Rapp (NA), 1978-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätten wir die Übung, politische Äußerungen musikalisch zu unterlegen, so würde es sich bei der ersten Stellungnahme der Opposition zum geplanten Europäischen Währungssystem empfohlen haben, eine Wagner-Platte aufzulegen. Zur Tragik des damaligen Verstrikkungs- und Untergangsmotivs - der Herr Strauß hatte noch mitgeunkt - hätte sich ein Blech- und Paukengewitter hübsch ausgenommen.
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Später ging's dann moderater.
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Aber noch war ja, so der Klartext einer Verlautbarung vom 27. September, das Schicksal des Scheiterns vorgezeichnet. Ein wehmütiges Abschiedslied hätte vielleicht gepaßt.
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Anfang dieses Monats - in der Presse war von einem Einlenken der Opposition die Rede - wurden dann geradezu Kammertöne angeschlagen. Heute hätten Sie, Herr Häfele, es gern wieder ein bißchen wuchtiger gehabt. Ich würde vorschlagen, daß Sie zu diesem Thema, wie wohl überall empfehlenswert, was Ihre Äußerungen anlangt, ein Potpourri auflegen, zu dem dann auch durchaus etwas Nostalgisches gehören darf.
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Wir Sozialdemokraten, Herr Kohl, sind derart geschichtslose Gesellen auch wieder nicht, daß wir für die historische Dimension der Schaffung des Europäischen Währungssystems gänzlich unempfänglich wären. Wir stellen dieses Ereignis in eine Reihe mit der Schaffung des gemeinsamen Marktes im Jahre 1958 und mit der Schaffung des Europäischen Rates im Jahre 1974. Damit meinen wir zunächst einmal die Entscheidung über das System. Wer wann beitritt, ist eine andere Frage, wenngleich wir - wer will es verhehlen - uns sehr gefreut hätten, wenn dieser quantitative Aspekt schon jetzt so überzeugend zum Tragen gekommen wäre, wie das für den qualitativen gilt.
Die Situation, der Befund Europas, der unter deutscher Präsidentschaft zu diesem Schritt gedrängt hat, wird weithin einhellig beurteilt. Ein allzulanger Stillstand der Integrationsbemühungen hat bereits Rückschritte bewirkt. Nach dem Scheitern des großen Entwurfs der frühen 70er Jahre einer Wirtschafts- und Währungsunion waren Resignation und Immobilismus eingezogen. Als dann im Jahre 1973 aus den bekannten Gründen vollends noch das System der festen Wechselkurse zerbrach, das dem europäischen Einigungsprozeß im ganzen und dem Gemeinsamen Markt im besonderen als eine geradezu selbstverständliche Voraussetzung mit auf den Weg gegeben worden war, gingen die Staaten der Europäischen Gemeinschaft in zwei Gruppen auseinander. Die einen hielten den „Schlange" genannten Währungsverbund aufrecht, die anderen praktizierten auch innerhalb Europas frei schwankende Wechselkurse.
An weitere Schritte der wirtschafts- und währungspolitischen Konvergenz war da nicht mehr zu denken. Im Gegenteil, der Gefahr eines europäischen Währungschaos haben wir bis in die jüngere Zeit hinein wiederholt ins Gesicht sehen müssen. Symptome der Desintegration traten auf. So ist der Welthandel zeitweise stärker gewachsen als der EG-Binnenhandel. Die Zunahme protektionistischer Machenschaften war nicht mehr zu übersehen.
In der Tat ist es ja absurd, wenn das wirtschaftliche Wohl und Wehe eines Gemeinsamen Marktes von 260 Millionen Menschen, der als der größte Binnenmarkt der Welt konstruiert ist und auf dem die zusammengeschlossenen Volkswirtschaften fast 50 % ihres grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs abwickeln, wenn dieser riesige Markt von sieben verschiedenen Währungen und deren Schicksalen abhängt. Was nützt die faktische Integration auf Grund von Handelsverflechtungen, wenn der ständige Abwertungsdrall bestimmter Währungen wie ein Schutzzoll und wie Exportsubventionen, die Aufwertungstendenz anderer Währungen sich wie Ausfuhrbeschränkungen auswirken?
