doris odendahl (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einschätzung, daß die derzeitige Bildungs- und Wissenschaftspolitik dieser Bundesregierung in einer halbstündigen Debatte abgehandelt werden kann, mag richtig sein, wenn sie an dem heute dazu noch übriggelassenen Gestaltungswillen und Handlungsrahmen gemessen wird.
In der Großen Anfrage der PDS/Linke Liste vom Februar 1992 sind alle Punkte angesprochen, die im Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich der neuen Bundesländer wichtig sind, um zu dem vielbeschworenen „Aufschwung Ost" beizutragen.
Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat sich nun im Oktober 1992 redlich bemüht, die Fragen zu beantworten. Es lohnt sich heute nicht mehr, diese Antworten zu bewerten, denn ein Teil ist durch das föderale Konsolidierungsprogramm des Bundesfinanzministers, das dem deutschen Volk noch immer als Solidarpakt verkauft werden soll, Makulatur geworden.
({0})
Es ist ungeheuer, mit welcher Kaltschnäuzigkeit immer noch so getan wird, als ginge es darum, den wirtschaftlichen Aufschwung Ostdeutschlands zu finanzieren. Jeder, der rechnen kann, stellt fest, daß der Hauptbatzen nur einem Zweck dienen soll, nämlich dem, Haushaltslöcher zu stopfen.
({1})
Dafür sind dieser Bundesregierung nun wirklich alle Mittel recht, auch nicht eines ist ihr zu schäbig.
({2})
Von Solidarpakt kann auch aus bildungspolitischer Sicht keine Rede sein,
({3})
wenn man die Liste der vorliegenden Beschlüsse durchsieht. Der Zugang zu den weiterführenden Bildungsangeboten soll für Jugendliche aus einkommensschwächeren Verhältnissen weiter erschwert, wenn nicht gar versperrt werden.
Weder die vorgesehenen Einsparungen bei staatlichen Leistungen noch die Maßnahmen für die neuen Länder lassen ein Konzept der Bundesregierung erkennen, das Bildung als Zukunftsinvestition wertet. Die Folge wird eine Schwächung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik sein. Ein „Aufschwung Ost" ist damit nicht mehr in Sicht.
({4})
Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben um eine unvoreingenommene Prüfung der Vorschläge gebeten. Soll es so sein. Die Verschiebung der BAföG-Anpassung von 1994 auf 1996 wird von der SPD abgelehnt.
({5})
Bereits in den letzten Jahren, Graf Waldburg, ist der reale Wert des BAföG gesunken, wie der Beirat für Ausbildungsförderung vor einem Jahr bei der Beratung der 15. BAföG-Novelle der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben hat. Werden die Bedarfs11746 
Sätze nicht angepaßt, müssen mehr Studierende als bisher neben dem Studium ihren Lebensunterhalt verdienen. Werden die Einkommensfreibeträge nicht erhöht, fallen auch bereits Studierende aus unteren Einkommensgruppen aus der Förderung heraus, auch davon wieder besonders viele aus Ostdeutschland.
({6})
Familienlastenausgleich, der Ihnen ja immer wichtig ist, findet auch hier nicht mehr statt. Wer BAföG nicht als Sozialleistungsgesetz und als Teil des Generationenvertrages begreift, hat die Regierungsfähigkeit in der Bildungspolitik endgültig verspielt.
({7})
Die SPD lehnt es ab, die erst 1990 eingeführte Studienabschlußförderung zum Herbst 1993 auslaufen zu lassen. Sie ist unverzichtbar, wenn man es mit der Studienzeitverkürzung ernst meint. Der Bundesbildungsminister wollte im März dazu einen Gesetzentwurf einbringen. Wieder einmal hat ihn der Bundesfinanzminister aufs Kreuz gelegt.
({8})
- Ohne Kreuz, Frau Kollegin Fuchs! - Kürzungen bei der Sozialhilfe, beim Erziehungsgeld und eine zynische Mißbrauchsunterstellung bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe treffen Familien mit Kindern in der Ausbildung doppelt, da zugleich die Ausbildungsförderung nicht der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepaßt werden soll.
Man braucht keine Prophetin zu sein, um die negativen Folgen dieser Zangenbewegung der Bundesregierung gegen die Jugendlichen, besonders in den neuen Ländern, vorauszusagen. Bei etwa 50 % offener bzw. verdeckter Arbeitslosigkeit muß das Konzept der Bundesregierung als eine Unverschämtheit bezeichnet werden.
({9})
Der Bundeskanzler hat den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten für dieses Jahr eine Neuauflage der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 1,5 Milliarden DM zugesagt.
({10})
Dieser Betrag ist einfach lächerlich, Herr Kollege Jork, angesichts der Aufgaben der Kommunen beim Erhalt und der Modernisierung insbesondere der berufsbildenden Schulen; das wissen Sie ganz genau. Hierfür ist ein spezielles Sonderprogramm, wie wir es bereits vor längerer Zeit beantragt haben, dringend notwendig. Die Länder und Gemeinden werden die Aufforderung, in eigener Verantwortung jede weitere Sparmöglichkeit zu nutzen, als Eingriff in ihre Kulturhoheit zurückweisen. Wer allein aus Kostengesichtspunkten den Verzicht auf das 13. Schuljahr und eine kostensenkende Studienreform fordert, hat sich als seriöser
Gesprächspartner für den Bildungsgipfel im Sommer 1993 schlichtweg disqualifiziert.
({11})
Wer die Einführung von Studiengebühren nach Ablauf der Regelstudienzeiten fordert, hat Ursachen und Verantwortlichkeiten für die studienzeitverlängernde Situation an den überlasteten Hochschulen nicht begriffen.
({12})
Die CDU kann sich einen Bildungskongreß im März schenken, weil die Herren Kohl und Waigel die brutalen bildungspolitischen Leitlinien der Konservativen bereits verkündet haben. Selbst wenn der Kanzler noch immer an seinem Gipfeltraum festhalten wollte, Waigel hat ihm die Steigeisen dafür längst abgenommen.
Wie heißt es dazu in dem föderalen Konsolidierungsprogramm? Jetzt zitiere ich - vielleicht haben Sie es ja doch nicht ganz gelesen -:
({13})
Das föderale Konsolidierungsprogramm ist ein in sich geschlossenes und ausgewogenes System, das für den mittelfristigen Zeitraum eine abschließende Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen darstellt.
({14})
Bund-Länder-Gespräche zu anderen Themen, wie beispielsweise der Bildungsgipfel, dürfen diese Ergebnisse nicht mehr in Frage stellen.
Meine Güte, Sie haben keine Hosentasche mehr, in die Sie fassen können!
({15})
Angesichts dieser Aussichten für seine Amtsführung in den nächsten zwei Jahren, Herr Ortleb, kann der Bundesbildungsminister einpacken. Sie tun mir wirklich leid. Angesichts dieser Aussichten ist der von der CDU vorgesehene Bildungskongreß reif für die Müllkippe.
({16})