Ekin Deligöz (NA), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man die Debatte über den Gesundheitsetat verfolgt, stellt man auf den ersten Blick fest, dass sehr viel
Einigkeit herrscht. Niemand kann ernsthaft gegen
Krebsforschung oder die Förderung der Kindergesundheit sein; das gilt auch für viele andere Projekte. Wenn
ich aber genauer hinschaue, fallen mir vor allem zwei
große Baustellen auf, auf die ich näher eingehen will,
Herr Minister.


Die erste Baustelle ist das, was Sie zum Schluss Ihrer
Rede angesprochen haben, Herr Heiderich, nämlich der
Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Was ist das eigentliche Problem? Sie schaffen kein Vertrauen. Im Gegenteil: Es wurde bereits siebenmal in den Gesundheitsfonds eingegriffen. Mit jeder Kürzung provozieren Sie
Beitragssatzsteigerungen. Diese Steigerungen werden alleine von den Arbeitnehmern getragen; das ist das Problem. Die Arbeitgeber sind dank Ihrer Gesetze fein raus.

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Wenn Sie in der Anhörung genau zugehört haben,
dann wissen Sie, dass alle Experten, auch diejenigen, die
Sie eingeladen hatten, darauf hingewiesen haben: Es
sind zwei kommunizierende Röhren. Wenn Sie an der einen Stelle kürzen, dann wird an anderer Stelle Geld fehlen, und die Beiträge werden steigen.

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Die ersten Krankenkassen haben bereits darauf hingewiesen, dass sie knapp bei Kasse sind und rote Zahlen
schreiben, und haben angekündigt, die Versicherungsnehmer stärker finanziell zu beteiligen. Das ist doch das
Problem, über das wir reden.

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Sie tun so, als wäre der Zuschuss des Bundes zum Gesundheitsfonds eine große Gefälligkeitsleistung. Das ist
er aber nicht. Der Bund sagt: Wir übernehmen Kosten
und solidarisieren uns. - Es geht um Leistungen, die der
Solidarität der gesamten Gesellschaft bedürfen, zum
Beispiel bei der Kindererziehung, der Schwangerschaft,
in der Elternzeit und während der Mutterschaft. Der
Bundeszuschuss wird gewährt, weil es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, und nicht, weil Sie
so großzügig, lieb und nett sind. Dieser Zuschuss erfüllt
eine bestimmte Funktion. Würden Sie sich zu dieser
Funktion bekennen, könnten Sie nicht willkürlich in die
Kasse greifen. Aber genau das tun Sie. Sie nehmen das
Geld der Versicherungsnehmer und konsolidieren damit
Ihren Haushalt. Sie stopfen damit die Löcher. Eigentlich
müsste man sagen: Schämen Sie sich dafür, dass Sie das
überhaupt machen und diese Gelder so falsch verwenden!

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Wenn Sie wirklich den Willen hätten, den Haushalt zu
konsolidieren, hätten Sie sich unsere Vorschläge zu eigen gemacht. Warum bauen Sie nicht die ökologisch
schädlichen Subventionen ab? Dann würden Sie auch etwas für die Gesundheit in diesem Land tun. Oder: Warum sind Sie nicht mutiger bei der Abgeltungsteuer? Warum wird Einkommen aus Erwerbstätigkeit eigentlich
anders besteuert als Einnahmen aus Kapital? Entsprechende Änderungen hier würden mit der Aufwertung der
menschlichen Arbeit einhergehen. Ideen also, wie sich
der Haushalt konsolidieren ließe, gibt es in ausreichendem Maße. Sie müssen nicht in den Haushalt des Gesundheitsministeriums eingreifen, dessen Mittel ohnehin
sehr knapp bemessen sind. Ich bin auf der Seite des
Ministers,

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der seinen Etat verteidigt und verhindern will, dass seine
Mittel so missbraucht werden.

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Auch wir Grünen sind für eine Bürgerversicherung,
gerade weil wir an die Gesamtsolidarität glauben. Jeder
sollte einzahlen. Die Versicherten sollten nicht eine bestimmte Gruppe sein und quasi unter sich bleiben, während sich andere herauskaufen können. Eine Bürgerversicherung würde die Finanzierungsbasis erweitern und
vor allem für mehr Nachhaltigkeit in einer sich demografisch verändernden Gesellschaft sorgen.

Das wird doch die größte Herausforderung sein, vor der
wir in diesem System stehen werden.

Jetzt komme ich zur zweiten Baustelle: zum Pflegebegriff. Sie machen einige Schritte in die richtige Richtung. Teile dieses Leistungsgesetzes werden wir wahrscheinlich unterstützen. Sie gehen aber nicht an den
Pflegebegriff heran. Die Verlierer werden die Demenzkranken sein. Die Verlierer werden genau die Menschen
sein, um die wir uns sorgen wollen.

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Sie können sich darüber aufregen, so viel Sie wollen.
Der erste Sozialverband hat bereits eine Klage angekündigt.

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Ich finde, wir sollten uns an dieser Stelle nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen, sondern von der
Vernunft und einer guten Politik. Da reicht es eben nicht,
wenn Sie hier stöhnen. Tun Sie etwas dagegen, nehmen
Sie das in die Hand! Machen Sie eine Strukturreform!
Wagen Sie einmal etwas!

