Ralph Brinkhaus (NA), 2013-02-21:
- umfasst nämlich der Gesetzentwurf, den wir heute

behandeln. Ich möchte Ihnen

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kurz vorlesen, um was es darin alles geht.

Es geht um ein komplett neues Kapitalanlagegesetzbuch. Es geht um die Aufhebung des Investmentgesetzes,
Änderungen des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes,
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Unterlassungsklagengesetzes, des Handelsgesetzbuchs, des Einführungsgesetzes
zum Handelsgesetzbuch, des Wertpapierhandelsgesetzes,
des Wertpapierprospektgesetzes, des Börsengesetzes,
des Vermögensanlagengesetzes, des Aktiengesetzes, des
Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,
des Depotgesetzes, des Strafgesetzbuchs, des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Gewerbeordnung, des Kreditwesengesetzes, des Einlagensicherungsund Anlegerentschädigungsgesetzes,

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des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, des Finanzstabilitätsgesetzes, des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, des
Pfandbriefgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes
und des Bausparkassengesetzes sowie Folgeänderungen
in ungefähr zehn Rechtsverordnungen.

Dabei handelt es sich, meine Damen und Herren, nur
um einen einzigen Gesetzentwurf. Wir haben in dieser
Legislaturperiode noch weitere Gesetze auf den Weg gebracht. Wir haben reguliert die Vergütungsstrukturen.
Wir haben reguliert die Leerverkäufe. Wir haben reguliert die Ratingagenturen. Wir haben reguliert die Großkredite. Wir haben reguliert die Verbriefungen. Wir haben reguliert Produkte des grauen Kapitalmarktes. Wir



haben reguliert den Anlegerschutz. Wir haben reguliert
und neugeordnet die europäische und deutsche Aufsichtsstruktur. Wir haben reguliert die Restrukturierung
der Banken und dabei eine Bankenabgabe eingeführt.
Wir sind dabei, die Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften von Banken und Versicherungen zu regulieren.
Wir regeln den Hochfrequenzhandel. Wir regeln die Honorarberatung. Wir werden die Risiken in den Banken in
einer Art Trennbankensystem regulieren, und wir werden die KfW unter eine andere Aufsicht stellen.

Meine Damen und Herren, ich erzähle Ihnen das alles
nicht, weil ich besonders stolz darauf bin, dass ich viele
Gesetze gemacht habe. Das ist nicht christdemokratischer Anspruch. Aber ich erzähle es Ihnen deswegen,
weil in diesem Haus zwei grundlegende Irrtümer bestehen. Das haben wir heute Morgen bei der Rede des amtierenden, muss man ja sagen, Kanzlerkandidaten der
SPD gehört, und das haben wir auch gerade bei der Rede
des Kollegen Sieling gehört.

Erster Irrtum: Es ist nichts oder zu wenig im Bereich
der Regulierung der Finanzmärkte gemacht worden.
Meine Damen und Herren, keine Bundesregierung hat
bei den Finanzmärkten so viel reguliert wie die christlichliberale Koalition. Niemals ist so viel geregelt worden
wie in den letzten dreieinhalb Jahren.

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Ich glaube, das ist unbestritten. Das hat der eine oder andere vielleicht nicht mitgekriegt.

Die Antwort auf die Frage, warum er es nicht mitgekriegt hat, leitet über zum zweiten grundlegenden Irrtum. Der zweite grundlegende Irrtum ist, anzunehmen,
dass Finanzmarktregulierung aus zwei oder vielleicht
aus drei großen grünen Knöpfen besteht, durch die im
Prinzip alles erledigt werden kann.

Der erste grüne Knopf - der ist heute Morgen in der
Rede des Kanzlerkandidaten vorgekommen, der ist gerade in wahrscheinlich über 60 Prozent der Redezeit von
Herrn Sieling vorgekommen - ist die Finanztransaktionsteuer. Meine Damen und Herren, wir werden die Finanztransaktionsteuer bekommen, weil sich dafür eine
christlich-liberale Koalition auf europäischer Ebene eingesetzt hat.

