Christoph Strässer (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Funke,
in einer Einschätzung, die Sie hier abgegeben haben,
kann ich Sie nur ausdrücklich unterstützen: Justizpolitik
und Rechtspolitik können nur funktionieren, wenn sie
Rechtspolitik im wahren Sinne des Wortes ist und nicht
Fiskalpolitik.

({0})

Da haben Sie völlig Recht; an der Stelle stimmen wir Ihnen ohne weiteres zu. Nur, ich muss Ihnen offen sagen:
Ich hatte den Eindruck, dass Sie an der Stelle nicht über
das Justizmodernisierungsgesetz der Bundesregierung
reden, sondern über das Justizbeschleunigungsgesetz der
CDU/CSU, das an dieser Stelle schon mehrfach eine
Rolle gespielt hat.

({1})

Wir sind - das ist auch der Ausgangspunkt für unsere
Überlegungen - zumindest in der ersten Lesung und, so
denke ich, auch in den Beratungen, die folgen werden,
auf dem gleichen Weg wie die Bundesregierung. Die
Justizreform - so sie denn im geplanten Umfang stattfindet - entspricht genau den Vorgaben, die wir als Juristen
für eine Justizpolitik definieren. Diese Vorgaben sind
zum einen eine Stärkung der Justiz, zum anderen aber
auch eine Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Verfolgung ihrer Rechte vor den Gerichten.
Das sage ich an dieser Stelle auch ausdrücklich vor dem
Hintergrund, dass wir beschleunigen wollen, dass Beschleunigung aber gerade nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden soll, die Recht suchen. Sie sollen ihr Recht weiterhin bekommen. Wir wollen
versuchen, die Reform so zu gestalten und so zu formulieren, dass dies schneller, dass dies effektiver, aber weiterhin unter Bewahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschieht. Deshalb begrüßen wir den vorgelegten Entwurf.

({2})

Wir haben über die Frage der Verwertung von vorausgegangenen strafrechtlichen Urteilen und Vernehmungen in einem Zivilprozess diskutiert und werden darüber auch in Zukunft kritisch diskutieren. Ich
glaube, da sind wir - möglicherweise über die Fraktionen hinweg - unterschiedlicher Auffassung. Ich habe gerade sehr wohl vernommen, was Sie gesagt haben, und
glaube auch, dass an Ihrer Kritik das eine oder andere
berechtigt ist.

Nur, an einer Stelle muss man aus meiner Sicht auch
einmal innehalten und hinterfragen, gerade wenn man in
der Praxis ist - ich bin noch nicht so lange aus der Praxis; im Gegenteil, ich mache das, so gut es geht, noch etwas weiter -: Gerade bei den viel zitierten Verkehrsunfällen findet relativ zeitnah zu dem Unfallereignis die
Vernehmung des Zeugen im Bußgeld- oder Strafverfahren statt. Diese wird protokolliert. Dann dauert es - das
sind unsere Erfahrungswerte - bis zur ersten Beweisaufnahme im Zivilprozess ein halbes Jahr, ein Jahr oder
auch länger. Derselbe Zeuge wird wieder vernommen

und er sagt - auch wegen der möglicherweise unterschiedlichen Beweisgrundsätze - etwas völlig anderes
als in seiner Vernehmung vor der Polizei, vor der Ordnungsbehörde oder vor dem Strafgericht. Jetzt wird ihm
in der mündlichen Verhandlung vor dem Zivilgericht
das, was er damals gesagt hat, vorgehalten. Dann sagt er:
Jawohl, wenn ich mich richtig erinnere, war meine erste
Aussage unmittelbar nach dem Ereignis wohl richtig.

Ich bitte, das zu bedenken, wenn man in Bausch und
Bogen über unterschiedliche Ansätze bei der Beweisermittlung und bei der Ermittlung der Wahrheit in diesem
Verfahren spricht. Wir werden über diese Probleme reden; aber ich halte diese Regelung nicht für völlig abwegig.

