Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-03-16:
Herr Jacobi, ich habe mich mit den Herren unterhalten. Sie haben diesen Weg als möglich angesehen und mir ihre Unterstützung bei meinem Bemühen, die Elektrizitätsherstellung zu 50 % auf Kohle zu stellen, zugesagt. Diese Zusage habe ich. Ich kann natürlich nicht behaupten, daß jede einzelne Bestimmung mit den Herren abgesprochen ist. Damit würde ich wohl auch der Führungsaufgabe nicht mehr ganz gerecht.
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Nun möchte ich ein paar Anmerkungen zum Thema „Luxemburg" machen, wo ich angeblich zu zaghaft gesprochen habe.
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- Ach, Herr Arendt, ich habe bei der Übernahme meines Amtes sofort mit der Vorbereitung begonnen. Ich bin in die einzelnen Mitgliedsländer gereist, gerade um diese Dinge in Gang zu bringen. Sie werden doch nicht annehmen, daß die Sitzung, die vor 14 Tagen stattgefunden hat, am Tage vorher abgesprochen wurde und gleich am anderen Tage ablaufen konnte. Dazu hat es in der Tat einer Vorbereitungszeit von mehr als einem Jahr bedurft. So müssen Sie, Herr Kollege Dr. Arndt, die Äußerungen verstehen. Das Wesentliche ist doch der Erfolg, der in diesem Augenblick möglich war! Die Zusammensetzung einer Kommission unter Leitung der Hohen Behörde; das ist doch unbestritten.
Erstaunlich war allerdings in diesen Verhandlungen, daß sich ausgerechnet Belgien am stärksten widersetzte, und zwar mit der Anmerkung, daß der belgische Markt durch holländische und deutsche Hausbrandkohle gefährdet werde, anstatt einzusehen, daß es sich hier in der Tat um ein communautaires Problem handelt.
Im übrigen, Herr Dr. Arndt, ist mit dieser meiner Bemerkung zweierlei angesprochen. Sie ist in Wirklichkeit gar nicht so harmlos, wie sie klingt. Mit ihr wird nämlich gesagt, daß wir mit den bestehenden Artikeln nicht auskommen können; es wird rundheraus gefordert, daß eine neue Abmachung getroffen wird. Weiter wird damit gesagt, daß es keinen Sinn hat, in Einzelplanungen der Unternehmen einzugreifen, sondern daß so verfahren werden muß, wie ich es vorschlage, nämlich Daten zu setzen, damit sich die einzelnen Unternehmer darauf einrichten können. Diejenigen, die schon rationell und mit Erfolg arbeiten, sollen ihre Arbeit intensivieren und die Förderung noch erhöhen, während andere, die dem Markt nicht gerecht werden, daraus die bittere Konsequenzen ziehen müssen; bei diesen sollten wir dann jede, vor allem soziale Hilfe gewähren. Wenn Sie es auch so sehen, werden Sie Ihre Kritik nicht mehr in dem Ausmaße aufrechterhalten.
Noch ein Wort zur Stahlfrage. Hinter der Aktion Luxemburg steht natürlich ,das Stahlproblem. Warum hätten. wir sonst das alles gemacht? Ich bin einigermaßen überrascht gewesen, daß der Vorsitzende der Hohen Behörde gerade auf diese Frage so deutlich hingewiesen hat. Wir haben ihn unterstützt und festgestellt, daß man in allen Bereichen die Sicherheit der Energieversorgung möglicherweise nicht mehr so kritisch zu sehen braucht wie vor 10 Jahren. Aber bei der Kokskohle sieht es anders aus. Hier muß in der Tat der europäische Besitz für alle bereitgehalten werden. Wenn das aber geschehen soll, müssen sich auch heute alle beteiligen.
Es ging in Luxemburg im wesentlichen um die Kokskohle und damit um das Stahlproblem. Wie Sie wissen, hat sich auf dem Markt in den letzten Tagen, vielleicht schon angesichts dieser Entwicklung, einiges geändert. Ich habe darüber hinaus aber auch noch andere Vorschläge, die ich jedoch in diesem Zusammenhang noch nicht zur Debatte stellen kann.