Wolfgramm (NA), 1976-01-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert die Probleme einer modernen Energietechnologie mit den Schutzbedürfnissen der Umwelt und der betroffenen Bürger und zeigt die Möglichkeiten eines Ausgleichs unter der Bedingung der absoluten Priorität der Sicherheit auf. Sie schließt sich damit dem Bericht „Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz" des Bundesministers des Innern aus dem Jahre 1974 und den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Thema „Das Risiko Kernenergie" aus demselben Jahre an und ist Beweis für die von Zielstrebigkeit und Ausgewogenheit gekennzeichnete Energie- und Umweltpolitik der Koalition. Die Antwort macht deutlich, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie kein isoliertes technisches Problem ist, sondern ein Gesamtkomplex von technologischen, wirtschaftlichen, ordnungspolitischen, organisatorischen und nicht zuletzt psychologischen Fragestellungen. Damit trägt sie dazu bei, die Diskussion über Vor- und Nachteile der Kernenergie aus dem closed shop der sich widersprechenden Experten- und Spezialistenmeinungen herauszuführen und damit der Gefahr einer Atomtechnokratie entgegenzuwirken. Offenheit und Problembewußtsein - Merkmale, die die Antwort der Bundesregierung kennzeichnen - sollten es auch dem Skeptiker erlauben, unter den von der Regierung dargelegten Bedingungen der Realisierung des energiepolitischen Konzepts der Koalition zuzustimmen. Es ist zu unterstreichen, wenn Carl Friedrich von Weizsäcker sagt, daß es keine materiell zwingenden Gründe gibt, von der gegenwärtig bis 1985 befristeten Reaktorplanung der Bundesregierung abzuraten.
Die Nüchternheit und Offenheit der Antwort der Bundesregierung erlauben es aber auch, bei prinzipieller Zustimmung zum Energieprogramm und zum 4. Atomprogramm auf einige von ihrer technischen Lösungsmöglichkeit her noch offene und keinesfalls marginale Probleme hinzuweisen. Die Antwort zum Problemkreis „Entsorgung" macht deutlich, daß sich die Maßnahmen der Bundesregierung in bezug auf die Wiederaufbereitung zum jetzigen Zeitpunkt auf die Förderung und Weiterentwicklung entsprechender Technologien konzentrieren. Soll aber das Reaktorprogramm im vorgesehenen Zeitraum realisiert werden können, bedarf es der baldigen Erstellung einer Wiederaufarbeitungsanlage im industriellen Maßstab in der Bundesrepublik. Einer vorsichtigen Schätzung nach werden bis 1985 in Europa rund 8 000 Tonnen abgebrannte Brennelemente nicht aufgearbeitet werden können und in Zwischenabsatzbecken gelagert werden müssen. Auch unter dem Aspekt, daß die Aufarbeitung radioaktiven Materials auf absehbare Zeit kein lukratives Geschäft sein wird und es von daher kaum vorstellbar ist, daß irgendein Land bereit wäre, Aufarbeitungskapazität für den radioaktiven Abfall Dritter zur Verfügung zu stellen, ist diesem Problem besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dasselbe gilt für den weiteren Bereich der Entsorgung bis hin zu den Problemen der Endlagerung. Die Lagerung schwach14932 

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und mittelradioaktiver Abfälle stellt nach den bisherigen Erfahrungen auf absehbare Zeit kein besonderes Problem mehr dar, sieht man einmal von den Lagerungsfristen bis zur endgültigen Unschädlichkeit ab. Besonders problematisch aber ist die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik. Vorhandene Endlagerkonzepte sind noch in der Überlegung und Erprobung und zum Teil bislang nur im Labormaßstab operationabel. Da aber bei Realisierung des Energieprogramms der Anteil hochradioaktiven Abfalls nicht nur, wie bislang, qualitativ wächst, bedarf es hier intensiver Forschungsaktivität zur rechtzeitigen Lösung dieser Probleme.
Die Bundesregierung legt die Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiven Abfalls ergeben, dar und gibt gleichzeitig zu erkennen, daß sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden und den Nachbarländern versuchen wird, durch zusätzliche bzw. verbesserte Regelungen potentielle Gefahrenpunkte auszuschalten. Es bleibt auf absehbare Zeit richtig, daß der Brennstoffkreislauf die Achillesferse der Kernenergie ist. In ihm nimmt übrigens auch der Transport einen besonderen Stellenwert ein, was sich auch quantitativ verdeutlichen läßt, da ab 1985 voraussichtlich etwa 10 000 cbm leicht- und mittelradioaktiven und 150 cbm hochradioaktiven Abfalls pro Jahr aus Reaktoren abtransportiert werden müssen. Die Auswertung der vorgesehenen Risikoanalysen wird eine weitere Verbesserung der Organisation des Transports im Rahmen der Abfallbeseitigung ergeben.
