schneider (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Änderungsantrag ist einiges Grundsätzliches zu sagen. Auch hier tut sich wieder die Verschiedenartigkeit der Auffassungen kund: handelt es sich bei diesem Gesetzentwurf um öffentliches Recht oder um Arbeitsrecht? Je nachdem, auf welchem Standpunkt man steht, wird man auch zu dieser Frage Stellung nehmen, obwohl die Differenz in der Stellungnahme zu der Ausschußvorlage nicht groß ist. Es handelt sich ja praktisch nur darum: soll die Mehrheit des Personalrats bestimmen, ob Gewerkschaftsvertreter hinzugezogen werden, oder soll schon ein Viertel des Personalrats die Möglichkeit haben, Gewerkschaftsvertreter hinzuzuziehen? Wir haben auch im Ausschuß sehr ausführlich über dieses Kapitel gesprochen. Wenn wir uns schließlich mit Mehrheit dafür ausgesprochen haben, ,daß ein Viertel der Mitglieder des Personalrats genügen soll, um den Gewerkschaftsvertretern die Teilnahme möglich zu machen, so hat uns dabei der Umstand bewogen, daß wir auch der Minderheit, die im Personalrat vertreten ist, die Möglichkeit geben wollten, Gewerkschaftsvertreter hinzuzuziehen. Wir sind dabei davon ausgegangen, daß auch schon vor 1933 die Dinge in ähnlicher Weise gehandhabt worden sind und daß es auch seit 1945 überall so geschehen ist, daß sich das Verfahren durchaus bewährt hat und daß also gar kein Grund besteht, von der jetzigen Übung abzuweichen.
Nun hat der Herr Abgeordnete K r am e l, mein Freund von der CDU/CSU-Fraktion, eine ziemlich reaktionäre Rede gehalten.
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Meine Damen und Herren, wenn wir in dieser
Weise weiterdiskutieren wollten, dann würden wir
hier bald eine große Schlachterei anfangen können.
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Denn es fällt natürlich nicht schwer, in dasselbe Horn hineinzublasen, Herr Kollege Kramel, das Sie für Ihre Rede benutzt haben, wenn Sie z. B. von Ämterpatronage sprechen, die gefördert werden solle durch die Bestimmung, die der Ausschuß vorschlägt.
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- Ja, ja, also Sie bestätigen das doch. Ich bedaure es, Herr Kühn, daß Sie sich in das Lager schlagen, das ich jetzt eben angedeutet habe. Sie haben den

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Ausdruck gebraucht, die Gewerkschaften hätten da nichts zu suchen. Was sind das überhaupt für Redensarten? Die Gewerkschaften sind in den vergangenen Jahren oft sehr gut gewesen, die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Das wird doch selbst derjenige, der glaubt Kritik an den Gewerkschaften üben zu sollen, nicht abstreiten können, daß die Gewerkschaften dem deutschen Volk große Dienste bester nationaler Art geleistet haben
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und, meine Damen und Herren, auch weiterhin noch leisten. Jeder verantwortungsbewußte Deutsche und insbesondere ein Bundestagsabgeordneter müßte sich doch klar darüber sein, daß die gewaltigen Aufgaben, die uns in der Gegenwart und auch für die nächste Zukunft noch bevorstehen, ohne die Gewerkschaften überhaupt nicht gemeistert werden können.
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- Ich spreche jetzt zum Grundsätzlichen, weil Sie,
Herr Kollege Kramel, in einer Art gesprochen
haben, die wirklich dem sozialen Frieden, auch
dem Frieden in diesem Hause nicht dienlich ist.
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Deswegen wollte ich darum gebeten haben, daß wir uns doch im weiteren Verlauf der Debatte selbst bei noch so scharfer Gegnerschaft in der Sache vielleicht von Formulierungen fernhalten, die nur Bitterkeit bei anderen erregen können.
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Sie haben z. B. auch gesagt, daß von den Gewerkschaften abhängige Bedienstete herangezüchtet werden. Ich will die vielen Formulierungen, die Sie gebraucht haben, hier nicht weiter verwenden. Sie haben also den Gewerkschaften einen nicht sachlichen, sondern einen bösen Willen unterschoben.
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Zudem handelt es sich hier auch nicht darum, gewisse Bestimmungen in das Gesetz hineinzubringen, auf denen die Gewerkschaften unbedingt pochen. Die Gewerkschaftsvertreter haben so viel zu tun, daß sie sich gar nicht danach drängen, an den Sitzungen teilzunehmen. Aber es soll doch in dem Gesetz die Möglichkeit geschaffen werden, daß auf Wunsch der Personalratsmitglieder die Gewerkschaftsvertreter als Fachleute, und zwar in beratender Funktion, hinzugezogen werden. Die Erfahrung lehrt uns doch, daß gerade die Hinzuziehung solcher Fachleute auch dem sozialen Frieden dient und nicht ihm schadet. Denn wer sich die Praxis solcher Sitzungen in den ganzen Jahren - sie reicht an sich Jahrzehnte zurück - einmal angesehen und wer gesehen hat, wie sich dort die Verhandlungen abspielen, der darf sich die Gewerkschaftsvertreter doch nicht als so eine Art wilder Leute vorstellen, die mit dem festen Willen in die Personalvertretungs- oder Betriebsratssitzungen hineinkommen, sozialen Unfrieden zu stiften. Das Gegenteil ist der Fall.
