emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Höhn (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, dass Sie

wegen des deutschen Rechts die Höhe der Subventionen,
die die einzelnen Unternehmen erhalten, nicht darlegen
können. Ich hatte nun gefragt, ob man nicht zumindest
die Direktzahlungen an die 100 Betriebe nennen könnte,
die die höchsten Beträge erhalten. Wie ist denn Ihre Auffassung? Halten Sie es für sinnvoll, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein Recht darauf
hat, die Beträge, die diese Unternehmen bekommen, zu
erfahren, oder halten Sie das nicht für sinnvoll?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Grundsätzlich ist es sinnvoll, Frau Kollegin, dass die
Bevölkerung erfährt, wie die Struktur der Finanzmittel
aussieht und wie viel die Unternehmen, die Bäuerinnen
und Bauern - nach der aggregierten Zusammenstellung
und basierend auf der Größenordnung ihrer Betriebe erhalten. Das erfolgt aber. Man bekommt eine genaue
Auskunft darüber, wie viele Höfe und wie viele Eigentümer Zuschüsse bekommen, und zwar aufgeteilt beispielsweise nach Zuschüssen bis 1 000 Euro und bis
5 000 Euro. Diese Zusammenstellung wird auf Anfrage
verteilt. Es gibt auch Tabellen dazu in den genannten Berichten. Dadurch wird die Struktur, die agrarpolitische
Dimension deutlich.

Darüber hinaus halten wir es jedoch für rechtlich bedenklich, Informationen auch in anonymisierter Form
herauszugeben, weil Rückschlüsse möglich sind.
Bärbel Höhn (NA), 2006-04-05:
Ja, Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach den rechtlichen Bedenken gefragt. Vielmehr habe ich einfach
nach Ihrer politischen Auffassung gefragt: Halten Sie es
für sinnvoll, dass die Bevölkerung in Deutschland erfährt, welche 100 Betriebe im Agrarbereich die höchsten
Subventionen von der EU bekommen, und dass man die
Subventionen, die diese Betriebe von der EU bekommen, offen legt? Ich will noch einmal betonen: Ich habe
nicht nach der rechtlichen Einschätzung gefragt. Vielmehr möchte ich Sie fragen: Halten Sie es politisch für
sinnvoll, dass die Bevölkerung diese Daten erhält?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Es tut mir Leid, wenn ich Ihre Frage vorhin falsch
verstanden habe. Sie haben das aber jetzt konkretisiert.


Ich halte es nicht für sinnvoll, dass eine Veröffentlichung
in dieser Form erfolgt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Jetzt haben wir eine Zusatzfrage des Kollegen

Löning.
Markus Löning (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die EUKommission im Rahmen ihrer Transparenzinitiative
plant, die Mitgliedsländer anzuweisen, diese Daten offen
zu legen? Hat die Bundesregierung dazu eine Meinung?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Mir ist bekannt, dass auf europäischer Ebene eine solche Initiative diskutiert wird. Ich muss klar und deutlich
sagen: Die Bundesregierung wird eine solche Entwicklung im rechtlichen Bereich nicht blockieren. Vielmehr
haben auch wir ein Interesse daran, dass - damit kann
ich an die Frage von Frau Höhn anschließen - so weit
wie möglich Transparenz gewährleistet wird. Aber man
muss auch Folgendes sehen: Transparenz ist in einem
Rechtsstaat nur dann möglich, wenn dafür der rechtliche
Rahmen gegeben ist. Sollte sich auf europäischer Ebene
ein neuer Rechtsrahmen ergeben, wird die Bundesregierung die Möglichkeiten dieses Rechtsrahmens voll ausschöpfen und wir müssen dann prüfen, inwieweit eine
neue rechtliche Grundlage vorliegt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Eine weitere Zusatzfrage, diesmal von der Kollegin

