emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Herr Kollege Ströbele, diese Frage hat in der Kabinettssitzung heute keine Rolle gespielt. Ich kann Ihnen
Ihre Frage deswegen nicht beantworten, außer dass ich
sage: Das hat keine Rolle gespielt. Nach meiner Kenntnis

gibt es für die Unterrichtung des Parlaments über solche
Fragen ein spezielles Gremium. Mein Vorschlag ist, dass
Sie diese Fragen in diesem Gremium stellen. Dort werden sie von der Bundesregierung sicherlich beantwortet.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Frau Kollegin, wenn ich es richtig in Erinnerung habe,
ist im Rahmen der Förderalismusreformen I und II vereinbart worden, dass die Zuständigkeit für den sozialen
Wohnungsbau schrittweise auf die Länder übergeht. Für
die Übergangszeit hat der Bund Mittel gewährt, wobei
der Bund keinerlei Kontrolle über die Verwendung dieser
Mittel hat. Der Kollege Rehberg hat in den Haushaltsdebatten gelegentlich kritisch angemerkt, dass man nicht
wisse, ob die Mittel von den Ländern auch tatsächlich für
den sozialen Wohnungsbau verwendet worden seien. Es
gibt wenig Anhaltspunkte dafür, dass das in allen Ländern so gewesen ist.

({0})

Im Zuge der starken Zuwanderung im vergangenen
Jahr haben wir gleichwohl die Mittel, die in den nächsten
Jahren hierfür zur Verfügung gestellt werden, noch einmal deutlich erhöht. Aber es gibt keinen Vorschlag, eine
Zuständigkeit des Bundes für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ab dem 1. Januar 2020 im Grundgesetz festzuschreiben.
Sven-Christian Kindler (NA), 2016-12-14:

Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte eine Frage zur
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stellen: Nach mündlichen Überlieferungen wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, dass auch regionale Tochtergesellschaften zu 100 Prozent im unveräußerlichen Eigentum
des Bundes verbleiben sollen. Wie wollen Sie das sicherstellen? Wird das im Gesetzgebungsverfahren geregelt
werden, oder ist das schon im Gesetzentwurf enthalten?

Zweite Frage: Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zu einer möglichen Neustrukturierung der
Auftragsverwaltung bzw. einer Bundesfernstraßengesellschaft vor einer „funktionalen Privatisierung“ durch öffentlich-private Partnerschaften gewarnt. Wird es einen
Ausschluss von öffentlich-privaten Partnerschaften bei
dieser Gesellschaft geben, oder sind öffentlich-private
Partnerschaften als Finanzierungsinstrument bzw. Beschaffungsinstrument ausdrücklich geplant?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Jedenfalls enthalten die Gesetzentwürfe, die wir heute
im Kabinett beschlossen haben, keine Einschränkung der
Möglichkeiten, Verkehrsinfrastrukturprojekte in öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten umzusetzen. Das
machen wir ja auch bisher. Diese Möglichkeiten werden
in der Zukunft nicht eingeschränkt. Der Gesetzentwurf
sagt, die Verwaltung der Bundesautobahnen kann in eine

Gesellschaft privaten Rechts überführt werden; aber er
regelt auch, dass sie im 100-prozentigen Eigentum des
Bundes verbleibt. Damit ist aber nicht ausgeschlossen,
dass sich diese Gesellschaft, wenn sie eingeführt wird,
oder ansonsten die Verwaltung des Bundes zur Finanzierung von einzelnen Projekten des Instruments der öffentlich-privaten Partnerschaften bedienen kann.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Zur Geschäftslage: Wir sind jetzt eigentlich am Ende

der üblicherweise vorgesehenen 30 Minuten der Regierungsbefragung. Ich habe noch sieben Wortmeldungen
zu diesem Komplex und dann noch einige Wortmeldungen zu anderen Themen der Kabinettssitzung bzw. sonstige Fragen an die Bundesregierung. Ich schlage vor, dass
wir diese jetzt aufrufen und die Regierungsbefragung
insoweit verlängern, zumal die Anzahl der verbliebenen
Fragen, die in der Fragestunde mündlich beantwortet
werden, so übersichtlich ist, dass das das weitere Programm des heutigen Nachmittags nicht sprengen wird. Ich stelle Ihr Einverständnis fest und rufe die Kollegin
Rosemarie Hein auf.
Rosemarie Hein (NA), 2016-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte eine vorhin

