emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Schily (NA), 1998-04-22:
Herr Staatsminister, ich will die Frage stellen, ob Sie mir zustimmen, daß die GoetheInstitute im Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu vielen Staaten der Welt eine wichtige Pionierfunktion erfüllen und daß es gerade aus diesem Grunde notwendig wäre, Goethe-Institute nicht zu schließen, sondern neue zu eröffnen. Ist es unter diesem Blickwinkel nicht sehr viel vernünftiger, dort das Geld zu investieren, das sich dann zigfach wieder lohnen wird?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Staatsminister, ehe Sie antworten, möchte ich feststellen: Auch hier besteht kein Sachzusammenhang. Ich stelle Ihnen frei, ob Sie antworten wollen. Ich werde in dieser Sache keine Frage außerhalb des Sachzusammenhanges mehr zulassen.
Bitte schön Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Herr Präsident, ich darf trotzdem antworten, da ich Herrn Schily ungern auf Fragen nicht antworte. Unser Verhältnis als Fragender und Antwortender hat sich in der Vergangenheit so bewährt, daß ich ihm auch diesmal antworten will.
Herr Kollege Schily, es ist ganz klar, wir stimmen hier völlig überein; und zwar nicht nur wegen der Wirtschaftsförderung. Wir haben zeitgenössische Kultur aus Deutschland zu vermitteln, die gelegentlich auch in der Politik ein bißchen unterschätzt wird. Ich finde, daß Goethe-Institute nicht zu Sprachinstituten degenerieren sollten. Sprache kann man auch auf andere Weise verbreiten; das habe ich bereits angedeutet. Sie müssen vielmehr etwas von dem vermitteln, was in Deutschland an Kultur zur Zeit stattfindet und dazu einladen, daß Menschen im Ausland das miterleben können. Hier liegt ganz zweifellos die bedeutende Aufgabe der Goethe-Institute.
Wir sind uns in dieser Frage völlig einig: Es wäre besser, Goethe-Institute zusätzlich zu eröffnen, was ja im Osten Europas geschehen ist, statt Goethe-Institute auf Grund der Haushaltslage schließen zu müssen. Ich hoffe, daß sie sich wieder bessert und wir dann mehr Goethe-Institute unterhalten können. Ihre Anzahl ist zweifellos auch in so großen Ländern wie Rußland in keiner Weise ausreichend.
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Annette Faße (NA), 1998-04-22:
Wenn in den unterschiedlichsten Gremien über die weiteren Strukturen entschieden wird, ist die Kostenfrage sicherlich ein Kriterium; das ist auch mir klar. Ich frage Sie deshalb: Wie gehen Sie mit Entwürfen um, die diesen Bereich betreffen, die von 75 000 DM sprechen, im Verhältnis dazu sich aber die Entscheidung auf 350 000 DM belief, in einem Vertrag zwischen einer Stadt und einem noch zu gründenden Verein zum Beispiel? Wie gehen Sie damit um angesichts der Tatsache, daß Sie kein Geld haben, aber Entscheidungen treffen müssen? Wenn man sich statt für ein Angebot von 75 000 DM für eines in Höhe von 350 000 DM entschieden hat, wie werden die entscheidenden Gremien so etwas beachten?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Die entscheidenden Gremien - ich darf wiederum darauf verweisen; daß das Goethe-Institut seine eigenen Gremien hat, die letztlich selber über die Schließung oder Öffnung von Instituten entscheiden - müssen sich mit all diesen Fragen beschäftigen.
Über diese spezielle Frage, die Sie gestellt haben -350 000 DM zu 75 000 DM - bin ich nicht informiert.
({0})
- Ich bin gerne bereit, Ihnen alles, was mir an zusätzlichen Detailinformationen vorliegt, schriftlich zukommen zu lassen. Ich bitte aber um Verständnis, daß ich jetzt nicht ein solches Detail aus dem Stand erörtern kann. Uns liegt daran - ich darf das betonen und werde das auch bei meiner Reise nach Island in diesem Sommer öffentlich ansprechen -, daß in Reykjavík nicht der Eindruck entsteht, Island interessiere uns nicht, und daß die deutsche Kultur, die mit Island eine gewisse Verwandtschaft hat - zumindest gibt es hier im Altnordischen, wie Sie wissen, ja enge Beziehungen - dort nicht völlig verschwindet. Wir müssen alles tun, trotz der Schließung des Institutes, daß deutsche Kultur auch in Zukunft repräsentiert wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Vielen Dank.
Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Gernot Erler werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit rufe ich die Frage 15 der Kollegin Dr. Leonhard auf:
Welchen Inhalts und an welche Verfassungsorgane der Russischen Föderation gerichtet waren die Protestnoten der Bundesregierung als Reaktion auf das Bundesgesetz, welches völkerrechtswidrig kriegsbedingt verlagerte Kulturgüter zu russischem Eigentum erklärt?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Frau Kollegin Leonhard. Die Bundesregierung war und ist - wie im übrigen auch Präsident Jelzin - überzeugt, daß das sogenannte Beutekunstgesetz gegen Völkerrecht und geltende bilaterale Abkommen verstößt. Sie hat deshalb bereits vor den Abstimmungen in der russischen Duma und im Föderationsrat auf allen Ebenen, so auch der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister in ihren Kontakten mit Präsident Jelzin und Außenminister Primakow, nachdrücklich für eine Lösung geworben, die dem Völkerrecht, den bilateralen Abkommen und dem Stand der deutsch-russischen Beziehungen entspricht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Bitte schön. Dr. Elke Leonhard ({0}): Vielen Dank.
Die Redewendung war also „nachdrücklich dafür geworben" . Ich fordere aber weiter hartnäckig offiziellen Protest. In diesem Zusammenhang weise ich auf einen inhaltsreichen Artikel von Karl Feldmeyer vom 9. April dieses Jahres in der FAZ hin. Er beklagt, wie die SPD-Bundestagsfraktion, daß auch Polen und die Ukraine ihre Vertragspflichten verletzen, indem sie Kunstschätze nicht zurückgeben. Wann werden Sie endlich unseren Freunden „verdeutlichen" - ich weiß, das ist nicht sehr diplomatisch ausgedrückt -, daß es in diesen Fällen um Vertragstreue, Rechtssicherheit und um nationale Würde geht und daß es zunehmend schwerer wird, in unserer Bevölkerung um Akzeptanz in dieser Frage zu werben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Frau Kollegin, besondere Härte wäre beispielsweise dann gegeben, wenn einem ausländischen Ehepartner, der nicht mehr mit einem Deutschen verheiratet ist, bei der Rückführung in sein Heimatland Gefahr für Leben und Gesundheit drohen würde. Es sind weitere Beispiele genannt, so auch die Trennung von den ehelichen Kindern. Aber das alles hat nichts mit diesem Einzelfall zu tun.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-22:
Frau Kollegin Leonhard, in Rußland kämpft zumindest der Präsident dafür, gegen eine Entscheidung seines Parlaments und gegen eine Entscheidung des russischen Verfassungsgerichtes. Wir hoffen, daß es hier zu einer den internationalen Konventionen entsprechenden Lösung kommt. Aber wir müssen natürlich auch Wert darauf legen, daß es in Polen nicht anders geschieht. Es ist ganz zweifellos notwendig, auch gegenüber Polen deutlich zu machen, daß sich ein Land, das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt, äußern muß zu einer Fülle - dies wurde im Artikel erwähnt - von ganz wichtigen Handschriften, von ganz bedeutenden Beständen der Berliner Museen, insbesondere aber auch der Preußischen Staatsbibliothek, die seinerzeit, im Dritten Reich, noch in das damalige Ostdeutschland verbracht wurden und die dort von den Polen schlicht und einfach einbehalten worden sind. Ich meine, das kann kein Endzustand sein. Ich hoffe sehr - wir sollten das im Auswärtigen Ausschuß sehr bald einmal ansprechen --, daß im Hinblick auf die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union auch diese Themen einmal ernsthaft mit Polen besprochen werden.
