Angela Merkel (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Zusammenhalt Europas
ist auch 58 Jahre nach Verabschiedung der Römischen
Verträge nicht selbstverständlich, sondern er ist ein kostPräsident Dr. Norbert Lammert

barer Schatz. Er wird - auch das lehrt die Erfahrung der
letzten 58 Jahre - immer wieder auf die Probe gestellt,
manchmal sogar auf eine sehr harte Probe. Und doch ist
dieser Zusammenhalt Europas so wie damals vor 58 Jahren auch heute unverzichtbar, um die drängenden Fragen,
denen wir gegenüberstehen, zu beantworten.

Denken wir dabei zunächst an die unverändert große Aufgabe, die europäische Staatsschuldenkrise nicht
einfach irgendwie, sondern dauerhaft und nachhaltig zu
überwinden, also so, dass Europa nach der Krise stärker
ist als vor der Krise. Es ist erst wenige Wochen her, dass
die Lage in Griechenland uns alle in Atem hielt und täglich die Hauptschlagzeilen prägte. Mittlerweile scheint
das fast schon Ewigkeiten zurückzuliegen. Dennoch
dürfen wir natürlich in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die Reformprozesse in Europa auf der Grundlage
nationaler Eigenverantwortung und europäischer Solidarität fortzusetzen, vorneweg in den von der Krise ganz
besonders betroffenen Staaten.

Wir dürfen auch nicht nachlassen - da sind wir längst
nicht am Ende -, die Gründungsfehler der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben. Dazu
müssen wir weiter daran arbeiten, zum Beispiel die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa zu verbessern
und zu intensivieren. Denn die gemeinsame Währung
steht wie keine zweite Entscheidung des europäischen
Einigungsprozesses auch dafür, wie und wie stark wir
weltweit unsere Werte und Interessen behaupten können,
und dies gerade in einer Zeit schwierigster außen- und
sicherheitspolitischer Herausforderungen.

Das gilt ganz besonders mit Blick auf die Lage in
der Ukraine. Wir werden weiter an der Umsetzung der
Minsker Vereinbarung arbeiten, gemeinsam mit Frankreich - im Normandie-Format - und in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen
Partnern.

({0})

Dazu gehört auch, dass unser Vorgehen bei den gegen
Russland verhängten Sanktionen an die Umsetzung eben
genau dieses Minsker Abkommens gekoppelt ist und
bleibt.

Der seit September weitgehend eingehaltene Waffenstillstand, der begonnene Abzug schwerer und leichter
Waffen und ganz besonders die Absage der Wahlen bzw.
die Verschiebung des Wahltermins in den Gebieten der
Separatisten sind der Hoffnungsschimmer, der sich realisiert und von dem ich im Februar, als wir die Minsker
Vereinbarung abgeschlossen haben, gesprochen habe.
Ich spreche immer noch von einem Hoffnungsschimmer - nicht mehr, aber auch nicht weniger ist es -, aber
das bietet uns jetzt die Chance, endlich auch auf dem
Weg zu einer politischen Lösung voranzukommen. Der
unabdingbare Schlussstein von Minsk ist der vollständige Abzug aller sich illegal in der Ukraine aufhaltenden
Truppen und Söldner sowie die vollständige Kontrolle
der Ukraine über ihre eigene Grenze. Unser Ziel ist und

bleibt die Wiederherstellung der freien Selbstbestimmung der Ukraine und ihrer territorialen Unversehrtheit.

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Meine Damen und Herren, auf dem heute beginnenden Europäischen Rat werden wir auch über den weiteren
Prozess zum Referendum in Großbritannien sprechen.
Es versteht sich von selbst, dass wir dabei konstruktiv
mit der britischen Regierung zusammenarbeiten werden.
Das habe ich bei meinem Besuch am letzten Freitag auch
dem britischen Premierminister David Cameron noch
einmal zugesichert. Aber es versteht sich von selbst, dass
es Unverhandelbares gibt, dass es Errungenschaften der
europäischen Integration gibt, die nicht zur Disposition
gestellt werden können, wie etwa das Prinzip der Freizügigkeit und das Prinzip der Nichtdiskriminierung. Auch
das habe ich natürlich deutlich gemacht.

