Laermann (NA), 1978-04-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Narjes hat eingangs davon gesprochen, die Vorlage der Regierung beinhalte Kautschukformulierungen. Wir stellen zunächst einmal grundsätzlich fest, daß die Grundansätze der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms und diejenigen des von der Opposition vorgelegten Programms nicht sehr unterschiedlich sind. Wenn Sie aber sagen, es handle sich um Kautschukformulierungen, möchte ich wissen, ob es sich bei Ihren Formulierungen nicht um eine thixotrope Flüssigkeit handelt: Wenn man sie anstößt, läuft sie auseinander. Hier gibt es doch nun wirklich gar keine konkreten Ansätze.
Ich verstehe auch nicht, wie der Kollege Probst davon sprechen kann, das Problem der Endlagerung sei nicht endgültig gelöst, der Uranversorgung habe die Bundesregierung nicht genügend Sorgfalt entgegengebracht. Sie, Herr Kollege Narjes, stellen hingegen fest, daß die Gefährdung der sicheren Uranversorgung wegen internationaler Gegebenheiten unkalkulierbar sei.
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- Ich glaube, ich habe ganz und auch richtig zugehört. In diesem Zusammenhang möchte ich nämlich gerne an Sie die Frage richten, Herr Kollege Narjes, ob ich Sie richtig verstanden habe, daß Sie sich bezüglich der Standortfrage, bezüglich der Entsorgungsfrage die Überlegungen von Herrn Professor Häfele aus Laxenburg zu eigen machen, nun auf Inseln zu gehen. Häfele hatte wohl Inseln eines Südseearchipels gemeint. Ich weiß nicht, ob Sie sich von den Ausführungen eines Ihnen nahestehenden Mitarbeiters haben beeinflussen lassen und möglicherweise die Insel Helgoland meinen.
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- Herr Kollege Narjes, Sie haben auf Vorschläge von Herrn Häfele abgehoben.
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- Ich wollte Sie in diesem Zusammenhang jetzt nur fragen, ob wir daraus schließen können, daß Sie einen Standort Gorleben in Ihren Überlegungen schon aufzugeben beginnen.
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- Ich frage nur. Ich wollte nur um Klarstellung bitten, weil ich auf Grund Ihrer Formulierungen den Eindruck hatte, Sie könnten sich mit diesen Ausführungen von den Überlegungen bezüglich Gorleben schon absetzen.
Die derzeitige Energiesituation ist wohl gekennzeichnet - darüber gibt es keinen Zweifel durch ein Überangebot und alle damit verbundenen Probleme. Unsere Energiepolitik muß mittel- und langfristig angesetzt werden. Bei der mittelfristigen Konzeption geht es darum, die Abhängigkeit von Energieimporten abzubauen. Wir wollen und müssen auf Diversifizierung abstellen, um unsere derzeitige etwa 60%ige Importabhängigkeit zu reduzieren. Auch der steigende Weltenergiebedarf - wir müssen berücksichtigen, daß zur Zeit nur rund 15 % der Weltbevölkerung mehr als zwei Drittel der Primärenergie nutzen - wird natürlich auf un-. sere Energiepolitik Einwirkungen und Auswirkungen haben.
Dabei ist zu bedenken - das ist schon ein langfristiger Aspekt -, daß die Ressourcen an nicht erneuerbaren Energiequellen, an fossilen und mineralischen Energiequellen begrenzt sind. Es wird darauf ankommen, nicht nur neue Lagerstätten zu

erschließen, sondern auch neue Energieträger und Energiequellen zu entwickeln. Hier müssen wir auch die Verantwortung der hochentwickelten Länder, der industrialisierten Länder gegenüber den unterentwickelten Ländern sehen - und sie auch für diese übernehmen -, den zukünftigen Weltenergiebedarf zu decken, also auch den Bedarf der Entwicklungsländer, und die nicht erneuerbaren Energiequellen nicht völlig auszubeuten, auf die zukünftig in erster Linie die Entwicklungsländer in stärkerem Maße angewiesen sind. Schließlich haben wir die Verpflichtung, kriegerische Auseinandersetzungen in Verteilungskämpfen um Energiequellen und Rohstoffe zu vermeiden. Damit ist Energiepolitik auch zu einem wichtigen Instrument der Friedenssicherung in der Welt geworden.
