Karl-Josef Laumann (NA), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten das Thema Angleichung der Beihilfe an die Leistungen der Pflegeversicherung nicht so darstellen, wie es nach meinem Eindruck manchmal geschieht: daß wir die eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen.
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Man sollte auch nicht den Eindruck erwecken, als sei die Beihilfe im Oktober 1982 vom Himmel gefallen. Beihilfe gibt es schon viel länger. Daß über die Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit bezahlt wird, gibt es seit dreißig Jahren.
Die Wahrheit ist, daß CDU/CSU, F.D.P., unser Bundesarbeitsminister und mit ihrer Zustimmung im Endeffekt auch die SPD durch die Einführung der Pflegeversicherung diese schreiende Ungerechtigkeit ein ganz großes Stück weit beseitigt haben. In all den Jahren vorher hat es diese Leistungen gegeben. Ich bin mir auch klar darüber, wenn manch einer in un serer Bevölkerung diese großen Unterschiede gewußt hätte, hätte es massive Auseinandersetzungen in diesen Fragen gegeben. Die Tatsache, daß wir die Pflegeversicherung eingeführt haben, war der erste Schritt in Richtung Abbau dieser Ungerechtigkeit.
Ich denke auch, meine Damen und Herren, daß wir eine Frage ohne Emotionen, ganz ruhig und sachlich beantworten müßten: Inwieweit hätten wir die BeiKarl-Josef Laumann
hilfe einschränken oder abschaffen können, auch von der Verfassung und vom Alimentationsprinzip her?
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Es kommt jetzt sehr darauf an, daß wir uns einmal sehr deutlich ansehen, was zwischen dem Bundesinnenminister und den 16 Innenministern der Länder für den ersten Teil der Pflegeversicherung, für die häusliche Pflege, vereinbart worden ist. Vorher muß man wissen, daß die Beihilfeberechtigten bislang nach amtsärztlicher Begutachtung einen Anspruch hatten, Leistungen bis zu 5 500 DM im Monat zu bekommen.
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Jetzt ist zwischen den Landesinnenministern und dem Bundesinnenminister vereinbart worden, daß im Bereich der häuslichen Pflege 30, 60 und 90 Pflegeeinsätze im Monat bezahlt werden.
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- Herr Dreßler, regen Sie sich doch nicht auf! - Das heißt, es gibt keine finanzielle Obergrenze. Im Unterschied dazu werden in der Pflegeversicherung Höchstbeträge von 750 DM, 1 800 DM, 2 800 DM und bei Härtefällen 3 750 DM bezahlt. Wahr ist nun auch, daß die Krankenkassen zur Zeit gegenüber einem Träger, der häusliche Pflege über die Krankenkassenleistung erbringt, die auch heute noch gilt und am 1. April durch die Pflegeversicherung abgeschafft wird, pro Einsatz 30 DM bezahlen. Wenn Sie diese Zahlen zugrunde legen, dann haben wir in diesem Bereich weitestgehend eine Gleichrangigkeit zwischen gesetzlich Versicherten und den Beihilfeberechtigten. Wenn man einmal die Summen, die ich eben genannt habe, durch 30 teilt, werden Sie sogar feststellen, daß Sie in den Pflegestufen II und III eine bessere Leistung in der gesetzlichen Pflegeversicherung haben, als sie für die Beihilfe vereinbart ist.
Meine Damen und Herren, die Geldleistungen bei häuslicher Pflege - das wissen Sie alle - sind gleich. Ich meine, daß der Bundesinnenminister die Zusage des Staatssekretärs im Vermittlungsausschuß für den Bereich der häuslichen Pflege voll eingehalten hat. Ich sage es auch ganz klar: Ich gehe davon aus und werde auch dafür kämpfen, soweit wir in den Fraktionen und im Parlament darauf Einfluß haben, daß diese Gleichstellung zum 1. Juni 1996 auch im Bereich der stationären Pflege zustande kommt. Es kann nicht richtig sein - ich sage das ganz eindeutig -, daß wir einer Witwe, die 1 200 DM Rente bekommt, zumuten, die sogenannten Hotelkosten und Unterbringungskosten selber zu bezahlen. Sie bekommt dafür null DM von der Pflegeversicherung. Für mich ist auch schon klar, daß dieses dann auch für Beihilfeberechtigte gelten muß. Aber sehen Sie einmal, daß das im Bereich der häuslichen Pflege voll gelungen ist. Ich bin mir ziemlich sicher, daß dies auch im Bereich der stationären Pflege zum passenden Zeitpunkt, wenn
der zweite Teil der Pflegeversicherung eingeführt wird, genauso geschieht.
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Ich weise schon darauf hin: Von 16 Innenministern haben schon 14 dieser Regelung zugestimmt. Das heißt, eine Menge der SPD-Innenminister haben dieser Regelung zugestimmt.
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Es wäre schon einmal interessant, zu wissen, warum die Innenminister von Niedersachsen und Hessen hier nicht zugestimmt haben. Vielleicht schwebte denen eine höhere Leistung im Beihilfebereich vor.
Schönen Dank.
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