carl-ludwig thiele (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Auch ich hoffe, dass sich mit der amerikanischen Präsidentschaft Verbesserungen vollziehen
und wir zu weiteren Reformen im IWF kommen. Ich
glaube, insofern können wir gemeinsam sagen, dass wir
alle Hoffnung haben, dass Amerika eine führende Rolle
spielen wird. Die ersten Zeichen der neuen amerikanischen Regierung sind gut, und man sollte sie an dieser
Stelle entsprechend nutzen.

Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab, die
Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die vom Gouverneursrat des IWF im Frühjahr 2008 beschlossenen Änderungen des IWF-Übereinkommens ratifiziert werden.
Hier möchte ich gleich für die FDP erklären: Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu.

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Die vorgesehenen Änderungen des IWF-Übereinkommens bringen die langjährige Diskussion über eine Reform der Quoten und Stimmrechte zu einem vorläufigen
Abschluss, vorläufig deshalb, weil die Diskussion über
weitere Reformen schon läuft. Aber wer weiß, dass hier
185 Staaten beteiligt sind, und wer weiß, wie sich die
Meinungsbildung in einer Großen Koalition oder in einer Koalition überhaupt vollzieht, der muss schon darüber erfreut sein, dass überhaupt Einigkeit erzielt
wurde. Ich hoffe, dass dies angesichts der Dramatik der
Finanzkrise zukünftig etwas flotter passieren wird und in
die Dinge schneller weitere Bewegung kommt.

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Entscheidend vorangebracht wurde die Reform damals auf der IWF-Sitzung in Singapur im September
2006. Mehrere Mitglieder dieses Hauses haben an den
Diskussionen teilgenommen. Dort verständigte man sich
auf eine Quotenerhöhung zugunsten der bisher stark unterrepräsentierten Länder China, Brasilien, Korea, Mexiko und Türkei, auf eine Erhöhung der Basisstimmen
eines jeden Mitgliedstaates und auf eine Anpassung und
Überprüfung der Quotenformel. Nach den jetzt zur Diskussion stehenden Änderungen werden die IWF-Quoten
und damit auch die Stimmrechte deutlich zugunsten der
hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft zurzeit noch unterrepräsentierten Länder angehoben. Profiteure der Quotenerhöhung sind die aufstrebenden Volkswirtschaften,
insbesondere Korea - für Korea erhöht sich die Quote
um 106 Prozent -, China - die Erhöhung beträgt 50 Prozent - und Brasilien, dessen Quote sich um 40 Prozent
erhöht. Damit wird dem stark gewachsenen Gewicht der

Schwellenländer in der Weltwirtschaft Rechnung getragen. Die Quoten- und Stimmrechtsverteilung wird damit
gerechter. Die Akzeptanz des Fonds in den Mitgliedsländern wird dadurch erhöht. Damit verbunden ist aber
auch eine erhöhte Verantwortung der nunmehr bessergestellten Staaten für die Stabilität der internationalen
Währungs- und Finanzsysteme. Erreicht werden konnte
die Reform der Quoten und Stimmrechte nur deshalb,
weil insbesondere Deutschland, aber auch andere Mitgliedsländer des IWF auf einen Teil der ihnen rechnerisch zustehenden Quoten verzichtet haben.

Auch die vorgesehene weitere Reform der Finanzausstattung des IWF verdient Unterstützung. Bisher erzielt
der IWF den größten Teil seiner Einnahmen aus der Kreditvergabe. Die vor der Finanzkrise stark rückläufige
Vergabe von Krediten und die frühzeitige Rückzahlung
von Krediten früherer Krisenländer hatten erhebliche
Einnahmeeinbußen des IWF zur Folge. Dagegen ist
während der Finanzkrise in Asien Ende der 90er-Jahre
und in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise das Kreditvolumen mit den daraus resultierenden Einnahmen gestiegen. Das ist eigentlich eine unglückliche Konstruktion;

({2})

denn die primäre Aufgabe des IWF besteht gerade in der
Stärkung der Finanzstabilität, damit IWF-Kredite erst
gar nicht notwendig werden. Durchaus vorstellbare Konfliktsituationen, in denen der IWF aus finanziellem Eigennutzen an einer Kreditvergabe an Mitgliedstaaten interessiert sein könnte, sollten aus unserer Sicht so weit
wie möglich vermieden werden.

