Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Mende werden ja noch Gegenstand der Diskussion bilden. Ich behalte mir vor, zu dem Teil, der sich nicht unmittelbar auf die Anfrage bezieht, zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu nehmen.
Zunächst hat der Herr Abgeordnete Mende davon gesprochen, daß die Stellungnahme der Bundesregierung im Rundfunk durch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und die Regierungserklärung dazu geeignet seien, einer Fraktion das Initiativrecht zu nehmen. Meine Damen und Herren, es ist mir nicht bekannt, daß eine Verfassungsbestimmung besteht, die der Opposition etwa das Monopol gibt, am Rundfunk über Außenpolitik zu sprechen.
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Wir haben die Redefreiheit auch für die Bundesregierung, und wir beabsichtigen, auch in Zukunft davon Gebrauch zu machen.
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Im übrigen hat der Herr Kollege Mende seine Ausführungen in einer Weise begründet, die es mir unmöglich macht, dazu Stellung zu nehmen.
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Der Vergleich mit Methoden des Dritten Reichs steht ausgerechnet einem Sprecher der FDP schlecht an.
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Zu der Anfrage selbst bemerke ich folgendes:
Zu Punkt 1 der Anfrage: Die Bundesregierung hat nicht nur auf der Konferenz der Atlantischen Gemeinschaft, sondern auch auf allen vorausgegangenen Konferenzen die besondere Lage Deutschlands, die Teilung Deutschlands nämlich, hervorgehoben und betont. Ihre Konzeption in dieser Frage entspricht voll und ganz und ohne jede Einschränkung den wiederholten, einstimmig gefaßten Beschlüssen des Deutschen Bundestages.
Zu Punkt 2: Ich habe zu dieser Frage schon in der Regierungserklärung Stellung genommen. Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß die
Verwirklichung des Rapacki-Planes eine erste Stufe der Entspannung bedeuten würde. Sie ist nicht der Meinung,
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daß die Verwirklichung dieses Planes die Wiedervereinigung erleichtern würde. Sie ist vielmehr der Meinung, daß Voraussetzung seiner Durchführung die Bestätigung des Status quo wäre. Deswegen diese Haltung der Bundesregierung gegenüber diesem Plan.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung. Der Herr Kollege Mende hat meine Erklärung offenbar nicht genau gelesen. Ich habe nicht gesagt, daß wir uns nach der Vorlage der gutachtlichen Stellungnahmen der militärischen Stellen diesen anschließen, sondern, daß wir nach Vorlage dieser Stellungnahmen unsere Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen treffen werden.
Ich darf vielleicht darauf verweisen, daß Herr Kollege Mende nicht immer so dachte wie heute. Er hat am 10. Juli 1952 hier von diesem Platze aus gesagt:
Man sollte deswegen diese und vielleicht auch andere sich ergebende Schwierigkeiten ruhig der Entwicklung überlassen und der Einsicht der militärischen Organe vertrauen, jener militärischen Organe, die in ihrer Zusammenarbeit den Politikern oft voraus sind.
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Demgegenüber vertritt die Bundesregierung allerdings den Standpunkt, den der Kollege Mende in Erinnerung gerufen hat, den Standpunkt vom Primat der Politik.
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Zum dritten Punkt: Ausgangspunkt der Denkschrift unseres verstorbenen Kollegen, des späteren Botschafters Pfleiderer, war - und das bitte ich nicht zu vergessen - die Wiedervereinigung Deutschlands nach den Vorstellungen des Bundestags.
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Im übrigen sagt die Denkschrift vom 2. September 1952:
Der Gedanke der Neutralisierung durch Dritte oder einer auf eigenem Willen und eigener Verteidigung beruhenden Neutralität der Bundesrepublik kann hierbei ebenso beiseite gelassen werden wie der sowjetische Verhandlungsvorschlag, wonach die Bundesrepublik keinem westlichen System angegliedert werden dürfe. Die Gefahren dieser Scheinlösung sind so häufig und so gründlich erörtert worden, daß es zu sagen genügt, die Ablehnung in Deutschland sei ziemlich allgemein.
Soweit Herr Kollege Pfleiderer in seiner Denkschrift vom 2. September 1952. Die Bundesregierung schließt sich diesem Standpunkt an. Sie ist bereit

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
wie sie es in ihrer Note vom September 1955 der sowjetrussischen Regierung mitgeteilt hat -, über die Frage der Wiedervereinigung und der mit der Freigabe der sowjetrussisch besetzten Zone verbundenen militärischen Probleme verhandeln zu lassen.
Meine Damen und Herren, das gilt auch von den Plänen des früheren englischen Außenministers und Premierministers Eden. Auch hier scheint der Fragesteller zu übersehen, daß diese Vorschläge - ich darf auf eine sehr eingehende Interpretation dieser Vorschläge in der Londoner diplomatischen Konferenz vom 10. Mai 1957 verweisen - gewisse europäische Sicherheitsarrangements vorsahen, die Hand in Hand mit der deutschen Wiedervereinigung in Kraft treten sollten. Die beklagenswerte Tatsache, daß die Sowjetunion ein Gespräch über die Wiedervereinigung zur Zeit abzulehnen scheint, zwingt auch die Bundesregierung, diese Pläne deswegen so lange zurückzustellen, bis sie in Verbindung mit der Wiedervereinigung wiederaufgenommen werden können.
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Ein Viertes: Herr Kollege Mende hat gefragt, ob die Bundesregierung eigene Gedanken und Konzeptionen entwickeln wolle, nachdem die Deutschland-Frage durch die Vorträge des früheren Botschafters Kennan wieder in Gang gekommen sei. Meine Damen und Herren, es ist der Bundesregierung unbekannt, daß die Deutschland-Frage durch diese Vorträge wieder in Gang gekommen ist.
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Sie ist der Meinung, daß wir uns schon länger, intensiver und ernsthafter mit dieser Frage hier in diesem Hause beschäftigt haben als der frühere Botschafter Kennan.
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Die Bundesregierung hat nach Kenntnisnahme dieser Vorschläge, die zum Teil sehr beachtliche Analysen enthalten, von ihnen auch nicht den Eindruck gewonnen, daß sie sich als Grundlage für eigene Vorschläge und Konzeptionen eignen. So hat die Bundesregierung beispielsweise nicht die Absicht, den vier Mächten die Vorbereitung der Bundesrepublik und des deutschen Volkes zum Partisanenkrieg und zu einer Werwolf-Ideologie als eine sinnvolle Lösung des deutschen Problems vorzuschlagen.
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