schmidt (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl ich nur eine beschränkte Redezeit habe, möchte ich doch eine persönliche Bemerkung vorschalten. Mein lieber Johannes Müller, wenn mir auch vieles an deiner Rede nicht gefallen hat und manche Ausdrücke - ich darf mal so sagen - zwar deinem Temperament, aber nicht immer der Sache entsprechen, möchte ich dir doch hier von dieser Stelle - denn es war deine letzte Rede in diesem Hause, wenn ich das richtig sehe - für die 19jährige Zusammenarbeit an guten und bösen Tagen, in harten Auseinandersetzungen und gemeinsamen Überlegungen danken. Ich glaube, ich darf das für viele Kollegen in diesem Hause tun, die in diesem Zusammenhang gearbeitet haben.
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Ich darf einen zweiten Satz anfügen; ich bitte hierfür um Verständnis. Ich wollte das gleiche vorhin bei meinem Wahlkreiskollegen Lattmann tun. Es war auch seine letzte Rede. Ich möchte ihm ebenfalls für die Zukunft alles Gute wünschen und ihm für die Zusammenarbeit danken.
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Nun aber, meine Damen und Herren, zum Rentenanpassungsbericht. Nachdem ich meine beiden Vorredner hier angehört habe, möchte ich beinahe in Abwandlung eines Verses aus dem „Faust" sagen: Der Zahlen sind genug gewechselt; nun wollen wir über Vertrauen reden. Man kann mit Zahlenstatistiken sehr vieles negativ und man kann sehr vieles positiv entwickeln. Heute geht es aber doch wohl darum - dies darf ich für die Freien Demokraten sagen -, anhand des vorliegenden Rentenanpassungsberichts zunächst einmal festzustellen, daß es gelungen ist, die schwierige Situation von 1976 zu meistern. Das war schmerzhaft; dies gebe ich gerne zu. Das 20. und das 21. Rentenanpassungsgesetz waren für keinen, der sie mitbeschließen mußte, eine freudige Sache. Aber sie waren nicht nur im Interesse der mittel- und langfristigen Konsolidierung der Rentenversicherung für die Rentner, sondern auch im Interesse der Beitragszahler notwendig. Sie waren deswegen erforderlich, weil man manche Dinge - vielleicht zu spät - auf sich hat zukommen sehen.
Der heutige Bericht legt nun dar, daß es mit dieser einmaligen Maßnahme gelungen ist, die mittelfristige Finanzierung zu sichern und sicherzustellen, daß für die nächsten Jahre, bis 1983/84, die Rücklagen sogar noch über dem Soll liegen, das zur Zeit gesetzlich verlangt wird. Ich glaube, es ist für die Öffentlichkeit, für Rentner und Beitragszahler, wichtiger, das hier einmal festzustellen, als so oder so herum zu rechnen, wo sich vielleicht etwas nicht so schön entwickelt haben könnte.
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Wir haben oft Rentendebatten geführt und haben uns oft über die Zukunft der Rentenversicherung unterhalten. Wir mußten immer zwischen mittel- und langfristiger Entwicklung unterscheiden. Mittelfristig können wir eine positive Situation feststellen. Es besteht eine gute Grundlage für die Arbeit der nächsten Jahre in diesem Bereich.
Es ist aber vielleicht auch richtig, festzustellen, daß dazu das 20. und das 21. Rentenanpassungsgesetz notwendig waren. Zum zweiten war es aber auch die weiterhin sehr gute Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, die eben noch etwas höhere Lohnzuwachsraten gebracht hat, so daß sich die Kassen etwas stärker gefüllt haben, als wir es vor drei, vier Jahren vorhersehen konnten.
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- Herr Kollege Franke, ist es dann auch inflationsbedingt, daß es gleichzeitig möglich war, 600 000 meist nicht leicht vermittelbaren Arbeitskräften Arbeitsplätze zu verschaffen, die als Beitragszahler natürlich ins Gewicht fielen?
