Rita Süssmuth (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste ist gesagt. Es ist nicht zu bestreiten, dass wir in dieser Legislaturperiode sowohl auf der steuerrechtlichen als auch auf
der zivilrechtlichen Ebene einen wichtigen Schritt getan
haben. Warum sage ich das zu Beginn meiner Rede? Weil
wir nicht Stiftungsfreudigkeit oder Bürgergesellschaft angestoßen haben, sondern auf sie reagieren.

Anfang der 90er-Jahre ist es in Gang gekommen und es
war allerhöchste Zeit, dass wir das, was die Bürgerinnen
und Bürger selbst erkennen und an Motivation haben
- selbst etwas zu tun, ortsnah und manchmal weit weg von
Stiftungszwecken -, steuerrechtlich und zivilrechtlich
fördern.

({0})

Es hat ein Umdenken von dem, was sie von der öffentlichen Hand erwarten - bis hinunter zu den Kommunen -,





zu dem, was sie inzwischen wieder selbst tun wollen,
stattgefunden; allerdings - das schlägt sich ja im zivilrechtlichen Teil nieder - selbstbestimmt und mitbestimmt.
Insofern ist bei aller Bescheidenheit dessen, was dem
Bund in der Bund-Länder-Kommission zugestanden
wurde, dennoch ein Paradigmenwechsel eingetreten. Das
alte Gesetz entspricht nicht dem veränderten Demokratisierungsprozess unserer Gesellschaft. Insofern ist es ein
wichtiger Schritt. Worte sind oft ein ganz wichtiger Indikator - das ist heute Abend schon gesagt worden - für
obrigkeitsstaatliches Denken oder für demokratisches
Denken.

Ich persönlich habe weniger Schwierigkeiten damit,
dass eine Stiftungsbehörde natürlich auch bestimmte
Dinge prüfen muss; denn es sind Finanzen, die zwar privates Einkommen betreffen, die aber in einem steuerlichen Zusammenhang stehen und von daher auch der Aufsicht und Kontrolle bedürfen. Das denke ich auch in
Bezug auf die Gemeinnützigkeit. Ich nehme die Kritik
von Herrn Rawert auf, der der Auffassung ist, die Kontrollen in Bezug auf die Gemeinwohlorientierung seien
bei weitem überzogen. Dennoch kommt auch er zu dem
Ergebnis, dass es eine Aufsichtsbehörde geben muss.

({1})

Ich möchte die Art, wie der zivilrechtliche Teil jetzt gefasst ist, noch einmal ansprechen. Als ich das las, habe ich
gedacht: Wenn wir doch alle Gesetze so formulieren würden, dass die Menschen weniger Beratung brauchen, um
ein Gesetz zu verstehen.

({2})

Das ist in diesem Gesetz wirklich gut gelungen. Wenn es
auch im Steuerrecht irgendwann einmal so ist, wären wir
ein großes Stück weiter.

Damit komme ich zu zwei Punkten, die ich mir von
diesem Gesetzentwurf gewünscht hätte. Das eine ist die
Stiftungsbehörde, die ja auch der Stifterverband und der
Kulturrat noch einmal angesprochen haben; das Zweite
sind Kompetenzzentren, um die Beratung zu verstärken.
Die Beratung liegt insbesondere dort, wo Fragen wie
„Sind wir nun gemeinnützig oder nicht?“ oder „Welche
Zwecke fallen unter die Gemeinnützigkeit?“ von den Bürgern und Bürgerinnen nicht automatisch beantwortet werden können.

In diesem Zusammenhang ist auch die Auffassung der
Bund-Länder-Kommission zu sehen, dass es nicht der
Genehmigung aus einer Hand bedürfe, wozu auch die
Ausstellung einer Finanzamtsbescheinigung gehören
würde. Das haben Sie abgelehnt, aber diese Wünsche bleiben bestehen. Andernfalls ist mehr Beratung in diesem
Bereich erforderlich. Diese beiden Dinge bleiben Desiderata. Trotzdem möchte ich sagen: Es ist nicht zu unterschätzen, dass sich die Bund-Länder-Kommission überhaupt bereit gefunden hat, Verbesserungsvorschläge zu
machen; denn sie war noch zum Zeitpunkt der steuerrechtlichen Reform der Auffassung, dass es überhaupt
keinen Reformbedarf gibt. Auch in ihrem Bericht sagt sie
immer wieder: Eigentlich brauchen wir gar nichts. Alles

ist - so heißt es dort - überwiegend einvernehmlich geregelt worden.

Das mag so sein, aber ich sage ausdrücklich: Die Verfahren würden sehr viel schneller sein, sie würden beschleunigt. Und dass es nun einheitlich im BGB geregelt
und nicht mehr auf 16 Länder verteilt ist, das ist ein
Durchbruch.

({3})

Wir werden auch die nächsten Schritte noch schaffen.
Nie bekommt man in einem Gesetz alles. Daran zu glauben, habe ich mir abgewöhnt. Der Entwurf sollte umfassend sein, aber man kommt in aller Regel, von wenigen
Ausnahmen abgesehen, nur schrittweise zum Ziel. Deshalb darf man das, was wir noch nicht erreicht haben,
nicht aus dem Auge verlieren.

Ich möchte abschließend dennoch deutlich machen: Ja,
wir können bei entsprechender Stärkung der Bürgergesellschaft auch in diesem Bereich der Stiftungen ein
großes Stück weiterkommen. Ich erinnere aber an das,
was der Staatsminister noch einmal festgestellt hat: Bei
15 bis 18 Milliarden, die aus den öffentlichen Haushalten
für Kultur ausgegeben werden - ich sage bewusst: für
Kultur -, entfallen nur 600 Millionen bis 1 Milliarde auf
private Mittel. Sie sind bei der Sportförderung doppelt so
hoch; das ist noch einmal ein anderer Punkt. Aber wir sollten nicht vergessen, dass das bürgerschaftliche Engagement oder auch einzelne Stifter die öffentliche Verantwortung für zentrale Bereiche - hier nenne ich als
Mitglied des Kulturausschusses die Kultur - nicht ersetzen.

({4})

Ich beklage nicht wie Herr Rawert, dass die Festlegung, was eine Stiftung ist und welche Stiftung wir wollen - dass wir die gemeinnützige Stiftung wollen, ist
klar -, in dem Gesetzentwurf nicht zu leisten war. Insofern ist noch weitere Arbeit notwendig. Gleichwohl bin
ich unsicher, ob wir das je erreichen werden. Aber ich bin
durchaus für eine Vielfalt von Stiftungen und nicht für
eine Eingrenzung, die nur noch sehr wenig ermöglicht. Insofern ist dies zwar ein Zwischenschritt, aber ein wichtiger.

Ich wünsche mir, dass wir die Bürgergesellschaft in einem Maße fördern, dass gerade das, was uns oft nicht am
Schreibtisch einfällt, und auch neue Ideen in unseren
Städten und Gemeinden verwirklicht werden können.
Denn vieles ist eine Antwort auf Defizite, die bei uns bestehen. Das besagt auch ein partnerschaftliches Verhältnis
zwischen den Institutionen der Gesellschaft, zwischen
Staat, Gesellschaft und den Einzelnen. Insofern haben Sie
zwar mit der Kritik an dem, was fehlt, Recht, Herr Fink.
Aber für mich ist entscheidend, dass wir in Gang gekommen sind. Dafür sage ich herzlichen Dank.

({5})