Gerstenmaier (präsident), 1965-06-30:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über Ziffer 16 des Änderungsantrags Umdruck 709. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich stelle den § 6 in der so geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 7. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 17 vor. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. ({0})
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 709 Ziffer 17 zu § 7. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
0 Wir stimmen ab über § 7 in der so geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 8! Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 709 Ziffer 18 vor. Wird das Wort gewünscht? ({1}) - Rein redaktionell. - Keine Wortmeldung.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 8 in der so geänderten Fassung! Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§§ 9, - 10, - 11! Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 12, dazu der Änderungsantrag auf Umdruck 709 Ziffer 19. Was ist das für ein Änderungsantrag? Auch redaktionell?
({2})
Keine Wortmeldung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer § 12 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 13! Kein Änderungsantrag. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 14, dazu Änderungsantrag auf Umdruck 709 Ziffer 20. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem so geänderten § 14 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 15! Kein Änderungsantrag. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 16, Änderungsantrag auf Umdruck 709 Ziffer 21. Auch eine redaktionelle Änderung, Herr Kollege Czaja?
({3})
Der Antrag ist begründet. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 16 in der so geänderten Fassung! Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
§§ 17, - 18, - 19, - 20, - 21. - Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 22, Änderungsantrag auf Umdruck 709 Ziffer 22. Der Antrag ist begründet. Keine Wortmeldung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 709 Ziffer 22 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 22 in der so geänderten Fassung, - § 23, -§ 24, - § 25. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
§ 26, Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 23.
({4})
- Redaktionell. - Keine Wortmeldung. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Angenommen.
§ 26 in der so geänderten Fassung, - § 27, -§ 28. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 29, Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 24.
({5})
Wird das begründet? - Keine Wortmeldung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 709 Ziffer 24 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 29 in der so geänderten Fassung, - § 30, -§ 31, - § 32, - § 33, - § 34. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind diese Paragraphen angenommen.
Art. III! Wird zu Art. III das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 24 auf Einfügung eines Art. III a! Wird dieser Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Czaja!