Petra Sitte (NA), 2009-03-19:
Mit den Worten „Wir wollen wieder zur Apotheke der

Welt werden“ verkündete Staatssekretär Meyer-Krahmer
im vergangenen Jahr die Sieger des 100 Millionen Euro
schweren Bio-Pharma-Wettbewerbs des Forschungsministeriums. Die drei hochdotierten öffentlich-privaten
Projekte befassen sich mit der effizienten Umsetzung von
Ergebnissen der Grundlagenforschung in den Pharmamarkt - das Stichwort heißt Wertschöpfung. Apotheke der
Welt sein zu wollen, heißt das aber nicht etwas anderes,
als „dem Pharmastandort neue Impulse zu geben“, wie
es der Staatssekretär ebenfalls in dem Zusammenhang erklärte?

Apotheken nehmen Apothekerpreise, so hat es zumindest der Volksmund festgestellt, Preise also, die weit über
denen liegen, die Menschen in ärmeren Regionen bezahlen können. Trotzdem rentieren sich die Preise, denn in
den wohlhabenden Ländern sind sie bezahlbar. Und damit die Verwertungskette in diesen Gegenden nicht ins
Stocken gerät, setzen die Pharmafirmen ihre Patente und
Verwertungsrechte anderswo auch mithilfe von Gerichten
durch. Aktuell verklagt der deutsche Bayer-Konzern die
indische Regierung, weil diese die Lizenz zur Herstellung
Zu Protokoll gegebene Reden
eines Krebsmedikamentes an einen einheimischen Hersteller erteilt hatte, obwohl noch Patentschutz besteht.
Nach der Indienreise des Forschungsausschusses weiß
ich, was dort trotz des wirtschaftlichen Wachstums für ein
unglaubliches Elend herrscht. Eine Mehrheit der Bevölkerung kämpft um das tägliche Überleben. Es ist ein
Skandal, dass eine Firma wie Bayer ihre monopolistischen Rechte auf gerichtlichem Wege durchzusetzen versucht, obwohl Indien der wichtigste Generikalieferant
nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern für viele
arme Länder Südostasiens ist. Wenn die Aufgabe der
„Apotheke der Welt“ darin besteht, Medikamente nur den
wohlhabenden Regionen zur Verfügung zu stellen, um die
schon jetzt exorbitanten Gewinne noch zu steigern, dann
müsste ehrlicherweise von Deutschland als „Apotheke
der Reichen dieser Erde“ gesprochen werden.

Diese Rolle spiegelt sich auch in der Forschung wider:
die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Oxfam haben im vergangenen Jahr das Engagement Deutschlands
bei der Suche nach neuen Wirkstoffen und Diagnostika
für die sogenannten Armutskrankheiten wie etwa Tuberkulose, Malaria und Cholera untersucht. Beide Studien
kommen zu einem niederschmetternden Ergebnis:
Deutschland tut viel zu wenig. Lediglich 0,12 Prozent des
Forschungshaushaltes wurden 2007 im Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten aufgewendet. Auch das Beispiel Tuberkulose zeigt den mangelnden Einsatz Deutschlands: Inklusive der eingeworbenen EU-Mittel wurden
9,5 Millionen Euro im Kampf gegen TBC ausgegeben,
obwohl sich die Gefahr durch neue resistente Erreger
stark vergrößert hat und mittlerweile auch in Europa wieder eine große Rolle spielt. Selbst die private Gates-Stiftung hat mehr als das Sechsfache ausgegeben, von den
140 Millionen Euro des US-amerikanischen Staates ganz
zu schweigen.

Wir haben es sehr begrüßt, dass die Koalition im laufenden Haushalt drei Millionen Euro zusätzlich zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten eingestellt hat.
Das ist jedoch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein,
insbesondere im Vergleich mit anderen Pharmaprojekten
des Forschungsministeriums wie dem schon genannten
Biopharmawettbewerb. Ist es nicht fraglich, dass das
Millenniumsziel der weltweiten Bekämpfung von Infektionskrankheiten an zu wenig Forschungsmitteln und restriktiver Patentanwendung scheitert, während die deutsche Pharmaindustrie mit den insgesamt 800 Millionen
Euro der „Pharmainitiative“ ins Biotech-Zeitalter hineinsubventioniert werden soll?

