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bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Zunächst, Herr Kollege, bitte ich um Entschuldigung, daß Ihre damaligen Fragen zur Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. und 18. Oktober 1985, deren Beantwortung Ihnen am 16. Oktober 1985 schriftlich zugegangen ist, durch einen Übermittlungsfehler - „aus Saudi-Arabien" anstatt „nach Saudi-Arabien" - entstellt waren. Das Bundesministerium für Wirtschaft war allerdings von vornherein von einem Schreibfehler ausgegangen.
Die nach Ländern oder Ländergruppen - das ist der Inhalt Ihrer Frage - aufgeschlüsselte Angabe von Exportgenehmigungen, um die Sie nunmehr nachfragen, wird nach der ständigen Praxis der Bundesregierung nicht in öffentlichen Sitzungen bekanntgegeben, denn es können aus solchen Angaben keine verläßlichen Rückschlüsse auf die tatsächlichen Ausfuhren gezogen werden. Deshalb wäre auch hier meine Anregung, solche Fragen in einem der zuständigen Ausschüsse zu erörtern, weil
wir, wie gesagt, nach ständiger Praxis öffentlich dazu nicht Stellung nehmen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
suhr (NA), 1985-10-23:
Dann hätte ich doch die Frage, wieso aus den Angaben, was tatsächlich exportiert wird, keine Rückschlüsse gezogen werden können.
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Ich wiederhole noch einmal: weil eine Verwechslung zwischen Genehmigung und tatsächlicher Ausfuhr unvermeidlich ist. Ich habe das ja in der Aktuellen Stunde des Bundestages auch an dem Beispiel der Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Sprengstoffen und zur Lieferung einer Fabrik zur Herstellung von Maschinengewehren nach Saudi-Arabien dargelegt. Dafür war 1976 oder 1977 - ich erinnere mich an das Jahr nicht mehr genau - die Genehmigung erteilt worden. Aber geliefert worden ist nicht, weil die entsprechenden deutschen Antragsteller, die die Genehmigung erhalten hatten, nicht den Zuschlag erhalten haben. Deshalb ist zu unterscheiden zwischen Genehmigungen, die vielfach in den Statistiken auftauchen, und dem tatsächlichen Vollzug.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
suhr (NA), 1985-10-23:
Ich würde dann zu der Frage 15 kommen wollen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Herr Gansel, bitte.
gansel (NA), 1985-10-23:
Hier wurde ja nach den Zahlen ab 1983 gefragt, Herr Staatssekretär. Daran schließt sich meine Zusatzfrage an. Wenn der Wert der Genehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien, die die Bundesregierung erteilt hat, größer ist als der der tatsächlich von Saudi-Arabien gekauften und importierten Waffen aus der Bundesrepublik, ergibt sich doch daraus wenigstens ein Rückschluß: Die Bereitschaft der Bundesrepublik, Waffen nach Saudi-Arabien zu verkaufen - Genehmigung -, war größer als der tatsächliche Bedarf Saudi-Arabiens, nämlich die tatsächliche Einfuhr.
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Das ist ein Irrtum, Herr Kollege. Der Bedarf ist möglicherweise aus anderen Quellen befriedigt worden. Eine solche Schlußfolgerung würde ich also nicht für richtig halten. Darüber ist ja auch in der Aktuellen Stunde des Bundestages sehr deutlich gesprochen worden. Aber es gibt für uns keinerlei Veranlassung, Genehmigungen, die wir im Rahmen unserer Rüstungsexportpolitik erteilt haben, etwa hier nicht in den uns gegebenen gesetzlichen Grenzen darzustellen.
