Müller-Emmert (NA), 1976-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag beschäftigt sich nun schon seit einigen Jahren mit der Reform des § 218 StGB. Die damit zusammenhängenden Probleme wurden schon mehrfach im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen heiß diskutiert. Die Situation, von der wir heute ausgehen müssen, ist uns allen hinlänglich bekannt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. Februar 1975 setzt uns allen Grenzen, innerhalb derer wir uns zu bewegen haben. Diese Grenzen werden trotz mancher Kritik, die an dem Urteil sicher möglich und auch zulässig ist, anerkannt. Es ist deshalb müßig, über vormals heftig umstrittene Probleme heute noch zu streiten, wie dies Herr Kollege Vogel in seinem Diskussionsbeitrag versucht hat.
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Es geht nur noch darum, daß der Gesetzgeber den Ermessensspielraum, den das Urteil gewährt, so nutzt, daß eine Regelung gefunden wird, die sowohl dem Leben, der Gesundheit und der Entscheidungsfreiheit der schwangeren Frau als auch dem Schutz des ungeborenen Lebens im Rahmen einer vernünftigen Güter- und Interessenabwägung gerecht wird.
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Wir sind davon überzeugt, daß wir eine solche Regelung nach eingehenden und gründlichen Beratungen gefunden haben.
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Dabei muß auch besonders erwähnt werden, daß viele Gespräche mit den beiden Kirchen und anderen interessierten Organisationen und Gruppen geführt worden sind und daß diese Gespräche auch in manchen Punkten und Formulierungen des Ihnen nunmehr vorliegenden Entwurfs ihren Niederschlag gefunden haben, indem der ursprüngliche Entwurf geändert oder ergänzt worden ist.
Ich möchte folgende Schwerpunkte besonders herausstellen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist zukünftig dann erlaubt, wenn er indiziert ist, d. h. wenn ein Arzt festgestellt hat, daß ein gesetzlich zugelassener Abbruchsgrund vorliegt. Anders als die jetzt geltende Übergangsregelung und als frühere Vorschläge sind mehrere selbständige und gleichwertig nebeneinanderstehende Indikationen nicht mehr vorgesehen. Vielmehr geht der von der Mehrheit beschlossene Entwurf in Anlehnung an die Entschließung des Deutschen Ärztetages vom Oktober 1973 von einer einzigen umfassenden medizinisch-sozialen Indikation als ausschließlichem Rechtfertigungsgrund aus. Die Voraussetzungen dieser medizinischen Indikation gelten demnach auch dann als erfüllt, wenn ein Fall der Schädigung der Leibesfrucht - früher die sogenannte kindliche Indikation - oder ein Fall der aufgezwungenen Schwangerschaft - früher die sogenannte kriminologische oder ethische Indikation - oder ein Fall der allgemeinen Notlage der Schwangeren vorliegt. Mit dieser Regelung sind wir von der Tatsache ausgegangen, daß Probleme der Schwangerschaft zwangsläufig mit dem Tätigkeitsbereich der Ärzte eng verknüpft sind. Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders gründlich in bezug auf die dort angeführte Indikation der allgemeinen Notlage der Schwangeren analysiert.
Es ist völlig eindeutig und unbestritten, daß das Bundesverfassungsgerichts die Indikation der allgemeinen Notlage ausdrücklich zugelassen hat. Auf dieser Basis haben wir eine Regelung gefunden, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts voll gerecht wird. Wir haben zum Teil sogar die Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil übernommen. Ein Abbruch ist demnach auch dann gerechtfertigt, wenn er angezeigt ist, um von der Schwangeren die Gefahr einer Notlage abzuwenden, die so schwer wiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt und nicht auf eine andere für die Schwangere zumutbare Weise abgewendet werden kann.
Besonders muß vermerkt werden, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie die Möglichkeit, die das Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt zugelassen hat, in Ihrem Entwurf zum Nachteil der Frauen nicht ausgeschöpft und genutzt haben.
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- Das ist doch unbestritten, Herr Kollege; wir können doch lesen. - Die Opposition hat sich nicht dazu aufraffen können, sich ebenfalls für die Zulässigkeit der Indikation der allgemeinen Notlage zu entscheiden.
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Sie ist damit zum Nachteil der Frauen hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgeblieben.
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- Es fällt Ihnen schwer, da zuzuhören, Herr Kollege Eyrich; das kann ich mir vorstellen. - Die Opposition hat sich lediglich dazu durchringen können, in ihrem Entwurf eine Vorschrift vorzusehen, wonach das Gericht bei außergewöhnlicher Bedrängnis der Schwangeren nach seinem Ermessen von der Bestrafung absehen kann.