Wischnewski (NA), 1988-03-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist gut, daß in dieser so wichtigen Frage die Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Lage sind, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Wir alle schauen in diesen Tagen und Wochen mit Besorgnis, aber auch mit Bestürzung auf die Entwicklung in Panama. Dieses Land, das so groß ist wie Österreich und 2,3 Millionen Einwohner hat, hat seine besondere strategische Bedeutung nicht nur für die Vereinigten Staaten und Lateinamerika, sondern eigentlich für die ganze Welt.
Panama ist die Brücke zwischen Zentralamerika und Lateinamerika. Von entscheidender Bedeutung ist der Panamakanal. Er verbindet mit 86 km den Atlantik und den Pazifik an seiner schmalsten Stelle. Dieser Kanal ist seit dem Jahre 1914 ununterbrochen in Betrieb. Neuerdings gibt es neben dem Kanal eine Pipeline. Wenn ich noch die Freihandelszone hinzunehme, dann sind diese drei Dinge eigentlich die wirtschaftliche Grundlage des Landes.
Wenn wir in der historischen Entwicklung ein paar Jahre zurückschauen, haben wir folgendes festzustellen:
1968 hat das Militär in Panama die Macht übernommen. Damals war Torrijos noch ein verhältnismäßig junger Oberstleutnant. Er hat sich dann an die Spitze vorgearbeitet, wurde General und Präsident des Landes. Er hat ganz offensichtlich während seiner Zeit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich gehabt. Er hat auch für eine demokratische Entwicklung gesorgt, die bei weitem noch nicht in vollem Umfang eingetreten war. Aber es hat Bemühungen während dieser Zeit gegeben.
Im Jahre 1981 ist Torrijos bei einem Flugzeugunfall umgekommen, und auch heute kann niemand genau sagen, ob es wirklich ein Unfall oder ein Attentat war, ob er umgebracht worden ist.
Mit dem Tode Torrijos begann der Weg von Noriega und begannen die Schwierigkeiten im Lande. Die Schwierigkeiten im Lande sind laufend stärker geworden, bis sich im vergangenen Jahr die Zuspitzung der Entwicklung gezeigt hat, wie wir sie erlebt haben, in den letzten Wochen in ganz besonderem Maße.
Die Situation hat sich seit Mitte des vergangenen Jahres immer mehr zugespitzt: Es hat Demonstrationen und Streiks gegeben. Es hat aber vor allem Repressionen gegeben, Verbot von Medien, Behinderung der Opposition, Verhaftungen. Es hat dann zur Absetzung des Generals durch den Staatspräsidenten geführt. Unmittelbar danach sind der Staatspräsident und sein Vizepräsident - das sage ich jetzt in Anführungszeichen - durch das Parlament abgewählt worden.
Wir wissen in der Zwischenzeit alle, wie das Parlament besetzt war und wie die Situation gewesen ist. Gestern gab es wieder neue, schwere Unruhen. Dennoch muß ich sagen, nach meiner Auffassung sind noch lange nicht alle Fragen geklärt. Wir werden heute auch nicht in der Lage sein, alle Klarheit herbeizuführen.
Ich habe Verständnis dafür, daß diese Region, daß Panama für die Vereinigten Staaten von besonderer Bedeutung ist. Früher war der Panamakanal eine Lebensfrage für die Vereinigten Staaten. Das ist er heute sicher bei weitem nicht, aber er ist ein ganz, ganz wichtiges Problem für die Vereinigten Staaten.
Die Vereinigten Staaten haben in Panama ihr Südkommando, und neben der National Guard Panamas, bestehend aus 20 000 Offizieren und Soldaten, gibt es mindestens 10 000 amerikanische Soldaten, die dort ihren Dienst tun entsprechend den Regelungen, die es aus der Vergangenheit in bezug auf den Schutz des Panamakanalvertrages gibt. In der Zwischenzeit gibt es den Vertrag, und es gibt hier natürlich auch Differenzen, ob das Südkommando, das die Strategie für die Militärpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Lateinamerika entwickelt, dort noch seinen Platz haben soll.
Viele Jahre war Noriega der Mann der Vereinigten Staaten. Darüber darf es nicht den geringsten Zweifel geben. Heute ist er in den Vereinigten Staaten angeklagt. Es ist aber noch nicht so lange her, daß er dort auf der Pay Roll gestanden hat. Die Untersuchungen, die im Parlament angestellt worden sind, die Zeugenaussagen, die es in dieser Hinsicht gegeben hat, sind ganz klar und eindeutig.
Offensichtlich hat es lange Zeit Probleme in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber dieser Region gegeben. Ich glaube nicht, daß State Department, CIA, Pentagon und NSC immer in Obereinstimmung bei ihrer Politik gegenüber diesem Lande gehandelt haben. Es gibt viele Beweise dafür, daß das sehr oft auseinandergegangen ist.