Frau Präsidentin, ich möchte mich entschuldigen: Ich habe die Fragen des Herrn Kollegen Suhr zusammen beantwortet, ohne darauf aufmerksam zu machen, weil ja die Antwort lautet: Ich kann hier keine Details sagen. Das gilt für beide Fragen, Herr Kollege. Ich bitte um Verständnis.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Dann rufe ich nachträglich die Frage 15 des Kollegen Suhr auf:

Vizepräsident Frau Renger 
Wie hoch ist der Warenwert der zwischen 1972 und 1982 von der Bundesregierung für den Export nach Saudi-Arabien genehmigten Waren gemäß Teil 1 der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung, aufgeschlüsselt nach den Abschnitten A, B und C?
Herr Kollege Suhr hat dann natürlich noch Zusatzfragen zur Frage 15. Aber Sie, Herr Vogel, wollten noch eine Zusatzfrage zu Frage 14 stellen.
vogel (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, kann man die von Ihnen geschilderte Gefahr der Verwechslung zwischen Genehmigungen und tatsächlichen Exporten nicht dadurch lösen, daß man, da ja, soweit ich weiß, auch die Exporte statistisch erfaßt werden, kurzerhand zwei Statistiken einführt und beide in nichtöffentlicher Sitzung zugänglich macht?
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- Er hatte es vorhin schon abgelehnt, überhaupt etwas öffentlich zu sagen.
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, es ist sicher ohne weiteres möglich, das bei den Genehmigungen, die in diesem relevanten Bereich etwa nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt sind, einfach durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma, die den Antrag gestellt hat, festzustellen. Das ist gar kein Problem. Ich glaube nicht einmal, daß man dafür eine eigene Statistik benötigt. Es ist jedenfalls möglich, das festzustellen, allerdings nur durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma.
Wir können aber nicht sagen, wer tatsächlich geliefert hat, wer den Auftrag bekommen hat. Wir haben keine Möglichkeit, überall in der Welt exakt festzustellen, welche Auftragnehmer welche Aufträge ausführen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Herr Abgeordneter Suhr, Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
suhr (NA), 1985-10-23:
Ich hätte gern gewußt, ob die Bundesregierung wenigstens die wesentlichen Projekte für den Zeitraum von 1972 bis 1982 nennen und näher aufschlüsseln kann, ob es sich dabei um Panzerfahrzeuge, Gewehre oder Militärelektronik gehandelt hat.
suhr (NA), 1985-10-23:
Ich hätte gern gewußt, ob die Bundesregierung bereit ist, darüber zu informieren, ob Rüstungsmaterialien aus bundesdeutscher Lizenzproduktion oder mit bundesdeutscher Zulieferung aus Argentinien, Brasilien oder Spanien an SaudiArabien geliefert wurden.
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Auch hierzu hat die Bundesregierung auf entsprechende Anfragen aus dem Parlament schon Stellung genommen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Borgmann.
borgmann (NA), 1985-10-23:
Wenn die Bundesregierung mit uns der Meinung ist, daß der Nahe Osten ein Spannungs- und Krisengebiet ist, ist es dann nicht ratsam, statt durch weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Öl ins Feuer zu gießen, diese Exporte von Waffen, die im Golfkrieg und auch im Bürgerkrieg im Libanon aufgetaucht sind, sofort einzustellen?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Frau Kollegin, ich glaube, daß in der Aktuellen Stunde des Bundestages die Antwort von Herrn Bundesminister Schäuble auf die politische Einschätzung der Lage im Nahen Osten, speziell in Saudi-Arabien, sehr eindeutig war.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich keinen Wert darin sehe, durch derartige pauschale Äußerungen unsere sehr guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, die wir zu diesen Ländern haben - unabhängig davon, wie ihre Haltung im Nahostkonflikt ist -, zu bewerten und in einer Weise zu kommentieren, die jedenfalls unseren außenpolitischen Interessen nicht gerecht wird.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1985-10-23:
Will die Bundesregierung bei der Vereinbarung mit der spanischen Regierung, dort spanische Panzer auf Grund deutscher Lizenzen für den Export nach Saudi-Arabien zu bauen, nicht nur Endverbleibsklauseln anstreben, sondern sie auch tatsächlich vereinbaren?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, wir haben dieses Anstreben in die rüstungsexportpolitischen Grundsätze von 1982, die in der sozialliberalen Koalition unter intensiver Beteiligung von Parlamentariern beider Fraktionen erarbeitet worden sind, aufgenommen, und zwar aus der Erkenntnis, daß mehr als Anstreben keine Grundlage für die von uns für notwendig gehaltene Rüstungskooperation mit befreundeten Ländern darstellt. Das war Gegenstand eingehender Unterhaltungen. Auch die engagierten Rüstungsexportgegner der sozialdemokratischen Fraktion in den damaligen Beratungen haben sich doch dem Gewicht dieser Argumente anschließen müssen.