Nun hat die Bundesregierung die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine konsequente Fortsetzung der bisherigen energiepolitischen Linie, was auch immer andere hineininterpretieren mögen. Dabei sind allerdings - das ist bei einer Fortschreibung selbstverständlich; das muß so sein - die veränderten Situationen berücksichtigt worden. Berücksichtigung fanden die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten. Berücksichtigung fand aber auch die ökologische Verantwortung; denn es geht darum, bei aller Entwicklung und bei allem technischen Fortschritt eine lebenswerte Umwelt, eine intakte Biosphäre zu erhalten. Hier haben wir in der Tat einen politischen Auftrag, nämlich intensivste Anstrengungen zu unternehmen, um unter Berücksichtigung der ökonomischen Bedingungen auch dem wichtigen Faktor Natur in dem Dreiklang mit Kapital und Arbeit zu entsprechen.
Mit dem Programm ist ein Rahmen abgesteckt; es sind Handlungshilfen gegeben worden. Hier handelt es sich nicht um dirigistische Eingriffe. Die Prioritäten in dieser Fortschreibung sind neu gesetzt worden. Wir finden es - das darf ich ausdrücklich betonen - gut, daß nun, auch in Übereinstimmung mit internationalen Vereinbarungen, die rationelle Energieverwendung an erster Stelle steht.
Wir brauchen hier gar nicht vom Sparen oder Einsparen zu reden. Die bessere Energieverwendung, die bessere Energienutzung ist ohne Komfortverzicht möglich. Vom Sparen müssen wir unter Umständen später reden, wenn es uns jetzt nicht gelingt - hier stimme ich mit meinem Vorredner, Herrn Schmidt, überein -, das verfügbare Energiepotential besser und rationeller zu nutzen.
Dazu bieten sich grundsätzlich zwei Bereiche an. Der erste Bereich ist die Umwandlung von Primärenergie in Nutzenergie. Hier können wir die Wirkungsgrade und die Technologien weiter verbessern, können z. B. die anfallende Abwärme, die eine Umweltbelastung darstellt, nutzen. Der zweite große Bereich, in dem die Energie besser ausgenutzt werden kann, ist der der Endenergie, der Nutzenergie. In diesem Bereich sind bei der Industrie 45 °/o, in den Haushalten und beim Kleinverbrauch mehr als 50 °/o und im Verkehr - und dies ist geradezu abenteuerlich und unverantwortlich - 83 °/o Energieverlust hinzunehmen, Verluste an wertvollen
Rohstoffen, die in Umweltbelastung umgesetzt werden.
Die rationelle Energieverwendung kann keine kurzfristigen Erfolge von heute auf morgen zeitigen. Das ist ein langer Prozeß. Er muß aber eingeleitet und mit Nachdruck gefördert werden, wein wir in absehbarer Zeit - sagen wir, in zehn, fünfzehn Jahren - zu durchgreifenden und nennenswerten Erfolgen kommen wollen. Ich stimme auch hier den Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers ausdrücklich zu.
Es gilt, das Problembewußtsein der Verbraucher zu erhalten und zu verstärken. Denn wir haben doch zur Zeit - und das macht die Sache sehr schwierig - ein Überangebot an Energie. Wie soll man da dem Verbraucher klarmachen, und mit welchem Instrumentarium soll man ihn einsichtig halten, daß er überlegen muß, wie man mit dieser wertvollen Energie denn besser umgeht!
Beim industriellen Verbraucher ist diese Schwierigkeit nicht so groß. Hier ist das Bewußtsein besser. Denn 'immerhin stellt Energie bei der Produktion einen erheblichen Kostenfaktor dar. Hier aber gilt es, die Anreize zu stärken. Wir begrüßen ausdrücklich das Programm der Bundesregierung zur Förderung energiesparender Produkte und Produktionsverfahren. Wir sollten uns seitens des Parlaments ernsthaft dafür einsetzen, den Mittelansatz dafür insgesamt noch zu erhöhen.
Inzwischen ist auch erkennbar, daß sich durch die von der öffentlichen Hand angebotenen Anreize und Hilfen beim privaten Verbraucher in zunehmendem Maße ein Energiebewußtsein entwickelt. Wir halten das für unterstützenswert. Vieles ist durch die Programme der Bundesregierung auf diesem Gebiet eingeleitet worden. Das ist ein richtiger und erfolgversprechender Weg. Bürgerinitiativen und umweltbewußte Bürger sollten dies erkennen und diese Bemühungen unterstützen.
