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kalinke (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, angesichts der Kostenexplosion bei allen Versicherungsträgern, aber besonders auch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und angesichts der Sorge um weitere Beitragserhöhungen die Bestimmungen über Kapitalanlagen der Sozialversicherungsträger zu überprüfen und den Selbstverwaltungsorganen über die Aufsichtsbehörden Auflagen - ich meine das sowohl wegen der Langfristigkeit der Anlagen als auch wegen der Begrenzung auf dem deutschen Kapitalmarkt - zu erteilen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben eine ganze Reihe von wichtigen Fragen aufgeworfen. Ich darf darauf hinweisen, daß diese Fragen der Sachverständigenkommission für das Sozialgesetzbuch zur Prüfung vorliegen. Im Rahmen der Kommissionsberatungen werden die Fragen der Anpassung der Anlagevorschriften an die heutigen Erfordernisse erörtert.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann.
jungmann (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Antworten entnehmen, daß die Information zutrifft, nach denen die Bank für Gemeinwirtschaft die in Frage stehenden Wertpapiere abstoßen wollte oder vielleicht auch abstoßen mußte und daß Ihr Haus, d. h. der Minister, mit der Bürgschaft, die die Bundesregierung gegeben hat, dem Institut einen Dienst erweisen wollte?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Dr. Jungmann, in dieser Weise kann ich Ihre Frage nicht bestätigen, sondern nur auf den Inhalt der Antwort auf die Fragen der Frau Abgeordneten Kalinke hinweisen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, da Sie bei Beantwortung der Fragen der Frau Kollegin Kalinke keine Auskunft darüber geben konnten, ob und in welcher Weise Darlehen von Sozialversicherungsträgern an Fremdstaaten gewährt werden, frage ich Sie: Hätten Sie die Freundlichkeit, das prüfen zu lassen und diesem Hause baldmöglichst Bescheid zu geben, ob und in welchem Umfang das der Fall ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein. Ich habe nicht auf die Frage der Frau Kollegin antworten können, ob von Banken oder von anderer Seite an Sozialversicherungsträger herangetreten worden sei.
Soweit es die Darlehensgewährung selbst angeht, habe ich in meiner Antwort auf die Fragen der Frau Kollegin Kalinke unterstrichen, daß uns kein Fall bekannt ist, in dem ein Versicherungsträger einem direkt auswärtigen Staat Darlehen gewährt hat.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-11-11:
Herr Kollege, wenn Sie von einem Etat von etwas über 2,5 Milliarden DM, wie er jetzt von der Bundesregierung für das nächste Jahr vorgelegt ist, ausgehen und damit 19,4 oder 20 Millionen DM in Zusammenhang bringen, dann kommen Sie auf einen sehr niedrigen Prozentsatz.
böhme (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Vermittlung eines solchen Kreditgeschäftes mit einem ausländischen Staat bzw. mit einem Ostblockstaat für ein normales Geschäft der Bank für Gemeinwirtschaft, und wird von seiten der Bundesregierung die Genehmigung für solche Geschäfte generell erteilt oder handelt es sich um ein Ausnahmegeschäft?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, daß das nicht eine Sache des Arbeitsministeriums ist, sondern eine Sache der jeweiligen Selbstverwaltungskörperschaft, die im Rahmen der von mir skizzierten gesetzlichen Vorschriften zu entscheiden hat.
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funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine Zusatzfrage.
Frage 40 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Gesetzesvorlage einzubringen, die Arbeitnehmern, welche ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind, über die Arbeitslosenunterstützung hinaus die Fortführung von vermögenswirksamen Anlagen durch zusätzliche Zahlung von 52 DM ermöglicht, um zu verhindern, daß diese durch Wegfall einer sozialpolitisch erwünschten und begünstigten Form der Eigenvorsorge in der Zeit der Arbeitslosigkeit zusätzliche Beeinträchtigungen erfahren?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Dr. Kempfler, ich würde gern auch Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten.
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funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Dann rufe ich auch die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf steigende Arbeitslosenziffern die erforderliche Regelung unverzüglich in Angriff zu nehmen, um damit zugleich einen zusätzlichen Anreiz zu begünstigten Sparleistungen zu bieten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer setzt, wie Sie wissen, Herr Kollege, nach seiner ganzen Konzeption das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Es will die im akitven Erwerbsleben stehenden Arbeitnehmer durch eine an das Arbeitsverhältnis anknüpfende vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers am volkswirtschaftlichen Vermögenszuwachs beteiligen.
Der Gesetzgeber ist nicht davon ausgegangen, daß es Aufgabe einer Versichertengemeinschaft, wie z. B. der Arbeitslosenversicherung, sein soll, anstelle des Arbeitgebers über die Leistungen zum Lebensunterhalt hinaus auch Leistungen zur Vermögensbildung zu finanzieren. Das würde im übrigen erhebliche Probleme aufwerfen, z. B. im Hinblick auf präjudizierende Wirkungen für andere Bereiche und auf die erheblichen finanziellen Konsequenzen.
kempfler (NA), 1971-11-10:
Darf ich dann annehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie dieses Problem nicht direkt zu den Akten legen werden, sondern sich bemühen werden, über die Probleme hinwegzukommen oder sie mindestens einmal durchzuprüfen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, es ist jedem unbenommen, diese Probleme durchzuprüfen. Ich darf aber auch darauf hinweisen, daß wir in unseren bisherigen Überlegungen von der Gesetzeskonstruktion ausgehen, die nicht nur beim 624-DM-Gesetz, sondern auch seinerzeit beim 312-DM-Gesetz zugrunde gelegt worden ist und die - wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf - auch von Ihrer Fraktion gebilligt worden ist.
kempfler (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, irgendwelche finanziellen Bedenken hätten Sie nicht, sondern hauptsächlich grundsätzliche Bedenken?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, es sind nicht nur grundsätzliche Bedenken; eine solche Ausweitung, wie Sie sie in Ihrer Frage andeuten, wäre mit erheblichen finanziellen Konsequenzen verbunden.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die vermögenswirksame Leistung eines Arbeitgebers nach dem 624-DM-Gesetz für Schwerkriegsbeschädigte, die Berufsschadensausgleich beziehen, als Einkommen angerechnet und von der Rente abgezogen wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, auch Ihre beiden Fragen würde ich wegen des Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
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funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Ich rufe also auf die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, oh bei einer Novellierung des Dritten Vermögensbildungsgesetzes eine Besitzstandsklausel für Schwerkriegsbeschädigte und andere Bezieher einkommensabhängiger Sozialleistungen eingebaut werden kann, und wann ist mit einer solchen Novellierung zu rechnen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Vermögenswirksame Leistungen, die Arbeitgeber nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz für Arbeitnehmer erbringen, sind weder auf die Ausgleichs- und Elternrenten noch auf die Berufsschadens- und Schadensausgleiche nach dem Bundesversorgungsgesetz als Einkommen anzurechnen. Dies sieht der Entwurf einer Änderungsverordnung der Bundesregierung zur Verordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes vor. Für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der genannten Rechtsverordnung sind die für die Kriegsopferversorgung zuständigen Landesbehörden nach einem Rundschreiben meines Hauses, das an eine im Zusammenhang mit dem Zweiten Vermögensbildungsgesetz in der Verordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes getroffene Regelung anknüpft, gehalten, die vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeber anrechnungsfrei zu lassen.
Danach dürfte zu einer Novellierung des Dritten Vermögensbildungsgesetzes - und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - kein Anlaß bestehen.
röhner (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß auch Sie der Meinung sind, daß die bisherige und die jetzt noch geltende Regelung die Sparförderung und die Vermögensbildung der Kriegsbeschädigten im Vergleich zu der anderer Gruppen erheblich benachteiligt und zum Teil unmöglich gemacht hat?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich bin auf Ihre konkrete Frage hinsichtlich der Anrechnung der Leistungen des Arbeitgebers eingegangen und habe darauf hingewiesen, daß das in einer Rechtsverordnung geregelt werden soll und daß für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung in einem Rundschreiben an die für die Kriegsopferversorgung zuständigen Landesbehörden das von mir genannte Verfahren empfohlen worden ist.
röhner (NA), 1971-11-10:
Das heißt also, daß Sie den !bisherigen Zustand als unzureichend, um nicht zu sagen: ungerecht empfunden haben und ihm abhelfen wollen.
