schröder (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklungshilfe und die Entwicklungspolitik sind offensichtlich im wahrsten und doppelten Sinne des Wortes an das Ende gebracht worden.
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Dieser Haushalt des Einzelplans 23 ist - ich muß das mit einem Anflug von Resignation sagen, Herr Minister - ein Haushalt der Phantasielosigkeit mit sinkender Bedeutung.
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Sie haben - wenn ich mich richtig erinnere - noch in Ihren entwicklungspolitischen Grundlinien vom Juli 1980 das Ziel einer doppelten Steigerungsrate gegenüber den Zuwachsraten des Gesamthaushaltes und die Verwirklichung des Zieles von Entwicklungshilfeleistungen in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik Deutschland verkündet.
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Aber schon im Etatentwurf im September des vergangenen Jahres hatten wir nur noch eine Steigerungsrate von 4,5 % im Vergleich zu einer Steigerungsrate des Gesamthaushaltes von 4,2 %. Und nun, am Ende der Etatberatung, weist der Entwicklungshaushalt eine Steigerungsrate von 3,3 % im Vergleich zu einer 4 %igen Steigerungsrate des Gesamthaushaltes auf.
Das heißt: wir haben nicht nur nicht die doppelte Zuwachsrate erreicht, sondern wir haben nicht einmal einen überproportionalen Zuwachs erreicht, nicht einmal den Gleichschritt halten können. Vielmehr liegen wir unter der durchschnittlichen Zuwachsrate des Entwicklungshaushaltes. Ich fürchte - Herr Kollege Binder, ich sage das ohne jede Häme -, daß wir damit endgültig Abschied genommen haben von dem verkündeten Ziel einer doppelten Steigerungsrate und auch von der Verwirklichung des Zieles, 0,7 % des Bruttosozialproduktes als Entwicklungshilfe zu leisten. Das ist wirklich höchstgradig zu bedauern.
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Wenn wir die Gesamtbilanz ziehen, müssen wir im Grunde genommen auch noch berücksichtigen, daß das Entwicklungsländersteuergesetz mit einem Leistungsanfall von etwa 300 Millionen DM weggefallen ist,
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so daß die Gesamtbilanz dadurch noch schlechter aussieht.
Wir beklagen die Diskrepanz zwischen verkündeten Zielen und dem, was jetzt haushaltspolitisch gemacht werden kann, zutiefst. Da hilft es uns auch nicht weiter, wenn bei dem Minister davon die Rede ist, daß die Opposition dem nichts entgegenzusetzen habe. Bei ihm heißt es z. B., daß auf der einen Seite angeblich die Forderung nach mehr Entwicklungshilfe gestellt worden sei, auf der anderen Seite wir aber dazu beigetragen hätten, daß die Kürzungen im

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Haushaltsausschuß zustande gekommen seien. Ja, Herr Glos und ich hätten sogar angeblich eine Reduzierung der Entwicklungshilfe gefordert. Das alles ist Unsinn, Herr Minister. Niemand hat mehr gefordert, und niemand hat weniger gefordert. Unsere Kritik richtet sich vielmehr dagegen, daß Sie auf der einen Seite nach wie vor fortfahren, hehre Ziele zu verkünden, auf der anderen Seite jedoch genau wissen, daß Sie diese Ziele angesichts der haushaltspolitischen Wirklichkeit nicht umsetzen können.
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Das ist der Kernpunkt unserer Kritik nicht nur am Haushalt 1982, sondern auch an der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung, soweit sie die Entwicklungshilfe betrifft.
Damit komme ich zu einem zweiten, haushaltspolitisch außerordentlich wichtigen Punkt. Wir alle wissen, daß die Entwicklungshilfe nicht nur, Herr Minister - und Herr Vohrer, wenn ich vielleicht um Aufmerksamkeit bitten darf -, mit den Baransätzen betrieben wird, sondern auch mit den Verpflichtungsermächtigungen. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind insbesondere für uns Haushaltspolitiker ein großes Problem.