Nicht zuletzt durch eine Zuspitzung und Internationalisierung terroristischer Aktivitäten in westlichen Industriegesellschaften ist das Problem der Sicherheit von Kernkraftanlagen und -material in den Vordergrund der Diskussion gerückt. Die vom Länderausschuß für Atomkernenergie 1974 verabschiedeten Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke sprechen dieses Problem der absichtlichen Einwirkung Dritter an. Es ist richtig, daß durch Auflagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Risiken durch Sabotage begrenzt werden. Eigene Erfahrungen von Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Reaktorsicherheit und Strahlenschutz" des Innenausschusses beweisen, daß die Möglichkeiten zur widerrechtlichen Entwendung radioaktiven Materials zwar theoretisch und rechtlich ausgeschlossen, in der Realität aber vorhanden sind.
In den Jahren 1966 bis 1975 hat es in der ganzen Welt 21 Anschläge auf Nuklearanlagen gegeben, wie z. B. in Fessenheim im Elsaß. Die entsprechenden Strafbestimmungen allein sind also kein ausreichender Schutz. Der Parlamentarische Staatssekretär Gerhart Baum hat in seinem Vortrag vor dem Dritten Deutschen Atomrechts-Symposium im Oktober 1974 in Göttingen mit Recht auf folgendes hingewiesen - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Bei den Tätergruppen, die für eine kriminelle Verwendung radioaktiver Stoffe in Betracht kommen, dürfte der Abschreckungseffekt durch Strafnormen nicht allzu hoch einzuschätzen
sein. Der erforderliche Schutz muß also auch durch andere präventive Maßnahmen erreicht werden.
Es gilt, Theorie und Praxis der Stadtguerilla ernst zu nehmen. Es bleibt daher besonders zu prüfen, ob für solche präventiven Maßnahmen über den Werkschutz hinaus ein ständiger Schutz durch staatliche Sicherungskräfte bei Kernkraft- und Wiederaufbereitungsanlagen, Transport und Endlagerungsstätten gewährleistet werden soll. Die verschärften öffentlichen Schutzmaßnahmen der holländischen Behörden in ihrem Kernenergiezentrum nach den Geiselaktionen sind hier besonders zu beachten.
Ahnlich wie Carl Friedrich von Weizsäcker in seiner „Zeit"-Studie vom vorigen Sommer weist jetzt auch der Beratende Ausschuß beim Bundesminister für Forschung und Technologie auf die Rolle der gültigen Militärstrategie der Bundesrepublik im Zusammenhang mit Kernkraftwerken hin. Er meldet Zweifel an, ob sich beides vereinbaren läßt. Auch sieht er einen sicheren Schutz vor dem Aufprall von Militärflugzeugen nur bei Kernkraftwerken der jüngsten Generation bzw. bei unterirdischen Anlagen gegeben, auf deren Probleme jedoch die Bundesregierung in ihrer Antwort wiederum verweist. Es ist zu begrüßen, daß diese sicherheitspolitischen Probleme inzwischen Gegenstand von Beratungen zwischen den betroffenen Ressorts geworden sind. Auch wird die Bundesregierung, wie in ihrer Antwort dargelegt, auf die baldige und ungeschmälerte Fortentwicklung des Kriegsvölkerrechts in diesem Bereich drängen müssen.
Nach den Untersuchungsergebnissen des Bundesministeriums des Innern und der zuständigen Arbeitsgruppe im Innenausschuß des Bundestags zum Unfall des vorhin schon zitierten Kernkraftwerkes Gundremmingen ist ein weiteres Sicherheitsproblem zu erwähnen. Gemeint ist die Anwendung der Arbeitsschutzbestimmungen bei Reparatur- und Wartungsarbeiten. Und das sind auch Sicherheitsvorkehrungen, Herr Kollege Lenzer. Ich stimme da mit Ihnen nicht überein. Die in Gundremmingen gemachten Erfahrungen zeigen, daß die bestehenden Regelungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung bei dem in Frage stehenden Unfall nicht eingehalten wurden. Es ist richtig, daß der Bundesminister des Innern hier gegenüber den zuständigen Stellen auf eine strikte Einhaltung der Bestimmungen hingewirkt hat. Dies ist um so wichtiger, da die Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften in kerntechnischen Anlagen die Gefahr in sich birgt, Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit der Anlagen zu haben. Es ist durch bundeseinheitliche Regelungen sicherzustellen, daß Strahlenschutz und Reaktorsicherheit absoluten Vorrang vor Kostenüberlegungen bei Reparaturarbeiten, einschließlich der Abschaltung des Reaktors, haben. Die Bundesregierung sollte in regelmäßigen Abständen Berichte zur Lage der Sicherheit der Kernenergie und über die zu diesem Zweck durchgeführten Maßnahmen erstatten.
Keine ausreichende Berücksichtigung findet bislang das Problem des wachsenden Bedarfs an Fachpersonal für die Reaktoranlagen und deren Wartung.


