emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marina schuster (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die schrecklichen Gräueltaten, die im Namen des Kaiserreichs an den Volksstämmen der Herero, Nama, Damara und San verübt worden sind, kann man durch
nichts ungeschehen machen. Wir bekennen uns zu unserem schweren historischen Erbe und der daraus erwachsenden Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia. Wir bedauern zutiefst die schrecklichen Gräueltaten.
Deswegen ist es richtig, dass sich der Bundestag in den
vergangenen Jahren immer wieder mit diesem Thema
befasst hat; denn die Erinnerung daran darf nicht verblassen.

({0})

Dass es Deutschland und Namibia in Anbetracht unserer beschämenden Vergangenheit dennoch gelungen
ist, freundschaftliche Beziehungen zu entwickeln, ist
eine große kulturelle, politische und auch entwicklungspolitische Leistung unserer Nationen und der jeweiligen

Regierungen. Erst vor kurzem konnte ich eine namibische Delegation treffen. Es war ein sehr offenes Gespräch, in dem Punkte der Zusammenarbeit angesprochen worden sind, zum Beispiel die Visapolitik und
wirtschaftliche Investitionen. Mein Kollege Michael
Kauch, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe SADC-Staaten, wird noch ausführlich darauf
eingehen.

Deutschland hat Namibia bei den dringlichen Herausforderungen der jeweiligen Zeit stets unterstützt. So war
es auch die intensive Unterstützung des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der sich für die
Resolution 435 der Vereinten Nationen eingesetzt hat,
die von südafrikanischer Mandatsherrschaft zu namibischer Unabhängigkeit führte. Deutschland leistete zudem finanzielle Starthilfe und gilt als größtes Geberland
der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns mit der
wichtigen Frage auseinandersetzen, wie wir unserer historischen Verantwortung gegenüber Namibia heute am
besten gerecht werden können, dann könnte das dadurch
geschehen, dass wir die enge politische, kulturelle, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit
weiter intensiv fortführen. Wir setzen auf verschiedene
Projekte, zum Beispiel auf die Förderung von Gemeindeentwicklung, kleinbäuerlicher Viehzucht, ländlicher Wasserversorgung, Grundbildungsinfrastruktur und ländlichem Wegebau.

Es ist in dem Antrag der SPD und der Grünen auch
erwähnt worden, dass die Sonderinitiative - die Namibian-German Special Initiative - nicht immer reibungslos und auch nicht so verläuft, wie wir uns das damals
vorgestellt haben. Es wurden ja 20 Millionen Euro bereitgestellt. Ich denke, es wäre sehr an der Zeit, dass wir
klären, worin die Ursachen liegen, damit davon ein
neuer Impuls ausgehen kann. Daran sollten wir ganz
konkret arbeiten.

({1})

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich es gut fände,
wenn wir weiterhin dazu auch über die Fraktionen hinweg im Dialog bleiben würden.

Vielen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Das Wort hat Heidemarie Wieczorek-Zeul für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Liebich zulassen?
egon jüttner (NA), 2012-03-22:
Ich möchte meinen Vortrag zu Ende führen; danke

schön.

Die deutschsprachige Gemeinschaft in Namibia
zeichnet sich durch ein aktives Kulturleben aus. Zeitungen und Rundfunkprogramme zeugen von der tiefen
Verankerung der deutschen Sprache in Namibia. Hierzu
tragen auch zehn Schulen bei, an denen muttersprachlicher Deutschunterricht angeboten wird, und über
30 Schulen, an denen man Deutsch als Fremdsprache
lernen kann. Dies alles wird von der Bundesregierung
aktiv unterstützt.

Die Partnerschaft zwischen dem Land Bremen und
Namibia, die Städtepartnerschaften der Hauptstadt Windhuk mit Berlin, Bremen und Trossingen sowie der wachsende Tourismussektor mit über 80 000 deutschen Touristen pro Jahr sind weitere Beispiele für die lebendigen
Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia.

