Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure sehr,
Herr Brähmig, dass Sie sich zu Beginn Ihrer Rede darauf
konzentriert haben, bei einem so wichtigen Thema Parteipolemik zu betreiben.

({0})

Ich muss sagen: Sie müssen sich einmal entscheiden,
ob Sie mehr oder weniger Staat wollen. Am Anfang haben
Sie uns vorgeworfen, der Staat würde zu sehr eingreifen.
Nachher haben Sie pausenlos mehr Eingriffe vom Staat
gefordert. Was wollen Sie denn nun? Sie müssen sich
schon entscheiden. Es geht nur eines von beiden.

({1})

Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Thema Tourismus
seriös beschäftigen. Seriös heißt, dass wir nicht nur die
Große Anfrage der CDU/CSU gewissenhaft beantworten,
Herr Brähmig. Sie haben sich schließlich nachhaltig auf
die Fakten gestützt, die wir Ihnen als Antwort gegeben haben. Vielmehr müssen wir uns in der jetzigen Situation
mit Sonderfaktoren beschäftigen. Es ist klar, dass in der
Zeit nach dem 11. September weniger interessant ist, wie
viele Mitarbeiter Frankreich oder Italien in ihrer Tourismusbehörde beschäftigen. Von größerem Interesse ist,

wie die weltweiten Auswirkungen der Ereignisse vom
11. September aussehen werden. Dazu haben Sie wenig
gesagt.

({2})

- Das mache ich auch. Warten Sie doch einmal ab! Ich
merke, wie gespannt Sie darauf warten, endlich etwas
Neues zu hören, nachdem Sie von Ihrem Kollegen nichts
Neues erfahren haben. Nach der Rede von Herrn Brähmig
kann ich Ihre Ungeduld verstehen.

Der 11. September bedeutete für die gesamte Dienstleistungswirtschaft, insbesondere für die Tourismus- und
Luftverkehrswirtschaft, einen erheblichen Einschnitt. Die
jetzt vorliegenden Daten belegen, dass das Aufkommen
im Luftverkehr deutlich zurückgegangen ist. So ist beispielsweise das Flugverkehrsaufkommen in Europa seit
dem 11. September um 18,9 Prozent zurückgegangen.
Das hat natürlich auch etwas mit der Entwicklung im Tourismus zu tun. Viele touristische Ziele sind unmittelbar
von den Folgen der Anschläge vom 11. September betroffen. Viele Hotels stehen leer und müssen um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen.

Eines muss man aber klar sagen: Die ersten Zahlen, die
nach dem 11. September veröffentlicht wurden und die
uns jetzt vorliegen, signalisieren, dass jetzt sehr viel mehr
Deutsche im Inland Urlaub machen. Das wollen wir doch
eigentlich - ohne jemanden davon abhalten zu wollen,
drei- oder viermal im Jahr nach Mallorca zu fliegen; das
ist die private Entscheidung jedes Einzelnen -: dass mehr
Deutsche im Schwarzwald, in der schönen Gegend rund
um den Bodensee, an der Ostsee oder im Bayerischen
Wald Urlaub machen. Warum sollen die Deutschen das
nicht tun? Die ersten Zahlen - das ist ganz wichtig - signalisieren einen positiven Trend beim Inlandtourismus.

Sie wissen, dass diese Bundesregierung in den letzten
drei Jahren sehr viel für den Tourismus getan hat. Das hat
sich übrigens in der Tourismusbranche auch herumgesprochen. Sie ist für uns ein wichtiger Partner. Diese
Branche erkennt an, dass wir trotz der erheblichen Konsolidierungsanstrengungen, die wir unternehmen müssen,
weil uns ansonsten die Staatsverschuldung schier zu erdrosseln droht, sehr viel für die Förderung des Tourismus getan haben.

Die Zahlen sind durchaus positiv. Mit 19 Millionen
Ankünften von Touristen aus dem Ausland lag Deutschland weltweit auf Rang zehn der beliebtesten Reiseländer.
Unter den EU-Mitgliedstaaten belegt es Platz 5, wobei
man nicht vergessen darf, dass es in Europa sehr wichtige
und interessante Reiseländer wie Spanien, Frankreich und
Italien gibt, die sehr hohe Touristenzahlen aufweisen. Der
Zuwachs von 10,5 Prozent im Jahr 2001 - bezogen auf die
internationale Reisetätigkeit - lag deutlich über dem von
der Welttourismusorganisation ermittelten Durchschnittswert von 7,4 Prozent. Trotz dieser hohen Vorgabe aus dem
vergangenen Jahr, die hauptsächlich auf die EXPO
zurückzuführen ist, gab es bis August dieses Jahres einen
Zuwachs von 1 Prozent. Ich finde, das ist ein positiver
Grundtrend, der gerade unserer heimischen Wirtschaft

sehr hilft. Das wird auch bestätigt. Die touristischen Regionen merken, dass sich viele für Deutschland interessieren.

({3})

Wir haben die Absicht, dies auszubauen. Das ist der
Grund, Herr Brähmig, warum wir seit unserem Regierungsantritt die DZT gestärkt haben. Deshalb sollten Sie
nicht von Einigung mit mir sprechen, wenn es um die Sache geht; denn die DZT bekam - das ist völlig unstrittig 1997 Zuwendungen in Höhe von 35 Millionen DM.

({4})

Das ist Fakt. Theo Waigel hat damals angekündigt - dafür
kann Herr Brähmig nichts -, dass die Höhe der Zuwendungen auf 20 Millionen gesenkt werden müsste.

({5})

- Dafür könnt ihr Herrn Brähmig keine Schuld geben. Er
hat doch auf Theo Waigel gar keinen Einfluss gehabt.
Wenn man keinen Einfluss auf die Politik hat, dann darf
man sich auch nicht wundern.