Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1011*) ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich habe keinen Zweifel, daß das die Mehrheit ist. - Es wird bezweifelt. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für die Annahme des Änderungsantrages Umdruck 1011 ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist einwandfrei die Mehrheit. - Es wird bezweifelt. Wir kommen zur Auszählung.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung beginnt.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Auszahlung bekannt: Mit Ja haben 150 Mitglieder des Hauses, mit Nein haben 191 Mitglieder des Hauses gestimmt; ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Der Änderungsantrag auf Umdruck 1011 ist abgelehnt.
Ich lasse über § 13 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 13 ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 14 liegen Änderungsanträge auf Umdruck 1014**) und auf Umdruck 1015***) vor. Beide Änderungsanträge sind völlig gleich. Zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck 1014 hat zunächst das Wort der Abgeordnete von Manteuffel ({0}).
von Manteuffel ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag, den ich Ihnen auf Umdruck 1014 mir vorzulegen erlaubt habe, betrifft den § 14 Abs. 2, in dem steht, daß der Wehrbeauftragte die Befähigung zum Richteramt haben muß. Der Antragsteller hat in dem Ausschuß für Verteidigung den Antrag auf Aufnahme dieser Bestimmung damit
*) Siehe Anlage 5
**) Siehe Anlage 6
***) Siehe Anlage 7
begründet, daß der Wehrbeauftragte, der die Grundrechte innerhalb der Bundeswehr schützen soll, ein Volljurist deshalb sein müsse, weil er nur diesem in etwa ein einigermaßen objektives Urteilen im Denken zuerkennt.
Meine Damen und Herren, ich möchte diese Worte nicht auf die Goldwaage legen; aber welches ist denn die Aufgabe, die der Wehrbeauftragte nach dem Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, haben soll? Er soll, wenn ich es einmal so nennen darf, Störungen im inneren Gefüge der Bundeswehr nachgehen. Ferner obliegen ihm die Nachprüfung der Handhabung der Disziplinarstrafgewait und die Nachprüfung bei möglichen Verletzungen der jedem Soldaten zugebilligten Grundrechte. Zur Beurteilung und zu den Vorschlagen, die er in dem nach § 2 Abs. 3 zu erstattenden Schriftlichen Bericht an den ,Bundestag zu machen hat, nämlich Vorschläge zur Abstellung von Mängeln, wird er zweifellos gewisse Rechtskenntnisse benötigen, und ich persönlich glaube, daß er ein ausgeprägtes Rechtsbewußtsein sein eigen nennen müßte. Aber um dem Grund der Störungen nachzugehen, um Ursachen und Zusammenhänge aufzuklären, und dann zur Abfassung des Berichts zwecks Vorbereitung der verfassungsmäßigen Entscheidung, die Sie zu treffen haben, scheint mir ein menschenkundiger Wehrbeauftragter, ich will nicht sagen: fast wichtiger, aber mindestens ebenso wichtig wie ein rechtskundiger zu sein. Dem Wehrbeauftragten steht ja kein Recht zur Jurisdiktion zu, insbesondere nicht die Entscheidung von Streitfällen auf Grund richterlicher Befugnisse. Es können ihm auch nicht etwa - das ist vorhin schon angeklungen, und der Herr Vorredner hat schon darüber gesprochen - quasi-judizielle Befugnisse eines Untersuchungsausschusses von uns zugebilligt werden.
Wenn Sie dem von mir und einigen meiner Freunde gestellten Antrag - auch aus den Reihen der CDU/CSU ist ein Antrag gekommen - zustimmen, braucht der Wehrbeauftragte in seinem kleinen oder mittelgroßen Stabe selbstverständlich irgendeinen Volljuristen als Referenten. Hiergegen ist im Ausschuß eingewandt worden, er mache sich damit von seinen Mitarbeitern abhängig. Ich glaube, dieser Einwand trifft wirklich nicht zu. Wenn man dies behauptet, müßte man unendlich vielen Behördenleitern auf allen Stufen der Verwaltung den ähnlichen Vorwurf machen, und der trifft doch ganz bestimmt nicht zu.
Ich habe die große Sorge, daß wir, wenn wir die Bestimmung über die Befähigung zum Richteramt aufnehmen, vielleicht auf eine besonders qualifizierte Persönlichkeit nur deshalb verzichten müssen, weil sie die Befähigung zum Richteramt eventuell nicht hat.
({3})
Meine politischen Freunde werden selbstredend ihre Stimme auch einem Volljuristen geben, wenn er eine Persönlichkeit ist, die der Aufgabe und der Funktion, wie sie der Gesetzgeber für diesen Posten vorschreibt, gerecht wird. Aber ich meine, angesichts der politischen Wirksamkeit der Aufgabe sollte man nicht einen ganzen Kreis von Menschen nur deshalb ausschließen, weil sie nicht Volljuristen sind.

({4})
Ich befürchte, daß mit der Bestimmung, wie sie jetzt in dem Gesetzentwurf enthalten ist, der Wehrbeauftragte doch etwas in ,die Gefahr gerät, die mein Kollege Herr Bausch hier angeführt hat, daß er nämlich so etwas als, ich will nicht sagen: Staatsanwalt, aber als Untersuchungsrichter des Parlaments angesehen werden könnte; das wäre seiner Person und auch seiner Aufgabe und Funktion abträglich und würde ihn möglicherweise in der Durchführung seiner Funktion beschneiden.
Der Wehrbeauftragte braucht - das ist von allen Rednern hier angeklungen - das Vertrauen aller nicht nur in diesem Hause, sondern auch der Bundeswehr und des deutschen Volkes, um wirklich in dem Sinne wirksam werden zu können, wie der Gesetzgeber sich das vorstellt.
Deshalb bitte ich um Ihre freundliche Zustimmung zu dem Antrag, in § 14 den Absatz 2 zu streichen.
({5})