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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Herr Kollege Weinberg, wir nehmen diese Hinweise sehr ernst. Deswegen muss man sich das auch anschauen. Aber eines ist natürlich auch wahr: Nicht alles, was es an Unterstützungsbedarf für Pflegebedürftige in den Familien gibt, ist pflegerische Versorgung. Betreuung, Nachmittagsgestaltung, meinetwegen an bestimmten Tagen in der Woche Hilfe beim Einkaufen, Begleitung zu sonstigen Anlässen – das ist nicht Pflege, sondern Betreuung und Begleitung und muss auch nicht durch examinierte Pflegekräfte gemacht werden. Diese Abgrenzung müssen wir schaffen. Auch für diese Leistungen braucht man übrigens Qualifikationsanforderungen; denn das kann nicht jeder machen.

Aber natürlich soll pflegerische Versorgung nicht heimlich und damit nicht legal durch nicht ausgebildete Pflegekräfte durchgeführt werden. Das müssen wir durch Kontrollen sicherstellen, die ja vorgesehen sind, und dadurch, dass wir pflegende Angehörige und Pflegebedürftige in die Lage versetzen, diesen Unterschied machen zu können. Wir müssen im parlamentarischen Verfahren schauen, wie wir das gewährleisten können. Diese Betreuungsdienste halte ich jedoch für elementar wichtig, weil viele Pflegebedürftige diese Unterstützung in ihrer häuslichen Umgebung brauchen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Kappert-Gonther, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Herr Minister, mit der Ausweitung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden sind ja finanzielle Anreize für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verbunden, um ausdrücklich die akut Kranken besser zu versorgen. Wie stellen Sie sicher, dass diese Anreize zugunsten der akut Kranken nicht etwa zulasten der chronisch Kranken gehen? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir, wie wir wissen, in Deutschland sowohl Fehl- als auch Unterversorgung haben und gerade die chronisch Kranken – das betrifft sowohl die chronisch seelisch Kranken als auch die chronisch somatisch Kranken – noch zu oft unterversorgt sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Jetzt möchte die Kollegin Frau von Storch die nächste Frage stellen.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Für die Konvention ist das Auswärtige Amt zuständig. Deswegen würde ich den Herrn Kollegen Staatsminister bitten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Kemmerich, FDP.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir haben nicht nur Fehl- und Unterversorgung, sondern in bestimmten Bereichen auch Überversorgung; den Teil haben Sie jetzt weggelassen.

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Wir haben außerdem mit die höchste Zahl an Arzt-Patienten-Kontakten auf der Welt.

Die Frage ist: Was ist tatsächlich das medizinisch Notwendige, und wo ist ein Termin dringlich und muss zeitnah erfolgen? Die Vorsorgeuntersuchung kann auch mal drei oder vier Wochen warten. Manchmal muss man Patienten eben sagen: Nicht alles ist gleich dringend. – Dieser Aspekt gehört zur Debatte dazu. Aber natürlich soll die Versorgung von chronisch Kranken in Zukunft wie auch schon heute in der ärztlichen Vergütung angemessen abgebildet werden. Das ist sie aus meiner Sicht aber bereits an vielen Stellen.

Weil Sie den Bereich der psychotherapeutischen Versorgung angesprochen haben: Da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Ihre Fraktion uns dabei unterstützen würde, in diesem Bereich zu einer besseren Versorgungssteuerung zu kommen. Die Stadt mit dem höchsten Versorgungsgrad im psychotherapeutischen Bereich in Deutschland ist Freiburg; die Stadt mit den längsten Wartezeiten ist – Freiburg. Deswegen – die meisten Psychotherapeuten und die längsten Wartezeiten – scheint die Versorgungssteuerung da noch ausbaufähig zu sein. Bis jetzt haben Sie mich in dieser Frage nicht so häufig unterstützen mögen. Ich freue mich über Unterstützung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch drei Fragen zum Bericht von Bundesminister Spahn von Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU vorliegen. Die erste Frage ist von Kollegin Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU. Bitte sehr.
Claudia Schmidtke (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Gesundheitsminister, ich habe eine Frage: Die Terminservicestellen der KVen gibt es ja schon eine ganze Weile; dennoch wissen viele Patienten gar nicht, dass es sie gibt. Dementsprechend werden sie relativ wenig frequentiert. Wie wird sich das ändern? Was können wir tun, damit wir da eine Verbesserung hinbekommen? – Vielen Dank.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Danke schön. – Ja, sicherlich sind im Vergleich zu den etlichen zig Millionen Arzt-Patienten-Kontakten, die es gibt, gut 200 000, 300 000 vermittelte Termine über die Terminservicestelle noch keine große Zahl. Aber andersrum sind das 200 000 sehr konkrete Patientinnen und Patienten, die bei der Terminsuche Hilfe erfahren haben. Das Angebot und die Bekanntheit des Angebotes wollen wir durch die Zusammenführung mit 116 117, der Notdienstnummer, und auch durch digitale Angebote ausbauen.

Übrigens, wenn ich das zu dem vorher Gesagten noch ergänzen darf: Wir haben bei der Terminservicestelle eine starke Nachfrage zur psychotherapeutischen Versorgung. Wenn man sich mit Versorgungssteuerung und Versorgungszugang beschäftigt, stellt man fest, dass leider zu oft – da stimme ich zu – diejenigen warten, die mit Depressionen, Schizophrenie eine dringende Behandlungsbedürftigkeit haben, während möglicherweise andere etwas häufiger zur Versorgung in der Praxis sind. Deswegen müssen wir gemeinsam schauen, wie wir Versorgungssteuerung gerade in der Psychotherapie besser hinbekommen, damit diejenigen, die wirklich etwas brauchen, auch Versorgung bekommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Kollege Erwin Rüddel stellt die nächste Frage.
Erwin Rüddel (NA), 2018-09-26:


Es werden im Gesetz ja viele verschiedene Aspekte angesprochen. Wir stellen fest, dass immer mehr Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Daten zur Verfügung stellen. Warum braucht man dann noch eine elektronische Patientenakte?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Herr Kollege Rüddel, danke für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch einmal einzuordnen. Ich bin sehr froh darüber, dass es unterschiedliche Kassen und Versicherer gibt, die schon jetzt digitale Angebote machen und elektronische Patientenakten erstellen, weil es Bewegung in den Markt gebracht hat.

Was wir aber schaffen müssen, ist, dass es aufeinander abgestimmt ist. Banales Beispiel: Das Dateiformat, in dem Röntgenbilder oder Blutwerte in einer Patientenakte gespeichert werden, sollte bei jeder Patientenakte, bei jedem Angebot gleich sein, weil die Systeme sonst nicht miteinander kommunizieren können und Daten im Gesundheitswesen am Ende nicht austauschbar sind.

Diese technischen Standards setzt gerade die Gematik als beauftragte Institution in Rückkopplung mit uns und anderen im Gesundheitswesen. Das müssen wir zügig fortsetzen. Es soll viele Anbieter elektronischer Patientenakten geben, vor allem die unterschiedlichen Kassen; die sollen nicht alle identisch sein. Sie müssen aber im Kern die gleichen Datensätze, die gleichen Datenformate und technischen Standards beinhalten; sonst kann das System des einen Krankenhauses nicht mit dem einer anderen Arztpraxis reden, kommunizieren, Daten austauschen, und das wäre fatal. Dafür braucht es diese Setzung der technischen Standards.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Jetzt möchte die Kollegin Klein-Schmeink noch mal eine Frage stellen.
Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-09-26:


Frau Kollegin, Sie haben die Resolution genannt und zitiert. Das ist der eindeutige Wille und die eindeutige Positionierung des deutschen Parlamentes. Diese Positionierung ist der Bundesregierung bekannt, und sie hat sie im Ausland jeweils als Positionierung des Deutschen Bundestages kommuniziert.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-09-26:


