norbert königshofen (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

80 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen in die
Finanzpolitik der Bundesregierung. Mit dieser Feststellung, dem Ergebnis einer Emnid-Umfrage, habe ich in
der letztjährigen Haushaltsdebatte meine Rede begonnen. Nun, meine Damen und Herren von der Koalition,
mit der Vorlage des Haushalts 2005 dürften Sie auch das
Vertrauen der übrigen 20 Prozent verspielen.

({0})

Denn aus Ihren vollmundigen Ankündigungen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen, ist wieder nichts geworden. Der Haushalt 2005 ist ein Dokument nicht gehaltener Versprechen und ein Dokument des Scheiterns.
Das gilt auch und besonders für den Verkehrsbereich, zu
dem Sie, Herr Minister Dr. Stolpe, gerade in Ihrer Rede
feststellten, dass er über Deutschlands Zukunft entscheide. Ich frage Sie: Was ist aus Ihrem Zukunftsprogramm Mobilität geworden? Was ist aus Ihrer zukunftsorientierten Investitionspolitik geworden? Was ist aus
Ihren Zusagen und Versprechen geworden? Die Antwort
lautet schlicht und einfach: Nichts, gar nichts!

({1})

Nehmen wir als Beispiel die LKW-Maut. Mit ihrer
Einführung sollte bekanntlich zweierlei erreicht werden:
Zum einen sollten die Wettbewerbsverzerrungen zulasten
des deutschen Güterkraftgewerbes gemindert werden.
Zum anderen sollten zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen mobilisiert werden. Beide Versprechen haben
Sie von Rot-Grün gebrochen. Die Erfüllung des ersten
Versprechens scheiterte daran, dass Sie sich in Brüssel
viel zu spät und dann nicht hart genug für das deutsche
Güterkraftgewerbe eingesetzt haben. Es ist daher kein
Wunder, dass die Verhandlungen bis jetzt ohne positives
Ergebnis geblieben sind.

({2})

- Die Maut ist zwar gesenkt worden, aber für alle. Dadurch sind die Wettbewerbsverzerrungen nicht beseitigt,
mein lieber Kollege.

Schlimmer aber als die Nichteinlösung des Versprechens, 600 Millionen Euro als Ausgleich zu zahlen, ist
der Bruch des zweiten Versprechens. Hier geht es ja um
zusätzliche Milliardeninvestitionen in den Verkehrsbereich. So heißt es beispielsweise nach der Vereinbarung

des Vermittlungsausschusses vom 21. März 2003 in
§ 11 des Mautgesetzes - ich darf das zitieren -:

Das verbleibende Mautaufkommen wird zusätzlich
dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau, verwendet.

Davon kann im vorliegenden Haushaltsentwurf keine
Rede sein.

({3})

Genauso wie im letzten Jahr senken Sie die steuerfinanzierten Investitionen. Die dafür eingesetzten
Mauteinnahmen gleichen das noch nicht einmal aus. Das
heißt, es fließt nicht mehr, sondern weniger Geld in die
Verkehrsinfrastruktur. Das ist eine klare Verletzung des
Mautgesetzes. Dabei ist noch keineswegs sicher, dass
die für 2005 in den Haushalt eingestellten Mauteinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Investitionen
zur Verfügung stehen. Nicht nur für den Finanzexperten
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung,
Vesper, ist völlig offen, ob das Mautsystem 2005 endlich
funktionieren wird. Herr Minister, wir haben ja diesbezüglich unsere schmerzhaften Erfahrungen. Ich hoffe,
dass Sie mit Ihrem Optimismus Recht haben; denn wir
brauchen das Geld dringend. Aber wir haben ja unsere
Erfahrungen gemacht. Wie oft sind wir da vertröstet
worden!

Doch selbst wenn die Mauteinnahmen pünktlich fließen, fehlen im Vergleich zu 2004 rund 542 Millionen
Euro, im Vergleich zu 2003 sogar 800 Millionen Euro.

Insgesamt reicht die mangelnde Investitionsbereitschaft nicht einmal aus, den schleichenden Substanzverlust auf Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen
aufzuhalten, und das, obwohl der Staat durch Steuern
und Abgaben im Bereich Straßenverkehr - nehmen wir
einmal die Mineralölsteuer - zurzeit circa 50 Milliarden
Euro pro Jahr einnimmt.

