Urbaniak (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Egert hat die grundsätzliche Wertung des Gesetzentwurfs vorgetragen. Ich möchte mich den Einzelfragen zuwenden.

Bei der Beurteilung dieses Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes geht die SPD-Fraktion von vier Grundbedingungen aus.
Erstens. Die gesetzliche Krankenversicherung muß besser als bisher in die Krankenhausbedarfsplanung der Bundesländer einbezogen werden. Die Krankenversicherung zu diesen Fragen lediglich anzuhören, reicht nach unserer Meinung nicht aus. Entsprechendes gilt für die Krankenhausträger.
Zweitens. Die Krankenhauspflegesätze sollen nach einem neuen Verfahren zustande kommen. Insbesondere Krankenkassen und Krankenhausträger sollten sie aushandeln. Die Rolle des Staats sollte sich dabei auf Hilfestellung im Fall der Nichteinigung beschränken.
Drittens. Das Prinzip der Bundeseinheitlichkeit der Kriterien des Krankenhausbedarfs und der Krankenhausbedarfsplanung muß eingeführt werden.
Viertens. Auch der Krankenhaussektor muß an die Empfehlungen der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen angebunden werden. Allerdings muß diese Anbindung so gestaltet sein, daß sie die Besonderheiten des Krankenhaussektors berücksichtigt.
Zum 1. Punkt: Die bessere Einbindung der gesetzlichen Krankenversicherung in den Planungsprozeß ist vorgesehen. Der § 5 des Gesetzentwurfs sieht dazu vor, daß die Krankenhausbedarfspläne von den Bundesländern in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenversicherung, der Krankenhausträger und der Kommunen aufgestellt werden. Der Begriff der engen Zusammenarbeit ist bisher nicht gebräuchlich gewesen. Ich begrüße es daher, daß wir hier im Gesetz eine Klarstellung vornehmen wollen.
Ich gestehe freimütig, daß wir uns eine noch stärkere Einbindung der gesetzlichen Krankenversicherung in den Planungsprozeß hätten denken können, als die enge Zusammenarbeit dies zuläßt. Unsere Idealvorstellung wäre die Aufstellung der Bedarfspläne im Einvernehmen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen gewesen. Dieses Einvernehmen erscheint angesichts des Verhaltens der Bundesländer leider nicht möglich. Allerdings - und dies betone ich mit besonderem Nachdruck-: Dies ist die untere Schwelle, unter die wir nicht zurückgehen können. Ein weiteres Zurückgehen würde die Beibehaltung des jetzigen Rechtszustandes bedeuten. Dieser Rechtszustand, der lediglich ein Anhörungsrecht der Krankenkassen bei der Planung vorsieht, ist aber völlig unzureichend. Dabei will ich zwar durchaus zugestehen, daß die Anhörung in manchen Bundesländern recht gründlich geschieht. Worauf es jedoch ankommt, ist nicht das Anhören. Vielmehr kommt es auf die aktive Arbeit der Krankenversicherung am Planungsprozeß, auf die Übernahme von Verantwortung an, die sie letztlich spätestens dann tragen muß, wenn die Folgekosten der Planung in Form von Pflegesätzen aus ihren Kassen bezahlt werden müssen.
Deshalb gilt der Appell meiner Fraktion hier besonders den Bundesländern: Machen Sie ernst mit Ihrer mehrfach öffentlich bekundeten Unterstützung
der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen! Geben Sie den Krankenkassen die Aufgaben und den Spielraum, den sie für eine effektive Arbeit brauchen!
Zum zweiten Grundsatz: Auch die Frage des Zustandekommens der Krankenhauspflegesätze ist im vorliegenden Gesetzentwurf neu geregelt. § 25 des Entwurfs bestimmt, daß die Pflegesätze zwischen-den Krankenhausträgern und den Sozialleistungsträgern ausgehandelt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, daß diese Verhandlungsregelung' an die Stelle des bisherigen staatlichen Festsetzungsverfahrens getreten ist. Dies ist eine Regelung, die die Selbstverwaltung stärkt. Im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung hat sie sich in vielen Jahren bewährt. Es ist nicht einzusehen, warum dies nicht auch im stationären Bereich der Fall sein soll.
