emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg Berichterstattung (vizepräsident), 1992-12-10:
Abgeordnete Friedrich Vogel ({0}) Dr. Eberhard Brecht
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationale Initiative zur Rettung bedrohter Menschenleben
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Internationale Initiative zur Rettung bedrohter Menschenleben
- Drucksachen 12/3660, 12/3700, 12/3953 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Freimut Duve
Gerd Poppe
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Konvention gegen Vertreibung
- Drucksache 12/3369 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Rechtsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Rudolf Bindig, Helmuth Becker ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Lage und Zukunft der Kurden - Drucksache 12/3720 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Rudolf Bindig, Helmuth Becker ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Dringende humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Kurden im Nord-Irak
- Drucksache 12/3719 -4. i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Festhalten an den Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 15. und 23. Juni 1989 zu China
- Drucksachen 12/1536, 12/2871 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Hartmut Soell Ulrich Irmer
Es handelt sich um eine vereinbarte Debatte und Beratung mehrerer Vorlagen zu den Menschenrechten. Die genauen Titel wollen Sie bitte freundlicherweise von der Tagesordnung ablesen.
Es liegen drei Entschließungsanträge und ein Änderungsantrag vor. Ich weise vorsorglich darauf hin, daß über einen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. im Anschluß an die Debatte namentlich abgestimmt wird.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Debatte eine Zeit von anderthalb Stunden vor. Ich frage das Haus zunächst, ob es damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich eröffne die Debatte und erteile zunächst der Abgeordneten Frau Dr. Edith Niehuis das Wort.
Freimut Duve (NA), 1992-12-10:
Frau Kollegin, Sie haben mit Recht die schlechte Ausstattung des Beauftragten, Herrn Mazowiecki, dargestellt. Sind Sie mit mir einer Meinung, daß wir in diesem Zusammenhang gerade bei der Aufdeckung der Verbrechen an Frauen würdigen sollten, daß es insbesondere Journalistinnen gewesen sind, die ins Land gegangen sind - oft unter großer Bedrohung; wir haben ja viele Todesopfer unter Journalisten zu betrauern - und als erste gerade dieses besondere Verbrechen aufgedeckt und die Hinweise dafür geliefert haben?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Stefan Schwarz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Uta Würfel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat nun mehr der Abgeordnete Gerd Poppe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende des 20. Jahrhunderts, nach zwei verheerenden Weltkriegen und einer Unzahl sogenannter begrenzter Konflikte in den außereuropäischen Ländern hat der Krieg auch Europa wieder. Mit dem Krieg gehen die massenhaften Verletzungen elementarer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben, einher.
Alle Kriege der uns bekannten Geschichte wurden durch Männer wegen der Durchsetzung der Interessen von Männern mit den Mitteln der Männer geführt. Eines dieser Mittel war zu allen Zeiten die Gewalt gegenüber Frauen. Was sich heute im Kampfgebiet von Kroatien und Bosnien-Herzegowina abspielt und morgen vielleicht schon den Frauen und Mädchen in Kosovo oder Mazedonien droht, hat dennoch eine neue Dimension von Menschenrechtsverletzung eröffnet. Erstmals werden von allen beteiligten Seiten systematisch Massenvergewaltigungen als strategische Waffe gegen den jeweiligen Feind eingesetzt.
({0})
Täter sind reguläre Soldaten, paramilitärische Gruppen, Wächter in den Gefangenenlagern
({1})
und Bordellkonzentrationslagern, Nachbarn aus derselben Straße und wahrscheinlich sogar BlauhelmDr. Barbara Höll
Soldaten, kurzum, Männer aller Bevölkerungsschichten und auch Nationalitäten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Frau Dr. Höll, Sie sind bereit, eine Frage des Abgeordneten Duve zu beantworten?
Barbara Höll (NA), 1992-12-10:
Ja.
Freimut Duve (NA), 1992-12-10:
Frau Kollegin, glauben Sie nicht, daß es ein weiteres Unrecht ist, das man Opfern zumutet, wenn man eine politische Gleichsetzung dieses ungeheuren Verbrechens der systematischen, kriegszielorientierten Massenvergewaltigung von Frauen, für den es einen Urheber gibt, in einem Satz, in einem Nebensatz, wie Sie es gemacht haben, vornimmt und sagt, genau dies täten alle beteiligten Seiten? Ich bitte Sie sehr - wir haben uns schon einmal auseinandergesetzt -, daß auch Ihre Organisation davon absieht, immer wieder diese diplomatisch schreckliche Gleichsetzung in einem Fall von Völkermord vorzunehmen. Wir kommen sonst in eine schlimme sozusagen diplomatische Neutralität, die wir uns angesichts dieser Vorgänge nicht leisten können.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich erteile nunmehr der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Irmgard Schwaetzer, das Wort.
