christoph bergner (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau

Bundeskanzlerin hat uns in ihrer Regierungserklärung
aufgefordert, die Herausforderung dieser schwierigen,
krisenhaften Situation entschlossen anzunehmen.

Aus meiner Sicht müssen wir die Entschlossenheit
auf drei Feldern zeigen. Zum einen besteht die Notwendigkeit, zu einer entschlossenen Reaktion gegenüber der
russischen Regierung bereit zu sein, um ihrer völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim in die Russische
Föderation entgegenzutreten. Die gleiche Entschlossenheit wünsche ich mir zum anderen aber auch bei der
selbstkritischen Analyse der bisherigen EU-Politik der
Östlichen Partnerschaft und schließlich, drittens, bei der
Frage - das ist sicher besonders wichtig -: Was können
wir tun, um der Ukraine, das heißt dem Land und den
Menschen, dabei zu helfen, zu Stabilität, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit zu finden?

Wenn wir uns dieser letzten Frage zuwenden, so sollten wir die kritische Lage der Ukraine nicht unterschätzen. Medizinisch gesprochen befindet sich das Land
momentan in der Gefahr, ins Koma zu fallen. Gleichzeitig soll eine so ernste Diagnose nicht ausgesprochen
werden, ohne auf die Potenziale des Landes hinzuweisen: Die Ukraine ist reich an Kulturen, Sprachen und
Landschaften, sie besitzt fruchtbare Böden. Bergbau,
Schwerindustrie und Maschinenbau haben in der
Ukraine eine lange Tradition, und - das ist wohl das
Wichtigste - das Land hat begabte und weltoffene Menschen, die das Glück haben, aus verschiedenen Kulturen
gleichzeitig zu schöpfen.

Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass dieses
Land eine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche
Entwicklung hat. Aber zu dieser Feststellung gehört wiederum die Analyse, weshalb das Wirtschaftswachstum
dieses Landes im Unterschied zu den meisten anderen
Staaten der ehemaligen Sowjetunion unter seiner Produktivität zu Sowjetzeiten liegt. Die Ursachen dafür sind
vielfältiger Natur.

Die größten Probleme in der Ukraine haben die Menschen zum Protest auf den Maidan gebracht. Es waren
Korruption, Selbstbedienungsmentalität der Politiker,
Schattenwirtschaft, Oligarchie, und das - meine Damen
und Herren, das sollten wir aussprechen - nicht nur in
den Zeiten Janukowitschs.

Leider hat auch die Orangene Revolution, die gerade
in Europa groß gefeiert wurde, nicht die vom Volk erwünschten Erfolge und Fortschritte gebracht. Das begründet Skepsis gegenüber manchen der Protagonisten
von damals. Aber diese berechtigte Skepsis darf uns
nicht davon abhalten, in der Regierung Jazenjuk gegenwärtig den legitimen Vertreter des Landes zu sehen. Niemand sonst verfügt momentan über eine vergleichbare
Legitimität.

Meine Damen und Herren, als jemand, der sich über
acht Jahre mit europäischer Minderheitenpolitik beschäftigt hat, möchte ich nun eine Sorge noch einmal
besonders aussprechen und vertiefen - das ist eine
Sorge, die die Zukunft der Ukraine, aber auch andere
Regionen in der ehemaligen Sowjetunion betrifft -: Wir
müssen uns in der Debatte über die Krise in der Ukraine
kategorisch gegen jeden Versuch der Ethnisierung des
Konfliktes wenden. Es ist eine große Gefahr, dass dieser
Konflikt in einen Konflikt zwischen Nationen und
Ethnokulturen umgedeutet wird. Die größte Gefahr dieser Umdeutung geht von einer Propaganda Russlands
aus, die die russische Bevölkerung der Ukraine, genauer
gesagt: die ukrainischen Russen auf der Krim, über ihre
Volkszugehörigkeit für hegemoniale Ziele instrumentalisieren möchte.

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Meine Damen und Herren, Kampf gegen Ethnisierung des Konfliktes bedeutet aber auch, dass wir an die
Regierung Jazenjuk appellieren, sich von nationalistischen Radikalen, teilweise auch in den eigenen Reihen,
zu distanzieren. Denn es ist kein Konflikt zwischen
Nationalitäten, den wir erleben. Die Ukraine hat trotz
schwieriger wirtschaftlicher Situationen - ich habe es
über Jahre beobachtet - eine gute Minderheitenpolitik
betrieben. Es gibt keine nachweisbare Diskriminierung
ethnischer Russen auf der Krim, die Hilferufe nach militärischem Schutz durch den großen Nachbarn rechtfertiDr. Christoph Bergner
gen würde. Der Konflikt ist kein Konflikt zwischen
Ethnien. Es ist ein Konflikt zwischen denen, die auf
europäische Werte setzen, und denen, die sich vom
Kreml Schutz versprechen. Es ist höchst bedauerlich,
dass dieser Konflikt sich so zugespitzt hat.