Sie aber wollen einen Pflegefonds schaffen. Was passiert denn mit einem Pflegefonds? Kurzfristig senken Sie
die Beiträge, langfristig haben Sie ein Budget, in das Sie
wieder willkürlich hineingreifen werden, um Versichertenmittel zu missbrauchen. Unter dem Strich ändern Sie
aber nichts an der Qualität der Pflege; genau das ist doch
der Schwachpunkt. Wir müssen die Qualität der Pflege
verbessern, und wir dürfen nicht einfach passiv sein und
Schattenhaushalte schaffen. Gehen Sie an den Pflegebegriff heran, aber richtig, und machen Sie eine Pflegereform, die diesen Namen verdient, Herr Minister.

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Wir haben im Rahmen des Berichterstattergesprächs
das wichtige Thema Hebammen besprochen. Auch da
reicht es nicht, passiv zu bleiben. Wir haben inzwischen
im Zusammenhang mit den Haftpflichtprämien, die die
Hebammen zahlen müssen, genug Argumente für eine



Regressbeschränkung oder einen Haftungsfonds. Wir
haben geprüft, Sie haben geprüft, es liegen einige Vorschläge auf dem Tisch. Es ist jetzt an der Zeit, zu handeln. Sie, Herr Gröhe, als Minister und ich als Haushälterin, aber auch als Mutter zweier Kinder, wir waren uns
einig: Jede schwangere Frau hat einen Anspruch auf eine
Hebammenbetreuung. Die ersten schwangeren Frauen
bekommen aber jetzt zu hören: Hol dir bloß keine Hebamme; die gibt es bald nicht mehr.

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Wie weit sind wir denn gekommen?

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Wie weit sind wir gekommen, dass Sie schwangere
Frauen im Stich lassen und diese sich nicht mehr darauf
verlassen können, wirklich eine Hebamme zu bekommen?

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- Nein, es wird nicht peinlich. Mich wundert nicht, dass
aus diesen Reihen genau diese Reaktion kommt. Etwas
anderes hätte ich nicht verstanden. Wo waren Sie denn,
als die Hebammen im Petitionsausschuss waren? Wo
sind Sie denn, wenn sie auf die Straße gehen? Beschäftigen Sie sich einmal mit diesem Thema, und grölen Sie
hier nicht herum!

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So viel Ignoranz auf einem Haufen versammelt habe ich,
ehrlich gesagt, selten im Parlament erlebt.

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Mich wundert es übrigens auch nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD jetzt in der Großen Koalition ganz still sind; denn es gibt auch so etwas wie
Fremdschämen in diesem Haus.

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Es gibt noch einen Punkt, den ich erwähnen will, Herr
Minister. Wir haben vorgeschlagen, 35 Millionen Euro
mehr für die Weltgesundheitsorganisation einzustellen.
Das ist nicht viel Geld, aber es ist Geld für eine wichtige
Sache. Da geht es nicht nur um die ODA-Quote, sondern
die WHO leidet unter der schlechten Planbarkeit und
mangelnder Finanzierung. Es geht um den Kampf gegen
Polio und Tuberkulose. Ich fände es sehr gut, wenn sich
Ihr Haus an diesem großen Projekt, bei dem es um eine
gemeinsame Verantwortung geht, mit einem freiwilligen
Beitrag Deutschlands an die WHO beteiligen würde.

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Es gibt einige Dinge, die wir ausdrücklich unterstützen; auch das will ich erwähnen. Dazu gehört die HIVStiftung. Wir Grüne sind dabei, weil wir der Meinung
sind, dass das richtig angelegte Mittel sind. Es ist gut,
dass wir dafür eine Lösung gefunden haben. Wir sind
übrigens auch dabei, wenn es um die Kürzung des
Pflege-Bahrs geht. Ich wünschte mir ganz ehrlich - das
habe ich Ihnen auch schon gesagt - etwas mehr. Das
funktioniert nicht, das läuft schief, das wird nicht in Anspruch genommen. Sie wollen damit das Pflegerisiko
privatisieren. Das ist ein falscher Ansatz, und das, was
nicht funktioniert, kann man genauso gut streichen. Das
Geld kann man an anderer Stelle viel sinnvoller ausgeben.

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Ich finde es auch sehr gut, dass Sie im Bereich der
Kindergesundheit Mittel eingestellt haben, weil auch die
aktuelle KiGGS-Studie zeigt, dass wir in diesem Bereich
sehr sensibel sein müssen und dass auch hier Kinderarmut eine Rolle spielt. Das ist zwar eine erschreckende
Erkenntnis, aber eine wahre Erkenntnis. Wir müssen in
diesem Bereich aktiver werden.

Herr Minister, ich wünsche Ihnen viel Mut, die notwendigen Grundsatzdebatten anzugehen und sich von
Ihren Kollegen nicht entmutigen zu lassen.

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Ich wünsche mir, dass ich die gleiche Rede demnächst
nicht wieder halten muss.

Herr Minister, unsere Unterstützung hätten Sie.

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