Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat das Wort der Innenminister des Landes Sachsen, Herr Heinz Eggert.
Minister Heinz Eggert ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter der Parole „Wir sind das Volk!" erhob sich die Bevölkerung der ehemaligen DDR gegen ein Unrechtsregime, das die Menschen im östlichen Teil Deutschlands über 40 Jahre lang bevormundet, ausgenutzt und unterdrückt hat. Dadurch, daß keine Gewalt angewandt wurde, geschah dies alles mit einer von aller Welt bewunderten Würde.
Diese Würde ist jetzt durch einen unwürdigen Umgang mit der Aufarbeitung der Vergangenheit in Gefahr. Immer dann, wenn Unwürdigkeit in einer Vergangenheitsbewältigung auftaucht, ist auch der innere Frieden in Gefahr.
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Mit dem Slogan „Wir sind ein Volk!" traten einige Zeit später viele Deutsche für die deutsche Einheit ein und gaben damit zu verstehen, daß sie kein zweites Experiment „Sozialismus" mehr wollten. Denn trotz großer Ideale und vieler Ideen sah man keine Chance, in überschaubarer Zeit eine menschenwürdige Gesellschaftsordnung zu entwickeln. Nach dem, was wir heute über die metastasenhafte Durchsetzung aller Bereiche in der DDR durch die Staatssicherheit


Minister Heinz Eggert ({2})
wissen, wäre allein schon dadurch ein zweites Experiment überhaupt nicht mehr gelungen.
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Mit etwas menschlicherem Antlitz und wenig zugegebener Demokratie hätten sich die Herren von gestern als die Herren von morgen erwiesen und ihre Herrschaft forgesetzt; denn die Strategie dazu war schon entworfen. Das hätte uns im Osten vielleicht die letzte Kraft und auch die letzten Möglichkeiten gekostet, den Westen Milliarden an Krediten, die letztlich - wie das DDR-immanent war - nicht viel bewirkt hätten, es sei denn, die Funktionärskonten im Ausland wären verstärkt worden.
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Ich weiß, daß es vielen nachdenklichen und kritischen Mitbürgern damals viel zu schnell ging, weil sie befürchteten, daß das marode System der DDR schnell zerbrechen würde und die Menschen weitgehend, auch unvorbereitet, Sog und Segnungen Westdeutschlands gleichermaßen preisgegeben sein würden. Sie hielten Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht für die beste aller denkbaren und hätten es lieber gesehen, mit genügend Zeit und ohne viele äußere Einflüsse eine menschliche Gesellschaftsordnung entwerfen zu können. Dieses Nachdenken hätte - so glaube ich - Deutschland im Osten und im Westen gleichermaßen gutgetan,
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aber die Zeit und die Geschichte geben diesen Raum zum Nachdenken nicht im voraus. Deshalb beginnen wir heute damit.
Nur für eine kurze Zeit bestand die Möglichkeit, die deutsche Einheit zu erwirken und einen für die Geschichte unseres Volkes so wichtigen Schritt zu unternehmen. Ich muß sagen - ich glaube, kaum jemand wird sich dieser Einschätzung verweigern -: Gott sei Dank ist dieser Schritt getan worden.
Trotz oder gerade wegen dieser repressiven Politik des frühen Systems in der DDR hat sich bei uns, bei vielen Landsleuten im Osten, ein feines Gespür für Gerechtigkeit, Solidarität, Ehrlichkeit und Echtheit entwickelt, das wir schon in unser gemeinsames Denken, auch politisches Denken, und Handeln einbeziehen wollen.
Wenn wir die deutsche Teilung aufarbeiten wollen - dieser Aufarbeitungsprozeß wird ein schmerzlicher Prozeß sein, weil er uns gleichzeitig auf unser eigenes persönliches Versagen hinweist -, dann müssen auch in dieser Diskussion diese Stimmen wieder stärker werden. Es geht letztlich doch um eine tragfähige Grundlage für eine menschenwürdige Gestaltung unseres gemeinsamen Vaterlandes. Von daher halte ich die Einsetzung dieser Kommission für ein geeignetes Mittel, wertvolle geistesgeschichtliche Grundlagen unserer gemeinsamen Geschichte und Kultur wieder bewußt zu machen, um daraus wesentliche Erkenntnisse für die Gestaltung unserer Politik zu erhalten und gleichzeitig auch die menschenverachtenden Strukturen einer Politik aufzuzeigen - also schon aus dem Grunde! -, damit sie sich nicht wiederholen kann.
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Neben allen noch so wichtigen Analysen von Ursachen kommt es mir deshalb vor allem darauf an, daß die Kommission auch Handlungsempfehlungen für Parlament und Regierung entwickelt. Wir müssen dabei nach den Wurzeln totalitärer Tendenzen in unserem Volk fragen, wir müssen die Gründe für Unrecht in der Vergangenheit analysieren, damit wir daraus für die Zukunft Konsequenzen ziehen können. Für mich bedeutet Vergangenheit bewältigen: erinnern, analysieren und daraus folgern; denn Vergangenheit ist immer Prolog.