Ich habe noch eine Nachfrage zu dem ganzen Bereich der psychischen Erkrankungen. Da haben Sie ja gesagt, Sie wären dankbar, wenn wir Grünen Ihnen bei der Verbesserung der Versorgung zur Seite stehen. Ich kann Ihnen zusichern: Seit zwei Wahlperioden legen wir ganz differenziert Vorschläge vor, die das gesamte Feld der psychiatrischen und psychotherapeutischen sowie psychosozialen Versorgung betreffen. Wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen aufgrund von psychischen Erkrankungen in der Erwerbsunfähigkeit landen, stellen wir fest: Es ist in der Tat ein ganz, ganz großer, auch schlecht organisierter Versorgungsbereich.

Ganz konkret haben wir gerade im Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen sehr, sehr lange Wartezeiten und infolgedessen erhöhte Inanspruchnahme von stationärer Versorgung. Sie wollen für Rheumatologen, Psychiater und Kinder- und Jugendärzte die Zulassungsbeschränkungen befristet aufheben. Und da frage ich Sie, warum Sie das nicht auch für den Bereich der Psychotherapie vorsehen. Denn wir müssen ganz klar sagen: Je früher die Hilfe und je bedarfsgerechter sie ist, umso eher kann sie auch einen langen Ausfall oder ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Bitte: Die Ampeln laufen ja deshalb, damit man sie auch beachtet. – Herr Bundesminister.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Kollegin. Ja, wir haben das Problem in bestimmten Regionen, auch im Zusammenspiel von ambulant und stationär, dass diejenigen mit psychotherapeutischem Versorgungsbedarf, die dringend behandlungsbedürftig sind, nicht in eine ambulante Therapie kommen und dann möglicherweise in verschlimmertem Zustand stationär aufgenommen werden müssen. Die Wahrheit ist aber: Wenn wir einfach nur 10 000, 20 000 oder 30 000 Psychotherapeuten zusätzlich zulassen, wird das das Problem nicht lösen. Das ist meine feste Überzeugung; das ist die Erfahrung der Vergangenheit. Wir haben so viele Psychotherapeuten wie noch nie in der Zulassung. Wir haben fast so viele Psychotherapeuten in der Versorgung wie Hausärzte. Und trotzdem steigt mit dem Angebot der Bedarf, weil die Versorgungssteuerung nicht funktioniert. Deswegen ist der erste Schritt, dass wir zu einer besseren Versorgungssteuerung kommen, dass nämlich im Zweifel diejenigen, die man vielleicht nicht ganz so gern als Patienten im Wartezimmer sitzen hat, die auch etwas mehr Versorgungsbedarf haben, eher einen Termin bekommen als möglicherweise diejenigen, bei denen es etwas angenehmer ist, die Therapie zu machen. Ich formuliere das alles sehr zurückhaltend, weil ich weiß, dass das mit großen Emotionen verbunden ist und wahrscheinlich gleich der nächste Shitstorm startet. Aber wenn wir das Versorgungsproblem lösen wollen, werden wir über dieses Thema reden müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Jetzt hat noch der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU, eine Frage.
Rudolf Henke (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Ich möchte mit der Bemerkung einleiten, dass wir natürlich nicht nur psychologische Psychotherapeuten, sondern auch ärztliche Psychotherapeuten und pädagogisch qualifizierte Psychotherapeuten bei der Kinder- und Jugendpsychotherapie haben und dass das natürlich ganzheitlich auch in den Steuerungsfragen betrachtet werden muss.

