brandt (NA), 1981-10-09:
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage - ({0})
- Das hilft ja alles nichts. Sie können doch, auch wenn heute eine taktische Frontbegradigung vorgenommen worden ist, nichts daran ändern, daß Sie gegen die Demonstration als solche angegangen sind und es deshalb notwendig war, das Recht auf freie Demonstration klarzustellen; das tut die Koalition.
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Ich möchte Ihnen unter dem noch frischen Eindruck einer Amerikareise sagen: etwas weniger Aufgeregtheit, als in diesem Zusammenhang zur Schau gestellt wird, würde dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gut bekommen.
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CDU und CSU - oder soll ich sagen: CSU und CDU? - haben sich auf das taktische Manöver eingelassen, sich als Helfer der Bundesregierung darstellen zu wollen oder, wie Herr Zimmermann eben sagte, die Regierungspolitik stützen zu wollen. Welch zweifelhafte Taktik!
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- Da scheint doch sehr viel Nervosität bei Ihnen zu sein.
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In dem Antrag der Opposition wird der Eindruck erweckt, man stütze den NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 in seinen beiden Teilen, und man bezieht sich dann auf die Bundestagssitzung vom 26. Mai 1981. In Wirklichkeit ist es aber doch so, Herr Zimmermann: nach dieser Bundestagssitzung vom Mai 1981 hat beispielsweise der Vorsitzende der CSU, Ministerpräsident Franz Josef Strauß, auf dem Parteitag der CSU im Juli in München gesagt, daß er gegen diesen Doppelbeschluß ist.
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Ich habe - und es ist schon eine Dreistigkeit, Herr Zimmermann, dazu in München Beifall zu klatschen und hier das Gegenteil zu vertreten -,
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hier vor mir liegen nicht irgendein Zeitungsbericht, Herr Kohl, sondern der Bericht über diese Rede des Herrn Strauß im „Bayernkurier"
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vom 18. Juli - das ist schon die redigierte Fassung -,
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und danach sagt - ({9})
- Ich habe ja gesagt, die Nervosität schlägt stark durch; aber mich bringen Sie nicht aus der Ruhe.
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Dort spricht Herr Strauß von dem Geburtsfehler des NATO-Doppelbeschlusses, der taktisch bedingt war, und sagt, der Geburtsfehler bestehe darin, daß man sich nicht allein auf den Rüstungsbeschluß beschränkt habe.
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Ich bin sehr gespannt, wie Sie das aus der Welt schaffen wollen.
Weil dies so ist, deshalb war und ist es notwendig, daß die Koalition in ihrem Antrag nicht die allgemeine Bezugnahme auf die Entschließung vom 26. Mai 1981 vorschlägt, sondern es ist angebracht und richtig, daß die Koalition den Bundestag einlädt, sich auf den Beschluß vom Mai 1981 zu beziehen und zu sagen, dieser Beschluß - wie wir es vorschlagen - gelte unverändert. Und wir schlagen vor, daß der Bundestag die zwischenzeitige Aufnahme von Gesprächen und den Beschluß der Regierungen der beiden nuklearen Weltmächte begrüßen solle, Rüstungskontrollverhandlungen noch in diesem Jahr zu beginnen. Wir schlagen vor, dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister für ihren gemeinsamen Beitrag zu dieser hoffnungsvollen Entwicklung Dank zu sagen.
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Und wir schlagen vor, verehrte Kollegen, im übrigen - und dazu habe ich meine Meinung schon gesagt - festzustellen, daß die Freiheit der Meinung, die auch in Demonstrationen ausgedrückt werden kann, durch das Grundgesetz gegenüber jedem Bürger gewährleistet ist. Wer friedlich demonstriert, hat Anspruch auf Achtung seiner Meinung.
