Walther (NA), 1982-09-15:
Herr Kollege Haase, dies ist mit Sicherheit auch ein Grund - das will ich überhaupt nicht bestreiten -, nur ist es nicht der Hauptgrund. Deshalb habe ich das Volumen der Steuerentlastungsgesetze für die Unternehmen genannt. Das liegt bei 20 Milliarden DM. Der Finanzminister hat heute morgen zu Recht gesagt: Keine Regierung hat mehr für die Unternehmensbesteuerungsentlastung getan als gerade diese sozialliberale Regierung.
({0})
Sie haben immer davon geredet. Wir haben das, was Sie uns empfehlen, gemacht. Nur: Wer hat denn im Ernst trotz dieser Steuerentlastungen mehr investiert?
Und was die Lohnzurückhaltung anlangt, ist es doch wohl keine Frage, daß sich die Gewerkschaften in den letzten beiden Jahren fast mehr, als sie ihren Mitgliedern zumuten konnten, zurückgehalten haben. Das bedeutet: Der Lohnkostendruck, von dem immer die Rede ist, in den Betrieben ist gesunken; und wo sind die neuen Arbeitsplätze, die dadurch zustande kommen?
Und daß im ersten Halbjahr - Herr Kollege Haase, diese Teilantwort bin ich Ihnen noch schuldig - die Bruttoeinkommen aus Unternehmen und Vermögen um 8,5 % und im Gegensatz dazu die Einkommen aus unselbständiger Arbeit um nur 2,7 % gestiegen sind, macht ebenfalls deutlich, daß es eine Umverteilung von den Einkünften aus unselbständiger Arbeit hin zu Unternehmergewinnen gegeben hat. Doch gibt es dadurch auch nur einen Arbeitsplatz mehr?
Was will ich damit sagen? Kein Unternehmer investiert,
({1})
solange er nicht weiß, daß er die Produkte, die er mit seinen Investitionen erzeugt, verkaufen kann.
Deshalb kann der Faktor Nachfrageseite nicht außer acht gelassen werden.
Deshalb sind wir in diesem Jahr in der Situation, Ihnen sagen zu müssen: Wer am Bundeshaushalt noch mehr als die Bundesregierung konsolidieren will, vernichtet Inlandsnachfrage und die Arbeitsplätze bei der Endnachfrage in den Kaufhäusern
und Läden, wo immer die Bürger mit ihrem Geld einkaufen können.
({2})
Er setzt eine Spirale in Gang, die möglicherweise da endet, wo sie vor vielen Jahren schon einmal geendet ist.
({3})
Daß in dem Haushalt, der uns vorliegt, eine große Zahl zusätzlicher beschäftigungswirksamer Komponenten enthalten ist, ist mehrmals dargestellt worden und wird heute nachmittag weiter dargestellt werden. Nur, wir Sozialdemokraten hätten es lieber gesehen, wenn es uns gelungen wäre, im Bundeshaushalt 1983 weitere beschäftigungswirksame Maßnahmen unterzubringen.
({4})
Was der Herr Bundeswirtschaftsminister, nein, der Graf Lambsdorff - er tat es wohl nicht in seiner Eigenschaft als Minister - im beschäftigungspolitischen Teil seines Papiers vorgeschlagen hat, ist ja gar nicht so unvernünftig. Darüber, ob man das macht, kann man doch reden.
({5})
Nun laßt uns bitte darüber reden, wie wir solche beschäftigungspolitische Maßnahmen in Gang bekommen. Wenn wir das im Ernst wollen, wird es uns auch möglich sein, die Finanzierung sicherzustellen. Das ist besser, als wenn wir nachher die Defizite aus höherer Arbeitslosigkeit bezahlen müssen.
({6})
Herr Kollege Häfele, ich komme zu meiner Eingangsbemerkung zurück. Sie glauben nicht im Ernst, daß das, was Sie als Alternative vorgetragen haben, eine Alternative ist.
