Norbert Geis (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine






sehr verehrten Damen und Herren! Ich schätze die Kollegen Staatssekretäre sehr.

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Aber ich meine, das Thema hätte es verdient, dass zumindest die Spitze eines Ministeriums, entweder des Justizoder des Innenministeriums, bei dieser wichtigen Debatte
anwesend ist. Das möchte ich schon einmal bemerken.

Ich möchte mit dem Satz anfangen, mit dem Herr
Bosbach geschlossen hat, nämlich dass das Gegenstück
des Gewaltmonopols des Staates seine Verpflichtung ist,
seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen. Diese Schutzpflicht erfüllt der Staat auf
vielerlei Weise. Ein Mittel ist ganz gewiss das Mittel des
Strafrechts. Hier haben wir uns in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder gefragt, wo Lücken bestehen, ob wir Ausbesserungen vornehmen und bestehende
Normen verbessern müssen. Das ist in sehr umfangreicher
Weise geschehen.

Aber seit drei Jahren, also in dieser Legislaturperiode,
hat weder die Regierung noch die Koalition ein zählbares
Gesetz vorgelegt, das man wirklich hätte diskutieren können. Wenn Sie einmal, wie bei der Kronzeugenregelung,
einen Anlauf machen, dann werden Sie durch Ströbele,
Özdemir und Beck gestoppt. Sie können sich von Ihrem
Koalitionspartner nicht befreien. Herr Ströbele brüstet
sich sogar damit, dass er es ist, der die Kronzeugenregelung bislang verhindert hat.

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Sie haben kein zählbares Gesetz vorgelegt, obwohl,
lieber Herr Körper, die Kriminalstatistik darauf hinweist,
dass wir leider wieder eine ansteigende Tendenz haben.
Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Die
Zahl der Straftaten stagniert jedoch auf hohem Niveau
und es gibt wahrscheinlich eine ansteigende Tendenz. Das
ist das, was Ihr Innenminister vor kurzem für das
Jahr 2001 verkündet hat. Vielleicht haben wir in 2002
wieder eine rückläufige Tendenz. Warten wir es ab. Aber
es ist in gar keinem Fall so, dass wir uns zufrieden zurücklehnen könnten.

({2})

Das ist nach wie vor ein großes Problem. Die innere Sicherheit in unserem Land ist keinesfalls gewährleistet und
wird es aufgrund der illegalen Zuwanderung auch so
schnell nicht sein. Das ist nun einmal so.

({3})

Dabei darf man nicht vergessen, dass die Kriminalität
wirklich zu einer Belastung des täglichen Lebens wird:
Die Jugendkriminalität steigt. Die Rauschgiftkriminalität nimmt beängstigende Formen an. Der Terrorismus ist
längst nicht besiegt. Die organisierte Kriminalität breitet
sich nach wie vor aus. Wir haben nicht die geringste Veranlassung - das unterstreiche ich noch einmal -, uns sorglos zurückzulehnen und uns keine Gedanken mehr darüber zu machen, wie wir dem Anspruch der Bürgerinnen
und Bürger auf Sicherheit vor Kriminalität und Gewalt
gerecht werden können.

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Dabei bieten sich die Felder geradezu an. Sie sind
heute zum Teil schon genannt worden. Das gilt für den
Bereich der Sexualstraftaten und der Gewaltkriminalität.
Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben ihn gestern bei einer Anhörung von Sachverständigen in Ausschuss behandelt. Wir wollen mit diesem Gesetz die 1973 erfolgte Zurückstufung des
Straftatbestandes des § 176 StGB, des sexuellen Missbrauchs von Kindern, von einem Verbrechen auf ein
Vergehen rückgängig machen.

({5})

Ich weiß, dass es dagegen gute Argumente gibt. Aber
ich möchte eines sagen: Der Grund für die damalige
Zurückstufung wurde darin gesehen, dass die Auswirkungen solcher Taten auf Kinder nicht erwiesen seien. Inzwischen sind wir in der Forschung sehr viel weiter. Wir wissen, dass es zu ganz schlimmen Auswirkungen auf Kinder
kommen kann. Deshalb meinen wir, dass dies ein Verbrechen ist.

Es geht uns lediglich darum - darin stimme ich mit
Herrn van Essen durchaus überein -, wie wir reagieren, ob
unsere Reaktionsmöglichkeiten breit genug sind, um auch
Fälle erfassen zu können, die anerkanntermaßen nicht so
schwerwiegend sind. Das gibt es. Wir haben Vorschläge
gemacht. Ich bin der Auffassung, dass diese greifen könnten. Ich bin nicht der Meinung, dass man das nonchalant
so einfach vom Tisch fegen kann.