Einen weiteren Punkt will ich nur in aller Kürze ansprechen. Ich wundere mich an dieser Stelle, dass das,
was die Opposition immer gefordert hat und was wir
jetzt vorsehen, von ihr nicht positiv dargestellt worden
ist: Die Unterbrechungsdauer im Strafverfahren aufgrund der vielen Schiebetermine, die wir immer beklagt
haben, wird nun endlich rechtsstaatlich vernünftig unter
den Aspekten des § 229 StPO geregelt. Das betrifft nicht
nur den Gang der Justiz. Damit wird vielmehr auch auf
das Unverständnis der Beteiligten eingegangen, die staunend davor stehen, wie an dieser Stelle in vielen Fällen
in der Strafjustiz verfahren wird.

Zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung
trägt außerdem - auch das ist ein sehr wichtiger Punkt,
der in diesem Gesetzentwurf angegangen wird - die
Möglichkeit des Gerichts bei, in begründeten Einzelfällen - darauf lege ich Wert - mit Einverständnis der Parteien vom Strengbeweis und Unmittelbarkeitsprinzip
abzusehen und die neuen modernen Kommunikationsmittel zu nutzen. Das verschafft dem Richter die nötige
Flexibilität im Verfahren und erspart den Parteien und
den Zeugen Kosten, Zeit und Unannehmlichkeiten.
Auch hierin sehen wir einen positiven Ansatz, der sich
jedenfalls aus unserer Sicht durchaus mit dem Begriff
„modern“ umschreiben lässt.

Ich will einen Bereich ansprechen, der heute noch
keine Rolle gespielt hat - vielleicht deswegen, weil es
sich hierbei nur um Ordnungswidrigkeiten handelt -,
wobei er in der Praxis eine ganz evidente Bedeutung hat,
weil gerade Ordnungswidrigkeitenverfahren mit bestimmten Verzögerungstaktiken gegen das Rechtsbewusstsein der Betroffenen verstoßen. Dabei handelt es
sich im Wesentlichen um Verfahrenstricks, die auch ich
kenne und die ich angewendet habe - ich bekenne mich
ausdrücklich dazu -, um beispielsweise die Tilgung alter
Verstöße zu erreichen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird
versucht, eine Neufassung des § 25 StVG zu formulieren. Es wird auf diese Weise solchen Verfahrenstricks
mit guten Methoden und Mitteln entgegengetreten. Hiernach gilt grundsätzlich die Tatzeit als objektives Anknüpfungsmerkmal und nicht das mehr oder weniger zufällige Datum der letzten tatrichterlichen Entscheidung.
Wenn aber in Zukunft die Tatzeit und nicht das Urteil
oder der Strafbefehl entscheidet, wird die Justiz - so
empfinden wir das - von einer ganzen Reihe von am
Rande des Rechtsmissbrauchs geführten Rechtsbehelfen
befreit werden. Auch das entlastet die Justiz und begünstigt den rechtstreuen Bürger.

Meine Damen und Herren, wir wollen über diesen
Gesetzentwurf kritisch diskutieren. Ich freue mich auf
die Diskussion im Ausschuss. Wir sagen auch: Verfahrensbeschleunigungen an sich sind nichts Negatives. An
dieser Stelle möchten wir uns aber deutlich von dem abgrenzen, was die Opposition in den letzten Wochen und
Monaten zum so genannten Justizbeschleunigungsgesetz
vorgelegt hat.

({3})

- Die größere Oppositionspartei.

Zum Abschluss will ich feststellen: Es hat einmal in
Nordrhein-Westfalen den Versuch gegeben - das weiß
ich aus eigener leidvoller Erfahrung -, das Justizressort
zu entmachten und einem anderen Ressort zuzuschlagen.

({4})

Das ist glücklicherweise - so sage ich einmal - von der
Verfassungsgerichtsbarkeit gekippt worden. Wir allerdings wollen - das unterscheidet uns deutlich von der
CDU/CSU -, dass die Justiz- und Rechtspolitik als eigenständiger politischer Faktor erhalten bleibt und keine
Unterabteilung des Finanzministeriums wird.

Herzlichen Dank.

({5})