Dietrich Mahlo (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Tippach, Sie haben sich einer Partei angeschlossen, die 40 Jahre Gelegenheit hatte, den Menschenrechten zu dienen. Einer Ihrer verflossenen Großkopfeten namens Krenz hat, wie sie vielleicht wissen, das Blutbad auf dem Tiananmen lauthals bejubelt. Ich finde es daher etwas komisch, wenn einer von Ihnen nun herkommt, um uns in Sachen Menschenrechte die Leviten zu lesen.
({0})
In Sachen SPD hat Herr Möllemann schon einiges gesagt, so daß ich mir das schenken kann. Aber denken Sie einmal daran, daß der einzige Beitrag zur deutschen Außenpolitik der letzten 50 Jahre, der von der SPD bekanntgeworden ist, nämlich die „neue Ostpolitik", im wesentlichen in einem Schmusekurs mit Diktatoren und in dem stillschweigenden Versprechen bestand, im übrigen nicht hinzugucken.
({1})
- Das hat mit umgekehrtem Vorzeichen in der Tat sehr viel mit unserem Thema zu tun, Herr Kollege, obwohl ich zugebe, daß Ihre Politik damals erfolgreich war, weil sie zur Erosion dieser Regime beigetragen hat. Aber - das sage ich dazu - es war nicht Ihre Absicht, es war Ihnen am Anfang fast peinlich.
({2})
Nun zum Thema, obwohl man sich natürlich die Frage stellt, ob dem Thema nach einer einstündigen Debatte über Iran und einer bisher dreiviertelstündigen über China noch sehr viele neue Aspekte abzugewinnen sind. Als das Haus zum letztenmal über China diskutierte - das war im November 1995 -, ging es ebenfalls um die Menschenrechte. Zwischen China und Deutschland wird diese Frage so lange
ein Konfliktpunkt bleiben, wie die Menschenrechte dort gröblich verletzt werden: durch Umerziehungslager, durch inflationäre Anwendung der Todesstrafe, durch die Verfolgung und namentlich wahllose Inhaftierung von Dissidenten,
({3})
insbesondere aber durch die brutale Kolonialisierung Singkiangs und Tibets.
Daß der Deutsche Bundestag allerdings dieses jahrtausendalte Reich und bevölkerungsstärkste Land der Erde - mit seiner Geschichte und Kultur, mit schier unendlichem Wirtschaftspotential, aber auch gigantischen ungelösten sozialen, ökologischen, administrativen Problemen, mit seiner Ressourcenschwäche, mit seinem unterentwickelten Bildungswesen, mit seinen fast 200 Millionen Analphabeten und noch mehr Arbeitslosen -, dessen allmähliche Umwandlung und gewaltlose Einfügung in die Staatengemeinschaft als Aufgabe vor uns steht,
({4})
immer und nur unter dem einzigen Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte diskutiert, ist ungenügend und kennzeichnet unsere reichlich unprofessionelle - um nicht zu sagen: provinzielle - Annäherung an den Sachverhalt.
({5})
Ich habe längere Zeit in Asien gelebt und unter anderem versucht, die chinesische Sprache, aber auch etwas über die Mentalität der chinesischen Menschen zu lernen. Ohne mir einzubilden, übermäßig viel zu wissen, möchte ich doch behaupten - die Erfahrung bestätigt das -, daß der immer wiederholte Versuch, China durch öffentliche Anklagen vorzuführen, nicht übermäßig erfolgversprechend ist und sich jedenfalls abnutzt. Die Frage, die sich einer rationalen Außenpolitik stellt, ist nicht, wie wir im behüteten Rund dieses Plenums unsere gute Gesinnung zur Schau stellen und das von deutschen Medien beklatschen lassen, sondern, welche realistischen Möglichkeiten eine weit entfernte Mittelmacht wie Deutschland denn hat, den Liberalisierungsprozeß in China zu fördern.
Unsere Chance liegt nicht in der Konfrontation, sondern in der Evolution. Die Rückkehr Chinas in die Weltwirtschaft war ein Jahrhundertereignis. Je mehr sich dieses Land zur Vorfahrt ökonomischer Faktoren bekennt, je mehr es bereit ist zu einer Vernetzung mit internationalen Institutionen und Strukturen, je weiter die Öffnung der chinesischen Wirtschaft und damit unvermeidlich der chinesischen Gesellschaft voranschreitet, je weiter das Land auf dem Wege des globalen Lernens vorankommt, desto größer ist die Chance für eine Veränderung im Sinne rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen und desto geringer ist die Gefahr einer nationalistischen Expansionspolitik. Bei der Beförderung eines solchen Weges ist taktisch auch der Verzicht auf eine öffentliche Anklage legitim.
({6})
Die Chancen auf einen Dialog sind bereits von anderen besprochen worden.
Meine Zeit ist abgelaufen.
({7})
Lassen Sie mich noch eines sagen - auch an die Adresse unserer eigenen Regierung -: Wenn sich trotz der neuesten chinesischen Zusagen wieder nichts bewegt, werden wir keine andere Wahl haben, als die Stimme erneut zu erheben und erneut mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die sich schuldig gemacht haben. Das werden wir dann auch tun.
({8})