Kleinert (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß man mit Worten viel vernebeln kann, das war schon klar, bevor dieser heutige Vormittag begonnen hat. Mit Worten kann man die Menschen irreführen. Mit Worten kann man die Menschen täuschen.
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Das, was der Herr Blüm heute morgen über den Sinn Ihrer Neuformulierung vorgetragen hat, war nichts anderes als der Versuch eines Täuschungsmanövers.
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Natürlich, Herr Blüm, geht es bei Ihrer Neuformulierung um das Streikrecht. Natürlich geht es bei Ihrer Neuformulierung um die Streikfähigkeit der Gewerkschaften. Das ist doch der Kern der Auseinandersetzung, die gegenwärtig geführt wird. Herr Blüm, Sie wissen das. Wenn Sie das bestreiten, dann sagen Sie hier bewußt die Unwahrheit, Herr Blüm.
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Irreführend ist ein Zweites. Irreführend ist schon die Überschrift, unter der heute morgen die Abgabe Ihrer Erklärung gestanden hat: „Klarstellung der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitskampf". Meine Damen und Herren, so harmlos lautet die Überschrift. Aber was diese Bundesregierung tatsächlich will, das hat mit der Harmlosigkeit dieser Überschrift gar nichts mehr zu tun; was diese Bundesregierung will, hat mit Neutralitätsverpflichtung nichts zu tun und mit Klarstellung schon gar nichts; denn dieser Regierung geht es nicht um ein paar Klarstellungen, dieser Regierung geht es auch nicht um den Dialog und auch nicht um den Kompromiß, wie das hier gerne dargestellt wird, dieser Bundesregierung geht es um den Angriff auf das Streikrecht, dieser Bundesregierung geht es um den Eingriff in den Kernbestand von Arbeitnehmerrechten.
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Das ist das Ziel, das der Herr Bangemann und seine Unternehmerfreunde seit langem verfolgen. Das ist das Ziel, das die 130 Unionsabgeordneten mit ihrem Vorstoß zum § 116 schon im Frühjahr klargemacht haben, und das ist das Ziel, an dem diese Bundesregierung jetzt gesetzgeberisch festhalten will.
Sie wollen das Streikrecht über den Hebel der finanziellen Austrocknung der Gewerkschaften praktisch unwirksam machen. Das ist die Weihnachtsbescherung, die diese Bundesregierung für die Arbeitnehmer und für die Gewerkschaften bereithält.
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Wenn der Herr Blüm hier davon gesprochen hat, die Leute würden für dumm verkauft, muß ich Sie fragen, Herr Blüm: Wer verkauft denn eigentlich die Leute für dumm?
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Sie haben ein ums andere Mal treuherzig versichert, Sie würden jeden Angriff auf das Streikrecht zu verhindern wissen.
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Und Sie haben ein ums andere Mal versichert, daß Sie schon dafür sorgen würden, daß der § 116 in seiner Substanz unverändert bliebe. Herr Blüm, was ist von diesen Versicherungen denn heute übriggeblieben? Herr Blüm, angesichts dessen, was jetzt als Änderungsvorschlag auf dem Tisch liegt, kann ich nur sagen: Sie haben die Leute nicht nur für dumm verkauft, Sie haben die Leute getäuscht, und Sie haben uns hier im Bundestag getäuscht, j a Sie haben uns nicht nur getäuscht, Sie haben uns belogen, Herr Bundesarbeitsminister.
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Und wenn der Herr Blüm und andere aus der Koalition Bedauern darüber demonstrieren, daß es bei dem Spitzengespräch am Dienstag nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, kann ich dazu nur sagen: Ich halte das für eine reine Heuchelei; denn Sie wissen so gut wie ich, daß die Gewerkschaften das, was Ihre Ministerrunde vorgelegt hat, gar nicht akzeptieren können, wenn sie nicht selbst daran mitwirken wollen, daß ihr wichtigstes Recht - und das ist das Streikrecht - eingeschränkt wird. Das gilt in ganz besonderem Maße für die IG Metall. Sie, Herr Blüm, wissen das. Auch andere wissen das. Wenn Sie hier jetzt Krokodilstränen darüber vergießen, daß ein Kompromiß, der gar keiner sein konnte, nicht zustande gekommen ist, ist das ein weiterer Beitrag zur Irreführung der Öffentlichkeit.
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- Ach, Sie sind doch ein Schwätzer. Von Ihnen habe ich in zweieinhalb Jahren im Bundestag nur dummes Geschwätz gehört.
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