emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Matschie (NA), 1996-09-26:
Ich stimme Ihnen zu, Frau Kollegin. Ich möchte das nur mit einem Wort kommentieren: Das, was ich hier in den Reihen der Union sehe, ist ein Trauerspiel.
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Der fraktionsübergreifende Antrag liegt heute auf dem Tisch des Hauses. Aber es bleiben Fragen offen. Im Antrag fordern wir zusätzliche Mittel in ausreichender Höhe für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch. Im Entwurf des Bundeshaushaltes für 1997 wurden die Mittel im Titel „Internationale Jugendarbeit" um über 1 Million DM gekürzt. Innerhalb dieses gekürzten Titels sind dann 2 Millionen DM für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch vorgesehen. Wie sich das mit den Forderungen nach zusätzlichen Mitteln deckt, bleibt das Geheimnis von Frau Nolte. Ich denke, in diesem Bereich muß in den Haushaltsberatungen nachgelegt werden.
Die Jugend in unseren Ländern ist in ihrer übergroßen Mehrheit bereit, der deutsch-tschechischen Nachbarschaft eine neue Zukunft zu geben. Die Einrichtung der Koordinierungsstellen für den Jugendaustausch und die dafür bereitgestellten Mittel sind ein ermutigendes Signal. Gleichwohl aber steht eine Lösung des Streites um die deutsch-tschechische Erklärung weiterhin aus.
Ich fordere die Bundesregierung auf: Beenden Sie das unwürdige Gezerre. Unterzeichnen Sie die gemeinsame Erklärung, damit die Aussöhnung zwischen unseren Völkern vorankommt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Der Kollege Matthias Berninger hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Frau Kollegin Birgit Homburger, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Zwerenz.
Gerhard Zwerenz (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom interfraktionellen Antrag zur Verbesserung des deutsch-tschechischen Jugendaustausches wurde leider die PDS-Gruppe im Deutschen Bundestag ausgeschlossen, und zwar auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion. Offenbar ist die Beibehaltung der Teilung von Abgeordneten in solche der ersten und zweiten Klasse wichtiger als das durchaus wünschenswerte geschlossene Auftreten des Bundestages in einer existentiell so wichtigen Frage, bei der es um Frieden und Völkerverständigung geht. Aber so große Worte wie Frieden, Völkerverständigung und Jugendaustausch hören wir oft, und wenn es um Taten geht, dann wird alles minimal.
Obwohl wir uns also dem interfraktionellen Antrag nicht anschließen durften, werden wir ihm zustimmen. Denn wir stellen die Vernunft der Politik über die Unvernunft mancher Politiker.
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Obwohl wir wußten, ein eigener Antrag habe in diesem klassenmäßig abgeteilten Bundestag keine Chancen,
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legen wir zugleich einen eigenen Antrag vor, der wenigstens nachzuweisen vermag, daß der interfraktionelle Antrag nur der kleinste gemeinsame Nenner sein kann.
Der PDS-Antrag aber, obwohl weiter gehend als der von einem beschämenden Kleinmut getragene interfraktionelle Antrag, muß sich zwangsläufig auch noch bescheiden ausnehmen angesichts der fatalen Tatsache, daß der verbesserte Jugendaustausch, so richtig er ist und so sehr wir ihn unterstützen, den Umstand politischen Versagens in der deutsch-tschechischen Frage nur noch unterstreicht. Es besteht die Gefahr, daß dieser Jugendaustausch zu einer Art Ersatzhandlung herabgewürdigt wird, weil sich die Älteren als friedensunfähig erweisen und weil die Regierungskoalition in diesem Hause unfähig ist, die gewiß bedauernswerten Folgen des Zweiten Weltkrieges mit ihren Vertreibungen, Lasten und Grenzziehungen anzuerkennen.
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Die PDS legt Wert darauf, gerade wenn und weil sie sich nicht abhalten lassen will, dem interfraktionellen Antrag zuzustimmen, diese grundlegende Differenz zu den Antragstellern zu betonen, nämlich wer an den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges zu seinen Gunsten herumzukorrigieren sucht, der destabilisiert den Frieden. Dies ist das allerletzte, das Deutsche sich leisten dürfen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unserer Kollegin Claudia Nolte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Hanewinckel das Wort.
