Stefanie Vogelsang (NA), 2012-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Heute haben wir wieder einmal einen Tag, an dem die europäische Staatsschuldenkrise absolut im Mittelpunkt unserer Debatte
und unserer politischen Arbeit steht.

Heute Morgen haben wir uns in der Debatte zur Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin zur Vorbereitung des G-20-Gipfels mit den Diskussionspunkten
auseinandergesetzt, die sie am Montag und Dienstag in
Mexiko erwarten werden. Da geht es um Jugendarbeitslosigkeit, um die Liberalisierung des Handels. Im Mittelpunkt werden auch dort wieder die Staatsschuldenkrise
in Europa und das Vertrauen stehen, das die G 20 und
die ganze Welt in die Bundesrepublik Deutschland als
Anker für Stabilität und als Wachstumsmotor in der Europäischen Union mit ganz starker weltweiter Bedeutung
setzen.

Wir haben uns heute Morgen intensiv mit den unterschiedlichen Positionierungen auseinandergesetzt. Wir
haben Herrn Steinmeier gehört, der immer wieder davon
gesprochen hat, dass die Bundesregierung an diesem
oder jenem Rand rote Linien überschreite. Ich kann bezogen auf die zwei Jahre, in denen wir hier über die europäische Staatsschuldenkrise reden, nur feststellen, dass
die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin ganz klar
einen roten Faden haben, den sie vom Anfang bis zum
Ende, Schritt für Schritt, Stück für Stück verfolgen.

({0})

In ihrer Regierungserklärung Anfang des Jahres 2010,
als wir uns das erste Mal intensiv mit den Herausforderungen aufgrund der griechischen Krise und der Staatsschuldenkrise in Europa beschäftigt haben, hat unsere
Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass wir vorübergehende Rettungsmechanismen brauchen - vorübergehende Schritte, um schnell handeln zu können -, dass wir
aber auch einen auf Dauer angelegten Rettungsmechanismus oder Schutzmechanismus zum Eingreifen innerhalb




der Europäischen Union brauchen. An diesem dauerhaften Rettungsmechanismus ist jetzt zwei Jahre lange gearbeitet worden. Am 2. Februar dieses Jahres haben die
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die
Errichtung des Rettungsschirms beschlossen. Anfang
März haben sie dann deutlich gemacht, dass sie diesen
Rettungsschirm sogar ein Jahr eher dauerhaft in Kraft treten lassen wollen.

Heute haben wir den Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Dieser Nachtragshaushalt dient einzig und
allein dem Ziel, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass Deutschland auch in der Frage
der Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus das Vertrauen, das unserem Land entgegengebracht
wird, rechtfertigen kann. Damit zeigen wir ganz klar:
Das, was wir zusagen, halten wir ein; das, was wir zusagen, machen wir auch.

({1})

Wir haben die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den wir in Europa brauchen, in fünf jährlichen Tranchen mit liquiden Mitteln bedienen können;
von den 80 Milliarden Euro an liquiden Mitteln entfallen
21,7 Milliarden Euro auf die Bundesrepublik Deutschland. Dafür stellen wir jetzt im Nachtragshaushalt
8,7 Milliarden Euro bereit, damit wir die Bedienung des
ESM sofort über unseren Haushalt leisten können, wenn
die Regelungen zum ESM und zum Fiskalpakt in der
nächsten Plenarwoche, so hoffe ich, von uns hier im Parlament ratifiziert worden sind. Ich finde, mit diesem
Nachtragshaushalt im Rücken hat die Bundeskanzlerin
am Montag und Dienstag in Mexiko eine noch stärkere,
eine noch bessere Position, und das ist gut so.

({2})

Meine Damen und Herren, gegenüber dem Regierungsentwurf, den wir im Haushaltsausschuss in Ihrer aller Namen intensiv beraten haben, haben wir die Nettoneuverschuldung, die wegen der Zurverfügungstellung
dieser Mittel notwendig wird, noch einmal gesenkt. Wir
haben aktuelle Steuermehreinnahmen und Steuermindereinnahmen sowie Mehrausgaben und Minderausgaben
miteinander verrechnet. Das führt zu einer Reduzierung
der Nettokreditaufnahme, wie sie im Regierungsentwurf
vorgesehen ist. Damit hat der Haushaltsausschuss einen
positiven Beitrag dazu geleistet, dass wir die Schuldensituation unseres Landes verbessern.

