frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-09-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube,
wir alle spüren: Dies ist keine ganz gewöhnliche Debatte
im Deutschen Bundestag. Vor zehn Jahren wäre vermutlich niemand auf die Idee gekommen, hier darüber zu diskutieren oder gar zu empfehlen, deutsche Soldaten Seite
an Seite mit Soldaten anderer europäischer Länder in den
Nahen Osten zu schicken. Frieden zu stiften - diese Aufgabe überließen die Europäer in den zurückliegenden
Jahren den USA. Das historische Bild vom Händedruck
zwischen Jizchak Rabin und Jassir Arafat entstand 1993
in Washington, das von Menachem Begin und Anwar el
Sadat 1979 in Camp David.

Wir dürfen gemeinsam feststellen: Seitdem haben
sich die Verhältnisse in der Welt grundlegend verändert
und wir uns mit ihnen. Europa entwickelt sich von einem
Flickenteppich heterogenster nationaler Interessen zu einer - ich glaube - gemeinsam handlungsfähigen Kraft.
Das versetzt uns - mit uns meine ich Europa - in die
Lage, jetzt auch im Nahen Osten mitzuhelfen, Frieden zu
schaffen und zu sichern. Europa wird künftig - davon
bin ich überzeugt - ein Faktor für Frieden, auch im Nahen Osten. Das ist die eigentliche Nachricht; das ist der
eigentliche Einschnitt, den wir uns bewusst machen
müssen. Ich finde, das ist keine schlechte Nachricht.

({0})

Weil das so ist und weil wir wussten, dass das
Schweigen der Waffen nur durch internationale Präsenz,
durch ein internationales Hilfeversprechen erreicht werden konnte, durften und dürfen wir nicht abseits stehen.
Wir stehen in einer gemeinsamen Verantwortung. Für
die Bundesregierung sage ich: Wir sind entschlossen,
uns dieser Verantwortung zu stellen.

Es geht beim Libanoneinsatz nämlich nicht um das
prinzipienlose Brechen außenpolitischer Tabus, die wir
uns aus guten Gründen nach der Zeit des Nationalsozialismus selbst auferlegt haben. Nein, es geht um Glaubwürdigkeit und um die Anerkennung von Normalität, die
uns nicht mehr vor Inanspruchnahme schützt. Es geht
schließlich auch um die Respektierung der Tatsache, dass
uns nicht nur der Libanon, sondern auch Israel ausdrücklich um Beteiligung an diesem Einsatz gebeten haben.

({1})
Redetext


Vor zehn Jahren hätte sich wohl niemand vorstellen
können, dass wir als Teil der europäischen Familie sowohl das Existenzrecht Israels schützen als auch helfen,
die staatliche Souveränität des Libanon und die Autorität
der libanesischen Regierung zu stärken. Das muss man
nicht kleinreden. In der Region weiß man eben - das
sage ich gerade mit Blick auf diejenigen, die immer wieder kritisch fragen: Werden wir nicht selbst zur Zielscheibe durch einseitige Festlegungen? -, dass die Europäer und die Deutschen einen entscheidenden Anteil
daran haben, dass die Waffen mittlerweile schweigen.
Mit unseren deutschen Soldaten, mit den britischen,
französischen, italienischen, spanischen und vielen anderen sorgen wir dafür, dass die ausgebombten Menschen bald wieder ein Dach über dem Kopf haben, Straßen geflickt werden und Kraftwerke repariert werden.
Ohne diese Bereitschaft wäre der Waffenstillstand nicht
erreicht worden.

Emotion sei an einer Stelle in dieser nüchternen Debatte erlaubt, die wir hoffentlich verantwortungsvoll
miteinander führen: Es war ein bewegender Moment für
mich, als Kofi Annan in der Runde der europäischen Außenminister einzeln abfragte, wer bereit sei, an der internationalen Hilfe teilzunehmen, um Stabilität an der
Grenze zwischen Israel und Libanon zu sichern, und einer nach dem anderen aus der Runde der Außenminister
sagte: Wir sind dabei.

Es besteht kein Zweifel: Mit diesem Einsatz, für den
wir hier im Parlament hoffentlich eine breite Mehrheit
bekommen, betreten wir politisches Neuland. Aber ich
sage: Auch dieser Einsatz steht in der guten Tradition
deutscher Außenpolitik. Immer dann, wenn der Bundestag einen solchen Einsatz zugelassen hat, haben wir dies
getan, um Frieden zu schaffen, um Friedensverträge zu
sichern oder um Flucht und Vertreibung zu verhindern.
Diesen ehernen Grundsatz gebe ich all denjenigen zu bedenken, die sich Kriterienkataloge erhoffen. Dieser
eherne Grundsatz gilt auch für diesen Einsatz und für
alle Zukunft.

