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Martin Erwin Renner (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrtes Präsidium!

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– Jetzt lacht sie. Ich weiß nicht, warum Sie lachen.

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Spätestens seit Bekanntwerden des Wahlprogrammes der Grünen ist es kein Geheimnis mehr: Die Grünen rennen in ideologie-, tollwütigem Schweinsgalopp Richtung autoritärem Ökosozialismus.

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Seit Jahren arbeiten Sie mit daran, den werteschaffenden Milieus unseres Landes Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Und dort, wo Fleiß, Innovation und Produktivität unseres Mittelstandes trotz Gendergaga, trotz Quotenregelung, trotz Verboten aller Art noch immer zu Gewinnen führen, sollen diese umverteilt werden. Ihr prominentester marxistisch-leninistisch ausgebildeter Brückenkopf, die Frau Bundeskanzler,

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hat Ihnen den Weg bereitet. – Da muss er schon wieder lachen.

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Jetzt sehen die Grünen ihre Chancen als unverhohlen enthemmte Partei der Staatsprofiteure. Genau in diese Richtung zielt nämlich dieser Antrag – ein weiterer Baustein zur allgegenwärtigen grün-sozialistischen Bevormundung und Reglementierung. Das grüne Grundkonzept für jedes Politikfeld ist denkbar einfach: Man bedient sich bei den Leistungsträgern und verteilt es unter jenen, deren Leistung nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.

Seit der vorgestrigen Enthaltung der Grünen zum finalen Coronapolitikdesaster dieser Regierung ist bewiesen: Auf der einen Seite will man Berufsausübungsverbote auch in der Kunst- und Kulturbranche und bringt damit auch die Leistungsträger in existenzielles Wanken und sorgt so für Not, Elend und Existenzangst. Auf der anderen Seite fordert man großzügig und gönnerhaft 1 200 Euro sogenanntes Existenzgeld monatlich. Man fordert Mindesthonorare, Mindesttarife, staatliche Zuschüsse zu Versicherungen, eine Garantierente und vieles, vieles, vieles mehr,

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gerade auch für Ab-und-zu-Arbeitende. Kurzum: Wen die autoritäre Knute von Quotenregelungen, Ökonachhaltigkeitskonzepten, Staatsabhängigkeiten nicht abschreckt, über den ergießt sich dann ein vom Steuersäckel prall gefülltes Füllhorn grüner Generalalimentationen.

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– Na ja, denken Sie mal darüber nach. Das ist blanker wirtschaftlicher Unsinn. – Aber der grüne Wahn, der hat System, bläht man doch so sehr schön die Verwaltungsstrukturen des Staatsapparates immer weiter auf. Man schafft so unzählige weitere gut bezahlte Posten für ökosozialistische Apparatschiks.

Ja, die Kunst- und Kulturszene ist schwer getroffen. Ja, wir haben auch eine strukturelle Krise des Journalismus. Aber Sie als Grüne haben das spätestens seit dem vergangenen Mittwoch mit zu verantworten, weil Ihre Rezepte grundverkehrt und schädlich sind, weil Sie Deutschlands Leistungsträger entmündigen und bevormunden wollen, weil Sie jede gewinnbringende Freiheit unter permanenter ideologietrunkener Gängelei ersticken wollen,

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und das nicht in romantisch-klischeehafter Robin-Hood-Manier. Nein, man will knallhart die Einhaltung einer Kaskade von Bedingungen abpressen und Branche für Branche ideologisch auf Linie zwingen. Nicht mit uns! Vade retro … – Das dritte Wort dieses Satzes erspare ich mir.

Grüß Gott! Ein schönes Wochenende!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Maske anziehen! – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ulla Schmidt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Ulla Schmidt. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Hartmut Ebbing.

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Hartmut Ebbing (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Eigentlich wollte ich anfangen mit „Liebes Kammerorchester!“, aber wir sind hier heute doch mehr, als ich dachte. Wie geht es Ihnen ohne Kino, Theater, Oper, Philharmonie, Popkonzert oder Festival? Nicht gut? Das habe ich mir gedacht. Was glauben Sie, wie es den Künstlerinnen und Künstlern geht, deren Lebenselixier die Bühne ist und die durch staatliche Anordnung weder singen noch spielen können und null Komma null Euro Einnahmen haben?

