Werner Dörflinger (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat heute morgen im Zusammenhang mit der Behandlung des Einzelplans 25 von einer gewissen Lustlosigkeit gesprochen, mit der er die Diskussion führe. Ich stelle fest, daß die Lustlosigkeit der SPD eine gewisse Fortsetzung in dieser Aktuellen Stunde findet.
({0}) Das ist auch nicht ganz verwunderlich,
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weil ein merkwürdiger Gegensatz, lieber Kollege Großmann, zwischen der Vernunft, die unsere Arbeit im Ausschuß bestimmt, und dem klafft, was man hier in gewisser Pflichtübung vorträgt.
Denn klar ist wohl: Wir sind uns darin einig, daß die Situation auf dem Wohnungsmarkt uns alle mit einer großen Herausforderung konfrontiert und daß in einer solchen Situation Ehrlichkeit genauso wie Verantwortung gefordert ist. Das heißt für mich: Wir sollten von keiner politischen Fakultät aus die Erwartung wekken, als könne es uns gelingen, die Probleme, die es auf dem Wohnungsmarkt gibt und die verschiedene Ursachen haben, kurzfristig zu lösen.
({2}): Weil Sie jahrelang
unsere Vorschläge abgelehnt haben!)
Wir sollten gleichzeitig sagen, daß alle politischen Ebenen gefordert sind, auch um eine optimale soziale Treffsicherheit dessen herzustellen, was wir in Bonn bewirken.
Um so bedauerlicher ist die Strategie der SPD, die mit verschiedenen Abteilungen operiert. Da gibt es die Abteilung „Seriöse Fassade", die die hohe Ver3338 
schuldung und die hohen Zinsen beklagt und Zurückhaltung bei neuen sozialen Verpflichtungen fordert.
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Da gibt es die Abteilung „Unseriöse Polemik", die dauernd milliardenschwere Forderungen erhebt. Und da gibt es noch die Abteilung „Ideologie", die z. B. hier gegen das Ausweisen zusätzlicher Bauflächen - auch bei der Behandlung des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes - polemisiert
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und eine solche Strategie draußen in den Gemeinden und Städten wacker durchhält; erkundigen Sie sich mal nach der Situation beispielsweise in München.
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Wir alle erkennen, daß die Zahlen bei der Genehmigung und Fertigstellung von Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau und im Mietwohnungsbau einigermaßen befriedigend sind, auch wenn wir uns noch mehr wünschen könnten. Deswegen ist der pauschale Vorwurf, unser Programm zöge nicht oder wir hätte gar keines, Unsinn.
Wir haben einen besorgniserregenden Rückgang bei der Förderung von Wohnungseigentum bzw. bei der Bildung von Wohnungseigentum. Deswegen sehen auch wir als Unionsfraktion auf diesem Feld dringenden Handlungsbedarf, wobei wir darauf hinweisen müssen, daß z. B. die Schwierigkeiten beim § 10 e eine unmittelbare Folge auch unserer Steuerreform sind, durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht mehr die Steuerschuld haben, die sie ehedem gehabt haben.
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Meine Damen und Herren, deswegen begrüßen wir die Schwerpunktbildung in dem Programm, das die Bauministerin eben vorgestellt hat. Wir begrüßen auch die generelle Zielrichtung. Über Details wird man noch reden müssen.
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- Ja, das ist die Pluralität einer Volkspartei. Hindern Sie uns nicht daran, zu diskutieren.
Wir sagen, über Details wird man noch reden müssen, und zwar deswegen, weil aus der Sicht der Unionsfraktion der eindeutige Schwerpunkt bei der Förderung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen liegen muß.
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Insofern erkläre ich hier als Baden-Württemberger: Ich beziehe bewußt auch den Vorschlag in die Diskussion ein, den Baden-Württemberg gemacht hat, weil er für mich etwas Herausragendes enthält, nämlich auch eine familienpolitische Komponente. Darüber werden wir uns in den Fraktionen und in der Koalition unterhalten.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen auch die anderen flankierenden Maßnahmen. Wir begrüßen die Initiativen im sozialen Wohnungsbau, sagen allerdings: Wir haben uns wirklich darauf zu konzentrieren, daß wir uns vor allem den unterversorgten Gruppen zuwenden, damit wir Fehlbelegungen vermeiden, und daß wir sicherstellen, daß mit dem knappen öffentlichen Geld für diejenigen am meisten getan wird, die sich auf dem Markt schwertun. Das halten wir für praktizierte soziale Verantwortung, und ich lade Sie trotz Lustlosigkeit dazu ein, über diese Punkte mit uns im Ausschuß vertieft zu diskutieren.
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