Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-03-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einbringung des Agrarberichts und die Agrardebatte hier im Deutschen Bundestag fallen in eine Zeit höchster agrarpolitischer Aktualität. Trotz großer Kompromißbemühungen der meisten Regierungschefs war es in Brüssel nicht möglich, Einigung über das „Stuttgarter Paket" zu erreichen. Dabei schienen die schwierigsten Probleme bereits durch die intensiven Verhandlungen des EG-Agrarministerrates gelöst.
Am 23. März haben rund 20 000 Bauern in Dortmund bei der Kundgebung des Deutschen Bauernverbandes demonstriert. Ich weiß: Die waren nicht zu ihrem Vergnügen dort. Was sie dorthin trieb, war die Sorge um ihre Existenz, war Angst um ihre Zukunft.
Ich habe Verständnis dafür und begreife die Unruhe der Bauern. Im Grunde genommen habe ich auf der Kundgebung mit unseren Bauern mitdemonstriert,
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und zwar gegen die wenig vorausschauende Agrarpolitik der Gemeinschaft in den 70er Jahren und gegen die egoistische Unnachgiebigkeit eines Mitgliedstaates und die Blockade von Entscheidungen, über die wir uns im Prinzip ja schon alle einig waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich messe dem Agrarbericht zwei grundlegende Aufgaben bei: Einmal beschreibt er das agrarpolitische
Programm der Bundesregierung, zum anderen ist er auch quasi der Geschäftsbericht über das abgelaufene Wirtschaftsjahr 1982/83 in der Landwirtschaft. Ich muß aber hinzufügen, daß ich erst im letzten Quartal des Berichtszeitraumes mein Amt und damit die Verantwortung übernommen habe.
Das wirtschaftliche Ergebnis im Berichtsjahr kann sich dem ersten Anschein nach sehen lassen: Die Einkommen der Landwirte stiegen 1982/83 je Familienarbeitskraft von 22 890 DM um immerhin 14,8 % auf 26 282 DM. Es ist ein gutes Ergebnis, obwohl es nur 1 000 DM über dem Ergebnis des Jahres 1975 liegt und auch in den sieben Jahren dazwischen nie erreicht wurde.
Man sollte annehmen, daß ich als Landwirtschaftsminister allen Grund hätte, zufrieden zu sein. Ich bin es nicht, und es gibt leider auch keine Veranlassung dazu.
Erstens können die landwirtschaftlichen Einkommen nur in sehr begrenztem Umfang durch mich als Landwirtschaftsminister und durch die Politik beeinflußt werden. Andere Faktoren sind wichtiger.
Das zeigt auch die Analyse über die Ursachen des Ergebnisses vom Wirtschaftsjahr 1982/83. So hatte unsere Landwirtschaft 1982 eine ausgezeichnete Ernte - ein Hinweis für die enge wirtschaftliche Abhängigkeit auch einer hochmodernen Landwirtschaft von der Witterung.
93 % des Einkommenszuwachses waren mengenbegründet. Wir hatten aber ebenfalls teilweise verbesserte Erzeugerpreise - plus 1,6 % ohne Sonderkulturen - bei gleichzeitig geringem Anstieg der Betriebsmittelpreise, nämlich von plus 1,8 %. Trotzdem: Nur rund 7 % des Gewinnzuwachses in dem beschriebenen Wirtschaftsjahr waren preisbedingt.
Zweitens muß man das Ergebnis richtig einordnen, und zwar in den Durchschnitt der Jahre. Wenn ich mir deshalb anschaue, wie die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft zur Zeit aussieht und was man bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres erwarten muß, so ist das wenig erfreulich.
Die Einkommensvorausschätzung für 1983/84 läßt einen Einkommensrückgang von den bereits genannten 26 282 DM um rund 22 % auf rund 20 500 DM befürchten. Ich würde lieber etwas Angenehmeres berichten. Ich kann es leider nicht, denn Zahlen sprechen ihre eigene Sprache.
Eines dürfte die kurze Darstellung der Ursachen der Einkommensentwicklung schon gezeigt haben: Die Politik bestimmt das Einkommen der Landwirte nur beschränkt. Neben den Launen der Witterung, neben der Erntemenge, die wir nur sehr begrenzt beeinflussen können, sind es vornehmlich die am Markt erzielbaren Preise, die die Einkommenshöhe bestimmen. Die Marktpreise sind weitgehend von der Lage auf den Märkten abhängig. Sind die Märkte in Ordnung, sind es im Regelfall auch die Preise.
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Sind die Märkte überlastet, kann keine Agrarpolitik auf Dauer höhere Preise garantieren.
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Um es auf eine kurze Formel zu bringen: Nur gleichgewichtige Märkte und funktionsfähige Marktordnungen verbürgen kostengerechte Erzeugerpreise und auskömmliche Gewinne.
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Wir müssen deshalb die Märkte sanieren, wenn wir eine solide Basis für eine positive Entwicklung in der Landwirtschaft zurückgewinnen wollen.
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Und das muß schnell geschehen. Denn die Produktion läuft weiter; die fundamentalen Ungleichgewichte verstärken sich.
Die einseitig wachstumsorientierte EG-Agrarpolitik der 70er Jahre muß korrigiert werden! Damals gab es noch zusätzliche Absatzmöglichkeiten auf den wichtigsten Agrarmärkten, so daß eine Produktionsausdehnung auch mit Hilfe von öffentlichen Mitteln zu vertreten war. Und es gab noch Abwanderungsraten aus der Landwirtschaft von 4 % und mehr, so daß wachstumswillige Landwirte Produktionskapazitäten dazukaufen oder pachten konnten, weil diejenigen, die aus der Landwirtschaft ausschieden, schnell einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten konnten. Die Agrarpolitik in der Vergangenheit war - und begünstigte - Wachstum vor Rationalisierung, war Technisierung, Intensivierung und Abwanderung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft.
