteht, der französische Finanzminister Pierre Bérégovoy diesen Prozeß ausdrücklich begrüßt hat und auch die europäischen Partner Chancen darin sehen, in einem solchen offenen Markt investieren zu können und ihre Chance zu nützen. Präsident Jacques Delors hat bei dieser Gelegenheit auch klar zum Ausdruck gebracht, daß dies nicht nur eine Aufgabe für die Deutschen sei, sondern daß dies eine gesamteuropäische Aufgabe sei, an der auch die EG beteiligt werden solle. Wir halten das für richtig. Wir begrüßen das und sind selbstverständlich für diese Aussage dankbar.
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Meine Damen und Herren, Kapital ist vorhanden, und unsere Unternehmen stehen bereit, in der DDR zu investieren. Sie verfügen über die hierfür notwendigen Mittel. Über 80 Milliarden DM beträgt die Geldvermögensbildung der Unternehmen in jedem Jahr. Unser Kapitalexport beläuft sich sogar auf über 120 Milliarden DM. Deshalb müssen Investitionen in die DDR nicht zu Lasten unserer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung gehen. Im Gegenteil: Schwierigkeiten wird es eher deshalb geben, weil bei bereits hochausgelasteten Kapazitäten in der Bundesrepublik Deutschland der künftige Bedarf der DDR, vor allem im Bereich von Investitionsgütern, nur unter Mobilisierung aller Kräfte zu decken sein wird.
Der Schwerpunkt der Investitionsfinanzierung in der DDR liegt eindeutig im privaten Bereich. Vorstellungen über einen milliardenschweren öffentlichen Lastenausgleich, über ungebundene Konsumkredite für die DDR oder eine komplette Infrastrukturfinanzierung, wie sie zum Teil auch von der amtierenden Regierung Modrow und auch von Teilen der SPD-Opposition gefordert werden, sind völlig illusionär.
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Wir werden staatliche Hilfe dort anbieten und geben, wo sie notwendig und sinnvoll ist. Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Nachtragshaushalt sieht neben der Finanzierung des Reisedevisenfonds und der Mittel für die Aufnahme von Übersiedlern und Aussiedlern die Förderung von Existenzgründungen in der DDR, die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens und die Finanzierung von Verkehrs-, Kommunikations- und Umweltschutzinvestitionen vor. Darüber hinaus haben wir eine globale Reserve von 2 Milliarden DM für die Finanzierung noch bestehender, noch kommender Verpflichtungen vorgesehen. Wenn sich im Zusammenhang mit der Einführung der Währungsunion zusätzliche, unabweisbare Verpflichtungen ergeben, werden wir unsere Hilfe nicht versagen.

Aber mit einigem Erstaunen höre ich immer wieder die Kritik der SPD - und zwar der SPD hier wie der SPD in der DDR - an der angeblich völlig unzureichenden finanziellen Unterstützung der DDR durch die Bundesregierung. Meine Verwunderung ist deswegen so groß, weil die Vertreter der SPD ({37}) auf der anderen Seite in der Bevölkerung die Angst vor einer Überforderung durch den Vereinigungsprozeß schüren.
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Wer so argumentiert, verliert seine Glaubwürdigkeit in der Deutschlandpolitik genauso und verläßt seine Verantwortung für Staat und Wirtschaft. Es ist eine schäbige Doppelstrategie, die Menschen - ({39})
Es ist eine schäbige Doppelstrategie, die Menschen in Ost und West gegeneinander auszuspielen.
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Es war sicher richtig, abzulehnen, was Sie bereits Ende letzten Jahres gefordert haben, nämlich eine Soforthilfe zur Stabilisierung der Regierung Krenz. Das haben Sie gefordert. Wir haben das damals abgelehnt, und das war richtig so.
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Der Einsatz öffentlicher Mittel kann nur projektgebunden erfolgen,
({42})
und dieser Einsatz ist nur vertretbar, wenn die Regierung der DDR grünes Licht für eine marktwirtschaftliche Ordnung gibt und die Grenzen für den Zustrom von westlichem Kapital abbaut.
({43})
Die Kritik, gestern von Herrn Modrow und von Frau Luft geübt, weise ich mit Nachdruck zurück.
