Schäuble (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Einführung des Verlustrücktrags. Der Verlustrücktrag ist Teil der wirtschafts- und finanzpolitischen Alternativen, die wir seit 1974 der verfehlten und fehlgeschlagenen Regierungspolitik entgegengestellt haben.
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Frau Kollegin Huber, ich habe Ihnen mit großem Vergnügen zugehört und festgestellt, daß Sie heute eine ganz andere Begründung dafür geliefert haben, daß wir den Verlustrücktrag erst heute verabschieden können, obwohl wir dies schon Ende 1974 hätten tun können. Vor 14 Tagen haben Sie - allerdings zu späterer Stunde, als dies heute der Fall ist - argumentiert, dies sei alles so schwierig gewesen, daß man so lange gebraucht habe, bis man dies geschafft habe; die Zeit sei erforderlich gewesen, um all die großen Schwierigkeiten zu beseitigen. Heute dagegen haben Sie gesagt, die konjunkturelle Lage sei damals ganz anders gewesen als heute; jetzt sei der richtige und einzig mögliche Zeitpunkt zur Einführung des Verlustrücktrags. Ich bin gespannt, ob Sie, falls Sie noch einmal zu diesem Thema sprechen, eine dritte Erklärung für die merkwürdige Verzögerung vorbringen.
Ich jedenfalls muß Ihnen in allem Ernst - genauso wie vor 14 Tagen - sagen: Die Verzögerungspolitik, die Sie bei der Einführung des Verlustrücktrages betrieben haben, ist schlechterdings unerträg15394 
lieh. Sie haben mit dieser Verzögerung den Zusammenbruch vieler kleiner und mittlerer Betriebe in unserem Lande verursacht. Frau Huber, dies wird auch dadurch nicht besser, daß Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Diese 18 000 Betriebe, die zwischenzeitlich zusammengebrochen sind, werden schon alle selber schuld haben; hätten sie solide finanziert, wäre dies nicht passiert.
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- So haben Sie es sinngemäß gesagt. Ich füge hinzu: Sie haben durch Ihre Verzögerungspolitik den Verlust zahlloser Arbeitsplätze verursacht.
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Ich habe das ganz bewußt gefragt, ob Sie auch diesen Betroffenen das zum Trost sagen wollen.
Sie bestreiten hier, daß der Verlustrücktrag einen entscheidenden Beitrag zur Linderung der miserablen Entwicklung der letzten Monate hätte leisten können. Ich empfehle Ihnen, einmal den Jahreswirtschaftsbericht 1976 Ihrer Bundesregierung zu lesen. Dort wird nämlich der Optimismus der Bundesregierung im Hinblick auf den Aufschwung im Jahre 1976 zu einem ganz wesentlichen Teil gerade auf die Einführung des Verlustrücktrags gegründet. Wenn das so ist, ist es ja wohl nur logisch, da ßder Verlustrücktrag, wenn er ein Jahr früher eingeführt worden wäre, auch bereits ein Jahr früher zur Lösung der Probleme beigetragen hätte. Dies unterlassen zu haben ist es, was wir Ihnen vorwerfen. Nach unseren Vorschlägen hätte der Verlustrücktrag bereits Ende 1974 verabschiedet werden können.
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Meine Damen und Herren, weil Sie es nicht gern hören, daß Sie sich mit dem Verlustrücktrag so schwergetan haben, möchte ich Ihnen hier doch einmal vorlesen, was die Ihnen nahestehende „Frankfurter Rundschau" am 15. Januar dieses Jahres geschrieben hat. Sie schreibt - ich zitiere -:
Endlich scheint die Einrichtung des steuerlichen Verlustrücktrags - auf Bonner Amtsdeutsch „Carry-back" - ihre Irrfahrt durch den Koalitionsslalom hinter sich zu haben.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen diesen Koalitionsslalom einmal ein bißchen vorführen.
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- Die Goldmedaille kommt auch noch, Herr Huonker.
Der „Vorwärts", der Ihnen noch nähersteht, schreibt am 22. Januar 1976, daß die SPD nicht ohne Grund so lange gezögert habe, den Verlustrücktrag einzuführen.
