harald koch (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Elektronische Kommunikationsmedien sind für die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz oftmals die einzige Verbindung
zur Heimat und die einzige Möglichkeit, sich frei und
uneingeschränkt zu informieren.

Trotz eines Anbieterwechsels im Jahr 2011 kritisieren
sowohl Bundeswehrangehörige als auch der Wehrbeauftragte weiterhin, dass das Angebot noch immer unzureichend ist und es den Soldatinnen und Soldaten eben
nicht ermöglicht, beispielsweise per Skype mit der Familie zu kommunizieren oder via Internet die neuesten
Nachrichten zu erhalten. Gerade dies ist aber angesichts
immer weiter steigender Zahlen von PTBS und anderen
einsatzbedingten psychischen Erkrankungen nicht nur
für die Erhaltung der psychischen Gesundheit von zentraler Bedeutung, sondern auch zur Gewährleistung einer freien, vom Bundeswehrumfeld unbeeinflussten
Meinungsbildung.

Kostenloses Telefonieren und Surfen mit entsprechenden Bandbreiten sind für die Angehörigen der
Streitkräfte anderer Nationen, aber auch für stationierte
Polizistinnen und Polizisten längst Standard. Das sollte
auch für die deutschen Bundeswehrangehörigen gelten.
Der interfraktionelle Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD
und den Grünen erkennt dieses Problem zwar, wälzt die
Verantwortung aber auf die Ministerialbürokratie ab, die
prüfen soll, ob eine kostenfreie Nutzung des Internets
zukünftig möglich ist.

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Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, immer nur zu prüfen. Was dabei herauskommt, können wir seit über zehn
Jahren bei der Entschädigung von Radarstrahlenopfern
verfolgen. Da wird bis heute geprüft, und die Betroffenen warten, warten und warten.

Darüber hinaus fordern wir, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Privatsphäre der Soldatinnen und
Soldaten besser zu schützen und so sicherzustellen, dass
diese frei von Überwachung über ihre Einsatzerlebnisse
berichten können.

Abschließend noch ein Wort an alle, die nun vielleicht
die Befürchtung haben, mit unserem Antrag werde ein
Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der Linken
eingeleitet.

({1})

Ich mache kein Geheimnis daraus, dass einige Abgeordnete meiner Fraktion da anderer Auffassung sind.

({2})

- Es gibt dazu entsprechende Erklärungen. - Der Auffassung einiger Abgeordneter von uns, dass damit die
Attraktivität des Einsatzes verbessert wird, möchte ich
entgegnen: Nicht die Soldatinnen und Soldaten sind unsere Gegner, sondern die Generäle und Politiker, die sie
in Kriegseinsätze schicken.

({3})




Den Linken sind die sozialen Belange der Soldatinnen und Soldaten nicht gleichgültig. So haben wir uns
beispielsweise für die bessere Versorgung der PTBS-Opfer oder für die Entschädigung von Radarstrahlengeschädigten eingesetzt. Ich bin der Meinung, dass es zynisch
ist, wenn Schwarz-Rot-Gelb-Grün Soldatinnen und Soldaten immer häufiger in immer gefährlichere Kriegseinsätze schickt, sich dann aber nicht um die Konsequenzen
für die Betroffenen sowie deren Angehörige kümmert.
Ich lehne die bisherige Praxis der Bundesregierung, Soldatinnen und Soldaten als Kanonenfutter zu rekrutieren,
genauso ab, wie ich konsequent jede Form der Kriegseinsätze ablehne.

({4})

Nach wie vor haben die sofortige Beendigung aller
Bundeswehreinsätze und der unverzügliche Abzug aller
Truppen oberste Priorität. Dies würde erübrigen, sich um
dieses Thema zu kümmern und Mittel auszugeben.
Diese Mittel könnten wir für andere, bessere Zwecke
einsetzen. Das wäre ein Gewinn für alle Seiten.

Solange die Bundesregierung das aber nicht verstehen
will, setzen auch wir Linke uns für das Recht der Bundeswehrangehörigen ein - sie werden trotz unserer Ablehnung mit Bundestagsmandat in diesen Krieg geschickt werden -, über freie und ungestörte Kommunikationsmöglichkeiten sowie über einen unkontrollierten Zugang zu Informationen zu verfügen.

Danke schön.

({5})