Klaus Wiesehügel (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Was mich mitunter
stört, ist die beschränkte Wahrnehmungsfähigkeit.

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Wenn Ihnen, Herr Schauerte, bei Fragen der Korruption
Köln und Solingen einfallen, dann frage ich mich: Was
war denn in Solingen? In Köln ist die Situation klar.
Da haben ehemalige Parteimitglieder der SPD, Norbert
Rüther und andere, korrupte Handlungen betrieben. Dafür
sitzen sie zu Recht im Knast.

Darauf weisen Sie immer gerne hin. Aber dass Reiner
Schreiber, der Fraktionsvorsitzende der CDU nebenan, in
Bonn, wegen dergleichen Vorwürfe im Knast sitzt, das
unterschlagen Sie hier im Hause jedes Mal.

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Das nenne ich beschränkte Wahrnehmungsfähigkeit. Für
mich ist das ein unlauterer Umgang mit solchen Angelegenheiten.

({2})

Es ist schon ein starkes Stück, dass Herr Schauerte darüber jammert, dass der vorliegende Gesetzentwurf in
kurzer Zeit durchgepeitscht werden soll, und er diesem
Hohen Hause dabei nicht sagt, dass wir über den gleichen
Tatbestand schon einmal in erster, zweiter und dritter Lesung beschlossen hatten. Dass das Tariftreuegesetz nicht
angenommen wurde, das ist, Herr Schauerte, ein starkes





Stück gewesen. Hier scheint es Parallelen zu anderen Vorgängen zu geben. Ich vermute, auch in der Diskussion
über den jetzigen Gesetzentwurf wird es mit dem Hinweis
darauf, dass man dessen Verabschiedung im Bundesrat
blockieren wird, diese Parallelen geben.

Was beim Tariftreuegesetz, das die Überschrift für die
Einführung eines Korruptionsregisters war, passiert ist,
dazu sollte man schon einmal zwei Takte sagen, um die
Situation zu verdeutlichen. Nachdem Sie, obwohl einige
der Bundesländer, in denen Sie regieren, zum Beispiel
Bayern, Ähnliches beschlossen haben, dieses Gesetz zu
Fall gebracht haben, bin ich - denn Herr Stoiber hat gesagt, vielleicht finde sich ja noch eine Lösung; das größte
Problem schien wohl die Bindung der ostdeutschen Bauunternehmer an den Tarifvertrag zu sein - in die Bayerische Staatskanzlei gefahren, obwohl mich viele meiner
Kolleginnen und Kollegen aus der SPD davor gewarnt haben: Mach Stoiber bloß nicht öffentlich doch noch zum
Retter des Tariftreuegesetzes! Mir ging es aber um die Sache und deshalb bin ich dort hingefahren.

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- Hören Sie doch einmal weiter zu, bevor Sie sich hier wie
ein Pfau aufspielen!

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Wissen Sie, was mir dort gesagt worden ist? - Es hieß,
wir könnten einmal sehen, ob wir im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Wir haben also im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gesucht, aber
nachdem einer drohte - ich war ja sehr wohl kompromissbereit und hatte mittlerweile viele andere dazu bewegt, einen Kompromiss zu suchen -, hieß es plötzlich: Wir müssen den ÖPNV herausnehmen; er hat in diesem Gesetz
nichts zu suchen. Das ist für uns ausschlaggebend für einen Kompromiss. - Es gab eine völlige Umkehr in der
Diskussion, nur um nicht zustimmen zu müssen und
auf der Argumentationslinie zu bleiben. Vonseiten des
Saarlands habe ich mir anhören müssen, man könne dies
auf Bundesebene regeln, aber nicht auf Landesebene. Das
alles diente dem Ziel, sich hinter der eigenen Gesetzgebung zu verstecken.

