brück (NA), 1959-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mich auch noch zu kurzen Darlegungen zum Wort melde.
Herr Kollege Rademacher hat mich soeben auf einen Zwischenruf angesprochen und gesagt, anscheinend läse ich die Fachzeitschriften nicht genügend. Herr Kollege Rademacher, dazu möchte ich Ihnen eingangs folgendes sagen. Nicht nur weil ich die Fachzeitschriften lese, sondern weil ich auch horche, welche Gespräche daneben geführt werden, habe ich mich heute zum Wort gemeldet. Gerade das, was man nebenher spricht, was nicht in den Fachzeitschriften zum Ausdruck gebracht wird, hat unter dem Personal der Deutschen Bundesbahn erhebliche Unruhe hervorgerufen. Herr Kollege Rademacher, Sie haben von der Stimmung des Personals der Deutschen Bundesbahn, jener 500 000 Menschen, gesprochen. Gestatten Sie mir daher, daß auch ich etwas dazu sage, nicht um in irgendeiner Form pro domo zu reden, sondern um Ihnen allen, meine Damen und Herren, eine gewisse Unterlage zu vermitteln, die bei der kommenden Diskussion eine Rolle spielt.
Auch heute morgen fiel hier das Wort: Die Deutsche Bundesbahn hat 100 000 Mann Personal zuviel. Man hört auch das Wort: Das Personal der Deutschen Bundesbahn ist zu hoch bezahlt, und ihre Dienstposten sind nicht richtig bewertet. Man hört drittens da und dort das Wort: Der Beamtenstatus des Personals der Deutschen Bundesbahn ist im jetzigen Umfang nicht notwendig. So könnte man. noch eine Reihe von Thesen aufzählen, die man da und dort hört, teils aus ehrlichem Herzen, teils mit dem Beigeschmack des nicht immer guten Wollens. Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich zu diesen drei Thesen kurz einige Ausführungen mache. Wenn ich dabei einige Zahlen benutzen muß, bitte ich um Ihr Verständnis; sie sollen dazu beitragen, objektiv und sachlich jedem ein einwandfreies Bild zu ermöglichen, so daß sich jeder sein eigenes Urteil bilden kann.

Gegen Ende des Jahres 1958 setzte sich das Personal der Deutschen Bundesbahn, einschließlich des Saarlandes, folgendermaßen zusammen:
Beamte 244 237 Personen = 46,1 %
Angestellte
und Ärzte 2 288 Personen = 0,4 %
Arbeiter 261 949 Personen = 49,4 %
508 474 Personen
hierzu Nachwuchskräfte 21 360 Personen = 4,1 %
zusammen 529 834 Personen = 100 %
Gegenwärtig sind bei der Deutschen Bundesbahn, einschließlich des Saarlandes, 22 645 Schwerbeschädigte und 23 428 Leichtbeschädigte beschäftigt. Insgesamt sind also 46 073 Menschen beschäftigt das sind ungefähr 10 % des gesamten Personals -, die nicht voll einsatzfähig sind.
Der Beamtenkörper, der in der Diskussion ja immer erwähnt wird, hat folgende Zusammensetzung:
Höherer Dienst ({0}) 2 094 Personen = 0,9 01e
Gehobener Dienst ({1}) 2.2 977 Personen = 9,4 %
Mittlerer Dienst ({2}) 100 724 Personen = 41,2 %
Einfacher Dienst ({3}) 87 264 Personen = 35,7 %
mit der Verzahnung ({4}) 31 178 Personen = 12,8 %
= 118 442 = 48,5 %
244 237 Personen = 100
Der höhere Dienst - er wird als Kriterium auch da und dort angesprochen - ,setzt sich wie folgt zusammen:
B 11 ({5}) 4
B 8 ({6}) 6
B 6 ({7}) 17
B 5 ({8}) 9
A 16 ({9}) 141
A 15 ({10}) 134
A 14 ({11}) 840
A 13 ({12}) 943
In diesem Zusammenhang ist interessant, daß von der Anstellung als Bundesbahnassessor bis zur Ernennung zum Bundesbahnoberrat im Durchschnitt 20 Jahre vergehen. Derzeit müssen die Räte 17 bis 18 Jahre warten, bis sie Oberräte werden.
Zur Personalverminderung möchte ich Ihnen folgendes sagen. Mein Kollege Müller-Hermann hat dieses Thema soeben schon angesprochen. Personalverminderungen können selbstverständlich nur im Zuge einer stärkeren Technisierung oder aber durch einen echten Aufgabenabbau vorgenommen werden. Im Zuge der Verdieselung und der Elektrifizierung konnten schon und können noch erhebliche Personaleinsparungen erreicht werden. In rund 12 Monaten, von April 1958 bis April 1959, sind durch die verschiedensten Maßnahmen insgesamt rund 18 500 Menschen eingespart worden.