Christel Hanewinckel (NA), 1996-09-26:
Frau Ministerin Nolte, ich begrüße es sehr, daß Sie zu einem nächsten Treffen von deutschen und tschechischen Jugendlichen für 1997 nach Deutschland einladen. Es ist in der Tat mehr als lobenswert, wie die Jugendlichen aus Tschechien und Deutschland in Polička über drei Tage miteinander diskutiert, gestritten, sich aber auch zusammengefunden haben und wirklich nichts unter den Teppich gekehrt haben. An dieser Stelle können die Erwachsenen in Tschechien und Deutschland, auch in den unterschiedlichen Parteien und Verbänden von den Jugendlichen lernen.
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Lobenswert ist die Initiative der jungen Abgeordneten in diesem Hause. Lobenswert ist, daß Sie mit Ihrem Kollegen aus Tschechien die Absichtserklärung für die Einrichtung der Koordinierungsstellen unterzeichnet haben und daß dafür wohl auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.
Nicht nur nicht lobenswert, sondern nach wie vor sehr peinlich ist, daß die gemeinsame Absichtserklärung zwischen Deutschland und Tschechien noch immer nicht verabschiedet werden konnte. Das haben sowohl die beiden Präsidenten als auch die Jugendlichen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Es ist peinlich - in diesem Punkt widerspreche ich Ihnen -, daß der Titelansatz „Internationaler Jugendaustausch" im Haushaltsplan insgesamt um knapp 1,4 Millionen DM gekürzt worden ist. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen: Für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch sind 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden. Aber sie sind nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt worden. Ich bin deshalb äußerst gespannt darauf, wie dieses Haus über den gemeinsamen Antrag der jungen Abgeordneten abstimmen wird. Dort befaßt sich nämlich einer der Punkte damit, über die Fraktionsgrenzen hinweg zu fordern, zusätzliche Mittel in den Haushalt an dieser Stelle vorzusehen. Das ist im Entwurf allerdings nicht passiert. Ich wiederhole: Der Titelansatz ist gekürzt; von zusätzlichen Mitteln kann keine Rede sein.
Da Sie für 1997 einladen, die entsprechenden Mittel dafür aber so nicht zur Verfügung stehen, frage ich Sie: Wie soll das eigentlich finanziert bzw. unterstützt werden?
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Frau Bundesministerin Nolte, zur Replik.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-26:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Zur Erläuterung: Im Vorfeld der Zurverfügungstellung der Mittel für die deutsch-tschechische Koordinierungsstelle haben wir natürlich geprüft, wie wir zu diesen Mitteln gelangen. Ich möchte daran erinnern, daß wir gemeinsam mit den anderen EU-Ländern ein europäisches Programm „Jugend für Europa III" aufgelegt haben, das wir mit jährlich 13 Millionen DM unterstützen und fördern. Dieses Programm ist explizit für den Jugendaustausch in Europa geschaffen und gibt mir die Freiräume in unserem Haushalt für andere Maßnahmen, so daß wir keine Kürzungen in dem Sinne vornehmen müssen. Vielmehr bekommen wir Freiräume, um dort eindeutig einen Schwerpunkt zu setzen.
Nach einer einvernehmlich gefaßten Vereinbarung haben wir zudem 800 000 DM weniger Zuweisungen an die Länder, so daß man schon davon sprechen kann, daß diese Mittel für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch in dem Sinne auch als zusätzliche Mittel zu verstehen sind.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/5542 und 13/5579 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
- Drucksache 13/5494 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Horst Günther.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Konrad Gilges, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Babel?
Konrad Gilges (NA), 1996-09-26:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Bitte, Frau Kollegin.
Gisela Babel (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Gilges, Sie wissen doch, wie das jetzt geltende Jugendarbeitsschutzgesetz aufgebaut ist. Es gibt ein generelles Verbot; daran anschließend wird enumerativ aufgelistet, wo Ausnahmen zulässig sind. So ist das Gesetz gemacht.
Nun sind ja manche Ausnahmen nicht aufgeführt, deren Fehlen den Bürger nicht wenig erstaunen wird. Daß zum Beispiel ein 13- oder 14jähriger babysittet, ist nach strenger Auslegung des Jugendarbeitsschutzgesetzes verboten, weil das eben als Ausnahme nicht aufgeführt ist. Also kann doch nicht behauptet werden, daß man den Schutz vor Kinderarbeit unzumutbar einschränkt, wenn man eine Korrektur, die der Realität entspricht, vornimmt. Sind Sie mit mir der Meinung, daß das so ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Frau Kollegin Annelie Buntenbach, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Frau Kollegin Babel, Kollege Gilges würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Peter Altmaier, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Dorle Marx, SPD.
