Hans-Kurt Hill (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Bürgerinnen und Bürger ist am Strom- und Gasmarkt offenbar, was falsches Handeln und Untätigkeit der Regierung
kosten. Anders gesagt: Die Stromkunden können das
Versagen der Großen Koalition mittlerweile am Zähler
ablesen.

Aber nun zu den Fakten:

Erstens: Abschaffung der Aufsicht über die Stromtarife. CDU/CSU und SPD haben einmütig die einzige
Kontrollschranke zwischen dem Energiekartell und den
Stromkunden ersatzlos gestrichen. Was ist die Folge? Drei
Preiserhöhungen in einem Jahr. Im Januar 2008 werden
die Stromkosten für private Haushalte um 27 Prozent höher liegen als noch 2004. Die Gaspreise steigen im selben Zeitraum um sage und schreibe 45 Prozent. Was ist
im gleichen Zeitraum mit den Reallöhnen passiert? Sie
sinken weiter. Anpassungen bei Hartz-IV-Empfängern
oder bei den Rentnerinnen und Rentnern? Ebenfalls
Fehlanzeige. Das ist völlig inakzeptabel.

({0})

Mit Ihrer unsozialen Energiepolitik schüren Sie, meine
Damen und Herren von der Bundesregierung, auch den
sozialen Unfrieden in diesem Land.

Zweitens: Einführung der Anreizregulierung für Stromund Gasnetzbetreiber. Schon der Name klingt widersprüchlich. Das ist es auch. Die Regulierung der Netze
senkt zwar die Kosten. Aber dies geschieht insbesondere
zulasten der kleinen Stadtwerke, und zwar überwiegend
durch den Abbau von Personal. Die Energieriesen bleiben
weitgehend außen vor. Die Anreizregulierung wird die
kleinen Stadtwerke in die Arme von Eon und RWE treiben und verstetigt die Monopolstruktur im Energiesektor. Außerdem kann die Bundesnetzagentur nach
Belieben in die Lohnstruktur bei den Stadtwerken eingreifen und per Verordnung die Gehälter kürzen. Das ist
ein eklatanter Eingriff in die Tarifautonomie. Das können wir so nicht zulassen.

({1})

Zu erwähnen ist noch, dass der Effekt für private
Stromkunden gleich null ist. Die Anreizregulierung wird
dem Endverbraucher erst 2013 eine Ersparnis von etwa
50 Euro pro Jahr bringen. Vattenfall hat aber in diesem
Sommer den Strom in Berlin um 62 Euro je Haushalt
verteuert. Wo das hinführt, kann man sich an fünf Fingern abzählen.

Drittens: Verschärfung des Kartellrechts. Wenn die
Monopolisten die Preise um 10 Prozent willkürlich anheben können, muss, wie sich aktuell zeigt, die Hälfte
der Regionalversorger und Stadtwerke mitziehen, da sie
am Tropf der Konzerne hängen. Die vorgeschlagene
Kartellrechtsänderung wird deshalb weitgehend wirkungslos bleiben. Denn: Wenn über 300 Energieversorger durch Preisanstiege vom Durchschnitt abweichen, ist
das der neue Durchschnitt - in der Regel unter 10 Prozent - und somit maßgebend, und das Kartellamt kann
nur noch tatenlos zusehen.
RWE und Eon beherrschen nach wie vor rund
60 Prozent des Strom- und des Gasmarktes. Diese Kartellstrukturen wurden maßgeblich von ehemaligen SPDMinistern systematisch aufgebaut. Das ist das Problem.
Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, diese Kartellstrukturen zu zerschlagen, bleiben die Ankündigungen
der Großen Koalition nur heiße Luft. Die Zeche zahlen
die Bürgerinnen und Bürger mit überhöhten Strom- und
Gaspreisen.

Die Linke fordert deshalb ganz konkrete Schritte: erstens die Wiedereinführung einer wirksamen Preisaufsicht über die Strom- und Gastarife;

({2})

zweitens verpflichtende Sozialtarife für Privathaushalte
mit geringem Einkommen;

({3})

drittens Offenlegung der Stromhandelspreise, um Missbrauch durch die Energieversorger zu unterbinden, und
viertens die Überführung der Strom- und Gasnetze in die
öffentliche Hand.

({4})

Zum Schluss einer der für uns wichtigsten Punkte:
unbürokratische Heizkostenzuschüsse für Haushalte mit
geringem Einkommen und zusätzlich die Anhebung der
Hartz-IV-Sätze auf mindestens 435 Euro.

Ich bedanke mich.

({5})