Ich finde, es ist der Regierung bisher nicht gut gelungen, die Branche zielgenau zu unterstützen. Künstlerinnen und Künstler und Kreative haben keine GmbH, die ihre Personalkosten als Betriebskosten durch Förderprogramme ersetzt bekommt. Die Personalkosten der Künstlerinnen und Künstler sind ihre Gagen, und Gagen werden von den bisherigen Programmen nur unzureichend abgedeckt.

Wir können meines Erachtens die Künstlerinnen und Künstler jetzt nicht im Regen stehen lassen und sie einfach zum Jobcenter schicken. Sie haben einen Job, den sie lieben und liebend gerne ausüben würden. Deshalb bin ich den Grünen sehr dankbar, dass sie den vorliegenden Antrag nutzen, um diese Debatte im Parlament weiterzuführen. Schade finde ich nur, dass sich die Grünen bei dem wichtigen Gesetz am Mittwoch enthalten haben.

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In vielen Punkten stimmt der Antrag der Grünen mit Anträgen überein, die meine Fraktion bereits im letzten Jahr eingebracht hat. So forderte unser Antrag vom November letzten Jahres ebenfalls die Auszahlung eines Unternehmerlohns, der deutlich über der Höhe der Neustarthilfe liegen und für Lebenshaltungskosten geöffnet sein sollte. Dabei sollte die Auszahlung am besten über das Finanzamt erfolgen – es hat ja alle Daten –, unkompliziert und ohne Antragsformulare.

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Beim Vorschlag der Grünen zur Öffnung der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige kommen noch ein paar Fragen auf: Wie definieren Sie Arbeitslosigkeit bei Selbstständigen? Sollen selbstständig Versicherte auch unter normalen Umständen bei schlecht laufendem Geschäft durch ein Arbeitslosengeld abgesichert sein? Warum müssen Selbstständige bei staatlich angeordneten Beschäftigungsverboten überhaupt ihre eigene Überbrückungshilfe durch Beiträge finanzieren? Es ist richtig: Die Künstlersozialkasse muss reformiert werden. Die Pandemie zeigt uns deren Schwächen. Wieso ein in der KSK versicherter Künstler überhaupt scheinselbstständig sein kann, ist mir bis heute rätselhaft.

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Wir müssen die besondere Kreativität und Innovationskraft von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern am Leben erhalten, am besten dadurch, dass Theater, Kinos und Konzertsäle wie der öffentliche Nahverkehr und Lebensmittelläden behandelt werden: Mit Maske und Abstand, aber einfach machen lassen.

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Denn Kultur ist für die Menschlichkeit systemrelevant und damit überlebenswichtig.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Hartmut Ebbing. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Simone Barrientos.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Simone Barrientos.

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Die Redezeit ist tatsächlich vorbei, Frau Barrientos.

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– Frau Barrientos!

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Herr Grosse-Brömer möchte nach Hause, das verstehe ich auch. – Deswegen rufe ich jetzt die nächste Rednerin von der CDU/CSU-Fraktion auf: Jana Schimke. – Frau Schimke, bitte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Jana Schimke (NA), 2021-04-23:


Ich habe keine Zeit mehr. Das tut mir leid.

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Ich fände es gut, wenn wir krisenadäquat reagieren, wenn wir den Menschen an der Stelle helfen, wo Probleme entstehen, und wenn wir uns vor allen Dingen auch mal darauf konzentrieren, zu überlegen, wie wir diese Menschen nach der Krise alle wieder in Arbeit bringen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

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Helge Lindh (NA), 2021-04-23:


Deshalb: Wir brauchen nicht einfach nur – das geht kritisch an die Grünen – ein Sammelsurium von einzelnen Maßnahmen, sondern ein Konzept. Dafür werden wir sorgen. Aber wir brauchen vor allem nicht Rechtspopulismus, vertreten durch privilegierte Kulturschaffende, um damit die Frage der sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler zu lösen. Dafür braucht es viel mehr und nicht „Tichys Einblick“.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Die erste Frage stellt die Kollegin Beatrix von Storch, AfD.
Beatrix von Storch (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister, ich möchte zu der Verordnung für Sonderrechte für Geimpfte und Genesene fragen. Sie werden mir gleich sagen, dass es keine Privilegien sind – gleichwohl. In dieser Verordnung steht drin:

Ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend belegt, dass geimpfte Personen und genesene … nicht (mehr) ansteckend sind …, müssen … Erleichterungen … vorgesehen werden.

