Hans Michelbach (NA), 2000-05-10:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Der heutige Abschluss der Finanzausschussberatungen stellt, wie ich meine, keinen Freudentag für die
mittelständische Wirtschaft dar. Diskriminierungen,
Mehrbelastungen und Komplizierungen finden statt.
Hinzu kommen jetzt weitere Verunsicherungen durch
neue Steuererhöhungsplanungen. Meine Damen und Herren, der Steuerdschungel der rot-grünen Koalition wird
immer dichter.

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Eichels Steuerpolitik hat das neue PC-Virus „I love you“.
Von ihr geht zwar der Reiz von Steuerentlastungen aus,
aber letztendlich handelt man sich damit Steuermehrbelastungen ein. Es ist doch Realität, dass die Abgabenquote
unter der rot-grünen Koalition um 0,8 Punkte auf den Rekordsatz von 43,7 Prozent gestiegen ist.

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Die jetzt wieder auf 49 Prozent gestiegene Staatsquote
schränkt zusätzlich privatwirtschaftliches Handeln erheblich ein.

Nach den bisherigen massiven Steuererhöhungen für
die Bürger und Betriebe durch das so genannte Steuerentlastungsgesetz und die Ökosteuer sollte eigentlich selbst
dieser auf Umverteilung setzenden Regierung einmal der
Gedanke kommen, dass das Ende der Fahnenstange in der
Steuerpolitik und der Steuerbelastung erreicht ist.

({2})
Doch auf diese Erkenntnis, meine Damen und Herren,
werden die durch Steuern und Abgaben geschröpften
Bürger und Unternehmer sicher noch lange warten dürfen. Stattdessen werden munter weitere Steuererhöhungen geplant. Ich wiederhole eigentlich nur, was von Ihnen
selbst öffentlich diskutiert wurde und nachzulesen ist.

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Da wird eine Mehrwertsteuer für die Rente vorgeschlagen, da wird die Verschlechterung der Abschreibungstabellen der Betriebe zur Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorgeschlagen, da ist eine
Grundsteuererhöhung vorgesehen, die mit Blick auf eine
eventuelle zusätzliche Vermögensteuer Dauerbewertungsmaßstäbe anlegt. Da werden die mittelständischen
Unternehmen im Rahmen der Unternehmensteuerreform
durch die unzureichende Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes per saldo durch den Rückgang der Einkommensgrenze mehr belastet. Wissen Sie eigentlich, dass die
Steuerzahler bis zum Jahr 2005 mit 150 Milliarden DM
mehr belastet werden und durch die mutlose rot-grüne
Steuerreform nur 44 Milliarden DM zurückerhalten?
Diese Situation haben wir jetzt.

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Jetzt soll nun auch noch die Erbschaftsteuer durch die
Veränderung der Bemessungsgrundlage für Immobilien
erhöht werden. Von einer Erhöhung der Freibeträge sprechen Sie nicht. Sie wollen weiter Kasse machen. Sie
testen wieder - wie schon einmal - die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft, wobei gerade die mittelständischen
Unternehmen, die immerhin etwa 85 Prozent aller Unternehmen in Deutschland ausmachen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellen, durch diese
Maßnahmen wieder stark belastet werden. 380 000 mittelständische Betriebe werden in den nächsten Jahren zur
Übertragung anstehen. Über 57 Prozent von ihnen gelten
als besonders mit Risiken behaftet. 4,8 Millionen Arbeitsplätze können nur dann gesichert werden, wenn dem Generationenwechsel in den nächsten Jahren ein Erfolg beschieden ist. Die Erbschaftsteuer als wirtschaftlich schädliche Substanzsteuer darf zur Erhaltung der Arbeitsplätze
in den mittelständischen Betrieben nicht unbekümmert
erhöht werden, sondern muss eher gesenkt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von Geld- und Immobilienvermögen bei der
Erbschaftsteuer wurde 1996 durch einen gut austarierten
Kompromiss umgesetzt. Zusätzlich wurde die belastende
Vermögensteuer abgeschafft. Diese Tatsache darf man bei
dieser Diskussion nicht unterschlagen.

Jetzt wollen Sie ab 80 Prozent des Verkehrswertes eine
neue Belastungsspirale antreiben. Sie leugnen heute die
Planung, sagen aber, dass Sie das prüfen wollen. Das ist
unglaubwürdig.

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Darf ich Sie mit Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen konfrontieren? Die von Ihnen geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer ist doch eine Verbeugung vor den Linken in
der SPD und gegen jede Vernunft. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie das wollen. Sie sollten dieses Thema daher hier nicht verniedlichen. Wir werden Ihrer Verniedlichungstaktik nicht auf den Leim gehen.

({6})

Es ist unredlich, die alten Gesetzesentscheidungen von
1996 heranzuziehen. Ich kann Ihnen deutlich sagen, dass
wir damals die unbebauten Grundstücke mit einem Mindestwert versehen haben. Sie dürfen das aber nicht mit
dem von uns eingeführten Ertragswert verwechseln.

Wir haben die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auch im Bereich der Erbschaftsteuer durch die Ertragswertbesteuerung eingeführt. Das war ein wesentlicher Schritt. Sie wollen aber die alten Steuern revitalisieren und damit die Betriebe stärker belasten, was ihre
Zukunft gefährdet. Damit werden Sie weder Wachstum
noch mehr Beschäftigung erzielen. Sie wollen die Wirtschaft immer wieder stärker belasten. Das ist der falsche
Weg.

Ich sage Ihnen deutlich: Lassen Sie die Finger von weiteren Steuererhöhungen! Was Sie jetzt vorhaben, ist nicht
der richtige Weg. Zusätzliche Steuererhöhungen werden
weiteren Schaden in unserer Volkswirtschaft anrichten.

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