Thomas Rachel (NA), 1997-10-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute eine große Koalition der Vernunft. Nach jahrzehntelangen ideologischen Grabenkämpfen um die Hochschulpolitik beginnen wir, einen pragmatischen, von der Ideologie befreiten Kompromißweg zu gehen, der die Chance bietet, in den Hochschulen ein neues Kapitel aufzuschlagen, das Zukunftsfähigkeit bedeutet.
1976 trat das Hochschulrahmengesetz in Kraft. In diesen vergangenen 21 Jahren hat sich national und international viel verändert. Deutschland steht in einem tiefgreifenden Wandlungsprozeß, der nicht ohne Reformen bewältigt werden kann. Die deutsche Hochschullandschaft hat sich nicht ausreichend verändert. Wir müssen sie aber verändern, damit sich die junge Generation mittels einer exzellenten Ausbildung auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten kann.
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Sprechen wir es offen an. Wir haben derzeit Mängel in der Hochschullandschaft: überlange Studienzeiten, sinkende internationale Attraktivität - der Anteil ausländischer Studenten geht zurück -, drangvolle Enge an den Universitäten, 900 000 Studienplätze bei 1,9 Millionen Studenten.
Ich möchte jedoch nicht die Leistungen der Hochschulen kritisieren. Es ist bemerkenswert, wieviel Studenten Jahr für Jahr an unseren Hochschulen ausgebildet werden. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen haben die deutschen Hochschulen eine beachtliche Leistung erbracht.
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Die jetzige Hochschulreform muß dazu führen, daß Deutschland wieder eine internationale SpitzenstelThomas Rachel
lung einnimmt. Wir brauchen ein neues Selbstverständnis. Wettbewerb zwischen den Hochschulen muß national wie auch international sein. Das können wir nur erreichen, wenn wir die einengende Reglementierung der Fachhochschulen und Universitäten beenden. Wir machen also etwas Politikuntypisches: Wir nehmen Reglementierungen des Staates zurück und verlagern Kompetenz dorthin, wo sie hingehört, geben sie an die Hochschulen zurück. Ich denke, daß dies der richtige Weg ist, auf dem wir vorgehen sollten.
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Meine Damen und Herren, Konkurrenz belebt das Geschäft. Wettbewerb auch unter den Hochschulen macht Verantwortung sichtbar. Der Erfolg des einen, wenn man ihn denn läßt, wirft ein grelles Licht auf Versäumnisse des anderen. So soll doch jeder Hochschulrektor zeigen, was seine Einrichtung beim Abbau des Defizits leisten kann. Aber er soll vom Erfolg auch profitieren können. Diese neue Denkrichtung wollen wir in die Hochschulreform einbringen.
Nun fordern manche die Einführung von Studiengebühren. Ich halte dem entgegen: Es ist eine demokratische und soziale Errungenschaft der Bundesrepublik, daß qualifizierte junge Menschen ohne Rücksicht auf Herkunft und Einkommen der Eltern gleiche Chancen haben zu studieren. Ich halte nichts von der Einführung von Studiengebühren für das reguläre Lehrangebot an staatlichen Hochschulen.
Aber die SPD kann sich hier nicht aufschwingen. Wenn sie ein Bundesgesetz zum Verbot von Studiengebühren fordert, ist das eigentlich ein schlechter Witz. Wer wie Frau Brunn zuerst Krokodilstränen vergießt, daß durch eine HRG-Novelle die Eigenständigkeit der deutschen Bundesländer bedroht sei, und gleichzeitig eine gesamtstaatliche Reglementierung des Bundes in der Gebührenfrage fordert, der ist auf schwachen Füßen. Das ist keine argumentative Glaubwürdigkeit.
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Wir unterstützen Jürgen Rüttgers bei seiner klaren Haltung gegen Studiengebühren für das reguläre Lehrangebot. Das macht auch Sinn.
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Denn Studiengebühren bedeuten, daß Studenten zum falschen Zeitpunkt belastet werden, nämlich während des Studiums. Das hat den Zwang zum Jobben zur Folge und bewirkt eine Verlängerung des Studiums. Sie erfordern einen zusätzlichen Verwaltungsapparat. Und letztlich weiß jeder: Das Geld kommt nicht den Hochschulen zugute, sondern den Finanzministern der Länder.
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Deshalb wollen wir - jedenfalls ich - auf gar keinen Fall solche Studiengebühren.
Wo liegen die wichtigen Elemente der Hochschulreform? Wir wollen einheitliche Regelungen dort, wo wir sie für die nationale und internationale Mobilität der Studenten brauchen. Wir wollen aber gleichzeitig den Hochschulen mehr Luft zum Atmen geben. Unter den Talaren frische Luft nach all den Jahren - das ist das Ziel, das wir mit unserer Hochschulreform erreichen wollen.
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Wir wollen eine leistungsorientierte Hochschulfinanzierung: Staatliche Zuschüsse sollen sich an den erstklassigen Leistungen in Lehre und Forschung orientieren. Das ist der Ansatz, den wir gehen wollen. Dafür brauchen wir eine Evaluation der Hochschulen. Das heißt, daß wir die Hochschulen bewerten wollen, und zwar zweistufig: erst eine Bewertung der Hochschule intern auf der Ebene der Fachbereiche, aber dabei natürlich auch eine Befragung der Studenten. Denn sie wissen, was an den Universitäten gut oder auch schlecht läuft. Ihre Meinung ist gefragt. Erst danach eine externe Evaluation, also Bewertung, durch unabhängige Gutachter, die eine Vergleichbarkeit der Hochschulen gewährleisten soll.
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Das bedeutet Pluspunkte für die Studenten. Das Leistungsangebot der Hochschulen wird transparenter, und die Erfahrung der Studenten ist erstmalig bei der Hochschulgestaltung gefragt.
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