emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-16:
Herr Kollege Kunz, zunächst muß festgehalten werden, daß es sich infolge der eingeleiteten EWG-Agrarpolitik immer, wenn solche Probleme anstehen, um gemeinsame Probleme handelt. Es gibt also hier nicht nationale Probleme.
Die Ursachen sind sicherlich darin zu sehen, daß sich insgesamt in der Gemeinschaft der Trend zu einer Intensivierung der Milchwirtschaft bemerkbar macht und daß sich daraus natürlich höhere Produktionen ableiten. Das ist ein Aspekt. Der zweite Aspekt liegt sicherlich darin, daß es nicht gelungen ist, im gleichen Umfange neue oder verbesserte Absatzmöglichkeiten für Milch und Milchprodukte zu finden. Das gilt insbesondere für das so sehr empfindliche Produkt Butter, das im letzten Jahr insgesamt sogar einen Rückgang im Absatz zu verzeichnen hatte.
renger (präsident), 1973-05-16:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
kunz (NA), 1973-05-16:
Herr Bundesminister, sehen Sie die Ursache dafür, daß sich hier eine unterschiedliche Entwicklung anbahnt, nicht darin, daß sich die Kostenstruktur in der deutschen Landwirtschaft wesentlich ungünstiger entwickelt hat als in den anderen Ländern?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-16:
Herr Kollege Kunz, wenn die Annahme in Ihrer Frage richtig wäre, dann müßten wir einen Rückgang der Produktion haben. Auch wir in der Bundesrepublik haben eine Zunahme der Produktion. Zugegebenermaßen ist die Zunahme der Produktion in der Bundesrepublik nicht so hoch wie beispielsweise in Frankreich. Das liegt aber wiederum auf einem ganz anderen Gebiet. Die französische Produktion befindet sich noch in einer Phase starker Entwicklung. Sie brauchen sich nur einmal eine Länderstatistik anzusehen. Dann werden Sie feststellen, daß Frankreich bis vor kurzem noch Durchschnittsleistungen unter 3 000 1 je Kuh hatte, während wir im letzten Jahr - bitte nageln Sie mich nicht auf 100 kg fest - Durchschnittsleistungen zwischen 3 700 und 3 900 kg hatten. Angesichts der modernen Entwicklung der Landwirtschaft, die sich zwangsläufig auch in Frankreich abzeichnet, können Sie allein schon aus diesen beiden Zahlen sehen, wie groß der Spielraum für die französische Landwirtschaft ist.
Was die Kostensituation angeht, brauchen Sie wiederum nur die Statistik nachzulesen. Da werden Sie feststellen, daß z. B. die Kostensituation in Frankreich durchaus nicht ohne Probleme ist und daß z. B. die Inflationsrate in Frankreich höher ist als in der Bundesrepublik.
renger (präsident), 1973-05-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
eigen (NA), 1973-05-16:
Herr Minister, sind Sie mit mit einig, daß die beste Lösung des Butterüberschußproblems eine verstärkte Förderung der Fleischproduktion wäre? Sie sprachen selber die Nichtvermarktungsprämie an. Wie haben Sie bei den Verhandlungen im Ministerrat zulassen können, daß nur Bestände von über 11 Kühen in diese Maßnahme einbezogen werden, und wie haben Sie zulassen können, daß die Beihilfe für die Verfütterung von Magermilchpulver und Flüssigmagermilch niedriger ist als die Anhebung des Interventionspreises für Magermilchpulver? Beide Maßnahmen, besser gestaltet, hätten die Fleischproduktion mehr gefördert. - Ich bitte um Entschuldigung für den letzten Satz.
renger (präsident), 1973-05-16:
Außerdem waren das zwei Zusatzfragen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-16:
Herr Kollege Eigen, zunächst bin ich nicht Oberbefehlshaber der EWG, und ich habe nichts zuzulassen, sondern ich habe dort als Kollege unter Kollegen zu verhandeln. Es erscheint mir ganz wichtig, hier in diesem Hause einmal festzustellen, daß man im Ministerrat von Kollege zu Kollegen verhandelt und nicht Befehle austeilt; deshalb kann man auch keine Zulassung erteilen. Das erscheint mir sehr wesentlich. Das ist nämlich die Folge der Agrarpolitik, die z. B. auch die Opposition in diesem
Hause mit zu verantworten hat. Damit es hier keine Irrtümer gibt, muß das einmal gesagt werden.
