Frithjof Schmidt (NA), 2012-05-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor fünf Jahren hat meine Fraktion mit großer Mehrheit
dem Atalanta-Mandat zugestimmt.

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Wir sind überzeugt, dass das Mandat vom November
richtig ist. Im Auftrag der Vereinten Nationen hilft der
Einsatz der Europäischen Union, die Nahrungsmittelversorgung der somalischen Bevölkerung zu sichern. Er
schützt die Schiffe des Welternährungsprogramms gegen
Piraten. Er hilft bei der Versorgung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Er schützt den freien Zugang zur hohen See für die zivile Schifffahrt in der
Region. Das alles halten wir für notwendig, und wir unterstützen die deutsche Beteiligung daran.

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Das Mandat zeigt Erfolge, auch wenn ein umfassender Ansatz zur Beseitigung der Ursachen der Piraterie
fehlt. Wir alle wissen, dass eine langfristige Entwicklungsstrategie für Somalia dafür entscheidend ist.

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Seit 2010 ist kein Schiff des Welternährungsprogramms mehr gekapert worden. Die Verantwortlichen
dieses Programms für die Versorgung der Menschen in
Somalia sagen uns klar, dass sie diesen Schutz brauchen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wir hatten bisher dazu einen breiten Konsens. Uns ist ganz unverständlich, warum Sie mit der unnötigen Ausdehnung
des Mandats diesen Konsens infrage stellen.

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Im November haben Sie zu Recht damit geworben, dass
dieser Einsatz erfolgreich ist. Alle Probleme, über die
wir heute reden, gab es damals ganz genauso. Natürlich
wussten alle Bescheid über die Rückzugsräume der Piraten in den Küstengebieten. Die Entscheidung, das Mandat auf einen Einsatz auf See zu begrenzen und nicht
über dem Land zu operieren, ist politisch ganz bewusst
getroffen worden. Es hat Risikoanalysen gegeben, und
die Entscheidung war negativ, mehrfach, zuletzt im November, für ein ganzes Jahr.

Jetzt legen Sie uns nach wenigen Monaten die qualitative Ausdehnung des Mandats auf Luft-Boden-Operationen über dem Land vor: bis zu 2 Kilometer tief ins
Land hinein, auf 3 000 Kilometer Küstenlänge, akkurat
nach Abschnitten eingeteilt. Sie können dabei nicht konkret erklären, warum Sie das jetzt plötzlich tun. Herr
Westerwelle, was ist denn zwischen November und
April am Horn von Afrika Neues passiert, das eine solche qualitative Ausdehnung des Einsatzes notwendig
macht? Nichts!

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Sie führen für diesen einschneidenden Schritt keine einzige stichhaltige Begründung an.

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Stattdessen tun Sie so, als ginge es um eine Kleinigkeit.

Herr de Maizière hat bei der ersten Lesung hier gesagt
- Zitat -:

Es handelt sich um eine kleine Ausweitung, eine
kleine sinnvolle zusätzliche militärische Option …

Eine Kleinigkeit? - Herr Minister, der Einsatz deutscher
Kampftruppen über dem Boden in Somalia ist ein Hochrisikoeinsatz und keine Petitesse, und das wissen Sie
auch ganz genau.

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Weil Sie das wissen, haben Sie ausdrücklich in das Mandat geschrieben, dass für Rettungsaktionen auch Truppen am Boden eingesetzt werden können.

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Sie müssen einräumen, dass das Mandat des Europäischen Rates den Ausschluss von Bodeneinsätzen für alle
anderen Partner nicht vorsieht. Sie kennen das Risiko.
Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, die neue Qualität des Einsatzes kleinzureden.

Erstmalig wird die Kriegführung an Land erlaubt.
Dort sollen unsere Soldaten Boote, Waffenlager und
Treibstofftanks mit Hubschraubern angreifen. Dabei sollen sie aber darauf achten, dass keine Menschen in der
Nähe sind; als würden die Piraten nicht Tarnung und
Schutz in Siedlungen suchen. Im Mandat wird natürlich



gefordert, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden;
leider wird dieses selbstverständliche Ziel bei schwierigen Einsätzen manchmal nicht erreicht. Das ist eine bittere Erfahrung aus Einsätzen der NATO und aus über einem Jahrzehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese
Erfahrung haben wir gerade bei Angriffen aus der Luft,
um die es bei der Mandatserweiterung ausdrücklich
geht, gemacht. Es sind zivile Opfer zu befürchten und
damit in den Augen der somalischen Bevölkerung die
Delegitimierung einer legitimen Mission. Das gilt auch
für die Akzeptanz in Europa. Sie verlieren die Zustimmung der Zivilgesellschaft. „Brot für die Welt“ und der
Evangelische Entwicklungsdienst haben sich klar gegen
die Mandatsausweitung ausgesprochen. Im Fall eines
Absturzes oder Abschusses eines Hubschraubers kann es
schnell zur Eskalation von Kämpfen am Boden kommen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie mit diesen Luftoperationen die Piraterie essenziell an der Wurzel treffen und beseitigen.

Die Mandatsveränderungen sind riskant, und ihre Absicht ist leicht durch die Piraten zu durchkreuzen. Entweder verlegen die Piraten ihre Infrastruktur in bebaute
Gebiete oder weiter als 2 Kilometer ins Inland. Dann
werden Sie wieder hier stehen und ganz schnell eine Debatte um eine erneute Ausweitung des Einsatzgebietes
führen.

Ich kann hier für meine Fraktion erklären: Wir werden einer solchen falschen und riskanten Ausweitung
des Einsatzes nicht zustimmen. Die große Mehrheit von
uns wird sich enthalten. Wir halten das im November beschlossene Mandat für richtig und ausreichend und lehnen die vorgeschlagenen Erweiterungen ab. Daher können wir nicht mit Ja stimmen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, abschließend möchte ich Ihnen sagen: Wir wissen, dass
viele von Ihnen - auch die Bundesregierung - der von
Frankreich und Großbritannien betriebenen Ausdehnung
des Mandates lange sehr skeptisch gegenübergestanden
haben. Sie haben sich mit Ihren Bedenken und Einwänden in Brüssel aber nicht durchsetzen können. Das ist
das politische Problem. Ich sage Ihnen: Wir werden Ihnen nicht dabei helfen, diese europäische Fehlentscheidung wider besseres Wissen zu legitimieren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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