Meermann (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Gestatten Sie mir, den Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Umdruck 257 auf Einstellung von 20 Millionen DM in den Einzelplan 25 zum Bau von Altenwohnungen zu begründen.
Die SPD-Fraktion hat einen ähnlichen Antrag schon im vergangenen Jahr gestellt, der aber von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden ist. Da sich in der Zwischenzeit die Wohnungslage der alten Menschen keineswegs verbessert, sondern eher verschlechtert hat, hoffe ich, wenn nicht das Ohr dieses Hauses, so doch vielleicht die helfende Hand der Damen und Herren Kollegen von der Regierungsmehrheit zu finden. Wenn ich dieses Hohe Haus für die Wohnungssorgen der alten Menschen zu interessieren versuche, so möchte ich darauf hinweisen, daß diese Frage allein von der Zahl der Betroffenen her kein nebensächliches Problem darstellt.
Nach den Ermittlungen des Statistischen Bundesamts lebten in der Bundesrepublik im Jahre 1960 rund 5,7 Millionen Menschen, die älter als 65 Jahre waren. Zur Zeit werden es etwa 6 Millionen sein. Im Jahre 1975 werden voraussichtlich 15 % unserer Bevölkerung älter als 65 Jahre sein. Ein großer Teil der zur Zeit lebenden Menschen, die über 65 Jahre alt sind, leben allein. Das sind rund 3,8 Millionen, also 64 %. Viele von ihnen werden recht mangelhaft oder überhaupt nicht betreut. Sehr viele leben in völlig unzureichenden Wohnverhältnissen. So hat eine Repräsentativerhebung, die kürzlich in Köln vorgenommen worden ist, ergeben, daß von den alleinlebenden Frauen über 65 Jahre 33% nur in einem Zimmer ohne Küche hausen müssen, von den alleinlebenden Männern über 65 Jahre 39%.
Von den alten Menschen, die nicht allein leben, wohnen viele mit ihren Kindern zusammen. Das ist ganz sicher immer dann eine Ideallösung, wenn die alten Menschen im Zusammensein mit Kindern und Enkelkindern eine neue Bereicherung ihres Lebensinhalts finden können. Aber das kann man nicht erzwingen. Manche alten Menschen sind nur
geduldet. Es ist in sehr vielen Wohnungen auch, weil sie zu klein sind, gar nicht möglich, daß mehrere Generationen miteinander wohnen. Außerdem ziehen nach neueren Untersuchungen die meisten alten Menschen eine gewisse Selbständigkeit vor. Sie möchten zwar in der Nähe ihrer Kinder, aber doch für sich leben, wohl aus der Erkenntnis heraus, daß eine nicht zu große räumliche Distanz die Aufrechterhaltung positiver Familienbeziehungen erleichtert.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich hier etwas ,ausgeholt habe. Aber wenn 'wir uns über den Wohnungsbau für alte Menschen unterhalten, müssen wir uns darüber im klaren sein, daß Leitbilder, die vor gar nicht langer Zeit noch allgemeine
tigkeit hatten, heute einfach nicht mehr auf alle Familien zu übertragen sind. Wir müssen uns dabei auch über die gewandelten Familienbeziehungen Gedanken machen, und wir müssen die Wünsche kennen; die die alten Menschen selbst in bezug auf ihre Wohnung haben.
Es kommt bei alten Menschen häufig vor, daß sie ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen. Das ist immer besonders hart. Es geschieht aus den verschiedensten Gründen, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder aus finanziellen Gründen. Es geschieht auch, weil sie z. B. nach der Zuruhesetzung nicht länger in einer Werkswohnung bleiben können oder weil sie aus einem Sanierungsgebiet weichen müssen; denn gerade in den Sanierungsgebieten gibt es immer einen 'besonders hohen Prozentsatz alter Bewohner. Alte Menschen müssen heutzutage manchmal .auch weichen, weil ihre Vermieter in Erwartung der Mietrechtsänderung und der Mietpreisfreigabe schon jetzt eine vorsorgliche Kündigung aussprechen. Wenn solche Kündigungen auch rechtsunwirksam ,sind,so wissen die Betroffenen doch, daß sie in absehbarer Zeit ,ausziehen müssen.
Wohin sollen sich nun alte Menschen wenden, um eine Wohnung zu finden? Haben sie eine Chance auf dem freien Wohnungsmarkt? Die Mieten frei finanzierter Wohnungen betragen heute zwischen 3,50 und 6 DM pro qm. Die Durchschnittsrenten oder -pensionen lagen aber nach den Ermittlungen des Statistischen Bundesamts im Jahre 1960 bei 354 DM. Es leuchtet ohne weiteres ein, daß ein Bezieher einer solchen Pension oder Rente als Mieter für eine frei finanzierte Wohnung einfach nicht in Frage kommt. Aber auch von denen, die über idem Durchschnitt liegen, können sich nur sehr wenige eine frei finanzierte Wohnung leisten.
Hier wird übrigens auch das zu erwartende Wohnbeihilfengesetz nicht viel ändern können. Denn bei den sehr teuren Wohnungen wird der Anteil, den der Mieter selbst zu tragen hat, trotz Wohnbeihilfen immer ganz beachtlich bleiben und insbesondere von alten Menschen nur in den allerseltensten Fällen aufzubringen sein.
