mischnick (NA), 1968-03-14:
Das kommt als weiteres Argument hinzu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die Art, wie Sie Zwischenfragen dazu gestellt haben, wird mir bestätigt, wie gewichtig diese Frage für unsere Situation ist. Ich bedauere nur, daß darauf in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers nicht eingegangen worden ist.
Nun lassen Sie mich einen weiteren, mehr generellen Gesichtpunkt behandeln, der schon einmal anklang. Ist eigentlich immer und überall denen, die bestimmend mitwirken, im Bewußtsein, daß die politische Meinungsbildung bei uns in der Bundesrepublik praktisch von vier verschiedenen Generationen beeinflußt wird? Einmal von der Generation, die bewußt die Zeit des Kaiserreiches erlebt hat; zweitens von der Generation, die den Weimarer Staat getragen hat und ihre Fehler mit der nationalsozialistischen Diktatur büßen mußte; drittens von der Generation, die wir lange Zeit als die Frontgeneration bezeichnet haben, die sich unmittelbar nach Kriegsende - Herr Kollege Schmidt sprach ,davon - bemühte, mit den anderen gemeinsam diesen Staat aufzubauen; schließlich von der heutigen jungen Generation, die keines dieser persönlichen Erlebnisse mit sich herumträgt und selbstverständlich auch keine persönlichen Erfahrungen aus manchen Erlebnissen hat. Erklärt sich nicht daraus schon manches an unterschiedlicher Betrachtungsweise, das nicht einfach mit dem uralten Generationsproblem abgetan werden kann? Sind wir uns - mir selbst geht es auch so - immer bewußt, daß hieraus manche unterschiedliche Diskussion entsteht?
In diesem Zusammenhang müssen wir wohl auch die Äußerungen und Demonstrationen, die sich mit
dem Vietnamkrieg befassen, betrachten. Es ist eben nicht nur eine kleine, wohl organisierte, politisch zielstrebige Gruppe, die hier demonstriert, um ganz bestimmte Vorstellungen durchzusetzen. Bei vielen der mit Demonstrierenden ist nach meiner Überzeugung das berechtigte Gefühl vorhanden, ob nicht in Vietnam Ähnliches geschieht, was aus unserer jüngsten Vergangenheit für uns Deutsche als Belastung empfunden worden ist. Es drängt sich vielen einfach die Frage auf, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, ob die Verfolgung - lassen Sie mich das hier in aller Offenheit und in allem Ernst sagen - der Kriegsverbrechen von 1945 nur ein einmaliger Bestrafungsakt war oder ob damit für die Dauer allgemein gültige moralische und rechtliche Normen gesetzt worden sind. Für viele ist das, was dort geschieht - sie mögen dabei recht oder nicht recht haben; ich will das nicht im einzelnen untersuchen -, Völkermord. Darüber müssen wir uns mit den jungen Menschen auseinandersetzen, nicht mit denen, die politische Entscheidungen erzwingen wollen, die nicht unsere sein können, sondern mit denen, die sich hiervon aus der Sorge heraus ansprechen lassen, ob man ihnen nicht auch einmal den Vorwurf macht, sie hätten nicht rechtzeitig ihre Meinung gesagt, sie hätten sich nicht rechtzeitig gegen Dinge geäußert, die unserem deutschen Volke zur Belastung geworden sind. Hierzu müssen wir Stellung nehmen. Wir haben in unserem Antrag zur Vietnam-Frage - er liegt Ihnen ja vor, er wird in Kürze hoffentlich beraten werden - nach beiden Seiten klargestellt, daß es uns darum geht, daß dieser Krieg möglichst bald zu Ende gehen möge.
