Leo Dautzenberg (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte

Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stegner, es
muss um die Mehrheitsverhältnisse in Schleswig-Holstein schon sehr schlecht gestellt sein,

({0})

wenn Sie sich hier in dieser Art und Weise zu sachpolitischen Positionen äußern und ein Szenarium an die Wand
malen, das jeder Grundlage entbehrt und auch nicht den
Beschluss des Landesparteitages der CDU widerspiegelt.

({1})

Hier werden, Herr Kollege Krüger, Szenarien an die
Wand gemalt, die mit diesem Beschluss nichts zu tun haben und die nicht die Interpretationsmöglichkeit hergeben, wie Sie es hier dargestellt haben. Wenn das so wäre,
müsste das Sparkassenwesen in Rheinland-Pfalz im
Grunde schon längst untergegangen und müssten all die
Dinge eingetreten sein, die Sie hier an die Wand gemalt
haben. Wir haben in Rheinland-Pfalz im Sparkassengesetz als Landesrecht genau die gleiche Gesetzgebung
und die gleichen Möglichkeiten, wie es von der Union
gemeinsam mit der FDP für Schleswig-Holstein gefordert wird.

Lassen Sie mich auf die eigentlichen Fakten zurückkommen. Ich darf den Beschluss des Landesparteitages
noch einmal kurz darstellen - ich zitiere -:

Es wird gesetzlich sichergestellt, dass die Mehrheit
der Anteile bei den kommunalen Trägern verbleibt
und die gewünschte Zuführung von Kapital auf
Kunden aus der Region, Mitarbeiter und Institutionen der Sparkassen-Finanzgruppe beschränkt
bleibt.

Meine Damen und Herren, das ist klar auf einen Bereich eingegrenzt. Die Mehrheit der Anteile wird sich
auch weiterhin in öffentlicher Trägerschaft befinden.

({2})
Daher spielt es im Grunde genommen keine Rolle, für
welche juristische Organisationsform man sich entscheidet. Es kommt nach wie vor darauf an, welcher Auftrag
mit dem Träger, der Organisation, der Sparkasse verbunden ist. Wären sonst nicht alle Neugliederungen, die wir
in manchen Ländern schon durchgeführt haben, fehlgeschlagen, Herr Stiegler?

({3})

Teilweise handelt es sich dabei sogar um die Rechtsform
der Aktiengesellschaft. Trotzdem sind damit öffentliche
Aufträge verbunden.

Ich möchte betonen: Das, was die schleswig-holsteinische CDU und das, was sowohl die Bundespartei als
auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen haben, ist widerspruchsfrei.

({4})

In unserem Papier zum Thema Finanzplatz - Herr Kollege Pronold, vielleicht hören Sie einmal zu - haben wir
uns ausdrücklich für die Dreigliedrigkeit der Bankenstruktur ausgesprochen. Wir wollen sie erhalten und fortentwickeln; denn wer nur im Status quo verharrt, wird
die Zukunft des Bankensektors nicht gestalten können.
Gewisse Bereiche muss man fortentwickeln. Das soll bei
den Sparkassen auch weiterhin in Form einer öffentlichrechtlichen Struktur geschehen.

({5})

Da dieses Thema der Landesgesetzgebung unterliegt,
Herr Kollege Stiegler, ist der einzige Punkt, den wir als
Bundesgesetzgeber beeinflussen können, § 40 KWG, in
dem festgelegt ist, was Sparkasse bedeutet und inwiefern
sie als öffentlich-rechtliche Institution geschützt ist.

({6})

Alles andere ist Landesrecht.

({7})

Warum reden wir eigentlich über Subsidiarität und Föderalismus,

({8})

wenn wir den Ländern hinsichtlich ihrer Sparkassengesetzgebung nicht Raum zur Eigengestaltung lassen, um
es so zu regeln, wie es vor Ort erforderlich ist?

Sie sollten verbal abrüsten.

({9})

Wenn ich sehe, welche Untergangsszenarien betreffend
den öffentlichen Sektor hier präsentiert worden sind,
dann glaube ich, dass ich auf der falschen Veranstaltung
bin.

({10})

Sehen Sie sich doch die Situation in Italien und Spanien
an! Dort sind alle öffentlich-rechtlichen Institutionen
über Stiftungen neu konzipiert worden.

({11})

Heute gehören sie, zum Beispiel in Italien, sogar zu einer
der größten Bankengruppen. Trotzdem erfüllen sie weiterhin einen öffentlich-rechtlichen Auftrag.

({12})

Sehen wir uns an, was in Baden-Württemberg passiert
ist! Dort ist es teilweise schon gelungen, eine Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors vorzunehmen. Dort hat man sich tatsächlich auf die neuen
Gegebenheiten des Marktes als öffentlich-rechtliche
Aufgabe ausgerichtet. Das ist auch die Aufgabe der Länder. In Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Krüger, muss
noch Entscheidendes geleistet werden, wenn es um den
Verbund geht. Dies gilt auch für den genossenschaftlichen Bereich - wir reden hier immer nur über die Sparkassen -, den wir ebenfalls für die Kreditversorgung sowohl in der Fläche als auch für die mittelständische
Wirtschaft brauchen.

({13})

- Auch nach einer Privatisierung kann der öffentlichrechtliche Auftrag erfüllt werden,

({14})

und zwar dann, wenn man sich für die Rechtsform einer
juristischen Person des privaten Rechts entscheidet. Man
muss sich deshalb darüber klar werden, was man unter
Privatisierung versteht.

({15})

Lassen Sie uns keine Szenarien an die Wand malen,
die ohnehin nicht eintreten werden! Lassen Sie uns, die
wir die Strukturveränderungen vornehmen wollen, die
Zeit lieber nutzen, um als Bundesgesetzgeber die Rahmenbedingungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
so zu setzen, dass mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung generiert wird.

({16})