Dregger (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Ergänzung der Ausführungen meines Kollegen Riedl möchte ich mich in dieser Debatte zu drei Themen äußern: zur Zivilverteidigung, zur Terrorismusbekämpfung und zur Bekämpfung von Bürgerkriegsgruppen, wie sie kürzlich in Grohnde aufgetreten sind. Politiker beschäftigen sich im allgemeinen nicht gern mit solchen Themen, weil sich mit ihnen nicht angenehme Gefühle und sympathische Zukunftserwartungen verbinden lassen. Wenn ich sie trotzdem aufgreife, dann geschieht das, weil es sich um wichtige, zum Teil nachlässig behandelte und auf jeden Fall unerledigte Aufgaben aus dem Bereich des Bundesministers des Innern handelt, zu dessen Aufgabenbereich zu sprechen meine Fraktion mich beauftragt hat.
Erstes Thema also: Zivilverteidigung. Am 21. Januar 1977, in der Debatte zur Regierungserklärung der zweiten Regierung Schmidt/ Genscher, die dieses Thema verschwiegen hatte, habe ich die Regierung aufgefordert, Zielvorstellungen zu entwickeln und sie im Rahmen des Möglichen zu verwirklichen, wobei ich darauf hingewiesen habe, es sei notwendig, die Zivilverteidigung eng mit der militärischen Verteidigung zu verzahnen. Auf diesen Vorstoß habe ich, wenn ich von den Ausführungen des Kollegen Wendig soeben absehe, bis heute keine öffentliche Antwort erhalten. Der Bundesinnenminister hat allerdings nach dieser Debatte in der folgenden Sitzung des Innenausschusses die Vorlage eines neuen Zivilschutzkonzepts für Anfang April angekündigt. Aber inzwischen haben wir Ende Juni, und dieses Konzept liegt nicht vor.
({0})
Das ist um so kritikwürdiger, als die Auswertung von Wintex 77 im Verteidigungsausschuß das ganze Dilemma des Zivilschutzes in unserem Lande deutlich gemacht hat.
Warum kommt die Regierung in dieser Frage nicht voran? Die Zivilverteidigung gehört offenbar zu den Themen, bei denen in Regierung und Koalition Sacherwägungen auf ideologische Barrieren stoßen.
({1})
Dies wird offenkundig in den Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und FDP und auch innerhalb der FDP. Streiten sich bei der FDP noch der zuständige Fraktionssprecher und der zuständige Parlamentarische Staatssekretär über Ziele und Schwerpunkte des Zivilschutzes, so bestimmen in der SPD diejenigen das Meinungsbild, die die Bemühungen um die zivile Verteidigung überhaupt ablehnen.
({2})
Ich denke hier vor allem an die Äußerungen unseres Kollegen Pawelczyk, die deshalb Beachtung verdienen, weil er auf diesem Felde nicht selten die Auffassungen seines Parteivorsitzenden und seines Fraktionsvorsitzenden wiedergibt, die sich zwar untereinander zerstritten haben und gegenseitig anschweigen, wenn sie nebeneinander sitzen, die aber im Negativen offenbar einige Gemeinsamkeiten bewahrt haben.
({3})
Inhaltlich kann ich die Äußerungen des Kollegen Pawelczyk nur als abenteuerlich bezeichnen. Die „Süddeutsche Zeitung" vom 5. Mai 1977 berichtet darüber wie folgt - mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich zitieren -:
Der SPD-Abgeordnete Pawelczyk warnte davor, den Zivilschutz auf die gleiche Stufe mit der militärischen Verteidigung zu stellen. Angesichts der geographischen Lage bleibe der Bundesrepublik nichts anderes übrig, als eine Politik der Kriegsverhinderung zu betreiben. Dieser Politik entspreche die Strategie der flexiblen Verteidigung, auf die die Bundeswehr ausgerichtet sei und bleiben müsse. Alle anderen Bemühungen wären - nach Ansicht von Pawelczyk - eher ein Schritt auf dem Wege zu einer Kriegsführungsstrategie.
Die Richtigkeit dieses Zitats aus der „Süddeutschen Zeitung" gibt ein Interview des SPD-Organs „Vorwärts" vom 9. Juni 1977 mit Herrn Pawelczyk wieder, wo er sich noch einmal ausdrücklich zu dieser Auffassung bekennt.