Der Verteidigungsminister wird den geplanten Einsatz gleich noch intensiver erläutern. Worum bittet die
Bundesregierung den Bundestag? Wir wollen uns mit bis
zu 2 400 Soldaten an der internationalen Mission der
Vereinten Nationen im Libanon beteiligen. Die Hauptaufgabe dieser internationalen Mission wird darin bestehen, Waffenschmuggel seeseitig an der Grenze zum Libanon zu verhindern. Es handelt sich, wie Sie wissen,
um ein robustes Mandat. Die Soldaten der Bundeswehr
werden das Recht haben, den Seeverkehr vor der Küste
des Libanon zu kontrollieren, verdächtige Schiffe umzuleiten, sie zu betreten und zu durchsuchen. Das steht eindeutig in den Einsatzregeln der Vereinten Nationen. Die
libanesische Regierung hat diese Einsatzregeln akzeptiert. Die gesamte maritime Taskforce unter Beteiligung
anderer europäischer Einsatzkräfte wird unter der Führung der deutschen Bundesmarine stehen.

Wenn wir über Militär reden - darüber ist heute zu
entscheiden -, dann muss uns bewusst sein, dass wir uns
nicht darauf beschränken dürfen. Deutschland will sich
darüber hinaus engagieren. Der Libanon muss seine
Souveränität nach außen und innen schützen. Er braucht
deshalb - ich sagte es am Anfang - eine starke, eine
handlungsfähige Regierung. Um dies zu ermöglichen,
schicken wir nicht nur Soldaten, sondern auch Grenzschützer und Zollbeamte in die Region, die der libanesischen Regierung bei der Sicherung der Grenzen und bei
der Sicherung des Beiruter Flughafens helfen und verhindern sollen, dass dort Missbrauch getrieben bzw. weiterhin Waffen eingeführt werden, die in die Hände derjenigen gelangen, in deren Hände sie nicht kommen
sollen.

Natürlich tun wir nicht nur das. Wir beteiligen uns
auch auf bilateralem Wege mit bisher mehr als 27 Millionen Euro an Maßnahmen zur humanitären Hilfe und
am Wiederaufbau des Landes. Europäische Mittel, zu
denen auch Deutschland einen Beitrag leistet, kommen
hinzu.

Was ist der Sinn dieser Sache? Ich finde, die Menschen im Libanon sollten spüren, dass es für sie und ihre
Familien in der nächsten Zeit wieder vorangeht. Das
sollten wir ihnen zeigen, damit keine anderen Flaggen
über den wieder aufgebauten Brücken wehen, sondern
möglichst europäische.

({2})

Natürlich wissen wir, dass der Bundeswehreinsatz allein dem Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden bescheren kann. Aber er sorgt zunächst einmal für Stabilität in einer Region, die sich in einer hoch angespannten
Situation befindet. Wir brauchen diese Stabilität - das ist
meine feste Überzeugung -, um dazu beizutragen, dass
die Menschen in der Region überhaupt erst wieder Vertrauen aufbauen und den Mut fassen, über die Gräber
und die Minenfelder hinweg das Gespräch miteinander
zu suchen.

Das, was für unseren außen- und sicherheitspolitischen Ansatz immer gegolten hat, gilt auch hier: Dauerhafter Friede wird im Nahen Osten nur zu erringen sein,
wenn wir an einem klugen Mix von Maßnahmen festhalten. Dazu gehört auch die militärische Präsenz. Vor allen
Dingen aber müssen wir politische Fortschritte erzielen
und den Menschen ganz konkrete Hilfen anbieten, die
ihren Alltag verbessern helfen.

Der Libanoneinsatz ist für mich nicht der Abschluss
eines turbulenten Sommers, sondern ich verstehe ihn als
das Startsignal für die eigentliche Arbeit, die jetzt auf
uns wartet. Ich jedenfalls will mich in den kommenden
Monaten mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es im Nahen Osten politisch vorangeht.

({3})

Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht. Allerdings muss ich zugeben: Nach 60 Jahren des Dauerkonflikts ist das nicht gerade sehr wahrscheinlich. Aber nach
der letzten Eskalation scheint überall die Einsicht gewachsen zu sein, dass Frieden und Sicherheit die VoBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
raussetzungen für ein dauerhaft besseres Leben darstellen und dies nicht mit Gewalt zu erreichen ist.