Herr Kollege Dr. Häfele hat in der Sitzung des Finanzausschusses am 18. Dezember 1974 die Einführung des Verlustrücktrages gefordert. Laut Protokoll des Finanzausschussse - 64. Sitzung, Seite 12
- wurde von den Vertretern der Koalitionsfraktionen damals vorgetragen, sie stünden einem Verlustrücktrag grundsätzlich positiv gegenüber.
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Dies war im Dezember 1974. Wir wollen nun einmal schauen, wie lange Sie brauchten, um den Verlustrücktrag durchzusetzen.
Im April 1975 lesen wir in der „Frankfurter Rundschau": „Carry-back auf langer Bank". Am 16. April 1975 hat laut einer Pressemeldung in der „Welt" der Kollege Graf Lambsdorff die Sturheit des Herrn Apel beklagt, der einen falschen Sinn für Proportionen habe und offenbar aus parteitaktischen Gründen das Thema „Verlustrücktrag" verschleppe.
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Am 6. Mai bezieht sich das „Handelsblatt" auf Äußerungen des Herrn Staatssekretärs Offergeld und folgert daraus: „Der Verlustrücktrag ist ohne jede Chance". Am 22. April schreibt dasselbe Presseorgan: „Bonn sagt nur Jein zum Verlustrücktrag".
Am 26. April erklärt der Herr Bundesfinanzminister, der Verlustrücktrag sei noch nicht endgültig zu den Akten gelegt.
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Am 25. Juli 1975 sieht die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf Grund neuer koalitionsinterner Gespräche dann wieder eine neue Chance für den Verlustrücktrag, fügt allerdings ein Fragezeichen bei. Am 17. Oktober ist im Koalitionsgespräch sogar von Steuerentlastungen in Höhe von 10 Milliarden DM die Rede; die Entscheidung wird für den Donnerstag der kommenden Woche angekündigt. Nach diesem Spitzengespräch muß am 24. Oktober aber wieder berichtet werden: „Noch keine Klarheit über Steuererleichterungen".
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Dies setzt sich so fort.
Auf dem Mannheimer Parteitag, auf dem die Sozialdemokratische Partei durch ihren Vorsitzenden ja nicht nur den Wahlkampf eingeläutet hat, sondern zugleich auch den Stil, den sie im Wahlkampf pflegen will, vorgeprägt hat, hat sich der Bundesfinanzminister endlich für den Verlustrücktrag starkgemacht. Und auf einmal hat sogar der Bundesfinanzminister - Frau Huber, hören Sie gut zu
- festgestellt: „Kleinen Unternehmen geht es verdammt dreckig". So Ihr Finanzminister.
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Um die Kurven zu vollenden, haben sich die Jungsozialisten - die gehören ja auch zu Ihnen - noch
am 17. Januar dieses Jahres gegen den VerlustrückDr. Schäuble
trag ausgesprochen. Deswegen mußten Sie ja dagegen argumentieren.
Das ist in der Tat - um die „Frankfurter Rundschau" noch einmal aufzugreifen - ein fast beispielloser Kurvenslalom und eine Irrfahrt der Koalition. Dafür gibt es nicht, wie bei Rosi Mittermaier, eine Goldmedaille, sondern damit haben Sie jene 18 000 Insolvenzen und den Verlust an Arbeitsplätzen mitverursacht.
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Herr Kollege Huonker, wenn Sie sich einmal in den Statistiken der Bundesbank anschauen, wie sich das Verhältnis von Ertrag und Umsatz in den deutschen Betrieben und Unternehmen insgesamt gerade im Jahre 1974 zu einem neuen Rekordtief von, ich glaube, noch 1,5 °/o Ertrag am Umsatz entwickelt hat,
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dann werden Sie doch vielleicht irgendwann einmal erkennen, daß Sie mit dieser Politik der Überbelastung der Unternehmen, mit jener Politik, mit der Sie den Unternehmen die Ertragskraft und über die Ertragskraft auch die Investitionsfähigkeit genommen haben, jenes Elend verursacht haben, an dessen Kurieren wir heute miteinander zu arbeiten haben.
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Sie können doch nicht übersehen, Herr Huonker, auch wenn Sie hier noch so schreien, daß dem Ertragsanteil am Umsatz von 1,5 °/o ein Minus der Investitionen im selben Jahre in realen Beträgen von 8,1 °/o - immer nach den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank - entspricht. Das alles zusammen müßte für Sie doch endlich einmal Grund zum Nachdenken darüber sein, daß mit mittelstandsfreundlichen Reden von prominenten und weniger prominenten Vertretern der FDP niemandem geholfen ist, sondern, meine Damen und Herren von der FDP, daß es darauf ankommt, wie Sie im Deutschen Bundestag abstimmen.
