karl-heinz hornhues (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist das dritte Mal binnen
weniger als Jahresfrist, dass wir im Deutschen Bundestag
über Afrika sprechen, und das ist gut so. Jedenfalls mir gefällt dies. Das ist eine gewisse Dichte, sie gibt auch die
Chance, das eine oder andere, was man beim letzten Mal
noch nicht sagen konnte, jetzt einzufügen und andere Gedanken fortzusetzen.






Das Einzige, was mich bei der Kontinuität unserer Debatten ein wenig beschwert, ist die Tatsache, dass ihre Basis jeweils Anträge von Fraktionen waren, zu denen kein
Konsens gefunden werden konnte. Dies stimmt mich insoweit besorgt, als es gerade bei Themen, die nicht im
Mittelpunkt unserer Politik stehen, die alte Tradition gab,
wo immer es geht, den Konsens zu suchen.

Deswegen lassen Sie mich mit der Anmerkung beginnen, dass ich so ziemlich alles, was Sie, Herr Minister, gesagt haben, und vieles, was in den vorliegenden Anträgen
steht, nicht sehr strittig finde. Nur, das wird uns nicht daran hindern, dass wir, so wie Sie von der Koalition im letzten Jahr unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt haben,
Ihren Antrag ablehnen. Denn Sie haben natürlich - ich
hätte beinahe gesagt: wie sich das gehört - ein paar Dinge
vergessen, die Ihnen nicht in den Kram passten und die ich
hier nicht nur pflichtgemäß benennen muss, sondern die
auch wichtig sind.

Denn angesichts all dessen, was hier festgestellt worden ist, muss man fragen: Wie geschieht es denn? Herr
Außenminister, solange die Zahl unserer Botschaften in
Afrika nicht wieder wächst

({0})
und die personelle Ausstattung nicht größer wird, habe ich
Probleme hinsichtlich der Beantwortung der Frage, wie
ich das umsetze, was ich will.

Auch die markante Art und Weise im Antrag der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen, einen geschrumpften
Entwicklungshaushalt als umfangreich zu bezeichnen,
indem man zum Beispiel sagt: „Relativ gesehen sind die
Entwicklungen bei anderen Haushalten noch viel schlimmer gewesen“, ist nicht so, dass die Hoffnung besteht, mit
weniger garantiert mehr machen zu können.

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Ab und zu hat man mit mehr Mitteln eher eine Chance, etwas zu erreichen.

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Ich habe damit die beiden wichtigsten Punkte genannt,

warum wir am Ende Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen,
ablehnen werden, obwohl in ihm eine ganze Menge Vernünftiges enthalten ist. Vor allem die Aufforderungen an
die Bundesregierung sind zum Teil bemerkenswert. Ich
möchte vorschlagen, dass die F.D.P., Herr Kollege Irmer,
netterweise ihren Antrag nicht zur Abstimmung stellt,
sondern ihn in den entsprechenden Ausschuss überweisen
lässt. Dann kommt es in einigen Monaten zusammen mit
der Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage
zu einer erneuten Afrikadebatte, anlässlich der wir eine
Zwischenbilanz ziehen und fragen könnten: Was ist nach
den Ankündigungen dessen, was man will, konkret geschehen?

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Ich wäre ausgesprochen dankbar, wenn dies so erfolgen
würde.

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- Sie signalisieren Zustimmung; dann ist auch dieses Problem gelöst.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem
Hause haben wir uns wiederholt - dies tun wir auch
heute - den Kopf darüber zerbrochen, was wir tun können, damit es in Afrika besser läuft; um es einmal auf
diese simple Formel zu bringen. Über die ganzen Jahre
hinweg hat sich bei mir der Eindruck festgesetzt: Das
Kernproblem in Afrika ist zunehmend und zentral - nicht
nur, aber eben auch - die Frage, ob es in Afrika selbst
genügend Menschen, Leiter und Lenker von Staaten, Politiker und gesellschaftliche Eliten gibt, die ihre gesamte
Kraft darauf verwenden, dass es ihrem Volk und ihrem
Land und nicht nur ihnen als Person besser geht.

