Merkatz (NA), 1958-03-21:
Aber Herr Kollege, wir sind doch beide Juristen und haben eigentlich das Denken einigermaßen gelernt.
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Sie wissen doch ganz genau, daß sich dieses Verhandeln, Brückenbauen damals auf die Gewalten der Zone bezog und nicht auf diplomatische Verhandlungen im Rahmen der internationalen Politik.
({1}) Herr Kollege, ich will aufrichtig sein
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- bitte, das habe ich bisher immer klar gesagt -, ich stehe nach wie vor in der politischen Substanz zu meinem damals gesprochenen Wort, daß die Beseitigung einer kommunistischen Herrschaftsordnung politisch und der Sache nach eine Befreiung unserer Menschen ist, und darauf kommt es an.
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Als Zweck dieser Debatte wurde von den Rednern der Koalition deutlich herausgestellt, daß Klarheit über unsere Lage und über das, was wir wollen, geschaffen werden soll. Diese Klarheit über unsere Auffassung soll ihre Wirkung nach außen und zugleich nach innen tun. Nach außen soll sie unsere Bundesgenossen von unserer Vertragstreue überzeugen und ihnen das Bewußtsein vermitteln, daß wir unsere Anstrengungen zur Verteidigung der Freiheit mit den ihrigen zu verbinden bestrebt sind und daß wir in dieser Verbindung der Kräfte einen zuverlässigen Schutz sowie die einzige Möglichkeit sehen, den Ausbruch eines dritten Weltkriegs zu verhindern.
Der Verteidigungsminister hat sehr eindrucksvoll erläutert und die politische Absicht dargelegt, er hat nämlich die Verteidigung der freiheitlichen Lebensordnung und Verhinderung des Krieges mit dem Begriff der Strategie der indirekten Verteidigung bezeichnet. Dies ist ein sehr grundlegender Begriff, nicht nur ein militärischer, ja sogar in erster Linie kein militärischer, sondern ein politischer Begriff. Diese Strategie ist nicht auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, nicht auf seine Wehrlosmachung, um ihm dann den Willen des Siegers aufzunötigen, sondern darauf, daß die Gegner sich vom Risiko des Angriffs abschrecken lassen. Es handelt sich also um eine Strategie, die auf den Willen des Gegners mit der Drohung der Vergeltung einzuwirken sucht, um ihn davon abzuhalten, zu einem Friedensbrecher zu werden.
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Hier wird also die militärische Anstrengung ganz und gar in den Dienst einer Politik der Kriegsverhütung gestellt. Ihr oberstes Ziel ist die Erhaltung des Friedens, die Sicherheit. Die zur Gewährleistung der Sicherheit aufgebaute Verteidigungsorganisation ist also ein militärisches Mittel, das in den Dienst einer aktiven Friedenserhaltungspolitik gestellt wird.
Das Maß der Anstrengungen wird am Ausmaß der Gefahr gemessen - und diesem Ausmaß angeglichen -, die von einem potentiellen Angreifer droht. Diese Anstrengungen können in dem Maß herabgesetzt werden, als die Gefahr eines potentiellen Angriffs, eines Friedensbruchs zurückgeht bzw. ganz und gar beseitigt werden kann, so daß die Streitkräfte lediglich die Funktion der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, Ruhe und Sicherheit haben. Die Strategie der indirekten Verteidigung ist also mehr, wie ich sagte, ein politisches als ein militärisches Instrument. Es ist notwendig; daß bei einer solchen Kriegsverhütungspolitik und Friedensbewahrungspolitik die organisierbaren militärischen Kräfte den Kräften des Gegners angemessen sind.
Angesichts der Expansionspolitik des militanten Bolschewismus muß es sich der Ostblock gefallen lassen, als der potentielle Angreifer betrachtet zu werden. Es läge an ihm, die Rollen zu vertauschen und von einer offensiven Strategie mit politischen, wirtschaftlichen und propagandistischen Mitteln abzugehen. Die Debatte hat deutlich gemacht, daß diese Strategie der Friedenserhaltung eine Politik der Abwehr ist, daß diese Abwehr notwendig wurde, um dem militanten Bolschewismus den Weg zu verlegen. Die Sowjetunion und ihre verbündeten Satelliten sind bestrebt, mit jedem Mittel diesen Abwehrwall der NATO, der WEU, des Bagdad-Paktes und der SEATO, diesen Ring der Eindämmung, der um sie gelegt worden ist, zu durchbrechen. Sie bedient sich dazu vor allen Dingen auch einer offensiven Propaganda, die vor allem mit den bewußten und nicht-bewußten Helfern, Parteigängern und Kollaborateuren im anderen Lager rechnet, die, aus welchem Motiv auch immer, den Widerstandswillen der Bedrohten zu untergraben geeignet erscheinen, um so die Eindämmungsbündnisse aufzulösen, durch innere Streitigkeiten zu lähmen und unwirksam zu machen. Diese offensive Propaganda ist mit dem Begriff des Kalten Krieges bezeichnet worden. Hier soll der Wille des Gegners nicht mit physischer Gewalt, sondern mit psychischem Zwang gelähmt und gebrochen werden. Dieser Kalte Krieg ist nicht beendigt worden und hat bereits mehr Erfolge gezeigt, als die Kapitulanten des KalDr. von Merkatz
ten Krieges vor sich selber wahrhaben wollen. Die große Furcht der heutigen Menschen benebelt ihre Entschlußkraft. Ursache und Wirkungen werden vertauscht. Die Sowjetunion hat sich mehrerer Anwälte ihrer angeblichen Absichten in allen Ländern versichert. Ich glaube, wir könnten glücklich sein, wenn wir im Obersten Sowjet Plädoyers und wohlwollende Erläuterungen über unsere wahren Absichten feststellen könnten, wie wir sie hier in diesem Hause bei der Erläuterung der sowjetrussischen Ansichten gehört haben.
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Besonders der merkwürdige Vorgang um die Auslegung der letzten sowjetrussischen Note hat doch eigentlich fast groteske Züge angenommen. Was ist hier von einigen Rednern dieses Hauses in das sowjetische Memorandum hineininterpretiert worden, um der harten Erkenntnis auszuweichen, daß eben ein Friedensvertrag ohne Wiedervereinigung die Wirkung einer friedensvertraglichen Regelung mit zwei verschiedenen deutschen Staaten haben und damit die Spaltung und den Status quo zur Anerkennung bringen muß, gleichgültig, welche völkerrechtliche und staatsrechtliche Konstruktion man wählt, um diesen politischen Tatbestand in der Wertvorstellung des Rechts zu legimitieren und den Deutschen sowie der freien Welt eine dann rechtlich verbindliche Anerkennung des Status quo abzulisten! Diejenigen, die das falsche Spiel mitspielen in der Hoffnung, den Falschspieler betrügen zu können, werden Opfer ihres Selbstbetrugs sein. Intellektuelle Denkungsweise hat die ebenso seltsame wie verwirrende Eigentümlichkeit, in der Selbstbelügung ungewollt die Wahrheit einzugestehen und sie erst dann allerdings zu erkennen, wenn es zu spät ist.
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- Nein, das liegt gar nicht neben der Sache!
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- Bitte!