Genscher (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Dr. Koch, die Frage können Sie mir doch nicht stellen, denn ich will sie überhaupt nicht erheben.
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- Ich will sie auch nicht von Jahr zu Jahr erheben, etwa in der Art eines nicht einmal arbeitsrechtlich zulässigen Kettenvertrags. Wir wollen vielmehr nur durch die Notwendigkeit, in einem zweiten Jahr neu zu entscheiden, den Argumenten der Vernunft nach zwölfmonatigem Zeitablauf erneut Geltung verschaffen.
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Aber wenn Sie schon von der Arbeitsbelastung der Finanzämter sprechen, Herr Kollege Dr. Koch, dann frage ich Sie: wie wollen Sie eigentlich diese zusätzliche Arbeitsbelastung der Finanzverwaltung verantworten, wenn gleichzeitig mit der Erhebung der Ergänzungsabgabe die Umstellung auf die Mehrwertsteuer erfolgen muß? Das ist eine Frage, die Sie beantworten müssen, denn Sie sind ja für die Erhebung der Ergänzungsabgabe.
Auch in der Frage der Befristung ist die Haltung der Bundesregierung nicht überzeugend und vor allen Dingen nicht frei von Widersprüchen. Der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat sich im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages für eine unbefristete Erhebung der Ergänzungsabgabe ausgesprochen. Im Finanzausschuß des Bundesrates dagegen hat er mitgeteilt, daß die Bundesregierung im Grunde nur für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung - nämlich vier Jahre - an die Erhebung denke. Wenn ich aus dem Kopfschütteln des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium entnehmen kann, daß er doch für die Beschränkung auf vier Jahre ist, erwarte ich hier einen entsprechenden Antrag. Wir würden dem natürlich sofort zustimmen.
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Diese Ergänzungsabgabe ist in diesem Zeitpunkt, beschlossen als eine sozial verbrämte Zusatzsteuer, nicht erforderlich, im Gegenteil wachstumshemmend und damit auch schädlich für die Einnahmenseite - langfristig gesehen - unserer. Haushalte insgesamt, nicht nur des Bundeshaushalts, sie ist schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Diese Ergänzungsabgabe trägt in ihrer unbefristeten Form noch eine große Gefahr in sich: wir haben die Sorge, daß aus dieser Ergänzungsabgabe die Reservekasse der Großen Koalition wird, daß man mit dem Aufkommen aus der Ergänzungsabgabe in den künftigen Jahren noch einmal den Versuch machen wird, den notwendigen strukturellen Entscheidungen in unserem Bundeshaushalt auszuweichen. Da liegen die erheblichen finanzpolitischen Bedenken.
Wenn die Ergänzungsabgabe schon dazu dienen soll, Bedarfsspitzen auszugleichen, dann muß man diesen Bedarf auch nennen können. Man muß ihn im Sinne des Bundeswirtschaftsministers quantifizieren können. Ich habe den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium gefragt: „Wenn Sie schon für eine Ausdehnung der Ergänzungsabgabe über die mittelfristige Finanzplanung hinaus eintreten, welches Defizit wollen Sie denn dann, 1972 beginnend, ausgleichen?" - Da hat er gesagt: „Das wissen wir noch gar nicht, ob dann ein Defizit da ist. Aber es ist möglich, daß wir dann eins haben, und dafür wollen wir vorsorglich diese Ergänzungsabgabe haben." - Damit trägt in der Tat diese Ergänzungsabgabe den Stempel der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn.
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Sie trägt ihn auch auf der Stirn durch die Argumente, die im Finanzausschuß vorgebracht wurden, nämlich: man brauche die Ergänzungsabgabe, weil Belastungen in anderen Bereichen, z. B. in sozialpolitischen Bereichen, vorgenommen würden.
Ich will mich gar nicht über bestimmte Willkürbestimmungen der Ergänzungsabgabe äußern. Bis heute haben wir noch nicht gehört, warum die Bundesregierung sich gerade für die Einkommensgrenzen 16 000 und 32 000 entschieden hat, warum nicht 14 000 und 28 000 oder 18 000 und 36 000? Das muß auch einmal dargelegt werden, wenn Sie die Logik dieser Ergänzungsabgabe verteidigen wollen.
Nein, meine Damen und Herren, wie immer Sie diese Ergänzungsabgabe bewerten; Sie können vernünftigerweise nur zu dem Ergebnis kommen: diese Ergänzungsabgabe darf - auch gerade nach den Erkenntnissen der Sachverständigen in ihrem Gutachten - nicht Gesetz werden. Die Erhebung der Ergänzungsabgabe ist verfassungswidrig. Ihre Gültigkeitsdauer ist verfassungswidrig. Sie ist wirtschafts-und konjunkturpolitisch sinnwidrig. Sie verstößt gegen die Grundsätze und Ziele des Stabilitätsgesetzes, und sie zwingt - wie die Bundesregierung in der amtlichen Begründung der Regierungsvorlage selbst einräumt - zu einer zusätzlichen kurzfristigen Verschuldung des Bundes. Deshalb hat Professor Flume recht, wenn er sagt: „Zu offensichtlich trägt der Plan der Ergänzungsabgabe für die anderen den Stempel der Rechtswidrigkeit, als daß er toleriert werden könnte. Auf der Ergänzungsabgabe lastet der Makel des Koalitionsgeschäfts. Sie ist eine Koalitionssteuer. Sie muß weg."
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