emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Althammer (NA), 1975-03-20:
Herr Minister, nachdem Sie eben Gründe für die Schwierigkeiten der Bundesanstalt dargelegt haben: sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Hauptgrund für die Schwierigkeiten der Bundesanstalt darin liegt, daß wir 1,2 Millionen Arbeitslose und über 900 000 Kurzarbeiter haben?
Renger (präsident), 1975-03-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
Althammer (NA), 1975-03-20:
Herr Minister, warum haben Sie dann in die mittelfristige Finanzplanung für 1976 eine Nettoneuverschuldung von 20 Milliarden DM eingesetzt?
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-03-20:
Hochverehrter Herr Althammer, wir werden, wenn wir den Bundeshaushalt 1976 aufgestellt haben, die mittelfristige Finanzplanung fortschreiben. Dies war ja auch eine Ihrer Fragen. Bei der Gelegenheit werden wir deutlich machen, wie sich die mittelfristige Verschuldung entwickelt.
Über eines sind wir uns doch beide heute hoffentlich im klaren, nämlich daß die mittelfristige Finanzplanung, die wir anläßlich des Bundeshaushalts 1975 aufgestellt haben, nicht mehr den Aussagewert hat, und zwar wegen der veränderten Konjunkturdaten, den sie haben sollte. Genau dieses gilt auch für die Finanzplanung der Jahre 1977 und folgende. Sie kann erst - mit Fug und Recht, mit Einsicht und Übersicht - aufgestellt werden, wenn die von mir angesprochenen Fragen offen geklärt sind.
Lassen Sie mich abschließen. Wir haben uns gestern und heute sehr genau die Vorschläge der Opposition angehört. Ich sage Ihnen ganz offen: Ihnen ist zur Haushaltspolitik des Bundes keine Alternative eingefallen. Sie haben die üblichen Schwarzmalereien entweder demagogisch oder mehr als oppositionelle Pflichtübung - so wie heute morgen - vorgetragen.
({0})
Dieser Bundeshaushalt 1975 paßt erstens in die konjunkturelle Landschaft. Er ist zweitens auch mit der Nettokreditaufnahme notwendig für den Wiederaufschwung. Er ist solide zu finanzieren. Die Konsequenzen aus der Steuerreform werden wir alle zu ziehen haben - Bund, Länder und Gemeinden -, wenn wir an die Aufstellung der Haushalte 1976 gehen. Dann werden wir auch wissen, wie es mit der Konjunktur geht. Heute kann allerdings auf diese Fragen keine hinreichende Antwort gegeben werden.
Ich bitte Sie deswegen darum, meine Damen und Herren, den Entwurf, so wie er aus dem Haushaltsausschuß gekommen ist - er muß noch durch Anträge verändert werden, um ihn an die neueste Entwicklung anzupassen -, am Ende zu akzeptieren. Es gibt dazu keine Alternative.
({1})
Funcke (NA), 1975-03-20:
Herr Minister, gehört zu den Dingen, die Sie auch für falsch halten, etwa auch die Neueinteilung der Steuerklassen IV und V?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Sehr verehrte gnädige Frau, die CDU/CSU hat in den Beratungen des Finanzausschusses durch den Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz auf die Problematik der Steuerklassen IV und V hingewiesen. In einer früheren Stellungnahme auf Referentenebene ich weiß, worauf Sie hier anspielen - hat einer meiner Mitarbeiter, den ich selbstverständlich decke, sich zu dieser Steuerklasseneinteilung ausgesprochen positiv geäußert. Allerdings ist in dem Brief gleichzeitig ein ausdrückliches Votum für den durchgehend progressiven Tarif abgegeben worden. Dies wird hier aber nicht zitiert.
