Markus Kurth (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in den letzten
Jahren gab es vielfältige Beobachtungen und Erfahrungen, dass im Bereich der sozialen Rechte die Bürgerinnen und Bürger die gesetzlich vorgesehenen Leistungen
nicht oder erst vor Gericht realisieren konnten. Einige
Beispiele. Eine Krankenkasse enthält einem unfallbedingt Einbeinigen die notwendige Ersatzprothese vor,
die der Versicherte für seine Berufsausübung als Fernmeldetechniker benötigt. Die Krankenkasse verweist auf
eine noch vorhandene Badeprothese und stützt sich bei
der Begründung auf ein Gutachten des Medizinischen
Dienstes, das dieser nach Aktenlage, ohne mit dem Betroffenen gesprochen zu haben, gefällt hat. Der Rechtsstreit endet erst nach 15 Monaten vor dem Landessozialgericht zugunsten des Betroffenen.

Ein zweites Beispiel. Beinahe regelhaft verweisen einige überörtliche Sozialhilfeträger, darunter die bayerischen Bezirke, leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen an private und gemeinnützige Stiftungen,
wenn es um Hilfen geht. Den Betroffenen wird erklärt,
sie könnten sich, sofern ihre Anträge und Bewerbungen
bei den privaten Stiftungen keinen Erfolg hätten, dann ja
noch einmal an die Träger der Sozialhilfe wenden.

Oder ein drittes Beispiel. In Berliner Jobcentern
- nicht nur dort, aber dort besonders häufig - reagieren
die Mitarbeiter oftmals einfach nicht. Vor wenigen Tagen gab die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts bekannt, dass jeden Tag Dutzende von Klagen wegen
Untätigkeit der Behörden das Gericht erreichen. Das Gericht selbst schiebt sagenhafte 40 000 unerledigte Fälle
seit einem Jahr vor sich her.

Das alles sind leider keine bedauerlichen Einzelfälle.
Wenn Sie mit Beratungsstellen von Kirchen, Sozialverbänden, unabhängigen Vereinen sprechen, stellen Sie
fest, dass die Sozialleistungsträger sich auf einer gefährlichen Drift zur Rechtlosigkeit befinden. Die Zunahme der
zumeist erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten, die
längst nicht nur das Zweite Buch Sozialgesetzbuch oder
Hartz IV betreffen, lässt mit Recht die Vermutung zu, dass
die kalkulierte systematische Verweigerung von LeistunMarkus Kurth
gen zumindest bei einzelnen Sozialbehörden zur Geschäftspolitik gehört. Natürlich kann man nicht nur
Schwarz-Weiß-Malerei betreiben, und es gibt auch gute
Beispiele, wo die Rechtsverwirklichung gelingt. Doch
die drastischen negativen Beobachtungen sind in ihrer
Häufung alarmierend. Ein Richter vom Bundessozialgericht sprach im Mai 2011 in der schriftlichen Urteilsbegründung vom „Krieg einer gegen den anderen innerhalb
des Staatswesens“ mit Blick auf den Zustand unserer
Systeme der sozialen Sicherung. Das ist zwar drastisch,
trifft aber den Nagel auf den Kopf.

({0})

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen mit unserem
heute eingebrachten Antrag „Soziale Bürgerrechte garantieren“ die Verfahrensrechte, die Mitwirkungsrechte,
die Durchsetzungsrechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken. Wir wollen dies um der Betroffenen willen tun, aber auch um der Effektivität, Effizienz und um der Legitimationsbasis der Systeme der
sozialen Sicherung willen.

({1})

Denn welchen Sinn macht es gesamtstaatlich, wenn
Jobcenter überforderte psychisch kranke Menschen
sanktionieren und sie sehenden Auges in die Wohnungslosigkeit schicken? Welcher wirtschaftlichen Logik folgt
denn die Ablehnung eines berufsbedingt notwendigen
Hilfsmittels durch die Krankenkasse, wenn durch die
Verzögerung Arbeitslosigkeit entsteht? Und was denken
sich eigentlich Jugendämter, die Angebote der Jugendsozialarbeit abbauen, auf angeblich vorrangige Leistungen der Jobcenter verweisen, wenn sie genau wissen,
dass die Zielsetzungen der Jugendhilfe - Entwicklungsförderung - mit den Zielsetzungen der Jobcenter - Leistungsreduzierung - überhaupt nicht übereinstimmen?
Für die betroffenen jungen Menschen hat die Leistungsverweigerung der Jugendhilfe unter Umständen wegen
der drastischen Konsequenzen bei Sanktionen fatale, ja
existenzbedrohende Konsequenzen, und die Zunahme
der Obdachlosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist ebenfalls ein alarmierendes frühes Zeichen.

({2})

In jedem dieser skizzierten Fälle übersteigen die langfristigen gesamtgesellschaftlichen Folgekosten den vermeintlichen Einsparnutzen bei einem einzelnen Sozialleistungsträger bei weitem. Auch die weiteren Folgen in
den Behörden - Paternalismus, Abwehrhaltung gegenüber Ansprüchen - sind dramatisch. Die Folgen für die
Bürgerinnen und Bürger sind nicht zu unterschätzen.
Diese werden in die Rolle von Bittstellerinnen und Bittstellern gedrängt. Sie machen die Erfahrung der Entmündigung, des Ausgeliefertseins. Besonders übel ist es
in den Bereichen, wo es eine besondere Schwächung der
Rechtsstellung gibt, insbesondere beim Sozialgesetzbuch II oder bei Hartz IV, wo zum Beispiel ein Widerspruch, anders als in anderen Sozialsystemen, keine aufschiebende Wirkung hat und sich der Betroffene
überhaupt nicht wehren kann, sondern gleich zum Gericht laufen muss.

