otto graf lambsdorff (NA), 1994-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die F.D.P. weiß eigentlich nicht, worüber sie sich mehr wundern soll: über die Unverfrorenheit der SPD, nach über 15 Jahren Diskussion zum Thema „Macht der Banken" fünf Monate vor der Bundestagswahl diesen Gesetzentwurf einzubringen,
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oder über die unsorgfältigen Formulierungen dieses Entwurfs. Fangen wir mit der mangelnden Sorgfalt an, Herr Kollege.
Erstens. Die Forderung nach Offenlegung der Einkünfte der einzelnen Organmitglieder verstößt offensichtlich gegen den Schutz des Persönlichkeitsrechtes,
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von Datenschutzgesichtspunkten ganz zu schweigen. Zum Thema „Transparenz" leistet diese Offenlegung keinen Beitrag. Sie trägt zur Nivellierung der Organbezüge bei. Das will die SPD. Sie will Leistungsanreize beseitigen, und das ist schädlich.
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Zweitens. Die SPD fordert die Offenlegung für alle Unternehmensbeteiligungen ab 3 % oder 100 Millionen DM Börsenwert. - Das steht mit einer 5-%-Grenze, die völlig ausreicht, schon im Entwurf des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes, das wir gerade in den Ausschüssen beraten. Die 100-Millionen-Grenze kann man akzeptieren. Sie folgt einer Entscheidung des Kammergerichts, ist aber gerade bei großen Gesellschaften nicht aussagekräftig.
Völlig außer acht läßt der SPD-Entwurf, wie bei täglich schwankenden Börsenwerten die Meldepflicht eigentlich gehandhabt werden soll.
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Über mehr Transparenz für Vorschaltgesellschaften sollten wir im Zweiten Finanzmarktförderungsgesetz beraten und entscheiden.
Drittens. Beteiligungsbesitz soll für Banken und Versicherungen in gleicher Weise eingeschränkt werden. - Das verkennt völlig den unterschiedlichen Geschäftsverkehr beider Branchen. Versicherungsgesellschaften müssen das Geld ihrer Versicherten anlegen. Wo denn bitte, wenn nicht auch in Aktien?
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Wir klagen doch dauernd darüber, daß die deutschen Kapitalsammelstellen im Aktienmarkt viel zu zurückhaltend sind.
Viertens. Wechselseitig beteiligten Unternehmen soll ab 3 % Beteiligung die Stimmrechtsausübung auf der Hauptversammlung untersagt werden. - 3 % sind keine Beteiligung, die maßgeblichen Einfluß verleiht. Die Grenze ist völlig willkürlich.
Fünftens. Das Vollmachtstimmrecht soll nur noch über Einzelvollmachten ausgeübt werden. - Hat die SPD die mangelhafte Präsenz auf den Hauptversammlungen der Volkswagen-AG übersehen? Da gibt es eine solche Bestimmung. Wollen Sie das bei allen deutschen Aktiengesellschaften? Ihr Entwurf vertreibt die privaten Aktionäre endgültig von den deutschen Hauptversammlungen. Die Aktionärsvereinigungen werden von Ihnen kurzerhand ermordet.
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- Ich nehme überhaupt nichts zurück. Das ist die Wirkung Ihres Gesetzentwurfes.
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- Also, dann sagen wir „fahrlässige Tötung". Angesichts Ihrer Schlampereien in dem Gesetzentwurf, nehme ich „Mord" zurück und ersetze das durch „fahrlässige Tötung".
Sechstens. Die SPD will das Vorgehen gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 Aktiengesetz schon bei einer Hinterlegung von nominal 1 Million DM Aktien der Gesellschaft zulassen. - Man kann über eine Erleichterung diskutieren; da bin ich mit Ihnen einig. Aber man muß auch darauf achten, daß dem Mißbrauch, sprich: der Erpressung - und da gibt es genug Fälle, es gibt auch Gerichtsentscheidungen dazu -, nicht Tür und Tor geöffnet wird. Diese Gefahr übersieht Ihr Entwurf.