({2})

Jetzt wird es vor allen Dingen an der britischen Seite
liegen, in den kommenden Wochen ihre inhaltlichen Vorstellungen noch einmal zu präzisieren. Ich bin überzeugt
davon, dass wir am Ende einen tragfähigen Kompromiss
finden können. Ich wünsche mir Großbritannien weiterhin als aktiven Partner in einer starken Europäischen
Union.

({3})

Denn gerade in Anbetracht der großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die wir zu meistern
haben, brauchen wir ein Europa, das näher zusammenrückt, statt ein Europa, das auseinanderdriftet.

Kein anderes Thema macht in diesen Tagen so deutlich, wie groß die Herausforderung ist, die Europa angesichts der vielen Menschen zu bestehen hat, und wie
stark diese uns fordert. Deshalb müssen wir eine europäische Antwort auf die Frage finden, wie Europa auf
Herausforderungen wie Krieg und Verfolgung in unserer
Nachbarschaft reagiert. Es ist nicht übertrieben, diese
Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu
bezeichnen. Es ist klar, dass die Bewältigung dieser Bewährungsprobe nur gelingen kann, wenn wir parallel an
vielen Stellen und auf allen Ebenen ansetzen: national, in
den Kommunen, den Ländern, beim Bund genauso wie
in Europa und global in der Außen- und Entwicklungspolitik. Denn es gibt ihn nicht, den einen Schalter, den wir
zur erfolgreichen Bewältigung dieser Herausforderung
einfach umlegen könnten, und dann wäre es geschafft.

Abschottung im 21. Jahrhundert ist angesichts des
Internets ebenfalls eine Illusion. Sie wäre weder für
Deutschland noch für die Europäische Union als Ganzes eine vernünftige Alternative. Also: Nur gemeinsames
Handeln aller Ebenen ist der Weg, der den Anforderungen unserer globalisierten und digitalisierten Zeit gerecht
wird und mit dem wir es schaffen werden, diese historische Bewährungsprobe zu meistern. In den letzten Wochen haben wir hierbei einiges erreicht, jedenfalls viel


mehr als in vielen Monaten und Jahren zuvor. Denken
wir nur an das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am 23. April dieses Jahres, das keine wirklich weitreichenden Beschlüsse zustande gebracht hat. Damals
gab es umfangreiche Kritik. 800 Menschen waren im
Mittelmeer umgekommen. Nur wenig war als Schlussfolgerung zu sehen.

National sind viele ganz zentrale innenpolitische
Maßnahmen in dem jetzigen Gesetzespaket enthalten,
das dem Bundestag heute zur Entscheidung vorliegt und
das in enger Abstimmung mit den Ländern erarbeitet
wurde. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran
mitgewirkt haben. Es zeigt, dass unser Land nicht nur
in Finanzkrisen schnell, flexibel und im Geiste des Miteinanders reagieren kann - Bund, Länder, Städte und
Gemeinden -, sondern dass wir, wenn es um alles geht auch um Kern und Inhalte unserer Grundwerte, also um
unsere deutsche und europäische Verfasstheit -, in der
Lage sind, zu handeln. Das ist eine gute Botschaft an die
Menschen.

({4})

Ich will hier nur die wesentlichen Stichworte nennen, die unser Gesetzespaket vorsieht. Das sind die
Verpflichtungen des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen, so die Einführung von
Pauschalbeträgen, die sich nach der Zahl der tatsächlich
aufgenommenen Personen und nach der Dauer der Bearbeitung der Anträge richten. Es sind die Förderung
des sozialen Wohnungsbaus, die Förderung bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die
Erleichterung des Zugangs zu Integrationskursen, zur
Sprachförderung und zum Arbeitsmarkt für Menschen
mit guter Bleibeperspektive und die Beschleunigung der
Verfahren für Menschen mit geringer Bleibeperspektive,
auch um sie anschließend deutlich schneller in ihre Heimatländer zurückführen zu können. Weiter sind es die
Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als
sichere Herkunftsstaaten, die laufende Verbesserung der
Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, damit Asylanträge künftig schneller bearbeitet und
entschieden werden können. Die Verringerung der Anreize, die dazu führen können, dass Menschen aus rein
finanziellen Gründen nach Deutschland kommen, bedeutet beispielsweise, dass wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen vor allem Sachleistungen zur Verfügung stellen.

