Sauermilch (NA), 1983-09-15:
Nein, ich habe leider nicht genug Zeit zur Verfügung. Bitte das nächste Mal.
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Aber die von Ihnen, Herr Dregger - Herr Dregger ist heute nicht da? -,
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in der vergangenen Woche so gerühmte Politik eines Ludwig Erhard hat nämlich die Wurzeln dazu gelegt.
Ich muß schon sagen, Herr Zimmermann, das Wort Umweltschutz aus Ihrem Munde zu hören ist schon sehr merkwürdig und gibt Anlaß zu größter Skepsis, Herr Wendeminister.
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Ihre verbale Wende ist jedenfalls total. Ich bin eigentlich geneigt, Ihnen gegenüber ein Vermummungsverbot auszusprechen: Sie haben Ihre umweltfeindliche Realpolitik mit einer Öko-Maske getarnt. Diese Maske muß runter.
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Nun kurz zu Ihren Vorstellungen von der Bewältigung der anstehenden Probleme. Weil die zu verwaltenden Bereiche Ihres Haushalts so unüberschaubar vielfältig und so entfremdet von jeglicher menschlichen Dimension sind, haben sich Ressortdenken der Bürokraten, Perfektionismus der Technokraten und Machtdenken der etablierten Politiker zu einem Haushalt verdichtet, dessen Beweglichkeit immer geringer wird, egal welche Partei gerade damit operiert. Schließlich streitet man nur noch über - bezogen auf das Gesamtvolumen - winzige Details, die sich vorwiegend als immer
mehr Sozialknapserei für - und jetzt, Herr Zimmermann, hören Sie bitte gut zu - mehr Massenbeherrschungsmittel und Kriegstechnik entlarven. Parallel dazu entwickelt das kapitalistische System mit seinem sogenannten freien Geldmarkt eine Eigendynamik, die u. a. die Staatsverschuldung an den Rand eines Abgrunds treibt. Und dann ist da schließlich auch noch der Onkel aus Amerika.
Herr Zimmermann, ich führe hier bewußt den Begriff „Massenbeherrschungsmittel" als Ergänzung zu dem Begriff „Massenvernichtungsmittel" ein und verstehe unter Massenbeherrschungsmittel die Gesamtheit von Einflußnahmen und Mitteln struktureller Gewalt wie Polizei, Bundesgrenzschutz, Rasterfahndung, BKA-Computer, Fernsehüberwachung, Verkabelung und Schlimmeres sowie stehende Heere samt Kriegstechnik bis hin zur Unterstützung von Volksverdummungsmaßnahmen wie Werbefernsehen, Fensterreden in Parlamenten,
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Steuer- und Subventionsdschungel und vieles mehr.
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Willige Exekuteure sind dabei übrigens die multinationalen Konzerne mit ihrer äußerst beschränkten Haftung oder auch die sogenannten Energieversorgungsunternehmen, deren Mißbrauch ihrer Versorgungsaufgaben, Ignoranz und Rücksichtslosigkeit gen Himmel stinkt und nur noch mit ihrem Reichtum konkurrieren kann.
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Ist es nicht z. B. pervers, daß die öffentlichen Hände vielfach Aktionäre von Energieversorgungsunternehmen sind'? Ist es etwa keine Volksverdummung, uns weismachen zu wollen, da gebe es keine Interessenkonflikte? - „Konflikt" sollte man übrigens mit ck schreiben. - Ist es nicht eine Bankrotterklärung unserer politischen Kultur, daß die FlickAffäre - besser gesagt: der Flick-Skandal - immer noch nicht lückenlos aufgeklärt und geahndet ist? Wo soll da das Vertrauen der Bürger noch herkommen in einen Staatshaushalt, dessen Konsequenz wieder einmal die Armen ärmer und die Reichen reicher macht?
Ein römisches Sprichwort heißt: Geld stinkt nicht.
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- Auch ich kann Latein, Herr Kollege. Ich sage es aber auf deutsch, damit es mehr Menschen verstehen können. - Also: Geld stinkt nicht. Das stimmt zwar, aber nur zu Anfang. Man kann Gras über eine Affäre genauso wie über eine Mülldeponie wachsen lassen. Aber irgendwann beginnt sie, zu stinken, zu faulen, das Grundwasser der Demokratie zu vergifSauermilch
ten, unweigerlich und schwer zu reparieren, Herr Lambsdorff. Aber Sie sind ja nicht allein. ({8})
- Was ich hier sage, ist sehr konkret. Sie sollten nur einmal begreifen, wie konkret es ist.
