Antje Tillmann (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wie man bei einem Gesetz, mit dem wir ausschließlich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger beschließen,

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hier mit so viel geballter schlechter Laune stehen kann, ist mir wirklich schleierhaft.

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Ich kann das gar nicht nachvollziehen. In ganz erheblichem Umfang entlasten wir Bürgerinnen und Bürger. Und, Herr Kollege Gottschalk, Sie wissen auch, dass wir die Pendlerpauschale in der nächsten Woche erhöhen.

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Also all das, was Sie kritisiert haben, ist längst in der Beratung. Im Finanzausschuss hätten Sie sich daran beteiligen können. Selbst in dem Punkt haben Sie unrecht.

Die Kollegin Esdar hat ja schon dargestellt, was alles an Entlastungen kommt. Das Gesetz hat seinen Namen von den Verbesserungen bei der E-Mobilität, und da gibt es eine ganze Reihe von Entlastungen: bei der privaten Nutzung von Betriebsfahrzeugen, Steuervorteile beim Aufladen von Elektro- und Hybridfahrzeugen, Dienstfahrräder werden steuerfrei gestellt, und das Jobticket wird begünstigt besteuert. Nicht eine einzige Belastung der Bürger, die Sie hier erkennen wollen, kann ich auch erkennen. Das sind alles Entlastungen.

Das geht nahtlos weiter mit der Erhöhung der Pauschale bei Verpflegungsmehraufwendungen. Diejenigen, die zum Erreichen ihres Arbeitsorts Fernfahrkarten finanzieren müssen, werden von uns bessergestellt, indem wir die steuerliche Anerkennung einer 24-stündigen Abwesenheit von 24 Euro auf 28 Euro pro Tag erhöhen.

Wir haben Anpassungen an moderne Technik vorgenommen, indem wir E-Books ermäßigt besteuern. Auf sie wird künftig auch der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent angewendet, also ebenfalls eine Entlastung.

Noch deutlicher werden die Entlastungen und deren Volumen, wenn wir das Thema Wohnen betrachten. Wir haben die Wohnungsbauprämie in allen drei Kriterien verbessert: Sowohl die Einkommensgrenze als auch der Prämiensatz und die Förderhöchstgrenze sind angepasst worden, und damit stehen wir in einer Reihe mit allen anderen Wohnungsbaufördermaßnahmen, die wir in den letzten Jahren schon beschlossen haben.

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Neben dem Baukindergeld, neben der Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die wir noch verabschieden werden, und neben der Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau also jetzt auch die Wohnungsbauprämie, damit sich junge Familien dauerhaft Wohneigentum leisten können. Auch das ist eine erhebliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger.

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Wir werden Arbeitgeber unterstützen, wenn sie ihren Mitarbeitern vergünstigten Wohnraum zur Verfügung stellen. Wir möchten soziale Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und diejenigen, die sich da zugunsten ihrer Mitarbeiter auf den Weg machen, bekommen steuerliche Vorteile, sodass sich ihre Mitarbeiter in teuren Metropolen Wohnungen leisten können. Also auch im gesamten Wohnumfeld gibt es weitere Verbesserungen in Fortsetzung dessen, was wir mit den letzten Gesetzen schon getan haben.

Liebe Frau Kollegin Esdar, wir werden den Steuersatz auf Monatshygieneprodukte nicht auf 17 Prozent – da haben Sie sich versprochen –, sondern sogar auf 7 Prozent reduzieren. 85 000 Frauen und Männer in Deutschland haben sich dafür eingesetzt, dass wir die Mehrwertsteuer auf Monatshygieneprodukte reduzieren. Frauen haben sich engagiert, weil sie es richtig finden, dass für den täglichen Bedarf zwingend notwendige Produkte zum ermäßigten Satz besteuert werden. Auch das tun wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. In beachtlicher Größenordnung werden Frauen hier künftig bessergestellt als bisher.

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– Parteiübergreifender Beifall der Damen: Das freut mich sehr.

Auch Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern kleinere Sachzuwendungen – bis 44 Euro – zukommen lassen wollen, können das künftig leichter tun. Auch dieser Betrag bleibt steuerfrei; wir haben die Voraussetzungen dafür erheblich verbessert.

Es ist also ein in allen Punkten gutes Gesetz. Wenn Sie dem nicht zustimmen wollen, werden wir uns das merken und auch entsprechend verkaufen; denn tatsächlich ist nicht in einem Punkt eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verzeichnen, sondern es sind in Größenordnungen Entlastungen zu erwarten, auf die ich mich auch ein bisschen freue, wobei ich auch stolz darauf bin, dass wir das hinbekommen haben.

Wir werden das in der nächsten Woche fortsetzen mit der Klimaprämie, mit der Mobilitätsprämie, mit der Pendlerpauschale. Im Moment sind wir deutlich unterwegs, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

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Eines ist uns noch nicht gelungen, ein Punkt bleibt noch offen, aber auch da weiß ich aus dem Finanzministerium, dass wir uns da auf den Weg machen werden. Der Bundesrat hatte eigentlich angeregt, dass wir schon mit diesem Gesetz das Gemeinnützigkeitsrecht aktualisieren. Wir haben Entscheidungen über die Übungsleiterpauschale, über die Ehrenamtspauschale und über Bürokratieabbau im Gemeinnützigkeitsgesetz auf der Tagesordnung. Das nehmen wir uns vor; ich weiß, dass wir noch in diesem Jahr darüber sprechen werden. Ich bin sicher, dass wir auch da Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen werden, und freue mich auf die Beratungen in dem Punkt. Ich hoffe, dass alle weiteren Redner ein wenig die Freude, die ich verspüre, teilen und nicht die schlechte Laune meines Vorredners.

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