Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-09-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auf den fünften Jahrestag der schrecklichen Ereignisse von New York ist bereits hingewiesen worden.
Deshalb möchte ich nicht darauf zurückkommen.
Gleichwohl möchte ich daran erinnern, dass sich seit
diesem Tag vieles verändert hat. Auch den letzten
Zweiflern ist klar geworden, dass spätestens seit dem
11. September 2001 Außenpolitik mehr und mehr zur
Weltinnenpolitik geworden ist. Klar ist auch: Frieden
und Wohlstand in Deutschland hängen immer mehr davon ab, wie es der übrigen Welt ergeht.

Terroranschläge irgendwo auf der Welt können die
Weltwirtschaft insgesamt in Mitleidenschaft ziehen.
Heute reden wir über den Bundeshaushalt. Deshalb
möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Zahlen eines
Bundeshaushaltes durch Ereignisse, wie beispielsweise
die Krise im Nahen Osten, schlagartig Makulatur werden können. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in
Deutschland sage ich, dass wir die Gefahren in Regionalzügen und S-Bahnen nicht vollständig ausschließen
können. Ein weiteres Beispiel sind die Bürgerkriege in
Afrika. Sie lösen Flüchtlingsströme aus, die Europa,
auch uns, erreichen. Das macht deutlich: Es gibt keine
entfernten Weltregionen mehr. Bei uns in Deutschland
leben Menschen aus allen Regionen und Nationen. Damit sind wir von Ereignissen in den Heimatländern dieser Menschen direkt betroffen.

Wir als Exportnation betreiben Handel mit fast jedem Land der Erde. Deshalb haben wir ein ganz besonderes Interesse an stabilen, friedlichen Verhältnissen
überall auf der Welt.

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Hinzu kommt: Die Deutschen machen Urlaub in fast
jedem Winkel der Welt. Darum wird fast jedes Unwetter,
zumindest jede größere Katastrophe, auch ein Fall für
das Auswärtige Amt. Wir versuchen, uns mit unserer
Außenpolitik auf diese veränderten Bedingungen einzustellen, wir Deutsche mitten in Europa, auf einer Insel
von Frieden, Wohlstand und Stabilität in einer leider
ziemlich unfriedlichen, ziemlich oft ungeordneten Welt
ringsum. Welchen Schluss ziehen wir daraus? Ich
glaube, nicht den von Oskar Lafontaine, den der Ohnemich-Haltung,

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ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass für uns aus unserer
erfreulichen Situation hier in Mitteleuropa Verantwortung erwächst. Aus den Erwartungen, die viele Menschen aus allen Regionen an uns richten, erwächst aus
meiner Sicht aber nicht nur Verantwortung, sondern
auch Verpflichtung, nämlich die Verpflichtung, sich nach
Kräften auch für Stabilität, Frieden und Demokratie in
diesen Regionen einzusetzen, da, wo die eigenen Mittel
zur Konfliktlösung ganz offenbar nicht ausreichen. Wir
wissen seit vielen Jahren: Es gibt leider zu viele solcher
Regionen. Ich sage das vorab, weil ich glaube, dass man
nur so begründen kann, warum wir uns im Libanon und
im Nahen Osten engagieren wollen, natürlich nicht allein, sondern Seite an Seite mit unseren europäischen
Partnern. Wir sollten bei der Diskussion hier im Deutschen Bundestag auch nicht vergessen, dass der Waffenstillstand, der Gott sei Dank - wenn auch fragil - eingehalten wird, ganz wesentlich auch mit europäischer Hilfe
zustande gekommen ist.

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Bei aller Kritik an Europa und an europäischen Entscheidungsprozessen will ich hinzufügen: Wer war denn
am Ende schneller bei der Zusammenstellung einer Friedenstruppe? Die Europäer sind doch die Ersten gewesen,
die mit dem Angebot von 7 000 Soldaten die Voraussetzung dafür geschaffen haben, dass aus diesem fragilen
Zustand eine möglichst dauerhafte Lösung wird; sonst
würde im Nahen Osten noch heute gekämpft.

Ich bin der Meinung, die Bundeswehr sollte gemeinsam mit Soldaten anderer Länder dafür sorgen, dass die
Waffen in dieser Region auch in Zukunft schweigen.
Konkreter haben wir wohl noch nie sowohl - aber nicht
nur - das Existenzrecht Israels schützen als auch unserem Interesse an Stabilität in der gesamten Region des
Nahen Ostens Nachdruck verleihen können.

