emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Das, was jetzt durch den Zwischenruf des Kollegen
Bosbach deutlich geworden ist, ist die viel wichtigere
Frage. Hinsichtlich des Titelgewinns jedoch lassen wir
uns überraschen.

Herr Hinsken, ich gehe davon aus, dass es zu einer
objektiven und sachgerechten Umsetzung dieses Konzepts sowohl in organisatorischer als auch in finanzieller
Hinsicht kommen wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Die letzte Frage hat Frau Kollegin Kaupa.
Gerlinde Kaupa (NA), 2004-01-14:
Stimmt der Ablauf der Entscheidungsfindung, wonach das WM-OK und das Bundesinnenministerium
miteinander einen Beschluss fassen müssen, der dann
aber von der FIFA abgesegnet werden muss, dass sie
also das letzte Wort hat? Wird es denn, wenn die FIFA
Nein sagt, nicht gemacht?

Wenn Sie sich Gedanken machen, was Sie vorhaben,
dann müssen Sie doch auch geplant haben, was es kosten
wird. Man kann doch nicht ins Blaue hinein planen. Irgendwann wird man doch auch einmal eine Rechnung
aufstellen. Ihnen werden doch Zahlen vorliegen. Wenn
Sie sie haben, legen Sie sie uns bitte vor.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Frau Kollegin, das letzte Wort hat die FIFA. Sie entscheidet darüber, ob diese Konzeption realisiert wird.


Ich sage Ihnen: Wenn diese Konzeption auf dem Tisch
liegt, wird auch finanziell für ihre Durchführung gesorgt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Herr Kollege Körper, nachdem nun nahezu alle Fragen zu den Rahmenbedingungen des Eröffnungsspiels
mindestens angesprochen, wenn nicht geklärt sind,
bleibt nur die Frage nach dem Ergebnis dieses Spiels.
Ich gehe davon aus, dass uns die Bundesregierung rechtzeitig unterrichtet, sobald dazu eine Vereinbarung getroffen worden ist.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Das werden wir tun, Herr Präsident.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo
Schlauch zur Verfügung.

Ich rufe Frage 24 der Kollegin Roedel auf:
Trifft es zu, dass Auszubildende der deutschen Agenturen

für Arbeit mit Billigung der Bundesagentur für Arbeit, BA,
regelmäßig mit einem Dienstwagen zu ihren Seminaren gebracht werden, um Kosten zu sparen, und, wenn ja, wurden in
die Vergleichsberechnung zwischen Dienstwagennutzung und
der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch die Personalkosten für die Fahrer eingerechnet?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gern Ihr

Einverständnis dazu feststellen, dass die Redner in der
nun beginnenden Debatte wieder nur fünf Minuten Redezeit haben. - Das ist der Fall.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Reichenbach für
die SPD-Fraktion. - Wie ich gerade sehe - ich denke,
wir alle sind hinreichend flexibel -, spricht nun der Kollege Wiefelspütz für die FDP-Fraktion.

({0})

- Entschuldigung, natürlich für die SPD-Fraktion.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-01-14:

Sehr geehrte Frau Kollegin Roedel, ich beantworte
Ihre Frage wie folgt: Es trifft nicht zu, dass Auszubildende zu ihren Seminaren regelmäßig mit einem Dienstwagen gebracht werden. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit sind ihre Dienststellen gehalten, für
die erforderlichen Dienstreisen ihrer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu Aus- und Fortbildungsveranstaltungen die insgesamt kostengünstigste Variante einzusetzen. Dabei sind nicht nur die unmittelbaren Kosten zu
berücksichtigen, sondern auch mittelbare Faktoren wie
die Anbindung an Netze des ÖPNV oder die zeitliche
Lage der Veranstaltung.

