Peter Glotz (NA), 1994-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gelächelt, als der Kollege Thierse darauf hingewiesen hat, daß die Konzentration der Kompetenzen Bildung und Forschung ein Vorschlag der Sozialdemokraten im Wahlkampf war. Nun sind wir alle vom Glück überflutet, wenn der Kanzler lächelt.
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Aber in diesem Fall kann ich nur sagen: Er kann so viel lächeln, wie er will. Dies war der Vorschlag, den Scharping mit seiner Regierungsstruktur gemacht hat. Die Regierung ist ihm gefolgt. Es ist richtig, daß Sie ihm gefolgt sind. Aber es war ein Vorschlag der Sozialdemokraten, meine Damen und Herren.
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Die Konzentration der Kompetenzen ist allerdings eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für die angekündigte Offensive für Bildung und ForDr. Peter Glotz
schung. Der neue Minister muß jetzt im Kabinett die Erkenntnis durchsetzen, daß die Erziehung unserer Kinder und die Stärkung der Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft wichtiger sind als die Beschaffung irgendeines Waffensystems oder irgendeine neue Steuersubvention.
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Dafür biete ich Herrn Rüttgers die Kooperation der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion an. Dabei geht es nicht nur um den selbstverständlichen Brauch, Herr Kollege Rüttgers, einem Minister die berühmten 100 Tage Schonfrist zuzubilligen. Herr Bundesminister Rüttgers wird selbst wissen, daß er, trotz einiger Lehrjahre in der Forschung, zuerst einmal als politischer Manager in dieses Ressort kommt. Noch kann er nicht das Renommee von Hans Maier oder Eduard Pestel haben. Aber er hat sich den Ruf eines seriösen Gesprächspartners erworben, auch in unserer Fraktion. Er hat ganz offensichtlich den Rückhalt des Bundeskanzlers und eine starke Stellung in seiner Fraktion.
Ich stehe nicht an, zu sagen: Das sind gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit in einem schwierigen Ressort. Wenn es Ihnen gelingt, Herr Kollege Rüttgers, die Leerformeln der Koalitionsvereinbarung zu konkreter Politik zu machen, dann können Sie in vielen Sachfragen auf die Unterstützung der Bildungs- und Forschungspolitiker der SPD zählen.
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Damit bin ich aber schon bei dieser Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung. Sie wollen eine Offensive für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur starten. Das ist gut. Schlecht aber ist, daß man weder der Regierungserklärung noch der Koalitionsvereinbarung auch nur die Spur einer Bildungsidee entnehmen kann. Die Bundesregierung beschreibt weder die Probleme, vor denen wir stehen, noch formuliert sie eine Antwort auf diese Probleme. Statt dessen wird Bildungspolitik auf Bildungsökonomie und Forschungspolitik auf den sogenannten Anwendungsbezug reduziert. Das ist dünn, dürr und ärmlich.
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Ich möchte mit drei Bemerkungen zur Forschungspolitik beginnen. Mitten in dem tiefgreifenden Prozeß der Verwandlung unserer Industriegesellschaft in eine Informationsgesellschaft stecken wir ja in einer strukturellen Krise unserer Wirtschaft. Jedem ist klar, daß Kohle, Massenstahl, Standardschiffbau, Massentextilien die Zukunft nicht bestimmen können. Jedem ist auch klar, daß wir unsere Zusagen gegenüber diesen Bereichen erfüllen müssen, beispielsweise auch gegenüber der Kohle. Dazu ist bisher leider kein Wort gefallen. Das ist falsch.
Spätestens in der Rezession 1993 aber haben wir noch entdeckt, meine Damen und Herren, daß die vier großen Industriezweige, die das Wachstum in den letzten Jahrzehnten getragen haben - Maschinenbau, Kraftfahrzeugbau, Elektrotechnik und Chemie -, in ernsten Krisen stecken und ihren Höhepunkt überschritten haben. An der Schwelle des 21. Jahrhunderts müßten jetzt neue Industrien die Stafette übernehmen. Bloß sind wir bei den leistungsbestimmenden Schlüsselkomponenten der Zukunftsindustrien - ob das jetzt die Telekommunikation, die Industrieautomatisierung, die Autoelektronik oder die Medizintechnik sind - in einem schrecklichen Rückstand.
