emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1972-09-22:
Er ist, Herr Erhard, Mitglied im Landesverband Hessen geworden, wo sich inzwischen ohne Rücksicht auf seinen Wohnort auch Herr Mende angesiedelt hat. Das möchte ich ausdrücklich als eine besondere Ironie des Schicksals hervorheben; ich hätte es wahrscheinlich auch ohne Ihre Frage noch getan.
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Im Jahre 1966 waren Sie, Herr Dr. Mende - Sie haben es vorhin selbst durchblicken lassen -, bereit, mit der Sozialdemokratie zu koalieren. Heute ziehen Sie aus dem gleichen Vorgang einen anderen Schluß. Das finde ich von der Argumentation her einfach unredlich.
Nun muß hier leider auch noch das ganz Entscheidende gesagt werden. Es ist wohl im Jahre 1969 gewesen, als ich während meines Urlaubs auf Sylt in der Tenne zu Kampen hörte, wie Sie in der Art eines Conférenciers versucht haben, der dort versammelten Gesellschaft IOS-Papiere zu verkaufen.
({1})
Ich hätte mich - nach meinem hoffentlich möglichst späten Tod - im Grab umgedreht, und ich hätte es einfach nicht ausgehalten, wenn ich gewußt hätte: Der Mann, der da während der Urlaubszeit der Schickeria mit losen Sprüchen Papiere zu verkaufen sucht, von denen andere schon vorher wußten, daß sie nichts taugen, ist Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
Ott (NA), 1972-09-22:
Herr Kollege Kleinert, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Beraterverträge, die

sogar Staatssekretäre dieser Bundesregierung abgeschlossen haben, etwas viel Miserableres sind, als wenn jemand draußen im Wirtschaftsleben sein Geschäft betreibt?
Kleinert (NA), 1972-09-22:
Herr Ott, über diese Frage müßten Sie sich einmal mit 400 000 Menschen unterhalten, darunter Kleinrentner und viele Angehörige des Mittelstands, die ihre Altersversorgung sichern wollten, die Opfer dieser, gelinde gesagt, grobfahrlässigen Politik gewesen sind, dieses Einsatzes eines Namens, der unter anderen Umständen erworben worden ist, für eine Sache, von der kluge Leute vorher gewußt haben, daß sie schlecht war, von der Herr Mende vielleicht nicht gewußt hat, daß sie schlecht war, die sich aber jedenfalls zum Schluß ganz eindeutig und unbestreitbar als schlecht erwiesen hat. Das war der einzige Grund, der dazu geführt hat, Herr Dr. Mende, daß Ihnen in den Führungsgremien unserer Partei erklärt worden ist, diese beiden Tätigkeiten ließen sich nicht vereinbaren. Damit und mit sonst gar nichts begann ein Wandel in der Meinung, den Sie heute mit vielen schönen Worten und sehr wenig sachlich-konkretem Gehalt in einer ganz anderen Weise darzustellen versuchen. Wenn Sie geschwiegen hätten, hätten auch wir ganz bestimmt geschwiegen. Es ist uns höchst peinlich, daß Sie so viele Jahre unser Vorsitzender waren. Aber es wird doch noch erlaubt sein, die wahren Gründe hier einmal ganz klar und trocken auf den Tisch zu legen. Das habe ich hiermit getan.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfragle des Herrn Abgeordneter Dr. Wörner?
Nölling (NA), 1972-09-22:
Herr Kollege Katzer, können Sie dem Hohen Hause erklären, nach welcher Melodie, was die paritätische Mitbestimmung betrifft, Sie im Rahmen Ihrer Partei tanzen und pfeifen werden?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Man kann sie gesondert beantworten.
Wehner (NA), 1972-09-22:
Nein.
({0})
Unsere Fraktion hat sich nach gründlicher Diskussion einstimmig entschlossen, in namentlicher Abstimmung im Plenum des Bundestages dem Bundeskanzler Willy Brandt das Vertrauen auszusprechen.
({1})
Sie geht dabei davon aus, daß sich Bundeskanzler, Vizekanzler und die übrigen Mitglieder des Kabinetts bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten werden.