Wenn man fragt, ob es richtig ist, daß wir darüber diskutieren, dann ist es berechtigt, dabei die besondere deutsche Stellung zu bedenken. Aber das schließt doch nicht aus, daß wir in der gleichen Weise darüber diskutieren, wie es in Parlamenten anderer NATO-Staaten eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Nicht um zu schulmeistern, nicht um zu schelten, sondern um deutlich zu machen, daß wir eben aus unserer Geschichte gelernt haben und Entwicklungen, die in anderen Teilen der Welt ähnlich laufen, genauso skeptisch beurteilen, wie man uns in der jüngsten Vergangenheit mit Recht beurteilt hat. Wenn wir diese jüngste Vergangenheit - und das gehört zur Lage unseres Volkes, zur geistigen Auseinandersetzung, die draußen virulent ist - wirklich bewältigen wollen, dann ist es notwendig, das Rechtsbewußtsein in unserem Volk weiter zu stärken.
Auch hier spreche ich in aller Offenheit ein Thema an, das vielleicht für manche zu heiß ist oder das anzusprechen manche als ungeziemend betrachten. Muß es nicht erschütternd auf unsere Menschen draußen im Lande wirken, wenn jedermann lesen und hören konnte, daß der deutsche Bundespräsident auf Anraten keine gerichtliche Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe anstrebt, weil, wie es hieß, sich did Verfahren zu lange hinzögern könnten? Untergräbt es nicht das Vertrauen in die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte, wenn der staunende Staatsbürger hören muß, daß man seinem

Staatsoberhaupt abrät, sich diesen Gerichten anzuvertrauen?
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Das ist doch auch ein Punkt der Unruhe, über den wir reden müssen. Ich möchte hinzufügen: wird hier nicht unabsehbarer, wenn auch unbeabsichtigter Schaden angerichtet? Aber wird hier nicht doch deutlich, daß die Gefahr besteht, Vertrauen zu demontieren? Mit Recht hat sich der Richterbund gegen das Mißtrauen, das aus solchen Erklärungen spricht, gewandt. Wir werden in Kürze bei der Beratung der Strafrechtsreform Gelegenheit haben, zwischen den Vorschlägen der Regierung und den Alternativen des von der FDP eingebrachten Entwurfs zu entscheiden, um markante Mängel zu beseitigen. Notwendig ist aber, daß wir das Vertrauen in unser Recht, in unsere unabhängige Gerichtsbarkeit stabilisieren, statt es zu demontieren.
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Meine Damen und Herren, die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers - so muß ich sie wohl bezeichnen, wenn meine Information zutrifft, daß sie nicht im Kabinett beschlossen worden ist; ich kann mich täuschen, ich wäre dankbar, wenn das richtig-gestellt würde - schweigt sich zur gesellschaftspolitischen Situation, zur gesellschaftspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik fast völlig aus. Gerade die umwälzenden Entwicklungen zu einer immer größer werdenden Arbeitnehmergesellschaft haben in dieser Erklärung zu geringen Niederschlag gefunden. Ist es für uns nicht wichtig, zu wissen, daß unabhängig voneinander in beiden Teilen Deutschlands - selbstverständlich aus unterschiedlichen Gründen - die Zahl der selbständigen Existenzen immer kleiner geworden ist? Will die Gesellschaftspolitik - jetzt kommt es auf die Folgerung daraus an - der Bundesregierung für die Zukunft darauf abzielen, den Kreis der in abhängiger Stellung Tätigen bewußt zu vergrößern?
