Roy Kühne (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mein Fraktionsvorsitzender - er ist jetzt nicht
da - erinnert gerne an den Satz von Kurt Schumacher:
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“

({0})

Die Wirklichkeit im Bereich der Heilmittel- und
Hilfsmittelerbringer sieht aber nicht besonders gut aus .
Nur 5,4 Prozent der GKV-Gesamtausgaben sind offenbar weder politisch noch finanziell interessant genug,
um etwas zu tun . Beide Bereiche sind nicht gut geregelt .
Es kommt zu Qualitätseinbrüchen, es kommt zum Abwandern von Mitarbeitern, und es kommt bedauerlicherweise inzwischen auch zu massiven Nachwuchssorgen .
Heute beschließen wir deshalb ein Gesetz zur Stärkung
der Heil- und Hilfsmittelversorgung . Das sage ich mit
aller Deutlichkeit: Die Heil- und Hilfsmittelerbringer in
Deutschland haben es verdient .

({1})

- Danke .

Es ist ein Gesetz, welches die Versorgung verbessern
wird und unsere Heilmittelerbringer, die Therapeutinnen
und Therapeuten, in ihrer Arbeit stärkt und sie respektiert .
Es ist ein Gesetz, das aber auch unsere Hilfsmittelerbringer - das sind unter anderem die Orthopädietechniker,
die Orthopädieschuhtechniker und die Pflegehilfsmittelberater - weiter etabliert . Es ist ein Gesetz - und das ist
wichtig -, das die ganzheitliche Versorgung in unserem
Land vorantreibt . Das Hilfsmittelverzeichnis zum Beispiel wird einer grundlegenden Überarbeitung unterzoVizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

gen . Das ist notwendig, damit wir auch hier einen aktuellen Stand halten und Patienten mit neuen, innovativen
Produkten versorgen können .

({2})

Diese Überarbeitung muss bis Ende 2018 abgeschlossen
werden; das ist sportlich .

Ich würde mich freuen, wenn sich der Spitzenverband der Krankenkassen meiner Forderung nach einer
Hilfsmittelkommission anschließt und eine gelebte Zusammenarbeit umsetzt . Das Know-how der Hersteller
und Betroffenenverbände ist enorm. Es gilt, dieses Wissen mitberatend einzubinden . Wir können es nicht verschwenden . Stellungnahmen für die Schublade haben wir
in letzter Zeit genug produziert .

Qualität ist der Maßstab - eine Regel, die wir alle
privat natürlich beherzigen . 5 Millionen Menschen in
Deutschland sind direkt oder indirekt auf eine vernünftige Hilfsmittelversorgung angewiesen . Das haben wir
erkannt und haben Maßstäbe gesetzt . Bei Ausschreibungen - sehr wichtig - müssen jetzt zum Beispiel 50 Prozent der Produktkriterien qualitative Aspekte sein . Wir
setzen weiterhin durch, dass Versicherte zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen dürfen . Diese müssen auch eine gute Qualität haben . Bei
Hilfsmitteln mit einer hohen Individualität legen wir fest,
dass es keine Ausschreibung geben darf . Das alles ist
vernünftig und endlich im Interesse der Patientinnen und
Patienten in Deutschland .

({3})

Aber auch der Bereich der Heilmittel wird neu überdacht . Heilmittelerbringer kennen Sie alle: Es sind Podologen . Sie sorgen dafür, dass wir gut zu Fuß sind . Es
sind die Logopäden, die besonders nach Schlaganfällen
Betroffenen das richtige Sprechen wieder beibringen.
Es sind weiterhin die Ergotherapeuten, die die eingeschränkte Motorik zum Beispiel für das Schreibenlernen bei Kindern verbessern - wichtig für die Teilhabe .
Fast jeder von uns war bestimmt schon einmal bei einem
Physiotherapeuten oder einem Masseur . Nicht nur beim
Spruch „Ich habe Rücken!“ können sie weiterhelfen. Sie
alle leisten gute Arbeit am Patienten . Dafür mein aufrichtigster Dank an diese Berufsgruppen!

({4})

Aber sie alle sind in der Vergangenheit oftmals
aus dem Blickfeld von Politik und Kassen gerutscht .
Schlechte Bezahlung, aber doch Wertschätzung durch
die Patienten sind Alltag. Stichpunkt „Wertschätzung“:
Sie alle haben bestimmt ein Auto, wenn nicht sogar zwei .
Denken Sie doch einmal an Ihr Auto . Jeder von uns weiß,
was die Stunde beim Automechaniker kostet . Die Preise
brauche ich Ihnen sicher nicht zu nennen .