({1})
Im übrigen war diese Frage der Steuerklasseneinteilung weder im Bundestag - ich wüßte es jedenfalls
nicht - und auch nicht im Rahmen der Bundesrats11112 

Staatsminister Gaddum
auseinandersetzungen oder im Vermittlungsausschuß ein besonderer Diskussionspunkt. Es ist also nicht so, daß die Regierungsparteien erklärt hätten, daß sie diese Einteilung für ein Unglück hielten. Sie haben in diesem Punkt voll und ganz hinter der Regierungsvorlage gestanden.
Renger (präsident), 1975-03-20:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Funcke (NA), 1975-03-20:
Herr Minister, würden Sie die ausdrückliche Befürwortung des Bundesrates für diese Neugestaltung der Steuerklassen IV und V nicht als ein positives Votum aller dort beteiligten Minister ansehen, und wie bewerten Sie dann die Äußerung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Carstens, in einer Wahlrede in Pinneberg, in der er sagte: Die Frauen mögen sich bei Frau Funcke bedanken, wenn sie jetzt unzufrieden sind?
({0})
Staatsminister Gaddum ({1}) : Ich möchte hier auf den ersten Teil Ihrer Frage betreffend die Stellungnahme des Bundesrates antworten, denn hier bin ich als Landesvertreter angesprochen. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen, daß auch in der Stellungnahme des Bundesrates der Tarif kritisiert worden ist und in der gleichen Stellungnahme der durchgehend progressive Tarif gefordert worden ist. Warum verschweigen Sie immer das eine und nennen nur das andere? Sie müssen beides nennen; dann sieht es etwas anders aus.
({2})
Renger (präsident), 1975-03-20:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Ja, bitte!
Renger (präsident), 1975-03-20:
Bitte, Frau Funcke!
Funcke (NA), 1975-03-20:
Herr Minister, ich möchte Sie, damit wir in der Historie miteinander übereinstimmen, noch fragen: Ist es nicht richtig, daß uns der Bundesrat - nachdem ich rückgefragt habe, wie die Meinung des Bundesrates zum Tarifverlauf ist - einmütig erklärt hat, er wolle vorläufig noch den Tarif mit der Proportionalzone, so wie wir ihn jetzt gestaltet haben?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Aber sehr verehrte gnädige Frau, Sie wissen aus dieser Diskussion ganz genau, daß es einer der Hauptverhandlungspunkte bei dieser Gesetzgebungsmaterie war, daß wir - ich spreche jetzt gerade die CDU/CSU-regierten Länder an - auf die Einführung des durchgehend progressiven Tarifs gedrängt haben. Sie wissen dies ganz genau, und ich möchte Sie bitten, in diesem Zusammenhang einmal in das Gesetz hineinzuschauen. In diesem Gesetz steht - was auch geflissentlich verschwiegen wird -, daß der Tarif dieses Gesetzes praktisch nur bis zum 31. Dezember 1977 Geltung haben soll und daß die Bundesregierung aufgefordert wird, einen neuen Vorschlag für einen durchgehend progressiven Tarif vorzulegen. Dies hat doch die Zielrichtung, daß dieses Gesetz im Grunde genommen überhaupt nur drei Jahre leben soll. Dieses Jahrhundertwerk ist von vornherein ein Reformgesetz auf Abbruch, nämlich auf drei Jahre.
({1})
Dem haben Sie zugestimmt, sehr verehrte gnädige Frau. Wie können Sie dann erklären, das sei alles hervorragend, das sei alles wunderbar? Sie haben dem doch selbst zugestimmt, daß dieses Gesetz nur kurze Zeit leben wird.
({2})
Renger (präsident), 1975-03-20:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Ja, noch eine Zwischenfrage, dann möchte ich fortfahren. - Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Entschuldigen Sie bitte einen Augenblick, Herr Staatsminister!
Es ist nicht zulässig, daß von der Regierungsbank Zurufe gemacht werden.