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In diesem Zusammenhang muß ich - weil wir ja hier anständig miteinander umzugehen haben ({14})
folgendes hinzufügen. Bei der Beurteilung des NATO-Doppelbeschlusses ist für die SPD vom Beschluß vom 26. Mai in diesem Hause auszugehen. Grundlage für die positive Entscheidung der damals abweichenden Kollegen für den heutigen Antrag ist die in dem Antrag zum Ausdruck kommende Anerkennung der zwischenzeitlichen Erfolge der Bemühungen von Bundeskanzler und Bundesaußenminister, die Partner an den Verhandlungstisch zu bringen.
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Aber angesichts der Haltung der CSU im Juli - nachdem hier im Mai beschlossen worden war - wundert es mich schon, wie Sie hier den Mut aufbringen, von Stetigkeit und Berechenbarkeit zu sprechen und dann noch so zu tun, als ob man sich darüber wundere, daß es draußen viel Verwirrung und Unruhe gibt.
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Wieso erwarten Sie, Herr Zimmermann, von der „Aktion Sühnezeit" mehr Klarheit, als Sie sie aufzubringen in der Lage oder bereit sind?
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Da Sie von dem Einbinden der beiden christlichen Gruppen gesprochen haben, die die ursprünglichen Veranstalter der für morgen geplanten Kundgebung sind, möchte ich aus einem mir vorliegenden Bericht zitieren, der davon handelt, daß am 29. September 1981 der Innenminister der niederländischen Regierung vor seinem Parlament zu dem Stellung genommen hat, was er die „Verleumdungskampagne gegenüber dem interkirchlichen Friedensrat" nennt. Das ist eine Regierung, in der Ihre niederländischen Freunde so vertreten sind, wie die unseren darin vertreten sind. Der Innenminister Vanthijn hat sicher nach reiflicher Überlegung so formuliert, wie er es formuliert hat. Er sagt nämlich: Ich bin übrigens froh, daß mir diese Fragen vorgelegt wurden - das war dort in einer parlamentarischen Fragestunde -, weil es mir die Möglichkeit gibt, auseinanderzusetzen - so sagte der Minister -, wie sehr die Regierung es bedauert, daß eine so wichtige meinungsbildende Gruppe wie der interkirchliche Friedensrat, welcher den Wortsinn des Unbehagens breiter Bevölkerungsschichten über die weitergehende Atomwaffenrüstung ausdrückt, immer wieder in ein falsches Licht gestellt wird, ohne einen Anschein von Beweis. - So sagt es der verantwortliche Minister einer uns befreundeten Regierung über eine Gruppe, die mit den beiden von mir genannten bei uns zusammenhängt.
Dann hat Herr Zimmermann wieder den Versuch gemacht - gleich zu Beginn seiner Ausführungen -, den Eindruck zu erwecken, als ob er und seine Freunde die besseren Verbündeten der USA seien. Herr Zimmermann, dann müssen Sie einmal darleBrandt
gen, für welche Militärpolitik der USA Sie eigentlich sind: ob für die, die der spätere Präsident Reagan im Wahlkampf vertreten hat, oder für die, die er im Januar bekanntgegeben hat, oder für die, die er am letzten Freitag vorgelegt hat?
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Daß darüber in den USA gestritten wird, ist dort die größte Selbstverständlichkeit.
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Aber wer, Herr Zimmermann, die zum Teil einander widersprechenden Varianten einer noch nicht voll ausgeformten Politik unseres Hauptverbündeten jeweils mit gleichem Beifall bedenkt, der kann auf Grund seines Übereifers nicht für ganz voll genommen werden.
