Walther (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, ich möchte mit einem Dank an Sie beginnen. Ich bedanke mich sehr dafür, daß Sie, der Tradition Ihrer sozialdemokratischen Vorgänger folgend, mir Ihre Rede vorab zur Verfügung gestellt haben. Ich möchte diesen guten Stil ausdrücklich loben.
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In der Sache kann ich Ihnen, Herr Bundesfinanzminster, so viel Lob leider nicht aussprechen.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie sind ja mit vielen Vorschußlorbeeren aus Kiel hierhergekommen, und Sie gelten als eine Art Exot in diesem Kabinett, das im übrigen seinen Sachverstand erst noch nachweisen muß.
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Aber als Bundesfinanzminster, Herr Dr. Stoltenberg, sind Sie für alles verantwortlich, was in dieser Regierung in den ersten sechs Wochen Ihrer Amtszeit auf dem Gebiet der Finanzpolitik getan worden ist, für alles, was sich die Regierung geleistet hat.
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Zunächst will ich ein paar Bemerkungen zum analytischen Teil Ihrer Rede machen, Herr Dr. Stoltenberg; wir werden darauf im Verlauf der Debatte noch ausführlich zurückkommen. Viele Einzelelemente der Analyse, die Sie hier heute gegeben haben, stimmen ja weitgehend mit dem überein, was Ihre sozialdemokratischen Vorgänger hier vorgetragen haben. Wir haben keinen Grund, das zu kritisieren. Insbesondere stellen wir mit großer Freude fest, daß Sie jetzt nicht mehr wie früher die exorbitanten außenwirtschaftlichen Einflüsse leugnen. Wenn Sie dies hier heute zugeben und Ihre Lernfähigkeit damit auch auf diesem Gebiet unter Beweis stellen, dann haben wir das nicht zu kritisieren, Herr Bundesfinanzminister.
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Ich komme auf eine Passage am Schluß Ihrer Rede zurück. Sie brachten den Hinweis, daß Sie Wert legen auf internationale Zusammenarbeit von Regierungen, von Zentralbanken und Finanzierungsinstitutionen. Sie haben auch vom Internationalen Währungsfonds gesprochen. Damit unterstützen Sie das, was Ihre Vorgänger getan haben. Wenn Sie auf dieser Linie bleiben, werden Sie unsere Kritik jedenfalls an dieser Stelle nicht finden.
Aber es kann niemandem entgehen, daß eine Lücke, teilweise auch ein Widerspruch besteht zwischen dem, was Sie an allgemeinen Problembeschreibungen geben, und dem, was Sie an konkreten Maßnahmen vorschlagen. In der allgemeinen Beschreibung beklagen Sie z. B. eine steigende Abgabenbelastung, während Sie im Maßnahmenteil ungerührt weitere Abgabenerhöhungen vorschlagen. Sie sagen, es müßten mehr Produktivkräfte für investive Zwecke freigemacht werden. Als ob das umstritten wäre, Herr Bundesfinanzminster!
Die entscheidende Frage ist doch, auf welchem Wege man das am besten erreicht. Da argumentieren Sie gar nicht mehr. Sie gehen stillschweigend davon aus, daß man es dadurch am besten erreicht, daß man Unternehmungen, Unternehmern und Besserverdienenden mehr Steuervergünstigungen gibt. Ich komme auf den Punkt noch zurück, weil ich glaube, daß gerade er einer sehr intensiven Diskussion bedarf.
Aber in Ihrer Rede, Herr Bundesfinanzminister, fehlen die zusammenhängende Begründung der Einzelmaßnahmen und ihre Ableitung aus der Analyse. Eine klare Konzeption ist nicht erkennbar, abgesehen davon, daß die meisten Maßnahmen im Zweifel eine soziale Schlagseite haben. Dieses unzureichende Konzept läßt sich in einer wohlgesetzten Haushaltsrede zwar etwas kaschieren, aber in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen konnte niemand entgangen sein, daß die neue Rechtsregierung mit einer Serie von Fehlstarts begonnen hat, auf die wir heute mindestens teilweise zurückkommen müssen.
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Meine Damen und Herren, ich sage: Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung derart unvorbereitet ihr Amt übernommen wie diese.
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Unzulänglichen Koalitionsvereinbarungen sind ebenso unzulängliche Haushaltsbeschlüsse gefolgt. Bis zur letzten Kabinettssitzung mußten sie nachgebessert oder, besser gesagt, nachverschlechtert werden, ohne dadurch schlüssiger geworden zu sein.
Vizepräsient Dr. h. c. Leber: Herr Abgeordneter Walther, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?