Oostergetelo (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Agrarbericht läßt in seinem Umfang, aber auch in seinen detaillierten Aussagen eine eingehende Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Landwirtschaft zu und gibt ein klares Bild von der problematischen Situation, in der sich die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und Europas befindet. Herr Minister, Ihnen und Ihren Mitarbeitern dafür herzlichen Dank.
Wenn ich mit den Problemen beginnen darf, darf ich feststellen, daß der Agrarbericht zwei Kernaussagen enthält. Auf der einen Seite ist festzustellen, daß die Einkommen der Landwirte in diesem Jahr stark zurückgegangen sind, und auf der anderen Seite, daß wir in fast allen Bereichen einen steigenden Selbstversorgungsgrad haben.
Nun hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich darf für meine Fraktion bitten, ihn an den Fachausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich habe hier nicht die Zeit, auf die einzelnen Punkte einzugehen, aber wir haben j a die Möglichkeit, uns nachher im Fachausschuß darüber detailliert zu unterhalten. Ich darf nur drei Punkte herausgreifen.
Einmal wird hier so getan, als ob Preispolitik das einzige Allheilmittel sei; Herr Kiechle hat gesagt, das allein noch Machbare. Will man nun die 16 %, die man in der COPA fordert, oder die 10 % hier? Wie kommt denn die Rechnung zustande? Wir wissen doch alle, daß das am Ende nur tragbar ist, soweit es der Markt hergibt. Wir sollten uns darin einig sein, daß wir alle gemeinsam alles tun, damit beim Grenzausgleich nach Möglichkeit so verhandelt wird, daß das für die deutsche nationale Landwirtschaft erträglich wird. Hier ist auch sofort etwas zu machen Jeder weiß doch, daß sich bei einer Preiserhöhung im Schweinemarkt zunächst überhaupt nichts ändert. Was soll dieses Sand-in-die-Augen-Streuen, daß man nur Preiserhöhungen fordert, während sich im Markt in vielen Branchen überhaupt nichts verändert?
Dann brechen Sie hier eine Lanze für die Gemeinschaftsaufgabe. Dies teile ich, Herr Kollege Susset. Aber Sie sind zu Recht gefragt worden, wie sich denn die Ministerpräsidenten in dieser Frage benommen haben. Wie ist das denn, was hat man denn da gefordert? Ich kann Ihnen sagen, es war mein Land, Niedersachsen, das zunächst einmal die Gemeinschaftsaufgabe in Frage gestellt und die Diskussion entwickelt hat. Dies ist nun einmal so.
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Dann fragen Sie hier nach der sozialen Absicherung. Das ist mehrfach hier diskutiert worden. Wenn ich da lese, es sei der CDU/CSU-Fraktion gelungen, die Einheit der Solidargemeinschaft zu erhalten, indem man den Beitrag bei der Alterskasse für alle gleich hält, muß ich Sie fragen, was die Betriebe im unteren Bereich, die Vollerwerbsbetriebe, deren Einkommen diesmal zum Teil unter Null liegen, dazu sagen sollen. Ist das eine Art Solidarität, wenn ich dem gut Verdienenden und dem, der es nötig hat, gleichen Bundeszuschuß gebe?
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Ich halte alle Argumente, die Sie hier in diesem Zusammenhang vorgebracht haben, für vorgeschoben. Sie sollten endlich einmal mit uns darauf hinwirken, daß wir wenigstens in der Sozialpolitik nach Bedürftigkeit fragen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich nicht weiter auf diesen Schlagabtausch einlassen. Die Opposition hat hier eine Pflichtübung vollbracht. Herr Kiechle, ich verstehe das ja. Man kann es allerdings übertreiben. Ich kenne das, solange ich hier bin, überhaupt nicht anders, als daß das Klagelied vorgetragen wird, wobei ich am Anfang gesagt habe, daß die Kernaussage heißt, daß die Einkommen stark zurückgegangen sind. Das wird überhaupt nicht beschönigt.
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Lassen Sie mich versuchen, über den Tag hinauszudenken und die Agrardebatte zu einer grundsätzlichen Betrachtung der Rolle der Landwirtschaft und der Von und in ihr lebenden Menschen in der modernen Industriegesellschaft zu verwenden und mögliche Ansatzpunkte einer geänderten Agrarpolitik zur Sprache zu bringen, um einer Lösung näherzukommen.
Eine Grundfeststellung dabei ist, daß wir auch durch die Politik dieser Bundesregierungen - das kann doch niemand bestreiten, auch niemand von der Opposition - eine leistungsfähige Landwirtschaft haben. Es ist aber festzustellen, daß insgesamt die Gefahr besteht, daß Landwirte ins gesellschaftliche Abseits gelangen, daß landwirtschaftliche Produkte zunehmend der Kritik ausgesetzt sind und daß die zentrale Rolle der Landbewirtschafter in einer modernen Industriegesellschaft allgemein in Zweifel gezogen wird, wenn sich die Agrarpolitik stur an ökonomischen Kriterien festbeißt und damit an der wirklichen Situation und Entwicklung vorbeisteuert.
In der Zielvorstellung sind wir uns doch alle einig. Wir wollen alle einen lebenswerten ländlichen Raum mit intakter Sozialfunktion, wobei gleichzeitig die Sicherung unserer Ernährung überwiegend aus eigenen Ressourcen anzustreben ist.
Meine Damen und Herren, die bisherige Agrarpolitik zielte auf eine Anhebung der Produktivität des Agrarsektors und wollte über diesen Weg die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe und der Arbeitskräfte steigern. Dies ist auch in weitgehendem Maße gelungen, wenn man das im Zusammenhange sieht. Herr Müller hat die Daten der einzelnen Jahre aufgezeigt. Wir müssen aber auch zugeben, wenn wir in den ländlichen Raum schauen oder auch in den Agrarbericht hineinschauen, daß immer mehr Landbewirtschafter einen Teil ihres Einkommens aus dem Nebenerwerb ziehen. Nur noch 49 % aller Landwirte sind im Vollerwerb tätig. Von diesen 385 400 Landwirten hat das unterste Viertel in diesem Jahr mit Verlust abgeschlossen. Das kann man nicht beschönigen. Diesen Vollerwerbsbetrieben, denen unsere besondere Sorge gilt, kann durch eine Preispolitik allein, die überwiegend den umsatzstarken Betrieben zugutekommt, nicht geholfen werden.
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Dazu muß man wissen, daß selbst der Minister aus Schleswig-Holstein sagt, daß er bereit ist, über bestimmte Bereiche nachzudenken, soweit sie in geographisch benachteiligten Gebieten liegen. Ich
möchte lieber sagen: Wir sollten grundsätzlich über Benachteiligte nachdenken. Aus Gründen der integrativen Funktion der Agrarpolitik
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für die Europäische Gemeinschaft, die genau heute vor 25 Jahren mit so großen Erwartungen gegründet wurde, muß vermieden werden, daß ein weiteres Ansteigen der Ausgaben für Garantie und Ausrichtung zu Lasten der Sozial-, Regional- und Entwicklungspolitik geht.
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Durch die von der EG eingeleitete maßvolle Steigerung der Erzeugerpreise wird der Einkommensdruck auf die Landwirtschaft langfristig stärker werden,
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auch wenn im nächsten Jahr mit 10 %igen Einkommenszuwächsen zu rechnen ist. Hier werden die 9 % bestritten; wir wollen uns da nicht gegenseitig etwas vorprognostizieren. Nur ist eines klar: Wir, die wir aus der Landwirtschaft kommen, kennen die Preise im Moment sehr gut. Dies ist auch gut so, weil ein Nachholbedarf besteht. Es ist aber auch wahr, daß es für nächstes Jahr wieder besser aussieht.