offengebliebene Frage zu Artikel 104c stellen: Ist vorgesehen, dass Investitionshilfen des Bundes für Bildungsinfrastruktur ausdrücklich auch dann gewährt werden,
wenn sich die Verwaltungen bei diesen Investitionsvorhaben öffentlich-privater Partnerschaften bedienen?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Frau Kollegin, ich glaube, der vorgeschlagene Artikel 104c trifft dazu keine Aussage. Das ist eine Frage des
Begleitgesetzes. Da bin ich im Moment überfordert. Da
kann ich Ihnen im Moment keine verlässliche Antwort
geben. Außerdem ist das Begleitgesetz noch nicht verabschiedet, sondern es wird erst noch beraten.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Kollege von Notz.
Katja Dörner (NA), 2016-12-14:
Vielen Dank. - Auch ich komme auf die Bildungsfinanzierung zu sprechen. Sie haben jetzt mehrfach gesagt,
dass Sie nicht vorhatten, das Kooperationsverbot aufzuheben. Das finden wir bedauerlich; aber ich mache da
jetzt mal einen Strich drunter. Man muss trotzdem die
Frage stellen dürfen, ob die jetzt gefundene Lösung sinnvoll ist. Ich möchte an das anschließen, was mein Kollege
Mutlu eben gefragt hat - das ist meines Erachtens noch
nicht abschließend beantwortet -: Macht die degressive
Ausgestaltung, die in Artikel 104b Absatz 2 vorgesehen
ist, wirklich Sinn? Man muss sich ja vor Augen führen:
In 2017 würde die größte Summe zur Verfügung stehen,
in 2020 sozusagen nur noch Restmittel. Wenn ich an
Planungsabläufe und anderes in den Kommunen denke,
dann komme ich zu dem Schluss, dass diese degressive
Ausgestaltung aus meiner Sicht nicht unmittelbar Sinn
macht. Wie bewerten Sie das?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Dieser Fonds, durch den finanzschwache Gemeinden
Investitionshilfen des Bundes erhalten, den wir Anfang
der Legislaturperiode - ich weiß nicht mehr den genauen
Zeitpunkt, aber es war im ersten Teil der Legislaturperiode - eingerichtet haben und den wir jetzt durch den
Nachtragshaushalt aufstocken wollen, war in der Tat von
vornherein auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der
Neuregelungen des Bund-Länder-Finanzverhältnisses
angelegt. Denn ab 1. Januar 2020 erhalten die Länder
9,7 Milliarden Euro mehr - und dies ansteigend - aus der
Verteilung der Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen ist dieser Fonds ausdrücklich für diese Übergangszeit bis zum Inkrafttreten
der Neuregelung ausgestaltet. Deswegen sind die 7 Milliarden Euro, wenn der Bundestag den Nachtragshaushalt so beschließen sollte, wie ihn die Bundesregierung
vorgeschlagen hat, auf die Zeit bis Ende 2019 befristet.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:

Axel Troost.
Axel Troost (NA), 2016-12-14:

Herr Minister, wir haben uns heute im Finanzausschuss ausführlich mit der Frage der gefundenen Kompromisse bei der Grundgesetzänderung befasst. Dabei
ist deutlich geworden, dass es aufseiten der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zumindest in einzelnen Punkten
noch erhebliche Bedenken oder auch Änderungsbedarfe
gibt; entsprechende Änderungsvorschläge sollen jetzt
eingebracht werden. Mich würde interessieren, wie Sie
das einschätzen und was das für den gefundenen Kompromiss und auch den Umgang mit den Länderchefs bedeutet.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Herr Kollege Troost, erstens konnte ich an der Sitzung
des Finanzausschusses nicht teilnehmen. Ich bedaure
dies.

Zweitens habe ich solche Einwendungen aus der
CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung des Plenums seit
13 Uhr nicht vernehmen können.

