emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-02-08:
Verehrte Frau Potthast, ich nehme das gern zur Kenntnis. Dann gibt es offensichtlich zwei Erklärungen des bayerischen Landkreistags.
({0})
Mir geht es darum:
({1})
Wenn der bayerische Landkreistag nach unserer Vereinbarung eine solche Erklärung abgegeben hat, die ich nicht kenne - ich nehme dies gern zur Kenntnis -,
({2})
dann können Sie sich fest darauf verlassen, daß ich den bayerischen Landkreistag an das erinnern werde, was wir damals vereinbart haben. Insofern hat die Debatte hinsichtlich dieser Information durchaus einen Sinn gehabt. Warum soll in einer Parlamentsdebatte nicht einmal ein solcher Informationsaustausch mit dem entsprechenden Ergebnis zustande kommen, wie ich es gerade angekündigt habe?
rönsch (NA), 1985-02-08:
Ich möchte gerade diesen Passus noch abschließen; dann gerne.
Bei den Saaldienern wurde es damit begründet, daß es ein reiner Männerberuf sei, weil in den sitzungsfreien Wochen sehr schwere Arbeit zu tun sei, dazu seien Frauen nicht in der Lage. Ich muß sagen, ich könnte mir auch hier einen Umdenkungsprozeß vorstellen, denn die Frauen, die im Saaldienst tätig wären, könnten z. B. Besuchergruppen mit betreuen, könnten im Besucherdienst sein oder könnten vielleicht auch Pförtnerdienste mit übernehmen. Ich könnte mir vorstellen, daß man auch da flexibel sein kann.
Wie gesagt, allgemein sollte geschlechtsneutral ausgeschrieben werden; aber bei diesen zwei Berufssparten war es der Bundestagsverwaltung bisher nicht möglich.
Bitte schön.
nickels (NA), 1985-02-08:
Frau Kollegin, könnten Sie sich eventuell vorstellen, daß bei der Begründung, warum Frauen keine Saaldiener sein können, die gleichen Argumente wie bei dem Argument von Nordrhein-Westfalen eine Rolle spielen, daß nämlich eine Standesbeamtin nicht so würdevoll wie ein Standesbeamter ist? Das vermute ich nämlich.
({0})
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reetz.
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Männle.
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Frau Abgeordnete Männle, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
männle (NA), 1985-02-08:
Ja.
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Bitte sehr.
nickels (NA), 1985-02-08:
Frau Männle, die ganzen Hilfsmöglichkeiten, die Sie jetzt hier genannt haben, hängen ja alle von dem Willen der zuständigen Stellen ab,
({0})
aber die objektive Not von geschlagenen Frauen besteht ja. Meine Frage: Wie ist es damit vereinbar, daß man diese wirksame Hilfe nur von dem guten Willen der beteiligten Stellen abhängig macht und
nicht feste Rahmenbedingungen schafft, damit diese Hilfe auch auf Dauer gesichert ist?
({1})
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Jannsen?
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-02-08:
Unter den genannten Bedingungen, Herr Präsident, sehr gern. Bitte schön.
jannsen (NA), 1985-02-08:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden und würden Sie mir bitte erläutern, was Sie meinten, als Sie eben von „muslimischen" Zuständen sprachen?
({0})
männle (NA), 1985-02-08:
Es hängt nicht von dem guten Willen ab.
({0})
- Mit Sicherheit nicht; die Individualhilfe muß gegeben werden. Das ist ganz, ganz klar. Da Sie hier diese Frage stellen: Wissen Sie, ich kenne Situationen, in denen Träger der Sozialhilfe im Einzelfall ein Frauenhaus als nicht geeignet zur Gewährung von Sozialhilfe ansehen. Das gibt es. Ich denke, daß Sie auf- derartige Fälle anspielen. Frau Kollegin Nickels, ich möchte Ihnen jedoch eine Gegenfrage stellen - was hier zwar nicht zulässig ist, aber ich formuliere es einmal so; Sie können ja durch die Vertreterin Ihrer Fraktion, die nach mir sprechen wird, noch darauf eingehen -: Wie sind denn die Konzeptionen und die Aufgabenstellungen derartiger Frauenhäuser? Sind diese Frauenhäuser bereit, auch offenzulegen, nach welchem Konzept sie arbeiten? Sind sie bereit, auch offenzulegen, wie sie die Mittel verwenden? Daran hängt es doch. Ich meine - ich will es deutlich sagen -, wer öffentliche Mittel bezieht, muß Rechenschaft über die Verwendung geben.
