emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Ich habe das vorhin geregelt und muß mich auch selbst an das halten, was ich hier gesagt habe.
Herr Lippelt als letzter zu diesem Fragenkomplex.
- Tut mir leid, Herr Czaja.
({0})
- Herr Kollege Czaja, es tut mir leid, Sie hatten nur eine Frage. Das hatte ich vorher geregelt.
({1})
- Das lassen wir uns nachher erklären.
Lippelt (NA), 1990-01-17:
Herr Minister, nachdem Sie nochmals bestätigt haben, daß Sie keine Überlegungen etwa zu einer Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes haben: Leugnen Sie die Problematik, die ganz offensichtlich darin besteht, daß in dem ehemaligen preußischen Teilungsgebiet der Nachweis des Bekenntnisses zum Deutschtum die dortige Gesellschaft insofern enorm belastet, als die jetzige Rechtsprechung dahin geht, daß, wenn jemand, der seinen Vater oder Großvater in einer preußischen Uniform mit einem Foto nachweisen kann, besser dran ist als etwa ein emigrierter deutscher Jude? Dieses Problem ist offensichtlich da.
({0})
- Da läuft das oft ganz anders.
({1})
- Ja, die bayerische reicht auch!
Meinen Sie nicht, daß da ein Problem in diesem durch die Rechtsprechung jetzt so sehr verfestigten falschen Kriterium liegt, das nicht nur die polnische Gesellschaft belastet, sondern natürlich auch für uns quantitativ zu einer enormen Belastung führen kann?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-01-17:
Herr Kollege Lippelt, ich leugne erstens überhaupt kein Problem.
Zweitens will ich noch einmal sagen, nur damit nicht irgend jemand eines Tages kommt und sagt, ich hätte etwas Falsches gesagt: Es mag sein, daß das Abhängigmachen aussiedlerbezogener Leistungen von der Voraussetzung, daß das D-1-Verfahren vorher durchlaufen ist, noch gesetzliche Änderungen erfordert. Weil Sie mich immer wieder festnageln wollen, ob wir hier eine gesetzliche Änderung wollten, will ich es noch einmal klarstellen.
Nun zum Kern Ihrer Frage. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, daß bei der Vielfalt des Lebens, bei dieser Geschichte im 20. Jahrhundert nach Jahrzehnten und bei den Wirren, die da sind, im Einzelfall die Abgrenzungsfragen schwierig sind. Deswegen gibt es eine vielfältige Rechtsprechung.
Aber die Prinzipien sind völlig klar. Diejenigen, die in die Volkslisten 1 bis 3 eingetragen sind, sind nach dem Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz deutsche Staatsangehörige. Das gilt auch für ihre Nachkommen, für ihre Kinder und Kindeskinder. So ist die Rechtslage, übrigens mit der Konsequenz des Art. 16 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Darauf will ich nur aufmerksam machen.
Herr Kollege Lippelt, bei den deutschen Staatsangehörigen hat die Frage von Vertreibungsdruck und ähnlichem allenfalls eine Bedeutung für die aussiedlerbezogenen Leistungen. Nur in diesem Rahmen werden diese Prüfungen teilweise angestellt. Denn die geltende Praxis seit 1955 - von 1955 stammt das erste Staatsangehörigkeitsregelungsgesetz - war die, daß die Eintragung in eine der Volkslisten im Ergebnis konstitutiv für den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit war.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Frau Wollny, nächste Frage, bitte schön.
Louven (NA), 1990-01-18:
Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
({0})
- Sie haben doch zum Schluß auch keine mehr zugelassen.
