emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Walter Hitschler.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Ilja Seifert das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute darf ich siebeneinhalb Minuten lang zu vier Anträgen der PDS/Linke Liste reden. Ich hätte nicht für möglich gehalten, Herr Dr. Hitschler, daß Sie eine so unqualifizierte Berner-kung dazu machen können. Ich kenne Sie als wesentlich klügeren Menschen.
Im Verlauf des Jahres 1992 haben wir insgesamt fünf Anträge zu dringenden Fragen der Mietentwicklung und des Mietrechts eingebracht. Dabei handelt es sich keineswegs um gravierende Umwälzungen des bestehenden Rechts, sondern lediglich um Vorschläge zur Schadensbegrenzung, d. h. zur Vermeidung unbilliger sozialer Härten. Dies wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung gewesen. Da sie jedoch, wie allen bekannt, mit anderen Aufgaben beschäftigt ist, hat sie meines Erachtens ihre Schulaufgaben wieder einmal nicht gemacht. Aber was will man auch von einer Bauministerin erwarten, die ihre Sympathie für Immobilienhaie so unverblümt zum Ausdrück bringt und eine vorgeschobene Eigenbedarfskündigung auf Bundestagskopfbogen verschickt? Das nicht nur nebenbei.
Bezeichnend ist es, wenn man nach der Lektüre der Beschlußempfehlung der Ausschüsse des Bundestages feststellen muß, daß von der übergroßen Mehrheit dieses Hauses - leider einschließlich der SPD - unsere Anträge abgewiesen werden, ohne daß sich auch nur ein einziges stichhaltiges Argument finden läßt. Nehmen wir z. B. unseren Antrag zur Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes. Dieser Antrag folgt ausdrücklich der Intention der Regierung, die behauptet hat, daß die erneut verordnete Mieterhöhung unter Berücksichtigung des Wohngelds den Einkommenszuwachs nicht übersteigen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Kollege Dr. Seifert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
Ilja Seifert (NA), 1993-01-15:
Selbstverständlich, ich kenne ja seine Klugheit.
Walter Hitschler (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege Seifert, es ist normalerweise nicht meine Art, so etwas zu fragen, und ich hätte es nicht getan, wenn Sie diese unverschämten Bemerkungen eben nicht gemacht hätten. Aber ich muß Sie jetzt doch fragen, in wie vielen Fällen Sie in Ihrer Stasi-Tätigkeit dafür gesorgt haben, daß Mieter aus ihren Wohnungen in Gefängniszellen gewechselt haben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits ein gutes Stück überschritten. Bitte noch einen Schlußsatz!
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Ich erteile der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Irmgard Schwaetzer, das Wort.
Norbert Formanski (NA), 1993-01-15:
Frau Bundesministerin, ist Ihnen die Zielvorgabe des Bundeskanzlers aus dem Oktober 1990 bekannt, der vorgegeben hatte, von 1991 bis 1994 zwei Millionen neue Wohnungen zu bauen, d. h. pro Jahr 500 000? Sie sagten uns gerade, daß in den letzten drei Jahren knapp eine Million neue Wohnungen gebaut worden sind. Haben Sie diese Zielvorgabe heruntergesetzt?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat der Kollege Peter Götz.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald, hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christine Lucyga.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Frau Kollegin Dr. Lucyga, Frau Abgeordnete Dr. Irmgard Schwaetzer würde Ihnen gern eine Frage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Christine Lucyga (NA), 1993-01-15:
Da ich mit meiner Rede am Ende bin, gern.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1993-01-15:
Frau Kollegin Lucyga, würden Sie mir zustimmen, daß Sie zur Kenntnis zu nehmen haben, daß die Bundesregierung seit dem Frühsommer des vergangenen Jahres mit den ostdeutschen Bundesländern konkret über die Regelung der Altschuldenfrage verhandelt, und zwar auf der Grundlage eines Angebots der Bundesregierung zu einer Überbrückungsfinanzierung?
Würden Sie mir zustimmen, daß seit dieser Zeit die ostdeutschen Bundesländer, vor allen Dingen deren Finanzminister, zu keiner Zeit auch nur einen Millimeter an Bewegungsspielraum haben erkennen lassen?