Koczy.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe,

CDU/CSU-Fraktion.
Ute Koczy (NA), 2006-04-05:
Danke sehr. - Bei dieser Frage geht es ja darum, wie

die Verteilung von Steuermitteln transparent gemacht
werden kann. In Sonderheit betrifft das die EU-Subventionen, zu denen ich sagen möchte: Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, wenn das transparent gemacht wird. Teilen Sie meine Auffassung, dass dadurch,
dass nicht transparent wird, in welchem Maße und zu
welchem Zweck diese Mittel verteilt werden, Wettbewerbsverzerrungen möglich sind, die sich daraus ergeben, dass einige Betriebe zum Nachteil der deutschen
Steuerzahlerin und des deutschen Steuerzahlers Mittel
erhalten und kleinere Betriebe deswegen benachteiligt
werden?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Frau Kollegin, ich kann im Augenblick nicht nachvollziehen, wie die Wettbewerbsverzerrungen, die Sie
ansprechen, dadurch verhindert werden könnten, dass
Daten, die im Augenblick nach dem deutschen Recht
eindeutig dem Betriebsgeheimnis unterliegen, offen gelegt werden. Vielmehr müsste es darum gehen, dass
staatliche Stellen, aber auch Stellen der Selbstverwaltung in diesen Fragen von Subventionsempfängern konkret angesprochen werden sollten. Es ist die Aufgabe der
staatlichen Stellen, für eine rechtlich einwandfreie Verteilung der Subventionen zu sorgen. Die staatlichen Stellen und die Stellen der Selbstverwaltung müssen diese
Aufgabe wahrnehmen. Ich bin der Ansicht: Möglichen
Hinweisen, die sich aufgrund der aggregierten Daten
vielleicht ergeben, sollten die staatlichen Stellen im Rahmen des üblichen Verfahrens nachgehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Ich rufe die Frage 41 der Kollegin Koczy auf:

Ist die Bundesregierung bereit, jeweils die 20 größten
deutschen Empfänger von Agrarexportsubventionen in den
verschiedenen Produktkategorien offen zu legen, und, wenn
ja, in welcher Form wird sie dies tun?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Verehrte Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Bei den in der Frage gewünschten Informationen
handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, die nicht unbefugt offenbart werden dürfen. Daher verbietet sich
eine derartige Veröffentlichung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Ute Koczy (NA), 2006-04-05:
Es ist sehr interessant, Ihren Ausführungen zu folgen.

Ich bin der Meinung, dass in dem Augenblick, wo Betriebe solche Mittel erhalten, die Frage berechtigt ist,
welche gesellschaftlichen Gegenleistungen die Unternehmen erbringen, die solche Subventionen erhalten.
Sind diese Zahlungen gerechtfertigt, auch wenn man
nicht genau weiß, was die Betriebe mit den Mitteln machen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass sich dieser Bereich einer politischen Diskussion im Detail entzieht, sobald es um ganz konkrete Fragen nach ganz bestimmten Unternehmen, zum Beispiel nach den
20 größten Unternehmen - diese haben Sie in Ihrer
Frage angesprochen -, geht. Eine grundsätzliche politische Diskussion wird dadurch natürlich nicht verhindert.
Die Berichte aus unserem Hause enthalten ja auch entsprechende Daten, damit überprüft werden kann, ob das
in der heutigen Zeit agrarpolitisch sinnvoll ist oder ob
das bisherige Verfahren fortgesetzt werden sollte. Informationen zu ganz konkreten Firmen, Unternehmen bzw.
im Einzeleigentum befindlichen Höfen halten wir aus
rechtlichen Gründen für in höchstem Maße bedenklich.
Bärbel Höhn (NA), 2006-04-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben sehr deutlich gemacht, dass es juristisch nicht machbar ist, dass Sie es
aber auch für politisch nicht sinnvoll halten, dass die Bevölkerung in Deutschland erfährt, wie die Agrarsubventionen verteilt werden, und dass die 100 Empfänger der
höchsten Agrarsubventionen der EU benannt werden.
Ich frage Sie einfach: Was ist der Grund? Mit welcher
Begründung wollen Sie der Bevölkerung in Deutschland
diese Daten vorenthalten?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-04-05:

Frau Abgeordnete, es kommt zunächst einmal darauf
an - das steht im Vordergrund meiner Beantwortung -,
dass man diese Fragen nicht unter dem Aspekt, was man
für sinnvoll oder nicht sinnvoll hält, beantwortet, sondern sich eindeutig daran orientiert, was der rechtliche
Rahmen zulässt. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz - in Deutschland erfolgen die Zuteilung von Prämien und die Zuweisung von Subventionen eindeutig im
Rahmen eines Verwaltungsverfahrens - haben die Beteiligten einen Anspruch darauf, dass ihre Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse und auch Steuerfragen von den
Behörden nicht unbefugt offenbart werden. Unabhängig
davon, ob sich das aufgrund europarechtlicher Vorgaben
eines Tages ändern wird - in diesem Zusammenhang
habe ich durchaus Offenheit signalisiert -, müssen wir
zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass wir rechtlich gesehen nicht die Möglichkeit haben, Ihrem Wunsch
nachzukommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Wir sind damit zeitlich am Ende der Fragestunde. Die

weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet. Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der
Fragen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Bundespolitische Folgerungen aus den Vorgängen an der Rütli-Hauptschule in Berlin

