Mark Helfrich (NA), 2014-11-27:
Ich kann natürlich nicht den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe vorgreifen, Kollege Birkwald. Auch Sie
wissen, dass es sich grundsätzlich um zwei unterschiedliche Sachverhalte handelt, auch wenn sie begrifflich
nah beieinanderliegen. Aber gerade Ihnen traue ich zu,
dass Sie das sehr genau unterscheiden können. Damit
würde ich meine Antwort an dieser Stelle beenden

({0})

und zu meinen Ausführungen zurückkehren wollen.

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Bereits heute arbeitet rund ein Viertel der Ruheständler. Mehr als zwei Drittel dieser Menschen geben dafür
auch nichtökonomische Gründe an. Es geht darum,
Freude an der Arbeit zu haben, die eigenen geistigen Fähigkeiten auszubauen und zu erhalten und darum, Wissen und Erfahrungen weiterzugeben. Das sind die Beweggründe, warum Menschen gern länger arbeiten.

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Fast 40 Prozent der 55- bis 70-Jährigen können sich
vorstellen, nach Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand
weiter einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das ist
jüngst, Anfang November, auch durch den Bundesinnenminister und das Bundesinstitut für Bevölkerungsentwicklung vorgestellt worden.

Vor diesem Hintergrund bekommt die derzeit intensiv
geführte Diskussion um das Thema „weitere Rentenreform und Einstieg in die Rente ab 60“ natürlich eine
ganz besondere Dynamik. Ich sage an dieser Stelle auch,
dass ich das vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade
geschildert habe, nicht nachvollziehen kann. Aus meiner
Sicht und aus Sicht der CDU/CSU geht diese Diskussion
in die falsche Richtung.

Eine weitere vorsätzliche Verkleinerung unserer Arbeitskräftebasis kann nicht die Antwort an die Wirtschaft
auf den zunehmenden Fachkräftemangel sein. Damit
lässt sich kein Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

Meine Damen und Herren, immer weniger Menschen
in Deutschland sind ohne Arbeit. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit 2,7 Millionen auf einem Rekordtief. Im Oktober waren bei der Bundesagentur für Arbeit mehr als
eine halbe Million freie Arbeitsstellen gemeldet. Damit
haben immer mehr Menschen realistische Chancen auf
einen Arbeitsplatz.

Trotz der niedrigen Arbeitslosenzahlen bleibt die Zahl
der Langzeiterwerbslosen hoch, deshalb senken wir auch
nicht die Mittel für die Betreuung und Eingliederung.
Vielmehr stellen wir pro Jahr zusätzlich 350 Millionen
Euro zur Verfügung. Nur mal ein Vergleich, den man auf
sich wirken lassen möge: Im Jahr 2006 standen für die
Betreuung und Eingliederung arbeitsloser Menschen
dieselben Finanzmittel zur Verfügung wie heute für rund
2,7 Millionen Arbeitslose. Ich denke, das spricht eine
eindeutige Sprache.

({3})

Es ist richtig, diese Mittel nicht zu kürzen, weil es
eine besonders schwierige Aufgabe ist, die verfestigte
Langzeitarbeitslosigkeit, um die es jetzt geht, zu senken.


Es gibt aber keinen Grund, dass wir das Lied, das die
Opposition bei diesem Thema immer wieder gerne anstimmt, in Moll mitsingen.

Wir stellen viel Geld für zwei neue Bundesprogramme zur Verfügung; darüber ist geredet worden. Wir
werden über 1,3 Milliarden Euro aus dem Eingliederungstitel und aus dem Europäischen Sozialfonds bereitstellen. Ich gehe an dieser Stelle nicht weiter darauf ein,
weil bereits alles gesagt wurde. Es geht um Langzeitarbeitslose ohne Berufsschulabschluss bzw. um Langzeitarbeitslose, die sehr arbeitsmarktfern sind und dann
in eine öffentlich finanzierte Beschäftigung hineinkommen. Das ist gut, weil diese Menschen somit soziale
Teilhabe im Erwerbsleben erfahren. Das ist eine sehr
wichtige Aufgabe funktionierender Sozialpolitik.

Das System insgesamt funktioniert; davon bin ich fest
überzeugt. Um es mit den weisen Worten des Chefs der
Bundesagentur für Arbeit zu sagen: Das Programm des
Förderns und Forderns ist das beste, das wir je hatten. Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann.
Deswegen legen wir mit dem Einzelplan 11 heute bzw.
am morgigen Freitag die Grundlagen für richtige und solide finanzierte Maßnahmen, damit dieses Programm
noch ein Stück besser werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in
einer nie dagewesenen widersprüchlichen Situation. In
Zeiten wirtschaftlicher Stärke und eines florierenden Arbeitsmarktes stehen wir vor großen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen. Ich behaupte, es sind
die größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte;
ich habe ausgeführt, woran ich das festmache. Lassen
Sie uns diese Herausforderung ohne Denkverbote angehen und gemeinsam neue Wege beschreiten.

Herzlichen Dank.

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