emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
björn sänger (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Banken sollen für die Krise zahlen. Wer
würde das nicht unterschreiben? Ich denke, in diesem
Haus dürfte das jeder tun. Der Antrag der Linken ist vom
Prinzip her richtig. Er geht in die richtige Richtung.
Umso wichtiger ist, dass man mit Sorgfalt an dieses
Thema herangeht und nicht schon nach 100 Tagen ein
komplett ausgereiftes Konzept erwartet. Ich weiß nicht,
ob diese murmeltiertagähnlichen, ständigen Wiederholungen des immer Gleichen im Wochenrhythmus der
Plenarsitzungen hilfreich sind. Der vorliegende anderthalb DIN-A4-Seiten umfassende, relativ schnell heruntergeschriebene Antrag sollte - der Kollege Dautzenberg
hat schon darauf hingewiesen - eigentlich, wenn man
ehrlich ist, nur dem Ziel dienen, dem Kollegen Gysi einen Auftritt zu verschaffen.

({0})

Er sei Ihnen gegönnt. Der Antrag orientiert sich aber
nicht an der Sache und ist schlussendlich nicht sinnvoll.

({1})

Bei der Frage nach dem Verursacher der Krise kann
man darüber nachdenken, ob das die Banken in DeutschBjörn Sänger
land waren oder ob der Verursacher nicht vielmehr im
Ausland zu suchen ist. Die Diskussion führt uns an dieser Stelle nicht weiter; die Argumente sind ausgetauscht.

Das Problem ist auch: Was sind überhaupt die Kosten
der Krise? Auch da sind Sie sehr vage. Das kann man
zum heutigen Zeitpunkt auch noch nicht feststellen, weil
ein großer Teil in Form von Bürgschaften hinterlegt ist,
bei denen wir noch gar nicht wissen, ob sie überhaupt
zum Einsatz kommen. Wir hoffen natürlich, dass das
nicht der Fall sein wird. Sie listen etwa 400 Milliarden
Euro auf. Ob das die Summe ist, die am Ende gezahlt
werden muss, ist fraglich.

Man könnte natürlich auch noch darüber nachdenken
- auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen -, ob
man nicht vielleicht die 5 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts als Kosten der Krise ansieht, wobei ich
sagen würde, dass das möglicherweise etwas zu weit
geht.

Ihre Antwort ist eine Art Banken-Bashing. Auch das
führt uns an dieser Stelle nicht weiter.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Kollege Sänger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schick?
björn sänger (NA), 2010-02-10:
Bitte.
gerhard schick (NA), 2010-02-10:

Herr Kollege, während unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate war es auch die
Position der FDP, dass wir eine größere Transparenz in
Bezug auf die Art der Bankenrettung, auf die Konditionen und darauf, wer von dem Ganzen profitiert, brauchen. Sie haben gerade gesagt, wir könnten die Kosten
der Krise noch nicht richtig einschätzen. Ist es die Position Ihrer Fraktion, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, die Konditionen der Bankenrettung zu erfahren und durch eine Auflistung
nachvollziehen zu können, wer von den einzelnen Maßnahmen in welcher Höhe profitiert, oder ist das nicht die
Position Ihrer Fraktion?
björn sänger (NA), 2010-02-10:
Ich denke schon, dass es sinnvoll ist, am Ende des Tages einen Strich zu ziehen,

({0})

um zu sehen, welche Mittel wohin geflossen sind. Das
Problem ist nur: Das sehe ich in dem Antrag, um den es
hier geht, schlichtweg nicht. Da werden nur vage Summen genannt. Wir wissen ja auch zum heutigen Zeitpunkt - ich kann mich da nur wiederholen - noch gar
nicht, welche Mittel schlussendlich zum Einsatz kommen. Am Ende des Tages müssen wir - da gebe ich Ihnen recht - einen Strich ziehen und schauen, welche
Steuermittel wohin geflossen sind.
({1})

Der nächste Punkt, der hier seitens der Linken und interessanterweise auch von der Sozialdemokratischen
Partei angesprochen wurde, waren die Gewinne. Diese
wurden gegeißelt.