Da genügt es nicht, Herr Rüttgers, daß Sie sagen: Wir sind in der Mikroelektronik nicht durchweg an der Spitze. Nein, wir sind leider in einem schrecklichen Rückstand. Diese Wahrheit muß am Anfang Ihrer Amtsperiode stehen, Herr Kollege Rüttgers.
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Andrew Grove, der frühere Präsident von Intel, einer der innovativsten Halbleiterfirmen der Welt, hat schon vor zwei Jahrzehnten gesagt: Das Risiko einzugehen, das 21. Jahrhundert mit einer zweitrangigen Halbleiterindustrie zu betreten, ist reine Narrheit. - Wir sind dieses Risiko eingegangen und haben gleich auch noch andere Basistechnologien drangegeben, z. B. Computertechnik, Unterhaltungselektronik und optoelektronische Techniken.
Ich sage: In den letzten zwölf Jahren hat es die Bundesregierung versäumt, auf diese Probleme, die sie als Regierung nicht lösen konnte, aber zu deren Lösung sie hätte beitragen müssen, mit der notwendigen Drastik hinzuweisen.
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Statt einer marktwirtschaftlich orientierten Industriepolitik haben Sie sich ordnungspolitischem Predigertum überlassen, und das war ein ganz katastrophaler Fehler.
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Jetzt sagen Sie, Herr Rüttgers, Sie wollen sich nicht in den Graben begeben. Das ist der Hinweis auf die Schwierigkeiten in Ihrer Koalition, den ich absolut verstehe. Ich muß Ihnen nur sagen: Ihre forschungspolitischen Vorgänger haben sich meiner Erfahrung nach immer dann, wenn ein Ordnungspolitiker aus der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums auftauchte, in die nächste Ecke des Zimmers verzogen und, wenn ein Mauseloch da war, sich in dieses verkrochen.
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Wir brauchen eine vernünftige, realistische Kooperation von Wirtschaft, Staat, Wissenschaft und Gewerkschaften. Niemand will den Unternehmen in ihre Investitionsentscheidungen hineinreden. Aber über die große Linie muß es statt unverbindlicher Plaudereien auf dem Petersberg einen kontinuierlichen Dialog zwischen diesen unterschiedlichen Lebensmächten - Politik, Wirtschaft und Wissenschaft - geben.
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Das ist nicht nur eine Auffassung von uns Sozialdemokraten und angeblicher Planifikateure, sondern die gefestigte Meinung, wie Sie sie inzwischen beim BDI und beim ZVEI, aber eben auch bei Persönlichkeiten
der Wirtschaft, von Jürgen Schrempp bis zu Heinrich von Pierer, von Roland Berger bis zu Gerhard Zeidler, hören können. Diese Herren stehen alle nicht in dem Verdacht, irgendeiner versteckten Form von Sozialismus anzuhängen.
Hören Sie auf diese Herren, hochverehrter Herr Kollege Rüttgers! Sie müssen springen, und Sie müssen sich an diesem Punkt auch mit Graf Lambsdorff auseinandersetzen, sonst können Sie keinen Erfolg haben.
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Nun hat die Bundesregierung in den letzten Monaten vor der Wahl manches erkannt. Sie hat nämlich erkannt, daß man nicht so weitermachen kann wie bisher. Der Bundeskanzler spricht von einem Technologierat, und Sie sprechen von einer Akademie der Wissenschaften. Die Frage wird lauten: In welchem Verhältnis stehen eigentlich diese beiden Institutionen zueinander?
Der Technologierat leidet bisher ein bißchen an der Konzeption. Die Bundesregierung berät sich selbst. Ich kann dazu nur sagen: Haben Sie den Mut, unabhängige Leute, und zwar unabhängig auch von Parteipolitik, in diesen Rat zu berufen und Wissenschaftler nicht nach einem Schnittmuster - ausgewählt von der Koalition - zu bestimmen! Der Rat muß so unabhängig sein wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung.
