Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich erteile dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Herrn Dr. Bernhard Vogel, das Wort.
({0})
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({1}):
({2})
Vielen Dank für den Beifall für einen ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat mit klaren Argumenten belegt: Der Aufschwung in den neuen Ländern ist in vollem Gange. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bedanke mich für Ihre Rede, Herr Bundeswirtschaftsminister.
({3})
Ich danke auch dem Abgeordneten Schily für die Bemerkung, daß nicht alle Schuld auf den Osten geschoben werden darf, auf die Bevölkerung im allgemeinen, auf die Regierung im besonderen und auf die Ministerpräsidenten im speziellen. Ich stimme Ihnen vor allem darin zu, daß wir stets beide Augen offenhalten sollen.
Daß es auch Passagen in Ihrer Rede gab, Herr Abgeordneter Schily, denen ich nicht zustimmen kann, wird Sie nicht wundern. Treuhand ist Treuhand, und die finanzpolitische Verantwortung der Landesregierung ist die finanzpolitische Verantwortung der Landesregierung. Ich glaube, es bringt nicht viel Nutzen, wenn wir die kontroverse Treuhanddiskussion mit der heute hier anstehenden Debatte durcheinandermengen.
({4})
Zur Treuhand nur den einen Satz: Ich habe unter - wie ich glaube - falschen Entscheidungen mehr gelitten als andere. Aber ich gehöre auch zu denjenigen, die anerkennen, daß über 2 000 Betriebe in vier Jahren in einem Land zu privatisieren eine einmalige Leistung ist und daß diese einmalige Leistung anerkannt werden muß.
({5})
Der Jahreswirtschaftsbericht, über den Sie hier vor einer Woche diskutiert haben, weist beachtliche Steigerungsraten des Bruttoinlandsprodukts in den jungen Ländern nach. Die Prognosen für 1995 sind günstig. Die Steuereinnahmen steigen deutlich, was uns ermutigt und den gebenden Ländern Geld spart. Je stärker die Steuereinnahmen bei uns steigen, um so größer ist die Entlastung für die gebenden Länder.
Die Steuern, die auf das Land Thüringen entfallen, steigen um 16 %, und die Steuern in Thüringen, die auf die Kommunen entfallen, steigen um 30 %. Diese
Entwicklung gilt für alle neuen Länder. Dies möchte ich als gegenwärtiger Sprecher der ostdeutschen Ministerpräsidenten ausdrücklich unterstreichen. Dabei unterdrücke ich die Freude darüber, daß sie in Thüringen am stärksten steigen - allerdings von einem besonders niedrigen Niveau -, natürlich nicht.
({6})
Der Rohbau der neuen Länder steht. Der Ausbau ist in vollem Gange. Wer etwas vom Bau versteht, weiß, daß es eine Abweichung von 5 % beim Rohbau geben kann. Dies muß beim Verputz korrigiert werden.
Die jungen Länder sind die Wachstumsregion Europas. Sie sind die wachstumsstärkste Region in ganz Europa. Dies ist nicht gerade ein schlagender Beleg dafür, daß wir alles falsch gemacht haben.
({7})
Meine Damen und Herren, was wir bisher erreicht haben, ist das Ergebnis bemerkenswerter, ungewöhnlicher und in dieser Form nie dagewesener individueller, gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Anstrengungen. Hier sind zunächst die Anstrengungen der Bevölkerung in der ehemaligen DDR zu nennen. Diese hatte nicht nur den Mut, auf die Straßen zu gehen, sondern sie hat sich immer wieder klar und mit großer Mehrheit zu demokratischen Parteien bekannt. Es ist die Leistung vieler Tausender in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund, in Politik, Wirtschaft und Verbänden, sich zur Verfügung gestellt zu haben, zum Teil für Aufgaben, die sie nicht kannten und deren Dimensionen sie darum kaum abschätzen konnten. Das verdient Anerkennung.
({8})
Aber ebenso verdient Dank die ungewöhnliche Solidarität des Westens, die in diesem Ausmaß ebenfalls zuvor nie dagewesen ist.
