emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walkhoff (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, ich habe mit Interesse gehört, daß Sie die Frage der Bildungsfinanzierung als eine bei der Wahrnehmung des hochschulpolitischen Mandats relevante Frage betrachten. Ist Ihnen bekannt und wie beurteilen Sie es, daß in Gerichtsurteilen die Erörterung von Fragen der Bildungsfinanzierung als Wahrnehmung des allgemeinen politischen Mandats verurteilt und kritisiert wird?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Walkhoff, mir ist dies im einzelnen nicht bekannt. Meine politische Auffassung ist, daß sich beispielsweise ein Allgemeiner Studentenausschuß selbstverständlich um die Frage kümmern muß, wie etwa das Hochschulwesen finanziert wird, und dazu auch Stellung nehmen kann. Ich glaube, ein höchstrichterliches Urteil zu dieser Angelegenheit, die Sie gerade zitiert haben, liegt bisher keineswegs vor. Deswegen glaube ich auch nicht, daß dieser politischen Auffassung irgendwelche Urteilstexte entgegenstehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann.
Möllemann (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, wie Sie vor dem Hintergrund der Frage, die hier zugrunde liegt und Ihrer Antwort den Sachverhalt beurteilen, daß am 2. November 1973 der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Münster einen Antrag im Studentenparlament eingebracht hat, der besagte, das Studentenparlament als Organ der Verfaßten Studentenschaft sollte zum Putsch in Chile Stellung nehmen.
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Im Unterschied, Herr Kollege Möllemann, zur Diskussion der Bildungsfinanzierung und der Hochschulfinanzierung halte ich Stellungnahmen zu Revolutionen und politischen Vorgängen in anderen Ländern in der Tat nicht für die Wahrnehmung eines hochschulpolitischen Mandats oder eines Mandats, das mit Hochschulfragen und Hochschulpolitik direkt zu tun hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engholm.
Engholm (NA), 1975-12-04:
Ich möchte zur Konkretisierung fragen, ob Sie die Auffassung des vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten geführten AStA der Technischen Hochschule Karlsruhe, Ziel der Wissenschaft seien die kritische Analyse gesellschaftlicher Mißstände und die Humanisierung der Gesellschaft, für eine legitime Äußerung eines AStA halten.
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Engholm, ich halte dies für legitim. Es stand so ähnlich auch in einem Entwurf der Bundesregierung zum Hochschulrahmengesetz. Es ist dann allerdings von der Opposition verlangt worden, daß derartige Formulierungen gestrichen werden. Ein Hochschulrahmengesetz kann auch ein sehr gutes Gesetz sein, wenn solche Formulierungen nicht darin stehen. Aber daraus, daß es darin stand, können Sie entnehmen, daß ich das für eine vernünftige und auch durch hochschulpolitische Belange gedeckte Äußerung halte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Seiters, ich kann es nicht eigenartig finden, daß mir nicht sämtliche Urteilstexte von Verwaltungsgerichten zu Bildungsfragen im Wortlaut bekannt sind, wenn ich darauf angesprochen werde. Aber ich bin selbstverständlich bereit, sie sofort im einzelnen zu prüfen und alle Fragen, die Sie dazu haben, auch im einzelnen zu beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn auf.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Urteile gegen das politische Mandat geeignet sind, „den Bestrebungen Vorschub zu leisten, die darauf abzielen, die Universitäten aus der in den letzten Jahren erkämpften Bindung an die Gesellschaft und die Verantwortung für die Gesellschaft wieder zu lösen", wie dies am 23. November 1975 in einem von der Juso-Hochschulgruppe Münster herausgegebenen Flugblatt zum Ausdruck gebracht worden ist?
Bitte Herr Staatssekretär Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Jahn, diese Frage ist ja schon mit meiner Antwort auf Ihre vorige Frage geklärt. Urteile, die lediglich die Schranken politischer Äußerungen von öffentlichrechtlichen Körperschaften aufzeigen, schmälern nicht die gesellschaftliche Verantwortung dieser Körperschaften. Im übrigen - auch das habe ich gerade schon gesagt - ist natürlich die Grenzziehung zwischen dem allgemeinpolitischen Mandat und dem hochschulpolitischen Mandat der Verfaßten Studentenschaft im Einzelfall oft sehr schwierig.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, da Ihnen das Flugblatt vorliegt, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, die in der mit dem Flugblatt veröffentlichten Solidaritätserklärung zum Ausdruck gebracht worden ist.
