Rainer Funke (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Änderung des Postgesetzes sieht auf den ersten Blick
ganz harmlos aus.

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Nach den Worten der Bundesregierung handelt es sich lediglich um eine Folgeänderung, bei der die gesetzlichen
Bestimmungen der Verlängerung der Exklusivlizenz für
die Deutsche Post angepasst werden. Das ist aber nur die
halbe Wahrheit.

Tatsächlich folgt ein neuer Sündenfall dem vorangegangenen Sündenfall. Diese sozialdemokratisch geführte
Bundesregierung hat mit der Verlängerung des Postmonopols bis zum 31. Dezember 2007 bewiesen, dass sie von
sozialer Marktwirtschaft nichts hält und billigend in Kauf
nimmt, dass bei privaten Wettbewerbern der Post AG
mindestens 30 000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Das
ist weder sozial noch marktwirtschaftlich.

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Die Grünen, die hier im Bundestag noch große Sprüche
geklopft - namentlich Frau Hustedt -, und gesagt haben,
sie würden sich bei einer Verlängerung des Postmonopols
der Bundesregierung widersetzen, sind natürlich eingeknickt und können noch nicht einmal mehr kleine Brötchen backen.

Der Wirtschaftsminister, der seinen beruflichen Werdegang in der Energiewirtschaft, zu einem Zeitpunkt
hatte, zu dem auch in der Energiewirtschaft das Wort
Wettbewerb ein Fremdwort war, kann offensichtlich
nicht in den Kategorien des Marktes denken und will
mit dem heute zu diskutierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Postgesetzes den Markt weiter massiv regulieren.

Dabei besteht weder eine entsprechende Notwendigkeit für die Post AG, noch ist eine solche Änderung unter
europarechtlichen Gesichtspunkten zu rechtfertigen.
Wenn man schon die Exklusivlizenz verlängert, hätte man
auch eine Marktöffnung zum Beispiel hinsichtlich der
Grammzahlen und der Massensendungen vornehmen
können und müssen. Dann hätten auch die privaten Wettbewerber eine Perspektive für ihre künftige Entwicklung
gehabt. Aber offensichtlich hat der Wirtschaftminister
nichts anderes im Kopf, als auch diese privaten Wettbewerber platt zu machen und in die Insolvenz zu treiben,
um allein der Post AG den Markt zu überlassen.

Es wäre auch unter europäischen Gesichtspunkten
gut gewesen, wenn Deutschland so vorangeschritten
wäre, wie es uns die skandinavischen Länder vorgemacht
haben. Wenn das der Fall gewesen wäre, dann wäre der
Druck auf Frankreich, auf Großbritannien und auf die
südeuropäischen Staaten größer gewesen, ihre Märkte zu
öffnen. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dafür,
dass der Postmarkt weiterhin in staatlicher Hand oder bei
einem Unternehmen, das eine Exklusivlizenz besitzt, verbleibt.

Es ist schon ein eigenwilliges Verständnis, wenn einem
inzwischen privatisierten Unternehmen, nämlich der
Deutschen Post AG, über die Exklusivlizenz die Erlaubnis zum Gelddrucken gegeben wird.

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Für mich ist das nicht nur eine ordnungspolitische Frage;
vielmehr geht es auch darum, dass dieses Verfahren letztlich den Verbrauchern und der deutschen Wirtschaft schadet.

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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Auf diese Weise werden nämlich die Preise künstlich
hoch gehalten. Schon heute könnte der Marktpreis für einen einfachen Brief nicht bei 1,10 DM, sondern bei
90 Pfennig liegen. Das zeigt, wie unsinnig die fortdauernde Geltung der Exklusivlizenz ist.

Dasselbe gilt für das Festschreiben bestimmter Zahlen zum Zwecke der Aufrechterhaltung von Postfilialen.
Nichts anderes wäre es, heute gesetzlich vorzuschreiben,
dass die deutschen Banken verpflichtet sind, ihre Bankdienstleistungen in einer festgeschriebenen Anzahl von
Filialen anzubieten, oder dass die Bäckerinnungen, eine
bestimmte Anzahl von Filialen vorhalten müssen, in denen vielleicht sogar nur eine bestimmte Sorte Brötchen
oder eine bestimmte Sorte Brot angeboten werden
dürfte.

({4})

- Sie haben noch nicht gelernt, was Marktwirtschaft ist,
alle anderen allerdings schon.

({5})

Wir haben gelernt, dass in einer Marktwirtschaft alle
für den Verbraucher notwendigen Dienstleistungen auch
angeboten werden, wenn sie nachgefragt werden. Ich
halte nichts davon, der Post AG aufzuerlegen, unrentable
Postfilialen aufrechtzuerhalten, wenn sie die entsprechenden Dienstleistungen zum Beispiel über Postagenturen
besser - häufig den ganzen Tag über; ich denke etwa an
Postagenturen in Lebensmittelgeschäften oder an sonstige
Verkaufseinrichtungen der Privatwirtschaft - anbieten
kann. Postdienstleistungen sollen dem Verbraucher nutzen und nicht etwa der Postgewerkschaft.

({6})

Es kommt auf die Dienstleistung an sich an und nicht darauf, in welcher Form sie der Bevölkerung angeboten
werden kann.

Die Postpolitik der Bundesregierung ist von Grund auf
verkorkst; da helfen auch keine Anpassungsgesetze; deswegen werden wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})