emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege, ich bestätige, daß es eine Reihe von Sachentwicklungen gegeben hat, die natürlich Einfluß auf die Finanzsituation der Rentenversicherung nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben geschildert, wie das Vermögen der Rentenversicherung abgenommen hat. Wie ist es, nachdem die jetzige Regierung nun zwei Jahre im Amt ist, dann möglich, daß diese angebliche Rentenkonsolidierungspolitik zum Dezember 1984 - das haben Sie in Ihrer Antwort vorhin zugegeben - dahin geführt hat, daß die Rentenversicherung zum erstenmal auf den Kapitalmarkt gehen mußte? Ist das ein Beweis dafür, daß die Monatsausgaben der Rentenversicherung noch zugenommen haben?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Kirschner, ich darf auf die Frage ganz offen sagen: Wenn die Christlichen Demokraten und die Christlich Sozialen 1982 nicht in der Koalition mit der FDP dafür gesorgt hätten, sofort eine wesentlich bessere Haushaltspolitik, auch eine wesentlich bessere Wirtschaftspolitik und damit auch eine bessere Rentenpolitik zu machen, dann wären 1982 im Rentenversicherungsbereich wesentlich größere Schwierigkeiten entstanden. Sie wissen selber, wie im Herbst 1982 die Rentenfinanzen wirklich waren.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak. Wir können jetzt natürlich nicht den gesamten sozialpolitischen Bereich der Renten hier behandeln, sondern die Frage lautete, wie die Situation 1969 und 1982 war.
Urbaniak (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie ein in den Jahren 1969 bis 1982 beschlossenes aus-gabenwirksames Gesetz im Bereich der Rentenversicherung nennen, das von der damaligen Opposition im Deutschen Bundestag abgelehnt wurde?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Urbaniak, wenn Sie diese Frage stellen, erinnere ich mich sehr gut an die Rentendiskussion 1972. 1969 hat man vor dem Hintergrund von etwa neun Monatsrücklagen diskutiert. Sicher hat man bei der Rentenreform 1972 Neuerungen eingeführt - ich denke nur an die flexible Altersgrenze -, die sich


natürlich auch kostenmäßig in der Rentenversicherung niedergeschlagen haben.
Sie haben danach gefragt, welches Gesetz abgelehnt wurde. Wir waren damals der Meinung, daß es richtig sei, zur flexiblen Altersgrenze ja zu sagen, zumal wenn man weiß, wie viele ältere Arbeitnehmer damals vor den Sozialgerichten standen und mit 63 Jahren noch darum kämpfen mußten, eventuell eine Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsrente zu erhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben bestätigt, daß die Veränderung in der demographischen Struktur der Bevölkerung in den Jahren 1962 bis 1982 zu einem erheblichen Teil zu der finanziellen Entwicklung beigetragen hat. Können Sie mir im Detail eine schriftliche Darstellung dieser demographischen Entwicklung nachliefern? Sind Sie bereit, mir zumindest zuzugeben, daß in den Jahren 1969 bis 1982, um die es hier geht, die Rente zu keinem Zeitpunkt auf Pump gezahlt wurde?
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Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Heyenn, ich habe schon auf die vorhin gestellte Frage eines Ihrer Kollegen geantwortet: Wenn nicht 1982 die Wende gekommen wäre, wenn nicht die Regierungsverantwortung von CDU/CSU und FDP übernommen worden wäre, wüßte man nicht, wie es heute in der Rentenversicherung aussähe, und zwar in negativer Hinsicht.
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Bezüglich Ihrer beiden anderen Fragen darf ich zunächst einmal darauf verweisen, daß in den Rentenanpassungsberichten, die ja jährlich vorgelegt werden, diese demographischen Entwicklungen dargelegt sind. Herr Kollege Heyenn, selbstverständlich sind wir gern bereit, eine Auflistung der demographischen Entwicklung von 1969 bis jetzt zu geben. Ich glaube, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr wichtig, den Blick nicht nur in die Vergangenheit zu richten, sondern in den Fragen der Rentenversicherung den Blick in die Zukunft zu richten. Dann werden diese Fragen im Bereich der Rentenversicherung mit wesentlich größerer Bedeutung zu diskutieren sein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen dauernd von der negativen Politik und davon, wie es aussieht. Ich frage Sie: Trifft es zu, daß die Finanzlage der Rentenversicherungsträger zu Beginn der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition im Jahre 1969 nur deshalb so günstig gewesen ist, weil die Große Koalition zuvor umfangreiche Rentenkonsolidierungsmaßnahmen beschlossen hatte, so z. B. die Anhebung des Beitragssatzes von 14 auf 18%,
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die Abschaffung der Heiratserstattung und die Einbeziehung aller Angestellten in die Rentenversicherungspflicht? Trifft es zu, daß die Maßnahmen der Großen Koalition nur deshalb notwendig waren -
Kolb (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie in Ihrem Hause einmal nachvollziehen lassen, welche Auswirkungen das vorgezogene Altersruhegeld und welche Auswirkungen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 1976 in bezug auf Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente hatten?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache.
Zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Lowack.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Reimann, wir haben hier keine sozialpolitische Debatte. Ich darf Ihnen einmal einen guten Rat geben - nehmen Sie ihn von jemandem an, der schon sehr lange hier ist -: Es gibt manche Aktuelle Stunde, von der ich der Meinung bin, sie ist nicht so aktuell, wie sie bezeichnet wird. Aber es könnte durchaus sein, daß dies ein aktueller Anlaß ist. Das wäre dann eine Aktuelle Stunde. Aber daß Sie hier eine sozialpolitische Debatte machen, kann ich in der Fragestunde mit Rücksicht auf die anderen, die ihre Fragen gestellt haben, nicht zulassen.
Ich bitte, noch eine kurze Frage zu dem Punkt zu stellen, der aufgerufen ist. Bitte sehr, Herr Kollege Reimann.
Reimann (NA), 1984-12-13:
Trifft es zu, daß die Maßnahmen deshalb notwendig waren, weil die amtierende Regierung Erhard im Grunde genommen diese finanzielle Misere verursacht hatte?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege, wenn Sie die positiven Rentenfinanzen von 1969 ansprechen, darf ich neben einigen Gründen, die Sie genannt haben, vor allem hervorheben, daß wir zu dieser Zeit noch Vollbeschäftigung und eine blühende Wirtschaft hatten, was zu entsprechenden Beitragseinnahmen geführt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns ermahnt, nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft zu blicken. Die Frage des Kollegen Stutzer ist nun leider eine, die in die Vergangenheit weist. Deswegen kann meine Frage auch nicht in die Zukunft weisen. Vielmehr ist es eine Frage zur Vergangenheit.
Sie haben gesagt, damals wäre alles so schrecklich schlimm gewesen. Nun will ich Sie fragen: Ist es richtig, daß am Ende der sozialliberalen Koalition die Arbeitnehmereinkommen um 3 % hinter den Renteneinkommen zurückgeblieben sind, daß sich die Rentner also zumindest zum Zeipunkt der Wende zu Ihrer Regierung positiver standen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Egert, darauf kann ich nur sagen: Wenn wir die verkürzten Anpassungen von 1979, 1980 und 1981 anschauen und dann das Nettorentenniveau vergleichen, das ja 1977 so wie heute einen Höchststand hatte, kann man nur zu dem Schluß kommen,

daß das Niveau 1982 abgefallen war. Das sind Zahlen, an denen man nicht vorbeikommt.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, wollen Sie ausschließen, daß die betroffenen Rentner das sehr viel anders sehen, als Sie es uns geschildert haben? Die merken nämlich, was von ihrem Lebensstandard tatsächlich abgeschmolzen worden ist.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Lutz, ich erinnere mich an die Diskussionen, als innerhalb von drei Jahren die Rentner über 12 % eingebüßt haben. Was heute in der Diskussion eine besondere Rolle spielt, ist der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner. Herr Kollege Lutz, ich darf das ganz deutlich sagen: Sie, der Sie in diesem Bereich mit tätig sind, wissen, daß wir an der Frage des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner nicht vorbeikommen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege, ich bin sehr dankbar, daß Sie diese Frage stellen. Ich glaube, daß das sehr maßgebende Entscheidungen waren, die zu einer Entwicklung beigetragen haben, von der die Rentenfinanzen mitbeeinflußt worden sind.
Dreßler (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, noch einmal zur Klarstellung auf die Frage meines Kollegen Urbaniak: Ich habe Sie richtig verstanden, daß Sie nicht imstande sind, ein ausgabenwirksames Gesetz aus den Jahren 1969 bis 1982 zu nennen, gegen das die damalige Opposition gestimmt hätte? Ist das korrekt, richtig?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Soweit mir die Diskussionen und die Abstimmungen bekannt sind, müßte ich meine Antwort von vorher praktisch wiederholen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glombig.
