Ingrid Walz (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich will mit einem anderen
Ansatz beginnen als meine Vorrednerin und mein Vorredner, nämlich mit unserem eigenen Selbstverständnis.
Was Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker von anderen Sektoren der Politik unterscheidet, ist die Lust, sich hingebungsvoll mit den Problemen dieser Welt zu beschäftigen und für alle Sorgen dieser Welt verantwortlich zu sein. Wir tun dies zugegebenermaßen kreativ, und wir tun dies vor dem Hintergrund unserer politischen Überzeugungen.
Dabei ist unser Bemühen sicherlich von unserem täglichen Sein als deutsche Parlamentarier bestimmt. Doch unser Bewußtsein wird von der Welt geprägt. Damit ist im Grunde genommen das ständig währende Dilemma der Entwicklungspolitik beschrieben und auf den Nenner gebracht: Entwicklungspolitik ist globale Politik, die wir aus lokaler Sicht und mit lokalen Instrumenten zu gestalten versuchen. Bewußt oder unbewußt transportieren wir nämlich unsere eigenen abendländischen Vorstellungen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft über unsere Hilfe in die Welt.
Wir fühlen uns im guten Sinne zuständig und meinen, über unsere Programme, ja sogar über ein Entwicklungsgesetz die Geschicke vieler Menschen, vieler Länder beeinflussen zu können. Wir erwarten prompten Vollzug unserer Ratschläge und sind enttäuscht, wenn Erfolge ausbleiben und wenig Dankbarkeit für unser Geld zu spüren ist.
Diese Situation, meine Damen und Herren, löst immer wieder Zweifel über den richtigen Weg und Selbstzweifel über die richtige Einstellung bei den Entwicklungspolitikern aus. Die Zweifel werden genährt durch das Phänomen: Gesellschaften, Kulturen und Wirtschaften in Ost und Süd werden ganz unterschiedlich von der Begegnung mit unseren Werten und unserer Zivilisation berührt.
Modernisierungs- und Entwicklungsprozesse verlaufen ganz offensichtlich nach Kriterien, die wir in der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit nicht hinlänglich beachtet oder in ihrer Unterschiedlichkeit noch nicht erkannt haben. Wie sonst ließen sich die Entwicklungsdiskrepanzen zwischen Asien, Lateinamerika und Afrika erklären?
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren: Die Ausfuhr- und Einfuhrvolumen der Entwicklungsländer sind im Durchschnitt der letzten sechs Jahre relativ schneller gestiegen als die der Industrieländer. Unsere eigene Wirtschaftskrise legt Zeugnis davon ab und belegt, daß es Entwicklung weltweit gegeben hat. Allerdings ist zu vermuten, die Entwicklungspolitik hat nicht so viel Anteil daran, wie wir uns einreden.
Über die regionalen Entwicklungsunterschiede gibt es inzwischen genügend Untersuchungen. Diese belegen, daß es die internen Rahmenbedingungen sind, also von den Entwicklungsländern selbst veranlaßte konsequente Stabilisierungsmaßnahmen und strukturelle Reformen, die wirtschaftliches Wachstum möglich machen. Davon ist das asiatische Wirtschaftswunder geprägt.
In der asiatischen Region, in der die meisten Menschen leben, ist 1994 mit einem wirtschaftlichen Wachstum - meine Damen und Herren, hören Sie gut zu - von über 7 % zu rechnen, wobei China den anderen Staaten vorauseilt. Das wirtschaftliche Wachstum in Lateinamerika wird 4 % betragen, während Afrika und Europa sowie der Mittlere Osten sich mit höchst bescheidenen Zuwachsraten begnügen müssen.
Aus diesen Zahlen, aus dieser unterschiedlichen Entwicklung ließen sich eigentlich Lehrsätze ableiten, die da lauten könnten: Wo besser gewirtschaftet, härter gearbeitet, mehr gespart und gelernt wird, ist Entwicklung möglich, die auch Armut verringert. Dies genau, meine Damen und Herren, hat die Weltbank in ihrer Analyse des wirtschaftlichen Emporkömmlings Asien festgestellt.
Doch was sind die Gründe für geglückte Modernisierung und damit positive Entwicklung? Wir sollten diesen Gründen mehr Aufmerksamkeit schenken, denn daran könnten sich auch die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit orientieren. Für Asien gilt - ich zitiere die Weltbankanalyse ganz kurz -:
Erstens. Die internen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dazu gehören niedrige Inflation, konservative Haushaltspolitik, hohe Spar- und Investitionsquoten, gute Schulen sowie eine stetige Hand beim Aufbau des gesetzlichen Rahmens.
Zweitens. Der starke und in Ostasien zuweilen autoritäre Staat legitimiert sich dort mit einer „flachen" Einkommensverteilung das heißt, das Wachstum muß Tantiemen für alle Bürger abwerfen. Aber dahinter steht auch die kulturelle Identität der Menschen. Ich denke, eine eindeutige kulturelle Zugehörigkeit bedeutet Kulturfähigkeit, Selbstbewußtsein und damit Selbstverantwortung.
Erst in diesem Lichte werden Entwicklungsprozesse erklärlich und gewinnt die Entwicklung auch eine andere Bedeutung. Davon ausgenommen sind auch wir nicht.
Jetzt komme ich zu uns. Bei uns laufen Prozesse ab, die wir als Strukturanpassung in unseren Partnerländern im Osten und im Süden begleiten. Die Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des IWF haben sehr viel Ähnlichkeit mit dem Inhalt unserer Standortsicherungsgesetze. Auch uns würde von Zeit zu Zeit ein entwicklungspolitischer Bericht ganz gut tun, in dem beschrieben wird, was sich weltweit tut, wie sich die Republik darstellt und was daraus zu folgern ist. Die Mühe würde sich sicherlich lohnen, und der Gewinn wäre der Blick auf die eine Welt, auf Interdependenzen und Verflochtenheiten.
