Michael Luther (NA), 2005-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Herr Schönfeld, Sie haben eben gerade angezweifelt, dass diese Aktuelle Stunde aktuell sei.

Ich halte es erst einmal für sehr wichtig, dass man
nicht nur im Ausschuss über diese Dinge redet, sondern
sie auch öffentlich darstellt. Die Leute sollen nämlich
wissen, wie es um die öffentlichen Kassen und insbesondere um die Rentenkassen steht.

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Zweitens glaube ich, dass dieses Thema sehr aktuell
ist. Diese Auffassung kann ich auch begründen: Hätten
wir in der letzten Sitzungswoche diese Aktuelle Stunde
gehabt, dann hätte die Frau Bundesministerin Folgendes
gesagt:

Für die Zahlung der Rentenausgaben müssen keine
Bundesmittel vorgezogen werden. Eine Liquiditätshilfe ist nicht erforderlich.

Das steht in einer Antwort auf eine Anfrage, die ich am
16. März im Haushaltsausschuss gestellt habe. Ich habe
die gleiche Frage am 20. April, also einen Monat später,
gestellt und habe folgende Antwort erhalten: Für die
Zahlung der Renten muss nach den neuen Annahmen zur
wirtschaftlichen Entwicklung die Auszahlung von Bundesmitteln erstmals Ende September vorgezogen werden. - Wenn ich die in der heutigen Fragestunde gegebenen Antworten richtig verstanden habe, dann sieht die
Situation so aus, dass wir uns darauf einstellen müssen,
dass es schon ab Juli zu einer vorgezogenen Auszahlung
des Bundeszuschusses kommt. Ich denke, das stellt eine
aktuelle und dramatische Veränderung der Situation dar.
Darüber müssen wir hier im Bundestag reden.

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Für mich ist es nicht überraschend, dass das so gekommen ist, aber mir scheint, für Sie, meine Damen und
Herren Kollegen von der Koalition, und für Sie, Frau
Ministerin, kommt das überraschend.

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Es ist aber deshalb nicht überraschend, weil man sich
nur einmal die Haushaltszahlen genau anschauen muss.
Die Einnahmen-Ausgaben-Relation bei den Renten hat
sich wie folgt entwickelt: 2002 gab es ein Defizit von
4,1 Milliarden Euro, 2003 von 2 Milliarden Euro, 2004
von 2,9 Milliarden Euro.

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Sie haben diese Defizite jeweils durch Einmaloperationen auffangen können. Eine davon sah so aus, dass
Sie die Schwankungsreserve, die Sie heute sinnigerweise Nachhaltigkeitsrücklage nennen - ich möchte einmal wissen, in welchem Punkt diese Politik nachhaltig
sein soll -, aufgebraucht haben. 2002 haben Sie sie auf
0,8 Monatsausgaben, dann auf 0,5 und 2004 auf 0,2 abgesenkt. Wenn die Prognosen stimmen, wird die
Schwankungsreserve Ende 2005 bei 0,1 Monatsausgaben liegen. All das waren Einmalmaßnahme, aber sie
hätten noch nicht einmal ausgereicht, wenn man nicht
noch eine weitere Einmalmaßnahmen durchgeführt
hätte. Allein dadurch nämlich, dass man im letzten Jahr
die GAGFAH, also die Wohnungsbestände der Rentenversicherer, für 2,1 Milliarden Euro verkauft hat, konnte
die Finanzierung der Rentenversicherung im letzten Jahr
einigermaßen über Wasser gehalten werden. Jetzt planen
Sie wieder eine Einmalmaßnahme, um irgendwie bis in
das Jahr 2006 zu kommen, nämlich das Vorziehen des
Einzuges der Sozialversicherungsbeiträge um circa einen halben Monat. Das bedeutet im Endeffekt, dass im
Jahr 2006 Mehreinnahmen in Höhe von 9 Milliarden
Euro zustande kommen. Diese werden aber danach nicht
wieder erzielt werden können.

Beim Regierungsantritt 1998 wollten Sie alles besser
machen. Wahr ist, Sie haben die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland an die Wand gefahren.

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Sie haben jegliche Reserve, die den sozialen Sicherungssystemen zur Verfügung stand, aufgebraucht.
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Sie haben sich auf einen Irrweg begeben, indem Sie geglaubt haben, man brauche bloß die Mineralöl- und die
Energiesteuer zu erhöhen, dann würde sich die Sache für
alle Zeiten erledigen und man könne alles so lassen wie
bisher.

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Die Wahrheit, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen,
ist, dass das System der Sozialversicherungen für ein
paar Jahre über Wasser gehalten wurde, aber gleichzeitig
die Wirtschaft in Deutschland enorm belastet wurde und
die private Nachfrage zurückging. Das hatte zum Ergebnis, dass der Konjunkturmotor stockte, wir eine hohe
Zahl an Arbeitsplätzen verloren und die hohe Arbeitslosigkeit von heute produziert haben. Das schließlich ist
ein ganz wesentlicher Grund dafür, warum wir eine solche Misere bei den sozialen Sicherungssystemen haben.

Am meisten haben Sie sich dadurch versündigt, dass
Sie 1998, als in einer breiten Debatte, auch im Vorfeld
der Wahl, deutlich geworden ist, dass man an den sozialen Sicherungssystemen etwas ändern muss, nicht die
Chance ergriffen haben, das zu tun.

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Wenn Sie das getan hätten, hätten Sie inzwischen seit
sieben Jahren einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme vornehmen können, mit dem Ergebnis, dass der
Faktor Arbeit von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet und Wirtschaftswachstum generiert worden wäre.

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Mein letzter Satz. Frau Ministerin, Sie haben mit einem Zitat von Nietzsche begonnen: „Wer zu tief und zu
lange in den Abgrund schaut“.

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Sie kommen mir vor wie eine klassische Kinderbuchfigur, der Hans Guckindieluft. Der Graben liegt vor Ihnen
und Sie laufen mit Ihrer Rente zügig hinein.

Danke schön.

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