Darf ich noch zusätzlich danach fragen, ob sich bereits ein konkreter Zeitpunkt der Novellierung, die Sie angekündigt haben, abzeichnet und von Ihnen angegeben werden kann?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, es wird keine Novellierung sein, sondern eine Rechtsverordnung, die wir in absehbarer Zeit vorlegen wollen.
röhner (NA), 1971-11-10:
Und der Zeitpunkt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich bitte mich hinsichtlich des Termins nicht auf einen Tag oder eine Woche festzulegen. Ich kann aber sagen, daß unsererseits die Absicht besteht, diese Verordnung in der nächsten Zeit auf den Weg zu bringen; ich möchte aber noch einmal unterstreichen, daß für die Übergangszeit in dem von mir erwähnten Rundschreiben eine Regelung getroffen worden ist.
wolfram (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, den Sozialversicherungsträgern in dem von Ihnen angekündigten Gespräch zu empfehlen, die Versicherten in einem besonderen Anschreiben auf die Möglichkeit, von der Vorsorgeuntersuchung Gebrauch zu machen, hinzuweisen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das tun sie ohnehin, Herr Kollege. Ich habe hier eine Übersicht, aus der hervorgeht, daß neben der Aufklärung durch Presse und Auslegung von Informationsmaterial und Merkblättern in den Kassenräumen und den Wartezimmern der Ärzte auch individuelle Information von den Krankenkassen durch persönliche Schreiben an die Versicherten betrieben wird, in denen diese über Sinn und Zweck der Vorsorgeuntersuchungen aufgeklärt werden. Um ein Beispiel zu geben: Die Ortskrankenkassen haben in den letzten Wochen und Monaten 17,5 Millionen der von mir genannten Merkblätter verteilt.
ott (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie, da Sie die gegenwärtige Regelung in der Zukunft verbessern wollen und damit zugeben, daß sie unsozial ist, bereit, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, solche Ungerechtigkeiten, wie sie in der Vergangenheit entstanden sind, zu vermeiden und dafür zu sorgen, daß diese vermögenswirksamen Leistungen nicht auf der einen Seite gewährt und auf der anderen Seite durch Kürzung der Renten wieder weggenommen werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, es scheint mir so zu sein, daß bei Ihnen in dieser Frage ein Mißverständnis vorliegt. Herr Röhner begehrte konkret Auskunft darüber, ob die vom Arbeitgeber erbrachten Leistungen anrechnungsfrei bleiben sollten. Auf diese Frage habe ich geantwortet.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft erteilen, in welchem Maße bisher Männer und Frauen von der Vorsorgeuntersuchung Gebrauch machten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Enders, auch Ihre beiden Fragen würde ich gern gemeinsam beantworten.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Dann rufe ich noch die Frage 51 des Henn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Müssen nach Ansicht der Bundesregierung bessere Voraussetzungen geschaffen werden, damit ein größerer Prozentsalz von Männern und Frauen die Vorsorgeuntersuchung in Anspruch nimmt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Unser Haus ist sich mit den Krankenkassen, der Ärzteschaft und anderen Beteiligten darüber einig, daß es das gemeinsame Ziel sein muß, eine hohe Beteiligung der Versicherten an den Vorsorgeuntersuchungen zu erreichen. Das habe ich auch kürzlich in meiner Antwort auf eine ähnliche Frage des Abgeordneten Dr. Sperling unterstrichen. Allerdings mußte ich dabei anmerken, daß angesichts des kurzen Zeitraums seit Einführung dieser Vorsorgeleistungen, nämlich dem 1. Juli 1971, eine allgemeine und zahlenmäßig ausreichend abgesicherte Beurteilung der Inanspruchnahme noch nicht vorliegt. Ich weise aber darauf hin, daß die Krankenkassen, denen nach dem Gesetz eine besondere Aufklärungspflicht obliegt, die Versicherten sowohl durch breitgestreute Aufklärung als auch durch individuelle Information zur Teilnahme an diesen Untersuchungen anhalten. Wie beobachten sorgfältig die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der Aufklärungsmethoden. Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege, der Ansicht, daß diese Bemühungen darauf abzielen müssen, die Versicherten für die Früherkennungsleistungen in steigendem Umfang zu gewinnen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage, bitte!