Einkommenspolitik nur über Preispolitik zwingt Vollerwerbsbetriebe auf jeden Fall zur Ausdehnung und zur Intensivierung ihrer Produktion. Das kostet viel und hat trotzdem zur Folge, daß die Einkommen für viele Landwirte in Zukunft nicht mehr für einen gesicherten Lebensunterhalt reichen. Der Schritt in die Nebenerwerbslandwirtschaft wird auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Situation schwieriger. Eine Mindestbesiedlungsdichte muß erhalten bleiben. Wir wollen keine Passivsanierung des ländlichen Raums.
Wollen wir also die Sozialfunktion des ländlichen Raums insgesamt erhalten und gleichzeitig im Bereich der Agrarpolitik sinnvoll auf die gesamtwirtschaftliche Lage reagieren, muß für die Landwirte eine gezielte Einkommenspolitik betrieben werden, die die soziale Lage einzelner berücksichtigt und eine breitgefächerte Landwirtschaft im Voll- und Nebenerwerb erhält. Ich gehe davon aus, daß viele in dieser Frage zumindest ebenso denken. Unter dieser Zielsetzung werden wir auch über die Novellierung des Pachtgesetzes diskutieren müssen.
Um uns eine reiche Kulturlandschaft zu erhalten und um den Zwang zur Überproduktion zu verhindern, sind extensive Formen der Landbewirtschaftung zumindest in Teilbereichen denkbar und wünschenswert.
Die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Familien muß für die wichtige Rolle, die sie in unserer Gesellschaft spielt, entlohnt werden. Der Mensch, nicht der Betrieb, muß im Mittelpunkt der Agrarpolitik stehen. Durch gezielte Einkommensübertragungen für die Landwirte könnte ein erheblicher Druck von den bäuerlichen Familien genommen werden. Hierüber müssen wir nachdenOostergetelo
ken. Dies sagt die EG-Kommission, dies sagt das Apel-Papier, dies sagen in abgeänderter Form auch Kollegen aus Ihren Reihen. Preispolitik als Mittel der Einkommenspolitik ist wichtig, langfristig aber nur so lange möglich - jedenfalls wenn wir uns nichts vormachen wollen -, wie der Markt eine derartige Politik hergibt.
Diese zentrale Forderung mit dem Ziel des Erhalts des ländlichen Raums muß durch flankierende Maßnahmen begleitet werden, wenn wir insgesamt Erfolge sehen wollen.
Die äußerst erfolgreiche Agrarsozialpolitik, die von der sozialliberalen Koalition in den letzten 13 Jahren betrieben wurde und die überhaupt erst die Grundlagen für weitere Strukturveränderungen gelegt hat,
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muß fortgesetzt werden, wenngleich hier Reformen dringend notwendig sind. Sie können j a vergleichen, wie sozialpolitische Maßnahmen im Einzelplan 10 in Ihrer Zeit dotiert wurden und wie das in den letzten Jahren bei dieser Regierung war.
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Sonderprogramme für den ländlichen Raum, z. B. die Gemeinschaftsaufgabe, sind beizubehalten; jawohl. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hat sich nie darauf beschränkt, die Produktionsstruktur der Landwirtschaft zu verbessern, obwohl das natürlich ein Schwerpunkt war und bleibt. Vielmehr ging es darum und wird es auch in Zukunft darum gehen, den ländlichen Raum als Ganzes in seiner Funktion für die Gesamtgesellschaft lebensfähig zu erhalten. Es gilt dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse und damit Zielvorstellungen der Bewohner des ländlichen Raums abzuwägen.
Die Sozialfunktionen des ländlichen Raums sind oft beschrieben worden. Aber es scheint mir notwendig, sie noch einmal kurz zu erwähnen: Erstens als Standort der Erzeugung hochwertiger und gesunder Nahrungsgüter; zweitens als Standort der Nah- und Ferienerholung; drittens als Standort regenerations-fähiger Lebensgrundlagen wie Luft und Wasser. Das sind noch heute Probleme, die uns alle angehen. In diesem Zusammenhang möchte ich die besondere Bedeutung der Waldwirtschaft erwähnen.
Zur Erhaltung dieser Funktionen ist eine ordnungsgemäße und die Ertragsfähigkeit und Bodenfruchtbarkeit nachhaltig sichernde Landwirtschaft unverzichtbar.
