Jaeger (NA), 1957-02-01:
Obwohl ich nicht weiß, Herr Kollege Erler, ob das eine Frage war, will ich darauf eingehen.
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- Meine Damen und Herren, etwas Niveau dürfte man eigentlich auch einer Opposition zutrauen,
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zumal ich mich erinnere, auf einem Wahlplakat gelesen zu haben, SPD heiße, selbständig politisch denken. Offenbar heißt es nicht, selbständig politisch reden; dazu braucht es eine Ermächtigung, wir haben es gestern von Herrn Kollegen Mellies gehört.
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Meine Damen und Herren, der Grund hierfür ist ja klar. Wenn bei unserer verehrten Oppositionsfraktion jeder zur Außen- und Wehrpolitik reden würde, wie er könnte, würde der Salat der Widersprüche noch etwas größer werden.
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- Wir haben volle Freiheit!
({4}) Wir sind doch keine Sozialisten!
Wenn ich aber einen sehr eindeutigen Beweis für die Doppelgleisigkeit der Wehrpolitik der Sozialdemokratischen Partei Ihnen bringen darf - ohne Sie mit langatmigen Zitaten zu ermüden -, dann will ich auf den Unterschied hinweisen, der zwischen der sachlichen Arbeit Ihrer Mitglieder im Verteidigungsausschuß und der grundsätzlichen Ablehnung der übrigen hier im Plenum des Bundestages besteht.
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- Der Begriff der Pflichtrede kommt aus einer Welt, die mir völlig fremd ist, Herr Kollege Wehner!
Mitunter merkt man j a auch im Verteidigungsausschuß eine andere Stimmung, wenn ein verehrtes Mitglied in seinem jugendlichen Temperament, das er auf bayerischen Dörfern allerdings nicht ausläßt, wie er uns gestern versichert hat, sondern sonst auf dem Asphalt großer Städte,
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temperamentsmäßig explodiert, was ich ihm gar nicht so sehr übelnehme. Aber man sieht es auch bei einigen politischen Entscheidungen. Lassen Sie mich eine Tatsache hier einmal vor aller Öffentlichkeit feststellen. Bei den Beratungen über das Soldatengesetz, das nichts mit der Frage, jedenfalls nichts mit der Einführung der Wehrpflicht zu tun hat, sondern nur die Rechte der Soldaten festlegt, hat die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuß jedem einzelnen Paragraphen des Gesetzes zugestimmt - das waren, ich weiß es nicht mehr genau, 80 oder 100, das ist gleich - und hat am Ende das gesamte Gestz abgelehnt.
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Das ist doch weiß Gott eine recht bemerkenswerte Tatsache.
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Der Herr Kollege Erler, der ja der Avantgardist der wehrpolitischen Dinge, auch eines Versuchs, sich mitunter positiv zu verhalten, in Ihren Reihen ist, hat im Jahre 1954 in einer bekannten Zeitschrift geschrieben - in Anerkennung der außenpolitischen Situation -: „Die Deutschen werden sich nicht aus der Weltgeschichte herausstehlen können." Ich freue mich dieses Wortes. Aber wenn ich sehe, daß die sozialdemokratische Fraktion bei einem solchen Gesetz gegen keinen einzelnen Paragraphen eine Einwendung hat, das gesamte Gesetz aber ablehnt, dann habe ich das Gefühl, daß die sozialdemokratische Fraktion sich jedenfalls aus der Verantwortung für die Wehrpolitik herausstehlen will.
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- Nein, ich hätte es lieber gesehen, wenn Sie konsequent gehandelt hätten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können aber nun nicht leugnen, daß Sie an einer ganz entscheidenden Stelle der Wehrgesetzgebung Verantwortung mit übernommen haben. Das haben wir Ihnen sogar gedankt, weil es ja besonders bemerkenswert ist, wenn bei Ihnen ein so hoher Sinn für staatsbürgerliches Verantwortungsbewußtsein vorhanden ist, wie Sie ihn zweifellos gezeigt haben, indem Sie der zweiten Verfassungsreform Ihre Zustimmung gegeben haben.
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Sie, meine Damen und Herren, begründen das damit, daß mit dieser zweiten Verfassungsreform die
Fragen der parlamentarischen Kontrolle weit({12})
gehend in ihrem Sinne geregelt worden seien. Ich darf Ihnen erwidern, daß diese Fragen meinen politischen Freunden genauso am Herzen lagen und daß fast alle entscheidenden Punkte der Verfassungsreform auf formulierte Anträge zurückgehen, die ich im Ausschuß gestellt habe.
