Heinrich L Kolb (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für

diesen Tagesordnungspunkt wurde nur eine sehr kurze
Debattenzeit angesetzt, sodass ich nur eine sehr kurze
Redezeit habe. Deswegen will ich mich auf drei Punkte
konzentrieren, die für die FDP-Fraktion notwendigen
Schlussfolgerungen aus der Anhörung sind und die sie
als Entschließungsantrag heute vorlegt.

Erstens. Alle Politiker reden sonntags über Bürokratieabbau. Nur die FDP handelt aber auch den Rest der
Woche danach.

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Die Darlehensregelungen, die Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, als Vorschlag zur Abwicklung der Zuzahlung von sozialhilfebedürftigen Heimbewohnern vorlegen, ist jedenfalls ein sehr beredtes Beispiel dafür, warum in Deutschland alles so furchtbar
kompliziert ist. Hier tobt sich rot-grüne Regulierungswut
wieder einmal nach Herzenslust aus. Herr Kollege
Kurth, Sie sollten sich schämen, diese Regelung als praxistauglich zu bezeichnen. Sie ist schlichtweg ungeeignet.

Die Fakten sind: Nach Angaben des AOK-Bundesverbandes gibt es bundesweit circa 232 800 sozialhilfeberechtigte Heimbewohner in vollstationären Einrichtungen. Diese Personen sind fast alle anerkannt
chronisch krank, haben also eine Belastungsgrenze von
1 Prozent. Das heißt, bei rund 36 Euro jährlich ist die
Zuzahlungsgrenze erreicht. Den somit geschätzt etwa
8,4 Millionen Euro möglichen Einnahmen stehen die erheblichen Aufwendungen bei den Krankenkassen und
betroffenen Leistungsempfängern, bei Heimen und/oder
Sozialhilfeträgern gegenüber, zum Beispiel sich jährlich
wiederholende Prüfungen von Einkommenssituationen
und der geleisteten Zuzahlungen, Prüfung des Chronikerstatus, Verrechnung zwischen den Akteuren.

Besonders problematisch ist, dass dieser Aufwand
jährlich immer wieder aufs Neue entsteht. Aus Sicht der
FDP gibt es daher nur eine richtige Lösung, nämlich die
Abschaffung der Zuzahlungspflicht für sozialhilfebedürftige Heimbewohner, wie dies auch bis zum In-KraftTreten der von Rot-Grün und der Union beschlossenen
Gesundheitsreform Gesetzeslage war.

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Zweitens. Der Gesetzentwurf sieht einen Bestandsschutz für den Zusatzbarbetrag für sozialhilfebedürftige Personen vor, die Ende dieses Jahres in Heimen leben. Es ist in der Anhörung deutlich geworden, dass eine
solche Übergangsregelung systemfremd ist und auf sehr
lange Zeit zu Ungleichbehandlungen zwischen Heimbewohnern führen wird.

Wir fordern daher die Abschaffung des Zusatzbarbetrages für alle Heimbewohner ohne Übergangsregelung.
Das ist aus unserer Sicht deswegen sozialverträglich
möglich, weil - das hat auch Staatssekretär Thönnes ausgeführt - zwischenzeitlich mit der Pflegeversicherung
die ursprüngliche Begründung für den Zusatzbarbetrag
entfallen ist; denn wie ich unter Punkt eins meiner Ausführungen vorgetragen habe, wir wollen alle Betroffenen
von der Zuzahlung vollständig befreien und werden damit entsprechende Entlastungen erzielen. Dadurch wird
- das ist gleichfalls ein sehr wichtiger Aspekt - eine
Gleichstellung von ambulanter und stationärer Behandlung bzw. Unterbringung erreicht.

Drittens. Die Unterbringung in stationären Einrichtungen verursacht, wie wir in der Anhörung lernen konnten, einen erheblichen Verwaltungsaufwand, ohne dass
davon die Leistungsempfänger maßgeblich profitieren
würden. Es ist so, dass im Ergebnis in nahezu allen Fällen der tatsächliche Bedarf in stationären Einrichtungen
durch die Grundsicherung nicht gedeckt wird und damit am Ende Leistungen der Sozialhilfe fast immer erforderlich sind.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass
das Festhalten an der einheitlichen Anwendung der
Grundsicherung für alle Personengruppen nicht zum
Selbstzweck werden darf.

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Gesetze müssen den Menschen dienen. Deswegen wollen wir, dass der Gesetzgeber von vornherein klarstellt:
Sozialhilfebedürftige in stationären Einrichtungen erhalten bedarfsorientierte Sozialhilfe. Die parallele Berechnung von Grundsicherung und Sozialhilfe wird damit
abgeschafft.

Aus den vorgetragenen Gründen können Sie erkennen, warum wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen
können. Sie aber sollten die Gelegenheit nutzen, noch
vor dem Wochenende wirklich etwas für die in Heimen
lebenden sozialhilfebedürftigen Menschen zu tun und
gleichzeitig einen Beitrag zum Abbau der Bürokratie in
Deutschland zu leisten. Ich fordere Sie auf, dem Antrag
der FDP zuzustimmen.

Vielen Dank.

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