emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Holger Haibach (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bin gerne bereit, das

zur Kenntnis zu nehmen, aber ich glaube, dass es neben
einem unbestimmten Mandat, wie es zurzeit besteht, und
einer halbjährlichen Verlängerung noch andere Möglichkeiten gibt. Man kann sich verschiedene Dinge überlegen. Aber dem Mandat in irgendeiner Form gar kein
Ende zu setzen, fördert nicht gerade den Willen aller Beteiligten, am Ende selbstständig zu handeln. Das ist das,
was ich ausdrücken wollte.

Die Frage bleibt nach wie vor: Ist die Politik, die die
Europäische Union auf dem Balkan insgesamt betreibt,
sinngerichtet, und zeigt sie wirklich - was wir alle
möchten - diesen Ländern eine europäische Perspektive
auf? Darüber sind wir uns, glaube ich, einig: Wir können
nur dann auf dem Balkan Frieden stiften, wenn diese
Länder eine wirkliche, eine wahrhaftige europäische
Perspektive haben.

({0})

Auch das hat die Kollegin Beck meines Erachtens
völlig zu Recht ausgeführt: Es ist ein bedenkliches Signal, wenn die Europäische Union zu Beginn der Verhandlungen Bedingungen aufstellt, die auch für andere
Staaten, die Mitglieder werden wollen, gelten, und dann
Stück für Stück hinter diese Bedingungen zurückfällt.
Ich glaube, dass das ein schwieriges Zeichen ist, und ich
halte das allein um ihrer Glaubwürdigkeit willen für extrem problematisch. Eines muss vollkommen klar sein:
Die allerletzte Reißlinie ist die Verfolgung von Kriegsverbrechen und die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal. Jede Lösung, sei es eine in Bezug auf Serbien oder
auf Bosnien-Herzegowina, die das nicht berücksichtigt,
ist ein Rückschlag für die gesamte EU.

({1})
Es bleibt wichtig, festzustellen, dass es trotz aller
Widrigkeiten durchaus Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben in Bosnien-Herzegowina gibt und dass die
EU gerade solche Initiativen fördern sollte, die das zum
Ziel haben.

Ich möchte zum Bericht der KNA und dem Besuch
von Bischof Tebartz-van Elst zurückkommen.

Besonders beeindruckt zeigt sich der Gast aus
Limburg von der „Europa-Schule“ des Bistums.
1 200 Schüler besuchen Volksschule, Gymnasium
oder Krankenschwesternschule. Schwester Davorka
Saric berichtet, 45 Prozent davon seinen katholisch,
der Rest orthodox oder muslimisch. In einem Klassenraum holt die stellvertretende Schulleiterin Bibel, Talmud und Koran aus dem Regal. „Die Kinder
achten sich. Sie sind vernünftiger als die Erwachsenen.“

Das ist ein Signal der Hoffnung. Aber - so heißt es
weiter -:

Die Schule, berichtet Generalvikar Mato Zovkic,
bekommt … keine EU-Gelder.

Darin liegt - vielleicht manchmal mehr als in den großen
Fragen - ein Teil des Problems.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rainer Stinner von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Detlef Dzembritzki

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Herr Kollege Dzembritzki, erlauben Sie am Ende Ihrer Rede noch eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Detlef Dzembritzki (NA), 2008-05-08:
Wenn die Kolleginnen und Kollegen mir das nicht

übel nehmen, bitte, Frau Kollegin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Das werden sie nicht tun, wenn die Zwischenfrage

und die Antwort kurz ausfallen.
Marieluise Beck (NA), 2008-05-08:

Herr Kollege Dzembritzki, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir von diesem Parlament aus etwas
zur Beantwortung der Frage, wo Herr Mladic ist, beitragen könnten? Es ist bekannt, dass Herr Mladic Diabetiker ist und ständige medizinische Begleitung braucht. Es
ist auch bekannt, dass es mitten in Belgrad ein großes

Marieluise Beck ({0})
Areal gibt, auf dem sich ein Armeeklinikum befindet.
Wenn man nun zwei und zwei zusammenzählt, sollte es
für eine Regierung, die Herrn Mladic wirklich finden
will, ein Leichtes sein, ihn zu finden.
Detlef Dzembritzki (NA), 2008-05-08:
Frau Kollegin, ich kann nur noch einmal deutlich unterstreichen, dass ich hundertprozentig der Meinung bin,
dass Herr Mladic vor den Internationalen Gerichtshof
gehört und dass jeder Hinweis auf seinen Aufenthaltsort
aufgegriffen werden sollte. Andererseits bin ich der Meinung, dass wir dann, wenn sich in Serbien Kräfte durchsetzen sollten, die ihre Kampagne auf eine europaunfreundliche Politik ausrichten - ich formuliere es sehr
vorsichtig -, wahrscheinlich noch weniger Chancen hätten, Herrn Mladic vor dem Internationalen Gerichtshof
zu sehen.

