Thomas Lutze (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach eingehender wie auch kritischer Betrachtung der Vorlage begrüßt die Linke den von den
Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zur regionalen
Wirtschaftspolitik .

({0})

Wir werden ihm zustimmen .

({1})

An dem sich im Deutschen Bundestag eingebürgerten
parlamentarischen Unbrauch, die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage vom Antragsteller und nicht vom
Inhalt abhängig zu machen, beteiligen wir uns nicht .

({2})

Es wäre für unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit
und für deren Wahrnehmung bei den Wählerinnen und
Wählern sehr hilfreich, wenn Anträge der Opposition zukünftig nicht deshalb abgelehnt werden, weil sie von der
Opposition stammen .

({3})

Besonders an Ihrem Antrag begrüßen wir, dass die Koalitionsfraktionen nach Jahren voller Erfolgsmeldungen
aus dem Wirtschaftswachstumswunderland mit schwarzer Null zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftliche
Entwicklung im Land höchst ungleich verläuft, und hier
sogar Handlungsbedarf sehen . Regionale Wirtschaftsförderung mit dem Ziel des Abbaus wirtschaftlicher Unterschiede findet unsere Unterstützung, sogar noch mehr,
wenn dafür die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden .

({4})

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land
sind nicht nur Verfassungsauftrag, sie sind auch eine elementare Frage der Gerechtigkeit . Es ist schon schlimm

Vizepräsident Johannes Singhammer

genug, dass der Lebensweg eines Kindes in Deutschland
meist dadurch entschieden wird, in welches Elternhaus
es hineingeboren wird . Mindestens ebenso ungerecht ist
es, wenn es vom Wohnort abhängt, ob das Dach einer
Schule droht zusammenzubrechen oder die Schultoiletten nicht funktionieren .

Weil wir das Anliegen der Regierung teilen, möchten
wir einige Verbesserungsvorschläge machen, die vielleicht noch Berücksichtigung finden.

Eine regionale Wirtschaftspolitik muss von einer
grundsätzlichen sozialen und ökologischen Ausrichtung
der Wirtschaftspolitik begleitet werden . Das bedeutet unter anderem eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage und das Zurückdrängen der Exportabhängigkeit
zugunsten regionaler Wirtschaftskreisläufe .

({5})

Von zentraler Bedeutung bei der Förderung der regionalen Wirtschaft ist für die Linke die Stärkung der Kommunen . Wenn wir den Kommunen in strukturschwachen
Regionen ihren finanziellen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum zurückgeben, profitiert davon auch die
regionale Wirtschaft . Dazu machen wir Ihnen einige Vorschläge:

Erstens . Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu
einer Gemeindewirtschaftsteuer, von der alle Einkommen erfasst werden . Diesen Vorschlag haben Sie zwar im
Jahr 2015 abgelehnt, aber, wie gesagt, zukünftig sollte
man nicht mehr alles ablehnen, was von der Opposition vorgeschlagen wird . Wäre das in der Vergangenheit
schon so gehandhabt worden, wären wir vielleicht heute
woanders . Zumindest ist die Idee keine ganz schlechte
gewesen .

Zweitens . Ändern Sie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, und erleichtern Sie den Kommunen die
wirtschaftliche Betätigung im Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge .

({6})

Das sichert Arbeitsplätze vor Ort . Das erwirtschaftete
Geld kann vor Ort wieder investiert werden, anstatt dass
es in Konzernzentralen verschwindet. Davon profitiert
übrigens auch die private Wirtschaft vor Ort, da kommunale Unternehmen Aufträge naturgemäß eher an Unternehmen in der Region vergeben .

Last, but not least: Berücksichtigen Sie auch die Standortfaktoren stärker, die auf den ersten Blick erst einmal
nicht unbedingt etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun
haben. Stichworte: Öffentlicher Nahverkehr oder Ärzte- und Apothekenmangel im ländlichen Raum . Dass es
im Jahr 2017 immer noch riesige weiße Flecken bei der
Bereitstellung von schnellem Internet gibt, ist ein derartiger wirtschaftlicher Standortnachteil, den Sie mit keiner
Wirtschaftsförderung der Welt ausgleichen können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele unter Ihnen
sind oder waren aktive Kommunalpolitiker . Die Tatsache, dass immer mehr Kommunen nahezu handlungsunfähig sind, ist ein trauriger Fakt in unserem Land . Wenn
Sie sich dann mit Bürgermeistern, Dezernenten, Stadträten oder wem auch immer vor Ort unterhalten und denen etwas zum Thema regionale Wirtschaftsförderung
erzählen, wissen die oft nicht, ob sie weinen oder lachen
sollen .

Deshalb noch zwei Punkte, über die wir nachdenken
sollten .

Erstens: Müssen Förderprogramme fast immer über
die Länderebene laufen und können nicht den direkten
Weg finden?

Zweitens: Warum werden Mittel häufig einfach nicht
abgerufen? Wenn eine Kommune, die de facto zahlungsunfähig ist, bei einem Förderprogramm 20, 30 oder
50 Prozent Eigenanteil leisten muss, dann hat sich diese
Frage für die Kommune leider Gottes oft von selbst erledigt . Dann ist Schicht im Schacht . Das ist ein unhaltbarer
Zustand .

Vielen Dank . Glück auf!

({7})