emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wagner (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung,


Dr. Wagner ({0})
daß sich das parallele Verlaufen des wirtschaftspolitischen Zusammenschlusses und des eigentlich politischen Zusammenschlusses auch dadurch auszeichnen muß, daß eine gewisse Harmonisierung erreicht wird, daß also nicht eine perfekte Wirtschafts-und Währungsunion herbeigeführt werden kann,. während der politische Zusammenschluß bei sehr lockeren und unverbindlichen Konsultationen beharrt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Konsultationen, die ja nun in ihrer Formalisierung am 27. Oktober auf Grund des Werner-Berichts im Ministerrat behandelt werden, sind alles andere als unverbindlich, sondern erweisen sich zunehmend, auch ohne daß man dabei sofort institutionelle Vorstellungen entwickeln müßte, als politisch wirksam, gerade in Zusammenhang mit den Gesprächen über den Beitritt der vier beitrittswilligen Staaten. Es war ein Gebot der Vernunft und auch eine Folgerung aus Erfahrungen mit zu hoch gesteckten Zielen institutioneller Art in der Vergangenheit, nun einmal diesen praktischen Weg vorzusehen. Es ergibt sich, sozusagen Zug um Zug, aus der engeren Zusammenarbeit in Wirtschafts-und Währungsfragen die Notwendigkeit der Abstimmung allgemeiner politischer Zielsetzungen. Die Bundesregierung hat mit diesem von ihr vorgeschlagenen Verfahren im vergangenen Jahr im Gegensatz zu den Erfahrungen früherer Bundesregierungen, die institutionelle Vorstellungen entwickelt haben, ausgezeichnete Erfahrungen gemacht. Es wäre ganz falsch gewesen, gerade vor den Verhandlungen über den Beitritt der vier Staaten Großbritannien, Irland, Norwegen und Dänemark eine Art politischer Institutionalisierung zu betreiben und nicht zunächst das Ziel in der Weise voranzutreiben, wie es Minister Scheel in der Ministerratssitzung, wie ich meine, mit gutem Erfolg bei der Frage der Konsultationen der betroffenen Staaten im politischen Bereich getan hat.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner.
wagner (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung bei einer weiteren Beratung des Werner-Plans darauf bestehen wird, daß mit jeder Stufe, die zur Währungs- und Wirtschaftsunion hinführt, gleichzeitig Fortschritte im Bereich der außenpolitischen und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit erzielt werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Definition der Interessen der Einzelstaaten zu einer stärkeren Zusammenarbeit auch auf dem politischen Gebiet führen wird. Sie hat guten Grund zu dieser Annahme nach den Erfahrungen auch der letzten Monate. Ich erinnere an die letzten Verlautbarungen von französischer Seite. Aber die Bundesregierung weiß auch, daß jede formalistische Betrachtung dieses
Problems der Sache möglicherweise nicht nützen würde. Jedenfalls entspricht das den Erfahrungen vergangener Jahre.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Wir sind mit den Fragen zum Geschäftsbereich des Außenministeriums am Ende. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Die Fragen 5, 6 und 7 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Rasner auf:
Wann ist nach dem gegenwärtigen Stand der Planung mit der Fertigstellung des nördlichsten Teils der Nord-Süd-Autobahn von Jagel ({0}) bis Ellung ({1}) zu rechnen?
Zur Beantwortung hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner das Wort.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich bitte, wegen des sachlichen Zusammenhangs die Fragen 8 und 9 des Kollegen Rasner gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege Rasner damit einverstanden ist.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Ich rufe die Frage 9 ebenfalls auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der Fertigstellung dieses Autobahnteilstückes im verkehrsfernsten Raume Norddeutschlands eine höhere Dringlichkeitsstufe - früheren Versprechungen entsprechend - einzuräumen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, für das Bundesautobahn-Neubauprogramm ist in den kommenden Jahren der Abschnitt Schleswig-Flensburg der Bundesautobahn-Neubaustrecke Hamburg-Flensburg in zwei Streckenteile verschiedener Dringlichkeit unterteilt. In der 1. Dringlichkeit befindet sich der Streckenteil Schleswig ({0}) - Flensburg ({1}). Der sich nach Norden daran anschließende Streckenteil bis zur Bundesgrenze ist in die 2. Dringlichkeit eingestuft.
