Tambl (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Wehrdebatte des Hohen Hauses am 20. Januar ist mein Kollege Wienand auch auf die Frage deis Sanitätswesens und des ärztlichen Personals bei der Bundeswehr eingegangen. Kollege Wienand hat eine Reihe von Anregungen gegeben, wie die Schwierigkeiten im Bereich des Sanitätswesens der Bundeswehr behoben werden können. Er hat u. a. die Frage gestellt, ob es zutreffe, daß bisher mehr als hundert Sanitätsoffiziere, unter Verzicht auf alle Ansprüche, freiwillig aus der Bundeswehr ausgeschieden seien. Mein Kollege Wienand hat noch eine Fülle von
anderen Fragen angeschnitten. Sie sind alle ohne Antwort geblieben. Herr von Hassel hat es weder am ersten noch am zweiten Tage für notwendig gefunden, auf dieses wichtige Problem, das nicht nur ein Problem des Sanitätswesens, sondern der ganzen Bundeswehr ist, einzugehen.
Enttäuscht hat das nicht nur uns Sozialdemokraten, sondern alle jene, die um die Bedeutung des Sanitätswesens in der Bundeswehr-wissen. Ich habe erst in den letzten Tagen in der ärztlichen Fachpresse gelesen, wie sehr es bedauert wird, daß die Anregungen und Fragen der Opposition weder an dem einen noch an dem anderen Tage behandelt wurden. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, darf ich erneut auf den Problemkreis, der sich um die Kap. 14 03 und 14 08 rankt, hinweisen.
Die Kosten für die Inanspruchnahme von zivilen Vertragsärzten und -zahnärzten und zivilen Krankenpflegeeinrichtungen - es sind dies bei Kap. 14 08 die Titel 301, 304 und 308 haben in den letzten Jahren eine beachtliche Zunahme erfahren. Die Ausgaben dafür betrugen im Jahre 1960 21 Millionen DM, im Jahre 1961 28 Millionen DM, 1962 39 Millionen DM, 1963 43 Millionen DM und 1964 52 Millionen DM. Also von 1960 bis 1964 eine Ausgabensteigerung von 21 auf 52 Millionen DM! Für die Jahre 1965 und 1966 wurden Kosten in Höhe von 60 und 63 Millionen DM angesetzt. In diesen Zahlen sind noch nicht jene Mehrkosten berücksichtigt, die entstehen, sobald die der Ärzte- und Zahnärzteschaft zugebilligten Erhöhungen wirksam geworden sind.
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In diesem Zusammenhang darf ich auf folgendes hinweisen. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr leidet von Anfang an an einem Mangel an Ärzten. Dieser Mangel ist aber in den letzten Jahren immer stärker in Erscheinung getreten, da die Zahl der Sanitätsoffiziere keineswegs so zugenommen hat wie die Stärke der Bundeswehr. In der Fragestunde am 4. Dezember vergangenen Jahres hörten wir, daß zur Zeit bei der Bundeswehr 750 Sanitätsoffiziere fehlen, darunter 550 Ärzte und 110 Zahnärzte; der Rest der Fehlstellen entfällt auf Apotheker und Veterinärärzte. Dieses rechnerische Defizit bei den Sanitätsoffizieren täuscht aber noch insofern, als die Stellenpläne wegen des bekannten Mangels an Ärzten nur einen Minimalbedarf enthalten. Das hat dazu geführt, daß beispielsweise bei den Truppenärzten beim Heer nur etwa ein Drittel der Sanitätsoffiziersstellen besetzt ist, während zwei Drittel der Positionen von Vertragsärzten wahrgenommen werden. Wer das Berufsbild des Sanitätsoffiziers kennt, weiß, daß der Einsatz von Vertragsärzten in so großem Umfange nur eine Notlösung sein kann und darf, um gröbste Mißstände zu verhindern. Auf die Dauer können aber Sanitätsoffiziere nicht durch Vertragsärzte ersetzt werden, was wohl schon daraus deutlich wird, daß die vertragsärztliche Tätigkeit sich durchschnittlich nur auf zwei Stunden täglich erstreckt.
