Kay Gottschalk (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den heutigen Antrag der FDP nehmen wir als AfD zum Anlass, den Zoll zum Prüffall zu erklären. Aus Sicht der AfD existieren nämlich hinreichende verdichtete Beweise und Verdachtsfälle, dass der Zoll seinen Aufgaben, dort, wo es nötig wäre, nicht mehr nachkommen kann, weil die EU-Bürokratie dem im Wege steht. Die Debatte ist etwas verkürzt dargestellt. Zoll ist nämlich mehr: Zoll ist FIU und Geldwäsche, Zoll ist Protektionismus an den europäischen Außengrenzen,

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Zoll ist Schwarzarbeit und, ja, die originäre Aufgabe des Zolls. Auch von meiner Seite ein Dankeschön an alle Beamten, die in diesem EU-Bürokratiewahnsinn ihren Dienst noch so vorbildlich leisten.

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Der Geldwäscheskandal der Danske Bank sei hier nur exemplarisch genannt. Wo waren dort die Geldwäschebeauftragten? Fehlanzeige aufgrund der EU-Bürokratie.

Dort, wo man dem handwerklich zugegebenermaßen sehr schlecht gemachten Antrag der FDP folgen könnte, wo es um eine Vereinfachung, eine Harmonisierung und Entbürokratisierung geht – das sind schöne Worte; Stichwort „Schlanker Staat“, eine Unterrichtung durch die Bundesregierung aus dem Jahr 1998; Herr de Maizière wird sich daran erinnern –, produziert der Zoll aufgrund der Handlungsunfähigkeit der EU exakt das Gegenteil.

Nehmen wir zum Beispiel den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 26/2018: Zahlreiche Verzögerungen bei den IT-Systemen. Diese Systeme sollten die Zusammenarbeit verbessern und sollten 2020 fertig sein. Wissen Sie, wann sie jetzt fertig sind? 2025 – wir sind also in der EU beim sozialistischen Fünfjahresplan angekommen.

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Während es also bei den Banken heißt „too big to fail“ und diese dann – so ist es üblich – mit deutschem Steuergeld gerettet werden, ist es bei der EU anders. So heißt es zum Beispiel sinngemäß im Prüfbericht: Der ursprünglich von der EU-Kommission festgelegte Zeitplan für die Implementierung der IT-Systeme ließ sich wegen der Änderungen des Umfanges einiger Projekte nicht mehr einhalten. – Im Klartext: Diese EU ist „too big to work“ und gehört auf den Scheiterhaufen der Geschichte, meine Damen und Herren.

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Wir brauchen eine EU, die den Menschen da draußen und der Wirtschaft tatsächlich hilft.

Ich zitiere weiter sinngemäß: Die tatsächlichen Entwicklungskosten für Kommissionskomponenten waren erheblich höher als die ursprünglich geschätzten Ressourcen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Unzureichende von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellte Mittel waren einer der vier Hauptgründe für die Verzögerung. – Was ist an dieser EU überhaupt noch positiv, wenn für ein sinnvolles und wesentliches Projekt keine ausreichenden Gelder zur Verfügung gestellt werden? Oder hat Deutschland wieder einmal zu wenig gezahlt, verehrte Kollegen von der Koalition?

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Oder aber fehlt es wie so häufig am Willen, weil einige Mitgliedstaaten ihre Privilegien nicht aufgeben wollen? Diese EU, meine Damen und Herren, ist offensichtlich zu einer reinen Transfer- und Schuldenunion verkommen. In allen anderen Bereichen und auch hier steht das EU-Monster, das im Wesentlichen durch den weinselig torkelnden Herrn Juncker repräsentiert wird, dafür Pate. Dieses EU-Monster steht sich selbst im Wege.

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Mister Entbürokratisierung – das kann man wohl sagen – schafft das offensichtlich nur in Luxemburg, bei seinen Steuerbehörden, wenn es um die Erteilung von Steuerprivilegien für Großkonzerne zulasten der lieben deutschen Steuerzahler geht, eine Entbürokratisierung vorzunehmen. Oder anders gesagt: Die EU ist eine Geschichte voller Missverständnisse, in der nun endlich Reformen anstehen. Diese jedenfalls hat ihre ursprünglichen Ziele komplett aus den Augen verloren und ist eine reine Selbstzweckveranstaltung geworden.

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Gemeinsam, liebe Freunde von der AfD, werden wir das Unfehlbarkeitsdogma dieser EU-Autokraten überwinden. Zusammen sprengen wir die Ketten im Kopf und die Fesseln der Seele und schaffen ein neues Europa,

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ein Europa der Vaterländer, wie es schon de Gaulle forderte.

Meine Damen und Herren, wir eröffnen hier jetzt auch den EU-Wahlkampf; denn es wird Zeit, dass wir diese EU reformieren. Das, meine Damen und Herren, wird nur mit der AfD gehen.

Danke schön.

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