Schmidt (NA), 1978-01-19:
Ich will damit sagen, daß pessimistische und optimistische Prognosen gleichermaßen irreführen können und daß es die wirtschaftliche Entwicklung jetzt notwendig macht, tragfähige Lösungen der Schwierigkeiten zu suchen, ohne sich dabei zu verheddern. Wir werden es uns nicht leichtmachen. Wir werden darauf achten, daß die Lösungen Optionen nicht verbauen, die wir im nächsten Jahrzehnt für die Neuordnung der Rentenversicherung, wie es uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat und wie wir es auch wollen, zur Gleichbehandlung der Witwer- und der
Witwenrenten brauchen könnten und heute bewußt offenhalten wollen.
Sobald dann die Beratung des Jahreswirtschaftsberichts abgeschlossen ist und damit die der Vorausberechnung der Rentenversicherung zugrunde liegenden Eckdaten auf dem Tisch liegen, werden Kabinett und Koalition den alljährlichen Rentenanpassungsbericht und den Entwurf eines 21. Rentenanpassungsgesetzes vorlegen.
Mit diesem Jahreswirtschaftsbericht wird die Bundesregierung Ende dieses Monats, also im Januar, auch die üblichen Jahresprojektionen geben. Solche quantitativen Schätzungen können immer und in der gegebenen weltwirtschaftlichen Situation erst recht nur Orientierungsgrößen sein, mehr nicht. Wir müssen dabei berücksichtigen, daß sich der Welthandel im Laufe des vorigen Jahres erheblich abgeflacht hat. Bei uns, die wir fast drei Zehntel unserer Wirtschaftsleistung im Export verdienen - das gilt genauso für fast drei Zehntel unserer Arbeitsplätze -, hat das dazu geführt, daß die Exportaufträge im abgelaufenen Jahr nicht jener Wachstumsmotor sein konnten, der die deutsche Wirtschaft in früheren Jahren angetrieben hat.
Ich gehöre, was die Zukunft angeht, nicht zu den Pessimisten. Ich habe volles Vertrauen in die innere Stärke und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Gleichwohl bin ich für Nüchternheit und die realistische Erkenntnis, daß die Spuren, die Auswirkungen der Weltrezession noch nicht beseitigt sind. 
In allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft verläuft die Entwicklung der Konjunktur gedämpft. Der Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten ist härter geworden. Er ist auch ein Wettbewerb um Arbeitsplätze. Das Vordringen der Niedrigpreisländer schafft zusätzliche Probleme. Ich sehe mit Sorge, daß die Neigung zum Protektionismus und zum nationalen Subventionieren in einigen Ländern der Welt trotz gegenteiliger, trotz durchaus wohlklingender Absichtserklärungen noch nicht überwunden ist.
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Ein Abbau der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung müßte aber die weitere wirtschaftliche Gesundung in vielen Staaten der Welt schwer gefährden.
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Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die öffentliche Erklärung durch Präsident Carter über die Bedeutung eines starken Dollars für die Weltwirtschaft. Die gegenwärtigen Probleme sind ja nicht von der Deutschen Mark verursacht; denn ein deutsches außenwirtschaftliches Ungleichgewicht, das die D-Mark unter derartigen Aufwertungsdruck gesetzt hätte, lag ja nicht vor. Wir haben unsere Leistungsbilanzüberschüsse seit 1974 kontinuierlich abgebaut und auf diese Weise anderen Ländern konjunkturelle Hilfestellung gegeben. Unser Kapitalexport hat erheblich zugenommen, nicht nur zur Freude derjenigen, die auf Arbeitsplätze im eigenen Land warten. Die Devisenbilanz war bis in den Herbst 1977 hinein nahezu ausgeglichen.

Das nun zwischen Amerika und uns, nämlich der Bundesbank, vereinbarte zusätzliche Kreditabkommen zeigt, daß die führende Wirtschaftsmacht der Welt bereit ist, ihre Führungsfunktion auch im Bereich der internationalen Währungsbeziehungen zu dokumentieren und zu stabileren Währungsverhältnissen in der Welt beizutragen. Immerhin haben auch die Zentralbanken der westlichen Industrieländer allein im letzten Jahr zusammen 40 Milliarden Dollar zur Kursstützung aus dem Markt genommen und dafür jeweils ihre eigene Währung ausgegeben.
