ingo wellenreuther (NA), 2013-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis, dass heute wenige hier im Plenum sind, weil parallel die Trauerfeier
für den Kollegen Stadler stattfindet, an der auch ich
gerne teilgenommen hätte; aber die Tagesordnung sieht
vor, dass dieser Punkt jetzt behandelt wird. Mein Beileid

noch einmal an die Familie Stadler. Max Stadler war ein
sehr lieber Kollege, mit dem ich 13 Jahre lang sehr eng
zusammengearbeitet habe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, Parteien haben nach dem Grundgesetz den Anspruch, aber
auch den Auftrag, an der politischen Willensbildung des
Volkes mitzuwirken. Um dieser Aufgabe gerecht werden
zu können, haben sie einen berechtigten Finanzierungsbedarf. In Deutschland haben wir uns bewusst gegen
eine rein staatliche Alimentierung entschieden und die
gesellschaftliche Verankerung als Wesenselement politischer Parteien definiert. Im Wesentlichen wird dieser Finanzierungsbedarf durch Mitgliedsbeiträge, staatliche
Zuwendungen und durch Spenden gedeckt. Spenden
sind zu Recht ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung
von Parteien und haben verfassungsrechtliche Bedeutung. Das Grundgesetz sieht die Staatsfreiheit von Parteien vor. Die staatliche Finanzierung darf deshalb nicht
so weit gehen, dass sich Parteien nicht mehr um die finanzielle Unterstützung durch ihre Mitglieder und durch
ihr nahestehende Bürger bemühen müssen.

Umgekehrt ist das Spendenrecht des Bürgers Ausdruck seines Rechts auf Teilhabe an der politischen Willensbildung. Im Gegenzug ergibt sich die Verpflichtung,
dass die Parteien über die Herkunft und die Verwendung
ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Das ist im Parteiengesetz so geregelt. Spenden über 10 000 Euro sind im Rechenschaftsbericht anzugeben, und Spenden über 50 000 Euro sind
dem Bundestagspräsidenten zu melden, der diese binnen
24 Stunden im Internet zu veröffentlichen hat. Diese
Transparenzvorschriften haben sich bei Parteispenden in
Deutschland sehr gut bewährt.

Meine Damen und Herren von den Linken, Sie schlagen jetzt in Ihrem Antrag fünf Maßnahmen vor, mit denen
Sie das Parteiengesetz ändern wollen. Damit wollen Sie
angeblich die Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und die Parteienfinanzierung transparenter gestalten.
Meines Erachtens betreiben Sie damit Etikettenschwindel. Denn was Sie in Wahrheit wollen, ist, in Deutschland
die Parteienfinanzierung diskreditieren, Spender verunsichern und sich damit Vorteile im politischen Wettbewerb
verschaffen.

({0})

Ich werde Ihnen jetzt im Einzelnen erläutern, warum Ihr
Antrag nicht taugt - wenn Sie zuhören, verstehen Sie es
auch -, um die von Ihnen benannten Ziele zu erreichen.
Ich werde auch zeigen, welche Auswirkungen Ihre beabsichtigten Gesetzesänderungen hätten.

Sie wollen ein Spendenverbot für juristische Personen.

({1})

Das heißt, Sie wollen, dass Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft, aber
auch eingetragene Vereine nicht mehr Spenden an politische Parteien leisten dürfen.



({2})

Entgegen Ihrem im Antrag formulierten Ziel, die Demokratie dadurch stärken zu wollen, wäre dies im Gegenteil
eine demokratiefeindliche Maßnahme, weil Sie dadurch
Unternehmen eine Teilnahme an der politischen Willensbildung durch Unterstützung jener Partei,

({3})

die ihre eigenen politischen Interessen am besten vertritt,
behindern würden.

({4})

Hierin liegt wiederum ein Etikettenschwindel, weil damit
unsere Demokratie nicht gestärkt, sondern geschwächt
würde. Dies sieht auch das Verfassungsgericht so, das bereits 1992 eindeutig erklärt hat, dass Spenden juristischer
Personen an politische Parteien in beliebiger Höhe zulässig sind.

