Wilfried Bohlsen (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte um die Feststellung, ob die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1989 ordnungsgemäß gewirtschaftet hat. Es geht um die Frage, wie mit den 300 Milliarden DM umgegangen wurde, ob die Bundesregierung etatgerecht gehandelt hat.
Ich möchte dazu sagen, daß es für uns im Rechnungsprüfungsausschuß als Unterausschuß des Haushaltsausschusses eine wichtige Aufgabe ist, das Haushaltskontrollrecht wahrzunehmen. Die Überwachung ist dabei eine der wichtigsten parlamentarischen Kontrollfunktionen. Ich will dazu anmerken, daß die Bedeutung der Haushaltskontrolle in neuerer Zeit zugenommen hat, da insbesondere für die Staatsaufgaben durch den Zuwachs der neuen Bundesländer immer mehr öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden und wir die überwiegend vergangenheitsbezogene Kontrolle immer mehr durch eine begleitende Überwachung der derzeitigen Regierungstätigkeit bereichern. Die stetige Berichterstattung des Bundesrechnungshofs an den Rechnungsprüfungsausschuß ist eine der wesentlichen Grundlagen für das Parlament, um seine umfassende Kontrollfunktion wahrzunehmen.
Ich will ganz besonders das angenehme Arbeitsklima in diesem Ausschuß hervorheben und dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, dem anwesenden Karl Deres, für die immer gute Führung dieses Ausschusses herzlichen Dank sagen.
({0})
Ich schließe in diesen Dank seinen Stellvertreter,
Herrn Purps, gleich mit ein; denn in manchen Fällen

muß bei den langen Sitzungen natürlich auch er in Anspruch genommen werden.
({1})
Ich habe auf die Harmonie hingewiesen. In diesem Zusammenhang gilt: Wir können als Rechnungsprüfungsausschuß nur arbeiten, wenn uns der Bundesrechnungshof entsprechend zuarbeitet. Ich freue mich, daß der Präsident des Bundesrechnungshofs diese Debatte verfolgt. Ihnen und Ihren Mitarbeitern einen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, Herr Zavelberg.
({2})
Meine Damen und Herren, wir haben global vieles beleuchtet, müßten jetzt aber vielleicht in einige Details einsteigen; denn es geht immerhin um öffentliche Gelder. Es geht um die primären Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit.
Der Kollege Purps hat bereits den Bereich der Projektentwicklung bei der Bundesbahndirektion in München angesprochen. Dieses Thema hat uns viel Sorge gemacht. Da er in einem zweiten Bereich die Massendrucksachen bei der Bundespost angesprochen hat - ich sehe, daß der Parlamentarische Staatssekretär des zuständigen Ministeriums anwesend ist -,
({3})
so will ich die 200 Millionen DM ein wenig relativieren. Ich will die 200 Millionen DM insofern relativieren, als dies ja eine Feststellung für drei Postämter war und man dies hochgerechnet hat. Insofern will ich Zweifel an der Höhe anmelden.
({4})
- Es können sowohl mehr, aber es können auch wesentlich weniger sein.
Bei dieser Debatte ist natürlich einiges aufgefallen. Das haben wir aktuell aufgegriffen, indem wir gefragt haben: Wie ist die Entwicklung in den neuen Bundesländern? Wie wird dies dort bei den Postämtern gehandhabt?
Dabei mußten wir leider erfahren, daß die Kontrollfunktion, so wie wir sie uns erbeten hatten, bei den dortigen Postämtern nicht so gelaufen ist und daß es dort zu erheblichen Einlieferungen kam, ohne daß entsprechendes Porto aufgenommen wurde. Das ist ein bedauerlicher Vorgang, den ich erwähnen will.
({5})
Auch in einem anderen Bereich, nämlich bei der Beschaffung von Software durch die Bundesdruckerei, sind wir folgender Frage nachgegangen: Stehen die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen? Da konnten wir erfahren, daß für eine bestimmte Software 600 000 DM aufgewendet wurden und weitere Aufwendungen in Höhe von 1,8 Millionen DM erfolgt sind, aber bislang nur ein Drittel des geplanten Funktionsumfangs realisiert wurde. Wir
haben das mit Aufforderungen verbunden, bis zum 1. Juli 1992 bzw. bis zum 1. Januar 1993 entsprechende Verfahren einzuleiten, damit hier Änderungen geschehen.