Als der Selbstversorgungsgrad bei landwirtschaftlichen Produkten in der EG zunehmend anstieg, als aus dem Zuschußmarkt ein Überschußmarkt wurde und die Landwirte wegen verschlechterter außerlandwirtschaftlicher Erwerbsalternativen nicht mehr abwanderten, sondern die innerbetriebliche Aufstockung forcierten - zu diesem Zeitpunkt hätte die Politik spätestens reagieren müssen. Einschnitte wären damals relativ leicht zu verkraften gewesen. Leider ist durch die Agrarministerräte nichts geschehen.
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Nur wer wächst, hat Zukunft; je größer der Betrieb, desto mehr Zukunft; wachsen oder weichen - so war das Konzept, und dies galt EG-weit.
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Hilfen für wenige wurden zu Verlusten für viele.
An dieser Stelle möchte ich ein Wort zu Herrn Minister Ertl sagen: Er hatte rechtzeitig und vielfältig, wie ich weiß, auf diese Problematik verwiesen. Er fand allerdings weder bei seinen Kollegen im Brüsseler Agrarrat noch bei der Mehrheit seiner
Kollegen im damaligen Kabinett Schmidt Verständnis und Unterstützung.
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„Wachsen oder weichen" war die Idee eines Agrarkommissars, der heute ökologischen Landbau betreibt. Es war die Konzeption, die auf der Theorie der Wachstumsjahre aufbaute und vergessen hatte, daß sich die Rahmenbedingungen zwischenzeitlich verändert hatten. Ich kann nur mit Goethe sagen: „Erst laßt ihr die Armen schuldig werden, dann überlaßt ihr sie der Pein." Die Pein besteht darin, daß die Entscheidungen jetzt von dem Druck steigender Überschüsse und kaum zu finanzierender Marktordnungskosten diktiert werden, daß Hoffnungen enttäuscht, daß Kapazitäten stillgelegt werden müssen.
Nun, ich verteidige nicht gern etwas Unerfreuliches, wenn ich dafür nicht einmal verantwortlich bin, sondern - im Gegenteil - stets davor gewarnt habe. Aber jetzt trage ich die Verantwortung. Ich sage Ihnen: Diese Regierung erklärt nicht nur die Überschüsse - das kann ein Konvent von Ökonomieprofessoren sicherlich besser -, diese Regierung unternimmt auch etwas dagegen.
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Wenn die alten, gepredigten Wege nicht mehr gangbar sind, dann muß man umsteigen. Dazu gehören Kraft und politischer Durchsetzungswille, nicht das schicksalsergebene Klagen über die Widrigkeiten der äußeren Umstände.
Ich bin nicht der Politiker, der sich die Entwicklung wie eine Theateraufführung aus der Zuschauerloge anschaut. Ich halte es mehr mit Dantes Worten „Der eine wartet, daß die Zeit sich wandelt. Der andere packt sie kräftig an - und handelt". Ich dränge auf Lösungen, die eigentlich schon längst überfällig sind, die eigentlich schon vor Jahren fallen mußten; denn die Überschüsse innerhalb der Europäischen Gemeinschaft saugen jegliche freie Finanzmasse in dieser Gemeinschaft auf. Das kann niemand wünschen, am wenigsten die Landwirte selbst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mängel von heute sind die Fehler von' gestern. Diese Fehler zwingen zu Entscheidungen, die durchaus zur Folge haben können, daß drei bis vier schwierige agrarpolitische Jahre auf uns warten. Nur: Wäre Nichtstun eine Alternative? Hören Sie sich doch einmal die Zahlen über die Bestände in den Interventionslägern an: rund 1 Million t überschüssiges Magermilchpulver, rund 900 000 t überschüssige Butter, rund 9 Millionen t überschüssiges Getreide, ein Zuviel an Wein von rund 20 bis 30 Millionen Hektolitern, alles unbezahlt, alles nur auf Kredit finanziert. An diesen Zahlen kommt niemand vorbei, weder durch Diskutieren noch durch Demonstrieren, weder durch Manipulieren noch durch Protestieren. Hier muß der Rechenstift benutzt werden. Um zu den richtigen Beschlüssen zu


kommen, hilft nur das Einmaleins, nicht die Mengenlehre.
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Was also tun? Weiterwursteln, auf die Hoffnung bauen, daß es irgendwo auf der Welt durch schlechte Ernten oder einen Anstieg der Kaufkraft zusätzliche Nachfrage gibt? Ich bin nicht gewillt, auf solche vagen Zufälligkeiten eine langfristige Politik aufzubauen.
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Wir müssen deshalb zu wirksameren Änderungen kommen. Kein politisches und ökonomisches System kann starr und unverändert über Jahrzehnte hinweg existieren; eine lebendige Demokratie, eine dynamische Wirtschaft muß sich anpassen, und das gilt auch für die EG-Agrarpolitik.
Wir, die EG-Landwirtschaftsminister, bemühen uns, für den Agrarbereich die entscheidenden Schritte zu tun. Wir haben die Chance vorbereitet, um mit einer revidierten Agrarpolitik Europa wieder voranzubringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Brüssel geht es nicht darum, daß jemand den Saal als Sieger verläßt. Wir werden alle Federn lassen müssen, wir werden alle Zugeständnisse machen müssen. Wir haben agrarpolitische Grundsatzbeschlüsse gefaßt, und darum wird auch im Prinzip nichts mehr geändert. Jetzt ist nur noch mein Ziel, das ganze so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen und damit die Agrarmarktordnungen finanzierbar und sicher zu machen und Unsicherheit von unserer Landwirtschaft wegzunehmen.
