Penner (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Hirsch, Sie wissen ja, daß diese Frage bei uns derzeit diskutiert wird.
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- Sie wird offen diskutiert, und das ist auch gut so. Ich bin der Meinung, die ich vorgetragen habe. Solange ich nicht vom Gegenteil überzeugt werde - und die Argumente müssen dann schon sehr stichhaltig sein - , bleibe ich dabei.
Bei aller Bedeutung der Parteien für die Funktionstüchtigkeit des demokratischen Staates tut das Parlament mit seinen gewählten Parteivertretern gut daran, verstärkt deutlich zu machen, daß die Parteien wohl an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, wie das Grundgesetz es vorsieht, jedoch dafür allein nicht zuständig sind. So unabweisbar der Kampf um Einfluß auch zum Wesen der demokratischen Auseinandersetzung gehört: Etwas mehr Genierlichkeit wäre gewiß nicht fehl am Platze.
Da wir gerade bei Problemen der Parteien sind: So neu sind Fragen, Sorgen und auch Streit beim Aufkommen neuer politischer Gruppierungen nebst ihren Inhalten nicht, wie man aus Diskussionen in jüngster Zeit manchmal entnehmen könnte. Die Fünf-Prozent-Klausel ist ja in den 50er Jahren nicht ohne Grund durchgesetzt worden. Protestpotential, Sehnsüchte nach rückwärts und Überspanntheiten in andere Richtungen hat es auch in der Frühzeit der Republik gegeben. Die Bindungskraft der großen Parteien war damals vielleicht stärker, und den Rest erledigte dann die Sperrklausel.
Heutzutage scheint sie kein unüberwindliches Hindernis mehr zu sein, bedauerlicherweise auch für solche Parteien, die Warn- und Mahnschilder der VerDr. Penner
gangenheit als Orientierungspunkte für die Zukunft propagieren. Über die Ursachen dieser Entwicklung ist viel beraten, besprochen und noch mehr gerätselt worden. Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß derlei Auswüchse am wirkungsvollsten zu steuern sind, wenn man die eigenen politischen Möglichkeiten nutzt. Gewiß zählen dazu die Aufarbeitung nicht zu leugnender sozialer Fragen, der Umgang mit Ausländern, Aussiedlern und Asylbewerbern und in gewissem Maße auch die nationale Frage. Noch wichtiger ist, glaube ich, daß wir darauf verzichten, Scheinauseinandersetzungen mit großem Feldgeschrei zu führen, und dabei den eigentlichen Streitstoff vernebeln oder aus dem Auge verlieren.
Die politische Auseinandersetzung muß in einer Form geführt werden, die anspricht und nicht etwa abstößt.
Nach meiner Meinung ist es auch völlig unangemessen, in der politischen Auseinandersetzung mit Randparteien gleich den Verfassungsschutz zu bemühen. Verbote und administrative Maßnahmen dürfen tatsächlich nur das allerletzte Mittel sein. Den notwendigen politischen Kampf können diese Institutionen ohnehin nicht führen oder bestehen. Der Wettkampf kann nur bestanden werden, wenn die demokratisch bewährten Parteien - jede auf ihre Art - programmatisch wie personell so beschaffen sind, daß sie Menschen überzeugen können.
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Es hat vielleicht seine Bewandtnis, daß während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt die Gelüste nach einem unschlagbar starken Staat trotz des damals virulenten Terrorismus in Schranken gehalten werden konnten. Gerade deswegen müßte sich der jetzige Amtsinhaber Helmut Kohl fragen, ob die Formierung der äußersten Rechten auch mit dem sich stetig verdichtenden Eindruck der Führungs- und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung zusammenhängt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben noch viel zu tun, und wir erwarten von dem Bundesinnenminister, daß er sich weiter ans Werk macht. Er hat einiges getan, und ich neige zu der Auffassung, daß er in seinen Bemühungen nicht nachlassen wird. Wir werden nicht immer einer Meinung sein, vielleicht wird uns vieles sogar trennen. Aber eines ist sicher: Wir werden uns bemühen, mit unseren Beiträgen, die wir geschildert haben, zu überzeugen. Was Sie, Herr Minister, angeht, so sollten Sie den Kontakt, den Dialog mit dem Fachausschuß und dem Parlament nicht abreißen lassen, sondern den Kontakt eher verdichten.
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Es wäre Ihr Beitrag, die Gewichte zwischen Regierung und Parlament wieder auszubalancieren.
Schönen Dank für die Geduld.
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