Michael Groß (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentlich-private Partnerschaften sind in den letzten Monaten
vermehrt in die Kritik geraten. Der Bundesverkehrsminister Herr Ramsauer hat mit Beginn der 17. Legislaturperiode - inzwischen immer häufiger - den Ausbau
der Bundesautobahnen mithilfe von ÖPP als Lösung seiner Finanzprobleme bei den Verkehrsinvestitionen beschrieben. Für uns stellt sich jedoch die Frage, auf welcher Grundlage zunehmend mehr Projekte mithilfe von
ÖPP umgesetzt werden sollen.

Auch die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen
Jahren für ÖPP ausgesprochen. Im Gegensatz zur Bundesregierung sehen wir jedoch unbedingten Handlungsund Reformbedarf, und zwar hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz, der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
Zwingend erforderlich ist auch ein konstruktiver Dialog
zwischen Befürwortern und Gegnern von ÖPP-Maßnahmen.

Die SPD-Fraktion befindet sich gerade im Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens. Es wird immer entscheidender, aufseiten der Bürgerinnen und Bürger eine Akzeptanz der Infrastrukturmaßnahmen zu erreichen. Das
gilt allerdings auch für Projekte, die im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaften durchgeführt werden.



Verträge mit einem Umfang von 17 000 Seiten, die geheim und nicht einmal den zuständigen demokratisch gewählten Entscheidungsträgern in vollem Umfang zugänglich sind, haben absolut nichts mit Transparenz zu
tun.

({0})

Bei einer öffentlich-privaten Partnerschaft geht es,
einfach ausgedrückt, darum, den Bau, Erhalt und Betrieb
einer Einrichtung, zum Beispiel einer Schule oder einer
Infrastruktur wie der Autobahn, an einen privaten Investor zu vergeben. Die privaten Unternehmen erbringen
eine Dienstleistung im Auftrag der öffentlichen Hand.
Die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger
bei ÖPP-Projekten ist enorm und setzt ein umfassendes
Wissen und umfassende Kompetenz, auch von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, voraus. Zurzeit liegen
unterschiedliche Bewertungen und Erfahrungen in Bezug auf ÖPP vor. Die erste Euphorie ist jedoch nicht
mehr ohne Schrammen und Macken. Der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe haben sich in
den vergangenen Monaten immer kritischer geäußert,
aber es gibt auch positive Rückmeldungen, insbesondere
von der kommunalen Ebene.

Eine zentrale Voraussetzung für die Zukunft der ÖPPModelle wird sein, dass es gelingt, neben Transparenz
klare Kriterien zu finden, warum eine Beschaffung durch
die öffentliche Hand im Rahmen langfristiger Verträge
mit privaten Wirtschaftsunternehmen sinnvoll ist. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollten sich auf harte und
nachvollziehbare Fakten stützen. Vergleiche zwischen
konventioneller Beschaffung und ÖPP sollten plausibel
und empirisch nachvollziehbar sein. Zurzeit gibt es
kaum neutrale Dokumentationen über Erfolge und Misserfolge von ÖPP-Projekten. Nur selten sind Auswertungen in unabhängigen Studien erhältlich. Für genaue Evaluationen und Aussagen zur Bewertung der Projekte
nach Abschluss mangelt es an einer umfassenden Datenbasis, oder diese Daten dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden, auch nicht den demokratisch legitimierten
Vertretern.

Durch die geringe Nachvollziehbarkeit und Transparenz lassen sich derzeit keine klar anwendbaren Regeln
und Kontrollmechanismen etablieren. Dabei erfordert
gerade die Komplexität von ÖPP-Projekten in vielen
Fällen besonderes Wissen. Das bedeutet auch, dass wir
der öffentlichen Hand dieses Know-how sachlich und
personell zur Verfügung stellen müssen. Leider sieht die
Realität in den Kommunen vielerorts völlig anders aus.
Knappe Kassen führen zu Personalabbau. Für die Umsetzung der ÖPP-Projekte werden in den öffentlichen
Verwaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig sein, die hochkompetent und qualifiziert sind. Bewertungen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und
der mehrere Aktenordner füllenden Verträge sowie Steuerung, Monitoring und Evaluierung sind nur einige Aufgaben, die von den Kommunen zu erfüllen sind.

Die langen Laufzeiten von ÖPP-Verträgen, aber auch
unvollständige Verträge bergen eine relativ große Gefahr

für Nachverhandlungen. Die öffentliche Hand bindet
sich auch finanziell über Zeiträume, die schwer überschaubar sind.

Die Diskussion muss sich in Zukunft stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten orientieren.
Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob
sie ihre Behauptung wissenschaftlich belegen könne,

dass ÖPP-Projekte früher, schneller, effektiver und
grundsätzlich mit volkswirtschaftlich positiven
Effekten gegenüber herkömmlichen Realisierungsarten durchgeführt werden …

erhielt ich die Antwort: Die gesammelten praktischen
Erfahrungen lassen oben genannte Effekte erwarten.

({1})

Aber auf schlichte Erwartungen, gerade mit Blick auf
die andauernde Finanzkrise, sollten wir unsere öffentlichen Haushalte nicht stützen.

Die Beschaffung öffentlicher Güter im Rahmen von
ÖPP löst nicht die Einnahme- und Ausgabenprobleme
der öffentlichen Haushalte. Besonders für den Verkehrsund Baubereich gilt: ÖPP ermöglicht kein Bauen ohne
Geld. Es beseitigt nicht die Finanzierungsenge auf Bundes- und kommunaler Ebene.

Wir beobachten eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland. Insgesamt
lässt sich eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen feststellen. Der positiven Einnahmeseite in der
Summe aller Kommunen stehen 45 Milliarden Euro
Kassenkredite gegenüber. Die Sozialausgaben belasten
die Städte und Gemeinden mit 45 Milliarden Euro. Wie
sollen sich die Kommunen helfen? Sie müssen einen Investitionsstau bei Brücken, in Schulen, in Rathäusern
und Jugendheimen im zweistelligen Milliardenbereich
vor sich herschieben. Hier muss die Bundesregierung
den Städten und Gemeinden endlich tatsächlich helfen,
die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden. Konnexität ist hier das Stichwort. Wer auf Bundesebene bestellt,
muss die Musik vor Ort auch bezahlen.

({2})

Eine vermehrte Anwendung von ÖPP kann nach bisherigen Erfahrungen keinen nennenswerten Beitrag zur
Reduzierung der strukturellen Verschuldung der öffentlichen Haushalte leisten.

({3})

Vielmehr besteht die Gefahr einer versteckten Verschuldung. Deswegen fordern wir erstens die Vorlage eines
umfassenden Berichts unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofes über den derzeitigen Stand der Entwicklung
von öffentlich-privaten Partnerschaften in Deutschland
auch unter Einbeziehung der jüngsten Erkenntnisse aus
dem europäischen Ausland. Da kann man zurzeit einiges
finden.




Wir fordern zweitens, dass eine Beschaffung im Rahmen von ÖPP grundsätzlich nur zu prüfen ist, wenn in
gleichem Maße auch die finanziellen Voraussetzungen
für eine konventionelle Realisierung innerhalb der öffentlichen Haushalte vorhanden sind.

Drittens. Wir fordern, eine von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Fachkompetenz im Bereich von
ÖPP in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen.

Viertens. Wir brauchen eine wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Sie muss unabhängig stattfinden.

Wir werden nicht darum herumkommen, für den öffentlichen Bereich bzw. für die öffentliche Infrastruktur
mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Vielen Dank. Glück auf!

({4})