Wallmann (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der geschätzte Kollege Arndt hat seine Ausführungen in der Summe in drei Punkten enden lassen. Er hat gesagt: 1. im Falle Guillaume ist alles Erforderliche gegeschehen, 2. Politiker und hohe Beamte haben pflichtgemäß gehandelt, und 3. im Grunde ist alles das, was wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, nur das Ergebnis einer Kette von Mißverständnissen und unglücklicher Umstände. Herr Dr. Arndt, ich frage mich: warum ist dann eigentlich der frühere Bundeskanzler Willy Brandt zurückgetreten?
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Herr Kollege Dr. Arndt, Sie haben ausdrücklich erklärt, ihn, den früheren Kanzler, treffe keinerlei Verantwortung. Sie haben wohl empfunden, daß diese Aussage in sich nicht so ganz schlüssig sei,
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und haben dann angefügt, aus politischer Verantwortung sei Willy Brandt zurückgetreten. Was für eine Logik ist das eigentlich? Gibt es hier Verantwortung, oder gibt es keine Verantwortung? Und wenn es Verantwortung gibt, dann, meine ich, sollten Sie sich als Mitglied Ihrer Fraktion dazu auch bekennen, indem Sie das hier deutlich sagen.
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Ich habe mich bei manchen Passagen Ihrer Rede gefragt, verehrter Herr Kollege Arndt, ob Sie eigentlich in dem gleichen Untersuchungsausschuß gewesen sind, in dem ich gesessen habe.
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Ihre Schlußfolgerungen und das, was Sie als Ergebnis Ihrer Würdigung hier vorgetragen haben, können sich nicht auf die nüchternen Beweisergebnisse gründen, die wir in diesem Untersuchungsausschuß feststellen konnten.
Natürlich sind Fehler gemacht worden, auch in den Diensten. Ganz gewiß hat es auch Koordinationsmängel gegeben. Keiner von uns aus den Reihen von CDU und CSU hat irgendwo versucht, nun schwarzweißzumalen und Verantwortlichkeit nur einseitig politisch Verantwortlichen anzulasten. Aber Sie haben noch etwas anderes gesagt, Herr Dr. Arndt; im Grunde genommen haben Sie - ich muß es sagen - all diese politische Verantwortlichkeit, die doch unbestreitbar vorhanden ist, unter den Teppich zu kehren versucht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bürger wollen nicht den autoritären, wohl aber den freiheitlichen, den sozialen, den handlungsfähigen Rechtsstaat mit Rechtsautorität hier in diesem unserem Lande.
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Wenn Sie, Herr Dr. Arndt, Fehlentscheidungen, Versäumnisse, Versagen staatlicher Organe, hoher Beamter, hoher Politiker verharmlosen, unter den Teppich kehren und dabei vom Thema abgelenkt wird, leisten Sie diesem Staat einen Bärendienst,
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denn er verliert damit im Bewußtsein der Menschen als eine werthafte Institution an Achtung und an Respekt. Was nützen Grundrechte ohne den entschlossenen Rechtstaat? Der einzelne hat Anspruch auf Gewährleistung des Grundrechtskatalogs. Für jeden einzelnen gilt das. Er hat den Anspruch auf Sicherung der Freiheit, des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und dergleichen mehr durch diesen unseren Staat, nicht irgendeinen Staat, sondern diesen Rechtsstaat. Indem Sie verharmlosen, indem Sie nicht bereit sind, auch zuzugeben, wo es hier Fehlentscheidungen und dergleichen gegeben hat, denaturieren Sie diesen Staat im Bewußtsein unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das Bekenntnis zum Staat und seiner Handlungsfähigkeit wäre, so meine
ich, gerade am Schluß der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses die größte Aufgabe gewesen, die wir hier zu erfüllen haben, weil nur durch einen intakten Staat, und zwar nicht irgendeinen, sondern den sozialen, freiheitlichen Rechtsstaat die Gewährleistung individueller Freiheits- und Menschenrechte möglich wird. Daß Sie dies nicht getan haben, Herr Dr. Arndt, halte ich - ich muß es sagen - für keine gute Sache.
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Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Tage endet das parlamentarische Untersuchungsverfahren. Ich selbst - das sage ich ganz offen - bin froh, daß ich damit aus den Pflichten des Ausschußvorsitzenden entlassen bin, denn nun kann auch ich als Politiker frei und offen die Beweisergebnisse würdigen und werten.
Die erste Frage, die seit Bekanntwerden des spektakulären Agentenfalles Guillaume über allem stand, lautete: Haben die Regierenden von SPD und FDP bei Einstellung und Weiterbeschäftigung Guillaumes das Gesamtinteresse dieses Staates, unserer Bundesrepublik Deutschland beachtet? Haben sie im Bewußtsein ihrer Pflicht gegenüber dem Gemeinwesen gehandelt, oder haben sie Parteiinteresse an die Stelle des Staatsinteresses gesetzt?
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit war und ist tief betroffen. Die Frage, wie eine derartige Spionageaffäre in einer Zeit angeblicher Entspannung und Normalisierung geschehen konnte, ist auch heute nicht verstummt. Sie hat mit bewirkt, daß die Chancen, die zur vertrauensvollen Zusammenarbeit von Staaten mit gegensätzlichen Gesellschaftsordnungen führen könnten, inzwischen sehr viel nüchterner beurteilt werden.
Der Rücktritt Willy Brandts machte den Fall zum spektakulären Ereignis. Und noch mehr schockierte die Begründung, die der frühere Kanzler für seinen Rücktritt gab. Sein Wort, ein deutscher Bundeskanzler lasse sich nicht erpressen, rief Ratlosigkeit, Fragen, Zweifel, Vermutungen hervor. In seinem Buch „Über den Tag hinaus" wiederholte er einen anderen Satz - ich zitiere -:
Nach den Erfahrungen im Fall Guillaume war ich für Verhandlungen mit der DDR und vielleicht darüber hinaus nicht mehr unbefangen genug.
