Maria Flachsbarth (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch meine Rede soll mit einem großen Dankeschön
beginnen, mit einem großen Dankeschön an die vier
Mitberichterstatterinnen, die sich auf Initiative der Kollegin Kotting-Uhl hin ab Februar dieses Jahres getroffen
haben, als wir das letzte Mal eine Asse-Debatte hatten;
solche Debatten gab es ja schon wiederholt.

Damals ging es um die Frage, wie schnell denn wohl
die Rückholung erfolgen kann. Es hatte gerade ein Gutachten aus dem Bundesamt für Strahlenschutz gegeben,
das signalisiert hatte, dass die Rückholung längst nicht
so schnell, so zügig vonstattengehen könnte, wie man
sich das vorgestellt hatte, sondern dass ein Zeitraum von
ungefähr 30 Jahren ins Auge zu fassen sei, was wiederum zu großer Empörung und großer Verunsicherung in
der Bevölkerung geführt hat.

Die Geschichte der Asse ist tatsächlich eine Geschichte, in der viel Vertrauen in der Region verspielt
worden ist. Die Asse ist von 1967 bis 1978 zur Einlagerung von 126 000 Fässern mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll genutzt worden. Keiner weiß so ganz
genau, was eigentlich darin ist. Es hat niemals ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren gegeben.

Wenn wir hier im Bundestag über diese Frage debattiert haben - ich gehöre diesem Haus nun seit zehn
Jahren an -, war doch noch sehr lange von einem Forschungsbergwerk die Rede, was die Sache überhaupt
nicht getroffen hat, und es war viel die Rede von politischer Schuldzuweisung, was in der Sache auch nicht geholfen hat. Ich glaube, da sind wir heute viel weiter. Wir
fassen die Probleme, die es ohne Zweifel gibt, an und
lassen die politischen Schuldzuweisungen weg, auch
weil wir wissen, dass sich in dieser Angelegenheit keine
Partei mit Ruhm bekleckert hat. Deshalb noch einmal
ganz herzlichen Dank an meine Mitberichterstatterinnen!

Herzlichen Dank aber auch an die Staatssekretärin
Heinen-Esser, die seit Monaten regelmäßigen Kontakt
zur Asse-Begleitgruppe hält! Das war übrigens ihr Angebot Anfang dieses Jahres. Sie hat gesagt: Ich bin immer wieder vor Ort und stehe für Fragen zur Verfügung.
Ich stelle mich Ihren Fragen. Lassen Sie uns auf Augenhöhe konstruktiv miteinander diskutieren! Lassen Sie
uns versuchen, gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu
finden! - Genau das war die Gesprächsatmosphäre, die
wir miteinander hatten. Wir haben alle Fraktionen eingebunden. Wir haben die Bürgerinitiative über den Rechtsanwalt Gassner eingebunden. Das Bundesumweltministerium hat uns in der ganzen Zeit mit Fachbeamten zur
Seite gestanden, wofür ich sehr dankbar bin. Das Land
Niedersachsen hat uns begleitet, zwar aus der Ferne,
aber dennoch sehr intensiv. Jetzt haben wir einen
Gesetzentwurf, von dem wir ausgehen können, dass er
nicht nur auf dem Papier existiert, sondern dass die Maßnahmen zur Beschleunigung des bürokratischen Verfahrens, das es zur Sicherung von Sicherheitsstandards im
Bereich des Atomrechts ohne Zweifel geben muss,
beitragen.

Ich bin froh, dass wir heute Abend zu dieser Stunde
diese Debatte führen können. In der Debatte am 10. Februar hatten wir gefordert, dass es zügiger gehen muss.
Wir hatten einen neuen Schacht gefordert, den
Schacht 5. Von diesem reden wir jetzt selbstverständlich.
Wir haben erreichen können, dass die Planungen für diesen Schacht schon jetzt vonstattengehen können, ohne
dass alle notwendigen Vorarbeiten erledigt sind. Wir haben geschafft, dass die Vergabebedingungen erleichtert
worden sind; das ist ausgesprochen positiv. Wir haben
darüber hinaus bei den letzten Haushaltsverhandlungen
geschafft, dass dem Bundesamt für Strahlenschutz
50 Stellen mehr zugewiesen worden sind. Angesichts
unserer angespannten Haushaltssituation ist das ein
großer Erfolg. Das zeigt tatsächlich, wie interessiert wir
daran sind, dass die Arbeiten in der Asse zügig vorangehen.

Auch eines ist richtig: Es war vergleichsweise einfach, diese gesetzgeberische Arbeit zu vollziehen. Nun
muss die Asse geräumt werden, mit allen notwendigen
Vorarbeiten. Wie kompliziert das ist, merken wir, weil
wir seit über sechs Monaten dabei sind, den ersten
Schritt zu einer sogenannten Faktenerhebung vorzunehmen. Eine Kammer soll probeweise angebohrt werden,
um festzustellen, was in dieser Kammer liegt und in welchem Zustand die Fässer sind. Seit sechs Monaten gibt
es kein Ergebnis. Das liegt möglicherweise daran, dass
die Kammer zusammengesackt ist, dass das Salz zusammengesintert ist und wir kein Lumen, keinen Hohlraum,




finden. Die Schritte, die wir mit der Vereinfachung der
Bürokratie im politischen Konsens erreicht haben, sind
wichtige Vorbedingungen. Damit sind wir ein gutes
Stück des Weges gegangen, aber längst noch nicht das
wichtigste.

Ich will zusagen, dass sich der Deutsche Bundestag,
die Berichterstatterinnen und die Fraktionen mit dieser
Thematik weiterhin intensiv beschäftigen werden. Wir
werden den Fortgang der Arbeiten in der Asse selbstverständlich intensiv beobachten und uns immer wieder im
Umweltausschuss informieren lassen, um festzustellen,
dass Fortschritte gemacht werden. Ich will zusagen, dass
wir jederzeit ansprechbar sind für die Menschen vor Ort,
für die Bürgerinitiativen, die übrigens am 27. November
bei uns waren und mit unserem Berichterstatterinnen den
Gesetzentwurf diskutiert haben. Zu meiner großen
Freude konnte ich breite Zustimmung vernehmen. Ihnen
allen einen herzlichen Dank.

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