Zu einem anderen Fall, der uns Sorge gemacht hat - dies betrifft ebenfalls den Bereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation mit den drei neuen selbständigen Unternehmen -: Bei der Personalentwicklung für das Haushaltsjahr 1989 ist uns aufgefallen, daß im Bereich Urlaub, Krankheit und Fortbildung eine unwahrscheinlich hohe Personalausfallquote vorherrscht. Wenn man sieht, daß beim Postdienst wegen Krankheit die Ausfallquote 9,9 % beträgt, bei der Postbank 11,9 % und bei Telekom 6,7 %,
({6})
so macht das deutlich, daß das so nicht hinzunehmen ist. Wir haben entsprechende Schranken eingezogen. Das würde z. B. bei der Postbank bedeuten - bei einem Volumen von 11,9 % -, daß der Krankheitsstand im Durchschnitt sieben Wochen pro Jahr beträgt.
({7})
Das ist nicht hinzunehmen. Daher meinten wir, hier entsprechende Regelungen einzuführen.
({8})
Wir haben uns mit vielen Bereichen befaßt - ich kann nicht auf die Details eingehen -, so etwa mit dem Auslandszahlungsverkehr. Wir haben auch nach Möglichkeiten gesucht, bei der Bundespost-Betriebskrankenkasse neue Regelungen einzuführen; denn wir hatten in vorhergehenden Sitzungen bereits beschlossen, daß einige Stellen aufgelöst werden sollten. Das ist nicht vollzogen worden. Wir haben nun Termine gesetzt, daß dies geschieht.
Wir haben im Bereich des Verkehrsministers bei der Brückenaufsicht und bei Bauvolumen leider feststellen müssen, daß Ausschreibungen nicht so geschehen sind, wie sie vom Etat her vorgegeben waren.
In einem anderen Bereich mußten wir feststellen, daß bei dem Anspruch auf Zahlung von Kindergeld oder Erziehungsgeld also dort, wo die Höhe des Einkommens berücksichtigt wird - bislang nur das im Inland verdiente Einkommen zugrunde gelegt wurde. Das konnte zur Folge haben, daß Personen, die Millionen im Ausland verdienten, im Inland trotzdem als Bedürftige eingestuft wurden und somit Anspruch auf die Zahlung von Kinder- oder Erziehungsgeld hatten. Auf Intervention unseres Ausschusses hin wurde dieses in höchstem Maße unbefriedigende Gebaren mittlerweile geändert.
Auch in bezug auf die Altershilfe mußten wir einige Schranken einziehen. Denn wir mußten feststellen, daß 125 Millionen DM unrechtmäßig zur Zahlung gelangt waren. Hier mußten wir handeln.
Es gab aber auch Fälle, bei denen wir nicht dem Votum des Bundesrechnungshofes gefolgt sind. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das mir besonders
nahe liegt, weil ich als Abgeordneter, der von der Küste kommt, mit Fischerei zu tun habe.
({9})
Da waren es die vier Fischereiaufsichtsboote, die wir noch haben und die man uns nehmen wollte. In diesem Zusammenhang konnten wir jedoch deutlich machen, wie wichtig gerade diese Einrichtung für unsere Küstenfischerei ist. Früher wurden auch die Fischereiboote in Fällen von Seenot tätig. Deren Zahl ist mittlerweile deutlich zurückgegangen. Aber wer die Fischquoten kennt und weiß, daß wir gegenseitig nationale Aufsicht ausüben müssen und daß Niederländer - ({10})
- Ja, und den sollte man immer wieder essen, mein lieber Kollege Rossmanith, der Sie aus Bayern kommen.
Ich will nur eines sagen: Die große Aufgabe der Besatzung der Fischereiaufsichtsboote besteht ja auch darin, unsere niederländischen Nachbarn zu kontrollieren, damit die ihre Fangquoten einhalten und nicht mit übergroßem Geschirr in unsere Gewässer eindringen und unseren Fischern den Fisch wegholen. Aus diesem Grunde war es uns sehr wichtig, uns für die Erhaltung dieser vier Fischereiaufsichtsboote einzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß meine Redezeit abläuft. Lassen Sie mich daher den Kolleginnen und Kollegen recht herzlich danken. In den Dank schließe ich auch die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsausschusses ein. Denn wenn sie uns nicht zuarbeiten würden, wäre es uns nicht möglich, unsere umfangreiche Arbeit zu bewältigen.
Ich darf für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bitten, der Bundesregierung Entlastung zu erteilen, wie es im Haushaltsausschuß beschlossen wurde.
({11})