Wessel (NA), 1958-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Feststellung zu der Rede des Herrn Abgeordneten Schneider von der Deutschen Partei beginnen. Er brauchte zu seiner Begründung der Atomaufrüstung, zur SPD gerichtet, den Satz: „wenn Sie noch an Gott zu glauben vermögen." Herr Kollege Schneider, ich habe bei den Sprechern der CDU und auch der Deutschen Partei gestern und heute den Eindruck gewinnen müssen, daß ihr Glaube an die Kraft der Atombomben für die Bundesrepublik größer ist als der Glaube an Gott als den Lenker der Weltgeschichte.
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- Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich;
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ich werde Ihnen zur Begründung einen Sprecher nennen, der Ihnen sicherlich mehr sagt, als ich es kann. Am 24. September 1950 erklärte der Herr Bundestagspräsident Dr. Ehlers folgendes ({2})
Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, meine Herren; wenn der Herr Abgeordnete Schneider solches in diesem Hohen Hause sagt, mag es wohl erlaubt sein, darauf zu antworten.
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Ich möchte jetzt Herrn Dr. Ehlers zitieren:
Zum Unterschied von allen anderen europäischen Staaten ist Deutschland nicht ein völlig im Westen liegendes und nicht mit ihm allein verbundenes Volk. Wir wissen, daß die Teilung Deutschlands und die damit ständig wachsende Gefahr, daß Deutsche auf Deutsche schießen, die größte Friedensbedrohung ist. Wir müssen daher erwarten, daß ausländische und deutsche Politiker so handeln, daß diese Teilung irgendwann und irgendwie überwunden, aber nicht verewigt und zu einem Mittel der Machtpolitik der großen Weltmächte gemacht wird.
Und nun, Herr Kollege Schneider und sehr verehrte Kollegen von der CDU, kommt der entscheidende Satz:
Wir wissen auch nicht, wie die Dinge im einzelnen laufen, aber wir trauen Gott zu, daß er auch unserem gar nicht gerüsteten Volke Wege zeigen kann, die seine Freiheit und sein Leben bewahren. Täten wir es nicht, würden wir nicht Gott, sondern der Macht der Menschen vertrauen.
Eine zweite Feststellung möchte ich an die Rede eines meiner Vorredner, des Herrn Dr. Jaeger, anknüpfen. Man ist von der alten, so verhängnisvollen Platte zur Politik der Bundesregierung in diesem Hohen Hause anscheinend immer noch nicht abgekommen,
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nämlich diejenigen - und das klang doch wohl aus den Worten von Herrn Jaeger durch - als Moskauanhänger oder bewußte oder unbewußte Förderer russischer Politik zu diffamieren, die eine andere Einstellung zur Politik der Bundesregierung vertreten. Seit Jahren haben wir es doch erlebt, daß in der Bundesrepublik auch in diesem Hause eine Kommunistenpanik hochgezüchtet worden ist, um damit die Politik der Bundesregierung zu rechtfertigen. Dieser Geisteszustand sonst politisch ganz vernünftiger Menschen macht nach unserer Meinung verständlich, warum es einen Hexenwahn in weniger aufgeklärten Zeiten gegeben hat und wie es zu Ketzergerichten in großen Glaubenskämpfen kommen mußte.
Gegenüber dieser Haltung muß zu wiederholten Malen gesagt werden: Es gibt doch keinen ernst zu nehmenden Gegner, der mit dem Vertreten einer anderen Politik als der der Bundesregierung einer Loslösung vom Westen und einer einseitigen Anlehnung an den Osten das Wort reden will. Aber, so frage ich: War und ist diese Kommunistenpanik und die damit verbundene Diffamierung der politischen Gegner nicht im Sinne derjenigen, die eine Verständigung mit Rußland und damit die Wiedervereinigung hintertreiben wollen?
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Oder ist man in diesem Hause wirklich so primitiv, zu glauben, das wäre eine besonders gute Verhandlungsbasis und das entsprechende Klima, die Russen zu Verhandlungen zu bringen, von denen man
doch so viel gesprochen hat, die irgendeine Aussicht auf Erfolg haben?