({0})
Staatsminister Gaddum ({1}) : Darf ich auf eine parlamentarische Initiative hinweisen, die Ihnen offensichtlich entgangen ist. Am 19. Dezember 1974 hat der Abgeordnete Zebisch ({2}) folgende Anfrage gestellt ich bitte um die Genehmigung, zitieren zu dürfen -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele Gemeinden auf Grund der Verteilung der Kindergeldlasten nach dem neuen Bundeskindergeldgesetz erwägen, Teilzeitbeschäftigungen abzubauen, um Kindergeld einzusparen, und kann durch eine andere Lastenverteilung - vor allem zugunsten kleinerer Kommunen - ereicht werden, daß Auswirkungen der Kindergeldregelung, die im Gegensatz zu den Empfehlungen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst stehen, vermieden werden?
Soweit die Anfrage. Die Antwort der Bundesregierung lautet schlicht und einfach - ich kann sie in einem Satz zusammenfassen : Dies ist eine legale Lösungsmöglichkeit.
({3})
Eine solche Antwort hat also eine Instanz der Bundesregierung gegeben.
({4})
Dann hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder diese Antwort auf die Frage, die im Zusammenhang mit der Teilzeitbeschäftigung gestellt worden ist, veröffentlicht, und sie ist dort bekanntgeworden. Von dieser Möglichkeit haben bisher einige Gebrauch gemacht. Die ersten, die in meinem Lande davon Gebrauch gemacht haben, waren die Städte Ludwigshafen, Mainz und Kaiserslautern, alle SPD- regiert.
({5})
Da stand in der „Allgemeinen Zeitung" in Mainz am 14. März dieses Jahres zu lesen, daß diese Gemeinden auf diese Art und Weise 8 Millionen DM einsparen würden.
({6})
Doch, ich mache das gerne. Aber ich möchte nur noch gerne diesen Gedanken zu Ende führen, Herr Kollege Apel.
Ich bin der Meinung, daß es nicht zulässig und nicht fair ist, daß Sie, wenn eine kommunale Körperschaft so oder so handelt, das dann der jeweiligen Landesregierung anlasten - und das haben Sie getan -, zumal wenn sie nicht hier vertreten ist und sich nicht wehren kann. Das ist schlicht und einfach unfair.
({7})
Apel (NA), 1975-03-20:
Herr Minister Gaddum, sind wir uns wenigstens insofern einig, daß von der gesetzlichen Möglichkeit nur dann Gebrauch gemacht werden sollte, wenn es dafür zwingende Gründe gibt, daß es aber nicht zulässig ist, daß, wie im Landkreis Segeberg geschehen, alle Bediensteten - alle Bediensteten! -, unabhängig davon, ob sie teilzeitbeschäftigt sind, wie auch immer sie dort eingruppiert sind, einen Brief bekommen, in dem drinsteht: Da gibt es eine gesetzliche Umgehungsmöglichkeit; bitte nutzt die aus, damit wir Geld sparen? Sind wir uns einig darüber, daß das auch dem Sinne des Gesetzes widerspricht - darum geht es -, ja oder nein?
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Ich bin froh, daß das Fragezeichen zum Schluß noch gekommen ist.
Staatsminister Gaddum ({0}) : Zunächst bin ich der Meinung, daß nach der Stellungnahme der Bundesregierung, die sie abgegeben hat - ich gebe zu, nicht Ihr Ressort, sondern diese Antwort ist vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Zander gegeben worden -, das Wort „Umgehungsmöglichkeit" falsch ist; denn es ist gesagt worden, das sei eine legale Möglichkeit. Übrigens ist dies, was Sie sagten, nämlich daß alle Bediensteten zu diesem Schritt aufgefordert wurden, nicht einige wenige, auch in den von mir zitierten Städten geschehen.