Es wird angestrebt, von dem Streckenteil der 1. Dringlichkeit den Abschnitt Tarp-Flensburg -B 200 - gegen Ende des 1. Fünfjahresplanes, der von 1971 bis 1975 läuft, fertigzustellen. Mit der Fertigstellung dieses Streckenabschnittes wird eine überwiegend autobahnmäßige Verbindung zwischen Schleswig und der Bundesgrenze erreicht. Diese ergibt sich unter Einbeziehung des zwischen Jagel und Tarp vorhandenen nahezu kreuzungsfreien und abschnittweise 4spurig ausgebauten Teils der B 76, eines noch entsprechend auszubauenden Abschnittes der B 200 sowie der Umgehung Flensburg, die, im Zuge der B 76 verlaufend, bereits 4spurig bis nahe an die Bundesgrenze ausgebaut ist.
Die Bauarbeiten auf dem Bundesautobahn-Neubauabschnitt Schleswig-Tarp sollen unverzüglich zu Beginn des 2. Fünfjahresplanes 1976/1980 begonnen und gegen Ende des 2. Fünfjahresplanes fertigge4096 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
stellt werden. Der Bau des Streckenabschnittes Flensburg ({2})-Bundesgrenze wird sich dann anschließen, wenn in Abstimmung mit der dänischen Regierung ein gemeinsames Bauziel gesetzt werden kann.
Die Bundesregierung ist bereit, die Fertigstellung dieser Autobahnabschnitte zu beschleunigen, sobald die finanziellen Voraussetzungen hierfür durch eine Erhöhung der für den Straßenbau verfügbaren Mittel geschaffen werden.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rasner.
rasner (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, steht dieser späte, mehrfach verschobene Termin für die Fertigstellung dieser Autobahn nicht in einem scharfen Gegensatz zu dem in der gestrigen Fragestunde vom Staatssekretär Schöllhorn aufgestellten Prinzip, daß in Zonengrenzgebieten wahrlich nicht mehr „Investitionsanreize" genügen, sondern Strukturänderungen vorgenommen werden müssen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich sehe diesen Gegensatz nicht. Herr Kollege Schöllhorn hat gestern vom Grundsätzlichen her - und das stimmt mit der Haltung unseres Hauses völlig überein - betont, daß die Erschließungsfunktion von Straßen in schwach strukturierten Gebieten von der Bundesregierung gesehen wird. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß zwischen dem Bestreben Ihrer Fraktion, gewisse Haushaltskürzungen mit vorzunehmen, und der Höhe des Straßenbauhaushalts ein Kausalzusammenhang besteht, der sich natürlich auch hier auswirkt.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rasner.
rasner (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, Sie werden gemerkt haben, daß es sich hier nicht um eine Erhöhung von Straßenbaumitteln, sondern um eine Prioritätenfrage handelt. Ich frage Sie, ob man nicht allen vernünftigen Strukturprinzipien entgegenhandelt, wenn man im verkehrsfernsten Teil Deutschlands die Bundesautobahn so spät ausbaut, wie das jetzt geschieht.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Rasner, Sie können davon ausgehen, daß ich die hier genannten Straßenzüge persönlich sehr genau kenne, und zwar nicht nur bei schwacher Verkehrsbelastung, sondern auch bei Ausflugsverkehr im Sommer. Ich habe ja angedeutet, daß es darum geht, Schleswig-Holstein - übrigens in Übereinstimmung mit der Landesregierung von Schleswig-Holstein - in naher Zukunft durch Autobahnen besser aufzuschließen. Sie wissen selber, welche hohen Prioritäten das Ausbauprogramm der Autobahn nach Kiel genießt. Sie wissen, daß wir uns bemühen, einen zweiten Elbübergang zu schaffen. All das zusammen sind - und das
muß hier deutlich ausgeführt werden - Milliardenprojekte, die natürlich auch im Zusammenhang mit ähnlichen Projekten in anderen Bundesländern gesehen werden müssen. Wir haben hier ein vorhandenes Bundesstraßennetz, das - mit gewissen Verbesserungen -- bis zu dem Zeitpunkt, den ich genannt habe, noch ausreichen wird. Daneben bemühen wir uns, die Bundesautobahn in den hier genannten Bauzeiten weiterzubauen bzw. früher, wenn wir mehr Geld bekommen.
Aber wenn Sie hier von Erschließung sprechen, muß ich darauf hinweisen, daß es in Schleswig-Holstein nicht nur Bundesstraßen zur Erschließung von fernen Gebieten gibt.
rasner (NA), 1970-10-16:
Da es, Herr Staatssekretär, Sie nicht verwundern wird, wenn ich über Ihre Formulierung „in naher Zukunft" im Zusammenhang mit diesem Autobahnteilstück etwas lächele, möchte ich jetzt fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, auch im Verkehrssektor Vorsorge zu treffen für die politisch so erhoffte Einbeziehung Dänemarks und Norwegens in die EWG, die ja voraussichtlich eine explosionsartige Verstärkung insbesondere des gewerblichen Verkehrs zur Folge haben wird.
Römer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Rasner, das sieht die Bundesregierung. Ich habe in der ersten Antwort ja ausgeführt, daß wir deshalb - ob Sie darüber lächeln oder nicht, muß ich einmal unberücksichtigt lassen - das vorhandene Straßennetz sehr schnell autobahnähnlich ausbauen und daneben den Autobahnausbau entsprechend betreiben. Ich würde mich freuen, wenn die Mittel schneller zur Verfügung gestellt werden könnten und wenn insbesondere dann Planfeststellungsverfahren, Grunderwerb und Bauvorbereitung, die ja in der Hand der schleswig-holsteinischen Landesregierung liegen, so schnell durchgeführt würden, daß wir die Bauziele einhalten können, von denen hier die Rede ist.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Mursch auf:
Um wieviel Prozent liegen die Haushaltsansätze für 1971 für den Bundesfernstraßenbau höher als die tatsächlichen Mittel für 1970 nach dem gegenwärtigen Stand und falls die noch vorhandenen Sperren aufgehoben werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Der Endbetrag des Straßenbauplans für 1971 in Höhe von 5,34 Milliarden DM liegt nach dem gegenwärtigen Stand um rund 6,6 % höher als der für 1970.
Wenn die im Jahre 1970 gesperrten und gekürzten Mittel von insgesamt 340 Millionen DM im nächsten Haushaltsjahr für die Bundesfernstraßen freigegeben werden, so ergibt sich ein Straßenbauvolumen in Kap. 1210 für 1971 in Höhe von 5,68 Milliarden DM und gegenüber dem im Jahre 1970 verfügbaren Betrag eine Steigerung um 674 Millionen DM, d. h. 13,3 %.
unertl (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit den von dem Kollegen vorgetragenen Wünschen Schleswig-Holsteins im Zonenrandgebiet darf ich Sie fragen, ob sich die Bundesregierung noch an das am 13. April 1965 beschlossene Raumordnungsgesetz hält, wonach der bevorzugte Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Zonenrandgebiet - in diesem Fall würde das von Schleswig-Holstein bis Passau zutreffen - erfolgen muß?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Aber natürlich, Herr Kollege Unertl. Ich möchte daran erinnern, daß gerade in Ihrer engeren Heimat die Bundesregierung ein sehr deutliches Beispiel dafür gegeben hat. Sie wissen, daß der Ausbau der Autobahn Deggendorf-Passau unter dieser Prämisse erfolgt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Herr Kollege Unertl, erstens haben Sie keine Möglichkeit zu weiteren Fragen. Aber ich habe jetzt auch die Vermutung, daß Ihre weitere Frage von dem, was hier gefragt worden ist - nämlich Schleswig-Holstein -, etwas abweichen könnte, und dann ist sie nicht mehr zugelassen.
({0})
- Die Bestimmungen sehen nur für denjenigen, der die Frage selbst gestellt hat, weitere Zusatzfragen vor. Es tut mir leid, Herr Kollege Unertl.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({1}) auf:
Welche Möglichkeiten bestehen zur Zeit, um eine ständige Überprüfung der gesundheitlichen Tauglichkeit von Führerscheininhabern zu gewährleisten?
Bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, auch hier bitte ich, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege Dr. Schneider damit einverstanden ist.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Dann rufe ich auch die Frage 11 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zu erlassen, welches dem Führerscheininhaber eine in bestimmten Zeitabständen wiederkehrende gesundheitliche Tauglichkeitsprüfung zur Pflicht macht?
Bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach den derzeitigen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung - §§ 3, 12 usw. - muß der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Sobald der Verwaltungsbehörde Zweifel an der Eignung erwachsen, ist sie verpflichtet, ein ärztliches Zeugnis anzufordern. Je nach dem Ergebnis der Untersuchung wird die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen oder dem Inhaber bestimmte Auflagen auferlegen. Die Auflage kann z. B. in der Verpflichtung bestehen, sich in festgelegten Abständen erneut ärztlich untersuchen zu lassen.