({0})
Zweiter Punkt: Wir haben die Nichtvermarktungsprämie beschlossen. Hier sind Sie offensichtlich nicht richtig informiert; aber ich hole das gern nach, verehrter Herr Kollege. Es können regionale Ausnahmen in der Größenordnung bis zu fünf Kühen gemacht werden. Das ist wiederum auf deutschen Antrag hin geschehen, und zwar durch Überzeugung und nicht in der Form, daß etwas zugelassen wurde.
Dritter Punkt: Über die Frage Magermilchpulver läßt sich diskutieren. Aber wie Sie wissen, gibt es hier nur einen Interessenausgleich in Form eines Kompromisses. In diesem Zusammenhang ist der betreffende Beschluß zu vertreten und auch gar nicht schädlich.
Im übrigen bin ich der Auffassung, daß sich nur für wenige Teile der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen für eine ausschließliche Orientierung zur Fleischviehhaltung hin bieten.
renger (präsident), 1973-05-16:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Danke, Herr Bundesminister.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein für Donnerstag, den 17. Mai 1973, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1973-05-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Drucksache 7/427 
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/567 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 7/532 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Nölling
({2})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Drucksache 7/446 -Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 7/532 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Nölling ({4})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Berichterstatter!
Nölling (NA), 1973-05-17:
Ich habe lediglich eine Berichtigung anzugeben; im übrigen verzichte ich auf
die Berichterstattung. Es muß bei der Anpassung der Unfallversicherung statt „9,1" heißen „9,4".
({0})
- Sie sehen, wir sind heute morgen „auf zack".
Renger (präsident), 1973-05-17:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? -- Bitte, Herr Abgeordneter Franke.
Renger (präsident), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Franke (NA), 1973-05-17:
Nein, ich mache das jetzt wie Herr Wehner.
({0})
Wir werden zugunsten der Rentner nicht zulassen, meine Damen und Herren, daß Sie von Ihrer Mehrheit Gebrauch machen, und wir werden zu der Zangenbewegung ansetzen, um soziale Schlechterstellung der sozial Schwachen zu verhindern.
({1})
Renger (präsident), 1973-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nölling.
Renger (präsident), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Nölling (NA), 1973-05-17:
Bitte schön!
Franke (NA), 1973-05-17:
Herr Kollege Nölling, darf ich aus dem. Rentenanpassungsbericht zitieren, und ist Ihnen die Zahl nicht bekannt, daß erstens in diesem Jahr ein Überschuß bei der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung von 5,9 Milliarden DM anfällt?
Zweitens. Warum nehmen Sie dann, wenn das stimmt, was Sie gerade sagten, den Trägern der Rentenversicherung 2,5 Milliarden DM aus ihrem Stock, und zwar zinslos, die Sie erst im Jahre 1981 wieder zurückgeben wollen? Sehen Sie hier nicht auch die Gefahr einer notwendigen Beitragserhöhung?
Renger (präsident), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Spitzmüller (NA), 1973-05-17:
Nein. - Das föderale Prinzip steht gar nicht zur Diskussion. Das, was wir hier heute erlebt haben, ist der Versuch, die Agonie, in der sich die Opposition befindet, durch Lebenshilfe aus Rheinland-Pfalz zu überspielen.
({0})
Renger (präsident), 1973-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Nölling (NA), 1973-05-17:
Wir haben darüber diskutiert, Herr Kollege Franke. Ich sehe diese Gefahr nicht. Diese 2'/2 Milliarden DM sind nicht weg;
({0})

sie kommen ab 1981 wieder.
({1})
Sie haben einen Überschußbetrag genannt, der in etwa mit dem übereinstimmt, was man langfristig geschätzt hat. Das heißt, die Basis unserer Vorausschätzung wird auf diese Weise nicht verlassen.
Ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen, weil Herr Kollege Franke die Auffassung vertreten hat, man müsse von bestimmten Entwicklungen seit dem letzten Jahr weiterhin absehen, nämlich von der Entwicklung, daß wir seit den letzten Rentendiskussionen im vorigen Jahr in diesem Lande eine Bundestagswahl gehabt haben. Sie haben hier wieder mit dem Bundesrat gedroht. Sie bringen es fertig, in diesem Bundestag zu sagen und damit eine unerhörte Mißachtung der Mehrheit dieses Bundestages auszusprechen: Wenn dieser Bundestag nicht so will wie wir als Opposition, dann werden wir zu einer Zangenbewegung mit Hilfe des Bundesrates ansetzen. Das ist, ich darf das mit aller Deutlichkeit sagen - ({2})
- Ja, ich weiß, daß dahinter Vorstellungen von dem stehen, was eine Mehrheit im Bundestag bedeutet und was der Wählerwille ist.
