emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-19:
Also, Herr Kollege Hinsken, Sie wissen ganz genau wie ich, daß ich nicht ordentliches Mitglied dieses Unterausschusses bin. Ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte gestern einen Termin in Berlin. Aber dafür habe ich Ihnen gegenüber keine Rechtfertigung vorzunehmen. Ich habe dies natürlich auch nachgelesen, fordere aber ausdrücklich Maßnahmen über das hinausgehend, was ich ja auch durchaus positiv dort zugunsten der Bundesregierung anmerken will, wo es entsprechende Ansätze gibt. Es ist doch nicht mein Problem, positive Maßnahmen nicht anzuerkennen, sondern ich bin durchaus bereit, diese zur Kenntnis zu nehmen und zu werten. - Ich möchte jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr zulassen, sondern zum Schluß meiner Ausführungen kommen.
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Neben den Investitionen für die öffentliche Hand ist darüber nachzudenken, welches Instrumentarium sich entwickeln läßt und entwickelt werden muß, um den betroffenen Wirtschaftsbereichen direkte Investitionshilfen zukommen zu lassen.
Die Standortkonversion könnte bei nicht ausreichender Begleitung und Hilfestellung durch den Bund in einzelnen Regionen eine Lawine auslösen, von der wir noch nicht wissen, welche Wirkung sie am Ende auf die soziale Situation und auf die betroffenen Menschen haben wird. Deshalb sind begleitend dazu Instrumente zu entwickeln, um gezielte Aus- und Weiterbildung für die von der Standortkonversion betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchzuführen. Gerade die schlecht ausgebildeten haben am Arbeitsmarkt kaum Chancen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch einen Hinweis auf die bei der Bundeswehr in überreichem Maße beschäftigten Schwerbehinderten. Für diese Bevölkerungsgruppe wird es in den strukturschwachen Gebieten unmöglich sein, einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden. Wir alle wären gut beraten, darüber nachzudenken, wie man dieses wirklich schwerwiegende soziale Problem lösen kann. Für diesen Kreis der Betroffenen muß es über das übliche Förderinstrumentarium hinaus Hilfestellungen geben. Die private Wirtschaft wird nach leidvoller Erkenntnis, die wir alle gesammelt haben, keine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen anbieten.
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- Entschuldigung, bei der Bundeswehr sind sie überproportional beschäftigt worden, und die private Wirtschaft kauft sich leider Gottes immer noch frei. Das wissen wir doch; darüber haben wir schon genügend diskutiert.
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Lassen Sie mich abschließend dazu sagen, daß sich nur unter Einbeziehung aller Betroffenen - der Län3388 
der, der Kommunen, der Kammern, aber auch der Gewerkschaften - sozial verträgliche und für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen sinnvolle Lösungen entwickeln lassen.
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Ich glaube, daß dazu bislang nicht ausreichend Gesprächsbasis und nicht ausreichend Gelegenheit geboten worden ist.
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Dies liegt auch im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Mit generalisierenden Lösungen und mit allgemeinen Schlüsselzuweisungen jedenfalls werden die Probleme nicht gelöst. Nur unter Rücksichtnahme auf regionalspezifische Gesichtspunkte kann dies gelingen. Ich habe Sorge, daß dieser Bereich nicht ausreichend gewürdigt wird.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Abgeordneter Günther Friedrich Nolting, Sie haben das Wort.
Walter Kolbow (NA), 1991-09-19:
Darf ich Sie einladen, und würden Sie diese Einladung annehmen, Herr Kollege Nolting, zu einem Gespräch bei meinem Fraktionsvorsitzenden, damit er Sie original unterrichten kann über seine Äußerungen, die Sie gerade mit Rostock nennen, so daß Sie dann auch zur Kenntnis nehmen können,
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daß dies eine verkürzte Mediendarstellung war?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition stellt hier heute Anträge - das hat sich jedenfalls bis jetzt so gezeigt - , die uns in der Sache nicht weiterbringen.
