eckhart lewering (NA), 2002-12-05:

Herr Seehofer, durch Ihre Spargesetze 1996 und 1997,
mit denen Sie eigentlich große Einsparungen erreichen
wollten, haben Sie unter anderem fast die medizinische
Reha ad acta gelegt. Das wollte ich dazu noch einmal sagen.





({0})

- Richtig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die konjunkturelle Schwäche hat in Deutschland zurzeit deutliche
Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Dies
gilt selbstverständlich auch für die Sozialkassen.
Während die Ausgaben ansteigen, gibt es gleichzeitig immer weniger Beitragszahler. Immer weniger Beschäftigte
müssen die Ausgaben der Krankenversicherung finanzieren. Dies führt selbstverständlich auch zu steigenden
Beiträgen. Mit anderen Worten: Wir müssen sparen. Wir
sparen aber sozial gerecht.

Aus diesem Grunde wird es im kommenden Jahr erstmals auch bei den Leistungserbringern zu einer Minderung der Ausgaben kommen. Mit dem Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der GKV haben wir bereits einen
bedeutenden Schritt getan, um die Finanzgrundlage der
gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und
den finanziellen Spielraum, den wir für die notwendigen
strukturellen Reformmaßnahmen brauchen, zu bekommen.

Gleichzeitig werden wir diese Strukturen im
stationären Sektor gezielt fortentwickeln. So sollen
Krankenhäuser, die bereits im kommenden Jahr nach dem
neuen Abrechnungsmodus der Fallpauschalen arbeiten,
auch im Jahre 2003 die ursprünglich vorgesehene Steigerungsrate erhalten. Von dem neuen Abrechnungssystem
erhoffen wir uns eine höhere Effizienz, sodass seine
schnelle Einführung eine entsprechende Ausnahme zu
rechtfertigen vermag.

({1})

Wir haben mit diesem Gesetz eine Nullrunde beschlossen. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass im kommenden Jahr der gleiche Betrag zur Verfügung stehen
wird wie in diesem Jahr. Für niedergelassene Ärzte,
Zahnärzte und Krankenhäuser wird im kommenden Jahr
also mindestens der gleiche Betrag zur Verfügung stehen
wie im auslaufenden Jahr. Es ist also nicht so, wie es oft
gesagt wird, dass weniger Geld zur Verfügung steht.

({2})

Auch im ambulanten Bereich, Herr Thomae, halten
wir trotz Sparkurs an unseren innovativen Reformen fest.

({3})

- Richtig, innovative Reformen. - Ärzte, die sich an Disease-Management-Programmen beteiligen, zum Beispiel in den Bereichen Brustkrebs und Diabetes, können
mit den Krankenkassen hierfür besondere Vergütungen
aushandeln. Das Gleiche gilt auch für Hausarztverträge.

Besonders ausgeprägt waren und sind die Ausgabenzuwächse bei den Arzneimitteln. Das ist hier schon einmal kurz angeklungen. Es ist davon auszugehen, dass sich
die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen im Zeitraum 2000 bis 2002 je Mitglied um 15 Prozent erhöht haben. Im Jahre 2001 sind die GKV-Arzneimittelausgaben
um 2,2 Milliarden Euro gestiegen und im Jahre 2002 wird

sicher noch 1 Milliarde Euro dazu kommen. Daher kann
und muss auch der Arzneimittelsektor seinen Beitrag zur
Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten.

({4})
Das Beitragssatzsicherungsgesetz legt allen, von den
pharmazeutischen Herstellern bis zu den Apotheken, ein
Einsparopfer von 1,37 Milliarden Euro auf. Das heißt, unsere Reformen haben Augenmaß.

Zwischen 1996 und 2001 stieg der Umsatz der Apotheken inflationsbereinigt um 22,2 Prozent. Das teilte das
Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche mit.
Der gesamte deutsche Einzelhandel konnte seine Umsätze
im gleichen Zeitraum lediglich um 1,5 Prozent erhöhen.
Dieser Trend hat sich auch im laufenden Jahr fortgesetzt.
Während die Einzelhändler teilweise sogar Umsatzrückgänge verkraften müssen, können die Apotheken erneut
einen Zuwachs von 5,3 Prozent verbuchen. Lassen wir
uns also nicht beirren. Darüber hinaus wollen wir dafür
Sorge tragen, dass weniger Geld für vergleichbare Arzneimittel ausgegeben wird. Hierüber ist schon einiges gesagt worden.

