Merker (NA), 1980-06-13:
Nein, das kann ich nicht, denn ich habe nur noch fünf Minuten. Ich weiß auch nicht, wieso meine Redezeit jetzt plötzlich so schnell läuft.
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Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, daß für die FDP andere Prioritäten gelten. Das gilt natürlich in erster Linie für die wenigen Landschaften, die mit ihren intakten Biotopen für Erhaltung und Regeneration sorgen können. Exemplarisch gilt dies für das größte zusammenhängende Waldgebiet der Bundesrepublik, den Pfälzer Wald, für das Rothaargebirge; aber auch für die schmale Waldbrücke des Bonner Naherholungsgebiets, den Naturpark Kottenforst. Zumal angesichts ökologisch empfindlicher Landschaften wird von uns die Entscheidung gefordert, ob jeder angemeldete Verkehrsbedarf befriedigt werden muß.
Diese Frage hat sich uns während der Beratungen insbesondere bei all den Maßnahmen gestellt, die nicht in die zeichnerische Darstellung des Bedarfsplans aufgenommen worden sind, sondern in Form eines Textes in der Legende erscheinen. Bei diesen insgesamt zehn Maßnahmen stellt sich uns konkret das Problem, ob der Verkehrsbedarf, den wir grundsätzlich anerkennen, durch den Bau einer Autobahn in einem landschaftlich empfindlichen Gebiet befriedigt werden soll oder nicht. Unter diesen zehn Maßnahmen sind sowohl solche, die von uns deswegen skeptisch beurteilt oder abgelehnt werden, weil sie durch bevölkerungsarme Gebiete führen und damit die letzten zusammenhängenden Naturgebiete zerstören würden,
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etwa die A 4 durch das Rothaargebirge oder die A 8 durch den Pfälzer Wald oder die Schwarzwaldautobahn zwischen Freiburg und Donaueschingen, als auch solche, die von uns deswegen abgelehnt werden, weil sie zu einem unverantwortlichen Gigantismus im Straßenbau führen würden. Hier ist an die A 59 im Raum Köln zu erinnern, die letzten Endes dazu führen würde, daß dort eine zehnspurige Autobahn und an ihren Verknüpfungspunkten eine breite Betonlandschaft entstehen würden.
Aber ich möchte ausdrücklich betonen, daß die Einordnung in die Legende keine grundsätzliche zeitliche Zurückstufung der Maßnahmen bedeutet. Sie kann im Gegenteil eher zu einer schnellen Realisierung der vorgesehenen Maßnahme oder ihrer Alternative. führen, weil die Länder ausdrücklich aufgefordert werden, diese zehn Maßnahmen in ihrer Planungskapazität mit Vorrang zu bearbeiten und die Alternativplanung bis Ende 1982 vorzulegen. Hier wird die Landesplanungsbehörde von uns also ausdrücklich beauftragt, diese Maßnahmen nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern sie mit Vorrang zu behandeln.
Ich möchte allerdings auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß die Priorität, die wir im Text der Legende für die Befriedigung des Verkehrsbe17842 
dürfnisses aufgezeigt haben, eindeutig beim Ausbau des vorhandenen Straßennetzes liegt. Insofern glaube ich schon, daß die Länder zunächst einmal nachweisen müssen, daß eine ausreichende Befriedigung des Verkehrsbedürfnisses über einen verkehrsgerechten Ausbau des bestehenden Verkehrsnetzes nicht möglich ist, bevor sie eine neue Autobahn bauen.
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Aber selbst wenn dieser Nachweis gelingt, Herr Kollege Kolb, wird dieser Bundestag nicht von der Entscheidung freigestellt, ob er dann die notwendige Befriedigung des Verkehrsbedürfnisses über die Autobahn erzielen will oder ob er darauf verzichten soll.
Wenn die FDP nach Abwägen von Vor- und Nachteilen zu der Entscheidung kommt, daß der Eingriff in die Substanz unserer Landschaft nicht zu rechtfertigen ist, wird sie diese Frage auch mit einem klaren Nein beantworten. Es gibt viele Bereiche in diesem Land, in denen unsere Entscheidung heißt: Im Zweifel für die Umwelt, im Zweifel für den Landschafts- und den Naturschutz.
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Bei der Abwägung, in welchem Umfang eine Erweiterung des Fernstraßennetzes noch stattfinden kann, werden wir in Zukunft strengere Maßstäbe anlegen müssen.
Ich möchte noch eine Straße ansprechen, die inzwischen zum Trauma für alle geworden ist, die sich mit diesem Gesetz zu beschäftigen hatten: die A 98. Für die FDP begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung, daß die als Queralpenautobahn bekanntgewordene Straße in ihrem baden-württembergischen Teil in die Legende aufgenommen worden ist und eine schnelle Verbesserung der bestehenden Bundesstraßen für eine Entlastung der innerstädtischen Situation sorgen kann.
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Beim bayerischen Teilstück im Allgäu, bei dem wir aus Gründen der Glaubwürdigkeit und der Wahrhaftigkeit nicht die Fiktion aufrechterhalten wollten, daß es später noch zu einer Autobahn ausgebaut werden würde, teilen wir die Besorgnis nicht, daß unsere Entscheidung zu einer Bauverzögerung von vier bis sechs Jahren führen wird. Die Schwierigkeiten, die sich bei dem noch verbleibenden Teilstück in der Planfeststellung gegen eine Autobahn ergeben würden, sind nach unserer Auffassung ebenso groß. Auch wir sind der Meinung, daß eine Verbesserung in der innerörtlichen Situation, z. B. in Isny, so schnell wie möglich geschaffen werden muß.
Ich komme zum Schluß. Wer diese Entscheidung, die die Zustimmung vieler tausend betroffener Bürger findet, kritisiert, dem darf ich vielleicht noch ein Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen mit auf den Weg geben, die sicherlich nicht in dem Geruch steht, den grünen und weltfremden Naturromantikern näherzustehen als der Opposition. Die FAZ schrieb in ihrer Ausgabe vom 9. Juni:
Doch während der Widerstand der Bürger
wächst, - sie wehren sich mit zunehmendem
Erfolg gegen die Tyrannis der Straßenbauer, weil sie ihnen nicht nur unsinnig, sondern auch verantwortungslos erscheint, vor allem gegenüber der folgenden Generation, die nicht zwischen Betonpisten aufwachsen will.
Ich danke Ihnen.
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