Sascha Raabe (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lateinamerika ist ein faszinierender Kontinent,
in Anbetracht der Vielfalt der Natur vielleicht der
schönste Kontinent. Er steht uns auch aufgrund vieler
gemeinsamer kultureller Traditionen sehr nahe. Auch in
Deutschland erfreuen sich viele an der Farbenpracht und
der Lebensfreude, die wir oft auch unmittelbar durch die
Menschen aus Lateinamerika, die bei uns leben, erfahren.

Es ist aber auch ein Kontinent mit großen Widersprüchen. Denn trotz des Reichtums und der Schönheit können nicht alle Menschen auf diesem Kontinent ohne
Hunger und Armut leben, und das, obwohl viele Böden
sehr fruchtbar sind, obwohl Rohstoffe vorhanden sind
und obwohl viel Reichtum, auch finanzieller Reichtum,
vorhanden ist, der sich allerdings in den Händen einiger
weniger Menschen befindet. Genau das ist eines der

Probleme: Nirgendwo sonst gibt es eine so große Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich.

Wir haben in den letzten Jahren viele Fortschritte in
Richtung Demokratie gesehen. Ich sage ganz klar, dass
an der Armut zu einem großen Teil auch die Industrieländer schuld sind, und zwar aufgrund des ungerechten
Welthandelssystems. Das wurde schon erwähnt; ich
komme später darauf zurück. Aber wahr ist auch, dass es
- unabhängig von den äußeren Einflüssen und trotz Fortschritten in Richtung Demokratie - oft immer noch eine
schlechte Regierungsführung, viel Korruption und eine
ungenügende finanzielle Beteiligung der Eliten und
Oberschichten in diesen Ländern gibt, die sich nicht genug um die armen Menschen kümmern.

Vor diesem Hintergrund setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika seit vielen Jahren die richtigen Schwerpunkte. Wir setzen uns für eine
gute Regierungsführung ein. Wir unterstützen Länder
bei Antikorruptionsmaßnahmen, bei der Einführung
transparenter Ausschreibungsregeln im öffentlichen Beschaffungswesen, bei der Stärkung der Justiz- und
Rechtssysteme oder auch bei einer effizienten Steuerund Haushaltspolitik. Das ist ganz wichtig. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat neulich erst einen Kongress mit unseren
lateinamerikanischen Partnern veranstaltet, um die Einführung von Steuersystemen zu unterstützen, durch die
die Eliten in diesen Ländern durch höhere Zahlungen zu
mehr Einnahmen beitragen, die für soziale Zwecke ausgegeben werden können, die zum Beispiel in Bildung
oder den Aufbau sozialer Sicherungssysteme fließen
können.

Wir stärken viele lokale Prozesse, damit auch benachteiligte Menschen oder Menschen aus finanziell
schwachen Familien auf der kommunalen Ebene in der
Lage sind, Haushaltspolitik vor Ort mit zu kontrollieren,
sich an der Demokratie zu beteiligen und für ihre Interessen zu streiten.

Die Ergebnisse dieser Form der Entwicklungszusammenarbeit sind natürlich nicht so konkret messbar wie
bei dem Bau einer Schule oder einer Trinkwasserversorgungseinrichtung. Aber die Tatsache, dass es in den letzten Jahren, vielleicht sogar im letzten Jahrzehnt, keine
militärischen Putschversuche mehr gab und dass sich die
Demokratie in allen Ländern - eigentlich bis auf Kuba;
wir haben es gehört - durchgesetzt hat, ist auch ein Erfolg der deutschen und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Auch die Tatsache, dass bei den jüngsten Wahlen in
vielen lateinamerikanischen Ländern endlich die soziale
Frage die dominierende Rolle gespielt hat, ist zu einem
Teil darauf zurückzuführen, dass wir das dort über unsere Durchführungsorganisationen und politischen Stiftungen immer wieder zum Thema gemacht haben und
dass wir Oppositionspolitikern, Menschen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaftern und anderen immer wieder die Chance gegeben haben, mit unseren politischen
Stiftungen Dialoge zu führen, um so auch die parlamentarische Opposition zu stärken.
Ich glaube schon, dass wir dort eine sehr gute Arbeit
geleistet haben. Messbare Erfolge sind an einigen Personalien erkennbar. Mittlerweile sind in einigen Regierungen prominente Führungspersönlichkeiten vertreten, die
früher Mitarbeiter der GTZ oder der Friedrich-EbertStiftung waren. Ich nenne nur den Generalstaatsanwalt
Kolumbiens, Iguarán, der für die GTZ einmal ein Gutachten zum Justizsystem erstellt hat und deshalb in diese
Position gekommen ist. Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung in Ecuador, Alberto Acosta, war
über zehn Jahre lang Mitarbeiter der Friedrich-EbertStiftung. Das sind Beispiele dafür, dass wir über die
breitangelegte Art der Zusammenarbeit in diesen Ländern durchaus einen positiven Einfluss haben.

Ich möchte an der Stelle all denen, die dazu beigetragen haben, Dank aussprechen, aber auch denjenigen, die
wir im Rahmen des - ein weiterer Schwerpunkt - zivilen
Friedensdienstes in Länder Lateinamerikas schicken,
wo sie durch Prävention, Konfliktbewältigung und Versöhnung einen unschätzbaren Dienst leisten und dabei an
ihre psychischen und physischen Grenzen gehen. Ihnen
sollten wir alle ein herzliches Dankeschön aussprechen.

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Beim Stichwort „ziviler Friedensdienst“ fällt mir sofort Kolumbien ein. Frau Hänsel, Kolumbien ist schwerpunktmäßig ein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Natürlich stärken wir nur die
Kräfte, die für Menschenrechte eintreten. Wir wollen die
Rechtsstaatlichkeit fördern und unterstützen deswegen
das Justizsystem. Wir stärken natürlich auch die Friedensgemeinden.

Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet Sie von
der Linkspartei - Herr Trittin hat eben zu Recht darauf
hingewiesen - sich von Herrn Chávez hätscheln lassen
und ihn im Gegenzug quasi als sozialen Friedensengel
bezeichnen. Es handelt sich aber um einen Präsidenten,
der die FARC direkt unterstützt. Es gibt fast erdrückende
Beweise, dass Präsident Chávez der FARC 300 Millionen US-Dollar zukommen lässt und sie an Öleinnahmen
Venezuelas beteiligen will. Er möchte ihr auch Waffen
aus den Altbeständen der Armee liefern. Das wird von
Interpol untersucht. Heute läuft die Meldung über den
Ticker, dass es Anzeichen dafür gibt, dass das alles wahr
ist.

Es ist wirklich ein Skandal, dass Sie in Ihrem Antrag
fordern, die FARC von der Terrorliste zu streichen. Da
wird schon ein gewisses Muster deutlich. Die Organisation, die die meisten Morde, Entführungen und Bombenanschläge in Kolumbien verübt, ist die FARC. Aber Sie
sind auf diesem Auge blind und preisen einen Präsidenten, der diese Terrororganisation unterstützt. Dies ist unglaubwürdig. Sie müssen schon Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten anprangern.

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