emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoppe (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte zur Kinderkommission etwas sagen, aber am Anfang zwei Punkte aufnehmen, weil sie mich sehr nachdenklich gemacht haben.
Herr Westphal hat davon gesprochen, daß es notwendig ist, irgendwann zu einer Mehrheit zu kommen, und daß man nicht vom Fraktionszwang reden sollte, sondern daß man von der Solidarität des Zusammenstehens reden muß.
Es ist aber in der Realität so, und davon können wir uns nicht freimachen: Die Solidarität des Zusammenstehens, die hier geübt wird, indem hier Mehrheitsentscheidungen gefaßt werden, wird natürlich von den Bürgerinnen und Bürgern im Lande draußen manchmal als sehr feindlich empfunden. Sehr deutlich ist das gewesen, als sich hier 1983 eine Mehrheit für die Aufrüstung entschieden hatte, während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Lande, etwas ganz anderes wollte. So gibt es viele andere Punkte, an denen man das klarmachen kann: an der Gesundheitsreform oder an den Familien mit Kindern, die einfach zuwenig Geld haben und für die das Kindergeld nicht erhöht wird. Auf jeden Fall muß man beide Seiten sehen.
Da Herr Biedenkopf hier von der institutionellen Dominanz und von der Selbstverwirklichung des Abgeordneten geredet hat, muß man fragen: Wie definiert man institutionelle Dominanz? Institutionelle Dominanz sagt doch auf der einen Seite, daß in unserer Gesellschaft, wo die Parteien bei der Meinungsbildung mitwirken sollen, wie schon Gerald Häfner gesagt hat, die Dominanz der Parteien bei der Willensbildung ungleich hoch ist. Wir müssen eingestehen: In einer Gesellschaft, wo wir viele außerparlamentarische Bewegungen haben, wo wir viel Wissen und Können außerhalb des Parlaments haben, gelingt es uns des öfteren einfach nicht, dieses Wissen und KönFrau Schoppe
nen, diese Kompetenz, die außerhalb existieren, hier einzubeziehen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Frau Schoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Geiger?
Schoppe (NA), 1989-12-13:
Ich bringe diesen einen Gedanken eben erst zu Ende. - Unter dem, was hier als Selbstverwirklichung des oder der Abgeordneten bezeichnet wird, verstehe ich z. B., daß wir den Mut oder auch die Zivilcourage haben, nicht nur immer das zu vertreten, was man aus der Fraktion heraus vertreten muß. Man muß auch darauf hinweisen, daß unser Wissen und unser Können beschränkt sind, wie bei allen anderen Menschen, und daß wir die Zivilcourage haben müssen, einfach das Wissen und das Können anderer Menschen von außen einzubeziehen. Das wäre für mich eine Form von Selbstverwirklichung. Da muß man sich manchmal gegen die Fraktionen stellen.
({0}) Bitte.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Geis.
Darf ich Ihnen noch sagen: Ich kann keine Zwischenfragen mehr gestatten. Wir haben jetzt noch, mit Herrn Geis, fünf Wortmeldungen und kommen ansonsten in erheblichen zeitlichen Verzug.
Geiger (NA), 1989-12-13:
Frau Schoppe, ich habe eine Frage. Könnten wir uns, wenn wir hier von unserem Selbstverständnis sprechen, nicht vielleicht einmal darauf einigen, nicht immer von den „Bürgern draußen im Lande" zu reden?
({0})
Wir sind mitten im Lande. Wir sind das Herzstück hier im Lande. Wir sollten nicht immer den Eindruck erwecken, als wären wir hier unter der Käseglocke. Wir sind Vertreter dieser Bürger. Wir sind mitten im Lande mit unserem Parlament.
({1})
Schoppe (NA), 1989-12-13:
Also, meine Damen und Herren, wir alle sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und als solche sind wir hier. Wir sind aber auch in einem abgeschlossenen Rahmen hier. Das wissen wir alle. Ich denke allein an die Zeit, die wir hier verbringen müssen, um unsere Arbeit zu machen.
({0})
Ich denke an die wenige Zeit, die wir wirklich haben, um mit den Leuten zu reden, das heißt, einen Dialog zu führen. Mein Arbeitstag hat zwölf Stunden; der Ihre wahrscheinlich auch. Das läßt sich nicht so ohne weiteres ausdehnen, auch wenn man es möchte.
