Walther (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sosehr wir es begrüßen, daß durch die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN und deren Beantwortung durch die Bundesregierung hier eine Debatte zu diesem ja nicht ganz unwichtigen Thema stattfindet, so sehr müssen die angedeuteten und von Ihnen, Herr Kollege Dr. Müller, hier auch vorgetragenen Gründe dieser Großen Anfrage bei uns große Zweifel erwecken. Wir Sozialdemokraten halten - was wir in unserem Antrag auch zum Ausdruck bringen - das Instrument der Ausfuhrbürgschaften für unverzichtbar, weil es im wohlverstandenen Interesse unserer Volkswirtschaft, einer großen Anzahl exportorientierter deutscher Unternehmen liegt und vor allem der Sicherung der Arbeitsplätze in solchen Unternehmen dient. Wir teilen deshalb, Herr Kollege Müller, die generellen Vorbehalte, die in der Großen Anfrage und heute von Ihnen zum Ausdruck gebracht wurden, nicht.
Andererseits verschweigen wir aber auch nicht, daß wir in einigen - ich gebe zu: wenigen - bestimmten Einzelfällen mit Bürgschaftsgewährungen durch die Bundesregierung nicht einverstanden sind und manche reichlich lapidaren Antworten, insbesondere zur Verbürgung von Rüstungsgeschäften im weiteren Sinne und von Atomanlagen, bedauern. Wir hätten da - das sage ich der Regierung ganz freimütig - gern ein paar bessere, substantiellere Antworten gesehen. Hier hätten klarere und präzisere Auskünfte zu einer sachgerechteren Debatte beitragen können. Ich will gerne einräumen - deshalb rede ich ja hier -, daß die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen den Haushaltsausschuß über relevante Ausfuhrbürgschaften informiert. Diese Information kann aber die Dürftigkeit einiger Antworten nicht ersetzen.
Nun bin ich beim Thema Subventionen. Man kann theoretisch lang darüber streiten - der Herr Kollege Müller hat es gemacht -, ob die Ausfuhrbürgschaften und vor allem die daraus entstehenden Risiken für den Bundeshaushalt Subventionen im eigentlichen Sinn sind. Trotz dessen, was wir
gestern im Haushaltsausschuß gehört haben, Herr Kollege Müller, neige ich der Meinung zu, daß es im eigentlichen Sinn keine Subventionen sind, besonders wenn man - das ergibt sich beim Vergleich der Einnahmen und Ausgaben - bedenkt, daß wir in früheren Jahren Überschüsse und keine Defizite hatten.
Aber selbst wenn es sich dabei um Subventionen handelt, wäre das aus unserer Sicht nicht zu kritisieren. Sicher handelt es sich dabei um ein Instrument der Exportförderung. Aber ich sage für uns: Das ist auch so gewollt. Man darf nämlich nicht übersehen, daß Ausfuhrbürgschaften in aller Regel nur für Aufträge aus solchen Länder gewährt werden, bei denen es aus mancherlei Gründen, insbesondere aus Zahlungsbilanz- und Währungsgründen, Risiken gibt, die vielfach die Kraft eines einzelnen Unternehmens übersteigen müssen.
Herr Kollege Müller, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Auffassung - Sie sollten einmal das lesen, was Ihnen im Haushaltsausschuß alle Vierteljahr zugestellt wird -, daß gerade mittelständische Unternehmen bei solch schwierigen Märkten kaum in das Exportgeschäft kommen könnten, weil ein Eintritt des Versicherungsfalles den Ruin des Betriebes bedeuten müßte, gäbe es nicht das Instrument der Hermes-Bürgschaften. Es geht also im wesentlichen darum - das möchte ich für uns gern noch einmal betonen -, nicht dort durch Bürgschaften Hilfe zu leisten, wo der Export ohne Schwierigkeiten floriert. Bei Exporten nach Amerika wird ja niemand eine Bürgschaft in Anspruch nehmen wollen. Vielmehr geht es darum, gerade auf schwierigen Märkten, die vielfach auch Märkte der Zukunft sind, nicht anderen das Feld zu überlassen und insbesondere der mittelständischen Industrie Sicherheit zu geben.
Sie, Herr Kollege, haben das schon zu Recht angeschnitten. Wer sich ein wenig auf diesem Gebiet auskennt, weiß, daß viele andere Industrieländer sehr viel massiver ihrer Exportindustrie unter die Arme greifen - wirklich sehr viel massiver. Deshalb haben wir Sozialdemokraten - da bin ich anderer Meinung als Sie und noch anderer Meinung als der Kollege Müller - auch die zum 1. April 1984 vorgenommenen Erhöhungen der Entgeltsätze um durchschnittlich 40 % kritisiert. Unsere Sorge, daß durch die neue Höhe der Entgelte die bei solchen Exportgeschäften zu erzielenden Gewinnmargen aufgefressen werden, sind nicht geringer geworden. Denken Sie nur an bestimmte Bereiche des Maschinenanlagenbaus.