({1})
Frau Kollegin Nickels, dies ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Es gibt Fälle, in denen Männer zum Teil lebensbedrohliche Gewalt gegen ihre Familie oder gegen den Partner ausüben. Das Problem der Gewalt in der Familie ist kein neues Problem. Geändert haben sich die gesellschaftlichen Normen, die es Frauen früher eher zugemutet haben, Gewalt klaglos zu ertragen. Daraus ergibt sich heute die Notwendigkeit einer Zufluchtsstätte, die jederzeit Beratung und gegebenenfalls eine vorübergehende und bedrohungssichere Unterkunft für Frauen mit ihren Kindern gewährleistet. Dazu stehen wir; das ist unsere Politik.
Ich meine, wir alle müssen sensibel auf das Unrecht reagieren, das vielen Frauen und Kindern geschieht. Ich möchte all denen, die das Thema öffentlich bewußt gemacht haben - ich möchte dabei alle einschließen -, die in hauptamtlicher Arbeit und in ehrenamtlicher Arbeit den betroffenen Frauen, den Kindern, den Familien geholfen haben, meinen ganz herzlichen Dank sagen für die Erfüllung dieser schweren Aufgabe, der sie sich widmen.
({2})
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Potthast.
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Männle?
potthast (NA), 1985-02-08:
Ich habe nicht genügend Zeit. Es tut mir leid.
({0})
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Ich lasse Ihnen diese Zeit auf Ihre Rede nicht anrechnen.
potthast (NA), 1985-02-08:
Ich kann Ihnen die Stellungnahme zukommen lassen.
({0})
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Sie wissen doch nicht, was die Kollegin fragen will.
potthast (NA), 1985-02-08:
Es tut mir leid.
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Sie lassen keine Zwischenfrage zu.
({0})
potthast (NA), 1985-02-08:
Die Tatsache, daß hier auf das soziale Umfeld verwiesen wird, das angeführt wird mit Familie, Nachbarschaft oder Gemeinden als Obdachlosenbehörden, bedeutet, daß es eine perfekte Garantie für gedemütigte Frauen gibt, daß ihre Situation im Dorf breitgetreten wird.
Weiterhin heißt es in der Stellungnahme:
Die Landkreise haben wir über diese Ergebnisse unterrichtet und empfohlen, keine Kostenvereinbarungen mit Frauenhäusern oder kreisfreien Städten abzuschließen, welche die gesetzlichen Kostenerstattungsmöglichkeiten erweitern.
Das heißt, Herr Geißler, Ihre eigenen Empfehlungen zur vollen Ausschöpfung des Bundessozialhilfegesetzes werden damit gezielt unterlaufen.
Fazit: Heute ist die Frauenhausfinanzierung ungesicherter denn je. Die institutionelle Förderung von Frauenhäusern wird sogar unter Hinweis auf Ihre Empfehlungen verhindert.