({1})
Mit unseren Diskussionen und mit unserem Wissen, wie es den Leuten wirklich geht, hinken wir manchmal hinterher. Es kommt doch nicht von ungefähr, daß in bestimmten ökologischen Fragen das Wissen und
Können zunächst außerhalb des Parlaments viel größer sind
({2})
und das Wissen und Können und die Lösungsvorschläge beispielsweise beim Minister zuletzt ankommen. Man hat das Gefühl: Alle wissen's, bloß der Minister hat's noch nicht begriffen.
Ich komme zur Kinderkommission. Meine Damen und Herren, ich falle aus allen Wolken, wenn hier im Zusammenhang mit der Parlamentsreform oft gesagt wird, wir sollten kreativ sein. Indem wir uns gemeinsam eine Kinderkommission gegeben haben, haben wir einen kreativen Akt veranstaltet. Diese Kommission weist nämlich eine Form auf, die es im Parlament bisher noch nicht gegeben hat. In dieser Kommission - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - sitzt aus jeder Fraktion eine Vertreterin bzw. ein Vertreter. Das heißt, die Kommission ist nicht nach Mehrheiten besetzt, sondern man hat gesagt: Alle hier Anwesenden haben erkannt, daß wir angesichts der großen gesellschaftlichen und kulturellen Veränderungen eine Politik für Kinder brauchen.
Nun will man einen Angriff auf die Kinderkommission starten, indem man nicht mehr will, daß sich dort Vertreterinnen bzw. Vertreter aus vier Fraktionen zu Wort melden, sondern es soll ein Unterausschuß gebildet werden. Ein Unterausschuß jedoch wird nach Mehrheiten besetzt. Was käme aus einem Unterausschuß, der nach Mehrheiten besetzt wird, heraus? - Nichts weiter, als daß die Regierungspolitik von diesem Unterausschuß mehrheitlich noch einmal unterstützt wird.
Das darf hier nicht geschehen, da es doch um Kinder geht, um Lebens- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder, um Aussiedlerkinder, um Einwandererkinder, um Asylkinder, um Kinder, die auf Grund der Umweltbelastungen bestimmte Krankheiten haben.
Hier müssen alle gleichmäßig zu Wort kommen. Es geht uns nicht darum, die Regierungspolitik aus einem Unterausschuß heraus zu unterstützen. Täten wir das, hätten wir vor unseren eigenen kreativen Ideen kapituliert.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis. - Ist er nicht anwesend? Dann der Abgeordnete Werner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schmidt.
Schmidt (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will das Thema Kinderkommission - Sie erwarten es natürlich geradezu - an dieser Stelle etwas kürzer abhandeln, weil meine Kolleginnen und Kollegen vor mir schon die richtigen Worte dazu gefunden haben.
Ich finde schon, daß Sie auch wissen sollten, daß wir alle vier gemeinsam zu diesem Weg stehen, auf den wir uns untereinander verabredet haben. Es ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Aspekt, daß wir hier nicht versuchen, Regierungsarbeit oder ähnliches zu konterkarieren oder aufzugreifen und neu zu organisieren. Es geht vielmehr um die zutiefst politische Arbeit dieses Parlaments, das sich in den vergangenen Jahren doch offensichtlich darin einig gewesen ist, die Arbeit für Kinder, die Politik für Kinder auch als politische Aufgabe zu verstärken. So verstehen wir uns. In dieser Funktion sind wir angetreten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Klejdzinski?
Schmidt (NA), 1989-12-13:
Ja, gern.
Klejdzinski (NA), 1989-12-13:
Herr Kollege, ich stelle diese Frage als Vater. - Wenn Sie sagen, wir brauchten

eine Kinderkommission, dann frage ich: Brauchen wir dann auch eine Kommission beispielsweise für ältere Menschen? Welche Kommission brauchen wir noch? Sind das nicht im Grunde genommen generelle Politikfelder, die wir, wenn wir Politik machen, im Rahmen unseres Auftrages insgesamt zu erledigen haben?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Ihre Redezeit ist überschritten, Herr Schmidt.
Schmidt (NA), 1989-12-13:
Ich glaube, dann würden wir alle auch solchen Dingen einen guten Aspekt abgewinnen.
Vielen Dank.
({0})
Stark (NA), 1989-12-13:
Ich bin ein völlig unabhängiger Mann.
