gscheidle (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der beiden letzten Redner haben mich veranlaßt, hier ganz außerplanmäßig um das Wort zu bitten. Im Verlaufe dieser Debatte wurde schon einige Male versucht, ein paar der hier verwandten Begriffe zu relativieren, um zu zeigen, welche Bedeutung die Jugend in der gesamten Unruhe eigentlich hat, die ja nicht nur eine Unruhe der Jugend ist, und wieweit die studentische Jugend innerhalb der gesamten Jugend politisch relevant ist.
Es ist eigentlich immer gut, wenn ein Redner am Beginn sagen kann, für wen er hier spricht. Wenn er für eine ganze Generation spricht, dann macht sich das schon gut. Es stellt sich für den Zuhörer aber immer .die Frage: Wo ist eigentlich die Legitimation
eines Redners, der sagt, er spreche für die Kriegsbeschädigten oder für eine Generation? Ich würde es ganz gern tun, aber bei der Vorsicht, 'die man nach einigen Jahren politischer Tätigkeit zwangsläufig gewinnt, ist man natürlich zurückhaltend geworden. Ich spreche hier also zunächst einmal nur meine Gedanken aus.
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Zum Begriff der studentischen Jugend und .der Auseinandersetzung an den Hochschulen um die Hochschulreform bitte ich hier anmerken zu dürfen, daß die Hochschulreform, 'soweit ich das begreife, für die studentische Jugend nur ein Teil ides von ihr gewünschten Demokratisierungsprozesses ist. Ich wäre natürlich froh, wenn jedermann, der sich an diesem Thema versucht- dazu wurden ja bislang ganz dankbare Ergebnisse aus einer Analyse vorgetragen -, sich auch an der Aufgabe versuchte: Was kann man denn aus dem, was man analysiert hat, als Empfehlung mitgeben?
Ausgehend von ,diesem Demokratisierungsprozeß ist doch wichtig, daß die Politiker insgesamt den Versuch unternehmen, alles zu 'unterstützen, was eine integrierende Funktion in der Gesellschaft hat. Ich bezweifele sehr, daß das Hauptproblem, wie hier vorgetragen, ein Problem zwischen den Generationen und ein ganz großer Denkunterschied ist. Ein Teilproblem liegt natürlich darin; jeder unterschiedliche Erfahrungshintergrund bedingt im politischen Bereich eine ganz unterschiedliche Reaktion. Aber
wenn Herr Dr. Friderichs einmal mit der Jugend diskutiert - das tut er ganz sicherlich -, dann wird er merken, daß es da auch einen anderen Bezugspunkt gibt, nämlich zwischen dem, der etabliert ist, und dem, der nicht etabliert ist. Da nützt einem überraschenderweise gar 'nichts mehr der Bezugspunkt durch seinen Geburtsjahrgang. In dem Augenblick, wo man mit den jungen Leuten diskutiert und auf „Establishment" zu sprechen kommt, wie hier laufend gesagt wird, zeigt sich auch eine vorhandene Spannung. Dann geht es eben 'um Autorität, um Begreifen und viele Dinge, die Herr Dr. Friderichs richtig dargestellt hat.
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- Richtig, richtig! Aber ich würde sagen: Darauf müßte eine Antwort gegeben werden, und man müßte nachdenken, .was eine solche integrierende Funktion bedeutet.
Einleitend habe ich den Gedanken klarzumachen versucht, welchen Anteil die Jugend an den Gesamtunruhen und welchen Anteil die studentische Jugend daran hat. Man muß doch sehen, daß bei diesem Demokratisierungsprozeß beispielsweise für den enormen Bereich des Arbeitslebens die Frage besteht: Wie gestalten wir die Betriebsverfassung? Dazu gibt es Vorschläge. Ich will nicht sagen, daß die Vorschläge, die dazu bislang die Gewerkschaften gemacht haben, von den Politikern ohne weiteres zu übernehmen und zu beschließen sind. Aber es ist, wenn man das politisch .sieht, eine gewaltige Sache, daß die organisierte Arbeiternehmerschaft über ihre
Vertretungen anbietet, in diese integrierende Funktion zu treten.
Ich staune an und für sich über den Mut, wenn hier ausgerechnet jemand von der FDP eine solche Rede hält wie Herr Dr. Friderichs, ohne dabei wenigstens zu spüren, daß bei diesem notwendigen Demokratisierungsprozeß hier ein Angebot vorliegt, das von der einen Seite des Hauses sehr ablehnend und von anderen Teilen des Hauses doch mit einer sehr verzögernden Art behandelt wird.
