emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Die im Verkehrspolitischen Programm für die Jahre 1968 bis 1972 enthaltenen Gesetzentwürfe, nämlich der Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs, der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr, der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes enthalten keine Bestimmungen, die speziell das Pfälzer Gebiet gegenüber seinen EWG-Nachbarländern benachteiligen. Von den Maßnahmen zur Beschränkung des Straßengüterfernverkehrs sind sowohl inländische als auch ausländische Fahrzeuge betroffen, so daß sich hieraus keine Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil deutscher Unternehmer ergeben können. Ich darf hinzufügen: das sind Fragen, die insbesondere dann, wenn die Gesetze dem Bundestag vorliegen, wahrscheinlich in großer Breite auch im Ausschuß für Verkehr erörtert werden.
Jung (NA), 1967-12-01:
Herr Minister, sehen Sie nicht durch die vorgesehene Beförderungsteuer doch Belastungen für das pfälzische Obst- und Gemüseanbaugebiet, das sehr weite Anmarschwege zu den großen Ballungszentren hat, wodurch heute schon Wettbewerbsverzerrungen auftreten?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Sofern es sich um die Beförderung von Obst und Gemüse im Fernverkehr handelt, haben wir bis zum 31. Dezember 1967, also jetzt noch, eine Beförderungsteuer, die 3 Pf pro Tonnenkilometer beträgt. Hinzu kommt lediglich durch die neuen Entwürfe, die dem Bundestag erst noch vorgelegt werden, eine Modifizierung dieser Steuer im Werkfernverkehr und im übrigen die Einführung einer neuen Steuer für den gewerblichen Güterfernverkehr in Höhe von 1 Pf pro Tonnenkilometer, also ein Drittel dessen, was jetzt der Werkfernverkehr zahlt. Von diesen Steuern werden alle Nutzlastgrößen bis zu 4 t Gesamtgewicht freigestellt.
Im übrigen ist in dem Entwurf auch vorgesehen, daß für solche Grenzbereiche, wie sie sicher auch für eine ganze Reihe von der Pfalz ähnlichen Gebieten gegeben sind, Ausnahmemöglichkeiten zugelassen werden. Das Ganze befindet sich aber noch vor dem Stadium der Diskussion im Verkehrsausschuß. Ich bitte daher um Verständnis, Herr Kollege, wenn ich mir vorbehalten möchte, das dort in der ganzen Breite darzustellen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Frage 84 des Herrn Abgeordneten Ramms:
Gibt es keine technischen Möglichkeiten, um beim Bau vor allem neuer Stahlbrücken von vornherein etwas gegen die gefährliche Glatteisbildung zu unternehmen, wie sie beispielsweise bei der Bonner Reuterbrücke im Zuge der EB 9 immer wieder zu beobachten ist?
Friderichs (NA), 1967-12-01:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß es uns selbst die Argumentation für oder gegen die Auflösung erleichtern würde, wenn wir wenigstens von einheitlich beurteiltem Zahlenmaterial ausgehen könnten, und sind Sie bereit, in Ihrem Hause dafür zu sorgen, daß insoweit eine gewisse Klarheit eintritt?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Theoretisch besteht die Möglichkeit, die Glatteisbildung auf Brücken durch Beheizung der Fahrbahnanlage zu bekämpfen und eine rasche Unterkühlung der Fahrbahntafel durch Aufbringen von Schaumstoff an der Unterseite der Konstruktion zu verzögern. Praktische Versuche mit Fahrbahnheizungen haben aber ergeben, daß ein Beheizen der Brückenbeläge wegen des außerordentlich hohen Bedarfs an teurer Spitzenenergie aus Kostengründen in absehbarer Zeit nicht in Betracht kommen kann, zumal durch Unterschiede zwischen beheizter Brücke und unbeheizter Strecke neue Gefahrenquellen entstehen können.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Keine Zusatzfrage? - Frage 85 des Herrn Abgeordneten Ramms:
Welche Unfallursachen sind nach der Statistik häufiger als Alkoholeinfluß?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Herr Präsident, nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes waren unter 100 tödlichen Umfällen im Jahre 1966 zurückzuführen auf die Unfallursache zu schnelles Fahren 42 Unfälle, falsches Verhalten der Fußgänger 30 Unfälle und Alkoholeinfluß 25 Unfälle. Hieraus darf allerdings nicht etwa gefolgert werden, daß auf alle übrigen Unfallursachen nur 3 % entfallen. Denn bei einem Unfall wirken meist mehrere Ursachen mit. Die Statistik spricht von 1,6 Unfallursachen. Das ist also die hauptsächliche Unfallursache.
