Bohlsen (NA), 1985-11-14:
Ich möchte das nicht tun, weil ich auf vieles eingehen werde, was im Verlauf der Debatte gesagt wurde.
Sie haben zweitens nicht erwähnt, daß die Unterhaltungsbaggerungen entfallen werden.
Sie haben drittens nicht erwähnt, daß eine Deicherhöhung, die erforderlich ist, zurückgestellt wurde. Durch die Realisierung des Hafenprojekts würde sie sich erübrigen.
Sie sind nicht bereit, alle diese Kosten zu akzeptieren. Wir müßten sie aber irgendwo mit einbinden, wenn wir ehrlich miteinander rechnen wollen.
Sie haben davon gesprochen, es gebe Alternativen, die Sie vorlegen wollten. Ein gestern mit dem Hafenamt Emden geführtes Gespräch hat deutlich gemacht, daß diese Alternativen bislang nicht vorliegen.
Sie haben das Planfeststellungsverfahren gerügt und gesagt, daß deutsches Recht auch auf niederländischem Hoheitsgebiet gilt. Dieses ist unrichtig, da unstreitig niederländisches Hoheitsgebiet durch die Maßnahmen nicht berührt wird, sondern die

Planungen sich lediglich auf das zur Zeit strittige Gebiet erstrecken.
Sie haben Negativäußerungen zur Entwicklung des Umschlags in den niederländischen Häfen Delfzijl und Eemshaven gemacht. Hier haben wir uns die Zahlen geben lassen. Die Zahlen besagen genau das Gegenteil: Sie weisen einen deutlichen Trend nach oben aus.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie sind allerdings nicht bereit, diese Fakten hinzunehmen, die ich Ihnen in Form einer Tabelle vorlegen könnte. Sie haben Ausführungen über die Entwicklung des Emder Hafens gemacht. Sie haben Ausführungen über tiefgehende Schiffe gemacht. Sie haben gesagt, nur ein einziges Schiff habe im Jahre 1983 mit der maximalen Wassertiefe das Emder Fahrwasser befahren. Lassen Sie sich bitte die Zahlen vom Emder Hafenamt geben. Sie besagen genau das Gegenteil, und die Tendenz ist steigend.
Nehmen Sie dieses alles bitte zur Kenntnis. Ich hätte eine Tabelle für Sie, die alles dies belegt.
In der Ökologie sind wir auf viele Bereiche eingegangen, die wir berücksichtigen mußten. Lassen Sie mich daher abschließend erklären: Der Vertrag erschöpft sich zum Thema der Ökologie nicht in allgemeinen, unverbindlichen Absichtserklärungen. Er enthält eindeutige Verpflichtungen mit praktischen Auswirkungen.
Der zum Zweck des Hafenbaus im Dollart aufzuspülende sogenannte Geiserücken wird nicht für Industrieansiedlungen genutzt, sondern ist als Naturschutzgebiet einzurichten.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande werden den in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teil des Dollart als Naturschutzgebiet ausweisen, so daß ein grenzüberschreitendes Naturschutzgebiet entsteht.
Der Vertrag bildet die Grundlage für eine zwischen beiden Staaten abgestimmte Umwelt- und Naturschutzpolitik im Ems-Dollart-Gebiet.
Diese und viele andere Regelungen bringen einen angemessenen Ausgleich zwischen den Anforderungen des Projekts und dem Schutz der Umwelt. Zudem wird die deutsch-niederländische Zusammenarbeit im Ems-Dollart-Gebiet in ökologischen Fragen auf eine zukunftsweisende Grundlage gestellt.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Das Hafenprojekt ist ein Vorhaben Niedersachsen. Wir vertrauen dem Land, daß es bei allen Baumaßnahmen den Forderungen des Umweltschutzes und des Naturschutzes gerecht wird.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dieser Gesetzesvorlage zu.
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