({4})

Herr Minister, das ist schlichtweg ein Skandal. Es ist
zu befürchten, dass das noch nicht einmal das Ende der
Fahnenstange sein wird. Am Ende der Haushaltsberatungen wird, so fürchte ich, noch weniger zur Verfügung
stehen.

({5})

Doch nicht nur die Straßenbauinvestitionen kommen
bei Ihnen stiefmütterlich weg. Das Gleiche gilt für die
Schiene, eigentlich ein Lieblingskind der rot-grünen Koalition. Herr Kollege Oswald hat überzeugend dargelegt,
dass die Entwicklung auf diesem Gebiet negativ sein
wird. Wohin das Ganze führt, konnte man in der „FAZ“
am Montag nachlesen: Die Deutsche Bahn wird ihr Personal wegen der sinkenden Bundesmittel für die Schieneninfrastruktur für die Planung von Investitionsvorhaben reduzieren, und zwar um 1 500 Stellen; von
5 400 Stellen fallen 1 500 weg und auch die externen
Planungsbüros bekommen weniger Aufträge.

({6})

- Nein, das steht in der „FAZ“.

({7})

Ich glaube gar nicht, dass das Propaganda ist; denn
selbst Herr Kollege Schmidt von den Grünen hat das bekrittelt.

Ich muss hinzufügen: Herr Schmidt nimmt hier eine
ganz eigenartige Rolle ein. Er spielt so ein bisschen
Opposition in der Koalition. Man überlässt der SPD das
Unangenehme - für die Grünen ist das angenehm - und
selbst stellt man sich als Retter der Entrechteten dar. Das
müssen Sie natürlich intern klären. Meine Damen und
Herren von der SPD, was ich vorgetragen habe, ist nicht
nur eine Behauptung der „FAZ“, sondern es wird selbst
von Ihrem Koalitionspartner behauptet.

({8})

- Das ist die Realität.

Nachdem ich das alles gehört habe, weiß ich nicht,
Herr Minister, woher Sie Ihren Optimismus in Bezug auf
den Rhein-Ruhr-Express nehmen.

Wie es Frau Faße eben erst getan hat, wird für diese
Kahlschlagpolitik gern das Koch/Steinbrück-Papier
herangezogen. Das Koch/Steinbrück-Papier ist aber eine
Liste von Vorschlägen zum Subventionsabbau und keine
Liste mit Vorschlägen zu Investitionskürzungen.

({9})

- Nein. - Die beiden Ministerpräsidenten, also auch Ihr
Ministerpräsident Steinbrück, SPD, haben in einem
Brief vom 25. März an Herrn Dr. Stolpe klargestellt
- Frau Faße, ich zitiere das gern -:

Unsere Vorschläge bewirken einen Subventionsabbau auf breiter Front. Dabei ist aber stets darauf abgestellt worden, dass es keine Verwechslungen zwischen Infrastruktur-Investitionen und Subventionen
geben kann und darf. Schon gar nicht haben wir
Vorschläge zur Kürzung von Investitionen des dringend benötigten weiteren Ausbaus der Bundesfernstraßen gemacht. Deshalb ist Ihre Begründung der
Kürzung von Investitionen unter Berufung auf unsere Vorschläge schlicht falsch.

So die beiden Ministerpräsidenten. Sie können es ja
gerne nachlesen.

({10})

- Alles andere ist Geschichtsklitterung und -fälschung.

({11})
Sie können sich nicht auf das Koch/Steinbrück-Papier
berufen. Es ist Ihre politische Entscheidung, zu kürzen.
Sie haben den Verkehrshaushalt nämlich immer als
Steinbruch zur Finanzierung anderer Maßnahmen gebraucht. Sie verwechseln gern Investitionen und Subventionen. Solche Verwechslungen haben bei Ihnen ja
Tradition. Ich brauche nur daran zu erinnern, dass Herr
Scharping einst brutto und netto verwechselt hat.

({12})

- Nein, das ist Ihre Tradition, Herr Kollege!

({13})

Der Entwurf des Einzelplans 12 belegt, dass die rotgrüne Koalition ihrem Anspruch, die Mobilität in
Deutschland zu fördern, nicht gerecht wird. Von daher
lehnen wir den von Ihnen, meine Damen und Herren,
vorgelegten Entwurf - jedenfalls in dieser Fassung - ab.

({14})