emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Sie haben den Bericht gehört. Ich eröffne die Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1787 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 3. Die Punkte 3 a und 3 b können verbunden werden, nachdem die Herren Berichterstatter auf das Wort verzichtet haben.
({0})
- Sie haben nicht verzichtet, Herr Abgeordneter? Einen kurzen Satz? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Maier als Berichterstatter zu Punkt 3 a:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vereinfachung der Grenzformalitäten für Reisende ({2}). .
Maier ({3}) ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren, ich werde mich wirklich kurz fassen und Ihnen nur empfehlen, den Mündlichen Bericht - Drucksache 2011 -, wie ihn der Ausschuß für innere Verwaltung nach einstimmigem Gutheißen durch den Auswärtigen Ausschuß Ihnen vorschlägt, anzunehmen.
Im Zusammenhang mit dieser Drucksache 2011 steht ein Initiativentwurf, der aus den beiden Ausschußberatungen herausgewachsen ist und der sich mit der Änderung des Paßgesetzes befaßt. Ich möchte Ihnen empfehlen, auch diesen Initiativentwurf in drei Lesungen heute anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter, verzeihen Sie, daß ich unterbreche: der Text des Antrags liegt dem ganzen Hause vor. Ich glaube, wir können darauf verzichten, daß er verlesen wird. Das kürzt das Verfahren etwas ab.
Dr. Brühler ({0}), Berichterstatter: Das ist jetzt wohl auch erledigt; ich habe ihn schon verlesen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Bitte?
Dr. Brühler ({0}), Berichterstatter: Den Antrag habe ich jetzt verlesen. Das ist jetzt -
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Ich kann Sie nicht verstehen. Weicht der Antrag, den Sie mündlich vortragen, von dem Antrag des Ausschusses ab, Herr Abgeordneter?
Dr. Brühler ({0}), Berichterstatter: Nein!
Die Zulassung wird dadurch erteilt, daß das Eingangszollamt auf einer Zusatzkarte - ({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Herr Abgeordneter, ich muß doch bitten, daß Sie nach Möglichkeit abkürzen. Der Text liegt vor, und das Haus ist ohnehin in Zeitbedrängnis.
Dr. Brühler ({0}), Berichterstatter: Die vorgeschlagene Regelung wird - ich darf hierbei auf die guten Erfahrungen verweisen, die Sie mit der Aufhebung des Visumszwangs machten - es der Bundesrepublik ermöglichen, zunächst einseitig, also ohne Rücksicht auf die Verhandlungen, die auch nach Absicht der Bundesregierung selbstverständlich mit anderen europäischen Staaten und auf der Ebene des Europarats fortgeführt werden sollen, auf jedes Zolldokument zu verzichten und lediglich eine lockere Kontrolle über die Wiederausfuhr der ausländischen Kraftfahrzeuge dadurch zu handhaben, daß bei der Einreise auf dem Einlegeblatt zu der Zulassungskarte vermerkt wird, daß sich das Fahrzeug von einem solchen Datum an drei Monate lang in der Bundesrepublik aufhalten kann. Das ist die größte Vereinfachung, die es seither auf diesem Gebiet nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt gibt; denn soweit ich unterrichtet bin, hat sich außer Dänemark noch kein anderer Staat entschlossen, auf ein Dokument zu verzichten, das in der Hand des Staates bzw. der Verwaltung bleibt, in deren Gebiet das Fahrzeug einreist. Unser Vorschlag machte allerdings - hierauf darf ich an dieser Stelle hinweisen - ({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
({0})
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1788 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 3 c auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der -CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({1}) ({2}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung der ersten Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung der ersten Lesung.
Ich eröffne die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - In der zweiten Lesung einstimmig angenommen. ({3})
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 2038 zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe!- Einstimmig angenommen.
Punkt 3 d:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Paßwesen ({4}).
Ich eröffne die Beratung der ersten Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung erster Lesung.
Ich komme zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1. Hier ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 551 gestellt. - Herr Abgeordneter, wünschen Sie den Änderungsantrag Umdruck 551 zu begründen?
({5})
- Zur Begründung des Antrags Umdruck 551 hat das Wort der Abgeordnete Dr. von Buchka.
buchka (NA), 1956-03-22:
Meine Damen und Herren! Seien Sie unbesorgt! Ich werde Sie nicht durch lange Ausführungen strapazieren, zumal es schade wäre um den Europagedanken.
