becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es liegen also jetzt vier Anträge vor auf Überweisung an erstens den Aus({0})
schuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zweitens den Ausschuß für innere Verwaltung, drittens den Ausschuß für Gesundheitswesen, viertens den Ausschuß für Außenhandelsfragen.
Ich stelle zur Abstimmung: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen. Ich darf wohl annehmen, daß Sie auch damit einverstanden sind, daß dieser Ausschuß federführend ist.
({1})
- Dann darf ich also den Beschluß so interpretieren.
Zweitens: Ausschuß für innere Verwaltung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ausschuß für Gesundheitswesen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Abgelehnt.
An den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt. Es kommt also nur an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die deutsch-schweizerische Vereinbarung vom 3. Oktober 1955 über die Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 24. Oktober 1950 über Sozialversicherung ({2}).
Der Ältestenrat schlägt vor, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 3. Juni 1955 zu dem am 6. Mai 1882 im Haag unterzeichneten Internationalen Vertrag betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee ({3}).
Der Ältestenrat schlägt vor, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Widerspruch höre ich nicht. Das ist hiermit beschlossen.
Es wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 1955 über die Gewährung der Meistbegünstigung und über gewerbliche Schutzrechte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay ({4}).
Der Ältestenrat schlägt vor, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Widerspruch höre ich nicht; es ist so beschlossen.
Es wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und
Urheberrecht zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 21 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung vom 12. November 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Patente für gewerbliche Erfindungen ({5}).
Der Ältestenrat schlägt vor, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Widerspruch höre ich nicht; es ist hiermit beschlossen.
Es ist vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zu überweisen. Widerspruch höre ich nicht; es ist demgemäß beschlossen.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Internationale Pflanzenschutzabkommen ({6}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) ({8}).
({9})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hepp.
({10})
Ist der Herr Berichterstatter bereit? - Schriftlicher Bericht*) liegt vor. Es wird also im Einvernehmen mit dem Berichterstatter auf mündliche Berichterstattung verzichtet.
Ich rufe Art. 1 auf. - Eine Debatte wird nicht gewünscht. Ich schließe die Debatte.
Art. 2. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Art. 3. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich eröffne und schließe die Debatte.
Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer in zweiter Lesung den aufgerufenen Artikeln mit Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - In zweiter Lesung angenommen.
Wir gehen zur
dritten Beratung
über. Wer diesem Gesetzentwurf in der dritten Lesung in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung der Art. 1, 2, 3, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 23:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das am 16. November 1955 unterzeichnete Dritte Zusatzabkommen zum Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ({11});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({12}) ({13}).
({14})
1 Siehe Anlage 25.

({15})
Herr Kollege Unertl hat das Wort als Berichterstatter.
Unertl ({16}), Berichterstatter: Herr Präsisident! Meine Damen und Herren! Ich will die Geduld des Hohen Hauses nicht länger in Anspruch nehmen. Ich verweise auf den Schriftlichen Bericht*) und ersuche um Zustimmung.
({17})