jenninger (präsident), 1988-03-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, gestern nachmittag erreichte uns die Nachricht, daß der ehemalige Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger im Alter von 83 Jahren in der Tübinger Universitätsklinik verstorben ist. Am 6. April 1904 im oberschwäbischen Ebingen geboren, wäre er in wenigen Wochen 84 Jahre alt geworden.
Mit Kurt Georg Kiesinger ist wieder einer aus dem Kreis der großen politischen Persönlichkeiten von uns gegangen, die in der Gründungs- und Aufbauzeit der Bundesrepublik Deutschland an grundlegenden Entscheidungen mitgewirkt und über Jahrzehnte hinweg auf die politische Entwicklung unseres Staates maßgeblichen Einfluß genommen haben.
Kurt Georg Kiesinger hat bereits dem ersten Deutschen Bundestag angehört. Später hat er diese Jahre des Aufbaues einmal „eine glückliche Zeit" genannt. „Der politische Neubeginn 1949", so sagte er, „war geprägt von der Hochstimmung der wiedergewonnenen Freiheit, in allen Parteien ... Die demokratischen Politiker hatten ein Grundgefühl gegenseitigen Vertrauens. Sie haben Demokratie gelebt, nicht nach Dogmen gehandelt."
Demokratie zu leben, nicht nach Dogmen zu handeln, eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens zu schaffen, die gegenseitige Toleranz und die Debatte zwar leidenschaftlich, aber mit Sachargumenten und nicht persönlich verletzend zu führen, bestimmte von Anfang an sein parlamentarisches Wirken. Bereits im ersten Bundestag gelang es ihm als Berichterstatter im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, den entscheidenden Kompromiß für die Verabschiedung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zu erzielen.
Von 1950 bis 1958 war Kurt Georg Kiesinger Vorsitzender des Vermittlungsausschusses - ein seinen Fähigkeiten zum Ausgleich, zur sachorientierten Überbrückung von Gegensätzen besonders entsprechendes Amt -, von 1954 bis 1958 auch Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. In dieser Zeit erwarb er sich mit seinen Beiträgen im leidenschaftlichen Streit um die Grundlagen der künftigen deutschen Außenpolitik, um die Westintegration und um die europäische Einigung einen Ruf als glänzender politischer Redner, als Meister der parlamentarischen Debatte.
Im September 1955 gehörte er zur Begleitung Adenauers bei dessen schwieriger Mission in Moskau, wo die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen und die Rückkehr der noch in der Sowjetunion festgehaltenen Kriegsgefangenen vereinbart werden konnten.
Wo immer möglich, trat Kiesinger für Aussöhnung und Verständigung mit unseren Nachbarn ein. Von 1950 bis 1958 gehörte er der Versammlung der Westeuropäischen Union und der Beratenden Versammlung des Europarates an, in der er ab 1955 auch das Amt des Vizepräsidenten bekleidete.
Gebhard Müller, in den Nachkriegsjahren Ministerpräsident des damaligen Landes Südwürttemberg-Hohenzollern und später Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte 1947 den gelernten Rechtsanwalt für die CDU gewonnen und ihm das Amt des Landesgeschäftsführers übertragen. Im Jahre 1958, als Gebhard Müller Präsident des Bundesverfassungsgerichts geworden war, wählte ihn der Stuttgarter Landtag zu dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten.
In den acht Jahren als Regierungschef Baden-Württembergs hat sich Kurt Georg Kiesinger als Landesvater bei den Bürgern und weit über die Landesgrenzen hinaus hohes Ansehen erworben. Er hat dort wichtige kultur- und wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen. Auf ihn geht die Gründung der Universitäten in Ulm, Mannheim und vor allem Konstanz zurück. Und er selbst hat einmal - nicht ohne Stolz - davon gesprochen, daß die Umweltpolitik unter seiner Verantwortung in Baden-Württemberg ihren Anfang genommen habe, indem er beispielsweise zum Nutzen des Bodensees die Schiffbarmachung des Hochrheins verhindern konnte. Der Umwelt und der Kulturpflege in den Dörfern und kleinen Städten galt seine ganz besondere Hinwendung.
Als 1966 die Koalition der Unionsparteien mit der FDP unter Bundeskanzler Ludwig Erhard zerbrochen war, wurde Kiesinger sein Nachfolger als Bundeskanzler und später auch als Parteivorsitzender der CDU. Unter seiner Kanzlerschaft an der Spitze einer Regierung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gelang es, nicht nur die wirtschaftliche Rezession

Präsident Dr. Jenninger
zu überwinden und die schwierige Lage der Staatsfinanzen zu bereinigen, sondern auch große Gesetzgebungswerke wie die Notstandsgesetze und wichtige Reformvorhaben wie die der Finanzverfassung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie das Arbeitsförderungsgesetz, das Berufsausbildungsgesetz und das Bundesausbildungsgesetz durchzusetzen. - Auf dem Gebiet der Außen- und Deutschlandpolitik leitete seine Regierung eine vorsichtige Öffnung nach Osten ein. Es war das Vorspiel zur Ostpolitik der SPD/FDP-Bundesregierungen, die mit dem Namen seines Außenministers und Nachfolgers im Amt des Bundeskanzlers, Willy Brandt, verbunden ist.
