Heide Mattischeck (NA), 1995-12-07:
Darauf komme ich gleich, Herr Jobst, wenn Sie noch ein paar Minuten warten. Ich wollte dazu noch etwas sagen. Ich war auch an diesem Prozeß beteiligt und habe auch nicht gegen die Trasse gesprochen. Wenn Sie richtig hingehört haben, ist Ihnen das nicht entgangen.
Wie gesagt: Es ist nur folgerichtig, daß angesichts der Finanznot Überlegungen angestellt werden. Ich meine, das ist ein ganz legitimer Vorgang. Auch wir - und da komme ich zu dem, was Sie gefragt haben, Herr Jobst -, die SPD in Bayern und die Landtagsfraktion, haben uns im Laufe des September noch einmal intensiv mit diesem Thema beschäftigt, weil nämlich der Bundesrechnungshof und der Oberste Bayerische Rechnungshof Vergleichszahlen vorgelegt haben, die durchaus Zweifel an der damaligen Kosten-Nutzen-Analyse aufkommen ließen. Ich meine, es ist nicht mehr als richtig und verantwortlich, wenn sich Politiker, die an dieser Entscheidung beteiligt waren, noch einmal Gedanken darüber gemacht haben. Es hätte auch der Regierung gut angestanden, wenn sie dies ebenfalls getan hätte.
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Vergleichszahlen, die uns vorlagen, wurden dann vom Bundesrechnungshof wieder relativiert; der Kollege Schmidt hat vorhin darauf hingewiesen. Ob dies „unter Druck", wie Sie gesagt haben, geschehen ist, dazu ist uns, meine ich, die Regierung in der kommenden Diskussion durchaus eine Erklärung schuldig. Das können wir so nicht stehenlassen. Bis jetzt allerdings tun der Verkehrsminister und die Regierung nichts, um irgendwie Klarheit in diesen Nebel zu bringen.
Die SPD-Landtagsfraktion - das hatte ich eben schon gesagt - hat sich im Sommer dieses Jahres noch einmal sehr intensiv mit dieser Problematik beschäftigt. Sie ist dann - und das haben Sie gesagt - unter Abwägung aller Gesichtspunkte und unter der Voraussetzung, daß die Differenz zwischen den beiden Alternativen so ist, wie es der Bundesrechnungshof gesagt hat, nämlich heruntergerechnet auf 700 Millionen, zu dem Ergebnis gekommen - ({1})
- Es gibt unterschiedliche Zahlen, Herr Friedrich; das wissen Sie auch. Sie sind nicht der Bundesrechnungshof, Herr Friedrich. Bei aller Wertschätzung Ihrer Person, das weiß ich jetzt besser: daß die Entscheidung für Ingolstadt unter diesen Gesichtspunkten die richtige wäre; denn wir brauchen eine Lösung, die schnell realisiert werden kann. Durch eine Neuplanung würde nur eine Verzögerung entstehen. Dadurch könnte - das ist unsere Befürchtung, das will ich hier ganz deutlich sagen - eine VerHeide Mattischeck
lagerung der Investitionsmittel für die Schiene in Richtung Westen erfolgen, und Bayern würde dann vollends zu einem Transitland für den Autoverkehr. Das wollen wir nicht.
Die von allen gewollte Verlagerung auf die Schiene - Sie haben das auch betont, aber wir glauben das nicht mehr so richtig - erfordert mehr als eine gut ausgebaute Trasse zwischen München und Nürnberg, vor allem auch für den Güter-, den Nah- und den Regionalverkehr. Eine wichtige Rolle bei dieser Entscheidung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion unter unserer Beteiligung hat besonders die Tatsache gespielt, daß Professor Häußler vom Bahnvorstand fest zugesagt hat, daß die Inbetriebnahme des vierspurigen Ausbaus der Strecke MünchenAugsburg gleichzeitig mit der Fertigstellung der Strecke München-Ingolstadt-Nürnberg erfolgen werde. Was von solchen Versprechungen allerdings zu halten ist, konnten wir in der letzten Woche in der „Süddeutschen Zeitung" lesen. Danach können wir uns ausrechnen, daß diese Strecke frühestens im Jahre 2006 oder 2007 fertig werden wird. Das hat wohl mit Gleichzeitigkeit nichts mehr zu tun, es sei denn, Sie wollen die Ingolstädter Trasse auch erst zu diesem Zeitpunkt fertig werden lassen.
