Osswald (NA), 1988-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja zum Teil schon paradox: Plötzlich, nachdem alle Welt über das Ende des Golfkriegs gejubelt hat, tritt das Kurdenproblem in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit. Eigentlich war erwartet worden, daß sich die freigewordenen arabischen Kräfte nun ganz auf Israel konzentrieren würden, daß die Intifada eine enorme Unterstützung erhält und daß die Forderung nach einem palästinensischen Staat ins Zentrum der arabischen Politik geraten würde. Aber was passiert? Nutzt der Irak das Ende des Golfkriegs, sein Kurdenproblem ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen? Die arabische Welt schweigt dazu. Ich habe morgen früh, 11.30 Uhr, einen Termin mit dem irakischen Botschafter und bin gespannt, wie er mir die Situation erklären wird. Internationale Vorwürfe werden von der arabischen Liga als israelische Propaganda abgetan, und man erklärt kurzerhand alles zu einer innerirakischen Angelegenheit, in die sich niemand einzumischen hätte.
Es ist auch leichter, Resolutionen gegen Südafrika zu verabschieden, als sich klar zu Rassen- und Minderheitsproblemen in der eigenen Welt, wie z. B. im Libanon, im Südsudan, im Tschad oder in Mauretanien zu äußern. Diese Probleme anzurühren, würde viele arabische Bruderstaaten im Nerv treffen.
Nun zum Kurdenproblem: Unsere Behörden haben seit Jahrzehnten viele Erfahrungen mit kurdischen Asylbewerbern, die sowohl als christliche Kurden aus der Türkei oder als muslimische Kurden aus dem Iran

und dem Irak kommen. Die Kurden stellen im Orient immerhin - das möchte ich hier ganz deutlich sagen - nach den Arabern und Türken mit über 20 Millionen Menschen die drittgrößte Bevölkerungsgruppe dar.
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Daß sie trotz vieler Versprechungen bis heute keinen eigenen Staat haben, geht historisch gesehen auf das Konto der Siegermächte des Ersten Weltkriegs. Die im Vertrag von Sevres bereits 1920 versprochene Autonomie für die Kurden wurde von Großbritannien und Frankreich bei der Aufteilung des osmanischen Reiches in die neuen Nationalstaaten nicht eingehalten. Die unausweichliche Folge ist der seit damals immer wieder aufflackernde Unabhängigkeitskampf der kurdischen Bevölkerungsteile in der Türkei, dem Iran, dem Irak und in Syrien und - Herr Schily - zusätzlich noch in der Sowjetunion. Erschwerend kommt hinzu, daß die Kurden ihr Siedlungsgebiet noch mit anderen, seit Jahrzehnten verfolgten Minderheiten im Orient, den Armeniern, in vielen Ländern teilen müssen und sich dort benehmen, wie die Irakis sich den Kurden gegenüber benehmen.
Alles, was man jetzt wohl zu Recht dem Irak vorwirft, ist im Grunde genommen nichts Neues, sondern hat eine lange Tradition. In allen Nahoststaaten, in denen Kurden leben, gab es immer wieder Unterdrükkung, Umsiedlungen, Pogrome. Umschrieben und verharmlost wurde dies oft mit der Bezeichnung „Arabisierung". In der Türkei wird die Existenz der Kurden seit Atatürk sogar verneint. Man nennt sie dort offiziell „Bergtürken". So gesehen ist das Kurdenproblem, vor dem wir heute stehen, bereits seit langem vorhanden, nun aber durch das Ende des Golfkriegs endlich in das Interesse der Weltöffentlichkeit gerückt.
Über 100 000 Kurden sind in den letzten Wochen vom Irak in die Türkei und in den Iran geflüchtet. Beide Länder bringen nun das Kurdenproblem an die Weltöffentlichkeit. Ihre humanitäre Hilfe für die Kurden muß aber mit Skepsis betrachtet werden. Einerseits brauchen der Iran und vor allem die Türkei natürlich internationale Unterstützung zur Lösung der Flüchtlingsprobleme, andererseits bedeuten die Kurden in den Flüchtlingslagern auch eine latente Gefahr für beide Länder. Beide Länder haben ja ihre eigenen Kurdenprobleme und sind dabei oft nicht weniger brutal in ihren Methoden vorgegangen als der Irak. Schließlich gibt es seit Jahren ein Abkommen zwischen der Türkei und dem Irak, nach dem türkisches Militär das Recht hat, aufständische Kurden auf irakisches Territorium zu verfolgen.
Die „Neue Zürcher Zeitung" spricht seit Monaten von schweren Menschenrechtsverletzungen im Irak, ja sogar von Völkermord. All dies gab es schon während des Krieges zwischen Irak und Iran, wenn auch versteckt. Die eingesetzten Waffen waren wohl dieselben, und es wurde kein Unterschied gemacht zwischen dem iranischen Feind und den irakischen Kurden, vor allem auf Grund der Tatsache, daß sich Teile des kurdischen Widerstandes im Irak mit dem Iran verbündet hatten. Nach Schätzungen der „Neuen Zürcher Zeitung" wurde etwa die Hälfte der kurdischen Bevölkerung im Irak zwangsumgesiedelt, eine halbe Million floh in den Iran, etwa 200 000 in die Türkei. Zirka 3 000 kurdische Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Ich komme zum Schluß: Hier geht es eindeutig um Völkermord. Und hier ist, Herr Schäfer, die Bundesregierung gefordert, die bisher in jedem Dokument zu ihrer Entwicklungspolitik gebetsmühlenartig die Beachtung der Menschenrechte gefordert hat. Wenn schon in allen Zeitungen steht, daß diese Bundesregierung maßgeblich an der Beilegung des Golf-Krieges beteiligt gewesen sei soll, dann erwarten wir von genau derselben Bundesregierung nun auch, daß sie ihr ganzes Gewicht in die Waagschale wirft, um dem Völkermord an den Kurden im Irak entgegenzuwirken und ihn sofort zu beenden.
Ein eigener Kurdenstaat ist sicher Illusion. Alle betroffenen Länder müssen aber endlich akzeptieren, daß Minderheiten ein Recht auf Autonomie und auf kulturelle Eigenständigkeit haben.
Vielen Dank.
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