Aber zu meiner Frage. Wir haben jetzt viel über Versorgung, Koordinierung und Digitalisierung geredet. Es gibt ja auch Patientengruppen, denen durch dieses Gesetz zum ersten Mal überhaupt bestimmte Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zugänglich gemacht werden. Das ist vorhin nicht mehr richtig zur Sprache gekommen, weil es wahrscheinlich zu lange gedauert hätte. Ich möchte trotzdem danach fragen, an welchen Stellen insbesondere für jüngere Menschen Versorgungsverbesserungen stattfinden.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Vielleicht noch einmal kurz, weil es wirklich ein wichtiges Thema ist, zur psychotherapeutischen Versorgung – ich bin sehr dankbar für den Hinweis auf die ärztliche Versorgung in diesem Bereich –: Ein Psychiater hat im Schnitt 1 000 Patienten im Quartal, in der Psychotherapie gibt es im Schnitt 50 Patienten.

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– Würden Sie nicht sagen, auch der Psychiater braucht Zeit für seine Patienten? Ich finde schon, dass wir hinschauen müssen, wie denn da das Zusammenspiel und die Vergütungsstrukturen sind. Und wenn wir heute durch diese Debatte den Aufschlag gemacht haben, noch mehr Augenmerk darauf zu legen, bin ich dankbar.

Zur Verbesserung insbesondere für junge Versicherte: Das eine ist das Thema der sogenannten Kryokonservierung. Da geht es darum, dass junge Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder der Behandlung dieser Erkrankung, etwa im Bereich von Krebs oder rheumatologischen Erkrankungen, Gefahr laufen, unfruchtbar zu werden, die Möglichkeit bekommen, auf Kosten der Kassen später eine künstliche Befruchtung mit eingefrorenen Eizellen vorzunehmen. Das sind nicht Tausende oder Zigtausende; aber es geht um sehr konkrete Schicksale. Zudem werden wir im Bereich der HIV-Prävention die PrEP, die PräExpositionsProphylaxe, möglich machen; denn andere Länder zeigen, dass das die Infektionsraten noch mal deutlich senkt. Das spart viel Leid, übrigens aber auch viele Kosten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Die letzte Frage zu diesem Teil der Regierungsbefragung stellt die Kollegin Dr. Kappert-­Gonther, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Herr Präsident, das würde Herr Staatssekretär Stephan Mayer beantworten.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Zuerst zu dem Thema „Psychiatrie und Psychotherapie“: Ich bin zwölf Jahre als Psychiaterin und ärztliche Psychotherapeutin niedergelassen gewesen und war vorher in einer Klinik tätig. Die Arbeit der Regelpsychotherapie ist einfach ganz anders definiert als eine psychiatrische Arbeit. Sie erfordert natürlich andere Zeiten. Im Übrigen möchte ich zu dem, was Sie zur psychotherapeutischen Behandlung von schwer und chronisch psychisch Kranken gesagt haben, sagen: Das ist in keiner Weise unangenehm, sondern eine ganz, ganz schöne Arbeit.

Jetzt aber zu meiner Frage: Die Notfallversorgung ist ein riesiges Problem. Der Sachverständigenrat hat entsprechende Veränderungsvorschläge gemacht, die wir überwiegend teilen. Dieses Problem adressieren Sie jetzt mit Ihrem Gesetz fast gar nicht. Wann werden Sie denn ein entsprechendes umfassendes Notfallversorgungskonzept vorlegen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich habe gerade dem Kollegen Gehrke auch in diese Richtung geantwortet. Sie müssen einmal sehen: Wir sind jetzt seit gut sechs Monaten dabei, im Bundesministerium für Gesundheit Dinge anzustoßen: Pflegepersonalstärkungsgesetz, Versichertenentlastung, Beitragssenkung. Jetzt legen wir diesen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung vor. Es gibt drei Verordnungen, unter anderem zwei wichtige zur Pflegeausbildung. Sie können sagen, Sie hätten in den ersten sechs Monaten gerne noch mehr gehabt. Ich kann Ihnen sagen: Viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium schieben gerade – dafür bin ich dankbar – viele Überstunden, damit wir so viel anstoßen können.