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Die Bundesregierung hat der demokratisch nicht legitimierten Übergangsregierung der DDR das einzig erfolgversprechende Konzept zur wirtschaftlichen Sanierung der DDR vorgeschlagen, nämlich die unverzügliche Übernahme unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Diese Übergangsregierung, die ohne einen Finanzminister zu Wirtschafts- und Währungsgesprächen nach Bonn fährt, deren Wirtschaftsreformen bisher über Ankündigungen nicht hinauskommen und die sich bis heute nicht einmal zur Aufstellung einer lückenlosen Schlußbilanz in der Lage sieht, trägt doch die Verantwortung für die anhaltende Verunsicherung und den Vertrauensverlust der Menschen in der DDR.
({45})
Es ist allerdings schon schlimm, wenn Herr Modrow glaubt - allerdings in zurückhaltender Form - , sich auf das Gutachten eines Bremer Professors berufen zu können,
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das ihm Ansprüche auf Reparationsausgleichszahlungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in der Größenordnung von 727 Milliarden DM zusprechen soll. Und es ist der Gipfel der politischen Schamlosigkeit, wenn der SPD-Senator von Bremen, Herr Dr. Henning Scherf, diesen Aufruf auch noch eigenhändig unterschreibt.
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Dieses Gutachten ist unseriös und verantwortungslos. Es beruht auf einer Verkennung der Fakten. Es beruht auf einer Verkennung des Rechts. Hier sind Wiedergutmachung und Lastenausgleich überhaupt nicht berücksichtigt. Wer sich an einer solchen Arbeit beteiligt und sie noch befördert, mehrt nicht den Nutzen seines Vaterlandes, sondern der schädigt sein Land und tut das Gegenteil dessen, wozu er von seinem Amtseid her verpflichtet wäre.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten vier Jahrzehnten in schwierigeren Situationen große Gemeinschaftsaufgaben zustande gebracht. Der Lastenausgleich kostete uns von 1949 bis 1960 fast 40 Milliarden DM. Das war zeitweise bis zu einem Viertel des Bundeshaushalts.
Die Bundeshilfe für Berlin - sie war notwendig - erforderte von 1951 bis 1989 192 Milliarden DM, nach heutiger Kaufkraft über 300 Milliarden DM. Für die Zonenrandförderung wurden seit Anfang der 70er Jahre 36 Milliarden DM an Finanzhilfen gewährt. Keine Sorgen: Die Zonenrandförderung ist auch künftig notwendig, bis sich diese Gebiete zu blühenden Wirtschaftsräumen entwickelt haben.
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Wir haben mit öffentlichen Mitteln in dreistelliger Milliardenhöhe unseren Steinkohlenbergbau am Leben erhalten. Wir haben seit 1982 insgesamt etwa 20 Milliarden DM für das Saarland ausgegeben. Auch das darf in dem Zusammenhang durchaus einmal erwähnt werden.
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Wenn man all das addiert, dann, glaube ich, kann man zu Recht feststellen: Die Investitionen für die Einheit Deutschlands kommen langfristig billiger und sind sinnvoller angelegt als die Subventionen für die Teilung Deutschlands.
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Zur Zeit sind es fast 40 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln, die alle öffentlichen Haushalte im Zusammenhang mit Deutschland, mit deutsch-deutBundesminister Dr. Waigel
schen Beziehungen, mit Berlin und anderen Dingen erbringen.
Wirklich teuer wäre die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der DDR für uns dann geworden, wenn wir früheren Vorschlägen der SPD-Währungsexperten gefolgt wären.
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Die Garantie eines festen Wechselkurses zwischen D-Mark und Mark der DDR hätte nicht nur Milliarden an Haushaltsmitteln verschlungen, sondern wäre darüber hinaus unzweifelhaft zu Lasten unserer Preisstabilität gegangen.
Meine Damen und Herren, nach wie vor - das muß im Hinblick auf die Solidität unserer Finanzpolitik gesagt werden - liegen die Ausgabenzuwächse im Haushalt unter dem Anstieg des nominalen Sozialprodukts. Genau das eröffnet auch jetzt sogar in schwieriger Zeit noch Spielräume, um handeln zu können, auch Spielräume, um unsere Wirtschaft auf Dauer, auch in der nächsten Legislaturperiode, wettbewerbsfähig zu halten.
Aber es darf - darüber müssen wir uns klar sein - zu keiner ausufernden Verschuldung und auch nicht zu einer zinstreibenden Überinanspruchnahme der Kapitalmärkte kommen.