Damit wurden Spekulationen über die Bedeutung Guillaumes geradezu herausgefordert. Und was meint Brandt mit seiner Erklärung, er übernehme die politische und persönliche Verantwortung für Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit der Spionageaffäre? Sicherlich, meine Damen und Herren, Willy Brandt ist nicht mehr Bundeskanzler. Ob er freiwillig zurückgetreten ist oder ob er zum Rücktritt gezwungen wurde, mag dahingestellt bleiben. Aber nahezu ein Jahr nach seinem Rücktritt ist keine dieser Fragen wirklich schlüssig beantwortet. Auch nach Ende ides Untersuchungsverfahrens läßt sich keine Feststellung darüber treffen, ob Willy Brandt in irgendeiner Weise persönliche Verantwortung im Zusammenhang mit der Agentenaffäre trägt oder
ob er gar persönlich in irgendeiner Weise schuldig geworden ist. Und auch seine ebenso peinlichen wie deplacierten Bemerkungen über das „anständige Deutschland", das angeblich hinter ihm stehe, oder über den „Säulenheiligen", der er nie gewesen sei, können uns nicht weiterhelfen.
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Abgesehen davon kann und muß festgehalten werden - und dieser Vorwurf ist in seiner Tragweite schlimm genug -: Die Reaktion der Regierung auf den Fall Guillaume ist die Folge schweren Versagens der Staatsführung der sogenannten sozialliberalen Koalition. Sie ist nicht in der Lage gewesen, mit einer schweren Krise ehrlich und offen fertig zu werden. Im Gegenteil, sie hat bis in den Untersuchungsausschuß hinein zu vertuschen und Schönfärberei zu treiben versucht.
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Ruft man sich bei dieser Gelegenheit die Regierungserklärungen - ich muß sagen: die gestelzten Regierungserklärungen - der Jahre 1969 und 1972 in Erinnerung, in denen von mehr Demokratie und mehr Offenheit, von Bürgernähe und Transparenz die Rede war, so ist in dieser Spionageaffäre in erschütternder Weise das Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit dieser mit so großem moralischen Pathos angetretenen Regierung sichtbar geworden.
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Wir wissen, daß der Agent für seine kommunistischen Auftraggeber von größter Wichtigkeit war. Welchen konkreten Schaden der Agent angerichtet hat, können wir dagegen nur ahnen. Was hat Guillaume z. B. während der Verhandlungen über die sogenannten Ostverträge an seine Auftraggeber verraten? Wann wurden Moskau und Ost-Berlin über welche Absichten und Vorstellungen Bonns informiert? Welches Zusammenspiel hat es anläßlich der Gespräche und Verhandlungen im Zuge der sogenannten Entspannungs- und Friedenspolitik tatsächlich gegeben? Diese und andere Fragen stellen sich seit der Affäre Guillaume. Warum schweigt die Bundesregierung dazu? Fürchtet sie die möglichen Rechtsfolgen für ihre Ostvertragspolitik, wenn sie Antworten auf diese Fragen erteilen wird?
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Nicht allein die Opposition, das ganze Volk hat Anspruch auf rückhaltlose Aufklärung dieses skandalösen Falles und seiner Hintergründe.
Meine Damen und Herren, die erste Frage dieser Agentenaffäre lautete, wie es zur Einstellung Guillaumes in das Kanzleramt überhaupt kommen konnte. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß schon bei der Einstellung Guillaumes in unvertretbarer Weise Partei- vor Staatsinteresse rangierte; denn ohne seine Mitgliedschaft in der SPD hätte der Agent nie eine Chance gehabt, in das Bundeskanzleramt zu kommen.
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Aber nicht nur dies: Nach den Zeugenaussagen steht weiterhin fest, daß der damalige Kanzleramtschef Dr. Ehmke Guillaume auch wegen der schwerwiegenden Hinweise auf seine Spionagetätigkeit zugunsten Ost-Berlins keinesfalls hätte in das Kanzleramt berufen dürfen.
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Am Anfang des Einstellungsverfahrens stand die nachdrückliche Empfehlung und Unterstützung Guillaumes durch den heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt Dr. Ehrenberg. Das frühere SPD-Vorstandsmitglied des Frankfurter Unterbezirks verhalf dem früheren Frankfurter SPD-Geschäftsführer Guillaume zu einem Posten im Kanzleramt.
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Die Bedenkenlosigkeit dieser SPD-Parteibuchpolitik wird im Fall Guillaume besonders sichtbar. Für eine bestimmte Position wurde nicht etwa ein qualifizierter Bewerber gesucht;
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vielmehr wollte man einen ungeeigneten SPD-Genossen eine Beschäftigung im Kanzleramt verschaffen.
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Die Aussage Dr. Ehrenbergs vor dem Ausschuß be- weist das überdeutlich. Zitat:
Er hatte sich generell um eine Tätigkeit beworben, ohne nun ausdrücklich zu sagen, diese Funktion haben zu wollen. Sie war gar nicht bekannt. Diese Funktion ist dann, wenn man so will, neu eingerichtet worden.
Die Einstellung selbst hat Dr. Ehmke zu verantworten. Er entschied sie persönlich, bevor der Personalreferent den Bewerber Guillaume auch nur gesehen hatte. Erst danach wurde das förmliche Einstellungsverfahren in Gang gesetzt. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß dieses Verfahren nur zum Schein durchgeführt wurde;
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denn in der Personalakte Guillaumes befindet sich unter dem Datum vom 11. November 1969 ein schriftlicher Vermerk Dr. Ehrenbergs, der die Wahrheit preisgibt. Zitat: „Heute bei Minister Ehmke vorgestellt. Einstellung ab 1. Januar 1970 wie besprochen." Dazu in Klammern: „II a", was BAT II a bedeutet. Das folgende Verfahren, meine Damen und Herren, war also nur eine Farce. Dies ist von allen Beteiligten offenbar auch so empfunden worden. So hat der Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt Dr. Kern ausgesagt, nach der Vorstellung Guillaumes bei ihm habe sich für ihn die Angelegenheit so dargestellt, daß Guillaume eingestellt werden solle.
Woher nehmen die Sozialdemokraten eigentlich den Mut, angesichts dieser unbestreitbaren Tatbestände zu behaupten, die Einstellung des Agenten sei nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden worden?
