Müntefering (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Engelsberger, wir kommen heute morgen alle dran!
(Tillmann [CDU/CSU]: Sauerland vor BaySauerland vor Bayern; lassen Sie uns da zusammenstehen, Herr Tillmann.
Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung in Sachen Fremdenverkehr ist auch ein Dokument des Wohlstandes in unserem Land. Welche Zahlenreihe und welche Hinweise in der Antwort der Bundesregierung man auch ansieht, die Zahl der Urlaubsreisen, die Ausgaben für Urlaub, die Ferienangebote, alles ist über viele Jahre
kontinuierlich angestiegen. Die Bundesbürger haben die Spitzenstellung im internationalen Tourismus. Die Qualität unserer Fremdenverkehrsinfrastruktur ist verbessert worden. 1970 nahmen 37 von 100 Bundesbürgern aktiv am Urlaub teil; 1980/81 sind es fast 50 % gewesen. Dieser Aspekt der Anfrage und der Antwort auf die Große Anfrage überrascht nicht. Ich erwähne ihn trotzdem, weil er in so deutlichem Kontrast zu den Parolen derer in der neuen Koalition steht, die über die letzten 13 Jahre so wie über eine Notstandszeit reden und die jetzt tönen, unser Land wieder in Ordnung bringen zu wollen. Was den Urlaub angeht, darf ich fragen: in welche Ordnung denn?
Wohlstand und Freizeit haben im letzten Jahrzehnt zugenommen. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich der Urlaub des Bundesbürgers um durchschnittlich eine Woche verlängert. Die 40Stunden-Woche ist heute für 95 % aller Arbeitnehmer als regelmäßige Arbeitszeit vereinbart. 1960 betrug die Jahresarbeitszeit durchschnittlich 2154 Stunden, 1980 waren daraus rund 1750 Stunden geworden. Das ist gut so. - Denn in der Bibel steht nicht geschrieben, daß wir im Schweiße unseres Angesichts in möglichst vielen Stunden das Brot verdienen sollen. Es dürfen auch weniger sein. Dieses Streben nach Arbeitszeitverkürzung hat gute Tradition im Denken und im Handeln der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratischen Partei. Daß Müßiggang der Anfang allen Lasters sei, ist nur ein mit gutem Geschick verbreitetes Wort derer, die Zeit haben, sich solche Sprüche auszudenken.
Nun ist Nicht-Arbeitszeit noch nicht automatisch Freizeit. Lange Wege - Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeit und Wohnung und Schule und Wohnung und Einkaufen spielten in unseren Planungen der vergangenen Jahre ja keine Rolle mehr -. Lange Wege und Wartefristen fressen also viel freie Zeit auf, und der immer größer werdende Leistungsdruck in immer weniger Arbeitsstunden erfordert längere und nicht kürzere Zeiten für die Regeneration. Trotzdem hat Freizeit, wirklich freie Zeit, zugenommen und wird weiter zunehmen. Das ist auch eine Herausforderung an die Politik.
Dabei verstehen wir Sozialdemokraten Freizeitpolitik nicht als Flucht in unverbindliche Gefilde, nicht als Ersatz für aktive Beschäftigungspolitik, nicht als Ersatz für die Humanisierung der Arbeitswelt und nicht als Ersatz für eine menschenfreundliche Wohnumwelt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ein Arbeitsplatz, eine humane Arbeitswelt und eine menschengerechte Stadtentwicklung sind die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Freizeit. Arbeit und Freizeit gehören zusammen.
Fremdenverkehr, Urlaub, Tourismus sind ein Teil dieser Freizeit. Rund 50 %Yo der Bundesbürger machten in den vergangenen Jahren mindestens eine Urlaubsreise pro Jahr, die länger als vier Tage dauerte, Naherholung und Kurzurlaub nicht mitgerechnet. Dieses kann sich allerdings bald ändern, wenn die neue Regierung mit ihrer Kaufkraftschöpfung und ihrer Umverteilung von unten nach oben so weitermacht, wie sie es angekündigt hat.
