Ewa Klamt (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die SPD hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel
„Kitaausbau statt Betreuungsgeld“ auf die Tagesordnung
gesetzt.

({0})

Interessant! Im Jahr 2008 hat die SPD gemeinsam mit
der Union beschlossen

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- ich zitiere -, dass „für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung ({2}) eingeführt werden“
soll.

({3})

Frau Schieder und ihre Vorrednerinnen waren bei diesem
Beschluss dabei. Ich gehörte dem Bundestag damals
nicht an.

({4})

Nachzulesen ist dieser Beschluss übrigens im Sozialgesetzbuch VIII.

Heute, im Jahr 2012, sprechen wir über rund
1 350 000 ein- und zweijährige Kinder und deren Eltern.
All diese Eltern wollen ihren Kindern einen positiven
Start in das Leben ermöglichen. Jede dieser Familien hat
ihren eigenen Lebensentwurf, eine eigene Wertehaltung
und ganz spezifische Bedürfnisse; denn die Einheitsfamilie gibt es nicht.

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Es ist unsere Aufgabe, positive Rahmenbedingungen zu
schaffen.

Das heißt zum einen, für Akzeptanz und Unterstützung für die Mütter und Väter zu sorgen, die nach der
Geburt eines Kindes schnell wieder arbeiten möchten;
denn sie erwarten zu Recht, dass es beim Krippenausbau
vorangeht. Dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung beim Ausbau gerecht geworden ist, ist mehrfach



gesagt worden. 4 Milliarden Euro und damit ein Drittel
der Gesamtkosten hat der Bund übernommen.

Eine wichtige Randbemerkung: Das Geld ist immer
noch nicht von allen Ländern abgerufen worden, obwohl
dies ihre originäre Aufgabe ist. Es hakt also keineswegs
an der Unterstützung des Bundes, sondern an der Ausbaugeschwindigkeit in einigen Ländern. Vor diesem
Hintergrund der Bundesregierung vorzuwerfen, sie
würde den Ausbau der Kinderbetreuung nicht ernst nehmen, ist schlichtweg hanebüchen.

({6})

Ich erwarte zum anderen aber ebenso Respekt für die
Entscheidung des Vaters oder der Mutter, welche selbst
ein oder zwei Jahre lang für ihr Kind sorgen wollen. Hier
sagt die SPD: Staatliche finanzielle Unterstützung kann
und darf es ausschließlich für den weiteren Krippenausbau geben, und damit also ausschließlich für die Eltern,
die ihr Kind in eine Krippe geben. - Nun ist an dieser
Stelle die Frage schon berechtigt, warum Eltern, die ihr
Kleinkind selbst betreuen, sowie berufstätige Ehepaare
oder berufstätige Alleinerziehende, welche ihr einjähriges Kind von einer Vertrauensperson betreuen lassen,
auf keinen Fall 100 Euro staatliche Unterstützung erhalten dürfen.

Ich möchte mich in dieser Aktuellen Stunde auch einmal direkt an die Eltern wenden: Haben Sie eigentlich
eine Vorstellung davon, was einige Oppositionskollegen
über Sie denken, die Sie Ihr ein- oder zweijähriges Kind
wahnwitzigerweise nicht in eine Krippe schicken?

({7})

- Das ist alles täglich in der Presse nachzulesen. - Sie
stehen für ein Uraltbild von Familie und Erziehung. Sie
sollen eine Arbeitsmarktfernhalteprämie erhalten. Sie
verweigern Ihrem ein- oder zweijährigen Kind frühkindliche Bildung. - Wenn Sie, liebe Eltern, dann noch
100 Euro Unterstützung vom Staat für diese Zeit bekämen, dann, so wird erklärt, würden Sie eine „Verdummungsprämie“ in Anspruch nehmen, anstatt Ihrem Kind
eine gute Kinderbetreuung - sprich: Krippenbesuch zukommen zu lassen.

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Kurzum: Sie verursachen eine „bildungspolitische Katastrophe“ für Ihr Kind.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich
wende mich jetzt explizit an Sie:

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Hören Sie auf, mit Ihrer Wortwahl einen Großteil der
Eltern von Ein- und Zweijährigen in unserem Land zu
diskriminieren und schlechtzureden.

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Wenn man nämlich am Ende des Tages alle ideologischen Scheuklappen beiseitelässt,

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könnte die Erkenntnis auch sein: Entscheidend ist eine
gute Betreuungssituation für Kleinstkinder: in guten
Krippen, bei ihren Eltern, bei Großeltern oder bei Tageseltern.

({13})

Und dabei sollten wir Familien umfassend unterstützen.

({14})