Ulla Jelpke (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat

wollen wir die V-Leute abschalten, um den Weg für ein
Verbotsverfahren möglich zu machen. Das ist völlig
richtig. Herr Ahrendt, niemand in der Linkspartei glaubt,
dass man damit in den Köpfen Veränderungen auslösen
kann. Wir glauben, dass man so einer Partei, die keine
Meinung vertritt, sondern die in ihren Gewalttaten und
in dem, was sie propagiert, verbrecherisch ist, die Basis
entziehen muss. Sie ist in Parlamenten, bekommt Parteienfinanzierung - im Jahr etwa 2 Millionen Euro - und
hat vor allen Dingen auch durch ihre Präsenz nicht nur in
den Landtagen, sondern auch auf Bezirksebene eine
enorme Akzeptanz gewonnen. Die Entziehung der Basis
ist unser Ziel.

Dass man mit Aufklärungsarbeit in den Köpfen Veränderungen herbeiführen muss, ist das Einmaleins der
Überzeugungsarbeit. Jetzt haben Herr Wellenreuther und
auch Herr Ahrendt das Argument - wir hören das auch
immer wieder von den Innenministern, von Unionspolitikern und vor allen Dingen von Herrn Schäuble - genannt, dass die Erkenntnisse, die V-Leute innerhalb der
rechtsextremistischen Szene gewinnen, von hoher Bedeutung und Wichtigkeit sind. Nun dürften gerade die
Mitglieder des Innenausschusses wissen, dass wir schon
unzählige Male danach gefragt haben, wo denn die
V-Leute tatsächlich für Aufklärung sorgen. Wo wurden
beispielsweise Straftaten oder Anschläge durch V-Leute
verhindert? Ich finde es höchst interessant, dass ich mich
hier diesmal - dies sage ich insbesondere an die bayerischen Kollegen - gemeinsam mit Herrn Seehofer auf einer Ebene befinde.

({0})

Er hat beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz genau nachgefragt. Als Antwort wurde ihm gesagt, dass man ihm darüber keinerlei Informationen geben könne.

({1})

Um ein NPD-Verbotsverfahren zu ermöglichen, hat er
sich dafür ausgesprochen, die V-Leute aus der NPD abzuziehen. Unabhängig davon, was seine Begründung
war, bin ich in der Tat der Meinung, dass er das richtig
erkannt hat.

({2})

Sogar das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal
festgestellt - darauf wurde bereits hingewiesen, und an
dieser Stelle widerspreche ich Ihrer Analyse, Herr
Wellenreuther -: Wir wissen nicht mehr, wer die Geführten und wer die Verführten sind.

({3})

Einzelne Richter haben damals sogar gesagt, man müsse
sich die Frage stellen: Wen soll man eigentlich zuerst
verbieten, den Verfassungsschutz oder die NPD?

({4})

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgedeckt,

({5})

dass manche Hetzschriften der NPD, beispielsweise ihr
Antisemitismusprogramm - ich kann Ihnen gerne einmal
vorlegen, was uns damals gesagt worden ist -,

({6})

von einem V-Mann geschrieben wurden. Genau deswegen hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, zumindest die V-Leute in den führenden Gremien abzuschalten.

({7})

Das ist nämlich die Voraussetzung, um ein Verbotsverfahren durchführen zu können.

({8})

So viel zum Material.

All die Dokumente, die wir einsehen können - das
kann man ruhig sagen -, kann man sich aus dem Internet
herunterladen.

({9})
Die Innenminister haben sich keine besonders große
Mühe gegeben. In einem Punkt sind sich aber alle einig:
Wenn man - unabhängig davon, ob man dafür oder dagegen ist - ein NPD-Verbotsverfahren durchführen will,
dann muss man die V-Leute abschalten. Man braucht sowieso zwei Jahre, um sicherzustellen, dass kein verseuchtes Material vorliegt - das meine ich wortwörtlich -, sodass man ein Verbotsverfahren durchführen kann.

({10})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Bis heute ist die Anwesenheit von V-Leuten in der NPD das größte Hindernis
für ein Verbotsverfahren. Wenn die Tatsache, dass der
Staat V-Leute in der NPD bezahlt, als Legitimation herangezogen wird, um ein NPD-Verbotsverfahren zu verhindern, ist das ein großes Armutszeugnis.

Zur SPD. Herr Edathy ist heute nicht da.