hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Das Wort
hat jetzt der bayerische Staatsminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, Josef Miller.

({0})

Josef Miller, Staatsminister ({1}): Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Künast fordert die Agrarwende und erläutert dazu
immer wieder, dass sie die deutsche Agrarpolitik in eine
Agrarumweltpolitik umwandeln wolle. Wenn sich diese
Agrarwende allerdings darin erschöpft, im vorliegenden
Agrarbericht die landwirtschaftliche Praxis erstmals mit
Ausdrücken wie „Tierquälerei“ und „Raubbau“ gezielt in
ein schiefes Licht zu rücken, und dazu führt, dass Ökoproduktion, die nach bisherigem deutschem Recht nur in
den Betrieben möglich ist, die ihre gesamten Flächen nach
Maßgabe ökologischer Grundsätze bewirtschaften, auch
in solchen Betrieben erlaubt sein soll, die nur einen Teil
ihrer Fläche ökologisch bewirtschaften, dann wissen unsere Bauern, aber auch unsere Verbraucher, was sie von
dieser Bundesregierung zu erwarten haben.

({2})

Mich macht die Dreistigkeit, mit der Sie Selbstverständlichkeiten als Erfolg verkaufen wollen, äußerst
nachdenklich. Sie sagen zum Beispiel: Die Agrarministerkonferenz hat einstimmig beschlossen. Ich muss Ihnen
sagen: Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz sind
immer einstimmig. Wenn die Beschlüsse nicht einstimmig gefasst würden, kämen sie gar nicht zustande. Beschlossene Selbstverständlichkeiten werden als Erfolg
gefeiert. Aber wie will derjenige, der wie die Regierungskoalition in der Frage der Modulation nicht einmal die
eigenen Agrarminister hinter sich bringt, jemals in
Brüssel Erfolg haben?

({3})





Die Bundesländer werden sich zwar dem Einbau von
mehr Umweltkompetenzen in die deutsche Agrarpolitik
nicht grundsätzlich widersetzen. Aber dies darf nicht zum
Ruin unserer Bauern führen. Der Staat hat schon aus
Gründen der Sicherung einer gesunden Ernährung und einer intakten Umwelt auch eine Fürsorgepflicht gegenüber
unseren Bauern. Wir können unsere Bauern nicht außen
vor lassen, so wie Sie das mit Ihrer Agrarpolitik tun.

Wer noch mehr Umweltkomponenten als bisher in die
Agrarpolitik integrieren will, muss es entweder in Brüssel
durchsetzen oder er muss es - wie wir das in Bayern tun durch eine entsprechende Leistungskonzeption ausgleichen.

({4})

Die Agrarberichte der letzten Jahre zeigen, dass die deutschen Bauern keine Zusatzbelastungen mehr ertragen
können.

({5})

Wenn Sie, Frau Bundesministerin, Agrarpreise mit Einkommen gleichsetzen und dabei die Produktionskosten
außen vor lassen, muss ich feststellen, dass es mit Ihrem
Sachverstand nicht weit her ist.

({6})

Unsere Bauern können die Modulation nach rot-grünem Muster nicht ertragen. Sie können sie deshalb nicht
ertragen, weil sie bei ihren schwierigen Einkommensverhältnissen - siehe Agrarbericht - überproportional belastet würden. Es macht doch keinen Sinn, den Bauern das
Geld aus der einen Tasche herauszuziehen, ohne es durch
einen entsprechenden Ausgleich in die andere Tasche
wieder hineinzustecken.

({7})

Das gilt insbesondere für die mittelbäuerlichen Betriebe,
die auf eine Unterstützung angewiesen sind.

({8})

Es gehört schon Mut dazu, sich hierher zu stellen und
zu sagen, die Bauern hätten günstige Produktionskosten,
nachdem die Preise für einen Liter Agrardiesel von
21 Pfennig auf 57 Pfennig angehoben wurden. Die folgende Reduzierung auf 50 Pfennig als Erfolg darzustellen
verlangt ebenso Mut, wenn man sieht, dass in Italien ein
Liter Agrardiesel 16,5 Pfennig kostet. Die Bauern lassen
sich nicht für so dumm verkaufen, wie Sie sich das vorstellen.

({9})

Das Gleiche gilt für die bereits geplante Förderung von
330 Millionen DM - auch in diesem Bereich ist in den
letzten Jahren gekürzt worden -, mit der Sie nun zusätzliche Umweltleistungen honorieren wollen.

Ich weiß, wovon ich rede. Wir haben in Bayern mit unserem Programm „2 000 - Leistungen für Land und
Leute“ bis zum Jahr 2006 800 Millionen DM jährlich für
Umweltleistungen im Agrarbereich aufgewandt. Zudem
hat Bayern mit einer Verbraucherinitiative für zwei Jahre
zusätzlich 600 Millionen DM bereitgestellt.