Ramms (NA), 1967-12-01:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß für Unfallfolgen und Unfallursachen nicht immer der gleiche Prozentsatz gelten muß?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Ja, das kann ,der Fall sein.
Ramms (NA), 1967-12-01:
Ich hatte nämlich nach den Unfallursachen gefragt.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Fragen 86, 87 und 88 dies Herrn Abgeordneten Richter:
In welchem Stadium befinden sich die Planungen für die Verlegung der Bundesstraßen 27, 37 und 292 im Raum NeckarelzDiedesheim und Obrigheim?
Wird das Planfeststellungsverfahren in dem in Frage 86 genannten Raum jetzt eingeleitet, nachdem das Ergebnis der Untersuchungen der Bundesanstalt für Gewässerkunde jetzt vorliegt?
Ist die Deutsche Bundesbahn bereit, umgehend die Pfeiler und Brückenwiderlager der ehemaligen Eisenbahnbrücke bei Obrigheim zu beseitigen, da vor allem das Brückenwiderlager auf der Obrigheimer Seite den Ausbau der Landstraße 588 erheblich hemmt?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten des Bundesministers Leber vom 1. Dezember 1967 lauten:
Die Auftragsverwaltung des Landes Baden-Württemberg hat für die parallel zum Neckar verlaufende Ortsumgehung von Neckarelz und Diedesheim im Zuge der Bundesstraße 27/37 bereits einen baureifen Entwurf ausgearbeitet, der mir vor kurzem zur Zustimmung vorgelegen hat. Darüber hinaus sind auch die Planungen für die Neutrassierung der Bundesstraßen 27 und 292 zwischen Mosbach und Aglasterhausen schon sehr weit gediehen. Die Entwurfsbearbeitung für den Planungsabschnitt der Bundesstraße 27 von Mosbach bis zur Kreuzung mit der künftigen Neckartalstraße steht kurz vor dem Abschluß. Dieser Entwurf soll mir nach Auskunft der Auftragsverwaltung im kommenden Frühjahr zugeleitet werden. Ebenso liegt auch die Planung für die Ortsumgehung von Obrigheim im Zuge der Bundesstraße 292 schon nahezu baureif vor. Hinsichtlich dieser Teilplanung müssen jedoch noch weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn geführt werden.
Das erwähnte Gutachten der Bundesanstalt für Gewässerkunde ist bei der Ausarbeitung der Pläne für die parallel zum Neckar verlaufende neue Bundesstraße 27/37 bereits berücksichtigt worden. Daher hat jetzt die Abteilung Straßenbau des Regierungspräsidiums Nordbaden die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für diesen Planungsabschnitt beantragt. Die Offenlegung der Pläne in den berührten Gemarkungsgemeinden wird schon in Kürze erfolgen.
Die Deutsche Bundesbahn wird aller Voraussicht nach bereit sein, dem Abbruch der hinderlichen Pfeiler und Widerlager der früheren Eisenbahnbrücke bei Obrigheim zuzustimmen. Hierüber wird zu gegebener Zeit im Planfeststellungsverfahren zu befinden sein.
Die Durchführung dieser Arbeiten ist jedoch Sache des jeweiligen Veranlassers, der auch die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen hat.
Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) :
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß laut Presseberichten in Rheinland-Pfalz .die Bundesbahndirektion in Mainz aufgelöst werden soll und damit die einzige Bundesbahndirektion im Lande Rheinland-Pfalz wegfallen würde?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Ich sage Ihnen zu, daß in dem Augenblick, in dem die Angelegenheit für den Bundesminister für Verkehr politisch auf den Tisch kommt, der Deutsche Bundestag mit allem Zahlenmaterial, das für die Beurteilung des Tatbestandes erforderlich ist, informiert wird.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-06:
Als letzter Redner für heute hat der Abgeordnete Draeger das Wort. Er versprach, nur zehn Minuten zu sprechen.