Hinsichtlich der Ukraine ist der Fall etwas anders gelagert. Sie soll - zumindest vorläufig - nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. Dessen ungeachtet haben wir zur Ukraine ein sehr enges Verhältnis, wie auch zu Polen. Ich finde, daß man unter Freunden natürlich dann solche Themen ansprechen muß - auch wenn es unterschiedliche Forderungen gibt. Ich halte den gegenwärtigen Zustand für nicht befriedigend.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Zweite Zusatzfrage.
Elke Leonhard (NA), 1998-04-22:
Es gibt ein klares Problembewußtsein: Wir müssen beide die Hausaufgaben machen und auf Parlamentsebene entsprechende Vorlagen einbringen. Was den anderen Bereich angeht, so, glaube ich, sollten wir geschlossen und einig an die vor uns liegenden Aufgaben herangehen. Ich habe keine weitere Zusatzfrage.
Ich bedanke mich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Frage 16 des Kollegen Wallow wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit komme ich zur Frage 17 der Kollegin Dr. Leonhard:
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die bisherigen Anwalts- und sonstigen Kosten zur Klärung der Eigentumsfrage eines Gothaer Gemäldes, mit der sich der High Court in London ab dem 8. Juni dieses Jahres befassen wird, und gedenkt die Bundesregierung in Zukunft alle durch Briefkastenfirmen den internationalen Auktionshäusern angebotenen Einzelstücke und Kunstgegenstände aus dem Bestand der kriegsbedingt verlagerten Kulturgüter auf diese Weise „zurückzukaufen"?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Frau Kollegin Dr. Leonhard, die Antwort lautet wie folgt: Für die von der Stadt Gotha im Jahre 1991 angestrengte Zivilklage vor dem High Court in London gegen eine Firma und ein Auktionshaus sind bisher insgesamt zirka 1,5 Millionen DM Anwalts- und sonstige Kosten angefallen. Davon haben einvernehmlich der Bund 45 Prozent, der Freistaat Thüringen 45 Prozent, die Kulturstiftung der Länder 5 Prozent - das sind einmalig 70 000 DM - und die Stadt Gotha 5 Prozent getragen.
Die Bundesregierung wird den Verlauf des Rechtsstreits eng begleiten. Sein Ergebnis wird in die weiteren Überlegungen der Bundesregierung zur Rückführung der während oder nach dem zweiten Weltkrieg in die ehemalige Sowjetunion verbrachten deutschen Kunstgegenstände einfließen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ihre Zusatzfrage.
Elke Leonhard (NA), 1998-04-22:
Wenn ich feststelle, daß wir uns über die Notwendigkeit, im Londoner Prozeß eine Grundsatzentscheidung zu erreichen, um ein Einsickern der - wie Sie sagten - verlagerten Kulturgüter in den grauen Kunstmarkt zu verhindern, einig sind, dann bleibt trotzdem die Frage offen, warum der Rückführungsproblematik in den sonstigen Kulturbeziehungen relativ wenig Bedeutung beigemessen wird.
Ich füge die zweite Zusatzfrage gleich hinzu: Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Rückführung als berechtigtes Interesse der Bundesrepublik und in Anbetracht der hier verhandelten kulturellen Werte als integraler Bestandteil in die auswärtige Kulturpolitik eingebunden werden sollte?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Kollege Schily, Ihre Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Kollege Poß, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Frau Kollegin, wir befinden uns jetzt voll und ganz im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes. Trotzdem will ich versuchen, Ihnen hierauf eine Antwort zu geben.
Zunächst einmal zeigt die Position der Bundesregierung in diesem konkreten Prozeß, daß wir dieser Angelegenheit eine wirklich hohe Bedeutung beimessen. Aus dem Kontakt mit Ihren Fraktionskollegen des Haushaltsausschusses, wo diese Frage ausführlich erörtert worden ist, wissen Sie vielleicht, daß man auch deshalb ein Urteil anstrebt und im übrigen bisher Vergleiche, die nicht befriedigend waren, abgelehnt hat, weil man dazu beitragen will, daß eine Art grauer Kunstmarkt am Haupthandelsplatz für die Kunst der Welt, nämlich in London, entsteht, der von Beutekunststücken aus dem Bereich des ehemaligen Ostblocks gespeist wird.
