emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter schanz (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege Irmer, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, meine Position zu konkretisieren.
Ich bin weit davon entfernt, die bürgerlichen Menschenrechte geringer zu achten als die sozialen. Ich gehe aber davon aus, daß wir einig sind, daß erst derjenige von den bürgerlichen Menschenrechten profitiert, der menschenwürdig leben kann, und daß beides zusammengehört. Ich habe den Wortbeitrag des Kollegen Klein aufgegriffen, urn noch einmal zu unterstreichen, daß ich als Entwicklungspolitiker nicht im Sinne der Wertigkeit, aber im Sinne des Vollzuges, des Prozesses die sozialen Menschenrechte voranstelle. Die bürgerlichen Menschenrechte und das, was international vereinbart worden ist, sind für mich völlig unstrittig. Wir haben als Politiker, auch als Abgeordnete die Pflicht, diese Standards auf hohem Niveau einzufordern, wenn wir in diesen Ländern sind. Ich nehme an, daß wir da einer Meinung sind.
({0})
Lassen Sie mich, weil wir Fragestellungen bezüglich Burma haben, folgendes erklären - vielleicht könnte man auch darüber einmal interfraktionell diskutieren -: Ich halte es für sehr bedenklich, vielleicht sogar für fraglich, wenn wir aus Burma - bei all dem, was wir verurteilen, was der SLORC dort anrichtet - im Sinne einer Abstrafaktion herausgehen.
({1})
Ich halte etwas davon, drinzubleiben und uns einzumischen, vor Ort mit den dort verantwortlichen Politikern - seien sie noch so brutal - zu reden, sie ständig zu ermahnen und zu fordern. Wir sollten aber nicht noch die Menschen enttäuschen, die dort über uns die einzige Verbindung zu einer menschlichen Umwelt haben. Das, meine ich, müßte man versuchen, interfraktionell aufzuarbeiten, um vom Schreibtischurteil wegzukommen.
({2})
Ich halte es für unbedingt notwendig, rufe dazu auf und bitte darum, daß wir dieses in den Ausschüssen so weit wie möglich einvernehmlich ausdiskutieren können.
Nehmen wir das Beispiel Indien. Meine Damen und Herren, hier ist viel von China die Rede gewesen. Ich bin gar nicht traurig darüber, daß sich unsere Beziehungen zu China verbessern. Ich freue mich, daß, was die Menschenrechte und die Demokratisierung betrifft, zumindest auf der unteren Ebene dieses Landes sehr viel vorangekommen ist. Wir sollten dabei aber den Subkontinent Indien nicht aus dem Auge verlieren. Ich habe den Eindruck, daß wir, was nicht nur die Medien, sondern auch das politische Handeln dieser Regierung anbetrifft, dabei sind, nach China zu rennen, aber den Subkontinent Indien, eine der größten Demokratien der Welt mit all ihren Schwächen und Fehlern, zu vernachlässigen.
({3})
Ich würde darum bitten und fordere Sie auf, mit uns zusammen die Fragestellung nicht verengt auf z. B. China oder Taiwan zu diskutieren. Es würde uns in eine falsche Richtung bringen und eine Falle bedeuten; denn Indien verdient es nicht, so benachteiligt zu werden.
Lassen Sie mich zurückkommen zu Vietnam und zu dem, was wir alle unter dem Begriff „Pluralismus" diskutieren und versuchen, nach außen darzustellen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krause ({0}) zu beantworten?
dieter schanz (NA), 1993-12-01:
Ich bin dazu bereit, Herr Präsident.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt, das Wort.
klaus kübler (NA), 1993-12-01:
Herr Bundesminister, Sie beschäftigen sich auch mit Fragen der Wirtschaftspolitik, und Ihnen ist bekannt, daß die Kommunistische Partei Chinas eine sogenannte sozialistische Marktwirtschaft propagiert. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie erläutern könnten, wie Ihr Haus und Sie diese sozialistische Marktwirtschaft verstehen.
