Cronenberg (NA), 1984-10-18:
Ausnahmsweise ja.
Ich muß diesen Gedanken auch noch loszuwerden versuchen. Ich beziehe mich auf die Problematik der Einigungsstellen. In diesem Zusammenhang möchte ich wiederum eine Aufforderung an die SPD richten. Die Fälle sind ja nicht selten, daß Teil-und Restbetriebe, die erhaltenswert sind, in einem solchen Vergleichs- und Konkursverfahren wegen des komplizierten Ablaufes unnützerweise in den Konkurs getrieben werden, statt in den Vergleich zu gehen. Deswegen möchten wir, daß das Verfahren so unbürokratisch wie nur eben möglich gemacht wird, daß kurzfristig und schnell entschieden werden kann. In den letzten Jahren sind so ungewöhnlich wenig Vergleiche praktiziert worden, weil die gesamten Verfahrensabläufe die Unternehmen zwangsläufig in den Konkurs treiben. Dabei haben - sicher ungewollt - auch Sozialpläne ihren erheblichen Beitrag geleistet. Sie sollten uns behilflich sein, daß wir dieses ändern.
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Was die unentgeltliche Ausbildungsstellenvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit anbelangt, so bin ich sicher, daß sie die Zustimmung des ganzen Hauses finden müßte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgend jemand ernsthafte Bedenken dagegen

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hat, sich unentgeltlich und uneigennützig um die Vermittlung von Ausbildungsstellen zu bemühen. Ich nehme an, verehrte Kollegen, daß alle, die hier sind, laufend uneigennützig - so hoffe ich wenigstens - und unentgeltlich - davon bin ich überzeugt - solche Ausbildungsstellen vermitteln. Ich hoffe, daß das alle tun, auch die, die hier jetzt nicht anwesend sind. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß es irgend jemanden gibt, der gegen diesen sinnvollen und vernünftigen Vorschlag ist.
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Verehrte Kollegen, mit Rücksicht auf die Zeit muß ich leider darauf verzichten, einige Positionen, die ich hier noch gern klargemacht hätte, zu verdeutlichen. Aber eine will ich noch ganz kurz ansprechen: Wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob wir uns im Zusammenhang mit den ABMMaßnahmen nicht möglicherweise dazu durchringen, uns bei der Entgeltregelung nicht sklavisch an Tarifverträge zu klammern, denn 5 % weniger Lohn bedeuten 5% mehr Beschäftigte. Ich könnte mir vorstellen, daß man auch über diese Dinge völlig unvoreingenommen reden kann.
Verehrte Kollegen, um vieles von dem, was hier vorgeschlagen wird, haben wir uns - das sei der Objektivität halber gesagt - schon früher bemüht,
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aber leider haben wir es früher nicht durchsetzen können. Ich gebe auch offen zu - ich leugne das überhaupt nicht -, daß manches von dem, was ich mir in dem Gesetz gewünscht hätte, auch heute nicht darin steht.
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Insofern, verehrte Kollegen, bin ich nicht hundertprozentig zufrieden. Aber wir haben einige Schritte
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in die richtige Richtung gemacht, und ich hoffe, daß - nicht zuletzt unter dem Eindruck der hier vorgetragenen Argumente - auch die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, die sich ganz besonders den Arbeitnehmerinteressen verpflichtet fühlen, im Interesse der Beschäftigungslosen, wenn nicht diesen Vorstellungen zustimmen, so doch mindestens sehr ernsthaft in den Ausschüssen über sie beraten werden und - ich hoffe es sehr und appelliere ganz ernsthaft an die SPD-Fraktion - bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zumindest keine Verzögerungstaktik anzuwenden,
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sondern uns hilfreich zur Seite stehen, um das Ganze möglichst schnell auf einen guten Weg zu bringen. Für dieses Bemühen möchte ich mich im voraus ebenso bedanken wie für Ihre Geduld.
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