Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-15:
Herr Präsident! Das Kabinett hat heute, gemäß dem

aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz resultierenden gesetzlichen Auftrag, den 20. Subventionsbericht
vorgelegt. Er enthält auch die Leitlinien für die Subventionspolitik. Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2003
bis 2006. In diesem Zeitraum sind die Subventionen des
Bundes um 1,4 Milliarden Euro zurückgegangen.

Der Erfolg hat allerdings zwei Gesichter: Er ist fast
ausschließlich auf Einsparungen bei den Finanzhilfen
zurückzuführen, während die Steuervergünstigungen auf
dem Niveau von 2003 geblieben sind. Die Finanzhilfen
sanken um immerhin 19,4 Prozent. Seit Ende der 90erJahre sind sie insgesamt halbiert worden. Die Entwicklung von 2003 bis 2006 ist wesentlich geprägt durch die
weitere Absenkung der Steinkohlebeihilfe um 1 Milliarde Euro und dadurch, dass in den Bereichen Landwirtschaft und Wohnraumförderung Finanzhilfen von jeweils 200 Millionen Euro nicht mehr gezahlt worden
sind.

Bei den Steuervergünstigungen sind wir weniger erfolgreich gewesen. Das hat im Wesentlichen damit zu
tun, dass wir in 2004 die Steuervergünstigung für Biodiesel eingeführt haben, die mit 1,5 Milliarden Euro pro
Jahr zu Buche schlägt. Andere Maßnahmen, zum Beispiel das vom Parlament bereits beschlossene Auslaufen
der Eigenheimzulage, werden ihre volle Wirksamkeit
nicht 2006, sondern erst in den Folgejahren entwickeln.
Dasselbe gilt für eine ganze Reihe von Entscheidungen
und Maßnahmen, die Sie im Parlament bereits verabschiedet haben oder die auf der Basis des Koalitionsvertrages und der Genshagener Beschlüsse noch vor uns liegen.

Sie wissen, dass wir den Gesamtstaat in dieser Legislaturperiode durch Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen in einem Gesamtvolumen von
19 Milliarden Euro entlasten wollen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um dem von der Koalition beschlossenen
Ziel der Konsolidierung des Haushalts nahe zu kommen.

Allgemein will ich darauf hinweisen, dass in dem
neuen Subventionsbericht klare Grenzen gezogen wurden. So haben wir eine Reihe von Maßnahmen, die in
früheren Subventionsberichten nicht enthalten waren,
zum ersten Mal als Subventionen aufgeführt. Als Beispiel für Finanzhilfen, die zum ersten Mal aufgeführt
wurden, nenne ich die Mittel, die bei der Städtebauförderung auf private Endabnehmer entfallen. Im Bereich der
Steuervergünstigungen werden nun alle Maßnahmen der
Sparförderung mitgezählt. Im Zuge der Sparförderung
fördern wir schließlich nicht nur die Spartätigkeit der
Bürgerinnen und Bürger, sondern begünstigen mittelbar
auch die Kredit- und Versicherungswirtschaft. All dies
hat zum ersten Mal Eingang in den Subventionsbericht
gefunden. Dadurch hat das Subventionsvolumen automatisch, ohne dass neue Maßnahmen ergriffen worden
sind, um insgesamt 2,6 Milliarden Euro zugenommen.

Was die Leitlinien betrifft, will ich betonen, dass das
Kabinett noch einmal deutlich unterstrichen hat, dass die
Grundsätze der Degression und der Befristung zukünftig
stärker zu beachten sind. Finanzhilfen sollen grundsätzlich den Vorrang vor Steuervergünstigungen haben, nicht
zuletzt, weil wir zu dem Ergebnis gekommen sind, dass
sich Steuervergünstigungen leichter einer kritischen Erfolgskontrolle entziehen können als Finanzhilfen. Darüber hinaus ist die Befristung der Maßnahmenförderung
im Bereich der Finanzhilfen einfacher als bei steuerlichen Maßnahmen. Wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass steuerliche Maßnahmen sehr schnell als Bestand der Steuergesetzgebung wahrgenommen werden
und ein Antasten dieser sofort als eine Steuererhöhung
Redetext


angesehen und als solche Gegenstand öffentlicher Debatten wird.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir aufgrund der
Maßnahmen, die das Parlament schon beschlossen hat,
und der Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode
noch vor uns liegen, in der Lage sein werden, mit dem
nächsten Subventionsbericht weitere deutliche Fortschritte vorzuweisen.

Vielen Dank.