wort sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-01:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Hermann, ich glaube, worauf wir uns einigen können,
ist, dass wir alle eine Lernkurve hinter uns haben. Ich
finde, es ist gut, dass das so passiert. Die Gewinner dieser Debatte - bei allem Streit, den wir im Detail haben sind die Umwelt- und die Klimaschutzpolitik. Solche
Diskussionen - in dieser Qualität; dass wir uns gegenseitig darin zu übertreffen versuchen, wie ambitioniert unsere Klimaschutzpolitik ist - hat es in den letzten Jahren
nicht gegeben. Umweltpolitik - das müssen die Volksparteien zugestehen - ist häufig ein Thema gewesen, mit
dem sich grüne Umweltpolitiker und Umweltpolitiker
der beiden großen Volksparteien auseinandergesetzt haben, das aber die Ebene des Regierungschefs häufig
nicht erreicht hat. Das ist ein Riesenvorteil der öffentlichen Debatte, über den wir froh sein sollten.

Ich habe auch gestern in der Debatte versucht, klarzumachen: Wir reden beim Klimawandel über eine Gefährdung der Menschheit, die durchaus vergleichbar ist
mit der durch Atomwaffen während des Kalten Krieges.
Es ist angebracht, dass wir versuchen, uns über Strategien der Abwehr zu unterhalten, und in einen Wettbewerb um die besten Ideen eintreten. Ich finde es übrigens
angemessen, dass im Zusammenhang mit der Diskussion
über die europäische Verfassung angeregt wird, den
Weltklimaschutz in der Verfassung zu verankern. Wenn
die Menschen fragen: „Wozu ist die EU da?“, muss man
ihnen sagen: Sie ist unter anderem dazu da; es ist der
Mehrwert der Europäischen Union, Dinge aufzugreifen,
die die Nationalstaaten alleine nicht bewältigen können.

Ich habe mir, auch gestern, die Mühe gemacht, intensiv zuzuhören. Ich kann daher sagen: Wir sind uns in
vielen Themen einig; das Haus ist sich über die Parteigrenzen hinweg einig, dass wir das Ziel, den Ausstoß
von Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, erreichen wollen. Auch wenn das der von mir sehr
geschätzte Kollege Trittin vorhin noch einmal behauptet
hat - es stimmt nicht, dass die Europäische Union beschlossen hat, den Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren.
Deshalb will ich klarstellen: Die Europäische Union hat
unter deutscher Präsidentschaft beschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, und zwar als internationales Ziel - nur dann
kann es erfolgreich sein.

Wenn wir die Erwärmung auf 2 Grad begrenzen wollen, nützt es nichts, wenn allein Europa bzw. Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen um 30 oder
40 Prozent reduziert. Wir müssen in den internationalen
Verhandlungen diese 30 Prozent erreichen. Sie von der
Grünen-Fraktion können also behaupten, wir hätten das
auf der europäischen Ebene nicht beschlossen, so oft Sie
wollen - es bleibt falsch. Der Beschluss im Umweltrat
der Europäischen Union lautet: 30 Prozent bis 2020, als
internationales Ziel. Darüber hinaus hat die Europäische
Union, noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen hatten, erklärt: Wenn wir mit diesem Ziel in den internationalen Verhandlungen scheitern, reduzieren wir
selbst trotzdem um mindestens 20 Prozent.

Dass die Europäische Union das durchgesetzt hat,
Herr Kollege Kauch, bewundern Umweltpolitiker aus allen Teilen der Erde. Deshalb ist dieser Beschluss, der
noch vor einem Jahr unmöglich gewesen wäre, historisch. Ich finde, wir sollten stolz darauf sein, dass die
Europäische Union das geschafft hat.

({0})

Auch das Ziel, den CO2-Ausstoß pro Autokilometer
auf 120 Gramm zu senken, ist nicht neu - manchmal
staune ich ja, wie so getan werden kann, als sei das eine
ganz neue Debatte, Herr Kollege Kuhn -, sondern ist bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages.

({1})

CDU/CSU und SPD haben das schon vor mehr als
15 Monaten miteinander ausgehandelt. Auch die Umstellung der Kfz-Steuer, die Sie angesprochen haben, ist
keine neue Erfindung vom Kollegen Tiefensee und von
mir, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages, den
wir abarbeiten. Wir sollten froh darüber sein, dass wir
mitten in der Debatte darüber sind. Dass wir den Flugverkehr in den europäischen Emissionshandel einbeziehen wollen, steht ebenfalls im Koalitionsvertrag. Ich
finde, Sie sollten zumindest akzeptieren, dass das Ziele
sind, die die Koalitionspartner miteinander vereinbart
haben.

Worüber wir uns häufig streiten, ist der Weg. Ich will
ein Beispiel herausgreifen, und Sie, Herr Kuhn, bitten,
an einer Stelle noch einmal darüber nachzudenken, ob
die grüne Position hilfreich ist - dabei will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Streit in der Sache notwendig ist -: Frau Kollegin Künast hat heute Morgen
hier im Haus gesagt: Man kann nicht einfach Biokraftstoffe fordern und dabei übersehen, welche dramatischen Probleme dadurch entstehen, dass die Pflanzen,
aus denen beispielsweise Palmöl gewonnen wird, in Regenwäldern oder auf Mooren in Malaysia angepflanzt
werden. Sie hat absolut recht. Deswegen steht im Beschluss des Energierates und des Umweltrates der Europäischen Union hinsichtlich der Biokraftstoffe, dass ihr
Ausbau an Zertifizierungssyteme gebunden ist. Es gibt
aber einen starken Widerspruch. Wir wollen doch wohl
weltweit vom Öl wegkommen - das wollten, bislang jedenfalls, auch die Grünen -, um die CO2-Emissionen zu
senken, aber auch, weil wir die Abhängigkeit vom Öl
und das damit verbundene wirtschaftliche Risiko reduzieren wollen. Die Ölpreise steigen, je stärker die Bevölkerung weltweit auf das Öl zurückgreift.

Wenn das stimmt, dann besteht der einzige Weg, vom
Öl in Massenproduktion wegzukommen, darin, alternative Kraftstoffe bzw. Biokraftstoffe zu entwickeln, und
zwar nicht als Produktionsnische mit einem Anteil von
2 Prozent oder 3 Prozent, sondern mit einem Anteil von
10 Prozent bis 2020, wie wir das im Energierat beschlossen haben. Das wäre ein enormer Gewinn sowohl hinsichtlich der Unabhängigkeit beim Energieimport als
auch hinsichtlich der CO2-Emissionen. Darin sind wir
einig.
Das heißt aber auch, dass Sie, wenn Sie den von Ihnen zu Recht beschriebenen Gefahren, auch der Gefahr
der Nahrungsmittelkonkurrenz, ausweichen wollen, von
der ersten Generation der Biokraftstoffe wegkommen
müssen. Auch wenn wir sie noch eine Reihe von Jahren
brauchen werden, müssen wir darüber hinaus verstärkt
auf Biokraftstoffe der zweiten Generation setzen, die aus
organischem Material erzeugt werden: Aus Rostholz
muss Diesel und aus Stroh Benzin entstehen. Wenn Sie
das wollen, dann müssen Sie einen Weg finden, um die
Investitionen in die Bioraffinerien zu erhöhen.

({2})

- Hören Sie erst einmal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört, Herr Hermann. Ich erläutere Ihnen jetzt die Unterschiede, was den 120-Gramm-CO2-Ausstoß pro Kilometer angeht. Das ist eine interessante Debatte. Sie meinen,
das 120-Gramm-Ziel müsse alleine durch Änderungen in
der Fahrzeugtechnik seitens der Automobilindustrie erreicht werden.

({3})

- Das stimmt nicht. Wir haben gesagt: Bei der Senkung
auf 120 Gramm muss eine Absenkung auf 140 oder
130 Gramm durch Fahrzeugtechnik und der Rest, der
dann noch bis 120 bleibt, durch den Einsatz von Biokraftstoffen erreicht werden, weil wir das Interesse der
Fahrzeugindustrie wecken müssen, in die Biokraftstoffe
der zweiten Generation zu investieren. Der Staat wird
das nicht leisten können. BP und Shell halten in anderen
Staaten der Welt Milliardeninvestitionen bereit. Die
Amerikaner laufen uns dabei gerade den Rang ab. Wir
müssen ein marktwirtschaftliches Interesse wecken, in
die synthetischen Kraftstoffe zu investieren.

Wir müssen der Fahrzeugindustrie vermitteln, dass
das 120-Gramm-Ziel erreicht werden kann, wobei wir
einen bestimmten Anteil durch Fahrzeugtechnik erreichen wollen und oberhalb dieser Grenze der Fahrzeugindustrie die Chance bieten, das Ziel durch Biokraftstoffe
der zweiten Generation umzusetzen, die auf einem Massenmarkt vermarktet werden. Es geht nicht darum, mit
der Rapsmühle des Bauern den Kraftstoff für ein paar
Fahrzeuge herzustellen, sondern eine Alternative zu
schaffen, die später auch in China, Indien, in den USA
bzw. weltweit eingesetzt werden kann. Wir werden die
Automobilisierung Indiens nicht verhindern können,
aber wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen,
dann sind auch dort andere Kraftstoffe notwendig. Dann
muss die Kraftfahrzeugindustrie dazu gebracht werden,
in diesen Bereich zu investieren. Das wird aber nicht geschehen, wenn die Produktion von Biokraftstoffen als
freiwillige Leistung gilt.

Die Kombination aus Beimischungszwang und der
Anrechenbarkeit eines kleinen Anteils auf das 120Gramm-Ziel in der Europäischen Union ist eine industriepolitische Strategie. Das verstehen wir unter ökologischer Industriegesellschaft.

({4})