renger (präsident), 1973-05-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung dieser Woche um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden:
1. Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 7/420 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heck, Köster, Dr. Unland, Dr. Becker ({0}), Dr. Blüm, Dr. Jahn ({1}), Nordlohne, Carstens ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({3})
- Drucksache 7/561 Überweisungsvorschlag: Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({4}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
als Punkt 3 d) TO
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fuchs, Pfeifer, Dr. Goiter, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Dr. Althammer, Köster, Rollmann, Frau Schroeder ({5}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bericht gemäß § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 7/562 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({6}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
zu Punkt 22 TO
4. Beratung der zustimmungsbedürftigen Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- Drucksache 7/546 -Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({7}), Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
5. Beratung des Antrages der Fraktion der CDU; CSU betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Ausschlusses von Verteidigern im Strafprozeß
- Drucksache 7/563 Überweisungswunsch: Rechtsausschuß zu Punkt 18 TO
Ist das Haus damit einverstanden? - Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Ich schlage vor, daß wir den unter Nr. 4 dieser Liste aufgeführten Punkt sofort behandeln. - Ich rufe also auf
Beratung der zustimmungsbedürftigen Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- Drucksache 7/546 Ist das Haus damit einverstanden, daß diese Verordnung ohne Aussprache an die auf der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Ausschüsse überwiesen wird? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Für den als Schriftführer ausscheidenden Abgeordneten Carstens ({8}) hat die Fraktion der CDU/ CSU die Abgeordnete Frau Benedix benannt. Ist das Haus damit einverstanden, daß die Abgeordnete Frau Benedix als Schriftführer gewählt wird? - Ich höre keinen Widerspruch; damit ist die Abgeordnete Frau Benedix gewählt.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die politische Zusammenarbeit und die politische Einigung Europas
- Drucksache 7/505 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Einführung von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten als Pflichtleistungen der Krankenkassen sowie den zusätzlich von den Krankenkassen gewährten Maßnahmen der Vorsorgehilfe
- Drucksache 7'454 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verbesserung des Rettungswesens
({10})
- Drucksache 7/489 zuständig: Ausschuß für Verkehr ({11}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, Innenausschuß, Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist es so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 10. Mai 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die bereits verkündete
Verordnung Nr. 957/73 des Rates vom 26. März 1973 zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
- Drucksache 7/209 keine Bedenken erhoben hat.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 11. Mai 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Mick, Geisenhofer, Kiechle, Dr. Prassler, Gerster ({12}), Orgaß, Niegel, Dr. Kunz ({13}), Dr. Wittmann ({14}), Biehle und Genossen betr. Vollzug des Städtebauförderungsgesetzes - Drucksache 7/465 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/557 verteilt.

Präsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.