dirk niebel (NA), 2008-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Eloquenz des Vortrags des Staatssekretärs
zeigt ziemlich deutlich, wie begeistert man von den vorliegenden Gesetzentwürfen ist.

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Zumindest was die Arbeitsmarktinstrumente betrifft, ist
es auch richtig,

({1})

dass der Staatssekretär mit gedämpftem Schaum gesprochen hat.

({2})

Was die Beitragssenkung angeht, muss ich sagen: Sie ist
nötig. Die erste Beitragssenkung dieser Bundesregierung
ist übrigens - das wollen wir nicht vergessen - durch die
Mehrwertsteuererhöhung finanziert worden. Das war die
Merkel-Steuer, Herr Staatssekretär, die Sie wahrscheinlich gerne vergessen möchten.

({3})

Die Beitragssenkung ist deshalb notwendig und richtig, weil seit Monaten immer wieder erzählt wird, die
Bundesagentur für Arbeit würde Überschüsse erwirtschaften. Die Bundesagentur kann alles Mögliche, aber
eines kann sie mit Sicherheit nicht: irgendetwas erwirtschaften. Das gesamte Geld, das sie eingesammelt hat
und das als Rücklage bezeichnet wird, ist den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern vorher zu viel weggenommen worden.

({4})

Es muss natürlich zurückgegeben werden, und zwar gerade jetzt. Aus diesem Grunde unterstützen wir die Beitragssenkung ausdrücklich.
({5})

Wir würden uns wünschen, dass Sie die Beiträge auch
in anderen Bereichen deutlich senken. Wenn jetzt so getan wird, als sei das eine Entlastung der Bürgerinnen und
Bürger, wird immer wieder gerne vergessen, dass die
Pflegeversicherungsbeiträge gestiegen sind,

({6})

dass die Krankenversicherungsbeiträge gestiegen sind
und dass auch die Rentenversicherungsbeiträge gestiegen sind, seit Sie die Regierungsverantwortung tragen.

({7})

Den Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte
man um 0,3 Prozentpunkte senken, ohne die Nachhaltigkeitsrücklage antasten zu müssen.

({8})

Dadurch könnte man eine echte Entlastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber organisieren. Das wäre auch
sinnvoll. Denn die Wissenschaft geht davon aus, dass ein
Beitragspunkt ungefähr 100 000 Arbeitsplätze bringt bzw.
dass ein Beitragspunkt zu viel 100 000 Arbeitsplätze
verhindert.

Die Bundesagentur geht davon aus, dass im nächsten
Jahr aufgrund des konjunkturellen Abschwungs mit durchschnittlich 30 000 zusätzlichen Arbeitslosen gerechnet
werden muss. Wir brauchen eigentlich nur eine einfache
Rechnung nach Adam Riese aufzumachen: 0,3 Beitragssatzpunkte weniger in der Rentenversicherung machen
30 000 Arbeitslose weniger, und das ergibt ein durchschnittliches Arbeitslosenaufkommen, das ungefähr dem
jetzigen entspricht, und das trotz einer Phase wirtschaftlichen Abschwungs. Daran trauen Sie sich überhaupt
nicht.

({9})

Wir als FDP wollen ausdrücklich die Entlastung der
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Nun werden
hier die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entlastet - nur sie; demgegenüber werden bei der Erhöhung
des Beitragssatzes zur Krankenversicherung alle belastet -, aber dazu müssen wir deutlich sagen: So wie Sie
das hier vorsehen, können wir dem, obwohl wir die Beitragssenkung wollen und sie auch richtig und notwendig
ist, schlichtweg nicht zustimmen; denn Sie machen wieder genau das, was Sie schon die ganze Zeit machen: Sie
verlagern Belastungen, die eigentlich gesamtgesellschaftlich, also aus dem Bundeshaushalt, getragen werden müssen, auf die Kasse der Versicherten.

Es sind Belastungen in zwei Bereichen, die Sie mal
eben so en passant mit Änderungsanträgen festschreiben, die Sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales nachgeschoben haben.

({10})

Die Beitragszahler sollen jetzt für die Versicherungspflichtigen bezahlen, die erziehen. Das hat bisher der
Bund gemacht. Das ist eine Mehrbelastung von 290 MilDirk Niebel
lionen Euro Jahr für Jahr für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Was Sie aus der Mehrwertsteuererhöhung dem
Beitragstopf bisher monatlich zuführen - daraus wollen
Sie angeblich arbeitsmarktpolitische Leistungen finanzieren -, wollen Sie jetzt nur noch jährlich im Nachhinein zuführen, damit der Bundesfinanzminister 170 Millionen Euro an zusätzlichen Zinseinnahmen hat, die
eigentlich den Beitragszahlern gehören würden.

Das sind die Gründe dafür, dass wir uns bei diesem
Gesetz, obwohl wir für die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung sind, leider nur enthalten können. Wieder einmal organisieren Sie hier den Verschiebebahnhof
„Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“.

({11})

Was den Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente betrifft, möchte ich noch einmal daran erinnern, dass Sie schon in Ihrem Koalitionsvertrag, der sinnigerweise am 11. 11. 2005 unterschrieben worden ist,
gesagt haben, dass spätestens bis Ende 2007 die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu sortiert werden sollen.
Mit dem, was Sie jetzt vorlegen, erreichen Sie nicht nur
nach unserer Meinung dieses Ziel nicht - Sie wollten
mehr Transparenz und mehr Effizienz schaffen -; auch
der Bundesrat, in dem die FDP immer noch keine Mehrheit hat,

({12})

sagt ausdrücklich, dass mit diesem Gesetz das Ziel, das
sich die Bundesregierung vorgenommen hat, nicht erreicht wird.

Wir bräuchten arbeitsmarktpolitische Instrumente, die
den Kriterien der Effizienz und der Zielgruppenorientierung gerecht werden. Stattdessen schlagen Sie Maßnahmen vor, die wieder zentralisieren und die Nürnberger
Anstalt in den Mittelpunkt stellen, statt die Möglichkeiten der freien Kräfte vor Ort und der flexiblen Instrumente vor Ort wirklich nachhaltig zu fördern. Die Entscheidungskompetenz vor Ort ist genau das, was wir in
einer Situation brauchen, in der es wirtschaftlich schwieriger wird. Gerade vor Ort kann man entscheiden, ob
eine Maßnahme der Qualifizierung und Bildung oder
eine assistierte Vermittlung notwendig ist. Das kann in
Rostock ganz anders sein als in Passau. Deswegen brauchen wir diese flexiblen Instrumente mit möglichst viel
Entscheidungskompetenz für die Arbeitsvermittlerinnen
und Arbeitsvermittler.

({13})

Die Bundeskanzlerin hat einen Bildungsgipfel veranstaltet, der über Maulwurfshügelniveau nicht hinausgekommen ist. Aber in dem Bereich, der ihre bundespolitische Kompetenz ist, nämlich in der beruflichen
Bildung und Weiterbildung, hat sie überhaupt keine Akzente gesetzt. Auch in der Zusammenfassung neuer arbeitsmarktpolitischer Instrumente ist eine Akzentsetzung
nicht erkennbar. Der Bereich, für den Sie Kompetenzen
haben, wird kläglich vernachlässigt, und in anderen Bereichen tummeln Sie sich medienöffentlich, ohne im Ergebnis etwas zu erreichen.

Der Rechtsanspruch auf Nachholung des Hauptschulabschlusses, finanziert aus Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, ist mit Sicherheit das am wenigsten geeignete Instrument, um Langzeitarbeitslose
ohne Schulabschluss wieder in Beschäftigung zu bringen.

({14})

Ein Hauptschulabschluss kann bei jungen Leuten ein
Mittel sein, kann helfen, aber noch niemand hat mir erklären können, warum der 47-jährige ungelernte Arbeitslose mit dem Hauptschulabschluss bessere Vermittlungsmöglichkeiten haben soll. Und das sollen dann die
Beitragszahler zahlen, obwohl das Schulsystem, also die
Gesamtgesellschaft, versagt hat!

({15})

Der Bundesarbeitsminister ist angetreten - ich
komme zum Schluss, Herr Präsident - mit dem Anspruch, die Bundesagentur für Arbeit zur weltbesten
Vermittlung zu machen. Sie sind mittlerweile nicht auf
dem Weg zur weltbesten Arbeitslosenverwaltung, sondern auf dem Weg zur weltgrößten Arbeitslosenverwaltung. Wenn wir heute, bei unter 3 Millionen Arbeitslosen, über 100 000 Beschäftigte bei der Bundesagentur
zählen, während es 2003, bei noch 5 Millionen Arbeitslosen, 87 000 Beschäftigte waren, dann zeigt das: Sie
sind auf dem falschen Weg. Sie gehen in die falsche
Richtung. Sie verschwenden das Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Dafür können wir unsere
Hand nicht reichen.

({16})