Johannes Pflug (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am 3. Februar dieses Jahres hob die Nationalversammlung Kambodschas, also das kambodschanische Parlament, die Immunität der Abgeordneten Sam
Rainsy, Cheam Channy und Chea Poch unter Ausschluss
der Öffentlichkeit sowie unter Ausschluss diplomatischer Beobachter durch einfache Akklamation hinter
verschlossenen Türen auf. Die drei Abgeordneten gehören der einzigen parlamentarischen Oppositionspartei
an, der nach ihrem Vorsitzenden benannten Sam-RainsyPartei. Sie werden sowohl krimineller Verbrechen als
auch des Versuchs der Bildung einer illegalen Rebellenarmee bezichtigt. Diese Immunitätsaufhebung lässt
sich als Nacht- und Nebelaktion bezeichnen und die Beschuldigungen sind recht fragwürdig. Darüber hinaus
stellt die Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch fest, dass die Inhaftierung des Abgeordneten
Cheam Channy im Militärgefängnis von Phnom Penh
und die Anklage gegen ihn durch das Militärgericht gegen kambodschanisches Recht verstoßen. Sam Rainsy
ist ins Ausland geflüchtet und Chea Poch hält sich versteckt.

Nun könnte man wie normalerweise nach entsprechenden Protesten von deutscher, europäischer, amerikanischer und sonstiger Seite zur Tagesordnung übergehen,
weil Menschenrechtsverletzungen in vielen asiatischen
und afrikanischen Staaten die Regel sind. Doch es gibt
aus meiner Sicht einige Besonderheiten, die unser verstärktes Augenmerk auf Kambodscha lenken sollten:

Erstens jährte sich in dieser Woche, genauer gesagt
am 17. April, zum 30. Mal der Jahrestag, an dem die
Roten Khmer unter Bruder Nummer eins Pol Pot in
Phnom Penh einmarschierten und damit die Macht in
Kambodscha übernahmen. Die Folge war die Einführung eines Steinzeitkommunismus, der über die Ermordung von mindestens 1,7 Millionen Kambodschanern,
vorwiegend Intellektuellen, einen neuen Menschen
schaffen sollte.

Zweitens steht das rigorose, gegen bestehendes Recht
verstoßende und demokratische Regeln missachtende
Vorgehen der kambodschanischen Behörden gegen die
drei von mir genannten Abgeordneten in krassem Widerspruch zu der Nachsicht, die mit Verbrechen des ehemaligen Pol-Pot-Regimes und zahlreichen anderen von
höchsten Stellen gedeckten Kriminellen geübt wird.

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Drittens. Es stellt sich die Frage, ob die circa 50 bis
55 Millionen US-Dollar für das Khmer-Rouge-Tribunal, dessen Einsetzung gerade im Oktober 2004 in einem Abkommen zwischen Kambodscha und den Vereinten Nationen beschlossen wurde, gerechtfertigt sind,
wenn nämlich dieses Tribunal drei Jahre tagt und außer
Ieng Sary, dem Schwager und Außenminister Pol Pots,
dem so genannten Bruder Nummer zwei, und Nuon
Chea, der einstigen Nummer drei im Pol-Pot-Regime
- auch Bruder Nummer drei genannt - und zugleich Präsident des damaligen Zentralkomitees, der die Hinrichtungsbefehle gab, vielleicht noch gerade fünf bis zehn
weitere Verbrecher anklagen wird.

Von Prinz Sirivudh, dem kambodschanischen Vizepremierminister, wurde mir gegenüber anlässlich seines
Berlin-Besuches in der vergangenen Woche, am

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16153
14. April, der Wunsch auf deutsche Rechtsbeteiligung
am Tribunal geäußert. Wir sollten uns diesem Wunsch
grundsätzlich nicht verschließen.

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Jedoch muss vorher klar sein, wie dieses Tribunal besetzt wird,

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welche Kompetenzen es hat, welche Qualifikation die
Richter haben, dass sie weisungsunabhängig sind und
welche Konsequenzen ihre Urteile haben werden. Prinz
Sirivudh hat mir gegenüber in diesem Gespräch ebenfalls zu erkennen gegeben, dass er sich auch für die Freilassung Cheam Channys einsetzen wolle, ähnlich wie
dies bereits Exkönig Sihanouk getan habe.

Viertens. Es ist zu beachten, dass Deutschland seit
1992 mit der erstmaligen Auslandsbeteiligung von deutschen Soldaten an einem UNO-Peacekeeping-Einsatz
und der Bestimmung Kambodschas zum Schwerpunktland für die Entwicklungshilfe dort natürlich in besonderem Maße engagiert ist.

Fünftens darf man nicht übersehen, dass trotz wirtschaftlicher Erfolge Kambodschas seit 1997 und verstärkt seit der Regierungsneubildung im Juli letzten Jahres im Rahmen einer Koalition der CPP, des
Ministerpräsidenten Hun Sen und der dem Königshaus
nahe stehenden FUNCINPEC die Regierung Hun Sen
zunehmend autoritärer und undemokratischer agiert und
versucht, die Opposition zu behindern und teilweise
mundtot zu machen.

Sechstens bleibt festzustellen, dass Indochina eine
wichtige, stabilisierende Rolle in Südostasien spielt und
spielen muss, insbesondere vor dem Hintergrund gefährlicher Entwicklungen in Nepal, Bangladesch und Burma.
In den beiden letzten Jahren gibt es auch in Thailand zunehmend autoritäre Formen. Aus Bangladesch gibt es
mehr und mehr Berichte, dass dort terroristische Gruppen um al-Qaida tätig sind, und Kambodscha wird zunehmend als Rückzugsraum solcher Gruppierungen genannt. Gerade das Klima der Rechtsfreiheit bis
Rechtlosigkeit und die extreme Korruption in Kambodscha begünstigen solche terroristischen Gruppen und
die immer stärkere Bandenkriminalität insbesondere im
Bereich des Menschenhandels und der Sexsklaverei.

Am 17. April gedachten buddhistische Mönche und
Mitglieder der Sam-Rainsy-Party der ermordeten Opfer
auf den Killing Fields.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und
Herren, dies alles sollte uns genügend Anlass sein, uns
über diese Plenardebatte hinaus mit Kambodscha und
Südostasien zu beschäftigen. Die Tatsache, dass wir
heute im Deutschen Bundestag um 18 Uhr über dieses
Thema debattieren und nicht um 23 Uhr, ist vielleicht
ein positives Signal an die Fachpolitiker. Die Tatsache,
dass zwei gleich lautende Anträge vorliegen, wirft natürlich die Frage auf, wo eigentlich die essenziellen Unterschiede liegen. Ich sehe diese nicht. Aber Parlamentarismus hat in gut funktionierenden Demokratien manchmal
offensichtlich ganz andere Probleme als in Staaten, die
solche Probleme gerne hätten.

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Auch wenn wir unterschiedlich abstimmen werden,
weiß ich doch, dass wir inhaltlich einer Meinung sind.
Das ist gut für künftige Diskussionen über Kambodscha.

Schönen Dank.

({4})