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Wenn es so ist, dass darin eines der ganz großen Probleme Afrikas liegt - ich behaupte dies -, dann müssen
wir uns natürlich auch die Frage stellen, inwieweit wir
manche unserer Bemühungen vielleicht einmal überprüfen und uns auf die Bereiche Bildung und Ausbildung
konzentrieren sollten, die genau auf diese Führungseliten - seien es nun Journalisten, Soldaten, Polizisten,
Richter oder Verwaltungsbeamte - zielen.

Angesichts dessen, dass ich von der Sache her Defizitäres entdecke, ist mein Eindruck, dass wir uns manchmal ein wenig schüchtern benehmen im Hinblick auf die
Frage, was wir in diesem Zusammenhang einbringen
können. Man sollte unsere Vorstellungen nicht dorthin exportieren, sie sind nicht perfekt; dies alles ist richtig. Aber
ich weiß manchmal auch nichts Besseres.

Deswegen, so glaube ich, ist es sinnvoll und gut, zu
prüfen, ob die Zahl der Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sur place oder in Deutschland, der Inhalt und die Art der Stipendien und vieles andere mehr nicht tatsächlich stärker als bisher in den
Mittelpunkt gerückt werden sollten, damit wir in breitester Front im Dialog mit denjenigen stehen, die künftig das
Schicksal ihrer Länder bestimmen. Wenn wir dies nicht
tun und auch wenn wir uns lange den Kopf zerbrechen
und viele gute Ideen haben, werden wir immer wieder an
den Realitäten scheitern, die von uns nicht gestaltet werden wollen und sollen. - Dies ist mein Hauptpetitum.

Ein zweiter Aspekt: Die Entwicklung im Kongo ist für
uns ein Problem. Herr Außenminister, ich habe sehr wohl
vernommen, was Sie dazu ausgeführt haben. Ich finde
gut, was Sie gesagt haben. Ich hätte nur gerne ergänzend
gehört, was Sie schon getan haben. Denn in einer so kritischen Situation geht es oft um Stunden. Gibt es einen
Kontakt mit unseren wichtigsten Bündnispartnern in Europa? Ist mit den Amerikanern darüber gesprochen worden, was sie eigentlich vorhaben? Oder ist es so, dass niemand etwas vorhat?

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- Ich weiß. Aber auch Sie wissen, Herr Minister, dass unterhalb der Ebene des Präsidenten die Dinge weiterlaufen.

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Man könnte trotzdem telefonieren; ich wüsste schon ein
paar Telefonnummern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit dem
Beauftragten der Länder des südlichen Afrikas, dem
Preisträger der Deutschen Afrika-Stiftung, Masire, gesprochen worden, der der Vermittler in diesem Konflikt
ist? Hat man ihm Unterstützung angeboten? Braucht er
Unterstützung in einer solch kritischen Situation? Meine
Bitte geht dahin, nicht nur zu bekunden, was wir wollen,
sondern auch die Frage zu beantworten: Was geschieht eigentlich? Was tut man, hat man getan und gedenkt man
konkret zu tun?

Damit bin ich bei dem Stichwort, das auch Sie gebraucht haben: Europa. Ich bin froh, dass die F.D.P. zugestimmt hat, den Antrag zu Europa in die Beratung zu
geben. Denn ich hätte manches zu kritisieren, manches
auch nicht zu kritisieren,

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einiges zur Not sogar zu rühmen, Herr Kollege Irmer wenn es denn unbedingt sein muss, tue ich auch dies -,
aber dieser Antrag gibt einem die Gelegenheit, das gesamte Thema Europa und Afrika noch einmal näher zu
erörtern. Denn es macht keinen Sinn zu sagen: In Europa
soll etwas geschehen, die sollen das einmal machen. Vielmehr müssen wir uns stärker fragen: Was können wir denn
tun? Was ist unser Input? Was müssen wir einbringen? Ich
nenne einige Beispiele.

Zwischen der Europäischen Union und Südafrika ist
ein Freihandelsabkommen geschlossen worden. Der Vorsitzende der Deutsch-Namibischen Gesellschaft hat uns
alle darauf aufmerksam gemacht, was passiert ist: Da mit
den Ländern, die mit Südafrika in einer Zollunion verbunden sind, überhaupt nicht gesprochen worden ist, stehen diese vor einem riesigen Ausfall an Staatseinnahmen.
Ihnen ist lediglich eine kleine Morgengabe als Ausgleich
versprochen worden. Es ist wichtig, dass wir bei all dem,
was wir in Afrika tun, bedenken, nicht nur mit Südafrika
zu reden, sondern auch die Nachbarn einzubeziehen.

