emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1984-04-12:
Ich möchte gern diese zwei Punkte zu Ende führen. Danach bin ich gerne bereit, auf die Frage einzugehen.

Kleinert ({0})
Dem gegenüber können wir also nur bescheidene Schritte tun, aber diese müssen wir nun andererseits auch wirklich tun und dürfen nicht, wie es sich aus Ihren Äußerungen aufdrängt, sagen: Es ist ja alles fruchtlos. So viele haben gefehlt. Ich bezweifle sehr, daß es die Mehrheit ist, die so gefehlt hat, wie Sie das dargestellt haben. Ich bin sicher, daß sich auch für ganz bedeutende, mannhafte Taten von Juristen in ähnlich eindrucksvoller Weise Beispiele finden lassen - bis zum Verzicht auf die eigene Person, wie Sie das hier im Negativen ausgeführt haben. Es führt uns nicht weiter, nur das Negative auszuführen, so wichtig es auch ist.
Deshalb müssen wir uns in erster Linie darum bemühen, hier in einer der geschichtlichen Verantwortung ein wenig angemessenen Form den Wünschen derjenigen zu entsprechen, die unmittelbar betroffen sind, und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, wie es vor mir schon andere ausgeführt haben, ohne diesen Tatbestand zu erwähnen, aus dem Zwang herausnehmen, hier etwa noch Anträge stellen oder um das Recht kämpfen zu müssen, das Andenken von Eltern oder Verwandten in Ehren halten zu dürfen. Das müssen wir vielmehr auf eine andere und entschieden deutlichere Weise regeln. Dieser Versuch wird hier gemacht.
Das zweite an diesem Gesetzentwurf ist, daß wir dem auch wiederum nur ein wenig entgegentreten mit den Mitteln des Strafrechts, was sich in Anknüpfung an Verharmlosung, gar an Verherrlichung, an all die Lügen, mit denen wir es hier in der Literatur, in der Schundliteratur rechter Blätter und Traktätchen immer wieder zu tun haben, ergeben und zur Wiederbelebung der Gedanken, die das Verbrechen hervorgerufen haben, führen könnte, was die Verfasser offensichtlich beabsichtigen.
Diese beiden Gesichtspunkte werden in den Gesetzentwürfen, die hier erstens vorgelegt und zweitens in der Gegenäußerung der Bundesregierung angedeutet sind, für die Beratungen des Ausschusses wenigstens einigermaßen erreicht. Das halte ich für eine durchaus vernünftige Antwort auf Ihre Frage, ob es denn überhaupt Sinn hat, etwas zu unternehmen, wenn das alles so furchtbar ist und insbesondere die Juristen so furchtbar sind.
Es ist für einen Liberalen eine ganz schlimme Sache. Ich habe großes Verständnis dafür, daß Sie, Herr Schily, sagen: Das muß politisch bekämpft werden; die Mittel des Strafrechts werden vor diesem Hintergrund nicht das richtige Mittel sein. Das haben wir uns deshalb auch lange überlegt. Wir sind der Meinung: Gesetze, insbesondere Strafgesetze, sollte man nicht überflüssig, sondern nur bei sehr guter Begründung machen.
Hier, so meine ich, liegt aber ein solcher Fall vor, solange es noch jüdische Mitbürger gibt, solange es noch Nachkommen von Ermordeten gibt, die Wert darauf legen, daß nicht jeder das Andenken ihrer Verwandten schmähen kann, ohne daß sie verpflichtet wären, deshalb einen Antrag zu stellen und sich deshalb selber noch einsetzen und verzehren zu müssen, um dieses Wenige an Achtung zu erreichen.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Reetz?
Kleinert (NA), 1984-04-12:
Bitte.
Reetz (NA), 1984-04-12:
Herr Kleinert, ich möchte Sie fragen, ob es nicht auch eine Verharmlosung ist, wenn Sie zweimal von dem Andenken Verstorbener gesprochen haben, während die Menschen doch ermordet worden sind.
Kleinert (NA), 1984-04-12:
Ich bin der Meinung, daß es gerade dem Andenken Ermorderter dient, wenn man auch in diesem Zusammenhang von Verstorbenen spricht; so sehe ich das. Aber das mag ja wohl eine sehr persönliche Angelegenheit sein.
