emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Frau Kollegin Klöckner, jetzt würde der Herr Kollege

Stünker gerne eine Zwischenfrage stellen.
Julia Klöckner (NA), 2008-06-26:
Lieber Herr Stünker, Sie dürfen.
Joachim Stünker (NA), 2008-06-26:
Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich glaube, wir sollten

dieses Thema weiter sachlich behandeln.

({0})

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich eine
solche Äußerung, wo immer sie gestanden haben mag
und wer das auch geschrieben haben mag, nie gemacht
habe? Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Julia Klöckner (NA), 2008-06-26:
Wenn Sie das so sagen, dann wird das wohl stimmen.
Joachim Stünker (NA), 2008-06-26:
Allein der Wortgebrauch, Frau Kollegin, wäre nicht

mein Niveau.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin, ich hätte gern noch mehr gesagt,

zum Beispiel zu dem Verhalten der Grünen, der Linken
oder der CDU/CSU.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nein, Herr Kollege Kolb, Sie müssen zum Ende kommen.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-06-26:
Die Zeit lässt es nicht mehr zu. Ich freue mich darüber, dass mittlerweile Offenheit gegenüber unserem
Vorschlag besteht, und auf die Beratungen im Ausschuss.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Julia Klöckner (NA), 2008-06-26:
Lieber Herr Stünker, eine Vertreterin Ihres Gesetzentwurfs hat eben gesagt: Es ist ein Lebensrisiko, es kann
passieren, und dann soll man das auch hinnehmen. Das
geht etwa in die gleiche Richtung.

({0})

Wenn Sie behaupten, Sie hätten das nicht gesagt, dann
nehme ich das zurück. Ich verweise nur darauf, dass es
im Internet so steht. Wir können uns nachher gern noch
einmal darüber unterhalten.

Herr Stünker, ein zentraler Konstruktionsfehler und
meiner Meinung nach der ethische Schwachpunkt in diesem Gesetzentwurf ist, dass eine Patientenverfügung, die
auf Behandlungsabbruch zielt, unabhängig von Art und
Stadium der Erkrankung verbindlich sein soll. Damit
wird der Bereich erlaubter Sterbehilfe überschritten.
Wenn es auf die Art und das Stadium einer Erkrankung
gar nicht mehr ankommt, dann ist das meiner Meinung
nach der Grund, warum wir einen anderen Gesetzentwurf und einen neuen Kompromiss brauchen.

Wir möchten die Sterbehilfe auf Sterbende beschränken. Die meisten von uns denken bei Sterbehilfe eigentlich an unheilbar Krebskranke, an hochbetagte Menschen, denen unnötige Operationen erspart werden
sollen. Wenn die Patientenverfügung über Sterbehilfesituationen hinaus dazu dienen soll, jederzeit den eigenen Tod anordnen zu können,

({1})

dann kommt das der verbotenen aktiven Sterbehilfe und
auch dem Töten auf Verlangen bedenklich nahe.

Vertreter dieses Gesetzentwurfes haben gesagt, dass
natürlich kein dummes Zeug, das in einer solchen PaJulia Klöckner
tientenverfügung steht, umgesetzt werden soll. Aber wer
bestimmt denn, was dummes Zeug ist und was nicht?

Wir schulden meiner Meinung nach den Betroffenen,
den Betreuern, den Angehörigen und den Ärzten - auch
Sie sagen dies - Rechtsklarheit über die Wirkung einer
gültigen Patientenverfügung. Eine gesetzliche Regelung
sollte sicherstellen, dass das Selbstbestimmungsrecht der
Patienten gestärkt wird, aber ohne dass bei der Umsetzung einer Verfügung das Wohl der Patienten völlig belanglos wird. Insofern halten wir es auch für unverständlich oder nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel im
Stünker-Entwurf die Angehörigen keine Rolle spielen,
dass sie nicht automatisch gehört werden sollen.

({2})

Das Problem beim Stünker-Entwurf ist: Im Begründungsteil ist vieles sehr sensibel formuliert; aber letztlich
gilt das, was im Gesetz steht. Das Gesetz ist das Entscheidende und nicht das, was in der Begründung steht
oder was Sie über Ihr Gesetz sagen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Frau Kollegin Klöckner, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Julia Klöckner (NA), 2008-06-26:
Wir sind der Meinung, dass wir beides im Blick haben sollten: Selbstbestimmung, aber auch die Schutzfunktion des Staates. Das sind Mindeststandards einer
humanen Gesellschaft. Leben braucht Liebe, und auch
Sterben braucht Liebe und deshalb eine menschenwürdige Begleitung. Dazu kann es keine Alternative geben.

