Tobias Lindner (NA), 2014-04-08:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst eine Vorbemerkung zum
Thema des Tages machen, zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Herr Minister Maas, ich bin froh,
dass ich einen Erkenntnisprozess bei Ihnen wahrnehmen
kann. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs - Sie



haben es selbst erwähnt - ist klar und eindeutig. Im Namen meiner Fraktion fordere ich Sie auf: Handeln Sie
ebenso klar und eindeutig, und setzen Sie sich innerhalb
der Bundesregierung dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung dahin kommt, wohin sie gehört: in die
Schublade der Geschichte.

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Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der
Bewerbungsrede des Kollegen Strobl zurück zum Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz kommen. Schon der Titel verrät es: Es geht
hier um die Debatte eines durch die Große Koalition neu
zugeschnittenen Ministeriums. Das ist eine Entscheidung, die ich persönlich mit Spannung betrachte. Ich
weiß, es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, wohin der Verbraucherschutz gehören mag. Ich glaube, man
kann aus dieser Kombination spannende Dinge machen.

Aber ich will ganz ehrlich sagen: Die Umsetzung dieser Entscheidung, die Konsequenz ist misslungen. Sie,
Herr Maas, sind ein Minister, der im Verbraucherschutz
zu geringe Zuständigkeiten hat und noch viel geringere
finanzielle Mittel hat, um diese zu geringen Zuständigkeiten auszufüllen. Sie sind quasi ein König ohne Reich,
was den Verbraucherschutz betrifft, oder - so würde man
im Parlament eher sagen - ein Verbraucherschutzminister ohne Verbraucherschutzetat.

Ich will das nur daran deutlich machen: Es reicht
nicht, wenn nur ein Drittel der Mittel des Verbraucherschutzes aus dem Etat des ehemaligen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ins Justizministerium wandert. Es reicht nicht
aus, wenn Sie Politik im Prozentbereich betreiben. Ich
will dazu nur auf den Titel „Förderung von Innovationen
im Bereich des Verbraucherschutzes“ zu sprechen kommen. Er war vormals mit 35 Millionen Euro ausgestattet.
Ganze 1,5 Millionen Euro sind in Ihren Bereich gewandert; das sind schlappe 4 Prozent. Ich erwarte von Ihnen
mehr als Verbraucherschutzpolitik im Prozentbereich.

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- Den Kolleginnen und Kollegen von der SPD rufe ich
zu: Wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen mit Ihnen bzw. mit euch

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und sind dankbar für Unterstützung, wenn es darum
geht, etwas zu verändern.

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Zum Thema Marktwächter - Herr Maas, Sie haben es
selbst erwähnt - muss ich sagen: Marktwächter haben
wir Grüne schon lange gefordert. Eigentlich hätten wir
uns freuen können, dass die Große Koalition sie in ihren
Vertrag übernommen hat. Es ist wichtig, dass wir im
Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher Marktwächter haben, was Finanzprodukte, digitale Welt und
neue Geschäftsmodelle betrifft. Aber leider ist es bisher
- zu dem Schluss kommt man, wenn man den Etatentwurf für 2014 betrachtet - nur bei Ankündigungen geblieben. Die Marktwächter sind schlichtweg nicht etatisiert. Ich bin sehr gespannt, ob wir bis 2015 warten
müssen

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oder wie lange wir warten müssen, bis dieses Projekt
umgesetzt werden kann. Zumindest nach dem Entwurf
für 2014, wenn man den ernst nimmt, müssten wir darauf noch warten.

Ein anderer Punkt, auf den Sie eingegangen sind, ist
der Sachverständigenrat für Verbraucherschutz. Das ist
ein Projekt, das man durchaus begrüßen kann. Aber es
darf bei einem Sachverständigenrat für Verbraucherschutz nicht bei einer netten Kaffee- oder Teerunde bleiben. Der Rat muss angemessen ausgestattet sein, er
braucht eine Geschäftsstelle und Mitarbeiter, wenn er
wirklich wissenschaftliche Beratung leisten soll, wenn er
wirklich Sachverstand versammeln soll, der dann auch
der Politik zugutekommt.

Auch hierzu muss man sagen: Es ist im Etatentwurf
dazu nichts zu finden, und wir debattieren heute nun einmal über den Entwurf für 2014. Mehr als eine Ankündigung ist das bisher also nicht. Ich habe die Hoffnung,
dass wir in den Haushaltsberatungen an der einen oder
anderen Stelle noch Dinge verändern können, damit es
nicht bei Ankündigungen bleibt.

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Lassen Sie mich einen letzten Punkt aufzählen - Sie
haben das selbst erwähnt -: institutionelle Zuschüsse für
den Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest. Es ist richtig, dass man sich Brüssel zuwendet, aber das ist beileibe nicht genug, nachdem Sie
im Koalitionsvertrag angekündigt haben, diese Mittel zu
erhöhen und zu verstetigen. Man darf mit dem Etatentwurf nicht hinter diesen Ankündigungen zurückbleiben.

Der Kollege Claus von den Linken hat durchaus, so
denke ich, im Namen vieler hier herausgestellt, wo Justizpolitik wirklich wichtig ist und dass sich Koalition
und Opposition einig sind, dass diese Bereiche angemessen ausgestattet sein müssen. Ich fordere Sie deshalb
auf: Wenn Sie ein Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wollen, dann müssen Sie dies in Ihrem
Haushalt nachvollziehen und dann dürfen Sie keine halben Sachen machen. Bleiben Sie nicht nur bei Ankündigungen, sondern sorgen Sie auch dafür, dass die Projekte, die Sie im Koalitionsvertrag beschreiben und die
Sie heute hier angekündigt haben, Wirklichkeit werden
können und angemessen ausgestattet sind.

Wir Grüne werden dazu in den Haushaltsberatungen
zahlreiche Vorschläge machen. Ich freue mich da über
die Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen, die
das ähnlich sehen.

Vielen Dank.


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