apel (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hat das Gutachten des Sachveständigenrats zu Recht eine große Rolle gespielt, und wir sind übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, daß sich im Jahre 1986 das Wirtschaftswachstum fortsetzen wird. Allerdings kommt es in einer finanzpolitischen Debatte auch darauf an, die Passagen des Sachverständigengutachtens zur Kenntnis zu nehmen, die auf Schwachpunkte der Konjunktur hinweisen, um daraus Konsequenzen für unsere Fi13366 
nanzpolitik zu ziehen. Da werden dann auch die Risiken sichtbar, mit denen wir zu rechnen haben. Sie liegen z. B. - der Sachverständigenrat weist darauf sehr nachdrücklich hin - in der weiteren Entwicklung des Welthandels. Der Sachverständigenrat sagt wörtlich - ich zitiere -: „Es wäre gefährlich, darauf zu setzen, daß die außenwirtschaftlichen Impulse in den kommenden Jahren die wirtschaftliche Entwicklung stützen würden". Ich glaube, wir sind uns einig darüber, daß das, was sich in den USA tut, tiefste Besorgnis findet und auch für unser wirtschaftliches Wohlergehen Konsequenzen haben könnte.
Aber der Sachverständigenrat weist auch auf andere Schwachpunkte hin. So bleibt die Massenarbeitslosigkeit im vierten Jahr wirtschaftlichen Wachstums nahezu unverändert bei zwei Millionen arbeitslosen Menschen extrem hoch. Er weist darauf hin, daß die Realzinsen immer noch wesentlich höher als in allen anderen vorausgegangenen Aufschwungsphasen sind, und das führt auch weiterhin dazu, daß es viele Anleger vorziehen, in Finanzanlagen zu gehen, ihr Geld in Amerika anzulegen, und die Bereitschaft, bei uns in Sachanlagen zu investieren, zu schwach ist.
Wenn wir genau hinschauen, dann stellen wir fest, daß die ganze Hoffnung auf die weitere Stabilisierung, auf das weitere Wirtschaftswachstum in unserem Land darauf ruht, daß die private Nachfrage kräftig wächst, daß die binnenländische Nachfrage zu einem stabilisierenden, tragenden konjunkturellen Element wird.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn das Wachstum des privaten Konsums und die Stabilisierung der binnenländischen Nachfrage die Hoffnungen der Zukunft sind, dann muß natürlich die Frage gestellt werden, ob unsere Finanzpolitik einen adäquaten Beitrag dazu leistet. Wir Sozialdemokraten kommen bei genauer Betrachtung der Finanzpolitik dieser Koalition und auch der sie begleitenden Gesetze zu dem Ergebnis, daß die Finanzpolitik des Bundes dies eben nicht leistet.
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- Reden wir doch über die Zahlen, meine Damen und Herren von der Koalition!
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Dann stellen wir fest, daß die Investitionen des Bundes weiter zurückgehen. Für 1985 haben wir beschlossen, daß 35,3 Milliarden DM für öffentliche Investitionen ausgegeben werden sollen. Wir wissen überhaupt nicht, ob diese Investitionssumme erreicht wird. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, daß Jahr für Jahr 2 Milliarden DM weniger ausgegeben worden sind. Und wir stellen fest, daß nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses im Jahre 1986 die Ausgaben für Investitionen sogar weiter zurückgeführt werden, und zwar auf 34,4
Milliarden DM. Damit wird klar, daß die öffentlichen Investitionen im nächsten Jahr keinen Beitrag zur Stabilisierung der binnenländischen Nachfrage leisten werden. Sie können doch gar nicht bestreiten - die Zahlen kommen j a aus dem Finanzministerium; sie sind vom Herrn Bundesfinanzminister vorgelegt worden -, daß die öffentlichen Investitionen des Bundes bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung 1989 weiter zurückgehen werden. Ihr Anteil an den Bundesausgaben wird Tiefstände erreichen, die in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig sind.
