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Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-06-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Klimaschutz spielt für uns im Verkehrsministerium natürlich eine sehr große Rolle. Wir leisten viele Beiträge dazu,

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insbesondere durch die Förderung der alternativen Antriebe. Auch die Elektromobilität will ich hier nennen, bei der wir auch wirklich vorankommen. Zum Beispiel hatten sich viele schon von dem Ziel, bis 2020  1 Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen zu haben, verabschiedet mit der Begründung, es sei nicht mehr erreichbar.

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Mittlerweile ist selbst dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt.

Wir haben im Klimaschutzplan der Bundesregierung aufgegeben bekommen, dass der Verkehr seine CO 2 -Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent reduzieren muss. Wir arbeiten mit einem ganzen Maßnahmenbündel daran, unseren Beitrag als Verkehrsressort zu leisten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU.
Anja Weisgerber (NA), 2018-06-13:


Frau Ministerin, Sie haben den Prozess im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan angesprochen und auf die Beiträge verwiesen, die die verschiedenen Sektoren leisten müssen. Mich würde da noch mal der Zeitplan interessieren. Mich würde auch interessieren, was das Umweltministerium selbst, Ihr eigenes Ressort, an Maßnahmen vorschlägt, welche Vorarbeiten von Ihrer Seite diesbezüglich gemacht werden und wie Sie dann in Ihrem Haus diese Maßnahmen, die ja im nächsten Jahr in ein Artikelgesetz münden sollen, auch wieder zusammenführen.

Dann würde mich auch noch interessieren, wie Sie mit anderen Häusern beim Thema „Forschung und Entwicklung“ zusammenarbeiten. Wir brauchen die Umweltinnovationen in verschiedenen Ressorts. Wie werden die Mittel diesbezüglich eingesetzt? Wie begleiten Sie das vonseiten des Umweltministeriums?

Eine letzte Frage: Eine Maßnahme, die wir unbedingt benötigen, ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Sind Sie da im Austausch mit dem Finanzminister, dass ein entsprechender Vorschlag noch gemacht wird? Und wie ist da die Zusammenarbeit mit den Bundesländern? – Danke schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Frau Bundesministerin.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Plan sieht vor, dass wir bis Ende des Jahres Maßnahmen sammeln, dass wir dann miteinander prüfen, wie man das in Gesetzesvorhaben umsetzen kann, dass diese Gesetzesvorhaben gebündelt werden und als neues Klimaschutzgesetz in 2019 auf den Weg gebracht werden. Im Einzelnen läuft das so, dass die Minderungswirkung der einzelnen Maßnahmen sehr genau bewertet werden wird. Das federführende Ressort wird also jeweils ein Impact Assessment machen, also sehr genau abschätzen: Welche Folgen hat die Maßnahme, die von dem einzelnen Ressort vorgeschlagen wird? Wir stellen dann sicher, dass die Maßnahmenwirkung nicht überschätzt wird und dass natürlich das Ziel in Summe durch alle Maßnahmen erreicht wird.

Für die einzelnen Sektoren ist jeweils das einzelne Haus zuständig, also das Verkehrsministerium, das Bauministerium, das Landwirtschaftsministerium. Wir werden das als Umweltministerium zusammenführen und eben darauf achten, dass die Ziele, die wir uns gesetzt haben, dann auch wirklich eingehalten werden.

