Ehmke (NA), 1986-11-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich Reykjavik einmal genau anguckt, stellt man fest, daß das eigentlich dramatische Element das sowjetische Einschwenken auf westliche Positionen war. Das hat mit einer westlichen Politik der Stärke wenig zu tun; denn die Sowjets haben seit den 60er Jahren immer verhandelt, ob ein sogenannter schwacher Präsident wie Carter dran war - mit dem sie sogar


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den SALT II-Vertrag paraphiert haben, der dann nicht an der Sowjetunion, sondern an Amerika gescheitert ist - oder ein sogenannter starker Präsident wie Reagan dran ist. Sie werden auch mit dem Nachfolger von Reagan verhandeln, obwohl dessen Rüstungsprogramm von der gestern gewählten neuen Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus stark reduziert werden wird.
Die Sowjets verhandeln aus den gleichen Gründen wie die Vereinigten Staaten: weil die Alternative zum Verhandeln das Schießen wäre. Sie wissen, daß das keiner wollen kann.
Das eigentlich bewegende Element ist die neue sowjetische Führung, wobei sie sich nicht wegen unserer blauen Augen so verhält, sondern weil sie so viele innere Probleme mit ihrem verkrusteten System hat, daß sie nach außen Ruhe braucht und an der Rüstungsfront Mittel sparen muß.
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Außerdem scheint die neue sowjetische Führung inzwischen - was man offenbar nicht von allen hier im Saale behaupten kann - überzeugt zu sein, sie hat es sogar in ihr neues Programm geschrieben, dem Sie ja sonst so besondere Bedeutung im Kommunismus zusprechen, daß niemand Sieger eines Atomkrieges sein kann, daß es nur noch gemeinsame Sicherheit oder gemeinsame Unsicherheit gibt. Ich bin der Meinung, das Interesse des Westens ist es, diesen tiefen Wandel in der Auffassung der Sowjetunion zu nutzen, mit der neuen sowjetischen Führung Vertrauen zu bilden, sie für westliche Ideen zu öffnen und dabei gleichzeitig auch den Osteuropäern noch weiteren Spielraum zu verschaffen. Das heißt nicht, daß wir nicht skeptisch sein müssen und daß wir das, was wir abmachen, nicht auch kontrollieren müßten. Es wäre nett, wenn einer von Ihnen einmal zugäbe: Schrittmacher auf dem Gebiet der Kontrollen war meine Partei; die Regelung von Stockholm hatte ihren Vorgänger in unserem zusammen mit der DDR erarbeiteten Vorschlag betreffend chemische Waffen, und das, was wir jetzt im Zusammenhang mit einem atomwaffenfreien Korridor vorschlagen, geht noch weit über Stockholm hinaus.
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Aber so kleinkariert, wie Sie sind, können Sie so etwas nicht anerkennen.
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Ich sage: Dies ist unser Interesse. Unser Interesse ist nicht, den neuen Generalsekretär so zu behandeln, daß er als „Schlappschwanz" dasteht und von Scharfmachern, die es auch in Moskau gibt, eines Tages abgelöst wird. Wir sollten mit ihm zusammen eine dauerhafte Zusammenarbeit suchen.
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Dagegen gibt es eine andere Vorstellung, die in Amerika ganz offen vertreten wird. Man nennt sie dort den Unilateralismus. Die Kollegen, die diese Theorie vertreten, sind der Meinung, Rüstungskontrolle sei im Grunde Quatsch, die Vereinigten Staaten sollten einseitig rüsten, mit einer Position der Stärke und Überlegenheit vorangehen und die Sowjetunion, ganz egal, wer dort an der Spitze ist, nachlaufen lassen. Ich halte diese Politik, eine Weltmacht, die im Grunde nur militärisch Großmacht ist, an die Wand rüsten zu wollen, für lebensgefährlich.
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Wer dieser Politik folgt oder ihr nicht entschieden widerspricht, gefährdet die Existenz unseres Volkes.
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Wenn das die Situation ist, verehrter Herr Kollege Mischnick, kann man nur sagen, daß die Entgleisung des Bundeskanzlers mit dem GoebbelsVergleich nicht nur bei der neuen Führung der Sowjetunion, sondern bei den Menschen in der Sowjetunion, die ihre 20 Millionen Toten des Hitler-Krieges nicht vergessen haben, wie eine Rückkehr zum Kalten Krieg erscheinen muß. Denn der Satz - das wird auch vom Bundespräsidenten und vom Bundesaußenminister immer wieder angesprochen, wofür ich dankbar bin -, daß nur im Erinnern und nicht im Vergessen Vergebung liegt, gilt für die Toten der Sowjetunion nicht weniger als für die Ermordeten des jüdischen Volkes.
