Eilers (NA), 1974-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von der sozialdemokratischen Fraktion angestrebte Reform des § 218 erstreckt sich auf eine Änderung der geltenden Strafrechtsbestimmungen, die im sozialen Bereich abzusichern zugleich wesentlicher Bestandteil der Reform ist. Das von meiner Fraktion entwickelte breite Leistungsangebot gesundheitssichernder und familienpolitischer Maßnahmen bedarf einer institutionellen Ergänzung. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen den Antrag auf Drucksache 7/374 gestellt, die Familienplanung und Familienberatung zu intensivieren, Fragen der Sexualerziehung und Familienplanung in stärkerem Maße in das Bildungsangebot der schulischen und außerschulischen Bildung einzubeziehen und ferner sexualpädagogische Unterrichts- und Informationshilfen zu entwickeln. Im einzelnen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, entsprechende Schritte mit den Ländern, den Trägern der Familienberatung und Familienplanung zu entwickeln.
Dieser Antrag - im Mai 1973 wurde er in erster Lesung behandelt -- liegt nunmehr in einer vom Ausschuß wesentlich erweiterten Fassung auf Drucksache 7/1813 vor. Meine Fraktion begrüßt diesen vom Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit einstimmig verabschiedeten Antrag. Im einzelnen sieht er folgende Regelungen vor.
Erstens: Die Zahl der Beratungseinrichtungen ist wesentlich zu erhöhen. Dabei geht es insbesondere um ein verbessertes Angebot in den Bereichen Sozialberatung, Familienberatung und Familienplanung, Sexual- und Schwangerschaftsberatung. Dieser Aufforderung an die Bundesregierung, die sich nur in Zusammenarbeit mit den Ländern, den Trägern der Beratungsdienste und den Berufsvertretungen des in Beratungsstellen eingesetzten Personals verwirklichen lassen wird, messen wir eine vorrangige Bedeutung zu. Die vorhandenen Beratungseinrichtungen in der Bundesrepublik sind zweifellos unterentwickelt, wie eine Sachverständigenanhörung im Ausschuß ergeben hat. Dies soll keine Geringschätzung der vorhandenen Beratungseinrichtungen sein. Vielmehr sollen durch den gezielten Ausbau dieser Einrichtungen die institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, um Schwangerschaftsabbrüchen vorzubeugen und Frauen bei ungewollter Schwangerschaft helfend und beratend zur Seite zu stehen. Dabei möchten wir insbesondere das Angebot an beratenden Diensten zur Familienplanung im weitesten Sinne in jenen Teilen der Bundesrepublik gefördert sehen, die bisher besonders unterversorgt sind, nämlich in Kleinstädten und ländlichen Gegenden. Neben den regional besser zu streuenden Beratungseinrichtungen möchten wir die Beratungstätigkeit aus gruppenspezifischer Sicht intensivieren, damit vor allem aus jenen sozialen Randgruppen Leute angesprochen werden, die in der Vergangenheit zu wenig beraten wurden.
Auch die von uns vorgeschlagene Forschung über Beratungsinhalte, Beratungsmethoden und -formen soll auf diese Problemgruppe hin ausgerichtet werden.
Um eine möglichst effektive Beratung zu gewährleisten, die dem gesteigerten Beratungsbedürfnis Rechnung trägt, würden wir eine verstärkte Kooperation und Koordination für außerordentlich sinnvoll halten. Dabei erscheint es uns nützlich, wenn sich Beratungsdienste verschiedener Träger zu einer Koordination bereit finden, und möchten auch zugleich anregen, daß Beratungsdienste auch mit jenen Einrichtungen eng zusammenarbeiten sollen, die soziale und gesundheitliche Hilfe für die Bevölkerung gewähren.
Zum zweiten. Neu in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung sind die ärztlichen Beratungen über Empfängnisregelung sowie die Beratung über die Erhaltung und den Abbruch von Schwangerschaften eingeführt worden, Aufgaben also, denen auch in den Beratungsdiensten zu entsprechen ist. Nach unseren Vorstellungen soll die neue Beratungsaufgabe auch von den in den Beratungsstellen tätigen Ärzten wahrgenommen werden. Dabei sollten sie zur kassenärztlichen Versorgung ermächtigt werden, d. h. zur Abrechnung mit den Krankenkassen berechtigt sein. Die Bundesregierung wird hierüber mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Bundesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen entsprechende Verhandlungen zu führen haben.
Drittens. Auch die Beratungsfunktion der in den Ländern und Gemeinden bestehenden Behörden, insbesondere Gesundheitsamt, Jugendamt, Sozialamt, soll verbessert werden und damit in stärkerem Maße als bisher für unsere gesellschafts- und geFrau Eilers
sundheitspolitischen Ziele eingesetzt werden. Da behördlich-administrative Stellen, wie gegenwärtig zu beobachten ist, noch nicht in dem wünschenswerten Maße von den Ratsuchenden angenommen werden, ist die volle Integration dieser Einrichtungen in das Netz der Beratungsstellen anzustreben.
Viertens. In den Lehrplänen der Erwachsenenbildungseinrichtungen und Schulen sollen Fragen der Sexualerziehung und der Familienplanung stärker als bisher berücksichtigt werden. Die von der ersten sozialdemokratischen Gesundheitsministerin Käte Strobel hierbei erzielten Durchbrüche sollten weiter ausgebaut werden. Auch die kollektive Beratung durch Aufklärungsaktionen befürworten wir als Maßnahme, um Informationslücken über Familienplanung in der Bevölkerung zu schließen.
Nach Auffassung meiner Fraktion könnten die genannten Aufgaben in der Familienberatung und Familienplanung im Hinblick auf die bevorstehende Strafrechtsänderung nicht ernst genug genommen werden. Insofern begrüßen wir es, daß unser Antrag in Drucksache 7/374 vom 21. März 1973 durch den Antrag der Fraktion der CDU/CSU in Drucksache 7/549 vom Mai 1973 unterstützt wurde und in sachlich fairen Ausschußberatungen weiterentwickelt werden konnte. Meine Fraktion stimmt diesem erweiterten Antrag zu.
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