Hubert Hüppe (NA), 2014-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Schulz-Asche, eigentlich wollte ich nichts dazu
sagen, aber ich habe manchmal das Gefühl, Sie waren
nicht immer dabei, wenn wir die entsprechenden Dinge
im Gesundheitsausschuss diskutiert haben;

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denn was wir für die Menschen geleistet und auf den
Weg gebracht haben, sind Vorteile. Das alles kann man
kritisieren. Sie haben gerade aber den Pflege-Bahr und
die Vorsorge kritisiert und gleichzeitig gesagt, wir würden dieses System nicht sichern. Hier stimmt irgendetwas nicht, und ich finde es schade, dass wir hier nicht
sachlicher über diese Dinge sprechen können.

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Ich möchte jetzt allerdings noch zu einigen anderen
Themen kommen. Wir hatten in der letzten Sitzungswoche eine fünfstündige und viel beachtete Debatte über
die Frage organisierter Suizid, Beihilfe zur Selbsttötung.
Dabei haben wir sehr viele Dinge diskutiert. Es gab ganz
unterschiedliche Meinungen quer durch die Fraktionen.
Aber alle waren sich einig - zumindest ich habe keine
andere Stimme gehört -: Wir wollen eine ausreichende
medizinische, auch schmerzmedizinische Versorgung für
ein würdiges Leben. Wir brauchen gute Pflege. Wir wollen ebenso - auch das ist sehr wichtig - die menschliche
Betreuung sicherstellen.

Ich glaube, dass diese Punkte, wenn wir sie weiterentwickeln und die Versorgung verbessern und sichern, die
beste Prävention sind, um dem Wunsch nach vorzeitigem Sterben entgegenzutreten. Deswegen ist es gut, dass
vor zwei Wochen eine Initiative des Bundesgesundheitsministers Gröhe und der Gesundheitspolitiker der Koalition - sie sind hinsichtlich der Sterbehilfe durchaus unterschiedlicher Meinung - vorgestellt worden ist, in der
dargelegt wird, wie die Hospiz- und Palliativversorgung
in Deutschland verbessert werden soll. Es sollen Lücken
in der Versorgung geschlossen werden. Auch soll die
Hospizarbeit finanziell stärker gefördert werden.

Es soll vor allen Dingen auch finanzielle Anreize für
die ambulante Palliativversorgung geben. Es ist wichtig,
dass Menschen gerade in ihrer letzten Phase am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, dass sie mitten in
unserer Gesellschaft sind und da leben und auch sterben
können, wo sie es wollen. Vielleicht ist das mit ein
Grund, warum wir eine solche Debatte führen: Wir haben den Tod mehr und mehr in Einrichtungen verbannt
und damit die Angst vor dem Tod gesteigert. Deswegen
ist es notwendig, diese Ideen gerade für die ländlichen
und strukturschwachen Gebiete tatsächlich aufzunehmen. Ich lade die Opposition ein, hier mitzumachen. Ich
bin sicher, dass wir uns guten Vorschlägen nicht verschließen werden.

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Wichtig ist dabei - das darf ich auch einmal sagen -,
dass die Hospiz- und Palliativversorgung in den Pflegeheimen verbessert wird.

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Immerhin sterben jedes Jahr 340 000 Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen. Es ist notwendig, dass
diese Menschen nicht vergessen werden und sie Zugang
zu Hospiz- und Palliativleistungen haben; denn es ist
wichtig, dass die Menschen keine Angst haben, in diesen
Heimen ohne die Möglichkeit, solche Leistungen und
auch menschliche Zuwendung in Anspruch zu nehmen,
zu sterben. Auch muss gewährleistet sein, dass die Hospizdienste und die Ärzte zusammenarbeiten und den
Menschen in ihrer letzten Phase helfen.

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Gerade weil sich alle einig waren, dass die Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung Vorrang hat,
sollten wir darüber als Erstes sprechen. Das sollten wir
schnell tun, bevor wir die anderen rechtlichen Fragen regeln, damit diese Hilfe zügig ankommt. Es darf nicht
sein, dass wir zwar eine rechtliche Frage klären, aber die
Hilfe, die die Menschen brauchen, noch nicht geregelt
haben. Deswegen sollten wir hier zügig handeln und
diese Maßnahmen umsetzen.