Glombig (NA), 1984-12-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, haben Sie nicht auch den Eindruck oder noch besser: können Sie bestätigen, daß Sie versuchen, eine verlorene Schlacht aus der vorvorigen Woche doch noch zu gewinnen, d. h. können Sie bestätigen, daß das eine Fragestunde in Sachen Sozialpolitik ist, die von Ihnen bestellt worden ist und von den Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion bestritten wird, und zwar Ihrerseits mit Formulierungen, die in Ihrem Hause ausgearbeitet worden sind, d. h. die Antworten sind Ihnen gleich mitgeliefert worden -
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Glombig, diese Zusatzfrage ...
Glombig (NA), 1984-12-13:
Moment mal! Vielleicht darf ich meine Frage zu Ende führen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
... geht weit über die ursprüngliche Fragestellung hinaus. Ich kann sie nicht zulassen.
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Wir kommen sonst in der Fragestunde völlig ins Schleudern. Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen.
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Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Seehofer auf:
Wie hat sich die reale Einkommenssituation der Rentner in den letzten Jahren entwickelt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Seehofer, die ungünstige Wirtschaftsentwicklung und die hohen Preissteigerungsraten zu Anfang der 80er Jahre sind auf die Entwicklung der realen Einkommenssituation der Rentner nicht ohne Einfluß geblieben. Trotz verhältnismäßig hoher Anpassungssätze, z. B. in den Jahren 1980 und 1981 von jeweils 4%, haben die Rentner Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, weil die Preissteigerungsraten höher waren.
Die Erfolge der Regierung der CDU/CSU und FDP bei der Bekämpfung des Geldwertverlustes durch Inflation haben bewirkt, daß den Rentnern im Jahre 1984 wieder ein realer Einkommenszuwachs zugute kommt. Der Rentenanstieg im Jahre 1984 gegenüber dem Jahre 1983 beträgt rund 2,9 %. Die Preissteigerungsrate im Jahre 1984 wird zur Zeit auf 2,5% geschätzt. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Auffassung, daß eine Politik, die eine größtmögliche Preisstabilität sicherstellt, eine Politik auch und gerade für die Rentner ist.
Seehofer (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie exakt darstellen, wie die Einkommen der Rentner heute aussehen würden, wenn man Ende der 70er Jahre die Anpassung der Renten nicht von den Löhnen abgekoppelt hätte?
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Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Ich habe vorhin schon eine Prozentzahl genannt, Herr Kollege Seehofer: Wenn wir uns die verkürzten Anpassungen


anschauen, die damals mit 4,5%, 4 % und noch einmal 4 % eingeführt wurden, dann beträgt die Minderung über 12%.
Seehofer (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das hohe Rentenniveau deshalb möglich ist, weil die Aktiven, die im Erwerbsleben stehen, zu mehr als 80% die Krankenversicherung der Rentner bezahlen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Seehofer, für den Bereich der Krankenversicherung der Rentner haben Sie bereits eine Prozentzahl genannt, und die trifft zu. Die im Erwerbsleben Stehenden tragen die Krankenversicherung der Rentner zu 83% mit.
Lutz (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, ich muß noch einmal auf die Frage meines Kollegen Egert zurückkommen,
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was auch zu Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Seehofer paßt: Stimmt es nicht, daß 1982 die Einkommen der Rentner in der Entwicklung um 3% über den Einkommen der aktiven Arbeitnehmer lagen, und würden Sie mir die Zahlen über die Entwicklung der beiden Einkommensarten für die Jahre 1957 bis 1981 schriftlich hinzufügen, damit wir das ein für allemal rausbringen, Herr Staatssekretär? Denn die Rentner von damals, wie sich gestern wieder gezeigt hat, wissen ja, daß sich ihre Einkommen kontinuierlich verbessert haben.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Ihre Bitte auf schriftliche Darstellung wird gern erfüllt. Da es noch einmal um die Renteneinkommen von damals geht, darf ich auch darauf verweisen, daß es unser Anliegen war, eine Aktualisierung der Rentenanpassung durchzuführen, weil die Rentenanpassung immer um drei Jahre hinterhergehangen hat. Deshalb sind auch Lohn- und Gehaltsentwicklung und Rentenanpassung oft auseinandergefallen. Die Kürzungen in den drei Jahren 1979, 1980 und 1981 haben insgesamt 12,5% ausgemacht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, bestehen in der Regierung Überlegungen, diese Kürzungen der Haushaltsbegleitgesetze 1983 und 1984, die von Ihnen genannt wurden, rückgängig zu machen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Kirschner, Sie selber kennen die Rentenfinanzen, und es wäre vermessen, solche Versprechungen zu machen; man muß die Situation der Rentenfinanzen sehen. Unsere wichtigste politische Aussage ist, daß sich Rentnerinnen und Rentner darauf verlassen können, daß sie monatlich pünktlich ihre Rente bekommen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, wir kommen aus der Vergangenheit in die Gegenwart: Würden Sie mir bestätigen, daß der Kaufkraftverlust der Rentner in den drei Rentenanpassungen Ihrer Regierung um 1 % hinter den realen Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer zurückbleibt, ausweislich einer Pressemitteilung Ihres Ministeriums?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Egert, da kommt es aber darauf an, wie hoch der Kaufkraftverlust war.
