martin mayer (NA), 1998-02-06:
Herr Kollege Kiper, Ihre Fragestellung ist falsch. Natürlich ist es so, daß Innovation, Forschung und Entwicklung im Bereich der Güterproduktion zu immer mehr Rationalisierung führen. Im Wettbewerb wird sich derjenige durchsetzen, der am billigsten produziert. Sie übersehen dabei aber völlig, daß es beispielsweise bei der Informationstechnik eine Fülle von neuen möglichen Dienstleistungen gibt. Da müssen die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung möglichst schnell umgesetzt werden. Das Land, das in dieser Entwicklung führend ist, Amerika, hat die meisten neuen Arbeitsplätze.
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Auf dem Weg von den Ergebnissen der Forschung zum Kunden am Markt ist es wie bei einer steinernen Bogenbrücke: Wenn ein Stein fehlt, stürzt alles zusammen; dann war die Sache erfolglos. Viele Bausteine sind notwendig: Forscher, Entwickler, Kapitalgeber, Projektleiter, Kaufleute und Unternehmer, die die Arbeit koordinieren und Wagnisse eingehen. Deutschland braucht viele neue Brücken von der Forschung zum Markt. Denn die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Innovationen, die am Weltmarkt Erfolg haben, ist zukunftsgerichtet und außerdem weniger begrenzt als die durch Kostensenkung. Auch dieses Thema muß angesprochen werden.
Herr Thierse, daß Sie in diesem Zusammenhang große und kleine Unternehmen auseinanderdividieren wollen, halte ich für absolut falsch. Ich meine, daß es uns nur durch eine Symbiose von großen, weltumfassenden Konzernen und vielen kleinen Unternehmen gelingen kann, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Innovationen umzusetzen.
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Die Frage ist, wo in Deutschland die Schwachstelle liegt. Ich sage gleich: sie liegt nicht in der Forschung.
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Auch in Zeiten, als öffentliche und private Mittel für die Forschung in Fülle flossen, war diese Schwachstelle in Deutschland schon vorhanden. Ich nenne das immer wieder zitierte Beispiel des Faxgerätes. Das Problem waren nicht mangelnde Forschung oder mangelnde technische Entwicklung, sondern mangelnde Umsetzung und mangelndes Marketing. Hier müssen wir in Deutschland in besonderer Weise ansetzen.
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Wenn die Schwachstelle also nicht in der Forschung liegt, wäre es falsch - ich möchte hier meine persönliche Meinung sagen -, eine Forschungsförderung durch Steuervorteile einzuführen, weil das letztlich dazu führt, daß neue legale Steuerschlupflöcher entstehen und weil wir den Bereich fördern würden, der bei uns nicht die Schwachstelle ist, und den vernachlässigen würden, der die Umsetzung und das Marketing betrifft. Deshalb halte ich es für notwendig, daß wir die Entwicklung zur Marktreife und das Marketing dadurch fördern, daß wir die Rahmenbedingungen insgesamt fördern. Deshalb müssen die Steuern insgesamt bei uns gesenkt werden. Ich halte es für unverantwortlich, daß Sie die Steuerreform, die der Deutsche Bundestag verabschiedet hat, blokkiert haben.
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- Herr Kubatschka, Sie begreifen eben manche Dinge nicht. Das ist wirklich wahr.
Zwischen den Fraktionen gibt es eine weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit der Förderung folgender Bereiche: besserer Wissens- und Technologietransfer, Nutzung von Geräten in öffentlichen Forschungslabors durch Unternehmen, Anpassung des Insolvenzrechts, mehr Wagniskapital für Unternehmensgründungen. Aber auch hier sind wir

Dr. Martin Mayer ({5})
I auf einem guten Weg. Beispiele sind die neuen Börsen Neuer Markt und EASDAQ, die kleinen europäischen Geschwister der großen amerikanischen NASDAQ, der Börse für innovative Unternehmen, die anfangen und wachsen. Es sollte uns mit Hoffnung erfüllen, daß wir in den Bereichen, in denen Europa traditionell schwach ist, aufholen.
Ich möchte noch anfügen: Diese positiven Entwicklungen werden durch die Änderungen des Insolvenzrechts und das Finanzmarktförderungsgesetz unterstützt. Der Unterschied zwischen Koalition und Opposition liegt in diesem Bereich eher in Nuancen: Die Opposition setzt mehr auf staatliche Eingriffe, wir mehr auf die Kräfte des Marktes sowie auf die Antriebskräfte und die Verantwortung der Beteiligten.
Weniger Übereinstimmung - Herr Kollege Kiper, ich kann dies in einer solchen Debatte nicht auslassen - gibt es bei der Einstellung zur Technik und dem Umgang mit erfolgreichen Unternehmen. Beispiel Bio- und Gentechnik: In Martinsried bei München gibt es seit kurzem ein neues Gründerzentrum mit Unternehmen der Pharmaforschung, die zur europäischen Spitze gehören. Das war möglich, weil die Koalition in Bonn das Gentechnikgesetz entrümpelt und damit ein Zeichen gesetzt hat, weil Bund und Freistaat Bayern bei der Bereitstellung von Wagniskapital viel erreicht haben, weil sich der Freistaat mit dem betroffenen Landkreis und der Gemeinde bemüht hat, das Genehmigungsverfahren schnell abzuwickeln, und nicht darüber nachgedacht hat, wie er denen Knüppel zwischen die Beine werfen kann - in Hessen haben wir dafür entsprechende Beispiele -, und weil das gesellschaftliche Umfeld überwiegend durch ein positives Meinungsbild über die Bio- und Gentechnik in diesem Bereich geprägt ist. Nur die Grünen als Ewiggestrige sind noch auf der Blockadeseite. Sie kämpfen weiter gegen die Gentechnik.
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Ich kann Ihnen eine Pressemitteilung der grünen Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin aus dem Landkreis München zeigen, in der sie sich gegen die Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen ausspricht. Darin diffamiert sie die Wirtschaft mit solchen klassenkämpferischen Begriffen wie Profitgeier. Mit solchen Parolen machen Sie die Stimmung kaputt.
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