emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zywietz (NA), 1989-09-06:
Mir ist überhaupt nichts peinlich, wenn es darum geht, die Wahrheit zutage zu fördern, und darum spreche ich hier. Wir haben in dieser Frage immer die Position vertreten, daß die Kohleförderung sein muß, daß aber - nach Lage der Dinge - auch Kernenergie möglich sein muß. Das ist hier jetzt nicht weiter auszuführen.
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Wir haben auch immer dafür plädiert, eine vorsichtige Entwicklung in diesem Bereich zu steuern. Es gab einmal ganz andere Zahlen für Kernkraftwerke und ganz andere Überlegungen zu Megawatt-Zahlen. Sie müssen einmal die Stromversorger selbst fragen, welche Prognosen die gemacht haben. Wir haben für Vorsicht plädiert und für umsichtige Sicherheitsvorkehrungen.
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Von dieser Strategie brauchen wir überhaupt nicht abzurücken. Wenn andere von ihrer Strategie abrükken, muß ihnen einmal der Spiegel vorgehalten werden. Das gehört auch zu einer politischen Debatte.
Da im Verlauf der Debatte immer vom ökologischen Umbau die Rede gewesen ist, da der Eindruck vermittelt worden ist, es müsse jetzt alles ganz neu gemacht werden, möchte ich einmal daran erinnern, daß wir ökologischen Nachhilfeunterricht schon über zwei Energiekrisen bekommen haben, 1973 und 1978. Ich kann mich auch daran erinnern, daß wir infolge dieser nichtgewollten Fingerzeige eine Energiesparpolitik und eine Politik der alternativen Energien eingeleitet haben. Das haben wir kontinuierlich durchgehalten und kontinuierlich ausgebaut. Nur,
wenn jetzt darangegangen wird, per Staatlicher Steuererhöhung einen dritten Öl- und Energiepreisschock zu produzieren, so kann ich dem überhaupt nicht folgen; denn damals hat die SPD/FDP-Regierung auf die unfreiwillige Verteuerung der Energie - die unfreiwillige Verteuerung! - mit Konjunkturprogrammen reagiert, d. h. wir haben versucht, die gesamtwirtschaftlichen Folgen gering zu halten. Sie wollen jetzt im Grunde genommen durch die Verteuerung sozusagen einen dritten Energiepreisschock verursachen
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mit all diesen konjunkturellen Wirkungen, die wir damals mit Krediten gering zu halten versuchten, an denen wir noch heute zurückzahlen. Worin da die Sinnhaftigkeit liegen soll, ist mir auch bei ernstem Zuhören bisher nicht ersichtlich.
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- Nein, das ist nichts anderes. Ein Gutteil der Energiesparprojekte sind erledigt. Altbauten kann man nur einmal isolieren, und die neuen Häuser werden ja nach dem neuen Standard hergerichtet.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Meine Damen und Herren! Ich muß jetzt etwas sagen. Ich stoppe auch die Zeit. - Wir liegen eine Stunde zurück. Obwohl ich an einer lebhaften Debatte interessiert bin, kann ich im Interesse der Bediensteten dieses Hauses bei Zwischenfragen und Antworten darauf nicht mehr auf die Anrechnung auf die Redezeit verzichten. Anders ist das einfach nicht mehr zu machen. Ich bitte die Redner und die Fragesteller, sich darauf einzustellen und das bei der Zustimmung zu Zwischenfragen zu beachten.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, nun fortzufahren.
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Zywietz (NA), 1989-09-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe noch eine Minute oder zwei Minuten von den mir eingeräumten zehn Minuten Redezeit. - Ich möchte feststellen, daß wir von der FDP der Grundstruktur und der Tendenz dieses Haushalts zustimmen, weil er Kontinuität auf hohem Niveau signalisiert und auch einige neue Akzente setzt.
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Ich möchte hinzufügen, daß wir eine positive Grundeinstellung zur Luft- und Raumfahrtaktivität haben. Genau diese grundsätzliche Zustimmung erlaubt es uns und auch mir zu sagen, so meine ich, daß wir darauf zu achten haben, daß es nicht zu einer unguten Drangsalierung oder einem Verdrängungseffekt im Hinblick auf die Aktivitäten aus dem Luft- und Raumfahrtbereich kommt.
