Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt
wird gewendet, was schon einmal gewendet war.

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- Ja, Ulrike, ich sage dir jetzt, was zum Beispiel im Verbraucherschutz gewendet wird. Frau Künast hat angekündigt - ich finde die Ankündigung gut -: Lebensmittel und
Futtermittel sollen rückstandsfrei sein. Vor einem halben
Jahr haben wir den Lebensmittelbericht 2000 dieser Bundesregierung zur Kenntnis genommen, in dem steht: Futtermittel und Lebensmittel sind rückstandsfrei.

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- Das steht da drin. Ich kann den Bericht jedem vorlegen,
ich habe ihn gelesen und offenbar nicht so ein Kurzzeitgedächtnis wie manch anderer hier im Hause.

Ich finde, dass der Bericht den Futtermitteln ein
falsches Testat ausgestellt hat. Wenn wir eine Konsequenz
aus der BSE-Krise für den Verbraucherschutz ziehen
- auch die Landwirte sind Verbraucher, sie verbrauchen
beispielsweise Futtermittel, die in die Lebensmittelproduktion einfließen -, dann sollten wir gemeinsam eine
Grundbedingung aufnehmen: Verbraucherschutz hat immer unbequem zu sein und darf nie in Routine einmünden. Er ist aber in Routineaussagen eingemündet. Ich
glaube daher, dass wir daraus gemeinsame Rückschlüsse
ziehen müssen.

Ich finde, dass Frau Merkel hier zu Recht angesprochen hat - ich wundere mich, dass keine weitere Rednerin oder kein weiterer Redner darauf eingegangen ist -,
dass es ein Produkthaftungsrecht geben muss. Das ist
etwas, was wir jetzt unbedingt in den Verbraucherschutz
integrieren müssen. Das ist ungemein wichtig;

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denn wenn es ein Fehlverhalten Einzelner gab, dann müssen diejenigen, die sich fehlverhalten haben, durch ein
Produkthaftungsrecht auch in Haftung genommen werden
können. Das ist eine weitere Konsequenz, die wir aus der
BSE-Krise zu ziehen haben.

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Nun wird nicht nur der Verbraucherschutz gewendet,
die Bundesregierung wendet auch die Agrarpolitik.
Manches, was hier genannt worden ist, kann ich für die
CDU/CSU-Fraktion nachvollziehen. Herr Backhaus, es
geht nicht um eine Agrarindustrie, aber es gibt eine agrargewerbliche Produktion, die keine Flächenbindung hat.

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Minister Till Backhaus ({5})


Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen: Im letzten Jahr ist
die agrargewerbliche Produktion gegenüber der bäuerlichen Landwirtschaft durch die rot-grüne Koalition steuerlich sehr viel günstiger gestellt worden.

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Frau Künast, ich fordere Sie auf, die Besserstellung der
flächenunabhängigen agrargewerblichen Produktion in
der Bundesrepublik Deutschland rückgängig zu machen
und die bäuerliche Landwirtschaft mit der agrargewerblichen Produktion wenigstens gleichzustellen.

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Auch bei der Ökosteuer - ich meine nicht den Agrardiesel oder die Mineralölsteuer, ich meine die Ökosteuer,
soweit sie sich auf Strom und Gas bezieht - ist zumindest
die größere Produktion, auch die agrarbewerbliche Produktion, gegenüber den bäuerlichen Betrieben einseitig
begünstigt worden. Stellen wir das in der Agrarpolitik
wieder richtig! Damit leisten wir für die Landwirte in diesem Land eine verdienstvolle Arbeit.

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Wenn uns das gemeinsam gelingen würde, wäre das doch
schon etwas.

Es geht aber weiter: Jetzt wurde angekündigt, man
wolle unbedingt Agrarumweltmaßnahmen fördern. Ich
finde das interessant. Ich habe Herrn Funke einmal danach gefragt, warum er in seinem Bundesland weniger
Agrarumweltprogramme gefördert hat, als das beispielsweise in Sachsen, Bayern, Thüringen oder BadenWürttemberg der Fall war. Da hat er mir gesagt, in Niedersachsen gebe es nicht so viele erhaltenswerte Landschaftsteile. Aufseiten der Koalitionsfraktionen führte das
auch noch zu einem Gelächter. Wir sollten ein solches
Verhalten aufgeben und uns auf den Level einiger Bundesländer einpendeln, die meist unionsregiert waren, wobei manchmal die F.D.P. mit an der Regierung beteiligt
war. Wenn das geschehen würde, wäre ich sehr dankbar.

