Schröer (NA), 1989-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, Verfolgten des NS-Regimes auf Antrag die Ehrenbürgerschaft ihrer Gemeinde zu verleihen, ist gut gemeint und in seiner Absicht ehrenwert. Aber er weist den falschen Weg, die Erinnerung an Verfolgte und Bedrängte, an „tausendjährige" Schrecken auch vor Ort wachzuhalten.
Politisch Verantwortliche müssen die Konsequenzen ihres Handelns bedenken, zumal dann, wenn es um einzelne Menschen geht. Das soll sagen: Die bestgemeinte Absicht kann sich für die Betroffenen ins Gegenteil verkehren. Die Wirklichkeit unserer Gesellschaft ist Ihnen, Frau Vollmer, so gut bekannt wie mir. Würden Sie wirklich einem Zwangssterilisierten, einem sogenannten Asozialen, einem verfolgten Homosexuellen zuraten, unter Hinweis auf erlittenes Unrecht einen Antrag auf Ehrenbürgerschaft zu stellen? Würden Sie ihm zuraten, einen solchen Antrag zu stellen, wenn er in einer Kleinstadt lebt, wo jeder jeden kennt? Einen Antrag, der dann in Amtsstuben und Ratsgremien durchgehechelt und schließlich, nachsichtig belächelt, öffentlich diskutiert wird? Wer Süffisanz ertragen muß, fühlt sich erniedrigt. Erniedrigung verletzt häufig mehr als körperlicher Schmerz.
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Wir wollen diese Erfahrungen niemandem zumuten. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht folgen.

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Meine Damen und Herren, ich denke, uns stünde auch gut an, Scheu davor zu haben, Menschen dazu zu nötigen, per Antragsvordruck mehr als das aus ihrer Erinnerung hervorzuholen, was sie selbst noch ertragen können.
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- Dazu komme ich gleich; das ist ein anderer Punkt. Ich bin zunächst bei Ihrem Antrag.
Ist jedem von uns bewußt, daß wir mit Formularen, die aus solchen Anträgen entstehen, Menschen, die Schreckliches erlebt haben, erneut weh tun, daß wir womöglich in intimste Bereiche ihres Lebens eindringen? Frauen und Männer, die von ihren Peinigern gezwungen worden sind, sich vor ihnen psychisch und physisch zu entblößen - und das im Wortsinn -, dürfen uns achtungsvolle Behutsamkeit abfordern.
Ich habe jetzt die verfassungsrechtliche Problematik Ihres Antrages, die Sie ja kennen, bewußt außer acht gelassen. Mir kommt es darauf an, zu verdeutlichen, daß viele der Menschen, über die wir reden, auch heute noch häufig nur Achselzucken, schamlose Neugier, aber auch unverhohlene Diskriminierung erfahren.
Sicher ist richtig: Unsere Gesellschaft hat das Barbarische abgestreift. Aber wir erleben noch immer
- wenn auch in subtileren Formen - die Diskriminierung von sozialen Gruppen. Daß dies so ist, belastet uns, belastet uns zumal in den Augen der Opfer von damals. Ich sage: Ohne dieses Bekenntnis eigener Schuld wird es uns nicht möglich sein, ihnen aufrecht zu begegnen.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, daß sich alle Fraktionen in der uns vorliegenden Beschlußempfehlung dazu bekannt haben - jetzt zitiere ich - ,
daß wir gesellschaftlicher Diskriminierung einzelner oder einzelner Gruppen - wo und in welcher Form auch immer sie erkennbar wird - mit Entschiedenheit entgegentreten.
Nur, machen wir uns nichts vor. Ein solcher Beschluß des Bundestages verändert wenig in den Köpfen und Herzen der Menschen. Aber er setzt Maßstäbe für unser eigenes politisches Handeln.
Dies gilt auch für die Anerkennung der ethnischen Minderheiten der Sinti und Roma, für ihre Anerkennung als deutsche Volksgruppen mit eigener Sprache und kultureller Identität. Ihre Geschichte ist unverzichtbarer Bestandteil unserer eigenen Geschichte.
Das Ziel der NS-Schergen war es, diese Volksgruppen auszurotten. Es gehört zu den Peinlichkeiten der Nachkriegsgeschichte, daß es Jahrzehnte gedauert hat, bis ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
- es war Helmut Schmidt - öffentlich erklärte, daß die Verbrechen des NS-Regimes an Sinti und Roma aus der nazistischen Rassenideologie resultierten und als Völkermord anzusehen seien. Ich bekräftige: Sie waren Völkermord.
