Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile zunächst mit, daß der Kollege Roland Richwien am 4. November 1997 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Seine Nachfolgerin, die Abgeordnete Elke Holzapfel, hat am 5. November 1997 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin und wünsche gute Zusammenarbeit. Herzlich willkommen, Frau Holzapfel.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({1}), Rita 'Grießhaber, Kerstin Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Öffentliche Sicherheit stärken - Jugendkriminalität verringern - Drucksache 13/89683. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({3})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Einhundertfünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 13/8393, 13/8507 Nr. 2.2, 13/89784. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Beschluß der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis des Vierten Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe ,,CO2-Reduktion" ({5}) - Drucksache 13/8936 5. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Klimagipfel in Kyoto: Ein neuer Anlauf zum Schutz des Klimas - Drucksache 13/8969 6. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Haltung der Bundesregierung zu in der Presse zitierten Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Volker Rühe zum Konflikt am Golf
7. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsvorschriften ({6}) - Drucksache 13/8962 8. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Wirtschaftskriminalität in Deutschland insgesamt wirkungsvoll bekämpfen - Drucksache 13/89709. Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({7}), Gerald Häfner, Kerstin Müller ({8}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform des Straf- und des Sanktionenrechts - Drucksache 13/8957Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Des weiteren soll Tagesordnungspunkt 15 a und b - es handelt sich um Vorlagen zum Psychotherapeuthengesetz - abgesetzt werden.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 197. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Oktober 1997 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({9}), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nutzung des Altschuldenhilfegesetzes für eine Initiative zur Gründung von Wohnungsgenossenschaften - Drucksache 13/8703 überwiesen:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({10})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Haushaltsausschuß
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Vorschau auf die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung in Luxemburg am 20./21. November 1997
Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.