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Jahn, es kann wirklich nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, zu Texten von Flugblättern Stellung zu nehmen. Im übrigen habe ich Sie schon darauf hingewiesen: Zwischen der Wahrnehmung allgemeiner politischer Belange und den Fragen, die wirklich mit der Hochschule zu tun haben und zu denen sich die Studentenschaft äußern muß, gibt es eine fließende Grenze. Diese fließende Grenze muß durch Interpretationen festgelegt werden. Die Gerichte sind ja auf Grund einzelner Vorgänge schon mit diesem Problem befaßt und haben bereits Interpretationen vorgenommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bei der Durchsicht dieses Flugblattes, das Sie in der Hand haben, nicht aufgefallen, daß darin das allgemeinpolitische Mandat angesprochen ist?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Jahn, dieses Flugblatt mag im Text Formulierungen beinhalten, die das Mandat der Studentenschaft stärker ausweiten wollen, als das auf Grund der Interpretationen in einzelnen Gerichtsurteilen für zulässig erklärt worden ist. Ich kann Ihnen nur antworten: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß man zu hochschulpolitischen Fragen Stellung nehmen kann, aber eben beispielsweise nicht zu Revolutionen in Südamerika.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Walkhoff.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-12-04:
Wenn ich Ihnen solche Äußerungen aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages mitteilte, würden Sie dann unter Umständen dazu Stellung nehmen?
Walkhoff (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie die Information bestätigen, daß sich der RCDS-Bundesvorsitzende Reckers Ihnen gegenüber dahin gehend geäußert hat, daß die zu enge Auslegung des politischen Mandats durch Gerichte zu einer Aushöhlung der verfaßten Studentenschaft führe, diese aber auf jeden Fall erhalten bleiben müsse? Ein Standpunkt, der übrigens auch von mir, im Gegensatz zum münsterschen RCDS, geteilt wird.
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Walkhoff, das kann ich Ihnen bestätigen. Dieses Gespräch hat, glaube ich, am vorigen Dienstag im Bildungsministerium stattgefunden, und zwar mit Vertretern aller möglichen Studentenverbände, u. a. auch des RCDS. Dabei hat gerade der Vorsitzende des RCDS auf Probleme hingewiesen, die aus einer zu engen Interpretation des Mandats der Studentenschaft folgen könnten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Möllemann.
Möllemann (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben zwar gesagt, daß es nicht Ihre Aufgabe sei, die Äußerungen einzelner Politiker zu beurteilen. Aber da die Bundesregierung in der Kontinuität der Arbeit vorheriger Regierungen steht, frage ich Sie auf dem Hintergrund der Frage des Kollegen Jahn, wie Sie die seinerzeitige Aufforderung des damaligen Innenministers Gerhard Schröder vor dem Deutschlandtag des Verbandes Deutscher Studentenschaften beurteilen, die verfaßte Studentenschaft möge sich stärker als zuvor in politischen Fragen engagieren.
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Möllemann, in Ihrer Frage ist der Hinweis darauf enthalten, daß staatliche Instanzen Äußerungen von Studentenschaften so lange begrüßt haben, wie diese Äußerungen auf der Linie der Politik der jeweiligen Bundesregierung lagen, und daß sich das in dem Moment geändert hat, in dem andere Äußerungen der Studentenschaften zu erwarten waren. Das ist richtig. Trotzdem kann auch dieser Hinweis mich nicht dazu führen, es für richtig zu halten, daß sich die Studentenschaft einer Universität beständig zu Vorgängen äußert, die mit der konkreten Arbeit dieser Studentenschaft nichts zu tun haben; und zwar ganz einfach deshalb, weil Studentenschaften Zwangskörperschaften sind, weil jeder Student Mitglied dieser Zwangskörperschaft sein muß und es natürlich gerade zu solchen politischen Vorgängen sehr differenzierte Auffassungen gibt, die die Studentenschaft dann im Zweifelsfall nicht vertritt.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Glotz, für die Beantwortung der Fragen danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Dübber wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten KrollSchlüter auf:
Hat die Bundesregierung den Eindruck, daß Mitglieder der Bundesregierung bei ihren Reisen „im Osten" von deutschen Unternehmern wie „Aasgeier" umschwärmt werden?
