ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Herzlichen Dank . - Wir sind am Ende der Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5405 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen . Wie auch sonst
manchmal ist die Federführung strittig . Die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, die Frakti-
on Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für
Kultur und Medien .

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke - Federführung beim Ausschuss für
Kultur und Medien - abstimmen . Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dieser Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke abgelehnt .

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Federführung beim
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - abstim-
men . Wer stimmt für diesen Vorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvor-
schlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach
den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Drucksache 18/5924
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 

Verteidigungsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Evaluation nach Artikel 9 des Gesetzes zur
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Drucksache 18/5935
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden .1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/5924 und 18/5935 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall .
Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Gerhard
Schick, Kerstin Andreae, Dr . Thomas Gambke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten
Richard Pitterle, Susanna Karawanskij, Dr . Axel
Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Sonderermittler zur Aufarbeitung der
Cum-Ex-Geschäfte einsetzen

Drucksachen 18/3735, 18/6088

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden .2) - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann
ist so beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung . Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6088, den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke auf Drucksache 18/3735 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Prinzipien des deutschen Bildungswesens
stärken - Gleichwertigkeit und Durchläs-
sigkeit der beruflichen und der akademi-
schen Bildung durchsetzen

1) Anlage 2
2) Anlage 3

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr . Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Sabine
Zimmermann ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einer echten Ausbildungsgarantie das
Recht auf Ausbildung umsetzen

Drucksachen 18/4928, 18/4931, 18/4938,
18/6040

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte, die Plätze einzunehmen und die Gespräche,
die noch notwendig sind, vielleicht außerhalb des Plenarsaales zu führen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Dr . Thomas
Feist, CDU/CSU-Fraktion .

({5})