Ronald Pofalla (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns jetzt an dieser Stelle mit einem Gesetzentwurf, dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder, mit dessen Verabschiedung wir die Kindschaftsrechtsreform insgesamt vollenden und auf den Weg bringen wollen. Die Rede ist - kurz ausgedrückt - vom Kindesunterhaltsgesetz. Im Rahmen dieses Gesetzes werden nun auch in den Kernbereichen des materiellen und prozessualen Unterhaltsrechts die Unterscheidungen zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern beseitigt. Als wir im Sommer 1997 das Kindschaftsrechtsreformgesetz, das Beistandschaftsgesetz und das Erbrechtsgleichstellungsgesetz beraten haben, wurde das Unterhaltsrecht noch bewußt ausgeklammert, um die umfangreichen Beratungen nicht zu überfrachten. Die hohe Sensibilität sämtlicher Themen der Kindschaftsrechtsreform erfordert nämlich einen freien Blick. Deshalb haben wir die Dinge damals zu Recht, wie ich finde, voneinander getrennt.
Zu Beginn möchte ich nicht versäumen, mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern aller Fraktionen im Rechtsausschuß sowie auch bei den Berichterstatterinnen des mitberatenden Familienausschusses für die gute Zusammenarbeit zu bedanRonald Pofalla
ken. Besonders möchte ich mich aber an dieser Stelle, Herr Justizminister, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem BMJ vor allem für die inhaltliche Begleitung bedanken. Danken möchte ich besonders Herrn Dr. Schumacher, der unsere Beratungen durch die Vielzahl der Vorschläge, die zur Debatte anstanden, außerordentlich konstruktiv vorangebracht hat. Ohne diese Begleitung durch das BMJ wäre es, wie ich glaube, nicht möglich gewesen, zu einem so schnellen Abschluß zu kommen, zumal wir im Sommer des vergangenen Jahres noch davon ausgehen konnten, daß wir uns hier möglicherweise nicht auf eine Linie einigen könnten; das hat sich aber auf Grund der guten Begleitung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMJ doch als möglich erwiesen.
Auf der Grundlage des heute zu beratenden Kindesunterhaltsgesetzes werden nun künftig eheliche und nichteheliche Kinder gleichermaßen die Möglichkeit erhalten, den Unterhalt im sogenannten vereinfachten Verfahren geltend zu machen. Voraussetzung ist, daß der beanspruchte Unterhalt das Anderthalbfache des jeweiligen Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung nicht übersteigt. Diese zugrunde liegende Regelbetrag-Verordnung, heute noch Regelunterhalt-Verordnung genannt, unterscheidet wiederum zwischen drei Altersstufen und wird alle zwei Jahre automatisch angepaßt werden.
Nach dem bislang geltenden Recht konnte ein nichteheliches Kind mit seiner Klage auf Regelunterhalt, verbunden mit der Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft, nur den Regelbetrag ohne Zu- und Abschläge verlangen. Individuelle Abweichungen konnten beide Parteien nach Rechtskraft des Titels über den Regelunterhalt nur im Wege der Abänderungsklage geltend machen, wovon in der Praxis jedoch nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht wurde. Gerade dieser Umstand spiegelt die noch immer anzutreffende Scheu vor einer erneuten klageweisen Einforderung der an sich berechtigten Unterhaltsforderungen wider. Eben dies darf aber nach unserer Überzeugung nicht sein. Es muß für den Berechtigten auch weniger zeitaufwendig als durch Klageerhebung möglich sein, wegen veränderter Gegebenheiten die Höhe seines Unterhaltsanspruches aktualisieren zu lassen. Hier ist das vereinfachte Verfahren nach meiner Überzeugung die rettende Alternative.
Konkret bedeutet die neue Regelung etwa für ein Kind in den alten Bundesländern, daß es bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres einen Unterhaltsbetrag bis zu einer Höhe von 524 DM im vereinfachten Verfahren geltend machen kann. In der zweiten Altersstufe, also ab dem siebten und bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr, kann Unterhalt bis höchstens 636 DM beansprucht werden. Ab dem dreizehnten Lebensjahr schließlich beläuft sich ein möglicher Unterhaltsanspruch auf bis zu 753 DM. Für die neuen Bundesländer - ich will die Beträge hier im Detail nicht vortragen - macht die Regelbetrag-Verordnung Abschläge in einer Höhe von ungefähr 10 Prozent.
Dieses neue Konzept versteht sich als Kompromiß zwischen dem derzeit geltenden Regelunterhalt und dem Existenzminimum. Statistische Berechnungen gehen für das Jahr 1996 von einem durchschnittlichen Existenzminimum von ungefähr 524 DM je Monat aus. Damit liegt das Existenzminimum in den alten Ländern um 23 Prozent und in den neuen Ländern um bis zu 37 Prozent über den Regelbeträgen der verschiedenen Altersstufen.
Wird hingegen der anderthalbfache Satz des Regelbetrages im vereinfachten Verfahren beantragt, so liegt der Unterhalt immer über dem Existenzminimum. Insofern sind die Oppositionsanträge, die hier gestellt worden sind, an dieser Stelle unangemessen und müssen aus meiner Sicht auch deshalb abgelehnt werden, weil diese Anträge ausschließlich auf den Regelgrundbetrag abstellen, aber nicht auf die Zuschläge. Dieser Umstand wird meiner Meinung nach nicht hinreichend berücksichtigt.
