jörg-otto spiller (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir führen heute keine Debatte über eine einzelne private Geschäftsbank, sondern wir führen eine
Debatte über die internationale Finanzmarktlage und
über ihre Auswirkungen auf Deutschland.

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Ich sage sehr freimütig: Wenn es nicht den Hintergrund dieser Finanzmarktkrise gäbe, wäre natürlich die
Frage, ob man eine einzelne Bank stützen muss, ganz anders zu beurteilen.

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Da wäre sicher auch die schon ordnungspolitisch naheliegende Frage zu prüfen gewesen, ob man nicht besser
eine geregelte Abwicklung der IKB vornimmt. Das hätte
natürlich bedeutet, dass der Einlagensicherungsfonds
des Bundesverbandes deutscher Banken, das heißt der
privaten Geschäftsbanken, heftig hätte bluten müssen.
Das wäre aber durchaus eine ernst zu nehmende Alternative gewesen.

Angesichts der Situation, in der wir uns heute befinden, kann ich für meine Fraktion nur sagen: Wir haben
Respekt vor dem,

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was der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche zur Stabilisierung der
Bank in die Wege geleitet haben. Ich teile die Auffassung des Kollegen Bernhardt, dass die private Seite noch
ein bisschen mehr bringen könnte. Aber die Grundentscheidung war in der jetzigen Situation erforderlich.

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Ich teile ausdrücklich den Respekt, den mehrere hier
schon gegenüber den Maßnahmen geäußert haben, die
der Bundesfinanzminister ja nicht erst in den letzten Wochen, sondern schon das ganze Jahr 2007 über unternommen hat, um auf internationaler Ebene - auf europäischer
Ebene wie auf der Ebene der G 7 bzw. der G 8 - für eine
Stabilisierung der Finanzmärkte und für eine Verbesserung ihrer Transparenz zu sorgen.

Wir haben im Finanzausschuss des Bundestages am
Mittwoch ein Fachgespräch über und mit Ratingagenturen geführt. Das war aufseiten der Ratingagenturen
- alle großen waren vertreten - nicht gerade von übermäßigen Selbstzweifeln geprägt. Sie legten eher ein
dreistes Selbstbewusstsein an den Tag. Das kam in ihrer
Kernaussage zum Ausdruck, sie hätten alles richtig gemacht. Bedauerlicherweise hätten die Banker sie aber
missverstanden; denn die hätten eine Triple-A-Note für
ein Gütesiegel gehalten. So sei das aber nicht gemeint
gewesen.

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Das ist eine neue Erkenntnis. Das haben die Ratingagenturen bisher nicht so deutlich gesagt, dass man ihnen im
Grunde genommen nicht glauben sollte bzw. ihre Aussagen zumindest nicht überbewerten sollte.

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Auch Folgendes ist in dem Gespräch von mehreren
Seiten herausgearbeitet worden: Erstens ist es notwendig, dass Bankvorstände selbst versuchen, zu verstehen, welche Finanzprodukte sie kaufen oder vielleicht
sogar verkaufen wollen. Das Zweite ist: Wenn sie sich
bei der Bewertung eines schwer durchschaubaren Produktes durch Ratingagenturen unterstützen lassen wollen, dann dürfen sie sich nicht mit einer simplen Note
begnügen, sondern müssen nachfragen. Dann müssen
die Ratingagenturen genau sagen, was sie untersucht und
eingeschätzt haben und worauf sich ihre Bewertung bezieht.

Das alles ist keine wirklich neue Erkenntnis. Die
Bundesbank hat in den letzten Jahren jedes Jahr einen
- wie ich finde, gut lesbaren - sogenannten Finanzstabilitätsbericht vorgelegt. Sie hat sich seit 2005 besonders mit der Frage der Wirkung von Kreditveräußerungen, Derivaten und Verbriefungen befasst. Ein Derivat
ist - das ist wie in der Mathematik - eine Ableitung, aber
nicht unbedingt die erste, sondern manchmal schon die
zweite, dritte, vierte oder fünfte. Wenn es fünf Ableitungen geben kann, muss das Produkt sehr kompliziert sein.

Die Bundesbank hat darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Vorstellung war, die Risiken zu mindern;

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auch durch Kreditveräußerungen, durch die Bildung
von Paketen könne man eine Risikostreuung erreichen
und nebenbei mehr Spielraum für neue, angemessene
Kreditfinanzierungen der Unternehmen schaffen. Das
klang alles sehr plausibel. Aber schon vor drei, vier Jahren hat die Bundesbank zu Recht darauf hingewiesen,
dass das nur funktioniert, wenn die Produkte nicht zu
komplex sind und wenn die Bankvorstände, die Entscheidungsträger, wissen, worüber sie entscheiden.

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- Das Finanzministerium, lieber Herr Kollege Schäffler,
ist nicht zuständig für Entscheidungen von Bankvorständen. Sie haben hier eine für mich sehr verblüffende Argumentation gebracht,

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als wäre der Staat für alles oder manchmal eben auch für
gar nichts zuständig. Das ist nicht wirklich überzeugend.

Was müssen wir jetzt tun? Da folge ich dem, was der
Kollege Bernhardt, aber auch der Kollege Schick gesagt
hat: Wir müssen uns fragen, welche Aufgaben und welche Möglichkeiten der Staat hat. Natürlich betrifft das in
erster Linie die beiden Behörden in Deutschland, die
sich um die Bankenaufsicht kümmern: die Bundesbank,
die für die laufende Kontrolle der Institute zuständig ist,
und die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Beide haben ein hohes Maß an Kenntnis;
das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Da ist viel
Expertise. Aber die Instrumente müssen offenbar verbessert werden, damit diese hochkarätigen Fachleute auch
handeln können. Wir dürfen jetzt nicht, sozusagen aus
der Defensive heraus, so tun, als hätten sie alles richtig
gemacht. Nein, es gibt einen Bedarf, die Bankenaufsicht
zu stärken, und es gibt einen Bedarf, die Verantwortung
von Wirtschaftsprüfern zu stärken und möglicherweise
auch Haftungsansprüche zu präzisieren. Das werden wir
uns vornehmen müssen.

Die letzten Wochen und Monate waren oft mit Feuerwehraktionen belastet. Wenn das Haus lichterloh brennt,
muss man löschen. Aber die Hauptaufgabe von Feuerwehren ist nicht der gelegentliche Löscheinsatz, sondern
der Brandschutz,

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der vorbeugende Brandschutz. Es muss darauf hingewiesen werden: Wenn eine Bank meint, sie müsste im Heizungskeller Nitroglycerin und auf dem Dachboden Benzin lagern, dann muss man ihr sagen, dass das nicht geht.

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