Barzel (NA), 1977-03-23:
Frau Präsident! Meine Damen und meine Herren! Da auch ich, Herr Bundeskanzler, nicht gerne habe, daß sich im Protokoll ein falscher Eindruck niederschlägt: Ich hatte nicht die Absicht, in diese Debatte einzugreifen, aber Sie hatten die Freundlichkeit, vor einigen Stunden von dieser Stelle meine Abwesenheit zu rügen. Das konnte den Eindruck erwecken, als sei ich bei dieser wichtigen Debatte in irgendwelchen unwichtigen Dingen außerhalb des Hauses. Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen - ich rufe als Zeugen einige Kollegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion an -: Wir hatten eine hervorragende Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Berlin, Herr Kollege Brandt. Es ging darum, ein paar Aufräumungsarbeiten in bezug auf den törichten Satz, Berlin sei eine Stadt wie andere auch, durchzuführen und 'Berlin wieder zu einer nationalen Aufgabe zu machen.
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Ich bin um 17 Uhr zusammen mit anderen Kollegen in Bonn gelandet, bin um 17.30 Uhr während der Rede des Kollegen Ehmke in den Saal gekommen und darauf angesprochen worden. Ich glaube, entschuldigt bin ich damit.
Aber dies war ja wohl nicht die Hauptabsicht, Herr Bundeskanzler. Sie wollten so ein bißchen einen Keil treiben. Ich kann nach den Ereignissen, die Sie am Sonntag so und so erlebt haben, verstehen, daß Sie den Keil gerne woanders sähen. Tun Sie dies bitte nicht im Zusammenhang mit dieser Debatte und mit diesem Antrag. Ich möchte ausdrücklich erklären, daß hierfür kein Platz ist. Ich bin für diesen Antrag, ich stimme ihm nicht nur zu, sondern werde auch sagen, warum ich dies tue, damit sich hier nichts festsetzen kann.

Verehrte Damen und Herren, wenn man sich diesen Antrag ansieht und ihn mit dem Antrag der Sozialdemokraten vergleicht, zu dem Herr Ehmke uns auch noch freundlichst einlud, ihm zuzustimmen, so möchte ich Ihnen folgendes sagen: Ich glaube, in eine solche Debatte über Menschenrechte gehört - und darum sehe ich diese Seite des Hauses wie die unsere an auch die soziale Komponente. Wir meinen doch alle, wenn wir von Menschenrechten sprechen - und das ist doch der Beitrag zur Debatte, den wir in Deutschland gerade angesichts der deutschen Wirklichkeit leisten können und müssen -, daß Verfassungspapiere überhaupt nichts nützen. Die hat man in der DDR auch. Es nützt nur eine Verfassungswirklichkeit, und die muß von sozialer Gerechtigkeit getragen sein, denn Menschenrechte sind für uns durch soziale Gerechtigkeit verwirklichte Freiheit. Dies ist die Politik, die hier zur Debatte steht.
Wir haben den Herrn Bundeskanzler eben gehört, und ich will nicht wiederholen, was ich ihm am 17. Dezember sagte, aber dies war fühllos angesichts der Probleme, angesichts dessen, daß drüben Kommunisten sagen: „Wir fühlen uns wie Fremde im eigenen Hause." In der Debatte, soweit die Koalition sie betrieben hat, war davon nichts zu spüren, und die soziale Dimension der Menschenrechte fehlt in Ihrem Antrag. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen, Herr Ehmke.
Warum dieser unser Antrag? Herr Kollege Ehmke, Sie haben eine neue Ausrede gefunden, ihm nicht zuzustimmen. Ich kam gerade in den Saal, als Sie sagten, die Zeit reiche nicht, ihn fristgerecht auszufüllen. Herr Ehmke, wissen Sie eigentlich - und das hat ein früherer gesamtdeutscher Minister gehört, und da ist noch einer und da ein amtierender innerdeutscher Minister -, daß das für eine amtierende Regierung ' die größte Backpfeife ist? Eine amtierende Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist doch der Sachwalter aller Deutschen. Wenn sie die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nicht jederzeit à jour hat, abrufbereit in den Akten hat, dann hat sie ihre Pflicht verletzt, Herr Kollege Ehmke. Das muß man Ihnen sagen.
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Wenn Sie sich dann die Mühe machen, sich einmal die Entstehungsgeschichte unseres Antrags anzusehen, werden Sie folgendes feststellen. Es gab Erklärungen von Herrn Wehner, man dürfe Belgrad nicht „zum Tribunal" machen; Herr Ehmke sagte: „keine Anklage". Gut, über Vokabeln kann man immer streiten. Aber in dem Konferenzdokument steht doch „Die Konferenz in Belgrad soll Rechenschaft geben über die Durchführung der Verabredungen".
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Da muß man doch davon sprechen, sonst braucht man doch gar nicht hinzufahren!
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Verehrte Damen und Herren von der SPD und von der FDP: Auf dieses Dokument berufen sich jetzt - das haben wir hier doch debattiert - Menschen in Ost-Berlin, Menschen in der DDR, Menschen überall in Mittel- und Osteuropa. Die berufen sich auf dieses Dokument. Sie sind mutig. Sie gehen durch die Vordertür zu den Behörden. Sollen wir hinter denen zurückstehen, indem wir aus irgendeiner Bequemlichkeit diese Fragen in Belgrad nicht anschneiden? Das können Sie doch von uns nicht verlangen, meine Damen und meine Herren!
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- Hören Sie zu, Herr Kollege. Ich glaube, wir sind uns beide darüber einig, daß die Kommunisten und die Marxisten hier eine völlig klare Trennung haben, und das geht auf die Entspannung, Herr Ehmke.
Koexistenz der Staaten: soweit erforderlich, ja; Koexistenz der Ideologien: nein; keine Entspannung in der Ideologie - das sagen die Kommunisten. Die wollen siegen, für ihre Ideologie. - Verehrter Herr Ehmke, wir auch! Und unser Ziel heißt: Menschenrechte und Freiheit, und das setzen wir gegen den anderen Anspruch.
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- Wenn Sie sagen, ich brauche Ihnen das nicht zu sagen, verehrter Herr Kollege Ehmke: Wenn Sie das hier ausgesprochen hätten, wäre dies sicherlich sehr viel leichter für die Debatte.
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- Ich spreche ja nur zu den Sachen, die ich gehört habe; die haben mir genügt, Herr Ehmke.
Nun habe ich das Papier in die Hand genommen, dem zuzustimmen Sie uns einluden. Unter der Überschrift „Der Bundestag wolle beschließen" beantragen SPD und FDP folgendes. Unter Punkt 1 kommt ein Hinweis auf die Vergangenheit; das muß man verstehen.
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Unter Punkt 2 wird beantragt, der Bundestag wolle beschließen, „die Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen, die vertrauenbildenden Maßnahmen, die Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die humanitären Erleichterungen, die in der KSZE-Schlußakte niedergelegt wurden, müssen in gleicher Weise verwirklicht und weiterentwickelt werden".
Punkt 3 lautet: „dabei muß der Achtung und Wahrung der Menschenrechte der ihnen gebührende Rang zukommen".
Stellen wir uns einmal vor, wir wären in einer anderen Situation, daß man tatsächlich - was ich ja begrüßen würde - sich vor solchen Dingen zusammensetzte Da können Sie doch niemals mit einem Christlich Demokraten oder einem-ChristlichSozialen rechnen, der nicht unter Ziffer 1 die Men1252 
schenrechte aufgeführt haben will, nicht „dabei ... der ... gebührende Rang". Dies ist vielmehr die Ziffer 1 jeder Politik und auch die Ziffer 1 des Grundgesetzes. So können Sie das mit uns nicht machen.
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Verehrte Damen und Herren, ich bin gebeten, auch ein paar Worte zum folgenden Thema zu sagen.
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- Harmel?
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- Aber, verehrter Herr Kollege Brandt, ich finde das interessant, was Sie sagen. Sollten wir nicht, wenn das eine Ratio hat, was ich hier sage und was meine Freunde beantragen, auch in den Papieren, die wir hier vorlegen, zum Ausdruck bringen, was wir meinen?
Sehen Sie, Herr Kollege Ehmke, das ist eine lange Geschichte.
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- Eine Sekunde, Herr Brandt. Sie sagen immer, Herr Ehmke: „Daran brauchen Sie mich nicht zu erinnern!". Aber das, worauf es ankommt - und wir sind die eine Hälfte dieses Hauses -, das steht da nie drin. Das müssen wir uns von Ihnen herausinterpretieren lassen, das müssen wir uns von Ihnen durch Verbalismus hineinbringen lassen. Das kann man doch nicht machen! Schreiben Sie es doch nach vorne, es wird Ihnen doch dann abgenommen! Es würde Ihnen viel mehr in der Welt abgenommen, Herr Kollege Brandt, wenn Sie auch in Ihrer neuen vielfältigen internationalen Eigenschaft diese soziale Komponente, diese Komponente der Gefühle und dies alles hier mit hereingebracht und nach vorne gebracht hätten und nicht gesagt hätten: „dabei muß" und „in angemessener Weise". Wir haben zu oft die Umkehrung von Hauptsätzen in verschachtelte Nebensätze durch diese Seite des Hauses erlebt, als daß wir darauf noch hereinfielen.
