Wehner (NA), 1966-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zu dieser Debatte hatten wir, wenn wir uns über den Verlauf und die Ergebnisse der Washingtoner Besprechungen orientieren wollten, das Kommuniqué. Seit heute haben wir einige Umrahmungen zu diesem Kommuniqué. Vor der Reise hat ein Mitglied dieser Regierung einen Artikel veröffentlicht, der schon durch die Überschrift „Mit Sorgen nach Washington" ausdrückte, was wohl alles im Lager der Regierung zu überlegen ist. Ich habe den Artikel mit Interesse gelesen - sicher andere auch -, wenn ich auch, damals schon, enttäuscht darüber war, daß die Lektüre nicht zu einer größeren Klarheit über die etwaigen tatsächlichen Absichten und Handlungen der Bundesregierung verhelfen konnte.
({0})
Ich könnte mir vorstellen, daß nach der heutigen Erklärung - ({1})
- Auf Sie, Herr Majonica, würde ich dasselbe Schlagwort anwenden, das Sie in Ihrer Fraktion gegenüber Leuten, die Interviews geben, anwenden, wenn Sie jetzt den Mund so aufmachen.
({2})
Nach dieser heutigen Erklärung könnte ich es verstehen, wenn der Autor, nämlich der Herr Bundesminister Dr. Krone, einen Artikel überschriebe: „Auch nach Washington in Sorgen". Das würde ich verstehen. Aber ich nehme an, er wird, weil die Regierung jetzt einmal zeigen muß, daß es drinnen so aussieht, wie es nach draußen scheinen soll,
({3}) wohl eher davon Abstand nehmen.
Bei der Stellungnahme zu den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers muß man das Kommuniqué, ich möchte nicht unhöflicherweise sagen: zu Hilfe nehmen, sondern zugrunde legen.
({4})
Ich bedaure, daß darüber hinaus, jedenfalls für mich
- beim Lesen kann man es vielleicht mit der Lupe entdecken -, nichts Zusätzliches für dieses Haus oder, wie es der Herr Bundeskanzler zu nennen pflegt, „vor diesem Kreise" zum Ausdruck gebracht worden ist.
({5})
- Schämen Sie sich der Worte Ihres Bundeskanzlers?
({6})
- Protestieren Sie gegen die Worte Ihres Bundeskanzlers?
({7})
In diesem Punkt verstehen wir uns doch hoffentlich.
({8})
- Ja, sicher, entschuldigen Sie mal!
({9})
- Eine Goldwaage gibt es hier überhaupt nicht. Aber dieses Wort wird lange nicht vergessen sein, zumal es jetzt dem ganzen Parlament angehängt wird, weil es sich das angeblich habe bieten lassen, wie ich es kürzlich in einer Fernsehsendung, die nicht gerade sehr fair war, gehört habe.
({10})
Ich kann nichts damit anfangen, wenn der Herr Bundeskanzler hier in Umrahmung der Worte des Kommuniqués von Demonstrationen des eigenen Willens und der Leistungen spricht und wenn er dann davon spricht, daß die Wiedervereinigung Opfer erfordern wird und daß kein Deutscher sich davon ausnehmen kann. Da denke ich an eine Debatte, die wir am 12. Januar in diesem Hause geführt haben. Ich habe mir damals, weil zum soundsovielten Mal das Wort „Opfer" gefallen war - damals aus dem Munde des Herrn Bundesministers des Auswärtigen -, erlaubt zu fragen, was darunter denn eigentlich zu verstehen sei. Er in seiner großen Höhe hat damals - nach langer Überlegung und nachdem die Debatte einige Zickzacks gemacht hatte - gesagt, er sei bereit, über die Nützlichkeit der Konkretisierung des Begriffes „Opfer" zu diskutieren.
({11})
Er wird sich daran wohl noch erinnern. Heute werden wir wieder mit „Opfern", von denen sich niemand ausnehmen könne, konfrontiert. Ist nun der Herr Bundesminister des Auswärtigen bereit, seinem Bundeskanzler beizustehen und hier über die Konkretisierung oder wenigstens über die Nützlichkeit der Konkretisierung dieses Begriffs zu reden?
