lohmar (NA), 1965-05-21:
Herr Martin, Sie haben unseren Beschluß noch immer nicht richtig verstanden. Wir haben ja ausdrücklich vorgeschlagen, daß Bund und Länder die Vielzahl von jetzt bestehenden Kontaktkommissionen mehr oder minder größerer Bedeutung 'in 'eine einzige Kontaktkommission für alle Fragen der Bildung und Wissenschaft zusammenlegen und sich beide regelmäßig in dieser Kontaktkommission treffen, sich nicht nur unterhalten, sondern sich darüber schlüssig werden, welche Folgerungen aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und des Bildungsrates gezogen werden müssen, und zwar wiederum nicht nur isoliert für Bildung und Wissenschaft, 'sondern zugleich 'in den
Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Herr Kollege Martin, das Konzept der Sozialdemokraten, einen unabhängigen Bildungsrat mit einer starken, auf der Ebene der Regierungen angesiedelten Kontaktkommission zu verbinden, ist kein Rückzug, sondern ein Vormarsch in der Richtung
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- nein - einer effektiveren Analyse, Planung und Übersetzung in politische Entscheidungen.
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7. Die Verantwortung für alle Aufgaben des Bundes in der Förderung der Wissenschaftlichen Forschung, der Ausbildungsförderung und der Bedarfsplanung muß im Ministerium für wissenschaftliche Forschung konzentriert werden. Darin stimmen wir mit den Freien Demokraten überein, leider nicht, oder vielleicht darf ich sagen, noch nicht mit der Fraktion 'der CDU/CSU. Der Herr Bundesinnenminister hat uns hier in der vergangenen Woche die erheiternde These angeboten, er sei gegen diesen Vorschlag einer Konzentration, weil dadurch das Unbehagen bei den Bundesländern verstärkt werden müsse. Er sei seinem politischen Naturell nach, so hat er ungefähr gesagt, immer für eine reiche Gliederung. Nun, meine Damen und Herren, diese Gliederung ist zwar reichhaltig, aber nicht reich an Ergebnissen. Deswegen meine ich, daß es sich nicht um Konzentration in Richtung auf ein Bundeskultusministerium handelt, sondern um eine Rationalisierung der Aufgaben im Rahmen der Bundesregierung und ihrer Zuständigkeit, die nun endlich vorgenommen werden sollte. Der Sachzusammenhang, der zwischen Wissenschaftsförderung, Ausbildungsförderung und Bedarfsplanung besteht, kann nicht gewahrt werden, wenn sich darum fünf Minister und drei Ausschüsse innerhalb der Regierung mehr streiten ,als kümmern.
Ich weiß, daß innerhalb der Bundesregierung die Neigung vorhanden ist, diese Dinge so zu sehen wie die Sozialdemokraten und auch die Freien Demokraten. Aber leider hat der Bundeskanzler es hier wie in so vielen anderen Fragen bisher vermieden, klare Entscheidungen zu treffen und neben den Kabinettsausschuß, der bestehenbleiben sollte, eine solche klare Ministerverantwortlichkeit zu stellen.
8. Die Ergebnisse 'der wissenschaftlichen Forschung in allen Bereichen müssen für die allgemeine Staatspolitik nutzbar gemacht werden. Aus welchen Gründen, habe ich vorhin in anderem Zusammenhang dargelegt. Die verwaltungsbezogene Forschung, die ressortbezogene Beratung durch Wissenschaftler ist nach unserer Auffassung zu eng. Im Wissenschaftsministerium sollte ein Zentrum für die Informationen aus der wissenschaftlichen Forschung für die Politik der gesamten Bundesregierung entstehen.
9. Ein Abkommen zwischen Bund und Ländern muß eine Ausbildungsbeihilfe vorsehen, die es jedem Bürger erlaubt, eine angemessene Ausbildung entsprechend seinen Neigungen, Fähigkeiten und Leistungen frei zu wählen. Ich freue mich, daß wir in der Sache hier im ganzen Bundestag überein9362 
'3 stimmen, wie sich in den Beratungen des Kulturpolitischen Ausschusses gezeigt hat. Die Frage, ob man mit einem Bundesgesetz die Ausbildungsförderung regeln sollte oder könnte, ist jahrelang umstritten gewesen.
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Es scheint, daß sich eine Möglichkeit der Einigung in der Form einer solchen Ausbildungsförderung dergestalt abzeichnet, daß man ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern iris Auge faßt. Uns Sozialdemokraten ist die juristische Form eine zweitrangige Frage. Wir möchten in der Sache eine Ausbildungsförderung erreichen, die es erlaubt, die Begabungsreserven in unserem Volk zu mobilisieren, sie auszuschöpfen und dem Grundsatz der gleichen Chance, in diesem Fall der gleichen Bildungschance, zu entsprechen.
10. Eine langfristige Wissenschafts- und Bildungsplanung macht die Verwirklichung eines Sofortprogramms zur Überwindung der Notstände in Wissenschaft und Bildung nicht überflüssig, sondern sie muß ein solches Sofortprogramm ergänzen. Wenn ich das sage, so im Hinblick auf den zu schaffenden Bildungsrat wie im Hinblick auf die Ständige Konferenz der Kultusminister. Wir Sozialdemokraten nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern haben es bedauert, -daß sich die Mehrheit der Kultusministerkonferenz den Anregungen des Berliner Senators Evers, einen klaren Zeitplan für die Verwirklichung wichtiger, vordringlicher Forderungen im Zusammenhang mit der Überwindung des Bildungsnotstands aufzustellen, Forderungen übrigens, über die sachlich weitgehende Übereinstimmung besteht, entzogen hat. Vielleicht ist darüber im Sinne der auch von Herrn Martin schon zitierten Kölner Entschließung der Kultusministerkonferenz - ich möchte die vorhergehende Berliner Entschließung hinzufügen - noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich möchte es wünschen.
Meine Bemerkung richtet sich ebenfalls auf den Bildungsrat, wie er auch konstruiert werden mag. Wir möchten nicht, daß der Bildungsrat ein Abstellgleis der Politik, sozusagene ein Vertagungsrat wird. Wir möchten ihn so arbeitsfähig gestalten und so mit den politisch verantwortlichen Instanzen verzahnt sehen, daß neben einer langfristigen, gediegenen Analyse und Planung auch eine dieser Analyse und Planung entsprechende Entscheidung zustande kommt.
Lassen Sie mich die Aufgaben, wie sie sich uns Sozialdemokraten darstellen, in einem Satz zusammenfassen: Wir halten es für notwendig, aus einer Periode der guten Absichten, als die man die letzten vier Jahre der Wissenschaftspolitik der Bundesregierung bezeichnen kann, zu klaren Entscheidungen zu kommen.
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