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- Ich kann mich nicht erinnern, daß Herr Dr. Krone als Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. von Brentano als sein Vorgänger oder gar der Herr Bundeskanzler in der Vergangenheit deutschnational gewesen sind!
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Im übrigen sind wir eine Partei, in der alle aus der Vergangenheit etwas gelernt haben. Auch das unterscheidet uns von Ihnen.
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Genauso muß ich hier einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es ist nicht wahr, was gestern von einem Redner mehr oder minder deutlich ausgesprochen worden ist, daß es das Verdienst der Sozialdemokratischen Partei ist, daß die deutsche Jugend nur zwölf und nicht achtzehn Monate zu dienen braucht. Herr Kollege Erler ist Zeuge jener Versammlung in der Mensa der Bonner Universität, die schon einmal zitiert worden ist, einer Versammlung des Ringes politischer Jugend, in der ich erstmals, eher als jeder andere Politiker dieses Hauses, mich dafür ausgesprochen habe, daß die Wehrpflicht im Rahmen einer zwölfmonatigen Dienstpflicht durchgeführt wird, weil das nach meiner und, wie Sie gesehen haben, auch der großen Mehrheit meiner Freunde Meinung durchaus den militärischen Erfordernissen entspricht.
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- Das betrachte ich als eine persönliche Beleidigung, Herr Eschmann.
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- Herr Kollege Erler, ich habe der Wahrheit gemäß von der Mehrheit meiner Freunde gesprochen, die mich unterstützt haben. Ich habe volles Verständnis dafür, wenn ein einzelner, der in seiner Vergangenheit einen hohen Rang im deutschen Heer gehabt hat, die Dinge naturgemäß etwas anders sieht als derjenige, der das Militär sechs Jahre hindurch von unten erlebt hat, wie das bei mir der Fall gewesen ist. Vielleicht sind für die Frage der Ausbildung diese letzteren Erfahrungen bedeutsamer; aber ich achte auch die andere Meinung. Ich habe hier nicht das Unrichtige gesagt. In jeder Fraktion gilt ja die Mehrheit derer, die entscheiden. Ich glaube, bei Ihnen gilt sie sogar noch mehr als bei uns.
Ich möchte also festhalten: es war die Fraktion der Christlichen Demokraten, die durch meinen Mund - mit Zustimmung, wie ich weiß, des heutigen Verteidigungsministers - diese Linie vertreten hat. Wir können für uns in Anspruch nehmen, daß wir den Grundsatz vertreten, zwar von der deutschen Jugend die Erfüllung von Pflichten zu verlangen, aber nicht mehr, als unbedingt notwendig ist. Herr Kollege Eschmann, wir arbeiten seit sechs Jahren im Bundestagsausschuß für Verteidigung zusammen. Sie sollten mich langsam so weit kennen, um zu wissen, daß ich eine solche Meinung nicht wegen einer Wahl vertrete oder nach einer Wahl wieder umstoße.
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Lassen Sie mich aber zu der zentralen Bedeutung der zweiten Verfassungsreform für unsere Wehrgesetzgebung, auch für die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht zurückkommen. Ich darf Ihnen - es soll das einzige große Zitat sein, daß ich heute bringe - noch einmal in Erinnerung rufen, was die zweite Kammer unserer Gesetzgebung, der Bundesrat, in seiner 151. Sitzung zum Soldatengesetz erklärt hat. Er hat erklärt:
Die dem Bundesminister für Verteidigung im § 1 erteilte Ermächtigung zur Aufstellung von Streitkräften begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken, solange die hierfür erforderliche Änderung des Grundgesetzes noch nicht erfolgt ist. Der Bundesrat ist im übrigen der Ansicht, daß dieses Gesetz erst verkündet werden kann nach vorausgegangener Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes, durch welche die Verwaltungszuständigkeit des Bundes im Bereich des Wehrwesens geschaffen wird.
Sie sehen also: obwohl in der ersten Verfassungsreform, die gegen Ihre Stimmen durchgeführt wurde, bereits der allgemeine Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen war, war der Bundesrat der Meinung, wir könnten keine Streitkräfte aufstellen, damit also auch keine Wehrpflicht einführen, bevor wir nicht diese Verwaltungszuständigkeit und sonstige notwendige Ergänzungen des Grundgesetzes geschaffen hätten.