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Wir wollen auch nicht - wie die SPD - die Leistungsträger durch Sonderabgaben zur Kasse bitten, um die auf individueller Leistung beruhende Marktwirtschaft in der DDR zu fördern.
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- Wer mit seiner Steuer- und Finanzpolitik so gescheitert ist und so von der Wirklichkeit widerlegt wurde wie Sie, sollte eigentlich zur Steuerpolitik weiß Gott nichts mehr sagen.
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Es ist heute schon gesagt worden: Stünden wir heute in der Situation von 1982, die Sie uns hinterlassen haben,
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dann wären wir in der Tat nicht in der Lage, diese Herausforderung ohne große Lasten für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren.
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Es würde mich übrigens noch interessieren, Frau Kollegin Matthäus-Maier, ob Sie der SPD in der DDR auch Ihre Ökosteuer verklickert haben und wie stark dort die Aufnahmebereitschaft für diesen grandiosen Gedankenirrtum heute noch ist.
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Der Weg zur deutschen Einheit ist unumkehrbar geworden. Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in der DDR will die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands. Sie wollen die unnatürliche Teilung, das Relikt der Nachkriegsordnung, beseitigen.
Sie wollen teilhaben an Freiheit, politischer Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Selbstverwirklichung. Sie wollen sich nicht neuen sozialistischen Experimenten ausliefern. Das ist das Datum, von dem die Verantwortlichen in der DDR und von dem wir selbst ausgehen müssen.
Gorbatschow hat den Menschen in der DDR nun endlich grünes Licht für die Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gegeben. Die Vereinigten Staaten und unsere Partner in der EG sehen keinen anderen Weg als die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Jetzt müssen wir Deutschen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir können nicht auf die Geschichte warten, weil wir selbst Teil der Geschichte sind. Wir können Entscheidungen auch nicht auf die lange Bank schieben, weil wir sonst von den Ereignissen überrollt werden.
Deshalb haben wir der DDR mit der Währungsunion den ersten Schritt zur Wiedervereinigung angeboten. Die Wiederherstellung der Länder in der DDR könnte dann den nächsten Schritt zu einem gesamtdeutschen Bundesstaat auf der Grundlage unseres bewährten Föderalismus bilden.
Die Ursachen der jahrzehntelangen Spannungen zwischen Ost und West sind in der Teilung Europas und in der Teilung Deutschlands begründet. Heute haben wir die berechtigte Hoffnung, diese Teilung zu überwinden. Unsere Unterstützung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen ist eine Investition für Frieden und Freiheit, für ein erneuertes Europa, das den jungen Generationen eine neue Zukunft eröffnet.
Die Opfer, die wir jetzt bringen, sind eine Investition für Frieden und Freiheit dieser und der nächsten Generationen. Nie war Geld sinnvoller, nutzbringender, vernünftiger und segensreicher angewendet als das, was wir jetzt für Deutschland und für unser Vaterland tun.
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Unsere Hilfen für Marktwirtschaft und Demokratie im Osten sind unser Beitrag zu dem, was Günther Christiansen, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Václav Havel als Erneuerung des europäischen Bewußtseins, als ein demokratisches Europa, als freundschaftliche Gemeinschaft freier und unabhängiger Nationen bezeichnet hat. Stellvertretend für viele haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Dichter in Deutschland diese Dinge beschrieben: Martin Walser, Ulrich Schacht, Uwe Johnson und Rainer Kunze. Von Rainer Kunze stammen die Sätze:
Ich weiß, und das gehört zu dem wenigen, was ich auch heute noch sicher weiß, daß viele Menschen in der DDR
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den Wunsch nach Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates hegen, weil sie in seiner Erfüllung die einzige Chance sehen, für sich oder ihre Kinder oder Kindeskinder die menschlichen Grundfreiheiten zurückzuerlangen, z. B. die

Grundfreiheit, nicht Tag für Tag und ihr Leben lang lügen zu müssen, um überleben zu können.
Daß Sie nicht einmal beim Zitat dieses Mannes, der für Deutschland so viel gegeben und gelitten hat, zuhören können, zeigt Ihre ganze schäbige geistige Gesinnung, meine Damen und Herren.
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Als Rainer Kunze die DDR verlassen mußte, wurde er gefragt: Ist das nun Ihr neues Vaterland? - Rainer Kunze hat geantwortet: Nein, das ist mein neues Zuhause, mein Vaterland ist Deutschland. - Ja, es ist wieder unser gemeinsames Vaterland.
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