Stratmann (NA), 1984-02-23:
- eine Sekunde, Herr Cronenberg -, mit allen verheerenden Folgen dieser neuen Technologien für die Arbeitsbedingungen im Inland und für die Arbeitsmarktsituation im Inland.
Schließlich ist diese Exportstrategie und Weltmarktstrategie aggressiv gegenüber den Arbeitsmarktbedingungen im Inland, wird sie doch immer als Legitimation auch für die unmenschlichen Arbeitsbedingungen angeführt. Ich erinnere für den Stahlbereich nur an das Conti-Schichtsystem, an Nacht- und Wochenendschichten.
Herr Cronenberg, wenn Ihre Frage noch wichtig ist, gern.
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Unsere Konsequenz daraus heißt: Wir wollen Schluß machen mit der Verherrlichung des Weltmarktes und der Fixierung auf Exportorientierung und fordern statt dessen eine stärkere Binnenorientierung unserer Wirtschaft. Was das heißt, Herr Lambsdorff, möchte ich Ihnen ansatzweise an zwei Beispielen verdeutlichen. Wir werden das in den nächsten Monaten auch im Parlament für die einzelnen volkswirtschaftlich strategischen Sektoren ausarbeiten. Am Beispiel der Energiepolitik ganz kurz: Zirka ein Viertel aller Importe sind Energieimporte, insbesondere von Öl und Gas. Arbeitsplatzschaffende Investitionen zur Energieeinsparung und Aufbau einer dezentralen Energiestruktur führen zu drastischen Einsparungen bei den Importen und werden gleichzeitig durch diese Einsparungen finanzierbar. Damit werden wir von Importen unabhängiger und tun gleichzeitig etwas für die Binnenorientierung sowie für den Binnenarbeitsmarkt.
Zweites Beispiel! Durch den konsequenten Aufbau einer Recycling-Wirtschaft werden wir unabhängiger von der Einfuhr von Rohstoffen, die ca. 7 % des gesamten Importvolumens ausmachen. In bezug auf das Beispiel der Stahlindustrie, an dem

ich das verdeutlichen möchte, heißt dies, daß sich durch die Förderung davon Stahlerzeugungstechnologien mit erhöhtem Schrotteinsatz auch die Einfuhr von Eisenerz stark reduzieren läßt.
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Eine stärkere Binnenorientierung der Wirtschaftspolitik würde im binnenpolitischen Bereich und vor allem im sozialpolitischen Bereich auch neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Ich möchte das an Hand der Frage verdeutlichen, wie mit den unbestreitbaren Überkapazitäten im Stahlbereich umgegangen werden kann.
Bei den etablierten Parteien und auch beim BRD- Stahlkapital besteht Einigkeit darüber, daß die Überkapazitäten, einhergehend mit einem massiven Beschäftigungsabbau, abgebaut werden müssen. Wir geben zu bedenken, ob nicht folgender Weg, mit den Überkapazitäten umzugehen, wesentlich sinnvoller wäre. Es ist heute selbst im Hochofenbereich technisch möglich, auf Nachtschichten und Wochenendschichten zu verzichten und im Zweischichtsystem zu fahren. Das wird heute sogar schon im Rahmen von Kurzarbeit praktiziert. Wenn man die Nachtschichten und Wochenendschichten abbauen und die Belegschaft der ausfallenden Schichten nicht in die Arbeitslosigkeit treiben will, braucht man zusätzliche Produktionsanlagen, die zur Verfügung stehen, wenn man die vorhandenen technischen Überkapazitäten nicht abbaut, sondern nach einem geregelten Plan nutzt.
Wir sind uns darüber im klaren, daß eine solche Strategie, die nach einem europäischen Plan koordiniert sein könnte und müßte, einer außenwirtschaftlichen Absicherung bedarf, weil sie nämlich in erheblichem Maße kostenwirksam ist und damit auch die internationale Konkurrenzfähigkeit mindert. Wir halten die außenwirtschaftliche Absicherung eines solchen sozialen Fortschritts - Abbau der Nachtarbeit - für sinnvoll und im Rahmen einer koordinierten europäischen Politik auch für möglich. Ich möchte hier allerdings sagen, daß wir protektionistische Maßnahmen, wie sie von der EG, von Japan, von den USA bei der zunehmenden Zahl von Handelskonflikten forciert eingesetzt werden, ablehnen, weil sie dazu dienen, Exportoffensiven abzustützen und die dominierende Rolle des BRD- Exportkapitals - Sie wissen, daß die BRD auf dem Weltmarkt in bezug auf den Export eine Spitzenstellung innehat - abzusichern.
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Zur Erreichung des Zieles der Vorherrschaft lehnen wir protektionistische Maßnahmen ab.
Um binnenpolitische und binnenwirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, fordern wir allerdings eine außenwirtschaftliche Absicherung und halten sie - Beispiel Stahl - im Rahmen einer europäischen Politik auch für möglich.
Danke schön.
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