Klaus Riegert (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt sehr schwer, jetzt zur normalen Debatte überzugehen. Aber diese Debatte könnte gerade auch zu Ehren unseres Kollegen Karl Fell stattfinden, der jahrzehntelang Verbands- und ehrenamtliche Tätigkeit geleistet hat.
Mehr als 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger stärken unsere Demokratie durch ihr vorbildliches Engagement. Ihnen gelten unser besonderer Dank und unsere Anerkennung.
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Ich freue mich, stellvertretend für die Millionen ehrenamtlich Tätigen auf der Tribüne des Deutschen Bundestages ehrenamtliche Helferinnen und Helfer begrüßen zu können. Ihnen gelten unser herzlicher Dank für ihre Tätigkeit und die Bitte, sich auch zukünftig wie bisher für ihre Mitmenschen einzusetzen.
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Dennoch müssen wir feststellen: Vom Sportverein über Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Stiftungen bis hin zu den Parteien werden immer wieder Schwierigkeiten beklagt, kompetente und engagierte Mitglieder für eine ehrenamtliche Tätigkeit und die Übernahme von Verantwortung zu gewinnen.
Ein Arbeitskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich ausschließlich des Themas Ehrenamt angenommen. In zahlreichen Gesprächen mit Experten und sieben Anhörungen wurden 60 Organisationen, Verbände und Vereine gehört, ihre Stellungnahmen eingeholt und die Problemfelder erörtert. Ein besonderes Interesse galt dabei den Bedingungen und Einstellungen der ehrenamtlich Tätigen vor Ort auf Orts- und Kreisebene. Die Probleme wurden von Fraktionskollegen und mir in Gesprächskreisen unmittelbar angesprochen. Die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen an die Bundesregierung zur Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in unserer Gesellschaft, deren Antwort wir heute, am Internationalen Tag der Freiwilligen, debattieren, war Teil dieser Arbeit.
Als Ergebnis dieser vielfältigen Aktivitäten läßt sich festhalten: Erstens. Das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger hat nicht nachgelassen. Im Gegenteil: Es wollen sich immer mehr Menschen engagieren, vor allem jüngere, insbesondere in sozialen Tätigkeitsfeldern und anderen Strukturen.
Zweitens. Es trifft nicht zu, daß ehrenamtlich Tätige für ihr Engagement eine materielle Gegenleistung erwarten. Erwartet werden vielmehr eine breite, von der Allgemeinheit getragene öffentliche Anerkennung, eine Entrümpelung der Tätigkeitsbereiche von bürokratischen Vorschriften, entsprechende Rahmenbedingungen, eine klare Aufgabenbeschreibung und eine Kompetenzabgrenzung zwischen haupt- und ehrenamtlich Tätigen.
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer begreifen ihre Tätigkeit für unser Gemeinwesen als einen Teil ihrer Lebensaufgabe. Sie wollen Freude am Ehrenamt. Sie sehen in ihm eine sinnvolle Bereicherung ihres Alltagslebens, ihrer Freizeit und ihrer persönlichen Weiterentwicklung. Aber sie prüfen heute kritischer als früher, ob sich ihr ehrenamtliches Engagement mit ihrer persönlichen Lebensgestaltung, mit ihrer Familie, mit der Schule, mit Ausbildung und Beruf vereinbaren läßt. Deshalb suchen sie überwiegend überschaubare, projektbezogene und ergebnisorientierte Einsatzmöglichkeiten - auch bezüglich der zeitlichen Disposition.
Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeinitiativen und Bürgerinitiativen bieten einen breiten Raum für bürgerschaftliches Engagement. Diese neuen Formen ehrenamtlichen Engagements entsprechen eher ihrem Bedürfnis nach mehr Freiraum und mehr Gestaltung, nach Selbstbestimmung und Entscheidungsfreudigkeit. Das Ehrenamt auf Lebenszeit ist weniger gefragt.
Das traditionelle Ehrenamt verliert an Zuspruch. Dies bedeutet: Es müssen sich nicht die Bürgerinnen und Bürger umstellen; gefordert sind Vereine, Verbände und Organisationen. Sie müssen sich den Veränderungen stellen und ihre Strukturen anpassen.
