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dittrich (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs waren sich die Sprecher aller Parteien einig, daß eine Angleichung der Verhältnisse der Arbeiter an die der Angestellten erfolgen soll. Nur über die Wege war man sich damals nicht im klaren und hat man heute offensichtlich noch Zweifel. Wir möchten also grundsätzlich bejahen, daß die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter nicht den Gegebenheiten entsprechen. Ich habe dasselbe bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht.
Nun wollen wir uns über eins klarsein: eine exakte Lösung ist die der Ausdehnung des § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Arbeiter, die andere exakte Lösung ist eine Anhebung des Krankengeldes. Die Lösung, die meine Fraktion bringt, ist eine Kompromißlösung und wird von verschiedenen Freunden unserer Fraktion lediglich als eine Zwischenlösung angesehen, eine Zwischenlösung deshalb, weil wir eben nicht nur auf die Verhältnisse des Arbeiters im Krankheitsfall Rücksicht nehmen, sondern auch auf die mittelständischen Kreise achten müssen. Denn die Belastungen, die in den letzten Monaten und Jahren auf diese mittelständischen Kreise zukommen, sind unseres Erachtens so groß, daß wir Zweifel haben, ob noch eine Konkurrenzfähigkeit der mittelständischen Kreise gegeben ist. Das möchten wir Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.
Im Einvernehmen mit meinem Kollegen Stücklen, der vor mir gesprochen hat, möchte ich zum Ausdruck bringen, daß die CDU/CSU-Fraktion während der zweiten Lesung dieses Gesetzes an den Ausschußentschlüssen festhalten will. Das heißt, daß wir, auch soweit es sich um die Freunde um Richard Stücklen handelt, dem § 1 des Ausschußentwurfs zustimmen wollen, allerdings mit dem Vorbehalt, daß wir bis zur dritten Lesung eine Lösung vorbereiten, die den Anliegen des Mittelstandes gerecht wird. Denn seien wir uns darüber klar: Die Erhöhung der Löhne, die Arbeitszeitverkürzungen, die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge, die Frage der Unfallversicherung, die auf uns zukommt, die Kindergeldbeiträge an die Familienausgleichskassen sind Forderungen an den Mittelstand, die ihn ohnedies schon zur Genüge belasten und die uns schwerste Bedenken auferlegen.
Deshalb denken wir an eine Regelung - und bereiten einen diesbezüglichen Antrag vor-, nach der die Last, die durch diese Mehraufwendung für Leistungen an die Arbeiter im Krankheitsfalle auf unsere mittelständischen Betriebe zukommt, von einer Gesamtheit getragen wird. Welche Lösung wir in dieser Hinsicht bringen, können wir noch nicht sagen. Ich möchte lediglich zum Ausdruck bringen, daß auch die Freunde, die die mittelständischen Interessen in besonderer Weise wahrnehmen, diesem Gesetzentwurf in der zweiten Lesung zustimmen werden, allerdings mit dem Vorbehalt, daß wir das Risiko, das wir für den einzelnen Betrieb befürchten, auf eine Gesamtheit umlegen wollen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen zu den Zahlen über die wirtschaftliche Belastung! Es stehen hier phantastische Angaben über die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs im Raum. Man muß sie zu dem Lohnaufwand in Beziehung setzen. Wenn man dabei die eingehenden Untersuchungen zugrunde legt, die das Bundesarbeitsministerium dankenswerterweise - in dieser Hinsicht kann ich einmal das Bundesarbeitsministerium loben ({0})
durchgeführt und veröffentlicht hat, dann erhält man eine Größenordnung von 1 1/2 % des Lohnaufkommens.
({1})
- Herr Kollege Stücklen, man muß jedoch, was teilweise übersehen wird, die Einsparungen an Krankengeld absetzen. Das Bundesarbeitsministerium hat das in den Berechnungen getan. Aber diejenigen, die darüber sprechen, tun es oft nicht. Denn wenn der Lohn für sechs Wochen weitergezahlt wird, entsteht selbstverständlich kein Aufwand an Krankengeld.
({2})
Wenn der Lohn an die Stelle des Krankengeldes tritt, ergibt sich im Durchschnitt über die 1 1/2 % hinaus keine weitere Belastung, wobei die Möglichkeit einer entsprechenden Beitragssenkung berücksichtigt ist.
