schellenberg (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Dr. Götz, Sie machen es sich zu einfach.
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Die gesetzliche Vorschrift, die wir beantragt hatten, sah vor: Es bleibt bei dem Recht des freiwilligen Beitritts, und dieses Recht wird erweitert auf alle. Das haben Sie abgelehnt,
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und das war ein schweres politisches Verschulden.
Noch ein Weiteres: Den Auftrag dieses Hauses an die Bundesregierung vom 8. Dezember 1967, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Rentenversicherung vorzulegen, hat der damalige Bundesarbeitsminister, Herr Katzer, nicht erfüllt.
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- Der Antrag ist vom Bundestag angenommen worden. Es war ein Auftrag an die Bundesregierung, dieser wurde nicht erfüllt.
Wenn die CDU jetzt, nachdem in der Regierungserklärung die Öffnung der Rentenversicherung für weitere Personenkreise zugesagt wurde, einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, so kann sie damit ihr langjähriges politisches Versagen in bezug auf die

soziale Sicherung der Selbständigen nicht vertuschen.
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Aber nun zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfs.
Erste Feststellung: Der CDU-Entwurf mißachtet in eklatanter Weise die Bedingungen der selbständigen und freiberuflichen Existenz.
Das will ich beweisen.
1. Nach dem CDU-Entwurf kann ein Selbständiger der Rentenversicherung nur beitreten, wenn er sich verpflichtet, solange er eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, 18 % seines Bruttoarbeitseinkommens zu zahlen.
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Eine solche jahrzehntelange Verpflichtung werden die meisten Selbständigen nicht übernehmen können. Es gehört nämlich zu den Merkmalen der selbständigen Existenz, mit schwankenden Einkommen rechnen zu müssen. Deshalb muß der Selbständige die Freiheit der finanziellen Disposition haben. Wenn er sich auf die Dauer in dieser Weise mit 18 % seines Einkommens bindet, wird das, falls er in ein wirtschaftliches Tief gerät, für ihn zu verhängnisvollen Konsequenzen führen. Deshalb ist es eine Illusion, davon auszugehen, daß eine nennenswerte Zahl von Selbständigen die jahrzehntelangen Verpflichtungen nach dem CDU-Entwurf auf sich nehmen wird.
2. Die CDU verlangt eine unwiderrufliche Entscheidung zu Beginn der selbständigen Existenz.
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- Na, ja, zu Beginn der selbständigen Existenz! Dieses Prinzip „sofort oder nie" mißachtet die Interessen der Aufbauexistenzen. Der Selbständige kann sich nämlich nur innerhalb von zwei Jahren entscheiden; jeder spätere Beitritt ist ihm verschlossen. Aber gerade die ersten Berufsjahre sind für die Selbständigen und freiberulich Tätigen mit besonderen Risiken und Unsicherheiten verbunden. Diese Entscheidung von den Selbständigen in cien Aufbaujahren zu verlangen, ist für sie unzumutbar. Deshalb wird kaum ein junger Selbständiger dieser Einrichtung beitreten.
3. Die CDU verfährt nach dem Prinzip „alles oder nichts". Auch das widerspricht den Interessen der Selbständigen. Sie sollen nämlich gezwungen werden, sich entweder eine Vollversicherung aufzubauen oder auf den sozialen Schutz der Rentenversicherung überhaupt zu verzichten. Das steht in krassem Gegensatz zu der Tatsache, daß viele Selbständigen nur eine Grundsicherung benötigen. Die CDU geht mit ihrem Schematismus an der differenzierten Interessenlage des Selbständigen und freiberuflich Tätigen vorbei.
4. Das starre Prinzip der CDU einer permanenten Beitragsverpflichtung widerspricht vor allem den Bedürfnissen der kleinen Selbständigen. Im März 1970 hatten 13,5 % aller Selbständigen nur ein Nettoeinkommen unter 600 DM. Diese Selbständigen werden cien Beitrag von 18 % dieses Einkommens nicht regelmäßig zahlen können. Das führt dann zur zwangsweisen Beitreibung der Beiträge. Wir kommen nach Ihrem Gesetzentwurf zu der grotesken Situation, daß im Interesse der sozialen Alterssicherung die bescheidene Existenzgrundlage dieser kleinen Selbständigen durch Zwangsvollstreckung vernichtet wird.
Zweite Feststellung: Der CDU, CSU-Entwurf ist für die Rentenversicherung finanziell unsolide. Auch das will ich beweisen.
1. Der CDU/CSU-Entwurf berücksichtigt nicht die Besonderheiten der Lage der Selbständigen. Daher wird der Kreis der Selbständigen, die sich für die Rentenversicherung entscheiden, weit hinter Ihren Annahmen zurückbleiben. Deshalb ist das, was Sie in Ihrer „eingehenden" finanziellen Begründung sagen, bezüglich des Kreises der Dauer-Beitragszahler völlig utopisch.
2. Auf der anderen Seite machen Sie hinsichtlich der Leistungsseite reißerische Angebote,
({6}) deren finanzielle Deckung völlig unklar ist.
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Herr Ruf sagte wiederholt gleiche Rechte und Pflichten. Aber was Sie in Wirklichkeit mit den beitragslosen Zeiten tun, ist faktisch darauf zugeschnitten, besondere Geschenke zu Lasten der Gemeinschaft der Pflichtversicherten zu geben. Sie beziffern diese zusätzliche Belastung in der Begründung Ihres Entwurfs auf 350 Millionen DM jährlich. Eine solche Schätzung beruht auf sehr unsicheren Grundlagen. Es gibt auch Berechnungen, nach denen sich diese zusätzliche Belastung der Rentenversicherung mit zusätzlichen beitragslosen Zeiten maximal auf 900 Millionen DM jährlich beläuft.
Abwegig ist ferner die Behauptung der CDU, diese Belastung mit beitragslosen Zeiten würde in den nächsten Jahren gleichbleiben und dann absinken. Das ist schon deshalb falsch, weil einer Versicherung Ihrer Konstruktion vorwiegend solche Personen beitreten werden, die mit Hilfe der zusätzlichen beitragslosen Zeiten schnell zu einer Rente kommen wollen. Das ist kein solides System. Meine Damen und Herren der CDU/CSU, wenn Sie in Ihrer, ich kann nur sagen: sogenannten finanziellen Begründung einen Finanzüberschuß zuerst von 1,4 bis 3,2 Milliarden DM jährlich und nach 15 Jahren noch von 700 Millionen DM bis 1,8 Mil-harden DM errechnen, so ist das reine Phantasterei.
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- Bitte schön!