({0})
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-12-01:
Es fällt mir schwer, das zu definieren. Ich kann Ihnen meine Eindrücke vermitteln, Herr Abgeordneter. Aber ich darf mir erlauben, so einzusteigen, daß ich Ihnen sage, daß selbst chinesische Regierungsrepräsentanten, wenn Sie diese Frage an sie richteten, Schwierigkeiten hätten, Ihnen das zu erklären.
({0})
Das ist schlicht so zu verstehen, daß die Partei die Macht behalten will, daß eine pluralistische Gesellschaft noch nicht eingeführt wird, aber auf dem Gebiet der Wirtschaft marktwirtschaftliche Elemente immer mehr Platz greifen. Eigentumsrechte werden eingerichtet, der Erwerb von Grund und Boden wird zugelassen, das wirtschaftliche Geschehen wird vom Wettbewerb bestimmt. Ich füge etwas hinzu, was ich an dieser Stelle schon einmal gesagt habe: Mein Eindruck ist, daß sich die Vertreter der Regierung sehr wohl bewußt sind, daß die ökonomischen Freiheiten, die sie einräumen, zwangsläufig dazu führen, daß auch auf politischem Gebiet mehr Freiheitsrechte eingeräumt werden, sich eine Pluralisierung der Gesellschaft durchsetzt. Das ist auch der Grund dafür, daß wir die Politik, die wir eingeleitet haben, fortsetzen werden. Denn wir sind davon überzeugt: Diese Politik führt dazu, daß sich auch in bezug auf die Menschenrechte und auf die Umgestaltung dieses großen Landes Vorstellungen durchsetzen, die für uns üblich sind.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Kübler.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-12-01:
Ja, bitte.
klaus kübler (NA), 1993-12-01:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die deutsche Öffentlichkeit und die Bundesregierung in einem diktatorischen, kommunistisch geführten Land auf eine sozialistische Marktwirtschaft bauen? Ich sage das bewußt so prononciert.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-12-01:
Aus meiner Antwort war eigentlich das Gegenteil abzulesen. Jedenfalls habe ich mich bemüht, das Gegenteil zum Ausdruck zu bringen. Das, was sich heute im ökonomischen Bereich vollzieht, wird mit Zwangsläufigkeit dazu führen, daß auch im gesellschaftspolitischen Bereich Veränderungen eintreten - Veränderungen, die Sie und ich wollen. Das habe ich zum Ausdruck bringen wollen. Deshalb machen wir das.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Auch der Abgeordnete Beckmann hat gebeten, eine Frage beantwortet zu bekommen. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
klaus beckmann (NA), 1993-12-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bundesminister, sind Sie bereit, auf der von Ihnen eben angekündigten Reise nach Indien und in andere asiatische Staaten auch eine angemessene Anzahl von Vertretern des wirtschaftlichen Mittelstandes mitzunehmen?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-12-01:
Das kann ich, Herr Abgeordneter Beckmann, schlicht mit Ja beantworten.

Lassen Sie mich, Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Rede fortsetzen. Ich will auf die chinesische Politik und die Entwicklungen, die wir dort im Sinne eines deutsch-chinesischen Handelsaustausches in Gang gebracht haben, nicht näher eingehen. Wir haben das hier schon verschiedentlich getan, und es ist auch öffentlich diskutiert worden. Der Markt, der sich dort öffnet, ist immens, ist ungeheuer groß. Er ist von einer Dynamik, die kaum abschätzbar ist.
Ich sage in dem Zusammenhang noch einmal: Die chinesische Seite will den Handel mit uns ausweiten. Wir haben für die Chinesen eine herausragende Bedeutung, aber wir müssen im Wettbewerb mithalten. Immer wieder ist der Preis das entscheidende Element. Im Gespräch mit Chinesen aus Taiwan und mit Festlandchinesen ist im übrigen auch deutlich geworden: Wirtschaftlich enge Beziehungen zu der einen oder anderen Seite - ich betone: wirtschaftlich enge Beziehungen - stehen sich nicht im Wege, werden von beiden Seiten nicht nur toleriert, sondern als selbstverständlich hingenommen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Minister, der Abgeordnete Schanz möchte Ihnen noch eine Frage stellen.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-12-01:
Gerne.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Kollege, Verzeihung, in dieser Debatte ist es notwendig, daß Sie differenzieren zwischen zwei Kleins.
