Baum (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht sehen, daß die Bundesregierung ihre Verantwortung hier nicht wahrnehmen

würde. Sie hat vielfach Druck ausgeübt; sie hat vielfach Initiativen ergriffen, vor kurzem in der Europäischen Gemeinschaft, in der UNO und wo immer das möglich war.
Der Befund ist dennoch erschreckend genug. Die Vorredner haben das hier zum Ausdruck gebracht. Es ist die Tatsache, daß die vorhandene Hilfe nicht rechtzeitig genug zu den hungernden Menschen gebracht werden kann. Alle anderen Wege, die jetzt offenstehen, sind einem langwierigen Transportprozeß unterworfen. Der einzige Weg führt über diesen Hafen von Massaua, und dieser Hafen ist durch die kriegerischen Auseinandersetzungen und die kriegführenden Parteien blockiert, die ja ohnehin - wie Sie mit Recht gesagt haben, Herr Kollege - die hungernden Menschen als Mittel der Kriegsführung benutzen. Die Frage ist jetzt, wie man aus der aktuellen Situation herauskommt. Das Schiff kommt jetzt Mitte Mai vor den Hafen.
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Die äthiopische Regierung hat erklärt, daß die Sicherheit des Schiffes nicht gewährleistet sei. Dies ist eine etwas hohle Erklärung, denn die einzige Seite, von der die Sicherheit des Schiffes gefährdet werden kann, ist die äthiopische Regierung. Sie allein kann die Sicherheit des Schiffes gefährden.
Ich unterstütze nachdrücklich die Bundesregierung, die in Addis Abeba darauf hingewiesen hat, daß es hier nicht um Waffenlieferungen geht, sondern um Hilfeleistung für viele hunderttausend Menschen,
und daß diese Hilfe ihre Empfänger anders nicht erreichen kann. Das ist jetzt der Appell, der humanitäre Appell an die äthiopische Regierung.
Ich appelliere an die Befreiungsbewegung, daß sie zu diesem Zeitpunkt keine Waffenlieferungen in den Hafen läßt, daß also die kriegerischen Auseinandersetzungen während der Zeit ruhen, in der das Schiff gelöscht wird.
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Wir haben es hier mit einem politischen Konflikt zu tun, dessen Wurzeln tief reichen. Das ist hier schon gesagt worden. Eine friedliche Lösung dieses schrecklichen, über Jahrzehnte andauernden Konflikts muß das Ziel sein.
Wir haben es hier mit einem Stück Weltinnenpolitik zu tun. Hier sind nicht nur die von mir genannten Parteien gefordert, sondern wir alle; unsere Verantwortung ist gefordert. Ich finde es gut, daß wir heute darüber diskutieren. In einer Zeit, in der viele Wünsche der Deutschen in Erfüllung gehen, sollten wir keinen Zweifel daran lassen, daß wir für Menschenrechte, Menschenwürde in aller Welt unvermindert - wenn nicht verstärkt - kämpfen; gerade jetzt. Wir wollten das auch von seiten der FDP mit dieser Aktuellen Stunde deutlich machen.
Wir sehen, daß die Entwicklungen in Osteuropa, die Entwicklungen, die - genauer gesagt - von der Sowjetunion ausgehen, ihre Wirkungen in anderen Teilen der Welt haben, etwa in Namibia ihre Wirkung schon gehabt haben und in Angola zu Wirken anfangen. Es geht ja so etwas wie ein Hauch des Windes der
Freiheit auch über Afrika hinweg. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß wir aus dieser schrecklichen Ohnmacht, in der wir uns hier befinden, in der wir nur reden und nicht handeln können, herauskommen und daß wir in eine Situation kommen, die alle Machthaber in der Welt davonfegt, die nicht ein Mindestmaß an Menschenwürde und Menschenrechten respektieren. Das sollten sich jetzt auch diejenigen vor Augen führen, die den Schlüssel dafür in der Hand haben, daß wir in den nächsten Tagen nicht das schreckliche Unglück erleben, daß dieses Schiff, das Hilfe bringen soll, dort das Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen wird. Es ist ein Appell in letzter Minute, ein Appell an die Vernunft und an die Achtung der Menschenwürde, ein humanitärer Appell.
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