Es erhebt sich die Frage, ob die Wohnungssorgen alter Menschen nicht dadurch gelöst werden können, daß ihnen die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus bevorzugt zur Verfügung gestellt werden. Damit könnte man aber nur sehr wenigen helfen. Denn erstens gibt es nicht genug Wohnungen im sozialen

I Wohnungsbau, und zweitens entspricht von den vorhandenen ,Sozialwohnungen nur eine ganz geringe Anzahl den Bedürfnissen der alten Menschen. Ein alter Mensch braucht im allgemeinen nur eine kleine Wohnung. Aber sie muß mit guten sanitären Einrichtungen ausgestattet sein. Sie muß leicht zu heizen und zu reinigen und so unfallsicher wie nur möglich sein. Solche Wohnungen sind im Verhältnis zu ihrer Größe teuer und mit den normalerweise im öffentlichen Wohnungsbau gewährten Mitteln nur schwer zu finanzieren. Daher konnten Altenwohnungen in größerem Umfang bisher nur in sehr wenigen Großstädten und nur unter erheblichem Einsatz eigener Mittel gebaut werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber doch auch auf die Bestrebungen einiger Länder, den Bau von Altenwohnungen zu fördern, hinweisen, insbesondere auf die Bestrebungen der Länder Niedersachsen und Hessen.
Aber alles, was bisher geschehen konnte, ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im vergangenen Jahr wurde bei der Haushaltsberatung vom Herrn Kollegen Baier gesagt, daß hier keine weitere Töpfchenwirtschaft betrieben werden solle. Jeder, der in der kommunalen Praxis steht, wird mir doch bestätigen, daß es auch heutzutage noch zwei Gruppen von Menschen gibt und daß es diese Gruppen noch auf lange Sicht hinaus geben wird, die im Wohnungsbau einer über das übliche Maß hinausgehenden Förderung bedürfen. Das sind einmal die jungen Familien, und das sind zum_ anderen die alten Menschen. Daß für die jungen Familien etwas Besonderes getan werden muß, kommt in dem uns vorliegenden Haushaltsplan in dankenswerter Weise zum Ausdruck, wenn ich auch der Auffassung bin, daß für den Mietwohnungsbau für junge Ehepaare nicht genügend in diesem Haushaltsplan vorgesorgt ist. Den jungen Familien könnte aber mittelbar noch weiter geholfen werden, wenn mehr alten Menschen Gelegenheit gegeben würde, in bequeme Altenwohnungen umzusiedeln und ihre bisherige größere Wohnung für junge Familien freizumachen.
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Das ist nämlich eine weitere Gruppe von alten Menschen, die durch den Bau von besonders für sie geeigneten Wohnungen aus ihren Wohnungssorgen befreit werden könnten: diejenigen, die zwar eine Wohnung haben, die auch gar nicht aus ihr heraus müssen, denen sie aber zu groß und zu unbequem geworden ist. Viele von ihnen würden in einer auf sie zugeschnittenen Wohnung bis an ihr Lebensende bleiben können. Sie könnten also ihre Selbständigkeit behalten; und das ist doch der Wunsch fast aller alten Menschen.
Für die, die es nicht können, müßten in größerem Umfange als bisher Wohnheime und Altersheime gebaut werden können. Im Jahre 1960 hatten nach den Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes nur 4 % aller Menschen über 65 Jahre überhaupt die Möglichkeit, entweder in einem Altenheim oder Alterspflegeheim oder auch in einer Altenwohnung unterzukommen.
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- Es tut mir leid, ich muß meine Rede zu Ende halten; es geht jetzt aber schneller.
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Wir Sozialdemokraten meinen, der Deutsche Bundestag ist es den alten Menschen schuldig, daß er ihre Wohnungsversorgung weder dem freien Spiel der Kräfte überläßt noch sich darauf verläßt, daß sich Länder und Gemeinden schon irgendwie darum kümmern werden. Einige tun es, und andere tun es nicht. Viele können es auch nicht, wenn ihnen nicht vom Bund finanziell geholfen wird. Aber dringlich ist diese Frage überall, in der ganzen Bundesrepublik.
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Alte Menschen pflegen still zu sein. Sie treten nicht als Massenorganisation auf, um ihre Forderungen zu präsentieren. Daher gehen ihre Sorgen uns oft nicht so ganz ins Bewußtsein. Sie werden in der Offentlichkeit nur wenig beachtet. Wie sehr aber gerade die alten Menschen unserer besonderen Hilfe bedürfen, das hat der Herr Bundespräsident in seiner Ansprache zur Eröffnung der Fernsehlotterie „Deutsche Altershilfe" am 1. Februar dieses Jahres in wirklich ergreifender Weise zum Ausdruck gebracht. Der Herr Bundespräsident hat sich dabei an jeden einzelnen Staatsbürger gewandt.
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Die Wohnungsnot der alten Menschen kann aber nicht vom einzelnen Mitbürger behoben werden. Sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Der Deutsche Bundestag sollte sich dieser Verpflichtung nicht entziehen. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag auf Umdruck 257 zuzustimmen.
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