rühe (NA), 1987-11-24:
Ich bedanke mich für die Mithilfe. Ich habe das bisher auch schon über den sowjetischen Botschafter versucht. Ich nutze aber jeden Einfluß. Ich möchte das aber nicht gerne auf meinen Wahlkreis beschränkt haben. Ich möchte, daß hier in jedem Wahlkreis, wo Schulen solchen Austausch haben, junge Menschen aus der Sowjetunion hierher kommen können - die Kollegen melden sich schon - , daß Feindbilder abgebaut werden.
Ich nenne ein zweites Beispiel, das auch viel mit Sicherheit zu tun hat. Es gibt 20 000 junge Chinesen aus der anderen kommunistischen Weltmacht, die im westlichen Ausland studieren. Die sowjetischen Studenten, die im westlichen Ausland studieren, können sie an den Fingern von ein paar Händen abzählen. Ich sage Ihnen, ich hätte sehr viel mehr Vertrauen zu einem Land und zu dem Generalsekretär Gorbatschow, wenn er einige tausend sowjetische Studenten herauslassen würde, damit sie in den Vereinigten Staaten oder in Westeuropa studieren könnten.
({0})
Erstens können sie da etwas lernen, und zweitens würde das helfen, Feindbilder abzubauen. Ich finde, das hat etwas mit Sicherheit zu tun, weil es Vertrauen schafft. Sicherheit kann langfristig nur entstehen, wenn es mehr Vertrauen gibt.
Ein Maßstab für die Friedfertigkeit eines Landes ist auch die Beachtung der Menschenrechte in dem Land. Um es platt zu sagen: Je nachdem, wie eine Regierung ihre eigenen Leute behandelt, kann man

eine ganze Menge erkennen, wie aggressiv dieses Land ist.
({1})
Deswegen finde ich den Vorschlag, den die Sowjetunion gemacht hat, interessant, eine Konferenz über Menschenrechte nach Moskau einzuberufen. Zunächst muß man schlucken und sagen: ausgerechnet nach Moskau. Ich finde aber, der Westen täte gut daran, dieses offensiv aufzugreifen, Bedingungen zu stellen, um einmal darüber zu sprechen, was wir eigentlich unter Menschenrechten verstehen, um z. B. auch über den Unterschied zwischen menschlichen Erleichterungen und Menschenrechten zu sprechen.
So schön es auch ist, daß jetzt sehr viel mehr Deutsche aus der Sowjetunion herauskommen können, im Grunde ist das Willkür. Zwar ist das positive Willkür, aber wie bei einem Wasserhahn wird mal auf- und mal zugedreht. Das wird zugeteilt; das hat überhaupt nichts mit Menschenrechten zu tun.
({2})
Menschenrechte sind vorstaatliche Rechte; meine Rechte stammen nicht von der Bundesrepublik Deutschland und schon gar nicht von der Bundesregierung. Menschenrechte sind vorstaatliche Rechte. Das sind Grundrechte, und die Grundrechte unserer Verfassung sind mit überhaupt keiner Mehrheit zu ändern. Wenn die Sowjetunion - was man nur begrüßen kann - stärker den Menschen in den Mittelpunkt stellen und eine Konferenz über Menschenrechte veranstalten will, müssen wir bitte schön darüber reden, was Menschenrechte sind und was es für die Friedfertigkeit eines Landes bedeutet, je nach dem, inwieweit man sich an Menschenrechte hält oder nicht.
Ich glaube also, daß man nicht nur über Raketen, sondern auch über Stipendien auf einem solchen Gipfel reden sollte.
({3})
Wenn man das vorschickt, sagen einige auch im Westen: Das ist eine Zumutung; die sehen hier zu viele Autos und die werden ideologisch beeinflußt. Nein, wer den offenen friedlichen Wettbewerb will, muß sich öffnen, muß seine jungen Leute herauslassen und muß sich dem internationalen Wettbewerb stellen. Das hat etwas mit Sicherheit zu tun.
({4})
- Jetzt ist über das bevorstehende Abkommen gesprochen worden.
Ich will nur kurz etwas hinzufügen: Meine Kollegen und auch ich finden Genugtuung darüber, daß dieses Mittelstreckenabkommen unterzeichnet wird. Aber wir glauben, es ist kein Anlaß zur Euphorie, weil vieles davon abhängen wird, wie die Entwicklung weitergeht.