Da die örtliche Verkehrsbehörde naturgemäß nicht von allen Eignungsmängeln Kenntnis erhält und daher in manchen Fällen dringend gebotene Maßnahmen nicht ergreifen kann, prüft die Bundesregierung zur Zeit die Frage, ob bestimmten Gruppen von Fahrerlaubnisinhabern - etwa nach Alter oder Fahrerlaubnisklasse - ärztliche Eignungsuntersuchungen und Wiederholungsuntersuchungen gesetzlich vorgeschrieben werden sollen. Eine Entscheidung hierüber ist jedoch erst möglich, wenn ein von dem Gemeinsamen Beirat der Bundesregierung für Verkehrsmedizin angefordertes umfassendes Gutachten über die körperliche und geistige Eignung von Kraftftahrzeugführern vorliegt. Das Gutachtenwird voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres fertig sein.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage-des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
schneider (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Fälle bekannt - gegebenenfalls, in welcher Anzahl -, in denen Fahrer von Kraftfahrzeugen, denen ihre gesundheitliche Fahruntauglichkeit selber unbekannt geblieben war, schwere und tödliche Verkehrsunfälle verursacht haben?
Börner, Parlamentarischer. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich hier aus dem Handgelenk keine Statisti4098 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
ken zitieren kann. Ich bin aber gern bereit, Ihnen schriftlich über diese Frage noch etwas weiter Aufschluß zu geben. Ich muß darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Problem handelt, bei dem die Länder bzw. die örtlichen Behörden mitwirken. Deshalb muß unsere Statistik mit diesen Erfahrungen etwas in Einklang gebracht werden.
Natürlich wird es solche Fälle geben. Wir sind ja auch gerade dadurch, daß wir in besonders krassen Fällen davon erfahren haben, zu der Tendenz gekommen, die ich hier in der Antwort zu Ihrer ersten Frage angedeutet habe. Sie werden zugeben, daß es bei einem dermaßen schwierigen Problem notwendig ist, sich durch Fachleute eingehend beraten zu lassen, ehe eine politische Schlußfolgerung gezogen wird.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mursch.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege Dr. Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pensky?
schneider (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, ich gehe selbstverständlich davon aus, daß hier der Rat der Sachverständigen herangezogen werden muß. Aber es ist Ihnen und der Bundesregierung sicherlich bekannt, daß sich die Fälle häufen, in denen Führer von Kraftfahrzeugen, die über ihren eigenen gesundheitlichen Zustand nicht genau Bescheid wissen, schwere Unfälle verursachen.
Ich darf Ihrer Antwort auch entnehmen, daß derartige statistische Erhebungen bei der Bundesregierung geführt werden. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß nicht nur in diesen speziellen Fällen bisher Behördenfahrer oder Fahrer mit gewerblichen Lizenzen sich einer strengen gesundheitlichen Prüfung unterziehen müssen, sondern in gewissen Zeitabständen alle? Denn die Gefahren, die von einem Fahrer ausgehen, der über die gesundheitlichen Kräfte nicht verfügt, über die er verfügen müßte, addieren sich natürlich bei der Millionenzahl der sonstigen Führerscheininhaber und sind auf die Dauer gesehen doch nicht mehr hinzunehmen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich möchte den erwarteten Rat der Sachverständigen nicht präjudizieren, sondern ich meine, daß man, wenn man dieses Thema behandelt, wissen muß, daß es um ein Organisationsproblem ersten Ranges geht und daß genau abgeschätzt werden muß, welche Folgen da für den einzelnen eintreten. Es ist ja schon ein sehr schwerer Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit, die hier möglicherweise vollzogen werden soll, andererseits natürlich auch ein großes Organisationsproblem im Hinblick auf die Belastung der damit beschäftigten Ärzte.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riedl.
