Jürgen Trittin (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

eine Vorbemerkung machen: Ich begrüße es außerordentlich, dass die Bundesregierung sagt, diese EU könne
sich die Ausfälle von Herrn Ahmadinedschad aus dem
Iran nicht gefallen lassen. Es muss hier eine klare europäische Antwort gegeben werden. Das Leugnen des
Holocaust und das Infragestellen des Existenzrechts
Israels kann von diesem Europa gemeinsam nicht akzeptiert werden.

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Ich füge aber auch hinzu: Man muss das seriös tun.
Dazu gehört für mich nicht, darüber zu spekulieren, den
Iran von der Fußballweltmeisterschaft auszuschließen.
Ich glaube, die Teilnahme wird eher die Zivilgesellschaft
im Iran als die Macht des Klerus stärken.

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Die Überwindung der Krise der Europäischen Union
wird das große Projekt sein, das Sie, Frau Merkel, mit
der Präsidentschaft 2007 anzugehen haben. Die Schlüsselfrage dafür wird sein, ob es gelingt, dieses Europa
global wieder wettbewerbsfähiger zu machen, dies aber
in dem Wissen zu tun, dass es dazu eines Mehr an sozialer Kohärenz und der Beachtung einer ökologischen
Nachhaltigkeit bedarf. Diesen Dreiklang zusammenzuhalten und ihn nicht in Richtung ausschließlich der Wettbewerbsfähigkeit zu verabsolutieren, wie ich das gelegentlich aus Ihrer Ecke gehört habe, ist die Grundlage,
wie diesem europäischen Projekt als eine Antwort auf
die Globalisierung wieder so etwas wie eine Sinnstiftung
gegeben werden kann.

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Die Voraussetzung dafür ist aber, dass sich das in der
Frage zuspitzt: Was wird demnächst mit den europäischen Ressourcen passieren? Die Voraussetzung wird
also sein, eine Lösung für die Frage der finanziellen
Vorausschau zu finden. Hier haben Sie eine RiesenJürgen Trittin
chance, Frau Merkel. Ich habe vorhin wieder eine abfällige Bemerkung über das Verständnis von Direktorien
gehört.

Sehen Sie, lieber Herr Hoyer, Sie wissen das selber
sehr gut: Gerade die kleinen Mitgliedstaaten in Europa
erwarten von den großen Mitgliedstaaten, dass diese
Verantwortung für das Ganze übernehmen und dieser
Verantwortung auch in schwierigen Situationen gerecht
werden.

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Das sage ich bewusst mit Blick auf die Widersprüche,
die diesem schwierigen Projekt zugrunde liegen. Es
wäre in Europa überhaupt nicht nach außen zu vermitteln, dass in diesem Europa ein Land wie Slowenien zum
Nettozahler wird und in der gleichen Entwicklung der
Britenrabatt von heute 5 Milliarden Euro auf 9 Milliarden Euro ansteigt. Das spitzt sich in diesen Stunden zu.

Liebe Frau Merkel, wann anders gibt es überhaupt
eine Chance, an diesem Punkt unter Wahrung der Interessen hinsichtlich der Strukturfonds und auch unter
Wahrung des Kompromisses hinsichtlich der Agrarpolitik etwas zu erreichen? Die erste Säule kann man schauerlich falsch finden - ich habe da erhebliche Bedenken -, aber das war ein Teil dieses Kompromisses, den
wir bis 2013 akzeptieren müssen. Wann wird wieder die
Chance bestehen, in der Frage des Rabattes zu einer Lösung zu kommen, wenn nicht jetzt unter der britischen
Präsidentschaft? Das ist der Kern.

Ich erwarte, dass diese Gelegenheit von Ihnen genutzt
wird und dass Sie das, was der Außenminister gesagt
hat, ernst meinen: In dieser Situation kann sich niemand
an bisherigen Dingen dogmatisch festhalten. Diese
Chance zu nutzen, dafür wünsche ich Ihnen eine feste
Hand.

Vielen Dank.

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