spitzmüller (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nichts charakterisiert die Sozialpolitik dieser Bundesregierung eigentlich besser als die Überschrift des Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, zweiter Teil: „Finanzänderungsgesetz 1967". In wesentlichen Teilen dieses Entwurfs geht es um nichts anderes als um Einschränkungen des derzeitigen sozialen Leistungsrechts. Damit wird klar, daß in der Öfentlichkeit verkündete Wunschvorstellungen der Vertreter der Regierungsparteien und deren Sprecher in absehbarer Zeit nicht nur nicht realisierbar sind, sondern daß das derzeitige Leistungsrecht überdies noch eingeschränkt werden muß.
Darüber hinaus aber werden gesellschaftspolitische Entscheidungen von eminenter Tragweite als reines Finanzproblem angegangen und einer Entscheidung zugeführt, bei der kaum Zeit für Grund6508 
satzdebatten und für sachgemäße Beratungen in den Ausschüssen verbleibt.
({0})
- Sie wissen doch ganz genau, Herr Kollege Schellenberg, daß die Rentenversicherungsträger eigentlich das Gesetz schon haben müßten, damit es wirklich ohne Schwierigkeiten in der Verwaltung durchgeführt werden kann.
({1})
- Aber Sie geben doch zu, daß, nachdem die nächste Woche sitzungsfrei ist, nicht viel Zeit übrigbleibt.
Ich glaube, es steht dem Parlament sehr gut an, diese Tatsachen in der derzeitigen wirtschafts- und finanzpolitischen Situation nüchtern und ohne Emotionen zu diskutieren und Wege zu suchen, die sich langfristig als realisierbar erweisen. Wer die bisherige Entwicklung und die künftigen Möglichkeiten kritisch betrachtet, weiß, daß die Vorschläge dieses Finanzänderungsgesetzes, auch wenn sich zahlreiche Politiker dieser Erkenntnis verschließen wollen, die Vorboten einer Götzendämmerung für die sozialpolitischen Schönredner darstellen.
({2})
Wir haben mit großem Interesse der Rede des Herrn Bundesfinanzministers gelauscht und haben sie auch studiert, und wir haben festgestellt, daß sie auf ganzen Strecken in einem wundersamen Widerspruch zu den von der Regierung vorgesehenen Vorschlägen steht, ganz zu schweigen von dem Wirrwarr an Vorstellungen, der in den Koalitionsfraktionen mindestens bis Dienstag herrschte, vielleicht auch heute am Donnerstag noch herrscht. Die vorgeschlagenen Zielvorstellungen des Herrn Finanzministers Strauß in seiner Rede stehen oft in diametralem Gegensatz zu den von seiner Regierung geforderten Beschlüssen, wenn ich z. B. daran denke und in Ihr Gedächtnis zurückrufen darf, daß Herr Finanzminister Strauß u. a. den Satz geprägt hat - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich das noch einmal plastisch vor das Auge der Kollegen stellen -:
Es muß uns gelingen, die Umverteilungsprozesse in unserem sozialen Sicherungssystem Zug um Zug mit den steigenden Masseneinkommen zurückzudrängen und das im Markt verdiente Leistungseinkommen zur Grundlage der Sicherung des einzelnen ... zu machen.
Wir Freien Demokraten hören mit großer Freude eine solche Botschaft; aber Sie werden entschuldigen, wenn wir sagen: uns fehlt der Glaube, daß diese Regierung in der Lage wäre, eine solche Politik einzuleiten, geschweige denn durchzusetzen.
({3})
Meine Damen und Herren, es kann doch dem Herrn Bundesfinanzminister nicht entgangen sein, daß in seinem Beisein beschlossen wurde, z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte den Beitragssatz in den nächsten drei Jahren um 3 % zu erhöhen. Wenn wir nur die Annahmen der Bundesregierung zugrunde legen, dann wird allein in den nächsten vier Jahren durch diese eine zusätzliche Umverteilungsmaßnahme eine Umverteilung von rund 19 Milliarden DM bewirkt, ganz zu schweigen von den Umverteilungskosten, die sich weiterhin kostensteigernd für die Wirtschaft und einkommensmindernd in den Haushalten der Arbeiter und Angestellten auswirken werden, als da sind: Steuererhöhungen, Abschaffung der Pflichtversicherungsgrenze und Wiedereinführung des Arbeitgeberbeitrages für beschäftigte Rentner. Wir müssen feststellen, daß schon in der Vergangenheit - tun wir doch nicht so, als ob wir keine Unterlagen hätten - eine permanente Einschränkung des verfügbaren Einkommens der Arbeiter und Angestellten durch die Entwicklung des Sozial- und Steuerrechts erfolgte. Wir werden bei der Behandlung des Punktes 4 Gelegenheit haben, noch näher auf den Sozialbericht 1967 einzugehen. Aber eine Übersicht will ich doch vor Ihre Augen stellen, die Übersicht Nr. 5, aus der klar hervorgeht, daß einkommensmindernde Gesetze immerzu beschlossen worden sind und daß das verfügbare Nettoeinkommen des Arbeiters und Angestellten von Jahr zu Jahr gesunken ist; eine Ausnahme bildete das Jahr 1965, wo dieser Trend als klar erkennbare Konsequenz der Steuersenkung gestoppt wurde. Seit 1950 ist das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer im Verhältnis zum Bruttoeinkommen von 87,2 auf 81,9 zurückgegangen.