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Trotzdem hat die Dollarschwäche Unsicherheit für die wirtschaftliche Erholung in vielen Ländern bereitet, auch für unsere Binnenkonjunktur, obwohl der Rückgang des Dollarkurses ja nur einen Teil der deutschen Exporte unmittelbar trifft und ein fühlbarer Teil unserer Importe, vor allem beim 01, dadurch bisher sogar verbilligt wurde.
Unsere Konjunkturbelebung wird in erster Linie durch die binnenwirtschaftlichen Maßnahmen gestützt. Dagegen hat die Wechselkursentwicklung wesentlich dazu beigetragen, daß die Erträge der Unternehmen in der Bundesrepublik im letzten Jahr, im Jahre 1977, real um 2,5 % zurückgegangen, geschrumpft sind. Bei manchen Branchen und bei manchen Unternehmen sind sie sehr viel stärker zurückgegangen. Und es gibt andere Branchen, z. B. die Automobil-Branche, die sehr gut verdient haben. Aber im Durchschnitt sind die Erträge der Unternehmen real um 2,5 % gesunken.
Die Wechselkursentwicklung führt auch zu stärkerem Rationalisierungsdruck in den industriellen Unternehmen. Das verschärft unsere Strukturprobleme. Die Wechselkursproblematik verschärft die Probleme z. B. in der Stahlwirtschaft, in der Luft- 
und Raumfahrtindustrie, in Schiffahrt und Schiffsbau. Die Bundesregierung, der Bundestag, der Staat wenden in diesen Bereichen beachtliche Mittel auf - nicht als Erhaltungssubventionen, sondern um den Anpassungsprozeß zu erleichtern. Aber dazu gehört dann auch ein starker und stabiler Dollar.
Allerdings wird - wenn man es international betrachtet - das deutsche Kostenniveau nie wieder dort zu finden sein, wo es sich vor den weltwirtschaftlichen und währungspolitischen Unruhen befunden hat. Das liegt nicht etwa an mangelnder Einsicht der Tarifpartner hier in der Bundesrepublik, sondern es liegt daran, daß realistischerweise niemand damit rechnen kann, daß die D-MarkWechselkurse vom Sommer 1973 je wiederhergestellt werden können; niemand kann damit rechnen. Zwar sind die deutschen Lohn-Stück-Kosten in den letzten Jahren weniger stark gestiegen als bei den wichtigsten unserer Handelspartner oder Konkurrenten, aber diese vernünftige Kostenentwicklung in unserer Binnenwirtschaft ist durch die Verschiebung der Wechselkurse nach außen teilweise leider überkompensiert worden.
Bei alle dem ist die Bundesrepublik Deutschland ihrer internationalen Verantwortung gerecht geworden. Wir haben im vergangenen Jahr das bei weitem größte Ankurbelungsprogramm beschlossen. Wir haben uns auch durch Ihre Kritik, meine Damen und Herren von der Opposition., an den angeblich zu hohen Budgetdefiziten, die zugegebenermaßen groß sind, nicht an diesem Investitionsprogramm und den damit verbundenen Steuersenkungen hindern lassen. Aber wir haben umgekehrt auch jenen ausländischen Ratgebern nicht folgen können, denen unsere bewußt herbeigeführten Haushaltsdefizite international gesehen viel zu klein erschienen und die uns zu viel größeren Haushaltsdefiziten raten, wie dies in den allerletzten Tagen die bedeutende und von mir immer ernst genommene amerikanische „New York Times" mehrfach getan hat. Dem sind wir auch nicht gefolgt. Denn wir wollen zwar zur Expansion der Weltwirtschaft beitragen, aber wir wollen nicht mitschuldig werden an einer neuen Runde der Inflationierung. Schließlich war doch die Weltinflation eine der Hauptursachen für die Ölpreisexplosion und für die Weltrezession.
