Vogelsang (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren von der Opposition, Sie müssen sich hinsichtlich der Bewertung dieses Gesetzes, über das wir reden, ein bißchen einigen. Wenn ich Herrn Hornhues richtig verstanden habe, hat er die Grundzüge dieses Gesetzes sehr gelobt. Herr Rose hat gerade gesagt, er sei über die Verbesserungen enttäuscht. Wollen Sie denn erreichen, daß wir wieder ein schlechteres Gesetz machen? Ich bitte doch, daß Sie sich über diese Sprachregelung ein bißchen verständigen!
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- Ich war immer im Saal.
Ich räume ja durchaus ein, daß es ein Gesetz ist, daß zwischen den Fraktionen immer konsensfähig ist und vermutlich auch immer konsensfähig sein wird. Es gibt sicherlich einige Punkte - über die ist schon wiederholt gesprochen worden -, über die wir uns nicht verständigen können. Ich möchte einmal zu vier Ihrer Anliegen besonders Stellung nehmen.
Erstens wissen Sie wie ich, daß wir ein Hochschulrahmengesetz mit einem Ordnungsrecht haben. Nach unserer Beurteilung wollen Sie ein weiteres Ordnungsrecht in das Bundesausbildungsförderungsgesetz hineinschreiben.
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- Sie können das ja gleich erklären. Ich frage mich nur: Wie wollen Sie angesichts des Wortes „Familienfreundlichkeit", das wiederholt in Ihrer Presseerklärung von gestern erschienen ist, den Familien deutlich machen, die auf Grund ihrer Einkommenslage Anspruch auf Förderung ihrer Kinder haben, daß für sie ein doppeltes Ordnungsrecht wirksam wird und daß Sie diejenigen, die es auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse nicht notwendig haben,
BAföG in Anspruch zu nehmen, nur mit dem Ordnungsrecht des HRG belangen? Das müssen Sie einmal mit Ihrer ,,Familienfreundlichkeit" in Einklang bringen.
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- Herr Daweke, flapsige Bemerkungen helfen da nicht weiter; sie stellen eigentlich nur ein bißchen Sprachlosigkeit zu einem Thema dar.
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Ein weiterer Punkt, die Frage des Leistungsnachweises. Ich will nicht das wiederholen, was Herr Professor Maihofer bereits gesagt hat. Wir sind der Auffassung: wenn schon nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ein Leistungsnachweis notwendig ist, können nicht weitere Leistungsnachweise hinzukommen.
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Nun zu Ihrem Begehren, die Freibeträge über die Vorschläge der Regierungsvorlage hinaus zu erhöhen. Richtig ist ja wohl, daß die in Betracht kommende Entwicklung der Nettoeinkommen von 1975 zu 1977 eine Erhöhung von 10,3 % aufweist. Richtig ist auch, daß die Regierungsvorlage eine Erhöhung der Freibeträge von rund 8 % vorsieht. Richtig ist - ich hoffe jedenfalls, daß ich richtig gerechnet habe -, daß Sie einen Vorschlag machen, der in bezug auf den Elternfreibetrag eine Erhöhung von 15 % vorsieht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wir können ja über alle diese Fragen reden. Nur, die Konsensfähigkeit in diesem Parlament wird doch von Ihnen in dem Augenblick in Frage gestellt, wenn - wie vor drei Stunden - hier von Ihren Rednern gesagt wird, daß wir die Partei seien, die die Staatsquote erhöhen will und Sie die Partei, die Freiräume für die Familie schaffen wolle.
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Denn Sie wollen doch eine Erhöhung der Staatsquote über die Erhöhung der Nettoeinkommen hinaus. Das ist jedenfalls die Wirkung, die daraus entsteht.
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- Ich habe ja nichts dagegen, ich spreche ja nicht gegen Ihren Antrag. Aber ich spreche gegen Ihre Doppelzüngigkeit, die Sie an einem Debattentag hier in diesem Parlament gezeigt haben.
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- Ich habe doch auf Ihren Einwurf bezüglich der Haushaltsreste gewartet. Er kam ja wie programmiert, Herr Rühe. Aber wie darf ich denn die Worte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses vom
vorletzten Debattentag, nämlich vom 26. Januar, verstehen? Er hat gesagt - ich will vorsichtshalber zitieren-:
Wir, meine Damen und Herren, haben immer wieder unsere Bereitschaft erklärt, als Opposition Verantwortung auch für schwierige und für unpopuläre Entscheidungen mitzutragen.
Sie bestehen darauf, daß nicht in Anspruch genommene Haushaltsreste verwendet werden. Wie verträgt sich das aber damit, daß Sie uns in gleichem Atemzug über Herrn Windelen anrufen und dazu anhalten wollen, eine größere Konsolidierung des Haushalts herbeizuführen?
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Nun werden Sie antworten: aber nicht gerade beim BAföG. Dann muß ich Sie aber fragen: Wo wollen Sie es, wenn Sie es hier nicht wollen?
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Sehen Sie, das sind die Schwierigkeiten in die ser Diskussion. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ihren Antrag hinsichtlich der besonderen Erhöhung dieser Freibeträge halte ich deshalb in der Tat für ausgesprochen opportunistisch. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, daß Sie ernsthaft bereit waren, einen Beitrag zu leisten. Es kann höchstens sein, daß Sie glauben, das Recht zu haben, eine doppelzüngige Politik zu machen, indem Sie bei den Haushaltsberatungen der Regierung vorwerfen, daß sie nicht genug für die Konsolidierung des Haushaltes tue, und in dem Augenblick, wo es um ,Haushaltsausgaben geht, sagen: Jede Mark, die im Haushalt steht, muß auch ausgegeben werden. Darauf müßten Sie eine Antwort geben.
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Nun komme ich zu einem vierten Punkt, zum Studium im Ausland. Wir sind gar nicht unterschiedlicher Meinung. Es ist von Ihnen ein Theaterdonner inszeniert worden. Es ist eine Pressekonferenz gewesen, es ist eine Kleine Anfrage gekommen, und es ist ein Antrag an das Plenum gerichtet worden. Der Antrag gipfelt darin: Verdammt noch mal, die Regierung soll sich endlich etwas einfallen lassen! Jetzt liegt auch Ihrerseits ein Antrag
VOL
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- Ja, Herr Dr. Hornhues, Sie haben sich auch etwas einfallen lassen; aber ich kann zur Zeit nicht mehr darauf antworten. Sie wissen nicht, was Sie wollen; aber das wissen Sie mit ganzer Kraft.
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Es ist nicht der Sinn meines Diskussionsbeitrages, die Konsensfähigkeit hinsichtlich dieses

Gesetzes in Frage zu stellen. Im Gegenteil, wir sind gern bereit, eine ganze Reihe Ihrer Anträge mit Ihnen zu beraten. So hoffe ich, daß auch Sie bereit sind, über unsere Vorstellungen zu beraten. Es ist gar nicht mein Anliegen, das zu zerstören. Es geht nur um folgendes: Da hier auch von der Jugend die Rede ist, dürfen wir diese. Jugend nicht dadurch vergraulen, daß wir als Politiker mit zwei Zungen reden, wir sollten vielmehr Aufrichtigkeit in die Politik bringen. Das kann nicht einmal so und das nächste Mal anders sein. Das war mein Anliegen.
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