Diese Grundsätze gelten auch für die Teilnahme von
Auszubildenden an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen. Stets ist eine Prüfung, bezogen auf die jeweilige
Veranstaltung, vorzunehmen. Diese einzelfallbezogene
Prüfung erfasst sinnvollerweise nur die zusätzlich anfallenden Kosten. Die Nutzung eines Dienstwagens mit
Fahrer ist dabei auch dann günstiger, wenn andere Fahrten nicht durchzuführen sind, der Kraftfahrer also nur in
Bereitschaft steht und das Fahrzeug ansonsten ungenutzt
bleiben würde. Die Bundesagentur strebt einen möglichst hohen Auslastungsgrad vorhandener Ressourcen
an. Kosten wie die Fixkosten des ansonsten nicht genutzten Fahrzeuges oder die anfallenden Personalkosten
des Fahrers werden beim Kostenvergleich mit öffentlichen Verkehrsmitteln daher nicht in die Berechnung einbezogen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Ihre Zusatzfrage, Frau Roedel.
Hannelore Roedel (NA), 2004-01-14:
Dann stimmt also die Aussage eines Arbeitsamtdirektors, dass gerade Behörden mit großem Einzugsbereich
auf ihren Fuhrpark zurückgreifen? Hier kommt es dann
wohl im Einzelnen auf die Berechnungen an. Denn erst
haben Sie mir erklärt, so würde grundsätzlich nicht verfahren. Dann haben Sie Stellung dazu genommen, welche Berechnungen angestellt werden. Das habe ich nicht
ganz verstanden.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-01-14:

Ihre Frage lautete, ob es zutreffe, dass Auszubildende
regelmäßig zu Fortbildungsveranstaltungen chauffiert
würden. Dazu habe ich gesagt, dass das nicht zutrifft.
Vielmehr werden Einzelfallprüfungen durchgeführt. Im
Einzelfall kann das günstiger oder angemessen sein.
Diese Möglichkeit wird deshalb nach Bedarf wahrgenommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 25,

ebenfalls von Frau Roedel, auf:
Wie hoch sind die Kosten, die für öffentliche Verkehrsmittel bzw. Dienstwagen inklusive der Kosten für die Fahrer aufgewendet werden müssen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-01-14:

Sie fragen nach den Vergleichskosten einerseits bei
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und andererseits bei
Nutzung von Dienstwagen. Hierzu teilt die Bundesagentur Folgendes mit - deshalb beantworte ich Ihre Frage
auch in diesem Sinne -: Ein bundesweiter Vergleich der
Kosten, die für öffentliche Verkehrsmittel bzw. für
Dienstwagen mit Fahrer anfallen, ist nicht möglich. Für
Dienstfahrten liegen die direkten und indirekten Kosten
pro Fahrzeug und Kilometer bei 0,31 Euro, und zwar auf
der Basis von 21 615 844 Kilometern Fuhrparkgesamtfahrleistung im Jahr 2002, unabhängig von der Anzahl
der zu befördernden Personen. Hierin sind die Kosten
für Kauf, Leasing, Unterhalt sowie die Personalkosten
für die Disposition des Fuhrparks enthalten. Nicht enthalten sind jedoch die Personalkosten der Berufskraftfahrer, da die Dienstfahrzeuge sowohl von den Berufskraftfahrern als auch von den Dienstreisenden selbst
gefahren werden.

Bei Bahnreisen wendet die Bundesagentur unter Berücksichtigung von Rabatten 0,15 Euro pro Kilometer
und Person in der zweiten Klasse auf.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Da niemand eine weitere Zusatzfrage stellen möchte,

rufe ich die Frage 26 des Kollegen Dr. Christoph
Bergner auf:

Welche Kosten verursachen die aktuellen Ausschreibungen der BA bzw. der Landesarbeitsämter zur Durchführung von Maßnahmen nach § 37 a bzw. § 48 Drittes Buch

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Sozialgesetzbuch, zum Beispiel durch Abordnung von Mitarbeitern aller Agenturen für Arbeit zur Auswertung der Angebote, Anmietung von gesonderten Räumlichkeiten für diese
Auswertung, Versendung aller notwendigen Unterlagen, Bearbeitung der Bieteranfragen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-01-14:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Bergner, Ihre Frage
beantworte ich wie folgt: Für die Verwaltungskosten zur
Durchführung der Ausschreibungen zur Beauftragung
von Dritten mit der Vermittlung sowie der Ausschreibungen von Trainingsmaßnahmen auf regionaler bzw.
zentraler Basis wurden keine Erhebungen und separaten
Erfassungen vorgenommen. Zusammenfassend kann jedoch davon ausgegangen werden, dass im Vergleich zu
den bislang in den Arbeitsämtern abgewickelten Verfahren keine zusätzlichen Kosten entstanden sind und entstehen werden. Zusätzliche Räumlichkeiten zur Auswertung der Angebote wurden nicht angemietet. Durch die
Vielzahl der eingegangenen Angebote und Anfragen der
Bieter sind lediglich zu vernachlässigende Mehrkosten
bei Versandabfertigung und Porto entstanden.