({1})
Scharrenbroich (NA), 1990-01-17:
Ich möchte die Bundesregierung fragen - ich glaube, Herr Minister Schäuble könnte sicher die Antwort dazu geben - , ob sich das Kabinett heute mit folgendem Tatbestand beschäftigt hat, ob sie diesen gegebenenfalls bestätigen kann und ob sie bereit ist, bei der DDR-Regierung dagegen zu intervenieren, daß nämlich eine Presse14446 
zensur nach wie vor in der Form zur Benachteiligung der Opposition ausgeübt wird, daß alle Artikel, die in Zeitungen erscheinen, einer Genehmigung bedürfen und daß es Praxis ist, daß unbeliebte Artikel, also solche der Opposition, mehrere Tage brauchen, bis sie erscheinen können.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Herr Parl. Staatssekretär Dr. Hennig beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat das Wort.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1990-01-17:
Herr Kollege Scharrenbroich, der Bundesinnenminister hat hier bereits ausgeführt, daß wir alle diese Beeinträchtigungen von Chancengleichheit der Opposition im weitesten Sinn in der DDR nicht nur sehr sorgfältig beobachten, sondern sie auch zum Gegenstand ständiger Gespräche machen. Diese ganz sicher noch vorhandenen Tatbestände von Zensur sowohl im pressepolitischen Bereich als auch im Postbereich werden immer wieder zum Gegenstand auch von Interventionen der Bundesregierung gemacht.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Wenn ich es richtig sehe, Herr Abgeordneter Hirsch, betrifft Ihre Wortmeldung ein etwas vorhergegangenes Thema.
Hirsch (NA), 1990-01-17:
Sie sehen es richtig, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Dann nehme ich Sie jetzt noch dran. Bitte schön, Herr Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-01-17:
Ich bitte um Ihre Nachsicht, die Frage zuzulassen, obwohl die Dreiecksfrage, zu der ich provoziert worden bin, von der Geschäftsordnung her - -
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Machen Sie es mir nicht so schwer. Dreiecksfragen darf ich nicht zulassen.
({0})
Hirsch (NA), 1990-01-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Beschluß des Bundesvorstands der FDP beinhaltet, eine bestimmte Entscheidung dem Parteitag der FDP im Rahmen eines Programms vorzulegen?
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer, bitte schön.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-01-17:
Herr Kollege, Sie sind als Mitglied der FDP nicht gehindert, Ihrem Parteitag jede Formulierung vorzulegen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Die nächsten Frage wird von Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) gestellt.
Schäfer (NA), 1990-01-17:
Ich habe eine Frage zu den heute vom Kabinett beschlossenen Zielfestsetzungen zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Abfällen aus Kunststoffen, die zur Verpakkung von Nahrungs- und Konsumgütern dienen. Ich zitiere aus der Vorlage. Dort heißt es u. a.: „Ziel dieser Zielfestsetzung soll es sein, die Zahl der gegenwärtig gebräuchlichen Kunststoffarten deutlich zu verringern. " Meine Frage ist nun: Welche Arten von Kunststoffen sollen in welcher Zahl und in welcher Menge nach der Zielfestsetzung der Bundesregierung bis zum 1. Januar 1991 verringert werden?
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-17:
Sinn und Zweck der Zielfestlegungen, Herr Kollege Schäfer
({0})
- der Zielfestlegungen; so ist der offizielle Titel hier - ,
({1})
ist es, ein abfallpolitisches Ziel der Wirtschaft, der Industrie gegenüber bekanntzugeben, ebenfalls einen zeitlichen Rahmen abzustecken und der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, den besten Weg, der zu diesem Ziel führt, ausfindig zu machen.
({2})
Über diesen Weg wird am Ende dieser Zeitspanne diskutiert werden. Zu dem Zweck, die Verwendung möglichst weniger Kunststoffe zu erreichen, haben wir auch den Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht gemacht.
({3})
- Ich sage es Ihnen trotzdem,
({4})
weil Sie es wissen müssen, um den Weg für diese Zielsetzung zu erkennen. Wir haben festgelegt, daß fünf Kunststoffarten zu bezeichnen sind. Daraus geht hervor, daß wir in Zukunft im wesentlichen auf diese fünf bzw. vier angeführten Kunststoffarten setzen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Diesen Bereich betreffen offensichtlich alle mir noch vorliegenden Fragen. Zuerst Frau Garbe.
Garbe (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten soeben, daß fünf Kunststoffarten gekennzeichnet werden müssen. Meine Frage lautet: Sind auch die umweltbelastenden PVC-Kunststoffe dabei? Wenn nicht: Was sind die Gründe dafür?