({5})

Das waren einige der Punkte, die wir heute beschließen
werden und die wichtig und ein Beispiel für schnelles
Handeln sind.

So kann man sagen: Es ist Bund und Ländern gemeinsam gelungen, ein gutes nationales Gesamtpaket zu vereinbaren, und ich werbe heute um Ihre Zustimmung.

({6})

Ich sage ganz offen: Sich zu enthalten, ist aus meiner
Sicht in einer solchen Frage keine Option, die den Menschen im Lande hilft.

({7})

Mit diesem in kürzester Zeit erarbeiteten Paket verbessern wir zum 1. November dieses Jahres, also in weniger als einem Monat, die Voraussetzung dafür, dass
diejenigen, die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen
und sich daher zu Unrecht auf unser Grundrecht auf Asyl
berufen, unser Land schneller als bisher wieder verlassen, damit diejenigen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind, sehr viel besser und effizienter als bislang Hilfe von uns allen bekommen.

({8})

Der Bund und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
haben, glaube ich, durch die Entscheidung, gerade die
finanziellen Leistungen des Bundes zu erhöhen, deutlich
gemacht: Wir alle halten dies für eine nationale Kraftanstrengung, für eine nationale Gesamtaufgabe. Und das ist
auch richtig so.

({9})

Gerade um denjenigen zu helfen, die länger bei uns
bleiben - wobei ich auch noch einmal darauf hinweisen
möchte, dass nach der Genfer Flüchtlingskonvention der
Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten erst einmal auf drei Jahre beschränkt ist und dann geschaut wird, ob sich die außenpolitischen Bedingungen
verbessert haben -, ist es wichtig, dass wir ein Gesetzespaket geschaffen haben, mit dem auch die Integration
schneller und besser stattfinden kann, und zwar auf der
Grundlage unserer Verfassung, auf der Grundlage unserer Werte und auf der Grundlage unserer Gesetze.

({10})

Meine Damen und Herren, so wichtig, so richtig und
so unverzichtbar alle Maßnahmen unseres Gesetzpaketes auch sind - ihnen werden im Übrigen weitere folgen;
wir reden im Augenblick über die Umsetzung von zwei
EU-Richtlinien inklusive der Option eines Transitverfahrens im Landgrenzenbereich -, so richtig bleibt es, dass
all diese Maßnahmen auf nationaler Ebene bei weitem
nicht ausreichen werden, um die historische Bewährungsprobe zu bestehen, von der ich vorhin sprach. Dafür
braucht es mehr, und dafür braucht es vor allen Dingen
ein gesamteuropäisches Vorgehen. Ich habe dafür beim
letzten Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am
23. September geworben, der Bundesinnenminister hat
das beim letzten Innenministertreffen am 8. und 9. Oktober getan. Ich habe dafür in der vergangenen Woche
zusammen mit dem französischen Präsidenten François
Hollande im Europäischen Parlament geworben. Genau
dafür werde ich mich heute beim regulären Treffen des
Europäischen Rates mit aller Entschiedenheit einsetzen.

({11})


Ganz konkret wird es heute in Brüssel darum gehen,
die Umsetzung der am 23. September getroffenen Beschlüsse zu überprüfen und, wo notwendig, neue Maßnahmen anzustoßen. Ich danke ausdrücklich dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der mehrere
konkrete Maßnahmenpakete vorgelegt hat, die wichtige
Schritte beinhalten und in die richtige Richtung weisen.

Wir erleben so direkt wie nie, dass in unserer globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit,
die es vermeintlich nur sehr weit von uns entfernt gibt,
immer häufiger bis vor unsere Haustüren gelangen. Die
wichtigste Ursache für die aktuelle Flüchtlingsbewegung
nach Europa ist und bleibt der Krieg in Syrien. Um die
Situation in diesem von Terror und Gewalt so furchtbar
gequälten Land zu stabilisieren und langfristig zu befrieden, brauchen wir natürlich einen Prozess des politischen
Dialogs, der auch Russland und andere internationale
Akteure, auch regionale Akteure, einbezieht.