Wir Freien Demokraten betrachten es genau wie der Bundesfinanzminister als ein erstrebenswertes Ziel, wenigstens die weiteren Belastungen des Arbeitseinkommens möglichst einzudämmen. Nur eines müssen wir Freien Demokraten mit aller Klarheit feststellen: daß die Vorschläge des Finanzänderungsgesetzes genau das Gegenteil bewirken. Eine weitere kräftige Belastung des Arbeitseinkommens wird erfolgen, oder es wird das eintreten, wogegen sich Herr Arbeitsminister a. D. Blank oft gewehrt hat; er hat nämlich oftmals gesagt, er wehre sich gegen eine weitere Versozialisierung des Arbeitseinkommens. Genau das wird nun durch die Vorschläge des Finanzänderungsgesetzes bewirkt.
Aber nicht nur hier bestehen Widersprüche zwischen den verkündeten Zielen und den vorgeschlagenen Maßnahmen. Wenn die These des Finanzministers richtig ist, die er hier vorgetragen hat wir Freien Demokraten glauben, daß sie richtig ist -, daß sich der Leistungswille des einzelnen dann am besten entfalten kann, wenn er nicht durch allzu schwere fiskalische Bleiklötze gehemmt wird, dann wäre z. B. die Schaffung einer Versicherungsberechtigung und die Beibehaltung einer Versicherungspflichtgrenze ein konsequenter Weg, diese These zu untermauern. Aber man geht den umgekehrten Weg. Man erfaßt zwangsweise alle Angestellten - einschließlich derer mit Arbeitgeberfunktion - in einer staatlichen Versicherungseinrichtung.
Hier erfolgt eine Weichenstellung in eine Einbahnstraße, aus der es keine Umkehr mehr gibt. Wir

wollen doch davor nicht die Augen verschließen. Diese Weichenstellung erfolgt einmal aus sozialpolitischen Gründen - das entspricht der Zielvorstellung der Sozialdemokratischen Partei -, zum anderen natürlich auch aus einer finanziell schwierigen Situation heraus. Es geht vordergründig in der mittelfristigen Finanzplanung nicht so sehr um die Tatsache, daß dieser Kreis besonders schutzbedürftig sei, als vielmehr darum, daß mit dieser Maßnahme zunächst einmal Mehreinnahmen von 3 Milliarden DM in den nächsten vier Jahren erzielt werden. Man zielt also mehr auf das Geld dieser neuen Mitglieder ab, als daß man auf ihre Schutzbedürftigkeit abstellt. Man übersieht dabei sogar die großen Verpflichtungen, die man damit als Hypothek für die Zukunft schafft.
Schon 1957 war klar, daß die Rentenformel in der Knappschaftsversicherung und in den Rentenversicherungen für Arbeiter und Angestellte nur dann durchzuhalten ist, wenn der Bund mit absolut wachsenden Beträgen zur Finanzierung der Leistungen der Rentenversicherungen beiträgt. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, nicht ohne Grund haben Sie damals versucht, im Gesetz einen 40%igen Beitrag des Bundes zu fixieren. Sie sind damals mit Ihrer Vorstellung nicht durchgekommen. Aber selbst wenn Sie durchgekommen wären - auch das wollen wir klar herausstellen -, wären Sie heute in einer schwierigen Lage. Sie könnten nämlich die 40 % auch nur dadurch garantieren, daß Sie die Steuern recht kräftig erhöhten; andernfalls hätte der Bund keine Finanzierungsmasse, um diese 40 % zu geben.
Wenn wir uns die Entwicklung der Ausgaben der Rentenversicherungsträger im letzten Jahrzehnt vor Augen halten, stellen wir gleichzeitig fest, daß der Anteil der wachsenden Bundeszuschüsse - mit Ausnahme der Knappschaft - prozentual absinkt. Absolut haben wir also steigende Bundeszuschüsse. Prozentual zu den Leistungen, die die Rentenversicherungsträger erbringen müssen, ist aber ein Absacken festzustellen.
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage Drucksache V/2123 spricht hier eine deutliche Sprache.
({4})
- Wir sind sehr dankbar, Herr Kollege Schellenberg, daß uns die Bundesregierung auf diese Frage im Teil I eine klare Antwort gegeben hat. Wir müssen aber feststellen, daß die Teile II und III bis heute noch nicht beantwortet sind; in diesen Teilen geht es um die möglichen Berechnungen für den Fall, daß das Bruttosozialprodukt nur um 3 %, oder sogar erfreulicherweise um 7 % anwächst.
({5})
Wir sind auch bezüglich dieser Anfrage vertröstet worden. Man hat uns gesagt, die Unterlagen würden uns später zugeleitet. Die Regierungsarbeit bei der Beantwortung Kleiner Anfragen der Opposition funktioniert also nicht ganz so, wie Sie es eben durch Ihren Zuruf darzustellen versuchten, Herr
Kollege Schellenberg. Das wissen Sie zur Genüge.
({6})
- Ich habe nicht den Eindruck, Herr Kollege Schellenberg, daß es besser geworden ist. Sie verkünden hier einen sehr subjektiven Eindruck, und zwar nur deshalb, um Ihre Koalitionstreue besonders unter Beweis zu stellen.
