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Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Berg.
Dr. Berg ({0}): Unser Antrag betreffend Staatsangehörigkeit ist mit dem Antrag der SPD identisch. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, wenn Ihr Antrag auch etwas weitergeht.
Auch ich möchte mich gegen die Argumentation des Herrn Kollegen Dr. Kleindinst bezüglich der Forschungstätigkeit und bezüglich der Übernahme von Nebentätigkeit mit oder gegen den Willen des Hochschullehrers wenden. Herr Kollege Dr. Kleindinst, Sie haben nämlich in etwa die Katze aus dem Sack gelassen, als Sie sagten, das Land
*) Siehe Anlage 12 **) Siehe Anlage 11

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stelle den Professoren die wissenschaftlichen Institute und Einrichtungen zur Verfügung, also könne es von seinen Professoren auch Gegenleistungen erwarten. Gerade das wollen wir nicht. Wir wollen, daß der Hochschullehrer in seiner Entscheidung darüber frei ist, auf welchem Gebiet er forschen will oder nicht. Diese Freiheit wollen wir ihm bewahren. Außerdem bitte ich Sie, zu überlegen, daß dann ganze Kategorien von Hochschullehrern aus dieser sogenannten Gegenleistung ausgeschlossen sind. Denn wie oft wird ein Theologe oder Orientalist etwa aufgefordert, ein Gutachten abzugeben! Dagegen wird wahrscheinlich eine ganze Reihe von Hochschullehrern mit Gutachtertätigkeit so überschwemmt werden, daß sie zu ihrer eigentlichen wissenschaftlichen Forschung nicht mehr kommen. Denken Sie heute an die Physiker, an die Chemiker, an die Geologen, an die Hygieniker .und Bakteriologen und an ähnliche Leute, deren Forschungstätigkeit mehr im Rahmen dessen liegt, was von einem Lande oder von Landesbehörden erwartet wird. Hinzu kommt, daß das Land schließlich durch Gesetz zu solchen Tätigkeiten nur die Hochschulen heranziehen kann, die in seinem eigenen Bereich liegen. Das heißt, das Land Schleswig-Holstein, das nur eine einzige Landesuniversität hat, muß sich, falls es keinen Spezialisten für das betreffende Gebiet hat, nach Erlangen, nach Bonn oder was weiß ich wohin, wenden. Schon da zeigt sich die Grenze der Möglichkeit, Professoren gesetzlich zu verpflichten, eine Nebentätigkeit zu übernehmen.
Auch daraus resultiert die Ungleichheit der Behandlung der Professoren der verschiedenen Kategorien, einmal nach ihren Fächern und zweitens nach ihrer territorialen Zugehörigkeit zu einem der Länder in Deutschland. Also die Schwierigkeiten grundsätzlicher Art, die sich aus dieser Fassung des Abs. 3 ergeben, sind doch recht vielfältig. Weiterhin ist zu bedenken, daß die meisten Professoren es schließlich doch wohl gern tun, vor allen Dingen zum Teil aus finanziellen Gründen, weil sie ihrem Institut durch eine solche Nebentätigkeit und durch solche Aufträge noch gewisse Finanzquellen eröffnen, die sie sonst nicht haben. Sie wissen alle, daß unsere wissenschaftlichen Institute nicht über allzuviel Geld verfügen. In Erwartung ihrer Freiwilligkeit kann man ihnen doch erst recht ihre Freiheit lassen. Dadurch wird man dem Geist und dem Sinn des Art. 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes gerecht.
Ich bitte Sie also, die Ziffer 3 unseres Antrags, die die ausdrückliche Einwilligung der Hochschullehrer für Nebentätigkeit im Rahmen der gegebenen Bestimmungen vorsieht, anzunehmen.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Herr Kollege Kleindinst hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren, zu Ihrer Orientierung: Es war namentliche Abstimmung beantragt. Wir haben Alarm gegeben, als die Rednerliste beinahe erschöpft schien. Sie hat sich inzwischen wieder verlängert. Aber deshalb bleiben Sie doch hier?!
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Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister für Arbeit.
Kleindinst (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen diese Argumentation muß ich mich doch wehren und den Beschluß des Ausschusses verteidigen.