({3})
- Ja, und was der Bundesrat ist, der immer mehr von Ihnen dazu mißbraucht wird, zu versuchen, Ihre rechthaberische Politik durchzusetzen und diesem Bundestag in den Arm zu fallen.
({4})
Hier will die CDU/CSU auf dem Rücken der Rentner den starken Mann spielen,
({5})
wobei sie weiß Gott kein gutes Bild abgibt. Wir warnen Sie davor, Herr Kollege Franke, diesen Schritt zu tun, weil niemand dafür Verständnis hat - am allerwenigsten die Rentner selbst -, wenn die Anpassung verzögert wird.
Vielleicht darf ich Ihnen zum Schluß einen Rat geben:
({6})
Wir haben nicht den Eindruck, daß sich die CDU/ CSU schon von der Lungenentzündung kuriert hätte, die sie am 19. November befallen hat.
({7})
Wenn Sie dies durchhalten wollen, wie es angedroht worden ist, werden Sie sich dazu noch einen Bruch heben. Und mein Rat, meine Damen und Herren: Seien Sie doch einmal einen Moment vernünftig,
({8})
lassen Sie die Demagogie und die Polemik beiseite,
und schonen Sie sich bei diesem Ihrem Krankheitsbild und den zu erwartenden Gefährdungen so, wie das Herr Kollege Barzel vormacht. Ich glaube, daß wir dann vielleicht nach einem Jahr oder nach zwei Jahren auch wieder darüber diskutieren können,
({9})
ob wir in diesem Bundestag weitere Verbesserungen für die Rentner beschließen können oder nicht.
({10})
Renger (präsident), 1973-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
Hölscher (NA), 1973-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Rentner draußen, der diese Debatte verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, hier werde über alles mögliche geredet, über Automatik, Rentenniveausicherungsklausel usw., Dinge, die für viele Rentner böhmische Dörfer sind, nur nicht über das, was ihn interessiert, nämlich wieviel Rente er in Zukunft erhält.
({0})
Lassen Sie mich zu Beginn darauf hinweisen, was das eigentlich Entscheidende ist, was den Rentner unmittelbar betrifft, nämlich die Anhebung der Renten per 1. Juli 1973 um 11,35%.
({1})
Renger (präsident), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter Hölscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Hölscher (NA), 1973-05-17:
Frau Präsidentin, es ist vielleicht undemokratisch, wenn ich Herrn Franke bitte, darauf zu verzichten, aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und in Anbetracht dessen, daß er selbst keine Zwischenfrage zugelassen hat - Herr Franke, Sie wissen, wir wollen um 10.30 Uhr fertig sein -, bitte ich um Verständnis.
({0})
Renger (präsident), 1973-05-17:
Das steht vollkommen in Ihrem Belieben, Herr Abgeordneter, ob Sie eine Frage zulassen.
Renger (präsident), 1973-05-17:
Herr Minister, ich möchte für das Haus nur zurückweisen, daß hier irgend jemand von diesem Haus unter Druck gesetzt wird.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg.
Renger (präsident), 1973-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({0}).
Franke (NA), 1973-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl der Kollege Nölling als auch der Kollege Professor Schellenberg haben sich gerade darauf berufen, die 11,35 % seien ihr Verdienst. Herr Kollege Professor Schellenberg, wenn ich nicht wüßte, daß Sie trotzdem wissen, daß das, was Sie hier gesagt haben, falsch ist, würde ich sagen, Sie wollten dieses Hohe Haus und einen Teil der Öffentlichkeit irreführen.
({0})
Die 11,35% sind das Ergebnis der inflationären Politik dieser Koalition von SPD und FDP, meine Damen und Herren.
({1})
Die Löhne orientieren sich im Augenblick unter anderem an der hohen Inflationsrate. Wenn hohe Löhne eintreten, folgen mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch hohe Renten. Das ist also ein Ausgleich für die Inflationspolitik, meine Damen und Herren, die Sie zu verantworten haben.
Der Nettobetrag, der unseren Rentnern nach Abzug der Inflationsrate übrig bleibt, ist nicht 3 %, Herr Kollege Nölling, sondern liegt in der Nähe von 2 0%. Bei steigender Tendenz der Lebenshaltungskosten werden die Rentner in diesem Jahr in die Nähe der Realeinkommenssteigerung von Null kommen, meine Damen und Herren.
({2})
Das sind die Fakten. Sie können noch so oft mit beschwörender Gestik behaupten, Sie hätten die 11,35 % bewirkt: Jawohl, indirekt haben Sie sie bewirkt, aber für den Rentner bleibt am Ende fast Null und keine Mehrung seines Realeinkommens im Jahre 1973, meine Damen und Herren.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Zusatzfrage.
