Klaus Wiesehügel (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Am 30. Juni dieses Jahres haben
wir noch in Bonn beschlossen, ein Gesetz zur Förderung
der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft,
besser bekannt unter dem Namen Schlechtwettergeldgesetz, einzubringen. Grundlage dieses Gesetzes ist ein
Zehnpunkteprogramm, auf das sich die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und die Bundesregierung geeinigt haben. Das liegt uns heute in erster Lesung vor.

Ich will hier die Gelegenheit nutzen, auf die Eckpunkte, die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegen, einzugehen, und möchte in diesem Redebeitrag auch auf
die zahlreichen Kritikpunkte eingehen, die mir in der
Zwischenzeit bekannt geworden sind. Ich will versuchen, sie hier abschließend zu widerlegen.

Meine Damen und Herren, beim ersten Punkt handelt
es sich um die Beibehaltung des sogenannten Dreisäulenmodells. Das heißt, es geht um die gemeinsame Finanzierung durch die Tarifvertragsparteien. Arbeitsmarktpolitisch ist dies immer schon notwendig gewesen
und hat in der Vergangenheit bis zum Jahre 1995 hervorragende Früchte für die durchgängige Beschäftigung
der Arbeitnehmer im Baugewerbe erbracht.

Ich habe vor kurzem anläßlich einer Veranstaltung
mit dem ehemaligen Minister Georg Leber sprechen


können und habe mit ihm die Beweggründe, die ihn und
die damalige Bundesregierung unter Führung von Konrad Adenauer dazu veranlaßt haben, ein Schlechtwettergeldgesetz zu verabschieden, erörtert. Er hat mir ganz
deutlich gesagt, daß es damals allen Beteiligten darum
ging, zu verhindern, daß es zur Winterarbeitslosigkeit
kommt. Jeder, der an dieser Schlechtwettergeldregelung
kratzt, der vom Dreisäulenmodell abweicht und versucht, eine der Säulen zum Absturz zu bringen, muß Arbeitslosigkeit in dem Maße produzieren, wie es vor dem
Gesetz der Fall gewesen ist.

Dies ist dann auch passiert. Als dieses Gesetz 1995
durch Sie, die damals an der Regierung waren, beseitigt
wurde, stieg die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe
sprunghaft an. Das Schlimme war nicht nur, daß eine
große Arbeitslosigkeit entstand, sondern auch, daß diese
Änderung wider besseren Wissens geschah. Wir hatten
Ihnen das damals klar und deutlich gesagt. Dennoch haben Sie das getan, weil Sie damals in Zwängen gesteckt
haben, aus denen Sie nicht herauskamen.

Zum Schluß haben sich unsere Prognosen bewahrheitet: Das Ganze hat erheblich mehr Geld gekostet, als
Sie tatsächlich einsparen konnten. Pro Winter sind insgesamt 2 Milliarden DM ausgegeben worden; 700 Millionen DM wollten Sie eigentlich einsparen.

({0})
Die Flexibilisierung - das ist der zweite Punkt bleibt im Grundsatz erhalten. Während der ganzen Debatte dieses Jahres haben Sie hier Ihre wesentliche Kritik angesetzt. Überall war zu hören: Die Flexibilisierung
im Baugewerbe wird durch eine neue Schlechtwettergeldregelung abgeschafft. Dies war völliger Blödsinn
und zeigte, wie wenig Sie sich damals wie heute mit der
Materie beschäftigt haben.

Diese Flexibilisierung bleibt vollumfänglich erhalten
- ich komme darauf gleich noch einmal zurück -; sie
wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf sogar noch
stabilisiert und verbessert. Es war Wunsch beider Tarifvertragsparteien, diese Flexibilisierung beizubehalten,
weil auch das Baugewerbe eine moderne, flexibilisierte
Arbeitszeit braucht, weil nur so die Chance besteht, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ganzjähriges
Einkommen zu sichern.

Der nächste Punkt, auf den ich eingehen will, betrifft
den Eigenbeitrag der Arbeitnehmer, der von 50 auf 30
Stunden reduziert wurde. Auch das wurde kritisiert. Ich
will hier noch einmal sehr deutlich machen, warum das
nötig ist: Unternehmen, die geglaubt haben, ihre Auftragslage hänge überwiegend von dem Bereich ab, den
man den geschützten Bau nennt, also vom Innenbau,
und die deswegen keine Vorsorge geleistet haben, aber
plötzlich noch einen Rohbauauftrag bekommen, wodurch sie von dieser Regelung betroffen sind, können
bei einem Anteil von 30 Stunden erheblich schneller
und flexibler in diese Regelung einsteigen, als es bei
50 Stunden möglich ist. Von daher ist auch diesen Betrieben die Möglichkeit gegeben, von dem Gesetz in
vollem Umfang zu partizipieren.