Wir verkennen nicht, Herr Kollege Stücklen, daß selbst die Aufbringung von 1 1/2 % des Lohnaufkommens eine wirtschaftliche Frage von Bedeutung ist. Deshalb haben wir mit unserem Antrag versucht, das Risiko, das die kleinen Arbeitgeber unterschiedlich treffen kann, auszugleichen, und haben dafür einen laufenden Beitrag an die Ausgleichskasse vorgesehen. Deshalb unser Vorschlag einer Ausgleichsregelung.
Aber ich bitte Sie, meine Damen und Herren, bei Ihrer Entscheidung die Größenordnung von 1 1/2 % des Lohnaufkommens im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage zu sehen: Soll die soziale Diskriminierung eines Teils der arbeitenden Menschen bei Krankheit beseitigt werden oder soll endlich die soziale Gleichstellung aller arbeitenden Menschen bei Krankheit herbeigeführt werden? Die Zeit dafür ist überreif.
({3})
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Frau Kollegin Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bitte mir zu gestatten, Herrn Professor Schellenberg auf seine letzten Worte mit einem Satz zu antworten.

({1})
Herr Professor Schellenberg, die arbeitenden Menschen in unserem Volke sind nicht nur Arbeiter, nicht nur Angestellte, nicht nur Beamte, sondern das sind alle diejenigen - auch die Bauern, Handwerker und Angehörigen der freien Berufe -, die mit ihrer Arbeitsleistung dazu beitragen, daß das Sozialprodukt gemehrt, die Wirtschaftskraft erhalten und der soziale Fortschritt gefördert wird.
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Meine Damen und Herren, jetzt schließe ich die Beratung zu § 1 und komme zur Abstimmung.
Der weitestgehende Antrag ist der auf Umdruck 1119*) Ziffer 1, weil hiernach die §§ 1 bis 7 des Ausschußentwurfs überhaupt gestrichen werden sollen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1119 Ziffer 1 a und b zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen abgelehnt.
Der dann weitergehende Antrag ist nach meiner Auffassung der Änderungsantrag auf Umdruck 1112**). Ich glaube, die antragstellende Fraktion ist damit einverstanden, daß ich über Ziffer 1 a, die die Überschrift des Ersten Abschnitts betrifft, und über Ziffer 1 b gemeinsam abstimmen lasse, weil dies innerlich zusammenhängt. - Ich höre keinen Widerspruch; ich werde so verfahren. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1112 Ziffer 1 a und b zuzustimmen wünscht, der ;gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme auf die Änderungsanträge Umdruck 1119 zurück und rufe gleichzeitig Umdruck 1121***) 1 zur Abstimmung auf. Nach Ziffer 1 des Umdrucks 1121 soll § 1 Abs. 2 der Ausschußvorlage geändert werden. Der Eventualantrag auf Umdruck 1119 Ziffer 2 will das gleiche. Ich halte den Antrag auf Umdruck 1121 Ziffer 1 für weitergehend und lasse deshalb zuerst über ihn abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 1121 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich frage die Antragsteller zu Umdruck 1119 Ziffer 2, ob dieser Eventualantrag durch die letzte Abstimmung erledigt ist. Ich vermag das materiell nicht ohne weiteres zu überblicken. Muß ich noch darüber abstimmen lassen?
({0})
- Der Eventualantrag Umdruck 1119 Ziffer 2 ist durch die letzte Abstimmung erledigt.
Damit sind alle Änderungsanträge zu dem aufgerufenen § 1 in der Ausschußfassung erledigt. Wer dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschet, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr den § 2 auf, dazu die Änderungsanträge Umdruck 1119 Ziffer 3 und Umdruck 1112 Ziffer 2.
Wer begründet den Antrag 1119 Ziffer 3? - Herr Abgeordneter Dr. Berg!
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 2 ***) Siehe Anlage 4
Dr. Berg ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Die Antragsteller sind der Überzeugung, daß der § 2 in seiner jetzigen Fassung, nämlich mit der Bezugnahme auf das Entgelt, das der Betreffende erhalten hätte, wenn er gesund gewesen wäre, zu unglaublichen Streitigkeiten führen und die ohnehin überlasteten Arbeitsgerichte noch weiter belasten würde, daß er ferner dem Betriebsklima und dem sozialen Frieden in Deutschland bestimmt nicht zuträglich wäre. Wir haben Ihnen daher eine Fassung vorgeschlagen, die diesen Forderungen durchaus gerecht wird und die sich außerdem im wesentlichen auf die bisherige Regelung stützt.
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.
schellenberg (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Eine letzte Zusatzfrage!
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Soll der Antrag Umdruck 1112*) Ziffer 2 der SPD noch begründet werden, oder gilt er schon als begründet?
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung zu § 2.
Wir kommen zur Abstimmung. Der weitergehende Antrag ist der der SPD auf Umdruck 1112 Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag 1119**) Ziffer 3 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 2 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr den § 3 auf, dazu den Änderungsantrag Umdruck 1112 Ziffer 3.
({1})
- Die Ziffern 3 und 4 des Umdrucks 1112 sind erledigt.
Zu § 3 in der Ausschußfassung liegt ein Änderungsantrag nicht vor. Wer dem § 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den § 4 auf. Da der Änderungsantrag Umdruck 1112 Ziffer 4, der zu diesem Paragraphen gestellt war, nach der Auskunft der Antragsteller erledigt ist, liegt auch hierzu kein Änderungsantrag vor. Wird in der zweiten Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem § 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 5, dazu den Antrag Umdruck 1119**) Ziffer 4. Soll er begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Berg!
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3

Dr. Berg ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die in der Ausschußvorlage vorgesehene Regelung bezüglich der Heimarbeiter kann in der Praxis zu Konsequenzen führen, die der Gesetzgeber ganz sicher nicht will. Es ist klar, 2 % mehr dürften den Aufwand wohl etwa decken. Es fragt sich nur: wozu werden die Heimarbeiter diese 2 % verwenden? Wir sind der Überzeugung, daß dieser 2%ige Lohnzuschlag in sehr vielen Fällen in dem Moment, wo die Leute krank sind, nicht mehr vorhanden ist, daß er einfach dem Konsumgeld zugeschlagen wird und daß infolgedessen der eigentliche Zweck - ein Zusatz zum Krankengeld - nicht erreicht wird.
Wir haben Ihnen daher eine Regelung vorgeschlagen, die an das Heimarbeitergesetz vom Mai 1951 anknüpft und nach der der Zuschuß so berechnet wird, als ob ein in bezug auf ein Tagesentgelt 25%iger Zuschuß zum Krankengeld zu gewähren wäre. Da das Feiertagsgeld für die Heimarbeiter zwei Drittel des Tagesdurchschnittslohns beträgt, muß, wenn man auf 25 % abhebt, 1/6 v. H. zugrunde gelegt werden.
Mit dieser Regelung stehen sich im übrigen die Heimarbeiter je nach Familienstand besser als die übrigen Arbeiter. Vielleicht erleichtert Ihnen das, dem Antrag zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem von Herrn Kollegen Dr. Berg begründeten Änderungsantrag zu § 5 möchte ich sagen, daß man über diese Änderungswünsche sehr wohl diskutieren kann. Man kann Überlegungen anstellen, ob bzw. inwieweit der § 5 der Ausschußvorlage zweckmäßigerweise eine Änderung oder Ergänzung im Sinne dieses Antrages der Kollegen von der DP ({0}) erfahren sollte. Wir können aber diese Erörterung im Augenblick hier nicht führen. Deshalb werden wir in dieser zweiten Lesung der Ausschußfassung des § 5 zustimmen und uns in der Zwischenzeit bis zur dritten Lesung Gedanken darüber machen oder auch uns mit den Antragstellern darüber besprechen, inwieweit man bei der dritten Lesung den Überlegungen, die dem Änderungsantrag zugrunde liegen, vielleicht zu folgen in der Lage ist.
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1119*) Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den § 5 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 6 und § 7 auf. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer den §§ 6 und 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
*) Siehe Anlage 3
Ich rufe nunmehr auf § 8, dazu die Anträge Umdruck 1112*) Ziffer 5, 1119**) Ziffer 5 und 1121***) Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter!
regling (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der angenehmen Lage, keine große Begründung zu unserem Änderungsantrag Umdruck 1112 Ziffer 5 geben zu brauchen, da alle Redner, die ,das Problem heute morgen berührt haben und die sich auch über die Aufbringung der Mittel gerade bei den Klein- und Mittelbetrieben Gedanken gemacht haben, schon klargestellt haben, daß da etwas geschehen muß. Im allgemeinen unterstellt man uns, daß wir nur Forderungen stellen und uns über die Aufbringung keine Gedanken machen. Ich darf darauf hinweisen, ,daß wir das bereits in unserem Antrag - also vor zwei Jahren - getan und in Art. 2 unseres Gesetzentwurfes leinen Ausgleichsstock gefordert haben. Dieser Vorschlag ist bisher leider nicht berücksichtigt worden.
