Ronneburger (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kenne eine ganze Reihe von Liedern, aus denen man hier in diesem Hause besser nicht zitieren würde,
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gerade wenn es sich um die Disqualifizierung einer bestimmten Gruppe dieses Parlaments handelt.
Herr Dr. Vogel, Sie haben eben den Versuch unternommen, aus dem in Berlin beschlossenen Papier einige Passagen herauszunehmen und mit ihnen die Verfassungskonformität dieser Beschlüsse darzustellen. Ich bestreite ja überhaupt nicht, daß die Worte vom Frieden, von der Zusammenarbeit, von der Entspannung und von einer blockübergreifenden Kooperation, wie sie in diesem Papier enthalten sind, Grundlage unserer gemeinsamen Politik sind. Aber wenn Sie einen Vergleich mit den 70er Jahren und mit der deutschlandpolitischen Auseinandersetzung jener Zeit wagen, sollten Sie nicht übersehen, daß es einen grundlegenden Unterschied zwischen der damaligen Auseinandersetzung und derjenigen, die wir heute miteinander führen, gibt: Es gab in den 70er Jahren über die Ziele der Deutschlandpolitik überhaupt keinen Dissens.
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Das Ziel der Deutschlandpolitik der 70er Jahre war die Überwindung der Teilung, die Überwindung der Trennung des deutschen Volkes in zwei Teile. Über den Weg zu diesem Ziel ist gewiß hart gestritten worden.
Wenn ich aber heute in dem Berliner Papier lese, daß die fortdauernde Existenz zweier voneinander unabhängiger deutscher Staaten die Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens in Europa ist, dann zeigt sich auf einmal, daß in dieser Grundfrage, was denn eigentlich das Ziel unserer Politik sein kann und sein muß, der Konsens verlorenzugehen droht.
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Deswegen sollten Sie nicht den Versuch unternehmen, aus dem Papier nur einzelne Passagen zu zitieren, sondern sollten davon ausgehen, daß dieses Papier eine Grundtendenz enthält, die nicht der entspricht, von der wir die Einigkeit und Gemein17380 
samkeit der deutschland- und friedenspolitischen Haltung in der Vergangenheit abgeleitet haben,
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eine Gemeinsamkeit, die wir, Herr Professor Dr. Ehmke, auch für die Zukunft zu erhalten versuchen sollten.
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- Wollen wir hier eine Debatte über die Scheel-Rede, wollen wir eine Debatte über Entspannungspolitik führen? In bin zu jeder Debatte in dieser Richtung bereit. Ich bin bereit, für Entspannung einzutreten, aber ich bin nicht bereit, in diesem Hause, in der Politik des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland, zuzulassen, daß die Verhältnisse zwischen Ost und West mit völliger Einäugigkeit dargestellt werden
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und daß daraus Folgerungen abgeleitet werden, die in letzter Konsequenz zu tragen ich nicht bereit bin.
Ist es eigentlich noch sinnvoll, wenn in dem Papier einer Partei wie der SPD in Berlin mit ihrer Tradition auf einmal die Rede davon ist, daß selbstverständlich alle Pershing II und Cruise Missiles abzuziehen sind, daß aber bei den SS 20 im besten Falle von einer Verringerung die Rede ist?
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Wird nicht alles umgekehrt, was sich an tatsächlicher Entwicklung vollzogen hat?
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Wird überhaupt nicht mehr gesehen, daß die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles eine Reaktion auf die Stationierung von SS 20 gewesen ist?
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Wo ist denn eigentlich hier noch die Ausgewogenheit einer Politik, die unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner wirklich auf Dauer darzustellen in der Lage ist?
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Ich bin mit vielen Passagen dieses Papiers - Herr Dr. Vogel, ich sage es noch einmal - einverstanden, wenn man sie aus ihrem Zusammenhang herauslöst, aber ich bin nicht damit einverstanden, daß man der Bundeswehr unterstellt, sie sei zur Aggression fähig. Die NATO ist nicht angriffsfähig, und sie wird und will es nicht sein.
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Aber wir werden unsere gemeinsamen Anstrengungen darauf richten müssen, daß zur Erhaltung des Friedens in der Situation,
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wie wir sie heute haben, ein ausreichendes Maß an Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft erhalten bleibt. Ich wäre dankbar dafür, wenn wir diese Grundlagen gemeinsamer Politik auch in die Zukunft hinüberbringen könnten und wenn wir in der Lage wären, das, was uns bewegt, was unser Auftrag ist, was unsere Verantwortung ist, nicht dadurch in Frage zu stellen, daß wir von den gemeinsamen Grundlagen früherer Zeiten abgehen, wie es die Berliner SPD in ihren Beschlüssen getan hat.
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