Spilker (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Vorreden meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion war es an sich meine Absicht, mich sehr kurz zu fassen, damit wir uns gemeinsam der Debatte über die friedliche Nutzung der Kernenergie zuwenden können. Ich meine nun aber auch auf das eingehen zu sollen, was Herr Bundesminister Dr. Friderichs hier erwähnt hat. Mein Kollege Russe wird im besonderen auf die Fragen zurückkommen, mit denen er ihn persönlich angesprochen hat.
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- Lieber Herr Kollege, über Aufsichtsratssitzungen wollen wir hier nicht sprechen. Es war auch früher nicht üblich, daß Bundesminister hier darüber gesprochen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich hier mit Fragen des Verstromungsgesetzes befassen. Zunächst möchte ich fragen, warum wir dieses Gesetz nicht morgen beraten, denn es ist doch im Grunde genommen ein Steuergesetz und es würde sich gut in die Reihe der Entwürfe einordnen, die die Bundesregierung vorgelegt hat und die morgen in der Steuerdebatte erörtert werden. Diese Entwürfe zielen auf eine Erhöhung der Umsatzsteuer, der Tabaksteuer und der Branntweinsteuer ab. Dann könnten wir wenigstens dokumentieren, daß wir in dieser Woche über die Erhöhung von drei Steuerarten und der Verstromungsabgabe diskutieren. Das ist, wie ich meine, ein Rekord, wie er in diesem Hause selten zu verzeichnen ist.
Wir waren immer der Meinung, daß die Verstromungsabgabe in Wirklichkeit eine Verbrauchsteuer darstellt. Diese Abgabe soll durch Gesetz nunmehr von 3,24 auf 4,5 % des Betrages der Stromrechnung erhöht werden.
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Ja, Herr Kollege Graf Lambsdorff, aber zu dieser Anhebung kommen andere Preiserhöhungen hinzu, die jeden einzelnen Verbraucher treffen. Das wird oft übersehen. Damit dies nicht geschieht, erinnere ich an die Preiserhöhungen für Kohle ab 1. Januar 1976 zwischen 4,5 und 12,5 %, an die Preiserhöhungen für Strom in Höhe von rund 10 % und schließlich auch an die beträchtliche Preiserhöhung für Erdgas bis zu 30 %. Diese Erhöhungen kommen also hinzu. Der Verbraucher hat zum einen eine erhöhte Verstromungsabgabe und zum anderen die, wenn ich so sagen darf, normalen Preiserhöhungen, die auf andere Kostensteigerungen bei den einzelnen Unternehmungen zurückgehen, zu zahlen.
Meine Damen und Herren, es geht mir bei meinen Ausführungen nicht darum, frühere Meinungsverschiedenheiten z. B. haushalts- und steuerpolitischer Art wieder in die Debatte einzuführen. Wir wollen hier aber in aller Ruhe feststellen - dies hat der Herr Bundesminister, wie ich glaube, mit anderen Worten auch getan -, daß es ein Jahr und einen Monat nach Inkrafttreten des Dritten Verstromungsgesetzes schon notwendig geworden ist, dieses Gesetz zu ändern, weil seine Ziele bei weitem nicht erreicht worden sind. Damals, 1974, hieß es - meine Damen und Herren, ich erinnere daran -: Sicherstellung der Verstromung von jährlich durchschnittlich 33 Millionen Tonnen, mindestens aber 30 Millionen Tonnen deutscher Steinkohle. Das ist nicht eingetroffen. In Wirklichkeit wurden nämlich 1975 nur 22 Millionen Tonnen Steinkohle zur Verstromung eingesetzt. Es sieht so aus, als ob sich daran dieses Jahr ohne neue staatliche Maßnahmen nichts ändern wird, obwohl man eigentlich mit einer mehrprozentigen Steigerung des Stromverbrauchs rechnet.
Herr Bundesminister Friderichs hat am 14. Januar in der „Tagesschau" erklärt - ich zitiere -:
Ziel ist, mehr deutsche Steinkohle zu verstromen. Da aber deutsche Steinkohle teuerer ist als andere Primärenergieträger, müssen die Mehraufwendungen von den Verbrauchern getragen werden. Daher wird sich das, was man landläufig „Kohlepfennig" nennt, von jetzt im Durchschnitt 1,30 DM pro Monat und VierPersonen-Haushalt erhöhen auf etwa 1,80 DM, d. h. um 50 Pfennige.
Der Minister hat diese Argumentation heute früh wiederholt, und ich muß sagen, sie hört sich ganz gut und völlig undramatisch an, jedenfalls besser, als wenn man mit gleichem Recht von einer Anhebung der Verstromungsabgabe um knapp - hören Sie gut zu - 40 % spräche. Das eine ist so richtig wie das andere. Der Gesamtproblematik allerdings werden beide Feststellungen nicht gerecht. Da kommen nämlich andere Fragen auf uns zu, denen wir doch wohl nicht ausweichen können - so ist auch das Fernschreiben der Landesregierung von Baden-Württemberg gemeint -, Fragen, die wir in den Ausschüssen hoffenlich ganz eingehend beraten können. Ich habe bei diesem Schnellverfahren zwar einige Zweifel, aber ich hoffe doch - und hoffe das mit meinen Freunden -, daß dies in den nächsten Wochen gelingen wird.
Einige Fragen, meine Damen und Herren, mögen Sie mir gestatten, um die Diskussion vielleicht auch für die Ausschüsse etwas anzureizen. Soll z. B. die weitere Stützung der Steinkohle, so berechtigt sie sein mag, weiter über das Sondervermögen finanziert werden? Wenn ja: Ist dann gleich eine Anhebung auf 4,5 % des Rechnungsbetrages notwendig? Damit komme ich wiederum auf das Fernschreiben der Landesregierung Baden-Württemberg zurück. Oder die weitere Frage: Ist es richtig oder ist es in unserer konjunkturellen Lage folgerichtig, private und industrielle Stromverbraucher gleich zu belasten? Das ist eine Frage, die heute morgen auch vom Herrn Bundeswirtschaftsminister angedeutet wurde.