gitta connemann (NA), 2016-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Minister Schmidt und Gröhe! Multiresistente Keime als
größte Gefahr der Menschheit - so warnen Wissenschaftler weltweit . Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf
den Rängen, das ist kein Horrorszenario, sondern heute
schon globale Realität .

Menschen sterben an bakteriellen Infektionen, weil
kein Antibiotikum mehr anschlägt . Die Blasenentzündung kann zum Todesurteil werden . Bakterien sind
schlau . Sie passen sich an . Das wusste übrigens schon
der Entdecker des Penicillins, Alexander Fleming . Er
wies bereits 1945 auf die Gefahren des unkontrollierten
Gebrauchs von Penicillin hin . Zu oft, zu kurz, bei falscher Diagnose - bei Mensch und Tier -, so entstehen
multiresistente Keime . Ohne Zweifel - diese Erkenntnis
eint uns in diesem Hause -: Antibiotikaresistenzen sind
tickende Zeitbomben .

Deutschland hat darauf reagiert . 2008 wurde die erste
nationale Strategie gegen Antibiotikaresistenzen vorgelegt . Unsere Bundeskanzlerin brachte es auf die Agenda der G 7; denn Bakterien kennen keine Grenzen . Sie
machen übrigens auch keinen Unterschied zwischen
Mensch und Tier . Human- und Tiermedizin müssen
deshalb gemeinsam Lösungen entwickeln . Dafür stehen heute persönlich und beispielhaft Bundesminister
Schmidt und Bundesminister Gröhe . Sie wissen beide:
Es geht nur gemeinsam .

({0})

Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem .
Dieses Wissen würde ich mir von so manchen Kollegen
in diesem Hause wünschen,

({1})

die immer wieder nur mit dem Finger auf die Landwirtschaft und übrigens auch auf die Tierärzte zeigen . Da
nenne ich beispielhaft den Kollegen Hofreiter; er ist heute leider nicht da .

({2})

Er verstieg sich vor kurzem zu der Aussage, dass - ich
zitiere - viele Tiere „systematisch mit Antibiotika vollgepumpt werden“ .

({3})

Wenn der Kollege Hofreiter da wäre, könnte ich ihm sagen: Sie ignorieren dabei eines: die Fakten .

Erstens . Die prophylaktische Behandlung mit Antibiotika ist seit 2006 in diesem Land verboten .

({4})

Zweitens . Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist seit 2011 um 53 Prozent zurückgegangen . Um
53 Prozent!

({5})

Auch der Einsatz von Reserveantibiotika sinkt stetig .

({6})

Ihm sind diese Fakten egal . Damit stellt er übrigens
den Berufsstand der Landwirte und den der Tierärzte in
toto an den Pranger und verunsichert zu Unrecht die Verbraucher .

({7})

Das ist nicht unsere Art, Politik zu machen; denn
wir wissen: Wir können die immensen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen . Da stehen wir alle in
der Verantwortung: Ärzte, Tierärzte, Patienten übrigens
auch, Wissenschaft, Bildung, Umwelt, aber auch die Politik . Deshalb legt Ihnen die Große Koalition heute einen
bereichsübergreifenden Katalog mit 26 Punkten vor: für
die Gesundheitspolitik, für die Agrarpolitik . Es ist das
erste Mal, dass ein solcher Antrag übergreifend vorgelegt
wird. Ich persönlich finde: Das ist auch eine Sternstunde
in der Debattenkultur dieses Hauses .

({8})

Vorausgegangen ist ein Jahr härtester Arbeit: ein Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema, viele Gespräche zwischen Gesundheitsexperten und
Tiermedizinern, in der SPD, in der CDU/CSU - und am
Ende ein gemeinsamer Antrag . Dafür sage ich an dieser
Stelle auch vielen Dank an Frau Keinhorst . Unsere zentrale Forderung lautet: Wir brauchen mehr Prävention
und Hygiene bei Mensch und Tier, im Krankenhaus und
im Stall . Das wird kosten - ohne Frage -, aber es sind Investitionen, die Leben retten, und da ist kein Euro zu viel .