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- „Mindestens so unabhängig" , füge ich hinzu, Frau Kollegin Matthäus-Maier, wenn Sie erlauben.
Eine solche Institution kann man dann auch, wenn man will, Akademie der Wissenschaften nennen. Sollten Sie aber nur eine Konkurrenzorganisation zu den Länderakademien beabsichtigen, werden Sie nur Geld zum Fenster herauswerfen, das Sie an anderer Stelle dringend brauchen werden.
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Klären Sie die Frage genau mit Ministerpräsident Stoiber und seinen Kollegen ab! Denn was Sie aus den Wissenschaftsorganisationen hören, ist etwas anderes als das, was ich höre. Ich höre derzeit - wenn es das geben sollte - bohrendes Schweigen zu Ihrem Vorschlag mit der Akademie der Wissenschaften.
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- Ich höre bohrendes Schweigen. Ich weiß, daß das eine absurde Formulierung ist. Es soll auch eine sein.
Ich kann Ihnen nur raten: Erfinden Sie keine reinen Organisationen für Olympier gegen die Betroffenen! Sie scheitern sonst mit dieser Akademie genauso, wie die Berliner Akademie gescheitert ist. Den Fehler sollten wir nicht wiederholen.
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Zweitens weise ich darauf hin, daß die Bundesregierung in keinem der Dokumente, über die wir in
diesen Tagen diskutieren, auf die Verdreifachung der Zahl der hochindustrialisierten Länder eingegangen ist. Wenn man dies aber nicht bedenkt, kann man keine vernünftige Forschungspolitik betreiben.
Im Klub der Reichen befinden sich jetzt 1 Milliarde Menschen, die sich der knappen Ressourcen unserer Erde bedienen. Mindestens 2 Milliarden Menschen in Asien und Lateinamerika schicken sich an, diesen Club zu stürmen. Daraus muß man in der Forschungs- und Technologiepolitik Konsequenzen ziehen.
Es ist zu einfach, wie der Bundeskanzler immer wieder schlicht Technikoptimismus einzufordern. Ich stehe nicht im Verdacht eines Kulturpessimisten, aber Ihr Begriff von „Bedenkenträger" ist zu einfach, Herr Kollege Rüttgers.
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Ich glaube, daß das in Deutschland weitverbreitete Bewußtsein von der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, von der Notwendigkeit, mit unserer Umwelt und den fossilen Energien sorgfältig umzugehen und die Umwelt zu schonen, keine Schwäche ist, sondern eine Stärke, die dieses Land hat.
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Deswegen müssen wir uns umorientieren: weniger Hochenergiephysik, weniger bemannte Weltraumfahrt, mehr Informationstechnik, eine Orientierung unserer Forschungspolitik auf eine Kreislaufwirtschaft auf gutem Wohlstandsniveau. Diese Umorientierung kommt in keinem Ihrer Papiere vor. Dies ist ein großer Fehler.
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Damit komme ich zur dritten und letzten Bemerkung zur Forschungspolitik. Was Sie und Herr Gerhardt gesagt haben, nämlich Innovation, ist absolut richtig. Aber unser Land wird von alten Industrieunternehmen bestimmt, die in der ersten Gründerzeit ab 1870 gegründet worden sind. Weltweit operierende Unternehmen wie Apple, SLI Logic, Sun Micro Systems und Microsoft, die in den letzten 20 Jahren entstanden sind, gibt es in Deutschland leider nicht.
Ich kann jetzt nicht 20 Punkte aufzählen, die man aufgreifen müßte. Es geht um eine neue Finanzierungskultur, um Risikokapital, um Investmentbanken mit technischem Know-how und um die steuerliche Begünstigung von Investitionen in technologieorientierte neue Unternehmen. Es ist doch absurd, daß man sich in unserem Land dumm und dämlich verdienen kann, indem man in Immobilien in Ostdeutschland investiert, daß man aber nicht vergleichbar verdienen kann, wenn man in technologieorientierte Unternehmen investiert. Das ist falsch.
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Der Zukunftsminister und die Koalition werden also daran gemessen werden, ob wir dieses Zukunftsproblem erkennen und entsprechende Lösungsvorschläge machen.