({9})
Meine Damen und Herren, neben den Bürgern danke ich auch den Regierungen, zuvorderst der Bundesregierung, insbesondere dem Bundeskanzler, für den Mut beispielsweise zur Wirtschafts- und Währungsunion vom 1. Juli 1990.
({10})
Wie viele Kritiker haben abgeraten, und wie viele Kritiker haben die Katastrophen in diesem Zusammenhang vorausgesagt!
({11})
Ich bedanke mich für das Zustandekommen des Föderalen Konsolidierungsprogramms, das für die Finanzordnungen der neuen Länder von fundamentaler Bedeutung und deswegen ein wichtiger Schritt zur Normalität ist.

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({12})
Und ich danke den Partnerländern. Was Nordrhein-Westfalen in Brandenburg, was Niedersachsen in Sachsen-Anhalt, was beispielsweise RheinlandPfalz, Hessen und Bayern in Thüringen geleistet haben, verdient Dank und Anerkennung.
({13})
Schließlich danke ich den ungezählten Helfern, die zum größten Teil aus Patriotismus kamen und zunächst nicht gefragt haben, was ihnen der Staat gibt, sondern die gefragt haben, was sie dem Staat geben können.
({14})
In der Tat, meine Damen und Herren, haben wir Grund, stolz auf beides zu sein: auf die Leistungen der Menschen im Osten, ohne die es nie eine Wiedervereinigung gegeben hätte, und auf die Leistungen der Menschen im Westen, ohne die wir nicht so weit wären, wie wir im Aufbau sind.
({15})
Aber wenn man die Zeitungen aufschlägt: Von Stolz und Dankbarkeit keine Spur! Kritik und Vorwürfe werden laut.
({16})
Wenn ich auf diese Kritik und auf diese Vorwürfe eingehe, so möchte ich zunächst eines klarstellen: Ich will Fehler nicht leugnen oder verharmlosen. Meine Damen und Herren, es wäre ein noch größeres Wunder als die deutsche Einheit selbst, wenn in dieser Situation keine Fehler gemacht worden wären.
({17})
Das möchte ich ausdrücklich sagen. Ich füge hinzu: Wo sie gemacht worden sind, muß ihnen nachgegangen werden, und wo sie korrigiert werden können, müssen sie korrigiert werden. Das ist entschieden und eindeutig ganz klar vorab festzustellen.
({18})
Allerdings wende ich mich genauso entschieden und eindeutig dagegen, daß Kritik verantwortungslos überzogen wird, daß maßlose Formulierungen verwendet werden und daß Horrorzahlen hochgerechnet werden.
({19})
Wenn das in dieser Weise geschieht, dann ist die Frage erlaubt: Cui bono - wem nützt das? Und warum wird das in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt gemacht?
({20})
Der quantitativ größere Teil aller Transferleistungen beruht auf gesetzlichen Grundlagen. Mehr als die Hälfte aller Transferleistungen betreffen Renten,
Sozialleistungen und ähnliches. Hier kann es keine Investitionsfehler geben, hier ist nach Gesetz verfahren worden, und hier steht eine Debatte, wie wir sie gegenwärtig führen, überhaupt nicht zur Diskussion.
Effektiv hat ein Investitionstransfer in den Jahren 1991 bis 1994 von ca. 150 Milliarden DM stattgefunden. Auch das ist eine gewaltige Menge. Aber von 150 Milliarden DM sind nicht 65 Milliarden DM in den Sand gesetzt worden. Die Präsidenten der ostdeutschen Rechnungshöfe betonen gemeinsam, daß die Mittel - ich zitiere - „weit überwiegend sinnvoll und zukunftsorientiert" eingesetzt worden seien. Die in die Diskussion geworfene Zahl von 65 Milliarden DM wird von den Rechnungshofspräsidenten als „so nicht nachvollziehbar" bezeichnet.
Der Chef der für die EFRE-Mittel zuständigen Generaldirektion der EU bestätigt beispielsweise den Ländern Brandenburg und Thüringen eine gute Ausgabenpolitik in bezug auf die Fördermittel und äußert keine Beanstandungen.