Für mich gibt es einen Vorgang, der der Klärung bedarf. Im Februar, also vor einigen wenigen Tagen, haben drei frühere Staatspräsidenten Lateinamerikas, Carlos Andrés Perez aus Venezuela, Oduber aus Costa Rica und Michelsen aus Kolumbien, Gespräche mit Noriega geführt. Sie haben nicht nur Gespräche mit ihm geführt, sondern mit ihm auch eine schriftliche Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung hat Noriega unterzeichnet. Sie bestand aus fünf Punkten, und über diese Punkte möchte ich informieren:
a) Die Beibehaltung des Datums für freie Wahlen nach der Verfassung für 1989.
b) Die Garantie, daß saubere Wahlen stattfinden, daß die Wahlgesetze reformiert werden, um die Rechte der Opposition deutlicher zum Ausdruck zu bringen, daß ein Wahlgericht gebildet wird, das die Aufgabe haben sollte, die richtigen Wahlen zu kontrollieren und die Opposition zu ihrem Recht kommen zu lassen.
c) Die totale Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Presse, Rundfunk und Fernsehen.
d) Vor den freien Wahlen sollte der General Noriega zurücktreten. Es sollte ein neuer Oberbefehlshaber der Nationalgarde bestellt werden, der kein politischer General ist. Es sollte sichergestellt sein, daß die Nationalgarde der zivilen Ordnung unterstellt wird.
e) Eine Entspannung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten durch die Respektierung des Prinzips der Nichteinmischung und die friedliche Übergabe des Kanals entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen, wie sie zwischen Carter und Torrijos getroffen worden sind, d. h. bis zum 31. Dezember 1999.
In der Vereinbarung stand, daß das durch die Vereinigten Staaten, Venezuela, Kolumbien und Costa. Rica überwacht werden soll. Diese vier sollten sich verpflichten, dafür Sorge zu tragen, daß das politische Leben in Panama eine demokratische Grundlage findet. Mir ist gesagt worden, der General habe dieses Papier zusammen mit den drei Expräsidenten unterschrieben. Kurze Zeit danach ist er abgesetzt worden. Und dann hat die Angelegenheit den Lauf genommen, wie wir ihn alle kennen.
Ich glaube, wir müssen dieser Angelegenheit genauer nachgehen; denn wenn sich drei demokratische Präsidenten - drei demokratische Präsidenten! - darum bemüht haben, einen Weg zu finden, um Panama aus dieser gefährlichen Situation herauszubringen, dann wird man auch feststellen müssen, woran das gescheitert ist. Ich bin heute nicht in der Lage, zu sagen, wer der Schuldige ist. Ich werde in dieser Frage mit meinem Urteil auch sehr vorsichtig sein.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung, an die Europäische Politische Zusammenarbeit stimmen weitgehend überein:
Erstens. Es geht in Panama um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Zweitens. Es geht in Panama um die Wiederherstellung und Stärkung der Demokratie.
Drittens. Es geht um die Wiederherstellung der Pressefreiheit; denn gerade in den letzten Tagen sind erneut die Zeitungen verboten worden.
Viertens. Es geht um die Kontrolle der Streitkräfte durch die gewählten demokratischen Organe. Nur wenn die Streitkräfte der Kontrolle gewählter demokratischer Organe unterstellt sind, wird auch in Panama die Chance für die Demokratie bestehen.
Fünftens. In dieser Situation bitten wir die politischen Parteien in Panama, den Dialog untereinander zu führen und gemeinsam darum bemüht zu sein, aus dieser schwierigen Situation einen Ausweg zu finden. Aber diejenigen, die im Augenblick in der Regierung amtieren, müssen auch bereit sein, diesen Dialog zu führen, damit man gemeinsame Wege findet.
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Ich denke, daß das, was in dem Papier mit den drei Präsidenten unterschrieben worden ist, dann die Grundlage für einen Dialog sein kann; denn das sind alles Punkte, die wir gemeinsam unterschreiben können. Dazu gehört selbstverständlich, daß die Opposition, soweit sie draußen ist, ins Land zurückkehren muß. Ich erinnere mich noch sehr gut des Gesprächs mit dem Generalsekrelar Ihrer Schwesterpartei, das ich im vorigen Jahr selbstverständlich geführt habe.
Der letzte Punkt ist die konsequente und korrekte Einhaltung des Carter/Torrijos-Vertrags über die Übergabe der Verantwortung für den Panamakanal an Panama mit .Jahresende 1999, damit die freie Schiffahrt auch für die Zukunft gesichert ist. Denn dies ist im Interesse nicht nur Panamas, sondern auch des freien Welthandels.
Panama hat, wie Sie, Herr Kollege Schreiber, sagen, in der Zeit der Contadora-Initiative eine durchaus positive Rolle gespielt. Wir alle hoffen und wünschen, daß Panama so schnell wie möglich zur Demokratie und normalen Verhältnissen zurückkehrt, damit es auch für die Zukunft einen Beitrag in der schwierigen Situation in Zentralamerika leisten kann.
Vielen Dank.
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