({0})

Die Unterstützung der europafreundlichen Kräfte ist also
ganz wichtig, um nicht nur in diesem Land, sondern
auch in Europa zu einem Rechtsfrieden zu kommen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Als letzter Redner hat der Kollege Wolfgang Gehrcke

von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9069
mit dem Titel „Europäische Verantwortung für BosnienHerzegowina ernst nehmen“. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag
ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und
der Terrorismusfinanzierung ({0})

- Drucksachen 16/9038, 16/9080 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

Hier sollen die Reden zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Helmut
Brandt, CDU/CSU, Frank Hofmann, SPD, Gisela Piltz,
FDP, Ulla Jelpke, Die Linke, und Wolfgang Wieland,
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 16/9038 und 16/9080 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Günther ({0}), Horst Friedrich ({1}),
Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Einführung einer elektronisch lesbaren Chipkarte für den Baubereich - Wirksames Mittel
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

- Drucksache 16/4208
Hermann Otto Solms Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2008-05-08:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Paul
Lehrieder, CDU/CSU, Andreas Steppuhn und Ernst
Kranz, SPD, Joachim Günther, FDP, Werner Dreibus,
Die Linke, und Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4208 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
federführend vom Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia
Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die
sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen

- Drucksachen 16/7529, 16/8820 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Lammert

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Bernhard Kaster, CDU/CSU, Iris Gleicke, SPD, Ernst
Burgbacher, FDP, Hans-Kurt Hill, Die Linke, und HansJosef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ältestenrat empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8820, den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/7529 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8820 empfiehlt der Ältestenrat, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Beschlussfassung Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Kornelia Möller, Werner Dreibus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung
ländlicher Räume

- Drucksachen 16/4806, 16/8262 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Wicklein

Die Reden sollen zu Protokoll genommen werden.
Es handelt sich um die Reden der Kollegen Philipp
Mißfelder, CDU/CSU, Andrea Wicklein, SPD,
Dr. Edmund Peter Geisen, FDP, Dr. Kirsten Tackmann,
Die Linke, sowie Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8262, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4806 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche
Streumunition ächten

- Drucksache 16/8909 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Auch hier werden die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, CDU/CSU,
Andreas Weigel, SPD, Florian Toncar, FDP, Inge Höger,
Die Linke, Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen,
sowie Gert Winkelmeier, fraktionslos.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/8909 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Undine Kurth ({0}),
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung eines Europäischen Tags der
Meere

- Drucksache 16/8213 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Auch diese Reden sollen zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Bernhard Kaster, CDU/CSU, Holger Ortel, SPD,
Angelika Brunkhorst, FDP, Eva Bulling-Schröter, Die
Linke, sowie Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Angelika Brunkhorst (NA), 2008-05-08:
Das Ziel des Antrags zur Einführung des Europäischen Tags der Meere auch in Deutschland ist es, die
Sichtbarkeit der maritimen Sektoren zu stärken und so
den Blick der Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland auf maritime Angelegenheiten zu lenken und ihr Bewusstsein dafür zu schärfen.

Auf europäischer Ebene soll der Tag der Meere dieses
Jahr am 20. Mai erstmals begangen werden. Übrigens ist
die sogenannte Dreiererklärung am 14. Dezember 2007
nicht verabschiedet worden, wie es im Antrag heißt. Das
soll erst mit Unterzeichnung durch den Kommissionspräsidenten, den Parlamentspräsidenten und die slowenische Präsidentschaft am 20. Mai 2008 in Straßburg geschehen.

Der Europäische Tag der Meere soll die maritime Gemeinschaft Europas zusammenbringen. Die Rolle der
Meere und Ozeane und die zur See gehörenden Sektoren
sollen besser sichtbar gemacht und deren Bedeutung für
das tägliche Leben stärker ins Bewusstsein der Menschen
gerufen werden. Die Ankündigung des Europäischen
Tags der Meere soll also Aufmerksamkeit auf maritime
Belange richten.