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Wir werden eine Finanztransaktionsteuer bekommen,
weil sich dafür ein christdemokratischer Finanzminister
auf europäischer Ebene eingesetzt hat. Aber: Diese Finanztransaktionsteuer wird hilfreich sein, jedoch bei
weitem nicht das erledigen, Herr Sieling, was Sie sich
davon versprechen, dass nämlich die Finanzmärkte stabilisiert werden und gleichzeitig so viele Einnahmen generiert werden, dass wechselweise oder wahlweise die
Armut in dieser Welt, der Hunger, der Klimawandel, die
Jugendarbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung und ganz
viele andere Sachen geregelt werden können.

Da dem einen oder anderen das vielleicht aufgegangen ist, dass die Finanztransaktionsteuer nicht dieser
große grüne Knopf ist, hat man sich einen zweiten großen grünen Knopf gesucht. Das ist das Trennbankensystem. Auch das Trennbankensystem werden wir in der
von uns als gut erachteten Form hier in Deutschland bekommen. Aber auch das Trennbankensystem wird die
Finanzmärkte nicht final sichern, meine Damen und
Herren. Dazu bedarf es mehr.

Der Kollege Troost hatte gerade noch einen dritten
Punkt erwähnt - das ist dann praktisch großer grüner
Knopf 3.0 -, nämlich Maßnahmen gegen die Schattenbanken.

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Meine Damen und Herren, Finanzmarktregulierungen
sind nicht große grüne Knöpfe, sondern Finanzmarktregulierung ist wenig spektakulär. Das ist Kärrnerarbeit,
das ist hart, das ist das Bohren von ganz dicken Brettern.

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Das haben wir getan. Während Sie die letzten dreieinhalb Jahre damit verbracht haben, über Finanztransaktionsteuer und über Trennbanken zu räsonieren, haben
wir gearbeitet, haben an mehr als 25 Projekten mitgewirkt, haben viele Dinge auf deutscher Ebene auf den
Weg gebracht, sind auf europäischer Ebene vorangegangen. Ich erinnere hier nur an die Leerverkäufe, an das
Restrukturierungsgesetz und einige andere Projekte.
Und darauf können wir stolz sein.

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Das Ganze ist auch extrem wichtig, wie auch dieses
Gesetz extrem wichtig ist. Herr Staatssekretär Koschyk
hat es bereits vorgestellt: Es geht im Gesetzentwurf nicht
nur um die Umsetzung von europäischen Regulierungen
im Hinblick auf alternative Investmentfonds, sondern es
geht insbesondere darum, dass wir - der Kollege Schick
von den Grünen hat es angesprochen: Wir leisten hier etwas Epochales - die Gesetzgebung für den gesamten Investmentbereich in einem Kapitalanlagegesetzbuch zusammenfassen. Damit werden wir Rechtsgeschichte
schreiben.

Darüber hinaus werden wir circa 40 Gesetze und Verordnungen ändern, und wir werden noch ein steuerliches
Begleitgesetz zu diesem Gesetz mit auf den Weg bringen. Am Ende des Tages, wenn wir im Mai dieses Gesetz in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet haben werden, werden wir wieder einen Schritt hin zu
besseren und stabileren Finanzmärkten gemacht haben.
Wir werden einen höheren Verbraucherschutz haben,
und wir werden dabei sicherstellen, dass die Finanzierung der Realwirtschaft durch die Finanzmärkte auch
weiterhin störungsfrei erfolgen wird.

Wenn man sich jetzt einmal die Bedeutung dieses Bereiches anguckt, dann erkennt man, dass es sich um mehr
handelt, lieber Axel Troost, als Hedgefonds. Die Bedeutung dieses Bereiches ist nicht zu unterschätzen. Das haben wir alle schon gemerkt angesichts der Menschen, die
uns schon im Diskussionsprozess aufgesucht und gefragt




haben: Mensch, was passiert da eigentlich? Die Bedeutung dieses Bereiches liegt irgendwo - das können Sie
sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen - im Billionenbereich. Es geht um Anlagevermögen in Höhe von mehreren Billionen Euro, die wir in Deutschland in diesem
Bereich haben. Das ist einfach auch Geld, das in der Realwirtschaft gebraucht wird.

