Ute Granold (NA), 2013-05-16:
Wir beraten heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde.

Zuletzt haben wir uns parlamentarisch am 1. März
mit der Reform des Betreuungsrechts befasst. Damals
hatte ich bereits einen ersten Überblick über die Vorgeschichte und die wesentlichen Punkte des heute beratenen Gesetzentwurfes der Bundesregierung gegeben. Darauf will ich nun heute aufbauen.

Zunächst will ich noch einmal betonen, dass das
deutsche Betreuungsrecht von 1992 als eines der modernsten Rechtsinstrumente dieser Art in Europa gilt:
Anstelle von Bevormundung ist die Anerkennung betreuter Menschen als gleichberechtigte und selbstbestimmte Mitglieder unserer Gesellschaft getreten.

Unser Betreuungsrecht entspricht damit bereits
grundsätzlich den Anforderungen der VN-Behindertenrechtskonvention: Es ermöglicht eine nach Aufgabenkreisen maßgeschneiderte Vertretung des Betreuten
in dem jeweils erforderlichen Umfang, ohne die Geschäftsfähigkeit des Betreuten aufzuheben. Damit kann
gerade die Betreuung dazu beitragen, dem Betreuten
ein möglichst selbstbestimmtes Leben nach seinen
Wünschen und Vorstellungen zu bieten. Gleichzeitig
bietet das Betreuungsrecht einen Rahmen, um Menschen in besonders gefährdeten Situationen zu schützen. Aus diesen beiden Zielsetzungen resultiert ein
ständiges Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge, das für das Betreuungsrecht bestimmend ist.

Bei einem Blick auf die Entwicklung der Fallzahlen
ist festzustellen, dass auch nach dem Inkrafttreten des
Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes im Juli
2005 die Zahl der rechtlichen Betreuungen - tendenziell abflachend - bundesweit weiter gestiegen ist: von
1,2 Millionen Ende 2005 auf 1,3 Millionen Ende 2011.

Jede Betreuung hat einen mehr oder weniger starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen zur Folge. Das oberste Ziel jeder Weiterentwicklung des Betreuungswesens muss folglich sein,
Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht - wie auch
von der VN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben
- auf das Notwendigste zu beschränken und andere
Möglichkeiten der Unterstützung und Assistenz aufzuzeigen und zu vermitteln. Das bedeutet, dass ein Betreuer nur dann bestellt werden darf, wenn eine Betreuung auch wirklich erforderlich ist. Das Ziel muss
also eine Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes
sein, um der steigenden Zahl der Betreuungen zu begegnen. Dies trägt auch den Herausforderungen der
demografischen Entwicklung und einer steigenden
Zahl von Menschen mit Assistenzbedarf Rechnung.
Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers ist dann
nicht erforderlich und nicht zulässig, wenn die Angelegenheiten des Volljährigen ebenso gut durch andere
Hilfen besorgt werden können. Hierzu zählen insbesondere auch sozialrechtliche Unterstützungsangebote.

Die Debatte um die Zukunft des Betreuungsrechts
muss demzufolge interdisziplinär geführt werden. Dies
hat die Bundesregierung getan, wie die Genese des
vorliegenden Gesetzentwurfes zeigt.

Dem bereits angesprochenen 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz von 2005 waren damals langwierige
Beratungen vorausgegangen. Das Gesetz verpflichtet
die Bundesregierung zur zeitnahen Evaluation. Das
Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik
e.V., ISG, hat diese Evaluation zwischen 2005 und
2009 im Auftrag des BMJ durchgeführt. Dabei wurde
auch untersucht, ob mit der derzeitigen Regelung eine
den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Betreuung der Betroffenen gewährleistet ist.

Auf der Basis des 2009 vorgelegten Evaluationsberichtes hat im September 2009 eine durch das BMJ
eingerichtete interdisziplinäre Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ ihre Arbeit aufgenommen.
Teilnehmer waren Vertreter der Landesjustizverwaltungen von Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie
der Landessozialministerien von Hessen, Brandenburg
und Bremen. Außerdem waren eine Reihe von Richtern, Rechtpflegern, Vertreter von Betreuungsbehörden
und Betreuungsvereinen sowie der Deutsche Landkreistag eingebunden.

Die Aufgaben dieser interdisziplinären Arbeitsgruppe bestanden darin, die Ergebnisse der ISG-Evaluation zu analysieren und Möglichkeiten zur Umsetzung zu erarbeiten. Darüber hinaus sollten die
Beschlüsse der Justizministerkonferenzen von 2005
und 2009 zur Strukturreform des Betreuungsrechts und
Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der BundLänder-Arbeitsgruppe „Betreuungskosten“ vom Mai
2009 umgesetzt und mögliche Verbesserungen im Hinblick auf die VN-Behindertenrechtskonvention herausgearbeitet werden.

