Könen (NA), 1960-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Verfassungsrechtler oder der Geschäftsordnungsausschuß keine Bedenken haben, möchte ich diesen Gesetzentwurf bereits dadurch praktizieren, daß ich die zu so später Zeit zusammengeschmolzene und durch den heutigen Tag überforderte Zuhörerschaft zu dem Personenkreis rechne, der einer Hilfe in besonderer Lebenslage bedarf.
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Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß ich nicht die ,Absicht habe, einen Spaziergang durch das ganze Gesetz zu machen. Ich möchte mich vielmehr so kurz fassen, wie es eben vertretbar ist.
Auch wir begrüßen es, daß der Gesetzentwurf vorliegt. Das beinhaltet aber zugleich die Kritik, daß es unseres Erachtens - trotz der sorgfältigen Vorarbeit, die notwendig und richtig war - doch ein bißchen sehr lange gedauert hat. Ich weiß nicht, ob die Tatsache, daß der Parteivorsitzende der CDU, Herr Dr. Konrad Adenauer, in Karlsruhe der Fraktion der CDU gesagt hat, sie solle ein bißchen voranmachen, dazu geführt hat, daß wir bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs von Freitag dieser Woche auf den Mittwoch gekommen sind.
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- Es wäre ja möglich.
Ich will nicht rückschauend das wiederholen, was Herr Minister Schröder über diesen Gesetzentwurf gesagt hat. Es ist wirklich nicht notwendig, denn die Darstellung des Herrn Ministers Schröder war auch sachlich richtig. Er hat gesagt, damals, 1924, sei die Absicht, das Armenrecht verschwinden zu lassen, nicht verwirklicht worden. Er hat wörtlich gesagt: Ganz ist diese Absicht nicht verwirklicht worden.
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- Verehrte Frau Dr. Weber, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Kollegen Schröder auseinander!
Nach sorgfältiger Lektüre des Gesetzentwurfs muß ich feststellen, daß es auch mit diesem Entwurf - wenn er nicht geändert wird - nicht gelingt, das Armenrecht völlig verschwinden zu lassen. Denn im § 8 Abs. 2 erscheint das Armenrecht ein wenig verschämt wieder. Aber darüber wollen wir uns im Ausschuß unterhalten.
Ich freue mich darüber, daß der Herr Minister Schröder gesagt hat, dieser Gesetzentwurf solle eine Sozialhilfe schaffen, die ausreichend und den heutigen Zeiten entsprechend sei. Herr Minister, nicht etwa aus Opposition, sondern aus rein sachlich fachlichen Gründen heraus muß man feststellen, daß der Entwurf, wenn er so bleibt, weder ausreichend noch den heutigen Zeiten entsprechend Hilfe bringt. Der neue Geist scheint mir an einigen Ecken etwas angeknackst zu sein.

Könen ({3})
Dieses Gesetz bringt, was wir begrüßen, den Rechtsanspruch, das Wahlrecht. Aber, Frau Niggemeyer, es ist nicht so, daß die Bundesregierung hier im Rahmen ihres Ermessens einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, in dem sie, ebenfalls wieder im Rahmen ihres Ermessens, diesen Rechtsanspruch festlegt. Vielmehr bedurfte es leider erst des Urteils eines Oberverwaltungsgerichts vom Juni 1954, um die Bundesregierung zu veranlassen, nun in diesem Gesetzentwurf den Rechtsanspruch festzulegen. Also so groß war die Ermessensfreiheit der Bundesregierung nach diesem Gerichtsurteil nicht mehr.
Herr Minister Schröder und Frau Niggemeyer haben dann davon gesprochen, daß dieses Gesetz die Partnerschaft aller derjenigen, die an der Sozialhilfe arbeiten, im Interesse des hilfsbedürftigen Menschen befestigen und vorantreiben solle. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Aber, sehr verehrte Frau Kollegin Niggemeyer, Sie haben vom „Markstein" gesprochen. Da vorne sitzt der Kollege Dr. Willeke. Als wir den Art. 106 des Grundgesetzes änderten, Herr Dr. Willeke, sprachen Sie von der „Sternstunde". Ich darf heute feststellen: diese Sternstunde ist in einem dicken Nebel untergegangen. Wir sollten vorsichtig sein. Herr Dr. Willeke weiß, was ich meine: die Sternstunde der Gemeinden bezüglich ihrer Finanzen. Frau Niggemeyer, Sie sprachen vom Markstein. Hoffen wir, daß der „Markknochen" nicht noch mehr poröse Stellen zeigen wird, als er sie jetzt bereits enthält.
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Sowohl der Herr Minister als auch Frau Niggemeyer haben mit Recht erklärt, das beste Sozialhilfegesetz tauge nichts, wenn man nicht den Menschen habe, der sich für dieses Gesetz in der richtigen Form einsetze. Also die berühmte Frage der Fachkräfte! Ich persönlich bedaure es außerordentlich, daß der Bundesrat mit einer Schärfe sondergleichen dafür eintritt, den nach meinem Geschmack sehr vorsichtig formulierten, sehr - ich will nicht unhöflich sein, Herr Minister; ich weiß, welche Sorgen Sie gegenüber dem Bundesrat haben - lendenlahmen § 94 aus ,diesem Gesetz wieder zu streichen, und zwar aus Angst um die föderalistischen Prinzipien, nur weil da drinsteht, es solle dafür gesorgt werden, daß richtig ausgebildete Leute diese Arbeit tun. Ich muß schon sagen, meine Damen und Herren, da kommt mein föderalistisches Herz einfach nicht mehr mit.