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- Ja, gnädige Frau. Aber Sie werden es dem Außenminister sicher nicht verbieten wollen, es zu gebrauchen, und dem Bundespräsidenten sicher auch nicht.
Wenn das so ist, kann man sich leicht vorstellen, was dieses Theater, das wir heute nur verlängert gesehen haben, vor diesem Hintergrund draußen anrichtet.
Ich muß noch einmal auf die Tatsache zurückkommen, daß der Fuchs-Brief, also nicht gerade ein sozialdemokratisches Organ, am 3. November schrieb: „Nicht wenige CDU-Kenner behaupten, die Kohlsche Gleichsetzung Gorbatschows mit Goebbels sei im Wahlkampfstab des Konrad-AdenauerHauses ausgebrütet worden, also nicht für die deutsche Außenpolitik, sondern für den Wahlkampfstil der Union bis zum 25. Januar symptomatisch." - So der Fuchs-Brief.
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Ich frage mich: Wie kann ein solch ungeheuerlicher Eindruck im Ausland und im Inland entstehen? - Die Antwort ist:
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Er entsteht dadurch, daß der Herr Bundeskanzler, obwohl selbst kein Rechter, den zahlreichen rechten Entgleisungen aus den Reihen der Union in den letzten Jahren nicht entgegengetreten ist, daß er sie zum Teil ausdrücklich geduldet hat und sich selbst

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solche Entgleisungen hat zuschulden kommen lassen.
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Sehen Sie: Das Ausland sieht ja all das, was hier passiert ist, vor dem Hintergrund der unverantwortlichen Äußerungen der „Stahlhelm-Fraktion" über die Grenzen in Europa,
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Vor dem Hintergrund der peinlichen Entgleisungen des Bundeskanzlers in Israel, die vom Bundespräsidenten zurechtgerückt werden mußten, vor dem Hintergrund von Bitburg, das in Amerika nicht vergessen ist, und der damit verbundenen Peinlichkeit
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- Sie sollten nicht immer schreien, wenn es um Grundsatzfragen geht, Johnny Klein -, daß in Bergen-Belsen eine Schau abgezogen wurde, bei der jüdische Ex-Häftlinge demonstrierten und der dort begrabenen toten russischen Kriegsgefangenen nicht gedacht wurde. Dann kam ausgerechnet auf dem Sudetendeutschen Tag die Entschädigungsforderung für die deutschen Bauern nach Tschernobyl; in Wirklichkeit hat die Regierung nie daran gedacht, auch nie einen Finger gerührt.
Dies alles traf mit weiteren Entgleisungen zusammen: mit den antisemitischen Entgleisungen, die wir von den CDU-Kollegen Fellner und Spree erlebt haben, mit den antisowjetischen Äußerungen von Herrn Dregger in seinem Brief an den amerikanischen Senat, die er heute noch einmal mit seinem unglaublichen „Rot-Front"-Zuruf an den Kollegen Vogel unterstrichen hat, und mit dem peinlichen Spruch von Herrn Kohl, er würde in Österreich Waldheim wählen - was deutsche Kabaretts daran erinnern ließ, daß wir schon einmal einen Österreicher gewählt hatten.
Vor diesem Hintergrund der rechten bundesrepublikanischen Szene, für die ich mich als Deutscher schäme, konnte dieser Eindruck
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- bis in die bürgerliche Presse hinein - entstehen.
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Ihnen, die Sie das nicht hören wollen, sage ich folgendes:
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Der Bundeskanzler hat in vier Jahren sehr viel von dem Vertrauen verspielt, das Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt für die Bundesrepublik angesammelt haben.
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Was er hier zuläßt, stellt die Position der Bundesrepublik in der Welt in Frage, er setzt uns der Gefahr einer Isolierung aus.
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Ich sage Ihnen: Wenn das der Geist und Ton deutscher Regierungspolitik wird,
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dann werden sich die beiden Großmächte, die gemeinsam Hitler und das KZ-Regime niedergekämpft haben, schneller auf Kosten unseres Volkes einigen, als die Betonköpfe in Ihrer Fraktion überhaupt zu denken vermögen.