Würden Sie mir zustimmen, daß dies ein Spiel ist, das auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird? Können Sie sich damit einverstanden erklären, daß die Bundesregierung zum Ende letzten Jahres ein noch einmal verbessertes Angebot zur Regelung der Altschuldenfrage an die ostdeutschen Bundesländer vorgelegt hat und daß daraufhin weitere Verhandlungsrunden stattgefunden haben, in denen ebenfalls wieder die ostdeutschen Bundesländer nicht einen einzigen Millimeter Bewegungsspielraum haben erkennen lassen, und daß dies bedauerlicherweise dazu führt, daß wir in der Frage bisher noch nicht

weitergekommen sind, aber nicht etwa, weil die Bundesregierung, sondern weil die ostdeutschen Bundesländer derzeit keine Bewegung gezeigt haben?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Verehrte Frau Kollegin Schwaetzer, dies ist nun wirklich fast keine Frage mehr. Das war ein Korreferat und läuft normalerweise unter Kurzintervention; aber selbst die ist auf zwei Minuten begrenzt.
Bitte, Frau Kollegin Dr. Lucyga.
({0})
Christine Lucyga (NA), 1993-01-15:
Ich habe eben noch einmal eine Kurzfassung des Aktionismus der Bundesregierung vernommen. Genau das habe ich in meinem Beitrag angesprochen. Es wurde viel gesagt, aber es hat sich nichts getan.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Ich habe unglücklicherweise das Stichwort Kurzintervention genannt. Herr Großmann, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Ich erteile nunmehr der Parlamentarischen Staatssekretärin Cornelia Yzer noch einmal das Wort.
Achim Großmann (NA), 1993-01-15:
Ich versuche, die zwei Minuten nicht auszunutzen, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir auf das, was wir eben gehört haben, einfach sagen müssen, daß auch die Bundesregierung sogar in sich ständig über den richtigen Ansatz zur Lösung des Altschuldenproblems streitet. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat der finanzpolitische Sprecher, Herr Faltlhauser, noch vor einigen Tagen Vorschläge gemacht, die die Bauministerin als unsinnige Querschläge bezeichnet hat.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Kurzinterventionen haben sich im Regelfall auf Äußerungen des Redners zu beziehen und nicht etwa auf Äußerungen eines Fragestellers.
({0})
- Das schon gar nicht, Frau Kollegin.
Da kein Bedrüfnis besteht, noch einmal darauf einzugehen, erteile ich jetzt dem Kollegen Hans Raidel das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Kollege Raidel, Sie haben Ihre Redezeit ein gutes Stück überschritten. Bitte kommen Sie zum letzten Satz.
Hans Raidel (NA), 1993-01-15:
Danke schön. - Natürlich kann man darüber streiten, ob das alles genügend ist. Ich möchte aber doch feststellen: Es hat niemals eine Aktion dieser Art gegeben. Auch das sollten wir eigentlich positiv vermerken.
Die Wohnungsbaupolitik hat auch für die gesellschaftliche Entwicklung hohen Rang. Wir stehen vor Aufgaben, wie sie in den 50er und 60er Jahren zu bewältigen waren. Wenn wir alle gemeinsam hier die Prioritätenskala richtig setzen -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Raidel, bitte, wirklich - Hans Raidel ({0}): - und das Thema zu unserer Hauptaufgabe machen, dann wird es uns auch gelingen, in absehbarer Zeit die Mangelsituationen zu bereinigen. Ich fordere Sie dazu herzlich auf.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat die Kollegin Rahardt-Vahldieck.
Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema ist mir ein Weihnachtsgeschenk in die Hände geraten, das mir ein frauenpolitisch motivierter Mitarbeiter geschenkt hat, ein schönes Buch mit der Fragestellung: „Ob die Weiber Menschen sind".
Nun muß man sagen: Diese Frage ist über Jahrhunderte diskutiert worden, und zwischenzeitlich ist man doch wohl zu dem Ergebnis gekommen - ich glaube, wir können hier einen Konsens feststellen -: Frauen sind Menschen.
Aber im Hinblick auf die Rechtssprache fragt man sich: Sind auch Frauen Menschen, oder sind nur Männer Menschen? Denn die Rechtssprache geht doch so etwas in die Richtung - es ist vorhin angesprochen worden -: „der Wähler", „der Steuerzahler" , der was auch immer. Und es könnte doch sein, daß eine Frau sich mit der Bezeichnung „der Wähler" oder „der Paßinhaber" oder „der Antragsteller" nicht angesprochen fühlt.