Im übrigen bedaure ich doch, insbesondere nach der Rede des Kollegen Schmidt, daß wir in diesem Fall versuchen, auch noch ein klein wenig an parteipolitischen Unterschieden herauszuarbeiten,
({0})
statt dem Angebot, das der Bundesjustizminister, dem ich dafür ausdrücklich danken möchte, in eindrucksvoller Weise unterbreitet hat, nämlich hier zusammenzuarbeiten, zu folgen, ohne daraus noch einige Nuancen herauszuarbeiten.
Natürlich tut sich der eine oder andere aus diesem oder jenem Grunde, der durchaus sehr achtenswert sein wird, schwerer als ein anderer, eine solche Formulierung zu finden, die er dann schließlich akzeptieren kann. Wenn das aber schließlich gelungen ist, dann nicht zuletzt dank der von Ihnen kritisierten Bemühung des Bundesjustizministers, hier zu einer einigenden Formel zu kommen, die es uns ermöglicht, erst einmal mit Ihnen gemeinsam in die Beratungen dieses nun doch - das ist ja wohl unstreitig - sehr wichtigen Gesetzes hineinzugehen. Da sind Worte wie „Farce", da sind Streitigkeiten hier in diesem Hause über Einzelheiten, über die man im Ausschuß sehr sachlich sprechen kann, der Bedeutung der gesamten Angelegenheit gar nicht angebracht.
Deshalb bin ich sehr froh - entgegen Ihren sämtlichen Ankündigungen -, hier heute feststellen zu können, daß auch die Koalition - das sollten Sie anerkennen, so schwer es Ihnen fällt - genauso wie Sie - das erkennen wir an, und das fällt uns gar nicht besonders schwer - hier einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, den wir mit Ihnen zusammen anständig und seriös, wie es dieser besonderen Sache angemessen ist, beraten wollen, statt hier in diesem Saal in eine dem Gegenstand völlig unangemessene Polemik zu verfallen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Meine Damen und Herren, wir haben keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/891 und 10/1286 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und
Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Vizepräsident Westphal
zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. Sind Sie mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umweltgefährdung durch polychlorierte Biphenyle ({1})
- Drucksachen 10/301, 10/950 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen Ihnen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1270 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1284 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({2}).
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Spranger.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Hartenstein (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten halten nichts von Panikmache, aber wir sind auch nicht bereit, bestehende Gefahren herunterzuspielen, wie Sie, Herr Kollege Schmidbauer, dies in Ihren Zahlenvergleichen am Anfang Ihres Referats getan haben.
({0})
Es wäre doch töricht, nicht wahrhaben zu wollen, daß PCB ein schlimmes Umweltgift ist. Der Bekanntheitsgrad des Kürzels „PCB" steht nämlich in umgekehrtem Verhältnis zur Verbreitung dieses Umweltgiftes.
Die polychlorierten Biphenyle sind inzwischen allgegenwärtig; das läßt sich nicht mehr bestreiten. Sie finden sich in der Kuhmilch, sie finden sich in Fischen und Muscheln, in Schlachttieren und in den Futtermitteln, mit denen diese Tiere gefüttert werden, in importierten Lebensmitteln und - vorhin wurde danach gefragt, Herr Kollege Laufs - in besonders hoher Konzentration in der Muttermilch. Das ist nun einmal eine Tatsache!
({1})
Der ermittelte Höchstwert von 13,8 Milligramm pro Kilogramm übertrifft den für Kuhmilch erlaubten Wert um das Zehnfache.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Frau Dr. Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Für die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/1270 und 10/1284 ist Ausschußüberweisung an den Innenausschuß beantragt worden. Sind Sie mit der Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die deutsche Humanitäre Hilfe im Ausland 1978 bis 1981
- Drucksachen 9/2364, 10/1050 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Czaja Frau Luuk
Ertl
Im Ältestenrat ist auch für diese Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. Sind Sie mit der Regelung einverstanden?
- Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir zu so später Stunde noch über humanitäre Hilfe und die Menschheitsdramen, die hinter jeder dieser Katastrophen stehen, sprechen wollen, müßten wir uns ja eigentlich sehr ausführlich und sehr gründlich noch einmal über die verschiedensten Aspekte unterhalten. Das ist aber hier leider nicht möglich. Wir haben es jedoch im Unterausschuß dank der Tätigkeit des Vorsitzenden, Herrn Kollegen Bindig, sehr intensiv -getan. Ich möchte mich deshalb auf einige wenige Punkte beschränken.
