Eva Högl (NA), 2016-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 27 . Januar dieses Jahres hat die Schriftstellerin Ruth Klüger in diesem Haus eine bemerkenswerte Rede gehalten .

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Sicherlich erinnern sich viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch an den Schluss ihrer Rede . Mit
Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich gerne zitieren:

 . . . dieses Land, das vor 80 Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich
war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen, dank
seiner geöffneten Grenzen und der Großzügigkeit,
mit der Sie syrische und andere Flüchtlinge aufgenommen haben und noch aufnehmen .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle hier im Land
können gemeinsam sehr stolz auf die Willkommenskultur, auf die Hilfsbereitschaft und auf den gemeinsamen
Willen sein, dass wir Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie durch Krieg bedroht sind, weil sie
vor Folter und Verfolgung fliehen, hier in unserem Land
Schutz bieten .

Das Asylrecht und auch die Genfer Flüchtlingskonvention sind für uns kein Blatt Papier, sondern sie sind
eine gemeinsame Verpflichtung, die wir aus Überzeugung eingegangen sind . Deswegen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ist es richtig, dass wir unsere gemeinsamen
Anstrengungen darauf konzentrieren, die Fluchtursachen
zu bekämpfen und zu verringern und eine gemeinsame
Asylpolitik in Europa zu gestalten .

({2})

Wir reden heute über das Asylpaket II . Aber ich möchte ein paar Bemerkungen zu Europa machen . Es erschüttert uns alle gemeinsam, glaube ich, dass die 28 Mitgliedstaaten in der EU zurzeit weder den Willen noch die
Kraft haben, eine gemeinsame Asylpolitik zu gestalten
und das Thema Flüchtlinge gemeinsam anzugehen . Ich
finde, es kann doch wohl nicht sein, dass eine so reiche,
so wohlhabende und so starke Region wie Europa mit
über 500 Millionen Menschen sich so schwertut, Menschen Schutz zu bieten, und zwar überall in Europa: in

London, in Riga, in Prag und in Lissabon. Das finde ich
wirklich erschütternd .

({3})

Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, weil er
auch für unsere Politik in Deutschland wichtig ist . Die
allgemeine Lage gefährdet gegenwärtig das, was Europa
ausmacht und was es so wertvoll macht, nämlich unsere
offenen Grenzen . Das ist das Beste und das Wertvollste,
was Europa hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen
Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir diese
offenen Grenzen nicht aufs Spiel setzen . Das erfordert
unsere gemeinsame Energie und unsere ganze Anstrengung .

({4})

Ich habe diese Vorbemerkungen extra deshalb gemacht, weil das der Rahmen ist, in dem wir heute über
das Asylpaket II diskutieren . Wir müssen hier in Deutschland dafür sorgen, dass die Menschen, die zu uns kommen, registriert werden, dass sie ordentlich untergebracht
werden und dass sie versorgt werden . Wir müssen dafür
sorgen, dass die Verfahren zügig geführt werden;

({5})

denn wir wissen - das gehört zur Wahrheit dazu -: Nicht
alle können bleiben, nicht alle können Schutz bekommen .
Deswegen - das ist das A und O - müssen wir schnell darüber entscheiden, ob Menschen hierbleiben können, ob
sie hier Schutz erhalten können oder ob sie unser Land
wieder verlassen müssen .

({6})

Die beschleunigten Verfahren sind der Kernpunkt des
Asylpakets II; denn wir wissen auch: Viele Menschen
kommen zu uns, die leider keine Bleibeperspektive haben . Sie warten zurzeit monatelang darauf, ihr Anliegen
beim BAMF überhaupt vortragen zu können . Sie warten
dann wieder monatelang auf eine Entscheidung . Dieser
lange Zeitraum liegt an der hohen Arbeitsbelastung des
BAMF, auch an dem enormen Rückstand bei den unbearbeiteten Verfahren . Er liegt auch daran, dass das BAMF
auf diese Vielzahl von Menschen, die in kurzer Zeit zu
uns gekommen sind, nicht vorbereitet war . Deswegen
stelle ich fest: Diese Situation - ich denke, das sehen wir
alle so - ist nicht tragbar . Deshalb brauchen wir Änderungen in den Verfahren .

({7})

Schnelle Entscheidungen sind nicht unmenschlich .
Schnelle Entscheidungen sind richtig und wichtig .
Schnelle Entscheidungen sind nicht das Ende unserer
Willkommenskultur, sondern sie sind die Voraussetzung
für eine Willkommenskultur und die Voraussetzung für
ein Gelingen der Integration .

({8})

Natürlich ist es für uns alle hier im Haus, wie ich denke, keine einfache Entscheidung, den Familiennachzug
für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen . Darüber haben wir auch intensiv diskutiert; denn wir
alle miteinander wissen - das hat insbesondere die SPD
hervorgehoben -, dass Familie die Voraussetzung für ein
Gelingen der Integration in Deutschland ist .

({9})

Diese Entscheidung ist uns schwergefallen . Wir setzen
den Nachzug nur für subsidiär Schutzberechtigte für
zwei Jahre aus .

({10})

Wir erlauben eine Härtefallregelung .

({11})

Ich denke, dass das eine maßvolle Regelung ist, die man
hier auch verabschieden kann .

({12})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir die Rückführung erleichtern müssen .

({13})

Auch das gehört dazu . Diejenigen, die nicht hierbleiben
können, müssen unser Land schneller verlassen . Auch
das gehört zur Wahrheit dazu .

({14})

Deswegen schaffen wir mit dem Asylpaket II die Voraussetzungen, dass diese Rückführung wirksamer und
schneller erfolgen kann . Dazu gehört auch, kriminelle
Ausländer schneller auszuweisen . Auch das ist Bestandteil der Vorschläge, die heute beraten werden .

Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich
noch etwas sagen, das mir sehr wichtig ist und worüber wir, denke ich, gemeinsam nachdenken sollten .
Wir haben in dieser Legislaturperiode viel auf den Weg
gebracht . Wir haben im Asylrecht viel geändert und im
Aufenthaltsrecht die Verfahren verbessert

({15})

und hoffentlich optimiert. Ich finde, wir sollten jetzt alle
gemeinsam dazu übergehen, diese Veränderungen wirken zu lassen .

({16})

Sie müssen jetzt erst einmal in Kraft treten und ihre Wirkung entfalten . Die Verwaltung muss sich darauf einstellen, und ich gehe davon aus, dass sie auch die richtige

Wirkung entfalten werden . Dann sollten wir uns alle gemeinsam in den nächsten Beratungen voll und ganz, mit
unserer ganzen Energie nicht nur auf die Fluchtursachen
und die Asylpolitik in Europa, sondern vor allen Dingen
auch auf die Integration konzentrieren .

({17})

Zu den nächsten Schritten, die wir gemeinsam verabreden, muss ein gutes Integrationskonzept gehören .

Herzlichen Dank .

({18})