({21})
Ich warne davor, die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung mit normalen oder auch nur mit heutigen Maßstäben zu messen. Viele scheinen es nicht mehr zu wissen: 1990 gab es weder Länder noch Landesregierungen. Die alten Bezirksverwaltungsbehörden waren, vor allem bei der Erstellung der Übergangshaushalte und der Vergabe der Mittel, bis weit in das Jahr 1991 hinein wirksam. Der erste Thüringer Haushalt ist in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 verabschiedet worden. Auch als Regierungen gebildet waren, mußten die Verwaltungsapparate erst mühsam aufgebaut werden. Was trotzdem alles funktioniert hat, ist beachtlich.
({22})
Jedenfalls ist das, was funktioniert hat, viel erstaunlicher als das, was schiefgegangen ist.
({23})
Daß es zum Beispiel trotz gewaltiger wirtschaftlicher Zusammenbrüche und elementarer gesellschaftlicher Umbrüche gelang, den sozialen Frieden zu erhalten, ist eine Leistung, auf die alle Beteiligten stolz sein können.
({24})
Gelegentlich höre ich von erregten Debatten, wenn in einem alten Bundesland 100 000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Wir sind froh, wenn die ARD bei derartigen Sorgen in Ostdeutschland überhaupt eine solche Meldung bringt.
({25})
- Beim ZDF - da haben Sie recht, Herr Kollege - hat eine solche Meldung genauso große Schwierigkeiten durchzukommen. Da gibt es keinen Unterschied.

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({26})
Der Bund hat nachdrücklich darauf gedrängt - auch gegen unseren Rat -, die investiven Mittel, die sogenannte kommunale Investitionspauschale, direkt an die Gemeinden zu geben, und zwar an Kommunen, die zum erstenmal im Rahmen der neugewonnenen kommunalen Selbstverwaltung mit diesem Instrument umgehen mußten. Von den Landkreisen flossen zwei Drittel der Mittel an Schulen, Berufsschulen und in den Straßenbau, ein Drittel in Krankenhäuser, Altenpflegeheime und den ÖPNV.
In einem Bereich, bei Wasser und Abwasser, sind unbestritten in einigen Fällen Fehlinvestitionen getätigt worden. Aber, meine Damen und Herren, ich nenne ein Beispiel: Die Kläranlage in Arnstadt, 1991 für 100 000 Einwohnergleichwerte geplant, vorsichtshalber nur für 80 000 gebaut, ist heute nur zu 65 % ausgelastet, aber nicht, weil falsch geplant wurde, sondern weil Arnstadt mit über 20 % immer noch die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Thüringen hat, weil die meiste Altindustrie weggebrochen ist und weil sich die Neuansiedlungen nicht in dem Maße vollzogen haben, wie sie notwendig sind. Hätten wir mit einkalkulieren sollen, daß es bei weit mehr als 20 Arbeitslosigkeit bleibt, oder war es von den Arnstädtern nicht richtig, darauf zu setzen, daß auch in Arnstadt möglich wird, was anderswo bereits möglich geworden ist, und die Arbeitslosigkeit auf ein normales Durchschnittsmaß zunächst einmal zurückgeht?
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur die Kommunen wurden bedrängt, auch die Länder wurden immer wieder bedrängt, die bereitgestellten Mittel doch zügiger abfließen zu lassen. Ich glaube, ich habe im Bundeskanzleramt 15 Konferenzen über den Aufschwung Ost mitgemacht. Es gab nicht eine, wo wir nicht angeklagt wurden, daß wir die Mittel nicht schneller ausreichen. In der Tat: Wir haben auch darunter gelitten, daß die Zahl der Arbeitslosen stieg, daß die marode Industrie zusammenbrach, daß niemand Arbeit fand und gleichzeitig die Genehmigungs- und Bewilligungsfristen immer länger wurden und folglich die bereitgestellten Mittel nicht abflossen.
Meine Damen und Herren, ich habe über Jahre die Bürgermeister und andere ausdrücklich bedrängt: Entscheiden Sie und treffen Sie lieber zehn Entscheidungen, von denen acht richtig und zwei falsch sind, als keine Entscheidung!
