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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2021-04-23:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Wir haben hier eine sehr langfristige Investitionspolitik.

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Ich sage noch mal: Jedes Jahr in den künftigen Jahren werden es 50 Milliarden Euro sein, und es werden in diesem Jahr 59 Milliarden Euro sein. Ich habe es bereits berichtet.

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Es ist eine ganz starke Investitionspolitik.

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Das ist etwas, was man, glaube ich, nicht in jeder Koalition zustande bekommt. Aber in dieser haben wir es geschafft, und das ist ein guter Fortschritt.

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Ich will zu dem zurückkommen, auf das ich eben – ich hatte gerade angefangen, etwas dazu zu sagen – hingewiesen habe: Man darf nicht nur über das Geld, das man ausgibt, reden, sondern man muss auch darüber reden, wie wir die richtigen Einnahmen haben, nämlich indem wir uns für faire Steuern und gegen Steuervermeidung und Steuerverlagerung einsetzen. Deshalb hier der Hinweis auf eine ganze Reihe von Vorhaben, die gegenwärtig im Gange sind: zum Beispiel der Entwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes, zum Beispiel die Regelung zu den Share Deals, die nun was geworden ist, zum Beispiel die Beratung über die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie. All das gehört zu dem Gefüge unserer Haushaltspolitik, weil es dazu beiträgt, dass eine Krise, die in dieser Art und Weise stattfindet, auch von den Nationalstaaten bekämpft werden kann, weil es keine Verlagerung gibt.

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Deshalb auch das noch zum Schluss: Wir haben einen großen Aufschlag gemacht, der jetzt möglich wird – auch in der Verbindung mit der neuen amerikanischen Regierung – sodass wir eine effektive globale Mindestbesteuerung in der Welt durchsetzen. Wenn das jetzt eine der Folgen Pandemie ist, dann ist das etwas, was uns weiterhelfen wird, weit nach der Zeit, wenn die Pandemie vielleicht nur noch eine Erinnerung ist.

Schönen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Olaf Scholz. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Volker Münz.

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Volker Münz (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt sollen noch einmal 60 Milliarden Euro mehr Schulden aufgenommen werden als geplant. Damit wird für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von gigantischen 240 Milliarden Euro veranschlagt. Fast die Hälfte des Bundeshaushalts wird über Neuverschuldung finanziert. So etwas hat es noch nie gegeben, meine Damen und Herren.

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Dies funktioniert nur, weil wieder einmal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse durch Feststellung einer Notsituation aufgehoben werden soll. Dem werden wir nicht zustimmen, meine Damen und Herren.

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Diese Schuldenorgie ist unverantwortlich und geschieht auf Kosten der nachkommenden Generationen. Hinzu kommen ja auch noch die Mithaftung Deutschlands für die Schuldenaufnahme der EU und für die Euro-Rettung.

Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung deutlich. Die Haushaltslage sei besorgniserregend wegen der Schuldenlawine, Zitat Bundesrechnungshof. Es werden insbesondere zusätzliche Coronaunternehmenshilfen veranschlagt. Ja, diese Zahlungen an die Unternehmen sind notwendig. Es sind auch keine Hilfen, sondern de facto Teilentschädigungen für monatelange Umsatzausfälle und Berufsverbote aufgrund staatlicher Anordnung, meine Damen und Herren.

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Statt immer hemmungsloser Schulden zu machen, gehört die gesamte Ausgabenseite auf den Prüfstand. Strukturelle Änderungen sind notwendig. In der aktuellen Lage müssen dann eben Mittel für Bereiche, die mit Corona nichts zu tun haben, gekürzt werden, statt immer mehr aufgestockt zu werden.

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Die gigantischen Ausgaben und die Vernichtung von volkswirtschaftlichem Vermögen durch die Energiewende sollten wenigstens in der jetzigen Situation drastisch zurückgefahren und Maßnahmen wie das Abschalten von Kraftwerken sollten zumindest ausgesetzt werden.

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Dieser Bundeshaushalt ist unsolide. Die Neuverschuldung in dieser Höhe ist unverantwortlich. Die AfD wird dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Danke schön, Herr Münz. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Eckhardt Rehberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Eckhardt Rehberg. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Christian Dürr. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

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Gesine Lötzsch (NA), 2021-04-23:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nachweislich Gewinner und Verlierer der Pandemie, aber das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Hier muss sich grundlegend etwas ändern.

