Simon Wittmann (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Horrorszenarien, die heute von der PDS, von der SPD und vom Bündnis 90/GRÜNE verkündet wurden, helfen uns nicht sehr viel weiter. Das, was wir brauchen, ist Sicherheit, und zwar möglichst bald, möglichst sofort und soweit wie möglich im Rahmen der souveränen Entscheidung der Regierung Bulgariens. Darum geht es letztlich. Wenn wir das machen, was Sie wollen, nämlich zuwarten, nicht helfen, damit sich Bulgarien über die nächsten Monate hinwegretten muß, dann gefährden wir uns letztlich selbst und gefährden auch die Bürger unseres Landes. Wir müssen mit den Möglichkeiten, die wir haben, da helfen, wo wir jetzt helfen können.
Ich glaube, daß hier gerade unter der Federführung unseres Ministers Töpfer einiges eingeleitet wurde, der bereits im Rahmen der EG eine ganze Menge unternommen hat, von der Energiestudie bis zum Einsatz des Sachverstandes der Fachleute. Obwohl wir wollen, daß der Reaktor möglichst bald abgeschaltet wird, geht es in dieser Situation darum, daß wir das Risiko der nuklearen Gefährdung zumindest partiell und in kleinen Schritten sofort senken, wenn wir die große Lösung nicht sofort haben können.
Die Haltung der Bundesregierung ist doch eindeutig. Sie haben Greifswald angesprochen. Greifswald ist ja ganz bewußt nicht mehr ans Netz gegangen, beziehungsweise es sind die ersten Blöcke vom Netz genommen worden. Das beweist doch die Position der Bundesregierung, und das beweist, daß wir bereit sind und daß wir wissen, worum es hier geht. Wir halten die Kernkraftwerke sowjetischer Bauart allgemein für gefährlich und meinen, daß sie Anlaß zur Sorge geben. Wir haben Greifswald insgesamt vom Netz genommen. Unser Minister hat ganz deutlich gemacht: Alle Greifswalder Reaktoren bleiben dauerhaft außer Betrieb. Ich glaube, es ist kein besserer Beweis möglich.
Wenn Sie die Nachrichten gestern verfolgt haben, dann haben Sie gesehen, daß unser Bundesfinanzminister bei Gesprächen in der Ukraine hat feststellen können, daß auch Tschernobyl bis 1996 vom Netz gehen wird. Vielleicht ist das - das ist meine Ansicht - noch zu lange hin, aber immerhin werden wir auch hier mit unserer Hilfe, mit dem Sachverstand unserer Leute eine Lösung finden, um diese Gefahr für ganz Europa und darüber hinaus beseitigen zu können.
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Die Ersatzteillieferungen aus Greifswald sind ja das Thema dieser Aktuellen Stunde.
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Diese Ersatzteillieferungen dienen auch und vor allem der Gewährleistung eines sicheren Abschaltzustandes und der Abdichtung von Lecks. Es sind insgesamt 400 Positionen, die in den mehr als 19 Millionen DM enthalten sind. Von den 400 Positionen kann man natürlich einzelne herausgreifen und sagen, daß man das Kernkraftwerk damit auch sicherer weiterbetreiben kann. Aber es geht auch darum, daß wir bei der Abschaltung weiterhin einen bestimmten Sicherheitsstandard brauchen. Wenn sich die PDS und auch andere ein bißchen intensiver mit der Kernkraft auseinandergesetzt hätten und sie nicht ständig bloß verteufelt hätten, dann wüßten auch sie, daß es in bezug auf ein Kernkraftwerk, das abgeschaltet werden muß und abgeschaltet ist, noch eines hohen Sicherheitsstandards bedarf, um die Menschen letztlich zu schützen.
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Es geht auch - und ich darf ein Beispiel für das bringen, was u. a. geliefert wird - um ein Lecküberwachungssystem, das kleine Leckagen vorzeitig orten kann und dann eine rechtzeitige gefahrlose Abschaltung ermöglicht, wenn solche Leckagen festgestellt werden. Das ist gerade bei den Kozloduj-Anlagen besonders wichtig, weil sie zum großen Teil über kein Containment verfügen.
Ich glaube deshalb, daß wir, daß die Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist, hier die Hilfe so schnell wie möglich zu leisten mit der langfristigen Perspektive, die Anlagen dort eines Tages abschalten zu können. Bulgarien muß entscheiden, ob es bereit ist, hier mitzumachen. Wir wollen ganz bewußt nicht die Verteufelung der Kernkraft bei jeder sich bietenden Gelegenheit, sondern konkrete Hilfe, weil sie uns und unseren Bürgern auch mehr Sicherheit bietet.
Ich bedanke mich.
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