gregor gysi (NA), 2013-09-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde

diese Debatte schön. Wir sollten es zur ständigen Einrichtung machen, immer etwa drei Wochen vor der Bundestagswahl eine richtige Wahlkampfdebatte zu führen.
Wenn wir das so nennen, dann muss man sich auch nicht
davor drücken, Wahlkampfreden zu halten.

Ich habe Ihnen allen zugehört und habe festgestellt,
dass die Kanzlerin und Herr Brüderle mit sich selbst sehr
zufrieden sind. Ob das ausreicht, ist allerdings eine andere Frage.

({0})

Bei Ihnen, Herr Steinbrück, habe ich festgestellt, dass
Sie - zum Teil zumindest - eine Umverteilung der Argumente von den Linken zur SPD organisieren - sehr spät,
ehrlich gesagt, aber immerhin.

Herr Brüderle, Sie haben etwas sehr Bemerkenswertes gesagt. Sie haben gesagt, dass Sie seit vier Jahren den
Mist aufräumen müssen, der bis dahin entstanden war.
Damit sagen Sie natürlich der Kanzlerin - sie ist ja
schon seit acht Jahren Kanzlerin -, dass sie vier Jahre
lang nur Mist gemacht hat. Darauf will ich nur hinweisen; das müssen Sie miteinander klären.

({1})

Kommen wir zum Ernst der Angelegenheit. Es gab
- zumindest höchstwahrscheinlich - einen Giftgasanschlag in Syrien mit über 1 400 Toten. Das kann man gar
nicht scharf genug verurteilen. Das Völkerrecht sieht dafür Entsprechendes vor: dass die Verantwortlichen exakt
zu ermitteln und dem Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag zu übergeben sind. Das wird auch eines Tages
passieren.

({2})

Aber das Völkerrecht sieht eines nicht vor: dass die
Antwort Krieg sein soll. Das steht nirgendwo.

({3})

Ich sage Ihnen: Ich halte die USA für nicht besonders
glaubwürdig. Es gab nämlich schon einmal einen Giftgasanschlag, und zwar im Irak durch Hussein. Dabei
sind über 5 000 Kurdinnen und Kurden ermordet worden. Damals haben die USA mit der Androhung des Gebrauchs ihres Vetorechts eine scharfe Resolution des Sicherheitsrates verhindert. Danach kam nur der Appell an
den Irak, das künftig zu lassen, was nicht besonders viel
wert war.

Wenn man jetzt einen Kriegsschlag gegen Syrien
durchführt, kann die Situation völlig unbeherrschbar
werden. Wer weiß denn, was Assad dann macht? Der
kann den Konflikt noch in den Libanon und nach Jordanien tragen. Wer weiß, was der Iran macht? Wer weiß,
was die Türkei macht, die unbedingt so schnell wie möglich in Syrien einmarschieren will? Wer weiß, was Russland macht? Wer weiß, was Israel macht? Die USA erzählen etwas von einem Einsatz von 24 oder 48 Stunden.
In Wirklichkeit kann dadurch ein Flächenbrand entstehen, der völlig unbeherrschbar ist.

({4})

Da bin ich froh - ich muss es sagen -, einer Partei anzugehören, die von Anfang an klar Nein gesagt hat, während Sie alle herumgeeiert haben. Auch Sie, Herr
Steinbrück, haben unsere Argumente erst nach der Sitzung des britischen Unterhauses übernommen. Das
heißt, Sie haben taktisch reagiert und nicht aus Überzeugung, und das nervt mich.

({5})

Natürlich brauchen wir eine Verständigung zwischen
Russland und den USA. Die erste Verständigung müsste
lauten, keine Waffen mehr an Syrien zu liefern.

({6})

Wären keine Waffen an Syrien verkauft worden, weder
an die eine noch an die andere Seite, wäre der Krieg
längst beendet. Außerdem brauchen wir natürlich auch
eine Friedenskonferenz. Warum werden denn so viele
Waffen verkauft? Weil so viel daran verdient wird. Auch
das müssen wir ändern. Sie wissen, wie umfangreich die
Waffenexporte aus Deutschland sind.

Ich sage Ihnen: Es wird wirklich höchste Zeit, dass
wir ganz anders an dieses Thema herangehen. Mittels
Kriegen werden wir die Probleme der Menschheit niemals lösen. Deshalb bin ich froh, dass es eine Partei gibt,
die sich immer dagegenstellt.

