schild (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Vorredner für das Bekenntnis, daß das System geändert werden muß. Dieser Satz ist das Entscheidende aus den Ausführungen des Kollegen Schmücker. Aber auf diesem Standpunkt stehen ja nicht nur Sie, Herr Kollege Schmücker; ich bin vielmehr unterrichtet, daß auch der Herr Familienminister auf dem Standpunkt steht, das System könne so nicht mehr weiterlaufen. Damit stehen wir schon bei diesem Paragraphen vor einer entscheidenden Frage.
Ich möchte namens meiner politischen Freunde erklären, daß wir dem Antrag der FDP zustimmen, weil wir in unserem Entschließungsantrag unter Ziffer 1 zwar nicht eine gesetzliche Regelung, aber wenigstens eine Regelung im Wege eines Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung und den Familienausgleichskassen vorgeschlagen haben, die inhaltlich und materiell dasselbe bedeutet. Wir sind der Ansicht, daß man es natürlich auch in der Form der Einarbeitung in das Gesetz machen kann.
Zur Grundsatzfrage noch einiges: Ich bin dankbar, daß wir endlich so weit sind, daß wir die Dinge fern von allen parteipolitischen Bestrebungen und Motiven sachlich erörtern können. Die drei Jahre haben bewiesen, daß wir uns für ein neues System interessieren müssen. Deshalb muß aber hinter die Änderung dieses Systems - da gebe ich Ihnen, Herr Kollege Schmücker, nicht ganz recht - doch etwas politischer Druck gesetzt werden. Wir haben schon oft gehört, daß der gute Wille vorhanden ist. Aber wir haben auch oft auf den guten Willen gewartet.
Ich bezweifle, daß der Herr Bundesarbeitsminister und der Herr Bundeswirtschaftsminister, der ja vor einiger Zeit hier im Hause eine ähnliche Erklärung abgegeben hat, in der Lage sind, an Hand von Repräsentativmaterial die echten Alternativen zwischen lohnintensiven Betrieben und energieintensiven Betrieben zu erarbeiten. Wir haben darüber höchstens Repräsentativmaterial. Wir haben kein statistisches Material, welches für die einzelnen Branchen und Wirtschaftszweige einen Überblick über die Entwicklung der Technisierung und Automatisierung schafft. Wenn Sie den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes nach solchem Material fragen, erhalten Sie eine völlig negative Antwort. Insofern bleibt es auch dem Herrn Bundesarbeitsminister oder irgendeinem anderen Ressort überlassen, nur an Hand von repräsentativen Beispielen die Verhältnisse zu untersuchen.
Ich stelle fest, daß das nicht ausreicht. Wir müssen dieses Material in concreto für die gesamte gewerbliche Wirtschaft, soweit sie der Technisierung und Automatisierung unterliegt, haben. Nur dann können wir uns ein zutreffendes Bild machen.
Insofern stößt Ihr Entschließungsantrag nach meiner Auffassung - über das, was wir vom Herrn Bundesarbeitsminister hinsichtlich der lohnintensiven Betriebe erwarten - verwaltungstechnisch gesehen in den luftleeren Raum. Der Herr Bundesarbeitsminister ist nämlich gar nicht in der Lage, diese Verhältnisse festzustellen, es sei denn, auf der Grundlage von repräsentativen Erhebungen.
Was liegt denn an Repräsentativmaterial vor? Ich kann feststellen, daß alle Gewinn- und Verlustrechnungen und alle Bilanzen der technisierten und automatisierten Wirtschaft über die Kernfragen nichts enthalten. Ich darf weiter feststellen, daß in den Geschäftsberichten dieser Unternehmungen die Kernfragen bis heute wohlweislich gar nicht erwähnt sind: Was ist an Energiekräften installiert? Was wird an Energiekräften verbraucht? Welche Kosten verursacht der Energieverbrauch in den einzelnen Betrieben im Verhältnis zur Lohnsumme? Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Wissenschaftler aus diesen Geschäftsberichten etwas entnimmt, was die Kontroversen zwischen lohnintensiven und energieintensiven Betrieben löst und die Alternativen klärt.
Weil es so ist, bin ich der Auffassung, daß Ihr Entschließungsantrag dem Ziele nicht näherkommen wird. Deshalb müssen wir zunächst einmal unter allen Umständen einen Riegel vor eine weitere Beitragserhöhung legen. Den Riegel sehe ich deshalb als notwendig an, weil die Vertreter der Bundesregierung - im Mittelstandsausschuß zum mindesten, wie es im Sozialpolitischen Ausschuß war, weiß ich nicht - erklärt haben, wenn der Termin des 1. März eingehalten werde, brauchten die Familienausgleichskassen nach den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen wahrscheinlich keine Beitragserhöhung. Meine präzise. Frage, ob das eine Garantieerklärung sei, konnte nicht beantwortet werden. Es ist also keine Garantieerklärung, daß eine Beitragserhöhung nicht notwendig
 ist. Die Regierungsansicht beruht vielmehr auf einer Schätzung.
Aber die Familienausgleichskassen sind im Sinne des Selbstverwaltungsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen ja in der Lage, die Beiträge zu erhöhen, erst recht dann, wenn sie nach wie vor auch die gesetzlichen Reserven bilden müssen, die von ihnen nach dem Gesetz verlangt werden. Deshalb halte ich es für richtig, dem Antrag der FDP zu folgen, hier einen absoluten Riegel vor eine Beitragserhöhung zu legen, die gesetzlichen und freien Reserven zugunsten der Deckung des Kindergeldes mindestens einmal für ein Jahr mit in die Waagschale zu werfen und, falls das noch nicht ausreichen sollte, auch mit einem Kassenkredit der Bundesregierung nachzuhelfen.
Diese drei Elemente bedeuten praktisch, daß die Bundesregierung mit Intensität an die Vorlage eines neuen Kindergeldgesetzes herangehen muß, wofür wir unter Ziffer 2 unseres Entschließungsantrags ganz bestimmte Grundsätze vorgeschlagen haben. Ich glaube deshalb, es ist wichtig, daß wir in diesem Augenblick den Antrag der FDP annehmen. Es ist deutlicher, er ist konkreter, er ist auch in finanzieller Hinsicht leichter zu verwirklichen als der Antrag der SPD, alle etwaigen Fehlbeträge unter Außerachtlassung der gesetzlichen und der freien Reserven von vornherein auf die Bundeskasse zu übernehmen.
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