Was diese Art der Verzögerung von Gesetzgebungsvorhaben angeht, hat mir das sehr gefallen, was Herr Barzel gesagt hat. Er hat gesagt: Das ist ja nicht so, gestern ist eine Idee, heute sind Mehrheiten, und morgen ist das Gesetz hier fertig - dazwischen liegt der graue Alltag! Das muß man natürlich klarmachen, warum dieser graue Alltag sein muß, und das muß man versuchen, nachprüfbar zu machen, kontrollierbar zu machen. Aber sehen Sie, da kann man nicht mehr verlangen an Geduld als das, was man durch überzeugende Aussage über die Schwierigkeit begründen kann.
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Wir haben eine ganze Reihe von Dingen, wo Ideen da sind. Ich will sie jetzt gar nicht aufzählen, sie sind hier bekannt. Etwa die Idee von der Volksgesundheit: jedermann ist klar, daß Luft und Wasser verschmutzt und daß Konservierungen gefährlich sind und daß wir da etwas tun müssen. Darüber reden wir nun schon sechs Jahre. Jemandem klarzumachen, warum da sechs Jahre nichts geschehen ist - das ist gar kein Vorwurf gegen die Große Koalition, ich nehme so ganz alte Restbestände, die da vorhanden sind -, ist schwer.
Da gibt es Herrn Luban, der uns allen schreibt. Der Mann tut mir leid. Ich verstehe von der Sache wahrscheinlich nicht so viel wie der Herr Luban. Aber wenn ich hier im ganzen Haus Fachleute frage, ob denn nun der Mann recht hat oder nicht - es ist ja immerhin eine Leistung, daß eine Privatperson soviel an Initiative entwickelt -, so sagen mir die Fachleute: Im Grunde genommen hat er recht. Dann ist die Frage: Warum tun wir denn da nichts? Da kommen Erklärungen, die selbst ich als Politiker nicht begreife.
Ich will es bei den Beispielen bewenden lassen. Zur Großen Koalition hingewandt, darf ich sagen: Die Große Koalition hat in sich einige Gefahren. Aber der Gefahr ist sie doch bislang begegnet, daß sie den Dingen, um derentwillen sie sich gebildet hat, ausgewichen wäre. Und wo in diesem Land hatte nach 1945 eine Große Koalition solche Schuldenberge abzutragen, Umschichtungen und einschneidende Maßnahmen - ({3})
- Das glaube ich aber doch nicht, daß das nachweisbar ist. Sie wollen also sagen, Sie sind ausgestiegen, bevor die Schulden da waren, und wir haben

dann die Schulden gemacht? Oder wie soll ich das verstehen?
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Es war doch so, daß Sie ausgestiegen sind, als die
von Ihnen mitzuverantwortenden Schulden sozusagen mit Ihrer Kraft nicht mehr abtragbar waren.
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- Das wäre aber interessant, wenn Sie einmal näher erläuterten, was Sie mit diesem Zwischenruf gemeint haben.
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Eine letzte Bemerkung, weil ich mich verpflichtet hatte, sehr kurz zu sprechen: Ich halte es für ganz legitim, daß die Studenten mit der Forderung auftreten, daß der Wissenschaftler eine Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse seiner Forschung hat, daß er also tagsüber nicht Napalm entwickeln kann und sich abends der erlernten Humanität hingibt. Das halte ich für eine ganz gute Sache. Daraus ergibt sich aber für den akademisch Vorgebildeten, nämlich auch für den, der noch im Studium steht, ein Anlaß, sich einmal zu überlegen, was sich denn aus der praktizierten Nutzanwendung seiner soziologischen Kenntnisse, Unruhe zu stiften, eventuell auch ergeben könnte. Dies ist an und für sich der Rückschluß aus der Forderung, die er an seine Lehrer stellt.
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Ich würde gern noch einige Gedanken anfügen. Mir ging es darum, insbesondere nach dieser Seite des Hauses zu sagen: Es gibt da schon Lösungsmöglichkeiten für den beklagten Zustand und für den notwendigen Demokratisierungsprozeß - für einen sehr viel größeren Bereich als den der studentischen Jugend-, und wenn Sie da mithelfen wollten, wäre das eine feine Nutzanwendung Ihrer an und für sich richtigen Erkenntnisse.
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