Mit Blick auf die Uhr, glaube ich, kann ich die restlichen Fragen nicht mehr beantworten; das war ja ein Bündel an Fragen. Aber ich kann gerne gleich in einer weiteren Runde darauf eingehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung muss man ja konstatieren, dass dieser Klimaschutzbericht ein Dokument des klimapolitischen Versagens dieser Bundesregierung ist. Nun hat Herr Altmaier im Wirtschaftsausschuss gesagt, wenn wir ihn ständig als klimapolitischen Bremser bezeichnen würden, dann würde er sich liebend gerne auch zum Bremser machen. Ich konstatiere, dass das ironisch gemeint war. Aber tatsächlich ist es so, dass sich Herr Altmaier in den Trilogverhandlungen starkmacht für ein wesentlich weniger ambitioniertes Ziel, nämlich 30 Prozent erneuerbare Energien, als es das EU-Parlament nennt. Herr Flasbarth, Ihr Staatssekretär, hat gesagt, das Bundesumweltministerium sei da nicht einbezogen worden. Ist das Ihrer Kenntnis nach auch so? Und wie bewerten Sie es, dass sich Herr Altmaier für die 30 Prozent und nicht für die 35 Prozent starkmacht?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Ich glaube, das Verkehrsministerium möchte direkt antworten.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben im Klimaschutz wirklich große Herausforderungen. Vor dem Hintergrund, dass wir gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum hatten – was ja eher erfreulich ist –, dass sich das Verhalten der Menschen verändert hat, dass heute viel stärker online bestellt wird und ganz andere Lieferverkehre Realität sind und dass wir eine wachsende Gesellschaft sind, was eigentlich auch etwas Positives ist, bin ich sehr froh, dass es uns mit den Maßnahmen gelungen ist, wenigstens das Klimaschutzziel bis auf 8 Prozentpunkte zu erreichen.

Ja, wir haben noch einen ambitionierten Weg vor uns. Aber diese Regierung ist sich vollkommen klar darüber, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen. Der Koalitionsvertrag ist völlig eindeutig. Die Klimaziele von Paris werden von uns erreicht werden. Wir werden da gemeinsam nach vorne gehen.

Ja, auch ich höre das ein oder andere Gerücht. Die Abstimmung innerhalb der Regierung ist aber eindeutig. Wir wollen nicht nur Ziele festlegen, sondern wir wollen auch auf der europäischen Ebene benennen, wie wir diese Ziele erreichen können. Nicht jeder Bericht, der dazu in den Medien war, ist voll und ganz zutreffend.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Lisa Badum, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Lisa Badum (NA), 2018-06-13:


Frau Ministerin, ich kann nicht verstehen, dass Sie so gelassen bleiben; denn Sie haben hier wirklich eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz vorgetragen. Wir schauen in das Auge des Orkans der Klimakatastrophe. Sie wollen bis 2030 auf 542 Millionen Tonnen CO 2 -Ausstoß kommen; momentan liegen wir bei 906 Millionen Tonnen. Jetzt würde ich gerne wissen, welche Maßnahmen Sie konkret planen, um dieses Ziel noch zu erreichen.

Ich bitte Sie, in Ihrer Antwort nicht auf Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftswachstum, Kommissionen, die irgendwann mal Ergebnisse vorlegen werden, Maßnahmenpakete oder Gesetze zu verweisen; ansonsten hätte ich wirklich das Gefühl, dass Sie meine Frage ausweichend beantworten. Bitte nennen Sie uns stattdessen konkrete Maßnahmen; denn wir haben keine Zeit mehr.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Frau Abgeordnete, das ist keine Bankrotterklärung, sondern dieser Bericht zeigt sehr deutlich, was wir im Bereich des Klimaschutzes schon erreicht haben. Er macht aber auch deutlich, dass wir noch mehr erreichen müssen. Deswegen haben wir Ziele für die Sektoren festgelegt und werden jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

Die ersten Maßnahmen sind schon ergriffen. Wir haben eine Strukturwandelkommission ins Leben gerufen, die noch vor den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen wird. Diese Kommission wird ganz klare Ziele für den Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegen. Das ist etwas Historisches, was wir in der Bundesrepublik in der Form bisher noch nicht hatten. Die Kommission wird aufzeigen, wie, auf welchem Weg und in welchen Schritten man aus der Kohleverstromung aussteigt. Sie soll außerdem beschreiben, wie wir durch die Maßnahmen, die wir in der Diskussion über den Kohleausstieg miteinander vereinbaren, unserem 2020-Ziel noch näher kommen können. Das sind aus diesem einen Bereich heraus schon ganz konkrete Maßnahmen.

Es werden weitere Maßnahmen im Verkehrsbereich folgen. Wir wollen bei der Gebäudesanierung vorankommen. In den einzelnen Bereichen sind jeweils Maßnahmen vorgesehen.

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Ich weiche Ihrer Frage auf gar keinen Fall aus. Uns ist sehr klar, was wir als Industrienation da für eine Verantwortung haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Karsten Hilse, AfD.
Karsten Hilse (NA), 2018-06-13:


Frau Ministerin, wir als AfD gehen ja davon aus, dass der menschengemachte Anteil an der Temperaturerhöhung, die wir seit der Kleinen Eiszeit erlebt haben, so marginal ist, dass er nicht gemessen werden kann.

Der Klimaschutzbericht zeigt, dass die sogenannten Klimaschutzziele weit verfehlt werden. Die CO 2 -Emissionen bleiben seit 2008 in einem Schwankungsbereich von circa plus/minus 2,3 Prozent etwa gleich. Im selben Zeitraum haben wir aber eine Erhöhung der Stromkosten um 50 Prozent für den Endverbraucher erlebt. Wir wissen alle, dass sich, wenn wir der Ideologie – das tun Sie ja – des IPCC folgen und komplett auf fossile Brennstoffe verzichten würden, die wie auch immer geartete Erdmitteltemperatur um 0,00065 Grad Celsius verringern würde. Wie erklären Sie den Abgabepflichtigen, dass sie für diesen wahnwitzig geringen Wert eine Erhöhung ihrer Stromkosten um 50 Prozent, eine Verspargelung ihrer Kulturlandschaften und Gesundheitsschäden durch In­fraschall in der Nähe von Windkraftanlagen akzeptieren müssen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bilger, mögen Sie? – Bitte sehr.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Wer mag für das Wirtschaftsministerium antworten? – Keiner.

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Ich glaube, wir rufen mal die nächste Frage auf.

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– Frau Bundesministerin, mögen Sie noch antworten, oder mögen Sie nicht?

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weise hier erst einmal deutlich zurück, dass Forscherinnen und Forscher des IPCC ideologiegeleitete Menschen seien. Es sind Forscherinnen und Forscher, die ganz im Sinne der Wissenschaft ihre Forschungen betreiben. Das ist keine Ideologie.

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Die Forschung ist sich vielmehr einig, dass wir einen Klimawandel haben und dass wir etwas gegen diesen Klimawandel unternehmen müssen. Auch die große Mehrheit in der Bevölkerung ist übrigens der gleichen Meinung, dass sich was verändert. Man kann doch zu dem, was man erlebt hat, wenn man am vergangenen Wochenende in der Eifel unterwegs war, nicht sagen, dass es einfach nur Wetterereignisse waren. Das sind vielmehr Wirkungen von Klimaveränderungen, die wir da erleben, das sind Ereignisse, die gehäuft auftreten.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir an der Stelle was voranbringen.

Die Frage der Energiekosten haben wir sehr wohl im Blick. Wir wissen, dass wir das Energiesystem verändern müssen, dass wir es nachhaltiger gestalten müssen. Wir achten auch darauf, dass das sozialverträglich ist. Nachhaltigkeit bedeutet immer, dass wir wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit nach vorne bringen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Danke sehr. – Jetzt hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber noch einmal eine Frage.
Anja Weisgerber (NA), 2018-06-13:


