Jens (NA), 1983-06-09:
Ich finde es gesellschaftspolitisch kriminell, wenn sich der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände immer noch hinstellt und sagt, Arbeitszeitverkürzung jedweder Art käme für ihn überhaupt nicht in Frage. Da lobe ich mir doch den alternden Bundesminister für Wirtschaft, der mittlerweile auf diesem Felde ja schon manches dazugelernt hat.
Meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zu den ordnungspolitischen Problemen dieser Regierung. Auch für uns ist die Senkung der Schulden des Bundes ein wichtiges Ziel. Diese Regierung will aber kurzfristig die Verschuldung mit Krampf reduzieren und steigert dabei die Arbeitslosigkeit.
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Warum lernen Sie nicht aus den Erfahrungen, die England und die Vereinigten Staaten gemacht haben? Dort hat man jetzt eine hohe Verschuldung und hohe Arbeitslosigkeit.
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In wenigen Tagen wird der Arbeitskreis Steuerschätzung wieder tagen. Ich befürchte, Herr Matthöfer, daß dieser Arbeitskreis zu dem Ergebnis kommen wird, daß die Steuereinnahmen für die absehbare Zukunft erneut rückläufig sind. Damit haben Sie wieder ein größeres Haushaltsdefizit, als Sie zur Zeit noch glauben.
Wie jedermann sieht, wird die Verschuldung mit der jetzigen Finanzpolitik kaum abgebaut, weil ständig neue unkalkulierbare Kosten der Arbeitslosigkeit entstehen. Der Staatssektor wird kaum zurückgedrängt, weil die Sozialausgaben kräftig steigen. Ich hätte mir gewünscht, daß die Industrienationen in Williamsburg eine etwas expansivere Finanzpolitik in den Ländern mit niedrigeren Preissteigerungsraten - dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland - vereinbart hätten. Die jetzt im Haushalt 1984 vorgesehenen Maßnahmen sind eher die Antwort auf lautes und undifferenziertes Interessentengeschrei.
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Damit der Mittelstand auch ein Trostpflaster bekommt, soll es eine 10%ige Sonderabschreibung für neue bewegliche Anlagegüter mit einem Einheitswert bis zu 50 000 DM geben. Die meisten Firmen müssen übrigens erst zum Finanzamt laufen, um den Einheitswert auszuhandeln. Auf diese maßlose Bürokratismusentwicklung wird von den Unternehmen mit Sicherheit verzichtet werden, Herr Bundeswirtschaftsminister.
Von der Deutschen Bundesbank kann man zur Zeit nicht erwarten, daß sie geldpolitische Maßnahmen ergreift; denn sie hat die geldpolitischen Voraussetzungen für einen Wiederaufschwung geschaffen.
Wir Sozialdemokraten sind bei den letzten Wahlen ungerechterweise auf die Zeit Anfang der 60er Jahre zurückgeworfen worden. Das heißt jedoch nicht, daß diese neue Regierung auch zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Anfang der 60er Jahre zurückkehren müßte. Wachstumsförderung und Seelenmassage reichen für unsere Probleme von heute beim besten Willen nicht mehr aus.
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Wir Sozialdemokraten neigen dazu, das psychologische Element in der Wirtschaftspolitik ein wenig geringzuschätzen - das gebe ich gerne zu -, aber die Konservativen bilden sich offenbar ein, daß Psychologie alles sei. Das ist aber ein großer Irrtum. Mit Zureden sind die Probleme von heute beim besten Willen nicht zu lösen.
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Während Ministerpräsident Späth, bekanntlich Ihr Mann, davon redet, daß wir zur Problemlösung einen starken Staat brauchten, ist diese Regierung in Bonn dabei, sich aus der Gestaltung unserer Wirtschaft und aus der Gestaltung unserer Wirtschaftsordnung zurückzuziehen.
Unseren relativen Wohlstand haben wir im übrigen weitgehend dem sekundären Sektor, der deutschen Industrie, zu verdanken. Aber gerade weite Bereiche der Industrie befinden sich heute in einer Krise und leiden unter den weltwirtschaftlichen Veränderungen.
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Auch für uns Sozialdemokraten gilt im übrigen das Subsidiaritätsprinzip in der Wirtschaft.
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Das heißt konkret: Der Staat soll nichts tun, was die Wirtschaft selbst tun könnte. Aber die Verantwortung für Umweltschutz, für Wettbewerb, für Preisstabilität und für hohe Beschäftigung kann man niemals den Unternehmen oder den Tarifvertragsparteien überlassen. Hier ist der Staat gefordert. Ein hoher Beschäftigungsstand wird bekanntlich durch das Stabilität-und-Wachstum-Gesetz auch dieser Regierung abgefordert.
Ein Mann, der bestimmt nicht im Verdacht steht, Sozialdemokrat zu sein, der Bankier Freiherr von Bethmann, schrieb vor kurzem in der „Wirtschaftswoche", einer Zeitschrift, die ebenfalls nicht in Verdacht steht, der SPD zuzuneigen - ich zitiere -:
In der Welt und in der Politik ist die Blindheit des Bewahrers immer viel gefährlicher als die Bosheit der Zerstörer.
Alles deutet darauf hin, daß sich in den kommenden Jahren trotz der proklamierten moralischen Wende die Gegensätze in unserer fortgeschrittenen freiheitlichen Gesellschaft weiter verschärfen, und zwar einmal der Gegensatz zwischen jenen, die Arbeit haben, und jenen, die trotz Fähigkeit und Willigkeit nichts bekommen, und zum anderen der Gegensatz zwischen jenen, die Aussicht auf materiellen Erfolg haben, und jenen, die überkommene gesamtgesellschaftliche Normen nicht mehr akzeptieren. Die Politik dieser Regierung jedenfalls fördert das egoistische Denken der Menschen
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und zerstört eine solidarische Gesellschaft. Mit den Idealen und den Rezepten der 60er Jahre, meine Damen und Herren, sind die Probleme der 80er Jahre nicht mehr zu lösen. - Vielen Dank.
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