Caren Lay (NA), 2012-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich freue mich, dass inzwischen auch die Koalition begriffen hat, dass es beim Thema Strompreise um
eine soziale Schieflage geht. Als wir vor anderthalb Jahren einen ähnlichen Antrag diskutiert haben, ist kaum jemand von Ihnen auf die soziale Frage eingegangen.
Auch heute sind sich die Redner der CDU nicht zu
schade, die Vorschläge der Linken als „DDR-Planwirtschaft“ abzutun.

Ich muss Ihnen jedoch eines sagen: Angesichts der
Tatsache, dass die vier großen Energiekonzerne immer
noch fast 80 Prozent des Marktes beherrschen und die
Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher permanent steigen, kann die FDP doch nicht von einem funktionierenden Markt sprechen.

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- Das haben Sie nicht getan? Ich habe das sehr wohl im
Ohr, und deswegen ist die Debatte, so wie Sie sie hier
aufmachen, völlig falsch angelegt.

Ich muss einmal sagen: Sie hören nicht auf, die
Schuld permanent auf die erneuerbaren Energien zu
schieben. Ich finde das einfach unredlich. Sie schieben
die Schuld auf das EEG und verschweigen die Milliardengewinne der Energiekonzerne. Ich will Ihnen einmal
ein Beispiel nennen: Allein die Gewinne von Eon, RWE
und EnBW seit dem Jahre 2002 betragen weit über
100 Milliarden Euro.

({1})

Innerhalb von sieben Jahren haben sich die Gewinne der
Energiekonzerne vervierfacht. Ich habe hier von den
Rednern der Koalition kein einziges kritisches Wort
dazu gehört. Das werden wir Linke Ihnen nun wirklich
nicht durchgehen lassen.

({2})




Was tut die Koalition angesichts dieser Situation? Sie
verteilt weiter Milliardengeschenke an die Großindustrie: bei den Netzentgelten, bei der EEG-Umlage und
beim Ökostrom. Das kann es doch wirklich nicht sein.

({3})

Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Wer es mit der
sozialen Energiewende ernst meint, der darf über die
Milliardengewinne der Konzerne und die Industrierabatte nun wirklich nicht schweigen.

({4})

Meine Damen und Herren, über die Festlegung der
Strompreise für Privathaushalte organisieren sich die
Versorger zulasten der Haushaltskunden hemmungslos
Sonderprofite. Deswegen fordern wir Linke hier eine
staatliche Preisaufsicht. Ich muss sagen, dass das keine
Vorstellung aus Zeiten der DDR ist; denn wir hatten die
staatliche Preisaufsicht bis zum Jahre 2007. Damals, als
sie abgeschafft wurde, hat sich leider auch die SPD nicht
mit Ruhm bekleckert. Nun habe auch ich noch sehr gut
in Erinnerung, dass die staatliche Preisaufsicht damals
nicht das schärfste Schwert war; aber wir müssen feststellen, dass die Strompreise seit ihrer Abschaffung kontinuierlich weiter angestiegen sind. Deswegen ist die
Abschaffung der staatlichen Preisaufsicht nun wirklich
auch keine Lösung.

({5})

Wir wollen sie wieder einführen; wir wollen sie anders einführen. Wir wollen, dass die Verbraucherverbände hier ein ordentliches Wort mitzureden haben;
denn wir vertrauen nicht darauf, dass beispielsweise ein
Minister der FDP oder der CDU wirklich wagen würde,
den Rotstift bei den Konzerngewinnen anzusetzen.

Meine Damen und Herren, auch zum Thema Energiearmut habe ich von der Koalition kein Wort gehört, und
das vor dem Hintergrund, dass 800 000 Haushalten im
Jahr der Strom abgestellt wird. Das ist eine stille soziale
Katastrophe, zu der wir wirklich nicht schweigen dürfen.

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Eine Stromsperre ist nach nur einer Ankündigung und
ohne Gerichtsbeschluss möglich. Am Ende bekommt
man noch eine satte Rechnung präsentiert, die man gewiss nicht bezahlen kann, wenn man ohnehin schon Gast
bei der Schuldnerberatung ist. Deswegen fordern wir,
dass die Versorgung mit Strom ein Grundrecht wird und
Stromsperren endlich verboten werden.

({7})

Einen letzten Punkt werde ich angesichts der Kürze
der Zeit nicht ausführen können; aber ich möchte ihn zumindest einmal in dieser Debatte erwähnen. Die Stromnetze erfüllen eine öffentliche Aufgabe, sie sind Teil der
öffentlichen Infrastruktur, und deswegen gehören sie
endlich wieder in öffentliche Hand.

({8})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Die Linke legt mit ihrem Antrag Instrumente auf den

Tisch, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher
4 Cent pro Kilowattstunde sparen können. Es wird
höchste Zeit, die Energiewende ökologisch und sozial zu
gestalten.

Vielen Dank.

({9})