Ursula Schönberger (NA), 1997-02-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Unter dem Einfluß der globalen weltweiten Veränderungen erleben wir derzeit natürlich auch in Deutschland als einem der führenden Industrieländer eine Vielzahl sozialer, struktureller und gesellschaftlicher Veränderungen. Ob solche Prozesse sozialverträglich und zukunftsorientiert ablaufen oder nicht, ist in Zeiten wie diesen eine Frage an die Politik.
Wenn man Punkt für Punkt Öl ins Feuer gießt, darf man sich nicht wundern, wenn Spannungen, Verwerfungen und Konflikte entstehen und sich verschärfen. Regierungsfähigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als die Fähigkeit, sich trotz sozialer Konflikte im Amt zu halten, und sie kann sich auf Dauer nicht darauf beschränken, den Status quo zu moderieren, statt die Zukunft zu gestalten.
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Nun liegt für die Atompolitik, einen Bereich, in dem es seit über 20 Jahren einen Dissens zwischen Politik und Gesellschaft gibt, wie er krasser kaum sein kann, ein Entwurfspapier vor, dessen Urheber perfiderweise als „Arbeitsgruppe für eine Verständigung" zeichnen. Es geht Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU und von der SPD, soweit Sie denn damit zu tun haben, aber nicht um eine Verständigung mit den von der Atompolitik Betroffenen, sondern ausschließlich um eine großkoalitionäre Verständigung gegen den erklärten Ausstiegswillen der Mehrheit der Bevölkerung.
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Da sind wir, wie es scheint, mitten in eine Regierungsumbildung geraten. Um Regierungsfähigkeit zu beweisen, wird von seiten der SPD so ziemlich alles über Bord geworfen.
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Nicht einmal vom minimalen sozialdemokratischen
Konsens, dem Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung
und der Plutoniumwirtschaft, ist in diesem Papier noch die Rede, von Restlaufzeiten für Reaktoren - so abenteuerlich sie auch sein mögen - ganz zu schweigen. Statt dessen soll der Bestandsschutz für die laufenden Reaktoren bestätigt werden.
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Dafür soll die SPD in den Ländern den sicherheitsorientierten Vollzug des Atomgesetzes aufgeben.
Der Kern des Papiers wie auch der gesamten Konsensdiskussion seit 1992 ist die Absicherung des Betriebes der laufenden Atomreaktoren bei gleichzeitiger Minimierung der Systemkosten, insbesondere im Umgang mit dem Atommüll. Das ist mit uns nicht zu machen.
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Was Sie zu Atommüllstandorten festschreiben wollen, ist eine skurrile Zumutung. Nach dem Motto „Wir halten uns alle Optionen offen und suchen uns jeweils die billigste aus" wird sowohl „Konrad" genehmigt als auch Morsleben bis zum Jahre 2005 Weiterbetrieben werden. Im Salzstock Gorleben, dessen Nichteignung längst evident ist, soll die sogenannte Erkundung abgeschlossen, die Entscheidung über den Umgang mit dem hochaktiven und heißen Müll aber auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Es ist noch gar nicht so lange her, da hat man den Atomkraftgegnern und -gegnerinnen vorgehalten, sie sollten doch einmal sagen, wo der Atommüll eigentlich hin soll. Heute müssen wir feststellen, daß es die Atomkraftbefürworter und -befürworterinnen und die Energiewirtschaft sind, die keinen Plan haben und lauter Verfahren und Erkundungen für Standorte durchführen, die sie gar nicht gebrauchen können. Statt dessen setzen sie weiter auf das Herumkutschieren und das Verschieben des Atommülls.
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Sie können nicht ernsthaft glauben, daß das irgend jemanden beruhigt. Ihre Politikunfähigkeit, Ihre Unfähigkeit, eine sozialverträgliche Lösung überhaupt nur zu suchen, schürt in unverantwortlicher Weise den Konflikt um die Atomenergie.
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Wenn Sie vorhaben, Anfang März wiederum ein Heer von Polizistinnen und Polizisten einzusetzen, um einen Castor-Transport mit aller Gewalt gegen die Bevölkerung durchzusetzen, dann mißbrauchen Sie die Ihnen übertragenen Machtmittel des Staates, weil Sie Gewalt einsetzen, statt gemeinsam nach einer gesellschaftlich akzeptierten Lösung zu suchen.
Letztlich stellt sich die Frage an die SPD, was sie bereit ist mitzutragen und wo ihre Schmerzgrenze liegt. Da kommen mir, Kollege Müller, doch Zweifel, wenn Sie sagen, daß sich die SPD in der Atompolitik einig sei und es in der Ausstiegsfrage kein Wackeln gebe. Schließlich gehört doch auch Gerhard Schröder in nicht ganz unbedeutender Position zur SPD.
Gerhard Schröder erweist sich immer mehr als ein Mann, der die betriebswirtschaftlichen Interessen der Wirtschaft in genialer Weise gegen die subjektive Befindlichkeit durchzusetzen vermag. Die betriebswirtschaftlichen Interessen der heutigen Energiewirtschaft liegen nun einmal nicht in der Stillegung der laufenden Reaktoren.
Sie haben in Ihren Reihen eine aktive Kohlelobby, die bereit ist, sich die Finanzierung der Steinkohle wieder einmal mit einer Zustimmung zur Atompolitik gegenrechnen zu lassen.
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Die Verbindlichmachung der großkoalitionären Verständigung in der Atompolitik soll ja - wie schon in den 70er Jahren - über eine Bund-Länder-Vereinbarung erfolgen. Da wird sich dann zeigen müssen, ob Sie von der SPD alte, rückschrittliche Energiestrukturen zementieren oder sich zumindest die Tür für eine zukunftsfähige und ressourcenschonende Energiepolitik offenhalten wollen.
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