rolf schwanitz (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Köhler,
ich will Ihnen auch von meiner Seite herzlich gratulieren
und Ihnen einen guten Start im neuen Amt und Erfolg in
der Amtsführung wünschen. Ich denke, das darf man
auch aus der Opposition heraus sagen; denn die vielen
Tausend Menschen im Land, die auf eine gute Arbeit Ihres Ministeriums angewiesen sind, setzen auf Ihren Erfolg. Ich denke, deswegen gehört das an den Anfang einer solchen Rede.

Frau Ministerin, Sie haben am Anfang Ihrer Einbringungsrede darauf hingewiesen, dass der Einzelplan 17
im Entwurf zum Haushalt 2010 ein Ausgabenvolumen
von insgesamt 6,56 Milliarden Euro beinhaltet. Das ist
richtig. Anschließend haben Sie sich selbst dafür gelobt,
dass das 170 Millionen Euro mehr sind, als im Haushalt
2009 im Einzelplan 17 zur Verfügung standen. Ich
denke, Sie haben Verständnis dafür, dass ich diesem Lob
nicht folgen kann.

Zum Ersten wäre es eigentlich redlich gewesen, darauf hinzuweisen, dass von dieser Summe ein Betrag in
Höhe von 64 Millionen Euro schon aus dem ersten Entwurf zum Haushalt 2010 stammt, den der damalige Finanzminister Peer Steinbrück aufgestellt hat, dieser jetzt
quasi mit verbucht worden ist.

Zum Zweiten, meine Damen und Herren - zwar haben andere das hier schon gesagt, aber ich erspare Ihnen
das dennoch nicht -, gehört dazu natürlich auch der
Blick darauf, was Sie an anderer Stelle tun. Wir haben
gestern und auch heute noch einmal sehr intensiv in Erinnerung gebracht, welche Geschenke Sie der Hotellerie
machen, verbunden mit einem gesamtstaatlichen Ausfall
von rund 1 Milliarde Euro Steuergeld. Das sind allein
beim Bund 500 Millionen Euro, die weniger zur Verfügung stehen. Das ist in etwa dreieinhalb Mal so viel wie
der gesamte Etat für den Kinder- und Jugendplan im
Einzelplan 17. Das muss man noch einmal in Relation
setzen, damit die Menschen verstehen, was hier eigentlich passiert, wenn solche Geschenke mit der Gießkanne
in der Landschaft verteilt werden.

({0})

Ich will mich beim Einzelplan 17 auf zwei Fragen
konzentrieren. Zunächst will ich ein paar Bemerkungen
zu den Anti-Extremismus-Programmen machen. Die
Koalition hat im Koalitionsvertrag angekündigt, dass
künftig aus den Programmen, vor allen Dingen aus dem
Programm „Vielfalt tut gut. - Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, auch Projekte gefördert werden,
die sich mit Tendenzen des Linksextremismus und des
Islamismus auseinandersetzen.

({1})

Es ist so, Frau Ministerin, dass Sie sich seit 2006, also
vor dem Antritt Ihres neuen Amtes, in den Medien - ich
habe noch einmal nachgeschaut - intensiv zu dieser
Frage geäußert haben. Da ist zu lesen, dass Sie sagen, es
gebe bei den Projekten gegen Rechtsextremismus ein
riesiges Sparpotenzial. Da ist zu lesen, dass Sie sagen,
man müsse dort umschichten, und es ist in Welt Online
zu lesen - ich will das hier einmal zitieren -:

Beide Phänomene

- damit meinen Sie den Linksextremismus und den Islamismus sind etwa gleich groß und gleich gefährlich. Dies
sollte auch bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt werden.
({2})

Ich persönlich habe mir noch keine abschließende
Meinung gebildet, ob das wirklich Ihre Meinung ist,
Frau Ministerin, oder ob es dabei nicht auch darum geht,
ein paar Signale an die rechtskonservativen Teile der Gesellschaft auszusenden, was für mich schlimmer wäre.

({3})

Ich rate Ihnen: Räumen Sie das weg.

({4})

Sie stehen am Anfang Ihrer Amtsführung, Sie haben
jetzt noch die Chance dazu. Räumen Sie das weg. Meines Erachtens würde dies Ihre Tätigkeit in den nächsten
Jahren wesentlich erleichtern.

({5})

- Das ist kein vergifteter Rat, sondern ein ernst gemeinter Rat;

({6})

denn ich glaube, man darf die Amtsführung bei einem
solch wichtigen Thema nicht mit solchen ideologisch geprägten Aussagen beschweren.

({7})

Sie haben weiterhin in dieser Woche erklärt und es in
Ihrer Rede hier wiederholt, dass da nicht gekürzt werden soll, sondern 2 Millionen Euro zusätzlich aus nicht
genutzten Mitteln des Haushalts 2009 für dieses Präventionsprogramm und die einzelnen Projekte hinzukommen sollen.

({8})

Ich will festhalten: Eine inhaltliche Korrektur der
eben von mir zitierten Aussagen ist dies nicht. Aber ich
will auch ausdrücklich sagen: Wir werden bei den Haushaltsberatungen, ebenso bei den Berichterstattergesprächen und auch im Ausschuss ganz intensiv nachfragen,
woher diese zwei Millionen Euro kommen;

({9})
denn das ist eine nicht unbedeutende Frage. Das ist ein
ganz entscheidender Punkt, nicht nur für uns Sozialdemokraten, sondern auch für viele Beteiligte, die in den
Regionen

({10})

schwer unter rechtsextremistischen Tendenzen und Umtrieben leiden. Es ist entscheidend, dass die Projekte gegen Rechtsextremismus durch diese Veränderungen
keine Kürzung erfahren.

({11})

Dabei ist es meiner Meinung nach egal, ob das eine
direkte oder eine indirekte Kürzung ist, etwa bedingt
durch in der Vergangenheit nicht verausgabte Mittel.
Das werden wir klären. Dafür haben wir in den Berichterstattergesprächen Zeit.

({12})

Deutschland braucht nach meiner festen Überzeugung
eine auf Dauer angelegte Auseinandersetzung gegen den
Rechtsextremismus. Darum geht es. Wir brauchen eine
Stärkung der Kultur. Deswegen ist das ein ganz sensibler
Punkt.

({13})

Ihre Amtsvorgängerin hat sehr intensiv Öffentlichkeitsarbeit betrieben.

({14})

Ich glaube, sie ist bei fast allen Einweihungen von Mehrgenerationenhäusern vor Ort gewesen.

({15})

Ich erinnere mich aber nicht daran, sie bei einem einzigen Projekt gegen Rechtsextremismus gesehen zu haben. Frau Minister, ich würde mir wünschen, dass Sie
sich mehr darum kümmern. Das wäre ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort, die sich in Initiativen
stark machen und damit anderen Bürgern Mut beweisen,
der nur bewundert werden kann und der zu unterstützen
ist.

Ich will ein zweites Thema ansprechen - vielleicht eines der schwierigsten im Einzelplan 17 -, und zwar den
Zivildienst.

({16})

Zunächst einmal stelle ich fest: Wir müssen in den Haushaltsberatungen intensiv darüber reden, ob der jetzt etatisierte Titel tatsächlich das abbildet, was im Dritten Zivildienständerungsgesetz geregelt worden ist.