hans-ulrich krüger (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Schick, erfreut nehme ich
den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
zur Kenntnis, die sich inzwischen ebenfalls des Themas
„Handel mit Kreditforderungen“ angenommen und es
auf die Agenda gesetzt hat. Ohne Ironie - ich bitte Sie,
mir das abzunehmen - sage ich Ihnen: Willkommen im
Klub!

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Schwarz-Rot beschäftigt sich seit vielen Monaten
sehr intensiv mit den durch den Kredithandel aufgeworfenen Problemen. Seien Sie versichert: Dieses Thema ist
bei uns in den richtigen Händen. Wir sind darauf bedacht, die unerwünschten Auswirkungen des Kredithandels sehr sorgfältig zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten, um die betroffenen Kreditnehmer, Verbraucher
wie Unternehmer, umfassend zu schützen.

Worum geht es? In den letzten Jahren - Kollege
Bernhardt hat das schon angeführt ({1})

ist nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland ein verstärkter Handel mit Immobilienkrediten und sonstigen
Krediten zu beobachten. Dieser Handel hat fast explosionsartig zugenommen. Vor allen Dingen bei sogenannten notleidenden Krediten, also dann, wenn der Kreditnehmer seine Rate nicht oder nur verzögert zahlt,
entledigen sich Banken gerne des Risikos und veräußern
ihre Forderungen, häufig an einen Finanzinvestor oder,
ebenso häufig, an eine Investmentbank.

Ein solcher Verkauf ist für die kreditgebende Bank
aus ökonomischer Sicht durchaus von Vorteil, da sie dadurch neue finanzielle Mittel für weitere Kreditvergaben
erhält. Grundsätzlich ist festzustellen, dass auch zivilrechtlich nichts gegen den Verkauf von Immobilienoder Kreditforderungen einzuwenden ist, solange die
Rechte der Schuldner angemessen berücksichtigt werden.

Das ist leider nicht mehr durchgängig der Fall. Vielmehr ist zu beobachten, dass in der jüngeren Praxis - ich
erwähne das erneut, allerdings nur Pars pro Toto - bei
Immobilienkrediten Konstellationen aufgetaucht sind,
bei denen von einer angemessenen Berücksichtigung der
Schuldnerinteressen keine Rede sein kann.

Es wird geschätzt, dass allein die deutschen Banken
und Kreditinstitute notleidende Kredite in einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr veräußern.
Es gibt keine fixen Zahlen, sie schwanken zwischen 7,5
und 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr; auf jeden Fall
handelt es sich um eine nennenswerte Größenordnung.

Dass ein Verkauf notleidender Kredite für den Kreditnehmer in aller Regel nichts Gutes bedeutet, liegt auf der
Hand. Die Käufer solcher Forderungen, meistens auf
schnelle und größtmögliche Rendite zielende Finanzinvestoren, haben naturgemäß in erster Linie ein Interesse
daran, die Immobilie zu veräußern und unmittelbar die
Zwangsvollstreckung zu betreiben. An personalintensiver Betreuung, an der Suche nach Wegen aus der Schuldenfalle haben sie hingegen nur geringes Interesse. Für
die privaten Haus- und Wohnungsbesitzer kann dies den
Verlust ihres Eigentums bedeuten, ohne dass sie die
Chance haben, über alle vernünftigen und problemorientierten Lösungen zu diskutieren.

Dass sich Banken in zunehmendem Maße der Verantwortung gegenüber ihren Kunden entziehen und an einer
Lösung mit den in Schwierigkeiten geratenen Kreditnehmern immer weniger Interesse haben, zeigt die Infobroschüre einer großen deutschen Bank mit dem Titel

„Notleidende Kredite“ - eine etablierte Assetklasse

vom 5. April dieses Jahres. Dort heißt es auf den
Seiten 7 und 8:

Während Banken im Allgemeinen und vorwiegend
regional tätige Institute im Besonderen Rücksicht
auf ihren Ruf nehmen und deshalb bei der Abwicklung von Krediten behutsamer vorgehen, können
Abwicklungsgesellschaften ihre bzw. die Interessen
ihrer Auftraggeber bei den Verhandlungen und - im
Falle des Scheiterns - bei der Zwangsvollstreckung
offener durchzusetzen versuchen.

Entkleidet man diese Sätze der bankenüblichen Vornehmheit, weiß man, welches brutale Marktgeschehen
sich hinter ihnen verbirgt. Eine solche Entwicklung kann
von uns Sozialdemokraten nicht hingenommen werden.

