detlef müller (NA), 2016-04-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Freund der USA hat man es heutzutage nicht
leicht . Das Misstrauen in der deutschen Bevölkerung
gegenüber dem mächtigen Verbündeten ist groß . War es
kürzlich noch das Treiben der NSA, ist es heute die Rhetorik eines Donald Trump, die viele Deutsche verstört .
Deswegen bin ich sehr dankbar für den vorliegenden
Antrag, der die guten transatlantischen Beziehungen, die
guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie Kanada, angemessen, aber auch
kritisch würdigt .

({0})

In Ostdeutschland war die Bindung an die USA nie
besonders ausgeprägt . Aber auch in Westdeutschland
sehe ich eine wachsende Entfremdung von den USA
mit ihrem militärischen Engagement in aller Welt, ihren
mächtigen Geheimdiensten und der uns manchmal doch
fremden politischen Kultur; auch der Folterskandal von
Abu Ghuraib ist unvergessen . Nichtsdestotrotz gilt immer noch und weiterhin - ich zitiere aus dem Antrag -:

Deutschland und Europa sind mit keiner Region der
Welt so eng verbunden wie mit Nordamerika . Die
Vereinigten Staaten und Kanada sind zentrale Verbündete und Freunde der Europäischen Union und
Deutschlands .

Das bisweilen wilde Treiben amerikanischer Geheimdienste kann die engen und freundschaftlichen Bande
nicht zerschneiden . Es sind nämlich die Bande einer
demokratischen Wertegemeinschaft . Wir brauchen die
USA, gerade heute . Wir stehen deshalb zur transatlantischen Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik
und in der NATO .

({1})

Die USA haben erstmals seit 40 Jahren Frankreich
als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst .
Aber der wichtigste Aspekt sind, wie ich finde, die vielen
freundschaftlichen und vertrauensbildenden Bande über
den Atlantik hinweg: Freundschaften, familiäre Beziehungen, Schüleraustausche, Studienaustauschprogramme, gemeinsame Forschungsprojekte, kulturelle und
sportliche Kooperationen, aber auch das Parlamentarische Patenschafts-Programm, dessen geplante Kürzungen von amerikanischer Seite zurückgenommen wurden;
meine Kollegin Dagmar Freitag wies darauf hin .

Immer aber gilt: Auch unter Freunden muss bisweilen
hart und auf Augenhöhe verhandelt werden . Das gilt für
das geplante Freihandelsabkommen TTIP genauso wie
für das CETA-Abkommen mit Kanada . An dieser Stelle
darf ich Ihnen, Herr Bundestagspräsident Lammert, aber
auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ganz

ausdrücklich danken . Die Einrichtung eines Leseraums
im Bundeswirtschaftsministerium für die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme in die
Verhandlungsdokumente war gegenüber den Amerikanern ein hartes Stück Arbeit .

({2})

Es war ein wichtiges Signal, dass wir als Parlamentarier
demokratische Teilhabe und Transparenz einfordern .

({3})

Aber ein kleines Räumchen und 371 Seiten Verhandlungsdokumente, deren Aktualität zweifelhaft ist - mit
Querverweisen auf andere, nicht vorhandene Dokumente -, die ich als gelernter Lokomotivführer mit durchaus
alltagstauglichen Englischkenntnissen bewältigen muss,
können wirklich nur ein Anfang sein . Deswegen bitte ich
darum, dass die konsolidierten Verhandlungsergebnisse
schnellstmöglich auch auf Deutsch zur Verfügung gestellt werden .

({4})

Für uns Parlamentarier ist dies die Grundlage für eine
differenzierte Bewertung, ohne die eine Zustimmung zu
den Dokumenten schwerlich möglich sein wird .

Zur demokratischen Teilhabe gehört aber auch, dass
beide Abkommen, TTIP und CETA, als sogenannte gemischte Abkommen behandelt werden, wodurch dann
die EU-Mitgliedstaaten an der Ratifizierung mitwirken
können . Nur so entsteht letztlich auch Vertrauen . Deswegen halte ich es nicht für förderlich, wenn über eine vorläufige Inkraftsetzung von Teilen CETAs nachgedacht
wird .

Freundschaftliche Bande pflegen wir über den respektvollen Umgang und das offene Wort . Unsere Kritik
an der Anwendung der Todesstrafe, am nach wie vor
existierenden Gefangenenlager in Guantánamo ist ebenso wichtig und richtig . Wir werden immer darauf pochen,
dass Spähmaßnahmen unter Verbündeten tabu sind . Die
Aussage der Bundeskanzlerin „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ ist mittlerweile zu einem geflügelten Wort geworden . Aber natürlich hat sie mit dieser
Aussage recht .

Wir werden immer darauf drängen, dass geheimdienstliche Aktivitäten mit den Verbündeten abzusprechen sind
und sich auf das Notwendigste beschränken müssen; aber
wir werden dabei immer zu unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks stehen . Der Blutzoll, den die
USA und, nicht zu vergessen, Kanada geleistet haben,
um das Schlachten im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu
beenden, um Deutschland von der Nazibarbarei zu befreien, wird immer unvergessen bleiben . Als Chemnitzer
weiß ich: Chemnitz wurde nicht nur von der Roten Armee, sondern auch von der US Army befreit .

({5})

Trotz des weiten Atlantiks, der die USA und Kanada von
Europa trennt, sind sie uns doch immer Verbündete, Partner, Freunde und Mitglieder einer gemeinsamen Wertegemeinschaft .

Vielen Dank .

({6})