Bartholomäus Kalb (NA), 2014-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auskommen mit dem, was man einnimmt - eigentlich
sollte das selbstverständlich sein,

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war es aber nicht. Die Große Koalition hat es sich zum
Ziel gesetzt, die heute als historisches Ereignis gefeierte
schwarze Null wieder zu einer Selbstverständlichkeit zu
machen.

Die schwarze Null wurde oft ins Auge gefasst. 1999
sagte Hans Eichel: Die Bundesregierung will so schnell
wie möglich einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. - 2008 Peer Steinbrück: Ab dem Haushaltsjahr 2011
wird der Bund keine neuen Schulden aufnehmen. - Es
ist immer anders gekommen. Wir kennen die Gründe dafür; das ist keine Schuldzuweisung. Ich weiß auch, dass
Theo Waigel 1989/90 knapp davor war, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dann kam aber
- ich sage: Gott sei Dank - die Wiedervereinigung. Sie
hat uns vor neue, große Herausforderungen gestellt. Ich
sage hier 25 Jahre später freimütig: Ich empfinde es noch
immer als Glück und als Segen, dass die Teilung unseres
Landes mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl friedlich überwunden werden konnte.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ab 2015
wollen wir auf Dauer mit dem auskommen, was wir einnehmen, und das ohne Steuererhöhungen.

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Sicher hat die Opposition recht, wenn sie sagt, dass wir
Glück haben, weil wir weniger Zinsen zahlen müssen
usw.; aber - das ist vorhin schon dargestellt worden auch das drückt aus, dass die internationale Finanzwelt
Vertrauen hat in die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik. Insofern ist auch das ein Ertrag unserer guten Arbeit, die in Deutschland geleistet wird - neben der
guten wirtschaftlichen Entwicklung, die wir vorzuweisen haben, neben dem Höchststand an versicherungspflichtig Beschäftigten und Erwerbstätigen.

Dies alles macht aber noch keinen ausgeglichenen
Haushalt. Dazu gehört auch die Ausgabendisziplin.
Dazu wiederum gehört, dass man der Versuchung widersteht, dass man dem Druck widersteht, der aufgebaut
wird mit dem Ziel, dass man an anderer Stelle großzügig
ist. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben in
den vergangenen Jahren bei steigenden Einnahmen konsequent strikte Ausgabendisziplin gewahrt. Diese Ausdauer wird nun belohnt.

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Wir können am Freitag dieser Woche einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden, ohne dass Investitionen
in die Zukunft unseres Landes auf der Strecke bleiben.
In der mittelfristigen Finanzplanung bereits haben wir
alle zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags berücksichtigt: Wir stärken Bildung und Forschung, wir inves6430 

tieren mehr in Infrastruktur, und wir entlasten unsere
Kommunen und schaffen auch dort Investitionsspielräume.

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Darüber hinaus treffen wir bereits im Bundeshaushaltsplan 2015 die Vorkehrungen für zusätzliche Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2016, 2017 und 2018;
dafür ist Vorsorge getroffen. Das ist auch ein Ausdruck
von Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Zentrale Zukunftsvorhaben wie die Steigerung der Energieeffizienz,
die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der
Breitbandausbau werden dadurch beschleunigt vorangebracht. Der Bundeshaushalt 2015 schafft Vertrauen: Vertrauen der Bevölkerung und der Wirtschaft in die Politik
der Bundesregierung, aber auch Vertrauen unserer europäischen Partner in die Bundesrepublik Deutschland.

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Wir sollten die Wirkung dieses Vertrauens auf die
gesellschaftliche Stabilität und das wirtschaftliche Wachstum nicht unterschätzen. Vertrauen und öffentliche Investitionen sind wichtige Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum, aber nicht die einzigen. Wir müssen ein
innovationsfreundliches Klima erhalten und es weiter
stabilisieren. Dazu wollen wir verstärkt Mut zur Gründung und zum Unternehmertum vermitteln und die dafür
nötigen Rahmenbedingungen weiter verbessern. Eine
zentrale Aufgabe ist dabei die Stärkung der Versorgung
mit Wagniskapital. Ich weiß, wir haben hier etwas andere Verhältnisse als in den Vereinigten Staaten von
Amerika; auch das gilt es zu berücksichtigen. In Kürze
werden wir den öffentlichen Investitionszuschuss - dem
dient ein Gesetzgebungsvorhaben - von der Steuer befreien. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung von
Wachstumsunternehmen werden folgen.

Eine weitere Herausforderung für unsere Wirtschaft
ist der demografische Wandel. Auch hier müssen wir die
entsprechenden politischen Antworten geben: Erhöhung
der Flexibilität des Arbeitsmarktes und Steigerung der
Beschäftigungsquote; keine Frage. Ab sofort müssen wir
wieder verstärkt Anreize setzen, damit das Arbeitskräftepotenzial erhöht werden kann. Um für Fachkräfte
attraktiv zu bleiben, muss Deutschland bei der Steuerbelastung der Leistungsträger - ich nenne hier insbesondere die Mittelschicht - eine Neujustierung des Systems
vornehmen; das Stichwort lautet: Abmilderung der Wirkung der kalten Progression. Ich persönlich würde mir
wünschen, dass wir unsere Kräfte bündeln und uns in
den nächsten Jahren einen Spielraum erarbeiten, damit
wir eine strukturell angelegte Steuerreform - Stichwort:
Mittelstandsbauch - angehen können. Ich weiß, das ist
eine gewaltige Herausforderung, weil es hier um enorm
große Summen geht.

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Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch international erhebliche Fortschritte und Erfolge
dank des enormen Einsatzes unseres Bundesfinanzministers erzielen können - auf europäischer Ebene,
aber auch im Rahmen der G 20 -, insbesondere wenn es
um Gewinnvermeidung und Gewinnverlagerung geht;
ich meine die sogenannte BEPS-Initiative. Herr Bundesfinanzminister, ganz herzlichen Dank für Ihren unermesslichen Einsatz auf diesem Gebiet! Ich weiß, wie
schwierig und hart das alles ist. Wir müssen es schaffen,
dass Steuern dort gezahlt werden, wo ein Unternehmen
tatsächlich wirtschaftlich tätig ist.

Ich hätte gerne noch zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesprochen. Das geht leider nicht
mehr, weil meine Redezeit nicht reicht; sonst würde mir
der Herr Präsident den Saft abdrehen.