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Ich bin der Meinung, daß hier nicht in einem überzogenen Tempo, in 30 oder 40 Jahren, alles geschehen muß, was in Tausenden von Jahren in der Menschheitsgeschichte nicht erreicht werden konnte.
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Die Industriestaaten wären gut beraten, so glaube ich, sich hinsichtlich der Vorgehensweise - bemannte/ unbemannte Raumfahrt - ein bißchen ins Benehmen zu setzen und auch einige Projekte aufeinander abzustimmen.
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Etwas mehr Ruhe in der Generalentwicklung schiene mir schon ein Punkt zu sein, der zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, auch der Sowjetunion, soweit das möglich ist, und den führenden Industriestaaten Westeuropas, zu denen wir gehören, abgestimmt werden könnte. Das ist ein grundsätzliches Ja zu diesem Bereich, auch zu den Umstrukturierungen, die mit der Managementbehörde DARA versucht werden. Hoffentlich gehen die Vorstellungen auch in Erfüllung, möchte ich an dieser Stelle mal etwas sibyllinisch sagen. Aber Vorsicht und Umsicht sind sicherlich geboten, damit auch die Relation von Einsatz und Ergebnis für eine mittlere Macht wie die Bundesrepublik Deutschland stimmt.
Abschließend möchte ich sagen: Wir sind für diesen Etat, denn wenn man sich umschaut, wo Arbeitsplätze gesichert sind und neue geschaffen werden, dann stellt man immer fest, daß dort, wo geforscht wird, wo entwickelt wird und sich möglichst auch in räumlicher Nähe Industrien ansiedeln, die Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitsplatzausstattung am besten sind, und das gilt auch für den wirtschaftlichen Wohlstand, der uns für die Menschen immer noch ein zentrales Anliegen ist.
Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-06:
Wir kommen zur nächsten Runde. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eimer?
Schmidt (NA), 1989-09-06:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, gern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Doch, es wird angerechnet, weil wir im Augenblick nicht mehr in der Lage sind, über Mitternacht hinaus zu tagen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Ich darf vielleicht einmal einen Moment unterbrechen. Es ist wirklich ziemlich schwierig, das zu entscheiden. Es ist natürlich langweilig, wenn wir jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen. Ich wollte das nur einmal sagen. Wir müssen uns endlich einmal einigen. Wenn ich entgegen der Verabredung, die getroffen worden ist, verfahre, dann sitzen wir hier noch zwischen 24 und 1 Uhr. Was soll ich jetzt machen?
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- Ich glaube, ich muß doch darauf aufmerksam machen, daß Zwischenfragen angerechnet werden. Dann muß ich die Entscheidung dem Redner überlassen.
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- Gut, eine kurze Frage.
Gattermann (NA), 1989-09-06:
Ganz kurz, Herr Kollege, nur zur Untermauerung Ihrer soeben vorgetragenen These, die Frage:
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Können Sie mir bestätigen, daß man, um die 6 Milliarden DM zur Finanzierung des Kindergeldvorschlags der SPD durch Kappung des Ehegattensplittings hereinzuholen, herunter muß bis auf ein Einkommen von 60 000 DM im Jahr mit einem Vorteil von 3 500 DM und daß das gut 1,6 Millionen Familien betrifft?
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Walz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Dr. Lehr.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schoppe?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-06:
Wenn mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, ja.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Ich muß Ihnen leider mitteilen, daß das nicht möglich ist.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-06:
Dann kann ich die Zwischenfrage nicht zulassen. Meine Redezeit ist nämlich schon reduziert worden.
Schoppe (NA), 1989-09-06:
Frau Ministerin, da Sie gerade davon gesprochen haben, daß auch Väter Erziehungsurlaub nehmen können, -
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Frau Schoppe, Frau Lehr hat die Zwischenfrage nicht zugelassen.
