Ren Röspel (NA), 2009-03-26:
Das Europäische Parlament hat 2006 für den Zeitraum des 7. Forschungsrahmenprogramms von 2007 bis
2013 über 50 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt. Das ist mehr als eine Verdoppelung des
Budgets des 6. Rahmenprogramms. Mit diesen Geldern
Zu Protokoll gegebene Reden

werden zum Beispiel die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern aus verschiedenen Ländern zu einem Thema
unterstützt oder die Grundlagenforschung von Spitzennachwuchswissenschaftlern durch den Europäischen
Forschungsrat finanziert. Im Durchschnitt gibt die Europäische Kommission bis 2013 jedes Jahr circa
7 Milliarden Euro für Forschung aus. Das ist viel Geld,
aber auch gut angelegtes.

Das diesjährige Budget des deutschen Ministeriums
für Bildung und Forschung liegt, nach einer ordentlichen
Steigerung, bei über zehn Milliarden Euro. Davon gehen
3,5 Milliarden in die Projektförderung und 3,9 Milliarden
Euro werden für die Förderung der großen Forschungseinrichtungen verwendet. Hinzu kommen Gelder der
Bundesländer. Natürlich finanzieren auch alle anderen
europäischen Mitgliedstaaten nationale Forschungsprojekte, einige mehr, andere weniger. Circa 85 Prozent aller
öffentlichen Forschung wird innerhalb der Europäischen
Union auf nationaler Ebene geplant und finanziert. Im
Verhältnis dazu wirkt das 7. Forschungsrahmenprogramm somit gleich viel kleiner.

Es gibt Themen, die aufgrund ihrer Komplexität oder
auch wegen ihrer gesellschaftspolitischen oder internationalen Bedeutung forschungspolitisch nicht von einem
Staat allein gelöst werden können. Ein Beispiel wäre die
Forschung im Bereich des Klimawandels, denn dies betrifft alle Staaten. Aber auch die Finanzierung von Großprojekten wie X-FEL bei Hamburg kann nur von mehreren Staaten gemeinsam geleistet werden. Deshalb
arbeitet Deutschland mit vielen Ländern, auch außerhalb
der Europäischen Union, im Bereich Forschung bereits
jetzt sehr eng zusammen.

Die Europäische Kommission ist der Meinung, dass
die Forschungskooperation stärker ausgebaut werden
müsste. Und da das meiste Geld für Forschung, wie oben
beschrieben, nicht durch die Kommission, sondern durch
die Mitgliedsstaaten vergeben wird, sollen die Mitgliedstaaten ihre Programme besser aufeinander abstimmen.
Sie empfiehlt, auf der Basis der Freiwilligkeit und der variablen Geometrie gemeinsame Forschungsprogramme
zu definieren, zu entwickeln und umzusetzen. Die „Koordinierung der Koordinierung“ will die Kommission dabei
selbst übernehmen.

Prinzipiell ist der Aufruf zu einer engen Forschungskooperation natürlich zu begrüßen. Und sie ist in
der Praxis ja auch schon alltägliches und notwendiges
Geschäft. Wir als SPD glauben aber, dass der von der
Kommission vorgeschlagene Weg nicht der richtige ist.
Damit stehen wir nicht allein. In Vorbereitung für diesen
Entschließungsantrag haben wir alle deutschen Forschungsorganisationen um eine Stellungnahme gebeten.
Herr Professor Rietschel beispielsweise, Präsident der
Leibniz-Gemeinschaft, bringt es in seiner Antwort auf
den Punkt: „Auch ich betrachte die derzeitigen forschungspolitischen Entwicklungen in Europa in Teilen
mit Sorge.“ Alle Forschungsorganisationen sehen die
von der Kommission propagierte Gemeinsame Forschungsplanung eher kritisch.

Anbei möchte ich einige der Hauptkritikpunkte aus den
Antwortschreiben nennen, die wir teilen: die fehlende
Einbindung der Wissenschaft in die Themensuche; der
Aufbau neuer Instrumente, anstatt auf bereits bestehende
zurückzugreifen bzw. diese zu reformieren; die starke
Rolle der EU-Kommission, bei gleichzeitiger finanzieller
Enthaltsamkeit, besonders da man aus der Erfahrung
weiß, dass gemeinsame Koordinierung einen erhöhten
Verwaltungs- und Kostenaufwand zur Folge hat; die Gefahr der Unübersichtlichkeit und Intransparenz der EUForschungsförderung durch die Auslagerung auf eine
weitere Exekutivagentur mit eigenem Management und
Regeln; die mögliche Diskontinuität des Bereiches „Kooperation“ im 8. Forschungsrahmenprogramm.

Solche einstimmige Kritik ist selten und darf nicht
überhört werden. Aus diesem Grund haben wir SPD-Forschungspolitiker gemeinsam mit den Kollegen aus der
Union den vorliegenden Antrag in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eingebracht. Besonders gefreut hat es mich, dass dieser dort
einstimmig, sprich von allen Fraktionen des Deutschen
Bundestages, beschlossen wurde. Auch der Bundesrat
und die Bundesregierung haben bereits zur Gemeinsamen Programmplanung kritisch Stellung bezogen. Die
Gemeinsame Programmplanung wird somit sowohl von
der gesamten deutschen Wissenschaft wie auch allen Forschungspolitikern als kritisch eingeschätzt.

Die Bundesregierung hat bereits im Dezember letzten
Jahres ihre Kritik an der Gemeinsamen Programmplanung in Brüssel sehr deutlich vorgetragen. Ein Resultat
war die Schlussfolgerung des Wettbewerbsrates vom
2. Dezember 2008, in der einige deutsche Verbesserungsvorschläge aufgenommen wurden. Grundlegende Probleme bestehen an der Gemeinsamen Programmplanung
aber nach wie vor. Entscheidend wird jetzt sein, wie sich
die Detaildiskussionen entwickeln. Wir schicken die Bundesregierung jetzt mit Forderungen und einem starken
Mandat in diese Verhandlungen. Wir wollen, dass erst die
Erfahrungen und Evaluationen mit den neu geschaffenen
Initiativen und Einrichtungen abgewartet werden, bevor
neue Maßnahmen aufgebaut werden.

Und wir wollen bei aller Sinnhaftigkeit Gemeinsamer
Programmplanung die Kompetenz der Mitgliedstaaten
bei der Forschungsförderung und das Subsidiaritätsprinzip wahren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal darauf hinweisen, dass auch das forschungsstarke Deutschland in
den letzten Jahrzehnten von der europäischen Forschungsförderung sehr profitiert hat. Deshalb ist uns zum
Beispiel auch die Zukunft des Forschungsrahmenprogramms sehr wichtig. Es geht uns hier also nicht darum,
die gesamte EU-Forschungsförderung zu kritisieren.
Aber wenn das Konzept der EU-Kommission für eine Gemeinsame Programmplanung im so großen, die europäische Idee mittragenden Mitgliedstaat Deutschland so
klar von Wissenschaft und Politik abgelehnt wird, dann
muss auch in Brüssel umgedacht werden.

Erlauben Sie mir bitte an dieser Stelle einmal, meinem
Mitarbeiter Richard Müller für die Recherche und Vorbereitung dieser Rede ganz herzlich zu danken.
Zu Protokoll gegebene Reden