andrea lederer (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es nicht ganz so konsensual wird, einige andere Anmerkungen! Ich würde gern auf einen Punkt zurückkommen. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß die de-MaizièreRegierung intensiv von ihrer Nachfolgeregierung in Bonn beraten wurde. Wir wissen auch, daß z. B. über den Aspekt der geheimdienstlichen Tätigkeit, insbesondere die Frage der Aufklärung, diskutiert wurde. Warum also hat die Bundesregierung damals erstens de Maizière offenkundig in der Richtung mitberaten, diese Schweigeverpflichtung zu formulieren, und warum wurde zweitens keine klare entgegenstehende Regelung im Einigungsvertrag getroffen? Ich kann mir das nur so erklären: Beide Seiten hatten ein Interesse daran, daß eine solche Schweigeverpflichtung besteht,
({0})
aus Sicht der damaligen MfS-Offiziere die Befürchtung der Strafverfolgung, insbesondere was die Aufklärung anbelangt, und aus Sicht der Bundesregierung möglicherweise auch, daß durch eine nicht bestehende Schweigeverpflichtung Erkenntnisse des ehemaligen MfS an die Öffentlichkeit geraten, woran sie selber kein Interesse hatte. Das ist in der Tat der
Hintergrund. Anders ließe es sich auch nicht erklären, daß die Bundesregierung es einmal war, die einen Entwurf für ein Straffreiheitsgesetz, für ein Amnestiegesetz, und zwar für ein unheimlich weitgehendes Amnestiegesetz, eingebracht hat.
Es geht mir nicht darum - wie meine geschätzte Kollegin Ingrid Köppe mir vorhin sagte - zu begründen, warum MfS-Offiziere nicht reden sollen. Das ist nicht mein Interesse. Ich fände es in der Tat sehr interessant, da mehr zu hören.
Es geht mir darum: Erstens. Welche rechtsstaatlichen Gefahren stecken in Ihrem Herangehen? Zweitens: Was ist wirklich die Blockade zum Stichwort „Aufarbeitung der Geschichte"?
Zum ersten Punkt muß ich sagen: Rechtsstaatlich problematisch ist in der Tat das Bemühen, Zeugen- und Beschuldigtenrechte mit aus meiner Sicht problematischen Mitteln einzuschränken. Es ist nicht so - ich bin ja selbst Mitglied des KoKo-Ausschusses -, daß nur in Frage gestellt wird, ob diese Schweigeverpflichtung gilt oder nicht. Es ist auch so, daß z. B. § 55 StPO nur höchst widerwillig und zum Teil sogar bestritten diesen Zeugen gewährt wird. Die Blockade besteht doch darin, daß Sie wirklich zu Tausenden Strafverfahren einleiten und das diese Leute ihre Rechte wahrnehmen, die ihnen aus der StPO zustehen. Und nun wollen Sie das eine, was möglicherweise leichter zu kippen ist, nämlich das, was zwischen der Bonner Regierung und der DDR-Regierung ausgehandelt wurde, im Nachgang kippen. Das ist im Grunde schon wieder ein Beispiel dafür, daß man die Regelung jetzt kippt, weil einfach der Vertragspartner nicht mehr da ist. Das ist es, was ich angreife.
Das ist überhaupt kennzeichnend für den Umgang mit dem Einigungsvertrag. Wenn die Bundesregierung damals zugestimmt hat und jetzt sagt: wir stellen hiermit fest, daß das nicht mehr gilt, zack, aus, fertig!, dann würde ich gern einmal von Herrn Schäuble und auch von Herrn Diestel wissen, was damals tatsächlich zu der dahinterstehenden Problematik diskutiert wurde, warum die Bundesregierung anderer Auffassung war und warum sie sich heute einfach über diese Auffassung hinwegsetzt. Das ist meiner Ansicht nach exakt das Gefährliche.
Noch eine Anmerkung zum Stichwort Förderung für die Aufarbeitung der Geschichte. Ich glaube, wir sind uns wirklich darüber im klaren, daß da die Blockaden in der Tat woanders liegen. Es sind erstens quantitativ sehr wenige Zeugen, die sich darauf berufen, und zweitens sind es in der Regel Zeugen, die sich auch auf § 55 StPO berufen können, weil eben gegen sie massenhaft Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
({1})
- Ich stelle mich nicht hinter Stasi-Täter.
({2})
Nein. Ich will Ihnen etwas sagen: Sie nutzen all das,
was in diesem Bereich in puncto Einigungsvertrag
gemacht wurde, für einen generellen Einstieg in die

rechtsstaatliche Kultur dieses Landes. Das ist die Gefahr, die ich sehe.
({3})
- Nein, das ist durch tausend Beispiele belegbar. Sie setzen sich über Verträge hinweg, Sie setzen sich auch darüber hinweg, was durch die Rechtsprechnung festgestellt wurde. Sie betreiben hier eine Justizschelte, wofür man normalerweise massiv angegriffen würde, reden von irritierten Gerichten und ähnlichem, wenn auf der anderen Seite Ihnen das in den politischen Kram paßt.
Ich für meinen Teil werde diesen Antrag ablehnen, meine Gruppe ebenfalls, soweit ich informiert bin. Ich glaube, daß Sie damit leben können.
({4})