Spöri (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nach dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu untersuchenden Steuerbegünstigungen der Flick-Gruppe haben in der Öffentlichkeit, aber auch hier im Deutschen Bundestag zu jahrelangen intensiven Diskussionen und auch zu kritischen Fragen geführt. Das lag aus unserer Erfahrung daran, daß es sich erstens hier wohl um die größte Steuersubvention in der deutschen Wirtschaftsgeschichte überhaupt an eine einzelne Firma gehandelt hat, daß zweitens die wirtschafts- und die finanzpolitischen Meinungsunterschiede über diese Großsubvention kraß auseinandergegangen sind und daß dann drittens noch die Diskussion und der Meinungsstreit über die besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit verschiedener Projekte der Flick-Gruppe in eine Zeit gefallen sind, die zunehmend durch Sparparolen geprägt war.
Insofern war angesichts dieses Kontrasts die zunehmende Lautstärke dieses zunächst finanzpolitischen, rein fachpolitischen Meinungsstreits eigentlich nicht verwunderlich und aus meiner Sicht erwartbar. Dieser anfangs rein finanzpolitische Meinungsstreit wurde im eigentlichen Sinne des Wortes erst zur Flick-Affäre, als die Einleitung von Ermittlungsverfahren und die sich darum rankende Berichterstattung in den Medien ernsthaft die Frage finanzieller Einflußpraktiken auf diese Subventionsentscheidungen gestellt haben.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um eine Frage, die an die Grundsubstanz unserer Demokratie rührt. Sie muß in diesem Parlament geklärt werden.
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Von Affäre muß leider schon heute deshalb gesprochen werden, weil allein schon die undementierten Teile dieser Zusammenhänge einen unübersehbaren Vertrauensschaden in der Öffentlichkeit angerichtet haben, und dies unabhängig von der Frage, ob im einzelnen Rechtsbrüche vorliegen oder nicht.
Wir sollten jetzt in dieser Debatte nicht etwa versuchen, die Ergebnisse des von uns beantragten Untersuchungsausschusses zu präjudizieren. Wir sollten uns aber allesamt hier in diesem Parlament keinen Illusionen hingeben: Allein dieser undementierte Teil des hier zutage getretenen Geflechts zwischen einem Großkonzern als Subventionsempfänger auf der einen Seite und dem politischen Raum auf der anderen Seite hat zu ungeheuer viel Mißtrauen in die Unabhängigkeit der Politik von der Wirtschaft geführt.
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Diese Wirkungen werden uns unabhängig von den ausstehenden rechtlichen Klärungen politisch noch lange beschäftigen und unsere Arbeit belasten.
Wenn wir den Vertrauensschaden, der sich hier abzeichnet, in Grenzen halten wollen, muß dieser Deutsche Bundestag alles unterstützen und alles tun, was in dieser Frage eventuell gesetzwidriger Einflußpraktiken oder aber auch nach unserem Demokratieverständnis anstößiger Einflußpraktiken Klärung bringen kann.
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Wir müssen hier an Aufklärung alles unterstützen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, wo das im einzelnen verschiedenen hier vertretenen politischen Richtungen Schmerzen bereiten mag.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ihre Bereitschaft zur Transparenz in dieser Frage durch den vorliegenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstrichen. Sinn dieses Ausschusses ist nicht etwa eine Konkurrenzveranstaltung zu den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Meine Damen und Herren, wir würden es übrigens sehr begrüßen, wenn diese Ermittlungen bald zum Abschluß gebracht werden könnten, und werden deshalb streng darauf achten, daß durch den Untersuchungsausschuß die staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten nicht beeinträchtigt werden.
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Das Untersuchungsziel dieses Ausschusses geht über den rein justitiablen Teil der Zusammenhänge hinaus. Über die Frage hinaus, ob tatsächlich Gesetzesverstöße vorliegen, soll nämlich geklärt werden, ob und inwieweit die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Macht eines großen Subventionsempfängers über die in einer parlamentarischen Demokratie

vertretbare Interessenwahrnehmung hinausreichen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns an Hand dieses spektakulären Falles einmal klarmachen, ob es überhaupt und auf welchen Ebenen tatsächlich möglich sein kann, daß ein großer Konzern den Staat unter Einsatz finanzieller Mittel auf sein spezifisches Unternehmensinteresse programmieren kann.
