Schmidt (NA), 1989-09-06:
Dann kann ich es nicht; sonst immer gern.
Das ist es, was ich vorhin meinte, als ich sagte, daß wir uns davor hüten müssen, wichtigen Ankündigungen kein Handeln folgen zu lassen. Mütter haben es satt, bereits vor der Geburt eines Kindes um einen Kindergartenplatz nachsuchen zu müssen. Sie haben es satt, beim Arbeitsamt nachweisen zu müssen, daß die Kinderbetreuung gesichert ist; andernfalls werden sie als nicht vermittelbar eingestuft.
Gerade hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn wir uns nicht alle miteinander in der Politik unglaubwürdig machen wollen. Ich fordere Sie deshalb auf, diesen Ankündigungen endlich auch Taten folgen zu lassen.
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Ebenso wichtig wie der Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung ist die Frage: Wie lösen wir den berechtigten Anspruch von Frauen ein, nach einer Phase der überwiegenden Kinderbetreuung wieder in den Beruf zurückkehren zu können? Auch dazu vermissen wir in Ihrem Haushalt Zahlen und Aussagen. Es geht doch nicht an, die Ansprüche auf Qualifizierung und Requalifizierung, die Frauen bis vor kurzem im Arbeitsförderungsgesetz hatten, auf Ansprüche, die sie bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hatten, radikal zusammenzustreichen, und zwar um immerhin fast 1,5 Milliarden DM, und dies dann durch ein Minimodellprogramm von insgesamt 30 Millionen DM, verteilt auf sechs Jahre, ausgleichen zu wollen.
Wir wissen alle gemeinsam - das ist nichts Neues; gerade Ihre Statistiken haben es in den letzten Tagen


Frau Schmidt ({1})
wieder nachgewiesen - , daß in den nächsten Jahren mindestens 2 Millionen Frauen auf den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Wir wissen, daß diese Frauen einer dringenden Qualifikation bedürfen und daß wir sie dann nicht auf irgendwelche Absichtserklärungen verweisen können.
Wir werden uns deshalb ab 1991 nicht wie diese Bundesregierung auf Modellprogramme mit 30 Milliönchen für Berufsrückkehrerinnen beschränken, sondern wir werden zur Bekämpfung auch und gerade von Frauenarbeitslosigkeit und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit von Rückkehrerinnen ein Programm vorlegen, das diesen Namen verdient.
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In diesem Programm werden Frauen endlich die Chancen bekommen, die sie benötigen, um auf dem Arbeitsmarkt wieder eine ihrer Qualifikation entsprechende Stellung einnehmen zu können.
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- Das ist im Vergleich zu den 1,5 Milliarden DM, die zusammengestrichen worden sind, die richtige Qualifizierung.
Die Frage der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf und die Frage einer tatsächlichen Wahlmöglichkeit auch von Vätern und Müttern, über welche Zeiträume sie die Berufstätigkeit einschränken wollen, stehen und fallen aber damit, daß die berufliche Gleichstellung von Frauen endlich Wirklichkeit wird.
Auch hierzu können sich im Ministerium neue Gedanken offensichtlich nicht durchsetzen. Es gibt keine Konzepte, und so bleibt Ihnen nur die Flucht in die Unverbindlichkeit einer unzulänglichen Frauenförderung.
Eine verbindliche Frauenförderung bedarf einer gesetzlichen Grundlage; das wissen wir in der Zwischenzeit durch die Rechtsprechung. Wir haben dazu - im Gegensatz zu Ihnen - ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt. Dieses Gleichstellungsgesetz werden wir, falls es in dieser Legislaturperiode, wie leider anzunehmen ist, an Ihrem Widerspruch scheitern wird, ab 1991 durchsetzen.
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Wir brauchen bessere berufliche Chancen für Frauen. Wir brauchen die Verbesserung ihrer Einkommenssituation - ich glaube, das ist doch wohl unbestritten - , weil wir nicht wollen, daß Armut im Alter - wie bisher - in erster Linie Frauenarmut ist, weil wir nicht wollen, daß allein die Tatsache, Kinder gebären zu können - obwohl man vielleicht gar keine hat -, berufliche Nachteile für Frauen bedeutet, weil wir nicht wollen, daß berufliche Karriere gleichbedeutend ist mit dem Verzicht auf Kinder, und weil wir wollen, daß Väter - darüber besteht doch Konsens in diesem Haus, also sollten wir auch endlich etwas dafür tun, Herr Link - endlich die Chance bekommen, ihre Erwerbstätigkeit auch einzuschränken, um sich mehr um ihre Kinder kümmern zu können. Wir haben dazu Lösungskonzepte mit unserem Gleichstellungsgesetz vorgelegt.
Zu einem Konzept der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf gehört auch, in Problemfällen und für Problemgruppen besondere Hilfen vorzusehen. Wir schlagen daher vor, den Urlaub zur Betreuung kranker Kinder endlich zu erweitern, und zwar sowohl was das Alter der Kinder betrifft - wir wollen es von acht auf zwölf Jahre heraufsetzen - als auch was die Dauer der Beurlaubungsmöglichkeit betrifft - wir wollen sie von fünf auf zehn Tage erweitern.