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rede über die Finanzpolitik, die Sie zu verantworten haben, und ich bitte sehr herzlich darum, daß Sie nicht immer versuchen, dem Thema auszuweichen.
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Damit wird deutlich, daß der Bundeshaushalt auf der Seite der Investitionen eben nicht das erreicht, was z. B. die EG-Kommission in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von der Bundesregierung gefordert hat. Ich zitiere aus dem Jahreswirtschaftsbericht der EG-Kommission vom 4. Oktober dieses Jahres:
Die wirtschaftlichen Aussichten für 1986 sind insgesamt positiv. Trotzdem bleiben
- für die Bundesrepublik Deutschland zwei erhebliche Ungleichgewichte bestehen, der Leistungsbilanzüberschuß
- es ist doch eine Sorge der anderen, wenn wir auf ihre Kosten Arbeitslosigkeit aus unserem Lande in ihr Land exportieren und vor allem die hohe Arbeitslosigkeit.
Deswegen sagt die EG-Kommission, an die Adresse der Bundesregierung gerichtet:
Der Staat sollte seinen wiedergewonnenen finanzpolitischen Spielraum voll nutzen, nicht nur um einer möglichen konjunkturellen Abflachung in 1987 rechtzeitig entgegenzuwirken,
- die EG-Kommission sieht also diese Gefahr sondern auch ... um die Kettenreaktion von mehr Wachstum, Beschäftigung und ({5}) finanzpolitischen Spielraum in Gang zu halten.
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Was die Bundesregierung angeht, so stellen wir fest, daß die Finanzpolitik dieser Forderung nicht gerecht wird. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß insbesondere der Anteil der öffentlichen Investitionen rückläufig ist. Das kann und darf nicht das letzte Wort der Finanzpolitik der Bundesregierung sein, denn sonst leistet die Bundesregierung eben nicht den Beitrag, den sie im Konzert der europäischen Länder zu leisten hat, um Wachstum zu stabilisieren.

An dieser Feststellung ändert auch die Tatsache nichts, daß für zwei Jahre ein Strohfeuer entfacht wird, und zwar indem Sie die Mittel für die Städtebauförderung für den Zeitraum von zwei Jahren erhöhen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll eigentlich ein Strohfeuer für zwei Jahre?
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Welche Gemeinde soll sich eigentlich auf eine Städtebauförderung einstellen, die nach zwei Jahren ausläuft?
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- Nein.
Warum sollen wir uns nicht heute und in den nächsten Wochen darauf einstellen, daß das geschieht, was der Städtetag für geboten hält?
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Ich zitiere den Städtetag und damit den Oberbürgermeister von Frankfurt, Ihren Parteifreund Wallmann.
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Die Städte sagen zu diesem Strohfeuer Städtebauförderung:
Mit Sorge stellen die Städte fest, daß derzeit für die Stadterneuerung die unabdingbare rechtliche und finanzielle Kontinuität nicht erkennbar ist.
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Der Städtetag fährt fort:
Es ist damit zu rechnen, daß sich der Bund ab 1988 aus der Städtebauförderung zurückzieht.
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Der Städtetag fordert - ich zitiere weiter -, daß sich der Bund seiner Verantwortung zur Lösung dieser gesamtwirtschaftlichen Aufgabe nicht entzieht. Wie in allen Industrienationen muß auch in der Bundesrepublik Deutschland der Gesamtstaat an der Finanzierung großer strukturbestimmender Maßnahmen der Stadterneuerung dauernd mitwirken.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten, die Bundestagsfraktion der SPD hier im Hause, unterstützen die Forderungen des Städtetages.
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Wir fordern, daß die Städtebauförderung ein dauerndes Instrument zur Modernisierung unserer Städte und Gemeinden wird, daß insbesondere Stetigkeit und Perspektive für die Gemeindeinvestitionen gegeben sind und gesichert bleiben.
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