Wolfgang Thierse (präsident), 2002-09-13:
Ich erteile dem Bundesminister Joseph Fischer das Wort.

Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen
({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte auf die aktuellen Entwicklungen mit Bezug auf den Irak eingehen.
Wenn wir hier darüber reden, dann, Herr Westerwelle, reden wir nicht darüber, wer mit wem telefoniert oder wer
wen besucht, sondern über die ganz entscheidende Frage
unserer Sicherheit im beginnenden 21. Jahrhundert.

({1})

Ich sage dies bewusst zwei Tage nach dem Jahrestag des
11. September. Wir alle miteinander werden zu kurz greifen, wenn wir uns hier ins Verfahren flüchten - an die erste
Stelle die Frage des Telefonats, an die zweite Stelle die
Bündnissolidarität stellen -, ohne uns vorher Klarheit
über das zu verschaffen, was tatsächlich vor sich geht, um
dann unsere Position zu bestimmen.

({2})

Der 11. September, als jener furchtbare Terrorangriff
auf die Menschen und auf die Regierung der Vereinigten
Staaten, unseren wichtigsten Bündnispartner außerhalb
Europas, stattgefunden hat, hat die Welt verändert. An
diesem Tag wurde zugleich sichtbar, dass eine neue große
Gefahr für den Weltfrieden aufgetaucht ist, nicht mehr
eine staatliche, gleichwohl aber eine totalitäre Gefahr, die
sich so genannter asymmetrischer Mittel, das heißt terroristischer, nicht staatlicher Mittel, bedient. Es gab Zerstörungen, eine Angriffsintensität und Verluste an unbeteiligten und unschuldigen Menschen, die früher nur
Ausdruck staatlicher Konfrontation, eines Krieges zweier
Staaten waren.

Dabei hat sich etwas verdichtet. Da ist ein Blick auf
Afghanistan von entscheidender Bedeutung, wo aus dem
Verschwinden der Ordnung des Kalten Krieges anders als
in Europa nicht ein Mehr an Stabilität entstanden, sondern
ein Ordnungsverlust eingetreten ist. Dieser Ordnungsverlust war nicht nur der Nährboden für furchtbares Leid der
betroffenen Zivilbevölkerung, sondern zugleich der Nährboden für einen, der sich zu einem internationalen Terrorismus und zur Gefahr für den Weltfrieden Terrorismus
entwickelt hat.

Wir haben es mit der Krise einer großen Region zwischen Atlantik und Indus, einer für unsere Sicherheit
hochgefährlichen Krise zu tun. Unter dem Damoklesschwert dieses Terrorismus, dieser terroristischen Bedrohung, unter dem weder die Menschen in den USA noch
wir hier leben können, leben wollen und leben dürfen, haben wir die für uns schmerzhafte Entscheidung getroffen,
uns zur Wehr zu setzen.

({3})

Ich sage es, auch wenn es eine bittere Wahrheit ist: Wir
werden mit Osama Bin Laden nicht verhandeln können.
Worüber wäre da zu verhandeln: darüber, dass sie weniger unschuldige Menschen umbringen, dass sie es lieber
lassen sollen, Israel zu zerstören, dass sie vom Terrorismus ablassen sollen? Das alles wird nicht funktionieren.
Deswegen heißt die bittere Konsequenz: Wir werden diesen Terrorismus niederkämpfen. Wir werden ihn besiegen
müssen. Hier ist Deutschland voll solidarisch, leistet seinen Anteil und wird ihn auch in Zukunft leisten.

({4})

Was wir zugleich gesehen haben, ist die hohe Gefährlichkeit von Regionalkonflikten in unserer unmittelbaren
oder weiteren Nachbarschaft, in Nahost, im Kaukasus, in
Kaschmir.