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Wie will der frühere Kanzleramtschef Dr. Ehmke rechtfertigen, daß der damals fast 43jährige Bewerber Günter Guillaume für seine Einstellung im Bundeskanzleramt im Zentrum der deutschen Regierung nur zwei Zeugnisse über seine Funktionärstätigkeit bei der SPD Frankfurt/Main und eine sachlich unbedeutende Arbeitsbescheinigung über eine knapp viermonatige Beschäftigung in einem Baubüro in der Nähe Frankfurts vorlegen mußte? Wie will Dr. Ehmke verantworten, daß Guillaume keinerlei weitere Nachweise beruflicher Qualifikation oder Ausbildung einzureichen hatte? Wie konnte Dr. Ehmke einen Mann in eine BAT-II-a-Stelle berufen und das entspricht ja der Position eines Regierungsrates -, der nicht einmal sein Volksschulabschlußzeugnis beibringen mußte und der niemals seine Gehilfen- oder Gesellenprüfung abgelegt hatte?
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Dieser Bewerber, dem die primitivsten Voraussetzungen für eine Referententätigkeit fehlten, wurde von demselben Dr. Ehmke in das Kanzleramt geholt, der im Jahre 1969 nach dem Regierungswechsel mit sogenannten Entpflichtungserklärungen qualifizierte Beamte wider das Gesetz aus ihren Positionen hinausgedrängt hatte.
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Dieses Untersuchungsverfahren hat erwiesen, daß Dr. Ehmke die Verantwortung für die Einstellung Guillaumes trägt. Sie beruht auf schweren Dienstpflichtverletzungen des früheren Kanzleramtschefs. Diese Dienstpflichtverletzungen sind nicht etwa unbewußt oder fahrlässig geschehen. Dr. Ehmke hat sich vielmehr vorsätzlich über die eindeutigen Bestimmungen des Bundesangestelltentarifs hinweggesetzt. Darauf machte ihn der Personalrat des Kanzleramtes bereits Anfang Dezember 1969 in einem einstimmigen Votum nachdrücklich aufmerksam.
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Der Personalrat wies darauf hin, daß Guillaume jede fachliche Voraussetzung, Fähigkeit und Erfahrung für die vorgesehene Verwendung in der wirtschaftspolitischen Abteilung des Bundeskanzleramts fehle. Mit unüberhörbarer Deutlichkeit teilte er Ehmke mit, Guillaume solle offenbar nur mit Rücksicht auf seine parteipolitische Funktionärstätigkeit eingestellt werden.
Meine Damen und Herren, es ist einfach unbegreiflich, daß Dr. Ehmke den Spion trotzdem einstellte. Aber nicht nur wegen der offenkundig fehlenden fachlichen Eignung, auch aus anderen Gründen durfte es nie zur Einstellung Guillaumes kommen; denn bereits im Dezember 1969 - Herr Kollege Gerster hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen - lagen Dr. Ehmke zuverlässige und
schwerwiegende Meldungen darüber vor, daß Guillaume ein von Ost-Berlin eingeschleuster Agent war, daß ein Günter Guillaume vom Ostberliner Verlag Volk und Wissen der Agententätigkeit in West-Berlin und in der Bundesrepublik verdächtig sei. In einer Meldung wurde sogar darauf hingewiesen, daß Guillaume in die Bundesrepublik geflüchtet sein solle. Die Zuverlässigkeit der Quellen war ausdrücklich bestätigt worden.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der nur von einer Meldung über Guillaume wußte, teilte Dr. Ehmke am 23. Dezember 1969 mit, schon die BND-Meldung allein gebe Veranlassung, eine gründliche Hintergrundüberprüfung durch den Verfassungsschutz vorzunehmen und die Frage zu prüfen, ob Guillaume anstatt im Bundeskanzleramt nicht an anderer Stelle verwendet werden solle. Aus den Zeugenaussagen wie auch aus den Akten ergibt sich zweifelsfrei, daß das Bundeskanzleramt und insbesondere Minister Ehmke von beiden Meldungen über Guillaume Kenntnis hatten.
Die Einstellung wurde also in Kenntnis der Tatsache vorgenommen, daß es zwei voneinander unabhängige gravierende nachrichtendienstliche Hinweise gegen ihn gab.
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Allein dieser Umstand mußte für jeden objektiven und pflichtbewußten Beamten selbstverständliche Veranlassung sein, wegen des besonders hohen, nicht vertretbaren Sicherheitsrisikos für die Bundesrepublik Deutschland die Einstellung Guillaumes in das Kanzleramt abzulehnen.
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Zumindest eine Erwägung dieser Art kommt auch in einem handschriftlichen Vermerk des damaligen Staatssekretärs Egon Bahr zum Ausdruck. In einer an Minister Ehmke gerichteten handschriftlichen Notiz - auch darauf hat Herr Gerster hingewiesen - heißt es wörtlich:
Selbst wenn Sie - Dr. Ehmke einen positiven Eindruck haben, bleibt ein gewisses Sicherheitsrisiko gerade hier.
Nun hat sich Dr. Ehmke vor dem Ausschuß und auch vor der Offentlichkeit mehrfach energisch gegen den Vorwurf gewandt, er habe im Falle Guillaume die Sicherheitsanforderungen gröblich verletzt. Er sagte, er habe zur Überprüfung mehr getan, als erforderlich gewesen sei.
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Er meinte außerdem, für derartige Sicherheitsentscheidungen seien letztlich die Sicherheitsdienste und vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich; auf deren Votum habe er sich verlassen müssen. Außerdem habe er mit Guillaume im Januar 1970 ein eingehendes Gespräch geführt, und dabei habe er ihn mit den beiden Meldungen über die frühere Agententätigkeit konfrontiert. Anschließend habe sich Guillaume sogar noch schriftlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern müssen, aber auch dabei sei nichts Belastendes herausgekommen.
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Er, Ehmke, sei deswegen geradezu verpflichtet gewesen, Guillaume in das Kanzleramt einzustellen.
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Wörtlich hat Dr. Ehmke vor dem Ausschuß erklärt:
Ein so klares Urteil des Verfassungsschutzamtes hätte mich sicher dem Vorwurf der Willkür ausgesetzt, wenn ich nach einem solchen Urteil der zuständigen Behörde trotzdem den Mann aus Sicherheitsgründen nicht eingestellt hätte.
