Niema Movassat (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich

den Südsudan kurz vor seiner Unabhängigkeit 2011 besuchte, war im Land die Hoffnung auf eine friedliche und
bessere Zukunft groß . Doch schon damals haben viele
Experten gewarnt: Falle erst einmal der Sudan als Feind
weg, würden im Südsudan heftige interne Konflikte ausbrechen . Die internationale Gemeinschaft hat damals
diese Warnungen ignoriert . Das war ein schwerer Fehler .
Seit drei Jahren tobt ein brutaler Machtkampf im Südsudan zwischen dem Präsidenten und seinem früheren
Vizepräsidenten . Die Bilanz ist verheerend: 50 000 Tote,
2 Millionen Flüchtlinge, fast die Hälfte der Bevölkerung
des Südsudan ist von Hunger bedroht .

Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf
diese schreckliche Lage ist der UNMISS-Einsatz . Aber
UNMISS versagt bei einer seiner zentralen Aufgaben,
dem Schutz der Zivilbevölkerung . Deshalb war und ist
UNMISS das falsche Instrument, um die Krise im Südsudan zu bewältigen .

({0})


Ein Beispiel: Im Februar dieses Jahres eskalierte in
einem Lager für Binnenflüchtlinge in Malakal die Gewalt zwischen Mitgliedern verschiedener ethnischer
Gruppen . Regierungssoldaten beteiligten sich an den
Gewaltexzessen . Bis zu 65 Menschen wurden getötet .
29 000 Menschen flohen. Ein Bericht von Ärzte ohne
Grenzen stellt fest: UNMISS hat völlig versagt . Weder
gab es präventive Sicherheitsmaßnahmen noch eine Notfallreaktion auf den Gewaltausbruch .

Und vor wenigen Tagen sorgte ein UN-Bericht für neue
Negativschlagzeilen . Demnach sahen UNMISS-Soldaten
oft tatenlos zu, während vor ihren Augen Frauen vergewaltigt, Menschen gefoltert und Kinder ermordet wurden . UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich angesichts des Berichts tief erschüttert über das Verhalten
seiner eigenen Leute .

Fakt ist: Die Präsenz von 12 000 UN-Blauhelmsoldaten konnte die Gewalt im Südsudan nicht stoppen .
Gleichzeitig verschlang sie ungeheure Finanzmittel .
Allein zwischen Juli 2013 und Juni 2014 kostete der
 UNMISS-Einsatz circa 1 Milliarde US-Dollar .

Wir als Linke werden deshalb die Verlängerung und
die Ausweitung des UNMISS-Mandates ablehnen . Es ist
absurd und verantwortungslos, einen Militäreinsatz, der
versagt hat und extrem kostspielig ist, fortzuführen .

({1})

Stattdessen brauchen wir eine Stärkung ziviler Friedensmaßnahmen . Sie sind wirkungsvoller und kosten nur
einen Bruchteil dessen, was der Einsatz von Soldaten
kostet .

Bereits 2014 haben wir beantragt, die nicht verbrauchten Mittel für UNMISS im Bundeshaushalt - immerhin
waren das damals 1 Million Euro - für den unbewaffneten Schutz von Zivilisten und für präventive Friedensarbeit einzusetzen . Sie, die Regierungsfraktionen, haben
damals diesen Antrag abgelehnt . Sie waren der Ansicht,
dass zivile Maßnahmen die Bevölkerung nicht schützen
würden . Doch die Realität ist eine andere: Es gibt beeindruckende zivile Projekte von Nichtregierungsorganisationen im Südsudan, denen es immer wieder gelingt,
bewaffnete Angriffe auf Zivilisten zu stoppen - und das
ohne Waffengewalt .

({2})

Deshalb ist unsere erste Kernforderung: Ziehen Sie die
Konsequenzen aus dem Versagen des Blauhelmeinsatzes,
beenden Sie die deutsche Beteiligung an UNMISS, und
fördern Sie stattdessen zivile Friedensmissionen und die
Flüchtlingshilfe!

({3})

Zweitens . Setzen Sie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Südsudan aus! Das Regime von
Präsident Kiir überzieht das Land mit Blut und Gewalt
und bereichert sich gleichzeitig skrupellos . Während er
und seine Gegner oft im Ausland im Luxus leben, leidet

die eigene Bevölkerung . So ein Regime darf kein Partner
der Bundesregierung sein .

({4})

Das gilt auch - damit bin ich bei meiner dritten Forderung - für die Zusammenarbeit in Migrationsfragen . Ich
finde es ungeheuerlich, dass der Südsudan immer noch
Teil des GIZ-Vorhabens „Better Migration Management“
ist . Man macht sich mitschuldig an den Verbrechen eines
Regimes, wenn man mit diesem im Bereich der Migrationsabwehr und der Grenzsicherung kooperiert . Beenden
Sie das!

Danke für die Aufmerksamkeit .

({5})