herbert behrens (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Maritime Konferenz in Wilhelmshaven sollte so etwas wie eine Leistungsschau der Bundesregierung sein;
zumindest war sie so angekündigt. Das hat dieser Konferenz enormen Wind verliehen. Hätte man diesen Wind
genutzt, um damit Energie zu erzeugen, dann wären wir
bei der Energiewende, über die wir heute Morgen diskutiert haben, wie ich glaube, schon ein Stück weiter.

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Sehen wir uns die Wirklichkeit an. Die Werften stecken trotz des Spezialschiffbaus immer noch in einer tiefen Krise; das wurde auch in Wilhelmshaven von den
einzelnen Akteuren so gesagt. Trotzdem wird die Förderung der Schiffbaufinanzierung zurückgeschraubt.

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Die Bürgschaftsquote muss bei 90 Prozent bleiben; das
wurde von Ihnen infrage gestellt. Wenn das nicht passiert, wird den Werften in Mecklenburg-Vorpommern
die Luft ausgehen. Dann werden wir in MecklenburgVorpommern nicht nur in sozialer, sondern auch in technologischer Hinsicht ein Fiasko erleben. Das müssen wir
auf jeden Fall verhindern.

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Bis zum Jahr 2020 sollen in der Nord- und Ostsee
Windparks mit einer Leistung von 10 000 Megawatt installiert werden. Doch das neue Offshoresonderprogramm der staatlichen KfW steht den Werften, die beispielsweise in den Bau von Offshoreversorgungsschiffen
investieren wollen, offenbar nicht zur Verfügung. Diese
Forderung von Werften, der Zulieferindustrie und der
IG Metall wird nicht erfüllt. Massive Kritik erntete die
Bundesregierung in Wilhelmshaven auch für ihren völlig
verkorksten Reformvorschlag im Hinblick auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; wir haben in den Workshops davon gehört. Beschäftigte und Unternehmen der
Binnenschifffahrtsbranche machten auf der Maritimen
Konferenz ihrem Unmut Luft.

Wir haben in Wilhelmshaven kein Bekenntnis zur
Verbesserung der ökologischen Bilanz des Schiffsverkehrs zu hören bekommen.

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Statt sich eindeutig für die Einhaltung der Grenzwerte
für Schwefelemissionen in Nord- und Ostsee stark zu
machen, philosophierten Mitglieder der Regierungskoalition über Moratorien und Stichtagsverschiebungen.

Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie wissen wollen,
wer an der Maritimen Konferenz teilgenommen hat,
sollten Sie nicht nur in das Veranstalterverzeichnis sehen. Sie sollten auch nach links und rechts schauen.
Dann würden Sie möglicherweise feststellen, dass auch
Menschen, die nicht im Teilnehmerverzeichnis stehen,
sehr wohl an dieser Konferenz teilgenommen haben.

Ich habe bereits einige Ausführungen zur Bilanz der
Maritimen Konferenz gemacht. Sie ist in gewisser Weise
desaströs. Dort, wo es zu wirklich zukunftsweisenden
Initiativen hätte kommen können, ist nichts geschehen.
An dieser Stelle stimme ich der Kritik der Kolleginnen
und Kollegen von der SPD zu.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der Gegenstand der Maritimen Konferenz gewesen ist: die Aufkündigung des Maritimen Bündnisses.

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Lassen Sie mich dazu noch ein paar Worte sagen.

3 700 Schiffe von deutschen Eignern fahren auf den
Weltmeeren - 445 davon unter deutsche Flagge. Das
heißt, über 3 000 Belegschaften arbeiten teils unter
schlimmen Bedingungen. Niedrige Heuern und geringe
Sicherheitsstandards sind an der Tagesordnung. Oft haben die Beschäftigten keine Chance, mit den Gewerkschaften Kontakt aufzunehmen und Unterstützung zu bekommen.

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Aus diesen schlechten Bedingungen ziehen die Reeder
im Moment ihren Extraprofit. Wettbewerb auf Kosten
der Menschen und der ökologischen und sozialen Standards ist ein schmutziger Wettbewerb. Dagegen kämpft
die Linke.

Wir fordern ein Maritimes Bündnis zwischen Politik,
Reedern und Gewerkschaften, das maßgeblich den Beschäftigten dient. Wenn die Reeder Zuschüsse zu den
Lohnkosten bekommen, wenn Ausbildungskosten für
den Seeleutenachwuchs bezuschusst werden, dann ist
das in Ordnung, wenn wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren und wenn wieder tarifliche Heuern
und soziale Standards gelten. Allerdings darf es Subventionen nur so lange geben, bis ein vereinbartes Ziel erreicht worden ist. Darum kann es durchaus richtig sein,
dass die Bundesregierung ihre Lohnkostenzuschüsse
auslaufen lässt. Eine Subvention muss auf jeden Fall infrage gestellt werden, wenn sich eine Seite gar nicht
mehr an die Vereinbarung hält und einen Konsens auflöst.

600 Schiffe - das hatten die Reeder zugesagt - sollten
im internationalen Seehandel wieder unter deutscher
Flagge fahren. Dass die Reeder diese Zusage nicht einhalten, sondern heute nur 445 Schiffe unter deutscher
Flagge fahren,

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ist angeblich - das wurde gesagt - der Krise geschuldet.
Die Reeder sagen: Wir sind auf jeden Fall nicht damit
einverstanden, dass diese Subvention infrage gestellt
wird. Sie drohen damit, dass weitere Schiffe nicht mehr
unter der deutschen Flagge fahren werden. Das ist nicht
einmal mehr nur eine Drohung, sondern schon Wirklichkeit. Die Zahl der ausgeflaggten Schiffe steigt an; die
Gesamttonnage der ausgeflaggten Schiffe hat sich in den
letzten zehn Jahren mehr als verzehnfacht.

Jetzt damit zu drohen, aus dem Maritimen Bündnis
auszusteigen, weil die Zuschüsse zu den Lohn- und Ausbildungskosten halbiert werden sollen, ist nicht akzeptabel und nicht aufrichtig. Wir brauchen eine vernünftige
Förderung, mit der den Beschäftigten geholfen wird.
Dies dürfen nicht nur Subventionen sein, und es darf
auch nicht nur zu Steuerentlastungen über die Tonnagesteuer kommen, sondern wir brauchen eine sozial-ökologisch orientierte Wende in der maritimen Wirtschaft.

Vielen Dank.

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