Michael Groß (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sozusagen Novize im Ausschuss. Ich will damit sagen: Ich bin nicht
einem Orden beigetreten, sondern seit eineinhalb Jahren
ein Neuling im Ausschuss. Für mich ist es wichtig, in
den Sitzungswochen, nachdem man im Wahlkreis alle
Probleme, die die Menschen in diesem Land bewegen,
einatmen konnte, auch hier zu erleben, was die Menschen in Deutschland bewegt und welche Probleme sie
haben. Ich kann nur sagen: Alle im Ausschuss interessieren die Einzelfälle genauso wie öffentliche Petitionen,
die von vielen Hundert Menschen unterschrieben sind.
Es geht um die Lösung von Problemen. Ich glaube, das
liegt uns allen am Herzen. Dafür sollten wir weiter konstruktiv zusammenarbeiten.

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Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
seitens der SPD-Fraktion danken. Ich habe dazu den
Auftrag bekommen, aber ich hätte es auch von selber gemacht. Ich habe im Jahresbericht gelesen, dass Sie auch
Eingaben bearbeiten, die nicht den Anforderungen entsprechen. Ich finde das sehr wichtig; denn wir haben gehört, dass manche Menschen der Schriftform nicht
mächtig sind und manche Leute die Regeln nicht kennen. Sie setzen sich trotzdem hin und bearbeiten diese
Eingaben. Sie kümmern sich darum, sind so etwas wie
Kümmerer bzw. ein Kummerkasten. Ich finde, das ist
eine wichtige Arbeit. Ich hoffe, dass das auch so bleibt
und Sie weiterhin Zeit dafür haben. Letztendlich ist es
wichtig, dass die Menschen eine Rückmeldung bekommen. Herzlichen Dank auch dafür.

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Wichtig ist natürlich - das wurde vorhin angesprochen -, dass hier demokratische Grundrechte wahrgenommen werden. Die Menschen erleben, dass sie Einfluss auf das, was im Parlament geschieht, haben,
Einfluss auf die Gesetze und darauf, was ihr Leben beeinflusst, auch negativ beeinflusst. Ich denke, es ist auch
wichtig, dass die Leute erleben, ob sie Erfolg oder keinen Erfolg haben. Ich habe gerade die Information bekommen, dass in der 17. Wahlperiode von 12 Berücksichtigungen, für die einstimmig im Ausschuss votiert
wurde, erst 6 umgesetzt worden sind. Von 27 Erwägungen wurden 7 umgesetzt, 11 sind offen und 9 wurden abgelehnt. Da stellt sich für mich schon die Frage, warum
es so viele Ablehnungen oder nicht bearbeitete Fälle
gibt, wenn ein einstimmiges Votum vom Ausschuss vorliegt. Ich bin der Überzeugung, dass die Kolleginnen und
Kollegen von der Regierung einen positiven Einfluss auf
ihre Ministerien nehmen können.

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Petitionen sind die älteste Form der Bürgerbeteiligung. Ich bin ganz stolz, dass aus NRW die meisten Petitionen kommen; denn das ist ein Zeichen dafür, dass die
Menschen verstanden haben, worum es geht.

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Ich möchte auf eine Situation hinweisen, die mir Sorgen macht und die zeigt, woran wir arbeiten müssen. Gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist es wichtig,
dass wir die zunehmenden Beschwerden der Bürger
ernst nehmen und neben den strukturierten Verfahren
auch die Petition ernst nehmen. Bei Ortsterminen beschäftigen wir uns insbesondere mit Schienenlärm und
Straßenlärm. Vor Ort kann man sehr gut erleben, unter
welchen Umständen Menschen leben müssen und warum sie sich berechtigterweise gegen Lärm wenden und
dafür den Petitionsausschuss anrufen.

Es ist wichtig, öffentlich auf das Petitionsrecht hinzuweisen. Mich wundert schon, dass der Bundesminister
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in seinem neuesten Papier zum Thema Bürgerbeteiligung die Petition
noch nicht einmal genannt hat.

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Es ist nicht erwähnt worden, dass die Petition ein offizieller Weg ist, den Bürgerinnen und Bürger nutzen können, um ihre Einwendungen und Bedenken zu äußern.

Ich kann nur sagen: Mir hat die Arbeit sehr viel gebracht. Ich habe sehr viel gelernt. Ich habe sehr viel über
Dinge gelesen, die mir vorher in dieser Tiefe nicht bekannt waren. Ich glaube, dass in Deutschland viele
Schätze vorhanden sind, die zu Recht bei uns landen und
mit denen auf die Gesetzgebung Einfluss genommen
werden sollte. Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit.

In diesem Sinne: Glück auf!

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