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Wenn wir eine Preissteigerungsrate haben, die im Jahresdurchschnitt knapp über 2 % liegt, dann muß man deutlich machen, wie positiv sich das auf die Einkommen der Rentner auswirkt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Dreßler (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, zurückkommend auf den Krankenversicherungsbeitrag: Stimmen Sie mir zu, daß die Beiträge des Jahres 1982 mit 16,9 Milliarden DM oder 2,7 Prozentpunkten in dem Moment, wo Sie sie auf 5 % erhöhen, nicht zur Kostendeckung, sondern zur Deckung anderer Löcher genutzt werden und damit wesensfremd angelegt werden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Dreßler, hier geht es zunächst einmal um den Beitragszahler. Es ist unerheblich und gar nicht so bedeutungsvoll, ob diese Beiträge nun in die Krankenversicherung oder in die Rentenversicherung gehen. Sie zielen mit Ihrer Frage darauf ab, daß die Rentenversicherungsträger praktisch den Krankenversicherungsbeitrag bezahlen, der auf 8,8 % und mit der jetzigen Regelung auf 6,8 % abgesenkt wurde. Aber hier ist doch entscheidend, daß die Beitragslast derer, die im Erwerbsleben stehen, generell stabil bleiben und nicht erhöht werden soll. Deshalb müssen wir den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner bejahen. Ich bitte darum, daß Sie bei all Ihren Überlegungen auch die Ausgaben in der Rentnerkrankenversicherung sehen und dementsprechend realistische Politik betreiben.
Heyenn (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß sich die Einkommenssituation der Rentner wesentlich besser gestalten würde, wenn nicht diese Regierung und die sie tragende Koalition im Jahre 1984 und im Jahre 1985 2 % Krankenversicherungsbeitrag von der Anpassung abziehen würden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Heyenn, ich weiß, daß es diese Diskussion gibt. Ich möchte jetzt aber noch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen. Herr Kollege Heyenn, wir stünden in diesen Fragen wesentlich positiver, wenn die damalige Koalition 1969 den Rentner8310 

Parl. Staatssekretär Höpfinger krankenversicherungsbeitrag nicht aufgehoben, sondern beibehalten hätte.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glombig.
Glombig (NA), 1984-12-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist es richtig, wenn ich aus Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Seehofer entnommen habe, daß Sie es außerordentlich bedauern, daß die Rentenanpassung in den Jahren 1979, 1980 und 1981 auf einem wesentlich höheren Niveau als die Rentenanpassungen in der Zeit dieser Regierungskoalition festgeschrieben worden sind, daß Sie also bedauern, daß das finanzielle Ergebnis der Rentenversicherung im Jahre 1982 nicht doch noch geringer geworden ist, als es auf Grund der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung ohnehin sein mußte? Mit anderen Worten: Sie bedauern, daß mit diesen Maßnahmen ein verhältnismäßig gutes Ergebnis vorgelegen hat. Wollen Sie diese Maßnahmen des Jahres 1977 zurückdrehen und den Rentnern die volle Rentenanpassung für die Jahre 1979, 1980 und 1981 nachträglich auszahlen? Ich frage das deshalb, weil ich meine, daß eine solche Maßnahme dann konsequent wäre.
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Glombig, die verkürzten Rentenanpassungen, die Sie ansprechen, waren damals für die Rentner deshalb so schwierig, weil es Preissteigerungsraten von 5 % und mehr gab.
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Die Preissteigerungsrate lag weit über der Rentenanpassung.
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Heute können wir sagen, Herr Kollege Glombig: Die Rentenanpassungen der Jahre 1984 und 1985
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fallen in eine Zeit mit niedrigsten Preissteigerungsraten
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und sind damit ein Plus für die Rentner.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Meine Damen und Herren, wir haben hier keine Parlamentsdebatte mit Diskussion und Zwischenrufen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär gibt eine Antwort. Sie können damit zufrieden sein oder auch nicht. Das darf aber nicht dazu führen, daß hier eine Diskussion entsteht.
