emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Die von der Bundesregierung auf Ihre beiden schriftlichen Fragen am 11. August und 23. August 1983 gegebenen Antworten sind nicht widersprüchlich. Sie wurden jeweils dem Sinnzusammenhang entsprechen zutreffend und korrekt erteilt.
In Ihrer ersten Frage verstanden Sie den Begriff Unternehmensteuern offensichtlich - ohne diesen Begriff zu verwenden - im Sinne von Unternehmensbesteuerung bzw. Steuerbelastung von Unternehmen. In der Antwort meines Kollegen Dr. Häfele vom 11. August 1983 wurde deshalb dem Sinn der Frage nach zutreffend ausgeführt, daß eine Senkung der Unternehmensteuern geeignet sei, die Investitionsfähigkeit und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu fördern und damit einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten.
Da der Begriff Unternehmensteuern in diesem Sinne in der Tat in der steuerpolitischen Diskussion laufend gebraucht wird und von Ihnen eindeutig so gemeint war, bestand für Dr. Häfele keine Veranlassung zu einer weitergehenden Klarstellung.
Anders verhielt es sich mit Ihrer zweiten Frage, in der nach typischen Unternehmensteuern und deren Entwicklung im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen gefragt wurde. Diese Frage ist in der Tat konkret nicht beantwortbar, weil es diesen Gesamtbegriff nicht gibt, vielmehr Unternehmen zum Aufkommen einer ganzen Reihe von einzelnen Steuern in mehr oder weniger großem Maße beitragen und sich deshalb ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen einer exakten Quantifizierung entzieht. Das habe ich in meiner Antwort vom 23. August 1983 sachlich zutreffend dargestellt.
Zwischen Dr. Häfele und mir besteht insoweit keinerlei Meinungsverschiedenheit. Kollege Dr. Häfele hat am 7. September 1983 auf die schriftliche Frage des Kollegen Purps nach der Entwicklung der Unternehmensteuern wörtlich wie folgt geantwortet:
Eine allgemeingültige Einteilung der Steuern in Unternehmensteuern und Nichtunternehmensteuern gibt es nicht. Das Steuerrecht knüpft die Leistungspflicht an Tatbestände, die sowohl von Unternehmen als auch von Nichtunternehmen erfüllt werden können.
Wenn es Ihnen jedoch um die Entwicklung der wesentlichen Einzelsteuern geht, die weit überwiegend von Unternehmen aufgebracht werden, kann ich Ihnen die folgenden Anteile am Gesamtsteueraufkommen für die Jahre 1973, 1978 und 1982 nennen. Gewerbesteuer: 1973 7,9, 1978 7,5, 1982 6,9; Körperschaftsteuer: 1973 4,8, 1978 6,2, 1982 5,7; Vermögensteuer: 1973 1,4, 1978 1,4, 1982 1,3, jeweils in Prozent.
Zur Vermögensteuer ist zu bemerken, Herr Kollege Berschkeit, daß sie nur zu rund zwei Dritteln von Unternehmen aufgebracht wird. Andere Steuern wie etwa die Grundsteuer und die veranlagte Einkommensteuer werden zwar zu einem bedeutenden Teil aus Unternehmenserträgen aufgebracht, sind aber nicht unternehmensspezifisch. Wieder andere kleinere Steuerarten werden zwar weit überwiegend von Unternehmen aufgebracht, ihre Aufkommensentwicklung ist aber für das Gesamtbild kaum relevant.
Berschkeit (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß ich beide Fragen schriftlich auf einem Blatt eingereicht habe und beide Fragen einen Bezug zueinander hatten, daß lediglich das Sekretariat diese Fragen auseinandergezogen und getrennt beantwortet hat, obwohl klar sein mußte, daß immer nach typischen Unternehmensteuern gefragt wurde?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege Berschkeit, wir sind bemüht gewesen, die Fragen nach ihrem Inhalt, nach ihrem Sachzusammenhang zu beantworten. Diese Differenzierung ist erfolgt, weil wir der Meinung waren, daß wir damit eine sachlich richtige und eine Ihrem Anspruch entsprechende Antwort gegeben haben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
Berschkeit (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die OECD in ihren Veröffentlichungen ständig von Unternehmensteuern spricht und daß gleichzeitig die Diskussionen, die Ihrerseits in der Vergangenheit geführt wurden, immer davon ausgingen, daß die Unternehmensteuern gesenkt werden müßten, um Arbeitsplätze zu sichern, und daß diese Antwort auch Staatssekretär Häfele gegeben hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege Berschkeit, das ist mir natürlich bekannt. Das ist zutreffend. Man redet ja auch zutreffend von Unternehmensteuern. Nur: Die Differenzierung der einzelnen Steuerarten ist nicht möglich, weil es diesen typischen Unternehmensteuerbegriff nicht gibt. Die Unternehmensbesteuerung setzt sich aus einer Vielzahl von Steuern zusammen, die nicht differenziert in diesem Sinne erfaßt werden. Das ist die Problematik.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Die dritte Zusatzfrage.
