rainer brüderle (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich
können diese Haushaltsberatungen nicht in der üblichen
Routine durchgeführt werden. Unsere Gedanken und
Empfindungen sind bei den Menschen in der Golfregion,
bei den Soldatinnen und Soldaten und bei den Menschen
in unserem Land, die Angst und Sor gen haben. Dies zu
leugnen oder zu ignorieren wäre falsch. Aber gerade
weil Fragen der inneren und äußeren Sicherheit einen
anderen Stellenwert bekomme n haben, ist es wichtig,
das eigene Haus in Ordnung zu bringen und für innere
Stabilität sowie Wachstums- und Beschäftigungschancen
einzutreten und zu kämpfen. Unser außenpolitisches Gewicht, in der Diplomatie und in internationalen Verhandlungen unsere V orstellungen und Empfindungen zum
Tragen zu bringen, hängt im mer auch von wirtschaftlichen Erfolgen, von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes ab.

({0})

Hier gibt es einen inneren Zusammenhang; deshalb sind
diese Fragen so drängend.

Deutschland befindet sich in der längsten Stagnationsphase der letzten 50 Jahre. Wir haben rezessive Tendenzen; der Irakkrieg wird dies nicht leichter machen. Es
kommen neue Risiken hinzu: Wie wird sich das amerikanische Haushaltsdefizit auswirken? W ie werden die
Finanzmärkte reagieren? Wie wird sich der Ölpreis entwickeln? Wie schnell wird man in Europa die Gelegenheit nutzen, die von vielen als lästig empfundenen Stabilitätskriterien aufzuweichen? Wie schnell wird man die
Lage zum Vorwand nehmen, sich von den eigenen Hausaufgaben zu befreien und den weicheren W eg zu gehen,
also lieber die Steuern und Abgaben zu erhöhen, statt die
eigenen Dinge in Ordnung zu bringen?

({1})

Ich denke in diesem Zusa mmenhang an die Reaktionen dieser Bundesregierung nach dem 1 1. September
2001, nach den schrecklichen Anschlägen in Manhattan,
die letztlich Ursache für die weitere Entwicklung gewesen sind. Damals haben Sie falsch reagiert: Sie haben die
Verunsicherung und die Ängste verstärkt, indem Sie
nicht Raum für wirtschaftli che Entwicklung und Dynamik gegeben, sondern Steuern - die T abaksteuer, die
Versicherungsteuer, die Ökosteuer - erhöht haben. Das
waren die völlig falschen Signale.

({2})

Ich habe mir manche hämischen Kommentare aus Ihren Reihen anhören müssen, als ich damals ein Blitzprogramm gefordert habe, wie es die Amerikaner mit erheblichen steuerlichen Entlastungen - mit Steuerschecks als
Abschlagszahlungen auf künftige steuerliche Entlastungen - aufgelegt haben, um so V ertrauen zu halten
und neues Vertrauen zu gewinnen, die Verunsicherung in
der Wirtschaft abzubremsen und ein weiteres Abgleiten
zu verhindern. Wir stehen jetzt vor einer Situation des
„double dip“, wie die Fachle ute sagen, also vor einem
Abgleiten in die Rezession. Wir haben dies knapp verhindern können. W ir haben keine Dynamik; ob wir
0,1 Prozent Wachstum haben oder nicht, ist eigentlich
nicht entscheidend, wenn man die Genauigkeit der
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kennt. Deshalb
ist es jetzt geradezu Pflicht - in der aktuellen Situation
sogar doppelte Pflicht -, die W eichen für mehr Wachstum zu stellen.

