stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-05-24:
Aber Herr Kollege Apel, Ihre Zwischenfragen unterstreichen nur die Unverfrorenheit falscher Behauptungen und massiver Polemik, nichts anderes.
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Ich werde Ihnen das hier einmal vortragen.
Die letzte Äußerung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ihrer Partei Ministerpräsident Rau, herausgegeben in der Kommentarübersicht des Bundespresseamtes vom 10. Mai dieses Jahres, ist wenige Tage alt. Herr Rau hat im Deutschen Fernsehen erklärt - ich zitiere das - ({1})
- Ich zitiere das schon korrekt. Ich brauche nicht Ihre Ermahnung. Solche Ermahnungen können Sie lieber Herrn Apel geben. Das brauchen Sie nicht bei mir zu machen.
({2}) Originalton Rau:
Der Anteil derer, die im Staat eine Möglichkeit der Beschäftigung bekommen, wird bei geringer werdenden Steuermitteln im Bund und in den Ländern auch entsprechend geringer. Deshalb halte ich die Steuerreform mit dieser Reduktion von 20 Milliarden DM, möglicherweise noch in einem Schritt, für ganz falsch.
({3}) Sie ist arbeitsplatzvernichtend.
Es ist eine Unverfrorenheit, Herr Kollege Apel, wie Sie hier Tatsachen auf den Kopf stellen wollen,
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wie Sie in oberflächlicher Weise Landespolitiker der Christlich Demokratischen Unioin für sich in Anspruch nehmen wollen. Die Landesminister der Christlich Demokratischen Union und andere der SPD haben einen Vorbehalt in der Frage der Steuerverteilung,
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die von CDU und CSU geführten Regierungen haben keinen Vorbehalt in der von uns geplanten Steuersenkung. Da gibt es aus Bayern noch weitergehende Wünsche, wie Sie wissen.
Das sind die Tatsachen. Sie müssen aufhören, in dieser Mischung von Primitivität und massiver beleidigender Polemik gegen mich und Verfälschung von Tatsachen eine steuerpolitische Diskussion zu führen, verehrter Herr Kollege. Ich sage Ihnen das einmal in aller Deutlichkeit.
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Nach dieser Klarstellung, die Sie provoziert haben, möchte ich zur Sache zurückkommen. In der Gewißheit, daß die eigenen Anträge abgelehnt werden, wird von Ihnen eine Scheinalternative angeboten - ich bitte, die Lärmkulisse etwas zu reduzieren -, die man im Grunde selbst - siehe Rau vom März letzten Jahres bis Mai dieses Jahres - nicht gewollt hat. Das, Herr Apel, ist nicht redlich, genauso der ständig wiederholte Vorwurf, unser Gesetz komme nur einer Minderheit der sogenannten


Besserverdienenden zugute. Diese Unredlichkeit ist auch charakteristisch für Ihren vorgelegten Entschließungsentwurf. Die Sozialdemokraten haben doch, meine Damen und Herren, in ihrer eigenen Regierungszeit mehrfach Entlastungen bei der Gewerbesteuer beschlossen.
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Unsere weiterführenden Entscheidungen von 1983 sollen jetzt durch den Deutschen Bundestag als „beschäftigungspolitisch ziel- und wirkungslose Milliardengeschenke" abqualifiziert werden. Sie haben es selbst getan. Wir haben einen weiteren Schritt getan. Da kann man doch nicht glaubwürdig einen solchen Antragstext vorlegen.
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Sozialdemokratische Regierungen - ich habe es schon einmal hier gesagt, Herr Spöri - in Frankreich und Österreich beseitigen die Besteuerung des Betriebsvermögens aus investitions- und arbeitsmarktpolitischen Gründen. In der Bundesrepublik Deutschland soll nach Ihrem Antragstext die Einschränkung dieser Steuer nachträglich als ungerecht und verfehlt gebrandmarkt werden. Es ist auch nicht in Ordnung, Herr Kollege Apel, wenn Sie diese Einschränkung der Besteuerung des Betriebsvermögens mit einer erheblichen Erhöhung des Freibetrags für kleinere und mittlere Betriebe hier erneut im Deutschen Bundestag als ein Geschenk an Großunternehmen bezeichnen. Sie haben immer noch einen gewissen steuerpolitischen Ruf zu verlieren. Ich würde Sie wirklich bitten, ernsthafter mit solchen Tatsachen umzugehen.
