Todenhöfer (NA), 1984-01-26:
Herr Schily, lassen Sie mich, da ich in meinen weiteren Ausführungen gerade auf dieses Thema eingehen möchte, eines vorab sagen: Die CDU/CSU und auch die FDP werden nie einer Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie zustimmen, die mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist. Wir gehen davon aus, daß die jetzige Strategie mit dem Völkerrecht vereinbar ist, und wir werden dafür sorgen, daß die Strategie des westlichen Verteidigungsbündnisses auch in Zukunft mit dem Völkerrecht vereinbar bleibt.
Lassen Sie mich den Versuch unternehmen, zusammenfassend zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Herr Schily, wer die Sicherheitspolitik der Bundesregierung angreifen will - das sage ich auch an die Adresse meiner sozialdemokratischen Kollegen -, der sollte dies offen tun und nicht auf dem Umweg über die Forderung nach einer überstürzten Ratifizierung der Zusatzprotokolle zum humanitären Kriegsvölkerrecht,
({0})
wie dies die SPD und die GRÜNEN mit ihren Anträgen heute versuchen.
({1})
- Sehr geehrter Herr Voigt, von diesen sechs Jahren sind Sie fünf Jahre an der Regierung gewesen. Das sollten wir doch nicht vergessen.
Diese Bundesregierung wird sich unterstützt von der CDU/CSU und der FDP, im Interesse der Sicherheit unseres Landes von der Opposition - weder von den GRÜNEN noch von der SPD - nicht unter Druck setzen lassen. Die Bundesregierung wird, unterstützt von den Koalitionsparteien, die Ratifizierung dann einleiten, Herr Voigt, wenn alle erforderlichen Prüfungen sorgfältig abgeschlossen sind
({2})
und wenn die notwendige Abstimmung mit unseren Verbündeten durchgeführt worden ist.
Sehr geehrter Herr Schily, ich würde Ihnen vorschlagen, die Zwischenfrage anschließend noch einmal bei einem der Kollegen der SPD zu stellen, die fünf Jahre die Gelegenheit gehabt haben, diese Koordinationsgespräche mit unseren Verbündeten zu führen.
Für das westliche Bündnis haben - das ist der fundamentale Unterschied, bei dem wir uns offenbar nie verstehen werden, weil Sie uns das einfach nicht abnehmen - nukleare Waffen primär einen politischen Zweck - ich glaube, wir haben in den letzten 30 Jahren den Nachweis dafür geführt. Nuklearwaffen sollen durch die Möglichkeit der Androhung ihres Einsatzes einen Krieg verhindern. Das ist offensichtlich die Kategorie, in der Herr Schily sehr ungern denkt. Uns geht es in erster Linie um Kriegsverhinderung, wir denken nicht in Kriegsszenarien,
({3}) wie dies die GRÜNEN offenbar tun.
({4})
Die abschreckende Wirkung der Nuklearwaffen ist insbesondere dann gegeben, wenn jeder Gegner davon überzeugt ist, daß erstens ein militärischer

Angriff für ihn ein übergroßes und damit untragbares Risiko darstellt und daß zweitens - diesen zweiten Punkt halte ich für genauso wichtig - auch jeder Versuch der politischen Erpressung von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.
Der Versuch der SPD und insbesondere der GRÜNEN, diese friedens- und freiheitserhaltende Wirkung der Nuklearwaffen über die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts einzuschränken, bedeutet ein gefährliches Experiment
({5})
mit dem Frieden und insbesondere mit der Freiheit unseres Landes, ein Experiment, das wir nicht zulassen werden.
({6})
- Herr Bindig, ich habe hier in etwa die Position vertreten, die Ihre Regierung, die sozialdemokratische Regierung, über Jahre hinweg vertreten hat. Wenn Sie das jetzt als Unsinn bezeichnen, bedeutet das - -({7})
- Wenn ich in meiner Rede Zitate aus Regierungserklärungen sozialdemokratischer Bundeskanzler bringe, ist natürlich Ihr Zwischenruf, das sei Unsinn, schon mehr als merkwürdig.
({8})