Tatsache ist, daß wir entsprechende, völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern Osteuropas haben, jedoch nicht mit den betreffenden westlichen Ländern, den früheren Alliierten. Bei ihnen sind wir auf den zivilrechtlichen Weg angewiesen. Genau den beschreiten wir hier.
Elke Leonhard (NA), 1998-04-22:
Ich habe keine weitere Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Die Frage 18 des Kollegen Augustinowitz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 19 der Kollegin Hanna Wolf auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der in der „Süddeutschen Zeitung" vom 1. April 1998 geäußerten Ansicht, es stelle keine außergewöhnliche Härte im Sinne des neuen § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ausländergesetzes ({0}) dar, wenn eine von ihrem Ehemann regelmäßig massiv geschlagene Ehefrau mit kleinen Kindern aus Deutschland ausgewiesen wird, nachdem sie sich von dem Ehemann hat scheiden lassen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Frau Kollegin Wolf, die Antwort lautet: Die zitierte Ansicht in dem Presseartikel nimmt Bezug auf eine Äußerung des bayerischen Innenstaatssekretärs Regensburger, welcher sich zu einem konkreten Einzelfall äußerte. Zuständig für die Anwendung des § 19 des Ausländergesetzes im Einzelfall sind gemäß Art. 83 des Grundgesetzes allein die jeweiligen Bundesländer.

Auf Grund dieser verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung kann die Bundesregierung bezüglich Einzelentscheidungen schon mangels Kenntnis der genauen Hintergründe des Einzelfalls keine Folgerungen ziehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
Hanna Wolf (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, ich habe um die Auslegung eines Bundesgesetzes gebeten. Alle sind sich einig, daß in § 19 des Ausländergesetzes die Situation von Ehefrauen, die Gewalt ausgesetzt sind, geregelt wird. Es kann doch nicht wahr sein, daß sich die Bundesregierung nicht um die Folgen eines Bundesgesetzes in einem Bundesland kümmert, wenn der eigentliche Sinn des Gesetzes so gravierend verfälscht wird. Können Sie mir das erklären?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Frau Kollegin Wolf, ich glaube, ich habe mich korrekt ausgedrückt. Es ist so, daß diese Gesetze im Einzelfall von den Landesregierungen bzw. den Landesverwaltungen auszulegen und anzuwenden sind. Es wäre wirklich nicht angemessen, wenn ein Vertreter der Bundesregierung, ohne die Details des Einzelfalls zu kennen, eine Einzelfallentscheidung kommentieren würde. Deshalb nehme ich zu diesem Einzelfall nicht Stellung.
Im übrigen darf ich zu der Auslegung ganz generell sagen, daß § 19 Abs. 1- inklusive der Erläuterung nach Nr. 4 - von sich aus Hinweise gibt, wann eine solche außergewöhnliche Härte vorliegt. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn außergewöhnlich harte Fälle beispielsweise drohen, wenn der mittlerweile geschiedene Ehepartner in sein Heimatland zurückgeschickt würde.
Otto Schily (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht daran interessiert, daß es in den Bundesländern - unabhängig von der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit, die Sie richtig geschildert haben - zu einer einheitlichen Anwendungspraxis der entsprechenden Vorschriften kommt? Ist es insofern nicht wichtig, daß die Bundesregierung zu erkennen gibt, daß beispielsweise die Auslegung, es müsse eine Körperverletzung mit Folgen gegeben sein, bei der auch einzelne Körperteile verlustig gehen, mit dem Gesetzestext nicht vereinbar ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Herr Kollege Schily, im Prinzip ja.
({0})
Aber bezogen auf den Einzelfall verweise ich noch einmal auf meine bisherigen Einlassungen.
