andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-03-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer
ein Leben lang gearbeitet hat, der muss im Alter abgesichert sein . Das ist für mich eine der Kernaufgaben des
Sozialstaates in unserem Land . Meine persönliche Überzeugung ist: Jede und jeder muss die Möglichkeit haben,
den gewohnten Lebensstandard im Alter zu erhalten . Das
Fundament dafür ist mit Sicherheit die gesetzliche Rentenversicherung .

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Die zusätzliche Altersvorsorge muss dann - das ist meine
Überzeugung - als Plus oben draufkommen .

Vor allem für Geringverdienende schlagen Kollege
Schäuble und ich mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz
deutliche Verbesserungen vor . Dabei sind Betriebsrenten - das will ich deutlich hervorheben - die älteste, die
wichtigste und die kostengünstigste Zusatzversorgung
im Alter .

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Doch noch längst nicht alle im Land betreiben überhaupt
eine zusätzliche Altersvorsorge, und das ist das Problem .

In großen Unternehmen und in Branchen mit breit
wirkenden Tarifverträgen ist die betriebliche Alterssicherung gut verbreitet . Ende 2015 hatten rund 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei
ihrem aktuellen Arbeitgeber eine Anwartschaft auf eine
Betriebsrente . Das sind 17,7 Millionen Menschen, die
eine betriebliche Altersvorsorge haben . Schließlich hat
sie für die Versicherten eine Menge Vorteile: weniger
Kosten und Aufwand durch Bündelung großer BelegUlrich Lange

schaften, häufig ein Beitrag des Arbeitgebers, Zielgenauigkeit und vieles mehr . Aber gerade - das haben wir
eben auch feststellen müssen - in kleineren Unternehmen und in Branchen mit geringverdienenden Beschäftigten ist die Betriebsrente wenig verbreitet . Sie scheuen oft den Aufwand für den Aufbau einer betrieblichen
Altersversorgung und das Haftungsrisiko . Das soll das
Betriebsrentenstärkungsgesetz ändern . Ich setze dabei
auf die Sozialpartner . Sie können nach unserem Sozialpartnermodell Betriebsrentensysteme für ihre Branchen
und Betriebe vereinbaren und aufbauen; denn wie bei der
gesetzlichen Rente gilt auch hier: Niemand kann alleine
für ein sicheres und gutes Auskommen im Alter sorgen .
Nur alle zusammen bekommen das hin .

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Das Sozialpartnermodell ist deshalb der Kern des Betriebsrentenstärkungsgesetzes .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mehr
Betriebsrenten erreichen, indem wir es den Sozialpartnern ermöglichen, Tarifverträge zu schließen, in denen
Betriebsrenten vereinbart werden ohne Haftung der Arbeitgeber für den späteren Rentenbezug, sogenannte reine Beitragszusagen . Damit entfällt für die Betriebe das
Haftungsrisiko,

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das bisher ein wesentlicher Hemmschuh für die Einführung einer betrieblichen Altersversorgung war . Die
Ansprüche der Beschäftigten richten sich dann ausschließlich an die Versorgungseinrichtung, etwa an den
Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung . Die Tarifpartner vereinbaren dabei eine sogenannte Zielrente . Auf Garantien und Mindestleistungen
durch die Versorgungseinrichtungen wird verzichtet . Das
ist etwas fundamental Neues in der kapitalgedeckten Altersvorsorge, und das ist auch eine Antwort auf die lange
Niedrigzinsphase .

In den letzten Jahren mussten wir feststellen - um
genau zu sein: seit 2009 -, dass wir keinerlei Entwicklung positiver Art bei der Verbreitung von Betriebsrenten
mehr haben . Wir haben eine komplette Stagnation . Das,
was wir hier vorlegen, ist der Versuch einer Antwort auf
diese Frage . Diese Antwort haben wir nicht im luftleeren
Raum, sondern in enger Absprache - Herr Schäuble und
ich haben uns dafür sehr viel Zeit genommen - mit den
Sozialpartnern, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammen, entwickelt .

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Wir öffnen hier Wege für die Sozialpartner. Sie können
diesen Weg gehen, Sie können es aber auch sein lassen;
denn die bisherigen fünf Durchführungswege einer Betriebsrente, die wir schon kennen, existieren weiterhin .
Wir bieten eine neue Möglichkeit, auf diese besondere
Lage zu reagieren .