({7})
Diese Antwort auf unsere Kleine Anfrage sagt aus: Der Bundeszuschuß steigt für die Knappschaftsversicherung von 69 auf 75 %. Er sinkt für die Arbeiterrentenversicherung von 24 auf 20 und für die Angestelltenversicherung von 10 auf 5 %.
Meine Damen und Herren, das ist eben eine Folge der schwierigen Finanzsituation. Aber es waren gerade in der Vergangenheit immer Ihre Kollegen von der SPD, die auf diese schrumpfenden Anteile mit scharfer und beißender Kritik hingewiesen haben. Wir Freien Demokraten können nur feststellen, daß unter der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten dieser früher beanstandete Schrumpfungsprozeß nicht nur schlechthin fortgesetzt, sondern sogar verstärkt fortgesetzt wird.
({8})
- Lieber Herr Kollege Schellenberg, ich bin Ihnen für diesen Zwischenruf außerordentlich dankbar. Sie stellen die Dinge nämlich so dar, als ob in diesem Hause nicht die Mehrheit zu entscheiden hätte und wir gar keine parlamentarische Demokratie mehr hätten, sondern als ob der Finanzminister entschiede, egal, von welcher Partei er gestellt wird. Ich erinnere mich, Herr Kollege Schellenberg - wenn ich Ihnen das zurückgeben darf -, daß wir schon fünf, sechs, sieben Jahre früher in einer Finanzmisere gewesen wären, wenn die Mehrheit dieses Hauses in den Jahren 1955, 1956, 1957 'und in den folgenden Jahren den Vorstellungen der Sozialdemokraten gefolgt wäre.
({9})
Lesen Sie einmal nach, was Ihre Kollegen - ({10})
- Herr Kollege Schellenberg, selbstverständlich habe ich bemerkt, daß sich die Kollegen der SPD bei der Stellung von Anträgen, die Kosten verursachen, um eine gewisse Zurückhaltung bemühen. Aber ich habe das erst seit etwa Mai 1965 bemerkt, Herr Kollege Schellenberg.
({11})
-Selbstverständlich als Opposition, Herr Kollege
Schellenberg. Aber ich erinnere mich - ich will
die Dinge nicht aufrühren -, daß ich im letzten Bundestag in einem Ausschuß saß, in dem wir es unter großen Schwierigkeiten zuwege brachten, daß Anträge der SPD von mehr als 8 Milliarden DM abgelehnt wurden, woraufhin im Bundestag in letzter Minute noch ein Kompromiß gefunden wurde - um außenpolitischen Schaden abzuwenden -, der immerhin 1 Milliarde DM Mehrkosten entstehen ließ. Ich würde mit dem Hinweis auf den Finanzminister etwas vorsichtig sein; denn der Finanzminister hatte diesem Kompromiß nicht zugestimmt.
Nun, Herr Kollege Schellenberg, zurück zu Ihrem Fraktionskollegen Dr. Möller. Er hat hier gestern in seiner grundsätzlichen Haushaltsrede auch einige bemerkenswerte Ausführungen zur Sozialpolitik gemacht. Er hat u. a. festgestellt - genauso wie Sie, Herr Kollege Schellenberg, im. Juni dieses Jahres -, daß die sozialdemokratische Fraktion an der bruttolohnbezogenen Rente festhält. So weit, so gut. Nun habe ich zufällig erfahren, daß Ihr hochverehrter Fraktionskollege und -vorsitzender Helmut Schmidt ({12}) vor einem illustren Kreis in der Redoute in Godesberg einen Vortrag über die Arbeitsweise der Großen Koalition gehalten und dort erklärt hat, es sei doch alles in Ordnung und es sei für den intellektuellen Zuhörer genüßlich, nunmehr den Debatten zu folgen. Er wollte damit wohl darauf hinweisen, daß man auf die feinen Nuancen, auf die noch eben hörbaren andersklingenden Töne achtgeben müssen. Ich habe mich nun entsprechend der Feststellung des Kollegen Schmidt bemüht, festzustellen, ob in der Rede des Kollegen Möller ein feiner Ton nebenher zu hören war. Ich habe ihn nicht gehört.
({13})
Aber ich hatte noch Zeit, heute nacht nicht nur zu schlafen, sondern auch nachzudenken, und dabei bin ich auf etwas ganz Eigenartiges gestoßen. Meine Damen und Herren von der SPD, das möchte ich Ihnen einmal vortragen. Es wird auch für die Kollegen von der CDU höchst interessant sein. Der Kollege Möller sprach von der bruttolohnbezogenen Altersrente. Ich habe festgestellt, daß die Sozialdemokraten im Jahre 1957 als Oppositionspartei der Meinung waren, daß ein Steigerungssatz in der Rentenformel von 1,8 % die akkurat richtige Zahl sei, um eine bruttolohnbezogene Rente zu fixieren. Sie sind mit diesem Steigerungssatz von 1,8 % nicht durchgekommen und haben sich mit 1,5 % beschieden. Sie haben im Jahre 1958 einen Steigerungssatz von 2,5 % als richtige Größe für die bruttolohnbezogene Knappschaftsaltersrente angesehen und auch bekommen. Sie haben sich offensichtlich - ich höre, daß die Fraktionen sich einig sind, das Gesetz mit den bekannten Kompromißänderungen anzunehmen - nur dazu bekannt und bequemt, festzustellen, daß dieser Steigerungssatz von 2,5 %, der die ursprüngliche bruttolohnbezogene Knappschaftsrente ergab, nun auf 2,0 % zurückgeführt werden kann und es dann trotzdem bei einer bruttolohnbezogenen Rente bleibt. Meine Damen und Herren von der SPD, das ist eine sehr interessante Feststellung, denn damit wird deutlich gemacht, daß mit dem
Schlagwort „bruttolohnbezogene Rente" noch gar nichts ausgesagt ist.