Um auch das gleich zu sagen: All das braucht einen
langen Atem, vielleicht sogar einen sehr langen. Seit
Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor über vier Jahren
mussten wir erleben, dass viele Millionen Menschen
flüchten. Das ist einfach nur deprimierend. Wir müssen
auch konstatieren: Alle bisherigen diplomatischen Bemühungen haben nicht den geringsten Erfolg gebracht, und
nichts - auch das will ich nicht verschweigen - macht
uns derzeit Mut, dass sich an der desolaten Lage des Landes, dessen Menschen von Assad und IS gleichsam in die
Zange genommen werden, schon in allernächster Zeit etwas Entscheidendes zum Guten wenden könnte.

Sollen wir es dann also gleich sein lassen? Sollen wir
erst gar nicht versuchen, weiterzumachen? Sollen wir
aufgeben? Nein, das kann keine vernünftige Option sein.
Deshalb wählen wir sie auch nicht. Wir wollen vielmehr
in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft
unseren ganz bescheidenen Teil dazu beitragen, dass der
Prozess eines politischen Dialogs in Gang gesetzt werden
kann. Dem diente die Reise des Bundesaußenministers
nach Kuwait, dem dient die Reise des Bundesaußenministers in den nächsten Tagen nach Iran und Saudi-Arabien, dem dient auch meine Reise in die Türkei.

Wir verstärken gleichzeitig unsere Bemühungen, immer auch die Länder zu unterstützen, die im Moment den
weit überwiegenden Teil der Flüchtlinge aus Syrien bei
sich beherbergen und dies auch weiter tun werden. Das
sind allen voran die Türkei, der Libanon und Jordanien.
Diese Länder verdienen größte Anerkennung für die Hilfe, die sie für die Menschen leisten, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind, und sie verdienen unsere
Unterstützung, meine Damen und Herren, und zwar ganz
konkret.

({12})

Das verlangt, dass wir uns finanziell stärker als bisher engagieren. Deshalb haben wir auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 23. September
dazu aufgerufen, den vor Ort tätigen Hilfsorganisationen
1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die
EU-Institutionen haben rasch gehandelt. Im Eilverfahren

hat der Rat bereits zusätzlich 200 Millionen Euro aus
dem diesjährigen EU-Haushalt genehmigt; dem hat gestern Abend auch das Europäische Parlament zugestimmt.
Im kommenden Jahr soll dann die humanitäre Hilfe aus
dem EU-Haushalt um zusätzliche 300 Millionen Euro
aufgestockt werden. Deutschland hat darüber hinaus seinen eigenen Beitrag bereits um 100 Millionen Euro erhöht. Und ich sage zu: Sollte sich herausstellen, dass diese Zusagen gerade mit Blick auf den anstehenden Winter
nicht ausreichen, um die Lebensmittelleistungen wieder
zu erhöhen, dann werden wir weitere Mittel einsetzen.

({13})

Denn je besser es uns gelingt, menschenwürdige Bedingungen und Lebensperspektiven in der Nähe der Heimatstaaten der Flüchtlinge wiederherzustellen, desto
weniger werden sich Menschen gezwungen sehen, den
gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen.

Meine Damen und Herren, ohne Zweifel: Eine Schlüsselrolle in dieser Situation spielt die Türkei; denn mit
über 2 Millionen Schutzsuchenden trägt sie derzeit die
Hauptlast der Fluchtbewegung aus Syrien. Die meisten
Kriegsflüchtlinge, die in die Europäische Union kommen, reisen über die Türkei ein. Wir werden die Flüchtlingsbewegung daher nicht ordnen und eindämmen
können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Das
beinhaltet, dass wir der Türkei für die Versorgung der
Flüchtlinge und für die humanitäre Hilfe größere Unterstützung zuteilwerden lassen. Das beinhaltet auch, dass
wir bei der Grenzsicherung und bei der Bekämpfung krimineller Schlepperbanden zusammenarbeiten; denn es
ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die
zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln und damit zwischen zwei NATO-Partnern liegt, im
Augenblick von Schleppern beherrscht wird.