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Nun zu den drei Punkten des Kollegen Brandt. Herr Kollege Brandt, wir haben hier einmal darüber debattiert - ich glaube, im Dezember oder im Mai vergangenen Jahres -, wie und warum es zu dieser Parole gekommen ist, die Herr Ehmke in einer Weise tituliert hat, wie ich es hier nicht wiederholen will. Sie können doch nicht leugnen, daß Sie über lange Strecken - z. B. durch die Art, wie Herr Ehmke die letzte Zwischenfrage stellte, wieder - den Monopolanspruch für Demokratie, daß Sie lange Zeit, Herr früherer Bundeskanzler, den Monopolanspruch für Frieden erhoben haben
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und daß Sie bis heute den Monopolanspruch in bezug auf das Wort „sozial" erheben. Und dann regen Sie sich auf, wenn wir mal sagen: Nun wollen wir hier doch einmal grundsätzlich debattieren!
Das, was ich jetzt sage, sage ich für mich, und ich glaube, daß das in diesen Reihen mancher hören wird. Mir wäre z. B. wohler, wenn nach dem Sonntag - das war ja für Sie wohl auch nicht ganz angenehm, was da bei den Jusos passiert ist - Ihre erste Reaktion nicht nur disziplinär, sondern argumentativ und politisch gewesen wäre. Dies hätte mir z. B. sehr viel besser gefallen.
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Herr Kollege Brandt, das zweite: Es bestreitet niemand - von unserer Seite des Hauses - den Anteil der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an der Geschichte der Demokratie, nicht in bezug auf früher und bestimmt nicht in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland. Das hat hier niemand bestritten; infolgedessen bedurfte es auch nicht dieser Aufregung.
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- Nein, wirklich nicht! Das ist doch dann weg.
Wenn Sie „das Volk spalten" sagen, so wissen Sie - auch aus einem anderen Zusammenhang -, es gibt einen Punkt, der mich immer noch beschwert; das ist Ihr Satz von 1969, jetzt fange die Demokratie erst richtig an. 20 Jahre haben wir aufgebaut, davon ein Stück zusammen, nicht nur in Berlin, sondern auch hier, und dann fing plötzlich die Demokratie erst an. Dies sind Dinge, die spalten - wie die Monopolansprüche, die von Ihrer Seite erhoben worden sind.
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- Bitte?
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- Herr Kollege Brandt, ich weiß genau,
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daß Sie gesagt haben: Demokratie fängt jetzt erst richtig an.
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- Nun, wir haben so viele Gelegenheiten, die Zettelkästen auszutauschen; ich finde es doch sehr gut, wenn der Kollege Brandt das jetzt so sagt.
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- Es ist doch vielfach gedruckt, in Millionenauflage in der Regierungserklärung: Demokratie fängt jetzt erst richtig an.
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Das ist der Satz, den Sie gesagt haben.
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- Das sei dummes Zeug? Das müssen Sie dann dem Bundeskanzler außer Dienst Willy Brandt sagen! Dr. Barzel
Meine Damen und Herren, ich wollte gern zu dem letzten Punkt des Bundeskanzlers noch ein Wort sagen. Er hat sich gegen den Vorwurf des Kollegen. Kohl verwahrt, der in der Bemerkung lag, der Kanzler solle sich zu vielen politischen Fragen äußern. - Herr Bundeskanzler, dies ist in der Tat ein fundamentaler Vorwurf. Man fragt sich weithin in der Bundesrepublik Deutschland - nicht nur in diesem Hause -, ob es Sie noch gibt, was Sie machen, - außer Besucher zu empfangen und zu administrieren. Wir müssen doch fragen: Wenn Sie sich jetzt die Energiesituation anschauen, z. B. in Brokdorf, dann, verehrte Damen und Herren, geht uns das alle an: da ist doch hinter diesen Fragen etwas entstanden, eine Frage - so würde es Röpke nennen - „jenseits von Angebot und Nachfrage". Wo ist denn der Beitrag der Politik der Bundesregierung zu diesen Fragen? Wo ist die geistige Führung? Warum Energie? Wozu Fortschritt? Wofür brauchen wir dies alles? Davon hören wir doch kein Stück von Ihnen!
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Es wäre sicherlich gut, wenn der staatspolitische Bezug der Energiedebatte von dieser Regierung deutlich gemacht würde. Der Innenminister sieht mich gerade an; wem kann denn wohl sein bei dem Gedanken an eine Energielücke, die dann den Staat - wer immer regiert - dazu zwingen würde, Energie zuzuteilen? Dann hätten wir zwar noch Menschenrechte auf dem Papier, aber dies wäre ein omnipotenter Staat.
Von diesen Dingen muß man doch sprechen, und alles dies ist, wie ich glaube, die Pflicht des Bundeskanzlers. Und es ist die Pflicht des Führers der Opposition, ihn daran zu erinnern.
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