Wenn wir uns die Struktur der neuen Bedrohung, der
Gefahr für den Weltfrieden einmal anschauen, dann stellen
wir fest: Es sind vier Elemente, die, wenn sie sich verbinden, von allerhöchster Gefährlichkeit sind. Das erste Element ist der religiöse Hass. Das zweite Element sind Regionalkonflikte bzw. nationale Konflikte, die in Verbindung mit
religiösem Hass den Charakter von Glaubenskriegen bekommen. Das dritte Element ist die mögliche Aufladung
solcher Konflikte mit Massenvernichtungsmitteln bis hin
zur Nuklearisierung. Das vierte Element ist der asymmetrische Terror, der eine völlig neue Qualität erhält.

Exakt diese vier Elemente sind in dem bedrohlichsten
Konflikt, dem Konflikt auf dem indischen Subkontinent,
vorhanden. Hier besteht ein enger Zusammenhang mit der
Entwicklung in Afghanistan.

In meiner Analyse der Bedrohung unserer Sicherheit
komme ich daher zu folgender Prioritätensetzung. Erstens. Der Kampf gegen den Terrorismus muss bis zu seiner vollständigen Niederlage geführt werden. Zu dieser
Verpflichtung stehen wir in voller Solidarität.

({5})

Zweitens. Wir müssen vorbeugen, indem wir durch
kluge Diplomatie versuchen, eine Verbindung dieser vier
Elemente zu verhindern. Das bedeutet vor allem, eine
Eindämmung oder eine Lösung der Regionalkonflikte
herbeizuführen, die ich gerade genannt habe.

({6})

Damit komme ich zu der entscheidenden, meiner Ansicht nach strategischen Frage, die in der gesamten Debatte von der Opposition nicht angesprochen wird. Wir





stehen vor einer Neuordnungsaufgabe, für die der Vater
des jetzigen Präsidenten und sein damaliger Außenminister Baker nach dem Ende des Kalten Krieges völlig zu
Recht die Formel der neuen Weltordnung fanden. Diese
Neuordnung muss letztendlich zu einem globalen kooperativen Sicherheitssystem hinführen, das nicht mehr wie
in Zeiten des Kalten Krieges nur auf einer Ebene als globale Sicherheit durch die beiden Großen und ihre Bündnissysteme definiert sein wird. Vielmehr wird globale kooperative Sicherheit in Zukunft heißen: Dort, wo die
großen Mächte und ihre Bündnissysteme agieren, ist die
erste Ebene. Die zweite Ebene wird die regionale globale
Sicherheit sein; denn wir haben in Afghanistan erlebt - und
wir würden es, wenn wir nicht Acht geben, im Nahen
Osten oder auf dem indischen Subkontinent erleben - dass
die globale Sicherheit aufgrund regionaler Konfrontation
gefährdet wird. Aber auch auf der asymmetrischen Ebene
- dort, wo Terrorismus entsteht, aber auch dort, wo furchtbare Bürgerkriege Bevölkerungen auf schlimmste Art und
Weise malträtieren - müssen wir Stabilität schaffen.

({7})

Darin liegt der Dissens, den ich ganz offen benenne;
das ist auch Gegenstand der Diskussion in den USA und
bis in die Reihen der Republikanischen Partei. Sie können
doch nicht bestreiten, dass jemand wie Brent Scowcroft
und andere enge Mitarbeiter des Präsidenten exakt die
gleichen Positionen wie diese Regierung vertreten.

Die entscheidende Frage ist, ob dieser Neuordnungsansatz kooperativ oder konfrontativ vorgenommen wird.
Genau darin liegt der Unterschied der Betrachtungsweisen und das ist mein Haupteinwand.

({8})

Meine Sorgen sind nach der gestrigen Rede von Präsident Bush nicht geringer geworden. Ich komme gleich
noch einmal auf die Frage des Sicherheitsrates zu sprechen; das wird aber nur ein kurzfristiges Problem sein.
Die Probleme, die sich aus einem Krieg ergäben, wären
allerdings langfristiger Natur. Deswegen muss man sie
sehr sorgfältig bedenken und darf sie nicht ausklammern.
Bis zur Stunde und nach aufmerksamem Hören der Rede
des Präsidenten erkenne ich in Bezug auf die Bedrohungsanalyse keine wesentlich neuen Fakten. Das ist der
heutige Stand der Erkenntnisse.

