marianne schieder (NA), 2010-11-11:
Das nationale Stipendienprogramm, mit dem die Bundesregierung ursprünglich bis zu 160 000 zusätzliche
Stipendien schaffen wollte, ist bildungspolitisch in der
Sache gescheitert. Das Festhalten der Bundesregierung
an dem „Deutschland-Stipendium“ für nicht einmal
10 000 Stipendien dient allein der Gesichtswahrung. Bildungspolitisch ist sowohl das Gesetz entbehrlich als
auch die zur Abstimmung vorliegende Novellierung unakzeptabel.

Es reicht nicht aus, dass diese Bundesregierung
Klientelpolitik in höchstem Maße betreibt. Sie erkauft
sich jetzt auch noch Mehrheiten für Projekte, die immer
weniger das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben
werden. Um sich in der letzten Sitzung des Bundesrates
mit schwarz-gelber Mehrheit im Sommer nicht zu blamieren, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von Frau
Schavan und Frau Merkel den Ländern die Kostenübernahme für das nationale Stipendienprogramm durch den
Bund versprochen. Andernfalls hätten sogar die eigenen
Ministerpräsidenten der Regierungskoalition das Vorhaben scheitern lassen.

Mit der von der Bundesregierung im vorliegenden
Gesetzentwurf vorgeschlagenen Übernahme der Kostenanteile der öffentlichen Hand durch den Bund konnte
zwar die Zustimmung der Ländermehrheit im Bundesrat
Zu Protokoll gegebene Reden

Marianne Schieder ({0})

erwirkt werden. Sie ist allerdings geeignet, den mühsam
aufrechterhaltenen Grundsatz einer gemeinsamen BundLänder-Verantwortung in der Bildungsförderung weiter
zu gefährden und ist daher abzulehnen. Das Vermittlungsverfahren zur 23. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat verdeutlicht, welche Risiken das
willkürliche und ziellose Handeln der Bundesregierung
bei der notdürftigen Rettungsoperation für das Stipendienprogramm-Gesetz im Bundesrat für das Bildungsfördersystem insgesamt heraufbeschwört.

Zur Ehrenrettung der Bundesregierung könnte man
nun noch sagen, dass man mit der Novelle den finanziell
angeschlagenen Ländern entgegenkommen wollte. Stellt
sich allerdings die Frage, warum die Bundesregierung
bei der zeitgleich verhandelten BAföG-Novelle überhaupt keinen Spielraum sah, den Ländern finanziell unter
die Arme zu greifen? Dadurch wird deutlich, dass es mit
der Finanzierungszusage beim Stipendienprogramm lediglich darum ging, ein Prestigeprojekt zu sichern. Die
Finanzsituation der Länder und Kommunen ist dieser
Bundesregierung egal. Das hat sie in den letzten zwölf
Monaten schon mehrfach bewiesen.

Bereits die Expertenanhörung zum Stipendienprogramm im Frühjahr hat gezeigt, dass das Vorhaben
Stückwerk ist. Die Fachleute haben insbesondere vor
Verwerfungen in der Hochschullandschaft und einer Benachteiligung von Hochschulen in strukturschwächeren
Regionen unseres Landes gewarnt. Die Begründung der
Bundesregierung, mit dem Programm für gleichwertige
Lebensbedingungen im Bundesgebiet zu sorgen, ist reine
Farce. Das Programm ist nach Einschätzung zahlreicher Fachleute mehr ein Instrument zur Förderung des
Wettbewerbs unter den Hochschulen als ein geeignetes
Mittel zur Förderung von Studierenden.

Schon damals waren sich alle Experten auch einig,
dass es völlig utopisch sei, in absehbarer Zeit 8 Prozent
aller Studierenden über dieses Programm zu fördern.
Nun soll der öffentliche Anteil der Stipendien zu
100 Prozent vom Bund kommen, aber die Mittel im
Haushalt werden nicht verändert. Ich frage Sie, Frau
Schavan, wie will man so auf die im Gesetz angestrebte
Zahl der geförderten Studentinnen und Studenten kommen? Hat da jemand in Mathematik oder beim Formulieren der Novelle nicht aufgepasst? Oder ist das der
Versuch, ganz heimlich und langsam das Programm gar
nicht richtig auf den Weg zu bringen? Scheinbar reicht
es, wenn ein paar wenige Privilegierte für vergleichsweise hohe Verwaltungskosten gefördert werden und die
Bundesregierung vollmundig in der Öffentlichkeit verkünden kann: Wir fördern die Stipendienkultur - auch
wenn es nicht stimmt. Ähnliches hatten wir ja schon
beim Praktikantenprogramm Technikum. Hier verkündete die Bildungsministerin auch großspurig Ziele in der
Öffentlichkeit, die man jetzt nur noch wie unter den
Tisch gefallene Brotkrumen findet.

