Hirsch (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann sich, wenn man an Datenschutz interessiert ist, über das Aufsehen eigentlich freuen, das bei diesem Gesetz deutlich geworden ist, weil nämlich dadurch jedermann klargeworden ist, daß der Staat nicht jedes denkbare Machtmittel einsetzen darf, auch wenn er hier einen guten Zweck - Fragen der Strafverfolgung - erfüllen will.
Ausdehnung staatlicher Machtmittel kann dann, wenn ein bestimmter Punkt überschritten wird, nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Furcht führen.
({0})
Dieser Punkt ist um so eher erreicht, je mehr der einzelne glaubt, selbst betroffen zu sein, und je weniger er durchschaut, um was es sich handelt.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn wir uns auf irgendeinem Gebiet um Gemeinsamkeit bemühen oder wenigstens unsere Meinungsverschiedenheiten sorgsam definieren müßten, dann wäre es auf dem Gebiet der inneren Sicherheit - oder besser: bei der sorgsamen liberalen Abwägung zwischen der Freiheit des einzelnen und seinen Pflichten, dem Staat die Durchsetzung des Rechts zu ermöglichen.
({1})
Das sollte ohne Polemik möglich sein. Es kann auch der SPD, es kann auch den von ihr gestellten Innenministern nicht gleichgültig sein, Herr Winterstein, wenn die Polizei plötzlich als eine Organisation dargestellt wird, die nur darauf aus ist, das Recht zu brechen, ihre Mittel zu mißbrauchen und den Bürger zu unterjochen. Damit entziehen Sie der Polizei das Vertrauen der Bürger. Ob wir eine demokratische und - ich sage - republikanische Polizei haben oder nicht, hängt nicht von einem Detail des Gesetzes ab, sondern von dem Geist, in dem die Polizei geführt wird.
({2})
Was Sie, Herr Minister Winterstein, vor wenigen Tagen in einer Sendung des Hessischen Fernsehens an Unterstellungen akzeptiert haben - Sie haben es mitgemacht, Sie haben dem nicht widersprochen -, das hat mich schon erschrocken. Das ist eigentlich ein Tiefstand politischer Kultur. Das muß ich Ihnen leider sagen.
({3})
Wir sollten also die maßlose Polemik den GRÜNEN überlassen
({4})
und sachlich prüfen, ob diese Gesetze die notwendigen Grenzen zwischen staatlicher Macht und bürgerlicher Freiheit sicher ziehen.
Ob der Personalausweis und der Paß maschinenlesbar sein sollen oder nicht, dazu wird seit Jahren kein neuer Gedanke mehr vorgetragen. Solange die SPD, Herr Tietjen, an der Regierung beteiligt war, hat sie sich immer ausdrücklich dafür entschieden.
({5})
Mir ist unklar, Herr Minister Zimmermann, wie Sie in einer Presseerklärung sagen lassen können, daß Ihr Vorgänger zwar für den maschinenlesbaren Ausweis gewesen sei, sich dann aber dagegen gewendet habe. Derjenige, der Ihnen das aufgeschrieben hat, muß einen plötzlichen geistigen Aussetzer gehabt haben.
({6})
Wir haben gemeinsam schon lange vor dem Volkszählungsurteil die Bedingungen definiert, die auch heute noch Bestand haben, daß maschinenlesbar nämlich nur der Name, das Geburtsdatum und die Ausweisnummer sein dürfen, daß der Ausweis keine heimlichen Mitteilungen enthalten darf und daß die Maschinenlesbarkeit nur von der Polizei und an der Grenze vom Zoll zum Abruf aus dem polizeilichen Fahndungsbestand benutzt werden darf.
Ihre Bedenken können nur darin liegen, daß ein zukünftiger Gesetzgeber über diese Schranken hinausgehen könnte. Das ist richtig. Aber die politischen Wertungen unserer Nachfolger oder der Landtage beeinflussen wir bestimmt nicht mit § 1 Abs. 3 des Personalausweisgesetzes, sondern möglicherweise mit der politischen Kultur, mit der wir unsere Auseinandersetzungen austragen.
Ich halte auch nichts davon, den Leuten vorzugaukeln, daß die Maschinenlesbarkeit das Entscheidende sei, wenn wir doch wissen, daß der Unterschied nur darin liegt, daß die entsprechenden

Daten sonst mit der Hand des Polizeibeamten in die Datenverarbeitung eingegeben werden.
({7})
- Wollen Sie etwas zur Maschinenlesbarkeit fragen?
({8})