({7})

Aber es gibt noch etwas, was Sie ein bisschen vergessen haben: Wir haben Patriot-Raketen und Soldaten in
der Türkei an der Grenze zu Syrien. Jetzt stellen Sie sich
einmal vor, die Türkei greift Syrien militärisch an. Dann
darf Syrien sich militärisch wehren. Dann müssten doch
unsere Soldaten höchstwahrscheinlich die Raketen losschicken. Ich bitte Sie! Dann helfen wir nicht einem Angegriffenen, sondern einem Angreifer, einem Aggressor.

Aber das ist nur das eine. Das Zweite ist: Deutschland
wird dann Kriegspartei im Nahen Osten. Ich bitte Sie!
Das ist das Letzte, was sich Deutschland historisch, moralisch und politisch leisten kann. Deshalb müssen die
Soldaten und Raketen unverzüglich abgezogen werden.

({8})

Auch deshalb, weil wir noch nicht genau wissen, was
passiert.

Am 9. September tagt der amerikanische Kongress.
Ich sage Ihnen: Wir werden danach eine Sondersitzung
einberufen müssen, um über die Frage zu entscheiden:
Wollen Sie wirklich, dass Deutschland Kriegspartei im
Nahen Osten wird, oder nicht? Dazu müssen Sie sich
dann hier bekennen. Deshalb werden wir eine solche SitDr. Gregor Gysi
zung beantragen, und ich hoffe auf die Zustimmung der
anderen Fraktionsvorsitzenden.

({9})

Es gibt natürlich noch andere Gründe, uns zu wählen.
Es gibt ja in diesem Bundestag, wie ich immer sage, eine
Konsenssoße zwischen FDP, Union, Grünen und SPD.
Es sind sechs Gebiete, auf denen Sie sich einig sind und
bei denen nur wir widersprechen. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Ja, die Linke ist ein ungeheurer demokratischer Gewinn für den Bundestag.

({10})

Ich werde Ihnen das begründen.

Erstens. Noch kein einziger Kriegseinsatz der Bundeswehr ist gegen eine Ihrer Fraktionen entschieden
worden. Immer haben alle vier Fraktionen zugestimmt.
Nur die Linke hat immer konsequent dagegen gestimmt.
Das geschah in Übereinstimmung mit der Mehrheit der
Bevölkerung.

({11})

Zweitens. Die Waffenexporte haben alle Regierungen
genehmigt: Kohl, Schröder, Merkel. Ihre vier Fraktionen
stehen für die Erlaubnis von Waffenexporten. Wir stellen
uns dagegen. Wir meinen, wir müssen nicht der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein. Nach 1945 hätten
wir auch sagen können: Wir wollen nie wieder an Kriegen verdienen. Wer Waffen verkauft, muss wissen: Jede
Waffe findet ihren Krieg.

({12})

Drittens. Die völlig falschen Wege zur Überwindung
der Euro-Krise sind Sie immer zu viert gegangen:
Union, FDP, SPD und Grüne. Alle sogenannten Rettungsschirme haben Sie immer gemeinsam beschlossen.

Dann sagt doch Herr Steinbrück in dem Duell mit Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, auf die Frage einer Journalistin, warum er denn immer zugestimmt habe, wenn er
alles kritisiert, was in Griechenland, in Spanien und in
Portugal passiert, das sei Ausdruck der Europaverantwortlichkeit der SPD. Ich finde, das ist eine Frechheit;
das muss ich Ihnen sagen.

({13})

Was ist denn daran europaverantwortlich, wenn man den
Süden Europas ruiniert?

({14})

Was ist denn daran europaverantwortlich, wenn man dafür sorgt, dass der Süden die Darlehen nie zurückzahlen
kann, und zustimmt, dass die Deutschen für 27 Prozent
all dieser Darlehen haften?

Wenn ich die Bundesregierung frage, wovon sie das
bezahlen will, wenn es denn fällig wird, dann sagen die
mir: Es wird schon nicht so kommen. - Das ist alles. Das
hat aber mit perspektivischer Politik gar nichts zu tun.