Wir werden und müssen über neue Wege bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken und die erforderlichen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Im Klartext: Wir
haben nicht nur ein Ausgabeproblem, wir haben auch ein
Einnahmeproblem. Denken wir zum Beispiel nur einmal
an die Fehlversorgung. Selbst wenn wir die Überversorgung auf der einen Seite abbauen, verbleibt doch immer
noch die Unterversorgung in anderen Bereichen. Ich
denke hier auch an die Bereiche Prävention und Rehabilitation sowie an Chroniker. Hier fehlen uns immer noch
ausreichende Angebote. Das kann man nicht einfach wegdiskutieren. Selbst wenn wir die Überversorgung abbauen, ist das erst die halbe Miete. Einsparungen, die sich
in niedrigeren Beitragssätzen niederschlagen würden, haben wir damit aber noch lange nicht erreicht. Zunächst
einmal müssen wir die Unterversorgung beseitigen und
das kostet, wie wir alle wissen, auch Geld.

Wenn es wirklich stimmt, dass es bei jeder zweiten
Röntgenuntersuchung zu einer Fehldiagnose kommt, und
wenn es wirklich wahr ist, dass jede dritte Röntgenuntersuchung überflüssig ist, zeigt das, dass wir hier handeln
müssen.

({5})
Aus diesem Grund haben wir in den Haushalt einen Betrag von 2 Millionen Euro eingestellt, mit dem die Voruntersuchungen zur Entwicklung und Einführung einer
elektronischen Gesundheitskarte finanziert werden sollen. Die weiteren Kosten für ein entsprechendes Modellprojekt zur Erprobung dieser Karte werden von den Kassen aufgebracht. Diese Karte soll auch Notfalldaten und
Informationen über erforderliche Voruntersuchungen enthalten.

Neben der Gesundheitskarte verspricht auch das Instrument einer Patientenquittung ein steigendes Maß an
Transparenz und Kostenersparnis.

({6})




In diesem Punkt bestehen ja durchaus Gemeinsamkeiten
zwischen uns.

({7})

- Doch.

({8})

Die Finanzierung im Gesundheitswesen ist teilweise
auch deshalb defizitär, weil sich die Strukturen geändert
haben.

({9})

Ein weiteres Drehen an der Beitragsschraube ist daher
keine Lösung. Also müssen auch wir Strukturanpassungen vornehmen, wenn wir die Finanzierung sicherstellen
wollen. Dies ist eine entscheidende Aufgabe für diese Legislaturperiode. Wir werden dies tun, aber ohne den solidarischen Charakter unseres Gesundheitswesens zu opfern.

({10})

Immer wieder werden die Verwaltungskosten der
Krankenkassen als zu hoch bezeichnet. Wir handeln jetzt
und wollen erreichen, dass auch die Kassen selber ihren
Beitrag zum Sparen leisten, indem sie ihre Verwaltungsausgaben im kommenden Jahr auf den Betrag des laufenden Jahres begrenzen. Also auch eine Nullrunde für die
Krankenkassen selbst.

({11})

Gestatten Sie mir noch einen Satz zur Änderung des
SGB IX. Mit diesem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter haben wir die Kompetenzen und Fähigkeiten behinderter Menschen in Arbeit
und Beruf in den Mittelpunkt gestellt.

Als Anreiz wurde gleichzeitig die Pflichtquote zur
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen von 6 auf
5 Prozent gesenkt. Diese Initiative war ein durchschlagender Erfolg.

({12})

In nur zwei Jahren ist es mithilfe der neuen Instrumente
gelungen, vielen Tausend behinderten Menschen einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf diesem Gebiet lag Ende Oktober 2002 bei fast
24 Prozent.

({13})

Nach der geltenden Gesetzeslage müsste die Pflichtquote trotzdem zum 1. Januar 2003 wieder auf 6 Prozent
angehoben werden. Dies wäre aber genau das falsche
Signal. Es würde die Arbeitgeber mit circa 340 Millionen Euro Mehrkosten belasten und ihre Motivation, auch
weiterhin behinderte Menschen einzustellen, nicht erhöhen. Dies würde den erfolgreichen Reformprozess gefährden. Um dies zu verhindern, wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Anhebung der Pflichtquote
um ein Jahr bis zum 1. Januar 2004 aussetzen.

({14})

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass es dem
neuen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung gelungen ist, nun einen gemeinsamen Haushalt
für die Bereiche Gesundheit und soziale Sicherung vorzulegen, der einen wichtigen Beitrag zum politisch gewollten Sparziel leistet und gleichzeitig die fachpolitischen Ziele voll erfasst.

Ich danke Ihnen.
({15})