Die Dollarprobleme kamen ja noch hinzu. In dem Maße, in dem der Dollarkurs sich von den realen wirtschaftlichen Gegebenheiten löste und zum Spielball der Spekulation auf exterritorialen Dollarmärkten wurde, mußte das System der freien Wechselkurse alles schuldig bleiben, was man sich lehrbuchgemäß davon versprochen hatte. Die Zahlungsbilanzprobleme und die Eingriffe in die Weltwirtschaft sind nicht etwa verschwunden, sie haben sich vielmehr vervielfacht. Wer darauf gesetzt hatte, die freien Wechselkurse böten Schutz gegen die Übertragung von Inflation und Wirtschaftskrisen, wurde bitter enttäuscht.
Die Entdeckung, daß sich gerade zur Zeit der schlimmsten Dollar-Turbulenzen der verbliebene europäische Währungsverbund der Schlange bestens bewährte, hat sicher die Entscheidung mit heranreifen lassen, in Europa jetzt eine breitere und tiefer fundierte Zone der monetären Stabilität zu schaffen, womit sowohl die Stabilität der Wechselkurse als auch die nach und nach zu gewinnende Stabilität der Binnenkaufkraft der zusammengegeschlossenen Währungen gemeint ist. Stabile Wechselkurse stärken das Vertrauen der Marktteilnehmer in die künftige Entwicklung und erleichtern Kalkulationen und Investitionen.
Monetäre Stabilität in diesem umfassenden Sinne ist folglich auch die Voraussetzung für die Stabilität von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. In Wechselwirkung damit ist sie ein wirksamer Damm gegen die sonst zunehmende Gefahr von Handelsbeschränkungen und Handelsprotektionismus.
Das Europäische Währungssystem, meine Damen und Herren, ist die notwendige, die angemessene und die realistische Antwort auf die ökonomische Situation. Daß es auch die richtige Antwort auf die gegebene politische Lage Europas ist, hat der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht.
Die Stationen von Bremen über Aachen bis Brüssel sind bekannt. Die Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit, aber auch die Umsicht und die Sorgfalt, mit der dieses Projekt verfolgt und zu guten Ergebnissen geführt wurde, verdient unser aller Respekt. Daß dies unter deutscher Präsidentschaft geschah, darf uns Anlaß zur Genugtuung sein. Bundeskanzler Helmut Schmidt hat dabei kongeniale Partner gehabt; ich denke vor allem an Präsident Giscard d'Estaing und auch an unsere Bundesbank.
Scheidet man ideologische Verprellungen nationalistischer und kommunistischer Provenienz aus, so war doch durchaus gewichtige Kritik zu bedenken - und sie kam ja nicht nur aus der Opposition. Damit meine -ich nicht die hasenfüßige Art von Leuten, die eine eingebaute Erfolgsgarantie vermisRapp ({5})
sen. Aus der Rückschau stellen sich die Ingangsetzung des Gemeinsamen Marktes oder die Einführung der Konvertibilität in Europa als geradezu aberwitzige Abenteuer dar, die sicher nicht gewagt worden wären, wären die Akteure von damals kleinmütige „Bundesbedenkenträger" gewesen. Einer von ihnen hat vor kurzem gemeint, die ökonomische Logik habe damals für den Abbau der Handelsschranken gesprochen, heute spreche sie für die Beibehaltung des Systems flexibler Wechselkurse. Nun denkt ja niemand daran, zum globalen Bretton Woods zurückzukehren; man muß aber doch schon sehr auf seine Schulbücher fixiert sein, wenn man nicht begreift, daß die europäische Situation des Jahres 1978 einerseits ganz andere Gefahren signalisiert, andererseits aber auch ganz andere Chancen bietet als die globale Situation des Jahres 1973.
Was die Ausgangslage anlangt, so ist der Umstand, daß die neun Staaten unterschiedliche ökonomische Daten ausweisen, zwar beachtlich, die Tatsache aber, daß es eine Konvergenz dieser Daten zum Besseren hin gibt, wichtiger und letzten Endes ausschlaggebend. Der Fächer der Inflationsraten in der EG, der sich noch vor einem Jahr in Verhältnis 1 :4 auseinanderspreizte, hat sich auf weniger als 1 :3 zusammengefaltet. In Italien hat sich die Preissteigerungsrate halbiert, in Großbritannien ist sie von 20 auf 8 % zurückgegangen; Frankreich hat sich das in der Tat überaus ehrgeizige Ziel gesetzt, in absehbarer Zeit auf 6 % herunterzukommen. Dabei ist der Franc gegenüber der D-Mark zur Zeit eher unter- als überbewertet.