enders (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie Zeitungsmeldungen aus dieser Woche für zutreffend, wonach der Anteil der Frauen, die die Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nahmen, bei 34 % und der der Männer bei 16 % liegt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich kenne diese Meldungen. Sie sind von der Deutschen Angestellten-Krankenkasse herausgegeben worden. Die von ihr genannten Zahlen, auf die Sie sich beziehen, lassen, soweit ich das übersehen kann, schon deshalb keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Situation bei den RVO-Kassen zu, weil dort die Vorsorgeuntersuchungen, wie ich ausgeführt habe, erst vor wenigen Monaten eingeführt worden sind. Ich werde mich jedoch gern mit den Spitzenverbänden der Krankenversicherungsträger in Verbindung setzen, um Ihnen, wenn Sie es wünschen, im Verlauf der weiteren Entwicklung auf dem Gebiet der Vorsorgeuntersuchungen und der damit gewonnenen Erfahrungen Auskunft über die Ergebnisse zu geben.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders.
enders (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, liegen die Gründe für die bisher verhältnismäßig geringe In8632 
anspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen in sozialen Barrieren oder Hemmungen gesundheitlicher Natur, die durch eine gute Informationspolitik überwunden werden könnten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wenn das Zahlenmaterial aussagekräftiger ist, als es dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein kann, werden die Ergebnisse sicherlich genau untersucht werden müssen, und zwar auch unter den Gesichtspunkten, die Sie genannt haben: Gibt es soziale Barrieren, gibt es starke regionale Unterschiede, gibt es Unterschiede bei den einzelnen Kassen? Ehe diese Auswertung vollzogen worden ist, möchte ich hier nicht schon gleichsam auf Verdacht Motivationen angeben.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine Zusatzfrage. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Rohde.
Ich kann noch eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen nehmen.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Treffen Meldungen zu, nach denen es der sowjetischen Fluggesellschaft Aeroflot erlaubt ist im Gegensatz zur Darstellung von Bundesminister Leber, Passagiere und Fracht auf der Linie Moskau-Frankfurt-Moskau für die Teilstrecke vom Ost-Berliner Flughafen Schönefeld nach Frankfurt in beiden Richtungen zuladen zu dürfen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: In Übereinstimmung mit der Darstellung von Herrn Bundesminister Leber trifft es zu, daß das sowjetische Luftfahrtunternehmen Aeroflot im Rahmen seiner zukünftigen Flugliniendienste
Moskau-Frankfurt/M.-Moskau bei einer Zwischenlandung in Berlin-Schönefeld Fluggäste, Post und Fracht mit dem Bestimmungsort Frankfurt/M. aufnehmen bzw. auf dem Rückflug dort absetzen darf.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1971-11-10:
Wie können Sie sich erklären, Herr Staatssekretär, daß die ersten Einlassungen von Bundesminister Leber - siehe z. B. „Berliner Morgenpost" vom 20. Oktober dieses Jahres - anders lauteten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Es gibt immer einige Journalisten, die Meldungen nicht ganz richtig weitergeben; das soll vorkommen.
wohlrabe (NA), 1971-11-10:
Treffen Meldungen zu, nach denen bereits in der ersten Verhandlungsrunde über dieses Luftfahrtabkommen eine Übereinstimmung dahin gehend erzielt worden war, daß der Transport von Franktfurt nach Schönefeld von seiten der Aeroflot nicht zur Bedingung gemacht wurde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das Abkommen ist ein ausgewogenes Abkommen für beide Partner. Ich kann Ihre Frage deshalb nicht bestätigen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 56 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen eine mögliche Aushöhlung des Flugmonopols der West-Alliierten, die als einzige den freien Zugang nach West-Berlin gewährleisten, zu tun?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Prämisse, auf der diese Frage beruht, ist unzutreffend. Die Gefahr einer Aushöhlung des Flugmonopols der West-Alliierten durch die vorgesehenen Aeroflot-Dienste via Berlin-Schönefeld nach Frankfurt/M. besteht nach der Überzeugung der Bundesregierung nicht. Die Aeroflot-Dienste werden nämlich unter Inkaufnahme eines beträchtlichen Umweges auf der internationalen Luftstraße über Eger in der Tschechoslowakei durchgeführt werden. Auch eine mittelbare wirtschaftliche Beeinträchtigung der Berlin-Dienste der westalliierten Fluggesellschaften durch einen etwaigen Abzug von Fluggästen ist schon deshalb nicht zu befürchten, weil die auf den zwei vorgesehenen Wochendiensten der Aeroflot zwischen Berlin-Schönefeld und Frankfurt/M. zur Verfügung stehende Kapazität im Vergleich zu dem


Parlamentarischer Staatssekretär Börner außerordentlich hohen Kapazitätsangebot der westalliierten Gesellschaften von gänzlich untergeordneter Bedeutung sein wird.
wohlrabe (NA), 1971-11-10:
Da es sich aber offensichtlich bei diesem Verkehr um einen Präzedenzfall handelt, möchte ich doch die Frage stellen, ob bei den Verhandlungen um dieses Luftverkehrsabkommen Abstimmungen oder Absprachen mit den drei westlichen Alliierten stattgefunden haben oder, wenn nicht mit diesen, gegebenenfalls mit den drei Fluggesellschaften, die Berlin anfliegen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie diese ausgegangen sind.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß unsere Verbündeten bei einer so wichtigen Frage in allen Phasen konsultiert wurden.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Wohlrabe.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arndt?
arndt (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege, würden Sie dem Hause freundlicherweise mitteilen, auf Grund welchen Artikels unseres Grundgesetzes Sie diese verfassungsrechtlichen Bedenken anmelden wollen?
({0})
wohlrabe (NA), 1971-11-10:
Haben die West-Alliierten dem hier getroffenen Luftverkehrsabkommen voll und in allen Einzelheiten zugestimmt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, daß das Abkommen erst morgen unterzeichnet werden soll. Ich bin nicht bereit, irgendeine weitergehende Frage heute zu beantworten;
({0})
das würde nicht den Gepflogenheiten im internationalen Verkehr entsprechen. Ich bin gern bereit, nach Unterzeichnung des Abkommens morgen im Verkehrsausschuß des Bundestages jede notwendige Information zu geben.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Kollege Müller, ich bin nicht sicher, ob diese Antwort von dem Herrn Staatssekretär grundsätzlicher Art ist. Dann müssen wir sie respektieren. - Oder wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, noch eine Zusatzfrage zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Kollege Müller!
müller (NA), 1971-11-10:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir die bescheidene Frage, ob Aeroflot bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung vielleicht auch die Frage des Preises bzw. der Subvention, um gegenüber den anderen Fluggesellschaften konkurrenzfähig zu sein, angeschnitten hat
und wie sich die Bundesregierung eventuell dazu stellen wird.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Rein rechtlich darf ich darauf hinweisen, daß die Aushandlung von Tarifen Sache der beteiligten Fluggesellschaften ist. In der Sache selbst werde ich die Frage morgen im Ausschuß beantworten.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Keine Zusatzfrage. Schönen Dank, Herr Staatssekretär. Sie werden noch einmal hierher kommen müssen. Ich schließe die Fragestunde.
Wir kehren zu den Beratungen zum Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes - Drucksache VI/2729 - zurück. Wir sind in der zweiten Lesung.
Ich rufe § 14 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 235 *) Buchstabe a und b vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).