Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß mir einigen Zwang antun,
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aber ich will mich bemühen, die Debatte um einen so bedeutsamen Teilaspekt der deutschen Politik, wie ihn die Sozialpolitik darstellt, wieder auf den notwendigen Ernst zurückzuführen.
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- Herr Mommer, ohne überheblich zu sein, glaube ich, größere Erfolge erreicht zu haben, als Sie jemals zu erreichen sich vornehmen können.
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- Wie es mit Ihrer Bildung bestellt ist, weiß ich nicht. Sie bemühen sich ja um die Forcierung dieser Dinge. Vielleicht fangen Sie bei sich einmal an.
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Und nun wollen wir uns der Sozialpolitik zuwenwenden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzte Viertelstunde kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir hier in diesem Hohen Hause - ich will sogar sagen, daß auch Sie ({4}) Ihre Verdienste daran haben;
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das hat Ihnen Herr Schellenberg gerade selber vermiest ({6})
- warten Sie ab -, daß wir in diesem Hohen Hause eine Sozialpolitik betrieben haben - ({7})
- weil ich hier keine Heiterkeitsvorstellung geben wollte; die haben wir eben erlebt ({8})
- eine Sozialpolitik betrieben haben, die Bewunderung in der ganzen Welt erregt.
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Herr Schellenberg hat sich peinlichst gehütet, was er ansonsten immer tut, sich etwa mit dem Sozialbericht der Bundesregierung zu beschäftigen,
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mit dem Sozialbericht, in dem ganz einfach dargelegt wird, wie die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Bundesrepublik sind. Und dann stellen wir nüchtern fest, das Bruttosozialprodukt ist
6992 Deutscher .Bundestag - 4. Wahlperiode Bundesminister Blank
von 286 Milliarden DM im Jahr 1960 auf 376 Milliarden DM bis 1963 gestiegen und wird mit Sicherheit in diesem Jahr die Summe von etwa 410 Mil-harden DM erreichen.
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Dieses Wachstum ist erreicht worden ohne nennenswerte Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen, die von rund 26,5 Millionen im Jahr 1960 auf etwas über 27 Millionen gestiegen ist. Aber die Durchschnittslöhne - jedermann weiß, daß darin alle, auch die geringen Einkommen der Lehrlinge enthalten sind - sind von 509 DM
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- das „gelogen" will ich überhört haben - im Jahre 1960 auf 652 DM 1963 gestiegen und werden 1964 die 700 DM-Grenze überschreiten.
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Das ist nur eine nüchterne Feststellung! Die Lohnquote, das heißt der Anteil der Einkommen aus unselbständiger Arbeit, hat 1963 mit 64,8 % den bisher höchsten Stand seit 1950 erreicht. Das ist ebenfalls eine nüchterne Feststellung.
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Meine Damen und Herren, diese wenigen Grundtatsachen zeigen uns, daß wir jedenfalls in der wirtschaftlichen und in der sozialen Entwicklung ein außerordentlich erfolgreiches Jahr hinter uns haben.
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Nun hat Herr Kollege Schellenberg gesagt, die Sozialleistungen seien in vielen Fällen durch die Initiative der SPD geschaffen worden. Gleichzeitig schreibt aber der SPD-Pressedienst, daß das, was wir hier gemacht haben, soziales Flickwerk sei.
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Nun möchte ich der SPD allerdings ein wenig aus ihrer eigenen Verlegenheit helfen. Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, einmal dartun, wie Sie an diesem „sozialen Flickwerk" durch eigene Mitarbeit beteiligt sind. Sie werden über die Bilanz staunen.
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- Sie müssen das schon einmal in Ruhe und Geduld anhören. Wir haben folgende Gesetzes verabschiedet: Erstens. Gesetz über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft - ich kürze ab -: in diesem Hohen Hause einstimmig beschlossen. Ich wage nicht, vor diesem Hohen Hause zu sagen, das sei Flickwerk. Das scheint mir vielmehr eine sozialpolitische Maßnahme gewesen zu sein, die bei den Bauarbeitern heute noch in höchstem Ansehen steht.
({18}) - Es war eine Regierungsvorlage.
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- Wenn es sich um eine SPD-Vorlage. handelt, werde ich das hier sogar vortragen. Ich will Ihnen ja helfen und Ihnen zeigen, daß Sie gar nicht so erfolglos sind, wie Herr Kollege Schellenberg das eben hingestellt hat.