Anlässlich des Tags der Meere findet dieses Jahr vom
19. bis 20. Mai in Brüssel eine Konferenz der Interessengruppen statt. Schwerpunkte der Konferenz sind die regionale Gestaltung und Umsetzung der Meerespolitik und
der Dialog mit Interessenvertretern. Jährlich sollen jene
ausgezeichnet werden, die zur Verbesserung der SichtZu Protokoll gegebene Reden
barkeit und des Images der maritimen Sektoren beitragen; es soll einen Jahresbericht über Fortschritte in maritimen Angelegenheiten sowie spezifische Kampagnen
zur Steigerung der Sensibilität für maritime Themen und
die Organisation einer Reihe von Veranstaltungen geben,
die Netzwerke bewährter Praktiken vereinen. Ein weiteres Ziel ist es, Verbindungen zwischen Einrichtungen zur
Pflege des maritimen Erbes, Museen und Aquarien für einen Erfahrungsaustausch zusammenzubringen. All diese
Aktionen sollen verbunden werden und im selben Zeitraum stattfinden, um so optimale Sichtbarkeit und Medienberichterstattung zu gewährleisten. Die EU-Kommission sieht sich in der Rolle eines Moderators und hofft
darauf, dass sich andere EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und weitere Akteure diese jährliche Veranstaltung zu
eigen machen.

Die Bewusstseinsbildung gerade auch für maritime
Angelegenheiten, vom Schiffbau über Fischerei und ökologische Fragen bis hin zum Tourismus, ist sicherlich ein
berechtigtes Anliegen, das ich als Abgeordnete aus Niedersachsen grundsätzlich unterstütze. Ich frage mich allerdings, ob es Aufgabe gerade der deutschen Bundesregierung ist, ein Konzept vorzulegen, wie mit einem
Europäischen Tag der Meere ein Bewusstsein für das maritime Erbe auch auf europäischer Ebene geschaffen werden kann, wie dies im Antrag unter Ziffer 2 gefordert
wird. Darüber werden wir in den Ausschüssen beraten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-08:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/8213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Mai 2008, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie sehr herzlich zu unseren heutigen Beratun-
gen. Wir können unmittelbar in die Tagesordnung ein-
steigen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Migrationsbericht 2006

- Drucksache 16/7705 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu
Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse nach § 43 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 16/6043 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Sie
sind damit einverstanden, wie ich sehe. Dann können wir
so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang
Schäuble.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Rüdiger Veit.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Gisela Piltz für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gisela Piltz (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Migrationsbericht 2006 verdeutlicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU und der CSU, Sie haben das
lange verleugnet. Aber, Herr Uhl, Sie haben heute, wenn
ich das richtig mitgeschrieben habe, gesagt, dass Sie in
der Vergangenheit Fehler gemacht haben.

({0})

Wir nehmen einmal an, dass - Sie haben es nicht explizit
erwähnt - auch das ein Fehler in Ihrer Vergangenheit
war und Sie daraus gelernt haben.

Die Steuerung der Zuwanderung ist aus unserer
Sicht dringend notwendig und auch richtig, um ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben in Deutschland
zu gewährleisten. Dabei ist es aus meiner Sicht besonders wichtig, dass wir denen, die hierher kommen und
die hier bleiben wollen, ein Heimatgefühl vermitteln
können.

Herr Schäuble, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass
wir hier keine Parallelgesellschaften wollen. Dem stimmen wir zu. Auch haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass
diejenigen, die hierher kommen wollen, sich integrieren
müssen. Aber wir müssen nicht nur leisten, dass diejenigen, die hierher kommen, sich integrieren; vielmehr
müssen wir denen, die hier leben, ein Heimatgefühl bieten können. Ich glaube, das ist sehr wichtig.

Frau Dağdelen, ich denke, dass Sprache die Schlüsselqualifikation dafür ist, sich hier integrieren zu können. Denn - das hat auch mein Vorredner zu Recht gesagt - ohne Sprache ist eine Integration in einem Land
nicht möglich. Ich warte immer noch darauf, dass Sie
mir erklären, wie das gehen soll.

({1})

- Aber auch ein Hochqualifizierter, Frau Dağdelen, kann
in einem Land nur hochqualifiziert und dauerhaft arbeiten, wenn er die Sprache beherrscht.

({2})

Eine ganz persönliche Frage, die ich an Sie habe: Sie
sitzen ja auf der linken Seite quasi als Nach-Nachfolge
der SED in der DDR.

