jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme! - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen! Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum nächsten Punkt der Tagesordnung - das ist Punkt 8 -:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Schulze-Pellengahr, Ruhnke, Dr. Dahlgrün, Dr. Schneider ({0}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes ({1}) ;

Vizepräsident Dr. Jaeger
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3})
({4}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten von Lindeiner-Wildau, für seinen Schriftlichen Bericht und darf ihm zu dessen Ergänzung das Wort erteilen.
von Lindeiner-Wildau ({5}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes liegt Ihnen in der Drucksache 2378 ein Schriftlicher Bericht vor, so daß es dem Berichterstatter nur noch obliegt, ergänzend kurz darzulegen, warum eine solche Novelle notwendig erscheint. Dies um so mehr, als erfreulicherweise festgestellt werden kann, daß sich das Bundesjagdgesetz in den nun fast neun Jahren seit seiner Verkündung als so gut erwiesen hat, daß an seiner Konzeption nichts geändert zu werden braucht und auch nichts geändert werden soll.
Der Antrag des Ernährungsausschusses, der Ihnen vorliegenden Novelle zuzustimmen, ist im wesentlichen durch drei Ursachen veranlaßt. Insbesondere ist dies ein im Juli 1960 ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach diejenigen Jäger, die bisher keine Jägerprüfung abgelegt haben, ihren Jagdschein am 1. April dieses Jahres nur dann erneuern können, wenn sie die Jägerprüfung vorher abgelegt haben. Hiervon würden im Bundesgebiet nach einer allerdings grob überschläglichen Schätzung sicher mehr als 30 %, also mehr als 50 000 der bisher Jagdausübungsberechtigten, betroffen werden. Diese Absicht hat bei Verkündung des Bundesjagdgesetzes dem entsprechenden § 15 nicht zugrunde gelegen. Hier erscheint eine Rechtsbereinigung notwendig und auch eilig; denn die Folgen dieser höchstrichterlichen Entscheidung sowohl für die betroffenen Jäger als auch vor allem für die Jagdgenossenschaften, mit denen der weitaus größte Teil der betroffenen Jäger Jagdpachtverträge abgeschlossen hat, sind tatsächlich nicht übersehbar, wenn nicht der Ihnen vorgeschlagene Passus angefügt wird, durch den der ursprüngliche Sinn des § 15 nunmehr eindeutig klar formuliert wird.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß in der Ihnen vorliegenden Drucksache 2378 auf Seite 7 unter Ziffer 8 ein technisches Versehen unterlaufen ist. Die darin abgedruckte Neuformulierung, das heißt der Zusatz zu § 15, ist dort nicht in der vom Ausschuß beschlossenen Form wiedergegeben. Dieser Zusatz soll folgenden Wortlaut haben:
Für Bewerber, die vor dem 1. April 1953
- das ist der Tag des Inkrafttretens des Bundesjagdgesetzes einen Jagdschein besessen haben, entfällt die Jägerprüfung.
Herr Präsident, diese Berichtigung ist Ihnen bereits zugegangen.
Ein weiterer Grund für eine Änderung liegt in der rasch fortgeschrittenen technischen Entwicklung der Jagdwaffen und der Jagdmunition. Hier war in § 19 eine Änderung nötig geworden, weil anderenfalls die Jagd auch mit solchen Waffen hätte ausgeübt werden können, die nicht zuverlässig wirken. Dadurch wäre aber diese Tierquälerei, zu der es auf diese Weise kommt, nicht mehr strafbar. Hier mußte also dein technischen Fortschritt Rechnung getragen werden, so daß der Bestimmung des § 1 Abs. 3, wonach die Jagd nach den anerkannten Grundsätzen der Waidgerechtigkeit auszuüben ist, wieder volle Geltung verschafft wird; denn unter Waidgerechtigkeit verstehen wir in erster Linie humanes Jagen.
Der dritte Grund ist summarisch in einer Anzahl von Änderungswünschen zu suchen, die sich aus der Handhabung und aus der nun schon bald neunjährigen Praxis mit diesem Gesetz ergeben haben, und zwar auf dem Gebiete sowohl der Jagdausübung wie der Verwaltung und Geschäftsführung der Jagdgenossenschaften. Auch sie ändern an der Konzeption des Gesetzes nichts und verlagern auch nicht etwa die Interessen des einen zugunsten derer des anderen, also etwa die Interessen der Jäger zugunsten derer der Grundeigentümer in gemeinschaftlichen Jagdbezirken, oder umgekehrt. Sie dienen vielmehr entweder einer besseren Handhabung des Gesetzes oder sie schließen kleine Lücken oder unterstreichen vorhandene Bestimmungen, so daß dadurch auch inzwischen eingetretene Entwicklungen berücksichtigt werden oder, was auch nötig ist, eingetretenen oder eintretenden Fehlentwicklungen entgegengewirkt werden kann.
So kann zusammenfassend gesagt werden, daß durch die Ihnen heute vorliegende Novelle jene Konzeption schärfer herausgearbeitet werden soll, die dem Bundesjagdgesetz seit 1952 zugrunde liegt. Namens des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bitte ich daher das Hohe Haus, diesem Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 2378 zuzustimmen.
({6})