Zunächst einmal kann von einer Überschwemmung der Professoren mit Nebenaufgaben nicht die Rede sein. Es ist immer der Fall gewesen, daß ein Spezialist zu einem bestimmten Gutachten herangezogen worden ist. Man hat niemals einem Hochschullehrer zugemutet, ein Gutachten gegen seine Überzeugung abzugeben. Dann ist man eben an den Herrn gar nicht herangetreten, von dem
man wußte, daß er in einer bestimmten Frage
schon eine bestimmte Überzeugung gewonnen hat.
Was die Herren befürchtet haben - das haben sie uns ja gesagt -, ist nur das eine, daß sie von ihrer spezifischen Forschungsaufgabe abgedrängt würden, wenn ihnen Aufgaben außerhalb der Forschungsaufgaben übertragen würden. Das haben wir in der Fassung des Gesetzentwurfs ausdrücklich berücksichtigt. Von einer Überschwemmung mit Gutachten und von einem Abdrängen von der Forschungstätigkeit kann gar ,keine Rede sein, vor allem nicht von einer Beeinträchtigung der Forschungs- und Lehrfreiheit, die im Grundgesetz festgelegt ist, die in der Weimarer Verfassung festgelegt war und die in allen Verfassungen der vorausgehenden Zeit seit 1815, soweit sie überhaupt Grundrechte anerkannt haben, oder in Sondergesetzen festgelegt war. Also das geht weit darüber hinaus.
Ich habe den Eindruck, ,daß hier mit einem Mückenseiher Vorschriften gesucht wurden und in den Gesetzentwurf hineingeschrieben werden sollen, die absolut entbehrlich sind.
Aber das eine müssen wir doch in den Grenzen dessen, was ich gesagt habe, anerkennen: Wenn ein Land wissenschaftliche Forschungseinrichtungen, Institute, Seminare, Bibliotheken zur Verfügung stellt, muß es auch das Recht haben, einem Hochschullehrer einen Auftrag in bezug auf ein Gutachten - darum handelt es sich ja hauptsächlich - zu geben. Wie gesagt, das muß unter Berücksichtigung seiner persönlichen Überzeugung und seiner üblichen Forschungsaufgaben geschehen. Einen solchen Auftrag darf er nicht ablehnen, und ein solcher Auftrag ist auch nie abgelehnt worden.
Die Ziffer 3 des Änderungsantrags Umdruck 1013*) dürfte man auch deshalb nicht annehmen, weil diese Bestimmung den Ländern in ihrem Hochschulrecht Schwierigkeiten bereiten würde. Die Länder würden diese Bestimmung nie anerkennen und würden wegen ihrer Einfügung in das Gesetz zweifellos den Vermittlungsausschuß anrufen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Löwenstein (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf das nachdrücklichste für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 1013*) einsetzen, besonders für die Ziffer 1. Ich glaube, daß hier ein echtes europäisches Anliegen vorhanden ist.
({0})
- Nein, es ist nur der eine Teil gestrichen. Der Antrag besteht weiter, daß bei Professoren die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erforderlich sein soll.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Herr Kollege, darf ich den Streit schlichten. Herr Kollege Berg hat ausdrücklich erklärt, daß der Begriff „Staatsange-
*) Siehe Anlage 12

({0})
hörigkeit" in seinem Antrag genau den gleichen Inhalt hat wie die im Antrag der SPD genannten Paragraphen. Im Antrag der SPD Umdruck 1012 sind die Paragraphen, auf die es ankommt, genau zitiert. Er ist daher nach meiner Ansicht, gesetzestechnisch gesehen, präziser ,gefaßt und würde später keine Auslegungsschwierigkeiten bieten, wie sie vermutlich jetzt den Anlaß zu Ihren Ausführungen gegeben haben.
Ich bitte fortzufahren.
Löwenstein (NA), 1957-04-11:
Ich darf die Anträge demnach sinngemäß zusammenfassen und folgendes hinzufügen.