Meine erste Frage lautet: Wie wollen Sie verhindern, dass dadurch die Republik unterteilt wird in Menschen, die geimpft sind, und Menschen, die nicht geimpft sind – die einen mit Grundrechten, die anderen mit weniger oder sehr viel weniger oder gar keinen Grundrechten? Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage bezieht sich auf den zweiten Absatz dieser Verordnung:

Es handelt sich … nicht um … Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.

Die Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe ist in § 28b geregelt. Da steht drin: Sieben-Tage-Inzidenz, 100er-Schwellenwert bei 100 000 Einwohnern.

Meine Frage ist: Welche wissenschaftliche Grundlage gibt es für diese Rechtsgrundlage? Denn Sie müssen zunächst den Eingriff rechtfertigen. Für die Befreiung, sagen Sie, braucht es eine wissenschaftliche Grundlage. Ich möchte von Ihnen wissen, wie die Einschränkung von Grundrechten wissenschaftlich belegt ist. Welche wissenschaftliche Grundlage gibt es dafür, dass mein Mann und ich nach 22 Uhr nicht gemeinsam auf die Straße gehen dürfen, weil wir keinen Hund haben? Wenn wir einen Hund hätten, dürften wir das. Welche wissenschaftliche Grundlage haben Sie, dass meine Grundrechte so eingeschränkt sind?

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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Frau Kollegin, die maßgeblichen Informationen beziehen wir natürlich vom Robert-Koch-Institut als unserem fachwissenschaftlichen Institut in dieser Pandemie. Hinsichtlich der Frage, was man möglicherweise schließt, welche Beschränkungen man auferlegt, hat das Robert-Koch-Institut uns Vorgaben gemacht, hat es uns Informationen gegeben. Nach dem Stufenschema, was sie haben, schlägt das Robert-Koch-Institut in einer Stufe Rot, 50er- bis 70er-Inzidenz, im Wesentlichen vor, in allen Bereichen Schließungen zu erwägen. Insofern ist, glaube ich, die Notbremse, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, die solche Schließungen ab einer Inzidenz von 100 dann vorsieht, in jedem Fall verhältnismäßig und in jedem Fall von dem gedeckt, was das Robert-Koch-Institut uns dort gesagt hat.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Kollegin, eine Nachfrage.
Beatrix von Storch (NA), 2021-05-05:


Die Frage war nicht, ob das verhältnismäßig ist, sondern ob die Maßnahme geeignet ist – das prüft der Jurist zunächst –, und für die Geeignetheit tragen Sie die Beweislast. Sie müssen darlegen und beweisen, dass der Eingriff etwas bringt, und das muss wissenschaftlich dargelegt werden. Und Sie sprechen hier auch für das Robert-Koch-Institut. Ich frage Sie: Was haben die für Grundlagen?

Vielleicht noch konkreter: Warum dürfen nach dieser Verordnung Bücher verkauft werden, aber Lampen nicht? Warum dürfen Blumen verkauft werden, Schuhe aber nicht? Warum dürfen Fahrräder nicht verkauft werden, aber Rasenmäher schon? Das steht alles in dieser Verordnung drin. Und ich frage Sie noch mal: Welches sind die wissenschaftlichen Grundlagen, auf die Sie als Regierung diese Maßnahmen stützen – über das RKI? Aber was ist die Grundlage?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Das RKI hat schon von Anfang an immer sehr deutlich gemacht: Es gibt Fälle nach Meldedatum und Fälle nach Erkrankungsdatum. Da gibt es zwei Statistiken, auf die wir beide regelmäßig gucken. Das halte ich auch für sehr geeignet. Wir wollen ja wissen, wann die Erkrankung stattgefunden hat. Aber der Zulauf erfolgt über das Meldedatum.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Jetzt hat der Kollege Huber eine Nachfrage.
Martin Neumann (NA), 2021-05-05:


Entschuldigung.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Also, zunächst mal ist es so, dass das Ziel der einschränkenden Maßnahmen immer ist, die Zahl der Kontakte in der Gesellschaft zu reduzieren. Dann, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, um wirklich die Infektionszahlen in Deutschland in einer bestimmten Größenordnung zu halten, geht es darum, dass unser Gesundheitswesen nicht überlastet wird.