Meine Damen und Herren, hier wird eine Parallele sichtbar. Dieselbe Fraktion, die dabei ist, die Wehrpflicht auszuhöhlen, lehnt auch die zivile Verteidigung ab.
({4})
Beide sind unentbehrliche Elemente der Gesamtverteidigung unseres Landes, und wenn auch nur eines dieser Elemente fehlt, sind wirksame Abschreckung und wirksame Verteidigung nicht möglich.
Ich möchte zu den Aussagen des Herrn Pawelczyk im einzelnen folgendes bemerken.
Erstens. Unsere Politik der Kriegsverhinderung ist nicht nur eine Folge unserer geographischen Lage, auf die Pawelczyk abhebt. Sie ist vor allem - und ich glaube, das für alle Kollegen in diesem Hause sagen zu können -- eine Folge unseres unbedingten Friedenswillens.
({5})
Abschreckung eines Angriffs und Verteidigung gegen einen Angriff, wenn Abschreckung versagt, sind die einzigen Ziele unserer Verteidigungsanstrengungen.

Zweitens. Herrn Pawelczyk ist zuzustimmen, wenn er sagt, die Strategie der flexiblen Abschreckung entspreche der Politik der Kriegsverhinderung. Das gilt aber auch für die zuvor maßgebende Strategie der massiven Abschreckung und muß für jede andere Strategie gelten, da Strategie sich zwar auf wechselnde Lagen einzustellen hat, an dem politisch gesetzten Ziel der Kriegsverhinderung aber nichts ändern kann und nichts ändern darf.
Drittens. Die Meinungsverschiedenheit mit Herrn Pawelczyk beginnt, wenn er davor warnt, den Zivilschutz auf die gleiche Stufe wie die militärischen Verteidigungsanstrengungen zu stellen. Eine solche Auffassung kann vielleicht ein Amerikaner oder ein Franzose vertreten.
({6})
Für uns Deutsche ist bei der geographischen Lage unseres Landes, beim Rüstungsstand eines möglichen Angreifers und bei der Verteidigungskonzeption der NATO eine solche Auffassung schlechthin unzumutbar.
({7})
Absurd und diskriminierend ist die Behauptung des Herrn Pawelczyk vor allem dann, wenn er den Ausbau der Zivilverteidigung als einen Übergang von der Kriegsverhinderungsstrategie zur Kriegführungsstrategie bezeichnet.
({8})
Das ist nicht nur falsch, sondern eine schlimme Diskriminierung aller, die sich um den Schutz des Lebens der Zivilbevölkerung bemühen.
({9})
Warum ist die Ansicht des Herrn Pawelczyk falsch, die zivile Komponente der Gesamtverteidigung könne vernachlässigt werden? Nicht nur nach der Stoßrichtung eines möglichen Angreifers, sondern auch nach der Verteidigungskonzeption der NATO wäre unser Land, wenn die Abschreckung versagte, Hauptkriegsschauplatz. Anders als die Strategie der massiven Abschreckung sieht die Strategie der flexiblen Abschreckung, auf die sich Pawelczyk beruft, nicht in jedem Fall und nicht von vornherein den Einsatz von Nuklearwaffen vor. Das zwingt die NATO mehr als bisher, Gewicht auf den Ausbau der konventionellen Streitkräfte zu legen, um auch ihnen eine von Nuklearwaffen unabhängige Abschreckungswirkung zu geben. Die Abschreckungswirkung, die von konventionellen Divisionen ausgeht, hängt aber nicht nur von ihrer Führung, Ausrüstung und Ausbildung, sondern auch von ihrer Kampfmoral ab.
({10})
- Hören Sie mal zu! Es ist sehr wichtig, daß Sie darüber nachdenken.
Wie kann man glauben, daß die Bundeswehr - eine Wehrpflichtarmee - bereit wäre, im eigenen Land energisch zu kämpfen, wenn die Angehörigen der kämpfenden Soldaten schutzlos der Vernichtung preisgegeben sind?
