Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Ich schließe die Aussprache.
Ich denke, wir haben heute abend gelernt, daß dies ein guter Ausschuß mit einem guten Vorsitzenden ist. Vielen Dank für die Arbeit.
({0})
- Je früher die Stunde, desto besser die Beteiligung.
({1})
- Ich habe gerade gedacht, wir verlegen am besten immer den Beginn der Sitzung von 9 Uhr auf 2 Uhr.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 12 a: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD zur Armutsbekämpfung auf Drucksache 13/10921. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf Drucksache 13/9601 und 13/10027 zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest: Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 12b: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Verstärkung deutscher Beiträge zur Krisenprävention und Friedenspolitik auf Drucksache 13/10799 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6389 anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag zu einer Politik der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung auf Drucksache 13/10799 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6713 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 c: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Priorität für eine Politik der zivilen Krisenprävention und Konfliktregelung", Drucksache 13/10457. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6999 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 d: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur zivilen und nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung, Drucksache 13/11019. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9643 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Weiterentwicklung des Zentrums für internationale Zusammenarbeit in Bonn, Drucksache 13/10898 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 10018 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/ CSU, der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen eines Teils der PDS bei zwei Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung von der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Weiterentwicklung des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit, Drucksache 13/10898 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9769 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/ CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 f: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 13/10885. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9603 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 g: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Finanzierung deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 13/10886. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9412 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 h: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem zivilen Friedensdienst, Drucksache 13/ 10887. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6204 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 i: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Reformvorschlägen zur Struktur der Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 13/10922. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 10230 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12j: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur entwicklungspolitischen Bildung im Zeital-

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ter der Globalisierung auf Drucksache 13/10897. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 9607 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 k: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer systematischen Erfolgskontrolle von Projekten und Programmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf Drucksache 13/10857. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 4120 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 121: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen multilateralen Investitionsabkommen auf Drucksache 13/ 11015 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10410 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Veröffentlichung des Vertragsentwurfs zu dem Multilateralen Investitionsabkommen auf Drucksache 13/ 11015 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10083 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12m: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Europas gemeinsamer Verantwortung für Afrika auf Drucksache 13/10693. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 10035 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 n: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und F.D.P. zur Unterstützung der neuen Friedensinitiative zur Beilegung des Westsaharakonflikts auf Drucksache 13/10692. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10025 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 o: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Unterstützung des politischen Neuanfangs und des Wiederaufbaus in der Demokratischen Republik Kongo auf Drucksache 13/ 10584. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7708 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12p: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba, Drucksache 13/10927. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10067 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/ CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 q: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Stärkung demokratischer Institutionen und der Rolle von Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten, Drucksache 13/10858. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9249 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 r: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer aktiven Bevölkerungspolitik als Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 13/10771. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9608 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 12s: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Bericht über die Auswirkungen moderner Biotechnologien auf Entwicklungsländer, Drucksachen 13/4933 und 13/ 10552 Buchstabe a. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stim-

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
men von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10993. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der SPD und Zustimmung des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt.
Noch Tagesordnungspunkt 12s: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu dem Endbericht über die Auswirkungen moderner Biotechnologien auf Entwicklungsländer, Drucksache 13/10552 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7902 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/ CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12 t: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ablehnung einer Weltbankbeteiligung am Tschad/Kamerun-Öl- und -Pipelineprojekt, Drucksache 13/11017 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 8321 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/11017 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 13: Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 13/10965. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Zusatzpunkt 14: Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Eritrea und Äthiopien auf Drucksache 13/10964 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll allerdings beim Auswärtigen Auschuß liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Cem Özdemir, Gerald Häfner, Manfred Such, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2})
- Drucksache 13/9301 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({4})
- Drucksache 13/9338 Überweis ungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Die Fraktionen sind zwischenzeitlich übereingekommen, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Das gilt für die Kollegen Erwin Marschewski, Dr. Ekkehard Wien-holtz, Cem Özdemir, Dr. Max Stadler, Ulla Jelpke.*)
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/9301 und 13/9338 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef Kleinert ({7}), Walter Hirche, Günther Bredehorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
EXPO 2000
- zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Gerd Andres, Arne Börnsen ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
EXPO 2000
*) Anlage 9

