Hermann Gröhe (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige erste Lesung der beiden Gesetzentwürfe der FDP,
Änderungen des Grundgesetzes und des Abgeordnetengesetzes betreffend, finden einen Monat vor jenem Gespräch im Januar statt, zu dem der Bundestagspräsident
die Bundestagsfraktionen eingeladen hat und bei dem es
um die Fragen der Abgeordnetenentschädigung und der
Abgeordnetenversorgung gehen soll.

Geht es um die Prüfung dieser Vergütung und Versorgung, etwaigen Reformbedarf und konkrete Reformvorschläge, darf ich Ihnen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusagen, dass wir alle Vorschläge in diesem
Bereich sachlich und unvoreingenommen prüfen werden. Dabei lassen wir uns bei allen Fragen, die den Abgeordnetenstatus betreffen, auch von dem Bemühen leiten, nach Möglichkeit zu einer gemeinsamen Auffassung
hier im Haus zu gelangen; denn angesichts der verständlichen Fragen in diesem Bereich, aber auch mancher
Vereinfachung und zum Teil auch inakzeptabler Verächtlichmachung des Parlaments wäre ein Konsens hier im
Parlament ein erstrebenswertes Ziel.

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In diesem Sinne werden wir die heute in erster Lesung zu beratenden Vorschläge der FDP intensiv prüfen,
auch wenn diese Vorschläge bereits in der 14. und
15. Wahlperiode eingebracht wurden und seinerzeit
keine Mehrheit fanden.

Im Kern zielt der FDP-Vorschlag darauf, die Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung einer
unabhängigen, vom Bundespräsidenten zu berufenden
Kommission zu übertragen. Zugleich soll diese Kommission damit beauftragt werden, Vorschläge für eine
Veränderung der Altersversorgung zu erarbeiten. Damit,
so die FDP-Bundestagsfraktion, soll dem in der Öffentlichkeit immer wieder erhobenen Vorwurf der Selbstbedienung entgegengewirkt werden.

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Das ist sicherlich ein überaus sympathisches Anliegen. Auch Ihr Lösungsvorschlag wirkt zunächst sehr
plausibel; er hat bestimmt einiges für sich.

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- Ich habe von einem sympathischen Anliegen gesprochen. Sympathische Kolleginnen und Kollegen gibt es
doch in allen Bundestagsfraktionen.

Bevor ich nun einige Ausführungen zum konkreten
Vorschlag der FDP und damit zu den Themen der vor
uns liegenden Ausschussberatungen mache, möchte ich
etwas zum in der Tat sehr häufig erhobenen Vorwurf
der Selbstbedienung sagen. Wir diskutieren die Frage
der Abgeordnetenentschädigung - das gehört sich so für
ein Parlament - in öffentlicher Debatte. Also ist Klartext
gefragt. Deshalb weise ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorwurf, im Deutschen Bundestag herrsche eine Selbstbedienungsmentalität, mit Entschiedenheit zurück.

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Die Zurückweisung dieses Vorwurfs ist auch dann geboten, wenn ihn keine Fraktion hier im Hause erhebt; denn
er spielt in der öffentlichen Debatte in der Tat eine große
Rolle.

Nun zu den Fakten: Die Abgeordnetenentschädigung wurde zuletzt am 1. Januar 2003 erhöht. Bereits im
Januar 2003 stellte der damalige Bundestagspräsident,
Wolfgang Thierse, fest, dass die Abgeordnetenentschädigung seit In-Kraft-Treten des Abgeordnetengesetzes
im Jahr 1977 jährlich um durchschnittlich 2,5 Prozent
stieg, während die Beamtenbezüge um 2,95 Prozent pro
Jahr stiegen, die Tarifverdienste im öffentlichen Dienst
um 3,12 Prozent, die Einkommen in der Gesamtwirtschaft um 3,1 Prozent und die Renten um 3,31 Prozent.

Zu dieser vergleichsweise geringeren Steigerungsrate
der Diäten haben zehn Nullrunden maßgeblich beigetragen. Vom Ziel, das seinerzeit eine unabhängige Expertenkommission vorgeschlagen hatte und das in § 11
Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes ausdrücklich genannt
wird - der Angleichung der Abgeordnetenbezüge an das
Gehalt eines Richters an einem obersten Bundesgericht
oder an das Gehalt eines hauptamtlichen Bürgermeisters
einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern -, entfernten wir uns mehr und mehr. Ich will ausdrücklich betonen, dass wir an diesem Vergleichsmaßstab - man
könnte auch das Gehalt eines Abteilungsleiters in einem
Ministerium heranziehen - festhalten und ihn für grundsätzlich angemessen halten.

