konstantin notz (NA), 2016-06-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lischka, in den letzten elf Jahren hat elf Jahre lang die
Union die Verantwortung für die innere Sicherheit getragen . Sie sind jetzt im siebten Jahr dabei . Und Sie wollen
uns erzählen, es komme genau auf den Tag an, an dem
Sie diesen Gesetzentwurf durch das Parlament puschen?

({0})

Was Sie betreiben, ist wirklich Volksverdummung, und
das ist unseriös . Ich weise das aufs Schärfste zurück .

Dass wir heute in der letzten Kurve dieser Sitzungswoche einen so grundrechtssensiblen Gesetzentwurf in
einem völlig unzureichenden parlamentarischen Verfahren einfach so durch das Parlament puschen, ist ein parlamentarisches Armutszeugnis für diese Große Koalition,
meine Damen und Herren .

({1})

Mit Ihren Mehrheiten bekommen Sie das alles durch .
Quantitativ sind Sie eine Große Koalition, qualitativ sind
Sie eine ganz kleine .

({2})

Dieses Paket ist der erste Teil von insgesamt vier tief
in die Grundrechte eingreifenden Initiativen . Neben dem
Paket kommt ein Gesetz zum Abbau der parlamentarischen Kontrolle . Es kommt ein BND-Gesetz . Seit der
Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung von gestern wissen wir, dass Sie offensichtlich parallel zu alledem eine Behörde zur Zerstörung von Verschlüsselung
schaffen . Es geht Ihnen um die grundlegende Veränderung der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur . Wir
alle zahlen hier im Eilverfahren den Preis mit dem Verlust unserer Freiheitsräume und der Einschränkung unserer Grundrechte .

({3})

Sie verfahren nach dem Motto: Je sensibler das ist, was
wir anfassen, desto schlampiger und schneller peitschen

Sie es durch das Parlament . So geht es einfach nicht, meine Damen und Herren .

({4})

Es kommt massive Kritik hinzu . Das sehen nicht nur
die Grünen und die Opposition insgesamt so, sondern das
sieht auch der Normenkontrollrat so . Er sagt, dieser Gesetzentwurf sei keine adäquate Entscheidungsgrundlage
für die Politik . Genau so ist es .

({5})

Jetzt zum Inhalt Ihres Pakets . Es ist eine Mogelpackung . Sie schreiben - und auch deswegen dieses ganze Tremolo, Herr Lischka - „Antiterror“ drüber, aber es
steckt eben alles Mögliche in Ihrem Paket drin .

({6})

„Sicherheitsinteressen des Landes“ ist - Frau Jelpke hat
das angesprochen - ein unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem praktisch alles zu subsumieren ist . Deswegen ist
dieses Antiterrorpaket, als das Sie es in der Öffentlichkeit
verkaufen, eine Irreführung der Öffentlichkeit .

({7})

Der Gesetzentwurf enthält den Versuch einer offenkundig verfassungswidrigen Legalisierung beim internationalen Datenringtausch der Geheimdienste . Niemand
bestreitet - wir als Letzte -, dass wir nicht eine bessere
Kooperation in Europa beim Austausch von Daten brauchen . Aber dafür benötigen wir einheitliche Gefährderbegriffe, und es muss rechtsstaatlich sein . Das ist Ihr Entwurf leider nicht .

({8})

Sie haben Mitte und Maß verloren und schließen es
nicht aus, dass wir uns mit den Geheimdiensten von Folterstaaten gemein machen oder Teil eines völkerrechtswidrigen Drohnenkriegs werden . Zum Schluss dokumentieren Sie auch noch, dass Ihnen die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt das BKA-Urteil,
herzlich egal ist .

Die im Gesetzespaket enthaltenen Abgriffe an der
Glasfaser sind verfassungsrechtlich hoch bedenklich;
denn Sie ermöglichen sie hier und heute ohne aufsichtliche Anordnung . Das ist ein weiterer Affront gegenüber
unserem Untersuchungsausschuss, der noch läuft, aber
vor allen Dingen gegenüber der G-10-Kommission, die
ja in Karlsruhe gegen Sie klagt, weil Sie sich so ignorant
verhalten .

({9})

Statt klarer Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
weiten Sie die sicherheitsstrategisch fragwürdigen überlappenden Kompetenzen von Polizeidiensten und Geheimdiensten weiter aus . Ein Irrsinn! Selbst bei der PreBurkhard Lischka

paidkarte frage ich mich: Warum ein solcher Vorstoß, der
in der Praxis als nationaler Alleingang absehbar ins Leere
laufen wird, mehr als 30 Millionen Deutsche - mehr als
30 Millionen! - betrifft und gegen den Datenschützer
und Wirtschaft in nie gekannter Einigkeit gemeinsam
Sturm laufen? Sie schaffen maximale Bürokratie bei
minimalem Effekt angesichts der vielen Möglichkeiten,
weiterhin anonym zu kommunizieren . Deswegen ist auch
dieser Vorschlag unverhältnismäßig und unbrauchbar .

({10})

Dieser Gesetzentwurf ist die ganz große Wundertüte für
die Sicherheitsbehörden . Mit Antiterror hat er ganz wenig zu tun .

Gerade in Richtung der SPD darf ich sagen: Es hilft
uns überhaupt nichts, wenn Kolleginnen und Kollegen
der Sozialdemokratie morgens im Deutschlandfunk Krokodilstränen über diesen schlimmen Gesetzentwurf der
Bundesregierung vergießen, bei der Verschärfung dieses
Gesetzentwurfes durch den Änderungsantrag aber völlig
willenlos mitmachen . Das geht so nicht, liebe Genossinnen und Genossen .

({11})

Insofern sind, wenn ich das sagen darf, die Bürgerrechte
und der ganze Bereich der inneren Sicherheit bei Ihnen in
ganz schlechten Händen, nicht in guten .

({12})

Statt endlich die Vorgaben aus Karlsruhe zu berücksichtigen, begehen Sie hier einen weiteren groben Affront
gegenüber dem höchsten deutschen Gericht . Herr de
Maizière - Sie sind ja da -, Sie haben deutlich gemacht,
dass Sie dieses Gericht eher als störend empfinden. Ich
darf sagen: Ich rate strengstens dazu, sich das BKA-Urteil erst einmal anzusehen und dann einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen .

Zum Schluss . Sie setzen die unheilige Tradition kurzfristiger innenpolitischer Profilierung - ob mit Blick auf
die AfD oder was weiß ich - fort . Sie suggerieren - auch
mit Ihrer Sprache -, Sie würden mordswas tun . Tatsächlich aber sind die Mittel, denen Sie hier das Wort reden,
unbrauchbar, sie sind massiv grundrechtsgefährdend,
und sie bringen keinen relevanten Gewinn für die innere
Sicherheit .