jürgen warnke (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In dem Drama Eisenhüttenstadt ist die Liste der Rollen lang, aber sie ist von unterschiedlicher Gewichtigkeit. Auf zwei Beteiligte kommt es vor allem an: zum einen auf die Menschen in Eisenhüttenstadt und Ostbrandenburg, die Anspruch auf einen gerechten Anteil am gesamtdeutschen Wirtschaftspotential und auf Aussichten für ihre Zukunft haben; zum anderen - der ist mir hier heute eigentlich etwas zuwenig zur Sprache gekommen - auf den deutschen Steuerzahler, der mit mehr als zweieinhalb Milliarden DM für Eigenkapitalhilfen, Entschuldung von Altkrediten, Verlustausgleich und Investitionen bereits einen Kraftakt sondergleichen geleistet hat. Beide, die Stahlarbeiter wie der Steuerzahler, erwarten zu Recht einen zukunftweisenden Abschluß von fünf Jahren Umstrukturierung.
Ich gebe Graf Lambsdorff recht: Da müssen Lehren aus den Erfahrungen der letzten Wochen gezogen werden. Die paritätische Mitbestimmung in der Montanindustrie ist eine einzigartige Organisationsform innerhalb der Europäischen Union. Daß sie in den letzten Monaten bei der Lösung der Krise von Eisenhüttenstadt hilfreich gewesen ist, hat niemand behauptet und kann auch niemand behaupten.
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Das Instrument der Montanmitbestimmung, Herr Kollege Weiermann, steht hier nicht zur Disposition. Aber was wir aus diesem Instrument machen, wenn wir mit ausländischen Investoren über die Sicherung einer optimalen Zahl von Arbeitsplätzen verhandeln, das müssen sich allerdings sämtliche Beteiligten nach der Erfahrung der letzten Wochen neu überlegen.
Es war sicher auch nicht gut, daß Nachrichtenmagazine in Deutschland in den letzten Monaten unwidersprochen behaupten konnten, daß aus der Mitte des Aufsichtsrats von EKO an Bonität und Solidität des ins Auge gefaßten neuen Eigentümers Zweifel geäußert wurden. Mir sind Bilanzen und Eigentumsverhältnisse von Riva genausowenig bekannt wie anderen. Nur, die Entscheidung für Riva als der optimale Weg zur Verwirklichung eines integrierten Stahlwerks war mm einmal gefallen. Durch die Art und Weise, wie daran herumgenörgelt worden ist, ist ein entscheidender Beitrag zu diesem bedauerlichen Ergebnis geleistet worden.
Nun ist der Ausländer draußen, und die Deutschen sind wieder unter sich. Ob das gut ist, wird sich zeigen. Der Durchbruch zu einem integrierten Stahlwerk in Eisenhüttenstadt ist jedenfalls nicht leichter geworden. Die Fortführung unter staatlicher Leitung ist durch europäisches Recht ausgeschlossen. Das ist gut so; denn, Frau Abgeordnete Enkelmann, wenn es eine Ursache dafür gibt, daß EKO in dieser Misere ist, dann ist das letztendlich sein Charakter als Staatsbetrieb in einem sozialistischen Rahmen. Wir wären miserabel beraten, hier durch die Fortführung als Staatsbetrieb den Teufel mit Beelzebub auszutreiben.
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Das Zeichen, das wir hier und heute setzen können, ist folgendes: Bund und Europäische Union sollten zu ihren Beihilfezusagen in der Größenordnung von 800 Millionen DM stehen. Da kommt Riva übrigens - hierauf hat ein Mitglied Ihrer Landesregierung aufmerksam gemacht, Herr Ministerpräsident - möglicherweise erneut ins Spiel. Sie sollten für die Erhaltung oder für die Neuschaffung einer entsprechenden Zahl von Arbeitsplätzen die Mittel bereitstellen. Ich sage hier ganz bewußt als jemand, der auch aus einer monostrukturierten oder mit Strukturschwierigkeiten behafteten Region kommt: In dieser Strukturkrise steckt auch eine Chance. Die Lösung muß auch einen zukunftweisenden Ansatz für die Auflockerung der Struktur enthalten.
Ich wünsche jedenfalls Hans Apel, dem über Fraktionsgrenzen hinaus geachteten langjährigen Kollegen, der die Aufgabe übernommen hat, Wege auszuloten, die zu einer Lösung führen, eine glückliche Hand: im Interesse der Stahlarbeiter und ihrer Familien, aber auch im Interesse der gesamten Bevölkerung von Eisenhüttenstadt und Ostbrandenburg.
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