Karl-Hans Laermann (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Schäfer wollte ich mich nicht einseitig auf eine Richtung festlegen, sondern ich möchte ausdrücklich feststellen, daß wir in einer vernünftigen Energiepolitik natürlich mit systemanalytischen Ansätzen arbeiten müssen. Wir müssen daher die Verzahnung vieler Bereiche darstellen. Genau das ist der richtige Ansatz, der sich im vorgelegten Entwurf des Energieprogramms darstellt.
Er berücksichtigt nämlich nicht nur das Verhältnis der einzelnen Primärenergieträger untereinander, die Abhängigkeit zwischen Energieversorgungsstrukturen und den verschiedenen Verbrauchsbereichen von Energie - ob im Strom- oder im Wärmebereich -, sondern dieses Programm verbindet die wirtschaftlichen mit den ökologischen Erfordernissen und ist vom Grundsatz her als Subsystem eines europäischen Energiekonzeptes angelegt.
Dabei trägt dieses Energieprogramm den veränderten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Situationen Rechnung, die sich aus der Wiedervereinigung und der Überwindung des Ost-West-Konfliktes ergeben haben. Es ist die schwierige Aufgabe zu lösen, die neuen Energie-, Versorgungs- und Verbrauchsstrukturen aufzubauen und dabei möglichst
ohne allzu schwerwiegende soziale Verwerfungen die alten Strukturen in die neuen Strukturen unter gleichzeitiger Beachtung der Umweltschutzbelange zu überführen.
Das Energieprogramm belegt auch in der Reflexion das neue, auf die Ökologie hin orientierte Denken in der nachdrücklichen Verstärkung ökologischer und insbesondere der Klimaaspekte. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie, Herr Schäfer, das einmal deutlich herausgestellt hätten, weil das nun wirklich ein ganz neuer Ansatz in dem Energieprogramm ist.
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Ein Schwerpunkt dieses Programms liegt auf der rationellen und sparsamen Energieverwendung. Nun wollen wir nicht die bisherigen Erfolge in der rationellen und sparsamen Energieverwendung, den Energieumwandlungsprozessen, im Umweltschutz - wie Entschwefelung und Entstickung - , in den veränderten Verbraucherstrukturen und im veränderten Verbrauchsverhalten verschweigen. Da sind doch in den letzten Jahren beachtliche Erfolge erzielt worden.
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Diese Erfolge aus langjährigen Bemühungen können wir nicht einfach als selbstverständlich hinnehmen. Das wäre doch wohl falsch. Schließlich können die bisherigen Maßnahmen zumindest Vorbildcharakter für andere Staaten und Regionen haben.
Die bisherige Linie zum rationellen Energieverbrauch und zur sparsamen Energieverwendung wird im Energieprogramm intensiv weiterverfolgt, um weitere Einsparpotentiale zu erschließen. Deshalb begrüßt die FDP-Fraktion den vorgelegten Maßnahmenkatalog. Herr Kollege Schäfer, wenn Sie das umfangreiche Programm einmal gelesen hätten, müßten Sie eine Fülle konkreter Maßnahmen festgestellt haben. Ich fürchte, Sie haben das alles bloß noch nicht richtig verarbeitet.
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Gewiß kann hier das eine oder andere noch ergänzt und verstärkt werden, können neue Ansätze und Erkenntnisse beim Vollzug des Programms in einem dynamischen Prozeß berücksichtigt werden. Entscheidend dabei ist, daß sich die Vorschläge nicht auf Utopien gründen, sondern daß sie den Bezug zu naturgesetzlichen Realitäten wahren. Ich habe das vorhin bei Ihnen, Herr Kollege Schäfer, gar nicht so richtig heraushören können.
Das vorgelegte Energieprogramm trägt auch der wohl unbestreitbaren Notwendigkeit Rechnung, daß ein nationales Programm im Kontext eines europäischen Energiekonzeptes formuliert und als Teilsystem eines solchen Konzeptes dargestellt werden muß, und dies nicht nur wegen eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes mit dessen Auswirkungen auf die Energieversorgungsstrukturen und die Wirtschaft, sondern besonders auch im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz.
Der EG-Ansatz zur Einführung einer CO2- undEnergie-Steuer ist im Grundsatz zu begrüßen. Nur

aus einer großräumig, grenzüberschreitenden Regelung heraus sind durchgreifende Erfolge im Klimaschutz zu erwarten, sonst läuft unser ehrgeiziger Ansatz, bis zum Jahre 2005 die CO2-Emissionen um 25 bis 30 % zu reduzieren, ins Leere.