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Die Dampfwalze rollt. Wenn nicht alles täuscht, wird in dieser und in der nächsten Woche all das beschlossen, was von der neuen Bundesregierung angedroht worden ist. Man geht auf die guten Argumente, die von unserer Seite vorgetragen werden, nicht ein.
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Man muß nur wissen: Wer Mehrwertsteuer, Mieten, Grunderwerbsteuer und Versicherungsbeiträge erhöht, gleichzeitig BAföG streicht, gleichzeitig Wohngeld, Kindergeld, Renten, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld kürzt
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und gleichzeitig für eine halbjährige Lohnpause eintritt, der minimiert auch die Urlaubsetats der privaten Haushalte und der sorgt dafür, daß der Schichtarbeiter, die Verkäuferin im Kaufhof, der Postbeamte am Schalter und ihre Familien in den nächsten Jahren möglicherweise nicht mehr wie bisher am Urlaub teilnehmen können.
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Man muß befürchten: Auch im Freizeitbereich werden durch die Regierung Kohl/Genscher die Grenzen zwischen oben und unten wieder deutlicher, man wird - und will vielleicht auch - in der neuen alten Ordnung wieder unter sich sein, auch im Urlaub.
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Zwei Gruppen haben schon in den vergangenen Jahren nur unterdurchschnittlich am Urlaubsleben teilgenommen: Familien mit drei und mehr Kindern und Alleinerziehende. Das hat mehrere Gründe. Ein Grund ist, daß noch immer nicht überall in unserem Lande die Kinder in Ferieneinrichtungen gern gesehen sind und daß überhaupt die bedarfsgerechten Ferienangebote für Familien und besonders für die genannten Gruppen nicht ausreichen. Das läßt sich mit gutem Willen und gezielter Politik ändern. Wenn wir die Kinder so akzeptieren - auch im Urlaub -, wie sie sind, wenn sich Kinderfreundlichkeit nicht auf Kinderbett und Kinderteller reduziert, wenn alle helfen, eine ausreichende Zahl von Urlaubsplätzen in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und auf Bauernhöfen zu sichern und zu schaffen, die sich als besonders familienfreundlich erwiesen haben, wenn die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die speziell für Fremdenverkehrsförderung vorgesehen sind, vorrangig für familienfreundliche Einrichtungen eingesetzt werden, wenn in einem Wettbewerb modellhaft besonders familienfreundliche Ferienangebote - es gibt sie j a - herausgestellt und prämiert werden, so sind dies alles hilfreiche Schritte. Die SPD unterstützt eine Politik, die in diese Richtung geht. Es wäre, weil die Familienfreundlichkeit des Urlaubs ein so wichtiges Motiv in unserer Politik ist, sicher auch begrüßenswert - ich unterstelle das der KoMüntefering
alition ja auch -, wenn der Familienminister sich auch für diese Sache stärker interessieren würde.
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Vielleicht ist ja nach dem 6. März 1983 jemand Familienminister, der ein bißchen mehr Zeit hat, als der gegenwärtige Familienminister, sich um diese Dinge zu kümmern.
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Bei dieser Gelegenheit möchten wir unsere Anerkennung all denen aussprechen, die sich schon bisher besonders für Familienferien engagieren. Ich nenne z. B. die Wohlfahrtsverbände, die sich sehr verdient gemacht haben, oder das Deutsche Jugendherbergswerk, das seinen Mitgliedern jetzt Familienferien in Jugendherbergen anbietet.