Schoppe (NA), 1989-09-06:
Sie will nicht?
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Sie würde schon wollen, sieht sich aber wegen der Zeit außerstande.
Schoppe (NA), 1989-09-06:
Da Sie gerade gesagt haben, daß auch Männer Erziehungsurlaub nehmen können, weise ich Sie auf folgendes hin -
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Nein, Frau Schoppe, Sie haben nicht das Wort. Es tut mir leid.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-06:
Nein. Ich kann nicht, ich bin in Zeitknappheit.
Vor einigen Wochen hat es ein Gerichtsurteil gegeben, das die Zulässigkeit eines Pflegeheims in einem reinen Wohngebiet verneint hat. Dies hat zu Recht heftige Diskussionen ausgelöst. Ich bin der Überzeugung, hier muß es Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen geben. Bemerkenswert in dieser Diskussion
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war für mich, daß sich vor allem jüngere Menschen mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet haben. Das zeigt: Junge Menschen wissen genau, wir können unsere Gesellschaft nicht in einzelne Teile zerschneiden, sondern Ältere und Jüngere sitzen in einem Boot.
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Es geht nicht um Gruppeninteressen, sondern um ein Füreinander und Miteinander, um die Entwicklung von mehr Gemeinsinn.
Ganz kurz zur Jugendpolitik: Hier sehe ich vor allem noch zwei wichtige Aufgaben. Erstens: Ich strebe in dieser Legislaturperiode die Neuordnung des Jugendwohlfahrtsgesetzes an.
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Wir brauchen jetzt endlich dieses Gesetz, der Kinder, der Jugendlichen und der Familien wegen.
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- Wir werden einen Weg finden. Zweitens: Der Jugendaustausch muß weiter ausgebaut werden. Zusätzlich zum Jugendaustausch mit Frankreich, den anderen EG-Staaten, mit Israel und den Vereinigten Staaten wird ein künftiger Schwerpunkt des Jugendaustauschs der Austausch mit den osteuropäischen Staaten sein.
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Ich verspreche mir hiervon auch eine Unterstützung der Demokratisierungsbestrebungen in den Staaten Osteuropas.
Die Kontinuität unserer Politik gilt selbstverständlich auch für die Gesundheitspolitik, insbesondere auch für den Kampf gegen AIDS. Verstärken werden wir zudem den Kampf gegen den Drogen- und Rauschgiftmißbrauch. Das Drogenproblem hat sich auch in Europa bedrohlich ausgeweitet. Die Zahl der Toten und Abhängigen steigt. Wir werden uns durch diese Entwicklung nicht entmutigen lassen, sondern wir suchen nach wirksamen Wegen, den Abhängigen besser zu helfen und den Verbrechern das Handwerk zu legen. Gerade die Drogenbekämpfung zeigt: Unsere Politik ist mehr und mehr staaten- und länderübergreifend.
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Die Probleme haben europäische Dimension, die Lösungen müssen sie auch haben. Wir müssen die internationale Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik und in der Bewältigung des demographischen Wandels stärken.
Der Haushalt für das Jahr 1990 belegt: Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ist und bleibt das Ministerium, in dessen Zentrum wichtige soziale Fragen der Zukunft stehen, die jeden von uns bewegen. Gesundheit und Familie, Jugend und Alter, die Rolle der Frauen und der Männer - diese Themen gehen uns alle an.
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Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft für eine gute Politik in diesen Bereichen einsetzen.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dreßler.
Dreßler (NA), 1989-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab eine Bemerkung zu den Ausführungen des Abgeordneten Rühe in der gestrigen Debatte machen.
Die Ostpolitik der SPD in den 70er Jahren hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Eis des Kalten Krieges zu schmelzen.
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Auf diese Entwicklungen haben CDU und CSU mit dumpfer Prozeßhanselei geantwortet.