Wir sehen momentan – das hat sich sozusagen in der Praxis wirklich ganz klar bewiesen –, dass wir, seitdem wir zuletzt über längere Zeit eine Inzidenz von über 100 hatten, der Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems wieder sehr nahegekommen sind. Nachdem wir die Notbremse in Kraft gesetzt haben, sehen wir jetzt eine deutliche Umkehr und momentan wirklich eine extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen, was uns auch die Hoffnung gibt, dass sich auch die Überlastung des Gesundheitswesens reduziert.

Bei der Frage der Kontaktreduzierung ist ganz klar: Der Gleichheitsgrundsatz, auf den Sie anspielen, ist enorm wichtig. Trotzdem ist es nicht einfach, weil wir in einer Gesellschaft Dinge des täglichen Lebens natürlich weiter brauchen. Deshalb sind Kontakte, die zum Erwerb von Dingen erforderlich sind, die wirklich im täglichen Leben unerlässlich sind,

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natürlich welche, die weiter möglich sind. Zum Beispiel ist der Verkauf verderblicher Ware noch mal ein anderer Einstieg als der bei Dingen, die man auch noch sechs Wochen später verkaufen kann.

Insofern war das eine Abwägung. Diese Abwägung hat nicht nur die Bundesregierung alleine getätigt, sondern auch mit der Unterstützung des Deutschen Bundestages, der ja gerade diese Regeln der Notbremse noch mal erheblich modifiziert hat.

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Ich glaube, sie sind sowohl erforderlich als auch verhältnismäßig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Mein Räuspern ist ein akustischer Hinweis, wenn Sie das rote Signal nicht erkennen. – Kollege Dr. Kraft möchte eine Nachfrage stellen.
Rainer Kraft (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Gut, dass wir bei diesem Thema sind und dass wir einen Mediziner haben. – Herr Minister Braun, wie kann es sein, dass die Regierung diese weitgehenden einschränkenden Maßnahmen an dem Inzidenzwert festmacht, der eine reine statistische Erhebung ist und mit dem tatsächlichen Krankheitsverlauf in der Bevölkerung nichts zu tun hat? Denn der Inzidenzwert ist maßgeblich von der Anzahl der durchgeführten Tests abhängig. Diese sind aufgrund des Kriteriums der Spezifizität, also der falsch positiven Tests, ein Haupttreiber des Inzidenzwertes im Allgemeinen. Das heißt, durch eine Verdopplung der Test kann ich eine Verdopplung der Inzidenzen erreichen, auch wenn sich am tatsächlichen Krankheitsverlauf, am tatsächlichen Krankheitsbild der Bevölkerung, de facto nichts geändert hat. Ich kann sogar in einer Nullcoronasituation allein durch falsch positive Tests eine Inzidenz herbeitesten. Wie kann so was in ein Gesetz gegossen werden durch einen Mediziner im Kanzleramt?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Zunächst mal können Sie durch eine Verdopplung der Tests nicht die Verdopplung der Inzidenz erreichen; das ist nicht richtig.

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– Der Inzidenzwert ist der beste Wert, den Sie haben können, um die Zahl der Neuinfektionen möglichst präzise zu bestimmen. Dazu muss man andere Faktoren betrachten, und das haben wir als Bundesregierung im Vorfeld des Gesetzes stark gemacht, zum Beispiel: Wie hoch ist der Anteil unserer positiven Tests insgesamt? – Das spielt bei dieser Frage eine ganz erhebliche Rolle, und das ist in den letzten Monaten immer in einer Größenordnung von 8 bis 12, 13, 14 Prozent gewesen.

Das Zweite ist: Wenn wir auf das Infektionsgeschehen im Land reagieren wollen, dann muss man sich deutlich machen: Das Erste, was passiert, sind Neuinfektionen. Wenn die hoch sind, dann ist dies das erste Alarmsignal. Wenn Sie weitere Faktoren mit berücksichtigen, zum Beispiel die Zahl der Krankenhausaufnahmen, die Zahl der Intensivstationsaufnahmen, so sehen Sie: Die folgen sozusagen im statistischen Mittel in einem gewissen zeitlichen Abstand – nach sieben Tagen etwa typischerweise Krankenhausaufnahme, nach weiteren zwei Tagen Intensivstationsaufnahme, so lange, bis dann Krankenhausentlassungen, Genesungen oder möglicherweise eben auch Todeszahlen eine Folge einer solchen Neuinfektionszahl sind.

