Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich dem Kollegen Karl Lamers, der am 11. November seinen 60. Geburtstag feierte, und dem Kollegen Dr. Christian Schwarz-Schilling, der am 19. November seinen 65. Geburtstag feierte, im Namen des Hauses nachträglich die besten Glückwünsche aussprechen.
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Der Abgeordnete Dr. Kurt Faltlhauser hat am 20. November 1995 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Ebenfalls am
) 20. November 1995 hat sein Nachfolger, Abgeordneter Matthäus Strebl, die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der Islam-Konferenz durch den Bundesaußenminister ({2})
2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Rudolf Dreßler, Klaus Kirschner, Petra Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesundheitsstruktur-Konsolidierungsgesetzes - Drucksache 13/3039 3. Weitere Überweisungen Im vereinfachten Verfahren ({3})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({4}), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Reform des Sexualstrafrechts ({5}) und strafprozessualer Regelungen zur Verwirklichung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung
- Drucksache 13/3026 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Die Europäische Union zukunftsfähig machen
- Drucksache 13/3040 -
c) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Ökologische Konzepte für die Parlaments- und Regierungsbauten in Berlin - Drucksachel3/3042 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Ferner, Dr. Ulrich Böhme ({6}), Hans Büttner ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Hochgeschwindigkeitsschienenverbindung und Transrapid-Referenzstrecke Berlin-Hamburg - Drucksache 13/3056 -
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe - Drucksache 13/3083 4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Besuch des Bundeskanzlers bei der chinesischen Volksbefreiungsarmee
5. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS: Aussetzen des Abschmelzens der Auffüllbeträge nach dem Rentenüberleitungsgesetz - Drucksache 13/3043 6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Andrea Fischer ({8}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtstellung der Opfer der SED-Diktatur - Drucksache 13/3038 7. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - Drucksachen 13/2838, 13/3065 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Ernst Schwanhold, Anke Fuchs ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neue Außenwirtschaftskonzeption zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten - Drucksache 13/3063 9. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({10})
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes ({11}) 1996 - Drucksachen 13/1173, 13/1686, 13/3084, 13/3085 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, Jörg-Otto Spiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr - Drucksachen 13/1856, 13/3084 10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Willibald Jacob, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Frieden und Wiederaufbau im früheren Jugoslawien - Drucksache 13/3078 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist - abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrüVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
nen zur Freilassung des chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng auf Drucksache 13/3077 zu erweitern. Der Antrag soll nach der Aktuellen Stunde aufgerufen werden.
Der Tagesordnungspunkt 18d - zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes - soll abgesetzt werden.
Außerdem mache ich auf die im Anhang zur Zusatzpunktliste aufgeführten nachträglichen Ausschußüberweisungen aufmerksam:
Der in der 58, Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September 1995 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sozialhilferechts - Drucksachen 13/2440, 13/2764 Überweisung:
Ausschuß für Gesundheit ({13})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Der in der 65. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 1995 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ausschuß für Verkehr überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 13/2746 Überweisung:
Ausschuß für Gesundheit ({14})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der in der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. November 1995 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe ({15}) - Drucksache 13/2898 Überweisung:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({16}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der in der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 1995 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Rechtsausschuß überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen - Drucksache 13/2587 Überweisung:
Innenausschuß ({17}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Sind Sie mit den interfraktionellen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Arne Börnsen ({18}), Hans Martin Bury, Anke Fuchs ({19}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Multimediale Kommunikation - Stand und Perspektive der Entwicklung in Deutschland
- Drucksachen 13/985, 13/2129 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Elisabeth Altmann ({20}), Marina Steindor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein ökologischer, sozialer und demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft II ({21})
- Drucksache 13/3010 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({22}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Wolfgang Thierse.