Einmal mehr darf ich hier und heute darauf hinweisen, daß die Ursachen für den Mangel an Ärzten bei der Bundeswehr vor allem in der materiellen und sozialen Stellung des Sanitätsoffiziers zu suchen sind. Die Besoldung des Sanitätsoffiziers, auch in höheren Dienstgraden, ist im Vergleich zum Einkommen der praktischen Ärzte völlig unzureichend. Im Durchschnitt dürfte ein Arzt als Sanitätsoffizier nur etwa die Hälfte bis ein Drittel der Bezüge eines freipraktizierenden Arztes haben.
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Verschärft wird das Problem durch die geringen Aufstiegsmöglichkeiten für Sanitätsoffiziere, so daß gerade tüchtige Ärzte, die eine erfolgreiche Laufbahn im Zivilleben erwartet, von den Möglichkeiten der Laufbahn eines Sanitätsoffiziers abgeschreckt werden. Sie wissen alle, daß die Beförderungsmöglichkeiten für Sanitätsoffiziere gerade in den höheren Dienstgraden wesentlich schlechter sind als beispielsweise bei den anderen Offizieren. Im Haushalt 1964 zum Beispiel sind für Offiziere 1,04 % Generalstellen, für Sanitätsoffiziere jedoch nur 0,44 % Stellen für Generalärzte vorhanden. Ähnlich ist das Verhältnis bei den entsprechenden Stellen Oberst und Oberstarzt.
Die vom Verteidigungsministerium bisher angeordneten Maßnahmen - ich darf sie hier als bekannt voraussetzen - vermögen den Ärztebedarf der Bundeswehr weder sofort noch in absehbarer Zeit zu decken. Außerdem bringen sie keine Zugänge zur Laufbahn des aktiven Sanitätsoffiziers, der für den Sanitätsdienst einfach unentbehrlich ist.
Um diesen Beruf anziehender zu gestallten, ist es notwendig, den .Sanitätsoffizieren möglichst gleiche Beförderungs- und Aufstiegschancen zu geben wie ,den Truppenoffizieren. Ich bin mir aber bewußt, daß auch diese Maßnahme nur als ein mister Schritt zur Lösung des Problems angesehen werden kann.
In diesem Zusamemnhang muß heute auch schon darauf hingewiesen werden, daß durch die Anhebung der ärztlichen und zahnärztlichen Gebühren das Einkommensgefälle zwischen niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten und den Sanitätsoffizieren der Bundeswehr noch eklatanter wird, was darauf schließen läßt, daß für die Laufbahn des aktiven Sanitätsoffiziers mit noch weniger Zugängen gerechnet werden muß.
Nach allem, was ich hier vorgetragen habe, scheint mir folgendes vordringlich zu sein:
Erstens eine Verbesserung des Stellenkegels der Sanitätsoffiziere.
Zweitens eine eigene Besoldung für den Sanitätsdienst nach dem Vorbild Großbritanniens oder auch der USA, die eine besondere Stellenzulage für Ärzte und Zahnärzte kennen. Meines Erachtens bedürfte es dieses Vergleichs mit anderen NATO-Partnern gar nicht, nachdem das Prinzip der Stellenzulage bei der Bundeswehr neuerdings bei den Militärpfarrern schon eingeführt worden ist.
Drittens, daß den Sanitätsoffizieren die Ausübung privatärztlicher Nebentätigkeit großzügig genehmigt wird, namentlich dort, wo in einsamen Standorten die ärztliche Versorgung von Angehörigen

der Soldaten außerordentlich schwierig ist. Hierüber sollte außerdem das Einvernehmen mit der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung herbeigeführt werden.
Viertens sollte den Familienangehörigen der Soldaten und den Soldaten im Ruhestand die freie Heilfürsorge ebenso gewährt werden wie den Soldaten selbst. Die Bundeswehrlazarette sollten auch für zivile Patienten geöffnet werden.
