Gesine Lötzsch (NA), 2007-09-11:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Stellen Sie sich
vor, Sie beobachten in einem Einkaufszentrum einen Taschendieb, der gerade einen Passanten dreist um eine beträchtliche Summe erleichtert. Doch dann rennt er nicht
weg. Nein, er hält die Geldscheine in die Höhe und
strahlt über das ganze Gesicht. Jeder würde doch denken: Dieser Mann ist verrückt. Nicht so in der Politik.
Die Bundesregierung hat mit der umfangreichsten
Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik
den Bürgern kräftig in die Tasche gegriffen, und nun sehen wir den Finanzminister aus allen Zeitungen strahlen.
Er freut sich über sein gelungenes Gesellenstück. Erstaunlich ist nur, dass keiner ruft: Haltet den Dieb!

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Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat nicht nur
die Mehrwertsteuer erhöht, sondern auch die Versicherungsteuer. Sie hat die Entfernungspauschale und den
Sparerfreibetrag verringert, und auch der Beitragssatz
für die Renten- und Krankenversicherungen stieg im Januar. Verwundert es da, dass sich keiner so richtig mit
Herrn Steinbrück freuen kann? Wie wir heute in einer
Zeitung lesen können, genießt er das gesammelte Misstrauen der SPD.

Doch eine Ausnahme gibt es: Die Unternehmensteuerreform tritt im nächsten Jahr in Kraft und wird vor allem die großen Konzerne um mindestens 10 Milliarden Euro entlasten.

In vielen Zeitungen kann man ausführliche Analysen
lesen, warum die SPD in der Wählergunst so schlecht
dasteht. Doch das kann man sich eigentlich sparen, wenn
man nur zwei Sachverhalte zur Kenntnis nimmt:

Erstens. Die Konzerne, die sich vor Profiten kaum
retten können, werden weiter finanziell entlastet. Wahrhaft sozialdemokratische Politik, sage ich dazu nur.

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Zweitens. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen
trotz der gestiegenen Lebensmittelpreise und der Explosion der Energiepreise keinen Cent mehr bekommen.

„Kalt und streberhaft“ nennt der Politikwissenschaftler Franz Walter die Politik der SPD, und immer mehr
SPD-Wähler teilen diese Ansicht. Die aktuelle Studie
Die Ängste der Deutschen 2007 kommt zu dem Ergebnis, dass die Deutschen am meisten Angst davor haben,
dass alles teurer wird. Das ist natürlich nicht im Sinne
von CDU und CSU. Besonders Herr Schäuble hat sich
zum Ziel gesetzt, dass spätestens im nächsten Jahr die
Angst vor dem Terror an erster Stelle in den Umfragen
stehen soll. Denn die Bundesregierung weiß, dass sich
ein Land einfacher regieren lässt, wenn die Menschen
Angst haben. Das ständige Schüren von Angst ist nötig,
um die gigantischen Ausgaben im Kampf gegen den Terror zu rechtfertigen. Ich will Sie nur daran erinnern, dass
das 132-Millionen-Euro-Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit, das der Innenminister in einer Nachtund-Nebel-Aktion durch den Bundestag geschleust hat,
hier schon fast totgeschwiegen werden soll.

Der weltweite Antiterrorkampf hat natürlich auch den
Appetit des Verteidigungsministers angeregt. Für seinen
Haushalt sind 29 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist
mehr, als die Bundesregierung für zivile Investitionen
ausgibt, und damit eine wirkliche Schieflage.

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Der ehemaliger CDU-Generalsekretär Geißler antwortete auf die Frage eines Journalisten, was Konservatismus heute ausmacht, wie folgt - ich zitiere die Berliner Zeitung vom 6. September 2007 -:

Es ist schon erstaunlich, welche Widersprüche sich
da so auftun: ein starker Staat für die innere Sicherheit, ein schwacher Staat für die soziale Sicherheit merkwürdige Vorstellungen der sogenannten Neokonservativen.

Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, nehmen Sie sich diese Worte Ihres
ehemaligen Generalsekretärs zu Herzen, und denken Sie
darüber nach!

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Wir Linke haben gute Vorschläge, wie man die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger besser und vor allen Dingen gerechter ausgeben kann. Herr Struck hat
den untauglichen Versuch unternommen, uns nachzuweisen, dass unsere Finanzierungsvorschläge unseriös
seien. Zum Ausdruck und Beweis seiner eigenen Seriosität meinte Herr Steinbrück, unsere Vorschläge als Voodoo-Ökonomie bezeichnen zu müssen. Ich glaube, eine
billigere Propaganda kann man sich gar nicht vorstellen.

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In ihrer Rechnung hat die SPD-Führung nämlich völlig außer Acht gelassen, dass wir Gegenvorschläge und
auch sehr viele schöne Kürzungsvorschläge - insbesondere hinsichtlich des aufgeblähten Verteidigungshaushaltes - haben. Aber auch hinsichtlich der Einnahmen
haben wir viele Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik. Unsere Vorschläge zur Abschaffung des Mittelstandsbauches haben Sie, Herr Steinbrück, genau umgekehrt dargestellt. Sie haben behauptet, wir wollten den
Mittelstand belasten. Die Wirklichkeit ist anders: Der
Mittelstand und die Facharbeiter würden durch unsere
Vorschläge entlastet.

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Ich fordere Sie hier noch einmal auf: Nehmen Sie die
Unternehmensteuerreform zurück, werfen Sie den Unternehmen das Geld nicht hinterher! Wir werden unsere
Vorschläge in den Haushaltsberatungen und in der Öffentlichkeit vortragen. Ich bin mir sicher: Auch wenn die
Vorschläge hier in diesem Haus nicht die Mehrheit finden sollten, ihre Wirkung in der Öffentlichkeit werden
sie nicht verfehlen. Das können Sie nicht zuletzt an unseren Umfragewerten ablesen.

Vielen Dank.

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