reinhard schultz (NA), 2008-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man die öffentliche Debatte in diesen
Tagen und Wochen verfolgt, dann hat man den Eindruck,
wir wären dabei, uns zu überlegen, ob wir ein Maßnahmenpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen. In Wirklichkeit - das dokumentieren wir hier und
heute - beschließen wir bereits eines. Es ist schon etwas
merkwürdig, über Nachfolgemaßnahmen zu philosophieren und öffentlich nachzudenken und sich wechselseitig mit Vorschlägen zu überbieten, bevor wir unser
Paket, das wir heute beraten, beschlossen haben und es
überhaupt Wirkung entfalten kann.

Dieses Steuerpaket ist ein ganz wichtiger Baustein
aus einem größeren Maßnahmenpaket, das zu einem Teil
aus Haushaltsmitteln gespeist wird, soweit es die Infrastrukturmaßnahmen des Bundes angeht, zum anderen
Teil aus zinsgünstigen Darlehen der KfW für die Wirtschaft und für die privaten Haushalte besteht. Wenn man
über die Größenordnung dieses Programms redet, darf
man auch nicht übersehen, dass wir parallel dazu zum einen außerordentlich niedrige Energiepreise haben, die
sehr viel Luft für zusätzliche private Ausgaben, aber
auch solche der Wirtschaft schaffen, und zum anderen
eine außerordentlich günstige Euro-Dollar-Relation, die
den Export stützt und ihn nicht schwächt. Wir haben
Parallelmaßnahmen in Form der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes durch den Bundesarbeitsminister in Gang gesetzt, damit die Firmen, die
kurzfristig in Schwierigkeiten kommen, ihre Belegschaft
halten können. Da immer über Steuerentlastungen geredet wird, haben wir perspektivisch fest verabredet, dass
die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab
dem Jahr 2010 vollständig von der Steuer abgesetzt werden können. Das bewegt sich also im Rahmen des Zeitraums, über den wir nachdenken, wenn wir über die Krisenbewältigung reden.

Es wird auch immer übersehen, vor allen Dingen
dann, wenn mit einem Tremolo in der Stimme beschrieben wird, dass das die größte aller Wirtschaftskrisen
überhaupt seit Erfindung von Wirtschaftskrisen ist, dass
das eine Prognose ist, die nur zutreffen könnte, wenn
keiner etwas täte. In Wirklichkeit tun alle Industrieländer
und alle Schwellenländer etwas in erheblichem Umfang.
Wenn man die Ausgaben, die zur Stabilisierung der Binnenwirtschaft dieser Länder getätigt werden, zusammen
mit dem sieht, was dort bewegt worden ist und wie sich
das für Exportländer, wie wir eines sind, auswirkt, dann
ergibt sich ein ganz anderes Bild. Das heißt nicht, dass
ich glaube, dass wir im nächsten und im übernächsten
Jahr auf der Insel der Seligen leben werden. Aber eine
künstliche Dramatisierung, die nur Milliardenforderungen auf all den Politikgebieten, auf denen man sich bislang nicht durchsetzen konnte, legitimieren soll, halte
ich auch nicht gerade für verantwortlich.

({0})

Reinhard Schultz ({1})

Wir machen genau das, was jetzt machbar und was
jetzt notwendig ist. Es sind Maßnahmen, die schnell umsetzbar, die zielgenau und die zeitlich befristet sind, damit eine zusätzliche Anstrengung auch der Wirtschaft
und der Privaten erfolgt. Folgten wir denen, die fordern,
die degressive Abschreibung auf Dauer wieder einzuführen, würden wir zwar eine andere steuerliche Kulisse
schaffen, aber keinen Anreiz setzen, irgendwelche Investitionen auf das nächste oder das übernächste Jahr
vorzuziehen; das ist doch ganz offensichtlich. Wir haben
bereits bei der Unternehmensteuerreform erklärt, dass
wir im Bereich der Abschreibungen ein paar Instrumente
für konjunkturell schlechte Zeiten in petto haben wollen.
Deshalb werden wir zu einer normalen Abschreibungskulisse zurückkehren, wenn diese konjunkturell schlechten Zeiten vorbei sind. Wenn wir nicht so vorgehen, haben wir keine Instrumente mehr, um beim übernächsten
Konjunktureinbruch noch angemessen reagieren zu können.

Alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, stimmen
mit unseren grundsätzlichen Politikzielen voll überein.
Im Bereich der Investitionen sorgen wir für mehr Energieeffizienz, zum Beispiel in den privaten Haushalten.
Das fördert den ökologischen Umbau dieser Gesellschaft
und steht sozusagen nicht „quer im Stall“. Wir ziehen Investitionen im Infrastrukturbereich, die wir sowieso tätigen würden, vor. Wir machen kein Strohfeuer oder Ähnliches wie die klassische japanische Wirtschaftspolitik,
der es gelungen ist - man hat sich lange Zeit von Krise
zu Krise gehangelt und sich mit öffentlichen Mitteln geholfen -, fast ganz Japan zu asphaltieren. Man sah nämlich den einzigen Weg darin, die Baukonjunktur auf Teufel komm raus zu stützen. Bei uns würde dies zu
Fehlallokationen führen. Wir versuchen, diesen zusätzlichen Impuls in unsere gesamtpolitischen Zielsetzungen
einzubetten.

Eine der wichtigen gesamtpolitischen Zielsetzungen
ist natürlich ein ausgeglichener Staatshaushalt. Man hat
insbesondere mit Blick auf die USA diagnostiziert, dass
eine der Ursachen der Finanzkrise die Überschuldung
von Staat und privaten Haushalten gewesen ist. Die Antwort darauf kann nicht sein, dass sich Deutschland weiter verschuldet.

({2})

Wenn man schuldenfinanzierte Zig-Milliarden-Programme fordert, dann begibt man sich auf einen Pfad in
Richtung USA und der dort vorhandenen Probleme.
Diese Probleme werden die USA durch die Art und
Weise, wie sie jetzt versuchen, die Fehler der Vergangenheit zu berichtigen, auch in Zukunft haben.

Interessant ist auch die europäische Diskussion. Ich
sage einmal ganz offen: Ich bin sehr dafür, dass die Verantwortlichen ihre nationalen Wirtschaftspolitiken besser verzahnen und koordinieren. Ich halte es nicht für besonders hilfreich, dass die EU-Kommission riesige
Konjunkturprogramme vorschlägt, für deren Finanzierung sie keinen einzigen Cent in ihrer Tasche hat. Sie
kann maximal 20 Prozent dieser Programme durch das
Vorziehen von Haushaltsverpflichtungen der nächsten
Jahre selber finanzieren; den Rest müssten nationale
Mittel ausmachen. Das geht nicht. Es wird suggeriert, es
komme etwas Zusätzliches, aber in Wirklichkeit ist es
die Addition der Maßnahmen, die die einzelnen Länder
schon durchführen.

({3})

Wenn man der - Gott sei Dank nicht geäußerten - Forderung der EU folgte, neben dem Finanzierungsregime
der EU - es ist quasi ein Umlagesystem, das sich an der
Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientiert - noch
eines nach demselben Mechanismus einzuführen, würde
man einen gewaltigen zusätzlichen Finanzausgleich installieren, der ausschließlich zulasten der starken Volkswirtschaften gehen würde und zulasten derjenigen Volkswirtschaften, die, was ihre Haushaltssituation angeht,
ihre Schularbeiten gemacht haben. Insofern haben beide
- Finanzminister und Außenminister - recht, Peer
Steinbrück, der sich dagegen wehrt, durch die Hintertür
ein völlig neues Haushaltsregime zu unseren Lasten einzuführen, und der Außenminister, der gesagt hat: Wir
brauchen eine stärkere Koordinierung. - Beide verfolgen
unterschiedliche Ziele.

Der Vorwurf, wir blockierten auf europäischer Ebene,
ist falsch. Wir warnen vor Übergriffen in nationale Zuständigkeiten. Jeder muss nach seinen strukturellen Gegebenheiten, nach seinen Haushaltsmöglichkeiten und
nach der Schuldensituation der privaten Haushalte angemessen reagieren können. Das geht nicht, wenn es ein
Zentralregime gibt.

