Faltlhauser (NA), 1990-05-10:
. . .um den Arbeitnehmern so viel an Mehr in die Kasse zu ertrotzen, wie diese Steuerreform den Arbeitnehmern bringt.
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Aber die SPD hat offenbar diese Realität, die jeder einzelne in seiner Tasche spürt, noch nicht mitbekommen
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und rechnet weiterhin Schlachten nach, die sie schon längst verloren hat.
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Ich sage Ihnen, Herr Poß: Die Bürger hören Ihnen gar nicht mehr zu, weil sie wissen, daß Ihre theoretischen Rechnungen nicht zutreffen.
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Ärgerlich ist es natürlich trotzdem, wenn Sie den Leuten zumindest verfälschende Zahlenspielchen vormachen.
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Natürlich verliert derjenige, Herr Poß, der als Vater von zwei Kindern ein Monatsgehalt von 3 000 Mark hat - nehmen wir mal dieses Beispiel - , durch den Wegfall des Weihnachtsfreibetrages von 600 DM im Vergleich von 1989 zu 1990 progressionsbedingt 20 Mark von seinem Weihnachtsgeld. Der gleiche Mann hat aber im Weihnachtsmonat insgesamt immer noch 85 Mark Entlastung, und im gesamten Jahr hat er 1 234 Mark Entlastung. Das ist das Entscheidende! Das ist das, was die Leute spüren.
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Ich werde bei den Ausführungen der Opposition den Eindruck nicht los, daß Sie sich letztlich darüber ärgern, daß der Staat hier durch unsere Steuerreform auf Steuereinnahmen verzichtet.
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Sie wollen lieber den Leuten das Geld aus der Tasche nehmen, um es mit einer großzügigen Geste über den Verteilungstopf gönnerhaft wieder zurückzugeben.
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Ich lese gerade ein interessantes Buch. Da heißt es, meine Damen und Herren, auf Seite 386 - ich darf das mit Genehmigung des Präsidenten zitieren - :
Doch die SPD findet an dem Steuerthema nur wenig Gefallen. Das liegt sicherlich auch daran, daß Steuerpolitik kompliziert ist.
- Vielleicht ist's für die SPD auch diesmal ein bißchen zu kompliziert.
Hier kann man nicht einfach mit Schlagworten hantieren.
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Wesentlich aber ist wohl, daß viele Sozialdemokraten lieber Wohltaten verteilen: die Erhöhung des BAföG, bessere Renten, mehr Arbeitslosenhilfe, große Beschäftigungsprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit, eine kräftige Erhöhung unserer Entwicklungshilfe. Sie haben unsere Steuerpolitiker im Verdacht, ihnen dafür die finanziellen Möglichkeiten nehmen zu wollen.
Der Mann hat recht, und er muß es wissen; denn der Schreiber ist der Herr Apel.
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Sein Buch ist eben gerade herausgekommen und im Buchhandel erhältlich für 39,80 DM inklusive persönlicher Widmung. Ich empfehle dieses Buch jedem, insbesondere denen, die den Herrn Vogel besonders mögen.
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Also Herr Apel bestätigt damit die Quintessenz Ihrer Opposition zur Steuerreform, die auch heute wieder deutlich wird: Sie wollen eigentlich mehr Steuern und nicht weniger!
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Wir haben die Leute draußen von Steuern entlastet. Wir wollen weniger Steuern und weniger Staat.
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Lassen Sie mich doch - Herr Poß, damit Sie nicht so laut dazwischenschreien müssen - als CSU-Politiker einiges zum Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zur Wiedereinführung eines Arbeitnehmerfreibetrages sagen. Dann können Sie sich beruhigen und Ihre Stimme etwas schonen. Es gibt keinen Zweifel daran, daß die Arbeitnehmerpauschale von 2 000 Mark, die die 600 Mark eingebunden hat, einen Progressionseffekt im Weihnachtsmonat - in der Regel im Dezember oder November - auslöst. Deshalb hätte eine Vielzahl von Kollegen, die auch hier sitzen, eigentlich eine andere Regelung bevorzugt, nämlich eine Dreizehntelung. Das wäre systematisch vernünftig und nach unseren Vorstellungen auch gerecht gewesen. Diese Regelung ist damals an der Polemik der Medien und an der Polemik der Opposition gescheitert. Ich bedauere das. Auch die Bayerische Staatsre16570 
gierung begründet ihren Vorschlag ausdrücklich damit, daß diese Dreizehntelung nicht zum Zuge kam.
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Die 480 DM zusätzlich zu den 2 000 DM Arbeitnehmerfreibetrag, wie sie die Bayerische Staatsregierung vorschlägt, wären ja durchaus diskutierbar. So was ist doch kein Glaubensdogma! Dieser Vorschlag wurde allerdings am 20. Juni 1989 gemacht. Das war also weit vor dem 9. November, dem historischen Datum. Heute ist dieser Vorschlag unter anderen Gesichtspunkten zu sehen. Die Verwirklichung des Vorschlages mit den 480 DM würde nämlich 2,8 Milliarden DM kosten.
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Wir müssen die Wertigkeiten bei dem, was bedeutsam ist und was wir im Haushalt machen, neu gewichten. Wenn wir nicht alles neu auf die Waagschale legen, dann sind wir der historischen Situation nicht gerecht geworden.
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Deshalb sage ich heute in der Abwägung, daß eine Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages - mit 480 DM oder 600 DM -, um die Progressionswirkung abzumindern, aus haushaltspolitischen Gründen nicht vertretbar ist. Das sage ich ausdrücklich auch als Bayer.
Ich bitte Sie von der Opposition aber, die ständig wiederholte Leier endlich einzustellen und sich mit uns gemeinsam zu überlegen, wie wir die Haushaltsprobleme in den nächsten Wochen und Monaten lösen können.
Ich bedanke mich.
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