Wir nehmen das Problem der Massenvernichtungswaffen weiß Gott sehr ernst. Soll das aber heißen, meine
Damen und Herren, dass wir allen Regimen, die über
Massenvernichtungswaffen verfügen und nicht demokratischer Natur sind, in Zukunft mit Krieg drohen werden?
Wäre die Konsequenz nicht vielmehr, in internationaler
Zusammenarbeit ein wirksames Regime zur Ächtung von
Massenvernichtungswaffen und zur Unterbindung der
Aufrüstung zu entwickeln? Wären nicht in dieser Richtung Signale der großen Mächte notwendig?

({9})

Mir fallen unter dem Gesichtspunkt Massenvernichtungswaffen und ballistische Systeme noch einige andere

Problemfelder in dieser Region ein. Die wichtige Frage
ist, ob daraus Konsequenzen entstehen werden. Seit dem
11. September habe ich die große Sorge, dass eine Strategie der konfrontativen Neuordnung vor allen Dingen im
Nahen Osten umgesetzt wird. Das hätte Konsequenzen,
über die wir sprechen müssen, denn sie beträfen uns.

({10})

An diesem Punkt sind, wie der Bundeskanzler sagte, die
internationale Koalition gegen die größte Gefahr, den internationalen Terrorismus, sowie die regionale Stabilität
für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung.

({11})

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen klipp und
klar: Die Rede des US-Präsidenten beinhaltet die wichtige
Aussage, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jetzt die Lösung in den Händen hält. Allerdings hat
Präsident Bush Bedingungen gesetzt, zu denen ich ehrlicherweise gleich hinzufügen muss, dass es alles andere als
einfach wird, und zwar vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, ob dann die Drohung mit Krieg wirklich aus
der Welt sein wird.

({12})

Nur dies verschafft dem Sicherheitsrat die Möglichkeit,
glaubwürdig zu handeln. Die diplomatische Zurückhaltung gebietet es, dass ich diese von mir aufgeworfene
Frage nicht beantworte. Dass ich diese Frage aber gestellt
habe, macht Ihnen klar, welches meine große Sorge in diesem Zusammenhang ist.

Genauso liegt es jetzt in den Händen von Saddam
Hussein, eine absehbare große Tragödie nicht nur für sein
Land, sondern für die gesamte Region abzuwenden. Voraussetzung dafür ist die unverzügliche und vollständige
Erfüllung der Sicherheitsratsresolutionen und die Öffnung der Grenzen für die Inspektoren.

({13})

Meine Damen und Herren, ich tue mich mit der These
von der Bedrohungskulisse aus folgendem Grund so überaus schwer: Wer eine Bedrohungskulisse aufbaut, muss
auch die Kraft haben, sie hinterher zu realisieren.

({14})

Wir hatten diese Kraft im Zusammenhang mit dem Kosovo.

({15})

Hier muss man die Frage stellen, ob die jetzige Bedrohungsanalyse eine solche Konsequenz rechtfertigt: Gibt
es dafür einen sachlichen Grund, etwa den, dass das Containment unwirksam ist? Ich behaupte, nein. Ferner stellt
sich die Frage nach der regionalen Stabilität. Schließlich
haben wir bis heute keine Antwort auf die Frage, was denn
eine amerikanische Präsenz in Bagdad bedeutet. Sie bedeutet, dass die USA - nicht für Wochen und Monate, sondern für Jahre und vielleicht Jahrzehnte - die Verantwortung für Frieden und Stabilität in einer der gefährlichsten




Bundesminister Joseph Fischer


Regionen der Welt übernehmen müssen. Dies hatte seinerzeit den Vater des Präsidenten und die damalige
Administration davon abgehalten. Bis heute habe ich
keine Antwort darauf, ob die Mehrheit des amerikanischen Volkes dazu bereit ist.

