ulla jelpke (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

wende mich erst einmal an meine Kollegen von der
Union: Dass Sie heute versuchen, das polizeiliche Verfahren einer massenhaften Funkzellenabfrage in Sachsen, das bereits als rechtswidrig erkannt worden ist, als
eine ganz normale Ermittlungsmethode darzustellen, ist
der eigentliche Skandal in der heutigen Diskussion.

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Was die FDP-Kollegen angeht: Auch wir werden den
Vorschlag aufgreifen, uns die Strafprozessordnung in
diesem Zusammenhang anzuschauen und hier erneut darüber zu diskutieren. Sie wollen sich immer den Anstrich
einer sogenannten Bürgerrechtspartei geben. Das, was
Sie heute hier geboten haben, hat aber mit Sachlichkeit
absolut nichts zu tun. Es ist einfach nur noch peinlich.

({1})

Heute ist mehrfach zu Recht gesagt worden, dass das
polizeiliche Vorgehen in Dresden mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel nichts, aber auch gar nichts mehr zu
tun hatte.

Im Rahmen der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes ist erneut dargelegt worden, dass die Anzahl der Nazigewalttaten vor allem in Ostdeutschland
angestiegen ist. Es ist gerade deswegen überhaupt nicht
hinzunehmen, dass eine Demonstration gegen Nazis mit
über 20 000 Menschen, wie sie in Dresden stattgefunden
hat, insgesamt kriminalisiert wird. Dies ist bereits im
Vorfeld geschehen. Denn auch schon vorher wurde das
Bündnis „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ beobachtet.

({2})

Die betroffenen Bürgerinitiativen, die diese Demonstration organisiert haben, wussten nicht, dass sie schon im
Vorfeld - Stichwort § 129 - ausgespäht wurden. Das ist
in der Tat - hierbei handelt es sich übrigens um Bundesgesetze - eine Kriminalisierung von Antifaschisten. Das
ist einfach nicht hinzunehmen.

({3})

Die sächsische Regierung schwindelt sich in diesen
Tagen im Übrigen von einer Lüge zur nächsten. Heute
wissen wir, dass ganze Stadtteile total überwacht wurden.

({4})

Die Daten Zehntausender Handynutzer wurden erfasst.
1 Million Handydatensätze sind gespeichert worden; das
ist schon mehrfach gesagt worden. Sogenannte IMSICatcher wurden eingesetzt, um direkt mitzuhören, was in
den Handygesprächen vor Ort gesagt wurde. Wir bekommen hiermit einen Vorgeschmack auf die Pläne von
CDU und SPD - das ist der einzige Punkt, in dem ich der
Kollegin Piltz zustimmen kann -, die uneingeschränkte
anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen
und das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung zu erfassen. Das lehnen wir ganz klar ab. Aber
genau das hat dort stattgefunden.



({5})

- Hier geht es darum, dass Zehntausende unbescholtener
Bürger, über die wir heute kaum geredet haben,

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ebenfalls abgehört wurden; das müssen Sie sich klarmachen.

({7})

Es gibt keinen Grund, zu glauben, es sei der Polizei nur
darum gegangen, einzelne Gewalttäter unter Zehntausenden Nazigegnern zu identifizieren. Wenn Neonazis in
der Vergangenheit irgendwo in Sachsen einen Migranten
oder einen Obdachlosen zusammengeschlagen haben,
hat die Polizei noch nie - ich betone: noch nie - flächendeckende Abhörmaßnahmen durchgeführt; Sie müssen
mir erst das Gegenteil beweisen. Das heißt natürlich
nicht, dass wir das fordern. Entscheidend ist aber, welche verhältnismäßigen Mittel zu welchem Zeitpunkt eingesetzt werden. Es wird deutlich, dass es Ihnen vor allem
um eines geht: Der Feind steht auf der Seite der Antifaschisten und eben nicht auf der Seite der Neonazis.

({8})

Das ist hier das große Problem.

({9})

- Ich glaube, ich habe hier das Wort.

In den Augen der sächsischen Regierung ist jeder kriminell, der dazu beigetragen hat, den Naziaufmarsch am
19. Februar 2011 zu verhindern. Nicht anders ist zu erklären, dass dort im Vorfeld allen Ernstes Abhörmethoden gegen das Bündnis „Dresden - Nazifrei“ eingesetzt
worden sind. Ich hoffe, dass es Klagen von Journalisten
und Anwälten geben wird; denn auch der Überwachungsschutz wurde verletzt.

({10})

Anwälte, Journalisten und auch Parlamentarier haben
Berufsgeheimnisse. Sie dürfen deshalb nicht überwacht
werden. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
hat diesen Skandal als „Demokratie auf Sächsisch“ bezeichnet. Dem kann ich eigentlich nur in einer Hinsicht
widersprechen: Es handelt sich in diesem Fall nicht nur
um Sachsen. So etwas gibt es auch in anderen Teilen der
Republik.

Die Bundesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich hoffe, dass wir eine auswertende
Debatte führen werden, und zwar nicht nur in Bezug auf
den § 100. Wir fordern, dass die Daten nach der Aufklärung dieses Sachverhalts unter Beteiligung von Datenschutzbeauftragten gelöscht werden. Das ist das Mindeste, was passieren sollte. Aber erst einmal muss der
Fall aufgeklärt werden. Die Bundespolizei hat dort übrigens mit Verbindungsbeamten im Einsatzstab gearbeitet,
das heißt, auch bei ihr liegt die Verantwortung, mitzuwirken, dass die Aufklärung vorangeht. Der Einsatz dort
hat fast eine halbe Million DM - Entschuldigung: Euro gekostet.

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