schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst einiges bekanntzugeben.
Gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt der Abgeordnete Even ({0}) aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den verstorbenen Abgeordneten Dr. h. c. Pferdmenges als Wahlmann nach.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 26. Oktober 1962 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Betrage von 10 000 DM und darüber für das 2. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1962 - Drucksache IV/666 - übersandt. Sie ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung dem Haushaltsausschuß Eu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr .hat unter dem 12. Oktober 1962 im Nachgang zu seinem Schreiben vom 28. September - Drucksachen IV/644, IV/618 - die beiden sich ergänzenden Berichte über den Nord-Süd-Kanal übersandt. Sein Schreiben ist als zu Drucksache IV/644 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Vorschlag der Kommission für einen Verordnungsentwurf über die Aussetzung der Anwendung von Artikel 85 EWGV sowie der zu seiner Durchführung bereits getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen auf Beförderungen .im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffahrtsverkehr, eine Stellungnahme der Kommission für den Rat in Form eines Verordnungsentwurfs zur Aussetzung der Anwendung der Artikel 85 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Seeschiffahrt und Luftfahrt und eine Aufzeichnung des Bundesministeriums für Verkehr zu diesen Vorschlägen - Drucksache IV/665 - an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 26. 10. 62
Verordnung Nr. 124 des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge ,gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine
Verordnung Nr. 125 der Kommission über die Festlegung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Haugeflügel, geschlachtetes Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
Verordnung Nr. 126 der Kommission über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier von Hausgeflügel, geschlachtetes Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über 185 Gramm
Verordnung Nr. 127 der Kommission über die Anpassung
und Festsetzung der Einschleusungspreise für lebende und
geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1962 - Drucksache IV/664 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Verordnungen überwiesen:
Vierunddreißigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) - Drucksache 1V/662 - an den Außenhandelsausschuß
Sechste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - vom 27. September 1962, am 29. September 1962 im Bundesanzeiger Nr. 186 S. 1 veröffentlicht
Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 3. Oktober 1962, am 6. Oktober 1962 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 43 S. 659 veröffentlicht
Dritte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung - vom 27. September 1962, am 6. Oktober 1962 im Bundesanzeiger Nr. 191 S. 1 veröffentlicht - Drucksache IV/668 -, an den Außenhandelsausschuß federführend und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({2})
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, Frage I/1 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Welche Folgerung wird die Bundesregierung aus der im Untersuchungsbericht der „Internationalen Organisation der Widerstandskämpfer" in Brüssel enthaltenen Behauptung ziehen, daß der derzeitige Staatssekretär Globke an der deutschen Widerstandsbewegung gegen Hitler nicht beteiligt gewesen ist?