Meine Hauptsorge ist folgende: Wenn die USAtatsächlich in diesem Raum intervenieren - sie haben die Machtmittel dazu -, dann aber die Neuordnung nicht vollenden,
wird es langfristig zwei Negativwirkungen strategischer
Natur geben. Erstens werden wir als unmittelbare Nachbarregion unsere geopolitische Situation nicht verändern
können. Zweitens wird dies bei der Mehrheit des amerikanischen Volkes die isolationistischen Tendenzen erheblich verstärken, was wiederum für Frieden und Stabilität
auf der ganzen Welt eine sehr negative Wirkung hätte.

({16})

Deswegen sagen wir sehr eindeutig, dass wir angesichts der nicht absehbaren und auch, wie wir meinen,
nicht vertretbaren Risiken zu einer klaren Positionierung
kommen. Sie ist nicht gegen das Bündnis gerichtet, im
Gegenteil. Fragen Sie doch einmal hinter vorgehaltener
Hand, was diejenigen, die in den USA eine Politik des
Realismus wie die, für die wir stehen, zu machen versuchen, von unserer Position halten. Wir wurden sogar darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass wir als großer
Bündnispartner diese Position artikulieren. Der Bundeskanzler hat unsere Haltung zweifelsfrei klar gemacht,
dass wir uns aus den genannten Gründen an einem Krieg
gegen den Irak nicht beteiligen werden.

({17})

Meine Damen und Herren, es wird allgemein gesagt,
wir stünden am 22. September vor einer Richtungsentscheidung. Wer den bayerischen Ministerpräsidenten und
den Bundeskanzler heute Morgen gehört hat, der weiß,
dass es in der Tat eine Richtungsentscheidung ist.

({18})

Schauen Sie, Herr Stoiber, es gibt an jeder Regierung
viel zu kritisieren, an Ihrer wie an unserer. Aber eine Richtungsentscheidung in der Demokratie ist keine zwischen
Untergang und blühenden Gärten. Es geht nicht darum, ob
sich die Sahelzone auf Gebiete nördlich der Alpen ausdehnen wird oder ob Sie Ihre blühenden Landschaften in
ganz Deutschland Wirklichkeit werden lassen. So argumentieren Sie aber. Sie wissen ganz genau, dass es darum
nicht geht, sondern dass es vielmehr darum geht, ob im
Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, eingeengt durch
die volkswirtschaftlichen Daten und vor allem durch die
weltwirtschaftlichen Realitäten, die Alternativen besser
als das sind, was die Regierung zur Erneuerung unseres
Landes getan hat.

Sehen wir uns die Realitäten doch einmal an. Ich finde
diese Diskussion fast albern.

({19})

Bayern ist ein wunderbares Land und ich sage nicht, dass
die CSU es ruiniert hat; im Gegenteil. Sie müssen aber
doch zur Kenntnis nehmen, dass über Ihr Mitglied im
Kompetenzteam, Lothar Späth - gestern vor einer Woche
habe ich das im Wirtschaftsteil einer Zeitung gelesen -,
geschrieben stand: „Lothar Späth muss seine Umsatz- und
Ertragszahlen bei Jenoptik drastisch nach unten korrigieren.“ Warum muss er das denn? Weil die thüringische
Landesregierung versagt hat? Nein! Weil die Bundesregierung versagt hat?

({20})

Nein!

({21})

- Okay. Sehen Sie, genau das meine ich.

({22})

Des Deutschen voll mächtig lese ich da: Der Halbleitermarkt in den USA existiert nicht mehr.

({23})

Das war der entscheidende Punkt.