({15})
Um das ganz klar bei Griechenland zu beweisen: Infolge der Auflagen, gerade auch vonseiten der deutschen
Regierung, sind die Schulden von 120 Prozent auf
175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Die
Jugendarbeitslosigkeit liegt jetzt bei 64 Prozent. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit um 193 Prozent gestiegen,
die Wirtschaft geht um 24 Prozent zurück und die Steuereinnahmen auch. Wovon sollen die denn etwas zurückbezahlen? Deshalb sage ich Ihnen, Herr Schäuble: Mit
neuen Krediten, wie Sie es angekündigt haben, wird das
nichts werden; denn das würde ja die Verschuldung erhöhen. Deshalb wird es einen Schuldenschnitt geben,
ganz egal, wie wir dazu stehen. Das kostet uns dann
wirklich Geld. Ich finde, das müssten Sie den Leuten vor
der Wahl ehrlich sagen, was Sie aber nicht machen.

({16})

Übrigens ist das nicht nur sozial grob ungerecht, sondern wir schneiden uns auch noch ins eigene Fleisch,
weil die Kaufkraft sinkt und unsere Exporte zurückgehen. Aber all dem haben immer alle vier Fraktionen zugestimmt. Weder die Grünen noch die SPD können sagen: Wir haben ja nicht gewusst, dass das dabei
herauskommt. - Sie haben es ganz genau gewusst und
trotzdem mit Ja gestimmt.

({17})

Was brauchen wir wirklich? Wir brauchen eine Finanzmarktregulierung. Wir brauchen eine Verkleinerung
der Banken; wir sollten sie organisieren wie Sparkassen.
Ich bin es auch leid, dass jede Bank gerettet wird. Die
können sich so viel verspekulieren, wie sie wollen. Die
Aktienbesitzer haben ja nichts zu befürchten, weil die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das übernehmen.
Kein Mensch hilft einem Bäckermeister, der vor der Insolvenz steht. Bei den Banken wird aber immer alles bezahlt. Auch ich will die Rettung der Guthaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, aber ich will
nicht die Aktienbesitzer und Anteilseigner retten. Das
muss endlich aufhören. Auch eine Bank hat pleitezugehen, wenn sie denn pleite ist.

({18})

Wir wollen natürlich Steuergerechtigkeit. Darüber
regt sich ja Herr Brüderle immer so auf. Aber jetzt sage
ich Ihnen mal eines: Zu unserem Verständnis von Steuergerechtigkeit gehören auch Entlastungen - Entlastungen,
die Sie gar nicht wagen. Sie wollen die berühmte „kalte
Progression“ - Sie übersetzen das ja nicht - abschaffen.
Das ist zwar nicht falsch, aber es reicht nicht. Wir müssen den Mittelstandsbauch beseitigen. Die Mitte der Gesellschaft zahlt hier alles; der finanziell untere Teil kann
es nicht, und an den oberen trauen Sie sich nicht heran,
und Sie wollen auch nicht an ihn heran. Deshalb müssen
die Lehrerin, der Polizist, die Facharbeiterin, der Meister
und die kleinen Selbstständigen in der Bundesrepublik
Deutschland alles bezahlen. Schaffen Sie doch mit uns
zusammen den Mittelstandsbauch bei der Steuer ab.
Dann ginge es denen viel besser.

({19})


Allerdings müssen wir das an eine Bedingung knüpfen, nämlich an die Bedingung, den Spitzensteuersatz zu
erhöhen, weil die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer nicht sinken dürfen. Davon leben auch
die Kommunen, und die sind schon heute pleite, die können nicht noch mehr pleite gemacht werden. Deshalb
sage ich Ihnen: Wir brauchen diese Schritte - Freibetrag
auf 9 300 Euro erhöhen, Mittelstandsbauch beseitigen
und den Spitzensteuersatz erhöhen -, und dann wird die
Gesellschaft gerechter, dann müssen wir über diese
Dinge nicht mehr diskutieren.

({20})

Ich habe übrigens auch eine Frage an Bundesinnenminister Friedrich, der leider nicht mehr da ist. Er hat
sein Veto eingelegt und gesagt: Die armen Bulgaren und
die armen Rumänen dürfen nicht entscheiden, wo sie
arm leben; deshalb dürfen sie nicht nach Deutschland
reisen. - Das ist seine Logik, nicht meine Logik. Aber
wenn es seine Logik ist, dann frage ich Sie: Warum gilt
das nur für die Armen? Warum gilt das nicht für die Reichen? Warum gilt das nicht für die Konzerne? Warum
dürfen die sich immer aussuchen, wo sie am wenigsten
Steuern zahlen? Nein, wenn diese Logik für die Armen
gilt, dann muss sie endlich auch für die Reichen und für
die Konzerne gelten.

