Petr Bystron (NA), 2020-05-14:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen absolut recht; im ersten Drittel hätte ich fast Beifall geklatscht. Aber das hat überhaupt nichts mit dem deutschen Anteil an dieser Mission zu tun. Ich werde es Ihnen jetzt gleich beweisen. Ich möchte Ihnen etwas vorlesen:

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat … einen Bericht einer unabhängigen Expertenkommission vorgestellt, die zu der Einschätzung kommt,

– und jetzt zitiere ich –

„dass der gegenwärtige Stand der Grenzsicherheit nicht ausreicht, um Schmuggel, insbesondere Waffenschmuggel, auch nur ansatzweise zu verhindern“.

Das ist ein Zitat aus einer Debatte zu diesem Thema im Jahr 2007. Es stammt von der Kollegin Homburger von der FDP.

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Aus der gleichen Debatte kann ich Ihnen eine Äußerung von einem Kollegen von der Linken, Dr. Paech, vorlesen:

Die Waffenlieferungen … kommen über das Land … Sie haben inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass sich die Führung der Hisbollah heute rühmen kann, die gleiche militärische … Schlagkraft erreicht zu haben wie vor dem Krieg.

Kollege Trittin – der sitzt heute noch da – hat damals beigepflichtet:

Natürlich stimmt es, dass die Milizen wieder aufgerüstet haben – übrigens nicht nur die Hisbollah.

So, jetzt diskutieren wir seit 13 Jahren das gleiche Thema. Sie haben hier Ihren Vortrag damit abgeschlossen, zu sagen: unveränderter Antrag. – Nach 13 Jahren hat sich nichts geändert:

Waffenschmuggel wird durch den Marineeinsatz – wir sind da mit einer Korvette vertreten – nicht unterbunden; er läuft nämlich auf dem Landweg. Die Entwaffnung der Terrormilizen findet seit 13 Jahren eben nicht statt. Im Gegenteil: Die Hisbollah wird immer stärker.

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– Wir kommen dazu.

Ich will ganz fair sein. Ich möchte auch die Regierungsvertreter zitieren. Der erste Außenminister, der sich für diesen Einsatz eingesetzt hat, war Frank-Walter Steinmeier. Er hat davon gesprochen, er möchte die innenpolitische Stabilität im Libanon stärken.Sein Nachfolger, Guido Westerwelle, war ein bisschen besser dran und hat gesagt, er möchte der libanesischen Marine helfen und sie in die Lage versetzen, die Küste und auch die Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen.

Ich war als Berichterstatter unserer Fraktion vor Ort. Ich habe mit den Soldaten gesprochen, auch mit der libanesischen Regierung. Ja, das haben wir gut gemacht. Aber nein, Frau Karrenbauer, wir brauchen das nicht fortzusetzen. Nach 13 Jahren Hilfe sind die Libanesen mittlerweile in der Lage, ihre Küste selbst zu verteidigen.

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Ja, Sie haben recht: Libanon steht vor dem Kollaps. Er ist wirtschaftlich ruiniert und politisch am Ende; das habe ich da selbst erlebt. Ich habe auch die Demonstrationen erlebt. Ich war gerade in der Zeit da, als die Barrikaden brannten. Nur: Wir helfen dem Land nicht im Rahmen von UNIFIL. Diese Mission ist dafür nicht geeignet. Wir sollten heute hier Bilanz ziehen. Die Erfolge, die wir erzielt haben, sollten wir ruhig anerkennen und auch feiern. Ja, unsere Bundeswehr ist da gut angesehen und hat geholfen. Aber was die Mission nicht leisten kann, sollten wir in einem anderen Rahmen angehen, vielleicht im Rahmen einer Nahostkonferenz, so wie wir, die AfD, das vorgeschlagen haben.

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Lassen Sie mich – ich habe noch ein bisschen Redezeit – vielleicht mit einer Anekdote schließen. Guido Westerwelle war damals in einer sehr schwierigen Lage, weil er drei Jahre zuvor in der Opposition immer gegen die Mission sprechen musste. Dann war er plötzlich Außenminister und musste sie befürworten. Er hat das ganz geschickt gemacht. Er hat gesagt: Alles, was ich früher gesagt habe, ist richtig. Aber ich möchte jetzt die Kontinuität der deutschen Außenpolitik nicht stören. Deswegen bin ich jetzt dafür.

Liebe Kollegen, lassen Sie uns nicht den gleichen Fehler machen. Lassen Sie uns die Mission nicht nur der Mission wegen fortsetzen. Lassen Sie uns jetzt einen Strich ziehen.

Danke schön.

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