dieter schanz (NA), 1993-12-01:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Minister, haben Sie gerade die Fortschritte im prozessualen Sinne bezüglich Menschenrechten und Demokratisierung in China bestätigt. Sind Sie bereit - ich habe vorhin danach gefragt -, eine solche Einschätzung auch für Vietnam zu akzeptieren? Und sind Sie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir uns, bezogen auf Knebelungen des Pariser Clubs, allzulange im Schlagschatten Amerikas befunden haben, willens, jetzt die Hermes-Barrieren für die deutsche Wirtschaft in Vietnam zu durchbrechen - denn dort leben nahezu 70 Millionen Menschen, von denen etwa 90 000 deutsch reden -, damit wir auch dort vor Ort sein können, und zwar nicht nur in bezug auf Entwicklungspolitik, sondern auch in bezug auf die Wirtschaft?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-12-01:
Ich teile erstens Ihre Auffassung, daß Vietnam ein äußerst dynamisches Land ist, daß sich dort ähnliche Prozesse vollziehen wie in China. Zweitens: Wir werden aufgeschlossen prüfen - ich kann das ohne Rückkoppelung nicht zusagen; es gibt da auch Elemente, die das schwierig machen -, wir werden aufgeschlossen - ich betone das, Herr Abgeordneter Schanz - prüfen, ob wir das recht bald machen können.
Lassen Sie mich abschließend sagen - und da komme ich auf das Stichwort zurück, das mir Herr Kollege Beckmann hier gegeben hat -: Die großen deutschen Unternehmen können - obwohl sie das in den letzten zehn, fünfzehn Jahren zumindest teilweise vernachlässigt hatten - ihre Interessen in dieser Region sehr wohl selbst wahrnehmen. Aber die mittleren und kleinen Unternehmen, die dort auch eine Chance brauchen und die dort auch wohlgelitten und gern gesehen sind, können das nicht so gut. Deshalb ist es unsere Aufgabe, auch von politischer Seite dafür das Terrain zu bereiten. Wir wollen das tun, nicht nur, indem wir Mittelständler in die Delegation aufnehmen. Ich möchte dafür Sorge tragen, daß in dieser Region mehr Messen unter Beteiligung von Mittelständlern stattfinden können. Wir fördern die Messen für Betriebe aus den neuen Bundesländern mit erheblichen Mitteln, wie Sie wissen. Wir wollen das noch einmal verlängern. Wir wollen das bestehende Netz der Kammerorganisationen nutzen, um für Mittelständler mehr zu tun.
Was China angeht, so wollen wir uns in besonderer Weise bemühen, die sogenannten Sonderwirtschaftszonen auszuweiten. Das sind Zonen, in denen ausländische Unternehmen, meist aus einem Land kommend - in diesem Fall aus Deutschland -, ansässig sind und wo sie - wie man heute sagt - Synergieeffekte wahrnehmen können. Das sind die Bereiche, wo Mittelständler eine besondere Chance haben. Das wollen wir ausdehnen und ausweiten.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sehr wohl bewußt - das ist der letzte Satz, Herr Präsident -, daß ein Asienkonzept und Asienpolitik nicht nur Wirtschaftspolitik sind. Es ist sehr viel mehr. Das ist heute auch gesagt worden. Ich bin aber froh, daß heute über unsere Asienpolitik in diesem Haus mit soviel Übereinstimmung gesprochen worden ist und daß auch prinzipielle Übereinstimmung darüber besteht, was auf wirtschaftspolitischem Gebiet zu tun ist. Wir werden von der Bundesregierung alles tun, um das, was wir im Asienkonzept entworfen haben, auch umzusetzen.
Schönen Dank.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Leonhard-Schmid das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Ich erteile dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Lüder.
wolfgang lüder (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Vergleich des Antrags der Parlamentarier der Koalition zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der als Asienkonzept der Bundesregierung titulierten Unterrichtung durch die Regierung zeigt einen wesentlichen Unterschied, auf den eingegangen werden soll.
Die Abgeordneten beziehen Taiwan in unsere asienpolitischen Überlegungen als Partner Deutschlands ein, und das, nachdem vorher ein Gruppenantrag in diesem Hause eingebracht wurde, der vielleicht ein bißchen Schwung in die Debatte gebracht hat.
({0})
Die Bundesregierung ist auf halbem Weg zwischen der realitätsfernen Ignorierung Taiwans in der Vergangenheit und dem Bekenntnis zur positiven Partnerschaft für die Zukunft stehengeblieben. Diese Debatte und unser Antrag sollen dazu beitragen, die Asienpolitik der Regierung zu komplettieren. Die Regierungskonzeption - lassen Sie mich das deutlich sagen - hinkt der Zeit in einigen Punkten hinterher. Der Parlamentarierantrag weist den Weg in die Zukunft.
Nicht im Gegeneinander unterschiedlicher Positionen, nicht in europäischer Rechtfertigung und Rechthaberei finden wir Zugang zu Wirtschaft und Politik Asiens, sondern im pragmatischen Umgang miteinander. Das will ich deutlich sagen. Ich unterstreiche das, was hier von den Ministern gesagt worden ist.
Wir müssen auch sehen, was an wirtschaftlicher Kooperation zwischen Taiwan und Hongkong einerseits und dem Festlandchina andererseits praktiziert wird. Wir sollten jedoch nicht vergessen, welche
Bedeutung Taiwan hat. Wir sollten es auch seinem Stellenwert entsprechend umschreiben. Das vermisse ich in der Regierungsunterrichtung.
Wir können und dürfen Asienpolitik aus der Zeit des kalten Krieges nicht einfach bürokratisch fortschreiben. Wir müssen Politik angesichts der politischen und wirtschaftlichen Realitäten zum Vorteil unseres Landes und unserer Wirtschaft, vor allem der Arbeitsplätze, und damit für unsere Bürger betreiben. Wir haben hier einen Konsens festgestellt.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Kollege Lüder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niggemeier.
wolfgang lüder (NA), 1993-12-01:
Ja, Herr Kollege.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Kollege Friedhelm Ost, Sie haben das Wort.
horst niggemeier (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege Lüder, Sie haben gerade und richtigerweise gefordert, daß die Asienpolitik Festlandchina und Taiwan gemeinsam und gleichermaßen einbeziehen muß, wenn man hier über Asienpolitik spricht. Ist Ihnen noch in Erinnerung, daß der Außenminister und F.D.P.-Vorsitzende vorhin in seinem Redebeitrag gesagt hat, daß er an der Ein-China-Politik festhält? Für mich stellt sich dabei an Sie die Frage, ob Sie diese These zumindest für interpretationswürdig halten, wenn Sie bedenken, daß der taiwanesische Wirtschaftsminister in Abstimmung mit seiner Regierung am Rande der APEC-Konferenz in Seattle u. a. erklärt hat: Taiwan und das Festland sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwei getrennte souveräne Staaten. Keiner ist dem anderen untergeordnet. Keine Seite soll weiter an der Behauptung festhalten, sie repräsentiere international ganz China. Jede Regierung soll den Teil Chinas vertreten, den sie kontrolliert.
Glauben Sie, daß mit dem Asienkonzept der Bundesregierung diese Vorstellungen der taiwanesischen Regierung auch nur annähernd erfüllt werden?
wolfgang lüder (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege Niggemeier, ich darf Ihnen eine doppelte Antwort geben.
Erstens. Der Bundesaußenminister hat kürzlich den Vorstand des parlamentarischen Freundeskreises Bonn/Taipeh empfangen. Wir haben dort Interpretationen der Politik der Leitung des Auswärtigen Amtes bekommen, die dem entsprechen, was hier der Koalitionsantrag darlegt, daß wir die offizielle Anerkennung Taiwans als Staat heute nicht vollziehen. Ich hoffe, daß man ein „noch" wird einfügen können.
Unterhalb dessen muß aber alles möglich sein, was zur Normalisierung beiträgt. Man sollte nicht solche - falls es parlamentarisch zulässig ist, das zu sagen - Spintisierereien machen, wie dem Botschafter King, der hier einen anderen Titel hat, einem Diplomatenstatus ähnliches Verhalten zu untersagen, wenn er hier auf einen Golfplatz kommen will. Daß ein taiwanesischer Vertreter in Deutschland noch nicht einmal Golf spielen kann, ist für mich ein Wahnwitz der Geschichte.
