Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-03-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wie unser Bundesinnenminister grundsätzlich ein Optimist und gehe Probleme mit einer optimistischen Einstellung an. Aber,
Herr Bosbach und Herr Koschyk, was Sie uns hier heute
geliefert haben, hat meine Grundeinstellung auf eine
ziemlich harte Probe gestellt. Ich glaube, Sie können vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass in der letzten Diskussion zu dem ersten Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes Kompromisse geschlossen worden sind, dass intensiv beraten worden ist, dass auch Forderungen von
Brandenburg einer ernsthaften Prüfung unterzogen worden sind, nicht sagen, wir wären nicht bereit, über die
Fragen, die sich hier stellen, zu diskutieren.

Herr Bosbach, was Sie uns hier geboten haben, war
eine Mischung von Blockade und Scheinheiligkeit.

({0})

Ich glaube, Sie sind selber nicht gut aufgestellt. Sie wissen nicht, was Sie mit diesem Thema rechtlich machen
sollen. Die Gesellschaft sagt, dass eine Zuwanderungsgesetzgebung benötigt wird, und Sie wissen nicht, wie
Sie aus dieser Falle herauskommen sollen.

Ich hatte bei einigen Passagen der Rede von Herrn
Bosbach das Empfinden, dass der Geist des vorletzten
Jahrhunderts das Plenum erreicht hat,

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um nicht zu sagen: ein Lichtstrahl aus dem Mittelalter.

({2})

Herr Koschyk, in einem Punkt muss ich auch auf Ihre
Rede eingehen. Ich finde, es ist unanständig, wenn Sie
ausländische Mitbürger, die mit uns hier in Deutschland
leben, pauschal kriminalisieren.

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Sie haben den Eindruck erweckt,

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wir würden nicht zur Kenntnis nehmen, dass es im Bereich der Kriminalität eine besondere Häufung einzelner ausländischer Gruppen gebe. Das ist doch unbestritten; das weiß jeder in Deutschland. Aber die
Gleichsetzung, die Sie betreiben, indem Sie Ausländer
pauschal als kriminalitätsbelastet einstufen, ist unverantwortlich.

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Damit befinden Sie sich leider in einem Boot mit Agitatoren vom rechten Rand. Sie bedienen so ganz schöne
Stimmungen.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Zuwanderungsgesetz, das wir heute beraten, hätte längst verabschiedet sein müssen. Es ist ein wichtiges, notwendiges
Gesellschaftsprojekt. Wir befinden uns da in Übereinstimmung mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen: mit
den Kirchen, den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften und nicht zuletzt - auch das will ich hier deutlich machen - mit sehr vielen, ich möchte fast sagen: allen Kommunalpolitikern, die darauf warten, dass wir
diesen Gesetzgebungsprozess endlich zum Abschluss
bringen. Sie warten in Bayern und auch in Hessen darauf, dass wir dieses Gesetz verabschieden.

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Insofern befinden Sie sich im Übrigen in Konfrontation
mit Angehörigen Ihrer eigenen Partei und damit in der
Isolation.

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Herr Koschyk, Sie haben hier wieder ein Märchen erzählt. Sie sagen, das Gesetz sei in Karlsruhe aufgrund
inhaltlicher Fehler und Mängel gescheitert. Das stimmt
doch nicht.

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Lediglich das Verfahren im Bundesrat hat zur Verhandlung in Karlsruhe geführt. Nur darum geht es.

Wer hat denn das Theater inszeniert

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und wer ist dafür verantwortlich, dass wir heute noch
einmal eine Debatte über ein notwendiges Zuwanderungsgesetz führen müssen? Wir haben in der Diskussion im Bundesrat Forderungen Brandenburgs nachgegeben. Das Scheitern des Gesetzes muss sich die CDU
wegen des Versagens des Innenministers Schönbohm auf
die eigene Fahne schreiben.

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Herr Bosbach, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Das
Nein von Herrn Schönbohm war ein Wortbruch.

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Es ist höchste Zeit, dass wir die Zuwanderung in einem Gesetz einheitlich regeln. Darüber sind wir uns
auch einig. Die Diskussion, ob Deutschland ein Zuwanderungs- oder ein Einwanderungsland ist, ist eine theoretische Diskussion, die uns überhaupt nicht weiterbringt.
Fakt ist, dass zwischen 1955 und 1999 mehr als
31 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen
sind. Richtig ist auch, dass in der gleichen Zeit etwa
22 Millionen Menschen weggezogen sind. Unterm
Strich gab es immer einen positiven Zuwanderungssaldo; in diesem Zusammenhang ist auch die Zuwanderung der Russlanddeutschen zu nennen, es waren durchschnittlich 100 000 jährlich.

({13})

Die CDU/CSU - darüber ist hier schon diskutiert
worden - führt sich als Schutzpatron des deutschen Arbeitsmarktes auf. Aber was haben Sie in den 80er- und
90er-Jahren gemacht? Der 1973 richtigerweise verhängte
Anwerbestopp ist von der Union in der Ära Helmut
Kohl mehrfach durchlöchert worden.