Ohne diese Vergangenheitsbewältigung fehlen uns die Grundlagen für eine zukunftsweisende Politik, und dabei ist die Vergangenheitsbewältigung eine Angelegenheit unseres gesamten Volkes im Osten und im Westen gleichermaßen, die Angelegenheit eines jeden einzelnen und jeder gesellschaftlichen Gruppierung.
Das Dritte Reich war nicht Sache einzelner, das SED-Regime war es gleichermaßen ebensowenig. Viele haben mitgestaltet, sind mitgelaufen, haben stabilisiert, von innen oder außen. Manche sind schuldig geworden; viele haben sich dagegen gewehrt.
Dabei müssen wir natürlich beachten, daß manches, was früher angebracht erschien, uns heute in einem ganz anderen Licht erscheint. Was 1987 noch als politischer Erfolg galt - nach dem Motto: seid klug wie die Schlangen -, gilt heute als moralisch verwerfliches Taktieren oder sogar als Verbrechen. Ich denke, diese Einschätzungen sind Gratwanderungen. Hier ist wirklich nur ein zurückhaltendes und differenziertes Nachdenken angemessen.
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- Deshalb halte ich jetzt das Nachwort.
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Deshalb brauchen wir aber auch notwendige Kriterien, die von einem hohen ethischen Niveau getragen sind und die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Wir wissen, viele Menschen waren Werkzeug und Opfer eines Systems, das eine freie Entfaltung der Persönlichkeit stark behinderte. Wenn diese Aufarbeitung jetzt nicht zur Farce werden soll, dann gibt es nur eines: Erstens müssen die Täter für ihr Handeln einstehen, und zweitens müssen die Opfer neue Chancen bekommen.
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Ich sage ausdrücklich ja zum Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland, und ich bin dankbar, daß diese Rechtsordnung auch dort gültig ist, wo ich lebe. Ich bin dankbar dafür, daß wir ein Grundgesetz haben, das geschaffen worden ist, gerade um die Würde des einzelnen vor dem Zugriff und der All6736 

Minister Heinz Eggert ({10})
mächtigkeit eines Staates zu schützen. Aber genau da liegt jetzt auch unser Problem. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland schützt die Täter von gestern mehr, als das DDR-Recht sie geschützt hätte. Jeden Tag wird anschaulicher, wieviel unglaubliches Unrecht und wieviel Menschenverachtung im SED-Regime an der Tagesordnung waren. Es ist von einer solchen Anschaulichkeit, daß viele am liebsten wieder wegschauen würden, um es nicht verarbeiten zu müssen; denn Verarbeitung ist mühsam, setzt Verständnis voraus und ist schmerzlich, besonders auch für die im besonderen Getroffenen.
Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck: Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen - wobei feststeht, daß die Schuld des einen die Schuld des anderen nicht kleiner macht, daß jeder für seine Schuld einzustehen hat und daß jeder die Konsequenzen eines verkehrten Strebens zu tragen hat.
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Kaum noch ertragbar ist - jetzt komme ich aus dem allgemeinen heraus -, wenn die Namen der Inoffiziellen Mitarbeiter die Schlagzeilen füllen und die wirklichen Auftraggeber, die wirklichen Verantwortlichen, die Chefideologen und Volksverhetzer, die Chefs der Parteizentralen und der Zentralen der Staatssicherheit im Schatten bleiben,
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nicht etwa um ein Schattendasein zu führen, sondern um bei bester Bezahlung zu Gesprächsrunden eingeladen zu werden, Bücher zu veröffentlichen,
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genug Raum und Platz in der Öffentlichkeit zu bekommen, um eloquent oder intellektuell - falls sie es können - über Vergangenes plaudern zu können, als beträfe es sie in keinster Weise.
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Wir haben momentan die Situation einer unerträglich makaberen Politparty-Plauderei, wo man nicht mehr genau weiß: Wo hört das Verbrechen eigentlich auf, und wo beginnt hier schon wieder eine neue Entwürdigung der Opfer?
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Es ist kaum noch zu ertragen, wenn die sozialistischen Betriebsleiter von gestern auf einmal die marktwirtschaftlichen Geschäftsführer von heute sind,
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die den gleichen Personenkreis, den sie früher politisch bedrückten, jetzt wirtschaftlich erpressen und auf die Straße setzen.
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Es ist unerträglich, daß hauptamtliche Staatssicherheitsoffiziere, die auch weiterhin ihre frühere Desinformationspolitik betreiben - das darf man ja dabei nicht vergessen -, als Kronzeugen gehört werden,
ohne selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
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Es ist schon unerträglich, wenn ein gewisser Personenkreis nach außen verbreiten läßt, nie als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit gearbeitet zu haben, und jeder weiß, daß dieser Personenkreis auf Grund seiner Stellung in der SED-Nomenklatur weisungsberechtigt gegenüber dieser Organisation gewesen ist.
