axel schäfer (NA), 2009-08-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt
eine öffentliche Debatte, und wir machen Gesetze. Also,
reden wir darüber!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, also das,
was uns aufgegeben worden ist, wird umgesetzt. Wir
schauen in die Begründung, die Karlsruhe gegeben hat.
Da wird 33-mal die nationale Souveränität betont. Wir
schauen ins Grundgesetz. Die klugen Väter und Mütter
unserer Verfassung - Konrad Adenauer, Carlo Schmid,
Theodor Heuss - haben diesen Begriff in dieser Konfrontation bewusst nie verwendet. Warum? Sie haben
mit unserer Verfassung, auf die wir uns alle berufen, gesagt: Deutschland will und Deutschland soll nie mehr so
souverän sein, dass es in der Lage ist, andere Länder mit
Krieg zu überziehen. - Das ist die Staatsräson dieser
Verfassung.

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Die Konsequenz ist, dass wir gemäß Art. 24 unserer
Verfassung Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen, wie es damals hieß, übertragen können und
dass wir einem System kollektiver Sicherheit beigetreten
sind. Ich glaube, die Frage der Mitgliedschaft und Gestaltung der Europäischen Union einerseits und die
Frage der Mitgliedschaft und Gestaltung der NATO andererseits sind wesentliche Grundlagen unseres Handelns, in der sich auch die Politikfähigkeit in diesem
Hause deutlich zeigt.

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Genau das ist der Unterschied zur Linkspartei: Solange Sie auf diese Fragen Nein sagen, gibt es mit Ihnen
auf Bundesebene keine Koalition. So einfach sage ich
das für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
in diesem Hause.

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Solange Sie hier über die Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger reden, aber das, was wir in Europa durchgesetzt haben, einfach negieren, geht das erst recht nicht.

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Der Lissabon-Vertrag, gegen den Sie geklagt haben
und den das Bundesverfassungsgericht einstimmig unterstützt hat - es war ein einstimmiges Urteil -, enthält
genau dieses Element, dass wir über Europa direkte Demokratie, nämlich Bürgerbegehren, einführen. Dieser
Vertrag ist nicht entstanden, weil irgendwelche Regierungsbeamte oder unbekannte Bürokraten hinter verschlossenen Türen etwas ausgehandelt haben, sondern
weil wir in einem langen Prozess, von der GrundrechteCharta - Gerhard Schröder und anderen sei es gedankt bis zu dem, was Lissabon anbelangt - mit zwei Konventen und mit über zehn Jahre meist öffentlich geführten
Debatten hier in diesem Hause und an vielen anderen
Stellen -, ein Vertragswerk entwickelt haben, das tatsächlich auf eine Stärkung der europäischen Demokratie,
des Europäischen Parlaments und auch des Deutschen
Bundestages ausgerichtet ist. Das haben wir mit dem
Lissabon-Vertrag durchgesetzt.

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Axel Schäfer ({5})
Es ist bezeichnend, dass die Kollegin Kaufmann aus
Ihrem Hause,

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die im Europäischen Parlament all das mitgestaltet hat,
wegen Ihrer Anti-EU-Politik Ihre Partei verlassen hat.
Das ist die Konsequenz. Das wird hier in der Debatte
deutlich.

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Reden wir über das, was zurzeit öffentlich geschieht.
Reden wir darüber kritisch und auch ein Stück weit
selbstkritisch. Wir haben nach dem Lissabon-Urteil eine
öffentliche Debatte, in der sich eine Art neuer Nationalismus bei uns zeigt, über den wir reden müssen. Dieser
neue Nationalismus hat nichts mit Knobelbechern zu
tun; er hat auch nichts mit rechter Gewalt zu tun. Dieser
neue Nationalismus hat vielmehr damit zu tun, dass gesagt wird: Wir sind zwar für die EU, aber unter Vorbehalt. Wir sind nicht mehr wie die Väter und Mütter des
Grundgesetzes dafür, dass wir ein europäisches Deutschland wollen, sondern wir wollen ein Europa unter
deutschem Vorbehalt. - Genau das unterscheidet uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von vielen,
die jetzt das, was wir hier machen, kritisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben teilweise eine völlig absurde öffentliche Debatte. Hier wird
so getan, als ob sich der Bundestag bisher überhaupt
keine Rechte erkämpft hätte. Hier wird so getan, als ob
uns das, was in der Vereinbarung zwischen Bundestag
und Bundesregierung festgelegt wurde, erst jetzt von
Karlsruhe vorgeschrieben worden wäre. Alles falsch.

Es ist bedauerlich, dass Sie heute das, was damals
auch von Ihrer Fraktion mitgetragen worden ist - Kollege Gysi hat es als Einheitsbrei abgetan -, leider vergessen. Aber Kurt Schumacher hat recht: Demokratie ist
auch eine Frage des guten Gedächtnisses. - An diese
Dinge werden wir Sie erinnern.

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Es ist völlig klar, dass wir in der Politik ohne den europäischen Gestaltungsrahmen, den wir mit den vorliegenden Gesetzen ausfüllen, nicht handlungsfähig wären.
Genauso klar ist aber, dass sich der Nationalstaat damit
nicht überlebt hat. Wir haben das vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeführt. Zentrale Auseinandersetzungen, die in diesem Land geführt werden - sei es um die
Ganztagsbetreuung, sei es um den Atomausstieg, sei es
um die Rente, sei es um Hartz IV oder den Mindestlohn -,
haben nichts damit zu tun, was auf der Ebene der Europäischen Union entschieden wird. Diese Dinge entscheiden wir hier in voller Selbstverantwortung und mit all
dem Gestaltungswillen, den wir haben. Man darf nicht
so tun, als würde die Handlungsfähigkeit in unserem
Land durch die Europäische Union begrenzt. Wir müssen diese Handlungsfähigkeit nutzen, und die nutzen wir
auch - auch mit diesen Gesetzen.

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Ich glaube, dass der Auftrag, den uns das Grundgesetz vorgibt, nämlich als Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
ein sehr hohes Gut ist. Es muss daher deutlich gemacht
werden, dass vier Fraktionen das Anliegen heute mittragen. Dies ist nicht überall in Europa so. Es gibt in vielen
Ländern Formen des Nationalismus. Diese richten sich
gegen Minderheiten und ein Stück weit gegen die Europäische Union.

Das, was der Bundestag heute mit dieser Debatte und
der am 8. September anstehenden Entscheidung sagen
will, ist klar: Deutschland gestaltet Europa mit. Deutschland - der Bundestag und ebenso der Bundesrat - wird,
wie es bereits viele andere Parlamente getan haben, diesen Vertrag ratifizieren. Wir sind für Europa ohne Vorbehalt - egal in welcher Weise. Denn wir als Parlament
sind genau wie unsere Regierung und unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel ein Teil von Europa. Das
sind nicht unsere Gegner. Diese wirken ein Stück weit
auf uns, und wir wirken gemeinsam im Sinne von Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit.

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Es geht heute auch um ein Signal, und zwar im Hinblick auf das Referendum in Irland am 2. Oktober. Es
geht um ein Signal an die Staatsoberhäupter Klaus und
Kaczyński, die seit über einem Jahr Parlaments- und sogar Verfassungsgerichtsentscheidungen blockieren bzw.
boykottieren und den Lissabon-Vertrag in ihrem Land
nicht ausfertigen und die Urkunde nicht nach Rom schicken. Lassen Sie uns das Signal geben, dass wir als
Europäerinnen und Europäer im Deutschen Bundestag
unserer Verpflichtung gerecht werden. Wir machen das
gerne und machen es erfolgreich.

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