Zur familienfreundlichen Ferienpolitik und Fremdenverkehrspolitik gehört auch, die Umwandlung von Ferienwohnungen in Zweitwohnungen zu stoppen. Wir sind dagegen, daß Gutverdienende sich durch solche Umwandlungen an den schönsten Stellen in unserem Lande ihre Wohlstandsnischen einrichten dürfen und damit bisherige Angebote für Familienferien verringern und verteuern. Außerdem belasten diese Umwandlungen die Infrastruktur der betroffenen Orte; denn sie können ja an Zweitwohnungen, bei denen die meiste Zeit im Jahr die Jalousien herunter sind, bekanntlich wenig verdienen. Der Appell, hier etwas zu tun, kommt ja auch von den Kommunalpolitikern, auch von solchen, die der Koalition angehören, wie ich hier ausdrücklich sagen will. Wir Sozialdemokraten waren und sind dafür, den Gemeinden mit einem Genehmigungsvorbehalt ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie solche Umwandlungen nötigenfalls stoppen können. Die neue Regierung hat gestoppt - aber leider den Gesetzentwurf, der dieses Instrument schaffen sollte. Das ist nicht familienfreundlich. Das ist auch nicht gemeindefreundlich. In der Antwort auf die Große Anfrage ist der Tenor zu diesem Thema allerdings moderater. Wir hoffen, es bleibt nicht nur bei schönen Worten, denn die Gemeinden brauchen schnell die Hilfe des Gesetzgebers um sich gegen diese Umwandlungsflut wehren zu können.
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Der deutsche Fremdenverkehr hat aber nicht nur mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Er hat auch gute Chancen und erfreuliche Perspektiven. Zu Pessimismus besteht kein Anlaß. Stärker als bisher wird bei Urlaubsentscheidungen der Preis eine Rolle spielen. In dieser Hinsicht hat der deutsche Fremdenverkehr einiges zu bieten. Wir halten es deshalb für richtig und wichtig, deutlicher und gezielter als bisher mit der Preisgünstigkeit und der Vielfalt des Angebots zu werben. Der Preis wird in den nächsten Jahren wichtiger sein als Glanzdruckprospekte. Preis und Vielfalt sind Trümpfe, die bisher noch nicht ausgereizt sind. Die Politik kann allerdings nur appellieren. Geleistet werden muß diese noch einfallsreichere Ansprache der Urlauber von den Fremdenverkehrsverbänden und der Branche selbst. Mit Warten auf Selbstläufereffekte ist es nicht getan. Das gilt für den Deutschen Fremdenverkehrsverband, das gilt für die Arbeit vor Ort. Wir sind sicher, daß Einrichtungen wie das Deutsche Seminar für Fremdenverkehr, an dessen Zustandekommen die Bundesregierungen in den vergangenen Jahren großen Anteil gehabt haben, hilfreich sind bei der Erfüllung der Aufgabe, die Fachleute vor Ort - die sich schon bisher als qualifiziert gezeigt haben - weiter zu fördern und sie so bei ihrer sicher nicht leichten Aufgabe in den nächsten Jahren wirkungsvoll zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, kürzlich sind aus Baden-Württemberg Appelle lautgeworden, aus grundsätzlichen Erwägungen - sozusagen demonstrativ - keinen Urlaub im Ausland zu machen, sondern den Urlaub im Inland zu verbringen. Wir Sozialdemokraten identifizieren uns ausdrücklich nicht mit dieser besonderen Art von Späth-Patriotismus mit protektionistischem Einschlag. Es gibt keinen Grund, Auslandsurlauber unter moralischen Druck zu stellen. Wir wollen das jedenfalls nicht. Aber es gibt gute Gründe, mit den Vorzügen unserer Urlaubsangebote für den Inlandsurlaub zu werben und zu überzeugen. Das hat j a auch etwas mit Marktwirtschaft zu tun.
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Das muß ich denen einmal sagen, die jetzt auf einmal Ideen des Protektionismus verbreiten. Wir haben uns in den ganzen vergangenen Jahren dagegen gewehrt, daß in den Ländern rund um uns herum so etwas wie Protektionismus auftauchte, auch was Urlaubsreisen angeht. Wir sollten jetzt nicht diesen schlechten Beispielen folgen, auch nicht Herr Späth. Die Bundesbürger sollen reisen können, wohin sie wollen. Das ist gar keine Frage.
