barzel (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Bericht des Herrn Bundeskanzlers, der auch nach unserer Meinung noch keine Debatte auslösen soll, aber doch zu Stellungnahmen herausfordert, habe ich für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion folgende Erklärung abzugeben:
Die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war von Anfang an auf eine europäische Friedensordnung, auf Ausgleich und Verständigung gerichtet. Sie hält auch deshalb - wie jeder hier aus früheren Debatten weiß - Denkansätze, Anlage, Methode und auch wesentliche Inhalte der Außenpolitik dieser Bundesregierung für falsch. Es ist zum Beispiel zu befürchten, daß mancher, der damals glaubte, unseren Vorschlag, zuerst das freie Berlin zu festigen, mit leichter Hand als eine lästige Mahnung vom Tisch wischen zu können, hierüber noch anders wird denken lernen müssen. Die Bundesregierung hat anders entschieden. Sie hat den Vertrag, über den der Herr Bundeskanzler soeben berichtet hat, nicht nur paraphiert, sondern gegen unsere nochmals erhobene Mahnung sofort unterschrieben. Das verantwortet - die Folgen eingeschlossen - die Bundesregierung allein.
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Durch diese Unterschrift sind Verhandlungen in anderen Bereichen nicht leichter, sondern schwieriger geworden.
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Für uns setzt Entspannung - - Meine Damen und Herren, wir haben ,den Bundeskanzler in Ruhe angehört. Ich bin gern bereit, Sie einzuladen, heute einmal die polnische Presse nachzulesen und zu sehen, ob diese Unterschrift die Verhandlungen erleichtert hat.
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Wir können die Debatte gern beginnen, wenn Sie wollen.
Für uns setzt Entspannung die feste Verankerung im Westen voraus, und diese ist allein abmeßbar an den Wirklichkeiten des Alltags.
Von Anfang an haben wir die Bemühungen um die schnellere und vollständigere Vereinigung des freien Europa und. die Bemühungen um Ausgleich mit den Völkern Mittel- und Osteuropas gewollt und als Einheit angesehen. Auch die Bemühungen um die Festigung des freien Berlin, um die Verbesserung der Lage in ganz Deutschland, die beabsichtigten Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen und der Tschechoslowakei haben wir immer im Zusammenhang beurteilt. Auch daran halten wir fest.
Eine der Grundlagen unseres Beschlusses vom 10. August, trotz aller Gegensätze zur Politik der Bundesregierung wenigstens in einigen Fragen, vor allem für Berlin und für Verbesserungen in ganz
Deutschland, der Bundesregierung Gespräche anzubieten, war die Tatsache, daß die Bundesregierung selbst - so Ziffer 5 des Beschlusses der Bundesregierung vom 7. Juli 1970 - wenigstens die ostpolitischen Bemühungen als Einheit ansieht. Dies vorausgesetzt, halten wir es für angebracht und auch für ausreichend, heute sechs Feststellungen zu treffen:
1. Die deutsche Politik wäre gut beraten, einen weiteren Schritt auf die Vereinigung des freien Europa hin zu tun,
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denn von der Vereinigung des freien Europa hängt nach wie vor unsere gute Zukunft ab. sich hinter der anderen verstecken. Wir haben noie Völker wollen das. Und keine Regierung darf ch im Ohr, daß der französische Ministerpräsident erklärte, Frankreich werde in diesen Fragen so weit gehen wie seine Partner; und daß der britische Premierminister kurz vor seiner Wahl hier in Bonn sagte, Großbritannien wolle in einem Europa mitarbeiten, das am Schluß mit einer Stimme spreche.
Die Bereitschaft, die Vereinigung des freien Europa zu vertiefen und zu beschleunigen, besteht in den Hauptstädten der Gemeinschaft und in London ebenso wie in den USA der Wille, EWG-bedingte handelspolitische Nachteile nur hinzunehmen für den Fall, daß die Europäische Gemeinschaft auf dem Wege zu einer politischen Einheit ist.
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Eine europäische Initiative der Bundesregierung - also nicht nur neue Reden - ist nötig. Nach zehn Schritten Ostpolitik sind zwanzig Schritte Westpolitik dringend.
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Das würde zugleich geeignet sein, Befürchtungen bei Freunden zu begegnen, die man leider zu hören bekommt: Einmal die Befürchtung, die Bundesrepublik Deutschland werde ihren weltpolitischen Ort künftig mehr zwischen Ost und West suchen als im Westen; und zum anderen die Besorgnis, das deutsche Ja zur von Moskau angeregten Europäischen Sicherheitskonferenz - wir haben es soeben gehört -, welche unter anderem gegen das Entstehen der politischen Union im freien Europa gerichtet ist, könne das Zurückstellen der politischen Vereinigung des freien Europa bedeuten, zumal das Wort des Kanzlers, dies sei Sache der nächsten Generation, unvergessen ist.
