Peter Bleser (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus christlich-liberaler Sicht - lieber Professor Schweickert, dieser Begriff gefällt mir ausgesprochen gut - diesen Agrarhaushalt bewerten. Dazu will ich
einen Punkt ansprechen, der bisher von niemandem erwähnt wurde, nämlich dass die Gewinne in den landwirtschaftlichen Betrieben im letzten Wirtschaftsjahr
zwischen 2008 und 2009, so der Situationsbericht des
Deutschen Bauernverbandes, um sage und schreibe
24 Prozent eingebrochen sind. Das ist je nach Sparte unterschiedlich. Bei den Milchbetrieben sind die Gewinne
sogar um 45 Prozent auf 29 000 Euro pro Betrieb - pro
Arbeitskraft sind das 19 000 Euro - eingebrochen. Wer
vor diesem Hintergrund die Hilfsaktion der Bundesregierung in Form des Milchfonds kritisiert, dem muss
ich soziale Kälte unterstellen, Herr Kollege Priesmeier.

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Das ist nicht nur kaltschnäuzig, sondern auch marktpolitisch falsch; denn wir haben mit diesem Hilfsprogramm
sichergestellt, dass es keinen Zusammenbruch der Strukturen gibt, die wir dann mit sehr viel Geld wieder aufbauen müssten. Kritik am Detail ist zwar durchaus angebracht; uns lag aber daran, dass wir den Landwirten
diese Hilfe schnell und unbürokratisch zur Verfügung
stellen. Deswegen haben wir diesen Weg gewählt. Das
Ganze wird ohne zusätzliche Anträge funktionieren, und
das ist ganz entscheidend.

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Meine Damen und Herren, wir müssen den Blick trotz
dieser schwierigen Situation, in der sich die Betriebe befinden, nach vorne richten. Eine zweite Zahl ist von erheblicher Bedeutung; denn sie bestätigt uns, ob wir mit
der bisherigen Politik der Union - auch in der früheren
Bundesregierung - richtig- oder falschliegen. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Zahl der Beschäftigten im Ernährungsgewerbe von Oktober 2008
bis Oktober 2009 um 1,4 Prozent gestiegen ist, während
sie im übrigen verarbeitenden Gewerbe um 4,6 Prozent
zurückgegangen ist. Das ist ein Erfolg unserer Politik.
Das ist der Erfolg unserer Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu verbessern und unsere Chancen auf dem Exportmarkt zu steigern.

Lieber Herr Kollege Ostendorff, wer wie Sie in einer
Presseerklärung verlangt, dass wir unsere Fleischexporte
einstellen, den muss man schon fragen, ob er die Zuordnung der verschiedenen Teile unserer Landwirtschaft
noch richtig versteht. Wenn Sie wie viele andere auf der
linken Seite dieses Parlaments der Landwirtschaft die
Hauptverantwortung für den Klimawandel zuschieben
wollen, dann muss man schon Böswilligkeit unterstellen.

({2})

Ich habe eine Statistik vom Umweltbundesamt - meine
Wertschätzung diesbezüglich ist bescheiden - vorliegen.
Darin wird deutlich, dass die Landwirtschaft mit einem
Anteil von 5,4 Prozent für CO2-Emissionen verantwortPeter Bleser
lich ist. Wer glaubt, in dieser Klimadebatte den Fokus
auf die Landwirtschaft lenken zu müssen, dem muss
man unterstellen, dass er andere Bereiche bewusst schonen will.

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Es besteht da natürlich noch Potenzial. Dieses wollen
wir auch nutzen. Aber das geht nur über Effizienzsteigerung und nicht mit dem, was die Grünen wollen: eine
Ökologisierung aller Bereiche und eine Verringerung der
Leistungen und der Erträge.

Meine Damen und Herren, es ist uns wichtig, unsere
Politik fortzusetzen, auch nach dem Zusammenbruch der
CMA aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils. Wir
müssen dafür sorgen, dass unsere Aufstellung in Drittlandsmärkten auch in Zukunft gut ist. Deswegen bin
ich sehr froh, Frau Ministerin, dass im Haushaltsentwurf, wenn man alles, auch die Verpflichtungsermächtigungen, addiert, 7,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Das ist aber immer noch sehr bescheiden.
Meine lieben Kollegen von der christlich-liberalen Koalition, wir sollten darüber nachdenken, ob wir in den
Beratungen der nächsten Wochen vielleicht noch etwas
zusätzlich erreichen können. Eines steht jedenfalls fest:
Wir fordern vom Berufsstand, von der Agrarwirtschaft,
aber auch vom Handel, dass sie sich zusammenschließen
und etwas konzeptionell erarbeiten. Dann wird die Politik sicher Wege finden, diese Bereiche zu unterstützen.

Das ist beste Zukunftspolitik für unsere jungen Menschen. Sich auf den Märkten zu behaupten, ist die einzige Chance, zu bestehen. Mit Abschotten und Ausgrenzen erreicht man nichts.