Trotz der geplanten vollständigen Finanzierung des
öffentlichen Anteils der Stipendien nach dem Stipendienprogramm-Gesetz durch den Bund bleiben für die Länder als Träger der Grundfinanzierung der Hochschulen
weiterhin erhebliche finanzielle Umsetzungsrisiken. So
ist bereits absehbar, dass die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Übernahme von Verwaltungskosten bis zu einer Höhe von 10 Prozent völlig unzureichend ist. In der
schon oben zitiert Expertenanhörung wurden bereits
rund 30 Prozent veranschlagt. Die Kostenzusagen des
Bundes sind somit völlig unzureichend.

Mit der Begründung, dass der Bund nunmehr den gesamten öffentlichen Anteil an den Mitteln, die für Stipendien aufgebracht werden, allein trage, soll die Verordnungsermächtigung des § 14 Nr. 7 StipG geändert
werden. Demnach soll die Zustimmung des Bundesrates
wegfallen, wenn die Bundesregierung festlegt, wie die
Höchstquote in § 11 Abs. 4 StipG erreicht werden soll.
Hierbei wird außer Acht gelassen, dass die Bundesländer nach wie vor einen Großteil der Verwaltungskosten
für das Stipendienprogramm tragen müssen. Die Risiken
der nach wie vor bestehenden Unterfinanzierung drohen
sich mit jedem Ausbauschritt des Stipendienangebots zu
vervielfachen, sodass eine direkte Betroffenheit der Länder gegeben und damit die Zustimmungspflicht begründet ist. Allein deshalb ist die Novelle abzulehnen.

Frau Schavan, gestehen Sie doch endlich ein, dass
das Stipendienprogramm eine fixe Idee aus den Koalitionsverhandlungen ist, für die es besser wäre, sie jetzt in
den Papierkorb zu werfen, um weitere unnötige Kosten
zu vermeiden. Dann könnte man endlich das Geld, dass
für das Stipendienprogramm blockiert wird, in einen vernünftigen Ausbau des BAföG stecken, was die SPD-Fraktion von Anfang an gefordert hat. In diese Richtung geht
auch der Antrag der Fraktion Die Linke, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht. Leider ist dieser Antrag gegenstandslos, nachdem die Bundesregierung die Zustimmung für das Stipendienprogramm im Bundesrat durch
die Finanzierungszusage erwirkt hat. Da aber die grundsätzliche Ausrichtung richtig wäre, wird sich unsere
Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Die 1. Novelle des Stipendienprogramm-Gesetzes
werden wir jedoch ablehnen. Denn sie ist nicht mehr als
ein Taschenspielertrick. Es bleiben die grundsätzlichen
Mängel des Stipendienprogramms bestehen. Trotz der
Novelle bleiben die offensichtlichen konzeptionellen,
handwerklichen und auch bildungspolitischen Mängel
des Programms. Es ist daher weiter davon auszugehen,
dass die soziale Selektivität in der Hochschulbildung
verfestigt und die regionalen Unterschiede hinsichtlich
der Lebensverhältnisse weiter verstärkt werden. Darüber hinaus gibt es kein gesetzlich normiertes Verfahren bzw. für rechtsfeste Förderbescheide der Hochschulen hinreichende Entscheidungskriterien für die
Ausbildungsförderung durch das nationale Stipendienprogramm. Die Liste der offenen Fragen und Probleme
rund um das Programm bleibt weiterhin bestehen. Die
vorgelegte Novelle bietet keine einzige Lösung dafür an.
Vielmehr sorgt sie dafür, dass die im Gesetz festgehaltenen Ziele noch unrealistischer werden und noch mehr
Geld aus dem Bundeshaushalt für noch weniger Bildungsförderung vergeudet wird.

Ich appelliere an die Bundesregierung und die
schwarz-gelbe Koalition: Zeigen Sie endlich Vernunft.
Lassen Sie das Stipendienprogramm sein und bauen Sie
Zu Protokoll gegebene Reden
Marianne Schieder ({1})

mit uns eine sozial gerechtere Studienförderung über
das BAföG aus. Bei der Masse der Wählerinnen und
Wähler käme dies auch besser an, als die vermeintliche
Versprechung, die Stipendienkultur zu fördern. Nehmen
Sie Ihr Versprechen, eine Bildungsrepublik zu schaffen,
endlich ernst. Wer immer wieder das christliche Profil
strapaziert, sollte vor allem klar wissen, dass im Christentum die gleiche Würde aller Menschen grundlegend
ist. Daraus resultiert, dass alle die gleiche Chance bekommen sollen, insbesondere wenn es um Entwicklungsmöglichkeiten geht. Daher ist es höchste Zeit, dass
Bildung nicht länger von den Möglichkeiten und Potenzialen des Elternhauses abhängig ist. Fühlen Sie sich,
liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarz-gelben Koalition, Ihrem viel zitierten christlichen Werteverständnis endlich verpflichtet und sorgen Sie mit uns für eine
sozial gerechte Bildungspolitik, in der wirklich alle die
gleichen Chancen haben.