CDU und CSU können bis heute kein überzeugendes ostpolitisches Konzept vorweisen. Ungezählte Begegnungen vieler Sozialdemokraten haben in den osteuropäischen Ländern Gesprächsfäden, Gesprächsfähigkeit dort aufrechterhalten, wo Christdemokraten in der Rolle von schimpfenden Zuschauern verharrten. Wir haben in diesen Ländern unsere Beiträge geleistet, für die Menschen, vielfach im stillen. Es ist wahr, meine Damen und Herren, bei Wallfahrten mit Fernsehkameras waren Sozialdemokraten nicht zu sehen.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Einen Augenblick bitte, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren hier auf der Regierungsseite, ich bitte, Platz zu nehmen und dort keine Veranstaltungen abzuhalten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Strube.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Thomae.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir feiern in diesen Tagen 40 Jahre Bundesrepublik, 40 Jahre Sozialstaat. Wenn man sich erinnert, wie das vor 40 Jahren aussah, wird niemand bestreiten, daß wir den Sozialstaat vorangebracht haben:
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Millionen von Arbeitnehmern, Unternehmer, Gewerkschafter, Arbeitgeber. Ich sage nicht, daß wir im Paradies wären. Ich sage auch nicht, es gäbe keine Probleme in unserem Sozialstaat. Aber ich sage: Dieser Sozialstaat ist besser, als er in jeder anderen Zeit unserer Geschichte war.
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Es ist ein Sozialstaat, wie es kaum einen zweiten auf der ganzen Welt gibt.
Wenn ich mir heute die Opposition anhöre, denke ich, wir würden im Massenelend leben. Da frage ich mich nur, warum aus der ganzen Welt Leute ausgerechnet zu uns kommen wollen, hier Asylanträge stellen. Ich kenne kein sozialistisches Land, das sich vor Einwanderung schützen müßte. Sie brauchen keine Asylgesetze; es kommt niemand. Zu uns wollen die Leute aus der ganzen Welt kommen, und wir wollen sie auch aufnehmen, sofern sie politisch verfolgt sind. Wenn wir nicht das Wohlstandsland wären, dann frage ich mich, warum die Leute aus der ganzen Welt zu uns kommen.
Ich weiß auch, daß wir diesen Sozialstaat umbauen müssen. Soll ich es noch deutlicher sagen? Kein sozialistischer Staat hat mit den Problemen zu kämpfen, mit denen wir zu kämpfen haben.
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- Das ist das Dementi Ihrer Elendsdarstellungen. Wenn wir der Staat wären, den Sie darstellen, würden wir gar keine Attraktivität entwickeln.
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Meine Damen und Herren, das Problem unseres Sozialstaates heißt Weiterentwicklung. Es wird notwendig sein, alle Kraft darauf zu verwenden, die kollektiven Systeme, wie wir sie uns geschaffen haben - Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung - zu halten, zu stabilisieren. Wenn uns das gelingt, ist das ein großer Erfolg.
Ausweitung sehe ich im subsidiären Bereich. Die Familienpolitik ist unser Erkennungszeichen. Um eine solche Politik überhaupt betreiben zu können, dürfen die Bäume in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung nicht in den Himmel wachsen. Wer alles verspricht, kann nichts leisten. Das halte ich für sozialpolitische Hochstapelei.
Übrigens: Wer bezahlt das Ganze? Vorhin hat der Kollege Dreßler - das war gerade so verräterisch - gesagt, die Versicherten hätten in der Krankenversicherung mehr Ausgaben und die Krankenkassen hätBundesminister Dr. Blüm
ten weniger Ausgaben. Wer sind denn die Krankenkassen? ({4})
Er verwechselt DAK mit der OPEC oder etwas Ähnlichem. - Das sind doch die Versicherten. Es wäre genauso, als wenn ich sagen würde: Allen Menschen geht es besser, aber den Männern geht es schlechter. Das ist ungefähr dieselbe Logik. Denn wenn die Krankenkassen Minderausgaben haben, dann haben auch die Versicherten Minderausgaben; denn die Krankenkassen werden von den Versicherten getragen.
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- Frau Unruh, ich warte ganz erwartungsvoll auf Ihre Frage, wenn der Herr Präsident mir das erlaubt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Bundesminister, Sie können mir gerne einen Teil meiner Funktionen abnehmen, aber die wichtigsten behalte ich noch.
