köhler (NA), 1981-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten uns vielleicht - so habe ich eben gedacht, Herr Minister - die eine oder andere streitige Unterhaltung über die Frage von Menschenrechten und auch eine manchmal etwas hohl klingende Türkei-Diskussion sparen können, wenn man 1975 im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit den Antrag meiner Fraktion, einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Dritten Welt vorzulegen, nicht so behandelt hätte, daß Herr Bundesminister Bahr, damals zuständig, sich strikt weigerte, sich mit so etwas überhaupt zu befassen, und wenn die Koalition nicht den Antrag dann niedergestimmt hätte. Es wäre ein Ansatz gewesen, über dieses Thema zu sachlicher Diskussion zu kommen. Soviel zu dem Streit, der hier zeitweise aufflammte.
Als Klaus Natorp im November schrieb: „Entwicklungspolitik im Gegenwind", scheint er nicht geahnt zu haben, daß sich heute den ganzen Tag die Entwicklungspolitik durch die Debatten dieses Hohen Hauses ziehen werde. Das ist ja dankenswerterweise durch einige Bemerkungen in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers ausgelöst worden. Ich nehme das als ein positives Zeichen auf.
Es wäre schön gewesen, wenn diejenigen, die uns Entwicklungspolitikern heute im Laufe des Tages gesagt haben, wie wichtig Entwicklungspolitik ist, jetzt noch hier wären, um das mit uns ein bißchen zu vertiefen.
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Wir wissen schon seit längerem, daß das Wort „Entwicklungshilfe" zu schmal ist und daß „Entwicklungspolitik" gesagt werden muß. Wir wissen schon seit längerem, daß uns die politische Enthaltsamkeit - eine Frage, mit der sich Kollege Schäfer beschäftigt hat - in der Dritten Welt kaum noch einer abnimmt. Und jedenfalls wir von der CDU/CSU brauchten nicht den heutigen Tag, um auf die Idee zu kommen, daß eine Abgleichung unserer entwicklungspolitischen Gedanken mit der amerikanischen Regierung von höchster Wichtigkeit ist. Solche permanenten Konsultationen gibt es für meine Fraktion seit mehreren Jahren. Genauso lange haben Kollege Hüsch und ich den Herrn Minister ermahnt, ähnliches zu tun. Jetzt, wo Reagan Präsident ist, scheint das Allgemeingut zu werden - spät; ich hoffe, nicht zu spät.
Ich nehme das, was Kollege Schluckebier über die Art der entwicklungspolitischen Diskussion der letzten Jahre gesagt hat, durchaus ernst. Aber wenn das so ist, wenn die Fragen des nationalen Interesses, wenn die Fragen unserer Rohstoffsicherung, wenn

Dr. Köhler ({1})
die Fragen der Sicherung unserer politischen Interessen von uns immer wieder eingebracht worden sind, wollen Sie bitte für die zukünftige Zusammenarbeit auch Ihrerseits eine Leistung erbringen und nicht nach draußen in allgemeinen Erklärungen einen Verbalismus erhalten, der noch die Epplerschen Spuren perpetuiert, während Sie in Wahrheit eine ganz andere Entwicklungspolitik machen.
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- Aber, lieber Kollege, das Wort „perpetuiert" ist doch für einen mindestens zeitweise an einem Senatsamt interessierten Kollegen verständlich.
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Herr Minister, Sie haben gesagt, wir hätten Sie für die Steigerung des Haushalts loben sollen. In der Vergangenheit war es so, daß dieses Haus dazu etliches beigetragen hat. Da haben wir uns gegenseitig gelobt. Wir wissen das sehr wohl zu schätzen.
Aber wir müssen uns fragen: Wie steht es um die reale Leistungskraft dieses Haushalts? Denn auch ich neige eher der Betrachtung der Kollegin Schuchardt, zu, daß die Steigerungsrate mit 5,6 % anzusetzen ist. Da müssen wir uns angesichts der Teuerung fragen: Was bedeutet das an realer Mehrleistung? Angesichts der Tatsache, daß die Relation DM : Dollar mindestens im multilateralen Bereich eine große Rolle spielt und uns die DM-Schwäche nicht mehr wie in vergangenen Jahren sogar - Sie erinnern sich - Gewinne ermöglicht, müssen wir auch fragen: Wie ist die reale Leistung?
Ich darf es an einem Beispiel exemplifizieren. Sie haben von den Verpflichtungsermächtigungen für die technische Zusammenarbeit gesprochen. Lassen Sie mich einmal den Baransatz ansprechen, denn der zeigt, was im nächsten Jahr konkret passiert, was sich unmittelbar in Taten umsetzt. Da haben Sie eine Steigerung. von 1,278 Milliarden auf 1,394 Milliarden DM, also um 115 Millionen DM. Nach Auskunft Ihres Hauses ist im Jahre 1980 die Wirkung der Umsatzsteuer für Beratungsleistungen im Ausland bei der technischen Zusammenarbeit 24 Millionen DM. Sie wird 1981 nicht viel geringer sein. Ihr Haus hat gesagt, entsprechend müsse der Haushalt erhöht werden. Ich erlaube mir, von den 115 Millionen DM die 24 Millionen DM abzuziehen. Es bleiben 91,8 Millionen DM Steigerung. Wenn ich jetzt eine Teuerungsrate einrechne, Herr Minister, bleiben Ihnen bei günstigster Betrachtung beim Baransatz für die technische Zusammenarbeit etwa 20 Millionen DM, um zum großen entwicklungspolitischen Schlag auszuholen. Danach müssen wir fragen und das untersuchen dürfen. Es sind 20 Millionen mehr als vorher - damit wir uns genau verstehen.
