Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-26:
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den von der

Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5298, den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3546 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende
Fraktion. Die übrigen Fraktionen waren dagegen. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rente
ab 67 vollständig zurücknehmen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5298, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/2935 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke hat dagegen gestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/5297. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/3995 mit dem Titel „Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen - Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen. Dagegen hat die SPD-Fraktion gestimmt. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4046 mit dem Titel „Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür haben gestimmt CDU/CSU, FDP, SPD und
Linke, dagegen Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat
sich niemand.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

- Drucksache 17/5761 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/5960 Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs, über den wir später namentlich abstimmen
werden, nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit - das sind 311 Stimmen - erforderlich
ist.

Verabredet ist, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})