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2. Die Bundesregierung sollte alles in ihren Kräften Stehende tun, um die fortdauernde ungeschwächte Anwesenheit der Truppen der USA hier zu sichern;
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denn davon hängen nach wie vor unsere Sicherheit und unsere Freiheit ab. Der deutsch-sowjetische Vertrag macht weder die Verteidigungskraft der NATO, wie sie zur Zeit besteht, überflüssig, also auch nicht die Bundeswehr und die amerikanischen Streitkräfte im gegenwärtigen Umfang, noch ist er
geeignet, das Sicherheitsproblem leichter oder einfacher lösbar zu machen.
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3. Eine gemeinsame, vertraulich erarbeitete Berlin-Position der drei Westmächte, der Bundesregierung, der CDU/CSU und des Berliner Senats wäre von großem Wert. Sie ist erreichbar. Sie muß auf den fortdauernden Rechten und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für ganz Berlin beruhen. Sie muß den Geist des Vertrages mit der Sowjetunion berücksichtigen, so wie ihn die Bundesregierung versteht und darstellt, nachdem ja von der „bestehenden wirklichen Lage" ausgegangen wird - so Art. 1 - und „alle Verträge und Vereinbarungen" mit Dritten - so Art. 4 - unberührt bleiben, was die Sowjetunion auch da gelten lassen muß, wo es für uns günstig ist.
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Dazu gehört - übrigens entsprechend dem Willen der Berliner - die Zusammengehörigkeit West-Berlins und der Bundesrepublik Deutschland, also z. B. auch die Finanzhilfe des Bundes, die Anwesenheit des Bundes und die Tatsache, daß West-Berlin im Auftrag der Westmächte von der Bundesregierung nach außen vertreten wird. Diese gewachsenen politischen, rechtlichen, finanziellen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen müssen erhalten, der Zugang muß störfrei und die Reisemöglichkeiten der Berliner müssen besser und von Diskriminierungen frei werden.
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Aus Berlin darf kein drittes Deutschland werden.
4. In einem Punkt ist nicht nur die Bundesregierung, sondern sind alle Fraktionen dieses Hauses im Wort; denn wir alle haben am 20. März hier im Bundestag einen Punkt dessen gutgeheißen, was der Bundeskanzler am Tag zuvor in Erfurt zu den Voraussetzungen und zum konkreten Inhalt der Verbesserung der Lage in ganz Deutschland erklärt hatte. Hier seine Worte:
Alle Bemühungen um die Förderung friedlicher Beziehungen in der Welt sind nur dann glaubhaft und überzeugend, wenn wir unter uns und für unsere Bürger Frieden schaffen. Zur Normalisierung der Beziehungen genügen nicht allein förmliche Dokumente; die Menschen hüben und drüben müssen von der Normalisierung etwas haben.
({11}) In meiner Vorstellung
- sagte der Bundeskanzler muß eine wirkliche Normalisierung zur Überwindung innerdeutscher Grenzverhaue und Mauern beitragen.
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Sie symbolisieren die beklagenswerte Besonderheit unserer Lage. Daran läßt sich von heute auf morgen vermutlich nichts ändern. Es muß aber Ziel und Sinn unserer Bemühungen sein, Fortschritte zu erzielen, die mehr Freizügigkeit

bringen und den Menschenrechten Raum schaffen.
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Soweit das Zitat.
Wir werden diese Festlegungen, die wir nach wie vor unterstützen, im Bewußtsein der Öffentlichkeit halten. Wir gehen davon aus, daß dem Herrn Bundeskanzler vertraut geblieben ist, was der Berliner Regierende Bürgermeister Brandt am 25. Juni 1959 im Berliner Abgeordnetenhaus meinte, als er sagte, Berlin dürfe „natürlich nicht in der Luft hängenbleiben" ; denn es gäbe „keine isolierte Lösung, die wert ist, als wirkliche und dauerhafte Lösung bezeichnet zu werden".
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Es gibt also das Erfordernis, alle diese Dinge als Einheit zu betrachten, nicht nur, weil die Bundesregierung das einmal festgestellt hat, nicht nur, weil wir dies von Anfang an gesagt haben, sondern mehr noch aus unauflöslichen, sachlichen Zusammenhängen. Auf gut deutsch: Berlin-Lösung und Verbesserungen in ganz Deutschland hängen so zusammen, daß es wohl das eine ohne das andere gar nicht geben kann und wird!
