gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/3423 mit dem Titel
„60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke.

Nun zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 17/3658 mit dem Titel „60 Jahre Europäische Men-
schenrechtskonvention - Menschenrechte stärken,
schützen und durchsetzen“. Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag
ist abgelehnt. Dafür haben gestimmt die Kollegen von
der Fraktion Die Linke, dagegen die Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und SPD. Enthalten hat sich die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen zu Ta-
gesordnungspunkten, zu denen die Reden zu Protokoll
gegeben wurden. Es wurde interfraktionell vereinbart,
dass auf die Nennung der Namen dieser Redner verzich-
tet wird; das beschleunigt die ganze Angelegenheit. Ich
gehe davon aus, dass ich nicht bei jedem Tagesord-
nungspunkt darauf hinweisen muss, dass eine interfrak-
tionelle Vereinbarung über die zu Protokoll gegebenen
Reden vorliegt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:1)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Wolfgang Nešković, Petra Pau, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen

- Drucksache 17/2201 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2201 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung
soll beim Innenausschuss liegen. - Sie sind damit ein-
verstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:2)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Anette
Hübinger, Holger Haibach, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Harald
Leibrecht, Helga Daub, Joachim Günther
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Bildung in Entwicklungs- und Schwellenlän-
dern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen
und wirksamer gestalten

- Drucksachen 17/2134, 17/3622 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Bärbel Kofler
Harald Leibrecht
Niema Movassat
Ute Koczy

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/3622, den Antrag der Fraktio-

1) Anlage 6
2) Anlage 7
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

nen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/2134
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke und Enthal-
tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: 1)

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Markus Kurth, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rohstoffförderung im Meer - Aus der Katastrophe lernen

- Drucksache 17/3662 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3662 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie ein-
verstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 5
auf: 2)

17 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand des
Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an
Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2009

({4})

- Drucksache 17/2621 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Markus Grübel, Marcus Weinberg
({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Patrick
Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Teilhabechancen von Anfang an - Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern

- Drucksache 17/3663 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Innenausschuss

1) Anlage 8
2) Anlage 9
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/2621 und 17/3663 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: 3)

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Philipp Murmann,
Dr. Joachim Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Patrick Meinhardt,
Dr. Martin Neumann ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Existenzgründungen aus Forschung und Wissenschaft fördern - Für einen starken deutschen Innovationsstandort

- Drucksache 17/3480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3480 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: 4)

Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Matthias Miersch, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schutz der biologischen Vielfalt - Die Taxonomie in der Biologie stärken

- Drucksache 17/3484 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/3484 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

3) Anlage 10
4) Anlage 11

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: 1)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung
der Nutzung von Energie aus erneuerbaren
Quellen ({11})

- Drucksache 17/3629 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({12})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/3629 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch
darüber besteht Einverständnis. Die Überweisung ist so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Hubertus Heil ({13}), Ulrich
Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Energieversorgung in kommunaler Hand

- Drucksache 17/3649 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Energienetze in die öffentliche Hand - Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern - Transparenz und demokratische Kontrolle stärken

- Drucksache 17/3671 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({15})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit