peter weiss (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was viel zu
vielen Menschen in Deutschland zur eigenen Existenzsicherung und zur Existenzsicherung ihrer Familien fehlt,
ist nicht ein per Gesetz vorgeschriebener Mindestlohn,
sondern überhaupt eine Arbeit, mit der sich ein Lohn verdienen lässt. Diese Menschen erwarten von uns Abgeordneten nicht irgendeine Geisterdebatte über irgendwelche
sozialistischen Hirngespinste, sondern sie erwarten, dass
wir die Realitäten dieses Landes zur Kenntnis nehmen
und ihnen eine Antwort auf die zentrale Frage geben: Wie
schaffen wir Arbeit und Wohlstand für alle in Deutschland?

Die heute in Deutschland herrschende Massenarbeitslosigkeit ist Folge zahlreicher Fehlentscheidungen der
rot-grünen Bundesregierung.

({0})

Der hier von der PDS vorgelegte Gesetzentwurf ist kein
Gesetzentwurf zur Korrektur der Fehlentscheidungen,
sondern er setzt noch eine weitere obendrauf.

({1})

Es ist kein Gesetzentwurf zum Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern ein Gesetzentwurf zur Steigerung der Arbeitslosigkeit.

Ich finde es sehr gut, dass dieser Gesetzentwurf zu einer öffentlichkeitswirksamen Zeit in der Bundesregierung
diskutiert wird, weil wenige Wochen vor der Bundestagswahl so für jeden in Deutschland klar und deutlich werden kann:

({2})

Wenn Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün nach der Wahl regieren
würde, dann würde der Karren in Deutschland erst recht





an die Wand gefahren werden und die Arbeitslosen hätten
erst recht keine Perspektive.

({3})

Arbeit schafft man nur durch die Ankurbelung der
Wirtschaft und vor allem dann, wenn man dabei vor allem
diejenigen nicht vergisst, die in Deutschland Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen; das sind unsere
kleinen und mittleren Unternehmen.

({4})

Zu den Hauptfehlern der Wirtschaftspolitik dieser rot-grünen Koalition gehört, dass sie die Großkonzerne faktisch
von der Körperschaftsteuer befreit hat.

({5})

Das bringt dem Genossen der Bosse, Gerhard Schröder,
vielleicht Applaus in seinen Zigarrenrunden, aber eben
keine Arbeitsplätze für Deutschland.

({6})

Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa. Das Urteil der Wirtschaftsforschungsinstitute ist eindeutig: Die wirtschaftlichen Auftriebskräfte in Deutschland sind zu schwach und die
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen falsch gesetzt.

({7})

Karl-Josef Laumann hat es zu Eingang der Debatte
schon vorgetragen: Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen sind eine Katastrophe.

({8})

Es ist beschämend, dass Sie von Rot-Grün in dieser Debatte versuchen, die Zahlen gesundzubeten, indem Sie
Äpfel mit Birnen vergleichen.

({9})

Meine Damen und Herren, seit Monaten haben wir in
Deutschland die Situation, dass jeden Monat mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ruhestand gehen als junge Leute in den Arbeitsmarkt nachkommen.
Die Arbeitslosigkeit müsste „bei ruhiger Hand“ automatisch sinken. Das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt die
wahre Katastrophe, die Sie in der Arbeitsmarktpolitik in
Deutschland verursacht haben.

({10})

Deswegen lassen sich die Deutschen nicht davon abhalten, Gerhard Schröder an seinem großspurigen Versprechen, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken,
wirklich zu messen.

({11})

Was man aber dreieinhalb Jahre versäumt hat, lässt sich
kurz vor der Wahl nicht mehr reparieren und gesundbeten.

({12})
Das untauglichste Mittel zur Reparatur ist natürlich der

vorliegende Vorschlag der PDS zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es genügt schon ein Blick über den Rhein nach
Frankreich, wo gerade dieser Mindestlohn jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Zugang zum
Arbeitsmarkt erschwert und versperrt. Es zeigt sich leider,
wie wenig die in der PDS versammelten Postkommunisten nach wie vor

({13})
- so ist es - von einer freien Gewerkschaft halten, die autonom mit Arbeitgebern die Löhne aushandelt. Lieber setzen die Erben Erich Honeckers auf den ewig gestrigen
Staatsdirigismus.