Zum Abschluß der Bemerkungen zur Forschungspolitik warne ich nur davor, den Begriff des Anwendungsbezugs zu ideologisieren.
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Die Anwendung ist notwendig und sinnvoll, aber spielen wir nicht Anwendung und Grundlagenforschung gegeneinander aus! Ich stimme Herrn Rüttgers darin zu, daß wir ein vernünftiges Gesamtsystem der Förderung von Forschung haben. Das müssen wir beibehalten. Aber auch die Grundlagenforschung darf nicht vernachlässigt werden. Bitte sorgen Sie dafür, daß die Versprechungen, die der Max-PlanckGesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die Aufstockung Ihrer Haushalte gegeben worden sind, auch eingehalten werden! Wenn wir diese erwürgen und ihnen keine Stellen mehr geben, wird die Grundlagenforschung darunter leiden. Das darf nicht passieren.
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In der Bildungspolitik bekennt sich die Bundesregierung zu einer Aufwertung der beruflichen Bildung. Ich sage ausdrücklich: Das ist eine richtige Zielbestimmung. Wir unterstützen sie. Aber auch hier gilt natürlich: Sie müssen Butter bei die Fische tun. Es ist höchst fragwürdig, die berufliche Aufstiegsfortbildung und die Meisterfortbildung jetzt in das BAföG zu verschieben, nachdem Sie sie vorher im Arbeitsförderungsgesetz kaputtgeschlagen haben.
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Wenn Sie jetzt die Fortbildung von 60 000 Meistern über das BAföG finanzieren wollen, müssen Sie das BAföG aufstocken, Herr Kollege Rüttgers. Sonst machen Sie dem Handwerk Versprechungen zu Lasten der Studierenden aus sozial schwachen Familien. Das würde die soziale Gerechtigkeit nicht stärken, sondern würde sie schwächen.
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Weil ich gerade bei der Ausbildungsförderung bin, unterstreiche ich das, was hier bereits zweimal gesagt worden ist. Sie wollen im nächsten Jahr darüber entscheiden. Die einzig gerechte Lösung ist, die Bedarfssätze rückwirkend zum Herbst 1994 um 4 % und die Freibeträge rückwirkend zum Herbst 1994 bzw. für 1995 um jeweils 2 % anzupassen. Dies ist eine notwendige Entscheidung.
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Ich begrüße ausdrücklich, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung seine Standardpolemik gegen unser angeblich überakademisiertes Bildungswesen unterdrückt hat. Bei uns gehen auch nicht mehr Leute auf Hochschulen als in Japan oder anderen großen Industrieländern. Vor allem aber hat sich etwas geändert: Früher waren 6,5 % der Belegschaft z. B. in der Metall- und Elektroindustrie Auszubildende. Heute ist es im Durchschnitt die Hälfte, und in vielen Betrieben sind wir bei Null. Gerade die Großindustrie nimmt lieber Fachhochschulabsolventen, statt 150 000 DM für einen Auszubildenden zu investieren. Wenn das so ist, ist jede Polemik gegenüber Akademisierung und Hochschulen der pure Zynismus, meine Damen und Herren.
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Ja, werten Sie die berufliche Bildung auf, aber bitte packen Sie das nicht nur bei Randproblemen an, wie beispielsweise der absolut sinnvollen Öffnung der Hochschulen für qualifizierte Bewerber ohne Abitur, die die Frau Kollegin Doris Odendahl und viele andere in diesem Hause über viele Jahre gefordert haben, sondern widmen Sie sich den wirklichen Problemen, z. B. der katastrophalen Misere der Berufsschulen in Ostdeutschland!
Ich, Herr Kollege Rüttgers, war - da gibt es ja
Vorbilder - in den Jahren 1974 bis 1977 Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium. Wir haben 1975 auf Anregung des damaligen Ministers Helmut Rohde, und zwar ohne verfassungsrechtliche Probleme mit den Ländern, zwei Programme mit 650 Millionen DM zur Förderung der Berufsschulen in der alten Bundesrepublik aufgelegt. Machen Sie das gleiche jetzt für Ostdeutschland, Herr Rüttgers! Das ist das, was eigentlich notwendig wäre.
