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Tobias Pflüger (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehrmission im Südsudan soll heute erneut um ein Jahr verlängert werden. Als Linke haben wir bei den vorherigen Debatten immer wieder zivile Hilfe angemahnt und betont, dass es eine politische Lösung braucht. Das gilt heute umso mehr.

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Am 22. Februar – es war schon die Rede davon – ist die Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet worden, ein wichtiger Schritt. Wir bleiben skeptisch. Allerdings ist es eine wichtige Voraussetzung, damit das 2018 geschlossene Friedensabkommen endlich umgesetzt wird. Wir begrüßen, dass es zu diesen Schritten gekommen ist. Wir werden sie politisch unterstützen.

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Der Bürgerkrieg im Südsudan hat allerdings zu nichts anderem geführt als zu Hunger und Tod und muss endlich beendet werden.

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Um aber einen dauerhaften Frieden zu erreichen, braucht es mehr, als die jetzt 35 Ministerien zu besetzen und die Bundesstaaten neu zu ordnen, was offensichtlich gerade auf der Tagesordnung steht. Vor allem muss das Militär reformiert werden, das heißt konkret, die verschiedenen Armee- und Rebellenverbände müssen zusammengeführt und zugleich abgerüstet werden. Das Land muss nach Jahren des Bürgerkrieges endlich demilitarisiert werden.

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Das alles reicht aber nicht, der Staat muss auch dringend reformiert werden. Ende Februar ist eine dreiköpfige Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrates, die UN-Kommission für Menschenrechte im Südsudan, in das Land gereist. Was sie herausfand, ist erschütternd. Die Menschen im Südsudan sind vom Hunger bedroht, weil korrupte Eliten ihnen gezielt Nahrungsmittel vorenthalten. Hunger wird als Waffe in politischen und ethnischen Konflikten eingesetzt. Das ist unerträglich.

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6,5 Millionen Menschen leiden unter Hunger, besagen die neuesten Zahlen. Da ist es von zentraler Bedeutung, dass gegen die Regierungsbeamten, die sich offensichtlich die Millionen zuschustern, endlich vorgegangen wird. Ich zitiere die Vorsitzende der Kommission, die Menschenrechtsanwältin Yasmin Sooka:

Korrupte Staatsangestellte haben schamlos Millionen von Dollar geraubt und damit Millionen südsudanesische Zivilisten um den Zugang zur Grundversorgung gebracht; sie sind strengem Hunger ausgeliefert, während die Korruption eine kleine Gruppe von Staatsbediensteten extrem reich gemacht hat.

Das ist eine traurige Bilanz – fast neun Jahre nachdem der Südsudan unabhängig wurde; übrigens mit großer Unterstützung des Westens, auch der deutschen Regierung.

Die Bundeswehr ist im Moment im Rahmen von UNMISS mit zwölf Soldaten im Einsatz; möglich wären 50. Wir sehen, dass dieser Militäreinsatz nichts zur konkreten Verbesserung der Situation der Menschen vor Ort beiträgt. Das ist der falsche Ansatz. Wir werden gegen diesen UNMISS-Einsatz stimmen. Er hilft den Menschen vor Ort nicht.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Frithjof Schmidt.

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Frithjof Schmidt (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in den drei Minuten auf drei Punkte konzentrieren.

Erstens. Auch wenn bei der UNMISS-Mission viele Fehler gemacht wurden, war und ist sie absolut notwendig. Über 7 Millionen Menschen, rund zwei Drittel der Bevölkerung des Südsudans, sind nach wie vor auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Sicherheitslage dieser Menschen ist prekär. Deshalb ist meine Fraktion dafür, dass Deutschland diese Mission weiter unterstützt, und wird dem Mandat zustimmen.

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An die Kollegen der Linken: Ich habe nicht gehört, ob Sie denn jetzt die UN-Mission überhaupt unterstützen oder nicht. Sie mögen ja zur deutschen Beteiligung noch eine andere Meinung haben; aber es wäre doch wichtig, das mal von Ihnen in Erfahrung zu bringen. Dann müssten Sie gegebenenfalls immer noch erklären, warum Sie an einer sinnvollen Mission, die Sie unterstützen, nicht teilnehmen wollen.