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Sie bieten wirklich - ich muß Ihnen das nach dieser Rede und auch nach diesen Attacken hier durch Zwischenfragen sagen - keine Alternative, sondern nur Schlagworte des Sozialneids, mit dem Sie auf die Dauer keine Wahlen gewinnen können, bei aller Euphorie nach dem 12. Mai.
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Meine Damen und Herren, in der ernsthafteren Diskussion wird gefragt, ob eine umfassendere und schneller wirksame Steuerentlastung geboten ist, also das Vorziehen der sogenannten zweiten Stufe. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß dieser Weg nicht beschritten werden kann. Ich sage gleich - damit es kein Mißverständnis gibt -: Dies ist nicht nur die grundsätzliche Position des Bundesfinanzministers, sondern auch der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, die auch in Zukunft Bestand haben wird - ich sage das gleich hier. Diese Auffassung vertreten, bei allen Unterschieden, auch zehn von elf Bundesländern und die kommunalen Spitzenverbände. Dabei sind rein fiskalische Gründe nicht ausschlaggebend. Ich sage das zu einigen kritischen Anmerkungen in der öffentlichen Debatte. Haushalts- und Steuerpolitik, Geld- und Währungspolitik müssen immer wieder zu einem harmonischen Zusammenwirken gebracht werden. Wenn diese zentrale Aufgabe moderner Finanzpolitik in der Vergangenheit verfehlt wurde, entstanden sofort schwere Zielkonflikte. Nachhaltige Erschütterungen waren die Folge. Wir haben das zuletzt in der Zeit der sogenannten sozialliberalen Koalition 1980 und 1981 erlebt - mit schlimmen Folgen für die Konjunktur, den Arbeitsmarkt und die Preisentwicklung. Deshalb hat die Regierungserklärung des Bundeskanzlers für diese Wahlperiode eindeutige Prioritäten gesetzt. Wir haben auch eine Koalitionsvereinbarung zu diesen Punkten, ohne Fußnoten - nur weil gestern von dem Herrn Haussmann im Rahmen seiner regen Öffentlichkeitsarbeit von Fußnoten die Rede war. Wir haben hier eine klare Koalitionsvereinbarung ohne Fußnoten.
Die erste Aufgabe ist, die bedrohlich überhöhte Neuverschuldung zurückzuführen. 1982 war die jährliche Kreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden auf über 70 Milliarden DM angestiegen. In diesem Jahr wird sie voraussichtlich immer noch fast 40 Milliarden DM erreichen.
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- Sehr geehrter Herr Vogel, Sie haben vorhin einmal den Bundesbankgewinn dazugezählt, nämlich für das Jahr 1985, und ihn für das Jahr 1982 weggelassen. Ich möchte mich wirklich mit dieser Art von Argumenten nicht auseinandersetzen, will ich in aller Höflichkeit sagen.
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Allein beim Bund beträgt die jährliche Neuverschuldung fast 25 Milliarden DM. Immer noch steigen die Zinsausgaben zu stark an. 1982 betrugen sie 11 % der gesamten Ausgaben des Bundes. 1988 dürften es mehr als 13 % sein. Wenn wir diesen Trend nicht allmählich umkehren, verlieren wir alle jeden langfristigen Spielraum für eine Rückführung der Staatsquote und der auch nach dieser Steuersenkung immer noch zu hohen Steuerbelastung.
Die wichtigsten Erfolge der letzten Jahre sind die nachhaltige Zinssenkung und der starke Rückgang der Inflationsrate. 1981 lag der Kapitalmarktzins bei uns über 11%, weil die Haushaltspolitik außer Kontrolle geraten war. Deswegen gingen die Zinsen auf über 11 % hoch.
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In jüngster Zeit ist er auf knapp 7 % zurückgegangen; ein ganz wichtiges Ereignis der letzten Tage, daß nun der Durchschnittszinssatz auf weniger als 7% abgesunken ist.
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Wer jetzt eine Steuersenkung von fast 20 Milliarden DM in einem Schritt fordert, nimmt unausweichlich einen drastischen Anstieg der Neuverschuldung 1986 und 1987 in Kauf. Die unvermeidbaren Folgen wären steigende Zinsen und eine massive Gefährdung der erreichten Preisstabilität.
