Hans Martin Bury (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits am 30. Januar 1995 hat die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf eines Transparenz- und Wettbewerbgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Seitdem hat diese Regierungskoalition die parlamentarischen Beratungen systematisch verschleppt.
Als Begründung für die kontinuierlichen Verzögerungen haben Sie stets auf den von der Bundesregierung geplanten Gegenentwurf zu unserem TWG verwiesen. Ihr KonTra-Gesetz liegt uns jetzt endlich, fast 40 Monate nach der Ankündigung Ihrer letzten Koalitionsvereinbarung, zur Abstimmung vor.
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Verglichen mit den vollmundigen Ankündigungen, mit denen Sie die Einleitung von Maßnahmen zur Beschränkung der Bankenmacht und zur Verbesserung der Unternehmenskontrolle angekündigt hatten, ist der Koalitionsentwurf ein politischer Offenbarungseid,
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eine Scheinreform mit lediglich kosmetischem Inhalt, getreu dem Motto: Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts passieren; ein Placebo-Gesetz, symptomatisch für die Politik dieser Bundesregierung im Jahre 16 des Kanzlers Kohl: Vollmundige Ankündigungen stranden in koalitionsinternen Querelen und versanden schließlich in zahnlosen Formelkompromissen. Diese Art der Politikverweigerung einer Bundesregierung können wir uns in Deutschland nicht länger leisten.
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Meine Damen und Herren, Ihr KonTra-Gesetz ist überwiegend auf Kritik und Ablehnung gestoßen, einmal abgesehen von denjenigen, die von den zu behebenden Mißständen in der Vergangenheit profitiert haben und nach Ihrem Willen auch zukünftig davon profitieren sollen. Das KonTra-Gesetz ist nicht nur ein „Managerschutzgesetz", wie es die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre formuliert hat. Es ist auch ein „Bankenschutzgesetz" . Denn statt endlich Maßnahmen einzuleiten, um die bestehenden Mißstände im deutschen System der Unternehmenskontrolle, die ordnungspolitisch inakzeptable Machtkonzentration bei den Kreditinstituten und den Versicherungskonzernen, die wechselseitigen Verflechtungen, die immanenten Interessenkonflikte, die fehlende Transparenz und die unzureichende Kontrollfunktion des Kapitalmarktes, zu beheben, haben Sie hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lediglich zaghaft an den Symptomen herumdoktert.
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Daß eine derartige Ordnungspolitik light nicht ausreicht, um die bestehenden Defizite des deutschen Systems der „corporate governance" zu beseitigen, hat Ihnen in diesen Tagen auch die Monopolkommission vorgehalten. Bereits in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses hat Herr Professor Möschel als Vertreter der Monopolkommission erläutert, das KonTra-Gesetz erinnere ihn an das alte sizilianiHans Martin Bury
sche Sprichwort: Man muß möglichst viel verändern, damit alles beim alten bleibt.
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Die Monopolkommission hat jetzt einen ganzen Katalog von Nachbesserungen vorgeschlagen; vieles davon befindet sich bereits in dem von uns vorgeschlagenen TWG.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält keine ausreichenden Lösungsvorschläge, um die Kontrollfunktion der Aufsichtsräte im Unternehmensbereich zu verbessern. Darüber hinaus enthält er keine hinreichenden Instrumente, um den Einfluß der Banken in den Unternehmen wirksam einzuschränken .. .
So heißt es wörtlich in der Stellungnahme des Bundesrates.
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Meine Damen und Herren, beim Anteilsbesitz von Banken und Versicherungen soll nach dem Wunsch der Koalition nichts geändert werden - und dies, obwohl, Herr Gres, diese Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von mir im März 1997 selbst eingestehen mußte, daß die zehn größten Privatbanken ihren Beteiligungsbesitz in den letzten Jahren - entgegen den vom Bankenverband verbreiteten Falschinformationen - weiter ausgebaut haben.
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- Ich habe im Moment, Herr Kollege Kleinert, die größten Privatbanken genannt, zu denen die West LB nicht gehört. Aber es ist richtig, daß auch öffentliche Banken hier beteiligt sind. Unser Gesetzentwurf sieht für alle gleichermaßen Beteiligungsbeschränkungen vor.
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