Besten Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich gebe das Wort der Kollegin Katrin GöringEckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Frau Kollegin, auch Sie muss ich an die Zeit erinnern.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2008-06-26:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ich will
an dieser Stelle sagen: Nein, es geht nicht darum, jemanden vor sich selbst zu bewahren. Es geht nicht darum,
liebe Birgitt Bender, die Freiheit einzuschränken, sondern es geht darum, die Freiheit auch in dem Augenblick
zu bewahren, in dem ich ihr nicht mehr selber mit den eigenen und normalen Mitteln zum Ausdruck verhelfen
kann. Um diese Freiheit und um diese Art von Empathie
in unserer Gesellschaft geht es.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Christoph Strässer,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Hans Georg Faust, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/8442 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der
Zuverdienstgrenzen

- Drucksache 16/8542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth,
Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kurs halten bei der Erwerbsintegration von
älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichtern

- Drucksache 16/9748 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Dr. Heinrich Kolb, FDP-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Ralf Brauksiepe,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Schneider,

Fraktion Die Linke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Kollege Schneider, Ihre Redezeit ist zu Ende.

({0})
Volker Schneider (NA), 2008-06-26:
Ich komme zum Schluss.

Dennoch brauchen wir Möglichkeiten des gleitenden
Übergangs in die Rente. Dafür bietet Ihr Modell vielleicht einen Teilaspekt. Es ist aber nicht - wie Sie es von
der FDP unterstellen - das allein selig machende Allheilmittel.

Besten Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nächster Redner ist der Kollege Anton Schaaf, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Herr Kollege Schaaf, der Kollege Kolb möchte gerne

eine Zwischenfrage stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Irmingard

Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/8542 und 16/9748 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung ({0})

- Drucksache 16/9154 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

- Drucksache 16/9788 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerald Weiß ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gesetzliche Unfallversicherung fit für die
Dienstleistungsgesellschaft machen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz-Peter
Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in
der Unfallversicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker
Schneider ({4}), Klaus Ernst,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Keine Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung

- Drucksachen 16/9312, 16/6645, 16/5616,
16/9788 Berichterstattung:
Abgeordneter Gerald Weiß ({5})


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär
Klaus Brandner für die Bundesregierung.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz-Peter Haustein

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerald Weiß von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Heinrich Kolb?
Gerald Weiß (NA), 2008-06-26:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Bitte schön, Herr Kolb.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2008-06-26:
Ja, Herr Kollege Müller, wir sitzen schon lange hier

herum, wir werden auch noch länger hier sitzen; aber
diese Frage muss wirklich gestellt werden, weil mich
heute noch einmal ein Alarmruf von einem großen Wirtschaftsverband erreicht hat. Wir haben gestern im Ausschuss eine Falschinformation erhalten. Das möchte ich
hier sehr deutlich sagen.

Zum einen hat der Kollege Brauksiepe mit dem gedruckten Gesetzeswerk in der Hand gesagt, die Meldepflichten würden bei der Überführung von § 165
SGB VII in § 28 a SGB IV nicht erweitert werden. Er
hat, wie gesagt, aus der geltenden Fassung zitiert. Das ist
aber sehr wohl der Fall. Es kommt die Pflicht zur Meldung folgender Daten hinzu: das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt - das ist etwas
anderes als das in der Rentenversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt -, der Zeitraum, in dem das angegebene Arbeitsentgelt erzielt werden muss, und die
anzuwendende Gefahrtarifstelle. Das ist eine erhebliche
materielle Veränderung des geltenden Rechts.

({0})

- Nein, das wird bisher nicht gemeldet. Ich habe extra
nachgeschaut. Der Verband, der mich heute angerufen
hat, hat mich in dieser Auffassung ausdrücklich bestätigt: Das ist eine erhebliche Ausweitung.

Zum anderen war die Information falsch, dass diese
Neuregelung, die Erweiterung der Meldepflichten, erst
am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Sie ist vielmehr schon
ab 1. Januar 2009 gültig.

({1})

Können Sie mir bestätigen, dass meine Auffassung,
die ich hier vorgetragen habe, richtig ist, und welche
Konsequenzen ziehen die Unionsfraktion und die Regierung insgesamt aus der Tatsache, dass mit dieser Änderung, mit der Überführung vom SGB VII in das SGB IV,
ganz offensichtlich erheblich mehr Bürokratie verbunden ist?
Gerald Weiß (NA), 2008-06-26:
Dieser Meinung kann ich mich nicht anschließen.

({0})

Zukünftig erfolgt nicht mehr die Meldung der Arbeitszeit an die Unfallversicherung. Im Grunde genommen
machen wir aus zwei Vorgängen einen Vorgang.

