Michael Groß (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein
bisschen kleinwüchsig; deswegen muss ich erst einmal
das Pult herunterfahren . Ansonsten werde ich mich beeilen, weil Sie alle abstimmen wollen . Trotzdem einige
Worte von mir: Klimaschutz ist ein wichtiges Thema . Wir
stehen in der internationalen Verantwortung, auch und
vor allen Dingen gegenüber den Menschen in Deutschland . Die Generationengerechtigkeit ist schon angesprochen worden . Das alles sind wichtige Themen . Aber wir
sind natürlich auch in einer gewissen Flughöhe gestartet .

Hier war von Trickserei die Rede . Hier war davon
die Rede, dass wir gegenüber der IG BCE nicht einbrechen sollen . Frau Höhn, ich kann Ihnen nur sagen: Die
Kolleginnen und Kollegen vor Ort - ich komme ja aus
einer Kohleregion, stehe mit ihnen in engem Kontakt
und führe einen Dialog mit ihnen - arbeiten sehr intensiv daran, dass wir die Energiewende schaffen und den
Klimaschutz vorantreiben . Ich bitte Sie, nicht mehr zu
unterstellen, dass hier getrickst wird oder dass wir vor
ihnen einbrechen .

({0})

Wir brauchen alle Menschen in Deutschland, auch und
vor allen Dingen diejenigen, die in den entsprechenden
Bereichen arbeiten, um hier eine vernünftige Lösung zu
finden.

Herr Krischer, Sie haben von einer energiepolitischen
Todeszone gesprochen . Das war ja alles Populismus . Super, was Sie gesagt haben!

({1})

- Ja, die Flughöhe . - Ich habe von Ihnen aber nicht ein
Wort dazu gehört, wie Sie das umsetzen wollen .

Ich muss sagen - Herr Göppel ist gerade nicht da -,
dass ich an dieser Stelle den Wirtschaftsminister und die
Bau- und Umweltministerin, Frau Hendricks, unterstütze
und weniger die Kanzlerin . Sie haben einen Plan vorgelegt, der einen Pfad beschreibt, auf dem wir seit einem
Jahr die Ziele erreichen wollen . Es ist klar - die Linken
haben das gerade betont -: Wir haben bisher 50 Prozent
der Maßnahmen umsetzen können . Das ist relativ viel .
Ich weiß nicht, wie viel Sie in Ihrer politischen Karriere
inzwischen umgesetzt haben, Herr Krischer .

({2})

Sie müssen mir einmal nachweisen, dass Sie bisher
50 Prozent umsetzen konnten . Das wäre dann schon eine
ganze Menge .

({3})

Ministerin Hendricks und Minister Gabriel haben die
Energiewende vom Kopf auf die Füße gestellt . Sie haben
den Prozess nämlich mit kleinen, effektiven Maßnahmen
von unten nach oben entwickelt . Man wird sich nicht
wundern, dass dabei auch ein Begriff wie Forschung vorkommt . Wir benötigen Forschung auch, um zu wissen,
ob wir auf dem richtigen Weg sind .

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir wollen 350 000 Wohnungen bauen .

({4})

Frau Hendricks und der Finanzminister haben sich geeinigt, dass es dafür eine steuerliche Förderung geben soll,
und ich hoffe, die Länder machen dabei mit .

({5})

Es ist doch interessant, zu wissen, wie viel graue Energie
wir verbrauchen, wenn wir neu bauen . Diese interessante
Frage muss man sich doch stellen .

Ein weiteres wichtiges Thema ist „Bildung und Aufklärung“ . Ich komme aus einer Region, in der sich die
Städte darum kümmern, dass die Bürger mitgenommen
werden . Sie wollen Aufklärungs- und Mitmachstädte
sein, gehen in die Schulen und sorgen dafür, dass schon
die Kinder lernen, wie sie ein Ziel, zum Beispiel den
Sportplatz, erreichen können . Die Kinder fragen sich:
Ist es besser, wenn ich mich von meinen Eltern mit dem
Auto fahren lasse, oder ist es besser, wenn ich den öffentlichen Nahverkehr nutze?

Mit diesen Themen müssen wir uns doch beschäftigen .

({6})

Dabei ist natürlich klar, dass wir einen öffentlichen
Nahverkehr brauchen, der auch funktionsfähig ist . Ein
wichtiges Thema ist hierbei auch, wie wir die Kommunen entlasten, damit sie diese Infrastruktur vorhalten
können . Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und sie
müssen natürlich auch beantwortet werden .

({7})

- Doch, wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht,

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zum Beispiel das Investitionszukunftsprogramm und die
Klimaschutzinitiative, durch die die ausfallenden steuerlichen Förderungen im energetischen Bereich kompensiert werden sollen .

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Ich glaube, das ist ein Erfolg für diese Regierung . Darauf
kann man stolz sein .

({10})

Wir haben auch noch viele Projekte in der Pipeline . So
wollen wir beim Wohngeld zum Beispiel die Klimakomponente einführen . Außerdem wollen wir dafür sorgen,
dass die Basis in den Bereichen SGB II - KdU - und
SGB XII die Warmmiete ist .

({11})

Das alles sind Dinge, die wir überprüfen wollen und umsetzen müssen .

Wer nach einem Jahr sagt, wir hätten noch nicht viel
erreicht, der hat den Prozess des letzten Jahres verschlafen . Noch einmal: Ich glaube, Sie haben in Ihrer Karriere
noch nicht 50 Prozent dessen umgesetzt, was Sie wollten .

Herzlichen Dank .

({12})