emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cramer (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, wissen Sie jetzt, welche finanziellen Auswirkungen die Gebührenerhöhungen vom 1. August gehabt hat?
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, wenn Sie keine Zahlen über den Kostenaufwand nennen können, der der Bundespost durch die zweimalige Umstellung entstehen wird, sind Sie dann bereit, im Bundestag eine Aufstellung über den Arbeitsaufwand innerhalb der Bundespost vorzulegen, der insbesondere bei der ersten Umstellung erforderlich war, und zwar getrennt nach Arbeitsstunden innerhalb des Postbereiches und eventuellen Fremdkosten?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Eine zuver7136 

lässige Beantwortung dieser Frage verlangt Erhebungen an einer großen Zahl technisch und organisatorisch verschiedenartiger Stellen. So müßten in die Rechnung eingehen: Sortier- und Änderungsarbeiten in Karteien, Druck- und sonstige Publikationskosten, technische Änderungen in Vermittlungsstellen und dergleichen. Es würde sehr schwer sein und erhebliche Kosten verursachen, eine solche Aufstellung so herzustellen, daß sie jeder Nachprüfung standhält.
börner (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, liegt der Grund dafür, daß nur die Gesprächsgebühren, nicht aber die Grundgebühren ermäßigt werden sollen, darin, daß die erste Umstellung sehr viel höhere Kosten verursacht hat als die neuerlich vorgesehene?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Ich sagte schon, daß in der Tat eine Umstellung von Grundgebühren mehr Kosten verursacht als eine Umstellung der Gesprächsgebühren. Ich glaube aber, daß auf lange Sicht ein Tarif nicht danach entschieden werden kann, was die einmalige Umstellung kostet. Insofern ist also der jetzige Tarifvorschlag, so wie er besteht, nicht davon abhängig gemacht worden, daß etwa eine Änderung der Grundgebühren zusätzliche Kosten bei der Umstellung verursachen würde.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Könen.
könen (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei den im August herausgegebenen Fernsprechrechnungen, bei denen also zum erstenmal die erhöhte Gebühr, aber noch die alten Sätze für die Gespräche berechnet wurden, in einem erheblich größeren Umfange Falschrechnungen - also überhöhte Rechnungen - gewesen sind, als es sonst im allgemeinen Betrieb vorkommt?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Es ist mir nicht bekannt, daß die Rechnungen, die im August herausgekommen sind, eine höhere Fehlerquote enthalten haben. Ich werde aber der Sache nachgehen und versuchen aufzuklären, ob Maßnahmen getroffen werden können, um bei einer etwa zum Dezember auftretenden neuerlichen Mehrbelastung der betreffenden Rechnungsstellen die Fehlerquote weiterhin gering zu halten.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
könen (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bei dieser Gelegenheit - weil ich das Ergebnis ungefähr weiß; es gibt eine Menge Fehlrechnungen - bitten, Ihre Dienststellen anzuweisen, daß sie dann nicht den normalen Fragebogen allen Fernsprechteilnehmern zuschicken, die sich schon einmal im Laufe eines Jahres über vermeintliche oder nicht vermeintliche falsche Rechnungen beschwert haben?
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger.
sänger (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, da Sie auf die Frage des Abgeordneten Dr. Schäfer antworteten, daß für beide Änderungen nur ein Bruchteil der 20 Millionen DM erforderlich sei, haben Sie doch sicherlich Unterlagen gehabt. Können Sie uns auf Grund dieser Unterlagen wenigstens eine ungefähre Summe nennen? Denn der Bruchteil mußte doch von Ihnen vorher errechnet worden sein.
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Eine Abschätzung auf Grund der dem Ministerium vorliegenden Unterlagen erscheint nicht genügend eindeutig und aussagekräftig, als daß die Zahlen hier dem Hohen Hause genannt werden könnten.
({0})
sänger (NA), 1964-11-05:
Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie nicht in der Lage sind, hier heute Zahlen zu nennen?
bornemann (staatssekretär im bundesministesterium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Ja.
sänger (NA), 1964-11-05:
Werden Sie es in absehbarer Zeit tun können?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Es wird sich immer nur um eine Abschätzung handeln können. Wie ich schon sagte, würde eine zuverlässige und jeder Nachprüfung standhaltende Beantwortung der Frage eine genaue Ermittlung an der von mir vorhin genannten großen Zahl von Stellen erfordern. Man wird also zu einem Kompromiß kommen müssen zwischen der Genauigkeit der Abschätzung und dem Aufwand, den eine solche Erhebung machen wird.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, handelt es sich vielleicht bei der ganzen Aktion Gebührenerhöhung um eine Abschätzung, und gibt es überhaupt

keine genauen Unterlagen darüber, was das erbringen sollte oder was das kostet?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Wenn ich die Frage recht verstanden habe, so sind es zwei Fragen. Die eine Frage ist, was die Gebührenerhöhung erbringen soll. Diese Zahlen sind in der Vorlage des Ministers genannt worden. Die zweite Frage ist die nach den Kosten der Gebührenerhöhung. Das ist eine Frage, die ich soeben schon behandelt habe und deren Beantwortung natürlich auch durch Erhebungen weiter konkretisiert werden kann.