Ich stelle es einmal ganz plastisch dar - wie schön,
dass ich darauf dank Ihrer Frage aufmerksam machen
kann -: Ein Unternehmer hat drei Mitarbeiter: Max
Müller, 1 750 Stunden, Hugo Meier, 1 600 Stunden,
Maximilian Huber, 1 500 Stunden. Was ist bisher passiert? Der Unternehmer hat die Arbeitsstunden seiner
Mitarbeiter zusammengezählt und seiner Berufsgenossenschaft gemeldet. Künftig wird der gleiche Unternehmer der Rentenversicherung - das ist das Neue; wie ich
vorhin gesagt habe, wird dadurch eine Ersparnis erzielt:
Aus zwei Vorgängen wird einer gemacht - die ihm vorGerald Weiß ({1})
liegenden Daten melden. Deshalb ist auch das frühe Inkrafttreten dieser Regelung gar kein Problem.

Bei dieser Gelegenheit will ich sagen: Kein Mensch
fordert oder erwartet die flächendeckende Einführung
von Stechuhren. Schon gar nicht interessiert eine minutengenaue Auflistung der täglichen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer. Wer diese Dinge bisher korrekt gemacht hat,
wird keinen materiellen Mehraufwand haben.

({2})

Man hat unter der Überschrift „Stechuhren für alle“ einen Popanz geschaffen. Wie manche Funktionäre und
Journalisten hier arbeiten, das ist ihrer Verantwortung
überlassen. Es ist auf jeden Fall übel; das muss man
schon sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Herr Kollege Weiß, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
Gerald Weiß (NA), 2008-06-26:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Bitte.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-06-26:
Herr Kollege Weiß, ich bedanke mich für die Gelegenheit zur Nachfrage. Ich bitte die Kollegen um Verständnis. Das ist wirklich ein essenzieller Punkt, der mir
heute von einem großen Wirtschaftsverband in sehr
ernster Form vorgetragen wurde. Nachdem ich das selbst
geprüft habe, teile ich diese Auffassung.

§ 165 SGB VII sieht bisher pauschale Meldungen vor.
Außerdem sieht er die Möglichkeit vor, dass der Umfang
der Meldepflicht durch die Satzung der Berufsgenossenschaft modifiziert wird. Das wird künftig im Rahmen der
individualisierten Meldung nach § 28 a SGB IV vollkommen anders sein. Man muss dann genau ermitteln,
was man für den einzelnen Arbeitnehmer meldet. Bisher
gibt es Mitarbeiter mit Vertrauensarbeitszeiten, das heißt
Mitarbeiter, deren Arbeitszeiten nicht erfasst werden.
Ich frage Sie: Wie sollen deren Arbeitszeiten denn künftig erfasst und gemeldet werden?

({0})

Man ist bisher nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer, die
weniger als acht Stunden am Tag arbeiten, Aufzeichnungen zu machen; das Arbeitszeitgesetz verpflichtet zu solchen Aufzeichnungen erst bei Arbeitszeiten ab acht
Stunden. Wie soll man mit solchen Fällen künftig umgehen?

Die entscheidende Frage ist: Was meldet man, wenn
man eine individuelle Gefahrklasse melden muss? Seit
einem Jahr ist die Situation so, dass zum Beispiel von einem metallverarbeitenden Unternehmen eine einheitliche Tarifziffer über alle Entgelte gemeldet wird. In dem
künftig geltenden individualisierten Verfahren müsste
man wohl für jede Tätigkeit - für die der Sekretärin, des
Manns an der Presse oder des Staplerfahrers - unterschiedliche Gefahrklassen melden. Das schreit doch
wirklich nach Mehraufwand. Das können Sie doch nicht
übersehen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Schneider von

der Fraktion Die Linke.
({0})
Volker Schneider (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Brandner hat es schon angesprochen:
Wir beraten heute auch einen Antrag meiner Fraktion. Er
hat es angekündigt - wir wissen es schon aus dem Ausschuss -: Sie werden diesen Antrag ablehnen. Nichtsdestotrotz lassen wir uns an diesem Tag die gute Laune
nicht versauen.

Was haben wir in unserem Antrag gefordert? Wir haben erstens gefordert, die Reform des Leistungsrechts
von der Organisationsreform abzukoppeln. Das haben
Sie gemacht. Danke schön.

({0})

Wir haben zweitens perspektivisch gefordert, dass im
Rahmen der Reform des Leistungsrechts, die es nun in
der nächsten Legislaturperiode geben soll, nicht reflexartig Leistungen gekürzt werden, sondern dass sie optimiert werden. Wir sollten vor allen Dingen im Blick haben, dass wir eine verbesserte Anerkennungspraxis von
Berufskrankheiten brauchen. Das werden wir als Merkposten in die nächste Legislaturperiode mitnehmen.

