blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-09-09:
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Hilfe. Ich hatte das Geschrei als eine Art von Argumentationshilflosigkeit betrachtet.
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Insofern war es ganz wichtig zur Kennzeichnung der Lage, in der wir hier diskutieren.
Ich komme noch einmal auf das Frauenthema. 9 Millionen Frauen sind erwerbstätig. Auch zwei von drei Frauen zahlen - wenn wir die Zahl nehmen - ihre Lohnsteuer nur für die Zinsen.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Umverteilung von unten nach oben, aber ganz anders, als Sie und Herr Börner behauptet haben. Umverteilung von unten noch oben durch Ihre Schuldenpolitik; das war die perfekteste Form der Umverteilung von unten nach oben.
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Meine Damen und Herren, was könnten wir nicht alles tun, müßten wir die Hinterlassenschaft von Ihnen nicht abtragen, hätten wir keine Schulden, müßten wir sie nicht tilgen, müßten wir nicht Zinsen zahlen!
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Wir könnten die Lohnsteuer um 50 % senken. Wir könnten in der Rentenversicherung zehn Jahre Erziehungszeit zahlen. Und Sie kommen und werfen uns vor, daß wir keine Erziehungszeiten einführen können! Zehn Jahre könnten wir einführen, wenn Sie die Schulden nicht hinterlassen hätten.
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Sie beschweren sich, daß wir den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub um einen Monat zurücknehmen. Hätten Sie uns nicht die Schulden hinterlassen, könnten wir zehn Jahre 1 000 DM pro Monat zahlen; zehn Jahre!
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Wer im Sommer das Gras frißt, hat im Winter kein Heu. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
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Sie beschimpfen uns, obwohl wir im letzten Sommer den Hof gar nicht bewirtschaftet haben.
Wenn ich das schon höre, Herr Roth: Tanga. Zu mehr Einfällen sind Sie bei mir nicht gekommen: Katzer - Badehose, Blüm - Tanga. Meine Damen und Herren, wenn ich mich am sozialpolitischen Nacktbadestrand befände wie Sie, würde ich mich nicht über die Knappheit eines Tangas erregen.
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Meine Damen und Herren, wir sparen, und niemand muß glauben, wir sparen aus Lust und Laune. Wir sparen aus Zwang, aus Notwendigkeit. Wir sparen, um Schulden abzubauen, wir sparen, um Steuern zu senken, wir sparen, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden.
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Schulden abbauen, Steuern senken, Arbeitslosigkeit überwinden - das sind die drei Glieder der einen Kette.
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- Ich bin immer noch dabei, den Versuch zu unternehmen, meine Gedanken im Zusammenhang darzustellen. Da Sie sich aufs Schreien verlegen, nehme ich mir an Herrn Vogel ein Beispiel, der auch keine Zwischenfrage zugelassen hat.
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Schulden abbauen, Steuern senken, Arbeitslosigkeit überwinden - das gehört zusammen. Wenn wir die Schulden nicht abbauen, können wir keine Steuern senken. Wenn wir keine Steuern senken, werden die Arbeitnehmerorganisationen, werden die Gewerkschaften zu einem verzweifelten Wettkampf zwischen Lohnerhöhungen und Lohnsteuererhöhungen getrieben. Die Lohnsteuereinnahmen des Staats sind seit 1969 doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Der Staat war bei jeder Tarifverhandlung der lachende Dritte. Sie treiben die Gewerkschaften j a in eine unvernünftige Lohnpolitik. Der Lohnsteuerstaat ist ein gewerkschaftsfeindlicher Staat. Er macht die Erfolge der Gewerkschaften zunichte.
Was haben die Arbeitnehmer von 5 % Lohnerhöhung, auf die die Gewerkschaften stolz sind, wenn anschließend die Lohnsteuererhöhung alles wieder zunichte macht?
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Wenn die Lohnsteuern nicht nachgelassen werden, bleibt auch kein Geld für Innovationen und Investitionen. Wir müssen Steuern und Schulden abbauen, damit wir wieder Luft, wieder Nachschub bekommen, um Investitionen zu ermöglichen; denn ohne Investitionen gibt es keine Arbeitsplätze.
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Je moderner die Arbeitsplätze sind, desto mehr Geld kosten sie. Im Neandertal war der Arbeitsplatz billig. Da hat man nur eine Keule gebraucht. - Manche würden dort vielleicht besser arbeiten. - Ich glaube, daß ein moderner Arbeitsplatz sehr teuer ist und daß wir das Geld für Investitionen zurücklegen müssen.
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Der Weg einer solchen Wirtschaftspolitik, dieser Weg, über Schuldenabbau und Lohnsteuersenkung zur Überwindung der Arbeitslosigkeit zu kommen, ist ein langer Marsch.
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Ich wähle dafür nicht den Begriff „Aufschwung". Das erinnert mich zu sehr an Reckturnen. Ich wähle dafür den Begriff „Aufstieg". Eine Anstrengung wird von uns gefordert, nicht eine Seilbahnfahrt, mit der wir aus dem Tal kommen, eine Anstrengung aller.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Vogel, haben Sie selbst in Ihrem „Zeit"-Interview vom 6. März gesagt, daß zum Bremsen der Arbeitslosigkeit und ihrer Überwindung eine ganze Legislaturperiode notwendig sei. Sie sind selber nicht davon ausgegangen, daß die Arbeitslosigkeit im Hauruckverfahren zu überwinden ist.
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