Meine Damen und Herren, zukünftig wird von der 31.
bis zur 100. Stunde ein Winterausfallgeld aus der
Winterbauumlage gezahlt.

Aus dieser Umlage - das ist das Bedeutende und ganz
Entscheidende an diesem Gesetz - werden auch die
Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung gezahlt.
Dies ist besonders wichtig, weil auch durch den Reparaturversuch, den die alte Bundesregierung unternommen hat, als sie gemerkt hatte, welchen Schaden sie angerichtet hat - sie hat deshalb einen neuen, ergänzenden
Tarifvertrag gefordert -, Arbeitslosigkeit nicht auf Dauer verhindert werden konnte; denn die Unternehmen
kamen in die Situation, daß sie dann, wenn sie die Menschen nicht entlassen haben - vor allem in der liquiditätsschwachen Zeit im Winter -, für jede Stunde, in der
Schlechtwettergeld gezahlt wurde, auch Sozialversicherungsbeiträge aufbringen mußten, die sich zum Schluß
in einer Größenordnung von fast 8 DM pro Stunde bewegten.

Bei einem kleinen Handwerker ist es meistens so,
daß er von der Hand in den Mund lebt. Es ist bekannt,
daß die Unternehmen aus dem Baugewerbe keine
große Eigenkapitaldecke haben oder Vorsorge für die
liquiditätsschwache Zeit im Winter treffen können.
Entlassungen sind dann notwendig, weil den zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen keine Leistungen
gegenüberstehen. Dies wird mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf repariert. Dort ist vorgesehen, daß die
Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang erstattet
werden.

Es gibt noch einen anderen wesentlichen Vorteil unseres Gesetzentwurfs: Die zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge werden nicht aus den öffentlichen
Kassen, sondern aus der Umlage finanziert. Diese Beiträge fließen tatsächlich in die Renten- und Krankenversicherung. Damit erhalten die Sozialversicherungsträger
bares Geld. Das ist ein wesentlicher Vorteil, auf den ich
hier deutlich hinweisen möchte.

Die Winterbauumlage beträgt unverändert 1,7 Prozent der Bruttolohnsumme. In der Vorbereitung zu unserem Gesetzentwurf gab es eine Diskussion, die mich
an manchen Stellen sehr verwundert hat. Ich habe immer gesagt, daß die Auswirkungen des neuen Gesetzes
nicht erheblich teurer werden als die der bisherigen
Regelungen. Vielleicht kann man es sogar schaffen,
daß die Kosten, die das neue Gesetz verursacht, genauso hoch sind wie die, die ursprünglich festgelegt worden waren. So ist es jetzt auch eingetreten: Auch nach
dem neuen Gesetz beträgt die Winterbauumlage 1,7
Prozent der Bruttolohnsumme. Es wird damit noch
mehr bewegt. Ich habe ja Verständnis dafür gehabt,
daß manche Arbeitgeber dagegen waren. Sie sprachen
sogar davon, daß die Winterbauumlage 3,5 Prozent der
Bruttolohnsumme betragen müsse. Dies sei noch der
unterste Rand. Ich habe sogar gelesen, daß sie bei 10
Prozent liegen sollte.

Sie haben diese Zahlen nur nachgeplappert, nachdem
Sie Post von Ihren Arbeitgeberfreunden erhalten hatten.
Sie haben weder damals noch heute selber gerechnet.

({1})

Das ist das Problem, wenn Sie an solche Dinge herangehen.

