Susanna Karawanskij (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Sperriger Titel: Zahlungsdiensterichtlinie .
Das klingt kompliziert, geht uns aber alle etwas an .

Drei Ziele sollen mit diesem Gesetz verfolgt werden:
Innovationen im Zahlungsverkehr sollen gefördert, die
Sicherheit von Zahlungen soll verbessert und vor allen
Dingen sollen die Rechte der Kunden von Zahlungsdienstleistern gestärkt werden .

Zentral in der Debatte ist der Datenzugang für Drittanbieter . Geldanbieter müssen ab 2018 Wettbewerbern
wie sogenannten FinTechs sowie anderen Zahlungsdienstleistern sämtliche Konteninformationen zugänglich machen und dann entsprechend die Zahlungsaufträge weiterleiten . Das ist gewiss innovativ . Wie sicher und
kundenfreundlich das in der Praxis tatsächlich ist, wird
sich erst noch erweisen müssen .

Die Zahlungsdienstleister, also die kontoführenden
Banken, müssen zukünftig zwei bisher gesetzlich nicht
regulierten Dienstleistern den Zugang zum Konto gewähren, zum einen den Zahlungsauslösedienstleistern,
die eine Erlaubnis benötigen, und zum anderen den Kontoinformationsdienstleistern, die bei der Aufsichtsbehörde registriert werden müssen . In beiden Fällen besteht
für die Banken eine gesetzliche Pflicht, den Zugang zum
Konto online zu gewährleisten .

Wir kennen alle Fälle - vielleicht sind wir sogar selbst
schon Opfer davon geworden -, bei denen sich Unbefugte mit immer wieder neuen Tricks Zugang zu Konten
verschafft haben. Das wird dann als Phishing, Hacking,
Skimming usw . bezeichnet .

Die Umsetzung dieses Gesetzes birgt Risiken . Bis
heute bestehen genau an der Schnittstelle zu den Kundenkonten zu wenig sichere Standards, bzw . es sind noch
keine festgesetzt worden . Dies ist ein erhebliches Risiko
für die Konteninhaber . Mit Sicherheitslücken im Onlineverkehr werden wir uns auch weiterhin beschäftigen
müssen .

Wir müssen auch akribisch auf den Datenschutz
schauen. Dazu gehört, dass wir darauf achten, dass Verfahren wie Screen Scraping weiterhin nicht erlaubt sind .
Um das kurz zu erklären: Dabei wird zum Beispiel ein
Drittanbieter im Account des Verbrauchers selber tätig
und löst dabei einen Zahlungsvorgang aus . Damit entsteht so etwas wie eine vorübergehende Identitätsaneignung . Das ist problematisch . Da muss man ganz genau
schauen, wie sich das gestaltet, gerade im Bereich des
Datenschutzes . Wir müssen auch schauen, dass solche
FinTechs, wie ich sie gerade beschrieben habe, nicht so
etwas werden wie eine Quengelware, etwas, was wir von
den Supermarktkassen kennen .

Man muss es sich einmal vorstellen: Dienstleistungsanbieter könnten sensible Daten auslesen oder auswerten;
dann meldet sich selbstständig eine App und sagt: Guten
Tag, Herr Murmann, ich habe gesehen, Sie haben noch
keinen Riester-Vertrag. Wie wäre es denn hiermit? - Wir
müssen also aufpassen, dass Kontoinformationsdienstleister nur auf Informationen, die der Nutzer tatsächlich
gegeben hat, und auf in diesem Zusammenhang stehende
Zahlungsvorgänge zugreifen können .

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Das liest sich auf dem Papier erst einmal ziemlich gut .
Laut Text dürfen sensible Zahlungsdaten für keinen anderen als für den vom Nutzer ausdrücklich geforderten
Zweck angefordert werden . Es darf auf keine anderen
Daten zugegriffen werden, und sie dürfen auch nicht gespeichert werden . Der Zahlungsauslösedienstleister darf
nur eine Zahlung des Bankinstituts anstoßen und selber
nicht über das Konto verfügen . Besagter Dienstleister
darf die Zahlungsdaten der Kunden nicht an Dritte weitergeben .

Ich möchte das Augenmerk noch darauf lenken - das
ist sozusagen das, was im Gesetzentwurf festgeschrieben
ist -, dass diese enge Zweckbindung bestehen bleibt und
dass wir hier nur ganz enge Räume schaffen, damit dem
Missbrauch vorgebeugt werden kann .

({1})

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Ich hoffe
sehr, dass sich folgender positiver Aspekt im Gesetzgebungsverfahren durchsetzt: die geringe Haftungsgrenze
für Verbraucher, wenn es um nicht autorisierte Kartenzahlungen geht . Bislang mussten Kunden 150 Euro aus
eigener Tasche zahlen . Künftig kann die Bank vom Kontoinhaber höchstens 50 Euro Schadensersatz verlangen .
Somit würde den Kunden nicht mehr unterstellt, dass sie


grob fahrlässig gehandelt haben, etwa weil sie ihre PIN
neben ihrer Bankkarte liegen ließen. Ich hoffe sehr, dass
sich im Gesetzgebungsverfahren durchsetzt, dass künftig
die Banken den Kunden nicht grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz unterstellen können, sondern dass die Banken
ebendiese beweisen müssen .

Wir Linken schreiben bei allen notwendigen Innovationen die Sicherheit von Zahlungen und den Verbraucherschutz ganz groß .

Vielen Dank.

({2})