Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über ein mögliches Defizit der Bundesanstalt, von dem niemand weiß, ob es eintritt und wie hoch es eintritt. Sie erregen sich über dieses Defizit. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß 1980/81/82 die Bundesanstalt für Arbeit nicht ein mögliches, sondern ein tatsächliches Defizit hatte, und zwar in Höhe von 17 Milliarden DM. Ich kann Sie beruhigen. So hoch wird das Defizit nie mehr werden, wie es in Ihrer Regierungszeit war.
Das liegt nicht daran, daß wir heute weniger leisten als Sie. 1982 wurden 6,9 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. 1987 waren es 12,9 Milliarden DM, fast das Doppelte. In diesem Jahr, ohne die 8. Novelle - damit Sie sich nicht damit herausreden - , sind es 13,4 Milliarden DM, fast doppelt so viel wie in der Zeit, in der Sie ein höheres Defizit gemacht haben, als es je bei uns wahrscheinlich wird. - Dies nur, um die Proportionen ins rechte Licht zu rücken.
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Ob und wie hoch Defizite entstehen, dazu zitiere ich den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit vom 21. April, also heute, nach einer Agenturmeldung von 15.54 Uhr - ganz taufrisch:
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Nach Frankes Auffassung ist schwer vorherzusehen, ob der Bund im kommenden Jahr zur Kasse gebeten werden muß, um ein Defizit der Bundesanstalt auszugleichen. Der Umfang der Kurzarbeit habe sich günstiger entwickelt als von den Arbeitsämtern eingeplant. Unwägbar sei auch, wie sich das Wirtschaftswachstum entwickeln werde und welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt habe.
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Ich weiß, daß wir auf Herausforderungen antworten müssen. Ich sehe die Gefahr eines Defizits. Ich weigere mich nur, mich vorzeitig festzulegen. Ich weigere mich vor allen Dingen die Kunjunktur so schlechtzumachen, so schlechtzureden, um ein Katastrophengemälde entstehen zu lassen, das politisch ausgebeult wird.
Ich will dennoch auch aus Anlaß dieser Debatte auf die positiven Zeichen eingehen. Ich hoffe, wir alle wollen positive Entwickungen. Je positiver die Wirtschaft verläuft, um so mehr Entlastung auf dem Arbeitsmarkt gibt es. Deshalb gilt unsere erste Sorge der positiven Entwicklung der Wirtschaft, der Eingliederung der Arbeitslosen. Das ist unsere erste und wichtigste Aufgabe. Ich will den Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Professor Hans Karl Schneider, zitieren:
Die Konjunktur läuft entgegen allen Unkenrufen so gut, daß wir im Sommer zum erstenmal seit sechs Jahren wieder unter 2 Millionen Arbeitslose kommen können.
Ich weiß nicht, ob seine Vorhersage eintrifft. Wir wollen alles dazu tun, daß sie eintrifft. Das ist auch Gegenstand unserer heutigen Debatte.
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Im Dreimonatsdurchschnitt lagen die Auftragseingänge mengenmäßig um 5,3 % über dem Ergebnis des Vorjahres. Unsere Wirtschaft liegt im ersten Quartal 1988 auf einem Trend mit einem Wachstum von mehr als 2 %. Ich erwähne das, damit die Öffentlichkeit erfährt, daß man sich auf die Miesmacherei der SPD nicht verlassen kann, daß die Wirklichkeit besser ist, als sie die SPD schlechtredet. Ich hoffe, daß das auch auf dem Arbeitsmarkt so sein wird.
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Die Zinsen sind zurückgegangen. Weltweit haben wir mit die niedrigsten Zinsen.
Die Verbraucherpreise werden 1988 nur um 1 % steigen, nicht - wie ursprünglich angenommen - um 2 %. Ein Prozentpunkt weniger Preissteigerung bringt den Verbrauchern und den Investoren einen realen Kaufkraftgewinn von 13 Milliarden DM.
Hinzu kommen 14 Milliarden DM Entlastungsvolumen durch die zweite Stufe der Steuerreform 1988. Das von der Bundesregierung aufgelegte Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 21 Milliarden an zinsgünstigen Krediten stößt auf lebhafte Nachfrage bei den Gemeinden. All das sind Widerlegungen Ihrer Kassandrarufe!
Herr Kollege Heyenn, wie kommen Sie eigentlich dazu, zu sagen, Beschäftigtenpolitik finde nicht statt? Wir haben einen Beschäftigtenzuwachs von weit über 700 000 seit 1983.
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- Ja, die Wahrheiten muß man wiederholen. Wenn Sie die Unwahrheiten wiederholen, bin ich gezwungen, die Wahrheiten zu wiederholen. Ich hätte das sonst gar nicht wiederholt.
Im letzten Jahr ist die Zahl der Erwerbstätigen um 177 000 gestiegen. Ich weiß, daß die Zahl der ArbeitsBundesminister Dr. Blüm
losen zu hoch ist und daß sie uns alle beunruhigen muß.
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Es streitet doch überhaupt niemand ab, daß wir mit allen Kräften den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufnehmen müssen. Der heutige Tag ist dazu ein weiterer Beitrag: Die Steuerreform soll auch dem Beschäftigungs-Drive dienen, soll der Wiedereingliederung dienen, soll Kaufkraft schaffen.