Ein solcher Blick würde uns befreien vom Anspruch, Geber zu sein, und uns die weltpolitische Realität vor Augen halten, nämlich: Auch wir sind Nehmer geworden. Wir brauchen heute den Zugang vor allem zu den asiatischen Märkten, um überleben zu können. Diese Märkte werden von Menschen geprägt, die durch ihren Fleiß, ihr privatwirtschaftliches Engagement, durch Innovation und Sparsamkeit die Entwicklung bestimmt haben. Das sollte uns demütiger machen und uns lehren, Entwicklungen in einem anderen Licht zu sehen.
Meine Damen und Herren, heute steht der Neunte Entwicklungspolitische Bericht für die Jahre 1989 bis 1991 zur Diskussion. Inzwischen sind gut zwei Jahre vergangen, in denen sich nach dem Fall nicht nur unserer Mauer, sondern vieler Mauern weltweit Änderungen ergeben haben. Das zerstörte Puzzle beginnt sich wieder zusammenzusetzen. Es bestimmt das Maß und die Art unserer Außenbeziehungen.
Eine neue Ost- und Südpolitik nimmt Konturen an, die nicht mehr geprägt ist vom Ost-West-Konflikt - Gott sei es gelobt - und nicht geprägt sein darf von einem neuen Nord-Süd-Konflikt.
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Unsere neuen Außenbeziehungen müssen partnerschaftlich und verantwortungsbewußt sein. Für spätkolonialen Intellektualismus ist kein Platz mehr.
Der Bericht ist bereits von diesen Grundsätzen geprägt, er kann jedoch die in den letzten zwei Jahren vollzogenen Neuorientierungen der Entwicklungszusammenarbeit nicht aufzeigen. Diese Phase, die ich als erste Generation einer neuen Entwicklungspolitik bezeichnen möchte, ist geprägt durch die Philosophie von Herrn Minister Spranger, seinen immer wirkungsvoller werdenden Kriterien,
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aber auch den entwicklungspolitischen Zielsetzungen des Deutschen Bundestags, an denen die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. entscheidenden Anteil haben.
Was im Neunten Entwicklungspolitischen Bericht noch nicht sichtbar wird, steht im Memorandum der Bundesregierung zur DAC-Jahresprüfung 1992/93 und wird heute durch die Beschlußempfehlung der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht. Damit wird die zweite Generation der Entwicklungspolitik dieser Koalition beschrieben, die geprägt ist von einer Neugestaltung unserer Außenbeziehungen, einer neuen Ost- und Südpolitik, in der die Entwicklungspolitik als Teil einer auf Friedens-, Stabilitäts- und Zukunftssicherung gerichteten Politik der Bundesregierung eine ganz zentrale Rolle spielen wird, von einer noch stärker an den Eigenanstrengungen der Partnerländer, den Prinzipien von Partizipation, Subsidiarität und Privatinitiative ausgerichteten Entwicklungszusammenarbeit und durch einen Beitrag der Entwicklungspolitik zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit beim globalen Umweltschutz.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Entwicklungspolitik nimmt die Bevölkerungsproblematik einen immer gewichtigeren Rang ein; denn ohne Reduzierung des Bevölkerungswachstums ist die Tragfähigkeit dieser Welt in Frage gestellt.
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Dabei ist der Zusammenhang zwischen Bevölkerungszahl, Ressourcennutzung bzw. -übernutzung, Umweltzerstörung und Armut zu beachten. Vielen Ländern kann nur geholfen werden, wenn es eine Hilfe bei der Bewältigung des Bevölkerungsproblems ist.

Der Überwindung interner Hemmnisse bei der Familienplanung kommt die größte Bedeutung zu. Dies belegen eindeutig die Trends in verschiedenen Ländern, die durch eine gezielte Bevölkerungspolitik die Zahl der Geburten in Einklang mit ihrem wirtschaftlichen Wachstum bringen konnten.
Externe Hilfe ist in den Ländern nötig, wo die finanziellen Ressourcen nicht vorhanden sind. Die Beachtung der Rolle der Frau - wir können dies nur immer wieder betonen - ist dabei unerläßlich. Ihre rechtlichen, wirtschaftlichen und Bildungsdefizite werden durch die hohe Zahl der Geburten verdeutlicht und sind die Ursache für die wirtschaftlichen Defizite ihrer Länder. Moderne, mit traditionellen Elementen verknüpfte soziale Sicherungssysteme könnten den unheilvollen Zusammenhang zwischen der Kinderzahl und der häufig daraus resultierenden Armut auflösen. In einem Antrag haben die Koalitionsfraktionen auf diesen Zusammenhang hingewiesen und Initiativen gefordert.
Mit dem Bundestagsbeschluß vom 23. Juni 1993 zum Koalitionsantrag „Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative" haben wir in die richtige Richtung gewiesen, weil wir meinen, daß Entwicklung durch Marktwirtschaft den Menschen das nötige Maß an Freiheit und Wohlstand sichert.
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Kommunismus und Zentralverwaltungswirtschaft haben die Menschen behindert und sie um ihre Zukunft gebracht. Wie richtig dieser Ansatz ist, zeigen die sichtbaren Folgen in Asien, aber auch die aufkeimenden Hoffnungen in den Transformationsländern, sei es in der ehemaligen UdSSR oder auch in Afrika.
In einem weiteren wichtigen Antrag, der sich gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung befindet, haben wir die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau dezentraler, demokratischer Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen vor dem Hintergrund vorhandener soziokultureller Traditionen und Strukturen aufgenommen.