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Deswegen gehen wir, wenn Sie so wollen, den goldenen Mittelweg zwischen den Forderungen der Opposition hier, wir sollten die Defizite kleiner halten, und der Forderung mancher im Ausland, wir sollten sie gefälligst größer machen, und können uns auch bei einem geringeren als dem ursprünglich für 1977 erwarteten Wachstum im internationalen Vergleich mit unseren wirtschaftlichen Leistungen 1977 sehr gut sehen lassen. Es hieße übrigens die wirtschaftliche Kraft der Bundesrepublik Deutschland zu überschätzen, wenn einige Ausländer und Politiker im Ausland die Bundesrepublik Deutschland als die Lokomotive ansehen möchten, welche alle anderen Staaten gefälligst aus der Weltrezession ' herausziehen soll. Mit anderen gemeinsam geht das wohl, aber alleine? Darin läge eine große Überschätzung unserer Bedeutung.
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Die CITI-Bank in New York hat kürzlich errechnet, wie sich 1 % - 1 %! - zusätzliches Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland in anderen Ländern auswirken würde. Sie hat ausgerechnet, 1 °/o mehr Wachstum bei uns würde das englische Wachstum um 0,05 % positiv beeinflussen oder das französische um 0,07 % usw. Ich habe das nicht bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma nachgerechnet. Aber dieses Zahlenbeispiel führt die bisweilen im Ausland beliebte Überschätzung der quantitativen Bedeutung unserer Volkswirtschaft auf ein vernünftiges Maß zurück.
Binnenwirtschaftlich hat unser Gesamtstaat - das bezieht also die Länder und die Gemeinden mit ein - seit 1975 über 30 Milliarden DM für Konjunkturprogramme, Steuererleichterungen usw. eingesetzt. Dazu kommen jetzt in diesem Jahr nochmals 12 Milliarden DM an Steuersenkungen und Leistungsverbesserungen für die Bürger, für die Unternehmen. 12 Milliarden DM im Jahr; aber übrigens nicht nur für dieses eine Jahr, - denn unsere Entscheidungen sind ja auf Dauer angelegt und nicht, wie einige es auch gewollt haben, nur auf 12 Monate. Dabei ist die Mehreinnahme aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer schon abgezogen.


Das ist eine noch nicht dagewesene Massierung öffentlicher Ausgaben und öffentlicher Einnahmeverzichte. Die Kaufkraft breiter Verbraucherschichten wird dadurch gestärkt, die Investitionskraft breiter Schichten in der Wirtschaft wird verbessert. Das gesamtstaatliche, Länder und Gemeinden einbezogen, Budgetdefizit wächst in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1978 auf 4 % des ganzen Bruttosozialprodukts an. Es ist übrigens sehr viel größer als das Budgetdefizit in den Vereinigten Staaten von Amerika, das, wie ich höre, 1978 etwa in der Größenordnung von 1 % liegen wird.
Hinzu kommt bei uns eine nachhaltige Verbesserung der Investitionskosten - übrigens ja auch für den privaten Bauherrn, der sich ein Reihenhaus oder ein Einfamilienhaus bauen möchte - durch die Senkung der Zinsen. Ich darf den Präsidenten der Bundesbank, Herrn Dr. Emminger, zitieren:
Die Zinsentwicklung in der Bundesrepublik hat sich inzwischen dem niedrigsten Niveau der Nachkriegszeit, dem von 1959 genähert; ja, die Zinssätze der Banken im Kreditgeschäft sind teilweise bereits niedriger als damals.
Auch im Vergleich zu allen wichtigen Industrieländern haben wir mit Abstand die niedrigsten Zinssätze. Unser Diskontsatz z. B. beträgt 3 % gegen 6,5 °/o in Amerika. Bei Euro-Anlagen über drei Monate beträgt der Zinssatz 2,75 % gegenüber 7,5 % für entsprechende Dollar-Anlagen. Viel mehr kann man eigentlich nicht von der Kreditpolitik erwarten, zur konjunkturellen Erleichterung beizutragen.