Berschkeit (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, warum haben Sie dann in Ihrer Antwort nicht von typischen Unternehmensteuern, sondern von Unternehmensteuern gesprochen? Ich hatte nach typischen Unternehmensteuern gefragt.
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Ich habe Ihnen, Herr Kollege Berschkeit, eben einige typische Unternehmensteuern aufgeführt. Die anderen Unternehmensteuern sind halt nicht typisch, weil sie auch von Nichtunternehmern aufgebracht werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Die letzte Zusatzfrage.
Berschkeit (NA), 1983-11-09:
Sollten Sie als Staatssekretär wirklich nicht die Veröffentlichungen des Finanzministeriums von 1982 kennen, in denen die Entwicklung der typischen Unternehmensteuern am Gesamtsteueraufkommen dargestellt ist? Aufgeführt sind die Körperschaftsteuer, die Steuer vom Gewerbebetrieb und die Steuer vom Betriebsvermögen. Dort sind folgende Zahlen genannt: 1952 26%, 1962 25,9 %, 1972 16,7 %, 1981 15,3 %, 1982 ({0}) 15% und 1983 ({1}) 14,8%.
Wäre daraus nicht zu folgern gewesen, daß Sie auch mir diese Zahlen nennen?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege, das ist mir bekannt. Ich bitte nochmals um Ihr Verständnis, daß es in der steuerlichen Diskussion und in der steuerlichen Begriffsabgrenzung diesen Begriff in dieser Form nicht gibt und daher auch die Feststellung und die Erfassung nicht möglich sind.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Herr Abgeordneter, die Steuern gibt es schon; nur den Begriff gibt es nicht. Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, bezogen auf diesen Dialog zwischen dem Kollegen Berschkeit und Ihnen möchte ich Sie fragen, ob Sie die Auflistung des Bundesfinanzministeriums, die mir hier an die Hand gegeben wird, mit dem Titel „Entwicklung des Anteils typischer Unternehmensteuern am Gesamtsteueraufkommen" kennen und vielleicht versäumt haben, die Fragen des Kollegen richtig zu beantworten. Möchten Sie dies hier nicht in aller Offenheit zugeben?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß wir alle Vorgänge, die zur Beantwortung auch jetzt gestellter Fragen dienen, im Finanzministerium sorgfältig und eingehend prüfen und daß uns solche Vernachlässigungen nicht unterlaufen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Antwort ist sehr umfangreich gegeben worden.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Weiß auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß infolge staatlich subventionierter Alkohol-Billigimporte durch die Lieferländer, insbesondere aus den EG-Staaten Frankreich und Italien, der Absatz des in der Bundesrepublik Deutschland erzeugten Agraralkohols stark zurückgegangen ist, und was gedenkt sie, da mit diesem Tatbestand die Minderung der Jahresbrennrechte verbunden ist, was sich wiederum sehr negativ auf die Einkommensverhältnisse der landwirtschaftlichen Verschlußbrennereien auswirkt, dagegen zu tun?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege Weiß, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Es trifft zu, daß
der Absatz des in der Bundesrepublik Deutschland erzeugten Alkohols stark zurückgegangen ist, weil Alkohol in erheblichem Umfang aus anderen EG-Ländern, vor allem aus Frankreich, eingeführt wurde. Wegen des Absatzrückgangs mußten nach den Vorschriften des Branntweinmonopolgesetzes die Brennrechte entsprechend gekürzt werden.
Eine Steigerung des Absatzes an inländischem Agraralkohol könnte nur dadurch erreicht werden, daß die Preise des Monopols auf das Preisniveau des ausländischen Alkohols herabsubventioniert würden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten müßten aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden. Dies ist nicht vertretbar.