Drittens gilt das Struck’sche Gesetz. Die Bundesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen. Dazu wird es jetzt eine Stellungnahme des
Bundesrates geben und dann eine Gegenäußerung der
Bundesregierung. Dann bekommt der Bundestag den
Gesetzentwurf und ist Herr des Verfahrens.

Ich gehöre diesem Deutschen Bundestag übrigens
schon länger an als die meisten anderen Anwesenden, um
nicht zu sagen, als alle anderen Anwesenden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Das haben alle jetzt als zusätzliche Ermutigung empfunden.

({0})

Nun hat die Kollegin Paus die nächste Frage.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Die Bundesregierung hat hierzu keine Pressearbeit
gemacht.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Herr Beck, bitte schön.
Lisa Paus (NA), 2016-12-14:
Herr Minister, die derzeitige Organisation der Steuerverwaltung ist, glaube ich, nach allgemeinem Dafürhalten ineffizient. Am Wochenende mussten wir vernehmen,
dass der Präsident des Bundesrechnungshofs ganze Bereiche sieht, über die er sagt: Es ist eher Zufall, dass dort
Steuervollzug stattfindet, als dass es die Regel ist. - Ich
spreche über die Themen Onlineanwendungen und immaterielle Güter. Vor diesem Hintergrund wäre es jetzt
ein guter Zeitpunkt gewesen, zu einer größeren Einheitlichkeit beim Vollzug, bei der IT-Ausstattung etc. zu
kommen. Das ist nicht geschehen.

Jetzt werden Sie gleich sagen, dass das an den Ländern
liegt. Beim Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft war
es bei den Ländern ja ähnlich. Die Länder waren nicht
begeistert, ihre Kompetenz im Bereich der Verkehrsinfrastruktur abzugeben. Da haben Sie jetzt einen Schwerpunkt gelegt und haben das mit den entsprechenden Gesetzen durchgesetzt. Können Sie mir sagen, warum Sie
diesen Schwerpunkt gesetzt haben? Warum haben Sie
angesichts der nicht so guten, um nicht zu sagen, sehr
schlechten Situation im Bereich der Steuerverwaltung
nicht einen anderen Schwerpunkt gesetzt?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Ich glaube, Frau Kollegin, der Vergleich der beiden
Bereiche ist irrig. Was die Steuerverwaltung anbetrifft,
hat die Bundesseite mit viel Überzeugungskraft, aber
mit wenig Hoffnung für eine grundlegende Änderung argumentiert. Denn die Lage ist so: Sie werden vielleicht
wissen - wenn nicht, erfahren Sie es jetzt in diesem Augenblick -, dass es schon eine Vorgabe der drei Besatzungsmächte an den Parlamentarischen Rat war, dass es
keine einheitliche Bundessteuerverwaltung geben dürfe.
Aus diesem Grund sehen die Länder eine eigene Steuerverwaltung als Teil ihrer im Grundgesetz garantierten
unabänderlichen Staatlichkeit an. Das wird nicht in allen Ländern gleich gesehen, aber in den großen Ländern
mit leistungsstarker Steuerverwaltung wie zum Beispiel
dem schon genannten Baden-Württemberg - ich habe der
dortigen Steuerverwaltung einmal angehört - wird es so
gesehen. Es ist überhaupt nicht verhandlungsfähig. Deshalb ist das Ergebnis so. Es war ein mühsames Ringen,
die begrenzten Verbesserungen, die wir jetzt wenigstens
für die Software und auch beim Weisungsrecht erreicht
haben, zu erzielen. Dagegen gibt es übrigens auch noch
Protokollerklärungen, zum Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen, dass man das nicht akzeptieren will.
Franziska Brantner (NA), 2016-12-14:

Eine kurze Nachfrage; denn Sie hatten das vorhin
nicht kommentiert. Liege ich deswegen richtig in der
Annahme, dass der Streitwert beim Unterhaltsvorschuss
zwischen Bund und Ländern 100 Millionen Euro beträgt?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Nein.

