Gabi Weber (NA), 2015-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen

und Kolleginnen! Zu dem Diskussionsbeitrag vom Kollegen Gädechens komme ich gleich noch; ich will den
Aufbau meiner Rede nicht über den Haufen werfen . Aber
Sie können sich darauf verlassen: Es kommt eine Erwiderung .

({0})

Wir haben in den letzten Monaten erlebt: Deutschland
hilft . Wir konnten Zeuge werden, dass die Menschen in
unserem Land ein gutes Gespür dafür haben, wenn andere unsere Hilfe brauchen . Viele engagieren sich in der
Arbeit für Geflüchtete. Ich möchte an dieser Stelle den
Bundeswehrangehörigen, aber auch den anderen Menschen, allen, die in zivilen Organisationen, beim DRK,

beim THW, bei der Caritas, bei der Diakonie, aber auch
in vielen frei organisierten Gruppen, unterwegs sind,
Flüchtlingshilfe zu leisten, meinen großen Dank aussprechen .

({1})

Und trotzdem: Wir könnten hier noch besser werden .
Frau Ministerin, Sie haben einen Tagesbefehl zur Praxis der Freistellung von Bundeswehrangehörigen zur
Unterstützung des BAMF und der Kommunen vor Ort
ausgegeben . Das wird zurzeit allerdings relativ bürokratisch angepackt, und das führt dazu, dass Verantwortung
hin und her geschoben wird und diejenigen Soldatinnen
und Soldaten, die das gern machen wollen, keine richtige
Antwort bekommen . An dieser Stelle kann das noch ein
Stück weit entbürokratisiert werden, besser und schneller
gemacht werden, um die mögliche Unterstützung noch
zielgerichteter und schneller an Mann und Frau zu bekommen . Ich habe die herzliche Bitte, noch mal genau
darauf zu gucken .

Wir als sozialdemokratische Verteidigungspolitiker
haben zur Stärkung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit
bei der Bundeswehr ergänzend ein Positionspapier entworfen . Ich empfehle Ihnen, sich das einmal zu Gemüte zu führen . Wichtig ist an dieser Stelle das Stichwort
„Attraktivität der Bundeswehr“ . Warum an dieser Stelle?
Weil der aktuelle Leitspruch bei der Werbeoffensive der
Bundeswehr lautet: „Mach, was wirklich zählt .“ Sehr geehrte Frau Ministerin, helfen Sie unseren Bundeswehrangehörigen, sich unbürokratisch zu engagieren . Dies zählt
dann an dieser Stelle .

({2})

Jetzt zu dem ganzen Komplex: Was tut eigentlich die
Bundeswehr, und wie ist es mit dem Bundeswehreinsatz
im Innern? Nur zur Erinnerung: Im Moment macht die
Bundeswehr im Rahmen der Hilfe für Geflüchtete viele
Dinge, zum Beispiel sind zu nennen: vorzeitige Rückund Teilrückgabe nicht mehr benötigter Liegenschaften,
temporäre Mitbenutzung von Liegenschaften - in sehr
vielen Kasernen läuft das zurzeit -, weitere Unterstützungsleistungen wie Zelte, sanitätsdienstliche Versorgung, Personentransporte, organisatorische Unterstützung durch helfende Hände; damit sind zurzeit bis zu
4 000 Bundeswehrangehörige beschäftigt .

({3})

Darüber hinaus ist die Abstellung von 950 Angehörigen
des Ministeriums direkt zum BAMF zu nennen . Da kann
man doch feststellen, dass die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag im Innern leistet, um das zu bewältigen, was
zu tun ist .

Was sollte denn darüber hinaus die Bundeswehr im
Innern jetzt noch machen? Für mich ist das ganz klar . Ich
verwahre mich entschieden gegen den Versuch, den EinIngo Gädechens

satz der Bundeswehr im Innern herbeizureden . Warum
wird das eigentlich getan? Für was eigentlich?

({4})

Jenseits der skizzierten Amtshilfe und des nationalen
Notstands ist das einfach nicht angezeigt . Wir haben für
die Fragen der inneren Sicherheit eine grundgesetzlich
garantierte Trennung der Aufgaben von Militär und Polizei . Ausnahmen sind die Katastrophenhilfe und der innere Notstand .

({5})

Beides ist zurzeit nicht angezeigt .

({6})

Wenn die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen, ist
die Bundeswehr nicht einfach Reservepolizei, die man
zur Unterstützung heranziehen kann . Hier muss man klar
feststellen: Es gilt an dieser Stelle das Grundgesetz, das
genau diesen Einsatz verbietet .

({7})

Wir haben viele große Rüstungsbeschaffungsprojekte .
Wir dürfen dabei aber die kleinen nicht vergessen . Wir
kennen den alten Spruch: Kleinvieh macht auch Mist .
Nur haben wir die Situation, dass der Mittelabfluss bei
den kleinen Projekten durchaus beschleunigungsfähig
wäre . An dieser Stelle wäre es durchaus möglich, vernünftige Beschaffungen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu tätigen und es gleichzeitig hinzubekommen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die
wir bei uns haben wollen, Sicherheit bei ihrer Planung
und gute Voraussetzungen haben, um weiterhin bei uns
zu produzieren . Hier der Appell an Sie, Frau Ministerin,
die personellen Voraussetzungen bei den Dienststellen
zu schaffen, um die Verfahren wirklich beschleunigen zu
können .

Sie haben meinen großen Respekt für Ihre Entscheidung, Frau Suder seinerzeit zu uns geholt zu haben . Ich
sage ganz bewusst „zu uns“; denn Frau Suder ist einfach
diejenige, die mit Ihnen gemeinsam viele Prozesse zurzeit energisch vorantreibt . Mit Frau Suder bin ich, gerade
was die mittelständischen Unternehmen angeht, in regem
Austausch . Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns insgesamt an dieser Stelle noch einmal ins Gedächtnis rufen,
dass wir eine Mittelstandsbeauftragte brauchen, um den
Finger wieder genauer auf diesen Punkt zu legen . Wir
dürfen uns nicht nur auf die großen Dinge konzentrieren
und dürfen die kleinen - auch Kleinvieh macht Mist nicht hinten herunterfallen lassen . Daher mein Appell;
ich denke, eine Mittelstandsbeauftragte wäre an dieser
Stelle wirklich gut .

({8})

Mir läuft die Zeit weg . - Eines will ich trotzdem noch
sagen: Das Weißbuch 2016 ist heute noch nicht erwähnt
worden . Der diskutierte Punkt wird eine große Rolle dabei spielen, was von diesem Weißbuch erwartet wird .
Es sollte das letzte seiner Art sein; denn wir brauchen
eigentlich eine Friedens- und sicherheitspolitische Strategie für ganz Deutschland . Der Koalitionsvertrag liefert an dieser Stelle viele und sehr gute Grundbausteine .
Volker Kauder hat heute Vormittag bereits betont, wie
wichtig für uns Koalitionäre dieser Koalitionsvertrag ist .
Er könnte an dieser Stelle viel stärker genutzt werden .
Das würde vieles verkürzen .

({9})

Meine letzten Worte

({10})

sind an dieser Stelle wie immer . Ich bin Entwicklungspolitikerin . Mein Appell geht noch einmal dahin, langfristig zu denken, wenn es um die Bekämpfung von
Fluchtursachen geht, und nicht immer dieses kurzfristige
Denken zu haben: Wir machen jetzt Fluchtursachenbekämpfung, indem wir in den Flüchtlingslagern etwas tun,
indem wir den Ländern um Syrien und den Irak herum
Unterstützung anbieten . Ein absolut notwendiger Teil der
Fluchtursachenbekämpfung ist eine stetige Erhöhung der
ODA-Quote . Dafür plädiere ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich .

({11})

Ich bitte aber auch darum - jetzt ist Herr Spahn leider
nicht da -, dem Herrn Finanzminister auszurichten oder
nahezubringen, die Finanztransaktionsteuer nicht zu vergessen . Auch das Geld brauchen wir dringend für Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung .

({12})

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit .
Sie merken, ich bin sehr dafür, diesen Verteidigungshaushalt zu beschließen, und freue mich über Ihre Zustimmung .

({13})