Hanna Wolf (NA), 1991-09-26:
Zu Ihrem Sozialpaket. Das praktische Wort von der ausgabenneutralen Haushaltspolitik haben Sie so wörtlich genommen, daß Sie die Kosten gleich wieder den Frauen und Kindern selbst aufbürden. Sie geben den Frauen eine erniedrigende
Gebärprämie und ziehen ihnen das Taschengeld hinterher wieder ab.
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Die Erziehungsgelderhöhung bleibt aus, es gibt Einsparungen bei BAföG, und Verhütungsmittel müssen selbst bezahlt werden.
Mit Ihrem Gesetzentwurf haben Sie die große Chance vertan, wirklich etwas für Kinder zu tun, ihnen z. B. durch Kindergärten ein erweitertes soziales Umfeld zu schaffen. Wo stehen denn bei Ihnen die Kinder, die jungen und die alten Menschen überhaupt im Mittelpunkt? Bei den Streichungen stehen sie immer an erster Stelle. Schauen Sie sich Ihren neuesten Haushalt doch an.
Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ist es, die Abtreibungszahlen zu senken. Glauben Sie etwa, Ihr Gesetzentwurf senke Abtreibungszahlen?
Erstens. Sie drohen den Frauen Strafe an. Wir wissen aber seit 120 Jahren - so lange gibt es nämlich diesen Schandparagraphen schon - , daß dies Abtreibungszahlen nicht senkt.
Zweitens. Sie winken mit einem abgespeckten Sozialpaket, von dem jede Frau, die ihren Haushalt ausrechnet, weiß, daß das direkt in die Sozialhilfe führt. Damit bieten Sie den Frauen nicht die Sicherung an, die sie wünschen und brauchen. Auch das senkt keine Abtreibungszahlen.
Drittens. Der von Ihnen bei der Regierungserklärung groß angekündigte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist auf den Tag verschoben, an dem die Kinder fast groß sind. Auch das senkt keine Abtreibungszahlen.
In Ihrem Konzept sind weder Rechtsansprüche noch annähernd hinreichende Sozialmaßnahmen, weder Verhütungsmöglichkeiten noch Sexualaufklärung vorgesehen. Wir wissen aber, daß ein Schwangerschaftskonflikt viel komplexer ist und viel tiefer geht, als daß er mit ein paar Scheinen zuzudecken wäre. Es gibt die verschiedensten Gründe, aus denen Frauen die Fortsetzung einer Schwangerschaft unmöglich ist. Diese Gründe müssen wir respektieren.
Wir wollen keine Abtreibung. Deswegen wollen wir vor allem keine unerwünschten Schwangerschaften. Neben vielen Rechtsansprüchen, die unser Gesetzentwurf vorsieht, setzen wir deshalb viel früher an. Um den Schwangerschaftsabbruch nicht zum Mittel der Verhütung werden zu lassen, verbessern wir die Verhütung. Abgesehen davon, daß es Verhütungsmittel kostenlos geben soll, darf die Verhütung nicht zu Lasten der Gesundheit von Frauen gehen.
Es geht uns um Beratung, Aufklärung und offenen Umgang miteinander. Unsere Vorstellung von Beraten ist eingebettet in eine Beratungskultur, in der Sexualberatungszentren ihren selbstverständlichen Platz haben, die zeitnah aufklären - sei es in Schulen, Jugendfreizeitzentren, bei Partnerschaftsberatungen. Schwangerschaftskonfliktberatung wäre dann nur ein kleiner Teil der Tätigkeit dieser Sexualberatungszentren. Sie wären offen für jeden Mann, jede Frau, jedes Mädchen und jeden Jungen.
Durch Sexualberatung, Aufklärung und verantwortlichen Umgang mit Sexualität können wir die Abtreibungszahlen wie in vergleichbaren europäischen Ländern senken. Aber um Aufklärung geht es Ihnen gar nicht. Sexualität ist insbesondere für die bayerische CSU ein schmutziges Wort. Darüber spricht man nicht, allenfalls im Komödienstadl. Gerade diese Tabuisierung führt aber zu mehr ungewollten Schwangerschaften als nötig.
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- Sie können das ja nachlesen, wenn Sie jetzt nicht alles verstanden haben.
Ich bin Abgeordnete aus Bayern.
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- Hören Sie einmal zu: Sie werden gleich merken, warum ich das sage.
Ich bin hinsichtlich dieses Themas wirklich besonders sensibilisiert und komme in der Beurteilung Ihres Gesetzentwurfes zu der Feststellung: Es ist das Memminger Modell. Die Ärzteverbände haben das sofort erkannt und wehren sich vehement dagegen. Die Ärzte sollen bei Ihnen für die Frau entscheiden, obwohl eine Notlage nur subjektiv, also ausschließlich von der Frau, bewertet werden kann. Die Ärzte sollen für die Frau entscheiden, obwohl sie nur eine fachmedizinische und nicht die sozialpsychologische Ausbildung haben. Die Ärzte sollen Aufzeichnungen führen. Wozu? Sie können sich doch ausrechnen, daß sie notfalls gerichtlich belangt werden sollen, und sie werden auch mit Strafe bedroht. All das ist in Memmingen geschehen.
Es gibt kaum noch ein öffentliches Krankenhaus in Bayern, bei dem ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist. Die derzeitige Rechtsunsicherheit wollen Sie jetzt mit einer Verschärfung beantworten. Wenn kein Arzt und keine Ärztin es mehr wagen wird, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, dann ist die Frau mit ihrem existentiellen Problem allein. Das ist Gebärzwang. Dazu lassen sich Frauen heutzutage nicht mehr nötigen. Sie werden Wege finden: Sie werden entweder ins Ausland reisen, oder Sie gehen zu Engelmacherinnen.
Deswegen nenne ich Ihren Gesetzentwurf und die Diskussion darüber nackten Zynismus.
Meine Damen und Herren von der Union, hätten Sie jemals so leidenschaftlich wie um das ungeborene Leben um das geborene Leben gestritten,
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dann hätten wir eine andere Welt auch eine kinderfreundlichere Welt.
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