({4})

Wir hören überall Diskussionen, in denen gesagt
wird, man müsse jetzt in erster Linie steuerlich etwas
tun. Einmal abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen
quer zu den Haushaltskonsolidierungszielen stehen
würde - natürlich wünscht sich jeder, dass seine Steueroder Abgabenlast reduziert wird -: Maßnahmen wie die
Absenkung der Mehrwertsteuer - in Großbritannien
wird eine Diskussion darüber geführt; der dortige Einzelhandel selber erklärt, eine solche Absenkung sei geradezu albern - hätten zur Folge, dass eine solche Absenkung voll eingepreist wird. Sie zöge de facto eine
Preiserhöhung im Einzelhandel nach sich und brächte
dem privaten Konsumenten nicht mehr Ausgabemöglichkeiten. Am Beispiel Großbritannien bekommen wir
das sozusagen in der Retorte aktuell vorgeführt. Eine
solche Maßnahme hilft überhaupt nicht weiter.

({5})

Genauso wenig hilfreich ist die Diskussion darüber,
den ermäßigten Mehrwertsteuersatz durch die Hintertür
zum Regelsteuersatz zu machen, indem wir immer neue
Ausnahmetatbestände einführen. Der eine möchte den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel und
medizinische Hilfsmittel; der andere möchte sie auf Lebensmittelprodukte, die vor Ort beispielsweise im Café
verzehrt werden. Das hilft uns aber überhaupt nicht weiter, weil es unsere Steuerbasis geradezu zerstört. KonReinhard Schultz ({6})

junkturpolitik zu machen, ist das eine. Eine zielgerichtete und nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik zu
machen, ist das andere.

({7})

Beides muss vernünftig zusammengeführt werden.

Allein das Steuerpaket, das heute verabschiedet wird,
mobilisiert etwa 25 Milliarden Euro. Enthalten sind die
degressive AfA, der Investitionsabzug, den wir mehr
Unternehmen ermöglichen, und vor allen Dingen eine
Verdopplung der Grenze für die Steuerabzugsfähigkeit
von Handwerkerleistungen in privaten Haushalten. Damit haben wir seit 2005 bereits gute Erfahrungen in Sachen Anschub gemacht. Wir mobilisieren dadurch vor
allen Dingen privates Geld.

Ich wiederhole, was ich in der Debatte gesagt habe,
als der Gesetzentwurf eingebracht wurde: Wir haben
eine im internationalen Vergleich exorbitant hohe Sparquote. Sie wird, was die OECD-Staaten angeht, nur von
den Japanern übertroffen. Übrigens sind die Japaner damals, als es dort eine Wirtschaftskrise gab, mit Konsumgutscheinen nicht zu locken gewesen. Diese Gutscheine
haben nicht zu mehr Ausgaben geführt, sondern lediglich dazu, dass unter dem Strich die Sparquote gestiegen
ist. Die Menschen haben die Gutscheine ausgegeben und
das so eingesparte Geld aufs Sparkonto oder unters Bett
gelegt oder in Gold investiert. Letztendlich haben sie das
Geld gespart und nicht ausgegeben.

Ich finde es verständlich - das ist auch in einer Debatte über Instrumente zulässig -, über den Anschub des
privaten Konsums nachzudenken. Aber dagegen spricht,
dass wir zumindest im Augenblick keine Konsumkrise
haben. Man kann doch weiß Gott nicht behaupten, dass
wir eine hätten. Wir haben - erstaunlicherweise, wie
manche sagen - ein deutlich ansteigendes Weihnachtsgeschäft. In einer solchen Situation Staatsknete in Form
von Gutscheinen zur Steigerung des Konsums einzuspeisen, würde nicht helfen. Es würden dieselben Weihnachtsgeschenke gekauft werden, aber - und das ist das
Problem dabei - zulasten des Fiskus und nicht mehr zulasten des eigenen Sparbuchs. Deswegen rate ich dringend davon ab, solche Gutscheine in der gegenwärtigen
Situation auszugeben.