In unserer Erinnerung wird Kurt Georg Kiesinger als eine Persönlichkeit fortleben, die fest in den Werten des Christentums und der Humanität verwurzelt war und es verstanden hat, der Politik in unserer parlamentarischen Demokratie Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verleihen, Fairneß walten zu lassen, Wege zu Kompromiß und Ausgleich zu weisen. Mit dieser Haltung, aber auch auf Grund seiner umfassenden humanistischen Bildung hat sich Kurt Georg Kiesinger Achtung und Anerkennung über Partei-, Landes-, ja Staatsgrenzen hinweg erworben.
Wir gedenken seiner in Dankbarkeit für alles, was er für unseren Staat, seinen Aufbau, seine Stärkung und Festigung getan hat.
Der Deutsche Bundestag trauert um Kurt Georg Kiesinger. Wir werden die Verdienste, die sich der dritte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland um unser Land erworben hat, nicht vergessen.
Kurt Georg Kiesinger hat sich um das Vaterland verdient gemacht.
Sie haben sich, meine Damen und Herren, zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bekanntgeben: In der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages wurden die beiden Anträge zum Hotelbauprojekt in Dalyan - Drucksachen 11/1666 und 11/1872 - dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur federführenden Beratung und dem Auswärtigen Ausschuß und dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit jeweils zur Mitberatung überwiesen.
Interfraktionell wird nun vorgeschlagen, die beiden Anträge dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur federführenden Beratung und dem Auswärtigen Ausschuß, dem Ausschuß für Wirtschaft, dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Sind Sie mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen der britischen Premierministerin zum Thema Nachrüstung ({1})
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Vorhaben der Deutschen Bundesbahn, die Preise ab April 1988 zu erhöhen - Drucksachen 11/1913, 11/1971 3. Beratung der Sammelübersicht 51 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen - Drucksache 11/1969 4. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({4}):
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Schoppe, Dr. Nlechtersheimer, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN: Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiger Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die 72 PershingIa-Raketen der Bundesluftwaffe
zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen - Drucksachen 11/230, 11/699 ({5}), 11/732 ({6}), 11/1475 5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({8}) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Erhalt der DB-Strecke WuppertalElberfeld-Wuppertal-Cronenberg - Drucksachen 11/1918, 11/1972 6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schöfberger, Schmidt ({10}), Vahlberg, Dr. Glotz, Lutz, Büchler ({11}), Frau Dr. Nlartiny, Porzner, Wimmer ({12}), Dr. Haack, Dr. de With, Kolbow, Leidinger, Sieler ({13}), Stiegler, Dr. Wernitz, Müller ({14}), Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Schmidt ({15}), Amling, Büchner ({16}), Frau Odendahl, Reimann, Schäfer ({17}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Ewen, Lambinus, Sielaff, Frau Dr. Hamm-Brücher, Irmer, Weiss ({18}), Frau Dr. Vollmer, Kreuzeder, Frau Teubner, Frau Saibold, Kleinert ({19}), Sellin, Hüser, Frau Krieger, Schily, Hoss, Frau Vennegerts, Frau Flinner, Dr. Knabe, Frau Unruh, Volmer, Dr. ?Mechtersheimer, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Brahmst-Rock, Häfner, Frau Hillerich: Rangierbahnhof München - Drucksachen 11/570, 11/1510 Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, darf ich einige Gäste begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Legislativrates der Republik Zaire, Herr Chalume Wane Kawambe, mit einer Delegation des Legislativrates Platz genommen.
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Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland, Herr Präsident. Der Besuch unterstreicht die guten und engen Beziehungen zwischen unseren Parlamenten. Ich wünsche Ihnen nützliche und interessante Gespräche bei uns.
Wir freuen uns, daß Sie auch Berlin in Ihren Besuch einbeziehen. Die geteilte Stadt wird Ihnen ein anschauliches Bild von der politischen Lage unseres Landes und Europas vermitteln.


Präsident Dr. Jenninger
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Dr. Spöri, Daubertshäuser, Dr. Jens, Pfuhl, Vahlberg, Börnsen ({21}), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({22}),
Oesinghaus, Poß, Reschke, Westphal, Dr. Wieczorek, Bernrath, Fischer ({23}), Ibrügger, Dr. Soell, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Beseitigung steuerlicher Benachteiligungen
von kleinen und mittleren Unternehmen
- Drucksache 11/1335 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Finanzausschuß ({24})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Altestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Poß.