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schnelle Investitionen sind lebenswichtig für den Aufschwung Ost, aber genauso notwendig für die Stabilität der Konjunktur West. Diese völlig unbestrittene Tatsache trifft auf
komplizierte, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben und in den ostdeutschen Bundesländern auf eine Verwaltung, die sich noch im Aufbau befindet. Dies zusammengenommen führt zu einer Fülle von Hemmnissen, die den Schwung lähmt und viele Hoffnungen erdrosselt. Das können wir uns nicht länger leisten.
({0})
Deswegen haben wir dieses Gesetz vorgelegt. Frau Schenk, wenn Sie fragen, was der Wohnungsbau mit einer Müllverbrennungsanlage zu tun hat, dann sage ich Ihnen: viel; im Sinne dieses Gesetzes geht es z. B. um Planungs- und Genehmigungsverfahren, die in weiten Bereichen nach den gleichen Gesetzen gestaltet sind. Realität ist zugleich: Wohnungsbau ist nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig die Entsorgung stimmt. Dies ist eines der Probleme, das sowohl im Osten wie im Westen heute besonders relevant ist. Wohnungsbauland kann nicht mehr ausgewiesen werden, wenn die Kläranlage zu klein ist. Die Genehmigung neuer Kläranlagen dauert bis zu zehn Jahren, und genau dort liegt das Problem.
({1})
Die Bauwirtschaft muß Konjunkturmotor sein. Hier ist unser Augenmerk vorrangig auf den Wohnungsbau zu richten. Wohnungsnot schafft viele menschliche Probleme, und wir haben diese Not im Osten wie im Westen unseres Landes.
Völlig unbestritten ist, daß der Baulandengpaß ein entscheidendes Hemmnis für eine bessere Wohnungsversorgung ist. Hier wiederum treffen wir auf langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, die häufig heute schon dafür sorgen, daß die Distanz der Bürger zu ihrem Staat immer größer wird, weil sie es nicht mehr einsehen und nicht mehr durchschauen können, warum es so lange dauert.
({2})
Damit liefert dieses Gesetz den ersten umfassenden Ansatz für einen „schlanken Staat". Wir verkürzen Planungs- und Genehmigungsverfahren, und der Zeitgewinn summiert sich zu erheblichen Zeitspannen auf. Das ist in der Tat auch notwendig, und zwar nicht nur, Herr Reschke, zur Mobilisierung von vorhandenem Bauland. Ich habe versucht herauszufinden, ob Sie auch nur ein Wort zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gesagt haben. Mir ist allerdings nicht klargeworden, wie Sie zu dem vorliegenden Gesetzentwurf stehen. Ich entnehme Ihren Ausführungen, daß Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen; denn Sie haben sich im wesentlichen mit einem Punkt beschäftigt, der nicht drinsteht.
({3})
Dazu will ich Ihnen folgendes sagen: Dieser Punkt, den ich gerne im Gesetz gesehen hätte, bedeutet auch in meinen Augen eine Möglichkeit zur Mobilisierung von Bauland. Aber die vorhandenen Probleme werden wir nicht allein durch eine Mobilisierung von Bauland lösen; was wir brauchen, ist eine Neuausweisung von Bauland. Wer dieses bestreitet, meine

Damen und Herren, verschließt die Augen vor den wirklichen Problemen der Wohnungssuchenden.
({4})
Barbara Höll (NA), 1992-12-10:
Herr Duve, ich komme in meinem nächsten Absatz zu einer Wertung und auch Unterscheidung, welche Bevölkerungsgruppen es im Moment besonders trifft. Aber man muß auch feststellen - das kann in der Anhörung am Montag gerade durch die Sachverständige aus Jugoslawien, die viel vor Ort gearbeitet und sich unwahrscheinlich engagiert hat, zum Ausdruck -, daß es verfehlt ist, hier Unterscheidungen zu treffen, die vielleicht auf eine Freisprechung von Gruppen hinauslaufen, bei denen ebenfalls Massenvergewaltigungen - nicht in so vielen Lagern und anders - ausgeführt werden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Der Abgeordnete Stefan Schwarz wollte auch eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Frau Abgeordnete Dr. Höll, die Äußerung und die generelle These „Soldaten als potentielle Vergewaltiger" hier zu vertreten, möchte ich aufs schärfste zurückweisen und erteile Ihnen dafür eine Rüge.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Schwarz zu einer Kurzintervention.