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Zweitens. Dass es vor Kurzem gelungen ist, sich auf eine Einheitsregierung zu einigen, bietet die Chance, die Kämpfe des schrecklichen Bürgerkriegs einzudämmen und vielleicht auch dauerhaft zu beenden. Dafür ist die Fortsetzung von UNMISS unbedingt notwendig.

Zugleich schafft diese Situation für die internationale Gemeinschaft aber auch ein politisches Dilemma. Präsident Kiir und Vizepräsident Machar, auf denen einerseits die Hoffnung auf Frieden ruht, sind andererseits beide die schlimmsten Schurken und Kriegsverbrecher des Bürgerkriegs. Sie sind als Chefs der Kriegsparteien verantwortlich für Vertreibungen und Massaker und den Einsatz des Hungers als Waffe. Die Vereinten Nationen müssen mit ihnen kooperieren, um jede Chance auf Frieden für die geschundene Bevölkerung zu nutzen. Zugleich ist aber klar, dass diese beiden Warlords vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören.

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Deswegen muss sich die Bundesregierung – drittens – in der UNO für eine Doppelstrategie gegenüber der neuen Einheitsregierung einsetzen. Straflosigkeit für die beiden Kriegsverbrecher, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören, darf es nicht geben. Es ist auch symbolisch von höchster Bedeutung, dass wir in solch einer Situation nicht sagen: Das können wir jetzt nicht händeln; es gibt halt Straflosigkeit.

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Auch wenn die beiden diejenigen sind – oder vielmehr: gerade weil sie es sind –, die die Geschicke des Südsudans und des Friedensprozesses in der Hand haben, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir die Kritik an ihnen nicht aus diplomatischen Gründen unter den Tisch fallen lassen. Diese Kritik muss international aufrechterhalten und fortgeführt werden. Man hat auch lange im Sudan darüber diskutiert, wie man damit umgeht, dass Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wurde. Man hat jetzt gesehen: Er wird ausgeliefert. – Das ist von hoher symbolischer Bedeutung.

Wir sollten in diesem Sinne aktiv weiter Politik machen. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt. Die hungernde und kriegsmüde Bevölkerung des Südsudans hat es verdient, dass es einen gerechten Friedensprozess gibt.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Thomas Erndl.

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Thomas Erndl (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die Hoffnung nie aufgeben – dieser Ausspruch ist bezeichnend für den Südsudan. Nach dem jahrelangen Bürgerkrieg mit über 400 000 Opfern wurde Ende Februar eine Einheitsregierung gebildet. Es ist der 13. Versuch.

Zur Wahrheit gehört: Die Einheitsregierung kam nur auf internationalen Druck zustande. Hoffentlich gelingt dieses Mal eine positive Wende für die kriegsmüde Bevölkerung. Die Südsudanesen hegen die Hoffnung, dass der blutige Machtkampf um Einfluss und Ressourcen nun endgültig beigelegt werden kann. Und wir geben nicht auf, wir unterstützen diese Hoffnung weiterhin aktiv.

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Dabei sind die Herausforderungen zahlreich:

Erstens: eine immer noch katastrophale humanitäre Versorgungslage. Überschwemmungen, jetzt die Heuschreckenplage: 7 Millionen Menschen sind weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Zweitens: die fragile Sicherheitslage. Es kommt immer wieder zum Ausbruch ethnischer Gewalt.