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Der Kollege Hitschler hat bereits auf die Ausschußarbeit hingewiesen. Ich denke, daß das Konzept so, wie es der Kollege Hitschler, aber auch der Kollege Hinsken dargestellt haben und wie es vor allen Dingen auch der Parlamentarische Staatssekretär Beckmann vorgestellt hat, am Ende der Ausschußarbeit auch von der Opposition mit unterstützt werden wird.
Im einzelnen haben sich die Kollegen aus der Koalition und der Herr Kollege Beckmann mit den Anträgen auseinandergesetzt. Ich will jetzt nur noch einen Punkt anfügen.
Die SPD fordert eine Fülle von Daten über alle Aspekte des wirtschaftlichen Handelns der Bundeswehr, ihrer Soldaten und Zivilbeschäftigten und deren Familien, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ganz genau wissen, daß diese Daten überwiegend nicht so umfassend oder nur von ganz unterschiedlichen Trägern erhoben werden können.
Ganz offensichtlich ist es aber das Ziel der SPD, nur den Bund, allein den Bund für Ausgleichsmaßnahmen haftbar zu machen
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und gleichzeitig die mehrheitlich von ihr gestellten Landesregierungen aus der strukturpolitischen Verantwortung zu entlassen.
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Diese Arbeitsteilung der Opposition, meine Damen und Herren, haben wir hier ja des öfteren erlebt. Schon im letzten Jahr hat die SPD lauthals die Reduzierung der Bundeswehr bis auf 200 000 Mann gefordert. Gleichzeitig wehren sich die Kommunalpolitiker der SPD vor Ort gegen jegliche Verringerung der Standorte, aber auch das Schließen der Standorte.
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Viele SPD-Politiker, gerade auf der kommunalen Ebene, haben jetzt plötzlich die Liebe zur Bundeswehr entdeckt, aber leider, Herr Kollege Kolbow, nur aus rein regionalen wirtschaftlichen Gründen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold und eine Zwischenfrage des Kollegen Kolbow?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Aber selbstverständlich, wenn sich die Kollegen über die Reihenfolge einigen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Dann in dieser Reihenfolge.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege, ich finde es begrüßenswert, daß Sie sich auf die sozialdemokratisch regierten Länder beziehen.
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Meines Wissens gehört Bayern noch nicht zu den sozialdemokratisch regierten Ländern; aber was nicht ist, kann ja noch werden.
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Ich bitte Sie nur, mir auch eine Antwort darauf zu geben, ob ich den Herrn Kollegen Hinsken richtig verstanden habe. Er hat genau die gleichen strukturellen Unterstützungsmaßnahmen und Hilfsmaßnahmen für Bayern gefordert, wie sie auch von den besonders betroffenen sozialdemokratisch regierten Ländern, nämlich Hessen und Niedersachsen, gefordert werden. Was sagen Sie dazu?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Ich habe davon gesprochen, daß wir - wir zumindest als FDP-Bundestagsfraktion - die Landesregierungen nicht aus ihrer strukturpolitischen Verantwortung entlassen wollen.
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- Sie sind genau dabei. Genauso sind in dieser Frage die Kommunen gefordert.