Es handelt sich hierbei um keinerlei materielle Änderungen, sondern lediglich um redaktionelle Klarstellungen. - Ich darf noch bitten, den Antrag Umdruck 551*) unter Ziffer 2 wie folgt zu ändern: In § 11 Abs. 1 Nr. 1 werden hinter den Worten „des § 3 Abs. 1" die Worte „oder 2" gestrichen.
*) Siehe Anlage 2.

({0})
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
mommer (NA), 1956-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Ausschußbericht wird dem Hause vorgeschlagen, den Antrag meiner Fraktion abzulehnen. Dieser Antrag lautete, daß es in Zukunft so sein soll wie in der Vergangenheit, daß Reisende aus dem Ausland die bescheidene Quantität Kaffe und Tee mitbringen dürfen, ohne daß sie deswegen belästigt werden. Ich bitte Sie, den Antrag des Ausschusses abzulehnen und dem Antrag meiner Fraktion auf zollfreie Einfuhr von einem halben Pfund Kaffee im Monat zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer, ich bedaure, im Augenblick liegt mir nur dieser Ausschußantrag vor. Dann müßte der Antrag auf Drucksache 1773 wieder aufgenommen werden. Wenn der Ausschußantrag abgelehnt werden sollte, dann müßte das Haus erneut über den Antrag auf Drucksache 1773 entscheiden. - Zunächst hat das Wort der Herr Staatssekretär der Finanzen.
Hartmann, Staatsekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in Anbetracht der vorgerückten Stunde sehr kurz fassen. Auf der letzten Seite des Schriftlichen Berichts des Ausschusses zu Drucksache 1969 sind die Ausführungen des Regierungsvertreters zusammengefaßt worden. Es heißt
*) Siehe Anlage 3. dort, daß die Wiedereinführung des früheren Zustandes im großen Reiseverkehr mit dem Gesetz nicht im Einklang stehe, daß die Wiedergewährung der Abgabebefreiung, wie sie vorübergehend bestanden hat, weiterhin eine Abstempelung der Reisepässe erforderlich machen würde, und wir sind doch alle froh, daß das nicht mehr notwendig ist. Daher hat sich die Mehrheit des Ausschusses dem Standpunkt des Bundesfinanzministeriums angeschlossen. Ich darf Sie bitten, sich im Plenum des Hohen Hauses dem Votum des Ausschusses anzuschließen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Abgeordneter Dr. Mommer.
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Herr Abgeordneter Buchka!
mommer (NA), 1956-03-22:
Der Herr Staatssekretär hat sicher recht. Aber im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen ist diese Sache eben unter fiskalischen Aspekten geprüft worden, und wir meinen, daß das Finanzministerium unsere Maßnahmen zur Befreiung des Grenzübergangs von den vielen Formalitäten nicht benutzen sollte, seinerseits Erschwerungen des Grenzübergangs einzuführen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Weiter wird das Wort nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
- Meine Damen und Herren, bei dieser Besetzung
des Hauses ist schwer zu entscheiden. Wir wiederholen die Abstimmung. Wer für den Antrag des
Ausschusses ist, d. h. dafür, den SPD-Antrag abzulehnen, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, es bleibt uns
nichts erspart; wir kommen zum Hammelsprung.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß
nunmehr über das Ja oder Nein zu dem Ausschußantrag abgestimmt wird.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, die Türen zu öffnen. Die Auszählung beginnt.
({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Auszählung: 85 Ja, 135 Nein. Das ergibt eine Gesamtzahl von 221 Mitgliedern des Hauses.
Ich stelle fest, daß das Haus bei Anwesenheit von 221 Mitgliedern nicht beschlußfähig ist. Ich hebe deshalb nach § 51 der Geschäftsordnung die Sitzung auf.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag vormittag, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Dinge bekanntzugeben.
Zunächst: Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. März dieses Jahres auf Grund des § 33 Abs. 1 Reichshaushaltsordnung die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1955 überreicht, die als Drucksache 2208 vervielfältigt ist. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden solche Übersichten dem Haushaltsausschuß überwiesen. - Das Haus ist wohl mit der Überweisung der Drucksache einverstanden.
