Gerster (NA), 1990-05-31:
Also, lieber Kollege Lowack, wenn Sie ein qualifiziertes Gutachten wünschen, werde ich mir das Protokoll daraufhin durchlesen und werde es Ihnen schriftlich zukommen lassen.
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Es geht auch um das Verhalten der Alliierten dort, wo es tatsächlich ein Verstoß gegen den Geist der Partnerschaft, also gar nicht einmal gegen Vertragsrecht, genannt werden muß. Ich will dazu einige Beispiele nennen, weil die Stimmung „Friede, Freude, Eierkuchen" vor dem Hintergrund jahrzehntelanger konkreter Erfahrungen einfach nicht angemessen wäre.
Beispiel: C-Waffen und die Informationspolitik der Amerikaner und der eigenen Bundesregierung. Man kann sich natürlich ins Fäustchen lachen, daß die Friedensbewegung jahrelang von dem falschen Lager demonstriert hat. Das macht manchen diebische Freude, daß es eben gar nicht in Fischbach war, sondern in Clausen. Aber was hat dieses Thema denn für Weiterungen? Es hat z. B. die Weiterung, daß die unmittelbar Zuständigen für den Katastrophenschutz in der Region überhaupt nicht informiert waren, was in ihren Zuständigkeitsgrenzen alles an Gefährdungspotential vertreten war. Das hat die Weiterung, daß es keine gemeinsamen Übungen geben konnte; und vieles andere mehr. Hier können wir eine Informationspolitik, die die Amerikaner im eigenen Land ihrer Bevölkerung nicht zumuten, einfach nicht mehr hinnehmen.
Ein weiteres Beispiel: Vom Flugplatz Ramstein sind vor einigen Jahren Panzerabwehrraketen in den Iran transportiert worden. Das ist ein Verstoß mindestens gegen den Geist, wahrscheinlich sogar gegen das Vertragsrecht und gegen das Völkerrecht.
Ein weiteres Beispiel: Tiefflug. Die eigene Luftwaffe - der Kollege Wimmer ist leider nicht mehr da - , die Bundesluftwaffe hat - das wird vielfach übersehen - ihr Aufkommen an Tiefflug nachweisbar drastisch reduziert, nahezu halbiert in den lezten
Jahren. Die Alliierten - Sie können die Parlamentsdrucksache nachlesen - haben im selben Zeitraum ihr Tiefflugaufkommen gesteigert, wohlgemerkt: gesteigert! Wir nehmen das als ein naturgegebenes Schicksal hin; es sind eben die Alliierten, und die dürfen qua NATO-Truppen-Statut-Zusatzabkommen unbegrenzt manövrieren in der Luft und auf dem Boden. Sie dürfen auch z. B. in den 75-m-Tieffluggebieten länger tieffliegen als die eigene Luftwaffe, die nur kurz heruntergeht, während die Alliierten das zehnmal so lange tun.
Ein weiteres sehr konkretes Beispiel: Hubschrauberflüge. Das ist die neueste Version der Belastung aus der Luft. Durch veränderte operative taktisch-strategische Überlegungen bekommt die Luftbeweglichkeit der Streitkräfte eine immer stärkere Dimension, auch in den Überlegungen z. B. des deutschen Heeres. Das hat zur Folge, daß speziell die Amerikaner, die US-Army, unsere Bevölkerung in bestimmten Regionen in einer Weise mit Hubschrauberflügen plagen, die einfach nicht mehr verantwortbar ist, nämlich mitten in der Nacht bis Mitternacht, weil der Nachtflug geübt werden muß, und - Sie können das in Parlamentsdrucksachen nachlesen - sogar das Unterfliegen von Autobahnbrücken und von Freileitungen darf geübt werden, wohlgemerkt nicht auf Truppenübungsplätzen, sondern in der freien Wildbahn, unmittelbar in der Nähe von Ballungsgebieten, Dörfern und Städten, wenn der taktische Übungsauftrag es erfordert. Das erlauben wir unseren Freunden, und in diesem Fall sind sie im konkreten Einzelfall nur noch bedingt „Freunde" zu nennen; wohlgemerkt: im konkreten Einzelfall!
Die US-Streitkräfte haben vor einiger Zeit auch die Bundesautobahn 6 gesperrt, ohne auf deutsche Polizei zu warten. Es gibt weitere Beispiele, z. B. Unfälle auf Flugplätzen, auf Airbases in der Pfalz und anderswo, wo Hydrazin ausgelaufen ist und wo die deutsche Seite nicht verständigt worden ist. Das sind konkrete Beispiele, die genannt werden müssen, wenn es darum geht, heute etwas besser zu machen, was uns auf lange Zeit noch beschäftigen wird, auch wenn Zwei-plus-Vier dieses und vieles andere in absehbarer Zeit grundlegend verändern wird.
Aber - auch dies möchte ich heute sehr deutlich sagen - es gibt auch schlimme Beispiele für vorauseilenden Gehorsam der deutschen Seite dort, wo es qua Vertragsrecht oder Völkerrecht gar nicht notwendig wäre. Das gilt etwa für die C-Waffen. Wir erleben zwar den hoffentlich termingerechten Abzug in diesem Sommer, und wir freuen uns darüber, aber in dem Abkommen des Bundeskanzlers mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten ist die ausdrückliche Möglichkeit der Wiederstationierung im Krisenfalle und mit Bestätigung der Bundesregierung vereinbart worden. Das war wohl der Preis, damit der Abzug überhaupt möglich wurde.
Des weiteren haben wir und auch ich persönlich noch eine sehr frische Erinnerung an den Flugtag in Ramstein, bei dem die Genehmigungspraxis alliierter Flugtage in einer Weise deutlich wurde, daß sogar der Abteilungsleiter Verwaltung und Recht des deutschen Verteidigungsministeriums im Untersuchungsausschuß wörtlich den Begriff „unfaßbar" für die

Gerster ({1})
deutsche Genehmigungspraxis alliierter Flugtage benutzt hat.
Ein letztes Beispiel für vorauseilenden Gehorsam der deutschen Seite, und dann will ich gern, wenn es nicht angerechnet wird, eine Zwischenfrage gestatten: Der geschiedene Verteidigungsminister Scholz - er ist sicherlich eine tragische Figur, und deswegen möchte ich ihn auch nur als ein Beispiel für Regierungspolitik erwähnen - hat im Falle WiesbadenErbenheim USAREUR, also dem Hauptquartier der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, geschrieben, sie mögen doch bitte die Zahl der Hubschrauber, die in Wiesbaden-Erbenheim stationiert wird, selbst bestimmen. Das ist auch ein Beispiel für das Verhalten deutscher Politik, das nicht vereinbar ist mit gleichberechtigter Partnerschaft im Bündnis.