johannes vogel (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Mast, ich freue mich immer, wenn Sie den
Finger in die Wunde legen wollen. Das ist auch die Aufgabe der Opposition. Sie haben einen ganz konkreten
Weg vorgeschlagen, was Sie machen wollen. Sie müssen
sich schon noch etwas Besseres überlegen, damit der
Finger auch richtig wehtut;

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denn mit dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, gelingt das, ehrlich gesagt, nicht.

Noch einmal: Die Bundesregierung entscheidet über
die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, nicht
das Parlament. Ich sage das aus einem bestimmten
Grund.

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- Das sind politische Entscheidungen. Ich komme gleich
darauf zurück. Sie werden schon noch merken, warum
ich das sage.

({2})

Es wurde eben schon gesagt: Sogar der Herr Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe hat für das inhaltliche
Anliegen Sympathie erkennen lassen.

({3})
Er hat aber auch klar gesagt: Die Bundesregierung kann
nicht einfach nach Gutdünken entscheiden, sondern sie
muss klare Voraussetzungen zugrunde legen. - Diese
sind eben nicht gegeben. Ich weiß, Frau Kollegin
Müller-Gemmeke wird wahrscheinlich gleich ausführen,

({4})

dass das öffentliche Interesse und die Kriterien, die wir
anführen, natürlich dem Tarifvertragsgesetz entnommen
sind. Aber die Bundesregierung muss klare Kriterien suchen. Dazu kann ich nur sagen: Da liegt es doch sehr
nahe - es ist vernünftig, und es ist unsere politische Auffassung, dass es gut ist -, das Votum des Tarifausschusses heranzuziehen. Da ist mit drei zu drei geurteilt worden.

({5})

Es hat es noch nie in der Bundesrepublik gegeben, dass
ein Tarifvertrag nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz für
allgemeinverbindlich erklärt wurde, der keine Mehrheit
im Tarifausschuss hatte. Das ist auch gut so. Das wird es
auch hier nicht geben, weil der Tarifausschuss dafür da
ist, die volkswirtschaftliche Gesamtsicht zu berücksichtigen und die Entscheidung dem politischen Gutdünken
zu entziehen. Deshalb - das ist einer der beiden Gründe - werden wir Ihren Antrag ablehnen, liebe Frau Kollegin.

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Der zweite Grund betrifft die Repräsentativität. Wenn
Sie beide Augen zudrücken, kommen Sie auf einen Repräsentativitätsgrad von maximal 25 Prozent. Das heißt,
25 Prozent der Beschäftigten der Branche sind von dem
Tarifvertrag überhaupt erfasst. Ich sage: Das öffentliche
Interesse hat auch etwas damit zu tun, einen fairen Ausgleich zwischen der Mehrheit und der Minderheit herzustellen. Das heißt aber nicht, dass die Minderheit die
Mehrheit binden kann. Wenn weniger als 25 Prozent der
Beschäftigten allen anderen Arbeitnehmern und Arbeitgebern etwas diktieren können sollen, dann ist das nicht
fair, liebe Kollegin Mast, und ist ein falscher Weg. Das
ist der zweite Grund, warum wir Ihren Vorschlag ablehnen.

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- Oh, das wirft mich ja jetzt geradezu aus dem Konzept. Ich will eine Frage herausarbeiten. Die ist nämlich ganz
spannend, Frau Kollegin Mast. Sie haben eben vom politischen Willen gesprochen. Ich habe schon gesagt, dass
es noch nie geschehen ist, dass ein Tarifvertrag mit einer
so geringen Repräsentativität ohne Mehrheit im Tarifausschuss für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.
Wie verhielt es sich denn mit dem Tarifvertrag? Er war



Johannes Vogel ({8})
am 31. August 2009 im Tarifausschuss. Ganz interessant
ist, dass zu diesem Zeitpunkt auch noch ein anderer Tarifvertrag im Tarifausschuss behandelt wurde. Dabei
ging es um das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Zwischen den beiden Fällen gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten bzw. Parallelen. Auch die Branche des Wachund Sicherheitsgewerbes steht im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Es hat einen Antrag gegeben, und es hat einen
Mindestlohntarifvertrag gegeben. Der Tarifausschuss
wurde befasst, und die Repräsentativität war sogar höher. Das Votum war drei zu drei. Seltsamerweise beantragen Sie nicht, dass dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Warum? Vielleicht weil das ein
Tarifvertrag war, bei dem im Tarifausschuss die Arbeitgeberseite für die Allgemeinverbindlichkeit votiert hat,
aber die Arbeitnehmerseite, zumindest die DGB-Vertreter, dagegen war, weil er mit einer christlichen Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Es ist legitim, dass die Arbeitnehmerseite das so vertritt, aber das zeigt doch, wie
wichtig es ist, dass wir objektive Kriterien haben und
nicht politisches Gutdünken zugrunde legen. Das ist
nämlich das, was Sie wollen. An dieser Stelle passt es
Ihnen nicht, obwohl dieselben Voraussetzungen vorliegen wie bei der Weiterbildungsbranche. In beiden Fällen
war das Votum drei zu drei im Tarifausschuss. Der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit passt Ihnen aber politisch nicht, und deshalb sind Sie dagegen.

Das zeigt, dass es sehr richtig ist, dass wir die Allgemeinverbindlichkeit aufgrund klarer und objektiver Kriterien erklären. Wichtig ist das Kriterium der Repräsentativität. Arbeitgeber und Arbeitnehmer - das deutsche
Erfolgsmodell der Tarifautonomie - sollen sich gemeinsam dafür entscheiden, dass der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Wir liefern diese Entscheidung nicht dem politischen Gutdünken aus. Sie, liebe
Frau Kollegin Mast, haben mit der Ungleichbehandlung
des Wach- und Sicherheitsgewerbes und der Weiterbildungsbranche wieder einmal bewiesen, warum das so
richtig ist; denn sonst herrscht politische Willkür. Das ist
übrigens auch der Grund, warum wir gegen den gesetzlichen Mindestlohn sind. Dann wäre die Lohnfindung
nämlich nicht mehr in der Hand der Tarifvertragsparteien, sondern sie wäre der politischen Willkür ausgeliefert. Wir würden dann einen Überbietungswettbewerb
erleben. Das wäre das Ergebnis Ihrer Ungleichbehandlung. Das haben Sie nicht erwähnt und nicht erklärt.

Bei uns ist die Tarifautonomie in guten Händen; denn
wir akzeptieren politisch, dass es die Aufgabe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist, darüber zu entscheiden, und dass Allgemeinverbindlichkeiten an klare Kriterien geknüpft sein müssen, damit sie im Interesse des
Ganzen und aller Menschen liegen. Deshalb lehnen wir
Ihren Antrag ab.

Neue Argumente - ich habe mich so darauf gefreut habe ich seit der ersten Lesung im Ausschuss von Ihnen
leider nicht gehört. Ich muss Sie enttäuschen: Bei uns hat
es deshalb auch keinen Meinungsumschwung gegeben.
Ihr Antrag ist nichts anderes als eine reine Showveranstaltung. Er ist nicht vernünftig und ist der falsche Weg,
die Qualität in der Weiterbildung zu sichern.
Vielen Dank.

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