Aber zum Schluß, Frau Präsidentin. Ich habe - diesen Satz kann ich mir nicht verkneifen; alle meine Kolleginnen und Kollegen wissen dies - in meiner Fraktion schon Regierungsbeschlüsse umgestoßen. Ich möchte sie jetzt nicht nennen. Aber man kann, wenn man Mut hat, mit der jetzigen Geschäftsordnung ohne große Reform durchaus das durchsetzen, was unsere Aufgabe als selbstbewußter, eigenständiger Abgeordneter nach dem Grundgesetz ist.
Vielen Dank.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Als letzter hat der Abgeordnete Jahn das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Zu einem Verfahrensvorschlag hat Frau Dr. Hamm-Brücher um das Wort gebeten.
Hamm-Brücher (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung steht, daß Antragsteller vor Beginn und nach Schluß der Aussprache das Wort verlangen können. Ich möchte einen Verfahrensvorschlag unterbreiten, aber zuvor eine persönliche Bemerkung machen.
Ich möchte einfach sagen: Ich bin weder eine Mater dolorosa noch eine Heilige Johanna noch will ich mich hier selbst verwirklichen. Das kann ich woanders doch ein bißchen besser.
({0})
Ich bin einfach eine leidenschaftliche Demokratin und Parlamentarierin, die als Zwölfjährige erlebt hat, wie sich der deutsche Reichstag selbst entmachtet hat, weil u. a. die bürgerlichen Parteien unter dem Fraktionszwang standen, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen. Deshalb haben die Väter unserer Verfassung und deshalb hat Thomas Dehler wortwörtlich gesagt - ich habe es in den Protokollen des Parlamentarischen Rates gelesen -, es sei unverzichtbar und die Voraussetzung der Erneuerung unserer Demokratie, Art. 38 Abs. 1 in das Grundgesetz einzusetzen und auch ernst zu nehmen. Das ist die Motivation, die mir wichtig erscheint und die heute in der Debatte so oft zum Ausdruck gekommen ist.
Meine Damen und Herren, Rainer Barzel hat den Begriff Parlamentsreform geprägt und die Ad-hocKommission berufen. Wir haben die vielen Anträge nur gestellt, weil der Herr Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses gesagt hat: Nun werdet doch endlich einmal konkret! - Das sind wir jetzt geworden, und das ist nun auch wieder nicht richtig. Deshalb der Verfahrensantrag.
Wir haben eine Entschließung gemacht, wie diese Arbeit nun fortgesetzt werden soll. Denn daß diese schöne, bemühte, engagierte Diskussion im Sande verlaufen soll, das wollen wir alle nicht, das dürfen wir
nicht zulassen. Deshalb bitte ich zu prüfen, ob die Aufgabe nicht wirklich wichtig und hochrangig genug ist, daß sie unter Vorsitz unserer Präsidentin fortgesetzt werden soll. Das steht im Entschließungsantrag. Wir sind einverstanden, wenn er in den Geschäftsordnungsausschuß überwiesen und dort noch einmal beraten wird.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Verständnis. Der Abgeordnete Kleinert verzichtet nicht auf seinen Redebeitrag. Die FDP hat damit noch drei Minuten.
({0})
Kleinert (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es geht mir eigentlich nur darum, klarzustellen, daß in dieser Selbstverständnisdebatte der erzwungene Verzicht eines einzelnen Abgeordneten auf seinen Redebeitrag wohl nicht der richtige Einstieg sein kann.
({0})
Deshalb habe ich der Frau Präsidentin, nachdem mein Name auf den hier reichlich vorhandenen Fernsehschirmen - was vielleicht auch ein Fehler ist - zu sehen war, gesagt, daß ich nicht verzichte.
Es läge mir einiges am Herzen. Insbesondere läge mir sehr viel Zukunftsträchtiges am Herzen und nicht das, was mehr in die Vergangenheit weist, mit dem wir uns heute beschäftigt haben. Ich bitte darum, daß wir uns bei allernächster Gelegenheit zu einer solchen Veranstaltung wieder zusammenfinden, denn der Unterhaltungswert scheint bedeutend größer zu sein als bei den sachlichen Abhandlungen der Tagesordnung, die wir hier sonst haben.
({1})
Ich bitte also darum, daß wir die Debatte fortsetzen.
