Hubertus Heil (NA), 2013-01-17:
Sind Sie zu Ende, Herr Lindner?

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Herr Dr. Lindner, ich danke Ihnen für die Gelegenheit,
auf diese - ich sage es einmal so - Zwischenbemerkung

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- auf diese Zwischenintervention - zu antworten. Das
mache ich sehr gern. Ich will Ihnen Folgendes sagen:
Was den Bundeshaushalt betrifft, so haben Sie die
Chance verpasst, tatsächlich dafür zu sorgen, dass wir
von der hohen Neuverschuldung in Deutschland herunterkommen. In Zeiten guter konjunktureller Entwicklung
haben Sie Folgendes gemacht: Sie haben mit Ihrer Hotelsteuer Klientelinteressen bedient.

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Sie haben gleichzeitig mit dem unsinnigen Betreuungsgeld 2 Milliarden Euro verschleudert. Sie verschleudern
Steuergeld, weil Sie den Mindestlohn nicht einführen.
Was ist denn die Realität? Die Realität ist, dass immer
mehr Menschen in Deutschland zwar Vollzeit arbeiten,
aber sich dann ergänzend dazu Arbeitslosengeld II, also
Steuergeld, vom Amt abholen müssen.

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Wir sagen: Mit einem Mindestlohn hätten wir Steuermehreinnahmen für Investitionen. Diese Investitionen
sind bei Kommunen, Ländern und im Bund notwendig:
in Schulen, in Bildung, in Infrastruktur. Diese MöglichHubertus Heil ({4})

keiten verspielen Sie mit der Art und Weise, wie Sie
Politik gemacht haben.

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Sie haben das Ergebnis von drei Jahren guter Konjunktur
verfrühstückt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

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Deshalb, Herr Lindner, herzlichen Dank für diese Gelegenheit.

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Wenn wir über die wirtschaftspolitische Bilanz von
Herrn Rösler und dieser Bundesregierung reden, dann
müssen wir auch über Energiepolitik in diesem Land reden. Herr Rösler, Sie haben eben gesagt: man müsste
einmal, man sollte einmal. Deutschland könnte mit einer
gelungenen Energiewende, die im Kern eine Riesenchance für dieses Land ist, in einer Welt, die einen großen Energiehunger hat, Ausrüster der Welt sein: bei erneuerbaren Energien, bei Energieeffizienz, bei modernen
Energieversorgungssystemen.

Sie haben in Ihrer Amtszeit aus der Chance der Energiewende ein wirtschaftliches und ein soziales Risiko für
Deutschland gemacht. Die Strompreise steigen, die Versorgungssicherheit ist gefährdet, und Rösler und
Altmaier als Mitglieder dieser Bundesregierung zanken
sich wie zwei Kinder um - ({8})

- Das passiert Ihnen natürlich nie. Herr Hinsken, es regt
mich wirklich auf, wie sich Herr Altmaier und Herr
Rösler wechselseitig blockieren, wenn es um die notwendigen Maßnahmen geht. - Wo ist denn Ihr Masterplan zur Energiewende? Die Art und Weise, wie Sie die
Energiewende gegen die Wand fahren, wird zu einem
wirtschaftlichen Risiko in diesem Land.

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Die Strompreise sind dramatisch gestiegen, insbesondere für Unternehmen, die nicht von den Ausnahmeregelungen profitieren, die Sie auf eine Art und Weise ausgeweitet haben, die nur noch unsinnig zu nennen ist. Die
Stromzahler, die Verbraucher und diese Unternehmen,
haben die Kosten dafür zu wuppen. Wir erleben, dass es
zum sozialen Problem wird, wenn Strompreise steigen.

Wo sind Ihre Sofortmaßnahmen, und wo ist Ihr Masterplan, um die Energiewende zum Erfolg zu führen?
Nein, Herr Rösler, das nenne ich Energiewendeversager.
In der Art und Weise, wie Sie das machen, werden Sie
zum wirtschaftlichen Risiko. Wenn Sie das nicht glauben, dann fahren Sie einmal in unsere niedersächsische
Heimat und informieren sich darüber, wie gerade die
SIAG Nordseewerke in die Insolvenz getrieben wurden,
weil Sie die Planungs- und Investitionssicherheit für die

Energieversorgung in Deutschland kaputtgemacht haben. Das ist die Schadensbilanz Ihrer Energiepolitik.

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Unterm Strich erleben wir zurzeit eine Situation, die
wir realistisch einschätzen müssen. Deutschland hat gute
Voraussetzungen, aus dieser schwierigen Situation herauszukommen. Aber das liegt nicht an dieser Bundesregierung, sondern daran, dass wir in diesem Land eine
breite industrielle Wertschöpfungskette haben: von den
Grundstoffindustrien über die kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu den Hightechschmieden.

