Schäfer (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir Sozialdemokraten haben in den verschiedenen Parlamentsgremien in diesem Hause und auch in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, daß für uns nur eine Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit von Währungs-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltunion in Frage kommen kann. Alle umweltpolitischen Reden in diesem Hause wären Wortgeklingel geblieben, wenn wir weiter den Weg beschritten hätten, den diese Regierung bei dem Staatsvertrag und bei den Verhandlungen zunächst eingeschlagen hatte. Die erste Fassung des Staatsvertrages zeigte: Umweltschutz kam - wenn überhaupt - nur unter „ferner liefen", nur am Rande vor. Das war Art. 14 Abs. 2, ein Jammerbild für alle diejenigen, die diesen Vertrag zunächst schon quergeschrieben hatten.
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- Entschuldigen Sie bitte, lieber Kollege Lippold; ich bitte Sie ganz inständig, sich die entsprechenden Protokolle anzuschauen und die flammenden Reden nachzulesen, die von Ihrer Seite zur ersten Fassung des Staatsvertrages - Abteilung Umwelt - gehalten worden sind. Es war ein Skandal, daß der Umweltschutz in einer derart nachgeordneten Weise überhaupt Eingang in einen Vertragstext - auch wenn es nur ein Entwurf war - finden konnte. Schminken Sie von der Union sich bitte Ihre Reden vom Vorrang des

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Umweltschutzes ab, Herr Kollege Lippold, wenn Sie die Absicht hatten, so etwas querzuschreiben.
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Wir sind jetzt einen Schritt weiter. Wir erkennen, daß der Staatsvertrag auf unseren Druck hin eine neue Fassung erhalten hat. Art. 16 Abs. 2 in der neuen Fassung stellt eine Verbesserung dar.
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Zielvorstellung des neuen Art. 16 ist immerhin die Umweltunion. Von einer gleichwertigen und gleichrangigen Realisierung kann freilich immer noch nicht die Rede sein.
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Wir haben im Umweltausschuß und auch in der Öffentlichkeit - letztmals am vergangenen Donnerstag in unseren zehn Punkten - einige Forderungen mit dem Ziel der Änderung des Textes des Vertragswerks erhoben und hier zur Diskussion gestellt. Diese Forderungen sind zwischenzeitlich erfüllt worden. Das Umweltrechtsrahmengesetz, das wir heute morgen im Ausschuß diskutiert haben, ist nicht zuletzt auf Druck der Länder verbessert worden.
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Ich bin sehr froh, daß man unseren Forderungen nachgekommen ist und daß beispielsweise die allgemeine Härteklausel weggefallen ist.
Ich sage daher: Der Vertragstext und das, was zum Vertragswerk gehört, ist in umweltpolitischer Hinsicht besser geworden, aber es ist noch nicht gut, vor allem nicht gut genug. Daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, das genauso sehen, kann man an der Tatsache erkennen, daß sie unserer Forderung, in diesem Bereich noch zu verhandeln, nachgekommen sind. Ich verstehe es als eine gemeinsame Aufgabe, im Rahmen der anstehenden Verhandlungen dafür Sorge zu tragen, daß - entweder im Vertrag selbst oder im Zusammenhang mit dem Vertragswerk - unter dem Strich tatsächlich sichergestellt wird, daß wirklich von einer Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie gesprochen werden kann.
Ich sage noch einmal - wir haben es in der Debatte zum Staatsvertrag schon zum Ausdruck gebracht - : Die Realisierung der Umweltunion muß in ihren zentralen Bestandteilen völkerrechtlich ebenso verbindlich vereinbart werden wie Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, und zwar nicht nur was Neuanlagen angeht, Kollege Schmidbauer, sondern auch was die Vorlage eines Plans für die ökologische Sanierung und Entwicklung angeht,
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weil wir nur so gewährleisten können, daß die DDR
nicht auf Dauer zu einem Industriestandort zweiter
Klasse und zum schmutzigen Hinterhof Deutschlands wird.
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Die Umweltkrise in der DDR, die ökologische Belastung in der DDR, ist gleichzeitig eines der größten Investitionshemmnisse. Wer den ökonomischen Neuanfang, wer den ökonomischen Aufbau der DDR will, der muß schon aus ökonomischen Gründen gleichzeitig den ökologischen Aufbau der DDR zum festen und zeitgleich zu realisierenden Bestandteil machen.
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Das ist unsere Zielvorgabe. Daran werden wir dann natürlich auch unsere Entscheidung auszurichten haben.
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Wir werden keiner Regelung zustimmen können, die die Umwelt unter die Räder geraten läßt, und zwar sowohl in der DDR als auch bei uns.
Wir werden uns bei den Verhandlungen in den nächsten Tagen bemühen - das Angebot geht an Sie, Herr Töpfer, geht auch an Ihre Adresse, Herr Kollege Baum - , einen Weg aufzuzeigen, der dann sicherstellt - und wir hoffen, er wird möglich sein - , daß tatsächlich von Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit von Wirtschaftspolitik, Währungsunion, Sozialpolitik und Umweltpolitik gesprochen werden kann. Bis zur Stunde ist dies nicht der Fall.
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Die Tatsache, daß die Gespräche gestern stattgefunden haben, zeigt auch, wie richtig es gewesen ist, daß wir Sozialdemokraten darauf hingewiesen haben, daß das Vertragswerk in der Form, wie es gegenwärtig vorliegt, nicht zustimmungsfähig ist.
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