Müller (NA), 1973-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
Ich darf zur Aufklärung dieses Hohen Hauses und der Öffentlichkeit hier nur zwei Sätze sagen.
({1})
Die Rentenniveausicherungsklausel tritt erst im Jahre 1974 in Kraft. Wir hätten also durchaus Zeit gehabt, uns hierüber noch einmal eingehend zu unterhalten. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, dies zu tun, damit die Rentner am 1. Juli rechtzeitig in den Genuß ihrer Rentenerhöhung kommen. Sie haben es abgelehnt und tragen damit die Verantwortung, wenn jetzt diese Schwierigkeiten eintreten.
({2})
Renger (präsident), 1973-05-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. Ich schließe damit die allgemeine Aussprache. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung.
Ich rufe Art. 1 auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Art. 2 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/566 vor. Wird der Änderungsantrag begründet? - Keine Begründung; das Wort wird somit nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/566 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über Art. 2 in der Ausschußfassung ab. Wer dem Art. 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion in der Ausschußfassung angenommen.
Auf Drucksache 7/566 liegen weitere Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor, die jedoch durch die Ablehnung des ersten Änderungsantrages erledigt sind. - Ich glaube, das findet Ihr Einverständnis. Damit ist auch der Änderungsantrag auf Drucksache 7/564 erledigt.
Wir stimmen nun über Art. 3 in der Ausschußfassung sowie über Einleitung und Überschrift ab. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 3 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne hiermit die
dritte Beratung.
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort zur Begründung eines weiteren Antrags hat der Abgeordnete Dr. Eyrich.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. - Ich möchte bemerken: Bei einer Antragsbegründung kann keine Zwischenfrage gestellt werden.
Bitte sehr, fahren Sie fort.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort zur Begründung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 3 b hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache 7/555 
ein und setzten die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herren Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fort. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Ertl zur Verfügung.
Die Frage 68 ist von Herrn Abgeordneten Immer eingebracht:
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die finanz- und wirtschaftsrechtliche Situation der überbetrieblichen Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Betriebe auf der Produktionsstufe soweit zu verbessern, daß keine Diskriminierung gegenüber dem Einzelbetrieb, vor allen Dingen in steuerrechtlicher Beziehung, mehr möglich ist?
Immer (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, aus Ihren Äußerungen scheint mir hervorzugehen, daß die Kooperationen einer verstärkten Förderung zugeführt werden. Kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung und Ihr Haus insbesondere diese Vorgänge beobachtet und möglicherweise zu verstärkten Maßnahmen kommt?
Herr Minister Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Herr Kollege Immer, um festzustellen, ob und inwieweit die Bildung landwirtschaftlicher Kooperationen durch gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften behindert wird, hat mein Haus bereits im Jahr 1970 ein Gutachten an mehrere Professoren vergeben. Das Gutachten, das Ende 1971 vorgelegt wurde, wird zur Zeit von verschiedenen Bundesressorts daraufhin geprüft, welche Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden rechtlichen Hemmnisse zu ergreifen sind.
Auf steuerrechtlichem Gebiet wird von der Bundesregierung eine weitgehende Gleichstellung von landwirtschaftlichen Kooperationen mit Einzelbetrieben angestrebt. Eine derartige Gleichstellung ist bei Tierhaltungskooperationen unter bestimmten Bedingungen bereits jetzt gesetzlich geregelt. Der Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes sieht unter anderem einen Freibetrag von 100 000 DM bei

der Vermögensteuer und die völlige Gewerbesteuerfreiheit für Land- und Forstwirtschaft betreibende Genossenschaften und Vereine vor. Weitere Erleichterungen sind mit der Vorlage des Dritten Steuerreformgesetzes zu erwarten. Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Frage, ob eine Regelung getroffen werden soll, die eine Anwendung dieser Vorschriften schon vor dem Inkrafttreten der Steuerreform ermöglicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Immer (NA), 1973-05-17:
Ist damit zu rechnen, daß bei der Regelung, die angestrebt wird, eine Gleichstellung der Kooperation dieser Art mit denen in den übrigen Ländern beziehungsweise in einigen Ländern der EG erreicht wird?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Herr Kollege Immer, ich kann diese Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten, weil ich im Augenblick nicht alle Details der Möglichkeiten der Kooperationen in den EG-Partnerstaaten kene. Ich bin gern bereit, sie schriftlich zu beantworten. Aus dem Kenntnisstand, den ich im Augenblick habe, möchte ich aber sagen, daß sich diese Frage im Zuge der Gesamtharmonisierung der europäischen Politik natürlich für jeden Staat gleichrangig stellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Immer (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, sind Ihnen Zahlen bekannt, die ausweisen, wie viele derartige landwirtschaftliche Kooperationsbetriebe etwa in der totalen oder in der partiellen Form im Augenblick in der Bundesrepublik bestehen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Das kann ich nicht sagen. Ich muß Sie bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich auch diese Frage schriftlich beantworte. Was ich im Kopf habe, ist, daß die Ansätze zumindest für eine totale Kooperation sehr mäßig sind. Für partielle Kooperation gibt es vielfältige Formen. Hier sind, insbesondere bei der Weiterentwicklung der Erzeugergemeinschaften, zum Teil beachtliche Fortschritte erzielt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 69, des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Durch welche Bestimmungen wird gewährleistet, daß kooperative Zusammenschlüsse landwirtschaftlicher Betriebe auf der Produktionsstufe die gleiche Investitionsförderung erhalten wie Einzelbetriebe?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Herr Kollege Immer, maßgebend für die Investitionsförderung sind die im April vergangenen Jahres vom Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft verabschiedeten Richtlinien über die Mordernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe.
