Ulla Jelpke (NA), 2011-01-20:
Die Linke hat dem Bundestag einen Antrag vorgelegt,

mit dem die Fraktion die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Der Antrag ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der sogenannten
Hartz-IV-Sätze. Das Gericht hat in seinem aufsehenerregenden Urteil unterstrichen, dass das Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums universale Gültigkeit besitzt. Damit gilt es auch
für Asylbewerber und andere Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, die bislang unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Das Verfassungsgericht
hat außerdem die Anforderung aufgestellt, dass dieses
Existenzminimum auf Grundlage realitätsnaher, transparenter und nachvollziehbarer Kriterien berechnet
werden muss.

Beides trifft auf das Asylbewerberleistungsgesetz
nicht zu. Weder wird ein menschenwürdiges Existenzminimum gewahrt, noch liegen den Leistungssätzen
nachvollziehbare Kriterien zugrunde. Sie sind schlicht
und ergreifend politisch festgelegt worden, ohne Rücksicht auf die realen Bedürfnisse der betroffenen Asylbewerber, geduldeten Ausländer und Flüchtlinge. Die pauschalierte Festlegung der Leistungssätze steht in klarem
Widerspruch zum genannten „Hartz-IV-Urteil“ des
Bundesverfassungsgerichts. Dies musste mittlerweile
auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine
Große Anfrage der Fraktion Die Linke einräumen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Mit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden die Sätze der sogenannten Grundleistungen
im Gesetz festgelegt und seitdem nicht der Preisentwicklung angepasst. Sie liegen damit mittlerweile über
30 Prozent unter den Hartz-IV-Sätzen. Die Bezugsdauer
der abgesenkten Sozialleistungen wurde von zunächst
einem Jahr schrittweise auf mittlerweile vier Jahre ausgedehnt. Der Bezug dieser sogenannten Grundleistungen schließt gleichzeitig den Zugang zum Gesundheitssystem aus, medizinische Leistungen gibt es nur in
akuten Notfällen. Die Behandlung chronischer Krankheiten und psychischer Traumatisierungen ist damit
nicht möglich. Der Schulbesuch der Kinder ist erschwert, die Wohnsituation in maroden Sammelunterkünften eine zusätzliche und andauernde Belastung. Das
geltende Sachleistungsprinzip verschärft den diskriminierenden Charakter noch zusätzlich. Dieses Prinzip
bedeutet, dass die Existenzsicherung in Form von
Essens- und Kleidungspaketen oder über Gutscheine abgewickelt wird. Wenigstens die Mittel des täglichen Bedarfs selbst einkaufen zu können, bedeutet, ein Minimum
an Selbstbestimmung und Würde zu bewahren. Selbst
diesen Rest von Würde und Anstand nimmt das Asylbewerberleistungsgesetz den Betroffenen.

Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde ein Existenzminimum zweiter Klasse eingeführt. Unverhohlen
wurde und wird von seinen Verteidigern ins Feld geführt, es solle „missbräuchliche Asylantragstellung“
und „Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“
verhindern. Abschreckung als Ziel eines Gesetzes, das
nach dem Grundgesetz eine menschenwürdige Existenz
sichern soll - dieser Widerspruch ist allzu offensichtlich.
Diese beiden Ziele sind absolut unvereinbar. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Unterstellung, Flüchtlinge kämen nicht aus Angst
vor Verfolgung und Unterdrückung, sondern aus rein
ökonomischen Interessen. Von dort aus ist es nicht weit
bis zu rechtsextremen Parolen gegen vermeintliche
Schmarotzer und Parasiten, die schleunigst außer Landes geschafft werden sollten.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist diskriminierend
und trägt zur Stigmatisierung von Asylbewerbern und
Flüchtlingen bei. Es ist Ausdruck einer fatalen Abschreckungspolitik, die de facto den Schutzanspruch von
Flüchtlingen verneint. Und schließlich ist es gleich in
mehrfacher Hinsicht ein Verstoß gegen das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes. Es muss abgeschafft
werden.