Ehrenamtliche Tätigkeitsfelder sind weitestgehend zu entbürokratisieren, von staatlicher Gängelung und verkrusteten Strukturen zu befreien. Wir müssen den Professionalisierungsprozeß behutsam zurückführen, um Kreativität und Entfaltungsmöglichkeiten für den einzelnen zu gewinnen.
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Meine Damen und Herren, die Bürger nehmen im Ehrenamt ihre Eigenverantwortung für unser GeKlaus Riegert
meinwesen wahr. Wer steuerliche Besserstellung, Erhöhung von Pauschalen, Anrechnung auf Renten, staatliche Finanzierung von Aus- und Fortbildung fordert, wer das Ehrenamt zum Ausfallbürgen oder als Ersatzvornahme für staatliche Leistungen herabstuft, der hat Bedeutung und Wert ehrenamtlicher Tätigkeit nicht begriffen. Das Ehrenamt ist freiwillig und unentgeltlich.
Die Koalitionsfraktionen tragen mit ihrem Antrag, den wir zur Abstimmung stellen, sowohl dem traditionellen Ehrenamt als auch den neuen Formen bürgerschaftlichen Engagements Rechnung. Aufgabe des Staates ist es, den für ehrenamtliche Tätigkeiten erforderlichen Handlungsrahmen zu gewähren, nicht aber, regulierend in dessen Ausgestaltung einzugreifen. Die Verantwortung für die Gestaltung liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Demokratie lebt nur, wenn sie von ihren Bürgern bewußt gestaltet wird. Deshalb sind alle gefordert.
Der Familie kommt als Fundament unserer Gesellschaft eine besondere Bedeutung zu. In ihr werden persönliche Bindungen und Hilfen für den Nächsten am unmittelbarsten erfahren, Verständnis, Einsicht, Toleranz, Verantwortungsbewußtsein und Rücksichtnahme gelebt.
Die Schule muß ihren erzieherischen Auftrag umfassender verstehen und Jugendliche frühzeitig an eigenverantwortliches Handeln heranführen.
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Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen im gegenseitigen Einvernehmen Lösungen anstreben, die nicht nur ehrenamtliches Engagement erleichtern, sondern positiv bewerten. Gesetzliche Regelungen zur Freistellung würden sich kontraproduktiv auswirken.
Gefordert sind die Medien, die Tätigkeit von nahezu 12 Millionen Ehrenamtlichen stärker als bisher in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu tragen. Ihnen kommt bei der Vermittlung von Werten eine hohe Verantwortung zu.
Die Bundesregierung sollte bei gesetzlichen Regelungen die ideellen und materiellen Auswirkungen auf die Bedingungen ehrenamtlicher Tätigkeiten stärker berücksichtigen. Sie sollte durch eine breit angelegte Kampagne, in die alle Gruppierungen unseres gesellschaftlichen Lebens einzubeziehen sind, das Bewußtsein für ehrenamtliches Engagement stärken. Und sie sollte prüfen, ob durch einen Tag des Ehrenamts die Verdienste bürgerschaftlichen Engagements in einem besonderen Rahmen gewürdigt werden könnten und dies zu einer Stärkung des Ehrenamts beitragen könnte.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke der Bundesregierung für die umfassende Antwort auf unsere Große Anfrage. Sie zeigt, daß ehrenamtliche Tätigkeit nicht in allen Facetten erfaßt werden kann, und macht deutlich: Mit Gesetzen, Verordnungen und Haushaltstiteln ist dem Ehrenamt wenig gedient.
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Wir müssen umdenken zu mehr Eigenverantwortung und mehr Eigeninitiative. Jeder einzelne von uns, die Organisationen, die Verbände, die Vereine, die Parteien, die unterschiedlichen Gruppen und Initiativen sind gefordert, an einer neuen Kultur der ehrenamtlichen Tätigkeit aktiv mitzuarbeiten.
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Nur wenn das weiterhin gelingt, lebt Demokratie.
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