Elisabeth Kaiser (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr bin ich als 30‑jährige Ostthüringerin für die SPD-Fraktion in den Deutschen Bundestag gewählt worden und halte heute zum ersten Mal zu einem ostdeutschen Thema eine Rede. Ich denke, die Menschen in meinem Wahlkreis in Gera, im Altenburger Land und in Greiz werden sicher zuhören und sich fragen, was ich dazu zu sagen habe.

Der Kollege eben hat es bereits gesagt: Ende dieses Jahres ist Deutschland länger wiedervereint, als es durch die Mauer getrennt war. Und mittlerweile sind in Ostdeutschland Generationen herangewachsen, die nicht in der DDR gelebt haben, aber dennoch durch das Thema „Ost und West“ geprägt wurden. Ich denke, auch diesen Menschen sollten wir hier eine Stimme geben.

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Im Vereinigungsjahr 1990 wurde ich als dreijährige DDR-Bürgerin ziemlich unerwartet und plötzlich zur Bundesbürgerin. Damals war mir natürlich noch nicht bewusst, was das für eine Zäsur war.

„Es wächst zusammen, was zusammengehört“, so hatte der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt den Mauerfall am 10. November 1989 in Gotha kommentiert. Was könnte ich Willy Brandt heute über das Zusammenwachsen und seine damalige Prognose erzählen? Zum Beispiel, dass sich aus der Einheitseuphorie eine neue Distanz gebildet hat, die durch Deutschland geht und vor allem mit der Nichtachtung der Lebensleistung vieler Ostdeutscher zu begründen ist. Denn bei aller Kritik, die man am politischen System der DDR haben muss, an der Unterdrückung und Kontrolle, so war es doch für viele Millionen Menschen auch Heimat, in der sie ihr tägliches Lebenswerk vollbrachten. Dieses typisch ostdeutsche Phänomen der zwei Seiten, der offiziellen und der des Privaten, kann man nur durch mehr Zuhören verstehen. Aus dem gewonnenen Verständnis muss eines erwachsen: Viele Ostdeutsche müssen die Gewissheit erlangen, dass ihnen Chancen und eine Perspektive gegeben werden.

Zweifellos nimmt Ostdeutschland nur einen geringen Raum auf der gesamtdeutschen Karte ein. Nur 17 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt hier, und es werden weniger. Aber nur 1,7 Prozent der deutschen Führungspositionen werden durch Ostdeutsche besetzt. Und da entsteht eben auch Unmut und die verfestigte Überzeugung: Die wollen uns da nicht!

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Umso wichtiger ist es, anzuerkennen: Die empfundene Benachteiligung ist nicht nur irgendein Gefühl. Ich denke, dahinter stehen Fakten.

Ich brauche mich nur in meiner Heimatstadt Gera umzuschauen. Ich bin in einem Plattenbaugebiet in Gera-Lusan aufgewachsen. Mein Albert-Schweitzer-Gymnasium ist heute eine Bildungsruine, dabei war es nach der Wende das größte Gymnasium Thüringens. Es schloss 2007 mangels Kindern. Gera war mit 135 000 Einwohnern bis 1990 nach Erfurt die zweitgrößte Stadt in Thüringen. Mehr als 35 000 Menschen hat Gera bis heute verloren und damit auch den Großstadtstatus. – So meine ganz persönliche Sichtweise und die Erfahrung der Menschen in meiner Heimat.

Blicken wir in die Jahresberichte zum Stand der deutschen Einheit, finden sich natürlich viele Erfolgsgeschichten, die ich hier gar nicht verschweigen möchte. Beide Perspektiven stehen auch gar nicht im Widerspruch zueinander, sondern erklären den sehr komplexen und widersprüchlichen Einheitsprozess. Auch der Bericht zeigt ein sehr differenziertes Bild.

Die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich auch in Ostdeutschland positiv ausgewirkt. Es wurde bereits gesagt: Das Wirtschaftswachstum ist gestiegen, und die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Das stimmt ermutigend. Und: Wir sind auch spitze in Ostdeutschland, was die Frauenbeschäftigung angeht. Da sind wir doppelt so gut wie in Westdeutschland. Gleiches gilt für die Kinderbetreuung.

Allerdings verzeichnet Ostdeutschland nach wie vor eine massive Exportschwäche, und beim Pro-Kopf-Einkommen haben die Ostdeutschen nur 70 Prozent des Einkommens ihrer Landsleute im Westen erreicht. Ob sich Willy Brandt das so nach 28 Jahren vorgestellt hat? Was ist die richtige Perspektive? Wo ist der richtige Vergleichsansatz?

Der westdeutsche Tourist in Weimar, Erfurt, Görlitz oder Stralsund stellt berechtigt fest: Hier sieht es ja besser aus als bei uns, die Straßen, die Fassaden, die Verkehrsmittel. Und da jammert der Ossi? Und dann der ungenierte Rechtsextremismus, der sich auf der Straße äußert und stark mit Ostdeutschland verbunden wird, obwohl er ein gesamtdeutsches Phänomen ist.

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Alle diese Eindrücke bilden die Realität, eine vielschichtige, mit Erfolgen und Scheitern. Wir müssen kluge Politik aus diesen Erkenntnissen machen.

Seit gestern gibt es die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung. Meine Fraktion hofft, dass dadurch an der Herstellung dieser gleichen Lebensverhältnisse konsequent gearbeitet wird. Und warum? Weil auch nach 28 Jahren der Einheitsprozess nicht abgeschlossen ist, den wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unserer Demokratie so dringend brauchen. Deshalb wollen wir als Sozialdemokraten diesen Prozess der Angleichung auch fortsetzen: durch die Ansiedelung von Behörden, durch Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall von Industrie und Bergbau und vor allen Dingen durch die Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Osten, vom öffentlichen Nahverkehr über den Landarzt bis zur erreichbaren Behörde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute die Realität nach 28 Jahren deutscher Einheit in meiner Heimat geschildert und die Gründe dafür, warum der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit, eben nicht für jeden Bundesbürger ein Feiertag ist. Wenn wir aber weiter an gleichwertigen Lebensverhältnissen und Chancen in den Regionen arbeiten, können wir das Vertrauen in die Politik und unsere Demokratie stärken und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland festigen. Ich hoffe, dass eine junge Kollegin in 30 Jahren hier nicht länger über Risse und Unterschiede zwischen Ost und West sprechen muss. Lassen Sie uns kluge Politik machen!

Ich danke Ihnen.

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