Die interdisziplinäre Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Betreuungsrecht“ hat am 20. Oktober 2011 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin empfiehlt sie die Beibehaltung des derzeitigen Systems der rechtlichen Betreuung und sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf
im Rahmen des bisherigen Betreuungs- und Verfahrensrechts.

In ihrer Herbstkonferenz 2011 haben die Justizministerinnen und -minister über den Abschlussbericht
beraten und das BMJ gebeten, einen entsprechenden
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorschläge der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht
zu erarbeiten, soweit diese gesetzliche Änderungen im
Bundesrecht betreffen.

Die interdisziplinäre Bund-Länder-Arbeitsgruppe
hatte in ihrem Abschlussbericht darüber hinaus weitere Vorschläge für untergesetzliche Maßnahmen angeregt, die alle Bereiche betreffen: BetreuungsgeZu Protokoll gegebene Reden



richte, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine.
Die Vorschläge der AG für gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen im Betreuungswesen bilden ein
in sich geschlossenes Konzept, das möglichst komplett
umgesetzt werden sollte, um die Eingriffe in das
Selbstbestimmungsrecht zu reduzieren und das Aufzeigen und die Vermittlung anderer Möglichkeiten der
Unterstützung und Assistenz zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund ist der heute beratene Gesetzentwurf ein weiterer Schritt hin zu einer noch besseren Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes. Mit
den hier getroffenen Regelungen soll darauf hingewirkt werden, dass andere Maßnahmen, die eine Betreuung vermeiden können, in Zukunft besser genutzt
werden. So soll die Bestellung eines Berufsbetreuers
auf die Menschen beschränkt werden, die einen komplexen bzw. hohen rechtlichen Assistenzbedarf haben.
In diesem Zusammenhang werden sogenannte vorgelagerte Systeme wie etwa Betreuungsverfügungen, Beratungsangebote oder die Bestellung einer ehrenamtlichen Betreuung gestärkt.

Heute werden rund zwei Drittel der Betreuungen
ehrenamtlich geführt. Trotzdem steigt die Zahl der beruflichen Betreuungen sowohl relativ als auch absolut
seit Jahren an. Die Bestellung eines Berufsbetreuers
darf nur Ultima Ratio in einem System der Hilfsangebote sein und nicht mehr und mehr zur Regel werden.

Die Betreuungsbehörde ist Dreh- und Angelpunkt
an der Schnittstelle zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht. Das Ziel des Gesetzentwurfes ist die Stärkung der bestehenden Funktionen der Betreuungsbehörde durch Änderungen im Verfahrensrecht, FamFG,
und im Betreuungsbehördengesetz: Die Aufgaben der
Behörde, die im Vorfeld eines betreuungsgerichtlichen
Verfahrens stehen, werden konkretisiert. Ferner werden qualifizierte Kriterien für den Bericht der Betreuungsbehörde an das Gericht gesetzlich verankert.
Durch Information und Beratung im Hinblick auf mögliche Betreuungsfälle können frühzeitig andere Hilfen
aufgezeigt und so betreuungsgerichtliche Verfahren
unter Umständen vermieden werden.

Der geänderte § 4 des Betreuungsbehördengesetzes
regelt zukünftig, dass die Betreuungsbehörde Betroffene beraten und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sozialleistungsträgern auf andere Hilfen - sprich
ohne Bestellung eines Betreuers - hinwirken kann,
wenn sozialrechtliche Hilfen und Assistenzen in Betracht kommen.

Außerdem wird eine Kooperationspflicht zwischen
der Betreuungsbehörde und den zuständigen Trägern
sozialer Hilfen in das Betreuungsbehördengesetz eingefügt und die Aufgaben der Betreuungsbehörde erweitert. Mit der steigenden Zahl der Vorsorgevollmachten müssen die Aufgaben der Behörde zur
Beratung und Hilfestellung für Bevollmächtigte im
Vorsorgefall ergänzt werden und demzufolge die Behörden auch mit entsprechenden Fachkräften ausgestattet werden.