({2})

Aber Gewinne sind gerade im Bankenbereich in einer
sozialen Marktwirtschaft notwendig, wenn es darum
geht, das Eigenkapital zu stärken. Ich kann die Bankenbranche an dieser Stelle nur sehr herzlich auffordern,
diese Gewinne tatsächlich dem Eigenkapital zuzuführen;
denn sonst geraten wir möglicherweise in eine Kreditklemme.

({3})

Wer Gewinne in einer sozialen Marktwirtschaft in dieser
Art und Weise geißelt, hat ein gestörtes Verhältnis zur
sozialen Marktwirtschaft.

({4})

Ich finde es außerordentlich interessant, dass die Sozialdemokratische Partei in diesen Chor einstimmt.

({5})

Die Lösung der Probleme soll eine Abgabe sein. Ich
sage Ihnen: Diese Abgabe ist sicherlich nicht linksextrem, Herr Kollege Gysi, aber sie ist an dieser Stelle
komplett untauglich, weil sie die Risiken der unterschiedlichen Institute nicht in vernünftiger Art und
Weise berücksichtigt. Wir brauchen ein Mehr an Regulierung und eine verbesserte Aufsicht. Wir müssen uns
die Ratingagenturen ansehen und dahin kommen, eine
Art Versicherungssystem - so nenne ich es einmal - für
die Branche einzuführen, das passgenau arbeitet und die
Branche angemessen an den Kosten dieser Krise beteiligt.

({6})

Zusammenfassend will ich sagen: Der Antrag, den
Sie hier vorgelegt haben, ist nichts anderes als unausgegorener Populismus; dieser kann keine Zustimmung finden.

Herzlichen Dank.

({7})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, ein

kleiner Hinweis: Ich denke, es ist gut für das Haus und
diejenigen, die zuhören und sich ein Bild machen, wenn
eine Debatte lebhaft und mit Leidenschaft geführt wird.
Für die Aktuelle Stunde haben wir uns selbst die Regel
gegeben, dass es weder Zwischenfragen noch Kurzinterventionen oder Reaktionen auf eventuelle persönliche
Angriffe geben soll. Ich bitte alle, ob sie sich per Zwischenruf an der Debatte beteiligen oder am Rednerpult
stehen, auf Bezichtigungen wie Arroganz oder Falschmünzerei zu verzichten.

({0})

- Ich denke, „Sie Falschmünzerin“ ist nichts, was wir
uns gegenseitig vorwerfen müssten. Wir können die Debatte auch anders führen.

Ich bitte für die kommenden Redebeiträge wie auch
für die weitere Teilhabe an der Debatte darum, dass wir
uns auf die Argumentation und die Auseinandersetzung
in der Sache beschränken.

Dazu hat jetzt der Kollege Peter Götz für die Unionsfraktion das Wort.

({1})
ralph brinkhaus (NA), 2010-02-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, um
auf einen Aspekt hinzuweisen, der in der bisherigen Diskussion meines Erachtens viel zu kurz gekommen ist. Ihr
Antrag auf Einführung einer Sonderabgabe für Banken
ist dafür ein guter Aufhänger. Denn diese Sonderabgabe
ist von mehreren Seiten mit unterschiedlichen Zielsetzungen vorgeschlagen worden: zur Finanzierung der
Kosten der Krise, zur Finanzierung einer Einlagensicherung, zur Lenkung von erwünschtem und unerwünschtem Verhalten. Jeder Vorschlag ist isoliert gesehen erwägenswert. Aber die Zielsetzungen widersprechen sich
zum Teil und lassen andere wichtige Felder offen, zum
Beispiel die Frage nach Regulierung der Derivatemärkte, nach der Rolle der Ratingagenturen oder nach
der Organisation der Finanzaufsicht.

