Jana Schimke (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Demnach entwickelt sich der Arbeitsmarkt trotz saisonaler Effekte
weiter positiv.

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Wir starten mit guten Voraussetzungen in diese Legislatur. Noch nie seit der Wiedervereinigung waren so
viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wie heute: 30 Millionen. Noch nie zuvor
waren so viele Menschen sozial abgesichert wie heute.
Die Welt schaut auf uns - dank Rekordbeschäftigung
und der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Wir sind Vorbild, sowohl in der Ausbildungspolitik als
auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Bisher haben wir zugunsten von Wohlstand und Wirtschaftlichkeit die richtigen Entscheidungen getroffen,

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oft gegen Widerstände; denn dieser Erfolg wurde durch
grundlegende strukturelle Reformen hart erarbeitet.

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Politik, Sozialpartner und Beschäftigte haben ihren Beitrag geleistet. Wir sind das Zugpferd in Europa, und das
wollen wir auch bleiben.

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Die neue Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, diesen erfolgreichen Kurs weiter fortzuführen.
Gleichwohl liegen eine Reihe von Problemen vor uns:
Der demografische Wandel wird unsere sozialen Sicherungssysteme künftig aufs Ärgste fordern. Generationengerechtigkeit ist daher keine Floskel oder irgendetwas,
was uns nicht betrifft, sondern sie ist gelebte Verantwortung und das Mindeste, was wir heute für morgen tun
können.

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Am Arbeitsmarkt werden unsere Betriebe mit dem
Fachkräftemangel konfrontiert. Unsere Betriebe müssen
ihre Personalarbeit also künftig völlig neu definieren.
Dennoch gehen viele der Unternehmen bei der Suche
nach Fachkräften leer aus. Erst vor kurzem musste die
Bundesagentur für Arbeit die Liste der sogenannten
Mangelberufe erweitern. In 2020 werden 1,7 Millionen
Fachkräfte am Arbeitsmarkt fehlen. Diese Lücke wird
sich bis 2035 mehr als verdoppeln. Inzwischen konkurrieren nicht mehr nur Regionen und Branchen um ausreiJana Schimke
chendes Personal; auch der kleine Mittelständler muss
sich in Konkurrenz zu großen Unternehmen am Arbeitsmarkt bewähren.

Wir haben uns für diese Wahlperiode viel vorgenommen. Dass zuallererst Vorhaben im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Entscheidung anstehen,
spricht für sich. Eines muss klar sein: Das richtige Maß
bei unseren Entscheidungen wird am Ende darüber entscheiden, wie sich die Lage am Arbeitsmarkt und in unseren sozialen Sicherungssystemen weiterentwickelt.
Das sage ich Ihnen als Abgeordnete, die nicht nur relativ
jung ist, sondern auch in den neuen Ländern zu Hause
ist. Wir wissen schon jetzt, dass eine Lohnuntergrenze,
ein Mindestlohn ohne Einschränkung, in den neuen Ländern Arbeitsplätze kosten wird. Auch das gehört zur
Wahrheit.

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Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag die Möglichkeit
zur Rücksichtnahme auf mögliche Probleme einräumt.
Ich denke ganz persönlich zum Beispiel an das Kinderferienlager, das Langzeitarbeitslosen in den Sommermonaten Beschäftigung gibt. Ich denke an so manchen Schüler, dem sich im jugendlichen Leichtsinn nicht auf den
ersten Blick der Vorteil einer dreijährigen Berufsausbildung gegenüber einer ungelernten Tätigkeit mit kurzfristig höherem Einkommen erschließt. Ich denke auch an
die kleinen familiengeführten Hotelbetriebe, die in einer
strukturschwachen, aber landschaftlich reizvollen Region Menschen Arbeit geben. Was hier ausgegeben wird,
muss auch eingenommen werden. Gerade in solchen
kleinen Unternehmen lautet die Frage am Ende immer,
was der Kunde bereit ist zu zahlen. Es gibt politische
Stimmen, was mich persönlich immer sehr erschreckt,
die solch einem Unternehmen die Existenzberechtigung
am Markt absprechen. Doch darüber hat Politik nicht zu
entscheiden. Im Gegenteil: Arbeit ist immer besser als
Arbeitslosigkeit. Das gilt gerade auch für Menschen, die
sonst, zum Beispiel wegen einer fehlenden Ausbildung,
vollständig von der Solidargemeinschaft getragen werden müssten. Erst Arbeit ermöglicht ihnen ein finanziell
selbstbestimmtes Leben, den Weg zum beruflichen Aufstieg und vor allem auch, selbst für das Alter vorzusorgen.

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Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie wir die
Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen können, ohne den Menschen den Weg in Beschäftigung zu
versperren. Das ist kein „Schweizer Käse“, wie neulich
eine große überregionale Zeitung titelte, sondern ein
Weg, der die Vielfalt unserer Arbeitslandschaft abbildet.
Hier gibt es nicht nur Schwarz und Weiß. Politik hat die
Aufgabe, diese Vielfalt anzuerkennen. Deshalb ist eine
gute Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung fördert und
nicht abwürgt, immer auch eine gute Sozialpolitik.

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Doch nicht alles, was sozial wünschenswert ist, ist
auch zu leisten. Wir haben uns entschlossen, die rentenpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre anzugehen
und sie ein Stück weit aufzuschnüren. Ich will hier
durchaus auch Selbstkritik üben. Das ist eine teilweise
Abkehr von richtigen und wichtigen Entscheidungen der
vergangenen Jahre. Das ist auch eine Abkehr von einem
mühsam erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens. Deshalb finde ich es sehr beruhigend, zu wissen, dass eine
Zunahme der Frühverrentungen auch nicht im Interesse
unserer Bundesarbeitsministerin ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren regeln werden.

Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass
wir die Betriebe seit Jahren für die Beschäftigung älterer
Arbeitnehmer sensibilisiert haben: Kongresse wurden
veranstaltet, Programme gestartet, Studien erstellt und
Leitfäden entwickelt. Produzierende Unternehmen in
Deutschland haben Investitionen in altersgerechte Arbeitsplätze und ein betriebliches Gesundheitsmanagement getätigt, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
möglichst lange im Unternehmen zu halten. Jetzt wird
ein anderes politisches Signal ausgestrahlt, das seine
Wirkung nicht verfehlt. Sie wissen aus Gesprächen vor
Ort ebenso wie wir, dass eine gewisse Vorfreude auf einen frühzeitigen Renteneintritt vorhanden ist. Dieses
Vorgehen birgt in der Konsequenz aber die Gefahr, dass
der Fachkräftemangel in unseren Unternehmen weiter
verschärft wird.

Das zeigt aber auch, dass die Vernunft bei wichtigen
Entscheidungen, auch wenn sie unbequem sind, nur von
diesem Hause ausgehen kann. Diese Verantwortung tragen wir heute gegenüber all jenen, die künftig einmal
Verantwortung tragen werden. Deshalb hoffe ich, dass
wir in den kommenden Monaten eine konstruktive Debatte im Sinne der Menschen für die Zukunft und für die
Generationengerechtigkeit in unserem Land führen werden.

Vielen Dank.

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