({2})
Ich möchte mich auf diese Weise dagegen wehren, daß mir zugemutet worden ist, hier einfach so mir nichts dir nichts zu verzichten.
Ich danke Ihnen.
({3})
Eimer (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Ich bin vor der Abstimmung vor die Tür gegangen und habe versucht, die Unterlagen zu bekommen, um abzustimmen. Ich fühle mich nicht in der Lage, darüber abzustimmen, weil die Vorbereitung entsprechend schlecht ist. Wenn die Kollegen ehrlich sind, werden sie zugeben, daß man so nicht verfahren kann.
({0})
Wir haben gerade eine Selbstverständnisdebatte über das Parlament geführt. Kein Mensch kann hier richtig abstimmen, weil die entsprechenden Unterlagen nicht vorliegen.
Ich stelle den Antrag, die Abstimmung auszusetzen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Herr Abgeordneter Jahn.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Danke schön, Herr Bundesminister.
Als erster Fragesteller Herr Penner.
Penner (NA), 1989-12-13:
Herr Bundesminister, ist das Zustandekommen der Ausländernovelle innerhalb der Koalition politisch mit einer weiteren Straffung des Asylverfahrens verknüpft?
Jahn (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche dem Antrag. Alle Änderungsanträge liegen seit Beginn der Sitzung um 9 Uhr draußen vor.
({0})
Ich antworte jetzt auch auf Zwischenrufe, die ich hier in den letzten zehn Minuten wiederholt gehört habe, das sei unzumutbar. Wenn Arbeit und Sich-vertraut-Machen mit dem, was wir hier zu beschließen haben, unzumutbar ist, dann haben wir wohl einen ganzen Morgen vergeblich debattiert.
({1})
Mir macht es auch Mühe,
({2})
all die vielen Änderungsanträge und all die Ausschußempfehlungen zusammenzubringen. Ich habe mir die Mühe gemacht, und ich halte das für alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses für zumutbar.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob wir die Abstimmung fortsetzen oder abbrechen sollen. Wer ist für die Fortsetzung der Abstimmung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der Abstimmung votiert worden.
Ich setze die Abstimmung fort. Wer stimmt für Nr. 5 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Nr. 5 angenommen.
Ich rufe die Nr. 6 und 7 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Nr. 6 und 7 angenommen.
Wir kommen jetzt zu Nr. 1 b der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 11/5962. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Porzner, Buschbom und Wiefelspütz auf Drucksache 11/6040 vor, der sich auf Drucksache 11/5 bezieht. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über weitere Teile der Beschlußempfehlung ab. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/5962 unter Nr. 1 b, den Änderungsantrag der


Präsidentin Dr. Süssmuth
Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt des weiteren unter Buchstabe 1 b, den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/9 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt über den weiteren Geschäftsordnungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf Zurücküberweisung des Antrags auf Drucksache 11/2209 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/5962 unter Nr. 1 b, den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Biedenkopf, Frau Dr. Hartenstein und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 11/2209 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe jetzt die Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 11/5962 zur Abstimmung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Nr. 2 angenommen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-12-13:
Wir müssen jetzt bei der Nr. 3 redaktionell nachträglich noch die Ziffern einfügen, die zurückgestellt worden sind.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Das wird zu Protokoll genommen.
Ich rufe jetzt die Nr. 3 - mit den ergänzend angeführten Ziffern - der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 11/5962 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6027 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Nr. 3 der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 11/5962 in der Ausschußfassung ab.
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler, Dr. Ahrens und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 11/6045 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen.
Sind sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 11/6070.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 11/1195.
Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Nr. 1 angenommen.
Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 2 ist angenommen.
Wer stimmt für Nr. 3 der Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 3 ist angenommen.
Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6020, 11/6022, 11/6023 und 11/6025 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über weitere Anträge.
Wer stimmt für den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6021? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6024? - Gegenprobe! ({0})
- Geht es zu schnell? Herr Porzner, bitte.
Porzner (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Die Anträge auf den Drucksachen 11/6024 und 11/6071 sind identisch.
({0})
Es geht hier darum, bei Sondersitzungen, die auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Bundestags stattfinden, Anträge auf die Tagesordnung zu bringen. Das wurde im Ausschuß abgelehnt. Wir haben den Antrag wieder eingebracht. Der Antrag der SPD und der Antrag der GRÜNEN sind identisch.