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-17:
Selbstverständlich sind die PVC-Kunststoffe dabei. Wir haben auch vorgeschlagen, dieses international übliche Kennzeichen einzuführen, und gehen davon aus, daß die Wirtschaft dies umsetzt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Frau Hartenstein zu einer weiteren Frage zu diesem Komplex.
Hartenstein (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, nach unserer Beurteilung wird dieser heute beschlossene Regierungsentwurf weder den Müllnotstand in den Gemeinden erleichtern, noch hat die Bundesregierung mit diesem Entwurf den Auftrag des Gesetzgebers wirklich erfüllt. Denn sie soll nach § 14 Abs. 2 Zielfestlegungen zur Vermeidung und Verringerung und auch Verwertung festlegen. Es steht nichts in dem Papier drin, und auf die Frage des Kollegen Schäfer, welche Mengen tatsächlich vermieden werden sollen, haben Sie keine Antwort gegeben. Ich frage Sie noch einmal: Welche Mengen sollen vermieden, welche Mengen sollen recycled werden? Nur dann macht das überhaupt einen Sinn.
Im übrigen ist es eine Bestätigung dessen, was wir schon mit dem Änderungsantrag vorgelegt haben, nämlich daß die Unglücksvokabel „Zielfestlegung" in der Praxis überhaupt nichts bringt. Infolge dessen frage ich Sie, ob es nicht Sinn macht, unseren Novellierungsantrag wenigstens reiflich zu erörtern, ob wir nicht angesichts der mangelnden Erfolgsaussichten dieses Abfallgesetz - zumindest in § 14 - schleunigst novellieren müßten, damit die Bundesregierung eine Ermächtigung bekommt, klare Rechtsverordnungen zu erlassen.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-17:
Es ist immer sinnvoll, Ihre Änderungsanträge zu erörtern, weil die genaue Erörterung zumeist erbringt, daß der Weg der Bundesregierung richtig ist.
({0})
Frau Kollegin, ein Zweites: Sie haben nach den Mengen gefragt, die von diesen Zielfestlegungen betroffen sind. Insgesamt haben wir etwa zwei Millionen Tonnen Kunststoffabfälle im Hausmüll und im hausmüllähnlichen Gewerbemüll. Davon sind etwa 600 000 Tonnen von diesen Zielfestlegungen betroffen. Das ist die Menge.
({1})
Bei der bisherigen Reduktion bzw. der stofflichen Wiederverwertung waren es 20 000 Tonnen. Wir gehen davon aus, daß diese betroffenen 600 000 Tonnen Kunststoffverpackungen entweder einer stofflichen oder einer geordneten thermischen Verwertung zugeführt werden. Das ist die Zielsetzung dieser Zielfestlegungen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Jetzt kommt der Abgeordnete Stahl mit einer Frage.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-18:
Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Stahl (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung derartige Zielfestlegungen innerhalb des Bundeskabinetts beschließt, müßte man doch eigentlich erwarten, daß in der Vorlage zumindest steht - Sie sagten: 600 000 Tonnen insgesamt -, wieviel Prozent nun eigentlich wirklich von welchen
Stoffen recycliert werden sollten. Dazu haben wir nichts vernommen.
Nachdem wir bei der Einwegverpackung insgesamt eine Pleite erlebt haben, da keine Einschränkung vorgenommen wurde, ist hier die Frage zu stellen: Welche rechtliche Verbindlichkeit haben denn diese Zielvorstellungen, die die Bundesregierung heute verabschiedet hat, und, wenn sie keine haben, können wir als Opposition davon ausgehen, daß dies eigentlich nur Aktivismus und weiße Salbe ist?
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-17:
Erstens ist es nicht richtig, daß unsere Maßnahmen bezüglich der Einwegverpackungen keinen Erfolg gehabt hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Ich erinnere an die Pfandflaschenverordnung, die ausgesprochen erfolgreich war und die auch von Ihnen als solche qualifiziert wurde.
