Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ver-
einfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den
Aufsichtsrat. Der Abgeordnete Seifert hat eine schrift-
liche Erklärung zur Abstimmung abgegeben, die wir zu
Protokoll nehmen.1)

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt
unter Buchstabe a) seiner Beschlussempfehlung, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Die
Fraktion der CDU/CSU verlangt getrennte Abstimmung.

Ich rufe also zunächst Art. 1 und Art. 2 sowie Einlei-
tung und Überschrift in der Ausschussfassung auf. Ich
bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 1
und Art. 2 sowie Einleitung und Überschrift sind mit den
Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der FDP an-
genommen worden.

Nun rufe ich Art. 3 bis Art. 21 in der Ausschussfassung
auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Art. 3 bis Art. 21 sind mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition
angenommen worden. Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zustim-
men wollen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der gesamten Opposition angenommen worden.

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt
unter Buchstabe b) seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/8529, eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS bei Ent-
haltung von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun ({0}),





1) Anlage 2

Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern
- Drucksache 14/7159 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun ({3}),
Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Begrenzung der Einsatzdauer von Soldaten bei
Friedensmissionen
- Drucksachen 14/1307, 14/2841 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Zumkley

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Jörg van Essen, Dirk Niebel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern
- Drucksachen 14/4536, 14/6684 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Zumkley

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Günther Nolting.