Dieses Werben für Urlaub in Deutschland bleibt unverändert auch im Ausland erforderlich. Die Deutsche Zentrale für Tourismus leistet da seit Jahren, oft im Zusammenwirken mit unseren Fremdenverkehrsverbänden und der Fremdenverkehrswirtschaft, erfolgreiche Arbeit. Die Ausgaben von Auslandsurlaubern in der Bundesrepublik sind von 4,9 Milliarden in 1970 auf 11,9 Milliarden in 1980 gestiegen. Das hat mehrere Gründe. Aber ohne DZT wäre das so nicht möglich gewesen, besonders was die überaus positive Entwicklung im Städtetourismus angeht. Und das Potential im Ausland ist keineswegs erschöpft.
Wir begrüßen es deshalb sehr, daß im gemeinsamen Entschließungsantrag der drei Fraktionen, der j a heute vorliegt, zur Auslandswerbung weiterführende Perspektiven formuliert werden konnten. Wenn es uns gelingt, die Arbeit der DZT im Ausland im Zusammenwirken mit dem deutschen Fremdenverkehr auszuweiten, hin zu der Funktion eines Verkäufers von Angeboten, dann wäre das sicher eine große Hilfe in den nächsten Jahren für das, was unser Fremdenverkehr zu bieten hat.
Dieser Kampf um Urlauber, dieses Werben um Urlauber zeigt die große Bedeutung, die der Fremdenverkehr als nationaler und als internationaler Wirtschaftsfaktor gewonnen hat. In unserem Land finden durch den Fremdenverkehr mehr Menschen
Arbeit und Einkommen als in der Autoindustrie: rund 1,5 Millionen. Diese Arbeitsplätze wollen wir stabil halten helfen.
Fremdenverkehr ist eine raumordnerische Aufgabe. Er hat die Qualität einer standortabhängigen Industrie. Er ist keine Küraufgabe, die man bei Gegenwind vernachlässigen darf. Gemeinden und ganze Regionen leben in hohem Maß von ihm. Deshalb müssen u. a. die Ungereimtheiten des Beherbergungsstatistikgesetzes ausgebügelt werden, die zu Lasten der Orte mit kleinen Beherbergungsbetrieben gehen.
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Wir sehen in der Antwort der Bundesregierung einen positiven Ansatz und sind gern bereit, das zusammen mit den anderen Fraktionen dieses Hauses so schnell wie möglich in gesetzgeberischer Weise aufzunehmen.
Besondere Sorgen haben zur Zeit die Kurorte. Darauf wird mein Kollege Heyenn sogleich ausführlich und ausdrücklich eingehen. Ich will nur sagen: Wir sollten das, was in den Kurorten in diesem Jahr geschieht und was sich offensichtlich fortsetzt, als Warnung nehmen, nicht an der einen Stelle zu sparen - mit dem Ergebnis, daß in Wirklichkeit Arbeitsplätze und Infrastrukturen kaputtgehen und uns das Ganze vielleicht sozial und auch volkswirtschaftlich mehr kostet, als überhaupt gespart wird.
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Aber der Kollege Heyenn wird noch ausführlich erläutern, wie unsere Position dazu aussieht.
Ein Eckpfeiler des deutschen Fremdenverkehrs ist das Hotel- und Gaststättengewerbe, zu dessen Situation in der Großen Anfrage eine ganze Reihe von Fragen enthalten ist. Die Leistungsfähigkeit unserer Hotels und Gaststätten ist gut, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Sie zeugt von der Flexibilität dieser mittelständischen Unternehmer, die sich überwiegend mit großem Geschick und Fleiß auf die Bedürfnisse ihrer Gäste einzustellen vermögen und dies auch tun.
Die Branche hat aber auch Sorgen, z. B. wegen der relativ großen Zahl von Pleiten und Aufgaben in ihrem Bereich. Sie fordert einen Befähigungsnachweis, einen Beweis von Sach- und Fachkunde.