Bei allem Mitleid für die Situation des Bundesfinanzministers und auch des Verkehrsministers erwarten wir ehrliche und klare Antworten, die wir bereits in den ganzen letzten Wochen eingefordert haben, ohne aber vernünftige und einsichtige Antworten bekommen zu haben. Die Regierung und der Verkehrsminister erwecken den Eindruck, als ob sie alles im Griff hätten, vernebeln aber in Wahrheit alle Tatsachen.
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Die Trasse München-Ingolstadt-Nürnberg soll jetzt privat finanziert werden. In welcher Not muß sich der Verkehrsminister befinden, hat er doch in der Kabinettsitzung im Juli dieses Jahres selbst gesagt, daß die Privatfinanzierung nur als „Krücke" anzusehen sei. Der Finanzminister lehnt eine Ausweitung der bisher 13 privat vorfinanzierten Projekte ab, weil damit Schattenhaushalte geschaffen und Haushaltsbelastungen auf spätere Jahre verschoben würden. Die SPD-Verkehrspolitiker sind strikt gegen diese Art von Finanzierung. Wir lehnen sie auch in diesem Falle ab.
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Ich muß die Zahlen hier nicht noch einmal wiederholen.
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- Auf den Einwurf habe ich gewartet. Aber ich stehe nicht als Haushälterin hier, sondern wir sind uns als Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker einig, daß wir tun, was wir können.
Von den bisher geplanten Investitionen für Schienenwege in den Jahren 1996 bis 1999 - ich muß an dieser Stelle noch einmal daran erinnern - in Höhe von 40 Milliarden DM bleiben nur noch 26 Milliarden
DM übrig. Diese sollen angeblich aus Verkäufen von Immobilien und durch Minderbelastungen aus dem Jahressteuergesetz 1996 aufgestockt werden. - Da lachen ja die Hühner!
Auf alle unsere Fragen, wie sich die annähernde Halbierung der Mittel auf einzelne Projekte im Dreijahresplan Schiene auswirken werde, bekommen wir aus dem Bundesministerium für Verkehr immer wieder nur die stereotype Antwort: ein bißchen mehr Streckung hier, ein bißchen mehr Streckung dort und vielleicht ein etwas späterer Baubeginn da. Das ist doch schlicht und einfach nicht die Wahrheit! Es gibt einen überarbeiteten Finanzierungsvorschlag für den Dreijahresplan Schiene, der weit in das nächste Jahrtausend hineinreicht. Er ist jedoch eine geheime Verschlußsache, über die wir Parlamentarier nicht informiert werden.
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Wir fordern die Regierung auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen, und wir fordern sie auf, Klarheit in die verwirrenden Zahlenspiele zwischen Bundesverkehrsministerium, Bundesrechnungshof und Oberstem Bayerischem Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Projekt München-IngolstadtNürnberg zu bringen. Der Antrag, der hier vorliegt, wird eine gute Gelegenheit bieten, manches klarzustellen, was bis jetzt nicht klar ist, und dann werden die vernünftigen Entscheidungen gefällt werden.
Zum Schluß, damit es etwas versöhnlicher ausklingt, möchte ich noch sagen, daß mich diese Diskussion sehr an ein bayerisches Lied erinnert hat: Ob er aber über Oberammergau oder aber über Unterammergau, ob er aber überhaupt nicht kommt, das ist nicht g'wiß.
Danke schön.
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