erwin marschewski (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen wollen SPD und Grüne, in welcher Form auch immer, die generelle doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. Sie tun dies mit der Behauptung, die Integration aller hier geborenen Ausländerkinder sei bereits vollzogen; dies gelte auch für Jugendliche, die nur fünf Jahre in ausländischen Familien in Deutschland lebten. Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren der SPD, ist staatspolitisch falsch und integrationshindernd. Sein Beurteilungsmaßstab widerspricht der Wirklichkeit.
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- Frau Kollegin, ich zitiere gleich Ihren Antrag.
Sie sagen in Ihrem Antrag, es sei unabdingbar, Ausländer in Deutschland nicht länger als Fremde zu stigmatisieren. Ich muß Ihnen sagen, daß ich über diesen Wortlaut sehr entsetzt bin. Stigmatisieren heißt, jemanden zu brandmarken, in diskriminierender Weise zu kennzeichnen. Ist das die Wirklichkeit des Lebens von Ausländern in Deutschland, meine Damen und Herren?
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Das doch wohl nicht. Haben Sie einmal bedacht, welche Wirkungen das im Ausland haben könnte? Dabei wissen Sie doch, das deutsche Ausländerrecht gibt den Ausländern mit Ausnahme des Wahlrechtes alle im Grundgesetz verankerten Rechte, die Deutsche genießen, bis hin zur friedlichen politischen Betätigung. Nein, Ihr Wort von der Stigmatisierung führt in die Irre.
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Genau das Gegenteil ist richtig. Wir haben das liberalste, das ausländerfreundlichste Ausländerrecht, das es überhaupt gibt.
Das gilt für junge Menschen, für Frauen und für ältere Ausländer. Deren Lebenssituation haben wir immer wieder, zuletzt vor einem Jahr, mit dem Ziel der Integration verbessert. Das hat die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. geleistet.
An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei Frau Schmalz-Jacobsen für ihre Leistungen, vor allen Dingen für ihre Kompromißbereitschaft bedanken. Wir waren nicht immer einer Meinung, Frau Kollegin; das liegt in der Natur der Sache. Dennoch herzlichen Dank!
Aber wir haben auch beschlossen: Wer als Ausländer diese Rechte erheblich mißbraucht, wer Verbrechen begeht oder sich schwerer Vergehen schuldig macht - das gilt etwa für den Drogenhandel -, der muß ausgewiesen werden.
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Dazu haben Sie im Bundestag nein gesagt, deswegen ärgert Sie das. Die Grünen haben selbst im Vermittlungsausschuß zu diesem Vorschlag nein gesagt. Dies war ein Vorschlag dieser in Fragen des Ausländerrechts so bewährten Koalition von CDU/CSU und F.D.P.
Ich komme jetzt zu Ihren Anträgen: Ihre jetzigen Anträge, meine Damen und Herren, haben doch nur ein Ziel, nämlich Abgeordnete der Koalition dazu zu bringen, von dem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen Abstand zu nehmen. Herr Scharping hat dies so formuliert: Sie wollten die Koalition testen. Sie wollen keine Probleme lösen, Sie wollen das sensible Ausländerrecht zur Verfolgung von rein taktischen, parteipolitischen Zielen mißbrauchen.
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Das ist verwerflich. Deswegen wird der Versuch von SPD und Grünen erfolglos sein. Wir werden diese parteitaktischen Mißbräuche verhindern. Die Koalitionspartner werden das dem jeweils anderen gegebene Wort halten, auch weil wir wie die Mehrheit der Bürger unseres Landes die generelle doppelte Staatsbürgerschaft ablehnen.
Was wir vielmehr wollen, ist eine wirkliche Integration. Deswegen wollen wir die Einbürgerungsfristen verkürzen. Wir wollen mehr Anspruchseinbürgerungen schaffen. Voraussetzung der Einbürgerung sind aber insbesondere ausreichende Sprachkenntnisse, damit wir uns verstehen. Wir wollen, daß die Ausländer Art. 3 des Grundgesetzes akzeptieren: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Wir wollen den arglistigen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen. Wer zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zunächst zum Schein auf die ausländische Staatsbürgerschaft verzichtet und dann später die ausländische Staatsbürgerschaft wieder annimmt, der soll kraft Gesetzes die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren. Auch das wollen wir.
In Ihren Anträgen steht davon überhaupt nichts. Ihre Rumpfanträge sind unzulänglich, sachfremd und politisch nicht akzeptierbar. Darüber hinaus ist es zumutbar, auf die eigene Staatsbürgerschaft zu verzichten, wenn man eine andere erwerben möchte. Das gilt insbesondere für die türkischen Mitbürger. Damals stand das Dorfgesetz im Wege. Danach gab es leider die Möglichkeit, Grundstücke wegzunehmen oder über das Erbrecht das Erbe zu schmälern. Diese Möglichkeit haben wir in gemeinsamen Verhandlungen mit der Türkei ausgeräumt. Es ist danach durchaus zumutbar, beispielsweise auf die türkische Staatsbürgerschaft zu verzichten.
Dies bedeutet: Mehr als 60 Prozent der ausländischen Mitbürger könnten sich ohne Nachteile einbürgern lassen, wenn sie dies nur wollten, wenn sie auf Doppelsicherheit, sprich: auf die doppelte Staatsbürgerschaft verzichteten. Hierin liegt der Unterschied zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der CDU/CSU auf der anderen Seite.
Wir setzen ein gewisses Maß an Integration voraus. Mehrstaatlichkeit ist für uns auf Dauer nicht erstrebenswert, weil es dann schwieriger ist, uneingeschränkt loyal zu sein.
Der Kollege Hirsch hat gestern in der „Welt" gesagt, daß 2 Millionen Deutsche die doppelte Staatsbürgerschaft besäßen.
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Herr Kollege Hirsch, diese Zahl ist falsch. Da Sie ein Ziel verfolgen, ist das ein fahrlässiger Umgang mit der Wahrheit, Herr Kollege Hirsch. In Deutschland leben 538 000 ausländische Mitbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft. Der größte Teil davon sind Aussiedler. Diese Menschen würden gern auf die usbekische, auf die kasachische Staatsbürgerschaft verzichten, wenn es nicht die hohen Gebühren gäbe, die diese Menschen drangsalierten. Ihre Zahl ist falsch, Herr Kollege Hirsch.
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- Sie haben sich zur Zwischenfrage gemeldet, bitte schön.