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Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, für diejenigen, die durch die technische Entwicklung heute nicht mehr selbständig sein können - auch durch Automation usw. -, also in den Bereichen, wo wir heute keine selbständigen Existenzen mehr haben, einen Ausgleich durch Bildung neuer selbständiger Gruppierungen zu schaffen und zu helfen, daß sie entstehen können? Wir messen den Selbständigen jeglicher Form eine wichtige gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Die Sorge, die wir haben, rührt nicht zuletzt daher, daß mit der Einführung der totalen Versicherungspflicht für alle Angestellten offenbar eine bewußte Weichenstellung auf die reinrassige Managergesellschaft vorgenommen worden ist. Oder handelt es sich bei dieser Entscheidung eben doch nur um eine finanzpolitische Folge falscher Entscheidungen der CDU/CSU mit Unterstützung ihres damaligen Abstimmungspartners SPD, als die Rentenreform beschlossen wurde? Geht es wirklich um gesellschaftspolitische Veränderungen? Dagegen müßten wir Bedenken erheben, wenn es das Ziel ist, bewußt die selbständigen Existenzen einzuschränken. Wir hätten gern auch dazu ein mutiges
Wort des Kanzlers gehört, daß nämlich das sozialpolitische Kleid, das man sich damals geschneidert hat, einfach finanziell zu weit geworden ist. Warum ist es überhaupt dazu gekommen? Weil man doch vor zehn Jahren von der utopischen Vorstellung ausging, daß die großen Wachstumsraten unserer Wirtschaft wegen des verständlichen Nachholbedarfs eine Art Dauererscheinung sein könnten. Wir wissen heute - wir können hinzufügen, wir als Freie Demokraten wußten es damals schon -, daß es in dieser Form mit Sicherheit, trotz aller auch von uns unterstützten Bemühungen, Wachstum und Stabilität zu koppeln, nicht in gleicher Weise weitergehen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muß ich auch sagen: jeder weiß doch heute, daß die Kuchenausschußbeschlüsse von 1957 die wahre Ursache der heutigen finanzpolitischen Situation sind, in der wir stehen. Hier liegen doch auch Gründe, warum man in der Bevölkerung Mißtrauen gegenüber Bonn, gegenüber der Regierung hat. Man hat schon das richtige Gefühl dafür, daß einfach zu viel versprochen worden ist, als daß es tatsächlich hätte eingehalten werden können. Das klarzustellen, hier den Mut zur Wahrheit zu haben, das hätten wir auch bei diesem Bericht zur Lage der Nation erwartet. Wir setzen doch - machen wir uns das doch einmal klar - wirklich all das, was wir gemeinsam erreicht haben, aufs Spiel, wenn wir Emotionen nachgeben und hier nicht unserem Volk klipp und klar sagen, was wirklich an Entwicklungen für die nächsten Jahre möglich ist. Es darf keine Tabus mehr in der Politik in unserem Lande geben, wenn wir nicht in der Gesamtpolitik Schiffbruch erleiden wollen. Dabei geht es ja gar nicht darum, wie das manchmal dargestellt wird, Vorhandenes zu schmälern, sondern darum, begreiflich zu machen, daß der Wohlstandszuwachs der letzten Jahre eben keine automatische Dauererscheinung sein kann. Das ist um so notwendiger, als ja doch - worauf immer wieder hingewiesen worden ist - der Bewegungsspielraum, der uns zur Verfügung steht, sehr klein ist. Diesen Bewegungsspielraum sollten wir nutzen, um den Bevölkerungsgruppen, die trotz aller wirtschaftlichen Entwicklung immer noch im Schatten stehen, die Hilfestellung zu leisten, die uns möglich ist. Das sind nicht nur manche Gruppen der Arbeitnehmer, das sind vor allem auch die Opfer des Krieges, die nicht das Glück gehabt haben, über eine volle Aufwertung ihrer Pensions- und Rentenansprüche während der stürmischen wirtschaftlichen Entwicklung den Anschluß zu finden. Lange genug haben wir doch den Fehler gemacht - gestehen wir uns das doch ein -, daß mit unserem Wirtschaftswunder renommiert wurde und daß damit auch Begehrlichkeit außerhalb unseres Landes geweckt worden ist, ohne daß wir in unserem Land alle Ecken und Winkel tatsächlicher Not wirklich entdeckt haben.
Zu diesen Fragen, die auch noch der Lösung harren, ist in der Erklärung zur Lage der Nation leider nichts enthalten gewesen. Man kann es nicht einfach damit abtun, daß man sagt: Die Nachkriegszeit ist vorbei. Das sind .Fakten, mit denen wir uns noch auseinandersetzen müssen.
