Thilo Hoppe (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

einfachen Antworten sind meistens nicht die richtigen.
Pauschal zu sagen, Freihandel sei an allem schuld und
sei die einzige Ursache für den Hunger in der Welt, ist zu
einfach. Aber das, was bei der FDP durchschimmerte,
nämlich dass Freihandel die beste Entwicklungspolitik
sei, ist eine Vereinfachung in die andere Richtung.

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Kommen wir nun zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Alle vorgelegten Anträge sind Ende des letzten Jahres eingereicht worden und eigentlich nicht mehr
aktuell. Inzwischen haben sich die Horrorszenarien nicht
bestätigt. In letzter Sekunde konnten viele Interimsabkommen abgeschlossen werden, auch einige endgültige
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Aber es gibt überhaupt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit aufseiten der
Europäischen Union. Denn in dem Verhandlungsprozess
ist sehr viel Porzellan im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten zerschlagen worden.

Wenn es stimmt, dass diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, wie von Herrn Dr. Raabe und
Frau Hübinger bezeichnet, so entwicklungsfreundlich
sind und gut auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer
zugeschnitten sind, stellt sich mir die Frage: Warum gibt
es dann diese großen Protestbewegungen, die wahrlich
nicht nur von linksradikalen, globalisierungskritischen
Bewegungen aus dem Westen initiiert werden?

Auch der Allafrikanische Christenrat, in dem alle großen Kirchen Afrikas versammelt sind, hat vor den Risiken dieser Abkommen deutlich gewarnt. Allerdings haben sie die Abkommen nicht von vornherein vom Tisch
gewischt und verteufelt. Wenn die Abkommen so katastrophal und entwicklungsschädlich wären, wie von den
Gegnern der Abkommen behauptet wird, warum haben
dann fast alle afrikanischen Staaten solche Interimsabkommen unterzeichnet? Die Wahrheit wird wohl irgendwo in der Mitte liegen.

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Die Europäische Union hatte ein großes Kohärenzproblem. Das stellt man fest, wenn man mit den Akteuren redet, zum Beispiel mit Herrn Michel. Man spricht
zwar von Entwicklungspartnerschaften, die Gespräche
wurden aber von der Generaldirektion Trade, von
Mr. Mandelson, geführt. Die Generaldirektion Trade ist
ganz anders zur Sache gegangen. Sie hat sich nicht auf
die Gesprächspartner aus Burkina Faso oder Mali eingestellt, sondern mit sehr viel Druck gearbeitet.

Auf der Parlamentarierkonferenz im Vorfeld des EUAfrika-Gipfels haben mehrere Kollegen aus Afrika
- nicht nur Abgeordnete kleiner Parteien, sondern auch
einige Minister - das Wort „Erpressung“ nicht nur in den
Mund genommen, sondern sogar offen ausgesprochen.
Wenn Sie sich mit den Kollegen im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments rückkoppeln würden,
wüssten Sie, dass sowohl die Sozialdemokraten, zum
Beispiel Frau Kinnock von der Labour Party, als auch
die Konservativen auf dieser Parlamentarierkonferenz
scharfe Kritik an der Verhandlungsführung der Europäischen Kommission geübt haben.

Wenn man die Interimsabkommen bewerten möchte,
steht man vor einem großen Problem: Sie sind gar nicht
öffentlich zugänglich. Wir haben es versucht, aber auf
dem offiziellen Weg konnten wir nicht Einsicht nehmen.
Wir mussten den Umweg über ein niederländisches Institut nehmen. Wenn man die Abkommen einsieht, stellt
man fest, dass es gute Beispiele für einigermaßen harmlose, positive Abkommen, die Schutzklauseln enthalten,
gibt. Genauso findet man aber auch negative Beispiele.
Die Elfenbeinküste, ein schwacher Verhandlungspartner,
hat sich beispielsweise verpflichtet, bis 2012 den Handel
mit 60 Prozent aller Güter zu liberalisieren. Kenia, das
möglicherweise ein besserer Verhandlungspartner ist,
muss erst 2015 die ersten Liberalisierungsschritte vornehmen.

Man merkt: Das ist ein großer Flickenteppich mit sehr
unterschiedlichen Abkommen, die darüber hinaus große
Probleme schaffen. Viele Abkommen sind nämlich bilateral abgeschlossen, obwohl man eigentlich die regionale Integration fördern will. Deshalb müssen viele dieser Abkommen, die mit heißer Nadel gestrickt wurden,
zugunsten regionaler Abkommen wieder aufgeknüpft
werden.

Das bietet aber auch eine große Chance hinsichtlich
der Achtung der Schutzbedürfnisse der Entwicklungsländer. Hinsichtlich der Ernährungssouveränität brauchen die Entwicklungsländer sehr viel mehr Schutzmöglichkeiten. Wir haben mit Kleinbauern aus Sambia und
Ghana viele Gespräche geführt. Sie werden mit Billigimporten aus der Europäischen Union überflutet, vor denen sie sich nicht ausreichend schützen können. Diese
Schutzklauseln gelten eingeschränkt oder enthalten
Übergangsfristen.

Die Abkommen müssen noch kräftig nachgebessert
werden, damit sie dem Etikett „Entwicklungspartnerschaft“ gerecht werden. Per se sind sie es bisher nicht.
Ein Nacharbeiten ist dringend notwendig.

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Dafür plädieren wir mit unserem Antrag, der differenziert ist. Das ist keine Pauschalverurteilung, aber auch
kein Abfeiern sehr zweifelhafter Ergebnisse. Ich bitte
um Unterstützung für diesen Antrag.

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