horst kubatschka (NA), 1995-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" des 12. Deutschen Bundestages hat ihre Aufgabe nur teilweise gelöst. Gute Noten verdienen wir dort, wo es uns geglückt ist, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Kein gemeinsames Ergebnis bedeutet eine schlechte Note. Der fehlende Konsens mindert das Ergebnis der langjährigen Beratungen - sieben Jahre - ganz eindeutig.
Kein Konsens war möglich bei den Empfehlungen für den Energieteil und den Verkehrsteil, als es galt, meine Damen und Herren, an Besitzstände zu gehen, sie in Frage zu stellen und Neuland zu betreten.
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Herr Lippold, jetzt noch ein persönliches Wort an Sie, das nicht in meinem Manuskript steht: Ihr Verhalten heute hat mir eigentlich bewiesen, daß Ihre öfter stattfindenden parteipolitischen Ausrutscher die Arbeit der Klima-Enquete nicht gefördert haben. Ich sage das hier ganz vorsichtig. Ich glaube, da hätten wir manches - ({1})
- Frau Kollegin, Sie waren nicht dabei. Sie können das nicht beurteilen. Ich habe das ganz vorsichtig gesagt - bloß zum Nachdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich mit dem Energieteil des Abschlußberichts auseinandersetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versuchten bis zum Schluß, eine gemeinsame Empfehlung für diesen wichtigen Teil zu erreichen. Wir haben es wirklich offengelassen. Es gab keine Möglichkeit, zu einem Konsens zu kommen. Das war leider nicht möglich, weil die Koalitionsfraktionen keine gemeinsamen Empfehlungen wollten.
Dies lag vermutlich an den verschiedenen Auffassungen über die Arbeit der Kommission. Wir wollten Empfehlungen geben, die weit in die Zukunft weisen. Visionen waren gefragt - Lösungen, Denkanstöße, die über den Tag hinaus, ja in das nächste Jahrtausend weisen.
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Die Koalitionsfraktionen schienen eher an einen kurzfristigen Wahlkampf zu denken.
Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern von der Koalitionsseite wies Licht und Schatten auf. Bei der Analyse waren wir uns alle einig. Wir waren uns auch einig beim Beschreiben der grundlegenden Zielsetzungen einer deutschen Klimaschutzpolitik.
Als es dann aber zu den Empfehlungen - sozusagen zum Eingemachten - kam, war das Verhalten einiger Wissenschaftler für mich enttäuschend. Sie wurden in die Pflicht der Koalition genommen; übrigens in einem Ausmaß, wie ich mir das als Abgeordneter nicht gefallen lassen würde.
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Die gemeinsamen Beratungsergebnisse, der Konsens, der teilweise erreicht wurde, aber auch mancher Kompromiß galten nicht mehr viel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Wissenschaftler leben in Abhängigkeiten. Diese Abhängigkeiten lösen sich anscheinend erst auf, wenn man sein aktives Arbeitsleben abgeschlossen hat und über 80 Jahre alt wird. Danken möchte ich deshalb Herrn Professor Michaelis, der sich bei den Empfehlungen der Minderheitenvoten der Stimme enthalten hat.
Heute wurde ja schon mancher Dank abgestattet. Ich möchte an dieser Stelle den Naturschutzverbänden dafür danken, daß sie uns zugearbeitet und uns auch geistig herausgefordert haben. Ich glaube, das sollte hier auch einmal gesagt werden.
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Kurz möchte ich mich mit der Kernenergie auseinandersetzen. Hier war ja schon die Rede davon. Für die Kernenergielobby ist der Treibhauseffekt ein Hoffnungszeichen. Sie hofft, daß die Angst vor der Klimakatastrophe größer wird als die Angst vor einem neuen Tschernobyl.
So deutlich ist das zwar im Endbericht nicht gesagt worden, aber immerhin heißt es - ich zitiere -:
Mit dem gegenwärtigen Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung ist ihr Treibhausminderungspotential noch nicht erschöpft, wie ein Blick nach Frankreich zeigt.
Das heißt: Die Koalitionsfraktionen setzen auf Kernenergie zur Überwindung des Treibhauseffektes.
Dazu aber einige ernüchternde Zahlen: Die weltweit betriebenen 422 Kernkraftwerke erzeugen ca. 5 % des Primärenergiebedarfs - fünf lumpige Prozent. Selbst im atomenergiefreundlichen Frankreich, einem Paradies für die Atomlobby, werden nur 13 % der Primärenergie durch die Kernenergie erzeugt.
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- Nein, man darf nicht nur vom Strom reden, sondern muß schon von der Primärenergie ausgehen.
Wollen Sie das Modell Frankreich weltweit als Lösungsmöglichkeit empfehlen? Will man im Jahre 2050 die Hälfte der Weltenergie mit Kernenergie abdecken, müßten mindestens 8 000 neue Atomkraftwerke in einer Größenordnung von jeweils 1 200 MW errichtet werden.
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Halten Sie das wirklich für einen guten Weg in die Zukunft?
Deswegen müssen wir, bezogen auf die Stromerzeugung - davon rede ich jetzt -, einen anderen Weg gehen. Ich zitiere aus dem Schlußbericht:
Maximale technische Stromeffizienz und KraftWärme-Koppelungstechniken für Gas und Kohle
sind die kurz- und mittelfristig entscheidenden
Übergangstechnologien für eine langfristig weitergehende regenerative Stromerzeugung.
Die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nicht in der Kernenergie, sondern in Photovoltaik, Wind, Wasser, Biomasse.
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Und noch ein Hinweis: Bei den Ländern, die aus der Kernenergie ausgestiegen sind - es gibt ja in Europa Länder, die vorangehen -, ist der Anteil der erneuerbaren Energien bedeutend höher, dort geschieht etwas. Die Kernenergie blockiert nämlich nur.
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Zu einem weiteren Teilaspekt der erneuerbaren Energien: Die Windenergie hat den Durchbruch geschafft. Vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen, hätte man eine solche Vorstellung in das Land der Illusionen verwiesen. Betrachten wir die Photovoltaik. Für viele, die mit dem spitzen Stift einseitig - ich betone: einseitig - rechnen, wird mit der Photovoltaik ebenfalls das Land der Illusionen betreten. Auch beim Wind war das vor Jahren noch so.
In den 50er Jahren wurden die Weichen bei uns falsch gestellt, die Kernenergie erhielt grünes Licht. In die Kernenergie wurden Milliardenbeträge gesteckt.
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Wären diese Milliardenbeträge in die verschiedenen Nutzungen der Sonnenenergie geflossen, wäre der Durchbruch bei diesen sanften Energien ermöglicht worden. Manches Problem wäre uns erspart geblieben.
Photovoltaikanlagen können zur Zeit nur in einem kleinen Sektor wirtschaftlich sein. Das gilt nicht nur für die Armbanduhr, das gilt auch bereits bei Insellösungen mit Anlagen bis zu 10 kW Leistung. Wir werden auf diesem Gebiet weitere Fortschritte erreichen, wenn wir wollen. Bisher galt bei der Photovoltaik ein theoretischer Wirkungsgrad von maximal 30 %. Inzwischen geht man von einer theoretischen Obergrenze von 43 % aus.
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Im Labor haben wir einen Wirkungsgrad von 23,5 % erreicht - ein Weltrekord.
Wir haben das Thema „Photovoltaik" im Bericht sehr nüchtern abgehandelt, eigentlich bar jeder Vision. Deswegen möchte ich eine Vision nennen. Sie erscheint, so muß ich zugeben, auch mir utopisch. In Japan läuft das Projekt „Genesis" an. Damit soll erreicht werden, daß bis zum Jahre 2030 die Hälfte der Weltstromproduktion aus Photozellen erfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zukunft müssen wir die Energiefragen klimaverträglich lösen, und zwar weltweit. Die Industrienationen müssen aber vorangehen. Wenn wir den Anspruch eines High-Tech-Landes erheben, müssen wir uns in der
Spitzengruppe befinden. Deshalb brauchen wir eine Reform der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir brauchen vor allem ein Energiegesetz, das Energieeinsparung und Effizienzsteigerung zur ersten Priorität macht. Dies schafft eine Technik, die weltweit erforderlich ist. Wenn wir diese Schritte nicht gehen, gehen andere Industrienationen voran. Dann verlieren wir wichtige Exportmärkte, und das bedeutet die Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß: Während der Beratungen der Klima-Enquete-Kommission haben wir uns durch viele tausend Seiten gekämpft. Gutachten für Millionenbeträge wurden vergeben. Diese Debatte darf kein Abschluß sein; das Ergebnis dürfen nicht zwei „Bonn-Stunden" sein. Es darf aber auch nicht sein, daß wir unseren Enkeln sagen müssen: Wir haben es gewußt, aber wir haben nicht gehandelt.
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Wenn alle Erkenntnisse gebunden in Buchform vorliegen, werden das zwischen 50 und 100 cm sein, eine wahre Zierde für eine jede Buchschrankwand. Wer in die Seiten dieses Bücherwurmes greift, wird einen Schatz heben, voller Anregungen, voller Belege, voller Denkanstöße. Wir müssen diesen Schatz zum Wohle aller heben.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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