Die politische Teilhabe äußert sich nämlich nicht allein in der Teilnahme an Wahlen, sie manifestiert sich
auch dadurch, dass Organisationen, gesellschaftliche
Gruppierungen, aber auch Unternehmen ihre Interessen
wahrnehmen und sich an der politischen Willensbildung
beteiligen dürfen, auch mittels Spenden, die natürlich im
Einklang mit unserer Rechtslage transparent gewährt
werden müssen. Berechtigterweise darf es auch juristischen Personen darauf ankommen, die politischen Ziele
von Parteien zu unterstützen. Genau dies ist nach dem
Grundgesetz, dem Parteiengesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch vorgesehen.

Jetzt zu Ihrem Hauptargument: Wer nicht wählen
darf, darf auch keinen Einfluss auf politische Parteien
nehmen. Dies wird nicht nur von den Linken vertreten,
sondern auch von Ihnen, Herr Beck; das habe ich gelesen. Dieses Argument halte ich für entlarvend. Mit einer
Spende erleichtern die Spender lediglich die politische
Arbeit der Partei, die im politischen Meinungskampf am
besten ihre Interessen unterstützt. Sie nehmen dadurch
gerade nicht inhaltlich Einfluss auf eine Partei oder ein
Parteiprogramm.

({5})

Spenden zu leisten, ist im Übrigen die private Entscheidung der Bürger, aber auch der Unternehmen in unserem Land, die dies gegenüber ihrem Aufsichtsrat, ihrem Vorstand, ihren Aktionären, ihren Gesellschaftern,
ihrer Belegschaft und gegenüber der Öffentlichkeit zu
rechtfertigen haben, sicherlich aber nicht gegenüber dem
politischen Gegner.

Meine Damen und Herren von den Linken, wenn Ihre
Partei keine nennenswerten Spenden juristischer Personen erhält, muss deshalb nicht das Parteiengesetz geändert werden - darauf hat Kollege Schuster schon hingewiesen -, Sie sollten sich vielmehr über die Inhalte Ihres
Parteiprogramms Gedanken machen.

({6})

Auch Ihr zweiter Vorschlag, es zu verbieten, Spenden
natürlicher Personen über 25 000 Euro anzunehmen,
schadet dem Kern unserer Demokratie. Sie rücken Parteispenden damit in die Nähe des Anrüchigen. Ich halte
es - das muss ich ehrlich sagen - für unerträglich, dass
Sie damit in der Öffentlichkeit wiederholt und bewusst
den Eindruck erwecken, man könne in Deutschland politische Entscheidung kaufen.

({7})

Ein weiterer Grund für Ihren Vorschlag eines Verbotes
von Spenden über 25 000 Euro ist, dass die Partei der Linken einfach keine größeren Einzelspenden erhält. Sie
handeln deshalb nach dem Motto: Eine Regelung, die uns
nicht nutzt, müssen wir abschaffen. Damit wollen Sie vor
allem dem politischen Gegner schaden; denn andere Parteien verzeichnen höhere Spendeneingänge. Wenn es darum ginge, anderen Parteien zu schaden, dann müsste die
Union eigentlich fordern, dass Parteien keine Beteiligungen an Medienunternehmen halten dürfen.

({8})

Die Stichworte Neues Deutschland und Deutsche Druckund Verlagsgesellschaft seien an dieser Stelle genannt.

Das eigentliche Thema, das die Menschen in unserem
Land beschäftigt, ist nicht die Höhe der Spende, sondern
die Transparenz; das heißt, dass man ab einer bestimmten Summe über die Herkunft und über die Spender Bescheid wissen möchte. Dies ist in unserem bestehenden
Parteiengesetz ausreichend klar geregelt.