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Darum stellen wir zwei Fragen an den Nachtragshaushalt. Erstens. Zieht er die Gewinner zur Finanzierung des Gemeinwesens heran? Zweitens. Unterstützt er die Verlierer wirkungsvoll? Beide Fragen muss ich mit Nein beantworten, und das ist wirklich fatal.

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Nehmen wir das Beispiel der Selbstständigen: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eine Studie vorgelegt, aus der hervorgeht, dass Frauen, die selbstständig sind, mit einer 60 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit härter von der Pandemie betroffen sind als selbstständige Männer. Diese Ungleichheit können wir nicht akzeptieren. Hier muss gegengesteuert werden, meine Damen und Herren.

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Die Pandemierechnung verschicken Sie schon jetzt an alle Privathaushalte. Doch was ist mit der Wirtschaft? Die Produktion läuft in vielen Bereichen einfach so weiter, als ob es keine Pandemie gäbe. Wir fordern, dass die Menschen in der Produktion effektiv geschützt werden, aber das ist Ihnen zu anstrengend. Sie wollen der Wirtschaft nicht zu nahe treten. Hier brauchen wir endlich einen effektiven Schutz der Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten.

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Wir müssen auch die Frage stellen: Zählen denn die Freiheitsrechte der Wirtschaft mehr als die Rechte von einzelnen Menschen? Ich sage: Wenn wir die nicht systemrelevante Produktion, zum Beispiel die der Rüstungsindustrie, reduzieren, dann wäre das eine wirksame Maßnahme. Damit wäre allen geholfen, und die Gesundheit würde geschützt.

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Im Nachtragshaushalt steht immer noch nicht, wer die Coronarechnung bezahlen soll. Die Vermögenden sind in der Krise noch reicher geworden. Die zunehmende Ungleichverteilung zwischen oben und unten ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert jetzt eine Vermögensteuer. Das ist gut. Unter der Überschrift: „Steuergerechtigkeit herstellen, Staatsfinanzen stärken“ schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht nur die Wiedereinführung einer Vermögensteuer vor, sondern plädiert auch für höhere Erbschaft-, Einkommen- und Körperschaftsteuern. Wir als Linke sagen: Das ist der richtige Weg.

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Nun ist ja die Schuldenbremse hier wieder gelobt worden und die Behauptung aufgestellt worden, die Schuldenbremse stehe für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Das Gegenteil ist der Fall. Die Schuldenbremse steht Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit entgegen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Darum gehört sie abgeschafft, meine Damen und Herren.

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Wir sind in Westeuropa Investitionsschlusslicht. Das muss sich ändern. Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab. Ein gerechter Haushalt sieht anders aus.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Dr. Gesine Lötzsch. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anja Hajduk.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Ihre Maske, Frau Kollegin!

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Danke schön, Anja Hajduk. – Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.

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Anja Hajduk (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Nachtragshaushalt ist notwendig. Wir haben das auch im letzten Jahr schon festgestellt: Wir müssen auf die Krise mit schnellen und wirksamen und ausreichenden Hilfen reagieren. Ausdrückliche Unterstützung auch von unserer Grünenfraktion!

Man kann das Ganze auch so beschreiben: Wir haben von der Krediterlaubnis im Jahr 2020 in Höhe von über 80 Milliarden Euro nicht Gebrauch gemacht, und jetzt, im Jahr 2021, beantragt die Regierung 60 Milliarden Euro mehr. „Nicht Gebrauch gemacht haben“ heißt auch, dass die Hilfen teilweise nicht gut umgesetzt wurden. Das haben wir mit Blick auf die Wirtschaftshilfen auch kritisiert. Faktisch bedeutet die Kreditaufnahmeerlaubnis, über die wir heute abstimmen, im Prinzip eine Verschiebung von 2020 auf 2021. In der Gesamtsumme ist der Betrag zur Krisenbekämpfung fast gleich hoch; das mal zur Einordnung in Richtung FDP und AfD. Wenn Sie das für überflüssig und für falsch halten und wenn Sie das geißeln,

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dann bedeutet das auch, dass Sie die notwendigen Ausgaben für die Krankenhäuser, für die Wirtschaftshilfen, für die Unterstützung von Soloselbstständigen und für das Kurzarbeitergeld anscheinend gar nicht mittragen wollen. Das müssen Sie dann aber auch ehrlich zugeben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der FDP-Fraktion?
Anja Hajduk (NA), 2021-04-23:


Ja, natürlich.
Karsten Klein (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Kollegin Hajduk, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie zu den von Ihnen getroffenen Aussagen befragen. Für Wirtschaftshilfen standen im Haushalt 2021 39,5 Milliarden Euro bereit. Bis jetzt sind circa 15 Milliarden Euro abgeflossen.

