Hans-Peter Uhl (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die Vorlage des Migrationsberichts der Bundesregierung gibt Anlass, über unsere Zuwanderungspolitik der Vergangenheit und der Großen Koalition
nachzudenken. Deshalb möchte ich mir kurz einen
Rückblick erlauben. Wie Sie wissen, haben wir Jahrzehnte mit einem sehr törichten Definitionenstreit darüber verbracht, ob wir nun Einwanderungsland sind
oder nicht. Stattdessen hätten wir uns in den Jahrzehnten
besser um die Menschen und deren Integration kümmern
müssen.

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Die Debatte war von Anfang an - ich blicke jetzt weit
zurück - ziemlich unehrlich und ziemlich inkonsequent.
Es begann ganz am Anfang mit dem unsäglichen Euphemismus „der Gastarbeiter“. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, einen Gast lässt man nicht arbeiten,
und ein Gast geht irgendwann wieder. Das passte überhaupt nicht zum Thema, um das es damals ging.

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- Ja, einen guten Morgen wünsche ich vor allem Ihnen
von den Linken.

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Wir haben es ganz am Anfang versäumt, die Kriterien
für eine Zuwanderung festzulegen. Es wurde erst über
Rotation und dann wieder über Integration fabuliert.
Man kam aber zu keinem Ergebnis.

Nicht wir haben uns dafür entschieden, wann und wie
man zuwandert, sondern die Menschen, die gekommen
sind, haben sich selbst entschieden,

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und dann hat man ihre Kinder nachkommen lassen. Das
waren die Fehler der Vergangenheit. Das war falsch.

Falsch war auch Folgendes: Nachdem sich die Zuwanderer der ersten Generation - sie waren sehr fleißig in das Arbeitsleben integriert und einen wesentlichen
Beitrag zu unserem Bruttosozialprodukt geleistet haben,
zogen wir den Trugschluss, dass sich Integration von
selbst erledige.

Genau das Gegenteil war der Fall: Die Probleme entstanden nicht mit der ersten, sondern mit der zweiten
und der dritten Generation, und diese Probleme haben
wir heute. Hier ist ein Kulturbruch festzustellen. Wir erleben, dass es nicht richtig ist, einfältig von ausländischen Mitbürgern zu reden, als würden sie mit uns leben.
Nein, sie leben teilweise neben uns und ohne uns in
Parallelwelten. Heute ist es leider einfacher denn je, in
einer Parallelwelt - insbesondere in einem Ballungsraum
oder in einer Großstadt - das gewohnte Leben von früher, das sie aus ihrem Heimatland kennen, unverändert
weiterzuleben, ihre alte Sprache zu sprechen, statt die
deutsche Sprache zu erlernen, sich nicht an unseren
Bräuchen zu orientieren und nicht unsere Werte und unsere Lebensgewohnheiten zu übernehmen.

Sie können heute in Deutschland etwa 40 türkische
Fernsehsender anschauen und natürlich auch türkische
Zeitungen bekommen. Das ist auch richtig so; aber das
zieht sich auch ins normale Alltagsleben hinein: Türkische Supermärkte, türkische Ärzte, selbst türkische
Rechtsanwälte - all diese kann man problemlos finden.
Sie können in Berlin so leben, als wären sie in der Türkei.

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Es geht noch einen Schritt weiter: Sie können über arrangierte Ehen und Zwangsverheiratung - Dinge, die wir
alle, auch Sie, nicht billigen können - dafür sorgen, dass
diese Parallelwelt auch in der zweiten Generation bestehen bleibt.

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Was ist angesichts der beängstigenden Zahlen, die uns
vorliegen, zu tun? Während 19 Prozent der deutschen
Jugendlichen eine Hauptschule besuchen, besuchen ja
44 Prozent der Ausländer eine Hauptschule. Während
8 Prozent der deutschen Jugendlichen keinen Schulabschluss haben, sind es ja 17 Prozent der ausländischen
Jugendlichen. Dieser Trend setzt sich auch in der Arbeitsmarktstatistik und in der Statistik der Sozialhilfeempfänger fort. Die Arbeitslosigkeit bei den Ausländern
liegt leider doppelt so hoch wie bei den Deutschen.