({1})
Zum zweiten stimme ich Ihnen in dem einen zu: daß bei der ursprünglichen Regelung hieran nicht gedacht worden ist. Das gebe ich auch zu. Nur, wogegen ich mich wehre - das ist der entscheidende Punkt -: daß Sie, wenn das ein Landkreis irgendwo in Schleswig-Holstein tut, das dann benutzen - nicht nur, weil das ja sowieso mit der CDU zusammenhängt, sondern auch, weil das gerade in SchleswigHolstein ist -, auf das Land und auf die ganze CDU

Staatsminister Gaddum
draufzuhauen. Ich meine, in diesen Dingen sehen Sie halt etwas unvollständig oder mit nicht ganz objektiver Brille.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Apel?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Aber ja.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Meine Damen und Herren, aus der Mitte des Hauses wurde ich auf einen Zwischenruf aufmerksam gemacht, der sich gestern während der Rede des Abgeordneten Dr. Carstens ereignet hat und den ich hier nicht gehört habe. Das Stenographische Protokoll weist aus, daß der Abgeordnete Gansel dem Redner zugerufen hat: „Sie Lügner und Fälscher!" Diese persönliche Be11120 

Vizepräsident Dr. Jaeger
leidigung verstößt gegen die Ordnung des Hauses. Ich rufe den Abgeordneten Gansel zur Ordnung.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Carstens ({1}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter Dr. Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger?
E Möller (NA), 1975-03-20:
Bitte sehr!
Berger (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Möller, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns hier im Plenarsaal zur Beratung des Haushalts 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, versammelt haben, und wären Sie in der Lage, die Debatte auf die Beratung dieses Punktes zurückzuführen?
({0})
Mikat (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege, können Sie mir vielleicht die Frage beantworten, ob hier in diesem Hause eine begründete Aussicht darauf besteht, daß Ihnen jemals noch etwas anderes als die Rede unseres Kollegen Strauß einfallen wird?
({0})
E Möller (NA), 1975-03-20:
Verehrte Frau Kollegin Berger, die Sonthofener Rede des Herrn Strauß spielt hier in unserer Etatdebatte eine erhebliche Rolle,
({0})
und er selbst hat seine Etatrede mit diesem Vorgang angereichert.
({1})
Sie können doch nicht erwarten, daß man derartige Unterstellungen in einer solchen Debatte einfach hinnimmt. Wenn es sich schon um eine grundsätzliche politische Aussprache handelt und nicht nur um die Beratung von Etattiteln, müssen Sie erlauben, daß wir uns mit der neuen, destruktiven politischen Strategie der CDU/CSU unter Führung und Anleitung des CSU-Vorsitzenden beschäftigen.
({2})
Frau Kollegin Berger, Sie haben Ihre Frage deswegen zum richtigen Zeitpunkt gestellt, weil ich gerade dabei war, die Bemerkung von Herrn Alt: „Das beweist nicht, was ich gefragt habe" zu ergänzen mit der Reaktion von Herrn Strauß, der dann erklärte: „Das ist richtig." Auch das muß man in der Gesamtwertung berücksichtigen.
Herr Strauß ist anschließend eingegangen auf die Anwesenheit der Kollegen Hansen, Gansel und Wichert in München bei dem Kongreß der Jungsozialisten.
({3})
- Ja sicher kann er darauf eingehen. Aber wenn es der Wahrheitsfindung dienen soll und nicht der politischen Diffamierung, dann müssen Sie mir schon gestatten, festzustellen, daß Herr Strauß hier eine Anklage erhebt, die in keiner Weise mit den politischen Realitäten in Übereinstimmung gebracht werden kann. Auf einem Bundeskongreß einer Organisation der SPD sind drei Gäste erschienen. Wohin soll es führen, wenn wir uns dazu entschließen, die von Strauß geübte Praxis allgemein anzuerkennen und einzuführen, Gäste allein wegen ihrer physischen Anwesenheit auf einem politischen Kongreß für das, was sich auf diesem Kongreß vollzieht, politisch verantwortlich zu machen? Gegen diese Unterstellung muß sich die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages entschieden verwahren.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgegeordneten Schröder ({0}) ?
Schröder (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Möller, wie wäre Ihr Kommentar, wenn drei Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion als Gäste an einem NPD-Parteitag teilnähmen?
({0})
- Das ist doch die Wirklichkeit.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe.