Sie würden mir in einem privaten Gespräch sicher zugestehen, daß ich Einzelfälle, deren genaue Sachlage ich nicht kenne, nur unzulässigerweise und ungenügenderweise kommentieren kann. Deshalb lehne ich die Kommentierung des Einzelfalls ab.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Frau Kollegin Schmidt, bitte Ihre Frage.
Ulla Schmidt (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie wissen, wie schwierig die Verhandlungen auch im Vermittlungsausschuß waren, und daß es ein ausdrückliches Ergebnis des Vermittlungsausschusses war, daß - ich zitiere da Ihren Kollegen Marschewski hinter der Person des ausländischen Ehepartners eine außergewöhnliche Härte auch dann gegeben sein kann, wenn er wegen physischer oder psychischer Mißhandlung durch den anderen Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben hat ...
Meine Frage ist: Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, darauf zu verzichten, daß wir bundeseinheitlich eine gleiche Auslegung dieses Tatbestandes haben? Warum sorgen wir nicht dafür, daß das, was wir hier in langen Debatten diskutiert und dann beschlossen haben, durch Bundesgesetz geregelt wird, daß also die außergewöhnliche Härte nicht nur gegeben ist, wenn die Ehefrau im Heimatland Schwierigkeiten zu erwarten hat, sondern auch dann, wenn sie die eheliche Lebensgemeinschaft hier nur aufgegeben hat, weil ihr körperliche und seelische Mißhandlungen angetan wurden oder damit gedroht wurde, ihr also dann nicht zugemutet werden kann, ins Ausland abgeschoben zu werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Frau Kollegin, ich bin mir sicher, daß sich auch SPD-regierte Bundesländer dagegen verwahren würden, wenn die Bundesregierung verParl. Staatssekretär Eduard Lintner
suchte, die Rechtsüberlegungen der zuständigen Landesbehörden dadurch einzuschränken, daß sie die Auslegung, orientiert am Gesetz, im Detail festlegt. Das ist verfassungsmäßig nicht zulässig. Deshalb werden wir das nicht tun können.
Im übrigen darf ich Ihnen sagen, daß es Ausländerrichtlinien gibt, die gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitet werden. Sie sind noch nicht endgültig formuliert und deshalb nicht fertig. Dieses Instrument soll dem Ziel dienen, das Sie angesprochen haben - aber eben immer in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, nie einseitig seitens des Bundes.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Wir kommen zur Zusatzfrage der Kollegin Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, abgesehen von dem Einzelfall möchte ich Sie nach der allgemeinen Auslegung des neuen § 19 Abs. 1 Satz 2 des Ausländergesetzes fragen.
Der Kollege Marschewski hat gesagt, es müßten physische und psychische Mißhandlungen vorliegen. Dann sei der Fall außergewöhnlicher Härte gegeben. So wurde dies im Vermittlungsausschuß behandelt.
Der Deutsche Bundestag - das ist Ihre Interpretation als Bundesregierung - hat ein Mißhandlungsverbot im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform beschlossen. Dort hat die Bundesregierung dankenswerterweise interpretiert, was unter einer Mißhandlung zu verstehen ist. In der Drucksache der Bundesregierung steht wortwörtlich:
Der Begriff der körperlichen Mißhandlung wird in der Rechtsprechung einheitlich angewendet. Dort wird nach allgemeiner Meinung unter einer körperlichen Mißhandlung eine üble, unangemessene Behandlung verstanden, durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden in mehr als nur unerheblichem Grade beeinträchtigt wird. Dieser Mißhandlungsbegriff ist flexibel.
Stimmen Sie mir zu, daß dieser Begriff der körperlichen Mißhandlung, wie die Bundesregierung die Rechtsprechung auslegt, auch für § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zutrifft?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Herr Kollege Schmidt, der von der Preussag AG vorgenommene Verkauf eines Einzelunternehmens aus dem umfangreichen Konzernverbund der ehemaligen Salzgitter AG allein stellt keine Verletzung des am 7. Dezember 1989 geschlossenen Kauf- und Abtretungsvertrages dar.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen schon deshalb nicht zustimmen, weil in § 19 Abs. 1 Satz 2 ein ganz anderer Begriff verwendet wird,
({0})
nämlich der Begriff der außergewöhnlichen Härte. Wie Sie schon an diesem anderen Begriff merken, handelt es sich nicht um gleichgelagerte Fälle.