In diesem kombinierten Antrag, für den ich mich einsetzen möchte, scheint mir ein echtes europäisches Anliegen enthalten zu sein. Wir sprechen über Europa, wir sprechen über die Einheit der freien Welt; und hier ist nun eine Möglichkeit, das in die Praxis zu übersetzen. Die Grundlage der europäischen Universitäten, des europäischen Geisteslebens ist zu finden in der facultas hic et ubique docendi, verkündet zu Beginn des 12. Jahrhunderts. Die venia legendi, verliehen an irgendeiner anerkannten Hochschule, hatte Gültigkeit an jeder Hochschule dieser uns alle umfassenden abendländischen Welt. Heute sind die Vereinigten Staaten ein besonders gutes Beispiel für die Bedeutung dieses Gedankens. Daß heute an den Hochschulen der Vereinigten Staaten viele der führenden Männer Europas, und nicht nur Europas, sondern aller Erdteile tätig sind, hat mit dieser wahren Liberalität in der Auffassung des Berufs des Wissenschaftlers und Erziehers zu tun.
Ich möchte daher das Hohe Haus auch von diesem Gesichtspunkt bester europäischer Tradition aus bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren! Es liegen eine Reihe Wortmeldungen vor, darunter die des Herrn Kollegen Kleindinst. Darf ich fragen, ob Sie als Berichterstatter sprechen wollen.
({0})
- Dann muß ich nach der Reihe vorgehen. Herr Platner hat das Wort.
Platner ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag ruft doch gewisse verfassungsrechtliche Bedenken wach. Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes sagt: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln." Zu diesen Grundsätzen gehört auch die Treuepflicht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn, dem Staat.
({2})
- Selbstverständlich, die besteht auf der anderen Seite. - Nun ist in den Debatten des Ausschusses deutlich geworden, daß eine derartige Verkürzung der Arbeitszeit auf der Ebene der unmittelbaren Bundesverwaltung ein Mehr von ungefähr 50 000 Beamten erfordern würde. Zum anderen ist klargeworden, daß diese dann fehlen.
({3})
- Herr Matzner, ich darf Ihnen die konkreten Zahlen vorlesen, die uns im Ausschuß vorgetragen worden sind: Bei der Zollverwaltung, ist gesagt worden, wird ein Mehr von 2513 Beamten benötigt, bei der Bundesbahnverwaltung ein Mehr

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von 28 000 und bei der Bundespost ein Mehr von 17 910.
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- Lassen Sie mich doch mal meinen Gedanken zu Ende führen. - Diese in der Debatte genannten Zahlen bedeuten, daß, wenn man den Grundsatz der 45stündigen Arbeitswoche entsprechend diesem Antrag realisiert, insoweit ein gewisser Notstand des Staates eintreten muß.
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Dann wird der Grundsatz der Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat wahrscheinlich insofern berührt, als der Beamte dann unter Umständen seine persönlichen Forderungen nicht mehr den Forderungen des Allgemeinwohls und der staatlichen Verwaltung in dem entsprechenden Maße unterordnen würde. Aus diesen Gedankengängen heraus halten wir es für bedenklich, unter den jetzt obwaltenden Umständen, die ich bloß durch einige Zahlen gekennzeichnet habe, diesem Antrag zu entsprechen. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, den Antrag abzulehnen.
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Arnholz (NA), 1957-04-11:
Herr Kollege, ist es Ihnen nicht klar, daß es ein Unterschied ist, ob die allgemeine Regelung, von der abzuweichen für die Regierung die Möglichkeit besteht, 48 oder nur 45 Stunden beträgt? Ist es nicht vollkommen klar, daß, wenn schon jetzt die Differenz - ich hoffe Sie recht verstanden zu haben - 5 Stunden beträgt, dann selbstverständlich die Regierung viel eher gehalten ist, weiter auf 40 Stunden herunterzugehen, um die Differenz von 5 Stunden einzuhalten?
Hübner ({0}): Ich halte das Vertrauen gegenüber der Regierung für unteilbar. Ich weiß nicht, weshalb man hier einen anderen Maßstab anlegen soll.
