margrit wetzel (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist trotz
des sehr ernsten Hintergrundes, nämlich die durch Korea
ausgelöste Krise im Weltschiffbau, doch auch ein gewisser Grund zur Zuversicht für uns, und zwar aufgrund

der umfassenden Einigkeit, die bei diesem Thema besteht: Einigkeit zwischen allen europäischen Nationen,
zwischen der Werftindustrie und den Gewerkschaften,
zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages
sowie zwischen den Fraktionen und der Bundesregierung. Wir haben alle gemeinsam die feste Absicht,
unseren Werften zu helfen, die Krise nicht nur kurzfristig zu bewältigen, sondern einer tatsächlichen Lösung
zuzuführen.

Als Erstes möchte ich an dieser Stelle einen ganz besonderen Dank an unsere Haushälter richten, die für den
Haushalt 2000 trotz des eisernen Sparzwanges Produktionsbeihilfen in Höhe von 240 Millionen DM bereitgestellt haben. 

({0})

Damit werden die Werften in diesem Jahr in die Lage
versetzt, die Aufträge für die nächsten drei Produktionsjahre zu akquirieren. Der prompt einsetzende Auftragseingang - zumindest bei den größeren Werften bestätigt die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes. 

Diese nach der EU-Vereinbarung zum letzten Mal
möglichen Produktionsbeihilfen waren aber auch deshalb notwendig, damit die deutschen Werften im
europäischen Wettbewerb bestehen können, und zwar
insbesondere gegenüber den spanischen und den
französischen Mitbewerbern, die aufgrund der
staatlichen Regie entsprechend mehr Förderung
erhalten, aber auch gegenüber den deutlich höheren
Beihilfen der anderen europäischen Schiffbaunationen. 

Korea hält inzwischen 70 Prozent der Marktanteile
am Containerschiffbau. Die koreanischen Schiffbaukapazitäten sind unter geradezu abenteuerlichen finanziellen Bedingungen auf- und ausgebaut worden. Korea hat
den Schiffbau inzwischen zu einer strategischen Industrie erklärt und beabsichtigt für das Jahr 2000, die Auftragsakquisitionen um weitere 30 Prozent zu erhöhen. 

Wir sind deshalb dankbar, dass die Bundesregierung
parallel zu unseren Anträgen in sozusagen vorauseilender Aktivität tätig geworden ist. Das zeigt, wie einig wir
in dieser Sache sind. Initiiert unter dem damaligen Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers Müller im Rahmen
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat - die EUKommission koreanische Aufträge analysiert und ist in
acht von neun Fällen zu dem Ergebnis gekommen, dass
Korea eben doch Dumpingpreise verlangt hat, die zwischen 15 und 40 Prozent unter den eigenen Selbstkosten
lagen. Inzwischen sind bei weiteren Untersuchungen
49 Fälle mit ähnlichen Ergebnissen bekannt geworden.
Es ist völlig klar: Europa kann sich dieses Dumping
nicht gefallen lassen. Die europäische Werftindustrie
und die Gewerkschaften können - so wie natürlich auch
bei uns - die Politik aller europäischen Schiffbaunationen an ihrer Seite wissen. 

({1})

Die Bundesregierung hat in bilateralen Gesprächen
mit hochrangigen Vertretern Koreas Fairness und Transparenz im Schiffbau angemahnt. Korea braucht uns als

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Handelspartner. Als Mitgeberland des Milliardenkredites des IWF sind wir nicht bereit, zuzusehen, wie koreanische Dumpingpreise und Überkapazitäten die deutschen und europäischen Werften in eine echte Existenzkrise führen. 

({2})

Wir verlangen deshalb eine exakte Überprüfung der
Kreditbeihilfen und die Einhaltung der Kreditauflagen
des IWF. Wenn man bedenkt, dass die Halla-Werft dies soll nur ein Beispiel sein - ausschließlich Verlustaufträge abgewickelt hat und dass diese Verlustaufträge
von der staatlichen Korea-Export-Import-Bank finanziell abgesichert werden, dann können wir das in dieser
Form nicht hinnehmen. Dabei ist völlig unmaßgeblich,
ob der IWF-Kredit direkt in diese Subventionierung, in
diese Aufträge geflossen ist oder ob er der KEXIM nur
indirekt die entsprechenden Handlungsspielräume gegeben hat. Ich denke, das koreanische Finanzgebaren ist
katastrophal. Dem werden wir entschieden entgegentreten. 

Die EU-Kommission, die Bundesregierung und auch
Vertreter der SPD-Fraktion haben in der Zwischenzeit in
diesem Sinne ganz eindringliche Gespräche mit Vertretern sowohl der Weltbank als auch des IWF geführt. 

- Ich denke, die Regierung wird darüber noch berichten. 

- An dieser Stelle richte ich an die Bundesregierung
den herzlichen Dank, dass sie so schnell und so eindeutig im Sinne unserer Werften gehandelt hat. 

({3})

Der Kredit des Internationalen Währungsfonds
darf nicht zur Subventionierung der koreanischen Werften verwandt werden. Korea drohen - im Übrigen veranlasst durch Japan; ich denke, es ist gut, das zu wissen eine Klage vor der WTO, ein Antidumpingverfahren oder gegebenenfalls Strafzölle in anderen Bereichen.
Denn Schiffe werden ja bekanntlich nicht importiert.
Hier können wir auf direktem Wege leider nichts tun.
Aber wichtig ist, dass Korea, wenn es Kredithilfen des
Währungsfonds in Anspruch nimmt, ein entsprechend
unseren Maßstäben betriebliches Rechnungswesen einführt. Das können wir verlangen. Das muss auch geschehen. 

