Fabio De Masi (NA), 2019-02-21:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder hören wir hier die Schallplatte, die Unternehmensteuern seien zu senken,

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die letzte Unternehmensteuerreform sei zehn Jahre her. Die FDP gibt es ja auch schon ein paar Jahre. Vielleicht bräuchten wir in dieser Debatte eine neue FDP und nicht nur eine neue Steuerreform.

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Die Begründung ist auch immer wieder die gleiche: Niedrigere Steuern erhöhen die Gewinne und somit die Investitionen.

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Der Antrag der FDP überrascht nicht. Es überrascht auch nicht, dass Wirtschaftsminister Altmaier oder der Bundesverband der Deutschen Industrie die Senkung der Unternehmensteuern fordern. Freundschaften wollen ja auch gepflegt werden. Das Problem ist nur: Die Gleichung „Unternehmensteuern runter – Investitionen rauf“ ist ungefähr so richtig wie die Aussage, dass der Storch die Kinder bringt.

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Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Störchen und Kindern. Man hat herausgefunden, dass in Dörfern, in denen sich mehr Störche niederlassen, auch mehr Kinder leben. Das könnte damit zusammenhängen, dass die Eltern gerne dorthin ziehen, wo sich auch Störche wohlfühlen. Einen solchen engen Zusammenhang gibt es bei den Unternehmensteuern und den Investitionen aber leider nicht.

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Seit Anfang der 80er-Jahre ist der Anteil der Unternehmensgewinne am Volkseinkommen gestiegen. Die nominalen Steuersätze sind auf breiter Front gesunken. Aber die private Investitionsquote der Unternehmen ist gesunken und nicht gestiegen;

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denn Unternehmen investieren nicht, wenn man ihre Gewinne über Steuersenkungen quasi gratis erhöht, sondern sie investieren, wenn es auch anständige Löhne und Renten und eine anständige Infrastruktur gibt und wenn sie erwarten können, dass sie ihre Produkte und Dienstleistungen auch verkaufen.

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Die FDP will die gesamte Belastung der Unternehmen bei 25 Prozent deckeln. Das ist etwa das, was international als Mindestbesteuerung diskutiert wird. Bei der FDP soll das die Maximalbesteuerung sein.

Die Körperschaftsteuer will die FDP auf das Niveau der Steueroase Irland – 12,5 Prozent – senken.

Die nominale Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften beträgt in Deutschland derzeit 30 Prozent. Sie verschweigen aber die tatsächliche Steuerlast; der Kollege Binding hat das gerade ja sehr schön erklärt. Die ist durch Möglichkeiten der Steuergestaltung viel geringer. Die Besteuerungslücke misst das Verhältnis der tatsächlich bezahlten Steuern zu den Unternehmensgewinnen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Ergebnis: Die durchschnittliche Steuerlast von Unternehmen beträgt in Deutschland tatsächlich 21 Prozent.

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Hinzu kommt: Unternehmen sind seit Jahren Nettosparer. Sie leihen sich also nicht Geld von privaten Haushalten bzw. Banken, um zu investieren, sondern sie sitzen auf ihrem Geld. Was sollen daher zusätzliche Steuersenkungen bringen?

Derzeit ist das Problem: Unternehmen versuchen, die vollen Auftragsbücher abzuarbeiten. Steuersenkungen passen daher auch nicht in das derzeitige konjunkturelle Umfeld.

Nun wird das Argument bemüht, der Abschwung stehe vor der Tür; deswegen müsse man jetzt etwas tun. Allerdings sind Steuersenkungen Strohfeuer. Denn sie wirken, wenn überhaupt, einmal. Sie bedeuten aber in allen kommenden Jahren Steuerausfälle.

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Bei öffentlichen Investitionen ist es aber so, dass immerhin Vermögen für zukünftige Generationen geschaffen wird, etwa wenn man Brücken saniert oder Universitäten baut. Deswegen sind in einem Abschwung öffentliche Investitionen Steuersenkungen grundsätzlich vorzuziehen.

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Es gibt ein einziges Argument, das ich theoretisch akzeptieren würde, nämlich dass öffentliche Investitionen träger sind, also mehr Zeit brauchen als Steuersenkungen, um zu wirken. Aber auch dann reicht es völlig, die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, etwa bei der AfA, zu verbessern. Die Senkung von Steuersätzen braucht man dafür nicht.

Auch die steuerliche Forschungsförderung, die in dem Antrag angesprochen wird, überzeugt nicht. Sie ist nicht zielgenau. Besser wäre eine direkte Förderung. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen steuerlichen Anreizen und mehr Forschung und Entwicklung. Zu dem Ergebnis kommt auch die OECD.

Ich fasse daher zusammen. Wir unterstützen einzelne Elemente wie die Verbesserung der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern. Aber eine Steuersenkung und weitere Steuergeschenke an Konzerne brauchen wir nicht. Der Antrag ist daher nicht zustimmungsfähig.

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