Ich habe mich in den Jahren meiner Tätigkeit als Staatsminister sehr intensiv um diesen Bereich bemüht. Dieser Bericht stammt j a auch aus dieser Zeit. Eigentlich ist es sinnlos, über einen Bericht zu reden, der bis 1981 reicht, während wir das Jahr 1984 schreiben. Gerade in diesem Bereich der humanitären Hilfe haben wir weitere, noch viel dramatischere Entwicklungen als bis zum Jahr 1981 erlebt. Ich denke nur an die Flüchtlingsströme in Afrika. Die Zahl dieser Flüchtlinge dort beträgt alleine 11, 12 Millionen. Sie müssen weit unterhalb des Existenzminimums vegetieren. Alles, was wir an humanitärer Hilfe leisten können - bilateral, multilateral, über private Hilfsorganisationen -, ist ja noch viel weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer einmal solche Flüchtlingslager besucht hat, kann diese Eindrücke sein Leben lang nicht mehr vergessen. Man muß um so dankbarer sein und bereit sein zu geben, wenn man sieht, wie die Menschen leiden, wie sie verhungern, wie sie verdursten, wie die Kinder niemals lebensfähig werden.
Auf der großen ersten Flüchtlingskonferenz in Afrika, auf der ich die deutsche Delegation leitete, hat die Bundesregierung - das ist auch Bestandteil des Berichtes - damals eine große zusätzliche Summe zugesagt, obgleich alle diese Beträge im Grunde eben wirklich nicht mehr als ein Almosen sind. Das wird jeder bestätigen, der die Not kennt.
Ich möchte nach dem bisher Gesagten gerne auf ein paar Fakten hinweisen, die für unsere Bundesregierung und für das Auswärtige Amt von seiten des Parlaments, Herr Staatsminister Mertes, doch
besonders unterstrichen werden sollten. Mir ist aufgefallen, daß unsere Bemühungen, mehr und verstärkt als Europäer humanitäre Hilfe zu leisten, anscheinend noch nicht die Fortschritte machen, die wir uns wünschen könnten. Es wäre eine schöne Leistung der Europäer, in diesem Bereich gegenüber den hungernden, leidenden und von Katastrophen betroffenen Menschen gemeinsam Solidarität zu zeigen. Dann könnte man hier vielleicht auch ein wenig mehr tun. Herr Staatsminister, ich glaube, die Europäische Politische Zusammenarbeit sollte hier sehr bald zu ganz konkreten Formen der Zusammenarbeit finden.
Ich möchte weiter einmal darauf hinweisen, daß teilweise die Datenlage, um beim Ausbrechen von Katastrophen - ({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Frau Abgeordnete, einen Augenblick. Ich darf doch bitten, hier etwas mehr Ruhe zu bewahren.
Bitte schön.
Hamm-Brücher (NA), 1984-04-12:
Danke schön, Herr Präsident. Ich schaffe es schon, aber ich danke Ihnen für die Unterstützung.
Die Datenfrage, meine Damen und Herren, muß ebenfalls gelöst werden. Wenn eine Katastrophe ausbricht und schnell geholfen werden muß, vergeht kostbare Zeit, die Menschenleben kostet, wenn die Daten nicht vorhanden sind, was in welcher Weise und in welchen Mengen zu liefern ist.
Ein Dritter Bereich ist, daß unsere Auslandsvertretungen unter Umständen, wenn solche Katastrophenfälle eintreten, ganz schnell Personalverstärkung erhalten müssen, weil sonst die Weiterleitung, die Organisation der ankommenden Hilfsgüter nicht geleistet werden kann und auch hier wieder oft kostbare Zeit vergeht.
Ich glaube auch, daß unsere deutsche Initiatitive bei den Vereinten Nationen zur Erforschung der Ursachen von Flüchtlingsströmen, die ja eine neue Geißel der Menschheit sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiger Beitrag ist, um auf die Staaten einzuwirken, die Hauptverursacher und Auslöser dieser Flüchtlingsströme sind.
Alles in allem ist der Betrag, der für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden kann, ein hoher Betrag. Aber er ist nicht ausreichend. Um so wichtiger ist es, in unserer Bevölkerung immer wieder die Bereitschaft zu wecken und zu fördern und dankbar anzuerkennen, die in Katastrophenfällen Ungeheures leistet. Ich denke nur an das, was für das „Komitee Notärzte Cap Anamur" allein aus privaten Spenden geleistet worden ist. Ich glaube, wir alle gemeinsam sollten das jetzt trotz der späten Stunde sehr dankbar anerkennen.