({14})
Das muß man einmal in den Raum stellen.
Nun hat Herr Kollege Möller natürlich noch etwas anderes gesagt. Er hat erklärt: Jede Diskussion über die Rentenformel von 1957 lehnen wir ab; das würde das Vertrauen in die Rentenversicherung erschüttern. Ich kann mich nur wundern. Die Rentenformel der Knappschaftsversicherung des Jahres 1957 wird mit Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion geändert, denn der Steigerungssatz wird von 2,5 auf 2,0 sinken.
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Es sind also, wie der Herr Bundesfinanzminister es so treffend formuliert hat, die Barrikaden, die die Sozialdemokraten selbst errichtet haben und auf denen sie weiterkämpfen, von ihnen selbst längst eingerissen worden.
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Aber, meine Damen und Herren, so ungeschickt ist die Mehrzahl der deutschen Bürger nicht, daß sie nicht wüßten, daß man die Milliarden, die man einsparen muß, nicht bei einigen wenigen holen kann.
Wir haben den Mut gehabt, im Jahre 1957 - und Sie haben uns deswegen zehn Jahre lang verteufelt - nein zu sagen zu den Renteneuregelungsgesetzen, nicht weil wir gegen die Dynamik waren - das möchte ich ausdrücklich betonen -, sondern weil wir gegen die Automatik waren, die darin enthalten ist; das war nämlich der wahre Grund. Wir meinten, daß es nicht gut ist, dem Rentner eine Rente zu versprechen, von der man nicht sicher weiß, daß sie gegeben werden kann, für Jahrzehnte gegeben werden kann, und dem Arbeitnehmer einen Beitragssatz zu versprechen, von dem man nicht weiß, ob er beizubehalten ist.
({17})
Wir können heute nur feststellen, daß wir damals ,den Mut zur Unpopularität hatten, keine Versprechungen ins Blaue hinein zu machen. Sie haben zugestimmt und darüber hinaus noch weitere Versprechungen gemacht. Wir müssen heute feststellen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und meine Damen und Herren von der CDU: leider sind Sie nicht in der Lage diese Versprechungen zu erfüllen. Wir bedauern das außerordentlich; es wäre uns lieber, Sie könnten Ihre Versprechungen von damals einhalten; niemand wäre glücklicher als wir. Leider müssen wir heute feststellen: Sie müssen durch die Änderung der Knappschaftsrentenformel ganz kräftig in das Leistungsrecht eingreifen, und Sie müssen über den Krankenversicherungsbeitrag auch ein bißchen an den Leistungen für die Rentner in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung manipulieren. Sie können Ihre Versprechungen nicht halten.
({18})

- Herr Kollege Schellenberg, wir haben den Rentenanpassungsgesetzen zugestimmt, weil wir jedesmal erklärten: Die Grundsatzentscheidung ist im Jahre 1957 von der Mehrheit des Hauses getroffen worden, und damit haben wir bei der jährlichen Rentenanpassung jeweils nur über die jährlich gegebene Situation zu entscheiden, und wenn diese jährlich gegebene Situation eine Zustimmung erlaubte, dann haben wir die Zustimmung gegeben. Es ist etwas anderes, ob Sie die Sache grundsätzlich und langfristig betrachten oder ob Sie die Sache en detail und für das eine Jahr, das zur Debatte steht, ansehen.
({19})
Das, glaube ich, muß man einmal klar herausstellen.
Herr Kollege Schellenberg, wir haben im Jahre 1957 erklärt: Wer vielen vieles geben will, muß vorher vielen vieles nehmen. Genau diesem Wahlspruch folgend, sind 'die Regierung und Sie als regierungstragende Partei jetzt in die Situation gekommen, daß Sie unter dein Motto: Wer vieles einsammeln will, muß von vielen einsammeln, angetreten sind und antreten mußten. Das wollen wir ganz klar herausstellen. Es ist einfach nicht möglich, so zu tun, als ob der kleine Mann nicht an dieser Last teilhaben würde.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Letztes zu den Ausführungen des Kollegen Möller feststellen. Nicht der Mut, die Dinge nüchtern zu betrachten und kritisch, mit genügend Unterlagen ausgerüstet, an eine Reform heranzugehen, schafft Chaos, sondern .die Feigheit, sich den notwendigen Reformen, ja, sogar den Diskussionen über notwendige Reformen zu versagen.
({20})
Selbst wenn man davon ausgeht, wie der Herr Bundesfinanzminister es ausgeführt hat, daß es nur noch wenige in unserer Gesellschaft gibt, die in der Lage sind, allen vielfältigen Risiken des Lebens allein aus eigener Tasche zu begegnen, so ist damit noch keineswegs gesagt, daß es Aufgabe staatlicher Sozialpolitik sein muß, allen Arbeitnehmern vorzuschreiben, in welcher Form, in welcher Höhe, bei welchen Einrichtungen und in welchem Umfang sie Vorsorge zu treiben haben.
