Mertens (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Seit mehr als drei Jahren - daran beißt die Maus keinen Faden ab - verhindert die Bundesregierung zusammen mit den Koalitionsfraktionen eine Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts. Betroffen sind davon nicht nur die Sportvereine, betroffen sind auch alle anderen gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen, in denen Personen ehrenamtlich tätig sind, die mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen oftmals überfordert sind.
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Alle unsere Anträge auf steuerliche Erleichterungen für die Sportvereine und die anderen gemeinnützigen Vereine hat die Koalition bisher wegen des ausstehenden Gutachtens der vom Bundesfinanzminister eingesetzten Kommission entweder abgelehnt oder blockiert.
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Nun jedoch liegt dieses Gutachten vor, und die Zeit des weiteren Verzögerns und des Hinausschiebens geht zu Ende. Jetzt müssen Sie Farbe bekennen,
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ob Sie die gemeinnützigen Vereine weiterhin steuerlich begünstigen wollen, ob Sie zu einer Vereinfachung der steuerlichen Regelungen im Interesse der Vereine bereit sind, ob Sie etwa den Kleintierzuchtvereinen den Status der Gemeinnützigkeit zuerkennen wollen oder ob Sie die bisherigen Steuervergünstigungen einschränken wollen.
Die Vorschläge der Sachverständigenkommission des Bundesfinanzministers berühren den Nerv vieler gemeinnütziger Vereine. Das hat bereits jetzt, da nur die Kurzfassung des Gutachtens bekannt ist, zu einer erheblichen Verunsicherung der Vereine geführt. Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, daß die gesetzlichen Folgerungen aus dem Gutachten zeitgleich mit dem Steuerpaket 1990 in Kraft treten sollen. Angesichts der Hektik, das Steuerpaket noch vor der Sommerpause durchzupeitschen, habe ich kein Verständnis dafür, daß die Vereine über die Existenzfrage nach der künftigen steuerlichen Behandlung womöglich bis weit in das Jahr 1989 hinein im unklaren gelassen werden. Die Vereine haben einen Anspruch darauf, möglichst bald zumindest die Eckpunkte der auf sie zukommenden Neuregelung zu erfahren.
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Das Gutachten enthält insbesondere, wie wir gehört haben, für Sportvereine einen drastischen Abbau der bisherigen Steuervergünstigungen. Die Sportvereine

Dr. Mertens ({4})
sollen nicht mehr als gemeinnützig behandelt werden, ihre sportlichen Veranstaltungen sollen in voller Höhe steuerpflichtig werden, und Spenden sollen nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden können.
Die Verwirklichung dieser Vorschläge würde eine deutliche Herabsetzung des Stellenwerts der Sportvereine in unserer Gesellschaft bedeuten. Es handelt sich hierbei um eine politische Willensentscheidung, die auch ohne große steuersystematische Prüfungen möglich ist. Deshalb fordere ich Sie hier noch einmal auf, hier und heute klipp und klar zu sagen, ob dieser Schlag gegen den Vereinssport geführt werden soll oder nicht.
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- Dann nehme ich das gerne zur Kenntnis. In dieser Klarheit habe ich das bisher nicht gehört.
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Meine Damen und Herren, ein weiterer schwerwiegender Punkt ist die vorgeschlagene Abschaffung der Übungsleiterpauschale. Dieser Vorschlag war bereits in der Subventionsabbauliste des Bundesfinanzministers vom Sommer letzten Jahres enthalten.
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Dafür waren Mehreinnahmen von 100 Millionen DM einkalkuliert,
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die Herr Stoltenberg sicher gut zur Finanzierung der Steuergeschenke für Spitzenverdiener gebrauchen kann.
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Das gleiche gilt für die vorgeschlagene Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen der gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen, für die in der Subventionsabbauliste Mehreinnahmen von 60 Millionen DM angesetzt waren.
Meine Damen und Herren, falls dies alles nicht richtig sein sollte: Bitte, hier ist die Gelegenheit, noch einmal klar zu sagen, daß die angesprochenen Regelungen in der bisherigen Form erhalten bleiben sollen. Dafür wären wir dankbar.
Meine Damen und Herren, das Gutachten lehnt die von Baden-Württemberg vorgeschlagene Vereinfachung durch eine pauschale Besteuerung wirtschaftlicher Aktivitäten wie Vereinsgaststätten oder Werbeleistungen rundweg ab. Sofern Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auch dieser Meinung sind, sollten Sie dies den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth wissen lassen, damit er sich hierauf bei einem Abstimmungsverhalten über das Steuerpaket 1990 einstellen kann. Immerhin hat er ja im Wahlkampf seine Zustimmung zu dem Steuerpaket u. a. von der Annahme der baden-württembergischen Vorschläge zur Vereinsbesteuerung abhängig gemacht.
Meine Damen und Herren, das Gutachten enthält aber auch eine Reihe durchaus vernünftiger Forderungen und Aussagen. So spricht sich die Kommission für die von der SPD seit langem geforderte Anhebung des Freibetrags bei der Körperschaftsteuer sowie der Freigrenze bei der Gewerbesteuer aus. Wir werden daher darauf drängen, daß unser Antrag auf steuerliche Erleichterungen, in dem diese Vorschläge enthalten sind, alsbald verabschiedet wird und als Sofortmaßnahme bereits im nächsten Jahr in Kraft treten kann.
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Schließlich enthält das Gutachten die bemerkenswerte Aussage, daß auf der Grundlage des geltenden Rechts dem Antrag auf Einbeziehung der Kleintierzucht- und Pflanzenzuchtvereine in die Steuerbefreiung kaum mehr mit überzeugenden Argumenten entgegengetreten werden kann. Das Gutachten sieht vor, daß bei einer Neuordnung des Gemeinnützigkeitsrechts auch diese Vereine steuerbefreit werden.
Wir erwarten daher, daß über unseren diesbezüglichen Antrag, der dem Parlament seit Monaten vorliegt, nunmehr ohne weitere Verzögerung entschieden wird.