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Manches Mitglied der Betriebsvertretung, das es
vielleicht ganz gut meint, aber in der ganzen Art
der Verhandlung etwas überradikal scheint, wird gerade von den Gewerkschaftsvertretern dann immer wieder in entsprechender Weise in eine Form der Verhandlung zurückgeführt, daß damit der ganzen Sache gedient wird. Natürlich, wer die Vorstellung hat, daß Gewerkschaften und Gewerkschaftsvertreter grundsätzlich etwas Schlechtes sind, der muß alles das ablehnen, was den Gewerkschaften auch nur irgendwie die Arbeit in den Betriebsvertretungen ermöglicht. Ich könnte Ihnen Beispiele nennen aus der Zeit des Zusammenbruchs in Berlin, wo es gerade die Mitglieder der Betriebsvertretungen und die Gewerkschaftsvertreter waren, die, obwohl Dienststellenleiter auf und davon gegangen waren, ganze Verwaltungseinrichtungen noch vor der Vernichtung durch die russische Besatzungsmacht bewahrt haben. Ich könnte Ihnen sagen, daß diese Menschen die Ämter, die ganzen Einrichtungen, die ganzen Institutionen mit Einsatz ihres Lebens geschützt haben, zum Teil Gott sei Dank auch erfolgreich geschützt haben.
Ich bitte Sie also dringend, bei aller Kritik, die Sie an der Institution der Gewerkschaften und an ihrer Praxis üben mögen, auch das Positive zu sehen, das auch der größte Gegner der Gewerkschaften den Gewerkschaften unmöglich absprechen kann. Wenn Sie verantwortungsbewußte politische Menschen in Deutschland an hervorragender Stelle, an höchster Stelle fragen: Würden Sie die Gewerkschaften heute, wenn Sie die Macht hätten, beseitigen oder nicht?, dann werden Ihnen diese Leute immer wieder sagen: Nein; und sie würden es auch nicht tun, weil sonst ein Vakuum in unserem ganzen gesellschaftlichen Leben entstünde, das durch nichts ausgefüllt werden würde.
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Ich bitte Sie also, Herr Kollege Kramel, vielleicht doch auch einmal von dieser Seite her die Dinge zu betrachten und auch den Gewerkschaften zu unterstellen, daß sie das Beste zum Wohl des Staates wollen. Darum wollte ich Sie dringend bitten.
Ich möchte also noch einmal sagen: Die Differenz ist nicht so groß. Es handelt sich darum: Soll es bei der Ausschußvorlage bleiben, daß schon ein Viertel der Mitglieder des Personalrats darüber entscheiden soll, ob Gewerkschaftsvertreter hinzugezogen werden sollen, oder bedarf es dazu der Mehrheit? Der Antrag, der jetzt vorliegt und der von einigen Freunden der anderen Fraktionen - auch von einer Anzahl von Freunden meiner Fraktion - gestellt wurde, möchte die Regierungsvorlage wiederhergestellt wissen, obwohl aus Ihren Worten, Herr Kollege Kramel, herausklang, Sie möchten am liebsten die Bestimmung überhaupt gestrichen haben. Aber Sie haben sich dann am Schluß Ihrer Ausführungen auch auf den Boden des Antrags gestellt, wonach eben die Hälfte der Personalratsmitglieder entscheiden soll, ob die Gewerkschaften teilnehmen oder nicht. Da habe ich die dringende Bitte an Sie zu richten, der Ausschußvorlage zuzustimmen, also den Antrag, der uns hier vorliegt, abzulehnen.
Ich bitte Sie, dabei insbesondere zu bedenken: Schaffen Sie in diesem PVG nicht zu viele Verschlechterungen gegenüber dem Betriebsverfassungsgesetz! Das gibt eine große Unruhe und würde auch das Versprechen verleugnen oder jedenfalls nicht wahrmachen, das bei der Beratung und Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes gegeben worden ist, daß dieser ganze Komplex des öffentlichen Dienstes ausschließlich deshalb aus

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dem BVG herausgelöst worden ist, weil eben die Verhältnisse im öffentlichen Dienst in mancher Beziehung anders lägen und deswegen verschiedene Bestimmungen anders gefaßt sein müßten. Aber von allen Seiten ist immer wieder hervorgehoben worden, daß das Personalvertretungsgesetz des öffentlichen Dienstes materiell nicht schlechter sein soll als das BVG. Daran bitte ich Sie auch bei der Beschlußfassung über diesen Antrag zu denken und bitte Sie noch einmal, den Antrag abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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