Das alles heißt, daß Bundesregierung und Bundesbank, soweit das binnenwirtschaftlich überhaupt möglich war, die Voraussetzungen geschaffen haben für eine weitere Stärkung der Wirtschaft, für den Abbau von Arbeitslosigkeit und für die Erhaltung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Erfolg hängt jetzt ganz wesentlich davon ab, daß die Unternehmensleitungen, daß die Tarifvertragsparteien, daß auch Länder und Gemeinden alle ihre Kräfte einsetzen. In unserem marktwirtschaftlichen System mit voller Lohnautonomie verteilt sich die Verantwortung für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung auf viele Tausende, nein: auf Millionen von Schultern. Niemand, der durch sein Handeln Mitverantwortung trägt, kann sich davon freimachen.
Das bedeutet, daß das verantwortungsbewußte Zusammenwirken aller zur Gesundung der Wirtschaft so notwendig bleibt wie jemals vorher.
Das Gespräch der Unternehmerverbände und der Gewerkschaften mit der Bundesregierung ist niemals abgerissen. Alle Beteiligten wissen auch und erkennen an, daß das gemeinsame Gespräch der drei Seiten miteinander eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Republik spielt. Wir dürfen das politische und soziale Klima, dem wir ein Gutteil unseres Wohlstandes verdanken, von keiner Seite aus gefährden. Ich hoffe, das will auch niemand.
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Zu unseren Anstrengungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung gehörte auch das Heizenergie-Sparprogramm, das wir den Ländern vorgeschlagen haben und für das der Bund allein mehr als 2 Milliarden DM auszugeben bereit gewesen ist. Die Bundesregierung bedauert, daß einige - insbesondere die Ministerpräsidenten Albrecht und Filbinger in Hannover und in Stuttgart - nicht bereit waren, mit dem Bund zusammenzuarbeiten. Es ging ihnen um politische Konfrontation. Ich unterstreiche ausdrücklich die sehr harten Worte, die Graf Lambsdorff am Anfang dieser Woche dazu gesagt hat.
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Man kann über vieles miteinander reden; aber man darf die Verpflichtung aller westlichen Industriestaaten, massiv und unverzüglich Energie einzusparen, in Stuttgart und in Hannover wegen örtlicher provinzieller Wichtigtuerei nicht hintanstellen.
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Die Koalition und die Bundesregierung werden auf anderem Wege, auf gesetzgeberischem Wege, versuchen, dieses Ziel gleichwohl zu erreichen. Die Besorgnis des Attentismus bei vielen Investoren, der jetzt einreißen muß, haben die Herren zu tragen, die in Ausnutzung eines Verfassungsgerichtsurteils durch die Verweigerung einer nur formal abzugebenden Unterschrift zweier Landesregierungen das Zustandekommen einer bundeseinheitlichen Verwaltungsvereinbarung scheitern ließen.
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- Wenn der Ordnungspolitiker Biedenkopf dabei den Kopf schüttelt, dann möge er sich hinterher - seine Rede ist ja angekündigt - mit dem Argument des Herrn Ministerpräsidenten Filbinger auseinandersetzen, diese Maßnahmen seien aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen gewesen. Sie waren in Wirklichkeit so marktwirtschaftlich, wie es nur sein konnte!
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Ich will zur Energiepolitik zwei Punkte betonen. Die Kohle ist der Eckpfeiler unserer Energieversorgung. Wir haben vor zehn Jahren dafür gekämpft, daß uns die Option Steinkohle als. nationale Energiereserve erhalten bleibt. Wir werden diese Politik fortsetzen, und zwar durch die fortdauernde, massive finanzielle Unterstützung der Stromgewinnung aus Kohle; auch durch eine klarere, für die Gerichte verbindlichere Fassung der umweltrechtlichen Rahmenbedingungen auch für die Kohle.
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Zweitens. Damit die nationale Energieversorgung langfristig gesichert ist, wird die Bundesregierung dafür eintreten, daß zu diesem Zweck für die Zukunft alle Optionen zur Energieversorgung offengehalten werden, auch die Option der Kernenergie. Nunmehr müssen die gemeinsamen Absichtserklä4972 

rungen für das Entsorgungszentrum in Niedersachsen und das vorgesehene Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen zügig in die Praxis umgesetzt werden.
