Marco Buschmann (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Die Freien Demokraten lehnen diesen Antrag ab. Dafür gibt es viele Gründe. Ich will hier nur drei nennen. Der Gegenstand des Antrags ist, die Gestaltungsspielräume des Ältestenrats für die Zeitplanung von Ausschüssen zu beschränken. Das finde ich einigermaßen bemerkenswert. Wir haben einschließlich heute bereits neun Sitzungen des Ältestenrates gehabt. In keiner einzigen Sitzung haben die Vertreter der AfD auch nur einen Änderungsvorschlag gemacht.

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Das finde ich wirklich bemerkenswert.

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Denn dieser Umstand lässt nur zwei Schlüsse zu. Der erste Schluss ist: Es geht Ihnen gar nicht um die Sache – sonst wären Sie im Ältestenrat einmal aktiv geworden –, sondern nur darum, Show zu machen.

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Oder aber Ihre Fraktion misstraut den Vertretern im Ältestenrat.

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Was wir hier auf offener Bühne sehen, ist also ein Misstrauensantrag gegen die eigenen Vertreter im Ältestenrat. Vielleicht ist das der Grund, warum Ihre Namen nicht auf dem Rubrum des Antrags stehen; das kann ja sein.

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Ich muss Ihnen allerdings sagen: Weder für interne Misstrauensanträge und Machtkämpfe in der AfD noch für Schauanträge ist dieses Plenum der richtige Ort. Für Schauanträge ist die Zeit des Plenums zu schade.

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Herr Brandner, eine solch peinliche Begründung des Antrags muss man als Vorsitzender des Rechtsausschusses erst einmal liefern. Sie schreiben tatsächlich in der Begründung, dass die Eintragung in die Anwesenheitsliste des Deutschen Bundestags im Widerspruch zur Anwesenheit in einem Ausschuss des Deutschen Bundestags stehe;

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das widerspreche dem Geist der Regelung.

Lesen Sie bitte einmal das Abgeordnetengesetz!

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In § 14 Absatz 1 steht ausdrücklich, dass die Eintragung in eine Anwesenheitsliste des Ausschusses die Eintragung in eine Anwesenheitsliste des Bundestages ersetzt. Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, steht also im Gesetz.

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Ich muss Ihnen eines sagen: Das Plenum des Deutschen Bundestages ist für viel zuständig. Aber für Nachhilfe im Parlamentsrecht für den Vorsitzenden des Rechtsausschusses sind wir hier wirklich nicht zuständig.

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Weder dass Sie zur Sache nichts beitragen noch dass Ihre Begründung frei von jeder Sachkenntnis ist, ist aber das Schlimmste an diesem Antrag. Das Perfideste an diesem Antrag ist, dass Sie letztendlich das Vertrauen in die demokratischen Institutionen unterhöhlen wollen.

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Sie wollen den Menschen erzählen, dass nur der Abgeordnete ein guter Abgeordneter ist, der den ganzen Tag hier sitzt.

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Ich sage: Der Abgeordnete ist ein guter Abgeordneter, der sich kundig macht, um diese Regierung mit ihren Tausenden Fachbeamten wirksam und effektiv zu kontrollieren. Das geht nur durch Spezialisierung und Arbeitsteilung.

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Deshalb ist die Wirklichkeit des Parlamentarismus auf der ganzen Welt die, dass die Parlamente, die verfassungsrechtlich viel Einfluss haben, genauso arbeiten wie wir hier, nämlich mit Arbeitsteilung und Vertrauen der Kollegen innerhalb der Fraktionen untereinander. Die Parlamente, deren Abgeordnete sich von morgens bis abends den Hintern im Plenum plattsitzen,

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sind in der Regel die Parlamente, die wenig Einfluss haben.

Wenn Sie mir das nicht glauben, Herr Gauland – ich habe mir sagen lassen, dass Sie nicht nur ein großer Freund der britischen Mode, sondern auch der britischen Politik sind –: Es gibt ein Bonmot von Winston Churchill, der gesagt hat: Nur faule Parlamente sitzen den ganzen Tag im Parlament.

Herzlichen Dank.

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