Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-07-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben
heute Morgen nach der Regierungserklärung von Herrn
Kollegen Glos über den wirtschaftlichen Aufschwung in
Deutschland diskutiert. Der Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands bestätigt: Die deutsche
Wirtschaft befindet sich auf einem klaren Expansionskurs. Er behandelt die Faktoren, die bedeutsam sind, um
die Innovationskraft in Deutschland als Grundlage für
anhaltende wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, und
er beschreibt Stärken und Schwächen.

Er beschreibt erstens - lassen Sie mich insgesamt sieben Punkte aufgreifen -, in welchen Bereichen Potenzial
noch besser genutzt werden kann, zum Beispiel durch
die stärkere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien etwa in den Bereichen der Dienstleistungen neuer Medien, im Bereich von E-Health und
Logistik. Das sind drei besondere Bereiche, die Niederschlag in der von der Bundesregierung vor wenigen Monaten veröffentlichten Strategie IKT 2020 finden, die
als Treiber für Innovation wirken soll und deshalb auf
Anwendungen von Informations- und Kommunikationstechnologie ausgerichtet ist.

Zweitens beschreibt der TLF die starke Position
Deutschlands und deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten der Technologiegüter. Es wird nicht nur auf
eine Zahl hingewiesen, die schon aus den letzten Jahren
bekannt ist, wonach 65 Prozent der deutschen Unternehmen zu den innovativen Unternehmen gehören, sondern
es wird auch von einer weiter steigenden Zahl der Patentanmeldungen und davon gesprochen, dass im Jahr 2005
forschungsintensive Industriewaren im Wert von
428,3 Milliarden Euro exportiert wurden und Deutschland damit der Welt größter Technologieexporteur noch
vor den USA und Japan ist. Als ein herausragendes Beispiel für erfolgreiche Entwicklung in den vergangenen
Jahren wird das Beispiel der Umwelttechnologie genannt, das jetzt wieder im Kontext unserer Debatten über
Energieforschung und den positiven Einfluss auf den
Energiewandel eine große Rolle spielt.

Drittens. Man blickt natürlich - das ist die große politische Aufgabe, vor der wir stehen - auf, wie es so schön
heißt, Aufhol-Länder wie China, Indien oder die Tigerstaaten, die mit ihren Investitionen in Forschung und
Entwicklung, mit ihrer Präsenz in der Wissenschaftsgesellschaft, etwa im Bereich der wissenschaftlichen
Publikationen, oder mit ihrer Präsenz auf dem Gebiet
des Handels mit Spitzentechnologien große Fortschritte
erzielt haben.

Viertens. Eines der Hauptthemen dieses Berichtes wie
der Berichte der Vorjahre ist die Notwendigkeit, in ForBundesministerin Dr. Annette Schavan
schung und Entwicklung ausreichend zu investieren.
Das ist eine Bestätigung des 3-Prozent-Ziels. Ich bin
sehr zufrieden damit, dass wir bei den jetzt abgeschlossenen Beratungen über den Haushalt 2008 zwischen dem
Finanzministerium und dem Forschungsministerium
Konsens darüber erzielen konnten, dass bei einem steigenden BIP auch steigende Ausgaben notwendig sind.
Wir werden in diesem und in den folgenden Haushalten
eine Steigerung erleben, die dem neuen BIP gerecht
wird. Wir werden dem 3-Prozent-Ziel wieder etwas näherkommen. Die Bundesregierung steht über alle Ressorts hinweg zum 3-Prozent-Ziel.

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Fünftens. Welche Instrumente sind zur Förderung von
Forschung und Entwicklung geeignet? Die Diskussion
darüber ist bei uns bereits eröffnet. Wichtig ist die Förderung exzellenter Forschungsinstitutionen. Wir können stolz sein - wir sollten es auch in diesem Hause sagen - auf Tausende Forscherinnen und Forscher in MaxPlanck-Instituten, in Helmholtz-Instituten, in Leibniz-Instituten und an unseren Universitäten.

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Institutionelle Förderung ist wichtig. Diese Forscherinnen und Forscher tun viel für unser Land.

Ein weiterer großer Bereich, in dem wir in dieser Legislaturperiode enorm zugelegt haben, sind die Projektfördermittel. Viele dieser Mittel fließen in die Hightechstrategie.

