graf lambsdorff (NA), 1990-11-22:
Nein, das ist genau falsch. Da gibt es genaue Unterschiede. Ich stimme Ihnen überhaupt nicht zu, daß das verfassungsrechtlich nicht möglich sei, sondern ich sage Ihnen: Wir wollen kein gesondertes Abgabeaufkommen, das in irgendeinem anderen Haushalt als dem des Bundesfinanzministers erscheint; nirgendwo anders!
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Dies soll als eine umweltpolitische Abgabe konstruiert werden, die sich selber aufhebt, wenn das umweltfreundliche Verhalten der Menschen nicht mehr zur Abgabeerhebung verpflichtet.
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Reden wir doch nicht darum herum. Hier soll in einigen Ressorts ein Schattenhaushalt errichtet werden, mit dem man dann alle möglichen Denkmäler errichten kann. Dies geht mit uns nicht!
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Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident des Saarlandes - - Es fällt mir ja immer schwer - das wissen Sie - , die Klappe zu halten, aber das ist ja im Vergleich zu dem, was Sie draußen sagen, noch eine ganz höfliche Formulierung.
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Draußen lese ich: Kohl und Lambsdorff sind die Erbschleicher des Stalinismus. - Wenn ich das noch einmal höre, dann zitiere ich nicht König Herodes, sondern Al Capone, Herr Ministerpräsident.
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Also manchmal kommt da doch ein bißchen sehr kleines Karo aus Saarbrücken; und auf Pepita kann man nicht Schach spielen, Herr Lafontaine.
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Meine Damen und Herren, die FDP beteiligt sich an sächsischen, bayerischen oder deutschen Meisterschaften im Rückwärtsrudern von steuerpolitischen Erklärungen nicht.
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Wir waren, wir sind und wir bleiben die einzige Partei, die geschlossen Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit ablehnt.
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Wir werden keiner Erhöhung der Steuerlastquote zustimmen. Ich sage es noch einmal: Wir werden keiner Erhöhung der Steuerlastquote zustimmen. - Und schon höre ich den Ruf: Ja, zur Finanzierung der deutschen Einheit wollt ihr keine Steuer erhöhen - so ja auch Herr Lafontaine -, aber sonst wollt ihr das doch.
- Dann kommt ein Schwall von völlig absurden Argumenten.
Erstens. Die Mehrwertsteuer müsse wegen der europäischen Harmonisierung erhöht werden.
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Das ist einfach falsch. Der Mehrwertsteuersatz von 14 % liegt im voraussehbaren europäischen Rahmen.
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- Entschuldigen Sie vielmals, das habe ich vom Finanzminister nun nicht gehört; das habe ich von ganz anderen gehört, auch von Ihnen.
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- Hören Sie mal, Ihre Ministerpräsidenten schlagen ja nicht nur Mehrwertsteuererhöhungen vor, sondern setzen sich auch noch drei Tage vor der Wahl hin und lehnen jede zusätzliche Finanzierung zugunsten der neuen Bundesländer ab. Das soll Herr Rau mal dem Herrn Stolpe beibringen, dem er zwar seine Truppen hinschickt, die das Land halbwegs übernehmen, dem er Geld aber nicht geben will.
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Meine Damen und Herren, als Reaktion auf die Golfkrise - zweites Argument - müsse die Mineralölsteuer erhöht werden. - Welch ein Unsinn!
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- Das mache ich nachher. ({13})
Wenn Saddam Hussein die Öl- und Benzinpreise herauftreibt, wollen wir sie dann noch zusätzlich durch eine Mineralölsteuererhöhung verschärfen?
Drittens. Es könnte eine Rezession geben, und dann misse man die Steuern erhöhen. - Nun sieht niemand für die Bundesrepublik eine Rezession heraufziehen; aber selbst wenn sie kommen sollte, was wäre das für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf eine Rezession nicht mit Steuererleichterungen, sondern mit Steuererhöhungen reagieren wollte?
Die FDP kann keinen vernünftigen Grund erkennen, Steuern und Steuerlastquote zu erhöhen, nicht einen einzigen.