Wird ein Immobilienkredit an einen Dritten verkauft,
sieht sich der Kreditnehmer mit einem neuen Gläubiger
konfrontiert, den er bei der Wahl seiner kreditgebenden
Bank gar nicht wollte. Er hat sich nämlich in der Regel
gezielt für ein bestimmtes Kreditinstitut entschieden und
vertraut darauf, dass dieses Institut sein Vertragspartner
bleibt. Er war unter Umständen sogar bereit, für eine
Vor-Ort-Betreuung einen höheren Darlehenszins zu akzeptieren, als er bei einer ausschließlich im Internet tätigen Bank hätte akzeptieren müssen. Die meisten Kreditnehmer sind sich gar nicht bewusst, dass ihre Kredite
von ihrer Hausbank an Investoren veräußert werden können. Sie werden von ihrem Kreditinstitut zweckmäßigerweise darüber gar nicht informiert; ich bitte, dies als Ironie zu verstehen.

Ein weiteres Problem aus Verbrauchersicht ist für
mich die Wahrung von Datenschutz und Bankgeheimnis.
Es gibt zwar ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar dieses Jahres, in dem es heißt: Die Zession von
Kreditforderungen ist nicht deshalb unwirksam, weil sie
gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt und das
Bankgeheimnis verletzt. Dies begründet allenfalls einen
Schadensersatzanspruch. Nur, das Schwert ist stumpf;
denn wo kein Schaden nachgewiesen werden kann, fällt
dieser Anspruch ins Bergfreie. Hier besteht meines Erachtens Regelungsbedarf. Ziel muss es sein, Verbraucherinteressen, Unternehmerinteressen bei Kreditverkäufen zu wahren. Hier ist die Politik gefragt.

Der Strauß der Möglichkeiten ist groß und muss sorgsam komponiert werden. Zum einen - da habe ich bei
meinem Vorredner schon ein großes Maß an Übereinstimmung konstatieren können - sollen die Banken verpflichtet werden, den Kreditnehmer vor jedweder Zession zu informieren, das heißt, die stille Zession soll
nicht mehr existieren. Ferner kann auch über ein Zessionsverbot zu diskutieren sein: dass eine Abtretung zumindest von Verbraucherkrediten an Nichtbanken - allerdings unter Berücksichtigung der Vorschriften des
Handelsgesetzbuches - ausgeschlossen wird. Ich weiß
natürlich, dass § 354 a HGB insofern Schranken setzt;
das muss berücksichtigt werden.

Last, not least darf ich sagen, dass unsere Fraktion
über ein - möglicherweise befristetes - Sonderkündigungsrecht nachdenkt, das, um den Verbraucher, den
Unternehmer nicht übermäßig zu belasten, mit Regelungen bezüglich Vorfälligkeitsentschädigungen einhergehen muss bzw. einräumt, dass man bei der Wahl von Disagiovarianten eine anteilige Rückzahlung des Disagios
vorziehen kann. Ob nun - um darauf zurückzukommen,
Herr Schick - im Bereich der privaten Immobilie Sanierungsvorschläge zu machen sind und wie diese auszusehen haben und ob man Beispiele aus der Insolvenzordnung heranzieht, das wird dem Verfahren zu überlassen
bleiben. Darüber müssen wir noch nachdenken und uns
abstimmen. Aber eines ist klar: Der Traum von den eigenen vier Wänden darf bei Kreditverkäufen nicht zum
Albtraum werden.

Seien Sie daher versichert: Wir als Koalition befassen
uns intensiv mit dem Problem des Kredithandels und
werden Standards setzen, wodurch wir Rechtssicherheit
für die forderungsveräußernden Banken, für die forderungskaufenden Investoren und primär - obwohl ich es
als Drittes nenne - für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie mittelständischen Unternehmen schaffen
werden.

Ich freue mich schon auf die Vorschläge aus den beteiligten Häusern, dem Bundesjustizministerium und
dem Bundesministerium der Finanzen. Ich weiß, dass
die Thematik dort angekommen ist. Es wird fleißig und
intensiv darüber nachgedacht. Ich denke, aufgrund der
entsprechenden Qualität in beiden Häusern werden wir
hier zeitnah gemeinsam über Lösungsmöglichkeiten diskutieren. Ich wünsche uns allen eine gute gemeinsame
Beratung im Interesse der betroffenen Kreise, sprich, der
Kreditnehmer und der betroffenen Unternehmer.

Herzlichen Dank.

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