Ihr dritter Vorschlag, den ich aufgreifen möchte, ist,
dass Sie Parteiensponsoring verbieten wollen. Sponsoring ist im Parteiengesetz nicht ausdrücklich geregelt.
Eine gesetzliche Definition fehlt. Nach dem Sponsoringerlass des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre
1998 handelt es sich um die Gewährung von Geld durch
Unternehmen zur Förderung von Parteien, mit der unternehmensbezogene Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit
verbunden sind. So damals das Bundesfinanzministerium. Der Unterschied zur Spende - das ist schon mehrfach angesprochen worden - liegt darin, dass die Partei
eine Gegenleistung schuldet. Diese besteht - das möchte
ich auch für die Zuschauer ausdrücklich betonen - natürlich nicht in der Gewährung eines politischen Vorteils,
sondern in der Zurverfügungstellung von Werbemöglichkeiten. Das ist der gegenseitige Vertrag, um den es
beim Sponsoring geht.

Als Beispiel nennt die Linke in ihrem Antrag die Vermietung von Standflächen auf Parteitagen. Sie erwähnen
in diesem Zusammenhang alle im Bundestag vertretenen
Parteien, außer übrigens sich selbst. Man weiß aber,
dass, ich glaube, der Apothekerverband regelmäßig auch
bei Ihnen gesichtet wird. Auch hier sage ich Ihnen: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit.

({9})

- Das werden wir nachprüfen.




Inhaltlich vertreten Sie mit der Forderung nach einem
Verbot des Parteisponsorings eine absolute Mindermeinung. Keiner der sieben Sachverständigen hat in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses im Juni 2010
ein Verbot des Parteisponsorings für gut befunden. Das
überrascht auch nicht; denn Sponsoring ist eine zulässige
Form der Finanzierung politischer Veranstaltungen. Im
Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Staatsfreiheit sind solche finanziellen Unterstützungen
auch wünschenswert.

Im Rechenschaftsbericht der Parteien sind Einnahmen aus Sponsoring als Einnahmen aus Veranstaltungen
und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit
anzuführen. Die Staatengruppe gegen Korruption,
GRECO, der Deutschland gleich nach der Gründung
1999 beigetreten ist, hat dazu Stellung genommen.
GRECO hatte in dem Evaluierungsbericht vom Dezember 2009 zu Deutschland empfohlen, zu klären, unter
welchen Bedingungen Parteisponsoring erlaubt ist und
welches Rechnungslegungs- und Finanzsystem gelten
soll. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen.
GRECO hat dementsprechend in seinem Umsetzungsbericht vom November 2012 diesen Punkt als umgesetzt
deklariert. Ich sage ganz offen: Ich hätte nichts dagegen,
wenn in Zukunft Sponsoringvorgänge in einem Erläuterungsteil im Rechenschaftsbericht zusammengefasst dargestellt würden und damit für noch mehr Transparent gesorgt wäre.

Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zu den
Berichten von GRECO über die Transparenz der Parteienfinanzierung machen. Die Linke erwähnt diese Berichte in ihrem Antrag und erweckt den Eindruck, als
hätten wir hier in Deutschland große Defizite. Ich
möchte zunächst einmal klarstellen, dass der Bericht von
GRECO aus dem Jahr 2009 die deutschen Rechtsvorschriften zur politischen Finanzierung unmissverständlich gewürdigt hat. Wörtlich führt der Bericht aus, dass
das deutsche Parteiengesetz mindestens fünf unbestreitbare Qualitäten besitzt:

Erstens. Es ist eine der ältesten Rechtsgrundlagen in
diesem Bereich auf dem europäischen Kontinent. Zweitens. Es ist dank der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich tief verwurzelt. Drittens. Es legt großen Wert auf die Transparenz der
Finanzquellen der Parteien. Viertens. Es trägt zu einem
intelligenten Gleichgewicht zwischen privater und staatlicher Finanzierung von Parteien bei, sodass diese nicht
ausschließlich auf staatliche Unterstützung angewiesen
sind. Fünftens. Es führt zu einer Konsolidierung der Parteifinanzen.

