Marion Caspers-Merk (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin
Heinen, nichts Halbes und nichts Ganzes - das ist die passende Überschrift für Ihre Rede, Frau Kollegin;

({0})
denn ich habe Sie als europabewegte Parlamentarierin
kennen gelernt, aber die europäische Wirklichkeit haben
Sie in Ihrer Rede nicht abgebildet.

({1})

Ich finde es schon eigenartig. Sie sind, wenn ich mir
die Situation in Ihrer Fraktion so ansehe, was die europapolitische Einschätzung vieler einzelner Projekte und Gesetze, aber auch die Europapolitik generell anbetrifft, weder Fisch noch Fleisch. Sie haben es doch noch nicht
einmal in Ihrer eigenen Fraktion durchsetzen können,
dass es zu dem entscheidenden Projekt einer Grundrechte-Charta einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses gibt. Es ist schon schlimm, dass im
Prinzip in München Stopp gesagt wird und sich daraufhin
eine ganze Fraktion bei einem so wichtigen Projekt mit
den anderen Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen
Text einigen kann.

({2})

Sie haben hier den Reformstau beklagt, Frau Kollegin
Heinen. Wer hat denn den Reformstau aufgelöst? Was
haben wir denn vorgefunden?

Sie haben hier auch unsere Nettozahlerrolle kritisiert,
aber Sie vergaßen zu erwähnen - vielleicht hat man Ihnen
auch nicht gesagt, wie die Situation war, bevor Sie in das
Parlament gekommen sind - dass unsere Nettozahlungen
von dieser Bundesregierung deutlich abgesenkt wurden,
nämlich von 23 Milliarden DM auf 18 Milliarden DM.

({3})

Das muss auch einmal gesagt werden; denn sonst entsteht
hier ein völlig falsches Bild.

Sie haben das Thema der Liberalisierung der Stromund Telekommunikationsmärkte angesprochen. Richtig
ist, beide Marktbereiche wurden liberalisiert. Richtig ist
auch, dass beides für den Kunden attraktiver und billiger
geworden ist.

({4})

Aber was haben wir zu beklagen? Wir haben zu beklagen, dass während Ihrer Regierungszeit der Wirtschaftsminister - damals hieß er noch Rexrodt; vielleicht erinnert
sich der eine oder andere an den Herrn

({5})

nicht durchgesetzt hat, dass gleichzeitig die Energiemärkte in Frankreich liberalisiert werden. Diesen Zustand haben wir vorgefunden.

({6})

Das heißt, es ist nicht gelungen, das umzusetzen, was uns
allen eigentlich ein Anliegen sein müsste, nämlich zum
Beispiel dass grüner Strom eine europaweite Kennzeichnung hat. Es ist nicht gelungen, hier in einem Konsens
weiterzukommen.

Wenn Sie sagen, eine Liberalisierung sei positiv zu bewerten, dann verstehe ich die Bayerische Staatsregierung
in Bezug darauf, wie sie sich zum Thema Kommissionsmitteilung, Wettbewerb und Daseinsvorsorge verhält,
nicht.

({7})

Diese Bundesregierung hat erreicht, dass es eine neue
Kommissionsmitteilung gibt. Mit dieser Kommissionsmitteilung wird etwas umgesetzt, was wir schon immer
gefordert haben: Das Thema Daseinsvorsorge wird als
Kernbereich des europäischen Gesellschaftsmodells anerkannt.

({8})

Dies brauchen wir, damit unsere Kommunen, unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen, dass
es Rechtssicherheit, dass es Verhandlungssicherheit gibt.
Gerade die von Ihrer Partei regierten Bundesländer haben
immer gefordert, es solle eine Kommissionsmitteilung zu
diesem Themenbereich geben.

Was macht nun - zwei Tage, nachdem die Kommissionsmitteilung am 20. September vorgelegt worden ist die Bayerische Staatsregierung? Sie weiß schon wieder,
dass diese Kommissionsmitteilung nicht weit genug geht.





Sie spricht sich also gegen eine weitere Liberalisierung
aus und fordert von uns eine Vertragsänderung. Das nenne
ich eine sehr unehrliche Politik: Das, was hier gelungen
ist, nämlich in einer Kommissionsmitteilung der Daseinsvorsorge einen entscheidenden Stellenwert zu geben und
die Rechtssicherheit zu verankern, wird überhaupt nicht
anerkannt. Stattdessen wird eine Vertragsänderung verlangt.

Das heißt: Sie sind sich in der Europapolitik nicht einig. Sie haben keine Richtung. Sie wissen noch nicht, wie
die Diskussion in Ihrer Fraktion ausgehen wird, ob sich
diejenigen durchsetzen, die mit uns die gemeinsame
Grundlage der Europapolitik gelegt haben, oder ob die
Hardliner aus München gewinnen, die Europa im Prinzip
zum Abschuss freigeben.