Stefan Schwarz (NA), 1992-12-10:
Liebe Frau Kollegin! Ich will mich zu ein, zwei Punkten dann doch äußern.
({0})
- Geschätzte Frau Kollegin, Entschuldigung. - Sie müssen schon etwas zur Kenntnis nehmen - ich habe es bewußt weggelassen, weil es um Massenvergewaltigung geht -: Ich könnte Ihnen die Photos zeigen von kastrierten Männern, die von namhaft gemachten Frauen mit zerschlagenen Flaschen die Genitalien abgeschnitten bekommen haben. Ich will Ihnen dies auf die Art und Weise entgegnen, wie Sie im Unterschied zu Ihren Vorrednerinnen versucht haben, sozusagen ein ganzes Geschlecht einem geschmacklosen Verdacht auszusetzen. Es geht nicht um die Frage Frau/Mann, sondern um menschlich/unmenschlich. Dies ist das erste, was ich Ihnen sagen muß.
({1})
Das zweite: Ich danke Ihnen für die Klarstellung. Wissen Sie, es tut mir immer ganz gut, wenn man sieht, daß die SED geblieben ist, wie sie war, auch wenn sie das Firmenschild gewechselt hat.
({2})
Die Frau, die Sie angeführt haben, die aus Jugoslawien kommt - bekanntermaßen ist das SerbienMontenegro -, kommt aus Zagreb, aus Kroatien. Sehen Sie, Sie haben es bis heute nicht gelernt. Ich will Ihnen sagen: Die Gedankensplitter großserbischen Denkens, die bei Ihnen zum Ausdruck kommen, erinnern mich fatal an die Ausbildung, die die jugoslawische Bundesarmee, die da heute im serbischen Namen so herumwütet, im Namen der SED von der NVA und von anderen mitbekommen hat. Der Westen hat Geld hineingepumpt. Die DDR hat viel Ausbildung gemacht. Eine der Auswirkungen sehen wir jetzt.
Ich finde Ihren Beitrag unerträglich und kann ihn deshalb nicht unkommentiert stehenlassen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ilse Falk das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Jäger ({0}) zu beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Bundesminister, ich habe jetzt drei Wünsche nach Fragen.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-10:
Ich bin bereit, diese Fragen zu beantworten, möchte aber, daß das nicht von meiner Zeit abgezogen wird. Denn ich würde sehr gern noch etwas zu China sagen, weil das noch gar nicht zur Sprache gekommen ist. Wegen der Angriffe, die da gegen mich gestartet worden sind, habe ich das Bedürfnis, zwei oder drei Sätze dazu zu sagen.
Claus Jäger (NA), 1992-12-10:
Herr Bundesminister, wenn ich davon ausgehe, daß in diesem Hause durchaus Verständnis für die Haltung der Bundesregierung ist, Zurückhaltung bei der Frage zu üben, wo es um den Einsatz von Militär geht, so möchte ich Sie doch fragen, weshalb die Bundesregierung an ihrem Standpunkt festhält, daß die Beibehaltung des Waffenembargos auch gegenüber den Opfern der Aggression noch ein sinnvolles Mittel ist, dort zu helfen, und warum die Bundesregierung nicht umgekehrt bei den Vereinten Nationen den Antrag stellt, dieses Waffenembargo zugunsten der von der Aggression Betroffenen, also vor allem der Bosnier, aufzuheben, damit sie sich endlich wenigstens selbst verteidigen können, wenn wir ihnen schon nicht helfen wollen oder glauben, ihnen nicht helfen zu können.
({0})
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-10:
Die Frage des Waffenembargos ist innerhalb der Vereinten Nationen, vor allem auch unterhalb der Zwölf x-mal intensivst besprochen worden. Es spricht vieles für das, was Sie, Herr Jäger, sagen. Es spricht aber, jedenfalls bisher, nach Meinung der überwiegenden Mehrzahl der Mitglieder der Vereinten Nationen und der Zwölf, die sich Gedanken darüber machen, vieles dagegen, das Waffenembargo in diesem Sinne aufzuheben. Wir sind der Meinung, daß die Aufhebung letzendlich kontraproduktiver wäre als die Aufrechterhaltung. Das ist eine Abwägung.
Man kann verschiedener Meinung sein; das räume ich ein. Wir, die Bundesregierung, sind intensiv an den Gesprächen beteiligt. Bisher haben wir uns dieser Auffassung angeschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Frau Steinbach-Hermann, bitte sehr.