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Wenn der Bundeskanzler daran Zweifel haben sollte, dann rate ich ihm, bei seinem nächsten Interview die Herren von „Newsweek" zu fragen, was sie und viele andere Amerikaner mit ihnen über diese Frage denken.
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Wir sind hier nicht bei einer Frage bloßer Meinungsunterschiede. Wir sind bei der Frage einer Richtung, die - ich sage es noch einmal - die Position der Bundesrepublik in der Welt gefährdet. Es paßt gut zu diesem Bild, in welch unglaublicher Weise der Bundespräsident, der aus Ihren Reihen kommt, und versucht, den Platz der Bundesrepublik in der politischen Mitte zu halten, von Ihrem rechten Flügel angegriffen wird. Das paßt gut zu dieser Entwicklung.
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Ich halte dies für das Gravierendste an dem Vorgang.
Das zweite, was mich stört, ist seine Doppelzüngigkeit. In Washington sagt Herr Kohl: Die Zugeständnisse von Gorbatschow in Reykjavik waren ein großer Erfolg für Reagan. - Kaum ist er fort, sagt er: Die Vorschläge Gorbatschows waren Propaganda, Reykjavik war München. - Was gilt denn nun, das eine oder das andere? Der Mann ist für mich unglaubwürdig.
Dann sagt er: Wir sind für eine enge Auslegung des ABM-Vertrages. Aber er klatscht gleichzeitig dem amerikanischen Präsidenten Beifall, der diese enge Auslegung des ABM-Vertrages in Reykjavik abgelehnt hat.
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Dann sagt der Herr Kohl, er sei für eine Null-Lösung. Aber in allen Gazetten kann man lesen, von Herrn Wörner - den ich immer mehr als Adjutanten von Herrn Weinberger statt als deutschen Verteidigungsminister ansehe - eifrig verbreitet, eine Null-Lösung sei ganz gefährlich, denn die Pershing II habe mit der SS-20 gar nichts zu tun. Wir müßten eine Eskalationslücke füllen. Herr Brockdorff schrieb in der gestrigen Ausgabe der „Welt",


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der Kanzler habe in Washington beim Präsidenten verhindert, daß es eine Null-Lösung gibt; diese Null-Lösung wäre eine Lösung, die Europa politisch erschüttern müßte.
Was gilt denn nun: das Bekenntnis zur Null-Lösung hier oder das Herummäkeln an der Null-Lösung außerhalb der Öffentlichkeit und in einer Halböffentlichkeit? Der Bundeskanzler ist auch in diesem Punkt unglaubwürdig.
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Dann sagt der Herr Bundeskanzler: Wir wollen mit der Mittelstreckenlösung in Europa die Fragen der Kurzstreckenwaffen und der konventionellen Rüstung verbinden. Natürlich, das geht nicht in einem einzigen Schritt, aber man kann eine NullLösung als Impetus für die weiteren Verhandlungen benutzen. Das sagen wir schon lange.
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Wenn wir dann aber Vorschläge machen, die dazu führen würden, daß ein großer Teil der sowjetischen Raketen, die uns heute bedrohen, uns nicht mehr bedrohen könnten, weil sie außerhalb der Reichweite stünden, mit der sie die Bundesrepublik erreichen könnten, dann sagt der Bundeskanzler, er sei dagegen. Darum ist er unglaubwürdig.
Wenn wir sagen, es sollen zugleich über 2 700 Haubitzen des Ostblocks herausgezogen werden, so daß ein Überraschungsangriff der Roten Armee kaum noch möglich wäre, dann sagen Sie nicht, das sei ein geradezu genialer Einstieg in die konventionelle Abrüstung, sondern dann diffamieren Sie das. Darum sind Sie auch in diesem Punkt unglaubwürdig.
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Mein Fazit daraus und aus dem, was der Bundeskanzler heute hier vorgetragen hat - und der gute Wille und das Bemühen von Herrn Genscher können das nicht ausgleichen bei dem Einfluß, den der rechte Flügel der Union inzwischen gewonnen hat -,
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ist dies: Ihre Außen- und Sicherheitspolitik ist teils aus Unfähigkeit doppeldeutig und teils bewußt doppelzüngig. Dieser Bundeskanzler und Sie fügen mit dieser Außen- und Sicherheitspolitik dem deutschen Volk Schaden zu, statt Schaden von ihm zu wenden, was man auch so zusammenfassen kann: Helmut Kohl ist als Bundeskanzler eine Katastrophe für dieses Land.
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