Sie haben gesagt, als erstes müsse eine redliche Bestandsaufnahme kommen. Ja, mein Gott, Herr Kollege Häfele, Sie reden jedes Jahr in so düsteren Farben, daß ich annehmen muß, daß das Ihre redliche Bestandsaufnahme ist, es sei denn, Sie akzeptieren selber, das, was Sie hier vortragen, sei nicht redlich. Das ist die Konsequenz aus dem, was Sie vortragen. Und da haben Sie recht.
Nur, wenn das, was Sie vortragen, Ihre redliche Bestandsaufnahme ist: Bitte schön, dann kommen Sie heute oder morgen oder wann immer Sie wollen, noch einmal hier herauf, oder schicken Sie Herrn Kohl oder wer immer kommen soll, und lassen Sie uns von Ihnen hören: Was wollen Sie konkret machen? Womit wollen Sie Ihre Lyrik ausfüllen?
({7})
Da hilft es uns auch nicht weiter, wenn in der hektischen Diskussion dieser Tage der eine - wie Häfele heute - sagt: „Einen Teil davon und so könnte man ja machen; vielleicht!" und der andere - wie Ihr Kollege aus dem Saarland - sagt: „Mit uns nicht!". Da hört man also sehr dissonante Antworten und Äußerungen.
Herr Kollege Häfele, ich will nicht wissen, ob Sie die Kriegsopferversorgung um 1 Milliarde oder nur um 999 Millionen kürzen wollen. Sie sollen hierher hochkommen und mindestens in groben Quanten sagen, an welcher Stelle Sie einsparen wollen.
({8})
Was wir heute von Ihnen gehört haben, war doch nichts anderes als: „Das, was die Regierung macht, machen wir nicht mit, höchstens ein bißchen, im übrigen aber sagen wir nicht, wie wir den dadurch entstehenden Ausfall finanzieren wollen."
Übrigens, Herr Kollege Häfele, heute nachmittag werden noch Redner meiner Fraktion kommen und Ihnen vorrechnen, was uns der Vermittlungsausschuß gekostet hat.
({9})
- Das kriegen Sie heute nachmittag alles noch zu hören, Herr Kollege Riedl. - Was der Vermittlungsausschuß auf Antrag der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat beschlossen hat, kostet den Bundeshaushalt weit über 20 Milliarden DM.
({10})
So teuer ist uns diese Opposition gekommen. Und da reden Sie davon, man müsse sparen und Sie hätten Konzepte. Bitte, kommen Sie hierher, Sie haben die Gelegenheit. Kommen Sie hierher, und tragen Sie vor,
({11})
was Sie für Rezepte, für Konzepte haben. Dann können wir weiterreden, auch in der Sache weiterreden. Aber zu sagen: „Das, was ihr tut, das paßt uns nicht" und im übrigen hier nur Lyrik zu erzählen und von dannen zu gehen, Herr Kollege Häfele, das ist für eine Opposition, die regieren will, einfach zuwenig.
({12})
Aber ich fürchte, meine Damen und Herren, eher geht ein Blinder mit dem Krückstock auf den Nanga Parbat, als daß Sie hier Alternativen vorlegen.
({13})
- Herr Haase, das ist in Sonthofen schon alles vorgezeichnet worden. Dort steht übrigens auch eine hervorragende Bemerkung über unseren Koalitionspartner drin. Das könnte man zur Erheiterung des Publikums heute hier auch einmal zitieren. Ich lasse das aber sein, weil es mir darum geht, zum Schluß folgendes zu sagen:
({14})
Wir Sozialdemokraten orientieren uns hier und heute an dem, was der Bundesfinanzminister für die gesamte Bundesregierung vorgelegt und erläutert hat. Dieses ist Maßstab unseres Handelns. Wenn es neue Probleme geben sollte - keiner weiß das genau -, dann werden wir uns über diese Probleme unterhalten, wenn wir sie kennen, und dann werden wir unsere Pflicht tun, so gut wir es können.
Meine Damen und Herren, meine Bitte geht auch an alle, die es sonst in diesem Hause angehen mag:
Die Bürger in diesem Lande haben einen Anspruch darauf,
({15})
daß diejenigen, die im Oktober 1980 gemeinsam eine große Mehrheit bekommen haben, jetzt auch gemeinsam darangehen, die Probleme zu lösen.
({16})