Wenn gesagt wird, der Erfolg oder die Leistung dieser Koalition in den letzten Monaten sei insbesondere durch die Finanzpolitik bestimmt, so muß man demgegenüber leider feststellen, daß das, was wir als die mittelfristige Finanzplanung kennen, praktisch heute schon nicht mehr stimmt. Vor wenigen Tagen ist die Bestätigung für das gegeben worden, was wir Freien Demokraten bei der Beratung dieser mittelfristigen Finanzplanung hier gesagt haben: daß sie eben nicht die Probleme löst. Bereits jetzt haben wir die ersten Kostproben dafür erhalten, daß die Gesamtrechnung eben ein hohes Defizit ergeben wird: 1,35 Milliarden DM für das Jahr 1967. Das beweist doch, wie angebracht unsere Skepsis war und daß die Prognosen der Bundesregierung zu optimistisch waren. Diese Haushaltslücken, die im Augenblick in der Diskussion stehen, sollten eine deutliche Warnung sein und eine Mahnung, endlich - und das vermissen wir in dieser Erklärung - an die grundlegenden Reformen heranzugehen, statt daß in dieser Koalition immer das „Ausklammern" und das „Verschieben" als Politik betrachtet wird. Jetzt muß der wortgewandt produzierten Illusion die Tat folgen,
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wobei die Ankündigungen allein noch keine Taten sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gesellschaftspolitischen Probleme der Zukunft zu bewältigen, heißt natürlich, das sehr ernst zu nehmen, was nicht nur der Bundeskanzler, sondern was auch die beiden Kollegen von der CDU und der SPD, Barzel und Schmidt, gesagt haben, nämlich uns nicht darauf zu berufen, daß fehlende Kompetenz manche Dinge nicht möglich gemacht habe. Aber auch hier müssen wir doch feststellen, daß das bisher nur Deklamation geblieben ist. Als der Gesetzentwurf der Freien Demokraten, Art. 74 und 75 des Grundgesetzes zu ändern, hier im Hause anstand, wäre es ja möglich gewesen, sofort zu sagen: „Jawohl, wir stehen dahinter!", damit etwas geschehen kann, damit nicht immer nur darüber geredet wird;
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wie überhaupt das „müßte" und „müssen" sehr stark in den Erklärungen enthalten war, das „wird geschehen" aber selten zu hören war.
Das Mißtrauen gegenüber dem Etablishment - wie dieses „neudeutsche" Wort heißt, das immer gebraucht wird - ist natürlich auch verständlich, wenn man daran denkt, wie viel angekündigt worden ist - z. B. in der Regierungserklärung - über das, was geschehen soll, Verwaltungsneugliederung und andere Dinge, und dem dann Sichtbares kaum gefolgt ist. Ich erinnere Sie nur daran, daß es, als wir Freien Demokraten hier unseren Lösungsvorschlag für das Gebiet Saar, Rheinland-Pfalz und Hessen vorlegten, hieß, das sei nicht zeitgemäß; da kam ein Nein. Das sind eben doch Fragen, die die Menschen bewegen, an denen sie sehen, daß zwischen Ankündigung und Tat eine breite Kluft klafft. Daraus entsteht Mißtrauen. Beseitigen Sie es! Helfen Sie uns! Machen Sie mit uns den Versuch, diese Dinge durchzusetzen. Weichen Sie nicht aus. Denn es geht doch - um das hier ganz offen zu sagen - nicht darum, daß das alles schlecht wäre, was hier vorgeschlagen ist, 'sondern es geht ausschließlich darum, daß Sie bestehende Machtstrukturen in den Ländern zu Ihrem eigenen politischen Nutzen erhalten wollen und deshalb an diese Fragen nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit herangehen. Das ist der wahre Grund, warum Sie nichts tun wollen.
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Ähnliches ist bei der Strukturpolitik zu beobachten. Ist es nicht für die richtige Beurteilung der Situation in unserem Volk notwendig, einmal z. B. über das falsch verstandene Zusammenwirken von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Mitbestimmung - denken wir an die Strukturkrise an der Ruhr - hier zu sprechen? Wäre nicht mancher von Ihnen heute froh, wenn man rechtzeitig den Vorschlägen unseres Freundes Kienbaum in Nordrhein-Westfalen gefolgt wäre? Aber man sagte nein, weil man nicht erkannte, um was es hier ging. Ich erwarte gar nicht, daß Sie mir heute zugeben, daß das richtig war. Ich erwarte nur, daß bei der Beratung des Kohleanpassungsgesetzes endlich die Konsequenzen gezogen werden, damit wir nicht morgen und übermorgen vor den gleichen Sorgen stehen, weil man nicht bereit ist, rechtzeitig richtig zu handeln.
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Es ist auch kein Wunder, wie die gestrige Debatte deutlich gemacht hat, daß unter den Bauern Unruhe herrscht. Als die Getreidepreissenkung beschlossen wurde, versicherte man ihnen, daß sie dabei keinen Schaden erleiden würden. Heute müssen sie feststellen, daß die Mittel, die aus unserem Haushalt über den Agrarfonds zur Finanzierung der französischen Landwirtschaft verwendet werden, ihnen, unseren Bauern, moralisch angelastet werden. Das ist doch der Punkt, der die Unruhe schafft.
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Gestern ist ausführlich darüber gesprochen worden.
Ich will es hier nicht im einzelnen weiter behandeln.
Es geht nun darum, Konsequenzen daraus zu ziehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ganz nüchtern feststellen: wir müssen bei aller inneren Bereitschaft, die europäische Einigung weiterzutreiben, dafür sorgen, daß nicht der deutsche Haushalt eine Art allgemeiner Zugreiftopf für die EWG-Partner ist. Das kann nicht der Sinn unserer Politik sein.
Es wird immer wieder gesagt, viele dieser Fragen konnten in dieser Zeit noch nicht bewältigt werden. Natürlich braucht man Zeit dazu. Aber wenn ich daran denke, wieviel Zeit für die Wahlrechtsdiskussion verwandt worden ist, dann kann man sich natürlich fragen, ob sie nicht nützlicher hätte verwendet werden können. Für uns Freie Demokraten war es fast rührend, anzuhören, wie sich der Bundeskanzler verzweifelt bemühte, in einer Art Mundzu-Mund-Beatmung jene in der Wahlrechtsfrage

schon fast entschlafene Partnerschaft mit der SPD wiederzubeleben.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Problem in einem Bericht zur Lage der Nation ansprechen heißt doch, daß man ihm einen hohen Wert beimißt.
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Wenn man ihm einen hohen Wert beimißt, wäre es notwendig gewesen, es etwas stärker oder überhaupt politisch zu begründen. So hat man doch den Eindruck, es war nur die Zuchtrute gegenüber dem Koalitionspartner, sonst gar nichts.
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Wenn Sie diese Deutung zurückweisen, Herr Bundeskanzler - ich habe Verständnis dafür, daß Sie das tun -, dann müssen wir uns um so mehr darüber wundern, daß nichts über die Bedeutung des Wahlrechts für die gesamtdeutsche Nation gesagt worden ist.
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Denn wenn man dieses Problem unter dem Gesichtspunkt der gesamtdeutschen Nation sieht, wenn man die Wahlrechtsfrage als eine Frage der Nation betrachtet, dann kommt man natürlich zu einem eindeutigen Ja zum Verhältniswahlrecht. Alles andere ist gegen die einheitliche Nation. Das ist doch jedem bekannt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht es um die Position unserer Nation in der Welt wirklich aus? Wir sind sehr froh, daß der Begriff „Nation" jetzt in unsere Diskussion mehr Eingang gefunden hat. Wir haben es seit Jahren versucht, wir haben seit Jahren davon gesprochen. Mit Recht hat Herr Kollege Barzel heute schon einmal ein Zitat aus der Denkschrift der EKD gebracht. Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, ein weiteres hinzuzufügen, das vielleicht noch etwas deutlicher sagt, was die EKD meint. Es heißt da:
Für die nächste Phase ist also davon auszugehen, daß die Nation noch politische Wirklichkeit ist. Sie ist keine unabänderliche Schöpfungsordnung, sondern historisch geworden. Der unabhängige Nationalstaat, der ohne Verpflichtungen für übernationale friedliche Ordnungen nur seine eigenen Ziele verfolgt, ist für uns endgültig überholt. Aber die völlige Verneinung der Nation ist historisch, politisch und gesellschaftlich ebensowenig realistisch. Die Völker in Europa wollen noch immer in eigener Verantwortung sie selbst im Sinne von Nation sein.