({0})
- Wir streben es an, und es ist uns in einer ganzen Reihe von Fällen gelungen, das auch zu erreichen. Das gilt z. B. für die Genehmigung der Lieferung von Plänen. Für die umstrittene Fabrik in SaudiArabien ist es gelungen, eine Endverbleibsklausel zu erreichen, obwohl es sich nur um „Pläne" handelt.
({1})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
mann (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß es der Achtung dieses Parlamentes mehr entsprechen würde, wenn Sie schon schriftlich beantwortete Fragen, die zum Verständnis in dieser Fragestunde beantwortet werden sollten, hier auch noch einmal beantworten würden? Sie wissen, wir haben alle sehr viel zu lesen, und es ist vielleicht sehr sachdienlich, unter Umständen auch schriftlich schon beantwortete Fragen hier noch einmal zu beantworten.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Sie nehmen das zur Kenntnis, Herr Staatssekretär.
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich bin leider noch nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Ich werde Ihnen die Antwort gerne schriftlich übermitteln.
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Ich bitte doch um Verständnis für meine Situation, daß hier Zusatzfragen gestellt werden und daß ich einfach nicht in der Lage bin, aus dem Kopf diese umfangreichen Antworten, zum Beispiel die Antwort auf eine Kleine Anfrage, aus den dargelegten Gründen hier noch einmal zu wiederholen, so daß ich eigentlich nur daran erinnern kann. Ich bin aber sehr gerne bereit und nehme Ihre Kritik zum Anlaß, dem Herrn Kollegen noch schriftlich mitzuteilen, wo wir diese Fragen beantwortet haben. Ich bin nicht in der Lage, hier aus dem Stand eine solche Antwort zu geben, wenn sie in einer Zusatzfrage gestellt wird. Ich bitte also auch hier um Verständnis für die Situation, in der sich der Antwortende befindet.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche.
rusche (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung das Auftauchen bundesdeutscher Waffen im Libanon-Krieg, und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus der offensichtlichen Weiterlieferung?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, es tut mir schrecklich leid. Auch hier muß ich sagen, daß wir zu dieser Frage schon Stellung genommen haben. Ich werde Ihnen die Fundstelle, die ich nicht im Kopf habe, ebenfalls schriftlich mitteilen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogel.
vogel (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, Sie erläuterten vorhin Ihre Gründe, warum Sie die entsprechenden Statistiken nicht öffentlich bekanntmachen wollen. Muß ich daraus folgern, daß diese Statistiken als geheim eingestuft sind? Oder würde die Möglichkeit bestehen, in einer nichtöffentlichen Sitzung diese Statistiken in Erfahrung zu bringen und nachher öffentlich zu machen?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Nein, diese Möglichkeit würde nicht bestehen, sondern es würde die Möglichkeit bestehen, in einer nichtöffentlichen Sitzung unter entsprechenden Vereinbarungen des Ausschusses eine sehr viel weitergehende Information zu geben, als es hier in der öffentlichen Sitzung mit Rücksicht auf unsere außenpolitischen Interessen, allerdings auch mit Rücksicht auf gesetzliche Vorschriften, die wir zu beachten haben - Verwaltungsverfahrengesetz, Datenschutzgesetz - möglich ist. Im Ausschuß könnten wir jedenfalls sehr
viel weitergehen, als es hier in öffentlicher Sitzung möglich ist.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Der Herr Abgeordnete Mann hatte sich verspätet. Ich habe mich erkundigt. Es ist nicht möglich, daß ich Ihre Frage noch einmal aufrufe. Ich habe das viele Male so getan. Aber es gibt inzwischen eine feste Vereinbarung, daß wir es nicht noch einmal später aufrufen. Es tut mir furchtbar leid.
