max straubinger (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Poß, wir diskutieren heute über den Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministers. Er
ist an Traurigkeit nicht zu überbieten. Er geht nämlich von
der Prognose aus, dass es im Jahr 2003 im Durchschnitt
4,2 Millionen Arbeitslose in unserem Land geben wird
und dass sich die Jugendarbeitslosigkeit auf dem höchsten

Niveau zementieren wird, das sie jemals in der Bundesrepublik erreicht hat. Das ist traurig für die Menschen in
Deutschland.

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Unsere Kollegen Friedrich Merz und Heinz Riesenhuber
haben heute sehr viele Vorschläge gemacht, wie wir
zukünftig unsere Wirtschaft wieder besser in Fahrt bringen können.

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Herr Kollege Poß, Ihnen, der Sie angeblich nicht feststellen konnten, dass Vorschläge gemacht wurden, muss ich
entgegenhalten, dass Sie zwar ständig von den Interessen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht aber von
den Interessen der arbeitslosen Menschen in unserem
Land reden, die dringend Arbeit suchen. Das ist das Fatale
Ihrer Politik.

({2})

Herr Poß, Sie haben Berechenbarkeit angemahnt. Ich sage
Ihnen: Letztendlich sind Sie und die SPD berechenbar,
wenn es um die Konservierung der Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft geht. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Politik.

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Im Januar 2003 gab es fast 4,7 Millionen Arbeitslose
und fast 500 000 arbeitslose Jugendliche. Diese dramatische Entwicklung in Deutschland ist das Ergebnis von
vier Jahren Politik der rot-grünen Bundesregierung. Begonnen hat sie mit Lafontaine und möglicherweise wird
sie auch mit ihm enden. Er soll ja in der SPD wieder zu
neuen Ehren kommen. Begonnen hat sie mit Lafontaine,

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weil damals der Bundeshaushalt um 12 Prozent aufgebläht wurde und die Grundlage für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gelegt wurde.
Ein weiterer Grund ist natürlich die massive Verteuerung
der Energie in unserem Land. Die Ökosteuer führt in erster Linie - der Fraktionsvorsitzende Müntefering ist leider nicht mehr da; er ist ja der Spezialist für Konsumverzicht in unserer Gesellschaft - zu einer Verringerung der
Freiräume, die benötigt werden, um Investitionen zu tätigen bzw. die private Kaufkraft zu stärken; denn hier
wurde maßlos überzogen.

Der Kollege Müntefering hat von der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesprochen. Ich empfehle ihm, die Wettbewerbsfähigkeit der Tankstellenbesitzer an der österreichischen Grenze etwas genauer zu
untersuchen. Wenn er das täte, dann würde er wahrscheinlich zu einer völlig anderen Meinung von der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kommen.

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Mit entscheidend war, glaube ich, dass Rot-Grün keine
Reformen vorgenommen hat und dass man auf so genannten Besitzständen hocken bleibt. Ich kann nicht verstehen, dass es ein großartiges Arbeitnehmerrecht ist,





wenn durch einen falschen Kündigungsschutz heute
Arbeitsplätze vor die Hunde gehen. Ich kann dies an einem praktischen Beispiel darlegen. Es geht um die Haushaltsberatungen in unserem Kreistag Dingolfing-Landau.
Vor zwei Jahren wurde extra ein Programm zur Integration von Aussiedlern und ausländischen Bürgerinnen und
Bürgern eingerichtet. Zwei Personen wurden mit Zeitarbeitsverträgen eingestellt. Jetzt kam der Vorschlag des
Landrats und der Verwaltung, diese Arbeit einzustellen,
obwohl sie weiterhin nötig ist. Begründung: Wenn wir die
beiden gut qualifizierten Personen weiterhin beschäftigen, werden wir sie später, wenn die Aufgabe einmal wegfällt, nicht mehr entlassen können.

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- Das wollte ich noch sagen: Es war nicht ein Landrat von
der CSU, sondern der stellvertretende Bezirksvorsitzende
der SPD in Niederbayern. - Das zeigt sehr deutlich,
wie der Kündigungsschutz für Arbeitsplatzverluste in
Deutschland mit verantwortlich ist.

Ich habe den Jahreswirtschaftsbericht natürlich mit Interesse gelesen. Ich bin genau der Meinung, die der Kollege Riesenhuber vorhin schon vorgetragen hat, nämlich
dass wir in der dramatischen Lage, in der wir sind, wesentlich größere Würfe machen müssen, bessere Konzepte zur Umsetzung bringen müssen und uns nicht ständig in Klein-Klein üben dürfen.

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Die SPD hat entdeckt, dass der Mittelstand der Beschäftigungsmotor schlechthin in der Bundesrepublik ist,
und führt dies auch aus: 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in mittelständischen Betrieben. Sie wollen besonders den Mittelstand fördern. Ich
war völlig überrascht und von den Socken, als ich an erster Stelle las: Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten. - Das klingt gut, Herr Bundeswirtschaftsminister. Ich möchte Sie dabei auch unterstützen.
Aber glauben Sie, dass sich jemand dann, wenn ab der
Grenze von 17 500 Euro sofort wieder alle Mechanismen
der Entbürokratisierung entfallen - unterstellt, 50 Prozent
davon sind Kosten -, mit 8 750 Euro - im Jahr, wohlgemerkt! - eine Existenz als Selbstständiger aufbauen
möchte, dann möglicherweise nicht mit 35, sondern mit
50 oder 60 Stunden Arbeitszeit in der Woche? Ich bin davon überzeugt, dass Sie da Schiffbruch erleiden werden.
Ich hätte mich unter diesen Umständen 1984 nicht selbstständig gemacht, Herr Bundeswirtschaftsminister. Das ist
Klein-Klein. Wenn man sich in Ihrem Hause um solche
Grenzen und die Frage, wie man die ins Gesetzblatt hineinbringen kann, Gedanken macht, ist das eigentlich vertaner Beamtenschweiß. Deshalb: große Würfe, Herr Bundeswirtschaftsminister!

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Die Opposition, Friedrich Merz an der Spitze, hat heute

verschiedenste Vorschläge unterbreitet. Wir sind bereit,
sie in eine gemeinsame Gesetzgebungsarbeit zum Wohle
der Menschen in Deutschland mit einzubringen. Das und
nicht das parteipolitisch Kleinkarierte ist unser Ziel.

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Die Wirtschaft Deutschlands muss wieder vorankommen.
Wir als Opposition sind bereit, gute Vorschläge bis ins Gesetzblatt zu bringen. Bei der Hartz-II-Gesetzgebung sind
auf unseren Druck hin die Minijobs wieder entbürokratisiert und handhabbar gemacht worden.

({10})

Wir haben erreicht, dass die Menschen in Deutschland,
die auf dieser Basis arbeiten wollen, auch wieder die
Möglichkeit dazu haben, nachdem SPD und Grüne das im
Jahr 1999 abgeschafft hatten.