Warum Genugtuung? Vor dem Hintergrund dieser Bemerkung muß man sich manchen Debattenbeitrag der Sozialdemokraten noch einmal sehr genau ansehen. Wenn wir Ihnen gefolgt wären, hätten wir auch eine Null-Lösung, aber eine einseitige, und zwar auf der westlichen Seite. Deswegen empfinden wir Genugtuung, daß wir gleichgewichtige Abrüstung erreicht haben.
({5})
Den Sowjets muß man sagen: Wir mußten leider einen Umweg gehen. Das haben übrigens auch sowjetische Kommentatoren festgestellt. Wir hätten die Null-Lösung ja vor der westlichen Stationierung haben können. Ich weiß noch wie heute, daß manche sowjetische Gesprächspartner gesagt haben, das sei eine Unverschämtheit, und auch die Sozialdemokraten haben 1983 die Null-Lösung als Zumutung bezeichnet. Diese sowjetischen Gesprächspartner und auch Sozialdemokraten haben gesagt: Da gibt es auf der einen Seite real existierende sowjetische Raketen aus Stahl und Titan, die verschrottet werden sollen, und auf der anderen Seite gibt es ein Stück Papier - und das war es bis zum November 1983 -, und darüber steht: Doppelbeschluß, und wir werden, falls die Sowjetunion nicht einseitig abbaut, im Laufe von fünf Jahren Systeme aufstellen. Da wurde gesagt: Das ist doch völlig ungleichgewichtig, ein Stück Papier, und auf der anderen Seite real existierende Raketen. Wir haben gesagt - deswegen war dies ein moderner Beschluß - : Muß man denn Raketen immer erst stationieren, bevor man über sie verhandeln kann?
({6})
- Leider haben wir es machen müssen. Leider mußte dieser Umweg gegangen werden, weil Sie auch gegenüber der Sowjetunion den Eindruck erweckt haben, als ob dieses Stück Papier nicht fest ist, weil der Wille nicht klar war.
({7})
Das ist kein Anlaß zur Euphorie, weil entscheidend sein wird, wie dieser Prozeß weitergeht.
Wenn man sich die Ost-West-Rüstungskontrollverhandlungen ansieht, dann hat es bisher ein Schwergewicht bei den nuklearen Abrüstungsverhandlungen gegeben. Das ist überhaupt gar keine Frage. Es gibt bisher kein einziges Ergebnis von Rüstungskontrollverhandlungen im Bereich der sogenannten herkömmlichen konventionellen Waffen, und von daher meine ich schon, daß bei der europäischen Rüstungskontrolle Anlaß zu einer neuen Schwerpunktbildung besteht. Ich halte die konventionellen Waffen und dieses enorme Ungleichgewicht in Verbindung mit unserer geographischen Situation für die eigentliche Gefährdung in Europa.
Im übrigen: Dieses wird der Test für Gorbatschow sein, das neue Denken und das neue Tun; denn die Hebelwirkung, die wir bei den Mittelstreckenraketen durch die Nachrüstung gehabt haben, haben wir hier nicht, und das sage ich mit aller Klarheit.
({8})
Wir können Herrn Gorbatschow sagen: Verschrotte
20 000 Panzer, aber wir können und wir wollen nicht
sagen: Wenn du das nicht tust, werden wir selbst, um
den Unterschied zu verringern, 8 000 neue Panzer aufstellen.
({9})
Deswegen ist es leichtfertig, zu sagen: Das Abkommen, das jetzt kommt, ist der Beweis für neues Tun und neues Denken in Moskau. Nein, der Beweis muß in einem Bereich erbracht werden, wo wir kaum eine Hebelwirkung haben und wo wir uns auf die sowjetische Einsicht verlassen müssen, daß es auf die Dauer nicht vernünftig sein kann, 13 bis 14 % des Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben.
Ich stimme mit den Zielsetzungen überein, die der Außenminister hier angesprochen hat, und das wird auch im Westen diskutiert, für die konventionelle Rüstungskontrolle. Ich wünsche mir dabei das Mitwirken der Opposition, da das auch wichtig ist, damit Sie nun Ihrerseits auch Druck auf Herrn Gorbatschow in einem Bereich entfalten, wo es mit der Hebelwirkung schwieriger ist, um zu Ergebnissen zu kommen.