({11})
Wie kann man glauben, die Zivilbevölkerung werde sich in einem Ernstfall diszipliniert verhalten und den fast ausnahmslos falsch dislozierten NATO-Verbänden den Verkehrsraum freimachen, damit sie ihre Bereitstellungsräume erreichen, wenn die Zivilbevölkerung auf eine solche Situation in gar keiner Weise vorbereitet ist? Was soll eigentlich das Warnsystem des Zivilschutzes, wenn Warnung nur Hilflosigkeit und Verzweiflung zur Folge haben könnte?
({12})
Das Problem ist auf eine einfache Formel zu bringen: Wenn es keinerlei Schutz für die Zivilbevölkerung gibt, dann kann die Bundeswehr nicht wirksam kämpfen, und wenn die Bundeswehr nicht wirksam kämpfen kann, dann kann sie auch nicht wirksam abschrecken.
({13})
Ausbau des Zivilschutzes ist also nicht, wie Herr Pawelczyk in absurder und diskriminierender Weise behauptet, der Weg von der Kriegsverhinderungs- zur Kriegsführungsstrategie, sondern ganz im Gegenteil unentbehrlicher Bestandteil einer Kriegsverhinderungsstrategie, weil ohne Zivilschutz militärischer Abschreckung durch deutsche Truppen in Deutschland nicht glaubhaft zu machen ist.
({14})
Unbeschadet dessen ist Zivilschutz allerdings auch ein Stück Substanzschutz für unser Volk für den Fall, daß die Abschreckung versagt und unser Land - was mit Gottes Hilfe durch eine wirksame Abschreckung und durch eine kluge Politik verhindert werden möge - Kriegsschauplatz werden sollte. Natürlich wäre dieser Zivilschutz kein Vollschutz, den es im Kriege nie gegeben hat und den es in Zukunft erst recht nicht geben wird. Auch der Stahlhelm des Soldaten und die Panzerung eines Kettenfahrzeuges bedeuten keinen Vollschutz. Aber das ist für keine Armee in der Welt Veranlassung, auf Stahlhelm und Panzerung zu verzichten.
({15})
Warum für den Schutz der Zivilbevölkerung etwas anders gelten soll, ist das Geheimnis des Herrn Pawelczyk.
Nun gibt es allerdings in der amerikanischen Diskussion eine Theorie, die der Zivilbevölkerung durch Verzicht auf Zivilschutz eine Geiselrolle zuweisen will, die zur gegenseitigen Abschreckung beitragen soll. Das kann aber nur funktionieren, wenn beide Seiten sich daran halten, was, soweit es die Sowjetunion angeht, nicht zutrifft. Es kann auch nur für die beiden Großmächte in ihrem Verhältnis zueinander gelten, da deren Land von einem konventionellen Angriff nicht unmittelbar bedroht ist und da sie sich durch ihre strategischen Nuklearwaffen gegenseitig in Schach halten. Die Lage unseres Landes an der Grenze und ohne eigene Nuklearwaffen ist völlig anders als die Lage der USA und der Sowjetunion. Gerade die Strategie der flexiblen Vergeltung schließt es nicht aus, daß unser Land Opfer eines begrenzten Krieges wird. Also muß es darauf vorbereitet sein, um dadurch dazu
beizutragen, daß die Wahrscheinlichkeit einer solchen Katastrophe vermindert wird.
Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß der Herr Bundeskanzler nicht anwesend ist, daß er den Fragen der inneren Sicherheit offenbar keine besondere Bedeutung beimißt.
({16})
Ich wollte ihn fragen, wie denn eigentlich er zu dieser wichtigen Frage steht. Ist auch der Herr Bundeskanzler der Auffassung, daß Zivilschutz den Übergang von einer Kriegsverhinderungs- zu einer Kriegführungsstrategie bedeutet? Oder ist er noch der Meinung, die er am 11. Juli 1962, damals als Innensenator der Stadt Hamburg, geäußert hat? Ich möchte einmal den Innensenator Helmut Schmidt zitieren - mit Genehmigung der Frau Präsidentin -, er sagte damals:
Ich will aber ... nicht den Hinweis unterdrükken, daß natürlich die enormen Verteidigungsvorbereitungen des Westens auch in ihrer rein defensiven Zwecksetzung letzten Endes ihren Eindruck beim möglichen Gegner verfehlen können, wenn sie als halbe, nicht ernstlich gewollte Verteidigung erscheinen müssen, weil man ja zum Schutz der eigenen Bevölkerung nichts tut. Jemand, der sich nur mit der militärischen Seite auf den Verteidigungsfall vorbereitet, nämlich mit den 500 000 Soldaten, die er hat, aber für die übrigen 50 Millionen Deutschen in der Bundesrepublik keine Vorsorge trifft, wird nicht annehmen können, daß die Gesamtheit seiner Verteidigungsvorbereitungen auf die Dauer vom Gegner ernst genommen wird.