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Der Bundeskanzler hat dieser Tage in demselben Interview, aus dem Sie, Herr Zimmermann, vorgetragen haben, an den Beschluß der Sozialdemokraten auf ihrem Essener Parteitag im Juni erinnert, den alle Sozialdemokraten tragen, in dem wir uns auf den Doppelbeschluß berufen und den Vorrang des Verhandlungsangebots in diametralem Gegensatz zu dem herausheben, was Strauß in Juli in München auf dem CSU-Parteitag gesagt hat. Der Bundeskanzler führt darin weiter aus - was auch hier schon mit sehr vielen hämischen Bemerkungen bedacht wurde -, daß es unsere Vorstellung bleibt und jetzt auch die der amerikanischen Führung ist, zur Null-Option zu kommen,
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d. h. das Nachrüsten der einen Seite - unserer Seite - dadurch überflüssig zu machen, daß Vorrüstung zurückgenommen wird. Das muß das Ziel der Verhandlungen sein.
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- Das habe ich doch gesagt. Das habe ich doch wohl eben gesagt.
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Das steht auch in der Entschließung vom Mai 1981. Habe ich nicht soeben gesagt: Damit die eine Seite nicht nachzurüsten braucht, muß die andere Seite Vorrüstung zurücknehmen. Das sind doch wohl zwei Seiten.
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- Bitte?
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- Auf Null. Natürlich ist das die Verhandlungsvorstellung. Bloß, Sie haben hier doch zugestimmt. Sie
haben ja vergessen, was Sie hier mal beschlossen haben.
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Dort steht nämlich, in der Entschließung vom 26. Mai, daß die Verhandlungen erleichtert werden, wenn die Sowjetunion den Bau und die Stationierung weiterer SS 20 einstellen und die vorhandenen Mittelstreckenraketen schrittweise abbauen würde. Das haben Sie mitbeschlossen. Und heute wollen Sie es nicht wahrhaben.
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Die Regierung darf sich auch weiterhin nicht von Aufgeregtheiten und Widersprüchlichkeiten der Unionsparteien abhängig machen,
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sondern sie muß sich weiterhin um ihre konstruktiven Beiträge bemühen. Und die müssen wir den besorgten Menschen - und derer gibt es nicht wenige im Lande - vermitteln. Ich werbe bei den Besorgten im Lande um Vertrauen für diese Bemühungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
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Und ich werde mit meinen Freunden den Hysterikern entgegentreten, die zu falscher Zeit mit falscher Begründung rufen, das Vaterland sei in Gefahr,
({30}) und erst recht den gefährlichen Demagogen,
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die sich nicht scheuen, Teile der Koalitionsparteien, Krawallmacher und Terroristen auf eine Stufe stellen zu wollen.
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Das ist eine üble Stimmungsmache. Wir lehnen es ab, auf dieser Ebene zu diskutieren.
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Das es Unsicherheit gibt, daß es Sorgen gibt, auch Angst bei vielen, auch bei vielen Ihrer Wähler, verehrte Kollegen von den Unions-Parteien,
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daran kann es keinen Zweifel geben. Und das ist ja keine Schande. Die Parole, daß der deutsche Junge nicht weinen dürfe, ist ja veraltet.
Soll man etwa nicht unruhig werden dürfen, wenn man weiß, daß heutzutage in einem Jahr 500 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben werden, daß heute mehr Tonnen Sprengstoff als Tonnen Lebensmittel auf der Welt lagern, daß heute so viel Sprengkraft lagert, wie einer Million Hiroschima-Bomben entspricht?
Es gibt Grund genug für die, die morgen gegen weitere Rüstung in Ost und West demonstrieren wollen,
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nebenbei gesagt: auch gegen die zunehmende Militarisierung der Dritten Welt.
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- Die DDR, Herr Kollege Mertes, hatte ich wohl bei „Ost" schon mit genannt, oder ist die DDR neuerdings ein Faktor für sich selbst? Ich habe gesagt: „In Ost und West" und auch in der Dritten Welt, denn auch durch das weitere Rüsten dort wird die Menschheit nicht sicherer, sie macht sich immer ärmer. Deshalb muß sie aus dem Teufelskreis heraus.