Wir haben die nachträgliche Sicherungsverwahrung
vorgeschlagen. Das ist ein wichtiges Thema. Sie haben
sich dem bislang verschlossen. Die Justizministerin hat
heute im Deutschlandfunk erklärt, dass sie vielleicht an
eine Vorbehaltslösung denkt. Ich hoffe, dass sie dazu
wirklich einen Gesetzentwurf vorlegt. Wir halten das für
wichtig; Sie haben es gestern im Ausschuss auch von den
Sachverständigen gehört. Wir halten dies für eine Lücke.
Wir müssen diese Lücke schließen. Wenn einer vor Gericht im Erkenntnisverfahren verurteilt wird und das Gericht die Erkenntnis eben nicht hatte, dass er tatsächlich
ein gefährlicher Wiederholungstäter ist, diese Erkenntnis
aber während des Strafvollzugs gewonnen wird, dann haben wir kein Mittel, ihn festzusetzen. Das geht nicht an.
Dieses Mittel müssen wir uns verschaffen. Das geht über
eine gesetzliche Regelung. Wir haben Skepsis gegenüber
der Vorbehaltsregelung. Sie ist aber immerhin besser als
gar nichts.

Wir haben Skepsis, Herr Stünker, weil wir all die alten
Fälle nicht erfassen und weil das eintreten könnte, was uns
gestern auch verschiedene Sachverständige gesagt haben,
dass nämlich dann, wenn die Vorbehaltslösung kommt,
das Gericht nur noch unter Vorbehalt ausspricht und den
Angeklagten nicht mehr schon von vornherein in die





Sicherungsverwahrung schickt. Ich warte jedenfalls auf
Ihren Gesetzgebungsvorschlag. Wir werden darauf reagieren. Wir werden ihn uns genau anschauen. Wir sind der
Auffassung, dass die Vorbehaltslösung besser ist als der
derzeitige Zustand.

Die Wichtigkeit und Bedeutung der DNA-Analyse ist
eigentlich unbestritten; man kann sie nicht verkennen.
Herr Özdemir weiß vielleicht nicht ganz genau, wovon er
da geredet hat. In jedem Fall geht es uns nicht, Herr
Özdemir, um die Sammlung von Daten, sondern es geht
uns um die Durchsetzung eines Mittels, das in hervorragendem Maße, ja bestens geeignet ist, den Täter und auch
den Unschuldigen zu identifizieren. Dem versperren wir
uns nicht. Ich habe den Eindruck, das macht auch die SPD
nicht mehr. Es geht nur um die Frage der Ausgestaltung.

Wir sind der Meinung, dass das, was wir jetzt haben,
zu kurz greift. Die Anlasstat - dabei geht es um den Anlass, der nötig ist, um eine DNA-Analyse durchführen zu
können - muss demnach eine schwerwiegende Straftat
sein. Hinzukommen muss - was ich befürworte - die Prognose der Wiederholungsgefahr. Die Anlasstat müssen
wir herunterzoomen auf Taten mit weniger schwerem kriminellen Gehalt. Das haben wir gestern auch von Herrn
Egs, einem Sachverständigen, der von Ihnen benannt
worden ist, deutlich gehört. Wir sind der Meinung, dass
wir auf dieser Schiene, die wir vorgeschlagen haben, zu
noch besseren Ergebnissen kommen können.

Ein weiteres Wort zur Jugendkriminalität. Die Jugendkriminalität muss uns nach wie vor erschrecken. Die
Heranwachsenden haben einen Tatverdächtigenanteil von
10,8 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 3,4 Prozent.

({6})

Die Jugendlichen, also diejenigen zwischen 14 und 18
Jahren, haben einen Anteil von 12,9 Prozent an den Tatverdächtigen bei einem Bevölkerungsanteil von 4 Prozent. Das muss man einmal in Ruhe überdenken.

({7})

- Ich weiß, Herr Ströbele, dass man damit nicht alles erklären kann. Ich will auch keine großen Erklärungen abgeben.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Sie jetzt natürlich nicht umgekehrt vorgehen und sagen sollten: Das interessiert mich alles gar nicht. - Das ist schon ein Hinweis. Es ist kein Beweis, aber es ist ein Hinweis, den wir
ernst nehmen sollten. Wir meinen, dass die Jugendkriminalität nach wie vor unser Augenmerk haben muss.