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Ich möchte nur die drei wichtigsten Bereiche herausheben. Wir haben uns im Grundsatz auf eine Garantiemengenregelung bei Milch und - in modifizierter Form - auch bei anderen Produkten geeinigt. Wir haben in der Frage des deutschen Währungsausgleichs sowie der Agrarpreise vorläufige Beschlüsse gefaßt. Wenn auch nicht jedes Detail meinen Wünschen entspricht, so glaube ich, daß ich bei diesen Ergebnissen mit gutem Gewissen vor die deutschen Bauern, vor den deutschen Verbraucher und vor den deutschen Steuerzahler treten kann. Mehr war politisch nicht durchsetzbar. Und unter dem Vorbehalt einer endgültigen Einigung möchte ich dazu folgendes sagen:
Bei der Garantiemengenregelung für Milch beträgt diese Garantiemenge künftig 97 800 000 t für Europa. Damit wären wir endlich auf dem richtigen Weg, die ausufernde Milchproduktion einzudämmen, bei uns und EG-weit, und zwar mindestens fünf Jahre lang; denn das ist die erst einmal beschlossene Laufzeit für die Garantiemengenregelung. Während einer einjährigen Übergangszeit 1984/85 wird die Garantiemenge allerdings um 1 Million t höher angesetzt. Um diese zu finanzieren, muß die Erzeugermitverantwortung für ein Jahr um einen Prozentpunkt auf 3 % angehoben werden.
Dieses Beispiel läßt eines ganz klar erkennen: Sobald die Produktion nicht so stark zurückgefahren wird wie erforderlich, werden finanzielle Lükken aufgerissen, die dann von den Landwirten selber wieder gestopft werden müssen.
Wer vorschnell über das Garantiemengenmodell reden und richten will, sollte an den Selbstversorgungsgrad bei Milch in der Europäischen Gemeinschaft denken: 114 % 1981, 118% 1982 und 123% 1983 - eine beklemmende Entwicklung.
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Nur wer sich diese Zahlen vor Augen hält, kann verstehen, weshalb ich mich für das Garantiemengenmodell ausgesprochen habe. - Frau Kollegin, morgen ist Debatte. Da können wir dann darüber reden.
Soziale Verantwortung, die ein untrennbares Element unserer Sozialen Marktwirtschaft ist, verbietet die Lösung über eine wie auch immer geartete Preissenkung, egal, ob direkt oder indirekt. Radikale Preissenkungen eröffnen keine Zukunftsperspektiven. Aber sie steigern die Unruhe, erzeugen Pessimismus und führen letztendlich zu verzweifelter Resignation. Und sie sind Wegbereiter von Agrarfabriken. - Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Politik, die ich nicht will.
Denken Sie daran: Die Agrarpolitik ist immer noch die wichtigste gemeinschaftswirksame Politik. Ohne sie hätten wir nie die Integrationsfortschritte durchsetzen können, die bisher erreicht worden sind,
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Integrationsfortschritte, von denen Industrie und Gewerbe in erheblichem Umfang profitiert haben und profitieren; denn ohne gemeinsame Agrarpolitik gäbe es nicht die Zollunion, gäbe es nicht den Wegfall der Zölle und den damit verbundenen erheblichen industriellen Warenaustausch. Schließlich - und deswegen ist die These nicht kühn, sondern wahr - wickeln wir knapp die Hälfte, 48 genau, unseres gesamten Außenhandels mit den EG-Mitgliedstaaten ab.
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Was noch besonders wichtig ist: Aus den neun Partnerstaaten haben wir 1983 für 192 Milliarden DM importiert, und wir haben für 208 Milliarden DM dorthin exportiert. Das ergab im vergangenen Jahr einen deutschen Handelsüberschuß von 16 Milliarden DM; ein Jahr zuvor waren es 25 Milliarden DM. Ich lehne deshalb auch eine Diskussion ab, bei der sich unser Verhältnis zu Europa auf die Höhe des deutschen Nettozahler-Beitrages verkürzt.
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Aber ich betone eines: Man kann die landwirtschaftlichen Marktordnungen nur durch Wandel und Erneuerung retten, nicht durch das Verharren in alten Gewohnheiten. Ich möchte hinzufügen: Wandel, auch unbequemer Wandel, bedeutet nicht, daß wir das System aufgegeben hätten. Wir hätten ihn schon lange in Form einer Garantiemengenre4270 

gelung haben müssen, diesen Wandel - wenn Sie so wollen, sogar: diese Wende -, um die Produktion steuern zu können.
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Damals wäre es noch einfach gewesen, weil wir die Produktion nicht hätten einschränken müssen.
Die Garantiemengenregelung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Zukunftslösung für die Landwirtschaft, da sie die Voraussetzung für eine an Kosten und Inflationsraten orientierte Preispolitik ist.
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Es werden jetzt in den nächsten Tagen noch zahlreiche technische Details zu entscheiden sein. Eines läßt sich allerdings definitiv sagen:
Erstens werden wir in der Bundesrepublik Deutschland 1983 als Referenzjahr für die einzelbetrieblichen Garantiemengen zugrunde legen, um die Anzahl der Härtefälle möglichst eng zu begrenzen.
Zweitens werden in meinem Hause Überlegungen angestellt, die Verringerung für die einzelnen Landwirte unterschiedlich hoch ausfallen zu lassen, je nach Produktionssteigerung zwischen 1981 und 1983.
Drittens. Eine Handelbarkeit der Garantiemengen ist nicht vorgesehen. Allerdings wird es die Möglichkeit geben, die Garantiemengen zu übertragen, so z. B. beim Übergang des Betriebes oder von Teilflächen mit dazugehörigen Garantiemengen auf dem Erb-, Pacht- oder Kaufweg.
Viertens denken wir darüber nach, ob nicht zusätzliche Maßnahmen denkbar sind, um von der hohen Milchproduktion weiter herunterzukommen. Eine Überlegung ist, ob die EG-Kommission Garantiemengen aus dem Markt herauskaufen kann, etwa über die Gewährung einer zeitlich begrenzten Rente.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Garantiemengenregelung für Milch war die Lösung der Frage des deutschen Währungsausgleichs das zweite entscheidende Problem. Ich habe niemals erklärt, daß man über die Höhe des Grenzausgleichs nicht verhandeln könnte. Allerdings habe ich gesagt: kein Abbau zu Lasten der deutschen Bauern.
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Wir haben durch einen Kompromiß das Problem gelöst, ohne daß die deutschen Bauern die Zeche bezahlen müssen.
({19}) Die Lösung sieht wie folgt aus.
Erstens wird bei Beginn des Wirtschaftsjahres - für Milch z. B. am 1. April 1984, so die Beschlüsse noch rechtzeitig an diesem Wochenende fallen - für jedes einzelne Produkt der positive deutsche Währungsausgleich um drei Prozentpunkte einkommensneutral gesenkt, während sich die negativen Beträge anderer Mitgliedstaaten um diese drei Prozentpunkte erhöhen.
Zweitens wird am 1. Januar 1985 der deutsche Währungsausgleich noch einmal um fünf Prozentpunkte verringert. Dieser Abbau des Währungsausgleichs würde nun allerdings zu einer entsprechenden Einkommenssenkung führen - ein Ergebnis, das für den deutschen Bauern, die deutsche Landwirtschaft, absolut unzumutbar wäre.
Daher hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, einen nationalen Ausgleich über eine dreiprozentige Anhebung der Vorsteuerpauschale zu gewähren. Damit wird alles in allem ein Einkommensverlust verhindert. Damit werden die Kosten für eine europapolitisch notwendige Maßnahme durch die Gemeinschaft des Volkes getragen und nicht den Bauern aufgebürdet. Mit dieser Lösung hat die Bundesregierung ihr Wort gegenüber den Landwirten gehalten.
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- Lachen ist kein Diskussionsbeitrag, auch kein Zwischenruf. Aber wir können uns das morgen einmal vorrechnen. Sie werden sehen: Am Einmaleins scheitert auch Ihr Lachen.
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Drittens verbleibt noch ein Grenzausgleichsrestbetrag von 1,8 Punkten. Dieser wird bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1987/88 für jedes Erzeugnis abgebaut, allerdings auch nur in dem Rahmen, wie die Preis- und Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft es zulassen, also nach dem bisher seit über zehn Jahren geltenden Gentlemen's Agreement.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der D-Mark-Stärke müssen wir immer wieder damit rechnen, daß es zu neuen Aufwertungen kommt. Damit diese dann nicht wie bisher wieder zu einem positiven Währungsausgleich führen, den wir dann bei den nächsten Preisverhandlungen zum Teil wieder gegen Preiserhöhungen abzubauen hätten, haben wir uns zu einem System durchgerungen, das neue Währungsausgleichsbeträge nur noch in Abwertungsländern entstehen läßt. So haben wir anstatt des Danaergeschenkes des Gentlemen's Agreement von 1979 eine zukunftsorientierte Lösung. Sie verhindert, daß bei jeweils notwendigen Währungsveränderungen das Problem des Währungsausgleichs erneut hochkommt, und beseitigt einen europäischen Zankapfel. Beim Währungsausgleich und beim Garantiemengenmodell hat sich die deutsche Position durchsetzen lassen. Dies ist ein Erfolg.
Der dritte Problembereich waren die eigentlichen Preisverhandlungen. Sie waren äußerst schwierig, und im großen und ganzen ist eine Null-Runde herausgekommen. Mehr war leider nicht durchsetzbar. Ich sage dies, obwohl ich weiß, daß die Bauern von


der Einkommenslage her eigentlich Preiserhöhungen haben müßten.
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Zu den Entscheidungen bei den einzelnen Produkten ist folgendes zu sagen:
Bei Milch, dem wichtigsten Produkt, haben wir die derzeitigen Preise halten können, auch bei Zukker, auch bei Roggen. Bei Rindfleisch haben wir zwar einer einprozentigen Senkung der Orientierungspreise zustimmen müssen, was eine geringfügige Reduzierung der Abschöpfungen an den Grenzen zur Folge hat; die Ankaufspreise bei den Interventionsstellen blieben bei uns davon aber weitgehend unberührt. Durch die gleichzeitig beschlossene Anwendung des Handelsklassensystems bei der Dauerintervention wird sich der Ankaufspreis für Jungbullen sogar um knapp 1 % erhöhen.
Leider konnten wir die Preise für Weichweizen, Gerste und Raps im Rahmen der Preisverhandlungen nicht voll auf dem derzeitigen Stand halten. Ich hatte nur die Wahl, entweder eine einprozentige Senkung der Preisstützung bei Weichweizen und Gerste oder den Wegfall der Anfangsintervention bei Brotgetreide zu akzeptieren. Ich habe nicht lange gezögert: Der Wegfall der Anfangsintervention wäre für die deutsche Landwirtschaft ungleich teurer gewesen. Ich habe damit ein kleineres Übel akzeptiert, um ein größeres zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, daß alle Entscheidungen in der Markt- und Preispolitik die Zustimmung auch der übrigen neun Mitgliedstaaten erforderlich machen. Zehn Mitgliedstaaten mit so unterschiedlichem sozialen, kulturellen, ökonomischen und politischen Hintergrund auf eine einheitliche Linie zu bringen, das ist ein langwieriges Geschäft. In der Agrarstrukturpolitik ist das im Prinzip zwar ähnlich, aber wir haben etwas mehr nationalen Spielraum. Wir gehen davon aus, daß zukünftig die bisherige Förderschwelle im einzelbetrieblichen Förderungsprogramm EG-weit durch betriebsbezogene Kriterien ersetzt wird. An die Stelle von Betriebsentwicklungsplänen treten Betriebsverbesserungspläne. Es gibt künftig keine Klassifizierung mehr in förderungswürdige und nichtförderungswürdige Betriebskategorien. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß sich die EG-Kommission in dieser Frage der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen hat; denn die Förderschwelle mit ihrem sogenannten außerlandwirtschaftlichen Vergleichseinkommen erzwang eine in der Regel massive Ausweitung der Produktionskapazitäten.
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Lassen Sie es mich noch einmal betonen: Ich lehne Strukturwandel nicht ab. Immerhin wurden auch im Berichtsjahr 1982/83 2,7 % der landwirtschaftlichen Betriebe - vorwiegend im Zuge des Generationswechsels - aufgegeben. Ich weiß natürlich, daß diejenigen Landwirte, die dadurch die Möglichkeit eines Flächenzuwachses haben, in der Regel auch ein zusätzliches Einkommenswachstum erreichen können. Nur soll niemand von mir erwarten, daß ich mit staatlichen Mitteln den Strukturwandel „raus aus der Landwirtschaft, rein in die Arbeitslosigkeit" fördere.
