Peter Hettlich (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auch wenn die meisten von Ihnen wissen,
dass ich für die nächste Legislaturperiode nicht mehr zur
Wahl antreten werde, erspare ich Ihnen jetzt meine AbPeter Hettlich
schiedsrede. Ich muss nämlich heute Abend noch einmal
ran, wenn wir über den Stand der Deutschen Einheit debattieren, und sehr wahrscheinlich auch noch einmal in
der letzten Sitzungswoche. Wir sehen uns hier also in
trauter Runde noch einmal wieder.

({0})

Ich hoffe, dass ich dann ebenso wie die Kollegin Renate
Blank Gelegenheit bekomme, meine Redezeit zu überziehen.

Zum Thema: Wir haben schon in der Ausschusssitzung deutlich gemacht, dass wir den Antrag der FDP
voll und ganz unterstützen. Wir haben schon im Gesetzgebungsverfahren immer wieder gesagt, was die unserer
Ansicht nach zentralen Fragen sind: die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Århus-Konvention und der
Flaschenhalseffekt. Sie alle zitieren aus der Antwort auf
die schriftliche Anfrage, die ich an die Bundesregierung
gestellt habe. Ich muss das jetzt nicht wiederholen. Ich
möchte aber sagen, dass aus den Zahlen eindeutig hervorgeht, dass sich die Anzahl der Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht mindestens verdoppelt hat.
Das spricht für sich. Dem muss ich nichts hinzufügen.
Das scheint nicht der Effekt zu sein, den Sie alle sich erhofft haben.

Wenn man fragt, warum Planungsverfahren lange
dauern, dann muss man ins Detail gehen. Ich könnte Ihnen jetzt aus der Lamäng über einige Projekte berichten.
An der A 14, der A 72 in Sachsen oder der A 143 sieht
man, dass es auch andere Ursachen gibt: Es liegt an fehlenden Planungskapazitäten; nach wie vor wird zu viel
gleichzeitig geplant; es liegt daran, dass die Länder
keine Prioritäten setzen, und daran, dass allen alles versprochen wird, und zwar gleichzeitig und vor allem vor
Bundes- und Landtagswahlen. Diese Versprechen muss
man nach der Wahl natürlich halten. Dann fängt man irgendwo an zu planen, lässt das Projekt aber liegen, weil
die Länder, die die Projekte vorfinanzieren müssen,
nicht das notwendige Geld haben. Das ist das Dilemma.
Wenn wir über Planungsbeschleunigung sprechen, müssen wir auch über Ehrlichkeit bei den Verfahren sprechen.

({1})

Beim Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz denke
ich vor allen Dingen an die ominöse 85er-Liste. Lieber
Jörg Vogelsänger, ich weiß nicht, wie du es geschafft
hast, die Ortsumfahrungen in Brandenburg auf diese
Liste gesetzt zu bekommen. Die bundespolitische Bedeutung, um in die Projektvorrangliste aufgenommen zu
werden, hat sich mir bis heute nicht erschlossen. Vielleicht kannst du mir das nach meinem Ausscheiden aus
dem Bundestag einmal bei einem Bier erklären.

({2})

- Ja, das ist vermutlich ein Restant aus der Zeit von
Stolpe, der das damals mit hinübergezogen hat.
Aus meiner Sicht gibt es noch ein paar ganz andere
Faktoren. Wir sprechen hier über Planung, aber überhaupt nicht über den Bau. Wer spricht denn von den Vergabeklagen, die in letzter Zeit häufig erhoben werden?
Vergabeklagen sind auch eine Folge von Planung. Es hat
beispielsweise mehr als zwei Jahre gedauert, bis der Lückenschluss bei der A 38 in Sachsen-Anhalt fertig war,
weil unterlegene Mitbieter zu Recht geklagt haben und
Recht bekommen haben, was zur Folge hatte, dass das
ganze Vergabeverfahren neu aufgerollt werden musste.
Das ist eine Sache, über die hier überhaupt nicht diskutiert wird.

Wer spricht denn von der Unterfinanzierung beim
Bau? Die A 72 in Sachsen sollte zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland fertig sein. Wie es jetzt aussieht,
wird sie nicht einmal zur übernächsten Fußballweltmeisterschaft fertig sein - ich meine nicht die übernächste in
Deutschland, sondern in irgendeinem anderen Land -,
einfach deswegen, weil das Geld fehlt. Der Freistaat
Sachsen hat sein Geld an anderer Stelle ausgegeben. Wir
alle wissen, dass das Budget gedeckelt ist und man deswegen mit dem Geld auskommen muss, das man zur
Verfügung hat. Wenn man das Geld nicht hat, muss man
halt strecken und dehnen. Das gehört eben auch zur Ehrlichkeit beim Bauen von Straßen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP und wir
Grünen werden Sie wohl nicht überzeugen und dazu
bringen, dass Sie dem Antrag der FDP zustimmen. Aber
ich möchte Ihnen noch einmal ins Stammbuch schreiben: Bleiben Sie einfach offen auch für die Argumente
von kleinen Oppositionsfraktionen.

({3})

- Überwiegend klein oder temporär klein. - Wir haben
vielleicht manchmal nicht diese Scheuklappen wie die
Abgeordneten in großen Fraktionen.

Ich kann Ihnen übrigens noch etwas ins Stammbuch
schreiben: Ein gerade aus Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht recht bekannter Anwalt hat uns
gesagt, dass als Folge der Verschärfungen im Bereich
der Beteiligung von Bürgern, aber auch durch die Möglichkeit, nur noch an einer Instanz zu klagen, die eingereichten Klagen heute von einer derart hohen Qualität
sind, dass man sich beispielsweise beim Bundesverwaltungsgericht manchmal schon fast den Gutachter sparen
kann, einfach weil die Würdigung vieler Aspekte schon
im Vorfeld vorgenommen wird. Wenn Sie das gewollt
haben - okay, ich habe nichts dagegen. Wir sehen ja,
dass das Bundesverwaltungsgericht an der Stelle absolut
autonom und frei von politischer Einflussnahme entscheidet.

Vielleicht gewinnen Sie irgendwann einmal die Erkenntnis, dass Sie mit diesem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz einen Irrweg eingeschlagen haben.
Das wäre ja wenigstens etwas.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})