Johanna Voß (NA), 2012-06-14:
Danke schön. - Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach dieser Rede fange ich erst einmal damit an, zu sagen, was diesem Netzentwicklungsplan ganz entscheidend fehlt: Er steht unter ganz falschen Vorgaben. Das,
sehr geehrter Herr Rösler, ist sehr transparent.

Bei der zugrunde liegenden Marktsimulation gab es
ein Ziel, nämlich die Minimierung der Erzeugungskosten. Der Fokus dieses Plans liegt also auf dem rein betriebswirtschaftlichen Aspekt. Man will folglich nicht
das bestmögliche Netz bauen, sondern das kostengünstigste. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Selbst die Netzbetreiber sagen: Dieser Plan bildet nicht das einzig mögliche Netz ab; er bildet vielmehr das Netz ab, das unter
diesen gesetzten Prämissen nötig ist. - Natürlich müssen
die Kosten betrachtet werden; sie dürfen jedoch nicht
das einzige Kriterium für alle Planungen sein.

({0})

Außerdem steht nirgends im Netzentwicklungsplan, was
denn nun „kostengünstig“ ist. Das Wirtschaftlichkeitskriterium wird im ganzen Netzentwicklungsplan nirgends



definiert, obwohl es Grundlage aller Berechnungen ist.
Damit sind die Berechnungen nicht nachvollziehbar. Wir
stellen fest: Unter dieser Prämisse bleibt die Sinnhaftigkeit auf der Strecke.

({1})

Reden wir über ein weiteres Problem: Es fehlt eine
Koordination von Stromerzeugung und Stromverbrauch.
Die Strombörse versagt hier. Die Koordination ist aber
ein zentraler Faktor für den Stromnetzausbau. Dieses
Problem kann der Netzentwicklungsplan allein auch
nicht lösen. So treibt dann die Planlosigkeit den Stromnetzausbaubedarf in schwindelerregende Höhen. Weiterer
Treiber des Ausbaubedarfs im Plan ist, dass das Anfahren und Abregeln von Kraftwerken durch die Netzbetreiber, der sogenannte Redispatch, und das Einspeise- und
Lastmanagement nicht einbezogen werden. Diese Maßnahmen können aber einen ganz entscheidenden Einfluss
auf das Einsparen von Stromtrassen haben. Dieses Einsparpotenzial gilt es zu nutzen.

({2})

Kommen wir damit zum Kernpunkt. Der Netzausbaubedarf hängt davon ab, wo welche erneuerbaren Energien geplant werden und welche Strategie der Erzeugung
und des Verbrauchs von Energie überhaupt gefördert
werden soll. Ein sinnvoller Bundesfachplan „Stromnetze“ muss daher konsequent vom Endpunkt her, von
100 Prozent Versorgung mit erneuerbaren Energien, gedacht und geplant werden. Der Auf- und Ausbau zukünftiger Stromspeicher muss berücksichtigt und einbezogen
werden. Das alles leistet dieser Netzentwicklungsplan
nicht.

Ein weiterer Punkt: Die Großverbraucher - Alu-,
Stahl-, Auto- und Chemieindustrie - müssen ihren Beitrag zur Netzstabilität leisten. Dazu braucht es gezielt
Anreize für mehr Energieeffizienz.

({3})

Die wichtigste Forderung bleibt aber: Stromnetze zurück in die öffentliche Hand. Nur so überlässt man den
Bau der großen Stromautobahnen und der kommunalen
Verteilnetze nicht der Willkür und den alleinigen Interessen privater Unternehmen. Das hätte schon längst erkannt werden müssen. Eine öffentliche Netzgesellschaft,
wie auch Garrelt Duin sie gefordert hat, kann leisten,
was die vier Netzbetreiber auch bei noch höheren Renditen nicht leisten können. Strom gehört zu unserer Grundversorgung, und der Zugang dazu muss demokratisch organisiert sein.

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Eine öffentliche Netzgesellschaft mit Vertreterinnen
und Vertretern von Umweltverbänden, Gewerkschaften
und weiteren relevanten Gruppen kann das leisten. Nur
wenn die Netze wirklich wieder in öffentlicher Hand und
demokratisch organisiert sind, muss nicht mehr lange
über die Offenlegung von Daten gestritten werden. Dann
werden die Netze wirklich nur dort gebaut, wo sie volkswirtschaftlich und ökologisch nötig sind. Dann wird eine
sinnvolle Gesamtplanung zur Integration der erneuerbaren Energien möglich. Die fehlende Koordination des

Ausbaus erneuerbarer Energien führt sonst unwiderruflich zu unwirtschaftlichen Netzstrukturen. Selbst die
Netzbetreiber bemängeln immer wieder, dass ein Masterplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt.
Das sind also noch nicht einmal linke Spinnereien.

Es geht hier also um eine wichtige politische Weichenstellung. Die Frage ist: Für welche Art der Stromerzeugung sollen die Netze geplant werden? Der Aufschwung
dezentraler, erneuerbarer Stromerzeugung muss fortgesetzt werden. Orientiert sich die Politik aber weiter an den
alten, ineffizienten und gesellschaftlich teuren Interessen
privater Konzerne, fördert sie vor allem zentrale Offshoreparks und andere fossile Großprojekte, so wird die
Energiewende verhindert. Eine Versorgung mit Strom aus
zu 100 Prozent erneuerbaren Energien rückt dann in
weite Ferne. Genau diese Entscheidungen stehen an.

Der Netzentwicklungsplan krankt an falschen und
fehlenden Voraussetzungen. Solange kein Masterplan
vorliegt, solange Wirtschaftlichkeit oberstes, vages
Kriterium bleibt, solange Redispatch, Last- und Einspeisemanagement nicht berücksichtigt werden, so lange
werden wir Netze bekommen und bezahlen, die wir eigentlich nicht brauchen. Umweltverbände und Bürgerinitiativen haben allen Grund, weiter zu kämpfen. Die
Linke wird dabei an ihrer Seite stehen.

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