ehlers (präsident), 1951-01-17:
Ich wäre dankbar; wenn der Abgeordnete Neuburger mir seinen Abänderungsantrag geben würde. Ich schlage Ihnen vor, Herr Abgeordneter, daß wir uns vergleichsweise darauf einigen, daß heute der 17. ist, nicht der 16.
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu dem aufgerufenen Art. 1.
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- Meine Damen und Herren, ich appelliere an Ihre Mitarbeit. Ein mittelschweres Kreuzworträtsel ist eine leichte Aufgabe gegenüber dieser Abstimmung. Ich bitte also um etwas Aufmerksamkeit und Mitarbeit.
Ich rufe zunächst zur Abstimmung auf die Überschrift, Artikel 1 und § 1 des Gesetzes. Dazu liegen folgende Abänderungsanträge vor: zu § 1 Abs. 2 Ziffer 1 der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck Nr. 50, an Ziffer 1 die Worte anzufügen „und Bitumen". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({2})
Ich bitte um Wiederholung. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt weiter der Antrag der SPD vor, Ziffer 4 völlig zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt weiter der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei vor. Das ist kein Umdruck, sondern ein Antrag, der mir vorhin zugegangen ist und den ich verlesen habe. Ich verlese ihn noch einmal:
in Ziffer 4 das Wort „Braunkohlenteer" zu streichen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, diese Abstimmung ist zweifelhaft, da die Herren Antragsteller natürlich für ihren Antrag gestimmt haben. Ich bitte um den Hammelsprung. Ich bitte, meine Damen und Herren, den Saal möglichst schnell zu räumen.
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Meine Damen und Herren, ich schlage vor, Unterhaltungen draußen fortzusetzen. Ich bitte, den Vorraum - außer von den Abgeordneten - zu räumen.
Es fehlen noch Schriftführer. Ich bitte Herrn Abgeordneten Matthes, sich ebenfalls zur Verfügung zu stellen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zum Abschluß zu bringen und die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren! Für den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei haben 186 Abgeordnete gestimmt, dagegen 164 bei einer Enthaltung. Der Antrag der Deutschen Partei auf Streichung des Wortes „Braunkohlenteer" in Ziffer 4 ist damit angenommen.
Zu Ziffer 5 des § 1 Abs. 2 liegt der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD vor, das Wort „Steinkohlen-" und die Worte „und 244" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag der SPD, also für Streichung dieser Worte sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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- Meine Damen und Herren, der Vorstand ist völlig einmütig der Meinung, daß letzteres die Mehrheit war.
Weitere Abänderungsanträge zu § 1 liegen nicht vor. Ich lasse also über die Überschrift und Art. 1 § 1 unter Berücksichtigung des eben angenommenen Abänderungsantrags abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die eben genannten Teile des Gesetzes sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Diese Teile des Gesetzes sind angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 2, und zwar hier zunächst § 2 Abs. 1 Ziffer 1. Dazu liegt ein Abänderungsantrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vor, den Sie auf Seite 7 der Drucksache Nr. 1750 finden, nach dem der Buchstabe a) heißen soll:
a) Benzine 19 13.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({6})
Ich bitte um die Wiederholung der Abstimmung. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, wir können nicht eindeutig entscheiden, wo die Mehrheit ist. Ich bitte um den Hammelsprung.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beenden. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis dieser Abstimmung zu § 2 Abs. 1 Ziffer 1 a) bekannt. Für den Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik haben gestimmt 183 Abgeordnete, dagegen 166 bei einer Enthaltung. Damit ist der Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik angenommen.
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Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen über Abs. 1 Ziffer 1 b), c), dabei die Unterabschnitte aa) und bb). Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Absätzen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zu d). Auch da liegt der Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik auf Seite 7 der Drucksache Nr. 1750 zu Ziffer 2 vor, an Stelle der beiden Zahlen 18 beide Male 23 zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag

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des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über e). Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist angenommen.
Ich komme zu f). Es liegt der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vor.
