Müller (NA), 1976-03-18:
... weil es sich um das gleiche Problem, gewissermaßen um ergänzende
Vorschriften über die Wahlvorschlagsberechtigung, handelt.
Nach unserem Änderungsantrag unter Ziffer 2 auf der Drucksache 7/4887 sollen die Absätze 2 bis 4 des § 7 durch drei neue Absätze ersetzt werden. Sie unterscheiden sich dadurch, daß statt der in Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Ausschußvorlage zwingend vorgeschriebenen zwei bzw. drei Vertreter von Gewerkschaften als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bis zu zwei bzw. drei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Vertreter von Gewerkschaften oder sonstige Personen sein können. Entsprechend muß in § 15 Abs. 1 der Hinweis „§ 7 Abs. 2" durch „§ 7 Abs. 2 bis 4" und in § 16 Abs. 1 „§ 7 Abs. 2" durch „§ 7 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2" ersetzt werden.
Nach unserem Änderungsantrag unter Ziffer 6 der Drucksache 7/4887 soll § 16 Abs. 2 so formuliert werden, daß anstelle der zwingend vorgeschriebenen Wahlvorschläge der Gewerkschaften für die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat von Gewerkschaften, vom Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat oder von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern Wahlvorschläge für diese zwei bzw. drei externen Vertreter gemacht werden können.
Namens der CDU/CSU-Fraktion begründe ich unsere Änderungsanträge wie folgt: Nach der Empfehlung der Ausschußmehrheit müssen - ich darf das nochmals wiederholen - unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zwei bzw. drei Vertreter von Gewerkschaften sein. Ihre Wahl soll nach § 16 ausschließlich auf Grund von Wahlvorschlägen der Gewerkschaften erfolgen. Die CDU/CSU-Fraktion betont, wie aus dem vorliegenden Ausschußbericht schon zu entnehmen ist - ich möchte das ausdrücklich noch einmal hervorheben -, Herr Urbaniak, grundsätzlich die ordnungspolitische Bedeutung der Gewerkschaften. Es besteht auch außer Zweifel, daß wir in Staat und Gesellschaft ohne den Beitrag der Gewerkschaften nicht das wären, was wir heute sind. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Das allein berechtigt schon ihre Beteiligung als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.
Daran hat auch in der Vergangenheit niemand gezweifelt, so daß man es, auch ohne daß das in § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 vorgeschrieben war, für selbstvertändlich gehalten hat, daß Betriebsräte bzw. Gesamtbetriebsräte in mehreren Unternehmen auch Gewerkschaftsvertreter vorgeschlagen haben und diese von den Belegschaftsmitgliedern in Urwahl gewählt worden sind. Das beste Beispiel ist ja VW. Sicherlich wird das Schule machen, wenn im Gesetz ausdrücklich erwähnt ist, daß die Gewerkschaften ein Vorschlagsrecht haben. Wenn sich die Regierungs- und Koalitionsvertreter in den Ausschußberatungen bei anderer Gelegenheit wie z. B. bei der Verwendung des Begriffes „in der Regel" in § 1 oder auch beim Unterschriftenquorum auf die guten Erfahrungen mit dieser Regelung im Betriebsverfassungsgesetz von 1952 berufen haben, so ist eigentlich nicht einzusehen, warum das in diesem Falle nicht auch so sein soll bzw. so praktiziert wird.


Müller ({0})
Es ist sogar das historische Verdienst der Gewerkschaften, wenn sich die Arbeitnehmer heute nicht mehr nur als Objekt und fremdbestimmte Produktionsfaktoren im Produktionsablauf von Unternehmen betrachten, sondern sich selbstbewußt als mündige Mitarbeiter und Partner empfinden.
Die Gewerkschaften haben sicher seit ihren Anfängen für Recht und Freiheit der arbeitenden Menschen gekämpft. Hier liegt ihr eminentes Verdienst.
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- Herr Kollege Wehner, ich spreche nicht von Ermächtigungsgesetz, sondern von meinen Erfahrungen als Gewerkschaftsmitglied seit meinem 16. Lebensjahr. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
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Die Arbeitnehmer tun also gut daran, sich auch weiter ihre Unterstützung zu sichern. Aber die Mitbestimmung im Namen der Freiheit - dafür haben ja die Gewerkschaften gekämpft - und der Würde des mündigen Arbeitnehmers findet ihren unverfälschten Ausdruck erst in der Selbstbestimmung. Die Selbstbestimmung und der Wille zur Mitverantwortung begründen das Mitbestimmungsrecht.