Meine Damen und Herren, wir sollten alles tun, um
diese guten bilateralen Beziehungen nicht nur zu erhalten, sondern möglichst auch weiter auszubauen, und wir
sollten das hohe Niveau der Entwicklungszusammenarbeit ohne Wenn und Aber beibehalten; denn die Entwicklungszusammenarbeit ist eine der tragenden Säulen
der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und
Namibia.

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Der Kollege Niema Movassat hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Uwe Kekeritz hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen

das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Michael Kauch hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
michael kauch (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Verantwortung vor der Geschichte, und wir haben
Verantwortung für die Zukunft. Verantwortungsübernahme für die Vergangenheit zeigt sich in der Übernahme von Verantwortung durch Handeln, nicht allein
durch Worte. Deshalb finde ich es schon befremdlich,
wenn hier gesagt wird, die Debatte über die bilaterale
Zusammenarbeit unserer beiden Länder gehöre nicht
zum Thema. Es gehört zum Thema;



({0})

denn die Übernahme der Verantwortung für die Vergangenheit zeigt sich eben auch in den besonderen Beziehungen, die wir mit Namibia haben, die wir dadurch zeigen, dass dieses Land pro Kopf der Bevölkerung die
größte Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Afrika erhält. Das zeigt sich darin,
dass unsere Länder auch kulturell weiterhin verbunden
sind. Kein Land in Afrika, keine ehemalige Kolonie in
Afrika hat noch so viele Wurzeln deutscher Tradition
und deutscher Kooperation, wie das in Namibia der Fall
ist.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Herr Kollege Kauch, der Kollege Liebich möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
michael kauch (NA), 2012-03-22:
Bitte.
stefan liebich (NA), 2012-03-22:
Herr Kollege Kauch, Sie haben recht: Die binationale

Zusammenarbeit ist ein Thema. Aber Worte - damit haben Sie eingeführt - spielen auch eine wichtige Rolle.
Deswegen interessiert mich tatsächlich und ganz im
Ernst: Was hindert die FDP-Fraktion eigentlich daran,
sich für einen Völkermord, den sie bereit ist, so zu nennen, zu entschuldigen?

({0})
michael kauch (NA), 2012-03-22:
Die Kollegin Schuster hat die Frage nach der historischen Schuld und der historischen Verantwortung unseres Landes für Namibia beantwortet.

({0})

Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag in seinen Resolutionen, die übrigens zum Teil in rot-grüner Regierungszeit verabschiedet worden sind, hierzu die treffenden Worte gefunden hat. Ich finde es unpassend, wie hier
parteipolitisch instrumentalisiert wird.

({1})

- Lieber Kollege, wenn beispielsweise Frau WieczorekZeul, der ich das persönliche Engagement abnehme

({2})

und deren Worte, die sie damals gefunden hat, ich sehr
beeindruckend finde, gemeinsam mit der Fraktion der
Grünen einen Antrag stellt, deren damaliger Außenminister erklärt hat: „Das ist die Privatmeinung von Frau
Wieczorek-Zeul“, dann zeigt das, dass es keine Frage

der Fraktionszugehörigkeit ist, welche Worte man findet,
sondern dass es darum geht, dass alle Bundesregierungen an ihrer Wortwahl und ihrer völkerrechtlichen Einschätzung festgehalten haben. Das ist eben keine parteipolitische Auseinandersetzung.

({3})

Deshalb sollten wir uns der Frage widmen, wie wir
für die Zukunft vorankommen können, um dem namibischen Volk deutlich zu machen, dass wir unsere historische Verantwortung und unsere besonderen Beziehungen tatsächlich als solche anerkennen. Das Erste ist,
glaube ich, dass wir Anwalt Namibias in Europa sein
müssen. Ein Punkt ist sicherlich die Frage der Visapolitik, also wie wir namibische Staatsbürger im SchengenRaum und namibische Geschäftsleute behandeln. Es ist
weder in unserem Interesse, noch ist es fair und angemessen gegenüber einem Land, das nicht nur deutsche
Kolonie war, sondern für das wir als Land auch besondere Schuld und Verantwortung tragen.

Das muss sich ändern. Wir können das nicht alleine
tun, sondern wir müssen uns im Schengen-Raum dafür
einsetzen, dass die Visapraxis für die namibischen
Staatsbürger verbessert wird.

