zeitel (NA), 1976-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, ich teile Ihre Meinung, daß Fragen der internationalen Währungspolitik nur begrenzt geeignet sind, auf dem politischen Markt diskutiert zu werden. Wenn dem aber so ist, dann hätte ich eigentlich zu fragen, warum Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben.
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Dieser Vorgang, Graf Lambsdorff, eignet sich auch nicht für Erfolgsmeldungen, die Sie im allgemeinen lieben und die immer den Inhalt Ihrer Ausführungen bilden.
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Angesichts der eingetretenen Entwicklung - das ist unsere Meinung - ist die Lösung, die gefunden wurde, noch die beste gegenüber anderen Möglichkeiten, die zu erwägen waren. Aber, Herr Bundesfinanzminister - das muß nun in einer Aktuellen
Stunde auch festgehalten werden -, noch wenige Wochen vor diesem Ereignis hat der Bundeskanzler in der ihm eigenen Art mit markigen Worten betont, daß die Währungsrelationen festgehalten werden. Sie selbst haben sich, wenn ich die Berichte richtig gelesen habe, in Brüssel über diese Entwicklung überrascht gezeigt. Das finde ich merkwürdig; um es noch deutlicher zu sagen: Wir empfinden es als beängstigend, in welchem Umfang Sie durch Entwicklungen überrascht werden. Das ist ja nicht das erste Mal.
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Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, welche wesentlichen ökonomischen und politischen Gründe aus unserer Sicht, Herr Bundesfinanzminister, zu dieser Entwicklung geführt haben.
1. Der Franc ist zu hoch bewertet in die Schlange eingetreten. Dafür sprechen die relativ großen Kapitalbewegungen nach Frankreich, die es im vergangenen Jahr gegeben hat.
2. Die Stabilisierungspolitik in Frankreich war ungenügend, was sowohl in der Preisentwicklung als auch in der öffentlichen Haushaltsgestaltung zum Ausdruck kommt.
3. Der Franc ist in den Strudel der Instabilität von Pfund und Lira mit hineingezogen worden. Ich lasse einmal dahingestellt, inwieweit hier Absichten im Spiel waren oder nicht. Tatsache ist, daß die Unruhe bei diesen Währungen den Franc nicht unberührt gelassen hat.
4. In diesem Zusammenhang können wir auch nicht übersehen, daß das Vertrauen in die weitere politische Entwicklung Frankreichs durch bekannte Vorgänge - auch einer Angst vor einer Volksfrontregierung - erschüttert ist. Dies hat zu beachtlichen Kapitaltransaktionen ins Ausland Anlaß gegeben.
Alle vier Gründe und damit überwiegend ökonomische Ursachen sind für den französischen Schritt entscheidend.
Welche Folgerungen ergeben sich daraus? Zwischen drei Teilbereichen ist zu unterscheiden. Zunächst nenne ich, was uns vielleicht am meisten interessiert, nämlich die binnenwirtschaftlichen Wirkungen. Wir teilen die Meinung, daß die Belebungsimpulse der Konjunktur, die wir feststellen können, im wesentlichen binnenwirtschaftlicher Art sind. Aber es ist ebensowenig zu leugnen, daß die Francabwertung Rückwirkungen auf unseren Export haben wird. Dabei darf nicht außer Betracht bleiben, daß es weniger um die Relation zur französischen Währung allein geht. Die eigentliche Gefahr, in der wir stehen und die sich in ersten Reaktionen abzeichnet, besteht vielmehr darin, daß es erneut zu einer Abwertungskonkurrenz kommt, daß weitere Abwertungen bei Lira, Pfund und vielleicht noch anderen Währungen eintreten. Wenn der Entwicklungsprozeß so gesehen wird, kann durchaus für unseren Export, der für die Stabilisierung der Konjunktur zusammen mit den Investitionen die eigentliche Schlüsselgröße darstellt, doch eine ernst zu nehmende Beeinträchtigung entstehen.

Wir sind mit Entschiedenheit der Meinung, Herr Bundesfinanzminister, daß man die Dinge nicht einfach immer bagatellisieren soll. Man muß sie vielmehr so darstellen, wie sie wirklich sind: nicht übertrieben und nicht untertrieben.
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Sodann müssen in diesem Zusammenhang die Wirkungen auf die europäische Entwicklung gesehen werden. Niemand kann doch bestreiten, daß dies für die europäischen Einigungsbestrebungen erneut ein schwerer Rückschlag ist. Es ist nicht -nur so, daß die Schlange abgestückelt wurde, sondern es bestehen zunehmend auch Befürchtungen, ob sie überhaupt erhalten werden kann. Wir wünschen dies aus integrationspolitischen Gründen.
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Aber die Fakten weisen auch auf Spaltungstendenzen hin. Wenn man Ihre beiden letzten Reden verfolgt, Graf Lambsdorff, so entsteht eher der Eindruck, als ob Sie das wünschten.
Es wird eben noch einmal erhärtet - und daraus sollten wir die Kosequenzen ziehen -, daß es keinen Sinn hat, eine Politik europäischer Deklamationen zu betreiben und es an dem entschlossenen Willen zur Einheit fehlen zu lassen.
({5}) - Ich sage das an Ihre Adresse.
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- Das haben Sie gut verstanden, Herr Wehner. - Vielmehr ist hier nur dann voranzukommen, wenn primär die EWG-Kommission gestärkt wird, die Sie immer madig machen, nicht wir ({7})
- Wir haben uns immer für die Kommission eingesetzt.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege, Ihre Redezeit läuft ab.