({21})
Das ist im Grunde nichts anderes als eine Unmündigkeitserklärung für den Arbeitnehmer, wenn man ihm auf die Dauer keinerlei Wahl der Vorsorge mehr überläßt, weil man so kräftig in sein Einkommen eingreift, daß für Möglichkeiten einer zusätzlichen individuellen Vorsorge kein Spielraum mehr bleibt.
Es ist einfach - bitte entschuldigen Sie, ich weiß nicht ob das Wort „schizophren" parlamentarisch noch zulässig ist - schizophren, zu sagen: Wir müssen das System weiter halten, wir müssen es weitertreiben, und daneben noch von verstärkter Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu sprechen.
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Die Beiträge werden kräftig steigen. Allein auf der Grundlage der Regierungsvorlage wird der Höchstbeitrag von 196 DM auf 306 DM in den nächsten vier Jahren ansteigen. Meine Damen und Herren, verschließen wir doch nicht die Augen vor der Situation in der Knappschaft! Dort sind wir an der oberen Grenze der Belastungsfähigkeit mit 23,5 % Beitragssatz angekommen. Dort kommen wir schon auf Pflichtbeiträge von 400 und demnächst von 500 DM im Monat.
Und was geschieht? Weil man die Beiträge nicht weitertreiben kann, weil man nicht noch weiter in das verfügbare Einkommen des Arbeiters und des Angestellten eingreifen kann, kürzt man die Rente. Das ist unsere Sorge, die Sorge der -Freien Demokraten, bei der Angestelltenversicherung und bei der Arbeiterrentenversicherung. Noch können Sie manipulieren. Noch können Sie die Beitragssätze höher schrauben. Aber wie lange wird das noch gut gehen?
Verschließen wir doch die Augen nicht vor der Situation, daß die Rentenversicherung mit der Formel des Jahres 1957 darauf aufgebaut ist, daß die Leistungen aus drei Quellen gespeist werden, d. h. daß die Versicherungsträger drei Quellen der Einnahmen haben und daraus die vielfältigen Ausgaben bestreiten müssen. Da ist einmal der Beitrag, da sind zum anderen die Zinserträge - keine große Säule, aber immerhin doch eine kleine sprudelnde Quelle -, und da ist als drittes der Bundeszuschuß. Und nun, meine Damen und Herren, gehen Sie hin und kürzen den ohnehin langsamer wachsenden Bundeszuschuß noch kräftig. Eine Quelle wird weniger sprudeln. Die andere Quelle, die Erträge aus Zinsen, wird ebenfalls, prozentual gesehen, weniger fließen. Ja, wir fürchten sogar, daß sie absolut gesehen weniger fließen wird, weil die 8 Milliarden DM Vermögensverzehr, die in der Gesetzesvorlage als Möglichkeit drin sind, vielleicht doch gebraucht werden. Das bedeutet dann eben einen zusätzlichen Einnahmeverlust von 100 oder 150 Millionen DM im Jahr. Wenn Sie also mit diesen zwei Quellen die Kassen geringer füllen, müssen Sie die anderen Quellen, die Beitragsquellen, verstärken, und das tun Sie ja auch. Aber auch hier werden wir eines Tages, früher oder später, an der oberen Leistungsgrenze sein.
Wir als Freie Demokraten wollen nicht, daß man den heutigen Rentnern und den heutigen Beitragszahlern, die noch in Arbeit stehen, etwas vorgaukelt, von dem man nicht wirklich im Innersten seines Herzens überzeugt ist, daß man es auch halten kann.
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Das ist unsere Sorge, nicht, daß wir den Leuten nicht genügend geben wollten. Wir wollen vielmehr, daß sie aus ihrem Leistungslohn auch noch etwas verfügbar haben und der Sparprozeß nicht aus der aktiven Zeit in die inaktive Zeit verlegt wird. Deshalb sollten wir uns nicht gegenseitig mit sozialen Parolen schlagen, sondern wir sollten versuchen, einen Weg zu finden, auf dem wir durchkommen.
Wer die Rentenformel und ihre Konsequenzen begriffen hat, muß wissen, daß unter den gegebenen Umständen - Bevölkerungsstruktur, Wachstumsraten, wirtschaftliche und politische Situation - eine Zurückdrängung des Umverteilungsprozesses gar nicht möglich sein wird. Deshalb müssen wir sagen: was der Herr Bundesfinanzminister hierzu gesagt hat, ist leider nicht haltbar. Wir würden es sehr begrüßen, wenn er sagte, daß dies zwar eine ideale Ziel- und Wunschvorstellung von ihm ist, aber daß er weiß, daß die Realitäten anders sind, daß die Realitäten es allenfalls zulassen werden, das Nettoeinkommen vielleicht bei 80 % des Bruttoeinkommens zu halten, daß es aber auch da schon großer, großer Anstrengungen bedarf, wenn man nicht noch mehr in das verfügbare Einkommen des Arbeiters und Angestellten eingreifen will.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf eines eingehen. Die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten wird durch den sogenannten Rentnerkrankenversicherungsbeitrag belastet. Hier ist eine großartige Idee geboren worden, die zum Inhalt hat, daß die Rente zunächst erhöht, dann aber doch wieder in etwas niedrigerer Höhe ausbezahlt wird. Damit wird die Fiktion aufrechterhalten, daß in das Leistungsrecht nicht eingegriffen werde. Zur Rechtfertigung dieser verwaltungsmäßig sehr umständlichen und kostspieligen Maßnahme wird die Theorie vom Lohnersatz strapaziert. Es wird so getan, als werde der Rentner in Höhe von 4 oder neuerdings anscheinend 2 % seines Einkommens zu den Leistungen seiner Krankenversicherung herangezogen. In Wirklichkeit liegen die Dinge leider viel komplizierter und sind weit wenider durchschaubar. Von diesen 2 % bekommt die Krankenversicherung schlechthin - nicht seine Krankenversicherung, sondern die Krankenversicherung schlechthin - einen Teilbetrag, und der andere Teil dieser 2 % wird verwendet, um die Löcher bei der Rentenversicherung zu stopfen.