({0})

Damit wird auch das Problem der gegenwärtigen Diskussion deutlich. Viele Ideen - oder besser: viele Instrumente - machen leider noch kein Orchester. Ich möchte
deswegen dafür werben, dass wir uns in Zukunft mehr
darauf konzentrieren, aus den vielen Einzelvorschlägen
ein geschlossenes System zu entwickeln, und weniger
darauf, immer neue Ideen ins Spiel zu bringen.

({1})

Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Grundstruktur
dieses Systems, das wir uns wünschen, bereits einen sehr
großen gemeinsamen Nenner.

Erstens. Wir wollen einen Mechanismus zur Früherkennung von Systemrisiken. Es soll uns nie wieder
passieren, dass wir Risiken wie die des amerikanischen
Immobilienmarkts nicht richtig einschätzen und nicht
richtig gewichten. Ich denke, wir sind uns einig, dass die
europäische Systemaufsicht dafür ein guter Anfang ist ich betone: Anfang.

Zweitens. Wir wollen verhindern, dass einzelne Finanzinstitute Risiken eingehen, die das gesamte System
gefährden können. Wir sind uns einig, dass wir dafür
mehr Transparenz schaffen müssen.

({2})

Wir müssen wissen und verstehen, was in den Büchern
der einzelnen Banken steht. Die Vorschläge zur Regulierung des Derivatemarktes, aber auch zur Standardisierung der Verbriefung sind gut und richtig dafür.

({3})

Wir sind uns auch einig, dass wir eine engere Verbindung zwischen Haftung und Risiko herstellen wollen.
Viele Vorschläge im Hinblick auf eine bessere Eigenkapitalausstattung gehen in diese Richtung. Wir diskutieren darüber, ob wir durch Lenkungssteuern risikoadäquates Verhalten von Finanzinstituten beeinflussen
können.

({4})

Ein Vorschlag dazu ist die Transaktionsteuer, die gegenwärtig auf G-20-Ebene geprüft wird.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Kollege Brinkhaus, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schlecht?
ralph brinkhaus (NA), 2010-02-10:
Ja, gerne.
michael schlecht (NA), 2010-02-10:
Ich habe in diesem Zusammenhang eine kurze Frage;

denn Sie reflektieren verschiedene Maßnahmen, die man
ergreifen könnte. Wie bewerten Sie es, dass seit ungefähr
einer Woche wieder Leerverkäufe in Deutschland zugelassen sind und dass damit die Zockerei im Kasino deutlichen Auftrieb bekommen hat? Es ist quasi ein weiterer
Salon eröffnet worden. Das müsste doch komplett konträr zu Ihren Vorstellungen liegen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms

für die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Katrin Kunert für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (NA), 2010-02-10:
Für die Unionsfraktion hat der schon am Redepult befindliche Kollege Dr. Hans Michelbach das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernd

Scheelen das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Manfred Kolbe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parteispenden begrenzen

- Drucksache 17/547 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

- Drucksache 17/651 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Wir wollen hierzu verabredungsgemäß eine halbe
Stunde debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Als Erstem gebe ich das Wort dem Kollegen Volker
Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Herr Kollege!
volker beck (NA), 2010-02-10:
Lassen Sie uns die aktuellen Vorgänge für eine Reform nutzen! Das dient dem Ansehen der Parteien als eines Trägers der politischen Willensbildung, und es dient
der Legitimität der parlamentarischen Demokratie. Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass in
Deutschland politische Willensbildung nicht käuflich
ist!