Ich bin mir bewußt, daß die Risiken für den Bundeshaushalt durchaus beachtlich sind. Aber deshalb muß man abwägen, ob die Risiken für den Bundeshaushalt schwerwiegender zu werten sind als der mögliche, ja sogar wahrscheinliche Verlust von Exportmärkten der Zukunft.
Wir begrüßen aus dieser Einstellung heraus die Überarbeitung des Ausfuhrgewährleistungsinstrumentariums, wie sie die Bundesregierung in ihrer Antwort angekündigt hat. Sie haben auf die Einzelheiten hingewiesen; ich kann mir an dieser Stelle eine Wiederholung ersparen. Ich sage nur: Wir be15330 
grüßen das ausdrücklich, weil, Herr Kollege Roth, das dem entspricht, was wir im Haushaltsausschuß gefordert haben und was wir Sozialdemokraten in dieser Debatte auch für richtig gehalten haben.
Sosehr also meine Fraktion das Instrument der Ausfuhrbürgschaften bejaht und insbesondere auch die angestrebte größere Beweglichkeit in der Handhabung durch die Bundesregierung begrüßt, so wenig kann ich verschweigen, daß wir hinsichtlich der Bürgschaftsgewährung in einzelnen Fällen Bedenken haben. Das kommt ja auch in unserem Antrag zum Ausdruck. Der Übernahme von Bürgschaften beim Export von umweltschädlichen Anlagen, die auch bei uns zu Hause nicht geduldet werden, können wir ebensowenig zustimmen wie der Verbürgung von manchen Waffengeschäften. Beides hat nämlich mit der von uns Sozialdemokraten gewollten Motivation für die Gewinnung neuer, zukunftsträchtiger Exportmärkte nichts zu tun. Im Gegenteil.
Wir bedauern auch ausdrücklich, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, Exporte nach Südafrika nicht mehr zu verbürgen, und zwar auch aus Gründen der Haushaltsrisiken; denn es ist abzusehen, daß diese Risiken eintreten werden.
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Ich brauche das an dieser Stelle nicht weiter zu erläutern. Jeder, der sich auskennt, weiß, wovon ich rede.
Nun sage ich zu Ihnen, Herr Kollege Dr. Müller: Gleichwohl können wir dem Entschließungsantrag - er soll ja wohl überwiesen werden, aber ich schicke das schon einmal voraus - nicht zustimmen. Schon die Begründung - ich bin da ein bißchen anderer Meinung als Sie, Herr Kollege -, Ausfuhrgewährleistungen würden im Schwerpunkt für Exporte in die Entwicklungsländer in Anspruch genommen, ist so nicht zutreffend. Das werden Sie feststellen, wenn Sie einmal die globalen Zahlen für die einzelnen Länder zur Hand nehmen. Oder nehmen Sie die Antwort der Bundesregierung, und stellen Sie fest, wo die höchsten Beträge verbürgt sind. Es sind nicht gerade Entwicklungsländer, über die wir dann reden. Deshalb halte ich die Begründung nicht für zutreffend. Trotz der Dürftigkeit der Antwort der Bundesregierung ist für jeden ersichtlich, meine ich, daß die Schwerpunkte in ganz anderen Bereichen liegen. Im übrigen weisen das auch die regelmäßigen Berichte der Bundesregierung an den Haushaltsausschuß aus.
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- Lieber Herr Kollege, Sie reden wie der Blinde von der Farbe. Gucken Sie sich die Berichte an den Haushaltsausschuß an. Dann wüßten Sie, wovon Sie reden. So machen Sie nur Zwischenrufe nach der Methode: Sachverstand hindert nur am vorschnellen Urteil.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im übrigen würde eine Hinzuziehung von Organisationen, wie Sie sie beschrieben haben, zu den Sitzungen des interministeriellen Ausschusses das Instrumentarium mit Sicherheit unbeweglicher machen, die Verantwortlichkeiten auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht verschieben und letztlich auch den Versuch bedeuten, diejenigen Länder, für die Lieferungen verbürgt werden sollen, im Zweifel mit deutscher Gründlichkeit bevormunden zu wollen. Jeder, der die Empfindlichkeit von solchen Ländern kennt, weiß, wie solche Bevormundungsaktionen die Beziehungen stören können. Wir halten deswegen den Antrag der GRÜNEN für ein untaugliches Mittel. Wir selber haben mit unserem Antrag dargestellt, was wir meinen und was wir auch im Hinblick auf Exportbürgschaften, die wir nicht für besonders günstig halten, der Bundesregierung aufgeben. Wir werden darüber im Ausschuß miteinander zu diskutieren haben. Wir fordern schon hier an dieser Stelle die Bundesregierung auf, sich an das zu halten, was in unserem Entschließungsantrag steht. Aber das ändert nichts daran - das möchte ich zum Schluß gern noch einmal ganz ausdrücklich für meine Fraktion betonen und wiederholen -, daß das Instrument der Exportbürgschaften jetzt und vermutlich noch für lange Zeit als unverzichtbar angesehen werden muß.
Vielen Dank.
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