Franziska Brantner (NA), 2016-01-13:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Lieber Niels, ich habe mich gefreut, dass
du mit einer solchen Vehemenz Frank-Walter Steinmeier
verteidigt hast - stärker, als er sich selbst verteidigt hat .
Das war wirklich sehr ambitioniert .

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Aber ich fand die Beschreibung des Festivals doch etwas
beschönigend . Ich würde ja hoffen, dass es so kommt,
und mich über die revolutionierenden Ergebnisse des
Festivals freuen . Ich fände es auch besser, wenn Baden-Württemberg nur noch Whirlpools statt Rüstung exportiert .

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Das würde bestimmt mehr zum Frieden in der Region
beitragen als die Rüstungsexporte aus dem Ländle .

Aber, Herr Steinmeier, bei dem Thema des Festivals geht es ja nicht darum, ob man mit Saudi-Arabien
redet oder nicht, sondern grundsätzlich geht es um die
Frage: Haben wir noch eine besondere Partnerschaft mit
Saudi-Arabien - dann geht man zu Festivals -, oder ist
Saudi-Arabien einer der Partner in der Region wie viele andere auch und sowohl Teil des Problems als auch
Teil der Lösung wie viele andere in der Region auch?
Ich glaube, das ist der grundsätzliche Streitpunkt, den wir
in Deutschland haben: Was ist die Rolle Saudi-Arabiens
für Deutschland? Gibt es eine besondere Beziehung, eine
besondere Partnerschaft, oder gibt es die eben nicht? Wir
Grüne argumentieren schon seit langem - deswegen ist
das nicht Effekthascherei oder Ringen um Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit -, dass es keine Begründung
mehr gibt für eine besondere Partnerschaft zu Saudi-Arabien .

({2})

Wir wissen, dass der Wahhabismus in dieser Region, der
Teil des Problems von ISIS und der anderen radikal-islamistischen Strömungen ist, aus Saudi-Arabien heraus
gestärkt wird .

Ja, Sie fahren nach Saudi-Arabien, Sie fahren nach Teheran, um beim Thema Syrien voranzukommen, um den
Wiener Prozess voranzubringen . Das ist ja auch richtig .

Aber wir wissen alle um die Verstrickungen, wissen, dass
Assad anfangs sehr gerne mit ISIS kooperiert hat, um die
Amerikaner im Irak zu ärgern, dann, um die Opposition
zu bekämpfen, dass Saudi-Arabien die Al-Nusra-Front
stützt, die ja auch nicht besonders schön auftritt, dass die
Türkei die Opposition unterstützt, aber auch gerne gegen
die Kurden agiert, dass Russland gegen die Opposition
antritt . Trotzdem bekämpfen alle zusammen irgendwie
ISIS . Deswegen, Herr Steinmeier, ist es nicht nur eine
Frage des Redens

({3})

- da gebe ich Ihnen absolut recht -, sondern auch des
Handelns . Aber welches Handeln, das über das Reden
hinausgeht, würde ich mir wünschen, Herr Steinmeier?
Sie haben richtigerweise gesagt: Wir müssen Teheran
und Riad am Tisch haben . - Aber wir brauchen auch die
syrische Opposition . Wir wissen, dass wir sie mittel- und
langfristig nur am Tisch behalten, wenn der Abwurf von
Fassbomben und das Aushungern durch Assad enden .

({4})

Da müssen wir dringend handeln . Wenn es um mehr als
Reden, also um Handeln geht, dann geht es darum, den
Abwurf von Fassbomben und das Aushungern zu beenden . Ich würde mir wünschen, dass es ein stärkeres und
auch ein lauteres Engagement in diese Richtung gäbe .

Wir haben heute den ägyptischen Außenminister
Shoukry in Berlin zu Besuch . Auch Sie haben ihn getroffen; mehrere von uns haben ihn getroffen . Er geriert sich
überall als Stabilitätsanker in der Region . Gleichzeitig
wird die Opposition in Ägypten gerade wirklich grausam,
bis zum Letzten, verfolgt und ins Gefängnis gesteckt . Ich
möchte nur den Fall von Ahmed Said erwähnen . Er lebt
mittlerweile seit Jahren in Deutschland, ist verlobt mit einer Deutschen . Er reiste, um die Heiratspapiere fertig zu
machen und sich um die Formalitäten zu kümmern, nach
Ägypten, nahm an einer Mahnwache teil und endete für
zwei Jahre in einem der grausamsten Foltergefängnisse
Ägyptens . Das ist die aktuelle Situation in Ägypten: absolute Willkür, die nicht nachvollziehbar ist .

Natürlich müssen wir auch mit Ägypten über die Situation in der Region reden . Aber auch hier erwarte ich
klarere Worte der Kritik . Ich möchte sie von Ihnen hören;
denn nur dann können wir glaubwürdig mit allen in der
Region reden und auch in Zukunft glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte in dieser Region eintreten .
Ansonsten ist es nur Reden, etwas, was einem am Ende
keiner mehr glaubt . Dann wird es zu einem Festival, auf
dem man zusammen feiert . Aber das ist nicht die Außenpolitik, die wir uns wünschen .

Ich danke Ihnen .

({5})