Walter Kolbow (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege, Sie haben jetzt nicht die Zahl 200 000 genannt,
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auf die die SPD die Bundeswehr angeblich reduzieren wolle. Würden Sie bitte endlich zur Kenntnis nehmen, so wie ich es Ihnen auch schon im Verteidigungsausschuß gesagt habe, daß die Sozialdemokratische Partei für die Reduzierung der Bundeswehr ist, möglicherweise auch auf diese Zahl, wenn die Reduzierung

auf 370 000 sozialverträglich abgeschlossen ist, und daß dies nicht vor 2005/2010 sein kann?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Lieber Kollege Kolbow, Sie wissen, daß ich Sie ganz besonders schätze. Ihnen nehme ich ja diese Aussagen, die Sie hier gerade gemacht haben, persönlich auch ab. Aber das, was Sie mir hier sagen, sollten Sie dann bitte Ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Lafontaine
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und vor allen Dingen auch ihrem Fraktionsvorsitzenden Vogel vortragen,
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die nämlich vollkommen undifferenziert diese Zahlen in der Öffentlichkeit nennen,
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gerade in Rostock. - Aber sehr wohl, Herr Opel.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Kollegen Kolbow?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Aber selbstverständlich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Bevor ich dem Abgeordneten Gerster das Wort erteile, gebe ich dem Abgeordneten Hirsch nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege Kolbow, Einladungen, die von Ihnen persönlich kommen, nehme ich selbstverständlich immer gern an. Ich verweise allerdings darauf, daß Ihr Fraktionsvorsitzender Vogel in der letzten Legislaturperiode schon einmal die neuen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion eingeladen hatte, wir diese Einladung aber kurzfristig absagen mußten, weil er, gelinde gesagt, einige befremdliche Äußerungen, z. B. über unseren Bundesvorsitzenden, getan hatte. Wenn dieses inzwischen ausgeräumt sein sollte, komme ich dieser Einladung gerne nach.
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Meine Damen und Herren, ich habe gerade die Kommunalpolitiker der SPD angesprochen, und genau in demselben Sinne haben die Verteidigungspolitiker bei der Beratung des Standortekonzeptes Änderungsanträge für die Opposition gestellt,
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die nicht etwa die Verkleinerung der Bundeswehr auf
370 000 Mann oder gar 200 000 Mann zur Folge gehabt hätten, Herr Kollege Kolbow, sondern eine Erhöhung auf mindestens 600 000 Mann. In der Öffentlichkeit stellen Sie sich dann gleich wieder hin und fordern die Verkleinerung der Bundeswehr, fordern die drastische Reduzierung des Verteidigungshaushalts, so wie es Ihre finanzpolitische Sprecherin hier im Bundestag gemacht hat. Dabei sollte uns doch wohl allen klar sein, daß die Reduzierung der Bundeswehr, die vorzeitige Zurruhesetzung von Soldaten, die Verschrottung von Material und Gerät und letztendlich auch die Verbesserung der Infrastruktur gerade in den neuen Ländern viel Geld kosten und nicht zum Nulltarif zu haben sein werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Kollege Nolting, es liegt ein weiteres Fragebegehren vom Kollegen Heistermann vor.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Auch der Kollege Heistermann ist mir ein liebenswerter Kollege; selbstverständlich.
Dieter Heistermann (NA), 1991-09-19:
Ich bedanke mich für die Blumen. - Herr Kollege Nolting, darf ich aus Ihren Bemerkungen schließen, daß Anträge auf Erhalt von Standorten, die von Kollegen der CDU/CSU und der FDP gestellt worden sind, eine andere Qualität haben als die gleichen Anträge, die von sozialdemokratischen Abgeordneten gestellt worden sind?
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Ist das einmal ein Erhöhungsantrag und bei den Kollegen der CDU/CSU ein Reduzierungsantrag? Darf ich das aus Ihren Worten so schließen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Kollege Nolting Günther Friedrich Nolting ({0}) : Noch ein persönliches Wort an einige Kollegen, Herr Präsident, und ich komme zum Abschluß.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Entschuldigung, der Kollege Nolting ist bereits am Ende der Redezeit. Ich kann jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen, auch wenn sie noch so ermunternd wäre, Herr Hitschler.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-09-19:
Aber so hätte man gut die Redezeit verlängern können.
Zum Abschluß, Herr Präsident, noch ein persönliches Wort in Richtung Opposition gerade an einige Mitglieder des Verteidigungsausschusses: Frau Kollegin Schulte hat vorhin gesagt, sie strecke uns die Hand entgegen. Ich nehme Ihnen Ihr persönliches Engagement ab. Leider deckt sich dieses Engagement aber nicht mit der Mehrheit Ihrer Fraktion und vor allen Dingen nicht mit der Mehrheit Ihrer Partei.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Manfred Carstens.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Otto Reschke.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Kollege Reschke, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Professor, ich habe ja mit Wohlwollen Ihre Ankündigung zur Kenntnis genommen, daß Sie bereit sind, sich an die Redezeit zu halten. Sie haben aber inzwischen ganz deutlich überschritten.