Weiter im Text: In derselben Sitzung des Vermittlungsausschusses stand das Gesetz gegen Illegalität und
Schwarzarbeit auf der Tagesordnung. Wir haben lange
darüber diskutiert. Ich habe versucht, dieses Gesetz
durchzubringen. Auf allen Veranstaltungen erklären Ihre
Mitglieder aus dem Bereich des Handwerks - Herr
Scherhag ist nicht mehr da -, aber auch die Mitglieder
Ihrer Fraktion: Wir sind gegen Schwarzarbeit. - Natürlich
sind Sie gegen Schwarzarbeit, aber Sie sind nur dann für
die Verfolgung und Bestrafung dieses Vergehens, wenn
ein kleiner Malermeister am Samstag dabei erwischt wird,
wie er bei seinem Nachbarn die Wohnung tapeziert.

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Aber immer dann, wenn es um Unternehmen geht, schützen Sie Ihre Klientel.

({6})

Genauso ist es bei der Gesetzgebung in diesem Bereich. In dem Gesetzentwurf stand: Der Unternehmer, der
Schwarzarbeit und Illegalität zulässt, haftet für die Sozialversicherungsbeiträge. Diese Haftung hat Sie dazu bewogen, das Gesetz gegen Schwarzarbeit nicht den Bundesrat passieren zu lassen. Seien Sie doch einmal ehrlich:
Sie schützen Ihre Klientel unentwegt, auch bei diesem
Gesetz.

({7})

Herr Schauerte, ich finde es immer herrlich, wie Sie
sich hier hinstellen und - das haben Sie auch im Ausschuss so gemacht - die Arbeitnehmer immer dann aus
der Kiste holen, wenn es Ihnen passt. Dann heißt es: Wenn
die Unternehmen im Korruptionsregister stehen, sind
doch unter Umständen Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.
Das habe ich zeit meiner politischen Tätigkeit erlebt, bei
Ihnen ebenso wie bei vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen.

Immer wenn die Unternehmen belastet werden, zum
Beispiel mit Umweltauflagen, holt man schnell die Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften und sagt: Ihr
müsst uns helfen! Die Arbeitsplätze sind in Gefahr. Reingerissen hat sie aber einzig und allein die Unternehmensleitung. Ich erlebe es wirklich oft - auch dieser
Tage -: Wenn die Überschuldung eingetreten ist, fragt
niemand, welches Management versagt hat. Nein, man
ruft nach den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften
und sagt: Es geht um eure Arbeitsplätze. Ihr müsst mit
dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze gesichert werden. Sie reagieren immer nur, wenn es um Belastungen der Unternehmer geht, so auch in Bezug auf das Korruptionsregister. Und dann greifen Sie auf die Arbeitnehmer
zurück.

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Ich will Ihnen noch etwas sagen: Das Märchen, dass
ein Unternehmer ein Unternehmen gründet, nur weil er
Arbeitsplätze schaffen will, können Sie wer weiß wem erzählen, aber nicht mir. Ein Unternehmer schafft Arbeitsplätze, weil er eine Idee, eine Vision verwirklichen
möchte und eine Menge Geld verdienen will. Zufällig
braucht er dafür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen nimmt im Denken des
Unternehmers keine besonders große Rolle ein. Das wissen Sie selber; die meisten geben es auch zu. Sie müssen
dieses Märchen also nicht länger erzählen.

({9})

Wenn Sie es wirklich Ernst meinen mit den Arbeitnehmern, dann müssten Sie bereit sein, zum Beispiel dem Ökoaudit zuzustimmen. Beim Betriebsverfassungsgesetz, als es





um die Ausdehnung der Mitbestimmungsrechte ging, also
darum, mit zu bestimmen, was produziert wird und wie
man sich auf dem Markt präsentiert, haben Sie laut Nein gerufen. Das ist doch das eigentliche Problem: Immer dann,
wenn es um Korruption oder allgemein um Belastungen für
Unternehmen geht, führen Sie die Arbeitsplätze ins Feld
und sagen: Das könnt ihr doch nicht machen.

Ich will Ihnen etwas sagen: Wer in diesem Land korrupt
ist, der soll bestraft werden und er soll in ein Register hinein.

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Das müssen wir jetzt festlegen. Dieses Gesetz ist eindeutig und sagt klar: Derjenige, der korrupt handelt und durch
Bestechung und andere Maßnahmen öffentliche Aufträge
an sich zieht, muss zukünftig ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, dass Sie wenigstens bei diesem Gesetz mitziehen und nicht wieder zu sehr an Ihre Klientel denken.

({11})