winfried hermann (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben es heute mit einem richtig großen Gesetz der Großen Koalition zu tun. Man könnte es
auch den dritten Versuch einer Harmonisierung im
Bereich des Güterverkehrs nennen. Zweimal ist man
gescheitert, zweimal hat man einen Vorstoß gemacht, der
nicht EU-kompatibel, der nicht mit dem Beihilferecht
der EU vereinbar war. Jetzt macht man einen dritten Anlauf. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben deutlich gemacht, dass es nur der Versuch einer Harmonisierung ist. Er ist nicht gelungen. Denn er ist, wie ich finde,
zu kurz gegriffen, weil nur die Perspektiven des Gewerbes und zu wenig andere Aspekte berücksichtigt werden;
so haben auch manche Kollegen argumentiert.

Es handelt sich um den mutigen Schritt, die KfzSteuer abzusenken und gleichzeitig die Maut um
1,1 Cent zu erhöhen. So weit, so gut. Dies ist ein kleines
Schrittchen, das in einem Jahr wieder zurückgenommen
wird, wenn die Lkw-Maut um 0,45 Cent gesenkt wird.
Am Ende bleiben von dem ganz großen Schritt
0,65 Cent an Erhöhung übrig. Dies wird als mutige Erhöhung dargestellt, obwohl wir die Chance hätten, im
Güterverkehr durch die Maut als Steuerungsinstrument tatsächlich lenkend in die Beförderungsleistung
von Straße und Schiene einzuwirken. Diese Möglichkeit
der Politik ist hier glatt verspielt worden.

({0})

In anderen Ländern geht man deutlich mutiger voran.
Die Schweiz ist inzwischen längst beim fünffachen Satz
der deutschen Maut. So schnell und so mutig müssen wir
nicht sein. Aber auch die Österreicher sind inzwischen

bei mehr als dem doppelten Satz. Deswegen meinen wir
Grüne, dass eine maßvolle Erhöhung der deutschen
Maut aus Klimaschutzgründen angemessen und an der
Zeit ist. Wir könnten ohne weiteres auf 15 Cent pro Kilometer erhöhen. Das wäre nicht mehr als billig.

({1})

Wir sind der Meinung, dass die Ausweitung auf die
kleinen Lkws bis 3,5 Tonnen, die bisher von der Maut
ausgenommen sind, ansteht. Wir glauben auch, dass die
überregionalen Bundesstraßen, die Autobahnen ähnlich sind, endlich in das Mautsystem einbezogen werden
müssen.

({2})

All das ist mehr als angemessen und notwendig. Das
Umweltbundesamt hat ebenso wie die Europäische
Union mehrfach die externen Kosten ausgerechnet. In
diesen Tagen hat die „Allianz pro Schiene“ eine neue
Untersuchung vorgelegt. All diese Untersuchungen belegen nicht nur eindeutig, dass die Belastung durch den
Schwerverkehr auf den Straßen für die Straßen groß ist,
sondern auch, dass die Folgen für Umwelt und Klima
gewaltig sind. Man kann die Belastung ausrechnen: Ihr
Volumen umfasst mehrere Milliarden Euro. Wenn man
das in Cent umrechnet - so sagt es zum Beispiel das
UBA -, wäre es angemessen, die Maut um 17 Cent zu
erhöhen.

({3})

- Ich sage, dass das aus ökologischen Gründen angemessen wäre; so argumentiert das UBA. Auch ich weiß, dass
das nicht möglich ist. Das deutet aber an, was ökologisch
zu rechtfertigen ist, was zwingend zu tun wäre und wie
klein der Schritt ist, der mit dieser Maßnahme gemacht
wurde.

Sie sehen: Mit diesem kleinen Gesetz werden kleine
Schritte unternommen. Es wirkt fast ein bisschen peinlich: einen Cent hoch und dann wieder runter. Das ist
aber typisch für diese Koalition: Sie ist groß und macht
ganz kleine Schritte.

({4})