Zur Beantwortung, bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-12-04:
An den Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung in die Staatshandelsländer nehmen zwei Kategorien von Vertretern der Wirtschaft teil. Die Wirtschaft ist erstens mit ihren Verbands- und Unternehmensvertretern offiziell an den periodisch stattfindenden Tagungen der gemischten Regierungskooperationsausschüsse mit den Staatshandelsländern beteiligt, die im Falle der UdSSR und Polen auf deutscher Seite von Bundesminister Dr. Friderichs, bei den weiteren Ostländern durch andere hochrangige Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft geleitet werden. Diese Beteiligung der Wirtschaft ist in den in den Jahren 1973 bis 1975 mit den europäischen Ostländern abgeschlossenen Kooperationsabkommen ausdrücklich von beiden Seiten vereinbart und gebilligt worden.
Zum zweiten nehmen an einigen Reisen auf Adhoc-Basis auch Vertreter solcher großen, aber auch

mittleren und kleineren Unternehmen teil, die im Handel mit den besuchten Ländern stärker engagiert sind und die dort in der Regel auch in Verhandlungen über wichtige Projekte stehen. Die Teilnahme dieser Unternehmensvertreter an den Reisen ist mit der Regierung des jeweiligen Gastgeberlandes vorabgestimmt, so daß es im Rahmen und am Rande des offiziellen Programms zu besonders intensiven und fruchtbaren Gesprächen der Wirtschaft kommen kann.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß das Engagement der Vertreter der deutschen Wirtschaft in den Regierungs-Kooperationsausschüssen mit den Staatshandelsländern sowie die Ad-hoc-Beteiligung einiger Unternehmensvertreter an den Reisen dem Interesse der deutschen Wirtschaft und der Entwicklung der gesamten Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik zu diesen Ländern dient.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es, wenn es so ist, wie Sie sagen - und so ist es, wie ich weiß -, nicht für notwendig, die mitreisende Unternehmer disqualifizierende Äußerungen von führenden Politikern zurückweisen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Mir sind derartige disqualifizierende Äußerungen nicht bekannt. Ich kann nur unterstreichen, daß die Bundesregierung die Beteiligung der Unternehmen an solchen Reisen so beurteilt, wie hier dargestellt.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Graf Lambsdorff (NA), 1975-12-11:
Gerne, selbstverständlich.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Dann würde ich selbstverständlich dazu Stellung nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage 50 des Abgeordneten Kroll-Schlüter.
Welche Vertreter der Wirtschaft sind vom Bundeskanzler persönlich zu seinen Auslandsreisen in den Osten eingeladen worden?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Der Herr Bundeskanzler legt aus den oben dargelegten Gründen Wert darauf, daß Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften ihn bei manchen Reisen in die Staatshandelsländer, aber auch in die Länder des Westens begleiten. So haben an der China-Reise des Bundeskanzlers vom 28. Oktober bis 2. November 1975 auf seine Einladung hin aus dem Kreise der Wirtschaft die Herren Prof. Dr. Herbert Grünewald und Hans Birnbaum teilgenommen. An der vom 28. bis 30. Oktober 1974 durchgeführten Moskau-Reise des Bundeskanzlers nahmen aus dem Kreise der Wirtschaft die Herren Dr. Ernst Wolf Mommsen und Erhart Keltsch teil.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, ich darf davon ausgehen, daß diese Herren persönlich eingeladen worden sind und daß ihre Mitreise auch im Interesse der Bundesregierung liegt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
So ist es.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage 51 der Abgeordneten Frau Dr. Orth. - Die Fragestellerin ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Trifft die Pressemeldung ({0}) zu, wonach die Herstellungskosten für das Präparat Librium 40 DM/kg, der Verkaufspreis dagegen 5 000 DM/kg, die Herstellungskosten für das Präparat Valium 80 DM/kg bis 90 DM/kg, der Verkaufspreis dagegen 22 000 DM/kg beträgt, und wie gedenkt die Bundesregierung gegen ein derart auffälliges Mißverhältnis zwischen Herstellungs- und Verkaufspreis von Pharmaka vorzugehen?