Gleichzeitig ist der Anspruch der ländlichen Bevölkerung auf ein hohes Maß von Dienstleistungen öffentlicher und privater Art zu realisieren, z. B. Verkehrserschließung, Einkaufsmöglichkeiten, Angebote sportlicher Art, schulische Versorgung, kulturelle Angebote. Dorferneuerung ist nicht nur eine Frage der Erhaltung ehrwürdiger Gebäude. Sie schließt vielmehr die innere Erneuerung ein.
Zu verweisen ist auch auf die teilweise gesundheitsgefährdende Situation der Arbeitnehmer im ländlichen Raum. Verbessert werden muß hier die wirtschaftliche Lage bei 94 000 Arbeitnehmern, die in der tariflichen Regelung oft sehr viel schlechter gestellt werden als die Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft oder auch im öffentlichen Dienst.
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Ich denke hier besonders an die Waldarbeiter und an die Gartenarbeiter.
Nicht versäumen möchte ich, an dieser Stelle die großartigen Leistungen, die die Frauen in allen Bereichen der Landwirtschaft erbringen, zu würdigen.
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Dies ist ein kurzer Abriß meines Konzepts. - Ich sehe, die Zeit geht zu Ende.
Ich möchte darauf hinwirken und eine Lanze dafür brechen, daß es uns gelingen möge, Reformen, die auf Notwendigkeiten im ländlichen Raum basieren, jetzt voranzutreiben. Der Abbau der Überschüsse und die Reduzierung der Produktion würden Gelder freisetzen, die eine Agrarpolitik mit der von mir skizzierten Zielsetzung zulassen würden. Es gilt nach wie vor, daß die Ernährung bei uns nicht durch kostspielige Überschüsse sichergestellt wird, sondern durch eine Selbstversorgung auf der Basis einer leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft mit angemessener Bodenproduktion. Natürlich geht es darum, die Produktionskapazitäten auch darauf zu untersuchen, ob man sie nicht zeitweise extensiv nutzen kann.
Meine Damen und Herren, der größte Überschuß kommt natürlich nicht von den natürlichen Rohstoffen, sondern von den Substituten. Das ist hier schon gesagt worden. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade in der Dritten Welt durch eine zu starke Forcierung der Exporte nach hier Monostrukturen entstehen, die negativer Art sind, und sich bei uns Strukturen entwickeln, die eine flächenunabhängige Veredelung zulassen. Auch wenn ich dies nicht einseitig sehen kann, müssen wir hier zu Regelungen kommen. Deshalb bin ich für die Selbstbeschränkungsabkommen. Ich bin aber gleichzeitig dafür, daß wir aufpassen, daß nicht verhandlungsstarke Industrienationen wieder neu zulegen.
Ich bin der Überzeugung, daß alle agrarpolitischen Maßnahmen und Entscheidungen immer in enger Verbindung mit den Problemen der Agrarstaaten der Dritten Welt gesehen werden müssen. Deshalb dürfen wir uns diesen Fragen in der Diskussion um die Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Landwirtschaft nicht entziehen.
Gerade die Debatte um den Agrarbericht muß agrarpolitische Zielsetzungen erkennen lassen. Wir alle müssen den Landbewirtschaftern hilfreich zur Seite stehen, damit diese ihre Vorstellungen zu Einkommensfragen und Lebensbewältigung im Einklang mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen befriedigen können.
Meine Damen und Herren, die Zukunftschancen aus den nachwachsenden Rohstoffen müssen genutzt werden. Darum fordere ich die jungen Landwirte und Landbewirtschafter auf: Lassen Sie sich
nicht beirren! Es gibt eine Zukunft; es ist schön und wird sich auch in Zukunft wieder lohnen, sich schöpferisch in der Landwirtschaft zu betätigen! Möglichst viele Menschen sollten auch in Zukunft die Chance haben, sich aktiv an diesem Prozeß zu beteiligen. Landbewirtschaftung ist eine große Aufgabe. Ein intakter ländlicher Raum bedeutet mehr Lebensqualität für alle. - Ich danke Ihnen.
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