Michael Roth (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der EU verhält es sich so wie mit unseren Kirchen: Zu
Weihnachten und in der Krisenzeit sind sie gefragt. Es
ist gut, dass die EU unter Beweis gestellt hat, dass sie in
Krisenzeiten funktioniert. Man mag es kaum glauben:
Länder pochen an die Tür der EU, von denen man es vor
wenigen Monaten und Jahren noch nicht erwartet hätte,
Island beispielsweise.

Wir spannen Schutzschirme und schnüren Konjunkturprogramme bzw. -pakete. Noch wichtiger wäre es
aber, wenn wir die EU in die Lage versetzen würden,
präventiv auf mögliche Krisen zu reagieren bzw. in noch
stärkerem Maße dazu beizutragen, dass Krisen erst gar
nicht entstehen.

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Hierfür brauchen wir entsprechende vertragliche Grundlagen; sie sind zwingend. Wir brauchen handlungsfähige
Institutionen, sinnvolle Instrumente und klare Zuständigkeiten.

Deswegen ist es gut, dass der Gipfel dem Vertrag
von Lissabon abermals eine neue Chance eröffnet hat.
Es ist eine Brücke nach Dublin gebaut worden. Ob diese
Brücke tragfähig ist, wird die Zukunft zeigen; denn
- auch das muss man unter Partnern offen ansprechen es geht hier nicht um eine Einbahnstraße nach Irland,
sondern wir brauchen eine Zweibahnstraße.


Michael Roth ({1})
Die Europäische Union hat jetzt entsprechende Beiträge geleistet. Sie hat Zusicherungen erteilt. Ich erwarte
von den Iren aber auch mehr Mut, gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, was es heißt,
wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt. Auch
seitens der irischen Regierung muss deutlich werden: Es
geht eben nicht mehr alleine darum, ob ein neuer Vertrag
in Kraft tritt, sondern auch darum, ob Irland unter den
obwaltenden Bedingungen überhaupt noch Mitglied der
Europäischen Union sein möchte. Das sind klare Worte,
die in schwierigen Zeiten auch einmal auf den Tisch gehören. Die EU hat gezeigt, dass sie dazu in der Lage ist.
Jetzt brauchen wir einen eindeutigen Beitrag von Irland.

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Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf Erklärungen verständigt, um den Iren dabei zu helfen, ein
weiteres Referendum erfolgreich durchzuführen. Ich
will aber deutlich sagen, dass dies nicht zu Konsequenzen führen kann, die das gesamte Gemeinschaftsprojekt
infrage stellen: Stichwort „Steuerpolitik“. Eine steuerpolitische Erklärung kann kein Harmonisierungsverbot
bedeuten. Sie kann keine Absage an eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Steuer- und Finanzpolitik bedeuten. Wir müssen die Steueroasen in der Europäischen
Union endlich austrocknen. Wir müssen den Kampf gegen unsolidarisches Steuerdumping endlich aufnehmen.
Deswegen brauchen wir perspektivisch auch in der Steuerpolitik eine engere und vertrauensvollere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. Das darf durch eine neue Erklärung nicht verhindert werden.

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Dies gilt genauso für die Sicherheitspolitik. Wenn
beispielsweise die Vereinigten Staaten jetzt der Europäischen Union die Hand zur kooperativen Zusammenarbeit reichen, dann müssen wir diese Hand ergreifen.
Das heißt, die Europäische Union darf jetzt nicht abwehren und nicht wieder in nationale Egoismen verfallen.
Wir müssen mit einer Stimme sprechen! Auch das darf
durch eine Erklärung, in der man noch einmal die sicherheitspolitische Souveränität der Mitgliedstaaten unterstreicht, nicht infrage gestellt werden.

Wir müssen europäische Beiträge für mehr zivile
Konfliktprävention, für mehr Abrüstung und für die Verhinderung von Konflikten weltweit leisten. Wir müssen
die Entwicklungszusammenarbeit pflegen und noch weiter ausbauen. Dies darf nicht infrage gestellt werden.
Dieses Signal darf von keinem europäischen Gipfel ausgehen. Das müssen wir den Partnern in Irland und anderswo deutlich sagen.

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Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission ist angesprochen worden. Wir alle müssen uns vor
Augen halten: Es geht hier nicht darum, den LissabonVertrag nicht in Kraft zu setzen. Es geht hier um „Nizza
minus“. In dem Vertrag von Nizza ist schon jetzt vorgesehen, dass in der neuen Kommission die Zahl der Kommissarinnen und Kommissare unter der Zahl der Mitgliedstaaten liegt. Wir brauchen weniger Kommissare.

Deswegen mahne ich, dass diejenigen, die dieses Zugeständnis in Richtung Irland auf den Weg gebracht haben, intelligente Lösungen finden, wie die Kommission
handlungsfähig bleiben kann. Wir brauchen nämlich
starke Gemeinschaftsinstitutionen und nicht mehr Intergouvernementalität. Wir brauchen nicht mehr nationales
Regierungshandeln. Wir brauchen mehr gemeinsames
Regierungshandeln in der Europäischen Union.

Die Kolleginnen und Kollegen, die eben von dem
Kommissar für Sprachenvielfalt gesprochen haben, haben recht:

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Wir brauchen schon jetzt keinen Kommissar für Sprachenvielfalt. Wir brauchen zukünftig auch keinen Kommissar für die Süßwasserfische und keinen Kommissar
für die Meerwasserfische.

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Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Institution, die sich dem Gemeinwohl in der Europäischen
Union verpflichtet fühlt.

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Die Iren haben zu Recht deutlich gemacht: Wir brauchen ein soziales Europa. Wir brauchen ein Europa der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dann müssen
aber auch die Iren vor ihrer eigenen Haustüre kehren;
denn ein neoliberaler Dinosaurier erster Güte ist der irische Kommissar McCreevy. Er hat sich in den vergangenen Monaten nicht mit Ruhm bekleckert, indem er sich
deutlich gegen Mindestlöhne im Postbereich in der Bundesrepublik Deutschland gewandt hat oder indem er einen Kampf gegen das VW-Gesetz führt. Es steht in keinem Vertrag und in keinem europäischen Gesetz, dass es
kein VW-Gesetz und keine Mindestlöhne in der Europäischen Union und erst recht nicht in Deutschland geben darf.

Hier muss man handeln und nicht nur darüber reden.
Da muss man für entsprechende politische Mehrheiten in
der Europäischen Union kämpfen. Bei aller gerechtfertigter oder in Richtung Linkspartei auch ungerechtfertigter Kritik an dem Vertrag von Lissabon: Kein Vertrag allein sichert soziale Rechte.

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Wir brauchen dafür gesellschaftliche und vor allem politische Mehrheiten. Deswegen wird das Jahr 2009 so
spannend für uns. Am 7. Juni besteht eine Chance, deutlich zu machen, dass das soziale Europa - das Europa
der Beschäftigten - eine reale Chance hat. Lassen Sie
uns gemeinsam dafür arbeiten.

Vielen Dank.

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