Karin Maag (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Scharfenberg, ich glaube, für die Hebammen werden wir mit diesem Gesetz mehr tun, als wir ursprünglich erwarten konnten. Ich bin sicher, dass die Hebammen in Deutschland vernünftig und gerecht behandelt
werden.

({0})

Der Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs liegt aber
nicht bei den Hebammen. Uns war wichtig, Deutschland
im Hinblick auf die ärztliche Versorgung zukunftsfest zu
machen. Das ist uns mit dem Versorgungsstärkungsgesetz absolut gelungen. Wir haben den guten Entwurf des
Ministeriums im parlamentarischen Verfahren weiter
verbessert. Wir haben Patienten, Kassen, Körperschaften
und Verbände um ihre Meinung gebeten. Wir haben diskutiert, Argumente eingebracht, abgewogen, verworfen
und aufgenommen. Ich denke, wir haben einen runden
Gesetzentwurf geschaffen. Die Aufregerthemen, die hier
schon genannt wurden, wurden geglättet. Wir haben dem
G-BA aufgegeben, die Bedarfsfragen lebensnah, arztgruppenspezifisch und kleinräumig weiterzuentwickeln.

({1})

Wir sind bei der Überversorgung zur Kannregelung zurückgekehrt und verlangen erst ab einem Versorgungsgrad von 140 Prozent, dass der Zulassungsausschuss einen Arztsitz nicht nachbesetzt. Das verhindert vor allem
unnötige Bürokratie - das war uns wichtig - beim Zulassungsausschuss.

({2})

Falls eine Nachbesetzung ansteht, Herr Weinberg, werden weiterhin 12 000 Praxen von den Zulassungsausschüssen auf ihre Versorgungsrelevanz hin überprüft. Ich
glaube also, wir haben einen wunderbaren Kompromiss
gefunden.

({3})

Gelungen ist uns auch die Abwägung bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung. Hier war mir
die Zusammenarbeit von ambulant und stationär tätigen
Rheumatologen ein gutes Beispiel. So stelle ich mir übrigens innovative Gesundheitspolitik vor. Mit dem Verzicht auf die schwere Verlaufsform bei onkologischen
und rheumatischen Erkrankungen können Patienten jetzt
auch nach Auslaufen einer Übergangsregelung weiter in
der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung - sektorenübergreifend übrigens, Frau Klein-Schmeink ({4})

versorgt werden.

Zu den Terminservicestellen haben wir das Wesentliche herausgearbeitet. Wir haben selbstverständlich Wert
darauf gelegt, dass gute regionale Ideen - das Land Sachsen wurde als Beispiel genannt - umgesetzt werden, was
eine zügige Terminvergabe angeht. Das ist uns sehr willkommen. Jedenfalls erhalten jetzt alle Patienten - unabhängig ob privat oder gesetzlich versichert - innerhalb
von vier Wochen einen Facharzttermin.

Bei allem war uns eine Botschaft ganz wichtig: Der
Patient steht immer im Mittelpunkt. Die Patienten - darauf will ich hinweisen - profitieren von diesem Gesetz,
zum Beispiel durch neue, innovative Versorgungsformen. Wir führen einen Innovationsfonds ein, mit dem
wir außerhalb der Regelversorgung 300 Millionen Euro
jährlich für die Förderung sektorenübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung einsetzen. Die Patienten mit schweren und komplexen
Krankheitsbildern profitieren davon, dass wir die Hochschulambulanzen öffnen. Der Zugang zur Spitzenmedizin wird den Patienten dadurch erheblich erleichtert.

Es geht nicht nur um Teilhabe, sondern auch um eine
qualitativ hochwertige Behandlung. Neue Methoden, bei
denen Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse zum
Einsatz kommen, werden systematisch einem fristgebundenen Bewertungsverfahren unterzogen. Wir gehen
damit den guten Weg weiter, den wir mit dem AMNOG
eingeschlagen haben.

Die Patienten profitieren auch vom Entlassmanagement. Krankenhäuser können jetzt bei der Entlassung die
Arzneimittel verschreiben, die Heil- und Hilfsmittel verordnen, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selber ausstellen. Die Suche nach dem niedergelassenen Arzt am
Freitagnachmittag nach der Entlassung aus dem Krankenhaus hat für unsere Patienten jetzt ein Ende. Ich glaube,
schon allein das ist ein zentraler Fortschritt.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Patienten können die Verbesserungen nur dann nutzen, wenn es weiterhin den Arzt vor Ort gibt. Wir werden aber nur dann
ärztlichen Nachwuchs gewinnen, wenn wir das berufliche Umfeld mit den Vorstellungen der Studenten und der
jungen Ärzte von der eigenen Work-Life-Balance in Einklang bringen und Regulierungen nur dort vornehmen,
wo sie notwendig sind, sie also auf das ausdrücklich
Notwendige begrenzen. Wir haben die Rahmenbedingungen extrem verbessert: Es wird mindestens 7 500 zusätzliche Stellen im Rahmen der Weiterbildung in der
Allgemeinmedizin geben; das wurde genannt. Die fachärztliche Grundversorgung liegt uns genauso am Herzen;
hier sind es 1 000 zusätzliche Stellen. Die Angst vor Regressen ist zwar eher ein psychologisches Hemmnis,
weil schon in der Vergangenheit 98 Prozent der Ärzte
nicht in Regress genommen wurden; aber wir haben die
bundeseinheitlichen Vorgaben für die WirtschaftlichKarin Maag
keitsprüfung aufgegeben. Es wird regionale Vereinbarungen geben.

Frau Klein-Schmeink, wir entlasten die Ärzte, indem
wir die delegierte ärztliche Leistung qualifizierter Fachkräfte erstmals gesondert vergüten. Das heißt, wir geben
den Ärzten die Zeit für das Gespräch mit den Patienten
zurück.

({6})

Viele der jungen Ärzte wollen im Team arbeiten. Fachgleiche MVZs sind möglich. Wir sichern die Vergütung
für anerkannte Praxisnetze. Auch dort wird der Teamgedanke gefördert.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, Frau KleinSchmeink, dass uns ein ausnehmend gutes Gesetz gelungen ist, das Ausdruck einer zukunftsgerichteten Gesundheitspolitik ist.

Danke schön.

({7})