Maria Eichhorn (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeversicherung hat sich insgesamt bewährt.
Dennoch steht sie vor großen Herausforderungen. Herr
Kollege Bahr, deswegen führen wir eine grundlegende
Reform der Pflegeversicherung durch.

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Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist
notwendig, nicht nur wegen der Finanzierung, sondern
auch wegen der Leistungsseite. Die Kritik richtet sich
vor allem gegen die bürokratischen Regelungen, gegen
die scharfe Trennung zwischen Pflegekasse und Krankenkasse und gegen Qualitätsmängel.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass im
Rahmen einer zukunftsgerechten Gestaltung der Pflegeversicherung zwei Punkte im Vordergrund stehen:
erstens Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung, Herr Kollege Bahr, und zweitens Verbesserungen auf der Leistungsseite. Dabei soll der Grundsatz
„Ambulant vor stationär“ gestärkt werden.

Mit der Gesundheitsreform werden bereits wesentliche Verbesserungen für Pflegeleistungen erreicht. Der
Leistungsanspruch auf Palliativversorgung aus der Krankenversicherung und der Ausbau der integrierten Versorgung für die Pflege schwerstkranker Menschen sind besonders wichtig. Damit wird eine ganzheitliche
pflegerische und medizinische Begleitung und Unterstützung von sterbenden Menschen und deren Angehörigen ermöglicht. So ist es auch möglich, den Wunsch vieler Menschen zu erfüllen, bis zum Tod in ihrer vertrauten
häuslichen Umgebung bleiben zu können.

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Mit der Gesundheitsreform wird in Form der integrierten Versorgung auch eine bessere Zusammenarbeit
zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung sowie zwischen Pflegekräften und Hausärzten möglich.
Der künftige Anspruch auf geriatrische Reha kann Pflegebedürftigkeit vermeiden oder zumindest eine Verschlechterung des Zustandes verhindern. Wer alt ist und
einen Unfall erleidet, muss nicht pflegebedürftig werden.

In der Vergangenheit gab es zahlreiche Klageverfahren, weil Krankenkassen die Bezahlung von Hilfsmitteln
für Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen verweigerten. Dank der Gesundheitsreform werden in Zukunft
auch an Demenz erkrankte und schwerstpflegebedürftige
Heimbewohner einen Anspruch auf einen Rollstuhl oder
andere individuell benötigte Hilfsmittel haben. Ich bin
sehr froh darüber, dass es entgegen der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts von 2004 Menschen durch diesen künftigen Leistungsanspruch ermöglicht wird, am
Leben der Gemeinschaft, soweit es noch geht, teilzunehmen. Gerade bei Demenzkranken war die Ablehnung der
Kostenübernahme für Rollstühle entwürdigend und diskriminierend.

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Im Übrigen wird es aufgrund der Pflegereform in Zukunft möglich sein, dass der Betreuungsbedarf Demenzkranker durch die Pflegeversicherung besser berücksichtigt wird.

Wer sich mit dem Thema Pflege auseinander setzt,
stellt fest: Es besteht dringender Handlungsbedarf zur
Entlastung der Leitungs- und Pflegekräfte in den Heimen. Die Altenheime wurden überwiegend zu Pflegeheimen. Es gibt dort kaum noch Rüstige. Die Bürokratie
muss abgebaut werden, damit die Qualität von Betreuung und Pflege in der Zukunft gesichert ist. Arbeitszeitmessungen zeigen, dass lediglich 40 bis 55 Prozent der
Arbeitszeit von Pflegekräften direkt für und mit den
Heimbewohnern verbracht werden. Die übrigen Zeiten
müssen für Kontroll-, Verwaltungs- und Dokumentationspflichten aufgewendet werden. Das muss geändert
werden.

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Angesichts der berechtigten Klagen hat die Unionsfraktion in der letzten Legislaturperiode unter Führung
der Arbeitsgruppe Familie wichtige Forderungen zum
Bürokratieabbau in Heimen in den Bundestag eingebracht. Die große Koalition hat sich diese Forderungen
zu Eigen gemacht und im Koalitionsvertrag eine Novellierung des Heimgesetzes vereinbart. Durch die Föderalismusreform ist es nun Sache der Länder, diese Forderungen umzusetzen. Es gibt aber genügend Punkte, wo
auch der Bund gefragt ist, zum Beispiel bei der Harmonisierung widersprüchlicher Regelungen zwischen
Heimgesetz und SGB XI. Dies müssen wir anpacken.

Eine gute Pflege hängt nicht davon ab, wie viele Formulare ausgefüllt werden, sondern ob sich die Menschen
wohl fühlen.

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Zum Schluss danke ich allen, die hilfsbedürftige
Menschen pflegen; dies ist keine leichte Aufgabe. Herr
Kollege Seifert, sie wird überwiegend gut gemacht und
verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Anerkennung verdienen auch die vielen Ehrenamtlichen,
die den Pflegebedürftigen zum Beispiel in Besuchsdiensten das Leben erleichtern und lebenswerter machen.

Die Pflegeversicherung ist ein zentraler Baustein der
sozialen Versicherungssysteme. Mit der kommenden Reform werden wir die Herausforderungen der Zukunft
meistern. Sie alle sind aufgefordert, dabei mitzumachen.

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