Zum zweiten: Ist Ihnen bekannt, daß die Zielfestlegungen einen programmatischen Charakter haben und die Rechtsverbindlichkeit erst in der anschließenden Phase der Gültigkeit einer Rechtsverordnung hergestellt wird? Das ist ja der Sinn dieser Zielfestlegungen, der Wirtschaft die Ziele vorzugeben und die Möglichkeit zu geben, den Weg zu diesen Zielen selbst zu bestimmen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Eine weitere Frage.
Stahl (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, dann darf ich eine Zusatzfrage stellen: Wie will die Bundesregierung den Erfolg bzw. den Mißerfolg ihrer Zielfestlegung überprüfen, und wann soll das geschehen, wenn daraus, wie Sie eben gesagt haben, keine Rechtsverbindlichkeit hergeleitet wird?
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-17:
Wenn Sie diese Zielfestlegungen exakt studieren, werden Sie für die bestimmten einzelnen Ziele überall ein Datum finden.
({0})
Zum Zeitpunkt dieses Datums wird der Erfolg dieser Zielfestlegungen gemeinsam mit den Bundesländern und gemeinsam mit der beteiligten Wirtschaft bzw. ihren Verbänden überprüft.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Lieber Herr Stahl, dazu brauchte man eine Debatte, wenn man alle Ihre Fragen beantworten wollte.
Die Regierungsbefragung ist zu Ende. Ich danke allen Beteiligten für die Mitwirkung.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen 11/6220, 11/6229 Wir kommen zunächst zu den zwei Dringlichen Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gröbl aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anwesend.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe die erste Dringliche Frage auf:
Seit wann und in welcher Form ist der Bundesregierung bekannt, daß das Tochterunternehmen der Deutschen Bundesbahn, die „Nuclear Cargo and Service" ({0}), Nuklearmaterial vielfach offensichtlich ohne ordnungsgemäße Genehmigung oder mit falschen Mengenangaben transportiert hat, und ist der zuständige Bundesminister bereit, Transporte durch dieses Unternehmen sofort zu untersagen?
Herr Staatssekretär Gröbl, bitte schön.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nuclear Cargo and Service GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bundesbahn, führt in der Bundesrepublik Deutschland Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen aus. Derartige Transporte bedürfen in der überwiegenden Zahl einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bzw. nach der Strahlenschutzverordnung und unterliegen der staatlichen Aufsicht. Von den für die Beförderung radioaktiver Stoffe zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer liegen dem BMU keine Erkenntnisse über Fehlverhalten der NCS vor.
Der in einer Presseveröffentlichung vom 15. Januar 1990 enthaltenen Behauptung, daß die NCS zur Jahreswende 1988/89 einen ungenehmigten Beförderungsvorgang ausgeführt haben sollte, ist der BMU nachgegangen. Die Überprüfung hat ergeben, daß bei dem Transport eines entleerten Behälters von Schweden über die Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich eine Beförderungsgenehmigung vorlag. Nach unserer Information hat die NCS kein Fehlverhalten zu verantworten, das die Frage rechtfertigt oder gar verlangt, die Beförderungsgenehmigung zu entziehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Herr Kübler, bitte schön, Zusatzfrage.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Herr Kollege, wir haben teils auf Grund eigener Nachforschungen, teils auf Grund der Meldungen des Bundesamts für Wirtschaft die Fälle, bei denen Ungereimtheiten aufgetreten sind bzw. möglicherweise zu vermuten sind, aufgegriffen und sind dabei, diese Fälle eingehend zu klären. Die daraus zu ziehenden Folgerungen werden wir im übrigen auch im Umweltausschuß, wo bis zur nächsten Woche ein schriftlicher Bericht des BMU vorliegen wird, diskutieren.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Kübler (NA), 1990-01-17:
