Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgeset-
zes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3142,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/2663 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen insgesamt elf Änderungsanträge vor. Zu
zwei Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke und zu
zwei Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wurde namentliche Abstimmung verlangt. Nach
den daran anschließenden einfachen Abstimmungen
über die sieben verbleibenden Änderungsanträge werde
ich die Sitzung unterbrechen. Nach der Auszählung wird
die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung erfolgen. Hierfür ist ebenfalls namentliche
Abstimmung verlangt.

Wir werden also zu diesem Tagesordnungspunkt ins-
gesamt fünf namentliche Abstimmungen durchführen.
Deshalb bitte ich Sie um etwas Geduld, aber auch um
Disziplin - wenn ich das so sagen darf. Sonst zieht sich
das Ganze sehr lange hin.

Wir kommen zur Abstimmung über die vier Ände-
rungsanträge, zu denen namentliche Abstimmung ver-
langt wurde.

Zunächst Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/3177. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men, falls das noch nicht geschehen ist. - Sind alle
Plätze an den Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu
sein. Damit eröffne ich die erste namentliche Abstim-
mung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen.

Wir kommen nun zur zweiten namentlichen Abstim-
mung, der Abstimmung über den Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3181. Auch hier
bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze an den Urnen einzunehmen. Sind die Plätze
besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die zweite
namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf
Drucksache 18/3181.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.

Wir kommen jetzt zur dritten namentlichen Abstim-
mung: über den Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3182. Auch hier
bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder
ihre Plätze an den Urnen einzunehmen. Sind alle Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die dritte
namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf
Drucksache 18/3182. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme
noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen jetzt zur vierten namentlichen Abstim-
mung, zur Abstimmung über den Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3183.
Es gilt das gleiche Verfahren wie üblich. Sind die
Schriftführerinnen und Schriftführer an den Plätzen? -
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie
schon darauf hinweisen, dass wir im Anschluss an diese
vierte namentliche Abstimmung eine ganze Reihe nicht
namentlicher Abstimmungen haben. Danach gibt es die
Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, die wiede-
rum namentlich ist. Bitte berücksichtigen Sie das bei Ih-
rer Abendplanung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass es im An-
schluss an die weiteren Abstimmungen, die wir jetzt
gleich beginnen werden, noch eine namentliche Abstim-
mung gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie jetzt
bitte nicht an den Urnen stehen, sondern setzen Sie sich,
weil wir jetzt eine größere Zahl von Abstimmungen
durchführen werden; sonst kann ich nicht beurteilen, wie
das Abstimmungsergebnis ist. - Liebe Kolleginnen und
Kollegen, auch zu fortgeschrittener Stunde bitte ich Sie
jetzt noch einmal ausdrücklich, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen zunächst zu drei weiteren Änderungsan-
trägen der Fraktion Die Linke, über die ich jetzt abstim-
men lasse.

Zunächst komme ich zum Änderungsantrag auf
Drucksache 18/3178. Wer stimmt für diesen Änderungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Da-
mit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Ko-
alition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksa-
che 18/3179. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition
abgelehnt worden bei Zustimmung der Linken und Ent-
haltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksa-
che 18/3180. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann
ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Zustimmung der Linken.

Wir kommen jetzt zu vier weiteren Änderungsanträ-
gen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf
Drucksache 18/3184 abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stim-
men der Koalition abgelehnt worden bei Enthaltung der
Linken und Zustimmung durch Bündnis 90/Die Grünen.

Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksa-
che 18/3185. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
dieser Änderungsantrag ebenfalls mit den Stimmen der
Koalition abgelehnt worden bei Enthaltung der Linken
und Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich komme zum nächsten Änderungsantrag, Drucksa-
che 18/3186. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich komme zum Änderungsantrag auf Drucksa-
che 18/3187. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Ko-
alition abgelehnt worden bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke und Zustimmung durch Bündnis 90/Die Grü-
nen.

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir
noch etwas warten, nämlich bis die Ergebnisse der na-
mentlichen Abstimmungen vorliegen. Deshalb unterbre-
che ich die Sitzung kurz. Wir werden die Sitzung bei
Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmun-
gen wieder aufnehmen.1)

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