Dirk Becker (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mir ging es ähnlich wie Frau Dött, als ich zur Kenntnis
nehmen musste, dass diese Aktuelle Stunde anberaumt
war. Die Motivation der FDP war nicht wirklich ein Rätsel. Sehr geehrter Herr Kauch, Kollegin Kopp, im Endeffekt sind die Erwartungen, die man an Ihren Beitrag
haben konnte, voll und ganz erfüllt worden: Ein kleiner
Anteil erneuerbarer Energien wird bejaht; ein bisschen
Effizienz wäre schön. In erster Linie darf es aber nicht
mehr kosten. Es darf nicht zulasten der Wirtschaft gehen. Marco Bülow hat es eben bereits angesprochen.

Dabei zeigt sich das Kurzzeitgedächtnis in der Politik.
Wir diskutieren über den IPCC-Bericht; hingegen ist der
Stern-Bericht, der uns klargemacht hat, dass Unterlassungen im Klimaschutz teurer werden als eine engagierte Politik, die frühzeitig zum Klimaschutz beiträgt,
anscheinend längst vergessen.

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Von daher war Ihr Beitrag in dieser Aktuellen Stunde,
Frau Kopp - so leid es mir tut; ich schätze Sie als meine
Wahlkreiskollegin sehr -, deutlich am Thema vorbei.

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Deutlich wird aber auch - das richtet sich an den Koalitionspartner -, dass die Diskussion über den Klimaschutz unterschwellig dafür genutzt wird, eine Renaissance der Atomenergie zu beflügeln. Es geht auf einmal
wieder die Mär um, die Technologie der Atomenergie sei
geeignet, unser Klima zu schützen. Wir brauchen aber an
dieser Stelle keinen energiepolitischen Salto rückwärts.
Einige sind offensichtlich beratungsresistent, was den
wirklichen Nutzen der Atomenergie und den Beitrag der
Kernenergie zur klimapolitischen Wende angeht. Daran
ändern auch die großen PR-Aktionen und Werbekampagnen nichts, die die Atomlobby derzeit schaltet.

Einer der größten Fehler in der gesamten Diskussion
ist, dass immer wieder Energie mit Strom gleichgesetzt
wird. Das ist mitnichten der Fall. Nur 16 Prozent des
weltweiten Energieverbrauchs beziehen sich auf den
Stromsektor. Die Möglichkeiten, allein auf dem Stromsektor bzw. über Atomkraftwerke zu nennenswerten Klimaschutzmaßnahmen zu kommen, stehen in keinem
Verhältnis zu anderen wirksamen Maßnahmen.

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Verschiedene Studien zeigen, dass wir in Deutschland
40 neue Atomkraftwerke errichten müssten, um das Ziel
zu erreichen, komplett auf vermeintlich CO2-freie Technologie zu setzen.

Bei dieser Betrachtung wird ein gewaltiger Fehler begangen: Wir richten den Fokus nicht auf den Bereich der
Wärme, sondern allein auf die Stromerzeugung. Damit
komme ich zu dem, was Marco Bülow angesprochen
hat. Es gibt eine wesentlich bessere Möglichkeit, zu einer klimafreundlichen Nutzung der eingesetzten Energie
zu kommen, und zwar durch die Kraft-Wärme-Kopplung. Anders als bei der Atomenergie werden hierbei in
einem Prozess Strom und Wärme erzeugt. Wir können
so bis zu 90 Prozent der eingesetzten Energie in Wärme
und Strom umwandeln. Wir haben bei anderen klassischen Energieformen wie Kohle oder auch bei der
Atomenergie eine Nutzung von 30 bis 35 Prozent. Bei
modernen GuD-Kraftwerken liegt die Auslastung ungefähr bei 55 Prozent. Das heißt, im Bereich der KraftWärme-Kopplung ist eine zwei- bis dreifache Steigerung
der Energieeffizienz möglich. Daher ist für uns Sozialdemokraten die Kraft-Wärme-Kopplung eine der entscheidenden Punkte in der Diskussion über den Klimaschutz,
gerade mit Blick auf den Bereich der Energieeffizienz.

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Ich möchte daher auch sehr deutlich an den Koalitionsvertrag erinnern. Beide Koalitionsparteien haben

sich im Koalitionsvertrag zur Kraft-Wärme-Kopplung
geäußert. Uns liegt mittlerweile der Bericht des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums vor.
Wir wissen, dass die bisherigen Klimaschutzziele nicht
erreicht werden können. Von daher bedarf es nun einer
engagierten Ausformulierung und Novellierung des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.

Ich möchte an den Koalitionspartner appellieren, nun
auch in diesem Bereich die Vereinbarung umzusetzen.
Für die SPD-Fraktion gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass wir im März den Entwurf einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vorlegen
werden. Für uns geht es darum, nicht nur die Modernisierung im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, sondern
ausdrücklich auch den Neubau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu fördern.

Darüber hinaus bekennen wir uns zu unserem Ziel,
den Anteil der Stromerzeugung durch Kraft-WärmeKopplung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen.

Um die Frage zu beantworten: Es gibt klare Handlungsfelder in der Großen Koalition. Wir haben Strategien in den Bereichen der erneuerbaren Energien, des
Energiesparens und der Energieeffizienz. Das sind die
Konsequenzen, die wir Sozialdemokraten aus den Erfordernissen des Klimaschutzes ziehen. Wir werden daher
diese Politik kontinuierlich fortsetzen. Den Atomnostalgikern muss ich sehr deutlich sagen: Ihren Weg werden
wir nicht mitgehen; denn dieser Weg ist aus unserer
Sicht ein Weg in die energiepolitische Sackgasse.

Herzlichen Dank.

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