So weit dieses Zitat. Ich glaube, hier ist in einer hervorragenden Weise die Stellung der Nation in der heutigen Zeit gekennzeichnet worden, und wir sollten es dankbar begrüßen, daß diese Äußerungen eben nicht nur Äußerungen der in der Bundesrepublik tätigen evangelischen Christen sind, sondern daß es hier zu einer gemeinsamen Erklärung von
Vertretern der evangelischen Kirche aus beiden Teilen gekommen ist. Ich weiß, daß der eine oder andere an der einen oder anderen Stelle Bedenken hat. Es ist ein Diskussionsvorschlag. Aber sorgen wir doch dafür, daß die allgemeine politische Diskussion mit solchen Dokumenten, mit solchen Äußerungen, wie es hier geschehen ist - ich wiederhole es: aus beiden Teilen Deutschlands -, angereichert wird, statt daß man ständig, wenn solche und ähnliche Stellungnahmen kommen, als erstes nein sagt, weil einem das eine oder andere nicht paßt.
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- Herr Kollege, da gab es eine ganze Reihe Äußerungen, die davon ausgingen. Ich habe nicht gesagt, daß es hier in diesem Hause ist. Aber wir sprechen ja nicht nur von uns. Wir sprechen ja auch von Organisationen usw., die dazu Stellung nehmen, und manche von Ihnen sind sehr schnell geneigt, Proteste von Organisationen aufzunehmen und hier zu vertreten. Davor wollte ich Sie gerade bewahren. Man soll die Dinge erst einmal gründlich zur Kenntnis nehmen.
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- Wenn ich alles anführe und Ihnen erzähle, was gegen die verschiedenen Denkschriften der evangelischen Kirche, gegen den Bensberger Kreis, gegen die verschiedenen Institutionen gesagt worden ist, dauert das zu lange. Seien Sie doch froh, wenn politische Stellungnahmen kommen, wehren Sie sich doch nicht dagegen!
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- Lesen Sie doch einmal die verschiedenen Informationsdienste nach. Ich denke z. B. an DOD. Da lesen Sie doch einiges dazu. Haben Sie das noch nicht getan? Ich habe es getan.
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Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß in der Erklärung, die gestern der Vorsitzende des Staatsrats der DDR abgegeben hat, wieder ein glattes Nein zu uns gesagt wurde.
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- Wenn Sie „DDR" überlesen haben in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, dann tut es mir leid. Allerdings muß ich jetzt hier einfügen: Es war erstaunlich zu sehen, welche Varianten in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers waren: einmal „DDR", einmal „anderer Teil Deutschlands", einmal „Ostberlin". Man hat so richtig das Gefühl, es kam ganz darauf an, von welchem Ressort es kam, welche Formulierung hier gewählt worden ist.
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Wir sind uns bewußt, daß das, was gestern in der
Erklärung Ulbrichts zum Ausdruck gebracht worden
ist, natürlich die Dinge nicht erleichtert. Aber ich
8318 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 160. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 14. März 1968
gebe dem Kollegen Barzel recht, der sagt, wir sollten uns in unserer gemeinsamen Politik dadurch nicht beeinflussen lassen. Wir müssen sehr sorgfältig prüfen, ob nicht vielleicht an der einen oder anderen Stelle ein erwägenswerter Satz ist, - es sind immerhin 20 Seiten, und ich gestehe offen, daß ich den vollen Wortlaut aller 20 Seiten noch nicht zur Kenntnis bekommen habe. Deshalb wage ich nicht, jetzt ein abschließendes Urteil abzugeben. Man kann also vielleicht den einen oder anderen Punkt finden, wo wir aktiv ansetzen können.