Und nun zu 'den CDU-Leitfäden! Ja, Frau Niggemeyer, Sie sagen, das Ziel sei, für den Menschen, der Hilfe brauche, die Hilfe so zu bringen, daß man dabei ihn als die zentrale Figur dieser Sozialhilfe ansehe. Sie stellen dann freudig fest, daß dieser Gesetzentwurf die Bemühungen dazu erkennen lasse. Frau Kollegin, das genügt der sozialdemokratischen Fraktion nicht. Wir wünschen nicht, daß dieses Gesetz Bemühungen erkennen läßt. Wir möchten in diesem Gesetz die Tatsache verankert wissen, daß der Mensch die zentrale Figur des Geschehens ist.
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Sie sprachen von der Selbstverantwortlichkeit des Hilfeempfängers. Meine Damen und Herren, wenn
wir Sozialdemokraten einmal sagen, etwas sei auch unsere Meinung, meinen Sie - das ist in der letzten Zeit Übung geworden - immer, wir hätten das jetzt im Godesberger Programm stehen, um der CDU etwas näher zu kommen. Das, was ich jetzt sage, daß wir Sozialdemokraten nämlich schon lange für die Selbstverantwortlichkeit sind, steht nicht etwa im Godesberger Programm, sondern im Sozialplan der SPD, der überhaupt offenbar bei der Schaffung einiger fortschrittlicher Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs ordentlich durchgelesen worden ist.
Frau Niggemeyer, ich habe mich sehr gewundert, daß Sie mit der Formulierung: „Es soll nicht einer denken, es lohnt sich nicht mehr zu arbeiten, lieber lasse ich mir Unterstützung geben" den § 20 Abs. 2 verteidigt haben, der - siehe da, alle Fachleute sind sehr erstaunt! - die berühmte Auffanggrenze wieder fröhliche Urständ feiern läßt. Ich möchte hier eine ganz klare Feststellung treffen. Nach meiner Auffassung ist es nicht die Aufgabe eines Sozialhilfegesetzes, Lohnfragen zu entscheiden. Lohnfragen zu entscheiden ist Sache der Gewerkschaften und ihrer Partner. Wenn es heute Löhne gibt, die niedriger sind, als das, was in diesem Gesetz als Regelbedarf angesehen wird, muß man sich schämen, daß so niedrige Löhne gezahlt werden. Man darf aber nicht die Richtsätze heruntersetzen.
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Die Auffanggrenze sollte ein für allemal wegfallen. Ich hoffe, Frau Niggemeyer, daß es uns im Ausschuß gelingen wird, diesen etwas vorsintflutlichen Versuch abzubiegen.
Nun zum Rechtsanspruch! Frau Kollegin Niggemeyer, ich muß Ihnen auch hier widersprechen. Bei dem Rechtsanspruch so, wie Sie ihn sehen - in Kombination mit dem Wahlrecht und in Kombination mit den Regelungen in § 10 und in § 86 -, kann man die Sache auch negativ aufzäumen. Ich habe nicht die Absicht, heute abend mit Ihnen über diese Dinge zu diskutieren; aber wir werden sie sehr sorgfältig zu besprechen haben.
Wir werden uns überhaupt noch sehr viel zu sagen haben. Frau Kollegin Niggemeyer, wir werden Sie im übrigen beim Wort nehmen. Sie haben zum Schluß gesagt: Keine Konfessionalisierung! Das, was in dem Paragraphen vorgesehen ist, der von der freien Zusammenarbeit spricht, halten Sie und lustigerweise auch Herr Schröder für Partnerschaft. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, was Partnerschaft ist. Wir werden sehen müssen, ob die §§ 10 und 86 wirklich Freiheit bringen, oder ob durch sie ein Monopol geschaffen wird. Darüber wollen wir uns im Ausschuß unterhalten.
Im übrigen begrüßen wir viele Bestimmungen, die auf Grund der Praxis der Wohlfahrtsverbände, die nicht irgendwie gesetzlich festgenagelt ist, in diesen Gesetzentwurf aufgenommen worden sind. Die Arbeit aller Verbände, die daran beteiligt sind, hat damit ein dankbares Echo gefunden. Wir begrüßen auch die fortschrittliche Entwicklung, die sich in einigen Paragraphen anbahnt; das ist ganz selbstverständlich.


Könen ({7})
Übersehen Sie bitte nicht, Frau Niggemeyer, die Vorschläge, die in dem Teil des Gesetzentwurfs gemacht werden, der sich mit der Blindenhilfe und der Tuberkulosehilfe befaßt. Im Ausschuß werden wir darüber reden. Ich hätte sehr gern gehört, Frau Niggemeyer, wenn Sie diese Teile nicht nur begrüßt hätten, sondern wenn Sie auch festgestellt hätten, daß hier Verschlechterungen enthalten sind. Wir sollten alle miteinander einig sein, daß diese Verschlechterungen herausgebracht werden müssen. Es muß hier noch einiges korrigiert werden.
Wie ich gehört habe, soll beantragt werden, die Vorlage dem Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge - federführend - und gemäß § 96 der Geschäftsordnung auch dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich würde darum bitten, sie zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen. Es sind hier viele Dinge drin, die gesundheitspolitisch interessant sind. Darum sollte man auch den Gesundheitsausschuß beteiligen.
Abschließend darf ich folgendes feststellen: In diesem Entwurf eines neuen Sozialhilfegesetzes wechselt man von der Fürsorge zur Sozialhilfe über: damit wird eine alte Forderung der Sozialdemokratie erfüllt.
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