Wir sind außerordentlich erfreut, daß Herr Kollege Stücklen heute eine Erklärung abgegeben hat, aus der sich ergibt, daß man in allerletzter Minute auch dort zu der Erkenntnis gekommen ist, daß wir für die Klein- und Mittelbetriebe einen Ausgleichsstock schaffen müssen. Denn wir sehen sonst für die Durchführbarkeit dieses Gesetzes die große Gefahr, daß für .rund 30 % der gewerblichen Arbeitnehmer - so viele stehen bei den Klein- und Mittelbetrieben in Arbeit - bei der Auszahlung, trotz allem guten Willen, zwangsläufig Schwierigkeiten entstehen werden. Sie haben nun eine neue Vorlage zur Schaffung eines Ausgleichsstocks für die dritte Lesung ,angekündigt. Sie hätten das eigentlich nicht nötig, wenn Sie unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung geben wollten.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Bitte, Herr Abgeordneter Schmücker!
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, ich würde doch empfehlen, daß Sie diesen ,,Ständerling", wie die Studenten in Tübingen sagen, nicht gerade hier vor dem Redner veranstalten, sondern hier auf der Seite, bitte!
Bitte, Herr Abgeordneter, reden Sie!
schmücker (NA), 1957-05-24:
Herr Kollege Regling, wir sind mit Ihnen der Meinung, daß ein Ausgleich gefunden werden muß. Aber man kann einen Ausgleich nicht dadurch herstellen, daß man allein die Betriebe, die schlechter stehen, zu einer Risikogemeinschaft zusammenfügt. Man muß die Risikogemeinschaft auf alle ausdehnen. Das war der Stand unserer Überlegungen. Wir haben Ihnen ja gesagt, daß wir versuchen wollen, Ihnen zur dritten Lesung einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Wir werden daher dem § 8 in der vorliegenden Form nicht zustimmen, um volle Freiheit für die dritte Lesung zu haben.
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Soll der Änderungsantrag Umdruck 1119**) Ziffer 5 begründet werden? - Herr Abgeordneter Dr. Berg!
Dr. Berg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag dient, wie ich bereits zu Anfang ausgeführt habe, dem Schutz vor Mißbrauch. Dieser Schutz muß verstärkt werden, weil die Leistungen erhöht warden sind. Ich bitte, den Antrag anzunehmen.
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3 ***) Siehe Anlage 4
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Wird der Änderungsantrag Umdruck 1121*) Ziffern 2 bis 6 begründet? - Frau Abgeordnete Friese-Korn!
friese-korn (NA), 1957-05-24:
Meine Herren und Damen! Ich habe es eigentlich vorhin schon mitbegründet, möchte aber noch einmal darauf hinweisen, daß wir es fürdringend notwendig halten, daß gerade dann, wenn die ersten sechs Wochen herum sind, der Versicherte weiterhin 60 % des Krankengeldes erhält. Dann beginnt ja erst die eigentliche Notlage, wenn das auch von Herrn Kollegen Stingl, glaube ich, vorhin energisch zurückgewiesen warden ist.
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen die negative Saarklausel vor, weil die Bindungen des Vertrages immerhin noch Nachwirkungen für die saarländische Wirtschaft in ihrem Konkurrenzkampf mit der französischen Wirtschaft haben. Wir können hier im Bundestag nicht ohne weiteres die ganzen Auswirkungen übersehen. Gerade das ist der Grund, weshalb wir die negative Saarklausel so fassen. Es bleibt dann die Möglichkeit, diese Gesetzesregelung durch den saarländischen Landtag für das Saarland zu übernehmen, wenn eine genaue Prüfung ergibt, daß dies ohne eine Schädigung der saarländischen Wirtschaft bei der Konkurrenz mit der franzöischen Wirtschaft möglich ist. Mit einer negativen Saarklausel verbauen wir nichts, mit einer positiven dagegen würden wir unter Umständen Auswirkungen hervorrufen, die selbst von der saarländischen Wirtschaft nicht gewünscht werden können.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß meinem Kollegen Stingl hier leider widersprechen. Die Saar gehört heute staatsrechtlich zum Bundesgebiet. Wenn wir ein sozialpolitisch fortschrittliches Gesetz schaffen, haben wir meines Erachtens die Aufgabe, an dieser verbesserten Leistung auch die Menschen an der Saar teilhaben zu lassen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-05-24:
Herr Abgeordneter Winkelheide, bitte.