Konrad Gilges (NA), 1996-09-26:
Frau Babel, alle Schutzgesetzgebungen, die wir haben - ob es das Arbeitsrecht ist, ob es das Jugendschutzgesetz ist -, werden in vielen Fällen gegen die Betroffenen gemacht; denn der Betroffene überlegt und handelt natürlich aus einer ganz anderen Perspektive. Der Arbeiter, der auf einem gefährlichen Gerüst herumgeht, wie ich das des öfteren gemacht habe, möchte natürlich schnell seine Fliesen an die Wand bekommen, weil er im Akkord arbeitet. Dann kommt die Bauberufsgenossenschaft und sagt: Nein, du mußt jetzt da herunter, Akkord hin, Akkord her; dieses Gerüst muß unfallsicher gemacht werden.
Das ist die Logik von Schutzgesetzen. Das heißt, wir haben eine Verantwortung gegenüber den Kindern. Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, daß eben nicht alles das stattfindet, was die gern möchten. Wir müssen dafür sorgen, daß vieles anders gemacht wird.
Und jetzt frage ich Sie: Wollen Sie wirklich diesen Grundgedanken, der dem Gesetzgeber auch von der Verfassung her aufgegeben wird, aufheben und damit die Verantwortung des Gesetzgebers für das Wohl, für den Schutz der Gesamtbevölkerung und dann auch des einzelnen?
Gisela Babel (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Gilges, ich habe heute vormittag schon einmal das Schicksal erlitten, von der SPD gründlich mißverstanden zu werden. Jetzt bin ich in der Gefahr, ein zweites Mal mißverstanden zu werden.
Keineswegs habe ich die Verantwortung des Gesetzgebers in Abrede gestellt. Natürlich haben wir diese Gesetze. Es ist nur die Frage, in welchem Rahmen wir uns hier bewegen. Dazu habe ich nur leichte Anmerkungen gemacht, daß ich das, was Sie als eine unzumutbare Gefährdung der Gesundheit der Kinder bezeichnen - und insoweit haben Sie sich für eine Ausweitung des Gesundheitsschutzes der Kinder ausgesprochen -, nicht ganz nachempfinden kann. Ich glaube vielmehr, der Gesetzgeber hat auch die Verpflichtung, sich innerhalb der Grenzen von verhältnismäßigen Regelungen zu bewegen und nicht im Übermaß. Das war der einzige Dissens, den ich gesehen habe. Das ist also eher quantitativ und nicht vom Grunde her zu werten. Natürlich bejahe ich den Jugendarbeitsschutz; wir müssen ihn praktizieren.
Ich glaube, daß wir diese Details - ich halte das für Details; vielleicht halten Sie das für mehr - im Ausschuß beraten können.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Der Kollege Gilges möchte Ihre Redezeit verlängern und eine weitere Frage stellen.
Konrad Gilges (NA), 1996-09-26:
Das ist hier ja eine ernstzunehmende Debatte. Es geht um die Frage, ob das Kind nicht einen Anspruch auf die absolute oder totalitäre Fürsorge der Gesellschaft hat. Das ist doch der entscheidende Punkt. Dazu sage ich Ihnen von meiner Grundauffassung her: ja.
Wir haben dieses Problem auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im sexuellen Bereich noch viel dramatischer, wo auch Eltern und Betroffene diesen totalitären Schutz, diese Vorsorge tangieren und auch negieren. Ich bin der Meinung, Kinder haben diesen totalitären Anspruch.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Ich fürchte, daß der Kollege Gilges mit dem Wort „totalitär" Anlaß zu Mißverständnissen gibt. Er meint natürlich: umfassend.
Gisela Babel (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident, ich hätte sonst mit dem Satz begonnen, daß Liberale bei dem Wort „totalitär" natürlich zusammenzucken. - Ein totalitärer Schutz legt auch nahe, daß man ein Übermaß an Schutz hat, das heißt, daß man eine absolute Trennwand schafft zwischen der Arbeitswelt und der Kinder- und Jugendwelt. Das halte ich auch in der Sache nicht für richtig. Richtig ist der Schutzgedanke: keine Ausbeutung, keine Gefährdung, kein Übermaß. Aber jede Möglichkeit eines Jugendlichen, in sinnvoller Betätigung mit der Arbeitswelt zusammenzukommen, sollten wir als positiv für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ansehen und nicht sozusagen als einen unzulässigen Einbruch in die Kindheit verdammen. Das war der Unterschied zwischen beidem. Herr Präsident, ich bin damit am Schluß. Ich bedanke mich.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Frau Kollegin Rosel Neuhäuser, Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, F.D.P.