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Wenn wir über Teilhabe von kranken, behinderten
und alten Menschen sprechen, dann müssen wir auch
über Pflege reden. Wenn wir über Inklusion in die Gesellschaft sprechen und über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, dann denken wir meistens an
gemeinsame Kindergärten, Schulen, vielleicht auch an
Werkstätten und andere Möglichkeiten für Menschen
mit Behinderung. Aber ganz wichtig ist, dabei nicht zu
vergessen, dass auch alte und pflegebedürftige Menschen ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben.
Deswegen ist das Pflegestärkungsgesetz ein wichtiger
Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe für pflegebedürftige Menschen.

Auch in diesem Bereich wollen wir den Menschen so
lange wie möglich ein Leben mitten in der Gesellschaft
ermöglichen. Wir sehen deswegen zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und für
Pflegekräfte vor. Wir flexibilisieren in Zukunft die Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Wir machen die Tagesund Nachtpflege leichter zugänglich. Auch die stärkere
Förderung ambulanter Wohngruppen und die Erhöhung
der Zuschüsse für Umbaumaßnahmen tragen dazu bei,
dass Menschen dort leben können, wo sie gerne leben
wollen, auch wenn sie pflegebedürftig sind.

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen bzw. verbessern, dass Menschen mit Pflegebedarf und/oder Behinderung möglichst so leben können, wie sie es wollen.
Gesellschaftliche Teilhabe darf nicht in stationären Einrichtungen enden. Deswegen bin ich sehr dankbar, Herr
Minister Gröhe, und finde es hervorragend, dass wir bei
den Betreuungskräften in diesen Einrichtungen eine erhebliche Aufstockung vornehmen konnten. Wie Sie wissen, konnte bisher pro 24 pflegebedürftigen Bewohnern
eine Betreuungskraft eingestellt werden. Aber dafür
zählten nur Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, also vor allem demente Menschen. Jetzt ist der
Schlüssel verbessert worden. Es gibt eine Betreuungskraft pro 20 Pflegebedürftigen, und zwar unabhängig davon, ob sie dement sind oder nicht.

Das wird bedeuten, dass zu diesem Zweck Tausende,
wenn nicht sogar Zehntausende Betreuungskräfte in diesen Einrichtungen eingestellt werden könnten, die den
Menschen mehr geben als Pflege. Sie dürfen zwar keine
körperliche Pflege leisten. Wichtig ist aber auch, jemanden zu haben, der mit einem spricht, der einen begleitet
und mit einem spielt. Das ist Inklusion. Das ist Teilhabe,
und das schaffen wir mit diesem Gesetz.

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Im Übrigen schafft das vielleicht auch die Möglichkeit, Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, die bisher
diese Chance nicht hatten. Es gibt zum Beispiel ein Modellprojekt der Lebenshilfe, in dem man versucht, Menschen mit Lernbehinderung eine Qualifikation und einen
Arbeitsplatz außerhalb einer Behindertenwerkstatt zu ermöglichen. Auch das wäre eine sehr schöne Nebenwirkung.

({7})
Meine Damen und Herren, alle diese Leistungen kosten Geld.

({8})

Gute Pflege gibt es nicht umsonst. Deswegen nehmen
wir die Anhebung des Beitrages in Kauf, auch wenn wir
das nicht gerne tun und bei den Lohnnebenkosten ansonsten auf Stabilität achten.

({9})

Wichtig ist es auch, Barrieren im Gesundheitssystem
abzubauen. Deswegen sehen wir beim Versorgungsstärkungsgesetz vor, dass bei Ausschreibungen eines nachzubesetzenden Arztsitzes erstmals die Belange von Menschen mit Behinderungen gezielt berücksichtigt werden
können. Übrigens loben uns fast alle Selbsthilfeverbände
dafür. Es wäre richtig, auch das anzuerkennen, statt nur
zu sagen, wir hätten nichts gemacht. Im Gegenteil: Das
ist nur einer der Punkte, um die wir uns kümmern.

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist meines Erachtens der
Begriff „Transition“. Damit können vielleicht nicht alle
etwas anfangen. Es geht darum - das ist im Koalitionsvertrag festgelegt worden -, dass für erwachsene Menschen mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen die Möglichkeit geschaffen wird,
sich in medizinischen Behandlungszentren behandeln zu
lassen. Diese Notwendigkeit gibt es aus meiner Sicht
schon seit geraumer Zeit. Es war notwendig und es ist
richtig, dass wir das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, jetzt anpacken. Bislang sind Menschen mit
einer Behinderung oder Erkrankung wie zum Beispiel
einer Muskeldystrophie oder Mukoviszidose in sozialpädiatrischen Zentren behandelt worden. Viele sind schon
im Kindesalter gestorben. Deswegen hat man auch keine
Folgeeinrichtungen geschaffen.