Wir haben zweitens verabschiedet das Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung - ich kürze wieder ab -: einstimmig beschlossen. Ich nenne ferner das Vierte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung: mit großer Mehrheit beschlossen, SPD stimmt zu. Ich zähle ferner auf: Gesetz zur Änderung des Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG: einstimmig beschlossen; Fünftes Änderungsgesetz zum AVAVG : einstimmig beschlossen; Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes: einstimmig beschlossen;; Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Kindergeldgesetzes: mit Mehrheit beschlossen, SPD enthält sich der Stimme; Gesetz über die Gewährung von Kindergeld für zweite Kinder und die Errichtung einer Kindergeldkasse: mit großer Mehrheit beschlossen, SPD stimmt zu, und Gesetz vom 14. April 1964: einstimmig beschlossen.
Ich hin noch nicht am Ende der Erfolgsbilanz, die ist viel größer, als Sie selbst gewußt haben. Es geht weiter: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Schutz der arbeitenden Jugend: mit Mehrheit beschlossen, SPD stimmt dagegen; Bundesurlaubsgesetz: ohne Gegenstimmen bei Stimmenthaltung der FDP angenommen; Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung icier Arbeitnehmer vom 12. Juli 1961: mit großer Mehrheit beschlossen, SPD stimmt zu.
Aber es wird mit dem „sozialen Flickwerk" noch schlimmer, meine sehr verehrten Damen und Herren: Erstes Rentenanpassungsgesetz: SPD stimmt zu; Zweiteis Rentenanpassungsgesetz: SPD stimmt zu; Drittes Rentenanpassungsgesetz: SPD stimmt zu; Viertes Rentenanpassungsgesetz: einstimmig beschlossen; Fünftes Rentenanpassungsgesetz: ohne Stimmenthaltungen, zwei ,Gegenstimmen; Sechstes Rentenanpassungsgesetz: einstimmig beschlossen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, dieser Bundestag hat so furchtbar viel „soziales Flickwerk" gemacht, daß er bei seinen Vorhaben Einstimmigkeit gefunden hat. Ich kann den Bundestag zu dieser seiner Leistung von meinem Standpunkt aus nur aufrichtig und von Herzen 'beglückwünschen.
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Aber ich bin noch gar nichtfertig. Fremd- und Auslandsrentengesetz: Einstimmig (beschlossen. Jetzt kommt einmal etwas, bei dem die SPD dagegen war. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die sich besonders für die handwerklichen. Belange interessieren, hier vielleicht einmal hinzuhören. Damals haben wir das Handwerkerversicherungsgesetz geschaffen. Die SPD hat dagegen gestimmt. Aber der Sprecher der SPD hat uns versprochen. Er - der Herr Killat - hat nämlich damals gesagt: „Wir behalten uns vor, durch andere Maßnahmen dafür zu sorgen, daß den Handwerkern die soziale und auch die finanzielle Hilfe zuteil wird, die sie für ihre Altersversorgung brauchen." Meine Damen und Herren von der SPD, wir warten noch auf diese VorBundesminister Blank
lüge. Dürfen wir sie noch in dieser Legislaturperiode erwarten?
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Ich bin noch nicht fertig.
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- Das hatte ich so erwartet, Herr Kollege Barzel.
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- Aber, Herr Kollege Behrendt, ich beschäftige mich doch damit, um Sie ein wenig aufzumöbeln und aufzupolieren; (denn der Herr Schellenberg hat doch kein gutes Haar an Ihnen gelassen.
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Ich bin noch nicht fertig. Die Bilanz ist sehr umfangreich. Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte: Einstimmig beschlossen. Gesetz zur Änderung dieses Gesetzes: Einstimmig beschlossen. Erstes Knappschaftsrentenversicherungs-Änderungsgesetz: Mit großer Mehrheit beschlossen; SPD stimmt zu. Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz! Sie haben doch soeben behaupet, Herr Kollege Schellenberg, die Sozialreform sei nicht weitergegangen. Nun, wir haben Ihnen das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vorgelegt. Sie haben sich doch erstaunliche Mühe gegeben, durch Anhörung einer großen - ({25})
- Ach, lassen Sie mich bitte ausreden; ich habe Sie vorhin auch nicht unterbrochen.
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- Wir wollen uns hier mit gleichen Chancen auseinandersetzen.