({0})
Die Zusammenarbeit ist in der Regel sehr gut. Gerade der Einsatz der karitativen, der kirchlichen
und der freien Organisationen hat unser Ansehen
als eines der wirklich selbstlosen Spenderländer in der Welt ganz wesentlich gefördert.
Ich möchte aber auch nicht versäumen, vor allem dem Minireferat im Auswärtigen Amt, das mit ganz wenigen Leuten diese ganze Arbeit zu leisten hat, auch einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen;
({1})
denn seine Tätigkeit verläuft im Bereich der glanzvollen Diplomatie immer im Verborgenen. Ich bitte Sie, Herr Staatsminister, diesen Dank an die beteiligten Damen und Herren in Ihrem Hause weiterzugeben.
Vielen Dank.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gottwald.
Gottwald (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Konsens aller Parteien hier dürfte es sein, daß die humanitäre Hilfe wichtig und notwendig ist und daß die Bundesregierung, wie aus ihrem Bericht über die humanitäre Hilfe im Ausland 1978 bis 1981 hervorgeht, ihren Beitrag dazu geleistet hat. Laut Bericht der Bundesregierung sind die Grundlagen der humanitären Hilfe nicht politischer Art, sondern haben ausschließlich humanitären Charakter. Die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur humanitären Hilfe empfiehlt, daß diese Hilfe sich ausschließlich an den aktuellen Bedürfnissen der betroffenen not-leidenden Bevölkerung orientiert.
Die Notwendigkeit des ausschließlich humanitären Charakters der Hilfe steht außer Zweifel. Die Realität ist jedoch, daß häufig der politische Charakter der humanitären Hilfe dominiert oder die politische Situation in den Empfängerländern den ausschließlich humanitären Einsatz der Hilfe unterbindet.
Ich möchte hierzu auf ein konkretes Beispiel eingehen, um das zu erläutern.
({0})
- Es wäre auch eine Möglichkeit, daß sie aufhören zu reden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Verzeihen Sie, meine Damen und Herren, ich glaube, wenn Sie leise sind, ist die Rednerin zu verstehen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Das Wort hat der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Emmerlich (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich zu dieser späten Stunde noch das Wort ergreife. Ich will es sehr kurz machen.
Herr Präsident, nach unserer Auffassung ist die Beschlußempfehlung nicht identisch in ihrem Inhalt, sondern gegenläufig, und zwar insoweit, als in
1 a ein anderer Antrag behandelt wird als in 1 b.
Deshalb, Herr Präsident, bitte ich, daß über 1 a und
2 auf der einen Seite und über 1 b auf der anderen Seite eine getrennte Abstimmung erfolgt.
Vielen Dank. Ich bitte um Ihr Verständnis.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Initiative des Europäischen Parlaments zur Gründung der Europäischen Union
- Drucksache 10/1247 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht erbeten. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hellwig.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben mit einer Delegation der Demokratischen Partei Kollegen der Nationalversammlung der Republik Uganda Platz genommen. Wir begrüßen Sie sehr herzlich und wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt in unserem Land.
({0})
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Antretter.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Sie haben noch eine halbe Minute.
({0})
Ertl (NA), 1984-04-13:
Zwar bin ich jetzt unterbrochen worden, aber wegen des Zurufs Ihres kommenden stellvertretenden Parteivorsitzenden kann ich diese Bemerkung natürlich nicht auslassen: Ich bin sehr erfreut darüber, daß Franz Josef Strauß inzwischen seinen christlichen Segen auch Honecker erteilt hat; das ist natürlich ein hervorragender Bildungsprozeß gewesen, den wir alle nur begrüßen können.
({0})
Da sehen Sie, was eine Wende alles möglich macht!
({1})
Verehrte Frau Präsidentin, drei Schlußbemerkungen: Ich sage noch einmal, es kann nur ein liberales und demokratisches Europa sein, das die Vielfalt und die Pluralität sowohl in der Kultur und der Sprache als auch in der Tradition erhält. Das heißt, es kann nur eine Föderation der Völker und Staaten, niemals kann es eine Staatenlösung oder eine Unionslösung sein, die diese Vielfalt von Sprache und Kultur hinwegfegt.