({8})

Wir sind natürlich für Prävention. Wir sind für die Geborgenheit in der Familie, für die Erziehungskraft der Schule.
Wir sind für die Integration in Vereinen. Wir sind für die

offene kommunale Jugendarbeit und vor allen Dingen
auch für eine bessere Lebensperspektive. Viele Jugendliche werden arbeitslos und geraten dann in die Kriminalität.

Die Prävention hat Vorrang; aber es gibt natürlich auch
repressive Mittel. Das Strafrecht sollte man dabei nie ganz
außer Acht lassen. Wir haben vorgeschlagen und wir sind
runtergefallen; wir sind von Ihnen überstimmt worden. Wir
bringen diesen Vorschlag wieder ein, weil wir trotz dieses
Rückschlags, den Sie uns erteilt haben, unseren Kampf um
einen besseren Schutz unserer Kinder und unserer Jugendlichen vor Kriminalität nicht aufgeben wollen.

({9})

Wir sind - das wiederhole ich ganz bewusst - für den
Verwarnungsarrest. Wir sind für die Einführung des
Fahrverbotes. Wir sind für die Meldepflicht. Wir sind für
die Erhöhung des Strafrahmens bei Heranwachsenden
dann, wenn wirklich schwere Straftaten vorliegen.

({10})

Wir sind auch für eine Klarstellung des Jugendgerichtsgesetzes. Das Gesetz sieht die Heranziehung des Erwachsenenstrafrechtes ja jetzt schon vor. Inzwischen haben wir
die Regel, dass wir nur noch Erwachsenenstrafrecht auch
bei Heranwachsenden haben. Wir sind aber der Meinung,
dass diese gesetzliche Regelung durch die Rechtsprechung abgeschwächt worden ist.

({11})

- Ja, aber das Schlimme ist, dass wir ein Gefälle vom Norden nach Süden haben. Im Norden und in den Städten
wird das Erwachsenenstrafrecht bei Heranwachsenden
nicht angewandt, auf dem flachen Land aber sehr wohl.
Das kann nicht richtig sein. Unser Vorschlag ist, hier zu
einer einheitlichen Regelung zu kommen.

Noch ein Wort zur Rauschgiftkriminalität: Sie machen einen Versuch mit kontrollierter Heroinabgabe. Nun
will ich nicht gegen diesen Versuch Stellung nehmen.
Aber wir haben solche Versuche auch schon in anderen
Ländern gehabt. So ist dieser Versuch in der Schweiz negativ ausgegangen. Daher sollten wir mehr und mehr den
Blick nach Schweden richten, wo es eine Nulltoleranz gegenüber jeglichem Drogengebrauch gibt,

({12})

zugleich aber therapeutische Maßnahmen vorgesehen
sind. Für eine solche Strategie müssten wir unsere Gesetze ändern. Das kann uns nicht gleichgültig sein; darüber müssen wir zumindest nachdenken.

Zur organisierten Kriminalität: Die Kronzeugenregelung wurde angesprochen. Es grenzt schon an Lächerlichkeit, dass Sie uns bei jeder Debatte zur inneren Sicherheit versprechen, Sie brächten einen Vorschlag zur
Kronzeugenregelung ein. Wir warten seit eineinhalb Jahren darauf; aber bis heute liegt kein Vorschlag auf dem





Tisch. Wenn wir Sie auf dieses Thema ansprechen, sagen
Sie, es seien „olle Kamellen“. Das Thema ist wichtig; wir
brauchen die Kronzeugenregelung. Deswegen bitte ich
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
SPD, jetzt wirklich einmal zuzupacken, den Widerstand
der Grünen zu überwinden und einen Regelungsvorschlag
zu machen.

({13})

Herr Präsident, erlauben Sie mir zum Schluss noch,
ganz kurz auf Folgendes hinzuweisen: Unsere Gefängnisse sind überfüllt. Jeder Gefangene kostet mindestens
45 000 DM pro Jahr.

({14})

In unseren Gefängnissen befinden sich sehr viele Ausländer, die kaum in den Griff zu bekommen sind. Wir müssen daher das internationale Abkommen endlich ratifizieren, das es uns erlaubt, die Ausländer auch ohne ihre
Zustimmung in ihr Heimatland abzuschieben. Ich bitte
Sie, darauf zu achten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({15})