({12})
Und nun gleich, damit Sie, Herr Barzel, sich nicht enttäuscht fühlen - denn Sie haben sich natürlich
große Mühe gegeben mit diesem Gag, von dem Sie glaubten, es wäre einer -:
({13})
wenn Sie hier und in dem Zusammenhang ({14})
- Das will ich Ihnen genau sagen, hören Sie mal! Sie können doch nicht Ihre Bauchgrimmen auf uns übertragen! Uns kriegen Sie doch nicht in die Irritation.
({15})
- Was menschlich ist, wissen Sie am besten; denn es „menschelt" bei Ihnen nur so in jedem Kommuniqué und in jeder Rede.
({16})
Wir möchten nur genau wissen, was darunter zu verstehen ist. Wir halten uns bescheiden und nüchtern an die Tatsachen.
({17})
- So große Worte, wie Sie sie zur Bemäntelung kritischer Situationen gebrauchen, wenden wir nicht an. Da liegt unser Unterschied.
({18})
Nun noch einmal zu Herrn Barzel. Herr Barzel, es ist eine Geschmacksfrage, hier in diesem Zusammenhang und mit dem Vorteil dessen, der vorher redet, einen Trumpf ausspielen zu wollen unter Berufung auf ein Komitee, dem wir gemeinsam angehören. Sie werden vielleicht wissen - ich bin nicht sicher -, daß ich es zusammen mit meinem Freund Ollenhauer auf unserer Seite und mit Ihrem Parteifreund Kiesinger von der CDU-Seite mitgegründet habe.
({19})
- Nun ja, gut! Sie sind kürzlich auch dort - es ist gut, daß auch von Ihnen mal wieder jemand drin ist
- mit dabeigewesen.
({20})
Und wenn es sich um diese Resolution handelt -, sicher, gegen dieses ölige Pathos setze ich harte Tatsachen, nichts anderes.
({21})
Wenn Sie hier glauben, den Mann, der diesem Komitee den Namen gibt, den ich verehre und mit dem ich seit 15 Jahren in diesem Bereich eng zusammenarbeite, in diese Debatte bringen zu können, um der SPD etwas anzuhängen, damit man von Ihnen wegguckt, so muß ich Ihnen sagen, das klappt nicht. Ich stehe zu jedem Wort.
({22})
- Ich spreche die ganze Zeit zur Sache; denn das war ja eine Sache.
({23})
- Sie werden es nicht erreichen, daß Sie mich hier herunterschreien. Das können Sie nicht.
({24})
Ich wußte, daß Sie heute nach Ihren Fraktionsgeschichten etwas Besonderes zu leisten für notwendig hielten. Aber immerhin, kommen Sie, machen Sie das! Es wird Ihnen nichts helfen, und es wird der Sache, um die es geht, leider auch nichts nützen.
({25})
- Bleiben Sie auf dem Teppich! Dann kommen wir alle zur Sache.
({26})
Hier geht es darum, daß Sie über einen Tatbestand reden, zu dem in der Regierung selbst drei unterschiedliche Auffassungen bestehen, die Sie zu verdecken versuchen, indem Sie fragen: Wo ist denn die der SPD? Die der SPD steht in den Beschlüssen der Parteitage! Die verdecken wir nicht. Dazu brauchen wir nicht solche Überschriften wie: „Mit Sorge nach Washington" oder „Nach Washington auch noch Sorgen" und ähnliche Erläuterungen.
Sie waren so freundlich, hier einen Teil dieses Beschlusses zu zitieren; Sie kommen immer, wenn es sich um sozialdemokratische Dinge handelt, erst später dahinter, was sich vielleicht daraus machen ließe.
({27})
Wir haben in dem Karlsruher Beschluß erklärt, daß die Bundesrepublik Deutschland auch ihren Beitrag zur Solidarität der Verteidigung auf diesem besonderen Sektor leisten muß. Wir haben uns für die Verflechtung der Verteidigungsvorkehrungen aller Waffensysteme ausgesprochen. Wir haben geschrieben, daß eine solche Verflechtung auch auf atomarem Gebiet die beste Gewähr dafür bieten würde, die weitere Ausdehnung der nationalen Verfügungsgewalt über atomare Waffen zu verhindern. Darauf kam es uns nämlich an. Und hier gibt es eben kleine Unterschiede zu gewissen Auffassungen in Ihrer eigenen Regierung, nämlich in der Frage, wie es eigentlich mit etwas mehr oder etwas weniger nationaler Verfügungsgewalt bestellt ist. Deshalb, so schrieben wir, hält der Parteitag - der von Karlsruhe - eine von möglichst vielen Mitgliedstaaten des atlantischen Bündnisses getragene Gemeinschaftslösung der atomaren Verteidigungsprobleme für erforderlich, damit nicht das böse Beispiel nationaler Verfügungsgewalt Schule macht und die Allianz zerstört. Ich nehme an, daß es dafür und für die Begründung einer solchen Sorge inzwischen leider beachtliche Beispiele gegeben hat.
Wir haben weiter erklärt, daß eine solche Gemeinschaftslösung, wie sie in der zur Zeit in Verhandlung begriffenen multilateralen Streitmacht angestrebt wurde, infolgedessen ein wirksames Mittel

darstellt, dem nationalen Atomwettrüsten entgegenzutreten und bessere Voraussetzungen für großräumige Vereinbarungen zur Verringerung der Gefahren eines atomaren Konflikts zu schaffen. Es muß sich dann aber um eine Gemeinschaftslösung handeln. Eine nur bilaterale Vereinbarung dient diesem Zweck nicht und wird daher abgelehnt. Das war immer unser Standpunkt. Ich fürchte sehr - ich will dabei gar nicht in Peinlichkeiten hineinleuchten -, daß bei den Diskussionen und Beratungen hinter den Kulissen diese Frage von mancher Seite, nicht nur von einer, eben doch in den Begriffen solcher eigentlich bilateralen Sache vielleicht verbrämt durch die eine oder andere sonstige Gruppe gedacht wird.
Aber die Situation ist nicht mehr dieselbe, wie sie zu jener Zeit war, in der die Atommächte westlicherseits solche Bereitschaften erkennen ließen. Ich habe mir erlaubt, das hier schon in der Debatte vor Ihrer Washingtoner Reise zu sagen. Es wäre zuviel verlangt, Herrn Barzel gebeten zu haben, sich das anzusehen, was wir da gesagt haben; denn er war ja nicht gegenwärtig, was ihm nicht vorgeworfen werden soll. Nur muß ich jetzt nicht noch einmal vorlesen, was wir in Dortmund auf Grund der nun inzwischen durch uns nicht verschuldeten Sachlage für notwendig und möglich gehalten haben, damit die deutsche Politik - das ist ein Beitrag, den wir in der deutschen Politik leisten - nicht in die gefährliche Situation kommt, über eine Sache zu reden - und so zu tun, als wäre sie noch möglich -, die längst abgefahren ist, und dabei andere Möglichkeiten, die wir nutzbar machen müssen, zu versäumen. Darum geht es.
({28})
Sie fragen hier, wo es denn in diesem Punkt noch Gemeinsamkeiten gibt. Da habe ich eine Gegenfrage zu stellen: Sagen Sie mir deutlich, ob es in Ihrer Regierung noch drei unterschiedliche Auffassungen gibt, nämlich die des Herrn Bundesministers des Auswärtigen, die etwas differenzierte des Herrn von Hassel, der ja noch in der Regierung ist, und die des Herrn Bundesministers Krone. Und dann sagen Sie mir, ob Sie eine haben, die wir schwarz auf weiß sehen und prüfen können! Dann wollen wir weiter sehen. Dann wird es interessant.
({29})
Bis dahin ist das zu billig.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Ich weiß doch, daß Sie sich Mühe gegeben haben, und das soll auch gelohnt werden. Der Bundeskanzler hat im vorigen Jahr einige Male - es war während des Wahlkampfs, womit das nicht abgewertet wird; aber ich habe es damals so verstanden, und ich stehe nicht an, es heute noch zu sagen - eine sehr glückliche Wendung gefunden. Er hat sinngemäß gesagt: Wir Europäer wollen sicher sein, daß wir mit denselben Waffen geschützt werden, die uns bedrohen. Das ist eine Sache, die voll zu unterschreiben ist.
Ich habe bedauert, daß in der Regierungserklärung desselben Bundeskanzlers, Professor Erhards, diese mir glücklich erscheinende Passage nicht mehr enthalten war, sondern eine weniger gute. Das können Sie nachlesen; ich will das nicht zitieren.