Steinhauer (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Mit dem üblichen Abstand zum Gesetzentwurf über die Anpassung der Renten in der Angestellten-, Arbeiter- und Unfallversicherung haben wir heute die erste Lesung über die 14. Anpassung der Kriegsopferversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Eine Zeitlang habe ich gedacht, ich sei im falschen Saal, und hier sei eben das falsche Gesetz begründet worden.
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Auch dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung reiht sich unrühmlich in die lange Serie sozialpolitischer Missetaten dieser Bundesregierung ein.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN Frau Potthast ({1})
Wenn man hier den Kriegsopfern Dank für ihre Opfer zollen will, wie ich es eben gehört habe, dann, muß ich sagen, gehört schon sehr viel Mut dazu, diesen Gesetzentwurf vorzulegen - da können Sie hier noch so viel Schönfärberei machen -, der auch nicht einmal annähernd einen Ausgleich für den zwischenzeitlich erlittenen Kaufkraftverlust zum Inhalt hat.
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Das Gesetz trägt darüber hinaus auch die Handschrift hektischer Unzulänglichkeiten und ist damit in guter Verbindung mit all den Gesetzen im sozialpolitischen Bereich, die Sie zuletzt hier eingebracht haben. Hektik ist die Überschrift. Die Fortsetzung dieser Unglücksserie werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt schon wieder erleben. Das Verschiebebahnhof-Spiel bei den Soziallasten geht weiter.
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Wenn Sie, Herr Bundesminister Blüm, darauf hinweisen, daß es ein großes Verdienst der Bundesregierung unter Adenauer gewesen sei, die Dynamisierung eingeführt zu haben, dann muß ich Ihnen sagen: Lesen Sie doch einmal einige Protokolle

nach oder lassen Sie nachlesen! Die Dynamisierung ist in der ersten Lesung von der damaligen Regierung abgelehnt worden.
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Erst in den Beratungen ist die Dynamisierung durch Anträge der Sozialdemokraten eingeführt worden.
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Wenn Sie hier so groß von der Umstellung der Rentenanpassung reden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da haben Sie die Rentner ganz erheblich geschröpft. Das geht weiter mit den Änderungen und Verschlechterungen im Schwerbehindertengesetz.
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Viele Kriegsopfer sind hier auch noch betroffen.
Wir Sozialdemokraten haben 1969 unter der Führung von Walter Arendt, Ernst Schellenberg und Alex Möller mit der Verankerung der Dynamisierung der Kriegsopferversorgung dafür gesorgt, daß die bis dahin jährlich nötigen und beschämenden Bittprozessionen - so kann man das ja wohl nur nennen - der Kriegsopfer um Erhöhung ihrer Renten überflüssig wurden. Wir koppelten die Kriegsopferrenten in ihrer Entwicklung an die Renten der Arbeiter, Angestellten und Berufsunfallopfer an. Das war praktizierte Solidarität.
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Die Kriegsopfer und ihre großen Verbände haben das dankbar anerkannt und sind während unserer Regierungszeit gut damit gefahren.
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Es muß an dieser Stelle gesagt werden: Es fällt den Betroffenen und uns nicht leicht, bei dieser kümmerlichen Erhöhung den bewährten Verbund nicht in Frage zu stellen.
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Wir haben schon in der Debatte über die Anpassung in der Rentenversicherung zum Ausdruck gebracht, daß wir die einprozentige Erhöhung für unzumutbar halten. Das gilt uneingeschränkt auch für die Kriegsopferversorgung.
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Hinzu kommt: Die Kriegsopfer zahlen überhaupt keinen Krankenversicherungsbeitrag. Warum muten Sie ihnen so große Abstriche zu? Das ist doch ein rein fiskalisches Zahlenspiel. Das Endergebnis dieser Rechenmanipulation ist, daß die Rentenerhöhung so gerade die Schamschwelle von 1% übersteigen soll,
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und das bei einer Preissteigerungsrate, die 1984 im Durchschnitt über 2,4 % lag.
Die knappe Zeit dieser Kurzdebatte läßt es nicht zu, den Gesetzentwurf ausreichend im einzelnen, was die anderen Bestimmungen angeht, zu durchleuchten. Wir werden das im Ausschuß nachholen. Man muß aber darauf hinweisen, daß es sehr traurig ist, daß die Beschlüsse des Bundesrates vom 8. Februar von der Bundesregierung überhaupt nicht übernommen werden.
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In der Gegenäußerung der Bundesregierung ist nachzulesen, was den äußerst bescheidenen Bitten des Bundesrates um materielle Verbesserungen in ganzen vier Punkten als Antwort beschieden ist. Es heißt lapidar: „... wird nicht zugestimmt." Ich habe mir sagen lassen, daß die Mehrheit des Bundesrates doch viel näher bei Ihnen steht als bei uns. Dabei bleibt dann auch z. B. der Versuch auf der Strecke, wenigstens das Bestattungsgeld von bisher 500 oder 1 000 DM angemessen zu erhöhen. Man muß dabei wissen, daß im Durchschnitt aller Allgemeinen Ortskrankenkassen schon vor mehr als Jahresfrist für diesen Zweck 2 700 DM gezahlt wurden. Wenn also die Versuche des Bundesrates, wenigstens ganz kleine strukturelle Verbesserungen für die Kriegsopfer zu erreichen, so behandelt werden, muß man sich fragen: Warum führen eigentlich zwei der drei Koalitionsparteien das anspruchsvolle Wort „christlich" in ihrem Firmenschild?
({13}) Welch eine Irreführung der Bürger!
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- Wir haben etwas weiterentwickelt. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.
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Sie von der CDU/CSU-Fraktion sollten sich Ihrer Regierung schämen. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, daß der Öffentlichkeit, vor allem den Kriegsopfern, die Wahrheit über die verweigerte Fürsorge der Bundesregierung nicht vorenthalten wird.
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Zusammenfassend sage ich noch einmal: Auch dieser Gesetzentwurf reiht sich ganz unrühmlich in die Reihe der sozialpolitischen Rückschritte der konservativen Regierung ein. Hier wird nicht mehr Sozialpolitik, sondern Unsozialpolitik betrieben.
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