Rosel Neuhäuser (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Jugendarbeitsschutz ist es der Bundesregierung wieder einmal gelungen, eine Chance ungenutzt zu lassen, wenn es darum geht, Gesetze der Bundesrepublik Deutschland an geltenden Richtlinien der Europäischen Union zu orientieren bzw. sie dementsprechend anzupassen.
Wir unterstützen natürlich alle Maßnahmen, die der Verbesserung der Situation von Kindern dienen. Aber ich denke, die Ansätze in diesem Gesetz reichen dazu noch nicht aus. Die Ausführungen der Kollegin Buntenbach und auch die von Herrn Gilges haben das ganz deutlich gemacht.
Sie haben aus unserer Sicht nicht genug unternommen, meine Damen und Herren, um Gesetzeslücken zu schließen. Ich möchte dazu nur noch einmal auf die Dinge hinweisen, die von den beiden Vorrednern eben schon genannt wurden.
Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin und der Ergebnisse von Untersuchungen zum Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen bestand und besteht die Möglichkeit, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu erweitern und in seinen Aussagen noch zu verbessern. Ich könnte mir vorstellen, das Gesetz in folgenden Punkten nochmals zu prüfen und zu überarbeiten:
Erstens. Die Verbesserung der präventiven Maßnahmen mit besonderer Sicht auf die medizinische Vorsorge.
Zweitens. Eine strengere Untersuchung von Belastungsfaktoren in einzelnen Arbeitsbereichen.
Drittens. Die Einforderung von Untersuchungen zu Langzeitwirkungen bezüglich der Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes von Jugendlichen.
Viertens. Völlig außen vor bleibt eine geschlechtsspezifische Analyse des Einflusses von Belastungsfaktoren auf den Gesundheitszustand von jungen Mädchen und Frauen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Ich will nur einen besonders sympathischen Kollegen bitten, in seiner Weihnachtsmanntätigkeit ein bißchen unauffälliger vorzugehen.
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Bitte, fahren Sie fort.
Rosel Neuhäuser (NA), 1996-09-26:
Nett ist es, ja.
Ich hoffe, daß die weiteren Auseinandersetzungen um den vorliegenden Antrag mit dem entsprechenden Problembewußtsein geführt werden und daß zum Beispiel die Forderungen aus der Stellungnahme des Bundesrates, die wir voll und ganz unterstützen, in die Diskussion und in den neuen Gesetzentwurf einfließen.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Wolfgang Meckelburg.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/5494 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Medien in der Bundesrepublik Deutschland 1994
- Medienbericht 1994 - Drucksachen 12/8587, 13/265 Nr. 1.6, 13/ 4288 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Otto Wilhelm ({1}) Thomas Krüger
Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Ulla Jelpke
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Vizepräsident Hans Klein
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Horst Waffenschmidt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger, Herr Parlamentarischer Staatssekretär?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-26:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Bitte, Herr Kollege.
Thomas Krüger (NA), 1996-09-26:
Herr Staatssekretär, die Freude über die Entwicklung auf dem deutschen Filmmarkt teilen wir ja. Aber es gibt ein konkretes Problem. Die privaten TV-Anbieter haben ihren Beitrag für die Filmförderungsanstalt zurückgestellt. Auch der Videoverband zahlt nicht und hat geklagt; in der ersten Instanz war er unterlegen. Was unternimmt die Bundesregierung denn, damit sich diese beiden wieder an das Filmförderungsgesetz halten und ihren Beitrag einzahlen? Vor allen Dingen: Zu welchen Konditionen erfolgt das?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Rosel Neuhäuser, PDS.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Reinhardt.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-09-26:
Herr Kollege Krüger, das war praktisch Gedankenübertragung. Ich wollte in meinem Beitrag gerade dazu übergehen.
Das Filmförderungsgesetz gilt in seiner derzeitigen Fassung noch bis Ende 1998. Wir wollen intensiv prüfen, ob nicht entsprechend dem Votum des Innenausschusses eine Anpassung stattfinden muß, sofern die Verhandlungen mit den privaten und mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nicht zu befriedigenden Ergebnissen für die Filmförderung führen. Wir müssen alle Beteiligten in die Pflicht nehmen. Wenn man eine Verpflichtung ausspricht und eine Erwartung hat und diese nicht erfüllt werden, dann muß man sich damit befassen, das Gesetz im Sinne dessen zu ändern, was der Innenausschuß angesprochen hat.
