Sabel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zu dem Änderungsantrag, den Herr Kollege Dr. Atzenroth begründet hat. In diesem Antrag wird vorgeschlagen, den Abs. 3 des § 50 zu streichen. Dieser Absatz enthält die sogenannten Leiharbeitsverhältnisse, und zwar geht man davon aus, daß es als Arbeitsvermittlung gilt, soweit solche Arbeitsverhältnisse regelmäßig geschaffen werden, soweit Arbeitskräfte regelmäßig dritten Personen für eine Beschäftigung zur Verfügung gestellt werden.
Nun wünscht Herr Dr. Atzenroth die Streichung dieses Absatzes. Wir widersprechen diesem Antrag und bitten, ihm nicht stattgeben zu wollen. Die Bestimmung, um die es geht, entspricht dem bisherigen Recht, und sie ist unseres Erachtens auch erforderlich, um unklare arbeitsrechtliche Verhältnisse zu vermeiden.
Ich darf das vielleicht an einem Beispiel erläutern. Eine Baufirma leiht einem Betrieb Arbeitskräfte aus. Nun werden diese Arbeitskräfte in den Produktionsablauf des betreffenden Betriebes eingereiht und unter Aufsicht von Fachkräften des Betriebs beschäftigt. Die Arbeiter erhalten zwar den Lohn des Betriebs, werden aber nach den Kündigungsbestimmungen behandelt, wie sie für Arbeitnehmer im Baugewerbe gelten. Der Kündigungsschutz ist also eingeschränkt. Das ist die Situation, die für die betreffenden Arbeitnehmer vom arbeitsrechtlichen Standpunkt aus gesehen nachteilig ist. Auch nehmen diese Arbeitnehmer nicht an den sozialen Einrichtungen des betreffenden Betriebs, dem sie ausgeliehen wurden, teil.
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- Ja doch, ich meine, das ist die Ausstrahlung auf das Einzelarbeitsverhältnis des ausgeliehenen Arbeitnehmers. Das kann und wird sich weithin so auswirken.
Der Vorteil des aufnehmenden Betriebs liegt darin, daß er seinen Belegschaftsstand schneller an Produktionseinschränkungen usw. anpassen kann, schneller, als es nach den sonst für ihn gültigen Kündigungsbestimmungen möglich wäre.
Ich möchte also sagen: Für den Arbeitnehmer ergibt sich eine arbeitsrechtlich unklare Lage, die er vielleicht in Kauf nimmt, weil er damit rechnet, später einmal Stammarbeiter in dem betreffenden Betrieb zu werden. Das veranlaßt uns nun, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Ich sage noch einmal: Bitte, der § 50 Abs. 3 spricht nur vom regelmäßigen Verleihen von Arbeitskräften.
Darf ich gleich noch etwas zu dem Antrag zu § 50 Abs. 5 sagen, den der Kollege Dr. Jentzsch begründet hat. Danach soll ein bestimmter Personenkreis aus der Arbeitsvermittlung ausgeschlossen werden. Dabei ist auf den § 4 Abs. 2 Buchstaben a und d des Betriebsverfassungsgesetzes Bezug genommen worden. Auch bei diesem Antrag sind wir der Meinung, daß ihm nicht zugestimmt werden sollte, weil dadurch tatsächlich die Vermittlung für einen unübersehbaren Personenkreis ausgeschlossen würde. Wer sich noch an die Beratung zum Betriebsverfassungsgesetz erinnert, der weiß ja, daß hierunter eine ganze Reihe von Personen fällt, die nicht immer kochbezahlte Personen sind. Der Prokurist im kleinen Betrieb, der Mann in einer besonderen Vertrauensstellung im kleinen Betrieb hat dort wohl die Vorgesetztenfunktion. Hier hat er nach dem Betriebsverfassungsgesetz ein eingeschränktes Recht. Ich glaube aber, es ist kein Anlaß gegeben, diesen - ich sage noch einmal - unübersehbaren Personenkreis aus der Arbeitsvermittlung herauszunehmen.
Ich möchte also bitten, auch diesem Antrag nicht zuzustimmen.