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Unerträglich ist es auch, daß frühere SED-Funktionäre, die wir im Osten Deutschlands aus dem öffentlichen Dienst entfernen, im Westen Deutschlands in den öffentlichen Dienst eingestellt und zu 100 % bezahlt werden.
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Ich sage es ganz deutlich: Die Experten der DDR in den Bereichen Verwaltung und Ökonomie waren Experten für die DDR, und sie sind keine Experten für die Bundesrepublik. Sie könnten es nur neu lernen.
Von daher ist es notwenig, denjenigen unter uns eine Chance zu geben, die zu DDR-Zeiten eben keine Chance hatten, weil sie nicht das richtige Parteibuch hatten, das sich ja später als das falsche erwiesen hat. Denn auf dem Weg in die Gesetzlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik fangen wir alle von vorn an.
Meine Damen und Herren, ein wirtschaftlicher Aufschwung Ost ohne eine moralische Aufarbeitung mißlingt. Es darf nicht sein, daß Menschen, die andere mit Hilfe ihres Amtes entwürdigt haben, jetzt auch noch von den Steuergeldern ihrer ehemaligen Opfer im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Zu Recht hört man immer wieder den Satz: Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen. Man kann es nur bestätigen: dafür wirklich nicht.
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Ein Wort zur Öffnung der Stasi-Archive: Es ist notwendig und unvermeidlich und übrigens auch für die Arbeit dieser Kommission unentbehrlich, daß die Stasi-Akten nun offen und zugänglich sind. Die Atmosphäre der Angst und des Mißtrauens läßt sich nur durch Einsichtnahme und Offenlegen abbauen. Wir sehen jetzt klarer. Wir wissen jetzt, wer die Täter waren, und wir wissen gleichzeitig, wer sie nicht waren.
Das Nennen der Täter entlastet die vielen Unschuldigen von ungerechtfertigten Verdächtigungen und schützt gleichermaßen die Schuldigen vor späteren Erpressungen.
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Ich halte es für sehr bedenklich, daß schon wieder die Schließung der Archive der Staatssicherheit gefordert wird. Ich halte es auch für sehr bedenklich, daß diese Forderung mit Diskussionen um die politische VerMinister Heinz Eggert ({23})
gangenheit eines prominenten ostdeutschen Politikers verknüpft wird. Denn die Diskussion um seine Person ist kein Ergebnis der Öffnung der Archive der Staatssicherheit, sondern ein Ergebnis seiner Selbstoffenbarung in der Presse.
Die Frage nach dem menschlichen Umgang miteinander und der menschlichen Kultur bleibt bei alledem natürlich bestehen.
Ich halte es auch für sehr bedenklich, wenn man glaubt, Aufarbeitung als Instrument parteipolitischer Personalpolitik gebrauchen zu dürfen,
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und ich halte es für sehr bedenklich, wenn man glaubt, zur Aufarbeitung der Vergangenheit und der persönlichen Verantwortung die Frage ausklammern zu können, was aus dem Westen zur Systemstabilisierung
({25}): Sehr
richtig!)
der DDR und des SED-Regimes beigetragen worden ist.
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An dieser Stelle ergeben sich große Arbeitsfelder.
Meine Damen und Herren, wir sind ein Volk - ob wir es wahrhaben wollen oder nicht.
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Wir selbst sind am Aufarbeiten in Ost und West gleichermaßen beteiligt, weil uns die Einheit in Deutschland insgesamt verändert hat. Das ist wie bei einer Ehe: Es geht niemand unverändert hinaus, und die Scheidung steht für uns ohnehin nicht an.
Die selbstkritische Frage im Westen, wo der einzelne gestanden hätte, wenn er im SED-Staat gelebt hätte, ist genauso abseits aller Überheblichkeiten ehrlich zu beantworten, wie wir im Osten zu unserem eigenen Versagen zu DDR-Zeiten stehen müssen.
Trotzdem, glaube ich, ist es richtig, daß sich im Osten wie im Westen gleichermaßen herumspricht, daß das Rückgrat nicht nur ein Teil des Körperbaus ist, sondern daß man es auch zum Leben braucht,
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gerade als Ermunterung für die Jugend, damit sie den Mut zum Widerstehen bekommt, falls sie mit ihren Begabungen und Idealen wieder einmal ideologisch mißbraucht werden soll.
Meine Damen und Herren, wir waren keine 17 Millionen Widerstandskämpfer, und wir sind auch keine 17 Millionen Täter. Wir hatten Täter, wir hatten Opfer, und wir hatten viele Mitläufer. Genau an dieser Stelle muß differenziert werden.
Trotzdem wissen wir: Die Bundesrepublik Deutschland hat nur so viel Perspektiven, wie jeder einzelne Bürger in diesem Land eine Perspektive hat. Wie schaffen wir es, diese Vergangenheit aufzuarbeiten? Wie schaffen wir es, daß aus dem Vereinigungsprozeß kein Anpassungsprozeß wird? Von den Antworten dieser Kommission erwarte ich mir sehr viel.
Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
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