Im übrigen darf ich Ihnen noch sagen, daß der Kollege Marschewski damit natürlich nicht gemeint hat, daß jedwede Form dieser Gewalt schon zur Folge des § 19 führen kann. Psychische oder physische Gewalt
sind Mittel, die, interpretiert an Hand des Einzelfalls, diese Folge auslösen können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Wir kommen zur Zusatzfrage der Kollegin von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung und wird die Bundesregierung bei der Ausarbeitung der Richtlinien darauf Wert legen, darauf zu achten, daß der Begriff der außergewöhnlichen Härte, wie er im Gesetzestext vorkommt, mit den Fallbeispielen, die in der Begründung, die wir alle kennen, aufgeführt sind, unter Verbindung durch das Wort „insbesondere" nicht etwa so zu interpretieren ist, daß es sich bei diesen Fallbeispielen um einen exklusiven Katalog einziger möglicher Ausfüllungen handelt, sondern um einen Maßstab, der das Gewicht und die Bedeutung der dort aufgeführten Handlungen zur Grundlage dessen macht, was außergewöhnliche Härte im Sinne von § 19 des Ausländergesetzes ist?
Das heißt, daß auch dann, wenn nicht eines dieser Fallbeispiele im wörtlichen Sinne vorliegt, meinetwegen aber eine jahrelange Versklavung in Form von Aushungernlassen, Frierenlassen, fortgesetzten Körperverletzungen als gefährlicher Körperverletzung, Ausbeutung durch Arbeit und dergleichen, die Voraussetzungen erfüllt sein können.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Frau Kollegin, Sie sprechen eine Selbstverständlichkeit aus. Wenn Sie mir zugehört haben, dann konnten Sie feststellen, daß ich schon erläutert habe, daß diese Begriffe an Hand des Einzelfalls interpretiert werden müssen. Deshalb ist es selbstverständlich, daß die Zielsetzungen des Gesetzgebers dabei maßgebend sind.
Im übrigen muß ich auf folgenden Punkt hinweisen: Die Zielrichtung hinsichtlich der außergewöhnlichen Härte bezieht sich insbesondere auf das, was der Betroffene in seinem Heimatland zu erwarten hat. Das ist in erster Linie die Zielrichtung des Gesetzes, und das wird bei der Auslegung eine Rolle spielen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Wolf auf:
Teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß „nur bei Verlust eines wichtigen Gliedes, bei Verfallen in Siechtum, Lähmung oder Geisteskrankheit oder auch bei dauernder Entstellung", also nur bei einer schweren Körperverletzung, ein so hinreichend schwerer Eingriff in die Integrität eines Menschen vorliege, und sieht sie hier ggf. gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Die Frage, wann im konkreten Einzelfall die vom Gesetz geforderte außergewöhnliche Härte vorliegt, kann nicht für alle Fälle gleichermaßen schematisch beantwortet werden. Eine solche kann ausweislich der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs, welcher zur Änderung des § 19

des Ausländergesetzes führte - das ist die Drucksache 13/4948-, insbesondere in Fällen der schweren Körperverletzung vorliegen. Damit ist jedoch eine konkrete Festlegung für den zu entscheidenden Einzelfall gerade wegen der nur beispielhaften Erwähnung nicht erfolgt, sondern lediglich eine Leitlinie aufgestellt worden.
Daher sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit erneuter gesetzgeberischer Aktivitäten, da sowohl die Gesetzesbegründung als vor allem auch die im weiteren Gesetzgebungsverfahren eingefügte Legaldefinition der außergewöhnlichen Härte in § 19 Abs. 1 Satz 2 ausreichend Möglichkeiten bietet, die verschiedenartigen Einzelfälle sachgerecht zu entscheiden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Frau Kollegin, Sie haben zwei Zusatzfragen. Ihre erste bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Zusatzfrage? - Bitte schön.