ute koczy (NA), 2012-10-18:
Malala Yousufzai hat einen hohen Preis für ihren Mut

gezahlt - religiöse Fanatiker in Pakistan schossen Anfang Oktober auf die 14-Jährige auf ihrem Weg zur
Schule. Offen und mutig war sie seit Jahren im konfliktträchtigen Swat-Tal für das Recht von Mädchen auf
Schulbildung eingetreten; jetzt liegt sie schwerverletzt
im Krankenhaus. Erneut wurde ihr durch die Taliban der
Tod angedroht. Ich schicke ihr von hier aus unsere Solidarität und die besten Genesungswünsche.

Malalas Schicksal ist ein Beispiel von vielen dafür,
welchen Gefahren Mädchen und Frauen in Kriegs- und
Konfliktgebieten ausgesetzt sind.

Diese Einsicht führte im Jahr 2000 mit dazu, dass die
UN-Resolution 1325 unterzeichnet wurde, um die
Schlüsselrolle von Frauen bei gewalttätigen Konflikten
und beim Friedensaufbau zu unterstützen. Das war
wichtig. Aber hat sich danach viel bewegt? Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen - Rot-Rot-Grün legten 2011 einen Antrag dazu
vor, der abgelehnt wurde. Dem SPD-Antrag mit dem
Versuch, einen Rechenschaftsmechanismus zu implementieren, droht jetzt ein ähnliches Schicksal durch die
Koalition von CDU/CSU und FDP.

Was meinte unser Kollege Jürgen Klimke bei der ersten Beratung am 10. Mai so schön? Dass doch die Kollegen von SPD und Grünen - Zitat - „aus lauter Profilierungssucht in UN-Fragen wieder einmal über das
Ziel hinausgeschossen“ seien! Weder sei eine Rechenschaftspflicht durch die Staaten notwendig noch ein Aktionsplan, weil diese - Zitat - „bis auf das politische
Zeichen keinen entscheidenden Mehrwert erzeugen“
würden.

Mit Verlaub, lieber Jürgen Klimke, da haben Sie sich
ganz schön vergaloppiert! Denn wenn ich mich nicht
täusche, dann arbeitet man jetzt gerade daran, einen
solchen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. Wenn das
stimmt, dann müsste die schwarz-gelbe Koalition hier
und heute ihre Zustimmung zu diesem Antrag geben und
vor allem sich bei der Opposition dafür bedanken, dass
diese so hartnäckig das Thema Aktionsplan und Rechenschaftsmechanismus für die Resolution 1325 vorantreibt.

Wir Grünen finden es ausgesprochen wichtig, dass
auf der UN-Ebene mehr für Frauen getan wird. Auch
deshalb hatten wir diese Woche im Entwicklungsausschuss bei den Haushaltsberatungen für UN-Women
14 Millionen Euro mehr gefordert, was CDU und FDP
abgelehnt haben.

Die Gründe unseres Engagements für einen Aktionsplan führe ich Ihnen gerne noch mal auf - denn die ungeheuerliche Gewalt, die vor allem Frauen und Mädchen in Konflikten erleben, muss viel intensiver als
bisher bekämpft werden. Frauen sind konfrontiert mit
Ausbeutung, Unterdrückung, sexueller Kriegsgewalt bis
hin zu Massen- und Mehrfachvergewaltigungen, sexueller Sklaverei und Zwangsprostitution.

Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, dass Frauen
in Friedensverhandlungen kaum gehört und nicht eingebunden werden. Für Frauen gehen die Probleme im
Post-Konflikt-Kontext weiter: Gewalt und Traumatisierungen, vermehrte häusliche und öffentliche Gewalt
sind an der Tagesordnung. Schon daran merkt man, dass
der Weg zum Frieden nur über die Unterstützung der
Frauen und die Befriedung ihrer Situation führen kann.
Sonst bleibt es bei den Ursachen, die leicht zu erneutem
Ausbruch von gewalttätigen Konflikten führen können.

Mit der Resolution 1325 wurden zentrale Forderungen der Geschlechtergerechtigkeit völkerrechtlich verbindlich verankert. Die drei Schlagworte dafür heißen:
Prävention, Partizipation, Protektion. Dies war der Auftakt für die Verankerung von Gender-Aspekten in Friedensprozessen. Auf der Resolution 1325 aufbauend sind
weitere Resolutionen verabschiedet worden, zum BeiZu Protokoll gegebene Reden



spiel 2008 die UN-Resolution 1820 - sexuelle Gewalt
als Kriegsverbrechen und Gefahr für Frieden und
Sicherheit - oder 2009 die UN-Resolution 1888 - Präzisierung bisheriger Forderungen, Sonderberichterstatter
und Sanktionsmöglichkeiten - sowie die UN-Resolution
1889: Rolle von Frauen in friedensstabilisierenden
Maßnahmen in Post-Konflikt-Situationen aus dem Jahre
2009.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der schwarzgelben Koalition, wollen Sie weiterhin dafür sorgen,
dass diese wichtige Rolle der Resolution 1325 durch
deutsche Drückebergerei vor einem Aktionsplan abgeschwächt wird?

Besser wäre es, Sie stimmten heute zu und unterstützten das Anliegen; denn wenn der Aktionsplan jetzt doch
käme, dann hätten Sie sich eine Verteidigung Ihrer lahmen Argumentation sparen können.