renner (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir eben erlebt haben, war sehr lehrreich.
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Da stellen sich zwei Herren auf das Podium, und der eine beschuldigt den anderen, er habe die „Würde" des Bundesverfassungsgerichts untergraben, er habe einen unzulässigen Druck auf den Herrn Bundespräsidenten ausgeübt, er habe dazu beigetragen, daß die Achtung des Volkes vor dem Bundesverfassungsgericht untergraben worden sei.
Sehen Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, das ist nun die Konsequenz der Art, wie Sie diese Frage hier überhaupt aufgerollt haben. Geht es denn hier um die Würde des Bundeskanzlers? Geht es denn hier um die Würde des Bundesverfassungsgerichts? Es geht doch um die Frage, mit welchen Methoden der Herr Bundeskanzler es fertiggebracht hat, eine ihm im damaligen Augenblick außerordentlich unangenehme Geschichte in Karlsruhe aus der Welt zu schaffen. Daß ihm damals das Ersuchen des Herrn Bundes({1})
präsidenten um dieses Gutachten nicht in seinen politischen Kram gepaßt hat, ist doch offensichtlich. Und nun stellt man sich hier hin und polkt mühsam auseinander, wer wen mehr oder weniger gedrückt hat und ob der Herr Bundespräsident an seinen Eid überhaupt erinnert worden ist. Das ist doch vollkommen nebensächlich! Es kommt darauf an, daß der Herr Bundespräsident etwas getan hat, was dem Herrn Bundeskanzler im damaligen Zeitpunkt die Durchführung seiner Politik erleichtert hat.
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Und da muß man dem Herrn Adenauer schon sagen, daß ihm der Schritt des Herrn Bundespräsidenten sehr „auf die Butterbrotseite gefallen" ist. Da kann man reden, wie man will. Mit Recht ist damals diese seine Methode als „Staatsstreichpolitik" angesprochen worden.
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Herr Adenauer, das haben Ihnen sogar die Zeitungen attestiert, die Ihnen sonst mit einem großen Wohlwollen gegenüberstehen.
Was ist damals eigentlich passiert? Sie wollten die Ratifizierung des Generalvertrags in zweiter und dritter Beratung durchpeitschen. Ihnen paßte das schwebende Verfahren in Karlsruhe nicht. Darum hat der Herr Heuss Vernunft angenommen und hat den Antrag zurückgezogen. Aber Sie waren der, der den Profit davon geerbt hat! So liegen doch die Dinge.
Nun, gehen wir einen Schritt weiter! Der Herr Adenauer hat doch dann hinterher angesichts der Feststellungsklage der Koalitionsparteien erklärt, daß er die dritte Beratung des Generalvertrags ganz unabhängig vom Ausgang des Urteils des Gerichts durchführen werde. Wir haben ja nun den Tatbestand vor uns, daß der Herr Bundeskanzler im Ältestenrat durchgesetzt hat, die dritte Beratung des Vertragswerks, ohne den Spruch des Verfassungsgerichts abzuwarten, am 19. März stattfinden zu lassen. Herr Adenauer besteht auf diesem Termin, obwohl in Paris und in Rom eindeutige Erklärungen in der Linie einer weiteren Hinausschiebung der Ratifizierungstermine vorliegen. Adenauer betätigt sich also hier einmal mehr, gegen die Interessen unseres Volkes, im Auftrage Amerikas, und er übt gleichzeitig einen Druck auf die Völker Italiens und Frankreichs aus, die diese Generalverträge ablehnen. So muß man doch meines Erachtens die Dinge sehen. - Unser Volk will keine Versklavungsverträge.
Sie, Herr Ollenhauer, tun nun so, als ständen Sie den Methoden und den Zielen des Adenauer-Regimes in wirklicher, ehrlicher, prinzipieller Opposition entgegen. Sie lenken aber einmal mehr durch die Art, wie Sie heute diese Frage aufrollen, unser Volk auf das Bundesverfassungsgericht ab. Nicht das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden; entscheiden wird gegen die Politik Adenauers unser Volk.
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Diese Entscheidung unseres Volkes aber wollen Sie nicht. Sie tun alles, um unser Volk an Aktionen gegen das Adenauer-Regime zu hindern. Und darum auch heute wieder das große Maulgefecht hier um die Frage: wer hat dagegen gedrückt, und wer soll auf wen warten? Darum geht es nicht. Unser Volk erwartet etwas anderes von
Ihnen; unser Volk erwartet von Ihnen, daß Sie Raum geben, Platz machen für die Aktionen zum Sturze dieses Regimes.
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Weil unser Volk in Frieden und Freiheit seine Einheit erringen will, darum verlangt es den Sturz dieses Regimes. Adenauer muß gehen, damit unser Volk zum Zuge kommt und das durchsetzt, - ({6})
- Ja, bestimmt ohne Sie, denn Sie sind Adenauers
getreuester Knecht; das ist ja bekannt, Herr Kunze.
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Aber auch über Sie wie über den Herrn Adenauer
wird unser Volk hinwegschreiten zur befreienden
Tat.
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