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1992-12-10:
Herr Außenminister, Sie haben angeregt, daß mit Abgeordneten eine Besichtigung der Vergewaltigungslager vorgenommen wird. Haben Sie nicht die Befürchtung, daß dieser Sightseeinghumanismus anschließend wieder in einen unsäglichen Sprechblasenhumanismus ausarten wird? Es werden Taten gefordert, zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe mit der Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen. Es ist eigentlich unerträglich, wenn man beachtet, was am Ende dann herauskommt.
({0})
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-10:
Ich sehe das Problem, habe aber diese Sorge nicht, weil ich von denen, die dorthin fahren, erwarte, daß sie dies in der Form machen werden, wie man so etwas machen muß, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen, was dort unten los ist, um etwas zu bewirken.
Vor der Frage stehend, ob wir das von hier aus, wenn wir die Verhältnisse nicht genau kennen, kommentieren oder ob wir uns vor Ort umsehen, um zu wissen, worüber wir reden, würde ich persönlich mich für das zweite entscheiden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Abgeordneter Duve.
Freimut Duve (NA), 1992-12-10:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben die vielfachen Gespräche für das, was als Vorbereitung für Edinburgh, auch im Rahmen der UNO, zu tun ist, erwähnt. Meine Frage: Ist in diesem Zusammenhang bereits davon gesprochen worden, bei einer möglicherweise noch dramatischeren Situation in Bosnien-Herzegowina dieses Gebiet unter UNO-Mandatsprotektion zu stellen?
({0})
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-10:
Ja, dieses Thema ist erörtert worden, bisher aber noch nicht mit einem Ergebnis.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Frau Abgeordnete Limbach.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Frau Dr. Schwaetzer, sind Sie bereit, dem Abgeordneten Reschke eine Frage zu beantworten?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-10:
Ich glaube nicht, daß das so sein wird. Ich sage noch einmal: Ich vertraue auf diejenigen, die dorthin fahren.
Im übrigen ist es so: Wir werden die Reise für die Bundesregierung machen. Wenn sich die Fraktionen des Bundestages nicht anschließen wollen oder können - aus Gründen, die ich akzeptiere -, dann ist das eine andere Sache.
Im übrigen haben wir nicht vor, Sightseeingtourismus zu betreiben, sondern vor Ort zu eruieren, welche Situation vorliegt, um helfen zu können. Der Vorschlag ist also gutgemeint; denn ich gehe davon aus - ein drittes Mal -, daß diejenigen, die die Reise unternehmen, dies so machen werden, daß der Eindruck, den Sie befürchten, nicht entstehen kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Abgeordneter Werner.
Herbert Werner (NA), 1992-12-10:
Herr Bundesaußenminister, vorab erklärend, daß ich sehr dankbar dafür bin, was Sie bisher in dieser Hinsicht unternommen haben - das schätze ich sehr -,
({0})
möchte ich gleichwohl den Eindruck vermitteln, daß ich das, was Sie bisher gesagt haben, nur als Ausweich- und Ausfluchtsmanöver empfinden kann.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie denn bereit sind, uns hier zu sagen, in welche Richtung Sie in Edinburgh argumentieren wollen, und dort im Hinblick auf eine gemeinsame militärische Aktion gegebenenfalls bereit sind, den Verbündeten zu erklären, daß, wenn es hier schon unüberwindbare grundrechtliche Positionen gibt, wir als Deutsche bereit sein müssen, logistische militärische Hilfe und auch finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen, so wie wir dies in einer anderen Krisenregion, nämlich am Golf, sehr wohl getan haben.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-10:
Zunächst einmal werden auf dem Gipfel morgen vor allem die Regierungschefs sprechen und die Außenminister nur assistierend dabeisein. Da ich diese Fragen mit dem Herrn Bundeskanzler ausführlich zuletzt gestern bzw. heute morgen vorbesprochen habe, bin ich sehr sicher, daß wir dort natürlich erklären werden, daß wir mit allen uns auch rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützend mithelfen werden; da kann gar keine Frage sein.
Wir haben bisher, was die gesamte Hilfe für das frühere Jugoslawien, für Somalia und für andere Krisengebiete auf dieser Erde anbelangt, wahrhaftig viel getan. Wir brauchen unser Licht mit dem, was wir getan haben, nicht unter den Scheffel zu stellen. Das muß nach draußen, auch hier im Deutschen Bundestag, einmal deutlich gesagt werden.
