Roland Sauer (NA), 1997-11-25:
So muß auch der Einzelplan 15 seinen Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Nach den überproportionalen Kürzungen im laufenden Haushalt wird sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahre 1998 stabilisieren. Die Kürzungen fallen mit 1 Prozent deutlich geringer aus als im letzten Jahr. Wichtige Ausgabenbereiche bleiben unangetastet. Wir haben 718 - Herr Kollege Rübenkönig, nicht 712, sondern 718 - Millionen DM in diesem Einzelplan 15 des Haushalts.
Schon bei der ersten Lesung habe ich erwähnt - das sollten Sie nicht übersehen; ich muß es wiederholen -, daß wir zehn Jahre lang jährlich 700 Millionen DM für Bauinvestitionen im Bereich der Krankenhäuser in den neuen Ländern bereitstellen. Dies wollen Sie aber offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.
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-700 Millionen DM, Herr Kollege Thomae; Sie wissen es ja.
Durch Umschichtungen bei den Haushaltsberatungen ist es gelungen, der Drogenprävention 1 Million DM zusätzlich zu geben und der Aidsaufklärung 600 000 DM zukommen zu lassen. Die Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs steigen also nun von 12 auf 13 Millionen DM, die Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Aidsbekämpfung von 16,6 auf 17,2 Millionen DM. Wir kommen so bei den Drogen fast auf den Stand des laufenden Haushalts; bei Aids übertreffen wir ihn sogar.
Von den pauschalen Kürzungen der Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit sind die Titel für Aufklärungsmaßnahmen nicht betroffen. Dies ist richtig

Roland Sauer ({1})
und sachgerecht, weil Aufklärung keine Öffentlichkeitsarbeit ist, sondern Präventionsarbeit.
Wir hoffen, im Laufe des Jahres 1998 zusätzliche Mittel einzunehmen, im Klartext: Sponsorengelder, die wir dann der Suchtprävention, der Aidsbekämpfung sowie der BzgA
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zur Verfügung stellen wollen. - Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Herr Diller. - Die entsprechenden Haushaltsvermerke liegen vor.
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Ein Wort zu den Summen, die wir für die Aidsbekämpfung aufwenden. Von den 17,2 Millionen DM für die Aidsaufklärung entfallen 6,1 Millionen DM auf die Deutsche Aids-Hilfe. Sie wird damit ihre segensreiche Arbeit im vollen Umfange fortsetzen können. Kürzungen wurden dort vermieden.
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Aber eines muß klar sein: Selbsthilfeaktivitäten auf örtlicher Basis können nicht vom Bund gefördert werden. Dies ist Aufgabe der Länder und der Kommunen. Es ist also falsch, wenn uns vorgeworfen wird, wir ließen die Aidsselbsthilfegruppen im Regen stehen.
Ähnlich sieht es bei den Modellprogrammen aus. Die Drogenmodellprogramme laufen im gleichen Finanzumfang weiter; hier gab es keine Kürzungen. Angesichts des Scheiterns des Schweizer Heroinabgabemodells
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und des Kapitulationskurses, den viele Oppositionspolitiker in der Drogenpolitik fahren, wäre es unverantwortlich, wenn wir die Suchtkranken in der Perspektivlosigkeit ihrer Sucht belassen würden.
Wir gehören zu den Ländern in Europa, die im Vergleich zu ihrer Einwohnerzahl den geringsten Anteil an Drogenabhängigen haben. Nur Norwegen hat eine geringere Anzahl von Drogenabhängigen. Es ist daher völlig verfehlt, wie Sie es immer tun, von einem Scheitern der deutschen Drogenpolitik zu sprechen. Die Länder, die einer Freigabe von illegalen Drogen bzw. ihrer Abgabe auf Rezept das Wort reden, haben nachweislich eine wesentlich höhere Drogenbelastung. Dies wird besonders in der Schweiz und in den Niederlanden deutlich. Mit uns wird es keine Freigabe weicher Drogen oder gar die Abgabe harter Drogen geben.
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Drogenabhängige sind kranke Menschen, Frau Knoche, denen man helfen muß. Eine wirkliche Hilfe kann aber nur die Hinführung zur drogenfreien Therapie sein. Niemals wird eine Sucht durch Suchtmittel geheilt.
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Sie verteilen ja auch nicht - da schreien Sie gleich auf, aber ich sage es trotzdem - Freibier an Alkoholiker.
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Die Elternkreise drogengefährdeter und drogenabhängiger Jugendlicher haben dieser Tage wieder ganz eindringlich vor Fixerstuben- und Heroinabgabemodellen gewarnt. Sie haben gesagt, man dürfe es Junkies, man dürfe es Süchtigen nicht zu leicht machen; es müsse nach wie vor ein Leidensdruck dasein, eine Motivation, von der Droge wegzukommen. So die besorgten Eltern. Ich meine, Sie sollten diese Befürchtungen nicht so leichtfertig in den Wind schlagen.
Die Personalsituation hat sich im Einzelplan 15 wesentlich verbessert. Es konnten insgesamt nahezu 181 Stellen gegenfinanziert, gesichert oder neu geschaffen werden. Dies kommt in erster Linie den Oststellen der Institute zugute.
Des weiteren ist es auf unseren Antrag gelungen - der Herr Kollege Rübenkönig hat es schon gesagt -, dringend benötigte Stellen im Bereich des Verbraucherschutzes im Lebensmittelrecht zu schaffen. Hier geht es speziell darum, EU-Richtlinien zum Veterinärrecht in deutsches Recht umzusetzen.