Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute morgen ist angeregt worden, die Minister möchten in der Diskussion nicht zuletzt sprechen, weil damit die Aussprache wieder eröffnet würde. Es liegen aber Änderungsanträge vor. Sie werden begründet, und der Minister muß dann seine Meinung dazu sagen.
Herr Kollege Kriedemann hat einiges Grundsätzliche hinsichtlich der Vertretung der Agrarpolitik in der Öffentlichkeit ausgeführt. Die Aussprache darüber, glaube ich, werden wir uns bis zur dritten Lesung aufsparen müssen. Es ist mir gar nicht unangenehm, daß Sie diese Dinge angeschnitten haben, Herr Kriedemann. Auch Herr Schmidt ({0}) hat eine grundsätzliche Frage angesprochen. Er hat nämlich erklärt, daß der Finanzminister in dieser Diskussion viermal, der Ernährungs- und Landwirtschaftsminister dagegen nur einmal das Wort ergriffen habe, und gefragt, ob das ein Zeichen für den Einfluß des Ernährungsministers im Kabinett sei. Nun, meine Damen und Herren, es ist doch ganz natürlich, daß der Finanzminister einen wesentlich größeren Einfluß als der Ernährungs- und Landwirtschaftsminister hat. Wenn Sie aber bedenken, daß die Beträge für den regelrechten Etat wie auch für den Grünen Plan seit 1954 von 540 Millionen DM auf 2,2 Milliarden DM angewachsen sind, werden Sie zugeben, daß der Finanzminister ein agrarfreundlicher Mann ist.
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Es ist doch offenbar, daß ihm das Zahlen für Agrarangelegenheiten leichter fällt, als allgemein angenommen wird.
Nun zu den einzelnen Anträgen, zunächst zu den Ausführungen von Herrn Frühwald und zu seinem Antrag betreffend Wollbeimischung und Kartoffeltrocknung. Ich will mit der Kartoffeltrocknung beginnen. Nach den Ausführungen, die hier schon gemacht worden sind, kann ich mich kurz fassen. Die Stellungnahme des Bundesrates, die Herr Kollege Brese schon angeführt hat, ist insofern von ausschlaggebender Bedeutung, als unsere gesamte
Herstellungskapazität für Trockenkartoffeln nur 200 000 t beträgt. Glauben Sie wirklich, daß wir damit bei guten Ernten die Marktlage entscheidend beeinflussen könnten? Wir müßten doch mindestens das Zehnfache an Kapazität haben, die erst neu zu schaffen wäre. Niemand könnte das mit gutem Gewissen vertreten. Die Länder haben mit Recht gesagt: Wenn wir jetzt die Kartoffeltrocknung zur Deckung des Bedarfs im eigenen Betrieb fördern, müßten wir bald auch bei der Grünfuttertrocknung, bei der Silierung von Kartoffeln mithelfen und schließlich überall dort mitzahlen, wo auf dem Hof ein Überschuß entstünde. Ich glaube, das sollte der Selbsthilfe überlassen bleiben. Ich habe versucht, die Dinge über die Futtermittelindustrie zu lösen. Ich wäre mit ihr schon zu einer Einigung gekommen. Wenn aber von seiten der Interessenten kein Wert darauf gelegt wird, verfolge ich einen solchen Plan nicht weiter.
Nun zum Antrag des Kollegen Gibbert auf Bereitstellung von 10 Millionen DM und zum weitergehenden Antrag, die 10 Millionen DM um 30 Millionen DM zu erhöhen. Meine Damen und Herren, wenn wir uns von dem Antrag Gibbert abdrängen ließen, würden wir den Grundsatz verlassen, daß die Länder mit 50°/o an den Zahlungen für Ernteschäden bei Existenzgefährdung zu beteiligen sind. Es war schon immer gang und gäbe, daß bei Existenzgefährdung die Länder einzutreten haben. Der Bund hat 1954 - oder schon früher - den Modus eingeführt, daß 500/0 dieser Kosten der Bund trägt, wenn 500/o die Länder übernehmen.
({2}) -Bitte!