Ich schaue mir an, warum die Pleitewelle im Großraum
München und in Bayern insgesamt - die Zahlen aus dem Arbeitsamtsbezirk Freising liegen mir allerdings nicht vor - so
überdurchschnittlich hoch ist. Das würde ich nie der
Staatsregierung vorwerfen. Ich weiß nämlich, warum das
so ist: Es gibt dort besonders viele Start-up-Unternehmen
im Bereich der Biotechnologie, der Informationstechnologie und auch des Internets. Viele davon sind angesichts
des Platzens der Blase jetzt Pleite gegangen. Es war richtig, ihnen die Möglichkeiten zu geben, und ich würde nie
behaupten, Sie seien daran Schuld.

Sie haben hier immer wieder klar gemacht - das ist für
Sie der entscheidende Unterschied -, dass Sie ein großer
Freund des Mittelstandes sind. Ich sage nicht, dass Sie
kleine und mittelständische Unternehmen gefährden; denn
deren schwierige Situation ist Ausdruck der weltwirtschaftlichen Lage. Das muss man klar sehen. Herr Ministerpräsident, um eines schiffen Sie als großer Freund des
Mittelstandes hier aber herum: Sie tragen natürlich schon
die Verantwortung für Ihre spezifische Form der Mittelstandsförderung, nämlich dafür, dass Sie einem kleinen
Mittelständler wie Leo Kirch durch Ihre Entscheidungen
Milliarden hinterhergeworfen haben.

({24})

Ich habe nun gedacht, dass es für einen bayerischen
Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten immer um
Fassbier geht. „Edmund und die Dose“ ist aber eine endlose Geschichte.

({25})

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe gar nicht gewusst,
dass die Dose eine solche Bedeutung für Sie als Freund
des Mittelstandes bekommen wird, aber, bitte schön.




Bundesminister Joseph Fischer


In einer Zeitung aus München von Freitag, dem
13. September 2002, lese ich: „Mittelständische Getränkewirtschaft attackiert den Kanzlerkandidaten“, „Brauer
werfen Stoiber Wortbruch vor“, „Branche macht mit
Kundgebungen und Anzeigen gegen die Dosenpfandpolitik des CSU-Politikers mobil“. Herr Stoiber, die Anzeigen
werden Sie ja kennen. Dort steht, dass durch Ihre Politik
250 000 Arbeitsplätze in 10 000 mittelständischen Unternehmen gefährdet werden. Meine Damen und Herren, das
nennt sich Freund des Mittelstandes! Er will uns sagen,
wie man die Arbeitslosigkeit abbaut!

({26})

Zu wesentlichen Teilen der Zukunftsvorsorge haben
Sie gar nichts gesagt. Die Umwelt haben Sie diesmal zum
Beispiel völlig weggelassen, und zwar aus guten Gründen.
Zur Familien- und Kinderpolitik haben Sie nichts gesagt,
obwohl die Investitionen in die kommende Generation
entscheidend für die Zukunft sind. Auch zur Gerechtigkeitsfrage haben Sie nichts gesagt.

({27})

Betrachten wir doch weiterhin Ihre Mittelstandspolitik.
Sie wollen Arbeitsplätze schaffen. Ich habe große Versprechungen gehört; Vertrauen sei die entscheidende
Frage. Alle vertrauen Ihnen, selbstverständlich. Sie wollen die Steuern senken - auch Herr Westerwelle ist für dieses Rezept - und danach komme der Aufschwung. Wenn
der Aufschwung komme, sinke die Arbeitslosigkeit und es
könne investiert werden.

Herr Westerwelle, ich will nicht über die Vergangenheit reden. Sie haben gelernt, Herr Stoiber hat gelernt und
auch wir lernen ständig. Wie viel Glaube, Hoffnung und
Liebe müssen aber in den Herzen der Wählerinnen und
Wähler sein, um Ihr Team, das 16 Jahre lang Gelegenheit
hatte, es anders zu machen und Steuersätze zu produzieren, bei denen wir erröten müssten, zu wählen? Warum
haben Sie das in den 16 Jahren nicht erfolgreich hinbekommen? Meine Damen und Herren, diese Frage müssen
Sie einmal beantworten.

