ulrich irmer (NA), 1993-11-10:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren! Die außenpolitische Bedeutung der Türkei ist in den letzten Jahren noch gestiegen. Die Türkei war ein außerordentlich wichtiger Bündnispartner zu den Zeiten des Ost-West-Konfliktes. Heute übt sie eine Brückenfunktion an der Schnittstelle zwischen Europa, dem Nahen Osten und den Republiken im Süden der ehemaligen Sowjetunion aus.
Weil dies so ist, müssen wir unsere Beziehungen zur Türkei auch unter außenpolitischen Gesichtspunkten pflegen. Wer soll denn sonst, wenn nicht die Türkei, dafür sorgen, daß die Vernunft des Laizismus Platz greift, auch da, wo sich das Haupt des fanatischen Islamismus erhebt? Hier müssen wir auf die Türkei bauen.
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Ich weise deshalb mit großer Entschiedenheit zurück, daß dieses Bündnis mit der Türkei hier diffamiert wird, wie es vorher in zwei Reden geschah. Das lassen wir uns nicht gefallen. Die Türkei ist und bleibt unser wichtiger Bündnispartner.
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Gerade weil dies so ist und weil die Türkei uns als Mitglied in NATO und Europarat eng verbunden ist, müssen wir aber auch die unter Freunden angebrachten offenen Worte finden. Das Problem der Kurden
kann so, wie es bisher betrieben wurde, nicht gelöst werden.
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Ich freue mich, daß ich dieses in Gegenwart des Präsidenten der türkischen Großen Nationalversammlung und seiner Delegation noch einmal ganz deutlich sagen kann: Die PKK, meine Damen und Herren, ist nur deshalb so stark und findet nur deshalb Zuspruch und auch Unterstützung in weiten Teilen der kurdischen Bevölkerung, weil das Problem mit den falschen Mitteln angegangen wird. Gäbe es nicht den Staatsterrorismus - ich habe hier ein führendes Mitglied einer der Regierungsparteien in der Türkei zitiert - bei der durchaus legitimen Verfolgung der Terroristen, würde hier nicht weit über das Ziel hinausgeschossen, würden hier nicht Zivilpersonen in Mitleidenschaft gezogen, dann könnte die PKK auf keine Unterstützung mehr hoffen.
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Wenn Autonomierechte gewährt würden, kulturelle Identitätsfindung in der Türkei möglich wäre, dann könnte man die PKK vergessen. Es gäbe sie möglicherweise gar nicht mehr.
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Das kann der einzige Weg sein, auf dem wir dieses Problem lösen.
Meine Damen und Herren, die Türkei als Mitglied von NATO und Europarat hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft gestellt. Wir sollten uns mit diesem Antrag sehr sorgfältig beschäftigen. Es gibt ein im Augenblick nicht lösbares Problem; das ist die in der Europäischen Union gewährte Freizügigkeit von Personen. Das können wir im Augenblick nicht darstellen. Unterhalb dieser Schwelle aber kann man über alle anderen Fragen ohne weiteres verhandeln.
Ich bin der Meinung, daß wir unsere Verbindungen zur Türkei auch dadurch stärken sollten, daß wir wirtschaftlich neue Wege der Zusammenarbeit öffnen.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den bei uns lebenden Türken, die in diesem Lande sehr viel Leid erfahren haben nicht nur von seiten der Kurden oder der PKK-Terroristen, sondern auch von seiten mancher unserer deutschen Landsleute: Wir müssen mehr für die Integration der hier lebenden türkischen Bürger tun. Dazu gehört auch, daß wir die Einbürgerung erleichtern.
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Ich bin ganz entschieden dafür - und sage dies auch dem Bundesinnenminister -, daß wir hier deutliche Schritte tun müssen, von uns aus Sperren und Barrieren abzubauen.
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Ich möchte etwas hinzufügen: Manchmal wird bei uns gesagt, die Probleme, die durch eine Einbürgerung für Türken entstehen, könnten nur dadurch gelöst werden, daß wir doppelte Staatsangehörigkeit in großem Umfang zulassen. Ich meine, man sollte hier über einen anderen Weg nachdenken. Es liegt in der Hand der Türkei, des türkischen Gesetzgebers, einige der Barrieren zu beseitigen, die heute bestehen, wenn Türken zögern, dieses Angebot der erleichterten Einbürgerung wahrzunehmen.
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Hier müßten bestimmte Fragen des Erbrechtes gelöst werden. Es müßte auf jeden Fall garantiert sein, daß jeder Türke, der Deutscher geworden ist, aber zurückwill, auch wieder zurückkann. Dies kann die Türkei regeln. Wir sollten hierüber in einen Dialog miteinander eintreten.
Ich danke Ihnen.
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