Deshalb können Sie zu einem gegebenen Zeitpunkt – wir haben die Notbremse ja auch bis zum 30. Juni begrenzt – anhand von Neuinfektionen sehr gut vorhersagen, was Sie in den nächsten Wochen im Gesundheitswesen erleben werden. Das eine folgt aus dem anderen. Wir brauchen einen Frühindikator, wenn es hochgeht; so hat auch das RKI es gesagt. Wenn es runtergeht, dann kann man zum Beispiel auch die Entlastungen auf den Intensivstationen hinzuziehen. Da habe ich gar nichts dagegen. Aber wir brauchen einen Frühindikator. Das sind die Neuinfektionen, und die werden repräsentiert durch die Inzidenzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Jetzt hat der Kollege Dr. Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, eine Nachfrage, und danach der Kollege Huber von der AfD.
Janosch Dahmen (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja gerade noch mal einerseits erläutert, wie ernst die Lage weiterhin ist, und andererseits verdeutlicht, wie wichtig der Inzidenzwert bleibt als einziger objektiver Parameter, an dem sich das Infektionsschutzgesetz hinsichtlich der Schutzmaßnahmen orientiert. Was halten Sie vor diesem Hintergrund davon, dass das RKI neuerdings in die Sieben-Tage-Inzidenz, die maßgeblich für die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz ist, nicht mehr alle Fälle einbezieht, sondern Fälle, die nachgemeldet werden, einfach rausrechnet?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Wenn er eine Ja/Nein-Nachfrage stellt, fiele es mir vielleicht leichter mit der Zeit.

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Johannes Huber (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Braun, vielen Dank für die Gelegenheit zur Nachfrage. Sie haben nämlich gerade geleugnet und bestritten, dass die Inzidenzzahl von der Anzahl der Tests abhängig wäre. Es ist nun mal im theoretischen Fall so – ich will es anschaulich machen –: Der Bundestag besteht aus etwa 700 Vertretern. Nehmen wir an, es wären alle infiziert. Dann ist die Inzidenz bei 50 Tests 50, bei 100 Tests wäre die Inzidenz 100, bei 200 Tests wäre die Inzidenz folglich 200.

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Von daher ist die Testhäufigkeit natürlich ausschlaggebend für den Inzidenzwert. Bleiben Sie trotzdem bei der Meinung, dass der Inzidenzwert das geeignete Mittel der Wahl wäre? Warum nehmen Sie nicht die Positivrate als Grundlage für die Einschätzung des Infektionsgeschehens und auch des Pandemiegeschehens?

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Die Positivrate wäre nämlich von der Testhäufigkeit abhängig und würde diesen Fakt wissenschaftlich betrachten.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Ich habe ja vorhin gesagt, dass die Frage, wie unsere Testpositivrate ist, natürlich etwas ist, was wir berücksichtigen, was wir auch regelmäßig ausweisen und was eine Rolle spielt. Aber ich habe sehr klar gesagt, dass man bei doppelt so vielen Tests nicht auf eine doppelt so hohe Inzidenz kommen kann. Das war ja das, was Ihr Kollege gesagt hat.

Jetzt muss ich Ihnen gegenüber zugeben: Sie haben eine einzige Fallkonstellation genannt, wo das tatsächlich passieren kann. Das ist nämlich in einer Gesellschaft möglich, in der alle gerade akut infiziert sind. Ob das jetzt eine realistische Grundlage ist, um die Inzidenz infrage zu stellen, entscheiden Sie am besten selbst.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Der Kollege Dr. Hoffmann, FDP, hat noch eine Nachfrage. – Dann würde ich aber die Nachfragen zu der ersten Frage beenden und der Kollegin Baehrens das Wort zur nächsten Frage geben.
Christoph Hoffmann (NA), 2021-05-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kanzleramtsminister, Sie sind ja auch ein Naturwissenschaftler, haben Medizin studiert, Sie haben einen Doktor gemacht, und ich denke, Sie haben sich auch mit Statistik beschäftigt. Sie haben ja eben bei der Frage auch bewiesen, dass Sie davon was verstehen. Dennoch frage ich mich, wie es sein kann, dass das RKI keine begleitenden Studien macht, die den Verlauf der Epidemie repräsentativ widerspiegeln, um eben zu wissen: Wo kommen Infektionen her? Wo sind die Treiber? Dafür haben wir einfach zu wenig Informationen. Das fehlt mir einfach. Deshalb frage ich mich: Woran liegt das? Liegt es am RKI, dass es nicht vorangegangen ist und diese Fragen nicht gestellt worden sind?

