Florian Hahn (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Manche

Wortmeldungen hier im Parlament machen einen fast
sprachlos. - So viel zu meiner Vorrednerin. Ich komme
noch einmal darauf zurück.

Unbemannte, autonome Hightechsysteme sind zivil
und militärisch Zukunftstechnologien.

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Die Bundeswehr benutzt bereits diese Technologien, und
zwar sehr erfolgreich. Deshalb ist es richtig, uns zu überlegen, mit welcher Technik wir zukünftig die unbemannten Kampfmittel unserer Streitkräfte ausrüsten wollen.
Das löst auch eine Diskussion über die Frage aus, ob wir
diese bewaffnen wollen oder nicht. Für unsere Soldaten
ist die Antwort darauf klar; denn Kampfdrohnen reduzieren die Gefahr im Einsatz deutlich. Der Vorsitzende
des Deutschen BundeswehrVerbandes sagt dazu:

Jede Soldatin, jeder Soldat, der nicht unmittelbar im
Gefecht stehen muss, ist natürlich wünschenswert.

Lassen Sie mich auf einige Kritikpunkte eingehen, die
von der Opposition genannt wurden. Es geht beispielsweise darum, ob durch bewaffnete Drohnen die Hemmschwelle zum Töten sinkt. Indirekt bedeutet diese Kritik:
Man ist nicht einverstanden damit, dass es für unsere
Soldaten einen risikoarmen Einsatz gibt. Es ist sozusagen nicht fair, dass unsere Soldaten nicht der gleichen
Gefahr ausgesetzt sind wie ihre Gegner. Das ist zynisch,
meine Damen und Herren.

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Die Einsätze belasten unsere Soldaten enorm. Es ist
doch nicht nachteilig, wenn sie weniger in direkte
Kampfhandlungen verwickelt werden.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass unsere
Gegner Terroristen sind, deren Hemmschwelle ohnehin
ungemein niedriger ist als die unserer Soldaten.

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Diese Terroristen machen mit ihrer hinterhältigen, unberechenbaren Guerillataktik den Einsatz der Drohnen erst
sinnvoll.

Das zweite Argument, das immer wieder genannt
wird, ist: Beim Einsatz von unbemannten Drohnen sei
die Zurechenbarkeit zu einem verantwortlichen Akteur
nicht mehr möglich. - Auch was herkömmliche Flugzeuge angeht, ist es so: Es entscheidet nicht der Pilot,
sondern der Einsatzführer. Der Pilot liefert lediglich die
Waffenwirkung, die meist von den Bodentruppen angefordert wird. In Afghanistan muss sogar jeder Schießbefehl vom Hauptquartier freigegeben werden. So unterscheiden sich unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge in
ihrer Wirkung nicht von bemannten. Am Schluss der Befehlskette entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen. In beiden Fällen ist es nicht der Pilot.

Ein drittes Argument, das schon der Kollege Schnurr
dankenswerterweise richtiggestellt hat, bezieht sich auf
den Vorwurf: Durch die neue Fähigkeit wird es mehr
Auslandseinsätze geben. - Ob dies der Fall sein wird, ist
nicht allein von einer Fähigkeit abhängig, sondern davon, welche Gefahren uns in Zukunft drohen. Die Entscheidung wird außerdem weiterhin hier in diesem Parlament getroffen. Es kommt also auf uns an und nicht
auf eine Fähigkeit. Der Bundeswehr, Frau Höger, zu unterstellen, sie würde durch eine neue technische Fähigkeit Gefahr laufen, moralisch und ethisch zu verkommen, ist eine Unverschämtheit.

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Die Bundeswehr hat gerade in den vergangenen und den
aktuellen Einsätzen immer wieder bewiesen, dass wir
uns besonders an Regeln halten.

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Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir ein hohes Ansehen bei unseren Bündnispartnern und in den
Einsätzen genießen.

Manche Einlassungen - im Vorfeld der heutigen Debatte, aber auch jetzt während der Debatte - verwirren
mich ein bisschen,

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vor allem die vonseiten der SPD. Heute im Morgenmagazin sagte der Kollege Arnold von der SPD: Keine
Beschaffung bewaffneter Drohnen vor der Wahl.

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Man habe große ethische Bedenken. Man brauche noch
lange Diskussionen, aber nach der Wahl sei eine Beschaffung in Deutschland selbstverständlich denkbar. Was ist denn nun?

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Ich fürchte, Sie wollen dieses Thema lediglich im Wahlkampf nutzen und ausschlachten. Das geht aber zulasten
unserer Soldatinnen und Soldaten. Das lassen wir Ihnen
so nicht durchgehen.

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Meine Meinung zu diesem Thema ist: Ja, langfristig
sollte die Bundeswehr über bewaffnete unbemannte Systeme verfügen. Ja, die Bundeswehr wird auch mit dieser
Fähigkeit angemessen umgehen und sich an dieselben
Regeln halten wie bisher. Und ja, wir sollten in Deutschland und Europa die technische Fähigkeit zum Bau solcher Systeme schaffen, um nicht von anderen abhängig
zu sein. Damit sichern wir im Übrigen auch mehrere
Hundert Arbeitsplätze.

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Ich habe heute in einem Blog, verlinkt mit Welt.de,
folgenden Kommentar gelesen:




Welche Alternativen gäbe es denn? … Mediatoren
einzusetzen gegen Al Kaida, wie es die Partei der
Linken fordert? Etwa der Verzicht auf die Panzerung bei Panzern, weil sie den Krieger schützt und
damit den Krieg „leichter“ machen könnte?

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Darüber sollten Sie sich Gedanken machen.

Danke schön.

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