Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-02-12:
Diese Auffassung teile ich völlig, kein Widerspruch. Wir wissen das ja auch voneinander, Herr Haack. Nur, kritisieren kann ich das für alle Länder gleichermaßen, und das tue ich hier auch. Ich lasse mir da doch nicht den Mund verbieten.
Also: Der Bund erfüllt seine Beschäftigungspflicht. Wer es leider nicht tut, das sind die privaten Arbeitgeber. Dazu hat der Staatssekretär Horst Günther hier eine Menge gesagt. Ich sage wie er: Ich finde das überhaupt nicht in Ordnung. An dieser Stelle müssen wir, Bund wie Länder, zum einen Vorbild sein, zum andern aber auch immer wieder appellieren, daß Mitmenschlichkeit und Solidarität nicht auf der Strecke bleiben.
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Im übrigen können wir hier gar nicht viel machen. Wir können, wie in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes, nur etwas anstoßen; denn Arbeitsplätze entstehen in der Wirtschaft und nicht in der Politik.
Übrigens schafft auch eine erhöhte Ausgleichsabgabe, wie sie von Ihnen gefordert wird, keine Arbeitsplätze. Ich sage nur zum Vergleich: Die Ausgleichsabgabe wurde zweimal, 1986 und 1990, erhöht. Die Zahl der Arbeitsplätze, Frau Steen, ist nicht gestiegen; die Quote ist vielmehr gesunken. Wir laufen also, wenn wir sie noch einmal erhöhen, eher Gefahr, daß wir die Vorbehalte verstärken und daß nicht ein Miteinander, sondern ein stärkeres Gegeneinander zum Vorschein kommt.
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Ich finde, es ist vor diesem Hintergrund sehr viel sinnvoller, das Instrumentarium zu ergänzen. Das tun wir mit den Integrations- und Fachdiensten. Gucken Sie sich einmal vor Ort an, was dort passiert ist, welche erstaunlichen Leistungen, welche Vermittlungsergebnisse in solchen Bereichen erzielt wurden und wie viele tolle Betriebe, die am Ende sogar sehr gut wirtschaften, entstanden sind.
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- München, Hamburg, Berlin. Es gibt eine Reihe von Beispielen. Frau Steen, ich lade Sie gerne ein. Sie können sie gerne besuchen. Das ist wirklich eine tolle Sache.
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Ich hoffe, daß die Modelle einen positiven Verlauf nehmen und daß wir ein Stückchen weiterkommen, auch mit neuen Angeboten. Auch Kreativität ist hier nicht verboten.
Jetzt noch zu einem weiteren Thema, zum Ausgleichsfonds des Bundes. Wir finden, daß es so bleiben sollte, wie es ist. Dafür gibt es gute Gründe: Das Finanzverhalten der Länder hat uns allen immer wieder gezeigt, wie gerne solche Gelder genommen werden, um sie dann vielleicht in anderen Bereichen einzusetzen. Ich glaube, es ist gut, wenn wir diese Mittel bei der Bundesanstalt für Arbeit so konzentrieren, daß sie am Ende wieder bei denen, die sie gegeBirgit Schnieber-Jastram
ben haben, bei den Arbeitgebern, zur Integration von schwerbehinderten Mitarbeitern ankommen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich.
Für 1995 würden uns mehr als 200 Millionen DM für die Beschäftigungsförderung in diesem Bereich fehlen. Ich möchte sie, um es ehrlich zu sagen, nicht missen. Solche Modelle wären sonst nicht möglich. Auch der Beirat für Rehabilitation ist dieser Meinung. Änderung ist also nicht immer Fortschritt.
Zum Antidiskriminierungsgesetz. Auch ich finde das Urteil unerträglich; das muß ich ganz ehrlich sagen. Ich habe große Probleme nachzuempfinden, wie man dem einen Unterschied beimessen kann: Wenn sich Behinderte im Freien aufhalten, dann artikulieren sie sich auf ihre Weise. Vielleicht täten sie es auch lieber in anderer Form bei einer gepflegten Tasse Kaffee. Aber dies ist die einzige Möglichkeit. - Deswegen ist es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, dieses Urteil nachzuvollziehen. Nur, Justiz ist in Deutschland unabhängig.
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Wir haben hier schon manchmal darüber diskutiert.
Es ist festzuhalten, daß das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes natürlich auch Auswirkungen auf die privaten Rechtsbeziehungen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen klar festgestellt, daß Grundrechte auch im Zivilrecht zu beachten sind. Ich gehe davon aus und hoffe, daß sich diese Auffassung bald auch in den niedrigeren Instanzen durchsetzen wird.
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Deswegen glaube ich, daß es nicht nötig ist, nochmalige explizite Gesetzesänderungen vorzunehmen. Vielmehr ist es wichtig, das Diskriminierungsverbot stärker in der alltäglichen Rechtsprechung zu beachten.
Zu der Thematik Barrieren für Behinderte: Ich könnte von langen Diskussionen, auch in den Landtagen, berichten, weil ich diesen Komplex immer wieder verfolgt habe. Herr Beck, ich finde es maßlos, daß Sie hier nach Bonn schreien. Die Länder können in diesen Bereichen seit Jahren machen, was sie wollen. Sie haben alle Möglichkeiten. Und was passiert? - Nichts. Ich höre von den Grünen in Hamburg - Teil der dortigen rotgrünen Regierung - kein Wort dazu, nicht einen Vorschlag. Im Gegenteil: Immer wieder haben wir für diesen Bereich Mittel zur Verfügung gestellt, aber die Länder waren nicht in der Lage, ihre Komplementärmittel dazuzutun.
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Es ist ein Offenbarungseid, wenn Sie in diesem Bereich nach Bonner Gesetzgebung schreien, aber vor Ort nicht die Busse bestellen, die die Behinderten besteigen können, nicht die entsprechenden Treppen bauen, keine behindertengerechten Zugänge zu öffentlichen Gebäuden gewährleisten können.
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Wenn ich höre, daß Sie immer nach dem Bund rufen, fange ich an, mich unglaublich zu ärgern.
Abschließend möchte ich sagen - es ist schon ziemlich schwierig, dieses umfassende Thema in so kurzer Zeit zu diskutieren -: Dieser Vierte BehindertenBericht der Bundesregierung macht einige deutliche Feststellungen, von denen ich folgende herausgreifen möchte:
Die absolute und tatsächliche Chancengleichheit von Behinderten und Nichtbehinderten ist noch längst nicht erreicht. Diese Offenheit des Berichtes sollten wir akzeptieren.
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Aber es ist nicht immer nur schlechter geworden, Herr Beck, wie Sie zu Beginn gesagt haben. Vieles ist auch ein Stückchen besser geworden. Wir befinden uns sicherlich nicht in Zeiten, in denen es rapide besser wird, es mit Meilenstiefeln vorangeht. Vielleicht wird es nur langsam besser, aber immerhin wird es Stück für Stück besser.
Noch eines ganz deutlich: Nicht die Bundesregierung ist für alles verantwortlich, sondern jeder einzelne ist mit seinem Verhalten den behinderten Mitbürgern gegenüber verantwortlich. Wenn wir dies nicht umsetzen - übrigens auch in anderen sozialpolitischen Bereichen -, dann sind wir eine sehr arme Gesellschaft, in der wirklich alles vom Staat und nichts mehr vom einzelnen gerichtet wird.
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