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Und was ist falsch daran, wenn Deutsche sich zusätzlich Sorgen machen, was aus Deutschland wird? Daß wir in des Wortes eigentlicher Bedeutung vital betroffen sind, ist ja wohl nicht falsch. Es gibt doch viele Menschen, die sich fragen: Wir wissen nicht, was aus anderen Teilen der Welt werden mag, sollte es zu einem clash kommen, aber daß die Deutschen in den beiden Teilen Deutschlands vernichtet werden könnten, davon müssen wir erst einmal ausgehen. - Deshalb haben wir noch mehr Grund als andere, uns dieser Sorge anzunehmen, und auch deshalb, weil in keinem Teil der Welt so viel atomare Zerstörungsmittel gelagert sind wie heute auf dem Boden beider deutscher Staaten.
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Was hat man eigentlich davon, Herr Zimmermann, was hat der demokratische Staat davon, wenn man die Vielen, die meisten derer, die morgen kommen wollen, in eine falsche Ecke drückt,
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während sie in Wirklichkeit ihrer Sorge vor dem Wettrüsten Ausdruck geben wollen?
Es ist niemand legitimiert, morgen dort für die SPD zu sprechen, aber es ist eine unstatthafte Ablenkung, das in die Frage umfunktionieren zu wollen, ob irgendwo auch einige Kommunisten mitlaufen.
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Für die SPD gilt, was Sie freundlicherweise zitiert haben, daß wir nämlich Aktionseinheiten mit den Kommunisten ablehnen. Das war und das bleibt so.
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Jetzt frage ich Sie einmal: Den Friedensappell des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, über den ich hier
im September gesprochen habe, werden Sie hoffentlich noch unterschreiben; die meisten haben es ja noch nicht getan.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund kann sich auch nicht dagegen schützen, daß hier und da ein paar Kommunisten mit unterschreiben, aber er trägt ihn, und wir tragen unsere Politik. Sie haben ja ihre eigenen Abgrenzungsprobleme; das wollen wir heute auf sich beruhen lassen. Meine Kollegen von der CDU und CSU, Sie tun dem deutschen Ansehen keinen Dienst, wenn Sie im Wissen um den tatsächlichen Einfluß der Kommunisten in der Bundesrepublik dem Ausland gegenüber einen kommunistischen Popanz aufbauen wollen.
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Ich habe Breschnew ins Gesicht gesagt: Schätzen Sie das nicht falsch ein. Das sind nicht Leute, die für Sie sind, das sind nicht Leute, die russische Raketen lieber haben als amerikanische, sondern die wollen, daß auf beiden Seiten abgerüstet wird, gleichgewichtig, beiderseitig!
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Ich sage Ihnen hier: Sie sollten nicht ohne Not Tausende beleidigen,
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indem Sie sie zu Mitläufern Moskaus machen.
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Ich bleibe dabei: Ich habe auf deutschem Boden Schlimmeres erlebt, als mich mit jungen Leuten auseinandersetzen zu müssen, die auf ihre Weise für Frieden eintreten.
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In der erwähnten deutschen Wochenzeitung las ich gestern, was dem voll entspricht:
Niemand hat den geringsten Grund, sich einer Massendemonstration zu schämen, bei der Deutsche sich für den Frieden einsetzen.
Wenn sie es auf nicht hinreichend klare Weise tun, muß man dies deutlich sagen, und man muß hier und anderswo darüber reden; und das tun wir.
Doch gerade mit dem Blick auf die morgige Veranstaltung will ich Dreierlei sagen, und zwar an die Adresse der Vielen, in denen ich nicht meine Gegner erkennen kann, sondern meine Freunde.
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Erstens. Friedenswille ist gut, aber wir haben daraus Friedenspolitik zu machen.
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Zweitens. Auf die friedlichen Mittel kommt es an. Drittens. Man darf nicht einäugig argumentieren
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oder mit sich argumentieren lassen.
