angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-20:
Richtig, Herr Müller! Deshalb bin ich so erschüttert. Ich teile diese Position ausdrücklich. Daß Sie es nicht lassen konnten, in Ihren Antrag wiederum diese alten Grabenkämpfe mit aufzunehmen, genau das ist mein Punkt.
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Ich teile diese Auffassung von Herrn Lippold ausdrücklich.
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- Von Herrn Schmidbauer, gut. Aber das ist ja eine gute Folge von Vorsitzenden. Entschuldigung, daß ich mich in der Legislaturperiode und in der Zeitfolge geirrt habe.
Nun hat es heute zu der Thematik eine Presseerklärung des SPD-Vorsitzenden gegeben, zu der ich leider sagen muß, daß sie aus einer Reihe von Allgemeinplätzen und einer Unwahrheit besteht.
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Zu den Allgemeinplätzen möchte ich nicht weiter Stellung nehmen. Ich möchte mich aber zu der Unwahrheit äußern.
Es wird hier behauptet, daß ich einräumen würde, daß mittelfristig die CO2-Emissionen, für die Deutschland verantwortlich ist, auf heutigem Niveau bleiben oder sogar steigen. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Ich habe dies nicht eingeräumt, sondern ich habe eine andere Sache zu bedenken gegeben, auf die ich sofort komme. Ich bitte wirklich ganz dringend die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion, die heute mehr oder weniger da sind - im Gegensatz zu anderen , daß sie weitersagen, daß dies nicht meine Haltung ist, sondern daß ich lediglich davor gewarnt habe, das ehrgeizige Ziel der CO2-Reduktion auf die leichte Schulter zu nehmen, und gesagt habe, daß zwischen den Jahren 1995 und 2005 das Einschwenken auf die richtigen Kurvenverläufe notwendig ist.
Dazu muß man zwei Dinge sagen. Erstens kann man nicht sagen, daß sich die CO2-Emissionen de facto überhaupt nicht reduziert haben. Das ist unwahr. Sie haben sich in den neuen Bundesländern durch verschiedene Ereignisse gravierend reduziert. Diese Ereignisse werden wir in der Folge bis zum Jahre 2005 nicht mehr haben; aber daß wir sie hatten, ist erfreulich. Auch daß dabei eine Reduktion von CO2- Emissionen herausgekommen ist, ist für mich in weiten Teilen erfreulich, weil nämlich in der DDR an Energie gequast und verschwendet wurde, was das Zeug hielt.
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Deshalb ist ein wesentlicher Teil der Einsparung darauf zurückzuführen.
Zweitens ist ein Teil der Einsparung darauf zurückzuführen, daß viele Menschen es vorgezogen haben, in die alten Bundesländer zu gehen. Das wiederum hat - neben anderem - dazu geführt, daß die Bevölkerungszahl in der alten Bundesrepublik gestiegen ist. Sie müssen zugeben, daß die spezifische CO2-Emission auch in den alten Bundesländern in den letzten Jahren gesunken ist. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn wir uns ernsthaft über diese Dinge unterhalten.
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Nun möchte ich meinem Kommentar zu der Scharpingschen Presseerklärung nur noch eines hinzufügen: Wenn hier davon die Rede ist, daß die Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht erkannt werden und der ökologische Umbau nicht genutzt wird, dann kann ich nur sagen: Auch Ihnen sollte doch bekannt sein, daß wir mit 21 % Anteil an der Umwelttechnologie durchaus einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet haben, daß natürlich Umweltschutz heute ein Arbeitsmarktfaktor ist und daß wir das weiterbetreiben wollen, daß wir die Exportchancen nutzen wollen, daß wir ein Umwelttechnologiezentrum in Leipzig gründen werden
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und daß wir hier einen ganz wichtigen Punkt sehen.
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Sagen Sie das bitte Ihrem Vorsitzenden, wenn er das noch nicht wissen sollte.
Nun bereiten wir - hier wird gesagt, das tun wir ungenügend - die Klimakonferenz in Berlin vor. Ich muß Ihnen sagen, daß wir dies mit allen personellen und sonstigen Kräften, die wir haben, intensivst tun. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. zeigt hier heute doch noch einmal, daß die Vorbereitung dieser Konferenz für uns ein Schwerpunkt im ersten Halbjahr ist.
Wir werden im Hinblick auf diese Konferenz auf drei Ebenen intensiv weiterarbeiten. Die erste Ebene bilden die internationalen Verpflichtungen, die internationalen Rahmenbedingungen auf dieser Konferenz.
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, daß die Konvention durch ein Klimaprotokoll ergänzt werden muß. Wir sehen aber zur Zeit, daß es zur


Unterzeichnung eines solchen Protokolls auf der Vertragsstaatenkonferenz in Berlin nach menschlichem Ermessen nicht kommen wird. Das ist nicht die Schuld der Bundesregierung - das muß man ganz deutlich sagen
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- aber Sie können doch nicht einfach „doch" sagen -, sondern das ist die Lage, die wir vorfinden. Ich möchte Ihnen dazu gern sagen, daß wir alles tun werden, um ein klares und deutliches Mandat für Verhandlungen zu erreichen, daß wir dazu auf europäischer Ebene Vorbereitungen getroffen haben, daß dies aber nur dann etwas nützt, wenn 80 Länder - und dazu gehören die Annex-I-Länder, das wissen Sie besser als ich, und vor allen Dingen die OECD-Länder - davon überzeugt werden, unserer Richtung zu folgen.
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Außenpolitik vollzieht sich noch immer so, daß alle Länder mit gleicher Stimme sprechen und daß nicht einer sagen kann, was er für die anderen für richtig hält.
Ich bitte Sie herzlich, bei allen Gesprächen - z. B. bei den Republikanern oder den Demokraten in den Vereinigten Staaten - dafür zu werben, daß das, was einmal gedacht war, auch Realität wird. Ich werde dies tun und werde dies mit allen möglichen Mitteln versuchen.
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Die Souveränität der einzelnen Staaten aber können und wollen wir nicht antasten.
({10}) - Reden wir dann auch über uns.
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Aber wenn wir über die Klimakonferenz - -({12})
- Sie werden mir doch, wenn ich hier 13 Minuten Redezeit habe, gestatten, daß ich zwei Minuten darauf verwende zu sagen, wie die allgemeine Lage in der Vorbereitung einer UN-Konferenz ist.
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Das ist eine UN-Konferenz und keine nationale Konferenz zur CO2-Minderung. Das muß ich Ihnen sagen.