Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes
bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung
der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe ge-
gen die USA. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/11890, den An-
trag der Bundesregierung auf Drucksache 17/11466
anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussemp-
fehlung namentlich ab.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Anschluss
an diese namentliche Abstimmung zwei Wahlen mit
Stimmzettel und Wahlausweis durchführen werden.

Haben die Schriftführer und Schriftführerinnen die
vorgesehenen Plätze eingenommen? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung und bitte, die Stimm-
karten einzuwerfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Ihre Karte
eingeworfen haben, bitte ich, hier zu bleiben, weil wir
im Anschluss eine Wahl durchzuführen haben, bei der
die Kanzlermehrheit notwendig ist.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Karte noch nicht eingeworfen hat? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später mitge-
teilt.1)

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 12 und 13 ge-
meinsam auf:

12 Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45 d des
Grundgesetzes
- Drucksache 17/11833 -

13 Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums
gemäß § 10 a Absatz 2 der Bundeshaushalts-
ordnung
- Drucksache 17/11834 -

Beide Wahlen werden aus Vereinfachungsgründen in
einem Wahlgang, aber mit getrennten Stimmzetteln
durchgeführt. Das heißt, Sie müssen nur einmal zur
Wahlurne gehen, um Ihre beiden Stimmzettel abzuge-
ben.

Die Fraktion der FDP schlägt auf Drucksachen
17/11833 und 17/11834 für das Parlamentarische Kon-
trollgremium und das Vertrauensgremium die Abge-
ordnete Gisela Piltz vor.

Ich bitte noch um Aufmerksamkeit für einige Bemer-
kungen zum Wahlverfahren. Gewählt ist, wer die Stim-
men der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf
sich vereint, das heißt, wer mindestens 311 Stimmen er-
hält. Die Wahlen erfolgen mit blauem und gelbem
Stimmzettel sowie mit dem grünen Wahlausweis. Der
Wahlausweis gilt für beide Wahlen. Den Wahlausweis
können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimm-
kartenfach in der Lobby entnehmen. Bitte achten Sie un-
bedingt darauf, dass der Wahlausweis Ihren Namen
trägt.

Die Stimmzettel wurden verteilt. Sollten Sie den
blauen und den gelben Stimmzettel nicht haben, besteht
jetzt noch die Möglichkeit, diese von den Plenarassisten-
ten zu erhalten. Gültig sind die Stimmzettel nur, wenn
sie mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“ angekreuzt
sind. Ungültig sind demzufolge Stimmzettel, die kein
Kreuz oder mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zu-
sätze enthalten. Beide Wahlen finden offen statt. Sie
können beide Stimmzettel also an Ihrem Platz ankreu-
zen.

Dann können wir mit dem Wahlverfahren beginnen.
Geben Sie bitte Ihren Wahlausweis ab, und werfen Sie
die Stimmzettel in die Urne. Der Wahlvorgang ist damit
eröffnet.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Wahlzettel
eingeworfen? - Das ist der Fall. Dann schließe ich den
Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse
der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.2)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des
Bundespräsidenten

- Drucksache 17/11593 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({0})Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Michael Hartmann von der
SPD-Fraktion.

({1})