Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen und Überweisungen, zunächst zur Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 1997 der Wehrbeauftragten, Drucksachen 13/10000 und 13/ 11067. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/11147. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe nun die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Jahresbericht 1996 der Wehrbeauftragten auf. Das ist die Drucksache 13/10071. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/8851 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuß gemäß Art. 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes auf; das ist die Drucksache 13/11005. Wer der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Drucksache 13/11146 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/10352 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist ersichtlich nicht der Fall. Ich sehe und höre im übrigen keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Traditionspflege der Bundeswehr auf; das ist die Drucksache 13/10940. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10279 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der Gruppe der PDS zur Abschaffung der Wehrpflicht, Drucksache 13/7033, auf. Der Verteidigungsausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4461 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des größten Teils der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
({0})
- Der Grünen und eines Mitgliedes der PDS.
Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 10a bis 10g auf:
a) Beratung des Schlußberichts der EnqueteKommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft"
zum Thema
Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft
- Drucksache 13/11004 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Ersten Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 1995
zum Thema
Meinungsfreiheit - Meinungsvielfalt - Wettbewerb
Rundfunkbegriff und Regulierungsbedarf bei den neuen Medien
- Drucksachen 13/3219, 13/6000 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Beratung des Dritten Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft"
zum Thema
Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter
- Drucksache 13/11001 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuß
d) Beratung des Vierten Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft"
zum Thema
Sicherheit und Schutz im Netz - Drucksache 13/11002 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4}) Rechtsausschuß
e) Beratung des Fünften Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft"
zum Thema
Verbraucherschutz in der Informationsgesellschaft
- Drucksache 13/11003 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Rechtsausschuß
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Medien in der Bundesrepublik Deutschland 1998
- Medienbericht 1998- Drucksachen 13/10650, 13/10884 Nr. 1.2, 13/ 11156 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Otto Wilhelm ({7}) Thomas Krüger
Dr. Max Stadtler
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Joseph Fischer ({9}), Rezzo Schlauch, Christa Nickels, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherung der Staatsferne und der Rundfunkfreiheit im Deutschland-Radio
- Drucksachen 13/1429, 13/9069 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Otto Wilhelm ({10}) Thomas Krüger
Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Ulla Jelpke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Es sind, wie ich Ihnen erfreulicherweise mitteilen kann, alle Reden zu Protokoll gegeben worden, und zwar von Dr. Martin Mayer, Wolfgang Börnsen, Michael Meister, Doris Barnett, Rezzo Schlauch, Dr. Max Stadler, Wolfgang Bierstedt und Siegmar Mosdorf. Ich nehme an, daß Einverständnis damit besteht, daß diese Reden zu Protokoll genommen werden.*)
Wir kommen dann zu den Abstimmungen und Überweisungen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 13/11004 federführend an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Innenausschuß,
*) Anlage 4
den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Ich sehe und höre im übrigen keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/6000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Innenausschuß vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Dann komme ich zur Vorlage auf Drucksache 13/11001. Interfraktionell wird vorgeschlagen, diese Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist ersichtlich nicht der Fall. Ich sehe und höre im übrigen keinen Widerspruch. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Ich komme zur Drucksache 13/11002. Interfraktionell wird vorgeschlagen, diese Vorlage zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Ich komme zur Drucksache 13/11003. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Ich sehe und höre im übrigen keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann komme ich zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der Medien in der Bundesrepublik, Drucksache 13/11156. Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht auf Drucksache 13/10650 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Wir nehmen also diesen Bericht zur Kenntnis.
Ich komme nun zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der Staatsferne und der Rundfunkfreiheit im Deutschland-Radio, Drucksache 13/9069. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1429 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen wurde.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a und 12 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Nichterledigung der Arbeiten der EnqueteKommission „Demographischer Wandel"
- Drucksache 13/10870-
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel"
- Drucksache 13/11133 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Peter Keller das Wort.