michael roth (NA), 2011-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

scheint seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen kein gesteigertes Interesse daran zu geben, öffentlich über Europa zu debattieren.

({0})

Das haben wir in der jüngsten Vergangenheit allzu oft erlebt.

({1})

Insofern bin ich den Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen für ihren Antrag ausgesprochen dankbar.

({2})

In Sonntagsreden spielt die Wirtschaftskoordination
eine ganz zentrale Rolle. Es dürfte keinen Politiker und
keine Politikerin geben, der bzw. die nicht immer wieder
sagt: Jetzt müsste koordiniert werden; das ist überfällig.
Wie es konkret in der Praxis ausschaut, darüber wird
aber zu Recht gestritten. Dass Sie das nicht gerne hören,
weiß ich. Dennoch sollte man Ihnen den einen oder anderen Hinweis ins Stammbuch schreiben.

({3})

Die Krise ist sicherlich maßgeblich verursacht durch
eine unzureichende, nicht vorhandene Regulierung bzw.
Kontrolle unserer Finanzmärkte. Die Ursachen finden
sich aber auch in fehlender Koordination der Wirtschafts-, der Haushalts-, der Finanz- und der Sozialpolitik. Das greift tief in nationale Souveränitäten ein. Deswegen ist es gut, dass wir diese Diskussion heute hier im
Bundestag führen, auch wenn ich sie mir zu einer etwas
attraktiveren Zeit gewünscht hätte.

Der Ansatz der Kommission, das sogenannte Sixpack
bzw. die Rehn-Vorschläge, ist im Grundsatz richtig.
Aber eine alleinige Verschärfung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes führt doch in die Irre. Ich bitte Sie,
Frau Kudla, und Ihre Kolleginnen und Kollegen um ein
Stück mehr Realitätssinn. Die gegenwärtige Krise, die
Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union, hat
nicht in allen Mitgliedstaaten mit einer Infragestellung
des Stabilitäts- und Wachstumspaketes zu tun. Das trifft




Michael Roth ({4})
auf Griechenland sicher zu. Schauen Sie sich aber einmal die Situation in Irland an; dort hat man eine FDPPolitik in Reinkultur betrieben. Schauen Sie sich einmal
die Situation in Portugal oder Spanien an; dort hat man
auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung gute Fortschritte erzielt. Diese Länder hatten eine niedrigere Verschuldungsrate als beispielsweise die Bundesrepublik
Deutschland.

Wenn Sie sich die Situation in der Bundesrepublik
Deutschland vor Augen führen und sich fragen, warum
die Verschuldung in Deutschland gerade in der jüngsten
Vergangenheit massiv zugenommen hat - das werfe ich
Ihnen gar nicht vor, auch wenn Sie zumindest in der
Großen Koalition daran beteiligt waren -, stellen Sie
fest: Wir haben die Krise durch massive öffentliche Investitionen zu schultern versucht. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wir
halbwegs erfolgreich aus der Krise gekommen.

({5})

Jetzt immer zu behaupten, Schulden seien per se von
Übel, ist doch völliger Blödsinn.

Der Ansatz, den meine Fraktion und unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament fahren, ist
genau der richtige. Wir müssen endlich differenzieren:
Investitionen in überflüssige und überbordende Bürokratie sind der falsche Weg. Aber nachhaltige Investitionen
in erneuerbare Energien, in Forschung und in Innovationen sind in Griechenland genauso nötig wie in Spanien,
in Portugal, in Irland und in Deutschland. Das war einer
der wesentlichen Ansätze, die vom Europäischen Parlament verfolgt worden sind und die von Ihnen - ich kann
niemanden direkt ansprechen, weil seitens der Bundesregierung heute niemand da ist ({6})

bzw. von der Bundesregierung beharrlich blockiert worden sind. Wir brauchen Wachstum und Beschäftigung.
Dass Sie seitens der CDU/CSU und der FDP sich dieser
Erkenntnis wieder verweigern, irritiert mich schon.
Denn ich habe in Ihren jüngsten Anträgen zumindest ab
und zu mal gelesen, dass auch Sie dafür und der Meinung sind, dass reines Sparen um des Sparens willen die
Länder nicht aus der Krise führt, sondern dass wir auch
Wachstum, Beschäftigungsimpulse sowie nachhaltige
Investitionen brauchen. Hier haben Sie offenkundig
nichts dazugelernt.

({7})

Wir stellen uns ganz selbstbewusst dem symmetrischen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Ich
weiß natürlich, dass Ihnen das nicht passt. Ideologisch
ist das für Sie Gift. Denn es geht doch nicht allen Ernstes
darum, dass wir, die wir einen symmetrischen Abbau der
Ungleichgewichte einfordern, die deutschen Exporte
vermindern wollen. Wir müssen uns aber selber fragen:
Inwieweit haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass
die Bilanzen in vielen Mitgliedstaaten so aussehen, wie
sie aussehen? Es besteht also nicht nur ein Auftrag zum
Handeln in den Ländern, die ein Defizit haben, sondern
auch bei denjenigen, die einen Überschuss aufweisen.
Das bedeutet für uns gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne in allen Branchen. Weiter heißt das für uns, die
Binnennachfrage anzukurbeln.

({8})

Mit überholter Ideologie hat das überhaupt nichts zu tun,
zumal wir das zu Recht immer wieder innenpolitisch
einfordern. Es hat aber eben auch Auswirkungen auf die
gesamte Europäische Union. So viel Solidarität sollte
man zumindest von Ihnen erwarten können - gerade
auch angesichts der Tatsache, dass Sie ebenso wie wir
dafür eintreten, unsere Arbeitsmärkte zu öffnen und Arbeitnehmerfreizügigkeit walten zu lassen. Das muss sozial flankiert werden. Mindestlöhne sind da ein wichtiger Aspekt.

({9})

Ebenso begrüßen wir, dass die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard ebenso wie wir konditionierte
Euro-Bonds einfordert. In der Europäischen Union brauchen wir konditionierte Gemeinschaftsanleihen. Auch
das ist eine Forderung, die von der Bundesregierung
brüsk abgelehnt worden ist.

({10})

In all dem zeigt sich wieder einmal, dass die Europapolitik der Bundeskanzlerin bzw. dieser Regierung kläglich gescheitert ist. Es ist heute noch nicht abzusehen,
wie groß die Kollateralschäden in der Europäischen
Union sind, die diese Regierung und Sie zu verantworten
haben. Die Methoden der Bundeskanzlerin - das wird
auch angesichts der Verhandlungen im Rahmen des Sixpacks eindrücklich deutlich - sind ganz einfach geprägt:

Frau Merkel spaltet die Europäische Union, indem sie
die südeuropäischen Länder beschimpft und die Klischees und Vorurteile des Boulevards bedient. Sie sorgt
nicht mehr für Partnerschaft, Kooperation und gegenseitiges Vertrauen, sondern haut erst einmal so richtig auf
die anderen drauf. Wir brüskieren die Luxemburger bzw.
die Partnerstaaten. Dann beschweren wir uns darüber,
dass wir in der Europäischen Union nicht gemeinsam
vorankommen.