wehner (NA), 1964-11-05:
Darf man also annehmen, daß Sie weitere Erhebungen erheben werden?
({0})
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Ja.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, zunächst zur ersten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Ich bitte, die beiden Fragen wegen des engen Sachzusammenhangs in einer Antwort zusammenfassen zu dürfen.
hamm (NA), 1964-11-05:
Frau Ministerin, schon allein der Umstand, daß diese Hasen salmonellenverseucht waren, wird als ekelerregend angesehen. Würden Sie die gleiche Auffassung vertreten?
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Arendt.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Ich rufe dann auf die Fragen XIII/ 1 und XIII/ 2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) --:
Ist es zutreffend, daß beschlagnahmte Bestände salmonellenverseuchter argentinischer Wildhasen für die Herstellung von Fertigkonserven freigegeben worden sind und als Dosenfleisch auf dem deutschen Markt abgesetzt werden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen und auch für die Zukunft im Interesse der Verbraucher Vorgänge der in Frage XIII/ 1 bezeichneten Art zu verhindern?
Bitte, Frau Ministerin.
({1})
- Ich werde es mir überlegen; ich glaube, ja.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Nach § 5 der Wildfleischverordnung vom 18. April 1964 kann das Fleisch von außereuropäischen Hasen, das vor Inkrafttreten dieser neuen Verordnung importiert worden ist, nur noch in luftdicht verschlossenen Behältnissen, durch Erhitzen haltbar gemacht, in den Verkehr gebracht werden.
Von dieser Möglichkeit wurde allerdings vor der gesetzlichen Regelung Gebrauch gemacht. Salmonellen sind Bakterien, die wie viele andere durch Erhitzen unschädlich gemacht werden. Es ist also nicht so, als ob krankheitserregende Keime mit Lebensmitteln an den Verbraucher gelangten.
Nach den Vorschriften der Wildfleischverordnung, die inzwischen erlassen worden ist, können Hasen und andere wildlebende Nagetiere außereuropäischer Herkunft künftig nur noch im Fell in die Bundesrepublik verbracht werden. Eine Situation wie im Vorjahr kann also nach menschlichem Ermessen nicht mehr eintreten.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hamm.
hamm (NA), 1964-11-05:
Frau Bundesgesundheitsministerin, teilen Sie meine Auffassung, daß dieses Dosenfleisch von salmonellenverseuchten Hasen trotz der Abtötung der Salmonellen durch den Kochvorgang immerhin ekelerregend bleibt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Das kann man nicht ohne weiteres sagen. Es gibt eine ganze Reihe anderer Produkte, die gefährdet sind, Salmonellen in sich zu tragen; da gehen die gesetzlichen Regelungen auch dahin, daß die eventuell vorhandenen Bakterien durch Erhitzen unschädlich gemacht sein müssen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Hamm.