({0})

- Ihre Frage war, ob Sie in der Annahme richtigliegen.
Die Antwort lautet: Nein.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Ja, das haben wir auch alle so verstanden. - Kollegin

Leidig.
Sabine Leidig (NA), 2016-12-14:
Ich wollte nur noch einmal nach der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft fragen. Wenn ich Sie vorhin richtig
verstanden habe, Herr Minister, war die Entscheidung,
eine privatrechtliche Gesellschaftsform für die Bundesautobahnverwaltung zu finden, der Tatsache geschuldet,
dass Verkehrsminister Dobrindt der Meinung ist, dass die
privatrechtliche Form dazu führt, dass besser schneller
mehr Autobahnen gebaut bzw. repariert werden können.

Meine Frage ist, ob andere, zusätzliche volkswirtschaftliche Kriterien in die Erwägungen eingeflossen
sind. Ich sage es deshalb, weil wir davon ausgehen müssen, dass - wenn die Klimaschutzpläne der Bundesregierung umgesetzt werden - der Verkehrssektor sich
erheblich wird verändern müssen und da natürlich volkswirtschaftlich ganz andere Maßstäbe angelegt werden
müssen, als schneller mehr Autobahnen zu bauen. Meine
Frage ist, ob zusätzliche Kriterien in Ihre Überlegungen
eingeflossen sind.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Frau Kollegin, am Anfang der Überlegungen, die jetzt
in diesen Vorschlag einer Grundgesetzänderung gemündet sind, standen unterschiedliche, zum Teil auch weiter
gehende Überlegungen. Das ist zutreffend. Sie werden
sich vielleicht erinnern, dass der Bundeswirtschaftsminister aufgrund der Vorschläge einer von Professor
Fratzscher geleiteten Kommission vor einem Jahr nachdrücklich gefordert hat, man müsse die Möglichkeiten
für Investitionen privater Investoren in öffentliche Infrastruktur deutlich verbessern. Davon ist in dem, was wir
Ihnen jetzt vorschlagen, nicht mehr die Rede.

Darüber hinaus haben wir, die einzelnen Teilnehmer,
sicher über vieles diskutiert. Wir haben übrigens heute
in unserer Kabinettssitzung auch den Klimaschutzbericht 2016 beraten. Aber einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung bezüglich der Verwaltung der Bundesautobahnen
und dem Klimaschutzbericht haben wir nicht hergestellt.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Kollege Mutlu.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Frau Staatsministerin.
Özcan Mutlu (NA), 2016-12-14:
Herr Minister, Sie haben immer wieder betont, woher

Sie kommen. Ich würde gern wieder anknüpfen an das
Thema Kooperationsverbot und möchte nicht bewerten, dass die Große Koalition diese Einführung des Artikels 104c ganz unterschiedlich interpretiert. Dennoch
die Frage in Richtung der Südländer: Die Südländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben Befürchtungen geäußert, dass mit der Einführung des Artikels 104c
Landeskompetenzen angegriffen werden; ich sage es mit
meinen Worten. Wie sehen Sie das? Wie bewerten Sie
das? Und sind Sie mit mir der Meinung, dass die Kooperation in Bildungsfragen zwischen Bund, Ländern und
Kommunen nicht unbedingt eine Aufhebung von Länderkompetenzen zu bedeuten hat?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Herr Kollege, es gibt zum Kooperationsverbot, das
wir im Zuge der Föderalismusreform II, wenn ich dies
recht erinnere, in das Grundgesetz eingeführt haben,
unterschiedliche Vorstellungen. Das ist weder neu noch
irgendetwas sonst. Ich habe dazu auch nicht weiter Kommentare abzugeben. Ich habe auf die Frage meines Kollegen gesagt: Eine Veränderung der Zuständigkeit des
Bundes in der Bildungspolitik ist mit der vorgeschlagenen Ergänzung durch Artikel 104c nicht vorgesehen.

Natürlich kann man sagen: Wenn der Bund Finanzhilfen für finanzschwache Gemeinden gibt, dann hat dies
immer auch eine Auswirkung. Aber eigentlich ist dies
doch für die Länder vielleicht auch eine Ermutigung,
sich selber stärker um ihre finanzschwachen Gemeinden
zu kümmern. Ich füge hinzu: Das Land Baden-Württemberg - ich bin stolz, ein Badener zu sein - hat relativ wenige finanzschwache Gemeinden. Andere Länder haben
mehr.

({0})

- Was ist? Haben Sie etwas dagegen?

({1})

- Gleich gibt es Ärger.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Dazu eröffne ich jetzt keine neue Fragerunde. Wir

schließen damit die Fragen zu dem vorgetragenen Bericht zu den beabsichtigten Grundgesetzänderungen ab.

Wir kommen nun zu weiteren Fragen zur Kabinettssitzung bzw. an die Bundesregierung.

Zunächst hat der Kollege Volker Beck das Wort.
Volker Beck (NA), 2016-12-14:
Vielen Dank. - Heute stand ja auch der Migrationsbericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Kabinetts. Darin wird auf Seite 236 auf die Optionspflicht
und ihre rechtlichen Voraussetzungen Bezug genommen.
Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der
Ereignisse der letzten Woche frage ich die Bundesregierung: Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag,
die Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland
geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abzuschaffen, und welche Pläne und Entwürfe existieren hierzu in
den Ressorts der Bundesregierung?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Herr Kollege Beck, die Bundesregierung hat sich in
ihrer Sitzung heute

({0})

nicht mit Beschlüssen von Parteitagen - nicht einmal mit
solchen der Partei Die Grünen - beschäftigt. Deswegen
kann ich Ihnen zur Berichterstattung aus dem Kabinett
nur sagen, dass dieses Thema im Zusammenhang mit
dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Migrationsbericht, den der Bundesinnenminister vorgelegt hat, keine
Rolle gespielt hat.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-14:

Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, ich habe
eine Frage zu einem Thema, bei dem ich davon ausgehe, dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt
hat, möglicherweise oder wahrscheinlich auch heute in
der Sitzung - ich war nicht dabei; das weiß ich natürlich nicht -, nämlich: Welche Indizien oder gar Beweise
liegen der Bundesregierung dafür vor - das war in der
FAZ zu lesen -, dass der Cyberangriff auf den Deutschen
Bundestag vom Frühjahr 2015 und die Veröffentlichung
von Unterlagen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - es waren umfangreiche Unterlagen;
2 500 Seiten - von Russen bewerkstelligt worden sein
sollen? Da dies angeblich von den Nachrichtendiensten,
vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom BND, in
einem zusammenfassenden Gutachten festgehalten worden sein soll, frage ich Sie darüber hinaus: Bekommen
wir dieses Gutachten?
Konstantin Notz (NA), 2016-12-14:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Schäuble, ich
kann meine Frage vielleicht auch an Herrn Schröder
richten. Denn wenn offensichtlich Mitglieder der Sicherheitsbehörden die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung informieren und keine Information des Parlaments
stattgefunden hat, stellt sich schon die Frage, was die
Bundesregierung über diesen Vorgang weiß. Es wäre ein
maximal empörender Vorgang, wenn im April/Mai 2015
tatsächlich der russischen Regierung nahestehende Hacker den Deutschen Bundestag angegriffen hätten und
diese jetzt auch für die genannten Veröffentlichungen
verantwortlich wären. Deswegen frage ich Sie: Haben
Sie Kenntnis von Fakten und Belegen für diese These,
oder sind das nebulöse, nicht greifbare Vermutungen?
Gibt es aufseiten der Bundesregierung also Fakten und
Belege für diesen Vorgang, über den am letzten Sonntag
in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet wurde?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten; denn sie ist im Kabinett heute nicht behandelt
worden.

({0})

Ich bin darüber hinaus für diese Frage nicht zuständig
und habe keine Kenntnis. Ob Herr Schröder eine Antwort
darauf geben kann und mag, kann ich nicht beurteilen;
das ist Sache des Bundestagspräsidenten und des Kollegen Schröder.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Dann fragen wir einmal, ob sich Herr Schröder in der

Lage sieht, dazu eine Auskunft zu geben.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Vielen Dank, dass Sie mir als Vertreter des Bundesministeriums des Innern die Möglichkeit geben, dazu etwas
zu sagen. - Im Mai und August dieses Jahres waren ja
erneut der Deutsche Bundestag sowie mehrere politische
Parteien Ziel von Cyberattacken, die der Angriffskampagne APT 28 zugerechnet werden. Was diese Angriffskampagne angeht, deutet eine Vielzahl von Indizien auf

eine russische staatliche Urheberschaft hin. Das sind aber
lediglich Indizien.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Können Sie die Frage vielleicht in einem für jeden

nachvollziehbaren Zusammenhang so stellen, dass sie
dann auch durch die Bundesregierung beantwortet werden kann?
Konstantin Notz (NA), 2016-12-14:

