diether dehm (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Stübgen, Sie brauchen nicht eifersüchtig zu
sein: Wir sind von der Bundesregierung nicht bevorzugt
worden; wir haben die Informationen über die Berliner
Erklärung aus anderen Quellen in Europa bekommen.
Aber sie liegen uns vor; allzu große Überraschungen
sind es nicht.

({0})

- Ich bitte dann herzlich, diesen Zwischenruf in das Protokoll aufzunehmen. Wir haben diese Informationen im
Wege demokratischer Prozesse erhalten. Ich kann nur
noch einmal sagen, wenn Sie da ein bisschen eifersüchtig sind: Wir kennen die Berliner Erklärung, überraschend sind die Informationen nicht.

({1})

Vorgestern fand in Berlin der Rohstoffkongress des
BDI unter Anwesenheit des halben Bundeskabinetts
statt. Der Spitzenfunktionär des BDI Herr Grillo appellierte, was die Rohstoffsicherung in Deutschland anbetrifft, an die Wirtschafts-, Sicherheits-, Außen-, Europaund Entwicklungspolitik. Ich zitiere Herrn Grillo wörtlich:

Der größte Teil der weltweiten Rohstoffförderung
findet in ... instabilen Ländern statt. Dies ist an sich
schon Grund genug zur Befassung der Außenpolitik
mit den Problemen der Rohstoffversorgung.

Und weiter:

China hat inzwischen mit einer Reihe von durch die
internationale Gemeinschaft geächteten Staaten in
Afrika, Asien und Lateinamerika Allianzen geschlossen und in diesen zum Teil erhebliche Investitionen getätigt - unter anderem im Sudan und in
Angola.

Herrn Grillos Interesse an militärischen Aktivitäten der
EU im Sudan hat mit Menschenrechten also wenig zu
tun.

Die Bundesregierung kommt, so schrieb die „FAZ“ in
ihrer gestrigen Ausgabe, „dem Wunsch des BDI nach
und gründet einen interministeriellen Ausschuss zur
Rohstoffpolitik“.

Die Bundeskanzlerin sagte vorgestern beim BDI zum
Thema Rohstoffsicherung:

Bei aller Unabhängigkeit zwischen Wirtschaft und
Politik müssen wir ... die strategische Herangehensweise

- das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen angesichts des Herangehens anderer Akteure in der
Welt neu erlernen.

Nein, Frau Ratspräsidentin, lernen Sie lieber nicht vom
BDI und der Bertelsmann-Stiftung: Militäreinsätze für
Rohstoffsicherung und Sozialkahlschlag für Konzernchefs.

({2})

Ich weiß nicht, wann Sie zuletzt mit Kulturschaffenden gesprochen haben, die für Europa, seine Friedensund Sozialstaatsidee stehen und damit ein Millionenpublikum begeistern. Wir von der Linken haben es in den
letzten Tagen auch wieder getan. Herausgekommen ist
die Berliner Gegenerklärung. Ich zitiere daraus:

Die „Berliner Erklärung“ ... dürfte wohl eher ein
„Berliner Verschweigen“ werden. ... Die französische Ratspräsidentschaft [soll] auf die Verabschiedung des gescheiterten Verfassungsvertrages, diesmal zerlegt in mehrere unübersichtliche Teile und
Verträge, drängen. Erhalten wird ... die aufrüstungs8852
fixierte und neoliberale Substanz. Sie soll dann
ohne Volksabstimmungen durchgedrückt werden.
Selbst in jenen Ländern, die zunächst ... zugestimmt
hatten, weiß die Bundesregierung: die Mehrheit ist
dahin. Ausgerechnet die Regierung eines Landes, in
dem keine Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag vorgesehen ist, versucht,
demokratische Referenden anderer Länder auszuhebeln.

Die Kulturschaffenden nennen dies einen kalten
Putsch der neoliberalen Eliten

({3})

und fordern:

ein Ende der Geheimdiplomatie, europaweite
Volksabstimmungen über eine europäische Verfassung, statt Aufrüstungsgebot das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta, statt
Neoliberalismus im Verfassungsrang die Sozialstaatsregelung unseres Grundgesetzes und die sozialen Menschenrechte der UN-Charta!

({4})

Nur so bekommt die EU die verfassungsrechtlichen
Voraussetzungen, um aus der Sackgasse der G-8Globalisierer herauszukommen.

Diese Erklärung haben unter anderem unterschrieben:
Daniela Dahn, Schriftstellerin, Katja Ebstein, Sängerin,
Professor Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler,
Dr. Manfred Maurenbrecher, Liedermacher, Diether
Dehm,

(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gert
Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Wer ist
Diether Dehm?

Alexander Ulrich, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,
Reinhard Mey, Peter Sodann, Henning Venske,
Konstantin Wecker.

({5})

Frau Merkel, verhelfen Sie Europa wieder zu seiner
Ursprungsidee! Die ist gebaut auf Frieden in der Welt
- nicht nur bei uns - und soziale Gerechtigkeit.

({6})