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Der Kollege Ingo Wellenreuther hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ingo wellenreuther (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Korruptionsbekämpfung ist grundsätzlich eine
wichtige Sache, und Transparenz bei politischen Entscheidungen ist für eine Demokratie unverzichtbar. Was
Korruptionsbekämpfung angeht, liegen wir in Deutschland richtig und befinden wir uns auf einem guten Weg.
Nach der aktuell veröffentlichten Korruptionsliste von
Transparency International belegt Deutschland unter
180 Staaten weltweit einen der vordersten Plätze. Ich
begrüße, dass wir bereits 1999 der beim Europarat eingesetzten Staatengruppe zur Korruptionsbekämpfung,
GRECO genannt, beigetreten sind.
Die Anträge der Grünen und der Linken, die uns
heute jedoch vorliegen, zielen darauf ab, das Parteiengesetz zu ändern. Das Ärgerliche daran ist, dass sie sich
eines Etikettenschwindels bedienen, indem sie diese Anträge durch Verweis auf den GRECO-Bericht des Europarates in einen Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung stellen bzw. eine unzulässige Einflussnahme
auf politische Entscheidungen durch Spenden unterstellen.

Ich sage es ganz offen: Ich halte es für unverantwortlich, dass Sie damit das eminent wichtige Thema der
Korruptionsbekämpfung in geradezu populistischer
Weise missbrauchen,

({0})

nur des parteipolitischen Vorteils wegen. In Wahrheit
geht es Ihnen überhaupt nicht um die Empfehlung des
Europarates. Nein, der GRECO-Bericht muss als Feigenblatt herhalten, um aus Kalkül heraus den politischen
Gegner und die Spender zu kriminalisieren und in Verruf
zu bringen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Herr Wellenreuther, Herr Kollege Beck hat eine Zwischenfrage.
ingo wellenreuther (NA), 2010-02-10:
Nein, Herr Beck hat genug gesprochen.

Ehrlicher wäre es gewesen, wenn Sie gleich gesagt
hätten, worum es Ihnen wirklich geht. Sie wollen den
politischen Gegner treffen, Sie wollen die politischen
Parteien mit wesentlich größeren Spendenaufkommen
diskreditieren, und Sie wollen die Spender verunsichern.
Dieses Ansinnen ist nur allzu durchsichtig, und deshalb
ist Ihr Vorhaben in hohem Maße unehrlich.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Herr Kollege, der Kollege Montag würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Gabriele Fograscher hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Der Kollege Dr. Stefan Ruppert hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Der Kollege Poß würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
stefan ruppert (NA), 2010-02-10:
Ich führe meinen nächsten Satz zu Ende, dann gerne. ({0})

Bei der letzten Bundestagswahl hat zum Glück der Satz
gegolten: Geld allein schießt keine Tore. - Das gilt auch
für das Geld, über das Sie aufgrund Ihrer Medienbeteiligungen verfügen und das deutlich mehr ist als unsere
Parteispenden.

({1})

Jetzt können Sie gerne Ihre Zwischenfrage stellen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Herr Poß, bitte schön.
joachim poss (NA), 2010-02-10:
Sehr geehrter Herr Kollege, können Sie einen Fall

nennen, einen aktuellen oder einen aus den letzten Jahrzehnten, in dem es eine Gewerkschaftsspende für die Sozialdemokratie gab?
stefan ruppert (NA), 2010-02-10:
Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie den Satz, den

ich gesagt habe, gehört. Mein Gegenkandidat im Wahlkampf profitierte davon, dass er für diesen Wahlkampf
wochenlang von einer Gewerkschaft freigestellt war,
während ich am Max-Planck-Institut Grundlagenforschung betreiben musste.

({0})

Diese Freistellung hat ihm sehr wohl einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

({1})

Es geht nämlich nicht nur um direkte Finanzierung.

({2})

Die Grünen bekommen viele Spenden von Wind- und
Solarenergieunternehmen. Es ist bemerkenswert, dass
Sie die Kappungsgrenze genau oberhalb der Zahl festlegen wollen, die Sie regelmäßig als Spenden bekommen.

({3})
Das hat natürlich ein Geschmäckle. Vor diesem Hintergrund bekommt das Wort „Einspeisevergütung“ einen
völlig neuen Bedeutungsgehalt.

({4})

Die FDP hat den kleinsten Parteiapparat. Auf die Unterstützung großer Institutionen hoffen wir vergeblich.