In den Prozess, der jetzt ansteht, können wir Europäer
unsere Erfahrungen einbringen. Wir brauchten die Zerstörung von zwei Weltkriegen, bis wir begriffen haben,
dass es nur ein tragfähiges Fundament für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa gibt: die Einsicht,
miteinander zu reden, zu arbeiten und Handel zu treiben,
statt aufeinander zu schießen.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein
Thema ansprechen, das auf der Botschafterkonferenz,
die Anfang September stattgefunden hat, eine Rolle
spielte: Wer hätte vor 50 Jahren gedacht, dass Deutsche
und Franzosen heute in der Lage sind, ein gemeinsames
Geschichtsbuch zu schreiben? Dieses Geschichtsbuch ist
vor kurzem erschienen. Es wird in diesen Tagen an die
ersten Schulen in Deutschland ausgeliefert. Es ist übrigens eines der wenigen, vielleicht das einzige, das in allen Bundesländern anerkannt ist.

({4})

Ich wünschte mir, dass dies in einigen Jahrzehnten
auch im Nahen Osten möglich würde. Denn das wäre ein
Signal dafür, dass dort die Gräben überwunden sind und
die Region in eine Zone des Friedens, der Sicherheit und
der Stabilität verwandelt wurde.

Wer eine solche Vision beschreibt, der darf sich nicht
aufs Hoffen beschränken. Deshalb reden wir täglich mit
den Verantwortlichen, mit den Beteiligten in der Region,
werben für den Weg von Verständigung und Aussöhnung. Vor zehn Tagen erst war ich in Beirut, in Tel Aviv,
in Ramallah. Wir stehen, wie Sie wissen, in Kontakt mit
Syrien. Immerhin gibt es Anzeichen, dass einige in Damaskus die Spirale der Gewalt überwinden wollen.

Wenn man darauf hofft, dass diese Entwicklung eintritt, darf man sie gerade nicht blauäugig angehen. Ich
weiß, dass nach 60 Jahren Terror und Gewalt in der Region Vertrauen nur langsam wachsen wird. Deshalb gehöre ich zu denjenigen, die sagen: Wir werden im Verlaufe dieses Prozesses eine Nahostkonferenz brauchen,
auf der die offenen Fragen abschließend geregelt werden. Aber wir sollten dieses Instrument nicht zu einem
Zeitpunkt missbrauchen und verbrennen, zu dem es
keine Wirkung entfalten kann. Deshalb bin ich sehr dafür und werde auch während der Generalversammlung
der Vereinten Nationen in der laufenden Woche dafür
werben, das Nahostquartett wieder zu beleben, das aus
den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russland und den USA besteht. Dieses Quartett soll die
Steuerung der nächsten Schritte des Nahostfriedensprozesses übernehmen. Ich kann mir durchaus einen erweiterten Aufgabenbereich vorstellen: nicht nur beschränkt
auf den Kernkonflikt Israel/Palästina, sondern die Regionalkonflikte mit Libanon und Syrien einbeziehend.
Wenn im Verlaufe dieser nächsten Schritte ein Klima des
Vertrauens und des guten Willens geschaffen worden ist,
dann kann am Ende eine Nahostkonferenz substanzielle
Ergebnisse erzielen.
Meine Damen und Herren, Sie verstehen meine Bewertung: Ich glaube, dass die Tür zum Frieden im Nahen
Osten einen Spaltbreit offen steht. Wenn wir diese Tür
aufstoßen wollen, müssen jetzt alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen. Die palästinensische Seite
muss das Existenzrecht Israels anerkennen und auf die
Anwendung von Gewalt verzichten und Israel muss sich
bewusst machen, dass es den Frieden auf Dauer nicht
militärisch gewinnen kann, sondern auch selbst nach
Verständigung und Ausgleich mit seinen Nachbarn suchen muss.

({5})

Wir können nicht sämtliche Verantwortung in der Region lassen. Auch wir stehen als Mitglied der Weltgemeinschaft selbstverständlich in einer großen Verantwortung. Wir müssen unsere Kraft im Nahen Osten
einbringen, solange die eigenen Kräfte dort zum Frieden
noch nicht ausreichen. Das bedeutet in dieser Diskussion
heute und morgen bei der Abstimmung ganz konkret:
Ich bitte um Ihre Zustimmung, ich bitte um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der Beteiligung der
Bundeswehr am Einsatz im Libanon.

Danke.

({6})