Büchler (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, daß vereinbart ist, die verbundene Debatte um 20 Uhr zu beenden. Ich werde mich auch danach richten, denn an Vereinbarungen soll man sich halten.
Ich habe nur ein paar Anmerkungen zu dem zu machen, was heute zum Schluß dieser Debatte gesagt worden ist. Ich meine sagen zu müssen: Die Opposition hat wirklich nicht mehr geboten als die alte Platte, die immer wieder aufgelegt wird. Das ist eigentlich ein bißchen traurig; denn dem Thema Menschenrechte hätte auch von Ihrer Seite sicherlich eine Vertiefung gutgetan. Die Oberflächlichkeit und die Leichtsinnigkeit,
({0})
mit der Sie über diese Fragen hinweggegangen sind, war schockierend. Das möchte ich gerade Ihnen, Herr Jäger, ganz deutlich sagen.
Ich darf an Sie zwei Fragen richten. Was können die Menschen in der DDR von Ihnen eigentlich erwarten? Was können die Menschen in Deutschland von Ihnen erwarten, um die Zusammengehörigkeit der Deutschen in beiden Teilen Deutschlands zu stärken? Diese Fragen müßten von Ihnen einmal beantwortet werden. Dann hätten wir einen Ansatzpunkt, gemeinsam über die anstehenden Fragen nachzudenken und zu diskutieren.
Mich hat auch schockiert, Herr Kollege Jäger, was Sie zur Situation der Arbeitnehmer gesagt und welche Vergleiche Sie angestellt haben. Haben Sie sich nie damit befaßt, wie die Situation der Arbeitnehmer vor 100 Jahren aussah, als die Arbeiterbewegung entstand, und davor? Haben Sie sich nie daBüchler ({1})
mit befaßt, wie das im sogenannten Dritten Reich war?
({2})
- Nein, aber Sie haben so komische Parallelen gezogen, die unverantwortlich sind. Das muß man doch sehen. Ansonsten ist in dieser Debatte von Ihrer Seite aus nichts drin gewesen. In bezug auf die deutschlandpolitischen Fragen kann man bei Ihnen nur einen Verlust an Realitätssinn feststellen.
Ich darf darauf hinweisen, daß es einen Text zur Deutschlandpolitik gibt, der damals noch vom Bun- desministerium für gesamtdeutsche Fragen herausgegeben worden ist. Darin sind die Ziele aufgelistet, die damals Bundeskanzler Kiesinger angestrebt hat. Wir können diese Punkte zum großen Teil abhaken. Ihnen aber möchte ich sagen: Wenn ich vergleiche, was Sie damals durch diesen Bundeskanzler mit vertreten haben und was Sie heute sagen, so muß ich zu dem Ergebnis kommen, daß das eine Rückentwicklung hinter diese Jahre ist. Darum geht es.
({3})
Die Fraktionen der SPD und der FDP haben einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich zum Schluß dieser Debatte ganz kurz begründen möchte. Zunächst einmal basiert dieser Entschließungsantrag auf drei Grundtatsachen.
Erstens. Die beiden deutschen Staaten haben sich freiwillig, verpflichtend und völkerrechtlich bindend den in den Menschrechtspakten von 1966 gesetzten Normen für einen umfassenden menschenrechtlichen Schutz unterworfen. Der Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen, in deren Vollversammlung die beiden deutschen Staaten seit 1973 Mitglieder sind, trat am 3. Januar 1976 in Kraft.
Zweitens. In Art. 2 des Grundlagenvertrages vom 21. Dezember 1972 haben sich die beiden deutschen Staaten zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.
Drittens. Die beiden deutschen Staaten haben in der Schlußakte von Helsinki vom 1. August 1975 ihren Willen bekundet, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten.
An diesen völkerrechtlich bindenden Normen und Vereinbarungen orientiert sich unsere Politik.
Zwei unverzichtbare Konsequenzen dieser Vereinbarungen sind für uns:
Erstens. Die Verwirklichung und Wahrung der Menschenrechte ist ein wesentliches Ziel unserer Politik. Wir unterstützen daher die Auffassung der Bundesregierung, daß die Verwirklichung der Menschenrechte eine legitime Aufgabe der internationalen Politik ist.
Zweitens. Die Verwirklichung der Menschenrechte dient den Interessen der einzelnen Menschen. Die Durchsetzung der Menschenrechte hat Sinn und Legitimation nur im Hinblick auf menschliche Erleichterungen. Für uns ist die Menschenrechtspolitik daher kein Instrument, um der DDR
oder anderen Staaten eine andere, unsere Staats-und Gesellschaftsordnung aufzudrängen. Die Menschenrechte sind weder an ein bestimmtes gesellschaftliches System gebunden noch hängen sie von einem bestimmten System ab.
Wenn sie unserem Antrag zustimmen würden, den wir an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen vorschlagen, wäre das eine Grundlage, um auf einem anderen Niveau und mit besseren Voraussetzungen in eine neue Diskussion über die Menschenrechte einzutreten.
({4})