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei bekennt sich hinsichtlich der Saar zu dem Grundsatz der möglichst schnellen Herstellung der Rechtseinheit. Wir haben aber schonanläßlich der Auseinandersetzung über die Rentenreform dem Herrn Abgeordneten Schneider deutlich zu machen versucht - es scheint nicht gelungen zu sein, ihn zu überzeugen -, daß es der jetzige Status der Saar nicht gestattet, das eine oder andere Teilproblem herauszugreifen und das, was einen sozialpolitischen Fortschritt bedeutet, zu bejahen, aber das, was eine Anpassung an die Bundesrepublik Deutschland bedeutet und was ein Opfer verlangt, zu verneinen, ganz abgesehen davon - der Kollege Stingl hat das schon mit Recht betont -, daß die Belastung der wirtschaftlichen Unternehmen an der Saar nicht das einzige Problem ist, sondern daß auch der im deutschfranzösischen Saarvertrag vorgesehene Status einer Übergangsregelung zu berücksichtigen ist. Es geht für die Dauer der Zugehörigkeit der Saar zum französischen Wirtschaftsraum nicht nur um die Konkurrenz, wovon Herr Kollege Stingl gesprochen hat, sondern um die Gesamtschau der sehr unterschiedlichen Lohn- und Sozialpolitik. Nur aus einer Gesamtsicht der Lohn- und Sozialpolitik, der Belastungen und der Vorteile, werden wir in der Lage sein, Anpassungen in Übereinstimmung mit allen vernünftigen und zu dieser Anpassung bereiten Kräften an der Saar vorzunehmen. Ich bin sehr neugierig, ob der Herr Kollege Schneider bereit sein wird, die Versicherungspflichtgrenzen, über die wir in der nächsten Woche sprechen werden, an der Saar so einzuführen, wie sie in der Bundesrepublik bestehen. Das wäre z. B. eine der Konsequenzen. Man kann nicht jetzt durch eine positive Klausel schon Entscheidungen vorwegnehmen, von denen wir alle sehr genau wissen, daß sie die ohnehin an der Saar bestehenden Spannungen nur verschärfen würden.
Deshalb werden wir dem Antrag, den Sie begründet haben, nicht zustimmen, sondern dem Antrag Umdruck 1120*) zustimmen, wonach dieses Gesetz im Saarland so lange nicht gelten soll, bis in Übereinstimmung mit dem Saarland Klarheit über die Anpassung geschaffen ist.
({1})
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will ({0}).
will (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat in ihrem Antrag Umdruck 1112**) eine detaillierte Saarklausel vorgeschlagen, die sich aus der Situation an der Saar ergibt. Ich kann die Auffassung der Vorredner nicht gutheißen, die glauben, daß durch die Einführung dieses Gesetzes an der Saar die Wirtschaft stark belastet werden würde. Vielmehr ist nach den mir zur Verfügung stehenden Zahlen gerade das Gegenteil der Fall.
Auch wenn der Saarvertrag uns hier Bindungen auferlegt, so sollten wir bei der Einführung sozialpolitischer Gesetze an der Saar nicht einem Neoseparatismus den Weg bereiten.
({0})
Wir sollten uns endlich zu dem Grundsatz durchringen, daß die Saar auf sozialpolitischem Gebiet
nicht weiter als Stiefkind behandelt werden darf.
({1})
- Das hat gar nichts mit dem Umstand zu tun, daß wir an der Saar zum Teil bessere, zum Teil schlechtere Leistungen haben. Wir müssen an der Saar endlich Leistungen haben, die sich nicht mehr von jenen unterscheiden, die im Bundesgebiet gesetzlich festgelegt sind.
Ich muß namens meiner Fraktion das Anliegen zum Ausdruck bringen, daß endlich auch jenen Bedürfnissen Rechnung getragen wird, die wir an der Saar auf diesen Gebieten vorzuweisen haben. Wir an der Saar haben, vielleicht ehe Sie in diesem Hohen Hause sich mit der Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschäftigt haben, bereits eine legislatorische Vorarbeit in Angriff genommen.
Auf jeden Fall halten wir es nicht für gut, immer wieder darüber zu diskutieren, ob in diese Gesetze eine positive oder eine negative Saarklausel eingefügt werden soll. Man sollte sich endlich zu dem Grundsatz bekennen: die Saar gehört zu Deutschland. Sie soll auch sozialpolitisch zu Deutschland gehören, und wir an der Saar wollen
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 2

({2})
so schnell wie möglich in den Genuß der Arbeit kommen, die Sie in diesem Hohen Hause vollziehen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, der detaillierten Saarklausel, wie sie auf Umdruck 1112 beantragt ist, zuzustimmen.
({3})