Allein die statistische Auswertung der im automatisierten Verfahren festgelegten Beträge - etwa bei dem zur Festsetzung des Regelunterhalts für alle bayrischen Amtsgerichte zentral eingesetzten Amtsgericht Nürnberg - belegt, daß dort in über 90 Prozent der Fälle ein Unterhalt in der Höhe des bis zum Anderthalbfachen des jeweiligen Regelbetrages festgesetzt worden ist. Dieses Beispiel macht deutlich, daß wir mit den von uns festgesetzten Beträgen in der Tat eine völlig ausreichende Regelung getroffen haben, die den Interessen der Unterhaltsbedürftigen hinreichend gerecht wird.
Ein besonderer Vorteil für das unterhaltsberechtigte Kind ist schließlich auch die zweijährlich vorgenommene Dynamisierung der Regelbetrag-Verordnung. Durch Herausnahme dieser Beträge aus der förmlichen Gesetzesform und durch Neuregelung auf Verordnungsbasis sind die aktuellen Zahlen schneller zugänglich und ist die Rechtslage übersichtlicher.
Demgegenüber werden bestimmte sogenannte kinderbezogene Leistungen, insbesondere das Kindergeld, nach einem neuen - ich will es einmal so ausdrücken - entkomplizierten und wesentlich durchschaubareren Grundkonzept auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil angerechnet werden. Gegenüber dem noch geltenden Recht sieht der Entwurf einheitliche Anrechnungsregelungen sowohl für den Regel- als auch für den Individualunterhalt vor. Für letzteren ist dies damit eine echte Neuerung. Hiermit reagiert der Gesetzentwurf auf eine seit langem geforderte Einzelfallgerechtigkeit, die nunmehr, wie ich finde, voll zufriedenstellend geschaffen wird.
Eine wichtige Neuregelung sind des weiteren auch die gesetzlich verankerten Auskunftspflichten. Zur genaueren Bemessung des Unterhaltes sind hiernach Arbeitgeber, Sozialleistungsträger und Versicherungsunternehmer zur Erteilung notwendiger Auskünfte verpflichtet. Diese Auskünfte kann das Gericht immer dann einholen, wenn eine Partei in Unterhaltsstreitigkeiten einer entsprechenden ge19488 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode -'
richtlichen Aufforderung nicht selbst nachgekommen ist.
Ich will versuchen, in wenigen Punkten noch einmal die entscheidenden Vorteile dieses Gesetzentwurfes, der gefundenen Regelungen hervorzuheben: Erster Vorteil. Wir haben eine Ausweitung des vereinfachten Verfahrens. Was bisher im vereinfachten Verfahren möglich war, ist nach der Neuregelung nunmehr auch für nichteheliche Kinder möglich. Folgender Punkt erscheint mir dabei wichtig: Der Kreis derjenigen, die diese Anträge in der Vergangenheit stellen konnten, ist erweitert worden. Dieser Antrag kann ohne Anwalt bei der Geschäftsstelle des dafür zuständigen Gerichtes gestellt werden. Es gibt ferner die Möglichkeit, einen Betrag in Höhe des anderthalbfachen Satzes zu bewilligen.
Der zweite Vorteil ist nach meiner Überzeugung die zweijährliche automatische Dynamisierung. Wir haben in der Vergangenheit in unterschiedlichen Zeitabständen - aber deutlich seltener als im Zweijahresrhythmus - Anpassungen erhalten. Der Gesetzentwurf sieht hier eine automatische Anpassung vor, so daß aus der Sicht des unterhaltsberechtigten Kindes nunmehr der Zeitraum von möglichen Erhöhungen verkürzt worden ist. Dies erfolgt automatisch mit der entsprechenden Anpassung der Unterhaltstitel, die dafür notwendig sind.
Der dritte Vorteil ist die erweitere Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht. Hier ist das, was beispielsweise die Grünen in ihrem Entschließungsantrag geschrieben haben, völlig falsch. Die erweiterte Auskunftspflicht ist von Fachverbänden oft gefordert worden; denn was in der Vergangenheit in der Praxis immer wieder zu Problemen geführt hat, war, daß, wenn in bisherigen Prozeßlagen am Schluß die Einkunftshöhe des Unterhaltsverpflichteten streitig war, das Gericht keinerlei Möglichkeit hatte, die Angaben des eigentlich Unterhaltsverpflichteten zu überprüfen. Diese Auskunftspflichten der Arbeitgeber, der Sozialleistungsträger und sonstigen Personen oder Stellen, die Leistungen zur Versorgung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit zu erbringen haben, sind eindeutig geregelt worden.
Sie unterliegen in Ihrem Antrag mit dem sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz einem fatalen Fehler. Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt in der öffentlichen Gerichtsbarkeit, aber nicht in der Gerichtsbarkeit, in der wir uns hier befinden. Von daher ist das, was an Regelungen gefunden worden ist, zutreffend und stellt weiterhin einen wichtigen Grund dar, aus dem man den Entschließungsantrag der Grünen an dieser Stelle ablehnen muß, da er mit dem geltenden Recht im übrigen nicht vereinbar wäre.
Die Konsequenz dieser erweiterten Möglichkeiten des Gerichtes, Auskunft einzuholen, ist natürlich auch, daß mehr Verfahren im vereinfachten Verfahren bleiben werden, weil die Unterhaltsverpflichteten jetzt eine gewisse Scheu haben werden, die eigene Einkunftshöhe zu bestreiten, was im Ergebnis einen deutlichen Gewinn dieses Gesetzentwurfes bedeutet.
Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die bei der Findung dieses Kompromisses mitgewirkt haben. Es gibt eigentlich nur gute Gründe, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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