({0})
Unser Stiftungsgesetz bietet die Möglichkeit, kurzfristig die Finanzierungsmisere von Frauenhausprojekten zu überwinden, und zwar ohne daß Länder und Gemeinden finanziell belastet würden. Falls Sie jedoch an Ihren durch die Praxis widerlegten Vorstellungen festhalten und nicht den politischen Willen bekunden, eine kontinuierliche Arbeit von Frauenhauseinrichtungen durch eine bundeseinheitliche Regelung zu sichern, kann ich das nur so interpretieren, daß Sie, allen wohltönenden Aussagen zum Trotz, ganz bewußt die Arbeit von Frauenhäusern, insbesondere der autonomen, behindern wollen, und zwar weil Sie sie als Bedrohung erleben. Als Bedrohung für eine von Ihnen propagierte Familienidylle, die Sie nicht länger aufrechterhalten können. Allein die Existenz von Frauenhäusern ist nämlich eine Herausforderung an die verlogene bürgerliche Moral. Das wissen Sie ganz genau.
({1})
Es ist auch eine Herausforderung an Männer, und
zwar an alle, Ihre Sexualität und Gewaltphantasien
einmal in Frage zu stellen, ohne sich unter dem
Deckmäntelchen einer unerträglich gewordenen Familienideologie verstecken zu können.
({2})
Mit diesem Stiftungsentwurf haben Sie, Herr Geißler, die Gelegenheit, Ihren Anspruch - ich zitiere Sie -, den Frauen in Not müsse schnell geholfen werden, in die Tat umzusetzen. Wenn Sie schon auf 15 Milliarden DM Steuereinnahmen durch das Ehegattensplitting, das in der Hauptsache den reichen Ehemännern von sogenannten Nur-Hausfrauen zugute kommt, verzichten können, dann werden Sie wohl auch in der Lage sein, den im Vergleich dazu verhältnismäßig geringen Betrag von 50 Millionen DM aufzubringen, um die Notsituation mißhandelter Frauen lindern zu helfen. Sorgen Sie für einen ausreichenden Schutz des bereits geborenen Lebens, einen Schutz für Frauen und Kinder in einer von vielen Männern mit Gewalttätigkeiten verseuchten Gesellschaft. Damit würden Sie nämlich den größten Beitrag auch zum Schutz des ungeborenen Lebens leisten.
({3})
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit das Wort.
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Potthast?
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-02-08:
Es wird ja Gott sei Dank nicht von der Zeit abgezogen, wie ich gehört habe, Herr Präsident. Bitte schön.
potthast (NA), 1985-02-08:
Herr Geißler, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Stellungnahme nach Ihrem Spitzengespräch, also nach Ihren Empfehlungen, abgegeben wurde, und zwar am 30. Juli 1984?
({0})
jenninger (präsident), 1985-02-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin?
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wex?
schmidt (NA), 1985-02-08:
Wenn sie mir nicht auf die Zeit angerechnet wird, j a.
wex (NA), 1985-02-08:
Frau Kollegin, würden Sie hier auch einmal feststellen, daß es den Frauen überhaupt nicht dient, daß Sie es hier von Anfang an diffamieren, daß es hier einen Mann gibt, der sich für die Frauenbelange so einsetzt?
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-02-08:
Bitte schön.
däubler-gmelin (NA), 1985-02-08:
Herr Waffenschmidt, können Sie uns als Sprecher des Innenministeriums erklären, wie die von Ihnen in Ihrer Rede getroffenen positiven Feststellungen mit den Zahlen, die Sie uns mitgeteilt haben - der Anteil von Frauen bei Neueinstellungen ist in den Jahren von 1982 bis 1984 von 54,6% auf 42,2% gesunken -, vereinbar sind?
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Nur für das Protokoll und selbstverständlich dem Präsidenten gemäß ohne Bewertung will ich Ihnen mitteilen, daß der Anteil der weiblichen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung knapp 38% beträgt. Im höheren Dienst liegt er bei 14 %, im gehobenen Dienst bei 43,5%.
({0})
Uns liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/2842 vor. Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, diesen Entschließungsantrag zu überweisen an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Für die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16 schlägt der Ältestenrat Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch hier die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Drucksache 10/1863 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1})
- Drucksache 10/2734 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Kastning
({2})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski.
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kastning.
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski?
kastning (NA), 1985-02-08:
Ja, bitte, wenn es fix geht.
