Huber (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Begriff Kurden, den der amtliche türkische Sprachgebrauch nicht kennt, beschreibt ein Volk, das sich nach dem Ende des Osmanischen Reiches auf sechs Nationen aufgeteilt wiederfand und keinen Staat bekam, obwohl man es ihm ursprünglich im Vertrag von Sèvres von 1920 zugesagt hatte. In der Folgezeit hat es an Unruhen und Aufständen nicht gefehlt.
Heute reden wir hier nun über die große Minderheit der Kurden, die in der Türkei lebt. Es sind etwa 6 Millionen. Sie stellen wahrscheinlich die Hälfte aller Kurden überhaupt und mehr als 10 % der Einwohner des Landes dar.
Daß wir Anlaß dazu haben, darüber zu reden, ist darin begründet, daß sich seit Mitte August die Unruhen in diesem Teil Anatoliens wieder häufen, daß es auch Überfälle gegeben hat, besonders bei Eru und Semdinli. Die Aktionen scheinen uns zum Teil Protest zu sein gegen die besonders harte Verfolgung der Kurden, die nicht nur um demokratische Rechte, sondern auch um ihre Minderheitsrechte kämpfen. Schließlich hat man ihnen j a ihre kulturellen Organisationen, ihre Zeitungen verboten und erlaubt ihnen nur den Privatgebrauch ihrer Sprache. Zum Teil sind die Überfälle sicher auch in der Separatistenbewegung begründet, die durch die Auseinandersetzung zwischen Irak und Iran begünstigt wird, und die auch eingebettet ist in durchaus weitreichende Überlegungen der angrenzenden Staaten, die die Auseinandersetzung nutzen wollen, die die kurdischen Stämme unter sich haben.
Deshalb muß man sich hier hüten, in den fünf Minuten, die eine Aktuelle Stunde gewährt, zu einer zu einfachen Schilderung dieses Problems zu kommen.
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Wir haben auch nicht die Absicht, hier die territoriale Integrität des türkischen Staates anzugreifen. Uns treibt nur die Sorge um, daß unter den verschärften Bedingungen am Dreiländereck durch Verhaftungen, Verfolgungen, Durchsuchungen, Prozesse usw. wieder jene Häufung von Menschenrechtsverletzungen eingetreten ist, die wir hier schon im April beklagt haben und die die Schwierigkeiten einer Minderheit erhöht, die man einfach zu Bergtürken ernannt hat, ob sie das nun wollten oder nicht.
Wir billigen nicht die bewaffneten Überfälle und verstehen auch, daß sie Sicherheitsmaßnahmen auslösen. Ob sie aber solche Maßnahmen auslösen müssen, muß sehr bezweifelt werden. Wir beklagen und verurteilen heute erneut die Tatsache, daß es noch in so vielen Provinzen Kriegsrecht gibt, daß es Bürgerrechtsbeschränkungen, Prozesse und sogar Hinrichtungen gibt. Jeder demokratische Staat der Welt kann dies nur mißbilligen.
Wir denken vielmehr, daß mit einem Blick auf die soziale Unterentwicklung gerade dieser Region in Südostanatolien vielleicht die Frage von Ursache und Wirkung neu zu überdenken wäre.
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Dies soll in aller Bescheidenheit unser Rat an das uns befreundete türkische Volk sein.
Wir, die SPD-Fraktion, haben in diesem Jahr die Verteidigungshilfe an die Türkei abgelehnt. Wir denken, das ist nach wie vor begründet, weil wir Demokratisierungsfortschritte nicht deutlich erkennen. Wir stimmen keineswegs mit der amtlichen türkischen Aussage überein, daß die amerikanische und die deutsche Verteidigungshilfe zeigen, daß Kritik an der Türkei nicht angebracht oder gar zum Scheitern verurteilt ist.
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Unkritisches Verhalten, meine Damen und Herren, ist überhaupt kein Beweis von Freundschaft.
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Ich möchte auch dem Außenminister etwas mehr Sorgfalt empfehlen. Es ist außerordentlich unbefriedigend, wenn ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages zur Haltung in bezug auf die Kurdenfrage nachfragt und ihm nur gesagt wird, es sei alles noch so wie von Herrn Staatsminister Möllemann vor einem Jahr in der Fragestunde hier dargestellt. Dieser hat aber damals nur dargestellt, es sei alles noch so, wie es Staatsminister Corterier vor weiteren anderthalb Jahren hier dargestellt habe. Ich glaube, das ist ein bißchen wenig.
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Meine Damen und Herren, die Kurden sind von uns zwar räumlich weit weg; ihre Probleme sind uns aber doch näher, als die Regierung glaubt.
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