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort dagegen ausgesprochen. Sie hat statt dessen auf die von ihr mitgeförderten Informationen für potentielle Existenzgründer in diesem Gewerbe verwiesen. Sicher, das wird helfen, Risiken und Erfolgsaussichten besser einzuschätzen. Trotzdem scheint es wünschenswert, daß Interessenten vor Erteilung der Betreibererlaubnis noch besser auf ihre Aufgaben vorbereitet sind und daß sie sich nicht in Abenteuer stürzen, indem sie das Gastgewerbe mit einer Goldgrube und Umsatz mit Gewinn verwechseln. Die Konsequenzen für alle Betroffenen sind ärgerlich. Wenn der gemütliche „Dorfkrug", wenn das leistungsfähige Speiserestaurant oder das bedarfsgerechte Hotel fehlen, ist der Lack von manchem Urlaubs- und Ferienort bald ab. Das kann keiner wollen.
Noch vor einem Jahr hatten wir Sozialdemokraten Arger mit Verbandsfunktionären, weil wir uns weigerten, daß Saisonarbeiter für die Ferienzeit „importiert" und nach getaner Arbeit wieder abgeschoben werden. Inzwischen ist es da ruhiger geworden. Das Problem löst sich offensichtlich von selbst, wie wir immer behauptet haben.
Ruhiger geworden ist es auch um die Forderung einiger CDU/CSU-Kollegen aus vergangenen Jahren, die Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu halbieren. Wir haben diese Forderung nie mitgemacht und werden das auch in unserer Rolle als Opposition nicht tun. Von der neuen Regierung hört man dazu natürlich auch nichts mehr. Es geht übrigens um über 1 Milliarde DM jährlich. Und niemand könnte garantieren, daß eine solche Entlastung an die Kunden weitergegeben würde. - Man soll eben, wenn man Opposition ist, nicht Dinge versprechen, die man ersichtlich nicht wird halten können.
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Ein anderer Eckpfeiler des deutschen Fremdenverkehrs ist die Natur. Natur ist gewissermaßen der Rohstoff unserer Erholungsorte. Wer sie zerstört, entzieht dem Fremdenverkehr um kurzfristiger kommerzieller Vorteile wegen mittel- und langfristig die Basis. Es gibt gute und es gibt schlechte Beispiele für den Umgang mit der Natur im Bereich Fremdenverkehr. Wenn man aber aufmerksam und ehrlich ist, muß man zwischen Küste, Mittelgebirge und Alpen schon manche Einrichtung, schon einige Gemeinden als in diesem Sinne gefährdet ansehen. Die Gedankenlosigkeit, mit der mancherorts die Natur auf DIN-Format gebracht und der Charme unserer Dörfer überschminkt wird, muß aufhören.
Wenn wir diesen teilweisen Interessenkonflikt zwischen Fremdenverkehr und Naturschutz bestehen wollen, brauchen wir vor allem Sensibilität vor Ort. Wir brauchen aber auch eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Sicherung der natürlichen Vorzüge unserer Landschaft. In der Antwort der Bundesregierung gibt es Andeutungen in dieser Richtung. Wir halten es für dringend erforderlich, hier voranzumachen und nicht länger zuzuwarten. Dabei müssen wir sorgfältig darauf achten, daß nicht zum Schaden unseres Fremdenverkehrs Panikmache ausbricht. Das wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Aber es gilt, hier aufzupassen und da, wo nötig, Pflöcke zu setzen gegen den unnötigen Raubbau an der Natur.
Zum Schluß ein kurzes offenes Wort an die Verantwortlichen im Deutschen Fremdenverkehrsverband: Wir begrüßen die Konsolidierungsphase beim Deutschen Fremdenverkehrsverband, die - nach Monaten des Schleuderkurses - offensichtlich eingeläutet worden ist. Wir hoffen auf neue Impulse für den deutschen Fremdenverkehr von dieser Seite; denn die Politik kann, bei allem guten Willen, nur Rahmenbedingungen setzen helfen. Der Fremdenverkehr, die Urlauber und die Erholungsorte selbst brauchen dringend und besonders in dieser

I sicher nicht leichten Zeit der nächsten Jahre einen aktiven Deutschen Fremdenverkehrsverband. Wir hoffen darauf und sind bereit, ihn in seiner Arbeit zu unterstützen.
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