Der vorliegende Einzelplan 23 weist zum Ende des vergangenen Jahres offene Zusagen der Bundesregierung in Höhe von 26,8 Milliarden DM bei einem Baransatz von etwa 6 Milliarden DM aus. Das bedeutet, daß damit der gesamte entwicklungspolitische Etat einschließlich seiner Personalkosten bereits im Vorwege für die nächsten vier bis fünf Jahre verpfändet worden ist. Schon vor zwei Jahren - ich habe das bereits einmal bei der Etatdebatte über den Haushalt 1981 angesprochen - hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in einem Grundsatzgutachten für die Bundesregierung aufgezeigt, daß Zusagen dieser Art ohne vorherige Prüfung der Entwicklungsprojekte eigentlich nicht zu verantworten sind. Allein diese Umstellung, die das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik vorschlägt, würde den Berg der offenen Verpflichtungsermächtigungen um mindestens 5 Milliarden DM abbauen.
Lassen Sie es mich ganz offen sagen - das ist an die Kollegen Entwicklungspolitiker gerichtet -: Internationale Zusagen, die Zahlungsverpflichtungen über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hinaus, also über vier Jahre hinaus, festlegen, sind meiner Auffassung nach ohnehin fragwürdig. Der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung sollte in der Regel nicht überschritten werden.
Stattdessen setzt die Bundesregierung verbindliche Zahlungsverpflichtungen in Milliardenhöhe für 10, 12 oder noch mehr Jahre in die Welt.
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Daß zumindest das Bundesfinanzministerium dieses Problem und damit das Problem der Verpflichtungsermächtigungen offensichtlich erkannt hat, zeigt mir die Tatsache, daß bei der Verpflichtungsermächtigung für die bilaterale Kapitalhilfe im jetzigen Haushalt gegenüber dem Vorjahreshaushalt eine Ansatzreduzierung von 200 Millionen DM vorgenommen wurde und daß wir gemeinsam im Haushaltsausschuß bei den Sofortmaßnahmen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit eine Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung um 60 Millionen DM vorgenommen haben.
Die Bundesregierung hat also durch ihre großen Ankündigungen und Versprechungen bezüglich der Steigerungsrate der Entwicklungshilfe die Bevölkerung und insbesondere die für die Dritte Welt engagierten Kreise und die Entwicklungsländer selber getäuscht und enttäuscht.
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Aber, meine Damen und Herren, viel schlimmer scheint mir zu sein, daß diese Planung und diese Steigerungsrate zur Grundlage für die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen gemacht wurden. Damit blieben die utopischen Planungen nicht nur Planung, sondern sie wurden in völkerrechtlich verbindliche Zusagen geformt, die wir jetzt als ungedeckte Wechsel präsentiert bekommen.
Wenn die Zusagen auf einer 10 %igen Steigerung aufbauen und jetzt nur maximal 3,3 % zur Verfügung stehen, muß es zwangsläufig Zahlungsprobleme geben. Diese haben sich, wie zumindest die Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen, in der Zwischenzeit auch eingestellt.
Bei der finanziellen Zusammenarbeit und bei der Kapitalhilfe hat die Bundesregierung bereits 1981 mit allen denkbaren Verwaltungstricks einen Berg von mehreren 100 Millionen DM auf 1982 und später geschoben, wodurch die Zahlungsprobleme in diesem Jahr und in den Folgejahren nur noch verschärft werden.
Zu den Verpflichtungen gegenüber den internationalen Institutionen wie der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken hat mein Freund und Kollege Esters bei den Berichterstatterberatungen zu Recht festgestellt, daß uns die Schuldscheine und Zusagen in Höhe von über 9 Milliarden DM in nicht mehr kontrollierbaren Abrufterminen präsentiert werden können und daher die Gefahr erheblicher Haushaltsüberschreitungen auch von dieser Seite her sehr wohl besteht.
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Doch anstatt wenigstens die Lehren aus diesen Entwicklungen zu ziehen, legte die Bundesregierung erneut einen Haushalt vor, der weitere neue Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von 6,2 Milliarden DM beinhaltet.
Herr Minister Offergeld meinte, dieses wie folgt rechtfertigen zu können - ich darf ihn wörtlich zitieren -:
Ich hoffe, daß der Einbruch bei den Steigerungsraten des Einzelplans 23 sich in den nächsten Jahren nicht fortsetzen wird.
- Das hoffe ich auch; insoweit stimmen wir überein. Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen - jetzt kommt es Schröder ({10})
gibt mir begründeten Anlaß zu dieser Hoffnung. Im Haushaltsjahr 1982 steigen die Verpflichtungsermächtigungen in meinem Haushalt gegenüber dem Vorjahr um etwa 425 Millionen DM. Das sind 7,3 %.