Ich war in den letzten Tagen aus einem erfreulichen
Anlass in Afrika und habe dort zu meiner großen Freude
die Kollegin Eid als Vertreterin der Bundesregierung getroffen, nämlich bei der Amtseinführung des Präsidenten
von Ghana, einem bemerkenswerten Vorgang, den ich
hier erwähnen möchte, da dies in einem Land geschah, in
dem ein Mann, der durchaus eine schillernde Figur war
und ist - Rawlings -, in einer Art und Weise abgetreten
ist - seine Partei hat ihn abwählen lassen - seine Ämter
übergeben hat, dass einem als überzeugter Demokrat beinahe so etwas wie Freudentränen in die Augen steigen
konnte.

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Dass die Kollegin Eid davon sehr angetan war, konnte ich
ihr nachfühlen - mir ging es genauso -, obwohl ich einige
Reihen hinter ihr gesessen habe.

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- Aber nicht sehr weit, was aber am Auswärtigen Amt lag.
Das ist ein anderes Thema.

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- Nein, das tat mir nicht weh. Meine Sorge war, dass es
das Auswärtige Amt nicht schafft, die Bundesregierung in
der ersten Reihe zu platzieren. Das Problem habe ich dann
hinreichend mit gelöst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich hier noch Folgendes sagen -: Wir neigen dazu, die
Bundesregierung anzusehen und dann Europa anzusehen.
Bei Europa war ich gerade stehen geblieben. In diesem
Zusammenhang geht es mir um Ghana. Ghana ist von
Ländern umgeben, die zur CFA-Zone gehören. CFA ist
verknüpft mit dem Euro. Was geschieht dort eigentlich
weiter? Sie wollen eine eigene Währung einführen. Wie
sollen sie das machen? Die Amerikaner sagen: Wir bilden
eine Dollar-Region mit Nigeria.

Es gibt also eine Reihe von Themen, von denen unter
Umständen die Bedeutung und die Entwicklung der Demokratie in diesen Ländern abhängen, die wir ins Blickfeld nehmen müssen,

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nicht nur Europa und nicht nur die Bundesregierung, sondern auch wir in diesem Hohen Hause.

Erfreulicherweise haben wir Parlamentariergruppen,
die sich mit Afrika beschäftigen, die die Kolleginnen und
Kollegen in Afrika besuchen und sie hierher einladen. Ich
glaube, es ist höchste Zeit, dass wir uns diesen Vorgang
einmal näher vor Augen führen; denn auch wir haben etwas zu tun. Wenn wir mit Freude feststellen, dass sich im
Senegal, in Mali und jetzt in Ghana demokratische Strukturen entwickelt haben, dann muss man genau hinsehen.
Dann stellt man nämlich fest, dass manches noch ein
Stück Fassade ist, dass die Kolleginnen und Kollegen in
den dortigen Parlamenten davon träumen, auch nur ansatzweise solche Arbeitsbedingungen zu haben wie wir.

Es stellt sich die Frage, warum ein Programm des
Deutschen Bundestages, Frau Präsidentin, das wir vor
vielen Jahren einmal gehabt haben, nicht fortgeführt wird,
in dessen Rahmen Beamte unserer Verwaltung zwecks
Unterstützung in afrikanische Parlamente geschickt und
Praktikanten aus diesen Parlamenten zu uns geholt wurden, um den Ländern auf diese Art und Weise, auch mit
technischer Ausstattung und einer Fülle von anderen Dingen sehr praktisch und konkret zu demonstrieren, dass wir
Parlamentarier ihr Schicksal als Parlamentarier positiv
begleiten.

Dies sollten wir tun, damit auch die Regierenden merken,
dass es Sinn macht, sich mit den Parlamenten in Europa
nicht wieder zu überwerfen, indem man der Verlockung
der Macht erliegt. Ich habe nämlich bisher nirgendwo in
Afrika erkennen können, dass die Demokratie so gefestigt
ist, dass man sich in Ruhe zurücklehnen könnte.





Ich glaube, auch wir als Parlament haben Anlass genug, darüber nachzudenken, was wir besser machen können. Ich lade Sie ein, das gemeinsam zu tun.

Danke schön.

({14})