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Meine Damen und Herren, Dr. Ehmke hat bis jetzt offenbar noch gar nicht bemerkt, wie sehr er sich mit seinen eigenen Darlegungen belastet hat. Es ist ja schon merkwürdig genug, daß Ehmke so entscheidend auf die eigenen Aussagen Guillaumes abgestellt und hinzugefügt hat, bei dem Gespräch sei nichts Belastendes herausgekommen. Wenn Guillaume, wie wir inzwischen wissen, tatsächlich Spion war, wie konnte Dr. Ehmke eigentlich erwarten, daß sich ihm der Agent selbst offenbaren würde?
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Sollte sich Dr. Ehmke darüber nicht im klaren gewesen sein? Man fragt sich auch unwillkürlich, warum sich der Chef des Bundeskanzleramtes zumindest zweimal persönlich mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes wegen eines Bewerbers für eine BAT-II-a-Stelle in Verbindung gesetzt hat, eine Stelle, die, wie wir immer wieder gehört haben, doch gar nicht von großer Bedeutung sei.
Aber auch anderes bleibt merkwürdig und überführt Dr. Ehmke.
Erstens. Nach den im Jahre 1969/70 geltenden Bestimmungen war eindeutig und ausschließlich das Kanzleramt für die Sicherheitsüberprüfung zuständig. Wie will sich Ehmke angesichts dieser Rechtslage von seiner Verantwortung befreien?
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Zweitens. Dr. Ehmke behauptet, für ihn sei das Urteil des Verfassungsschutzamtes und auch des BND bei Sicherheitsüberprüfungen letztlich maßgeblich gewesen. Er hat in diesem Zusammenhang von Attesten von Amts- und von Hausärzten gesprochen. Diese Aussage steht aber mit anderen Bekundungen Ehmkes in der gleichen Zeugenvernehmung in einem tiefen inneren Widerspruch. Ehmke bezeichnete nämlich den Zustand des Kanzleramtes im Zeitpunkt des Regierungswechsels, den Zustand des Bundesnachrichtendienstes und die Zusammenarbeit der Dienste insgesamt als „ungenügend bis schlecht in sicherheitsmäßiger Hinsicht". Über den BND sagte er an anderer Stelle, General Gehlen habe den Dienst in einem „teilweise desolaten Zustand" hinterlassen. Dr. Ehmke muß sich fragen lassen, wenn er als Chef des Kanzleramtes 1969/70 derartige Vorbehalte gegen die Dienste und gegen ihre

Kooperationsfähigkeit hatte, wie er eigentlich den Voten aus diesen Behörden plötzlich so großes Vertrauen entgegenbringen konnte.
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Drittens. Daß Dr. Ehmke die Zuständigkeit und letzte Verantwortlichkeit der Nachrichtendienste angenommen und für sich habe gelten lassen, ist auch aus einem anderen Grunde wenig glaubhaft. Denn er kann nicht vergessen machen, daß er bei anderer Gelegenheit ständig seine eigene Kompetenz für Sicherheitsfragen behauptet hat. Wie hätte er sonst eigentlich Urteile über Zustand, Leistungsfähigkeit und Unvermögen der Nachrichtendienste abgeben können?
Viertens. Wie will Dr. Ehmke eigentlich verständlich machen, daß er sich bei der Sicherheitsüberprüfung Guillaumes selbst so ungewöhnlich engagierte, wenn andererseits die alleinige Zuständigkeit von Verfassungsschutz und BND in solchen Fällen gegeben sein soll?
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Fünftens. Wie ernst will der Jurist Ehmke mit seiner Behauptung genommen werden, nach dem Votum des Verfassungsschutzamtes wäre es ein Akt der Willkür gewesen, Guillaume aus Sicherheitsgründen nicht in das Bundeskanzleramt einzustellen? Dieses Argument müßte zu der absurden Konsequenz führen, daß Bewerber, gegen die keine Sicherheitsbedenken vorliegen, einen Rechtsanspruch auf Übernahme in das Kanzleramt hätten.
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Sechstens. Mit dem Verfassungsschutzamt war das Kanzleramt der Auffassung, auch nach Einstellung Guillaumes müßten Nachforschungen über dessen Tätigkeit in Mitteldeutschland vor der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland angestellt werden. Auch das Kanzleramt war demnach der Überzeugung, daß es angesichts der nachrichtendienstlichen Hinweise noch weiterer Aufklärungen bedürfe. Wie kann Dr. Ehmke angesichts dieser Tatsache behaupten, die Einstellung Guillaumes habe nach den vorgenommenen Prüfungen keinerlei Sicherheitsrisiko mehr bedeutet?
Siebtens. Dem früheren Kanzleramtschef kann gewiß nicht vorgeworfen werden, daß er sich in der Angelegenheit Guillaumes nicht genügend eingeschaltet habe. Im Gegenteil: Sein Engagement für einen Bewerber, der angeblich eine gar nicht bedeutende und gar nicht herausgehohene Position einnehmen sollte, ist höchst erstaunlich. Er ließ sich diesen Bewerber vorstellen und entschied über die Bewerbung persönlich, bevor das Personalreferat überhaupt unterrichtet worden war. Als Sicherheitsbedenken auftauchten, ließ er sich laufend informieren. Er schaltete sich selbst in den Vorgang ein. Wegen eines Bewerbers für eine BAT-II-Stelle nahm er mehrfach mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes persönlich Kontakt auf. Er führte eine persönliche Befragung des Bewerbers durch. Meine Damen und Herren, wie soll das in Übereinstimmung gebracht werden mit der Aussage, zuständig seien für alles Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz gewesen?
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Achtens. Der so ungewöhnliche persönliche Einsatz Ehmkes für Guillaume fordert noch mehr Fragen heraus, wenn man sich neben den schwerwiegenden Verdachtshinweisen noch einmal Vorbildung und vorangegangene berufliche Tätigkeit in Erinnerung ruft. Ehmke engagierte sich für einen Bewerber, der außer dem Volksschulabschluß keinerlei Vorbildung aufzuweisen hatte, dessen Volksschulabschlußzeugnis man nicht einmal kannte, der keinerlei Nachweise über seine berufliche Ausbildung vorgelegt hatte und der in den unterschiedlichsten Berufen tätig gewesen sein will: z. B. als Fotograf, als technischer Redakteur, als Kaffeestubenbesitzer, als Geschäftsführer einer Gemischtwarenhandlung, als Inhaber eines Schreibbüros, als Angestellter in einem Schulbuchverlag und als Mitarbeiter in einem Baubüro.