Herr Minister, in Wirklichkeit ist es doch genau umgekehrt. Die Verpflichtungsermächtigungen müssen sich nach den zu erwartenden Baransätzen der nächsten vor uns liegenden Haushaltsjahre richten.
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Wir können doch jetzt nicht sozusagen in beliebiger Höhe Verpflichtungsermächtigungen eingehen in dem Gottvertrauen darauf, daß der Bundesfinanzminister in den folgenden Jahren die Baransätze des Einzelplans 23 dann schon so festlegen möge.
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Ich hoffe, daß Sie aus den Erfahrungen, die in diesem Jahr auf uns zukommen werden, wenigstens für den Haushalt 83 einiges lernen werden und an Konsequenzen ziehen.
Eine dritte Bemerkung lassen Sie mich noch hinzufügen. Dieser Haushalt ist nicht nur von seiner rein finanziellen Seite, von den Zahlen her, ein Problem. Ich darf mir die Bemerkung im Vorgriff auf das, was unsere Entwicklungspolitiker noch ausführen werden, gestatten: ich persönlich halte ihn auch für einen Haushalt der Phantasielosigkeit; denn er ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Fortschreibung dessen, was in den vergangenen Jahren angefangen und gemacht worden ist.
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Wenn es in diesem Haushalt überhaupt Verbesserungen gegeben hat, dann sind diese nicht der Regierung zuzuschreiben, sondern dem gemeinsamen Wirken von Berichterstattern und Haushaltsausschuß, wobei ich niemanden im Haushaltsausschuß davon ausnehme.
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Es ist uns im Haushaltsausschuß gelungen, eine Reihe von Verbesserungen und Akzenten durchzusetzen. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen. Wir haben im Haushaltsausschuß, Claus Grobecker, nicht nur gemeinsam die Mittel für die Deutsche Entwicklungsgesellschaft in Köln und damit für ein Kernstück - ({15})
- Das ist interessant, daß Sie diesen Zwischenruf machen, Herr Kollege Bindig. Aber wir im Haushaltsausschuß stehen gemeinsam zu diesem Beschluß.
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Wir haben gemeinsam nicht nur die Mittel für die Deutsche Entwicklungsgesellschaft und damit für ein Kernstück der Förderung der privatwirtschaftlichen Initiative gegenüber und in den Entwicklungsländern um 25 Millionen DM aufgestockt,
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sondern haben auch einen Prüfungsauftrag über die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der Deutschen Entwicklungsgesellschaft zu einer Deutschen Entwicklungs- und Investitionsförderungsbank beschlossen und die Bundesregierung zur Vorlage einer entsprechenden Konzeption aufgefordert. Unser Ziel ist unter anderem, daß die DEG emissionsfähig wird und daß sie vor allen Dingen einbezogen wird in das sogenannte Recycling arabischer Petrodollars für Investitionsprojekte in der Dritten Welt.
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Wir haben zweitens gemeinsam die Förderung der Ausfuhr aus den Entwicklungsländern nicht nur finanziell aufgebessert, sondern durch eine Erweiterung der Zweckbestimmung dafür Sorge getragen, daß nunmehr den Entwicklungsländern ein umfassendes Informations- und Beratungssystem zur Ausfuhrförderung der Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt wird. Herr Kollege Bindig, es nützt doch gar nichts, wenn Sie schöne Reden halten, daß es notwendig ist, die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Entwicklungsländern zu verbessern, aber an diesen konkreten Etattiteln nichts tun und versagen.
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Wir haben uns drittens gemeinsam kritisch mit dem Deutschen Entwicklungsdienst auseinandergesetzt. Ich will mich darauf beschränken, zu vermerken, daß wir die Bundesregierung und auch den DED selber aufgefordert haben, das Konzept zur Auswahl und Vorbereitung der Entwicklungshelfer im Haushaltsausschuß und auch im Fachausschuß zur Diskussion und zur Beratung zu stellen. Lassen Sie mich auch nach persönlichen Erfahrungen dort sagen, daß für uns der DED eindeutig ein Instrument der deutschen Entwicklungshilfe und der deutschen Entwicklungspolitik sein muß und daß wir es nicht hinnehmen können, daß man dort ein wie auch immer geartetes eigenes Selbstverständnis entwikkelt, Herr Kollege Westphal, in welcher Auslegung auch immer, sondern der DED muß das Instrument der offiziellen deutschen Entwicklungshilfe und der offiziellen deutschen Entwicklungspolitik sein.