Hickel (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN, der Ihnen vorliegt und der die Abschaltung der Atomkraftwerke innerhalb eines halben Jahres ermöglichen soll, will vielen Menschen in unserem Lande und auch vielen unter Ihren Wählern, meine Herren von der CDU, einen Gefallen tun und Ihnen Gelegenheit geben, nun endlich über Ihren eigenen Schatten zu springen.
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Denn viele auch in den Altparteien haben gerade in den letzten Jahren einzusehen gelernt, daß diese alte Ideologie, mit der man den Ausbau der Atomenergie begründet und viele Jahre lang überhöht hat, nicht mehr stimmt oder nie gestimmt hat. Diese Einsicht ist unter dem Eindruck der Rücknahme der Atomprogramme in anderen Ländern gewachsen, so z. B. in den Vereinigten Staaten, wo in den letzten Jahren über 100 Atomkraftwerke aus
den Auftragsbüchern gestrichen wurden, und auch in der Sowjetunion, in Österreich, in Schweden usw. Sie ist auch gewachsen unter dem Einfluß der beharrlichen und gründlichen Kritik seitens der Anti-AKW-Bewegung in unserem Land und auch durch zum Teil sogar betreibernahe betriebs- und volkswirtschaftliche Berechnungen, wie etwa die von Franke und Viefhues, die von Hansen und selbst die vom Battelle-Institut, die bei näherem Hinsehen nachdenklich machen mußte.
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Damit Sie nun die neuen Einsichten in politisches Handeln umsetzen können und statt des regierungsüblichen „Augen-zu-und-durch"-Kurses Ihnen die Weisheit des Umschwenkens ermöglicht wird, ersparen wir Ihnen, den früheren Befürwortern der Atomenergiegewinnung, den mit einem Stillegungsantrag für Sie ja wohl verbundenen Gesichtsverlust, indem wir Ihnen das Atomstoppgesetz ausarbeiten, das manch einer unter Ihnen bereits herbeigewünscht haben muß. Wir zeigen Ihnen zugleich - ich komme nachher darauf zurück -, wie wir alle ohne Vermehrung schädlicher Emissionen auch ohne Atomkraftwerke mehr als genügend elektrische Energie haben könnten. Denn die alte Ideologie von der friedlichen Nutzung der Atomenergie, vom sogenannten billigen Atomstrom und von den sauberen und sicheren Atomkraftwerken ist ja nun nicht mehr zu halten. Selbst früheren Befürwortern ist inzwischen klar, daß sie auf Irrtum und Täuschung beruhte.
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Heute kann man Atomkraftwerke tatsächlich nur noch durch die Notwendigkeit rechtfertigen, einmal eingesetztes Kapital amortisieren zu müssen, allerdings um den Preis riesiger weiterer Verlustgeschäfte. Es wurde z. B. errechnet - das ist in unserer Begründung aufgeführt -, daß bei Ausbleiben der Atomstromproduktion einem fehlenden Kapitalrückfluß von 28 Milliarden DM verhinderte Fehlinvestitionen von etwa 92 Milliarden DM gegenüberstehen. Ferner um den Preis langfristiger und breiter Gesundheitsrisiken, unabsehbarer ökologischer Risiken durch Müllprobleme und sozialer Gefährdung durch den Atom- und Überwachungsstaat. Wenn jetzt der Einsicht kein Handeln folgt, dann heißt das endgültig, daß in unserem Staat der grundgesetzliche Schutz des Eigentums und seiner Nutzung weit über dem von Gesundheit und Leben steht
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- nein, genau das ist der Fall -, ganz entgegen dem, was das Grundgesetz einmal gewollt hat. Wenn wir es hier am Beispiel der Atomkraftwerke nicht schaffen, die sogenannte Sozialbindung des Eigentums von einer Floskel weiterzuentwickeln zu einer Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen in unserem Lande fragen: Woher kommt das wohl, wer bezahlt

dafür, daß bei uns solche Verdrehung des Grundgesetzes möglich ist?
Denn das Märchen von der sogenannten sicheren Atomenergie ist längst als solches entlarvt. Einmal ganz abgesehen von einem Unfall - ich spreche schon gar nicht von dem größten Unfall -, der leicht passieren kann und bei dem innerhalb einer Woche 120 000 Menschen zu Tode kommen, ist es der Normalbetrieb,
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die Versorgung und die Entsorgung von Atomkraftwerken, der uns gefährdet. Über 100 radioaktive Stoffe entstehen beim Betrieb eines Kraftwerks im Reaktor, und sie werden teils auch an die Umwelt abgegeben, wenn auch in Niedrigstrahlung. Über deren Gefahren nun hat man gerade in den letzten Jahren sehr viel dazugelernt. Wir wissen, daß selbst die ganz geringe natürliche Hintergrundstrahlung schon immer für einen Teil der Krebsfälle und der genetischen Anomalien verantwortlich ist; wieviel mehr erst die künstliche Strahlung! Sie reichert sich zudem durch besonders langlebige Isotope wie etwa Jod 129, das noch nach 1,7 Millionen Jahren zur Hälfte strahlt, oder Kohlenstoff 14, der nach 5 700 Jahren immer noch die Hälfte der Strahlung aufweist, im Laufe der Zeit an im Gegensatz zu der natürlichen Strahlung, so daß die nachfolgenden Generationen überhaupt erst die vollen Gesundheitsschäden werden tragen müssen.
