Ludwig Stiegler (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Bernhardt sagte, die CDU/CSU stehe hinter den
Sparkassen. Diese Aussage erinnert mich an eine von
Theo Waigel, der immer sagte: Wenn ich von vorne angegriffen werde, stehen meine Freunde hinter mir. Das
ist die Art und Weise, wie Sie damit umgehen.

({0})

Was Sie hier betreiben, führt zu einer Gefährdung der
Versorgung des Mittelstandes mit Krediten. Sie wollen
im Grunde den Shareholder-Value ins Sparkassensystem
einführen.

({1})

Die Gemeinnützigkeit und der Förderauftrag sollen also
ausgetrieben und der Shareholder-Value eingetrieben
werden. Das werden wir als Sozialdemokraten nicht zulassen.

({2})

Die Argumente, die Sie bringen, sind scheinheilig. Es
wird den Sparkassen ein Kapitalbedarf aufgeschwatzt.

({3})

Ich wollte, wir hätten ein Wirtschaftswachstum, das dem
Finanzierungspotenzial der Sparkassen entspricht. Die
Sparkassen könnten leicht das Eigenkapital aufbringen,
das für die Finanzierung eines 5-prozentigen Wirtschaftswachstums notwendig ist. Sie sind nämlich durch
ihre Thesaurierung und ihre Verbandsstruktur wohl dafür
gerüstet. Nachrangkapital konnten sie ja schon immer
aufnehmen. Von daher gesehen kommen Sie wie die
böse Hexe zum Schneewittchen und wollen ihr einen
vergifteten Kamm bzw. einen vergifteten Apfel verkaufen, indem Sie von Kapitalstärkung reden.

({4})
In Wahrheit wollen Sie die Sparkassen den Kapitalmärkten ausliefern und den Mittelstand dazu.

({5})

- Jeden Tag sind wir damit befasst.

Wenn wir die Sparkassen nicht hätten, dann wäre der
deutsche Mittelstand längst am Ende. Schauen wir uns
doch einmal die famosen Großbanken an: Im Jahre 1999
haben sie noch 168 Milliarden Euro an den Mittelstand
ausgeliehen, im Jahre 2004 sind es 131 Milliarden Euro.
Die Sparkassen haben ihre Kredite an den Mittelstand im
gleichen Zeitraum von 344 auf 389 Milliarden Euro erhöht. Der Anteil der Großbanken ist von 19,2 auf
14,4 Prozent gesunken, der der Sparkassen von 39,2 auf
42,9 Prozent gestiegen. Während die Großbanken mit
der Gier nach dem großen Geld mit den Investmentbanken ins Ausland gewandert sind, haben die Sparkassen
zu Hause den Mittelstand aufrechterhalten. Das soll auch
in Zukunft so bleiben.

({6})

Die Großbanken sollen, wenn sie jetzt heimkehren
wie der verlorene Sohn, nicht glauben, dass wir ihnen
das Schwein der Sparkassen braten und dass sie hier
ohne weiteres aufgenommen werden. Sie sollen ihre
Hausaufgaben machen und sich, genauso wie die Sparkassen, um die kleinen und mittleren Unternehmen kümmern. Dann kämen wir weiter.

Meine Damen und Herren, es ist ein Schwindel zu behaupten, die Sparkassen könnten in der Kreditversorgung nur überleben, wenn sie privates Eigenkapital bekämen.

({7})

Sie sind in aller Regel gut für das Kreditgeschäft ausgestattet. Deswegen ist das ein Vorwand. Sie wollen, dass
auch die Sparkassen gezwungen sind, Eigenkapitalverzinsungen in derselben Größenordnung wie die Deutsche Bank anzustreben, statt mit soliden Eigenkapitalverzinsungen dem Mittelstand zu helfen. Auch Ihr
Argument im Hinblick auf Basel II ist fern jeder Wirklichkeit. Die Eigenkapitalanforderungen für den Mittelstand sind durch die Granularisierung der Mittelstandskredite eher günstiger als schwieriger geworden. Auch
von daher besteht also keine Notwendigkeit zu Eigenkapitalerhöhungen.

Wir können die Städte und Gemeinden nur warnen
- im Saarland genauso wie in Schleswig-Holstein oder
wo auch immer -,

({8})

sich für ein Linsengericht einer Einmalzahlung das Erbe
und die Struktur von vielen Jahrzehnten Arbeit am Kunden und am Mittelstand abkaufen zu lassen. Es wäre ein
schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort DeutschLudwig Stiegler

land, wenn wir hier den Einbruch zuließen. Ich kann Sie
nur bitten: Verlassen Sie diesen falschen Weg und erhalten Sie eine Struktur aufrecht, die wir für die Zukunft
brauchen und die für die Gemeinden keine Anstaltslast
mehr bedeutet, sondern eher eine Anstaltslust - von einigen Ausnahmen abgesehen.

Wenn Sie sich einmal anschauen, wie viele private
Banken die BaFin abgewickelt hat, dann können Sie aus
der Tatsache, dass einmal ein bestimmtes Institut dabei
ist, keinen Staatsskandal machen. Nein, meine Damen
und Herren, Sie betätigen sich hier als Eideshelfer der
Kapitalmärkte, die dem Mittelstand bisher nie etwas Gutes bedeutet haben. Lasst uns deshalb gemeinsam Widerstand dagegen leisten und lasst uns die bewährte Sparkassenstruktur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
und der kleinen und mittleren Unternehmen erhalten!

({9})