({21})

Ich sage Ihnen noch etwas zu den Konzernen. Da sagen Sie immer: Die nutzen alle Steuerschlupflöcher. Der Gesetzgeber schafft die Steuerschlupflöcher. Dann
lassen Sie uns sie doch schließen. Ich möchte, dass die
Konzerne dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung
stattfindet, wo die Produktion stattfindet, und nicht dort,
wo sie fiktiv irgendeinen halben Präsidenten mit einem
viertel Büro hinsetzen - und dann bezahlen sie dort, in
Liechtenstein oder was weiß ich wo, die Steuern.
Schluss damit! Wo etwas hergestellt wird, wo eine
Dienstleistung erbracht wird, da müssen auch die Steuern gezahlt werden. Dafür müssen wir in Deutschland
sorgen.

({22})

Neben der Schaffung von Steuergerechtigkeit, die wir
auch in Griechenland dringend benötigen würden, ist es
wichtig, dass wir endlich die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden. Dann wäre nämlich ein Problem
gelöst. Dann können die Reichen hinziehen, wohin sie
wollen; aber sie bleiben, wenn sie Deutsche sind, in
Deutschland steuerpflichtig, und wenn sie Griechen
sind, in Griechenland steuerpflichtig. Warum setzen Sie
das nicht durch? Das wäre doch ein ganz wichtiger
Schritt. Das gilt übrigens in den USA - beim besten Willen, Herr Brüderle, wirklich kein sozialistisches Land.
Sie können diese Regelung also einführen. Damit könnten wir die eine oder andere Katastrophe verhindern.

({23})

Wir brauchen Aufbaukredite für Griechenland. Wenn
wir dort den Tourismusbereich, die Solarenergiebranche
und die Schiffsindustrie aufbauten, dann hätten die Griechen auch Einnahmen. Wenn sie Einnahmen hätten,
dann könnten sie auch alles zurückzahlen. Sie organisieren, dass sie gar nicht zahlungsfähig sind, sodass letztlich die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
die Darlehen zu 27 Prozent zu bezahlen haben werden.

Ein viertes gemeinsames Thema aller vier Fraktionen
ist die Senkung des Rentenniveaus, die Teilprivatisierung der Rente über die Riester-Rente und die Rentenkürzung durch die Anhebung des Renteneintrittsalters
um zwei Jahre durch die Rente ab 67. Sie bringen da etwas durcheinander. Wissen Sie, man kann ja mit 90 noch
im Bundestag herumdödeln, ohne das es einer merkt,
aber ein Dach kann man nicht mehr decken - das ist der
Unterschied. Sie stellen hier also Anforderungen, die mit
den Realitäten im Leben nichts zu tun haben. Außerdem
leben wir doch in einer altersrassistischen Gesellschaft.
Bewerben Sie sich doch mal irgendwo mit über 50!

({24})

Da haben Sie gar keine Chance.

Und Sie sagen: Die Leute müssen die Rente immer
später bekommen. - Das ist der falsche Weg. Die Produktivität steigt. Wenn wir endlich mal wirkliche Reformschritte gehen würden und in der nächsten Generation alle mit einem Erwerbseinkommen in die
Rentenkasse einzahlen müssten, ohne Beitragsbemessungsgrenze und bei Abflachung des Rentenanstiegs für
die Bestverdienenden, dann wäre alles bezahlbar, selbstverständlich auch eine Rente ab 65 Jahren ohne Senkung
des Rentenniveaus bei enger Ankopplung an die Lohnentwicklung. Das wäre möglich.

({25})

Dass Sie von der FDP das nicht wollen, verstehe ich ja
noch. Aber warum die SPD das nicht will und auch nur
den Weg der Rentenkürzung geht, ist mir völlig unverständlich.

({26})

Es ist doch gut, dass es die Linke gibt, die dagegen argumentiert. Sonst wären die Rentnerinnen und Rentner
hier diesbezüglich gar nicht vertreten. Das wäre vielleicht ein trauriger Zustand!

