Daniela Ludwig (NA), 2013-05-16:
Heute schließen wir die Umsetzung der Richtlinie

zum elektronischen Halterdatenaustausch zwischen
EU-Mitgliedstaaten bei bestimmten Verkehrsverstößen
mit im EU-Ausland zugelassenen Fahrzeugen in nationales Recht ab. Damit wird der grenzüberschreitende
Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, der sogenannten Cross Border Exchange, CBE, erleichtert.

Konkret geht es um folgende Bereiche: Regelung
des von der Richtlinie geforderten Informationsschreibens im Rahmen des Bußgeldverfahrens, Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung an den
Betroffenen, Regelung der Auskunftserteilung an die




Behörden der Mitgliedstaaten bei Vorliegen der Voraussetzungen der Richtlinie und Festlegung der im
Einzelnen zu übermittelnden Daten und Verankerung
des Kraftfahrt-Bundesamtes, KBA, als nationale Kontaktstelle im KBA-Gesetz.

Diesem, in erster Linie Datenaustausch, geht der
sogenannte „Knöllchenbeschluss“, genauer der EURahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen
und Geldbußen, voraus. Durch ihn wurde zunächst allgemein Rechtssicherheit für eine europaweite Vollstreckung von Geldbußen im Ausland geschaffen.

Jeder, der schon einmal im europäischen Ausland
mit dem Auto unterwegs war, weiß, dass es mitunter
schwierig ist, die lokalen Verkehrsregeln ausreichend
zu kennen und zu beachten, und schon manch einer bekam im besten Fall nach dem schönen Urlaub ein
Knöllchen hinterhergeschickt.

Schon 2011 hat das Kraftfahrt-Bundesamtes in seinem Jahresbericht festgestellt, dass im Jahr 2011 rund
162 Millionen Auskünfte aus dem Zentralen Fahrzeugregister, ZFZR, über Fahrzeug- und Halterdaten an
Polizei-, Bußgeld-, Zulassungsbehörden und andere
berechtigte Stellen erteilt wurden.

In erster Linie dienen diese Auskünfte der Zulassung von Fahrzeugen und der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten. Damit
können zum Beispiel Fahrzeughalter ermittelt und ihre
Verstöße entsprechend geahndet werden. Außerdem
werden im ZFZR für einen Zeitraum von sieben Jahren
außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge und solche mit Versicherungskennzeichen gespeichert, um bei Bedarf
auch hierzu Auskünfte erteilen zu können.

Das Straßenverkehrsgesetz lässt also schon heute
Auskünfte von Halter- und Fahrzeugdaten bei im Ausland begangenen Verkehrsverstößen zu. Und einige
europäische Länder, darunter auch Deutschland,
haben mit bilateralen Vereinbarungen diesen Datenaustausch untereinander geregelt. Das wird nun vereinheitlicht und bringt Transparenz sowie verbraucherfreundliche Nutzungsmöglichkeiten mit sich. Wenn
wir ein EU-weit angewendetes System haben, das automatisiert, standardisiert, zuverlässig und schnell arbeitet, bringt das für alle Beteiligten Vorteile und vor
allem Rechtssicherheit.

Schon seit geraumer Zeit konnte beobachtet werden, dass eine verstärkte Nutzung von Onlineabrufen
aus dem ZFZR stattfindet. Dies soll nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter vorangetrieben und
erleichtert werden.

Neue Zeiten erfordern neue Maßnahmen. Weil auch
das Zulassungswesen immer stärker für internetbasierte Vorgänge geöffnet werden soll, müssen wir dafür
sorgen, dass die benötigten Daten sicher und zentral
gespeichert und verwaltet werden. Das soll im Kraftfahrt-Bundesamt geschehen. Dort soll dann bald den
Nutzern eine einheitliche und einfache Anwendung zur

Verfügung stehen, die auf dem neuesten Stand der
Technik ist.

Von dort soll dann auch der Datenaustausch bei bestimmten Delikten stattfinden. Es ist auch klar, dass
diese Daten dann natürlich Grundlage für eine Strafverfolgung sein können.

Das Kraftfahrt-Bundesamt sieht für die Praxis vor,
dass das europäische Ausland dem KBA in Zukunft Anfragen zu Fahrzeugen mit deutschem Kennzeichen
elektronisch übermitteln kann, deren Halterdaten dann
im KBA festgestellt werden können. Die Halterdaten
stellt das KBA dem Auskunft suchenden Mitgliedstaat
zur Verfügung, der dann wiederum dem betreffenden
Fahrzeughalter ein Informations- bzw. Anhörungsschreiben übermittelt.

Bei uns in Deutschland ist es ja so, dass nicht automatisch der Halter, sondern der Fahrer eines Fahrzeuges, das zum Beispiel geblitzt wurde oder in einen Unfall verwickelt worden ist, zur Verantwortung gezogen
werden soll. In anderen europäischen Ländern wird
aber durchaus der Halter zur Verantwortung gezogen.
Daher gelten auch weiterhin die jeweils nationalen
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Die zunächst
von Kritikern befürchtete Vereinheitlichung hinsichtlich der Art der Verstöße oder des Strafmaßes findet
also definitiv nicht statt.

Bis zum 7. November 2013 hätten wir noch Zeit gehabt, um die eingangs genannte EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wir liegen also gut im Rennen und können heute über einen gut überdachten und
ausgewogenen Gesetzentwurf abstimmen.