Oliver Luksic (NA), 2020-09-16:


Herr Präsident, danke für die nette Einführung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bei der Mobilität der Zukunft mit zwei großen Herausforderungen zu tun: Das eine ist Digitalisierung und Vernetzung, und das andere ist die Dekarbonisierung.

Die Frage lautet: Wie macht man das? Im Antrag der FDP-Fraktion beschreiben wir unseren Weg, der sich fundamental von dem der Regierung unterscheidet. Wir setzen auf die Kraft von Wettbewerb, Innovation, Technologieoffenheit und Technologiemix. Das ist aber nicht das, was wir gerade erleben. Gerade im Bereich Fahrzeugbau erleben wir, dass viele Vorgaben von Herrn Altmaier oder von der EU-Kommission völlig überzogen sind. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen Technologieoffenheit und machbare Ziele. Das ist unser Ansatz.

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Wir wollen CO

Jetzt wird aber von politischer Seite das Fahren mit Diesel-Lkw und Dieselbus noch verteuert. Die Alternativen sind auch sehr teuer, und die Ladeinfrastruktur ist nicht da; deswegen haben wir die Krise im Fahrzeugbau. Wir sind nicht technologieoffen, weil sämtliche Flottengrenzwerte ganz einseitig auf die batteriegetriebene E-Mobilität setzen.

Ich unterstütze die Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie ausdrücklich; aber wir müssen feststellen: Sie kommt spät, und sie ist in vielem unkonkret. Ja, Kollege Klare, wir brauchen E-Fuels, aber Ihre eigene Umweltministerin – ob das den Care-Diesel oder die Anrechnung bei den Flottengrenzwerten betrifft – steht da auf der Bremse. Wir brauchen das im Luftverkehr, wir brauchen es im Schiffsverkehr, übrigens auch im Bestand bei Fahrzeugen, aber da darf die Bundesregierung nicht auf der Bremse stehen.

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Es ist schwer erklärlich, warum wir bei der Industrie nicht einen einheitlichen CO

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Jetzt will die EU-Kommission das noch weiter verschärfen. Man muss sich schon fragen: Ist das die Timmermans-Kommission, oder hat Frau von der Leyen nichts mehr mit dem deutschen Fahrzeugbau zu tun? Lieber Felix Schreiner, das sind ja nicht die Grünen, sondern Ihre EU-Kommissarin prüft ein Verbot von Verbrennungsmotoren und will jetzt 50 Prozent Reduktion.

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Die Reaktion der Gewerkschaften und der Industrie ist ganz klar. Unsere Industrie kann Transformation; was hier aber droht, ist der Strukturbruch.

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Wir sind Weltmeister im Fahrzeugbau. Das sind doch keine Zombie-Unternehmen, sondern das sind Hochleistungsunternehmen, die bis 2019 alle hochprofitabel waren. Ob es die Hersteller sind, die vielen großen Zulieferer, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen – die sind jetzt alle gleichzeitig in der Krise, einerseits wegen Corona, andererseits aber auch wegen der Flottengrenzwerte. Diese Grenzwerte in dieser Lage jetzt noch mal zu verschärfen, – wie kann man nur auf diese Idee kommen?

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Wir müssen feststellen: Der Patient Fahrzeugbau liegt derzeit auf der Intensivstation. Wenn der Patient auf der Intensivstation ist, dann zieht man nicht den Stecker. Dass das den Grünen egal ist, verstehe ich; aber dass Peter Altmaier und auch die EU-Kommissionspräsidentin die wirtschaftliche Lage völlig ignorieren, das leuchtet mir nicht ein. Das ist der falsche Weg. Wir wollen die Arbeitsplätze und die Wertschöpfungsketten erhalten. Fahrzeugbau, Maschinenbau, Chemieindustrie – das macht Deutschland stark. Das wird derzeit gefährdet, und da brauchen wir dringend einen anderen Weg.

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