Heinemann (NA), 1960-04-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hörten von Herrn Schneider, daß der einzig gültige Maßstab zur Beurteilung der hier erörterten Fragen der Umstand sei, daß in Madrid keine Kommunisten herrschen. Wir hörten von Herrn Dr. Jaeger, daß man politische Freunde nicht nach einem Leumundszeugnis zu fragen habe,
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- nicht nach einem Leumundszeugnis zu fragen habe -, was doch wohl in diesem Zusammenhang nicht darauf abzielte, ob sie gestohlen hätten, sondern welche politische Provenienz sie hätten. Wir hörten, daß angesichts der Bedrohung aus dem Osten
- Herr Schneider sagte es - das Bündnis mit
jedem, sogar mit dem Teufel, gerechtfertigt sei. Verehrte Damen und Herren, haben Sie da, als Herr Schneider das sagte, nicht einen Augenblick den Atem angehalten?
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Für mich war es der Anlaß, das Wort zu nehmen, denn irgendwo muß ja nun doch wohl noch eine Grenze sein. Wollen Sie, so frage ich, bei aller Betonung Ihrer militärischen Gründe denn nicht doch Grenzen gelten lassen, insbesondere auch stehen lassen, daß die Freiheit in Spanien wirklich eine fragwürdige Sache ist? Herr Dr. Jaeger hat es wenigstens zum Teil anklingen lassen, und dafür bin ich ihm dankbar.
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Meine Damen und Herren, wenn wir hier über Spanien sprechen, geht es doch gar nicht darum, daß. wir uns in innere spanische Verhältnisse von uns aus einmischen wollen, daß wir die Spanier richten wollen in ihrem politischen System, sondern wir sind doch durch eine Maßnahme Ihrer Regierung vor dieses Spanien-Problem gezwungen worden. Wir wollen deutlichhalten, daß wir in Spanien nun eben nicht einen klassischen Verbündeten für die Verteidigung der Freiheit zu sehen vermögen, daß wir mit anderen Worten uns selbst meinen, wenn wir über Spanien sprechen.
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Insbesondere meinen viele Evangelische sich selbst, wenn von Spanien gesprochen wird. Herr Dr. Jaeger, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie dieses ausdrücklich angesprochen haben, und auch grundsätzlich dankbar für die Art, in der Sie es taten. Aber nehmen Sie uns bitte ab - uns, damit meine ich einen erheblichen Teil der Evangelischen in Deutschland -, daß wir es nicht gut ertragen können, wenn hier bagatellisiert wird. Uns hilft es nicht, daß Sie auf einen Unterschied zwischen autoritären und totalitären Systemen hinweisen und sogar hinzufügen, beide Systeme seien keine Demokratie. Da liegt es doch! Sie haben sich auf den Artikel des Herrn Kempski in der Süddeutschen Zeitung vom 5. April, von gestern, bezogen. Nun gut, aus diesem Artikel wäre sehr schnell mitzuteilen gewesen, daß nach der Ansicht des Herrn Kempski auf Grund seiner dort geschilderten Spanienreise 80 % der erwachsenen spanischen Bevölkerung gegen Franco stehen. Das ist aus diesem Artikel dann doch immerhin auch interessant.
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Zu beurteilen, ob er nun kompetent ist oder nicht - Sie haben sich doch auf Herrn Kempski berufen!
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Es ist uns auch nicht viel damit gedient, sehr verehrter Herr Dr. Jaeger, daß Sie den Gewissenszwang in Spanien so oder so interpretieren oder historisch erklären. Er besteht jedenfalls, und da eben kommen wir an den Kernpunkt: Sowohl im Ulbricht-Staat als auch im Franco-Staat gibt es Gewissenszwang, dort im Zeichen des Marxismus und

dort im Zeichen des christlichen Kreuzes, und das ist das Aufregende.
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Der eine Gewissenszwang ist blanker Atheismus und zwingt z. B. die Jugend zur sogenannten Jugendweihe, der andere Gewissenszwang - erlauben Sie mir, daß ich es sage - ist ein böser Mißbrauch des Namens Christi und hindert evangelische Spanier u. a. daran, ihre Jugend einer Konfirmation zuzuführen, so wie wir es verstehen.
Ich wage nicht, darüber zu richten, und will auch gar nicht darüber urteilen, was schwerer wiegt. Es könnte sein, daß der christliche Gewissenszwang schlimmer ist. Auf jeden Fall aber, verehrte Damen und Herren, zeigt auch dies die Kirchengeschichte, daß staatlicher Vorspann für christliche Glaubens- und Gewissenshaltungen den Kommunismus, nämlich den Atheismus züchtet.
Infolgedessen sehen wir gerade in dieser spanischen Situation eine Alarmstufe höchster Beunruhigung. Denn was in Spanien gewaltsam niedergehalten wird, jene 80 %, von denen Herr Kempski spricht, könnten ja gerade durch den staatlichen Gewissenszwang in eine Haltung geführt werden, wie sie in Rußland schließlich im Bolschewismus zutage gekommen ist.
Kurzum, weshalb wir diese Anfrage gestellt haben: Wir möchten uns alle davor bewahrt sehen, daß ein Staat zur Verteidigung der Freiheit aufgerufen würde, der in sich selbst diese Grundsätze nicht praktiziert. Wenn Sie uns antworten - Herr Dr. Jaeger, ich bedauere, daß Sie in diesen Abweg hineingerieten -, wir sollten uns unsererseits bei Herrn Tito für die katholische Kirche verwenden, so nehmen Sie nur ganz schlicht, aber auch sehr eindeutig zur Kenntnis, daß wir für die Freiheit des Gewissens an jedem Ort dieser Erde stehen, im Franco-Spanien so gut wie im Tito-Jugoslowien.
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