({2})
- Das ist ja ihr Recht, hören Sie! Warum sind Sie denn so laut in dieser Frage? Das wird ja gar keiner verstehen, nachdem Sie hier mit solcher Spannung jene ganze Garnitur angehört haben, von der Sie meinten - ich meine: schlechte Regie bei Ihnen -, das wird toll wirken; sie sind sozusagen Zeugen.
Wir sind als Fraktion - ich habe das hier ausdrücklich zu sagen - den Kabinettsmitgliedern dankbar dafür, daß sie das tun.
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- Das ist doch bei uns nicht so, daß man den anderen einfach in dieser Weise hängen oder sitzen läßt. Wir sind ihnen dankbar, weil nach den Bestimmungen des Grundgesetzes nur so der Weg geöffnet werden kann, damit Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland in allgemeinen Neuwahlen zum Bundestag entscheiden und eine sichere Mehrheit für eine Regierung Willy Brandt und Walter Scheel im Bundestag schaffen können.
({4})
- Wenn Sie hier Ihre beliebte andere Vokabel dazwischenrufen, ich habe ja und vor mir sitzt
ein verehrter innenpolitischer Gegner und Kollege aus Ihren Reihen - an dem 8. November hier einmal das zu machen gehabt, was einen Bundeskanzler in eine Situation bringt, der er sich zu stellen hat.
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- Nein, nein. Sie brauchen nur in den Protokollen nachzulesen - ich schicke Ihnen das gern, bringen Sie es mir wieder zurück -, wie das damals wirklich gewesen ist. So einfach, wie Sie es jetzt im nachhinein sehen möchten, war das nicht. Ich will nicht in alten Wunden herumrühren.
Sie haben öffentlicht erklärt, sowohl die CDU als auch die CSU, daß Ihnen Neuwahlen die sympatischste Lösung seien.
({6})
Dazu müssen wir über eine Schwelle gehen, von der Sie alle und wir wissen, wie das Grundgesetz sie zusammengefügt hat.
({7})
Sie haben noch das falsche Stichwort, Herr Schulhoff. Ich glaube, das nächstemal kommen Sie sowieso nicht wieder. Da werden Sie sehen, daß das ein Irrtum war. Wissen Sie, Sprechchöre imponieren mir gar nicht, von welcher Seite sie auch geübt und geprobt werden. Davon habe ich mich noch nie beeindruckt gezeigt.
Schönen Dank für Ihre dennoch bemerkenswerte Geduld.
({8})
Brandt zugrunde legt (NA), 1972-09-22:
niemand kann bestreiten, daß es mit der deutschen Wirtschaft wieder und weiter bergauf geht; darüber sollten wir uns freuen und es nicht vermiesen wollen!
({0})
Tatsache ist vor allem, daß der Preisanstieg in der Bundesrepublik
({1})
- so besorgniserregend er ist - in den letzten drei Jahren geringer als in fast allen anderen westlichen Industriestaaten war; das muß man auch sagen.
({2})
Niemand kann bestreiten, daß die D-Mark, gemessen am Dollar, am englischen Pfund, am französischen Franc und den meisten anderen Auslandswährungen, heute nicht weniger, sondern um rund ein Viertel mehr wert ist als vor drei Jahren.
({3})
Aber gerade weil die D-Mark als eine der härtesten Währungen weltweites Vertrauen genießt, war unser Land in den letzten Jahren immer wieder das Ziel spekulativer Geld- und Kapitalzuflüsse. Dies findet seinen Ausdruck unter anderem darin, daß die Devisenreserven der Deutschen Bundesbank in den letzten zwei Jahren um mehr als 50 Milliarden DM angestiegen sind. Gegen die weltweite Geldvermehrung sind nationale Maßnahmen - an denen es in der Bundesrepublik im übrigen auch nicht gefehlt hat - nur in Grenzen wirksam.
Wir haben uns für die Europäische Wirtschafts-und Währungsunion entschieden, für die es nach meiner Auffassung keine Alternative gibt. Ich bin deshalb davon ausgegangen, dies sei auch die Auffassung der Opposition. Wenn dem so ist, dann sollten Herr Strauß und Herr Barzel aber auch endlich aufhören, so zu tun, als könne man gleichzeitig für eine zunehmende westeuropäische Integration und für eine völlig unabhängige Konjunkturpolitik zu Hause eintreten.
