Volker Beck (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzgeber muß endlich eine klare Trennlinie zwischen NS-Unrecht und Recht und Gesetz ziehen.
Bis gestern galt noch die Maxime des Kollegen Geis, der ein Gesetz zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen im Jahre 1998 für „übereilt" hielt. Ihr Unbehagen bei diesem Gesetzesprojekt hat man Ihrer Rede deutlich angemerkt. Jetzt ist die Koalition in letzter Minute auf den Kurs der Opposition eingeschwenkt. Dazu sage ich: Gut so! Weiter so, meine Damen und Herren! Aber bei Ihrem waghalsigen Schlingerkurs haben Sie einige wichtige Anliegen einfach über Bord gehen lassen. Ihr Gesetzentwurf klammert immer noch große Bereiche des NS-Unrechts aus. Dazu gleich mehr.
Vorab eine grundsätzliche Bemerkung. Es ist schon beschämend, daß sich der Bundestag 1998 erstmalig umfassend mit der Frage der Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen mit dem Ziel befaßt, hier gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Es ist wirklich höchste Zeit. Es ist beschämend, daß eine Vielzahl solcher Urteile immer noch rechtlichen Bestand hat, daß sie nach der geltenden Gesetzeslage nicht aufgehoben werden können.
Ich nenne nur ein Beispiel, das uns beschäftigt hat, das Schicksal des wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilten und öffentlich hingerichteten Offiziers Johann Stangassinger. Seine Angehörigen haben jahrelang kein für die Rehabilitierung zuständiges Gericht gefunden. Vom Bundesjustizminister haben sie die Antwort bekommen: Die Rechtsgrundlagen für eine Rehabilitierung Ihres Vaters sind nicht vorhanden. - Als sie dann erfuhren, als zuständiger Gerichtsort komme München in Frage, erhielten sie dort wiederum die Antwort, die Antragsfrist für Neuanträge zur Rehabilitierung sei nach der in Bayern geltenden Rechtslage abgelaufen. Die Hinterbliebenen sind von Pontius zu Pilatus geschickt worden und stehen am Ende weiterhin mit leeren Händen da. Es gibt eine Vielzahl solcher Fälle - Menschen, die nach der Volksschädlingsverordnung, nach der Kriegssonderstrafrechtsverordnung oder als Homosexuelle strafrechtlich verurteilt wurden. Man hat ihnen bis heute nicht den Makel, vorbestraft zu sein, genommen. Die mehr als 350 000 Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte haben formal noch immer Rechtskraft. Das müssen wir endlich abstellen.
({0})
Wir erkennen ausdrücklich an, daß der Koalitionsentwurf viele richtige Gedanken enthält, die wir zur Grundlage des weiteren Gesetzgebungsverfahrens machen können. Diese richtigen Vorstellungen finden sich deshalb auch in den Gesetzesvorschlägen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wieder. Aber es gibt auch gravierende Defizite in der Koalitionsvorlage. Wir können es den Opfern nicht zumuten, daß NS-Urteile weiterhin Bestand haben, weil in den 50er und 60er Jahren die Rechtsgrundlage mangelhaft war oder weil ehemalige NS-Richter Rehabilitierungen abgelehnt haben. Wenn der Bundestag dies heute rechtlich anders bewertet, muß er auch eine Aufhebung dieser Fehlurteile in einem für die Opfer würdevollen Verfahren mit in diesem Gesetz vorsehen. Das wirft verfassungsrechtliche Probleme auf. Wir haben in unserem Gesetzentwurf .ein Verfahren aufgezeigt, mit dem wir diese Probleme bewältigen und den Opfern ihre Würde zurückgeben können.
({1})
Nicht nur die Verurteilungen auf Grund bestimmter Nazigesetze waren Unrecht, sondern diese Gesetze und Vorschriften selbst. Ich nenne beispielhaft die Volksschädlingsverordnung oder die Polizeiverordnung für die Kennzeichnung von Juden. Deshalb wollen wir diese Bestimmungen selbst per Bundestagsbeschluß als rechtlich nichtig, als Unrecht von Anfang an, einstufen. Es muß deutlich gemacht werden: Diese Vorschriften konnten wegen des großen Ausmaßes des ihnen innewohnenden Unrechts von

Volker Beck ({2})
Anfang an keine rechtliche Geltung für sich beanspruchen.
Bei der wichtigen Frage der Deserteure enthält der Koalitionsentwurf Unklarheiten. Der Bundestag hat in seiner Entscheidung vom Mai 1997 hinsichtlich der Urteile gegen Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer die Unrechtserklärung nicht nur auf die Todesurteile bezogen. Wir sollten daher dafür sorgen, daß das Rehabilitierungsgesetz an diesem Punkt sprachlich und rechtlich Klarheit schafft. Alle Urteile gegen Wehrmachtsdeserteure müssen hier mit hinein. Da darf es kein Deuteln und Wackeln geben.
({3})
Wenigstens um einen Bereich wollen wir den Katalog der aufzuhebenden Verurteilungen erweitern. Es sind dies die Strafurteile, die in der NS-Zeit gegen Homosexuelle ergangen sind. Ich spreche dabei von der Bestrafung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen im Sinne der §§ 175 und 175 a Nr. 4 des Reichsstrafgesetzbuchs. Die NS-Justiz hat 50 000 Verurteilungen nach § 175 ausgesprochen. Zum Unrecht an den Homosexuellen schweigt sich der Koalitionsentwurf aber einfach aus.
Meine Damen und Herren von der F.D.P, Ihre Partei hatte in den 60er Jahren große Verdienste bei der Überwindung des nationalsozialistischen Homosexuellen-Strafrechts im § 175. Aber wie können Sie dann heute in Ihrem Gesetzentwurf, der von Ihrem Bundesjustizminister federführend mitausgearbeitet
wurde, die Rehabilitierung der von den Nazis verurteilten Homosexuellen einfach ausklammern? Sie haben offensichtlich Ihre eigene Geschichte vergessen. Ich möchte Sie heute daran erinnern, daß wir diesen Fehler korrigieren.
Ausgeklammert sind auch die Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte über Sterilisierungen. Seit vielen Jahren kämpfen Zwangssterilisierte mit aller Kraft um eine Rehabilitierung. Jetzt werden sie schon wieder ausgegrenzt. Wie wollen Sie das den Betroffenen erklären? Die Entscheidungen der NS-Erbgesundheitsgerichte, nach denen 350 000 Menschen zwangssterilisiert wurden, waren Verfolgungsmaßnahmen des NS-Regimes, typisches NS-Unrecht. Sie müssen aufgehoben werden. Das gehört in dieses Gesetz.
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist ein Torso. Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit der Opposition zu einer wirklich umfassenden Regelung zu kommen. Es darf einfach nicht passieren, daß ein NS-Aufhebungsgesetz Menschen ausgrenzt und neue Ungerechtigkeiten schafft. NS-Unrechtsurteilen darf nicht dadurch der rechtsstaatliche Segen erteilt werden, daß wir sie aus diesem Aufhebungsprozeß, aus dieser Rehabilitierungsmaßnahme ausgrenzen.
({4})
Denn mit der Aufhebung des NS-Unrechts wollen wir den Opfern ihre Würde zurückgeben. Das sind wir den Verfolgten und ihren Hinterbliebenen schuldig. Das sind wir unserer Selbstachtung als Rechtsstaat schuldig.
({5})