Wir haben drittens gefordert, die Selbstverwaltung in
der gesetzlichen Unfallversicherung zu stärken und insbesondere dem Dachverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, DGUV, weitgehende Autonomie einzuräumen. Sie haben, wie von uns gefordert, von
der Körperschaftslösung Abstand genommen. Sie haben
den Versuch, doch noch über die Fachaufsicht zu viel
Einfluss zu nehmen, letzten Endes aufgegeben. Auch
hier haben Sie unsere Forderungen erfüllt. Danke schön.

({1})

Wir haben allerdings auch gefordert, auf eine Festschreibung einer bestimmten Anzahl von gewerblichen
Berufsgenossenschaften zu verzichten, nicht zuletzt deswegen, weil sich die öffentlichen Berufsgenossenschaften von dem, was die gewerblichen bis heute schon freiwillig erbracht haben, eine dicke Scheibe abschneiden
könnten. Diese Forderung haben Sie nun nicht erfüllt.
Aber die Mehrheit der Berufsgenossenschaften kann offensichtlich mit den neuen Berufsgenossenschaften leben, sodass wir das nicht als großen Mangel betrachten.

Fazit: Sie lehnen unseren Antrag ab, aber Sie setzen
ihn in wesentlichen Teilen um. Diese Schizophrenie zu
verstehen, überlassen wir Ihnen. Für die Übernahme unserer Vorschläge bedanken wir uns herzlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Herr Kollege Schneider, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
Wolfgang Meckelburg (NA), 2008-06-26:
Herr Kollege, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den

Eindruck erweckt, als hätten wir im Gesetzgebungsverfahren all das, was Sie gefordert haben, umgesetzt. Saugen Sie so viel Glück aus der Gesetzgebung, wie Sie
können. Aber könnte es nicht vielleicht daran liegen,
dass Sie möglicherweise in diesem einen Antrag endlich
einmal etwas aufgenommen haben, was der Realität
nahe kommt? Das wäre vielleicht auch eine Erklärung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Grotthaus von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Max Straubinger von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Frau Pothmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
Brigitte Pothmer (NA), 2008-06-26:
Ja.
Klaus Ernst (NA), 2008-06-26:
Frau Pothmer, Sie haben gerade dargestellt, dass die

Älteren zwar sehr qualifiziert seien - das stimmt ja auch -,
aber aus den Betrieben gedrängt würden. Ist Ihnen bekannt, dass das nur dann geht, wenn der einzelne Arbeitgeber mit dem Beschäftigten einen entsprechenden Vertrag abschließt? Könnte es vielleicht sein, dass Sie dem
Arbeitgeber nicht zutrauen, richtig einzuschätzen, ob der
Mensch tatsächlich qualifiziert ist? Wenn das so ist,
würde er ja mit ihm gar keinen Vertrag abschließen.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-06-26:
Dass das sozusagen formal auf freiwilliger Ebene geschieht, ist mir schon bekannt. Es gibt aber viele andere
Beispiele. So kommt es etwa vor, dass die Betriebsleitung zu einem Beschäftigten sagt: Ich mache dir jetzt ein
gutes Angebot. Überleg es dir ganz genau, ob du das
jetzt nicht annimmst. Es gilt nur für eine bestimmte Zeit.

({0})

Insofern ist es in der Sache falsch, das so weiterlaufen zu
lassen.

({1})

Anton Schaaf und Wolfgang Grotthaus, beide ehemalige Gewerkschafter, haben im Ausschuss für Arbeit und
Soziales einmal sehr eindrücklich vorgetragen, dass sie
selber als ehemalige Gewerkschafter auf schlechte und
verschleißende Arbeitsbedingungen mit der Forderung
nach mehr Geld und Frühverrentung reagiert haben und
dass sie das inzwischen als einen grundlegenden Fehler
ihrer Arbeit ansehen.

({2})

Die Aufgabe müsse nämlich vielmehr genau darin bestehen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. - Herr
Schaaf, Herr Grotthaus, wo sind diese klugen Erkenntnisse geblieben?

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Frau Kollegin Pothmer, Sie müssen zum Schluss

kommen.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2008-06-26:
Ich komme sofort zum Schluss. - Lassen Sie mich

zum Abschluss nur sagen: Ich glaube, es gibt Arbeitsplätze, die einen so fordern, dass man sie nicht bis zum
67. Lebensjahr Vollzeit ausfüllen kann. Hier brauchen
wir Regelungen. Die Gewerkschaften sind auch dabei,
hier gute Regelungen durchzusetzen. Da, wo es keine
gewerkschaftlichen Strukturen gibt, müssen wir gesetzlich tätig werden. Das jetzige Modell hat aber bewiesen,
dass es ungeeignet ist. Ich sage, besser wäre das Modell
der Teilrente.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Wolfgang Grotthaus von der SPD-Fraktion
das Wort.

({0})