Zurzeit werden die Angebote ausgewertet. Die Erteilung von Zuschlägen wird bis Ende Januar vorbereitet.
Bereits jetzt kann festgestellt werden, dass es durch Bündelung und bessere Standardisierung bei mindestens vergleichbarem Qualitätsstandard im Vergleich zu den bisher von den Agenturen für Arbeit in Auftrag gegebenen
Maßnahmen zu § 48 SGB III Einsparpotenziale in zweistelliger Millionenhöhe gibt.
Christoph Bergner (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, leider können wir nun nicht über

Zahlen sprechen. Es stellt sich aber die Frage nach der
Effizienz des gewählten Verfahrens. Die Landesagenturen bzw. Landesarbeitsämter - um beim alten Terminus zu bleiben - sind angehalten, die Ausschreibung unter dem Kriterium vorzunehmen, den billigsten Anbieter
auszuwählen. Die örtlichen Arbeitsämter, die diese Aufgabe bisher wahrgenommen haben, werden anschließend
daran gemessen, welche Effizienz sie in der Vermittlungsarbeit erreichen. Damit führen Sie einen Interessenkonflikt herbei. Halten Sie es für wirklich für einen
geeigneten Weg, die Zuständigkeiten so zu entkoppeln,
dass das Kriterium der Effizienz bei der Vermittlung
nachrangig ist?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-01-14:

Das Kriterium der Effizienz bei der Vermittlung wird
nicht als nachrangig behandelt. Wir fragen selbstverständlich nach, wie erfolgreich die Vermittlung ist und
welche Kosten dabei anfallen. Mehr Details hierzu beinhaltet aber meine Antwort auf Ihre zweite Frage. In dieser werde ich nämlich aufzeigen, welches Instrumentarium diejenigen, die sich bewerben, anwenden wollen,
um die Vermittlung möglichst effizient durchzuführen.
Christoph Bergner (NA), 2004-01-14:
In diesem Fall bin ich auf die Antwort auf meine

zweite Frage gespannt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Dann rufe ich die Frage 27 des Kollegen Bergner auf:

Inwiefern hält die Bundesregierung die Ausschreibungen
im Bereich des Landesarbeitsamtes Sachsen-Anhalt/Thüringen angesichts der jeweiligen gewählten Losgrößen für gesetzeskonform, etwa hinsichtlich der „Mittelstandsklausel“ des
§ 5 Nr. 1 der Verdingungsordnung für Leistungen/Teil A?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-01-14:

Diese Frage hat das Thema Effizienz zum Inhalt. Ich
beantworte sie daher wie folgt: Die Größe der Lose bei
den zurzeit laufenden Ausschreibungen wurde nicht statisch festgelegt. Ihre Festlegung wurde vielmehr sowohl
von inhaltlichen und wirtschaftlichen Überlegungen als
auch von regionalen Gesichtspunkten beeinflusst. Es
wird also auch das Kriterium der Regionalität berücksichtigt. Mit Vertretern der jeweiligen Regionaldirektionen wurde gemeinsam die Losbildung auch unter Beachtung der vom Gesetzgeber in § 97 Abs. 3 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgeschriebenen
Interessen des Mittelstands vorgenommen. Mehrere
Agenturen für Arbeit wurden nur in Ballungsräumen
bzw. regional definierten Wirtschaftsräumen im Losverbund zusammengefasst. Fachlich-inhaltliche Aspekte
wurden ebenso berücksichtigt.