({14})

Zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat die Europäische
Kommission einen Aktionsplan vorgelegt, den wir nun
rasch mit der Türkei vereinbaren müssen; gestern war der
stellvertretende Kommissionspräsident Timmermans in
der Türkei. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen zusätzlich durch den deutsch-türkischen Migrationsdialog, zu dem morgen die ersten Gespräche stattfinden werden. Ich werde am Sonntag nach Istanbul reisen,
um mit den Vertretern der Türkei über die Ergebnisse des
heute beginnenden Europäischen Rates zu sprechen.

Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass manche
von uns besorgt sind, ob es Europa in den Beratungen
mit der Türkei gelingt, nicht nur aktuelle Interessen in
der Flüchtlingsfrage zum Ausdruck zu bringen, sondern
immer auch unsere Werte zu behaupten. Führen wir uns
dazu vor Augen: Mit der Türkei finden Verhandlungen
über den Beitritt zur Europäischen Union statt. Es gilt das ist selbstverständlich - das Prinzip: Pacta sunt servanda, Verträge werden eingehalten. Die Verhandlungen
der EU mit der Türkei werden ergebnisoffen geführt. DaBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

ran hält sich die Bundesregierung, daran halte auch ich
mich.

In diesem Geiste habe ich in der Vergangenheit alle
meine Gespräche mit der Türkei geführt, und so wird es
auch am Sonntag wieder sein. Am Sonntag werden alle
Fragen - wie die Lage in Syrien, Visafreiheit, sichere
Herkunfts- und Drittstaaten, der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus und die Situation der Menschenrechte in
der Türkei - auf den Tisch kommen. Wir dürfen jedoch
nicht den Fehler machen, jetzt nur noch auf die Fluchtbewegungen über die Türkei in Richtung Europa zu schauen, so wie wir, wenn wir ehrlich sind, im Frühling - also
noch vor wenigen Monaten, jedenfalls viel zu lange - nur
auf die Fluchtbewegungen über Italien in Richtung Nordeuropa geschaut haben.

In einer globalisierten Zeit müssen wir alles mit allem im Zusammenhang betrachten. Deshalb werden wir
auch die Zusammenarbeit mit den vielen anderen Transit- und Herkunftsstaaten verstärken, insbesondere in
Afrika. Mitte November werden wir mit den dortigen
Partnerstaaten auf Malta zu einem EU-Afrika-Gipfel
zusammenkommen, von dem wir konkrete und spürbare Fortschritte erwarten; der Europäische Rat wird auch
dieses Treffen heute vorbereiten. Wir arbeiten darauf
hin, dass die Europäische Union 1,8 Milliarden Euro für
eine bessere Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika
zur Verfügung stellt. Dabei geht es um die Verbesserung
der wirtschaftlichen Perspektiven für die dort lebenden
Menschen, aber auch um die Stärkung der Kapazitäten
der afrikanischen Staaten im Kampf gegen kriminelle
Schlepperbanden.

Aber nun noch einmal zurück zur Europäischen Union: Dies umfasst auch, dass wir entschieden weiter daran arbeiten müssen, die Lage an den Außengrenzen der
Europäischen Union besser in den Griff zu bekommen.
Mit der Entscheidung für Dublin haben wir die Kontrolle
im Wesentlichen an die europäischen Außengrenzen verlegt. Das war ein Vertrauensvorschuss, den wir gegeben
haben. Wir müssen heute konstatieren, dass diese Kontrolle an den Außengrenzen nicht funktioniert. Deshalb
muss sie stärker auf die europäische Gemeinsamkeit gestellt werden, deshalb muss sie effektiver gemacht werden, deshalb müssen wir Personal zur Verfügung stellen.
Die Kommission hat bis zu 1 100 Personen angefordert.
Gemeldet haben wenige Mitgliedstaaten, unter anderem
Deutschland, unter anderem Österreich; aber ich erwarte - das muss Ergebnis dieses Europäischen Rats sein -,
dass alle ihren Beitrag dazu leisten. Das ist selbstverständlich.

