renger (vizepräsident), 1979-11-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir treten in die Einzelberatung ein.
Ich rufe Art. 1 Nr. 01 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3454 unter I Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 01 in der AusschuBfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen Stimmen der CDU/CSU so angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 1 Nr. 1 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art 1 Nr. 2 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobel - Enthaltungen? Art. 1 Nr. 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3454 unter I Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -'Der Antrag ist abgelehnt
Wer Art. 1 Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 3 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 a auf. Dazu liegt auf Drucksache 8/3454 unter I Ziffer 3 wiederum ein Änderungsantrag . der Fraktion der CDU/CSU vor. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 Nr. 3 a in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Bestimmung ist angenommen. .
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 bis 8 in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 1. Nr. 9 in der Ausschußfassung auf. Wer dieser Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 10 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3454 unter I Ziffer 4 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 10 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 11 bis 15a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobel -- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. '
Ich rufe Art. 1 Nr. 15b auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobel - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 15b ist mit Mehrheit angenommen. .
Ich rufe Art. 1 Nr. 16 bis 18 sowie Art. 2 Nr. 1 und 2 auf. Wer. den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art.2 Nr. 3 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3454 unter II 1 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 2 Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 4 auf. Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein HandVizepräsident Frau Renger
zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 4 a auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3454 unter II Ziffer 2 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 2 Nr. 4a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 5 auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 5 a auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 6 bis 8 auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/3454 unter II Ziffer 3 und Ziffer 4 auf. Es wird beantragt, nach Art. 2 Nr. 8 eine neue Nr. 8a und eine Nr. 9 einzufügen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 Nr. 9 a bis 16 in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 3 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 3 a und 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
({0})
- Verzeihen Sie, ich hatte beides vorgelesen.
({1})
- Verzeihen Sie, wenn Sie darüber extra abgestimmt haben wollen, werde ich das wiederholen.
({2})
Ich darf noch einmal feststellen, daß das Gesetz in zweiter Lesung ohne Gegenstimmen angenommen worden ist.
({3})
- Bitte schön, wir wollen das klären. Ich habe das eindeutig vorgelesen, aber wenn Sie eine Wiederholung wünschen, können wir das tun. Aber das Ergebnis wird dann wohl nicht anders sein. Es scheint hier ein Mißverständnis vorzuliegen.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen das ausdrücklich zu Abstimmung vorgelesen. Aber bitte: Art 3 a und 4! Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Art. 3 a und 4 sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({5})
Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Bundesminister Dr. Haack.