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Differenzen zwischen dem Bürger und seinem Staat treten da auf, wo der Staat den Konsens über die gemeinsamen Interessen verläßt und in eigener Machtvollkommenheit Schwerpunkte für eigene Macht setzt. Dies aber ist Machtmißbrauch des Staates.
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Natürlich wandeln sich die Auffassungen über diesen Konsens mit den gesellschaftlichen Veränderungen. Nur muß jederzeit eine gesellschaftliche Reflexion stattfinden können, um - wiederum im Konsens - Kurskorrekturen beim Bürger und seinem Staat konkret zu ermöglichen. Dies ist aber bei der eingeengten, vom Kapitalismus geprägten Sichtweise - oder, besser: Darstellungsweise - dieses Staates nicht gegeben.
Dagegen hat sich das Bewußtsein vieler Bürger durchaus gewandelt, und dies, obwohl massive Verdummungsversuche wie beschrieben diesen Prozeß zu bremsen trachten. Aber Sie können die Bürger nicht mehr für so dumm verkaufen, daß sie nicht begreifen, daß nun tatsächlich unwiderruflich große Teile der deutschen Wälder sterben und mit ihnen die gesamte Natur und Kultur. Sie können die Bürger nicht mehr für so dumm verkaufen, daß sie nicht begreifen, daß nun tatsächlich unsere letzten Grundwasserreserven vergeudet und zerstört werden, daß nun die schleichende Vergiftung von Luft, Wasser und Nahrung eine medizinische Vorsorge zur Farce macht und die Krankheit unserer Kinder garantiert,
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daß nun tatsächlich der Rüstungswahnsinn das Stadium des Amoklaufs erreicht hat, eines Amoklaufs, der uns schon ohne den Einsatz dieser Horrormaschinerie - einfach nur durch deren Herstellung - unvorstellbare Mengen an Energie und wertvollsten Ressourcen kostet.
Es klafft hier also ein Dissens zwischen dem Bürger und seinem Staat, den nicht der Bürger zu vertreten hat. Vielmehr muß der Staat das geschilderte geänderte Bewußtsein endlich reflektieren und in entsprechende Leistungen ummünzen.
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Es ist gegen die Aufgabe des Staates, wenn man die Unfähigkeit des einzelnen Bürgers, diese Politik wegen deren beschriebener Entfremdung von j eglichem menschlichen Maß zu durchschauen, ausnutzt. Das Berufsgeheimnis eines verantwortungslosen Politikers ist das Wissen vom Unwissen seiner Wähler.
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Ökologisch bestimmte Politik berücksichtigt vor allem Mensch, Tier und Natur in ihrer Gesamtheit. Ökologisch bestimmte Politik geht sparsam mit Energie und Ressourcen um und berücksichtigt die Entropie. Ökologisch bestimmte Politik stellt ihre Kultur in einen sozialen Zusammenhang und betrachtet Geschichte als verwertbare Erfahrung der Gesellschaft. Schließlich betreibt ökologisch bestimmte Politik Vorsorge für kommende Generationen, und zwar für die ganze überschaubare Zeit - Vorsorge statt Verpflichtungsermächtigung!
Jetzt einmal ein Satz zur EG, zur EG-Kasse.
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Eigentlich kann ein Politiker es nicht verantworten, einen Verein zu subventionieren, dessen geradezu absurde Prämien- und Vernichtungsidiotie die europäische Kabarett-Szene seit Jahren beschäftigt.
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Man könnte darüber lachen, wenn es angesichts des Welthungers nicht so grauenhaft wäre, daß Kühe mit Trockenmilch gefüttert werden, daß Millionen Tonnen Obst in Müllhalden gekippt werden, während sich ein aufgeblähter Beamtenapparat darum sorgt, welchen Durchmesser eine Erbse haben muß oder wie man Bananen in Norwegen züchten kann.
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Dagegen ist ökologisch orientierte Politik auch im klassischen Sinn ökonomisch. Ökologisch handeln bedeutet Vorbeugen und dadurch spätere Umweltschäden in astronomischer Höhe vermeiden. Wie oft muß man Ihnen das noch sagen, damit Sie endlich handeln?
Die etablierte Politik verhält sich, wie Carl Amery in seinem Buch „Natur als Politik" vergleicht, wie ein Hochstapler, der ohne Geld in ein vornehmes Lokal einkehrt, Austern bestellt und sich der Hoffnung hingibt, darin zum Bezahlen eine Perle zu finden.
