kliesing (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst auf den letzten Teil der Ausführungen des Kollegen Merten Bezug nehmen. Auch meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß die Frage der Kriegsverurteilten, solange sie noch nicht endgültig gelöst ist, eine psychologische Belastung darstellt, die wir zwar in keiner Weise überschätzen wollen, die wir aber doch in ihrem tatsächlichen Umfange zu würdigen haben. Unsere Bitte geht daher an den Herrn Bundesminister für Verteidigung, der für diese Dinge schon wiederholt sein besonderes Verständnis bekundet hat, im Kabinett seinen Einfluß dahin geltend zu machen, daß sich die Bundesregierung in verstärktem Maße bemüht, diese Frage nun zu bereinigen. Das würde in diesem Augenblick, ganz konkret gesprochen, heißen: daß sie sich vor allen Dingen darum bemüht, daß die Arbeit des gemischten Gnadenausschusses wiederaufgenommen und forciert werden kann.
Nun zu den Anträgen der SPD. Man muß diesen Antrag unter Ziffer 3 a - Herr Kollege Merten kam ja von selbst darauf - im Zusammenhang mit dem Antrag unter Ziffer 6 sehen. Ich bin dem Herrn Kollegen Merten sehr dankbar dafür, daß er hier die Auffassung vertreten hat, man sollte in diesem Anliegen nicht irgend etwas Diffamierendes sehen, auch nicht den Versuch einer Diffamierung dieser schwergeprüften Menschen. Ich müßte, falls etwas Derartiges von irgendeiner Seite unterstellt würde, das als einen Versuch übelster Brunnenvergiftung aufs schärfste zurückweisen.
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Zu den Argumenten, die Herr Kollege Merten hier vorgebracht hat, und zu seinem Bedenken zu der vorgesehenen Regelung. Er hat zunächst auf die Verpflichtungserklärung Bezug genommen, der einige Heimkehrer - nicht alle, bei weitem nicht alle - in der Sowjetunion unterworfen waren. Ich kann hier sagen, daß diese Frage in keinem inneren Zusammenhang mit der in diesem Gesetz getroffenen Regelung steht.
Was die Sorge um die Rückkehr der noch Zurückgehaltenen angeht, so möchte ich meinen, daß, wenn man überhaupt von einem außenpolitischen Effekt einer gesetzlichen Maßnahme in diesem Zusammenhang sprechen kann, die außenpolitische
Wirkung doch gerade durch die hier getroffene i Lösung im Sinne der noch Zurückgehaltenen eintritt. Das heißt also, daß ein Abweichen von dieser Regelung doch die Situation belasten würde.
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Der Herr Kollege Merten hat noch gesagt, daß ein Stichtag eine Härte sei und daß er deshalb den 1. Juli 1953 hier nicht gerne sähe. Er hat aber durch seine Regelung gleichzeitig einen anderen Stichtag - nämlich den 1. Januar 1948 - eingeführt. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Ich habe nun aber meinerseits gegen die von der SPD vorgesehene Regelung zwei Bedenken vorzubringen. Erstens: Man will die Heimkehrer aus dem Kreis der Befreiten herausnehmen und sie dafür in den Kreis der Zurückzustellenden einordnen. Ich glaube, hier müssen wir uns über den Begriff und den Charakter der Begriffe „Befreiung" und „Zurückstellung" im klaren sein. Eine Zurückstellung ist etwas Provisorisches, etwas, das für eine gewisse Zeit ausgesprochen wird. Es setzt also voraus, daß die Bedingungen, die zur Zurückstellung geführt haben, einmal aufgehoben werden können, daß sie verschwinden können. Deshalb nimmt doch gerade der § 24 des Gesetzentwurfs darauf Bezug und verpflichtet sogar diejenigen, die zurückgestellt sind, der Wehrersatzbehörde Mitteilung zu machen, wenn die Gründe, die ihre Zurückstellung bewirkt haben, vorzeitig wegfallen. In diesen Rahmen paßt doch einfach die Heimkehrerfrage nicht hinein; denn ein Spätestheimkehrer bleibt ein Spätestheimkehrer, und man soll ihn nicht zurückstellen, sondern man soll ihn dann schon freistellen. Das ist das eine.
Das andere Bedenken, das ich vorzubringen habe, richtet sich gegen die Verschiebung des Stichtags vom 1. Juli 1953 auf den 1. Januar 1948, - nicht weil dadurch der Kreis der Befreiten zahlenmäßig größer würde, sondern aus einem anderen Grunde. Hier darf ich eine persönliche Bemerkung anbringen. Meine Damen und Herren, ich selbst bin im Jahre 1949 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt und falle also selbst unter den gesetzlichen Begriff des Spätheimkehrers. Wenn ich mein Schicksal und das Schicksal derer, die mit mir in den Jahren 1948/49 entlassen worden sind, mit dem ungleich grauenvolleren Schicksal derjenigen vergleiche, die in den Jahren 1953 oder erst 1955 entlassen worden sind, dann, glaube ich, sollte uns Heimkehrer der Jahre 1948/49 ein peinliches Gefühl überkommen, wenn wir sehen müßten, daß der Gesetzgeber unser Schicksal in der gleichen Weise würdigt wie das doch unvergleichlich schwerere Schicksal derer, die eben sechs und sieben Jahre länger drüben gewesen sind. Um eben den Sinn und die Bedeutung des Opfers dieser Letzten, die heimgekommen sind, wachzuhalten - und unverfälscht wachzuhalten -, bitte ich doch sehr darum, die Grenzen hier nicht zu verwischen.
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Aus diesem Grunde bitte ich, es bei der Ausschußvorlage zu belassen.