Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-16:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/353 und 13/ 354 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkte 8, 11 a bis n und Zusatzpunkt 4 auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht
- Drucksache 13/668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
11. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache 13/698 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1}) Ausschuß für Verkehr
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Schwanhold, Dr. Uwe Jens, Robert Antretter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 13/619 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland ({3})
- Drucksache 13/730 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen
- Drucksache 13/666 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 13/669 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten ({5})
- Drucksache 13/670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({6})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes
- Drucksache 13/671 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes
- Drucksache 13/672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Ausschuß für Gesundheit
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Schwanitz, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zügige Auszahlung der Kapitalentschädigung für ehemalige politische Häftlinge in den fünf neuen Bundesländern
- Drucksache 13/299 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner ({9}), Leyla Onur, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Geänderter Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
- Drucksache 13/768 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({10}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Ab. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung des Standortübungsplatzes München ({11})
- Drucksache 13/432 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
l) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Hemer-Sundwig
- Drucksache 13/585 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
m) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines weiteren Teils der ehemaligen WGT-
Garnison Halle-Heide an das Land Sachsen-Anhalt
- Drucksache 13/633 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
n) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Teils der ehemaligen WGT-Garnison Halle-Heide an die Stadt Halle
- Drucksache 13/646 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätze für eine EU-Entsenderichtlinie sowie eine nationale Regelung bis zu deren Realisierung
- Drucksache 13/786 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({12}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen ohne Debatte an die in der Tagesordnung auf geführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/761 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer erschienen.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt auf:
Ist die Bundesregierung auf Ersuchen der israelischen Regierung im Fall des 1986 über dem Libanon abgeschossenen israelischen Piloten Ron Arad im Gespräch mit iranischen Behörden, und wie beurteilt sie die Vorwürfe des Vorsitzenden des Außenpolitischen und Verteidigungsausschusses des israelischen Parlaments, Uri Orr, sie habe in der Angelegenheit Ron Arad völlig falsche Informationen verbreitet, um damit ihre Handelsbeziehungen zum Iran und die diesem Land gewährten Umschuldungen zu rechtfertigen, wie dies in der Frankfurter Rundschau vom 24. Februar 1995 berichtet wird?