ulrike flach (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Fell, ich habe das Gefühl, die Gesellschaft weiß im Augenblick nicht so recht, was sie von dieser Debatte überhaupt halten soll. Die eine Seite sagt so und die andere
Seite sagt so.

({0})

Ich ziehe es aus diesem Grunde vor, an dieser Stelle jemanden zu zitieren, der nicht zu unserem erlauchten
Kreis gehört. Herr Bullinger hat treffend gesagt: „Ohne
die Automobilindustrie kann man Deutschland kaum
noch als Hightechland bezeichnen.“

Herr Bullinger ist sicherlich unverdächtig, für eine
Partei zu sprechen. Er ist der technologische Chefberater

der Bundesregierung. Frau Bulmahn, ich muss mich also
fragen, inwieweit Sie überhaupt noch in der Lage sind,
die Situation realistisch zu beurteilen.

({1})

Ich muss auch fragen, inwieweit Sie noch in der Lage
sind, über diese für unser Land grundlegenden Fakten zu
diskutieren.

({2})

Es gibt inzwischen Dutzende von Berichten, die davor warnen, dass unser Forschungsstandort von der
Grundsubstanz lebt, dass wir im Wettbewerb zurückfallen und dass das gesunde Fundament unterhöhlt wird.
Frau Bulmahn, niemand erwartet von Ihnen - ich schon
gar nicht -, dass Sie wie Moses das Meer für uns teilen
und dass Sie die internationalen Globalisierungswinde,
die um uns wehen, aufhalten. Wir erwarten aber natürlich von Ihnen, dass Sie unser Land in diesem Bereich
seefest machen.

({3})

Aber das Manko liegt in Ihrer Haushaltspolitik. Wir erwarten deswegen von Ihnen eine verlässliche Haushaltspolitik. Herr Fell, ich bin entsetzt, dass Sie davon sprechen, der Kanzler denke jetzt darüber nach, seine
Versprechen nicht einzuhalten, die er gegenüber der
Wissenschaft gemacht hat.

({4})

Wir erwarten natürlich auch mutige Reformen unserer
zum Teil wirklich altbackenen Strukturen. Seit Jahren
gibt Deutschland zu wenig für Forschung und Entwicklung aus. Dem Ziel, 3 Prozent des BIP für diesen Bereich auszugeben, haben wir uns in den letzten Jahren
nicht sonderlich erfolgreich genähert. Der Anteil liegt
bei 2,5 Prozent.

({5})

Wenn das BIP jetzt steigt, müssen wir sogar noch ein
wenig Geld mehr in die Hand nehmen.

Wir sind nicht nur auf finanziellem, sondern auch auf
politischem Gebiet nicht viel weiter gekommen. Denken
Sie an die Entrümpelung des HRG, Frau Bulmahn! Denken Sie an den Wissenschaftstarifvertrag und an die Exzellenzinitiative, die wirklich nur schleppend vorankommt!

({6})

Liebe Frau Bulmahn, Sie leisten sich Spiegelfechtereien mit den Ländern. Das Geschrei von Herrn Tauss
unterstreicht das.

({7})

Ich muss einmal eine Analogie zum wirklichen Leben
ziehen. Nach nunmehr sechs Jahren Amtszeit leben Sie
mit den Bundesländern zusammen wie ein altes Ehepaar.
Jeden Morgen überlegen Sie sich, wie man dem anderen
einen Stein in den Weg legen kann. Darunter leidet dieser Standort.

({8})

- Lieber Herr Tauss, ich kann Sie beruhigen. Ich feiere
heute Silberne Hochzeit und führe eine gute Ehe.

({9})

Der Pakt für Forschung, die Exzellenzinitiative und
die Finanzierung des Bologna-Prozesses sind inzwischen Symbole der Politikunfähigkeit von Bund und
Ländern geworden. Darauf sollten wir alle in diesem
Hause nicht besonders stolz sein. Der ewige Kleinkrieg
erfreut zwar die Medien; er hat aber lange verdeckt, dass
viele Akteure den Forschungsstandort verlassen haben.
Wir haben hier immer wieder darüber diskutiert.

