Susset (NA), 1982-03-25:
Es geht im Moment nicht um die Inflationsrate. Es geht um das Einlösen von Versprechungen seitens der Koalitionspolitiker - heute Paintner, am Dienstag Schmidt ({0}) -, den amtierenden Bundesminister in Kabinett so zu

stützen, daß er dies durchsetzen kann. Es geht nicht um mehr, aber auch nicht um weniger.
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Meine Damen und Herren, die drastische Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe hat zur Folge - Herr Minister Flessner ist j a auch darauf eingegangen -, daß fast keine Neubewilligungen im Rahmen des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms mehr möglich sind. Diese Kürzung hat natürlich auch zur Folge, daß kaum mehr Flurbereinigungsverfahren angeordnet werden können. Es läuft also so gut wie nichts mehr, mit dem Ergebnis, daß strukturverbessernde Maßnahmen völlig unterbleiben.
Dies wiederum hat natürlich zur Folge, daß Arbeitsplätze im Hoch- und Tiefbau sowie im landtechnischen Bereich in großer Zahl verlorengehen. Ich schließe mich der Meinung von Herrn Flessner an, daß eine vernünftige Dotierung der Gemeinschaftsaufgabe ein sehr gutes Arbeitsbeschaffungsprogramm wäre, das eine viel bessere Sofortwirkung auf den Arbeitsmarkt hätte als das selbst in den Koalitionsfraktionen umstrittene Beschäftigungsprogramm, mit dem wir uns ja morgen hier im Bundestag befassen werden.
Es müßte der Bundesregierung jetzt angesichts der negativen Erfahrungen mit der Handhabung der Förderschwelle auch leichter fallen, unseren schon seit Jahren und auch heute wieder gestellten Antrag zu befürworten, das einzelbetriebliche Förderungsprogramm durch die Einführung eines zinsgünstigen Agrarkredits zu ersetzen, zu verbessern oder umzustellen. Darüber läßt sich reden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ersucht die Bundesregierung ferner, die soziale Absicherung der in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung so zu gestalten, daß die finanzielle Belastung für die Betroffenen tragbar bleibt. Sparmaßnahmen wirken auf die Betroffenen hart; wir wissen das. Sie sind jedoch unerträglich, wenn ein großer Teil der Betriebe, die mit ihren Gewinnen schon unter den Sozialhilferichtsätzen liegen, über 25% für Sozialbeiträge aufwenden müssen. Herr Minister Ertl hat heute sogar von 26% gesprochen; das ist also keine Erfindung der Opposition. Dies ist unsozial.
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- Ich komme darauf, Kollege Müller.- Das ist in einem sozialen Rechtsstaat unzumutbar.
Herr Kollege Kirschner, gerade Sie als Arbeitnehmervertreter werden jetzt zur Staffelung etwas hören.
Schwerwiegend und für den Einzelbetrieb spürbar wirken sich die Sparmaßnahmen des Bundes auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Unfallversicherung aus. Wir wissen, daß seit 1976 die Bundeszuschüsse bei 400 Millionen DM liegen. Schon 1981 gab es eine Haushaltssperre von 40 Millionen DM.
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- Darüber haben wir im Ausschuß schon öfter geredet. Darüber können wir auch weiter reden. - Nach den Plänen der Bundesregierung ist nun vorgesehen, diese Bundesmittel in jährlichen Teilbeträgen von je 60 Millionen DM bis 1985 auf einen Restbetrag von 160 Millionen DM noch weiter abzubauen. Angesichts der Ergebnisse und der Zahlen, die Sie alle vorliegen haben, zeigen diese Absichten, wie man bereit ist, die Lage der Landwirtschaft zu verbessern.
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Nun, betrachtet man die Beiträge zur landwirtschaftlichen Altershilfe, so stellt man fest, daß sich diese ab 1. Januar 1982 gemäß der im 2. Haushaltsstrukturgesetz getroffenen Regelung um 25 % erhöhten. Herr Kollege Kirschner, damals gab es die Diskussion um die Staffelung. Ich weiß, es hat weh getan, daß diese Staffelung durch die CDU/CSU verhindert wurde. Sie wurde verhindert, weil es dazu führen würde, daß besonders die einkommenschwachen landwirtschaftlichen Betriebe, die ohne außerlandwirtschaftliches Einkommen nicht leben können, also gerade die Nebenerwerbsbetriebe, in eine höhere, j a in die höchste Beitragsklasse kämen.
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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war unser Motiv, dies beim 2. Haushaltsstrukturgesetz abzulehnen. Nun soll es wieder aufgewärmt werden. Das aber ist nicht Solidarität mit den sozial Schwachen, wie Sie es draußen zu verkaufen gedenken.
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Deshalb wird das, was hier anscheinend wieder aufgewärmt werden soll, bei der CDU/CSU nicht die geringsten Chancen haben.
Nun, schlechten Rat hat der Parlamentarische Staatssekretär Gallus kürzlich für die Bezieher landwirtschaftlichen Altersgeldes gehabt. Er empfahl, den Hof zu verkaufen, wenn das Altersgeld nicht reicht.
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Nun, Herr Kollege Gallus, ich sage gleich, woher ich es weiß, damit Sie mir nicht die gleiche Frage stellen wie meinem Kollegen Kiechle. Es war im Hessischen Rundfunk.