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Die Große Koalition möchte jetzt 25,5 Milliarden Euro zusätzlich obendrauf setzen, damit es 65 Milliarden Euro werden – bei 15 Milliarden Euro Mittelabfluss. Für die Pandemiebekämpfung stehen 35 Milliarden Euro bereit. Bisher gebunden: je nach Rechnung; letztens im Haushaltsausschuss hieß es: 17 Milliarden Euro.

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Ich glaube, beides zeigt sehr deutlich, dass noch Milliarden in diesem Haushalt stecken, die nicht gebunden und auch nicht verausgabt sind und die zur Pandemiebekämpfung und für Wirtschaftshilfen zur Verfügung stehen.

Unser Vorschlag war, dass wir die Steuerschätzung im Mai abwarten, um den Haushalt auch bei den Einnahmen nachjustieren zu können; denn auch da werden große Veränderungen eintreten. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob es wirklich solide Haushaltspolitik ist, jetzt im April hopplahopp einen Nachtragshaushalt zu beschließen, wenn im Mai – in nicht mal einem halben Monat – die Steuerschätzung kommt? Dann könnte auf solider Basis, wie es sich für den Deutschen Bundestag gehört, ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Das ist das Anliegen der Freien Demokraten. Ich finde, jeder solide Haushälter, Frau Kollegin Hajduk, sollte sich dieser Sache anschließen. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie da eine andere Auffassung haben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Danke schön, Herr Klein. – Frau Hajduk.
Anja Hajduk (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrter Herr Kollege Klein, ich gehe erst mal davon aus, dass Sie die Verschiebung der Gesamtkreditaufnahme, die ich gekennzeichnet habe, anerkennen. Ich will aber sagen: Sie haben mit Ihrer Frage im Grunde ein Argument dafür geliefert, warum wir in diesem Jahr für die Wirtschaftshilfen mehr Geld brauchen. Ich habe nämlich wie Sie die kritische Meinung, dass es nicht in Ordnung war, dass die Wirtschaftshilfen im letzten Jahr schlecht umgesetzt wurden. Das Verfahren war zu kompliziert. Das hat viele Unternehmerinnen und Unternehmer in die Krise gestürzt. Dass das Geld jetzt fließt, wie Eckhardt Rehberg gesagt hat, ist schön; aber nach unserer Einschätzung hätte das schneller gehen müssen. Das heißt dann aber auch, dass wir dieses Jahr größere Summen brauchen.

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Außerdem haben wir den Lockdown verlängern müssen. Sie wissen auch: Als wir den Haushalt beschlossen haben, hatten wir die Hoffnung, dass nach dem ersten Quartal vielleicht Besserung eintritt. Wir laufen nun in ein zweites Quartal ein, das schwierig ist. Meine Fraktion erkennt an, dass wir Vorsorge treffen müssen für Hilfen für Unternehmerinnen und Unternehmer und Hilfen für mehr Kurzarbeitergeld. Wir brauchen auch einen Aufschlag für Hartz‑IV-Bezieher. Wir verstehen es überhaupt nicht, dass die Bundesregierung das nicht macht. Das kritisieren wir.

Wir glauben, dass es richtig ist, mit diesem Nachtragshaushalt Vorsorge zu treffen. Am Ende ist das nur eine Ausgabeermächtigung. Mit Blick auf das Wahljahr, wo wir noch viel Parteienwettbewerb haben werden, ist das eine wichtige Sicherheit und Garantie und Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger.

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Deswegen muss ich dabei bleiben: Sie sorgen nicht für eine sichere Finanzierung fürs Impfen, fürs Testen, für Krankenhäuser und anderes.

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Deswegen ist Ihre Ablehnung dieses Nachtragshaushalts zu kritisieren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank. – Danke schön, Herr Klein.
Anja Hajduk (NA), 2021-04-23:


Ich fahre in meiner Rede fort. – Ich und wir haben auch Kritik an diesem Haushalt, und deswegen – das wurde gefragt – werden wir uns enthalten.

