Carsten Schneider (NA), 2018-09-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Weidel, ich habe den Medien entnommen, dass eine Besuchergruppe von Ihnen aus Ihrem Wahlkreis im Konzentrationslager Sachsenhausen war,

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dass sie dort antisemitische Äußerungen getätigt hat und dass sie die in der Vergangenheit stattgefundenen Ereignisse relativiert hat.

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Ich finde, hier im Deutschen Bundestag wäre heute der geeignete Ort gewesen, dass Sie sich davon distanzieren, Frau Weidel.

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Sie haben diese Chance verpasst, genauso wie Herr Gauland heute die Chance verpasst hat, sich von den Ereignissen in Chemnitz zu distanzieren,

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wo Menschen in Aufruhr waren und die Unsicherheit auf die Straße gebracht haben, die einer Demonstration folgten, die Ihr Landesvorsitzender aus Thüringen, Höcke, mit organisiert und angeführt hat, mit dem Pegida-Chef Bachmann und anderen stadtbekannten Hooligans, in deren Folge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Marburg durch die Stadt getrieben wurden, denen Fahnen abgenommen und die geschlagen wurden. Davon hätten Sie sich distanzieren können, Herr Gauland. Nichts in diese Richtung. Nichts!

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– Sie waren nicht dabei, richtig. Aber Sie scheinen ein klares Urteil zu haben.

Meine Damen und Herren, was in Chemnitz und in Köthen passiert ist: Jeder Tod eines Unschuldigen ist ein Tod, der uns schmerzt, ja.

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Aber was danach an Demonstrationen stattfindet, die das Demonstrationsrecht überschreiten, wo Neonazis aufrufen und Hooligans die Städte unsicher machen, wo zu Gewalt aufgerufen wird, wo wie in Chemnitz von Hooligans gerufen wird – ich zitiere –: Wir sind Krieger, wir sind Fans, Adolf Hitler, Hooligans.

Wo dies passiert und die normalen Menschen danebenstehen und applaudieren, da ist etwas ins Rutschen gekommen, meine Damen und Herren. Wir Demokraten sind dazu angehalten, das zu stoppen.

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Das erinnert mich sehr stark an die Zeit zwischen 1990 und 1992 und an Rostock-Lichtenhagen.

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– Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Ich kann nur dazu auffordern, dass wir an dieser Stelle exakt sind und denjenigen sagen, die Sorgen haben und sich nicht sicher fühlen, dass wir diese Sicherheit gewährleisten wollen. Dass wir diese Sorgen ernst nehmen, ist gar keine Frage. Aber wer mit Neonazis marschiert, kann danach nicht sagen, er hat mit denen nichts zu tun, sondern er macht sich mit ihrer Sache gemein. Das ist die wirkliche Gefahr.

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Bei der öffentlichen Sicherheit hätte ich mir gewünscht, dass es, bevor wir zu Urteilen kommen – Herr Kauder ist gerade nicht hier; er hat das eben selbst bezogen auf die Innenausschusssitzung und die Äußerungen von Herrn Maaßen gesagt –, eine Unvoreingenommenheit gibt. Diese Unvoreingenommenheit betrifft auch einen Kollegen Ihrer Fraktion, nämlich den Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Herrn Schuster, der heute Morgen im Fernsehen gesagt hat: Wir können zur Tagesordnung übergehen.

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Meine Damen und Herren, ich sehe das nicht so, und die SPD-Fraktion auch nicht.

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Wir brauchen Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir brauchen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Ich war zehn Jahre lang Vorsitzender des Vertrauensgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und weiß, wovon ich spreche. Dieses Vertrauen ist nicht nur angekratzt. Denn was wir erleben mussten, war ja, dass eine Äußerung der Bundeskanzlerin persönlich von dem ihr eigentlich unterstehenden Geheimdienstchef des Inlandsgeheimdienstes nicht nur relativiert, sondern konträr dargestellt wurde.

Die Frage, die ich mir dabei wirklich stelle, ist: Reden die eigentlich miteinander? Es ist ja wohl entscheidend, dass der Bundesinnenminister, die Kanzlerin und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz miteinander sprechen und über die Lage die gleiche Einschätzung haben;

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denn nur dann kann man handeln, und darum geht es.

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Darum geht es für uns Sozialdemokraten.

Hier geht es nicht um einen Kopf. Hier geht es um die Frage des Vertrauens in den Rechtsstaat und auch in die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

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Das ist für uns zentral, genauso wie die soziale Sicherheit. Dazu sind wir hier auch anderer Auffassung als die Grünen und die FDP. Herr Lindner hat das heute bei der Rente und auch bei der Miete klargemacht. Ja, die SPD ist mit Sicherheit nicht die Partei der Interessen der Eigentümer, also von Haus & Grund, sondern die SPD ist eher Interessenvertreter derjenigen, die im Mieterbund organisiert sind. Völlig klar.

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Wenn ich in einer Großstadt mittlerweile 40 Prozent meines Einkommens und mehr nur noch für Miete ausgebe, dann ist das nicht mehr akzeptabel, weil das auch eine Umverteilung ist. Denn durch die Preissteigerungen der letzten Jahre ist bei denjenigen, die Eigentum haben und über Wohnungen und Häuser in Berlin, München und Hamburg verfügen, das Vermögen gestiegen. Dazu kommt noch das zusätzliche Einkommen aus der höheren Miete.

Wir sagen: Nein! Stopp! Wir Sozialdemokraten werden das stoppen. Diesen Abfluss und diese Umverteilung gibt es mit uns nicht. Wir greifen ein.

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Faire Mieten in unserem Land sind ein Grundrecht.

Von daher: Dieser Haushalt stellt in diesem Herbst insbesondere alles, was den sozialen Aufbruch bringt, in den Mittelpunkt. Wir werden um eine gesellschaftliche Mehrheit dafür kämpfen, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung – Andrea Nahles hat das gesagt – dauerhaft stabilisieren und das Rentenniveau nicht absinken lassen. Mit dem ersten Gesetz, dessen Entwurf Hubertus Heil vorgelegt hat, ist es uns gelungen, hier Sicherheit bis 2025 zu geben. Ja, dafür brauchen wir Geld. Aber wir werden Geld in die Hand nehmen und die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und sie beispielsweise nicht hauptsächlich für Verteidigungsausgaben verwenden.

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– Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Ihre Kollegin Weidel hat eben gesagt, dass sie das 2-Prozent-Ziel der NATO erreichen will. Das bedeutet 40 Milliarden Euro mehr für Aufrüstung. Sozialdemokraten wollen das nicht. Wir wollen das Geld für eine stabile Rente.

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