Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im März 1985 festgestellt, wichtige Interessen stünden einer weiteren Absenkung der Bundesbeteiligung an VW nicht entgegen, an Kapitalerhöhungen werde der Bund nicht teilnehmen; zu gegebener Zeit werde die weitere Verringerung der Bundesbeteiligung vorgeschlagen.
Im Juli 1986 hat die Bundesregierung beschlossen, den Bundesanteil an VW zu veräußern. Dieses Vorhaben wurde mit den Bundeshaushalten 1987 und 1988 in die parlamentarische Beratung eingebracht und gebilligt. Die VW-Privatisierung wird noch in diesem Jahr zu einem geeigneten Zeitpunkt durchgeführt werden. Eine stichhaltige Begründung für ein gesamtstaatliches Interesse, das eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an VW gemäß den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung rechtfertigen würde, gibt es nicht mehr. Sie ist auch in der Begründung des Antrages der SPD nicht zu finden.
Im Wandel des nationalen und internationalen Umfeldes haben die ursprünglichen Gründe für eine gesamtstaatliche Beteiligung an VW in der Nachkriegszeit immer mehr an Gewicht verloren. VW hat in den letzten Jahrzehnten seine Marktposition im inländischen und ausländischen Wettbewerb festigen und ausbauen können. Das Unternehmen gehört zur Spitzengruppe der Automobilindustrie in der Welt. Die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs ist kein Grund, eine Bundesbeteiligung aufrechtzuerhalten. Es ist vielmehr Aufgabe von Vorstand und Aufsichtsrat, sich wie schon bisher mit unternehmerischen Mitteln in diesem Wettbewerb zu behaupten und durchzusetzen, und dies unter gleichen Bedingungen wie die anderen deutschen Wettbewerber, d. h. ohne bundesstaatliche Beteiligung. Der Bund ist an keinem der anderen Fahrzeughersteller in der Bundesrepublik beteiligt, wie hier bereits gesagt worden ist, weder an Daimler-Benz noch an BMW oder Porsche, weder an Ford noch an Opel.
Die negative Haltung der Gewerkschaften zur VW-Privatisierung ist für mich unglaubwürdig und widersprüchlich. Die deutschen Gewerkschaften ziehen nämlich in ihrem eigenen Bereich aus der Veränderung der wirtschaftlichen Gegebenheiten ganz andere Konsequenzen; sie privatisieren ebenfalls: Die Mehrheit an der Bank für Gemeinwirtschaft ist bereits an einen privaten Versicherungskonzern verkauft worden.
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Die Aktien der Coop AG wurden im letzten Herbst zum Handel an den Börsen eingeführt. Auch die Mehrheit der gewerkschaftseigenen Versicherung Volksfürsorge wird verkauft.
Die Gewerkschaften haben im Zusammenhang mit diesen Verkäufen das „wichtige gewerkschaftliche Interesse",
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die Grundsätze ihrer gemeinschaftlichen Aktivitäten, neu definiert. Genauso, wie die Gewerkschaften frei sind, ihre Interessen zu definieren, muß man dem Bund zubilligen, seine Vorstellungen von einer marktwirtschaftlichen Beteiligungspolitik zu verwirklichen.
Ein Wort noch zur Volkswagenstiftung. Die VW-Stiftung erleidet gegenüber ihrem bisherigen Status


keinerlei Nachteil. Sie bekommt, wie das vertraglich vereinbart ist, eine „Als-ob-Dividende", d. h. Zahlungen in Höhe der jeweiligen VW-Dividende auf die entsprechenden bisherigen Aktien.
Ich danke Ihnen.
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