althammer (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst ausdrücklich anerkennen, daß dieser Antrag der SPD, offenbar wirklich nur aus sachlichen Gesichtspunkten, ganz klar die Begrenzung dies Niveaus einhält. Ich bin darüber sehr erfreut. Es wird in diesem Antrag also nicht etwa eine Erhöhung der Mittel verlangt. Ich bin dankbar dafür, weil wir nämlich alle ganz selbstverständlich gern mehr für die Anstalten tun würden. Daß wir gezwungen waren, hier die Kassenmittel zu begrenzen, ist nur aus der allgemeinen Situation des Haushalts heraus erklärbar.
Ich darf vielleicht, nachdem der Kollege Sänger dankenswerterweise die grundsätzlichen Fragen schon kurz angesprochen hat, noch ein paar Worte dazu sagen. Es ist nicht nur für die Anstalten, die nach dem Gesetz das Selbstverwaltungsrecht haben, unangenehm, sich von Jahr zu Jahr mit dem Haushaltsausschuß und den Ministerien zu unterhalten. Es ist auch für uns, für den Haushaltsausschuß, eigentlich eine unangenehme Sache, im Wege der Kassenhilfe sozusagen Mittel bereitzustellen, wenn keine klare, endgültige Finanzierung da ist. Ich sehe dieses Dilemma in voller Schärfe und voller Klarheit, daß es eigentlich nicht angemessen ist, daß wir im ,Haushaltsausschuß Erwägungen über die Bedeutung und die Wichtigkeit dieser oder jener Maßnahme anstellen.
Trotzdem ist der Vorschlag, der von der FDP eben so en passant gemacht worden ist, nicht durchführbar. Man kann nicht nur eine Globalsumme einsetzen und das andere dann dem Ablauf überlassen. Beide Anstalten haben ihren Haushaltsplan, nach dem sie ihre Mittel zu bewirtschaften und ihre Maßnahmen durchzuführen haben. Beide Anstalten müssen also bestimmte Quoten zur Verfügung haben, damit sie wissen, was sie ausgeben können.
Natürlich ist haushaltstechnisch eines möglich. Wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres z. B. ergeben sollte, daß bei der Deutschen Welle eine große Maßnahme aus irgendwelchen Gründen nicht durchführbar ist, also Mittel übrigbleiben, dann können diese Mittel selbstverständlich dem Deutschlandfunk zur Verfügung gestellt werden, weil die Erläuterungen im Haushalt nur eine Annäherung an den Bedarf geben. Die Zahlen, die hier für die einzelnen Anstalten ausgewiesen sind, sind nicht bindend. Bindend ist nur die Gesamtsumme, die zur Verfügung steht.
Trotzdem ist der Kompromißvorschlag nicht annehmbar. Ich darf zur Illustrierung vielleicht noch auf einen Punkt hinweisen. Es ist vom Herrn Kollegen Sänger vorhin erwähnt worden, welche Ausgangszahlen genannt worden sind. Es ist vielleicht ganz interessant, nach diesen Ausgangszahlen -Deutsche Welle 10 Millionen DM, Deutschlandfunk 19 Millionen DM - die realen Kassenhilfen zu sehen. Im ersten Jahr, in dem wir eine Kassenhilfe geben mußten, im Jahre 1963, wurden der Deutschen Welle 19 Millionen DM und dem Deutschlandfunk 16 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Schon in,

diesem ersten Jahr hat sich also gezeigt, daß der Bedarf der Deutschen Welle doch offenbar größer ist. Im Jahre 1964 mußten der Deutschen Welle 29 Millionen DM und dem Deutschlandfunk 22 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, im Jahre 1965 der Deutschen Welle rund 42 Millionen DM und dem Deutschlandfunk 24 Millionen DM.
Es 'ist vorhin vom Herrn Minister schon darauf hingewiesen worden, daß beim Deutschlandfunk mit' Ausnahme der Frage einer endgültigen Unterbringung die Arbeit inzwischen im großen und ganzen doch wohl abgerundet ist und wesentliche neue Projekte mit Ausnahme der Sendungen nach Skandinavien, nach England und in den französischen Raum nicht hinzukommen, während sich die Deutsche Welle nach wie vor in einem großen Aufbau befindet.
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Es ist gestern davon gesprochen worden, wie wichtig es ist, daß unsere deutsche Stimme auch im fernen Ausland, nicht nur im europäischen Ausland, wirklich zum Tragen kommt. Natürlich ist es technisch viel schwieriger, auch in Südostasien, in Südamerika oder sonstwo die deutsche Stimme immer zu Gehör zu bringen, besonders in den Fremdsprachenprogrammen. Der Aufteilungsvorschlag für die beiden Anstalten ist deshalb sehr gründlich durchdacht worden, und ich darf recht herzlich um Verständnis dafür bitten.
Wir haben mit diesen Dingen auch in einem Unterausschuß, den Kollege Ritzel leitet, zu tun. Ich habe mir als Berichterstatter die Mühe gemacht, einmal abzuwägen, wo die Bedürfnisse der einen Anstalt und wo die Bedürfnisse der anderen Anstalt liegen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß der Betrag von insgesamt 5 Millionen, die gegenüber dem Erhöhungsvorschlag von 20 Millionen DM eingespart werden müssen, am besten so aufgebracht wird, wie hier vorgeschlagen wird.
Der Ergänzung halber darf ich darauf hinweisen, daß bei der Deutschen Welle zu der vorgenommenen Kürzung noch eine Sperre über 4,2 Millionen DM hinzukommt für Projekte, die erst noch im einzelnen geprüft werden müssen.
Ich bitte, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen und die gegenwärtige Vorlage des Einzelplans 06 auch in diesem Punkt unverändert anzunehmen.