Trotzdem werden wir als Nächstes genau diesen Bereich in den Blick nehmen. Wir haben ihn aber hier nicht noch mit hineingepackt, weil er sehr komplex ist. Der ärztliche Notdienst liegt in der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Notfallambulanz liegt in der Zuständigkeit der Krankenhäuser. Die Krankenhausplanung machen die Länder, und der Rettungsdienst, 112, liegt in vielen Bereichen in der Zuständigkeit der Kommunen. Das heißt, wenn Sie da einen integrierten Ansatz wollen – ich möchte ihn, und der Sachverständigenrat schlägt ja auch Entsprechendes im Konkreten, wie ich finde, sehr gut vor –, dann braucht es angesichts der Komplexität und der verschiedenen Beteiligten etwas länger. Aber ich möchte das im nächsten Jahr zu einem der Schwerpunkte machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu sonstigen Fragen, sowohl zu Themen der Kabinettssitzung als auch im Übrigen. Das wollen wir ja nicht mehr unterscheiden.

Die erste Frage stellt der Kollege Martin Hess, AfD.
Martin Hess (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des Bundesinnenministeriums. Sehr geehrter Kollege Mayer, ich habe mit Befremden – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Herr Kollege Hess, die Fragen gehen an die Bundesregierung, und der Bundesminister beantwortet sie. Er kann unter Umständen auch darum bitten, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär antwortet; aber Sie können nicht auswählen.
Martin Hess (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank für die Korrektur, Herr Präsident. – Dann geht die Frage an Sie, Herr Dr. Spahn.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Doktor bitte nicht; das bringt nur Ärger. Ich habe keinen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Also, jetzt fangen Sie noch einmal an. Das wird schon werden.
Beatrix von Storch (NA), 2018-09-26:


Danke sehr, Herr Präsident. – Am 31. Mai 2016 hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet: „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten“. Jetzt war die Frau Bundeskanzlerin gerade in Armenien, hat einen Kranz niedergelegt, aber den Völkermord als solchen nicht bezeichnet. Deswegen meine Frage: War die Verfolgung und Ermordung von den Armeniern und den anderen christlichen Minderheiten mit bis zu 1,5 Millionen Toten nach Ansicht der Bundesregierung ein Völkermord im Sinne der UN-Völkermordkonvention?

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Martin Hess (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Ich habe mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass nach übereinstimmenden Presseberichten die Bundeskanzlerin nicht an Besprechungen der Sicherheitsbehörden in Bezug auf die nachrichtendienstliche Lage teilnimmt, in der ja wichtige und entscheidende Sicherheitsaspekte erläutert werden. Stattdessen wird ihr vom Kanzleramtschef Bericht darüber erstattet.

Meine Frage deshalb: Ist dies so zutreffend, und, wenn ja, halten Sie diese Vorgehensweise insbesondere unter Berücksichtigung der ständig steigenden islamistischen Terrorgefahr in unserem Land für angemessen? Oder ist es aus Ihrer Sicht nicht vielmehr erforderlich, dass die Regierungschefin an einer so wichtigen Besprechung selbst teilnimmt, um bei der Informationsübermittlung durch den Kanzleramtschef potenzielle Informationsdefizite oder auch andere Bewertungen zu vermeiden? So tun das im Übrigen auch Regierungschefs anderer Länder.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Herr Kollege, ehrlicherweise ist mir nicht bekannt, in welchem Umfang die Frau Bundeskanzlerin an Sitzungen dieses Gremiums teilnimmt. Was mir aber sehr gut bekannt ist, auch aus persönlichem Erleben, ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister und der Frau Bundeskanzlerin, sodass ich unabhängig von der Frage, ob die Frau Bundeskanzlerin an den Sitzungen teilnimmt oder nicht, sehr, sehr sicher bin, dass der Kanzleramtsminister jederzeit, wenn es nötig ist und auch wenn es vorsorglich möglich ist, die Frau Bundeskanzlerin umfassend informiert.
Johann Saathoff (NA), 2018-09-26:


Herr Minister, meine Frage betrifft Sie mittelbar in der Zuständigkeit für Atemwegserkrankungen. Ich habe in der Sommerpause aus den Reihen der Union vermehrt Stimmen verlautbaren gehört, dass man ein Moratorium für den Ausbau der Windenergie bräuchte.

