markus meckel (NA), 2008-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Kanzlerin hat zu Beginn ihrer Rede von
zwei großen Herausforderungen für die französische
Präsidentschaft gesprochen: zum einen von der außenpolitischen Herausforderung im Georgien-RusslandKrieg und zum anderen von der Finanzkrise. Ich möchte
an den ersten Punkt anknüpfen und die Fragen der Außenpolitik, die auf dem Gipfel eine Rolle spielen - auch
wir stehen vor deren Beantwortung -, ansprechen.

Das, was Frankreich im Zusammenhang mit dem
Krieg zwischen Russland und Georgien erreicht hat, war
wichtig. Dies verdanken wir erstens einem entschlossenen Handeln und zweitens einer großen Geschlossenheit; das ist angesprochen worden. Dass das bei 27 Staaten mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen nicht einfach
ist, wurde ebenfalls deutlich. Dies zeigt aber auch, dass
wir politischen Willen und Geschlossenheit brauchen,
um das zu tun, was wir auch in Zukunft tun müssen und
was von uns erwartet wird, nämlich Global Player zu
sein. Die Europäische Union hat dies im Sommer dieses
Jahres zwar geschafft; aber sie wird dies auch fortführen
müssen. Dies ist für uns alle eine große Herausforderung.

Natürlich wissen wir, dass der Lissabonner Vertrag
eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, uns
die entsprechenden Instrumente in die Hand zu geben.
Wir alle hoffen sehr, dass im nächsten Jahr die richtigen
Entscheidungen fallen und wir diese Instrumente in die
Hand bekommen. Aber auch dann, wenn uns diese Instrumente zur Verfügung stehen, bleibt es bei der zentralen
Frage des politischen Willens und der Geschlossenheit der
Europäischen Union; denn die Herausforderungen, vor
denen wir stehen, sind groß. An allen Brennpunkten der
Welt - so kann man sogar sagen - sind die Erwartungen
an uns Europäer immens - gerade auch nach acht Jahren
Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Bush, nach
der sich manche Erwartungen an Amerika, aber nichtsdestoweniger auch an uns selbst richten.

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Ich kann jetzt nicht alle Konfliktfelder aufführen und
werde mich auf ein paar Stichworte beschränken:

Erstens. Im Gefolge des Kaukasuskrieges wird es bei
der im Dezember erneut stattfindenden Genfer Konferenz darauf ankommen, Russland davon zu überzeugen,
dass der von dieser Konferenz gesetzte Rahmen für die
Zukunft notwendig ist, um einerseits einen Rahmen für
die praktischen Fragen zu geben - die Menschen vor Ort
brauchen uns, und die Flüchtlinge müssen versorgt werden; wie das konkrete Management vor Ort aussieht, haben wir gestern im Ausschuss von Herrn Haber, dem
Leiter der europäischen Mission gehört -, andererseits
aber auch im Hinblick auf die langfristigen Statusfragen.
Wir beharren darauf, dass die territoriale Integrität Georgiens gewahrt bleiben muss, und akzeptieren nicht, dass
Russland die beiden abgespalteten Gebiete anerkannt
hat. Für die Zukunft wird es also von zentraler Bedeutung sein, einen langfristigen Rahmen für internationale
Konfliktlösungen zu schaffen.

Zweitens zur Zukunft des Kosovo: Nach dem Brief
des serbischen Präsidenten und der Entscheidung der
Europäischen Kommission kann EULEX endlich starten. Dies ist die größte Mission der Europäischen Union,
bei der zivile Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Gerade in den letzten Tagen haben wir erlebt, dass es eine
zentrale Frage sein wird, inwieweit die internationale
Akzeptanz, aber auch die Akzeptanz vor Ort für EULEX
gewährleistet werden kann. Ich nehme an, nicht allein
davon überzeugt zu sein, dass die Zukunft des Kosovo
vom Gelingen dieser Mission abhängt.

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Die Zukunft der Menschen sowohl im Kosovo selbst
als auch in Serbien wird ganz wesentlich davon bestimmt sein, dass sie dies erkennen. Für das Kosovo gilt
dies im Hinblick auf den Umgang mit der dortigen serbischen Minderheit, Serbien muss erkennen, dass nicht das
Fehlschlagen dieser Mission, sondern deren Gelingen
hilft, in der gesamten Region Fortschritte zu erzielen.
Dies verbinden wir mit der notwendigen europäischen
Perspektive, die wir eröffnet haben und die wir verstärken müssen. Die Menschen setzen darauf, dass sie als
Europäer anerkannt sind. Es wird darauf ankommen,
dass wir ihnen die Bedingungen dafür schaffen. Natürlich müssen sie sich aber auch vor Ort entsprechend verhalten. Dies ist eine Herausforderung sowohl für Herrn
Thaçi und seine Regierung als auch für die serbische Regierung, aber auch für uns, die wir diese Mission sowohl
personell als auch im konkreten Verhalten implementieren müssen.

Drittens zur Zusammenarbeit von EU und NATO:
Während des Gipfels wird von Frankreich der Implementierungsbericht der europäischen Sicherheitsstrategie vorgelegt werden. Wenn die NATO nach ihrem
60. Jahrestag im Frühjahr nächsten Jahres ein neues strategisches Konzept ausarbeiten wird, muss die Implementierung des europäischen Sicherheitskonzeptes gemeinsam mit dem strategischen Konzept so erfolgen,
dass die Zusammenarbeit von NATO und Europäischer
Union in Zukunft besser gewährleistet ist, als es bis
heute der Fall ist. Diese Frage stellt sich nicht nur AmeMarkus Meckel

rika, sondern insbesondere uns Europäern. Wir müssen
klarmachen, was wir wollen, dass wir zu dem stehen,
was wir wollen, und dafür auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Dieser großen Herausforderung
müssen wir Europäer uns stellen.

Ich danke Ihnen.

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