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Ich sage ein entschiedenes Nein zu Mobilitätszwängen.
Die EG-weite Förderschwellenpolitik der Vergangenheit hat hauptsächlich die größeren Betriebe begünstigt und eine oftmals ungesunde Aufstockung erzwungen.
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Kleine landwirtschaftliche Betriebe mit fähigen und sparsamen Betriebsleitern wurden benachteiligt. Dabei will ich von der damit verbundenen Bürokratie des Betriebsentwicklungsplanes gar nicht reden.
Mit dieser Konstellation habe ich Schluß gemacht. Damit ist eine langjährige Forderung der CDU/CSU in Erfüllung gegangen.
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Bei uns kann eine Investition jetzt gefördert werden, wenn sie betriebswirtschaftlich rentabel ist und wenn der Kapitaldienst aufgebracht werden kann. Die Tüchtigkeit und Leistungskraft des Landwirts stehen im Vordergrund, nicht statistische und oftmals wirklichkeitsfremde Förderkonditionen.
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Zusätzlich hat die Bundesregierung ein bundesweites Agrarkreditprogramm eingeführt. Hilfe bei Kostensenkung, Rationalisierung, mehr Lebensqualität, Arbeitserleichterung in Haus und Hof sind dessen Ziele. Ich hatte den Agrarkredit in der Agrardebatte 1983 als Forderung der neuen Regierung angekündigt. Seit dem 1. Januar 1984 haben wir ihn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der bäuerliche Familienbetrieb steht im Zentrum unserer agrarpolitischen Bemühungen.
Angesichts fehlender außerlandwirtschaftlicher Alternativen kommt es heute darauf an, daß wir auch mit landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen behutsam umgehen. Dazu müssen möglichst vielen bäuerlichen Betrieben die Veredlungsmärkte erhalten bleiben. Jede Konzentration der Veredlungsproduktion auf wenige Familien beschneidet einer Vielzahl bäuerlicher Betriebe die Lebens- und Überlebenschancen. Es wäre unerträglich, wegen des Expansionsdranges einiger Massentierhalter die Verdrängung einer Vielzahl bäuerlicher Betriebe hinzunehmen.
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Deshalb ist es unser Ziel, den Landwirten den Veredlungssektor so weit wie möglich zu erhalten. Dazu werden wir alle Rahmenbedingungen, von den Steuergesetzen bis zum Umweltschutz, so gestalten, daß sie die bäuerlichen Betriebe begünstigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eines sagen: Die Garantiemengenregelung ist ein hundertprozentiges Mittel, zumindest bei der Milchpro4272 

duktion die Agrarfabriken künftig absolut zu verhindern. Denn bei dieser Regelung gibt es kein unkontrolliertes Mengenwachstum.
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Ein weiteres: Die Anhebung der Vorsteuerpauschale bedeutet ebenfalls eine starke Stütze für die bäuerliche Veredlungsproduktion, da nur sie in diese Regelung einbezogen werden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem hat sich bewährt. Es schützt die Landwirte und ihre Familien gegen die finanziellen Risiken durch Krankheit, Unfall, Invalidität und Tod des Ernährers und bedeutet auch Sicherheit im Alter. Leider ist die Beitragsbelastung der Landwirte für Altershilfe, Kranken- und Unfallversicherung in den letzten Jahren ständig gestiegen. Insbesondere die kleineren, einkommensschwächeren Vollerwerbsbetriebe tragen sehr hohe Beitragsbelastungen. Ihr verfügbares Einkommen wird dadurch über Gebühr geschmälert.
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Die Bundesregierung wird deshalb 1984 entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine sozial gerechtere Verteilung der Bundesmittel in der Altershilfe für Landwirte vorsieht, nachdem es bereits gelungen ist, den Bundeszuschuß mit 75 % wieder auf eine gesetzliche Basis zu stellen und langfristig abzusichern. Wir werden vorschlagen, auch die jüngeren hauptberuflich mitarbeitenden Familienangehörigen in die Altershilfe als Pflichtmitglieder einzubeziehen.
Der ungeheure Strukturwandel der letzten 30 Jahre hat zu besonderen Problemen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung geführt. Diese alte Last könnten die Landwirte nicht allein tragen. Die Bundesregierung hat zunächst beschlossen, den in der früheren mehrjährigen Finanzplanung ursprünglich weiter vorgesehenen Abbau des Bundeszuschusses an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu stoppen und im Haushalt 1984 mit 279 Millionen DM den gleichen Betrag wie 1983 einzustellen. Dieser Betrag kann um bis zu 10 Millionen DM aufgestockt werden, wenn sich bei den Bundesmitteln für die landwirtschaftliche Krankenversicherung entsprechende Einsparungen ergeben. Ich werde mich bemühen, daß die sogenannte alte Last innerhalb der landwirtschaftlichen Unfallversicherung längerfristig durch staatliche Hilfen abgedeckt wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns allen ist die schwierige wirtschaftliche Lage an den Küsten Norddeutschlands bekannt. Um so erfreulicher ist es, daß auf dem Fischereisektor nach vielen vergeblichen Anläufen im Jahr 1983 endlich wenigstens die Grundregeln der gemeinsamen Fischereipolitik verabschiedet wurden. Daraufhin ist es in diesem Jahr zum erstenmal gelungen, schon zu Jahresbeginn die Gesamtfangmengen für 1984 und deren Aufteilung auf die Mitgliedstaaten festzusetzen.
Darüber hinaus ist für die deutsche Hochseefischerei wegen des hohen Anteils ihrer Fänge in grönländischen Gewässern von außerordentlicher Bedeutung, daß im Februar eine Verständigung über die künftigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland erzielt worden ist. Zwar wird Grönland am 1. Januar 1985 aus der Gemeinschaft ausscheiden. Es bleibt ihr jedoch eng verbunden. Wesentlicher Bestandteil der künftigen Beziehungen zwischen Grönland und der Gemeinschaft ist ein zehnjähriges Fischerei-Rahmenabkommen, das um jeweils sechs Jahre verlängert werden kann und das Verbesserungen bei den Fangmöglichkeiten vorsieht.
