fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Ich muß ja so vorgegehen, Herr Präsident. Das war jetzt gerade der Leiter des Studentenbereichs. Auf den, der jetzt die Aufgabe wahrnimmt, müssen wir nun bei der Beantwortung der nächsten Frage kommen. Das ist bei der Beantwortung der gestellten Fragen also ganz systematisch. Als Drittes müssen wir uns über die Konsequenzen aus den Erfahrungen unterhalten und bestätigen, daß der Grundsatz, von dem Sie gesprochen haben, bei der Einstellung uneingeschränkt gilt. Das ist meine Vorstellung, wie man hier vorgehen kann.
In diesem Zusammenhang komme ich auch auf die Frage, die Sie gestellt haben, Herr Abgeordneter Biehle: Inwieweit trifft es zu, daß Beschwerden vorliegen? Es trifft zu, daß zwei Stabsoffiziere, die dem Leiter des Studentenbereichs der Hochschule der Bundeswehr München unterstellt sind, sich über das Verhalten ihres Vorgesetzten insgesamt dreimal beim Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, der hier aufsichtführend tätig ist und zuständig ist, beschwert haben. Die Beschwerden wurden nach eingehender Prüfung als in der Sache unbegründet zurückgewiesen, da ein schuldhaftes Verhalten des Leiters des Studentenbereichs der Hochschule München in keinem Fall festgestellt werden konnte. Einer der beiden Beschwerdeführer hat inzwischen weitere Beschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Insoweit befindet sich dieser Punkt noch in der Prüfung. In einem anderen Fall hat ein Stabsoffizier im Rahmen eines Personalgesprächs bei der Personalabteilung mündlich um seine Versetzung gebeten. Dieser Antrag wurde später schriftlich zurückgezogen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, festzustellen: Warum ist nach der Ablösung des Oberstleutnants Schmidt die Wahl nun ausgerechnet auf Oberstleutnant Münx gefallen? Dies will ich kurz erläutern, damit man sieht, daß auch hier der Grundsatz von Eignung und Erfahrung eine Rolle spielt. Der derzeitige Leiter des Studentenbereichs der Hochschule der Bundeswehr München war vor seiner Verwendung als Hilfsreferent im Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs tätig.
({0})
Ich habe extra eine Pause gemacht, weil ich das erwartet habe. Die Begründung, warum das so wertvoll ist, kommt jetzt. Das war ja schon irgendwo als ein Vorwurf zu hören. Ich muß sagen, das ist kein Vorwurf, sondern im Gegenteil eine Bestätigung einer personalpolitischen Entscheidung,
({1})
aufbauend auf entsprechenden Erfahrungen, die diesen Mann befähigt haben, diese Aufgabe zu übernehmen.
Ich will Ihnen kurz sagen, welche Stationen in seinem beruflichen Leben die Grundlage für diese Auffassung abgeben. Wir haben zunächst einmal festzustellen, daß Herr Münx, um den es hier geht, ein abgeschlossenes juristisches Studium hat. Seine langjährige Verwendung als Disziplinarvorgesetzter in der Fallschirmjägertruppe, seine Tätigkeit als Hörsaalleiter und Lehrstabsoffizier an der Heeresoffiziersschule Hamburg und bei der Stabsakademie der Bundeswehr - auf Grund all dieser Tätigkeiten erschien er im Vergleich zu seinem Vorgänger, der über weniger Truppenerfahrung als Disziplinarvorgesetzter verfügte, insbesondere auch im Hinblick auf die guten Beurteilungen für diese Verwendung qualifiziert.
Nun könnte man in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Wort zu der Methodik der Personalauswahl sagen. Wie sind wir dazu gekommen? Bei der Personalauswahl konnten wir in diesem Falle, was sonst grundsätzlich der Fall ist - deswegen fällt es uns leicht, Anwürfe oder Kritik an der Personalplanung, Führung oder allgemeinen Entscheidungen zurückzuweisen -, nicht auf die Eignungs- 
und Wertungslisten, die sonst geführt werden, zurückgreifen.
({2})
Eignungs- und Wertungslisten werden für jeweils mindestens vier Offiziere einer Dienstgradgruppe geführt, die in vergleichbarer Funktion innerhalb der Bundeswehr insgesamt bzw. einer Teilstreitkraft oder eines Großverbandes tätig sind. Diese Voraussetzungen waren weder bei Oberstleutnant Schmidt noch bei Oberstleutnant Münx in ihrer Funktion als Leiter des Studentenbereichs und - das beziehe ich gleich mit auf unser Haus - als Hilfsreferent im Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs gegeben. Das muß man wissen, um auch anerkennen zu können, daß man hier nach besonderen Eignungsmerkmalen sucht und unter Umständen auf dem Weg über bestimmte Verwendungen einen Aufbau vollzieht, der geeignet ist, den Betreffenden mit Erfolg in solch herausgehobenen Funktionen einsetzen zu können.
In diesem Zusammenhang ist ja noch eine andere Frage von Bedeutung, die aus der Anfrage des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen hervorgeht. Ich darf rundheraus sagen: Es gibt keine unterschiedliche Behandlung der Oberstleutnante Schmidt und Münx. Zur Behandlung des Oberstleutnants Schmidt beziehe ich mich auf die schon eingangs gemachten Ausführungen. Im übrigen aber bitte ich, daraus auch noch zu entnehmen, daß die Vorgesetzten des Oberstleutnants Schmidt bestrebt waren, ihn, seine Anlagen fördernd und seine Fähigkeiten berücksichtigend, auf die nächste Verwendung im wissenschaftlich-technischen Bereich des Ministeriums vorzubereiten. Das geschah - das betone ich ausdrücklich - in Übereinstimmung mit der erklärten Absicht des Oberstleutnants Schmidt, als Angehöriger der Bundeswehr bis April 1975 in München zu promovieren.
({3})

Außerdem möchte ich sagen: Die von Untergebenen des Oberstleutnants Münx als Nachfolger von Oberstleutnant Schmidt vorgebrachte Kritik an dessen Führungsstil war in ihrer Substanz nicht geeignet, personelle Konsequenzen zu ziehen, z. B. die geforderte Ablösung dieses Offiziers zu bewirken.
Um eine abschließende Bemerkung zu machen: Wir sind nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen, die dahin zielen, eine Änderung in Fragen der Stellenbesetzung der Soldaten, wie sie jetzt und in den vergangenen drei Jahren durch das Bundesverteidigungsministerium bzw. ihrer Leitung erfolgt sind, vorzunehmen, weil wir weiterhin erstens im Rahmen des Bedarfs und zweitens nach Eignung und Leistung vorzugehen gewillt sind, wie es in der Vergangenheit geschehen ist.