Hans Michelbach (NA), 2015-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die EZB hat zweifellos eine garantierte
Unabhängigkeit. Aber einen Freibrief hat sie natürlich
nicht. Ein Mandat zur monetären Staatsfinanzierung hat
sie nicht; das ist nicht Grundlage des Vertrags. Es ist
Aufgabe des Parlaments, die gleichen Fragen wie der
Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Weidmann,
betreffend die Stabilitätsgrundsätze der Deutschen Bundesbank zu stellen. Die Deutsche Bundesbank hat für
uns noch immer die höchste Glaubwürdigkeit. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen.

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Zunächst zu den Fakten. Am vergangenen Donnerstag hat EZB-Präsident Draghi einen massiven Aufkauf
von Staatsanleihen angekündigt. Innerhalb von 19 Monaten wird die EZB Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro pro Monat aufkaufen, sodass sie insgesamt
weitere 1,1 Billionen Euro in die Märkte pumpt. Die
EZB möchte auf diese Weise die geringe Inflation im
Euro-Raum auf die Zielmarke von 2 Prozent bringen,
was als Preisstabilität definiert ist. Gleichzeitig will die
EZB die Kreditvergabe der Banken gerade in Südeuropa
ankurbeln.

Wir müssen uns natürlich die Frage stellen, ob diese
beiden Ziele grundsätzlich richtig sind und ob die ergriffenen Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt zielführend
sind. Unser Ziel muss doch sein, die Banken durch Regulierung - diese betreiben wir intensiv - zu stärken.
Wir dürfen keine Politik betreiben, die Banken aufgrund
von Überliquidität dazu bringt, extreme Risiken einzugehen. Das sind die Grundsätze unserer Finanzmarktkonzeption.



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Man kann sicher unterschiedliche Meinungen dazu
haben, ob die Staatsanleihekäufe aktuell zielführend und
jetzt auch notwendig sind. Ich persönlich bin der Auffassung: nein. Es ist richtig, dass Draghi als Chef der EZB
mit seinem „whatever it takes“ uns Zeit gekauft hat. Das
Problem ist, wie wir sehen, aber damit nicht gelöst.

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Deswegen müssen wir darüber reden, was die beste
Problemlösung ist. Da hilft kein Schönreden und kein
Bauen von Luftschlössern, wie das hier Herr Dr. Schick
und Herr Trittin gemacht haben.

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Hier muss natürlich der Grundsatz gelten: keine Leistung ohne Gegenleistung. Die Grünen geißeln das Sparen.
Wollen Sie noch mehr Schulden in den Staatsschuldenländern machen? Wollen Sie noch mehr Haftungsrisiken
für Deutschland?

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Ihre finanzpolitischen Vorstellungen sind absolut kontraproduktiv, sie sind geradezu absurd. Sie reden einer
Schuldenunion das Wort, und das wollen wir nicht.

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Zugegeben: Die Inflationsrate ist gegenwärtig sehr
niedrig. Betrachtet man jedoch die Kerninflationsrate,
also wenn man die Energie- und Lebensmittelpreise ausklammert, dann zeigt sich schon ein gänzlich anderes
Bild. Der niedrige Ölpreis wirkt doch momentan schon
wie ein kostenloses Konjunkturpaket. Von der Gefahr einer sich selbst verstärkenden Deflation im Euro-Raum
kann nach meiner Ansicht aktuell keine Rede sein.

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Man darf nicht vergessen: Die geringen Inflationsraten sind zum großen Teil auf die notwendigen Anpassungsprozesse in den Krisenländern zurückzuführen.
Die Krisenländer müssen preiswerter werden, um wieder
wettbewerbsfähig zu werden. Das ist für die betroffenen
Länder sicherlich nicht einfach, sondern das ist schmerzhaft, aber ich muss Ihnen sagen: Da hilft doch gar nichts
anderes. Die Probleme können Sie nicht lösen, indem
Sie noch mehr Geld in die Pipeline einspeisen. Es muss
vielmehr vor Ort mit Reformanstrengungen Stabilität erzielt werden. Nur so wird ein Schuh daraus, nur das ist
der Erfolgsweg.

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Deswegen bitte ich Sie, immer die zwei Seiten der
Medaille zu betrachten. Die eine Seite betrifft die Vermögensverluste für unsere Sparer bei der Altersvorsorge,
auf der anderen Seite müssen wir natürlich den anderen
Ländern helfen. Das muss aber immer auf der Basis von
Leistung gegen Gegenleistung passieren. Es kann keinen
Automatismus geben.

Ich kämpfe für einen stabilen Euro. Zum Euro-System muss aber Vertrauen gehören. Die EZB muss Vertrauen schaffen. Darum geht es. Wenn wir diese Dinge
gemeinsam bearbeiten, dann ist das der beste Weg zum
Erfolg, den wir für die Zukunft benötigen.

Vielen Dank.

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