Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-06-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! Es hat ein paar Tage gedauert, bis der Armuts- und Reichtumsbericht fertig war . Warum sollten
wir also nicht auch an dieser Stelle eine kleine Verzögerung haben?

Deutschland geht es gut . Wir haben ein über Jahre
anhaltendes Wachstum, wir haben solide Haushalte von
Staat und Sozialversicherungen, wir haben eine Rekordbeschäftigung, und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten .

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Wir können uns also über gute Zahlen freuen, und ich
finde, das sollten wir auch tun.

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Allerdings gibt es eben auch noch eine differenziertere Sicht; denn dass die Löhne im unteren Bereich von
der Mitte abgekoppelt sind und real stagnieren, dass hohe
Vermögen immer weniger durch eigene Leistung gebildet werden, sondern vererbt oder geschenkt sind und dass
Aufstiege immer seltener werden, ist eben auch gesellschaftliche Realität .

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Ich meine, auch dazu muss die Bundesregierung Stellung
beziehen, und das tun wir mit diesem Armuts- und Reichtumsbericht .

Wir können es uns als Bundesregierung auch nicht
vorstellen, dass wir das auslagern und an Experten delegieren . Das ist eine eminent politische Frage .

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Daher ist und bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht
wichtig, und zwar als Bericht der Regierung .

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Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben,
dass wir die Forschung dazu in einem sehr transparenten
Verfahren ausgewertet haben . Alles, was wir gemacht haben, haben wir öffentlich zugänglich gemacht. Studien,
Indikatoren, Ergebnisse: Alles liegt offen, nichts ist unter
Verschluss . Jeder kann darauf zugreifen . Das macht eine
informierte und fundierte Debatte in der Gesellschaft
überhaupt erst möglich .

Was sind nun die Schlussfolgerungen, die ich aus einem differenzierten Bericht ziehen will, der weder alles
schwarzmalt noch die Situation beschönigt? Mein zentraler Befund ist: Für viele Menschen sind die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft brüchig geworden .

Trotz bester Arbeitsmarktsituation entsteht bei vielen
Menschen der Eindruck, dass die Schere zwischen Arm
und Reich weiter auseinandergeht .

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Die Berichterstattung über riesige Managergehälter auf
der einen und vermeintlich zu erwartende Altersarmut
auf der anderen Seite trägt mit dazu bei .

Es gibt aber auch ganz reale Anknüpfungspunkte, zum
Beispiel die Tatsache, dass trotz der guten Wirtschaftslage die Löhne in den unteren Lohngruppen im langfristigen Vergleich real sogar gesunken sind; bei den unteren
40 Prozent der Löhne ist das der Fall . Oder ein anderer
Punkt ist die Tatsache, dass in den letzten Jahren vor allem Jüngere stark von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung betroffen gewesen sind. Damit ist unmittelbar unser Verständnis von Armut angesprochen .

Wir, die Bundesregierung, nutzen ganz klar einen relativen Armutsbegriff, der darauf abstellt, was in der Mitte
der Gesellschaft normal ist .

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In der öffentlichen Debatte wird häufig verkürzt auf Einkommensarmut geschaut, oder es werden ausschließlich
Armutsrisikoquoten bemüht . Wir als Bundesregierung
versuchen, einen relativen Armutsbericht zu etablieren .

Selbstverständlich: Einkommen, insbesondere Erwerbseinkommen, sind zentrale Voraussetzung, ein
normales Leben zu führen . Aber ein gleich hohes Einkommen kann für zwei Personen völlig unterschiedliche
Teilhabechancen zur Folge haben . Ich will es einmal beschreiben: Welche Bildung habe ich? Bin ich nur kurzfristig in einem bestimmten Bereich oder über viele Jahre
in einem Niedriglohnbereich tätig? All das macht einen
Riesenunterschied in der Antwort auf die Frage: Wie sind
die Teilhabechancen eines Menschen?

Jede und jeder weiß und erlebt es doch selbst: Nicht
das Erreichen von Mindeststandards bestimmt, ob Menschen das Gefühl haben, am gesellschaftlichen Leben
gerecht teilhaben zu können, am Wohlstand, den wir in
unserem Land gemeinsam erwirtschaften; ob Menschen
das Gefühl haben, voranzukommen, sozial aufsteigen zu
können, wenn sie sich anstrengen . Menschen sehen, wie
es anderen geht . Sie vergleichen sich; das ist eine ganz
normale menschliche Regung . Sie fühlen sich integriert
oder ausgegrenzt . Es geht um die Relation, um die Beziehung zu anderen, zur Gesellschaft .

