leicht (NA), 1964-12-10:
Herr Kollege Möller, das ist mir bekannt. Herr Senator Weichmann hat nämlich nicht nur diese Frage kritisch beleuchtet, sondern drei Fragen, u. ,a. auch diese. Ich hätte diese Tatsache sowieso gebracht. Das ist nämlich wirklich der Ansatzpunkt, von dem aus eine scharfe Kritik zunächst hätte vorgebracht werden können, vor allen Dingen auch in den Bereichen, in denen die Minderausgaben aufgetreten sind.
Wenn man genauer überlegt, warum die Minderausgaben 'in diesen Bereichen - Verteidigung, zivile Notstandsplanung - entstanden sind, stellt man aber fest, daß gerade das zutrifft, was Herr Weichmann gesagt hat. Der Ablauf eines Haushaltsjahres, insbesondere in den Bereichen, wo es sich um Investitionsausgaben handelt, ist ,eben einfach nicht immer auf Heller und Pfennig vorauszusagen. Es waren die verschiedensten Umstände, die dort zu Minderausgaben geführt haben. Sie werden es mir sicherlich in 'diesem Augenblick ersparen, näher auf die Gründe für das Zurückbleiben der Ausgaben in diesen Bereichen einzugehen. Ich habe diese Gründe hier zusammengestellt. Dieses Zurückbleiben beruht zum Teil auf Entwicklungen im inneren Bereich, zum Teil aber auch auf Einflüssen von außen her. Nehmen wir z. B. die mit den Beschaffungsprogrammen im Verteidigungshaushalt zusammenhängenden Fragen. Hier haben wir zum Teil auch vom Ausland her Verzögerungen erlebt. Sie kennen diese Fragen sicherlich, und ich kann es mir ersparen, im einzelnen darauf einzugehen. Für die Klarstellung dieser Fragen im Nachtragsetat haben wir, glaube ich, zu danken.
Die Opposition hat uns gesagt, der Rahmen von 60,3 Milliarden DM könne nie .gehalten werden. Dadurch, daß diese Grenze nun doch genau hat eingehalten werden können, ist dargetan, daß durch ein Zusammenwirken von Parlament und Regierung - mit den Möglichkeiten, die der Regierung durch das vom Parlament 'beschlossene Haushaltsgesetz gegeben sind, denken Sie an den § 7 ,des Haushaltsgesetzes, also an die Möglichkeit der konjunkturpolitischen Steuerung in gewissen Bereichen - durchaus eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben werden kann.
Meine Damen und Herren, ich habe in einer Pressemitteilung gelesen - und deswegen hätte ich gedacht, daß hier vielleicht so manches andere von der Opposition gesagt worden wäre -, und zwar gelesen im Zusammenhang mit der Bewilligung von 770 Millionen DM Mehrausgaben für die Landwirtschaft - wir haben das in der letzten Woche hier besprochen -, daß sich von nun an die Opposition strikt gegen Kürzungen im Verteidigungshaushalt aussprechen wird.
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In Ihrem Pressedienst, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben Sie uns den Vorwurf gemacht, wir wollten große Milliardenbeträge im Verteidigungshaushalt kürzen, um damit für die Landwirtschaft und für gesellschaftspolitische Aufgaben tätig zu sein. Welche Änderung der Auffassung auch hier!
Die Feststellung im Bundesrat - und das, was man bei nüchterner 'Betrachtung überhaupt in diesem Nachtrag finden kann - veranlaßt mich und meine Freunde zu sagen: Die Regierung hat hier

richtig gehandelt, sie hat das gehalten, was sie versprochen hat, und wir können uns nur wünschen, daß sie auch im nächsten Jahr, hoffentlich unter Mitwirkung der Opposition, das Ziel erreichen wird, das sie sich in der Haushaltspolitik gesteckt hat: Währung und Wirtschaft zu sichern.
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