({3})

Wir haben die Ausgaben im Bundeshaushalt erhöht
und liegen jetzt bei Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro. Das ist ein riesiger Batzen. Aber wir werden
aller Voraussicht nach nicht erst 2016, sondern schon im
Jahre 2014 die zwingenden Bedingungen der Schuldenregel, die wir in die Verfassung geschrieben haben, einhalten können. Wir setzen mit dem Nachtragshaushalt
das richtige Signal in Richtung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Das ist ein gewisses
Maß an Stärke, die die Bundesregierung zum G-20-Treffen nach Mexiko mitnehmen kann.

Im Zuge der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt
haben wir uns mit den Argumenten der Opposition auseinandersetzen müssen. Vom Anfang bis zum Ende hieß
es, wir hätten nicht genug gespart, die Sparanstrengungen seien nicht rigide genug, wir müssten mehr Kürzungen vornehmen, in diesem oder jenem Bereich müssten
wir Ausgaben reduzieren. Nun haben wir heute Morgen
hier sozusagen auf offener Bühne von Herrn Steinmeier
gehört, dass wir uns nicht nur mit Sparen, sondern auch
mit Wachstumsdynamiken beschäftigen müssen.

Hier komme ich wieder auf die rote Linie unserer
Bundeskanzlerin zurück. Schon bei der ersten Regierungserklärung zur Griechenlandproblematik im Jahr
2010 ist deutlich geworden, dass wir alle Anstrengungen
unternehmen müssen, um in den strukturschwachen
Ländern der Europäischen Union alle potenziellen
Wachstumskräfte freizusetzen, damit Wohlstand für alle
Menschen in Europa Wirklichkeit werden kann. Zum damaligen Zeitpunkt kam von der Seite der Opposition der
Vorwurf: Ihr könnt euch doch nicht immer nur mit dem
Bruttoinlandsprodukt und mit Wachstum beschäftigen.
Glücklich sein, das ist doch mehr als nur Wachstum. Wir
brauchen eine moderne Politik, in der wir viele andere
zusätzliche Aspekte berücksichtigen müssen. - Später
rückte der Begriff Wachstumserfordernis in den Hintergrund, und wir wurden geradezu verdeibelt, das Bruttoinlandsprodukt, das ein wesentlicher Indikator für die
soziale Sicherung in unserem Lande ist, hintanzustellen.

({4})

Heute hingegen wird von der SPD - von Herrn
Steinmeier und allen, die heute Morgen geredet haben deutlich anerkannt:

({5})

Um soziale Sicherung und gesundheitliche Versorgung
garantieren zu können - wir haben gestern über das marode griechische Gesundheitssystem debattiert -, brauchen wir ein hohes Bruttoinlandsprodukt in den Ländern
der Europäischen Union, und dafür brauchen wir Wachstum.

Sowohl der heute zu verabschiedende Nachtragshaushalt als auch der Haushaltsentwurf, den wir ursprünglich
aufgestellt hatten, sind ein klares Zeichen dafür, dass wir
verstanden haben, dass wir in der Bundesrepublik
Deutschland beide Seiten der Medaille im Blick behalten
müssen: Wir müssen auf der einen Seite Wachstumsimpulse an unterschiedlichsten Stellen setzen und auf der
anderen Seite die Haushaltskonsolidierung - also nicht
länger Wirtschaften auf Pump - mit Blick auf die Kosten, die die künftigen Generationen zu tragen haben, im
Blick behalten.

Wir haben kleine Sondermaßnahmen vorgesehen. Wir
haben es anders gemacht als die SPD, die früher von Anfang an geschönte Zahlen vorgelegt hat und dann billigend in Kauf genommen hat, dass man durch einen
Nachtragshaushalt nachjustieren muss. Wir haben konservativ ermittelte Zahlen zugrunde gelegt, wodurch
man die eine oder andere Schwerpunktsetzung noch
vollziehen kann.