Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-02-17:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich komme zurück zur Fußfessel .

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Wie ich bereits heute Morgen - zwar an der falschen Stelle, aber in der Sache, wie ich finde, nach wie vor richtig ausgeführt habe, wollen wir extremistische Straftäter, die
nach einer Freiheitsstrafe weiterhin als gefährlich gelten,
in Zukunft besser überwachen . Dafür schlagen wir drei
Änderungen vor .

Erstens . Wir weiten den Einsatz der elektronischen
Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel aus . Wir wollen
das tun, indem wir den Katalog der terroristischen Straftaten, bei denen dieses Instrument in Betracht kommt,
ergänzen . Wenn also jemand wegen der Vorbereitung
einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen
Terrorismusfinanzierung, wegen Unterstützung in- und
ausländischer terroristischer Vereinigungen oder wegen
des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für diese
Vereinigungen verurteilt worden ist, soll künftig in all
diesen Fällen nach der Entlassung aus der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht eine Überwachung per Fußfessel grundsätzlich möglich sein .

Zweitens . Wir wollen die Voraussetzungen für den
Einsatz der Fußfessel bei diesen und anderen extremistischen Delikten absenken . In Zukunft soll schon eine
Verbüßung von zwei Jahren Freiheitsstrafe ausreichend
sein; bisher lag die Schwelle bei drei Jahren .

Drittens . Schließlich wollen wir für extremistische
Straftäter auch die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung erweitern . Damit können wir in ganz extremen Ausnahmefällen sogar verhindern, dass sie überhaupt wieder
in Freiheit kommen, solange sie noch als hochgradig gefährlich gelten .

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Meine Damen und Herren, die elektronische Fußfessel macht es unseren Sicherheitsbehörden leichter, gefährliche Extremisten zu überwachen . Dadurch steigt das
Entdeckungsrisiko . Außerdem kann die Polizei schneller
eingeschaltet werden und möglicherweise auch noch
rechtzeitig einschreiten .

Praktische Wirkung entfaltet die Aufenthaltsüberwachung vor allem in Verbindung mit einer Weisung, bestimmte Gebiete nicht zu betreten, etwa potenzielle Anschlagsziele wie Flughäfen, Bahnhöfe, den Umkreis von
Kraftwerken oder Sportstadien . Verstößt der Betroffene
gegen diese Auflage, wird das elektronisch sofort angezeigt . Dann kann eingeschritten werden .

Denkbar ist auch, dass jemand einen Landkreis oder
ein Bundesland nur mit Erlaubnis verlassen darf . Wir
wissen mittlerweile, dass Extremisten hoch mobil sind,
quer durch das Land reisen und viele Kontaktstellen
haben . Diese Netzwerke zerschneiden wir, indem wir
künftig Beschränkungen des Aufenthalts eben nicht nur

anordnen können, sondern diese Anordnungen auch tatsächlich überwachen können .

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf
sorgen wir für den verstärkten Einsatz der Fußfessel nach
einer einschlägigen Verurteilung und Haftverbüßung .
Wir brauchen aber auch mehr Möglichkeiten, gefährliche Extremisten zu überwachen, die noch nicht gegen
die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen haben
oder, wie im Fall Anis Amri, hier in Deutschland eher als
Kleinkriminelle aufgefallen und wahrgenommen worden sind . Dazu sind auch Änderungen im Polizeirecht
nötig . Die Bundesregierung hat, soweit der Bund dafür
zuständig ist, mit dem vor zwei Wochen vom Kabinett
beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des BKA-Gesetzes auch hinsichtlich dieser Frage neue
Regelungen auf den Weg gebracht . Wir hoffen, dass die
Länder dort, wo sie zuständig sind, auch aktiv werden .

Die bessere Überwachung von gefährlichen Extremisten durch die elektronische Fußfessel - ganz gleich, ob
vor oder nach einer Verurteilung - ist nach unserer Auffassung und nach den gemachten Erfahrungen sowohl
notwendig als auch angemessen . Sie ist aber - auch daraus machen wir keinen Hehl - kein Allheilmittel . Deshalb brauchen wir auch darüber hinausgehende Anstrengungen .

Wir müssen - auch das ist kein Geheimnis; aber das
können wir allein in Deutschland nicht regeln - noch
mehr für eine effiziente Zusammenarbeit der Behörden
in Deutschland tun, insbesondere beim Datenaustausch .

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Vor allem aber wollen wir die Anstrengungen zur Prävention deutlich verstärken und die politische Radikalisierung von Menschen so früh wie möglich stoppen . Wir
wollen diese Menschen abbringen von ihrem Irrweg, der
Gewalt und Hass realisiert. Das ist, wie wir finden, der
beste Schutz für unser Land und die wirksamste Terrorismusbekämpfung überhaupt .

Herzlichen Dank .

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