Der Abbau der Uranerze fördert riesige Halden von Abraum und Schlamm zutage, die an der offenen Luft schwache Radioaktivität abgeben, die vorher unter der Erde abgeschirmt war. Die maßlosen Transporte von Uranhexafluorid über Land und Meer gefährden uns, wo wir es gar nicht ahnen. Vor allem: der Atommüll wird ja nicht wirklich entsorgt, sondern in Zeit und Raum vor uns hergeschoben von einem Zwischenlager zum nächsten, von einer Generation zur nächsten. Für die Endlagerung gibt es entgegen der Propaganda der Regierung keinen sicheren Nachweis,
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die Wiederaufarbeitung kann nicht störungsfrei funktionieren und ist zudem noch um ein Vielfaches zu teuer.
In diesem Zusammenhang ist es geradezu zynisch, was die Regierung und die Regierungsfraktionen in den Vorlagen, die uns heute verteilt wurden, beantragen, nämlich für den sogenannten normalen Betrieb der Atomkraftwerke die Haftungshöchstgrenze für die Betreiber aufzuheben. Das kann doch nur heißen, daß man, um hohe Versicherungsgebühren zu sparen, dem Bürger eine Sicherheit vorspiegelt, die es gar nicht gibt. Daß nämlich ein AKW so normal auch wieder nicht ist, wird dann in der Begründung auf Seite 7 des Antrags Drucksache 10/2200 deutlich, wo für den Kriegsfall und für Naturkatastrophen ein Höchstbetrag von 1 Milliarde DM als Haftungshöchstgrenze durchaus für notwendig gehalten wird.
Das Märchen von der Sicherheit des Atomstroms sehen wir aber gerade in diesen Wochen zerstört durch die sozialen Folgen, die wir erlebt haben. Unsere bürgerlichen Freiheiten sind ja tatsächlich bedroht, wenn für den Transport von vier Tiefladern neulich mit Atommüll ins Zwischenlager im Wendland allein 1 500 Polizisten mit ihren vielen Fahrzeugen und drei Hubschraubern eingesetzt, zahllose Telefonate abgehört,
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Wohnungen durchsucht und junge Leute von gutem Gewissen eingelocht werden.
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Wir haben den Atom- und Überwachungsstaat im Wendland bereits erleben können.
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Auch der billige Atomstrom ist eine Legende. Der Reaktor Mülheim-Kärlich etwa, um ein Beispiel zu nennen, sollte noch Mitte der 70er Jahre 1,3 Milliarden DM kosten. Heute liegt er mit dem Erstkern schon bei 9,1 Milliarden DM. Seit der unwiderlegten Studie von Franke und Viefhues vom Sommer dieses Jahres weiß man, daß die Atomkraftwerke die teuersten Energieerzeuger überhaupt sind,
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wenn man nur endlich einmal die Entsorgungskosten und die für 1985 z. B. mit über 3 Milliarden Mark bezifferten sogenannten Forschungskosten für Atomenergie mit einrechnet.
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Energieversorgungsunternehmen müssen jetzt mühsam gezwungen werden oder durch künstliche und sicherlich auch nur vorübergehende Dumpingpreise förmlich betört werden, die jetzt schon beträchtlichen Überkapazitäten der Atomkraftwerke an Strom abzunehmen. Allein die Preußen-Elektra etwa, Betreiber des überflüssigsten aller AKW bis jetzt überhaupt, hat jetzt schon 44% Überkapazität an Strom, den sie wie saures Bier verhökern muß, allerdings mit gefährlichen Folgen für unsere Volkswirtschaft. Kommunen werden mit ihrer Energieversorgung künstlich in unerwünschte und unnötige Abhängigkeit vom Atomkraftwerk gebracht, wie wir es gerade in Hannover und demnächst wohl auch in Kassel erleben. Und: Eine Riesenzahl von Arbeitsplätzen wird in der Kohlewirtschaft überflüssig werden, viel mehr, als die Atomenergiewirtschaft je wird schaffen können. Der Jahrhundertvertrag für die deutsche Steinkohle wird aufgekündigt - und das, obwohl es Wege gibt, unsere Energieversorgung sowohl ohne Atomenergie als auch ohne zusätzliche Luftverschmutzung sofort sicherzustellen, wie ich Ihnen gleich sagen werde.
