berger (NA), 1972-09-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir als Berichterstatter einige knappe Ergänzungen des notwendigerweise kurzen Schriftlichen Berichts des Innenausschusses, die ich mit Zustimmung des Mitberichterstatters, Herrn Kollegen Liedtke, vortragen möchte.
Der für ein Besoldungserhöhungsgesetz ungewöhnlich lange Zeitraum zwischen der Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung am 21. Februar 1972 und seiner Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag heute bedarf einer Erklärung. Bei der Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern am 3. März 1971 hatte der Bundestag einstimmig eine Reihe von Entschließungen angenommen, die der Fortentwicklung des Besoldungsrechts galten. Damals bekräftigte der Bundestag seine Auffassung, daß das Erste Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz Teil eines Gesamtkonzepts zur Vereinheitlichung und Neuregelung der Besoldung in Bund und Ländern sei und zur Fortführung der Reform von der Bundesregierung die rechtzeitige Vorlage der erforderlichen Gesetzentwürfe erwartet werde, damit folgende Maßnahmen durchgeführt werden könnten: zum 1. Juli 1972: die Höherstufung der Eingangsämter unter Wegfall der Regelbeförderung, zum 1. Juli 1972: die Umwandlung der Unterhaltszuschüsse für Beamtenanwärter in Anwärterbezüge, zum 1. Januar 1973: die Erstellung einer neuen Grundgehaltstabelle unter Einbeziehung der allgemeinen Zulagen, zum 1. Januar 1973: die Neuordnung der Besoldungsordnung B ({0}).
Der von der Bundesregierung Anfang dieses Jahres vorgelegte Gesetzentwurf sah keine Bestimmungen vor, die diesen Beschlüssen des Bundestages entsprochen hätten. Vielmehr beschränkte er sich auf die lineare Erhöhung der Bezüge um 4 v. H. und die Gewährung eines einheitlichen Sockelbetrages von 30 DM.
Der Innenausschuß setzte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ein, die den Auftrag hatte, zu prüfen, inwieweit die Anregungen und Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Innenausschusses bei
der Beratung des Ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes in den Entwurf übernommen werden könnten. Hierbei gingen alle Fraktionen davon aus, daß es nicht möglich sein würde, neben dem Ersten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz noch rechtzeitig vor der Sommerpause und dem Termin des 1. Juli 1972 ein Zweites Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz zu verabschieden. Deshalb bemühten sich die Fraktionen in der Arbeitsgruppe zunächst darum, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf so zu gestalten, daß er als Zweites Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz hätte verabschiedet werden können.
Die Fraktion der CDU/CSU beantragte zunächst, den Ortszuschlag zusätzlich um 30 DM zu erhöhen, wenn er für drei und mehr kinderzuschlagsberechtigte Kinder zustand. Darüber hinaus beantragte die CDU/CSU, die den Beamten gewährten vermögenswirksamen Leistungen von 13 auf 26 DM zu verdoppeln.
In der Arbeitsgruppe wurden weiterhin die Möglichkeiten erörtert, ein Abschmelzen der Polizei- und Technikerzulagen zum 1. Juli 1972 zu vermeiden, das inzwischen dadurch eingetreten ist, daß von diesem Tage an die allgemein gewährten Zulagen für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 in voller Höhe gewährt werden.
Darüber hinaus ging es u. a. um die Frage einer Erhöhung der Stellenplananpassungszuschläge für Versorgungsempfänger, die Verbesserung des Ruhegehaltes bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und weitere Änderungen des Gesetzes, die hier aufzuzählen zu weit führen würde.
Die Beauftragten der Bundesregierung erklärten in der Sitzung der Arbeitsgruppe, daß über die im Gesetzentwurf vorgesehene Verbesserungen hinaus Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stünden. Daraufhin wurde in internen Beratungen versucht, Möglichkeiten zu finden, um wenigstens einige der von allen Fraktionen für notwendig gehaltenen Verbesserungen doch noch zu erreichen.
({1})
In der letzten Sitzung des Innenausschusses vor der Sommerpause am 20. Juni 1972 machten die Koalitionsfraktionen den Vorschlag, das Besoldungserhöhungsgesetz noch zu verabschieden und es lediglich um eine Bestimmung zu erweitern, durch die das Abschmelzen der Zulage für die Polizeibeamten vermieden worden wäre. Sie alle kennen die Arbeitsbelastung des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause - es ging um die Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit -, und ich brauche daher nicht ausdrücklich zu begründen, warum dieser Vorschlag nicht verwirklicht werden konnte.
Da nunmehr die Auflösung des Deutschen Bundestages unmittelbar bevorsteht und an die Besoldungs- und Versorgungsempfänger die nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen höheren Bezüge bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1972 gezahlt werden, halte ich es in Übereinstimmung mit Herrn

Kollegen Liedtke und dem gesamten Innenausschuß für notwendig, das Gesetz zu verabschieden, damit die Rechtsunsicherheit für die Betroffenen beendet wird und verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden, die u. a. vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes geäußert worden sind.
Ich möchte aber nicht verhehlen - und auch dies kann ich in Übereinstimmung mit Herrn Kollegen Liedtke als Mitberichterstatter sagen -, daß der Innenausschuß weiß, daß die Besoldungsvereinheitlichung in Bund und Ländern noch längst nicht abgeschlossen ist. Wir hoffen daher, daß sich die nächste Bundesregierung der Entschließung des Deutschen Bundestages anläßlich des Ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes erinnert und den Entwurf eines Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes baldmöglichst vorlegt.
({2})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe den § 1 auf. Da gibt es eine Änderung. Eingefügt werden müssen die Worte „zuletzt geändert... vom ... 1972 ({3})" Ich rufe den § 2 auf, in dem in Abs. 1 die Nr. 3 geändert worden ist und dem ein neuer Abs. 5 angefügt worden ist. Ich hoffe, daß die Sachkundigen sämtliche Unterlagen zur Hand haben. Ich rufe die §§ 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 sowie die Einleitung und die Überschrift auf. Können wir zusammen abstimmen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache in der dritten Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir müssen dann noch über die Nr. 2 des Ausschußantrags abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksachen VI/3295, zu VI/3295 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/3782 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5})
- Drucksache VI/3547 Berichterstatter: Abgeordneter Porzner ({6})
Ich danke den Berichterstattern. Erbitten die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Wird das Wort verlangt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Einzelabstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer den Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetze zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 3 a) der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin
- Drucksachen VI/3598, VI/3801 -
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Erbittet er das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung, ansonsten einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Ansonsten einstimmig so beschlossen.

Präsident von Hassel
Ich rufe Punkt 3 b) der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Staak ({7}), Schmidt ({8}), Dr. Apel, Hansing, Grobecker, Batz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg - Drucksachen VI/3208, VI/3786, VI/3802 Ich danke dem Berichterstatter. Erbittet er das Wort zu einer Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Lesung. -Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und 'Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und einigen Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})
betr. Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages
- Drucksache VI/3807 Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
Ich danke dem Herrn Berichterstatter - es ist der Vorsitzende des Ausschusses - und erteile ihm das Wort.