Die Bundesregierung wird weder in der Energiepolitik noch an anderer Stelle die Erfordernisse des Umweltschutzes außer acht lassen. In jedem Fall wird der Schutz der menschlichen Gesundheit Vorrang haben vor anderen Zielsetzungen. Aber wir brauchen auch mehr Verständnis dafür, daß in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Umweltschutz nicht überall so rasch verwirklicht werden kann wie in Zeiten der Hochkonjunktur.
Eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung hängt wesentlich ab vom Vertrauen in diese wirtschaftliche Entwicklung. Ich denke, wir haben mit unseren Maßnahmen die Grundlagen geschaffen, auf denen sich dieses Vertrauen bilden kann. Die Zuversicht bei den Unternehmern und bei den Arbeitnehmern ist gewachsen, auch wenn einige alles unternommen haben - z. B. in der Opposition -, um Pessimismus und Unsicherheit zu verbreiten. Es kommt darauf an, das vorhandene Vertrauen zu stärken. Bei den Bürgern ebenso wie in der Wirtschaft muß eine realistische, positive Erwartung unserer Zukunft an Boden gewinnen. Dafür trägt die Opposition mit Verantwortung.
Einer Ihrer ehemaligen Kollegen, den wir alle noch in Erinnerung haben, hat vor einigen Wochen seinen Abonnenten geschrieben - ich zitiere -:
Unter diesen Umständen
- gemeint war die Fortdauer der sozialliberalen Koalition denkt kein vernünftiger Unternehmer daran, Investitionen einzuleiten, auf daß er die Sorgen und das Risiko trägt, die Arbeiter und Angestellten sich indes in sozialem Wohlbefinden aalen.
Ich will dies, was ein ehemaliger Kollege schrieb, nicht Ihrer Fraktion anlasten, aber es ist ein Beispiel dafür, daß manche Ratgeber um Mäßigung ersucht werden müssen. Gott sei Dank fallen nicht allzu viele Deutsche auf diese Miesmacherei herein.
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Sie finden, meine Damen und Herren von den Unionsparteien, auch bei Frau Professor Noelle-Neumann bestätigt, daß drei Viertel unserer Bürger ihre persönliche wirtschaftliche Lage und ihre Aussichten positiv einschätzen. Wer dann diese positiven Erwartungen und die Hoffnungen von Millionen schon im Ansatz zerreden möchte, der handelt wider das Gesamtinteresse.
Es läge im Gesamtinteresse, wenn die Opposition an die Stelle von Ablehnung und Polemik die eigene konstruktive Alternative setzte; sonst müßte der politische Wettbewerb unfruchtbar bleiben. Wenn ich der Auswertung einer Umfrage der KonradAdenauer-Stiftung bei 1900 CDU-Mitgliedern glauben darf, wird diese Meinung von sehr vielen Ihrer Anhänger, Herr Dr. Kohl, geteilt.
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Auch die Gedankenspiele über eine vierte Partei, Herr Dr. Strauß, sind kein Ersatz für sachliche Alternativen.
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Die Gründung einer neuen politischen Partei ist grundsätzlich ein ernst zu nehmender verfassungspolitischer Vorgang, und politische Parteien sind keine Briefkastenfirmen zur Erhöhung des Stimmenumsatzes.
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Die Erinnerung an das Vielparteiensystem der ersten deutschen Republik sollte niemand von uns vergessen.
Meine Damen und Herren, wir gehen in das Jahr 1978 mit der ermutigenden Erfahrung, daß unser Staat und unsere Gesellschaft im letzten Jahr schwere Belastungsproben erfolgreich bestanden haben. Zu dieser ermutigenden Erfahrung gehört das Vertrauen der Bürger in unsere staatliche Ordnung und in ihre Institutionen. Der Wert unseres Staates hatte uns lange Zeit nicht so deutlich vor Augen gestanden. Dies ist ein positives Resultat des Jahres 1977, ein Resultat, das jene, die diesen Staat bekämpfen, so gewiß nicht beabsichtigt hatten.
