gerhard schick (NA), 2010-01-29:
Ich glaube, dass wir uns damit einmal intensiver auseinandersetzen müssen,

({0})

da Sie die wesentlichen Grundzüge, wie am Finanzmarkt
angelegt wird, noch nicht zur Kenntnis genommen haben.

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Wenn ich im Rahmen eines Fondssparplans jeden Monat etwas einzahle, dann heißt das nicht, dass jedes Mal
alles umgeschlagen wird. Das entscheidende Problem,
über das sich auch viele Anleger kritisch mit ihren Fonds
auseinandersetzen, ist, dass in manchen Fonds zulasten
der Anleger eine viel zu hohe Turn-over-Ratio herrscht,
das heißt, dass viel zu häufig umgeschlagen wird.

({2})

Gerade das wollen wir dadurch korrigieren, dass wir den
Anlegerschutz verbessern. Damit bleibt folgender Effekt: Über 90 Prozent der Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer werden aus den Bereichen der derivativen Geschäfte kommen,

({3})

die für die langfristige Anlage eine vernachlässigbare
Rolle spielen.

({4})

Machen wir folgende Rechnung auf - auch Sie wissen,
dass man als Finanzwissenschaftler sauber rechnen
muss -:

({5})

Wenn Sie die Einnahmen nicht über eine Finanzumsatzsteuer erzielen, sondern über die allgemeine Umsatzsteuer - irgendwoher muss das Geld kommen, wenn
wir Aufgaben finanzieren -, dann würden Sie den Normalbürger wesentlich mehr belasten. Unser Instrument
der Finanzumsatzsteuer ist wesentlich gerechter als das,
was Sie durch Kürzungen und Gebührenerhöhungen
auslösen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Die Finanzumsatzsteuer wird die Gerechtigkeitsteuer sein.
({6})

- Herr Dautzenberg, wenn Sie eine Frage haben, dann
richten Sie sie direkt an mich.

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Ich will auf den Punkt zurückkommen, den Herr
Dautzenberg zu Recht angesprochen hat. Wir brauchen
ein Leitbild, wie die Finanzmärkte von morgen wirklich
aussehen sollen, und wir müssen die verschiedenen
Maßnahmen genau darauf abstimmen.

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Ich höre aber von diesem Leitbild nichts.

({9})

Auch von der Regierung höre ich nur Diskussionen über
Instrumente. Wollen Sie wirklich einen Finanzmarkt, in
dem es weniger komplex zugeht? Wenn Sie das wollen,
dann müssten Sie gerade einer Finanzumsatzsteuer zustimmen.

({10})

Wollen Sie einen Finanzmarkt, der weniger kurzfristig
orientiert ist und auf dem nachhaltiges, langfristiges
Handeln belohnt wird? Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie endlich etwas hinsichtlich der Boni tun. Dann
müssten Sie hier zustimmen. Wollen Sie wirklich, dass
in Zukunft die Banken kleiner sind, damit das Haftungskriterium wieder funktionieren kann und damit der Steuerzahler nicht gezwungen ist, große Banken retten zu
müssen? Wenn dem so ist, dann müssten Sie als CDU
sagen, dass wir das Instrument der Entflechtung brauchen, um gegebenenfalls große Banken entflechten zu
können. Wenn Sie wirklich wollten, dass der Finanzmarkt in Zukunft wieder Dienstleistungen für die reale
Wirtschaft erbringt, dann müssten Sie schauen, dass er in
seiner Größe und Bedeutung ein wenig zurückgeht und
wirklich wieder Investitionen in die Realwirtschaft im
Vordergrund stehen und nicht das Hin- und Herschieben
wie beispielsweise bei Carry Trades. Dann müssten Sie
der Finanzumsatzsteuer zustimmen. Sie verweigern sich
dieser Leitbilddiskussion, indem Sie alle möglichen Diskussionen führen und über die verschiedensten Instrumente bis hin zur Währungsordnung debattieren.

({11})

Sagen Sie, was Ihr Leitbild ist.

({12})

Sie werden erkennen: Wenn Sie am Finanzmarkt wirklich etwas ändern wollen, dann werden Sie genau die
Vorschläge, die wir vortragen, in Zukunft auch zu den
Ihren machen müssen, sonst geht alles so weiter wie bisher - aber mit uns nicht.

({13})