Es wird aber immer wieder die entscheidende Frage an uns gestellt werden: Seid ihr denn, wenn es ernst wird, bereit, eure deutschen Soldaten dorthin zu schicken? Das ist die Kernfrage, um die wir uns nicht drücken können.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, ich möchte das Haus darauf aufmerksam machen, daß ich Zwischenfragen zulassen kann, nicht muß. Ich sage deswegen vorsorglich: Ich lasse jetzt noch die Frage von Dr. Pflüger zu. Dann ist Schluß, damit der Bundesaußenminister seine Rede zu Ende führen kann.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Herr Dr. Pflüger.
Friedbert Pflüger (NA), 1992-12-10:
Herr Minister, ist es angesichts der bewegenden Dinge, die wir von Herrn Schwarz und anderen gehört haben, und angesichts des spürbaren Empfindens im ganzen Haus, daß wir bisher angesichts der Brutalitäten in Jugoslawien zuwenig getan haben, nicht wirklich beschämend, daß wir bisher nicht in der Lage gewesen sind, uns wenigstens im Rahmen der UNO an Stop- und Search-Aktionen zur Überwachung des Embargos zu beteiligen? Sollten wir innerhalb der Bundesregierung und auch darüber hinaus nicht endlich zu einer klareren und deutlicheren Haltung kommen? Das wäre nach meinem Dafürhalten das einzige, was das Gerede in normale Taten verwandelte.
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-12-11:
Ja, Herr Präsident.
otto reschke (NA), 1992-12-11:
Frau Ministerin, sind Sie bereit zuzugeben, daß der Finanzminister Waigel, ohne dies über den Gesetzentwurf zu regeln, Ihnen auch den steuerrechtlichen Teil aus dem Referentenentwurf herausgestrichen hat?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-10:
Wie ich vorher gesagt habe, ist die Frage der Vergewaltigungen ein Punkt des Konflikts im früheren Jugoslawien; ein Ansatzpunkt ist der Adriaeinsatz. Es ist so, daß wir nach wie vor mit unseren Schiffen und unseren Flugzeugen teilnehmen, daß wir uns aber wegen unserer verfassungsrechtlichen Situation nur an Beobachtungs-, nicht an Durchsuchungsmaßnahmen beteiligen. So ist die derzeitige Kommandolage dem deutschen Schiff gegenüber. Ich glaube, daß daran nichts geändert werden sollte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
So, Herr Bundesaußenminister, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Rede zu beenden.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-10:
Ich habe ein wenig Hemmungen, nun den zweiten Punkt anzusprechen, der noch zu dieser Debatte gehört, nämlich die China-Problematik. Ich will es auf das beschränken, was mir wichtig ist.
Ich bin in China in einer schwierigen Situation gewesen. Ich möchte dem Deutschen Bundestag sagen, so wie ich es gestern im Auswärtigen Ausschuß und auch bei anderer Gelegenheit getan habe, daß ich entgegen dem Bild, das nach draußen vermittelt worden ist, in sämtlichen Gesprächen die Menschenrechtslage in China, die ich zutiefst als unbefriedigend empfinde und die ich aus meiner Zeit als langjähriger Staatssekretär im Justizministerium und als Bundesjustizminister sehr genau kenne, massivst angesprochen und mich nicht nur generell, sondern auch in Einzelfällen eingesetzt habe. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich mich zum Teil auf inständigen Wunsch der Betroffenen nach draußen nicht so äußern konnte, wie ich es gerne getan hätte.
Ich möchte jedem Mitglied des Deutschen Bundestages gegenüber versichern, daß ich bereit bin, ihm im einzelnen, wenn er es wünscht, zu sagen, wo, für wen und wie ich mich engagiert und welche Gespräche ich geführt habe.
Die Situation war so, daß ich es aus Gründen, die ich hier nicht im einzelnen darlegen kann, nach draußen nicht so darstellen konnte, wie ich es eigentlich gern getan hätte. Ich fand, daß ich ungerecht angegriffen worden bin.
Die China-Debatte spielt heute eine wesentliche Rolle. Ich hätte gerne noch ein paar andere Dinge beigetragen, will Ihnen aber jetzt nicht die Zeit stehlen, weil der andere Punkt so lange gedauert hat.
Ich bitte aber, mir abzunehmen, daß es so war, und sage Ihnen zu, daß ich weiterhin in all den Ländern und all den Bereichen, wo es Menschenrechtsfragen anzusprechen gilt, kein Blatt vor den Mund nehmen, sondern klar und deutlich sagen werde, was wir von diesen Ländern in diesen speziellen Situationen erwarten.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Karl Lamers.