Czaja (NA), 1961-05-05:
Aber Herr Dr. Brecht, so ein Hellseher bin ich nicht; das konnte ich natürlich nicht ersehen, Die Berechnung, wie Sie sie in Ihrem Änderungsvorschlag vorsehen, weist schon
ganz erhebliche Abweichungen gegenüber der Verordnung auf. Ich muß also unterstellen, daß Sie von den Einkünften ausgingen, die im Wohnungsbaugesetz als Einkünfte definiert sind, und nicht von der Verordnung über die Miet- und Lastenbeihilfen.
Kurz und gut, wir halten diese Tabelle für tragbar. Zu der Vermehrung der Zahl der Sparten und Spalten hat insbesondere der Herr Bundesminister den meiner Meinung nach berechtigten Einwand erhoben, daß es hier Verwaltungsschwierigkeiten geben könnte.
Lassen Sie mich noch einmal herausstellen, über was Sie jetzt abstimmen: nicht über die Änderungsanträge allein, sondern über die Novelle. In der Novelle ist nichts mehr und nichts weniger versucht worden, als Einkünfte und tragbare Miete in eine feste Relation zueinander zu bringen. Das ist eine Entscheidung von sehr weittragender Bedeutung. Man kann dazu positive, man kann dazu auch negative Gesichtspunkte vorbringen. Wir meinten, daß die positiven überwiegen, und haben uns der Meinung der Experten der Länder angeschlossen, die bereits vor vielen Jahren, als wir das Zweite Wohnungsbaugesetz machten, unserer Meinung im Ausschuß folgten - die dann allerdings von den Länderregierungen nicht mehr vertreten wurde -, daß diese Form der Subventionierung des öffentlichen Wohnungsbaus, nämlich diese dreifache Mischung, die billigste, die rationellste und die gerechteste ist.
Was hier praktisch gemacht wird, ist folgendes. Für eine ganze Reihe von Familien mit geringerem Einkommen oder für kinderreiche Familien werden die Mieten weit unter den Richtsatzmieten des Ersten Wohnungsbaugesetzes liegen. Wer ein bereinigtes Einkommen von 500 DM hat - das ist ein Nettoeinkommen von über 600 DM - und drei Kinder hat, dem wird nach diesem Gesetz „zugemutet", für 80 qm Wohnraum eine Miete von bis zu 90 Pf je qm zu zahlen. Meine Damen und Herren, diese Tatsachen muß man einmal sehen; deswegen habe ich das ganz klar herausgestellt.
Das führt zweitens zu einer erheblichen Änderung der Finanzierungsmethoden in einer Reihe von Ländern, die bisher die individuellen Miet- und Lastenbeihilfen nicht hatten. Es geht also um die gerechte Behandlung der Einkommensschwachen und der Personen mit mittleren Einkommen, um einen Rechtsanspruch auf individuelle Förderung.
Das soll - und darüber ist jetzt zu entscheiden - materiell untermauert werden durch ein Gesetz. Was in dem Grundgesetzartikel über den Schutz der Familie und über den Schutz der Person bezüglich der Wohnung gesagt ist, das wird hier finanziell und materiell untermauert.
Ich möchte meine Ausführungen nicht schließen, ohne denen zu danken, die in dieser Frage am stärksten betroffen sind, nämlich dem Herrn Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern. Rh bin mit Ihnen, Herr Dr. Brecht, der Meinung, daß hier in der dreifachen Mischung der Subventionen ein sinnvoller Weg gewählt worden ist. Ich bin ebenso mit Ihnen der Meinung, daß das System nur funktionieren kann, wenn sich wirklich .die Basis, auf der dann individuell verbilligt wind, die zulässige Miete, nicht verschiebt. Der sicherste Garant dafür sind weniger irgendwelche exakten Zahlen und Vorschriften - die ändern sich regional und zeitlich zwangsläufig - als vielmehr die Kassen des Bundesfinanzministers und der Länderfinanzminister. Es kann nicht ,der Sinn einer geordneten Verwaltungsarbeit sein und sie kann es sich nicht zur Aufgabe machen, allen nach den Bestimmungen über den öffentlich geförderten Wohnungsbau Begünstigten etwa individuelle Beihilfen zu geben. Das werden hoffentlich die Verwalter der öffentlichen Finanzen und das wird die Aufgeschlossenheit der Verwaltung zu verhindern wissen. Wir sind uns aber klar, daß dieses System nur dann funktionieren kann, wenn diese Basis erhalten bleibt.
Eine persönliche Sorge, Herr Dr. Brecht, die ich noch habe, ist ,die, ob wir bei allen Versuchen, dem Mieter und dem „Eigenheimes" entgegenzukommen, nicht vielleicht doch in dem einen oder anderen Falle die Sätze der Tabelle zu niedrig gewählt haben. Die Praxis wird erweisen müssen, ob sie richtig gewählt ,sind. Richtig und auch durchzuhalten sind nur diejenigen Sätze, die praktikabel bleiben. Wenn sich dieses Gesetz bewährt, bedeutet es wirklich einen Fortschritt in unserem sozialen Rechtsstaat.
({0})