Matthias Zimmer (NA), 2015-06-18:
Lieber Herr Kollege Birkwald, das mache ich natürlich gerne. Der erste Punkt ist: Ich habe nur das aufgenommen, was die Kollegin Kipping an der Ministerin
kritisiert hat, und gesagt, ich kann das, was die Ministerin an dem Armutsquotienten kritisiert hat, gut nachvollziehen, weil der Armutsbegriff in der Tat zwei Facetten
hat. Er ist auf der einen Seite eine statistische Relation,
die durchaus Sinn macht. Auf der anderen Seite ist er
aber ein Kampfbegriff, und die Art und Weise, wie gerade Ihre Fraktion diesen Begriff verwendet, zeigt, dass
man eine genaue Abgrenzung treffen muss, damit man
das eine nicht mit dem anderen verwechselt.

Was den zweiten Punkt angeht, haben Sie Ihre Frage
ein wenig zu früh gestellt. Denn auf die Frage, was Armut eigentlich ist, wollte ich im Laufe der Rede noch
eingehen. Vielleicht ist die Frage mit Ihrem Einverständnis damit beantwortet, und ich fahre fort und stille im
weiteren Verlauf der Rede Ihren Wissensdurst.

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Meine Damen und Herren, aus diesem Grund muss
man, denke ich, einen genauen Blick auf die Zahlen werfen. Gottfried Benn hat einmal gesagt: Wir müssen mit
unseren Beständen rechnen statt mit Parolen. Dazu hat
der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht einige gute
Grundlagen gelegt. Er belegt beispielsweise, dass sich
die Schere bei den Einkommen seit 2007 langsam
schließt. Das ist vermutlich auch auf die Wirkungen der
Arbeitsmarktreformen zurückzuführen, aber ich will niemanden in Verlegenheit bringen.

Er belegt auch, dass die Vermögenskonzentration in
den letzten 20 Jahren leicht zugenommen hat. Der GiniKoeffizient, das Maß gesellschaftlicher Ungleichheit, ist
aber in etwa gleich geblieben. Übrigens vermute ich,
dass der nächste Bericht deutlich machen wird, dass die
Einführung des Mindestlohns einen positiven Einfluss
auf die Einkommensrelationen und den Gini-Koeffizienten hat. Gleichwohl ist der Mindestlohn, anders als Sie
in Ihrem Antrag annehmen, kein Instrument zur Armutsbekämpfung, sondern eine Maßnahme zur Ordnung des
Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt.

Etwas anders sieht es aus, wenn man die Einkommens- und Vermögensentwicklungen langfristiger betrachtet. Hierzu greife ich die Ergebnisse der Studie von
Thomas Piketty über das Kapital im 21. Jahrhundert auf.
Demnach ist die Ungleichheit der Einkommen in den
letzten 120 Jahren bis zum Beginn der 80er-Jahre deutlich zurückgegangen und hat sich seither moderat erhöht. Ähnliches gilt für die Vermögensverteilung. Dabei
unterscheiden sich Europa und die USA deutlich, nicht
zuletzt auch deshalb, weil es unterschiedliche Auffassungen über das Verhältnis der Wirtschaft zum Sozialstaat gibt.

Wichtig ist mir aber eines: Die von Piketty als Tendenz herausgearbeitete Faustformel, dass die Kapitalrendite immer höher sei als das Wirtschaftswachstum, hat
offensichtlich nicht dazu geführt, dass es zu einer Konzentration der Vermögen gekommen ist. Überdies ist
auch der Hinweis wichtig und richtig, dass es immer
wieder wechselnde Personen sind, die Vermögen besitzen. Joseph Schumpeter hat das einmal mit dem Bild des
kapitalistischen Hotels beschrieben: Das Hotel ist zwar
immer voll, und auch die Suiten sind immer gut belegt,
aber die Gäste wechseln. Schumpeter hat das auf den
produktiven Neid zurückgeführt, der zu wirtschaftlicher
Aktivität führt und zu den Prozessen schöpferischer Zerstörung, der alte Strukturen - im Übrigen auch alte Vermögen - zerstört und neue schafft. Ich will Schumpeter
in einem folgen: Ich halte produktiven Neid für sinnvoller als den unproduktiven Neid, der nur zum Ziel hat,
den Reichen ihren Reichtum zu nehmen. So funktioniert
Wohlstand für alle nicht.

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Ich halte ein bestimmtes Maß an gesellschaftlicher
Ungleichheit für durchaus vernünftig, wie Piketty im
Übrigen auch. In der sozialen Marktwirtschaft ist es
diese Ungleichheit, die auch Triebfeder für Innovation
und Fortschritt ist. Wir haben ein Eigeninteresse daran,
dass die Ungleichheit nicht zu groß wird, weder nach
oben noch nach unten. Deshalb brauchen wir die Armuts- und Reichtumsberichte, und deswegen ist es sinnvoll, zu formulieren, was wir von solchen Berichten erwarten. Da ist die Armutsrisikoquote eine interessante
Zahl. Aber spannender ist es, den Blick zu weiten, zum
Beispiel auf die Antworten, die wir in der letzten Legislaturperiode auf die Frage nach einem Wohlstandsindikator gegeben haben. Wohlstand findet seinen Ausdruck
eben nicht nur in der Einkommens- und Vermögensverteilung, sondern zum Beispiel auch in der Beschäftigungsquote, der Bildungsquote, dem Maß an individueller FreiDr. Matthias Zimmer

heit, der Schuldenstandsquote und der Gesundheit. Die
Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen.

Wichtig ist mir, dass wir Chancen abbilden, um die
Armutsrisiken abbauen zu können. Ich würde mich freuen,
wenn sich davon einiges im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht wiederfände; darauf deutet das eine oder andere hin. Dann können wir über Chancen und Befähigungen sprechen, Armut zu bekämpfen, und müssen
nicht lediglich über die Umverteilung von Vermögen
diskutieren. Armut wird nicht dadurch bekämpft, dass
man Menschen Geld in die Hand drückt. Armut bekämpfen wir nachhaltig am besten, indem wir Menschen befähigen, indem wir ihnen Möglichkeiten eröffnen und
Chancen bieten, sich selbst zu helfen.

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Deutschland ist - anders als es die Linke glauben machen will - kein Land, das in sich gespalten ist. Die soziale Marktwirtschaft setzt einen Rahmen, der für Fairness und Ordnung sorgt und dem Schwachen hilft.
Hierum werden wir beneidet; denn wir verbinden wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eben gerade nicht den rücksichtslosen Liberalismus
des Stärkeren, den sozialdarwinistischen Kampf in der
Wirtschaft. Dazu habe ich ein interessantes Zitat im
Brief von Paulus an die Galater gefunden. Dort heißt es:

So ihr euch aber untereinander beißet und fresset,
so seht zu, dass ihr nicht untereinander verzehrt
werdet.

Bei diesem Zitat habe ich keine Sekunde an den Zustand
unserer sozialen Marktwirtschaft gedacht, ein wenig
aber schon an die inneren Turbulenzen bei den Linken,
denen ich diese Mahnung von Paulus gerne mit auf den
Weg gebe.

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