Rolf Rau (NA), 1993-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Regierungsentwurf des Haushaltes 1994 für den Bereich des Bauwesens ist ein Zeichen gesetzt worden, wie der Weg zur inneren Einheit Deutschlands weiter beschritten werden kann. So ist die Entscheidung, im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms die Zinshilfen nach dem Altschuldenhilfegesetz für die jungen Bundesländer mit 2,35 Milliarden DM aufzunehmen, wohl der größte Erfolg.
Ich erinnere Sie daran, daß wir in diesem Hause die erste Debatte zur Altschuldenhilfe im Juni 1991 geführt haben und heute im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms ein Ergebnis auf dem Tisch liegen haben, mit dem die Bürger in den neuen Bundesländern, die Kommunen, aber auch die Genossenschaften und die privaten Hauseigentümer sowie die Gesellschaften leben können.
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Daß der Bund ab Juli 1995 weitere 31 Milliarden DM Schulden aus der ostdeutschen Wohnungswirtschaft übernehmen muß, um sie in den Erblastfonds aufzunehmen, möchte ich an dieser Stelle nur noch einmal erwähnen. Insofern, Frau Schenk, ist mir ihre Rechnung nicht bündig. Wenn ich Ihre Zahlen auf Quadratmeter umrechne, komme ich auf andere Zahlen. Ich glaube, das, was Sie uns hier vorgeführt haben, ist Augenwischerei.
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Möglich ist das.
Somit sind Grundvoraussetzungen geschaffen worden, um die Wohnungen zu sanieren und zu modernisieren. Es sind Voraussetzungen geschaffen worden, damit das heimische Handwerk und die Bauindustrie den Motor des Aufschwungs auf Touren bringen.
Mit diesen Voraussetzungen ist auch der Weg geebnet, um verstärkt an die Privatisierung von Wohnungen herangehen zu können. Unterstützt durch die Privatisierungshilfe des Bundes ist hier ebenfalls die Möglichkeit geschaffen worden, Eigentum zu erwerben. Daß die Länder gerade in der Frage Altschuldenhilfe ebenfalls einen gleichen Beitrag zur Zinstilgung einbringen, möchte ich bei der angespannten Haushaltslage als besonders wertvoll unterstreichen.
Ich halte es für wichtig, gerade im Zusammenhang mit der Wohnungsbauprivatisierung nochmals darauf hinzuweisen, daß diese Unterstützungen befristet sind und daß Zuschüsse nur noch bis zum 31. Dezember 1994 möglich sind.
Vor einer Privatisierung von Wohnungen ist eine umfangreiche Aufklärung und Beratung erforderlich. Landein und Landauf bestätigen dies viele Gespräche mit den Bürgern, aber auch die begonnenen Maßnahmen. Ich halte es deshalb für wichtig, daß gerade in diesem Bereich die zur Verfügung stehenden 6,5 Millionen DM Anwendung finden, und, wenn das nicht ausreicht, gegebenenfalls erhöht werden. Denn ohne Aufklärung und konkrete Hinweise, ohne Vertrauen ist es schwer, die Privatisierung in einem Umfang zu vollenden wie sie von uns gewünscht ist.
Kollege Dr. Janzen ist nicht mehr da, aber das kann ja übermittelt werden: Zwischen Rostock und Leipzig ist ja ein Stückchen Weg. Da es bei uns schon Genossenschaften gibt, die privatisieren wollen
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- in Stralsund ist die gleiche gute Luft -, denke ich doch, daß das möglich ist.
Ein Ausrufezeichen möchte ich hinter die Städtebauförderung setzen. Insbesondere - ich glaube, es ist gut, wenn man das anspricht halte ich es für richtig und im Hinblick auf die alten Länder für dankenswert, daß für die neuen Länder 920 Millionen
DM und für die alten, wie bereits angesprochen, 80 Millionen DM vorgesehen sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder, der sich unser Vaterland anschaut, weiß, welch ein hoher Bedarf in den neuen Ländern besteht. Insofern ist es wichtig, daß diese 920 Millionen DM im Rahmen der Städtebauförderung in den Bereichen städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, städtebaulicher Denkmalschutz sowie städtebauliche Modellvorhaben zur Wiederbelebung unserer Städte Anwendung finden.
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Dabei weiß ich, daß gerade hier unsere Städte eine ganze Menge Vorleistung erbringen müssen, um diese Mittel sach- und inhaltsgerecht einzusetzen.
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Die Bemühungen in den Kommunen sind jedoch riesengroß.
An dieser Stelle möchte ich einfügen, daß bei der gesamten Frage Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Wohnungsbausanierung ein großes Problem vor uns hergetragen wird: Es ist die Entsorgung von Wasser und Versorgung mit Frischwasser. Allein im Freistaat Sachsen haben wir hochgerechnet einen Bedarf von etwa 43 Milliarden DM, für die nächsten zehn Jahre von 30 Milliarden DM.
Hier müssen wir gemeinsam, da das weder vom Bund noch vom Land zu finanzieren ist, für das private Kapital solche Rahmenbedingungen schaffen, daß für die Bürger bezahlbare und für die Städte transparent begleitbare Betreibermodelle in größerer Anzahl vereinbart werden.
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Ein dritter Komplex ist die Bereitstellung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Bei dem vorhandenen Bedarf sind die vorgesehenen Zahlen natürlich immer zu gering, so daß es wichtig ist, daß die Mittel besonders dort eingesetzt werden, wo der Wohnungsmarkt, so z. B. in Ballungsräumen, überaus strapaziert ist. In den neuen Ländern ist der Verpflichtungsrahmen kontinuierlich bis 1997 bei jährlich 1 Milliarde DM festgeschrieben.
Ich freue mich, daß der Freistaat Sachsen meine Idee unterstützt, wesentlich mehr Mittel des sozialen Wohnungsbaus als bisher in die Modernisierung und Sanierung einfließen zu lassen. Dadurch besteht die Chance, sozial verträglichen Wohnraum auch in Zukunft zu erhalten - nur dort ist es möglich - und durch diesen Fördermitteleinsatz dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken.
Der Neubau sollte sich im wesentlichen durch die steuerlich begünstigte Regelung der Sonderabschreibung aus privatem Kapital gestalten.
Ich glaube, Dr. Seifert, in diesem Zusammenhang ist die beste Lösung, daß wir mehr Wohnungen bauen und daß wir das Problem auf dem Wohnungsmarkt so angehen, daß das Kapital eine Chance hat, für den Bau von Wohnungen überhaupt eingesetzt zu werden, was für die Mieter dort der beste Mieterschutz
wäre. Ich glaube auch, daß in diesem Zusammenhang die Modernisierung und Sanierung wichtig ist. Ich meine, wir müssen an dieser Stelle mehr als bisher dafür Sorge tragen, daß besonders in den neuen Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß das Kapital auch kommt.
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Im Zusammenhang mit der Modernisierung und Sanierung möchte ich eine Forderung an das BMF aufmachen, die sich aus den Erkenntnissen zahlreicher Gespräche mit Fachleuten ergibt. Es ist meiner Ansicht nach erforderlich, daß trotz eines ansprechenden zusätzlichen Kreditvolumens und Zinshilfen die Bundesprogramme einschließlich des Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit den Landesprogrammen kompatibel gestaltet werden. Das ist erstmalig im Zusammenhang mit dem KfW-Kredit und dem Plattenbau ermöglicht worden. Aber in Zukunft sollte dies bei der Modernisierung und Sanierung auch von monolithischen Altbauten gegeben sein.
Diese Veränderung hilft nicht nur den Genossenschaften und Gesellschaften, sondern auch den privaten Vermietern, die nicht die Chance haben, durch mehrere Objekte Ausgleich zu schaffen.
Noch ein Wort zu Schlechtwetterregelung, obwohl dieses Problem in unserem Haushalt nicht erkennbar ist: Für meine Begriffe ist die Streichung des Schlechtwettergeldes ohne alternativen Lösungsvorschlag falsch.
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Die Arbeit auf dem Bau darf nicht zur Saisonarbeit schrumpfen. Die Sicherheit einer zur Stunde als Motor sich bewegenden Industrie mit großen Möglichkeiten in den Ausbildungsplätzen muß gewährleistet bleiben. Deshalb sind in den nächsten Wochen Gespräche zwischen den Tarifpartnern und dem Gesetzgeber erforderlich, um bei allen Einsparerfordernissen eine Harmonisierung dieses Problems zu schaffen.
Vielen Dank.
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