Rainer Stinner (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Wir, die FDP-Fraktion, werden
heute dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, weil
es aus unserer Sicht völlig unverantwortlich wäre, in der
jetzigen kritischen Situation etwas an dem Mandat zu
ändern.

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Wir befinden uns vor einer wichtigen Weichenstellung im Kosovo. Ich habe seit Monaten vor einem Horrorszenario gewarnt und bin dafür hier und auch woanders abgewatscht worden. Aber das Horrorszenario ist
nahe davor, einzutreten. Was passiert nämlich, wenn es
keine UN-Resolution gibt, die Vereinigten Staaten, wie
von Bush in Tirana angedeutet,

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eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
anerkennen würden und einige europäische Staaten dem
folgen würden und einige nicht? Es gibt bisher keine
Aussagen darüber, wie die deutsche Bundesregierung in
diesem Falle handeln darf. Ganz im Gegenteil: Auf wiederholte Nachfragen und Beschreibungen dieses Szenarios habe ich von der Bundesregierung immer eher ausweichende, schönfärberische Antworten nach dem Motto
bekommen: Na ja, wird schon irgendwie klappen. ({2})

Das heißt, es galt bisher das Motto: Es kann nicht sein,
was nicht sein darf. Das ist die Position der Bundesregierung. Das reicht zum heutigen Zeitpunkt nicht aus;

({3})

denn sowohl durch die Rede von Bush als auch durch
den neuen Kontext, den die Russen durch die Putin-Rede
hergestellt haben, ist das Kosovo nicht mehr isoliert zu
sehen; er ist vielmehr Teil einer gesamtrussischen Außen- und Sicherheitspolitik.

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Deshalb, so glaube ich, müssen wir heute hier klare Antworten auf klar zu formulierende Fragen bekommen.
Eine Denkpause hilft da nicht weiter. Denn eine Denkpause wäre eher eine Pause vom Denken und nicht eine
Pause zum Denken. Es ist genug gedacht worden. Wir
müssen jetzt handeln.

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In aller Bescheidenheit darf ich Ihnen sagen, dass
meine Fraktion vor dreieinhalb Jahren den Vorschlag gemacht hat, das Problem des Status des Kosovo zu europäisieren, einen stärkeren europäischen Footprint, wie
man so schön sagt, anzubringen.

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Wir wären heute gemeinsam besser dran, wenn Sie damals diesen Antrag nicht abgelehnt hätten. Aber das ist
Geschichte.

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- Herr Kauder, auch Sie können klüger werden. Das
schließe ich auch bei Ihrer Fraktion nicht aus. ({8})

In unserem heutigen Entschließungsantrag stellen wir
vier Forderungen:

Erstens. Wir erwarten von der Bundesregierung - sie
hat das zugesagt, aber der Bundestag sollte es bestätigen -,
dass weiterhin aktiv für den Ahtisaari-Vorschlag geworben wird.

Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine
gemeinsame europäische Position zu definieren. Ich
stimme Ihrer Aussage, Herr Staatsminister, zu, dass Sie
und die Bundesregierung daran aktiv gearbeitet haben.
Das kritisieren wir überhaupt nicht. Wir möchten allerdings deutlich machen, wie wichtig genau diese Frage
für die Funktionsfähigkeit einer Europäischen Außenund Sicherheitspolitik ist und welche negativen Auswirkungen es hätte, wenn es nicht gelänge, eine gemeinsame europäische Position zu entwickeln.

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Die europäische Politik wäre dann leider - das ist im Bewusstsein der Öffentlichkeit leider noch nicht angekommen - ein Scherbenhaufen. Wie können wir Europäer
glauben, dazu in der Lage zu sein, weltweit Verantwortung wahrzunehmen, wenn wir noch nicht einmal in der
Lage sind, in Europa gemeinsam zu handeln?

Ich glaube, bei diesen beiden Punkten herrscht hier im
Hause weitestgehend Einigkeit. Wir fordern darüber hinaus - das sind die Forderungen drei und vier - zwei weitere Klarstellungen von der Bundesregierung - diese
Klarstellungen sind politisch bedeutsam, und ich bin gespannt, wie sich die Bundesregierung darauf einlässt -:

Drittens. Wir fordern eine klare, eindeutige Aussage,
dass die Bundesrepublik Deutschland eine einseitige und
unkonditionierte Selbstständigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkennen wird.

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Konditionierungen sind bei dem, was Herr Ahtisaari
tut, ganz wichtig. Es ist völlig undenkbar, dass der
Kosovo ohne jede Konditionierung hinsichtlich der Minderheitenrechte und der großalbanischen Idee in die Unabhängigkeit entlassen wird. Wir müssen dafür sorgen,
dass das klar ist. Ich fordere die Bundesregierung auf,
hierzu eindeutig Stellung zu nehmen. Das wäre übrigens
auch ein Signal an andere europäische Staaten.

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Viertens. Wir erwarten hier und heute eine Klarstellung, was den Einsatz deutscher KFOR-Soldaten betrifft. Diesem Einsatz stimmen wir, wie ich eingangs gesagt habe, zu. Wenn dieses Szenario eintritt, was heißt
das dann für unsere deutschen KFOR-Soldaten? Eine
einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wäre
ein Bruch der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats,
die wiederum die Basis für die Existenz und für die Stationierung deutscher Soldaten ist. Was sollen deutsche
Soldaten dann tun? Sollen sie die kosovarische Regierung festnehmen? Sollen sie vielleicht sogar - um es einmal auf die Spitze zu treiben - den amerikanischen Botschafter festnehmen?

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Oder aber wäre durch einen solchen Schritt die völkerrechtliche Legitimierung unseres Einsatzes dahin?
Müsste das nicht automatisch den Rückzug deutscher
Soldaten bedeuten?

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Ich finde, die Öffentlichkeit und vor allen Dingen unsere deutschen Soldaten, die im Kosovo stationiert sind,
haben ein Anrecht darauf, von der Bundesregierung zu
erfahren, für wie hoch sie die Wahrscheinlichkeit des
Eintretens dieses Szenarios hält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fragen werden Ihnen nicht nur von uns als FDP, sondern auch von
Bürgern in Ihren Wahlkreisen und auch von Soldatinnen
und Soldaten gestellt. Daher rechnen wir heute selbstverständlich mit einer großen Zustimmung dieses Hauses.

Ich bedanke mich ganz herzlich.
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