Artur Auernhammer (NA), 2020-09-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon mehrfach angeklungen: Wir reden von einem Haushalt auf Rekordniveau. Eine Steigerung von, wenn man alles mit einrechnet, 12 Prozent ist beachtlich. Gerade in diesen bewegten Zeiten, die den Menschen, der Wirtschaft, aber auch den politisch Verantwortlichen viel abverlangen, bin ich der Ministerin sehr dankbar, dass sie heute diesen Rekordhaushalt vorlegt, den wir dann im Parlament beraten.

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Ja, unsere Bäuerinnen und Bauern haben zurzeit sehr viele Aufgaben; ich sage nur: Düngeverordnung, Insektenschutz und Gewässerschutz. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Landwirtschaft bei der Erledigung dieser Aufgaben unterstützen, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir diese Milliarde im Koalitionsausschuss beschlossen haben, dass wir hier an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern stehen.

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Wenn ich heute höre, die Bauern wollen das Geld nicht: Also, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – das hat vielleicht etwas damit zu tun, dass Sie in der Opposition sind und nichts zu sagen haben –, aber ich bekomme sehr viele Anfragen: Wie kann ich den NIR-Sensor jetzt unterstützen? Wie kann ich jetzt die Gülleprogramme in Anspruch nehmen? – Die Nachfrage aus der Landwirtschaft ist da, und die wollen wir auch bedienen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Was unsere Bäuerinnen und Bauern in erster Linie brauchen, ist Anerkennung: Anerkennung für ihre Arbeit, die sie gerade auch in der Coronazeit geleistet haben. Wir haben nie gemerkt, wie fragil unser System ist. Die Landwirtschaft hat diese Zeit mit Bravour gemeistert.

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Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern, die Landwirtschaft, ist systemrelevant.

Es hat sich auch gezeigt, wie wichtig regionale Produktion vor Ort ist. Deshalb ist es für mich von ganz entscheidender Bedeutung, dass wir mit den Haushaltsmitteln dafür sorgen, dass auch unsere kleinen und mittleren Betriebe mit ihren Verarbeitungsstrukturen eine Zukunftsperspektive haben. Ich schaue hier natürlich auch etwas nach Bayern. Wir haben in Bayern über 100 000 landwirtschaftliche Betriebe mit durchschnittlich 30 Hektar. Das ist für manche in Ostdeutschland gerade mal das Vorgewende, aber bei uns leben Familien davon. Jeder sechste Arbeitsplatz in Bayern hängt mit dem Cluster Land- und Forstwirtschaft zusammen. Das zeigt: Land- und Forstwirtschaft ist der Jobmotor im ländlichen Raum.

Meine Damen und Herren, das Thema Tierwohl bewegt uns alle. Das Thema Tierwohl verlangt auch Antworten. Ich sage nur, was wir in den letzten Wochen und Monaten alles beraten haben: Zuchtsauenhaltung, Hühnerhaltung, Käfighaltung. Wir werden auch über die Rinderhaltung reden müssen. Deshalb ist es richtig und es ist für mich auch besonders wichtig, dass wir die Vorschläge der sogenannten Borchert-Kommission in die Praxis umsetzen und diese Kommission auch zum Erfolg führen. Ich finde, hier ist ein guter Ansatz gemacht, um eine Zukunftsperspektive für unsere Bäuerinnen und Bauern und gerade für unsere kleinstrukturierten Betriebe zu geben.

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Meine Damen und Herren, gerade wurde der Umweltetat diskutiert. Da ging es auch um Klimawandel. Wir – gerade in der Landwirtschaft – merken, wir spüren diesen Klimawandel: Die letzten Jahre waren sehr niederschlagsarm, die Zahl der Hitzetage nimmt zu, die Schädlinge nehmen zu. Deshalb müssen wir auch hier die Landwirtschaft unterstützen. Ich finde es sehr gut, dass im Haushalt bereits Finanzmittel angedacht sind, damit wir hier die Klimaherausforderung bewerkstelligen können. Denn eines ist auch sicher: Unsere Landwirtschaft ist nicht der Auslöser für den Klimawandel, sondern unsere Landwirtschaft ist die Antwort auf den Klimawandel.

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In den letzten Wochen und Monaten und eigentlich schon immer ist sehr viel über Landwirtschaft diskutiert worden, und nicht immer fachlich orientiert. Was ich letzte Woche erlebt habe, noch dazu von einem öffentlich-rechtlichen Sender, das macht mich zornig: Es werden undifferenziert polemische Schlagzeilen gegen unsere Landwirtschaft gemacht. Ich denke da an den Facebook-Post einer sogenannten Wissenschaftssendung eines öffentlich-rechtlichen Senders von letzter Woche. Dort werden mit Blick auf den Biodiversitätsverlust drei Branchen aufgeführt, unter denen – so wörtlich – „die Natur am meisten leidet“. Das ist die Landwirtschaft, das ist die Fischerei, und das ist die Forstwirtschaft. Solche Verunglimpfungen dürfen wir nicht durchgehen lassen. Wir müssen unseren Bäuerinnen und Bauern zur Seite stehen.

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Gerade die Landwirtschaft leistet mit den Umweltprogrammen sehr viel für den Erhalt der Biodiversität. Sie nimmt hier sehr viel in Anspruch. Die Forstwirtschaft sorgt – das ist schon angesprochen worden – für klimastabile Wälder. Da sind wir auf einem guten Weg; da müssen wir auch weitermachen. Aber solche Diffamierungen – erst recht von öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern – dürfen wir nicht durchgehen lassen.

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In der Coronazeit kam meiner Meinung nach ein Aspekt viel zu kurz. Wir alle haben gemerkt: Die Coronazeit, der Lockdown,

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hat bei dem einen oder anderen zu Coronaspeck geführt. Deshalb ist es für mich wichtig, dass wir über die Themen „Ernährung“, „Bewegung“, „sportliche Betätigung“ und vor allem auch „Kennzeichnung von Lebensmitteln“ wieder diskutieren.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Ich wünsche uns allen gute Beratungen über den Agrarhaushalt für das Jahr 2021.

Danke schön.

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