Ingrid Hönlinger (NA), 2012-11-08:
„Die Qualität der Gesetze wird immer schlechter.“

Das sage nicht ich. Das sagt der Deutsche Anwaltverein.
Wenn ein Verband von Juristinnen und Juristen der
Gesetzgebung ein derart mangelhaftes Zeugnis erteilt,
dann müssen wir uns nicht darüber wundern, dass Bürgerinnen und Bürger die für sie gemachten Gesetze nicht

mehr verstehen. Und da gibt es ein ganz praktisches
Problem: Bürgerinnen und Bürger, die keine anwaltliche
Vertretung in Anspruch nehmen, schreiben ihre Klage
selbst. Sie reichen diese bei Gericht ein. Sie verhandeln
vor Gericht. Sie nehmen das Urteil entgegen. Und
dann? Was also geschieht nach einer gerichtlichen Entscheidung? Ohne Anwalt oder Anwältin stehen Rechtsuchende nun vor erheblichen Fragen und haben keine
Antwort: Kann ich gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen? Wie kann ich mich wehren? Wo muss ich Rechtsbehelfe einlegen? Habe ich Fristen zu beachten? Die
Folge ist: Bei den Zivilgerichten gehen viele unzulässige
oder verfristete Rechtsbehelfe ein. Bürgerinnen und
Bürger, die sich gegen eine Gerichtsentscheidung wehren wollen, scheitern. Sie können ihr Recht nicht ausüben, da sie über dieses Recht nicht ausreichend informiert sind.

In verschiedenen Gerichtsverfahren sind bereits Belehrungen über Rechtsbehelfe vorgesehen. Dies ist zum
Beispiel für Prozesse nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit der Fall. Diese Gerichtsverfahren sind bei den Zivilgerichten angesiedelt. Dort
aber, wo die Zivilprozessordnung gilt, besteht bisher
noch keine Verpflichtung zur Rechtsbehelfsbelehrung.

Heute beschließen wir hier im Bundestag das Gesetz
zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess. Richterinnen und Richter sollen zukünftig Prozessbeteiligte, die keinen Anwalt haben, darüber unterrichten,
wie, wo und wie lange sie gegen eine Gerichtsentscheidung vorgehen können. Mit diesem Gesetz schließen wir
eine große Schutzlücke im Zivilprozessrecht. Mit der
Rechtsbehelfsbelehrung wird es künftig für Bürgerinnen
und Bürger einfacher, sich im Verfahrensdschungel bei
Gericht zurechtzufinden. Das Gesetz ist ein Schritt hin
zu besserem Rechtsschutz. Allerdings sollten wir in der
Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluieren, ob der
Schutz, der durch die Rechtsbehelfsbelehrung statuiert
wird, ausreicht. Bisher hat keine Evaluierung der entsprechenden Regelung im Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stattgefunden, und das, obwohl
diese bereits vor einigen Jahren in Kraft getreten ist.

Wir sollten überprüfen, ob sich die Neuregelungen in
der Praxis als sinnvoll erweisen. Sollte die Zahl der
unzulässigen Rechtsbehelfe trotz der Belehrung nicht
abnehmen, so müssen wir über weitere Reformen nachdenken. So könnte es beispielsweise sinnvoll sein, die
Beteiligten eines Rechtsstreites auch zu informieren,
wenn kein Rechtsbehelf gegen die Gerichtsentscheidung
statthaft ist. Ebenso könnte die Festlegung einer bestimmten Belehrungsform den Rechtsschutz fördern.

Das Recht muss die Bedürfnisse jeder und jedes Einzelnen berücksichtigen. Damit sie aber ihre Rechte
wahrnehmen können, müssen sie diese kennen. Unsere
Aufgabe als Abgeordnete ist es, sicherzustellen, dass
Bürgerinnen und Bürger vollen Rechtsschutz erhalten
können - auch ohne Anwältin oder Anwalt.

Zu Protokoll gegebene Reden