Das Ergebnis ist völlig kontraproduktiv. Die Betroffenen werden nicht - was wir als Grüne aber wollen - gestärkt; ihre Leistungsfähigkeit wird nicht verbessert.
Vielmehr werden Folgekosten verursacht und Bürger
entmündigt. Problemlösungen werden verschleppt. Die
Selbstbestimmung wird geschwächt, ebenso wie die
Selbsthilfefähigkeiten der Betroffenen.

Insgesamt kann man sagen: Der Weg, auf dem wir
uns befinden, führt, wenn wir ihn so weitergehen, letztlich zu einem Zustand, in dem unser System der sozialen
Sicherung freiheitsfeindlich wird. Freiheit braucht
Voraussetzungen, Infrastrukturen und Befähigungen, damit man sie wirklich wahrnehmen kann, wenn man auf
Unterstützung angewiesen ist. Das sage ich in Richtung
der selbsternannten Partei der Freiheit.

({3})

Der Zustand, den ich hier skizziere, ist auch fortschrittsfeindlich. Das sage ich in Richtung der Union all denjenigen, die sich gerne als Propheten des Fortschritts verstehen. Neue Leistungsformen wie das trägerübergreifende
Persönliche Budget, bei dem unterschiedliche Leistungsträger zusammenarbeiten, werden dadurch letzten Endes
verhindert. Schließlich ist dieser Zustand auch innovationsfeindlich. Das Ganze ist nicht nachhaltig, weil Prävention bzw. vorbeugende Sozialpolitik dadurch nicht
ermöglicht wird.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen schlagen für den gesamten Bereich der sozialen Leistungen eine Stärkung
von Verfahrensrechten und materiellen Rechten vor. Wir
wollen zum Beispiel unabhängige Beratungsstellen
schaffen, vergleichbar mit der Unabhängigen Patientenberatung.

Wir setzen uns für Wunsch- und Wahlrechte ein; denn
eines ist klar: Durch die Mitwirkung der Betroffenen lassen sich bei Weiterbildungsmaßnahmen, bei Arbeitsmarktmaßnahmen, aber auch bei Kuren und Therapien
wesentlich bessere Ergebnisse erzielen, wenn man auf
die Wünsche und Fähigkeiten der Betroffenen eingeht.
Das ist eine Binsenweisheit.

({4})

Wir wollen, dass weiterhin Menschen mit geringem
Einkommen die Möglichkeit haben, sich juristischen
Beistand zu leisten und Prozesskostenhilfe zu erhalten,
wenn dies notwendig ist. Ein niedrigschwelliger und gebührenfreier Zugang zu den Sozialgerichten ist hierbei
unverzichtbar.

({5})

Es kann wirklich nicht sein, dass, wie in der Vergangenheit, Vorstöße aus Ländern wie Bayern kommen, wo
man auf die Misere mit der Einführung von Gebühren
für Sozialgerichte reagiert hat. Damit werden für diejenigen die Zugangshürden zum Rechtsstaat erhöht, die so18172 

wieso schon große Vorbehalte und Hemmnisse haben,
vor Gericht zu ziehen.

({6})

Wir wollen die Rechte für anerkannte Verbände
durch ein Verbandsklagerecht stärken. Diese Verbände
sollen - ähnlich wie heute bereits im Umwelt- oder Verbraucherschutz - selbstständig eine Klage erheben können.

Besondere Aufmerksamkeit haben wir noch einmal
dem SGB II gewidmet. Dort gibt es bekanntermaßen die
größten Probleme, alleine von der schieren Zahl der Betroffenen her. Die jüngsten Änderungen nicht nur seitens
der schwarz-gelben Koalition, sondern - das kann ich
Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Sozialdemokraten - auch von der Großen Koalition haben zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung
der Hartz-IV-Beziehenden geführt. Wir wollen, dass
auch in diesem Bereich Wünsche ernst genommen werden. Wir wollen die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen wieder einführen.

Grüne Sozialpolitik hat das Ziel, allen Menschen eine
gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen.

({7})

Wir wollen die Menschen mit ihren Potenzialen und mit
ihren Fähigkeiten ernst nehmen. Eine solcherart verstandene Sozialpolitik hat neben dem Selbstzweck einer
humanen und inklusiven Gesellschaft auch den Vorteil,
politisch stabilisierend und sogar volkswirtschaftlich
stimulierend zu wirken. Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung, Abwehrrechte gegen übermächtige Kollektive, Gestaltungsrechte, Stärkung der eigenen Selbsthilfepotenziale - das ist unsere soziale Idee. Sie
verbindet materielle Garantien und Infrastrukturen zur
Befähigung von Menschen mit Wunsch- und Wahlrechten und schafft so erst die Voraussetzungen, dass Menschen, die Unterstützung brauchen, diese Freiheit wahrnehmen können. Freiheit braucht Voraussetzungen, und
Freiheit braucht auch soziale Bürgerrechte.

Vielen Dank.

({8})