Faltlhauser (NA), 1984-10-04:
Einigkeit ist schön, meine Damen und Herren, insbesondere wenn der Abend sich neigt. Einig sind wir - das will ich noch einmal festhalten - in der Diagnose. Eine zu große Zahl von Studenten hat die Konstruktion der bestehenden Approbationsordnung untauglich gemacht. Das Ergebnis ist ein Defizit der jungen Ärzte an Praxiskenntnissen.
Ein ausgewachsener Gynäkologe, eine Kapazität, hat mir erst kürzlich erzählt, daß viele der jungen Ärzte nicht einmal die Geburt eines Kindes miterlebt haben, geschweige denn, daß sie bei der Geburtshilfe assistiert hätten.

Bei jedem, der Auto fahren will, verlangen wir vernünftigerweise eine Vielzahl von Praxisstunden. Beim Arzt begnügen wir uns gewissermaßen mit dem Nachweis, daß er die Verkehrsregeln kennt und weiß, wo der vierte Gang ist.
Die Wege, die die SPD auf der einen Seite und die Bundesregierung und die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf der anderen Seite einschlagen wollen, sind sehr unterschiedlich.
Der SPD-Entwurf hat mit seiner Pflichtweiterbildung beim ersten Hinsehen sicherlich etwas Reizvolles. Wenn ohnehin schon fast zwei Drittel freiwillige Weiterbildung machen, müßte man für das letzte Drittel durch gesetzliche Verpflichtungen einen Weg weisen, um das Problem der praktischen Qualifizierung sicherzustellen. „Pflichtweiterbildung" heißt es so schön. Das ist insbesondere deswegen eine anscheinend elegante Lösung, weil die EG so etwas ähnliches vorgeschlagen hat.
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Dagegen stehen aber unsere Bedenken. Verfassungsrechte haben Sie, Herr Kollege Egert, ganz elegant weggewischt; das interessiert Sie nicht. Ich will mich hier nicht darauf kaprizieren. Ich meine, es sind ernsthafte Bedenken.
Ich will vor allem auf ein praktisches Bedenken hinweisen, Herr Kollege Egert. Wir würden durch das SPD-Gesetz nicht mehr Allgemeinärzte in unserem Land bekommen, sondern weniger.
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Das Verhältnis der Gebietsärzte zu den Allgemeinärzten ist heute grob 60 : 40. Ich nehme an, daß wir uns auch hier einig sind, daß 50 : 50 die bessere Relation wäre. Dieses Ziel werden wir jedoch mit Ihrer Pflichtweiterbildung nie erreichen, da die entsprechenden Weiterbildungsplätze einfach nicht vorhanden sind. Sie sprechen vom Kapazitätsproblem des Entwurfs der Regierung. Sie haben in Ihrem Entwurf ein massives Kapazitätsproblem, mit dem Sie mit Sicherheit Schiffbruch leiden würden.
Sie haben einen zweiten Vorschlag in Ihrem Gesetz, und damit zielen Sie auf die 65jährigen Ärzte. Der Arzt soll also mit 65 seinen weißen Kittel ausziehen, damit sein Platz für die vielen nachdrängenden Jungen frei wird.
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Fabelhaft, so einfach ist das! Man muß nur einen Paragraphen in der RVO ändern, und dann kann man ganze Bevölkerungsgruppen auf dem Schachbrett der Politik verschieben.
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7 700 niedergelassene Ärzte über 65 Jahre gibt es gegenwärtig; das sind 12,9% der niedergelassenen Ärzte. Sie wollen sie also ohne Ansehen ihrer Qualifikation, ihrer Rüstigkeit, ihrer persönlichen Erfahrung und ihrer persönlichen Lebensplanung in den Schaukelstuhl des Ruhestandes versetzen. Herr
Egert, Sie sagen: Wir wollen ihnen ja nur die Kassenzulassung entziehen. Sie entziehen ihm dadurch die Grundlage seiner Existenz! Dadurch ist er seinen freien Beruf los. Das ist doch nur ein Spiel mit Worten. Haben Sie denn nicht überlegt, daß Sie dadurch den freien Beruf in seiner Qualität angehen? Sie, Herr Egert, vergleichen das hier an diesem Pult mit der Vorruhestandsregelung. Die Vorruhestandsregelung gilt eben nur für Angestellte, und hier handelt es sich um den Beruf eines Arztes, und dieser Beruf ist ein freier Beruf!
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Haben Sie sich auch überlegt, daß viele Bürger den älteren, erfahrenen Ärzten oft mehr Vertrauen als dem jungen entgegenbringen, der frisch von der Massenuniversität kommt? Haben Sie auch berücksichtigt, daß einige Versorgungswerke erst mit dem 67. Lebensjahr einsetzen? Sie wollen die Betroffenen wohl zwei Jahre zum Stempeln schicken!
Ich halte Ihren Vorschlag für eine rücksichtslose Fallbeilmethode, die rechtlich nach unserer Auffassung nicht haltbar und gesundheitspolitisch nicht erwünscht ist.