({14})
Mit gutem Grund verbietet in Deutschland die verfassungsmäßig garantierte Tarifautonomie dem Staat, Mindestlöhne festzusetzen. Es wundert nicht, dass die PDS
nach 40 Jahren ihrer totalitären Alleinherrschaft im Osten
Deutschlands Nachhilfeunterricht in Sachen demokratischer Grundregeln und freier Gewerkschaften und in
Fragen der Tarifautonomie braucht. Ich will einen der angesehensten Grundgesetzkommentare unseres Landes zitieren, in dem es heißt:

Der grundsätzliche Übergriff in das Regelungsfeld
„Lohn“ ist mit der Tarifautonomie prinzipiell unvereinbar.

({15})
Übrigens zeigt die wirtschaftspolitische Totalignoranz

der PDS ein weiteres Mal, warum die DDR ökonomisch
und politisch untergehen musste und warum zum Beispiel jetzt in Sachsen-Anhalt nach Jahren rot-roten Regierens eine neue CDU-geführte Landesregierung die
Trümmer einer gescheiterten Wirtschaftspolitik beseitigen muss.

({16})

Eine solche Katastrophe, wie sie die Bürgerinnen und
Bürger in Sachsen-Anhalt erleben mussten, wollen wir
Gesamtdeutschland ersparen.

Meine Damen und Herren, unser Problem in Deutschland ist nicht der Mindestlohn. Unser Problem ist

({17})




Peter Weiß ({18})


das Versagen dieser Bundesregierung bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

({19})

Die Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile genug
davon, dass Sie ihnen - wie in dieser Debatte erneut - vorrechnen und vortragen, was Sie alles getan haben, was angeblich zu Entlastungen beispielsweise bei den Steuern
führt.

({20})

Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Was kommt bei
der Politik, die Sie gemacht haben, unter dem Strich für
mich heraus?

({21})

Entlastungen und Belastungen müssen saldiert werden,
das ist der Punkt.

Sie haben versprochen, die Steuern, die Rentenbeiträge und die Krankenversicherungsbeiträge zu
senken.

({22})

Stattdessen haben wir Beitragserhöhungen und eine Ökosteuer, die eine Preisspirale sondergleichen nach oben
ausgelöst hat.

({23})

Die meisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben durch Ihre Politik unter dem Strich weniger. Das ist
Faktum.

({24})

Arbeitsplätze kann eben letztlich nicht der Staat schaffen. Arbeitsplätze können nur geschaffen werden, indem
wir die brachliegenden Kräfte für mehr Wachstum in
Deutschland endlich mobilisieren und frei werden lassen.

({25})

Die von Ihnen zu verantwortenden lähmenden Wirkungen
übermäßiger Bürokratie und einer zu hohen Steuer- und
Abgabenlast müssen beseitigt werden. Das ist der Punkt,
auf den es ankommt.

({26})

Es muss Schluss damit sein, dass der Staat als Arbeitsplatzvernichter agiert. Mit Ihrem 630-Mark-Gesetz haben Sie ein neues Bürokratiemonster geschaffen, das in

Deutschland keine neuen Arbeitsplätze bewirkt, sondern
sie vernichtet hat. Das ist das Faktum.

({27})

Für viele Menschen stellt sich nicht nur die Frage
„Finde ich eine Arbeit?“, sondern auch: Lohnt es sich für
mich überhaupt zu arbeiten?

({28})

Für die meisten Menschen, die sich in den unteren Lohnsegmenten befinden, lohnt es sich nicht zu arbeiten, weil
die Steuer- und vor allem die Abgabenlasten, die Sie erhöht haben, die Arbeitsaufnahme uninteressant machen.
Das ist der Punkt.

({29})

Deshalb wird, wenn wir die Regierung übernehmen, Ihr
630-Mark-Gesetz keinen Bestand haben.

({30})

Wir werden für Geringverdiener eine Gesetzgebung
schaffen, die abgestufte Sozialversicherungsbeiträge
vorsieht, sodass es überhaupt erst wieder interessant wird,
eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer anzunehmen.

({31})