({3})

Wie war denn da eigentlich die Migrationspolitik? Was
Sie hier sagen, passt nicht zu der Geschichte, die Sie hier
sozusagen vertreten.

({4})

Sie haben hier sicherlich zu Recht manches angemahnt,
was andere Fraktionen nicht angesprochen haben. Aber
Sie haben zum Beispiel keinen Ton dazu gesagt, dass die
Folgen der schlechten Migrationspolitik in der ehemaligen DDR uns bis heute beschäftigen und dass es in den
neuen Ländern so schlimm ist wie nirgendwo anders.
Das ist kein Ossi-Bashing, sondern das ist eine Tatsache.
Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dağdelen?
Gisela Piltz (NA), 2008-05-09:
Da ich eine Ahnung habe, dass die Zwischenfrage

polemisch sein wird, möchte ich sie nicht hören.

({0})

Zugleich zeigt der Migrationsbericht auf, dass immer
mehr Menschen Deutschland verlassen. Das ist hier von
allen Rednern gesagt worden. 2006 gab es mit über
150 000 Wegzügen von deutschen Staatsangehörigen
einen neuen Wegzugsrekord. Auch wenn der Bericht
hinsichtlich der Frage, ob insbesondere Hochqualifizierte Deutschland verlassen, auf eine dürftige Datenlage hinweist, ist die Befürchtung nicht von der Hand zu
weisen - auch unsere persönlichen Erfahrungen zeigen
das, je nachdem, mit wem man spricht -, dass Deutschland gerade für junge Wissenschaftler und Ingenieure
sowie andere innovative und hochqualifizierte Berufe,
auch Ärzte zum Beispiel, nicht mehr genügend Attraktivität zu bieten hat. Hier müssen Konsequenzen gezogen
werden, ebenso wie aus den Fragestellungen, die sich
nach wie vor bei der Einwanderung ergeben.

Herr Uhl, ich habe Sie eben so verstanden, dass die
CSU der Erbschaftsteuerreform offensichtlich nicht zustimmen will. Wir sind einmal gespannt, ob Sie sich daran auch halten.

({1})

Zuwanderung nach Deutschland steuern - das ist
nicht unanständig, sondern zwingend notwendig, um den
gesellschaftlichen Frieden zu sichern, die wirtschaftliche
Balance zu bewahren und zu verbessern sowie humanitären Verpflichtungen nachzukommen.

Es ist selbstverständlich, dass es zuerst darum gehen
muss, den Bedarf an Arbeitskräften mit Inländern zu decken. Dazu müssen wir auch für hochqualifizierte deutsche Arbeitskräfte attraktiver werden. Nur dann können
wir die Abwanderung stoppen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, das als
Problem erkannt haben, dann tun Sie doch etwas!

({2})

Dennoch braucht Deutschland die Zuwanderung qualifizierter Kräfte in den Arbeitsmarkt. Dafür brauchen
wir ein Instrument, um flexibler auf die Entwicklungen
auf dem hiesigen Arbeitsmarkt reagieren zu können. Wir
haben einen Vorschlag für ein Punktesystem vorgelegt,
das wir für die richtige Maßnahme halten, um die Zuwanderung so zu steuern, wie wir es brauchen. Dabei
denken wir sowohl an hochqualifizierte Arbeitskräfte als
auch an Saisonarbeiter. Auch dieses Thema kommt bei
vielen hier zu kurz.

Im Umgang mit illegaler Migration tut sich dieses
Land leider noch sehr schwer. Ich glaube, wir müssen
schnell eine Regelung finden, wie wir insbesondere mit
Kindern derjenigen umgehen, die sich in unserem Land
illegal aufhalten. Die FDP setzt sich schon seit längerem
dafür ein, die Meldepflicht für Lehrer, was diesen Fall
betrifft, abzuschaffen.

({3})

Wir halten das für sehr wichtig.

Wir hoffen, dass das Parlament noch in dieser Legislaturperiode die Kraft findet, diesbezüglich zu einer Regelung zu kommen. Sie haben in dieser Woche eindrucksvoll bewiesen, dass Sie die Kraft haben, auch
anderes zu regeln. Wir hoffen für die Kinder der illegal
hier lebenden Menschen, dass Sie sich auch dieses Themas annehmen.

Herzlichen Dank.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich nun das Wort der

Kollegin Dağdelen.

({0})