Drittens: die Stabilität der neuen Einheitsregierung. Präsident Kiir und Vizepräsident Machar müssen erst mal dauerhaft akzeptieren, dass militärische Gewalt nicht zur Bewältigung der Herausforderungen führt. Sie müssen die nationale Armee vereinen, sie müssen Streitigkeiten um Bundesstaaten, um die Kontrolle wichtiger Städte lösen, Frieden mit Rebellengruppen schließen, die sich dem 2018 geschlossenen Friedensabkommen verweigert haben. Gleichzeitig werden beide von Hardlinern ihrer jeweiligen Ethnie unter Druck gesetzt, Pfründe zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn der Südsudan über 5 000 Kilometer von uns entfernt liegt – bei der geschilderten Lage können und wollen wir uns weiterer Unterstützung nicht verschließen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Not, Elend, mangelnde Perspektiven – das kann nicht das Bild dieser Region bestimmen. Es liegt in unserem Interesse, die Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Region zu unterstützen. Wir müssen die Sahel-Sahara-Region stabilisieren, Gewalt, Terrorismus, Migration und humanitäre Katastrophen bekämpfen und verhindern. Wir unterstützen ja nicht nur militärisch bei UNMISS, sondern auch umfassend auf ziviler Seite, mit humanitärer Hilfe und zum Beispiel beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, im Lichte unseres vernetzten Ansatzes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ostafrika befindet sich insgesamt in einem positiven Wandel. Der Ausgang im Südsudan ist jedoch noch offen. Wir brauchen weiterhin politischen Druck der internationalen Gemeinschaft auf alle Konfliktparteien. Wir brauchen weiterhin UNMISS, weil die humanitäre Versorgung der Bevölkerung gesichert werden muss und ein Sicherheitsrahmen vorhanden sein muss. Die Präsenz der Blauhelmsoldaten verhindert eine Wiederentfesselung der Gewalt und schützt die Zivilbevölkerung.

Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und bitte um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Siemtje Möller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Alexander Krauß.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der AfD der Kollege Detlev Spangenberg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Edgar Franke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Edgar Franke (NA), 2020-03-12:


Ich komme zum Schluss. – Wir Sozialdemokraten wollen die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verbessern. Mehr Pflegekräfte, bessere Arbeitsbedingungen und auch mehr Geld in der Pflege: Das ist und bleibt der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik, aber das ist auch, denke ich, ein roter Faden unserer Koalitionsarbeit, die wesentlich besser ist, als sie manchmal dargestellt wird.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Professor Dr. Andrew Ullmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin: die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Der Kollege Dr. Roy Kühne hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Es war mir ein Vergnügen. – Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion, ist die nächste Rednerin.

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Nicole Westig (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begrüßen, dass die Forderungen von Verdi, der DKG und dem Deutschen Pflegerat heute hier diskutiert werden. Die alten Personaluntergrenzen führen genau dazu, wovor wir Freie Demokraten immer gewarnt hatten: Pflegepersonal wird innerhalb der Abteilungen verschoben, um die Vorgaben zu erfüllen. Statt Pflegekräfte in festen Arbeitsbereichen zu binden, müssen sie nun oftmals rotieren. Das haben sich die Pflegenden anders vorgestellt. Das dient auch nicht dem Patientenschutz.

Aktuell sind die Untergrenzen aufgrund der Coronapandemie ausgesetzt. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren pragmatischen Maßnahmen.

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Aber – da gebe ich Harald Weinberg recht – wir sagen auch ganz deutlich: Die Aussetzung darf nicht von Kliniken ausgenutzt werden, die bislang gar nicht von Corona betroffen sind. Denn dies führt zu Frust bei den Pflegenden, und den, meine Damen und Herren, können wir uns momentan nun gar nicht leisten.

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Wir brauchen statt der starren und willkürlichen Personaluntergrenze ein evidenzbasiertes Bemessungsinstrument. Wir brauchen eine flexible Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf echter Patientinnen und Patienten orientiert statt am Bedarf kalkulierter Musterpatienten.

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Dieses Instrument darf kein neues bürokratisches Monster werden und muss auf der Basis der digitalen Pflegeplanung stetig weiterentwickelt werden.

Ihr Antrag, liebe Linke, beschreibt jedoch nur die halbe Miete. Denn das beste Personalbemessungsinstrument ist wirkungslos, wenn die Fachkräfte dafür fehlen. Da hilft dann auch keine Refinanzierung, wie wir beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sehen. Dieses sogenannte Sofortprogramm hat die Erwartungen bei Weitem nicht erfüllt.

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Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Nur so können wir genügend Menschen dafür gewinnen. Wir brauchen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle für Familien, mehr Karrierechancen für Pflegende. All das müssen wir besser vorantreiben; dies alles unterstützt durch die Möglichkeiten der Digitalisierung, um mehr Entlastung und mehr Zeit für Zuwendung zu schaffen.

Daher: Bedarfsgerechte Personalbemessung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber lassen Sie uns auch den Kern des Problems endlich angehen, damit daraus keine Sackgasse wird, nämlich endlich Sorge dafür zu tragen, dass wir mehr Menschen für den Pflegeberuf gewinnen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Heike Baehrens.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: der Kollege Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Herr Kollege Sorge, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin der Grünen?

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Tino Sorge (NA), 2020-03-12:


Von Maria Klein-Schmeink natürlich, sehr gern.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-03-12:


Danke sehr für die Zulassung der Frage. – Welches Signal geben Sie als Vertreter der Unionsfraktion denn den Nachwuchspflegekräften, wenn diese Sie fragen, was Sie ihnen zusichern können, was sich verändert, damit sie in diesem Beruf bleiben können? Dass nur 10 von 100 einer ganzen Jahrgangsstufe anschließend in diesem Beruf arbeiten wollen, hat mich gestern sehr erschüttert, muss ich sagen. Ich habe auch nachgedacht: Was sagen wir denen denn? Was ist an Sicherheit da, damit sich tatsächlich etwas in diesem Berufsfeld verändern wird? Was sagen Sie?
Tino Sorge (NA), 2020-03-12:


Wie gesagt, ich war selbst letzte Woche bei mir im Wahlkreis auf einer Veranstaltung. Magdeburg ist eine der ersten Städte bzw. Sachsen-Anhalt neben Hamburg eines der ersten Bundesländer, die auf die generalistische Pflegeausbildung setzen. Ich war bei einer Veranstaltung, auf der eine Menge Pflegefachkräfte und Azubis waren. Natürlich geht es denen darum, Wertschätzung zu bekommen. Das ist ja genau das, was wir wollen. Wir sagen: Wer in die Pflege geht, wer als Pflegefachkraft arbeiten will, der ergreift einen super Beruf. Das ist ein Beruf mit Zukunft; das ist ein Beruf, bei dem man Empathie braucht; das ist ein krisenfester, zukunftssicherer Beruf. Wir helfen diesen Menschen nicht, wenn wir hier immer alles schlechtreden und sagen: Die Pflege ist schlecht; in der Pflege läuft alles schief. – Das ist nicht der richtige Weg.

Was wir machen müssen, ist natürlich, die Verhältnisse in der Pflege zu verbessern. Da geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da geht es um Planbarkeit, um die Frage: Werde ich ständig aus meiner Freizeit geholt? Da geht es auch darum: Haben wir genug Pflegefachkräfte? Aber das eine bedingt das andere. Da gehört eine gute Bezahlung dazu. Da haben wir – Frau Klein-Schmeink, das wissen Sie doch auch; wir sind ja gar nicht weit auseinander – in den letzten Jahren doch viele gute Dinge auf den Weg gebracht. Also, lassen Sie uns darüber sprechen, was Gutes geschehen ist, und gleichzeitig auch darüber, was wir an den jeweiligen Stellen verbessern können, anstatt immer nur zu sagen: Alles ist schlecht, wir müssen das System komplett ändern, und das, was gemacht worden ist, ist sowieso nicht zielführend.

Insofern lade ich Sie gern dazu ein: Arbeiten Sie weiter mit uns zusammen. Wir sind in vielen Bereichen überhaupt nicht weit auseinander. Wir alle wollen eine gute Pflege. Wir alle sind den Pflegefachkräften sehr, sehr dankbar, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Okay.
Tino Sorge (NA), 2020-03-12:


– und ich hoffe, dass viele junge Menschen sich für diesen Job entscheiden; denn es ist ein toller Job.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Frau Klein-Schmeink, Sie können sich wieder hinsetzen.
Tino Sorge (NA), 2020-03-12:


