Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier zwei Meldungen vorliegen. Die Erste ist aus der „Westfälischen
Rundschau“ vom 22. April dieses Jahres. Dort steht:
„Union will 500 Euro Selbstbeteiligung“. Das ist von Ihnen hier nicht dementiert worden. Ich habe eine Meldung aus der „Berliner Morgenpost“, die wohl heute veröffentlicht worden ist und aus der hervorgeht, was
Friedrich Merz - das ist hier schon angesprochen worden - zum „Zipperlein“ gesagt hat. Er wird das sicherlich selber noch begründen, aber von dem Wort kommt
er nicht mehr los.

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Was er in Bezug auf das Gesundheitswesen damit meint,
wird man ihm ständig vorwerfen müssen. Das ist eine
Diskriminierung. Wir dürfen die sozialen Grundlagen der
Krankenversicherung nicht aufgeben. Es muss so gemacht werden, wie es Ulla Schmidt hier gesagt hat.

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Walter Hoffmann ({2})


- Herr Kolb, Sie brauchen mir doch nichts zur Lohnfortzahlung zu erzählen. Was sind Sie gegen Rexrodt? Das ist
doch ein Kaliber.

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Hier steht, was er sagte: Wir müssen daran gehen; dies
muss geändert werden. Darauf haben Sie doch gar keinen
Einfluss mehr, da werden Sie doch heruntergefahren.

Wir haben in den Jahren 1955/56 in der IG Metall um
die Einführung der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei der Lohnfortzahlung gekämpft. Das war der
erste Schritt.

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Wir haben dann in der großen Koalition das entsprechende Gesetz verabschiedet.

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- Heinz Schemken, Du darfst es jetzt nicht nach unten reformieren. Du musst Kurs halten. Das wäre eine vernünftige Position. Aber so etwas geht aus den Meldungen nicht
hervor.

Wenn ich hier lese, was Ihr sehr verehrter Kollege
Stoiber so sagt, dann kommt mir das Grauen. Er will das
ja ändern. Ferner haben sich ein CDU-Landesvorsitzender und ein CDU-Fraktionsvorsitzender - der eine
kommt aus Schleswig-Holstein, der andere aus Bremen dahin gehend geäußert, die Lohnfortzahlung müsse angepackt und reformiert werden. Auch das ist eine
schlimme Sache.

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- Kollege Lohmann ({7}) - ({8})

- Es sind doch mehrere Lohmänner im Bundestag. Haben
Sie das in den vier Jahren noch nicht begriffen?

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Ich habe den Eindruck, dass Sie einen Wahltarif einführen wollen. Er würde in der Arztpraxis folgendermaßen funktionieren: Da kommt ein Arbeitnehmer zum

Arzt und sagt: Herr Doktor, ich habe Schmaltarif, nur abtasten!

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Alles andere ist nicht abgedeckt und Geld habe ich auch
keines, um zusätzliche Leistungen zu bezahlen. Dann
kommt ein Zweiter mit einem gehobenen Tarif. Bei dem
ist es schon ein bisschen besser. Er sagt: Ich habe den gehobenen Tarif, da müssen Sie ein bisschen mehr machen.
Der Dritte hat den höchsten Tarif und hat Anspruch auf
eine Vollversorgung.

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Das ist menschenverachtend. Die Solidargemeinschaft
muss so bleiben, wie sie jetzt ist. Davon weichen wir nicht
ab; das sage ich in aller Deutlichkeit.

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Ich werde mir erlauben, den Kollegen Merz als „Mister
Zipperlein“ zu bezeichnen. Die Grundlagen der Sozialpolitik, insbesondere die der Krankenversicherung,

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sind bei den Sozialdemokraten gut aufgehoben. Wir werden uns in der Sozialpolitik nicht überholen lassen und
wir warnen die Bevölkerung vor einem verkehrten
Schritt; denn dann würde die Demontage der Sozialpolitik von Ihnen vollzogen.

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