Natürlich! Verzeihen Sie, Herr Präsident. - Im zweiten Teil der Frage ging es um die Aussage, dass die vertraulichen Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss
NSA/BND, die auf WikiLeaks veröffentlicht wurden, aus
diesem Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag stammen. Ist das Fakt, und haben Sie dafür Belege, oder ist
das eine These, die man einfach einmal so geäußert hat?

Vielen Dank.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Dieser Sachverhalt wird in einer Arbeitsgruppe im
Cyberabwehrzentrum ja weiterhin aufgeklärt. Es liegen
zurzeit keine Erkenntnisse vor, die das untermauern würden.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2016-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich

will doch noch einmal nachfragen: Was hat Sie veranlasst - nicht Sie persönlich, aber die Bundesregierung -,
auf diese Art und Weise Pressearbeit zu machen, wenn
doch keine Informationen vorliegen? Es liegt ja der Eindruck auf der Hand, dass hier die Presse besser informiert
ist als das Parlament, und wenn wir dann vom Finanzminister auch noch darauf hingewiesen werden, dass man
dafür schließlich Gremien hat, wie das PKGr, das geheim
tagt, dann verstehe ich die Welt nicht.
Volker Beck (NA), 2016-12-14:
Vielen Dank. - Wir haben gerade in der Sitzung des

Innenausschusses ja auch über die Berichte der Welt und
der Cumhuriyet über geheimdienstliche Tätigkeiten von
DITIB-Imamen in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Vor dem Hintergrund dieser Berichte und der
darin gegebenen Informationen frage ich die Bundesregierung, ob sie die DITIB im Rahmen der Spionageabwehr nach § 3 Absatz 1 Ziffer 2 Bundesverfassungsschutzgesetz nun zum Beobachtungsgegenstand macht
und welche weiteren Schritte die Bundesregierung plant,
um unser Land vor geheimdienstlichen Aktivitäten einer
nicht geheimdienstlichen Struktur in Deutschland besser
zu schützen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Ich vermute, dass sich diese Frage auch an das Innenministerium richtet.
Volker Beck (NA), 2016-12-14:
Ja, es sei denn, das Kanzleramt möchte antworten.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Bitte schön, Herr Schröder.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Ob eine Institution Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird oder nicht, ist keine Frage, die politisch zu beantworten ist oder die der politischen Opportunität obliegt, sondern eine reine Rechtsfrage. Das
heißt, die rechtlichen Voraussetzungen hierfür müssen
vorliegen. Selbstverständlich ist das Bundesamt für Verfassungsschutz aber auch ansonsten sehr wachsam.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-14:
Das kommt gelegentlich vor.

({0})

Ich schließe damit die Regierungsbefragung mit besonderem Dank an die Mitglieder der Bundesregierung,
die für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung gestanden haben.

Hiermit rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
Drucksache 18/10595

Die eingereichten Fragen werden in der Ihnen bekannten Reihenfolge der Ressorts beantwortet, soweit keine
schriftliche Beantwortung erbeten ist.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Alle eingereichten Fragen zu diesem Geschäftsbereich - die Fragen 1 und 2 der Kollegin Sylvia KottingUhl und die Fragen 3 und 4 des Kollegen Christian
Kühn - sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Hier sind die Fragen 5 und 6 des Kollegen Uwe


Kekeritz zur schriftlichen Beantwortung angemeldet
worden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Zur Beantwortung steht freundlicherweise Staatsministerin Böhmer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Höger auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus

dem aktuellen Bericht „Landmine Monitor“, aus dem für das
Jahr 2015 ein Anstieg von Unfällen mit Landminen und explosiven Kriegsresten um 75 Prozent hervorgeht, auch hinsichtlich des deutschen Beitrages zur internationalen humanitären
Minenräumung ({1})?