Deshalb lassen Sie uns bitte nicht auf den Leim der
russischen Propaganda gehen. Das bedeutet auch: Simplifizieren wir den Konflikt nicht dahin gehend, dass wir
in der einen Region von einer prorussischen Haltung und
in der anderen Region von einer prowestlichen Haltung
ausgehen und diese unterstellen. Spaltungsszenarien
dürften weiteres Öl in das Feuer der Ethnisierung
gießen.

Noch ein Wort zu dem Sezessionsreferendum. Sezessionsreferenden waren nach dem Ersten Weltkrieg eine
Methode des Völkerbundes, die neue Grenzziehungen,
aber auch neue Minderheiten schufen, die Nachfolgekonflikte und ethnische Säuberungen zum Resultat
hatten. Der Europarat hat mit gutem Grund - sowohl
Russland wie die Ukraine sind Unterzeichner des entsprechenden Rahmenübereinkommens - die Sicherung
nationaler Minderheitenrechte als eine innenpolitische
Aufgabe der Nationen angesehen und nicht als eine Aufgabe, die durch Grenzkorrekturen erfüllt werden sollte.
Dies ist ein ausgesprochen wichtiger Punkt, auf den hier
hingewiesen werden muss.

Wir sollten, wenn wir der Ukraine helfen wollen, der
Regierung Jazenjuk die Bereitschaft zur Partnerschaft
immer wieder deutlich machen. Aber wir sollten dabei
die bisherige Anwendung der Instrumente der Östlichen
Partnerschaft der EU selbstkritisch überprüfen. Dazu
gehört die Aufarbeitung der Zuspitzung vor der Ratssitzung in Vilnius. Aber dazu gehört auch die Frage, ob die
EU mit dem Assoziierungsabkommen überhaupt die
Erwartungen der leidgeprüften Ukrainer hätte erfüllen
können. In der Neigung, komplexe Verhältnisse und
mehrschichtige Sachverhalte zu vereinfachen, wurde das
Assoziierungs- und Freihandelsabkommen in der öffentlichen Meinung der Ukraine oft genug als goldener Weg
zur Mitgliedschaft im europäischen Klub dargestellt,
was es so natürlich nicht ist. Das Assoziierungs- und
Freihandelsabkommen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sollte zwar weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen, aber keine definitive Beitrittsperspektive. Auch da müssen wir uns nicht wundern, dass
falsche Erwartungen zu eigentlich vermeidbaren Konflikten geführt haben.

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Umgekehrt ist zu fragen, ob denn durchaus problematische Spezifika - ich denke beispielsweise an das Phänomen der Oligarchenwirtschaft, das eine Bürde nicht
nur für die wirtschaftliche, sondern auch für die zivilgesellschaftliche Entwicklung ist - in den Instrumenten
unserer Partnerschaftspolitik hinreichend berücksichtigt
wurden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei meinem Überdenken der Partnerschaftspolitik mit folgendem Punkt schließen: Die Bemühungen der russischen
Regierung um Einverleibung der Krim verfolgen zweifellos ein völkerrechtswidriges Ziel, das wir konsequent
zurückweisen müssen. Diese Feststellung und die konsequente Ablehnung des Vorgehens Russlands entheben
uns nicht der Frage, wie die EU bei ihrer östlichen Nachbarschaftspolitik mit Inkompatibilitäten mit den Plänen
der russischen Regierung umgehen wird. Frau Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass die europäische
Einigung der Versuch war, Lehren aus den Katastrophen
der Geschichte zu ziehen.

Im Jahre 2012 erhielt die Europäische Union den
Friedensnobelpreis. Sie erhielt diese Auszeichnung in
Würdigung ihrer friedensstiftenden Wirkung bei der
Überwindung der Folgen zweier Weltkriege, die unseren
Kontinent in Katastrophen stürzten. Wenn die Europäische Union auch einen Beitrag zur Überwindung der
Folgen des Kalten Krieges leisten will, dann muss es
gelingen, den Dialog mit Russland fruchtbarer zu gestalten, als es in der jüngeren Zeit der Fall war. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung neben
der notwendigen klaren, unzweideutigen Reaktion auf
russisches Fehlverhalten die ständige Bereitschaft zu
Gespräch und Dialog mit Russland wachhält.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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