Frau Ministerin, die offene Bilanz Ihrer Regierungszeit ergibt unter dem Strich vor allen Dingen eines: Sie
kämpfen verzweifelt gegen die internationale Technologiekonkurrenz. Das ist ganz bestimmt ehrenhaft, hat
aber ausgesprochen geringen Erfolg.

({10})

In der Elektrotechnik werden wir von Asien überholt. In
der Informationstechnologie haben wir zwar aufgeholt,
sind aber nicht mehr Technologieführer.

({11})

In der Mikroelektronik sehen nur 16 Prozent der Experten Deutschland als Innovator. In der Nanotechnologie
sind wir nach wie vor Spitze in der Grundlagenforschung.

({12})

- Selbstverständlich. - Aber wir füllen nicht die Lücke
zwischen der Grundlagenforschung und dem Produkt. In
der Stammzellforschung und in der Pharmaforschung
haben wir die Marktführerschaft verloren.

({13})

Wir sind selbst bei der Automatisierung dabei, den preiswerten Anbietern aus den asiatischen Bereichen Raum
zu geben und unseren Spitzenplatz zu verlieren.

({14})

Betrachten Sie den Antrag zur ESS: Die Engländer
sind gerade dabei, dieses wirklich hochinnovative Projekt abzugreifen. Es ist aus Deutschland verschwunden,
weil Sie an dieser Stelle nicht in der Lage waren, Herrn
Eichel oder auch andere in diesem Lande, die Sie hätten
unterstützen können, dazu zu überreden, dass man dieses
Projekt auf die Schiene bringt. Also hat es wieder einmal
die europäische Konkurrenz übernommen.
Unter dem Strich ist eines klar: Der Wettbewerb ist
knallhart und wird natürlich durch die aufstrebenden Nationen China und Indien sowie in Osteuropa noch härter.
Andere Länder fördern ihre Forschung und Entwicklung
deutlich entschlossener, konsequenter, abgestimmter und
strategisch klarer ausgerichtet.

({15})

Frau Bulmahn, ich frage Sie ganz im Ernst: Wie beabsichtigen Sie in den verbleibenden anderthalb Jahren,
auf die industriepolitische Herausforderung unserer
europäischen Partner zu reagieren? Dazu höre ich von
Ihnen keine Antwort. Wir haben es mit Frankreich zu
tun, das allein im Raumfahrtbereich das Zigfache von
dem ausgibt, was wir ausgeben. Wir haben es mit Italien
und Belgien zu tun, die uns natürlich überholen. Ich höre
von der Bundesregierung keine Antwort auf diese großen europäischen Herausforderungen. Ich wäre Ihnen
sehr dankbar, wenn wir dazu eine wirklich maßgebliche
Debatte führen könnten.

({16})

Ihr Haushalt ist schon heute Makulatur; Herr Fell hat
es eben erwähnt. Ich bin gespannt, ob diese düsteren Voraussagen auch zutreffen werden. Wenn man zu den
Hochschulen und den Wissenschaftlern geht, erkennt
man überall, dass dies auch draußen angekommen ist.
Optimismus greift eben leider nicht um sich, so wie Sie
es eben dargestellt haben.

({17})

Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, dass man in der
Bundesregierung versucht, dies rhetorisch glänzend zu
heilen. Der Kanzler hat vor wenigen Tagen erneut von
dem Gründerfonds gesprochen. Jetzt bekommen wir
plötzlich die Entsperrungsmitteilung unserer Haushaltsexperten auf den Tisch, dass dieses große Gründerfondsprojekt auf die Schiene gestellt wird. Das, was
durch die Medien gegangen ist, umfasst knappe 5 Millionen Euro in diesem und knappe 20 Millionen im
nächsten Jahr. Sie glauben doch wohl nicht, dass ich, als
ich dies auf dem VDI-Kongress vor wenigen Tagen den
dort Versammelten mitteilte, Begeisterung geerntet habe.
Gelächter, Frau Bulmahn! Das sind kleine Trippelschrittchen, mit denen wir diesem Standort leider nicht weiterhelfen werden und über die wir vor allen Dingen in den
Medien in dem Sinne lesen werden, dass etwas getan
werden soll, aber noch nicht in der Realität umgesetzt
ist.