Frau Wolf hat das Finanzamt erwähnt. Ich habe mit meinem Finanzamt so meine eigenen Erfahrungen. Ich will sie mal kurz wiedergeben, um Ihnen vor Augen zu führen, wie sich das praktisch auswirkt.
Ich bin selbständige Anwältin und demzufolge einkommensteuerpflichtig, mit meinem Mann, der Gehaltsempfänger ist, wie es sich für eine treudeutsche Ehefrau gehört, gemeinsam veranlagt. Sämtliche Aufforderungen, ich möge bitte die Steuererklärung abgeben, gehen an meine Kanzleianschrift unter dem Namen meines Mannes, der dort postalisch überhaupt nicht erreichbar ist, weil er sich dort nie aufhält. Denn er arbeitet woanders, und wohnen tun wir eh woanders. Diverse Versuche, das Finanzamt dazu zu bewegen, die Schreiben unter meinem Namen meiner Kanzlei zuzuschicken, waren völlig ohne jeden Erfolg.
({0})
- Zahlen darf ich, logisch. Aber die Aufforderung kriegt e r.
Nun sagt man sich: Das paßt doch alles irgendwie nicht zusammen. Und ich überlege bereits, ob ich
diese ganzen Schreiben nicht zurückschicke mit der Begründung: Hier postalisch nicht erreichbar. -Dann können die ihre Mahnungen und ihre Festsetzungen woandershin jagen. Vielleicht überlegen sie es sich dann.
Aber das ist die soziale Wirklichkeit einer auf Männer ausgerichteten Rechtssprache. Daran müssen wir etwas ändern, denn Sprache prägt Bewußtsein. Es besteht hier eine gewisse Interdependenz, um dieses schöne Wort zu verwenden. Natürlich, Bewußtsein prägt Sprache, aber Sprache prägt auch Bewußtsein. Insofern müssen wir hier - nicht nur, um der gesellschaftlichen Wirklichkeit nachzukommen, sondern auch, um sie weiter und zusätzlich in unserem Sinne zu prägen - auf die Sprache einwirken. Da sind wir völlig einer Meinung, und wir sind im Ausschuß für Frauen und Jugend auch weitgehend einer Meinung gewesen.
Gehakelt haben wir uns an einem einzigen Punkt. Der Punkt war, oh immer und in jedem Fall, auch wenn die Lesbarkeit wirklich erheblich beeinträchtigt wird - ({1})
- Moment, ich will hier mal ein kleines Beispiel verlesen, das Sie nun nicht für tragisch halten mögen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie vorher eine Frage der Kollegin Wolf?
Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1993-01-15:
Ja, freilich.
Hanna Wolf (NA), 1993-01-15:
Frau Kollegin, Sie erinnern sich, daß wir auch darüber gesprochen haben, was Worte bedeuten. Sie sind Juristin und können es einem besser verdeutlichen. Wir haben gesagt: „grundsätzlich nicht". Und daraufhin hat man uns gesagt: „Grundsätzlich" heißt nicht, daß man nicht Ausnahmen zuläßt. Würden Sie das bestätigen?
Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1993-01-15:
Also, wir waren da verschiedener Ansicht. Das „grundsätzlich" war genau der Drehpunkt. Da haben wir versucht, uns an Beispielen zu orientieren, was wir denn jeweils meinen. Ich finde es ganz gut, nicht nur etwas zu formulieren, sondern auch zu wissen, was man damit eigentlich meint.
Der Knackpunkt war z. B. folgender: Ich hatte die Formulierung aus dem Verfassungsentwurf des Kuratoriums vorgetragen - Sie kennen sie, Frau Schenk -, Art. 69 Abs. 3 GG, die da lautet - ich trage das hier mal vor -:
Auf Ersuchen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, auf Ersuchen der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers oder der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten eine Bundesministerin oder ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer
Nachfolgerin oder seines Nachfolgers weiterzuführen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Sind Sie zur Beantwortung einer weiteren Frage bereit?
Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1993-01-15:
Ja.