Wir haben es mit einem drastischen Marktversagen zu
tun, denn es sind die Investitionsentscheidungen der Unternehmen, die ein stärkeres privates Engagement gegen
die Armutskrankheiten verhindern. Warum sollte eine
Firma mit Gewinninteresse an Krankheiten forschen, die
in Gegenden praktisch ohne Kaufkraft vorkommen? An
dieser Stelle sind massive öffentliche Mittel gefragt, um
ein strukturelles Problem der Arzneimittelversorgung in
privater Hand wenigstens abzumildern.

Der hier debattierte Antrag meiner Fraktion fordert
die Bundesregierung auf, aus der „Pharmainitiative für
Deutschland“ auch eine Pharmainitiative für Gesundheit
in der Dritten Welt zu machen. Stellen Sie mindestens
zehn Prozent der verausgabten Mittel direkt in den Dienst
des Kampfes gegen die in armen Ländern vorherrschenden Krankheiten! Ohnehin steigt aufgrund der Investitionszurückhaltung der Industrie der Anteil öffentlicher
Mittel in der Pharmaforschung - besonders im Grundlagenbereich. Das gibt der öffentlichen Hand auch Gestaltungsspielräume bei dem Umgang mit Patenten und anderen Rechten am sogenannten geistigen Eigentum. Der
Fall des neuen Tuberkulose-Impfstoffes VPM 1002 ging
Ende letzten Jahres bundesweit durch die Presse. Hier
wurde am öffentlich finanzierten Max-Planck-Institut für
Infektionsbiologie ein aussichtsreicher Wirkstoff entwickelt, dessen Exklusivlizenz dann vom federführenden
Wissenschaftler zur weiteren klinischen Prüfung an die
ebenfalls öffentlich finanzierte Vakzine Projekt Management VPM GmbH verkauft wurde - übrigens für 40 000
Euro und in dem guten Glauben, dass der Wirkstoff auch
weitestmöglich zur Anwendung kommt. Mittlerweile beträgt der Marktwert dieser Lizenz nach Schätzungen etwa
fünf Millionen Euro. Dieses Geld könnte die VPM gut gebrauchen, denn sie soll sich ab 2010 aus ihren eigenen Lizenzeinnahmen tragen. Den maximalen Preis bekommt
sie jedoch nur, wenn ein Pharmakonzern eine globale Exklusivlizenz erwerben kann, ohne den Zwang zur preiswerten Abgabe des Impfstoffs etwa in armen Ländern.
Und hier beginnt die Verantwortung des Forschungsministeriums: Die Aufgabe dieser mit Steuergeld finanzierten Wissenstransferagenturen wie VPM darf nicht nur die
mundgerechte Belieferung der Industrie sein. Nachhaltige Innovationspolitik muss den größtmöglichen Gemeinnutzen der Anwendung von Forschungsergebnissen
im Blick haben. Unser Antrag fordert, dass der Impfstoff
VPM 1002 nur unter der Auflage eines preisgünstigen
Zugangs für arme Länder an einen Pharmahersteller verkauft werden darf und dass in Zukunft diese Lizenzen zudem in sogenannte Patentpools für die Generikaherstellung eingebracht werden. 

An guten Ideen zum Wissenstransfer in die Anwendung
mangelt es nicht - wie das eben erwähnte Beispiel des
Patentpools zeigt. Dieser bündelt eingebrachte Patente,
für die zuvor eine pauschale Gebühr entrichtet wurde,
und macht so die Herstellung von preiswerten Kombinationspräparaten möglich. Die Bundesregierung sollte zudem aktiv und auch finanziell die Entwicklung sogenannter Produktentwicklungspartnerschaften für die
Herstellung preiswerter Medikamente unterstützen. Es ist
beschämend, dass dies wegen interministerieller Abstimmungsschwierigkeiten bisher nicht gelungen ist. Wir haben in unserem Antrag weitere Vorschläge gemacht, wie
im Sinne des Millenniumsziels der Bekämpfung von
Krankheiten in den armen Regionen dieser Welt in der
deutschen Forschungspolitik umgesteuert werden kann.
Dass weltweit nur zehn Prozent der Forschungsmittel für
Krankheiten ausgegeben werden, die neunzig Prozent der
Menschen betreffen, ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit. Der HIV-Experte der WHO, Kevin de Cock,
hat recht, wenn er sagt: „Der Schutz vor den großen Infektionskrankheiten AIDS, Tuberkulose und Malaria
muss endlich ein universelles Recht sein.“
Zu Protokoll gegebene Reden