Meine Damen und Herren, der Zinsabstand zu den USA beträgt immer noch fast 4 %. Ich sage „im10462 

mer noch", weil wir dort jetzt endlich eine leichte Zinssenkung haben. Dieser Abstand ist ein kaum zu überschätzender internationaler Vertrauensbeweis für unsere Währung und für den Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Eine Schwächung, eine Erschütterung dieses Vertrauens hätte nicht nur verhängnisvolle gesamtwirtschaftliche Folgen, sondern auch schwerwiegende Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte. Eine Halbierung des Zinsabstandes durch Anpassung nach oben würde bedeuten, daß allein der Bund im nächsten Jahr schon rund 1 Milliarde DM mehr an Zinsen aufzubringen hätte. Innerhalb von fünf bis sieben Jahren stiegen die zusätzlichen Zinsaufwendungen des Bundes allein für den Bestand an Altschulden schrittweise bis auf 7,5 Milliarden DM an, und jeder - das sage ich auch den Kollegen aus der Koalition, die nun so viele Interviews gegeben haben - wird verstehen, daß eine solche Perspektive für eine verantwortungsbewußte Finanzpolitik unannehmbar ist.
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Sorge bereitet mir in der Vorausschau auf 1986 nicht so sehr die Ausgabenseite im Bundesetat. Ich werde Ende Juni einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorlegen, der den Kurs der Sparsamkeit und der prinzipiellen Ausgabenzurückhaltung bestätigt.
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Dabei werden wir Vorschläge. machen, wie durch Umschichtungen gegenüber den bisherigen Planungen der Anteil der für Investitionen und für den Arbeitsmarkt wichtigen Bereiche und Mittel weiter verstärkt werden kann. Das ist unser Ziel.
Ein Kurswechsel ist das nicht. Ich sage das nur zu einigen Äußerungen der letzten Tage aus der Opposition, und ich will Ihnen, Herr Kollege Jens, auch begründen, warum das kein Kurswechsel ist. Schon 1984 beispielsweise stiegen die investiven Ausgaben des Bundes um 8 % an,
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und zwar bei einem Wachstum unserer Gesamtausgaben um 2 %. Herr Apel, wir haben 1984 die investiven Ausgaben des Bundes viermal so stark anwachsen lassen wie die Gesamtausgaben. Das ist die IstZahl, nicht die Soll-Zahl! Deswegen haben wir natürlich eine Legitimation, jetzt an die Kommunen - bei einer im Schnitt im Vergleich zum Bund viel besseren Finanzlage - zu appellieren, auch ihrerseits wieder die sinnvollen öffentlichen Investitionen zu erhöhen und den Arbeitsmarkt und die Bauwirtschaft zu fördern.
Nein, Sorge bereitet mir die Einnahmenseite. Die jährlichen Beiträge der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Gemeinschaft, die aus traditionellen Einnahmen des Bundes zu leisten sind, werden bis 1989 voraussichtlich auf rund 27 Milliarden DM steigen. Das sind gut 10 Milliarden DM mehr als 1984.
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- Ich beschreibe ja nur einen Sachverhalt!
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- Natürlich sind wir mit daran beteiligt. Wir mußten ja auch Entscheidungen treffen, die die Finanzkrise der EG, die seit 1979 schwelte, überwanden und der EG ein Mindestmaß an Handlungsfähigkeit wiedergaben. Wir waren für die Erweiterung, und auch Sie waren dafür. Das kostet Geld. Das sind doch keine Streitpunkte. Wir haben die Weichen gestellt.
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- Bei der Agrarpolitik haben Sie, Herr Apel, viele Jahre lang tatenlos das Entstehen einer Überschußsituation passiv verfolgt.
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Deswegen mußten ohne Übergangsfristen harte Einschnitte erfolgen. Der Grund dafür ist, daß Sie 1979 und 1980 nicht rechtzeitig gehandelt haben.
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Sie sind deshalb nicht in der Rolle dessen, der die nationalen Folge- und Ausgleichsmaßnahmen hier anklagend und polemisch als „Subventionen" hervorheben sollte.
