Ulla Jelpke (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie haben eigentlich am Anfang Ihrer Rede
all die Argumente gebracht, warum Algerien, Marokko
und Tunesien nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden dürfen; denn Sie haben im Grunde genommen bestätigt, dass es in diesen Ländern erhebliche Menschenrechtsverletzungen gibt .

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Deswegen sagen wir hier auch ganz klar: Das Asylrecht
darf nicht eingeschränkt werden .

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Schutzsuchende haben das volle Recht auf Asyl!

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Was bedeutet es denn, wenn diese drei Staaten als sichere
Herkunftsstaaten eingestuft werden? Das bedeutet, dass
die Asylsuchenden von dort aus Sicht hiesiger Behörden
einen unbegründeten Asylantrag stellen, und zwar alle .
Das bedeutet, dass sie in Sonderlagern untergebracht
werden, dass sie einer verschärften Residenzpflicht unterliegen, dass sie von allen möglichen Integrationsmaßnahmen, die von Anfang an nötig wären, ausgeschlossen
sind . Dieses Recht auf ein faires Asylverfahren, der Anspruch auf eine individuelle Beurteilung muss weiterhin
voll anerkannt werden . Wir lehnen ein Asylrecht zweiter
Klasse grundsätzlich ab .

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Aus den Berichten von Amnesty International und
dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, UNHCR, die der Bundesregierung vorliegen, geht
eindeutig hervor, wie weitgehend diese Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten sind . An vielen
Einzelbeispielen wird das dort beschrieben . Diese Organisationen lehnen es ebenfalls ab, dass wir bei diesen
Ländern von sicheren Herkunftsstaaten reden .

In allen drei Ländern gibt es schwere Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel die Verletzung von
Frauenrechten . Sie selber haben eben das Beispiel genannt . Wenn eine Minderjährige vergewaltigt wird und
der Vergewaltiger sie heiratet, geht er straffrei aus . Das
ist doch ein Skandal . Stellen Sie sich das einmal vor!

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Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit werden
dort missachtet . Ich nenne weiterhin die Homosexuellenverfolgung . Homosexuelle müssen nach wie vor mit
Strafverfolgung und Inhaftierung bis zu drei Jahren rechnen . Nicht zu vergessen: In allen Ländern wird gefoltert .
In Marokko gibt es nicht die Unschuldsvermutung . Wer
nicht geständig ist, kann nicht vor Gericht gestellt und
verurteilt werden. Also wird häufig ein Geständnis durch
Folter erzwungen, damit eine Verurteilung stattfinden
kann . Auch das sind Skandale .

Wer zum Beispiel die völkerrechtswidrige Besatzung
in der Westsahara in Marokko kritisiert, muss damit rechnen, inhaftiert zu werden . In Tunesien hat es mehrere
Fälle gegeben, wo Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden
beispielsweise auf protestierende Arbeitslose, auf Menschen, die für ihre Rechte eingetreten sind, geschossen
haben . Auch in anderer Form sind dort Menschenrechte
verletzt worden .

All das sind relevante Asylgründe . Beispielsweise der
Jurist Reinhard Marx, aber auch Amnesty International
haben in der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass es
überhaupt keinen Grund gibt, diese Länder als sicher einzustufen . Auch wenn es sich nur um wenige Fälle und um
keine Systematik handeln sollte, wie Sie sagen, ist das
schon asylrelevant, und das darf nicht dazu führen, dass
man diese Länder als sicher einstuft .

Die Bundesregierung, aber auch wir hier im Parlament haben - das hat uns das Bundesverfassungsgericht
ins Stammbuch geschrieben - eine besondere Sorgfaltspflicht, zu prüfen, ob es Menschenrechtsverletzungen
gibt . Hier ist nicht die Rede von Systematik . Es reicht,
dass Gruppen diskriminiert oder verfolgt werden . Diskriminierung oder Verfolgung muss nicht die Masse der
Menschen betreffen, die in diesen Ländern leben .


Im Übrigen hat die Bundesregierung in der Begründung zum Gesetzentwurf nicht dargelegt, welche Stellungnahmen von welchen NGOs inwiefern berücksichtigt wurden . Zum Beispiel sagen die Kirchen, Pro Asyl,
das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty
International - deren Vertreter waren zur Sachverständigenanhörung eingeladen - Nein zur Einstufung dieser
Länder als sichere Herkunftsstaaten .