Stephan Mayer (NA), 2009-07-02:
Vielen Dank für die Frage, lieber Herr Kollege

Ströbele. Sie wissen, ich komme aus Altötting, dem katholischsten Wallfahrtsort Deutschlands. Deswegen
zitiere ich auch gern aus der Bibel. In der Bergpredigt
steht: An ihren Taten sollt ihr sie messen. - An dieser
Stelle möchte ich unseren früheren Bundeskanzler
Schröder zitieren, der in einer Fernsehansprache am
20. März 2003 - das war der Tag, an dem die Luftangriffe der US-Amerikaner auf den Irak begonnen haben gesagt hat: „Deutschland beteiligt sich nicht an diesem
Krieg.“ Wenige Wochen zuvor, am 13. Februar 2003,
hatte er in seiner Regierungserklärung gesagt, es gebe
keine direkte oder indirekte Beteiligung an diesem
Krieg.

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- Das war offenkundig gelogen; das haben wir im Untersuchungsausschuss durch sehr intensive und akribische
Arbeit zutage gefördert.

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Stephan Mayer ({2})
Ich muss an der Stelle ganz offen sagen: Herr
Steinmeier hat in dieser Zeit eine sehr verantwortungsvolle Position innegehabt. Er war der Koordinator der
Sicherheitsbehörden.

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Es ist davon auszugehen, dass ihm bekannt war, dass
sich zwei BND-Mitarbeiter während des Irakkriegs in
Bagdad aufgehalten haben. In Bagdad gab es zu dieser
Zeit nicht allzu viele ausländische Agenten. Bagdad war
damals ein hochsensibles Gebiet und großes Kriegsfeld.

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Es war keine Selbstverständlichkeit, zwei BND-Mitarbeiter in dieses schwierige Gefechtsfeld zu schicken.

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Ich nehme an, dass der Koordinator der Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste in Deutschland
und somit auch das Bundeskanzleramt davon Kenntnis
hatten.

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Deswegen hat sich die rot-grüne Bundesregierung, der
Sie damals angehörten, einer Wahllüge schuldig gemacht hat;

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denn Sie haben immer versucht, uns weiszumachen,
Deutschland wäre keinesfalls am Irakkrieg beteiligt. Tatsächlich war genau das Gegenteil der Fall.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
möchte zum Ende etwas versöhnlichere Töne anschlagen und eine Lanze für unsere Sicherheitsbehörden brechen. Der Fall Khafagy wurde bereits erwähnt. Herr
Ströbele, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass der
BND außer Kontrolle geraten sei.

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- Auch wenn Sie sagen, dass nur Teile des BND außer
Kontrolle geraten sind, trifft dies nicht zu. Es werden
Fehler gemacht. Im Parlament werden Fehler gemacht;
das haben wir vom Bundesverfassungsgericht vor zwei
Tagen deutlich vor Augen geführt bekommen. Es werden überall Fehler gemacht. Es werden natürlich auch in
einer Behörde wie dem BND mit ungefähr 7 000 Mitarbeitern Fehler gemacht. Insgesamt aber üben die Sicherheitsbehörden - insbesondere die Nachrichtendienste in
Deutschland, vor allem der Bundesnachrichtendienst eine außerordentlich schwierige, hochverantwortungsvolle und sehr seriöse Tätigkeit aus.
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Das gilt auch für die beiden Bundeskriminalamtsmitarbeiter, die Herrn Khafagy hätten vernehmen sollen. Sie
haben sofort aufgehört, weitere Anstrengungen zu unternehmen,

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als sie sahen, dass die Papiere blutverschmiert und die
Asservaten mit Blut kontaminiert waren, und haben sofort die Rückreise angetreten. Das ist meines Erachtens
ein herausragendes und bemerkenswertes Beispiel für
das sehr verantwortungsbewusste Handeln unserer Sicherheitsbehörden.

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