({4})

Wir beschließen heute auch das EUHandelsabkommen mit Korea. Wenn wir in diesem Papier Fairness und Transparenz im Hinblick auf den
Wettbewerb fordern, dann darf das nicht nur auf dem
Papier stehen. Diese Forderung muss vielmehr der harten Realität der Konkurrenz auf dem Weltschiffbaumarkt standhalten können. Das wird den koreanischen Gesprächspartnern von der Bundesregierung und
der EU-Kommission unmissverständlich deutlich gemacht. Auf europäischer Ebene ist bereits der Begriff
Handelskrieg gefallen. Das ist ein hartes Wort. Aber ich

denke, Korea muss ernst nehmen, dass wir hinter unseren Werften stehen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fairness auf dem
Weltschiffbaumarkt ist die beste Unterstützung, die es
für unsere deutschen Werften geben kann. Sie wollen
und brauchen in Wirklichkeit keine Subventionierung
und auch keine staatlichen Gelder; es muss uns nur gelingen, faire Rahmenbedingungen auf dem Weltmarkt
herzustellen. Das ist unsere politische Aufgabe. Daran
arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck, mit aller
Kraft und mit der Unterstützung der Fraktionen des
Deutschen Bundestages.

({5})

Wir müssen versuchen - das ist die nächste Aufgabe,
die sehr viel schwerer zu bewältigen ist -, in den drei
Jahren, die wir an Spielraum geben konnten, möglichst
zu erreichen, dass es ein neues weltweites Schiffbauabkommen gibt, weil wir festgestellt haben, dass das alte OECD-Abkommen, das sowieso nicht ratifiziert wird,
diverse Mängel aufweist. Das Abkommen muss AntiDumping-Vorschriften und Sanktionen gegen Verstöße
enthalten und die gesamten Weltschiffbaukapazitäten
umfassen. Zu erreichen, dass die europäischen Schiffbaunationen, aber auch Korea, Japan, China, Polen und
die USA dem zustimmen, wird ein hartes Stück Arbeit
sein. Aber nur so können unsere Werften sicher im internationalen Wettbewerb bestehen.

Es sind unsere Werften, die die technischen Standards setzen. Sie haben in den letzten Jahren einen enormen Personalabbau verkraften müssen, haben modernisiert, wo immer sie konnten. Die Werften sind restrukturiert worden. Die Fertigungstiefe der Werften
liegt heute nur noch bei 25 bis 30 Prozent. Hoch
automatisierte, computergestützte Fertigung mit
Genauigkeiten im Mikrometerbereich, Ultraschall und
Lasertechnik haben in der Genaufertigung, in der
Fügetechnik im Stahlbau Einzug gehalten. Man muss
sich das wirklich einmal ansehen; es ist faszinierend.
Der größte Teil der Arbeitsplätze bei den Werften liegt
heute nicht mehr in der Fertigung, - wie man es sich
landläufig vorstellt, - sondern in der Planung,
Konstruktion und Entwicklung. Unsere Stärken liegen in
der Systemtechnologie, in der Modulbauweise, in der
hoch entwickelten Technik auch der Werkzeuge, in der
Genauigkeit, in der Geschwindigkeit der Entwicklung
des einzelnen Schiffes. Unsere Stärke ist der hoch
spezialisierte Schiffbau, sind die anspruchsvollen
Kreuzfahrtschiffe, die Mega-Jachten, die schnellen
Schiffe mit höchsten Anforderungen an Schalldämpfung
und Schwingungsverhalten. Deshalb ist es ganz besonders zu begrüßen, dass es
im maritimen FuE-Bereich ein gerade aufgelegtes neues,
mit 180 Millionen DM dotiertes Forschungsprogramm
geben wird, das unsere Forschungsministerin in diesen
Tagen vorgestellt hat. 

({6})

- So ist es: Erfolgsministerin. - Das ist es, was unsere
Werften langfristig zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit brauchen. Und dabei helfen wir Ihnen. Wir dürDr. Margrit Wetzel


fen nicht vergessen, dass auch Korea hochmoderne
Jachten hat, dass auch Korea in diesen Markt eindringen
will. Deshalb brauchen wir diese Unterstützung. 

Ich hoffe, dass es gelingt, vor allem die praktischen
Spezifika bei der Forschung im Schiffbau zu berücksichtigen; denn die Forschung im Schiffbau unterscheidet
sich ganz grundsätzlich von der Forschung im Flugzeugbau oder in der Automobilindustrie. Prototypen gibt
es im Schiffbau kaum. Dort sind es Einzelaufträge, die
ausgesprochen schnell ganz besondere Problemlösungen
und damit natürlich auch Forschungs- und Entwicklungsleistungen verlangen. Wir müssen in diesem Bereich entsprechende Unterstützung für unsere Werften
bereitstellen. Ich denke, das Programm ist optimal dafür
geeignet.

Unsere Werft- und Zuliefererindustrie ist hochproduktiv. Sie braucht nichts anderes als faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt. Dann braucht
sie langfristig keine Subventionen. Weil wir uns in dieser Frage politisch alle einig sind, bin ich zuversichtlich,
dass wir die durch Korea ausgelöste Krise bewältigen
können, und zwar mit vereinten Kräften in Europa - an
dieser Stelle ist sich Europa absolut einig - und mit
nachdrücklichem Einsatz der Bundesregierung, der wir
für die weiteren, bereits geplanten, zum Teil auch schon
terminierten Gespräche Durchsetzungsvermögen wünschen, damit unsere Werften, durch uns ermutigt, durchhalten und gestärkt in die Zukunft gehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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