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Das war auch ein Stück Leistung dieser Bundesregierung.
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- Insgesamt 550 000! Ich habe die letzten Jahre zusammengezählt. - Auch das sind Dinge, die hier stabilisierend gewirkt haben. Darüber können wir uns freuen, und das stellen wir Freien Demokraten mit Befriedigung fest.
Wir stellen daher die Frage, ob die Ausgangsbasis für die im 21. Rentenanpassungsgesetz bereits für 1981 vorgesehene Beitragsanhebung im Augenblick noch gegeben ist. Wir stellen die Frage und bitten zu prüfen, ob nicht der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beitragserhöhung um ein halbes Prozent, die das Gesetz vorsieht, durch Verordnung hinaus17588 

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geschoben werden sollte, eben weil sich die Grundlagen geändert haben. Denn wir beobachten nicht nur die mittelfristige, sondern auch die langfristige Situation auf Grund dieses Rentenanpassungsberichts.
Lieber Johannes Müller, hier hast du dich selber ein bißchen widersprochen. Zum Schluß hast du nämlich gesagt, die Situation sei so instabil, daß man die Beiträge möglicherweise sogar noch stärker erhöhen müsse. Dies wollen wir nicht.
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Ich habe das jedenfalls so gehört. Vielleicht bist du aber nur einmal vom Redetext abgewichen, indem Du gesagt hast: „Man muß wohl demnächst die Beiträge erhöhen.' - Heinz Franke lacht; er hat es auch gehört.
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- Schon gut! Wir wollen aber eben möglichst ohne stärkere Beitragsbelastungen dieses Problem auch langfristig lösen. Deshalb unsere Frage, ob dieses halbe Prozent nicht für die Aufgaben, die wir 1984/85 zu lösen haben, aufgehoben werden sollte.
Und hier, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir - das gebe ich Ihnen zu - in einer etwas besseren Lage. Wir haben seit einem Jahr eine klare Programmaussage, wie wir uns das für die Zukunft aus unserer Sicht vorstellen, was wir vorschlagen. Die beiden anderen Fraktionen dieses Hauses haben noch Parteitage und haben die Beratungen zu diesen Problemen noch nicht abgeschlossen. Hier sind wir also etwas besser daran, und insoweit können wir schon etwas konkretere Vorschläge machen.
Wir sehen langfristig - dies wird ja aus dem Gutachten des Sozialbeirats und dem Rentenbericht auch deutlich - nicht etwa die sofortige Konsolidierung, die auch gar nicht möglich ist, weil die Generationenprobleme und all die Fragen, die wir oft genug miteinander diskutiert haben, sich mittel- und langfristig weiter auswirken, selbst wenn sich die Konjunktur bessern sollte. Wir bleiben bei unserer Vorstellung, daß 1984/85 die Renten und die verfügbaren Einkommen jährlich in gleichem Maße steigen sollten. Wir halten dies für einen besseren Weg als ein wie auch immer gearteter Krankenversicherungsbeitragsabzug, der nivellierende Tendenzen in unser System bringen würde.
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Wir sehen als wichtigste Aufgabe die Teilhaberente. Hier begrüßen wir es, daß sich inzwischen eigentlich alle Mitglieder dieses Hauses oder mindestens alle Fraktionen dieses Hauses in der Parteidiskussion auf ein Modell zu bewegen, das in unserem Programm steht. Es ist eine feine Sache, wenn man als Angehöriger der kleinsten der drei Fraktionen dieses Hauses sagen kann, daß hier eine gute Lösung auf uns zukommt, die von uns angeregt worden ist und die wir gemeinsam tragen können.
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Dies bedeutet aber, daß die Rentenversicherung etwas teurer wird. Deshalb - ich kopple noch einmal zurück - meine Bitte, zu prüfen, ob wir das halbe Prozent von 1981 nicht bis 1984/85 aufheben können, bis wir wissen, ob und inwieweit wir dies für die Teilhaberente brauchen.