Herr Gröbl, gibt es denn Katastrophenschutzpläne für eventuelle Fälle, oder hat es solche gegeben, von wem auch immer die Unregelmäßigkeiten zu verantworten sind, gibt es Katastrophenschutzpläne für mögliche Unfälle in diesem Bereich?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Die NCS hat die Aufgabe der Sicherung dieser Transporte und hat dementsprechend auch Pläne für auftretende Unregelmäßigkeiten.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Ich rufe Ihre zweite Frage auf, Herr Dr. Kübler:
Trifft es zu, daß die Bundesbahnfirma NCS von Anfang an entgegen der ursprünglichen Konzeption des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Nuklearmaterial überwiegend auf der Straße statt auf der Schiene transportiert hat, und daß die Deutsche Bundesbahn Konzept, Personal und Fahrzeugpark der Transportabteilung der aufgelösten Firma Transnuklear durch Kauf übernommen hat?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Nach dem Konzept des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sollen Transporte von Kernstoff en und radioaktiven Abfällen im Kernbrennstoffkreislauf der Bundesrepublik Deutschland unter der unternehmerischen Führung der Deutschen Bundesbahn ausgeführt werden. Dieses Konzept wurde von der am Kernbrennstoffkreislauf beteiligten Industrie umgesetzt. Im Rahmen dieses Konzeptes, bei dem die Deutsche Bundesbahn - soweit wie möglich - Transporte auf der Schiene durchführt, transportiert die NCS mit firmeneigenen Lastkraftwagen auf der Straße Kernbrennstoffe bzw. radioaktive Abfälle. Der Genehmigungsinhaber für derartige Transporte ist die Deutsche Bundesbahn, womit die unternehmerische Führung der Deutschen Bundesbahn gewährleistet ist.
Straßentransporte von Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen sind in der Bundesrepublik notwendig, da eine größere Anzahl von kerntechnischen Einrichtungen keinen Gleisanschluß besitzen bzw. weil auf Grund von Sicherungsmaßnahmen für Kernbrennstoffe der höchsten Sicherungskategorie Transporte mit Lastkraftwagen vorgeschrieben sind.
Richtig ist, daß die Deutsche Bundesbahn von der aufgelösten Firma Transnuklear Fahrzeuge und Personal der Transportabteilung, der keine Unkorrektheiten vorzuwerfen waren, übernommen und in die NCS eingegliedert hat.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, gehört es nicht gerade zum ursprünglichen Konzept - deshalb auch die Beauftragung der Deutschen Bundesbahn -, so weit wie möglich die Bundesbahn für Nukleartransporte in Anspruch zu nehmen? Können Sie in diesem Zusammenhang sagen, wie hoch etwa der Anteil der Straßentransporte immer noch ist? Liegt er bei der Hälfte, einem Drittel oder über der Hälfte, verglichen mit den Schienentransporten?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Ich will Ihnen die exakten Zahlen gern schriftlich nachliefern. Ich habe gerade die Gründe genannt, die dafür sprechen, in bestimmten Fällen vom Schienentransport abzuweichen. Dazu zählen Sicherungsmaßnahmen und der fehlende Gleisanschluß. Gleichwohl lautet unser Postulat, daß so viel Transporte wie möglich auf der Schiene erfolgen sollten.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1990-01-17:
Werden Sie mit Nachdruck sowohl bei der Bahn als auch bei den Betreibern darauf hinwirken, daß im Interesse des Schienenverkehrs in Zukunft entsprechende Anlagen der Nuklearindustrie mit Bahnanschlüssen versorgt werden?
Wollny (NA), 1990-01-17:
Nach dem Konzept des Bundesumweltministers wurde die Bundesbahn ja beauftragt, die Betreiber von Kernkraftwerken aus der Beförderung herauszunehmen. In diesem Zusammenhang interessiert mich, ob die Bahn inzwischen ihren Anteil an Neckarwestheim verkauft hat.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Da müßte ich mich beim Verkehrsminister erkundigen.
Wollny (NA), 1990-01-17:
Das wäre äußerst freundlich.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Da der Verkehrsminister nicht anwesend ist, muß das zu einer neuen Frage führen.
Herr Weiss, bitte schön.