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Herr Präsident, die Neugliederung ,des Netzes der Deutschen Bundesbahn sowie eine damit verbundene neue Abgrenzung und Verringerung der heute bestehenden 16 Bundesbahndirektionsbezirke ist nach dem Bundesbahngesetz der Initiative der Unternehmensleitung - das ist der Vorstand der Deutschen Bundesbahn - anvertraut.
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn muß in allen Fällen zunächst also das zuständige Landesministerium hören und, falls die Auflösung oder Umgliederung einer Bundesbahndirektion in Erwägung gezogen wird, einen zustimmenden Beschluß des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn herbeiführen. Dann erst ist es Aufgabe des Bundesministers für Verkehr, einen solchen Antrag nach allen in Frage kommenden Gesichtspunkten zu prüfen, um ihn entweder zu genehmigen oder abzulehnen. Ein solcher Antrag liegt mir gegenwärtig nicht vor. Welche Entscheidung ich bei der Vorlage eines solchen Antrages treffen werde, kann ich selbstverständlich heute, nachdem weder ein Antrag noch eine dazugehörige Begründung vorliegt, noch nicht voraussagen.
Hofmann (NA), 1967-12-01:
Herr Bundesminister, hält es die Bundseregierung für sehr vernünftig, die Bundesbahndirektion in einem Land wie Rheinland-Pfalz, das in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ziemlich in der Mitte liegt, aufzulösen und den Bereich demnächst von fünf anderen Bundesbahndirektionen mitverwalten zu lassen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Herr Kollege, ich habe viel Verständnis für diese Frage, bitte Sie aber meinerseits um Verständnis dafür, daß ich sie jetzt nicht beantworten kann. Ich sage aber dem Hohen Hause zu, daß ich im Januar oder Februar dem Deutschen Bundestag als erstem Informationen hier von diesem Platz aus dazu geben werde, wie das künftige Gesicht der Bundesbahn, auch die Regulierung der Verwaltungen, gedacht ist.
Hofmann (NA), 1967-12-01:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, bis Januar oder Februar zu prüfen, ob es nicht aus strukturellen Gründen sinnvoll wäre, eine Bundesbahndirektion eventuell, wenn es schon notwendig ist, von Frankfurt wegzunehmen und sie in Mainz zu lassen, weil in Frankfurt sowieso .schon so viele Oberbehörden sind?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Wir werden alles zu prüfen haben, was der Gesundung der Deutschen Bundesbahn und der Ordnung auch nach regionalen Gesichtspunkten dient.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs.
Friderichs (NA), 1967-12-01:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß von informierten Stellen behauptet wird, das Zahlenmaterial, das für die Auflösung der Bundesbahndirektion Mainz angeführt werde, entspreche nicht den wahren Tatsachen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Wissen Sie, Herr Kollege, wenn eine solche Maßnahme auch nur erörtert wird, dann wird von fünfzig verschiedenen Positionen und vielleicht noch mehr aus mit statistischem Material gearbeitet. Ich zweifle nicht daran, daß das im einzelnen gut gemeint ist. Am Ende muß sich die politische Entscheidung auch noch auf andere Fakten als auf solche Angaben stützen.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-02-13:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Klepsch (NA), 1967-12-01:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen, daß in Frankfurt neben der Hauptverwaltung, dem Bundesbahnsozialamt, dem Hauptwagenamt, der DSG und vielen anderen Institutionen eine Bundesbahndirektion besteht, während es sich in Mainz um die einzige entsprechende Stelle handelt?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Ich kenne diese Überlegungen. Nur bitte ich Sie um Verständnis dafür - deshalb lege ich mich hier nicht fest -: das ganze deutsche Volk erwartet, daß die Bundesbahn künftig ein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführtes Unternehmen wird, und dann kann man nicht allzuviel andere Gesichtspunkte noch hineinbringen, weil das wahrscheinlich den wirtschaftlichen Effekt gefährden würde. Ich muß abwarten, welche Vorstellungen die Deutsche Bundesbahn für ihre eigene künftige Neuordnung mir mitteilt.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1967-12-01:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß durch die Tatsache, daß sich gerade in Frankfurt so viele andere Behörden befinden, sich der Verkehr unter diesen Behörden besonders ökonomisch gestaltet?
