Bucher (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl ich eben höre, daß der § 9 a dem Gerechtigkeitsgefühl meines sehr verehrten Kollegen Gaul entsprungen ist, ist mir und den Antragstellern bei diesem Paragraphen doch nicht ganz wohl. Es dreht sich um die Frage, ob nicht mit diesem Gesetz eine Enteignung vorgenommen wird. Ich habe nicht die Absicht, Ihnen lange theoretische Ausführungen über die verschiedenen Ansichten zur Enteignung zu machen bzw. zu wiederholen; ich möchte nur auf das eingehen, was der Ausschußbericht dazu sagt, und - Herr Kollege Kleindinst, nehmen Sie mir es nicht übel - ich finde, hier ist kein besonders wertvoller Beitrag zur Lehre der Enteignung geliefert worden.
Es heißt im Ausschußbericht:
Die Fassung des § 9 a vermeidet den Eindruck einer Enteignung oder eines ähnlichen Eingriffes in das Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 3 GG. Sie spricht deshalb nur von der Herbeiführung „eines billigen Ausgleichs" und hat die Anführung einer „angemessenen Entschädigung", die im Enteignungsverfahren zu gewähren ist, aus diesem Grunde nicht vorgesehen.
Das kommt mir so vor, wie wenn ein Arzt den Verdacht einer Herzkrankheit hat und sagt: „Damit mir der Patient nicht am Herzen stirbt, verordne ich ihm kein Strophantin, sondern Lindenblütentee." Hier wird doch das Pferd von hinten aufgezäumt! Wenn eine Enteignung vorliegt, müssen wir eine angemessene Entschädigung gewähren und nicht einen unbestimmten „billigen Ausgleich".
Ich glaube, daß man durchaus die Ansicht vertreten kann, es liege eine Enteignung vor; denn Enteignung besteht nicht nur in einer Übertragung des Eigentums, sondern auch in einer Einschränkung dann, wenn diese Einschränkung nicht eine große Zahl, eine große Gruppe, sondern einzelne oder eine verhältnismäßig kleine Gruppe betrifft. Es ist gerade ausgeführt worden, welch kleiner Kreis von Betroffenen hier überhaupt in Frage steht: etwa 200 Fälle. Deshalb glaube ich, man kann hier von einer Enteignung sprechen.
*) Siehe Anlage 3.
Aber auch wenn es keine Enteignung sein sollte, halte ich den Staat, der mit Recht um den Verbleib seines Kulturgutes besorgt ist, für verpflichtet, denen, welchen er hier Beschränkungen auferlegt, auch eine wirklich angemessene Entschädigung zu geben.
Die Fassung unseres Antrages hat darauf Bedacht genommen, daß nicht etwa jemand Phantasiepreise verlangen kann, die ihm von ausländischen Kaufinteressenten oder gar fingierten Kaufinteressenten geboten werden, sondern daß er wirklich nur die angemessene Entschädigung bekommt.
Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß unser Antrag die Durchführung des Gesetzes etwas erschweren würde, weil dann mehr Geldmittel gebraucht werden. Aber wenn verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen, darf das wohl kein Gegenargument sein. Außerdem auch hier noch einmal der Hinweis: Es ist ja eine so kleine Zahl von Fällen, und nur in einer ganz kleinen Zahl von dieser kleinen Zahl wiederum wird diese Entschädigungspflicht etwa akut werden, so daß wir doch im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit die von uns vorgeschlagene Fassung des § 9 a wählen sollten. Aber auch wenn sich das Haus dazu nicht sollte entschließen können, hat doch, glaube ich, diese Debatte das Gute, einmal von der anderen Seite her auf die Probleme des § 9 a aufmerksam zu machen.