Die Verfassung muß natürlich auch neuen Politiken Rechnung tragen, von der Außen- über die Sicherheits- bis zur Technologiepolitik. Zur Erinnerung - weil das immer vergessen wird - sage ich: Obligatorisch sind bis jetzt nur Landwirtschaft und Soziales und die Entwicklungshilfe für assoziierte Gebiete. Alles andere ist freiwillige Politik; es bedarf sogar des einstimmigen Beschlusses. Das sage ich nur im Hinblick auf die Entwicklung.
Ich meine, es muß eine Verfassung sein, die diesem Europa entsprechend seiner kulturellen Vergangenheit, entsprechend der Geschichte seines geistigen Potentials die nötige Eigenständigkeit und Selbständigkeit in der Welt einräumt und die Europa zu einem starken Glied einer dynamischen demokratischen Völkergemeinschaft macht.
Ich bedanke mich bei Ihnen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Darf ich Sie bitten, Ihre Rede zu beenden.
Vogt (NA), 1984-04-13:
Ich komme zum Ende. - Im Sinn dieses Orientierungsrahmens sind wir bereit, in der Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Entwurf unser Minderheitsvotum abzugeben.
Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Dr. Mertes.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 10/1247 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Bei diesem Überweisungsvorschlag gehe ich davon aus, daß sich auch die Europa-Kommission im Rahmen ihres Einsetzungsbeschlusses mit der Vorlage befaßt und darüber berichtet. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Lage in Afghanistan
- Drucksache 10/1277 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Das Wort dazu wird nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt vor, den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 10/1277 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln
- Drucksache 10/490 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 10/1268 - Berichterstatter: Abgeordneter Feilcke
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1294 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring
({2})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wünscht ein Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feilcke.
Klejdzinski (NA), 1984-04-13:
Herr Kollege, Sie haben vorhin die sogenannte Maschinensteuer oder Wertschöpfungsabgabe als ein Hindernis genannt. Darf ich Sie fragen, wie Sie letztlich die Rentenversicherung überhaupt bezahlen wollen, wenn die Zahl der Arbeitnehmer immer mehr zurückgeht?
Barzel (präsident), 1984-04-13:
Meine Damen und Herren, wir hatten gestern eine Debatte mit vielen guten Worten. Die Bundesministerin könnte in Erinnerung an diese Debatte um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten.
({0})
Feilcke (NA), 1984-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir im November 1983 die Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Änderung des Bildungsbeihilfengesetzes beraten haben, äußerten wir die Hoffnung, daß wir Ende des Jahres 1983 nicht mehr als 30 000 unversorgte Bewerber um Ausbildungsplätze registriert haben werden. Die damalige Reaktion der SPD und insbesondere ihres damaligen Sprechers, Herrn Schreiner, war im Grunde genommen Hohn und Spott sowie ein Bombardement von Vorwürfen und düsteren Zukunftsvisionen. Er ging davon aus - das hat sich in späteren Ausführungen immer wiederholt -, daß wir Ende 1983 mehr als 100 000 unversorgte Ausbildungsplatzbewerber haben werden. Er hat im Grunde genommen mit diesen Zahlen die Realität nicht nur nicht getroffen, sondern er hat sie völlig verzerrt.
({0})
- Wenn Sie wüßten, wovon Sie reden, Herr Kollege, dann wüßten Sie, daß wir im Jahre 1984 zur Zeit noch 150 000 Ausbildungsplätze brauchen. Ich habe im Moment von der Bilanz 1983 geredet. Es empfiehlt sich, erst einmal zuzuhören und dann zu kommentieren.
({1})
Tatsächlich waren es Ende 1983 noch 31 500 und, Herr Kollege Lutz, Ende Februar noch 22 700 unversorgte Bewerber. Was ist das für ein Vergleich zu dieser Schreckenszahl von 100 000?
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Feilcke (NA), 1984-04-13:
Mit Vergnügen.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1984-04-13:
Herr Kollege, unterstellt, es sind nur noch 21 000 übriggeblieben: Ist es nicht Zynismus

zu sagen und sich zu freuen, daß noch 21 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz haben?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
Renger (vizepräsident), 1984-04-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Urbaniak (NA), 1984-04-13:
Ja, bitte.