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Hier muß im Interesse der politischen Kultur unseres Landes Klarheit geschaffen werden. Diejenigen, die politische Macht nur einmal in vier Jahren bundespolitisch mit ihrer Stimmabgabe ausüben und die von Steuervorteilen à la Flick eigentlich nur träumen können, ja, deren Alltag durch Hiobsbotschaften wie BAföG-Streichung oder Kostenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt oder Verschiebung der Rentenanpassung geprägt ist,
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haben ein Recht darauf, daß diese Einflußzone durchleuchtet wird und daß anschließend aus nachgewiesenen Fehlentwicklungen auch Konsequenzen gezogen werden, und zwar ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuß muß aber auch der wichtigen Frage nachgehen, ob nach den Erfahrungen bei der Entscheidung über diese Steuerbegünstigung die finanz- und die haushaltspolitischen Kontrollmöglichkeiten des Bundestages durch die gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu sehr eingeengt sind. Es ist sogar zu fragen, ob diese Ausschaltung des Parlaments bei den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen - § 6 b Einkommensteuergesetz - und die gleichzeitige Beschneidung des parlamentarischen Fragerechts über ein überzogen ausgestaltetes Steuergeheimnis nicht die Gefahr, ja die Wahrscheinlichkeit massiver Einflußversuche auf die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen geradezu provozieren müssen.
Die praktischen Auswirkungen einer steuerlichen Spezialbestimmung in Form enormer Steuervorteile - für einen großen Konzern zirka 800 Millionen DM - werden den Untersuchungsausschuß aber vor allen Dingen mit dem Problem konfrontieren, ob nicht das wichtigste Kontrollrecht dieses Parlaments, die Kontrolle haushaltsrelevanter Entscheidungen der Regierung, hier unerträglich durchlöchert wird. Wenn durch eine steuerliche Spezialvollmacht die Regierung ohne Beteiligung des Parlaments, nicht einmal des Haushaltsausschusses, j a ohne Informationsrecht der Parlamentarier in der Substanz, wenn sie Auskünfte haben wollen,
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theoretisch unbegrenzt über Milliarden D-Mark an Subventionen entscheiden kann, so ist das nicht mehr mit dem Königsrecht des Parlaments, der effektiven Haushaltskontrolle, zu vereinbaren, meine Damen und Herren.
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Wenn ich hier auf Zwischenrufe eingehen darf: Herr Eigen, ich darf Ihnen nur sagen, daß diese Aussage überhaupt nicht parteibezogen ist, sondern daß mit dieser Aussage ein Grundproblem der steuerpolitischen Gesetzgebung angesprochen ist.
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Meine Damen und Herren, ein wichtiger Untersuchungsgegenstand ist auch die Frage, ob nicht' inzwischen Zweifel an wichtigen Angaben des begünstigten Flick-Konzerns voll berechtigt sind.
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat mir auf Anfrage hin mitgeteilt, daß dort in einem Verwaltungsverfahren seit Dezember letzten Jahres geprüft wird, ob die Begünstigungen im Fall der Anlage des Flick-Konzerns in dem amerikanischen Mischkonzern Grace nicht deshalb gestrichen werden müssen, weil die damaligen Angaben zu angeblichen Kooperationsprojekten mit amerikanischen Firmen überhaupt nicht realisiert worden sind.
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Immerhin müßte bei einer Rückgängigmachung dieser Begünstigung von zirka 400 Millionen DM annähernd die Hälfte der umstrittenen Steuerersparnisse zurückgezahlt werden. Das wäre immerhin schon etwas.
Den in unserem Antrag vorgegebenen Untersuchungszielen kann nur dann mit einer ausreichenden Chance auf Klärung nachgegangen werden - das ist der wichtigste Punkt für die Arbeitsmöglichkeiten dieses Ausschusses -, wenn dem Kontrollrecht des Parlaments in Form des Instruments „Untersuchungsausschuß" nach Art. 44 des Grundgesetzes Vorrang vor dem Steuergeheimnis eingeräumt wird.
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Dieser Ausschuß würde zur Farce, wenn jede konkrete Auskunft zu den wichtigsten Fragenkomplexen, die hier angesprochen sind, von vornherein mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis verbaut wird.