Der schlimmste Mythos von allen aber ist die Sage von der friedlichen Nutzung der Atomenergie.
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Wenn sie schon nicht aus betriebswirtschaftlichen, nicht aus volkswirtschaftlichen Gründen vernünftigerweise betrieben werden können, wozu brauchen wir dann die Atomkraftwerke? Wir brauchen sie anscheinend vor allem wegen des Plutoniums, das in ihnen allen entsteht und das ja dann im Schnellen Brüter in Kalkar, in den Fabriken in Hanau und in Zukunft - wir hoffen, nicht - auch in der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zu waffenfähigem Plutonium verarbeitet werden kann.
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- Wir sehen das aber so, und wir sehen keinerlei Widerlegung. - Die NUKEM-Fabrik in Hanau soll hochangereichertes Uran - ebenfalls bombenfähig - in Mengen von 6 Tonnen statt bisher 1,8 Tonnen lagern dürfen, die ALKEM-Fabrik in Hanau 6,7 Tonnen Waffen-Plutonium statt bisher 460 Kilogramm, und keiner weiß, warum. Erklären Sie uns das doch bitte einmal! Militärs, Unterdrückerregimes in aller Welt zahlen heute Höchstpreise für Plutonium. Unter uns im Bundestag sitzen - heute zwar nicht - j a auch noch die Herren, die 1974 gegen den Atomwaffensperrvertrag gestimmt haben, der im übrigen - auf ihr Betreiben übrigens - auf Betreiben dieser Herren - bereits 1995 wieder ausläuft, zufällig gerade zu der Zeit, in der die geplante Wiederaufbereitungsanlage voll in Produktion gehen soll. Wer kann uns hier glaubhaft machen, daß wirklich niemand hier in zehn Jahren die westeuropäisch-westdeutsche Plutoniumbombe will und das Ganze deshalb aufzieht und daß die ganze Atomenergiewirtschaft nicht doch nur als ein friedliches Mäntelchen um diesen gefährlichen Waffenfetischismus herum aufrechterhalten wird? Warum sonst stehen, wie die Bundesregierung uns kürzlich auf eine Kleine Anfrage sagte, „Menge und Zusammensetzung der in staatlicher Verwahrung befindlichen Kernbrennstoffe unter strenger Geheimhaltung", bei ALKEM in Hanau etwa?
Meine Damen und Herren, nicht sicher, nicht billig, nicht friedlich, und - vor allem - sie ist auch nicht nötig, die Atomenergie.
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Was Aufgabe der Bundesregierung gewesen wäre, haben die GRÜNEN inzwischen geleistet, nämlich in einer systemtheoretischen Studie genau und überzeugend nachgewiesen, daß wir die Atomkraftwerke innerhalb von sechs Monaten abschalten könnten, wenn wir einmal den Mut hätten, umzudenken und Neues zu wagen.
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- Der wird dadurch nicht vermehrt; das sage ich Ihnen gleich. - Ohne Arbeitsplatzverluste in der Kohleindustrie, ohne Engpässe bei der Stromversorgung und ohne Zunahme, ja, innerhalb eines Jahres sogar bei Abnahme der Schwefeldioxid- - und der Stickoxidemissionen können wir die Atomkraftwerke sofort entbehren. Ich habe die Studie sie ist taufrisch - auf meinem Platz liegen; ich kann sie Ihnen zeigen.
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Die Wissenschaftler Müller-Reissmann und Schaffner in Hannover haben nämlich soeben eine Studie fertiggestellt - sehr sorgfältig -, die heute in einer Woche, am Donnerstag, der Öffentlichkeit vorgestellt wird und die aufzeigt, daß die Abschaltung aller Atomkraftwerke
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- am Donnerstag wird sie vorgestellt; das Interesse an einer solchen Studie ist hier anscheinend nicht so doll, aber Sie werden es hoffentlich noch lernen ({17})
mit wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der klassischen Emissionen gekoppelt werden kann. Eine andere Arbeitsausnutzung der bestehenden Kraftwerke kann dazu beitragen. - Ich sehe gerade, meine Zeit ist zu Ende. ({18})
Bis 1990, so wird dort nachgewiesen, könnten ohne drastische soziale Einschränkungen und ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit alle Atomanlagen in diesem Land stillgelegt und die Schwefeldioxid- und Kraftwerksemissionen auf 8%, die Stickoxidemissionen auf 13% reduziert werden. Wenn wir diesen Schritt allerdings nicht sofort tun ...