peter struck (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen erfreulichen Vorgang zu verzeichnen, nämlich die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrollkommission, eine der wenigen positiven Auswirkungen der Affäre, die mit der Lieferung von Panzern für Israel zusammenhängt. Diese Affäre hat nun mit Sicherheit auch den letzten Zweifel bei denjenigen beseitigt, die bisher davon ausgingen, die Parlamentarische Kontrollkommission nehme ihre Rechte ordentlich wahr und werde auch von der Bundesregierung ordentlich informiert, und deshalb sei eine Novelle nicht erforderlich. Ich konzediere auch gerne, Kollege Laufs, daß dies sozusagen nur der letzte Tropfen war. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrer Koalitionsvereinbarung ohnehin dieses Thema angesprochen. Wir Sozialdemokraten haben das sehr begrüßt und in der Diskussion ja auch immer mitgetragen.
Ich möchte nicht zu den Einzelheiten Stellung nehmen, weil ich glaube, daß Kollege Laufs das Wesentliche dazu gesagt hat. Wir müssen uns ja auch nicht unbedingt wiederholen, wenn wir einer Meinung sind. Ich möchte nur einen Aspekt ansprechen, der sicherlich noch der näheren, vertiefenden Beratung im Innenausschuß bedarf, den wir - federführend - darum bitten wollen.
Wir müssen aufpassen bei der Frage, ob sich Mitarbeiter der Dienste an die Parlamentarische Kontrollkommission sollen wenden können und welche Konsequenzen das hat, damit diese Parlamentarische Kontrollkommission nicht zu einer Art Petitionsausschuß oder Kummerkasten oder zwischen Personalrat und Petitionsausschuß der Angehörigen der Dienste wird. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Jeder von uns weiß: Wenn sich ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber beschwert fühlte, was ja überhaupt nicht auszuschließen ist, und dann plötzlich dieses Instrumentarium angeboten bekäme, würden wir mit einer Reihe von Dingen befaßt, die für die Parlamentarische Kontrollkommission für die Nachrichtendienste überhaupt nicht erörterungswürdig wären. Deshalb weise ich für meine Fraktion darauf hin, daß diesem Thema besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Ich begrüße ausdrücklich die Bereitschaft der Bundesregierung, die einzuhaltende Grenze zwischen Exekutive und Legislative jedenfalls etwas weicher - um das einmal zurückhaltend zu formulieren - zu gestalten, als es der Fall wäre, wenn man das streng juristisch faßte im Hinblick auf die von Herrn Staatsminister Stavenhagen in der Öffentlichkeit und auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission abgegebenen Äußerungen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Ich glaube, daß wir gut beraten sind und der Innenausschuß gut beraten sein wird, wenn wir das Gesetz über die No5320 
velle zur PKK möglichst noch in diesem Jahr, d. h. konkret: in zwei Wochen, hier in zweiter und dritter Lesung beraten können; Kollege Laufs und Kollege Hirsch.
Die Menschen, die sich von den Aktivitäten von Geheimdiensten beschwert fühlen, ob zu Recht oder zu Unrecht, haben ein Recht darauf, daß wir wirklich zügig zu Ende kommen. Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, daß wir hier ein Ergebnis diskutieren werden, das allen Ansprüchen, die dabei zu berücksichtigen sind, gerecht werden.
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