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Das gleiche gilt für die systematische Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten. Ostdeutschland braucht ein tragfähiges Netz solcher überbetrieblicher Einrichtungen, gerade weil es kein volles Netz von Betrieben gibt.
Das heißt, ich bin durchaus bereit, die Änderungen, die Sie zum Hochschulrahmengesetz zur Debatte stellen, zu überlegen und auch an vielen Punkten zu unterstützen, obwohl die Länder manches von dem auch selber machen könnten und vielleicht auch selber machen wollen. Ich sage nur: Jede überbetriebliche Berufsbildungsstätte in den neuen Bundesländern, die Sie bauen, schafft wirklich Zukunftschancen, geht über Schnittmusterdebatten hinaus. Das heißt, verdoppeln Sie den Ansatz von 100 Millionen DM und nehmen Sie die zusätzlichen Mittel für die neuen Länder! Begreifen Sie die Aufwertung der beruflichen Bildung nicht als eine ideologische, sondern als eine praktische und als eine soziale Aufgabe!
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Uns ist klar, daß das alles Geld kostet. Sie wollen ja ein überproportionales Wachstum des Bundeshaushalts für Forschung und Technologie. Wie abgesunken - von 2,8 % auf 2 % - der Forschungshaushalt ist, hat Herr Thierse dargestellt. Ich will nur illustrativ sagen: Wären wir noch bei einem Anteil von 2,8 %, hätten wir im Forschungshaushalt einen zusätzlichen Spielraum von 4 Milliarden DM. Das ist eine gewaltige Summe.
Sie haben einige Prioritäten, und ich stimme Herrn Gerhardt ausdrücklich zu - ich nehme an, auch der bayerische Ministerpräsident wird gleich darauf eingehen -: Sie müssen mindestens 400 Millionen DM mehr für den Hochschulbau ausgeben, damit neue Einrichtungen überhaupt gebaut werden können und damit alte Einrichtungen nicht verrotten. Das gibt es nämlich auch.
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Wir haben damals in unserem Regierungsprogramm gesagt, daß wir im Bildungs- und Forschungs276 
haushalt knapp 2 Milliarden DM zulegen würden. Sie, Herr Bundesminister Rüttgers, werden daran gemessen werden, ob Sie diesen sorgfältig berechneten Minimalbedarf für ihr Ministerium bekommen oder ob Sie ähnlich abgespeist werden wie ihre ebenso sympathischen wie bedauernswerten Vorgänger.
Einem Aufsatz des deutschen Botschafters in Rom, Konrad Seitz, entnehme ich ein Zitat des amerikanischen Vizefinanzministers Roger Altman, mit dem ich schließen will. Auf einem Treffen des United States Business Council im Oktober 1993 in Williamsburg hat Mr. Altman gesagt:
Amerika hat sich der Globalisierung des Wettbewerbs angepaßt. Europa wird zu dieser Anpassung voraussichtlich nicht fähig sein; es hat seine Zukunft hinter sich. Amerika muß sich endlich dahin orientieren, wo die Zukunft ist: Asien.
Herr Altman darf nicht recht bekommen, meine Damen und Herren. Er könnte aber recht bekommen, wenn wir unsere Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht radikal reformieren. Unser Land braucht Reformen, nicht Taktik, unkonventionelle Beweglichkeit, nicht Mainstream-Denken. Und es hat nicht mehr arg viel Zeit. Es wäre ein katastrophaler Irrtum, zu glauben, wir könnten die nächsten vier Jahre einfach übertauchen. Wir müssen in diesen vier Jahren handeln.
Zukunftsministerium ist ein wunderbarer Name. Aber es geht nicht um den Namen - das hat Herr Rüttgers auch gesagt -, es geht um die Politik. Herr Rüttgers, Sie müssen in diesem Fachbereich einen neuen Anfang machen, weil die alte Politik falsch war. Dann, aber nur dann stehen wir bereit zu einem Bündnis für Innovation über Parteigrenzen hinweg.
Herzlichen Dank.
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