Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 7, - 9, - 9 a, - 10, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe ist nicht erforderlich; angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
- Keine Wortmeldungen zur allgemeinen Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei fünf Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Heinrich Keseberg, Leiter der Landesgruppe SRP Nordrhein-Westfalen, wegen Beleidigung des Bundestages gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. August 1951 ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Mende. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Mende ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität lag ein Schreiben des Bundesjustizministers vom 11. August 1951 vor mit der Bitte, eine Entschließung des Bundestags darüber herbeizuführen, ob der Bundestag die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 197 StGB gegen den Leiter der SRP-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen erteilt.
Der Landesgruppenleiter der SRP Heinrich Keseberg aus Wuppertal-Elberfeld hat in einer Rede vor etwa 120 bis 140 Menschen in Langenfeld/ Rheinland-Pfalz am 6. April 1951 schwere Beleidigungen gegen das Parlament als Institution und gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgestoßen, insbesondere gegen den Herrn Bundeskanzler und gegen den Herrn Führer der Opposition. Der Bundestag ist dadurch beleidigt worden, daß Herr Keseberg ihn als eine kommunistische Tarnorganisation bezeichnet hat.
({3})
Herr Keseberg behauptet, daß der Bundestag in seiner überwiegenden Mehrheit die Interessen der kommunistischen Weltanschauung zumindest teilweise vertrete. Der Oberstaatsanwalt sieht in dieser Äußerung eine öffentliche Verleumdung einer politischen Körperschaft im Sinne der §§ 187, 197 und 200 StGB.
Zu der Person des Herrn Keseberg dürfte vielleicht noch interessieren: Herr Keseberg ist in der Zeit zwischen 1936 und 1949 zehnmal vorbestraft:
({4})
wegen Betrugs, fortgesetzten Betrugs, schwerer Urkundenfälschung und Untreue, Betrugs im Rückfalle und fortgesetzter Beiseiteschaffung lebenswichtiger Erzeugnisse. Seine letzte Strafe datiert vom 7. 3. 1949. Der Bundestag hat durch sein Amnestiegesetz Herrn Keseberg in die Rechtswohltat einer Bewährungsfrist kommen lassen, die bis zum 15. 9. 1952 laufen würde.
({5})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß diese Bemerkung zur Person auch deswegen gemacht werden muß, weil das Haus ein Anrecht darauf hat, zu erfahren, wer es beleidigt hat und wer die SRP in Nordrhein-Westfalen repräsentiert.
({6})
Im übrigen darf ich an die 160. Sitzung des Bundestages erinnern. Wir haben damals beschlossen, Beleidigungen des Parlaments als Institution grundsätzlich gemäß § 197 mit der Freigabe der Strafverfolgung zu behandeln. Wir haben damals bedauert, daß wir nicht die Möglichkeit haben, die das englische Parlament hat, den Beleidiger vor die Schranken des Parlamentes zu zitieren und ihn sogar in eigener Gerichtsbarkeit zu bestrafen. Wir haben damals aber auch festgestellt, daß in der Beleidigung des Parlaments letzten Endes das deutsche Volk selbst beleidigt wird, dessen Repräsentant ja das Parlament ist.
Ich bitte Sie, sich dem einstimmig gefaßten Beschluß des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität anzuschließen und die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Herrn Keseberg zu erteilen.
({7})