vogelsang (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe soeben von der Kollegin Zeitler gelernt, was Volkes Meinung ist: Über Geld redet man nicht, Geld hat man.
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Sie müssen korrekterweise immerhin dazusagen, daß, wenn nur ein Teil Ihres Antrages, nämlich die elternunabhängige Förderung, verwirklicht würde, das den Steuerzahler pro Jahr allein 8,5 Milliarden DM kosten würde.
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Ich wollte nur auf die Größenordnung hinweisen.
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So ganz einfach ist es nicht. Ich habe von einem Punkt gesprochen. Wir sind uns schon einig, wir kennen das schon.
Ich möchte noch einen kleinen Hinweis dem Kollegen Neuhausen geben. Herr Neuhausen, Frau Odendahl hat die Kosten unserer Anträge beziffert, nämlich 140 Millionen. Ich wollte das nur der Vollständigkeit halber erwähnen.
Beginnen möchte ich mit einem Zitat - dabei kann mir am wenigsten passieren - von dem Vorsitzenden der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Herrn Professor Theodor Berchem, der gesagt hat:
Der drastische, ja besorgniserregende Rückgang der Gefördertenquote von einem Drittel auf ein Viertel der Studenten wird vor allem als Folge der Ausgrenzung von Kindern aus Familien mit sogenanntem mittlerem Einkommen beurteilt.
Nun haben wir uns eben schon darüber ausgetauscht: Bei wem liegt die Ursache? Aber es würde
ja nun schon mal viel mehr helfen, wenn wir die
Beurteilung teilten, daß in der Tat, wie Berchem sagt, dieser Rückgang besorgniserregend ist;
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denn dann erst würden wir auch zu . Mitteln und Möglichkeiten finden, wie wir diesen Rückgang stoppen bzw. ihn rückgängig machen können. Daß Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Koalitionsfraktion, das gleichermaßen beurteilen und das letzten Endes auch so sehen, wird ja aus dem Entschließungsantrag, den der Ausschuß mit Mehrheit gefaßt hat, deutlich. Nur wissen Sie auch, daß diese zehnte Novelle zu diesem Thema keinen Beitrag leistet;
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denn wenn Sie einmal die finanzielle Vorausschau ansehen, dann stellen Sie fest, daß die finanziellen Aufwendungen in den nächsten Jahren nach der mittelfristigen Finanzplanung nicht steigen werden, trotz höherer Einzelleistungen. Das heißt also, der Kreis derer, die gefördert werden, wird eher kleiner als größer. Das ist ein Punkt, für den es der geistigen Anstrengung dieses Parlamentes bedürfte.
Nun will ich noch zu einem anderen Punkt kommen, der in Ihrem Entschließungsantrag steht. Sie wollen die Ausweitung dieses Förderungskreises geprüft wissen, und der Bundesregierung erteilen Sie einen Auftrag - ich sage das deshalb so, weil wir diesem Bereich nicht zustimmen werden, und ich erkläre jetzt warum -, darüber nachzudenken bzw. Modelle zu entwickeln für indirekte, insbesondere steuerliche Maßnahmen, für direkte Leistungen sowie für Anreize und Hilfe zu eigener Vorsorge oder zu einer Kreditaufnahme. Nun ist ja BAföG sowieso schon eine Kreditaufnahme bei den Studenten. Sie müßten mal sagen: Wollen Sie von der direkten Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz weg, wollen Sie also zu einer wie auch immer gearteten Mischförderung, oder wollen Sie zu einer steuerlichen Entlastung kommen, deren Wirkung Sie im allgemeinen kennen, die auch wir kennen, die wir aber nicht wollen, weil Sie damit möglicherweise mittlere und höhere Einkommen entlasten, aber die niedrigen nicht?
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Das sind Punkte, weshalb wir nicht in der Lage sind, diesem Teil der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen.