Agnieszka Brugger (NA), 2014-12-04:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ein
paar Jahren war die Euphorie für die Vision einer atomwaffenfreien Welt spürbar und greifbar, und nun scheint
diese verflogen zu sein. Die Überprüfungskonferenz
zum Nichtverbreitungsvertrag, der das wirkmächtigste
Regime in der internationalen nuklearen Abrüstungspolitik ist, sollte eigentlich ein Ereignis sein, dem alle
Abrüstungspolitikerinnen und Abrüstungspolitiker weltweit mit freudiger Erwartung entgegensehen. Wer aber
auf die Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr schaut,
der tut dies mit Bauchschmerzen und Pessimismus.

Noch 2010 hat sich die Staatengemeinschaft auf eine
gemeinsame Linie verständigt und einen umfangreichen
Aktionsplan verabschiedet. Wir alle haben das groß als
Erfolg gefeiert. Unterm Strich muss man vier Jahre
später aber ernüchtert und enttäuscht feststellen: Kaum
etwas davon ist umgesetzt worden, und es ist auch nicht
mehr viel zu erwarten. Das einzige kleine Hoffnungszeichen ist, dass die Atomverhandlungen mit dem Iran
nicht gescheitert sind.

Meine Damen und Herren, gerade weil die Rahmenbedingungen für die Abrüstungspolitik insgesamt derzeit
nicht besonders gut sind - auch nicht erst seit der
Ukraine-Krise -, dürfen wir nicht verzagen und müssen
wir hier mutig vorangehen.

({0})

Auch wenn die Verhandlungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages schwierig sind, muss man neue
Ideen unterstützen und neue Wege begehen.

Für eine neue Dynamik sorgt eine Initiative, die von
einer Reihe von Staaten und von einer lebendigen Zivilgesellschaft ausgeht und sich mit den verheerenden
humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes auseinandersetzt. Sie bietet die Chance, dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt langfristig über ein Verbot von Nuklearwaffen näherzukommen. 155 Staaten unterstützen


mittlerweile die damit verbundene Erklärung, die einen
Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen unter allen
Umständen verbietet. Die Bundesregierung aber will
dieser Erklärung nicht beitreten. Sie verweigert sich hier
und verweist dabei auf ihre NATO-Mitgliedschaft. Das
ist wenig überzeugend, da andere NATO-Mitgliedstaaten
wie Norwegen, Island und Dänemark trotzdem dabei
sind.

({1})

In der nächsten Woche findet in Wien die dritte Konferenz zu den humanitären Folgen des Einsatzes von Nuklearwaffen statt. Wir fordern Sie an dieser Stelle daher
auf: Hören Sie auf, sich hier herauszuwinden! Unterstützen Sie vielmehr von deutscher Seite aus endlich diese
wichtige Erklärung!

({2})

Meine Damen und Herren, die deutsche Abrüstungspolitik leidet nicht nur unter Ihrer Zögerlichkeit, sondern
sie ist auch wenig glaubwürdig. Es ist miteinander unvereinbar, auf dem internationalen Parkett für internationale
Abrüstung einzutreten und gleichzeitig daran festzuhalten,
dass US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland stationiert sind,

({3})

und es ist ein längst überfälliger und wichtiger Schritt,
für den Abzug dieser Waffen einzutreten.

({4})

Stattdessen billigt die Bundesregierung die Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen und will auch
noch einmal Geld obendrauf legen, damit die Tornados,
die Trägersysteme dieser Waffen, modernisiert werden.
Meine Damen und Herren von der Koalition, stoppen
Sie diese Aufrüstung, und verabschieden Sie sich ein für
alle Mal von diesen falschen Modernisierungsplänen!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in den
letzten Jahren, als Sie noch in der Opposition waren, haben wir Außenminister Westerwelle und die schwarzgelbe Regierung gemeinsam kritisiert. Man könnte jetzt,
wo Sie mitregieren, erwarten, dass es tatkräftig vorangeht. Man hört von Ihnen aber nichts zu den Modernisierungsplänen, man hört von Ihnen auch nichts mehr zum
Abzug der Atomwaffen.

Ich habe noch ein weiteres trauriges Beispiel: Unter
Schwarz-Gelb hat Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen der Resolution zur Uranmunition immer
zugestimmt. Sie ist ja auch sehr sanft und vorsichtig formuliert. Nun hat sich unter Schwarz-Rot erstmalig eine
deutsche Bundesregierung entgegen einer breiten Mehrheit von 143 Staaten enthalten.

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Das ist inkonsequent: Einerseits werden die eigenen Soldatinnen und Soldaten durch die Vorschriften vor den
Gefahren durch Uranmunition geschützt. Wenn es aber
andererseits um den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten geht, enthalten Sie sich. Das ist einfach wirklich
nicht richtig.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
sorgen Sie hier für einen Kurswechsel; denn die deutsche Nichtzustimmung zu dieser wichtigen Resolution
ist ein falsches und fatales Signal.

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Meine Damen und Herren, wir Grüne lassen an dieser
Stelle nicht locker. Mit den beiden Anträgen, die wir
heute hier einbringen, geben wir Ihnen wichtige Anregungen mit auf den Weg, die Sie aufgreifen sollten. Wachen Sie endlich aus Ihrer Lethargie auf! Laufen Sie
nicht rückwärts, sondern schreiten Sie mutig voran - für
mehr Frieden, Sicherheit und Abrüstung!

({9})