Katherina Reiche (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ohne das gentechnisch hergestellte Insulin wäre
die Diabetikerversorgung schon 1995 kollabiert. Noch in
den 80er-Jahren haben militante Gentechnikgegner die
Errichtung einer Insulinanlage in Frankfurt-Höchst verhindert. Es hat über 20 Jahre gedauert, ehe eine entsprechende Anlage errichtet war. Das ist ein Skandal und das
ist auch beschämend für unser Land.

Die EU-Regierungschefs haben die revolutionäre
Kraft der Biotechnologie erkannt. 2002 haben sie in Barcelona eine strategische Vision für die Biowissenschaften und für die Biotechnologie bis zum Jahr 2010 entwickelt.

Andere Mitgliedstaaten setzen bereits um. Der französische Innovationsplan ist Ihnen ja bekannt. Sie wollten ihn abschreiben; aber noch nicht einmal dazu hat
es gereicht. Auch in Großbritannien geht man zur Sache.
Erst kürzlich wurde der Bericht des British Innovation
Growth Team vorgelegt. Großbritannien hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Man will weltweit effizientester
Standort für die Durchführung von klinischen Prüfungen
werden, die öffentlichen Fördermittel sollen deutlich erhöht werden und man will hoch qualifizierte Mitarbeiter
für Wissenschaft und Management ausbilden. Andere
handeln; Sie reden bislang nur.

Zweifelsohne hat Deutschland als Biotechnologiestandort ein erhebliches Potenzial. Wir haben eine exzellente Forschungsbasis. In unserem Land gibt es rund
350 Biotech-Unternehmen. In den 90er-Jahren begann
unter Jürgen Rüttgers ein beispielloser Aufholwettbewerb. Deutschland war bis noch vor wenigen Jahren
Biotech-Standort Nummer eins in Europa.

Doch die Euphorie der Gründerjahre ist weitgehend
verpufft. Bei den Start-up-Unternehmen geht es jetzt um
Bewährung und um Konsolidierung. Es gibt keinen Kapitalmarkt für technologieorientierte Unternehmen. Der
Neue Markt ist tot.

Die Unternehmen der Roten Gentechnik stellen nur
wenige Produkte her, die zumindest einigermaßen
marktreif sind. Weltweit werden mehr als 60 Millionen
Hektar mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt.
Wir sind auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik dagegen abgeschlagen.

Wenn unser Standort mithalten oder sogar die Technologieführerschaft beanspruchen will, dann brauchen
wir endlich eine nationale Biotechnologiestrategie:

Als Erstes brauchen wir eine intelligente Forschungsförderung, die neue Forschungsfelder besetzt
und auch Anreize für den Nachwuchs gibt. Das Nationale Genomforschungsnetz war ohne Zweifel eine gute
Idee. Eine schlechte Idee ist es, die Mittel für die zweite
Förderphase nun um 25 Prozent, um 135 Millionen
Euro, zu stutzen.

Als Zweites brauchen wir gute Rahmenbedingungen
für die Biotechnologiebranche wie auch für die Abnehmer. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Bundesregierung ihre Wirtschafts-, Forschungs-, Rechts-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik abstimmen
würde. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Gewinner
sind immer die Bremser.

({0})

Nach einer Umfrage der Unternehmensberatung
Droege & Co. droht der Hälfte der Biotech-Firmen in
den nächsten zwölf Monaten das Geld auszugehen.
Langjährige Tests, klinische Vorlaufphasen sowie die
Produktentwicklung und -vermarktung erfordern Millionen. Es geht hierbei nicht um das Schicksal irgendeiner
Szene, sondern um volkswirtschaftliche Verantwortung.
Wir brauchen wieder einen Kapitalmarkt für Technologie- und Wachstumswerte. Der aufgelegte Dachfonds
des ERP-Sondervermögens und des EIF ist nicht
schlecht; aber er wird wohl nicht ausreichen.

Dass die Deutschen ihr Geld lieber in Schiffsanleihen
und in Filmfonds stecken als in neue Technologien, hat
viel mit Ihrer schlechten Steuer- und Wirtschaftspolitik
zu tun, vor allem aber mit der Stimmung im Land, die
Rot-Grün verbreitet. Diese Stimmung wird täglich
schlechter.

({1})

Die VC-Industrie in den USA investierte allein im
dritten Quartal 2003 3,5 Milliarden Euro in junge Technologieunternehmen. Deutschland investierte im selben
Zeitraum ein Siebenundvierzigstel davon, nämlich
75 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, die Pharmaindustrie ist dabei abzuwandern. Anfang der Woche stellte das DIW
eine Studie vor, aus der hervorgeht, dass deutsche Unternehmen bereits 36 Prozent ihrer Forschungs- und Innovationsausgaben im Ausland tätigen.

({2})

Kein Wunder, denn Innovationen brauchen Rechtssicherheit. Die Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie bewirkt das genaue Gegenteil.

Das traurigste Kapitel ist und bleibt die Grüne Gentechnik. Spätestens am 11. Februar dieses Jahres war
das groß angekündigte Jahr der Innovationen schon vorbei; denn an diesem Tag passierte der Entwurf des Gentechnikgesetzes das Kabinett. Es handelt sich um einen
Ausstiegserlass: Bürokratie, abschreckende Haftungsregelungen, drakonische Strafandrohungen. Frau Bulmahn
hat von Rechtssicherheit für die Forschung und von einem wichtigen Signal für die Biotechnologiebranche gesprochen.

({3})

Ich frage mich, wie sie so etwas tun kann. Sie verhöhnt
eine ganze Branche.

({4})

Die Wahrheit lautet: Frau Künast hat einmal wieder gewonnen und Frau Bulmahn musste den Kürzeren ziehen.