({5})

- Herr Poß, was Sie vielleicht besonders ärgert, ist, dass
10 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder uns sogar gewählt haben.

({6})

Sie können das vielleicht nicht verstehen, aber es ist so.

({7})

- Wir sind da gelassener als Sie und warten ab, was die
Zukunft bringt.

Wir wollen die Demokratie in Deutschland im Konsens mit Ihnen weiterentwickeln. Wir wollen nicht
kleine parteipolitische Münze quasi eine halbe Stunde
vor Karneval, sondern wir wollen, dass alle Menschen
aus der Mitte der Gesellschaft,

({8})

auch Unternehmer, die jeden Tag hart arbeiten müssen
und keine Zeit haben, sich politisch zu engagieren,

({9})

in diesem Parlament repräsentiert sind und nicht nur Gewerkschaftssekretäre und Linke. Wir wollen, wie gesagt,
dass hier alle Menschen aus der Mitte der Gesellschaft
repräsentiert sind.

({10})

Deshalb fordere ich Sie auf: Kehren Sie zur ernsthaften
Debatte zurück! Wir können in Ruhe über dieses Thema
diskutieren. Die vorliegenden Anträge lehnen wir ab.

Danke.

({11})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Für die Fraktion Die Linke spricht die Kollegin

Halina Wawzyniak.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Stephan Mayer erhält das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
stephan mayer (NA), 2010-02-10:
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir erleben heute wiederholt den vollkommen plumpen und durchsichtigen
Versuch der Opposition, sich parteipolitisch zu profilieren.

({0})

Es wird versucht, aus einem Vorgang politischen Profit
zu schlagen, indem man ihn skandalisiert.

Dafür fehlt jegliche Grundlage; denn eines ist klar
- das ist intensiv geprüft worden -: Alle Spenden, die
die Opposition zum Gegenstand ihrer Anträge gemacht
hat, sind vollkommen rechtmäßig gewesen, ordentlich
verbucht und entsprechend den geltenden Regelungen
des Parteiengesetzes öffentlich gemacht worden.

({1})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, ich bitte Sie, insoweit nur etwas weiter
zu denken. Ich habe die große Befürchtung, dass durch
die Diskussion, die Sie vom Zaun gebrochen haben,

({2})

die gesamte politische Klasse in Deutschland diskreditiert wird. Sie schädigen damit, dass Sie wie ein Agent
Provocateur fungieren, uns alle.

({3})

Sie versuchen dadurch, dass Sie den Vorgang skandalisieren - dies entbehrt, wie gesagt, jeglicher Grundlage -,
den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu suggerieren, die gesamte politische Klasse in Deutschland sei
käuflich. Das ist - Gott sei Dank - nicht der Fall.

({4})
Meine liebe Frau Kollegin Fograscher, bei den Vorschlägen, die Sie für die SPD-Fraktion gemacht haben,
hat mir ein konkreter Vorschlag gefehlt. Sie haben in
keiner Weise eine Aussage dahin gehend getroffen, wie
Sie die wirtschaftliche Betätigung von Parteien einschränken wollen, wie Sie die Beteiligung von Parteien
an Mediengesellschaften begrenzen wollen. Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt.

({5})

Es gibt einen überfraktionellen Kompromiss zur Novellierung des Parteiengesetzes aus dem Jahr 2002, der
weiterhin Bestand hat. Er hat meines Erachtens die
Spendenpraxis in Deutschland sehr wegweisend und
sehr zukunftsgerichtet neu gestaltet. Der wesentliche
Punkt der Novellierung aus dem Jahr 2002 war, dass die
Spenden von juristischen Personen, von Kapitalgesellschaften nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sind.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Herr Kollege, Frau Hendricks möchte Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen.
stephan mayer (NA), 2010-02-10:
Selbstverständlich, sehr gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Bitte schön.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-02-24:
Genau. Zumindest will ich nachfragen, ob sich das