({24})
Warum diese fragwürdige Argumentation, diese vermeidbaren verwaltungsmäßigen Belastungen? Im Zusammenhang mit dem Sozialbericht, in dem bestimmte Vorstellungen entwickelt worden sind, werden wir noch einmal darauf zu sprechen kommen.
Wieso eigentlich, meine Damen und Herren, ist die Rente desjenigen, der im Jahre 1967 Rentner wurde, keine Lohnersatzfunktionsrente? Denn sie wird ja nicht zum Krankenversicherungsbeitrag herangezogen. Auch hier eine etwas eigenartige Konstruktion! Hier wird doch um des optischen Eindrucks willen etwas aufgebaut, was kein Vernünftiger und Nachdenkender mehr akzeptieren kann. Für den Rentner ist entscheidend, was er erhält, und nicht, nach welchen Theorien oder auf Grund welcher Verwaltungspraxen in das bisher übliche Leistungsrecht eingegriffen wird.
Herr Kollege Windelen hat sehr dankenswerterweise etwas angesprochen, was ich noch vertiefen möchte. Bezüglich der Sozialleistungen insgesamt steht die Bundesrepublik in der EWG an der Spitze, ebenso bezüglich der Einzelleistungen bei der Alterssicherung, während die Franzosen bei den Leistungen für die kinderreiche Familie an der Spitze stehen. Nun treten ja in der Finanzgestaltung nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland Schwierigkeiten auf, sondern auch in Frankreich, und die Italiener stehen vor ähnlichen Problemen. An diese Probleme müssen wir doch - ich möchte sozusagen zur Entlastung unserer Kollegen sagen, daß das kein nationales Problem ist, sondern den Politikern offensichtlich international Schwierigkeiten macht - mit Mut herangehen. Bei den Leistungen für die kinderreiche Familie stehen wir innerhalb der EWG an letzter Stelle, und im Rahmen des Finanzplanungsgesetzes greifen wir genau in diese Leistung ein, bei der wir ohnehin am Ende marschieren. Die Franzosen stehen mit ihren Sozialleistungen in der Krankenversicherung innerhalb der EWG an letzter Stelle, und sie greifen aus Ersparnisgründen auch wieder gerade dort ein, wo sie am schwächsten sind. Ich frage mich: Wie soll da noch eine Harmonisierung erfolgen, wenn offensichtlich in allen Staaten der EWG bestimmte Schwergewichte gesetzt worden sind, die zu den Tabu-Zonen gehören, die keiner gern irgendwie zur Diskussion stellt, geschweige denn entscheidende Änderungen auf diesem Gebiet vornimmt?
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben ein Problem angesprochen, und ich glaube, der Herr Bundesarbeitsminister wird mir darauf eine Antwort geben. Ich glaube, das ist eine ganz entscheidende Frage. Es ist die Frage: Was ist eigentlich sozialer Besitzstand? Ich wäre gar nicht darauf gekommen, eine solche Frage zu stellen, wenn nicht der Herr Bundesfinanzminister am 6. September erklärt hätte, es werde nicht in den sozialen Besitzstand eingegriffen. Und gestern hat der Herr Bundesfinanzminister erklärt, es sei der Eindruck erweckt worden, als müßten die Rentner aus ihrem gegenwärtigen Besitzstand diesen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen. Hier ergibt sich eine eminent wichtige Grundsatzfrage, deren Beantwortung viel zur Entschärfung und Entgiftung des bisherigen sozialpolitischen Klimas und der Diskussionen beitragen könnte.
Meine Damen und Herren, notwendige Diskussionen über sachgemäße sozialpolitische Entscheidungen sind in der Vergangenheit immer wieder mit dem Argument torpediert worden, es dürfe in den Besitzstand nicht eingegriffen werden. Wenn irgend jemand etwas sagte, wurde er sofort zurückgewiesen nach dem Motto: Sie greifen ja in den Besitzstand ein! Ich erinnere mich noch gut der Rede des Kollegen Barzel vor dem CDU-Parteitag im Jahre 1966, die ich zwar nicht gehört, aber gelesen habe, in der er zu bestimmten Vorstellungen, die im Finanzministerium erwogen wurden, sagte: Wir warnen und wir rufen diesen Herrschaften zu: Hände weg von der Rentenversicherung! Er hat das unter großem Beifall gesagt, meine Damen und Herren. In der Zwischenzeit aber haben Sie die Hände ganz kräftig in der Rentenversicherung.
({25})

Man sieht also, wie schnell sich die Dinge wandeln können.
