Vera Lengsfeld (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es liegt nicht am nächtlichen Himmel, daß ich diese Stunde als eine kleine Sternstunde in diesem Parlament empfinde, sondern es liegt daran, daß wir mit dem, was wir heute diskutieren, bewiesen haben, daß es möglich ist, Ostthemen im Bundestag durchzusetzen, wenn die Abgeordneten aller Fraktionen zusammenarbeiten. Ich denke, die Anstrengung war es wert.
Ich wollte heute eigentlich nicht polemisch werden, sondern mich einfach freuen, daß wir das erreicht haben. Liebe Kollegin Hoffmann, ich kann die Legende von der führenden Rolle der SPD in der Bergrechtsfrage aber nicht so stehenlassen. Deshalb möchte ich daran erinnern, daß auch die SPD dem Einigungsvertrag seinerzeit zugestimmt hat, in dem all das festgelegt wurde, was wir nun mit so viel Mühe beseitigt haben, und daß die SPD noch im Januar gar keine Änderung des Einigungsvertrages, sondern lieber eine Rechtsordnungsveränderung wollte.
Auch stimmt es nicht, daß die SPD gegen den Widerstand vom Bündnis 90 weitergehende Forderungen durchboxen mußte. Ihnen ist sehr wohl bekannt, daß wir in dem, was wir an Vorstellungen haben und was wir wollen, gar nicht auseinander sind. Es bestand lediglich die Frage, ob wir den zweiten und den dritten Schritt mit dem ersten verknüpfen können oder ob uns nicht der zweite und der dritte Schritt ins Stolpern bringen. Wir haben uns - ich glaube, das war auch richtig, um alle im Boot zu behalten - dafür entschieden, erstmal den ersten Schritt zu tun. Was hindert uns denn, auch den zweiten und den dritten Schritt gemeinsam anzugehen?
Es hat sich in unseren Diskussionen gezeigt, daß noch genügend Novellierungsbedarf im Bergrecht vorhanden ist. Es ist ein Gesetz - das ist uns immer wieder klargeworden -, das noch auf altem preußischen Recht beruht, nach dem Motto „Hinter der Hacke ist es duster" gemacht wurde und längst nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht.
Es gibt eine Menge Punkte, die Bündnis 90/Grüne gern noch mit Ihnen gemeinsam verändern würden. Dazu gehört die Rohstoffsicherungsklausel, die dem Bergbau ein Vorrecht vor allen anderen Interessen einräumt. Wir sind uns doch alle einig darüber, daß das nicht mehr zeitgemäß ist, daß also diese Rohstoffsicherungsklausel gestrichen werden muß und daß die Interessen des Bergbaus nur gleichrangig neben anderen privaten und öffentlichen Belangen berücksichtigt werden können.
Bei der Zulassung von Betriebsplänen - das wäre ein weiterer Punkt - müssen Pläne ausgelegt werden, um Gemeinden, Betroffenen und den anerkannten Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Um nur noch einen der wichtigen Punkte zu nennen: Diese unsägliche 9,9-Hektar-Regelung, die die berühmte Salamitaktik zuläßt - wir haben das in diesem Hause oft genug diskutiert; deswegen will ich sie nicht noch einmal beschreiben -, muß natürlich auch beseitigt werden. Das sage ich auch in Richtung sächsische Landesgruppe, die in letzter Minute noch sehr viel Änderungsbedarf angemeldet hat. Alle Ihre innovativen Ideen sind in Zukunft gefragt. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Ich möchte meine Rede nicht schließen, ohne auch - außer meinem Kollegen, dem schon von Herrn Petzold gedankt worden ist, bei dem auch ich mich für die Zusammenarbeit bedanken möchte - dem Städte- und Gemeindebund für seine Unterstützung und Frau Ministerin Lieberknecht zu danken, die wirklich alles in ihren Kräften Stehende getan hat, um diesen Prozeß zu fördern.
Vielen Dank.
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