Corterier (NA), 1977-02-10:
In dem eigentlichen Bericht waren eben alle die Dinge, die damals zur Ablehnung geführt hatten, entfernt, Herr Blumenfeld; das hatten wir nämlich durchgesetzt.
Ein Wort jetzt zu der Frage „Isolierung der CDU, Tendenzwende". Ich glaube, Herr Blumenfeld, es reicht nicht aus, daß Sie in einer, wie man bedauernd feststellen muß, zum großen Teil schlecht besetzten Nordatlantischen Versammlung - vor allem hatten unsere amerikanischen Kollegen, auf die Sie sich immer so gern berufen haben, zum größten Teil gefehlt - ein paar Abstimmungen gewinnen, vor allem diese eine mit der knappen Mehrheit von vier Stimmen, um nun gleich feststellen zu können, hier gebe es eine Tendenzwende - das ist doch ein großes Wort - und hier sei nun plötzlich die außenpolitische Isolierung der CDU/ CSU überwunden worden. Herr Blumenfeld, Sie sollten sich vielmehr einmal mit den letzten politischen Entwicklungen befassen, wie wir sie gerade in den letzten zwei, drei Wochen seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten der USA feststellen können, mit dem, was sich hier an Politik von unserer westlichen Führungsmacht her ergibt. Wenn Sie sich das ein bißchen näher ansehen - damals, in den Tagen von Williamsburg, war ja die neue Administration noch nicht an der Macht -, dann werden Sie feststellen, daß Ihre Isolierung im Augenblick größer zu werden beginnt als je zuvor.
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Ich habe hier ein Zitat des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Carstens - Herr Präsident, ich möchte mit Ihrer Erlaubnis zitieren -,
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der am 2. November vergangenen Jahres im CDUPressedienst folgendes erklärt hat - ich zitiere -:
Bereits im amerikanischen Wahlkampf ist deutlich geworden, daß der neue Präsident der bisherigen Entspannungspolitik kritisch gegenübersteht, weil er sie für einseitig und unausgewogen hält. Diese Beurteilung deckt sich mit der der CDU/CSU.
Nun, daß sich die Beurteilung der Entspannungspolitik durch die Carter-Administration mit der der Opposition decke, wird nun, dreieinhalb Monate später, nach dem Amtsantritt Carters und seinen ersten außenpolitischen Schritten kaum noch jemand behaupten wollen. Das wird schon in seinen Personalentscheidungen deutlich: bei Verteidigungsminister Braun, bei Außenminister Vance, bei dem designierten Chef der Abrüstungsbehörde Warnke und beim Sicherheitsberater Breszinski haben wir es mit Männern von großer außen- und sicherheitspolitischer Erfahrung und nüchternem Urteil zu tun, die, wie Breszinski es formuliert hat - ({2})
- Gut, aber ich glaube, wir sollten uns rechtzeitig auf das, was wir von drüben hören, einstellen und nicht allzulange abwarten, Herr Kollege Kohl.
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- Ich will gerade das, was ich hier gesagt habe, durch einige Zitate belegen; wenn Sie sich die freundlicherweise anhören würden, überzeugt Sie das vielleicht sogar.
Breszinski hat in einem Artikel, der gerade in dieser Woche veröffentlicht wird, ausgeführt, er sei der Meinung - ich zitiere -, die Ost-West-Beziehungen müßten verbessert werden, und die Entspannung müsse eines der wichtigsten Ziele der amerikanischen Außenpolitik werden. Diese Zielsetzung hat sich doch bereits vor allem auf die Abrüstungsbemühungen Präsident Carters ausgewirkt.
Was SALT angeht, so wird der neue Präsident alles daransetzen, um die bisherige Stagnation zu überwinden und bald zu einem zweiten Abkommen zu gelangen. Für die Bemühungen, den Rüstungswettlauf der beiden Supermächte einzudämmen und das Rüstungsniveau unter Wahrung der Sicherheitsinteressen beider Staaten zu vermindern, kommt diesen Verhandlungen entscheidende Bedeutung zu. Wir begrüßen daher diese frühe Initiative des Präsidenten.
Der Ausgang der SALT-Verhandlungen wird natürlich auch von großer Bedeutung für die Wiener Verhandlungen über eine Truppenverringerung in Mitteleuropa sein. Hierzu hat Außenminister Vance erklärt, daß er versuchen werde - Herr Blumenfeld, da sollten Sie zuhören -, die MBFR-Verhandlungen wieder flottzumachen und ihnen einen höheren Vorrang zu geben als bisher. Das als Antwort auf das, was Sie eben zu Ihrer Politik gesagt haben.