Gemeinsame Verantwortung heißt, dass für die Arbeitgeber nicht nur Risiken wegfallen, sondern sie zugleich
in die Pflicht genommen werden. Im Gegenzug für die

Befreiung von der Haftung sollen sich die Arbeitgeber an
der Absicherung der Zielrenten durch Sicherungsbeiträge
beteiligen . Wichtiger noch als das ist: Wenn Entgeltumwandlung genutzt wird, muss der Arbeitgeber eingesparte Beiträge zur Sozialversicherung, die wir auch gewährt
haben, damit sie die Haftungsrisiken absichern können dieser Grund fällt hier ja weg -, an die Versorgungseinrichtung weitergeben .

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20 Prozent werden gewährt; 15 Prozent muss man weitergeben, mehr kann man im Rahmen der Tarifverhandlungen vereinbaren .

Mit anderen Worten: Wir haben nicht nur etwas an
Risiken weggenommen, sondern wir haben auch neue
Pflichten ausgehandelt. Das ist genau der Deal, den die
Sozialpartner am Ende mitgegangen sind .

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Außerdem sorgen wir dafür, dass die Sozialpartner
im Rahmen der Betriebsrenten dauerhaft mit in die Verantwortung genommen werden . Sie müssen sich an der
Durchführung und Steuerung der neuen Betriebsrenten
beteiligen, entweder durch eigene Einrichtungen oder
Mitwirkung in bestehenden Einrichtungen . Das ist ein
Grund, warum dieses Modell, das, als wir es vor zwei
Jahren vorgeschlagen haben, in der gesamten Szene massive Kritik ausgelöst hatte, am heutigen Tag auf den Weg
gebracht werden kann . Dass sich die Sozialpartner an der
Durchführung und Steuerung der neuen Betriebsrenten
beteiligen müssen, das ist etwas wirklich Neues . Damit
wollen wir sachgerechte und angemessene Betriebsrenten erreichen . Darum setzen wir auch Regeln für die Zielrente, was die Kapitalanlage oder das Risikomanagement
betrifft. Darüber, dass diese Regeln eingehalten werden,
Herr Kurth, wacht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin . Verantwortung und Verlässlichkeit sind also die Grundlage .

Wir haben auch noch etwas anderes gemacht . Wir
haben die rechtssichere Lösung für ein Opting-out geschaffen. Arbeitgeber können ganze Belegschaften auch
unabhängig etwa von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft automatisch in die betriebliche Altersversorgung aufnehmen . Beschäftigte, die daran nicht teilnehmen möchten, erklären einfach ihren Austritt . Auch das
ist eine wesentliche Innovation .

Damit vor allem auch Geringverdienende in Zukunft
profitieren, fördern wir arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenbeiträge für Beschäftigte mit Einkommen unter
2 000 Euro . Dazu wird sicherlich Herr Meister nachher
noch mehr sagen, weil das auch ein wesentlicher Teil der
Zusammenarbeit mit dem BMF war .

Damit zusätzliche Vorsorge sich für alle lohnt - auch
für die Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten -,
schaffen wir bei der Grundsicherung im Alter Freibeträge
für Zusatzrenten wie Betriebs- oder Riesterrenten .

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Dieser Schritt ist wirklich ein historischer Schritt . Das
hat es noch nie gegeben . Es bestand gerade für Geringverdiener ein großes Hemmnis . Viele haben ja gesagt:
Ich weiß gar nicht, ob ich im Leben so viel verdiene, dass
ich am Ende über die Grundsicherung komme . Warum
soll ich jetzt in die private Rente oder in die Betriebsrente
einzahlen? - Das hat übrigens auch Tarifverhandlungen,
beispielsweise im Dienstleistungsbereich, extrem beschränkt .

An dieser Stelle sagen wir jetzt: Ihr könnt, egal wie
eure Erwerbsbiografie am Ende verlaufen ist, rund
200 Euro behalten . - Das ist nun wirklich eine wesentliche Verbesserung

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und trägt, hoffe ich, dazu bei, dass wir in Zukunft die
Verbreiterung der Betriebsrenten auch in dem Bereich erreichen, in dem es bisher noch nicht so gut läuft, nämlich
bei den Geringverdienern . Das ist einer der wesentlichen
Punkte, um das zu erreichen .

Vielen Dank .

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