Diese Richtlinien sehen ausdrücklich vor, daß Zusammenschlüsse mehrerer Betriebsinhaber die gleiche Behandlung erfahren wie Einzelunternehmer.
Die vom Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossenen Förderungsgrundsätze, die auf dieser Richtlinie basieren, tragen dieser Bestimmung in vollem Umfang Rechnung. Jedem Landwirt bleibt es freigestellt, seine einzelbetriebliche Förderung ganz oder teilweise im Rahmen einer Kooperation wahrzunehmen.
Da bisher über Kooperationen, die ja auf der Erzeugerstufe tätig sind, noch relativ wenig Erfahrungen vorliegen, hat der Planungsausschuß allerdings das förderungsfähige Investitionsvolumen für Kooperationen auf 1 Million DM begrenzt. Falls für Projekte mit einem höheren Investitionsvolumen eine Förderung beantragt wird, können jedoch im Einvernehmen mit meinem Hause Ausnahmen von diesem Höchstbetrag zugelassen werden.
Um die Gründung von Kooperationen zu erleichtern, werden neben der Investitionsförderung in den ersten drei Jahren nach Gründung der Kooperation auch Zuschüsse zu den Gründungs- und Verwaltungskosten gezahlt. Diese betragen bei Vollfusion insgesamt 27 450 DM, bei Teilfusion bis zu 18 000 DM und bei sonstigen Kooperationen his zu 15000 DM.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Soweit das Prinzip der Freiwilligkeit nicht verlassen wird; darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Ich bin der Auffassung, daß es in unsere staatliche Grundordnung und auch in unsere Auffassung über die Prinzipien einer zeitgemäßen Agrarpolitik gehört, daß das eine Maßnahme ist, die primär der Landwirt in eigener Verantwortung zu entscheiden hat.
Darüber hinaus aber haben wir - insbesondere auch, um Erfahrungen zu sammeln - ein besonderes Objekt, das bekannt ist - ich brauche deshalb den Namen nicht zu nennen -, gemeinsam mit der Europäischen Gemeinschaft gesondert gefördert, nicht zuletzt auch, um fundierte wissenschaftliche Unterlagen darüber zu bekommen, inwieweit ein solcher Weg zielstrebig beschritten werden kann bzw. auch zweckmäßig ist.
Immer (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, inwieweit halten Sie es für möglich, daß Betriebsmodelle in kooperativer Form an Stelle der bisherigen NebenImmer
erwerbsbetriebe auch die Landschaft offenhalten, da Nebenerwerbsbetriebe bekanntermaßen den Charakter von Selbstausbeutungsbetrieben haben?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-05-17:
Wenn ich das Wort ,,Kooperation" ins Deutsche mit „Partnerschaft" übersetze, dann würde ich sagen: ja. Das Wort von den „Ausbeutungsobjekten" möchte ich nicht unbedingt für alle landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe verwenden. Ich gebe zu, daß es manche Betriebe gibt, die insbesondere für die Frauen eine besondere Last darstellen und daß diese Betriebe aus diesem Grund den Weg einer möglichen Rationalisierung oder Extensivierung beschreiten sollten. Das können sie um so leichter, indem sie sich z. B. das Maschinenkapital von Vollerwerbsbetrieben zu eigen machen.