Antje Vollmer Berichterstattung (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell Michael von Schmude
Jürgen Koppelin
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5008 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkte 23 d und 23 e:
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
 - Drucksachen 13/5228, 13/5550 Nr. 2.1, 13/ 5764 -
Berichterstattung: Abgeordneter Uwe Hiksch
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhunderteinunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz  - Drucksachen 13/5229, 13/5550 Nr. 2.2, 13/ 5766 Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Kutzmutz
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen des ganzen Hauses mit Ausnahme der PDS, die sich enthält, angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 23 f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß j 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin-Mitte
- Drucksachen 13/5039, 13/5660 Berichterstattung: Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist vom ganzen Haus einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 g auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 - Von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben - bis zur Höhe von 34 174 000 DM
- Drucksachen 13/4804, 13/4906 Nr. 4, 13/ 5763 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Jürgen Koppelin
Ilse Janz
Kristin Heyne
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist von allen Mitgliedern des Hauses bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 23 h:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({4})
Übersicht 6
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 13/5762 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 23 i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 45 zu Petitionen ({6})
- Drucksache 13/1582 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5818 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 45 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 23j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 150 zu Petitionen
({8})
- Drucksache 13/5748 Dazu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag auf Drucksache 13/5819? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 150 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 23 k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 146 zu Petitionen - Drucksache 13/5744 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 146 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 231:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 147 zu Petitionen - Drucksache 13/5745 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 147 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses mit Ausnahme des Bündnisses 90/Die Grünen, die dagegengestimmt haben, angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 20m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 148 zu Petitionen - Drucksache 13/5746 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 148 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die
Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 20 n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 149 zu Petitionen - Drucksache 13/5747 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 149 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates
Erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus „PHILOXENIA" ({14})
- Drucksachen 13/5555 Nr. 2.40, 13/5820 Berichterstattung:
Abgeordnete Halo Saibold Dr. Gerd Müller
Susanne Kastner
Dr. Olaf Feldmann
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen zur Besteuerung von Renten, Kürzungen bei Witwenrenten und Heraufsetzung des Rentenalters
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Ulrike Mascher.