({0})
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Das halte ich durchaus für sinnvoll. Aber ich hüte mich auch, hier Stichworte für das Verhältnis zwischen Frankfurt und Mainz zu geben. Ich möchte mir meine Unbefangenheit für eine Entscheidung nicht nehmen lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele - Numern 90, 91 und 92 - werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn die Einstellung des Personenverkehrs auf der Strecke Stockach-Meßkirch beabsichtigt, obwohl sich die Landesregierung von Baden-Württemberg dagegen ausgesprochen hat?
Falls Frage 90 bejaht wird: Wird der Bundesverkehrsminister die Einstellung genehmigen oder einspruchslos hinnehmen, obwohl ein Fördergebiet betroffen ist?
Wird die Bundesregierung im Falle der Einstellung des Personenverkehrs auf der Strecke Stockach-Meßkirch dafür sorgen, daß durch einen verstärkten Straßenbau der für das Fördergebiet notwendige Ausgleich geschaffen wird?
Die Antwort des Bundesministers Leber vom 1. Dezember 1967 lautet:
Nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn beabsichtigt sie, auf der Strecke Sigmaringen-Stanringen und damit auch auf dem Teilabschnitt Stockach-Meßkirch den Personenzugverkehr einzustellen. Ein Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn auf Genehmigung dieser Maßnahme liegt dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Dem etwaigen Antrag wird auch die Stellungnahme der obersten Landesverkehrsbehörde beigefügt sein.
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn und der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn gehen bei ihren Entscheidungen von betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aus. Der Bundesminister für Verkehr bezieht jedoch in seine abschließende Beurteilung übergeordnete Gesichtspunkte, wie z. B. Gesichtspunkte der Raumordnung, Rückwirkungen auf Industrie und Wirtschaft, künftige Verkehrsbedienung, ein. In diesem Rahmen werden auch die Ausführungen der zuständigen obersten Landesverkehrsbehörde gewürdigt.
Im Falle der Einstellung des Reisezugverkehrs auf dem Abschnitt Stockach-Sigmaringen würden die Bundesstraßen 311 und 313 nur wenige zusätzliche Omnibusfahrten aufzunehmen haben. Diese Straßen sind in den vergangenen Jahren im Zwischenausbau wesentlich verbessert worden. Einige Ausbaumaßnahmen, so z. B. bei Rohrdorf, sind gegenwärtig noch im Gange und werden vermutlich 1968 zum Abschluß gebracht.
Im Bereich der besonders hinderlichen Ortsdurchfahrt von Meßkirch ist der Ausbau einer zweiten Richtungsfahrbahn im Zuge der Grabenstraße vorgesehen. Darüber hinaus ist zur endgültigen Bereinigung des Verkehrsengpasses von Meßkirch der Neubau einer großen Ortsumgehung in Aussicht genommen. Die Planungen hierfür sind nahezu fertiggestellt.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß der Bund in den kommenden Jahren ganz erhebliche Mittel für den Ausbau der Bundesstraße 32 sowie für die Verlegung der Bundesstraße 313 bei Sigmaringen aufwenden wird. Alle diese Maßnahmen werden der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in dem von Ihnen angesprochenen Fördergebiet zugute kommen.
Nun rufe ich die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Ramms auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang einzelne Länder ihre Zuweisungen für den gemeindlichen Straßenbau in diesem Jahr gekürzt haben wegen der vom Bund zur Verfügung gestellten 660 Millionen DM aus dem Mineralölsteueraufkommen?
