Heiner Geißler (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will eine Vorbemerkung machen wegen gestern. Der SPD-Parteivorsitzende hat den Eindruck erweckt, als würde die Christlich-Demokratische Union mit besonderer Freude die Einsparungen und die notwendigen Maßnahmen begleiten. Ich will Ihnen folgendes sagen: Bei aller Notwendigkeit des Sparens hat in der Christlich-Demokratischen Union niemand solche Worte über die Lippen gebracht, wie sie die Sozialdemokraten beispielsweise in den Jahren 1981 und 1982 im Hinblick auf notwendige Einsparungen gebraucht haben: tief ins Fleisch schneiden, bei den Arbeitnehmern abkassieren. Das möchte ich einmal sagen.
({0})
Das gehört alles noch zur Vorbemerkung. Ich möchte nach dem, was Sie alles in bezug auf Sozialabbau auch an die Adresse von Norbert Blüm gesagt haben - ich weiß es noch, ich war damals Generalsekretär -, gern einmal wissen, wie Sie eigentlich die Tatsache beurteilen, daß Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung im gesamten Sozialbereich - Arbeitsförderung, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Ausbildungsförderung, Familie - 94 Milliarden DM gestrichen und gleichzeitig die Beiträge um 37 Milliarden DM erhöht haben?
({1})
Lassen Sie bitte diese Spielereien bleiben! Sie haben damals Ihre Gründe gehabt; aber Sie haben es gemacht, und zwar ohne die Notwendigkeiten, die durch die deutsche Einheit auf uns zugekommen sind, sondern deswegen, weil Sie die falschen Programme aufgelegt hatten.
({2})
Auch das Kindergeld haben wir nicht gestrichen, wie Sie es damals getan haben.
({3})
- Oder gekürzt. Ich will das der Vollständigkeit halber nennen.
Dann möchte ich noch einer Legende vorbeugen. Jeden von uns muß das Ansteigen der Zahl der Sozialhilfeempfänger bedrücken. Gestern wurde die Behauptung aufgestellt, wir hätten eine Million Obdachlose. Ich kann es fast nicht glauben; ich glaube es nicht. Das muß zu hoch gegriffen sein. Doch gleichgültig: Das sind Zahlen, die niemanden erfreuen können. Wir sollten miteinander über das Richtige debattieren. Laßt uns einmal darüber reden - Herr Echternach ist da -, ob nicht das eine oder andere schneller gehen könnte.
Ständig wird die Behauptung aufgestellt - ich weiß es aus meinem Wahlkreis -, daß freistehende Wohnungen von Franzosen und Amerikanern einfach nicht an die Gemeinden verkauft werden. Vielleicht sollte die Frage, zu welchem Preis das geschieht, sowohl von der Bundesregierung, von der Bundesvermögensverwaltung wie auch von den Gemeinden
mehr im Interesse der Wohnungsuchenden entschieden werden.
({4})
Ich bin wegen des Begriffs „neue Armut" angesprochen worden. Es ist richtig, ich habe im Jahre 1975 diesen Begriff in die Debatte eingeführt. Die Problematik hat sich nicht wesentlich verändert.
({5})
Aber wenn wir ehrlich miteinander sind, geht es heute nicht um die Höhe der Sozialhilfe. Ich brauche nicht Frau Fuchs und andere zu zitieren, die sich damals gegen meine Argumente gewehrt haben.
({6})
Es geht weniger um die Höhe der Sozialhilfe; denn auch bei den Sozialhilfeempfängern, bei den Empfängern von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sind die Realeinkommen - Frau Fuchs, das wissen Sie ganz genau - gestiegen. Auch der Sozialhilfempfänger kann mit dem Geld, das er bekommt - die Kürzungen schon mit eingerechnet -, heute mehr anfangen als vor zehn Jahren. Die Realeinkommen sind auch unter Abzug der Preissteigerung, einschließlich der Miete, für diese Menschen gestiegen. Das ist nicht das Problem.
