Volker Kröning (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlaß dieser Debatte ist nicht die Rechenschaft über unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode, Herr Kollege Pflüger. Ich will und muß deshalb auch nicht mit Ihnen und Ihrer Darstellung konkurrieren.
Der Anlaß unserer Debatte sind zwei Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses und ein vor anderthalb Jahren eingereichter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
Der Grund der Debatte ist jedoch ein anderer. Gestern ist der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen und ihrer amerikanischen Vorkämpferin Jody Williams der Friedensnobelpreis 1997 verliehen worden. Teil dieser Kampagne sind die Organisationen aus Deutschland, die sich zum bundesdeutschen Initiativkreis für das Verbot von Landminen zusammengeschlossen hatten, lange geleitet von dem Jesuitenpater Jörg Alt. Ihnen allen gilt der Nobelpreis, und ihnen allen gratulieren die SPD-Fraktion und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
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Der zweite Grund ist das vorige Woche in Ottawa unterzeichnete Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung. Dieses Übereinkommen, das über ein Jahr ausgehandelt und vor einigen Wochen in Oslo fertiggestellt worden ist, hätte am Anfang dieser Legislaturperiode keiner von uns für möglich gehalten.
Die Konvention kehrt die Darlegungs- und Beweislast im humanitären Völkerrecht auf dem Gebiet der Minen um. Wer weiter Minen verwendet, muß in Zukunft gegen ihre rechtliche Diskriminierung Argumente anführen. Die Konvention stellt zudem weit über das neue Minenprotokoll im Rahmen des UNWaffenübereinkommens hinaus eine Innovation auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle und Abrüstung dar, weil sie zum erstenmal seit dem Verbot von Dumdumgeschossen vor mehr als einem Jahrhundert eine ganze Waffenart ächtet und abschafft. Außerdem ist die Konvention ein einzigartiger Erfolg der Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen und staatlichen Stellen auf dem Gebiet des Völkerrechts und der Abrüstung. Auch dazu gratuliert die SPD allen Beteiligten.
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Meine Damen und Herren, die Debatte sollte sich hier und heute auf das wesentliche konzentrieren. Dies wird unseres Erachtens mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht erreicht, auch nicht im Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Es nützt nichts, ständig auf dem Totalverbot von Landminen herumzureiten. Wir haben vor drei Jahren zwischen Koalition und SPD
verabredet, uns auf die Antipersonenminen zu konzentrieren. Dies war erfolgreich, auch wenn erst ein Anfang gemacht ist.
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Erstens geht es uns nun vor allem um die schnellstmögliche Ratifizierung des Übereinkommens durch 40 Staaten, damit das Übereinkommen von Oslo bald in Kraft treten kann.
Zweitens muß es um eine Universalisierung des Übereinkommens gehen. Zu den 120 Unterzeichnerstaaten gehören noch nicht so bedeutende Staaten wie Rußland, China, die USA und die meisten Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, leider auch noch nicht so wichtige und uns geographisch und politisch nahestehende Länder wie Finnland oder Israel.
Drittens geht es um die Implementierung des Übereinkommens von Ottawa bzw. von Oslo, um das noch einmal in den Mittelpunkt unserer Aussprache zu rücken.
Den größten Fortschritt dieser Konvention stellt ihr umfassendes Konzept dar. Deshalb kann man vor diesem Hintergrund inzwischen von einem Totalverbot reden. Dieses Konzept behandelt die gesamte Spanne von der Produktion bis zum Export, von der Lagerung bis zum Einsatz, übrigens auch von zwischenstaatlichen bis hin zu innerstaatlichen bewaffneten Konflikten, von der Räumung bis zur Hilfe für die Opfer, von der Kooperation im allgemeinen bis hin - diesen Punkt möchte ich besonders betonen - zu der Zusammenarbeit bei der Verifikation.
Der österreichischen Regierung, die dieses Konzept entworfen hat, ist ebenso zu danken wie der kanadischen Regierung, die den gesamten Prozeß in Gang gesetzt hat. Ich kann mich noch sehr gut an anfängliche Reserviertheiten bei diesem Schritt zur Lösung der Minenproblematik in Deutschland erinnern. Das Konzept hat sich auch darin bewährt, diesen Prozeß in Gang zu halten und einen immer größeren Teilnehmerkreis zu erreichen. Dieser abrüstungspolitische sowie humanitär- und völkerrechtliche Erfolg setzt neue Maßstäbe. Diesen muß die Bundesrepublik Deutschland weiter genügen.
Wir Sozialdemokraten konzentrieren uns deshalb auf drei Forderungen:
Erstens. Das deutsche Gesetz zur Ratifikation des Übereinkommens muß noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt und verabschiedet werden.
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Wenn es noch etwas Zeit braucht, ist das kein Nachteil. Wir hoffen nämlich, daß es wiederum so solide erläutert wird, wie schon das neue Minenprotokoll. Das hilft bei der weiteren Arbeit. Aber hoffentlich wird es rechtzeitig vor dem endgültigen Ausbruch des Wahlkampfes verabschiedet, um der BundesreVolker Kröning
publik Deutschland auch in diesem Falle eine Vorreiterrolle zu sichern.
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- Das darf ich doch unterstreichen, Herr Feldmann, dann geht das nicht zu Lasten Ihrer Redezeit.
Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland sollte ihre Zusammenarbeit mit Nicht-Teilnehmerstaaten überprüfen. Ich meine damit: keine Hilfe bei der Räumung und keine Hilfe für Opfer, die nicht bereit sind, sich dem Übereinkommen zu unterwerfen.
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Dies ist - das lassen Sie mich als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes sagen - kein Verstoß gegen essentielle humanitäre Gebote, denn - so schlimm es klingt - die Hilfe muß sich nach dem Maß der Not richten. Das Verhältnis zwischen der Not und unserer Bereitschaft und Fähigkeit zu helfen, ist tatsächlich so, daß die Not über die Maßen groß und unsere Hilfe nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Deshalb bleibt die SPD auch bei ihrer Auffassung, daß sich die „Mine action" nicht, wie es in Ottawa diskutiert worden ist, auf das beschränken kann, was die Bundesregierung und der Bundestag bisher geleistet haben, nämlich die Abschaffung dieser Waffenart bei der Bundeswehr und die Bereitstellung von rund 50 Millionen DM in den Jahren von 1995 bis 1998 für das humanitäre Minenräumen, lieber Kollege Pflüger. Mehr war das nicht.
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- Nein, das sind insgesamt 50 Millionen DM. Das hat eine kürzlich gegebene Antwort der Bundesregierung auf eine von mir gestellte Frage ergeben.
Ich stelle klar: Die Beiträge der Minister Kinkel und Rühe und besonders Ihrer Mitarbeiter, Herr Dr. Kinkel, können sich innenpolitisch und außenpolitisch sehen lassen, doch sie müssen weiter gehen.
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Nach unserer Auffassung müssen die Haushaltsmittel auf 30 Millionen DM jährlich aufgestockt und in einen eigenen Titel eingestellt werden.
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Sie müssen auf die am meisten geprüften Länder, das sind die Länder der Dritten Welt, konzentriert werden. Bosnien erfordert eine gesonderte, von diesem Thema zu trennende Aktion.
Wir werden deshalb den Leitfaden der „Mine action" von Ottawa weiterverfolgen. Wir werden auch die Gesamtproblematik, einschließlich der Antipanzerminen, weiterverfolgen. Der Verteidigungsausschuß hat in seiner Stellungnahme im Rahmen der Beschlußempfehlung zu dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen immerhin auch anerkannt, daß dieses
Thema die Bundesrepublik Deutschland und unsere Sicherheits- und Abrüstungspolitik weiter beschäftigen muß.
Aber das ist ein neues, komplexes Thema, das nicht mit dem, was hier und heute anzuerkennen ist, verwechselt werden darf. Mit der Annahme der Beschlußempfehlung, wenn es die Petition aus der Sammelübersicht 230 an die Bundesregierung überweist, macht sich das Parlament diese Absicht zu eigen. Ich glaube, der Stil des Hauses gebietet es, daß man dies, was praktisch und prozedural geschieht, deutlich anspricht.
Ich will damit abschließen, daß dies sicher auch dem deutschen Initiativkreis und dem Pater Alt zugänglich gemacht werden wird. Er wird daran ablesen können, daß es sich lohnt, dicke Bretter zu bohren.
Vielen Dank.
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