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Das sage ich auch, weil ich der Meinung bin, das hat
nicht das Geringste mit einer Militarisierung der Außenpolitik zu tun. Ich finde, das Gegenteil ist richtig:

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Europäische Soldaten, vielleicht auch deutsche, könnten
ihren Beitrag dazu leisten, dass der Frieden im Nahen
Osten wieder eine Chance erhält. Wir könnten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Tür zu einer Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses wieder geöffnet
wird. Wir sind natürlich klug genug, um zu wissen, dass
das nicht allein mit Soldaten erfolgen kann. Deshalb
kommt es darauf an, einen möglichst klugen Mix aus militärischem Beitrag auf der einen Seite - natürlich - und
- natürlich auch - humanitärer Hilfe und unseren Angeboten zum Wiederaufbau im Libanon auf der anderen
Seite zu schaffen.

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Ähnlich handeln wir auch in Afghanistan. Damit wir
uns nicht missverstehen: Ich bin - das habe ich seit meiner Rückkehr aus Afghanistan gesagt - gegen jedes
Schönreden der dortigen Situation. Die Situation, erst
recht vor Ort betrachtet, gibt in der Tat immer noch Anlass zu Sorge, in manchen Regionen Afghanistans sogar
Anlass zu wachsender Sorge. Ich sage dennoch: Nach
23 Jahren Krieg und Bürgerkrieg in diesem Land ist dort
etwas in Gang gekommen: eine gewisse Stabilisierung
politischer Institutionen. Die Flüchtlinge können Gott
sei Dank wieder in ihr Land zurückkehren, auch wenn an
manchen Stellen vielleicht mehr zurückkehren, als das
Land vertragen kann: Kabul hat eine Infrastruktur für
etwa 1 bis 1,5 Millionen Menschen; jetzt leben circa
4 bis 4,5 Millionen Menschen dort. Insofern kann es
nicht erstaunen, dass die Versorgungssituation mehr als
nur schwierig ist.

Wir tun mehr, als nur unseren militärischen Beitrag zu
leisten. Wir leisten Hilfe zur Wiederherstellung der Wasserversorgung und der Elektrizitätsversorgung. Wie Sie
wissen, tun wir das gerade nicht nur mit Soldaten, sondern auch mit Regierungsberatern, Lehrern und Entwicklungshelfern. Ich war froh, bei meinem Besuch zu
sehen, dass eine Schule mit insgesamt 7 000 Schülerinnen jetzt sogar um einen naturwissenschaftlichen Zweig
erweitert wird. Ich finde, diese Ergebnisse dürfen wir
nicht durch verantwortungslose Diskussionen in der Öffentlichkeit preisgeben.

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Ich weiß sehr wohl, dass einer der umstrittensten
Punkte hier im Bundestag unser Engagement im Kongo
war und ist. Wir wollen nicht so tun, als sei das Engagement bereits zu Ende und ohne jedes Risiko. Ich finde
aber, dass es sich bisher gelohnt hat. Nur durch die Anwesenheit der europäischen Truppenkontingente konnte
nach dem beginnenden Aufruhr Schlimmeres verhindert
werden. Wären die europäischen Truppen nicht dort gewesen, dann hätte die Unruhe nicht im Keim erstickt
werden können.

({7})

Ich füge hinzu: Auch dort sind unser Militär und unser
militärischer Beitrag nur der kleinere Teil. Auch dort
engagieren wir uns jetzt seit mehr als drei Jahren mit Beratung, mit der Hilfe bei der Wasserversorgung und in
vielen Gesundheitsprojekten. Ich finde, auch das sollten
wir nicht kleinreden.

Nachdem ich das vorab gesagt habe, verstehen Sie
auch bitte meinen Satz richtig, dass ich es nicht ertragen
kann, dass mit dem Argument der Militarisierung der
Außenpolitik unsere Bemühungen um verantwortungsvolle Entscheidungen hier in Misskredit gebracht werden.

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Zu meinem Bedauern muss ich sagen, dass ich das von
der Linkspartei erwartet hatte. Ich hatte mir vorgenommen, nichts Weiteres dazu zu sagen. Ich finde nur, dass
man das, was Oskar Lafontaine in seiner Rede gesagt
hat, so nicht stehen lassen kann.

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Es ist unerträglich, dass Oskar Lafontaine hier den Eindruck erweckt, als seien diejenigen, die helfend ins Ausland gehen, diejenigen, die für Terrorismus verantwortlich sind. Das kann man nicht sagen.

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Ich finde es unredlich, dass gerade diejenigen, die jeden Tag das Völkerrecht und die Vereinten Nationen
gegen eine schlechte Realität ins Feld führen, den Vereinten Nationen dann die Hilfe versagen, wenn sie der
Hilfe bedürfen. Das geht nicht. Das ist inkonsequent.

({11})