Dirk Niebel (NA), 2006-10-20:
Herr Kollege, auch wenn ich in Ihren Ausführungen

keine Frage erkennen konnte, möchte ich Ihnen gerne
antworten. Ich berufe mich auf Seite 6 der „Süddeutschen Zeitung“ vom 18. Oktober dieses Jahres. Selbstverständlich werde ich diese Passage dem Protokoll zur
Verfügung stellen, sodass Sie dieses korrekte Zitat nachlesen können. Aber ich muss Ihnen sagen: In der Diskussion über vermeintlich neue Unterschichten bzw. in
einem solchen Klassenkampf - das würden Sie wahrscheinlich eher postulieren wollen - ist es außerordentlich verwerflich, über Menschen, die in diesem Land nur
geringe Chancen haben, in einer derartigen Terminologie zu reden. Das lehnen wir strikt ab.

({0})
Ich bin der festen Überzeugung: Die Einführung von
Mindestlöhnen trägt nicht dazu bei, dieses Problem zu
lösen. Vielmehr wird dieses Problem, insbesondere für
gering Qualifizierte, durch Mindestlöhne zusätzlich verstärkt; das ist bereits mehrfach angesprochen worden.

Man muss sich nur einmal die Zahlen vergegenwärtigen: Die Arbeitslosenquote gering Qualifizierter liegt
aktuell bei 25 Prozent. Bei Fachkräften beträgt sie
10 Prozent und bei Akademikern 4 Prozent. Ungefähr
50 Prozent, also 1,2 Millionen Menschen, die arbeitslos
gemeldet sind und Arbeitslosengeld beziehen, haben
keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das ist exakt
der Personenkreis, der Anlerntätigkeiten sucht, Tätigkeiten, die eine geringe Wertschöpfung, eine geringe Produktivität haben.

({1})

Doch wenn die Produktivität einer Arbeit nicht die Kosten des entsprechenden Arbeitsplatzes erreicht, wird
diese Arbeit in der legalen Wirtschaft bzw. im Inland
nicht mehr angeboten. Genau darum geht es hier.

({2})

Ich finde es bemerkenswert, wenn zwei IG-MetallFunktionäre wie Herr Dreibus und Frau Nahles versuchen, einen Gewerkschaftstag im deutschen Parlament
nachzuvollziehen. Genauso finde ich es bemerkenswert,
wenn zwei Koalitionspartner wie Union und SPD in der
Frage eines Mindestlohns einen Kompromiss zu finden
versuchen, obwohl sie auch hier völlig unterschiedliche
Konzepte haben.

({3})

Das wird natürlich genauso katastrophal enden wie der
Versuch, die Bürgerzwangsversicherung mit der Kopfpauschale zusammenzuführen.

Herr Müntefering hat erklärt, er will keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Argumente für einen solchen hat
Frau Nahles genannt. Man kann sie gut oder schlecht
finden - er will ihn nicht.

({4})

Auch Herr Glos sagt, er will keinen gesetzlichen Mindestlohn. Er argumentiert exakt wie ich: weil dadurch
die Chancen für gering Qualifizierte auf Arbeit und damit ihre Möglichkeiten der Teilhabe in diesem Land verschlechtert werden.

Lassen Sie uns den Menschen mit einem Steuer- und
Transfersystem aus einem Guss die Möglichkeit geben,
entsprechend ihrer Produktivität wieder mitzumachen
am Arbeitsmarkt. Früher gab es in fast jedem mittleren
Betrieb eine Art Faktotum, einen Menschen, der aufgrund langjähriger Erfahrung vielseitiges Wissen hat
und unentbehrliche Hilfstätigkeiten ausführt, etwas positiv Besetztes. Jemanden, der solche Hilfstätigkeiten
ausführt, gibt es heute nicht mehr, weil ein entsprechender Lohn von den untersten Tariflohngruppen nicht mehr

abgebildet wird. So jemand könnte von der Produktivität
her vielleicht 3 bis 4 Euro verdienen. Wenn Sie die Möglichkeit schaffen, dass diese Menschen wieder Arbeit
finden, und zwar indem Sie ihren Lohn mit dem System
einer negativen Einkommensteuer kombinieren, wie wir
es mit unserem Bürgergeld vorschlagen, haben wir
viele positive Effekte, die die psychosozialen Folgekosten der Langzeitarbeitslosigkeit minimieren.

({5})

Wir haben eine höhere Wertschöpfung, weil der Mensch
etwas verdient. Er selbst fühlt sich besser, weil er etwas
verdient und etwas ausgeben kann. Und dieser Mensch
ist den ganzen Tag beschäftigt und hat keine Zeit mehr
für Schwarzarbeit. Geben Sie sich einen Ruck! Lassen
Sie die Konzepte der Vergangenheit! Machen Sie nicht
noch einmal die gleichen Fehler! Diese Konzepte haben
zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit offensichtlich nicht funktioniert. Man kann nicht immer mehr
Staatsknete verteilen.

({6})

Man muss neue Wege gehen. Wir brauchen ein integriertes System aus Steuern und Transferleistungen.
Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht im Gegensatz zur SPD, deren Vertreter die einzigen sind,
die sich mit dieser Thematik offenkundig noch nie beschäftigt haben. Kehren Sie um! Geben Sie den Menschen die Möglichkeit, mitzutun!

Vielen herzlichen Dank.

({7})