Rolf Hempelmann (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Anfrage der CDU/CSUFraktion lautet: „Energiepolitik für das 21. Jahrhundert Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg
aus der Kernenergie“. Wenn man sich diese Anfrage näher anschaut, dann stellt man fest, dass sich fast
80 Prozent der Fragen auf die Kernenergie beziehen
und sich nur ein geringerer Teil der Fragen mit dem eigentlichen Thema, nämlich mit dem Konzept für das
21. Jahrhundert, befasst. Die Redner der früheren Koalition haben heute eine ähnliche Gewichtung vorgenommen. Man hat manchmal den Eindruck: Hier sprechen
nicht Politiker, sondern Vertreter der Atomlobby. Ich
glaube, auf diese Art und Weise sind die Zukunftsprobleme im Energiebereich nicht zu lösen.

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Trotzdem ein paar Worte zum Komplex Kernenergie:
Zu dem Vorwurf an die Bundesregierung, sie plane den
Ausstieg aus einer Energieform, die beispielsweise im
Hinblick auf den CO2-Ausstoß über besondere Vorzüge
verfüge, muss man ganz klar sagen: Das, was die Bundesregierung in diesem Bereich tut, ist im Grunde genommen bereits vor 20 Jahren durch die Kernenergiewirtschaft eingeleitet worden.

Denn was ist passiert? Wer hat denn beispielsweise
den Betrieb des Brüters eingestellt? Wer hat den Betrieb
des HTR eingestellt? Wer hat den Betrieb einer Wiederaufbereitungsanlage eingestellt und wer hat seit
20 Jahren nicht mehr den Bau eines Atomkraftwerkes in
der Bundesrepublik Deutschland bestellt? Das war nicht
die Politik; das war die Energiewirtschaft. Insofern wird
deutlich, dass es sich letztlich um ein Vergießen von
Krokodilstränen handelt, wenn man behauptet, dass die
Politik einer erfolgreichen Technologie das Ende bereitet. Im Gegenteil: Wir sorgen endlich dafür, dass es einen geordneten Ausstieg und damit die Möglichkeit
gibt, endlich die Zukunft der Energie zu planen.

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- Herr Hirche, ich traue mir auf jeden Fall immer zu
100 Prozent; bei anderen mache ich manchmal Abstriche.

Aber ich traue dem Energiekonzept der Bundesregierung weit mehr als dem, was in der Vergangenheit von der ehemaligen Bundesregierung getan worden
ist. Da ist nämlich eher nach dem Prinzip „Lasst die
Wirtschaft einmal machen und dann wird das alles
schon vernünftig laufen“ verfahren worden. 

Wir haben aber gesehen - ich werde das gleich ausführlicher darstellen -: Gerade in den Bereichen, wo wir
eine Regulierung dem Markt überlassen wollten, zum
Beispiel bei der Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes, haben die Maßnahmen, die Sie richtig beabsichtigt haben, in der Sache nicht gegriffen. Es gibt
eben keinen wirklich fairen Binnenmarkt für Energie.
Es gibt Ungleichgewichte und eine mangelnde Reziprozität, worüber Sie sich selbst - beispielsweise im Wirtschaftsausschuss - immer wieder beklagen. Das ist das
Ergebnis einer von Ihnen hier im Deutschen Bundestag
abgenickten europäischen Energierichtlinie und des von
Ihnen vollzogenen Umsetzungsgesetzes. 

Um bei der europäischen Dimension zu bleiben: Hier
liegt die eigentliche Thematik, mit der wir uns befassen
müssen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist eben nicht
derjenige Komplex, der die weitere Zukunft der deutschen Energieversorgung entscheidend beeinflusst. Die
Situation hinsichtlich der Energieversorgung in Deutschland wird viel stärker durch die Frage beeinflusst, wie in
Europa in Zukunft weiter Energiepolitik betrieben wird.
Es stellt sich insbesondere die Frage, wie der Energiebinnenmarkt umgesetzt wird.

Was von der alten Koalition bezüglich der Europarichtlinie auf den Weg gebracht worden ist - ich denke,
in diesem Punkt sind wir uns im Ausschuss einig -, hat
letztlich dazu geführt, dass inzwischen eine Reihe von
Unternehmen aus anderen EU-Ländern auf unseren
Markt drängen konnten. Umgekehrt bestehen aber für
unsere Unternehmen - beispielsweise in Frankreich diese Möglichkeiten nicht.

Man muss ganz klar feststellen: Hier ist eine Reihe
von Aufgaben übrig geblieben, die die jetzige Bundesregierung zu lösen hat. Weil Sie sie nicht gelöst haben,
ist es in Zukunft unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass
diese Ungleichgewichte beseitigt werden. Es ist auch
unsere Aufgabe - das ist jedenfalls für die nächsten Jahre ein Teil unseres Energiekonzeptes -, dafür zu sorgen,
dass französische Unternehmen zwar als Wettbewerber
durchaus hier auftreten können, dass aber umgekehrt
auch wir die Chance haben, uns etwa auf dem französischen Markt zu engagieren. Dies ist bisher leider nicht
möglich.