Der Abgeordnete ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Die hohen Verkaufspreise für Valium und Librium waren der Anlaß für die Mißbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes vom 16. Oktober 1974, mit der der Hoffmann-La Roche AG die Senkung ihrer Abgabepreise für diese beiden Beruhigungsmittel aufgegeben worden ist. Nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes liegen die Preise für Valium und Librium in der Bundesrepublik erheblich über den entsprechenden Verkaufspreisen in den anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft. Die in der von Ihnen erwähnten Pressemeldung genannten Zahlen über das Verhältnis von Herstellungskosten zu den Abgabepreisen berücksichtigen ausschließlich einen Teil der gesamten Selbstkosten des Herstellers, nämlich allein die Kosten für die Produktion der Wirkstoffe, die für Valium und Librium erforderlich sind. Nach den Ermittlungen des Kartellamtes machen die Produktionskosten für die Wirksubstanzen sowohl bei den beiden betreffenden Beruhigungsmitteln als auch allgemein bei Arzneimitteln nur einen relativ geringen Anteil an den gesamten Kosten für diese Präparate aus. Hinzu kommen insbesondere weitere Herstellkosten für die Fertigung der Tabletten sowie die Kosten für Forschung, Vertrieb und Information und Werbung.
Die Firma Hoffmann-La Roche hat gegen die Anordnung der Preissenkung Beschwerde beim Kammergericht in Berlin eingelegt, das bisher noch nicht über das Rechtsmittel entschieden hat.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1975-12-04:
Beurteilt die Bundesregierung, ungeachtet ihrer Preisbildungsüberlegungen, die Sie soeben vorgetragen haben, einen solchen Vorgang eindeutig als Mißbrauch wirtschaftlicher Macht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird in jedem Falle das anstehende Urteil des Kammergerichtes abwarten und nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, reichen nach Auffassung der Bundesregierung generell die ordnungspolitischen Instrumentarien der Regierung aus, um derartigen Fällen zu begegnen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß diese Instrumentarien ausreichen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Schedl auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 54 des Abgeordneten Schedl. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Gansel auf:
Trifft es zu, daß das Bundesamt für die gewerbliche Wirtschaft im Zeitraum von 1964 bis 1968 die Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte in Spannungsgebiete unter aktiver Tarnung erteilt hatte, und kann die Bundesregierung gegebenenfalls sicherstellen, daß sich ein solches Verhalten nicht mehr wiederholt?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege, nach den Feststellungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft trifft es nicht zu, daß das Amt - offen oder „getarnt" - Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte in Spannungsgebiete erteilt hat. Hiernach trifft es auch nicht zu, daß das Amt Kenntnis davon hatte, daß bestimmte Ausfuhren letzten Endes nicht für die in den Ausfuhranträgen genannten unbedenklichen Zielländer bestimmt waren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, wäre es in Anbetracht des Wortlauts des Kriegswaffenkontrollgesetzes, daß die Genehmigung zu versagen ist, wenn die Lieferungen in Spannungsgebiete gehen sollen, rechtlich überhaupt zulässig gewesen, die Genehmigung zur Lieferung in die tatsächlichen Endempfängerländer, die sich in Spannungsgebieten befanden, zu erteilen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Eine solche Genehmigung hätte nicht erteilt werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es verfassungs- und verwaltungsrechtlich überhaupt für zulässig, daß eine Behörde Verwaltungsakte tarnt, insbesondere in der Anwendung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, dessen Zweck darin besteht, den privaten Waffenhandel transparent und kontrollierbar zu machen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Ich halte das nicht für zulässig.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland nur eine Räson kennt, nämlich die Verfassung, und daß es ihr gegenüber keinen übergesetzlichen Notstand oder irgendeinen anderen Rechtfertigungsgrund gibt, um Gesetz oder die Verfassung zu umgehen oder - wie es so schön heißt - sich zu „tarnen"?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Ich teile diese Auffassung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1975-12-04:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer ersten Antwort muß man ja davon ausgehen, daß das Bundesamt seine Genehmigung in Unkenntnis erteilt hat. Hat das Bundesamt für seine Entscheidung eine vorherige Stellungnahme der damaligen Bundesregierung eingeholt, und beruhte diese Stellungnahme ebenfalls auf Unkenntnis des tatsächlichen Sachverhalts, oder beruhte sie. auf dessen Kenntnis?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Meine Äußerungen, die ich hier zu diesem Fragenkreis abgebe, gebe ich natürlich unter dem Vorbehalt der weiteren Ermittlungen und mit dem ausdrücklichen Hinzufügen ab, daß nicht alle Fragen, die sich hier ergeben, bisher voll aufgeklärt wurden, zumal uns die schriftliche Begründung des in dieser Sache ergangenen Urteils noch nicht vorliegt.
