Brigitte Pothmer (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Weiler, auch wenn ich nicht der Fraktion der
Linken angehöre und auch nie angehören werde, so
muss ich Ihnen doch sagen: Diese Rede war vollständig
daneben.

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Sie mögen im Detail den Lösungsvorschlägen der Linken nicht zustimmen, aber das Problem, das in dem Antrag aufgezeigt wird, ist real.

({1})

Lieber Herr Weiler, es zeugt einfach von Unkenntnis,
wenn Sie sagen, dass kurzfristig Beschäftigte im Wesentlichen aus dem kulturschaffenden Bereich kommen,
also Künstlerinnen und Künstler sind. Nein, das sind
83 Prozent der Beschäftigten in der Wissenschaft; sie haben Arbeitsverträge mit einer Dauer unterhalb eines Jahres.

({2})
Die Projektarbeit nimmt zu, Leiharbeit nimmt zu.

({3})

Ich will hier gar nicht den Eindruck erwecken, als sei
das alles prekäre Beschäftigung. Da gibt es durchaus
auch gut bezahlte Stellen. Aber viele dieser Beschäftigungsverhältnisse werden zu prekären Beschäftigungsverhältnissen, weil die sozialen Sicherungssysteme diesem neuen Flexibilitätsarrangement nicht angemessen
sind.

({4})

Es ist nicht hinzunehmen, dass all diese Menschen
mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber im Falle
der Arbeitslosigkeit keinen Cent herausbekommen. Das
ist eine Gerechtigkeitslücke.

({5})

Ich finde, bevor Sie den Mund so weit aufmachen,
machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben.

({6})

Diese Bundesregierung hat für diese Gruppe von Menschen derzeit eine Regelung, die, um es Ihnen einmal
klar zu sagen, 0,5 Prozent derjenigen trifft,

({7})

die Sie erreichen wollen.

({8})

Mann, wenn ich so eine Arbeit abgeliefert hätte, dann
wäre ich hier ein bisschen vorsichtiger.

({9})

Auch Sie sehen das Problem. Deswegen haben Sie im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass es hier zu einer Neuregelung kommen soll. Eigentlich sollte die Regelung
bereits jetzt vorliegen. Jetzt haben Sie das um ein Jahr
verschoben. Ich rede an dieser Stelle nicht von Arbeitsverweigerung. Ich will zu Ihren Gunsten unterstellen,
dass Sie sich vielleicht in einer Lernkurve befinden und
damit noch nicht ganz fertig sind.

({10})

Die Lösung, die Sie angedacht haben, nämlich die
Rahmenfristzeiten auf drei Jahre auszuweiten, wird noch
weniger Menschen dazu bringen, dass sie die Möglichkeiten, die sie haben, tatsächlich - - Oh, jetzt bin ich ein
bisschen durcheinander.



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Ich beginne noch einmal von vorne. Die Ausweitung der
Rahmenfrist wird am Ende dazu führen, dass noch weniger Menschen davon profitieren als von Ihrer derzeitigen
Regelung. Das könnten Sie wissen; das müssten Sie sogar wissen.

Ich kann mich nur wundern, Herr Birkwald, warum
Sie in Ihrem Antrag diesen Vorschlag aufgegriffen haben. Bereits 2012 hat das IAB ein Gutachten erstellt und
ist darin zum Ergebnis gekommen, dass die Ausweitung
der Rahmenfristen noch weniger Menschen privilegiert,
als das derzeit der Fall ist.

({12})

Deswegen finde ich Ihren Antrag in diesem Punkt wirklich falsch.

({13})

Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir haben zunehmend Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Aber dieser
Flexibilität müssen wir ein Mindestmaß an sozialer Sicherung zur Seite stellen. Dabei müssen wir drei Punkte
beachten: Erstens. Es darf keine Sonderregelung für bestimmte Personengruppen geben, weil das das System
zunehmend undurchsichtig macht. Zweitens. Leistungen
müssen Gegenleistungen folgen. Es kann nicht angehen,
dass die Menschen einzahlen und nichts herausbekommen.

({14})

Drittens. Die Regelung muss einfach und unbürokratisch
sein.

({15})

Unser Vorschlag lautet: Wer innerhalb einer Rahmenfrist vier Monate gearbeitet hat, bekommt zwei Monate
Arbeitslosengeld, bei sechs Monaten drei Monate, und
so geht das weiter. Das ist ein durchschaubares klares
System. Von dem können alle kurzfristig Beschäftigten
profitieren. Ich schlage vor, Herr Birkwald: Setzen Sie
sich damit einmal auseinander.

({16})

Sie werden begeistert sein.

Ich danke Ihnen.

({17})