rolf stöckel (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

von mir herzliche Glückwünsche, Herr Rohde. Wir wissen jetzt, dass Sie 40 Jahre alt sind - das tut nicht weh;
ich kann mich noch daran erinnern, wie das bei mir damals war -, aber wir wissen leider sehr wenig über die
Optionskommunen,

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über die Qualität der Eingliederungsvereinbarungen, der
aktiven Arbeitsmarktangebote und der Qualifizierungsangebote in den Optionskommunen. Sie wissen das vielleicht in Bezug auf Erlangen. Wir wüssten gerne mehr.
Ich kann Ihnen nur berichten, dass die Arge bei mir im
Kreis Unna einen Spielraum hat, in dem sie auch eigenständig Entscheidungen treffen kann, und dass die Praxis
dort auch nicht unbedingt schlechter ist als in Erlangen;
das Beispiel kenne ich zufällig auch.

Wir haben natürlich ein Interesse daran - das möchte
ich prinzipiell einmal sagen; deswegen spreche ich das
an -, dass die Verhältnisse, was die Qualität, die Sozialstandards, die Qualifizierung und die Vermittlung angeht, in der Bundesrepublik Deutschland nicht zersplittert werden, sondern dass es für eine eigenständige
Praxis in den Arbeitsgemeinschaften vor Ort einen einheitlichen Rahmen gibt, sodass man die Einheitlichkeit
der Lebensverhältnisse für die Betroffenen auch insofern
sicherstellen kann. Das ist eine sozialdemokratische
Position, die wir auch weiterhin vertreten werden.

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„Hartz muss weg“ - so richtig ernst meint die PDS
das auch nicht. Wenn alle Punkte ihres Antrages - es
sind 40 Punkte, die ich hier nicht in sieben Minuten bewerten kann; ich biete an, das einmal zu tun, wenn Sie
Interesse haben - erfüllt würden, hätte die PDS als
Transferleistungsgewerkschaft gar keine Daseinsberechtigung mehr.

({2})

Das ist auch der Grund dafür, dass sie hier im Parlament
sitzt.

Ich sage zu den Kollegen in der Koalition einmal: Das
gilt vielleicht auch für Herrn Rüttgers, der jetzt im Düsseldorfer Stadttor sitzt. Er konnte sich auch nicht klar
entscheiden, ob er sich zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses bekennt oder ob er dagegen demonstriert. Da hat er so ähnliche Verhaltensweisen wie Herr
Böhmer an den Tag gelegt. Aber darum geht es nicht.

Wenn wir erreichen wollen, dass erwerbsfähige Menschen nicht mehr dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden - ohne Chancen auf persönliche Hilfen
und Förderung, auf Qualifizierung und auf Kinderbetreuung -, dann darf Hartz IV nicht weg. Es kann erst
dann weg, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit - der Kollege Weiß hat das zu Recht gesagt - erfolgreich bekämpft ist. Ich gehörte aufgrund eigener Erfahrung - ich
habe 15 Jahre in der Sozialverwaltung gearbeitet - keinesfalls zu denen, die glaubten, die sagenhafte deutsche
Verwaltung brauchte nur einen Hebel umzulegen, dann
würde schon alles klappen. Niemand kann ernsthaft behaupten - das ist auch schon von mehreren Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden -, dass die größte Sozialreform der Bundesrepublik nach einem guten Jahr
Praxis bereits optimal läuft.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mit einigen
Mythen aufzuräumen, die hier auch schon angesprochen
worden sind. Eine Behauptung ist, dass die Leistungen,
nämlich 345 Euro plus Übernahme der Miet- und Heizkosten, für Einzelpersonen nicht das menschenwürdige
Existenzminimum absichern würden. Es gibt kein Land
der Welt, in dem diese Leistungen höher sind und in dem
die Arbeitslosigkeit erfolgreicher bekämpft worden wäre

({3})

oder mehr Integration geleistet worden wäre dadurch,
dass diese Leistungen höher sind. Die Regelsätze werden auf einer gesetzlichen Grundlage angepasst und
nicht mehr nach einem paternalistischen Warenkorb, der
auch schon bei der damaligen Sozialhilfe nicht dazu beigetragen hat, dass es objektiver oder für die Betroffenen
besser gewesen wäre.