Ich kann nach unseren bisherigen Erhebungen nur sagen, daß nach den Ermittlungen Beamte des Bundesamtes keine Kenntnis davon hatten, daß hier Tarnanträge vorgelegt wurden. Insoweit war die Genehmigungspraxis einwandfrei.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.

Vizepräsident von Hassel
Die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Rollmann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Egert auf:
Sind der Bundesregierung Presseberichte bekannt, in denen der Vorwurf erhoben wird, die Bundesregierung verstärke die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Portugals durch den Boykott der Einfuhr von Portwein?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander, bitte!
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-12-04:
Herr Kollege Egert, der Bundesregierung sind derartige Presseberichte nicht bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Egert auf:
Bestehen oder sind Vorschriften erlassen worden, die den Import von mit synthetischem Alkohol versetztem Portwein verbieten oder erschweren, und welches waren gegebenenfalls die Gründe dafür?
Bitte zur Beantwortung Zander (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Herr Kollege Egert, Portwein unterliegt als Likörwein den Vorschriften der EG-Weinmarktorganisation. Diese - wie übrigens auch die portugiesischen Bestimmungen für Portwein - schreiben vor, daß bei der Herstellung von Likörwein nur Alkohol verwendet werden darf, der aus der Weinrebe gewonnen ist. Portwein, der mit Synthesealkohol aufgespritet worden ist, verstößt also gegen das Gemeinschaftsrecht und ist daher nicht verkehrsfähig. Die für den Vollzug des Weinrechts zuständigen Behörden der Bundesländer haben daher pflichtgemäß mit Synthesealkohol verfälschten Portwein beanstandet mit der Folge, daß dieser nicht zur Einfuhr zugelassen worden ist.
Einwandfreie Erzeugnisse gelangen dagegen nach wie vor ungehindert auf den deutschen Markt. Nach den Exportzahlen des portugiesischen Portweininstituts betrug die Ausfuhr von Portwein in die Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1975 rund 25 000 hl und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit rund 18 000 hl um rund 6 000 hl - oder rund 33,5 % - erhöht. Sie werden mir sicherlich zustimmen, Herr Kollege Egert, daß bei dieser Sachlage von einem Boykott nicht die Rede sein kann.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frgae 60 des Abgeordneten Konrad auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Herstellung und klinische Erprobung neuer Arzneimittel an Patienten auf das therapeutisch notwendige Maß zu beschränken?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Zander (parl. staatssekretär), 1975-12-04:
Ich würde gerne, wenn der Fragesteller gestattet, beide Fragen zusammen beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. Die Frage 61 wird mit aufgerufen:
Gedenkt die Bundesregierung zur gesetzlichen Pflicht zu machen, daß die Erprobung neuer Arzneimittel an Patienten von einem unabhängigen Sachverständigengremium nach Kriterien der therapeutischen Notwendigkeit genehmigt werden muß, um zu verhindern, daß ständig neue Produkte, von denen ihre Hersteller nicht so sehr neue Heilerfolge als vielmehr neue Marktanteile und Profite erwarten, auf den ohnehin unübersichtlichen Arzneimittelmarkt gebracht werden?