Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2007-11-08:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Kollege Nachtwei, es ist schon bemerkenswert, was der Ausstieg aus der Regierungsverantwortung bei Ihnen so alles bewirkt hat.

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- „Rauswurf“ ist vielleicht sogar die bessere Bezeichnung. - Nicht auszudenken, welche Pirouetten Sie, wenn
Sie irgendwann in die Regierungsverantwortung zurückkehrten - das möge der liebe Gott verhüten -, drehen
müssten, um das darzulegen, was Sie in den ersten Jahren Ihrer Regierungszeit zu OEF haben verlauten lassen!
Darauf warten wir mit Spannung, allerdings nicht auf
Ihre Rückkehr in die Regierungsverantwortung.

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Herr Kollege Lafontaine, es war einmal mehr interessant, zu sehen, welche Begründungsmuster Sie im Hinblick auf das Mandat aufgebaut haben. Bemerkenswert
war heute, dass Sie keine eigene Begründung, sondern
lediglich fremde Zitate angeführt haben. Das ist nicht
gerade Ausdruck einer großen Rede. Aber es wurde klar:
Es geht Ihnen nicht um die Verantwortung dieses Landes. Es geht Ihnen auch nicht um die Menschen in Afghanistan. Es geht Ihnen mit Sicherheit nicht um die Sicherheit unseres Landes.

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Angesichts Ihrer Begründung muss man sagen, dass es
Ihnen einmal mehr um einen populistischen Rundumschlag geht. Das geht an der Verantwortung unseres Landes vorbei.

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Die von Ihnen angestoßene Debatte krankt an einem
gewissen Mangel an Aufrichtigkeit. Ihre Behauptung,
dass das Mandat, über dessen Verlängerung wir heute
debattieren, keine völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlage habe, ist schlicht barer Unsinn.

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Streuen Sie den Menschen unseres Landes doch nicht
Sand in die Augen! Durch stete Wiederholung wird
diese Behauptung nicht richtiger, Herr Lafontaine. Sie
bleibt falsch. Lesen Sie doch einmal die Begründungen
des Bundesverfassungsgerichtes! Gelegentlich bildet Lesen.

Sie benutzen OEF wiederholt als pazifistisches Feigenblatt; das bietet sich möglicherweise an. Sie werden
mit Ihrer Ablehnung des Mandats und Ihrer Forderung
nach einem Abzug aus Afghanistan möglicherweise Ihren Zielen gerecht, nicht aber unserem Ziel, Afghanistan
aufzubauen.

Das wäre in meinen Augen schlicht ein Verrat an den
Menschen vor Ort, ein Verrat an Afghanistan.

({5})

Wir sind in Afghanistan aber eine Verpflichtung eingegangen und werden auch in Zukunft daran festhalten,
Herr Lafontaine.

({6})

Darüber hinaus verschweigen Sie einen Punkt, klammern in Ihrer Darstellung des Mandats eines völlig aus: Es
ist sicherlich richtig, dass ein hohes Maß an Verbesserungsbedarf gegeben ist. Herr Nachtwei und Frau
Homburger haben das immer wieder benannt, auch was
die Mandatsstruktur anbelangt. Eines allerdings ist Ge12734
genstand dieses OEF-Mandates, was man nicht oft genug
wiederholen kann, nämlich die Ausbildungskomponente. Sie umfasst den größten Teil dessen - der Herr
Bundesminister hat das benannt -, was unter OEF stattfindet. Wenn wir tatsächlich ein Interesse in Afghanistan
haben, dann besteht es in der Ausbildung der Sicherheitskräfte vor Ort, die wir mit Vehemenz betreiben
müssen. Das ist ein Beitrag zur Stabilität, und dieser Beitrag wird unter OEF geleistet. Daran muss man gelegentlich erinnern. OEF ist nicht nur das, was Sie benennen.

Lediglich nach Abzug zu rufen, lediglich zu behaupten, dass das Mandat völkerrechtswidrig sei, was nicht
der Fall ist, ist mit Sicherheit kein Konzept. Konzeptionen müssen zusammengeführt werden, aber nicht in der
Art und Weise, wie es heute die Linke versucht hat.

Herzlichen Dank.

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