emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Das Thema Transrapid hat
uns bereits beschäftigt. Wir waren uns hier alle darüber
einig, dass ein Bau im Inland in den nächsten 10 bis 20
Jahren nur eine Ergänzungsfunktion von geringem verkehrspolitischen Wert haben kann. In 50 Jahren mag es
vielleicht anders aussehen. In der näheren Zukunft wird
das aber der Fall sein, weil wir alle gemeinsam auf das
Rad-Schiene-System gesetzt haben. 

Es geht jedoch darum, einen Exportmarkt für unsere
technologische Entwicklung zu schaffen. Dafür braucht
man Referenzstrecken. Warum soll es nicht möglich
sein, dass vonseiten des Bundeswirtschaftministers für
den Fall, dass bei uns die Strecke nicht zustande käme ich gehe nicht davon aus; wir führen noch entsprechende
Gespräche -, daran gedacht wird, eine Verbindung über
die Grenzen beispielsweise nach Holland zu bauen?
Momentan befinden wir uns aber in einer anderen Phase
der Diskussion. Ich werbe dafür, dass wir gemeinsam in
einem Spitzengespräch der Beteiligten zu einer Lösung
kommen, sodass die Strecke Hamburg - Berlin verwirklicht werden kann.

({0})

Falls das nicht gelingen sollte - auch das habe ich gesagt -, wollen wir eine andere Strecke im Inneren unseres Landes suchen, um auf diese Weise ein Exemplum
zu liefern, mit dem wir nach außen deutlich zeigen können, zu welchen Leistungen die deutschen Ingenieure
fähig sind.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Frau Rönsch möchte
noch eine Frage stellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Bitte sehr.
Hannelore Rönsch (NA), 2000-01-27:
War
Ihre Antwort als Ja zum Transrapid in Deutschland zu
verstehen?

({0})
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Ja, natürlich.

({0})
Hannelore Rönsch (NA), 2000-01-27:
Wären Sie auch bereit, wie es der Wirtschaftsminister gesagt hat, 6,1 Milliarden DM ins Ausland zu geben, damit
dort die Referenzstrecke gebaut wird?

({0})
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Das hat er nicht gesagt. In
diesem Fall wäre ich mit ihm nicht einverstanden gewesen.

({0})

- Nein, das hat er nicht gesagt. Wir reden ja miteinander. Insofern kann ich das ganz authentisch wiedergeben, was wir zu diesem Thema verabredet haben.

Es ging um den Fall, dass es andere Interessenten gibt
und diese dann eventuell noch einen kleinen Anreiz
brauchen, um die entsprechende Investition zu tätigen.
Aber von 6,1 Milliarden DM war keine Rede. Ich glaube, wir streiten uns jetzt auf einem falschen Feld. Wir
sind uns doch darüber im Klaren, dass wir die Technologie und Innovationen fördern wollen und dass wir
Technologie exportieren wollen. Es geht daher darum,
einen vertretbaren, hier untereinander abgestimmten
Weg zur Durchsetzung dieses gemeinsamen Ziels zu
finden.

({1})

In diesem Stadium befinden wir uns noch. Wir werden
aber die Probleme entsprechend lösen.

({2})

Integrierte Verkehrspolitik - alle Systeme sinnvoll
einsetzen und miteinander kombinieren -, das ist das
Ziel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Minister, die
Kollegin Blank möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Ja, ich lasse sie zu, aber ich
möchte auch irgendwann zum Schluss kommen; ich habe ja kaum mit dem Eigentlichen angefangen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Ich darf Sie beruhigen: Diese Ausführungen werden nicht auf Ihre Redezeit
angerechnet.
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Dann sage ich jetzt gleich:
Das ist vorerst die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse
- damit niemand das persönlich nehmen muss.

({0})

- Deswegen fällt es mir ja leicht zuzustimmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Was heißt „nur Damen“, Herr Kollege? - Frau Kollegin, Sie haben das
Wort.
Renate Blank (NA), 2000-01-27:
Herr Minister, ich
komme auf das Thema Transrapid zurück. Wie bewerten
Sie denn die Aussage des Bahnchefs Mehdorn gestern
im Ausschuss, dass sich die Strecke Hamburg - Berlin
absolut nicht rechne und er im Grunde genommen dagegen sei?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulla Lötzer.
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Wir müssen außerdem die
Standards überprüfen, mit denen wir unsere Verkehrswege - - 

({0})

- Lassen Sie mich gerade einmal einen Gedanken zu
Ende führen. 