Mit der steigenden Zahl von Vorsorgevollmachten
nimmt auch die Bedeutung der Beratung und Hilfestellung für Bevollmächtigte bei ihrer Aufgabenwahrnehmung im Vorsorgefall zu. Die vorhandenen Informationsmaterialien und Handreichungen sind zwar eine
erste Hilfe, sie können jedoch die persönliche Beratung und Betreuung der Bevollmächtigten bei der
Wahrnehmung der Aufgaben nicht ersetzen. Anknüpfend an die Änderung des § 4 durch das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz, mit der die Beratung und
Unterstützung des Bevollmächtigten ergänzt wurde,
erfolgt nun eine entsprechende Änderung von § 5. Die
Anleitungspflicht der Betreuungsbehörde soll neben
dem Betreuer nun auch den Bevollmächtigten erfassen. Anders als beim Betreuer verfügt die Behörde
nicht über die Anschriften von Bevollmächtigen und
kann diese daher nicht initiativ zu Fortbildungen einladen. Eine ausdrückliche Nennung in § 5 macht jedoch deutlich, dass - soweit der Bevollmächtigte die
Unterstützung der Behörde wünscht - auch er in seine
Aufgabenwahrnehmung eingeführt und fortgebildet
werden soll.

Im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FamFG, wird die obligatorische Anhörung der
Betreuungsbehörde in jedem Verfahren vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes eingeführt. So wird sichergestellt,
dass alle Hilfen unterhalb der Schwelle der rechtlichen
Betreuung ausgeschöpft werden.

Durch die Änderung des § 280 Abs. 2 FamFG soll
darüber hinaus das Sachverständigengutachten mit
dem Bericht der Betreuungsbehörde verknüpft werden.
Der ärztliche Sachverständige soll bei seiner gutachterlichen Stellungnahme zu den Auswirkungen der
Krankheit des Betroffenen auch auf dessen soziale Situation eingehen und hierzu nach Möglichkeit den Bericht der Behörde in den Erkenntnisprozess einbeziehen. Es wird davon abgesehen, eine feste zeitliche
Reihenfolge für den Bericht der Behörde und das medizinische Gutachten vorzugeben, um dem Richter eine
flexible Handhabung des Verfahrens im Einzelfall zu
ermöglichen. Die entsprechende Formulierung legt
aber fest, dass nur ein dem Sachverständigen rechtzeitig vorgelegter Bericht zu berücksichtigen ist.

Die Vorschriften zur Erweiterung, Aufhebung und
Einschränkung sowie zur Verlängerung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts verweisen bisher uneingeschränkt auf § 279 FamFG. Da in diesen
Fällen vor einer Entscheidung keine obligatorische
Anhörung erfolgen soll, wird eine entsprechende Ergänzung in den Verweisungsregelungen ({0}) vorgenommen, um den bisherigen Regelungsgehalt zu erhalten. Anders als bei der
erstmaligen Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts liegen dem
Gericht in diesen Verfahren bereits Informationen zu
dem Betroffenen vor. Oft enthalten die Berichte der Betreuungsbehörde im Rahmen der Erstbestellung zudem

Zu Protokoll gegebene Reden




prognostische Aussagen. Der Einschätzung der Betreuungsbehörde kann jedoch auch in diesen Verfahren
eine wichtige Funktion bei der Sachverhaltsaufklärung zukommen. Sofern beispielsweise Anhaltspunkte
für eine mögliche Aufhebung der Betreuung oder für
einen möglichen Betreuerwechsel bestehen, sollte das
Gericht daher eine Stellungnahme der Betreuungsbehörde anfordern.

Lassen Sie mich abschließend noch auf eine Änderung des BGB hinweisen, die die Bundesregierung im
Rahmen dieses Gesetzentwurfes vorschlägt: In der
Praxis stellt es zum Teil ein Problem dar, dass der ehrenamtliche Betreuer nach seiner Gewinnung sowie
der Bevollmächtigte nicht längerfristig beraten werden und eine „Kundenbindung“ nicht gelingt. § 1908 f
Abs. 1 Nr. 2 BGB wird daher um eine Formulierung ergänzt, wonach die gewonnenen ehrenamtlichen Betreuer sowie Bevollmächtigten bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben unterstützt werden. Die Pflicht zur Unterstützung soll neben der Pflicht zur Anleitung und
Beratung bestehen. Mit der Ergänzung soll der Gedanke des Rückhalts für den ehrenamtlichen Betreuer
im Verein stärker betont werden. Ziel ist es, eine langfristige Einbindung der ehrenamtlichen Betreuer und
der Bevollmächtigten in das Netzwerk eines Betreuungsvereins zu erreichen. Die Parallelität der Beratungsangebote - Gericht, Behörde, Verein - hat sich in
der Praxis nicht als Nachteil erwiesen. Betreuer und
Bevollmächtigte haben so die Möglichkeiten, zwischen
den Angeboten zu wählen.

Wir sind uns darin einig, dass die beschriebenen demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie auch die Vorgaben aus der VN-Behindertenrechtskonvention eine ständige Weiterentwicklung des
Betreuungsrechts notwendig machen.

Meine Ausführungen haben gezeigt, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden entschlossen ist, sich dieser Aufgabe zustellen.