jürgen koppelin (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von

den Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ist eine Aktuelle Stunde beantragt worden. Ich habe bisher nicht erkennen können, warum sie überhaupt beantragt worden
ist.

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Ich konnte bisher nur Polemik vernehmen. Der Kollege
Bockhahn von den Linken fragt: Wie kann man auf die
Idee kommen, an Bildung zu sparen? Auch ich finde
manches nicht gut, was Herr Koch sagt. Aber ich bin
froh, dass Herr Koch nicht die Liste des Berliner Senats
abgeschrieben hat; denn da gibt es plötzlich Lotteriespiele, die darüber entscheiden, ob man einen Platz in

der Schule bekommt. Ähnliches gilt für die Feuerwehr
usw.

({1})

Schauen Sie sich die lange Liste des Berliner Senats, an
dem Sie beteiligt sind, einmal an. Dazu haben Sie kein
Wort gesagt.

Ich möchte einen Punkt herausgreifen, der mir sehr
wichtig und zudem erfreulich ist. Gestern hat, was auch
in einigen Medien eigentlich nur eine Randnotiz war, der
Schleswig-holsteinische Landtag - ich komme aus
Schleswig-Holstein - mit den Stimmen der Koalition
von CDU und FDP, aber auch mit den Stimmen einiger
Oppositionsfraktionen,

({2})

nämlich Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und
die dänische Minderheit SSW, als erstes Landesparlament die Schuldenbremse beschlossen. Das finde ich
ausgesprochen erfreulich. Dass die Linken da nicht mitgemacht haben, kann ich verstehen. Ich sage auch,
warum ich das erfreulich finde: Es zeigt, dass es bei
Haushaltsberatungen - das wünsche ich mir auch für den
Bundestag - nicht mehr darum geht, wer die besten Anträge hat und wer sich wie noch steigern kann, sondern
darum, dass man in einen Wettbewerb eintritt in der
Frage, wo effizient und vernünftig gekürzt oder wie der
Haushalt eines Landes saniert werden kann.

({3})

Das ist endlich einmal ein Wettbewerb, der mir und vermutlich auch den Bürgern gefällt. Ich bin jedenfalls froh.

Dass natürlich Herr Stegner gleich sagt, Streichungen
gebe es mit der SPD nicht, stattdessen seien Steuererhöhungen notwendig, ist seine Sache; damit müssen die
Sozialdemokraten fertigwerden.

({4})

Aber in einem Punkt sind wir uns doch einig: Angesichts
der Verschuldung, an der viele mitgewirkt haben, sollte
man überlegen, wie wir von diesen Schulden wieder herunterkommen. - Ich sage gleich noch etwas zu den Sozialdemokraten, die elf Jahre an der Regierung waren. Niemand - keine Regierung, kein Parlament, keine Partei, auch nicht Eltern oder Großeltern - hat das Recht,
Schulden aufzunehmen, die Generationen, die noch gar
nicht geboren sind, begleichen müssen. Das ist das Entscheidende. Darum müssen wir uns kümmern.

({5})

Vorhin kam der Zuruf, wir würden die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchführen. Ich sage Ihnen: Das haben die Sozialdemokraten
getan. Es handelte sich um eine Größenordnung von
mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Sie haben dieses
Geld nicht nur ausgegeben, sondern Sie haben es dreimal ausgegeben und mussten trotzdem noch Schulden
aufnehmen. Das und nichts anderes war Ihre Politik.

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Meine Damen und Herren, ich bin seit langem der
Auffassung - das besagen auch die Steuerschätzungen -:
Dieser Staat hat genug Geld. Er geht teilweise nur nicht
vernünftig damit um. Wir werden deshalb anders an die
Aufstellung des Haushalts für das nächste Jahr herangehen. Wir können nur noch Maßnahmen finanzieren, die
vernünftig sind. Ich finde es richtig, dass Minister
Schäuble die Ministerien schon darauf hingewiesen hat,
dass die Vorschläge, die sie bisher eingereicht haben, zu
viel kosten. Das geht so nicht.

Nun kommt Frau Künast als Rächer der Enterbten.

({7})

Frau Künast, dass Sie sich in dieser Form hier hinstellen,
ist sehr mutig.

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Sie rechnen wohl damit, dass die Menschen schnell vergessen. Sie waren in Nordrhein-Westfalen in einer
Koalition mit Herrn Steinbrück. Herr Steinbrück legte
zusammen mit Herrn Koch Vorschläge zum Subventionsabbau vor; ich habe diesen dicken Wälzer sogar
hier. Diese Vorschläge sind das reinste Gruselkabinett.
Dazu haben Sie aber kein Wort gesagt. Warum haben Sie
denn damals nicht das Wort ergriffen und deutlich gemacht: „Das machen wir nicht mit“?

({9})

- Ich nenne Ihnen doch nur ein Beispiel; wir sind
übrigens dagegen vorgegangen. - Ich frage Sie: Was
war denn damals in Sachen Entfernungspauschale?
Steinbrück hat versucht, seinen Vorschlag durchzusetzen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung geändert werden muss.

({10})

- Entschuldigung, Sie waren doch in einer Koalition.

({11})

Da können Sie sich hier doch nicht - ich sage es noch
einmal - als Rächer der Enterbten hinstellen und so tun,
als hätten Sie mit all dem nichts zu tun.


({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon
überzeugt, dass wir die gemeinsame Aufgabe haben, dafür zu sorgen, dass wir die hohen Schulden, die wir alle
gemeinsam - die Jungen natürlich nicht - zu verantworten haben, abbauen.

({13})

Schließlich haben wir eine Verantwortung gegenüber
den kommenden Generationen.

Ich bin auf die Haushaltsberatungen 2011 gespannt.

({14})

Macht es bitte nicht wieder so wie beim letzten Mal. Bei
den letzten Haushaltsberatungen habt ihr einerseits über
die hohe Verschuldung, die wir von Steinbrück übernommen haben, gejammert, uns aber andererseits einen
Erhöhungsantrag nach dem anderen präsentiert.

({15})

Das läuft nicht. Das lassen wir euch nicht durchgehen.

Herzlichen Dank.

({16})