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Wolfgang Gerhardt für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Gerhardt (NA), 2006-04-05:
Ich bin, Frau Präsidentin, nach meiner Überzeugung

mit den fünf Minuten so zurechtgekommen, dass die
Kollegen verstehen können, worauf es uns ankommt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Für den Bundesrat hat nun Herr Senator Klaus Böger

das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Das Wort hat nun die Kollegin Renate Künast, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Renate Künast (NA), 2006-04-05:
Nicht durch Streichen, sondern durch Investieren lösen Sie das Problem. Wie gesagt, es ist ein deutsches
Problem, das Sie nicht mit Abschiebung lösen können.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Herr Kollege, Sie haben eine Nachfrage?
Friedbert Pflüger (NA), 2006-04-05:
Ich komme zum Schluss. - Ich will nur noch sagen:

Das Einzige, was wir alle miteinander nun wirklich nicht
machen sollten,

({0})

ist das, was der Regierende Bürgermeister von Berlin
gemacht hat, indem er gesagt hat, es handele sich um
ausgebrannte Lehrer, die man durch bessere Lehrerpersönlichkeiten ersetzen müsse. Die Schuld für diese Probleme jetzt bei diesen Lehrern abzuladen, das ist nun
wirklich der falsche Weg. Wir müssen die Lehrer an solchen Schulen stärken und nicht beschimpfen.
({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Nun hat der Kollege Markus Löning für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Michael

Bürsch, SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Nun hat die Kollegin Monika Grütters, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Nun hat das Wort der Kollege Jürgen Kucharczyk,

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Das Wort hat nun die Kollegin Ilse Aigner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Uwe Benneter

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Das Wort hat nun die Kollegin Kristina Köhler für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort

der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPDFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-04-05:
Ich komme zum Schluss und werde sehr konstruktiv:

Es geht nicht, dass all das, was im Ausländerrecht bisher
nicht konsensfähig war, wieder in die Debatte eingebracht wird; dann kann der Gipfel nicht gelingen. Er
kann nur gelingen, wenn er ein gemeinschaftliches Ziel
hat, wenn er gut vorbereitet wird.

({0})
Eine ganze persönliche Bitte auch an Sie, Frau
Böhmer: Ich habe in der Zeitung gelesen, dass der Türkische Elternbund einen großen Bildungskongress veranstalten wird und sich um Frau Schavan und Sie bemüht
hat. Ich will akzeptieren, dass Sie an dem Termin vielleicht verhindert sind - dann kann man auch nicht springen -, aber genau solche Gesten braucht es. Es braucht
unsere Gesten, es ist wichtig, dass jemand von uns dorthin geht. Man muss auch in die guten Schulen gehen,
ohne dass das Fernsehen dabei ist. Denn das gute Beispiel wirkt und stärkt.

({1})

In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg. Am
Ende ist nicht der Gipfel, sondern der Weg das Ziel. An
dieser Stelle müssen wir zusammenarbeiten.
Danke schön.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, 6. April, um 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weiß?
irmingard schewe-gerigk (NA), 2006-04-06:

Herr Kollege Weiß, es ist mir eine Freude.
peter weiss (NA), 2006-04-06:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, es ist mir eine Freude,

dass ich Ihnen heute Morgen eine Freude machen kann.