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Von diesem Bewerber gab es lediglich positive Aussagen wegen seiner Funktionärstätigkeit für die Sozialdemokratische Partei in Frankfurt am Main.
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Für eine Referentenposition im Bundeskanzleramt konnte ein Bewerber kaum weniger geeignet sein, als es Guillaume war.
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Diesem Bewerber galten die großen Aktivitäten des früheren Kanzleramtschefs, und das unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch SPD und FDP, zu einem Zeitpunkt also, wo doch ein Chef des Bundeskanzleramtes ganz gewiß besonders belastet war.
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Neuntens. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang ein Brief, den Dr. Ehmke an Bundesminister Leber nach der Befragung Guillaumes und nach dessen schriftlicher Stellungnahme richtete. In diesem Brief ist folgender Satz Ehmkes sehr aufschlußreich - Zitat -:
Seine
- Guillaumes Angaben über seinen beruflichen Werdegang in der DDR, zu seiner dortigen politischen Tätigkeit und zu den Verdachtsmomenten selbst waren wenig ergiebig.
Ehmke gab damit selbst zu, daß die Sicherheitsbedenken gegen Guillaume noch nicht ausgeräumt werden konnten. Die Bitte an Minister Leber, für die Vertrauenswürdigkeit Guillaumes gutzustehen, ist der offenkundige Versuch, sich eine Rückversicherung zu schaffen.
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Sie ist nur verständlich, weil Ehmke offenbar fest entschlossen war, Guillaume ohne Rücksicht auf die bestehenden Sicherheitsbedenken einzustellen.
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Zehntens. Diesem Schreiben war ein Gespräch zwischen Ehmke und Leber vorangegangen. Die Schilderung dieses Gesprächsverlaufs durch Ehmke und Leber ist ebenfalls besonders aufschlußreich. Nach Ehmkes Darstellung wurde er von Minister Leber auf die Angelegenheit Guillaume angesprochen. Dabei habe er, Ehmke, Leber gegenüber erklärt, gegen Guillaume lägen Sicherheitsbedenken vor. So die Aussage Ehmkes. Dessen Lebers - Antwort auf diese Mitteilung hat Ehmke vor dem Ausschuß geschildert. Nach Ehmkes Darstellung soll Leber gesagt haben - Zitat -:
Also ich werde sagen, ich kenne den Mann sehr lange, ja, und er hat dann ungefähr im Sinne das gleiche gesagt, was er auch nach der Verhaftung von Herrn Guillaume gesagt hat: Er würde für den Mann sich die Hand abhacken lassen. Ich weiß nicht, wie er es formuliert hat. Mir gegenüber hat er damals gesagt, den kenne er seit Jahren, kennt seine demokratische Gesinnung, kann für ihn gutstehen. Dazu habe ich gesagt: Lieber Georg, es mag sein, nur: diese Sicherheitsüberprüfung muß durchgeführt werden. Das einzige, was du machen kannst, ist: Gib doch eine formelle Stellungnahme zu den Akten.
Zitat Ende.
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Minister Leber, meine Damen und Herren, hat den Inhalt dieses Gespräches ganz anders wiedergegeben. Auch auf zusätzliches Befragen hat er nachdrücklich betont, er sei mit keinem Wort von Dr. Ehmke über Sicherheitsbedenken gegen Guillaume informiert worden.
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Ehmke habe lediglich gesagt, bei dem laufenden Einstellungsverfahren werde an Guillaume - so die wörtliche Formulierung Lebers - herumgemäkelt.
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Er, Leber, habe auch nie erklärt, er lege für Guillaume die Hand ins Feuer. Und schließlich habe nicht er Ehmke, sondern Ehmke habe ihn, Leber, um eine Äußerung zugunsten Guillaumes gebeten.
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Meine Damen und Herren, diese Widersprüche sind beachtlich. Sie beweisen die wirklichen Absichten, die Dr. Ehmke mit seinen Aussagen verfolgt. Er versucht den Eindruck zu erwecken, Minister Leber habe von sich aus zugunsten Guillaumes interveniert und habe die ihm von Ehmke mitgeteilten Sicherheitsbedenken auszuräumen versucht. Leber ist nach Ehmkes Schilderung derjenige gewesen, der alles versucht hat, Guillaume trotz schwerer Spionageverdachtshinweise eine Einstellung im
Bundeskanzleramt zu verschaffen. Auch dieses Verhalten von Dr. Ehmke macht klar, worum es ihm ging und worum es ihm geht. Er will andere, den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Zeugen Hermenau, die beiden Präsidenten der Dienste, den Zeugen Leber, in die Verantwortung ziehen.
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Sich selbst aber will er als in den in dieser Sache übermäßig bemühten, allen Spuren nachgehenden und alle Risiken ausschließenden Chef des Bundeskanzleramts von aller Verantwortung freizeichnen. Er versucht zudem immer wieder, vom Untersuchungsgegenstand und von seiner eigenen Rolle abzulenken, indem er diffamierende Pauschalurteile über den Zustand der Nachrichtendienste und über das Bundeskanzleramt, als er es übernahm, abgibt. Er attackiert und attackiert Dritte persönlich in der Öffentlichkeit und in seinen Zeugenaussagen. Er behauptet, Journalisten hätten zweifelhafte und unzulässige Dienste für den Bundesnachrichtendienst ausgeübt, ohne Namen zu nennen. Er wirft dem Nachrichtendienst generell vor, unzulässige Inlandsaufklärung vor allem gegen SPD-Politiker betrieben zu haben,
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ohne die Vorwürfe auch nur im Ansatz zu konkretisieren.
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Und dabei ist dem Zeugen Ehmke wohl bekannt, daß schon aus Sicherheitsgründen ein Gegenbeweis in der Öffentlichkeit nicht erbracht werden kann.