Im letzten Jahr sind - das will ich hinzufügen - die Steuereinnahmen der Gemeinden um 5,7 % gestiegen, die der Länder um 5%; beim Bund hat die Zunahme 3,6 % betragen. In diesem Jahr ist wieder erkennbar, daß unsere Einnahmen relativ verhalten steigen.
Meine Damen und Herren, eine Finanzpolitik, die niedrige Preissteigerungsraten und niedrige Zinsen auch in Zukunft ermöglicht, ist unter ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten überzeugender als beide Alternativen: überzeugender als zu schnelle Steuersenkungen und überzeugender als neue kreditfinanzierte Ausgabenprogramme. Beide Alternativen wirken zins- und preistreibend.
Zu der öffentlichen Diskussion will ich nur noch sagen: Eine gemeinsame richtige Entscheidung im Bundestag wird heute die Handlungsfähigkeit der Koalition unterstreichen. Ich sage dies angesichts der erwähnten zu großen Vielfalt von Meinungen und Wünschen in Interviews der letzten Tage. Noch besser für die Zukunft ist es, wenn gemeinsame Entscheidungen im Bundestag auch von allen ohne Vorbehalt in der Öffentlichkeit vertreten werden. Das wäre ein weiterer Fortschritt.
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Insofern ist die Öffentlichkeitsarbeit einer leistungs- und funktionsfähigen Koalition von CDU/ CSU und FDP sicher noch steigerungsfähig. Das ist in den letzten Tagen mein Eindruck gewesen.
Zu den Vorbehalten sage ich aber auch: Das, was wir heute verabschieden, gilt. Der Bundesfinanzminister hat nicht die Absicht, einer Novellierung der heute getroffenen Entscheidung zuzustimmen oder eine entsprechende Ankündigung zu machen. Die Bürger müssen auch wissen, was ab 1. Januar 1986 gilt. Ich bitte, für diese Klarheit auch in der Diskussion zu sorgen.
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Meine Damen und Herren, der von der SPD kritisierte Kinderfreibetrag bedeutet in der Tat eine Abkehr vom Prinzip der Familienentlastung möglichst allein durch staatliche Übertragungsleistungen wie das Kindergeld. Wir halten es für unerträglich, wenn der Steuerpflichtige alles Mögliche steuerlich absetzen kann, aber nicht die zwangsläufigen Unterhaltslasten für die Kinder. Dieses duale System, Kindergeld und Steuerfreibeträge, ist, glaube ich, eine gute Grundlage für die künftige Familienpolitik.
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Diese unterschiedliche Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge, die von der sozialdemokratischen Opposition kritisiert wird, geht im Rahmen eines Systems der Einkommenbesteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in Ordnung. Aber der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Steuersenkungsgesetzes ist nur Teil eines umfassenden Kataloges von Verbesserungen für die Familien. Wir stimmen ja heute auch über die Einführung des Kindergeldzuschlages ab. Wir haben uns entschieden für die Einführung eines Erziehungsgeldes von 600 DM pro Monat für alle Mütter für zehn Monate bzw. ab 1988 für ein Jahr. Wir haben die Wiedereinführung des Kindergeldes für junge arbeitslose Menschen bis zu 21 Jahren verwirklicht. Einer der Gründe, Herr Kollege Apel, warum man Ihren Entlastungsbeispielen mit äußerstem Mißtrauen begegnen muß, ist, daß Sie diese ergänzenden familienpolitischen Maßnahmen nicht angemessen berücksichtigen. Den Kindergeldzuschlag bis zur Höhe von 46 DM monatlich je Kind werden Kindergeldberechtigte erhalten, die den steuerlichen Kinderfreibetrag wegen der geringen Höhe ihres Einkommens nicht oder nicht in vollem Umfang nutzen. Insoweit gibt es eine Verzahnung zwischen den steuerlichen Regelungen und den sozialen Transferleistungen.
Meine Damen und Herren, ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern wird 1986 rund 1 000 DM weniger Lohnsteuer zahlen als 1985. Mitbürger mit niedrigsten Einkommen und zwei Kindern, die nicht steuerpflichtig sind, erhalten über den Kindergeldzuschlag ebenfalls ab 1. Januar 1986 eine Erhöhung ihres verfügbaren Jahreseinkommens um rund 1 000 DM. Diese beiden Beispiele widerlegen, Herr Kollege Apel, alle ständigen abwegigen Behauptungen von dem angeblich unsozialen Charakter unserer Gesetzgebung besser als jede lange Replik gegenüber dem, was Sie heute erneut gesagt haben.
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Insgesamt bleibt es dabei, daß die Lohn- und Einkommensteuerzahler im Durchschnitt um rund 8 % entlastet werden. Die leistungshemmende Grenzbelastung, also die Steuer auf jede zusätzlich verdiente Mark, wird um bis zu 5,5% abgebaut, zuzüglich eines weiteren halben Prozentpunktes je Kind. Auch die soziale Ausgewogenheit bleibt natürlich in dieser weiteren Betrachtung voll erhalten. Es ist gewollt, daß die Eltern mit Kindern 1986 die Hauptentlastung bekommen und die anderen zu einem späteren Zeitpunkt.
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- Ich habe j a gerade über die Verzahnungswirkung gesprochen, Herr Kollege Huonker. Sie haben das Kindergeld vor drei Jahren ohne jede Einkommensgrenze und soziale Differenzierung gekürzt, und dann reden Sie immer von den Leuten mit den hohen Einkommen.
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Das ist alles vollkommen unglaubwürdig, was Sie hier auch in Zwischenrufen wieder verkünden. Sie sind mit dem Rasenmäher - da waren Sie noch Staatssekretär im Finanzministerium - über alle hinweggegangen, über den vielzitierten Bezieher großer Einkommen genauso wie über die Witwe oder die Sozialhilfeempfängerin mit Mindesteinkommen. Wir haben eine Einkommensgrenze eingeführt, wir ergänzen das um einen Kindergeldzuschlag. Das wirft administrative Probleme auf. Es ist eine soziale Politik für die Familie gegenüber Ihrer unsozialen Kürzungs- und Inflationspolitik aus der sozialdemokratischen Regierungszeit - damit das hier vollkommen klar ist.
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Es bleibt auch dabei, daß die Spitzenverdiener nach Inkrafttreten des neuen Steuertarifs relativ stärker zum Steueraufkommen beitragen müssen, als das gegenwärtig der Fall ist. Die mit dem Spitzensatz von 56 % Besteuerten erhalten, bezogen auf 1988, nur einen Anteil von 5,3% des Steuerentlastungsvolumens, obwohl ihr Anteil am Steueraufkommen gegenwärtig 16,2 % beträgt. Die mit dem niedrigsten Steuersatz von 22 % besteuerten Bürger werden dagegen mit 7,8 % des Entlastungsvolumens bedacht, obwohl sie nur mit 5,8 % zum Steueraufkommen beitragen. Die Hauptentlastung bekommen - darauf haben die Kollegen Uldall und Gattermann hingewiesen - natürlich diejenigen, die als Facharbeiter, als Angestellte, als kleine Selbständige in besonderer Weise die wirtschaftliche Dynamik in unserem Lande tragen und die am härtesten von der verfehlten Tarifpolitik der SPD in früheren Jahren

getroffen sind. Das ist der Sinn dieser Steuersenkung.
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- Ich weiß natürlich, daß Ihnen das nicht gefällt, Herr Kollege Apel,
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aber Sie haben - ich muß das sagen - zu diesen Kernfragen des Steuersenkungspakets auch nicht viel beigetragen.
Ich will noch einen Gesichtspunkt hervorheben, der in der öffentlichen Diskussion bisher kaum aufgenommen wurde. Es ist die Tatsache, daß wir eine Reihe von Verbesserungen der steuerlichen Abziehbarkeit von zwangsläufigen Unterhaltslasten verwirklichen wie kaum wohl jemals in einem früheren Gesetz. Ich nenne nicht nur die Anhebung des Kinderfreibetrages von 432 DM auf 2 484 DM, sondern auch die Erhöhung des Ausbildungsfreibetrages für Kinder. Allein diese Maßnahme kostet jährlich 300 Millionen DM Steuerausfälle.
