nicole gohlke (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Das BAföG hat am 1. September seinen 40. Geburtstag
gefeiert. Auch die Fraktion Die Linke gratuliert dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz zu seinem Jubiläum, war doch das BAföG der erste Versuch in der Bundesrepublik, die Hochschulen für die Breite der Gesellschaft und nach sozialen Kriterien zu öffnen: ein
Studium nicht mehr nur für die Kinder von Rechtsanwälten und höheren Beamten, sondern auch für die Söhne
und endlich auch vermehrt für die Töchter von Fabrikarbeiterinnen und Bäckern. Wenn man sich das BAföG
heute anschaut, dann will es einem zu diesem Jubiläum
aber nicht so richtig feierlich zumute werden. Denn die
Ausbildungsförderung wird ihren ursprünglichen Zielen



immer weniger gerecht; sie ist eigentlich nur noch ein
Schatten ihrer selbst.

In der Gesetzesbegründung des BAföG von 1971
wurde der Anspruch formuliert, „soziale Unterschiede …
auszugleichen“ und „durch Gewährung von individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken“. Diesem
Anspruch wurde das BAföG wahrscheinlich nie völlig
gerecht; aber es gab zunächst eine sehr positive Entwicklung. Heute sind wir davon allerdings weiter entfernt
denn je, obwohl diese Regierung angeblich eine „Bildungsrepublik“ ausrufen möchte.

({0})

Was sind die Fakten? In den 60er-Jahren, vor Einführung des BAföG, lag der Anteil der Studierenden aus sogenannten sozial niedrigen Herkunftsgruppen bei durchschnittlich 6 Prozent. 1982, nach Einführung des BAföG,
war der Anteil dieser Gruppe auf 23 Prozent gestiegen.
Und heute? Im Jahr 2009 gab es einen Rückgang auf nur
15 Prozent. Eine andere Zahl: Nach der Einführung 1971
wurden 44 Prozent der Studierenden mit dem BAföG gefördert; heute sind es nur noch knapp 20 Prozent.

Während das BAföG in den ersten Jahren für viele
Studierende eine bedarfsdeckende Finanzierung war,
deckt das BAföG heute nur noch 15 Prozent der Gesamtfinanzierung der Studierenden ab. Zwei Drittel der Studierenden müssen parallel zum Studium arbeiten, um ihr
Leben und ihr Studium bestreiten zu können. Bei den
heutigen Mietpreisen und Lebenshaltungskosten erlaubt
es nicht einmal der Höchstsatz den Studierenden, ohne
Nebenjob auszukommen.

Das BAföG war in seiner ursprünglichen Konzeption
ein Vollzuschuss. Die Regierung Kohl hat es komplett
auf ein Darlehen umgebaut. Das war ein Fehler, den leider auch die nachfolgenden Regierungen nicht mehr
vollständig korrigiert haben. Seit 1990 ist das BAföG
zur Hälfte ein Darlehen und zwingt seitdem die Studierenden, sich zumindest teilweise zu verschulden.

All diese Zahlen machen deutlich, wie sehr die derzeitige Ausgestaltung des BAföG an dem vorbeigeht,
was die Studierenden brauchen. Das ist für diese selbsternannte Bildungsrepublik der eigentliche Skandal.

({1})

In dieser Situation lässt Frau Schavan vermelden,
dass die BAföG-Erhöhung des Jahres 2010 das vorgezogene Geschenk zum 40-jährigen Jubiläum gewesen sei
und sie weitere, von vielen Seiten dringend geforderte
Erhöhungen ablehne.

({2})

Als Ausgleich - das ist ihr Vorschlag - könnten die Studierenden ja noch ein Darlehen aufnehmen. Noch ein
Darlehen! Also weitere Verschuldung statt Förderung.
So ein Vorschlag, so ein Umgang mit den Studierenden
ist aus meiner Sicht wirklich zynisch und völlig lebensfern;

({3})
denn bereits die Verschuldung, die heutzutage mit dem
BAföG verbunden ist, schreckt einen großen Teil der
jungen Menschen ab. Auch diese Regierung muss irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, dass die berufliche Realität von jungen Menschen, auch die von jungen
Akademikerinnen und Akademikern, schon seit Jahren
nicht mehr so ist, dass alle nach ihrem Studium tolle und
hochbezahlte Jobs finden und dann nach wenigen Monaten in der Lage sind, ihre Schulden, die sie während des
Studiums gemacht haben, zurückzuzahlen. Muss man
dieser Regierung wirklich erklären, dass auch hierzulande und nicht nur in Griechenland oder Spanien viele
Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Praktika
oder in befristeten Beschäftigungsverhältnissen landen
oder sie sich erst einmal lange mit irgendwelchen mies
bezahlten Jobs, die gar nichts mit ihrem Abschluss oder
ihrem Studienfach zu tun haben, über Wasser halten
müssen? Deswegen haben junge Menschen Angst vor
der Verschuldung. Sie wissen nicht, ob und wie schnell
sie in der Lage sein werden, ihre Schulden zurückzuzahlen. Frau Schavan sollte wirklich aufhören, mit dem Hintergrund einer gut dotierten Bundesministerin jungen
Menschen, die keine klare berufliche Perspektive haben,
eine Verschuldung zu empfehlen. Sie sollte stattdessen
das BAföG so ausbauen, dass junge Menschen sorgenfrei studieren können.

({4})

Die Linke fordert, dass das BAföG endlich wieder als
Vollzuschuss gewährt wird; denn nur so kann man junge
Menschen, vor allem die aus sogenannten sozial prekären Herkunftsgruppen, ermutigen, ein Studium aufzunehmen. Wir fordern die sofortige Anhebung des BAföG
um 10 Prozent, eine jährliche Anpassung an die Lebenshaltungskosten und eine deutliche Ausweitung des Berechtigtenkreises. Und wir wollen, dass Schülerinnen
und Schüler der Oberstufe endlich wieder BAföG beziehen können; denn die soziale Auslese, die das deutsche
Bildungssystem dramatisch durchzieht, beginnt in der
Schule, und das muss endlich durchbrochen werden.

Dabei hat die schwarz-gelbe Regierung durch die
Veröffentlichung der neuesten OECD-Studie doch gerade wieder einmal die Quittung für ihr sozial diskriminierendes Bildungssystem bekommen. Die Studie stellt
fest, dass in Deutschland nur 26 Prozent der jungen Erwachsenen einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss bzw. einen Meisterbrief machen, während der
Durchschnitt in den westlichen Industrieländern insgesamt bei 37 Prozent liegt. Die Anzahl der Hochqualifizierten und der Hochschulabsolventen in der Bundesrepublik wächst also unterdurchschnittlich.

In dieser Situation hat Schwarz-Gelb nichts anderes
zu tun, als mit dafür zu sorgen, dass Jahr für Jahr Tausende von Bewerberinnen und Bewerbern von den
Hochschulen abgewiesen werden und keinen Studienplatz erhalten. Tausende junge Menschen haben zwar
Abitur gemacht, haben also vielleicht mühevoll ihr
Recht auf ein Studium erlangt, können von ihrem Recht
aber keinen Gebrauch machen, weil es nicht genug Studienplätze gibt.


Mittlerweile unterliegen die meisten Studiengänge in
Deutschland lokalen oder bundesweiten Zulassungs- und
Zugangsbeschränkungen. Im Wintersemester 2010/11
waren rund 51 Prozent örtlich zulassungsbeschränkt; bei
den Masterstudiengängen sind es mindestens 37 Prozent.
Für die meisten Studiengänge reicht schon lange nicht
mehr die Abiturnote aus. Nein, es gibt Eignungs- und
Sprachtests, es werden Praktikumsnachweise und Motivationsschreiben verlangt. Jede Hochschule, jeder Studiengang entwickelt eigene Ranking- und Auswahlsysteme. Diese für die Bewerberinnen und Bewerber
wirklich schwierige Situation ist nicht neu, doch sie wird
seit Jahren hingenommen, obwohl der Bund seit 2006
für die Hochschulzulassung zuständig sein kann. Man
kann das Thema also nicht einfach den Ländern in die
Schuhe schieben. Doch die Regierung schaut beim Zulassungschaos zu. Im Moment bewerben sich Tausende
von Studierenden doppelt und dreifach auf Studienplätze
aus Angst, sonst überhaupt keinen Studienplatz zu erhalten. Weil es über diese Mehrfachbewerbungen aber keinen bundesweiten Überblick gibt, bleiben trotz eigentlichem Studienplatzmangel Studienplätze unbesetzt. Im
letzten Jahr waren es über 16 000. Die Lösung für dieses
Problem sollte das dialogorientierte Serviceverfahren
werden, eine Stelle, bei der alle Studienplätze und alle
Bewerber registriert und die Informationen abgeglichen
werden. Doch Software- und Schnittstellenprobleme
verhindern dessen Einführung seit Monaten. Es ist überhaupt nicht absehbar, wann es zu einer Lösung dieser
Probleme kommt.