({2})

Die alte Bundesregierung hat hier nach dem Motto
gehandelt: Hauptsache wir haben Wettbewerb. - Dazu
sage ich ganz klar: Der Grundgedanke ist richtig. Auch
wir sind dafür, dass Wettbewerb auf den europäischen
Energiemärkten stattfindet. Die alte Bundesregierung
hat aber geglaubt, dass sie mit dieser europäischen
Richtlinie, wie sie damals verfasst worden ist, tatsächlich auch Wettbewerb erreicht. Was sie erreicht hat, ist nach einhelliger Auffassung - eher Wettbewerbsverzerrung. Deswegen müssen wird dafür sorgen, dass wir in

Zukunft all die Elemente, die zur Wettbewerbsverzerrung beitragen, endlich beseitigen.

Wir müssen zum einen dafür sorgen, dass endlich
Entflechtungsprozesse auf dem französischen Energiemarkt und auch auf den südeuropäischen Energiemärkten erfolgen. Zum anderen müssen aber auch bestimmte
Prozesse, die eigentlich vor dem In-Kraft-Treten der europäischen Richtlinie hätten liegen müssen, endlich
nachvollzogen werden.

({3})

Das heißt, dass wir endlich all die Rahmenbedingungen, die letztlich den Wettbewerb beeinflussen und die
geordnet werden müssen, damit es einen echten und fairen Wettbewerb gibt, zumindest aneinander angleichen.
Ich will gar nicht das große Wort von der Harmonisierung strapazieren. Ich denke aber, es ist klar, dass wir
dafür sorgen müssen, dass wir endlich etwa bei dem
Thema einer europäischen Energiebesteuerung Schritte
weiterkommen. Die Vertreter der früheren Koalition
müssen eingestehen, dass die alte Bundesregierung in
diesem Bereich eher defensiv gewesen ist.

({4})

Wir müssen aber auch andere Faktoren, die den 
Energiekomplex und die Wettbewerbsfähigkeit sowohl
der energieproduzierenden als auch der energieverbrauchenden Industrie beeinflussen, endlich in die Hand
nehmen. Es geht einerseits um die Entflechtungen, die
ich eben genannt habe. Es geht andererseits um die Angleichung der Besteuerung. Es geht aber auch um die
Angleichung vieler Auflagen, die ganz unterschiedlich
auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilt sind, die
aber die Kosten von Energieproduktion und Energieverbrauch beeinflussen. Wir müssen endlich dafür
sorgen, dass der Begriff „europäischer Binnenmarkt für
Energie“ diesen Namen verdient.

({5})

In diesen Zusammenhang gehört auch ein Stichwort,
das der Bundeswirtschaftminister genannt hat. Das
Stichwort heißt EGKS. Es ist völlig klar - wir hatten in
der letzen Legislaturperiode hierzu einen Vorstoß gemacht; wir werden diesen wieder aufgreifen -, dass wir
wichtige Elemente dieses fundamentalen europäischen
Vertrages, der im Jahre 2002 ausläuft, in die europäischen Verträge übernehmen müssen. Das ist keine einfache Aufgabe. Wahrscheinlich ist dies der Grund, warum die alte Bundesregierung sie nicht angepackt hat.
Wir werden sie aber anpacken. Wir haben schon zahlreiche Verbündete, die uns dabei zur Seite stehen werden.

({6})

Die Frage der Stromeinspeisung von erneuerbaren
Energien ist ebenfalls ein europäisches Thema. Es wird
Sie nicht verwundern, dass ich diesen Aspekt besonders
hervorhebe, weil ich dafür im Wirtschaftsausschuss zuständig bin. Wir haben in Deutschland ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das nicht nur von den
Branchen, sondern insgesamt von der Energiewirtschaft


als Fortschritt gegenüber der alten Situation gelobt wird.
Ich denke, wir werden auch auf europäischer Bühne
versuchen müssen, Schritt für Schritt zu entsprechenden
Angleichungen zu kommen. Es gibt einige, die auf diesem Wege schon weit fortgeschritten sind. Wir müssen
aber auch andere mitnehmen und müssen dafür sorgen,
dass sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen. Die ersten Anzeichen sprechen dafür, dass wir auf diesem Wege auch Erfolg haben können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesen Worten
ist glaube ich deutlich geworden, dass wir eine Menge
zu tun haben, um Reparaturen vorzunehmen und um dafür zu sorgen, den europäischen Binnenmarkt endlich in
eine vernünftige Ordnung zu überführen, was im deutschen Energiemarkt einschneidendere Auswirkungen
hat. Wenn der europäische Binnenmarkt nicht funktioniert, wenn er verzerrt funktioniert oder wenn er Wettbewerbsnachteile für deutsche Marktteilnehmer produziert, sind die Gefahren für Arbeitsplätze, etwa im Bereich der Energieproduktion oder auch der Energie
verbrauchenden Unternehmen, sehr viel größer als bei
einem Ausstieg aus der Kernenergie.

({7})

Um es klar zu sagen: Die Politik der Bundesregierung
geht in die Richtung, dass per saldo im Bereich der 
Energie eher Arbeitsplätze gewonnen werden. Die Kollegin Hustedt hat eben deutlich gemacht, wie sich das
beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien
bereits auswirkt und in Zukunft weiter auswirken wird.

Im Übrigen planen wir nicht den Sofortausstieg. Alle
Zahlen, die von der Wirtschaft vorgelegt werden, beziehen sich auf den Sofortausstieg. Arbeitsplätze in der genannten Größenordnung wären nur dann bedroht, wenn
ein kompletter Sofortausstieg stattfinden würde. Dies alles haben wir nicht vor.