Christina Schenk (NA), 1993-01-15:
Frau Rahardt-Vahldieck, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß es unterschiedliche Wahrnehmungsmöglichkeiten gibt, wenn man einen Text hört und einen Text liest? Wenn Sie das hier vortragen, mag es unverständlich erscheinen. Ich behaupte aber, daß dieser Text, wenn man ihn liest, sehr wohl verständlich ist. Stimmen Sie mit mir darin überein?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Ich erteile der Kollegin Uta Würfel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Die Abgeordnete Frau Christina Schenk hat das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat nunmehr die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Cornelia Yzer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/4095, zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend auf Drucksache 12/2775 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der Oppositionsfraktion und -gruppen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Punkt 16 a bis c der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts - §§ 177 bis 179, 184c StGB
- Drucksache 12/1818 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts ({1})
- Drucksache 12/2167 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts ({3}) und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
- Drucksache 12/3303 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden.
Ich eröffne die Debatte. Zunächst hat der Abgeordnete Hans de With das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort erteile ich nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Funke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/1818, 12/2167 und 12/3303 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind diese Überweisungen beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Krise der Stahlindustrie in der Bundesrepublik Deutschland
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat diese Aktuelle Stunde beantragt.
Das Wort erteile ich zunächst einmal dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Abgeordneter Dr. Gysi, Sie wissen, daß ich bei der Aktuellen Stunde gezwungen bin, mich sehr streng an die zeitlichen Vorgaben der Geschäftsordnung zu halten.
Gregor Gysi (NA), 1993-01-15:
Das ist sehr bedauerlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Sonst bin ich immer sehr großzügig. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir das Geschäft nicht so schwierig machten.
Gregor Gysi (NA), 1993-01-15:
Ich verstehe das sehr gut. Aber gerade, wenn es um etwas Aktuelles geht, sollte man großzügiger sein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Verehrter Dr. Gysi, aber Sie wissen doch, wie es ist.
Gregor Gysi (NA), 1993-01-15:
Ich bin sofort am Ende. Lassen Sie mich nur noch eines sagen: Wir brauchen ein positives Signal für die Stahlarbeiter und ihre Familien. Das muß heute vordringlich nach Bremen und Georgsmarienhütte gehen, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen an Rhein und Ruhr, in Niedersachsen, an der Saar und nicht zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern.
Deshalb hoffe ich sehr, daß sich alle nachfolgenden Fraktionssprecher für die Anwendung der Art. 58 und 61 des EGKS-Vertrages aussprechen und daß der Bundeswirtschaftsminister - wie auch immer er heißen mag - dieses am 23. Februar in der nächsten EG-Ministerratssitzung durchsetzt.

Danke schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Klein ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ernst Schwanhold.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Paul Friedhoff.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten von Hammerstein das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Weiermann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Friedhelm Ost das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Ina Albowitz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans Koschnick.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Meine Damen und Herren! Damit die Abgeordnete Frau Grochtmann, die als Schriftführerin hier neben mir sitzt, noch die Möglichkeit hat, nach Hause zu kommen, bitte ich um Zustimmung des Hauses, daß ich
ersatzweise Herrn Erich Fritz zum Schriftführer ernenne. - Dies ist damit geschehen.
({0})
Ich darf nunmehr dem Abgeordneten Dr. Sprung das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich dem Abgeordneten Dr. Vondran das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und am Ende unserer Tagesordnung.
Mir bleibt nicht mehr übrig, als die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Januar 1993, 13 Uhr einzuberufen und Ihnen allen ein sorgenfreies Wochenende zu wünschen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf einer DioxinVerordnung und Zwischenbericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen in den neuen Bundesländern.
Das Wort zum einleitenden Bericht hat der Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer.
Jutta Müller (NA), 1993-01-20:
Herr Bundesumweltminister, warum versucht man denn eigentlich nicht, den technischen Fortschritt etwas zu forcieren, indem man in einer solchen Verordnung dynamische Grenzwerte vorsieht, und warum greift die Regierung denn eigentlich zu dem Mittel, an die Hersteller nur zu appellieren, Dioxinwerte in Produkten zu unterschreiten, wenn dies technisch machbar und dem Hersteller zumutbar ist?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Herzlichen Dank, Herr Minister.
Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Großen Staatshurals der Mongolei, Herr Bagabandi, mit einer Delegation Platz genommen. Es ist mir eine Freude, Herr Präsident, Sie und Ihre Delegation im Namen des ganzen Hauses willkommen zu heißen. Ihr erster offizieller Besuch in Deutschland dient vor allem dem gegenseitigen Kennenlernen zwischen Ihrem jungen Parlament und dem Deutschen Bundestag sowie den Landtagen in Potsdam und Düsseldorf. Wir freuen uns, daß der Deutsche Bundestag einen kleinen Beitrag zum Aufbau der pluralistischen Demokratie in Ihrem Land leisten kann, und wir freuen uns auf den Erfahrungsaustausch mit unseren mongolischen Kollegen. Wir wünschen Ihnen viele fruchtbare Gespräche, einen angenehmen Aufenthalt in Deutschland und eine glückliche Heimkehr.
({0})
Wir kommen nun zu den Fragen zum Bericht der Bundesregierung. Als erste hat die Kollegin Marion Caspers-Merk das Wort.
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-01-20:
Herr Bundesumweltminister, warum regelt die vorgelegte Verordnung eigentlich nicht die Hauptbelastungen, die heute noch über den Luftpfad mit Dioxin entstehen, z. B. bei der Zellstofferzeugung oder bei Recyclinganlagen für Aluminium, und warum regelt Ihre Verordnung auch nicht die Problematik dioxinbelasteter Böden oder aber Verfügungen für Klärschlämme?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-01-20:
Frau Kollegin, ich hatte mich bemüht, deutlich zu machen, daß es sich hier um stoffbezogene Regelungen handelt, d. h. daß wir schon im Produktionsprozeß ansetzen, so daß diese Stoffe erst gar nicht in die von Ihnen genannten weiteren Industrieprozesse hineinkommen.
Ich hatte auch darauf aufmerksam gemacht, daß wir für Klärschlämme eine entsprechende Grenzwertregelung haben. Trotzdem müssen wir immer dafür sorgen, daß solche Stoffe erst gar nicht ins Abwasser und damit in die Klärschlämme kommen. Die Klärschlammverordnung ist wichtig, um die Ausbringung von belasteten Klärschlämmen auf Böden, die der Nahrungsmittelerzeugung dienen, zu verhindern. Sie ist aber noch nicht geeignet, tatsächlich dazu beizutragen, daß in die Abwässer Dioxine nicht hineinkommen. Deswegen sind die Ergänzungen, etwa die PCP-Verbotsverordnung und die PCB-Verbotsverordnung, in der es um polychlorierte Biphenyle geht, notwendig. Ich glaube, daß wir darüber hinaus - ich sage es noch einmal - mit der 17. BImSchV und mit der 19. BImSchV dazu beitragen, daß diese Emissionen begrenzt und zurückgeführt werden. Wir haben also schon an diese Dinge gedacht. Ich sehe aber auch der Diskussion im Bundesrat mit großer Offenheit entgegen. Wenn die Kollegen meinen, hier sollten weitere Bereiche eingebunden werden, die ich im Augenblick so nicht beurteile, werden wir das gern aufgreifen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Die zweite Frage stellt der Kollege Müller.
Michael Müller (NA), 1993-01-20:
Herr Umweltminister, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Aussage über die Anzeigepflicht. In welcher Form soll das für Zwischenprodukte gefaßt werden? Können Sie Näheres dazu sagen? In welchem Umfang soll das mit einer Auskunftspflicht über Dioxingehalt etc. verbunden werden?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-01-20:
Wir haben die Anzeigepflicht in § 3 der Verordnung geregelt. Dort ist gesagt, daß derjenige, der Zwischenprodukte in Verkehr bringt, deren Gehalt an Stoffen in bestimmter Größe - vorher geregelt, wie ich eben gesagt habe - diese Grenzwerte überschreitet, dies der zuständigen Behörde halbjährlich unter Angabe der Handelsbezeichnung des Zwischenprodukts, seines Gehalts an Stoffen nach § 1, also der jeweiligen Dioxine oder Furane, sowie der insgesamt abgegebenen Menge anzuzeigen hat. Bei der erstmaligen Anzeige hat der Anzeigepflichtige zusätzlich Namen und Anschriften der inländischen Unternehmen, an die die Zwischenprodukte abgegeben werden, mitzuteilen, bei späteren Anzeigen auf Anforderung der zuständigen Behörde eine entsprechende aktualisierte Liste. So wissen wir auch, wo die Zwischenprodukte hingehen und wie sie dort weiterverarbeitet werden. Die jeweils zuständige Behörde ist somit in der Lage, den weiteren Ablauf dieser Zwischenprodukte genau zu kontrollieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Jetzt hat der Kollege Willfried Penner das Wort.