({11})
- Der Änderungsantrag zu f) hat sich erledigt.
Ich lasse abstimmen über f) und g). Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Absätzen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist angenommen.
Ich komme zu Ziffer 2 a) und b). Es liegen keine Abänderungsanträge vor.
({12})
- Bisher noch nicht. Frau Dr. Weber, wünschen Sie, einen zu stellen?
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Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist angenommen.
Ich komme zu Ziffer 3 unter Berücksichtigung der Änderung, die in Umdruck Nr. 44 zu Ziffer 1 angegeben ist, daß an Stelle der Zahl 14 die Zahl 15 tritt. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist angenommen.
Ich komme zu Ziffer 4. Es liegt der Abänderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei vor.
({14})
- Der Änderungsantrag Umdruck Nr. 50 Ziffer 2 hat sich ebenfalls erledigt.
Ich lasse gleichzeitig abstimmen über - ({15})
- Das hat zwar mit der Geschäftsordnung nichts zu tun, Herr Abgeordneter, sondern es handelt sich hier darum, daß Sie vorhin übersehen hatten, den Antrag gleichzeitig zu § 2 Ziffer 4 zu stellen. Darf ich unterstellen, daß die Deutsche Partei den Antrag stellt, auch in Ziffer 4 „Braunkohlenteer" zu streichen?
({16})
Herr Abgeordneter Mühlenfeld, ich bitte, darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß Ihr Antrag lautet: in § 1 Abs. 2 Ziffer 4
({17})
das Wort „Braunkohlenteer" zu streichen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung; die Fraktion der Deutschen Partei ist im Recht. Wir haben vorhin bei § 1 Abs. 2 Ziffer 4 die Abstimmung über Braunkohlenteer vorgenommen. Der Antrag war aber zu § 2 Abs. 1 Ziffer 4 gestellt. Die beiden Zahlen 2 und 1 sind durcheinander geraten.
Also ich stelle ausdrücklich zur Abstimmung den Antrag der Deutschen Partei zu § 2 Abs. 1 Ziffer 4, das Wort „Braunkohlenteer" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die vorhin bewährte Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Antragsteller zu klären: Wird das Wort „Braunkohlenteer" in § 1 Abs. 2 Ziffer 4 auch gestrichen? Es ist irrtümlich gestrichen, meine Damen und Herren, weil der Antrag auf diese Position bezogen worden ist. Darf ich um eine Erklärung der Herren Antragsteller bitten?
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- Also bleiben wir bei der Beschlußfassung und erweitern wir den Antrag der DP dahin, daß auch hier die Streichung beantragt war.
Ich komme weiter zu Ziffer 5, - 6, - 7. Ich bitte um Zustimmung,
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- soweit die Damen und Herren zuzustimmen wünschen.
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- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Ziffern sind angenommen.
Zu Ziffer 8 liegt der Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik unter Ziffer 3 der Drucksache Nr. 1750 auf Seite 7 vor. Danach sollen in Ziffer 8 die Zahlen 18 und 18 in der alten Fassung jedesmal durch 23 ersetzt werden.
({22})
- Ich habe Sie nicht ganz verstanden, Herr Abgeordneter Ritzel.
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- Meine Damen und Herren, der § 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung besagt, daß der federführende Ausschuß der Vollversammlung abweichende Auffassungen oder Anträge der anderen Ausschüsse bekanntzugeben hat. Daraus ergibt sich eindeutig, daß abweichende Anträge gestellt werden können. Ich vermag die rein geschäftsordnungsmäßige Regelung, daß es einen federführenden Ausschuß gibt, nicht dahin auszulegen, daß dieser Ausschuß das Recht hat, über die Anträge der anderen Ausschüsse endgültig zu entscheiden. Das ist Sache des Plenums. Ich betrachte den abweichenden Antrag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses als einen Abänderungsantrag zu dem Antrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen und lasse entsprechend darüber abstimmen.
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Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen über den Antrag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses.
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- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Arndt!