Ursula Männle (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de With, ich darf Sie gleich ansprechen: Es ist in der Tat so, daß wir eine unendliche Geschichte „Vergewaltigung in der Ehe" haben. Wir haben seit mehreren Legislaturperioden diskutiert und mangels Konsens - nicht im Grundsatz, sondern in Einzelheiten - immer wieder zurückgestellt.
Auch Sie werden aber sicherlich zugeben müssen, daß es in Teilen der Bevölkerung noch immer an dem Bewußtsein mangelt, daß Vergewaltigung auch unter Eheleuten eine Vergewaltigung und damit Unrecht ist. Nicht selten kursiert die Auffassung, mit der Eheschließung sei das ständige Verfügenkönnen über die Frau verbunden. Das Ja zur Ehe wird gleichgestellt mit dem Ja zum Beischlaf. Daher wird sexueller Mißbrauch in der Ehe, d. h. - so würde ich es ausdrücken - die Mißachtung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Ehefrau, vom Täter häufig nicht als Unrecht bewertet.
Der Kollege Eylmann hat schon sehr deutlich darauf hingewiesen, daß in der Öffentlichkeit eigentlich ein falsches Bild von Vergewaltigung verbreitet ist. Die Vergewaltigung, die im Dunkeln, im Park, von Fremden geschieht, ist ja nicht der Normalfall der Vergewaltigung. Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, daß der Mißbrauch in der Ehe, unter sehr Vertrauten, eigentlich schwerer zu bewerten ist als ein Mißbrauch durch Fremde, weil Vertrauen dadurch massiv gestört wird.
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Da werden psychische Verletzungen zugefügt, die sicherlich sehr gravierend sind.
Von daher komme ich für die Frauen der Union, aber nicht nur für die Parlamentarierinnen der Union - ich darf hier den Kollegen Geis, der auch von der CSU ist, mit einbeziehen, weil Sie, Herr de With, die CSU vorhin angesprochen haben - zu dem Schluß, daß die Einschränkung des Strafrechts auf Vergewaltigungen und sexuellen Mißbrauch außerhalb der Ehe nicht mehr zeitgemäß ist. Wir müssen gleiche Tatbestände gleich und nicht ungleich bewerten.
Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind sich im Prinzip einig, daß sexuelle Gewalt in der Ehe verabscheuungswürdig und ein strafwürdiges Unrecht ist. Wir müssen uns bemühen, im Detail zu Regelungen zu kommen, die dem gemeinsamen Anliegen dienlich sind.
Die Frauen in der Union halten es für geboten, dem Wesen der Ehe als engster Lebensgemeinschaft, die unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht, Rechnung zu tragen. Erzwungene sexuelle Handlungen in der Ehe sind nicht nur für das Opfer zutiefst entwürdigend, demütigend und verletzend, sie bedeuten auch einen Mißbrauch der ehelichen Lebensgemeinschaft, die - ich denke, hier besteht Übereinstimmung - auf Liebe, auf gemeinsame Verantwortung, auf Respekt, auf Toleranz und auf gegenseitige Rücksichtnahme der Partner aufgebaut ist. Die Ausnutzung physischer Überlegenheit,
um sexuelle Gefügigkeit zu erreichen, ist für uns kein Kavaliersdelikt, sondern strafwürdiges Unrecht.
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Eine Sanktionierung derartigen Verhaltens dient dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Ehe. Wir sind der Meinung, daß die bestehende Gesetzeslücke geschlossen werden muß.
Ich möchte nicht wiederholen, was der Kollege Eylmann bereits ausgeführt hat. Er hat deutlich gemacht, wo die Unterschiede zwischen unseren Auffassungen sind. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der vielen Tagesordnungspunkte, die heute noch erledigt werden sollen, verzichte ich auf diese Ausführungen.
Ich denke, wir brauchen endlich eine Regelung, aber wir sollten uns nicht darüber streiten, woran es gelegen hat, daß diese Frage erst am Ende der Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gekommen ist. Ich habe es eigentlich auch bedauert, daß niemand auf einen zukam, auch die Frauen der SPD-Fraktion nicht, wo es doch bisher eigentlich immer üblich war, diese Themen untereinander zu diskutieren. Ich bedauere, daß wir nicht früher dazu gekommen sind, uns ausführlich über diese Fragen zu unterhalten und sie einer Lösung zuzuführen. Ich denke aber, es ist nicht zu spät. Das gemeinsame Bewußtsein ist vorhanden, daß eine Änderung notwendig ist. Versuchen wir eine Neuregelung doch in der nächsten Legislaturperiode wirklich gemeinsam anzugehen! Versuchen wir, das noch fehlende Bewußtsein in der Öffentlichkeit, das ich angesprochen habe - leider Gottes habe ich das Fehlen dieses Bewußtseins in vielen Veranstaltungen, in denen ich dieses Thema ganz bewußt angesprochen habe, immer wieder gespürt -, zu wecken, und zwar nicht dadurch, daß wir aus diesem Thema ein Wahlkampfthema machen und Schuldzuweisungen hin und her schieben, sondern dadurch, daß wir sensibel mit dieser Thematik umgehen, daß wir deutlich machen, daß wir an einer Lösung interessiert sind. Ich bin überzeugt, daß wir diese dann in der nächsten Legislaturperiode wirklich gemeinsam erreichen können.
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