Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-04-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Ministerin! Die Staaten der Welt haben 1990 beschlossen, die Produktion von FCKW zum Ende des 20. Jahrhunderts zu beenden. Das war das Ergebnis weltweiter Diskussionen. Das war das Ergebnis dramatischer Schilderungen der Auswirkungen des Ozonlochs. Ich nehme an: Wenn die Weltgemeinschaft damals lediglich einen Preis für FCKW festgelegt hätte, hätte sich das Ozonloch heute noch nicht geschlossen. Die Entscheidung 1990 war ein Sieg der menschlichen Vernunft. Es war ein Sieg in der Bekämpfung eines Menschheitsproblems. Genau diese Vernunft wünsche ich mir bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.

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Wenn wir also nun über einen CO2-Preis reden, kommen wir nicht umhin, uns mit dem Stand der Energiewende zu beschäftigen. Die Expertenkommission der Bundesregierung hat 2017 vorgerechnet, dass wir das Tempo der Energiewende vervierfachen müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Nun hat aber diese Bundesregierung nicht einmal den Mut, die Kommission, die über den Kohleausstieg beraten soll, tatsächlich auch so zu nennen. Nein, sie nennt sie lediglich Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Diese Koalition macht eine Politik der fossilen Vergangenheit. Sie tut so, als hätten wir eine zweite Erde. Wir haben aber nur eine Erde.

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Wie sähe also eine Politik der postfossilen Vernunft konkret aus?

Erstens. Diese Bundesregierung müsste den Mut haben, fossile Subventionen zurückzufahren.

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Sie müsste den Mut haben, sich mit der Kohlelobby anzulegen. Sie müsste den Mut haben, den Kohleausstieg jetzt einzuleiten, jetzt die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke dichtzumachen.

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Zweitens. Vor allem sollte sich diese Bundesregierung vom Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschieden, für den noch Herr Minister Dobrindt verantwortlich war. Dieser Bundesverkehrswegeplan setzt einen massiven Ausbau des Pkw-Verkehrs, des Individualverkehrs und des Schwerlastverkehrs voraus. Dieser Bundesverkehrswegeplan konterkariert die Energiewende, er steht ihr entgegen.

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Stattdessen brauchen wir eine ökologische Verkehrswende. Wir müssen Bus und Bahn attraktiver machen. Wir müssen die Städte attraktiver machen für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrerinnen und Radfahrer. Und ja, wir brauchen auch den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

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Drittens. Besonders dringend brauchen wir eine Akzeptanz der Energiewende bei den einkommensschwachen Haushalten. Die Energiewende wird nur ein Erfolg, wenn sie auch sozial ist.

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Aber wie sieht es tatsächlich aus? Die Bundesregierung entlastet energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage. Milliardenkosten werden auf die Stromkunden in der Bundesrepublik umgelegt. Das ist nichts anderes als eine versteckte Industriesubvention. Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über ein Klimaschutzpaket, über das sogenannte Winterpaket, hat sich diese Bundesregierung, haben sich SPD und Union dafür eingesetzt, dass es keine Sozialtarife auf EU-Ebene geben sollte. Wir können Frankreich und anderen Staaten danken, dass sie sich gegen die Bundesregierung ausgesprochen haben.

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Diese Politik von SPD und Union ist unsozial. Sie begünstigt die Konzerne, zeigt aber einkommensschwachen Haushalten die kalte Schulter.

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Nun ist die Debatte über den CO2-Preis so alt wie der Emissionshandel. Er entfaltet keine Lenkungswirkung. Aber wir als Linke sagen ganz klar: Als zusätzliches Instrument wäre ein CO2-Mindestpreis denkbar, ein CO2-Mindestpreis, der die dreckigsten Braunkohlekraftwerke aus Wirtschaft und Industrie herausdrängt und dafür sorgt, dass diese Kraftwerke dichtgemacht werden.

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Aber ein CO2-Mindestpreis darf kein Ersatz für politisches Handeln sein. Wir werden als Linke weiter Druck machen, dass es zum Kohleausstieg kommt und ordnungsrechtliche Maßnahmen gibt. Ein CO2-Mindestpreis mag das gerne begleiten. Ich sage es noch einmal: Der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist kein Pillepalle. Es geht dabei um ein Anliegen der gesamten Menschheit.

Vielen Dank.

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