Emmerlich (NA), 1973-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hat Ihnen bereits vorgetragen, wie die Bundesregierung zu dem vom Bundesrat mit Mehrheit verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit steht. Meine Fraktion teilt die vom Herrn Bundesjustizminister vorgetragenen Bedenken. Wir verkennen nicht, daß der Geschäftsanfall in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei den Landgerichten überproportional gestiegen ist und daß sich daraus für die Länderjustizverwaltungen Probleme ergeben, die im personellen Bereich liegen, die aber auch den Raumbedarf der Gerichte tangieren. Wir teilen die Auffassung, daß sich der Gesetzgeber dieser Problematik stellen muß, wir sind jedoch nicht der Meinung, daß der vorliegende Gesetzentwurf geeignet ist, die aufgezeigten Schwierigkeiten zu beheben. Der Bundesjustizminister hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Ursachen für den unverhältnismäßig hohen Geschäftsanfall bei den Landgerichten in vermögensrechtlichen Streitigkeiten von den Initiatoren des vorliegenden Entwurfs nicht ausreichend erforscht sind, und zwar insofern, als keine Differenzierung des Anstiegs der Geschäftszahlen der Landgerichte für die Streitwerte bis zu 3000 DM und über 3000 DM vorgenommen wurde. Wenn es richtig ist, daß die Zuwachsrate im Streitwertbereich über 3000 DM besonders hoch ist, so kann eine Entlastung der Landgerichte durch die Anhebung der Zuständigkeit der Amtsgerichte von 1500 auf 3000 DM nicht in dem gebotenen Maße erreicht werden. Unberücksichtigt geblieben ist auch, daß durch die vorgeschlagene Erhöhung der Streitwertgrenze für die Amtsgerichte bei den Landgerichten zwar eine gewisse Entlastung eintreten wird, eine Herabsetzung der Zahl der an den Landgerichten tätigen Richter jedoch nicht erwartet werden kann, während andererseits durch den Anstieg der Geschäftszahlen bei den Landgerichten dort nicht nur eine Personalaufstockung notwendig sein wird, sondern - jedenfalls in weiten Bereichen auch ein räumlicher Ausbau.
Ein besonders schwerwiegender Mangel des vor uns liegenden Gesetzentwurfs liegt nach unserer Auffassung darin, daß er ohne Rücksicht auf den zukünftigen Aufbau und die zukünftige Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit konzipiert wurde. Wir halten es für einen grundlegenden Irrtum, zu glauben, Sofortmaßnahmen könnten der Rechtspflege dienen, wenn sie nicht daran ausgerichtet sind, wie die Justiz einmal gestaltet sein soll, und wenn sie nicht schon Schritte in Richtung auf das zukünftige Gerichtswesen sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf verzichtet bewußt auf eine derartige Zukunftsorientierung. Er geht von Konzeptionen der Vergangenheit aus. Indem er sich mit einer Verschiebung der Wertgrenzen begnügt, läßt er diese überholten Ordnungsprinzipien nicht nur unberührt, sondern bewirkt durch oberflächliche Anpassung ihre Verfestigung.
Darüber hinaus steht dieser Gesetzentwurf - entgegen der Versicherung seiner Initiatoren - der beabsichtigten Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit insofern entgegen, als er personelle
Aufstockungen auch an solchen Amtsgerichten zur Folge haben wird, die bei der angestrebten .Einführung des dreistufigen Aufbaues der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgehoben werden müssen.
Der Herr Bundesjustizminister hat deutlich gemacht, durch welche Maßnahmen die Entlastung der Landgerichte erreicht werden kann, ohne daß einerseits bei den Amtsgerichten ein von ihnen nicht zu verkraftender Geschäftsanfall entsteht und ohne daß dadurch die beabsichtigte Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit erschwert wird. Im Gegenteil, mit der Übertragung der Ehesachen und weiterer Familiensachen von den Landgerichten auf die Amtsgerichte und mit einer Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse des Einzelrichters bei den Landgerichten würde die von der Bundesregierung schon in der letzten Legislaturperiode eingeleitete Justizreform fortgeführt und die Grundlage für weitere Reformfortschritte gelegt.
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