Gewandt (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von Herrn Kollegen Atzenroth hier vertretene Auffassung über die Möglichkeiten einer, ich möchte sagen, wirtschaftspolitischen und protektionistischen Auslegung dieses Paragraphen ist nur möglich, wenn man den Passus isoliert sieht und nicht, wie es sein muß, im Zusammenhang mit den Formulierungen, um die der Ausschuß lange Zeit gerungen hat. Ihnen liegt ein Entschließungsentwurf unserer Fraktion vor, den später Herr Kollege Dr. Rüdel begründen wird. Dieser Entwurf umreißt ganz klar unseren Auftrag an die Regierung, sich beim Erlaß von Verordnungen nur von gesundheitspolitischen Gesichtspunkten leiten zu lassen.
Aber im Hinblick auf die Bedeutung der §§ 27 und 27 a sei in aller Kürze noch etwas zur Erläuterung gesagt: In der Tat sind diese Paragraphen die strittigsten und im Grunde genommen die neuralgischen Punkte des Gesetzes. Wir wissen alle, daß seit über 50 Jahren, nämlich seit dem Jahre 1901, als die kaiserliche Verordnung den Verkehr mit Arzneimitteln regelte, der Kampf um eine Anderung dieser kaiserlichen Verordnung das Verhältnis zwischen den in diesem Bereich beteiligten Kreisen der Wirtschaft erheblich gestört hat. Wir hoffen sehr, daß es uns mit diesem Gesetzentwurf gelingt, eine Befriedung auf einer gesunden Grundlage herbeizuführen. Das ist wohl das Entscheidende und die Grundlage für unsere Formulierung, die einerseits gesundheitspolitischen Zielen gerecht wird, auf der andern Seite aber auch nicht verkennt, daß es berechtigte wirtschaftliche Interessen gibt, die hier, wie wir meinen, voll gewahrt werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich mir, da es sonst keine Möglichkeit gibt, erlauben, etwas zu erwähnen, was nach meiner Auffassung in diesem Gesetz zu kurz gekommen ist. Es wäre sicher verkehrt, davon auszugehen, daß durch die Vermehrung der Verkaufsstätten eine Gefährdung der Volksgesundheit eintreten könnte. Ich glaube, eine viel größere Gefahr für die Zukunft ist für uns alle die kommerzielle Werbung auf dem Arzneimittelsektor. Wenn man gesundheitliche Schäden abwenden will, wird man sich künftig diesem Problem verstärkt zuwenden müssen.
Das Gesetz hat in seiner jetzigen Form aber nicht nur auf die Belange der einzelnen Stände im ausgewogenen Verhältnis Rücksicht genommen, wir haben uns auch bemüht, die seit Jahrzehnten in Deutschland gewachsenen Verbrauchsgewohnheiten zu respektieren, und ich glaube, das ist wichtig.
Das Gesetz ist, wenn Sie wollen, konservativ. Es bringt keine gesundheitspolitischen und keine wirtschaftspolitischen Experimente, sondern es bemüht sich, das ausgewogene Verhältnis der einzelnen am Arzneimittelverkehr beteiligten Kreise zu erhalten. Es bringt eine Reihe von Verbesserungen, von Modernisierungen, aber es wirft nichts über den Haufen.
Ich glaube aber - und das möchte ich abschließend sagen -, es wäre verkehrt, Herr Kollege Atzenroth, dieses Gesetz aus der Perspektive eines Standes oder einer Gruppe zu betrachten. Dann wird es immer schlecht abschneiden und Kritik hervorrufen. Wir haben uns bemüht - in einem sehr harmonischen Einvernehmen gerade auch zwischen
den Abgeordneten, die aus den verschiedensten Berufsständen kommen -, eine Regelung zu finden, die in erster Linie die übergeordneten Gesichtspunkte der Gesundheit und die übergeordneten wirtschaftlichen Gesichtspunkte respektiert. Aus der Perspektive eines Standes mag das Gesetz kritisiert werden. Ich glaube aber, wenn man diese übergeordneten Gesichtspunkte als Maßstab nimmt, muß man sagen, daß das Gesetzeinen Fortschritt bringt und zu einer Beruhigung führt. Deshalb sollte es in der vom Ausschuß beschlossenen Form unverändert angenommen werden.
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