Das Problem besteht bis auf den heutigen Tag darin - und diese Problematik hat sich nicht verschoben -, daß viele gar nicht zu ihrem Recht kommen, ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. Es ist das, was man verschämte Altersarmut nennt, daß Menschen sich genieren. Da will ich Ihnen recht geben. Es hat uns auch in der Arbeitsgruppe der Fraktion beschäftigt, daß wir jetzt möglicherweise die folgende Situation haben: Bei Arbeitern, Arbeitnehmern, Familienvätern werden, wenn ihnen gekündigt worden ist, nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe, sobald sie bei der Sozialhilfe landen, ihre Ersparnisse oder die Einkommen der Kinder in Regreß genommen.
Das ist ein echtes Problem. Wir sollten einmal darüber reden, inwieweit man die Regreßfragen bei der Sozialhilfe neu ordnen muß. Das ist meine persönliche Meinung, und es ist nicht mit der Fraktion abgesprochen. Aber das müssen wir in dem Zusammenhang miteinander bereden.
({7})
Ich will, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch noch etwas anderes klarstellen. Ich finde, diese Polemik, das, was Sie da zu Norbert Blüm gesagt haben, führt doch zu überhaupt nichts. Sie können doch nicht hergehen und die Bundesrepublik Deutschland als soziale Wüste darstellen. Wir haben nach wie vor, die Kürzungen mit einbezogen, das mit Abstand beste Sozialsystem aller Industrieländer der Welt.
({8})
Wenn wir etwas anderes sagen, dann machen wir den Leuten unnötig Angst, und Sie wissen ganz genau, welche Auswirkungen es hat, wenn man die Menschen verängstigt. Ich brauche das im einzelnen nicht weiter aufzuzählen.
Fast 50 % der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit werden für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben, und diese Mittel haben dafür gesorgt, nicht wahr, daß 1,4 Millionen heute eben nicht als Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt sind, sondern durch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von Norbert Blüm eben Arbeit haben.
Die Bezugszeitdauer - das wissen Sie doch - für das Arbeitslosengeld haben wir nicht verkürzt, sondern sie ist auf 24 Monate,
({9})
auf 32 Monate verlängert worden. Ich will nicht schildern, wie das damals bei Ihnen war, weil das zu gar nichts führt.
Erziehungsurlaub, Erziehungsgeld, Freistellung der Eltern bei Krankheit eines Kindes unter zwölf Jahren bis zu 20 Tagen - bei Ihnen war es acht Jahre und fünf Tage -, Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, das Betreuungsgesetz, Verbesserung der Frauenrenten, Einstieg in die Pflegeversicherung - Sie sollten einmal dafür sorgen, daß wir die Pflegeversicherung verabschieden und daß Sie sie nicht behindern -,
({10})
Höherbewertung der ersten Pflichtversicherungsjahre für Frauen, eigenständige soziale Sicherung der Bäuerinnen, Rentenüberleitungsgesetz und vieles andere mehr - das ist das, was der Arbeitsminister in schwierigen Zeiten, in Zeiten des Umbruchs und der Aufgaben der deutschen Einheit bewältigen mußte.
({11})
Sie wissen doch selber: Ihr stellvertretender Vorsitzender Oskar Lafontaine, über den man ja viel sagen kann, hat sich mit den Erleuchtungen, die er ja nun wirklich gehabt hat, was die Wirtschaftspolitik anbelangt, ja nur schwer durchsetzen können. Ich darf es wortwörtlich wiederholen. Er hat es dreimal gesagt auf dem Parteitag, dreimal, daß nur massive Eingriffe in konsumtive Ausgaben - ich wiederhole: massive Eingriffe in konsumtive Ausgaben - notwendig sind. Das hat er dreimal in seiner Rede gehabt,
({12})
und man kann natürlich den größten Etat aus Einsparungen nicht ausnehmen; das weiß jedermann. Ich sage noch einmal, die Realeinkommen sind dadurch nicht tangiert worden.
Ihr Vorsitzender hat gesagt, man muß sich aufregen. Das ist richtig. Da darf man nicht teilnahmslos vorbeigehen an konkreten Schicksalen. Ich habe gerade ein paar Punkte genannt.