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Faktisch nahm die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge aber einen anderen Weg. Von einer inakzeptablen,
überzogenen Großzügigkeit in eigener Sache kann also
keine Rede sein. Wir haben daher allen Anlass - ja, das
ist sogar ein Gebot der Selbstachtung -, den billigen
Vorwurf, im Bundestag herrsche eine Selbstbedienungsmentalität, gemeinsam und entschieden zurückzuweisen.

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Ich habe sogar die umgekehrte Vermutung: Gerade
weil wir Abgeordnete über die Höhe unserer Entschädigung selbst entscheiden und hier folglich ein erheblicher
öffentlicher Rechtfertigungsdruck besteht, kam es wiederholt zu Nullrunden. Was den Vorschlag der FDP - die
Übertragung der Entscheidung über die Diätenhöhe auf
eine Sachverständigenkommission - angeht, werden
weiterhin rechtliche Fragen zu prüfen sein.

Verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung einer solchen Übertragung allein im Abgeordnetengesetz - das Stichwort lautet hier in Anlehnung an die
Diätenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus
dem Jahr 1975: umfassender Parlamentsvorbehalt - begegnet die FDP wie in den Vorjahren mit dem Vorschlag
einer Verfassungsänderung. Auch dieses Vorgehen ist
verfassungsrechtlich nicht unumstritten, da die vorgeschlagene Änderung das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes in einer
Weise tangieren könnte, die eine derartige Regelung an
Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes scheitern lassen
könnte.

Allerdings will ich nicht verhehlen, dass in einem
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Zulässigkeit einer entsprechenden Verfassungsänderung bejaht wird.

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Die juristischen Fragen, an deren Klärung wir arbeiten
müssen, liegen also auf dem Tisch. Aber wir müssen
auch und vor allem den politischen Fragen weiterhin
nachgehen.

Auch will ich nicht verhehlen, dass ich, wie viele in
unserer Fraktion, Zweifel daran habe, ob die Übertragung der Entscheidung über die Diätenhöhe auf eine
Sachverständigenkommission ein taugliches Mittel ist,
um dem Vorwurf der Selbstbedienung zu begegnen.

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Politikerinnen und Politiker müssen unabhängig vom
Verfahren in der Öffentlichkeit für die Höhe ihrer Vergütung geradestehen.

({8})

Das zeigen auch da und dort zu erlebende Debatten über
die Gehaltshöhe von Bürgermeistern und Landräten, die
bekanntlich nicht über die Höhe ihres Gehaltes selbst
entscheiden müssen. Ein solcher Rechtfertigungszwang
ist auch gar nichts Falsches - wenn er nicht oft mit billigen Verzerrungen verbunden wäre.

Glauben Sie, die Entscheidung einer unabhängigen
Sachverständigenkommission, die Diäten zu erhöhen,
bleibe lange ohne die öffentlich und öffentlichkeitswirksam erhobene Aufforderung an uns, gleichwohl auf eine
Erhöhung zu verzichten? Bisherige Empfehlungen unabhängiger Kommissionen - die es in der Vergangenheit
wiederholt gab - hatten kaum Auswirkungen auf das
Ausmaß und die Form öffentlicher Kritik; darauf

verweist die FDP-Fraktion selbst in der Begründung ihres Gesetzentwurfs. Warum sollte es der Entscheidung
einer Kommission anders gehen? Welchem Druck wären
die Mitglieder dieser Kommission ausgesetzt, wenn erst
in großen Lettern über die Gehaltshöhe jener spekuliert
würde, die die Diäten festlegen! All diese Fragen werden
wir gemeinsam zu erwägen haben.

Mir liegt aber noch etwas anderes am Herzen: Öffentliche Akzeptanz für die Höhe unserer Aufwandsentschädigung und die Transparenz unseres Handelns hängen
eng zusammen. Die Bevölkerung wird ein Parlament,
dem sie die Lösung der sie bedrängenden Probleme nicht
zutraut, immer für überbezahlt halten. Was immer wir
also tun können, um das argumentative Ringen um menschengerechte Lösungen für anstehende Probleme transparenter werden zu lassen - übrigens auch die mit der
Abgeordnetentätigkeit verbundene Belastung -, sollten
wir tun. Als kleines Beispiel sei in diesem Zusammenhang nur die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages genannt. Letztlich werden wir alle aber nicht an
den Freuden und Belastungen unserer Arbeit gemessen,
sondern an deren Ergebnissen. Überzeugende Arbeit ist
die beste Antwort auf billigen Populismus.

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Das leider nicht unerheblich erschütterte Vertrauen in
unsere parlamentarische Demokratie und die in ihr Handelnden - damit auch in uns als Abgeordnete - wird in
dem Maße wiederhergestellt werden können, in dem es
uns gelingt, die Probleme unseres Landes zu lösen.

Ich danke Ihnen.

({10})