Die Bereitschaft der politischen Parteien, in der Stunde der Bedrohung Verantwortung gemeinsam zu tragen, zeigte, daß die zweite deutsche Demokratie eine innere Festigkeit erreicht hat, die selbst von vielen Freunden Deutschlands so kaum erwartet worden war. Wohin man auch in der Welt kommt, überall erfährt die Bundesrepublik Deutschland eine gute Bewertung - politisch, ökonomisch, sozial, auch kulturell -, und keine ausländische Regierung in West oder Ost versteht das Maß an Zweifel und Skepsis, das einige Deutsche über ihr eigenes Land ausgießen.
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Übrigens wird ja auch draußen kaum irgendwo etwas verstanden, was schon der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache - ich denke, berechtigterweise - beklagt hat, daß es nämlich in unserem Land, dem es doch insgesamt gut geht, nicht mehr Fröhlichkeit, nicht mehr Freude und nicht mehr gelassene Zuversicht gibt.
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Ich möchte dazu am Schluß zwei urteilssichere deutsche Journalisten zitieren. In der konservativen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb zum Jahreswechsel Johannes Gross - ich darf zitieren -:
Doch ist Unwohlsein nicht zu unterdrücken bei dem Gedanken, daß der Staat, der sich doch insgesamt in Dignität behauptet und zum ersten Mal seit seiner Gründung sein Recht in einem großen Schauspiel der Macht verteidigt hat, sich vornehmlich, ja fast ausschließlich seinen Bürgern in Trauerakten vorzuführen versteht und es im Hinblick auf das öffentliche Leben viel weniger eine Unfähigkeit zum Trauern als eine solche zum Freuen, zum Feiern zu beklagen gilt.


Eine Unfähigkeit zum Freuen, eine Unnfähigkeit zum Feiern ist zu beklagen!
({17}) Und er fährt fort:
Ein Land, das seinen Wunden und Niederlagen Staatsakte widmet, sein Positives ({18}) verschämt nur wahrhaben will und eigenen Ruhm zu besingen für unschicklich hält, ist in der Geschichte noch nicht vorgekommen.
Das ist aus einer konservativen Zeitung. Ich denke, der Mann hat recht.
Ein paar Tage später schrieb Rolf Zundel in einer liberalen Zeitung, in der „Zeit" aus Hamburg:
Es muß wohl eine seltsame Unzufriedenheit, fast wäre man versucht zu sagen: eine unpolitische Besserwisserei im Spiele sein, die uns sagt, dies alles genüge nicht. So ist doch Politik - abgesehen von Ausnahmezeiten, die stets aufregend, aber selten glücklich waren - meist gemacht worden, nur oft um einiges schlechter. Eigentlich müßte man dankbar sein über so viel vernünftige Normalität, über zuweilen sehr schwierige, ja tapfere Pflichterfüllung.
Rolf Zundel hat auch recht. Natürlich kann man nicht allem zustimmen, was diese beiden Herren schreiben, aber das Nachdenken über diese konservative und über diese liberale Mahnung zugleich lohnt sich.
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Die Sozialliberalen werden unser Land auch in Zukunft gelassen und sicher durch die inneren und durch die äußeren Gefährdungen hindurchsteuern;
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aber wir müssen auch alle anderen bitten, sich zu fragen, was sie selbst beitragen können. Vor kurzem ist Willy Brandt im amerikanischen Fernsehen gefragt worden, ob ein demokratisches Land von seinen Menschen zuwenig verlange. Er hat die Frage ganz schlicht bejaht, und er hat wohl recht.
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Wir dürfen nicht bloß zur Teilhabe an materieller Wohlfahrt einladen,
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sondern wir müssen uns auch die Frage vorlegen: Welche Aufgaben und welche Werte stellen wir dem Idealismus z. B. der jungen Leute vor Augen? An der Küste gibt es einen plattdeutschen Seemannsspruch, der, ins Hochdeutsche übertragen, heißt: Eine Hand für dich, die andere Hand für das Schiff. - Unser Schiff ist die res publica. Und zum Schluß: Fröhlichkeit darf auch dabei sein.
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