Insofern darf ich noch mal darauf hinweisen – das war ja auch das Petitum –, dass wir letztendlich die eine Seite bespielen und sagen: Natürlich braucht es Wertschätzung und gleichzeitig die entsprechende Regelung; da sind wir momentan dabei. Da geht es um Personalgewinnung im Ausland genauso wie im Inland, und daran arbeiten wir mit Entschlossenheit, aber auch mit der nötigen Besonnenheit. Dazu lade ich Sie alle ein – sehr gern auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und von der ganzen Opposition –, und dann werden wir da sicherlich auch zu einem guten Ergebnis kommen. Mehr Menschen, gerade junge Menschen, in die Pflege zu bekommen, das ist unser aller Ziel; das wollen wir alle. Insofern: Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 11.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Herr Kollege, es sind drei Minuten beschlossen.
Stephan Brandner (NA), 2020-03-12:


Lassen Sie uns im Ältestenrat noch mal in Ruhe darüber reden. Wir finden bestimmt einen vernünftigen Kompromiss.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Britta Haßelmann (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. In Sitzungswochen haben wir Plenum wie heute hier. Wir haben Ausschusssitzungen. Wir haben Anhörungen zu Gesetzentwürfen. Wir führen Fachgespräche. Die Untersuchungsausschüsse tagen. Wir führen Berichterstattergespräche zwischen den Fraktionen über wesentliche Fragen in Vorbereitung auf die Ausschüsse und die Gesetzgebungsverfahren. Wir haben Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden und Institutionen.

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Das alles gehört zu unseren Aufgaben, meine Damen und Herren. Und: Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages – das sage ich jetzt mal für die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der Linken, der Grünen und der SPD –

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brauchen uns an dieser Stelle nicht zu verstecken,

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schon gar nicht hinter dieser AfD.

Meine Damen und Herren, viele von Ihnen machen diese Arbeit hier im Parlament mit großem Engagement,

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mit großer Leidenschaft, mit großer Energie und großem Einsatz, weil wir finden, dass die parlamentarische Demokratie etwas Wunderbares ist, wofür es sich einzusetzen gilt.

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Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie werden es nicht schaffen, Zwietracht zu säen

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zwischen den Abgeordneten, zwischen diesen Parlamentarierinnen und Parlamentariern,

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so unterschiedlich unsere Auffassung bei manchen Sachfragen auch ist. Aber lassen wir uns nicht einreden von dieser Truppe, dieses Parlament hätte in irgendeiner Art und Weise nicht genug zu tun, würde nicht arbeiten oder sonst etwas.

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Meine Damen und Herren, Kreuz gerade!

Ich sage Ihnen eins: Sie wollen die demokratischen Institutionen – ob Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht oder Parlament – mit Dreck überziehen.

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Das machen wir nicht mit. Dem stellen wir uns klar entgegen, meine Damen und Herren.

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An einer Stelle versucht doch jetzt der Abgeordnete Brandner,

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hier so zu tun, als hätten wir nicht das ständige Spannungsfeld zwischen Tagungen hier, unseren Aufgaben hier und unseren Aufgaben im Wahlkreis.

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Denn wir sind alle auch Abgeordnete in einem Wahlkreis, und dort arbeiten wir. Deshalb, meine Damen und Herren, teilen wir auch die Wochen in Sitzungswochen mit Präsenz im Arbeitsparlament und in Wochen, in denen wir im Wahlkreis arbeiten.

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Dazu gehören Bürgergespräche, Besuche von Institutionen, Gespräche mit Initiativen und Verbänden. All das gehört dazu.

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Und dann wird ein Schuh daraus.

Wir nehmen unsere Arbeit sehr ernst. Wir tagen im Jahr 2021, wenn die nächste Bundestagswahl stattfindet, sogar eine Sitzungswoche mehr hier in Berlin

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als bei der letzten Wahl 2017. Das ist längst vereinbart.

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Also: Lassen Sie sich hier nichts einreden! Dieses Parlament ist ein Arbeitsparlament, und ich bin froh, so viele Kolleginnen und Kollegen zu kennen, die in aller Ernsthaftigkeit dieser Aufgabe nachkommen. Da könnten Sie sich eine Scheibe von abschneiden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrats, die sich auf der Drucksache 19/17734 befindet. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ältestenrates ist damit angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Der nächste Redner: der Kollege Jörg Schneider, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Der nächste Redner ist der Kollege Torbjörn Kartes, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Till Mansmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-03-12:


Die Kollegin Jutta Krellmann hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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