Emmi Zeulner (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Mieterhöhungen in der Coronakrise – das macht beispielsweise Vonovia. Aber natürlich passt der, der es tut, den Linken nicht. Deswegen ist es manchmal schwierig, das bei der Argumentation positiv zu erwähnen. So gibt es ganz viele Beispiele – auch bei mir in der Umgebung –, bei denen Vermieter beispielsweise kleinen Kneipen die Miete erlassen. Man hilft sich gegenseitig, man unterstützt sich. Deswegen: Zu Beginn einen herzlichen Dank an alle in unserem Land, die in dieser Krise zusammenhalten.

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Vorneweg möchte ich grundsätzlich sagen, dass ich es sehr schätze, wenn sich Kollegen in die aktuellen Debatten produktiv und konstruktiv einbringen, zum Beispiel die Grünen.

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– Ich habe ein Beispiel genannt. – Es ist für mich manchmal ganz spannend, dass im Gesundheitsausschuss zum Beispiel die AfD-Kollegen zu Beginn der Diskussion und der Krise den Gesundheitsminister noch positiv gelobt haben. Mit der Zeit, als man gemerkt hat: „Das trifft nicht auf Wohlgefallen der Parteispitze“, wurde schnell die Bremse gezogen. Das finde ich sehr schade. Passend dazu fällt einem natürlich ein Satz ein: Intelligente suchen in Krisenzeiten nach Lösungen, während die Unwissenden nach Schuldigen suchen. Deswegen bleibt es dabei: Danke für diesen Zusammenhalt.

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Nun zu den beiden Anträgen der Linken und Grünen, in denen sie verschiedene Maßnahmen vorschlagen, um Mieter und private Kleinvermieter vor Mietausfällen während der Krise zu schützen. Natürlich kann man viel darüber diskutieren, aber eigentlich sind wir schon lange einen Schritt weiter und haben als Große Koalition auch gehandelt und viele Maßnahmen unternommen. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass bei den Linken und Grünen mittlerweile auch erkannt wurde, dass es wichtig ist, einen funktionierenden Wohnungsmarkt mit privaten Kleinvermietern zu haben. Auch diese Vermieter haben unsere Unterstützung verdient. Es sind immerhin tatsächlich zwei Drittel der Kleinvermieter, die Wohnungen zur Verfügung stellen. 40 Prozent davon sind Rentnerinnen und Rentner. Das ist ein Teil ihrer Altersvorsorge.

Wir haben mit den Maßnahmen, die wir verfolgt haben, das Ziel gehabt, die bestehenden sozialen Sicherungssysteme zu stärken, entsprechend auszubauen und anzupassen, um die Auswirkungen abzufedern und Mietausfälle zu verhindern. Deswegen möchte ich einige Beispiele aufzählen:

Erstens. Wir haben die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld heruntergesetzt und werden in dieser Woche noch eine Erhöhung beschließen.

Zweitens. Wir haben den Zugang zur Grundsicherung erleichtert, und für alle, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni einen Neuantrag stellen, werden für sechs Monate die Kosten der Unterkunft, also die Miete inklusive Heiz- und Nebenkosten, übernommen.

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– Vielen Dank, liebe Kollegin Nissen, für den Zwischenapplaus. Ich weiß, dass du uns dabei immer sehr unterstützt und immer mit vorne kämpfst.

Drittens. Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes wird für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember enden würde, um drei Monate verlängert.

Viertens. Das Bundesinnenministerium hat die Antragstellung und Prüfung für das Wohngeld vereinfacht, damit Betroffene hier schneller Hilfe erhalten.

Fünftens. Für unsere Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer haben wir ein Soforthilfeprogramm von bis zu 50 Milliarden Euro aufgelegt. Dieses Programm wird von den Bundesländern ergänzt und aufgestockt, beispielsweise sind in Bayern schon über 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

Sechstens. Für die Unternehmen haben wir das Angebot an KfW-Krediten verbessert und unter anderem auch einen KfW-Schnellkredit eingeführt, der für Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern gilt und bei dem die KfW zu 100 Prozent das Kreditausfallrisiko übernimmt.

Mit all diesen Maßnahmen, die ich jetzt aufgezählt habe, soll – also von wegen Untätigkeit – verhindert werden, dass gewerbliche und private Mieter ihre Miete nicht mehr zahlen können. Kommt es dennoch zu finanziellen Engpässen, so haben wir gleich zu Beginn der Krise gesetzlich geregelt, dass die Miete für die Monate April, Mai und Juni gestundet werden kann und die Rückzahlung erst bis Juni 2022 erfolgen muss. Ebenso können die Zahlungen für Strom und Wasser gestundet werden sowie Darlehenszahlungen, was vor allem den privaten Kleinvermietern zugutekommt. Diese Regelungen können gegebenenfalls bis September verlängert werden. Das ist bereits in diesem Gesetz angelegt.

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Deshalb brauchen wir kein Sicher-Wohnen-Programm, wie es die Grünen vorschlagen, oder Fonds, wie sie die Linken vorschlagen. Aktuelle Umfragen geben uns natürlich auch recht; denn tatsächlich ist es bisher kaum zu Mietausfällen gekommen. So spricht der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen von Ausfällen in Höhe von circa 1 Prozent.

Wir haben schon zu Beginn der Krise schnell reagiert, sodass es nicht nötig ist, Doppelstrukturen einzurichten. Aber Sie können sich sicher sein: Wir sind wachsam; denn wir haben ein Interesse daran, dass wir gut aus dieser Krise wieder herauskommen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen.

Vielen herzlichen Dank.

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