Angela Merkel (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, die Worte zu Beginn Ihrer Rede mögen amüsant gemeint und nett gewesen sein, sie waren sicherlich
auch nicht ohne jeden Unterhaltungswert; aber ich frage
Sie in diesem Saal: Was glauben Sie eigentlich, was die
Menschen, die uns draußen zuhören - der Arbeiter bei
Opel, die Verkäuferin bei Karstadt, die Rentnerin, die
nächstes Jahr real eine niedrigere Rente haben wird, diejenigen, die in einem mittelständischen Betrieb arbeiten
und von Insolvenz bedroht sind -, von uns hören wollen?

({0})

Was glauben Sie, was diese Menschen ganz speziell von
Ihnen, Herr Bundeskanzler, hören wollen? Ich bin mir
ganz sicher: Sie wollen auf gar keinen Fall amüsante,
nette Geschichtchen von vorgestern hören, sondern sie
wollen eine Aussage über ihre eigene Lebensperspektive, über die Zukunft dieses Landes.

({1})

Sie haben beschwörend über das, was gemacht
wurde, gesprochen. Sie haben plumpe Angriffe auf die
Opposition gemacht. Sie haben den Blick zurückgeworfen - aber Zukunft, Herr Bundeskanzler, Fehlanzeige.
Irgendeine Idee für die nächsten zwei Jahre? Völlige
Fehlanzeige.

({2})

Deshalb sage ich - ich sage das ganz ruhig, weil dies der
Ort ist, an dem wir uns auseinander setzen -: Diese Ihre
Rede war der eines Bundeskanzlers nicht würdig.

({3})

Das Allerschlimmste ist: Sie war unter der Würde unseres Landes.

({4})

Das Problem ist nicht, dass dieses Land schlechtgeredet
wird. Im Übrigen, Herr Bundeskanzler, passen Sie auf,
dass Sie nicht dauernd Menschen, die an Ihnen und Ihrer
Regierung Kritik üben, gleich noch mit beleidigen. Das
Problem dieses Landes ist, dass es unter Wert regiert
wird. Das muss man immer und immer wieder deutlich
sagen.

({5})

Das Ganze beginnt mit einer grandiosen Realitätsverweigerung. Herr Eichel, Sie haben am 18. Juni 2002 in
Ihrem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2005 eine
Verschuldung von 5,5 Milliarden Euro prognostiziert,
aber stolz hinzugefügt, dass man in der Summe zu einem
ausgeglichenen Haushalt käme, weil gleichzeitig die
sozialen Sicherungssysteme Überschüsse aufweisen
würden.

Ich bitte Sie, sich vor Augen zu führen, was seitdem
geschehen ist.

({6})

Was die sozialen Sicherungssysteme angeht, ist die Rentenversicherung am Anschlag. Sie werden sogar noch
Kredite aufnehmen müssen. Die Pflegeversicherung ist
völlig auf den Hund gekommen. Im Gesundheitssystem
- ich trage das mit, Herr Bundeskanzler; wir haben den
Maßnahmen zugestimmt - sind inzwischen in dem Maße
Überschüsse erwirtschaftet worden, dass wenigstens frühere Schulden zum Teil getilgt werden können. Aber
insgesamt sind wir von einem ausgeglichenen Haushalt
so weit entfernt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das hat
niemand anders zu verantworten als Sie. Das ist Ihr
Werk.


({7})

In diesem Hause gibt es eine lange gepflegte und auch
zu Recht vereinbarte Aufgabenteilung zwischen der Regierung, die handeln kann, und den sie tragenden Fraktionen einerseits und der Opposition andererseits, der die
Aufgabe eines Wächters über das, was Sie tun, zukommt.

({8})

Deswegen werden wir - ob es Ihnen passt oder nicht Ihren Nachtragshaushalt für dieses Jahr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, weil wir der Meinung
sind, dass die jetzt eingetretene Erhöhung der Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro auf über 44 Milliarden Euro voraussehbar war, und weil Sie wie schon in
vielen anderen Jahren dieses Parlament und die Menschen in diesem Lande bewusst getäuscht und instrumentalisiert haben. Dem muss ein Ende gemacht werden.

({9})

Herr Bundeskanzler, Sie können davon ausgehen,
dass kein vernünftiger Mensch irgendein Interesse daran
hat, etwas schlechter zu reden, als es ist.

({10})

Wir kennen doch sicherlich alle die von der Bertelsmann-Stiftung und vom Weltwirtschaftsforum erstellten
Rankings der Industrienationen. Sie können zwar
feststellen, dass einiges passiert sei, das in die richtige
Richtung weise, das Dumme ist aber, dass wir weiterhin
ganz hinten liegen.

({11})

Der auch von Ihnen geschätzte Wim Kok, der beauftragt ist, den Lissabon-Prozess - also den Wachstumsprozess der Europäischen Union - zu bewerten, hat den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutlich ins
Stammbuch geschrieben: Vorraussetzung für die Verwirklichung ist eine starke, entschlossene und überzeugende politische Führung. Er hat gleich hinzugefügt:
Sicherlich waren die Ereignisse außerhalb Europas seit
dem Jahr 2000 nicht förderlich. Doch es liegt eindeutig
an der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten
selbst, wenn sich Fortschritte nur langsam einstellen.
Denn in vielen Bereichen wurde es versäumt, die Reformen mit dem erforderlichen Nachdruck voranzutreiben.

Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Wen mag Wim
Kok gemeint haben, wenn wir im Ranking der Industrienationen an hinterer Stelle liegen?

({12})

Ich glaube, dass sich Deutschland angesprochen fühlen
muss. Es fehlt an einer entschlossenen Führung dieses
Landes. Das ist das Problem, über das wir sprechen müssen.

({13})

Es ist interessant, neben dem Wim-Kok-Bericht für
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch einen
Blick in den Bericht der Bundesregierung zur Bewertung
des Lissabon-Prozesses zu werfen. Darin heißt es, die
Strategie von Lissabon, dass Europa der dynamischste
Kontinent der Welt werden wolle, sei in der Euphorie
der New Economy geboren. Dann sei es zu einer spekulativen Blase gekommen.

({14})

Hinzu seien externe Schocks gekommen: der
11. September, Bilanzskandale, der Krieg im Irak, der
Anstieg der Ölpreise und eine dreijährige Stagnation.
Damit ist aber immer noch nicht die Frage beantwortet,
warum wir ganz hinten liegen, Herr Bundeskanzler, und
zwar hinter anderen, die ebenfalls unter diesen Belastungen gelitten haben. Diese Frage müssen wir beantworten.

({15})

Ich glaube, dass wir an dieser Stelle wieder auf ein
von Ihnen bereits bekanntes Strickmuster stoßen: Schuld
sind immer die anderen - die Welt, die Bundesländer, die
Kommunen, die Blockade im Bundesrat. Alles kommt
recht, wenn es erklären kann, dass Ihnen irgendetwas
nicht gelingt.

Schon der frühere amerikanische