E Möller (NA), 1975-03-20:
Meine Damen und Herren, mit dieser Unterstellung kann ich mich deswegen nicht beschäftigen, weil ich der Meinung bin, daß verantwortliche Mitglieder der CDU/CSU an einem Kongreß der NPD nicht teilnehmen.
({0})
In dem Interview mit Herrn Alt in „Report" hat Herr Strauß noch folgendes erklärt. Ich darf zitieren:
Wenn ich zur Macht kommen wollte, dann würde ich mich ganz anders verhalten, dann würde ich versuchen, mich einschmeichelnder Redensarten zu bedienen, dann würde ich versuchen, die Öffentlichkeit durch gefällige Worte für mich zu gewinnen. Dafür bin ich nicht bekannt. Das ist nicht mein Stil.
Das ist die einzige Erklärung, meine Damen und
Herren, die ich Herrn Strauß für seine Sonthofener
Destruktivstrategie-Versuche als richtige abnehme.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Möller ({0}).
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-20:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die verbundene Aussprache zu den Einzelplänen 08, 32 und 60.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu Einzelplan 08 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 7/3389 vor. Dieser Antrag ist bereits begründet worden. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Ich lasse nun über den Einzelplan 08 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen!
Wir kommen zum Einzelplan 32. Hierzu liegt auf Drucksache 7/3395 unter Buchstabe c und Ziffer III ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 32 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen!
Wir kommen zum Einzelplan 60. Hierzu liegt auf Drucksache 7/3394 unter Buchstabe d und den Ziffern IV und V ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/3392. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt!
Ich lasse nunmehr über den Einzelplan 60 in der Ausschußfassung mit der Änderung, wie sie eben durch die Annahme des Änderungsantrages Drucksache 7/3394 beschlossen wurde, abstimmen. Wer dem Einzelplan 60 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Der Zuruf des Abgeordneten Wehner „Waschen Sie sich erst einmal!", an den letzten Redner gerichtet, ist unparlamentarisch. Ich rüge ihn.
({1})
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr. Dann findet die Fragestunde statt. Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Dem Hause ist bekannt, daß wir mit der Fragestunde beginnen, sie aber nur auf 60 Minuten Dauer angesetzt haben. Etwa um 15 Uhr fahren wir in der allgemeinen Tagesordnung fort.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/3365 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Die Frage 100 stellt der Abgeordnete Dr. Marx:
Unter welchen Umständen fand die Auslieferung von vier portugiesischen Offizieren statt, die im Zusammenhang mit einem versuchten Putsch in der deutschen Botschaft Lissabon Zuflucht gesucht und Asyl erbeten hatten?
Zur Beantwortung, Herr Staatsminister Moersch.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Die Antwort lautet: ja. Durch den Chef des Militärkabinetts wurden dem deutschen Botschafter gegenüber den vier Offizieren folgende Zusagen des Staatspräsidenten gemacht: 1. ehrenvolle Behandlung der Offiziere bei ihrer Übergabe, 2. persönliche Sicherheit und korrektes Verfahren gemäß den geltenden Gesetzen - das betrifft den Hinweis, den ich vorhin in der Zusatzantwort gegeben habe -, 3. Garantien für die Sicherheit der Familienangehörigen und 4. die Zusicherung, ihre Dienstränge nicht abzuerkennen. Ein Angehöriger der deutschen Botschaft hat am 13. März 1975 General Damiao im Militärgefängnis von Trafaria besucht und sich vergewissert, daß die Gefangenen korrekt behandelt werden. Einige der Familienangehörigen sind inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland angekommen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, die vier portugiesischen Offiziere, die im Anschluß an den fehlgeschlagenen Putsch vom 11. März 1975 in der deutschen Botschaft Zuflucht gesucht hatten, wurden nicht ausgeliefert. Sie haben sich nach Verhandlungen mit dem Chef des Militärkabinetts freiwillig den portugiesischen Behörden gestellt. Ihre Abholung durch gepanzerte Fahrzeuge geschah zu ihrem Schutz vor der drohenden Haltung, die einige hundert Demonstranten vor dem Botschaftsgebäude gegen die Offiziere eingenommen hatten.
