Eimer (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gilges hat in seinem Beitrag eine Reihe von Punkten angesprochen, die in diesem Gesetz nicht geregelt sind und wahrscheinlich auch nicht geregelt werden können. Ich halte sie dennoch für außerordentlich wichtig. Ich will mich aber in meinem Beitrag auf das beschränken, was wir hier lösen wollen und auch lösen können.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen kommt einem dringenden Bedürfnis nach. Dieses Gesetz wurde mehrmals angekündigt; aber erst jetzt in dieser Legislaturperiode und von dieser Koalition wird es vorgelegt. Wir müssen das alte Jugendschutzgesetz nicht nur an heutige Normen anpassen, d. h. in einigen Bereichen verschärfen, in anderen Bereichen unzeitgemäße Verbote beseitigen, wir müssen auch für den Schutz vor Gefahren sorgen, die neu gekommen sind. Die technische und soziale Umwelt hat sich verändert. Das alte Jugendschutzgesetz wird der heutigen Situation nicht mehr gerecht.
Für die FDP-Fraktion will ich zu diesem Gesetz einige liberale Grundsätze aufzeigen, die die Motivation beleuchten sollen, mit der wir das vorliegende Gesetz gestalten wollen.
An der Spitze unserer Überlegungen steht das Elternrecht, die Freiheit der Eltern, unbeeinflußt vom Staat und von gesellschaftlichen Gruppen die Normen für die Kindererziehung zu setzen. Nicht der Staat setzt Normen, sondern der Staat muß den Eltern die entsprechende Hilfe geben, damit sie nach ihren eigenen Normen Kinder erziehen können.
Das klingt zunächst vielleicht sehr abstrakt. Ich will es jedoch an einem Beispiel konkret machen. Verbote beim Besuch von Gastwirtschaften bei Tanzveranstaltungen beziehen sich in diesem Entwurf nicht auf die Kinder, die in Begleitung ihrer Eltern sind. Wir müssen aber Normen setzen, die dann gelten, wenn sich Kinder ohne Begleitung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten in der Öffentlichkeit aufhalten, und die so gestaltet sind, daß man annehmen kann, sie entsprechen dem Willen der überwiegenden Zahl der Eltern. Gefahren, die nach allgemeiner Erkenntnis für die Entwicklung


Eimer ({0})
der Kinder und Jugendlichen bestehen, müssen von ihnen, soweit es irgendwie möglich ist, ferngehalten werden.
Jugendschutz fordert aber auch das Fernhalten von jugendgefährdenden Erzeugnissen von Kindern und Jugendlichen, wie z. B. die ekelerregenden Gewaltdarstellungen auf einigen Videokassetten, die von meinen beiden Vorrednern angesprochen worden sind. Ich glaube, hier gibt es keine Differenzen zwischen allen Fraktionen.
Aber damit kommem wir nahe an verfassungsmäßig schwierige Probleme der Vorkontrolle oder einer Zensur. Es geht hier darum, Jugendschutz und Elternrecht bei schwierigen verfassungsrechtlichen Verhältnissen zu einem wirksamen und vor allem zu einem praktikablen Gesetz zu vereinen. Daß die Koalitionsparteien diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, bedeutet nicht, daß wir glauben, ein fertiges, ein optimales Gesetz vorzulegen. So vermessen sind wir nicht. Jedes Gesetz verläßt den Bundestag anders, als es hereinkommt. So wird es auch hier sein. Es ist gerade die Aufgabe dieses Hauses, an solchen Entwürfen zu feilen und sie so zu gestalten, daß sie optimal werden. Gerade weil die Probleme des Jugendschutzes sehr komplex sind, weil eine Reihe von Verfassungsproblemen angesprochen werden muß, ist eine breite und sehr ausführliche Diskussion nötig. Wir Liberalen haben so viel Selbstkritik, aber auch Selbstbewußtsein, daß wir selbst darauf hinweisen werden, wo unserer Meinung nach eine besondere Sorgfalt in der Beratung nötig ist. Wir werden nicht an den Formulierungen unseres eigenen eingebrachten Entwurfs kleben bleiben, wenn bessere Lösungen angeboten werden. Wir wollen darüber hinaus nach besseren Regelungen suchen und sie übernehmen, ganz gleich, wer sie vorschlägt, wo immer sie herkommen. Eine breite und konstruktive Diskussion ist also nicht nur erwünscht, sondern sie ist nötig, damit ein gutes Gesetz verabschiedet werden kann.