Weltweit hat man erfahren müssen und dies durch die Stagflation eingebleut bekommen, daß sich nirgendwo mehr mit etwas mehr Inflation nachhaltig mehr Beschäftigung kaufen läßt. Insbesondere alle EG-Staaten haben aus dieser Einsicht Konsequenzen gezogen, daß Inflation zu ökonomisch falschen Entscheidungen führt und deshalb mit Wachstums-und Beschäftigungseinbußen bezahlt werden muß. Gerade die Bundesrepublik hat den Beweis erbracht - und in den internationalen Gremien war es die Bundesregierung, die darauf insistiert hat -, daß nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Beschäftigung nur auf der Grundlage eines stabilen Geldwertes zu erreichen sind. Dies ist zwar keine hinreichende, aber sicher eine notwendige Voraussetzung für Wachstum und für Beschäftigung.
Allein schon die Diskussion über das Europäische Währungssystem hat im letzten halben Jahr zur Vertiefung und zur Nutzanwendung aus dieser Einsicht geführt. Heute gibt es in Europa bereits fünf Länder, deren Preissteigerungsraten unter 4 % liegen. Was rechtfertigt eigentlich die Unterstellung, diese Staaten hätten nichts Dümmeres im Sinn, als diese mühsam errungenen Erfolge zu verspielen? Spekulativ überzogene Abwertungen können wegen steigender Einfuhrpreise diese Stabilitätserfolge gefährden. Andererseits ist aber klar, daß stark und nachhaltig auseinanderlaufende Preisentwicklungen und Wechselkursstabilität logisch nicht unter einen Hut gehen. Stabile Preise und stabile Wechselkurse bedingen einander; Beschäftigungsstabilität ist die Folge aus diesem Bedingungszusammenhang.
Dies darf freilich nicht so verstanden werden, daß über unsere Partnerländer mit noch verhältnismäßig hohen Preissteigerungsraten unser Stabilitätsniveau sozusagen von heute auf morgen verhängt werden könnte. In den Konstruktionselementen des Europäischen Währungssystems selbst, dann aber auch im davon getrennten flankierenden Kreditsystem sind Mechanismen angelegt und Hilfen angeboten, die friktionslose übergänge zu größerer Stabilität und damit zu inflationsfreiem Wachstum ermöglichen. Mit dem Eintritt in das Europäische Währungssystem geht das Bemühen um die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken erst richtig los. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die da europäisiert werden soll, ist, wie gesagt, diejenige des inflationsfreien Wachstums. Es ist nicht so, daß dies alles selbstgesteuert vonstatten ginge, aber wir haben ein System vor uns, das vernünftiges Verhalten belohnt und das das anonyme Abladen der Folgen von Unvernunft vor anderer Leute Haustür unmöglich macht. Damit ist nicht gesagt, daß jedes Schwachwerden einer Währung die Folge von Unvernunft sein müßte. Das Europäische Währungssystem ist tendenziell auf Symmetrie angelegt. Müssen Schwachwährungsländer zur Kredit- und Haushaltsdisziplin angehalten werden, so wird den starken Ländern systembedingt abgefordert, ihre Wirtschaft bis zur geldwertorientierten Ausschöpfung ihres Kapazitätsmantels voll auf Touren zu bringen. Die Sorge etwa der Italiener und der Engländer, sie könnten durch das Europäische Währungssystem in ein Brüning-Schema der Deflation gezwungen werden, ist unbegründet; es ist jedenfalls nicht systembedingt.
Bei richtiger Handhabung könnte das Europäische Währungssystem eine ähnliche stabilitätsübertragende Wirkung haben wie weiland die sagenhafte Automatik des Goldstandards, wobei sich Stabilität wiederum in ihrer umfassenden Wirkung sowohl auf den Außen- und Innenwert der Währung als auch auf die Beschäftigung bezieht.
Inflationsängste hier bei uns, zum Teil auch geschürt, Deflationsängste dort, in England und Italien leider läßt sich dies nicht saldieren. Solche Angste haben auch damit zu tun, daß währungspolitische Zusammenhänge zu Unrecht für eine undurchdringliche Geheimwissenschaft gehalten werden. Ich würde es begrüßen, wenn das Bundesfinanzministerium das Europäische Währungssystem in einer leicht faßlichen Broschüre transparent und vielen verständlich machen würde.
