dirk niebel (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung jubelt über die leicht zurückgehenden Arbeitslosenzahlen.
Das ist verständlich. Auch ich freue mich über jeden einzelnen Arbeitslosen, den es weniger gibt. Aber es ist unredlich, so zu tun, als sei dies das Ergebnis der grandiosen
Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung.

Wir alle wissen, dass allein aufgrund der demographischen Entwicklung 200 000 Arbeitslose weniger zu verzeichnen sind. Wir wissen auch, dass ein großer Teil des
Zuwachses an Beschäftigung, den es glücklicherweise
gibt, leider aufgrund der Euroschwäche zu verzeichnen
ist. Dessen ungeachtet bestehen bereits heute deutliche

Spielräume für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

({0})

Die Beiträge könnten schon heute um mindestens 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Aber es gibt noch weitaus
größere Spielräume, auf die ich Sie hinweisen möchte.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten um
gut 1 Prozentpunkt gesenkt werden, wenn der Bereich der
aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht so von Ihnen aufgebläht
worden wäre. Eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung bestätigt nicht nur das, was
wir schon immer gesagt haben, nämlich dass übersteigerte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen die ungeförderte Beschäftigung behindern. Nein, es wird auch festgestellt, dass - erstens - den
Teilnehmern an diesen Maßnahmen die Teilnahme als
solches schadet, da sich diese während der Dauer der
Maßnahme weit weniger bemühen, eine ungeförderte Beschäftigung aufzunehmen, und dass - zweitens - viele Arbeitgeber die Teilnahme an einer ABM als Manko verstehen.

({1})

Sie verschieben 2 Milliarden DM, die für das so genannte JUMP-Programm gedacht sind, in den Haushalt
der Bundesanstalt für Arbeit und entlasten den Haushalt
des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Damit
Herr Eichel sich einen schlanken Fuß machen kann, werden zulasten der Beitragszahler insgesamt über 4 Milliarden DM in den BA-Haushalt verschoben. Hier wären
Einsparmöglichkeiten.

({2})

Die Einbeziehung von Einmalzahlungen wie Urlaubsund Weihnachtsgeld in die Berechnung des Arbeitslosengeldes war ein großer Fehler. Die Gewährung von Leistungen auf Einmalzahlungen geht in die völlig falsche
Richtung, weil sich dadurch die Beitragslast erhöht. Wir
hätten hier Beitragsspielräume nutzen können, weil kein
einziger Mensch weniger Leistungen bekommen hätte,
wenn Sie einfach die Einmalzahlungen freigestellt und
auf die Leistungsausweitung verzichtet hätten.

({3})

- Frau Dückert, wenn ich daran denke, was Sie und Ihre
Kollegin Deligöz über die Akzeptanz grüner Politik in der
jungen Generation gesagt haben, kann ich Ihnen nur mit
einem guten deutschen Sprichwort antworten: Wer im
Schlachthaus sitzt, soll nicht mit Schweinen werfen.

({4})

Was die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs angeht,
muss ich Ihnen sagen: Von einer Risikoabsicherung sind
wir mehr und mehr auf dem Weg zu einer Daueralimentierung. Wir brauchen dringend eine Neuregelung mit einer Bezugsdauer von 12 bis 18 Monaten. Dann hätten wir
eine Beitragsentlastung von 1 Prozentpunkt für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber. Auf diesem Wege





könnten wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.
Das ist das Beste, was wir für die Versichertengemeinschaft tun können. Neue Beschäftigungen haben doppelte
Effekte: Erstens spart man Geld, weil man weniger
Beiträge zahlt, und zweitens kommen mehr Arbeitslose in
Arbeit, was wiederum die Beitragskosten senkt. So könnten wir die Arbeitslosigkeit zum Teil bekämpfen.

({5})

Nichtsdestotrotz müssen wir auch an die Strukturen
der Bundesanstalt für Arbeit herangehen. Das haben
wir heute schon gehört. Der Arbeitsmarkt in Görlitz ist
halt anders als in Berlin oder in Heidelberg.

({6})

Seien Sie mutig. Machen Sie wenigstens einen Modellversuch, indem Sie dezentralisieren, indem Sie einem
Modellarbeitsamt einen Globalhaushalt zur Verfügung
stellen, damit dieses Arbeitsamt inklusive Personalhaushalt vor Ort probieren kann, was der richtige Weg ist, um
den Arbeitsmarktausgleich herbeizuführen.

({7})

Dann kann der Direktor entscheiden, ob er 150 000 DM für
einen zusätzlichen Arbeitsvermittler investieren möchte,
der Langzeitarbeitslose assistierend vermittelt und sie
nachgehend betreut, oder ob er 150 000 DM in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme steckt.

({8})

Mittelfristig stellt sich die Frage, inwieweit die Verwaltungsstrukturen der Bundesanstalt für Arbeit noch zukunftsfähig sind. Hier müssen wir feststellen, dass eine
Verwaltungsebene locker eingespart werden könnte. Die
Rahmenbedingung soll die Hauptstelle setzen. Die Arbeitsmarktpolitik vor Ort ist regional so unterschiedlich,
dass wir den örtlichen Arbeitsämtern die Mittel an die
Hand geben sollten. Der Wasserkopf Landesarbeitsämter
reicht als Stabsstelle beim besten Willen aus oder kann
meinetwegen auch völlig abgeschafft werden. Hier können wir die bürgernahe Verwaltung umsetzen.

({9})

Ich möchte Sie herzlich auffordern, das einmal in einem
Modellprojekt auszuprobieren, Herr Riester. Seien Sie
mutig, damit wir langfristig neue Wege gehen, auch was
die Verwaltung angeht.