Bitte Herr Minister Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Der Bundesregierung ist im einzelnen nicht bekannt, in welchem Umfang die Länder ihre diesjährigen Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau gekürzt haben. Dagegen konnte festgestellt werden, daß sich in diesem Rechnungsjahr nicht alle Länder an den kommunalen Straßenbaumaßnahmen finanziell beteiligen. So haben sich die Länder Bremen und Niedersachsen wegen ihrer schwierigen Finanzlage nicht imstande gesehen, Landesmittel für diesen Zweck bereitzustellen. Die Beteiligung der übrigen Länder schwankt zwischen 20 und 35 %. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg beteiligen sich mit 50 %; hierin ist allerdings der gemeindliche Kostenanteil mit enthalten.
Ramms (NA), 1967-12-01:
Werden dadurch nicht die vorgesehenen Erfolge der 3 Pf Mineralölsteuer zunichte gemacht?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
De facto kann das geschehen. Das liegt aber dann nicht daran, daß die Länder ihre Mittel nicht zur Verfügung stellen, weil es eine Mineralölsteuer gibt, sondern daran, daß ihre finanzielle Situation in der Zwischenzeit so geworden ist, daß sie aus eigenem Vermögen nicht dazu in der Lage sind.
Ramms (NA), 1967-12-01:
Werden trotz Nichtbeteiligung der Länder dann die Mittel des Bundes für diese Länder ausgegeben?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Die Mittel des Bundes werden in allen Fällen nur dann zur Verfügung gestellt, wenn die komplementären Mittel vom Land oder von der Gemeinde aufgebracht werden. Das sind im Straßenbau 50 %, bei öffentlichen Personennahverkehrsmitteln 40 %.
Bitte Herr Minister Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Die Bundesautobahnen sind zur Zeit auf eine Länge von rund 1340 km erneuerungsbedürftig. Das sind rund 37 % der derzeitigen Gesamtlänge oder rund 63,5% der Strecken aus der Zeit vor 1945, um deren Erneuerung es sich ausschließlich handelt.
Kubitza (NA), 1967-12-01:
Herr Minister, wieviel Jahre wird es dauern, ehe diese Strecken repariert sind?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Bei den derzeitigen Kostenansätzen - und wenn wir die Finanzplanung nicht änderten - würden wir zwanzig Jahre nötig haben, um das Streckennetz von Grund auf zu erneuern. Wir setzen bisher pro Jahr 100 Millionen DM für die Streckenerneuerung ein und werden künftig zwischen 125 und 150 Millionen DM für die Streckenerneuerung einsetzen. Das wird bei einem Streckennetz, das bezüglich der Erneuerung immerhin mit 2100 km zu beziffern ist, eine Zeit von 20 Jahren in Anspruch nehmen. Wir kämpfen da zwischen der Verpflichtung - oder der Forderung - neue Autobahnen zu bauen, und der Aufgabe, bestehende Strecken zu erneuern.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Peiter auf:
Wie steht das Bundesverkehrsministerium zu der Frage, ausländische Kraftfahrer mit einem Handzettel über die wichtigsten innerdeutschen Verkehrsregeln, insbesondere über die Regelung bei den Baustellen der Autobahnen, zu informieren?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Der Bundesminister für Verkehr hat bereits seit dem Jahre 1959 5 Millionen Merkblätter für einreisende ausländische Kraftfahrer in sieben Sprachen durch das Zollpersonal an den Grenzübergangsstellen, im Jahre 1967 500 000 solcher Merkblätter in neun Sprachen über die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr e. V. durch Agenturen und Reisebüros im Ausland verteilen lassen. Diese Aktion wird weitergeführt. Die Merkblätter weisen auf die Besonderheiten der Verkehrsregelung in der Bundesrepublik Deutschland hin.
Da sich die Verkehrsregelung an Baustellen der Bundesautobahnen nach den allgemein üblichen Verkehrszeichen richtet, konnte man - auch mit Rücksicht auf den möglichst kurz zu fassenden Text - auf eine bessere Erwähnung der Baustellen verzichten.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Herr Bundesminister, ich bitte um Nachsicht. Es ist mir entgangen, daß der Abgeordnete Peiter gar nicht im Saal ist. Sie hätten die Frage sonst nicht zu beantworten brauchen.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Ollesch auf:
Welchen konkreten Hintergrund haben Veröffentlichungen, wonach der Bundesverkehrsminister vorgeschlagen hat, 40 000 bis 60 000 von Zechenstillegungen betroffene Bergleute sollten etwa 20 Jahre lang Straßen und Unterpflasterbahnen im Ruhrgebiet bauen?