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Bei Berücksichtigung dieser Fakten verkehren sich die ungewöhnlichen Einflußnahmen und Aktivitäten des früheren Bundesministers und Chefs des Kanzleramtes Dr. Ehmke bei der Einstellung Guillaumes in das Gegenteil von Sorgfalt und Pflichtbewußtsein. Sie beweisen, daß Ehmke Guillaume unter allen Umständen in das Bundeskanzleramt einstellen, einen Parteifunktionär der SPD fördern wollte und bereit war, dabei alle Sicherheitserfordernisse hintanzustellen. Herr Dr. Ehmke, haben Sie sich eigentlich gefragt, welchen Schaden Sie angerichtet haben? Dürfen Sie die Leistungsfähigkeit der für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland lebenswichtigen Nachrichtendienste schmälern, indem Sie deren Beamte pauschal denunzieren und diffamieren, weil Sie meinen, sich damit reinwaschen zu können?
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Sie, Herr Dr. Ehmke, haben durch Ihr Verhalten der Bundesrepublik Deutschland großen Schaden zugefügt. Sie haben große Schuld auf sich geladen.
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Meine Damen und Herren, in diesem parlamentarischen Untersuchungsverfahren geht es auch um

die Klärung der Frage, warum der Spion nach dem bekanntgewordenen schweren Verdacht vom Mai 1973 weiterhin in seiner Position verbleiben durfte, und zwar als persönlicher Referent des Kanzlers.
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Als dank der guten Arbeit der Beamten der Spionageabwehr die schweren Verdachtsgründe gegen Guillaume zusammengetragen worden waren, wurden der damalige Innenminister Genscher, der Chef des Kanzleramtes, Grabert, der SPD-Fraktionsvorsitzende Wehner ebenso wie der Verfassungsschutzpräsident Dr. Nollau über den Fall unterrichtet. Aber niemand von ihnen hat von Mai 1973 bis zur Verhaftung Guillaumes am 24. April 1974 irgend etwas getan, um den Agenten aus der unmittelbaren Umgebung des Kanzlers zu entfernen oder ihm doch wenigstens den Zugang zu Akten und Informationen zu beschränken. Guillaume behielt vielmehr weiterhin ungeschmälerte Informationsmöglichkeit. Die Frage lautete deswegen: Wer ist dafür verantwortlich, wer hatte welche Kenntnisse über den Umfang des Spionageverdachts, und wer hätte daraus die entsprechende Konsequenz zu ziehen gehabt? Es war eine zentrale Aufgabe des Untersuchungsausschusses, diese Frage zu klären, aber ich muß bekennen, das ist nur unvollständig gelungen.
Am Ende der Untersuchungstätigkeit stehen wir vor einer Fülle widersprüchlicher Zeugenaussagen. Ich muß sagen, es ist einfach unglaublich, in welchem Umfange verantwortliche Politiker und hohe Beamte einander widersprochen haben, statt rückhaltlos und ohne Selbstgerechtigkeit ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Ihre Glaubwürdigkeit wäre gewachsen, ja, sie hätten menschliche Haltung und Größe bewiesen, wenn sie sich zu ihrem Tun oder Unterlassen bekannt hätten. Unser Gemeinwesen braucht Männer und Frauen dieser Haltung. Statt dessen bestimmten Verschleierungs- und Vertuschungsversuche führender Sozialdemokraten mehr als einmal dieses Untersuchungsverfahren.
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Die Widersprüche zwischen Brandt und Genscher, Genscher und Nollau, Nollau und Wehner, Nollau und Kinkel, Ehmke und Leber, um nur die wichtigsten Zeugen zu nennen, sind unbefriedigend, ja, sie sind bedrückend. Nach der Beweisaufnahme steht fest, daß in erster Linie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Nollau, dafür verantwortlich ist, daß Guillaume in seiner Position verblieb. Seine Empfehlungen hatten zur Folge, daß der Spion weiterhin als persönlicher Referent des Bundeskanzlers ungehindert Zugang zu Akten und Informationen behielt und sich während des Kanzlerurlaubs in Norwegen Einblick in streng geheime NATO-Dokumente verschaffen konnte.
Ich muß ganz offen sagen, Herr Dr. Arndt, dieses kann ich nun überhaupt nicht mehr verstehen, daß Sie auch den Präsidenten des Verfassungsschutzamtes mit einem solchen Persilschein versehen haben, weil dieses nun wirklich auf Grund der objektiven Beweisergebnisse einfach unmöglich ist.
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Was ich soeben vorgetragen habe, beweist allein schon das schwere Versagen des Verfassungschutzpräsidenten. Er ist mitschuldig geworden, daß der Spion noch fast ein ganzes Jahr lang Informationen sammeln und wahrscheinlich an seine kommunistischen Auftraggeber weitergeben konnte. Er ist mitverantwortlich dafür, daß der Bundeskanzler zurücktreten mußte und die Bundesrepublik in eine tiefe Krise gestürzt wurde. Er hat zu vertreten, daß Nachrichten, die für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Wichtigkeit sind, immer schwerer zu beschaffen sind, daß die Nachrichtendienste verunsichert sind und daß unsere Verbündeten immer weniger Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Geheimhaltung von Informationen durch die verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland haben.
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Wieviel gravierende Fehler soll der oberste Chef des Verfassungsschutzamtes eigentlich noch begehen, um sich zu disqualifizieren? - Aber nach der Zwischenbemerkung, die Sie eben gemacht haben, kann ich mir vorstellen, daß Sie auch in Zukunft nicht in der Lage sind, die Konsequenzen aus diesem Fall zu ziehen.
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Dieser Mann, meine Damen und Herrn, hätte längst aus seinem Amt entfernt werden müssen.
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Damit, meine Damen und Herren, stellt sich doch die nächste Frage: Wer hält, wer stützt diesen Verfassungsschutzpräsidenten trotz seines eklatanten pflichtwidrigen Versagens, seiner schweren Fehler? Welche Gründe sind dafür maßgeblich? Verhindern Sie, Herr Abgeordneter Wehner, die Abberufung Nollaus bis zur Stunde? Bei der Prüfung dieser Frage darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß Sie, Herr Wehner, seit langem der große Gönner Dr. Nollaus sind.
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Beide sind seit vielen Jahren eng miteinander verbunden, und Nollau informiert den Fraktionschef der SPD regelmäßig über alle sicherheitsbedeutsamen Vorgänge.
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Ungeachtet aller formellen Zuständigkeiten ist unbestreitbar, daß Dr. Nollau dem SPD-Fraktionschef Wehner seine Berufung zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verdankt.