Wir haben in Deutschland die Möglichkeit, mit der
Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die es bei uns gibt, vernünftige Lösungen zu
finden. Was wir brauchen, ist eine politische Rahmensetzung und eine aktive Wirtschaftspolitik, die diese Voraussetzungen und Chancen nutzt. Wir dürfen nicht zugucken, wie die Energiepreise steigen und eine Spaltung
von Gesellschaft und Arbeitsmarkt entsteht.

Zum Thema Fachkräftesicherung habe ich eben nur
warme Worte gehört, Herr Rösler. Was ist denn notwendig, um die Spaltung am Arbeitsmarkt abzuwenden? Wir
haben zurzeit die Situation, dass auf der einen Seite immer mehr Unternehmen, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, in einzelnen Regionen händeringend qualifizierte Fachkräfte suchen und auf der anderen
Seite Menschen in prekärer Arbeit und Langzeitarbeitslosigkeit abgehängt sind. Diese Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, wäre Aufgabe dieser Bundesregierung. Aber Sie legen nichts vor. Im Gegenteil: Sie
vertiefen die Spaltung, weil Sie die prekäre Arbeit in
Deutschland mit Ihren unsinnigen Maßnahmen zu den
Minijobs noch ausweiten, weil Sie sich dem Mindestlohn verweigern und weil Sie keinen gleichen Lohn für
gleiche Arbeit für Männer und Frauen und für Stammund Leihbelegschaften in Unternehmen ermöglichen.
Das ist der Zusammenhang. Sie haben nicht begriffen,
dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit
keine Gegensätze, sondern wechselseitige Bedingungen
sind. Wir brauchen eine vorausschauende Wirtschaftspolitik, die die Chancen dieses Landes nutzt, statt zuzugucken, wie die Gesellschaft dabei zerfällt.

Herr Rösler, wenn ich daran denke, welche Gesetzgebungsinitiativen Sie in den letzten drei Jahren an die
Wand gefahren oder gar nicht erst ergriffen haben,

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dann muss ich sagen: Wir haben leider Gottes im Moment einen Totalausfall im Bundeswirtschaftsministerium, der zum Risiko für dieses Land wird. Deshalb
brauchen wir den Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik in Deutschland.

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Hubertus Heil ({13})

- Herr Kauder, angesichts Ihrer Zwischenrufe müssen
Sie heute wirklich sehr nervös sein.

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Ich sage Ihnen, Herr Kauder: Wenn wir ernsthaft über
die wirtschaftliche Situation in diesem Land diskutieren
wollen, dann werden auch Sie in diesem Zusammenhang
nicht bestreiten können, dass wir einen Bundeswirtschaftsminister haben, der ein Problem für diese Koalition geworden ist. Er ist mehr mit der Krise seiner Partei
als mit der Krise der Wirtschaft beschäftigt. Das nimmt
viel Arbeitskraft weg.

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Wenn andere Teile der Regierung das kompensieren
würden, wäre es gut. Aber die Wahrheit ist: Sie sind eine
Koalition, die sich bei den Themen wechselseitig blockiert. Beim Mindestlohn sagen die einen hü, die anderen hott. Bei der Fachkräftesicherung gibt es keine Initiative, bei der Energiewende wechselseitige Blockaden,
bei der steuerlichen Forschungsförderung einen Totalausfall, und bei der Krise, die wir in Europa zu bewältigen haben, gab es - daran sei erinnert - das unverantwortliche Gerede durch den Bundeswirtschaftsminister
im vergangenen Jahr, das die Krise eher verschärft hat.

Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen den
Politikwechsel in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik in Deutschland.

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Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument der Handlungsunfähigkeit dieser Regierung. Wir müssen darüber
reden, wie wir in dieser Gesellschaft die Chancen, die
wir haben, tatsächlich nutzen können. Deutschland ist
bisher Gott sei Dank ein starkes Land.

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- Deutschland ist ein starkes Land trotz dieser Regierung, Herr Hinsken. - Wir brauchen schleunigst den
Wechsel im Land. Wir brauchen veränderte Mehrheitsverhältnisse. Durch die Niedersachsenwahl am Sonntag
ist das im Bundesrat schon möglich. Aber wir brauchen
sie auch im Bund,

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damit Deutschland wirtschaftlich wieder auf Erfolgskurs
kommt, statt bei 0,4 Prozent Wachstum weiterzudümpeln. Sie nehmen Wirtschaftspolitik nicht ernst. Genau
das ist Ihr Problem.

Herzlichen Dank.

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