Eduard Lintner (NA), 2001-03-14:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Hasenfratz, Sie haben zu Recht betont, dass wir die Bahnpolitik dieser Bundesregierung natürlich unter anderem
daran messen werden, ob das, was der Minister angekündigt hat, ernst gemeint ist. Genau das ist auch Zweck der
Aktuellen Stunde: ihn auf seine öffentlichen Ankündigungen festzulegen.

({0})

Wie berechtigt die Aktuelle Stunde ist, zeigt die Tatsache, dass innerhalb von zwei Tagen wieder ernsthafte
Zweifel an dieser Ankündigung aufgekommen sind.

({1})

Diese Zweifel haben nicht wir von der Opposition
genährt, sondern der dritte Verkehrsminister dieser Bundesregierung innerhalb von zweieinhalb Jahren.

({2})

- Das ist doch wahr, Herr Hasenfratz. Sie lesen dieselben Zeitungen wie ich, nehme ich an, und haben auch
ansonsten dieselben Nachrichtenquellen. Dort ist eben
zu lesen und zu hören, dass Herr Mehdorn nach wie vor
an seiner Auffassung festhält und der Minister seitdem
nur zurückrudert. Er tut dies in zeitlicher Hinsicht, indem er sagt, man habe noch viel zu tun, und er setzt Arbeitskreise ein, für die bekanntlich das Sprichwort gilt:
Wenn einer nicht mehr weiter weiß, dann gründet er ’nen
Arbeitskreis. Genau nach dieser Methode wird hier verfahren.

({3})

Wir begrüßen ja seine Absicht; das haben wir bereits
zum Ausdruck gebracht. Sie entspricht auch unserer alten
Forderung, die schon bei Beginn der Bahnreform erhoben
worden war. Aber die Ankündigung allein reicht uns bei
weitem nicht aus - damit ist die Kuh nicht vom Eis -, sondern wir werden Sie an den Taten, an dem, was tatsächlich
umgesetzt wird, messen.

({4})

Dazu gehört, wie in den Kommentaren ebenfalls zu lesen war, viel Geld - viel mehr Geld, als Sie der Bahn zurzeit zugestehen wollen. Es werden für die Dauer von mindestens einem Jahrzehnt etwa 10 Milliarden DM pro Jahr
gebraucht, während Sie bisher nur für drei Jahre Finanzsicherheit über 9 Milliarden DM geschaffen haben. Hinzu
kommt, dass die Bahn bis heute noch nicht einmal in der
Lage ist, diesen Betrag zu investieren; denn sie hat im vorigen Jahr wieder 1,1 Milliarden DM zurückgegeben und
zugeben müssen, dass sie diese Mittel gar nicht für Investitionen ausgeben kann.

({5})

Uns ist der Zeitraum von vier bis fünf Jahren, den Sie,
Herr Bodewig, in Aussicht gestellt haben, viel zu lang;
denn er bedeutet, dass Sie die Trennung von Bahnbetrieb
und Schienennetz bis weit nach der nächsten Bundestagswahl und womöglich weit nach Ablauf der Amtszeit des
Herrn Mehdorn, der im Moment für vier Jahre verpflichtet ist, verschoben haben. Deshalb gibt es begründete
Zweifel daran, ob Sie das Ganze überhaupt ernst meinen,
ob das nicht ein Geschenk war, das Sie den Grünen gemacht haben. Ich will auch nicht ganz ausschließen, dass





es auch ein Instrument für Sie gewesen sein könnte, um
sich populär zu machen.

({6})

Meine Damen und Herren, eines fehlt noch: die solide
Finanzierung des Vorhabens. Weil Angaben dazu fehlen,
gibt es viel Raum für Spekulationen. Zwangsläufig muss
man deshalb all das, was hier erörtert worden ist, mit den
noch nicht präzisierten Einzelheiten zum Beispiel für die
Maut für LKWs verquicken. Sie haben nämlich etwa im
gleichen zeitlichen Zusammenhang auch verlauten lassen, dass deren Höhe noch nicht feststehe. Sie haben gesagt, dass es eventuell Möglichkeiten gäbe, etwa die Erhebung der Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus zu
verlängern. Ich füge hinzu - auch wenn Sie sich selbst anders äußern -, dass der eigentliche Hausherr in der Bundesregierung im Hinblick auf die Finanzen, Herr Eichel,
das keineswegs ausgeschlossen hat. Es ist auch denkbar,
dass vielleicht nach einer Anstandsfrist nach der Bundestagswahl die Maut von den LKWs noch auf die PKWs
ausgedehnt wird.

Ich habe ein wenig den Verdacht, dass Sie das dann alles mit dem ungeheuren Finanzbedarf begründen wollen,
der jetzt für die Eisenbahn entstanden ist. Deshalb werden
wir sehr darauf achten, dass dies nicht zum bloßen Einnahmenpool der Bundesregierung verkommt, der ihr
mehr Einnahmen verschafft, ohne dass - was unser Ziel
ist - tatsächlich für die Bahn etwas Zusätzliches hinsichtlich der Qualität herauskommt.

Der Plan muss also nach unserer Auffassung viel
schneller über die Bühne gehen, als dies von Ihnen angekündigt worden ist. Es sollte bis 2004 möglich sein, das
Projekt insgesamt abzuschließen. Es sollte vor allem
möglich sein - das fordern wir auch -, dass Sie noch vor
der Bundestagswahl die Finanzierungsquellen bekannt
geben, aus denen Sie diese Bahn-Netz AG ausstatten wollen, damit sie den Anforderungen des Art. 87 e Abs. 4 des
Grundgesetzes gerecht werden kann.

Die ausdrückliche Verpflichtung im Grundgesetz lautet, auf diesem intakten Netz ein Verkehrsangebot zu ermöglichen, das dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung
trägt. Sie, Herr Bodewig, und die Regierung darauf zu
verpflichten, ist Anliegen des vorhin genannten Gesetzentwurfes von Baden-Württemberg und Bayern, die dafür
Sorge tragen wollen, dass Sie sich nicht durch die Festlegung eines bestimmten Mindestangebots aus dieser
grundgesetzlich abgesicherten Verpflichtung davonstehlen.

({7})

Wir brauchen also eine Verstetigung und auch eine Erhöhung der verbindlichen Investitionszusagen des Bundes, wenn das Ganze überhaupt einen Sinn machen und
nachhaltig sein soll.

Im Übrigen begrüße ich den Plan auch aus der Sicht der
Belegschaft der Bahn. Lassen Sie mich das bitte noch sagen.