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Meine Damen und Herren, wir haben im gesamten Medienbereich eine so wichtige Aufgabe vor uns, daß wir uns darin einig sein sollten, diesen Bereich auch künftig verstärkt durch alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu begleiten. Wir sollten die gesamten Entwicklungen offen, kritisch, aber auch mit Blick auf die vielfältigen Möglichkeiten, die dieser Bereich für die Menschen und für die Gesellschaft bietet, anschauen und so begleiten, daß sie - auch das will ich am Schluß meines kurzen Beitrages sagen - für die Menschen zuträglich bleiben. Denn die Medien müssen im Dienste der Menschen stehen. Darauf sollten wir angesichts unserer gemeinsamen Verantwortung Wert legen.
Herzlichen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Frau Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Rezzo Schlauch, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Max Stadler.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Max Stadler (NA), 1996-09-26:
Wir vom Innenausschuß haben einen weiteren Medienbericht noch in dieser Legislaturperiode angefordert. Das Innenministerium möge dies als Beleg dafür nehmen, daß uns dieser Medienbericht als eine sehr, sehr gute und nützliche Grundlage für alle diejenigen, die Medienpolitik betreiben, erscheint.
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Weil die Entwicklung so rasant fortschreitet, möchten wir möglichst bald diesen neuen Medienbericht haben, nicht etwa, weil der vorgelegte Bericht unzureichend wäre. Ganz im Gegenteil!
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bierstedt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege, unsere Geschäftsordnung geht an sich davon aus, daß die Beiträge in freier Rede vorgetragen werden. Ich erinnere mich an eine Parlamentsreform, bei der eine besonders engagierte Reformerin diese Forderung unterstrichen hat, dies aber vom Blatt las.
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Allerdings heißt es in diesem Parlament auch: erste, zweite und dritte Lesung. Das ist eine ambivalente Geschichte.
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Hans-Otto Wilhelm.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Wilhelm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bierstedt?
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-09-26:
Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Dr. Schmidt-Jortzig.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege, von der SPD-Bundestagsfraktion ist leider keiner der Kollegen anwesend, die dem Ausschuß für Forschung und Technologie angehören. Daher wird vielleicht Herr Dr. Mayer meine Frage bestätigen können. - Sie haben den Oppositionskräften - vorrangig der SPD - pauschal vorgeworfen, daß sie den Vorlauf, den Deutschland erringen muß, um Informationsgesellschaft zu werden, verhindern. Wie sehen Sie die Tatsache, daß gerade die Vertreter der Koalitionsparteien gestern alle diesbezüglichen Anträge der Oppositionsparteien auf Erhöhung der ohnehin gekürzten Mittel dieses Haushaltstitels in Bausch und Bogen abgelehnt haben?
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- Es geht nicht nur um Ihren Antrag, Herr Krüger, auch andere haben Anträge eingebracht. Ich verteidige Sie nicht allein. - Das ist doch ein offensichtlicher Widerspruch.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Die Frage ist angekommen.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-09-26:
Ich war bei der Behandlung des Gegenstands nicht dabei. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob das in dieser vereinfachten Form zutreffend ist; denn ich kann mich an alles, was von unseren Kollegen in diesem Bereich gemacht wurde, erinnern. Wir haben allem, was diese Entwicklung fördert, auch hohe finanzielle Priorität eingeräumt. Ich glaube, daß das, was Sie sagen, töricht und ideologiegeprägt ist und nur zur Diffamierung der Union beitragen soll. Anders kann ich mir das nicht vorstellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Wilhelm, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Catenhusen?
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-09-26:
Ja, bitte.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-09-26:
Kollege Wilhelm, es gibt niemanden hier im Saal, der Ihnen widerspricht, daß der schnellstmögliche Anschluß von möglichst vielen Schulen an das Internet eine gute Sache ist. Ich frage Sie: Wissen Sie nicht, daß die wirklichen Probleme für die Schulen die Anschlußgebühren und die monatlichen Kosten sind? Ist Ihnen bekannt, daß die SPD-Fraktion gerade bei den Beratungen zum Telekommunikationsgesetz Vorschläge gemacht hat, daß für solche Einrichtungen Sonderkonditionen und -tarife eingerichtet werden? Warum hat Minister Bötsch unsere Vorschläge in dieser Sache nicht unterstützt?