philipp missfelder (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Buchholz, Ihr Antrag

fügt sich in den Rahmen einer Debatte ein, die wir erst
kürzlich hier erlebt haben, nämlich in die um die Freilassung von Gilad Schalit. Gilad Schalit ist ein junger israelischer Soldat, der im Zuge des Gaza-Konfliktes entführt
worden ist, dessen Eltern diese Woche vom Bundespräsidenten Christian Wulff besucht worden sind und dessen Schicksal in der israelischen Gesellschaft mit großem Bangen verfolgt wird.

Ich erwähne das deshalb, weil in der Debatte damals
Ihr Fraktionsvorsitzender hier theatralisch gesagt hat, er
plädiere für die bedingungslose Freilassung von Gilad
Schalit.

({0})

Ich habe den Eindruck, dass das in Ihrer Fraktion nicht
ganz bedingungslos abgelaufen ist

({1})

und dass Sie deshalb diesen eigenen Antrag eingebracht
haben. Denn ich glaube, dass Sie einen Kuhhandel innerhalb Ihrer Fraktion gemacht haben,

({2})

dass Sie nämlich für die Freilassung Gilad Schalits stimmen, um dann die Stimmen in Ihrer eigenen Fraktion für
diesen Antrag zu bekommen, den Sie quasi aus dem
Nichts eingebracht haben. Anders kann ich mir nicht erklären, warum das Problem aus Ihrer Sicht so dringend
geworden ist. Es kann nur eine interne Kompensation für
den überraschenden Schritt gewesen sein, den Sie beim
letzten Mal gegangen sind.

({3})

Sie haben in Ihrer Rede so getan, als seien alle 6 180
Gefangenen nach der gängigen Definition von politischen Gefangenen, wie wir sie hier auch in anderen
Menschenrechtsdiskussionen anwenden, auch wirklich
politische Gefangene. Das ist nicht so. Von den 6 180
Gefangenen sind viele Terroristen, und von vielen geht
eine akute Gefahr für Israel und für das Existenzrecht Israels aus.

({4})

Sie haben nicht unrecht, dass in Israel in manchen
Fällen nicht nach unseren rechtlichen Maßstäben vorgegangen wird. Das ist uns allen bewusst. Im Übrigen
spielt das in unseren bilateralen Kontakten zu Israel immer eine sehr große Rolle. Aber hier im Deutschen Bundestag so zu tun, als würde es sich bei einem Großteil
der Gefangenen um solche handeln, denen dort - wahrscheinlich sogar auch noch vorsätzlich - Unrecht getan
wird, halte ich doch für falsch. Denn an dieser Stelle
geht es um die Schutzinteressen Israels,

({5})

die durch die Administrativhaft auch durchaus gewährleistet werden. Nun darf man sich doch nicht einbilden,
den rechtlichen Rahmen, den wir uns für Israel und den
gesamten Nahen Osten, im Übrigen auch für die Länder
um Israel herum, wünschen und den wir hier in Deutschland haben, automatisch eins zu eins auf die israelische
Situation übertragen zu können. Wir kämpfen dafür, dass
die Menschenrechte in Israel gewährleistet werden.

({6})

Wir werben dafür. In Gesprächen, in denen wir mit Entscheidungsträgern Israels zusammen sind, ist dies ein
Punkt, der - durchaus auch an unangenehmer Stelle - angesprochen wird. Aber es ist trotzdem so, dass Sie auch
die existenzielle Bedrohung Israels zur Kenntnis nehmen
müssen. Davon haben Sie nichts, aber auch rein gar nichts
hier in Ihrer Rede gesagt.

({7})

Das ist auch der Rahmen, in dem sich diese Diskussion
abspielt.

Vergleichen Sie doch einmal unsere Gesellschaft mit
der israelischen. Es gibt durchaus soziologische Möglichkeiten, das gut miteinander zu vergleichen. Sie müssen sich einmal fragen, wie die Menschenrechtssituation


in unserem Land wäre, wenn Sie diese Gefährdungssituation, wie sie Israel tagtäglich hat, in Deutschland hätten.

