Friedbert Pflüger (NA), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz richtig, was der Kollege Verheugen gesagt hat, nämlich daß die Proliferationsgefahr nicht erst seit kurzem besteht, sondern daß sie immer schon ein großes Thema gewesen ist und auch ein Thema, das wir manchmal unterschätzt haben. Es kann doch aber auch kein Zweifel darüber bestehen, daß dieses Problem durch die Auflösung der Sowjetunion eine ganz dramatische Wendung und Zuspitzung erfahren hat. Wenn wir sehen, daß es in Zukunft Soldaten ohne Sold gibt, die Atomwaffen verhökern, wenn wir sehen, daß sich Nuklearwaffenwissenschaftler ohne Arbeit an Diktatoren verdingen, dann handelt es sich nicht um Phantasiegemälde und auch nicht um Krisenszenarios, die aufgebaut werden, um damit Gegenrüstung zu legitimieren. Angesichts einer zerfallenden Sowjetunion sind das vielmehr ganz reale Probleme. Das zu benennen ist verantwortliche Politik und nicht Angstmacherei, Herr Kollege Verheugen.
Es ist wirklich wichtig, daß wir die Proliferationsthematik mit dem großen Ernst angehen. Er ist notwendig, wenn wir dieser Welt den Frieden bewahren wollen. Ich möchte auf der Grundlage dessen, was der Kollege Würzbach heute hier gesagt hat, einige konkrete Vorschläge dazu machen.
Erstens. Ich finde, daß die Rüstungstechniker der GUS zu Experten für Reaktorsicherheit werden sollten, die man bei Programmen zur Erhöhung der Sicherheit osteuropäischer Kernkraftwerke einsetzt. Man könnte sich z. B. auch überlegen, ob man nicht nukleare Endlager in Sibirien schafft und damit die Möglichkeit für die Sowjetunion, Devisen zu bekommen, mit dem sicherheitspolitischen Interesse verbindet, Wissenschaftler in zivilen Bereichen einzusetzen.
Zweitens. Die Internationale Atomenergie-Organisation - das ist schon gesagt worden - muß gestärkt werden. Man sollte überlegen, ob wir die IAEO nicht auch in die Krisenregionen hineinbringen. Bisher haben wir die Wiener Zentrale mit ca. 200 Inspektoren. Warum versuchen wir nicht, Regionalbüros der IAEO aufzubauen, in denen paritätisch Wissenschaftler aus den beteiligten Ländern und Wissenschaftler aus Wien sitzen? Das könnten auch sowjetische Wissenschaftler sein. Dann würde man nämlich die Möglichkeit haben, mit solchen UNO-Institutionen vertrauensbildend zu wirken. Man würde die ganze Nichtverbreitungsthematik von der zentralen Ebene herunterholen und sie in den Regionen stärker verankern.
Drittens. Das Kontrollregime der IAEO muß verstärkt werden. Das ist bereits gesagt worden; ich will es nicht weiter ausführen. Die Möglichkeit von Verdachtskontrollen ist jedenfalls von entscheidender Bedeutung für eine vernünftige Verhinderung der Weiterverbreitung.
Viertens. Die IAEO kann nur prüfen, nicht aber eingreifen. Ohne die sichere Erwartung von Sanktionen aber bleiben Verifikation und Exportkontrollen stumpfe Waffen. Ein möglicher Proliferator muß wissen, daß die Völkergemeinschaft sein Tun nicht dulden wird. Wir müssen darauf hinwirken, daß der Erwerb von Massenvernichtungswaffen stets als „Bedrohung von Frieden" im Sinne von Kapitel VII der UN-Charta verstanden wird.
Fünftens. Wir sollten uns entschieden für die Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einsetzen. Dabei können wir die Staaten der Dritten Welt - hier stimme ich manchem zu, was von der SPD heute gesagt worden ist - nicht länger nötigen, einseitig und praktisch ohne Gegenleistung auf das Machtmittel schlechthin zu verzichten. Es geht nicht um die Stabilisierung einer atomaren Zweiklassengesellschaft, eines Kartells der Nuklearwaffenbesitzer gegen die Habenichtse, sondern es geht um Sicherheit durch Partnerschaft. Deshalb z. B. dieser regionale IAEO-Ansatz.