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Wir wissen außerdem: Es ist nachgerade typisch für Herbert Wehner, daß er seine Schützlinge selbst in unerträglich gewordenen Situationen hält und schützt.
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Als Wienand vor der Öffentlichkeit bereits wegen unbestreitbar falscher Behauptungen entlarvt war, ließ ihn der Fraktionschef Wehner nicht fallen - im Gegenteil, er stellte sich demonstrativ vor ihn und setzte durch, daß die SPD-Bundestagsfraktion ihrem Geschäftsführer damals das Vertrauen aussprach.
Die bereits nach Bekanntwerden der ersten Fakten geäußerte Vermutung, daß Herbert Wehner an der Behandlung der Spionageaffäre nicht ganz unbeteiligt war, ist durch die Beweiserhebung erheblich gestärkt worden. Dafür spricht als erstes die Tatsache, daß der Abgeordnete Wehner in seiner ersten Vernehmung zunächst falsche Angaben über seine Kenntnisse hinsichtlich Person und Funktion Guillaumes machte. Auf die Frage des Abgeordneten Gerster, ob er beim ersten Gespräch mit Nollau gewußt habe, wer Guillaume ist, hat Wehner eindeutig erklärt: „Nein, das war mir nicht bewußt, wer Guillaume ist."
Kurz darauf stellte der Abgeordnete Dr. Hirsch die gleiche Frage noch einmal. Sie lautete: „Ich darf noch einmal fragen, ob über die Funktion gesprochen worden ist oder Sie vielleicht beide stillschweigend davon ausgingen, daß sie unstreitig ist, bekannt ist." Der Zeuge Wehner darauf: „Für mich gab es da keine Frage, weil ich wußte: Das ist einer der Referenten."
Dr. Hirsch: „Sie wußten, daß es einer der Referenten ist? Der Name war Ihnen also bekannt?" Der Zeuge Wehner darauf: „Ja."
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Die Frage drängt sich auf, welches Interesse Wehner daran hatte, seine genauen Kenntnisse über den Spion zu verbergen. Herr Dr. Arndt, Sie wissen ganz genau: Dieses betraf das Gespräch am 4. Mai 1973. Dieses soll das erste Gespräch gewesen sein.
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- 4. Juni.
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- Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, Herr Wehner, daß Sie sagen, ich lüge zuviel.
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Ich habe festgestellt, daß Sie falsche Angaben in
Ihrer ersten Vernehmung zu Beginn gemacht haben.
Dieses ist unbestreitbar; das kann jeder nachlesen.
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Ein weiterer Vorgang belastet Wehner und Nollau in schwerster Weise. Beide haben ausgesagt, Nollau habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden nur mit ein, zwei hingeworfenen Sätzen en passant über den Verdachtsfall informiert, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Wehner soll sich damit zufriedengegeben haben. Das soll in drei Besprechungen - am 4. Juni 1973, im September 1973 und im Februar 1974 - in gleicher Art und Weise im wesentlichen vor sich gegangen sein.
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Die Gespräche sollen jeweils etwa eine Stunde gedauert haben. Man muß sich fragen, meine Damen und Herren, was so wichtig war, eine Stunde lang besprochen zu werden, während die Information über den unter schwerstem Spionageverdacht stehenden Guillaume mit ein, zwei hingeworfenen Sätzen en passant abgetan wurde.
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Wehner und Nollau haben ausgesagt, daß seit Ende 1950, also etwa 15 Jahre lang, nach einem OstBerliner Agenten in der SPD gefahndet wurde. Alle Bemühungen waren erfolglos geblieben. Nun aber hatte man, wie sich Dr. Nollau gegenüber Wehner ausgedrückt haben will, den lang Gesuchten. Man glaubte, ihn zu haben.
Über diese Erkenntnis wollen der Abgeordnete Wehner und Präsident Dr. Nollau nur wenig, nur diese kurzen Sätze gesprochen haben? Meine Damen und Herren, wo ist die Glaubwürdigkeit einer solchen Aussage?
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Nollau und Wehner haben immer wieder auf die Feststellung Wert gelegt, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Eigenschaft als Sicherheitsbeauftragter der SPD informiert worden sei. Meine Damen und Herren, wie pflegt in einer solchen Situation der Unterrichtung stattzufinden? Wie reagiert der Sicherheitsbeauftragte einer Partei, was sagt er, was tut er, wenn er erfährt, daß der vermutliche, lang gesuchte Agent in der unmittelbaren Nähe des Parteivorsitzenden arbeitet, der inzwischen zum Bundeskanzler aufgestiegen ist, der in besonderer Weise durch eine solche Agententätigkeit gefährdet wird? Findet eine Information über einen derart alarmierenden Vorgang wirklich mit ein, zwei hingeworfenen Sätzen statt? Ist es wahrscheinlich, ist es glaubwürdig, daß der Sicherheitsbeauftragte eine dermaßen knappe Mitteilung lediglich zur Kenntnis nimmt?
Man mag die Darstellung beider Zeugen noch so fein erklären und interpretieren: ihre Behauptungen über Art und Umfang der Unterrichtung Wehners widersprechen allen Lebenserfahrungen. Diese Aussagen sind deswegen unglaubwürdig, und sie sind erkennbar nur zu dem Zweck gemacht, den Ausschuß und die Öffentlichkeit über den wirklichen Geschehensablauf zu täuschen.
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Schließlich hat Nollau den Eindruck hervorzurufen versucht, er habe Wehner vor der Unterrichtung des Innenministers Genscher - die fand ja am 29. Mai 1973 statt - gar nicht informieren können. Wehner sei nämlich in dieser Zeit auf dem Wege zu Honekker nach Ostberlin gewesen. Dabei stellte es Dr. NolDr. Wallmann
lau so dar, als sei er selbst erst am 28. Mai 1973 bei einem Gespräch von den leitenden Beamten seiner Behörde über den Spionageverdacht unterrichtet worden. Aus den Akten ergibt sich indessen, daß der Verfassungsschutzpräsident wahrscheinlich schon am 23. Mai, spätestens am 25. Mai, durch Vorlage der Akten Kenntnis von der Agentenaffäre erhalten hatte. Das mußte er in seiner weiteren Vernehmung auch zugeben; er hat es zugegeben. Es war ihm also durchaus möglich, den SPD-Fraktionsvorsitzenden vor seiner Reise zu Honecker und vor der Unterrichtung Genschers zu informieren. Warum versuchte Dr. Nollau, dem Ausschuß zu suggerieren, eine frühere Unterrichtung Wehners sei objektiv einfach unmöglich gewesen? Warum gab er nicht den tatsächlichen Zeitpunkt seiner eigenen Kenntnisnahme von Anfang an zu?
