vogel (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein sehr verehrter Herr Vorredner hat richtig vorausgesehen, was kommen wird. Wir werden in der Tat Ihrem Antrag nicht zustimmen.
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Obwohl wir uns alle Jahre über den gleichen Punkt unterhalten, muß ich sagen, daß ich die Zähigkeit und Hartnäckigkeit der SPD, mit der um diesen Punkt gekämpft wird, anerkenne. Es ist in der Tat ein rein politischer Punkt, und wir sollten uns keinen Augenblick darüber im unklaren sein, daß es n u r ein politischer Punkt ist. Denn daß auch dieser Titel der Kontrolle des Präsidenten des Bundesrechnungshofes unterliegt, wird auch von Ihnen nicht bestritten; und daß in den vergangenen 13 Jahren im Rechnungsprüfungsausschuß gerade hinsichtlich dieses Titels Beanstandungen des Herrn Präsidenten noch niemals vorgelegen haben, darf ich als bekannt voraussetzen.
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Nun, meine Damen und Herren, wie mir scheint, kommt es hier auf etwas anderes an. Wir unterscheiden uns hier vielleicht ein wenig in unseren Vorstellungen. Die SPD hat - das ist von ihrem Standpunkt aus begreiflich - in den letzten 12 Jahren danach getrachtet, den Status der Minderheit im Parlament in etwa auszugleichen und ihren, wenn
Sie wollen, politischen Machtbereich zu erweitern, indem sie versucht hat, der Mehrheit und der Regierung bestimmte Zügel anzulegen oder deren Wirkungsbereich einzuengen. Das ist ein politisch durchaus verständliches Anliegen. Umgekehrt werden Sie es uns zugute halten müssen, daß wir als Mehrheit für uns das Recht in Anspruch nehmen müssen, zusammen mit der Regierung bestimmte Dinge so zu machen, wie wir es für richtig halten, und daß wir es ablehnen, uns den Willen der Minderheit aufzwingen zu lassen. Das ist wohl ein ebenso berechtigtes politisches Anliegen.
Ich möchte infolgedessen auch keine Unklarheit darüber lassen, daß es uns hier weniger um die Höhe der Summe geht. Sie beantragen eine Kürzung um 3 Millionen DM. Sie wissen aber ziemlich genau, daß eine solche Kürzung auch Dinge treffen würde, deren Streichung auch Ihnen politisch nicht erwünscht sein könnte.
Ich möchte diese Debatte nicht lange auswalzen; ich fürchte auch, daß wir uns in diesem Punkte niemals werden einigen können. Wir glauben, daß es ein berechtigtes Anliegen der Bundesregierung ist, einen solchen Titel zu haben. Es gibt gewisse Vorstellungen, die darauf hinauslaufen, man könne das gesamte politische Leben der Nation sich wie in modernen Bauten abspielen lassen, in denen es keine Vorhänge, sondern nur noch Glasfenster gibt, die sozusagen Tag und Nacht unter Scheinwerferbeleuchtung stehen. Wir haben mit ,der modernen Architektur die Erfahrung gemacht, Herr Kollege Schoettle, daß 'die Leute auch froh sind, wenn einmal Vorhänge da sind bzw. wenn überhaupt bestimmte Vorgänge - auch der Politik, ich glaube, jede Bundesregierung hätte einen Anspruch darauf, daß sie das tun könnte - sich etwas intimer abspielen. Ich glaube, das muß nicht unbedingt ein staatspolitischer Schaden für das Ganze sein. In dieser Beziehung unterscheiden sich unsere Ansichten. Vielleicht werden mit dem Wandel der modernen Architektur auch Sie einmal zu der Erkenntnis kommen, daß 'der Standpunkt, den wir all die Jahre hindurch mit Konsequenz, und zwar mit der gleichen Konsequenz wie Sie Ihren Standpunkt vertreten haben, zu keinem Schaden für das deutsche Volk geführt hat.
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