In diesem Zusammenhang ist sechstens die Forderung der Nichtbesitzerstaaten nach einer Nichtangriffsgarantie der Kernwaffenmächte von großer Bedeutung, genauso übrigens wie die Forderung nach einem umfassenden nuklearen Teststopp.
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Siebentens. Das Missile Technology Control Regime muß völkerrechtlich verbindlich werden, und es muß alle Exporteure einschließen.
Achtens. Ein wirkungsvolles Instrument gegen die Verbreitung bestimmter Technologien im Kalten Krieg waren die COCOM-Listen. Eine aktualisierte COCOM-Liste könnte nun zu einem Instrument gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden.
Neuntens. Die Wahrnehmung der Schrecken des modernen Krieges muß weltweit geschärft werden. In West- und Osteuropa sind wir mit der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und den Bildern von Hiroshima aufgewachsen. Unsere Eliten sind mit einem Kontrollregime und dem entsprechenden Problembewußtsein großgeworden. Für manchen Führer der Dritten Welt - und das hat nichts mit Herrendenken zu tun - ist die Atombombe, eben weil diese Erfahrung fehlt, kaum etwas anderes als eine Zauberwaffe, mit der man sich Überlegenheit verschafft. Deshalb brauchen wir internationale Öffentlichkeitsarbeit gegen den nuklearen Holocaust.
Aber wir brauchen auch eine Vision. Wir brauchen einen Zeitplan, an dessen Ende in der Tat die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen steht, zusammen mit dem Verbot weiterer Produktion. Nur aus Gründen der Abschreckung sollte ein kleiner Rest nuklearen Potentials in den Händen der Vereinten Nationen verbleiben, damit nicht eine einzige Bombe in den Händen eines Verbrechers zur Erpressung der gesamten Völkergemeinschaft mißbraucht werden kann. Der Amerikaner Bernard Baruch hat bereits im Jahre 1946 der UNO vorgeschlagen, jede Form des Umgangs mit Kernenergie vom Uranbergbau bis zur Endlagerung der Kontrolle einer internationalen Agentur der UNO zu unterstellen. Der Vorschlag scheiterte damals am Nein der Sowjetunion. Nun gibt es die Sowjetunion nicht mehr. Sind die Chancen für diesen Vorschlag vielleicht besser?
Ich komme zum Schluß. Es ist so, daß wir diese Vision brauchen; aber bis diese Vision Realität werDr. Friedbert Pflüger
den kann - da gebe ich dem Kollegen Lummer völlig recht - sollten wir lieber ein bißchen skeptisch sein und uns darauf vorbereiten, daß sich nicht jeder unbedingt rational verhält. Deshalb brauchen wir in der Allianz auf absehbare Zeit, nämlich solange es Nuklearwaffen in der Welt gibt, auch eine nukleare Option. Wir können leider nicht völlig auf sie verzichten. Es ist notwendig, beides zu vereinbaren: die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt und die Verteidigung gegen mögliche Ausbrecher aus dem international vereinbarten Regime und Zeitplan.
Wir werden jedenfalls unsere Bundeswehr, die Allianz und die WEU auf absehbare Zeit weiter benötigen, und das hätte ich gern einmal heute von Ihnen gehört: ein klares und deutliches Bekenntnis. Wir von der Union werden jedenfalls auch in Zukunft die Soldaten der Bundesrepublik verteidigen und in Schutz nehmen, wenn sie von einzelnen als „potentielle Mörder" bezeichnet werden.
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Die Soldaten der Bundeswehr tun einen sehr wichtigen Dienst, auf den wir nicht verzichten können. Sie haben ein Recht darauf, daß wir, die Politiker, uns Gedanken machen,
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wie wir einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen ein wenig näherkommen.
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