hubert hüppe (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Bender, ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Natürlich hat die Novelle des AMG eine
hohe bioethische Brisanz. Deswegen komme ich auf dieses Thema hauptsächlich zu sprechen. Aus diesem
Grunde sind wir enttäuscht - auch das darf ich an dieser
Stelle sagen -, dass man den Empfehlungen der
Enquete-Kommission - Frau Volkmer, Sie haben diesen
Empfehlungen in der Enquete-Kommission zugestimmt - wenn überhaupt, nur teilweise und auch nur
halbherzig gefolgt ist.

({0})

- Ich komme noch auf die einzelnen Punkte.

Natürlich ist gerade die Einführung des „Gruppennutzens“ bei Kindern ein sensibler Punkt. Es ist richtig,
Herr Parr, dass wir uns in dem Ziel einig sind, sichere
Therapien gerade für Minderjährige, für Kinder zu
schaffen. Wir haben dort ein großes Problem, weil die
meisten Mittel für Kinder nicht zugelassen sind. Auch
das ist natürlich ein ethisches Problem. Deswegen wollen wir bessere und sichere Therapien für Kinder.

Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Das wird sich
nicht allein mit den Rahmenrichtlinien dieses AMG lösen lassen. Wir brauchen auch neue Möglichkeiten und
Anreize für die Pharmaindustrie, sich um diese Dinge zu
kümmern. Es ist einfach so, dass die Gruppe der kranken
Kinder häufig zu klein ist, als dass sich teure Forschung
lohnen würde. Es ist ein Irrglaube, dass durch dieses
AMG alle Probleme gelöst seien. Deshalb müssen wir
uns auf diesem Gebiet weiterhin viele Gedanken machen.

Natürlich habe ich noch immer Probleme mit dem
Bereich und auch dem Begriff des so genannten Gruppennutzens, weil er beinhaltet, dass es sich um fremdnützige Forschung handelt. Allerdings handelt es sich hier
um einen etwas anderen Tatbestand; denn bei Kindern
lag, anders als bei nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen, die Einwilligungsfähigkeit nie vor. Deswegen ist,
auch auf Drängen der Union, erreicht worden, dass die
Begriffe minimales Risiko und minimale Belastung
enger gefasst worden sind. Dafür bedanke ich mich an
dieser Stelle bei allen Parteien, die dazu beigetragen haben.

({1})
-„Nicht mit fremden Federn schmücken“ - wenn Sie unsere Änderungsanträge in diesem Bereich, die Sie alle
abgelehnt haben, genau gelesen hätten, wüssten Sie, dass
unsere Anträge wesentlich wasserdichter sind als Ihre.

Ich darf hier einen weiteren Punkt ausführen, nämlich
die Streichung des Halbsatzes in § 41 der Novelle, in
dem es hieß, dass praktisch jede klinische Prüfung erfolgen dürfe, die „ihrem Wesen nach nur an Minderjährigen“ durchführbar ist. Nachdem wir Sie immer wieder
auf diesen Punkt hingewiesen haben, hat es noch bis zur
letzten Minute gedauert, bis Sie bereit waren, diesen
Satz zu streichen. Ich bin dafür dankbar. Aber wenn Sie
sagen, dass Sie durch die Streichung die ethischen Prinzipien vertreten hätten, dann muss ich Ihnen sagen: Sie
haben diesen Halbsatz nur gestrichen, weil wir Sie so
lange gedrängt haben.

({2})

Wäre dies nicht geschehen, wäre der Eindruck entstanden, dass an kranken Kindern fremdnützige Forschung
durchgeführt werden dürfte.

({3})

- Alle, die an diesen Verhandlungen teilgenommen haben, wissen, Frau Volkmer, dass Sie zumindest in zwei
Sitzungen gesagt haben, dass der Satz im Gesetz stehen
bleiben soll, weil es vielleicht doch noch etwas geben
könnte, was gemacht werden soll. Erst in der letzten Sitzung haben Sie sich vom Gegenteil überzeugen lassen.

({4})

Es gibt noch einen anderen Punkt, der mir sehr wichtig ist. Das Prinzip in der Helsinki-Deklaration, dass
kranke Menschen als Studienteilnehmer nicht unbehandelt bleiben dürfen, haben Sie im Gesetz nicht so verankert, wie wir es wollten. Wir wollten insbesondere in Bezug auf kranke Kinder klargestellt haben, dass im
Rahmen solcher Studien nicht auf die Standardtherapie
verzichtet werden darf, weil es sich nach unserer Meinung eben nicht um ein minimales Risiko und nicht um
eine minimale Belastung handelt. Wenn Sie wirklich das
gewollt hätten, was in Ihrem Entschließungsantrag enthalten ist - Sie erwarten darin, dass man im Falle kranker Kinder bei klinischen Studien nicht auf die Standardtherapie verzichtet -, dann hätten Sie das in das Gesetz
schreiben müssen. Das hätte die Sicherheit gegeben, die
wir haben wollen.

({5})

Der Bundestag ist ein Gesetzgebungsorgan. Er hat nicht
Erwartungen zu äußern, sondern er muss das, was gewollt ist, in einem Gesetz regeln.

Es gäbe noch viele Dinge zu sagen. Ich will aber nur
noch einen letzten Punkt ansprechen. Wir wollen Arzneimittelsicherheit. Aber wir wollen auch sicherstellen,
dass keine Versuche durchgeführt werden, die es schon
gegeben hat. Wir haben auch hier eine konkrete Forderung formuliert und ein nationales Register gefordert.
Wir haben in den Verhandlungen gesagt, dass wir Sie unterstützen, wenn es einen direkten Zugriff der Ehtikkommission auf das neu zu schaffende Register auf europäischer Ebene gibt. Diesem Vorschlag sind Sie nicht
gefolgt. Ich hätte gedacht, dass Sie in diesem Punkt in
Ihrem Antrag deutlicher geworden wären.

Sie sehen also: Wenn es um den Forschungsstandort
und wenn es um die Ethik geht, dann haben Sie manchmal Probleme, im Einzelfall die notwendigen Regelungen dezidiert in einem Gesetz zu verankern. Wir lehnen
Ihren Gesetzentwurf nicht nur aus forschungspolitischen, sondern auch aus ethischen Gründen ab.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({6})