({27})

Das fünfte Thema ist die prekäre Beschäftigung.
25 Prozent der Beschäftigten sind prekär beschäftigt: in
erzwungener Teilzeit, in Minijobs, in Leiharbeit, als
Aufstocker. Zu den Aufstockern haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, einmal gesagt, Sie seien stolz darauf, dass
der Staat denen zusätzlich etwas zahlt. Wir subventionieren die Löhne mit 9 Milliarden Euro jährlich, und ich
sage Ihnen: Ich halte das für einen einzigartigen Skandal. Wer in Deutschland einen Vollzeitjob hat, muss Anspruch auf einen Lohn haben, von dem er in Würde leben kann, und darf nicht noch zum Jobcenter geschickt
werden. Das ist doch völlig abstrus.

({28})



Leiharbeit muss verboten werden, weil damit eine
Entsolidarisierung organisiert wird. Leiharbeiter verdienen nur die Hälfte bis zwei Drittel. Dann sagt man der
Stammbelegschaft auch noch: Wenn ihr nicht auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet, dann werden wir
noch mehr auf Leiharbeit setzen. Auch diese Entsolidarisierung muss endlich aufhören.

Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Europa.
Herr Kauder, er ist größer als der in Griechenland und in
Zypern. Sie sollten sich dafür schämen.

({29})

Wir haben 9 Millionen Menschen, die trotz Arbeitsverhältnis zu wenig verdienen, und dann haben wir noch
einmal 7,5 Millionen Menschen in Minijobs. Und Sie sagen, es geht allen gut? Reden Sie doch einmal mit diesen
Leuten, die 4 Euro in der Stunde verdienen oder die einen Minijob haben. Denen geht es nicht gut, ganz im
Gegenteil.

({30})

Es gibt den Missbrauch bei Werkverträgen. Außerdem gibt es viele befristete Verträge. Von den Beschäftigten bis zum Alter von 35 Jahren haben 52 Prozent,
mehr als die Hälfte, befristete Verträge, und dann beschwert sich die Union immer und heult mir die Backen
voll, dass die Deutschen aussterben, weil jedes Jahr
mehr Deutsche sterben als geboren werden. Wie soll
man denn verantwortungsbewusst Kinder in die Welt
setzen, wenn man gerade mal einen Vertrag für ein halbes Jahr hat? Das ist doch abstrus. Außerdem gibt es
16 verschiedene Schulsysteme, weil wir 16 Bundesländer haben. Auch das gehört ins 19. und nicht ins
21. Jahrhundert.

({31})

Sie müssen also die Bedingungen verändern, dann wird
es auch wieder mehr Kinder geben.

Bei diesen Themen sind Sie sich alle einig. Es tut mir
leid, Herr Steinbrück, Sie wollen nur eine kleine Korrektur, die Grünen wollen eine kleine Korrektur, die Koalition will bei der prekären Beschäftigung nichts korrigieren. Die einzige Partei, die prekäre Beschäftigung
überwinden will, ist die Linke. Es tut mir leid, auch hier
sind wir die Einzigen.

({32})

Das sechste Thema ist Hartz IV. Alle vier Fraktionen
finden Hartz IV richtig und sagen: Vom Grundsatz her
muss man das aufrechterhalten und nur hier und da eine
kleine Korrektur anbringen. Nein, das Ganze ist demütigend und verletzend organisiert,

({33})

und wenn es um das Existenzminimum geht, dann darf
man das nicht noch mit Sanktionen unterschreiten. Das
verletzt Art. 1 des Grundgesetzes. Deshalb wollen wir
eine sanktionsfreie Mindestsicherung, und es wird
höchste Zeit, dass wir sie in Deutschland einführen.

({34})
Auch das ist eine interessante Zahl: Die durchschnittliche Verweildauer in der früheren Arbeitslosenhilfe lag
2004 bei knapp einem Jahr. Die durchschnittliche Verweildauer bei Hartz IV liegt bei 2,5 Jahren. Die Zeit hat
sich mehr als verdoppelt. Das ist die Realität.

