schulhoff (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin untröstlich, einer so entzückenden Kollegin wie Frau Funcke widersprechen zu müssen. Aber ich habe die Aufgabe und die Pflicht, ihr zumindest in der Frage der Besteuerung der Post entgegenzutreten. Die Post ist bekanntlich bis jetzt von der Umsatzsteuer befreit. Ihrem inneren Wesen nach ist diese allgemeine Steuerfreiheit der deutschen Bundespost ein Äquivalent für die dem Sondervermögen auferlegte Verpflichtung zur Gemeinwirtschaftlichkeit. Der Gesetzgeber ließ sich damals von der Überlegung leiten, daß sich ein niedriges Gebührenniveau bei gleichzeitiger Beschränkung der Unternehmensdisposition durch die Betriebspflicht, den Annahmezwang und die Tarifgebundenheit auf die Dauer nur dann halten läßt, wenn gleichzeitig auf steuerliche Abgaben verzichtet wird.
Zu diesen rechtspolitischen Überlegungen kommen jedoch auch wichtige wirtschaftliche und betriebsorganisatorische Gründe, auf die sich die Befreiung des Post- und Fernmeldewesens von der
Nettoumsatzsteuer stützt. Ich darf übrigens hier einflechten, daß die Personenbeförderung, bei der die Post tatasächlich in Konkurrenz steht, nicht steuerbefreit ist. Hier zahlt die Post Umsatzsteuer. Beim Güterverkehr zahlt sie zwar nicht, aber da gibt es keine echte Konkurrenz, denn sie hat sich mit der Eisenbahn abgestimmt: die Post liefert die kleinen Stücke, die größeren Stücke liefert die Eisenbahn. Darüber ist völlige Klarheit erzielt.
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- Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden; sagen Sie es nachher!
Die gewerbliche Wirtschaft, besonders die Großwirtschaft, ist zum Teil der Meinung - und das hat Frau Funcke wahrscheinlich auf den Plan gerufen -, daß ihr insofern Nachteile entstünden, als die im Falle der Steuerbefreiung nichtabzugsfähigen Vorsteuern der Deutschen Bundespost Preisbestandteil der Postgebühren würden und auf diese Weise das Gebührenniveau des Post- und Fernmeldewesens um den Betrag der nichtabzugsfähigen Vorsteuern überhöht werde.
Dieses Problem wurde bei den Beratungen des Finanzausschusses sehr eingehend diskutiert. Dabei ergab sich, daß im Falle der Steuerbefreiung der Deutschen Bundespost diese nichtabzugsfähigen Vorsteuern infolge der hohen Wertschöpfung der Post auch auf lange Sicht nur etwa 3,2 % des Unisatzes im Post- und Fernmeldewesen betragen würden. Dies bedeutet, daß die in den Postgebühren als Preisbestandteil enthaltene Mehrwertsteuer nicht so groß ist, wie von der gewerblichen Wirtschaft oft angenommen, zumindest behauptet wird. Das gilt um so mehr, als nach den Berechnungen des Ifo-Instituts der Aufwand der gesamten Wirtschaft für Post- und Fernmeldegebühren, in Teilen des Umsatzes gemessen, nur etwa 0,3 % beträgt. Sie können ja alle rechnen. 3,2% von 0,3% des Gesamtumsatzes der gewerblichen Wirtschaft, um die es bei dieser Fragestellung geht, sind doch wohl keine Größenordnung. Auf diese relativ geringe Auswirkung der Vorsteuerbelastung des Post- und Fernmeldewesens wäre es zurückzuführen, daß die Deutsche Bundespost bei einer Mehrwertsteuer von 10 % und sofortigem Vollabzug ihre Gebühren einschließlich Steuererhebungskosten um durchschnittlich etwa 8 % erhöhen müßte, wenn ihr die Steuerbefreiung versagt werden sollte. Diese Erhöhung der Post- und Fernmeldegebühren, die dann nicht zu vermeiden wäre, wäre für den privaten Endverbraucher, der keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann, eine echte Verteuerung der postalischen Dienstleistungen. Ich bin der Meinung - ich glaube, mit mir meine Fraktion -, daß diese überaus nachteiligen Auswirkungen auf den privaten Postbenutzer unbedingt vermieden werden müssen und daß diesem Gesichtspunkt Gruppeninteressen unterzuordnen sind.