({5})

Aber wissen Sie auch, was die Therapeuten für eine
Stunde ihrer Arbeit bekommen? Es kann nicht sein, dass
ein Automechaniker offensichtlich deutlich mehr wert ist

als ein Menschenmechaniker . - Dieses Wort meine ich
nicht despektierlich, sondern voller Respekt .

({6})

Ganz ehrlich: Man muss auch laut nachfragen dürfen, die Ursachen ergründen und dann mit den Verantwortlichen darüber reden, warum die Bezahlung so ist .
Aufgrund der schlechten Gehaltsaussichten interessieren sich kaum noch junge Menschen für diese Berufe .
Es sind schöne Berufe, welche an sich sehr beliebt sind .
Kommen wir aber mit den Gehaltsinformationen, fliegen
sie meistens schnell wieder aus den Berufsvorstellungen
hinaus . Wir haben erkannt, dass die Vergütungssituation
offensichtlich abschreckend ist. Wir haben erkannt, dass
wir mit der Entkoppelung von der Grundlohnsumme ein
Signal setzen können - ein Signal, durch das wir deutlich
machen, dass die Patientinnen und Patienten von besser
bezahlten Therapeuten mehr haben . Hier tragen jetzt
aber die Verbände die Verantwortung . Auch das wird ein
Lernprozess sein . Sie müssen lernen, sich gut mit den
Krankenkassen auseinanderzusetzen . - Nur ein Hinweis
an die Verbände: Je geschlossener Sie dies tun, umso erfolgreicher werden Sie wohl werden .

Weiterhin wissen wir, dass das Potenzial von gut ausgebildeten Therapeuten nicht genug ausgeschöpft wird .
Wir müssen ihr Wissen mehr nutzen und Modelle finden,
mit denen wir das Wissen adäquat ausschöpfen . Mit der
Blankoverordnung haben wir uns für solch ein Modell
entschieden . Es gibt den Therapeuten die Chance, zu zeigen, wie sie ihre Arbeitsqualität einbringen können . Es
stellt sich die Frage, mit welcher Therapieform und wie
lange sie nach einer ärztlichen Diagnose am Patienten
arbeiten .

Das Modellvorhaben wird deutlich machen, wie groß
das Potenzial ist, nicht nur fachlich, sondern auch wirtschaftlich bewusst zu arbeiten - und das allen Unkenrufen zum Trotz. „Delegation“ und „Substitution“ sind die
Stichworte, die wir jetzt und zukünftig umsetzen müssen .

({7})

Ich bin mir ganz sicher, dass wir dadurch eine verbesserte Versorgung erreichen werden, und ich bin sehr
davon überzeugt, dass wir kurz- und langfristig Kosten
einsparen werden. Es muss ein Umdenken stattfinden. Es
kann nicht mehr ein Nebeneinanderher geben; dieses Silodenken muss aufhören . Man muss daran denken, dass
man im Interesse der Patienten arbeitet .

({8})

Letztendlich ist mir noch ein Punkt wichtig, welcher
in der Vergangenheit leider schon oft übersehen wurde:
Wenn die Politik einen Gesetzentwurf verabschiedet,
dann darf sie sich nicht von der Begleitung des Gesetzes
verabschieden . Es muss eine Berichterstattung bei der

Durchführung und eine Sanktionierung bei Nichtumsetzung geben . Der Gesetzgeber sanktioniert ja auch Menschen, die bei Rot über die Ampel fahren .

Sehr geehrte Damen und Herren, die Idee, welche
nicht im Koalitionsvertrag steht - damit komme ich
zum Ende -, hatte eigentlich keine Chance . Deshalb
geht mein herzlicher Dank an unseren Bundesminister
für Gesundheit, Hermann Gröhe, an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Annette Widmann-Mauz und
Ingrid Fischbach, an den Pflegebeauftragten Karl-Josef
 Laumann und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Ministeriums . Aber auch meiner AG-Vorsitzenden Maria
Michalk will ich danken - und zum Schluss meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe, welche ich
mit dem Thema sicherlich immer wieder genervt habe .

({9})

Ich danke aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus
dem Gesundheitsausschuss .

({10})

Zuletzt möchte ich mich bei denjenigen bedanken,
die es betrifft, nämlich bei den Heil- und Hilfsmittelerbringern, welche uns als CDU/CSU-Fraktion mit vielen
Beiträgen spürbar zu diesem Gesetz ermutigt haben . Es
sind diejenigen, die täglich am Patienten arbeiten, und sie
haben meinen vollsten Respekt verdient .

Danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({11})