genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Niederalt, ich rede ja nur von denjenigen, die sich ein Urteil anmaßen. Diese müssen ja wohl das Material gesehen haben. Sonst würden sie nicht behaupten, daß die Partei verfassungswidrig ist und verboten werden müßte.
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Ich meine also, die Bundesregierung sollte noch einmal sehr gründlich prüfen, ob sie nicht einen Verbotsantrag fallen läßt und mit uns gemeinsam die politische Auseinandersetzung mit dieser Gruppierung führt.
Aber da wir schon über Parteiverbote reden, will ich auch noch ein anderes Thema anschneiden, das uns sehr bedrückt: die Duldung der Deutschen Kommunistischen Partei. Wir haben in der Bundesrepublik ja nicht nur ein Urteil gegen die Sozialistische Reichspartei gehabt, sondern auch ein Urteil gegen die Kommunistische Partei. Dieses Urteil besteht fort. Ich werde nachher Ausführungen zu der Frage machen, ob das richtig ist. Es hat sich jetzt eine Partei gebildet, die DKP, die, wenn ich so sagen darf, mit Duldung der Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt. Wir kommen hier an eine Grundfrage des Parteienprivilegs. Die Gründung einer Partei ist völig frei. Wenn eine Partei aber ständig befürchten muß, sie werde als Nachfolgepartei eingestuft, wenn sie vielleicht über das hinausgeht, was sie bei Gesprächen mit der Bundesregierung angedeutet hat, dann ist das nicht mehr Gründungsfreiheit, sondern die indirekte Lizenzierung einer Partei.
Nach unserer Meinung sollte hier ein offener Weg gegangen werden. Wir halten es für unbefriedigend, daß Parteienverbote nicht korrigierbar sind. Denn da es richtig ist, daß das Ermessen der Verfassungsorgane entscheidend ist, ist in dieses Ermessen über die Stellung eines Verbotsantrags auch die Erwägung einzubeziehen, ob etwa in einer bestimmten Situation das Verbot angemessen und notwendig ist. Diese Situation kann sich aber ändern. Es müßte deshalb möglich sein, durch eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht die Überprüfung eines Parteienverbots einzuführen.
Wir sollten auch ernsthaft überlegen, ob man nicht überhaupt die Zeitdauer eines Parteienverbots begrenzen soll, sei es auf acht Jahre, sei es auf zehn Jahre. Damit würde nämlich ein Sachzwang auch für die demokratischen Parteien 'bestehen, eine politische Grundströmung, die einer solchen radikalen Partei zugrunde liegt, nicht aus Aden Augen zu verlieren. Sie würden wissen, diese Gruppierung kann sich wieder bilden, die Auseinandersetzung muß neu beginnen. Sonst könnte leicht die Gefahr entstehen, daß man sich Ilusionen darüber macht, ob eine solche Partei noch Unterstützung findet. Wir streben eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht an, um auf diese Weise z. B. das Verbot der Kommunistischen Partei auf verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch völlig einwandfreiem Wege überwinden zu können. Das erscheint uns die saubere Lösung, um den Weg freizumachen - ich wiederhole es - zur politischen Auseinandersetzung mit den Extremen links und rechts. Dieses Volk ist in der Lage, diese Auseinandersetzung zu bestehen. Geben wir ihm Gelegenheit, am 28. September sein Urteil über diese Gruppierungen zu fällen!
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Da ich nun schon das Wort habe, lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zu einem anderen Thema anschließen. Vorab aber muß ich noch etwas sagen, was mich auch sehr bedrückt. Ich muß das noch einfügen. Das ist eine Meldung über die Wiederholung des Verbotsantrags bezüglich der NPD durch den Berliner Senat an die Alliierten in Berlin. Welches Mißverständnis auch hier in der Auseinandersetzung mit dieser Gruppierung! Der Senat von Berlin ist im Bundesrat vertreten. Er hat die Möglichkeit, über das Verfassungsorgan Bundesrat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Nationaldemokratische Partei zu erwirken. Dieses Urteil würde dann zunächst einmal entscheiden, ob diese Partei, die ja eine Bundespartei ist, verfassungswidrig ist. Dann könnten die exekutiven Maßnahmen nach Berliner Recht erfolgen. Aber daß man hier nach den Alliierten ruft, halte ich fast für eine stille Propaganda für diese politische Gruppierung. Ich frage mich, ob die Meldungen richtig sind, daß dieser Antrag nach Konsultationen mit der Bundesregierung gestellt worden sei. Es würde mich interessieren, zu erfahren, welche Empfehlungen die Bundesregierung dem Senat von Berlin bei diesen Konsultationen gegeben hat.
