Ulrike Höfken (NA), 2001-05-10:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der knappen Zeit werde ich ein wenig
schneller reden. Ich bitte um Verzeihung. Ich möchte mich
aber dennoch für die gute Arbeit in der Enquête-Kommission und vor allem für die Arbeit der Sachverständigen bedanken.

Das Patentrecht wurde geschaffen, um eine angemessene Entlohnung für erfinderische Leistungen zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie öffentlich
und möglichst auch allgemein nutzbar gemacht werden.
Die Patente hatten also einen sehr großen Nutzen für die
Gesellschaft. Die Enquête-Kommission hat sich die Frage
gestellt, inwieweit die bisherigen Grundlagen des Patentrechtes auf lebendige Materie anwendbar sind. In diesem
Zusammenhang hat sich eine Vielzahl von ethischen,
rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen gestellt.

Eine große Mehrheit der Enquête-Kommission stimmt
darin überein, dass der Schutz des geistigen Eigentums
an biotechnischen Erfindungen kaum geglückt ist. Er
konnte auch nur in Ansätzen glücken, weil das klassische
Patentrecht, von dem zwangsläufig ausgegangen und auf
dem aufgebaut werden musste, zu Zeiten eines mechanistischen Weltbildes entstanden ist und den komplexen
Anforderungen moderner Biotechnologie nicht genügt.
Insofern sagt auch die Enquête-Kommission in ihrer Stellungnahme:

Die Begrifflichkeit des Stoffpatentes ist auf diese
Regelungsmaterie nicht anwendbar. Stoffpatente
könnten nur die stofflich materielle Dimension der
DNA erfassen, nicht ihren biologischen Wirkungszusammenhang.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Patentrichtlinie
daraufhin nochmals grundlegend überarbeitet wird, und
unterstützen die Bundesregierung darin, eine entsprechende EU-Initiative zu ergreifen. Notwendig ist das
auch, weil diese EU-Richtlinie unmittelbar gilt und vom
Europäischen Patentamt weitgehend praktiziert wird. Es
gibt auch andere europäische Länder, die diese Auffassung teilen und entsprechende Initiativen ergreifen.

Die Komplexität und die Probleme sehen wir beispielsweise an der Produktion von Medikamenten gegen
die Krankheit Aids. Wir mussten erleben, dass die Gesundheitsversorgung in Südafrika in diesem Bereich bedroht war. Genauso sieht es in Brasilien aus, wo der Staat
Imitate herstellt, um die Gesundheitsversorgung zu sichern. Auch im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährung entstehen ähnliche Probleme durch die Patentierung von Pflanzen. Aus den Entwicklungsländern kommt
zunehmend die Klage, dass sich Pharma- und Saatgutkonzerne die dortige Artenvielfalt an Heil- und Kulturpflanzen mit ihren Eigenschaften und Wirkstoffen patentieren lassen. Die Menschen dort drohen leer auszugehen.
Aber auch die Bauern in der Europäischen Union und in
den USA fürchten die Saatgutmonopole und die erheblichen Zusatzkosten, die sich aufgrund dieser Patente ergeben.

Trotz aller Kritik stellt die nationale Umsetzung der
EU-Richtlinie eine rechtsethische Verbesserung gegenDr. Gerhard Scheu


über der derzeitigen patentrechtlichen Situation dar, wenn
die von der Enquête-Kommission aufgestellten Kriterien
erfüllt werden. Im deutschen Patentrecht - das muss man
auch sagen - wird auf die Besonderheiten lebender Substanzen bisher überhaupt nicht adäquat eingegangen. Damit öffnet es solchen Fehlentwicklungen Tür und Tor.

Wir als Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass die
Vorschläge der Enquête-Kommission sowohl bei der
Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie als auch bei der
Umsetzung aufgegriffen werden. Wir regen dazu an, neue
Instrumente zu finden und über eine gesetzliche Befristung der Patentansprüche nachzudenken, solange die EUrechtlichen Rahmenbedingungen nicht angemessen angepasst sind. Wir werden im Verfahren konkrete Vorschläge
unterbreiten.