Becker (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei
Dinge sind, glaube ich, überraschend. Ich habe ei' gentlich gar nicht verstanden, welche Aufforderung der Vertreter der Bundesregierung an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gerichtet hat;
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die Landesregierung hat gehandelt.
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Eine zweite Bemerkung habe ich auch nicht verstanden. Das war die Bemerkung von Herrn Gerstein, der sich erst einmal mit den GRÜNEN verbündet und hinterher gesagt hat: Aber Arbeitsplätze müssen doch sicher sein. Dies schließt sich aus. So, wie Sie das hier vorgetragen haben, ist das nicht zu machen; entweder - oder.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in meinem Beitrag etwa ganz anders darstellen, nämlich die Region, in der dieses Steinkohlekraftwerk Ibbenbüren liegt. Bei der Diskussion um dieses Kraftwerk wird dies nämlich häufig völlig außer acht gelassen. Der Kreis Steinfurt, in dem dieses Kohlekraftwerk errichtet worden ist, hat eine Fläche von 1 800 qkm; das sind etwa zwei Drittel des Saarlands. Es handelt sich um etwa 380 000 Menschen, die in diesem Bereich wohnen, und es ist eine der geburtenstärksten Regionen der Bundesrepublik. Die Bevölkerungszunahme betrug in diesem Raum von 1960 bis 1982 25 %. In dieser Region werden 52 % der Arbeitnehmer in der Textilindustrie beschäftigt; das sind rund 20 000 Arbeitsplätze. 23 % der Arbeitsplätze liegen im Investitionsgüterbereich. Die Beschäftigungseinbrüche in der Textilindustrie in den 70er Jahren haben zum Verlust von 23 000 Arbeitsplätzen geführt. Dazu kommt durch Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn in der Nähe von Ibbenbüren der Verlust von 2 500 Arbeitsplätzen. In dem an sich ländlichen Raum sind nur noch 1 500 Beschäftigte in der Landwirtschaft zu registrieren. Der Bergbau hat 5 000 Arbeitsplätze; das sind rund 12 % der Arbeitnehmerplätze. Die Existenz weiterer 10 000 Familien hängt vom Bergbau ab.
Diese Situation führte dazu, daß Anfang der 70er Jahre mit einer großen Kraftanstrengung alle Verantwortlichen die Schließung der Zeche Ibbenbüren verhinderten. Land und Bund haben damals zusammen 90 Millionen DM ausgegeben. Diese 60 Millionen DM Bundesmittel und 30 Millionen DM Landesmittel werden jetzt zurückgezahlt. Das war damals eine Verpflichtung, die die Sozialdemokraten mit in die Debatte eingebracht haben.
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Anfang 1974 wurden auf politischen Druck hin RWE und Preussag veranlaßt, das Kohlekraftwerk Ibbenbüren am Standort Ibbenbüren zu bauen, um den Absatz der Kohle zu sichern. Bei einer Fördermenge von 2,3 Millionen t wird rund 1 Million t für


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das Kraftwerk benötigt. In Ibbenbüren wird seit drei Jahren Kohle auf Halde gelegt. Dort liegen inzwischen logischerweise 3 Millionen t.
Es darf nicht unbeachtet bleiben, daß die Arbeitslosenquote im Kreis Steinfurt über dem Durchschnitt liegt. Sie ist, wie im Bundesgebiet gestern überall bekannt geworden ist, auch in Steinfurt wieder gestiegen. Rund 15 000 Menschen sind arbeitslos.
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Lediglich 9 000 erhalten Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenhilfe.
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Nun will ich Ihnen noch etwas sagen. Der Rat der Stadt Ibbenbüren - da haben Sie nämlich eine kleine Fraktion - hat einstimmig - mit Ihren Stimmen! - die Inbetriebnahme des Kraftwerkes vorgestern begrüßt.
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Buschhaus ist ein Problem. Das wissen wir. Ibbenbüren ist ein völlig anderes Problem. Das ist hier dargestellt worden.
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Es wird hier noch näher beleuchtet werden.
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Sie können sich darauf verlassen - das ist mein letzter Satz -: Hinter dem größten Schmelzkammerkessel der Welt in Ibbenbüren gibt es die modernste Entstickungsanlage der Welt.
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