althammer (NA), 1966-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich zunächst mit den Ausführungen des Abgeordneten Schoettle befassen und möchte eingangs dazu sagen, daß ich seine sichtbare Erregung über den Ablauf des ersten Vormittags dieser Debatte eigentlich nicht verstehen kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das etwas näher ausführen.
Die Haushaltsdebatte soll im Jahresrhythmus der Parlamentsarbeit einer der Höhepunkte sein. Soll, habe ich gesagt. Wir haben in den vergangenen Jahren ja schon verschiedenartigste erste Lesungen des Haushalts erlebt. Wir haben erleben müssen, daß in solchen ersten Lesungen sehr lange, tagelang, über Außenpolitik gesprochen wurde und dann über Haushaltsfragen nur noch am Rande und sehr kurz gesprochen werden konnte. Ich persönlich bin überzeugt, daß, wenn der Herr Bundeskanzler heute vormittag der Debatte ferngeblieben wäre und andere wichtige Amtsgeschäfte wahrgenommen hätte, mit Sicherheit von der gleichen SPD der Vorwurf gekommen wäre, daß diese Debatte offenbar dem Herrn Bundeskanzler nicht wichtig genug erscheine.
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Ich möchte deshalb ganz klar und eindeutig sagen:
ich bin dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar dafür, daß er durch seine einleitenden Ausführungen vor aller Öffentlichkeit unterstrichen hat, welche Bedeutung er den haushaltspolitischen Fragen beimißt, die wir heute zu behandeln haben.
Nach der Verfassungswirklichkeit unseres Parlaments stehen gerade in Haushaltsfragen die drei Fraktionen dieses Hohen Hauses der Exekutive sehr deutlich gegenüber. Die logische Konsequenz dieser Konfrontation von Legislative und Exekutive ist es und muß es sein, daß natürlich die Sprecher aller drei Fraktionen zu diesen Fragen Ausführungen zu machen haben. Daraus ergibt sich, daß als erster Sprecher der Sprecher der größten Fraktion das Wort zu ergreifen hat. Mein Kollege Leicht hat in seinen Ausführungen auch ganz deutlich gemacht, welche kritischen Anmerkungen und welche Wünsche auch wir von der großen Regierungspartei an dieses Kabinett und an die Exekutive zu richten haben. Im übrigen bin ich der Meinung, daß es für den Herrn Kollegen Schoettle eigentlich gar nicht so schlimm sein kann, ob er nun als zweiter oder dritter Debattenredner zu Worte gekommen ist; denn es kommt ja schließlich auf das Gewicht der Ausführungen des einzelnen Abgeordneten an.
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Ich messe diesen Ausführungen des Herrn Kollegen Schoettle sehr großes Gewicht bei. Darum möchte ich mich mit ihnen jetzt beschäftigen.
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- Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mich laufend mit Zwischenrufen provozieren, dann wird es leider noch etwas länger dauern.
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Der Kollege Schoettle hat sehr deutlich die düstere Prognose der Finanzvorausschau, die im Finanzbericht enthalten ist, vorausgestellt. Er hat dabei die Zahlen, die am Ende der Tabelle auf Seite 97 des Finanzberichts stehen, vorgeführt. Ich glaube aber, man darf diese Zahlen nicht isoliert sehen, sondern man muß sie in das Gesamtbild, das wir von unserer Wirtschafts- und Finanzlage vor uns haben, einfügen. Wenn wir dieses Gesamtbild voranstellen, dann ist es doch ganz eindeutig, daß die Bundesrepublik nach wie vor über eine leistungsfähige Wirtschaft verfügt, deren Wachstumsraten und deren Produktivitätsergebnisse nach wie vor an der Spitze aller großen Industrienationen der Welt liegen. Wenn wir uns z. B. nur die Exportprognose der jüngsten Tage und Wochen ansehen, stellen wir fest, daß diese Exportprognose für die nächste Zeit absolut positiv ist.
Man kann noch weitergehen. Wenn wir uns im Finanzbericht die erste Zeile der Tabelle ansehen, dann stellen wir fest, daß dort in der Vorausschau ein jährliches Wachstum der Haushaltseinnahmen von rund 4 Milliarden DM festgestellt ist.
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Ich persönlich bin der Meinung, daß diese Schätzungen noch dazu sehr vorsichtig sind.
Wenn wir das alles sehen, dann ist vom Grundsätzlichen her kein Anlaß zum Pessimismus, sondern Anlaß zum Optimismus gegeben.
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Und was Optimismus in der Wirtschaft bedeutet, das hat ja unser Herr Bundeskanzler seit dem Jahre 1948 unserem Volk vorexerziert.
