Florian Hahn (NA), 2010-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Wenn wir heute über die Verlängerung
des Mandats für die KFOR beschließen, können wir zunächst festhalten: Die Lage im Kosovo hat sich seit den
letzten schweren Unruhen im Jahr 2004 deutlich stabilisiert. Wir dürfen diesen Einsatz unserer Parlamentsarmee als Erfolg verbuchen. Wir sind 1999 gegen Völkermord und Vertreibung eingetreten, und heute haben wir
eine Lage erreicht, in der Krieg auf dem Balkan immer
unwahrscheinlicher wird. Die Schaffung einer nachhaltig stabilen europäischen Region wird realistischer.

Frau Dağdelen, lassen Sie mich eines gleich klarstellen: Unser Verteidigungsminister hat gestern zu Recht
gesagt, dass Sicherheit für wirtschaftliche Dynamik sorgen kann und deren Grundlage ist.

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Das zeigt das Beispiel Kosovo. Alles andere ist falsche
Propaganda.

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Dass wir heute die Obergrenze der Bundeswehrpräsenz um fast 30 Prozent reduzieren können, ist sichtbarer
Ausdruck dieser sehr erfreulichen Entwicklung.

Grundsätzlich verfolgen wir einen vernetzten Ansatz
aus wirtschaftlicher Hilfe, politischem Neuaufbau sowie
sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Integration
des Landes in Richtung Europäische Union. Doch dabei
gibt es noch viel zu tun.


Aktuell traut die kosovarische Bevölkerung der eigenen Regierung den entschiedenen Kampf gegen die grassierende Korruption nicht zu. Sie vertraut mehr auf die
EU und die EULEX. Hier liegt ein zentraler Ansatzpunkt der zivilen Aufbauarbeit, der durch den Anker der
KFOR mit abgesichert werden muss; denn Korruption
erzeugt Wut, Enttäuschung und in letzter Konsequenz
leider auch Resignation in der Bevölkerung. Der Vertrauensverlust der Menschen in dem Bereich wirkt sich
auch negativ auf das Vertrauen in internationale Organisationen aus. Leider habe ich den Eindruck, dass die kosovarische Bevölkerung insofern zunehmend frustriert
und enttäuscht ist.

Wir sind also aufgefordert, über die Entsendung der
EULEX und über die Präsenz der KFOR hinaus gerade
im Bereich Mittelvergabe das Thema Korruptionsvermeidung an die erste Stelle zu setzen. Sollten sich die
Vorwürfe bestätigen, die Medienberichten zu entnehmen
sind, nämlich dass führende Regierungsmitglieder in den
Korruptionszirkeln sind, stinkt - das muss man so sagen wohl offensichtlich der Fisch vom Kopf her.

Inzwischen ermittelt man offiziell aufgrund des Verdachts von Geldwäsche, organisierter Kriminalität, Amtsmissbrauch und Betrug gegen Mitglieder und Berater der
Regierung. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, erwarte ich Konsequenzen; denn ich bin nicht bereit, das
Geld unserer Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in
kosovarische Privatvillen zu stecken.

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Ich fordere daher von der kosovarischen Regierung
den vehementen Einsatz gegen Korruption, auch innerhalb der eigenen Reihen; denn es bleibt dabei: Wir wollen das Land aufbauen, aber nicht die Korruption.

Meine Damen und Herren, Deutschland zählt zu den
Ländern, die den Kosovaren in hoher Not und ohne Zögern geholfen haben. Wir erwarten dafür, dass sich die
Republik Kosovo dieser Hilfe auch in Fragen des Minderheitenschutzes als würdig erweist. Dies gilt beispielsweise für die Religionsfreiheit und den Schutz auch von
serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern.

Ich appelliere ausdrücklich an die Minderheiten, sich
nicht abzuschotten, sondern sich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Der albanischen Mehrheitsbevölkerung rufe ich zu, dass aktives Zugehen auf die Minderheiten und deren Schutz für ein gedeihliches
Miteinander und für die Zukunft des Landes in Europa
von großer Bedeutung sind.

Mit unserem vernetzten Ansatz wollen und können
wir Kosovos Weg nach Europa unterstützen. Dazu leisten wir auch massive Hilfe im zivilen Bereich, und das
sowohl von staatlicher Seite als auch durch die Arbeit
von Nichtregierungsorganisationen. Seit 1999 trägt allein unsere staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit
340 Millionen Euro erheblich zum sozialen, wirtschaftlichen und politischen Aufbau des Landes bei. Für die
nächsten zwölf Monate sind im Haushalt 99 Millionen
Euro bereits vorgesehen. Unsere Schwerpunkte sind dabei der Aufbau von Infrastruktur, die Förderung von
Wirtschaft und Beschäftigung sowie der Aufbau einer
funktionierenden öffentlichen Verwaltung und die Verbesserung der Grundbildung.

Meine Damen und Herren, die KFOR bleibt ein gutes
Beispiel für friedenschaffende Maßnahmen. Die stetig
geringer werdende Truppenstärke ist daher nur eine logische Konsequenz und unterstreicht den Erfolg. Deshalb
gilt unser Dank den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Aufbauhelfern, den Polizeikräften und den Diplomaten. Sie alle tragen dazu bei, den Frieden in Europa an
dieser sensiblen Stelle zu sichern. Allen Beteiligten
wünsche ich für die künftige komplexe und manchmal
auch gefährliche Arbeit weiterhin Erfolg und Gottes Segen. Im Interesse der Menschen im Kosovo und der Region bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Herzlichen Dank.

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