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Herr Egert, Ihr Parteivorsitzender hat erst vor mehr als einem Jahr seinen 70. Geburtstag gefeiert. Legen Sie ihm doch einmal diesen Vorschlag vor und erläutern Sie ihn ihm! Was für Ärzte für möglich gehalten wird, ist doch für Politiker nicht undenkbar.
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Ich glaube, daß er nicht besonders begeistert sein wird.
Wir sollten es, meine Herren von der SPD, den Ärzten und ihrer Selbstverwaltung überlassen, ihren Generationswechsel punktuell schneller zu gestalten. Wir sollten auch nicht immer so reglementieren und alle über einen Kamm scheren. Sie müssen auch berücksichtigen: Unter jenen, denen Sie die Existenzgrundlage entziehen würden, sind vor allem Allgemeinärzte. 20% aller über 65jährigen Ärzte sind Allgemeinärzte. Den Landarzt wollen Sie also in den Zwangsruhestand schicken; gerade auf dem Land draußen werden wir dann erhebliche Versorgungslücken haben.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung scheint uns der richtige Weg zu sein, diese Kapazitätsengen zu lösen.
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Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie so zügig gearbeitet und bereits zur Halbzeit dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Bereits 1977 hat - ich darf daran erinnern - die Konzertierte Aktion unter beifälligem Nicken der damaligen Regierung gesagt: Es muß schnell etwas geschehen! Passiert ist bis 1982, bis die neue Bundesregierung kam, gar nichts.
Frau Staatssekretärin: die Grundkonstruktion für den Arzt im Praktikum findet unsere Zustimmung, die Grobstrukturierung ebenfalls sowie auch und vor allem die Möglichkeit der Anrechnung auf die freiwillige Weiterbildung. Dazu sagen wir ausdrücklich ja. Dabei gehen wir aber von einer Mindestanrechnung von etwa einem Jahr aus und hoffen, daß bei den Allgemeinärzten - das ist dann landesrechtliche Ausfüllung - u. U. sogar die gesamte Zeit angerechnet werden kann.
Drei kurze Anmerkungen zu Hauptproblemen will ich noch machen.
Erstens. Die Verlängerung der Ausbildung der Ärzte soll und kann nicht Maßstab und Beispiel für eine Verlängerung der Ausbildung in anderen Studien- und Lehrbereichen sein. Das Draufsatteln der AiP-Zeit auf das Universitätsstudium ist gewissermaßen eine Notmaßnahme auf Grund des Ansturms der Studenten auf das Medizinstudium. 50 Studenten pro Blinddarm sind halt einfach zuviel! Wir dürfen es aber nicht zum Prinzip erheben, daß qualitative Probleme jeweils durch quantitative Lösungen, wie hier durch das Draufsatteln, gelöst werden. Ich halte es für eine höchst besorgniserregende Entwicklung, daß die Ausbildungszeiten unten immer länger werden, und daß am Ende des Arbeitslebens die Pensionsgrenze immer weiter heruntergefahren wird. Nicht nur, daß wir auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung immer mehr Soziallasten aufladen; wir machen diese Schultern auch noch schmächtiger! Dies sollten wir insgesamt beachten, und vor diesem Hintergrund meine ich, daß wir in der Lage sein müßten, dann, wenn der Studentenberg zurückgegangen ist, die gesamten Ausbildungszeiten auch wieder zur Diskussion zu stellen; vielleicht kann man sie dann wieder reduzieren.
Zweitens. Die Diskussion über die Zeit als Arzt im Praktikum darf nicht den Blick von der Organisation der Studiengänge ablenken. Die Frau Staatssekretärin hat das schon gesagt, und sie hat dabei auf die Approbationsordnung verwiesen. Bei der Approbationsordnung geht es um eine grobe Strukturierung des Studiums. Ich will einen Schritt weiter gehen und sagen: wenn der Gesetzgeber bei der Neuordnung des Studiums der Mediziner und die Regierung mit der Approbationsordnung ihre Pflicht getan haben, sind aber auch die Universitäten dran, ihrereits zu entrümpeln und die Grundbedingungen für das Studium im Jahre 2000 zu schaffen.
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Drittens zum Kapazitätsproblem. Wir begrüßen ausdrücklich den Kompromißvorschlag des Bundesrates für eine Übergangszeit von 18 Monaten. Damit ist die Kapazitätsfrage sicher leichter zu lösen. Frau Staatssekretärin, wir werden zu diskutieren haben, ob diese 18 Monate als Dauerlösung geeignet sind.
Meine Damen und Herren, das Vertrauen in die Qualität der Ärzte ist eine wesentliche Säule des Zutrauens der Bevölkerung
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in die ausbildenden Institutionen und in die Verläßlichkeit der gesetzlichen Vorgaben. Wir reden immer von der „Betroffenheit" der Bürger. Hier sind die Bürger wirklich sehr persönlich und unmittelbar betroffen. Ich glaube, dies verpflichtet uns, gerade dieses Gesetz besonders sorgfältig und sachgerecht zum Wohle der Bürger und ihrer Gesundheit zu diskutieren.
Ich bedanke mich.
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