({0})
Dann zur Frage 16. Herr Staatssekretär könnten Sie diese Frage beantworten, obwohl Herr Abgeordneter Dr. Hupka um schriftliche Beantwortung gebeten hat? - Gut. Dann rufe ich diese Frage auf:
Wie hoch ist die Zahlungsverpflichtung der Volksrepublik Polen bezüglich staatlich verbürgter Kredite einschließlich der für 1985 bis 1990 gewährten sechs Freijahre?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Die Zahlungsverpflichtung der Volksrepublik Polen gegenüber der Bundesrepublik aus staatlich verbürgten Lieferanten- und Finanzkrediten beläuft sich auf rund 7,3 Milliarden DM. Hinzu kommen Zinsverpflichtungen Polens aus dem Umschuldungsabkommen 1981 und dem in Kürze abzuschließenden Umschuldungsabkommen für die Jahre 1982 bis 1984 in Höhe von rund 390 Millionen DM für die Jahre 1985 und 1986.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1985-10-23:
Die Zinsen, die zurückgestellt worden sind, belaufen sich dann, wenn ich Sie recht verstanden habe, bis zum Jahre 1985 auf 390 Millionen DM?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Auf 390 Millionen DM.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Pöppl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Folge des Haushaltsbegleitgesetzes vom 22. Dezember 1983 von der Fahrzeugversicherungswirtschaft die Versicherungsbestimmungen in der Kraftfahrtversicherung dahin gehend verändert wurden, daß diejenigen Versicherten, die nur noch teilweise von der Kraftfahrzeug-Steuer befreit sind, keinen Beitragsnachlaß mehr gewährt bekommen, und teilt sie die Meinung, daß diese Regelung nicht behindertenfreundlich ist?
bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, die Versicherungswirtschaft hat die Tarifbestimmun12520 

gen über den Beitragsnachlaß für Behinderte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Gefolge des Haushaltsbegleitgesetzes nicht geändert. Die Versicherer haben vielmehr an der vollständigen Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer als Voraussetzung für den Beitragsnachlaß festgehalten.
Entsprechendes gilt für die Fahrzeugvollversicherung, die jedoch nicht mehr der Genehmigungspflicht unterliegt. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 ist in das Kraftfahrzeugsteuergesetz § 3 a eingefügt worden. Hiernach erhalten bestimmte Behinderte mit Wirkung vom 1. April 1984 nur noch eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung von 50 %. Diesen Behinderten wird damit der Beitragsnachlaß von 25% in der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung nicht mehr gewährt, weil - wie gesagt - dieser Befreiungstatbestand nach den Versicherungsbedingungen an die vollständige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung anknüpft. Entsprechend wurde der Kalkulationszuschlag bei den übrigen Versicherungsnehmern gesenkt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß hierdurch Härten insbesondere für Gehbehinderte, die auf das Kraftfahrzeug angewiesen sind, entstanden sind.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pöppl.