({28})

Ich möchte, wie gesagt, nicht zurück in die Vergangenheit, aber Sie haben gesagt, die SPD sei schuld, dass ihr
von eurem Spitzensteuersatz von 53 Prozent nicht heruntergekommen seid. Meine Frage lautet: Wie seid ihr dort
hingekommen? Die SPD hat euch doch nicht dort hochgetrieben.

({29})

25,9 Prozent Eingangssteuersatz bei euch, 19,9 Prozent
bei uns heute! Herr Westerwelle, so groß kann doch die
PISA-Not nicht sein, dass man nicht begreift, dass
53 mehr ist als 48,5 und 25,9 mehr als 19,9.

({30})

Wir akzeptieren ja, dass wir Entlastungen schaffen
müssen. Wir haben heute nahezu nichts mehr von Ihrer
fast linksradikalen Agitation gegen die Unternehmensteuerreform gehört. Wenn ich mir anschaue - das sage
ich hier ganz bewusst -, wie sich die Auslandsinvestitionen in den letzten Jahren der Regierung Kohl entwickelt
haben, dann erkenne ich, dass das, was wir entscheiden
mussten, etwas ist, weswegen - ich sage es ganz offen mein linkes Herz blutet.

Wir befinden uns aber in einem Steuerwettbewerb.
Auch nach dem 22. September werden wir, was die Unternehmensteuern angeht, im Rahmen einer offenen EUVolkswirtschaft konkurrenzfähig sein müssen. Davon,
dass es einen gemeinsamen Markt gibt, profitiert Deutschland am meisten. Da wir wieder Investitionsstandort werden wollten, mussten wir eine entsprechende Unternehmensteuerreform durchführen. Wer behauptet, der
Mittelstand sei dabei benachteiligt worden - sowohl der
Kanzler als auch der Finanzminister haben Ihnen die Zahlen vorgelesen -, der redet schlicht und einfach Unsinn.

({31})

Als ich in der Opposition saß,

({32})

regierten Sie, Herr Stoiber, in München und waren mit
Theo Waigel beschäftigt. Ich werde nie vergessen, wie
Michel Glos mir im November 1996 zuraunte: Wenn wir
so weitermachen, dann werden wir die Wahlen verlieren.
Er meinte die nötigen Strukturreformen, die seit 1990
vertagt worden waren. Er sah die Notwendigkeit, dass die
Umsetzung dieser Strukturreformen endlich angepackt
wird. Er hat Recht gehabt.

({33})

- Ja, ich erinnere mich. Ich komme gleich darauf zu sprechen.

Der entscheidende Punkt ist ein anderer. Wenn Sie damals die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundesrat - uns haben Sie nicht gebraucht - hätten bekommen
wollen, dann wäre das ganz einfach möglich gewesen. Ich
habe mich immer gefragt: Wieso sollte die SPD Ihrer Meinung nach zu einer - wenn auch in anderer Hinsicht - notwendigen Steuerreform die Hand heben, obwohl die Interessen ihrer Wähler dadurch auf das Sträflichste
zurückgestellt würden?

({34})

Damals sollten die ersten 50 Kilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsplatz aus der Berechnung der
Entfernungspauschale herausgenommen werden. Außerdem ging es um die Steuerbelastung der Schichtarbeit, der
Nacht- und Sonntagszuschläge.

Herr Westerwelle, ich sage Ihnen: Es geht um eine
klare Richtungsentscheidung.

({35})




Bundesminister Joseph Fischer


Wenn Sie über Leistung reden, dann sollte dies immer
möglichst lange im Fernsehen gezeigt werden. Im Zusammenhang mit Leistung stellt sich doch die Frage: Für
wen soll sich Leistung lohnen? Zu Ihrem Steuerreformkonzept kann ich nur sagen: Wenn sich Leistung wieder
lohnen soll, dann geht es eben nicht nur darum, einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent zu finanzieren,

({36})

sondern vor allen Dingen darum, dass Sie die Senkung
des Spitzensteuersatzes über eine Verringerung der Eigenheimförderung und der Sparerfreibeträge sowie über
die Schichtzuschläge und die Nachtarbeits- und Sonntagszuschläge gegenfinanzieren wollen.