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
- zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Helmut Lippelt, Gila Altmann ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EXPO 2000
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Auflösung der Verträge zur Weltausstellung EXPO 2000
- Drucksachen 13/4367, 13/4887, 13/5058, 13/ 4668, 13/7964 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Schwanhold
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({10}) zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({11}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Machbarkeitsstudie zu einem „Forum für Wissenschaft und Technik"
- Drucksachen 13/6451, 13/8755 -Berichterstattung:
Abgeordnete Erich Maaß ({12}) Edelgard Bulmahn
Dr. Manuel Kiper
Wolfgang Bierstedt
Auch hier wurden die Beiträge - der Kollegen Dr. Friedbert Pflüger, Edelgard Bulmahn, Dr. Helmut Lippelt, Walter Hirche, Rolf Köhne und des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Heinrich Kolb - zu Protokoll gegeben.*)
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu den Anträgen zur Expo 2000. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. I seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7964 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Expo 2000, Drucksache 13/7964 Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4367 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
*) Anlage 10
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Expo 2000, Drucksache 13/7964 Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4887 ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Expo 2000, Drucksache 13/7964 Nr. III. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5058 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Auflösung der Verträge zur Weltausstellung Expo 2000, Drucksache 13/7964 Nummer III. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4668 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu der Machbarkeitsstudie zu einem „Forum für Wissenschaft und Technik", Drucksachen 13/6451 und 13/8755. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15a bis 15c auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
- Drucksache 13/4184 - ({13})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis
- Drucksache 13/2023 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})
- Drucksache 13/11034 - Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach Detlef Kleinert ({16})
Dr. Bertold Reinartz
Margot von Renesse

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze
- Drucksachen 13/9820, 13/10123 -({17})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
- Drucksache 13/9610 -({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({19})
- Drucksache 13/11035 - Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann Joachim Gres
Alfred Hartenbach
Margot von Renesse
Detlef Kleinert ({20})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
- Drucksache 13/8808 -({21})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({22})
- Drucksache 13/10955 - Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Peter Enders
Detlef Kleinert ({23})
Auch hier sind die Beiträge zu Protokoll gegeben worden. Es handelt sich um die Beiträge der Kollegen Horst Eylmann, Dr. Bertold Reinartz, Alfred Hartenbach, Volker Beck, Detlef Kleinert,*') Uwe-Jens Heuer und Bundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.**)
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze, Drucksachen 13/4184 und 13/11034 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
*) Redebeitrag lag zu Redaktionsschluß noch nicht vor. **) Anlage 11
CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit demselben Stimmenverhältnis wie eben angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis, Drucksache 13/11034 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/2023 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze, Drucksachen 13/9820, 13/10123 und 13/11035 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und F.D.P. bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Stimmenverhältnis wie eben angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, Drucksache 13/11035 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/9610 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 c: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, Drucksachen 13/8808 und 13/10955. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf.
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({24})
- zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und F.D.P.
Gewässer schützen - Kosten senken
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Susanne Kastner, Michael Müller ({25}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umwelt- und sozialverträgliche Abwasserbehandlung und -vermeidung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Ökologische und bezahlbare Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
- Drucksachen 13/3490, 13/1057, 13/3095, 13/ 3512, 13/3494, 13/11023 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Susanne Kastner
Dr. Jürgen Rochlitz
Auch hier sind Debattenbeiträge zu Protokoll gegeben worden: von Kurt-Dieter Grill, Susanne Kastner, Dr. Jürgen Rochlitz, Birgit Homburger und Ulrich Klinkert.') Die PDS - so steht es hier - wird die Rede nachreichen.
({26})
- Entschuldigen Sie, die Rede von der PDS wird nicht nachgereicht, die PDS möchte reden. Bitte schön.