Sascha Raabe (NA), 2021-02-11:


Herr Kollege, erst einmal – aber das sei Ihnen jetzt nachgesehen –: Wir reden nicht mehr von der Dritten Welt, sondern von der Einen Welt und von Entwicklungsländern.

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– Oder Ländern des Globalen Südens, genau.

Aber Ihre Frage zielte darauf, ob es legitim sei, Rohstoffe, die wir für die Elektromobilität brauchen, aus diesen Ländern einzuführen. Es ist sehr interessant, dass die Frage ausgerechnet von Ihnen von der AfD-Fraktion kommt. Sie haben erst in der letzten Ausschusssitzung einen Antrag vorgelegt – den haben wir, glaube ich, hier im Bundestag auch diskutiert –, in dem Sie sich vehement dafür ausgesprochen haben, das Lieferkettengesetz zu stoppen, kein Lieferkettengesetz einzuführen. Sie haben sich immer gegen jede Regelung ausgesprochen, die Einhaltung von Menschenrechten, von Umwelt- und Sozialstandards in Entwicklungsländern gesetzlich vorzuschreiben.

Ihre Frage ist recht einfach zu beantworten: Ja, es ist verantwortbar, aus Entwicklungsländern Kobalt und auch andere Rohstoffe nach Deutschland und Europa zu importieren,

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die wir hier für die E-Mobilität brauchen, wenn man gleichzeitig dafür sorgt, dass gesetzlich geregelt ist, dass bei den Produktionsbedingungen die Menschen anständige Arbeitsverhältnisse haben, Arbeitsschutz haben, faire Löhne haben. Genau dafür setzen wir Sozialdemokraten uns die ganze Zeit ein.

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Die AfD-Fraktion ist diejenige, die es ablehnt. Das ist doch heuchlerisch: Auf der einen Seite beklagen Sie, dass Menschen zu Schaden kommen – Herr Kollege, ich war vor Ort in der Demokratischen Republik Kongo, habe mir angeschaut, wie die Menschen dort in den Minen arbeiten müssen –, und auf der einen Seite lehnen Sie das ab, was hilft, die Lebensbedingungen gesetzlich zu verbessern. Und dann vergießen Sie hier Krokodilstränen, wenn diese Rohstoffe für die E-Mobilität nach Deutschland kommen, weil sie am liebsten, in Ihrem alten Denken, noch tausend Jahre weiter mit irgendwelchen stinkenden Benzinern und Dieseln herumfahren würden. Das ist lächerlich. – Frage beantwortet.

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Herr Kekeritz, um zu Ihrem Antrag zurückzukommen: Es geht nicht nur um die Pestizide, die hier in Europa verboten sind und für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, Schäden anrichten. Wir waren 2018 gemeinsam in Ecuador. Wir hatten dort gerade eine Oxfam-Studie gehabt, die nachgewiesen hat, dass in Costa Rica bei Ananas, aber auch in Ecuador bei den Bananen auf den Plantagen legal zugelassene Pestizide, auch Pestizide, die in Europa zugelassen sind, so eingesetzt werden: Sie werden aus der Luft versprüht, während die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Plantage noch die Bananen pflücken, oder während der Mittagspause, und die Arbeiter müssen dann sofort wieder auf die Felder. Bei diesen Pestiziden ist meistens eine sogenannte Ruhezeit von 12 oder 24 Stunden vorgeschrieben; erst dann darf eine so behandelte Plantage wieder betreten werden.

Wir haben da mit den Arbeitern gesprochen, mit den Gewerkschaftern gesprochen. Ich erinnere mich noch an ein Gespräch mit dem Präsidenten. Druck konnten wir dadurch aufbauen, als ich dem Präsidenten gesagt habe: Eigentlich ist das nach dem Freihandelsabkommen mit Ecuador gar nicht zulässig; denn im Nachhaltigkeitskapitel steht, dass ihr dafür sorgen müsst, dass dort keine Pestizide versprüht werden, wenn die Arbeiter auf den Plantagen sind. – Wenn man droht, das in Brüssel zur Sprache zu bringen, werden die auf einmal ganz nervös. Das ist genau der Punkt: Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, dass den Partnerländern klar wird, dass sie darauf achten müssen, dass bei ihnen Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Arbeitsschutz eingehalten werden. Wir müssen aber auch die Unternehmen verpflichten, dass sie, wenn sie zum Beispiel Bananen aus Ecuador einführen, sicherstellen, dass diese Standards eingehalten werden.

Damit komme ich wieder zu dem Thema Lieferkettengesetz. Ich möchte mich erst einmal ganz herzlich bei Hubertus Heil bedanken, der da wie ein Löwe für dieses Gesetz kämpft – da kann man einmal applaudieren –,

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aber auch bei Entwicklungsminister Gerd Müller, der sich in seiner Fraktion – oft gegen Widerstände – dafür einsetzt. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir da in Kürze zu einer Einigung kommen können. Wenn dieses Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wird, werden Unternehmen – nicht freiwillig – gesetzlich verpflichtet, menschenrechtliche Standards einzuhalten, dann dürfen keine Produkte mehr nach Europa importiert werden, bei denen Menschen aus der Luft mit Pestiziden – ob sie in Europa zugelassen sind oder nicht – besprüht werden, Menschen beim Pflücken von Bananen vergiftet werden. Das wird natürlich auf viele andere Branchen – ob das jetzt im Bergbau ist, in der Textilindustrie, ob das auf Kaffee- und Kakaoplantagen ist – einen großen Einfluss haben.

Wir haben – der Kollege Stein sprach das an – ja auch den Antrag zur Agrarökologie eingebracht. Das ist natürlich ganz wichtig: Je mehr agrarökologische Ansätze – die wir als Sozialdemokraten unterstützen, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wollen – umgesetzt werden, desto weniger Pestizide braucht man, weil es auch viele gute natürliche Methoden gibt, Schädlinge fernzuhalten. Das ist besser für die Gesundheit derjenigen, die diese Produkte essen, aber auch für die Gesundheit der Menschen, die sie anbauen; auch sie haben dadurch ein besseres Leben.

In diesem Sinne, glaube ich, sollten wir diese Ansätze unterstützen, uns für fairen statt freien Handel einsetzen, für gesetzlich verpflichtende Regelungen durch zum Beispiel ein Lieferkettengesetz und Handelsverträge, wo in den Nachhaltigkeitskapiteln Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte verbindlich abgesichert sind. In diesem Sinne werden wir uns weiter hier dafür einsetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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