florian hahn (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung der NATO-Außenminister vom 2 . Dezember 2015,
die Phase 1 der Mission Resolute Support aufrechtzuerhalten, stellt eine notwendige Kurskorrektur dar . Wir
haben erkannt, dass die öffentliche Abzugsdebatte von
2011 ein gravierender Fehler war . Sie hat den Taliban
ein wichtiges strategisches Gut in die Hände gespielt,
den Faktor Zeit . Mit der Verlängerung setzen wir eine
klare Botschaft: Die NATO-Ausbildungsmission wird
nicht mehr strikt an starren Zeitspannen oder Personalobergrenzen ausgerichtet; wir passen unseren Einsatz in
Zukunft an die Sicherheitsrealitäten im Land an . Zeit ist
kein strategischer Vorteil der Taliban mehr .

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Für uns heißt das: Deutsche Soldatinnen und Soldaten
werden die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Kabul und in der Speiche Nord auch 2016 ausbilden, beraten und unterstützen . Zusätzlich ermöglicht
die vorgesehene Anhebung der Personalobergrenze mehr
Flexibilität hinsichtlich unserer Auftragserfüllung .

Mit einer Verlängerung der Phase 1 nehmen wir auch
die afghanische Regierung stärker in die Pflicht. Der Reformprozess, beispielsweise die Wahlrechtsreform, muss
weiter angekurbelt werden und die Korruption noch
stärker bekämpft werden . Noch immer fehlt es an einem
designierten Verteidigungsminister . Das ist ein fatales
Zeichen angesichts der volatilen Sicherheitslage in Afghanistan . Die Rechnung ist ganz einfach: Die Taliban
sind so stark, wie die Regierung schwach ist .

Im Rückblick muss man sagen, dass 2015 kein leichtes
Jahr für Afghanistan war . Trotzdem dürfen wir nicht dazu
neigen, zu schnell zu urteilen . Wir dürfen das Land nicht
an den Kategorien unseres europäischen Sicherheitsverständnisses messen . Wir haben in Afghanistan viel
erreicht: Heute ist Afghanistan kein Hinterhof mehr für
islamistische Terroristen, die das Land als Ausgangsbasis
für Anschläge gegen die freie westliche Welt nutzten; zudem hat ein kultureller Wandel in Afghanistan eingesetzt;
es gab freie Wahlen; ein Großteil der Bevölkerung hat
Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung und
zu Strom; 7 Millionen junge Afghaninnen und Afghanen
gehen in Schulen .

Die Kontinuität des NATO-Engagements ist daher
auch ein Appell an die Afghanen, die heute ihr Land verlassen: Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen,
aber das Land braucht gerade jetzt die zahlreichen jungen
Afghaninnen und Afghanen, die in der Posttalibanzeit
eine erste Bildung genießen konnten . Sie sind diejenigen,
die das Land mit aufbauen müssen .

Ich hatte neulich erst eine Begegnung, ein Gespräch,
das mich sehr nachdenklich gemacht hat . Ich war in der
sogenannten Wartezone Erding . An diesem alten Luftwaffenstandort, wo früher Tornados gestartet sind, hat
die Bundeswehr zusammen mit dem Technischen Hilfswerk innerhalb kürzester Zeit die Hangars der Tornados
zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut . 5 000 Betten stehen dort .

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Mich hat ein junger Hauptmann angesprochen . Er hat gesagt: Herr Abgeordneter, ich war dreimal im ISAF-Einsatz . Ich bin Patrouille gefahren . Ich habe über 50 Kameraden in Afghanistan verloren . Heute verteile ich
Handtücher und gebe Essen aus an junge, gesunde Afghanen . War dieser Einsatz umsonst? Haben wir unsere
Arbeit nicht richtig gemacht? - Ein Soldat, der frustriert
ist .

Die Situation ist ganz offensichtlich nicht in Ordnung .
Allein im Oktober sind 31 000 Afghanen nach Deutschland gekommen . Die ganz überwiegende Zahl sind junge, gesunde Männer . Präsident Ghani sprach während
seines Besuchs in Deutschland Anfang Dezember von
„Push- und Pullfaktoren“ und warnte vor einem Massenexodus . Mögliche Migrationswillige würden aktiv rekrutiert, Fehlinformationen würden gezielt gestreut, und die
Schleuserkriminalität verfestige sich .

Wir können nicht alle aufnehmen . Die Voraussetzung
für Asyl als Grundrecht ist eine Einzelfallprüfung . Asyl
bleibt ein Individualrecht . Es ist kein Recht, auf das sich
ganze Völker berufen können . Sonst müssten wir uns
fragen, ob wir auch ein pauschales Bleiberecht beispielsweise für Asylbewerber aus Mali oder Nigeria einrichten .
Insgesamt leben weltweit rund 1 Milliarde Menschen in
Konfliktgebieten wie diesen. Es kann daher kein pauschales Bleiberecht für alle geben .

Abschließend: Wir können die Zeit nicht zurückdrehen, aber wir können aus Fehlentscheidungen lernen . So
richtig die Kurskorrektur jetzt ist, so kritisch müssen wir
auch ihre Umsetzung evaluieren . Wir dürfen nicht noch
einmal aufgrund einer zu früh versiegenden strategischen
Geduld oder aufgrund innenpolitischen Drucks zu halben
Lösungen tendieren .

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Unser Engagement beispielsweise im Kosovo zeigt,
wie wichtig es ist, einen langen Atem zu haben . Präsident
Ashraf Ghani brachte in einem Zeitungsinterview den zu
gehenden Weg sehr prägnant auf den Punkt: „Die Afghanen wollen Frieden, das bedarf Hartnäckigkeit .“

Die Verlängerung des Mandats ist daher richtig, und
ich bitte Sie alle um Ihre Zustimmung .

Herzlichen Dank .

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