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Ich habe es gesagt: Wir finden, dass die Hilfen nicht ausreichen,

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bezogen auf Menschen, die Grundsicherung beziehen, und wir kritisieren auch, dass die Tilgungsfrist für dieses Programm zu knapp bemessen ist. Es ist schon interessant, dass der Kanzlerkandidat der CDU aus Nordrhein-Westfalen die Tilgungsfrist für diese große Kreditaufnahme in seinem Land zusammen mit der FDP auf 50 Jahre festsetzt, während Sie das hier auf 20 Jahre befristen wollen. Wir Grünen finden, das ist nicht nötig. Und wir sind da in guter Gesellschaft: Auch Ökonomen wie der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther sprechen davon, dass es wahrscheinlich viel vernünftiger wäre, eine Tilgungsfrist von 40 Jahren vorzusehen.

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Ich komme zu meinem letzten Punkt. Was ist die große Linie der Finanzpolitik der Zukunft? Wir brauchen ab dem Jahr 2023 wieder eine Konsolidierung bei den laufenden Ausgaben. Aber wir brauchen gleichzeitig, Herr Scholz, ein glaubwürdiges, großes, zuverlässiges Investitionsprogramm.

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Und von wegen Rekordniveau! Deutschland steht im internationalen Vergleich hinsichtlich der Investitionsquote bei ungefähr 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die USA bei 3,5 Prozent; das sind die Zahlen vor Biden. Wenn wir uns an Biden und den USA mit Blick auf die Klimapolitik – endlich sind sie wieder dabei! –, mit Blick auf ein Investitionsprogramm ein Beispiel nehmen wollen, dann brauchen wir ein Investitionsaufholprogramm, genau so, wie wir Grünen es darlegen, nämlich einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Frau Kollegin, und ich brauche jetzt das Ende Ihrer Rede.
Anja Hajduk (NA), 2021-04-23:


Und das gelingt uns – allerletzte Worte – mit einer Investitionsregel, die die Schuldenbremse ergänzt. Ich hoffe, dass wir Sie davon auch überzeugen können.

Schönen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Danke schön. – Ich gebe das Wort dem letzten Redner in dieser Debatte: Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Danke schön, Dr. Brandl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Hermann Gröhe. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Aydan Özoğuz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Aydan Özoğuz. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Peter Heidt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Peter Heidt. – Ich will Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch darauf hinweisen, dass ich gleich, und zwar nach der nächsten Rednerin, die Abstimmung schließe. Wer also noch nicht abgestimmt hat, soll das bitte tun.

Ich gebe jetzt das Wort an Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

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Zaklin Nastic (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist es selbstverständlich: Wir setzen uns für die Religionsfreiheit aller Menschen ein, und zwar egal, welcher Religion sie angehören oder eben nicht angehören.

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Es ist leider auffällig, dass in diesem Bericht kein einziger westlicher Industriestaat enthalten ist, auch nicht die EU oder Deutschland, obwohl in Deutschland im Jahre 2019 die Zahl antisemitischer Straftaten um ganze 13 Prozent gestiegen ist und die der islamfeindlichen Straftaten um 4,4 Prozent. Wohin das führen kann, haben wir doch auf schreckliche, grausame Art und Weise in Hanau gesehen, wo neun junge Menschen aufgrund ihres Aussehens und des vermuteten Migrationshintergrundes bestialisch von einem islamophoben Faschisten ermordet wurden, oder in meiner Heimatstadt Hamburg, wo ein junger Mann vor einer Synagoge brutalst niedergeschlagen wurde. Meine Damen und Herren, auch in Sachen Religionsfreiheit und Antirassismus gibt es hierzulande viel zu tun.

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Auch im Bereich der Hassrede – es wurde schon angesprochen – gibt es einiges zu tun. Wir haben solche Hassprediger von rechts, die es sich noch nicht mal nehmen lassen, an diesem Pult hier weiterhin gegen religiöse Glaubensgemeinschaften zu hetzen. Wir finden, damit muss endlich Schluss sein.

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Es geht auch nicht, dass ein Innenminister sich öffentlich darüber freut, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben werden. Auch das ist Hass und Ressentiments schüren gegen religiöse Minderheiten. Damit wollen wir uns als Linke nicht abfinden, insbesondere nicht, wenn es von der Regierungsbank kommt.