Jenninger (präsident), 1985-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.
wisniewski (NA), 1985-02-08:
Herr Kastning, ist Ihnen bewußt, daß wir in den Bericht aufgenommen haben, daß bei der Zusammensetzung der Kommissionen Frauen beteiligt werden sollen, um diesem vielleicht tatsächlich vorhandenen - ich glaube es persönlich nicht, die Erfahrungen sind andere - Negativum Rechnung zu tragen?
kastning (NA), 1985-02-08:
Mir ist das bekannt, aber es steht nicht im Gesetz, und konkrete Vereinbarungen haben Sie abgelehnt wie bei anderen Dingen auch. Wir befürchten, daß mit dem Auswahlgespräch soviel Subjektivität in die ganze Sache hineinkommt, daß es weiterhin Studienbewerber geben wird, die vor die Gerichte gehen. Wir haben die Sorge, daß das Ganze verfassungsrechtlich nicht fest ist und vor den Verwaltungsgerichten wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen sein wird, weil nämlich bisher in der Rechtsprechung ein Mindestmaß an Objektivierbarkeit gefordert worden ist und dieses Auswahlgespräch dem nicht Rechnung trägt.
Ich glaube, Sie waren auch schlecht beraten, als Sie die Bemühungen der SPD abgelehnt haben, die rechtliche Seite unter Hinzuziehung des Rechtsausschusses des Hauses noch etwas besser auszuleuchten, um die Sache hieb- und stichfest zu machen.
({0})
Angesichts der Tatsache, daß Sie den festen Willen hatten, das Auswahlgespräch einzuführen, haben wir uns redlich um solche Regelungen bemüht. Das haben Sie vom Tisch gewischt. Ich glaube, hier wird Sie Ihre eigene Verhaltensweise im Ausschuß früher einholen, als Sie das heute zu glauben vermögen.
Statt unseren Bedenken Rechnung zu tragen, haben Sie in der Frage des Auswahlgespräches sogar noch - ich sage - rücksichtslos draufgesattelt. Sie haben es jetzt praktisch möglich gemacht, den Anteil der Studienbewerber, der über das fragwürdige Auswahlgespräch - zwar mit dem Anteil von 15 %, wie er zwischen den Ländern vereinbart worden war - zugelassen werden soll, noch zu erhöhen. Meine Damen und Herren von der Koalition, mit der Erfüllung dieses Wunsches der Bundesregierung haben Sie meines Erachtens deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es Ihnen mit der Neuregelung der Zulassung zum Hochschulstudium in den harten NC-Fächern auch darum geht, diese als ein Teilstück der hochschulpolitischen Wende aus Ihrer ideologischen Sicht zu handhaben.
Sie haben zweitens einen substantiellen Bestandteil des Länderkompromisses tangiert. Ich bin gespannt darauf, wie der Bundesrat in dieser Frage reagieren wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß hier nicht ein Wort der Kritik an der Bundesregierung über die Art und Weise geübt wird, wie sie mit einem solch schwierigen Problem zwischen den Ländern umgegangen ist.
({1})

Das Ganze scheint mir dann eben doch der Versuch zu sein, selbst mit einem solch kleinen Schritt, wo Studienbewerber unmittelbar hart betroffen sind, auch noch die Thesen der Frau Wilms zur Hochschulpolitik der nächsten Jahre zu erfüllen. Das kann unsere Zustimmung nicht finden.
Ich möchte abschließend darüber hinaus noch einmal daran erinnern: Insgesamt muß es ja wohl das hochschulpolitische Ziel bleiben, die Zahl der Numerus-clausus-Fächer nicht zu erhöhen, die Hochschulen für die geburtenstarken Jahrgänge offenzuhalten und möglichst bald den NC ganz abzuschaffen. Diese Ziele werden nicht ohne unkonventionelle Schritte - das sage ich auch nach draußen gerichtet - möglich sein. Sie werden auch nicht ohne zusätzliche Finanz- und Personalmittel zu erreichen sein.
({2})
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/2734 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? ({0})
Ich stelle fest: Die Entschließung ist angenommen worden. Die Größenordnung der Mehrheit konnte ich nicht genau feststellen. Aber sie war groß.
({1})

Vizepräsident Westphal
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Daweke, Graf von Waldburg-Zeil, Nelle, Frau Rönsch, Schemken, Strube, Frau Dr. Wisniewski, Frau Männle, Rossmanith, Dr. Rose und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Neuhausen, Dr.-Ing. Laermann, Frau Seiler-Albring, Frau Dr. Hamm-Brücher, Kohn, Baum und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({2})
- Drucksache 10/2735 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({3}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schemken.
westphal (vizepräsident), 1985-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogelsang.
vogelsang (NA), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf. Was wir dabei enttäuschend finden, ist, daß wir Sie überschätzt hatten, wie schnell Sie festgestellt haben, daß Härten für Betroffene und zusätzlicher vermeidbarer Verwaltungsaufwand überhaupt bestehen. Denn wir hatten Ihnen bekanntermaßen schon am 13. April vorigen Jahres die Möglichkeit eingeräumt, all dem, was Sie in den vier Spiegelstrichen Ihres Gesetzentwurfes aufgeführt haben, in einer namentlichen Abstimmung zuzustimmen.
({0})
Es scheint also ein sehr langwieriger bildungspolitischer Prozeß zu sein, bis Sie zu diesem Ergebnis kommen. Ich räume ja ein, daß sich jeder darüber freut, daß die Entscheidungen, durch die er klüger wird, in möglichst kurzen Zeiträumen erfolgen. Ich wünsche Ihnen das heute auch. Aber gestatten Sie mir, daß ich auf die Länge dieses Zeitraums in diesem Falle eingehe. Das Interessante an diesem Punkt ist etwas Besonderes, was wir heute auch ansprechen müssen, nämlich die Kosten. Sie ändern einen Paragraphen - damit beginnt es nämlich - und setzen das Lebensalter von 30 auf 27 Jahre herab. Hier erhebt sich die Frage: Welche Einsparungen vermuten Sie dabei? Im Augenblick habe ich die Befürchtung, daß Sie dabei sind, Härten zu beseitigen, mit der Maßgabe, an einer anderen Stelle für einen anderen Personenkreis neue Härten zu schaffen.
({1})
Wenn es richtig ist, was das Deutsche Studentenwerk als Meinung äußert - ich will mich vorsichtig ausdrücken -, daß die Einsparungen durch die Herabsetzung des Alters in diesem Bereich 30 Millionen DM im Jahr ausmachen, dann ist die Härte, die Sie da errichten, finanziell für die Betroffenen höher als das, was Sie mit der Beseitigung der Härten durch die anderen vier Punkte herbeiführen.
({2})
Das wird ein Punkt sein, über den wir uns im Ausschuß sehr nachdrücklich auseinanderzusetzen haben.
({3})
- Die Härten werden gerechter und gezielter verteilt. Davon bin ich allerdings heute mittag noch nicht überzeugt. Aber ich bin sehr dafür, daß wir uns dieser Frage in aller Breite annehmen.
Ich denke auch, daß wir noch auf etwas anderes hinweisen müssen, nämlich daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages einen Entschließungsantrag angenommen haben, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, keine zusätzlichen Härten für Frauen bei der Aufnahme von Ausbildung und Beruf eintreten zu lassen.
({4})
Am Schluß einer solchen Debatte heute, die mit einer - wenn ich das so pauschal sagen darf - Frauendebatte begonnen hat. müssen wir wohl darauf achten, daß wir mit der Herabsetzung dieser Altersgrenze nicht genau das Gegenteil von dem tun, worüber wir uns heute vormittag angeblich völlig einig waren.
({5})
Das sind die Punkte, denke ich, die es bei diesem Gesetzentwurf noch zu beachten gilt.
({6})