Der vom Unternehmen unabhängige Gewerkschafts- oder sonstige Vertreter mit dem größeren Sachverstand, mit den umfangreicheren Kenntnissen soll den Arbeitnehmer in seiner Aufgabe als Aufsichtsratsmitglied unterstützen, und zwar zum Wohl des Unternehmens und der in ihm beschäftigten Arbeitnehmer, Herr Kollege Wehner. Den Gewerkschaftsvertretern sollte aber keine Sonderstellung, gewissermaßen kein zwingendes Repräsentationsprivileg eingeräumt werden. Sie sollen ständig um das Vertrauen der Belegschaften bemüht bleiben. Andererseits brauchen die Arbeitnehmer nach wie vor in ihrem sozial- und arbeitsrechtlichen Bereich selbstverständlich die Unterstützung der Gewerkschaften.
Herr Kollege Urbaniak, wir unterscheiden uns in der Auffassung oder im Gewerkschaftsverständnis dadurch, daß die Gewerkschaften ebenso wie die politischen Parteien kein Selbstzweck sind. Gewerkschaften im ursprünglichen Sinn sind und bleiben ein organisatorischer Zusammenschluß, um denen, die sich ihnen anschließen, also ihren Mitgliedern, Hilfestellung und Rechtsschutz zu gewähren. Wir wollen aber nicht, daß die Gewerkschaften gewollt oder ungewollt vom Organ zum Schutz der Arbeitnehmer im Laufe der Zeit zum Organ zur Kontrolle über Arbeitnehmer, vielleicht sogar im Dienste einer Zentralplanwirtschaft, werden.
Die von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machenden Arbeitnehmer sollen selber darüber befinden können, ob sie neben Unternehmensangehörigen auch Vertreter der Gewerkschaften, die natürlich auch ein eigenes Vorschlagsrecht haben müssen - das habe ich anfangs erwähnt -, als ihre Interessenvertreter in den Aufsichtsrat wählen. Sie wären für meine Begriffe gut beraten, wenn sie es tun. Eine nicht zwingende, sondern beantragte und
durch Wahl bestätigte Beteiligung der Gewerkschaften stärkt nach unserer Meinung auch die demokratische Legitimation der Gewerkschaftsvertreter und stärkt auch das gegenseitige Vertrauensverhältnis, das zwingend notwendig ist. Dies ist auf die Dauer nur gesichert, wenn eine von Vertrauen getragene Kooperation von Gewerkschaften und Arbeitnehmern im Unternehmen besteht.
Ob der Begriff der Selbstbestimmung - um mit den Worten der Koalitionsmehrheit im Ausschuß zu sprechen - in diesem Zusammenhang untauglich ist, überlassen wir gern der Beurteilung der in den mitbestimmten Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, der Einwand, daß der Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer nicht schlüssig sei, weil dann eine Limitierung der Zahl der Gewerkschaftsvertreter nicht zulässig sein dürfte, ist ebenso unschlüssig. Denn es steht dem doch nichts im Wege, wenn Gewerkschaftsvertreter, die im Unternehmen tätig sind, also nicht externe Gewerkschaftsvertreter, ebenfalls in den Aufsichtsrat gewählt werden. Die Limitierung bezieht sich doch nur auf externe Gewerkschaftsvertreter. Wie in der Vergangenheit wird es in der Regel so sein, daß sich Gewerkschaftsmitglieder engagieren und dann nicht nur in den Betriebsrat oder gar den Gesamtbetriebsrat gewählt werden, sondern, nachdem sie sich das Vertrauen der Belegschaft einmal erworben haben, wenigstens zum Teil auch als Vertreter der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat gewählt werden.
Meine Damen und Herren, bleiben wir also bei der fast 25jährigen Praxis; sie hat sich bewährt. Stimmen Sie also bitte unseren Änderungsanträgen zu. Sie erweisen damit der Sache ebenso wie dem Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer und ihrer Mündigkeit sowie dem Ansehen der Gewerkschaften den besten Dienst.
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