Waltemathe (NA), 1979-01-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Möller, ich habe noch damit zu tun, mich zu fragen, welche Meinung Sie nun eigentlich zur Einbringung des Regierungsentwurfs, der sogenannten Beschleunigungsnovelle, vertreten. Zuerst haben Sie gesagt, der Bau eines Hauses sei für die Bürger ein Alptraum; Ende der 60er Jahre war es noch vergleichsweise paradiesisch, da gab es nur 90 Gesetze oder Verordnungen oder sonstige Vorschriften, die beachtet werden mußten;
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jetzt seien es 200; im Jahre 1903 sei es gar so schön gewesen, daß man auf Grund einer Checkliste mit 21 Punkten in vier Tagen eine Baugenehmigung bekommen habe.
Dann aber, als Sie zu dem Gesetzentwurf selbst übergingen, haben Sie zum Ausdruck gebracht, daß auch Sie nicht davon ausgehen, daß wir nun alle Baugesetze über Bord schmeißen und sagen könnten, jeder soll bauen, wie er lustig ist. Sie haben vielmehr von Sorgfalt gesprochen.
Ich glaube, daß wir uns grade beim ganzen Baurecht und Bauplanungsrecht durchaus in diesem Widerspruch bewegen müssen, daß wir einerseits natürlich dem bauwilligen Bürger dazu verhelfen wollen, daß er seinen Bauwunsch erfüllen kann, andererseits aber ihn als Bauherrn davor zu schützen haben, daß er vielleicht etwas voreilig tut und nachher den Schaden hat oder die Umwelt bzw. die städtebauliche Entwicklung schädigt.
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- Ja, sehen Sie, es gibt viele Beispiele dafür, daß es sehr schön ist, nach Entbürokratisierung zu suchen. Auf der anderen Seite sind wir selbst es ja
- wir alle, ob Regierungskoalition oder Opposition -, die natürlich gerade dann, wenn etwas schiefgegangen ist, Gesetze verlangen.
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Vorweg will ich auch sagen, daß Gesetze, gerade Baugesetze, eine Schutzfunktion haben und daß wir diese Schutzfunktion nicht aufheben wollen.
Meine Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben hat die Bundesregierung nun einen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, die zum Abbau von Investitionshemmnissen im Bau- und Planungsbereich führen, allgemein der Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren dienen, soweit der Bund in diesem Bereich überhaupt zuständig ist, und im Verfahrensverlauf dort beschleunigende Möglichkeiten eröffnen sollen, wo sich bestehende Vorschriften in der Vergangenheit verzögernd ausgewirkt haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt alle Schritte, die zu einem zügigeren Vollzug des Bauplanungsrechts beitragen können, ohne daß
dabei die Qualität der, Planung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beeinträchtigt wird. Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren und Abbau von Investitionshemmnissen im Städtebaurecht sind dann gute Stichworte, wenn sie bedeuten, daß Überflüssiges aus dem Gesetz herausgestrichen wird und daß die Wege zwischen Dienststellen zeitlich verkürzt werden.
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Meine Damen und Herren, ich will aber auch darauf hinweisen, daß der Titel des hier zur Beratung anstehenden Gesetzes, wenn ich mal das „Stichwort „Beschleunigung" nehme, auch gewisse Mißverständnisse hervorrufen könnte.
Erstens. Gemeinsam sind wir bei der Novellierung des Bundesbaugesetzes vor einigen Jahren davon ausgegangen, daß eine geordnete städtebauliche Entwicklung sorgfältig geplant, daß Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Planung im Baubereich und ausgewogene Bauordnungsmaßnahmen stellen notwendige Lenkungsinstrumente in einem Bereich dar, der zu den wichtigsten Wirtschaftsbereichen und Lebensbereichen von Menschen gehört. Deshalb ist die vorliegende Novelle nicht in der Weise mißzuverstehen, als stelle das geänderte Gesetz entgegen dieser eben geschilderten Intention nun ein handliches Konjunkturinstrument dar, das man je nach Lage zur Konjunkturbelebung oder zur Dämpfung eines Booms verwenden könnte.
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Zweitens. Wir waren uns damals darüber einig, daß der Bürger nicht Objekt, sondern Subjekt der städtebaulichen Planung sein müsse. Deshalb haben wir die Bürgerbeteiligung ins Gesetz hineingeschrieben und auch gefordert, Sozialplanung zu betreiben, wenn neue Bebauungspläne nicht nur in gewachsene Bausubstanz, sondern in gewachsene soziale, menschliche Bindungen hineinwirken. Wer nun meint, daß durch Bürgerbeteiligung alles nur schwieriger, komplizierter und alle Planung langwieriger werde, der sollte sich von dem Begriff „Beschleunigungsnovelle" nicht täuschen lassen. „Beschleunigung" heißt in diesem Zusammenhang nicht, daß wir von der Vorstellung ausgingen, der Bürger stelle bei in die Krise geratenen Bauvorhaben in. Städten und Gemeinden durch sein demokratisches Mitsprache- und Mitwirkungsrecht gewissermaßen ein Investitionshemmnis dar. „Beschleunigung" heißt hier nicht, daß der Bürger bzw. bürgerliche Mitbestimmung beschleunigt aus dem Planungsverfahren hinauszukatapultieren wären.
