olav gutting (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die EU hat sich als das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte Europas erwiesen.

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Sie hat die Aussöhnung der Völker in Westeuropa gebracht. Sie ist der Grundstein für einen einzigartigen
wirtschaftlichen Aufschwung. In der weiteren Einigung
Europas, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der EUErweiterung, liegt eine große Chance, die europäische
Wertegemeinschaft zu festigen und in der Welt von morgen zu behaupten.

In ihrer heutigen Ausdehnung wird die Europäische
Union im Jahre 2010 gerade noch 5 Prozent der Weltbevölkerung umfassen. Das zeigt mit aller Deutlichkeit,
wie wichtig es für die europäischen Staaten ist, den
Schulterschluss zu suchen. Zur europäischen Einigung
gibt es keine vertretbare politische Alternative.

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Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass der
EU-Gipfel am vergangenen Samstag gescheitert ist.
Trotz allem Optimismus ist keineswegs sicher, dass wir
am Ende des nächsten Jahres über eine gemeinsame europäische Verfassung verfügen werden. Im Gegenteil:
Der europäische Verfassungsprozess ist aus meiner Sicht
wieder völlig offen. Die irische Präsidentschaft hat
schon zu verstehen gegeben, dass sie einen neuen Versuch erst dann unternehmen will, wenn vorher ein Konsens garantiert ist.

Die Hartnäckigkeit, mit der Polen und Spanien auf
dem EU-Verfassungsgipfel des letzten Wochenendes auf
ihren Positionen bestanden haben, lässt eine Gefahr
wieder aufleben, die wir vor ungefähr zehn Jahren schon
einmal hatten: dass sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entwickelt. Die Drohung mit einem Kerneuropa als Reaktion auf die gescheiterte Regierungskonferenz ist der falsche Weg. Kerneuropa löst nicht die
Verfassungsfrage.

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Natürlich kann man sich vorstellen, dass die Gründernationen im Rahmen oder notfalls auch außerhalb der
bestehenden Verträge auf einzelnen Politikfeldern voranschreiten. Zu nennen wären die Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, die Innen- und Rechtspolitik, aber
auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Allerdings zeigt
die Reaktion der Beitrittsländer, wie zum Beispiel Ungarn und Tschechien, die sofort nach den Drohungen mit
Kerneuropa ihr Interesse am Mitmachen bekundet haben, dass die große Zahl der Freiwilligen eine einheitliche Avantgarde mit politischer Substanz unmöglich
macht. Ein Kerneuropa mit einer Abkoppelung vom
Kern der Verträge würde eine Neugründung bzw. eine
separate Organisation auf den Gebieten Binnenmarkt,
Agrarpolitik sowie Struktur- und Regionalfonds bedeuten. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wäre
das Ende der EU überhaupt. Lassen Sie uns diese Gefahr
deshalb nicht heraufbeschwören!

Ich will zum Abschluss auf einen weiteren zentralen
Problembereich eingehen. Er wird sich in den anstehenden Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen
zeigen. Dort stehen handfeste Interessen auf dem Spiel.
Die Nettozahler wollen, ja müssen den Ausgabenzuwachs begrenzen. Die Alt-Nettoempfänger wollen von
ihren finanziellen Privilegien nichts abgeben. Die Beitrittsländer, also die Neu-Nettoempfänger, setzen verständlicherweise auf erhebliche Zuwendungen aus Brüssel. Wenn es nicht gelingt, die hier zu erwartenden
Verteilungskämpfe zu lösen, droht auch von dieser Front
eine dauerhafte Stagnation des weiteren Einigungsprozesses.

Weihnachten steht vor der Tür. Trotz allem will ich
hier nicht unterschlagen, dass Rot-Grün mit zahlreichen
Alleingängen das Binnenklima innerhalb der Europäischen Union belastet hat.

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Ich will hier stellvertretend nur drei Konfliktpunkte nennen, bei denen die rot-grüne Bundesregierung es versäumt hat, notwendige Abstimmungen im europäischen
Rahmen vorzunehmen: die Irakkrise, der fortgesetzte

Bruch der Stabilitätskriterien und - relativ aktuell - der
Export der Hanauer Atomfabrik nach China.

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Die Regierung Schröder ist gut beraten, ihre europäischen Solo- und Paarläufe zukünftig innerhalb Europas
besser abzustimmen und zu überdenken, damit bei den
Ausfahrten dieser Regierung nicht noch mehr europäisches Porzellan kaputtgeht.

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Trotz allem Ihnen allen ein friedliches und gesegnetes
Weihnachtsfest!

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