Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Die Frage 24 des Abgeordneten Herbert Werner ({0}) wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
So kann ich jetzt die Frage 25 des Abgeordneten Graf von Schönburg-Glauchau aufrufen:
In welchen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestimmung des Artikels 5 des sog. Schwangeren- und Familienhilfegesetzes ({1}), wonach ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagesplätzen vorgehalten werden muß, bereits in die Tat umgesetzt worden, und in welchen Bundesländern wird dies bis Ende 1993 erreicht sein?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Cornelia Yzer, Parl Staatssekretärin: Herr Kollege von Schönburg-Glauchau, die Verpflichtung zur Vorhaltung von Ganztagsplätzen im § 24 Abs. 2 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bezieht sich ihrem Sinne nach auf das Kindergartenalter, also auf die Förderung von Kindern im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.
Der Begriff „bedarfsgerechtes Angebot" ist allerdings unterschiedlichen Interpretationen zugänglich. Deshalb wird die Bestimmung in den einzelnen Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften auch unterschiedlich umgesetzt.
Ungeachtet der Interpretationsunterschiede haben darüber hinaus Faktoren wie etwa die Zahl alleinerziehender Elternteile im jeweiligen Einzugsbereich Einfluß auf den Bedarf. Deshalb läßt sich ein allgemeingültiger Maßstab für die notwendige Bedarfsdeckung kaum aufstellen.
In der Kostenschätzung, die das Bundesministerium für Frauen und Jugend zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden im Auftrag des Sonderausschusses „Schutz des ungeborenen Lebens” erarbeitet hat, ist angenommen worden, daß 30 % der Plätze im Kindergartenalter als Ganztagsplätze vorzuhalten sind. Neuere statistische Daten über die Zahl der Ganztagsplätze liegen nicht vor, da die Jugendhilfestatistik nur die Gesamtzahl aller verfügbaren Plätze ausweist, nicht jedoch nach Ganztagsplätzen und Halbtagsplätzen - Vor- oder Nachmittagsplätzen - unterscheidet.
Nach einer nicht veröffentlichten Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen und Jugend, der eine Befragung von Jugendämtern in den alten Bundesländern in den Jahren 1989 und 1990 zugrunde liegt, waren zum damaligen Zeitpunkt 14 % aller Kindergartenplätze Ganztagsplätze. Angesichts der starken örtlichen Schwankungen differenziert die Untersuchung nicht nach Ländern, sondern nach Jugendamtstypen, also nach kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Landkreisen. Folgender Anteil der Plätze steht danach als Ganztagsplatz zur Verfügung: in kreisfreien Städten 33,85 % der Kindergartenplätze, in kreisangehörigen Städten 11,4 %, in Landkreisen 4,85 %. Dabei ist darauf zu verweisen, daß die Kindergartenplätze im Land Berlin fast ausschließlich als Ganztagsplätze ausgestattet sind, und daß in Hamburg die überwiegende Zahl als Ganztagsplatz angeboten wird.
Es kann davon ausgegangen werden, daß seit dem Erhebungsstichtag die Zahl der Ganztagsplätze bundesweit zugenommen hat, daß sich aber die Betreuungsquoten im Hinblick auf die Geburtenentwicklung und den Zuzug nur unwesentlich verändert haben.
Die Plätze für Kinder dieser Altersgruppe in den neuen Bundesländern werden dagegen generell als Ganztagsplätze vorgehalten.