damm (NA), 1970-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht hier - damit jeder weiß, wovon wir sprechen - um das, was wir ,als Weihnachtsgeld für Wehrpflichtige und Ersatzdienstleistende bezeichnen. Die Fraktion der CDU/CSU hat dazu einen Änderungsantrag gestellt, und der hat eine interessante Vorgeschichte. Wir hatten nämlich in einem Stadium der Beratung einmal eine Mehrheit für diesen Antrag.
({0})
Es hat dann eine neue Abstimmung gegeben, und eine Fraktion hat einen anderen Abgeordneten geschickt als das Mal davor, und es hat dann wieder eine knappe Entscheidung für die alte Vorlage gegeben.
Meine Damen und Herren, das ist sehr bedauerlich, denn es geht um folgendes. Vor einem Jahr haben ,die Wehrpflichtigen und die Ersatzdienstleistenden 70 DM Weihnachtsgeld erhalten. In diesem Jahr sollen sie 75 DM erhalten.
({1})
Nach unserem Vorschlag würden diejenigen, ,die vor Weihnachten nächsten Jahres entlassen werden, 240 DM erhalten gegenüber den 75 DM, die die Regierung vorschlägt.
Das ist eine Angelegenheit, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte. Denn in der Begründung der Regierung wird gesagt, diese Weihnachtsgeldzulage solle sich nach den Bemessungsgrundlagen im öffentlichen Dienst richten. Das wären also für das Jahr 1970 50 % und für das nächste Jahr 66 2/3%. Wenn Sie das wirklich zugrunde legen wollen, müssen Sie bei den Wehrpflichtigen nicht
*) Siehe Anlage 7
nur vom Wehrsold ausgehen, sondern auch von den Zuwendungen materieller Art, die in Geld umzurechnen wären, wie z. B. Verpflegung usw. Wenn Sie das tun, kommen Sie auf den Betrag, den wir beantragt haben, d. h. auf 160 DM für 12 Monate, und wenn Sie die 18 Monate zugrunde legen, auf 240 DM.
Ich meine, wir sollten weder der Öffentlichkeit noch den Wehrpflichtigen Sand in die Augen streuen und so tun, als gingen wir tatsächlich von der gleichen Bemessungsgrundlage aus wie beim Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst. Wenn wir Ihre Vorlage annähmen, käme es maximal zu 175 DM für denjenigen Wehrpflichtigen, der bei der Bundeswehr zweimal Weihnachten erlebt. Für denjenigen aber, der nur einmal da ist, .kommt es entweder zu 75 oder zu 100 DM. Schon dadurch wird eine Situation geschaffen, ,die die Ungleichheit unter ,den Wehrpflichtigen vergrößert.
Der Hinweis, den Sie im Ausschuß gegeben haben: das werde ja dadurch ausgeglichen, ,daß diese Menschen ja in den Beruf zurückkehrten und dann dort ein Weihnachtsgeld bekämen, zieht bei denen nicht, die als Abiturienten in den Ersatzdienst oder zur Bundeswehr gegangen sind und nicht in einen Beruf gehen, wenn sie von dort zurückkehren, sondern weiter studieren.
Ihre Vorlage ist nicht ausgewogen, sie ist nicht gerecht, und sie entspricht nicht dem, Herr Würtz, was Ihre Regierung in der Begründung sagt.
Ich meine, Sie sollten dem Beispiel des Kollegen Jung von der FDP folgen und unserem Antrag zustimmen. Er hat das damals im Verteidigungsausschuß getan, und ,die Wehrpflichtigen haben seinerzeit große Hoffnungen gehabt. Sie haben heute noch die Möglichkeit, den Wehrpflichtigen das zu geben, was Sie ihnen versprochen haben, was Sie vor einem Jahr beschlossen haben und was vernünftig ist. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu!
({2})