Es stellt sich außerdem die Frage, wie wir mit guten
Erfahrungen in anderen Ländern, in denen der Grundsatz
„Steuerpolitik ist Innovationspolitik“, umgehen. Unsere
Aufgabe in den nächsten Jahren wird sein, Ausschau zu
halten, wo sich welches zusätzliche Instrument als wirksam erwiesen hat, wo der Instrumentenkasten durch zusätzliche Instrumente im Bereich der Steuergesetzgebung zu erweitern ist. Meine persönliche Überzeugung
ist: Die Erweiterung des Instrumentenkastens wird in
Deutschland und in Europa notwendig sein, um die
3 Prozent und weitere Ziele zu erreichen.

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Deshalb muss dieses Gespräch zu Erfolgen führen.

Sechstens. In diesen Tagen nach der Vorlage des
OECD-Berichtes wird dieser wichtige Punkt öffentlich
offensiv diskutiert: der Fachkräftemangel. Die demografische Entwicklung in Deutschland ist dabei der
eine relevante Faktor. Der andere relevante Faktor ist: Je
dynamischer die Wirtschaft sich entwickelt, umso mehr
Arbeitsplätze werden geschaffen, umso mehr geht die
Arbeitslosigkeit glücklicherweise zurück. Was den Bereich der neu geschaffenen Arbeitsplätze angeht, ist der
Anteil der hochqualifizierten Kräfte immer größer. Wir
müssen alle Möglichkeiten nutzen: im Zusammenhang
mit Bildung, Ausbildung, mit der Reduzierung der Studienabbrecherquoten. Wir brauchen klare Strukturen der
Studiengänge. Das geht bis hin zur Weiterbildung als
Teil von Personalentwicklungskonzepten in unseren Unternehmen.
Es war richtig, die Novelle des Zuwanderungsgesetzes - sie wird morgen im Bundesrat beraten - zu verabschieden. Dieses Gesetz enthält wichtige Fortschritte für
ausländische Studierende. Sie können hier künftig beruflich einsteigen. Außerdem enthält dieses Gesetz wichtige Fortschritte für ausländische Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler. Sie haben mich gefragt: Warum
stimmen Sie dem zu? Ich stimme dem zu, weil diese
Fortschritte zustande kommen müssen. Wir können damit nicht länger warten. Punkte, die noch strittig sind,
werden wir in den nächsten Wochen und Monaten innerhalb der Koalition und zwischen Regierung und Parlament diskutieren. Mein Hauptsatz zu dem Ganzen lautet:
Auch Deutschland muss Interesse an Talenten aus aller
Welt haben, Deutschland muss für Talente aus aller Welt
attraktiv sein.

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Siebtens. Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit in Deutschland bestätigt: Das Konzept der
Hightechstrategie empfiehlt ausdrücklich, dass Wissenschaft und Wirtschaft nahe beieinander sind, natürliche
Partner sind, dass forschungspolitische Zukunftskonzepte ganz klar darauf ausgerichtet sein müssen, dass
sich das, was aus exzellenter Grundlagenforschung an
Möglichkeiten, Erkenntnissen, Wissen zur Verfügung
gestellt wird, auch in der Wertschöpfungskette entfalten
und umsetzen lässt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Die
Forschungsunion ist gleichsam die Institutionalisierung
dieser Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, ist die Institutionalisierung von Innovationsallianzen, die wir wollen. Ich bin froh, dass auch auf der
Ebene der Europäischen Union zunehmend neue Instrumente entstehen, um diese natürliche Partnerschaft zwischen Unternehmen einerseits und Forschungsinstitutionen andererseits zuwege zu bringen.

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Die Instrumente, die wir zu Beginn der Legislaturperiode gewählt haben, die Hightechstrategie, die Einführung der Forschungsprämie fokussiert auf kleine und
mittelständische Unternehmen, der jetzt vorbereitete
Spitzenclusterwettbewerb, die 17 Innovationsstrategien,
die deutliche Erhöhung der Investitionen für Forschung
und Entwicklung, wirken sich aus und werden einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die jetzt erreichte
wirtschaftliche Dynamik anhält. Deshalb sage ich herzlichen Dank allen in der Koalition, im Parlament und in
der Regierung, die zu diesem Innovationskurs beigetragen haben.

Vielen Dank.

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