({3})

Die Erwartungen an die Regierungserklärung von
letztem Freitag, die durch lancierte Mitteilungen an die
Presse von der Bundesregierung selbst geweckt wurden,
wurden nicht erfüllt. Die Erklärung enthielt auch Maßnahmen, die sinnvoll sind, etwa die Zusammenlegung
der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe. Machen Sie es,
machen Sie es richtig! V ieles hat aber gefehlt. W ie
Guido Westerwelle sagte, enthielt die Regierungserklärung eine Liste von Maßnahmen, aber kein konsistentes,
in sich schlüssiges und von ordnungspolitischen Prinzipien getragenes Gesamtkonzept. Sie müssen die Grundachsen in der W irtschaftspolitik anders ausrichten, Sie
müssen Kräfte freisetzen und entfesseln, Sie müssen
Barrieren wegräumen, damit das W achstumspotenzial
zur Wirkung gebracht wird.

({4})
Sie helfen den Gemeinden nicht durch weitere Kredite; denn sie sind schon bis zur Halskrause verschuldet.

({5})

Vielmehr brauchen sie Geld. Einnahmen bekommen sie
aber nur, indem Sie Wachstum auslösen und Tempo machen, statt die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Dies ist,
wie gesagt, das falsche Signal.

In einer solchen Situation muss man sich darauf besinnen, wie in der sozialen Marktwirtschaft Arbeitsplätze
entstehen. Sie entstehen nicht durch Demonstrationen,
durch Fähnchen, durch Winken, durch Selbstbelobigung,
sondern dadurch, dass man Nachfrage auslöst, dass jemand etwas kaufen will bzw . eine Dienstleistung nachsucht. Um diese Produkte herzustellen oder diese Dienstleistung zu erbringen, werden andere Frauen und Männer
benötigt. So entstehen Arbeitsplätze. Deshalb ist das, was
Sie machen, falsch.

Dabei nehme ich übrigens auch einige aus den Reihen
der Union nicht aus. Ich war heute Mor gen beunruhigt,
als ich im Deutschlandfunk hörte, der Ministerpräsident
des Saarlandes Müller und de r Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Böhmer reflektierten schon, man könne die
Mehrwertsteuer doch erhöhen. W iederholen Sie bitte
nicht die Fehler , die nach dem 1 1. September gemacht
wurden, indem Sie erneut Steuern erhöhen!

({6})

Sie müssen Freiraum geben, Sie müssen Geld zurückgeben, Nachfragemöglichkeiten schaffen und sie nicht einengen, Sie dürfen sie nicht erneut durch Steuern belasten. Eine Erhöhung dieser Steuer um zwei Prozentpunkte
bringt 15 Milliarden Euro.

({7})

- Herr Müntefering ist noch nicht freigesprochen. Ich
habe die beiden genannt, Müller und Böhmer,

({8})

aber Müntefering gehört eben auch zu denen, die das reflektieren. Dann sagen Sie doch heute definitiv, dass Sie
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließen.

({9})

- Das glaubt Ihnen keiner . Sie haben auch gesagt, Sie
würden Steuern senken, und haben es nicht gemacht. Sie
haben Ihr Versprechen nicht eingehalten. Ihnen glaubt
keiner mehr.

({10})

Die Tatsache, dass Ihnen keiner mehr glaubt, ist doch ein
Teil der Verunsicherung der deutschen Volkswirtschaft
und damit des gesamtes Problems. Also Finger weg von
weiteren steuerlichen Belastungen!

Die notwendigen Maßnahme n sind relativ einfach;
Sie können es beim Sachverständigenrat, aber auch im
Hilfeschrei der Bundesbank nachlesen. Herr W elteke,

Sozialdemokrat und damit unverdächtig, jetzt Helfershelfer der Opposition zu sein, reklamiert: Wenn Sie nicht
nachhaltig verändern, kommen wir auf einen W achstumspfad mit einer Ober grenze von 1 Prozent. Die
Schwelle zur Rezession ist also deutlich niedriger angesetzt, verbunden mit hohen Gefahren für die weitere
wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche
Stabilität.

Sie müssen die Kraft haben, steuerlich zu entlasten.
Sie müssen im Haushalt umschichten. Sie dürfen die jetzige Lage nicht zum Vorwand nehmen, wieder massiv in
die Verschuldung einzusteigen. Die Worte des Bundeskanzlers, die Maastricht-Kriterien seien nicht statisch zu
verstehen, sind doch schon das Menetekel. Das heißt,
Sie wollen doch wieder mehr Schulden machen.