({37})

Dazu sage ich Ihnen, Herr Westerwelle: Ich bin sehr der
Meinung, dass sich Leistung wieder lohnen solle; das darf
aber nicht nur für einige wenige gelten, deren Einkommen
dem Spitzensteuersatz unterliegt - für die auch -, sondern
vor allen Dingen für die Millionen abhängig Beschäftigter. Vor uns liegt tatsächlich eine klare Richtungsentscheidung. Was Sie vorhaben, geht mit uns nicht.

({38})

Ich komme auf das Thema „Mittelstand und Arbeitsplätze“ zurück. Ich habe selbst neulich in Bayern erlebt,
wie dort die in der Brauereiwirtschaft Tätigen wegen Ihrer „Dose“ auf die Barrikaden gegangen sind.

({39})

Schauen wir uns den Umweltbereich an! Herr Stoiber, im
Windenergiebereich gibt es mittlerweile über 30 000 Arbeitsplätze, Tendenz steigend. Insgesamt gibt es mittlerweile im Bereich der erneuerbaren Energien rund
130 000 Arbeitsplätze, Tendenz ebenfalls steigend.

Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Mobilisierung privater Investoren sind wir heute - ich hätte
es selbst nicht für möglich gehalten - weltweit führend;
wir sind die Nummer eins. Ich habe es in Dessau erlebt,
wo ich gemeinsam mit dem Kollegen Trittin war. Das einzige Unternehmen, das in Dessau boomt - ansonsten liegt
die Industrie dort weitestgehend brach -, ist das Unternehmen, das die Säulen für die Windkraftanlagen herstellt. Ähnliches habe ich in Rostock und in Magdeburg
gesehen. Das ehemalige Sachsenwerk in Dresden hat
400 Arbeitsplätze, obwohl es nicht einen Cent, nicht einen
Pfennig öffentliches Geld bekommt. Der Unternehmer in
Dessau sagte mir bei einem Treffen: Wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft wird - das hatten Sie
ursprünglich vor; jetzt wollen Sie es verbessern, Sie sollten besser „verwässern“ sagen -, dann werde ich entlassen müssen und keine weiteren Einstellungen vornehmen
können. Das ist die Realität.

({40})

Das sind alles Mittelständler. Sie werden Arbeitsplätze
nicht schaffen können, ohne neue Beschäftigungsfelder

zu eröffnen. Das ist der entscheidende Punkt. In diesem
Punkt sind Sie unehrlich. Das ist sozusagen der Faktor
Spreng in Ihnen, den man neuerdings feststellen kann.

({41})

Der frühere Edmund - wie er wirklich ist - hätte sich hier
hingestellt und gesagt: Ich halte das alles für Quatsch. Ich
bin für Atomenergie. Deswegen haben wir in Bayern einen so hohen Atomenergieanteil. Deswegen habe ich in
Karlsruhe geklagt, aber ich habe leider verloren. - Die
Richtungsentscheidung ist klar: Er ist für Atomenergie
und wir wollen aussteigen, weil wir sie für nicht verantwortbar halten.

({42})

Er hat aber nicht den Mut, sich hier hinzustellen und das
in dieser Offenheit zu sagen.

Die Frage der Gerechtigkeit ist eine entscheidende
Frage. Steuerpolitik ist Verteilungspolitik. Daran führt
kein Weg vorbei. Ich kann den Menschen nur immer wieder sagen: Lasst euch durch die Zahlen nicht irritieren, es
gibt zwei schlichte Fragen, die man stellen muss. Herr
Westerwelle erzählt immer schön, dass die Wirtschaft florieren muss, Leistung sich lohnen muss und die Steuern
- Wer zahlt schon gerne Steuern? Niemand! - runter müssen. Es gibt zwei Fragen, die man stellen muss, denn das
ist eine ganz einfache Sache: Wer bekommt es? Wer bezahlt es? - Das sind die beiden schlichten Fragen zur
Steuerpolitik als Gesellschaftspolitik.