Herr Abgeordneter Ollesch ist zugegen. - Bitte sehr!
Genscher (NA), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage unseres Arbeitsrhythmus im nächsten Jahr ist seit Monaten auch im Ältestenrat diskutiert worden. Wir haben eine Übereinstimmung im Ältestenrat erzielt. Die Kollegen aller Fraktionen müssen für das nächste Jahr planen. Wir müssen wissen, wie der Arbeitsrhythmus aussehen soll. Wenn Sie eine Entscheidung für notwendig halten, bitte ich Sie, sie heute und hier ergehen zu lassen.
({0})
Ollesch (NA), 1967-12-01:
Herr Bundesverkehrsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß zu erwarten war, daß ein solcher Diskussionsbeitrag in den betroffenen Gebieten und über die betroffenen Gebiete hinaus großes Aufsehen erregen würde, und sind Sie nicht der Auffassung, daß, nachdem ein solcher Beitrag geleistet worden ist, Sie versuchen müßten - da die Fragen des Verkehrs in Ihr Aufgabengebiet fallen -, durch Verhandlungen mit den zuständigen Behörden auf eine Realisierung dieses Planes zu drängen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Das ist nicht zuerst eine Aufgabe des Bundesministers für Verkehr, sondern eine politische Entscheidung von weittragender Bedeutung, ob man das will. Sosehr ich bereit bin zu diskutieren, so wenig bin ich bereit, rasch solche Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.
Ollesch (NA), 1967-12-01:
Herr Bundesverkehrsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dem betroffenen Gebiet wenig damit gedient ist, daß Diskussionsbeiträge geleistet werden - diese wurden in der Vergangenheit zur Genüge geleistet -, sondern daß Maßnahmen eingeleitet werden müßten,
die dem Ziel der Umstrukturierung näherkommen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Ich habe gehört, daß der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen diesen Gedanken für durchaus diskutabel hält. Ich habe dagegen auch andere Stimmen aus dem Lande Nordrhein-Westfalen gehört. Ich meine, man sollte sich einmal zusammensetzen und überlegen, ob es nicht Wege gibt, auch solche Vorstellungen in die Praxis zu übersetzen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
Frage 97 des Abgeordneten Dr. Frerichs:
Bis zu welchem Zeitpunkt wird der Neubau der Bundesautobahnstrecke Krefeld-Ludwigshafen im Streckenabschnitt Kreuz Köln-West bis Grenze Nordrhein-Westfalen/ Rheinland-Pfalz ({0}) fertiggestellt sein?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Von der Bundesautobahn Krefeld-Ludwigshafen wird der Abschnitt zwischen dem Kreuz Köln-West und der Grenze Nordrhein-Westfalen/ Rheinland-Pfalz bei Gelsdorf frühestens Mitte des nächsten Vierjahresplanes, also 1972/73 fertiggestellt sein.
Frerichs (NA), 1967-12-01:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß gerade der Ausbau dieses Streckenabschnitts eine sehr wesentliche Entlastung des bundeshauptstädtischen Raumes - insbesondere vom Schwerlastverkehr - bringen würde, und teilen Sie mit mir die Meinung, daß man alles tun sollte, um diese Entlastungsstrecke möglichst bald fertigzustellen?
Leber (bundesminister für verkehr), 1967-12-01:
Ich teile Ihre Auffassung vollkommen. Nur weiß ich nicht, wo wir angesetzte Mittel wegnehmen könnten, um sie an diesen Platz fließen zu lassen, ohne daß dort entsprechende Löcher auftreten. Ich habe aber in all solchen Fällen die Hoffnung, daß es vielleicht doch irgendwann in den nächsten Jahren die Möglichkeit gibt, die Aufgabe etwas früher zu besorgen, als es gegenwärtig nach der Planung aussieht.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-01:
In diesem Augenblick spricht er als Abgeordneter.
({0})