({4})

Wir müssen die umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit fortführen und intensivieren. Wir müssen
auch darauf achten, dass insbesondere die Landstriche
Namibias Berücksichtigung finden, wo Herero, Damara
und Nama leben. Ich war diesen Januar in Damaraland
und weiß, dass es eine der ärmsten Regionen des Landes
ist. Deshalb muss man bei der Zusammenarbeit darauf
achten, dass die Hilfe genau dort landet.

Wenn wir wie 2004 aus der Sonderinitiative Projekte
finanzieren, dann müssen wir auch darauf achten, dass
dies beispielsweise im Rahmen der Landreform den
Menschen zugutekommt, die dort leben. Es ist nicht akzeptabel, wenn Mittel vergeben werden, mit denen Menschen aus Windhuk Land kaufen, und diejenigen, die vor
Ort leben, vertrieben werden. Auch bei der Umsetzung
dieser Projekte gibt es Probleme. Das zeigt, dass wir
noch nicht dort angekommen sind, wo wir hinkommen
wollen.

Das sind Dinge, die wir im Blick auf die Vergangenheit berücksichtigen müssen, aber eben auch im Blick
auf die Zukunft. - Da will jemand eine Zwischenfrage
stellen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Das ist nicht mehr möglich. Sie ignorieren schon eine

ganze Weile das Minuszeichen.
michael kauch (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin, ich möchte als einziger Vertreter der

Parlamentariergruppe der SADC-Staaten in der Debatte
nur auf einen Punkt eingehen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Nein, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
michael kauch (NA), 2012-03-22:
Ich würde mich freuen, wenn dieses Parlament wenigstens in der nächsten Wahlperiode eine DeutschNamibische Parlamentariergruppe einsetzen würde. Wir
haben besondere Beziehungen zu diesem Land. Sie machen auch besondere Lösungen im Rahmen der Parlamentariergruppen erforderlich.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Die deutschen Kolonialverbrechen im
ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8971, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/8767 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/9033 ({0}) mit dem Titel „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und
Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters ({1})

- Drucksache 17/8987 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Sportausschuss
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Günter Lach für die
Unionsfraktion, Gabriele Fograscher für die SPD-Fraktion, Serkan Tören für die FDP-Fraktion, Frank Tempel

für die Fraktion Die Linke und Wolfgang Wieland für
die Fraktion Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8987 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich fortfahre,
bitte ich diejenigen, die dringend Gespräche führen müssen, dies draußen zu tun und sonstige Umgruppierungen,
die notwendig sind, so vorzunehmen, dass wir gleichzeitig weiterhin abstimmen können.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen

- Drucksache 17/8796 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden der Kollegin Halina Wawzyniak sowie der
Kollegen Norbert Geis, Burkhard Lischka, Sebastian
Edathy, Jörg van Essen und Volker Beck.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8796 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn

- Drucksache 17/9032 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({3}) zu dem

1) Anlage 6




Vizepräsidentin Petra Pau

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Das ungarische Mediengesetz - Europäische
Grundwerte und Grundrechte verteidigen

- Drucksachen 17/4429, 17/8710 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Holmeier
Michael Roth ({4})
Joachim Spatz
Thomas Nord

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Roth für die SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Johann

Wadephul das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Kollege Wadephul, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sarrazin?
johann wadephul (NA), 2012-03-22:
Ja.
manuel sarrazin (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Verehrter Kollege Wadephul, zunächst muss ich Ihnen leider mitteilen, dass dieser Brief
uns bisher nicht erreicht hat. Es wäre sicherlich freundlich, wenn Sie ihn uns zustellen könnten. Es ist auch interessant, dass Sie hier die Botenrolle übernehmen, statt
uns Ihre eigenen Formulierungen vorzutragen.

Ich möchte Sie aber doch fragen, wie Sie vor dem
Hintergrund Ihrer Ausführungen hinsichtlich der Rolle
des Deutschen Bundestags als neuer Opposition die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 17/8709 bewerten. Hier steht:

Die Bundesregierung hat wiederholt ihrer Sorge
über die innenpolitischen Entwicklungen in der
Republik Ungarn Ausdruck verliehen, so zuletzt
der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido
Westerwelle, … und der Sprecher der Bundesregierung

usw. usf.