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Drittens. Beschleunigung im Bau- und Planungsrecht heißt auf der einen Seite sicherlich, daß unnötig komplizierte Prüfungen und überflüssige Genehmigungsverfahren verschwinden werden. Entbürokratisierung, Verfahrensvereinfachung sind in diesem Zusammenhang wichtige und richtige Stichworte. Auf der anderen Seite heißt das aber nicht, daß das Bauen in unserem Land von nun ab für jeden, der nur will, gänzlich ohne Prüfungen mögWaltemathe
lich sein wird. Bedenken wir alle zusammen: Fehlentwicklungen in Städten und Dörfern sind ja nicht durch zuviel, sondern oft durch zuwenig oder gar keine Planungssorgfalt verursacht worden.
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Nach wie vor muß deshalb die Baufreiheit ihre Grenze dort finden, wo unser aller Lebensqualität, also Umwelt- und Sozialstruktur, beeinträchtigt werden könnte. Die diesbezügliche Schutzfunktion des Gesetzes hat eindeutig Vorrang vor der Baulust und den Investitionsbedürfnissen derjenigen, die den Schutz des Bürgers vor den Folgen ungeordneter Bautätigkeit möglicherweise, aber jedenfalls zu Unrecht, als schikanös empfinden. Die Gemeinden haben das Recht und unter Umständen auch die Pflicht, detailliert Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken auszuweisen. Daraus folgt: Wer Beschleunigung mit Verzicht auf Sorgfalt in der Stadtplanung oder mit Verzicht auf Bürgerbeteiligung übersetzt, der wird sich allerdings täuschen.
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Meine Damen und Herren, das Planungsrecht ist ein Instrument für die Gemeinden, für ihre Bürger und für ihre Volksvertreter, die städtebauliche Entwicklung zum Wohle aller zu ordnen. Es ist -das habe ich schon ausgeführt - kein Konjunkturinstrument in dem Sinne, daß schnell geplant werden könnte, wenn an Bauinvestitionen großes Interesse besteht, und .langsam, wenn es gilt, einen Bauboom zu bekämpfen. Investitionshemmnisse liegen allerdings dann vor, wenn die Entscheidungen derer, die mitwirken sollen, nicht innerhalb angemessener Fristen, sondern verzögerlich oder gar nicht getroffen werden. Hier begrüßen wir natürlich, daß die Fristbestimmungen im Gesetz klarer gefaßt werden. Es geht somit um Entrümpelung und um Abbau zeitlicher Verzögerungsmöglichkeiten, die der Sache nicht dienlich sind. Insoweit geht es hier auch um einen Beitrag zu weniger Bürokratie und zur Vereinfachung von Planverfahren, so daß die Beschleunigung dort greifen kann, wo es nottut.
Als Bundesgesetzgeber haben wir nur beschränkte Kompetenzen. Aber wir sind bereit, das Unsere dort, wo wir kompetent sind, zu tun. Das bedeutet auch, daß wir unter dem Stichwort „Beschleunigung" im Ausschuß beschleunigt an die Arbeit gehen sollten.
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- Jetzt lassen Sie mich zum Abschluß gerade den Punkt der §§ 34, 35 aufgreifen. Erstens hat längeres Nachdenken noch niemandem geschadet.
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Zum Beispiel sollten Sie vielleicht mal Ihren Parteifreund Rommel als den Präsidenten des Städtetages fragen,
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wieso der Städtetag inzwischen ganz eindeutig eine
Stellungnahme abgegeben hat, die nicht darauf hinweist, daß wir die Fragen der §§ 34, 35 in diesem Verfahren zu regeln haben. Sie können nicht beschleunigen, wenn Sie dieses Gesetz mit schwerwiegenden Problemen befrachten, die gründlich diskutiert werden müssen. Die Bundesregierung hat schon in ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrats - Sie wissen das ja - geäußert, daß eine Umfrage unter Gemeinden aller Größenklassen läuft.
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Wir werden sicher prüfen, ob das' tatsächliche Verwaltungshandeln in Übereinstimmung mit dem ist, _ was wir als Gesetzgeber gewollt haben. Wir werden weiter prüfen, ob hier ein Gesetz notwendig ist oder ob man das nicht auch auf dem Erlaßweg anders regeln könnte. Das werden wir prüfen.
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Wir geben Ihnen ausdrücklich die Zusage, daß wir die Beschleunigungsnovelle im Ausschuß beschleunigt beraten werden. Dazu aber gehören die §§ 34 und 35 nicht.
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