Wielel (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich zu dein Antrag der CDU/CSU-Fraktion und seiner Begründung folgende Erklärung abgeben.
Es soll kein Zweifel daran bestehen, daß der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in unseren Städten nach wie vor von vorrangiger Bedeutung ist. Wir sehen aber auch, daß mit einer gewissen Zwangsläufigkeit die Folgekosten steigen; das kann und soll hier nicht verschwiegen werden. Mein Kollege Wrede hat dies in der Verkehrsdebatte Anfang des Jahres unter Hinweis auf die Auseinandersetzungen über die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern verdeutlicht, um die Länder etwas mehr in die Pflicht zu nehmen. Sein Argument: Der Trend dürfe sich nicht auf Kosten der Träger des öffentlichen Nahverkehrs - in der Regel also zu Lasten der Gemeinden - entwickeln. Diese Auffassung ist auch bei meinen Freunden und mir bis heute unstrittig.
Der Antrag der CDU/CSU, die Bundesregierung solle einen umfassenden Bericht über die Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs erstellen, kann hei uns im Grundsatz Zustimmung finden.
Ich will mich nicht in Einzelheiten verlieren, weil es nach meiner Meinung Aufgabe des Verkehrsausschusses sein wird, wesentlich dazu beizutragen, daß der Auftrag, der hier an die Regierung ergeht, konkretisiert wird.
Dieser Bericht wird uns eine Hilfestellung für unsere künftige Arbeit und - wie ich hoffe - die Entwicklung neuer Konzeptionen bringen. Aber wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir hier mit Sicherheit keine Wunder erwarten dürfen. Die dahinterstehenden Probleme werden nur dann gelöst werden können, wenn wir selber einen solchen Folgekostenbericht als Anstoß zu neuen Überlegungen benutzen.
Wenn dies der Fall sein soll, dann muß der Auftrag an die Regierung noch exakter, als es in dem vorliegenden Antrag geschehen ist, formuliert werden. Wir müssen uns zum Beispiel im Ausschuß darüber unterhalten, was denn der Terminus „Folgekosten" überhaupt beinhaltet, Herr Kollege Waffenschmidt: ob wir hier nur die aus bestimmten Investitionen folgenden zusätzlichen Kosten erfassen lassen wollen oder auch die aus sonstigen verkehrspolitischen Maßnahmen - Beispiel: Gründung eines Verkehrsverbunds - entstehenden Kosten oder die in der künftigen Zeit ohnehin auf den öffentlichen Nahverkehr und damit auf die öffentlichen Hände zukommenden finanziellen Belastungen. Wir werden nach meiner Meinung auch zu klären haben,
ob wir hier nur die einzelwirtschaftlichen oder aber die gesamtwirtschaftlichen Kosten erfassen lassen wollen.
Wir müssen aber auch wissen, daß die Bundesregierung allein nur einen Teilbereich des öffentlichen Personennahverkehrs erfassen kann - als Beispiel sei hier die Deutsche Bundesbahn genannt, für die sie ja unmittelbar verantwortlich ist -, da der Bund in weiten Bereichen des öffentlichen Personennahverkehrs kein Planungs- und Initiativrecht für Investitionen hat, weil er nicht selbst investiert und auch nicht Unternehmer im öffentlichen Personennahverkehr ist.
Wir sind also darauf angewiesen, daß die Länder wie auch die Gemeinden bei der Erstellung dieses Berichts tatkräftig mitarbeiten. Ich gehe davon aus, daß das geschieht, da hier Belange von Ländern und Gemeinden erheblich berührt werden und auch sie ein Interesse daran haben müssen, daß in diesem Bereich klare Übersichten bestehen. Die steigenden Lasten im öffentlichen Personennahverkehr gerade in den letzten Jahren sollten die Opposition nicht zu der Klage veranlassen - Sie haben das allerdings hier nicht getan, Herr Kollege Waffenschmidt -, als hätten diese Regierung und die sozialliberale Koalition das zu vertreten, während doch draußen im Lande oft mehr und noch größeren Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr, auch durch Sie, das Wort geredet wird. Sie haben, Herr Dr. Waffenschmidt, ein realistisches Konzept gefordert. Ich freue mich, daß Sie das auch in diesem Hause getan haben, da ja sehr oft auch durch Ihre Kollegen der U-Bahn-Bau kritisiert wird. Während man hier zuweilen so redet, verlangt man ab und an in den Wahlkreisen, die Verkehre nahezu vollständig zu untertunneln. Wir sind da womöglich mit Ihnen gemeinsam der Auffassung, daß wir möglichst kostensparende Lösungen suchen sollten. Wenn wir den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen wollen, kommen wir zwangsläufig um Kosten-und Ausgabensteigerungen in gewissen Bereichen nicht herum. Oder besser gesagt: ohne Geld kann schließlich nichts geschehen. Die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs sind hier überfordert. Die Bundesländer müssen daher aus ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit für die Gemeinden heraus eine gewisse Bereitschaft erklären, auch die finanziellen Konsequenzen tragen zu helfen.
Wir werden mit Interesse verfolgen, wie sich vor allem die Opposition im Ausschuß bei der Beratung der Gesetzentwürfe verhalten wird, die die Bundesländer verpflichten sollen, den Einnahmeausfall im Berufs- und Ausbildungsverkehr auszugleichen. Wir hoffen zuversichtlich mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die bevorstehenden Ausschußberatungen zur sachlichen Klärung der hier noch anstehenden Fragen beitragen werden.
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