({8})

- Die SPD ist eine Partei der Freiheit des Geistes. Wir
sind auch ein Parlament von selbstbewussten und unabhängigen Abgeordneten.

({9})

Als jemand, der zumindest ein bisschen etwas von Finanzen versteht, weiß ich, dass Konsumgutscheine nur
einen Einmaleffekt haben und verpuffen. Konsumgutscheine bringen konjunkturell nichts, sie führen nur zur
Erhöhung der Sparquote.
({10})

Das möchte ich einmal sachlich feststellen.

({11})

Ich erkläre diese Möglichkeit nicht für aus der Welt
und auch nicht für verrückt. Aber ich sage: Es ist keine
angemessene Antwort auf ein Problem, das es derzeit
gar nicht gibt. Dieser Umstand kommt erschwerend
hinzu: Wir würden damit ein Problem lösen, das es derzeit nicht gibt. Wir lösen doch nicht das Problem der Automobilzulieferer dadurch, dass wir Konsumgutscheine
ausgeben. Für 125 Euro kann man noch nicht mal einen
alten Manta tunen. Das bringt überhaupt nichts.

Weswegen ist denn der Konsum gestiegen? Wir haben Gott sei Dank die Situation, dass einerseits durch
bessere Tarifabschlüsse, die es aufgrund der verbesserten
wirtschaftlichen Situation gab, höhere Löhne bei den
Menschen angekommen sind und in der andererseits die
Inflation gesunken ist. Dadurch wurde eine Menge zusätzliches Geld freigesetzt, was sich im Weihnachtsgeschäft zeigt.

Ich glaube, zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss man
eher darüber nachdenken, wie man nachhaltige Investitionen fördert, als darüber, wie der private Konsum zusätzlich angekurbelt werden kann. Es mag ja sein, dass
das noch einmal nötig ist. Aber zum jetzigen Zeitpunkt
steht es sicherlich nicht zur Debatte.

Ich verstehe die Ängste bei der Diskussion über Konjunkturpakete. Aber man muss doch auf dem Teppich
bleiben. Wir legen jetzt dieses Programm auf und
schauen, wie es wirkt. Ebenso ist es aber intellektuell
redlich, darüber nachzudenken, was sinnvoll sein könnte,
wenn darüber hinaus etwas notwendig wird. Das ist besser, als im Dunkeln mit der Schippe irgendetwas zutage
zu fördern, was kein Mensch braucht und niemandem
nützt. Natürlich müssen wir unsere ökonomische Munitionskiste intellektuell redlich auffüllen für den Fall, dass
weitere Schritte notwendig werden. Darum geht es jetzt.
Aber auch da sind wir, glaube ich, gut beraten, wenn wir
weiterhin über einen ökologischen Umbau dieser Industriegesellschaft nachdenken und darüber, wie wir wirklich eine Forschungs- und Bildungsgesellschaft werden;
da stehen wir ja erst am Anfang. Solche ohnehin notwendigen Investitionen müssen beschleunigt und verstärkt
werden. Natürlich gehört in den nächsten Schritt eine
vernünftige Kfz-Steuer-Reform statt des Halbjahresprogramms, das wir jetzt aufgelegt haben.

({12})

Das ist notwendig, um allen Beteiligten, den Autokäufern genauso wie der Automobilindustrie, Planungssicherheit zu geben.

Ebenso werden wir darüber nachdenken müssen, wie
wir die Kommunen, denen es zum Teil sehr schlecht
geht, die zwangsbewirtschaftete Haushalte haben und
denen es untersagt ist, aktiv an der Stützung der Konjunktur mitzuwirken, in die Lage versetzen, notwendige

Reinhard Schultz ({13})

Investitionen vorzunehmen. Das wird ein Ringen mit
den Ländern sein.

