Michael Teiser (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den beiden Anträgen, die vorliegen, in der mir zur Verfügung stehenden Zeit Stellung nehme, lassen Sie mich zwei Dinge herausgreifen, die in der heutigen Debatte für mich sehr wichtig sind.
Wenn ich eine kurze Rückschau auf die Debatte der letzten Woche und auch auf die Fragestunde, die wir gestern durchgeführt haben, halte, dann stelle ich fest, daß die Intention immer gewesen ist: Wie kann ich von seiten der Opposition nachweisen, daß schuldhaftes Verhalten bei der BVS und damit - konstruiert - schuldhaftes Verhalten bei der Bundesregierung vorliegt? Nach dem, was wir durch die Berichte, die uns von der BVS vorliegen, durch die Ergebnisse der Fragestunde und die Stellungnahmen der Bundesregierung wissen, empfinde ich es - an die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und die Gruppe der PDS gerichtet - als eine schlichte Unverschämtheit, daß Sie heute in Ihren Anträgen wieder wahrheitswidrige Behauptungen aufstellen, die schuldhaftes Verhalten der BVS oder der Bundesregierung unterstellen, ohne daß Sie auch nur im Ansatz deutlich machen, woher Sie diese Schuldzuweisungen nehmen oder womit Sie sie untermauern können. Meine Damen und Herren, ich weise das ausdrücklich zurück.
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Weil das so ist, liebe Kollegin Beck, müssen Sie sich letztendlich fragen lassen, was Sie mit diesem Antrag eigentlich bezwecken. Ich sage Ihnen: Wer diesen Antrag so stellt und dann so begründet - Sie sind ja in Ihrer Begründung von dem abgewichen, was Sie hier in den Antrag hineingeschrieben haben -, muß sich fragen lassen, ob es ihm tatsächlich um die Sache und die Betroffenen geht oder ob er hier auf Grund seines Verhältnisses zur Bundesregierung und aus seiner Oppositionsrolle heraus eigentlich nur versucht, sein politisches Süppchen zu kochen.
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Meine Damen und Herren, ich will zu den Anträgen kurz Stellung nehmen. Liebe Kollegin Beck, Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit: „Krise der Bremer Vulkan und Zukunft der maritimen Industrie". Wenn das alles ist, was Sie zur maritimen Industrie in Deutschland zu sagen haben, dann nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an dem, was die Sozialdemokratische Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema ausgearbeitet hat.
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Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist in diesem Punkt mehr als dünn. Was Ihre hektische Reaktion von vorhin anbelangt: Sie haben ja soeben in Ihrem Beitrag die Forderung gestellt, man müsse der Frage nachgehen, ob es möglicherweise irgendwo ein Verschulden gebe. In Ihrem Antrag schreiben Sie:
Es wirft ein Licht auf die mangelhafte Kontrolle von Treuhand-Geldern durch die Bundesregierung.
Dies ist eine Behauptung, die Sie aufstellen und von der Sie sicherlich nicht erwarten, daß wir Sie hier so beschließen.
Sie haben auch ein bißchen Lyrik in Ihren Antrag hineingebracht und sind auf das Thema des Tankerbaus übergegangen. Sie haben dann noch ein falsches Beispiel gebracht, indem Sie das aktuelle Tankerunglück angeführt haben. Ich sage Ihnen nur als Hinweis: Selbst bei einer Ausstattung mit einem dreiwandigen Boden wäre dieses Tankerunglück auf Felsboden geschehen. Insofern haben Sie hier das falsche Beispiel gewählt. Es ist in dieser Form nicht zulässig.
Sie fordern dann, daß die Landesregierungen und die Bundesregierung Sanierungskonzepte vorlegen. Ich glaube, auch Ihnen dürfte klar sein: Konzepte vorzulegen ist Aufgabe der Firmen, eventuell noch Aufgabe der Vergleichs- oder Konkursverwalter. Landesregierungen und Bundesregierung können erarbeitete Konzepte politisch begleiten; sie haben aber nicht die Aufgabe, sie zu erstellen.
({3}) Insofern geht Ihr Antrag auch hier ins Leere.
Da wir Ihren Antrag an mehrere Ausschüsse überweisen, möchte ich mich jetzt dem Antrag der PDS zuwenden, die ihn mit der Überschrift „Sofortige politische Konsequenzen aus dem Umgang mit Subventionsmitteln beim Bremer Vulkan-Verbund" versehen hat. Sie haben letztendlich nichts anderes gemacht als eine Zusammenfassung der gestrigen Fragestunde, in der ein Dutzend PDS-Abgeordnete mit vorher schriftlich formulierten Nachfragen versucht haben, sich in diesem Bereich zu profilieren. Sie haben hier ebenfalls Behauptungen aufgestellt. Sie verlangen von uns, von diesem Haus, daß wir beschließen, daß es um den größten Subventionsbetrug in der Geschichte der EU geht. Sie versteigen sich nach der gestrigen Fragestunde, in der die Staatssekretärin Karwatzki ausdrücklich und deutlich zu diesen Punkten Stellung genommen hat, dann zu der Unverschämtheit, wiederum von Irreführung des Parlaments zu sprechen und zu unterstellen, daß unsere Parlamentarische Staatssekretärin dieses Haus bewußt irregeführt hat. Ich weise diesen Vorwurf ausdrücklich und deutlich zurück.
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Ihnen von der PDS geht es um ganz andere Dinge; diese werden an zwei Punkten ganz besonders deutlich. Sie fordern in Ihrem Antrag:
... die Möglichkeiten der betroffenen Belegschaften zur Teilhabe an wichtigen betriebswirtschaftlichen und strukturellen Entscheidungen der Unternehmen zu verbessern.
Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß im Aufsichtsrat des Bremer Vulkan Verbundes nicht nur paritätische Mitbestimmung herrschte, sondern daß durch die besondere Konstellation der Besetzung dieses Aufsichtsrates die Arbeitnehmerseite im Prinzip sogar ein Obergewicht hatte?
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Ich stelle hier einmal in den Raum: Möglicherweise ist dieser Umstand sogar mit ein Grund für diese Katastrophe, weil nämlich nicht das Interesse des Unternehmens im Vordergrund stand, sondern insbesondere das Interesse des Personalstandes und des Betriebsrates
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und dann eventuell auch die Interessen dieses Verbundes vernachlässigt wurden. Das paßt aber nicht in Ihre Denkweise.
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- Sie nehmen es mir fast vorweg, Herr Kollege. Ich wollte darauf nicht anspielen, weil ich diese Debatte in freundlicher Atmosphäre führen möchte.
Wenn Sie hier aber unter anderem schreiben - um bei der Sache zu bleiben ... Vorschläge zu unterbreiten, wie militärische Aufträge für die Vulkan-Werften ...
und dann zur Arbeitsplatzsicherung übergehen, dann müßten Sie mir schon einmal erklären, warum das Ihrer Ansicht nach - die ich im übrigen natürlich nicht teile - nur bei den Vulkan-Werften geschehen sollte. Ich sage hier für mich und aus Bremer Sicht: Genau das Gegenteil ist der Fall. Es müßte vielmehr die Frage aufgeworfen werden, ob nicht deutsche Weilten dadurch benachteiligt werden, daß beispielsweise U-Boote von Frankreich und den USA geliefert werden statt von unseren Werften.
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Denn das würde Arbeitsplätze schaffen. Möglicherweise ist das aber auch für Sie nicht nachvollziehbar.