Die Subvention des Branntweinmonopols wird sich im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich schon auf mehr als 250 Millionen DM belaufen. Jeder Hektoliter Alkohol kostet den Steuerzahler mehr als 200 DM.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause namens der Bundesregierung mitteilen, wieviel Alkoholsteuer die Bundesrepublik Deutschland einnimmt? Es gibt j a zwei Seiten der Medaille!
Barzel (präsident), 1983-11-22:
Herr Bahr.
Brück (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, schließen Sie aus der Frage des Kollegen Eigen, daß die Deutschen mehr Alkohol trinken müßten, damit mehr Alkoholsteuer aufkommt und wir dadurch mehr Geld haben, um die überschüssigen Mengen an Alkohol zu finanzieren?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege, diese Bundesregierung ist eine liberale Bundesregierung. Sie überläßt es jedem Bundesbürger, selber zu entscheiden, wieviel Alkohol er konsumieren will.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Weiß auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung die Alkoholmengen, die auf Grund der großen Weinernte über Destillation von Wein entstehen, von der Bundesmonopolverwaltung übernehmen zu lassen?
Bitte sehr Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege Weiß, für die Übernahme des im Wege der freiwilligen Destillation erzeugten Weinalkohols durch die Bun2122 

Pari. Staatssekretär Dr. Voss
desmonopolverwaltung besteht keine Rechtsgrundlage. Außerdem sind die Alkohollager des Monopols randvoll, und eine Bestandsaufstockung würde sich ungünstig auf die Erzeugungsmöglichkeiten der inländischen landwirtschaftlichen Brennereien auswirken.
Eigen (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Bundesmonopolverwaltung für Alkohol unbedingt sein muß, um gerade in strukturschwachen, vom Markt weit entfernten Gebieten ein gewisses Niveau der Agrarproduktion sicherzustellen?
Voss (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Kollege Eigen, zur Zeit ist das absolut so. Die deutsche Alkoholproduktion ist nicht wettbewerbsfähig. Das liegt an den Arbeits-, aber auch an den Materialkosten. Das heißt jedoch nicht, Herr Kollege, daß man sich nicht Gedanken darüber machen muß, wie man dieses Monopol im Laufe der Jahre in einem erträglichen Maße und für alle Beteiligten letztlich tragbar abbauen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Frage 24 des Abgeordneten Dr. Steger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 18 des Abgeordneten Brück:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg in einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister die Abnahmeverpflichtungen der baden-württembergischen Versorgungsunternehmen ({0}) als ,,eindeutig überhöht" bezeichnet hat, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Auffassung?
Jens (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung über die verheerenden Folgen insbesondere für den Kohlebergbau, aber auch für die Energieversorgungsunternehmen im klaren, wenn es dazu kommt, daß etwa aus Frankreich in einem Einzelfall Strom nach Baden-Württemberg importiert werden sollte?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1983-11-09:
Herr Brück, es trifft zu, daß der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg die Abnahmeverpflichtungen der baden-württembergischen Versorgungsunternehmen für deutsche Steinkohle in einem Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft u. a. wegen der deutlich verringerten Zuwachserwartungen beim Stromverbrauch auf Grund der zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Entwicklung als eindeutig überhöht bezeichnet hat. Alle Beteiligten waren sich bei Abschluß der auf 15 Jahre abgestellten Liefer- und Annahmebindung bewußt, daß die weitere Entwicklung des Stromabsatzes mit großen Unsicherheiten auch schon in den ersten Vertragsjahren belastet ist. Die Vertragspartner und das Verstromungsgesetz haben diesen Tatbestand durch gestaffelte Abnahmeverpflichtungen für die 90er Jahre berücksichtigt.
Die Bundesregierung mißt der Erfüllung des 15Jahres-Vertrags insbesondere auch aus kohlepolitischen Gründen große Bedeutung bei, da die unumgänglichen Förderanpassungen ohnehin erhebliche Belastungen für den Bergbau bringen werden. Sie hat dies auch im Zusammenhang mit der Kohlerunde deutlich zum Ausdruck gebracht und begrüßt, daß auch die Verbände der Elektrizitätswirtschaft am 15-Jahres-Vertrag festhalten wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Zusatzfrage.