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Ich habe das jetzt auch wieder aus dem Brandenburgischen mitbekommen, dass man ein solches Moratorium für den Ausbau von Windenergie bräuchte. Meine Frage an die Bundesregierung wäre: Glauben Sie, dass das ein geeignetes Instrument ist, Hunderttausenden von Beschäftigten in der Windindustrie eine wirklich planbare Zukunft zu geben?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Da ich mich dort ehrlicherweise nicht mit den Details auskenne, würde ich den zuständigen Kollegen – wahrscheinlich Ressort Umwelt oder Wirtschaft – bitten, entsprechend zu antworten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Wer mag?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Herr Kollege Bareiß.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Herr Kollege Bareiß.
Thomas Silberhorn (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-09-26:


Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Die Versuchsdurchführung, die an vier Tagen stattfand und die am 3. September 2018 einen Moorbrand ausgelöst hat, fand mit 70-Millimeter-Raketen aus dem Waffensystem Tiger der Bundeswehr statt. Die Übungszwecke, zu denen der Hubschrauber und die Munition eingesetzt werden, bedingen es, dass dieser Hubschrauber auch mit besonderen Einrichtungen ausgestattet ist, um testen zu können. Die Industrie ist insoweit eingebunden, als sie das militärische Gerät entsprechend den Übungsergebnissen dann auch anpassen muss, weil wir Gerät wie Munition in Einsätzen der Bundeswehr im Ausland verwenden.

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Thomas Bareiß (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2018-09-26:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Saathoff, für die Frage. – Ich kann richtigstellen, dass die Bundesregierung kein Moratorium vorhat im Bereich der Windenergie. Im Gegenteil: Wir sind ja gerade auch in intensiven Verhandlungen über das EEG im Rahmen des 100-Tage-Gesetzes. Da geht es darum, die Sonderausschreibungen für die nächsten Jahre festzusetzen und das neue Ziel, 2030 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien im Strommix zu haben, zu bewerkstelligen. Das heißt, es geht weiter mit dem Windenergieausbau. Es gab ja vor wenigen Wochen ein Gespräch des Bundesministers bei der Firma Enercon, wo es ganz konkret darum ging, Beschäftigung zu sichern. Auch da haben wir ganz klar ­signalisiert, dass es weitergeht mit dem Windenergieausbau. Insofern sind die Ängste in Bezug auf ein Moratorium sicherlich unbegründet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Jetzt stellt der Kollege Oliver Luksic, FDP, die nächste Frage.
Oliver Luksic (NA), 2018-09-26:


Herr Präsident! Die Bundestagsfraktion der FDP wartet seit sechs Monaten auf die Beantwortung einer Großen Anfrage zum Thema Fahrverbote. Ich glaube, auch Millionen Dieselfahrer warten auf Antworten der Bundesregierung, was geplant ist, um Wertverluste zu verhindern, um Einschränkungen der Mobilität zu verhindern. Bisher ist mir die Strategie der Bundesregierung nicht bekannt, und deswegen möchte ich genau nachfragen: Was ist jetzt die ressortabgestimmte Haltung der Bundesregierung in Sachen Nachrüstung? Es war in den letzten Tagen sehr viel dazu zu lesen, was sich widersprochen hat und was auch umgehend korrigiert wurde. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bei den Haushaltsberatungen darum geht, im Rahmen von Maßnahmen wie Nachrüstung, Umtausch und Rücknahme Steuergelder zu verwenden? Plant die Bundesregierung eine einseitige Belastung nur der deutschen Industrie, oder sollen alle Fabrikate davon betroffen sein? Es geht ja um die Frage, ob alle Bürgerinnen und Bürger, also auch solche mit ausländischen Fabrikaten, in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Deswegen die Frage: Was ist hier die Strategie der Bundesregierung?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde der Herr Staatssekretär Bilger antworten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Der Präsident erlaubt.