Markus Kurth (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir behandeln heute ein Thema, das uns
als Parlamentarierinnen und Parlamentarier schon seit
einigen Jahren beschäftigt: die soziale Absicherung von
Selbstständigen . Ich möchte zunächst daran erinnern,
wie hochsensibel dieses Thema ist . In der letzten Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition
schon einmal einen Versuch unternommen, Selbstständige in die Rentenversicherung bzw . in die Vorsorge mit
einzubeziehen . Da war eine Menge los: Es war die Rede
von einer „Zwangsrente“ und einer „Zwangskollektivierung“, die die CDU/CSU versuchen würde . Es gab eine
öffentliche Petition mit 80 000 Unterschriften, und der
Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland
wurde gegründet; ich glaube, er hat mittlerweile über
2 000 Mitglieder .

Da war wirklich was los . Auch die Vorschläge hatten
es aus Sicht gerade der kleinen Solo-Selbstständigen in
sich . Jeder und jede Selbstständige unter 30 Jahren sollte
bis zu 400 Euro pro Monat in eine Vorsorge einzahlen .
Das ist gründlich schiefgegangen . Dieses Vorhaben ist
schließlich sang- und klanglos zurückgezogen worden .
Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns das Ergebnis
dieser Auseinandersetzung angesehen und sind zu dem
Schluss gekommen, dass die Notwendigkeit einer sozialen Absicherung gerade von Solo-Selbstständigen und
allen anderweitig nicht abgesicherten Selbstständigen
besteht . Wir stellen nun einen komplett neuen Ansatz vor,
der nicht nur die einzelnen Sozialversicherungszweige

einbezieht, sondern eine Gesamtschau vornimmt . Wir
machen Selbstständigen mit unserem Antrag ein attraktives All-inclusive-Angebot .

({0})

Wir machen ein Angebot, das Selbstständige nicht strangulieren wird, sondern ihnen Flexibilität und Sicherheit
im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie eine Basissicherung im Renten- und Pflegebereich gibt. Wir
haben im Blick, dass Selbstständige nicht nur in einem
Versicherungszweig versichert sein müssen, sondern in
mehreren und dass das alles vernünftig aufeinander abgestimmt sein muss .

({1})

Darüber hinaus haben wir uns genau angehört, was
Selbstständige zu den sozialrechtlichen Begutachtungsverfahren sagen, zu den Prüfungen, mit denen ermittelt
werden soll, ob man abhängig beschäftigt oder selbstständig ist . Das führt zu viel Rechtsunsicherheit gerade bei
Solo-Selbstständigen . Wir haben auch mit Menschen aus
Kreativberufen gesprochen . Wir unternehmen nun - auch
in Abstimmung mit gewerkschaftlichen Positionen - den
Versuch, das trennscharf, unbürokratisch und gut abzusichern . Wir machen heute nicht nur den Selbstständigen
ein Angebot, sondern sprechen allen hier im Haus vertretenen Fraktionen auch die Einladung aus, sich dieser
Gesamtschau zu öffnen und gemeinsame Lösungen im
Sinne dieses Schutzbedürfnisses zu finden.

({2})

Wir machen folgende Vorschläge: Gerade Selbstständige mit kleinen Einkommen sollen bei ihrer sozialen
Absicherung nicht überfordert werden . Darum wollen
wir die Mindestbeiträge für die gesetzliche Krankenund Pflegeversicherung sowie zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung absenken und - ab einem niedrigen,
angemessenen Mindestbeitrag - einkommensabhängig
gestalten . Wir wollen die nicht anderweitig abgesicherten
Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung
einbeziehen - auch hier soll es einkommensabhängige
Beiträge geben - und vor allen Dingen für mehr Flexibilität sorgen . Selbstständige sollen in guten Zeiten mehr
Beiträge zahlen, um schlechte Zeiten auszugleichen oder
für zu erwartende Auftragsflauten vorzusorgen. Wir wollen auch für mehr Flexibilität gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens sorgen, wenn es noch nicht so
richtig läuft . Wir wollen die Start-ups nicht in der Gründungsphase strangulieren, sondern ihnen Raum zum
Atmen lassen und den Selbstständigen, wenn die Sache
läuft, ermöglichen, nachzuzahlen und den vollen Versicherungsschutz wiederherzustellen . Zu so viel Flexibilität und Anpassung sind unsere über 100 Jahre alten Sozialversicherungssysteme fähig . Das haben mir erst gestern

wieder Vertreter der gesetzlichen Rentenversicherung
gesagt . Sie haben gesagt: „Das schaffen wir auch noch“,
und waren ganz optimistisch, dass das klappen wird .

({3})

Natürlich wollen wir auch nach Möglichkeiten suchen,
Auftraggeberinnen und Auftraggeber an den Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen . Das ist keine triviale
Aufgabe; das ist uns völlig klar . Aber wir wissen, dass
Auftraggeberinnen und Auftraggeber in manchen Fällen
Selbstständige beauftragen, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen . Modelle dieses Unterlaufens wollen wir
beseitigen . Deshalb müssen wir nach alternativen Möglichkeiten suchen .

Ein gutes Beispiel ist die Künstlersozialkasse, an deren
Finanzierung die Auftraggeber durch eine Verwerterabgabe beteiligt sind . Das funktioniert in dieser Sparte ganz
gut . Aber natürlich kann man das Prinzip der Künstlersozialkasse nicht umstandslos auf alle Selbstständigen ausdehnen . Ich gebe offen zu, dass wir da kein Patentrezept
haben . Wir suchen nach an den jeweiligen Auftraggebern
angepassten Lösungen . Aber gerade mit Blick auf Vermittlungsplattformen wie Crowdworker, die in Zukunft
immer wichtiger werden, ist es Aufgabe für vorausschauende Politik in diesem Hause, Beteiligungsmöglichkeiten von Auftraggebern zu finden und so die Einnahmebasis der Sozialversicherung zu stärken sowie vor allen
Dingen - das ist das Wichtigste - die soziale Sicherung
in der Selbstständigkeit zu ermöglichen; denn nur soziale
Sicherheit gibt Selbstständigen Freiraum, Entspannung
und Kraft für mehr Kreativität, und das wollen wir .

Vielen Dank .

({4})