Lassen Sie mich ein zweites sagen. Präsident Clinton hat den taiwanesischen Minister anläßlich der APEC-Konferenz von gleich zu gleich empfangen.
Ich bin zuversichtlich, daß die nächste Bundespräsidentin oder der nächste Bundespräsident den taiwanesischen Präsidenten, der schließlich ein Übersetzer von Goethe ins Chinesische ist, hier von deutsch zu deutsch, von gleich zu gleich empfangen kann und wird.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Kollege Lüder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bühler?
wolfgang lüder (NA), 1993-12-01:
Vorsitzenden gestatte ich das immer.
klaus bühler (NA), 1993-12-01:
Ist Ihnen die Praxis bekannt, die die Bundesregierung bisher bei Besuchen taiwanesischer Minister an den Tag gelegt hat? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß durch die Behandlung dieser Gäste mitunter nicht nur bezüglich politischen, sondern auch wirtschaftspolitischen Kapitals Porzellan zerschlagen wurde? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir in dieser Frage einen ganz erheblichen Nachholbedarf haben, und zwar im Vergleich mit anderen Ländern Europas, die hier viel, viel pragmatischer und erfolgreicher vorgehen?
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Das Wort hat der Kollege Günter Klein.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Kollege Klein, das hätten Sie früher tun sollen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
günter klein (NA), 1993-12-01:
Das tut mir leid; ich kann es zusammenfassen, wenn Sie gestatten, Herr Präsident.
Die Bundesregierung hat zugesagt, daß wir in Taipeh einen Vertreter bekommen, der nach Rang und zugeordnetem Personal den Vertretern der Bündnispartner vergleichbar und geeignet ist, ein Gesprächspartner der dortigen Regierung zu sein. Es wird ein beurlaubter Diplomat sein. Die Bundesregierung hat ebenfalls zugesagt, daß den vier Taipeh-Büros in Deutschland größtmögliche Erleichterungen zuteil werden. Darüber wird mit dem neuen Defacto-Geschäftsträger, Herrn King, gesprochen werden.
Herr Präsident, ich darf mich bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Das Wort hat der Kollege Ernst Schwanhold.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Das Wort hat der Kollege Ortwin Lowack.
({0})
ortwin lowack (NA), 1993-12-01:
Und was wird passieren, wenn Deng in wahrscheinlich kurzer Zeit nicht mehr die Fäden in der Hand hält?
So lassen Sie mich abschließen: Laotse hat einmal gesagt, der Tod sei wie eine Lampe, die am Morgen verlösche, wenn die Sonne aufgeht. Ich habe den Eindruck, die Sonne wird für die Politik in Deutschland erst dann wieder aufgehen, wenn diese Bundesregierung endlich neuen Ideen, neuen Perspektiven und der Wahrnehmung unserer ureigenen Interessen Platz macht.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Kollege Lowack, Begriffe wie „Kadavergehorsam" zur Kennzeichnung der Haltung der Bundesregierung oder „sich anblöden" zur Kategorisierung des Auswärtigen Amtes sind unparlamentarisch. Ich erteile Ihnen keinen Ordnungsruf, aber ich weise Sie darauf hin, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei Ihren künftigen Beiträgen Ihre Sprache an den parlamentarischen Usancen ausrichten würden.
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5959 und 12/6151 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Der Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6279 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie die Unterrichtung durch die Bundesregierung. Sind Sie damit einverstanden, meine Damen und Herren? - Dies ist offensichtlich der Fall. Darm sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Bedeutung der Braunkohle im Rahmen ihres Energiekonzepts vor dem Hintergrund von unmittelbar bevorstehenden Schließungen von Tagebaurevieren in den neuen Bundesländern und der anstehenden Eröffnung neuer Tagebaureviere in Nordrhein-Westfalen
Diese Aktuelle Stunde ist von der Gruppe PDS/ Linke Liste beantragt worden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Die Redezeit ist um, Frau Kollegin.
dagmar enkelmann (NA), 1993-12-01:
Ja, ich bin beim letzten Satz.