Für kleine Anbieter - jetzt komme ich zur Effizienz
der Anbieterseite - sind Bietergemeinschaften der Weg,
um Lose zu erhalten. Vielerorts bestehen vorwiegend im
Bereich der beruflichen Weiterbildung bereits Trägerverbünde und andere Bildungsnetzwerke. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass entsprechende Kommunikationsstrukturen bei den Trägern vor Ort vorhanden
sind und genutzt werden. Rückmeldungen zu den laufenden Ausschreibungen zeigen, dass Angebote auf die
Lose in ausreichender Anzahl eingehen und die Angebote in erheblichem Umfang durch Bietergemeinschaften eingereicht wurden.

Im Bezirk der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/
Thüringen wurden zu § 37 a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 34 Lose gebildet. Daraufhin wurden insgesamt 227 Angebote, an denen die Bietergemeinschaften einen Anteil von 80 Prozent hatten, abgegeben. Zu
§ 48 SGB III wurden 21 Lose gebildet, auf die
228 Angebote, an denen die Bietergemeinschaften einen
40-prozentigen Anteil hatten, eingegangen sind.

Durch diese Zahlen wird bestätigt, dass die Vergabe
nach Losen berücksichtigt und diese Vorgehensweise
vom Wettbewerb angenommen wurde.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Christoph Bergner (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, damit wir wissen, über welche

Größenordnung wir bei dieser Ausschreibung sprechen,

möchte ich bezüglich der Ausschreibung zu
§ 37 a SGB III gern den Umfang eines Loses nennen.
Bei Los 7 handelt es sich um 84 Maßnahmen für
1 344 Teilnehmer in mindestens 13 Standorten in Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Es stellt sich nun tatsächlich die Frage, wie mittelständisch organisierte Bieter hiermit zurechtkommen.
Sie verweisen auf die Bietergemeinschaften. Ich möchte
Sie fragen, ob Sie es wirklich für die hohe Schule des
Vergaberechts halten, wenn mittelständische Bildungsträger mit Konkurrenten der gleichen Branche - das
schließt diese spezielle Branche ein - eine Bietergemeinschaft unter Offenlegung ihrer Kalkulationsgrößen und
Bildungskonzepte bilden müssen.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-01-14:

Ich kann Ihnen nicht beantworten, was die hohe
Schule des Vergaberechts ist. Ich kann Ihnen nur sagen
- darauf rekurrieren Sie ja -, dass die Vergabekammer
für dieses Verfahren gerügt worden ist. Die Vorgehensweise wurde vom Bundeskartellamt aber legitimiert, das
heißt, die Vergaberichtlinien wurden eingehalten.

({0})

Ich glaube, wenn 80 Prozent der Angebote durch Bietergemeinschaften eingereicht werden, dann kann man
davon sprechen, dass sich das Verfahren bei den Anbietern durchgesetzt hat. Somit ist es marktkonform und
sinnvoll.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Christoph Bergner (NA), 2004-01-14:
Nur zur Verständigung bezüglich der Bietergemeinschaften: Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass die Bietergemeinschaften unter den gegebenen Bedingungen Notgemeinschaften sind?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-01-14:

Ich glaube nicht, dass es Notgemeinschaften sind. Ich
denke, es ist sinnvoll, dass sich Anbieter, die verschiedene Angebote haben, zusammenschließen und ein gemeinsames Angebot abgeben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Stunde

Haltung der Bundesregierung zu dem von
Bundesminister Schily verkündeten Umzug
des Bundeskriminalamtes ({0}) zur Zentralisierung aller operativen Einheiten des BKA in
Berlin

Diese Aktuelle Stunde wurde von der Fraktion der
CDU/CSU verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Wolfgang Bosbach, CDU/CSUFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Das Wort hat nun der Kollege Frank Hofmann, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen

Dr. Max Stadler das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Das Wort hat nun die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Bevor ich der Kollegin Kristina Köhler für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort erteile, weise ich darauf hin,
dass die Redezeit von Mitgliedern des Hauses nach den
Bestimmungen unserer Geschäftsordnung weder durch
die Aufforderung „Aufhören!“ verkürzt noch durch die
Aufforderung „Zugabe!“ verlängert werden kann.