Einen detaillierten Überblick über das neue Jugendschutzgesetz kann ich mir ersparen, weil bereits meine Vorredner darauf eingegangen sind. So kann ich mich auf einige wenige Kommentare beschränken.
Gegenüber früheren Entwürfen ist das Gesetz übersichtlicher und lesbarer geworden. § i enthält die Grundaussagen zum Jugendschutz, § 2 die Definitionen dieses Gesetzes. Die Altersgruppen von Kindern und Jugendlichen und die Zeiten, bis zu denen sie sich in Gaststätten bei Tanzveranstaltungen und Filmveranstaltungen aufhalten dürfen, wurden aufeinander abgestimmt, so daß Eltern und Erzieher nicht mit einer Vielzahl von Daten belastet werden müssen. Dies macht das Gesetz, wie ich meine, praktikabler.
§ 3 regelt den Aufenthalt in Gaststätten. Gegenüber dem geltenden Recht tritt hier eine Lockerung ein. Das scheint mir auch geboten; denn es ist nicht einzusehen, warum ein Kind oder ein Jugendlicher nicht in eine Eisdiele darf, die ja auch unter den Begriff „Gaststätte" fällt. Auf der anderen Seite war der alte § 2 unlogisch. Er verbot Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren im ersten Absatz den
Aufenthalt in den Gaststätten, öffnete aber im zweiten Absatz dieses Verbot wieder völlig, wenn man eine Mahlzeit oder ein Getränk einnahm.
In den vorgesehenen § 4 - das wurde schon angesprochen - wird die Abgabe von Branntwein und anderen alkoholischen Getränken wesentlich verschärft. Der Automatenvertrieb wird verboten.
§ 5 regelt die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen. Hier kamen wir den berechtigten Anliegen von Vereinen, vor allem denen, die das Brauchtum pflegen, entgegen, die in ihrer jugendfördernden Arbeit durch die Formulierungen des alten Gesetzes beeinträchtigt waren.
Unzeitgemäß war, wie Kollege Gilges es schon angesprochen hat, das Verbot, Kindern unter 6 Jahren Filme zu zeigen. Dies bewirkte, daß Kinderfilme in Deutschland praktisch nicht mehr hergestellt wurden. Der Markt war abgeschnitten. Kinderfilme, die heute im Fernsehen kommen, stammen meist aus dem Ausland. Dies wird durch die Neufassung des § 6 geändert. Kinder unter 6 Jahren dürfen in Zukunft in Begleitung ihrer Eltern in die Kinos.
§ 9 betrifft das Rauchen in der Öffentlichkeit. Da ändert sich im Grunde genommen nichts. Aber ich muß hier anmerken, daß mir eine strengere Fassung lieber wäre, eventuell in Anlehnung an die Formulierungen beim Alkoholverbot. Mir ist natürlich klar, daß die Vielzahl der Zigarettenautomaten, die es gibt, diese Neuformulierung außerordentlich schwierig machen. Ich weiß noch nicht, ob uns da eine vernünftige Lösung einfällt.
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Wir sollten es aber auf alle Fälle versuchen.
§ 7 und § 8 habe ich bei dieser Aufzählung übersprungen. Sie behandeln die neuen Medien: Videokassetten, Bildplatten und elektronische Unterhaltungsspielgeräte. Lassen Sie mich zu den Videokassetten eine Vorbemerkung machen.
Der Jugendschutz für Filme war bisher im Jugendschutzgesetz geregelt, der Jugendschutz in den Druckmedien im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Dieses neue Medium Videokassette ist ein Zwitter. Vom Medium her ist es wie ein Film zu behandeln und gehört daher in das Jugendschutzgesetz. Vom Vertrieb her ist es eher einem Druckwerk gleichzusetzen und paßt deswegen auch genausogut in das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften.
Wir sollten deshalb im Laufe der Beratungen überprüfen, ob es nicht zweckmäßig wäre, wenn wir beide Gesetze zusammenführten. Die Gefahr, daß vergleichbare Darstellungen in Film, Video oder Zeitschriften unterschiedlich behandelt werden, ist ohne Zweifel gegeben. Ich denke da z. B. an die Einteilung für verschiedene Altersgruppen bei Film und Video, wie sie ja bei Druckerzeugnissen nicht vorgenommen wird, und die möglicherweise unterschiedliche Behandlung bei der Indizierung und die damit bestehenden Ungleichheiten beim Verkauf.
Wir werden hier genau aufpassen müssen, daß bei einer Neuregelung keine Verfassungsprobleme auftauchen.

