Häfner (NA), 1989-04-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche nach dem Häuptling der gespaltenen Truppe; der Rest der FDP wird uns ja noch bevorstehen. Übrigens habe ich nichts dagegen, daß man in diesem Hause unterschiedlich abstimmt. Ich fände es nur schön, wenn man bei einem solchen wichtigen Gesetzeswerk zur Begründung seine Überzeugung und sein Gewissen anführen würde und nicht die Notwendigkeit, in der Koalition zusammenzustehen.
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Meine Damen und Herren, wir feiern in diesem Jahr viele Geburtstage, die bösen, wie den von Adolf Hitler gestern abend - ({1})
- Der Schal ist ein Vermummungsgegenstand, das hat Herr Bohl richtig geahnt. Herr Bohl, ich würde Ihnen vorschlagen, mir jetzt keine Kleidervorschriften zu machen, sondern das zu tun, was angesichts einer Rede vielleicht angebracht wäre, nämlich zuzuhören.
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Es stehen uns also eine Reihe von Geburtstagen ins Haus; die bösen, wie z. B. den Jahrestag des Kriegsanfangs, übergeht man weitgehend, andere werden dafür groß gefeiert, etwa der vierzigste des Grundgesetzes und der vierzigste der Bundesrepublik Deutschland. Weihrauchfeste der Demokratie sind geplant; einige tatsächlich spannend, die meisten aber von peinlicher schulterklopfender und feister Langweiligkeit, so fürchte ich.
Meine Damen und Herren, Herr Schäuble und Herr Waigel, ich glaube, dieses Geld, die Buchsbäume, den Weihrauch und all die Reden auf das Grundgesetz und die Demokratie können Sie sich sparen, wenn wir das Grundgesetz und die Demokratie nicht gerade auch hier und heute ernst nehmen.
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Dieses Artikelgesetz, Herr Marschewski, ist ein beispielloser Angriff auf das Recht, auf die Grundrechte und auf die Demokratie, der aus meiner Sicht auf gar keinen Fall zum Erfolg führen darf.
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Sollte dieser Angriff Erfolg haben, bleibt vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr viel übrig.
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Praktisch jeder Versammlungsteilnehmer gilt dem vorliegenden Gesetzesvorschlag zufolge künftig potentiell als Straftäter. Ist Ihnen dabei eigentlich gar nicht bewußt, daß Widerstand und Protest zu den Wesensmerkmalen einer funktionierenden Demokratie gehören, und ist Ihnen ebenfalls nie in den Sinn gekommen, daß Protest und Widerstand auch immer ihre Ursachen haben? Mir scheint dieses Gesetzeswerk nicht zufällig in einer Zeit zu kommen, in der die Unzufriedenheit mit der umwelt- und friedensgefährdenden Politik der Bundesregierung immer mehr wächst. Da liegt es nahe, daß die, die Verantwortung für eine solche Politik tragen, eben nicht ihre Politik verändern, sondern gegen diejenigen vorgehen, die öffentlich gegen diese Politik protestieren.
Doch der Protest hat Gründe. Er hat seine Gründe in der immer größer werdenden Kluft zwischen dem Bürgerbewußtsein auf der einen Seite und dem staatlichen Handeln auf der anderen Seite, im Umweltbereich, im Atombereich, im Bereich der Abrüstung
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- auch im Sozialbereich, selbstverständlich -, wo viele Bürgerinnen und Bürger seit langem beispielsweise einen Stopp der Tiefflüge, einen Verzicht auf den Jäger 90 oder auf eine neue Atomrüstung fordern und die Regierung das Gegenteil tut, oder in dem, was Frau Däubler-Gmelin bereits ausgeführt hat: dem Bau der WAA in Wackersdorf, der unökonomisch, unökologisch und unverantwortlich ist, gegen den die ganze Bevölkerung insbesondere in der betroffenen Region steht und bei der es ein leichtes wäre, Gewaltpotentiale signifikant abzubauen, wenn Sie das wirklich wollten, indem Sie nämlich schlicht und einfach endlich Einsicht zeigen und sagen: Die WAA, für die es keinen vernünftigen Grund mehr gibt, wird nicht gebaut.
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In einer Zeit, in der der offene und auch verdeckte Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung ständig wächst, werden Gesetze gemacht, deren vordringliches Ziel und jedenfalls vordringliche Wirkung ich vor allem darin sehe, die Bürger von der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Rechte und Möglichkeiten abzuschrecken. Denn wer eingeschüchtert ist, wer Angst haben muß, als Straftäter verhaftet zu werden, wird möglicherweise nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen. Gegen Gewalttaten dagegen, wie das vorgegeben wird, unternimmt dieses Artikelgesetz nichts. Denn solche Gewalttaten stehen ja - das wissen Sie - schon heute unter Strafe.