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Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-09-06:
Das kann ich nur bestätigen, Herr Kollege.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Frau Unruh, bitte.
Weng (NA), 1989-09-06:
Ja selbstverständlich, Herr Kollege Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1989-09-06:
Kollege Weng, hat sich die FDP oder der Herr Minister Haussmann in offenen oder in versteckten Protokollen verpflichtet, die Abnahme der Jäger-Flugzeuge 90 auch von MBB zu gewährleisten?
Unruh (NA), 1989-09-06:
Ich habe jeden Tag etwa 50 Briefe auf dem Tisch; Sie ja vielleicht auch. Ich frage Sie jetzt, ob es der Sinn Ihrer Reform war, daß folgendes passieren kann.
Eine 58jährige Frau, Mutter von zehn Kindern, Witwe, 613 DM Rente, schwer an Leberkrebs leidend, bekommt von der AOK Lüdenscheid verweigert, in der Nähe ihrer Kinder in ein Krankenhaus zu gehen, bei dem der Pflegesatz pro Tag unter 500 DM liegt; sie soll statt dessen in ein Krankenhaus gehen, das pro Tag teurer ist.
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Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-09-06:
Verehrte Frau Kollegin, sicherlich: Wir wollen uns eines jeden dieser Probleme annehmen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß diese Frau mit zehn Kindern dank unserer Politik allein 280 DM als Kindererziehungsleistung bekommt, das sie in der Rentenversicherung vorher nicht hatte. Insofern bin ich Ihnen dankbar für die Frage.
({0})
- Sie erhält im Rentenalter zehmal Kindererziehungszeiten angerechnet. Das sind im Monat 280 DM mehr, als sie zu Zeiten der sozialliberalen Regierung erhalten hätte.
Es sind im übrigen genau 6,2 Millionen Mütter, die bis 1990 Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. Das wird uns dann insgesamt 10 Milliarden DM gekostet haben. Das ist kein Randproblem. Wir
haben gerade hier neue Schwerpunkte und Hilfen geschaffen, die auch dieser Mitbürgerin helfen.
Ich vertrete in der Tat den Umbau der Rentenversicherung in Richtung Familie. Wer Kinder erzieht, leistet doch auch einen Beitrag zur Sicherung des Generationenvertrags.
Zur Krankenversicherung: Welche Arroganz - so muß ich schon sagen -, verehrte Frau Kollegin, liegt darin, daß Sie unsere Krankenversicherungsreform in Sachen Pflege als „Trostpflästerchen" bezeichnen! Lassen Sie sich das noch einmal auf der Zunge zergehen.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Bundesminister, es wäre im Interesse des ganzen Hauses, wenn Sie die Sprechstunde nach der Diskussion abhielten.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth ({0}). - Herr Abgeordneter, wir wechseln inzwischen das Thema: allgemeine Finanzpolitik.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struck.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bötsch zu?
Struck (NA), 1989-09-06:
Immer. Ich lasse, zu diesem Zeitpunkt jedenfalls, jede Zwischenfrage zu.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Bitte sehr, Herr Kollege Bötsch!
Bötsch (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege, würden Sie mir darin zustimmen, daß Sie die Meldung der dpa leider nur unvollständig zitiert haben? Darin heißt es
- wenn ich das einmal vollständig vorlesen darf - :
Das Aufkommen der Körperschaftsteuer liege im Verhältnis zu den Gewinnen eher im unteren Bereich. Wer keine Ausnahmen für sich geltend machen könne, der sei aber international zu hoch besteuert, sagte Klein in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung". Wenn man alle Vergünstigungen abbaue, könnten die Steuersätze um die Hälfte gesenkt werden.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weng.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Abgeordneter Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Weng (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Kühbacher, ich kann, wie Sie wissen, die Frage natürlich nicht beantworten.