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Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wenn wir die sogenannten heimlichen Steuererhöhungen, die ja durch das Zusammenwirken von nominalen Einkommensverbesserungen und steuerlicher Tarifprogression zustande kommen, nicht korrigieren, werden wir allein daraus in den nächsten Jahren Milliarden von Steuermehreinnahmen haben.
Nein, meine Damen und Herren, Steuererhöhungen sind falsch. Sie sind für die Leistungskraft unserer Wirtschaft im Westen schädlich, die wir für den Wiederaufbau der vom Sozialismus verwüsteten Wirtschaft der neuen Bundesländer brauchen.
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Sie sind gleichermaßen schädlich für die neuen Bundesländer. Auf Strukturbrüche dieses Ausmaßes reagiert man doch nicht mit Steuererhöhungen. Will Ministerpräsident Biedenkopf allen Ernstes den Verbrauchern in Sachsen ausgerechnet eine Mehrwertsteuererhöhung zumuten? Wir brauchen Steuererleichterungen in den fünf neuen Bundesländern. Die Hauptaufgabe des Jahres 1991 heißt: Investitionen im produzierenden Gewerbe in die frühere DDR bringen. Nur das schafft Arbeitsplätze, nicht jedoch das Absetzen und Verkaufen.
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Dazu bedarf es massiver Verbesserungen der Rahmenbedingungen.
Machen wir uns bitte alle miteinander nichts vor: Die Ex-DDR steht als Investitionsstandort im Wettbewerb mit Spanien, Portugal, Belgien und vielen anderen Standorten. Dazu eine Zahl: Ein neuer Arbeitsplatz in der Automobilindustrie wird in Portugal mit 400 000 DM subventioniert. Darauf müssen wir reagieren.
Wir müssen auch versuchen, Investitionen in den neuen Bundesländern attraktiver als Anlagen in festverzinslichen Wertpapieren zu machen. Das wird durch das weltweit hohe Zinsniveau erschwert. Es ist aber falsch, die Zinshöhe auf das Thema deutsche Einheit zu reduzieren: Das Weltzinsniveau ist höher als bei uns.
Völlig falsch ist die Annahme, Herr Lafontaine, Steuererhöhungen seien für den Kapitalmarkt schonender als Kreditaufnahmen. Insbesondere ihre Neidsteuer für Besserverdienende trifft genau die Steuerzahler mit der höchsten Sparquote, also die private Ersparnis, und belastet den Kapitalmarkt.
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Für den Investitionsstandort neue Bundesländer schlägt die FDP das Niedrigsteuerland zusätzlich zu den Fördermitteln unserer Regionalpolitik vor.
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Es muß jetzt geklotzt und nicht gekleckert werden.
Sonst wird die deutsche Einheit eine dauerhafte AliGraf Lambsdorff
mentationsveranstaltung von West nach Ost. Das kann nicht gutgehen.
Wenn wir es richtig machen, dann wird die Investition in die deutsche Einheit ein überaus lohnendes Investment sein, für die deutsche Volkswirtschaft im ganzen und für alle von uns. Eine Überschrift von Karl Schiller von heute lautet: „Phantastische Fusionsgewinne". Das ist die Wahrheit, wenn man nicht immer nur statisch denkt, sondern den dynamischen Prozeß einer Marktwirtschaft und einer solchen Entwicklung sieht. Aber Schluß mit Sozialismus jedweder Spielart!
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Wer die Dynamik von Wirtschaftsprozessen nicht begreift, wer dauernd Kosten mit Investitionen verwechselt, wer Sparkapitalbildung durch Neidsteuern zerstören will, der taugt nicht als Architekt für das Bauvorhaben Deutschland; den darf man nicht einmal als Polier auf die Baustelle lassen.
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Herr Ministerpräsident, Sie haben eine leicht kabarettistische Note für Ihren heutigen Abgang von der Bundesbühne - jedenfalls in Teilen Ihrer Rede - gewählt. Sie haben Ihre Rede ja auch in Theaterakte unterteilt. Ich empfehle Hamlet, letzter Akt, letzte Szene, letzte Zeile: Der Rest ist Schweigen. Der Vorhang fällt am 2. Dezember abends.
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