strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Ich habe auf Polemiken geantwortet, die der Kollege vorher zur Begründung vorgebracht hatte.
Darf ich zum Regierungsentwurf kommen. Diese Regierung legt im ersten Jahr ihrer Tätigkeit einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kindergeldgesetzes am 1. September 1970 vor. Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Verbesserung des Kindergeldgesetzes bringt eine Erhöhung des Kindergeldes für die Drittkinder von 50 auf 60 DM monatlich, Erhöhung der Einkommensgrenze für die Bezieher des Zweitkindergeldes in Höhe von 25 DM monatlich von 650 DM heute auf 1100 DM.
Damit kommen 670 000 Familien mit zwei Kindern neu in den Genuß des Kindergeldes; es sind ohne Zweifel die, die es am nötigsten haben.
Mit der Erhöhung des Kindergeldes für das dritte Kind um 10 DM werden die Sätze für die Drittkinder an die Leistungen für vierte und weitere Kinder herangeführt. Auch das ist, gemessen an den zur Verfügung stehenden Mitteln, vom Standpunkt der sozialen Gerechtigkeit geboten. Wenn nicht schon mit dem ersten Kind, so wird oftmals mit dem zweiten Kind die Berufstätigkeit von den Frauen aufgegeben. Mit ziemlicher Sicherheit kann man annehmen, daß es sich bei den 670 000 Familien, die nach unserem Entwurf dann zusätzlich Zweitkindergeld bekommen, um Familien mit nur einem Verdienst handelt.
Mit dem dritten Kind - um auch hier die besondere Begründung zu haben - wird oft der Wechsel in größere Wohnungen dringend, und damit steigen gerade beim dritten Kind die Kosten besonders. Es wäre natürlich auch den Familien mit mehr als drei Kindern eine Erhöhung des Kindergeldes für das vierte und jedes weitere Kind zu wünschen. Warum nun diese Beschränkung? Die Grundlagen für diese Entscheidung sind die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel. Es stehen für 1970 noch 130 Millionen DM zur Verfügung, die wir voll dafür verwendet haben. Ein anderer Teil ist bekanntlich - wir haben hier schon einmal darüber gesprochen - in die Stiftung für das behinderte Kind gegangen. Im Jahre 1971 sind es 410 Millionen DM, in der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls. Die Bundesregierung hat damit gemäß ihrer Ankündigung in der Regierungserklärung eine Verbesserung des Kindergeldes ab viertes Quartal 1970 und die entsprechenden Mittel ab 1971 vorgesehen.
Das bedeutet immerhin, daß erstmals im Jahre 1971 410 Millionen DM in die mittelfristige Finanzplanung eingeplant sind, daß erstmalig eine Erhöhung der früher in der mittelfristigen Finanzplanung erst für 1972 vorgesehenen 200 Millionen DM erfolgt. Man vergißt immer, daß es ja notwendig ist, die Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung zu erhöhen, und daß eben derartige Mittel in der früheren mittelfristigen Finanzplanung der Regierung der Großen Koalition erst ab 1972 - und da nur 200 Millionen DM - vorgesehen waren.
({0}) - Das ist eine recht bequeme Ausrede.
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- Entschuldigen Sie einmal, das steht in keinem Verhältnis zur Verdoppelung des Betrages, der von der damaligen Regierung eingesetzt war. Dieser Betrag ist jetzt von dieser Regierung verdoppelt worden.
({2})
- Wenn Sie, verehrte Herren Kollegen von der Opposition, jetzt andere Prioritäten setzen wollen,

ist das Ihre Sache. Man kann nur nicht beides wollen: auf der einen Seite Sparsamkeit beim Haushalt verlangen und auf der anderen Seite erhebliche Ausgabeerhöhungen.
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Denn Ihr Gesetzentwurf kostet immerhin 1,5 Milliarden DM, wie Sie ja selber in Ihrem Gesetzentwurf angeben. Aber bitte, es ist sicher gut für alle Arbeitnehmer, zu wissen, daß Sie weitere Erhöhungen des Kindergeldes, vor allem für die vierten und weiteren Kinder, der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages bei der Steuer vorziehen.
({4})
Aber auch dieser Betrag steht zunächst gar nicht
zur Verfügung; das haben Sie eben selber gesagt.
({5})
Ich muß Ihnen sagen: Die Bundesregierung ist nicht bereit, Ihnen bei dieser Überlegung zu folgen.
Wenn aber nur 410 Millionen DM mehr zur Verfügung stehen, kann eben nur die Erhöhung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld und die Erhöhung des Drittkindergeldes als Akt der Gerechtigkeit erfolgen. Aus Ihrer Begründung glaube ich entnommen zu haben, daß Sie im Rahmen der zur Verfügung stehenden 400 Millionen DM diese Erhöhungen auch für vordringlicher halten würden. Wenn man darüber hinausgeht, ist das natürlich etwas anderes.
Ich will es mir versagen, mich näher mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß die CDU/CSU nunmehr eigentlich innerhalb von wenigen Monaten mit zwei Entwürfen zur Kindergeldgesetzgebung hervortritt,
({6})
während Sie es in der Regierungsverantwortung seit April 1965 - nahezu fünf Jahre lang - an derartigen Initiativen haben fehlen lassen.
