mischnick (NA), 1982-10-15:
Ich habe die Frage so verstanden, ob ich bereit bin, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
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daß keine führenden Persönlichkeiten der SPD dies organisiert oder vorbereitet haben. Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe mich nur dagegen gewehrt, daß dies möglich war und daß man sich nicht dagegen wendet. Das ist das, was ich für sinnvoll halte. Ich könnte mir vorstellen, daß dann, wenn bei einer solchen Gelegenheit ein Teil überschäumt - dafür habe ich ja Verständnis -, führende Kollegen von Ihnen, wenn sie dabei sind, zur Beruhigung beitragen und es nicht einfach laufenlassen. Wenn das geschehen ist, freue ich mich, daß es geschehen ist. Gewirkt hat es nicht. Ich hoffe, in der Zukunft klappt es. Ich jammere doch nicht darüber. Ich sehe doch nur die Gefahr für uns alle, die darin steckt. Das ist doch keine parteipolitische Frage.
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Lassen Sie mich nun ein paar Punkte aus der Debatte von Mittwoch bis heute herausgreifen und zu ihnen Stellung nehmen, bevor ich auf das eingehe, was Herr Kollege Brandt hier gesagt hat. Es hat dabei - ich kann nicht alles aufgreifen - in den Beiträgen des Kollegen Apel - ich weiß nicht, ob es auch Kollege Ehmke war - z. B. die Frage eine Rolle gespielt, was denn nun aus dem Recht der Kriegsdienstverweigerung wird. Das wurde mit dem Hinweis versehen, wir würden hier unsere Grundsätze verraten. Sie können ganz beruhigt sein: Wir sind schon mitten in Gesprächen zwischen den beiden neuen Partnern, um hier Lösungen zur Abschaffung der Gewissensprüfung zu suchen und eine vernünftige Regelung für die Ersatzdienstzeit zu finden, damit wir auch diese Frage, soweit es irgend machbar ist, noch in den nächsten drei Monaten über die Bühne bringen.
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Wir strengen uns an; ich hoffe, Sie wirken dabei wie früher mit.
Zweiter Punkt. Sie haben von der Rechtspolitik gesprochen. Herr Minister Schnoor hat mich mehrfach angesprochen. Ich muß ehrlich sagen: Als
Nichtjurist war ich fast gerührt, daß mir so viel rechtspolitische Aufmerksamkeit gewidmet wurde.
Ich habe seine Rede allerdings noch einmal nachgelesen, weil mir bei manchen Punkten das Wort „dunkel war der Rede Sinn" in den Sinn kam. Beim Nachprüfen habe ich dann festgestellt, daß hier bezweifelt wurde - das war auch beim Kollegen Brandt ({3}) so -, daß wir Freien Demokraten nicht auch Punkte gehabt hätten, hinsichtlich derer wir gemeinsam nicht zu einem Ergebnis gekommen sind. Ich will hier nicht alles aufzählen, ich darf nur daran erinnern, wie die Koalitionsverhandlungen 1980 gerade im rechts- und innenpolitischen Bereich äußerste Schwierigkeiten bereiteten, weil in vielen Punkten nur intern Absichtserklärungen zustande gebracht worden waren, die nicht in die Regierungserklärung hineinkommen sollten.
Hinsichtlich des Kontaktsperregesetzes, nach dem ein Verteidiger ausgeschlossen werden kann, wenn ihm Verbindungen zu Terroristen usw. nachgesagt werden oder wenn möglicherweise Verbindungen bestehen und kein Pflichtverteidiger bestellt werden kann, sind wir dabei, mit dem neuen Koalitionspartner zu prüfen, ob es uns in diesen drei Monaten gelingen kann, die Möglichkeit des Angeklagten, dann einen Pflichtverteidiger zu bekommen, ins Gesetz einzubauen, wie es das Verfassungsgericht in seinem Urteil j a deutlich gemacht hat.