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Da hat die FDP eben fünf Vierteljahre lang mit ihrem Koalitionspartner zusammen dafür gesorgt, daß es nicht möglich gewesen ist, den Verlustrücktrag rechtzeitig einzuführen.
Sie haben in diesem Hause trotz unzähliger anderslautender Erklärungen bei Wirtschaftsverbänden und in der Öffentlichkeit die Einführung des Verlustrücktrags seit November 1974 bis zum heutigen Tage blockiert. Ich finde, es ist schon - wenn ich das einmal sagen darf - ein enormes Maß an Dreistigkeit, der CDU/CSU vorzuwerfen, sie zeige keine Alternativen auf, wenn Sie im selben Atemzug in diesem Hohen Hause mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit verhindern, daß unsere Alternativen
im Bundestag auch nur behandelt werden können.
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Nach den Erfahrungen, die wir ja nun gemeinsam mit der Investitionszulage gesammelt haben, darf ich Sie noch daran erinnern: Wir haben schon damals im Finanzausschuß als Alternative zur Investitionszulage unser Paket vorgeschlagen, in dem der Verlustrücktrag eine ganz wesentliche Rolle spielte. Ich glaube, Herr Häfele ist es gewesen, der damals gesagt hat: Wir stimmen der Investitionszulage als zweit- oder drittbester Möglichkeit zu; aber unsere Vorschläge wären sehr viel besser gewesen. Alledem haben Sie nicht zugestimmt.
Frau Kollegin Huber, wenn Sie vor 14 Tagen gesagt haben, Sie hätten dieses Jahr noch gebraucht, um herauszufinden, daß der Verlustrücktrag nicht nur für die Einkünfte aus Gewerbebetrieben, sondern für alle Einkunftsarten eingeführt werden müsse
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- ja, das war eine der Schwierigkeiten, mit denen Sie vor 14 Tagen argumentiert haben ({16})
- Herr Böhme, wenn Sie zuhören würden, könnten Sie sich Ihren Zwischenruf ersparen -, dann darf ich Sie daran erinnern, daß der Bundesvorstand meiner Partei bereits am 20. Januar 1975 in Berlin die Einführung eines Dreijahreszeitraums für den Lohnsteuerjahresausgleich gefordert hat. Das ist in der Sache genau das gleiche wie die Ausdehnung des Verlustrücktrags für alle Einkunftsarten.
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Über alle diese Punkte hätten wir uns rechtzeitig verständigen können, und wir hätten den Verlustrücktrag bereits Ende 1974 verabschiedet haben können.
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Das hätte bedeutet, daß die Argumente bezüglich der Verwaltungsmehrbelastung, mit denen Sie gerade eben die Einführung des Verlustrücktrags auch für den Veranlagungszeitraum 1974 scheinheilig begründet haben, nicht zugetroffen hätten.
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Wir stimmen dem Verlustrücktrag auch in dieser schlechten Fassung, wie Sie ihn mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, zu. Aber wir sagen auch, daß der Verlustrücktrag in dieser Fassung wesentliche Mängel enthält.
Wer über einen Verlustrücktrag Unternehmen, die vorübergehend in die Verlustzone geraten sind, wirklich eine Hilfe geben will, muß, wenn er es ernst meint, den Verlustrücktrag eigentlich für einen
Zweijahreszeitraum einführen - ganz einfach deswegen, weil es bei Betrieben in aller Regel nicht einen scharfen Übergang von der Gewinn- in die Verlustzone gibt, weil ein Betrieb nicht in einem Jahr Gewinne macht und im nächsten Jahr genauso hohe Verluste, die man dann verrechnen kann, sondern weil sich dies zunächst einmal über eine Zone des sogenannten Nullwachstums - um in Ihrer Terminologie zu bleiben - vollziehen wird.
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- Herr Böhme, das ist doch keine Hilfe. Das ist dann die nächste Rede, daß Sie denen, die, in Konkurs gegangen sind, sagen: Wenn ihr noch drei Jahre wartet, kriegt ihr dann über den Verlustvortrag vielleicht irgendeine Hilfe. Das ist doch kein Argument.