({9})

Besonders in einem Wahlkreis mit Außengrenzen zu
Europa - zur Schweiz und zu Frankreich - gilt, was die
Kollegin Heinen sagte, dass das Thema Europa und vor
allem die Ernüchterung von Europa für die Bürgerinnen
und Bürger eine Rolle spielt. Sehen wir uns die Lokalpresse von heute an! Sie ist voll von europakritischen
Überschriften, die alle mit dem BSE-Skandal zu tun haben. Drei Dinge werden als Vorwurf geäußert: Erstens.
Keine Transparenz in den Entscheidungen. Zweitens. Es
werde zu unflexibel, zu bürokratisch und damit zu langwierig gehandelt. Drittens. Es gebe keine Ausrichtung an
einer effizienten Verbraucherpolitik, einer Politik für den
Menschen.

Führen wir uns die Skandale und ihre Geschichte einmal vor Augen: Es ist richtig, dass in Europa zu spät auf
BSE reagiert wurde. Wenn man sich überlegt, dass es 1988
die ersten Fälle gab und erst 1994 die ersten Reaktionen
darauf einsetzten, sieht man, dass das deutlich zu lange ist.
Auch sind die Verordnungen uneinheitlich umgesetzt worden. Bei uns ist die Verordnung zur Rindfleischetikettierung teilweise umgesetzt worden, in anderen europäischen Ländern gar nicht. - Die Bürgerinnen und
Bürger haben kein Verständnis dafür, dass der Verbraucherschutz deutlich geringere Aufmerksamkeit findet als
die Landwirtschaft. Ich glaube, wenn wir Zustimmung zu
Europa erreichen wollen, dann muss die Verbraucherpolitik einen deutlich höheren Stellenwert als in der Vergangenheit erhalten.

({10})

Nachdem wir nun reagiert haben, indem wir - das
wurde heute Morgen schon erläutert - auf nationaler
Ebene einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, brauchen
wir eine weiter gehende Initiative auf europäischer Ebene.
Wir brauchen ein gemeinschaftsweites Verfütterungsverbot von Tiermehl. Dies muss im Dezember im Agrarrat
eingebracht und durchgesetzt werden.

({11})

Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Politik unterstützen und es nicht wieder hinten herum kritische Stimmen aus Bayern gibt, dass die Regelungen zu weit gingen
und wir dies im Interesse der Landwirtschaft nicht
bräuchten. Seien Sie hier geradlinig und nachvollziehbar!

Sorgen Sie dafür, dass die Interessen des Verbraucherschutzes höher gehängt werden!

({12})

An dem Beispiel BSE sieht man, warum die drei Kernbereiche des Nizza-Prozesses für uns so wichtig sind.
Worum geht es bei diesen institutionellen Reformen?
Erstens. Wir wollen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in
der Regel in Mehrheitsentscheidungen umgewandelt
wird. Zweitens. Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas. Drittens. Wir wollen eine handlungsfähige Kommission.

An allen drei Punkten kann man durch den BSE-Skandal deutlich machen, dass es wichtig ist, diese Reformen
in Nizza umzusetzen:

Erstens. Wir brauchen beim Verbraucherschutz eine
deutliche Änderung Richtung Mehrheitsentscheidungen.
Es kann nicht sein, dass der Letzte im Geleitzug bestimmt,
wie die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa geschützt werden.

({13})
Zweitens. Wir brauchen für die Länder in der Gemeinschaft, die beim Verbraucher- und Umweltschutz deutlich
mehr als andere tun wollen, eine verstärkte Zusammenarbeit. Das ist ein wichtiger Punkt, der zu einer höheren Akzeptanz bei der Bevölkerung führt.

Drittens. Eine handlungsfähige Kommission bedeutet
für uns eine Kommission, in der es keine Scheinzuständigkeiten gibt. Sie muss durchsetzungsfähig sein. Ich
halte es für ein Unglück, dass im Prinzip immer noch
Verbraucherinteressen als Querschnittsaufgabe im Prinzip immer noch zu kurz kommen. Wenn Sie sich einmal
die Gewichtung in der Kommission ansehen, dann werden Sie feststellen, dass die Wirtschafts- oder die Landwirtschaftspolitik einen ganz anderen Stellenwert hat.
Hier muss es zu einer deutlichen Stärkung der Verbraucherinteressen kommen.

Insgesamt müssen wir alle die Europapolitik als Herausforderung begreifen, um Umweltstandards und Verbraucherschutz in Zukunft ein stärkeres Gewicht zu geben.

Ich glaube, diese Bundesregierung hat dafür gesorgt,
dass gerade diese Themen bei der Außen- und Europapolitik nicht zu kurz kommen. Unsere Politik ist richtungssicher. Deswegen fordere ich Sie auf: Sorgen Sie in Ihren
Reihen für einen klaren Kurs! Sorgen Sie dafür, dass sich
der Europaskeptizismus aus München nicht durchsetzt!

Herzlichen Dank.
({14})