offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-12-05:
Von einem Ablenken kann überhaupt keine Rede sein, Herr Wohlrabe. Zu diesem Punkt, nach dem Sie fragen, werde ich gleich ein paar Sätze sagen; wenn Sie sich so lange gedulden wollen.
Es kommt zu diesen finanziellen Unterstützungen auch eine große Zahl ideeller Förderungsmaßnahmen hinzu. Zu ihnen zählen die beiden Wirtschaftskonferenzen, auf denen der Bundeskanzler im Dezember 1974 und im Juni 1975 bei seinen GespräParl. Staatssekretär Offergeld
chen mit führenden Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Parteien Anstöße zu privatwirtschaftlichen Initiativen für Berlin gegeben hat. Dort ist es gelungen, bedeutende Unternehmen der deutschen Wirtschaft zu langfristig angelegten Programmen anzuregen, mit denen das wirtschaftliche Fundament Berlins verstärkt wird.
So haben fast 40 deutsche Unternehmen von Rang und Namen sowie erheblichem Umsatz Vorstandsmitglieder als Berlin-Beauftragte benannt, deren Aufgabe es ist, Berlin in die geschäftlichen Dispositionen der Unternehmen möglichst intensiv einzubeziehen. Damit sind in diesem Bereich die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Berlin bei der Auftragsvergabe dieser Großunternehmen einen bevorzugten Rang einnimmt.
Angeregt wurde auch die Gründung eines Zentrums für Ost-West-Kooperation der deutschen Wirtschaft in Berlin. Dieses allein unter kommerziellen Gesichtspunkten geplante Institut soll abseits der zwischen West und Ost leider immer noch strittigen Berlin-Fragen Erleichterungen für das schwierige Geschäft mit den Staatshandelsländern schaffen.
Die Initiativen des Herrn Bundeskanzlers haben schließlich zur Bildung verschiedener Arbeitsgruppen geführt, deren Aufgabe es ist, Möglichkeiten für den weiteren Ausbau von Forschung und Entwicklung in Berlin zu untersuchen oder auch die Grundlagen für die Errichtung einer technisch-wirtschaftlichen Kooperationszentrale in Berlin zu erarbeiten.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß dank der umfassenden und vielfältigen Förderungsmaßnahmen durch den Bund die Wirtschaft Berlins gut strukturiert ist und daß sie sich bisher trotz der bekannten Standortnachteile mindestens ebenso gut entwickelt hat wie die Wirtschaft im übrigen Bundesgebiet. Die gegenwärtigen konjunkturellen Schwierigkeiten sind in Berlin nicht größer als in den übrigen Bundesländern, eher etwas weniger gravierend. Ich darf an die Zahlen zur Arbeitslosigkeit erinnern, die Frau Funcke eben genannt hat.
Bedenklich - auch das will ich hier nicht verschweigen - erscheint aber die Verringerung der Beschäftigtenzahl in den letzten 12 Monaten um rund 47 000 auf 836 000 Arbeitskräfte und der Rückgang der Zuwanderung der Arbeitskräfte aus Westdeutschland.
Das Berlinförderungsgesetz hat sich damit als eine äußerst wirksame Hilfe für die Berliner Wirtschaft erwiesen. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß die steuerlichen Vergünstigungen weiter gewährt werden müssen. Dies schließt aber - das ist nun der zentrale Punkt dieser Novelle - notwendige Anpassungen an die Entwicklung der Verhältnisse nicht aus. Dieser Anpassung an wirtschaftliche Notwendigkeiten dient die Änderung der Umsatzsteuerpräferenzen. Hier sind Verbesserungen, aber auch gewisse Einschränkungen vorgesehen, die Fehlentwicklungen künftig verhindern sollen.
Die Verbesserungen erstrecken sich - ich sagte es schon zu Beginn - auf den Dienstleistungsbereich, dessen Ausbau im Interesse einer weiteren Strukturverbesserung der Berliner Wirtschaft notwendig ist. Ich erspare es mir, hier nochmals auf die Einzelheiten einzugehen. Die Präferenzeinschränkungen betreffen nur wenige Produktionsbereiche.
Daß die bisherige Regelung zu Auswüchsen geführt hat, ergibt sich aus drei Beispielen: Fleischlieferungen aus Berlin sind von 1968 bis 1974 von 23 Millionen DM auf 177 Millionen DM angewachsen; die Umsätze für Röstkaffee sind im gleichen Zeitraum von 50 Millionen DM auf 550 Millionen DM angestiegen; ähnliche Entwicklungen sind bei der Kupferproduktion zu beobachten. Diese wirtschaftlich wenig sinnvollen Entwicklungen sollen durch die Novelle für die Zukunft verhindert werden.
Die haushaltsmäßigen Auswirkungen - damit komme ich auch zur Frage von Herrn Wohlrabe - sehen wie folgt aus: 1976 Mehreinnahmen von 6 Millionen DM, 1977 Mehreinnahmen von 46 Millionen DM und 1978 von 53 Millionen DM. Diese Mehreinnahmen - Herr Wohlrabe, das ist die Antwort auf Ihre Frage - sind minimal im Vergleich zum Umfang der Steuerbegünstigungen, die das Berlinförderungsgesetz weiterhin gewährt. 1976 werden sich diese Steuerbegünstigungen auf insgesamt 4,9 Milliarden DM belaufen; die Kürzung beträgt 6 Millionen DM. Es handelt sich hier, wie gesagt, um Wildwuchs, der nach Auffassung aller Fraktionen zu beschneiden war. Die Kürzung in Höhe von 6 Millionen DM macht also gerade 0,12 % aus. Diese Zahl macht nicht nur deutlich, daß die Beschneidung von Wildwuchs seriöserweise nicht als Einschränkung der Berlinförderung bezeichnet werden kann. Sie zeigt auch, daß der Wildwuchs auf enge Bereiche beschränkt war und daß die Berlinförderung nach wie vor einen sinnvollen und wirksamen Beitrag zur Strukturentwicklung Berlins liefert.
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Mit der vorliegenden Novelle wird das Instrumentarium der steuerlichen Förderungsvorschriften verbessert. Sie führt längerfristig zur besseren Nutzung der Produktionsfaktoren und zum weiteren Ausbau der Dienstleistungs- und Forschungskapazitäten in Berlin. Auch die Bundesregierung begrüßt die Verabschiedung dieser Novelle.
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