Eines aber muß ich doch ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung hält es nicht für angemessen, die von der CDU/CSU angeregten weitergehenden Kindergeldverbesserungen mit einem Verzicht auf die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages möglich zu machen.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser Reform wird auch immer wieder über das Problem einer systemgerechten Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung gesprochen. Insbesondere hat ja der Bundesrat auch einen solchen Vorschlag zum Regierungsentwurf gemacht. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir diese Möglichkeit erst bei der Gesamtreform des Familienlastenausgleichs sehen.
Im Zusammenhang mit der gesamten Kindergeldgesetzgebung spielt ohne Zweifel die Betrachtung der Entwicklung der Geburtenzahlen eine nicht unerhebliche Rolle. Herr Köster hat bei der Begründung soeben auch darauf hingewiesen. Lassen Sie mich bitte dazu sagen: In allen Industriestaaten ist in den letzten Jahren ein Absinken der Geburtenzahlen zu sehen, unabhängig vom Kindergeld und sehr unterschiedlich. Ich meine, es besteht keine Veranlassung, deswegen die Alarmglocke zu läuten, wenn man sich etwas mit der Entwicklung auch in den nächsten Jahren beschäftigt. Selbst wenn die Prognosen, daß bis 1975 ein Rückgang des Geburtenüberschusses eintritt, zutreffen und sich die Sterblichkeitsziffer auf Grund unserer Altersstruktur weiter erhöht, bliebe als Tiefstand 1975 ein Geburtenüberschuß von etwa 100 000. Ab 1976 nehmen die geburtenstarken Jahrgänge im Heiratsalter wieder zu. Man kann auch damit rechnen, daß ab 1976 die Geburtenzahlen wieder hinaufgehen. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, für das Sozialprodukt ist es in diesem Zusammenhang auch nicht unwichtig, daß man annehmen kann, daß sich die Steigerung der Arbeitsproduktivität stärker auswirkt als die Bevölkerungszunahme; denn der Hinweis auf die Bevölkerungsentwicklung wird sehr oft damit begründet, daß dadurch die Zunahme der Zahl der Beitragleistenden bei der Sozialversicherung und damit die Abdeckung der Risiken gefährdet sei.
Ich hoffe, daß mir die Frau Präsidentin gestattet, kurz generell etwas zur Familienpolitik zu sagen. Auch mein Vorredner hat das getan. Weil ich den Eindruck hatte, daß Herr Kollege Heck es in diesem Artikel eben nicht gelesen hat, möchte ich hier noch einmal betonen, daß ich die Familienpolitik als eine Politik verstehe, die sich an allen Familien orientiert und für junge, werdende und wachsende Familien genauso dasein muß, wie für die großen, die kinderreichen. Schon das erste und das zweite Kind sind ein fühlbarer materieller Einschnitt für die Familie.
Wir wollen uns sehr bemühen, den Stellenwert der Familie und ihr Image zu heben und damit der Familienpolitik auch zu einem besseren Erfolg zu verhelfen, weil wir sie eben schon vom Ansatz her als Politik für alle Familien verstehen und betreiben. Für diese Regierung ist und bleibt die Familie ein wesentlicher Orientierungspunkt politischen Handelns. Dies drückt sich auch in dem Bemühen aus, die Familienpolitik in das Gefüge aller sozialen Politik zu integrieren.
Nach Feststellung des von der Bundesregierung kürzlich vorgelegten Sozialbudgets sind 45 % aller Sozialleistungen direkt oder indirekt Leistungen an und für die Familie. Diese Bundesregierung und die sie tragenden beiden Bundestagsfraktionen haben auch und gerade durch Gesetze und Maßnahmen der letzten Zeit ihre familienfreundliche Politik ganz besonders unterstrichen.
Ich erinnere an das Gesetz - zu dem nachher mein Kollege Lauritzen sprechen wird -, das eine wesentliche Verbesserung des Wohngeldes ab 1. Januar 1971 bringen wird. Ich erinnere an das Vermögensbildungsgesetz; ab Januar 1971 wird bekanntlich an Stelle der Steuerfreibeträge, von denen gerade die Familien mit mehreren Kindern kaum Gebrauch machen konnten, eine Sparzulage von 30 % und den Arbeitnehmern mit drei und mehr Kindern eine solche von 40 °/o gegeben. Ich erinnere an die Unfallversicherung für alle Schulkinder und StudenBundesminister Frau Strobel
ten. Ich erinnere an unseren Gesetzentwurf, der die Verheiratetenklausel in allen Gesetzen beseitigt. Auch die Bildungspolitik und das noch in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag angenommene Ausbildungsförderungsgesetz gehen in diese Richtung. Die erhebliche Verstärkung der Mittel des sozialen Wohnungsbaues, die Investitionen zur Verbesserung der Infrakstruktur, das alles trägt dazu bei, die Lebensbedingungen für alle und damit auch für die Familien in unserem Lande zu verbessern. Nicht zuletzt kommt auch die Politik der Vollbeschäftigung allen Familien der Bundesrepublik zugute.
Das muß man alles in diesem Zusammenhang sehen. Das habe ich mit meinem Artikel gemeint. Ich freue mich, daß wir wenigstens da übereinstimmen.
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