Egert (NA), 1990-01-18:
Nein, ich will das jetzt im Zusammenhang ausführen. Auch der Kollege Louven hat gesagt, er lasse keine zu. Auch ich lasse jetzt keine mehr zu.
Dann hat der Kollege Cronenberg gesagt: Es ist nicht nur ein Kostendämpfungsgesetz, es ist ein Strukturgesetz.
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Aus der Sicht des Kollegen Cronenberg muß ich sagen
- wegen der Objektivität - : Es ist richtig, aus der Sicht der FDP ist dies ein Strukturgesetz. Aber es führt aus unserer Sicht in die politisch falsche Richtung. Die Struktur der Krankenversicherung, der solidarischen Krankenversicherung, wird verbogen im Interesse der Vorstellung der Freien Demokraten. Die haben einen strukturellen Einbruch erzielt.
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Das ist wahr - wegen der Objektivität, die der Kollege Cronenberg zu Recht für diese Debatte reklamiert hat.
Nun zur Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Das Limbach-Papier ist da noch in meinem Kopf.
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- Frau Kollegin Limbach aus dem Deutschen Bundestag, im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, hat ein Papier gemacht, bei dem wahrscheinlich, wenn Sie es denn hier im Bundestag zur Abstimmung gestellt hätten, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in weiten Teilen mitgestimmt hätte, weil vieles davon vernünftig, richtig war und geholfen hätte, die solidarische Krankenversicherung zu stärken.
Und wegen der Objektivität die nächste Bemerkung. Wenn denn die Krankenversicherten belastet sind, dann stellt sich die Frage: Wer ist nicht belastet worden? Nicht belastet worden sind, wenn ich mir die Zahlen angucke, die ärztlichen Einkommen - sie steigen um 3,6 % - , die zahnärztlichen Einkommen
- sie steigen. Die Ausgaben für Zahnersatz steigen nicht. Kollege Louven hat gesagt, das sei notwendig. Nur, wer ist davon betroffen? Wer zahlt die Eigenleistung, die in diesem Einsparungspotential steckt? Doch wohl die Krankenversicherten, die Zahnersatz brauchen. Die müssen es doch wohl sein. Also, aus den Portemonnaies der Krankenversicherten wird umverteilt, Herr Minister.
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Dies kann man so machen. Das kann man für richtig halten. Nur, man darf sich nicht wundern, daß andere immer wieder die Wählerinnen und Wähler auf die unsozialen Folgen Ihrer Umverteilungspolitik hinweisen werden. Und das machen wir. Das ist unser Part. Wir stellen uns damit schon dem Urteil der Wählerinnen und Wähler.
Dann lese ich weiter: Die Arzneimittelausgaben sind um einen Prozentpunkt gestiegen - trotz der Festbeträge. Daß die Festbeträge ein Stück Einsparpotential sind, hat niemand bestritten.
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- Entschuldigung, ich habe es nicht bestritten. Ich habe nicht bestritten, daß das ein Einsparpotential ist.
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Ich will auf zwei andere Tatbestände aufmerksam machen. Daß es offensichtlich Möglichkeiten gibt, die Arzneimittelgewinne weiter zu steigern, zeigen die Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung - wegen der Objektivität. Daß in der Pharmaindustrie lebhaft an Strategien zur Umgehung dieses Festbetragsmodells nachgedacht wird, steht dahinter.
Ein weiterer Punkt, Herr Kollege Cronenberg. Das ist unser Problem. Das Solidaropfer, von dem der Kollege Dreßler gesagt hat, daß es der Minister Blüm nicht erbracht hat - ich trete dieser Aussage bei -, kann man nicht nachträglich zum Solidaropfer, das durch das Festbetragskonzept ausgefüllt worden ist, umdeuten, weil uns der Minister neben dem Festbetragskonzept ein Solidaropfer der Pharmaindustrie versprochen hat, ausweislich der Protokolle des Deutschen Bundestages.
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Diesen Wortbruch dieses Ministers werden wir nicht müde werden anzuprangern - wegen der Objektivität und wegen der Geschichtsschreibung,
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die eben nicht nach sowjetischem Muster von dieser Regierung und den sie tragenden Fraktionen neu geschrieben werden darf wegen des real existierenden Sozialismus. In der einen Gesellschaft, in der Sowjetunion, schaffen wir das ab. Hier soll es eingeführt werden. Das kann doch nicht sein. Am Ende sind wir wieder schuld, wenn dort Wortbruch begangen wird. Das ist eine Form von Arbeitsteilung, die wir nicht mitmachen werden.
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