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jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag im Mündlichen Bericht Drucksache 194 entsprechen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.

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Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Dr. h. c. Müller ({2}) und Genossen betreffend Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalgs ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({4}).
Dr. Schmidt ({5}) ({6}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Gemäß § 19 des Milchuni Fettgesetzes vom 10. Dezember 1952 ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung der Verwertung von Ölsaaten und Ölfrüchten sowie pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten inländischer Erzeugung, mit Ausnahme von Butter, die Betriebe der Ölmühlen-, Margarine- und Speisefettindustrie zu verpflichten, diese Erzeugnisse in einem dem Verarbeitungsbedarf entsprechenden, jeweils festzusetzenden Verhältnis zu den übrigen Rohstoffmengen zu verwenden, soweit dies möglich ist, ohne die Preisbildung wesentlich zu beeinflussen. Die Bundesregierung hatte auf Grund dieses Paragraphen eine Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalgs erlassen, die bis zum 31. Juli 1954 in Kraft ist. Der von Dr. Horlacher und Genossen gestellte Antrag - Drucksache 146 - hatte den Zweck, eine Verlängerung bis 30. Juni 1955 zu erwirken.
Im Ernährungsausschuß bestand in seiner Sitzung vom 4. Februar 1954 Einmütigkeit darüber, daß die erwähnte Verordnung verlängert werden sollte. Der Ausschuß ging sogar über den von Dr. Horlacher gestellten Antrag hinaus und beantragt, wie Sie aus dem Mündlichen Bericht - Drucksache 245 - ersehen, zu beschließen, die Regierung um eine Verlängerung bis zum 30. Juni 1957 zu ersuchen, also um eine Verlängerung von drei Jahren, damit wir zu einer größeren Stabilität in der Rapsanbaufläche kommen. In der Debatte im Ausschuß wurde hervorgehoben, daß ein Rapsmindestpreis von 750 DM je Tonne für erforderlich gehalten wird. Gleichzeitig wurde angeregt, die Regierung möge bekanntgeben, welche Fläche bei normaler Ernte für eine 5%ige Beimischung benötigt wird. Auch der Vertreter des Bundesernährungsministeriums hielt in der Ausschußsitzung eine langfristige Verlängerung der oben angegebenen Verordnung für erforderlich.
Namens des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bitte ich Sie, dem vom Ausschuß in der vorliegenden Fassung einstimmig gebilligten Antrag Drucksache 245 zuzustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Zu diesem Punkt der Tagesordnung sind zwei Änderungsanträge gestellt. Wird zu ihrer Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Eickhoff zum Umdruck 15!
eickhoff (NA), 1954-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Dr. Müller hat eben schon darauf hingewiesen, daß im Ausschuß gerade über die wasserwirtschaftlichen Fragen lange gesprochen worden ist. Er hat betont, es solle eine dauernde Regelung dahin getroffen werden, daß der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend für wasserwirtschaftliche Fragen eingesetzt wird.
Der Antrag der FDP fordert unter Punkt 3, „die Wasserwirtschaft bundeseinheitlich zu regeln unter Berücksichtigung auch der landwirtschaftlichen Belange". Das ist von uns unbedingt zu unterstützen. Wenn aber der Ausschuß dann über diese Forderung hinausgeht und beantragt, die wasserwirtschaftlichen Fragen im Bund beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusammenzufassen, ihm die Federführung zu geben und den Verwaltungsaufbau betreffend Wasserwirtschaft in den Ländern zu koordinieren, dann geht das unseres Erachtens zu weit, weil eben die anderen interessierten Ausschüsse, insbesondere der Ausschuß für Wirtschaftspolitik und der Ausschuß für Verkehr, zu diesen Fragen bisher nicht gehört worden sind.
Aus diesem Grunde haben wir den Änderungsantrag gestellt, Ziffer 1 Buchstabe g) des Ausschußantrages auszuklammern und diese Sache noch einmal an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Verkehrswesen und für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß diese beiden Ausschüsse unbedingt gehört werden müssen und mitberaten müssen, weil wasserwirtschaftliche Aufgaben sehr stark in das Aufgabengebiet dieser Ausschüsse fallen. Aus dem Grunde bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 14 hat der Abgeordnete Elsner.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Matzner (schriftführer), 1954-04-01:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Keuning, Frau Brauksiepe, Brese, Frau Dr. Weber ({0}),
Schrader, Heiland, Dr. Elbrächter, Neuburger, Dr. Conring, Diedrichsen, Pöhler, Wirths, Dr. Blank ({1}), Frau Geisendörfer, Jacobi, Müller ({2}) und Frau Kipp-Kaule.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für die heutige Sitzung den Abgeordneten Caspers, Sträter, Schneider ({3}), Frau Welter ({4}), Majonica, Seuffert, Mensing und Gockeln.
kriedemann (NA), 1954-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar weder für den Antrag der FDP verantwortlich noch für die Siedlungspolitik der Bundesregierung, aber ich würde es bedauern, wenn aus dem, was wir eben gehört haben, der Eindruck entstünde, wir hätten bis auf den heutigen Tag, also bis zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Antrags gewartet, uns mit der Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern zu beschäftigen.
({0})
- Es könnte aber der Eindruck entstehen. Deshalb gestatten Sie mir den Hinweis, daß sich schon der erste Bundestag sehr ausgiebig mit diesem Problem befaßt hat und daß im Flüchtlingssiedlungsgesetz, im Zusammenhang mit dem Lastenausgleichsgesetz sehr wirkungsvolle Maßnahmen dafür vorgesehen sind. Wem die dort zur Verfügung gestellten Mittel nicht genügen, der kann nicht solche Anträge stellen, sondern sollte sich einmal überlegen, ob er nicht vielleicht die Bodenreformgesetzgebung ändern sollte; denn zur Eingliederung gehört auch Land, und zu verstärkter Eingliederung gehört eben mehr Land. Man sollte sich dann insbesondere klarmachen, daß man im Haushalt - und das gilt für eine Regierungskoalitionspartei natürlich in hervorragendem Maße - mehr Mittel für die Eingliederung zur Verfügung stellen müßte.
({1})
Darauf kommt es nämlich an und nicht auf irgendwelche Appelle an die einheimische Landwirtschaft.
Der Ausschuß hat meiner Ansicht nach gar keine Veranlassung gehabt, in dem Programm, das die FDP vorgelegt hat, auch noch die Heimatvertriebenen zu erwähnen. Meine Fraktion hat jedoch keine Bedenken, der unter Buchstaben h vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen. Aber ich glaube, es sollte doch vor diesem Hause und vor der Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, daß wir uns heute nicht zum erstenmal mit dieser Angelegenheit befaßt haben. Hoffentlich haben wir hier Gelegenheit, von Ihnen eine wirkungsvollere Ergänzung zu hören, als wir sie hierin sehen können, z. B. einen Antrag auf mehr Geld!
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jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Drechsel.
drechsel (NA), 1954-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion schließt sich dem Änderungsantrag des BHE, nach dem die Vorlage durch den Punkt h ergänzt werden soll, an. Im übrigen möchte ich aber noch einmal auf den Änderungsantrag der DP zurückkommen, den Punkt g auch an den Ausschuß für Verkehrswesen und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. Es besteht gar kein Zweifel, daß in naher und fernerer Zukunft der Frage des Wasserhaushalts der Bundesrepublik eine überragende Bedeutung zukommen wird. Dabei überschneiden sich die gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Bundes

({0})
und der Länder, die hinsichtlich des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft unbedingt einmal ausgeglichen werden sollten. Es erscheint notwendig, daß der Bundestag Rahmenvorschriften beschließt. Wir beantragen deshalb zur Klärung dieser Frage gleichzeitig auch die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hepp.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Naegel.
naegel (NA), 1954-03-12:
Meine Damen und Herren, nur ganz kurz. Es ist beantragt worden, die Frage der Wasserwirtschaft noch einmal zur Beratung an die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft

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und Forsten, für Wirtschaftspolitik und für Verkehr zurückzuverweisen. Ich bin der Meinung, wir sollten in Anbetracht der Tatsache, daß vier Ministerien daran beteiligt waren, entsprechend der bisherigen Übung auch noch den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung heranziehen. Ich glaube, das wäre der Gerechtigkeit wegen wichtig. Ich bitte, den Antrag so zu verstehen.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller ({0}).
müller (NA), 1954-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht noch verlängern. Aber ich möchte dem Herrn Kollegen Hepp eine kleine Belehrung geben. Herr Kollege Hepp hat gesagt, daß er meinen Ausführungen nicht zustimmen könne. Herr Kollege Hepp, ich darf ergebenst bemerken, daß ich zu diesen Dingen nicht meine persönliche Meinung ausgesprochen, sondern das berichtet habe, was der Ausschuß beschlossen hat.
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Und dann: Sie packen hier den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, weil er zufällig nicht da ist, und versuchen, im Zusammenhang mit diesen Dingen plötzlich eine große agrarpolitische Debatte heraufzubeschwören. Das hätten Sie früher machen sollen; oder machen Sie es nächstens, wenn der Etat des Herrn Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgetragen wird, aber nicht bei dieser Gelegenheit. Hiermit hat diese Sache gar nichts zu tun.
({1})
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, zu beantragen, daß der Antrag, der vom BHE gestellt worden ist, ebenfalls dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen und dann in diese ganze Sache eingearbeitet wird.
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Ehlers (präsident), 1954-04-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-12:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 251. Von Herrn Abgeordneten Elsner und - schätzungsweise - seiner Fraktion ist beantragt worden, über die einzelnen Ziffern getrennt abzustimmen. Ich möchte das doch so verstanden wissen, daß wir über Ziffer 1 Buchstaben a bis f zusammen abstimmen und das folgende getrennt vornehmen. Einverstanden?
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- Dann darf ich also über die Drucksache 251 Ziffer 1 Buchstaben a, - b, - c, - d, - e und f abstimmen lassen. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Buchstabe g. Hierzu liegt auf Umdruck 15 ein Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei vor, der lautet:
Nr. 1 Buchst. g des Ausschußantrags ... wird ausgeklammert und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, den Ausschüssen für Verkehrswesen und für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung überwiesen.
Es ist weiter beantragt worden, diesen Antrag dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. Gegen sämtliche Überweisungsanträge erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist also so beschlossen.
Weiter liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE auf Umdruck 14 vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Nr. 1 des Ausschußantrags ... wird der folgende Buchstabe h angefügt:
die heimatvertriebenen Bauern beschleunigt und in weitestgehendem Umfange einzugliedern und damit auch diesen Teil des deutschen Bauerntums in seiner Substanz zu erhalten.
Der Abgeordnete Dr. Dr. Müller beantragt, diesen Änderungsantrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Dieser Antrag geht vor. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag auf Ausschußüberweisung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann habe ich noch über die Ziffer 2 der Drucksache 251 abzustimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich darf über den Gesamtantrag auf Drucksache 251 abstimmen. Wer dem Antrag insgesamt zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie jedoch noch einige Augenblicke um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tagt bereits um 11.30 Uhr, nicht erst um 15 Uhr. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bittet, bei Schluß der Plenarsitzung bekanntzugeben, daß die für 15 Uhr vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik mit Rücksicht auf den vorzeitigen Schluß der Plenarsitzung bereits um 14 Uhr beginnt. Auch die Sitzung des Haushaltsausschusses beginnt um 14 Uhr.
Die nächste Fragestunde ist am Donnerstag, dem 8. April, 9 Uhr. Sperrfrist für eingehende Fragen: Donnerstag, der 1. April, 12 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 20. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Freitag, den 19. März 1954, 9 Uhr, ein und schließe die 19. Sitzung des Deutschen Bundestags.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 20. Sitzung des 2. Deutschen Bundestags und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
burgemeister (schriftführer), 1954-03-19:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Ehren für sieben Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Frenzel für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Platner für drei Wochen wegen Krankheit.
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für die heutige Sitzung den Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Hoffmann, Dr. Oesterle, Schlick, Metzger, Thieme, Dr. Gleissner ({0}), Jacobi, Dr. Lütkens, Mensing, Even, Dr. Hesberg, Frau Dr. Schwarzhaupt, Dr. Werber, Kalbitzer, Dr. Weber ({1}), Rasner, Höfler, Finckh, Graf von Spreti, Maucher, Jacobs, Dr. Mende, Dr. Vogel, Frau Dietz, Kiesinger, Dr. Lenz, Lemmer, D. Dr. Gerstenmaier, Dr. von Merkatz, Haasler, Massoth, Gockeln, Frau Vietje, Dr. Mommer, Kühn ({2}), D. Dr. Ehlers, Brandt ({3}), Brese und Keuning.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-19:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1954-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sornik.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
jaeger (vizepräsident), 1954-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Georg Schneider ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1954-03-19:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zur ersten Beratung.
Bezüglich der Ausschußüberweisung liegen verschiedene Anträge vor. Der Antrag, den Herr Kollege Sabel namens der Fraktion der CDU/CSU gestellt hat, geht am weitesten, da er von der üblichen Behandlung in diesem Hause abweicht. Ich darf diesen Antrag hier noch einmal verlesen:
Die Drucksache 160 - Personalvertretungsgesetz - wird den Ausschüssen für Arbeit und für Beamtenrecht gleichberechtigt überwiesen mit der Maßgabe, daß die Beratung in einem aus diesen Ausschüssen gebildeten Unterausschuß erfolgt.
Ich darf darauf hinweisen, daß ein Präzedenzfall insofern vorliegt, als bereits der erste Bundestag in gleicher Weise beschlossen hat.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu er({0})
heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich stelle das im Hinblick auf § 127 der Geschäftsordnung ausdrücklich fest. Die übrigen Überweisungsanträge sind damit erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 45 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1935 über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagarbeiten in Bergwerken jeder Art ({1}).
({2})
schneider (vizepräsident), 1954-03-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Ich rufe auf Art. 1. - Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
schneider (vizepräsident), 1954-03-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung zu Art. 1.
Ich rufe Art. 2 auf und eröffne die Aussprache.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Art. 3 auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Art. 4 auf. - Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift dieses Gesetzes zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Lesung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4,
- Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift in der dritten Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen. Damit ist das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und zu dem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 verabschiedet.
Ich rufe Punkt 14 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Freundschafts- und Handelsvertrag vom 21. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich des Jemen ({0}). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Margulies.

Margulies ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der dem Hause in Drucksache 72 vorgelegte Freundschafts- und Handelsvertrag mit dem Königreich Jemen gewinnt eine besondere Bedeutung dadurch, daß es der Bundesregierung gelungen ist, freundschaftliche Beziehungen zu einem Mitglied der arabischen Liga herzustellen. Der Vertrag bietet im Sinne der traditionellen Freundschaft zwischen Arabern und Deutschen die Grundlage für die deutsche Wirtschaft, sich an der Erschließung des Imanats Jemen zu beteiligen, insbesondere am Bau und Ausbau von Verkehrswegen sowie an der Förderung von Bodenschätzen mitzuwirken. Der mitberatende Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat seine Zustimmung erklärt. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat einstimmig beschlossen, Ihnen die Annahme des Gesetzes zu empfehlen, durch das dem Freundschafts- und Handelsvertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Königreich Jemen zugestimmt wird.
schneider (vizepräsident), 1954-03-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Da Wortmeldungen nicht vorliegen, komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses, niedergelegt in Drucksache 302, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags
betreffend Überweisung von Anträgen an
die Ausschüsse ({0}) ).
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich darf noch für einen Augenblick um Gehör bitten. Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen läßt mitteilen, daß die heutige Sitzung des Ausschusses nicht eine Stunde nach Schluß des Plenums, sondern um 14 Uhr 30 in Zimmer 210 Süd stattfinden wird.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 21. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 1. April 1954, 9 Uhr, ein und schließe die 20. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1954-04-01:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Matzner (schriftführer), 1954-04-01:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Vizepräsident Dr. Jaeger für sieben Wochen, Abgeordneter Cillien für sechs Wochen, Abgeordneter Dr. Friedensburg für fünf Wochen, Abgeordneter Haasler für sieben Wochen, Abgeordneter Dr. Kreyssig für zwei Wochen, Abgeordneter Gedat für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme; Abgeordneter Dr. Middelhauve für neun Wochen, Abgeordneter Böhm ({0}) für fünf Wochen, Abgeordneter Merten für fünf Wochen, Abgeordneter Schlick für fünf Wochen, Abgeordneter Bauknecht für zwei Wochen, Abgeordneter Dr. Bartram für zwei Wochen, Abgeordnete Frau Dr. Ilk für zwei Wochen, Abgeordneter Blachstein für zwei Wochen wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1954-04-01:
Ich nehme an, daß das Haus mit der Erteilung dieses Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ehlers (präsident), 1954-04-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Das Wort hat Frau Louise Schroeder.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Pitz.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Einen Moment! Es soll eine Zwischenfrage gestellt werden.
Döhring (NA), 1954-04-01:
Frau Kollegin, ich möchte Ihnen, nachdem Sie hier Ihren Standpunkt bezüglich der unehelichen Mutter in dieser Weise dar({0})
gelegt haben, doch die Frage vorlegen, ob Sie nicht der gleichen Auffassung sind wie ich es bin, daß die weitaus größte Zahl der unehelichen Mütter auch das ernste Bestreben hat, ihre Kinder ebenfalls zu anständigen, wertvollen Menschen zu erziehen.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Lüders.