eva-maria bulling-schröter (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Großen Anfrage
der CDU/CSU möchte ich bemerken, dass wir das Engagement der ehemaligen niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn würdigen, weil ihre Eingriffe Gelegenheit schufen, den Bau des Endlagers Gorleben zu
stoppen. Die Bundesregierung scheint das ähnlich zu sehen und verspricht, Schritte in Richtung einer außergerichtlichen Einigung über die Forderungen des Bundes an
das Land Niedersachsen zu tun. Ich denke, das ist der richtige Weg.

Das ist aber auch schon alles, was der Bundesregierung
zugute gehalten werden kann. Die Botschaften, die diese
Bundesregierung und die Atomindustrie im Rahmen ihrer
Konsensgespräche an die Öffentlichkeit senden, sind
schlichtweg alarmierend. Die Arbeiten am Endlager Gorleben sind immer noch nicht gestoppt und für Schacht
Konrad schließt die Bundesregierung eine Genehmigung
als Endlager nicht mehr aus.

Nach der gewonnenen Bundestagswahl wurde Gorleben plötzlich auch von SPD und Grünen zum prüffähigen
Endlagerstandort erklärt. Zwar verspricht die Bundesregierung, an anderen Standorten ein ergebnisoffenes Prüfungsverfahren parallel durchzuführen; aber außer der
Einrichtung einer Arbeitsgruppe ist bisher leider nichts
passiert.

Alle bisherigen Regierungen haben die Risiken der
Atommüllentsorgung immer heruntergespielt und einen
ernsthaften politischen und naturwissenschaftlichen Diskurs über die Möglichkeiten einer sicheren Entsorgung
des radioaktiven Abfalls verhindert. Doch nicht erst seit
dem Gutachten des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen ist klar, dass kein absolut dichtes Endlager geschaffen werden kann.

Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Lagerung des schon angefallenen Atommülls muss nach wie
vor politisch gerungen werden. Bisher hat uns der Regierungswechsel aber weder der Entsorgung noch der
schnellstmöglichen Abschaltung der Atomanlagen einen
Schritt näher gebracht. So soll - den letzten Meldungen
nach zu urteilen - die Frist zur Abschaltung der Atomkraftwerke durch eine variabel handelbare Atomstrommenge bestimmt werden, die mit oder ohne Zustimmung
der Betreiber jedem Atomkraftwerk ein goldenes Ende
analog von etwa 30 Jahren Laufzeit garantieren soll.

Viele Ihrer Wähler, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen und der SPD, hatten realistischerweise
erwartet, dass die Bundesregierung einige Zeit benötigt,
um sich gut auf eine rechtlich abgesicherte Abwicklung
des Ausstiegs aus der Atomindustrie vorzubereiten. Heute
sind viele Menschen jedoch mehr als enttäuscht - das wissen Sie auch -, da die Bundesregierung aus dem gebotenen Schutz von Leben und Gesundheit bisher kein schnelles Ende der Nutzung der Atomkraft, sondern ein Atomkraftverstromungsgesetz abgeleitet hat. Dieses Ergebnis

Ihrer Regierungstätigkeit war zu erwarten, da Sie bisher
nur mit den Eignern verhandelt haben. Mit dem bekannten Auszug der Umweltverbände ist der Energiedialog
2000 erklärtermaßen gescheitert, da Sie sich in den Augen
der Verbände den Einwänden gegen Ihre Atompolitik
nicht zugänglich gezeigt haben.

Aus diesen Gründen ist ein schnelles Abschalten der
Atomkraftwerke eine Frage der Vernunft. Der längst überfällige wissenschaftliche Diskurs über die Möglichkeiten
einer maximal sicheren Verbringung des Atommülls muss
unverzüglich beginnen. Dabei sind sowohl die verschiedenen Formen der möglichen Endlagerung als auch die
dafür infrage kommenden geologischen Formationen ergebnisoffen zu prüfen.

Für die früheren Endlager Asse und Morsleben, die
zu keinem Zeitpunkt durch ein ordnungsgemäßes atomrechtliches Verfahren nach bundesdeutschem Recht genehmigt worden sind, müssen Stilllegungsverfahren eingeleitet werden. Alle Risiken dieser Atomlager sollen
prinzipiell unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit untersucht, offengelegt und minimiert werden. In
Gorleben darf die Pilotkonditionierungsanlage nicht in
Betrieb gehen. Weit über die betroffene Region hinaus
lehnen zahlreiche Menschen diese entschieden ab, weil
der Betrieb der Anlage mit erheblichen Risiken verbunden ist und darüber hinaus als Baustein und Signal für die
Durchsetzung eines Endlagers in Gorleben gesehen wird.

Wenn die Bundesregierung an ihrem Beschluss festhalten will, ein Endlager für alle radioaktiven Abfälle zu
finden, dann kann dieser Standort nicht Gorleben, aber
auch nicht Schacht Konrad heißen. Schacht Konrad ist unstrittigerweise nicht zur Aufnahme hoch radioaktiver,
wärmeentwickelnder Abfälle geeignet. Wenn dies so ist,
dann muss die Bundesregierung den Genehmigungsantrag
für Schacht Konrad zurückziehen. Mehr als 290 000 Menschen haben Einwendungen gegen Schacht Konrad erhoben, darunter viele tausend Einwohner der Städte Braunschweig und Salzgitter. Auch Betriebsräte von VW
gehören zu den Einwendern.

Natürlich werden wir die Anträge der CDU/CSU hinsichtlich der Petition ablehnen. Zum Schluss noch: Herr
Minister Trittin hat ausgeführt, dass eine Energieform, die
Polizeieinsätze nach sich zieht, nicht demokratieverträglich sei. Wir werden ihn sicher daran erinnern, wenn nach
der Wahl in Nordrhein-Westfalen der erste Castor-Transport rollen wird.

Danke.

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