Nun sagt Herr Winkler, die Große Koalition habe
nicht die Kraft, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Dem widerspreche ich nachhaltig; denn die Große Koalition hat eine Wende in der Integrationspolitik herbeigeführt, indem wir, Herr Veit, nicht nur Integrationskurse wie früher unter Rot-Grün angeboten haben,
sondern das Erlernen der deutschen Sprache als Bestandteil der Integration eingefordert haben und dafür
gesorgt haben, dass Konsequenzen gezogen werden,
wenn sich jemand weigert.

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Das stellt die eigentliche Wende in der Integrationspolitik dar: nicht nur reden, sondern auch für konsequente
Umsetzung sorgen.

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Dazu gehört auch der Nationale Integrationsplan, den
die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, zur Chefsache gemacht hat und für den Frau Staatsminister Böhmer wesentliche Vorarbeiten geleistet hat.

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Wir haben dafür gesorgt, dass allen bewusst wird,
dass Zuwanderer die deutsche Sprache zu erlernen haben. Wir haben dafür gesorgt, dass sie unsere Rechtsund Werteordnung zu kennen und auch zu verstehen haben und dass man sich daran orientiert.

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Nur so können Zuwanderer auf Dauer in Deutschland
heimisch werden.

Neuzuwanderer müssen mit ihren Integrationsbemühungen - das bekämpfen Sie offensichtlich immer noch im Heimatland beginnen. Bevor man sich entschließt,
seinen Lebensmittelpunkt zu uns nach Deutschland zu
verlagern, muss man im Heimatland anfangen, die deutsche Sprache zu lernen.

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Jeder von uns würde es übrigens genauso machen, wenn
er sich entschlösse, seinen Lebensmittelpunkt von
Deutschland nach China zu verlagern: Er würde in
Deutschland beginnen, Chinesisch zu lernen.

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Nichts anderes fordern wir von den Migranten, die zu
uns kommen.

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Gute Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für
schulischen Erfolg. Der schulische Erfolg ist die Voraussetzung für eine Berufsausbildung, und diese ist die Voraussetzung für einen Arbeitsplatz. Dieses wiederum ist
die Voraussetzung für ökonomische Besserstellung und
ein zufriedenes Leben von Migranten in Deutschland.

Wir wissen, dass Integration keine Einbahnstraße ist.
Sie setzt voraus, dass die Zuwanderer hier heimisch werden wollen, dass sie die deutsche Sprache erlernen wollen und dass sie unsere Rechts- und Werteordnung übernehmen wollen. Wer dies nicht will, muss sich selber
klarmachen, dass er besser wieder das Land verlässt, als
weiter im Konflikt mit diesem Land zu leben. Das wissen auch die 3,5 Millionen Muslime. Hier ist es das
große Verdienst des Bundesinnenministers Schäuble,
sich diesem sehr komplexen und sehr schwierigen
Thema mit der Einrichtung von Islamkonferenzen ganz
besonders zugewandt zu haben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss kommen: Der Migrationsbericht beinhaltet
hochinteressante Zahlen und zeigt auf, was wir zu tun
haben. Er zeigt auch auf - das ist eine interessante Tatsache -: Die Abwanderungstendenz von Deutschen
nimmt zu. Waren es in den 70er-Jahren noch 50 000, um
1990 dann 100 000, sind es nun schon 150 000 Deutsche,
die das Land jährlich verlassen. Die Ursachen für diese
Abwanderung müssen untersucht werden. Wenn immer
mehr jüngere hochqualifizierte Leistungsträger aus
Deutschland wegziehen, dann läuft etwas schief in diesem Land, und wir müssen dafür sorgen, dass sich das
ändert. Auch der Bundesfinanzminister sollte vielleicht
darüber nachdenken; denn auch er hat die Möglichkeit,
Migrationsströme von Deutschen, die aus Deutschland
wegziehen, zu steuern.

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- Ja, da haben Sie recht, Herr Veit; danke für den Zuruf.
Da hilft am Schluss nur eins: Mehr netto für alle, Herr
Veit. Daran sollten Sie sich orientieren.

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