Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-04-01:

Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die vorliegende Reform unseres
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist in einer
Arbeitsgruppe beim Bundesministerium der Justiz im
Dialog mit Vertretern der Wirtschaft, der Verbraucherverbände, mit Wissenschaftlern und Richtern intensiv
vorbereitet worden.

Wir sind uns in den Zielen weitgehend einig: Wir
wollen die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, das Werberecht liberalisieren und die Europatauglichkeit unseres nationalen Rechts verbessern.

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- Was bedeutet das im Einzelnen, Peter?

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Das neue UWG hebt Überregulierungen auf. Sommer- und Winterschlussverkäufe, Jubiläums- und
Räumungsverkäufe werden nicht länger über Verbote
eingeengt. Wir schaffen damit Raum für kreative Verkaufsideen. Auch künftig werden aber Sommer- und
Winterschlussverkäufe möglich sein. Der Einzelhandel
kann solche Verkaufsaktionen zeitlich flexibel und damit auch regional unterschiedlich gestalten und ist auch
nicht wie bisher auf den Verkauf von Saisonartikeln beschränkt. Der Handel kann sich gemeinsam entscheiden,
und zwar innerhalb einer Stadt oder Gemeinde, einer
Einkaufsstraße oder Passage. Wir setzen auf SelbstreguParl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
lierung statt auf staatliche Reglementierung. Das Kartellrecht steht dem nicht entgegen. Das hat uns das Bundeskartellamt ausdrücklich bestätigt.

Wichtig ist mir auch: Das neue UWG wird den Verbraucherschutz stärken. Wirtschafts- und Verbraucherrechte sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Die Aufgabe eines modernen Wirtschaftsrechts ist, beidem
gerecht zu werden,

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nämlich die Wirtschaft von unsinnigen Fesseln zu befreien, aber die Verbraucher dabei nicht zum Freiwild
werden zu lassen.

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Verbraucherinnen und Verbraucher werden in unserem Gesetzentwurf erstmals als Schutzsubjekte ausdrücklich erwähnt. Diesen Programmsatz konkretisieren
wir in den Einzelbestimmungen. So wird die belästigende Werbung ausdrücklich geregelt. Ich finde es
richtig, dass wir hier streng sind. Ich teile deshalb nicht
die Auffassung, dass wir künftig die Telefonwerbung,
die bekanntlich bereits nach geltendem Richterrecht verboten ist, erlauben sollten.

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Das würde zu erheblichen Belästigungen der Verbraucher durch Telefonanrufe gerade in den Abendstunden
führen. - Das haben Sie, Herr Funke, scheinbar noch
nicht erlebt, weil Sie eine Geheimnummer haben.

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Das sieht im Übrigen nicht nur die Bundesregierung so.
In einer Umfrage des Westdeutschen Rundfunks lehnten
96,5 Prozent der Befragten unverlangte Telefonwerbung
im privaten Bereich ab.

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Ich möchte noch einmal festhalten: Da hier keine Verschärfung des geltenden Rechts erfolgt, kann diese Regelung schwerlich Arbeitsplätze vernichten. Die Argumente der Werbewirtschaft, die mit großformatigen
Anzeigen wie dieser, die ich gerade hochhalte, gegen
den Gesetzentwurf Front macht, sind schlichtweg falsch.
Ich sage aus Erfahrung: Wer solche Anzeigen nötig hat,
ist immer im Unrecht.

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- Wir schalten nicht solche Anzeigen wie die Werbewirtschaft, sondern farblich gestaltete. Das ist etwas ganz anderes.