michaele hustedt (NA), 2000-02-25:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Grill, was Sie sagen, ist definitiv falsch. Wir haben
seit Monaten versucht, mit der Opposition, insbesondere
mit der CDU/CSU, über diese Frage zu sprechen. 

({0})

Unser Ziel war immer, es gemeinsam zu schaffen. Leider sind wir dabei aber nicht auf die konstruktiven Kollegen gestoßen - Herr Austermann, Herr Schauerte, Herr
Ramsauer -, sondern auf Sie getroffen.

({1})

Sie haben von vornherein Fundamentalopposition betrieben.

({2})

Es war anscheinend keine Zusammenarbeit möglich. 

Hier hat sich das schon wieder gezeigt. Sie haben gesagt, Sie wollten das Stromeinspeisungsgesetz durch eine Ökosteuerfinanzierung ablösen, das sei der bessere
Weg.

({3})

Ich kann Ihnen sagen: Das machen wir nicht mit. Das
werden wir auch nicht mitmachen.

({4})

Ich kann keine guten Gründe für Ihre ablehnende
Haltung gegenüber unserem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien sehen. Das alte Stromeinspeisungsgesetz war gut. Das EEG ist besser, und zwar in allen
Punkten.

({5})

Wir haben zum einem das Gleichheitsprinzip verwirklicht, denn wir haben alle Energieerzeuger in das
Stromeinspeisungsgesetz aufgenommen. Wir haben jetzt
eine flexible Quote. Alle Energielieferanten werden bundesweit gleichmäßig belastet. In diesem Punkt ist das
neue Gesetz wesentlich besser, als es das alte Stromeinspeisungsgesetz war.

Wir haben zweitens das „unbundling“ konsequent
weitergedacht. Nach dem alten Stromeinspeisungsgesetz
war doch falsch, dass der Netzbetreiber Strom hatte. Er
durfte ihn nicht haben, weil er aufgrund des „unbundling“ keinen Strom verkaufen darf. Wir haben das „unbundling“ konsequent durchgesetzt. 

Zudem sind wir das angegangen, was Sie kritisiert
haben. Sie sagen, es gebe keinen Anreiz. Nach dem alten Stromeinspeisungsgesetz - das hat die EU-Kommission vor allem kritisiert - hatten wir das Problem,
dass die guten Standorte an der Küste eindeutig zu hoch
gefördert wurden. Jetzt haben wir das differenziert und
bewegen uns näher an der Kostenkurve. Wir haben zum
Beispiel an guten Küstenstandorten die durchschnittliche Einspeisevergütung um drei Pfennig auf 13,5 Pfennig reduziert. Damit sind wir wesentlich dichter an den
tatsächlichen Kosten und schaffen es, tatsächlich Investitionen zu fördern, aber auch nicht so stark, dass sich
dadurch jemand eine goldene Nase verdienen kann.

({6})

EU-rechtlich ist dieses Gesetz wesentlich besser abgesichert. Ich finde auch, dass sich die Position der
Fraktionen, gegenüber der EU-Kommission auch einmal
geradezustehen, gelohnt hat. Gestern hat, wie bestellt,
die Energiekommissarin gesagt, dass für die nächsten
fünf Jahre so etwas wie das Stromeinspeisungsgesetz
nicht unter eine Beihilfemodifizierung fallen soll. Das
war immer unsere Position. Ich finde das auch richtig.

({7})

Ihre Änderungsanträge, die Sie jetzt auf den Tisch legen, würden faktisch das jetzige Stromeinspeisungsgesetz unwirksam machen. Deswegen frage ich mich, ob
die Unterstützer der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien eigentlich der Mut verlässt, wenn
es tatsächlich Ernst wird. Sie verkämpfen sich immer
wieder beim Thema Atom, sagen auch, Sie wollten dieses Ziel erreichen,

({8})

wenn es aber hart auf hart kommt und ein Gesetzentwurf
gemacht wird, der bewirken soll, dass es in dieser Branche brummt, dass investiert wird - nicht nur beim Wind;
wir haben aus dem kleinen Trampelpfad in das Solarzeitalter einen breiten Weg gemacht, indem wir 
auch Biomasse-, Erdwärme- und Photovoltaikanlagen 

fördern - dann verlässt Sie der Mut, dann ziehen Sie
nicht mehr mit. Ich finde das sehr schade.

Das Doppelspiel, das Sie hier betreiben - Herr Grill
betreibt sozusagen Fundamentopposition gegen die Verbesserung des Stromeinspeisungsgesetzes und Herr 
Austermann läuft im Land herum und sagt: Ich werde
darum kämpfen, dass die Altanlagenregelung verbessert
wird -, machen wir nicht mit.

