Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-12-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Dass Menschen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu uns kommen und hier
arbeiten können, das ist eine große und wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung . Europa ist Gott sei
Dank mehr als eine Freihandelszone . Nicht nur für Kapital und Handel gilt Freizügigkeit, auch die Bürger der
Europäischen Union können sich in allen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union frei bewegen .

Meine Damen und Herren, es besteht nach europäischem Recht ein Zusammenhang zwischen dem
Freizügigkeitsrecht von Erwerbstätigen und ihren Familienangehörigen einerseits und Ansprüchen auf Sozialleistungen andererseits . Diesem Willen des europäischen
Gesetzgebers folgt die gesetzliche Klarstellung, die wir
hier und heute beraten .

Deutschland profitiert von der Arbeitnehmerfreizügigkeit . Das tun auch die anderen Staaten der Europäischen
Union, vor allen Dingen aber die Menschen innerhalb
von Europa; das will ich ausdrücklich festhalten . Aber es
kann natürlich niemand die Augen davor verschließen,
dass es große Unterschiede innerhalb der Europäischen
Union gibt, was Lebensstandard, was Löhne und was
Sozialleistungen angeht . Und ja, es gibt Armut innerhalb
der Europäischen Union . Armutsmigration nimmt nicht
nur insgesamt auf der Welt zu, auch in Europa wächst
der Druck . Doch - das will ich hier noch einmal bekräftigen - Anreize für Arbeitsmigration sind an dieser Stelle
keine Lösung .

Armut bekämpfen - das können wir nur gemeinsam in
der Europäischen Union . Dabei sollte es unser Ziel sein,
dass die jeweiligen Systeme der sozialen Sicherung in
den Mitgliedstaaten leistungsfähiger werden .

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Wir brauchen eine Aufwärtskonvergenz der sozialen Verhältnisse in der Europäischen Union mit höheren Löhnen
und besserem sozialen Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten .

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Es geht nicht, dass wir die Abhängigkeit der Sozialleistungsansprüche von Erwerbstätigkeit einfach auflösen. Es geht auch nicht, dass wir diesen Personen Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch XII zulasten der
Kommunen gewähren . Genau das ist aber die Konsequenz der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes
vom letzten Jahr, die das vorliegende Gesetz veranlasst
hat . Deshalb ist eine Reaktion des Bundesgesetzgebers
notwendig . Darum debattieren wir heute über den vorliegenden Gesetzentwurf .

Vizepräsidentin Claudia Roth

Konkret geht es dabei um Folgendes: Einerseits wird
klargestellt, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht aus
der Freizügigkeitsrichtlinie keine Leistungen nach dem
SGB II oder dem SGB XII enthalten . Zum anderen enthält der Gesetzentwurf eine Neuerung: Erstmals wird
gesetzlich fixiert, wann von einer Verfestigung des tatsächlichen Aufenthalts auszugehen ist und wir aus verfassungsrechtlichen Gründen Leistungen gewähren . Das
ist nach fünf Jahren der Fall .

Wir wollen, dass die Kommunen in der Lage sind, Zusammenhalt zu sichern und zu stärken . Wir wollen sozialen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union . Wir
wollen, dass nicht Armut, sondern Arbeit die Menschen
in Europa zusammenführt . Dafür kämpfen wir .

In diesem Sinne herzlichen Dank .

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