ulrike gottschalck (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sie sehen mich heute ein wenig wehmütig, weil
dies der letzte Haushalt ist, den ich für das Familienministerium verhandeln konnte.

2014 hatte unser Etat 7,9 Milliarden Euro; wir haben
es schon gehört. Heute, nach drei Jahren guter Arbeit der
Ministerin und der Großen Koalition, ist er mit 9,5 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor. Und das ist gut so;
denn viele Menschen profitieren, und jeder Cent ist gut
angelegt.

({0})

Ekin Deligöz, auch wenn du gerade nicht zuhörst:
„Ankündigungsministerin“ weise ich mit Ekel und Abscheu zurück. Schau dir alleine diese 2 Milliarden Euro
Aufwuchs an. Das haben wir einer taffen Ministerin zu

verdanken, die mit vielen Initiativen nach vorne gegangen ist und umgesetzt hat.

({1})

Weitere Stichworte: Elterngeld Plus, „Demokratie leben!“ - all das haben wir der Ministerin zu verdanken.
Ekin Deligöz, vielleicht redest du auch mal mit deinen
grünen Freunden in den Ländern: Diese Kitaqualitätsoffensive - das betrifft die Qualitätsstandards - wird zum
Beispiel in Hessen und in Baden-Württemberg abgelehnt, in Baden-Württemberg sogar vom grünen Frauenministerium.

({2})

Vielleicht müsstet ihr euch da einmal ein bisschen einmischen.

({3})

Das Elterngeld mit 6,4 Milliarden Euro ist uns lieb
und teuer, aber es wirkt. Die Geburtenziffer steigt wieder.
Hurra, wir haben endlich wieder mehr Babys in Deutschland, und das freut mich als siebenfache Großmutter natürlich ganz besonders; denn Kinder sind einfach nur toll.

({4})

Deshalb ist es klar, dass wir Mütter und Väter in der
Rushhour ihres Lebens auch zukünftig unterstützen und
weiter in Familie investieren müssen. Kinder großziehen,
Eltern betreuen, das Haus abbezahlen und dann noch zackig Karriere machen funktioniert eben nicht so nebenbei.

({5})

Deshalb ist der Vorstoß der Ministerin nach einer Familienarbeitszeit richtig und sinnvoll. Hier ist aber auch die
Wirtschaft gefordert; denn auch die muss moderne Arbeitszeitkonzepte anbieten, anstatt immer nur über Fachkräftemangel zu jammern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder sind
einfach nur toll. Deshalb muss man ihnen den besten
Start ins Leben ermöglichen. Ich bin sehr froh darüber,
dass wir die Bundesstiftung Mutter und Kind, die dazu
beiträgt, die Lebenslage von schwangeren Frauen in Not
zu verbessern und ungeborenes Leben zu schützen, besser fördern können. Wir haben für diese wertvolle Arbeit
in der Bereinigungssitzung gemeinsam 4 Millionen Euro
zusätzlich bereitgestellt.

Den besten Start für Kinder ermöglichen wir und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen wir
insbesondere mit dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“, welches wir um weitere 450 Millionen
Euro anheben. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“
wird ebenfalls aufgestockt.

Sehr dankbar bin ich auch, dass die Initiative der Ministerin, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten - wieder
eine Initiative von ihr -, zwischenzeitlich Realität wird.
260 000 Kinder können davon profitieren. Es ist, anders
als eben dargestellt, nicht mehr die Frage des Ob, sondern
eine Frage der Zeitschiene. Wir haben das so beschlossen
und mit den Ländern verhandelt. Übrigens gab es bei den
Ministerpräsidenten der Länder einen 16 : 0-Beschluss.

Die Ministerpräsidenten sind - das wissen Sie alle im Moment ein bisschen als moderne Raubritter unterwegs. In den Vereinbarungen zu den Finanzbeziehungen
wurde beschlossen, dass dafür die Länder den Unterhaltsvorschuss hinnehmen müssen. An Vereinbarungen
hat man sich zu halten. Auch da empfehle ich den Grünen, vielleicht einmal mit ihrem grünen Ministerpräsidenten zu reden.

({6})

Kinder sind einfach toll, aber aus Kindern werden
eben auch schnell Jugendliche. Daher ist der Kinder- und
Jugendplan des Bundes das zentrale Förderinstrument.
Bei der Einbringung des Haushalts - ich erinnere daran - waren wir alle wirklich sehr erschrocken, dass uns
wichtige Maßnahmen im KJP, die die Haushälter im letzten Jahr erstritten hatten, fehlten, weil sie nicht vom Finanzministerium in den Haushaltsentwurf übernommen
wurden. Nach einem engagierten Einsatz der Haushälter - danke auch an Alois Rainer, an Michael Leutert und
Ekin Deligöz - konnten wir erreichen, dass wir wieder
Erfolge verkünden können. Wir Haushälter haben das
bereinigt. Ich liebe das Wort „bereinigt“. In der Bereinigungssitzung sorgten wir dafür, dass alle Kürzungen
für 2017 zurückgenommen wurden: 2 Millionen Euro für
Jugendverbände,

({7})

8 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste und
15 Millionen Euro für die wichtigen C1-Sprachkurse für
besser gebildete Flüchtlinge.

Auch die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind
über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung sehr erfreut; denn die Wohlfahrtsverbände vor Ort erhalten auch
weiterhin 2 Millionen Euro extra. Mit dem Bundesprogramm werden die Wohlfahrtsverbände für die Beratung
und Betreuung von Flüchtlingen und damit die wichtigen
Folteropferzentren auch zukünftig mit 6 Millionen Euro
mehr gefördert.

({8})

Ein weiteres positives Signal im Bereich der Kinderund Jugendpolitik ist die Erhöhung für das Deutsch-Polnische Jugendwerk um 1 Million Euro auf 6 Millionen
Euro. Nachdem wir den Bundesfreiwilligendienst bereits
im letzten Jahr sehr gestärkt haben, freue ich mich besonders, dass wir nun auch die anderen Jugendfreiwilligendienste gut ausstatten können, weil damit das ehrenamtliche Engagement der jungen Leute noch weiter gefördert
wird. Dazu wird die Kollegin noch etwas sagen.

({9})

Angesichts der Radikalisierungstendenzen müssen
Jugendliche natürlich auch gestärkt und geschützt werden. Daher werden die Mittel für das Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen Euro verdoppelt. Ich denke, besser geht es kaum noch. Bereits bei
der ersten Beratung dieses Einzelplans konnten wir uns
auf eine Förderung von zusätzlich 100 Mehrgenerationenhäusern einigen, was dazu führt, dass wir jetzt bundesweit 550 wichtige Mehrgenerationenhäuser fördern.

Wir verabschieden heute einen Haushalt, der sich meiner Meinung nach wirklich sehen lassen kann. Auch der
Opposition empfehle ich dringend, ihm zuzustimmen.
Die Opposition hat ja auch allen Anträgen, die wir vorgelegt haben, zugestimmt. Deswegen wundert es mich,
dass jetzt hier das große Messer herausgeholt wird, jedenfalls von einer Oppositionsfraktion.

({10})

Familien, Kinder und Jugendliche werden profitieren,
und der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie
ein: Stimmen Sie unserem Haushalt zu. Ich danke allen,
die an diesem Haushalt konstruktiv mitgearbeitet haben,
und bedanke mich sehr für die gute Zusammenarbeit
bei Alois Rainer, bei Michael Leutert, bei Ekin Deligöz,
beim ganzen Team des Ministeriums, und ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

({11})