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Das ist doch Ihre alte Kaufkrafttheorie, mit der auch die Tarifparteien gearbeitet haben!
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Daß die Arbeitslosenzahl nicht so gesunken ist, wie die Beschäftigtenzahl gewachsen ist, liegt daran - man hat es immer wieder schwer, das deutlich zu machen -, daß mehr Leute auf den Arbeitsmarkt drängen, mehr Frauen als je zuvor, und wir haben immer noch die geburtenstarken Jahrgänge. Das läßt den Beschäftigtenzuwachs und die Arbeitslosenzahlen nicht übereinstimmen.
Jetzt will ich aber noch etwas sagen: War das, was wir mit dem Geld gemacht haben, was heute möglicherweise die Gefahr eines Defizits heraufbeschwört, nicht sinnvoll? Hätten wir auf dem Geld sitzenbleiben sollen? Wollen Sie bestreiten, daß das sinnvoll war?
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Was haben Sie gesagt? Wir hätten das Geld hin- und hergeschoben?
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Wir hätten es zur Bundesanstalt für Arbeit geschoben? Deshalb frage ich Sie in aller Öffentlichkeit: Hätten wir nicht seit 1. Januar 1985 für die Arbeitslosen ab dem 50. Lebensjahr das Arbeitslosengeld verlängern sollen? War das abgeschoben, oder war das sozialpolitisch sinnvoll?
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Hätten wir nicht zum 1. Januar 1986 ab dem 45. Lebensjahr das Arbeitslosengeld auf 16 Monate verlängern sollen? Hätten wir nicht ab dem 55. Lebensjahr auf eine Höchstdauer von 24 Monaten gehen sollen? War das unsinnig? War das Kostenverschiebung?
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Nein, 3,8 Milliarden haben wir für dieses ganze Paket arbeitsmarktpolitisch sinnvoller Maßnahmen ausgegeben. Hätten wir sie nicht ausgegeben, würde jetzt nicht die Defizitgefahr bestehen.
Wir haben doch den Menschen helfen wollen, beispielsweise dadurch, daß wir ab 1. Juni 1987 den Zugang von Jugendlichen zu den beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen erleichtert haben, daß wir ab 1. Juli 1987 die Kurzarbeitergeldbezugsfrist in der
Stahlindustrie auf 36 Monate verlängert haben. Wollen Sie das nachträglich zu einem Fehler erklären? Wollen Sie nachträglich zurücknehmen, daß wir zum 1. Januar 1988 die Laufzeit der Lohnkostenzuschüsse für Ältere von 5 auf 8 Jahre verlängert haben? Wollen Sie das zurücknehmen?
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3,8 Milliarden für diese Arbeitsmarktpolitik; die Rücklage betrug 4,1 Milliarden.
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Zugleich wurde die Bezugsdauer beim Überbrükkungsgeld für Arbeitslose, die sich selbständig machen, auf sechs Monate verdoppelt.
Ich finde es richtig, daß wir nicht auf dem Geld sitzengeblieben sind, sondern es für die Menschen ausgegeben haben. Ich leugne nicht, daß heute Defizitgefahren bestehen, aber ich sage noch einmal: weit unter der Größe, die Sie in Ihrer Zeit locker zu verantworten hatten! Die Höhen einer solchen Haushaltsführung werden wir Gott sei Dank nie mehr erreichen. Wir haben das Geld sinnvoll angewendet.
Ich will die Gelegenheit auch nutzen, mich erstens bei der Bundesanstalt für ihren Einsatz zu bedanken und zweitens vom Parlament her allerdings auch zu sagen: Wir genehmigen nicht Haushalte als leeres Blatt Papier; wir erwarten auch, daß sich die Bundesanstalt für Arbeit mit ihrer Selbstverwaltung an die genehmigten Haushalte hält. Das ist ein Erfordernis einer seriösen Politik.
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- Das sagt ausgerechnet ein Oppositionspolitiker, bei dem in der Regierungszeit seiner Partei noch nicht einmal halb so viele Arbeitnehmer Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen konnten wie heute.
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- Sie reizen mich immer, die Zahlen zu wiederholen. Berufliche Bildung: 6,24 Milliarden DM geben wir 1988 dafür aus. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 3,37 Milliarden DM im Jahr 1988. Im Vorjahr waren es 3,18 Milliarden DM. Ist das weniger? Es ist mehr als im vorigen Jahr. - Förderung der Arbeitsaufnahme: 575 Millionen DM. Mehr als im Vorjahr. Berufliche Rehabilitation: 2,47 Milliarden DM im Jahr 1988, im Vorjahr waren es 2,45 Milliarden DM. Wir geben also für berufliche Rehabilitation mehr als im Vorjahr aus. Wie kommen Sie denn dazu, den Eindruck zu erwekken, als machten wir Kahlschlagpolitik?
Nein, wir betreiben eine Politik einer qualitativen Konsolidierung; denn nach einem solch steilen Anstieg der Qualifizierung rät auch der gesunde Menschenverstand, daß wir uns auf dieser Höhe nun bemühen, die Qualität dieser Maßnahmen zu verbessern. Ich nutze die Gelegenheit, auch an die Arbeitgeber zu appellieren, die Qualifizierungsaufgabe

nicht nur der Bundesanstalt zu überlassen, sondern in ihren Betrieben die Arbeitnehmer weiterzubilden.
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