({4})
Wir können nur dies in Europa: Mit möglichst gutem Beispiel vorangehen und unser Gewicht in die Waagschale werfen, daß aus dieser Wirtschafts- und Währungsunion eine Stabilitätsgemeinschaft wird. Darum haben wir uns bisher bemüht. Darum bemüht sich in diesen Wochen Helmut Schmidt mit seiner bekannten Energie.
({5})
Auf der Gipfelkonferenz im nächsten Monat werden wir das mit Nachdruck vorbringen, uns für ein europäisches Stabilitätskonzept einsetzen.
Das Bekämpfen der Preissteigerungen war und ist für die Bundesregierung die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Das will ich hier sagen.
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Sie muß jedoch ihre Grenze finden, wenn es um die Arbeitsplätze geht.
({7}) In diesem Punkt unterscheiden wir uns ganz deutlich von solchen Kräften in der CDU/CSU, die diese Sache anders sehen.
({8})
Bewußt herbeigeführte Arbeitslosigkeit ist für uns kein Mittel der Wirtschaftspolitik und kein Knüppel aus dem Sack zur Disziplinierung der Wirtschaft.
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Ich halte auch nichts davon, wenn dies neuerdings auf CDU-Veranstaltungen mit dem Ausdruck „Reprivatisierung des Beschäftigungsrisikos" verschämt umschrieben wird. Das klingt zwar sehr gelehrt, aber ich meine, mit der Existenzgrundlage von Millionen Arbeitnehmern sollte man nicht spielen, nicht einmal in der Theorie.
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Vizepräsident . Frau Funcke: Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel?
Brandt (NA), 1972-09-22:
Bitte!
Barzel (NA), 1972-09-22:
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen bekannt, daß das auf dieser Tagung ein Professor gesagt hat, daß das aber einstimmig von allen anwesenden Kollegen und Nichtkollegen der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen-Union abgelehnt worden ist, weil für uns der gesicherte Arbeitsplatz in der Wertskala obenan steht?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Brandt (NA), 1972-09-22:
Nein, ich will jetzt zu Ende kommen.
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Es war richtig, die neuen Initiativen zu ergreifen, wie es auch richtig war, die Große Koalition nicht fortzusetzen. Andernfalls wäre die politische Entwicklung zum Stillstand gekommen. Diese Regierungskoalition mußte gebildet werden, weil nur sie den Anstoß zu neuer vernünftiger Bewegung geben konnte. Wie recht wir damit gehabt haben, hat ja bei allem Schwanken das Verhalten der Opposition bei der Ratifizierung der Ostverträge dann doch bewiesen. Dasselbe zeigt sich bei dem, wenn auch nur zögernd wachsenden Reformbewußtsein im Bereich der Christlichen Demokraten.
Aber immer noch ist das Verhalten der Union gerade auf diesem Gebiet widersprüchlich. Das wird uns z. B. klar, wenn wir den Vorwurf hören, die Politik sei gescheitert, und wenn man gleichzeitig auf die Feststellung Wert legt, man sei dabei gewesen - „me too", wie man bei den Angelsachsen sagt -, die Opposition hätte, was ja stimmt, bei zahlreichen, ja, bei den meisten der hier verabschiedeten Gesetze mitgewirkt.
({1})
Dabei ist allerdings gleich hinzuzufügen, daß die meisten dieser Reformwerke gar nicht auf den Tisch dieses Plenums gekommen wären, wenn wir sie nicht eingebracht hätten.
({2})
Wir haben weder zuviel versprochen noch zuwenig gehalten. Wir haben in diesen drei Jahren mehr geschafft, als wir uns vorgenommen hatten.
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Und wir werden das, was liegengeblieben ist, weil die Zeit nicht reichte oder nicht das Geld oder weil sich die Opposition oder der Bundesrat querlegte,
({4})
in den nächsten vier Jahren vollenden. ({5})
In diesem Bundestag ist viel gestritten, aber auch viel gearbeitet worden. Es wäre ungerecht, wenn dies nicht über allen Parteienstreit hinweg anerkannt würde. Ich hoffe dabei, daß hier auch viele von uns die Sorge teilen, die sich auf die Verhärtung der Fronten im ganzen bezieht.
Die Regierung wird jedenfalls weiter ihre Pflicht tun, wie es sich gehört. Gleichzeitig werden wir Rechenschaft geben und uns um neues Vertrauen bemühen, um dieses Vertrauen werben, um auf der nächsten Wegstrecke das Menschenmögliche für unser Volk zu erreichen.
