Petra Sitte (NA), 2016-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mensch,

Herr Kaster, ich wusste gar nicht, dass es ein Opfer ist,
im Bundestag zu sitzen .

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Noch eine kleine Vorbemerkung möchte ich gerne
machen: Die Opposition, sowohl die Grünen als auch
wir Linken, hat Konzepte für eine umfassende Transparenzoffensive vorgelegt . Diese gehen selbstverständlich
über das Lobbyistenregister, das wir jetzt diskutieren, hinaus. Wir wollen schon, dass der Einfluss von Interessengruppen im politischen Prozess insgesamt sichtbarer und
nachvollziehbar wird, und, Herr Kaster, wir reden nicht
nur über den Bundestag .

Transparenz ist natürlich kein Selbstzweck . Da muss
ich dem Sachverständigen, den Sie von der CDU/CSU
bestellt hatten, Professor Schliesky, widersprechen . Er
kam in der Anhörung - für die Zuhörer ist das vielleicht
interessant - doch allen Ernstes auf die Idee, der Opposition vorzuhalten, totale Transparenz schade der Demokratie . Ich zitiere wörtlich:

Totalitäre Forderungen verheißen … in der Regel
wenig Gutes und sind selten demokratisch - so
verhält es sich auch mit der Forderung nach totaler
Transparenz .

Noch einmal zur Klarstellung: Es ging in den Anträgen
überhaupt nicht um Totalität .

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Die Vorschläge geben überhaupt nicht her, was dort unterstellt wurde . Aber worum es sehr wohl ging, war: Demokratie für alle .

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Jeder bzw . jede soll wissen können, wie Entscheidungen, die unter anderem auch sie betreffen, zustande gekommen sind . Abgeordnete wurden gewählt, das stimmt;
Interessenvertreter dagegen nicht . Oft genug hinterlassen
Lobbyisten ihren Fußabdruck nämlich gar nicht nur im
Bundestag, sondern vor allem auf der Ebene der Ministerien. Sie arbeiten mit an der Problemdefinition, sie arbeiten mit an Gesetzentwürfen und bei der Ausrichtung
von Förderprogrammen, und das alles lange vor den Abgeordneten . Das ist von uns auch gemeint und mit einbezogen . Deshalb habe ich gesagt: Wir reden hier nicht nur
über den Bundestag .

Kommen Vorlagen ins Parlament, dann waschen die
Lobbyisten noch einmal nach . Sie haben es doch selber
erlebt: Sie haben gewissermaßen eine zweite Chance, die
Interessen ihrer Auftraggeber einzuspülen . Und natürlich
bleibt das nicht ohne Rückwirkung auf die Unterstützung
von Parteien bzw . nicht ohne Wirkung auf Wahlkämpfe .

Ich darf Sie daran erinnern: Es gab hier schon massiven Druck, beispielsweise von der Springer-Verlagsgruppe, als es um das Leistungsschutzrecht ging . Da hat
man sich ein Geschäftsmodell vom Bundestag gesetzlich
schaffen lassen . Damit wurde dann eben auch gleich
mal die innovative mittelständische Konkurrenz, nämlich kleine und mittelständische Unternehmen, in dieser
Branche zur Seite gedrängt . Das Gleiche droht jetzt bei
der Netzneutralität .

Machen wir uns doch nichts vor: Natürlich weiß ich,
dass jeder von uns ein mündiger Bürger ist und dass man
gelegentlich sehr fest im Glauben sein muss . Aber Big
Player haben doch eine ganz andere Möglichkeit, in diesen Bundestag - in Anführungsstrichen - „hineinzuregieren“ . Sie wissen genauso gut wie ich, dass sie in der

Politik bestens vernetzt sind . Selbstverständlich können
Medienkonzerne wie Springer für oder gegen Parteien
Wahlkämpfe machen .

Andere Beispiele waren und sind der Einfluss der Automobilindustrie auf die Bundesregierung bei der Festlegung von Schadstoffgrenzwerten oder der Einfluss der
Energieriesen auf die Regularien des Atomausstiegs .
Umweltverbände hatten nicht annähernd die gleichen
Möglichkeiten .

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Dieser Chancenungleichheit zwischen den Interessengruppen sollen unsere Vorschläge ebenfalls entgegenwirken .

Sie merken: Wir sind gar keine „Lobbyistenfresser“,
wie uns unterstellt wird . Wir halten es für völlig normal,
dass in einer modernen Demokratie vielfältig Interessen vertreten werden: von Wirtschaftsunternehmen, von
Verbänden, von Nichtregierungsorganisationen, von Gewerkschaften, von Forschungseinrichtungen, von Bürgerinitiativen oder eben auch von Bundesländern; das ist
doch völlig klar .

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Politik muss sich aber am Gemeinwohl orientieren, und
in diesem Sinne ist es notwendig und sinnvoll, wenn wir
in der Gesetzgebung oder in der Antragsberatung die verschiedenen Perspektiven aufnehmen .

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Entscheidungen sind seit 1972 ein wenig komplexer
geworden, Herr Kaster . Der Beratungsbedarf ist gewachsen . Schließlich entstehen die meisten Gesetze nicht hier
im Haus, sondern zu 75 Prozent bei der Bundesregierung .
Wir als Abgeordnete müssen uns oftmals, so wie Sie es
beschrieben haben, selbstständig mit einer Materie beschäftigen . Dazu gehören nicht nur öffentliche Anhörungen, dazu gehören eben auch vielfältige Einzelgespräche .
Das ist völlig legitim . Wir verurteilen das auch gar nicht .
Wir wollen nur, dass solche Vorgänge nachvollziehbar
und transparent sind . Deshalb haben wir mit unserer Offensive auch in der Verwaltung angesetzt .

Nach einer Studie von Transparency International ist
Deutschland in Sachen Korruption auf Platz 16 gelandet - es wurden 19 Länder und 3 Einrichtungen der EU
untersucht . Auf EU-Ebene haben alle Einrichtungen ein
Lobbyistenregister . Mit den von uns vorgeschlagenen
Maßnahmen können wir nicht nur unsere Platzierung
aufhübschen, sondern wir können vor allem ein gutes
demokratisches Werk tun . Herr Kaster, solange Sie Ihre
modrige Meinung nicht verändern, werden wir solche
Anträge stellen .

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