carl-ludwig thiele (NA), 2003-01-15:

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! „Kaum versprochen - schon
gebrochen“,

({0})

das ist die Devise, mit der die rot-grüne Bundesregierung
nach der Wahl den Kurs der Volksverdummung in unserem Land vor der Wahl fortgesetzt hat. Es hat noch keine
Bundesregierung gegeben, in der ein amtierender Finanzminister vor der Wahl die Situation unseres Landes schöngeredet hat - Zitate: Wir werden das Defizitkriterium einhalten; wir werden die Neuverschuldung senken; wir
werden 2,5 Prozent Wachstum haben -, nach der Wahl
einräumen musste, dass alles, was er vor der Wahl erklärt
hat, falsch war, und als amtierender Finanzminister als
erste Amtshandlung einen Kassensturz vornehmen
musste. Herr Minister Eichel, wozu haben Sie denn Ihre
Tausende von Mitarbeitern im Finanzministerium, wenn
die nicht rechnen können und Ihnen vorher angeblich
komplett falsche Zahlen vorgelegt haben?

({1})

Dieses Verfahren, das vor der Bundestagswahl Mittel
der Politik von Rot-Grün war, wird Anfang dieses Jahres
nahtlos fortgesetzt. Es glaubt doch kein Mensch, dass bei
niedrigerem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit
auf Rekordhöhe der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit
von fast 6 Milliarden Euro auf null gesenkt werden kann.

Bundeswirtschaftsminister Clement sagte vorgestern,
bei dieser Situation könne man ein bisschen höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Zeitgleich schloss auch
der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel eine
höhere Neuverschuldung in diesem Jahr nicht mehr aus.
Nachdem diese Aussage öffentlich verrissen wurde, erklärten einen Tag später, gestern, 19 Tage vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen, der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister, dass eine höhere
Neuverschuldung in diesem Jahr auf keinen Fall stattfinden werde. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am selben
Tag zu Recht - Zitat -:

Nach aller Erfahrung darf man jetzt keine Äußerungen
mehr wörtlich nehmen von wichtigen Politikern ...

Es ist doch völlig klar, dass das Wort von Bundeskanzler
Schröder und Bundesfinanzminister Eichel vom gestrigen
Tag in wenigen Wochen schon keinen Pfifferling mehr
wert sein wird. Ein neues Täuschungsmanöver von RotGrün bahnt sich an. Zum Glück durchschauen die Wähler
dieses Täuschungsmanöver; denn noch einmal werden sie
sich von vollmundigen Versprechungen nicht hinter die
Fichte führen lassen.

({2})

- Danke. Das warten wir ab.

({3})

Zeitgleich mit dieser Aktuellen Stunde des Deutschen
Bundestages findet oben, im Sitzungssaal der SPD-Fraktion, eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses
über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz
statt. Durch dieses Gesetz sollen die Bürger zusätzlich mit
17 000 Millionen Euro im Jahr belastet werden.

({4})





- Ich verweise auf das Entstehungsjahr, Herr Finanzminister. Ich habe die entsprechenden Unterlagen dabei.
Wenn Sie sie nicht kennen, dann gebe ich sie Ihnen gerne.

Was Sie vorhaben, ist ein Anschlag auf die Wirtschaft
unseres Landes. Der einhellige Tenor der Äußerungen der
Sachverständigen dort oben war die Aufforderung, dieses
Gesetz am besten sofort zurückzuziehen, damit es nicht
noch weiteren Schaden in unserem Lande anrichtet; denn
dieses Gesetz ist die Ursache dafür, dass überhaupt keine
Verlässlichkeit, überhaupt keine Planbarkeit da ist und
dass es sich überhaupt nicht lohnt, zu investieren und für
die Zukunft dieses Landes, also Deutschlands, zu arbeiten. Das sind die Rahmenbedingungen, die Sie momentan
setzen. Diese Rahmenbedingungen sind total daneben;
denn nur mit immer mehr Steuern wird keine Konjunktur
beflügelt und werden auch keine Arbeitslosen von der
Straße geholt.

({5})

Gestern wurde bejubelt, dass die Neuverschuldung
nicht ganz ausgeschöpft worden ist. Man muss daran erinnern, dass Sie, Herr Minister Eichel, die Neuverschuldung erst im Dezember im Nachtragshaushalt um
13,5 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro erhöht haben. Nun freut man sich darüber - das tun auch wir -, dass
diese Erhöhung nicht ganz in Anspruch genommen
wurde. Man hat aber verschwiegen, dass die Neuverschuldung um über 10 Milliarden höher war, als es den
Wählern vor der Bundestagswahl gesagt wurde.

({6})

Das sind die Fakten, Herr Finanzminister. Ich freue mich,
dass Sie gleich sprechen, weil Sie dann zu den Fakten
Stellung nehmen können.

Tatsache ist: In den letzten vier Jahren, unter Rot-Grün,
unter Finanzminister Lafontaine und unter Finanzminister
Eichel hat die Neuverschuldung des Bundes um insgesamt 105 Milliarden Euro zugenommen. Im Jahr 1999 hat
sie um 26,1 Milliarden Euro, im Jahr 2000 um 23,8 Milliarden Euro, im Jahr 2001 um 22,8 Milliarden Euro und
im vergangenen Jahr um 32,3 Milliarden Euro zugenommen. Das sind die Fakten, Herr Finanzminister!

Zeitgleich erleben wir einen Ministerpräsidenten in
Niedersachsen, der total nervös ist. Er beschäftigt sich in
der Endphase seiner Regierungszeit mit dem Steuerrecht,
in der Hoffnung, dass auch ihm das Schicksal widerfährt,
das in der Vergangenheit abgewählten SPD-Ministerpräsidenten widerfahren ist, nämlich ins Bundeskabinett einzuziehen und möglicherweise sogar Finanzminister zu
werden, also Ihren Stuhl einzunehmen.

({7})