Richtig muß deshalb meines Erachtens die Frage so lauten: Weshalb sind wir bei so hohen jährlichen Einnahmezuwachsraten nicht in der Lage, bestehende Ausgabeverpflichtungen in diesen kommenden Jahren nach dieser Prognose voll zu erfüllen und darüber hinaus Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben bereitzustellen? Damit nämlich sind wir erst am entscheidenden Punkt. Kollege Schoettle hat von dem sogenannten Finanzschock des Jahres 1965 gesprochen. Ich glaube auch, daß diese Verhaltensweise eine Reaktion dieses Hohen Hauses auf die Ausgabenpolitik mehrerer vergangener Jahre war, nicht nur des Sommers 1965.
Die Fraktionen haben meines Erachtens nicht genügend auf die Warnungen ihrer Finanzleute gehört. Das war bei uns so, ich sage das ganz offen, und ich möchte zur Ehre des Kollegen Schoettle und der anderen Haushaltsexperten der SPD annehmen, daß das auch in der Fraktion der SPD im grundsätzlichen so gewesen ist. Wir sollten also die Verantwortlichkeit für die finanzpolitische Situation, in der wir stehen, nicht hin- und herzuschieben versuchen. Ich habe ja bereits bei der Debatte über die Regierungserklärung meine Meinung zu der Verhaltensweise der Opposition gesagt. Wenn aber die SPD immer wieder betont, daß sie aus dem Mandat ihrer Wählerschaft eine Mitverantwortung für unser ganzes Volk ableitet, dann, glaube ich, muß diese Verantwortung von der SPD auch übernommen werden, wenn es darum geht, Wünsche abzulehnen und Kürzungen vorzunehmen.
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Wenn Sie den Finanzbericht auf Seite 98 und 99 nachlesen, dann werden Sie finden, daß die Wurzeln dieser Selbstfesselung unseres Parlaments nicht im Sommer und im Frühsommer des Jahres 1965 mit den berühmten Wahlgeschenken liegen, sondern daß sie weit in die Jahre davor zurückreichen. Wir werden zu tun haben, diese Selbstfesselung von uns abzuschütteln.
Kollege Schoettle hat meines Erachtens bemerkenswerte Kürzungsmöglichkeiten für den Haushalt 1966 erörtert. Er hat angekündigt, daß die SPD das Finanzvolumen dieses Haushalts insgesamt nicht ändern will, sondern daß sie intern umschichten will. Gut, ich halte das für ein Konzept.
Kollege Leicht hat für unsere Fraktion erklärt, daß wir das Gesamtvolumen noch weiter nach unten drücken wollen. Das ist unser Konzept. Wenn der Herr Bundesfinanzminister ein solches Bemühen begrüßt hat, dann kann ich darin nicht ein Abgehen von der Regierungsvorlage sehen, sondern ich meine, damit hat er ganz schlicht und einfach gesagt: Die Regierung hat sich bemüht, das Ihre zu tun, nun, Parlament, tu auch du das, was du für notwendig hältst, um die Finanzsituation in Ordnung zu halten.
Immerhin: der Unterschied ist deutlich, die Opposition will das Volumen von 69,1 Milliarden halten, die Koalition will es weiter nach unten drücken. Für den Wachstumsfanatiker darf ich zur Beruhigung sagen, daß wir dabei nicht an Milliardeneinsparungen denken. Aber wir glauben, daß die Einzelberatungen als Ergebnis immerhin noch eine sichtbare Einsparung beinhalten sollten.
Der Kollege Schoettle hat dann aber im zweiten Teil seiner Ausführungen große, zukunftsträchtige und kostenverursachende Projekte angesprochen. Er hat an die Besoldungsprobleme erinnert, er hat den Bevölkerungsschutz erwähnt, er hat den Verteidigungshaushalt genannt, er hat von der Reform der Kriegsopferversorgung gesprochen. Er hat von den Leistungen für Zonenflüchtlinge gesprochen, und er hat die Verkehrsausgaben erwähnt. Sicher wird über all diese Dinge zu sprechen sein. Was ich aber vermißt habe, ist, daß der Kollege Schoettle in diesem Fall genauso verfuhr wie bei der Erörterung des Haushalts 1966. Dort hat er nämlich möglichen Wünschen der SPD Einsparungsmöglichkeiten gegenübergestellt. Aber bei den großen, sehr kostspieligen Zukunftsprojekten habe ich eine ähnliche Gegenüberstellung vermißt. Dort hat der Kollege Schoettle mit keinem Wort davon gesprochen, wie angesichts der sogenannten Finanzierungslücke für die nächsten Jahre diese finanziellen Wünsche befriedigt werden sollen.