Dagegen werden tausende Menschen auf Grund völlig friedlichen und demokratischen Verhaltens zu Kriminellen gestempelt werden. So, meine Damen und Herren, wird kein innerer Friede geschaffen. Bedenken Sie doch einmal: Bereitschaft zur Gewalt entsteht selten von selbst. Bereitschaft zur Gewalt entsteht gerade aus dem Empfinden staatlichen Unrechts
und aus der Erfahrung der Ohnmacht, aus der Erfahrung, daß man nichts machen kann.
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Zu genau dieser Einsicht ist selbst der Deutsche Bundestag schon einmal gelangt, und zwar, für mich erstaunlich, mit der Zustimmung aller Fraktionen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, daß Sie in der letzten Legislaturperiode hier festgestellt haben - ich zitiere - :
Die Bereitschaft von Jugendlichen, Gewalt anzuwenden, wird in der Öffentlichkeit oft überschätzt und ist weit geringer, als sie durch die Darstellungen in der Öffentlichkeit erscheint.
- Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Gleichwohl zeigt sich in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung kleiner Gruppen ein Verlust an politischer Kultur. Allerdings ist dies vielfach die Reaktion auf den mangelnden Willen oder die mangelnde Fähigkeit des Staates, auf Forderungen der Jugendlichen einzugehen. Deshalb muß staatliches Handeln einsichtig und nachvollziehbar sein und muß sich stets neu um Glaubwürdigkeit bemühen.
({9}) - Es heißt dann im selben Beschluß:
Die übergroße Mehrheit der protestierenden Jugendlichen will nicht aus der Gesellschaft aussteigen, sondern in sie hineinwirken und fordert dazu nachdrücklich Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte.
Warum haben Sie eigentlich die Einsicht, diese Erkenntnis so schnell verlassen? Der Bundeskanzler ist ja offenbar der Meinung, die Politik der Bundesregierung sei viel besser als ihre Darstellung. Deswegen wechselt er auch, wie wir heute morgen hier miterleben konnten, die Darsteller, nicht aber die Politik. Ich glaube jedoch, daß eine Änderung der Politik dringend vonnöten ist, wenn wir in der Gesellschaft inneren Frieden und innere Sicherheit, wie Sie das immer nennen, erreichen wollen. Denn innerer Friede, innere Sicherheit entsteht nicht durch Drohung, nicht durch Gewalt, sondern durch Übereinstimmung der Menschen mit der Politik, die praktiziert wird. Das erfordert, daß sich die Menschen beteiligen können.
Sie haben hier heute Gesetzentwürfe vorgelegt, die nach meiner Ansicht handwerklich und politisch derart schlecht sind, wie ich dies selten erlebt habe.
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Sie präsentieren uns Gesetze, für die jedem JuraErstsemester die Scham ins Gesicht steigen würde,
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Gesetze, bei denen noch nicht einmal die Begründung stimmt und die jedem üblichen Erfordernis an Normenklarheit, an Bestimmtheit und Rechtssicherheit widersprechen,
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Gesetze, die die Öffentlichkeit über ihren eigenen Zweck täuschen, und Gesetze, die das - diesen Satz bitte ich zu bedenken - , was sie angeblich erreichen wollen, gerade zerstören und das, was sie bekämpfen wollen, verstärken.
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Glauben Sie denn wirklich, daß man inneren Frieden durch ein Mehr an Aufrüstung, Verfolgung, Erfassung, Kriminalisierung und staatlicher Gewalt erreichen kann? Nein, Demokratie, Freiheit und innere Sicherheit werden mit diesen Gesetzen zerstört und gefährdet, und zwar viel wirkungsvoller und nachhaltiger, als es außerparlamentarischer Widerstand und selbst gewaltsamer Protest je vermöchten.
Die Begründung zu diesem Gesetzentwurf ist eine glatte Lüge. Immer wieder wird von der „Zunahme politisch motivierter Gewalttaten" - wörtliches Zitat aus der Begründung -, von dem Anwachsen von Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen gesprochen.
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- Hören Sie sich doch die Tatsachen an, Herr Marschewski. Das Gegenteil ist der Fall. 1968 hatten wir 25,9 % unfriedliche Demonstrationen, und zwar nach Feststellung des Bundesinnenministeriums. 1988, Herr Marschewski, hatten wir 1,85 %. Das ist die niedrigste Zahl seit 20 Jahren. Obwohl bei dieser Statistik unter „unfriedlich" in einzelnen Fällen bereits die verspätete Anmeldung einer Demonstration oder unzulässiger Lärm verstanden wird, liegen sowohl der Prozentsatz als auch die absolute Zahl sogenannter unfriedlicher Demonstrationen heute so niedrig wie niemals zuvor. Und selbst die Zahl verletzter Polizeibeamter, Herr Stark, ist drastisch zurückgegangen, z. B. von 818 im vorvergangenen Jahr auf 293 im vergangenen Jahr.