Ich darf einige Worte zum Arbeitszeitproblem allgemein sagen. Man sollte die Frage der Arbeitszeit endlich von den Spruchbändern herunternehmen und sie einer Objektivierung zuführen. Man würde damit der Beruhigung der Diskussion um das Arbeitszeitproblem dienen. Ich würde es begrüßen, wenn die Regierung Veranlassung nähme, das Arbeitszeitproblem auf der Basis von wissenschaftlichen Untersuchungen einer Lösung zuzuführen, die dann tatsächlich als gerecht empfunden wird. Eine solche Lösung wird allerdings eine Differenzierung mit sich bringen, aber das wird dann eine gerechte Differenzierung sein.
Im übrigen kann die Frage, ob die 45-StundenWoche angestrebt werden soll, in gar keiner Weise strittig sein, wie ich eingangs schon gesagt habe. Strittig ist nur, wann dieses Ziel erreicht werden kann. Auf keinen Fall aber darf eine Leistungseinschränkung der Verwaltung damit verbunden sein.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleindinst.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Sornik.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedensburg.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Friedensburg (NA), 1957-04-11:
Bitte!
Arnholz (NA), 1957-04-11:
Herr Kollege Friedensburg, wollten Sie mit dem Hinweis „Völker, die nicht mehr arbeiten wollten, sind zugrunde gegangen" die Beamtenschaft vergleichen?
({0})
Denn Sie haben das in diesem Zusammenhang gesagt.
Friedensburg (NA), 1957-04-11:
Ich glaube, das in meinen Worten zu suchen, ist ganz abwegig. Aber ich komme auch schon zum Schluß, und Sie sind dann ja in der Lage, darauf zu antworten.
Meine Damen und Herren, ich möchte jedenfalls dringend bitten, daß wir hier in diesem Hause die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit gerade auch bei den Behörden zunächst einmal unter dem Gesichtspunkt der Auswirkung auf unsere Staatsfinanzen und auf die Leistung unserer Staatsbehörden untersuchen und daß wir auf diesem Gebiete im allgemeinen nicht so oberflächlich dahintreiben,
({0})
wie es leider aus verschiedenen Äußerungen hier zu entnehmen war, sondern die sehr ernste Problematik dieser Frage eingehend prüfen, ehe wir uns auf solche Experimente einlassen.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Faller.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kortmann.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dannebom hat hier soeben dargelegt, daß im ersten Referentenentwurf des Arbeitsministeriums der Bergmannssold noch vorgesehen gewesen sei. Das ist vollständig richtig. Ich habe aber bei der Erarbeitung dieses Gesetzes das allergrößte Gewicht darauf gelegt, mit den direkt Beteiligten in allernächster Verbindung zu bleiben. In meinem Ministerium hat ein Besprechung mit den führenden Leuten der Knappschaft, sowohl mit den Leuten aus der Verwaltung als auch mit den Leuten aus der Selbstverwaltung, stattgefunden. Diese haben einheitlich die Meinung vertreten, daß der dem Knappschaftsrecht vollständig entgegenstehende Knappschaftssold, der ja in der nationalsozialistischen Zeit als Konzession oder, besser gesagt, als Prämie an die Bergleute gezahlt wurde, gar nicht in das System einer Versicherung hineinpaßt. So waren die Dinge, und deshalb haben wir uns nach sehr langen Aussprachen mit diesen ganz bestimmt sachverständigen Leuten zu einer Umstellung der Regierungsvorlage entschlossen.
Wenn man eine derartig weitgehende neue Ordnung für einen Versicherungszweig erarbeitet, muß man auch den Mut haben, Fehlentwicklungen aus der vergangenen Zeit auszugleichen, so daß das neue Gesetz nachher auch versicherungstechnisch gesehen wieder etwas Einheitliches und in sich Abgestimmtes ist.
({0})
Ich bitte Sie deshalb, die Dinge so zu sehen, wie sie sich tatsächlich entwickelt haben, und nicht darauf zu bestehen, daß etwas, was einmal unter ganz anderen Voraussetzungen in einer ganz anderen Zeit für gewisse politische Zwecke eingeführt worden ist, unbedingt für alle Ewigkeit beibehalten wird.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spies ({0}).
