Albert H. Weiler (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Lieber Klaus Ernst, ich habe genau zugehört: Sie wollen die Kommunen entschulden. Ich bitte Sie darum: Geben Sie das auch Ihren Kollegen im Bundesland Thüringen zur Kenntnis; denn dort wurden die Kommunen seit dem Beginn der Arbeit der linken Landesregierung finanziell immer weiter nach unten getrieben, und der Gürtel musste immer enger geschnallt werden. Also noch mal die Bitte: Sagen Sie das bitte dem Kollegen Ramelow. Ich freue mich, als Bürgermeister mehr Geld zu bekommen. Danke schön!

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Meine Damen und Herren, erst am Mittwoch in dieser Woche präsentierte uns der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit im Ausschuss einen soliden Haushalt für 2020. Obwohl wir mit mehreren Beitragssenkungen viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet haben, steht die BA trotzdem finanziell ordentlich da, und die Rücklagen bieten weiterhin ausreichend Sicherheiten – was sie auch müssen.

Leider ist der Opposition eine solide Haushaltsführung, glaube ich, nicht wichtig. Entweder haben Sie das Rechnen verlernt, oder es ist Ihnen wirklich unwichtig. Denn Sie wollen diese Sicherheiten wegkatapultieren. Die Plünderung der Rücklagen der BA und der öffentlichen Kassen ist das, was ich in den Anträgen der Opposition sehe, und das können wir natürlich als Regierungsparteien nicht mitmachen. Sie fordern unter anderem ein Investitionsprogramm.

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Sie fordern öffentliche Kredite. Sie fordern den erheblichen Ausbau des Kurzarbeitergeldes. Sie fordern eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes I, und Sie fordern eine Verlängerung der Bezugsdauer. Fordern, fordern, fordern, meine Damen und Herren.

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Sie verstecken hinter der Fassade der Digitalisierung und des Klimaschutzes große populistische Forderungen, bieten aber leider kein ausgereiftes Gesamtkonzept, und das ist schade. Vor allem über die Finanzierung Ihrer Vorschläge lese ich in Ihren Anträgen überhaupt nichts.

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Sie fordern hier grenzenlos Leistungen, aber interessieren sich scheinbar nicht für Lösungen. Das ist für mich unseriöse Politik.

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– Danke schön.

Meine Damen und Herren, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die von Ihnen aufgeführten Herausforderungen hat die Bundesregierung schon lange im Blick und bereits konkrete Instrumente vorgelegt. Das Qualifizierungschancengesetz bietet schon heute umfangreiche Instrumente zur Unterstützung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber bei der Bewältigung von Transformationsprozessen. Wir fördern Weiterbildung, wenn berufliche Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden können. Wir fördern Arbeitnehmer, die in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind oder wenn sie in einem Engpassberuf arbeiten wollen.

Mit der Förderung der Weiterbildung und Zuschüssen für Arbeitsentgelt während der Weiterbildung unterstützen wir alle Beschäftigten grundsätzlich unabhängig von Ausbildung, Lebensalter oder Betriebsgröße. Wir bieten so Anreize für Unternehmen, noch stärker in Weiterbildung zu investieren und sich für die Zukunft fit zu machen.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass der Koalitionsausschuss in dieser Woche umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Qualifizierungschancengesetzes sowie des Kurzarbeitergeldes beschlossen hat, die wir nun so schnell wie möglich umsetzen werden. Künftig können in kleinen und mittleren Unternehmen während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Wir werden in Zukunft auch längere Weiterbildungsmaßnahmen über das Ende der Leistung hinaus fördern. Damit Gruppen von Beschäftigten mit vergleichbarer Fördernotwendigkeit gemeinsam qualifiziert werden können, werden wir Sammelanträge anstatt der Ausgabe eines Bildungsgutscheines ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während Sie das Geld der Beitragszahler sinnlos mit der Gießkanne verteilen wollen, verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz,

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der eben alle Akteure einschließt, sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber. Die Kosten unserer Instrumente sind im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen seriös kalkuliert, und viele Maßnahmen laufen bereits heute sehr erfolgreich. Ich würde mir wünschen, dass Ihre Anträge in Zukunft konzeptionell durchdacht und auch finanziell untersetzt würden.

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Dann können wir auch gemeinsam konstruktiv an Lösungen arbeiten und Vorschläge diskutieren. Solange das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, müssen wir Ihre Anträge leider ablehnen.

Vielen Dank.

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