Brück (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die baden-württembergische Landesregierung darauf aufmerksam machen, daß der „Jahrhundertvertrag" eingehalten werden muß?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Brück, das ist bereits durch ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministers an die baden-württembergische Landesregierung geschehen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß zwischen der Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth, er wolle demnächst aus Frankreich in einem größeren Maße Kernenergiestrom einführen, und der von Ihnen getätigten Aussage, daß der 15-Jahres-Vertrag über die Steinkohle langfristig erfüllt werden soll, ein Meinungsunterschied sichtbar wird, der zwischen den Aussagen der Bundesregierung und des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg besteht?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß Verträge abgeschlossen worden sind und eingehalten werden sollten.
Stahl (NA), 1983-11-09:
Danke schön.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Absatzkrise im deutschen Steinkohlebereich den Umstand, daß zwischen den mehrheitlich landeseigenen Badenwerke-AG in Baden-Württemberg und der französischen Elektrizitätsgesellschaft Electricite de France vereinbart ist, daß die BadenwerkeAG fünf Prozent der zu erwartenden Stromproduktion des französischen Kernkraftgiganten Cattenom - angelegt auf 5 200 MW - abzunehmen bereit ist, und teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Vorstände im deutschen Steinkohlebereich und der Kollegen der Gewerkschaften, daß sich hier eine massive weitere Bedrohung der Absatzlage für den deutschen Steinkohlebereich anbahnt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Ich kann nur noch einmal auf das hinweisen, was ich schon gesagt habe: Es sind Verträge abgeschlossen worden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Verträge eingehalten werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Jens, die Bundesregierung hat der baden-württembergischen Landesregierung geantwortet. Sie hat das in der Weise getan, wie ich es eben beschrieben und vorgetragen habe. Sie hat aus diesem Grunde geantwortet.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen zwischen Bundesregierung, Regierung des Saarlandes und ARBEDSaarstahl über mögliche weitere Finanzhilfen erbracht, und in welcher Weise wurden daran die Betriebsräte und die Gewerkschaft beteiligt'?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Brück, ARBED-Saarstahl hat Mitte Oktober 1983 ein Anpassungsprogramm vorgelegt, auf dessen Grundlage der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden soll. Zur Realisierung des Programms sind beträchtliche zusätzliche Finanzmittel erforderlich. In einer gemeinsamen Anstrengung werden dazu alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Bund und Saarland sind bereit, dem Unternehmen 1983 und 1984 eine weitere Betriebshilfe zu gewähren und Saarstahl auch nach 1985 im erforderlichen Umfang von Zins- und Tilgungszahlungen auf die verbürgten Kredite zu befreien. Die Genehmigung der EG-Kommission wird unverzüglich beantragt.
Die Banken haben eine Kombination aus Zinsverzicht, Zinsstundung und Tilgungsstreckung bei langfristigen Krediten angeboten. Die Arbeitnehmer müssen bei den erforderlichen Personalfreisetzungen eine Verminderung der Sozialplanleistungen von jetzt 90% auf durchschnittlich 82 % hinnehmen. Für die Tarifrunde 1984 wird ein Nullabschluß angestrebt. Eine weitere freiwillige Gehaltskürzung bei den außertariflichen Angestellten wird erwartet.
Über den Arbeitnehmerbeitrag gab es sehr schwierige Verhandlungen zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaften. Die Einigung konnte nur durch einen Beschluß der Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz herbeigeführt werden.
Brück (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, daß die Arbeitnehmer eine Minderung des Sozialplanes, eine Minderung ihrer künftigen Einkünfte hinnehmen müßten, daß dies aber bei den nicht-tarifgebundenen Angestellten nur erwartet wird. Ist es nicht etwas seltsam, daß die sehr wenig
verdienenden Arbeiter eine Kürzung ihres Einkommens hinnehmen müssen, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen, daß dies aber bei den mehr verdienenden nicht-tarifgebundenen Angestellten nur erwartet wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Diese Aussage nimmt Rücksicht auf die Rechtslage.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Brück (NA), 1983-11-09:
Gab es nicht - wenn Sie, Herr Staatssekretär, von der Rechtslage sprechen - einen vertraglich vereinbarten Sozialplan, der den Arbeitnehmern eben 90% des letzten Nettoeinkommens garantiert, und ist dann nicht ein Vertrag gebrochen worden?