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Darüber hinaus wollen wir für Alleinerziehende Sonderregelungen schaffen. Auch damit sind wir dann im europäischen Vergleich noch längst nicht an der Spitze. Aber wir kommen den Nöten und den Bedürfnissen von Frauen, Familien und Kindern entgegen. Auch dazu, Frau Ministerin, ist in Ihrem Haushalt nichts zu finden.
Um die Situation von Familien zu verbessern, brauchen wir also einen verbesserten Kinderlastenausgleich und ein Kindergeld von 200 DM ab dem ersten Kind, wie wir es in unserer Arbeitsgruppe „Fortschritt '90" vorschlagen. Um die Situation von Frauen zu verbessern und die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Mütter und Väter herzustellen, brauchen wir eine verbindliche Frauenförderung, wie wir sie mit unserem Gleichstellungsgesetz vorschlagen, brauchen wir die dreijährige Arbeitsplatzgarantie für Mütter und Väter, wie wir sie im Rahmen unseres Entwurfs eines Erziehungsgeldgesetzes vorgeschlagen haben und wie wir sie wieder einbringen werden, brauchen wir die Verbesserung der Situation alleinerziehender Frauen, brauchen wir den Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern ab dem dritten Lebensjahr als einen ersten Schritt, und zwar im Interesse von Eltern und von Kindern - im Interesse von Kindern deshalb, weil Kinder die Erfahrung des Zusammenlebens mit Geschwistern zu Hause heute viel weniger als früher machen können. Wir brauchen die Verbesserung des Freistellungsanspruchs zur Betreuung kranker Kinder. Wir brauchen verbesserte Möglichkeiten zur Betreuung auch kleinerer Kinder unter drei Jahren. Wir brauchen also auf diesem gesamten Feld eine neue Politik; diese neue Politik läßt Ihr Haushalt vermissen.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir brauchen auch eine neue Politik, wenn es um die Probleme ungewollt schwangerer Frauen geht. Das gemeinsame Konzept dieses Hauses „Hilfe statt Strafe" scheint zumindest in einigen Landesteilen der Bundesrepublik nicht so recht zu funktionieren. Das nicht enden wollende Hin- und Hergezerre um das beabsichtigte oder nicht beabsichtigte - oder vielleicht doch beabsichtigte oder wann auch immer beabsichtigte - Schwangerenberatungsgesetz, Prozeßverlauf und Urteil in Memmingen, immer noch nicht erfolgende oder unzureichende Sexualaufklärung - das alles führt zu Verunsicherung von Frauen, Ärzten und Beraterinnen und Beratern, all das verhindert keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch, sondern treibt Frauen über Landesgrenzen und in die Illegalität.

Frau Schmidt ({6})
Die Stiftung „Mutter und Kind" ist ein ungeeignetes Mittel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern; das zeigen uns die Statistiken.
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- Ich sage ja nur, Herr Link: Die Stiftung „Mutter und Kind" ist ein ungeeignetes Instrument, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern.
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Sie ist vielleicht ein geeignetes Instrument, in irgendwelchen akuten Notlagen von Frauen oder Familien eine kurzfristige finanzielle Hilfe zu geben.
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Ob man das so oder nicht lieber über die Sozialhilfe machen soll, steht dahin. Die Stiftung ist allerdings ein ungeeignetes Instrument, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern,
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weil annähernd 90 % aller Frauen, die Leistungen dieser Stiftung bekommen, dann, wenn sie sie bekommen, längst über die Frist hinaus sind, in der ein legaler Schwangerschaftsabbruch überhaupt noch möglich ist, also nach der Notlagenindikation überhaupt keinen Schwangerschaftsabbruch mehr vornehmen können. Insoweit ist dies das falsche Instrument.
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Nur darüber rede ich in diesem Zusammenhang.
Wir fordern Sie auf, Frau Ministerin, endlich klar zu sagen, ob und, wenn ja, mit welchen Inhalten Sie noch in dieser Legislaturperiode ein Beratungsgesetz vorlegen wollen. Es wäre besser, Sie erklärten endlich den Verzicht auf dieses unsägliche Gesetzesvorhaben.
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Wir fordern Sie auf, mit uns gemeinsam unser Sofortprogramm für Hilfen mit Rechtsanspruch für Mütter und Familien in Notlagen zu verwirklichen. Wir fordern Sie auf, für eine verbesserte Sexualaufklärung initiativ zu werden, weil dies die einzigen wirklich erfolgversprechenden Wege sind, tatsächlich zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen zu kommen.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, wir wissen - ich sagte es bereits -, daß Altersarmut in erster Linie eine Armut von Frauen ist. Es geht deshalb auch uns nicht nur um die Frage der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben und um eine Verbesserung der Einkommenschancen im aktiven Beschäftigungsleben, sondern auch darum, im Rentenrecht Verbesserungen für Frauen zu schaffen. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, daß sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen endlich entschlossen haben, einige unserer Vorschläge, deren Verwirklichung wir seit Jahren fordern, zu übernehmen. Mir sind die Fortsetzung und die Fortschreibung der Rente nach Mindesteinkommen besonders wichtig, weil sie Verbesserungen für 1,1 Millionen Kleinstrentnerinnen bedeuten. Aber zufrieden sind wir mit diesem Kompromiß noch lange nicht.