({6})
Funcke (vizepräsident), 1972-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß. Für ihn ist eine verlängerte Redezeit beantragt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Kollege Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mattick?
Funcke (vizepräsident), 1972-09-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kirst. Für ihn ist verlängerte Redezeit beantragt.
({0})
Mischnick (NA), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter Dr. Mende, ich hätte es für besser gehalten, wenn Sie sich jetzt hier dafür entschuldigt hätten, überhaupt so etwas gesagt zu haben.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung hat in ihrer dreijährigen Amtszeit - das ist unbestreitbar - mehr erreicht als andere Regierungen in vier Jahren. Wenn Sie, Herr Kollege Barzel, das nicht glauben wollen: vielleicht ist Herr Kollege Kirst so nett und überreicht Ihnen vier Bände Stichworte; da können Sie das nachlesen, was schwarz auf weiß beweist, was wir geleistet haben.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
Barzel (NA), 1972-09-22:
Herr Kollege Mischnick, darf ich mich durch eine Frage herzlich bedanken für die Übergabe der Wahlkampfunterlagen der Freien Demokratischen Partei und in dem Handschlag des Kollegen Kirst die Wiedergutmachung dafür sehen, daß Herr Kollege Schellenberg gestern durch Handschlag neue Sitten in diesem Hause einzuführen sich bemühte?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Bundesminister gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Nein, danke sehr.
({0})
- Sie wissen doch, daß das bei mir keine Feigheit ist, sondern daß das nur geschieht, um den Ton und das Niveau der Debatte einigermaßen zu wahren.
({1})
Herr Kollege Barzel hat heute nachmittag über Wissenschaft und Bildung geredet.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-22:
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Bundesminister Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Nein, Danke.
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-22:
Der Herr Minister gestattet keine Zwischenfrage.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten. Es ist das Recht eines Redners, Zwischenfragen abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-22:
Meine Damen und Herren, wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann stehen wir am Ende der Beratungen.
Zu einer persönlichen Erklärung gemäß § 35 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Mende das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Damit ist die Frage 16 beantwortet. Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das offensichtlich gleichförmige und abgestimmte Verhalten der Konzerne bei der Benzinpreiserhöhung zu überprüfen?
Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Um deutlich zu machen, was das insgesamt für unsere Gesellschaft bedeutet: 1966 besaß von den Arbeitnehmerfamilien mit vier Personen ein gutes Drittel ein eigenes Auto, nämlich 37 %, einen VW oder einen Kadett oder was es immer gewesen ist. Heute - beinahe sechs Jahre später - sind es 64 % aller vierköpfigen Arbeitnehmerhaushalte, zwei Drittel, die ein eigenes Auto besitzen. Das ist reale Steigerung des Nettoeinkommens der Arbeitnehmer.
({0})
- 1969 war es nicht so gut wie jetzt. Das hat sich seither gewaltig gesteigert.
({1})
- Nein, es war 1969 viel niedriger. Da lag ja noch
Ihr Rezessionsjahr 1966/67 drin mit nicht nur gar
keinen realen Zuwachsraten, Herr Barzel, wie Sie
erzählt haben, sondern mit sogar Negativraten als Folge Ihrer Rezession.
({2})
- Aber sicher!
Nun kommen wir zum Haushalt. Das war ja auch ein Thema in der Rede des CSU-Vorsitzenden. Der CSU-Vorsitzende hat gesagt, die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich der Nebenfinanzierungen betrage 22 bis 24 Milliarden DM, und wenn man die erwarteten Steuermehreingänge dagegen aufrechne, blieben immer noch 12 Milliarden DM nach. Das haben Sie dann lauthals beklagt.
Es sind 11 1/2 Milliarden DM von 1968 bis 1972. Wir stimmen in der Zahl ungefähr überein. Nur, Herr Kollege Strauß, müssen Sie eben in Ihre alten Bücher gucken, und ich meine nicht nur das Buch, was Herr Mischnick zitiert hat. Die von Ihnen als Finanzminister hinterlassene letzte mittelfristige Finanzplanung ist in den Akten des Finanzministeriums ja noch vorhanden. Ich habe mir die Freiheit genommen, hineinzugucken. Damals hatten Sie in Ihrem letzten Finanzplan für die Jahre 1968 bis 1972
({3})
insgesamt eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 22 Milliarden DM eingeplant. Und jetzt beklagen Sie schon 111/2 Milliarden DM? Sie sollten uns loben, daß wir auf der Hälfte dessen geblieben sind, was Sie an Schulden aufnehmen wollten.