Wenn das damals richtig war - im Jahr 1962 -, ist es dann nicht heute noch viel richtiger im Hinblick darauf, daß sich das Rüstungsgleichgewicht inzwischen zum Nachteil des Westens grundlegend verändert hat und der Westen von der Strategie der massiven Abschreckung zur Strategie der flexiblen Abschreckung übergegangen ist? Ich meine, der Bundeskanzler sollte endlich die Konsequenzen aus seiner alten Einsicht ziehen, die er damals wie folgt formuliert hat. Ich zitiere wörtlich - mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Ich meine, man sollte ... sich mit großem sittlichem Ernst statt dessen zur Maxime machen, daß wir die Verpflichtung haben, jede Chance, die es geben sollte, zum Schutz menschlichen Lebens zu nutzen.
({17})
Anders als Herr Schmidt damals und anders als ich heute kann Herr Schmidt heute in der Autorität seines Amtes nicht nur eine solche Auffassung äußern, er kann ihr als Bundeskanzler auch Geltung verschaffen, vorausgesetzt, daß er handlungsfähig ist, was ich beim Zustand seiner Partei allerdings bezweifle. Es ist doch offenbar das Dilemma des Kollegen Helmut Schmidt, daß er seine Partei nicht führen kann, weil er nicht ihr Vorsitzender ist, und daß er nicht kraftvoll regieren kann, weil er sich nicht auf eine Partei stützen kann, die er führt.
({18})
Die Folge davon ist, daß Helmut Schmidt immer mehr in die Rolle eines Staatsschauspielers gerät, der mit blendender Rhetorik - ich habe ihn gestern in dieser Hinsicht bewundert - seine Rolle spielen, aber sie eben nur noch spielen und nicht mehr wirklich wahrnehmen kann.
({19})
Lassen Sie mich als Abschluß zum Thema Zivilverteidigung folgendes sagen. Ich habe der Regierung in der Debatte vom Januar, wie ich glaube, die richtigen Fragen gestellt, in der Hoffnung, das werde es ihr erleichtern, die richtigen Antworten zu geben. Nachdem Sie wegen allgemeiner Handlungsunfähigkeit nicht zu diesen Antworten gefunden hat, möchte ich heute darüber hinaus die Schwerpunkte nennen, die meines Erachtens Gegenstand eines Konzepts für die Gesamtverteidigung sein müssen. Es sind folgende:
1. institutionalisierte Zusammenarbeit von ziviler und militärischer Verteidigung,
2. Straffung der Organisation und Verbesserung der Ausrüstung und Ausbildung der Zivilschutzorganisationen,
3. Bau von Schutzräumen nach dem Beispiel so friedliebender Nachbarländer wie die Schweiz und Schweden,
4. Sicherung der Versorgung der Bevölkerung auch für den Krisen- und Spannungsfall.
Meine Damen und Herren der Koalition, bitte beachten Sie: Eine Politik, die die Realitäten verdrängt, weil sie unangenehm sind, und die auf den möglichen, wenn auch noch so begrenzten Schutz der Zivilbevölkerung verzichtet, ist, wie es Innensenator Schmidt 1962 mit Recht feststellte, „mit sittlichem Ernst" nicht zu vereinbaren. Ich möchte weitergehen: bei der heutigen Lage der Verteidigung in Europa ist sie schlechthin unverantwortlich.
({20})
Zweites Thema: Terrorismusbekämpfung. Der Mord an Generalbundesanwalt Buback hat eine neue Phase des verbrecherischen Kampfes gegen unsere Republik eingeleitet. Ging es zuvor um sogenannte Geiselnahmen, um den Staat zu erpressen, so ist jetzt nackter Mord an ihre Stelle getreten. Das Leben staatlicher Repräsentanten soll vernichtet werden, um auf diese Weise den Staat in seiner Abwehrbereitschaft zu lähmen. Eine weitere Steigerung des Angriffs auf den demokratischen Staat liegt in der Tatsache, daß es heute - 30 Jahre nach Hitler - wieder deutsche Studenten gibt, die bereit sind, den politischen Mord als Mittel des politischen Kampfes zu verherrlichen.