Nun noch ein Wort zu den Grundproblemen, die auch bei dem Etat des Innenministeriums angeschnitten werden sollten. Wenn wir nämlich die Auseinandersetzung der parlamentarischen Demokratie mit den sie bedrohenden Kräften, die es immer geben wird, führen wollen, dann müssen wir auch den Beweis liefern, daß diese parlamentarische Demokratie die ihr gestellten Probleme lösen kann. Das, was wir im Augenblick im Zusammenhang mit der sogenannten Finanzreform erleben, ist nicht gerade geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen dieses Staates und in die Überzeugungskraft der führenden Männer in dieser Regierung zu stärken.
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Ich muß offen sagen, ich habe gerade beim Innenministerium seit 1966 vermißt, daß es unter den Vorzeichen der Großen Koalition angesichts der wirklich breiten Mehrheit, über die Sie in diesem Hause verfügen, nicht eine umfassende Verfassungskonzeption entwickelt hat, die es uns bei dieser Mehrheit - in diesen Fällen sogar mit Unterstützung der Opposition - ermöglicht hätte, das Grundgesetz auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen.

Hier ist ohne Zweifel ein Versäumnis vorhanden. Unsere Kritik, die sich in dieser Phase heute gegen den Bundesinnenminister Benda zu richten hat, kann sich natürlich nicht nur an ihn allein richten. Er ist, wenn Sie so wollen, wenn er die Verfassungspolitik seines Hauses seit 1966 zu vertreten hat, im wahrsten Sinne des Wortes ein „Lücke-Büßer". Er muß hier die Verantwortung für das mitttragen, was vor ihm war. Sie, Herr Kollege Lücke, haben als Bundesinnenminister, wie mir scheint, zu viel Aufmerksamkeit auf andere Fragen verschwendet - die dann am Ende auch zu Ihrem Rücktritt geführt haben -, aber zu wenig auf die eigentlichen Grundprobleme unserer Verfassung.
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Theodor Heuss hat im Parlamentarischen Rat den Vorschlag unterbreitet, daß man schon nach zehn Jahren das Grundgesetz mit einfacher Mehrheit überprüfen sollte. Inzwischen sind zwanzig Jahre vergangen. Es wäre Zeit, daß wir in die große Verfassungsdiskussion eintreten, und ich bin sehr froh, daß heute Kollegen aller Fraktionen diesem Gedanken gegenüber aufgeschlossen sind, daß sie bereit sind, diese Frage ernsthaft zu erörtern. Wir möchten, daß auch durch die Diskussionen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf in unserem Volk das Gefühl stärken, daß sich die demokratischen Kräfte um die Funktionsfähigkeit unseres Staates Sorgen machen und daß sie jene Reformen ernst nehmen, die unbedingt erforderlich sind. Wir wünschen, daß der kommende Bundestag wirklich in der Lage sein wird, die erforderlichen Reformen in diesem Staat durchzuführen; denn es sind doch ganz bedrohliche Erscheinungen vorhanden, die auch den Bundesinnenminister mit Besorgnis erfüllen sollten.
Ich habe schon in einem anderen Zusammenhang auf das Problem der „grauen Zonen" zwischen Bund und Ländern hingewiesen, der Gebiete, die durch Konferenzen aller Art der parlamentarischen Kontrolle von Bund und Ländern entzogen sind. Mit Ihrer Finanzreform wollten Sie die Gemeinschaftsaufgaben hinzufügen. Denken Sie also auch an das Institut der konzertierten Aktion, das bis zu einem gewissen Grade gesetzlich begründet ist, das heute aber ausgeweitet wird, da es Ausschüsse über Gesetzgebungsfragen gibt, in denen man sich über Lohnfortzahlung und Vermögensbildung unterhält, obwohl das im Gesetz nicht vorgesehen ist. Hier werden im Grunde im vorparlamentarischen Raum nahezu verbindliche Entscheidungen für dieses Haus gefällt werden, die Sie dann nur noch, wenn ich so sagen darf, als Parlamentsnotare zu ratifizieren haben. Das ist eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie und eine Aushöhlung der Funktionen dieses Parlaments. Hier genügt es nicht, nur kritisch zuzusehen; hier muß man rechtzeitig die Grenzen aufzeichnen, wenn es nicht dazu kommen soll, daß wir durch die Hintertür eine Art Ständestaat einführen, von dem das Grundgesetz 1949 Gott sei Dank Abstand genommen hat.
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