({0})

Sie haben soeben ausgeführt, dass die Grünen die Betriebsrenten in Deutschland stärken und weiter ausbauen
wollen - was, wie ich glaube, die Zustimmung des ganzen Hauses findet - und dass die Entgeltumwandlung
eine sehr gute Grundlage bildet. Das ist vollkommen
richtig. Dann haben Sie aber einen Schlenker zu der
europäischen Richtlinie zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen gemacht. Ich weiß nicht, wie das zusammenpassen soll, Frau Kollegin Schewe-Gerigk. Alle Experten des Betriebsrentensystems in Deutschland sagen
uns: Wenn wir diese EU-Richtlinie, so wie sie ist, akzeptieren würden, würde dadurch das System der Betriebsrenten in Deutschland keinen Aufschwung erleben, sondern zusammenbrechen. Viele Betriebe würden sich aus
dem Betriebsrentensystem verabschieden. Die Zusatzversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
wäre am Ende. Deswegen kann ich nicht verstehen, wie
das zusammenpassen soll. Erklären Sie uns einmal, wie
diese EU-Richtlinie mit ihren negativen Auswirkungen
für das Betriebsrentensystem zu Ihrer Aussage passen
soll, dass Sie die Betriebsrenten fördern wollen!
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Jetzt hat das Wort der Kollege Peter Friedrich für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst?
peter friedrich (NA), 2006-04-06:
Ja.
klaus ernst (NA), 2006-04-06:
Herr Friedrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass bei unseren Vorschlägen zur Vermögensteuer
ein Häuschen im Wert von 300 000 Euro unter den Freibetrag fallen würde?

({0})
peter friedrich (NA), 2006-04-06:
Herr Ernst, ich nehme das zur Kenntnis. Allerdings

stelle ich Ihnen anheim, zur Kenntnis zu nehmen, dass
Sie in meinem Wahlkreis für 300 000 Euro wahrscheinlich kein Häuschen finden werden. Das ist das Problem.
Die Leute sehen ihr Eigenheim als Altersvorsorge an. Es
ist für sie mehr als nur in Haus. Trotzdem wollen Sie
- so steht es in Ihrem Konzept - da heran.

({0})

Meine dritte Anmerkung: Der wichtigste Beitrag zu
einer erfolgreichen Rentenpolitik in Zukunft ist eine erfolgreiche Familienpolitik. Natürlich können wir nicht
binnen weniger Jahre die Ergebnisse einer seit Jahrzehnten laufenden gesellschaftlichen Entwicklung korrigieren. Aber so zu tun, als sei Demografie gottgegeben und
ein Naturgesetz, bedeutet, sich vor der politischen Aufgabe zu drücken. Deutschland braucht mehr Kinder. Es
kommt häufig der Einwand, diese Kinder müssten dann
ja auch Arbeit haben und Beiträge zahlen, um der Rente
überhaupt zu nutzen. Der Einwand ist natürlich richtig.
Aber es heißt, den ersten Schritt vor dem zweiten zu tun.
Kinder sind mehr als nur persönliches Glück. Sie sind
auch ein Wachstumsimpuls für die Gesellschaft und für
die Wirtschaft eines Landes. Damit wir mehr Kinder bekommen, brauchen wir in Zukunft für die Menschen die
Verlässlichkeit, dass die Betreuung der Kinder gewährleistet ist und dass Beruf und Familie dauerhaft miteinander vereinbar sind.

({1})

Vierte Anmerkung: Ebenso wie Geld eine zentrale
Ressource für die Rente ist, ist Vertrauen eine zentrale
Ressource für die Rente. Deswegen ist meine Bitte an
alle hier im Haus, insbesondere an die, die an den Rändern sitzen: Hören Sie auf, bei den Menschen bezüglich
der Rente Ängste zu schüren. Hören Sie damit auf! Hören Sie auf der einen Seite damit auf, den Beitragszahlern Angst zu machen, sie würden überfordert, und hören
Sie auf der anderen Seite auf, ihnen Altersarmut einzureden und den Systemkollaps zu propagieren.

({2})

Dies beschreibt nicht die Realität der Rente in Deutschland. Sie wissen ganz genau, dass wir bei der Altersarmut so gut dastehen wie noch nie zuvor.

({3})

Wenn Sie dies nicht berücksichtigen, machen Sie den
Menschen Angst. Sie treiben sie aus einem solidarischen
Sicherungssystem. Mit dieser Propaganda verringern Sie
die Solidarität in unserer Gesellschaft.

({4})

Deswegen ist es gut, dass die große Koalition für die,
die darauf angewiesen sind, dass ein solidarisches Sicherungssystem existiert und für sie da ist, wenn sie es brauchen, eine verlässliche Grundlage schafft und sich nicht
aus populistischen Gründen vor der Verantwortung
drückt.

Herzlichen Dank.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Kollege Friedrich, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten
Wünsche für Ihre weitere Arbeit!