Dies zuzugestehen, ist vielen schwergefallen, auch wegen einer unverständlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorurteilen Vorwände lieferte. Eine veränderte Rechtsprechung hat
die Diskriminierung von Sinti und Roma und ihre Ausgrenzung nicht behoben. Bis in die jüngsten Tage erleben wir Beispiele dafür, daß Sinti und Roma von Behörden, Richtern, Medien und Politikern wie „Fremde im eigenen Hause" behandelt werden.
Wir schämen uns darüber.
Meine Damen und Herren, um so unverständlicher ist uns, daß die Koalitionsfraktionen unseren Antrag abgelehnt haben, allen Sinti und Roma, denen nach 1945 der deutsche Paß entzogen wurde, die deutsche Staatsangehörigkeit zuzuerkennen. Wir fordern, daß Sinti und Roma, die sich ohne Staatsbürgerschaft oder mit ungeklärter Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, einen Fremdenpaß ausgestellt bekommen. Mehr noch: Wir brauchen eine europäische Regelung, wonach jedem Sinti und Roma, der in einem westeuropäischen Land ansässig ist, ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis auch in allen anderen westeuropäischen Ländern zuerteilt wird.
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Wenn wir es mit der sogenannten Wiedergutmachung ernst meinen, dann ist dies eine Bringschuld. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit den übrigen europäischen Staaten hierüber Gespräche zu führen.
Nebenbei bemerkt: Bevor die Bundesregierung diese Gespräche führt, sollte sie aus ihrem eigenen Sprachgebrauch den Begriff „Zigeuner" tilgen.
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Ich empfinde es nur mehr als peinlich, daß noch in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesfinanzminister vom 17. Februar 1989 an den Innenausschuß wiederholt die Bezeichnung „Zigeuner" für die Volksgruppen der Sinti und Roma verwandt wird. Alle Ehre beginnt damit, daß man jemanden bei seinem Namen nennt. „Zigeuner" ist nicht deren Name. Sie heißen „Sinti" und „Roma".
Meine Damen und Herren, wir bleiben auch bei unserer Auffassung, daß in den Beirat für den Wiedergutmachungsdispositionsfonds ein Vertreter des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma zu berufen ist. Auch diesem Anliegen sind die Koalitionsfraktionen nicht gefolgt. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, daß wir der Beschlußempfehlung des Innenausschusses nur hinsichtlich des Punktes A zustimmen werden. Den Punkt B müssen wir ablehnen.
Ich bitte deshalb, Frau Präsidentin, über die Punkte A und B getrennt abstimmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine bedrückende Erfahrung der letzten Monate ansprechen. Die Ausführung der vom Bundestag beschlossenen sogenannten Härterichtlinien für die vergessenen Opfer des NS-Regimes wächst sich zunehmend zu einem Skandal aus. Von den im Haushalt des Bundestags veranschlagten 300 Millionen DM sind in 1988 nur 5,9 Millionen DM tatsächlich abgeflossen. Es mehren sich die Beschwerden über ein von uns Sozialdemokraten nicht gewolltes bürokratisches Prüfverfahren und über das Problem der Anrechnung von Leistungen aus diesem Fonds auf Sozialhilfeleistungen. Auch die Anrechnung des FamileineinkomSchröer ({5})
mens ist ein Ärgernis, das wir nicht länger hinzunehmen gewillt sind.
Wir wollten eine unbürokratische Lösung. Damit haben wir uns nicht durchsetzen können. Was wir heute erneut fordern, ist mehr Sensibilität für Menschen, die wahrlich genug gelitten haben.
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Wiedergutmachung darf sich nicht in der Ausgabe von Antragsformularen erschöpfen. Der Deutsche Bundestag ist gefordert, hierzu Fakten zu setzen, mit denen er sich auf die Seite der Bedrängten und Verfolgten stellt, um endlich einzulösen, was uns Gustav Heinemann - unvergessen - als Vermächtnis mit auf den Weg gegeben hat, nämlich daß sich die demokratische Qualität eines Staates daran erweist, wie er mit seinen Minderheiten umgeht.
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