gerstenmaier (präsident), 1955-06-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich darf ,die Glückwünsche des Hauses aussprechen zum 70. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Kirchhoff,
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zum 65. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Luchtenberg,
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zum 65. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Frühwald
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und zum 60. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Gülich.
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Ich darf das Haus weiter davon in Kenntnis setzen, daß der Abgeordnete Hellwege mit Wirkung vom 26. Mai 1955 gemäß § 51 des Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung wegen seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen auf seinen Sitz im Bundestag verzichtet hat. Der Vorstand des Bundestages hat nach § 52 des Wahlgesetzes diesen Verzicht anerkannt.
Als seine Nachfolgerin ist Frau Margot Kalinke mit Wirkung vom 3. Juni 1955 in den Bundestag eingetreten. Ich darf Frau Kalinke zur Wiederaufnahme ihrer parlamentarischen Arbeit begrüßen und sie in unserer Mitte willkommen heißen.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 26. Mai 1955 die Kleine Anfrage 166 der Fraktion der DP betreffend Gewährung von Sprachenzulagen ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1431 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 25. Mai 1955 die Kleine Anfrage 172 der Fraktion der FDP betreffend Abwicklung des Investitionshilfegesetzes ({6}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1428 vervielfältigt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat auf den Beschluß des Bundestages vom 14. Juli 1954 über die Änderung der Verordnung über Wermutwein und Kräuterwein mit Schreiben vom 2. Juni 1955 mitgeteilt, daß die vom Bundestag gewünschte Ergänzung der Verordnung nicht möglich sei. Das Schreiben wird als Drucksache 1410 verteilt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat mit Schreiben vom 31. Mai 1955 gemäß § 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 den Entwurf einer Verordnung M Nr. 2/55 über Preise für Vorzugsmilch dem Bundestag übersandt. Der Entwurf liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich weiter bekanntzugeben: Das vom Deutschen Bundestag am 18. März 1955 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung - das sind die Drucksachen 675 und 1251 - steht, nachdem der Bundesrat am 1. April 1955 zugestimmt hat, zur Verkündung im Bundesgesetzblatt an. Auf der Grundlage eines Hinweises durch das Bundesarbeits- bzw. Bundesjustizministerium wurde nachträglich festgestellt, daß nach § 1 Nr. 1 des Änderungsgesetzes in der beschlossenen Fassung § 2 des Ursprungsgesetzes ({7}) eine Neuformulierung erfahren würde, die bezüglich ihrer Anwendbarkeit Zweifel zuläßt und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt worden ist. An die Stelle des bisherigen Wortlauts in § 1 Nr. 1 des Änderungsgesetzes:
1. werden in Satz 1 die Worte „als Soldat" ersetzt durch die Worte „dem Deutschen Reich Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste geleistet haben . . ."
müßte der folgende veränderte Wortlaut treten:
1. werden in Satz 1 die Worte „als Soldat" ersetzt durch die Worte „in Ausübung von Kriegs-, Sanitäts- oder ähnlichen dem Deutschen Reich geleisteten Diensten".
Ich darf annehmen, daß das Haus mit diesem veränderten Wortlaut einverstanden ist.
Ich komme damit zur Tagesordnung und rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Vereidigung der Bundesminister des Auswärtigen, für Verteidigung und für Angelegenheiten des Bundesrates.
Ich darf dazu das Haus von zwei Schreiben des Herrn Bundeskanzlers unterrichten. Mir ist ein Brief des Herrn Bundeskanzlers vom 7. Juni zugegangen, in dem es heißt:
Ich habe den Herrn Bundespräsidenten gebeten, mich von meinem Amt als Bundesminister des Auswärtigen zu entbinden. Der Herr Bundespräsident hat diesem Antrage entsprochen.

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Herr Hellwege hat infolge seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen um Enthebung von seinem Amt als Bundesminister für Angelegenheiten ides Bundesratesgebeten. Der Herr Bundespräsident hat auch diesem Antrag entsprochen.
Ich beehre mich, hiervon dem Deutschen Bundestag Mitteilung zu machen.
Das Haus ist informiert.
In einem zweiten Schreiben schreibt der Herr Bundeskanzler unter dem 7. Juni:
Der Herr Bundespräsident hat am 7. Juni 1955 den
Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Heinrich von Brentano, MdB, zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Theodor Blank, MdB, zum Bundesminister für Verteidigung
und
Herrn Dr. Hans-Joachim von Merkatz, MdB, zum Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ernannt.
Ich bitte Sie, die Vereidigung der Herren Bundesminister Dr. von Brentano, Blank und Dr. von Merkatz gemäß Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes in der Sitzung des Bundestages vom 8. Juni 1955 vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, die Vereidigung der Bundesminister des Auswärtigen, für Verteidigung und für Angelegenheiten ides Bundesrates ist nach Art. 64 des Grundgesetzes vor dem Bundestag vorzunehmen. Ich darf das Haus bitten, sich zu erheben. - Sie haben das getan, meine Damen und Herren. Ich darf die Herren Minister bitten, zu mir heranzutreten.
Herr Dr. Heinrich von Brentano! Nach Art. 64 ides Grundgesetzes werden die Bundesminister vereidigt und leisten vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich spreche Ihnen die ,Eidesformel nach Art. 56 des Grundgesetzes vor:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bitte Sie, die rechte Hand zu erheben und mir
die Formel zur Verpflichtung auf diesen Eid nachzusprechen: „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe."