naegel (NA), 1953-06-02:
Da unser Antrag auf Umdruck Nr. 930 das gesamte Problem der Außenseiterhereinnahme berührt, darf ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten auch die weiter von uns in dieser Angelegenheit gestellten Anträge begründen; zunächst den Antrag auf Wiederherstellung der Fassung der Regierungsvorlage des § 24, wie sie dort unter § 23 verankert ist. Es liegt ein dringendes Bedürfnis vor, doch auch die Einstufung so zu gestalten, daß einmal den Belangen der Laufbahnbeamten klar Rechnung getragen wird, daß aber andererseits bei Entscheidungen des Bundespersonalausschusses im Falle der Ablehnung die Möglichkeit gegeben ist, eine Entscheidung der Bundesregierung anzurufen. Wir glauben, daß diese von uns aufgestellte Forderung berechtigt ist, damit nicht einseitige Entscheidungen des Bundespersonalausschusses rechtskräftig werden und die letzte Entscheidung darstellen. Wir stellen diese Forderung auch deshalb, weil man ja doch wohl mit Recht annehmen darf, daß sich dieser Bundespersonalausschuß überwiegend - wenn nicht ausschließlich - aus Laufbahnbeamten zusammensetzt, und weil es nach demokratischer Auffassung richtig ist, wenn dann auch die Außenseiter entsprechend vertreten werden oder aber die Möglichkeit haben, gegen diese Entscheidung des Bundespersonalausschusses im Ablehnungsfall die Entscheidung der Regierung, des Kabinetts anzurufen.
In gleicher Weise sind wir der Meinung, daß wir im Zuge dieser Überlegungen dann den § 107 streichen sollten. Ich weiß, daß dies ein umstrittener Punkt ist und daß auch in den Diskussionen, die bisher innerhalb und außerhalb der Ausschüsse und der Fraktionen geführt wurden, Divergenzen der Meinungen aufgetreten sind. Durch die Verabschiedung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes sind Vorkehrungen getroffen worden, daß die Zeitberechnung von sechs Jahren je Beförderung die Grundlage für die weiteren Entwicklungen darstellt. Nun ist der Gedankengang wohl klar zu ersehen, daß man die in dem 131er-Gesetz verankerte Zeitbestimmung in das Beamtengesetz übernehmen will. Wir sind der Meinung, daß man diese Überlegung ganz klar und offen aussprechen muß, und wir sind der Auffassung, daß man dieses Prinzip nicht übernehmen sollte, sondern daß man den § 107 streichen sollte, und zwar selbst auf die Gefahr hin, daß sich daraus Konsequenzen in Form einer etwa notwendig werdenden Änderung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes ergeben könnten, die wir dann nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne § 107 logischerweise schnell in Angriff nehmen müßten. Wir meinen, daß der Beförderungsschnitt nicht nur - wie es durch den Antrag der SPD in der zweiten Lesung schon erreicht worden ist - für die bereits im Dienst befindlichen Beamten nicht mehr gelten sollte, sondern wir sind der Meinung, daß er auch für die Zukunft 'ausgespart werden sollte. Durch die Annahme des Antrags der SPD in der zweiten Lesung über die Nichtanwendung dieser Bestimmung auf die bereits im Dienst befindlichen Beamten ist bereits der Grundsatz durchbrochen, so daß hier keine Grundsatzfrage neu aufgeworfen wird. Es soll lediglich das, was

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für die bereits im Dienst befindlichen Beamten gilt, auch für die in Zukunft hinzukommenden Außenseiter in Kraft treten.
Der Punkt 4 unseres Antrags bezieht sich auf den § 175 und behandelt das Problem, dem auch mein Herr Vorredner bereits einige Gedanken gewidmet hat. Bei den Ausbildungsgängen für Sozialwissenschaftler, Finanzwissenschaftler, Betriebswissenschaftler und andere Gruppen war bisher keine Referendarzeit und keine zweite Staatsprüfung vorgesehen. Wir sind der Meinung, es sollte mit Rücksicht auf die von mir genannten Gruppen und vielleicht auch noch mit Rücksicht auf andere Personen, die aus der Ausbildungsstätte der technischen Hochschulen in die Beamtenlaufbahn kommen, eine Übergangsregelung getroffen werden. Wir beantragen, einen § 175 a folgenden Wortlauts einzufügen:
Solange für Bewerber noch keine gesetzlichen Vorschriften über die Ableistung eines Vorbereitungsdienstes und die Ablegung einer zweiten Staatsprüfung bestehen ({1}), können diese unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 zur Laufbahn des höheren Dienstes zugelassen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, unseren Anträgen auf Umdruck Nr. 930 in den einzelnen Punkten zuzustimmen, und ich bitte den Herrn Präsidenten, nachher punktweise abzustimmen.