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Der IWF muss seinen Auftrag auch in Nichtkrisenzeiten
mit geringer Kreditvergabe effektiv wahrnehmen können. Die Abhängigkeit des Fonds von der Kreditvergabe
muss deshalb aus unserer Sicht verringert werden.

Künftig wird es im internationalen Finanzsystem
oder, moderner ausgedrückt, in der internationalen Finanzarchitektur zu einem Bedeutungszuwachs beim
IWF kommen, auch wenn der Fonds - wie auch die anderen internationalen und nationalen Einrichtungen nicht rechtzeitig und vor allem nicht in der gebührenden
Form auf die Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise
aufmerksam gemacht hat. Der IWF hat zwar im Vorfeld
der Krise vor möglichen Risiken an den Finanzmärkten
gewarnt, diese Warnung jedoch zu allgemein gehalten
und somit keine nennenswerten Reaktionen ausgelöst.
Dies sollte die Rolle des IWF bei der Sicherung der Finanzmarktstabilität im Grundsatz jedoch nicht infrage
stellen. Die Krise sollte vielmehr Anlass dazu sein, die
Fähigkeiten des Fonds zur Krisenprävention zu stärken.
Aufgrund der Mitgliedschaft von weltweit 185 Staaten,
seines breiten personellen Unterbaus und seiner Erfahrung in makroökonomischen Analysen scheint der IWF
jedenfalls zur Sicherung der Finanzstabilität geeignet zu
sein.

Die G 20 haben den IWF bereits beauftragt, eine führende Rolle bei der Erarbeitung der Lehren aus der Krise
zu übernehmen. Dabei soll der Fonds mit anderen Institutionen wie dem Forum für Finanzstabilität kooperieren.
Die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Überwachung
der Mitgliedstaaten, vor allem aber des Finanzsektors,
scheint beim IWF gleichfalls gut aufgehoben. Hier ist
die Zusage aller G-20-Staaten ermutigend, ihre Finanzsektoren einer Gesundheitsprüfung zu unterziehen. Dazu
gehört vor allem die Überprüfung der nationalen Aufsichtssysteme und -behörden, die in Deutschland bereits
2003 stattgefunden hat, aber - überraschend ist das nicht in den Vereinigten Staaten und China bisher noch aussteht.

Die von den G 20 geforderte Stärkung der Frühwarnkapazitäten wird eine zentrale Aufgabe des IWF und des
Forums für Finanzstabilität sein. Eine Garantie gegen
künftige Finanzkrisen können jedoch auch der Fonds
und das Forum nicht geben. Jede Krise hat ihre eigene
Ursache, und die Globalisierung macht die Finanzmärkte immer komplexer.

Ein verbessertes Frühwarnsystem steigert jedoch die
Chancen zur Erkennung systemischer Risiken. Wenn
diese Risiken erkannt sind, ist das entschlossene Handeln der Verantwortlichen in den Aufsichtsbehörden,
Notenbanken und Regierungen entscheidend. Insofern
ist es gut, dass wir einheitlich dazu beitragen, die Finanzkrise zu bekämpfen, die Ursachen zu analysieren
und hier zu Einigungen zu kommen. Wichtig ist an dieser Stelle: Wir brauchen ein Frühwarnsystem mit klaren
Regeln und Aufsichtsbehörden, die sich nicht nur um
Details bei den Kreditinstituten kümmern, sondern den
systemischen Risiken nachgehen, damit diese frühzeitig
erkannt werden.

Herzlichen Dank.

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