Frankenhauser (NA), 1996-12-12:
Das hat nichts
mit dem Wohnungsbau zu tun!)
Dennoch werden weitere Zechenschließungen bis zum Jahre 2005 unvermeidlich sein. Damit sind natürlich auch weitere umfangreiche Verlegungsmaßnahmen notwendig. Mit diesen Verlegungsmaßnahmen besteht auch die Notwendigkeit, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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Denn schon jetzt zeigen die Bergleute die vielbeschworene Mobilität und nehmen täglich Fahrtzeiten von mehreren Stunden auf sich, um von ihrem Wohnort an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich, daß viele Bergleute in absehbarer Zeit gezwungen sein werden, ihren Wohnort zu wechseln, da die Belastungen sowohl zeitlich als auch physisch nicht mehr tragbar sind.
Im übrigen: Ihr Plan zur Kappung der Kilometerpauschale ist ein weiterer Grund, den Wohnort in die Nähe des Arbeitsplatzes zu verlegen.
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Denn leider sind auch Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nicht in der Lage, die gerade wieder von Herrn Königshofen zitierte Anzahl von Wohnungen an die Arbeitsplätze zu verlegen. Die Menschen, nicht die Wohnungen werden verlegt.
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Diese Bergleute auf den freien Wohnungsmarkt zu verweisen zeigt allzu deutlich, daß der Bauminister die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht kennt. Denn gerade in den bevölkerungsreichen Kohleregionen ist angemessener und bezahlbarer Wohnraum Mangelware.
Der Gesetzentwurf der Koalition verschweigt zudem wissentlich, daß nicht der Neubau, sondern Aus- und Umbau sowie Modernisierungsmaßnahmen im Mittelpunkt des Bergarbeiterwohnungsbaus stehen. Allein in den Städten Gelsenkirchen und Herten - meinem Wahlkreis - gibt es über 20 000 derartige Wohnungen. Ein Großteil dieser Wohnungen muß modernisiert werden. Es ist für 120 Modernisierungsmaßnahmen, ein Fonds in Höhe von 81 Millionen DM in Aussicht gestellt worden. Diese Aufträge hätte das mittelständische Bauhandwerk in meinem Wahlkreis dringend benötigt; denn das Bauhandwerk steht nicht zuletzt durch die geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer schon jetzt mit dem Rücken zur Wand.
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Das gilt natürlich nicht nur für meinen Wahlkreis, sondern für alle Städte in den Kohleregionen. Insgesamt sollten fast 12 000 Wohneinheiten mit einem Finanzvolumen von immerhin über 600 Millionen DM ausgebaut, erweitert und modernisiert werden. An diesen Zahlen wird augenfällig deutlich, wie wichtig der Bergarbeiterwohnungsbau, und zwar nicht nur der Neubau, für die Stadtentwicklung und den Strukturwandel ist.
Der objektiv vorhandene Modernisierungsbedarf der teilweise über 100 Jahre alten Bergarbeitersiedlungen hängt nachweislich nicht davon ab, ob diese von aktiven Bergleuten oder von Bergbaurentnern bewohnt werden.
Seit 1951 wurden aus den Treuhandmitteln weit mehr als 250 000 Mietwohnungen, Eigenheime und Eigentumswohnungen geschaffen. Zur Zeit werden jährlich über 1 000 Neubauten und Modernisierungsmaßnahmen gefördert. Es kommt hinzu - das darf nicht unterschlagen oder vergessen werden -, daß jede aus dem Treuhandvermögen investierte Mark drei weitere Mark an zusätzlichen Investitionen ausgelöst hat.
Der Bergarbeiterwohnungsbau war nicht zuletzt wegen seiner Bedeutung für den Strukturwandel im Revier wesentlicher Bestandteil der vom Bundeskanzler 1988 einberufenen Ruhrgebietskonferenz. Im Westen haben die Bergleute bereits schmerzhaft erfahren, daß man nicht jedem Versprechen Glauben schenken darf.
Das vorliegende Gesetz trägt seinen Teil dazu bei, daß sich diese Erkenntnis leider auch im Osten weiter durchsetzt; denn noch 1993 wurde durch das Vierte Änderungsgesetz dem Bergarbeiterwohnungsbau eine Bestandsgarantie gewährt, und die Aktivitäten wurden auf die neuen Bundesländer ausgedehnt.
So sind auf Sachsen und Sachsen-Anhalt je 10 Millionen DM und auf Thüringen rund 9 Millionen DM Förderung entfallen. Der Abbruch dieser Förderung nach nur zweijähriger Förderdauer ist ein besonders schwerer Vertrauensbruch, weil er den Bergbau in den neuen Bundesländern mitten in einer Umstrukturierungsphase trifft.
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Auch in diesen Ländern wird der dringend notwendige Strukturwandel nachhaltig gestört. Überdies will der Bundesbauminister nach Inkrafttreten des Gesetzes auf dem Verwaltungsweg auch das Sondervermögen Saar in Höhe von rund 67 Millionen DM auflösen. Die jährlichen Rückflüsse in Höhe von 3 bis 4 Millionen DM würden damit natürlich dem saarländischen Bergarbeiterwohnungsbau entzogen.
Mit dieser Taktik will die Regierungskoalition offensichtlich davon ablenken, wie drastisch sie die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau tatsächlich zusammenstreicht. In Wahrheit werden die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau 1997 um 450 Millionen DM gekürzt.
Wenn die Bundesregierung ihre Pläne verwirklichen sollte, dann wird das mit dem Komplettverlust des Treuhandvermögens erkauft. Wir und das Bündnis 90/Die Grünen waren jedenfalls bereit, einen Kompromiß einzugehen, um soziale Härten in den Bergbauregionen zu mildern.
Auch die Sozialpartner, die Ruhrkohle AG und die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, waren dazu bereit. Die Regierungskoalition hat sowohl unsere ausgestreckten Hände als auch die ausgestreckten Hände der Sozialpartner willkürlich ausgeschlagen. Jetzt, Herr Minister, vernichten Sie die gute und bewährte Tradition des Bergarbeiterwohnungsbaus und schaden der Zukunft der Reviere nachhaltig.
Diese Last müssen die Bergleute und die Bergbauregionen zusätzlich schultern. Das haben die Kumpel und ihre Familienangehörigen nicht verdient.
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Deshalb fordere ich Sie noch einmal im Namen der SPD-Bundestagsfraktion auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzuziehen, von allen weiteren Überlegungen Abstand zu nehmen, die darauf abzielen, die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus einzustellen und die im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf stehende Haushaltssperre in Höhe von 250 Millionen DM im sozialen Wohnungsbau ersatzlos aufzuheben.
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Wir werden uns Ihren Plänen zur Zerschlagung des Bergarbeiterwohnungsbaus bei den zukünftigen Kohlegesprächen mit allen Kräften entgegenstemmen.
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Wir werden uns dem entgegenstemmen zugunsten der Bergleute, zugunsten der Bauwirtschaft und nicht zuletzt zugunsten des Erhalts von bezahlbarem Wohnraum.
Glückauf!
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