Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Verehrter Herr Thiele, wenn Sie hier ein
Theater aufführen,

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wenn Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als ob
wir im Geld schwimmen würden, wenn Sie den Eindruck zu erwecken versuchen, hier gäbe es plötzlich
gigantische Finanzmassen, die irgendwo auf der Straße
herumliegen, muß ich Ihnen sagen: Das ist leider nicht
wahr. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie hier auch
noch so oft stehen und behaupten, wir würden die Menschen belasten, kann ich Ihnen immer nur antworten:
Das stimmt nicht. Ich werde Ihnen das gerne zum wiederholten Male belegen. Ich betone: Wir werden die
Menschen entlasten, und wir tun das wesentlich nachhaltiger, als Sie das in Ihrer Regierungszeit getan haben.

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Sie verwechseln in dieser Debatte Steuermehreinnahmen, die absolut planmäßig sind, mit unerwarteten
Steuermehreinnahmen. Über letztere bin ich gerne bereit
zu reden; über die können wir uns gerne austauschen.
Nur sage ich klipp und klar: Die 50 Milliarden DM, die
Sie zur Zeit in den Raum stellen, sind nicht unerwartet
zusammengekommen, sondern sie sind durchaus planmäßig gekommen, unter anderem auf Grund der Ökosteuer, die Sie immer gegeißelt haben.

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Wir, Herr Thiele, haben immer gesagt: Wenn man eine
wirklich seriöse Finanzpolitik betreiben will, muß man
die Steuerbelastung und die Abgabenbelastung sehen.

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Ich weiß, daß Ihnen der Begriff Abgabenbelastung
nichts sagt; darum werde ich Ihnen das gerne noch einmal erklären. Das sind die Lohnnebenkosten, die Sie in
Ihrer Regierungszeit sukzessive erhöht haben.

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Sie haben sie jedes Jahr immer weiter erhöht; Sie sind
die Partei der Lohnnebenkostenerhöhung.

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Rotgrün hat gesagt: Das zentrale Problem, das wir lösen
müssen, ist zum einen die Einkommensteuerbelastung.
Darum senken wir die Steuersätze. Ich weiß, Herr Hauser, daß es weh tut, daß Sie in der letzten Legislaturperiode in dieser Beziehung nichts erreicht haben.

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Wenn Sie eine soziale Steuerreform vorgelegt hätten,
die ohne Mehrwertsteuerbelastung ausgekommen wäre,

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dann wären wir sicherlich auch zusammengekommen.
Aus den oben beschriebenen Gründen ist daher das erste, was Rotgrün macht: Wir senken die EinkommenHansgeorg Hauser ({8})

steuersätze im Spitzensteuerbereich von 53 Prozent auf
48,5 Prozent,

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im Eingangssteuerbereich von 25,9 Prozent auf 19,9
Prozent. Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum
auf 14 000 DM, und wir erhöhen das Kindergeld um
insgesamt 50 DM zum 1. Januar nächsten Jahres. Das
sind übrigens 10 Milliarden DM mehr Kindergeld, die
Rotgrün an die Menschen zurückgibt, und zwar da, wo
es notwendig ist.

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Das ist der Bereich der Einkommensteuer.
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Zum anderen sagen wir: Viel zentraler ist das Problem der Abgabenbelastung. Wenn Sie schauen, wie
hoch die Abgabenbelastung ist, dann werden Sie sehen:
Sie beträgt 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die
Steuerbelastung, so schlimm sie ist, Herr Thiele, liegt
bei etwa 12 Prozent. Das heißt, der Bereich, wo die
Menschen wirklich belastet werden, wo die Entstehung
von Arbeitsplätzen verhindert wird, wo Unternehmen
belastet werden, ist der Bereich der Abgaben. Darüber
müssen wir reden. Genau das hat Rotgrün getan, und wir
haben nicht nur darüber geredet. Vielmehr sinken zum
erstenmal die Lohnnebenkosten. Das geschieht unter der
Regierung von Rotgrün.

Das erklärt natürlich, warum wir höhere Steuereinnahmen haben. Denn diese Abgabenentlastung haben
wir sauber durch höhere Energiesteuern gegenfinanziert.
Das steht übrigens auch im Grundsatzprogramm der
CDU; insofern sind wir gar nicht weit entfernt. Wir haben Innovationsanreize gesetzt, um im Energiebereich
etwas zu bewegen, und dafür Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet. Da bewegen wir uns in einer Größenordnung von
8,4 Milliarden DM.

Sie erinnern sich an die Mehrwertsteuererhöhung,
Herr Thiele, die noch unter Ihrer Regierungszeit beschlossen worden ist, nämlich zum 1. April 1998. Die
dadurch entstehenden Steuermehreinnahmen schlagen
1999 erstmals auch im ersten Quartal zu Buche, und dies
erhöht natürlich das Steueraufkommen. Aber das war ja
im Sinne des Hauses - auch in Ihrem Sinne -, die Lohnnebenkosten durch die Mehrwertsteuererhöhung zu stabilisieren. Auch an dieser Stelle wünschte ich mir ein
bißchen mehr Redlichkeit.

Zum Schluß noch zwei Sätze dazu, was wir im Auge
behalten müßten, wenn wir - wie wir es uns wünschen
würden - unerwartete Mehreinnahmen hätten: Erstens.
Die Staatsverschuldung ist nach wie vor gigantisch. Ich
würde mir wünschen, daß wir bei der Reduzierung der
Nettoneuverschuldung noch viel weiter gehen könnten.
Ich glaube, das ist eine zentrale Aufgabe, die wir zu
schultern haben.

Zweitens. Ihr Kollege Lambsdorff, der zur Zeit im
Auftrag der rotgrünen Bundesregierung - ich hoffe, sehr

erfolgreich und mit Fingerspitzengefühl - über die Entschädigung von Zwangsarbeitern verhandelt, wird uns
hoffentlich eine Regelung vorlegen, die wir bezahlen
können. Zur Zeit ist ein Beitrag des Staates von 2 Milliarden DM im Gespräch. Ich weise nur vorsichtig darauf
hin, daß auch diese Last, die wir alle schultern wollen,
finanziert werden muß. Insofern wäre ich vorsichtig,
jetzt Geld zu versprechen, bei den Menschen Erwartungen zu wecken, die Sie als Opposition sowieso nicht erfüllen müßten.

Rotgrün macht eine seriöse Entlastungspolitik, und
zwar bei Steuern und Abgaben. Diesen Weg sollten wir,
so glaube ich, so weitergehen.

Vielen Dank.

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