Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Meine Damen und Herren, ich darf also feststellen, daß die mündlich vorgetragene Änderung von allen Fraktionen in ihrer Auswirkung und Bedeutung erkannt worden ist. - Dann lasse ich über diesen geänderten Entschließungsantrag abstimmen. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Mehrheiten haben sich nicht verändert.
({0})
- Das bestätigen die Schriftführer. - Es besteht keine völlige Klarheit. Würden Sie sich bitte noch einmal erheben? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Präsidium ist der Meinung, das erste ist die Mehrheit.
({1})
Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
({2})
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/3682. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit angenommen.
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Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/3708 ab. Dieser Entschließungsantrag ist während der Aussprache verteilt worden. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN.


Vizepräsident Stücklen
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 27 b und zu den Zusatztagesordnungspunkten 8 und 9. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Vorlagen zu diesen Tagesordnungspunkten an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall; dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu dem Tagesordnungspunkt 27 c, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/3575, Entschließung zur Hinrichtung von politischen Häftlingen in Indonesien. Wer für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Entschließung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 10 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen 11/2421, 11/3697 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 11/3672 -
Berichterstatter: Abgeordnete Krey Lüder
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3673 ({6}) Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Rust
({7})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksachen 11/3097, 11/3672, 11/3697 Berichterstatter: Abgeordnete Krey Lüder
Für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte sind zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
({9})
- Herr Berichterstatter, Sie wollen das Wort haben? - Entschuldigung, Herr Abgeordneter Spilker, der Berichterstatter möchte vorweg eine Ergänzung bringen. - Bitte sehr.