({0})

Ich fahre weiter unten fort:

Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass
die Europäische Kommission erklärt hat, ihre Prüfung nicht auf gesetzestechnische Details zu beschränken, sondern die europäischen Grundwerte in
diese Prüfung einzubeziehen.

Ist damit die schwarz-gelbe Bundesregierung die bessere ungarische Opposition?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Stefan

Liebich das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jens

Ackermann das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Manuel Sarrazin das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Karl Holmeier aus der Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9032 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Das ungarische
Mediengesetz - Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8710, den
Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/4429 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Presse-Grosso gesetzlich verankern

- Drucksache 17/8923 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Georg
Nüßlein, Wolfgang Börnsen, Martin Dörmann, Ulla
Lötzer und Tabea Rößner sowie des Parlamentarischen
Staatssekretärs Hans-Joachim Otto.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8923 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Streichung des Begriffes „Rasse“ aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen
Dokumenten

- Drucksache 17/4036 Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden von Dr. Stephan Harbarth, Gabriele Fograscher,
Christoph Strässer, Stephan Thomae, Halina Wawzyniak
und Jerzy Montag.
stephan harbarth (NA), 2012-03-22:
Die Ächtung und Bekämpfung von Rassismus jeder

Art ist nicht nur Ziel unserer Politik, sondern zugleich
Auftrag unserer Verfassung.

Wir als Union bekennen uns klar und unmissver-
ständlich zu einem respektvollen Miteinander aller Men-
schen in unserem Land. Wir wenden uns gegen jede
Form der Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und
Antisemitismus. Wir müssen und werden alles dafür tun,
dass in unserer Gesellschaft hierfür kein Platz ist. Der
Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz
muss Markenzeichen unserer wehrhaften Demokratie
sein. Dies setzt viele Maßnahmen voraus. Nur einige
seien genannt:

Bei Kindern und Jugendlichen muss nicht nur das
Demokratiebewusstsein gestärkt werden, um sie vor Ex-
tremismus jeglicher Art zu schützen. Sie müssen auch zu
tolerantem Verhalten erzogen werden.

Wir müssen den Opfern extremistischer Gewalttaten
mehr Aufmerksamkeit staatlicherseits entgegenbringen
und Opferorganisationen unterstützen.

Vor allem bedürfen diejenigen, die der Gefahr rassis-
tischer Übergriffe ausgesetzt sind, auch des Schutzes
durch unseren Staat.

Wichtig bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlich-
keit und Rassismus ist nicht zuletzt auch das ehrenamtli-
che Engagement aus der Mitte unserer Gesellschaft. Für
die vielen Zeichen der Hoffnungen in diesem Zusam-
menhang sagen wir herzlichen Dank.

Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Antrag,
der darauf abzielt, den Begriff Rasse aus der deutschen
Rechtsordnung und internationalen Dokumenten zu
streichen, stellt jedoch kein taugliches Instrument der
Bekämpfung von Rassismus dar.

Gerade aufgrund der deutschen Geschichte halten
wir es für den falschen Weg, diese Begriffe zu streichen.
Die nationalsozialistischen Rassentheorien und der na-
tionalsozialistische Rassenwahn erfordern, dass wir
durch den Wortlaut unserer Verfassung und unserer ein-
fachen Gesetze klarstellen: Für Rassentheorien und
Rassenwahn gibt es in unserer Gesellschaft ebenso we-
nig Platz wie für die Diskriminierung und Benachteili-1) Anlage 7




gung von Menschen aus rassistischen Motiven. Dies
sollten wir in unserer Verfassung und unseren Gesetzen
bewusst und ausdrücklich betonen. Nicht ohne Grund
haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes, die die
Nazidiktatur selbst erlebt hatten, Art. 3 unserer Verfassung denn auch so deutlich formuliert.

Klar ist für uns dabei auch: Wir machen uns Theorien, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, nicht zu eigen. Bei
uns ist für derartiges Gedankengut kein Raum.

Den Antrag der Fraktion Die Linke werden wir ablehnen.