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Herr Grübel, nehmen Sie als Religionsbeauftragter bitte auch die Hinweise der Expertinnen und Experten aus dem Ausschuss ernst, dass in einen Bericht über Religionsfreiheit auch die westlichen Industriestaaten gehören. Wir sehen das doch an dem Beispiel unseres Nachbarlandes Polen, meiner Heimat, wo sich ein Bündnis aus strikt konservativen Katholiken, Evangelikalen und der rechtsradikalen, nationalistischen PiS-Partei mittlerweile nicht nur offen gegen LGBTIQ ausspricht, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt Schwangeren abgeschafft hat.

In Polen ist Hass gegen Muslime und Zeugen Jehovas, aber auch Antisemitismus mittlerweile weit verbreitet. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski lässt es sich noch nicht mal nehmen, zu sagen, Embryonen müssten getauft und beerdigt werden. Da spielt die Glaubenszugehörigkeit überhaupt keine Rolle mehr. Die katholische Kirche übt eine massive soziale Kontrolle aus. Es wird Menschen verweigert, wenn sie nicht nach einem bestimmten Weltbild leben, Taufen oder Eheschließungen zu vollziehen.

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Das alles findet leider keinerlei Erwähnung bei Ihnen.

Wir als Linke sagen ganz klar: Religions- und Weltanschauungsfreiheit muss auch hier in Deutschland und in der EU gewahrt werden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Zaklin Nastic. – Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich frage jetzt zum allerletzten Mal: Ist noch ein Mitglied hier im Haus, das noch nicht abgestimmt hat? – Ja, dann warte ich, bis er an der Urne ist.

Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen zeitnah bekannt gegeben.

Ich rufe auf den nächsten Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.

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Kai Gehring (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns gemeinsam gegen jede Form von Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten, Konvertiten und Konfessionslosen wenden – egal von wem und egal wo!

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Wer die Religionsfreiheit wirklich verteidigt, muss sich auch selbstbewusst und selbstverständlich hinter alle anderen Menschen- und Freiheitsrechte stellen: vom Schutz der Kinderrechte, Frauenrechte, LGBTIQ-Rechte über Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit bis zur Wissenschafts- und Kunstfreiheit; denn die Verletzung der Religionsfreiheit geht häufig einher mit der Verletzung anderer Freiheitsrechte. Und: Wer bei den Menschenrechten Rosinen pickt, verspielt Glaubwürdigkeit.

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Für uns Grüne im Bundestag ist die zentrale Forderung deshalb nach wie vor, das Amt der oder des Menschenrechtsbeauftragten klar zu stärken und aufzuwerten. Das ist der logische und konsequente Schritt für eine kohärente und wirksame Menschenrechtspolitik und damit auch für den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

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Wenn Juden hier in Deutschland Angst vor antisemitischen Angriffen haben, wenn Muslime rassistisch beleidigt werden, zeigt das: Es reicht nicht, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Darum ist es so wichtig, im Religionsfreiheitsbericht ganz selbstverständlich und endlich auch Deutschland und Europa systematisch zu untersuchen.

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Diesen Monat jährte sich der Anschlag auf den Sikh-Tempel in meiner Heimatstadt Essen zum fünften Mal. Tatmotiv: Hass auf andere Religionen. Als einer der ersten islamistischen Anschläge in Deutschland zeigte uns diese Tat, welche Gefahr von religiös-fundamentalistischem Extremismus für unsere plurale und vielfältige Gesellschaft ausgeht. Zugleich erleben wir täglich, auch in diesem Parlament, wie rechtsnationalistische Parteien das Thema Religionsfreiheit für ihre Zwecke instrumentalisieren. Inner- und außerparlamentarische Extremisten aller Couleur arbeiten so Hand in Hand und säen Misstrauen in unserer Gesellschaft.

Man kann nicht religiöse Toleranz einfordern und gleichzeitig Muslime als Feindbilder predigen – das ist obszön.

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Hierzulande ist es das Programm der AfD, in Ungarn Fidesz, in Italien die Lega Nord. Darum erinnere ich gern an den Satz des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters Heiner Bielefeldt aus unserer Anhörung: „Nicht überall, wo Religionsfreiheit drauf steht, ist auch Religionsfreiheit drin“. – Und da hat er völlig recht.

Machen wir also eine Menschenrechtspolitik, in der tatsächlich Religions- und Weltanschauungsfreiheit drin ist, dieses Menschenrecht aber nicht derart priorisiert wird, dass andere Menschenrechte an Sichtbarkeit einbüßen, sondern jedes Menschenrecht für sich und die Menschenrechte in ihrer Verknüpfung gleichermaßen verteidigt werden – weltweit und hier bei uns in Europa.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Brand.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Michael Brand. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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