hamm (NA), 1964-11-05:
Darf ich Ihre Antwort auf die beiden schriftlichen Fragen so verstehen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, deshalb einzugreifen, weil möglicherweise das Dosenfleisch von verseuchten Hasen ekelerregend ist? Ein bayerischer Minister hat das ja erwähnt.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Herr Kollege Hamm, ich habe Ihnen ja gesagt: es kann künftig nicht mehr vorkommen, daß Hasen mit Salmonellenkeimen eingeführt werden, weil andere Vorsorgemaßnahmen getroffen worden sind. Wenn sich herausstellt, daß Hasenfleisch in Dosen ekelerregend ist - das bedeutet also, daß das Fleisch nicht nur Bakterien enthielt, die abgetötet worden sind, sondern bereits von ihnen verdorben war -, wird eingegriffen. Nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen dürfen diese Dosen schon jetzt nicht verkauft werden. Eine neue gesetzliche Regelung ist also gar nicht nötig. Nach dem geltenden Bundesrecht ist es verboten, verdorbene Waren in den Verkehr zu bringen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Wenn der Inhalt der betreffenden Dosen ekelerregend ist - das kann man in einer Stichprobe feststellen-, werden diese Dosen aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Das ist aber, wie Sie als Jurist selber wissen, Sache der Aufsichtsbehörden der Länder und Gemeinden; es ist nicht Sache des Bundesgesundheitsministeriums, hier einzugreifen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1964-11-05:
Trifft es zu, Frau Bundesministerin, daß die in die Bundesrepublik importierten Hasen und Wildkaninchen für längere Zeit beschlagnahmt waren, ohne daß sie einer generellen Untersuchung unterzogen wurden, und damit die Behauptung Gültigkeit hat, wonach die Lagergebühren den Wert der Importe überschritten haben?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Das ist Sache der Landesbehörden. Ohne Nachprüfungen getroffen zu haben, kann ich Ihnen darüber keine Auskunft geben.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1964-11-05:
Frau Ministerin, halten Sie die Verwendung des Wortes „Verseuchung" für ) den Zustand, in dem sich damals die bedauernswerten Hasen befunden haben, für richtig? Halten Sie den Begriff ,;Verseuchung" für richtig?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Dieser Begriff wäre nur dann angebracht, wenn man sagte: Alle Lebensmittel, in denen irgendwelche Bakterien sind - auch solche, die nicht gesundheitsschädlich sind, weil sie durch Erhitzen abgetötet wurden -, sind verseucht. Ich glaube, so weit können wir damit nicht gehen. Es gibt vielerlei Keime, die in Lebensmitteln enthalten sind, ohne schädlich zu sein.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1964-11-05:
Frau Ministerin, halten Sie denn die bisher gebräuchliche Verwendung des Wortes „Verseuchung" für den Zustand dieser Hasen nicht für eine Aussage dafür, daß ein Vergleich mit der Milch, in der ja auch Bazillen sind, nicht gezogen werden kann? Glauben Sie nicht, daß es sich hier vielmehr tatsächlich um eine Verseuchung handelt und daß jegliche Verseuchung von Lebensmitteln besonders ekelerregend ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Wenn die Ware ekelerregend ist, darf sie nicht in den Verkehr gebracht werden. Dafür genügt das geltende Bundesrecht. Wenn es trotzdem geschieht, müssen Sie sich an die betreffenden
Aufsichtsbehörden der Länder und der Gemeinden wenden.
könen (NA), 1964-11-05:
Ich sprach nur von der Verseuchung, Frau Ministerin, nicht vom Bundesrecht.
({0})
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Ich habe aber über das Bundesrecht eine Aussage gemacht.
({0})
börner (NA), 1964-11-05:
Frau Ministerin, würden Sie die vorhin zitierten Konserven auch in Ihrem eigenen Haushalt verwenden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Ich kann das, was bei mir vorliegt, gern in einen Bericht fassen und Ihnen vorlegen. Allerdings kann ich über das hinaus, was ich hier gesagt habe, keine weiteren Angaben machen
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Sie sprechen etwas generell von den vorher zitierten Konserven. Konserven, die keinerlei Anzeichen eines Bakteriengehalts aufweisen, würde ich verwenden. Wenn der Bakteriengehalt sich irgendwie auf den Zustand des Fleisches ausgewirkt hätte, würde ich sie nicht verwenden.
börner (NA), 1964-11-05:
Wie kann das der Verbraucher erkennen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Verdorbene Ware kann man von nicht verdorbener unterscheiden.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Zu einer weiteren Frage, Herr Abgeordneter Schultz.
schultz (NA), 1964-11-05:
Frau Ministerin, darf ich fragen, ob nach dem geltenden Bundesrecht auf diese Dosen eventuell der Aufdruck angebracht werden muß: ehemals salmonellenverseucht, damit der Verbraucher entsprechend unterrichtet wird?
({0})
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Nach dem geltenden Bundesrecht ist nicht mehr damit zu rechnen, daß überhaupt irgendwelche salmonelleninfizierte Hasen eingeführt und in Dosen verarbeitet werden, da wir ja inzwischen eine Verordnung erlassen haben, die die Rechtslage ändert und den Verbraucher besser schützt.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Ich rufe auf die Fragen XIII/ 3, XIII/ 4 und XIII/ 5 - des Abgeordneten Seibert -: 
Welche konkreten Schritte beabsichtigt die Bundesregierung einzuleiten, um den nachteiligen Auswirkungen des gesundheitsgefährdenden Lärms zu begegnen?


