peter danckert (NA), 2006-06-29:
Erstens, Herr Kollege Parr: Das ist mir nicht bekannt.

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Zweitens. Selbst wenn es so wäre: Die Union hat jedenfalls nicht einen solchen Antrag gestellt und sich damit im Parlament als Cheflobbyist von Betandwin produziert. Das ist der entscheidende Unterschied.

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Der Zusammenhang zwischen Ihrer öffentlichen, von
Betandwin gesponserten Veranstaltung und dem heutigen Antrag ist schon sehr merkwürdig. Sie sollten einfach einmal versuchen, das zu reflektieren. Mehr habe
ich dazu nicht zu sagen.

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Ich möchte Sie außerdem auf Folgendes hinweisen:
Es stimmt nicht, dass Betandwin eine in Deutschland zugelassene Glücksspielorganisation ist; das ist unzutreffend. Dieses Unternehmen ist in Österreich lizensiert
und versucht, unseren Markt zu bewerben.

Ich möchte Ihnen noch einen Tipp geben; vielleicht
können ein paar Juristen Ihnen das erklären. In § 284
Abs. 4 Strafgesetzbuch steht: Das Werben für ein nicht
zugelassenes Glücksspiel ist strafbar.

Das sollten Sie sich einmal durch den Kopf gehen lassen. So locker, wie das im Moment läuft, ist das nicht zu
handhaben. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat
uns klar gemacht, dass das staatliche Wettmonopol erlaubt ist, was vorher in Zweifel gezogen worden war.

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Nun müssen die Länder - sie sind am Zug; das haben
sie auch am 22. Juni beschlossen - einen Weg dafür finden. Jemand, der sich auf der Basis der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts auf den Weg macht, handelt
absolut korrekt. Daran ist gar nichts auszusetzen. Wir
werden sehen, was uns die Ministerpräsidenten im Laufe
des zweiten Halbjahrs dazu präsentieren. Das wird nicht
ganz einfach sein. Wer die Rahmenbedingungen, die das
Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, erfüllen will,
muss sich sehr anstrengen. Wir werden sehen, ob das gelingt. Ich habe da meine Zweifel. Die Ministerpräsidenten haben jetzt das Prä. Sie haben das so gemeinsam beschlossen.

Wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir in diesem
Parlament unsere Hausaufgaben machen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist festgestellt worden, dass es auch eine Bundeskompetenz für das staatliche Glücksspiel gibt. Wir werden uns daranmachen und
sorgfältig prüfen: Was ist machbar und was ist nicht
machbar? Dann muss man möglicherweise ganz am
Ende sehen, ob es sozusagen einen dritten Weg der Öffnung in dieser Frage gibt.
Wir müssen natürlich auch prüfen, wie sich das auf
die Sportförderung auswirkt. Das ist sicherlich ein
ganz entscheidender Gesichtspunkt. Das Ganze hat auch
etwas Schizophrenes an sich. Wir wollen alles unternehmen, um die Spielsucht und die Wettleidenschaft zu bekämpfen. Das sind wirklich große Gefahren. Wir haben
in unserer Anhörung Ende Januar - das war sogar auf
Anregung der FDP, wenn ich mich nicht sehr täusche;

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wir haben das übernommen; ohne die anderen Obleute
wäre das auch nicht gegangen - von den großen Gefahren gehört, die mit den Sportwetten zusammenhängen.
Wir werden also einen Weg suchen müssen, der auf der
einen Seite diese Gefahren wirksam bekämpft und auf
der anderen Seite das ermöglicht, was wir auch wollen
- seien wir an dieser Stelle ehrlich! -,

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nämlich dass die Sportförderung erhalten bleibt.

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Das ist ein ganz komplizierter Weg. Wir sollten ihn
gehen, um im Interesse des Sports an dieser Stelle etwas
Gutes zu tun.

Ich bedanke mich bei dem Präsidenten dafür - ({7})

- Ich bedanke mich bei der Präsidentin dafür, dass ich
das ausführen durfte.

Herzlichen Dank.

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