Aufgrund meiner begrenzten Redezeit möchte ich
einen Punkt herausgreifen: die Kinderarmut . Die wichtigste Maßnahme zum Abbau der Kinderarmut ist die
Beschäftigung der Eltern . In Familien, in denen kein
Elternteil beschäftigt ist, liegt das Armutsrisiko der Kinder bei über 60 Prozent . Schon bei einem Elternteil in
Vollzeit sinkt diese Quote auf 15 Prozent . Arbeiten beide,
liegt das Risiko bei 3 Prozent, unterhalb der allgemeinen
Armutsrisikoquote .

Was jetzt gerade wichtig ist, ist der Blick auf Alleinerziehende . Damit diese einer Erwerbstätigkeit überhaupt
nachgehen können, brauchen wir weitere Verbesserungen bei der Kinderbetreuung .

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Ich spreche hier ausdrücklich das Thema Betreuung in
Randzeiten an . 26 Prozent der deutschen Beschäftigten
arbeiten zwischen 18 und 23 Uhr . Nun muss man einmal
gucken, wie die Öffnungszeiten von Kitas und Schulen
sind. Von diesen Arbeitszeiten betroffen sind viele Berufe
im Bereich Handel, aber auch in der Altenpflege.

Wir haben nachgefragt: Was stellen sich Alleinerziehende vor? Was sind das für Berufe? Sind das typische
Frauenberufe? Die Antwort war: Ja, das sind Berufe im
Handel und in der Pflege; das können sie sich vorstellen.
Dann gucken Sie sich die Arbeitszeit in diesen Bereichen
und die Möglichkeiten der Betreuung für Kinder an .
Dann erkennen wir an dieser Stelle ein entscheidendes
Problem .

Wir können also etwas verändern . Das sollte uns anspornen, weiterhin alles für eine hohe Beschäftigung,
gute Löhne und eine gute Vermittlung zu tun, damit die
Eltern in Arbeit und die Kinder raus aus der Armut kommen . Das ist ein ganz zentraler Punkt .

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Wir müssen in gute Betreuung investieren, gerade auch,
wie ich sagte, in Randzeiten, auch nach der Kitazeit .
Meine Tochter wird jetzt eingeschult . Damit ist die Betreuung auf einmal schwieriger geworden . Das ist genau
das, was wir überall in Deutschland erleben: Es geht also
auch um Ganztagsschulen .

Wir müssen auch dafür sorgen, dass Alleinerziehende
nicht in Niedriglohnjobs, vor allem auch in Minijobs und
Teilzeitjobs, stecken bleiben, da diese kein eigenständiges Einkommen ermöglichen, von dem man außerhalb
der Armutszone leben kann . Das haben wir mit der Forderung nach einem Recht auf Rückkehr in Vollzeit zu befördern versucht, was leider nicht gelungen ist .

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Wir müssen uns um einen Pakt für anständige Löhne
bemühen . Ich hatte dazu für den 19 . Juni dieses Jahres zu
einem Spitzengespräch mit allen relevanten Gruppen in
der Gesellschaft eingeladen . Bei allen Unterschieden, die
dabei deutlich geworden sind, waren wir uns sehr einig,
dass es tatsächlich wichtig und richtig war, in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn einzuführen . Aber der
Mindestlohn ist kein guter Lohn . Der Mindestlohn reicht,
über ein ganzes Leben betrachtet, nicht für ein gutes Einkommen bzw . eine gute Rente .

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Deswegen müssen wir genau da ansetzen und dafür
Sorge tragen, dass die Tarifstrukturen gestärkt werden
und auch im Dienstleistungsbereich, gerade in der Arbeit von Mensch zu Mensch, wo die Löhne besonders

schlecht sind, im Logistikbereich und in verschiedenen
anderen Bereichen und Branchen anständige Löhne gezahlt werden .

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Hier hat übrigens jeder Verantwortung, zuallererst natürlich die Tarifpartner, die Sozialpartner, aber eben auch
Kirchen - im Bereich Pflege - oder die Zivilgesellschaft
und nicht zuletzt die Politik . Ich denke, es gibt noch viel
zu tun .

Wir haben in dieser Legislatur sehr viel geschafft - dafür möchte ich mich bedanken; das ist heute meine letzte
Rede an dieser Stelle in dieser Legislatur -, aber es ist
noch genug zu tun . Wenn es dafür eines Beweises bedurft
hätte, dann ist das der Armuts- und Reichtumsbericht .

Vielen Dank .

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