Das wohl unbestritten größte Potential für die Entwicklung einer effizienten und ökologisch verträglichen Energiewirtschaft aber sind das Wissen und die Erfahrung tausender Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler. Dieses Potential liegt zur Zeit brach. Die Betroffenen fühlen sich überflüssig und unnütz.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Frau Kollegin, bitte!
dagmar enkelmann (NA), 1993-12-01:
Ein klares Wort über die Zukunft der Lausitz könnte den Menschen im Revier wieder Hoffnung geben.
Das war der letzte Satz.
Ich bedanke mich.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Also, wenn jeder eine halbe oder dreiviertel Minute überzieht, ist es in der Aktuellen Stunde mit den Fünf-Minuten-Beiträgen nicht zu leisten.
({0})
- Wenn ich hier auf die Redezeit achte, Herr Kollege Seifert - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis -, dann geschieht das im Interesse aller Kollegen. Wenn etwas wichtig zu sagen ist, dann sollen Sie es gefälligst am Anfang sagen und nicht nach Ablauf der Redezeit. Ihren Einwurf können Sie sich also sparen.
({1}) Das Wort hat jetzt der Kollege Seesing.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Kollege Volker Jung, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Das Wort hat der Kollege Klaus Beckmann.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-12-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Heinrich Leonhard Kolb.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-12-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Holger Bartsch.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-12-01:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Erich G. Fritz.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-12-01:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Gunter Weißgerber.
gunter weissgerber (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die PDS beantragte diese Aktuelle Stunde wenige Tage vor den Brandenburger Kommunalwahlen.
({0})
Das Fahren eines Ost-West-Themas scheint sich hierfür vorzüglich anzubieten. Nützen wird es sicherlich nichts; lediglich die Gräben in Deutschland dürften größer werden.
({1})
Das Thema selbst erinnert an die energiewirtschaftlichen Fehler der DDR. Jeder Ostdeutsche wird sich gut an die durch die Lande gefahrenen Tonnen an Braunkohle erinnern. Soll jetzt die Braunkohle in das Rheinland gefahren werden, um dort Kraftwerke zu versorgen? Volkswirtschaftlich durchdacht scheint mir dies nicht zu sein.
({2})
Abgesehen davon erscheint es mir schon notwendig, die Haltung der Bundesregierung zu hinterfragen, zumal sie des öfteren schwer nachvollziehbar ist.
({3})
Vor dem Hintergrund westöstlicher Verteilungskämpfe fehlt leider immer wieder das notwendige Maß an Information. Um konkreter zu werden: Die

) Bevölkerung erfährt so gut wie nichts von dem ohne Subventionen auskommenden Braunkohlenbergbau. Der Braunkohlenbergbau trägt sich selbst. Warum klärt die Regierung die Steuerzahler nicht genügend über diesen Sachverhalt auf? Dem Braunkohlenbergbau würde mit mehr Verständnis begegnet werden, die Arbeitsplätze wären infolgedessen sicherer.
Hier drängt sich mir übrigens eine Parallele auf. Vom sogenannten Solidaritätszuschlag erfuhr der westliche Teil der Bevölkerung auch nur einen Teil der Zusammenhänge. Daß die Ostdeutschen ihren Teil mit dazu beitrugen, versäumte die Bundesregierung den Bürgern zu erklären. Auch hier waren Vorurteile die Folge.
Weiterhin würde es speziell der Braunkohle Ostdeutschlands helfen, wenn in der Bundesrepublik die Einsicht wächst, daß gerade dieser Industriezweig sein Soll an Schadstoffminderung fürs erste übererfüllt hat. Auch hier ist die Bundesregierung in der Informationspflicht den Menschen gegenüber. Ich fordere daher von der Bundesregierung: Sagen Sie den Leuten, daß die Braunkohle sich selbst rechnet und daß der Aderlaß der ostdeutschen Braunkohle in seinen größten Ausmaßen beendet ist. Lassen Sie ab von der geplanten CO2-Steuer und unterstützen Sie unsere Vorstellungen einer allgemeinen Energiesteuer!
Danke.
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