Hinzu kommt eine Verbesserung des Haushaltsfreibetrages für Alleinstehende mit Kindern. Schließlich wird die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die wir auf Grund der Rechtsprechung von Karlsruhe ja schon für Alleinerziehende eingeführt haben, jetzt auf Ehegatten mit Kindern ausgedehnt, die wegen Behinderung oder einer längerdauernden Krankheit nicht in der Lage sind, ihre Kinder ohne fremde Hilfe zu betreuen. Der Grundfreibetrag für das eigene Existenzminimum wird um rund 8 % von 4 212 DM auf 4 536 DM angehoben, bei Ehegatten auf 9 072 DM. Das alleine ist ein Entlastungsvolumen von 2,1 Milliarden DM, gut 10 % des gesamten Senkungsvolumens.
Eine weitere Verbesserung ist die Anhebung des abziehbaren Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen an volljährige Personen, z. B. an bedürftige Angehörige. Dieser Betrag wird von 3 600 DM auf 4 500 DM jährlich angehoben; entsprechend wird auch der Betrag, bis zu dem eigene Einkünfte nicht auf den Unterstützungshöchstbetrag angerechnet werden, von 4 400 DM auf 4 500 DM erhöht.
Schließlich soll - der Kollege Gattermann hat das hervorgehoben - auf Initiative des Finanzausschusses nun auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltslasten an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten von 9 000 DM auf 18 000 DM verdoppelt werden.
Mit all diesen Verbesserungen, meine Damen und Herren, machen wir im Rahmen des heute finanziell Möglichen einen großen Schritt vorwärts, dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wieder stärker Rechnung zu tragen. Damit folgen wir auch der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach - ich zitiere - „auch solche Ausgaben einkommensteuerrechtlich von Bedeutung sind, die außerhalb der Sphäre der Einkommenserzielung - also im privaten Bereich - anfallen und für den Steuerpflichtigen unvermeidbar sind". Ich gehe davon aus, daß wir auch in der kommenden Wahlperiode hier weitere Entscheidungen zu treffen haben.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf die grundsätzlichen Fragen zurückkommen. Meine Damen und Herren, ein französischer Finanzminister hat im Jahr 1792 - da lebten Finanzminister noch gefährlicher als heute, vor allem in Paris in der Zeit der Revolution - folgendes festgestellt - ich zitiere -:
Niemals weigert sich das Volk, vernünftige Steuern zu zahlen, vernünftig in der Verwendung und vernünftig im Maß der Belastung.
Im Umkehrschluß bedeutet dies: Die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, schwindet, wenn einerseits die Steuerlast zu groß wird, andererseits dem Bürger die Verwendung seiner Steuern für verschiedene öffentliche Aufgaben nicht mehr plausibel gemacht werden kann, wenn die Erhebung und die Verwendung nicht mehr schlüssig erscheinen.
Mein schwedischer Kollege, der sozialdemokratische Finanzminister Kjell-Olof Feldt, hat in jüngster Zeit sehr bemerkenswerte grundsätzliche Aussagen zur Situation der Steuerpolitik, der Besteuerung, der Ziele der Steuergesetzgebung gemacht, die über sein Land hinaus Beachtung verdienen. Er stellt zur steuerpolitischen Situation in Schweden fest, daß eine Überbesteuerung die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, sinken läßt - ich zitiere -, „insbesondere, wenn es so weit geht, daß es dem einzelnen unmöglich gemacht wird, seinen Lebensstandard durch eigene Arbeit zu erhöhen".
Er zieht als schwedischer sozialdemokratischer Finanzminister
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aus dieser Lage den Schluß, daß Reformen des Steuersystems notwendig sind - ich zitiere -, „damit wir ein einfacheres Steuersystem mit geringerer Besteuerung der höheren Einkommen bekommen".
Es ist die Frage, ob Herr Walther hier auch noch sagt: Da hat er recht. Eben hat er das gesagt.
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- Er führt die Diskussion von einem höheren Niveau der Besteuerung aus; da haben Sie recht. Aber das ist natürlich schon eine grundsätzliche Frage, die auch für uns von Bedeutung ist.
Er sagt dann:
Die Progressivität im schwedischen Steuersystem ist unverhältnismäßig geworden, und ich möchte behaupten, daß wir es hier mit dem absolut größten ökonomisch-politischen Problem unserer Tage zu tun haben ... Die Progressivität muß weiter heruntergedrückt werden, sonst wird es uns nie gelingen, eine harmoBundesminister Dr. Stoltenberg
nische Einkommens- und Lohnbildung in diesem Lande zu erreichen.