Ich möchte hier daher für meine Fraktion vorsorglich darauf hinweisen, daß die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses keiner Beschränkung durch das Steuergeheimnis unterliegen kann. Nachdem in der Vergangenheit von interessierter Seite aus immer wieder versucht worden ist, dem Steuergeheimnis den Rang eines ungeschriebenen Verfassungsrecht einzuräumen, hat dankenswerterweise Professor Rupert Scholz, wie Sie wissen, kein SPD-Mitglied, sondern CDU-Mitglied, wir kennen ihn alle
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- dann muß ich mich für diese Aussage entschuldigen -,
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klargestellt, daß die Untersuchungsausschüsse ihre Schranken erst an der Verfassung selbst haben können. Die Exekutive ist danach verpflichtet, dem Aufklärungsverlangen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse Folge zu leisten. Meine Fraktion geht davon aus, daß sich die Bundesregierung an diesem Grundsatz orientiert. Ich gehe auch davon aus, daß in dieser entscheidenden Frage zwischen den Fraktionen Konsens besteht, was den Untersuchungsausschuß anlangt.
Meine Damen und Herren, eine den Untersuchungsausschuß in zentralen Fragen blockierende Handhabung des Steuergeheimnisses würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen. Wir könnten es nicht akzeptieren, wenn das Steuergeheimnis in diesem Fall als unantastbarer denn heilige Kühe in Indien behandelt wird.
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Nachdem bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt, kann es einem Parlament über das Steuergeheimnis wohl nicht verwehrt werden, zu untersuchen, ob es bei Anwendung der von ihm selbst verabschiedeten Gesetze mit rechten Dingen zugegangen ist oder ob hier etwa unter dem Einsatz wirtschaftlicher Macht nachgeholfen worden ist.
Der von uns eingebrachte Antrag gibt einen breit detaillierten Fragenkatalog vor, der in der praktischen Ausschußarbeit durch Beweisanträge noch weiter aufgefächert wird. Wir wollen über diesen Ausschuß Transparenz über die wichtigsten Zusammenhänge der Flick-Affäre bekommen. Das allein wird eine höchst zeitaufwendige Angelegenheit sein. Deshalb hält es meine Fraktion nicht für sinnvoll, über den Flick-Komplex hinaus andere, zum Teil bei der Staatsanwaltschaft anhängige Vorgänge, mit denen wir uns in der Diskussion im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung und mit dem Gutachten zur Parteienfinanzierung sicher noch beschäftigen müssen, jetzt in diesen Ausschuß hineinzupacken. Damit würde der Ausschuß auf absehbare Zeit als unübersichtliche und damit ergebnislose Veranstaltung überfrachtet. Inzwischen gibt es in diesem Punkt erfreulicherweise ja wohl auch Einvernehmen.
Dieser Untersuchungsausschuß beleuchtet Zusammenhänge, durch die das Grundverständnis unserer Demokratie in Zweifel gezogen wird. Es kann deshalb bei diesem Ausschuß nicht um billige wechselseitige Parteipolitik gehen. Es kann deshalb nicht um Häme und Schadenfreude gehen. Dazu ist der Untersuchungsgegenstand viel zu ernst.
Da und dort mag auch der Gedanke aufkommen, warum diese unattraktive, j a für unsere Demokratie geradezu traumatische Affäre, die ja schon die Staatsanwaltschaft intensiv beschäftigt, jetzt noch zusätzlich in das grelle Rampenlicht, in das Scheinwerferlicht eines Untersuchungsausschusses gezerrt werden soll. Meine Damen und Herren, man kann nicht genug betonen, daß es geradezu die
Stärke unseres parlamentarischen Systems ausmacht, wenn es in einem solchen Fall selbst unter Schmerzen einen aktiven und weitergehenden Beitrag zur Aufklärung leisten will. Die Demokratie wird durch einen arbeitsfähigen Untersuchungsausschuß in dieser Angelegenheit per Saldo nicht verlieren, sondern nach meiner festen Überzeugung gewinnen. Der Parlamentarismus in der Bundesrepublik kann hier seine Fähigkeit und Bereitschaft zur Transparenz zeigen. Das ist bei allem schon eingetretenen Schaden eine Chance. An der Wahrnehmung dieser Chance wird sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion aufrichtig, aktiv und konstruktiv beteiligen. - Herzlichen Dank.
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