({27})
Ich habe Risikobereitschaft gefordert und habe mich gegen Bürokratisierung ausgesprochen. Nehmen Sie es mir nicht übel: Ich habe die Absicht, das auch künftig so zu tun.
({28})
Wenn wir wirklich eine Fehlerquote von 5 bis 10 % einkalkulieren müßten - das will ich gar nicht ausschließen -, dann sind immerhin 90 bis 95 % der Mittel zweckentsprechend eingesetzt worden - ein beachtlich hoher Prozentsatz! Beachtlich jedenfalls für den, der weiß, was tatsächlich zu leisten war und was alles bei laufendem Betrieb zu leisten war. Wir konnten doch Ostdeutschland nicht für drei Jahre stilllegen, um zunächst Pläne und Konzepte auszuarbeiten, durch Fachleute prüfen zu lassen und um künftige Verantwortungsträger zu trainieren. Meine Damen und Herren, die deutsche Einheit wäre gescheitert, wenn wir drei Jahre Vorbereitungspause eingelegt hätten.
({29})
Sie kam buchstäblich von einer Stunde auf die andere, und niemand war auf die konkrete Situation vorbereitet. Wer langfristige Vorbereitungen getroffen hätte, wäre in der ehemaligen DDR als Kriegstreiber verleumdet und im Westen als kalter Krieger verspottet worden.
({30})
Meine Damen und Herren, die Dimension des Umbruchs war gigantischer als vorherzusehen, und der zunächst ins Auge gefaßte Zeithorizont erwies sich in der Tat als zu kurz. Viele oder sogar alle verlangten gleiche Rechte in West und Ost, zu Recht und in der Situation 1989/90 auch verständlicherweise. Nur sollte sich bald herausstellen, daß viele Probleme im Osten mit Rechtsverordnungen aus dem Westen nicht effizient zu lösen sind.
({31})
Meine Damen und Herren, wenn ich etwa an die Bauvergabeordnung denke, dann frage ich mich ernsthaft, ob das nützt oder ob das nicht zu Schwierigkeiten, wie sie diskutiert werden, mit beigetragen hat.
({32})
Lassen Sie mich sehr freimütig hinzufügen: Ich verstehe durchaus die Schwierigkeiten mancher westlicher Ministerpräsidentenkollegen, den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Ländern zu erklären, daß der Landeshaushalt und auch die kommunalen I laushalte zurückgefahren werden müssen.
({33})
Ich verstehe die Umstellung, die sich beispielsweise in Oberfranken vollziehen muß, wo man die staatlich subventionierte Zonenrandförderung, an die man sich über Jahre gewöhnt hat, nicht mehr bekommt und wo man sich mit ansehen muß, daß der Nachbar höhere Förderungen erhält. Meine Damen und Herren, mit Zonenrandförderung im Etat am 17. Juni über die Brüder und Schwestern in der DDR zu sprechen, ist einfacher, als Solidarbeitrag zu zahlen. Das ist auch mir bewußt.
({34})
Meine Damen und Herren, ich will nicht Rechnungshofberichte - das führt zu nichts - gegeneinander aufrechnen.
({35})

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({36})
- Wieso Thüringen? Natürlich geht es auch um die Thüringer Rechnungshofberichte, aber es geht mir jetzt vor allen Dingen um die westlichen. Würde ich sie gegeneinander aufrechnen, dann müßte ich von Kalkar und von dem einen oder anderen Flughafen sprechen,
({37})
auch von anderen Beispielen, die genannt worden sind. Dann müßte ich sagen, daß bei uns in Erfurt der Schürmann-Bau hier in Bonn auch nicht gerade als Muster sinnvoller Investitionen gehandelt wird.
({38})
- Wer in den Wald hineinschreit, der muß damit rechnen, daß auch etwas herausschallt.
({39})
Aber, meine Damen und Herren, ich will nicht gegenrechnen. Gerade weil ich das nicht tue, möchte ich im Namen vieler, so glaube ich, aus den neuen Ländern sagen: Hört auf, neue Gräben aufzureißen!
({40})
Es mag ja sein, daß wir manches falsch gemacht haben. Wir versprechen: Bei der nächsten Wiedervereinigung machen wir das alles viel besser!