Zur Einführung der 45-Stunden-Woche darf ich in diesem Zusammenhang einmal folgendes feststellen. Natürlich hat ihre Einführung personelle
Auswirkungen gehabt. Herr Kollege Rademacher, hierfür hat man immerhin rund 15 000 Menschen benötigt, die man sonst natürlich auch hätte einsparen können.
Nun hat Herr Kollege Rademacher soeben die von Herrn Dr. Hilpert seinerzeit genannten 100 000 Mann angesprochen. Herr Kollege Rademacher, der Herr Dr. Hilpert hat das Wort vom Einsparen von 100 000 Menschen des öfteren benutzt. Er hat aber immer dazugesagt - und das scheint mir wichtig zu sein -: Das ist selbstverständlich möglich, wenn ich die hierfür erforderlichen Investitionsmittel zur Modernisierung und Technisierung habe. Das war doch die Voraussetzung dessen, was Herr Dr. Hilpert gesagt hat. Ich bin auch dabeigewesen, als er diese Dinge ansprach. Wenn wir Herrn Dr. Hilpert interpretieren, muß auch voll und ganz wiedergegeben werden, was er gesagt hat. Leider können wir ihn nicht mehr dazu hören.
Nun zu der These, das Personal sei zu gut bezahlt, die Bewertung der Dienstposten sei zu hoch. Das hört man auch da und dort, Herr Kollege Rademacher; ich darf dazu folgendes erklären.
Die Dienstpostenbewertung bei der Deutschen Bundesbahn kann wohl als mustergültig bezeichnet werden. Es wäre zu wünschen, daß bei allen Verwaltungen nach jenen strengen Prinzipien verfahren wird, wie das bei der Bundesbahn geschieht. Genauso wie bestimmte Tätigkeitsmerkmale bei der Bewertung des Dienstpostens entscheidend sind, so wird auch die Dienststellenbewertung auf Grund von Schlüsselzahlen bzw. Wertpunkten vorgenommen.
Bei der Deutschen Bundesbahn bestehen zur Zeit folgende Dienststellen:
1. Hauptdienststellen: H 13 ({13}) 14
I A ({14}) 141
 I a ({15}) 535
 I b ({16}) 1354
 II ({17}) 1117
 III ({18}) 840 4 001
 Nebendienststellen: III ({19}) 912
 IV ({20}) 889 1 801
 5 802
2. Von den vierzehn H-13-Dienststellen sind
4 Personenbahnhöfe
2 Rangierbahnhöfe
3 Güterabfertigungen
3 größere Spezialwerkstätten
2 Bundesbahnbetriebswerke
Als Beispiele für die Kopfzahlen nenne ich:
Bf Frankfurt ({21}) Hpbf rd. 1 100
Bf München Hbf rd. 1 200
Bf Nürnberg Pbf rd. 1 300
Ga Köln-Gereon rd. 800
Bw Nürnberg Hbf rd. 1 150
Bw Stuttgart rd. 1 100
Diese Personalzahlen sollen nur einen Anhalt für die Größe der betreffenden Dienststelle vermitteln. Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei jedoch besonders betont, daß für die Bewertung der Dienststellen in erster Linie deren Leistungen, ihre Anlagen und örtlichen Verhältnisse und nur in letzter Linie deren Personalstand maßgebend sind, auf dessen Höhe der Dienststellenleiter im übrigen kaum Einfluß hat.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur Bezahlung bzw. Besoldung des Personals. 0,53 % der Arbeiter verdienen bis zu 300 DM im Monat, 76,77% der Arbeiter zwischen 301 und 460 DM im Monat, 21,28 % der Arbeiter zwischen 461 und 560 DM im Monat und 1,42% der Arbeiter über 561 DM im Monat.
Das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen der Beamtenschaft sieht folgendermaßen aus: einfacher Dienst A 1 bis A 4 459,50 DM, mittlerer Dienst A 5 bis A 8 554,- DM, gehobener Dienst A 9 bis A 12 835,33 DM, höherer Dienst 1333,67 DM. Als Berechnungsmerkmal für die Besoldung ist jeweils die Mittelstufe der Besoldungsgruppe, Ortsklasse A, verheiratet, 1 Kind im Alter von 6 bis 14 Jahren, angenommen.
In diesem Zusammenhang muß auch erwähnt werden, daß ein Teil der Beamten auf höher bewerteten Dienstposten seit Jahr und Tag ihre Pflicht verrichten, ohne daß dieser Dienstposten mit der entsprechenden Planstelle versehen worden ist. Hier spricht man auch von dem sogenannten Stellenpuffer.
Der 2. Deutsche Bundestag hat am 28. Juni 1957 in der 217. Sitzung folgende Entschließung angenommen: Die Bundesregierung möge sicherstellen, daß bei der Deutschen Bundesbahn und bei der Deutschen Bundespost die Stellenpläne den tatsächlich vorhandenen Dienstposten möglichst angeglichen werden.