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Zum zweiten Punkt, der Friedfertigkeit, haben einige meiner Kollegen auf, wie ich glaube, durchaus überzeugende Weise das zu Papier gebracht, was wir alle uns zu eigen machen können: Nur der gewaltlose Protest ist ein glaubwürdiger Protest gegen den Krieg. Deshalb laßt uns gemeinsam dafür sorgen, daß unser Friedenswille nicht durch gewalttätige Minderheiten in Zweifel gezogen wird.
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Ich freue mich über die Ankündigung junger Christen und junger Sozialdemokraten - was einander ja nicht ausschließt -, daß sie es nicht der Polizei überlassen wollen, Randalierer abzuschütteln, sondern sich aktiv für den gewaltfreien Verlauf einsetzen wollen. Unser Volk will nicht das, was in Bremen und in Berlin und anderswo war. Wir verabscheuen es! Und wir dürfen das nicht auf dem Buckel der Kollegen Polizisten abladen lassen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe gesagt, man muß vor Einäugigkeit auf der Hut sein, d. h. nicht nur vor fremden Beeinflussungen, sondern auch vor solchen Regorismen, die praktische Friedenspolitik unmöglich machen können. Andererseits gibt es keine Veranlassung, sich nicht jeder Art von schwieriger und anspruchsvoller Diskussion zu stellen. Meine Partei tut das. Wo andere ihre Konzeptionen entwickeln, muß man die Kraft finden, sie an den eigenen zu messen. Manche von uns haben ja im Laufe der Jahre auch schon hinzulernen müssen: Man darf kritische Bürger nicht unterschätzen. Wir stellen unsere politische Überzeugung auf den Prüfstand. Wir sind, wir waren und wir werden weiter bereit sein, Gespräche zu führen, Argumente zu wägen und jeden ernsthaft um Unterstützung und Mitarbeit zu bitten, der einen Beitrag leisten möchte. Das gilt für die morgen sich zusammenfindenden Bürger ebenso wie für die Mitglieder der Opposition in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, ich sage dies als Vorsitzender einer Partei, die - mit den deutschen Gewerkschaften - eine alte Tradition - keinen Monopolanspruch, aber eine alte Tradition - als Bewegung des Friedens in deutschen Landen hat, einer Partei, deren Vorsitzender August Bebel lieber ins Gefängnis gegangen ist, als den Mitteln für den in Annexion umschlagenden Krieg gegen die Franzosen zuzustimmen,
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einer Partei, die 1917 mit dem Zentrum zusammen die Friedensresolution im Deutschen Reichstag eingebracht hat, nachdem es vorher nicht möglich gewesen war, den Krieg zu verhindern, einer Partei,
die 1932 nicht ohne Grund gesagt hat - und sie ist ja auf schreckliche Weise bestätigt worden -, daß Hitler Krieg bedeutet.
Nun sind wir immer noch dabei, uns mit den Folgen des Hitler-Krieges herumzuschlagen. Daraus ergibt sich für mich das besondere Gewicht dessen, was zu beschließen wir dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben, nämlich sowohl die Bestätigung als auch die Begrüßung des hartnäckigen Bemühens der Bundesregierung, das im deutschen Interesse, im Interesse aller deutschen Bürger, liegt, wobei wir uns an die Entschließung vom 26. Mai dieses Jahres anlehnen.
({55}) - Sie doch auch!
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- Hören Sie doch erst einmal zu, worauf sich das bezieht, nämlich auf den letzten Satz, in dem wir damals zu dem Sonderthema, an das Sie eben denken und das natürlich ein ungeheuer wichtiges ist, guten Grundes gesagt haben - Sie haben dem leider nicht zustimmen können -, daß wir die Bundesregierung bitten, die Politik der aktiven Friedenssicherung der zurückliegenden Jahre fortzuführen. Das ist der Punkt!
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Darauf kommt es an. Davon dürfen und werden wir uns nicht abbringen lassen, und dabei können wir viel Unterstützung brauchen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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