Kabinett mit der folgenden Angelegenheit befasst hat.
Wie jetzt bekannt wurde, hat der Außenminister vor einiger Zeit einen bezahlten Vortrag bei einer Liechtensteiner Bank gehalten, die inzwischen im Zusammenhang
mit Schwarzgeldkonten deutscher Steuerhinterzieher bekannt geworden ist. Hat sich das Kabinett mit dieser
Frage beschäftigt?
barbara hendricks (NA), 2010-02-10:
Es ist völlig richtig, dass Spenden von Unternehmen

nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können.
Aber gerade der Vorschlag der SPD-Fraktion, der darauf
abzielt, dass Unternehmensverbände oder andere Verbände zukünftig nicht mehr spendenberechtigt sein sollen, beinhaltet zum einen den Aspekt der Transparenz,
weil man bei Spenden eines Verbandes gar nicht so recht
weiß, wer dahintersteckt. Er beinhaltet zum anderen
auch den Aspekt der steuerlichen Gleichbehandlung,
denn einen Mitgliedsbeitrag in einem Unternehmensverband kann man selbstverständlich als Betriebsausgabe
geltend machen. Auf diese Weise werden Unternehmensspenden auf einmal doch wieder steuerlich begünstigt. Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?

({0})

- Ja, genau dazu komme ich jetzt. Wollen Sie bitte im
Übrigen zur Kenntnis nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom März des Jahres 2008
die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen wie
übrigens die Beteiligungen von Parteien an Unternehmen für in Ordnung und für völlig unproblematisch gehalten hat?

({1})

- Das ist ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2008. Nehmen Sie das bitte
zur Kenntnis. Ich empfehle es Ihnen zur Lektüre.

({2})

Wollen Sie im Übrigen bitte zur Kenntnis nehmen,
dass wir bei unseren Beteiligungen mit einer Ausnahme
immer Minderheitengesellschafter sind?

({3})

- Eine Ausnahme: Bei einem Verlag sind wir mehrheitsbeteiligt, bei allen anderen sind wir minderheitsbeteiligt.

({4})

Wollen Sie darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, dass
Sie immer dann, wenn Sie versuchen, unsere ordentliche
Geschäftstätigkeit zu diskreditieren, zugleich mittelbar
die Mehrheitsgesellschafter aus dem mittelständischen
Bereich treffen?

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/547 und 17/651 an die Ausschüsse
vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Ich
sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Februar 2010, 13 Uhr,
ein.

Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den
restlichen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf und Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf
dem Gebiet des Umweltrechts.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Frau Ursula Heinen-Esser. Bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Zur ersten Frage hat

der Kollege Gebhart das Wort.
Thomas Gebhart (NA), 2010-02-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben diesen Punkt zwar

schon gestreift, aber ich habe dennoch eine Frage dazu:
Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr einer
Abschwächung deutscher Umweltschutzstandards aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie, die jetzt umzusetzen
ist?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-24:

Kollege Gebhart, wie ich eingangs schon gesagt habe,
müssen die Sachverständigen, die bei uns zugelassen
werden wollen, ihre Qualifikationen nachweisen. Das
muss nachprüfbar sein. Im Einzelfall kann das sogar so
weit gehen, dass man die Vorlage beglaubigter Übersetzungen der Dokumente verlangt. Allerdings muss auch
klar sein, dass die Bekanntgabe bzw. Zulassung von
Sachverständigen nicht zu Diskriminierungen führen
darf. Das müssen wir im Auge behalten.

Wir haben dafür gesorgt - auch das ist ein Erfolg der
deutschen Verhandlungsstrategie -, dass wegen der besonderen Verantwortung der Umweltrechtssachverständigen für den Schutz der Umwelt - ich nenne noch einmal
das Stichwort „Emissionsmessungen in Industrieanlagen“ - besondere Regelungen in der Dienstleistungsrichtlinie enthalten sind. Es wird nicht einfach genehmigt oder
zugelassen. Die entsprechenden Anforderungen müssen
erfüllt werden.