klaus w lippold (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Stolpe! In der Debatte wird immer deutlicher, dass die Koalitionsfraktionen versuchen, es so darzustellen, als sei Kritik an der Bundesregierung Kritik an
unserem Land. Wir müssen hier noch einmal in aller
Deutlichkeit festhalten: Dass die Bundesrepublik
Deutschland ein Land mit Zukunft ist, kann man mit Fug
und Recht sagen;

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aber dass diese Regierung eine Regierung mit Zukunft
ist, kann man beim besten Willen nicht behaupten.

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Man darf eine miserable Politik nicht schönreden.

Ich habe mir heute die Rede des Bundeswirtschaftsministers Clement angehört. Er hat deutlich gemacht,
dass wir Exportweltmeister sind.

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Wir sind Exportweltmeister, aber nicht wegen dieser Regierung, sondern trotz dieser Regierung. Das ist der
Sachverhalt, um den es geht.

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Wenn Sie glauben, Sie könnten sich die Erfolge der
deutschen Wirtschaft an die Brust heften, werden wir dafür sorgen, dass deutlich gemacht wird, wo wirklich etwas passiert.

Mit der Überschrift des Gutachtens des Sachverständigenrats „Erfolge im Ausland - Herausforderungen im
Inland“ wird deutlich, dass die Darstellung von Herrn
Clement heute Morgen, der Sachverständigenrat habe
die Politik der Bundesregierung gelobt, vollinhaltlich
eine Täuschung ist. Wer betont, dass sich unsere Situation nur deshalb einigermaßen tragfähig gestaltet, weil
wir Exportweltmeister sind, übersieht dabei: „Herausforderungen im Inland“ bedeutet, dass die Schwäche im Inland der Politik dieser Bundesregierung zuzuordnen ist.

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Das muss sich ändern.

Dr. Klaus W. Lippold ({5})
Damit sind wir auch bei der Verkehrspolitik, Herr Minister Stolpe, und der Frage: Was trägt die Verkehrspolitik im Moment zur Beherrschung der Situation bei? Man
muss sehen, dass Sie mit Ihrer Politik die Inlandsnachfrage schwächen, die Investitionen senken, und zwar in
dem volkswirtschaftlich wichtigen Bereich der Infrastruktur. Das Senken der Investitionen bedeutet Mindernachfrage bei den Firmen, Verlust an Arbeitsplätzen und
die weitere Talfahrt der deutschen Bauindustrie, der es
eh nicht besonders gut geht. Das haben Sie zu verantworten, Herr Minister, und kein anderer.

Gerade in diesem Bereich könnte im nächsten Jahr
eine Änderung der Situation eintreten. Wir gehen davon
aus - wie Sie; ich hoffe, dass das auch endgültig
klappt -, dass ab 1. Januar 2005 die Mauteinnahmen
zur Verfügung stehen.

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Ich bin der festen Überzeugung, dass die Situation
besser wäre, wenn Sie sich, Herr Minister, gegenüber
dem Bundesfinanzminister durchgesetzt und auf die Einhaltung der mit den Ländern getroffenen Vereinbarung
bestanden hätten, nämlich dass die Einnahmen aus der
Maut zusätzlich zu den schon im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionen verausgabt werden. Stattdessen
haben Sie zugelassen, dass die Investitionen im Bundeshaushalt so stark gekürzt wurden, dass trotz der zu erwartenden Einnahmen aus der Maut die Investitionssummen
im Haushalt abnehmen. Die Mauteinnahmen werden also
nicht mehr als Add-Ons, als zusätzliche Einnahmen, verzeichnet werden.

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Wir hätten damit zum ersten Mal nicht nur für Bestandserhaltung sorgen können, sondern zugleich den dringend
notwendigen Ausbau der Infrastruktur, insbesondere bei
den Ost-West-Straßenverbindungen, in Angriff nehmen
können.

Wir stehen vor großen Herausforderungen durch die
EU-Osterweiterung. Sie, Herr Minister Stolpe, haben
diese Herausforderung nicht angenommen. Das, was Sie
im Moment tun, wird den wachsenden Verkehrsströmen
- ich rede gar nicht von der strukturellen Steigerung der
Verkehrsströme, die wir bis 2020 zu erwarten haben,
sondern ich konzentriere mich nur auf die Effekte durch
die EU-Osterweiterung - in keiner Form gerecht. Statt
mit den Einnahmen aus der Maut einen Haushalt von
Herrn Eichel zu stopfen, der die größten Löcher seit Bestehen der Bundesrepublik aufweist, hätten wir sie besser in den Bestandserhalt und den Ausbau von Straße
und Schiene investiert und damit Arbeitsplätze gesichert.

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Lassen Sie mich, Herr Stolpe, dieses Szenario auf die
mögliche Einführung einer PKW-Maut, gegen die ich
aus grundsätzlichen Erwägungen bin,

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übertragen: Diese Täuschung, bei der den Leuten vorgegaukelt wurde, die Maut werde erhoben, damit wir mehr
Geld in Straße und Schiene investieren können, führt tatsächlich dazu, dass jeder davon ausgeht, dass die Einnahmen aus einer möglichen PKW-Maut, die ich in keiner Weise propagiere, ebenfalls dazu dienen würden,
Haushaltslöcher zu stopfen. Damit hätten die Leute wiederum nichts davon, außer dass sie zusätzlich abkassiert
würden. Das ist die Politik dieser Bundesregierung. Aber
so etwas können wir uns einfach nicht mehr erlauben.

