Gerhard Friedrich (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir zu der Frage, wie weit die Revision unserer Verfassung gehen soll, einige Zitate herausgeschrieben und habe heute genau mit verfolgt, wie Herr Kollege Vogel formuliert hat. Ich stelle da ganz bemerkenswerte Unterschiede fest. Die Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat im Frühjahr 1991 im „Spiegel" mitgeteilt:
Wir meinen, das vereinigte Deutschland ist keine Fortsetzung der alten Bundesrepublik, sondern ein neues Gebilde. Das Grundgesetz hat sich nur in der alten Bundesrepublik bewährt. Die Logik, an die wir uns gewöhnen sollten, lautet: Ein neues Gebilde braucht eine neue Verfassung.
Der Kollege Vogel hat sehr viel vorsichtiger formuliert und gesagt, die wesentlichen Strukturen des Grundgesetzes müssen erhalten bleiben. - Wenn das so ist, dann haben wir natürlich keine neue Verfassung. Die Sätze kann man nicht miteinander verbinden. Die Sätze der Frau Kollegin Däubler-Gmelin kann man auch nicht mit dem verbinden, was der Kollege Penner einmal in einer Presseerklärung gesagt hat. Er hat formuliert:
Nach meiner Einschätzung ist das Bonner Grundgesetz längst zum normativen Gütesiegel des politischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland geworden.
Niemand kann verstehen, weshalb wir dann eine neue Verfassung brauchen.
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Was sich geändert hat, ist das Staatsgebiet und ist die Zahl der Staatsbürger. Das ist eine rein quantitative Veränderung.
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- Ich sehe nicht ein, Herr Kollege, daß eine Verfassung, die sich im Fichtelgebirge bewährt hat, plötzlich, wenn sie im Erzgebirge gilt, völlig falsch sein soll.
Meine Damen und Herren, der Kollege Vogel hat uns aufgefordert, mehr Respekt gegenüber den Kräften zu haben, die die friedliche Revolution in der damaligen DDR, muß man sagen, ausgelöst haben.
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- Den Respekt habe ich. Hier geht es um so etwas wie
Dankbarkeit für die Vergangenheit. Ich glaube nicht,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der Op5258 
position, daß Sie aus Dankbarkeit gegenüber dem Bundeskanzler für seine Leistungen in den letzten zwei Jahren den Bürgern empfehlen werden, ihn wiederzuwählen. In Wahlen - das wissen wir doch -geht es nicht um Dank für die Vergangenheit, sondern um die Rezepte für die Zukunft. Ich könnte Ihnen hier vorlesen, welche Rezepte z. B. prominente Vertreter des Neuen Forums verkündet haben, und die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden, daß diese Rezepte für die Zukunft falsch sind. Nicht wir Abgeordnete ernennen weitere Abgeordnete, sondern derjenige, der in diesen Bundestag oder in ein Gremium hineinwill, muß sich bei den Wählern um Stimmen bewerben.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade in der letzten Zeit eine Diskussion zu den Stichworten Asyl und Grundgesetz gehabt. Ich habe als ein CSU-Politiker das zweite Mal in den letzten Monaten festgestellt, daß Formulierungen entweder mißverständlich waren oder mißverstanden wurden.
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Ich habe letzten Mittwoch in der „Welt" gelesen, daß hier möglicherweise ein Schwenk
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- ein Schwenk - in der Union und in der Asylpolitik stattfindet.
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- Regen Sie sich doch nicht so auf. - Deshalb möchte ich für die CSU-Politiker, nicht nur für die in Bonn, sondern auch für die in München, feststellen, daß wir in der Asylpolitik nicht umschwenken. Wir sind bisher der Meinung und werden es auch in Zukunft sein, daß die Probleme ohne eine Verfassungsänderung nicht lösbar sind.
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Wir sind der Auffassung, daß derjenige, der den Zuzug wirksam begrenzen will, nicht umhin kommt, das Grundrecht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie abzulösen.
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- Doch, man muß Klartext reden, sonst verwirrt man die Bürger.
Wir wissen allerdings auch, daß wir für diesen Vorschlag in absehbarer Zeit keine Zweidrittelmehrheit bekommen, weder im Bundestag noch im Bundesrat.