Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-04-20:
Herr Kollege Riesenhuber, zwischen marktrelevanten Preisen und einer Tendenz, die in die richtige Richtung geht und damit zur Einsparung Anstoß gibt, besteht selbstverständlich ein erheblicher Unterschied. Ein künstliches Festhalten von Energiepreisen in einer Zeit, in der sich Verknappungen mindestens mittelfristig als sicher ankündigen, halte ich für eine bedenkliche Politik. Ich will das aber nicht vertiefen, sonst geraten wir schon wieder auf internationales Feld, und da wird es bekanntlich schwierig.
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- Natürlich wird das schwierig. Aber Sie wissen auch, daß wir hier zu einiger Zurückhaltung Anlaß haben.
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- Auch in der Kritik!
Sie sagen weiter, 4,35 Milliarden DM tragen nicht zur Einsparung bei. Auch hier kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Heizisolierung und gerade die Gebäudebeheizung einer der zur Energieverschwendung am meisten angelegten Bereiche ist. Deswegen ist der Ansatz richtig, und der Ansatz muß unternommen werden, auch wenn man hier nicht - das gebe ich Ihnen ohne weiteres zu - auf Punkt und Komma mit einem sicheren Ergebnis ausrechnen kann, was wirklich gespart wird.
Die letzte Bemerkung von mir zu Ihrer Behauptung, Herr Riesenhuber, die Bundesregierung wolle den Tarif II abschaffen: Wenn Sie das in der Zweiten Fortschreibung sorgfältig nachlesen - und das haben Sie natürlich getan -, sehen Sie, daß dort ausdrücklich gesagt ist, daß wir das an sich für richtig halten - und ich bin auch nach wie vor dieser Meinung -, daß wir aber unsere Bereitschaft angekündigt haben mit den Ländern zusammen den Tarif II so zu ändern, daß die verbrauchsfördernde Wirkung entfällt - das ist ja der Punkt, auf den es ankommt - und nicht sozial ungerechtfertigte Belastungen dabei herauskommen.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Breidbach hat die große Befürchtung hier geäußert, daß wir Uran aus der Sowjetunion als Ausweg bezeichnen könnten. Ja, wir beziehen schon seit vielen Jahren Uran aus der Sowjetunion und im Sinne der Diversifizierung ist dies wohl auch richtig und notwendig. Wir wollen uns nicht von einem Lieferanten, von einer Anreicherungsstelle abhängig machen. Aber daß dies ein neuer Tatbestand wäre, der etwa mit dem bevorstehenden Besuch zusammen nun in


ein Schreckensgemälde gebracht werden müßte, davon kann doch überhaupt keine Rede sein.,
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In dem Zusammenhang einige Worte zu dem Thema „Nonproliferation", also Nichtverbreitung, und zu der neuen amerikanischen Gesetzgebung, die hier auch angesprochen worden ist. Ich will das wegen der fortgeschrittenen Zeit sehr kurz machen. Ich möchte aber, Herr Kollege - ich weiß nicht, ob ich Sie dabei ganz richtig verstanden habe -, überhaupt klarmachen, daß aus meiner Sicht die Nichtverbreitungspolitik der amerikanischen Regierung keine Politik ist, die von ökonomischen Wettbewerbsideen angestoßen ist, ,sondern eine Politik ist, die weitgehend auf der Überzeugung einiger - nicht aller -, die in der amerikanischen Politik das Sagen haben, beruht. Das ist ernst zu nehmen. Auch die Motivation wird von uns ernst genommen.
Die Debatte, die wir hier führen, und die Diskussion, die mit den Vereinigten Staaten geführt wird, wird von uns voll in dem Sinne unterstützt, daß das atomare Verbreitungsrisiko gemindert werden muß und gemindert werden soll. Ich nehme an, wir sind im Hause darüber einig. Wir beteiligen uns deswegen intensiv an der INFCE-Arbeit, allerdings mit der erklärten Maßgabe, daß während der Laufzeit dieser Arbeiten keine Beeinträchtigung der nationalen Kernenergieversorgung erfolgen darf. Wir können nicht mit Unterbrechungen leben und Unterbrechungen hinnehmen, die uns nicht angekündigt waren, und die uns bier - lassen Sie mich schlicht so formulieren - durcheinanderbringen. Sie wissen, daß in der Europäischen Gemeinschaft ein Abstimmungsprozeß stattfindet. Der ist nicht ganz einfach. Aber wir werden dazu kommen, daß eines Tages, in nicht allzu ferner Zukunft - davon gehe ich aus - ein Brief geschrieben wird, der die Grundlage für weitere Gespräche - ich möchte sie nicht Verhandlungen nennen - sein kann.
Was das kürzlich verabschiedete Gesetz im amerikanischen Kongreß anlangt, so gibt es auch in ,den Vereinigten Staaten erhebliche Unsicherheiten über die Interpretation, Tragweite und Auslegung. Eine eigens dazu berufene juristische Kommission in den Vereinigten Staaten bemüht sich zur Zeit um die Klärung dieser auch innerstaatlich schwierigen Auslegungsfragen. Wir in der Bundesrepublik bemühen uns ebenfalls um weitere Abklärung.
Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß wir bei der Urananreicherung in erheblichem Maße von den USA abhängig sind. Es ergeben sich aber keinesfalls - ich kann das hier aus bester Überzeugung versichern - kurzfristige Gefahren für unsere Uranversorgung. Unsere Vorräte und Maßnahmen reichen aus. Sie wissen, daß die amerikanische Regierung noch kurz vor dem 9. April die beantragten und vorliegenden Lieferanträge genehmigt hat. Ich glaube deswegen, daß es nicht zu Versorgungsengpässen kommen wird.
Wir werden darauf drängen, daß bei. den Gesprächen zwischen Euratom und den Vereinigten Staaten die Notwendigkeit einer langfristigen Versorgungssicherheit der europäischen Staaten und, damit auch der Bundesrepublik herausgestellt und die Versorgung dann auch tatsächlich langfristig gesichert wird.
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Wir müssen unsere Position als ein energiearmes Land auch gegen unseren Bündnispartner entscheidend zur Geltung bringen und ihm klarmachen, daß es hier unbillige Abhängigkeiten oder gar das Ausnützen solcher Abhängigkeiten nicht geben darf.
Fazit: Das amerikanische Gesetz bringt gewisse zusätzliche Unsicherheiten, die wir klären und bereinigen müssen. Wir dürfen nicht sorglos sein. Aber ich bin zuversichtlich, meine Damen und Herren, daß wir die Probleme in intensiven und partnerschaftlichen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten lösen werden. Wenn, Herr Kollege Narjes, dabei das Thema einer kollektiven regionalen Ordnung unter Kontrolle der Wiener Agentur, wie Sie es angeregt haben, ein Gesprächsgegenstand sein kann und wird, so wird die Bundesregierung eine solche Anregung sicherlich mit der gebührenden Aufmerksamkeit prüfen und überlegen, ob das brauchbar sein kann.
Der Kollege Breidbach hat weiter gefragt, was denn wohl die von uns gemeinten Eigenanstrengungen der Bergbauunternehmen sind. Darf ich die Gegenfrage stellen, Herr Breidbach: Ist es Aufgabe einer Bundesregierung, den Unternehmen zu sagen, wie sie ihre Verluste minimieren sollen, oder ist es Aufgabe der Unternehmensvorstände, die Zuschüsse erwarten, darzutun, wie sie ihre eigene Ertragslage in Ordnung bringen können?
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Mit meiner Auffassung deckt es sich nicht, den Vorständen der Ruhrkohle, der Saarbergwerke, des EBV und anderer Unternehmen regierungsamtliche Vorschriften zu machen, wie sie ihre Gewinn- und Verlustrechnung bessern können. Meine Ansicht von Marktwirtschaft verträgt sich mit einer solchen Auslegung nicht.
Herr Breidbach hat gesagt, wir hätten keine Angaben gemacht, wie man eigentlich die Halden an der Ruhr und an der Saar beseitigen solle. Nun, die Antwort ist natürlich relativ einfach. Das wissen Sie selber. Ich kann sie ganz simpel sagen: Man soll nichts weiter draufschütten. Das ist die erste und einfachste Antwort. Das bedeutet natürlich, daß man sich entweder um neue Absatzmöglichkeiten bemühen oder daß man die Förderung den. bestehenden Absatzmöglichkeiten anpassen muß. So habe ich es heute morgen in meinem Vortrag hier formuliert.