({0})

Bitte schön, Frau Köhler.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Das Wort hat nun der Kollege Gerold Reichenbach,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Röttgen (NA), 2004-01-14:
- er ist es auch -: Herr Minister Schily, Sie haben

schriftlich geantwortet. Das Bundeskriminalamt mit seinen mehr als 5 000 Mitarbeitern gehört zu den effektivsten Sicherheitsbehörden. Als Teil der Bundespolizei genießt es national und international hohe Anerkennung.

({0})

Wir sind der Auffassung - das ist die tragende Begründung -: Nur wenn dieser Umzug unterbleibt, wird das
BKA das bleiben, was es ist: eine effektive Sicherheitsbehörde mit internationaler Anerkennung. Darum sollten
Sie Ihre Haltung korrigieren.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael

Hartmann, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ralf Göbel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Merten, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Das Wort hat nun der Bundesinnenminister Otto

Schily.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Herr Minister!
Otto Schily (bundesminister des innern), 2004-01-14:
Ich weiß, Herr Präsident. Ich sehe Ihr Signal und ich

sehe auch, dass mir der Kollege von der FDP-Fraktion
nicht weiter zuhören will. Das kann ich verstehen.

({0})

- Ja, ich weiß.

Weil die Zusammenhänge in einem solchen Rahmen
nur sehr unzureichend dargestellt werden können, biete
ich Ihnen an, mich Ihnen - notfalls auch in öffentlicher
Sitzung - in den Fachausschüssen zur Verfügung zu stellen. Dann können wir über alle diese Fragen sehr sachlich und mit dem gebotenen Ernst reden. Ich bin froh
darüber, dass die Personalvertretung eine faire Debatte
ermöglicht hat.

Lassen Sie mich mit Folgendem schließen: Unabhängig von der Frage, wie die unterschiedlichen Größenordnungen der Standorte beurteilt werden oder ob ein
Standort geschlossen werden soll, ist von allen anerkannt worden, dass eine stärkere Präsenz des Bundeskriminalamtes in Berlin notwendig ist. Das ist ein erfreulicher Sachverhalt, der auch aus den Beiträgen der
Kolleginnen und Kollegen des Bundeskriminalamtes in
Wiesbaden sehr deutlich geworden ist. Das ist ein guter
Ausgangspunkt, um zu vernünftigen und letztlich konsensualen Ergebnissen zu kommen.

Ich bedanke mich.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Bevor ich dem Kollegen Hartmut Koschyk das Wort

erteile, weise ich darauf hin, dass nach den Regelungen
unserer Geschäftsordnung für die Durchführung von Aktuellen Stunden dann, wenn ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten
länger als zehn Minuten sprechen, § 44 Abs. 3 unserer
Geschäftsordnung Anwendung findet, wonach auf Antrag einer Fraktion oder 5 Prozent der Mitglieder des
Hauses dazu die allgemeine Aussprache eröffnet wird.
Diesen Antrag hat die FDP-Fraktion gerade gestellt. Ich
weise darauf hin, weil es möglicherweise auch Folgen
für die anderen Fraktionen haben könnte.

Nun erteile ich dem Kollegen Hartmut Koschyk das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Nun erteile ich dem Kollegen Willsch, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile dem Kollegen Günther Nolting, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den

Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Erweiterung der
Tagesordnung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes ({0})

- Drucksachen 15/2316, 15/2345 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Krogmann, Dagmar Wöhrl, KarlJosef Laumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation schaffen

- Drucksache 15/2329 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die nicht an der Aussprache teilnehmen wollen, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu
verlassen, damit wir in aller Ruhe und mit aller Konzentration mit der Debatte beginnen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Wolfgang Clement das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile der Kollegin Martina Krogmann, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile der Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Herr Kollege Funke, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Rainer Funke (NA), 2004-01-15:
Ich will noch ein Wort zu den Rechtswegen sagen.

Wir werden darüber zu diskutieren haben. Ich präferiere
den Zivilrechtsweg,

({0})

allerdings über mindestens zwei Instanzen, damit auch
höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesen wichtigen
wirtschaftlichen Fragen möglich wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Brandner, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Johannes Singhammer,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-01-15:
Ich erteile dem Kollegen Hubertus Heil, SPD-Fraktion, das Wort.
Kerstin Andreae (NA), 2004-05-06:
Bitte schön.

({0})