Es gibt weitere Probleme, über die wir sprechen müssen, so das große Problem des Abflusses aus der Pipeline. Unsere Unterlagen beziehen sich nicht auf den gleichen Stichtag. Vor einem Jahr waren bei der multilateralen Zusammenarbeit 7 Milliarden DM in der Pipeline, bei der technischen Zusammenarbeit 3 Milliarden DM und in der Mitte des letzten Jahres bei der finanziellen Zusammenarbeit 12,7 Milliarden DM zu finden. Dies ist ein Problem, zu dem inzwischen wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen.
Wir erwarten von Ihrem Hause in den Beratungen klare Auskunft, was geschehen soll, um diesen Abfluß zu beschleunigen und einmal bewilligte Mittel in schnelle entwicklungspolitische Aktionen umzusetzen.
Wir werden uns auch damit zu beschäftigen haben, daß Ihr Haushalt nach unserer Auffassung zuwenig Reaktionsfähigkeit gegenüber plötzlich eintretenden Lagen und Problemen enthält, und das ist ja wohl in der Dritten Welt an der Tagesordnung, daß so etwas geschieht. Nach Abzug von 330 Millionen DM für die Türkei stehen 1981 für die Soforthilfe noch 435 Millionen DM zur Verfügung. Das ist es. Der sogenannte Globaltitel für nicht konkretisierte Maßnahmen wird 1982 in der Größenordnung von 140 Millionen DM liegen. Damit aber, Herr Minister, soll bei katastrophalen Entwicklungen das Loch zwischen humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungshilfe gefüllt werden. Uns scheint, daß der Haushalt hier nicht die nötige Handlungsfreiheit läßt.
Wenn ich versuche - damit komme ich wirklich zum Schluß, Herr Präsident -, das, was in diesen Tagen in diesem Hause über Entwicklungspolitik gesprochen wurde, zusammenzufassen, dann müssen wir zu diesem Buch des Einzelplans 23, das wir Parlamentarier für ein politisches Buch halten, nicht nur die säuberliche Durchführung und säuberliche Verwaltung fordern, sondern müssen uns noch viel mehr darüber unterhalten, welches der politische Wille ist, der dahintersteht. Hierzu erscheinen uns drei Punkte als entscheidend, Herr Minister:
Unsere Entwicklungspolitik muß Dritte-Welt-Politik sein. Ich stimme da mit dem Kollegen Willy Brandt vollkommen überein. Das heißt, sie muß in die Gesamtpolitik dieses Staates in höchstem Maße integriert sein, sie muß mit der Wirtschaftspolitik, mit der - verzeihen Sie, nun kommt es doch - Forschungspolitik, sie muß mit der auswärtigen Politik eine Einheit bilden. Wir hören hier von Herrn Genscher etwas dazu, wir wissen von Kooperationsabkommen, die Graf Lambsdorff abschließt, und wir wissen von anderen Maßnahmen. Die Gesamtpolitik gegenüber der Dritten Welt haben wir nicht vor Augen, und sie wird hier als Gesamtpolitik leider auch nicht diskutiert.
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Da müssen Sie, Herr Minister, in die Bresche springen, denn Sie sind der Minister für dieses Ressort. Sie müssen dazu sprechen.
Ich glaube, daß wir das Wort „Wir sind Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, und da geht vieles nicht" einfach nicht akzeptieren dürfen. Wenn sich, wie es vom Kollegen Schäfer von der FDP gesagt wurde, wirtschaftliche Kraft in politische Wirkung umsetzen soll, muß es zu einer neuen, tieferen Koordination einmal der bilateralen Entwicklungspolitiken der europäischen Staaten und der USA wie des Bündnisses überhaupt kommen. Es muß aber auch in verstärktem Maße zu einer Abstimmung zwischen den bilateralen Politiken und der EG-Entwicklungspolitik kommen. Hier ist ein ganz neuer Ansatz zur Optimierung der gemeinsamen Tätigkeit


Dr. Köhler ({5})
erforderlich. Ich weiß, welche ungeheure Forderung ich hier aufstelle, aber irgendeine Antwort auf das große Wort - das Giscard d'Estaing ausgesprochen hat -, daß einmal die politische Stimme Europas gehört werden solle, müssen wir doch zu erarbeiten versuchen.
Wenn ich sage „wirtschaftliche Kraft in politische Wirkung umsetzen", dann wollen wir uns hier nicht mißverstehen. Ich weiß schon, was, wenn wir diesen Saal wieder verlassen haben, gerne gesagt wird, aber ich möchte keine Verdächtigung aussprechen, sondern möchte nur sagen -