Bernd Fabritius (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Zehn Jahre ist es her, dass die Journalistin
und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja ermordet
wurde . Sie hatte es sich zeitlebens nicht nehmen lassen,
unabhängig und kritisch über Korruption, im Tschetschenien-Krieg begangene Verbrechen sowie Menschenrechtsverletzungen zu berichten . Für ihre Arbeit wurde
Politkowskaja vielfach ausgezeichnet; sie galt als Ikone
des investigativen Journalismus in Russland .

Leider macht man sich mit solch einem Engagement
auch Feinde . Die entscheidende Frage ist, zu welchen
Mitteln diese Feinde greifen . Halten sie sich an die Normen der Meinungsfreiheit? Oder kommt es zu Repressionen und Verfolgung? An den Antworten auf diese Fragen kann man früh erkennen, wie es um die Wahrung der
Menschenrechte in einem Land bestellt ist .

Anna Politkowskaja wurde auf dem Höhepunkt ihres
kritischen Schaffens direkt vor ihrer Moskauer Wohnung
durch mehrere Schüsse getötet . Im Verlauf der Jahre wurden mehrere Verdächtige zu Haftstrafen verurteilt . Die
eigentlichen Nutznießer dieses Verbrechens - Sie, Frau
Kollegin Beck, haben das schon betont -, die Hintermänner der Tat, sind aber bis heute nicht ermittelt; und das
wird vermutlich für immer so bleiben .

Politkowskajas Tod reiht sich in eine ganze Serie von
Mordfällen ein, denen ausschließlich Kreml-Kritiker
zum Opfer fielen. Aleksandr Litwinenko, Stanislaw Markelow, Boris Nemzow - das sind nur einige der Namen
auf einer viel zu langen Liste der Opfer von Verbrechen
aus Gründen reinen Machterhalts, aus Ideologie, wegen
inhaltlicher Positionen . Bei allen handelt es sich um
politische Morde, die oftmals mit Straflosigkeit für die
Auftraggeber einhergehen, und das mit einer Regelmäßigkeit, dass manch einer bisweilen vergisst, wie ungeheuerlich es eigentlich ist, was sich da mitten in Europa
abspielt .

Gerade die Straflosigkeit ist ein sehr gefährlicher und
oft unterschätzter Faktor . Sie ermuntert Machthaber und
ihre Schergen geradezu, mit ihrem Treiben fortzufahren,
weil sie ihnen die Sicherheit gibt, für ihre Taten auch
in Zukunft nicht belangt zu werden. Wo Straflosigkeit
nach Verbrechen herrscht, ist der Rechtsstaat abwesend .
Grundlegende Prinzipien sind komplett aufgegeben worden . Gerade bei einem Mitgliedstaat des Europarates
dürfen wir das auf keinen Fall akzeptieren .

({0})

Ermordete oder verschwundene Kritiker sind jedoch
nicht die einzige Erscheinungsform von Repression in
Russland . Journalisten, Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger: Sie alle erfahren dort die ganze Bandbreite
von Behinderung, Drangsalierung und Willkür . Über die
NGO-Gesetzgebung Russlands ist in vergangenen Debatten an dieser Stelle schon einiges gesagt worden, ebenso
über die bedauerliche Entscheidung des Landes, Urteile
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht
mehr als verbindlich anzuerkennen .

Auch über die Situation von LGBT in Russland haben wir hier bereits debattiert . Dort gelten Gesetze gegen
Propaganda von Homosexualität, als ob das ein propagandaabhängiges gesellschaftliches Phänomen wäre . All
das wird im vorliegenden Antrag erneut und zu Recht
aufgegriffen .

Vor einiger Zeit war ich selbst in Moskau und habe
mich im dortigen Sacharow-Zentrum mit Vertretern der
Zivilgesellschaft über ihre Probleme ausgetauscht . Es ist
eine Sache, über die Menschenrechtslage eines Landes
aus der Ferne in Berichten und Briefings zu erfahren. Es
ist eine ganz andere Sache, vor Ort mit Betroffenen zu
sprechen und die Verzweiflung zu erleben, die sich mittlerweile unter den Menschen dort breitmacht .

Wir müssen uns in solchen Situationen leider eingestehen, dass unser Einfluss naturgemäß begrenzt ist. Dennoch sind es gerade solche Begegnungen, die uns anspornen sollten, in unseren Unterstützungsbemühungen für
Menschenrechtsverteidiger auch in Russland nicht nachzulassen . Wir müssen tun, was in unserer Macht steht,
damit die Verzweiflung, die ich im Sacharow-Zentrum
beobachten konnte, nicht Raum greift .

Wir müssen klarmachen, dass der Einsatz für Menschenrechte und das Anprangern unerträglicher Missstände kein Vaterlands-Bashing sind, sondern ganz im
Gegenteil ausgeprägte Vaterlandsliebe . So, meine Damen und Herren, möchte ich auch meine Ausführungen
verstanden wissen . Sie sind nicht Russland-Bashing, sonMarieluise Beck ({1})

dern eine Beistandsbekundung und ein Schulterschluss
mit der russischen Zivilgesellschaft .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie Oleg
Senzow in Ihrem Antrag erwähnen . Dieser hat sich friedlich gegen die Annexion der Krim eingesetzt und wurde
dafür von den russischen Behörden in einem Schauprozess zu 20 Jahren Haft verurteilt . Ich habe im vergangenen Jahr eine politische Patenschaft für Oleg Senzow
übernommen, um auf sein Schicksal und das ihm widerfahrene Unrecht aufmerksam zu machen . Öffentlichkeitsarbeit ist meist das einzige Mittel, das uns gegen solches
Unrecht zur Verfügung steht . Wir alle sollten es intensiv
nutzen; denn genau diese Art von Öffentlichkeitsarbeit
mögen repressive Staaten nicht .

