Zink (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als das Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951 in Kraft trat, geschah dies unter der politischen Verantwortung der Unionsparteien und des von ihnen gestellten Bundeskanzlers Konrad Adenauer.
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Der Gedanke der Mitbestimmung des Arbeitnehmers, der hier konsequent in die Wirklichkeit des Arbeitslebens übertragen ist, gehört zu den grundlegenden Forderungen unseres christlich-sozialen Verständnisses von der Würde der menschlichen Arbeit.
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Die Mitbestimmung hat in unserem Land wesentlich zum sozialen Frieden beigetragen. Sie ist eine tragende Säule der sozialen Partnerschaft; sie ist unsere Alternative in der Sozialen Marktwirtschaft zum Klassenkampf. Keine Seite kann die andere überstimmen. Im Vordergrund steht immer die Einigung im Wege des Kompromisses.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit vielen Jahren bereits gibt es eine Entwicklung im Montansektor, die zu einer Verkleinerung des Anwendungsbereichs des Montan- Mitbestimmungsgesetzes führt. Da hat zum einen ein Konzentrationsprozeß stattgefunden, der wohl unvermeidlich war, damit die deutschen Montanunternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen konnten. Zum anderen ist der Gesamtanteil der Montanproduktion am Volkseinkommen unseres Landes kontinuierlich zurückgegangen. In einigen Bereichen hat es sogar absolute Rückgänge bei den Produktionsziffern gegeben.
Daneben hat es aber auch Entwicklungen gegeben, in deren Verlauf durch Umorganisation und konzerninterne Verschiebungen Unternehmen aus der Montan-Mitbestimmung herausgenommen wurden. Während zu Beginn der 50er Jahre noch mehr als 100 Unternehmen unter die Montan-Mitbestimmung fielen, waren es Anfang der 70er Jahre nur noch rund 50 Unternehmen, und heute ist die Zahl auf etwa 30 abgesunken. Wenn die MontanMitbestimmung nicht zum Museumsstück ohne reale Bedeutung werden soll, dann darf dieser Prozeß nicht einfach in dieser Form weiterlaufen.
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Doch eine Lösung ist äußerst schwierig; denn wir sind weder in der Lage, diese Entwicklung zurückzudrehen, noch können wir wirtschaftliche Prozesse für die Zukunft einfach blockieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im nächsten Jahr droht wieder das Auslaufen der Montan-Mitbestimmung in drei wichtigen Unternehmen. Meine Damen und Herren von der SPD, die Verantwortung tragen Sie, unter deren Regierungsverantwortung 1981 ein Gesetz verabschiedet worden ist, das die Probleme nicht angepackt, sondern einfach vertagt hat. Schon damals wäre es erforderlich gewesen, sich um eine grundsätzliche und für die Zukunft tragfähige Klärung des Problems zu bemühen. Doch statt dessen hat uns die SPD ein Montan-Auslaufgesetz beschert.
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Die gleiche Partei, die sich 1981 auf diese Weise aus der Verantwortung gestohlen hat, legt heute einen Gesetzentwurf vor, der sich, wenn er sich realisiert, als - ich will es so ausdrücken - Mogelpackung für die Montan-Mitbestimmung erweisen würde.
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Denn wer nach dem Motto „Einmal Montan-Mitbestimmung, immer Montan-Mitbestimmung" Unternehmen und Konzerne selbst dann einer ausdrücklich für den Montanbereich bestimmten Mitbestimmung unterwerfen will, wenn sie z. B. sozusagen symbolisch nur noch wenige Tonnen Stahl produzieren, der erweist der Montan-Mitbestimmung überhaupt keinen Dienst. Wir - das sage ich hier mit aller Deutlichkeit - sind nicht bereit, ein solches Spiel mitzuspielen, indem wir uns vor der Bundestagswahl als Retter der Montan-Mitbestimmung feiern lassen und nachher mit gespieltem Bedauern darauf verweisen, daß das Verfassungsgericht mit der Lösung leider nicht einverstanden sei.
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Meine Damen und Herren, die Union sieht Entscheidungsbedarf in dieser Frage. Wir werden uns für die Erhaltung der Montan-Mitbestimmung einsetzen, insbesondere dort, wo möglicherweise auch von Konzernführungen speziell mit dem Ziel, der Montan-Mitbestimmung zu entgehen, konzerninterne Umorganisationen geplant werden. Aber wir werden uns auf keine unseriösen Scheinlösungen einlassen, sondern wir werden mit Fachleuten aus den Gewerkschaften, den Betrieben, aus Wissenschaft und Rechtsprechung nach einer Lösung suchen, die für die Zukunft tragfähig ist und auch der Überprüfung durch die Gerichte standhält.
Herzlichen Dank.
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