({11})

Die Ankündigung, die Gewerbesteuer zu erneuern,
bedeutet, dass Sie sie auf die freien Berufe erweitern und
dass Sie den Mittelstand komplett einbeziehen wollen.
Das ist grottenfalsch. Wenn Sie davon sprechen, Bündnisse im Betrieb zu ermöglichen, aber nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien, dann ist das eine Totgeburt. Geben Sie doch den Betriebsräten, den Mitarbeitern
in den Betrieben und den Unternehmensleitungen, den
mittelständischen Betrieben die Chance, sich selbst besser aufstellen zu können. W ir sagen: Wenn 75 Prozent
der Mitarbeiter andere Rege lungen wollen, müssen sie
das Recht dazu haben. Das ist mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit. Geben Sie ihnen doch das Stück
Freiheit, sich selbst helfen zu können.

({12})

Sie haben doch alles versch limmert. Sie haben überreglementiert, den Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung verschärft. Sie sind genau in die falsche Richtung gegangen. Die Aufstellung ist das Problem. V ieles
von dem, was jetzt draußen geschieht, können wir nicht
beeinflussen, aber wir trag en die Verantwortung dafür,
dass es sich bei uns stärke r als anderswo niederschlägt,
weil wir falsch aufgestellt sind. Daraus leitet sich unsere
nationale Aufgabe ab. In dies er Stunde muss die Kraft
bestehen, das Richtige zu tun: die ideologischen Schützengräbern zu verlassen, die Barrieren zu überwinden
und die Marktwirtschaft wieder zum T ragen zu bringen.
Nehmen Sie Belastungen zurück und schaf fen Sie Freiräume! Warum erlauben Sie keine Experimentierklauseln, die es Kommunen oder Ländern ermöglichen, Gesetze zeitlich befristet außer Kraft zu setzen? Dadurch
könnte endlich Bürokratie abgebaut werden.

({13})

Herr Clement, es ist schön, dass wir einen Masterplan
und einen Small-Business-Act haben. Die Begrif fe sind
zwar durchaus eindrucksvoll, aber am Schluss zählen
nur die Ergebnisse. Sie müssen eine Kurskorrektur vornehmen, sich an die Erfolgskriterien der sozialen
Marktwirtschaft erinnern, die soziale Marktwirtschaft
erneuern und die Staatsquote auf ein erträgliches Maß
senken. Ein Staatsanteil von 50 Prozent muss fehlleiten.
Die Verkrustung der Gesellschaft ist per se eine Fehlleitung. Das zu große Abnehmen schafft keine Möglichkeiten. Sie müssen für Klarheit sor gen, weil Sie Vertrauen
brauchen. Eine Marktwirtschaft, die auf Einzelentscheidungen beruht und in die ke in Vertrauen gesetzt wird,
kann nicht funktionieren. Deshalb müssen Sie umkehren.

({14})

Sie haben jetzt die Möglichkeit, der Öf fentlichkeit
klar zu machen, dass die Verflechtungen der gesellschaftlichen Institutionen geändert werden müssen. Es
gibt Situationen - wir befinden uns in einer solchen -, in
denen die Regeln von gestern - auch Ihre - nicht mehr
gültig sein sollten. Haben Sie die Kraft, über den Tellerrand zu blicken! Lassen Sie uns unser Land gemeinsam
neu ausrichten, damit wir das Haus wenigstens intern in
Ordnung bringen! Dadurch gewinnen wir mehr Gewicht
und ein höheres Wachstumstempo. Die Lösung aller Probleme ist W achstum, weil dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Ohne W achstum wird es nicht gehen.
Die grüne Ideologie, dass Wachstum schlecht sei - diesen Unsinn haben Sie in der V ergangenheit erzählt -,
müssen Sie -