Aber worüber man sich wirklich aufregen kann, und das eben in einem reichen Land, das sich ein wirklich effizientes Sozialsystem leisten kann und es auch finanziert, ist etwas ganz anderes, nämlich das Vergessen der wirklichen Armut, daß eine Milliarde Menschen auf dieser Erde pro Tag vom Gegenwert eines Dollars leben müssen, daß 2,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu den Gesundheitsdiensten haben, 2 Milliarden wirklich obdachlos sind, und das, was Sie im Report im „Spiegel" über die Kinder heute lesen können.
Ich rege mich darüber auf, daß in Kolumbien Kinder in Kohlebergwerken arbeiten müssen, für 9 DM die Woche, und daß die EG - ich bin ein überzeugter Europäer, das weiß jedermann - von diesen Kohlearbeiterkindern, von diesen Bergwerken 11,3 Millionen Tonnen billige Steinkohle importiert, ist einfach eine Schande.
({13})
Darüber sollten wir uns mit aufregen, damit die Relation wieder richtiger wird, was Armut anbelangt und was die soziale Problematik betrifft.
Ich habe noch zwei Minuten. Zum Arbeitsmarkt: Wir müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns auch darüber im klaren sein. Wir haben jedenfalls nach jeder Rezession eine höhere Sockelarbeitslosigkeit bekommen, seit den siebziger Jahren. Wir haben jetzt mit den neuen Ländern 10 % Arbeitslose. Ist das eine Zwangsläufigkeit oder nicht?
Da würde ich sagen, wenn aus dem einen Zehntel ein Fünftel wird, 20 %, und ein Fünftel keine Arbeit hat, obwohl die arbeiten wollen - vier Fünftel können arbeiten, und die anderen müssen möglicherweise, auch wenn es ein Drittel zu zwei Dritteln wird, von den staatlich organisierten Almosen leben -, dann müssen wir feststellen, daß eine solche Gesellschaft krank wird. Sie wird psychisch krank, und eine solche Gesellschaft verliert ihre Seele und wird zur Beute radikaler Kräfte.
Natürlich ist es auf der einen Seite richtig, daß das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft produktive, bezahlbare Arbeitsplätze sein muß. Aber auf der anderen Seite haben wir Millionen zum Teil gut ausgebildeter Menschen, die nicht arbeiten können. Die notwendige Arbeit bleibt liegen. Deswegen muß man sich in einer solchen Situation auch die Frage stellen, ob wir nicht Neues denken müssen. Das ist absolut richtig. Aber die Frage, ob wir nicht für eine Übergangszeit die vorhandene Arbeit besser teilen müssen, scheint mir berechtigt zu sein.
({14})
Angesichts der Größenordnung dieses existentiellen Problemes müssen Bund, Länder und die Tarifpartner noch einmal über das, was Sie unter Beschäftigungspakt verstanden haben - das ist auch meine Meinung -, miteinander reden.
({15})
Konzentrieren wir uns auf sechs Themen.
Zunächst zur Arbeitszeitverkürzung. Wir haben auf dem Parteitag in Stuttgart beschlossen, daß wir nicht gegen Arbeitszeitverkürzung sind. Wir haben uns

immer nur gegen Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich gewehrt; denn so geht das nicht.
({16})
Wir haben dort die Bedingungen genau festgelegt.
Ich nenne weiter eine Offensive für die Teilzeitarbeit, das Beschäftigungsförderungsgesetz, die Verlängerung der Betriebszeiten, neue Wege in der Lohnpolitik, Investivlohn - das sind Dinge, die endlich realisiert werden müssen.
({17})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann nicht abwarten, bis alles wissenschaftlich bis aufs letzte abgeklärt ist. Kant hat einmal gesagt: Die Notwendigkeit, zu entscheiden, reicht weiter als die Möglichkeit, zu erkennen. Man muß rasch handeln. Aber etwas scheint mir für die kommende Zeit klar zu sein - das haben schon die alten griechischen Philosophen gewußt -: Es kommt in den nächsten Monaten und Jahren wahrscheinlich nicht auf die Vermehrung der Habe an, sondern auf die Verringerung der Wünsche.
({18})