Ich sage noch einmal: Ohne die Linke wären diese
Themen im Bundestag nie so kontrovers diskutiert worden. Die Linke ist - ich sage es noch einmal - ein Gewinn für die Demokratie, weil wir in diesen Fragen die
Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Ohne uns wäre sie
hier nicht einmal mit einem Argument vertreten. Dass
wir nur eine Minderheit sind, weiß ich; aber insofern bereichern wir dieses Land. Ich finde, dass man schon allein deshalb - Sie haben mehrmals gesagt, wen man
wählen muss; jetzt muss ich das auch einmal sagen - die
Linke wählen muss.

({35})

Aber es geht weiter. Ich komme zur Regierung. Ich
habe es schon gesagt: Von der Chancengleichheit in der
Bildung sind wir meilenweit entfernt. Ihr Betreuungsgeld ist eine solche Fehlkonstruktion - wirklich, darüber
muss man gar nicht diskutieren. Die Norweger haben es
eingeführt und wieder abgeschafft. Wissen Sie, Herr
Brüderle, arme Familien haben keine Wahlfreiheit. Die
sind so dringend auf das Geld angewiesen, dass sie es
auch annehmen. Damit organisieren Sie, dass deren Kinder nicht in Kindertagesstätten gehen. Damit fehlt ihnen
soziale Bildung und dadurch haben sie schlechtere Voraussetzungen für Erfolg in der Schule. Was soll denn
dieser Wahnsinn? Lassen Sie uns endlich Chancengleichheit für Kinder gerade in der Bildung herstellen.
Es wird höchste Zeit.

({36})

Die Strompreise steigen. Sie haben nichts dagegen
getan. Die Mieten steigen. Sie quatschen nur rum. Sie in
der Regierung machen nichts dagegen. Das geht doch
nicht! Erklären Sie mir doch einmal: Wenn Frau A auszieht und Frau B einzieht und der Vermieter in der Wohnung nichts verändert, warum darf er die Wohnung teurer machen? Wieso? Er hat doch den Wert der Wohnung
gar nicht gesteigert. Was haben wir hier eigentlich für
komische Regeln? Das kann man ändern, wenn man
will, dass es für die Menschen erträglich wird. Natürlich
brauchen wir auch mehr sozialen Wohnungsbau. Das ist
doch völlig klar.

({37})

Sie können eines doch nicht leugnen: Die Entwicklung geht immer weiter auseinander. Früher gab es ein
privates Nettovermögen von etwa 4,5 Billionen Euro, im
Jahre 2012 waren es 10 Billionen Euro. 0,6 Prozent der
Haushalte gehörte davon ein Anteil von 2 Billionen, das
heißt von 20 Prozent. 50 Prozent der Haushalte - das
sind in finanzieller Hinsicht die unteren Haushalte - besitzen davon 1 Prozent. 1 Prozent! 1998 besaßen diese
50 Prozent noch 4 Prozent. Die Schere geht immer weiter auseinander.


Deshalb sage ich Ihnen: Wir haben eine Umverteilung
von unten nach oben. Es stimmt - da hat Herr Brüderle
recht -: Die hatten wir auch bei Schröder. Die haben wir
aber auch bei Merkel, die haben wir bei Ihnen allen. Ich
sage Ihnen: Diese Umverteilung von unten nach oben
muss gestoppt werden. Wir brauchen für mehr Gerechtigkeit endlich eine Umverteilung von oben nach unten.
Es wird höchste Zeit, dass wir das auch durchsetzen.

({38})

Auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege haben
Sie nichts getan. Wir haben immer noch eine Zweiklassenmedizin. Auch das ist unerträglich. Wir schlagen
überall Alternativen vor.

({39})

- Das kann ich Ihnen alles erzählen, aber ich habe ja leider bloß begrenzt Zeit. Zum Beispiel: Wir brauchen
keine Privatkassen. Wir müssen dafür sorgen, dass drei
bis vier gesetzliche Krankenkassen das Ganze regulieren,

({40})

die Gesundheit organisieren, und zwar nach der Art der
Erkrankung und nicht nach der sozialen Stellung des Patienten. Das ist das Entscheidende.

({41})

Jetzt sage ich Ihnen etwas, was die Union sehr erregen wird, aber es stimmt: Wir sind inzwischen die einzige Partei der deutschen Einheit.

({42})

- Wir. Inzwischen.

({43})

Ich will es Ihnen auch begründen. Ich sage „inzwischen“, ich sage nicht „von Anfang an“.

