Manfred Müller (NA), 1998-03-04:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Präsidentin! Es ist wahr: Die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ist unbefriedigend. Das ist hier von allen, auch von den Vertretern der Koalition, wieder bestätigt worden. Nun ist das keineswegs neu und wird mit großer Regelmäßigkeit seit mehr als 30 Jahren beklagt. Neu ist lediglich, daß es unter dieser Bundesregierung eine so gewaltige Umverteilung von unten nach oben gegeben hat, daß die Vermögensverhältnisse nicht mehr als unbefriedigend, sondern als skandalös bezeichnet werden müssen.
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Die Einkommensverluste der abhängig Beschäftigten und die Gewinnexplosionen der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte haben zu einer sozialen Spaltung geführt, die auch durch die großzügigsten vermögensbildenden Maßnahmen nicht rückgängig gemacht werden kann.
Nehmen wir nur das vergangene Jahr: 1997 stiegen die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nominal um lediglich 0,2 Prozent. Das heißt, daß sie real niedriger als im Vorjahr waren. Aber die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen stiegen um satte 8,9 Prozent. Das heißt, sie kletterten 44mal so schnell wie die Arbeitseinkommen. Wenn die Arbeitseinkommen 1997 im gleichen Maße gestiegen wären wie das Volkseinkommen, nämlich um 2,7 Prozent, dann hätten die abhängig Beschäftigten rund 66 Milliarden DM mehr erhalten müssen. Das heißt, daß sich die Schere zwischen Gewinnen und Arbeitseinkommen in nur einem Jahr um weitere 66 Milliarden DM geöffnet hat.
In dieser Situation bringen Sie einen Antrag ein, der angeblich eine gerechtere Vermögensverteilung bewirken soll und dabei nicht einmal in der Lage ist, einen minimalen Bruchteil der Einkommensverluste eines einzigen Jahres auszugleichen.
Im August des vergangenen Jahres teilte die Bundesregierung auf Grund einer Kleinen Anfrage der PDS mit, daß die Zahl der an Unternehmen beteiligten Beschäftigten, die Zahl der Unternehmen, an denen eine Beteiligung besteht, und auch das Beteiligungsvermögen in den vergangenen beiden Jahrzehnten kräftig gestiegen seien. Derzeit - so wird da stolz aufgeführt - besitzen 2 Millionen Beschäftigte in 2000 Unternehmen ein Produktivvermögen von 20 Milliarden DM. Was aber verschweigen Sie damit? Sie verschweigen, daß die abhängig Beschäftigten, die rund 70 Prozent der Erwerbstätigen ausmachen, in ihren Unternehmen gerade einmal 0,35 Prozent des reproduzierbaren Sachvermögens besitzen.

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Damit aber nicht genug: Sie verschweigen nicht nur, wie lächerlich dieser Anteil ist, sondern Sie lügen sich auch noch darüber hinweg, daß die Vermögensverteilung während Ihrer Regierungszeit nicht gerechter, sondern ungerechter geworden ist.
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Seit 1986- so heißt es in der Antwort der Bundesregierung - hat sich das Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand um 5,8 Milliarden DM erhöht. Das sind in 12 Jahren rund 40 Prozent. Aber im gleichen Zeitraum sind allein die flüssigen Mittel der Produktionsunternehmen um mehr als das Dreifache, nämlich um 138 Prozent, gestiegen. Was von der Bundesregierung als wachsende Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen verkauft wird, ist also das genaue Gegenteil, nämlich ein Rückgang der Beteiligung am Produktivvermögen. Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen nicht verbessern können, sondern Sie haben sie verschlechtert.
Wenn Sie nun einen ganz einfachen Taschenrechner zur Hand nehmen und einen Blick in Ihre eigenen Statistiken werfen, dann müßte Ihnen eigentlich klarwerden, daß Ihre angebliche Initiative zur Förderung der Vermögensbildung nicht einmal weiße Salbe ist. Die von Ihnen verabreichte Salbe ist nicht nur unwirksam, sondern sie ist auch schädlich: erstens, weil sie von einer wirklich gerechten Verteilung des Volksvermögens abhält,
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und zweitens, weil es Ihnen gar nicht um Vermögensbildung, sondern um Lohnsenkung geht.
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Denn wie man aus der „FAZ" vom 13. Februar erfahren konnte, wollen die Kollegen Schäuble, Solms und Glos mit dem vorliegenden Antrag hauptsächlich eines schaffen: einen Anreiz zur Zurückhaltung bei den Tariflöhnen.
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Das ist offen und ehrlich, und das sollten Sie dann auch sagen: Sie wollen, daß die Lohnentwicklung auch in Zukunft jämmerlich hinter den Entwicklungen der Gewinne und Vermögenseinkommen hinterherhinkt.
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Aber nennen Sie diese Strategie zur Lohnsenkung bitte schön nicht Bildung von Vermögen in Arbeitnehmerhand, wenn Sie dem Vorwurf der Heuchelei entgehen wollen.
Danke schön.
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