Eimer ({2})
Da bei Videokassetten der gleiche Inhalt wie beim Film, nur mit anderer Technik gespeichert wird, ist es logisch, daß Kassetten wie Filme eingestuft und gekennzeichnet werden für die Altersgruppen, für die sie freigegeben sind.
Ich bin aber nicht sicher, ob es zweckmäßig ist, daß diese Kennzeichnung bei Film und bei Video durch eine oberste Landesbehörde vorgenommen wird, auch wenn hier eine Art freiwillige Kontrolle eingeschaltet wird. Vor allem die Kennzeichnung durch ein amtliches Siegel - bei mir liegt die Betonung auf dem Wort „amtlich" - sollte von uns kritisch geprüft werden. Ich weiß nicht, ob es zweckmäßig ist, durch dieses amtliche Siegel den Herstellern von Filmen die Verantwortung für deren Filme abzunehmen.
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Vielleicht wäre es im Sinne des Jugendschutzes zweckmäßiger, diese Verantwortung beim Hersteller zu lassen und auf der anderen Seite bei falschen Einstufungen mit einer strengen Indizierung zu drohen. Ich kann mir vorstellen, daß Privatfirmen aus Angst vor dieser Indizierung strenger in der Beurteilung und damit in der Einstufung sind als eine wechselnde Gruppe von Personen, die die Verantwortung gegenseitig abwälzen können und eher in der Sorge sind, daß sie als Spießer abqualifiziert werden könnten. Privatfirmen wollen ihre Produkte verkaufen. Bekommen sie Schwierigkeiten wegen einer falschen Einstufung, so stört dies das Geschäft. Der Jugendschutz wäre, so meine ich j eden-falls, strenger, und wir würden weniger Verfassungsprobleme bekommen.
Gleichermaßen streng geprüft werden muß in diesem Zusammenhang die Änderung des § 131 des Strafgesetzbuches in Art. 3.
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Durch diese Änderung soll sichergestellt werden, daß grausame und unmenschliche Darstellungen nicht zum Zwecke der Unterhaltung gezeigt werden. Daß hier Änderungen notwendig sind, darüber gibt es in diesem Hause wohl Einvernehmen. Aber wie die endgültige Formulierung aussehen soll, kann ich noch nicht genau sagen. Ich glaube, hier müssen wir vor allem die Verfassungsjuristen sehr intensiv befragen.
Alle diese Kennzeichnungen und Verbote dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es dennoch möglich sein wird, daß Kinder und Jugendliche in den Besitz von Kassetten kommen werden, die nicht für ihre Hände bestimmt sind.
Es genügt in diesem Zusammenhang aber nicht der Hinweis auf die Verantwortung der Eltern. Die Eltern werden nicht in allen Fällen in der Lage sein, hundertprozentig zu kontrollieren, welche Kassetten ihre Kinder nach Hause bringen. Ich will hier einen Vorschlag unterbreiten.
Es ist möglich, Kassetten mechanisch oder elektronisch so zu kennzeichnen, daß sie auf den Geräten nur noch dann abgespielt werden können, wenn diese Sperre durch ein Schloß aufgehoben ist. Diese Sperre sollte von den Eltern auf einfache Weise vorgenommen werden können, so daß es in der Hand der Eltern liegt, zu selektieren, welche Kassetten sie ihren Kindern vorenthalten wollen oder nicht. Kassetten, die nicht als jugendfrei eingestuft werden, sollten von vornherein mit einer derartigen Sperre ausgerüstet werden. Am Videorecorder müßte dann ein Schloß mit den Schaltstufen „Gesperrt für alle Vorführungen", „Gesperrt für markierte Kassetten" und „Frei für alle Kassetten" angebracht sein. Etwas ähnliches hat man schon einmal bei Fernsehgeräten angeboten; Sie erinnern sich vielleicht daran.
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- Ich halte diese Regelung keineswegs für kompliziert. Diese Regelung ist vor allem im Sinne des Elternrechts zweckmäßig. Ist ein Recorder für markierte Kassetten gesperrt, dann können die Eltern sicher sein, daß nicht jugendfreie Kassetten zu Hause nicht abgespielt werden können. Diese Maßnahmen wären nicht nur wirkungsvoll im Sinne des Jugendschutzes, sondern würden vor allem auch den Eltern die Möglichkeit erleichtern, im Sinne des Elternrechts zu bestimmen, was ihre Kinder sehen können oder nicht. So können sie nach ihren Vorstellungen diese Normen entschärfen oder verschärfen.