Otto Reschke (NA), 1991-09-19:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Wichtig ist, daß Bedarfsuntersuchungen stattfinden, und wichtig ist, daß wir jetzt in den Ausschüssen nicht mehr viel beraten, sondern daß wir konzeptionelle Maßnahmen umsetzen, um in den Städten und Gemeinden zu Boden zu kommen, und zwar zu günstigem und preiswertem Boden. Der Bund hat als Spekulant in diesem Punkt zurückzutreten.
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Schönen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Wilhelm Pesch.
Hans-Wilhelm Pesch (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß der heutigen Debatte noch einmal auf den Tagesordnungspunkt 7 b, den Antrag der SPD „Verbilligte Abgabe von Grundstücken, die in Bundesbesitz sind" , eingehen.
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- Herr Müntefering, ich habe den Eindruck - die Debatte hat das bestätigt -, daß die SPD speziell mit diesem Antrag etwas zu spät kommt. Wir alle sollten sehen, vielleicht sogar lobend sehen, daß schon in einem Antrag im - ich glaube - Februar von einer 50prozentigen Verbilligung von Grundstücken gesprochen wurde. Dem Bundesrat liegt ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen vor, in dem insgesamt, bis auf Ausnahmen, ebenfalls nur von einer Verbilligung bis zu 50 % gesprochen wird.
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In der Begründung Ihres Antrages sagen Sie nun, daß die Bestimmung im Einzelplan 08 erweitert wer3394 
den müßte. Meine Damen und Herren, vor allen Dingen von der SPD, Sie brauchen jetzt nur in den Entwurf des Einzelplanes 08 Kap. 92 zu schauen. Dort sehen Sie alles das, was uns auf den Nägeln brennt und wo wir ja viele Gemeinsamkeiten haben, fein säuberlich, bis ins Detail niedergeschrieben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Kollege Pesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diller?
Hans-Wilhelm Pesch (NA), 1991-09-19:
Ja, gerne.
Karl Diller (NA), 1991-09-19:
Da Sie in dem Irrglauben verhaftet sind, daß dies der erste Antrag der SPD in diese Richtung sei, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir im Haushaltsausschuß bei den Beratungen zum Haushalt 1990 und bei den Beratungen zum Haushalt 1991 mehrfach ähnliche Anträge vergeblich gestellt haben, weil Ihre Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß der Meinung waren, 15 % seien das allerhöchste der Gefühle, und würden Sie bitte dem staunenden Plenum einmal erklären, was den Meinungswandel innerhalb von drei Wochen verursacht hat? Ihre Kolleginnen und Kollegen haben nämlich im Haushaltsausschuß im Mai unsere Anträge noch abgelehnt und haben sich im Juni bereit erklärt, ähnliche Anträge nun mitzutragen.
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Hans-Wilhelm Pesch (NA), 1991-09-19:
Entschuldigen Sie, ich habe ja sogar lobend erwähnt, daß Sie im Februar einen solchen Antrag eingebracht haben.
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Das ist nicht wegzuwischen; das ist da.
Mich und viele aus unserer Fraktion verwundert jedoch, daß es dann, wenn jetzt eine Zahl in die Welt gesetzt wird und wenn die Regierung im Laufe der Monate auf eine solche Zahl, nämlich auf die 50 %, eingeht, gottgegeben sein muß, daß Sie als Opposition weiterhin einen draufsetzen und weiterhin höhere Forderungen anmelden, natürlich gegen die Vorschläge der Regierung wettern und dann mit dem Brustton tiefster Überzeugung gegen die Vorlagen der Regierung oder gegen den Etatentwurf der Regierung stimmen.