Spies (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, um das es hier heute in der dritten Lesung geht, ist nach

({0})
meiner Auffassung fast geklärt. Was ist der Tatbestand? Die SPD beantragt die Wiedereinführung des Knappschaftssoldes für diejenigen, von denen sie glaubt, daß sie nach dem neuen Gesetz, das wir gestern in zweiter Lesung verabschiedet haben, weniger bekämen. Das ist das Problem, von dem sie glaubten, es sollte geklärt werden. Sie sind also der Meinung, wir sollten den Knappschaftssold wiedereinführen.
Gestern haben wir beschlossen, daß die Leute, die 25 Jahre unter Tage gearbeitet haben und 50 Jahre alt sind, wenn sie die Voraussetzung erfüllen, Anspruch auf Bergmannsrente haben, die an die Stelle des Soldes treten soll. Die Bergmannsrente errechnet sich aus den Leistungen und den Jahresbeträgen, ist also eine verbesserte Einrichtung. Worin besteht nun der Unterschied? Es kann vorkommen, daß der eine oder andere - das ist wahr, aber keine 20 .oder 30 %; das ist viel zu weit gegriffen - bei der Bergmannsrente nicht berücksichtigt werden kann. Aber, meine Damen und Herren, jetzt passen Sie mal gut auf; lassen Sie sich mal die Dinge vom fachlichen Standpunkt aus sagen. Wenn jemand 25 Jahre lang in der Grube beschäftigt war und 50 Jahre alt ist, hat er dann nicht auf Grund seiner Leistung und des Verschleißes schon Anspruch nicht nur auf die Bergmannsrente, sondern sogar auf die Berufsunfähigkeitsrente? Ich glaube, daß diejenigen Leute, die vielleicht bei der Bergmannsrente nicht berücksichtigt werden können, ohne weiteres die Berufsunfähigkeitsrente bekommen werden; damit ist alles ausgeglichen. Die Dinge sind gar nicht so schlimm, wie sie sich anzeigen. Ich bin der Meinung, daß dadurch im allgemeinen eine Verbesserung erreicht wird.
({1})
Dannebom (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Bemerkungen zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat. Er sprach, als er sich auf den Knappschaftssold bezog, von einer Fehlentwicklung, die unter unnormalen Zeitverhältnissen entstanden sei. Herr Bundesarbeitsminister, es wäre notwendig gewesen, daß Sie in demselben Zusammenhang auch erwähnt hätten, daß der Personenkreis, der seit 1942 Anspruch auf diesen Knappschaftssold hatte, von 1926 bis 1942 Anspruch auf die damalige Alterspension hatte. Wir wollen dem Personenkreis, den wir hier ansprechen, der bis 1942 wie der Gedingearbeiter Anspruch auf die Alterspension hatte, die dann aus kriegsbedingten Gründen in den Knappschaftssold umgewandelt wurde, weil die Leute weiter ihre produktive Arbeit leisten sollten, wieder sein Recht geben. Sie wollen es nicht. Wenn Sie den Knappschaftssold als eine unnormale Zeiterscheinung hinstellen, ist es notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Alterspension auch in der normalen Zeit von 1926 bis 1942 gewährt wurde. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit hier sagen.
Die zweite Bemerkung. Sie haben sich auch hier wieder auf die Stellungnahme der Industriegewerkschaft Bergbau als eines der Sozialpartner berufen. Sie haben, Herr Bundesarbeitsminister - ich glaube, Sie richtig verstanden zu haben - auf den ersten Referentenentwurf Bezug genommen, den ich hier erwähnt habe, wo der Knappschaftssold enthalten war. Sie haben dann von einer Rücksprache mit der Knappschaft, mit der Verwaltung und auch mit den Sozialpartnern gesprochen.