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Dr. Haenschke hat hierauf hingewiesen. Nach Schätzungen werden nach Durchführung des jetzigen Reaktorprogramms 10 000 bis 20 000 Fachleute - und hier weniger Wissenschaftler als hochqualifizierte Techniker - benötigt. Durch die Strahlendosisbegrenzung ist der Aufwand an Personal gegenüber konventionellen Kraftwerken ein Vielfaches. Es besteht daher die Gefahr, daß bei verstärktem Ausbau der Kernenergie notwendige Wartungs- und Reparaturarbeiten nicht mehr sachgemäß durchgeführt werden können. Unmittelbares Ziel muß es daher sein, Vorausschätzungen der Personalbedarfs und der Verfügbarkeit des Personals nach Qualifikationsstufen zu erstellen. Gegegebenenfalls muß durch die Schaffung neuer Berufsbilder und Ausbildungsgänge die Qualifikation des Fachpersonals sichergestellt bzw. erhöht werden.
Es ist selbstverständlich, daß alle noch nicht quantifizierten Folgekosten von den Betreibern zu übernehmen sind, und zwar auch dort, wo der Staat etwa in Vorlage treten muß, an diesen zu erstatten sind. Dies betrifft insbesondere die Kosten für die zusätzliche Sicherung gegenüber Anschlägen Dritter auf die Reaktoranlagen, den Transport hochradioaktiven Materials, die Wiederaufbereitung und Entsorgung und die langfristige Bewachung der Endlagerungsstätten ebenso wie die Stillegung oder den Abbruch ausgedienter Kernkraftwerke. Man rechnet damit, daß allein die vollständige Beseitigung eines Kernkraftwerks wenigstens 15 % - manche sprechen sogar von 25 % - der Neubaukosten ausmacht. Auch hierzu sind Modelle zu erstellen und eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Es ist notwendig, zu wissen, wie sich unter Einrechnung aller Folgekosten der Gesamtstrompreis bei der Kernenergie darstellt, sowohl für die Verbraucher wie für die Gesamtwirtschaft. Die Kosten werden hier anders aussehen, als Sie, Herr Kollege Lenzer, es vorhin dargestellt haben.
Meine Damen, meine Herren, wie schwierig es sein wird, frühzeitig genug echte Folgekosten zu übersehen und zu berücksichtigen, können wir an den Schwierigkeiten ermessen, die sicherem Vernehmen nach die Energieversorgungsunternehmen zur Zeit haben, sich mit der chemischen und der Verfahrensindustrie zu einem gemeinsam getragenen Entsorgungskonzept durchzuringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Bundesregierung auffordern, zu verhindern, daß eine Monopolstellung der einen Seite, die möglicherweise zu Preisdiktaten führt, dadurch eine frist- und sachgerechte Lösung des Entsorgungsproblems in Frage stellt.
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Die Freien Demokraten setzen sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung ein, weil alle von den Restrisiken der Kernenergie betroffen sein könnten und alle an der Sicherung der Energieversorgung partizipieren.
Die Verbandsklage, die Minister Maihofer engagiert vertritt, bietet neben einem institutionalisierten Anhörungsverfahren den Bürgern eine der Bedeutung des Ausbaus der Kernenergie angemessene Einwirkungsmöglichkeit. Die Verbandsbeteiligung
bedeutet eine rechtzeitige Planung der Standorte, um genügend Zeit zur Abwägung des Für und Wider unter Beteiligung der Bürger zu haben. Dabei müssen die Entwicklungspläne der Länder neben den Interessen der Ökologie und des Landschaftsschutzes auch den Gesichtspunkt der rationellen Nutzung der Abwärme einbeziehen. Die Abstimmung über Länder- und Staatsgrenzen, auch zum Osten, muß Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen werden.
Die prinzipielle Zustimmung zum Kernenergieprogramm darf uns nicht daran hindern, für die künftige Entwicklung folgendes zu fordern:
1. In Abkehr von der bisherigen Praxis sollte die Entwicklung energiesparender Techniken erste Förderungspriorität im Rahmen unserer Forschungspolitik erhalten.
2. Die Durchführung des Energieprogramms macht es dringend erforderlich, vor endgültigen Entscheidungen die Rasmussen-Studie und die von Bethe/Panofsky/Weisskopf in ihren Aussagen auf die Verhältnisse der Bundesrepublik zu überprüfen.
3. Da bei Realisierung des Energieprogramms die Kernenergie nach 1985 führende Energiequelle sein wird, ist auf eine räumliche und strukturelle Planung im Rahmen der EG, aber auch in Abstimmung mit den östlichen Anrainern hinzuwirken.
4. Kernfusion und Sonnenenergie sind als langfristige Alternativen der Großenergiegewinnung besonders zu fördern.
Im Sinne des gemeinsamen Entschließungsantrags der Koalitionsparteien hat sich daher das Maß des Ausbaus der Kernenergie Zug um Zug nach der Lösung der noch anstehenden Probleme zu richten.
Meine Fraktion bejaht die Rolle, die die Bundesregierung der Kernenergie in der Zukunft zuweist. Wir übersehen dabei die Risiken nicht und werden aufmerksam und kritisch die Anstrengungen zur Lösung der noch offenen Probleme der Kernenergie überwachen. Die Entschlossenheit der Bundesregierung, Probleme zu bewältigen, und unsere Bereitschaft, sie darin intensiv zu unterstützen, sind dafür ein tragfähiges Fundament.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu unterstützen.
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