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Meine Damen und Herren, ich will im Rahmen des
Agrarbereiches ein weiteres Thema ansprechen: die zukünftige Entwicklung der europäischen Agrarpolitik
nach 2013. Das ist für viele vielleicht noch weit hin.
Aber in diesem Jahr werden in der Europäischen Kommission die ersten Festlegungen getroffen. Wir müssen
uns deshalb frühzeitig in die Debatte einschalten. Wir
müssen den Menschen sagen, welches Bild wir von unserer Landwirtschaft 2020 haben wollen. Wir müssen
zunächst einmal dokumentieren, was unsere Wunschvorstellung ist. Dazu gehört die multifunktionale Landwirtschaft. Dazu gehört die flächendeckende Landwirtschaft.
Dazu gehört aber auch ein Sicherheitsnetz, um den Zusammenbruch von Strukturen, wie im letzten Jahr befürchtet, zu verhindern.

Was den letzten Punkt angeht, haben die Menschen
mittlerweile ein besonderes Gefühl entwickelt. Gerade
die Katastrophe in Haiti zeigt, dass Nahrungsmittel, die
irgendwo in der Welt produziert werden, noch lange
nicht dort sind, wo sie gebraucht werden. Deswegen
müssen wir auch in fernerer Zukunft Versorgungssicherheit herstellen. Wir müssen all denjenigen, die meinen,
den Agraretat der Europäischen Union als Steinbruch für
verschiedene Politikziele nutzen zu können, sagen: Wer
das will, muss sich fragen lassen, ob er Umweltschutz,
Tierschutz, Verbraucherschutz, Multifunktionalität der
Landwirtschaft und eine Vielfalt der Lebensmittel überhaupt noch will. Wir wollen das, und deswegen werden
wir entsprechend frühzeitig dagegenhalten.

({5})

Ich will noch einige Sätze zum Verbraucherschutz sagen. Frau Puttrich hat bereits ihren Schwerpunkt darauf
gelegt. Sie hat einen Bereich jedoch noch nicht erwähnt
- das ist auch abgesprochen -: den Bereich Ernährung.
Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass wir im letzten Jahr
vor Weihnachten zum ersten Mal keinen Lebensmittelskandal hatten. Das kann an den Verbänden liegen, die
das sonst immer protegiert haben. Ich behaupte, es liegt
an den Fakten. Hierfür haben wir gute Belege.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat in einer Presseerklärung zu Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln
verlautbaren lassen, dass das Überschreiten von Höchstmengen bei Lebensmitteln deutscher Herkunft auf
1,9 Prozent gesunken ist. Das ist immer noch zu viel,
aber es ist ein toller Wert, wobei man weiß, dass damit
keine Gesundheitsschädigung verbunden ist. Ich führe
diese Entwicklung, die übrigens in anderen Ländern der
EU bei 3 Prozent und in Drittländern bei 9 Prozent liegt,
auch auf das Verbraucherinformationsgesetz zurück,
weil wir die entsprechenden Betriebe nennen können.

({6})

Wir werden in der christlich-liberalen Koalition sicher einen Weg finden, das Verbraucherinformationsgesetz zu verbessern. Bei der Evaluierung werden uns die
Kollegen der SPD ganz bestimmt helfen,

({7})

damit wir noch mehr Schutz für die Lebensmittelqualität
erwirken können.

({8})

Ich will einen zweiten Punkt zum Thema Verbraucherschutz ansprechen, und zwar die Abzocke im Bereich der Telekommunikation. Ich gebe zu, auch ich
habe 3,98 Euro verloren. Das hätten die nicht tun sollen.
Das Thema werden wir aufgreifen. Mit welch krimineller Energie manche Telefongesellschaften Inkasso betreiben, ist eine Sauerei, die nicht anders zu beschreiben
ist.

({9})

Wir müssen bei der Gestaltung des Telekommunikationsgesetzes darüber nachdenken, ob wir die Beweislastumkehr einführen wollen, um eine entsprechend abschreckende Wirkung zu erzeugen. Darüber hinaus ist
sicher überlegenswert, ob wir denjenigen, die im Internet
in ordentlicher Weise unterwegs sind und den Verbraucher nicht übers Ohr hauen wollen, nicht auch eine Möglichkeit der Kennzeichnung in Form eines „OnlineEngels“ ({10})

oder wie auch immer Sie ihn nennen wollen - anbieten.
Wir brauchen ein klar erkennbares Zeichen, damit der
Verbraucher nicht in der Art übers Ohr gehauen wird,
wie das leider heutzutage in vielfältiger Weise geschieht.
Dass wir das Thema ernst nehmen, sehen Sie daran, dass
wir eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ins Leben rufen wollen, in der Sie alle mitarbeiten können. Ich glaube, das ist dringend notwendig.

Ich komme zum letzten Satz. Die Menschen können
in Fragen der Agrarpolitik, der Ernährungspolitik und
der Verbraucherpolitik auf die Union vertrauen.

Herzlichen Dank.

({11})