({9})

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Wir haben die
namentliche Abstimmung auch deshalb beantragt, weil
jeder von Ihnen hier einmal Farbe bekennen muss. Denn
man kann sich nicht bei den aufstrebenden jungen Branchen vor Ort hinstellen und sagen, wir stehen auf eurer
Seite

({10})

- genau, links blinken und rechts fahren -, wenn man
gleichzeitig bei all den Problemen, die es zurzeit gibt es herrschte Attentismus und es gab null Investitionen,
weil das Stromeinspeisungsgesetz auszulaufen drohte -,
dagegen stimmt, das Stromeinspeisungsgesetz wesentlich zu verbessern. Wenn Sie das dennoch tun, zeigen
Sie, dass Sie es mit der Verdoppelung des Anteils der
erneuerbaren Energien doch nicht ernst meinen.

({11})

Wir haben gesellschaftlich sehr viel Zustimmung zu
diesem Gesetz erhalten. Nicht nur die Umweltverbände
und die Verbände der Träger der erneuerbaren Energien
haben gesagt, das sei ein hervorragendes Gesetz, sondern auch der Bauernverband hat gesagt, die Bauern
könnten die Energiewirte von morgen werden. Der
VDMA hält das Gesetz ebenfalls für hervorragend. Er
sagt: Wir entwickeln mit diesem Gesetz eine Exportbranche mit großen Zukunftschancen. Die IG Metall hat
das Gesetz begrüßt, die Kirchen begrüßen es und selbst
die Stromkonzerne - ich hatte gestern ein Gespräch mit
dem VDEW - sind mit dem Gesetz stärker einverstanden, als sie es jemals mit dem alten Stromeinspeisungsgesetz waren, weil wir nämlich auch hier Polarisierung
überwunden haben.

({12})

Wir haben, meine Damen und Herren, auch von der
SPD, mit diesem Gesetz eine wichtige Säule unserer 
Energiepolitik festgeschrieben. Wir haben einen wichtigen Baustein für das Klimaschutzprogramm geschaffen, das wir im Sommer gemeinsam verabschieden wollen. Deutschland hat mit diesem Gesetz und dem Förderprogramm weltweit das ambitionierteste Innovationsprogramm für die erneuerbaren Energien. Darauf
können wir alle zusammen, sowohl die rot-grüne Regierung als auch wir als SPD und als grüne Fraktion, wirklich außerordentlich stolz sein.

({13})

Wir beschäftigen uns heute in der ersten Lesung auch
mit der zweiten Säule, nämlich der Frage, wie wir die
Kraft-Wärme-Kopplung nicht nur erhalten, sondern
auch im Wettbewerb ausbauen können. Ich stimme
Herrn Grill in diesem Punkt zu: Da geht es nicht um die
Frage des Eigentums, sondern es geht um die Frage der
Technik und um die Lösung von Problemen. Wir wollen, dass die fossilen Energieträger, die endlich sind, so
effizient wie möglich eingesetzt werden, und zwar in
zunehmendem Maße.

Heute findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes
für die Soforthilfe statt. Diese soll für eine Überbrückungsphase gelten. Wir meinen, dass sehr schnell etwas
für diejenigen getan werden muss, die besonders stark in
diesen Bereich investiert haben und deshalb vor der Frage stehen, wie sie diese Phase überdauern.

Aber ab sofort muss auch die Diskussion über die
Entwicklung eines dauerhaften Instrumentes zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung beginnen. Es ist kein
Geheimnis, dass Bündnis 90/Die Grünen dort eine Quote vor Augen hat. Wir wollen einen Teil des Marktes für
die Kraft-Wärme-Kopplung abteilen, auf dem es genauso Wettbewerb geben soll wie in den anderen Bereichen.
Aber dieser Markt muss im Wettbewerb ein Stück weit
vor den Dumpingpreisen der großen Stromindustrie geschützt werden.

Die Tatsache, dass BASF genauso viel Strom braucht
wie ganz Dänemark, zeigt, wie groß der deutsche Markt
ist. Wenn wir einen Anteil des Wettbewerbs abtrennen,
damit jeder Stromlieferant einen bestimmten Anteil
KWK-Strom erzeugt, und diesen Markt entwickeln,
dann ist das ein sehr modernes Instrument, um die KraftWärme-Kopplung weiterzuentwickeln.

Ich glaube, wir werden diese zweite Säule, nämlich
nach der Soforthilfe ein dauerhaftes Instrument für die
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu schaffen, in
absehbarer Zeit entwickeln. Wenn wir darüber hinaus
die Energieeinsparung voranbringen, werden wir eine
Energiepolitik haben, bei der wir ein Stück in Richtung
Zukunftsfähigkeit vorangekommen sind.

({14})