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5. Zu den deutsch-polnischen Gesprächen halten wir fest: a) Es war - wir hatten davor gewarnt - schlecht, eine Frage, die allein die Deutschen und die Polen angeht, über die Köpfe der Polen hinweg in den Vertrag mit der Sowjetunion aufzunehmen.
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b) Die Festlegung von Grenzen bleibt einem frei vereinbarten Friedensvertrag vorbehalten.
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6. Zum deutsch-sowjetischen Vertrag, der für uns gleichfalls nur ein Teil dieser ganzen Politik ist, und zu den ihn begleitenden Nebenabreden kann bisher keiner in diesem Hause verantwortlich votieren - ich wiederhole: kann bisher keiner in diesem Hause verantwortlich votieren -. Das gilt nicht nur wegen der noch nicht eingetretenen Erwartungen, die die Bundesregierung mit der Unterschrift verbunden hat, nicht nur wegen des Berlin-Vorbehalts, nicht nur wegen des zu wahrenden Zusammenhangs aller dieser Initiativen, sondern auch, weil - wie hier wohl bekannt ist - die Verhandlungen zum Vertrag gehören. Und deren Protokolle sind dem Hause noch unzugänglich. Ich hoffe, daß die Kollegen Wehner und Mischnick in ihren Erklärungen diesen Tatbestand nicht übersehen und deshalb niemanden in diesem Hause überfordern oder gar durch Globalerklärungen Kollegen festlegen, die einfach noch nicht alle für die Entscheidungsfindung wichtigen Unterlagen kennen können.
Die Bundesregierung behauptet die Verfassungskonformität des Vertrags. Sie wird dies zu beweisen haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat inzwischen ihren Beschluß vom 26. Mai 1970 bekräftigt. Dieser Beschluß enthält die für uns weiterhin verbindlichen Maßstäbe zum Urteil auch über diesen Vertrag. Das sind - neben den Punkten Europa, NATO und Berlin, von denen schon die Rede war - folgende Maßstäbe:
Maßstab eins: Minderung bestehender Spannungen. Das ist nirgends zu erkennen.
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Wir sehen die Spannungsursachen so unverändert wie Unmenschlichkeiten, z. B. an der Mauer und den fortdauernden Machtwillen der Kommunisten.
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Maßstab zwei: Verbesserungen für die Menschen. Wir hoffen, daß hier einiges gelingt, sehen aber noch nichts davon.
Maßstab drei: Selbstbestimmungsrecht, keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Wir sehen - und ich verweise zur Begründung auf frühere Debatten - das Selbstbestimmungsrecht gefährdet, und an dieser Stelle dürften die Protokolle besonders unerläßlich für die Meinungsbildung sein. Ich fürchte, ein Punkt Ihrer Erklärung, Herr Bundeskanzler, auf den ich gleich im Zusammenhang komme, hat hier eher verwirrend - wenigstens für uns - als Klarheit schaffend gewirkt.
Maßstab vier: Gewaltverzichtsvertrag und Aufrechterhaltung des sowjetischen Gewaltvorbehalts schließen sich aus. Hierzu gibt der Vertragstext allein keine befriedigende Antwort. Sowjetische Erklärungen, die das aufhellen könnten, werden noch vertraulich behandelt. Alle, alle hier im Hause, haben ein Recht darauf, das bald zu erfahren.
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Maßstab fünf: Festlegung von Grenzen nur durch Friedensvertrag. Wir sehen unterschiedliche Formulierungen in Art. 3, haben Fragen zu Art. 4, vermissen einen ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt des Friedensvertrags im Vertrag, lesen verschiedene Interpretationen aus Bonn, aus Warschau und aus Moskau, so daß hier schon Bedenken bestehen wegen des Verdachts unklarer, zweideutiger Formulierungen und wegen der Möglichkeit, daß die Inhalte dieser Vorschriften hier und da anders verstanden werden. Und diese unterschiedlichen Interpretationen können sich zu leicht als Quelle neuer Spannungen, die doch alle nicht wollen, herausstellen.
Sie haben, Herr Bundeskanzler, zweimal Bezug genommen auf den Notenwechsel vorn September 1955. Damais hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer mit der Sowjetunion eine Verabredung getroffen und nicht nur einen einseitigen Vorbehalt angemeldet. In dem Text dieser Verabredung von 1955, auf den Sie verweisen, ist die Rede von der „Lösung der ungeklärten Fragen, die das ganze Deutschland betreffen", von der „Lösung des nationalen Hauptproblems des gesamten deutschen Volkes - der Wiederherstellung eines deutschen demokratischen Staates" . In dem Vertrag, den Sie am 12. August unterschrieben haben, wird in der Präambel nicht auf diesen ganzen Notenwechsel Bezug genommen,
sondern lediglich auf die verwirklichten, vereinbarten Maßnahmen dieses Notenwechsels.
