Arndt (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die
Arbeit der Grenzkommission gilt das gleiche, was für alle Ostverträge überhaupt gilt: Sie soll keine rechtlichen Regelungen treffen, weder neue Rechte begründen noch alte Rechte ändern oder aufheben. Sie soll praktische Regelungen, die ungeachtet rechtlicher Meinungsdifferenzen möglich sind, für die Menschen konkret schaffen. Über die Grenze, auch an der Elbe, wird also nicht verhandelt; sie wird nicht konstitutiv festgestellt. Sie wird lediglich deklaratorisch behandelt und markiert, soweit das bei einem fließenden Wasser wie der Elbe überhaupt möglich und sinnvoll ist.
Gleichzeitig werden unter Ausklammerung der Rechts- und Statusfragen praktische Regelungen geschaffen und zu schaffen sein, etwa zur Uferinstandhaltung, zur Wasserversorgung, zum Verkehr und zu ähnlichem. Das betrifft gerade Verkehrsregelungen etwa auf Grund des § 23 des Verkehrsvertrags, dem auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, damals zugestimmt haben, jenem ersten Vertrag, der die DDR damals als Staat von Vertrags wegen anerkannt hat.
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- Ich habe Sie, Frau Kollegin, leider akustisch nicht verstanden.
Das zentrale Anliegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, meine Damen und Herren, ist, den Menschen zu helfen, insbesondere hier auch wieder konkret denjenigen, die über die Elbe zu uns als Flüchtlinge kommen wollen. Ich darf Ihnen dazu sagen, daß ich fast ein Jahrzehnt lang im Rahmen des Dienstes beim Hamburger Senat eine besondere Verantwortung in diesem Bereich dadurch getragen habe, daß ich den Aufgabenbereich der Hamburger Wasserschutzpolizei zu bearbeiten hatte, die der Behörde für Inneres, der ich damals angehörte, unterstellt ist, und die für die ganze Länge bis Schnakkenburg zuständig ist. Wir haben schon damals unzähligen Menschen durch unsere Wasserschutzpolizei helfen können. Wir werden dafür sorgen, daß dies weiter geschehen kann, daß es aufrechterhalten bleibt.
Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen alle, welche Bedeutung in der zwischenstaatlichen Praxis die Ausübung und die Nichtausübung von Rechten hat. Ich muß hier etwas deutlicher als der Bundesminister eben mit Nachdruck darauf hinweisen, daß es eine Situation gegeben hat, wo der Hamburger Senat mit seiner Polizei allein stand, nämlich zu jenem Zeitpunkt, als nach Beendigung der unmittelbaren britischen Verantwortung auf diesem Stromabschnitt die Nationale Volksarmee der DDR begann, den Elbabschnitt zwischen Schnackenburg und Lauenburg-Bolzenburg mit bewaffneten und hoheitliche Tätigkeit ausübenden Booten zu befahren. Wir allein vermochten damals als Freie und Hansestadt Hamburg und damit als hamburgische Polizei nicht das zu tun, was Sie auf Grund Ihrer Rechtsauffassung heute hier fordern. Wir hätten damals die Hilfe der Bundesregierung gebraucht
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Dr. Arndt ({2})
unter den Kanzlern Adenauer und Erhard. Wir haben sie nicht bekommen. So ist die staatsrechtliche Praxis entstanden, daß heute auch dort Boote der Nationalen Volksarmee fahren und hoheitliche Befugnisse ausüben. Das ist eine Praxis, die jetzt anderthalb Jahrzehnte andauert und die wir Sozialdemokraten uns jedenfalls nicht zuschreiben können. Der Hamburger Senat, damals geführt von der sozialdemokratischen Regierungsmehrheit, hat sich eingehend in Bonn bemüht, aber es ist ihm nicht gelungen, hier eine Aktivität aus der Bundesregierung herauszulocken, eine Aktivität, die über verbale Dinge und ähnliches hinausgegangen wäre.
Hier gilt wie allgemein: Wie sollen wir, wie die Dinge heute liegen, das aufholen, was in jener Zeit, als die CDU/CSU in Deutschland die politische Verantwortung getragen hat, versäumt wurde? Dies ist vorbei. Wir können es nicht wiedergutmachen. Helfen Sie uns daher heute, in dieser Verhandlungssituation das zu tun, was heute noch möglich ist. Das wäre die Aufgabe, die wir in diesem Hause gemeinsam zu lösen hätten. Die Antwort auf die Frage, ob manche Fragestellung dazu dient, muß ich Ihnen allerdings selber überlassen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröder ({4}) .