Der Stellenpuffer betrug im Jahre 1957, noch vor dieser Entschließung, 15,93 % und ist dann im Jahre 1958 auf 13,17 % gesenkt worden. Meiner Ansicht nach muß hier im Laufe der Zeit noch etwas geschehen, und wir werden uns demnächst mit dieser Frage noch einmal in irgendeiner Form beschäftigen müssen.
Die dritte These lautete: Der Beamtenstatus bei der Deutschen Bundesbahn ist nicht notwendig. Ich muß dazu mit allem Nachdruck einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Gestatten Sie mir, daß ich in dem Zusammenhang auf den § 4 des Bundesbeamtengesetzes hinweise. Er hat folgenden Wortlaut:
Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung
1. hoheitsrechtlicher Aufgaben oder
2. solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.
Hier scheint mir das Schwergewicht bei dem Begriff der Sicherung des öffentlichen Lebens zu liegen.
Wenn wir einmal gerade zu diesem Thema in der Geschichte nachblättern - wie wir überhaupt in der Geschichte nachblättern sollten, um aus der Vergangenheit zu lernen, die Zukunft zu gestalten -, so stellen wir fest, daß nach dem Bau von Eisenbahnen recht bald - zunächst bei den Privatbahnen, dann bei den Staatsbahnen und schließlich bei der Reichsbahn - der Beamtenstatus eingeführt worden ist. Sicher hat das seine guten Gründe. Dieses Unternehmen Bundesbahn als Massenbeförderungsmittel soll doch letzten Endes zu allen Zeiten funktionieren, nicht nur dann, wenn die Straßen vereist und die Flüsse und Kanäle zugefroren sind, sondern auch zu einer Zeit, wo vielleicht durch irgendeinen Umstand ein anderer „schwerer Seegang" in unserem Lande in Erscheinung tritt.
Herr Kollege Rademacher, Sie haben heute morgen das Beispiel mit den Sekretärinnen gebraucht. Ich weiß nicht, ob Sie mit den Sekretärinnen irgendwie schlechte Erfahrungen gemacht haben. Sie haben auch die Kraftfahrer angesprochen. Ja, Herr Kollege Rademacher, ich wurde aus folgendem Grund bei Ihnen hellhörig. Sie haben heute morgen eine Veranstaltung angesprochen. Da haben Sie das Wort vom „sozialen Übermut" gebraucht. Sie haben ja gesagt: Bitte, das nicht in die Presse! Herr Kollege Rademacher, deshalb bin ich Ihnen gegenüber mißtrauisch. Ich habe die Fachzeitschriften auch gelesen. Ich habe in diesen Fachzeitschriften auch gesehen, daß Ihre und Ihrer Partei Äußerungen dort nicht gut weggekommen sind. Dafür kann aber nicht ich, das haben Sie sich schließlich selbst zuzuschreiben.
Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas aufmerksam machen, was sich vor rund 35 Jahren abgespielt hat, also zu jener Zeit, als die Reichsbahn vergesellschaftet wurde. Auch damals hat dieses Ringen um die Entbeamtung eine maßgebliche Rolle gespielt. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich hier einige Sätze aus jener Zeit vorlese, die sich in dem Buch „Hundert Jahre deutsche Eisenbahner" finden. Es heißt dort:
Es erschien ihnen
- gemeint sind die damaligen Siegermächte -„absolument impossible", daß eine nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen zu verwaltende Gesellschaft ihre Aufgaben zum großen Teil durch Beamte wahrnehmen lassen sollte, die, wenn überhaupt, nur unter Einhaltung starrer Regeln und Formen von ihren Dienstposten entfernt werden konnten. Mit großer Hartnäckigkeit vertraten sie den Standpunkt, daß bei Beibehaltung des Beamtentums „eine Wirtschaftlichkeit und Rentabilität auf Grund höchster kaufmännischer und technischer Vervollkommnung" sich nicht erzielen lassen würde. Es gelang den deutschen Unterhändlern in London schließlich aber doch, den entgegengesetzten Standpunkt der deutschen Regierung durchzusetzen und die Vertreter der Gläubigerstaaten davon zu überzeugen, daß es weder vom Standpunkt der Öffentlichkeit noch von dem der künftigen Gesellschaft tragbar

war, auf die Vorteile zu verzichten, die ein gesicherter Beamtenstand für ein Unternehmen bedeutete, das in viel weiterem Umfang als reine Erwerbsgesellschaften öffentliche Befugnisse auszuüben und öffentlichen Interessen zu dienen hatte.
So möchte ich auch Sie, meine Damen und Herren, bitten, sich, bevor die Diskussionen hierüber erfolgen, Gedanken darüber zu machen, was wir tun sollen. Schließlich hat einzig und allein dieses Hohe Haus darüber zu befinden, wie der Status des größten Unternehmens Europas demnächst aussehen wird. Ich möchte Sie bitten, sich während der kommenden Wochen doch auch diese Zahlen einmal anzusehen, damit Sie dann darüber befinden können, was im Letzten für uns alle gut ist.
({22})