Kathrin Vogler (NA), 2015-12-03:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Leikert, es kommt nicht nur auf die
Schönheit an . Wahre Schönheit kommt von innen . Deswegen wollen wir uns die inneren Werte dieses Gesetzentwurfes - vielleicht gibt es sie auch nicht - vornehmen .

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Sie wissen, dass die Linke sich für sichere digitale
Kommunikation einsetzt, gerade auch im Gesundheitswesen . Denn niemand möchte seine Gesundheitsdaten in
falschen Händen sehen .

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Da gibt es viel zu tun . Aber das E-Health-Gesetz, das Sie
uns hier vorlegen, geht in die falsche Richtung . Deswegen lehnen wir es ab .

Die Bundesregierung verfolgt weiter das Prinzip, in
einer Telematikinfrastruktur große Datenmengen miteinander zu vernetzen, die dann mit der elektronischen
Gesundheitskarte und einer PIN abgerufen werden können . Weil in einem solchen komplexen System die Datensicherheit nur sehr schwer sichergestellt werden kann,
wird es immer teurer und teurer, ohne absehbaren Nutzen
für die Patientinnen und Patienten .

Sie legen jetzt klare Fristen dafür fest, bis wann welche Anwendungen am Start sein sollen . Mit diesen Fristen wird dasselbe passieren wie mit der Frist zum Ende
nächsten Jahres . Bis zum 31 . Dezember 2016 sollten
nämlich alle Arztpraxen am Stammdatenmanagement
teilnehmen; nur: Die Industrie kann die Geräte nicht liefern . Das stand heute in der Presse . Gestern haben wir
den Gesetzentwurf im Ausschuss behandelt . Herr Gröhe,
ich bin Ihnen persönlich - ({2})

Ich bin persönlich von Ihnen enttäuscht, dass Sie uns
diese wichtige Information, die Sie schon seit 14 Tagen
haben, vorenthalten haben .

({3})

Ich finde, das ist eine Unverschämtheit.

Bis heute hat das Projekt die gesetzlich Versicherten schon nahezu 1,4 Milliarden Euro gekostet . Allein
100 Millionen Euro werden jetzt für den Austausch der
Lesegeräte fällig, weil die alten Lesegeräte die Gefahr
bergen, dass Daten mitgelesen werden können . Weitere
300 bis 400 Millionen Euro wird der regelmäßige Austausch der elektronischen Gesundheitskarten kosten;
denn die Zertifikate darauf veralten und halten dann neuen Gefahren für die Datensicherheit nicht mehr stand .
Überhaupt ist es zweifelhaft, ob eine solche Megadatensammlung in der heutigen Zeit mit vertretbarem Aufwand gesichert werden kann . Ein Sachverständiger hat
in unserer Anhörung im Gesundheitsausschuss sehr klar
gesagt - ich zitiere -, „dass eine solche Struktur im Jahr
drei nach Snowden … schlicht und ergreifend nicht mehr
zeitgemäß ist .“

({4})

Die elektronische Gesundheitskarte ist auch kein sicherer Identitätsnachweis . Kolleginnen und Kollegen,
beim Kauf einer Prepaid-Karte für Ihr Handy gibt es
strengere Regeln, wie Sie sich zu identifizieren haben, als
bei der Ausstellung dieser Karte . Da von Datensicherheit
zu sprechen, ist einfach nur absurd .

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Viele Versicherte teilen übrigens unsere Skepsis und
weigern sich deshalb, ein Bild für die elektronische Gesundheitskarte einzureichen . Diesen Menschen drohen
Sie jetzt mit dem Entzug sämtlicher Leistungen ihrer
Krankenkasse; Menschen wohlgemerkt, die ihren Beitrag bezahlt haben . Sie sollen jetzt nur noch ein einziges
Mal eine Ersatzbescheinigung ausgestellt bekommen,
danach sind sie wie Nichtversicherte zu behandeln . Ich
finde, das ist ein Skandal.

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Der Antrag der Linken „Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln“ ist ein Gegenentwurf, der Datenschutz und Patienteninteresse ernst nimmt .

({7})

Wir fordern Sie auf, umzudenken . Sensible Patientendaten dürfen unserer Ansicht nach nur auf den Rechnern
der Leistungsempfänger gespeichert werden . Mobile
Speichermedien wie USB-Sticks oder Karten sollten zumindest ergebnisoffen erprobt werden . Damit hätten es
die Patienten wirklich selbst in der Hand, wem sie ihre
Daten offenbaren wollen . Das wäre ein moderner, ein dezentraler Ansatz .

({8})

Wir schreiben die Freiwilligkeit und die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten groß . Zwangsmaßnahmen wie die Verweigerung von Leistungen lehnen
wir ab . Wir wollen auch nicht, dass kommerzielle Anbieter mit ihren Angeboten in den Austausch der Gesundheitsdaten einbezogen werden .

Gesundheit ist keine Ware . Meine Daten gehören mir .

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