Jörg Essen (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion fordert
die Bundesministerin Künast auf, ihre Unterschrift unter
einem Aufruf zurückzuziehen, in dem die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Personen gefordert wird,
die unter anderem wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Revolutionäre Zellen angeklagt
sind.

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Der Prozess läuft seit dem 22. März dieses Jahres vor
dem Kammergericht Berlin. Es geht dabei um Terroranschläge auf zwei Menschen, auf die geschossen wurde
und die dabei schwer verletzt wurden, sowie um Sprengstoffanschläge. Frau Künast, ich akzeptiere, dass Sie eine
andere Meinung als ich zu § 129 a StGB haben,

({1})

aber wir akzeptieren nicht, dass Sie das rechtsstaatliche
Verfahren des Kammergerichts nicht abwarten wollen
und sich unmittelbar vor Prozessbeginn für die sofortige
Freilassung der Angeklagten einsetzen.

({2})

Der Aufruf stammt zwar aus dem letzten Jahr, ist aber
am 21. März 2001, also einen Tag vor Prozessbeginn, in
der taz mit den alten Vorwürfen und Forderungen und
Ihrer Unterschrift erneut erschienen. Sie waren zu diesem
Zeitpunkt bereits Bundesministerin und hatten damit bei
Ihrer Amtseinführung Anfang des Jahres geschworen, das
Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und
zu verteidigen.

Es gehört zu den Grundlagen des demokratischen
Rechtsstaates, den Sie zu verteidigen haben, dass nach der
Zulassung einer Anklage unabhängige Richter darüber
entscheiden, ob eine Anklage zu Recht erhoben worden ist
oder nicht.

({3})

Wegen der Gewaltenteilung hat die Regierung der Justiz
nichts vorzuschreiben.

({4})

Wer die sofortige Einstellung des Verfahrens fordert, will
sich über Recht und Gesetz in diesem Land hinwegsetzen.
Sie offenbaren ein verfassungswidriges Rechtsverständnis und plädieren für ein Sonderrecht für linke Terroristen.

({5})

Frau Künast, wir nehmen diesen Angriff einer Ministerin auf die unabhängige Justiz auch deshalb nicht hin,
weil in dem Aufruf der Bundesanwaltschaft und dem Gericht unterstellt wird, sie hätten willkürlich gehandelt und
machten sich der Freiheitsberaubung schuldig. Dies ist
ein schwerwiegender Vorwurf gegen die der Dienstaufsicht der Bundesregierung unterstehende Bundesanwaltschaft und gegen die die Dienstaufsicht führende Bundesjustizministerin.

({6})
Die Vorwürfe sind für ein Mitglied der Bundesregierung
so gravierend, dass sie entweder belegt oder zurückgenommen werden müssen.

({7})
Der Text des Aufrufs, Frau Künast, widerspricht im

Übrigen einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage, in der im Gegensatz zu den Ausführungen in dem von Ihnen unterschriebenen Aufruf ausgeführt
wird, dass den Betroffenen nicht nur Straftaten nach
§ 129 a StGB zur Last gelegt werden und diese noch nicht
verjährt sind. Die Antwort der Bundesregierung macht
deutlich, dass eine ausdrückliche Aufgabe des Konzepts
der Revolutionären Zellen nicht festgestellt werden kann
und es auch nach 1992 noch zu Sprengstoffanschlägen gekommen ist, die den RZ zugerechnet werden können. Es
ist ein unglaublicher Vorgang, wenn eine Bundesministerin der eigenen Regierung in einem Aufruf unterstellt,
das Parlament belogen zu haben.

({8})
Der Bundesinnenminister musste vor wenigen Tagen

bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts nicht
nur eine erhebliche Zunahme rechtsradikaler, sondern
auch eine Zunahme linksradikaler Gewalt feststellen. Die
Liberalen stellen sich gegen jede Form politischer Gewalt
in diesem Land und stärken der unabhängigen Justiz den
Rücken.

({9})
Die Justiz hat diese Unabhängigkeit vor allem in diesem
Verfahren mehrfach gezeigt. Der von Frau Künast unterzeichnete Aufruf ist ein schwerer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung.

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Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


1) Seite ({11})

Wenn die Bundesministerin Künast ihren Amtseid
ernst nimmt, muss sie ihre Unterschrift sofort zurückziehen. Wir fordern sie dazu mit Nachdruck auf.

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