strauss (NA), 1976-06-30:
Ich war in meiner Partei ja schon immer ein Liberaler.
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Das hat mir gegenüber den Konservativen schon manche Schwierigkeiten eingebracht. Sie werden es nicht glauben. Aber ich vertrete hier die Meinung dieser Fraktion. Und wir wollen keine neue Mitbestimmungsdiskussion für die Bundesrepublik in Gang setzen. Was einmal europäisches Unternehmensrecht werden wird, ist eine andere Frage. Aber auch hier dürfen die ökonomischen Gesetze, die Erfahrungen mit der Wirklichkeit nicht zugunsten scheinbar perfekter oder gerechter Lösungen vernachlässigt werden.
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Die Leidtragenden sind doch nur die Arbeiter in Europa und nicht die Kapitalgeber.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vom Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die Rede gewesen. Über dieses Thema haben wir uns hier schon oft unterhalten. Es ist die Rede gewesen von der Belebung der Investitionen. Auch über dieses Thema haben wir uns schon oft unterhalten. Der Herr Bundeskanzler hat in der Spätphase, schon in der Notphase, in die diese Regierung eingetreten war, als der wirtschaftliche Rückschlag kam, von der Notwendigkeit höherer Erträge gesprochen. Höhere Erträge sind sicherlich die Voraussetzung für Investitionen. Aber, Herr Bundeskanzler, wir haben von der Bundesregierug noch nie gehört, welche Vorstellungen sie hat, außer durch stärkere Auslastung der Kapazitäten, die anteiligen Generalkosten zu senken, d. h. die Kosten je Stückeinheit zu mindern, und damit die Erträge zu verbessern. Es muß doch auch einmal davon gesprochen werden, daß sowohl beim Arbeitnehmer wie beim Arbeitgeber, bei Unternehmungen die Belastungen mit Steuern und Zwangsabgaben längst das Maß überschritten haben, das für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung der angeblich von Ihnen angestrebten und in Puerto Rico bestätigten Art erforderlich wäre.
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Die Renditen sind doch - sowohl am Umsatz als am Kapital gemessen - gewaltig zurückgegangen. Ich darf auch hierzu wieder eine wirtschaftliche Selbstverständlichkeit ausdrücken: Wenn die Rendite für das Haftungskapital nicht mindestens gleich groß wird - auch das reicht aber nicht aus -, nicht wieder erkennbar höher wird als der Zins, den man für zur Verfügung gestelltes Fremdkapital bekommt, von wem kann man denn dann in einer klassen18200 
kämpferisch umwölkten Landschaft mit Wetterleuchten am Horizont noch erwarten, daß er Haftungskapital zur Verfügung stellt?
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Nach Meinung des Herrn Bundeswirtschaftsministers ist sogar eine 5,7%ige Steigerung der Investitionen viel zuwenig; der Herr Bundeswirtschaftsminister sprach von der Notwendigkeit einer Steigerung der Investitionen von jährlich real, also zu festen Preisen, von 8 bis 9 %, damit ein Wachstum zur Aufrechterhaltung oder zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung und zur Sicherung unserer sozialen Leistungsfähigkeit, die ja davon abhängt und die von uns mit dem System der Marktwirtschaft in allen entscheidenden, fundamentalen Gesetzen geschaffen worden ist. Wenn man eine reale Steigerung von 8 bis 9 % bei den Investitionen für ein reales Wachstum von 4 bis 5 % zugrunde legt, dann sind die Summen, die ich nenne, nicht ausreichend. Ich nenne nur die 5,7 %. Hätte man die Investitionen vom Jahr 1970 an jährlich - das gilt auch für 1976 - um real 5,7 % gesteigert, dann hätten 170 Milliarden DM mehr investiert werden müssen. Das sind 170 Milliarden DM nominal, d. h. zu den jeweiligen Preisen. Zu festen Preisen des Jahres 1970 oder 1969 wären es 110 Milliarden DM. Aber zu jeweiligen Preisen, fortgeschrieben mit der Preissteigerungsrate, sind es eben 170 Milliarden DM, die mehr hätten investiert werden müssen.
Alle Sachverständigen wissen und stellen es zum Teil auch öffentlich fest, daß die Nichtvornahme dieser Investitionen die Ursache für unsere Arbeitslosigkeit von 1 Million ist, daß das Versäumnis dieser Investitionen 1 Million Arbeitsplätze vernichtet hat.
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Alle schönen Reden, seien es die von Puerto Rico oder solche anderswo, führen doch nicht an der Tatsache vorbei, daß hier die Richtung im Grundsätzlichen geändert werden muß.
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Das geht nur auf dem Weg über eine befriedete gesellschaftspolitische Atmosphäre,
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zu der auch der soziale Konsensus gehört, zu der aber auch gehört, daß nicht Hetze gegen andere soziologische Schichten zur Bemäntelung der eigenen Fehler und Versäumnisse, als Feigenblatt, verwendet wird.
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Wie Sie auch wissen, Herr Bundeskanzler - leider reicht die Statistik nicht aus, um alle Zweige zu erfassen; vielleicht habe ich auch nicht die Zeit gehabt, das umfassend zu lesen -, müßten bei den 1 000 industriellen Aktiengesellschaften der Bundesrepublik heute 17 Milliarden DM mehr Haftungskapital vorhanden sein, damit das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital des Jahres 1969, das ohnehin niedriger war als in vergleichbaren ausländischen Industrieländern, wiederhergestellt werden kann. Herr Bundeskanzler, wer die Probleme an der Wurzel anpacken will, kann an diesen Tatsachen nicht vorbeigehen. Das ist dis A und O einer jeden wirtschaftlichen Erholung.
Wir leugnen nicht die Aufschwungtendenzen. Wir freuen uns, daß sie eingetreten sind. Nur können wir etwas ironisch feststellen: Es hätte nie einen Abschwung gegeben und deshalb keines Aufschwungs bedurft, wenn man die Vorschläge, Lehren, Warnungen und Mahnungen der Fraktion der CDU/CSU und ihrer Redner ernst genommen hätte.
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Sie müssen sich dieser Probleme annehmen, Herr Bundeskanzler. Sonst wird es immer nur mehr oder minder kurz- oder mittelfristige Ausschläge nach oben oder unten geben. Das sind hektische Konjunkturzyklen. Aber die Grundfragen, die Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft - das ist die materielle Seite - und die Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft - das ist die psychologische Seite -, werden dadurch nicht behoben werden.
Wenn der Aufschwung so stark wird, wie Sie ihn glauben sehen zu können, gibt es noch nicht den leisesten Zweifel, daß er leider zwangsläufig wieder mit einem Auftrieb der Preise verbunden sein wird. Dafür ist der Inflationssockel, auf dem der Aufschwung begonnen hat, viel zu hoch gewesen. Wir kommen dann wieder in Verteilungskämpfe hinein, an deren Ende nach dem Circulus vitiosus wieder dieselben Übel auftreten werden, so daß sich Ursache und Wirkung in einem Teufelsmechanismus gegenseitig ablösen.
Diese Dinge müssen zu Hause beschlossen werden. Dann kann man schöne Absichtsbekundungen in Puerto Rico abgeben. Ansonsten: Außer Spesen nichts gewesen!
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