({15})

Dazu gehört, dass wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken. Die Mitgliedstaaten müssen, wie
gesagt, ihr Personal entsenden. Frontex lebt davon, dass
Mitgliedstaaten Personal zur Verfügung stellen. Die Meldungen sind enttäuschend; ich sagte es schon.

Dazu gehört, dass wir Hotspots einrichten. Die ersten
Arbeiten haben begonnen. An diesen Hotspots an der
Außengrenze sollen Flüchtlinge - das wissen Sie -, die
in Europa ankommen, unmittelbar untergebracht, registriert und auf ihre Schutzbedürftigkeit überprüft werden.

Wir haben im Kreise der Staats- und Regierungschefs
vereinbart, dass die Hotspots bis Ende November voll
funktionsfähig sein sollen. Die ersten Einrichtungen - es
gibt wenige, aber es gibt immerhin Fortschritte - haben
inzwischen in Italien und Griechenland ihre Arbeit aufgenommen. Deutschland trägt zum Aufbau der Hotspots
bei, indem wir Italien und Griechenland personell und
materiell unterstützen. Auch hier sage ich: Das wird nur
gelingen, wenn wir das als eine gesamteuropäische Aufgabe verstehen.

({16})

Die sogenannten Hotspots sind sozusagen der Ausgangspunkt einer fairen Verteilung in Europa. Wir haben
nach kontroversen Diskussionen und auch einer kontroversen Abstimmung die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen beschlossen. Die Umsetzung dieses wichtigen
Beschlusses der Justiz- und Innenminister hat begonnen.
Ende letzter Woche wurden die ersten Flüchtlinge aus
Eritrea von Italien nach Schweden gebracht. Es werden
weitere folgen, die von Griechenland nach Luxemburg
gebracht werden.

Ich weiß, das ist nur ein erster, kleiner Anfang; aber
damit ist der Rahmen gesetzt. Seit dem Sondergipfel der
Staats- und Regierungschefs im September 2015 sind
hierzu wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Ich bleibe unverändert - und das ist die Meinung
der ganzen Bundesregierung - davon überzeugt, dass wir
einen dauerhaften und verbindlichen Verteilungsmechanismus in Europa benötigen, genauso wie ihn die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Deshalb werden
wir weiter daran arbeiten.

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Da wird noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein;
aber wir werden nicht nachlassen.

Neben der fairen und solidarischen Verteilung ist ein
weiteres ganz wichtiges gesamteuropäisches Thema die
Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf
Schutz in der Europäischen Union haben. Die Rückführungsquote in der Europäischen Union lag im letzten Jahr
bei unter 40 Prozent. Das ist alles andere als zufriedenstellend; da müssen wir besser werden. Aber - ich habe
mir die Zahlen sehr genau angeguckt - Deutschland liegt
hier nirgends an der Spitze. Deshalb müssen vor allen
Dingen wir besser werden; unser nationales Maßnahmenpaket trägt ja genau dazu bei.

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Ich habe bereits im Europäischen Parlament gesagt,
dass das Dublin-Verfahren in der Praxis nicht funktioniert. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Europäische
Kommission angekündigt hat, im Frühjahr kommenden
Jahres einen Vorschlag zur Änderung von Dublin vorzulegen. Wir werden uns auch mit eigenen Vorschlägen
daran beteiligen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die
Themen, die wir heute beim Europäischen Rat in Brüssel


besprechen werden, machen einmal mehr deutlich, wie
sehr wir ein Europa brauchen, das sich solidarisch verhält, statt gesamteuropäische Herausforderungen zu Problemen einzelner Mitgliedstaaten zu erklären. Ein Europa, das in einer globalisierten Welt seiner Verantwortung
gerecht wird, weil es seine Werte und Interessen weltweit
behaupten will, das muss ein solidarisches Europa sein.
Alles andere wird scheitern.

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Ein Europa, das diese Solidarität annimmt und auch
lebt das wird noch ein mühevoller Prozess; aber ich glaube, dass wir erfolgreich sein können , ein solches Europa,
das auf dieser Grundlage arbeitet, wird auch stärker aus
dieser Krise hervorgehen, als es in diese Krise hineingegangen ist. Ich werde mich heute beim Europäischen Rat
dafür einsetzen und bitte um Ihrer aller Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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