Hier gibt es ein Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden, ein Programm betreffend heizenergiesparenden Investitionen, das nun an das Wohnungsbaumodernisierungsgesetz angebunden werden soll. Wir hoffen, daß hier mit Obstruktion jedweder Art endlich Schluß gemacht wird, damit das auch umgesetzt und realisiert werden kann. Es geht darum, daß die Entwicklung von Solaranlagen und Wärmepumpen in steuerliche Begünstigungen einbezogen wird. Die Gerätekennzeichnung, von der Herstellerindustrie inzwischen aufgegriffen, ist eine sehr gute Sache, um das Verbraucherbewußtsein zu schärfen. Auch geht es darum, Veränderungen in der Tarif- und Kostenstruktur von Nutzenergien vorzunehmen mit dem Ziel, verbrauchsfördernde Elemente abzubauen. Es geht darum, einen ganzen Katalog von Möglichkeiten administrativer Art - Gebote, Verbote, Anreize, Hilfen - zu finden, um das Bewußtsein des Verbrauchers zu schärfen und wachzuhalten. Wir halten es in erster Linie für ein Informationsproblem. Das kann man nicht mit Druckschriften oder Postwurfsendungen überwinden, sondern hier müssen gezielte Informationen erteilt werden.
Ich möchte hier noch einmal wiederholen, was ich zu anderer Zeit schon einmal sagte: Ich könnte mir denken, daß Fernsehspots ähnlich wie der „7. Sinn" einen wichtigen Beitrag zur Bewußtseinserhaltung der Verbraucher leisten können. Das sollte von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgegriffen werden;
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sie sollten das weniger als Werbemaßnahmen sehen denn als eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
Die Mitwirkung von Verbänden und Organisationen, die über Sachkunde verfügen, ist angeboten. Wir sollten dieses Angebot auch annehmen. Ich meine auch noch ergänzen zu müssen, daß endlich entsprechender Einfluß auf die Ausbildung von Städteplanern und Architekten genommen werden muß, damit die Überlegungen zur besseren Energienutzung bereits frühzeitig umgesetzt werden, nämlich schon beim Entwurf von Gebäuden und der Planung ganzer Stadtbezirke.
Es ist also ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die dazu dienen sollen, eigenverantwortliches Handeln des Verbrauchers, des Bürgers also, zu stützen. Der Bürger sollte sich immer aus eigener Einsicht vor Augen halten, daß mit dem wichtigen Rohstoff Energie, der ja die Grundlage unserer Wirtschaftskraft ist, hausgehalten werden muß.
Wir von der FDP nehmen den Umweltschutz sehr ernst. Wir unternehmen die größtmöglichen Anstrengungen, diesem Umweltschutzgebot zu entsprechen. Aber ich möchte hier auch an Bürgerinitiativen und Umweltschützer, die sich manchmal, wie ich betonen möchte, zu Recht gegen eine weitere Schädigung der Umwelt wenden, mit der Bitte und mit dem Aufruf herantreten, nicht immer nur gegen etwas zu sein, sondern auch einmal für etwas zu sein: nicht gegen, Kraftwerke und Industrieanlagen oder Straßen, sondern für bessere Energienutzung. Die Bürgerinitiativen müssen und könnten hier eine wichtige neue Aufgabe übernehmen, nämlich sich mit der Umsetzung dieses Gedankens vom besseren Umgang mit Energie zu befassen. Sie können sich schließlich bereit erklären, die eine oder andere einschränkende Maßnahme, die für den Bürger und für den Verbraucher etwas lästig sein könnte, mitzutragen. Wenn sie sich diesen Gedanken und Überlegungen zuwenden, ist das, glaube ich, ein wichtiger Beitrag zur Glaubwürdigkeit dieser Initiativen.
Ich bitte aber auch zu bedenken: Die Quelle für Umweltverschmutzungen sind nur zu 20 % Kraftwerke und großindustrielle Anlagen, zu 30 % sind es die Haushalte, Kleingewerbe und Kleinverbraucher, zu 50 % ist es der Verkehr.
Lassen Sie mich noch kurz auf eine Problematik eingehen, die hier immer wieder angesprochen wurde, nämlich: Wie können wir denn in Zukunft die Energieversorgung sichern? Welche Anstrengungen sind notwendig, z. B. auch, um Umwandlungsverluste bei der Umwandlung von Primärenergie, insbesondere der heimischen Kohle - Steinkohle, Braunkohle -, zu verringern? Wie können wir dazu kommen, den Wirkungsgrad bei der Ausnutzung des Energiepotentials von derzeit nur knapp 40 % auf vielleicht 70 oder 80 % und mehr zu erhöhen?