Investmentvehikel finanzieren die Realwirtschaft und
nicht nur Schiffe für die deutsche Hochseeflotte, sondern
auch Venture Capital, Start-ups, kleinere Unternehmen,
mittlere Unternehmen und deutsche Aktiengesellschaften. Investmentvehikel finanzieren die deutsche Immobilienwirtschaft, und zwar nicht nur Hotels am Pariser
Platz, Einkaufszentren in Hamburg oder Bürotürme in
Frankfurt, sondern auch die von Ihnen so dringend geforderten Wohnimmobilien in den Ballungsräumen. Investmentvehikel finanzieren die Energieversorgung in
Deutschland, und zwar nicht Kernkraftwerke oder Kohlekraftwerke, sondern insbesondere erneuerbare Energien zum Beispiel in Form von Bürgerwindparks, Genossenschaften und Ähnlichem. In Investmentvehikeln
liegt halt nicht, lieber Axel Troost, das Geld von Spekulanten oder von mir aus auch von Zahnärzten oder
Steuerberatern, wie ich einer bin, sondern darin liegt das
Geld von Millionen von Kleinanlegern,

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weil nämlich auch Versicherungen, Banken und ähnliche
Institutionen in diese Vehikel investiert haben. Deswegen ist es der Mühe wert, dass wir uns mit diesem Komplex beschäftigen

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und dass wir es richtig und gut machen. Wir tragen bei
den Beratungen dieses Gesetzes eine sehr hohe Verantwortung.

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Meine Damen und Herren, bei allen Parteien sind ja
schon Menschen durch die Tür gekommen, die gemeinhin als Lobbyisten bezeichnet werden. Ich will das jetzt
auch gar nicht negativ sehen. Diese Lobbyisten und Verbände haben legitime Interessen. Sie kämpfen für ihre
Interessen. Natürlich ist nicht jeder, der durch die Tür
geht, ehrlich. Der eine oder andere argumentiert auch
pro domo, das heißt für sein Produkt, für seinen Markt
und vielleicht für Intransparenz, die ihm zugutekommt.
Wenn man sich aber genau anschaut, wer da durch die
Tür kommt, dann stellt man fest: Es sind nicht nur Vertreter großer Investmentvermögen, sondern auch Vertreter von Fonds, in denen mehrere Hunderttausend Euro
angelegt sind. Es sind nicht nur Hedgefondsmanager. Ich
habe gestern ein Gespräch mit einem Landwirt geführt,
der einen Bürgerwindpark begleitet und verwaltet und
sich nun Sorgen um dieses Gesetz macht. Es sind nicht
nur Immobiliensachverständige, sondern auch Verbraucherschützer. Es sind nicht nur Private-Equity-Gesellschaften, sondern auch Volksbanken. Ich halte das für
gut und richtig.

Unsere Aufgabe wird es sein, zu unterscheiden, was
gut und was richtig ist: Ist das richtig, was das Bundesfinanzministerium aufgeschrieben hat? Ist das richtig,
was die Verbraucherschützer sagen? Ist das richtig, was
die Verbände und Unternehmen sagen? Diese Aufgabe
werden wir verantwortungsvoll wahrnehmen.

Weil hier hin und wieder gesagt wird, dass der Bundestag nicht transparent arbeitet: Wir werden am
13. März eine Anhörung zu diesem Thema durchführen;
sie ist öffentlich. - Ich sehe gerade die Vorsitzende des
Finanzausschusses. Diese Anhörung wird im Parlamentsfernsehen übertragen oder zumindest protokolliert.
Die Stellungnahmen, die die Lobbyverbände, die zu dieser Anhörung eingeladen sind, abgeben werden, werden
im Internet veröffentlicht und sind dann für jeden einsehbar. Jeder Abgeordnete, der sich mit diesem Gesetzentwurf befasst, ist offen für alle Anregungen, die
gegeben werden. Wir werden außerdem Berichterstattergespräche zu diesem Thema führen.

Wir werden in den nächsten drei Monaten - ich
glaube, das ist ausreichend Zeit, lieber Kollege Sieling im Finanzausschuss über diesen Gesetzentwurf beraten
und ihn im Mai verabschieden. Wenn wir das gut gemacht haben, wenn wir konstruktiv und ohne Schaum
vor dem Mund daran arbeiten, dann werden wir es hinbekommen, dass die Investmentwelt besser sein wird als
zuvor. Dafür lohnt es sich, meine Damen und Herren, die
600 Seiten des Gesetzentwurfs durchzulesen.

Danke schön.

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