erik schweickert (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur

im Plenum geht das Licht bei Schwarz-Gelb an. Ich bin
sicher, dass auch beim Verbraucherinformationsgesetz
den Verbrauchern ein Licht aufgehen wird.

({0})


Warum? Das Verbraucherinformationsgesetz ist seit nunmehr gut drei Jahren in Kraft. Es sollte den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Information und mehr
Transparenz bringen. Wir haben dieses Gesetz der Großen Koalition evaluiert und über die gewonnenen
Erkenntnisse im breiten Dialog mit den Verbraucherorganisationen, den betroffenen Branchen und den Unternehmen diskutiert. Wir haben daraus unsere Schlüsse gezogen und legen Ihnen nun ein gegenüber dem Istzustand
deutlich verbessertes Gesetz vor.

({1})

Das VIG ist konzipiert, um den Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument an die Hand zu geben, das dazu
dient, mehr Informationen zu bekommen. In gewisser
Weise wurde durch das VIG auch bei den Behörden ein
Trend zu mehr proaktiver Information insbesondere im
Lebensmittelbereich hervorgerufen. Das ist ein erfreuliches Ergebnis des VIG und zeigt seine steuernde Wirkung.

({2})

- Wenn Sie eine Frage stellen wollen, Herr Kelber, dann
melden Sie sich.

Der Istzustand des Verbraucherinformationsgesetzes
zeigt aber auch gravierende Schwächen. Dabei ist insbesondere hervorzuheben, dass laut Evaluationsbericht innerhalb eines Jahres nur 487 Anfragen erfolgt sind. Nur
ein Bruchteil davon stammte von Privatpersonen. Das
Gesetz wurde also von denen, für die es eigentlich gemacht wurde, so gut wie nicht genutzt. Daher müssen
wir uns zu Recht fragen, ob das VIG zu kompliziert ist.
Wir sind der Meinung, dass es bislang zu kompliziert, zu
wenig transparent und zu bürokratisch ist.

Lassen Sie mich dazu vier Punkte anführen:

Erstens. Ein Gesetz, das zu mehr Transparenz beitragen sollte, war wenig transparent; denn wenn man eine
Anfrage stellen wollte, wusste man nicht, ob auf einen
Kosten zukommen und, wenn ja, wie hoch sie sein werden. Aus Sorge um hohe Kosten haben viele Menschen
erst gar keine Anfrage gestellt.

Zweitens. Das VIG ist ziemlich formalistisch und
nicht sehr bürgerfreundlich, wenn es um die Durchführung einer Anfrage geht.

Drittens. Das VIG hat zwar zu proaktiven Veröffentlichungen geführt. Verstöße wie beim Dioxinskandal blieben aber für die Bürger und auch für die Behörden viel
zu lange unsichtbar. Aus diesem Grund haben wir nun
die Schwerfälligkeiten beseitigt. Wir haben bereits damals in der Opposition auf die Unzulänglichkeiten des
Gesetzes hingewiesen. Jetzt, wo wir in der Regierung
sind, sorgen wir für entsprechende Änderungen. Wir legen Ihnen den Entwurf eines Gesetzes vor, das den Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr Transparenz bringt.
Dabei haben wir einen guten Ausgleich zwischen den
berechtigten Interessen zur Wahrung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen - diese darf man nicht vergessen - und den öffentlichen Interessen der Verbraucher
gefunden. Wenn die öffentlichen Interessen die Interessen zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berühren, dann darf eine Behörde auf der Grundlage
des VIG entscheiden.

Viertens. Kollege Kelber hat das bereits angesprochen: Wir weiten den Informationsanspruch auf die Produktsicherheit aus; denn für den Verbraucher ist es genauso wichtig, zu wissen, ob ein Elektrogerät einen
gefährlichen Herstellungsschaden aufweist, wie es wichtig zu wissen ist, ob ein Lebensmittel ungenießbar ist.
Wenn mir der Föhn am Kopf explodiert, dann ist das genauso schlecht, wie wenn ich vergammeltes Fleisch esse.
Daher ist es richtig, den Informationsanspruch auszuweiten.

({3})

- Wenn man etwas fragen will, Herr Kelber, dann muss
man das tun.

Wir fördern auch die Verbraucherinformation bei
Grenzwertüberschreitungen und Verstößen gegen das Lebensmittelgesetzbuch. Wir schützen die redlich arbeitenden Unternehmen, weil bei einer Veröffentlichung das
öffentliche Interesse gegenüber dem Schutz von Betriebsgeheimnissen - ich habe es vorhin gesagt - klar
überwiegen muss. Durch die Einführung der Bagatellgrenze von 350 Euro bei dem zu erwartenden Bußgeld
wird es nicht passieren, dass wegen jeder Fliese, an der etwas abgebrochen ist, sofort ein Riesenverfahren angestrengt wird. Es ist richtig, dass über die wichtigen Informationen Auskunft gegeben wird. Wir wollen die
Verbraucher nicht mit überflüssigen Informationen zumüllen; wir brauchen vielmehr wichtige Informationen
und Transparenz.

({4})

Wir machen das VIG für den Bürger unbürokratischer, weil künftig die Anträge auf Information auch
formlos per Telefon oder E-Mail gestellt werden können.
Gleichzeitig schaffen wir Transparenz bei den Gebühren. Der Verbraucher weiß künftig vorher, wie viel das
kostet. Anträge auf Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro - das ist ganz wichtig - sind
grundsätzlich kostenfrei, für bestimmte Informationen
sogar bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro.
Das heißt, das Gebührenwirrwarr wird ein Ende finden.
Aber eines ist auch klar: Wir können kein Gesetz schaffen, das dazu führt, dass eine Verwaltung zwei Monate
mit fünf Mann daran arbeiten muss, dass irgendjemand,
der die Arbeit auf die Verwaltung abwälzen will, Informationen für seine Forschungsarbeiten erhält. Die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger sollen in der Regel
kostenlos sein, aber es kann nicht sein, dass man wegen
persönlicher Interessen die Verwaltung bindet. Bei kostenlosen Anfragen bis zu einem Verwaltungsaufwand
von 1 000 Euro bestehen für die Verbraucher genügend
Möglichkeiten.



({5})

Anders als die Opposition lehnen wir die Ausdehnung
der Informationspflichten auf Unternehmen ab; denn das
würde insbesondere für die kleinen und mittelständischen
Unternehmen einen bürokratischen Aufwand darstellen,
dem diese nicht gewachsen sind. Außerdem haben die
Behörden die Möglichkeit, Auskünfte einzuholen; denn
die Unternehmen sind gegenüber den Behörden auskunftspflichtig. Das ist aus meiner Sicht ausreichend.

({6})

- Ist das eine Frage, Herr Kelber? Wenn ja, dann stellen
Sie sie. - Das macht er nicht.