florian hahn (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den uns die mit dem
Thema Afghanistan befassten Ressorts vorgelegt haben,
beschönigt nichts, sondern er legt in einer sachlichen Art
und Weise die Lage der Dinge dar. Eines kommt dabei
ganz klar zum Ausdruck: Frieden in Afghanistan kann
nicht allein mit militärischen Mitteln erreicht werden.
Nein, es sind vor allem politische Maßnahmen, bei denen
wir das afghanische Volk unterstützen müssen. Das wissen wir nicht erst seit heute. Wir haben bereits in diesem
Jahr mit der geänderten Strategie des vernetzten Ansatzes auch entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Wir haben durchaus Erfolge zu verzeichnen. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte kommt nach Jahren der Stagnation und fehlender Gesamtkonzeption jetzt
zügig voran. Die von uns gesetzten Meilensteine wurden
vorzeitig erreicht. Auch die von uns angestrebten Fähigkeiten wurden in Teilbereichen aufgebaut.

Es hat sich gezeigt, dass der deutsche Ansatz bei der
Polizeiausbildung, sich nicht nur auf Teilbereiche zu
beschränken, sondern Ausbildungs-, Ausrüstungs- und
Infrastrukturprojekte umzusetzen, zielführend ist. Dies
wurde uns nicht zuletzt auch von afghanischer Seite bestätigt.

Besondere Herausforderungen für den Aufbau einer
professionellen und nach rechtsstaatlichen Prinzipien
agierenden Polizei sind die Implementierung von Polizeistrukturen, die Verringerung der Analphabetenrate
und die Bekämpfung von Korruption. Nur so kann die
Bevölkerung mehr Vertrauen in die Polizei fassen.

Neben der weiteren Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften müssen wir auch in den Bereichen Regierungsführung und Infrastruktur, Bildung und Gesundheit die notwendigen Voraussetzungen für eine Übergabe
in Verantwortung schaffen.

Ein Baustein, der mir beim Aufbau der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen besonders
am Herzen liegt, ist die Durchführung der Wahlen. Bereits zweimal hat das afghanische Volk ein Parlament
und den Staatspräsidenten gewählt. Die Wahlen waren
leider alles andere als frei und demokratisch, sondern
von Wahlbetrug und Manipulation geprägt, wie das auch
aus dem Bericht hervorgeht. Dennoch ist das meines Erachtens trotz aller Kritik ein erster Ansatz hin zu einer
demokratisch legitimierten Gesellschaft.

Ich bin fest überzeugt, dass sich derjenige, der sich
nach einer Wahl nicht in der Volksvertretung repräsentiert fühlt, zurückzieht oder neu orientieren wird. Das ist
ein Nährboden für radikale Kräfte; das wissen wir. Sie
dürfen nicht noch mehr Einfluss gewinnen und die Entwicklung hin zu Frieden und Freiheit nicht zunichtemachen.

Bei den vielen Meilensteinen, die in Afghanistan erreicht werden müssen, ist die nächste Präsidentschaftswahl aus meiner Sicht einer, dem wir Beachtung schenken
müssen, auch wenn die nächste Präsidentschaftswahl erst
im Jahre 2014 ist. Gerade diese wird aber besonders
spannend sein; denn nach geltender Rechtslage darf der
derzeitige Präsident Karzai dann nicht wiedergewählt
werden. Die Zeit bis dahin müssen wir nutzen, um das
Vertrauen der Bevölkerung in diese demokratische Form
der Volksrepräsentation zu gewinnen. Schon im Vorfeld
müssen wir entschieden auf eine bessere Vorbereitung


hinwirken und einen demokratischen Ablauf gewährleisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, durch den vorliegenden Bericht wird uns einmal mehr aufgezeigt, dass
die Bevölkerung in Afghanistan wenig Vertrauen in die
eigene Regierung hat. Hierbei sind vor allem die Entschlossenheit und Bereitschaft seitens der afghanischen
Regierung gefragt. Die Korruption auch in den eigenen
Reihen muss noch stärker als bisher bekämpft und eingedämmt werden. Hier erwarte ich einen größtmöglichen
Einsatz und Verbesserungen seitens der afghanischen
Regierung.

Es liegt in unserem ureigenen deutschen Interesse,
dass von Afghanistan keinerlei Gefahr mehr für uns und
die internationale Gemeinschaft ausgeht.

({0})

Das ist unser Ziel; das wollen wir mit unserem Einsatz
am Hindukusch erreichen.

Der Weg zu einem friedlichen Afghanistan ist steinig
und gefährlich. Eines ist jedoch klar: Der jetzige Weg
des vernetzten Ansatzes ist der einzig gangbare. Durch
einen zu schnellen und unüberlegten Abzug würden wir
das bisher Erreichte wieder zunichtemachen. Das ist
nicht in unserem und erst recht nicht im Interesse der afghanischen Bürger.

Der Einsatz, den unsere Soldaten und die zivilen
Kräfte tagtäglich erbringen, hat unsere vollste Wertschätzung verdient. Ich möchte unseren Einsatzkräften
auf diesem Wege danken und ihnen und ihren Familien
von dieser Stelle aus ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen wünschen.

Herzlichen Dank.

({1})