brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-04-25:
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter, möchte ich folgendes sagen.
Als ich am Ende der Woche nach Ostern aus Washington zurückkam, habe ich von den Bemühungen gesprochen, auf die sich and NATO-Partner geeinigt haben. Im übrigen bin ich nicht bereit, Herr Abgeordneter, Ihrer Prämisse zu folgen, unsere Bemühungen um bessere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas seien im Falle der Tschechoslowakei als gescheitert zu betrachten. Unsere Beziehungen zur Tschechoslowakei haben sich in den letzten Jahren - und zwar auch nach dem 21. August - zwar langsam, aber kontinuierlich verbessert. Die Ereignisse der letzten Monate dürften die Legende von den

„bösen Westdeutschen" in unserem östlichen Nachbarland kaum glaubhafter gemacht haben.
({0})
Die Bundesregierung hat stets betont, daß bei der schwierigen Politik des Ausgleichs mit unseren östlichen Nachbarn mit langen Fristen, mit großen Widerständen - und auch mit Rückschlägen gerechnet werden muß. Dies ist aber für uns kein Grund, unsererseits zu resignieren oder in negative Positionen zurückzufallen.
Wir wissen, daß das Hauptziel unserer Ostpolitik die Verständigung mit der Sowjetunion sein muß. Daran hat sich auch nach den Ereignissen in der Tschechoslowakei nichts geändert. Ich weiß mich mit dem Bundeskanzler und auch mit den Fraktionen dieses Hauses darin einig, daß es keine vernünftige Aternative zu dieser Politik gibt und daß wir zielstrebig weiter daran arbeiten müssen, das zwischen uns und der Sowjetunion bestehende Mißtrauen abzubauen. Nur auf diese Weise können wir einer Erstarrung der Fronten entgegenwirken, die Kräfte des Fortschritts und der Vernunft stärken und die Möglichkeiten für unsere Politik des Ausgleichs verbessern.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abgeordneter, will ich mich hier nicht auf eine neue Variante von Anerkennungsdiskussion einlassen.
({1})
Der Herr Abgeordnete muß sich damit begnügen, daß ich den Sinn und die Absicht seiner Fragen erkenne, was nicht bedeutet, daß ich sie anerkenne.
({2})
Die Bundesregierung hat weder behauptet noch erwartet, daß die Sowjetunion die Zielsetzung ihrer Politik in Mitteleuropa aufgegeben oder wesentlich geändert hat. Wir jagen keinen Illusionen nach. Die Sowjetunion beharrt auf ihren Positionen. Allerdings ist uns bedeutet worden, daß die in der Budapester Erklärung genannten Hauptvoraussetzungen im Zusammenhang mit deutschen Fragen nicht Vorbedingungen für das Zustandekommen einer europäischen Sicherheitskonferenz seien. Ich registriere dies, ohne mich deswegen auf die Bahn des Wunschdenkens zu begeben.
In der dritten Frage stützt sich der Abgeordnete offensichtlich auf unzutreffende Mitteilungen in einigen Zeitungen. Ich habe mich in Washington nicht im Gegensatz zu meinen Kollegen befunden. Auf der NATO-Ministerratstagung ergab sich ein sehr hoher Grad grundsätzlicher Übereinstimmung in der Beurteilung der Budapester Erklärung, auch wenn Nuancen, etwa in der Frage bilateraler Kontakte und ihrer Harmonisierung innerhalb der Gruppe der NATO-Partner, zu verzeichnen waren. Das Kommuniqué der NATO-Konferenz, das einstimmig angenommen wurde, erklärt hierzu - ich darf zitieren -:
Die Verbündeten beabsichtigen, in enger Konsultation untereinander bei der Sowjetunion
und den anderen Ländern Osteuropas herauszufinden, welche konkreten Probleme sich am ehesten für fruchtbare Verhandlungen und eine baldige Lösung eignen.
Ich möchte hier noch einmal die entscheidenden Punkte nennen, die bei der weiteren Prüfung des Budapester Vorschlags nach gemeinsamer Überzeugung der NATO-Partner berücksichtigt werden müssen:
1. An eine europäische Sicherheitskonferenz dürfen keinerlei Vorbedingungen geknüpft werden.
2. Eine solche Konferenz muß gründlich vorbereitet werden.
3. Unsere nordamerikanischen Bündnispartner müssen an einer solchen Konferenz als vollberechtigte Partner teilnehmen.
4. Es muß begründete Aussicht dafür bestehen, daß auf einer solchen Konferenz einige Fortschritte erzielt werden.
Ich halte es in Übereinstimmung mit den meisten meiner Kollegen für erforderlich, daß der Westen sich nicht in eine negative Position oder in eine bloß reagierende Rolle drängen läßt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Prochazka.