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Warum sagen Sie das der Öffentlichkeit nicht? Diese Tatsachen, Herr Stark, gehören auch zur Redlichkeit. Ich glaube nicht, daß Sie sich den Vorwurf machen lassen wollen, ein solch einschneidendes Gesetz unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durchsetzen zu wollen.
Ich möchte noch kurz etwas zum Vermummungsverbot und zum Verbot passiver Bewaffnung sagen, wobei ich offen bekennen muß, daß der Begriff „passive Bewaffnung" aus meiner Sicht in den Orwell-schen Sprachschatz gehört. Was ist „passive Bewaffnung" eigentlich? Ich kann das noch nicht einmal denken. Eine Waffe ist etwas, womit ich andere verletzen, womit ich mich gegen andere richten kann. Das kann beim Messer anfangen und kann bis zum Knüppel oder bis zur Pistole gehen.
Eine passive Waffe dagegen gibt es gar nicht. Es ist eine Denkunmöglichkeit. Was Sie mit passiver Waffe meinen, das ist z. B. eine gefütterte Lederjacke. In Berlin wurde eine Frau, die einer Theatergruppe angehörte, auf offener Straße gezwungen, ihr wattiertes Kostüm auszuziehen, weil die Polizei behauptete, es
handle sich dabei um eine passive Waffe. Es ist wirklich absurd, was Sie hier tun.
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Mit diesem Gesetz werden nicht Straftaten, wird nicht Gewalt unter Strafe gestellt, sondern es wird z. B. eine bestimmte Art, sich zu kleiden, sich zu geben, unter Strafe gestellt,
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etwas, was wir in unserem Rechtssystem noch nie gehabt haben, Herr Stark.
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Sie wissen genau, daß Ihre Behauptung, die Vermummung sei eine Vorbereitungshandlung zur Gewalt,
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und die angeblichen Erkenntnisse, daß Vermummung und Gewalt korrelierten, weder rechtlich noch tatsächlich tragen können. Selbst wenn Vermummte häufig Gewalt begehen,
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so ist das weiß Gott nicht immer der Fall.
Der häufigste Grund für die sogenannte Vermummung besteht auch gar nicht darin, Gewalt zu planen oder begehen, sondern besteht in der Sorge, Herr Stark, daß man in die Dokumentationen der Polizei und anderer Stellen gerät. Sie wissen, daß heute bei praktisch jeder Demonstration Photo- und Videotrupps eine uneingeschränkte Aufnahme und Speicherung der Demonstranten betreiben.
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Der von Ihnen jetzt vorgelegte § 12 a, Herr Fellner - das einzige Gesetz, worauf man naiv vielleicht noch hätte hoffen können, das, was sich die FDP so gerne an den Hut heften würde, wenn es denn substantiell auch nur irgend etwas Positives brächte - , führt nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlimmerung des gegenwärtigen Zustands. Ich hoffe, Sie haben gelesen, was der Hamburger Datenschutzbeauftragte Schapper hierzu gesagt hat.
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§ 12 a ist eine klare Augenwischerei. Er unterstellt das Anfertigen und Aufbewahren von personenbezogenen Ton-, Photo- und Videodokumenten nicht strafrechtlichen, sondern rein polizeirechtlichen Gesichtspunkten.
Neben den völlig unwirksamen Löschungs- und Vernichtungsvorschriften empört mich vor allem folgendes. Ich habe im Ausschuß sehr deutlich darauf hingewiesen, daß diese Vorschriften schon deshalb nicht taugen können, weil Sie auch die Aufbewahrung der Aufnahmen von Dritten, die z. B. auf Photos
mit dokumentiert werden, auf denen einer z. B. als Straftäter verfolgt oder gesucht wird, grenzenlos zulassen wollen und weil Sie sogenannte Übersichtsaufnahmen ganz generell von jeder Löschungsvorschrift ausnehmen wollen. Wir wissen alle, daß es heute technisch längst möglich ist, aus jeder beliebigen Übersichtsaufnahme jeden gewünschten Teilnehmer herauszuvergrößern und so zu identifizieren. Das heißt unter dem Strich: Nichts wird wirklich vernichtet, nichts wird wirklich untersagt, sondern in Zukunft wird alles gestattet sein, was der Polizei technisch an Aufnahmen, an Dokumentation und damit auch an Identifizierung überhaupt gelingen kann.