Herr Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Brück, es ist eine neue Vereinbarung getroffen worden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, daß für 1984 ein Nullwachstum bei den Löhnen erwartet wird. Wer erwartet ein Nullwachstum bei den Löhnen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
In den Gesprächen, die zur Sanierung des Unternehmens geführt worden sind, ist dies ein Element gewesen, das es erlaubt hat, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, das das Überleben der Saarstahl AG sicherstellen wird.
Menzel (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, stehen die Stahlsubventionen der anderen Länder in Einklang mit dem Montanunionvertrag?
Schreiner (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Bedenken, daß die von der Bundesregierung für das nächste Jahr geforderte Nullrunde einen ganz erheblichen Eingriff in die Tarifautonomie darstellt, und teilen Sie die Zusatzbedenken, daß dies zu einem Präzedenzfall werden könnte, der auf Dauer die Tarifautonomie unterhöhlen kann?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Es wird ja zu Verhandlungen kommen über die Tarifrunde im nächsten Jahr. Wie die Verhandlungen endgültig ausgehen werden, werden die Verhandlungen ergeben. Ich wiederhole noch einmal: diese Nullrunde ist Wesenselement für das Sanierungskonzept, das ausgearbeitet worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch diese Kürzung des Sozialplansatzes 400 Betroffene unter die Sozialhilfegrenze fallen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Dies ist mir nicht bekannt. Ich habe diese Zahl bisher nicht gehört.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß am gestrigen Nachmittag der Bundeswirtschaftsminister bei der Erläuterung der Beschlüsse der Bundesregierung in Sachen ARBEDSaarstahl auch ausgeführt hat, daß die außertariflichen Angestellten bereit sind, auf Lohn in einer Größenordnung - je nach Höhe ihres Einkommens
- zwischen 3,9 und 15% zu verzichten, und daß der Sprecher der Angestelltenausschüsse schon die Zustimmung zu diesem Verfahren angekündigt hat? Und trifft es weiter zu, daß es sich bei dem Sozialplansatz von 82 % um einen Mittelsatz handelt, der in Vereinbarungen mit dem Betriebsrat je nachdem variiert werden kann: bei den Höherverdienenden
- in Anführungszeichen - etwas weniger Kürzung und bei den Niedrigerverdienenden etwas mehr?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Herr Müller, ich kann Ihnen mitteilen, daß die Geschäftsführung von ARBED-Saarstahl ebenfalls eine Kürzung der Bezüge eingebracht hat: beginnend 1981, haben die Kürzungen im Januar 1983 17 % erreicht. Dieser Prozeß wird sich fortsetzen.
Ich darf außerdem erwähnen, daß der erwartete Einkommensverzicht bei außertariflichen Angestellten 1984 und 1985 zwischen 3,9 und 15% betragen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roth.
Roth (NA), 1983-11-09:
Wird in dem jetzigen Geschehen, Herr Staatssekretär, bei ARBED-Saarstahl eine grundsätzliche Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums sichtbar, die anstrebt, bei staatlichen Subventionen grundsätzlich die begünstigten Betriebe aus den Tarifverträgen der jeweilen Branchen herauszulösen?
Dr. Sprung, Parl Staatssekretär: Herr Roth, dies können Sie aus dem Ergebnis nicht schließen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiber.
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-11-09:
Sie stehen in Einklang mit dem Subventionskodex, den die Länder im Jahre 1980 verabschiedet haben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Schreiber (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, welches wäre nach Auffassung der Bundesregierung die Alternative gewesen, wenn dieses gestern verabschiedete Konzept nicht zum Tragen gekommen wäre'?
Dr. Sprung, Parl Staatssekretär: Die Bundesregierung hat dies bereits öffentlich erklärt. Sie hat darauf hingewiesen, daß das Unternehmen nicht hätte weiterarbeiten können.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1983-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn bestätigen, daß seitens der Bundesregierung in diesem Fall auf die Betriebsräte insbesondere direkt oder indirekt doch Druck ausgeübt wurde, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen?
Dr. Sprung, Parl Staatssekretär: Ich glaube, Herr Jens, das kann man nicht sagen. Den Betriebsräten ist deutlich gemacht worden, wie die Situation des Unternehmens ist und daß von allen Seiten Beiträge erbracht werden müssen, um das Unternehmen zu retten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-11-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 20 - des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) - auf:
Wie hoch ist die durchschnittliche Subventionierung pro Tonne Rohstahl für Produkte von ARBED-Saarstahl und von den deutschen Stahlunternehmen insgesamt?