Steffi Lemke (NA), 2018-06-29:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was macht Deutschland eigentlich in der Antarktis?“, könnte man ja fragen. Viele wissen vielleicht nicht, dass die territoriale Nutzung der Antarktis auf einen Vertrag von 1959 zurückgeht, in dem sich die Staaten, die Interessen in der Antarktis angemeldet hatten, darauf geeinigt haben, die Antarktis von wirtschaftlicher Ausbeutung und militärischer Nutzung freizuhalten.

Das heißt, dass zu dieser Zeit – 1959 befinden wir uns im Kalten Krieg – international möglich war, was wir uns heute manchmal nicht mehr vorstellen können. Deshalb ist die Antarktis nicht nur in ökologischer, sondern inzwischen auch in politischer Hinsicht absolut faszinierend.

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Das ist eine Verpflichtung auch für uns als Parlamentarier und Demokratinnen und Demokraten in Zeiten, in denen der Umweltschutz, der Klimaschutz, der Naturschutz und auch der Meeresschutz zunehmend unter Druck geraten und in der politischen Debatte um ihre immense Bedeutung kämpfen müssen. Hinzu kommt, dass im Meer, im Ozean die menschengemachten Probleme gerade kumulieren: sei es die Klimakatastrophe, sei es das Artensterben, sei es die Überfischung, sei es die Ausbeutung der Ressourcen, seien es die Überhitzung und Übersäuerung. Alle diese Probleme kumulieren im Meer und führen dazu, dass in der Tat ein Ökosystem, das wir alle, glaube ich, bewundern und lieben und nach dem wir uns kurz vor der Urlaubszeit sehnen, weltweit in seiner Existenz bedroht ist.

Deshalb freue ich mich, dass unser Parlament heute die Kraft findet, einen interfraktionellen Antrag zu verabschieden, um der Bundesregierung in den Verhandlungen auf internationaler Ebene um das dann – wenn es zustande kommt – weltweit größte Meeresschutzgebiet Rückenwind zu geben, um sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, dieses Meeresschutzgebiet tatsächlich durchzusetzen.

Ich freue mich, dass wir uns in diesem Antrag ebenfalls gemeinsam nicht nur zu der internationalen Zielsetzung, bis 2020 weltweit 10 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen, bekannt haben, sondern auch zu dem weitergehenden Ziel, bis 2030  30 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen. Das deutsche Parlament nimmt sich mit diesem Beschluss heute ebenfalls vor, diese Bestrebungen zu unterstützen. Das hat, finde ich, schon eine gewisse historische Dimension.

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Wichtig dabei ist aus meiner Sicht, dass dieses Meeresschutzgebiet hinterher kein Papiertiger bleiben darf. Dazu haben sich die Kollegen der anderen Fraktionen auch bekannt. Es muss ausgefüllt werden. Hierzu muss es ein Managementsystem geben. Dafür werden wir auch auf internationaler Ebene die entsprechenden Ressourcen brauchen.

Es darf nicht sein, dass es zu einem Wettlauf zwischen den Staaten kommt. Das Rossmeer als im Moment weltweit größtes Meeresschutzgebiet wurde schon erwähnt. Es darf nicht sein, dass jetzt jeder Staat der größte Meeresschützer sein will, das Ganze aber als Papiertiger landet, obwohl es einmal als großer Wunsch und große Idee des Meeresschutzes entwickelt worden ist. Das wird die nächste – nicht leichte – Aufgabe sein, wenn diese Unterschutzstellung gelingt.

Wenn wir das schaffen, wird es auch ein sehr starkes Signal für die Verhandlungen im Rahmen der sogenannten UNCLOS sein. Hier geht es um die Verhandlungen darüber, wie Meeresschutz auf hoher See, also in Gebieten außerhalb der Hoheitsrechte von Nationalstaaten, funktionieren kann. Dafür soll jetzt ebenfalls eine internationale Rechtsakte entwickelt werden, um dort weiterzukommen und den nächsten Schritt zu gehen. Denn wir wissen alle, dass auf hoher See einiges im Argen liegt.

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Eine Anmerkung möchte ich noch machen, und zwar nicht im Sinne von Polarisieren – diese Befürchtung hatten Sie geäußert –, sondern im Sinne einer Mahnung und eines Auftrags an die Bundesregierung, schon den nationalen Meeresschutz stärker in den Fokus zu nehmen. Wer beim Meeresschutz international Vorreiter sein will, muss auch national seine Hausaufgaben machen.

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Es kann nicht sein – verstehen Sie es bitte wirklich als Mahnung und als Auftrag –, dass elf Jahre nach der Ausweisung der deutschen Meeresschutzgebiete in diesen Naturschutzgebieten nach wie vor naturzerstörerische Fischerei mit Grundschleppnetzen und Stellnetzen möglich ist. Das ist ein Missstand, der beseitigt werden muss. Auch dort müssen wir vorankommen.

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Frau Präsidentin, bitte gestatten Sie mir noch, mit einem Dank an die Kollegen zu enden. Die gemeinsame Arbeit an diesem Antrag hat Spaß gemacht. Vielleicht sollten wir öfter interfraktionell arbeiten. Vielen Dank für dieses gemeinsame Werk! Ich hoffe, dass wir daran anknüpfen können und es auch unseren Diskurs freundschaftlicher und besser gestaltet.

Danke.

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