Das ist übrigens nicht nur besser für die ehemaligen
erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger oder für die ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger, die ergänzende Sozialhilfe bekommen haben; es ist auch besser für die
Kommunen, denen über viele Jahre die Massenarbeitslosigkeit mit allen Konsequenzen sozusagen in die Kasse
geschoben worden ist. Sie sagen in Ihrem Antrag ja
auch, dass Sie die Kommunen entlasten wollen. Als jemand, der aus dem Ruhrgebiet kommt, sage ich Ihnen:
Bitte nicht nur die Kommunen in Ostdeutschland entlasten. Das muss insbesondere für unsere Kommunen im
Ruhrgebiet auch gelten.

({4})

Ist es linke Politik - das habe ich mich gefragt, als ich
den Antrag gelesen habe -, ist es menschenwürdig, wenn
Menschen dauerhaft zur Passivität, zur Ausgrenzung
vom Arbeitsmarkt und zur Abhängigkeit von staatlichen
Transferleistungen verdammt werden? Die klare Antwort von uns Sozialdemokraten ist: Nein. Ich frage Sie:
Ist es linke Politik, wenn sich Großunternehmen auf
Kosten der Solidargemeinschaft, nämlich mithilfe hoher
und langer Arbeitslosenhilfezahlungen, massenhaft von
ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch
von ihrer sozialen Verantwortung verabschieden können,
wie das jahrelang passiert ist? Die klare Antwort von uns
lautet: Das ist keine linke Politik.

({5})

Es wird behauptet - das hat der Parlamentarische
Staatssekretär Andres hier bereits aufgenommen -, dass
mit der zunehmenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften
und der Kinder in Bedarfsgemeinschaften die Armut
steigt. Dieser Vorwurf, auch der Armutskonferenz in der
letzten Woche, ist absurd. Wenn Leistungen verbessert
werden - ich sage es hier noch einmal - und der Berechtigtenkreis ausgeweitet wird, dann ist das ein Beweis dafür, dass die Armutsbekämpfung im deutschen Sozialstaat weitgehend funktioniert.

Ich nenne Ihnen eine Zahl aus dem Armuts- und
Reichtumsbericht: Wenn es diese Leistungen nicht gäbe
- sowohl die beitragsfinanzierten als auch die steuerfinanzierten Sozialleistungen einschließlich der Grundsicherung -, dann wären nicht 13,5 Prozent der Menschen vom Armutsrisiko bedroht - das sind vor allen
Dingen Ausländer, Alleinerziehende und Familien mit
mehr als zwei Kindern -, sondern 41 Prozent. Das heißt,
der Sozialstaat funktioniert bei der Armutsbekämpfung.
Er ist weiterzuentwickeln; denn er ist verbesserungswürdig.

({6})

Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten verteidigen auch die Rechtsansprüche der Betroffenen an
unseren Sozialstaat. Ein großer Teil der Kostensteigerungen ist nicht durch Missbrauch verursacht worden,
sondern resultiert aus der legalen Inanspruchnahme von
Rechten und gesetzlichen Regelungen. Wir Sozialdemokraten wollen keinen Almosenstaat; wir wollen keine
Gesellschaft, in der letztendlich die Armenspeisungen
im Vordergrund stehen. Ich glaube, dass wir insofern
klar positioniert sind.

Deshalb sage ich auch ganz klar: Ich halte es für linke
Politik, wenn wir einen präventiven, aktivierenden
Sozialstaat des Förderns und Forderns entwickeln. Nach
Überzeugung der sozialen Wissenschaften und Praxis
- seit über 25 Jahren vollziehe ich das nach - ist dieses
Prinzip dem Prinzip des konservativen, nachsorgenden
und vor allem Problemlagen konservierenden Wohlfahrtsstaates weitaus überlegen. Das zeigen alle internationalen Vergleiche.

({7})

Mir ist es völlig unverständlich, warum PDS und
WASG, die sich Linke nennen, mit ihren Sozialstaatsvorstellungen so konservativ und weit entfernt von emanzipatorischen Ansätzen agitieren und so tun, als würden
sie damit auch noch die Interessen der Betroffenen am
besten vertreten.

({8})

Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren.

Wem der Erhalt des Sozialstaats und nicht nur kurzsichtige populistische Parteitaktik am Herzen liegt, der
muss mithelfen, diesen Sozialstaat umzubauen

({9})

und zukunftsfest zu machen. Das ist allein deshalb unabdingbar, weil soziale Ängste weit verbreitet sind und
weil es Vertrauensverluste gegenüber der Demokratie,
der Marktwirtschaft und dem Rechtsstaat gibt. Sie beschreiben das ja in Ihrem Antrag. Ich befürchte nur, dass
Sie die Lehren aus der Weimarer Republik, vor allen
Dingen aus dem Ende der Weimarer Republik nicht richtig verstanden haben und das auch gar nicht wollen.

({10})