Schmitt-Vockenhausen Berichterstatter (vizepräsident), 1972-06-21:
Abgeordneter Dr. Schäfer
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Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden
- Drucksachen VI/3391, VI/3551 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer
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Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({4}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({5}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksachen VI/3385, VI/3550 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer
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Es handelt sich um Berichte der Ausschüsse über Vorschläge der EG-Kommission und der Europäischen Gemeinschaften.
Ich frage, ob die Herren Berichterstatter das Wort zu einer der Vorlagen begehren. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Auch das ist nicht der Fall.
Wenn Sie einverstanden sind, stimmen wir über die Vorlagen gemeinsam ab. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/3523, 3524, 3498, 3507, 3534, 3552, 3551, 3550. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 53 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7})
betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Engelsberger gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. jur. Kurt Runge I, Köln, vom 5. November 1971
- Drucksache VI/3530 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Engelsberger wird erteilt.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort wird von ihm nicht begehrt. - Auch aus dem Hause wird das Wort nicht begehrt.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so gebilligt.
Ich rufe den Punkt 54 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8})
betr. Genehmigung zum Erlaß eines Strafbefehls gegen den Abgeordneten Schmidt ({9}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. März 1972
- Drucksache VI/3531 - Berichterstatter: Abgeordneter Seiters
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auf eine mündliche Ergänzung des Berichts wird verzichtet. Der Ausschuß beantragt, die Genehmigung zum Erlaß eines Strafbefehls gegen den Abgeordneten Schmidt ({10}) nicht zu erteilen. - Das Wort wird in der Aussprache nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 55 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1970 - Einzelplan 20 -- Drucksache VI/3497 Das Wort wird dazu nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei der Abwicklung dieser verbundenen Tagesordnung. Wir stehen am Ende der heutigen Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 22. Juni 1972, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.