({21})
Meine Damen und Herren, daß das noch in Presseorganen geschieht, die mit Steuergeldern und den
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 35. Sitzung. Bonn, Mittwoch den 22. Juni 1977 2685
Zwangsbeiträgen aller Studierenden finanziert und von Organen der sogenannten „Studentenschaften", Körperschaften des öffentlichen Rechts also, herausgegeben werden, gibt diesem Skandal seine über den Einzelfall weit hinausreichende Bedeutung.
({22})
Wie konnte es dazu kommen? Als Generalantwort kann gesagt werden: Der eigentliche Grund dieser schrecklichen Entwicklung ist die innere Schwäche vieler, die an hervorgehobener Stelle in unserem Staat Verantwortung tragen. Das ist der tiefere Grund.
({23}) Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die ungeheuerliche Herausforderung unseres Staates durch die Ermordung des Generalbundesanwalts war - ich muß es leider sagen - nicht frei von peinlichem Opportunismus. Zunächst erklärte Herr Maihofer - so in seinem dpa-Interview vom 8. April 1977 -, zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus seien schlechthin überflüssig. Dann reagierte das Kabinett unter dem Druck der öffentlichen Meinung, die für solch achselzuckende Untätigkeit kein Verständnis hat, mit der Bereitstellung einiger Millionen Mark im Rahmen eines sogenannten Sofortprogramms. Die Koalitionsfraktionen verharrten gleichzeitig in eigensinnigem Trotz auf der pauschalen Ablehnung aller konkreten Vorschläge der Union zur Terrorismusbekämpfung, obwohl diese Vorschläge von nahezu allen Fachleuten - auch soweit sie heute in hohen Regierungsämtern sitzen - als notwendig bezeichnet werden.
({24})
Ein zweites Beispiel innerer Schwäche: Besonders mißlich sind die Mängel im strafprozessualen Bereich. In etlichen Großverfahren sind prozessuale Rechte so gründlich zur Verschleppung des Verfahrens und zur Verhöhnung der Gerichte mißbraucht worden, daß die Autorität der Rechtsprechung darunter leiden mußte und, wie wir alle in unseren Wahlkreisen erfahren können, tatsächlich auch gelitten hat. Wie kann man von einem kleinen Ganoven erwarten, daß er seine Verurteilung respektiert, wenn wir es hinnehmen, daß kriminelle Gewalttäter unter Berufung auf angeblich politische Motive ihren Prozeß beinahe nach Belieben hinziehen, ihn zum Tribunal gegen diesen Staat umfunktionieren oder ihn zur Farce werden lassen?
({25})
- Nein. Sie kennen nur die Alternative, nichts zu tun oder kurzen Prozeß zu machen. Das ist das Unglück: daß Sie in Deutschland nicht eine maßvolle und zugleich energische Politik machen können.
({26})
Maßvoll und schlapp sind allerdings nicht dasselbe; das wird von Ihnen häufig verwechselt.
({27})
Der Bundesrat und meine Fraktion haben Gesetzesvorschläge gemacht, um solchem Autoritätsverfall entgegenzuwirken. Ich hoffe sehr, daß alle Fraktionen dieses Hauses, vor allem auch die Bundesregierung bereit sind, an der Verabschiedung dieser Gesetze mitzuwirken, und sich nicht auch hier wieder in kindlichem Trotz zur Immobilität verpflichtet fühlen, meine lieben Freunde von der SPD und der FDP.
({28})
Der entscheidende Grund für den zunehmenden Verfall der Autorität des Rechtsstaats liegt aber auf einem dritten Feld. Ich greife das Beispiel Hamburg heraus. Der dortige Hochschulpräsident, ein zur Treue zum Staat verpflichteter und zur sorgfältigen Beachtung seiner Gesetze verpflichteter Beamter also, tritt unbekümmert um das geltende Hochschulrecht sogenannten streikenden Studenten mit der Erklärung zur Seite - ich zitiere: „Das Ordnungsrecht wird abgelehnt. Das politische Mandat wird befürwortet."
({29})