Einen weiteren Klassiker der Scheindemokratie konnten wir bei der russischen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende beobachten . In 203 von 206 Wahlkreisen, in denen ein Kandidat der Partei Einiges Russland
angetreten war, gewann dieser . Es gibt daher eine satte
Dreiviertelmehrheit zum Schalten und Walten . Damit
nicht genug . Die anderen drei Parteien, die in die Duma
einziehen konnten, unterstützen ausnahms- und kritiklos
die Politik Putins . Demokratische Opposition? Totale
Fehlanzeige!

({2})

Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage würde
man eigentlich eine kritischere Haltung der Bevölkerung
gegenüber der Regierung erwarten .

Interessanterweise haben Wahlbeobachter der OSZE
diesmal über weniger Unregelmäßigkeiten am Wahltag
selbst berichtet . Offensichtliche Wahlfälschung war gar
nicht mehr nötig . Für das richtige Ergebnis wurde laut
OSZE bereits im Vorfeld gesorgt . Die Wahlbeobachter
nennen dabei an erster Stelle die totale Kontrolle der Regierung über die Medien .

Putins mediale Suppression ist derart massiv, dass es
kein Wunder ist, wenn dabei am Ende Wahlergebnisse
herauskommen, die an SED-Zeiten erinnern und der
DDR würdig gewesen wären . Putin hat natürlich erkannt,
wie viel Macht ihm das Instrument gefügiger Medien beschert . In seinem eigenen Land sind diese längst Realität,
doch damit gibt er sich nicht zufrieden .

In jüngster Zeit gab es verstärkt russische Propaganda
und Desinformationskampagnen in Deutschland und der
EU . Es ist schon bezeichnend, wie sich die russischen
Propagandisten bei uns genau auf jene Meinungsfreiheit berufen, die in ihrem eigenen Land so konsequent
unterdrückt wird. Wir müssen diese Einflussnahme sehr
ernst nehmen und dringend aufpassen, dass wir sie nicht
aus Naivität unterschätzen . Gleichzeitig steht außer Frage, dass wir nicht - wie in Russland - mit Zensur oder
gar Repressionen darauf reagieren dürfen . Wenn wir das
täten, würde das Ziel der Propaganda nämlich erreicht:
die Untergrabung unserer erfolgreichen freiheitlichen
demokratischen Grundordnung . Bei uns werden die
Grundrechte nicht eingeschränkt . Das genau ist der Unterschied .

Lassen Sie mich bei all dieser Kritik an Putins Russlandpolitik betonen: Trotz der Menschenrechtsverletzungen und offenkundigen Demokratiedefizite ist uns allen
klar, dass wir mit dem schwierigen Partner Russland weiterhin im Dialog bleiben müssen . Dies gilt schon allein
wegen der Feststellung, dass wir sehr schnell sehr einsam
auf der Welt wären, wenn wir den Kontakt zu all unseren
internationalen Partnern abbrechen würden, deren Werte
und Ziele nicht zu 100 Prozent mit unseren übereinstimmen . In der Politik kann man sich Verhandlungspartner
nicht nach Sympathie aussuchen .

Deutschland bzw . die EU und Russland sind in den
verschiedensten Bereichen aufeinander angewiesen .
Russland braucht uns dringend, schon allein um die Wirtschaftskrise im eigenen Land zu überwinden . Auch wir
brauchen Russland . Die anstehenden Aufgaben - von der
Ukraine bis Syrien - können wir nur gemeinsam bewältigen . Diese Feststellung besagt jedoch nicht, dass an der
Annexion der Krim, an der Destabilisierung in der Ostukraine oder an der menschenrechtlichen Situation innerhalb Russlands irgendetwas beschönigt werden darf .
Gerade wir Menschenrechtspolitiker dürfen und können
es Menschenrechtsverletzern - auch denen in Russland nicht leicht machen . Probleme sprechen wir auch bei
Russland öffentlich an .

Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist seit
langem zentraler Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik . Ich erinnere an unseren letzten Antrag in dieser Sache, in dem auch die Situation in Russland ganz deutlich
zur Sprache kam .

Wie bereits dargelegt, gibt es allein in Russland, aber
auch in anderen Staaten, eine Vielzahl ähnlicher Schicksale wie das von Frau Politkowskaja, und alle verdienen
Beachtung . Nicht nur aus Gründen der Praktikabilität
ist es bei uns allerdings längst erprobte Praxis, keine
Bundestagsentschließungen zu Einzelschicksalen zu
verabschieden . Damit soll auch verhindert werden, dass
einzelne Fälle gegeneinander aufgewogen werden können . Deshalb können wir dem vorliegenden Antrag nicht
zustimmen, auch wenn wir viele der darin enthaltenen
Positionen ausdrücklich teilen .

Danke .

({3})