Unsere Hochseefischerei hat damit nach Jahren der Ungewißheit und provisorischer Lösungen eine bessere Basis für ihre künftige Fangtätigkeit, was nicht zuletzt im Interesse der wirtschaftlichen Stärkung unserer Küstenregionen ist.
Ein vorrangiges Ziel im Rahmen der Agrar- und Ernährungspolitik ist die ausreichende und vielseitige Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen. Es ist unstreitig, daß die quantitative Versorgung aller Menschen in der EG sichergestellt ist. Das gilt auch für Krisenzeiten.
Darüber hinaus sind unsere Nahrungsmittel preiswert. Seit Jahren weisen die Nahrungsmittelpreise eine geringere Steigerungsrate als die Lebenshaltungskosten insgesamt auf. Sie haben also zur allgemeinen Kostendämpfung beigetragen. Im Endergebnis gibt der durchschnittliche Vier-Personen-Haushalt in Deutschland nur noch rund 19 des verfügbaren Einkommens für Nahrungsmittel aus.
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Um so mehr gewinnen die qualitativen Ansprüche der Verbraucher und Fragen des Umweltschutzes im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Produktion an Bedeutung. In dieser Hinsicht hat die Bundesrepublik Deutschland einen international anerkannten hohen Standard.
Das gilt vor allem für die minimale Belastung der Nahrungsgüter mit unerwünschten Stoffen.
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Jüngste Forschungsergebnisse bestätigen, daß von einer Gesundheitsgefährdung durch Rückstände in Lebensmitteln nicht die Rede sein kann.
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- Ach Gott! Wissen Sie: Das müssen Sie nachlesen, nicht behaupten! Ihr Reden ist nichts wert, wenn dahinter keine Forschung steht!
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Dennoch unternimmt die Bundesregierung alles, um die bereits bestehenden strengen gesetzlichen Regelungen neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Das Ziel, Verbraucherschutz und Umweltschutz weiter zu verbessern, ist eine Aufgabe, die niemals abgeschlossen sein kann. Gleichzeitig ergreifen wir Maßnahmen, damit Erkenntnisse - ich sage: Erkenntnisse - aus Wissenschaft und Forschung verstärkt Eingang in die Praxis finden.
Im Bereich der pflanzlichen Erzeugnisse nenne ich den Entwurf eines neuen Pflanzenschutzgesetzes, durch das vor allem die Verkehrs- und Anwendungsvorschriften für Pflanzenschutzmittel erweitert und verschärft werden. Ziel ist die Verminderung von ökologischen Risiken.
Im Laufe meiner Amtszeit habe ich wiederholt betont, daß in der landwirtschaftlichen Produktion auf die letzte Intensität verzichtet werden kann und muß, wenn es im Interesse des Verbraucherschutzes, der Ökologie oder des Tierschutzes ist.
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Dazu stehe ich auch heute. Allerdings darf der Preis, der dafür gezahlt werden muß, nicht allein den Landwirten aufgebürdet werden. Er ist von der gesamten Gesellschaft zu tragen.
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Die Bundesregierung befaßt sich auch sehr eingehend mit sogenannten Alternativen im Landbau. Es werden die verschiedenen Verfahren untersucht, um die Diskussion auf einer abgesicherten naturwissenschaftlichen Grundlage und nicht emotional oder ideologisch zu führen. Wir wissen deshalb, daß aus ökologischer Sicht die moderne Landwirtschaft durchaus von den alternativen Methoden Anregungen aufnehmen kann. Das begrüßen wir.
Wir wissen aber auch, daß weder aus ökologischer noch aus ökonomischer, weder aus ernährungsphysiologischer noch aus gesundheitlicher Sicht die Notwendigkeit besteht, generell auf alternative Wirtschaftsformen umzustellen. Im Gegenteil: Neueste wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen die Erkenntnis, daß sich die alternativ erzeugten Produkte weder hinsichtlich der Inhaltsstoffe noch hinsichtlich der Belastung mit unerwünschten Stoffen von denen herkömmlicher Produktionsmethoden unterscheiden.
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Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Bereich Tierschutz machen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes beabsichtigt die Bundesregierung unter anderem, eine deutliche Einschränkung der Tierversuche zu erreichen, und zwar z. B. durch Erweiterung der Anzeigepflicht von Tierversuchen; Verschärfung im Bereich der Genehmigungen; Einengung der genehmigungsfreien Versuche; Verpflichtung zur Bestellung von Tierschutzbeauftragten; ausschließliche Verwendung von Versuchstieren aus anerkannten Zucht- und Handelsbetrieben; Verbot von Qualzüchtungen; sowie exakte Aufzeichnungen über die Herkunft bestimmter Versuchstiere.
Ich habe das nur beispielhaft aufgezählt; das ist kein vollständiger Katalog. Ziel der Novelle wird eine drastische Herabsetzung der Anzahl von Versuchen mit Tieren sein.
Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, daß das Tierschutzrecht ebenso im internationalen Bereich weiterentwickelt wird.
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Bei uns und in ganz Europa erkennen wir immer deutlicher die Gefahr von zunehmenden Umweltbelastungen. Die Natur, das Wasser, die Luft, die Erde, die Pflanzen und Tiere, also unsere Umwelt - das sind Güter, die wir alle erhalten und schützen müssen. Die deutsche Land- und Forstwirtschaft ist sich dieser Verantwortung bewußt und stellt sich ihr. Wir wollen darauf hinarbeiten, daß zwischen Schutz und Nutzung der Natur erst gar kein Widerspruch entsteht.
Die bäuerliche Landwirtschaft bietet dabei die besten Voraussetzungen für umweltfreundliche Tierhaltung und naturgemäße Anbaumethoden. Sie ist deshalb auch der beste Garant für eine umweltbewußte Agrarproduktion, weil die in traditioneller Generationenfolge wirtschaftenden Landwirte mit ihren Familien selbst ein besonderes Interesse an einer nachhaltigen Nutzbarkeit der Natur haben.