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Wie anders ist es zu verstehen, wenn in den Atomkraftwerken hochgiftige Isotope wie Plutonium, dessen Halbwertzeit über 23 000 Jahre beträgt, mit Duldung unseres Staates hergestellt und verwendet werden, ohne daß man heute weiß, wie sie eines Tages beseitigt werden?
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Wie anders ist es zu verstehen, daß mit Duldung unseres Staates Luft, Boden und Gewässer mit nicht abbaubaren Substanzen unserer chemischen Industrie irreparabel vergiftet werden? Wo sollen
wir denn die vielen Perlen finden, die wir dafür bräuchten, um dieses schon fast nicht mehr Machbare zu bewältigen?
Bald wird es keine Austern mehr geben, weil die Selbstreinigungskraft unserer Gewässer und Meere endgültig erlahmt ist. Die Austern schmecken alle schon verdammt nach Ö1.
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Statt Perlen enthalten sie Quecksilber und Kadmium. Werden unsere Kinder in Müllhalden oder in Steppen aufwachsen? Werden unsere Enkel das Ende einer vom Menschen bewirkten ökologischen Nische markieren? Entspricht das unserem Grundgesetz? Ich frage mich ernstlich - und viele fragen sich -, ob, so betrachtet, unser Grundgesetz noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieser Politik steht.
Ich möchte einmal den Blick auf ein Papier lenken, das Ende 1979 von dem damaligen Minister für Inneres und von dem für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in Auftrag gegeben wurde, die sogenannte Bick-Studie. Der Abschlußbericht wurde übrigens im April dieses Jahres vorgelegt. Ich empfehle Ihnen allen diese Lektüre. Ich zitiere kurz:
Zweifellos gibt es Forschungsdefizite auch im ökologischen Bereich. Aber diese dürfen vom Politiker nicht dort als Alibi zum Nichtstun benutzt werden, wo nur rasche Vorsorgemaßnahme noch Hilfe bringen kann ... Es wird eine wesentliche Aufgabe des Aktionsprogramms Ökologie sein müssen, bei der Festlegung der Wertmaßstäbe neue Akzente zu setzen. Der wertmäßigen und zeitlichen Prioritätensetzung kommt besondere Bedeutung beim Arten- und Biotopschutz zu ... Gerade hier sind Sofortmaßnahmen unverzichtbar, wenn überhaupt das Programm einen Sinn haben soll.
Und an anderer Stelle:
Natürlich ist es notwendig, bestimmte Anteile des nutzbaren Raumes für wirtschaftliche Interessen zur Verfügung zu haben. Selbst die daraus resultierende Verdrängung von Arten ist ethisch neutral, solange sie der Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse dient, nicht aber, wie heute so oft, der Überproduktion und der Ermöglichung eines Luxuskonsums. Die Lebensraumvernichtung von Tier- und Pflanzenarten aus solchen allein am Egoismus des Menschen orientierten Gründen ist nicht nur ethisch verwerflich, sondern auf Dauer auch dem Menschen schädlich.
Wir können uns heute nicht mehr auf einen rein technischen Umweltschutz beschränken. Wir können uns nicht mehr auf Biotopschutz im konservativen Sinne beschränken. Wir können allerdings die bestehenden Gesetze viel stärker für den Umweltschutz ausschöpfen. Zusätzlich brauchen wir neue
Gesetze. Wir müssen zusätzlich die Umweltverträglichkeitsprüfung einführen.
Herr Miltner, eine ökologische Marktwirtschaft geht nicht, jedenfalls nicht so, wie sie von Ihnen vorhin beschrieben wurde. Für eine neue Politik muß im Prinzip gelten, daß nur die nicht mehr ortbaren Umweltschaden-Beseitigungskosten der Allgemeinheit angelastet werden dürfen, während alle zukünftigen Produktionen mit der echten, der ökologisch ermittelten Belastung bedacht werden müssen, die sich nach dem Verursacher- und nach dem Vorsorgeprinzip ergibt. Das Ganze ist eine Verpflichtung für uns alle. Sonst werden wir nach der anspruchsvollen Aufforderung „Macht Euch die Erde untertan" eines Tages sehr bescheiden feststellen müssen: Es ist vollbracht. Und die Erde wird sein wie zu Anfang: wüst und leer.
Ich danke Ihnen.
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