Flinner (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage des deutschen Weinbaus ist durch Niedrigpreise und weitgehende Existenzgefährdung der Winzer gekennzeichnet. 15 % der Betriebe arbeiten mit Verlust. Bei fast der Hälfte liegt der Gewinn unter 20 000 DM im Jahr. Die Wein- und Mostpreise, vor allem in Rheinhessen, in der Pfalz und im Moselgebiet, liegen seit Jahren jenseits jeder Rentabilität.
Die herrschende Weinbaupolitik benachteiligt die Kleinbetriebe und bevorzugt die Großkellereien. Sie hat die Billigimporte aus Italien, Südfrankreich und Tunesien erst ermöglicht.
Gleichzeitig trägt der konventionelle Weinbau hohe Mitschuld an der ökologischen Katastrophe: Nitrateinträge ins Grundwasser und Bodenerosionen sind die Folge der mit Agrarchemie ermöglichten Übernutzung der Böden.
Was wird nun durch die Änderung des Weingesetzes passieren? Welche Wirkungen werden die Ertragsbegrenzungen haben? - Weder Verbraucherschutz noch Verantwortung für die Winzerfamilien rechtfertigen den vorgelegten Ansatz. Die staatliche Ertragsregelung wird nicht zu einer höheren Weinqualität führen. Damit verfehlt das Gesetz vollkommen seine angebliche Zielsetzung. Im Gegenteil: Es verschärft zusätzlich die Lage kleiner Winzerbetriebe, wogegen Genossenschaften und flächenstarke Betriebe bevorteilt werden, einerseits weil sie sich durch die Überlagerungsmöglichkeiten einen Ausgleich schaffen können, andererseits dadurch, daß sie beim Einsparen von Arbeitskräften einen Spielraum haben.
Außerdem müssen wir uns bewußt machen, daß mit diesem Gesetz ein grundsätzlich neuer Tatbestand in die bundesdeutsche Wirtschaftsordnung eingeführt werden soll: eine Ertragsbegrenzung, mit der keine Preisgarantie verbunden ist. Wie verträgt sich das mit Ihrer Vorstellung von freier und sozialer Marktwirtschaft, meine Damen und Herren von der Koalition?
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Sind das die Umsetzungen Ihrer Politik im freien Binnenmarkt? Der bürokratische Aufwand, den die Mengenregulierung verursacht, und die gewaltigen Kosten, die damit verbunden sind, sind durch nichts zu rechtfertigen.
Bei Einführung des Kontrollzeichens, das keine wirklich aussagefähige Funktion hat, wird noch erheblicher Mehraufwand zu erwarten sein. Die geplante Regelung sieht auch in keiner Weise eine Verbesserung der ökologischen Situation vor.
Aus allen diesen Gründen lehnen wir das vorgelegte Gesetz ab.
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Wir fordern dagegen ein umfassendes weinbaupolitisches Konzept mit folgenden Schwerpunkten:
Erstens: Förderung des ökologischen Weinbaus durch finanzielle Unterstützung der Umstellung auf ökologischen Weinbau und die Aufnahme des Bezeichnungsrechtes in das Weingesetz entsprechend dem von uns eingebrachten Änderungsantrag.
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Zweitens. Die Weinqualität muß langfristig und effektiv durch eine entsprechende Preisdifferenzierung gesichert werden. Gemäß dem Anteil eingeflossener Arbeit müssen gestaffelte Preismodelle entwickelt und verwirklicht werden.
Drittens. Wir wollen einen Umbau der Weinwirtschaft unter umweltschützerischen, qualitätsorientierten und marktregulierenden Zielsetzungen, der auch die Förderung bereits bestehender ökologischer Weinbaubetriebe vorsieht.
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Dazu gehören auch die Verankerung der Qualitätsanforderungen an Rebsorten im Weingesetz sowie die Rückführung des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln.
Viertens. Wir streben weiter Maßnahmen zur Existenzsicherung und Marktstabilisierung an. Hierzu gehört die Rückführung der Einfuhr ausländischer Billigweine ebenso wie die europaweite Einführung der Abfüllung von Wein im Erzeugergebiet.
Meine Damen und Herren, so wie wir die Umorientierung der Agrarpolitik zu einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft fördern, wollen wir auch eine Politik für den ökologischen Weinbau fördern.
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Ich bedauere es, auch wenn der Landwirtschaftsausschuß bei diesem Gesetz nicht federführend ist, daß Herr Kiechle heute nicht da ist.
Danke schön.
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