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Ich will hiermit anmerken, daß wir uns nicht nur in der Zielsetzung, sondern auch in der Machbarkeit, was die Zahlen angeht, einig sein müßten.
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Das ist das Problem. Ich meine nach wie vor, daß Sie mit Ihrem Antrag - dabei bleibe ich - zu spät gekommen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Kollege Pesch, es gibt den Fragewunsch des Kollegen Dr. Hitschler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Ich rufe nun die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Gernot Erler auf:
Welche politischen Bedingungen stellt die Bundesregierung für die Gewährung von finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe an die Sowjetrepubliken?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhart Rudolf Baum.
Walter Hitschler (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege Pesch, wären Sie bereit, dem Sie fragenden Kollegen von der
SPD der Redlichkeit halber mitzuteilen, daß es die Landesregierung in Rheinland-Pfalz und zwar die alte Landesregierung unter einer CDU/FDP-Koalition, gewesen ist, die als erste von allen Landesregierungen ein geschlossenes Konzept und ein geschlossenes Programm zum Truppenabbau entwickelt hat, das ich persönlich gar nicht in allen Punkten teile? Aber der Redlichkeit halber sage ich, daß sie im Prinzip die erste war, die diese Forderungen in der Öffentlichkeit und auch im politischen Raum erhoben hat, so daß man, wenn es um die Verteilung des Erstgeburtsrechts geht, auch was die Grundstücksbewertung betrifft, doch auf diese Anträge aus dem Land Rheinland-Pfalz verweisen sollte.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Das war eine sogenannte Billardfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau, Jürgen Echternach.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecher aller Fraktionen sind sich heute einig gewesen, in der Freude darüber, daß die Politik der Bundesregierung, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen, so erfolgreich gewesen ist.
Wir haben über die Probleme, die sich im Zusammenhang auftun, gesprochen; aber es ist deutlich geworden, daß es gerade für die betroffenen Kommunen auch eine Fülle neuer Chancen gibt, daß die freiwerdenden Flächen jetzt für die Entwicklung der Städte genutzt werden können und daß dies auch eine besondere Chance für den Wohnungsbau ist. Denn angesichts von 3 Millionen Neubürgern, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, angesichts der massiv gestiegenen Einkommen und der sich daraus ergebenden zusätzlichen Nachfrage nach Wohnraum ist der Mangel an Bauland heute einer der Engpässe, der überwunden werden muß, um diesem Bedarf in entsprechendem Umfang Rechnung zu tragen.
Gerade der Soziale Wohnungsbau kann die hohen Kosten überhaupt nur dann finanzieren, wenn er nicht durch explodierende Grundstückspreise unfinanzierbar wird. Hier hilft die Bundesregierung - auch dank der jetzt durch die Konversion freiwerdenden Grundstücke - einmal, indem sie diese Grundstücke vorrangig auch für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, vor allem aber mit dem massiven Preisnachlaß, der hilft den Sozialen Wohnungsbau überhaupt erst bezahlbar zu machen.

Nun hätte ich eigentlich gedacht, daß dies auch von der Opposition so begrüßt werden würde. Die Opposition fordert mehr; sie fordert nicht nur die 50 %, die die Bundesregierung gewähren will, sie fordert 80 %. Das wäre überzeugender, Herr Kollege Reschke, wenn Sie das damals in der Zeit, als Ihre Partei 13 Jahre lang hier die Verantwortung trug, schon getan hätten, wenn Sie überhaupt bereit gewesen wären, das in Ihrer eigenen Regierungszeit zu tun, was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reschke?
Otto Reschke (NA), 1991-09-19:
Herr Staatssekretär, Sie kennen die Zahl der Wohnungsnot. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Wohnfehlstand im Vergleich Anfang der 90er Jahre jetzt und der 80er Jahre einfach nennen würden. Zum anderen wollte ich Sie darauf aufmerksam machen, -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Entschuldigung, Herr Kollege, Sie können eine Frage stellen, aber nicht mitteilen, was der Staatssekretär kennt und worauf Sie ihn aufmerksam machen wollen.
