hans michelbach (NA), 2013-04-26:
Nein, das ist wirklich zwecklos. Es ist zwecklos, weil

Sie nur wieder versuchen, irgendwelche Feindbilder aufzubauen; es bleibt nichts von Ihren täglichen Parolen übrig, mit denen Sie die Menschen in diesem Land mehr
oder minder verdummen wollen.

({0})

Sie haben in den elf Jahren, in denen die SPD den Finanzminister stellte, versagt; das wissen die Leute. Davor können Sie die Augen nicht verschließen. Ich sage
Ihnen: Bundesfinanzminister Hans Eichel von der SPD
hat eine untaugliche Steueramnestie zu verantworten.
Bei dieser Amnestie war der Steuerpflichtige in der Öffentlichkeit genauso anonym wie beim Steuerabkommen
mit der Schweiz. Sie können dies nicht in Abrede stellen,
obwohl Sie dies immer wieder versuchen. Anonym
bleibt anonym.

({1})

Deswegen ist der Versuch, das Abkommen mit der
Schweiz falsch darzustellen, untauglich.

({2})

Sie wollen also davon ablenken. Wir wollen eine lückenlose Besteuerung aller deutschen Steuerpflichtigen
in der Schweiz und erwarten Einnahmen in Höhe von
10 Milliarden Euro durch die Besteuerung der Vermögen
mit einem Steuersatz von bis zu 41 Prozent. Es ist Untreue gegenüber dem deutschen Steuerzahler und dem
deutschen Staat, dass Sie diese 10 Milliarden Euro blockieren. Das ist die Tatsache, und das muss immer wieder deutlich werden.

({3})

Nun noch einmal zu einzelnen Fakten. Diese bürgerliche Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung sind an vorderster Stelle und erfolgreich dabei, in
der Europäischen Union, in der G 20 und in der OECD,
wenn es gilt, Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Steuergestaltung, die Verschiebung von Gewinnen
internationaler Konzerne und die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage zu bekämpfen, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und Steueroasen
Schritt für Schritt auszutrocknen.

Hierzu einige Beispiele: Minister Schäuble hat - erstens - gemeinsam das BEPS-Projekt mit den britischen
und französischen Kollegen auf den Weg gebracht.




Zweitens. Die OECD arbeitet gegenwärtig in drei Arbeitsgruppen unter deutschem Vorsitz an einem Aktionsplan für Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen.

({4})

Drittens. Die G 5 haben unlängst zur Bekämpfung
von Steuerhinterziehung unter anderem die Erweiterung
des automatischen Informationsaustausches im Bereich
der Kapitaleinkünfte beschlossen.

Viertens haben wir uns seit Mitte Februar in der EU
unter anderem auf die stufenweise Einführung eines automatischen Informationsaustausches für Vergütungen
im Aufsichtsrat und Verwaltungsrat, für Lebensversicherungsprodukte, Ruhegehälter und Immobilieneinkünfte
verständigt.

All dies ist auf den Weg gebracht; wir haben das Ziel
des automatischen Informationsaustausches.

({5})

Das ist der einzig sinnvolle Weg zu einer lückenlosen
Besteuerung aller Steuerpflichtigen, um hier steuergerecht bzw. steuerehrlich vorzugehen.

({6})

Das sollten Sie anerkennen und nicht immer wieder infrage stellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es geht Ihnen im
Wesentlichen - das war in den letzten Wochen immer
wieder das Gleiche - um Wahlkampfgetöse, es geht Ihnen um Desinformation.

({7})

Darin sind Sie, wie früher, großer Meister, Herr Gysi.
Aber Sie auf der linken Seite dieses Parlaments haben
ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

({8})

Der Brandenburger Finanzminister ist ein Linker. Er hält
es für das Selbstverständlichste der Welt, fast 1,5 Millionen Euro aus dem Landesbeamtenfonds nach Curaçao
und die Cayman Islands zu verschieben. Hört! Hört!

Ein weiteres Beispiel für Geldanlagen in Steueroasen:
Die frühere WestLB und heutige Portigon AG - immerhin in Landesbesitz von Nordrhein-Westfalen, Landesregierung Rot-Grün - hat mit Geldanlagen in Steueroasen
gute Erfahrungen und macht dies locker nach wie vor.
Gehen Sie vor die eigene Tür, kehren Sie dort und sagen
Sie der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, sie soll dies sofort bei der Portigon AG einstellen.
Dann sind Sie glaubwürdig, meine Damen und Herren.

({9})

Ich sage Ihnen: Wir, die bürgerliche Koalition, wollen
nicht Rückschritt, sondern Fortschritt. Daher lehnen wir
den Antrag ab und lassen uns von niemandem in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorführen und übertölpeln. Wir werden an dieser Sache weiter aktiv arbeiten und einen wesentlichen Beitrag zu Steuerehrlichkeit
und Steuergerechtigkeit in der Zukunft leisten.

Herzlichen Dank.

({10})