Dieser eine Sozialpartner, die Industriegewerkschaft Bergbau hat auf ihrer Generalversammlung in Kassel, auch durch einen Vorstandsbeschluß zum Ausdruck gebracht, daß auf den Knappschaftssold nur dann verzichtet werden könnte, wenn die Bergmannsrente auch den Schichtlöhnern gewährt werden würde, nämlich all denen, die wesentlich bergmännische Arbeit verrichten. Das - und das alleine! - ist der Standpunkt der Industriegewerkschaft Bergbau. Es hat also keinen Sinn, die Dinge hier entstellt wiederzugeben. Ich möchte Sie deshalb also noch einmal bitten, auch diesem Personenkreis nun nach dem neuen Recht wenn schon nicht die Bergmannsrente, dann aber den Knappschaftssold wiederzugeben, weil dieses Recht, Alterspension zu beziehen, von 1926 bis 1942 bestand und dann in den Knappschaftssold umgewandelt wurde.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
Scheppmann (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu den Ausführungen meines Herrn Vorredners einiges sagen. Folgendes ist richtig: Die Vertreter der IG Bergbau haben in dem Selbstverwaltungsorgan der westdeutschen Knappschaften in Übereinstimmung mit den Vertretern des Unternehmensverbandes - und zwar von 21 Vorstandsmitgliedern insgesamt 14 - erklärt, daß sie für die Einführung der Bergmannsrente und für die Abschaffung des Knappschaftssoldes sind. Dabei ist ausdrücklich gesagt worden, daß diese Rente nur die Hauer und die Personen, die der Hauertätigkeit gleichgestellte Arbeiten verrichten, erhalten sollen. Ich kann es protokollarisch belegen, daß ein ausdrücklicher Beschluß in diesem Sinne gefaßt worden ist.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß nach § 49 Abs. 6 der Bundesminister für Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats den Begriff der Hauerarbeiten unter Tage und der diesen gleichgestellten Arbeiten für die einzelnen Bergbauarten bestimmt. Wenn der Knappschaftssold in der Weise wieder eingeführt werden sollte, wie es von der SPD beantragt wird, wäre eine solche Rechtsverordnung gar nicht notwendig. Wir haben sie vorgesehen, um eine Überprüfung des Begriffs der Hauerarbeit und der gleichgestellten Arbeiten in dem Katalog zu veranlassen, damit dann die Berechtigten den Anspruch auf die Bergmannsrente erhalten.
Ich kann Sie deshalb nur noch einmal bitten, den Antrag abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Bergmann.
Schneider (vizepräsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Änderungsantrages gehört. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bergmann (NA), 1957-04-11:
Werter Herr Kollege Scheppmann, ich glaube, Sie wollen die Rollen vertauschen. Sie sprechen hier vom Selbstverwaltungsorgan der Sozialversicherung der Knappschaft, wir sprechen von der Industriegewerkschaft Bergbau. Sie wissen genausogut wie ich, daß noch Montag dieser Woche der Vorstand einen Beschluß nach dieser Richtung gefaßt hat. Die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses haben die Verbandszeitung

({0})
dieser Woche der Industriegewerkschaft Bergbau mit der Stellungnahme erhalten. Darum geht es, Kollege Scheppmann!
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es war namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage die Antragsteller, ob sich das auf Nr. 1 oder Nr. 2 oder beide Nummern des Umdrucks 1023 bezieht.
({0})
- Gemeinsam: Sie haben also die Überzeugung, daß jeder Abgeordnete in beiden Punkten die gleiche Meinung äußern wird?
({1})
Ich nehme an, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung hinreichend unterstützt ist. Ich bitte die Abstimmungskarten einzusammeln. - Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über die Änderungsanträge Ziffern 1 und 2 des Umdrucks 1023 bekannt. Es haben sich beteiligt 352 stimmberechtigte Abgeordnete und 14 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt von den stimmberechtigten Abgeordneten 133, von den Berliner Abgeordneten 6, mit Nein von den stimmberechtigten Abgeordneten 217, von den Berliner Abgeordneten 8; enthalten haben sich 2 stimmberechtigte Abgeordnete und kein Berliner Abgeordneter. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zu § 53 und dem Änderungsantrag Umdruck 1023 Ziffer 3. - Herr Abgeordneter Dannebom!
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannebom.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren, die Frage, ob wir zustimmen oder ablehnen, werden wir durch die Abstimmung selbst entscheiden.
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Ich nehme an, daß wir über den Antrag Umdruck 1023 Ziffer 3 im ganzen abstimmen. - Die Antragsteller sind damit einverstanden.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1023*) Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr § 58 auf, dazu den Änderungsantrag Umdruck 1023 Ziffer 4. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.