Weiss (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, wenn ich damals die Idee, die hinter dem sogenannten Entflechtungskonzept stand, richtig verstanden habe, dann sollte doch wohl die staatliche Aufsicht das Entscheidende sein, warum die Deutsche Bundesbahn vom Bundesumweltminister für den Transportbereich als Verantwortlicher vorgesehen worden ist. Halten Sie es angesichts dieser Tatsache für sachgerecht, wenn nunmehr nicht die Deutsche Bundesbahn selbst, sondern eine Tochtergesellschaft in eigener Zuständigkeit, also ohne direkte Durchgriffsmöglichkeiten des Verkehrsministers oder der Bundesregierung oder auch der Bundesbahn selbst, Entscheidungen trifft und die Intention, möglichst viel auf die Schiene zu verlagern, dadurch unterlaufen wird, daß man reihenweise Straßenfahrzeuge angeschafft hat, die auf Grund des wirtschaftlichen Drucks Tag und Nacht rollen müssen, so daß selbst dann, wenn die Eisenbahn Kapazitäten frei hat, der Transport dennoch auf der Straße erfolgt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Sinn dieses Konzepts ist es, die Transporte unter einem Dach und unter einer Verantwortung zu organisieren. Wie der jeweilige Transport organisiert wird, muß natürlich dem Auftragnehmer überlassen werden. Ich habe Ihnen vorhin die Gründe angeführt, die dazu führen, daß einige oder auch mehrere Transporte nicht, wie von uns gewünscht, auf der Schiene, sondern auf der Straße erfolgen müssen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Herr Reuter zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Reuter (NA), 1990-01-17:
Herr Staatssekretär, welche Kontrollmechanismen hat die Bundesregierung denn jetzt erfunden, um sicherzustellen, daß sich ein Skandal wie der, der zur Zeit vom 2. Untersuchungsausschuß noch untersucht wird, nicht wiederholt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-01-17:
Wenn wir die hier vorliegenden Beispiele einmal durchgehen, werden wir sehen - die Diskussion in der nächsten Woche im Umweltausschuß wird das zeigen - , daß der Kontrollmechanismus, der aufgebaut wurde, in jedem der einzelnen Fälle funktioniert hat. Zum Beispiel - das ist das Entscheidende - wurden über die monatlich abzugebenden Meldungen an Euratom derjenigen, die mit Kernbrennstoffen umgehen, Meldungen, die in Abdruck an den BMFT, an die zuständige Landesbehörde und an das BAW gehen, Ungereimtheiten bei der Mengenabgabe im Transport entdeckt und sofort korrigiert. Das zeigt: Das System funktioniert.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Damit sind wir am Ende der beiden Dringlichkeitsfragen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 1 und 2 des Abg. Gerster ({0}) schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung brauche ich ebenfalls nicht aufzurufen, denn die Fragen 3 und 4 des Abg. Dr. Kübler sind zurückgezogen worden.
Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Pauli auf:
Aus welchen Gründen und mit welchen bisherigen Ergebnissen hat das Bundesministerium für Forschung und Technologie wissenschaftliche Untersuchungen über Eruptionen des Eifelvulkanismus im Laacher See-Gebiet in Auftrag gegeben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1990-01-17:
Die Eifel ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gebiet mit dem jüngsten Vulkanismus. Es ist deshalb anzunehmen, daß diese geologischen Ereignisse das Temperaturfeld im Untergrund beeinflußt haben.
Die vom Bundesforschungsministerium geförderten Vorhaben wurden im Rahmen des Programms „Erneuerbare Energien" durchgeführt und hatten folgende Ziele bzw. Ergebnisse: Erkundung des Temperaturfeldes der Eifel mit Hilfe von Forschungsbohrungen, geologische Untersuchungen der Thermal- und Mineralquellen der Eifel auf geologische Indikationen, Prospektion von Wärmelagerstätten durch seismische Signale, Untersuchungen von Mikroerdbeben zur Prospektion einer geothermischen Wärmelagerstätte im Vulkangebiet der Südeifel und Untersuchungen zum Magmainhalt des Laacher Vulkans.
Bislang ist es jedoch durch die Forschungsprojekte nicht gelungen, den Nachweis einer für die Nutzung von Erdwärme geeigneten geologischen Formation zu führen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-17:
Zusatzfrage, Herr Pauli.