Warum eigentlich dehnen die Niederlande, die die Erfahrungen mit dem einjährigen Verlustrücktrag haben, gerade in diesen Tagen den Verlustrücktrag auf zwei Jahre aus? Einfach deswegen, weil die Niederlande aus ihren praktischen Erfahrungen gelernt haben, daß man eben, wenn man es richtig machen will, den zweijährigen Rücktragszeitraum braucht.
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Ich sage noch einmal: Wir lernen ja sonst so viel von unseren Nachbarn, und in der Europäischen Gemeinschaft ist das auch angemessen. Das Beispiel der Niederlande, die praktische Erfahrungen gesammelt haben - um dies zu wiederholen -, zeigt, daß der Sachverstand der Praxis dafür spricht, den zweijährigen Rücktragszeitraum einzuführen. Wir meinen - um noch einmal an unseren Antrag aus der zweiten Lesung zu erinnern -, daß wir auf jeden Fall, wenn der Verlustrücktrag in der Landschaft des Jahres 1976 überhaupt einen Sinn haben soll, in den Rücktragszeitraum 1973 hineinkommen müssen - mit einer Anwendung erstmals im Veranlagungszeitraum 1974 -, weil wir nur so die erforderliche Sofortentlastung erzielen.
Wir meinen auch, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, daß das Wahlrecht bei der Ausübung des Verlustrücktrags in der Tat von der Sache her durchaus angemessen ist. Weil Sie immer so sehr mit Verwaltungsschwierigkeiten arbeiten, will ich Ihnen doch einmal vorrechnen, daß Sie mit dem, was Sie jetzt beschließen wollen, alle Veranlagungen des Jahres 1975, die schon abgeschlossen sind - und es werden ja einige sein, bis das Gesetz verkündet ist -, im Finanzamt noch einmal herauskramen und von Amts wegen überprüfen müssen, weil Sie ja den Verlustrücktrag von Amts wegen für 1975 anwenden müssen. Sie müssen also alle abgeschlossenen Veranlagungen des Jahres 1975 überprüfen, und dies ist eine enorme Mehrbelastung.
Im übrigen, meine verehrten Damen und Herren von der Koalition, schaffen Sie, wenn Sie das Wahlrecht ablehnen, zugleich die zwangsläufige Folge, daß etwa der Haushalts- und der Altersfreibetrag für diejenigen, die vom Verlustrücktrag Gebrauch machen, nach § 32 Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes verlorengeht.
Ich sage noch einmal: Für uns ist der Verlustrücktrag ein Schritt in die richtige Richtung, aber dieser Schritt ist in der Form, wie wir ihn heute beschließen, verspätet und unzureichend. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Verbesserung der Ertragssituation der Unternehmen und eine Stärkung der Investitionsfähigkeit. Dem dient das Gesamtprogramm, das die CDU/CSU vorgelegt hat und das in seinem steuerpolitischen Teil neben dem Verlustrücktrag eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten und eine Reduzierung der Vermögensteuer vorsieht, die ja gerade in Zeiten der Rezession in die Substanz der Unternehmen eingreift und deswegen reduziert werden muß. Dabei schlagen wir im übrigen ja auch vor, die Zurechnung der Dauerschulden und der Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer abzuschaffen.
Demgegenüber, meine Damen und Herren von der Koalition aus SPD und FDP, betreiben Sie eine Politik massiver Steuererhöhungen. Dies ist der sozialistische Weg der Erhöhung des Staatsanteils. Dieser sozialistische Weg ist schuld an jener wirtschaftlichen Lähmung, unter der wir leiden. Mit dieser Ausweitung des Staatsanteils erdrosseln Sie die Unternehmen und die soziale Marktwirtschaft mehr und mehr.
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Sie müßten doch endlich einmal erkannt haben, Herr Kollege Böhme, daß die höchsten Steuersätze nichts nützen, wenn Sie die reale Steuerkraft nicht mehr bei den Steuerpflichtigen haben. Die gesamt- und einzelwirtschaftliche Leistungskraft ist doch die alleinige Grundlage der realen Steuereinnahmen des Staates.
Herr Präsident, wenn ich noch einen letzten Gedanken sagen darf: - ({23})