({44})

- Hören Sie doch einmal zu. - Ich sage „inzwischen“.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil wir die Einzigen
sind, die dafür kämpfen, dass man in Ost und West endlich für die gleiche Arbeit in der gleichen Arbeitszeit den
gleichen Lohn erhält und für die gleiche Lebensleistung
die gleiche Rente. Das machen Sie nicht. Das torpedieren Sie seit Jahren, und damit spalten Sie die Gesellschaft.

({45})

Wir waren 2009 bei der Wahl so stark, dass die Bundeskanzlerin sogar angekündigt hat, die Rentenwerte in
Ost und West würden angeglichen.

({46})
Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, dass CSU, CDU
und FDP das sogar in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Aber wir waren noch nicht so stark, dass Sie
das auch gemacht haben. Sie haben es dann wieder gestrichen. Und jetzt sagen Sie: Es wird nie stattfinden. Die
Grünen sagen: Angleichung der Rentenwerte sofort,
aber ohne jede Steigerung der Ostrente. Das ist natürlich
abenteuerlich, kann ich nur sagen. Ich will gar nicht weiter darauf eingehen.

({47})

Ich will aber sagen: Wir brauchen endlich die gleiche
Rente für die gleiche Lebensleistung. Und wer das nicht
will, der spaltet die Gesellschaft, der sorgt nicht für Einheit.

({48})

Ich komme zum Schluss und stelle Folgendes fest:
Ohne die Linke herrschte in diesem Bundestag gähnende
Langeweile.

({49})

- Das stimmt. Die FDP hat dem zugestimmt; darauf will
ich nur hinweisen. - Das ist schon mal ein Grund, uns zu
wählen und uns im Bundestag noch stärker zu machen.

({50})

Zweitens. Ohne die Linke gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege,

({51})

Waffenexporte, falsche Euro-Rettungsschirme, gegen
die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung
- die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre
ist im Grunde eine Rentenkürzung; es sind zunächst
zwei Jahre; das soll ja noch weitergehen -, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Das wäre eine
Verarmung der Demokratie.

({52})

Auch deshalb ist es wichtig, diesen Widerspruch zu wählen.

({53})

Dann gibt es noch einen Punkt. Weil Sie sich bei diesen sechs Punkten in einer Konsenssoße befinden, reagieren Sie nie aufeinander. Die Grünen ändern doch
nicht ihre Politik, bloß weil die FDP zulegt oder verliert.
Die FDP ändert nicht ihre Politik, weil die Union zulegt.
Die SPD ändert auch nicht ihre Politik. Die einzige Partei, auf die Sie alle reagieren, ist die Linke.

({54})



Deshalb ist es für die Leute so attraktiv, uns zu wählen.
Sehen Sie mal: Man wählt uns, und noch bevor wir einen
dummen Antrag gestellt haben, ändern Sie schon Ihre
Politik. So schnell geht das. Das schafft man nur mit der
Wahl der Linken.

({55})

- Doch. Ich kann Ihnen das sagen. Immer dann, wenn
wir stärker werden, werden die Grünen friedlicher, und
immer dann, wenn wir stärker werden, wird die SPD

({56})

sozialer. Selbst die Union bekommt dann einen kleinen
sozialen Tick. Ich gebe zu: Die FDP ist dagegen gefeit.

({57})

Aber die anderen drei Parteien, die richten sich schon
nach unseren Wahlergebnissen. Das ist auch ein Vorteil
von uns.

({58})

Weil so viel über Koalition und Ähnliches gesprochen
wird, sage ich: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, ich weiß, Ihre Leidensfähigkeit ist fast unbegrenzt;
aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es doch irgendwo eine Grenze gibt.

({59})

Was wir wollen, ist ganz einfach, lieber Herr Gabriel:
Wir wollen nicht, dass Sie links von der SPD stehen; da
stehen wir doch, das ist gar nicht nötig. Aber wenigstens
sozialdemokratisch könnten Sie endlich werden.

({60})

Zur Sozialdemokratie gehören keine Kriege, keine Rentenkürzungen und kein Hartz IV. Das müssen Sie endlich
verstehen. Dann können wir nicht nur einen Personalwechsel anstreben, sondern endlich auch einen Politikwechsel und eine deutlich gerechtere Gesellschaft.

Danke schön.

({61})