Ursula Lietz (NA), 2004-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor
14 Tagen haben die Außen- und Verteidigungspolitiker
dieses Hauses ein Gespräch mit einem führenden
NATO-Diplomaten gehabt. Zwei Sätze aus diesem Gespräch sind mir in Erinnerung geblieben. Der erste Satz
hieß: Ich hoffe, dass das transatlantische Bündnis den
Irakkrieg überlebt.

Man sollte sich einmal überlegen, was das bedeutet.
Der zweite Satz lautete: Es gibt mittlerweile in der
NATO zwei Gruppen: die eine Gruppe, die ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommt, und die andere, die
das nicht tut und für die die erste mit einstehen muss.

Wir alle wissen: Wir gehören zur zweiten Gruppe. Ich
muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe mich anlässlich
solcher Sätze für diejenigen, die für unsere Bundeswehr
verantwortlich sind - nicht für die Soldaten; das muss
ich hier ausdrücklich sagen und das werde ich an anderer
Stelle noch einmal betonen -, geschämt. Denn dies wirft
ein bestimmtes Licht auf unsere Außen- und unsere Verteidigungspolitik und beeinträchtigt das Vertrauen, das
wir eigentlich haben sollten. Mit unserer Politik riskieren wir, an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Sie, Herr Verteidigungsminister, haben heute wiederholt, dass Sie davon ausgehen, dass die Opposition die
Reformpläne im Großen und Ganzen billigt. Das ist so
nicht richtig; denn wir stellen Bedingungen. Diese Bedingungen lauten, dass die Reform der Bundeswehr und
die Umwandlung in eine Einsatzarmee nur dann durchgeführt werden können, wenn wir zusätzliche Investitionen in neue Techniken und in Schutzausrüstungen der
Truppe, aber auch - darauf möchte ich mich konzentrieren - in Fürsorgemaßnahmen für unsere Soldaten tätigen. Anderenfalls erleiden wir einen Vertrauensverlust;
die Vorkommnisse der letzten Tage weisen sehr deutlich
darauf hin. Wir brauchen eine umfangreichere Versorgung unserer Soldaten, wenn wir sie in schnelle Einsätze
schicken. Wir brauchen mehr, um ihnen da wieder herauszuhelfen.

Herr Verteidigungsminister, seit über einem Jahr sagen Sie uns - und leider auch den Mitarbeitern von acht
Bundeswehrkrankenhäusern -, dass Sie etliche Krankenhäuser schließen werden. Jede Woche höre ich aus
demselben Munde unterschiedliche Pläne. Sie vergrätzen und verunsichern damit das Personal in den Bundeswehrkrankenhäusern. Nach all dem, was wir jetzt gehört
haben, reduzieren Sie circa 35 bis 40 Prozent der in diesen Krankenhäusern bestehenden Kapazitäten und somit
auch Ausbildungskapazitäten. Im Sanitätswesen wird
Personal in der Anästhesie, in der Kopf- und Kieferchirurgie und in vielen anderen einsatzrelevanten Disziplinen wie etwa der Neurochirurgie reduziert, deren
Kenntnisse wir in den zivilen Krankenhäusern nicht
kompensieren können. Interessante Modelle, die dazu in
einigen Städten erarbeitet worden sind, finden in Ihren
Verhandlungen keinen Platz.

Am 21. September dieses Jahres hat der Inspekteur
des Sanitätswesens von einem gigantischen Mangel an
Medizinern für den Einsatz gesprochen. Er hat Recht;
denn wir werden in Zukunft weltweit eingesetzte Truppen nicht mehr ausreichend medizinisch versorgen können.

Wenn Sie glauben, Krankenhäuser in den nächsten
Jahren auslaufend schließen zu können, dann wird Ihnen
das nicht gelingen. Denn sobald die Schließungen
bekannt werden, werden die guten Leute gehen und mit
denjenigen, die bleiben müssen, können Sie den laufenden Betrieb nicht mehr aufrechterhalten. Schon jetzt erlassen Sie Einstellungsstopps in den verbleibenden
Krankenhäusern. Das führt zu Problemen und Engpässen. Wir stellen immer wieder fest, dass der Vertrauensverlust in den entsprechenden Einrichtungen groß ist,
auch wenn man Ihnen das vielleicht nicht sagt.

Wir haben das alles in den letzten Jahren bei Schließungen von Standortverwaltungen miterlebt. Wir erleben das jetzt wieder. Sie werden die medizinische Versorgung unserer Soldaten im Einsatz und den guten Ruf
der Bundeswehr als Medical Lead Nation - und dies bezieht sich nicht nur auf das Sanitätswesen - nicht aufrechterhalten können.

Hinzu kommt, dass Reservisten im Sanitätswesen von
50 000 auf 14 000 reduziert werden sollen. Diese empfinden dies so, als ob wir gegenüber denjenigen, die jahrelang an unserer Seite gestanden haben, plötzlich kein
Vertrauen mehr haben. Sie ziehen dabei nicht in Betracht, dass wir sie als Verstärkungsgruppe für Kliniken
in Einsatzgebieten und bei der Rückführung verletzter
Soldaten, aber auch im Katastrophenfall dringend brauchen. Sie werden feststellen, dass die Schließung von
Reservelazaretten bei der zukünftigen Heimatverteidigung Probleme macht; wir haben darüber gesprochen.

Dann wollen Sie noch in den nächsten fünf bis sechs
Jahren zivile Mitarbeiter in einem hohen Ausmaß in
den vorzeitigen Ruhestand schicken oder auf andere
Stellen versetzen. Sie wollen so die Zahl der zivilen Mitarbeiter um 40 000 reduzieren. Wenn Sie sagen, dass Sie
das sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen machen werden, dann werden Sie erneut erleben,
dass die Menschen in der Bundeswehr Ihnen nicht mehr
glauben.

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Ich denke, dass wir uns auf eine neue Bedrohungslage
einstellen müssen. Wir haben in diesem Land noch immer nicht begriffen, worum es eigentlich geht. Wir erinnern uns zu wenig daran, dass wir uns verpflichtet
haben, an der Seite unserer NATO-Partner im internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu stehen. Ich erinnere an das Wort des Kanzlers von der uneingeschränkten Solidarität, die wir so von ihm gar nicht verlangt
haben.

Wir sind an vielen Einsatzorten in der Welt. Unsere
Soldaten erwarten von uns, dass wir hinter ihnen stehen.
In einem Interview haben Sie, Herr Verteidigungsminister, sogar einen Einsatz im Sudan nicht ausgeschlossen.

Ich denke, wir müssen dafür sorgen, dass unsere
Bündnispartner, aber auch unsere Soldaten wieder Vertrauen in uns haben. Wegen der Vorkommnisse im
Kosovo brauchen Sie den Soldaten keinen Vorwurf zu
machen, Herr Verteidigungsminister; denn es hat sich
gezeigt, dass die Vorkommnisse im Kosovo Führungsprobleme sind. Führungsprobleme löst man aber nicht
mit Maulkorberlassen. Sie löst man mit Vertrauen in die
Soldaten und mit deren Stärkung, durch ausgezeichnete
Ausrichtung, Ausbildung und Ausstattung. All das fehlt.
Vor diesem Hintergrund können wir dieser Reform nicht
zustimmen.

Ich danke Ihnen.

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