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Aber unsere Bauern leben nicht auf einer isolierten Insel. Sie stehen im harten internationalen Wettbewerb. Wenn wir wollen, daß unsere Bauern Standort-, natur- und umweltschutzgerecht produzieren können, dann müssen wir auch unsere Agrarpolitik entsprechend ausrichten. Und das heißt: weg vom Zwang zu höchsten Ertragssteigerungen, weg vom Zwang, wegen zunehmenden Erzeugerpreisdrucks in höchstmögliche Intensitätsstufen zu flüchten. Ich halte nichts von einer Landwirtschaft, deren Überlebenschance darin liegt, daß die Preise für im Ausland zugekaufte Futtermittel ein paar Mark niedriger sind, daß die Schiffe die Substitute direkt in den Futtertrog abladen können. Das ist gleichbedeutend mit Agrarfabriken, das heißt hohe Belastung von Natur und Umwelt. Deswegen halte ich auch nichts davon, unseren Bauern dauernd die Weltmarktpreise vorzuhalten.
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Wenn wir wollen, daß unsere Landwirtschaft dies alles nicht soll, wenn wir wollen, daß die Landwirtschaft eine zusätzliche ökologische Leistung für uns alle erbringt, dann müssen wir auch bereit sein, das zu honorieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die verheerenden Waldschäden in ganz Europa sind ein alarmierendes Signal. Der Wald steht vor der ernstesten Bedrohung seit Generationen. Unsere

Wälder sind ein äußerst feinfühliger Indikator für die Gesamtheit der Belastungen, die eine kochentwickelte Industriegesellschaft der Umwelt zumutet.
Der Wald - das möchte ich besonders unterstreichen - nimmt in der Natur und im Naturhaushalt eine sehr bedeutsame Stellung ein. Er ist unverzichtbar für uns. Wir müssen die Wunden, die die Industriegesellschaft der Natur und dem Wald zugefügt hat, heilen. Dazu stehen wir in der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Die Schäden an den Wäldern haben gezeigt, daß die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren.
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Die Belastbarkeit der Natur wurde überschätzt, ihr wurde zuviel zugemutet.
Durch hohe Schornsteine zum Beispiel - blauer Himmel über dem Ruhrgebiet - wurde das Problem der Gaswolken in den Industriegebieten leider nicht gelöst, sondern nur verlagert, verlagert in die Reinluftgebiete, in die Gebiete, in denen der Großteil unserer Wälder steht, verlagert zu Lasten der Natur. Es mag uns ein Beispiel sein, wie man nicht handeln darf. Allerdings sind auch die Erkenntnisse darüber, was man darf, soll, tun muß, in der Zwischenzeit gewachsen.
Am Umweltschutz zu sparen wäre unverantwortlich; denn allein die Folgekosten zerstörter Wälder wären kaum zu beziffern: durch Gefährdung von rund einer halben Million Arbeitsplätzen in Forst-und Holzwirtschaft, wegen der Konsequenzen durch veränderten Wasserabfluß und Störungen im Wasserhaushalt, durch Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs, der gerade in den strukturschwachen ländlichen Räumen zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen beiträgt, ganz zu schweigen von möglichen klimatischen Veränderungen. Der Mensch kann nur mit der Natur leben, nicht gegen sie.
Trotz der bestehenden Unklarheiten hinsichtlich der Ursachen der Waldschäden, trotz schwieriger Wirtschaftslage hat die Bundesregierung schnell gehandelt und erste erforderliche Maßnahmen eingeleitet.
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- Ich habe, gnädige Frau, da wir ja bescheidener sind als Sie, gesagt: Wir haben erste erforderliche Maßnahmen eingeleitet. - Denn Naturschutz ist keine Spielwiese für Romantiker; Naturschutz ist auch nicht Thema für schöngeistige Reden oder wählermobilisierende Parteiprogramme. Nein, Naturschutz ist Daseinsfürsorge im umfassendsten Sinne.
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Dabei zählen Taten, nicht Absichtserklärungen.
In ihrem Aktionsprogramm „Rettet den Wald" hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß höchste Priorität bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung liegt. Neben verstärkten Luftreinhaltemaßnahmen müssen aber auch alle Möglichkeiten ergriffen werden, um mit flankierenden forstlichen Maßnahmen den Schadensverlauf zu verlangsamen, die Schäden zu mindern und, so gut es möglich ist, zu beheben. Dafür haben wir zum erstenmal 1984 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen DM bereitgestellt.
Eines ist für mich aber auch sicher: Sich mit weniger Wachstum zufriedenzugeben, in einer generellen Einschränkung der Industrieproduktion das Heil zu suchen, ist sicher der falsche Weg. Das würde zusätzliches Geld kosten, Geld, das gerade zum Schutz der Natur erforderlich ist. Ein wirksamer Natur- und Umweltschutz setzt eine funktionierende und leistungsfähige Wirtschaft voraus, setzt voraus, daß die Menschen Arbeit haben und nicht auf Unterstützung im Rahmen der Arbeitslosigkeit angewiesen sind.
Gefährdet sind nicht nur Luft und Wasser, nicht nur der Wald, gefährdet ist unter Umständen auch der Boden. Gerade für die Landwirtschaft ist das wichtig. Wenn die Natur, wenn der Boden kränkelt, dann kränkelt auch die Land- und Forstwirtschaft.
Die Bundesregierung arbeitet daher zur Zeit mit Hochdruck an einem Bodenschutzkonzept, um rechtzeitig und wirksam eventuellen Fehlentwicklungen vorzubeugen. Denn der Boden ist einer der elementaren Faktoren im Naturhaushalt und in den Ökosystemen.