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Woher soll ich wissen, ob es versteckte Protokolle gibt? Nur, mit der Unterstellung versteckter Protokolle hier anzutreten und eine solche Frage zu stellen, die ja nach üblichem politischen Sprachgebrauch beinhaltet, daß Sie solche Protokolle kennen, daß sie Ihnen bekannt sind, überrascht mich. Wenn Ihnen da irgend etwas bekannt ist, bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie es hier auflegen und vorzeigen. Mir ist dahin gehend nichts bekannt.
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Der Haushaltsaspekt bei dieser Fusion und bei dem Einstieg von Daimler-Benz - ich will das noch ergänzend sagen - beinhaltet ja nicht nur den momentanen Einstieg von Daimler-Benz mit hohen Beträgen, sondern beinhaltet ja auch die Hoffnung, daß die Subventionen für den Airbus in Zukunft deutlich reduziert werden, weil hier industrielle Führerschaft läuft. Die Bundesregierung ist nach meiner Überzeugung aufgefordert, mit dafür Sorge zu tragen, daß hier möglichst schnell privatisiert wird und daß auch bei Airbus auf europäischer Ebene möglichst schnell die Staatswirtschaft anderer Länder abgebaut und ein privatwirtschaftlicher Betrieb Airbus Industrie installiert

Dr. Weng ({2})
wird, der dann diese industrielle Führerschaft erst zum echten Erfolg führen kann.
Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt im Ausschuß an die Arbeit. Wo der Haushalt der Bundesregierung, den das Parlament hiermit übernommen hat, noch zu verbessern ist, werden wir ihn verbessern. An der Geschlossenheit der Koalition bei der Verfolgung einer Gesamtpolitik, die der Wohlfahrt der Bürger in unserem Lande ebenso dient, wie sie unserer darüber hinausgehenden Verantwortung für Menschen in anderen Ländern Rechnung trägt, kann auch dann kein Zweifel bestehen, wenn die eine oder andere kritische, auch selbstkritische Anmerkung die offene Diskussion begleitet. Wir sind auf dem richtigen Weg.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rust.
Rust (NA), 1989-09-06:
Ich freue mich über die Möglichkeit, zum Schluß dieser höchst aufschlußreichen Debatte die wichtigsten Ergebnisse zusammenzufassen. Ich freue mich auch, dies in aller Offenheit ohne Furcht vor allzu starker Publizität tun zu können, denn bekanntlich gibt es in dieser Republik kaum etwas Geheimeres als Reden, die nach 22 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten werden.
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Wichtigste Ergebnisse der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1990 sind: Erstens. Der Wahlkampf ist eröffnet. Zweitens. Die Regierung hat in allen wichtigen Fragen vollkommen versagt, die Opposition würde in allen wichtigen Fragen alles richtig machen. Drittens. Die Regierung stimmt dieser Einschätzung nicht zu, sondern findet sich selbst Spitze. Viertens. Das findet der Finanzminister auch, scheint aber darüber vergessen zu haben, vor seiner Rede den Haushaltsplan zu lesen. Fünftens. Der Wahlkampf geht weiter.
Trotz des hohen Informationsgehalts der dreitägigen Debatte, in der ich selbst auch insgesamt dreimal Gelegenheit hatte, das Wort zu ergreifen, bleiben folgende Rätsel ungelöst: Erstens. Warum hat die CDU/ CSU nicht ihren hochkompetenten Starredner Heinrich Jodokus Lummer in die neu entflammte deutschlandpolitische Debatte geschickt?
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Zweitens. Warum sind Waltraud und Otto nicht auf dem Laubenpieperfest? Ist dies ein Anschlag auf die rot-grüne Koalition in Berlin?
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Drittens. Was steht eigentlich im Entwurf zum Bundeshaushalt 1990?
Da die Erörterung dieser nach wie vor offenen Fragen die mir nach Fraktionsproporz zustehende verbleibende Redezeit von neun Minuten erheblich überschreiten würde, komme ich jetzt zum Schluß, jedoch nicht ohne den noch anwesenden Kollegen im Plenum
ganz herzlich für ihre konzentrierte Aufmerksamkeit zu danken.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-06:
Aber selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-06:
Bitte sehr.