({4})
Nun will ich etwas sagen, was das Gerede vom Finanzchaos endgültig beenden wird. In eben diesem Augenblick hat der Bund bei der Bundesnotenbank Kassenbestände - zinslos, wie es sich gehört für eine stabilitätsbewußte Bundesregierung -, ohne daß wir irgendwo einen Kassenkredit in Anspruch genommen hätten, in Höhe von 5 1/2 Milliarden DM stillgelegt. Dazu kommen noch einmal 2 1/2 Milliarden DM Konjunkturausgleichsrücklage. 8 Milliarden DM stillgelegten Geldes durch den Bund! Und das sei Finanzchaos!?
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Eine Sekunde, von Herrn Leicht gerne.
Dabei können und wollen wir, wie Sie alle wissen, die 2 1/2 Milliarden DM Konjunkturausgleichsrücklage nicht anfassen, während die 51/2 Milliarden DM Kassenmittel dem Bunde zur Disposition stehen.
Herr Kollege Leicht!
Leicht (NA), 1972-09-22:
Herr Schmidt, warum hat das Finanzministerium seine Augustrechnung bei einer Steigerungsrate in den ersten acht Monaten von 10,8 % mit Kassendefiziten von Milliardenbeträgen - ich habe die Zahlen nicht hier - vorgelegt, und wissen Sie nicht, daß man bei der Bundesbank einmal 5 Milliarden DM guthaben kann und im nächsten Monat unter Umständen wieder bis zu 7 Milliarden DM in die Kreide gehen muß?
({0})
Pompidou sagte u a (präsident), 1972-09-22:
Als ich im August 1971 von der Abhaltung des Gipfeltreffens sprach, floatete damals die D-Mark und zog den Gulden hinter sich her, und ich verleumde wohl unsere Partner nicht, wenn ich sage, daß sie alle zumindest dieses Floaten innerhalb Europas resignierend hinnahmen, um nicht von der stärksten Währung
- d. h. der D-Mark - mitgerissen zu werden.
Schon wegen der Ausführungen über die „stärkste Währung der Welt" ist dieses Zitat wert, hier vorgelesen zu werden.

Pompidou sprach in seiner Pressekonferenz von der Zwischenzeit, von den Verhandlungen, von der Finanzministerkonferenz in Rom, und er sagte dann - Originaltext von Pompidou -:
Dann haben wir zugestanden, daß es notwendig ist, die Wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen, und ich hoffe, daß wir in dieser Richtung ziemlich rasche Fortschritte machen können. Ich erwähne nur am Rande die vielseitige Ausweitung der Hilfsmaßnahmen, den Ausschuß der Zentralbankgouverneure und die Schaffung einer europäischen Verrechnungseinheit.
Danach sagte Pompidou wörtlich:
Hätten Sie dies alles im August 1971 geglaubt? Er fuhr fort:
Frankreich kann nicht eine Oase der Stabilität sein in einem Meer der Inflation.
Was für Frankreich gilt, gilt auch für Ihr Vaterland, Herr Kollege, gilt auch für uns: Wir können nicht eine Insel in einer Welt sein, die ähnlich wie zur Zeit des Korea-Booms 1950 durch einen anhaltenden schrecklichen Krieg, der viel Geld verbraucht, das nur gedruckt wird, ohne daß Gegenwerte vorhanden sind -- ich rede von Vietnam -, in eine Inflation gestürzt worden ist, die leider Gottes von den Vereinigten Staaten ausgeht und noch nicht beendet ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-22:
Eine Zwischenfrage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Bitte sehr!
Kliesing (NA), 1972-09-22:
Herr Kollege Schmidt, warum haben Sie Pompidou etwas unkorrekt zitiert? Er hat nämlich laut Veröffentlichung des Textes durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht von der „stärksten Währung", sondern der „seinerzeit stärksten Währung" gesprochen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
({0})
Mende (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gemäß § 35 der Geschäftsordnung dem Hohen Hause folgende Erklärung abzugeben.
Zu der Darstellung des Abgeordneten Josef Ertl über die Koalitionsverhandlungen im Jahre 1966 stelle ich fest:
Erstens. Im November 1966 hat eine Verhandlungskommission der FDP unter meinem Vorsitz sowohl mit der CDU/CSU als auch der SPD Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung geführt. Die Verhandlungen scheiterten an Meinungsverschiedenheiten in den Sachfragen und führten zur Bildung einer Großen Koalition. Daher ist über eine personelle Besetzung von Ministerien nicht verhandelt worden. Zu keiner Zeit habe ich das Außenministerium für mich gefordert und mit keiner Seite je darüber verhandelt.
({0})
Zweitens. Ich habe in meiner heutigen Rede im Bundestag von einer öffentlichen Aufforderung des Abgeordneten Josef Ertl an den FDP-Bundesvorsitzenden Walter Scheel gesprochen, zurückzutreten. Zeuge ist die deutsche Öffentlichkeit, der diese Aufforderung zum Rücktritt durch die Presse am 29. und 30. September 1969 bekannt wurde.
({1})

Präsident von Hassel: Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Schmidt ({2}) das Wort.
Schmidt (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher wird die große Mehrheit in diesem Hause mein Bedauern teilen, wenn ich nach dieser Debatte am Nachmittag noch einmal auf den Vormittag zurückblenden muß, wo die Mandatsüberträger den Versuch gemacht haben
({0})
- sie kommt gleich -, ihre Gewissensgründe darzulegen, und hier dem Parlament keine Sternstunde bereitet haben. Ich bedaure es, daß ich das tun muß. Aber ich möchte nicht, daß der Eindruck entsteht, Darlegungen, die heute früh gemacht worden sind, blieben unwidersprochen. Daher gebe ich folgende Erklärung ab.
Herr Abgeordneter Dr. Müller ({1}) hat es in der Aussprache heute vormittag für richtig erachtet, den Begriff des politischen Opportunismus zu gebrauchen. Wenn ich auf diese Bemerkung eingehe, so deshalb, weil mir die politische Laufbahn des Herrn Dr. Müller, der in diesem Jahr bereits der dritten politischen Gruppierung angehört, dafür keinerlei moralische Basis abzugeben scheint.
({2})
- Das ist eine Erklärung, die dem Präsidenten vorgelegt worden ist.
Präsident von Hassel: Ich darf Sie bitten, sich an den Wortlaut der mir vorgelegten Erklärung zu halten.
({3})
Schmidt (NA), 1972-09-22:
Das tue ich.
Ich glaube, das Urteil darüber getrost allen Zuhörern überlassen zu können, wenn ich Ihnen darlege, daß Herr Dr. Müller allein in diesem Jahr folgenden politischen Weg zurückgelegt hat.
Erstens. Er hat bis Mitte dieses Jahres jede Übertrittsabsicht zur CSU kategorisch bestritten
({0})
- das ist eine Erklärung, die dem Präsidenten vorgelegen hat ({1})
und in Wahlversammlungen der SPD zur „entschlossenen Bekämpfung der für die Bundesrepublik
Deutschland gefährlichen Politik" dieser Partei aufgerufen.
({2})
Zweitens. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Herr Dr. Müller das Verhalten politischer Überläufer entschieden gegeißelt und für die Krise im deutschen Parlamentarismus verantwortlich gemacht.
Drittens. Während er noch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei war und öffentlich erklärte, zum Austritt aus dieser Partei nicht bereit zu sein - ({3})
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Sie haben eine schriftliche Erklärung nach § 35 vorgelegt. Dieses ist keine Erklärung nach § 35, sondern allenfalls eine nach § 36. Wenn Sie eine Erklärung nach § 36 abzugeben haben, müssen Sie dies erklären.
Schmidt (NA), 1972-09-22:
Gut, dann gebe ich eine Erklärung nach § 36 ab.
Präsident von Hassel: Also nach § 36! Ich darf Sie aber bitten, sich an die Geschäftsordnung zu halten. § 36 lautet:
Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung kann der Präsident außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. Die Erklärung ist ihm auf Verlangen vorher schriftlich mitzuteilen.