Wir finden es, meine Damen und Herren, erstaunlich, daß der Entwurf nach jahrelanger Diskussion mit so heißer Nadel genäht worden ist.
({7}) Einige Punkte sind durchaus diskutabel.
Erstens. Am wichtigsten ist uns die Begrenzung des industriellen Beteiligungsbesitzes der Banken.
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- Ich komme noch auf das Machen zurück, Herr Jens.
- Dabei scheint uns eine Grenze von 10 bis 15 % realistischer als der Vorschlag einer 5-%-Grenze. Sollten hierbei stille Reserven aufgelöst werden, müßte das steuerunschädlich gemacht werden.
Die Macht der Banken - da bin ich etwas anderer Ansicht, Herr Uldall, als Sie - resultiert aus dem Zusammentreffen von Beteiligungsbesitz, Aufsichtsratsmandaten, Kreditvergabe, Emissionskonsortium für Eigenkapital und Vollmachtstimmrecht. Wir behaupten nicht, daß es nachgewiesenen Machtmißbrauch gibt. Aber Ordnungspolitik hat für Rahmenbedingungen zu sorgen, in denen Machtmißbrauch nicht möglich ist.
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Gefahren muß vorgebeugt werden. Schadensverhütung ist der ordnungspolitische Grundsatz, nicht Reparaturarbeit. Es kommt hinzu, daß der Beteiligungsbesitz der Banken an konkurrierenden Unternehmen den Wettbewerb behindert. Der Beteiligungsbesitz der Banken ist nach Untersuchungen des Kartellamtes in diesem Zusammenhang innovationsfeindlich.
Zweitens. Die SPD schlägt eine Begrenzung von fünf Aufsichtsratsmandaten pro Person vor. Das ist zu kurz gesprungen. Die Zahl ist nicht entscheidend, sondern die Qualifikation. Mancher ist schon mit einem Mandat überfordert.
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Die von der SPD geforderte Begrenzung auf fünf Mandate ist eine Begünstigungsklausel für die Großbanken. Sie haben genug Personal in der zweiten und dritten Ebene, um nicht ein einziges Mandat abgeben zu müssen. Sie müssen sich nur einmal mit ihnen unterhalten, dann werden Sie feststellen, was sie zu dieser Vorstellung sagen. Sie können das leicht akzeptieren, fröhlich. Richtiger wäre es z. B., den Aufsichtsratsvorsitz doppelt zu rechnen. Der Vorsitz bedeutet fast immer eine größere Inanspruchnahme.
Richtig wäre es auch, dem Aufsichtsrat eigene Kontrollmöglichkeit über den Abschlußprüfer der Aktiengesellschaft oder über einen eigenen Wirtschaftsprüfer zu geben. Es ist verwunderlich, daß sich der SPD-Entwurf mit der Rolle des Wirtschaftsprüfers überhaupt nicht befaßt. Er kommt bei Ihnen gar nicht vor.
Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir nicht nach fünf Jahren einen Wechsel der Abschlußprüfer bei Aktiengesellschaften vorschlagen, damit die Freundschaftsbeziehungen, die da entstehen, unterbrochen werden.
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Nach meiner Erfahrung sind unsere Aufsichtsräte zu groß. Wir sollten die Obergrenze absenken. Das kostet aber auch Gewerkschaftsmandate.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, eine aktuelle Frage - Herr Rossmanith, die können Sie vielleicht weitergeben -: Was hat eigentlich der bayerische Ministerpräsident Stoiber im Aufsichtsrat der Bayerischen Vereinsbank zu suchen?
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Der Freistaat Bayern hat dort mittelbar ca. 10 % der Stimmrechte - nach SPD-Interpretation im Gesetzentwurf einen „maßgeblichen Einfluß". Die Bank bestreitet das. Herr Stoiber sollte sein Mandat schleunigst niederlegen. Er hätte es nach Art. 57 der Bayerischen Verfassung niemals annehmen dürfen. Aber vielleicht ist er noch immer ein verkappter Staatswirtschaftler wie sein großer Lehrmeister. Die Nichtpriva20162 
tisierung der Bayerischen Versicherungskammer spricht dafür.