Information, Aufklärung, Impfungen, Hygiene- und
andere Präventionsmaßnahmen sind das A und O . Nur so
können Infektionen verhindert werden und damit überflüssige Behandlungen, übrigens auch bei Mensch und
Tier .

Für den Veterinärbereich - Herr Dr . Henke wird auf
den Bereich der Humanmedizin eingehen - fordern
wir deshalb - das ist eine Kernforderung; der Kollege
Priesmeier hat es schon angesprochen - einen einheitlichen Rechtsrahmen für ein umfassendes Hygiene-, Gesundheits- und Haltungsmanagement .

({9})

Im Sommer habe ich Rinderbetriebe in Bayern besucht . Dort habe ich gesehen, wie effektiv ein gutes
Stallmanagement und eine Topumgebung für jedes Tier

sind . Es ist übrigens mit Platz allein nicht getan, lieber
Friedrich Ostendorff .

({10})

Vielmehr geht es um Hygiene, um sehr gut ausgestattete Fressliegeboxen und um modernste Mischtechnik für
individuelle Fütterung nach Bedarf . Ich habe dort auch
gesehen, wie erfolgreich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Tierärzten und Landwirten ist . Allerdings
müsste diese tierärztliche Arbeit dann auch entsprechend
bezahlt werden. Das findet heute noch nicht statt. Hier
liegt der wirkliche Schlüssel zur Antibiotikaminimierung .

({11})

Das ist übrigens auch die Antwort auf die Standardforderung nach starren Reduktionszielen . Ich sage zu diesen
Zielen: Diese sind inhaltsleer und willkürlich .

({12})

Diese leiden darunter, dass sie keine Antwort auf das
Wie geben können . Diese beschreiben nur ein Ob . Hier
setzen wir an . Wir müssen uns an dieser Stelle natürlich
darauf verlassen können, dass das Erfassungssystem, das
wir im Rahmen der AMG-Novelle 2011 auf den Weg gebracht hatten, funktioniert .

Lieber Friedrich Ostendorff, zur Wahrheit gehört dazu,
dass wir nicht gezwungen worden sind . Wir haben diese
Novelle 2011 aus eigener Kraft auf den Weg gebracht .

({13})

Eines sage ich deshalb an dieser Stelle auch: Wenn
jemand keine Ahnung hat und so etwas sagt, ist das
schlimm; aber wenn jemand Ahnung hat - du hast sie und so etwas sagt, dann grenzt das wirklich an Unwahrheit .

({14})

Wir müssen das Ganze sicherlich noch schärfen . Das
heißt für uns: Auch der Nichteinsatz von Antibiotika
muss zukünftig gemeldet werden, die jetzige Bewertung
von Kombinationspräparaten muss überprüft werden,
Mortalitätsraten müssen auch in die Erfassung einbezogen werden . Die stete Forderung, die wir auch in dieser
Debatte wieder gehört haben, dass Reserveantibiotika
aus den Tierställen verbannt werden müssen,

({15})

zeigt eindeutig, dass Sie eines nicht verstanden haben:
Auch Tiere haben ein Recht auf Behandlung . Alles andere wäre Tierquälerei .

({16})

Deshalb muss der Einsatz möglich bleiben - natürlich
nur in begründeten Fällen und nur nach Erstellung eines
Antibiogramms .

({17})

Die Liste ließe sich fortführen, auch was das Dispensierrecht angeht . Es hat sich aus Sicht unserer Fraktion
grundsätzlich bewährt . Aber wir wissen auch: Es gibt
wirtschaftliche Fehlanreize . Diese Fehlanreize müssen
abgeschafft werden . Wir fordern deshalb auch, dass seitens der Hersteller von antimikrobiell wirksamen Mitteln
die Rabattgewährung überprüft und die Preisgestaltung
überarbeitet wird .

Vor uns liegt noch ein längerer Weg, aber wir haben
schon große Erfolge erzielt . Wenn wir bereit sind, auch
unbequeme Wahrheiten zu benennen, wie wir es heute
tun,