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Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, finden Sie es den Rentnern gegenüber solidarisch, wenn Sie die Ausgaben der Rentnerkrankenkasse gegen die Beiträge aufrechnen? Wäre es nicht angezeigt, hier einmal darauf hinzuweisen, daß es auch hier einen Solidarpakt gibt und daß die Rentner früher auch einmal erwerbstätig waren?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Frau Kollegin Steinhauer, ich danke Ihnen für diese Zwischenfrage, weil sie mit Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, daß es bei Darlegung dieser Summen nicht um Vorwürfe gegenüber den älteren Leuten geht. Sie haben einen Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung. Aber wir müssen von einer anderen Überlegung ausgehen. Wir alle haben die Chance, älter zu werden. Aber gesünder wird man dadurch nicht.
({0})
Man braucht die Leistung des Arztes, man braucht die Hilfe des Krankenhauses, man braucht Medikamente. Alles hat seinen Preis. Nur, Frau Kollegin Steinhauer, eines ist sicher: Sie können diesen Preis nicht fortwährend den Erwerbstätigen auferlegen. Hier muß man den Rentnern sagen, dieser Preis ist von ihnen mitzutragen.
({1})
Kolb (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Hohen Hause einmal mitteilen, wie sich die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Rentner entwickelt haben, und trifft es zu, daß im letzten Jahr 21 Milliarden DM von den Aktiven, d. h. rund drei Beitragspunkte, zusätzlich im Krankenversicherungsbeitrag bezahlt werden mußten?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Kolb, wenn wir von den Ausgaben der Krankenversicherung ausgehen, nehme ich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Die haben im vorigen Jahr über 100 Milliarden DM betragen. Davon gehen 33 Milliarden DM für die Rentnerkrankenversicherung weg. Wenn wir jetzt 5% Rentnerkrankenversicherungsbeitrag verlangten, würden auf diesem Wege - bei 5 %! - zwischen 6 und 7 Milliarden DM eingehen. Der Rest der 33 Milliarden DM müßte dann immer noch von den erwerbstätigen Beitragszahlern mitgetragen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Noch zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Möllemann und dann Herr Abgeordneter Penner.
({0})
Möllemann (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, kommt Ihnen ein gut Teil der Fragen angesichts der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung, des von allen im Hause anerkannten voraussichtlichen wirtschaftlichen Wachstums und der Tatsache, daß es allen Fraktionen hier im Hause um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen geht, kommt Ihnen angesichts dieser Voraussetzungen nicht ein gut Teil der Debatte hier gespenstisch vor?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Frau Kollegin Steinhauer, solche pauschal erhobenen Forderungen kann man immer unterstreichen, wenn es aber ins Detail geht, muß ich allerdings sagen: Wenn z. B. die Vorlage der Bundesregierung für die Hinterbliebenenversorgung mit Anerkennung von Erziehungszeiten nicht eine ganz konkrete, in die Zukunft gerichtete Maßnahme ist, dann muß ich fragen: Was ist dann noch in die Zukunft gerichtet?
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Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Herr Kollege Möllemann, ich habe Verständnis, daß gerade Rentenfragen, die auch in der Bevölkerung sehr aktuell sind und sehr heiß diskutiert werden, natürlich hier im Hause ihren Niederschlag finden. Wenn Sie nach der Gespenstigkeit fragen: ich habe schon den Eindruck - ich stehe hier, um Fragen zu beantworten -,
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daß eine Reihe von Fragen und Zusatzfragen ganz bewußt und deshalb in die Vergangenheit gehen, um einige Fehler und manche Schwächen von damals heute zu übertuschen.
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Weil vorhin das Wort „Rente auf Pump" gefallen ist, darf ich dem Zwischenrufer nur sagen: Wir sollten vorsichtig sein, mit solchen Formulierungen die ältere Generation zu verunsichern.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1984-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin eine Kaufkraftminderung bei den Renten in den letzten Jahren konzediert, haben aber zugleich die geringere Inflationsrate reklamiert. Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß bei der Feststellung der Kaufkraft gerade die Inflationsrate eine wesentliche Rolle spielt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1984-12-13:
Ja, natürlich, Herr Kollege Penner, spielt hier die Kaufkraft eine wesentliche Rolle. Es ist j a auch darauf hinzuweisen, daß eine Preisentwicklung von 2 % - und in diesem Jahr liegt sie etwas über 2 % - positiv angesprochen werden muß, und zwar sowohl für die, die im Erwerbsleben stehen, als auch für die Rentner. Das läßt sich auch zahlenmäßig darstellen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Ich rufe Frage 60 des Herrn Abgeordneten Keller auf:
Sieht die Bundesregierung angesichts der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung in der zweiten Hälfte der 90er Jahre schon jetzt einen Handlungsbedarf, um das finanzielle Gleichgewicht der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten?