heidi knake-werner (NA), 2001-01-26:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rentenreform,
Herr Minister Riester, ist kein Jahrhundertwerk geworden. Ihre Rentenreform ist ein Jahrhundertfehler. Das
werden heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner
leider zu spüren bekommen.

Dieser Jahrhundertfehler besteht vor allem darin, dass
Sie die Tür für die Verabschiedung des Solidargedankens aus dem sozialen Sicherungssystem öffnen. Mit der
Teilprivatisierung der Altersvorsorge schaffen Sie nämlich Stellgrößen, die willkürlich und je nach politischer
Großwetterlage veränderbar sind. Dafür steht auch Ihr
Entschließungsantrag. Das werfen wir Ihnen vor. Das ist
der eigentliche Systembruch in Ihrer Rentenreform.

({0})

Mit Ihrer Reform verliert die gesetzliche Rente eine
zentrale Funktion: die Sicherung des Lebensstandards.
Deshalb machen sich die Älteren Sorgen und wenden sich
die Jungen von der gesetzlichen Rentenversicherung - mit
all den dramatischen Folgen für dieses System in der Zukunft - ab. Aus diesem Grunde - das will ich noch einmal
ausdrücklich sagen - spricht die PDS von einer privaten
Zwangsversicherung, die allerdings - anders als die gesetzliche Rentenversicherung - allein von den Beschäftigten finanziert werden muss.

Ihre Behauptung, dass mit der privaten Rente die Altersvorsorge gegenüber heutigen Regelungen erhöht
wird, ist schlicht falsch. Die private Rente dient dazu, die
Löcher zu stopfen, die Sie mit der Absenkung des
Rentenniveaus verursacht haben. Das haben die Menschen inzwischen begriffen.

Die kapitalgedeckte Vorsorge schafft auch deshalb
keine höhere Rentensicherheit, weil sie in hohem Maß
von DAX und Börse abhängig ist. Das Einzige, was sicher
ist, sind die Profite der Finanzwirtschaft.

({1})

Trotz staatlicher Förderung werden die abhängig Beschäftigten künftig draufzahlen und für die allein erziehende Verkäuferin sind eben auch schon 50 DM zuviel.

Die Korrekturen, die die Koalition in den letzten
Wochen unter dem Druck von Gewerkschaften, Sozialund Frauenverbänden vorgenommen hat - übrigens gegen

bessere Einsicht -, haben an der falschen Weichenstellung
des Gesetzes leider nichts geändert.

({2})

Besonders betroffen davon sind Frauen, Arbeitslose und
Geringverdienende. Ihre Aussicht auf eine existenzsichernde Rente verschlechtert sich durch die Leistungskürzungen drastisch. Das kann man einfach nicht schönreden.

({3})

All das, was Sie zur Verbesserung der Alterssicherung von
Frauen richtigerweise zusätzlich tun, wird durch die
Senkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung
der Altersvorsorge kompensiert. Die Frauen sind unter
anderem deswegen nicht Gewinnerinnen der Rentenreform, sondern die eigentlichen Verliererinnen.

Ihrem Anspruch, endlich zum Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen entscheidende
Schritte zu gehen, haben Sie nicht entsprochen. Mit der
Höherbewertung von niedrigen Erwerbseinkommen bei
gleichzeitiger Kindererziehung sind Sie zwar in die
richtige Richtung, aber leider einmal mehr zu kurz
gesprungen. Die Frauenorganisationen kritisieren zu
Recht, dass die kindbezogenen Leistungen, die Sie vorsehen, die traditionelle Rollenzuweisung für Frauen nicht
wirklich aufbrechen, solange Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätigkeit bei Kindererziehung in gleicher Weise
gefördert werden. Man merkt diesen Regelungen eben an,
dass Sie viel zu lange auf die Zustimmung von CDU und
CSU geschielt haben.

Die PDS unterstützt mit ihrem Änderungsantrag deshalb
die Forderung, auch für Frauen, die vor dem 1. Januar 1992
Kinder erzogen haben, drei Jahre Kindererziehungszeiten
bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Sie sagen: zu
teuer. Wir sagen: Das ist ein schlechtes Argument gegen
soziale Ungerechtigkeit.

({4})

Schließlich möchte ich noch ein Wort zur privaten
Vorsorge von Frauen sagen. Es kann doch wohl nicht
angehen, dass Frauen, nur weil sie eine längere Lebenserwartung haben, höhere Beiträge als Männer zur privaten
Vorsorge zahlen sollen. Die PDS fordert deshalb, die Privatversicherer zu verpflichten, Frauen und Männern gleiche Leistungen für gleiche Beiträge anzubieten.

({5})

- Das ist mir schon klar. Sie haben doch selber die Probleme damit und haben gemerkt, dass Sie daraus keinen
Weg gefunden haben.

Weil meine Redezeit zu Ende geht, möchte ich abschließend noch eine Bemerkung zu Ihrem Entschließungsantrag machen. Dieser Entschließungsantrag ist typisch für den Gesetzgebungsprozess gerade der letzten
Wochen: Änderungen, Nachbesserungen und Kehrtwenden, alle kurz vor Toresschluss. Solches Vorgehen schafft





kein Vertrauen, es fördert die Panik vor der Rentenversicherung. Es ist unsolide und zeigt gleichzeitig die Glaubwürdigkeitslücke der Rentenreform dieser Regierung auf.

Deutlich wird, wie zerbrechlich die Vertrauensbasis in
die Rentenversicherung auch in Ihren eigenen Reihen ist.
Der PDS fehlt nicht nur das Vertrauen in die Reform,