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Ich hielte es deshalb für richtig, wenn wir die Mauteinnahmen direkt einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zukommen ließen und sie damit dem
Zugriff eines unfähigen Finanzministers entzögen.

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Denn so könnte es nicht wieder passieren, dass sich ein
schwacher Verkehrsminister dem Zugriff des Finanzministers nicht widersetzt. Das wäre der erste Pluspunkt.
Wenn man die Aufgaben einer solchen Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft noch ausweiten wollte, dann
könnte man daran denken, ein Public-Private-Partnership-Modell aufzuziehen. Ich meine, so etwas hat Zukunft und würde uns weiterbringen; denn so könnte mit
1 Euro für Straße und Schiene mehr als bisher getan werden. Ich halte das für vernünftig, deshalb sollten wir das
tun.

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Lassen Sie mich noch einen Moment bei der Maut
bleiben, Herr Stolpe. Wir fordern, dass auch uns der Bericht des Bundesrechnungshofes ausgehändigt wird.
Es geht nämlich nicht an, dass die deutsche Öffentlichkeit nicht über die Schlampereien aufgeklärt wird, die
ganz offensichtlich in dieser Frage in Ihrem Hause begangen wurden.

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Wenn Sie diesen Bericht nicht öffentlich machen wollen,
Herr Stolpe, dann müssen wir doch annehmen, dass Sie
etwas zu verbergen bzw. etwas zu verheimlichen haben.
So etwas lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ganz offensichtlich muss es ja um gewaltige und schlimme Dinge
gehen. Wenn es nicht um solche Dinge gehen würde,
könnten Sie den Bericht ja herausgeben. Also ist doch
etwas an der Vermutung dran,

({14})

dass, wenn zunächst bei Herrn Bodewig und später auch
bei Ihnen ausreichende Kontrolle und hinreichender
Vollzug gegeben gewesen wären, wir eventuell zu einem
ganz anderen Ergebnis gekommen wären.

({15})


Dr. Klaus W. Lippold ({16})
Damit übe ich jetzt keine Kritik an den Firmen, damit
wir uns nicht falsch verstehen, Herr Stolpe, und Sie nicht
gleich wieder Ablenkungsmanöver starten. Ich übe Kritik an dieser Bundesregierung, weil sie in diesem Bereich versagt hat, indem sie es versäumt hat, ein vernünftiges Management aufzuziehen.

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Ich erwarte auch, Herr Minister, dass Sie gleich etwas
zur Harmonisierung sagen. Wir haben in der Bund/
Länder-Vereinbarung dem deutschen Verkehrsgewerbe
die Zusage gegeben, dass wir uns um Harmonisierung
kümmern werden. Ich würde jetzt gerne von Ihnen hören, wie Sie vor dem Hintergrund des Wechsels in der
EU-Kommission diese Harmonisierung in Brüssel erreichen wollen.

Ich sage noch einmal: Diese Regierung übersieht vielfach Zusammenhänge. Herr Eichel hat gedacht, wenn er
die Tabaksteuer erhöht, habe er schlussendlich mehr
Einnahmen. Aber da hat er bestimmte Zusammenhänge
nicht bedacht. In diesem Fall kann es so kommen: Wenn
eine nicht harmonisierte Maut dazu führt, dass mehr und
mehr LKWs ausgeflaggt werden, dann werden Ihnen mit
jedem ausgeflaggten LKW circa 80 000 Euro pro Jahr an
Steuern, Gebühren und Sozialabgaben verloren gehen,
die ausgeglichen werden müssen.

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Das heißt, Sie werden, wenn es nicht zur Harmonisierung kommt, durch die Maut bei weitem nicht so viel
einnehmen, wie Sie jetzt erwarten, weil es dann den Mittelständlern an den Kragen geht und das Gewerbe belastet wird.

Dazu, Herr Minister Stolpe, erwarte ich jetzt keine
salbungsvollen Worte, sondern ganz konkrete Hinweise,
was Sie tun, wie Sie es tun und weshalb Sie davon ausgehen, dass Sie das auch durchsetzen werden.

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Ich bin, Herr Minister, auch nicht zufrieden mit der
mangelnden Aufklärung, die Sie im Verkehrsausschuss
zu den Korruptionsfällen gegeben haben. Sie war nicht
hinreichend konkret und muss vertieft werden.

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Wir können erwarten, dass Sie erstens dort konkretere
Angaben machen und zweitens deutlich machen, dass
Sie jetzt wirklich ein effektives Kontrollmanagement errichtet haben, das solche Vorfälle für die Zukunft weitgehend ausschließt. Ich werde die Latte nicht so hoch
hängen, dass Sie nicht darüberspringen könnten. Aber
wichtig ist, dass wir in dieser Frage mehr tun, als bislang
geschehen ist. Ich glaube, darin werden Sie mit mir übereinstimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
der Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt angeboten,
sie konstruktiv zu unterstützen. Dazu stehen wir auch
heute. Aber wir erwarten, dass Sie eine Politik machen,
die auf Beschäftigung und Ausbau der Infrastruktur
orientiert ist, mithin eine ganz deutliche Kehrtwendung
gegenüber dem vollziehen, was wir bislang bei Ihnen sehen. Ich hoffe, dass eine Einsicht erfolgt; eine späte Einsicht ist immer noch besser als gar keine. Aber geben Sie
uns mit Ihrer Rede gleich Ansatzpunkte dafür, dass das
auch wirklich eintritt.

Herzlichen Dank.

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