Leider hat sich die Ministerin bei der Diskussion über die immer noch vorhandenen Benachteiligungen von Frauen ausgeklinkt. Gerade Sie als ausgewiesene Gerontologin, gerade Sie, die Sie die Situation älterer Frauen besonders gut kennen, hätten in dieser Diskussion engagiert eingreifen müssen.
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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedauern, daß auch dieser wichtige Kompromiß, der jetzt in der Frage der Kindererziehungszeiten gefunden worden ist und der die Gleichstellung der Frauen, unabhängig davon, ob sie Arbeiterinnen, Angestellte oder Beamtinnen sind, endlich erreicht hat, einige Gruppen von Frauen nach wie vor außer acht läßt.
Es sind vor allen Dingen jene Frauen, die auf Grund des geringen Familieneinkommens ihre Erwerbstätigkeit überhaupt nicht unterbrechen können. Es sind vor allem die Frauen, die als Alleinerziehende nicht zur Sozialhilfemutter werden wollen und die wissen, daß sie in den nächsten 20 Jahren für ihr Kind materielle Verantwortung tragen. Genau diese Frauengruppen grenzen Sie bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten aus. Ich halte das für einen Skandal.
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Ich hoffe, Frau Ministerin, daß es gelingen wird, in den Ausschußberatungen gerade hier noch Verbesserungen zu erzielen, da auch die FDP dieses unser Bestreben unterstützt. Hier geht es nicht um immense Beträge, sondern offensichtlich darum, daß der Bundesarbeitsminister der Meinung ist, daß nur die Frauen, die es sich leisten können, zu Hause zu bleiben, berücksichtigt werden sollen. Das kann nicht hingenommen werden.
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Ich hoffe, daß diese Verbesserungen erreicht werden können und daß Sie sich endlich in diese Diskussion einmischen, wie es auch die Vorsitzende der Frauenunion in unserem Sinn getan hat.
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Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, es stimmt, daß die Generation der alten Menschen nicht bevormundet werden will. Deshalb ist es notwendig und richtig, z. B. ein neues Heimgesetz zu schaffen und dort die Mitsprache der Bewohnerinnen und Bewohner besser zu verankern. Aber darüber hinaus vermissen wir in Ihrem Haushalt konkrete Ansätze für eine aktive Politik für alte Menschen.
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Wir kündigen an, daß wir Initiativen ergreifen werden, damit eine so unsägliche Rechtsprechung - die ja das gesamte Haus verurteilt hat - wie die von Baden-Württemberg, wonach Altersheime in Wohngebieten nichts zu suchen haben und alte Menschen


Frau Schmidt ({18})
quasi in Gettos verwiesen werden sollen, nicht mehr möglich sein wird.
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Wir würden gerne in ihrem Haushalt Ansätze finden, wie alte Menschen bis ins hohe Alter hinein in neuen Wohnformen anders als bisher selbständig bleiben können, wie z. B. die Situation der Gepflegten und der haupt- und nebenamtlich Pflegenden verbessert werden kann. Wir vermissen Vorschläge in Ihrem Etat, wie das Leben der Menschen bis ins hohe Alter lebenswert bleiben kann.
Vielleicht ist Ihnen noch nicht ganz klar, daß es in der Politik des Ministeriums nicht vor allem darum gehen darf, die Ansätze für Altersforschung zu erhöhen, sondern darum gehen muß, die Lebensbedingungen älterer Menschen zu verbessern.
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Wir brauchen also auch hier eine neue Politik.
Eine Gesellschaft der Zukunft ist darauf angewiesen, daß die Solidarität der Generationen in beiden Richtungen erhalten bleibt. Wir bürden der kommenden Generation, den heutigen Kindern und den Erwachsenen von morgen, ungeheuer viel auf, ob es nun die Sondermülldeponien sind, von denen wir heute schon wissen, daß sie in 70 Jahren nicht mehr funktionieren werden; ob es die nicht entsorgten Atomkraftwerke sein werden; ob es die Umweltzerstörungen sind, die wir anrichten und deren Reparatur wir von der kommenden Generation fordern. Wir können doch den weniger werdenden Kindern nicht zumuten, all diese Probleme zu lösen; auf Grund der BAföG-Regelungen, die Sie geschaffen haben, ihre eigenen Ausbildungskosten zurückzuzahlen; für die Arbeitslosigkeit ihrer eigenen Kinder und ihrer Eltern durch die Arbeitsförderungsgesetzgebung gegebenenfalls finanziell verantwortlich gemacht zu werden, die ebenfalls Sie geschaffen haben, und zusätzlich für eine steigende Zahl älterer Menschen zu sorgen.
Wir brauchen also auch eine neue Politik für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen eine neue und bessere Gesundheitspolitik. Wir brauchen eine neue Politik für Frauen, Familien und ältere Menschen. Das bedeutet: Wir brauchen eine neue Regierung.
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