({14})

Sie haben Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft und
die Gastronomie, zahlreiche Werkvertragsarbeitnehmer
als Bauarbeiter, Spezialitätenköche, Hausangestellte,
Lehrkräfte, Krankenschwestern,

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Künstler, Artisten usw. mit Sonderregelungen nach
Deutschland geholt. Das ist doch die Wahrheit. Solche
Dinge wollen wir jetzt endlich vernünftig regeln, und
zwar einheitlich.

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Herr Bosbach, nehmen Sie doch einfach einmal Ihre
Einwanderungspolitik, Ihre Ausnahmepolitik der 80erund 90er-Jahre zur Kenntnis! Daraus ist ein unübersichtliches Geflecht an Regelungen und Durchführungsverordnungen entstanden. Herr Bosbach, ich will an eines
erinnern: Bayern setzt diese Politik fort. Die bayerische
Landesregierung tritt dafür ein,

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dass weitere Sonderregelungen im Bereich der Pflegekräfte greifen sollen. An dieser Stelle verstehe ich Ihre
Politik nicht. Nähern Sie sich doch unseren Vorstellungen! Wir sind diskussions- und verhandlungsbereit.

Es ist längst Zeit, eine umfassende rechtliche Regelung zu schaffen. Für uns ist dabei die Frage der Integration von zentraler Bedeutung. Das Konzept der Bundesregierung, das wir in der Koalition unterstützen,
steuert, begrenzt und fördert die Integration. Herr
Bosbach, Sie können natürlich sagen, das seien die Forderungen, die Sie stellen. Wir sagen Ja zur Steuerung,
wir fordern Begrenzung und wollen genauso wie Sie die
Integration. Wo sind wir da auseinander? Gleichzeitig
wollen wir das unüberschaubare Regelwerk abschaffen.

Zurzeit gibt es eine wirtschaftsschädliche Sperre gegen den Zuzug dringend benötigter Wissenschaftler und
Unternehmer nach Deutschland.

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Unsere Wirtschaft braucht diese Fachkräfte. Sie sind
auch für die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme dringend notwendig. Wer das verschweigt,
nimmt nicht zur Kenntnis, in welcher Situation sich die
sozialen Sicherungssysteme in Deutschland befinden.

Wer die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte
steuern will, muss ein Punktesystem aufstellen. Dieses
System ist im Gesetzentwurf enthalten. Wer zu uns kommen will, muss die entsprechenden Kriterien erfüllen.
Dabei spielen Ausbildung, Berufserfahrung, Alter und
Sprachkenntnisse, aber auch die Beziehungen des Antragstellers zu Deutschland und die Frage, ob er schon
einen Arbeitsplatz hat, eine erhebliche Rolle.

Wir wollen weiterhin, dass den in Deutschland ausgebildeten jungen Menschen keine Steine in den Weg gelegt werden.

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Es ist doch widersinnig, wenn junge Menschen aus der
Dritten Welt, die gebührenfrei an den Universitäten in

Deutschland studiert haben, in andere Industriestaaten
gehen - leider gehen sie nicht immer in ihre Heimatländer zurück, wo sie dringend gebraucht werden; das können wir aber nicht steuern - und dort ihr erworbenes
Wissen anwenden. Das müssen wir anders regeln.

Ein weiterer Aspekt. Ich will für die Koalition insgesamt sagen, dass wir mit dem im Zuwanderungsgesetz
vorgesehenen beschleunigten Asylverfahren unserer
Verpflichtung zur Humanität, die sich aus dem Grundgesetz ergibt, gerecht werden. Diejenigen, die unseres
Schutzes bedürfen, müssen ihn auch weiterhin bekommen. Menschlichkeit - ich denke, da sind wir uns insbesondere mit Frau Süssmuth einig; auch Sie sollten
sich dieser Auffassung anschließen - darf nicht quotiert werden. Darin sollten wir uns alle einig sein, Herr
Bosbach.

({20})

Zuwanderer sollten dauerhaft integriert werden. Deswegen ist für uns das Integrationsprogramm eine
wichtige und gleichwertige Säule des Zuwanderungskonzeptes.

Wir müssen heute die wichtige Frage beantworten, ob
wir Zuwanderung angesichts der 4,7 Millionen Arbeitslosen brauchen. Wir antworten darauf eindeutig mit Ja.
Wir brauchen diese Zuwanderung. Dafür muss es im Gesetz eine entsprechende Regelung geben. Die heute
schon viel genannten Erfahrungen mit der Greencard
belegen nicht nur, dass es für diese Fachkräfte Arbeitsplätze in Deutschland gibt, sondern auch, dass durch sie
gleichzeitig mindestens zwei Arbeitsplätze in der betreffenden Firma bzw. in Firmen des Zulieferbereichs geschaffen werden.