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Meine Damen und Herren, das zeigt doch, daß hier die Bereitschaft besteht, Probleme, die für uns sehr gewichtig sind, die uns aber hinsichtlich Ihres Beratungszeitraums nicht über Wochen und Jahre aufhalten, noch einer Lösung zuzuführen. Ich habe nicht gesagt, daß wir es schaffen; aber der gute Wille - dies habe ich festgestellt - ist vorhanden. Ich wäre froh, wenn man hier dann auch zu einer gemeinsamen Entscheidung käme.
Manchmal habe ich in diesem Zusammenhang natürlich auch das Gefühl, daß Krokodilstränen über die Gefahren für die liberale Partei vergossen wurden. Aber dazu will ich in einem anderen Zusammenhang noch ein paar Bemerkungen machen.
Ich möchte hier aufgreifen, was in der Debatte nicht so deutlich geworden ist, was aber deutlicher in Stellungnahmen von außen zum Ausdruck kam: die Sorge nämlich, in der Deutschland-Politik könne eine Abkehr von unseren bisherigen Grundsätzen erfolgen. Ich bin sehr froh darüber, daß sowohl der Bundesminister Barzel wie auch das, was in der Regierungserklärung steht, deutlich gemacht haben, daß wir hier in der Kontinuität bleiben. Die Kritik, die aus der DDR kommt, ist in meinen Augen voreilig, ungerechtfertigt. Man soll einmal abwarten.
Dabei füge ich natürlich hinzu: Es war j a im ganzen Haus immer unbestritten, daß es von unserer Seite beim Abschluß der Verträge Vorbehalte gegeben hat, wenn ich an den „Brief zur deutschen Einheit" denke. Daß dies nicht aus der Welt ist - weder in der alten noch in der neuen Koalition -,
ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sollten uns aber auch keinen Illusionen hingeben, nun stehe etwa die Zeit vor der Tür, in der die Präambel des Grundgesetzes verwirklicht werden könne. Nur: Wir werden auf keinen Fall vergessen, was in der Präambel des Grundgesetzes steht. Es wird eben auch eine Grundlage der weiteren Politik - wie das auch bisher der Fall war - sein.
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Meine Damen und Herren, ich nenne einen weiteren Punkt, der in der Debatte eine Rolle gespielt hat und bei dem mit schiefen Fronten gefochten worden ist. Ich darf das herausgreifen, was über das Kindergeld und darüber, was da nun an neuen Zumutungen vorhanden sei, gesagt worden ist. Das spielt ja auch eine Rolle bei der Frage: Was wäre denn in der alten Koalition noch machbar gewesen oder was wäre nicht machbar gewesen?
Ich erinnere mich noch sehr genau, daß wir dabei sehr konkrete Vorschläge gemacht haben. Es war mein Parteivorsitzender, der Einkommensgrenzen beim Kindergeld vorgeschlagen hatte. Die Besteuerung des Kindergeldes war von mir in die Diskussion gebracht worden. Man hat sich darauf nicht verständigt.
Ich weiß auch noch, daß in einer Gesprächsrunde Modelle von Frau Fuchs dazu vorgelegt wurden, und dann haben die Kollegen von der SPD gesagt: Halt, wenn das Ganze unter dem Strich nicht einmal eine Mark mehr einbringt, sondern wenn nur eine Umverteilung stattfindet, hat das Ganze keinen Sinn. - Damit will ich deutlich machen: Es ist doch nicht so, daß diese Fragen nicht bis ins letzte nach allen Seiten hin- und hergewälzt worden wären. Aber manche von Ihnen, der SPD, meinten, man könne hier nicht einsparen, sondern müsse nur umverteilen, und dies entsprach nicht dem Sinn der notwendigen Operation.
