Besold (NA), 1951-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei begrüßt den von der Fraktion des Zentrums eingereichten Initiativgesetzentwurf, weil der Bundestag damit erneut die Frage der Auswertung der Altspargu haben behandeln muß. Sie wissen ja, daß die Fraktion der Bayernpartei gleich zu Beginn der Arbeiten des Bundestages, bereits am 7. Oktober 1949, einen Antrag auf Aufwertung des Kapitals der Altsparer gestellt hat. Dieser Antrag ist bis heute noch nicht zur Entscheidung gekommen. Weiterhin wurde dann im Juli 1950 eine Interpellation der Bayernpartei und des Zentrums sowie der Gruppe der Deutschen Reichspartei im Bundestag eingebracht, die wiederum kein Ergebnis gezeitigt hat. In dem Brief des Bundesfinanzministeriums vom 28. Juni 1950 wurde dann zur Frage der Aufwertung der Altsparguthaben gesagt, daß sie im Lastenausgleich gelöst werden sollte. Es sind somit fast 1/2 Jahre seit der Antragstellung der Bayernpartei verflossen, ohne daß das Problem der Aufwertung der Altsparguthaben durch den Bundestag irgendwie zu einer endgültigen Lösung geführt wurde. Wenn man diese lange Zeit seit Stellung des Antrages der
Bayernpartei bis zum heutigen Tage rückblickend übersieht und auf der andern Seite jetzt die Regierungserklärung vorn 20. September 1949 zum Altsparproblem berücksichtigt, so ist der Bundestag nun doch verpflichtet, dieses Problem endgültig zu lösen. Denn damals hat der Bundeskanzler erklärt, daß die alsbaldige Durchführung einer Altsparerentschädigung eine staatspolitische Forderung ersten Ranges ist. Im Volk wurde diese Erklärung der Bundesregierung als ein Versprechen aufgenommen. Diesem Versprechen ist bis heute noch nicht stattgegeben worden. Wir glauben auch, daß jetzt der Zeitpunkt der Regelung der Rechte der Altsparer gegeben ist, da zwischen der Entschädigung der Altsparer und dem Lastenausgleich unter allen Umständen organische Zusammenhänge bestehen.
Es muß immer wieder betont werden, daß die Altsparerentschädigung eine Forderung der Gerechtigkeit und eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit ist; eine Forderung des Rechts, weil die Währungsumstellung vom 20. Juni 1948 nicht nur soziale Härten verursacht hat - durch Gleichstellung von entwertetem Umlaufgeld und in guter Währung angesammelten Ersparnissen, von Scheinvermögen und real gedecktem Vermögen -, sondern sich auch mit dem Recht durch Nichtbeachtung von Rechtsgarantien und Grundsätzen von Treu und Glauben in offenen Widerspruch gesetzt hat. Wenn wir die Auswirkungen des Lastenausgleichs und die des Währungsgesetzes in einem krassen Fall gegenüberstellen, so ist folgendes gegeben: daß ein dinglich gesicherter Hypothekengläubiger durch die Währungsgesetze 90 % seiner Ersparnisse verloren hat, während z. B. ein Hauseigentümer, der vielleicht durch diese Hypotheken sein Haus erst erstellen konnte, durch den Lastenausgleich nunmehr mit einer Rente nur aus dem halben Einheitswert in Anspruch genommen werden soll. Das verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung der Staatsbürger.
Genau so wie bei den Hypothekengläubigern ist es auch bei den Inhabern von Pfandbriefen und hypothekengesicherten Industrieobligationen. Durch die Währungsgesetze, die ja auch im Gegensatz zu dem Homburger Plan stehen, wird zweifellos der Rechtsstaatsgedanke erschüttert. Es widerspricht einfach dem Rechtsempfinden und der Billigkeit, daß das Vermögen der echten Sparguthaben zu 90 %, andere Vermögen dagegen nur mit 50 % zum Lastenausgleich herangezogen werden. Der Lastenausgleichsfonds ist also insoweit ungerechtfertigt bereichert, und die Altsparer haben daher einen Bereinigungsanspruch an ihn. Wenn hier nicht gleiches Recht für alle geschaffen wird und wenn hier nicht diese Divergenzen ausgeschaltet werden, so wird der Eigentumsbegriff einfach bolschewisiert.
Die Altsparerentschädigung ist aber auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Wir haben aus den zahllosen Zuschriften der Bevölkerung, die wir seit der Stellung des Aufwertungsantrags für die Altsparguthaben bekommen haben, erkennen müssen, daß die Erbitterung über das erlittene Währungsunrecht und das Mißtrauen in die Rechtlichkeit des Staates in unserem Volk sehr weit verbreitet sind. Die Folgen davon sind, daß sich die Spargewohnheiten grundlegend geändert haben. Es wird mehr verbraucht, als notwendig ist. Die Spartätigkeit konzentriert sich auf Beschaffung von Sachgütern. Ungesunde und absolut nicht sinnvolle Auswirkung der Selbstfinanzierung ist festzustellen. Die Verkümmerung des Wertpapiermarktes ist ebenfalls gegeben. An die Stelle der Finanzierung

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aus Kapitalmarktmitteln ist in den Bereichen, wo Selbstfinanzierung eine geringe Rolle spielt, so besonders im Wohnungsbau, in größtem Ausmaß die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln getreten.
Ich darf hier aus einer Schrift kurz folgendes verlesen:
Von den sämtlichen Ausleihungen der Bodenkredit- und Kommunalkreditinstitute für den
Wohnungsbau sind nach den Feststellungen
des Statistischen Bundesamtes per 30. September 1950 nur 23 % aus den Wertpapieremissionen dieser Institute finanziert worden, während 77 % aus ERP-Mitteln und öffentlichen
Mitteln des Bundes und der Länder stammten. Da mit einem ganz erheblichen Rückgang der öffentlichen Mittel gerechnet werden muß, ist die Finanzierung des Wohnungsbaues in Gefahr, weil die Kapitalmarktbildung durch die Mißachtung der Aufwertungsansprüche zurückgedämmt worden ist.
Die Aufwertung ist weiter zuvörderst auch ein psychologisches Problem, insoweit die Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtlichkeit des Staates wieder zu erringen ist. Es ist ja schon darauf hingewiesen worden, welche Auswirkungen gerade das Aufwertungsgesetz im Jahre 1925 gehabt hat, wo die Spartätigkeit in kürzester Zeit um das Achtfache zugenommen hat.
Meine Damen und Herren! Letzten Endes möchte ich Sie darauf hinweisen, daß die Sparer doch der beste und staatsfreundlichste Teil der Bevölkerung sind und daß deren berechtigte Ansprüche nun endlich auch in die Tat umgesetzt werden müssen. Es ist beachtenswert, daß dieser Teil unserer Bevölkerung, der so schwer geschädigt worden ist, bisher wirklich Geduld gezeigt hat, während er vielleicht mehr Anlaß gehabt hätte, auf die Straße zu gehen,
um sein Recht dem Bundestag gegenüber in Erinnerung zu bringen, -