Valerie Wilms (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste, die Sie hier noch zu so später Stunde anwesend sind! Sie erleben wieder einmal eine typische Eisenbahndebatte. Solche Debatten finden häufig zu diesen Zeiten statt. Ich muss mich erst einmal beruhigen
wegen des Blicks der lieben Kollegin Leidig zurück in
die Vergangenheit, Stichwort „Behördenbahn“.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab in der Politik
lange einen seltsamen Irrglauben: Es wurde gedacht,
dass mehr Markt in erster Linie weniger Regeln bedeutet. Das alte Schlagwort hieß: Der Markt wird es schon
regeln. Die FDP ist leider dafür bekannt, dass sie dieses
Schlagwort manchmal zu sehr befolgt hat. Der liberalisierte Finanzmarkt hat uns wunderbar vor Augen geführt, was dabei am Ende tatsächlich herauskommt.

Die Realität in der Wirtschaft ist aber genau umgekehrt: Wer mehr Markt will, der braucht auch funktionierende Regeln. Bei der Eisenbahn ist das ein klarer Auftrag an uns, die Politik. Da hier in vielen Bereichen ein
Monopol besteht, müssen wir vernünftig regulieren. Nur
so können wir einen einigermaßen fairen Markt im deutschen Schienenverkehr bekommen. Fairer Wettbewerb
bringt Vorteile für die Nutzer. Wo echte Konkurrenz ist,
da fallen die Preise und werden die Angebote besser.
Das kennen wir von der Post und von der Telekom.

Wir müssen jetzt auch dafür sorgen, dass wir endlich
echten Wettbewerb auf der Schiene bekommen. Deswegen ist das Eisenbahnregulierungsgesetz absolut überfällig. Die Bundesregierung hat das Gesetz lange schleifen
lassen. Jetzt, fast am Ende der Wahlperiode, kommen Sie
endlich in die Gänge. Es besteht ganz klar die Gefahr,
dass wir gar keine Regulierung mehr bekommen. Denn
anscheinend ist das Ganze in der Koalition - wir haben
es eben selber gesehen - heftig umstritten. Ich frage
mich, ob Sie in dieser Koalition in Abwicklung

({1})

auf ein Scheitern spekulieren, weil Ihnen Ihr eigenes Gesetz nicht geheuer ist.

({2})

Dieses Gesetz gefällt nicht unbedingt unserem bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn. Aber das ist
doch nicht entscheidend. Oder macht jetzt eine Aktiengesellschaft die Gesetze? Das ist immer noch unsere
Aufgabe hier in dieser gesetzgebenden Körperschaft. Es
kommt darauf an, dass öffentliche Gelder auch im Bahnverkehr sinnvoll eingesetzt werden und nicht in der
DB Holding versickern. Ich schaue an dieser Stelle zu
Herrn Kollegen Burkert.

Dieses Gesetz kann wirklich substanzielle Verbesserungen gegenüber dem Status quo bringen. Die Bundesnetzagentur bekommt deutlich mehr Informationsrechte
und könnte die Kosten im Schienennetz und bei den Personenbahnhöfen endlich überprüfen. Damit würde transparent werden, wo Effizienzen bestehen oder wo Geld
verplempert wird.

({3})

- Kollegin Leidig, es hilft nichts, sich aufzuregen. Langfristig würde dies zu echten Produktivitätssteigerungen und damit zu Senkungen der Entgelte führen.

Leider fehlt die absolut letzte Konsequenz; denn Regionalisierungsmittel können weiter direkt bei der
DB Holding landen. Sie sollen aber für bessere Angebote im Personennahverkehr sorgen. Deswegen müsste
eigentlich die Kappung der Gewinnabführung mit in das
Gesetz. Die Koalition schreckt hier aber davor zurück,
diese Konsequenz endlich zu ziehen - außer Kollege
Luksic; er hat es ja eben gezeigt.

({4})

Dabei wäre es nur vollkommen konsequent, schon in
diesem Gesetz auf die Forderungen der EU-Kommission
einzugehen. Wir müssen endlich anerkennen, dass das
deutsche Holdingmodell bei der Bahn ein absolutes Auslaufmodell ist.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der im Kern deutliche Verbesserungen
gegenüber dem derzeitigen Status quo bringen kann. Ich
bin überzeugt, dass wir das Gesetz noch in dieser Legislatur schaffen können, wenn wir es wirklich alle wollen.
Wir brauchen jetzt endlich Regeln für einen funktionierenden Markt und nicht irgendwelche politischen Diskussionen, die uns nicht weiterführen. Die Bahn ist für
uns alle da. Das müssen wir sicherstellen. Dazu gehört
eine vernünftige Trennung von Transport und Netzbetrieb.

Herzlichen Dank.

({6})