sabine leidig (NA), 2016-09-09:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, mit 14 Milliarden Euro oder weniger einen
Umbau des Verkehrssektors in Richtung mehr Komfort,
mehr Lebensqualität und weniger Umweltzerstörung
hinzubekommen . Leider habe ich vom Minister keinen
einzigen Vorschlag dazu gehört . Ich möchte hier drei
Vorschläge unterbreiten, wie so etwas möglich wäre; wir
alle würden dabei sogar noch Geld sparen .

Erstens . Wir brauchen zusätzliches Geld für die Bahn .
Wir müssen umsteuern, damit Bahnfahren komfortabler,
preiswerter und überall zugänglich wird . Wir müssen zugleich dafür sorgen, dass die Lkw-Lawinen auf den Autobahnen abschmelzen und nicht weiter anwachsen, wie
sich der Minister das vorstellt .

({0})

Dafür gibt es eine Idee, die nicht nur von mir hier vorgetragen wird - sie wurde vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen in die Diskussion eingebracht -: Wir
verdoppeln die Einnahmen durch die Lkw-Maut, indem
wir sie auf alle Straßen ausweiten, und lasten die Kosten,
die durch den Lkw-Verkehr verursacht werden, vor allen
Dingen im Bereich des Gesundheitswesens, denen an,
die sie verursachen. Ich finde, das ist eine hervorragende Idee . Im Gegenzug - das ist das Charmante an dieser
Idee - werden die Trassenpreise - das ist quasi die Maut
für die Schienenwege - halbiert . Das würde bedeuten,
dass die Länder viel mehr Schienennahverkehr bestellen
könnten, weil die Preise für die bestellten Züge sinken
würden . Das würde bedeuten, dass die Fahrpreise für die
Reisenden sinken würden . Damit hätten wir zwei Fliegen
mit einer Klappe geschlagen .

({1})

- Nein, das verstößt nicht gegen EU-Recht, weil die EU
explizit zulässt, dass deutlich mehr externe Kosten dem
Lkw-Verkehr angelastet werden, als das bisher gemacht
wird .

({2})

Die EU hat außerdem überhaupt nichts dagegen, dass wir
alle Straßen bemauten

({3})

und auch kleinere Lkws einbeziehen, sodass insgesamt
mehr Lkws bemautet werden .

Zweitens . Es gibt schon lange die Forderung der Umweltverbände, der wir uns anschließen, die unsinnige
Subvention von Dieseltreibstoff zu beenden . 18 Cent
pro Liter zahlen diejenigen, die Diesel tanken, weniger
als die Leute, die normalen Treibstoff tanken . Diese Differenz summiert sich auf eine gigantische Summe von
7 Milliarden Euro jedes Jahr, die uns als Einnahme fehlen . Das sind Einnahmen, auf die wir verzichten, die wir
aber gut gebrauchen könnten, um andere Dinge damit zu
tun . Stellen Sie sich einmal vor, was man damit machen
könnte: Mit 7 Milliarden Euro könnte man beispielsweise jede Menge Fahrradwege bauen, die in den Kommunen dringend gebraucht werden . Mit 7 Milliarden Euro
könnte der öffentliche Nahverkehr deutlich stärker ausgebaut werden, als wir das bisher tun .

Es gibt noch eine naheliegende Idee: Die FAZ hat
kürzlich getitelt: „Bahn lässt Alte stehen“ . Sie hat erläutert, dass der Seniorenverband in einer breiten Befragung
herausgefunden hat, dass viele alte Leute die Bahn nicht
benutzen, zum Beispiel weil die Bahnsteige zu steil, also
nicht barrierefrei sind und weil kein Personal an den
Bahnhöfen ist . Stellen Sie sich einmal vor, Sie subventionieren den Diesel nicht mehr und nutzen nur eine halbe
Milliarde von diesen 7 Milliarden Euro für die Einstellung von Servicepersonal bei der Bahn . Sie könnten mit
einer halben Milliarde Euro 10 000 gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass es an den Bahnhöfen wieder Servicepersonal gibt . Die alten Leute würden
die Bahn dann lieber nutzen und die jungen Leute auch .

({4})

Das ist eine Idee, wie man wirklich weiterkommt .

Drittens . Die Bahnhöfe brauchen nicht nur einen
besseren Service, sondern müssen in vielen Fällen auch
renoviert werden . Ein Viertel der 5 400 Bahnhöfe in
Deutschland ist nicht zugänglich für Leute, die einen
Rollator oder Rollstuhl benutzen müssen oder einen Kinderwagen mit sich führen . Anstatt Milliarden in Stuttgart
zu versenken - noch mehr Milliarden -, könnten Sie unzählige Bahnhöfe im Land fit machen.

Wir erwarten in diesen Tagen den Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21, der jetzt endlich vorgelegt
wird . Sie alle wissen im Grunde, was drinsteht, nämlich
dass dieses unsinnige Projekt nicht 6,5 Milliarden Euro
kosten wird - diese Summe liegt deutlich über den geplanten Kosten, und schon damit ist das Projekt unwirtschaftlich -, sondern 10 Milliarden Euro . Es gibt ein
hervorragendes Umstiegskonzept, das in Stuttgart erarbeitet worden ist . Ich bitte Sie alle, sich das zu Gemüte zu
führen . Das ist eine Idee, wie man mit den vorhandenen
Baustellen etwas Sinnvolles machen kann . Dabei würde
man 5 Milliarden Euro übrig behalten . Mit 5 Milliarden
Euro könnten Sie unzählige Bahnhöfe fit machen, damit
alle im Land etwas davon haben . Das ist ein hervorragender Ansatz, um die Mobilität bürgernah zu verbessern und zugleich die Umwelt zu schonen . Mit solchen
Vorschlägen kommt man der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit und der ökologischen Vernunft wirklich näher,
aber nicht mit einem Investitionshochlauf, der uns nur in
noch mehr Beton führt .

Danke .

({5})