Wolfgang Ullmann (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eine generelle Verfahrensreform, um nichts Geringeres handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf. Zivilprozeßordnung, Strafprozeßordnung, Sozialgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Asylverfahren, Finanzgerichtsordnung, all das soll mit Wirkungen in zahlreichen Folgeregelungen geändert, gestrafft, vereinfacht werden. Das wirft freilich sofort die Frage auf - die Frage, Herr Präsident - , ob eine 100-Minuten-Debatte im Deutschen Bundestag der Öffentlichkeit einen angemessenen Eindruck von der Bedeutung dieser Verfahrensreformen vermitteln kann. Das muß um so mehr betont werden, als es
gerade im jetzigen Umbruchszeitraum unserer gemeinsamen deutschen Geschichte erforderlich wäre, die Stellung der richterlichen Gewalt ins hellste Licht des gesellschaftlichen Bewußtseins zu heben. Insofern verdienen Bundesrat und Länderjustizminister Dank für die ergriffene Initiative.
Aber: Kann der vorliegende Entwurf das hochgesteckte Ziel erreichen? Ich bin hier anderer Meinung als der Kollege Geis. Zumindest gegenüber der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs muß das verneint werden. Man hat ein Paket geschnürt, das schlecht zusammenhält, weil die Heterogenität der Zwecksetzungen sich überall bemerkbar macht. Personalnotstände und Organisationsdefizite der Justiz in den östlichen Bundesländern sollen mit einem Konzept beantwortet werden, daß ungefähr ein Jahrzehnt alt ist, einen Beschluß der Justizministerkonferenz vom 1. März 1982 aus der Schublade holt und ihn wörtlich abschreibt, also einen Entwurf, der die Strafjustiz in den westlichen Ländern reformieren sollte und darum mit den Problemen der Justizerneuerung in den östlichen Bundesländern gar nichts zu tun haben kann.
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Besonders befremdlich ist es, daß schon dieser Entwurf von 1982 einer Tradition folgt, die so kompromittiert ist, daß sie für immer als unakzeptabel gelten muß. Die drastischen Einschränkungen des Beweisantrags und anderer Rechtsbehelfsrechte haben ihr Vorbild in der deutschen Rechtsgeschichte allein in zwei Gesetzen der Hitler-Zeit: vom 1. September 1939 und vom 21. März 1942.
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Um so wichtiger ist es, daß der Bundesjustizminister im Gutachten der Regierung gerade diesen Passagen des Entwurfs seine Zustimmung versagt hat. Bei dieser Ablehnung muß es bleiben.
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Diese Art der Gesetzgebung muß eine unwiderrufliche Absage erteilt bekommen.
Was aber ist zu tun? Da bin ich mit Ihnen einer Meinung;
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die Länderjustizminister haben recht: Die Probleme drängen. Um so nötiger ist es, die Kritik der Anwalts- und Richterverbände ernst zu nehmen und aufzugreifen, die sich in zahlreichen Gutachten zu diesem Entwurf überwiegend ablehnend geäußert haben. Wer diese Kritik als bloßen Lobbyismus abtut, betreibt diesen selbst. Denn die Interessen, die hier von Strafverteidigern und Richtern vertreten werden, sind durchaus legitime: es sind die der vom Verfahren betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Ein Aspekt ist in diesem Reformpaket völlig unberücksichtigt geblieben: die Tatsache, daß die Jusitzmisere in der früheren DDR auch eine Folge der Finanzmisere der Länder ist und nur mit dieser gemeinsam behoben werden kann. Darum ist den StrafverteiDr. Wolfgang Ullmann
digervereinigungen recht zu geben, die Investitionen für die Reorganisation der Justiz in den Ostländern fordern, personelle und finanzielle. Darüber hinaus richtet sich die Forderung an die Bundesregierung,
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endlich etwas zu tun, um ihre Rechtspolitik zu koordinieren, damit klare Ziele erkennbar werden und ein zweckvolles und effektives Handeln an die Stelle der derzeitigen Chaotik tritt.
Weiß das Bundesministerium des Innern eigentlich, was im Bundesministerium der Justiz geplant und angestrebt wird?
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Es kann auf die Dauer nicht zu brauchbaren Ergebnissen führen, wenn der Bundesminister des Innern öffentlich über Änderungen des Art. 16 GG philosophiert, im Beschleunigungsgesetz aber neue Verfahrensregeln für das Asylrecht formuliert, ein Entwurf zur Änderung der Finanzgerichtsordnung neben dem hier behandelten Entlastungsgesetz diskutiert wird, die Verfassungsfrage aber, Basis und organisierende Mitte aller Rechtsreform, durch wahltaktische und protokollarische Präliminarien unverantwortlich in den Hintergrund gedrängt wird.
Demgegenüber liegen die Prioritäten klar vor uns: die Frage des Gerichtsaufbaus etwa - dies wurde erwähnt - , die konsequente Einführung der Dreistufigkeit, die Frage nach dem Verhältnis von Einzelrichter und Kollegialgericht. Alle diese Probleme müssen gelöst werden. Wie die Diskussion um die §§ 218 und 175 StGB und die Fragen des Sorgerechtes, von denen wir heute gesprochen haben, zeigen, muß auch das materielle Recht von obsolet gewordenen Bestandteilen befreit und der gesellschaftlichen Situation angepaßt werden.
Die Aufgaben sind so, daß Bund und Länder und ihre Parlamente nur gemeinsam mit den Verbänden dieser Herausforderung gewachsen sein können. Aber sie müssen sich ihr stellen. Denn wieviel, meine Damen und Herren, wird davon abhängen, daß die Gesellschaft den Staat nicht länger als den einer bürokratisch administrierten Justiz, sondern als den eines demokratisch gesprochenen Rechtes erfährt?
Ich danke Ihnen.
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