Vizepräsident Schoettle
Hat die Bundesregierung mit der im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums in Kapitel 15 02 Titel 620 veranschlagten Erhöhung der Mittel zur Förderung der Forschung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auch eine verstärkte Förderung des „Arbeitsrings für Lärmbekämpfung" verbunden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es dringend notwendig ist, zur Beschleunigung der auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen ein Sachverständigengremium mit den dafür erforderlichen Vorarbeiten zu beauftragen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zur Frage XIII/6 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Wann ist mit dem Bericht der Bundesregierung über die Anstrengungen und den Einsatz öffentlicher Mittel bei der Bekämpfung der multiplen Sklerose in anderen Industrieländern zu rechnen, der in der 31. Sitzung des Bundestages am 18. Mai 1962 zugesagt wurde?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Die Bundesregierung hat Informationen über die Verbreitung und Bekämpfung der multiplen Sklerose in verschiedenen europäischen Ländern und in Übersee eingeholt. Die Auskünfte sind aber insofern nicht sehr aufschlußreich, als exakte Angaben über Erkrankungszahlen nirgends vorliegen und nicht zu bekommen sind. Die Todesursachenstatistik der Weltgesundheitsorganisation weist aus, daß die Bundesrepublik nach Frankreich, der Schweiz, Schottland und Nordirland in der Sterblichkeit an multipler Sklerose an fünfter Stelle steht. Dann folgen die westlich und nördlich von Deutschland gelegenen europäischen Staaten, während Neuseeland, Kanada, die Vereinigten Staaten, Finnland und Australien eine erheblich geringere Todesrate an multipler Sklerose aufweisen. Am Ende der Reihe stehen Italien, Israel und Japan, letzteres mit zwei Todesfällen auf 1 Million der Bevölkerung im Zeitraum von 1955 bis 1957. In der Bundesrepublik starben in der gleichen Zeit 20 Männer und 27 Frauen, in Frankreich aber 40 Männer und 40 Frauen von je 1 Million Menschen. Allerdings muß ich hinzufügen, daß Vergleiche dieser Zahlen untereinander nur sehr begrenzten Aussagewert haben, da die Erhebungsmethoden in diesen Ländern nicht in jedem Falle die gleichen sind.
Sie fragen weiter nach der staatlichen Unterstützung der Erforschung und Bekämpfung der multiplen Sklerose in den einzelnen Industrieländern. Sie geschieht gewöhnlich durch Zuschüsse an die MultipleSklerose-Gesellschaften. So erhielt die MultipleSklerose-Gesellschaft in den Vereinigten Staaten 1962 vom öffentlichen Gesundheitsdienst 1 3/4 Millionen Dollar, während die Eigenmittel eine 3/4 Million Dollar ausmachten. Es gibt in den Vereinigten Staaten 44 Kliniken der Multiple-Sklerose-Gesellschaft. Von den europäischen Ländern haben England eine Reihe kleiner Heime und zwei Forschungszentren, Norwegen ein Krankenhaus und mehrere Bettenstationen, Schweden ein Krankenhaus und fünf Erholungsheime der Multiplen-Sklerose-Gesellschaft, die Schweiz eine Multiple-Sklerose-Station und viele kleine Heime aufzuweisen, die zumeist Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln erhalten.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Zu einer Zusatzfrage, Herr- Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-11-05:
Frau Ministerin, dürfen wir, nachdem wir die Vergleichszahlen über die öffentliche Förderung der Bekämpfung der multiplen Sklerose erfahren haben, nun auch annehmen, daß das Material in einem kompletten Bericht dem Ausschuß für Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt wird, so wie das im Mai 1962 im Rahmen einer Fragestunde zugesagt worden ist?
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter?
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) gestellte Frage XIII/ 7 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich finanziell an der Errichtung der geplanten Heilstätte für Multiple-Sklerose-Kranke im Hdilbad Dietenbronn Kr. Biebrach zu beteiligen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Für die Errichtung der Heilstätte in Dietenbronn hat der Träger des Vorhabens, der Paritätische Wohlfahrtsverband, in seinem Finanzierungsplan Mittel des Landes Baden-Württemberg eingesetzt. Die Finanzierungslücke von 700 000 DM soll mit einem beim Gesundheitsministerium beantragten Bundeszuschuß geschlossen werden. Am 19. Oktober 1964 habe ich das Land Baden-Württemberg zu einer gutachtlichen Stellungnahme und zu der Bereitschaftserklärung für die Bewilligung der erbetenen Landesmittel aufgefordert. Die Antwort hierauf ist noch nicht eingegangen. Deshalb kann ich von mir aus noch nicht dazu Stellung nehmen.
