manfred zöllmer (NA), 2014-07-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dass dieser Gesetzentwurf kontrovers diskutiert wird, konnten wir eben erleben.

Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Ist
dieses Gesetzesvorhaben notwendig? Wir müssen zur
Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland deutlich mehr
Lebensversicherungsverträge gibt als Einwohner. Für
sehr viele Menschen ist dies eine ganz wesentliche Säule
ihrer Altersversorgung. Sie sind deshalb existenziell darauf angewiesen, auf Dauer stabile Lebensversicherungen zu haben.

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Sie haben Garantieversprechen bekommen, auf die sie
sich auch in Zukunft verlassen können müssen.

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Was gefährdet nun die Stabilität? Das ist das aktuelle
Niedrigzinsumfeld. Dieses Niedrigzinsumfeld war vor
zehn Jahren überhaupt nicht in Sicht. Die durchschnittliche Rendite deutscher Anleihen beträgt 1,6 Prozent, und
der durchschnittliche Garantiezins der Lebensversicherungen beträgt 3,2 Prozent. Nun muss man nicht unbedingt zwölf Semester Volkswirtschaft studiert haben,
liebe Frau Karawanskij, um zu erkennen: Da gibt es ein
Problem.

Ergänzend hat die Deutsche Bundesbank einen Finanzstabilitätsbericht veröffentlicht und deutlich gemacht, dass langfristig - ich betone: langfristig - bei
einem anhaltenden Niedrigzinsumfeld über ein Drittel
der deutschen Lebensversicherungsunternehmen die versprochenen Garantieleistungen nicht einhalten können.
Die BaFin hat auf diese Probleme hingewiesen. Auch
die Sachverständigen haben in unserer Anhörung auf
diese Probleme hingewiesen, und zwar durchgängig alle.

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Es besteht Handlungsbedarf. Oder gibt es hier irgendjemanden, der sagen kann, wie sich in Zukunft das Zinsumfeld entwickeln wird?

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Diese Probleme sind nicht neu. Wir unternehmen den
zweiten Anlauf zur Lösung. Der erste Anlauf ist gescheitert, da wir gemeinsam mit den Grünen gesagt haben:
Wir wollen eine Beteiligung der Unternehmen bei der
langfristigen Stabilisierung der Lebensversicherungen. Das machen wir jetzt. Wir wollen ein Gesetz, das die
Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt, die Unternehmen an den Kosten beteiligt und eine faire Verteilung der
Überschüsse für die gesamte Versichertengemeinschaft
vorsieht. Ein Entwurf dieses Gesetzes liegt nun vor. Was
sind die Kernpunkte?

Erstens. Wir verbessern die Eingriffsbefugnisse der
Versicherungsaufsicht BaFin. Mögliche Risiken müssen
frühzeitig erkannt werden. Die Aufsicht muss in der
Lage sein, auch uneinsichtige Unternehmen zu zwingen,
entsprechend zu handeln. Ziel ist es, die Unternehmen
anzuhalten, selbstständig rechtzeitig tätig zu werden.

Zweitens. Wir wollen die Versicherungskunden zukünftig stärker an den Risikogewinnen der Unternehmen
beteiligen, statt bisher zu 75 Prozent in Zukunft zu
90 Prozent. Das heißt, wir stellen die Versicherungsnehmer besser als bisher.

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Drittens. Wir wollen die Eigentümer beteiligen. Das
machen wir, indem wir eine Ausschüttungssperre für Dividenden in das Gesetz schreiben. Diese Ausschüttungssperre greift, wenn ein sogenannter Sicherungsbedarf
vorliegt. Die Aktionäre müssen sich also in Zukunft an
den Krisenlasten der Unternehmen beteiligen. Die Aufsicht kann dies anordnen.

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Wir wissen, dass das bei Unternehmen mit einem Gewinnabführungsvertrag nicht greift. Aber bei einem Gewinnabführungsvertrag muss dann das Mutterunternehmen haften und frisches Geld zur Verfügung stellen.
Damit schaffen wir sogar noch mehr Sicherheit als nur
mit einer Ausschüttungssperre. Wir können Aktionäre
natürlich nicht zwingen, frisches Geld zur Verfügung zu
stellen.