Weiter: Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat darum gebeten, den ihm in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. März 1954 zur federführenden Behandlung überwiesenen Teil des Ausschußantrags betreffend Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft, Drucksache 251 Nr. 1 Buchstabe g, dem Sonderausschuß „Wasserhaushaltsgesetz" zur federführenden Behandlung zuzuweisen. - Auch damit ist das Haus wohl einverstanden.
Für die heutige Tagesordnung hat der Bundesrat einige Wünsche zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat tritt um 10 Uhr zusammen, und er möchte in der Lage sein - hoffentlich irrt er sich nicht -, einige Punkte der ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnung noch zu behandeln.
Dann treten wir in die Tagesordnung ein, zunächst, indem wir in der gestern unterbrochenen Tagesordnung fortfahren.
Ich rufe zunächst auf Ziffer I, Punkt 3 1:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zollfreie Einfuhr von

({1})
Kaffee und Tee im Reiseverkehr ({2}).
Hier konnte gestern die Abstimmung nicht stattfinden, weil das Haus nicht beschlußfähig war. Wird das Wort gewünscht? Es müßte sich um ein Wort zur Abstimmung handeln, nicht mehr zur Sache. - Zur Abstimmung? - Dann bitte, Herr Abgeordneter Mommer, Sie haben das Wort.
Mommer (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abstimmung gestern abend hat bewiesen, daß manche nicht da waren, also auch jetzt nicht wissen, worum es geht. Ich glaube, daß deshalb wegen der Klarheit der Abstimmung eine ganz kurze Bemerkung notwendig ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Herr Abgeordneter Mommer, wir müssen davon ausgehen, daß ohne Rücksicht auf die Besetzung des Hauses eine Kontinuität des Bewußtseins des Hauses von dem, was in seiner Mitte vor sich geht, besteht.
({0})
Ohne diese Annahme ist parlamentarische Tätigkeit wohl nicht möglich.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, der Tag fängt schlecht an. Es ist nicht möglich, festzustellen, wo die Mehrheit ist. Hier ist das Haus dichter besetzt, dort weniger dicht. Es ist also sehr schwer festzustellen, wo die Mehrheit liegt; wir müssen auszählen.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben sich 298 Mitglieder des Hauses beteiligt. Das Haus ist also beschlußfähig gewesen. Mit Ja haben 133 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 164; ein Mitglied des Hauses hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
({3})
Damit ist dieser Punkt erledigt.
({4})
- Herr Abgeorneter Erler zur Geschäftsordnung!
Erler (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident, ich glaube nicht, daß der Punkt damit in der Sache endgültig erledigt ist. Wir haben den Ausschußbericht abgelehnt; nun muß noch über den ursprünglichen Antrag entschieden werden. Das Haus hat sich der Meinung des Ausschusses nicht angeschlossen; jetzt müssen wir zur Sache entscheiden, nämlich über den zugrunde liegenden sozialdemokratischen Antrag.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Wird eine Aussprache gewünscht?
({0})
- Das ist nicht der Fall. Damit ist Punkt I Ziffer 3 der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Ziffer 4. Der Herr Bundesarbeitsminister hat erklärt, daß er auf Abgabe einer Stellungnahme für die Bundesregierung verzichte; er werde die mit diesen Fragen befaßten Ausschüsse bei nächster Gelegenheit über die Stellung der Bundesregierung unterrichten. Er wählt dieses Verfahren im Interesse der beschleunigten Abwicklung der Tagesordnung.
Nach einer gestern erfolgten Vereinbarung soll zu den einzelnen Ziffern von Punkt I nicht mehr gesprochen werden. Die Frage ist, ob das Haus wünscht, daß die Herren Bericherstatter ihre Berichte mündlich geben,
({1})
oder ob das Haus sich damit begnügt, daß Schriftliche Berichte eingereicht werden.
({2})
- Das Haus begnügt sich mit den Schriftlichen Berichten.
Dann rufe ich Ziffer 4 a auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Dr. h. c. Pünder, Graf von Spreti, Dr. Becker ({3}) und Genossen betreffend Sozialabkommen der Brüsseler Vertragsstaaten ({4}).
Hier schlägt der Ältestenrat Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vor. - Herr Abgeordneter Pünder, wünschen Sie das Wort?
({5}) - Bitte, dann treten Sie an die Tribüne.
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Lockmann.