Wenn man schon Tagebücher veröffentlicht, dann sollte in diesen Tagebüchern mehr Sachgehalt enthalten sein über das, was Voraussetzung für Entscheidung oder Nichtentscheidung war. Dann hätten sie mehr Glaubwürdigkeitswert als dieses Drehbuch, mit dem hinterher anderen etwas in die Schuhe geschoben werden soll, was man zuletzt - damit kein Irrtum entsteht, füge ich hinzu: von der anderen Seite, nicht von unserer Seite - doch so gewollt hat.
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Bei der Kindergelddiskussion möchte ich allerdings hinzufügen: Für uns Freie Demokraten wird - langfristig gesehen; das kann man nicht in drei Monaten machen - eine wichtige Veränderung darin bestehen, daß bei der Gesamtdiskussion - Familiensplitting statt Splitting, Einkommensgrenzen beim Kindergeld oder Versteuerung des Kindergeldes mit einem steuerfreien Betrag von etwa 50 DM pro Kind - die Frage des Kinderfreibetrages, des Kinderbetreuungsbetrages, eingebaut und die Finanzamtslösung hinzugenommen werden muß, denn wenn Sie das alles zusammen sehen, kann das, wenn es uns gelingt, hier eine gemeinsame Lösung zu finden, insoweit auch ein großer
Wurf zur Entbürokratisierung werden. Denn ich kann heute noch nicht verstehen, daß das Arbeitsamt für das Kindergeld zuständig sein muß.
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Diese Lösung, die wir anstreben, kann man aber, so fürchte ich, eben nicht in drei Monaten verwirklichen, weil sie auch für das Steuerrecht so viele Veränderungen mit sich bringt, daß sie langfristig überlegt werden muß.
Aber das alles sind Dinge, die, ganz nebenbei gesagt, für mich nicht neu sind, die in vielen Gesprächen - ({8})
- Ja, das weiß ich, aber verständigt auf diese Lösung haben wir uns nicht. Ich komme noch zu einer Bemerkung in dieser Richtung.
Von dem, was zur Sozialpolitik gesagt worden ist, möchte ich an dieser Stelle noch eines aufgreifen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, wie schwer den Kollegen von den Unionsparteien der Abschied von dem fällt, was die automatische Rentendynamik in der Formel von 1957 bedeutet. Nicht minder schwer war das in den Diskussionen mit den Kollegen von der SPD. Wir sind da in einer etwas günstigeren Position, weil wir von Anfang an gesagt haben, welche Gefahren in dieser Formel liegen. Es hat sich - ich füge hinzu, nicht Gott sei Dank, sondern leider - bewahrheitet, daß dieser Grundgedanke auf Dauer nicht durchzuhalten ist.
Nun werden die verschiedensten Änderungsmodelle diskutiert. Wir glauben, daß wir auf dem Wege, den zu gehen wir uns vorgenommen haben, den Schritt - oder, wenn ich es für mehrere Jahre sehe, die Schritte - in die richtige Richtung tun.
Ich verstehe aber nicht, wie z. B. bezüglich der freiwilligen vorgezogenen Altersgrenze von dem Kollegen Glombig, der von diesen Dingen sehr viel versteht, eine so falsche Darstellung - aber vielleicht hat er sich nur geirrt - gegeben werden konnte. Er hat nämlich zum Ausdruck gebracht, die Herabsetzung auf 60 Jahre würde Verzichte um 5 oder 7 % Rente bringen, und hat hinzugefügt: Außerdem sind es dann noch weniger Versicherungsjahre. - Entschuldigung, wenn ich die Rente um 5 % bis 7 % herabsetze, ist natürlich einbezogen, daß weniger Versicherungsjahre zugrunde liegen. Deshalb sind es ja Abschläge von - das müssen wir noch ausrechnen - 5 bis 7 %.
Außerdem hat kein Mensch von uns gesagt, daß wir dies als Zwang einführen wollten.
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Es ist doch freiwillig! Jeder soll doch selber entscheiden können! Hier kommt die Eigenverantwortung zum Ausdruck. Niemand wird gezwungen.