Das Gesetz sieht vor, daß die Pflegesätze bei Nichteinigung der Verhandlungspartner - wie bisher - staatlich festgesetzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte im Nichteinigungsfall zwar lieber die Lösung über ein Schiedsverfahren gesehen, so wie dies auch im ambulanten Bereich üblich ist. Sie sieht jedoch ein, daß die von der Bundesregierung gewählte Lösung ein Zugeständnis an die Bundesländer ist, um diese überhaupt für eine Selbstverwaltungslösung zu gewinnen. Sie unterstützt deshalb die Bundesregierung in ihrem Bemühen.
Meine Damen und Herren, in Zusammenhang mit der Stärkung der Verantwortung der Krankenkassen und Krankenhausträger bei der Pflegesatzgestaltung ist mehrfach die Warnung vor der zu sehr einnahmeorientierten Ausgabenpolitik der Krankenkassen ausgesprochen worden. Ich halte solche Warnungen für unseriös. Denn sie diskreditieren die Bemühungen der Kassen um eine möglichst kostengünstige Erbringung von Gesundheitsleistungen. Wie will man die Position der Krankenversicherungen im Gesundheitswesen allgemein stärken - und das wollen wir doch alle! -, wenn man ihren gesetzlichen Auftrag ins Zwielicht bringt? Die Ausgaben auch an den Einnahmen zu orientieren, ist doch wohl selbstverständlich! Zudem spricht ein solches Verhalten der Krankenversicherung die eigenverantwortliche, aktive gesundheitspolitische Rolle ab und verunstaltet sie zu reinen Abrechnungsvereinen. Das will doch niemand von uns! Als Wahrer der Interessen der Versicherten ist sie jedoch gerade zur Übernahme einer solchen aktiven Rolle verpflichtet.
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Wer es mit der Berücksichtigung der bisherigen sechsjährigen praktischen Erfahrung bei der Anwendung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ernst meint, muß den Bemühungen um mehr Bundeseinheitlichkeit auch Rechnung tragen; er muß damit ernst machen. Ohne die verstärkte Berücksichtigung dieser Probleme muß eine KHG-Reform Makulatur bleiben.
Noch ein Wort zur konzertierten Aktion im Gesundheitswesen und dem Krankenhausbereich. Die SPD-Bundestagsfraktion legt Wert darauf, daß auch der Krankenhaussektor an die Empfehlungen der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen angebunden wird. Es wäre unvertretbar, die anderen

Sektoren des Gesundheitswesens durch die konzertierte Aktion in Einklang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu bringen und zu halten, dies jedoch beim großen Krankenhausbereich zu unterlassen. Ein solches Verhalten muß zwangsläufig zu Disparitäten führen und die Kosten- und Leistungsbalance zwischen den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens beeinträchtigen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Sonderproblem eingehen, das die Gemüter beunruhigt auf die Frage der Finanzierung der Ausbildungskosten im Krankenhausbereich über den Pflegesatz. Diese Kosten sind nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes von 1972 nicht pflegesatzfähig. Wir haben damals allerdings in einer Zwischenregelung, die mittlerweile bis 1981 verlängert worden ist, für einen Übergangszeitraum eine Finanzierung aus dem Pflegesatz zugestanden. Es besteht kein Grund, daran zu zweifeln, daß sich an diese Zwischenregelung eine neue Regelung nahtlos anschließen wird. Die Einzelheiten hierzu sollten wir den Beratungen und der Prüfung im Ausschuß überlassen. Die Auszubildenden, die 1979 ihre Ausbildung beginnen, können sicher sein, 1982 nicht in einem finanziell ungewissen Land zu enden. Ihre Ausbildung bleibt selbstverständlich sichergestellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich der vor uns liegenden schwierigen Aufgabe mit großem Ernst widmen und ihren Beitrag dazu leisten, daß ein weiterer wichtiger Schritt in der Kostendämpfung, wie ihn die konzertierte Aktion ja schon bewirkt hat, im Gesundheitswesen für die Versicherten erfolgreich zum Abschluß gebracht werden kann.
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