Pünder (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident, ich wäre sehr dankbar, wenn das Haus sich dessen erinnern wollte, was wir gestern abend bezüglich des weiteren Ablaufs beschlossen haben, nämlich, daß wir möglichst - möglichst - von der Überweisung an Ausschüsse absehen wollen. Ein solcher Fall liegt auch hier wieder vor. Der Antrag, den Sie soeben aufgerufen haben, ist, wie ein kurzer Blick zeigt, von Mitgliedern aller Fraktionen des Hohen Hauses unterzeichnet. Es hat völlige Einigkeit bei der Formulierung des Antrages bestanden. Er basiert außerdem auf einer in der Beratenden Versammlung ebenso einstimmig angenommenen Entschließung. Ich möchte deshalb wiederholen, was ich gestern abend sagte: Es würde sowohl innen- wie außenpolitisch außerordentlich gut wirken, wenn auch dieser Antrag betreffend die Sozialabkommen ohne weitere Ausschußberatung, die wirklich nichts Neues bringen kann, heute hier in voller Einmütigkeit angenommen werden könnte. Ich möchte daher hiermit beantragen, den Antrag sofort zu verabschieden.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Der Ältestenrat kann keine Anträge stellen, sondern nur Vorschläge machen. Da Herr Abgeordneter Dr. Pünder den Antrag gestellt hat, nicht an den Ausschuß zu überweisen, gehe ich davon aus, daß kein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß vorliegt.
Wir stimmen daher über den Antrag Drucksache 2163 ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 4 b auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Dr. h. c. Pünder, Graf von Spreti, Dr. Becker ({0}) und Genossen betreffend Ratifizierung von Konventionen ({1}).
Wird die Anfrage begründet? - Das ist nicht der Fall. Wer beantwortet die Große Anfrage? - Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Hallstein.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Hallstein.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wird ein Antrag auf Überweisung dieser Anträge an Ausschüsse gestellt?
({0})
- Oder soll nach der Empfehlung des Ältestenrates verfahren werden? Diese geht dahin, die Anträge an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, an den Ausschuß für Kulturpolitik und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
({1})
- Das Haus ist einverstanden.
({2})
- Herr Kollege Kahn-Ackermann, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Kahn-Ackermann (NA), 1956-03-23:
Meine Damen und Herren, ich sehe keine Notwendigkeit dafür, den ersten und den dritten Antrag noch einem Ausschuß zu überweisen. Ich habe nach den Ausführungen, die der Herr Staatssekretär hier gemacht hat, den Eindruck, daß es durchaus möglich ist, diese Anträge direkt anzunehmen.
({0})
Der erste Antrag kann im Rahmen der zweiten Lesung des Haushalts noch einmal behandelt werden, der letzte bedarf ohnehin nicht noch einer Beratung in den Ausschüssen. Ich beantrage daher namens meiner Fraktion, daß über diese Anträge direkt entschieden wird.
({1})
Lockmann (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Dieser Antrag gibt Gelegenheit, auf die jüngsten Ereignisse in der Lüneburger Heide hinzuweisen. Ich möchte den Herrn Verteidigungsminister bitten, den Wunsch, den ich jetzt vortrage, nicht im Zusammenhang mit der Beratung des Antrages an sich zu sehen. Es handelt sich darum, daß gerade jetzt im Monat März zehn britische Panzer in ein Gebiet ausgebrochen sind, in dem wieder neuer Anbau und neue Aufforstung erfolgt waren.
Im vorigen Jahr hat uns, die Abgeordneten aus dem norddeutschen Raum, der Naturschutzverein zu einer Besichtigungsfahrt durch das Panzerübungsgelände eingeladen. Alle Naturfreunde haben bei dem Anblick dieses Geländes ihr Herz in die Hand nehmen müssen. Man konnte sich kaum vorstellen, wie dieses Erholungsgebiet, das den Großstädten Hamburg, Hannover und Bremen als Wander- und Ausflugsgebiet dient, einer solchen Zerstörung anheimfallen konnte. Mit großer Freude und mit großem Stolz hat uns der Vorsitzende des Vereins Naturschutzpark, Herr Töpfer, seine Anbauflächen gezeigt. Er glaubte, daß der Schaden in etwa zehn Jahren wettgemacht sein könne. Ausgerechnet in diese Anbaugebiete fahren jetzt die Panzer.
({0})
Da muß ich doch fragen: was liegt hier vor?