Otto Reschke (NA), 1991-09-19:
Ich komme jetzt zur Frage. Meine Frage schließt sich daran an, daß wir am 7. Februar 1990 einen Antrag eingereicht haben, Grundstücke aus Bundesbesitz abzugeben. Meine Frage: Warum hat die Bundesregierung bisher über ein Jahr gebraucht, um sich in diese Richtung zu bewegen, bezogen auf den Wohnungsbau vor dem Hintergrund der Wohnungsnot?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ebert.
Eike Ebert (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, halten Sie den soeben von Ihnen eingeführten Begriff der Winterhilfe in diesem Zusammenhang für angemessen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in unserer Tagesordnung mit Tagesordnungspunkt 2 fort:
Fragestunde
- Drucksache 12/1141 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:
Welche Gründe haben bisher die Unterzeichnung eines Vollstreckungshilfevertrages mit dem Königreich Thailand verhindert, und wann kann mit der Unterzeichnung eines Vollstrekkungshilfevertrages gerechnet werden?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-09-19:
Herr Kollege, im Hinblick auf die relativ hohe Zahl deutscher Staatsangehöriger im thailändischen Vollzug, die vor allem wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden sind, bemüht sich die Bundesregierung seit Jahren um eine Vereinbarung mit dem Königreich Thailand. Der Wunsch der Bundesregierung nach einem Beitritt Thailands zu dem weltweit offenen Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 oder dem Abschluß eines Vertrags auf der Grundlage des von den Vereinten Nationen erarbeiteten Mustervertrags war nicht durchsetzbar. Statt dessen wünschte die thailändische Regierung bilaterale Verhandlungen.
Nachdem im thailändischen Recht begründete Hindernisse, die einem Vertragsabschluß zunächst entgegenstanden, ausgeräumt werden konnten, hat die Bundesregierung der thailändischen Seite im Juni 1991 den Entwurf eines bilateralen Volistreckungshilfevertrags übermittelt. Verhandlungen hierüber werden Anfang Oktober dieses Jahres beginnen. Die Bundesregierung ist um einen baldigen Abschluß des Vertrags bemüht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, wie kommt es, daß andere Länder ein entsprechendes Abkommen haben und die Bundesrepublik Deutschland nicht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Ich kann Ihnen diese Frage deshalb nicht beantworten, weil mir nur unsere Bemühungen, einen solchen Vertrag zu bekommen, bekannt sind. Wir haben zunächst auf international gültige Verträge abgestellt, auf Grundsätze wie der Europarat sie bereits verabschiedet hat.
Ich kann hier sagen, daß die thailändische Regierung einem solchen Vorstoß unsererseits nicht positiv begegnet ist. Aber sie ist jetzt wohl bereit, in Verhandlungen mit uns einzutreten, damit ein bilaterales Abkommen geschlossen werden kann.
Die Hintergründe der Entwicklung in anderen Ländern kann ich Ihnen jetzt nicht mitteilen.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-09-19:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, wann das Auswärtige Amt damit rechnet, daß diese Verhandlungen abgeschlossen sind?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Das hängt davon ab, wie schnell wir mit unseren Vorstellungen durchkommen. Sie wissen, daß das eine Materie ist, bei der man natürlich auch die Rechtsauffassungen der anderen Seite berücksichtigen muß. Aber wir haben Hoffnung, daß das relativ schnell abgeschlossen werden kann, weil wohl in Vorgesprächen einiges auch schon geklärt worden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:
Hält die Bundesregierung die Betreuung der deutschen Inhaftierten in thailändischen Gefängnissen für ausreichend?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-09-19:
Herr Kollege, die Haftbedingungen in Thailand entsprechen nicht unseren Anforderungen und den hiesigen Haftbedingungen. Die Botschaft in Bangkok betreut aber die Inhaftierten und bemüht sich fortlaufend, eine Verbesserung der Haftbedingungen zu erreichen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.