Heidrun Bluhm (NA), 2018-05-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für Ernährung und Landwirtschaft weist insgesamt circa 6 Milliarden Euro aus. Das hört sich viel an. Wir haben vorhin den Einzelplan 16 behandelt, dort sind es nur knapp 2 Milliarden Euro. Insofern könnte man glauben, wir schwimmen im Geld, wenn es um Landwirtschaft geht. Dem ist aber nicht so, auch wenn Herr Fuchtel hier vorträgt, dass wir circa 12 Prozent Aufwuchs haben. Denn von diesen 6 Milliarden Euro sind 4 Milliarden Euro für die landwirtschaftlichen Sozialsysteme vorgesehen. Wir Linke finden das okay und kritisieren es nicht. Es ist notwendig, aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass Landwirtschaft – überall, wo wir hingucken, ist das der Fall – nicht mehr ohne Subventionen funktioniert.

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Damit stehen im Einzelplan 10 nur 2 Milliarden Euro zur Verfügung, um andere Themen der Landwirtschaft und den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu finanzieren und zu organisieren. Landwirtschaftliche Investitionsförderung und Forschung, Agrar- und Küstenschutz, Tierwohl, Herdenschutz, Forstwirtschaft, institutionelle Förderung und die Förderung der ländlichen Räume sind mit diesen 2 Milliarden Euro auszufinanzieren.

Ein Bespiel: Die Förderung der ländlichen Entwicklung innerhalb der GAK mit 765 Millionen Euro ist der zweitgrößte Posten des Landwirtschaftsetats. Man könnte wieder glauben, das sei sehr viel Geld; aber leider stagniert dieser Posten. Die Länder kritisieren zu Recht den Bund – auch auf der jüngsten Agrarministerkonferenz – für die fehlende Flexibilität bei der Auszahlung dieser Mittel und fordern, die volle Verfügbarkeit der GAK-Bundesmittel für 2018 spätestens jetzt zu gewährleisten.

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Wenn wir wollen, dass auch neue Maßnahmen im ländlichen Raum in diesem Jahr angegangen werden können, müssen wir den Ländern jetzt über Verpflichtungsermächtigungen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, sonst wird bei dieser Position in diesem Jahr gar nichts mehr passieren. Hier widersprechen sich Wirklichkeit und Realität im Handeln der Bundesregierung. Dafür muss sie sich auch kritisieren lassen.

Das Thema Heimat wird plötzlich für so wichtig erklärt, dass sogar ein Ministerium damit betitelt wird. Doch viel wichtiger als die Frage, welches Etikett auf ein Ministerium geklebt wird, und im Übrigen auch die Frage, wie man Heimat definiert, ist die Frage, wie die Menschen in der Heimat heute leben. Da ist die Politik der Großen Koalitionen der letzten Jahre leider nicht vorangekommen. Und genau das ist es, was die Menschen im Land ja auch spüren und was sie zu Recht wütend macht. Dringend notwendig wäre, die Mittel für den ländlichen Raum den Ländern schnell zur Verfügung zu stellen, die GAK grundlegend zu reformieren, sodass auch ELER und andere Programme aus Europa umfassend umgesetzt werden können. Wir brauchen größere Flexibilität und mehr Handlungsspielraum für die Länder und Kommunen, um die Mittel, die zur Verfügung stehen, wirklich einsetzen zu können.

Wir Linke sagen: Wenn wir in den ländlichen Räumen wirklich etwas verändern wollen, dann dürfen nicht 10 Millionen Euro draufgelegt werden, wie es in diesem Haushalt der Fall ist, sondern wir brauchen mindestens 200 Millionen Euro, um auch antidemokratische Prozesse und das Sich-abgehängt-Fühlen im ländlichen Raum schneller überwinden zu können.

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Den ländlichen Raum nur als einen Ort der Landwirtschaft zu begreifen – nichts anderes sagt auch der Titel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ –, ist aus unserer Sicht rückwärtsgewandt. Wenn wir uns nicht blamieren wollen, dann müssen wir mindestens in der Bereinigungssitzung bei dem Posten für die Entwicklung des ländlichen Raums etwas drauflegen. Wenn wir die 200 Millionen Euro nicht finden, dann sollten wir aber auf jeden Fall mehr als 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich denke – da appelliere ich an die Koalitionäre –, dass da noch was gehen muss.

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Ein anderes Thema, das ich ansprechen möchte. Die Zahlen des Thünen-Instituts zeigen, dass schon mehr als ein Drittel der ostdeutschen Agrarbetriebe nicht mehr ortsansässige Betriebe sind. 70 Prozent aller aktuellen Verkäufe verlaufen zugunsten nichtortsansässiger Eigentümer, und 40 Prozent der Ostbetriebe sind sogar an Investoren verkauft worden, die gar nichts mehr mit der Landwirtschaft zu tun haben. Dagegen müssen wir dringend etwas tun. Hier muss Politik eingreifen, wenn uns dieser Prozess nicht aus den Fingern gleiten soll.

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Wir müssen die Spekulation mit Böden und Agrarbetrieben beenden.

Ein letzter Punkt, den ich noch nennen möchte. Wenn Monokulturen und Riesenställe das Landschaftsbild weiter prägen, dann schadet das der ländlichen Entwicklung, dann schadet es aber auch den Ländern, in die wir unsere auf Masse, Rendite und Billigstpreise erzeugten Lebensmittel exportieren, dann schadet es unseren Böden, die mit Glyphosat und Nitrat verseucht werden, dann schadet es auch unserem Grundwasser. Denn unsere Trinkwasserpreise steigen deshalb – das war eine aktuelle Debatte der vergangenen Woche –, weil wir Stickstoff und Nitrat teuer aus dem Trinkwasser herausfiltern müssen. Auch deswegen hinterfrage ich diese Agrarpolitik.

Ich komme zum Schluss. Ich wünsche der Ministerin für ihre Amtszeit eine gute Hand. Herr Staatssekretär, richten Sie ihr das bitte aus. Ich wünsche uns allen, dass wir aus dem Ankündigungsmodus des ehemaligen Ministers Schmidt rauskommen und in dieser Legislatur, so wie Frau Klöckner es verkündet hat, ein echtes Lebensministerium gestalten können. Wir Linke sind dabei.

Danke schön.

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