Seien wir einmal ehrlich: Das eigentliche Problem
sind doch nicht Software- oder Technikfragen. Das
Grundproblem sind schlicht und ergreifend fehlende
Studienplätze und die mangelnde öffentliche Finanzierung des Hochschulsystems. Derzeit kommen auf rund
1,1 Millionen ausfinanzierte Studienplätze 2,2 Millionen
Studierende. Die gesamte Infrastruktur der Hochschulen
- die Bibliotheken, die Räume, die Studentenwohnheime
und die Mensen - ist eigentlich nur für die Hälfte der
derzeitigen Studierenden ausgelegt. Das ist doch die eigentliche Katastrophe.

({5})

In der Praxis sieht das dann so aus - diese Bilder
kennt man auch aus dem Fernsehen und der Presse -,
dass Studierende vor Hörsälen schlafen, um noch einen
Platz für die Vorlesung am nächsten Tag zu bekommen,
oder dass Kirchen- und Kinosäle angemietet werden, um
das Raumproblem der Hochschulen zu lösen. Die, die
studieren dürfen, studieren unter erschwerten, oft unzumutbaren Bedingungen. Unter diesem Zustand leiden
natürlich nicht nur die Studierenden, sondern auch die
Lehrenden und die Hochschulmitarbeiter.

({6})

Tausende Bewerberinnen und Bewerber erhalten
überhaupt keinen Studienplatz. Dieses Wintersemester
werden es wohl bis zu 50 000 sein. Im Rahmen des
Hochschulpakts II wurden zwar 275 000 Studienplätze
geschaffen, um die doppelten Abiturjahrgänge auszugleichen, und im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht
hat die Regierung die Zahl der Studienplätze auf
334 000 erhöht, benötigt werden allerdings - allen seriösen Quellen zufolge - mindestens 500 000. Die Linke
will, dass alle, die studieren möchten, auch tatsächlich
studieren können.

({7})

Die, die studieren wollen, wissen selbst am besten, für
welches Fach sie sich entscheiden und welche Hochschule am besten für sie geeignet ist. Sie kennen ihre
Neigungen, ihre Wünsche, ihre individuelle Lebensplanung und ihre Qualifikationen. Dass sie, die Studierenden und ihr Auswahlrecht - und nicht das der Hochschulen -, endlich in den Mittelpunkt gerückt werden, ist
nicht nur ein politisches Ziel an sich, es ist auch die Voraussetzung für gutes Studieren.

Das gilt auch für das Masterstudium. Die Entscheidung, ob man nach seinem Bachelorabschluss noch ein
Masterstudium anhängen möchte oder direkt in den Beruf einsteigen möchte, sollen die Studierenden selbst
treffen können. Dies darf nicht durch die Hochschule, irgendwelche Zulassungshürden oder die ständige Mängelverwaltung im Masterstudium für sie entschieden
werden.

Die Linke fordert deswegen einen Ausbau der Studienplätze um 500 000, um endlich jedem und jeder Studierwilligen das Recht auf einen Studienplatz zu sichern.
Wir fordern ein Bundesgesetz, das die transparente und
koordinierte Vergabe von Studienplätzen regelt und dieses wahnsinnige Zulassungschaos beendet. Wir fordern
das Recht auf einen Masterstudienplatz für alle Bachelorabsolventen.

({8})

Eine Hochschulpolitik, die - wie die schwarz-gelbe
Politik - mit dem realen Leben der Studierenden nichts
zu tun hat und stattdessen in alter Ständepolitik verharrt,
muss scheitern. Ich habe große Sympathie für all diejenigen Studierenden und Schülerinnen und Schüler, die im
kommenden Wintersemester vielleicht wieder einmal
auf die Straße gehen müssen, um auf ihre Situation und
Interessen aufmerksam zu machen.

Vielen Dank.

({9})