ulrich irmer (NA), 2000-01-28:
Vielen Dank, Herr Präsident! 

Meine Damen und Herren! Wir kritisieren den Bundesaußenminister nicht dafür, dass er nach Moskau gereist ist und dort versucht hat, auszuloten, um welche
Persönlichkeit es sich bei dem neuen amtierenden russischen Präsidenten handelt. Wir halten es für ganz selbstverständlich, dass Kontakte mit denen sich an der Macht
befindenden Menschen gesucht, geknüpft und gepflegt
werden. 

Was wir kritisieren, Herr Bundesaußenminister, ist
die Diskrepanz, die sich hier zwischen großen Worten
und sehr verhaltenem Tun wieder aufgetan hat. Der GipDr. Helmut Lippelt

fel von Helsinki hat sehr starke Vokabeln gefunden, um
die Situation in Tschetschenien zu beurteilen und zu
verurteilen. Sie haben jetzt nach Ihrem Besuch in Moskau öffentlich erklärt, dass gar nicht erwogen wird, irgendwelche Sanktionen gegen Russland zu verhängen,
um auf das Kriegsgeschehen Einfluss zu nehmen. Ich
weiß - das habe ich Ihnen im Auswärtigen Ausschuss
vorgestern bestätigt -, dass Sanktionen immer eine
schwierige Sache sind, weil man nicht wissen kann, ob
sie, wenn sie verhängt werden, das Ziel, das man damit
anstrebt, tatsächlich erreichen oder ob das Ganze nicht
ins Leere läuft. Aber von vornherein zu erklären, es
würden keinerlei Sanktionen auch nur in Erwägung gezogen, gibt der Seite, die man beeinflussen will, die
Möglichkeit, eine „carte blanche“ zu haben. Sie haben
doch öffentlich erklärt, dass an Sanktionen nicht gedacht
ist. 

Ich halte es deswegen für wesentlich wirkungsvoller,
was die Delegation des Europarates in Moskau erwirkt
hat. Unter Leitung des Präsidenten Lord Russel Johnston
ist eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung
in Moskau bei Herrn Putin gewesen, hat dort ganz deutlich gesagt, was die Staatengemeinschaft und insbesondere der Europarat von dem Krieg in Tschetschenien
halten und hat Putin daran erinnert, dass seitens Russlands bei der Aufnahme in den Europarat Verpflichtungen übernommen worden seien.

Auch Kowaljow hat es damals für richtig gehalten,
dass Russland aufgenommen wurde. Jetzt stellt sich heraus, dass die Drohung, die Mitgliedschaft Russlands unter Umständen zu suspendieren oder einzuschränken und
die Mandate der russischen Kollegen nicht zu bestätigen, offensichtlich ein wirkungsvolleres Mittel ist als alles andere sonst. Die Russen haben nämlich eine Heidenangst davor, dass ihr Status im Europarat in irgendeiner Weise verändert werden könnte. Deshalb
haben sie reagiert. Sie haben Lord Russel Johnston zugestanden, dass eine permanente Beobachtermission des
Europarates installiert wird. Man muss jetzt natürlich noch ausloten, wo sie aus Sicherheitsgründen etabliert werden kann. Aber dies ist zumindest ein Zugeständnis. 

Die Parlamentarische Versammlung hat mit großer
Mehrheit gesagt, sie werde weiter ihren Finger in der
Wunde lassen, sie werde weiter Sanktionsmaßnahmen
gegen Russland erwägen. Das ist eine dringend notwendige Maßnahme, die zeigt, dass die Wirkung erzielt
werden kann, dass die Russen weiterhin wissen, dass ihr
Verhalten nicht akzeptabel ist. 

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Ich möchte noch folgende kurze Bemerkung machen.
Herr Putin könnte sich mit der nach wie vor gezeigten
Härte in diesem Krieg verrechnen. Man könnte etwas
zynisch sagen, die Tatsache, dass man diesen Krieg so
führt, wie er geführt wird, um innenpolitisch die Zustimmung bei Duma-Wahlen zu erzielen, beweist schon,
dass Russland auf dem Wege zur Demokratie weiter
fortgeschritten ist, als das manche für möglich halten.

Das ist zwar ein zynisches Argument, aber nicht ganz
von der Hand zu weisen. 

Es mehren sich bedauerlicherweise die Opfer beim
russischen Militär; mehr und mehr Tote und Verletzte
sind zu beklagen. Wie lange in der öffentlichen Meinung
in Russland der Krieg angesichts dieser zunehmenden
Zahl von Opfern noch bejubelt wird und innenpolitisch
zugunsten der Regierenden als Instrument eingesetzt
werden kann, das bleibt abzuwarten. Vielleicht wäre Putin gut beraten, auch aus innenpolitischen Rücksichten
den Krieg rechtzeitig zu beenden. 

Wir wissen, wie wichtig Russland für uns ist. Ohne
Russland wird es keine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur geben können. Wir müssen Russland als
Partner behandeln. Insofern, Herr Fischer, war das jetzt
bei weitem keine Fundamentalkritik. Wir müssen uns
aber doch gemeinsam überlegen, wie wir mit den Instrumenten, die wir haben, also OSZE und Europarat,
den Druck auf Russland verstärken können, um zu einem Ende des Schlachtens und des Mordens zu kommen. 

Ich bedanke mich. 

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