Ab der 101. Ausfallstunde wird das Winterausfallgeld von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert. Dadurch werden die Belastungen für die Baubranche reduziert. Die Bundesanstalt hat dadurch einen Mehrbedarf
von 55 Millionen DM. Das sind die Kosten, die durch
das neue Gesetz entstehen. In diesem Haus und an anderen Stellen ist schon mehrfach behauptet worden, daß
für diese Neuregelung tief in die Tasche der öffentlichen
Hand gegriffen werden muß. Dies ist völliger Unsinn.
Die 55 Millionen DM decken sich automatisch, wenn
man bedenkt, daß für einen Bauarbeiter, der drei Monate
arbeitslos gewesen ist, 7 300 DM aufgebracht werden
müssen. Dies ist ein Erfahrungswert, den wir aus den
vergangenen Wintern abgeleitet haben. Wenn Sie die
Zahl von 7 300 DM nur mit der Zahl von 8 000 arbeitslosen Arbeitnehmer multiplizieren, dann liegt die Summe schon deutlich über den 55 Millionen DM. Ich rechne damit, daß von den 160 000 Bauarbeitern, die im
letzten Jahr arbeitslos waren, mindestens die Hälfte wenn die Regelung vernünftig und mit gutem Willen
umgesetzt wird - nicht mehr arbeitslos sein wird. Das
bedeutet also sogar einen erheblichen Gewinn für die
Bundesanstalt für Arbeit. Die Neuregelung ist auch arbeitsmarktpolitisch richtig. Die 55 Millionen DM an
Mehrbedarf werden in vollem Umfang gedeckt. Darauf
möchte ich hier hinweisen. Ich hoffe, daß Sie zumindest
diesmal in der Lage sind, richtig zu rechnen. Damals haben Sie falsch gerechnet.

Mit unserem Gesetzentwurf wird eine weitere Neuerung eingeführt, die in den alten Gesetzen nicht enthalten war, aber notwendig ist, nämlich das Verbot der
witterungsbedingten Kündigung. Sie kann erst jetzt
eingeführt werden, nachdem schon sehr viel in der
Branche kaputtgeschlagen wurde. Die Tarifvertragsparteien haben schon immer das Verbot der witterungsbedingten Kündigung im allgemeinverbindlichen Tarifvertrag festgelegt. Nur, heutzutage halten sich leider
nicht mehr allzuviele Arbeitgeber an den Tarifvertrag.
Sie werden dazu auch immer wieder aufgefordert: Wenn
man wie der Wirtschaftsminister von Sachsen, Herr
Schommer, täglich zum Tarifbruch auffordert, dann darf
man sich nicht wundern, daß die Tarifverträge nicht
mehr die Kraft entfalten, die ihnen ursprünglich innewohnte.

Jetzt wird dieser Tarifvertrag durch eine entsprechende arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die äußerst sinnvoll ist, ergänzt. Wer nun den Tarifvertrag bricht und
dennoch kündigt, der kündigt in einer Zeit, in der die
Kündigung eigentlich verboten ist, und er muß der Bundesanstalt für Arbeit und damit der Allgemeinheit den
Schaden erstatten. Das ist das Neue und auch das Gute
in dem Gesetzentwurf. Ich bin mir sicher, daß das Gesetz in diesem Punkt tatsächlich wirkt.

Daß eine solche Regelung Teil des Gesetzes werden
muß, hat noch einen anderen Grund. Daß die Arbeitgeber, aufgehetzt von vielen Ihrer politischen Freunde, die
Arbeitgeberverbände verlassen, hat noch einen anderen, sehr großen Nachteil. Es geht nicht nur darum, daß
man sich den Tarifverträgen entziehen kann. Arbeitgeberverbände haben nicht nur die Funktion, Verhandlungen über Tarifverträge zu führen und für die Tarifverträge verantwortlich zu sein; Arbeitgeberverbände haben
auch die Funktion, ihre Mitglieder zu informieren.

Indem Teile der CDU mit unverantwortlichen Reden
die Menschen dazu bringen, die Arbeitgeberverbände zu
verlassen, haben wir es mit großen uninformierten Arbeitgebergruppen zu tun, besonders in den neuen Bundesländern. Kein Mensch sagt diesen Arbeitgebergruppen, wie neue Gesetze funktionieren, was hinter neuen
Gesetzen steht und wie sie sich darauf einzurichten haben. Deswegen kommen wir gar nicht darum herum,
jetzt entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Durch
Ihre damalige Streichung des Schlechtwettergeldes ist so
viel Schaden entstanden, daß dieses Gesetz hoffentlich
schon im nächsten Winter erheblich wirkt. Ich hoffe,
daß wir in der Lage sind, diejenigen Informationen, die
jetzt nicht über die Verbände fließen, dann über die
Bundesanstalt für Arbeit zu vermitteln.