Hier geht es um die Entwicklung neuer Kohletechnologien. Ich möchte mit Befriedigung feststellen, daß die Bundesregierung gerade in ihren Forschungsansätzen diesem Bereich erhebliche Steigerungsraten zugewiesen hat. Die Weltvorräte an Kohle sind größer als die von 01. Auch die national verfügbaren Reserven, die einen unschätzbaren wirtschaftlichen und politischen Wert darstellen, bestehen in unserem Lande aus Stein- und Braunkohle. Es kommt also in erster Linie darauf an, die Förderkapazitäten dieser nationalen Reserven zu erhalten und damit einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung zu leisten.
Die Förderung neuer Umwandlungsverfahren ist auch wichtig im Hinblick auf die Verringerung der Umweltbelastungen. Ich denke hier an die Entschwefelungsanlagen. Hier hat der Kollege Probst unrecht. Wir müssen alles daransetzen, diese Belastungen zu vermeiden. Ich denke, daß die Nutzung der Abwärme auf dem Wege der Wärme-Kraft-Koppelung über Fernwärmesysteme ein wichtiger Beitrag sein könnte. Das gilt allerdings nicht nur für Kohlekraftwerke. Aber auch die Fernwärme ist durch Programme der Bundesregierung aus dem Konjunkturprogramm erheblich gefördert worden, und zwar bis zu 520 Millionen DM bis 1980. Ich meine, daß hier durchaus erfolgversprechende Ansätze vorhanden sind und daß dieses Angebot auch aufgegriffen wurde.
Als ein Paradebeispiel für neue Einsatzmöglichkeiten, das mich sehr interessiert hat, möchte ich die Forschungsbemühungen der British Petrol anführen. Sie entwickelt nämlich wieder einen Schiffsantrieb, der auf Kohlebasis arbeitet. Sie geht davon aus, daß langfristig gesehen das Ö1 ein zu wertvoller Rohstoff ist, um mit einem so schlechten Wirkungsgrad und mit so hohen Umweltbelastungen im Verkehr eingesetzt zu werden. Sie entwikkelt einen sogenannten „liquid coal combustion"-Antrieb, den sie für ihre eigene Tankerflotte einsetzen will. Ich meine, wir sollten solche Überlegungen doch aufgreifen und aus diesen Anstrengungen Lehren ziehen. Ich darf hier dazu sagen, daß in der Bundesrepublik das Texaco-Verfahren, ein ähnliches Verfahren, gefördert wird. Für mich war es sehr eindrucksvoll, zu erfahren, daß eine Ölgesellschaft beim Antrieb ihrer eigenen Tankerflotte wieder auf Kohle zurückgehen will; dies möchte ich nur als zukunftsorientiertes Beispiel nennen.
Darüber hinaus ist zu überlegen, ob wir nicht Vorstellungen folgen sollten, unsere Energieversorgung wieder etwas zu dezentralisieren, zu mehr Dezentralisation .zu kommen, nicht die gigantischen Kraftwerksblöcke zu errichten, bei denen dann an einem Punkt erhebliche Emissionen anfallen, sondern dezentral vorzugehen, damit wir auch in einem Verbundkonzept die Fernwärme besser und günstiger - ({5})

- Das ist eine wirtschaftliche Frage, bei der es nicht darum geht, daß das Parlament oder die Regierung irgendwelche Vorgaben macht. Ich finde es überhaupt nicht richtig, daß wir versuchen, nur wenige Grundmuster zu entwickeln und zu sagen, nun müssen sich alle daran orientieren, und in dieses Grundraster müssen alle hineinpassen; dies hängt vielmehr von der jeweiligen Situation ab. Ich glaube, Herr Kollege Narjes, diese Frage kann nur unter Berücksichtigung vielfältiger Faktoren, unter Berücksichtigung systemanalytischer Zusammenhänge beantwortet werden. Ich weigere mich und wehre mich dagegen, solche Dinge auf Punkt und Komma festzulegen.
Es steht auch die Frage an, wie es mit alternativen regenerierbaren Energiequellen aussieht. Hier ist in erster Linie die Sonnenenergie anzusprechen. Auch dies hat in die Fortschreibung des Energieprogramms und in die Förderungsmaßnahmen Eingang gefunden; wir haben bis zum Jahre 1980 allein in diesem Bereich, von Null beginnend, 127 Millionen DM an Forschungsförderungsmitteln des Bundes eingesetzt. Die Nutzung der Sonnenenergie im Bereich der Niedrigtemperatur kann einen beachtlichen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten; sie ist für neue Arbeitsplätze, für neue Technologien und auch für den Export besonders wichtig.