({43})

Das sollten sich die Menschen sehr genau anschauen.
Hinterher wird einem das Fell über die Ohren gezogen;
dann ist es allerdings zu spät.

Herr Stoiber, als ich Ihnen neulich zugehört habe,
wurde ich an meine Kindheit erinnert. In Stuttgart auf der
Königstraße vor der Kaufhalle gab es einen wirklich begnadeten Rhetor - das kann man nicht von jedem sagen,
der hier spricht -,

({44})

der dort Wundertinkturen verkauft hat, und zwar mit Krawatten, die vorher recht schmutzig gemacht wurden.
Wenn Sie die Krawatte durch diese Tinktur gezogen haben, war sie wieder sauber. Dieses Mittel kostete ganz wenig. Diesen Mann nannten wir den billigen Jakob. Wenn
man das Mittel, das man leichtgläubig gekauft hatte, zu
Hause benutzte, weil Vater ein Malheur hatte und Mutter
das Fleckenmittel brachte, war der Fleck sofort weg und
die Familie war beeindruckt. Wenn man die Krawatte am
nächsten Sonntag wieder aus dem Schrank herausholen
wollte, war - wenn man Glück hatte - der Fleck nur wieder da; aber meistens war die ganze Krawatte weg.

({45})




Bundesminister Joseph Fischer


Verstehen Sie? Das entspricht Ihrer Politik! Da hört der
Spaß auf! Das ist die Politik des billigen Jakob! Herr
Stoiber, Sie müssten sagen, wie Sie die Versprechungen
im Umfang von 70 Milliarden realisieren wollen. Sie
müssten sagen: Wir wollen das Erneuerbare-EnergienGesetz abschaffen. Wir sind für Atomenergie. Stellen Sie
sich hier hin und vergessen Sie Ihren Spreng. Machen Sie
die Alternativen, die Sie wirklich im Kopf haben, klar. Sagen Sie doch einmal, wer Ihre unbezahlte Rechnung bezahlen wird. Welche sozialen Gruppen werden dafür zu
bezahlen haben?

({46})

Sagen Sie doch einmal, was Sie beim Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz vorhaben, Herr Stoiber. Vergessen Sie einmal Herrn Spreng! War es denn Renate
Künast, die auf BSE kam, oder war es die Futtermittelindustrie? Ich frage, wie eng die Verflechtung der
Funktionärsspitzen des Bauernverbandes mit der Futtermittelindustrie tatsächlich ist. Es ist doch grotesk: Ein
Christdemokrat, der immerhin noch so etwas wie den Begriff „Bewahrung der Schöpfung“ im Kopf haben müsste,

({47})

müsste doch wissen, dass man Wiederkäuer nicht ungestraft mit Fleischmehl füttern kann. Genau das war die Ursache für BSE. Diese Verhältnisse müssen anders werden.
Renate Künast wird dafür sorgen, dass sie anders werden.

({48})

Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher haben Vorrang vor den Interessen der Futtermittelindustrie.
Das sind die Dinge, um die es wirklich geht und bei denen es auch um die Zukunft unserer Kinder geht.

Das, was der Bundeskanzler zum Generationenvertrag gesagt hat, kann ich nur nachdrücklich unterstreichen: Wir haben die Rentenreform gemacht und die
Rentenstabilität wieder gewährleistet. Was in diesem Zusammenhang auf uns niederprasselte, was insbesondere
auf den Arbeitsminister niederprasselte, halte ich alles für
daneben.

Ich sage Ihnen, wie die Rentenreformdebatte, die ich
hier in der Opposition mitbekommen habe, gelaufen ist.
Es hieß immer: Die Rente ist sicher. Eines Morgens saß
ich in Bonn auf der Oppositionsbank, als