({1})
Ist es Nachlässigkeit, ist es Fahrlässigkeit, oder aber, meine Damen und Herren, ist es etwa doch böser Wille?
({2})
Das zu untersuchen, möchte ich den Herrn Verteidigungsminister bitten; es geht nicht an, daß man, nachdem man uns in den Abmachungen mit uns als einem gleichberechtigten, souveränen Volk Gleichberechtigung zugesprochen hat, in entscheidenden Augenblicken nichts davon respektiert. Da sollten wir ein bißchen nachfassen.
({3})
Die Frage ist jetzt: Welche Absprachen sind überhaupt mit den Engländern in bezug auf die Abgrenzung des Gebietes getroffen worden? Eine weitere Frage: was will die Bundesregierung tun, um zu verhindern, daß sich das in der nächsten Woche wiederholt? Was will sie tun, damit kurzfristig auf die Dinge eingegangen wird?
({4})
Und die letzte Frage: Ist das überhaupt mit den Abmachungen vereinbar, die hier so oft und so laut angeführt wurden?
({5})
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Könen.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei vom 10. Februar 1956, Drucksache 2125, betreffend die Rede des Kapitäns zur See Zenker in Wilhelmshaven wie folgt:
Am 16. Januar 1956 begrüßte der damals zuständige kommissarische Leiter der Abteilung Marine im Bundesverteidigungsministerium Kapitän zur See Zenker die ersten Angehörigen der Marinelehrkompanie Wilhelmshaven und hielt aus diesem Anlaß eine Ansprache. Der Wortlaut der Rede ist der Bundesregierung bekannt. Er ist auch vom Verteidigungsausschuß des Bundestages bereits in der Sitzung vom 19. Januar 1956 eingehend behandelt worden. Da die Bildung der Marinelehrkompanie für die Marine der Bundeswehr einen neuen Beginn darstellt, kam es darauf an, in der Begrüßungsansprache die guten, der Weiterentwicklung würdigen Traditionen der Marine her({0})
vorzuheben. Wenn Zenker dabei auf das Verhalten der beiden letzten Oberbefehlshaber der Kriegsmarine eingegangen ist, so geschah dies, wie ich sicher weiß, in der Absicht, den neuen Soldaten darzulegen, daß sie sich der guten militärischen Tradition ihrer Waffe nicht zu schämen brauchten.
({1})
- „In der Absicht" habe ich gesagt; hören Sie bitte zu Ende!
Die Rede konnte und sollte auch nicht den Sinn haben, in Zweifel zu ziehen, ob man unter den gegebenen Umständen in die Bundeswehr eintreten könne. Gerade von solchen in der Öffentlichkeit gelegentlich diskutierten Gedankengängen hat Zenker, der sich als einer der ersten für den Neuaufbau der Marine zur Verfügung gestellt hat,
({2})
ausdrücklich abrücken wollen. Daran können um so weniger Zweifel bestehen, als es Zenker, der die Billigung des Personalgutachterausschusses gefunden hat, nach seiner Person und nach seinen Auffassungen fernliegt, sich mit Vorstellungen aus der Zeit des Nationalsozialismus zu identifizieren.
({3})
- Ich bin noch nicht zu Ende, Herr Kollege, und vielleicht werde ich auch noch Gelegenheit haben, in der nachfolgenden Diskussion zu dem einen oder andern Stellung zu nehmen.
({4})
- Derzeit, Herr Kollege Schmid, gebe ich die Antwort der Bundesregierung bekannt.
({5})
Die Bundesregierung mißbilligt jedoch entschieden die Formulierungen seiner Ansprache, die Anlaß gegeben haben, aus seinen Worten eine Wertung zu entnehmen, die durchaus im Gegensatz zu der Auffassung der Bundesregierung stehen würde. Es bedarf kaum der Erwähnung, daß die Bundesregierung seit ihrem Bestehen in kompromißloser Haltung und mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln jeder irgendwie gearteten Erscheinungsform des überwundenen Nationalsozialismus entgegengetreten ist.
({6})
- Ich nehme an, daß diese Erscheinungsformen überwunden sind.
({7})
Die Stelle des Leiters der Abteilung Marine im Bundesministerium für Verteidigung ist inzwischen mit einem rangälteren, im In- und Ausland hoch angesehenen Marineoffizier besetzt.
({8})
Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. - Herr Abgeordneter Kriedemann!