Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 14/6542 mit dem Titel Das Kioto-Protokoll ratifizieren und umsetzen. Wer stimmt für diesen





Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der
PDS angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache
14/6187. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4887
zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur
6. Weltklimakonferenz. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden. Die PDS hat
sich enthalten.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/4890 mit dem Titel Agenda für
eine Initiative Deutschlands zum internationalen Klimaschutz. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des
Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/1234 mit dem Titel Solarbericht. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen worden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4729 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir auch so.

Tagesordnungspunkt 5 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/5588 zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. mit dem Titel Börsenhandel mit
Emissionszertifikaten in Deutschland konkret vorbereiten. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4395 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der F.D.P.
bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 5 e: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 14/5302 zu dem Antrag der Fraktion der
F.D.P. mit dem Titel CO2-Ausstoß im Gebäudebereich
senken. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/660 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
F.D.P. bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 5 f: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/5596 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel Offensive zur Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudebestand starten.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/4379 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung von F.D.P. und PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 5 g: Wir kommen zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel Die 6. Vertragsstaatenkonferenz ({0}) muss zum Erfolg führen Für eine nachhaltige Entwicklungs- und Klimapolitik.
Abweichend von der Tagesordnung soll über den Antrag
heute abgestimmt werden. Wer stimmt für diesen Antrag
auf Drucksache 14/6439? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von F.D.P. und
CDU/CSU bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden.

Zusatzpunkt 5: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/6547 zu einer Initiative Deutschlands für einen Durchbruch beim internationalen Klimaschutz. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt worden.

Zusatzpunkt 6: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel Klimapolitik international
und national auf eine neue Grundlage stellen. Wer
stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/6570? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der
PDS, die zugestimmt hat, abgelehnt worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 sowie Zusatzpunkt 7
und 8 auf:

6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria
Böhmer, Norbert Barthle, Meinrad Belle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland bis zu
einer Entscheidung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 14/6314 ({1}) Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für eine sorgfältige und umfassende Prüfung
des Imports und der Forschung mit embryonalen Stammzellen
- Drucksache 14/6551 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Kein Verbot und kein Moratorium für den Import embryonaler Stammzellen
- Drucksache 14/6550 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch gibt
es nicht. Dann werden wir auch so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Maria Böhmer.

({3})