Natürlich wird die Sonnenenergie nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse kaum in der Lage sein, den Energiebedarfszuwachs abzudecken; darum geht es nicht. Aber sie ist und bleibt ein wichtiger Beitrag, ein wichtiger Beitrag auch für die Entwicklungshilfe, wenn ich daran denke, daß wir auch zu Solarkraftwerken kommen, die direkt Strom erzeugen können. Von den sehr zukunftsorientierten, zukunftsträchtigen Möglichkeiten orbitaler Sonnenkraftwerke will ich hier nicht sprechen.
Zur langfristigen Entwicklung ist festzuhalten: Wir haben in diesem Programm, wie wir meinen - und da stützen wir die Bundesregierung nachdrücklich -, eine abgewogene Stellungnahme zum Einsatz der Kernenergie, insbesondere der Kernspaltungsenergie. Es geht darum, daß wir die Option auf diese neuen Energiequellen erhalten und daß wir diese Energieträger fortentwickeln. Diese Fortentwicklung kann - hier stimme ich vielen Kritikern zu - nicht nur am Reißbrett, sondern muß in der praktischen Erprobung erfolgen; sonst würden wir heute immer noch bei der Wattschen Dampfmaschine stehen. Deswegen ist es richtig, ein breites Forschungs- und Entwicklungsprogramm anzulegen, wie dies die Bundesregierung getan hat. Ich meine, daß dies eine gute Sache ist.
Wir wollen keinesfalls bei der Leichtwassertechnologiestehenbleiben, sondern fortgeschrittene Reaktorlinien entwickeln. Das hängt auch mit der Begrenztheit der Uranvorräte zusammen. Wir müssen also zu anderen Reaktorlinien kommen. Die Frage ist, wie es mit dem Schnellen Brüter aussieht. Muß es der natriumgekühlte Schnelle Brüter sein, oder sind gasgekühlte Schnelle Brüter, bei denen sich ja auch Erfolge abzeichnen, nicht vielleicht doch die sichereren kerntechnischen Anlagen? Wie sieht es mit Salzbrütern aus? Hier gibt es eine breite Palette von Möglichkeiten, und wir müssen sehen, daß wir im Rahmen internationaler Kooperation zu weiteren Entwicklungen kommen. Ich bin nicht der Meinung, daß der Schnelle Brüter bereits kommerziell einsetzbar wäre; hier geht es darum, auf dem Forschungssektor mit diesem Instrumentarium weiterzukommen, und dann sind weitere Entscheidungen notwendig.
Für mich ist ein Typ von besonderem Interesse, und zwar der Hochtemperaturreaktor. Herr Kollege Narjes, ich stimme nachdrücklich mit Ihnen überein, daß wir im Hinblick auf den Verbund von Kohle und Kernenergie intensive Anstrengungen - auch im internationalen Bereich - auf die Fortentwicklung des Hochtemperaturreaktors richten müssen. Denn hier haben wir die Möglichkeit, in Zukunft die Kohle mit ihrem teuren Einstellungspreis wirtschaftlicher, mit höherem Wirkungsgrad zu nutzen.
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Wir haben einen Reaktortyp mit größerer inhärenter Sicherheit. Wir haben die Möglichkeit, den Thorium-Kreislauf zu entwickeln. Thorium bringt ja weniger Probleme mit sich als Plutonium.
Ich muß schließen. Leider sehe ich die rote Lampe leuchten. Ich bitte um Vergebung, Frau Präsident.
Ich meine, noch ein kritisches Wort sagen zu müssen: Kohle ist zu teuer und zu schade, um auf Dauer mit so schlechtem Wirkungsgrad wie bisher verbrannt zu werden. Sie ist wie alle Kohlenwasserstoffe ein wertvoller Rohstoff. Wir sollten also alle Anstrengungen unternehmen, bei Fortentwicklung auch der Kerntechnologie über den Hochtemperaturreaktor zu entsprechenden Lösungen zu kommen.
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Für die FDP-Fraktion erkläre ich, daß wir mit der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms und den darin gesetzten Prioritäten voll übereinstimmen. Wir gehen davon aus, daß wir uns im internationalen Kontext befinden. Ich meine, daß wir in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen dieses Hauses, auch in der von uns als notwendig erkannten Zusammenarbeit mit der Opposition - mit der Vorlage ihres Programms sind da, auch wenn es etwas wenig konkret ist, wohl Ansätze gegeben -, zu den für unseren Staat vertretbaren Lösungen kommen.
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