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Jeder von uns ist auf einen gesunden Boden angewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin jetzt fast auf den Tag seit zwölf Monaten Landwirtschaftsminister dieser Bundesregierung. Ich nehme weder für mich in Anspruch, die zufriedenstellende Einkommensentwicklung für 1982/83 entscheidend beeinflußt zu haben, noch bin ich für die im Wirtschaftsjahr 1983/84 unerfreuliche Einkommensentwicklung verantwortlich, deren Ursache in niedrigen Schweinepreisen, einer schlechten norddeutschen Zuckerrübenernte 1983 und einer gegenüber dem Vorjahr niedrigeren deutschen Getreideernte liegt.
Niemand kann verlangen, daß innerhalb von zwölf Monaten ein aus allen Nähten platzender Agrarmarkt und ein völlig erschöpfter EG-Haushalt saniert werden. Aber diese Bundesregierung hat es geschafft, ein Konzept für eine wieder nach vorne gerichtete EG-Agrarpolitik zu entwickeln,
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durch Mengenanpassung an den Markt,
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über langsam wieder geordnete EG-Finanzen hin zu funktionsfähigen Marktordnungen zu kommen.
Sie haben da eben etwas sehr Unparlamentarisches gesagt, Herr Roth. Ich habe das nicht getan. Ich habe darauf hingewiesen, daß sich Herr Ertl in


den letzten Jahren seiner Amtszeit ebenfalls sehr bemüht hat, zur Sanierung der Märkte und zu Maßnahmen, die er auch als Notwendigkeit hat auf sich zukommen sehen, zu kommen. Ich habe leider darauf hinweisen müssen, daß er im Kreis seiner EG-Kollegen keine Unterstützung fand, aber eben auch keine im Kreis - bei den meisten jedenfalls - seiner Kabinettskollegen unter Bundeskanzler Schmidt. Wenn Sie Herrn Ertl eine Flasche nennen, ist das Ihre Sache. Ich habe das nicht getan.
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- Sie haben wörtlich gesagt: „Muß der Herr Ertl" - nein, Sie haben das „Herr" sogar weggelassen -, „Muß der Ertl eine Flasche gewesen sein!"
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Jetzt habe ich Sie wörtlich zitiert. Vielleicht sind Sie dann zufriedener. Wir können uns diese Art von Auseinandersetzung durchaus leisten. Ich kann das schon.
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Es ist nicht so, daß ich nicht in der Lage wäre, auch zu polemisieren. Aber ich finde das nicht gut.
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Ich bin optimistisch, daß wir auf dem richtigen Weg sind, für die Agrarmärkte, für den EG-Haushalt und damit auch für die Landwirtschaft einen soliden Rahmen zu zimmern.
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- Lesen Sie meine Rede vom Jahre 1980, die ich an dieser Stelle gehalten habe, nach. Dann wissen Sie, was ich unterstützt habe, und brauchen nicht leere Behauptungen in die Welt zu setzen.
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Diese dringend erforderliche Kurskorrektur kann nicht ohne Schrammen abgehen. Dazu steht die EG schon zu dicht vor dem finanziellen Abgrund.
Die Bundesregierung wird alles tun, daß diese Kurskorrektur bald und schnell erfolgt, damit wieder ein Fundament zum Weiterbauen da ist, damit unsere Bürger und die Landwirte wieder Vertrauen in die Politik der Europäischen Gemeinschaft fassen können. Ich halte dies für sehr wichtig.
Es ist durchaus realistisch, angesichts der ständig zunehmenden Weltbevölkerungszahlen von einer positiven Zukunft für die Landwirtschaft zu reden. Dies möchte ich besonders auch den jungen Landwirten sagen. Sie fühlen sich angesichts der gegenwärtigen Unsicherheit besonders betroffen.
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Niemand kann ihnen eine Garantie für die Zukunft
geben. Dies gilt aber auch für alle anderen Berufe,
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die ja ebenso einem ständigen Wandel unterliegen.
Was die Bundesregierung aber an Unterstützung im Rahmen ihrer agrarpolitischen Möglichkeiten geben kann, wird sie tun, zumal die ländlichen Räume - insgesamt gesehen - auf eine wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft angewiesen sind. - Der Landwirt kann davon ausgehen, daß sein Beruf die Basis für eine sichere Existenz darstellt. Schließlich muß jeder Mensch täglich essen. Die Landwirtschaft ist der einzige Garant dafür, dies auch zu ermöglichen. Unsere verwöhnte Wohlstands- und Überflußgesellschaft scheint daran allerdings nicht mehr zu denken.
Die Leistungen unserer Landwirtschaft werden nur unvollständig gewürdigt, wenn nicht auch die Verdienste unserer Landfrauen hervorgehoben werden.
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Die Frauen sind die Seele in Familie, Haushalt und Betrieb.
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Sie leisten vor allem in den viehstarken Betrieben überdurchschnittlich viel Arbeit.
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Ohne die Mitarbeit der Frauen könnten die meisten Betriebe nicht existieren.
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Bäuerin sein ist keine grüne Idylle - es ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. Diese Frauen verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch Anerkennung und Dank.
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Unsere Landwirtschaft braucht Vertrauen in ihre eigene Leistung, Sicherheit für die wirtschaftlichen Rahmendaten sowie Zuversicht und Anerkennung, auch von außen. Wir alle aber brauchen auch unsere Landwirtschaft! Helfen wir mit, daß sie auf einer gesunden ökonomischen und auch ökologischen Grundlage bestehen und sich weiterentwikkeln kann. Sie muß auch in den kommenden Jahr4276 

zehnten in der Lage sein, unser aller täglich Brot zu sichern.
Am Schluß möchte ich allen Mitarbeitern, die den umfangreichen, mit vielen Daten und Informationen versehenen Agrarbericht 1984 erstellt haben, herzlich danken. Danken möchte ich auch unseren Bäuerinnen und Bauern sowie der Landjugend für viel Verständnis und Geduld hinsichtlich notwendiger Maßnahmen zur Kurskorrektur der EG-Agrarpolitik und nationaler Sparmaßnahmen.
Die Bundesregierung weiß, daß dies nicht selbstverständlich ist. Wir sind aber sicher: Diese Notwendigkeiten schaffen solide Ausgangspositionen für eine vernünftige gemeinsame Agrarpolitik, im nationalen wie im europäischen Bereich.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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