Viertens. Wir wollen die Abschlusskosten senken.
Die bilanzielle Anrechenbarkeit, die Zillmerung, soll auf
25 Promille verringert werden, damit diese Kosten in
Zukunft geringer werden.

Fünftens. Wir werden die Garantiezinsen für Rentenund Kapitallebensversicherungen für Neuverträge - ich
betone: für Neuverträge - zukünftig auf 1,25 Prozent
senken. Dies ist im aktuellen Niedrigzinsumfeld dringend erforderlich.

Sechstens. Wir schaffen eine größere Transparenz für
Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Unternehmen
sollen den Kunden gegenüber detaillierter ausweisen,
welche Gewinne erwirtschaftet werden und wie viel davon an die Kunden geht.

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Wir sind nicht dem Vorschlag gefolgt, Abschlussprovisionen offenzulegen. Warum nicht? Weil das eine
Fehlsteuerung der Konsumenten zur Folge hätte.

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Warum? Es gibt ganz unterschiedliche Vertriebswege
mit ganz unterschiedlich hohen Abschlussprovisionen.

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Ein Angestellter bei einer Sparkasse bekommt eine niedrige Abschlussprovision, ein selbstständiger Versicherungsmakler eine hohe, weil er viele Versicherungen hat,
weil er ein eigenes Unternehmen hat. Aber die GesamtManfred Zöllmer
kosten können sich unterscheiden, müssen sich aber
nicht unterscheiden.

Wenn man eine solche Summe ausweist, dann führt
das dazu, dass sich die Versicherungsnehmer an der
Größe in Euro und Cent orientieren und möglicherweise
eine falsche Entscheidung treffen, weil diese Größe sie
in die Irre führt. Deshalb werden wir in Zukunft, orientiert an den Riester-Verträgen, Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis machen und eine Kennziffer für die
Entwicklung und für die Minderung der Wertentwicklung insgesamt ausweisen. Dann können diese Anlageformen auch mit anderen Anlageformen verglichen werden, und wir haben eine Kenngröße, die sicherstellt, dass
hier mehr Transparenz für die Kunden geschaffen wird.

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Wir werden - siebtens - bei den Unternehmen, bei
denen ein Sicherungsbedarf besteht, weil die Marktzinsen unterhalb der Garantiezinsen liegen, die Beteiligung
der Kunden an den Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere kürzen. Damit stellen wir die Generationengerechtigkeit für das gesamte Versicherungskollektiv sicher. Liebe Frau Karawanski, das Geld
bekommen nicht die Unternehmen - das sollten Sie inzwischen aber verstanden haben -, sondern es wird nur
anders an die Versicherungsnehmer verteilt.

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Wir wollen nicht nur 5 Prozent begünstigen und die übrigen 95 Prozent im Regen stehen lassen, sondern wir
wollen 100 Prozent begünstigen; das ist ein ganz wichtiger Punkt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Kern
ein ausgewogenes Reformgesetz, das Unternehmen,
Aufsicht, Versicherte und Vertrieb in die Pflicht nimmt
und damit auch im Hinblick auf die Mammutreform Solvency II die notwendigen Anpassungen vornimmt.

Es ist wirklich schade, dass sich die Grünen so verhalten, wie sie sich verhalten. Das ist wirklich ein Rückfall
in den Fundamentalismus. Herr Schick, Sie haben sich
hier hingestellt und gesagt: Ja, es besteht die Notwendigkeit, zu handeln. - Dann haben Sie gesagt, Sie hätten all
das Gute erfunden. Aber dann lehnen Sie den Gesetzentwurf ab? Sie haben noch nicht einmal einen Änderungsantrag eingebracht.

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- Ja, das war ein gemeinsamer Antrag. Aber warum haben Sie dem Gesetzentwurf dann nicht zugestimmt? Warum denn nicht?

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Konfuzius hat einmal gesagt: Wer etwas will, sucht
Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe. - In diesem
Fall haben Sie nach Gründen gesucht, nicht zu wollen.

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