riedl (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, da dies eine Frage ist, die man sicher nicht nur national lösen kann, darf ich Sie fragen, ob es in den Ländern der EWG und den anderen europäischen Ländern bereits Lösungen gibt, wie sie der Kollege Dr. Schneider ({0}) angeregt hat. Gibt es insbesondere schon Bemühungen, zu einer für Europa einheitlichen Verfahrensweise zu kommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, mir sind zur Zeit keine solchen Regelungen bekannt. Aber das Problem stellt sich praktisch für alle Industriestaaten mit hohem Motorisierungsgrad. Gesetzt den Fall, man würde so etwas machen, wäre es sinnvoll, es nicht nur im nationalen Rahmen durchzuführen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der zweiten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) frage ich: sieht sich die Bundesregierung in der Lage, den Herrn Fragesteller darüber aufzuklären, daß nach unserer Verfassungsordnung nicht die Bundesregierung Gesetze erläßt, sondern daß dieses Privileg dem Deutschen Bundestag vorbehalten ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe die Frage so verstanden, daß abseits der von Ihnen richtig beschriebenen Verfassungssituation Regierung und Parlament hier wie in allen Verkehrssidierheitsfragen Hand in Hand arbeiten müssen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Seefeld auf:
Da die Bundesländer unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen an den Baustellen der Bundesautobahnen festlegen, frage ich die Bundesregierung, ob sie - im Interesse der in der Regel durch mehrere Bundesländer fahrenden Autobahnbenutzer - um eine einheitliche Regelung der Geschwindigkeitsbeschränkung an Bundesautobahnbaustellen bemüht ist.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung ist um eine einheitliche Regelung der Geschwindigkeitsbeschränkung an Autobahnbaustellen bemüht. Sie hatte im Jahre 1964 im Einvernehmen mit den Ländern Richtlinien herausgegeben, in denen als zweckmäßige Geschwindigkeit in Baustellenbereichen mit Behelfsfahrstreifen 60 km/h zugrunde gelegt wurden. Eingehende Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen haben ergeben, daß eine Heraufsetzung der Geschwindigkeit in begrenztem Umfang in den Baustellenbereichen möglich ist, nicht aber in den Überleitungsbereichen. Den Länderbehörden wurde mit Schreiben vom 7. Juli dieses Jahres Entsprechendes mitgeteilt. In dem Schreiben kommt zum Ausdruck, daß eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h in horizontalen Strecken und Steigungsstrecken noch für vertretbar gehalten wird. Da die Anordnung der zulässigen Geschwindigkeit


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
jedoch im Zuständigkeitsbereich der Verkehrsbehörden liegt, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, die von ihr gegebenen Anregungen durchzusetzen.
mursch (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, welche Überlegungen haben Sie veranlaßt, die für 1970 gesperrten Mittel für den Fall, daß sie freigegeben werden, den Haushaltsansätzen für 1971 zuzuschlagen und damit gewissermaßen künstlich einen höheren Steigerungsprozentsatz zu erzeugen? Daran können Sie im Grunde genommen doch gar nicht interessiert sein.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein. Es handelt sich hier nicht um einen höheren Steigerungsbetrag. Vielmehr entspricht es einer langjährigen Übung, solche Mittel ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen, und ich hoffe auf die Bereitwilligkeit des Hohen Hauses bzw. des Haushaltsausschusses, der Regelung zuzustimmen, daß das, was in diesem Jahre aus konjunkturellen Gründen gesperrt werden mußte, dem Straßenbauvolumen für das nächste Jahr zufließt. Die Fragen hier in der Fragestunde zeigen ja deutlich, daß ein großes Interesse besteht, die Straßenbaumaßnahmen in den nächsten Haushaltsjahren zu verstärken.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mursch.
seefeld (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, daraus darf ich aber wohl entnehmen, daß Ihre Bemühungen, eine einheitliche Regelung zu erreichen, weiter anhalten. Denn gegenwärtig treffen die Bundesländer leider nach wie vor sehr unterschiedliche Anordnungen, und dadurch wird, wie ich finde, der Verkehrsablauf gestört.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich selbstverständlich weiter bemühen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß für mich bei der Behandlung dieser Frage die Sicherheit der Bauarbeiter, die auf den Baustellen wirken, an erster Stelle zu stehen hat. Sie alle kennen Unfälle, die sich in der Vergangenheit durch Überschreitung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit und durch Hineinrasen in eine Baustelle ergeben haben. Ich meine also, wir dürfen hier nicht allzu großzügig sein.
seefeld (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht auch meinen, daß durch eine einheitliche Regelung, auf Grund deren der Autofahrer überall in Deutschland weiß, wie er sich zu verhalten hat, gerade dem von Ihnen zuletzt genannten Moment stärker Rechnung getragen wird als bisher.
Barher, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann nur hoffen, daß unsere Diskussion die Länderbehörden, die sich dieser Regelung noch nicht angeschlossen haben, veranlaßt, die Frage noch einmal zu prüfen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Mursch.