Jetzt wird geäußert, man wolle die alternative Produktion bzw. die Ökobetriebe besonders fördern. Herr
Backhaus, Sie haben dazu etwas gesagt, was ich gut fand.
Im Übrigen war Ihre Rede sehr viel sachgerechter als
manche Rede, die hier heute Morgen schon gehalten worden ist.

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Nur, ich habe den Eindruck, Sie befinden sich da ein
Stück weit in innerer Opposition zur Bundesregierung.
Das wird jetzt manchmal deutlich. Im Hinblick auf die
Förderung von Ökobetrieben wurde in Mecklenburg-Vorpommern Gutes geleistet. Ich glaube allerdings, daran
waren wir beteiligt.

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- Das ist so. Man kann doch nachvollziehen, wann die
entsprechenden Zahlen entstanden sind. - Ausdrücklich

will ich hier auch das früher allein von der SPD regierte
Brandenburg loben.

Aber betrachten wir einmal die Situation in den westdeutschen Bundesländern - dies ist schon von Herrn
Backhaus angesprochen worden, obwohl ich die im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen genannte Zahl nach oben
korrigieren muss -: In Nordrhein-Westfalen wird 1,4 Prozent der Landesfläche durch Ökobetriebe bewirtschaftet,
in Baden-Württemberg fast 5 Prozent.

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Wenn man jetzt die Ökoproduktion auf 10 Prozent der
Landesfläche ausweiten will, dann muss man in BadenWürttemberg die Ökoproduktion nur verdoppeln. Bei
Frau Höhn muss man sie versiebenfachen.

Jetzt komme ich auf Trittin und Schröder zu sprechen
- die haben ja einmal in Niedersachsen regiert -:

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In Niedersachsen ist 0,9 Prozent der Landesfläche durch
Ökobetriebe bewirtschaftet.

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Das heißt, wenn man eine Ökoproduktion auf 10 Prozent
der Landesfläche erzielen will, dann muss dort verelffacht
werden.

Hier wird immer wieder das Gegenteil von dem verkündet, was man zuvor gesagt hat. Herr Backhaus, an dieser Stelle hat mir Ihre Rede gefallen. Sie haben gesagt, die
Landwirte müssten ihr investives Verhalten auf bestimmte
agrarpolitische Rahmenbedingungen einstellen können. Aber angesichts der ständigen Wendungen in der Politik können die das doch gar nicht, und zwar weder die
alternativ ausgerichtete Landwirtschaft noch die konventionell ausgerichtete Landwirtschaft. Ich habe den Eindruck, dass es einigen im Grunde genommen gar nicht darum geht, die alternativ ausgerichtete Landwirtschaft
besonders zu fördern. Vielmehr geht es darum, die konventionelle Landwirtschaft auf die Anklagebank zu bringen. Etwas anderes will man häufig gar nicht.

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Meine Damen und Herren, ich mache dafür nicht die jetzige Koalition verantwortlich, obwohl sie sich ja immer
wieder in die Verantwortung für das Marktgeschehen hineingeredet hat.

Wir sollten uns einmal anschauen, wie sich in den letzten Wochen die Märkte in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt haben - zu dieser Entwicklung haben einige Redereien beigetragen; ich will gar nicht das Wort
„Eierkocher“, das Frau Künast im Zusammenhang mit der
Viehhaltung verwendet hat, kritisieren; denn ich glaube,
dass sie das nicht wiederholen wird -: Immer mehr
Fleisch kommt zurzeit aus dem Ausland auf den hiesigen
Markt. Ich frage mich, wieso für dieses Fleisch nicht die
qualitativ gleichen Bestimmungen gelten wie für die deutsche Fleischproduktion.

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Wir haben noch immer nicht europaweit die Verwendung
von Separatorenfleisch verboten. Wenn aufgrund des
Verbraucherschutzes dieses in Deutschland bestehende
Verbot richtig ist - ich habe keinen Zweifel daran, dass
wir übereinstimmend der Auffassung sind, dieses Verbot
müsse sein -, dann muss es aber auch für Importware gelten. Es kann ja nicht zweierlei Maß geben. Angesichts
dessen, dass immer mehr Fleisch aus dem Ausland zu uns
kommt, müssen wir darüber nachdenken, ob wirklich eine
Produktionsverlagerung das richtige Mittel ist und ob es
nicht sehr viel mehr auf eine höhere Lebensmittelsicherheit ankommt. Dies gilt es als eine der entscheidenden Voraussetzungen sowohl für einen offensiven Verbraucherschutz wie auch für ein offensives Eintreten für
eine Landwirtschaft in Deutschland und für den ländlichen Raum zu begreifen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass wir manchmal im Grunde genommen an der
eigenen Thematik vorbeireden.

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