({26})
Meine Damen und Herren, was meinte der Finanzminister also am 6. September und vorgestern mit diesen Formulierungen? Was versteht die Bundesregierung unter sozialem Besitzstand? Ist damit das jeweils geltende Recht, also der rechtliche Rahmen, gemeint, oder ist damit - das ist eigentlich die einzige Schlußfolgerung, die die Äußerung des Bundesfinanzministers zuläßt - das absolute Maß der sozialen Leistungen zu dem betreffenden Zeitpunkt gemeint, in Mark und Pfennig ausgedrückt, also der finanzielle Rahmen zu dem jeweiligen Zeitpunkt?
Unter dieser letzten Definition, meine Damen und Herren, wäre sogar die Kürzung des Steigerungssatzes in der Knappschaftsversicherung von 2,5 auf 2% zuzüglich Rentnerkrankenversicherungsbeitrag kein Eingriff in den Besitzstand. Eine solche Auslegung würde sogar bedeuten, daß Änderungen der Rentenformel, wie sie jetzt in der Knappschaftsversicherung und auch in der Angestellten- und Arbeiterversicherung vorgenommen werden oder bei den bisher üblichen Anpassungen erfolgen könnten, nicht als Beeinträchtigung des Besitzstandes angesehen werden könnten. Das ist eine so eminent wichtige Frage, daß wir hier nicht nur von der Regierung ein klärendes Wort erwarten, sondern auch von den Regierungsfraktionen. Nicht nur die Opposition, sondern die ganze deutsche Öffentlichkeit muß in der Zukunft wissen, was der einzelne oder was eine Gemeinschaft mit dem Schlagwort „sozialer Besitzstand" umreißt und meint.
({27})
Ich darf noch hinzufügen, daß der Rentner bisher natürlich von der Erwartung ausging, daß dies der rechtliche Rahmen sei. Aber vielleicht sind hier neue Erkenntnisse gereift. Wir sind auf die Beantwortung sehr gespannt.
Was den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag angeht, hielten wir es für einfacher und überschaubarer, zu sagen, daß die künftige Entwicklung mit gewissen Schwierigkeiten belastet ist, statt zu solchen Hilfskniffen zu greifen. Denn der Rentenbescheid wird dadurch nicht leichter lesbar, sondern er wird noch viel schwieriger. Ich frage die Herren von der SPD: Sind Sie nicht auch mit dem Vorsatz in die Regierung gegangen, dafür zu sorgen, daß die Rente übersichtlicher wird und daß der einzelne diesen Rentenbescheid lesen und besser verstehen kann? Wenn das vollzogen wird, über was Sie sich geeinigt haben, haben Sie sich von diesem Ihrem Ziel weit entfernt.
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Wir können die von Ihnen gefundene Kompromißformel nur als weitere Vernebelungsversuche ansehen.
Noch ein Wort zu den finanziellen Berechnungen. Herr Bundesarbeitsminister, wie konnten bei gleichen Annahmen über die künftige Entwicklung der Bruttolöhne zwischen den Berechnungen der Bundesregierung und denen des Bundesverbandes der Rentenversicherungsträger Unterschiede in Höhe von mehreren Milliarden für die nächsten Jahre entstehen? Warum sind diese Differenzen nicht rechtzeitig so aufgeklärt worden, daß das Parlament weiß, worin die Unterschiede liegen? Diese Situation erinnert fatal an die Ausgangssituation im Januar 1957, als der Kollege Professor Schellenberg von der SPD am Beginn der zweiten Lesung der Rentenneuregelungsgesetze der Bundesregierung die bange Frage vorlegte, ob man mit einer so wenig gründlich vorbereitenden Gesetzesvorlage überhaupt weiterarbeiten könne. Dieselbe Frage müssen wir uns heute im Jahre 1967 stellen.
({29})
Trotz Beteiligung der SPD an der Regierung befinden wir uns nunmehr bei der Beratung der Änderung des Rentenversicherungsrechts in derselben Situation: fragwürdiges Zahlenmaterial, unausgewogene Vorschläge zur Änderung des bestehenden Rechts und dazu noch ein Zeitdruck, der stärker gar nicht mehr sein könnte. Allein dieser Zeitdruck verhindert schon eine sachgemäße und fundierte Beratung. Insofern hat sich also, meine Kollegen von der SPD, gegenüber der Situation des Jahres 1957, in dem die CDU über 'die absolute Mehrheit verfügte, nichts, gar nichts geändert.
Wenn der Finanzminister nun auf Seite 34 seiner Rede darauf hinweist, daß in der Rentenversicherung in diesem Jahre in möglichst großem Umfang dauerhafte Lösungen für die Zukunft erreicht werden sollten, befindet er sich in einem merkwürdigen Widerspruch zu seiner Aussage auf Seite 29. Dort hat er nämlich festgestellt, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen noch keine Dauerlösung darstellten. Das, glaube ich, stimmt.
({30})
Aber dann handelt es sich um Übergangslösungen, und da stellen wir die Frage: Übergang wohin, zur Volksversicherung, zur Einheitsversicherung für Arbeitnehmer oder zu einer Alterssicherung mit begrenzten, aber immerhin möglichen individuellen Entscheidungsmöglichkeiten? Übergangslösungen sind notwendig, ,das bekennen auch wir Freien Demokraten. Aber man sollte schon wissen, wohin die Reise geht. Wir können keiner Übergangslösung zustimmen, wenn das Ziel, das nach den Übergangslösungen angesteuert wird, nicht erkennbar ist.
