Burgbacher (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich bemerken, daß ich diese Stunde und diese Diskussion als eine Stunde für Europa auffasse und daß wir alle, alle in diesem Haus vertretenen Parteien, an der Beschleunigung der politischen Integration, an der Verstärkung der Rechte des Parlaments interessiert und dafür hier und im Europaparlament erwiesenermaßen gemeinsam eingetreten sind, zuletzt am 12. Mai in Straßburg.
Zweifellos ist hier - wie der Kollege Wehner durch Zwischenruf bemerkte - Ruhe als Bürgerpflicht nicht förderlich für die Entwicklung der Integration, und sehr verständlich ist die Unruhe über manche überflüssige Hemmungen, die der europäischen Integration bereitet werden. Ich glaube aber nicht, daß man aus dieser Erkenntnis schließen kann, daß nun jede wohlgemeinte Maßnahme für die Sache zwingend gut sein muß. Wir haben Bedenken gegen die direkten Wahlen nach dem Vorschlag der SPD zu diesem Zeitpunkt, vor allem deshalb, weil wir dann direkte Wahlen zu einem Parlament abhalten, das nicht der Vorstellung des Bürgers von einem Parlament entspricht. Wir befürchten, daß in der unvermeidbaren Debatte in der Öffentlichkeit gefragt wird: Wozu wählen wir, was haben die zu sagen, was können die tun? Damit fügen wir der Sache, statt ihr förderlich zu sein, unter Umständen einen Schaden zu.
Inzwischen ist ja die Vorlage über die Fusion der Exekutiven beschlossen worden. Die Fusion der Exekutiven ist zweifellos in der hier erwähnten „Politik der kleinen Schritte" ein ziemlich beachtlicher Schritt, und uns erscheint es und erschien es auch richtig, diesen Schritt durch andere Forderungen zunächst nicht zu gefährden. Außerdem haben wir die schon erwähnte Vorlage der EWG-Kommission über die Finanzierung d er gemeinsamen Agrarpolitik, über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaft und den Vorschlag der Kommission, die Rechte des Parlaments zu verstärken.
Ich darf in Ergänzung der Ausführungen der Frau Kollegin Strobel feststellen oder - wenn Sie so wollen- wiederholen, daß das Europäische Parlament in Straßburg am 12. Mai unter Mitwirkung und Zutimmung der Europa-Abgeordneten aller hier im Hause vertretenen Parteien die Unauflöslichkeit, die Unteilbarkeit
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dieser drei Vorlagen nach sehr eindrucksvollen Debatten beschlossen hat, wobei sogar die gaullistische Gruppe nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten hat. Daß das in Wirklichkeit eine Ablehnung bedeutet, ist eine andere Sache. Aber politisch wollte man das nicht so erkennen lassen, sondern hat sich nur bei der Abstimmung enthalten.
Herr Kollege Mommer hat hier, wenn ich das richtig verstanden habe, gesagt, man müsse auch mal mit Frankreich deutlicher reden. Nun, ich glaube, daß das schon geschehen ist, auch wenn das nicht immer öffentlich geschehen ist.
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In dieser Sitzung des Europäischen Parlaments habe auch ich gesagt, daß wir uns derzeit des Verdachts nicht erwehren könnten, daß es der französischen Regierung auf die Vollendung der Agrarpolitik und der Finanzierung der Agrarpolitik ankomme und daß - so sagte ich - gelinde gesagt die Zuneigung für alle anderen Aufgaben und Pflichten der RömiDr. Burgbacher
schen Verträge außerordentlich unterentwickelt sei. Wir haben dann in dieser Resolution, die von allen Parteien dieses Hauses und den Abgeordneten der anderen fünf Mitgliedstaaten - bei der von mir genannten Enthaltung - im Europäischen Parlament gefaßt worden ist, zum Ausdruck gebracht, daß sich, wie wir glauben, in Verfolg dieser Resolution ein de facto politisches Junktim zwischen dem Abschluß und der Finanzierung der Agrarpolitik und z. B. der Industrie- und Handelspolitik ergibt.
Ich möchte darauf doch sehr nachdrücklich hinweisen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir nähmen die Vorschläge der SPD-Fraktion deshalb nicht wörtlich an, weil wir in der Sache anderer Meinung seien. Das ist absolut nicht der Fall. Wir sind in dem Timing, in der Reihenfolge der Schritte, und auch in der politischen Wertung offenbar verschiedener Meinung. Wir halten direkte Wahlen zu einem Parlament für richtig, wenn es sich auch wirklich um ein Parlament handelt. Jetzt hat sich uns erfreulicherweise durch das Junktim, durch die Unteilbarkeit, durch die Notwendigkeit, die Agrarpolitik zu vollenden - französisches Interesse - und die Finanzpolitik der EWG-Kommission auszuweiten, eine Dynamik der Verträge und deshalb notwendigerweise gleichzeitig eine Vermehrung der Rechte des Parlaments angeboten, wobei vielleicht der eine an dem und der andere an jenem mehr interessiert sein mag. Wenn wir aber in dem Begriff der Unteilbarkeit fest bleiben, dann kommen wir auf diesem Wege einen Schritt weiter. Ich würde es begrüßen, wenn sich dieses Haus bei einer sich bietenden Gelegenheit diesen Beschluß des Europäischen Parlaments über die Unteilbarkeit dieser drei Vorlagen ausdrücklich zu eigen machte.
Wir empfehlen, dem Antrag des Außenpolitischen Ausschusses und dem Entschließungsantrag der
Regierungskoalition zuzustimmen. Dabei darf aber nicht untergehen, daß seit der Beratung der Vorlagen im Außenpolitischen Ausschuß in Europa und insbesondere in der EWG-Kommission Ereignisse eingetreten sind, die - ich bitte um Entschuldigung - von größerem Gewicht sind als diese Entschließung. Leider liegt der Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. Mai nicht vor. Das ist ein Versäumnis von uns allen. Wir hätten diesen Beschluß auf den Tisch des Hauses legen sollen; dann hätte dieses Hohe Haus sich ihn zweifellos zu eigen gemacht. Ich möchte das für meine Person heute in einer unformellen Weise tun und die Unteilbarkeit der Agrarpolitik, der Finanzpolitik und der Rechte des Parlaments zum politischen Prinzip dieses Hohen Hauses erheben.
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