Bezugsgröße des Systems ist die Europäische Währungseinheit ECU, die sich von einem Währungskorb her definiert, in den die europäischen Währungen mit der Gewichtung eingehen, die sie schon heute im Korb der Europäischen Recheneinheit haben. Diese Recheneinheit ist derzeit 2,52 DM wert. Für jede Teilnehmerwährung wird nun eine Parität zu dieser Währungseinheit bestimmt. Die Parität der D-Mark entspricht demgemäß reziprok 0,39682 ECU. Faßt man die Gesamtheit dieser Paritäten in einer Tabelle zusammen, für die man Begriffe wie Paritätenraster und Paritätengitter erfunden hat, so läßt sich aus ihr der Wert jeder Teilneh9494 

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merwährung gegenüber jeder anderen Teilnehmerwährung ablesen. Der Kassakurs einer jeden Währung kann nun im Vergleich zu dem so ermittelten Leitkurs nach oben oder unten um 2,25 % abweichen. Den bisher nicht in der Schlange vereinigten Beitrittsländern kann ein Spielraum bis zu 6 % nach beiden Seiten eingeräumt werden, der freilich schrittweise abgebaut werden muß.
Jenseits der so festgelegten Interventionspunkte haben die beteiligten Notenbanken starke Währungen zu verkaufen, schwache zu kaufen, wofür sie Gemeinschaftswährung einzusetzen haben. Durch die Intervention werden die Kurse der beiden Währungen wieder in die zulässige Brandbreite zurückgeholt. Da in solchen Fällen jeweils zwei Währungen gleichzeitig an ihre Interventionspunkte stoßen - ihre Marktkurse, sind ja in der jeweils anderen Währung ausgedrückt -, ergeben sich, wie gesagt, für die beiden betroffenen Notenbanken Interventionspflichten. Die Interventionslast ist also gleichmäßig verteilt.
Die Teilnahme an einem solchen Interventionssystem der gleichmäßig verteilten Interventionslast dokumentiert die Bereitschaft, im Europäischen Währungssystem die Weichen zu mehr Stabilität und nicht etwa auf die bequeme Nivellierung der unterschiedlichen Inflationsraten hin zu stellen. Die Sorge, Herr Kollege Häfele, daß dieses ein System zur Nivellierung der Inflationslevels auf der mittleren Linie werden könnte, ist vom System her im Grunde ausgeschlossen, sofern man das System seinem Sinn und seinem Buchstaben nach handhabt.
Zur Sicherstellung und erleichterten Abwicklung der Interventionen räumen sich die Notenbanken zunächst kurzfristige Kreditlinien ein. Die aus den Interventionen entstehenden Forderungen und Verpflichtungen werden saldiert und müssen innerhalb von 45 Tagen ausgeglichen werden. Sie werden in ECU ausgedrückt. Die Transaktionen zwischen den beteiligten Notenbanken werden in ECU ausgeführt. Um dieses System kurzfristiger Kredite, das sich aus zugeteilten ECU speist, lagert sich als zweite Verteilunglinie der kurzfristige Währungsbeistand mit Laufzeiten bis zu künftig neun Monaten, wobei zweimal je 30 Tage verlängert werden kann, was im Vergleich zur Schlange eine gewisse Neuerung bedeutet.
Als dritte Linie ist dann der mittelfristige Beistand mit Laufzeiten von zwei bis fünf Jahren aufgebaut. Die beiden Beistände müssen beantragt werden; sie stehen nicht ohne weiteres zur Verfügung. Der mittelfristige Beistand wird nur gegen die Zusicherung einer bestimmten, auf die Rückgewinnung des Gleichgewichts gerichteten Wirtschaftspolitik gewährt.
Die aus den Stützungskäufen entstandenen Forderungen und Schulden der Notenbanken werden, wie gesagt, in ECU verbucht und ausgeglichen. Um den Ausgleich sicherzustellen, hinterlegen die Notenbanken 20 % ihrer Bestände in Gold und Dollars beim bereits bestehenden Europäischen Währungsfonds. Dafür werden ihnen ECU gutgeschrieben, die sie für ihre Stützungsaktionen brauchen.
In der Anlaufphase des Systems werden die zu hinterlegenden Anteile an den Gold- und Devisenbeständen dem Fonds nicht übereignet, sondern in Form von Swap-Krediten ausgereicht.