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Verwirklicht wurde nur der Botschafteraustausch, nicht aber die Lösung der deutschen Frage. Es wäre besser, alles zu unterlassen, was falsche Eindrücke erweckt.
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Das gilt gegenüber diesem Hause und der deutschen Öffentlichkeit. Somit entspricht die Information, die Sie, Herr Bundeskanzler, in dieser Sache dem Bundestag soeben gaben, nicht den wirklichen Vorgängen.
Aus allen diesen Gründen erklären wir erneut wie am 10. August:
Der deutschsowjetische Vertragsentwurf erfüllt zwar einige Erwartungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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- Sie sollten unsere Texte lesen; ich verlese jetzt den Text, offensichtlich haben Sie ihn nicht gelesen -läßt aber entscheidende Bedenken fortbestehen.
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- Das ist der Text, meine Damen und Herren;-ich
glaube, über das Wort „entscheidend" kann es keine Mißverständnisse geben Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vermag - so der Text ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung der Bundesrepublik Deutschland und Gegenleistung der Sowjetunion bisher nicht zu erkennen.
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Sie sieht für die Menschen im gespaltenen Deutschland noch keine Vorteile. Anders als bei der Politik früherer Bundesregierungen, die z. B. zur Aussöhnung mit Frankreich führte und dabei die Grundlage für die Schaffung der europäischen Gemeinschaften legte, vermögen wir in dem deutsch-sowjetischen Vertragsentwurf konstruktive, in die Zukunft gerichtete Elemente und Prinzipien einer besseren, friedlichen Ordnung für alle Europäer nicht zu erkennen.
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Dieser Vertragsentwurf, sein Text, seine Interpretation, seine Folgewirkungen und die Zusammenhänge bedürfen sorgfältiger Prüfung. Das erfordert die vertrauliche Kenntnis der Vorgänge und der Protokolle. Der Vertrag kann abschließend erst beurteilt werden, wenn diese Prüfung erfolgt ist und Ergebnisse auch hinsichtlich Berlins, hinsichtlich der innerdeutschen Fragen, Polens und der Tschechoslowakei vorliegen.
Unser Urteil wird, wie wir immer wieder betont haben, sich danach richten, ob die deutsche
Frage in der Substanz offenbleibt, ob eine Verbesserung der Beziehungen, eine Minderung bestehender Spannungen und Verbesserungen für die Menschen erreicht werden.
Ausdrücklich betonen wir nochmals, daß die Vereinigung des freien Europa und die Pflege der atlantischen Allianz für uns die Basis jeder Ostpolitik ist und bleibt. Unser Gesamturteil wird auch davon bestimmt sein, ob Fortschritte in diesen Bereichen möglich werden.
Soweit dieses Zitat.
Wir fürchten - und das fügen wir heute hinzu -, dieser Vertrag, so wie er vorliegt, wird die Grenzen zementieren, statt sie zu öffnen, die Vorherrschaft der Sowjetunion festigen, über die Interpretation seines Textes zu neuen Spannungen führen, die auf Macht wider das Recht gegründeten „Realitäten" verewigen und das Gleichgewicht in Europa gefährden. Wir bestreiten entschieden, Herr Bundeskanzler, daß dieser Vertrag, wie Sie soeben sagten, nichts verschenkt.
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Wer das alles etwa als unbegründet ansehen sollte, der muß versuchen, uns durch Tatsachen zu überzeugen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Entspannung nicht auf dem Papier, sondern in der Wirklichkeit zu erreichen, sich nicht mit Formeln zu begnügen, sondern Lösungen zu suchen
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und dabei den inneren Zusammenhang aller dieser Bemühungen - Sowjetunion, Berlin, DDR, Polen, CSSR - zu wahren. In Deutschland ist von Entspannung noch nichts zu merken.
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- Hier hätten wir eigentlich alle klatschen können, um der Regierung etwas Nachdruck zu geben für die Verhandlungen, in denen sie steht.
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In Deutschland ist von Entspannung noch nichts zu merken. Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind so, wie sie sind, Gewalt. Nur wer darauf verzichtet, leistet einen glaubhaften, an Tatsachen für die Menschen abmeßbaren Gewaltverzicht.
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