Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor.
Die Frage 65 des Abgeordneten Müntefering wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vereinbarungsgemäß setzen wir nunmehr die Tagesordnung fort.
Zunächst einmal mache ich das Haus darauf aufmerksam, daß Tagesordnungspunkt 9 zusammen mit Tagesordnungspunkt 23 aufgerufen wird.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 7 und 8 sowie 10 bis 14 auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutschbelgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy
- Drucksache 11/476 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Innenausschuß
Finanzausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
- Drucksache 11/477 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Innenausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
- Drucksache 11/677 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
- Drucksache 11/605 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1986
- Drucksache 11/630 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ReVizepräsident Cronenberg
publik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern
- Drucksache 11/356 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater
- Drucksache 11/357 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiterhin soll der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 7 zusätzlich an den Finanzausschuß überwiesen werden. Gibt es aus dem Haus weitere Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall; dann sind die Überweisungen beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben für die Durchführung des AIDS-Sofortprogramms 1987 bei
Kapitel 15 02 Titel 685 05 ({4})
Kapitel 15 03 Titel 685 06 ({5})
Kapitel 15 04 Titel 531 06 ({6})
- Drucksachen 11/205, 11/553 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Kühbacher
Frau Rust
Beschlußfassung
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksache 11/458 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({7})
Auswärtiger Ausschuß b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klein ({8}), Frau Dr. Däubler-Gmelin, Antretter, Bachmaier, Bahr, Frau Blunck, Duve, Gansel, Heyenn, Hiller ({9}), Jahn ({10}), Jansen, Jungmann, Kastning, Kirschner, Klose, Kolbow, Kuhlwein, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny, Pauli, Dr. Pick, Frau Schmidt ({11}), Schmidt ({12}), Dr. Schöfberger, Schütz, Sielaff, Frau Simonis, Singer, Stiegler, Waltemathe, Wiefelspütz, Dr. de With, Würtz, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktioin der SPD
Weltweite Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksache 11/459 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({13})
Auswärtiger Ausschuß
sowie den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zu dem Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksache 11/802 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({14}) Auswärtiger Ausschuß
Interfraktionell ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und eine Stunde Zeit vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich offensichtlich nicht. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin.