sibylle pfeiffer (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist für mich die dritte Legislaturperiode als Mitglied


des Petitionsausschusses. Ich mache das leidenschaftlich
gerne, freiwillig, zusätzlich und, wie ich glaube, mit sehr
viel Liebe und sehr viel Einsatz. Deshalb kann ich all das
Gute und Schöne, was meine neun Vorredner zur Arbeitsweise des Petitionsausschusses gesagt haben, unterstreichen. An dieser Stelle erlaube ich mir aber auch
zwei, drei kritische Bemerkungen. Ich denke, auch die
dürfen wir einmal äußern.

Ich glaube, dass der Petitionsausschuss nach völlig
anderen Regeln funktionieren sollte als unsere übrigen
Ausschüsse. Unsere Arbeit ist nämlich eine andere. Wir
sollen objektiv, anonym und unvoreingenommen den
Einzelfall betrachten und schauen, ob wir den Bürger in
irgendeiner Art und Weise unterstützen können, ob wir
hilfreich sein können, ob wir etwas ändern können. Leider stelle ich aber fest, dass ideologische und parteipolitische Debatten zunehmend gerade und vor allen Dingen
im Zusammenhang mit öffentlichkeitswirksamen Massenpetitionen vorkommen. Das finde ich schade.

({0})

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, aber es besteht
die Gefahr, dass der Petitionsausschuss manipuliert und
für Partikularinteressen instrumentalisiert wird.

({1})

Inhaltliche Debatten dieser Art gehören in die zuständigen Fachausschüsse und nicht in den Petitionsausschuss.
Wir können nicht so etwas wie Ersatzgesetzgeber sein.
Das fällt in die Zuständigkeit der anderen Ausschüsse.

Massenpetitionen werfen meiner Ansicht nach ein
weiteres Problem auf. Oft genug geht es dabei nicht um
Ausnahmefälle oder ein konkretes Problem, sondern es
geht häufig um politische Fragen im engeren Sinne. Die
politische Willensbildung sollte aber in und vor allen
Dingen über die Parteien stattfinden. So ist es im Grundgesetz, bei der Parteienprivilegierung, verankert. Hier
überschreiten wir manchmal die Grenze dessen, was der
Petitionsausschuss leisten kann, und betreten die Arena
der parteipolitischen Auseinandersetzung. Aber gerade
dafür sind wir nicht da.

({2})

Ich wünsche mir, dass wir die parteipolitischen Grundsatzdebatten zukünftig aus der Arbeit des Petitionsausschusses heraushalten.

Nach wie vor halte ich die Beschäftigung des Petitionsausschusses mit Einzelpetitionen für unheimlich
wichtig und für unheimlich wertvoll. Aber auch bei den
Einzelpetitionen habe ich manchmal ein ambivalentes
Gefühl; denn wir können es nicht allen Petenten recht
machen. Wir können nicht alle Wünsche erfüllen, und
wir können nicht alle Anliegen umsetzen. Als Bundestagsabgeordnete müssen wir uns auch einmal etwas
trauen. Wir müssen mutig sein und den Bürgern die
Wahrheit sagen: Der Staat kann und darf nicht alles leisten, und er kann es nicht jedem recht machen.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die im
Petitionsausschuss anfallende Arbeit und die hohe Zahl
der Petitionen ein Spiegelbild der Gesellschaft sind: Der
eine Bürger verlangt, dass der Staat alles regelt, der
zweite Bürger meint, dass der Staat gar nichts regelt,
während der dritte Bürger meint, dass der Staat zu viel
regelt und seine persönliche Freiheit zu sehr einschränkt.
Dieses Spannungsverhältnis müssen wir aushalten, und
wir müssen objektiv beurteilen, ob die Entscheidung im
vorgebrachten Einzelfall angemessen ist oder nicht.

In all den Jahren im Ausschuss, die ich nun hinter mir
habe, habe ich gelernt: Egal wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gerade sind, macht die Arbeit im Petitionsausschuss den Angehörigen der Opposition besonders viel Spaß. Man kann alles versprechen, ohne in der
Verantwortung zu stehen. Das ist einfach. Die jetzige
Opposition ist in dieser Hinsicht - das habe ich festgestellt - äußerst fleißig.

({3})

Rechnerisch ist es aber wahrscheinlich die teuerste Opposition, die wir, soweit ich das überblicken kann, je hatten.

({4})

Dass wir im Petitionsausschuss trotz aller parteipolitischen Zwistigkeiten und Auseinandersetzungen zweifellos ein kollegiales Verhältnis haben, verleiht der Arbeit
die Würde und Substanz, die wir brauchen. Der Bürger
weiß: Sein persönliches Anliegen ist bei uns in besten
Händen. Ich glaube, auf diese Art und Weise sind wir für
die Demokratie sehr hilfreich.

({5})