({8})

Deshalb werbe ich zwar dafür, die Maßstäbe, die wir
hier bei uns haben, auch für Israel anzulegen - selbstverständlich -,

({9})

aber eine Vorverurteilung Israels und auch Pauschalisierungen lasse ich an dieser Stelle nicht zu, sondern weise
sie entschieden zurück.

({10})

Zum Nahostkonflikt haben Sie nichts gesagt. Wir
wünschen uns Frieden. Dazu gehört einerseits, dass alle
Seiten zu Gesprächen und zu Zugeständnissen bereit
sind,

({11})

und andererseits ein genereller Verzicht auf Terror und
Gewalt. Dazu ist die Hamas, der ein großer Teil der Gefangenen angehört bzw. nahesteht, nicht bereit. Die Hamas ist nicht bereit, der Gewalt abzuschwören, und die
Hamas ist nicht bereit, das Existenzrecht Israels auch nur
im Ansatz anzuerkennen.

({12})

- Nein, das ist kein Grund, Menschenrechte zu ignorieren. Ich weiß nicht, ob Sie persönlich schon einmal in Israel waren, aber ich weiß, dass zumindest Kollegen von
Ihnen schon dort waren. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis,
dass in Israel sehr engagiert über dieses Thema diskutiert
wird. Es ist aber nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, Israel hier im Rahmen einer Debatte an den Pranger zu stellen und so zu tun, als sei die israelische
Gesellschaft per se gegen die Verwirklichung von Menschenrechten. Das ist nicht so.

({13})

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Selbst
wenn sie an dieser Stelle Defizite hat,

({14})

die angesprochen gehören, weigere ich mich, eine Pauschalverurteilung vorzunehmen.
Sie arbeiten mit Doppelstandards. Die Kritikpunkte,
die Sie hier gerade vorgebracht haben, haben in Ihrer
Rede keine Rolle gespielt. Im Zusammenhang mit der
Situation im Gazastreifen oder der Terrorherrschaft der
Hamas haben Sie kein Sterbenswörtchen dazu gesagt.
Deshalb werfe ich Ihnen vor, dass Sie mit doppelten
Standards messen. Einerseits fordern Sie Israel auf, die
Menschenrechte anzuerkennen, andererseits sind diejenigen, für die Sie hier eintreten, kein Garant dafür, dass
die Menschenrechte, auch die der Israelis, gewährleistet
werden. Zum Teil sind das Terroristen. Davon haben Sie
nichts gesagt. Deshalb fordere ich Sie auf, aus dieser Debatte zu lernen, auf Ihrem Weg umzukehren und sich den
wirklich entscheidenden Fragen im Nahen Osten zuzuwenden.

Dazu gehört am Ende auch, dass Gefangene freigelassen werden. Ich bin aber nicht dafür, sich hier für die bedingungslose Freilassung von potenziellen Terroristen
oder sogar von Terroristen einzusetzen. Das würde auch
unser Rechtsstaat im Zweifel nicht hergeben. Deshalb
bin ich an dieser Stelle entschieden dagegen.

({15})

Wenn es um den Nahostkonflikt geht, möchte ich
nochmals - ich habe das schon kurz angeschnitten - die
Reise unseres Bundespräsidenten erwähnen. Ich glaube,
er hat in dieser Woche ein wichtiges Zeichen gesetzt, indem er mit sehr ruhigen Tönen dafür gesorgt hat, dass
die Menschen aufeinander zugehen. Allein durch die Art
und Weise, wie er sich dort eingebracht hat, hat er ein
Zeichen gesetzt. Ohne eine große Rede und ohne große
Verlautbarungen vorher ist er auf die Konfliktparteien
zugegangen und hat gezeigt, dass er sich für das Schicksal der Menschen interessiert, inklusive der Eltern von
Gilad Schalit. Selbst dies ist in der israelischen Gesellschaft nicht immer unumstritten und einfach. Deshalb
war es richtig, dass Christian Wulff sich mit Vertretern
aller gesellschaftlichen Gruppen getroffen hat, auch mit
Kritikern der Regierung in Israel selbst, und damit gezeigt hat, dass Deutschland Anteil am Schicksal Israels
nimmt und sich insbesondere für Israel einsetzt.

Herzlichen Dank.

({16})