Im Grundsatz bescheinigt GRECO also, dass Deutschland hoch anerkannte, verfassungsfeste, vorbildliche und
transparente Regelungen zur Parteienfinanzierung besitzt. Das ist zunächst einmal eine ganz wichtige Botschaft, die Sie von den Linken eigentlich nicht hätten
verschweigen sollen.

Es ist zutreffend, dass GRECO aber auch zehn Änderungsempfehlungen abgegeben hat. In dem Umsetzungsbericht vom Dezember 2012 werden drei davon als von
Deutschland zufriedenstellend umgesetzt bzw. zufriedenstellend behandelt deklariert, sechs Empfehlungen
werden als teilweise und nur eine wird als nicht umgesetzt angesehen.

Ich möchte an zwei Beispielen erläutern, dass wir hier
keineswegs wichtige Empfehlungen ignorieren, sondern
dass wir in manchen Punkten inhaltlich anderer Auffassung sind als GRECO. GRECO hatte beispielsweise
empfohlen, die Grenze von 50 000 Euro für die unmittelbare Berichterstattung und Veröffentlichung von
Spenden zu senken und anonyme Spenden zu verbieten.
Diese Empfehlung ist zum einen von den gemeinsamen
Regeln des Europarates gegen Korruption aus dem Jahre
2003 nicht gedeckt, und sie verkennt zum anderen, dass
Spenden nach dem deutschen Parteiengesetz nicht erst
ab 50 000 Euro, sondern schon ab 10 000 Euro mit
Spendernamen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht
werden. Eine weitere Herabsetzung erscheint uns von
der Union willkürlich. Eine zu niedrige Grenze würde
außerdem zu einer Überfülle an Daten führen, was wiederum der Transparenz und der Übersichtlichkeit abträglich wäre. Die Empfehlung, anonyme Spenden zu verbieten, widerspricht außerdem den gemeinsamen Regeln
des Europarates, die nur heimliche Spenden vermeiden
wollen und sogar anonyme Kleinspenden akzeptieren.
Spenden unter 500 Euro erfolgen schon jetzt ohne Identifizierung, sind aber öffentlich.

Weitere Empfehlungen von GRECO gehen dahin,
Spenden an Abgeordnete zumindest Rechenschafts- und
Offenlegungspflichten aufzuerlegen, die denen der Parteien vergleichbar sind, und wirksame Sanktionen bei
Verstößen festzulegen.

Auch hier wird die deutsche Rechtslage verkannt,
nach der die Pflichten der Abgeordneten zum Umgang
mit Spenden und etwaige Verstöße ganz klar geregelt
sind. Erhalten nämlich Abgeordnete Spenden für ihre
Partei, sind diese unverzüglich an das zuständige Parteiorgan weiterzuleiten. Sie unterliegen dann den weiteren
Regelungen des Parteiengesetzes. Verstöße gegen diese
Weiterleitungspflicht sind strafbewehrt. Bei den sogenannten Direktspenden für den Abgeordneten selbst
bestehen nach dem Abgeordnetengesetz und den Verhaltensregeln des Bundestages laut Geschäftsordnung
Pflichten zur gesonderten Rechnungsführung und zur
Anzeige gegenüber dem Bundestagspräsidenten sowie
eindeutige Annahmeverbote. Wenn dagegen verstoßen
wird, gibt es ebenfalls wirksame Sanktionen. Insofern
sind die genannten Empfehlungen von GRECO in
Deutschland bereits vollkommen ausreichend geregelt.

Zurück zum Antrag der Linken. Dazu möchte ich als
Fazit sagen: Er ist insgesamt scheinheilig. Er nimmt es
mit der Wahrheit nicht immer so ganz genau. Und vor allem: Er schwächt unsere Demokratie. Aus diesen Gründen lehnen wir von der Union diesen Antrag ab.

Danke schön.

({10})