Wer Entscheidungen für langfristig tragbare Lösungen treffen will, muß ausreichende Unterlagen über die derzeitige Situation sowie über mögliche und wahrscheinliche zukünftige Entwicklungen haben. Wir halten es einfach für fahrlässig, in den Mittelpunkt aller steuer-, finanz- und sozialpolitischen Überlegungen, Betrachtungen und Entscheidungen ein einziges Wunschbild zu stellen: das von einer 5- bis 51/2prozentigen jährlichen Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts. Wer einen Überblick über mögliche künftige Entwicklungen gewinnen will, darf sich nicht an eine einzige Entwicklungslinie klammern, er muß günstigere und ungünstigere Entwicklungen in .den Kreis der Betrachtungen und
Überlegungen mit einbeziehen, wenn er zu vernünftigen und gültigen Entscheidungen kommen will.
({31})
Offenbar aber hat die Bundesregierung dies leider versäumt, sonst hätte sie auf unsere Kleine Anfrage Drucksache V/2061 zur zukünftigen Entwicklung der Brutto- und Nettoarbeitsverdienste, der steuerlichen Belastung, der sozialen Abgaben und der Nettoeinkommen zumindest eine Antwort im Rahmen ihres einzigen Modells geben können. Aber nicht einmal dazu war sie in der Lage. Sie hat uns die Angaben darüber in Aussicht gestellt, und wir warten bis heute auf die zugesagte Beantwortung, ja wir müssen in diesem Zusammenhang sogar fragen: Werden uns die Zahlen noch vor der dritten Lesung des Finanzplanungsgesetzes zur Verfügung stehen?
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß die Bundesregierung es unterlassen hat, Alternativrechnungen zu der angenommenen 5- bis 51/2prozentigen Steigerung des Bruttosozialproduktes vorzunehmen, geht auch schon aus der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zu Fragen der Finanzplanung des Bundes hervor. In der Drucksache V/2123 - das ist die Drucksache, Herr Kollege Schellenberg, von der Sie vorhin sagten, daß die Regierung hier doch eine sehr saubere Antwort gegeben habe - hat die Bundesregierung unter dem Datum vom 29. September erklärt, daß Rechnungsergebnisse zur Annahme einer Entwicklung mit Zuwachsraten von 3 % und 7 % nicht vorlägen und daß sie auch nicht in der üblichen Frist von 14 Tagen zu erstellen seien. Zwischenzeitlich sind vier Wochen vergangen, und wir warten noch immer auf die Beantwortung dieser Frage.
Diese Situation, meine Damen und Herren, bedeutet doch nichts anderes, zumindest für den Sozialbereich, als daß den Fraktionen Entscheidungen auf gut Glück oder ins Blaue hinein abverlangt werden.
({32})
Wenn man nicht genügend Unterlagen hat, bleibt eben nur noch das blinde Vertrauen etwa nach dem Motto, es werde schon gut gehen. Dasselbe Motto - das können Sie in den Protokollen des Jahres 1957 nachlesen - hat im Jahre 1957 viele Kollegen, insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion, letztlich dazu bewogen, zu sagen: Stimmen wir zu! Leider müssen diese Kollegen heute feststellen, daß es zehn Jahre lang gut gegangen ist, daß wir aber jetzt in der Situation stehen, wo wir erkennen müssen, daß es nicht unter allen Umständen und immer gut gehen wird. Wir bitten deshalb um Verständnis, daß wir in dem, was die Regierung zu diesen Fragen der Finanzplanung vorgelegt hat, und in den Kompromissen, die von den Regierungsfraktionen angeboten werden, nichts anderes sehen als den Ausdruck sozialpolitischer Ratlosigkeit.
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Ein Journalist hat es gestern in einer großen und angesehenen deutschen Tageszeitung sehr klar und hart umrissen, indem er festgestellt hat: Die Große Koalition erweist sich in den Fragen der Sozialpolitik nicht als Addition des Mutes, sondern als Addition der Angst.
Wir Freien Demokraten - das möchte ich abschließend sagen - sind zur Mitarbeit in allen entscheidenden Fragen bereit, aber wir verlangen die Bereitstellung von Unterlagen in den Ausschüssen und die Beantwortung der noch nicht beantworteten Teile unserer Kleinen Anfrage, Unterlagen, die auch bei unterschiedlicher Betrachtungsweise der Probleme sachgemäße Entscheidungen in der einen oder andern Richtung erlauben. Das ist bisher nicht der Fall. Das, was als mögliche Lösungen angeboten wird, ist höchstens ein Verlagern der Probleme in die nächste Zukunft; es ist die Flucht vor grundsätzlichen Entscheidungen.
Nach unserer Beurteilung ist die Zukunft der Rentenversicherung unsicherer denn je, ja sogar die Frage, welcher Rentenanspruch in Zukunft bestehen soll, ist durch die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Knappschaftsversicherung offen. Unsicherheit breitet sich aus, da die ökonomischen Möglichkeiten im Ansatz in etwa noch im Einklang stehen mit dem veränderten Leistungsrahmen, den die Regierung vorsieht, aber in völligem Widerspruch zu den Aussagen der sozialpolitischen Schönredner der Koalition.
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