Die wichtigsten Argumente für die im Regierungsentwurf vorgesehene Steuerbefreiung liegen im betrieblich-organisatorischem Bereich. Darüber sind Sie ein bißchen zu schnell hinweggegangen, liebe, gnädige Frau. Der Massenverkehr, der sich

heute an den Schaltern und an den Annahmestellen der Deutschen Bundespost vollzieht, braucht einfache, unkomplizierte Betriebsformen und -bedingungen. Er baucht das, wenn er schnell, billig und ohne Verkehrsstauungen abgewickelt werden soll. Keiner der Vorschläge, meine lieben Freunde von der FDP, die bisher gemacht worden sind, konnte die betrieblichen Schwierigkeiten sinnvoll lösen. Weder durch den Vorschlag, sogenannte steuerliche Bruttopostgebühren zu bilden, aus denen sich die gewerblichen Postbenutzer mit Hilfe eines Satzes von 9,09% die darin enthaltenen Vorsteuern her-ausrechnen könnten, noch durch einen verminderten Steuersatz in Höhe von 5 % sind die betrieblichorganisatorischen Schwierigkeiten lösbar.
Besondere Schwierigkeiten ergeben sich vor allen Dingen dadurch, daß steuerbare und steuerfreie Post- und Fernmeldedienstleistungen nebeneinander und oft sogar in einem Beförderungsvorgang zusammen vollzogen werden müßten. Nicht steuerbar wären z. B. in jedem Falle die Auslandspost- und -fernmeldegebühren sowie die Umsätze des Postscheck- und des Postsparkassendienstes. Der Anteil dieser nicht steuerbaren Post- und Fernmeldeumsätze beträgt etwa 20 % des Gesamtumsatzes. Für die Gebührenentrichtung in diesen nicht steuerbaren Dienstbereichen müßte die Deutsche Bundespost im Falle der Steuerpflicht neben den Bruttopost- und -fernmeldegebühren eine neue Wertzeichengattung, die sogenannten Nettopostwertzeichen, einführen. Ich glaube, es gäbe einen großen Wirrwarr, wenn zur Freimachung von Postsendungen zweierlei Wertzeichensorten verwendet werden müßten.
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Eine Differenzierung nach Netto- und Bruttopostwertzeichen würde auch für die gewerbliche Wirtschaft mit erheblichen Nachteilen verbunden sein. Bei dem ständig wachsenden Selbstwählferndienst besteht für die Deutsche Bundespost auf absehbare Zeit auch keine Möglichkeit, die steuerfreien Auslandsfernmeldegebühren von den steuerpflichtigen Inlandsgebühren getrennt zu erfassen. Dies wäre jedoch Voraussetzung, wenn die Umsätze des Post- und Fernmeldewesens systemgerecht in die Nettoumsatzsteuer einbezogen werden sollten.
Bei diesen betriebsorganisatorischen Gesichtspunkten ist es auch unerheblich, ob der Mehrwertsteuersatz für die Umsätze im Post- und Fernmeldewesen 10 oder 5 % betragen würde. Die geschilderten betriebsorganisatorischen Schwierigkeiten sind in jedem Falle die gleichen und in ihren kostenwirtschaftlichen Auswirkungen sicherlich erheblich teurer - und darauf kommt es doch an - als die Vorteile, die sich für die Deutsche Bundespost aus der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ergeben würden.
Schließlich darf ich noch daran erinnern - das ist nicht unerheblich -, daß auch in Frankreich, sozusagen dem Mutterland der Mehrwertsteuer, aus ähnlichen Überlegungen, wie ich sie hier angestellt habe, die Umsätze des Post- und Fernmeldewesens
nicht in die Mehrwertsteuer einbezogen worden sind und daß auch die anderen EWG-Post-und-Fernmeldeverwaltungen keiner Steuerpflicht analoger Art unterworfen sind. Und wir wollen doch harmonisieren!
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Im Ergebnis - damit komme ich zum Schluß; ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie etwas länger aufgehalten habe - ist somit festzustellen, daß die Mehrwertsteuer im Post- und Fernmeldewesen immer ein Betriebshindernis und ein betriebsfremdes Element bleiben würde.
In einer Zeit, in der sich die Deutsche Bundespost mehr denn je um eine Vereinfachung und Beschleunigung ihrer Betriebsform bemüht, würde eine Mehrwertbesteuerung des Post- und Fernmeldewesens viele dieser Bestrebungen einfach in Frage stellen, von der finanziellen Belastung der Endverbraucher einmal abgesehen; von der Automatisierung ganz zu schweigen.
Ich bin also der Meinung, daß die im Regierungsentwurf für das Sondervermögen des Post- und Fernmeldewesens in § 4 Nr. 7 des Nettoumsatzsteuergesetzes vorgesehene Steuerbefreiung unter Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände für alle Postbenutzer die beste Lösung darstellt.
Dann habe ich noch folgendes festzustellen. Wenn wir die Post in die Mehrwertsteuer einbezögen und einen Satz von 5 % zugrunde legten, würde das zu einem Ausfall von 100 Millionen DM führen, und bei einem Satz von 10 % ergäbe sich ein Ausfall von 25 Millionen DM für den Fiskus. Dies müßte letzten Endes unsere Entscheidung erleichtern.
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