Eines ist klar: Seit dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO drängt die Sowjetunion darauf, die deutsche Frage durch Verhandlungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu lösen. Moskau weigert sich beharrlich, die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands mit den drei Westmächten am Verhandlungstisch zu erörtern. Die UdSSR ist lediglich bereit, mit allen Staaten, die am zweiten Weltkrieg beteiligt waren, über einen Friedensvertrag zu verhandeln, der dann mit beiden deutschen Staaten abgeschlossen werden soll. So das letzte, was uns an Meinungsäußerungen vorliegt. Wobei wir nicht ganz aus unserem Gedächtnis verbannen sollten, daß es eine Zeit gab, 1958, wo das von sowjetischer Seite noch anders lautete. Damals ist nicht von einem Vertrag mit zwei Staaten gesprochen worden. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und auch Frankreich sehen ja doch nicht zuletzt aus diesem Grund im Augenblick keine Chance, sich mit der Sowjetunion über die deutsche Frage zu einigen. Aber wir müssen doch sehen, daß die Amerikaner mit der Sowjetunion über Probleme verhandeln, über die nach ihrer Meinung jetzt schon Übereinstimmung erzielt werden kann. Die Engländer teilen diese Auffassung.
Die Franzosen - das ist mit Recht schon hier gesagt worden - bemühen sich, mit Ost- und Südosteuropa weiterzukommen. Aber - auch wir unterstreichen das, was Kollege Schmidt sagte - wir sollten uns keiner Täuschung über den Gehalt der französischen Politik hingeben.
Wir müssen auch feststellen, daß heute bereits eine gewisse Übereinstimmung zwischen den kommunistischen Staaten und den Westmächten in der deutschen Frage besteht; nämlich die mangelnde Bereitschaft beiderseits, in naher Zukunft die deutsche Frage am Verhandlungstisch überhaupt zu erörtern. In welcher Form auch immer sich die Verhandlungen der Mächte über und mit Deutschland vollziehen mögen, eines ist notwendig: eine klare und überzeugende Konzeption des Westens über den politischen und militärischen Status von Gesamtdeutschland. Darüber, welche Lösung man hier anstrebt, war leider nichts zu hören. Es war auch nichts darüber zu hören - was als Ergänzung vom Kollegen Schmidt kam -, daß man alles, was mit Grenzfragen zusammenhängt, illusionslos betrachten muß.
Es ist unbestreitbar, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich die Lage in der Welt seit der Schaffung der Bündnissysteme, NATO auf der einen Seite und Warschauer Pakt auf der anderen Seite, gewandelt hat. Früher standen die Fragen der Abwehr möglicher Angriffe im Vordergrund. Heute beherrschen Gedanken der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Atomwaffen die Diskussion. Zwingt uns das nicht dazu, die Strukturen, die Aufgaben dieser Bündnissysteme in West und Ost zu überdenken?
In diesem Zusammenhang war es mir hochinteressant, daß sich Kollege Barzel heute sehr deutlich von einer französischen Studie distanzierte. In der „Stuttgarter Zeitung" vom 12. März steht allerdings, daß genau diede Studie als Arbeitsdokument entsprechend einer deutschen Anregung verwendet werden soll. Nun frage ich mich: Ist der Fraktionsvorsitzende der stärksten Regierungspartei nicht genau orientiert, daß hier das Auswärtige Amt diese französische Studie als Grundlage nimmt, oder trifft die Meldung nicht zu, oder ist das Auswärtige Amt hier anderer Meinung als der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU? Das sind doch Probleme, die wir in aller Nüchternheit diskutieren und klarstellen müssen. Es wäre doch erstaunlich, wenn ein offizielles Arbeitspapier der deutschen Bundesregierung, das nach diesem Bericht der Herr Bundeskanzler noch nicht einmal gelesen haben soll - ob das zutrifft, weiß ich nicht -, vom Fraktionsvorsitzenden der stärksten Partei als nicht diskutabel abgelehnt wird.