Die deutsche Botschaft war aus humanitären Erwägungen als Vermittler bei den Verhandlungen zwischen den vier Offizieren und den portugiesischen Behörden eingeschaltet. Der Botschafter hat sich dabei auch bemüht, den vier Offizieren die Ausreise ins Ausland zu ermöglichen. Die portugiesische Seite hat sich jedoch geweigert, dieses Thema auch nur zu erörtern. General Damiao, der ranghöchste der vier Offiziere, hat in der Zwischenzeit einem Angehörigen unserer Botschaft seinen Dank für die hilfreiche Vermittlungstätigkeit ausgesprochen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, Sie sprachen von der drohenden Haltung, die eingenommen worden sei. Hat diese drohende Haltung in direkter oder in indirekter Weise die Entscheidungen unserer Botschaft in Lissabon beeinflußt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich werde nachher noch bei den anderen Fragen Gelegenheit haben, die Rechtslage in diesem Falle darzustellen. Unsere Botschaft hat allerdings diese Demonstration und auch die Drohungen, die von Sprechchören dort ausgestoßen wurden, zum Anlaß genommen, die portugiesische Seite nachdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß die Vertretung eines anderen Staates Schutz vor solchen Drohungen erwarten kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, da Sie sagten, dies sei das Ergebnis von Verhandlungen, es habe sich nicht um eine Auslieferung gedreht:
Ist das Problem der Asylsuche mit den gegenwärtig herrschenden portugiesischen Behörden in diesem Zusammenhang überhaupt erörtert worden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, wir haben uns bemüht - ich habe das eben in meiner Antwort schon gesagt -, die Frage des freien Geleits mit der portugiesischen Seite zu erörtern. Das hat die portugiesische Seite strikt abgelehnt. Von portugiesischer Seit ist dabei auch öffentlich auf die Rechtslage hingewiesen worden.
Ich habe die Absicht, die Rechtslage in solchen Fällen, die in unserem Lande weithin unbekannt ist, in der Antwort auf die Frage 101 im einzelnen darzustellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, ob sichergestellt war, daß die portugiesischen Offiziere frei von irgendwelchem Druck ihre Meinung bekunden konnten, ob sie das Asyl beibehalten oder ausgeliefert werden wollten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, ich habe in der Antwort dargestellt, daß es die Entscheidung der portugiesischen Offiziere war, sich zu stellen, nachdem Zusicherungen gegeben worden sind, die ich im 'einzelnen in Beantwortung der Frage des Kollegen Dr. Kliesing noch darzulegen habe.
Ich muß Sie aber darauf hinweisen, daß es ein Asylrecht in der Wiener Konvention und auch im europäischen Bereich nicht gibt, sondern daß es lediglich Vereinbarungen lateinamerikanischer Staaten über gegenseitige Asylgewährung in ihren Botschaften gibt. Hierüber bestehen weitverbreitete Irrtümer, auch über den völkerrechtlichen Status einer Botschaft. Ich muß das hier einmal in der Öffentlichkeit darlegen, weil sonst irrtümliche Meinungen über die Möglichkeit entstehen könnten, in einem solchen Fall einzugreifen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Hat die Bundesregierung keine Möglichkeiten gesehen, die in die deutsche Botschaft geflüchteten portugiesischen Offiziere ebenso zu behandeln wie chilenische Flüchtlinge, welche die deutsche Botschaft in Santiago de Chile mit der Bitte um Asylgewährung oder andere diplomatische Hilfen aufgesucht haben?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister!
Kliesing (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, bestehen über den von Ihnen bereits geschilderten Fall hinaus konkrete Möglichkeiten für die Botschaft, fortlaufend zu kontrollieren, ob die portugiesische Regierung ihre Zusagen gegenüber diesen vier Gefangenen einhält?