({14})

- Entsprechende Gespräche finden schon statt. - Der
Bund kann derzeit nicht mehr tun als das, was wir machen, nämlich strukturschwachen Gemeinden zinsvergünstigte Kredite anzubieten. Aber das hilft denjenigen
nicht, die ohnehin schon unter dem Schuldendeckel angekommen sind und nach Weisung ihrer Kommunalaufsicht selbst diesen zinsvergünstigten Kredit nicht annehmen dürfen. Das wird nur über Zuschüsse funktionieren.
Zuschüsse können nur dann gegeben werden, wenn die
Länder mitspielen. Es muss sichergestellt sein, wenn
sich Bund und Länder gemeinsam um diese Kommunen
kümmern, dass das Geld nicht in den Landeshaushalten
versickert,

({15})

wie wir es leider schon erlebt haben, völlig unabhängig
von der parteipolitischen Landschaft in den Ländern.

({16})

Das sind Punkte, über die wir jetzt nachdenken müssen, ebenso wie über Branchensonderprogramme, die mit
der allgemeinen Konjunktur nichts zu tun haben. Natürlich wollen wir nicht, dass die Automobilzulieferer in der
gegenwärtigen Krise reihenweise Insolvenz anmelden
müssen. Dazu müssen wir wirtschaftspolitische Instrumente finden, die aber nicht nach dem Gießkannenprinzip für alle gleichermaßen angewendet werden dürfen;
vielmehr sind da sehr zielgerichtete Maßnahmen erforderlich.

Es gibt keinerlei Denkverbote; es muss aber auch
nicht jeder Schwachsinn ausgesprochen werden.

({17})

Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Koalitionspartner, der dieses Maßnahmenpaket mit uns gemeinsam
sehr konstruktiv beschlossen hat,

({18})

auf dem Parteitag der Versuchung widerstanden hat,
große steuerpolitische Versprechen zu machen. Das
finde ich ausgesprochen gut. Da sind wir sehr nah beieinander. Denn selbst wenn man jetzt etwas Derartiges
versprechen würde, brächte das strukturpolitisch und
konjunkturpolitisch überhaupt nichts. Wann würde eine
sogenannte neue große Steuerreform ihre Wirksamkeit
wohl frühestens entfalten? Ich vermute, 2011. Ich hoffe
aber dringend, dass wir 2011 zumindest nicht mehr über
eine Konjunkturkrise zu reden haben, die wir mit steuerpolitischen Maßnahmen bekämpfen wollen, sondern
dass wir dann wieder in einem ruhigeren wirtschaftspolitischen Fahrwasser sind und die Arbeitsplätze, die jetzt
gefährdet sind, gesichert haben, um dann in einer ökonomisch gesehen normalen Lage in Ruhe darüber nachzudenken, wie wir die steuerpolitische Kulisse, gestützt
durch Wachstum, anders ordnen. Heute gibt es dazu
keine Gelegenheit, keine Luft, kein Geld und auch keine
Notwendigkeit.

({19})

Ein letzter Appell. Ich habe eben die Situation der
Kommunen angesprochen. Es kann nicht sein, dass der
Bund allein dafür zuständig ist, die ökonomischen
Schwierigkeiten zu bekämpfen. Wir müssen die Länder
mit ins Boot bekommen. Wenn die Länder erklären, sie
hätten damit nichts zu tun, Konjunkturpolitik sei ausschließlich Bundessache, dann ist das erstens, auch verfassungsrechtlich gesehen, falsch und zweitens unverantwortlich. Wenn wir öffentliche Investitionen wollen,
die von der Gesetzeslage her zum Teil gemeinschaftlich
finanziert werden bzw. nach der Föderalismusreform I
getrennt finanziert werden, dann müssen Bund und Länder im selben Boot sitzen, und jeder muss im Rahmen
seiner Zuständigkeit mitwirken, auch im Interesse der
Kommunen. Ich denke, auch dort sind für das Jahr 2009
dringend Gespräche erforderlich, um zu einem besseren
Gleichschritt zu kommen.

Es kann nicht sein, dass der Bund sozusagen aus
Daffke in eine neue Schuldenfalle gedrängt wird, während sich andere trotz wirtschaftspolitischer Schwierigkeiten ihren Haushalt sanieren. Das können wir nicht
mitmachen. Wir müssen ernsthaft miteinander reden.

Ich denke, das müssen alle Fraktionen hier im Hause
gemeinsam so sehen und auch betreiben - jeder in seiner
Zuständigkeit und jeder an seinem Platz.

Herzlichen Dank.

({20})