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Von dieser Perspektive aus bekommt auch die Frage der Wiedervereinigung und das, was dafür von der Bundesregierung getan worden ist, ein besonderes Gewicht. Das ist nicht verwunderlich angesichts der geschichtlichen Bedeutung, die die Frage der Wiedervereinigung für das deutsche Volk hat. Sie ist immer Gegenstand der außenpolitischen und auch innenpolitischen Debatten in diesem Hause gewesen, seitdem überhaupt ein Bundestag existiert. Aber sie ist von verschiedenen politischen Bewertungen und Blickrichtungen betrachtet worden und von der für die Erreichung dieses Ziels notwendigen Politik her. Ich darf daran erinnern: Gerade zur Frage der Wiedervereinigung und der dazu notwendigen Politik der Bundesregierung habe ich im 1. Bundestag in meinen Reden darauf hingewiesen, daß die von dem Herrn Bundeskanzler geführte Politik nicht zur Wiedervereinigung führt, einfach nicht führen kann, weil sie von falschen Voraussetzungen in bezug auf die Situation der Welt und insbesondere Sowjetrußlands bestimmt war.
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Die Bundesregierung hat seit Jahren einen Mangel an konstruktiven Ideen angesichts der Veränderung der Lage und der Machtverhältnisse in der Welt gezeigt, was sich besonders verhängnisvoll in der Behandlung der Möglichkeiten für die Wiedervereinigung ausgewirkt hat.
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Daß sich die Möglichkeiten zur Wiedervereinigung insbesondere von seiten der Sowjets so versteift haben, ist auf diese konstruktionslose und ideenarme Politik der Bundesregierung zur Wiederherstellung Deutschlands zurückzuführen.
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- Ach nein, das ist gar nicht so billig, Sie mögen
es nur nicht gern hören.
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Es ist nicht zu leugnen - man mag die Noten der Russen
({11}) aus dem Jahre 1952 auslegen, wie man will -,
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daß die Sowjets vor sechs Jahren und noch 1955 bereit waren, auf der Grundlage allgemeiner Wahlen zu verhandeln.
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Ich werde Ihnen das gleich noch genau anführen. Ich bin der Meinung, daß Ihre außenpolitischen Sprecher die Noten der Russen ja auch kennen. Nur haben Sie uns hier bisher immer die Noten von 1952 angeführt, aber nicht die wichtige Note vom Jahre 1955.
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Das ist auch erklärlich, wenn man die Politik der Stärke vertritt. Sie mögen einen anderen Ausdruck dafür gebrauchen, in Wirklichkeit ist es doch dieselbe Politik, die heute noch vertreten wird. Diese Politik war deswegen so verhängnisvoll, weil sie mit der Hoffnung auf den Erfolg der amerikanischen Politik gekoppelt war, nämlich auf die Befreiung Osteuropas durch militärischen Druck auf die Sowjets. Nur so ist doch die Rede des Herrn Bundeskanzlers am Tage nach der Wahl des 2. Bundestags hier auf dem Bonner Marktplatz zu verstehen, in der er von der Befreiung der Menschen in der Ostzone sprach.
Schon vorher, am 5. März 1952, hatte der Herr Bundeskanzler in einem Zwiegespräch mit Herrn Friedlaender über den Nordwestdeutschen Rundfunk gesprochen und erklärt:
Erst wenn der Westen stark ist, ergibt sich ein wirklicher Ausgangspunkt für friedliche Verhandlungen mit dem Ziel, nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhanges zu befreien.
Nur von der Basis dieser Politik aus konnte Herr Staatssekretär Hallstein von den deutschen Interessen bis zum Ural sprechen, und der Herr Bundesaußenminister von Brentano in Augsburg auf der Schlußfeier der St. Ulrich-Festwoche - diese war zur Erinnerung an die Senfacht auf dem Lechfeld veranstaltet - von den heutigen modernen Heiden, die ebenso vernichtet werden müßten wie damals die Tataren, oder der Herr Verteidigungsminister Strauß von dem Wegradieren der Russen von der Landkarte sprach. So ähnlich lautete es doch wohl.
Ich frage: glaubt die Bundesregierung und glaubt der Herr Bundeskanzler, mit solchen Formulierungen, die den Ostvölkern aus der Hitlerzeit noch in furchtbarer Erinnerung sind, die Russen für eine Politik der Verständigung mit der Bundesregierung, von der doch auch er gesprochen hat, freundlicher zu stimmen?
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Oder glaubt der Herr Bundeskanzler, daß die Reden des Herrn Schneider und des Herrn Dr. Jaeger dazu beitragen werden?
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Nur Verblendete können glauben, daß solche Reden
zum Nutzen der deutschen Freiheit gehalten sind.