pöppl (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Einschätzung, daß die Bundesregierung bei der Einbringung des Steuerentlastungsgesetzes 1984 nicht beabsichtigt hatte, der Versicherungswirtschaft auf diesem indirekten Weg Beitragsmehreinnahmen gegenüber 1983 zu verschaffen?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, es ist richtig, daß wir diese Folge in der Versicherungswirtschaft bedauern. Aber wir können nicht daran vorbeisehen, daß wir mit unseren Maßnahmen dafür den Anlaß gegeben haben. Die Versicherungswirtschaft führt gegen eine Anpassung der geltenden Tarifbestimmungen an, daß der Beitragsnachlaß nicht durch einen entsprechenden Schadensverlauf gerechtfertigt sei, daß sie also bei einer entsprechenden Anpassung die Beiträge für die übrigen Versicherungsnehmer erhöhen müßte, wie das ja auch in der Vergangenheit der Fall war. Wir hätten es zwar gerne gesehen, wenn die Versicherungswirtschaft Wege gefunden hätte, das anders zu handhaben; ich meine aber, daß wir - als Bundesregierung - nicht etwa mit dem Finger auf die Versicherungswirtschaft zeigen können, denn wir selber haben es aus den bekannten Gründen für richtig gehalten, die Entlastungen, die in der Vergangenheit gewährt worden sind - sie haben einen stürmischen Aufschwung genommen, weil eben die Zahl der Schwerbehinderten durch die Art, wie sie definiert werden, außerordentlich stark angestiegen ist -, durch die entsprechenden Gesetze zurückzunehmen oder zu reduzieren.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pöppl.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
vogel (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, können Sie Meldungen bestätigen, daß erstmals Eichen und Eichenwälder in größerem Umfang vom Waldsterben betroffen sind?
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel.
pöppl (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, darauf habe ich eine zweite Frage anzubringen. Ist Ihnen
bekannt, daß nach einer Mitteilung der Bundesregierung vom 21. März 1985 nach altem Recht 3,5 Millionen Behinderte die Kfz-Steuerbefreiung und damit parallel den Beitragsnachlaß in der KfzHaftpflicht- und Kaskoversicherung in Anspruch nehmen konnten, während sich seit Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1984 - also ab 1. April 1984 - nur noch 550 000 Schwerbehinderte für die Inanspruchnahme der Kfz-Steuerermäßigung entschieden haben, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß bei diesem Sachverhalt bei der Versicherungswirtschaft selbst bei Gewährung des Nachlasses auch in diesen 550 000 Fällen gegenüber früher geringere Beitragsausfälle - die ja ohnehin als Sozialkomponente gegeben und auf andere angerechnet wurden - entstehen würden?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, das ist sicher richtig. Zunächst einmal ist die Versicherungswirtschaft natürlich von dem stürmischen Anstieg der Beitragsermäßigungen überrascht worden. Dafür liegen mir Zahlen vor. Aber der jetzt denkbare Rückgang könnte durchaus in der Versicherungswirtschaft zu der Überlegung Anlaß geben - das ist der Hintergrund unseres Wunsches an die Versicherungswirtschaft - hier eine Korrektur eintreten zu lassen. Das ist allerdings für die Versicherungswirtschaft nach ihrer Darstellung mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, und es bleibt dabei, daß eine solche Entlastung zu Lasten der übrigen Versicherten geht. Das muß man eben doch auch deutlich hinzufügen.
mann (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, sind die vom Kollegen Pöppl dankenswerterweise zum Gegenstand einer Anfrage gemachten Vorgänge auch Gegenstand eines versicherungsaufsichtsrechtlichen Verfahrens in Berlin?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Nein, Herr Kollege, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, weil es sich hier nicht etwa darum handelt, daß eine Ermäßigung kalkulatorisch gerechtfertigt wird, sondern es geht um eine Ermäßigung, die von der übrigen Versichertengemeinschaft getragen werden muß. Somit ist das anders als bei kalkulatorischen Beitragssenkungen, die der Genehmigung durch die Bundesregierung unterliegen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Pöppl auf:
Wird die Bundesregierung die Bemühungen, die zu einer behindertenfreundlichen Änderung führen sollen, nachhaltig unterstützen, und sieht sie eine andere Möglichkeit, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, als eine Änderung der entsprechenden Versicherungsbestimmungen durch die Versicherungswirtschaft?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit mehrfach nachdrücklich bei der Versicherungswirtschaft dafür eingesetzt, daß insbesondere die erheblich Gehbehinderten, die auf das Kraftfahrzeug angewiesen sind, weiterhin einen Beitragsnachlaß in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erhalten. Die VerParl. Staatssekretär Grüner
sicherungsunternehmen waren nicht bereit, beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als zuständiger Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Änderung der entsprechenden Tarifbestimmungen zu stellen, daß auch im Falle der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung die Voraussetzungen für einen Beitragsnachlaß gegeben sind.
