Kohl (NA), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde habe ich zu erklären: auch wir legen großen Wert darauf, daß der Entwurf des Postverwaltungsgesetzes sobald als möglich Gesetz wird. Wir hätten viele der Beschwerden und Sorgen nicht, wenn diese Einrichtung heute schon bestünde.
Im übrigen möchte ich meinem Herrn Vorredner folgendes sagen. Es wird uns erklärt, daß in Frankfurt a. M. eine Miete von 280 000 bis 300 000 DM gezahlt wird. Wenn Sie diesen Betrag kapitalisieren, ergibt sich immerhin ein Wert von 5,6 bis 6 Millionen DM. Man kann also die Kritik in dieser Form nicht als berechtigt anerkennen, sosehr wir auch von Anfang an immer wieder darauf gedrängt haben, daß ein solcher Bau, wenn er schon geplant ist, so einfach und zweckmäßig wie möglich ausgeführt wird, damit er im Notfall auch anderweitig wieder verwendet werden kann. Wenn im Zusammenhang damit erklärt wird, daß der soziale Wohnungsbau keine Einbuße erleiden soll, so ist es doch Tatsache, daß die Wohnbauten bei der Post nicht aus den Postgeldern, sondern durch die gemeinnützigen Einrichtungen geschaffen werden. Wenn ich recht unterrichtet bin, sind bereits 25 000 Wohnungen errichtet worden.
Ich habe den Eindruck, daß heute die Kritik am Postministerium in einer Form geübt wurde, die wir eigentlich in unseren Verhandlungen im Postausschuß nicht gewohnt sind. Wir haben im allgemeinen den Eindruck, daß man mit der Verwaltung des Postministeriums in sehr verständnisvoller Form zusammenarbeiten kann. Es ist auch nicht so, als ob man mit dem Stab von Persönlichkeiten, die im Vordergrunde der Postverwaltung stehen, nicht in vollständig unbürokratischer Weise verhandeln könnte. Die Auskünfte, die wir bis jetzt gefordert haben, sind uns auch ohne Verpflichtung der Post stets und ständig offen gegeben worden. Auch die Abrechnung, die die Post hat, ist nicht nur eine rein bürokratische, sondern entspricht in starkem Maße der kaufmännischen Buchhaltung. Ich habe gesagt, wir legen Wert darauf, daß diese Postverwaltung eingeführt wird. Ich glaube, daß z. B. die Frage der Briefmarken dann eine bessere Regelung gefunden hätte, als es so der Fall ist.
Es gibt weite Kreise, die die Post nicht so beurteilen, wie man sie eigentlich beurteilen sollte. Denn wir müssen dankbar sein: es ist die einzige Behörde, die uns einen ansehnlichen Zuschuß für unsere Bundesausgaben bringt. Im übrigen möchte ich von meinem Standpunkt als Mitglied des Postausschusses aus tatsächlich meine Anerkennung über die Wiederaufbauarbeit aussprechen, die die Post unter schwierigen Verhältnissen geleistet hat,
({0})
nur als Gegensatz zu der Kritik, die auf der anderen Seite wieder geübt worden ist.
Vor einigen Monaten haben wir ein Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost verabschiedet. Das ehemalige Sondervermögen des Reiches ist auf den Bund übergegangen. Bei dieser Erörterung hat man damals gesagt: Nachdem das Vermögen der -Post auf den Bund übergegangen ist, ist es notwendig, nun auch die Schulden in irgendeiner Form zu deklarieren. Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat damals ein Schreiben an das Postministerium gerichtet. Ich wäre dem Herrn Postminister dankbar, wenn er klar zum Ausdruck brächte, daß bei der Umstellung, wie es auch sonst üblich ist, dem Kapital der Post, das seinerzeit mit 360 Millionen angegeben wurde, auch die Schulden gegenübergestellt würden. Die Post hat das Kapital in Sachwerte umgesetzt. Dadurch würde dann auch in diesen Kreisen eine gewisse Beruhigung eintreten. Ich glaube, das wäre für das Ansehen der Post und für etwaige spätere Möglichkeiten, eine Anleihe zu bekommen, von Wert.
Bei diesem Gesetz haben wir seinerzeit noch einen Passus besonders behandelt, der die Vermögensrechte des deutschen Unterhaltungsrundfunks betrifft. Wir wissen, daß die betreffenden Bestimmungen nicht von uns abhingen, sondern daß sie uns von der Besatzungsmacht auferlegt worden sind. Aber ich glaube, nachdem sich die Verhältnisse nun langsam in ein normales Gleis begeben, haben wir ein Interesse - und ich glaube, es ist Aufgabe der Regierung -, dahin zu wirken, daß die unnatürlichen Zustände, die sich hier herausgebildet haben, langsam beseitigt werden. Ich spreche jetzt nicht von der Programmgestaltung. Ich will mich überhaupt kurz fassen; ich weiß, daß wir spät dran sind. Aber das eine glaube ich: Es ist unvertretbar, daß wir heute sechs Sendegesellschaften haben, von denen jede technisch irgendwie arbeiten soll. Darunter sind einige, die wahrhaftig nicht leistungsfähig sind. Früher hat die Post von sich aus - die Programmgestaltung, das sei nochmals betont, scheidet vollständig aus - die technische Entwicklung und all diese Momente in vorbildlicher Weise behandelt. Damals waren wir gegenüber dem Ausland in vorzüglicher Verfassung. Jetzt ist das nicht denkbar. Es ist unmöglich, daß die kleinen Sendegesellschaften organisatorisch das leisten, was der Post mit ihren Spezialisten, die man eben dazu braucht, von vornherein gelingt. Ich möchte deshalb den Wunsch meiner Freunde noch zum Ausdruck bringen, hier langsam der Vernunft Rechnung zu tragen. Von meinem Standpunkt aus möchte ich hoffen, daß das in Bälde geschieht.
({1})