({41})
Es mag sein, daß wir Fehler gemacht haben. Eines aber weiß ich sicher: Wer jetzt neue Gräben aufreißt, weiß nicht, was er tut.
({42})
Die immateriellen Schäden könnten weit größer sein als alle vorstellbaren materiellen Schäden, meine Damen und Herren.
({43})
- Herr Kollege, ich sage das all denen, die Gräben aufreißen. Ich schaue dabei nicht nach links oder rechts, da ich das Vergnügen habe, eine große Koalition zu führen. Darum kann ich sagen, was ich denke.
({44})
- Wissen Sie, zwischen hessischen und bayerischen Ministerpräsidenten mache ich da keinen so wahnsinnigen Unterschied.
Ich bin dem Herrn Bundespräsidenten Herzog sehr dankbar, daß er in diesen Tagen vor vorschnellen Urteilen gewarnt hat.
({45})
Ich darf ihn zitieren:
Unter Umständen wurden Prioritäten anders gesetzt, als das einem Rechnungshofsbeamten einleuchtet.
Er fährt fort:
Das Ziel der raschen Angleichung der Lebensverhältnisse erfordert Opfer, und der durch die Geschichte privilegierte Westen muß daher um Geduld und auch um Verständnis gebeten werden.
Meine Damen und Herren, kurzfristig schadet die Diskussion, die manche führen möchten, vor allem den neuen Ländern, mittel- und langfristig aber schadet sie der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Deswegen muß sie beendet werden.
({46})
Wir sind auf weitere großzügige Hilfe angewiesen, so wie wir sie im Föderalen Konsolidierungsprogramm mit Bund und Ländern einmütig vereinbart haben. Dieses Föderale Konsolidierungsprogramm schließt ausdrücklich den Solidaritätszuschlag mit ein, den wir übrigens nicht nur im Westen, sondern natürlich auch im Osten bezahlen.
({47})
Der Solidarbeitrag ist im übrigen entgegen dem Entwurf der Regierungskoalition des Bundes, die 3,5 %) vorsah, auf Drängen von Ländern wie Hessen auf 7,5 % angesetzt worden.
({48})
Meine Damen und Herren, das hatte seinen Grund: Weil es der Gemeinschaft der Länder gelungen war, einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer für die Länder zur Finanzierung des Programmes zu sichern, mußte sich der Bund durch einen Solidarzuschlag in Höhe von 7,5 % refinanzieren.
({49})
Sonst wäre die Einigung seinerzeit nicht zustande gekommen.
Wir brauchen diese Hilfe, nicht weil wir unersättlich wären, sondern weil wir vom Tropf wegkommen wollen. Wir sind noch nicht am Ziel. Wer uns jetzt die Hilfe versagt, der muß wissen, daß wir ihm um so länger auf der Tasche liegen werden. Wer populistisch zurückschreckt und von Rückführung der Mittel spricht, muß vorsichtig sein, damit er nicht gefährdet, was erfolgreich begonnen worden ist.
({50})

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({51})
Meine Damen und Herren, noch immer liegt die Finanzkraft der jungen Länder bei einem knappen Drittel der des Westens; die Produktivität beträgt knapp 50 %. Wer den Solidarzuschlag vorschnell wieder einstellt, gefährdet den weiteren Aufbau.
({52})
Es muß schon Deutschland sein, wo man erst gemeinsam die Wiedereinführung beschließt und bereits vor der ersten Zahlung die Abschaffung beschließen will.
({53})
Ich sage ausdrücklich: Geben ist seliger denn nehmen. Zumindest für mein Land gilt: Wir wollen nicht auf Dauer ein nehmendes Land bleiben, sondern wir wollen so schnell wie möglich ein Geberland werden.
({54})
Aber wir brauchen Hilfe, das auch erreichen zu können. Auch haushälterisch ist es sehr viel zweckmäßiger, uns zu helfen, dieses Ziel rasch zu erreichen und nicht über die Jahre hinzuziehen. Ich bitte, daß es zu einer Solidarität all derer kommt, die selbstverständlich -