Kunze (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert einzugehen. Es scheint mir zweckmäßig zu sein, das dann zu tun, wenn wir bei dem betreffenden Teil des Gesetzes sind. Ich möchte vielmehr nur auf eines hinweisen: sollen wir uns, nachdem der Ausschuß einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat, jetzt in einer stundenlangen Debatte nur deshalb, weil ein von der Mehrheit des Ausschusses für falsch gehaltener Antrag hier wieder eingebracht und begründet wird, von der Linie unserer Beratungen ablenken lassen? Ich habe mir erlaubt, dem Herrn Präsidenten eine Übersicht über das Ergebnis der Abstimmung, im Ausschuß zu jedem einzelnen Paragraphen in dritter Lesung zu übergeben. Ich hatte die Hoffnung, wir würden mit diesem Teil, den §§ 1 bis 12, sehr fix fertig werden.
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Wollten wir jetzt mit dieser Methode fortfahren, dann würde ich vorschlagen: richten wir uns doch darauf ein, daß wir die nächsten drei Wochen Dauerplenum machen!
Ich möchte dann nur noch zu einem etwas sagen, Herr Kollege Kather. Sechs Monate lang - das habe ich schon als Berichterstatter ausgeführt, und ich habe es vorhin noch einmal erwähnt - haben sich die ersten Fachleute dieses Hohen Hauses unter Hinzuziehung von x Sachverständigen des Hauses, von Vertretern aller in Frage kommenden Sachverständigenorganisationen, Hypothekenbankorganisationen, Sparkassenorganisationen usf. usf. mit der Materie der Kreditgewinnabgabe und Hypothekengewinnabgabe befaßt und sind zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen. Der Weg, den Sie jetzt vorschlagen und durch Ihre Freunde begründen lassen, ist ein Irrweg! Er bedeutet im Ergebnis die Unmöglichkeit der Verabschiedung des Lastenausgleichs, weil das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 in die Konzeption, die wir im LAG hier vor uns haben, nicht paßt.
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- Herr Kollege, Sie haben j a im Ausschuß nicht mitgearbeitet. Fragen Sie Ihren Fraktionskollegen, der links von Ihnen sitzt; der wird Ihnen etwas anderes sagen.
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- Sie rollen die ganzen Dinge, die in diesem Fachausschuß eingehendst und grundlichst beraten worden sind, wieder auf und sind nach sechs Monaten nicht weiter, als wir auch gekommen sind; und die Kreditgewinnabgabe geht uns mit 170 Millionen DM pro Jahr für die Dauer der Zurücksetzung dieser Dinge verloren. Das verträgt sich doch nicht mit den berechtigten Forderungen der Vorfinanzierung und der Erhöhung des Aufkommens. Darum bitte ich, entweder den Antrag zurückzuziehen oder den Antrag zu § 3 abzulehnen und § 3 entsprechend dem einstimmigen Beschluß des Ausschusses anzunehmen. Der Ausschußbeschluß war zu den §§ 1 bis 4 einstimmig, zu § 5, mit Ausnahme von Abs. 5 einstimmig, zu § 6, § 7, § 7 a, §§ 8 bis 10 einstimmig. Bei § 11 ist eine Differenz; die wird durch einen Antrag geklärt werden. Der Beschluß zu § 12 war wiederum einstimmig. Sollen wir jetzt am Anfang, wo wir die Regularien vorbereiten, schon in eine Diskussion der Grundsatzproblematik eintreten, zu der wir doch später an Hand der Anträge zu den einzelnen Abschnitten ohnehin kommen? Ich bitte doch sehr, zu versuchen, etwas Ordnung in unsere Beratungen zu bekommen.
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