({0})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Peter Weiß,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Anton Schaaf, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Klaus Ernst.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Herr Kollege Beck, zur Geschäftsordnung, bitte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/

Die Grünen.
anton schaaf (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

schon bei der letzten rentenpolitischen Debatte in diesem
Hause gesagt: Wir haben es mit einer Gemengelage zu
tun: zwischen gnadenlosem Populismus auf der einen
Seite

({0})

und gnadenloser Klientelpolitik auf der anderen Seite.

({1})

Auf der linken Seite dieses Hauses hat sich nicht viel geändert, auf der rechten Seite ist allerdings gnadenloser
Populismus hinzugekommen; das muss man in aller
Deutlichkeit feststellen.

({2})

- Herr Kolb, ich bin gerne bereit, den Nachweis anzutreten. Sie haben gerade gesagt, wir würden den Rentnerinnen und Rentnern mit verschiedensten Instrumenten
massiv in die Tasche greifen,

({3})

also real Rentenkürzungen vornehmen. Ich gebe unumwunden zu, dass es in den letzten Jahren zusätzliche

Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner gegeben
hat - als ihr Solidarbeitrag zum Erhalt der sozialen Sicherungssysteme,

({4})

insbesondere bei der Gesundheitsvorsorge - und dass die
Mehrwertsteuererhöhung nicht kompensiert werden
kann.

({5})

Das gestehe ich Ihnen zu.

({6})

Aber jetzt will ich den Menschen draußen im Lande
mal sagen, was Sie vorschlagen: Die FDP schlägt vor,
den Rentenversicherungsbeitrag nicht von 19,5 Prozent
auf 19,9 Prozent zu erhöhen, sondern ihn sogar abzusenken: auf 19 Prozent.

({7})

Im Klartext geht es um 5 bzw. 9 Milliarden Euro. Sie sagen aber nicht, wer das finanzieren soll. Das heißt, es
geht um Kürzungen bei den Rentnerinnen und Rentnern.
So steht es in Ihrem Konzept: reale Kürzungen.

({8})

Das wollen wir den Menschen nicht zumuten. Und Sie
werfen uns vor, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern
in die Tasche greifen! Das ist unlauter, um das ganz
deutlich zu sagen.

({9})

Herr Kolb, in all Ihren Papieren betonen Sie, dass die
gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die zentrale Säule der Altersversorgung sein wird. Dieser Überzeugung bin auch ich, und wir müssen alles dafür tun,
damit das auch in Zukunft so bleibt. Aber dann liest man
in einem mir vorliegenden Papier der Jungen Liberalen
- die hoffentlich nie in die Verantwortung kommen -,
dass die Julis die umlagefinanzierte Versicherung abschaffen wollen. Das ist die Realität in der FDP. Und Sie
stellen sich hier hin und klagen laut über das, was die
Vorgängerregierung getan hat und die große Koalition
tut, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu
machen!

({10})

Das ist die Gemengelage.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Herr Kollege Schaaf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
anton schaaf (NA), 2006-04-06:
Aber selbstverständlich.
heinrich l kolb (NA), 2006-04-06:
Herr Kollege Schaaf, würden Sie mir zustimmen,

dass Sie jetzt demselben Denkfehler unterliegen wie in
der letzten Legislaturperiode bei der Tabaksteuererhöhung, als Sie die Steuersätze erhöht haben und dann erleben mussten, dass unter dem Strich sogar geringere Einnahmen erzielt werden? Können Sie sich vorstellen, dass
niedrigere Rentenbeiträge zu mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und damit zu mehr Beitragszahlern führen können und dass das am Ende der wirksamere
Weg ist, um die Rentenkasse und die Rentenzahlungen
zu stabilisieren?

Mit Ihrer Politik der permanenten Mehrbelastung der
Menschen durch permanente Beitragserhöhungen beschreiten Sie den falschen Weg: Sie haben mit Ihrer Politik den massiven Verlust von anderthalb Millionen Arbeitsplätzen in fünf Jahren zu verantworten; das sage ich
besonders an Sie als SPD-Kollegen gerichtet. Höhere
Beiträge sind der falsche Weg. Beitragssenkungen und
der Aufbau von Beschäftigung, das ist die Lösung des
Problems. Da sollten Sie mir doch eigentlich zustimmen,
oder?

({0})