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Ein weiterer Umstand ist wichtig. Nollau unterrichtete Genscher nur unvollkommen. Er nannte lediglich zwei von insgesamt 30 Verdachtsgründen gegen Guillaume. Er übergab während der Besprechung am 29. Mai 1973 nicht die Akten des Verfassungsschutzes, in der die 30 Punkte, Verdachtsmomente detailliert zusammengetragen waren. Er trug an Hand eines kleinen Merkzettels vor, obwohl er die Akte in seiner Aktentasche bei sich führte. Das hatte zur Folge, daß Minister Genscher den Verdacht zwar ernst nahm, aber nicht überzeugt wurde, daß Guillaume tatsächlich auch Agent Ostberlins war.
Und: Dr. Nollau gab dem Innenminister den völlig unverständlichen Rat, er sollte den Bundeskanzler Willy Brandt, der doch durch den Spion in besonderer Weise gefährdet war, über diesen gravierenden Verdacht nicht informieren.
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Wer soll eigentlich glauben, meine Damen und Herren, daß Dr. Nollau angesichts der schwerwiegenden Konsequenzen, die sich für die Regierung aus diesem Fall zumindest ergeben konnten, dies alles aus eigenem Antrieb tat? Sollte der vorsichtige Dr. Nollau das alles auf eigene Verantwortung getan haben? Nein, alles spricht dafür, daß er sein Verhalten und die an Minister Genscher gegebenen Empfehlungen vorher mit einem Dritten abgesprochen hatte. Der Verdacht richtet sich gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner.
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Warum wurde Herbert Wehner unterrichtet, während der Bundeskanzler nach der Empfehlung Dr. Nollaus von der Kenntnis über den Agenten ausgeschlossen bleiben sollte?
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Warum sprach Herbert Wehner, der ja als Sicherheitsbeauftragter seiner Partei informiert worden
war, seinen Parteivorsitzenden Brandt in der Folgezeit nicht ein einziges Mal auf diesen schwerwiegenden Verdachtsfall an?
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Sein möglicher Einwand, er habe ja gewußt, daß Brandt informiert wurde, nämlich durch den damaligen Innenminister Genscher, kann nicht überzeugen und ist deswegen nicht sehr glaubwürdig. Dazu waren die Gefahren für den Regierungschef selbst und für die Koalition insgesamt zu groß.
Sowohl für den Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner als auch für den Präsidenten Dr. Nollau hat das Untersuchungsverfahren also keine Entlastung gebracht. Im Gegenteil, ihre Aussagen sind in wesentlichen Punkten unglaubwürdig. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, der stärksten Regierungsfraktion, muß sich fragen lassen, ob er meint, dem Staatsinteresse noch gerecht werden zu können.
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Seine Vertrauenswürdigkeit ist durch dieses Verfahren erneut schwer erschüttert worden.
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Meine Damen und Herren, am Schluß ist festzustellen: Dieser Untersuchungsausschuß hat trotz der Unzulänglichkeit seiner Mittel und trotz bedenkenloser Vertuschungsversuche wichtiger Zeugen wichtige Erkenntnisse zutage gefördert. Er hat offenbart, mit welcher Skrupellosigkeit führende SPD-Politiker das Interesse ihrer Partei mit dem Interesse unseres Staates gleichgesetzt haben.
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Er hat nachgewiesen, daß der Präsident des Verfassungsschutzes eklatant versagte, schwerste Fehlentscheidungen traf, seinen Dienstvorgesetzten vorsätzlich nur unvollkommen informierte und trotzdem in seinem Amt gehalten wird. Das ist ein Zeichen dafür, wie groß der Einfluß Herbert Wehners immer noch ist, mit dessen Protektion Dr. Nollau überhaupt an die Spitze des Kölner Amtes aufsteigen konnte.
Der Untersuchungsausschuß hat gerade die wirkliche Rolle Herbert Wehners offenkundig werden lassen. Wehner war seit Mai 1973 nach meiner Überzeugung die zentrale Figur bei der Behandlung der Spionageaffäre, bei der das Staatsinteresse der Bundesrepublik Deutschland mißachtet worden ist.
Vor allem aber hat das Untersuchungsausschußverfahren eines verdeutlicht: Die Bundesregierung kann nicht mehr das Vertrauen der Bürger beanspruchen. Unter der Führung der SPD ist sie einem schleichenden Verfall ausgesetzt. Dadurch wird sie immer mehr unfähig zum Handeln. Selbst nach dem Kanzlerwechsel von Brandt zu Schmidt hat dieser Vorwurf nichts von seinem Gewicht verloren, denn auch die jetzige Bundesregierung ist, wie man sieht, nicht in der Lage, in dieser Spionageaffäre rundum reinen Tisch zu machen.
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Sie läßt die verantwortlichen Beamten in ihren Positionen, und letztlich ist diese Regierung zu schwach,
um die Nachrichtendienste vor den zerstörerischen
Angriffen führender Sozialdemokraten zu schützen.
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Wir als Bürger dieses Landes können nicht froh darüber sein.
In den vergangenen Wochen haben der SPD-Vorsitzende Willy Brandt und einer seiner Stellvertreter, der Ministerpräsident Kühn von Nordrhein-Westfalen, von der Unregierbarkeit unseres Landes gesprochen.
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Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuß hat auch zu diesem Thema Aufklärung gebracht.
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Seit 1949 hat keine Regierung der Bundesrepublik Deutschland so sehr das Interesse unseres Staates verletzt und so eklatant versagt wie die Regierungen Willy Brandt und Helmut Schmidt.
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Spätestens seit der Spionageaffäre Guillaume - 
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- Ich pflege nicht den Stil zu übernehmen, den Sie haben, Herr Wehner! - Spätestens seit der Spionageaffäre Guillaume wissen unsere Bürger, daß unser Land eine bessere Regierung braucht.
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