Erler (NA), 1965-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Präsident Dr. Gerstenmaier hat uns einige Gedanken vorgetragen, aus denen Sorgen sprechen, die unser aller Sorgen sind. Es Ist, glaube ich, unbestritten, daß ein Parlament, infolgedessen auch der Deutsche Bundestag, nicht versuchen kann und nicht versuchen darf, sich an die Stelle der Exekutive zu setzen. Wir alle sind keine Anhänger eines „régime des assemblées", wie es eine Weile in Frankreich praktiziert worden ist und das sicher zum Niedergang der früheren französischen Republiken mit beigetragen hat. Wir müssen infolgedessen sorgsam auf die Einhaltung unserer und der Befugnisse der Exekutive achten. Die Gewaltenteilung haben auch wir alle groß zu schreiben. Diese Sorge respektiere ich.
Dennoch finde ich, daß die Ausführungen, die wir von Ihnen vorhin gehört haben, nicht frei von Widerspruch waren. Auf der einen Seite plädierten Sie dafür, daß das Parlament im ganzen besser in den Stand gesetzt würde, seine Entscheidungsgewalt in politischen Fragen auszuüben. Im ganzen! Aber dann plädierten sie dafür, daß man, damit das Parlament im ganzen seine Entscheidungsgewalt besser ausüben könne, einigen Ausschüssen ihre derzeitigen Befugnisse verkürze. Das führt aber nicht zu einer Anreicherung von Befugnissen beim ganzen Parlament, sondern ausschließlich und allein zu einer Anreicherung der Befugnisse der Exekutive.
Wir müssen über diese Dinge wirklich einmal nachdenken, weil ich das Gefühl habe, daß sich auch unsere Minister als politisch verantwortliche Persönlichkeiten sehr oft in der gleichen Lage befinden wie wir selbst, daß sie nämlich von der Exekutive bedient werden mit bestimmten, sicher nach bestem Wissen und Gewissen ausgearbeiteten Vorschlägen, deren wirkliche Beurteilung auf die politische Tragfähigkeit, auf die sachliche Zweckmäßigkeit, auf die Einordnung in das Gemeinwohl nur dann richtig vorgenommen werden kann, wenn auch die Alternativen mit vorgetragen werden. Wer nur einen Vorschlag kennt, wer nur eine Alternative kennt, kann in Wahrheit nicht entscheiden. Man muß infolgedessen die Möglichkeit haben, sich auch mit den verschiedenen Alternativen vertraut zu machen, um sich dann für die richtige zu entscheiden.
Dies ist vorab Sache der Regierung. Aber wenn sie dann das Parlament oder seine Ausschüsse unterrichtet, dann darf sie nicht nur über den Entschluß unterrichten, zu dem sie als der Weisheit letztem Schluß gekommen ist, sondern dann muß sie, genauso wie zu ihrer eigenen Meinungsbildung Alternativen herangezogen worden sind, über den Gang ihrer eigenen Entscheidung und der Motive und des Pro und Kontra auch das Parlament unterrichten.
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Hier fürchte ich nun, daß es eine Reihe von Gegenständen gibt, bei denen das schon aus Zeitgrün8302 
den gar nicht im ganzen Hause möglich ist. Wir haben außerdem noch das Problem, daß es Gegenstände gibt, die sich einer solch großen Erörterung entziehen, auch wenn wir uns alle gegen übermäßige Geheimniskrämerei zur Wehr setzen. Auch hier teile ich Ihre Meinung, daß es viel zu sehr eine gewisse Bequemlichkeit gibt, aus der heraus Dinge mit einem Geheimstempel versehen werden, um sie einer unbequemen Diskussion zu entziehen.
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Sehr häufig dient dieser Stempel nicht dem Schutz des Gemeinwohls vor Gefährdungen durch böse Feinde, sondern der Bequemlichkeit derer, die eine Entscheidung ausgearbeitet haben und sie nicht auf alle Seiten hin einer öffentlichen Diskussion und Kritik stellen wollen. Daher sollten wir gemeinsam Front machen gegen den Mißbrauch des Geheimstempels, der ihn praktisch entwertet und praktisch dazu beiträgt, daß wirklich wichtige Vorgänge, die unmittelbar an die Substanz unserer Sicherheitsinteressen rühren, dann unter Umständen auch nicht mehr entsprechend behandelt werden, weil man gewohnheitsmäßig auch Dinge anderer Art unter den Geheimschutz stellt. All das ist also zu bedenken.
Aber, verehrter Herr Dr. Gerstenmaier, es ist nicht zu bedenken bei dem jetzt zur Entscheidung anstehenden Fall. Wir entscheiden nämlich heute bei dem Antrag der CDU/CSU oder der Vorlage des Haushaltsausschusses nicht über das Grundsatzproblem der Mitwirkung des Verteidigungsausschusses etwa bei weitgehenden Waffenbeschaffungsprogrammen. Das sollten wir noch einmal miteinander diskutieren. Heute geht es um Geld, um gar nichts anderes. Es geht darum, ob wir unter Umständen durch einen Weg, wie Sie ihn vorschlagen, die Exekutive geradezu handlungsunfähig machen. Warum?
Wenn Parlamentarier Geld bewilligen sollen, dann müssen sie wissen, wofür. Es gibt Probleme, bei denen es ausgeschlossen ist, daß die Bundesregierung schon bei der Vorlage des Haushaltsplans detaillierte Voranschläge vorlegen kann, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wird. Es ist aber Aufgabe der parlamentarischen Mittelbewilligung als eines hervorragenden Instruments der politischen Kontrolle der Regierung, bei der Bewilligung der Mittel zu wissen, was damit geschieht, nicht erst hinterher, wenn der Rechnungshof ein paar Jahre später kommt und man sich dann mit Dingen beschäftigt, die längst den Bach hinunter sind. Deswegen muß das Parlament vorher wissen, was mit einem Ansatz geschieht.
Nun wissen wir, daß das unter Umständen nicht schon bei der Vorlage des Haushaltsplans vor dem ganzen Hause im Detail vorgelegt werden kann. Dann geben wir infolgedessen an unsere eigenen Ausschüsse die Ermächtigung, durch eine bedingte Bewilligung, dafür zu sorgen, daß dann, wenn die Regierung Aufschluß gibt, was damit geschieht, diese Ausschüsse mit der Billigung gewissermaßen des Hauses, das den Rahmen abgesteckt hat, im einzelnen diese Mittel zur Verwendung freigeben. Dieser Brauch hat sich bewährt. Den würde ich jetzt nicht durch einen plötzlichen Galoppangriff in einer ganz anderen Frage zu Fall bringen. Ich schließe mich daher in der Konsequenz der Auffassung von Herrn Vizepräsident Schoettle an und bitte, es bei der Vorlage des Haushaltsausschusses bewenden zu lassen.
Aber die Diskussion des viel weiterreichenden Problems, nämlich Geheimhaltung und Mitwirkung bei bestimmten Einzelfragen, sollten wir uns aufheben; denn darin steckt noch viel, was des Nachdenkens wert ist.
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