Ich muß allerdings betonen, daß zur Zeit in meinem Hause bereits sechs förderungswürdige Anträge für andere Vorhaben vorliegen, zu denen sich der Haushaltsausschuß und der Finanzminister positiv geäußert haben. Die für 1965 zur Verfügung stehenden Mittel werden schon für diese Vorhaben nicht ausreichen. Ich möchte Ihnen deshalb .hier keine nichterfüllbaren Hoffnungen machen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1964-11-05:
Frau Ministerin, darf ich dieser Antwort entnehmen, daß im Falle einer positiven Antwort durch das Land Baden-Württemberg auch Ihr Haus bereit ist, den nötigen Zuschuß für diese Klinik zu befürworten, zumal diese Klinik von besonderer Bedeutung für den süddeutschen Raum ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Ich erkenne die Bedeutung durchaus an, und sofern in unserem Haushalt ausreichende Mittel eingesetzt sind, werden wir uns gern dafür verwenden.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Herr Abgeordneter Maucher zu einer Zusatzfrage!
maucher (NA), 1964-11-05:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß der Rohbau praktisch bereits fertig ist und daß auch besondere Maßnahmen in den anderen bisher geplanten Heimen nicht vorgesehen
sind, so daß hier ohne weiteres eine besondere Situation im Hinblick auf die Betreuung der multiplen Sklerose vorliegt? Darf ich feststellen, daß Sie sich dann sicherlich darüber freuen, wenn der Finanzausschuß in diesemHause bereit ist, ja zu sagen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Selbstverständlich; ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Keine weiteren Fragen? - Dann kommen wir zur Frage XIII/ 8 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung für ausreichend, daß nach der vorgesehenen Fassung der Bestallungsordnung für Ärzte das Fach „Arbeitsmedizin" lediglich im Rahmen der Prüfung des Faches „Hygiene" mitgeprüft wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Herr Kollege, Ihre Voraussetzung, daß sich die Bundesregierung bereits eine Meinung über die Einfügung des Faches „Arbeitsmedizin" in die Bestallungsordnung für Ärzte gebildet habe, ist irrig. Was vorliegt, ist ein Referentenentwurf, der als Diskussionsgrundlage für die Besprechungen mit den Fachkreisen und den beteiligten Bundesressorts und den Behörden der Länder dienen soll. Eine abschließende Beurteilung der zahlreichen Probleme, die bei der Vorbereitung einer neuen Bestallungsordnung für Ärzte auftauchen, können wir erst nach dem Abschluß dieser Besprechungen vorlegen. Ich kann deshalb im augenblicklichen Zeitpunkt zu Einzelheiten einer Neuregelung, zu der wir wichtige Fragen an eine ganze Reihe von Expertenkreisen gestellt haben, nicht Stellung nehmen.
schmidt (NA), 1964-11-05:
Frau Ministerin, in der Antwort, die ich im Juni dieses Jahres auf eine Frage erhielt, steht aber schon eine ganz spezifizierte Aussage in bezug auf dieses Prüfungsfach. Ist Ihnen das noch erinnerlich?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Das kann nur eine vorläufige Aussage unter dem Vorbehalt gewesen sein, daß die Diskussion über den Referentenentwurf und die Verwertung der Aussagen der Expertenkreise nichts anderes ergibt.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Noch eine weitere Frage?
schmidt (NA), 1964-11-05:
Darf ich zu gegebener Zeit auf diese Frage erneut zuückkommen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Ja. Das ist eine Frage, die mich ebenso interessiert wie Sie, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1964-11-05:
Frau Ministerin, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie mit mir der Meinung sind, es sei wünschenswert, daß das Fach „Arbeitsmedizin" geprüft wird, weil die Ärzte dann eher in
der Lage sind, Berufskrankheiten früh zu erkennen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Herr Kollege, das können Sie meiner Antwort nicht entnehmen. Meiner Antwort können Sie nur entnehmen, daß wir diese Frage nach Eingang der Stellungnahmen der Fachleute sehr gründlich prüfen werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Matthöfer?
matthöfer (NA), 1964-11-05:
Halten Sie dann nicht mit mir die Erhöhung der Zahl der zur Verfügung stehenden Werksärzte für dringend erforderlich, und würde das nicht erleichtert werden, wenn das Fach „Arbeitsmedizin" geprüft würde?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-11-05:
Ihren ersten Satz bejahe ich. Ich halte die Erhöhung der Zahl der Fachärzte für erforderlich. Auf welchem Wege das geschehen soll, ob durch eine Änderung des Studiums oder durch zusätzliche Ausbildung, wird eben gerade geprüft. Herr Kollege, Sie werden es verstehen, daß ich mich vor Eingang der Antworten der befragten Fachkreise nicht festlegen kann; eine Beantwortung zum jetzigen Zeitpunkt könnte so ausgelegt werden, als nähme ich die Befragung der Fachkreise nicht ernst.