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- Ja, aber das, was für Schweden aktuell ist, ist unter gewissen Aspekten Ihrer Steuerpolitik der 70er Jahre auch für uns zu einem Problem geworden.
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Jedenfalls sollte man - dafür plädiere ich ja nur, Herr Huonker - vergleichbare Grundsatzdiskussionen bei uns nicht gleich mit den Totschlagsargumenten traktieren, wie wir das in letzter Zeit bei Ihnen erlebt haben. Wer bei uns sagen würde, daß es notwendig ist, ein einfacheres Steuersystem mit geringerer Besteuerung der höheren Einkommen zu bekommen, der kann ja die Antwort, auf Ihrer Seite vorprogrammiert, sozusagen schon einplanen.
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Einziger Ausweg, das staatliche Defizit von rund 40 Milliarden Kronen dort abzubauen, ist nach Meinung des schwedischen Finanzministers folgerichtig nicht eine Steuererhöhung, sondern eine Senkung der öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum Gesamteinkommen des Landes.
Das heißt doch nichts anderes, als daß hier eine sozialdemokratische Partei mit einer sehr langen Regierungserfahrung dabei ist, eine jahrzehntelange Politik der Erweiterung des öffentlichen Korridors, der Steuererhöhung und der Ausweitung öffentlicher Ausgaben zugunsten einer Politik der scharfen Ausgabenbegrenzung und einer Politik der Stabilität zu revidieren. Statt Steuererhöhungen sollen, ja müssen Steuersenkungen bis in die höheren und höchsten Einkommen erfolgen, um das Gemeinwesen noch funktionsfähig zu halten. Bei allen Unterschieden in den Einzelsätzen stellt sich das Grundproblem für uns in den nächsten Jahren in vergleichbarer Weise. Sie sollten das einmal aufnehmen, meine Damen und Herren von der SPD, und von den Parolen des Sozialneids Abschied nehmen.
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Für die Bundesrepublik wird die vorgesehene Steuerentlastung günstige Wirkungen auf den gegenwärtigen konjunkturellen Erholungsprozeß haben. Aber dieses Gesetz ist auch ein ordnungspolitischer Zwischenschritt auf einem Weg zu einem Steuersystem, das wieder mehr akzeptiert wird, weil es gerechter ist, das mehr überzeugt, weil es berufliche Leistung nachhaltiger anerkennt und die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft stärkt.
Ziel bei der Einkommen- und Lohnsteuer muß langfristig ein Tarif sein, bei dem die steuerliche Grenzbelastung so abgesenkt wird, daß die Progression nicht in einer Kurve, sondern geradlinig ansteigt. Dies trägt dem Gedanken Rechnung, daß der persönlichen Mehrleistung bei allen Einkommensgruppen auch ein entsprechender Mehrertrag gegenüberstehen muß. Ziel einer vernünftigen Unternehmensbesteuerung muß in einem so außenwirtschaftlich verflochtenen Land wie dem unseren in erster Linie die Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sein.
Trotz einzelner Entlastungsmaßnahmen, die Sie jetzt, Herr Apel, attackieren, ist die deutsche Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich sehr hoch. Sie ist übrigens in Schweden unter sozialdemokratischer Federführung deutlich geringer als bei uns, um auch diesen Vergleich einmal anzuwenden. Darüber können Sie dann auch einmal mit Ihren politischen Freunden diskutieren.
Je nachdem, wie in Zukunft die Gestaltung des Einkommensteuertarifs sein wird, wird sich die Frage stellen, welche Folgerungen daraus für die Körperschaftsteuersätze zu ziehen sind. Wir werden auch die Sonderbelastungen deutscher Unternehmen durch die Betriebsvermögensteuer und die Gewerbesteuer in diese Betrachtung einbeziehen.
Grundsätzlich gilt auch hier: Je stärker Steuervergünstigungen abgebaut werden, desto mehr läßt sich die allgemeine Belastung zurücknehmen. Wir stehen zunehmend in einem internationalen Wettbewerb der Steuersysteme, mit direkten Folgen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Arbeitsmarkt. Sorgen wir, meine Damen und Herren, als Politiker dafür, daß wir uns den Spielraum erarbeiten, um in der kommenden Wahlperiode weitere Schritte für die Senkung der Steuerlast der Bürger verwirklichen zu können.
Schönen Dank.
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