Die Mehrheit lehnt diesen Antrag ab. Aber es besteht die Möglichkeit, daß die Ziffern 1 und 2 doch beschlossen werden, wenn wir sie nochmals miteinander im Ausschuß beraten haben. Da meiner Fraktion die Hälfte lieber ist als die Ablehnung des Ganzen, stimmen wir dem Wunsch der Fraktion der CDU/CSU zu, daß unser Antrag an den Ausschuß überwiesen wird. Zu dem Antrag von den GRÜNEN will ich nichts empfehlen.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Darf ich davon ausgehen, daß beide Anträge - 11/6024 und 11/6071 - an

Präsidentin Dr. Süssmuth
den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden?
Herr Häfner.
Häfner (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hierbei um einen Antrag, den wir im Geschäftsordnungsausschuß einstimmig beschlossen haben.
({0})
Wir haben ihn hier deshalb zur Abstimmung gestellt, weil wir der Meinung sind, das ist ausdiskutiert.
Es gab nun noch einmal Bedenken innerhalb der Unionsfraktion. Wenn diese Bedenken so zu verstehen sind, daß Neues vorgetragen wird, was doch noch eine gemeinsame Beschlußfassung ermöglicht, so sind wir ebenfalls bereit, den Antrag jetzt zurückzustellen.
Rüttgers (NA), 1989-12-13:
Ich habe den Eindruck, jetzt halten wir das Haus etwas auf. Herr Kollege Häfner, wenn Sie an allen Sitzungen teilgenommen oder die Protokolle gelesen hätten, wüßten Sie, daß der Antrag vom Geschäftsordnungsausschuß nicht positiv beschieden, sondern abgelehnt wurde.
Wir kommen dem Petitum aber gern nach; darüber haben wir uns eben verständigt. Wir wollen gern noch einmal erörtern, ob man zu einer gemeinsamen Lösung kommen kann.
Wir haben insofern keine Bedenken, Ihren Antrag zu überweisen. Sollten Sie auf einer Abstimmung bestehen, werden wir den Antrag in der Fassung, wie sie hier vorliegt, ablehnen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Ich habe den Kollegen Häfner so verstanden, daß er die Abstimmung beantragt.
({0})
Wenn Sie mit der Überweisung einverstanden sind, brauchen wir keine längeren Debatten.
Häfner (NA), 1989-12-13:
Wir sind mit der Überweisung einverstanden. Der Antrag ist im Geschäftsordnungsausschuß einstimmig beschlossen worden. Es gab dann von Ihrer Seite einen Rückholantrag. Daraufhin haben wir noch einmal abgestimmt. Ich bin dennoch damit einverstanden, daß wir den Antrag jetzt überweisen und im Ausschuß noch einmal beraten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Interfraktionell ist somit vereinbart worden, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6071 - das schließt den Antrag auf Drucksache 11/6024 ein - an den Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist dieser Punkt erledigt.
Jetzt kommt noch eine Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6046 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich möchte zum Abschluß folgendes sagen. Sie haben gesehen: so mühsam ist Geschäftsordnung. Sie können damit ermessen, was der Geschäftsordnungsausschuß in diesen Jahren geleistet hat. Ich wiederhole meinen Dank.
({0})
Es werden jetzt noch drei Erklärungen nach der Abstimmung gewünscht. Zu einer Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung hat Frau Unruh das Wort.
({1})
- Darf ich diejenigen, die jetzt den Saal verlassen möchten, bitten, dies schnell zu tun, damit wir die folgenden Erklärungen zügig abwickeln können. Wir sind erheblich verspätet.
Unruh (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! In der 179. Sitzung am 30. November 1989 tätigte der Abgeordnete Kolb ({0}) folgenden Zwischenruf
- nachzulesen auf Seite 13779 - :
Was machen Sie denn? Sie haben doch zwei Häuser in Kressbronn abgestaubt!
Die infame Unterstellung des Abgeordneten Kolb ({1}) weise ich als totale Unwahrheit zurück. Ich habe weder Haus- noch Grundbesitz. Ich lebe in einer Grauen-Panther-Wohngemeinschaft. Der Abgeordnete Kolb ({2}) geht mit seiner emotional angelegten Unwahrheit im besonderen im Bodenseegebiet hausieren, um politischen Rufmord mit meiner Person zu betreiben.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Als nächste hat nach § 30 der Geschäftsordnung Frau Beer das Wort.