Barbara Hält (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundesfinanzminister Waigel hat die Bundesregierung offenbar erfolgreich darauf verpflichtet, sich eine von ihm in der Debatte über den Bundeshaushalt 1992 noch in kritischer Absicht verkündete Maxime zu eigen zu machen, die, aus dem Bayerischen ins Hochdeutsche zurückübersetzt, lautet: Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts passieren.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist in geradezu idealer Weise Ausdruck dieser Lebensphilosophie; denn die von der Bundesregierung geplante Neuregelung setzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Juni 1991 lediglich formal um. Der Zweite Senat hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, für die vollständige Besteuerung auch der Zinseinkünfte zu sorgen und spätestens bis zum 1. Januar 1993 durch hinreichende Vorkehrungen zu gewährleisten, daß die privaten Kapitalerträge gleichheitsgerecht besteuert werden. Ich zitiere aus dem Urteil:
Bei einer für die Allgemeinheit bedeutsamen und für den einzelnen belastenden Gemeinschaftspflicht läßt ... der Gleichheitsgrundsatz keine gesetzliche Regelung zu, die jemanden von der an sich gesetzlich begründeten Pflicht schon dann freistellt, wenn er erklärt, der Pflicht nicht nachkommen zu wollen.
Der Entwurf der Bundesregierung geht in seinem Kern ganz eindeutig von der Freiwilligkeit des Steuerpflichtigen aus. Durch den Verzicht auf effektive Kontrollen würde die fehlende Erklärung eines Steuerschuldners deshalb objektiv folgenlos bleiben. Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, daß die Nichtangabe - also die Nichtversteuerung - von Kapitaleinkünften als Folge einer wenig konsequenten Durchsetzung des geltenden Steuerrechts den Staat jährlich um Steuereinnahmen in einer Größenordnung von 25 Milliarden DM bringt.
Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Zinsbesteuerung soll gewährleisten, daß Zinseinkünfte rechtlich und tatsächlich mit anderen Einkommen gleich belastet werden. Alle Zinserträge sollen nicht nur de jure, sondern auch de facto der Steuerpflicht unterliegen.
Ferner haben die Karlsruher Richter darauf hingewiesen, daß der auch von ihnen festgestellte Erhebungsmangel bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften seine wesentliche Ursache im § 30a der Abgabenordnung, dem sogenannten Bankenerlaß, hat, der - ich zitiere eine wirksame Ermittlung und Kontrolle der Einkünfte aus Kapitalvermögen verhindert und sich als strukturelles Verzugshindernis darstellt.
Diese scharfe und eindeutige Kritik des Bundesverfassungsgerichtes am Bankenerlaß wird von der Bundesregierung schon fast zynisch ignoriert, wenn sie in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf ausführt - ich zitiere -:
Mit diesem Vorschlag der Bundesregierung bleibt das Steuer- und Bankgeheimnis voll in bisherigem Umfang ... erhalten.
Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung aus dem Hause Waigel. In seinen wesentlichen Teilen ist er nicht verfassungskonform; denn sowohl die steuerbegründenden Vorschriften als auch die Regelung ihrer Anwendung verletzen das Prinzip einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Steuerpflichtigen. Wie soll die nach materiellem Steuerrecht gebotene Besteuerung der Zinserträge gesichert werden, wenn, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, die Besteuerung der Zinseinkünfte auf der Erklärungsbereitschaft des Steuerschuldners beruht und die Finanzämter die Höhe der Zinsgutschriften nicht kontrollieren dürfen? Hinzu kommt, daß Scheinübertragungen von Zinsen an Dritte faktisch kaum zu kontrollieren sein werden. Wie soll die mehrmalige Inanspruchnahme des Sparerfreibetrags verhindert werden?
Solange der Steuersatz für Zinseinkünfte mit 25 % erheblich unter dem Höchstsatz der Einkommensteuer von 53 % liegt, könnten sich Steuerpflichtige veranlaßt sehen, ihren individuellen Steuersatz auf diese 25 % zu senken. Denn es ist in das Belieben derjenigen gestellt, deren Grenzsteuersatz oberhalb der 25%igen Zinsabschlagsteuer liegt, ob sie Zinseinkünfte mit ihrem individuellen Steuersatz versteuern oder nicht. Jenseits der 25 % könnte der Belastungserfolg nach unserer Auffassung nur durch effektive Kontrollen der Finanzverwaltung gesichert werden, die die Bundesregierung jedoch ausdrücklich ausgeschlossen wissen will.
Die PDS/Linke Liste kritisiert zum einen die pauschale Erhöhung der Freibeträge und zum anderen das Fehlen eines geeigneten Instrumentariums zur Durchsetzung des Steueranspruchs. Die im Einkommensteuergesetz aufgelisteten und rechtlich gleichgestellten Einkunftsarten werden in diesem Gesetzentwurf so undifferenziert behandelt, daß bestimmte Erwerbsarten eindeutig privilegiert werden und so der vom Bundesverfassungsgericht geforderte gleichmäßige Belastungserfolg nicht eintreten kann.
Bei Einnahmen aus Kapitalvermögen soll nur ein jeweils um 6 000 bzw. 12 000 DM geminderter Teil in die Bemessungsgrundlage eingehen. Das führt dazu, daß Einkommen, die zum Teil aus Einkünften aus Kapitalvermögen bestehen, auf Grund dieser Freibetragsregelung einer geringeren Steuerbelastung unterliegen als Einkommen, in denen Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht enthalten sind.
Erträge aus unternehmerischer Betätigung werden rechtlich als Kapitalerträge qualifiziert. Auch Gewinnanteile aus Beteiligungen, z. B. an einer GmbH, sollen durch Freibeträge erfaßt werden. Ein Unternehmer, der Gewinne aus einer Kapitalgesellschaft bezieht, wird für sich den Freibetrag in Anspruch nehmen können. Gewinne aus GmbH-Anteilen können auch auf Kinder umgelegt werden. Die Freibeträge würden sich vervielfachen. Beziehern von Aktiendividenden und GmbH-Anteilen will diese Bundesregierung über diese Freibeträge Summen belassen, die den Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimum eindeutig überschreiten.
Die Bundesregierung begünstigt Haushalte, die über Kapitaleinkünfte verfügen. Nach einer Berechnung von Professor Littmann von der Hochschule für
Verwaltungswissenschaften in Speyer hätte dieser Sparerfreibetrag folgende Konsequenzen: Ein Ehepaar mit zwei Kindern, das ausschließlich Kapitaleinkünfte hat, die über Freibeträge gleichmäßig auf alle Familienmitglieder verteilt werden, könnte insgesamt Zinsen in Höhe von rund 53 000 DM beziehen, ohne Einkommensteuer zahlen zu müssen. Dagegen müßte unter sonst gleichen Umständen ein Ehepaar mit zwei Kindern und Einkünften aus unselbständiger Arbeit rund 6 800 DM Steuern zahlen.
Die Bundesregierung privilegiert mit diesem Gesetzentwurf ganz eindeutig bestimmte Erwerbsarten. Die steuerliche Begünstigung von Kapitaleinkünften gegenüber allen anderen Einkunftsarten verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie fügt dem Familienlastenausgleich eine weitere unsoziale Regelung hinzu; denn Familien mit Kapitaleinkünften können diese auch auf die Kinder verteilen und so über die Freibeträge faktisch die Vorteile eines Familiensplittings in Anspruch nehmen.
Bei der Besteuerung der sogenannten Alterseinkommen will die Bundesregierung Kapitaleinkünfte ebenfalls begünstigt wissen. Da die steuergesetzlichen Regelungen kumulativ wirken und in Anspruch genommen werden können, werden von diesem Gesetz diejenigen profitieren, deren Einkommen sich im Alter aus unterschiedlichen Einkünften zusammensetzt. Diese Steuerpflichtigen können zusätzlich zum Sparerfreibetrag auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen einen Altersentlastungsbetrag in Höhe von 6 000 DM geltend machen.
Die geplante Neuregelung des § 24 a des Einkommensteuergesetzes, also die Anhebung des Altersentlastungsbetrages auf 6 000 DM, würde das sogenannte Versicherungssparen nahezu lückenlos steuerlich begünstigen. Pflichtversicherten ist es dagegen weiterhin verwehrt, ihre Beiträge zu den gesetzlichen Versicherungen bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen als Sonderausgaben geltend zu machen und steuerlich absetzen zu können.
Die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkommen baut weder entstandene Ungleichheiten ab, noch vermeidet sie es, neue Benachteiligungen für andere zu schaffen, und verstößt deshalb gegen die dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht im März 1980 ins Stammbuch geschriebenen Auflagen.
Aus der Sicht der PDS/Linke Liste sind die einkunftsbezogenen Freibeträge ein steuerpolitischer Skandal erster Ordnung; denn während Zinseinkünfte bis zu 12 000 DM steuerfrei bleiben, werden Löhne in gleicher Höhe voll besteuert.
Dem Entwurf der Bundesregierung sieht man an, wer im Finanzministerium und am Kabinettstisch gewissermaßen mental den Griffel geführt hat. Heraus kam ein Elaborat, dem die Deutsche Bundesbank begeistert bescheinigt, daß es besonders rücksichtsvoll darauf verzichtet - ich bin versucht zu sagen: sehr sensibel und zartfühlend -, die Kreise des Kapitalmarkts zu kreuzen.
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Die Neuregelung sei wesentlich kapitalfreundlicher und für den Kapitalmarkt schonender als die Quellensteuer des Jahres 1989, zumal - ich zitiere - „selbst stichprobenartige Kontrollen auch die Frage nach der Erfüllung der Steuerpflicht in der Vergangenheit wieder aufgeworfen hätten".
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Graf Lambsdorff hätte ich gern gefragt: Kann man die brennende Sorge um das Seelenheil der Steuerhinterzieher eindringlicher formulieren, als die Bundesbank es getan hat?
Auf die bereits im September letzten Jahres von der Bundesregierung verbreitete Nachricht, sie plane weder Kontrollmitteilungen noch Stichprobenverfahren, reagierten die Sensibelchen auf dem Anleihenmarkt mit Kursgewinnen. Die Bundesbank mußte zwecks Beruhigung der Gemüter 770 Millionen DM in den Markt einschleusen.
Die „Wirtschaftswoche" outete in ihrer Ausgabe vom 15. November 1991 die Ghostwriter dieses Gesetzentwurfs. Sie erinnerte daran - ich zitiere -, „daß sich die Regierung bei ihrer Entscheidung die Feder von Banken hat führen lassen, deren Abwehrschlacht gegen die Stichproben an Doppelmoral kaum zu überbieten war. Schon heute melden sie im Todesfall jeden Pfennig ans Finanzamt; dennoch tönen sie von der Unberührbarkeit des Vertrauensverhältnisses zum Kunden. "
Ich möchte zusammenfassen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er ist mit dem Prinzip der Steuergerechtigkeit nicht vereinbar. Er bevorzugt die Bezieher von Einkünften aus Kapitalvermögen gegenüber Beziehern von Einkünften aus unselbständiger Arbeit.