Ich will mal eine einfache Fragestellung nehmen. In Baden-Württemberg hatten wir eine Ausgangssperre, in anderen Bundesländern nicht. Da wäre doch aufgrund der statistischen Zahlen die Frage gleich relativ einfach zu beantworten gewesen: Bringt die Ausgangssperre was, oder bringt sie nichts? Sie haben es nicht gemacht. Warum?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2021-05-05:


Zunächst mal ist es so: Wir haben auch dank der Entscheidung des Deutschen Bundestages schon im April letzten Jahres im Infektionsschutzgesetz eine zusätzliche Meldepflicht verankert, sodass die Ansteckungsumstände, also wo sich jemand angesteckt hat, zusätzlich klar meldepflichtig sind, und das haben die auch in die EDV-Systeme eingegeben. Seitdem hat das RKI eine Statistik über die Frage „Wo hat die Ansteckung stattgefunden?“, und es meldet diese Statistik auch. Das Problem dabei liegt ein ganzes Stück in der Inkubationszeit dieser Coronaerkrankung selbst. Weil Menschen eben erst einige Tage später registrieren, dass sie krank geworden sind, fällt es sehr vielen Menschen sehr schwer, die Ansteckungsumstände sozusagen zu rekonstruieren. Deshalb ist es so, dass das eben trotz dieser klaren Meldesystematik, die wir haben, in sehr vielen Fällen unklar bleibt.

Das Zweite, was wir auch wissen, ist, dass aus den Zahlen deutlich hervorgeht, dass ein ganz großer Bereich der Ansteckungen dem Bereich des Privaten zuzuordnen ist, also Freizeit und Familie. Das ist genau der Bereich – das ist die Abwägung, die man bei Beschränkungen treffen muss –, wo wir zu Recht als Deutscher Bundestag und auch als Bundesregierung die größte Zurückhaltung üben, weil Eingriffe genau in diese Bereiche sich grundrechtlich sozusagen am allerschwersten rechtfertigen lassen. Deshalb gibt es, wenn es aber trotzdem um ein Erfordernis geht, die Kontakte in einer Gesellschaft zu reduzieren, neben der Frage „Wo steckt man sich an?“ auch eine Abwägung der Vertretbarkeit von Einschränkungen in solchen sensiblen Bereichen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Heike Baehrens, SPD, hat die nächste Frage.
Heike Baehrens (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Löhne in der Altenpflege in Deutschland sind deutlich niedriger als in der Krankenpflege, also in den Krankenhäusern. Dabei wird auch in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten eine hervorragende Arbeit geleistet, die nicht nur beklatscht, sondern auch gut bezahlt werden sollte.

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Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar: Diese ungleiche Entlohnung muss verändert werden. Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil haben gerade einen konkreten und überzeugenden Vorschlag für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vorgelegt. Danach sollen Pflegeeinrichtungen künftig nur dann einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen schließen können, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden. Können wir nun auf die Unterstützung der gesamten Bundesregierung zählen, damit wir noch in dieser Wahlperiode einen wichtigen Schritt für bessere Löhne in der Pflege vorankommen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-05:


Ja, es hilft alles nichts. Sie können jede Frage beantworten; aber immer im Rahmen der Redezeiten wobei ich bei Regierungsmitgliedern – ich kenne ja das Grundgesetz – versuche, mit Räuspern und mit freundlichen Ermahnungen darauf aufmerksam zu machen.

Nach dem Kollegen Neumann hat der Kollege Kraft noch eine Nachfrage. – Aber jetzt der Kollege Neumann.