ulrike flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung

arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften enthält
im Wesentlichen Änderungen im Arzneimittelgesetz,
veranlasst durch ein neues EU-Recht, und darüber hinaus weitere wichtige Änderungen in anderen Gesetzen,
insbesondere im Fünften Buch Sozialgesetzbuch.

Hauptanliegen der Regelungen im Arzneimittelgesetz
sind die Stärkung der Arzneimittelsicherheit und der
Schutz vor gefälschten Arzneimitteln. Zur Stärkung der
Arzneimittelsicherheit wurden die Überprüfungsmöglichkeiten für Zulassungsbehörden erweitert, das Meldeverfahren bei Nebenwirkungen gestrafft und mehr
Transparenz im Hinblick auf zugelassene Arzneimittel
geschaffen. Gefälschte Arzneimittel stellen auch in Europa ein wachsendes Problem dar. Mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen gehen wir die Bekämpfung dieses Problems aktiv an.

Von den Änderungen in den anderen Gesetzen möchte
ich die folgenden besonders hervorheben:

Im SGB V befassen wir uns vor allem mit der Verbesserung der Betäubungsmittelversorgung ambulanter Palliativpatienten und greifen damit zentrale Forderungen
von Hospiz- und Palliativverbänden auf.

({0})

Um eine absehbare palliativmedizinische Krisensitua-
tion zu überbrücken, kann der Arzt Schwerstkranken
künftig ein Betäubungsmittel ausnahmsweise überlas-
sen, wenn die Besorgung des Medikaments aus der Apo-
theke nicht rechtzeitig möglich ist. Damit verbessern wir
übrigens in einem weiteren Schritt die Situation
schwerstkranker Patienten in Deutschland.

Mit dem AMNOG wurde die frühe Nutzenbewertung
als lernendes System eingeführt. Mit diesem Gesetz wer-
den nun aufgrund der ersten Erfahrungen einige Anpas-
sungen vorgenommen.

So können pharmazeutische Unternehmer für eine
Übergangszeit unvollständige Nutzendossiers nachbes-
sern und jederzeit eine neue Nutzenbewertung beim G-BA
beantragen. Außerdem soll der G-BA bei Beratungen
des pharmazeutischen Unternehmens zur Planung von
Studien die Zulassungsbehörden beteiligen. Darüber hi-
naus wird durch eine Vorschrift zur Ländergewichtung
die bestehende Regelung über die Berücksichtigung der
Arzneimittelpreise in anderen europäischen Ländern
konkretisiert.

Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle
ganz ausdrücklich sagen: Wir haben uns natürlich auch
mit dem Thema Vertraulichkeit befasst. Ein Erfolg unse-
rer Bemühungen ist: Die Erstattungspreise für neue Arz-
neimittel, die ausgehandelt wurden, bleiben weiter öf-
fentlich. Wir sehen bisher ein ausgewogenes Handeln,
behalten die Entwicklung aber gerade auch im Hinblick
auf die zurzeit laufenden Verhandlungen sehr genau im
Auge.

In Zukunft können Apotheken und Krankenkassen
gemeinsam den Austausch bestimmter Arzneimittel in
der Apotheke verbieten, und ebenso können sie sich in
Zukunft darauf verlassen, dass kein Arzt wegen verord-
neter Arzneimittel in Regress genommen werden kann, 1) Ergebnis Seite 22418 D





wenn er nicht zuvor beraten worden ist. Weil es immer
wieder Fragen danach gibt, will ich das an dieser Stelle
ausdrücklich sagen: Das gilt auch für Prüfverfahren, die
Ende 2011 noch nicht abgeschlossen waren.

({1})

Wir halten damit am Kurs des AMNOG fest. Das
heißt, die Erreichung des Ziels der Sicherung des Innovationsstandorts Deutschland bei gleichzeitig bester Versorgung der Patienten zu bezahlbaren Preisen bleibt gewahrt, und darauf sind wir stolz.

Ich will an dieser Stelle kurz noch Folgendes zu den
Linken sagen - die Zeit ist knapp -: Das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Wir wollen eben keinen ungerechtfertigten Eingriff
in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit. Wir haben aber etwas getan, was es vorher in
Deutschland nicht gegeben hat: Zur Herstellung gleicher
Wettbewerbsbedingungen für Versandapotheken ist im
vorliegenden Gesetzentwurf die Klarstellung vorgesehen, dass die deutsche Arzneimittelpreisverordnung
auch für den Versandhandel aus dem Ausland nach
Deutschland gilt. Das heißt, gleiches Recht für alle! Das
ist uns so viel wert, dass wir das extra mit in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben.

({2})

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben auf
diese Art und Weise im Arzneimittelbereich vieles noch
besser gestalten können, als es in diesem Lande sowieso
schon ist. Ich bitte sehr um Ihre Unterstützung und freue
mich auf eine angeregte Diskussion.

Herzlichen Dank.

({3})