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Meine Damen und Herren, die SPD greift meinen vor langer Zeit gemachten Vorschlag auf, die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten konkurrierender Unternehmen durch das Kartellamt verbieten zu lassen. Das ist richtig. Der Antrag der Sozialdemokraten zielt offensichtlich auf den IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied bei BMW und VW ist. Weitere Fälle sind mir nicht bekannt.
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Da es nur einen Fall gibt, werden Sie bei Ihrer profunden Kenntnis der wirtschaftspolitischen Landschaft, verehrter Herr Professor Jens, diesen einen Fall wohl gekannt haben, als Sie diesen Entwurf geschrieben haben.
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Nun einige Anmerkungen zum Thema Unverfrorenheit der SPD:
Erstens. Dieser Entwurf kann in dieser Legislaturperiode nie mehr Gesetz werden. Er ist reines Wahlkampfgeklingel, und die SPD weiß das ganz genau.
Zweitens. Seit 1974 - damals in einem Aufsatz für das „Manager Magazin" - fordere ich die diversen Bundesregierungen auf, in dieser Frage aktiv zu werden.
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- Sie bekommen die Antwort darauf. Warten Sie. Schreien Sie nicht zu früh.
1979 habe ich als Bundeswirtschaftsminister auf dem Deutschen Banken-Tag dazu gesprochen - eine Rede, die den damaligen Versammlungsleiter dieser Festveranstaltung zu einer sofortigen Entgegnung veranlaßte. Das war bei der Mitgliederversammlung nicht gerade üblich. Was sagte unser damaliger Koalitionspartner SPD, von Helmut Schmidt bis Herbert Wehner? Daran können Sie sich alleine die Finger verbrennen, wir nicht. Das war die Antwort, und nichts geschah. Jetzt, Herr Jens, machen Sie hier großes Getöse.
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- Helmut Schmidt ist auch lernfähig. Der hat jetzt ein Buch veröffentlicht, da finde ich viele Thesen meines Wendepapiers wieder. Ich fand das richtig eindrucksvoll.
Drittens. Zum Schluß ein Stück aus dem Tollhaus, das Herr Ullmann schon kurz angesprochen hat: In seiner Ausgabe vom 24. Mai 1994 lobt der PlatowBrief die beteiligungspolitischen Erfolge der Westdeutschen Landesbank: im Bereich Maschinenbau die Mehrheit bei Gildemeister und Autania, im Bereich
Touristik 30 % bei TUI, 90 % bei Thomas Cook, auf dem Kaufhaussektor 25 % bei Horten, 10 % bei Asko und im Stahl- und Anlagenbau 33 % bei der Preussag.
So geht das fröhlich weiter: Köln-Düsseldorfer Rheinschiffahrt, Mauser, VEW, Babcock, HoeschKrupp, Harpener, Fuchs, Petrolub, LTU, Accu-Hoppecke usw. Fusion nach Fusion im Landesbankenbereich.
Vorgestern meldete schließlich noch die Presse: „Westdeutsche Landesbank will Deutsche Verkehrsbank AG kaufen."
Nun kommen Sie, Herr Jens, als nordrhein-westfälischer Abgeordneter der SPD bitte an dieses Podium und nehmen Sie zu den Aktivitäten Ihres Kollegen Neuber und der Westdeutschen Landesbank Stellung.
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Sie kommen mir vor, Herr Jens, wie der Direktor einer Schnapsfabrik, der Abstinenz predigt.
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Meine Damen und Herren, die F.D.P. hält das hier angesprochene Thema im Sinne von mehr Wettbewerb und im Sinne von mehr Transparenz seit langem für regelungsbedürftig. Aber die SPD mißbraucht ein wichtiges Thema nach der Melodie: Sozialdemokratische Bankenmacht ist gute Bankenmacht, private Bankenmacht ist schlechte Bankenmacht.
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So lassen wir Sie nicht davonkommen.
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