Rechtliche Möglichkeiten, die Versicherungsunternehmen gegen ihren Willen zu einer Änderung der Tarifbestimmungen zu veranlassen, bestehen nicht.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin bei der Versicherungswirtschaft auf eine Änderung der Tarifbestimmungen zugunsten der erheblich Gehbehinderten hinwirken, da derzeit eine andere Lösungsmöglichkeit nicht gesehen wird.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß die Walderkrankungen in Baden-Württemberg 1985 nicht mehr zugenommen haben und daß in Oberschwaben bereits eine leichte Besserung des Zustandes der Wälder festzustellen war, und kann daraus bejahendenfalls gefolgert werden, daß die Anstrengungen der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung zur Minderung der Schadstoffe in der Luft bereits erste Erfolge zeitigen?
bitte schön herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-10-23:
Herr Kollege, die vom Land Baden-Württemberg veröffentlichten Zahlen weisen aus, daß die Waldschäden insgesamt ({0}) nicht weiter zugenommen haben. Werden jedoch nur die mittleren und schweren Schäden betrachtet, ergibt sich in diesem Bereich eine weitere Zunahme um 2,9% der Waldfläche.
Das Gebiet Oberschwaben umfaßt im wesentlichen das Wuchsgebiet „süddeutsches Alpenvorland". Die Abnahme der geschädigten Fläche ({1}) um 1% liegt so niedrig, daß diese Veränderung statistisch nicht signifikant ist.
Der Bundesregierung liegen keine Meßdaten über den Gehalt an Luftschadstoffen in Waldgebieten des süddeutschen Alpenvorlandes vor. Von daher können auch keine Angaben über die dortigen Luftschadstoffbelastungen und deren Veränderungen gemacht werden.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Angaben über die Situation in Baden-Württemberg, wo es nach Ihrer Aussage tatsächlich zu einem Stillstand gekommen zu sein scheint, zu der Hoffnung berechtigen, daß die Maßnahmen, die die Bundesregierung in die Wege geleitet hat, jetzt doch allmählich zu sichtbaren Erfolgen führen?
({0})
Gallus Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, es würde etwas zu weit führen, heute schon zu sagen, daß sich das Ergebnis der Maßnahmen zeigt. Ich bin der Meinung, in diesem Jahr hat die günstige Witterung für den Wald ihren erheblichen Teil dazu beigetragen, daß gewissermaßen ein Stopp der Entwicklung eingetreten ist. Das soll uns nicht dazu verleiten, mit den Maßnahmen nachzulassen, die auf breiter Front weiterhin aufrechterhalten werden müssen.
({1})
jäger (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, indem ich Ihrem letzten Halbsatz ausdrücklich beipflichte, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung diese Hilfe von Petrus für den Stopp des weiteren Anwachsens von Schäden in den Wäldern zum Anlaß nehmen wird, bei den bevorstehenden Beratungen über die neue Großfeuerungsanlagen-Verordnung den Wünschen etwa des Bundesrates möglichst weit entgegenzukommen, die dort vorgesehenen Werte noch zu verschärfen.
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird alles tun, die Maßnahmen in der Weise voranzutreiben, wie es überhaupt möglich ist, um hier Entscheidungen auch in bezug auf die Wirtschaft zu treffen, damit der Wald gerettet werden kann. Dafür bestehen gute Aussichten.
gallus (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich habe das wie Sie ebenfalls gelesen, und wir werden der Öffentlichkeit sobald wie möglich eine Zusammenstellung der tatsächlichen Schäden in diesem Jahr übergeben, sobald dies im Kabinett behandelt worden ist.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.