Die Winterbauausschüsse waren immer ein Instrument, die Zahlung von Schlechtwettergeld, ganzjährige
Beschäftigung und ganzjähriges Einkommen umzusetzen und arbeitsmarktpolitisch in diesem Sinne zu wirken. Sie haben auch diese Winterbauausschüsse abgeschafft. Ich habe bis heute nicht begriffen, warum Sie
das getan haben und was Sie daran gestört hat, daß sich
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit in Drittelparität zusammengesetzt
und überlegt haben, wie die schwierige Zeit des Winters
zu überbrücken ist und welche Maßnahmen man ergreifen kann, um die Arbeitnehmer in Arbeit zu halten.

Wir reparieren das, was dadurch kaputtgegangen ist,
daß die Winterbauausschüsse abgeschafft worden sind.
Die Winterbauausschüsse werden wieder eingerichtet,
und sie sind als arbeitsmarktpolitisches Instrument diesem Gesetzentwurf hinzugefügt, damit die Menschen
vor Ort, die sich mit der Situation am besten auskennen,
die die jeweilige Witterungssituation kennen, die wissen, welche Sorgen die Betriebe haben, die wissen, wie
die Situation der Arbeitnehmer aussieht, zusammen mit
den Winterbauausschüssen tatsächlich in der Lage sind,
die Dinge so zu regeln, daß möglichst wenig Menschen
arbeitslos werden.

Ein anderer Punkt - ich habe schon vorhin einmal auf
ihn hingewiesen - ist die Flexibilisierung. Wir haben
sie ausgedehnt. Mit der Summe der 1,7 Prozent der
Umlage, die ursprünglich überhaupt nicht ausreichen
sollte, schaffen wir ein zusätzliches Instrument zur Flexibilisierung. Zukünftig wird es so sein, daß jedem, der
im Sommer Überstunden gemacht hat, im Rahmen einer
großen Flexibilisierung 2 DM im Winter, wenn die
Überstunden zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und
zur Inanspruchnahme dieser Regelung genommen werden, zusätzlich vergütet werden. Für diese Flexibilisierung habe ich mich immer klar und deutlich ausgesprochen. Diejenigen Unternehmen, die das begriffen haben
- es sind einige -, machen schon jetzt in den Betrieben
Werbung und vereinbaren mit den Betriebsräten wesentlich mehr Flexibilisierungsmodelle als früher, weil
die entsprechenden Anreize vorhanden sind. So ist es
gedacht: Gesetze müssen Anreize schaffen. Diese Anreize sind von den Tarifvertragsparteien eingebracht
worden, und diese Anreize werden hoffentlich so wirKlaus Wiesehügel


ken, daß wir uns zukünftig über Winterarbeitslosigkeit
nicht mehr unterhalten müssen. Dieser Gesetzentwurf
soll die Dinge entsprechend regeln.

({2})

Es ist immer wieder der Gedanke in die Diskussion
eingebracht worden, tarifvertragliche Regelungen gingen vor und als Gesetzgeber dürfe man nicht eingreifen,
man solle die Tarifpartner die Probleme alleine klären
lassen. Dieser Gesetzentwurf ist so konzipiert, daß er
nicht in die Tarifverträge eingreift. Kenner der Materie
wissen, daß wir in unterschiedlichen Branchen, die von
schlechtem Wetter betroffen sind, verschiedene Tarifverträge haben. Es handelt sich nicht nur um das Baugewerbe, sondern auch um das Gerüstbaugewerbe, um
das Dachdeckergewerbe und um den Garten- und Landschaftsbau. Alle diese Tarifverträge können in ihrer Verschiedenheit in vollem Umfang funktionieren, und trotzdem kann die Ihnen heute vorliegende Regelung dort
angewandt werden. Damit ist in diesem Bereich der Beweis gelungen, daß die Arbeit der Tarifvertragsparteien
mit der Gesetzgebung gekoppelt werden kann, so daß
arbeitsmarktpolitisch Erfolg erzielt werden kann.

Ich zumindest, meine Damen und Herren, bin davon
überzeugt, daß dieses neue Gesetz seinen arbeitsmarktpolitischen Aufgaben nachkommen wird und damit erneut beschäftigungspolitischer Schaden, den die alte
Bundesregierung ja in großem Umfang verursacht hat,
behoben wird. Darüber bin ich froh, denn ich habe
ziemlich lange darauf gewartet, daß das kommt.

({3})