Um schon in naher Zukunft Zugänge zur Laufbahn des aktiven Sanitätsoffiziers zu erhalten, müßte fünftens die bisher geübte Vergabe von Studienbeihilfen geändert werden. Es spricht sehr viel dafür, diese Studienbeihilfen in Zukunft so zu vergeben, daß ein gesundes Verhältnis zwischen der Höhe der gezahlten Beihilfen und der Dauer der Verpflichtungszeit als Sanitätsoffizier besteht. Die bisherige Handhabung sieht vor, daß sich der Studienbeihilfeempfänger - gleichgültig, ob er vom Beginn des Studiums an oder während des Studiums Beihilfe erhält - für die Dauer von acht Jahren als Sanitätsoffizier verpflichten muß. Eine Änderung sollte in dem Sinne herbeigeführt werden, daß sich a) für Studenten, die in höheren Semestern erstmals Studienbeihilfen erhalten, die Verpflichtungszeit als Sanitätsoffizier entsprechend verkürzt und b) für Studenten in höheren Semestern und für Medizinalassistenten, also bis zu zwei Jahren nach dem Staatsexamen, die Studienbeihilfen in voller Höhe nachgezahlt werden, wenn sich die Bewerber für die volle Dauer der vorgesehenen Dienstzeit verpflichten. Gerade durch diese Maßnahme darf man sich mit Fug und Recht einen Zugang, wenn ich mich so ausdrücken darf, „von der Seite" versprechen, da sich die Auswirkungen der schon jetzt angelaufenen Maßnahmen frühestens erst ab 1970 praktisch auswirken werden.
Durch die von mir aufgezeigten und angeregten Vorschläge könnten auch Ärzte, die im kommenden oder im übernächsten Jahr das Staatsexamen machen, gewonnen werden.
Sechstens. In konsequenter Verfolgung dieser Vorschläge - auch hier kann an erprobte Maßnahmen in Großbritannien erinnert werden - möchte ich auch zu überlegen geben, ob es nicht möglich ist, jedem Arzt, der kein Stipendium erhalten hat und der sich als Berufssanitätsoffizier verpflichtet, bei der Einstellung eine einmalige Summe als Einstellungs- oder Handgeld zu zahlen. Die Höhe eines solchen Betrages sollte sich aus den Studienbeihilfen errechnen, die ein Stipendiat während seines Studiums vom Bundesminister der Verteidigung erhält. Daß mit diesen Maßnahmen die extrem hohen Kosten für die Inanspruchnahme ziviler Vertragsärzte und Krankenpflegeeinrichtungen trotz eines gewissen Anstiegs der Personalkosten erheblich gesenkt und dem Bund auf die Dauer Mittel erspart werden, liegt auf der Hand.
Noch ein weiteres! Solange der Ärztemangel bei der Bundeswehr besteht, sollte man die Sanitätsoffiziere möglichst weitgehend von allen nicht ärztlichen, also Verwaltungsaufgaben befreien und die Arbeitsbedingungen etwa der Truppenärzte beim
Heer durch Zuweisung von Schreibkräften erleichtern.
Seit 1963 sind weder Stellenvermehrungen noch Stellenanhebungen im Bereich der Sanitätsoffiziere erfolgt. Deshalb muß gerade heute bei der Haushaltsberatung daran erinnert werden, daß ein weiteres Hinausschieben der notwendigen Verbesserungen nicht mehr länger verantwortet werden kann.
Meine Damen und Herren, ich habe die Lage des Sanitätswesens in der Bundeswehr, wie schon eingangs gesagt, etwas ausführlicher dargestellt, weil mein Kollege Wienand auf seine konstruktiven Vorschläge und Anregungen keine Antwort bekam. Ich glaube, daß es schon deshalb richtig ist, erneut daran zu erinnern, damit die Regierung wenigstens jetzt bei der Beratung des Personalhaushalts entsprechende Vorlagen unterbreitet.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht vergessen, daß auch in der technischen Streitkraft von heute immer noch der Mensch im Mittelpunkt steht, weil seine Gesundheit ausschlaggebend ist für den Leistungsstand einer jeden Armee.
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