Sehr geehrte Frau Ministerin, ich würde gerne noch mal auf meine letzte Frage aus der ersten Runde zurückkommen. Sie haben gerade angesprochen, dass wir im Bereich der Gebäudesanierung noch viel machen müssen. Eine sehr konkrete Maßnahme, die wirklich ein Anreizinstrument darstellen würde, ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die vonseiten des Finanzministers angestoßen werden müsste. Wir müssten dann zusammen mit den Bundesländern eine Vorlage erarbeiten, die mehrheitsfähig ist. Da würde mich interessieren, wie Sie dieses Instrument, das das Vorzeigeinstrument ist, als Klimaministerin voranbringen wollen.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass wir im Gebäudebestand natürlich weiter nach vorne kommen müssen, dass wir dort Sanierungen voranbringen müssen, ist vollkommen klar. Es reicht nicht, nur im Neubau die besten Standards zu haben, sondern wir brauchen auch im Bestand weitere Vorgehensweisen. Wir, der Bauminister, der Finanzminister und ich, werden gemeinsam ein Paket nach vorne bringen. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. In welchen Schritten wir das jetzt angehen, müssen wir gemeinsam miteinander klären. Vielleicht möchte ein Vertreter aus dem Bau- oder Finanzministerium dazu Stellung nehmen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Das ist Sache der Bundesregierung,
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Genau.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


– wie sie die Fragen beantwortet.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Kein Problem. – Es ist eine gemeinsame Initiative, die wir da vorhaben. Wir werden die richtigen Schritte einleiten. Das wird sich in dem Gesamtpaket dann auch wiederfinden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Die gesamte hier versammelte Bundesregierung ist offenbar hinter Ihrer Aussage fest vereint. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP.
Lukas Köhler (NA), 2018-06-13:


Frau Ministerin, vielen lieben Dank und auch vielen lieben Dank an den Kollegen aus dem Verkehrsministerium, der gerade sehr blumig ein Maßnahmenpaket, das umgesetzt werden soll, genannt hat, ohne in irgendeiner Weise auf meine Frage zu antworten.

Lassen Sie mich ein bisschen konkreter werden. Es liegt ja auch in Ihrem Interesse, dass Klimaschutz sektorübergreifend funktioniert – das haben Sie mehrfach gesagt –, und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie daran gemeinsam arbeitet und dass Sie mir dazu ein bisschen was sagen können. Im Verkehrsbereich würde mich interessieren, wie denn dieses umschriebene Maßnahmenpaket mit dem Rebound-Effekt umgeht, den wir jetzt gerade sehen und von dem Sie – das zeigen die von Ihnen vorgelegten Zahlen, die desaströs sind – extrem betroffen sind. Wie wollen Sie verhindern, dass der Rebound-Effekt genau zur gleichen Situation wie heute führt und wir auch in zehn Jahren hier stehen und diese Debatte noch mal führen?
Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege, natürlich bin ich nicht der Meinung, dass ich in der einen Minute, die mir zur Verfügung stand, „blumig“ auf Ihre Frage geantwortet hätte. Es ist vielleicht der falsche Moment, eine Fragestunde – im Hinblick auf die kurze Antwortzeit – nutzen zu wollen, um hier das ganze Konzept des Verkehrsministeriums in Sachen Klimaschutz zu hinterfragen. Das können wir gerne mal intensivieren. Sie können es auch in den Unterlagen, die die Bundesregierung vorgelegt hat, nachlesen. Wir als Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ambitioniert.

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Uns geht es darum, dass wir eine Klimaschutzpolitik machen, die die Klimaschutzziele erreicht, die aber auch berücksichtigt, dass es um Arbeitsplätze geht, dass es um Menschen geht, die von A nach B kommen müssen. Wir wollen Mobilität ermöglichen, und das soll nachhaltiger passieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-06-13:


Frau Ministerin, nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass angesichts von 60 000 Elektroautos in 2018 die These des Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, das Ziel von 1 Million Elektroautos 2020 sei in greifbare Nähe gerückt, tatsächlich absurd ist?

Zweitens. Sie sagen immer wieder, dass Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum dafür verantwortlich sind, dass die Bundesregierung das Ziel nicht erreicht. Tatsächlich ist aus unserer Sicht politisches Versagen dafür verantwortlich; denn Sie müssten aus unserer Sicht auch zur Kenntnis nehmen – das ist meine Frage –, dass tatsächlich die größten Einsparungen im Vergleich zu 2011 bei den privaten Haushalten, im Handel und im Dienstleistungssektor stattgefunden haben. Verfehlt wird das Ziel in der Energiewirtschaft und im Verkehrssektor. Da liegen die Probleme.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben hier sehr transparent gemacht, was unsere Ziele sind und wie weit die Abweichungen sind. Ja, im Verkehrsbereich haben wir ein Problem. Wir sind noch nicht da, wohin wir kommen wollen. Deswegen haben wir uns einen klaren Fahrplan gegeben, was wir in dieser Legislaturperiode erreichen wollen. Die Ziele sind eindeutig festgelegt in dem Klimaschutzplan, den wir in der letzten Legislatur beschlossen haben. Wir werden das jetzt mit Maßnahmen untersetzen. Das ist vollkommen klar. Das ist dem Verkehrsministerium klar; das ist aber auch der gesamten Bundesregierung klar.

Dass das nicht einfach ist und dass ein steiniger Weg vor uns liegt, ist wahr. Der Weg muss über mehr Elektrifizierung führen. Wir müssen zum Beispiel in Übergangsphasen auf mehr Hybridantriebe und – ehrlicherweise – auch auf mehr saubere Dieselmotoren setzen. Die Kampagne, die im Moment gegen den Diesel läuft, ist keine, die ich aus Sicht des Umweltschutzes begrüßen würde. Vielmehr brauchen wir in der Übergangsphase neben der Hybridisierung und Elektrifizierung auch den saubereren Diesel, also den neuen Dieselmotor mit Euro-6d-Norm, der wirklich niedrigere Realemissionen hat, um die Verkehrswende erreichen zu können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Julia Verlinden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Julia Verlinden (NA), 2018-06-13:


Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben über ein Thema jetzt noch nicht gesprochen, das leider heute nicht Teil der Kabinettssitzung war, aber genauso zu Ihrem Klimaschutzbericht dazugehört. Es handelt sich um die Frage, inwiefern Sie den verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien jetzt forcieren wollen. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Darin stehen Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie, mit Gigawattzahlen hinterlegt.

Diese Sonderausschreibungen hätten dringend vor dieser Sommerpause im Kabinett und vor allen Dingen auch im Parlament beschlossen werden müssen, um die Energiewende entsprechend voranzubringen und um Ihr eigenes Ziel, nämlich 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 im Stromsektor, erreichen zu können. Wo bleibt dieses Gesetz mit den Sonderausschreibungen? Wann können wir damit rechnen? Können wir überhaupt noch damit rechnen? Woran hakt es? Warum haben Sie das heute nicht beraten können? Wir unterstützen Sie gerne darin. Es wird Zeit.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Der Koalitionsvertrag und die Vereinbarung zwischen den Parteien sind da vollkommen klar. Wir wollen die erneuerbaren Energien nach vorne bringen. Gerade die Sonderausschreibungen sind ein wichtiger Beitrag dazu. Da das ein Gesetz des Wirtschaftsministeriums ist, würde ich darum bitten, dass das Wirtschaftsministerium weiter antwortet.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Das ist ein Gesetz aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium ist gerade dabei, es auf den Weg zu bringen. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich kommt, weil es im Koalitionsvertrag sehr klar vereinbart ist. Deswegen wird es sicherlich sehr schnell auf den Weg gebracht werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Danke sehr. – Ich will daran erinnern, dass es der Deutsche Bundestag war, der darauf bestanden hat, dass bei der Regierungsbefragung immer Kabinettsmitglieder berichten und die Fragen beantworten. Deswegen muss ich die Parlamentarischen Staatssekretäre ein bisschen in Schutz nehmen. Aber das ist nur ein Akt der Fürsorge eines altgedienten Parlamentariers.

Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD.
Rainer Kraft (NA), 2018-06-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Schilderung Ihrer Vorhaben und Ihrer Anstrengungen, die Sie unternehmen wollen, um die Klimaziele zu erreichen.

Nun wissen wir seit letztem Herbst, dass der CO 2 -Wert global weder stagniert noch rückläufig ist, sondern ansteigt. Das heißt, er ist nicht im Geringsten von den Anstrengungen – nicht nur der Deutschen, sondern auch der Welt –, den CO 2 -Wert zu reduzieren, beeindruckt.

Da kann man zwei verschiedene Deutungen vornehmen. Zum einen kann man das dahin gehend deuten, dass das Instrumentarium vollkommen unzureichend ist, um das Ziel zu erreichen. Das heißt, dass sämtliche Anstrengungen global von anderen Effekten überlagert werden und die menschlichen Anstrengungen vollkommen ins Leere laufen.

Die andere Erklärung wäre, dass die Anstrengungen noch nicht ambitioniert genug sind und man die eigenen Ambitionen verfünfzigen, verhundertfachen oder verzweihundertfachen müsste und damit eben auch die Kosten in die Höhe treiben würde. In welche Richtung, glauben Sie, wird es sich entwickeln müssen, damit der CO 2 -Wert auf die sehr, sehr teuren Bemühungen, die den Steuerzahler belasten, reagiert?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nicht nur dadurch belastet, dass wir etwas dagegen tun, damit der Klimawandel nicht weiter voranschreitet. Vielmehr sind sie auch durch die Folgen, die wir doch jetzt schon sehen, belastet. Deswegen müssen wir engagierter gegen das vorgehen, was wir als globale Erwärmung beschreiben. Ja, wir haben unsere Ziele noch nicht erreicht; die Erderwärmung ist noch nicht gestoppt. Deswegen müssen wir das sehr ambitioniert angehen, um voranzukommen. Das ist eine Verantwortung, die wir für Kinder und Enkelkinder haben; das ist eine Verantwortung, die wir international haben.

Wir sind hier eine Industrienation. Unser Anspruch war doch immer, dass wir die innovativsten Lösungen haben, die wir dann in die Welt hinein exportieren können. Die Wirtschaft ist da sehr weit vorne, und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir es mit dem Know-how, das wir hier in Deutschland haben, schaffen werden, auch in der Frage des Klimaschutzes die innovativsten Lösungen zu haben, die besten Autos zu bauen, die dann international nachgefragt werden, die besten Energieanlagen zu haben, die besten Filtertechniken. Wir müssen, glaube ich, zeigen, wie das geht. Wenn das eine Industrienation wie Deutschland nicht kann, wer soll denn das dann können? Und ich glaube, diese internationale Verantwortung ist uns sehr bewusst. Wir sind diejenigen, die wirklich sehr stark exportieren, und diese Vorreiterrolle werden wir halten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP.
Lukas Köhler (NA), 2018-06-13:


Vielen herzlichen Dank – diesmal nicht mehr in Richtung Verkehrsministerium; denn da haben wir die Sprachlosigkeit ja jetzt bemerkt.

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Jetzt meine Frage. Sie schreiben auf Seite 40 zu Recht, die Voraussetzung, dass Minderungspotenziale, die jeweils dort umgesetzt werden, wo diese am kostengünstigsten sind, insbesondere der Emissionshandel bilde. Dann führen Sie aus – das haben Sie eben gesagt –: Zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen fokussierten allerdings nicht, vor allen Dingen außerhalb des ETS, die Minimierung der Klimaschutzkosten. Da die Frage der CO 2 -Einsparung hier aber ganz wichtig ist und Sie herausgestellt haben, dass Wirtschaftswachstum auch eine Rolle spielt, wäre die Frage: Würden Sie dann durch zusätzliche Maßnahmen auch Wachstumseinbußen in Kauf nehmen?