({1})

- Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-01-27:
Vielen Dank, Herr
Minister, Frau Präsidentin. 

Sie haben im Dezember der Zeitschrift eines Verbandes, der Millionen Kraftfahrer vertritt, ein Interview gegeben. Da steht in der Überschrift: „Ich werde um jede
Mark kämpfen.“ Sie haben das gerade wieder angeführt:
„Ich werde um jede Mark kämpfen.“ Sie haben dann
auch vom Investitionsplan gesprochen. Wie können Sie
angesichts dessen diesem Haus die enormen Kürzungen
erklären, die in diesem Investitionsplan vorgesehen sind,
gerade auch für unser Land Sachsen? Sie sagen, dass Sie
um jede Mark kämpfen werden. Wie sehen Ihre Pläne,
dort etwas aufzusatteln, konkret aus? Welche Absprachen mit dem Finanzminister sind getroffen worden?
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Wir brauchen, wie gesagt,
ein möglichst hohes Investitionsniveau.Wenn es darum
geht, mit den knappen Mitteln zurechtzukommen, dann
ist meine Empfehlung: Lasst uns über Standards reden!
Ich bin schon in anderen Teilen der Welt herumgekommen. Auch dort funktioniert der Verkehr. 

({0})

Sicher haben wir die höchste Qualität deutscher Ingenieurleistungen zu bieten. Aber das ist, glaube ich,
manchmal fast des Guten zu viel und sehr teuer. 

Wir haben die Investitionen - 26,1 Milliarden DM
werden in unserem Ministerium für Investitionen sowohl im Verkehrs- als auch im Baubereich ausgegeben - im Jahre 2000 noch einmal um immerhin eine
halbe Milliarde DM steigern können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Nun besteht noch
ein Fragewunsch, Herr Minister: bei Herrn Seifert.
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Ich nehme einen Anlauf zu
der Frage, weil ich zu dem angesprochenen Investitionsprogramm und einem weiteren Thema meiner Rede
noch etwas sagen will. Sie sind sicherlich einverstanden,
wenn ich diese beiden Fragen im Zusammenhang darstelle.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Der Kollege Seifert
von der PDS wollte noch eine Frage stellen.
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Ich möchte jetzt die Dinge
im Zusammenhang darstellen können. Sonst wird die
Rede zu sehr zerfleddert. Trotz all der Gnade, die ich
von der Präsidentin erfahre, sehe ich, dass meine Redezeit knapp wird und ich befürchten muss, dass ich einige
wichtige Punkte vielleicht nicht mehr vortragen kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Minister, ich
nehme zur Kenntnis, dass Sie keine weiteren Zwischenfragen zulassen. Dann ist das für uns alle klar und ich
muss Sie auch nicht mehr unterbrechen. 

Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat der
Kollege Dirk Fischer, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich.

({0})
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen! Sehr verehrte Frau
Blank, in einen Abgrund werden wir uns ganz sicherlich nicht stürzen. Wir sind gerade noch einmal vor dem
Abgrund gestoppt, den Ihre Finanzpolitik uns beschert
hat.

({0})

Sie bezeichnen in Ihrem Antrag Mobilität als den
Schlüsselfaktor unserer Entwicklung. Dem ist zuzustimmen. Aber dennoch muss man hier einmal Klarheit
und Wahrheit auf die Tagesordnung bringen. 

({1})

- Ja, Herr Friedrich, das ist immer gut. Daher bezeichne
ich Ihren und den Antrag der CDU/CSU als Bankrotterklärung Ihrer Politik der letzten 16 Jahre.

({2})

CDU, CSU und F.D.P. haben auf Kosten künftiger
Generationen Politik gemacht. Sie haben die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben, sodass wir jährlich 
80 Milliarden DM an Zinsen zu bezahlen haben. Wenn
wir doch nur ein Zehntel davon hätten, Herr Friedrich,
also 8 Milliarden DM, so wäre in Ihren damaligen
Haushalten vielleicht anderes möglich gewesen. 

({3})

Es ist uns gelungen, diese Schuldenspirale zu durchbrechen. 

Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen auch im
Haushalt des Ministers für Verkehr, Bauen und Wohnen
ist es aber gelungen - ich möchte hier jetzt wirklich dem
Märchen von der Absenkung der Investitionen begegnen -, den Investitionsanteil gerade auch im Bereich des
Straßenverkehrs stabil zu halten. 

 ({4})

Herr Waigel hatte für das Jahr 1997 8,1 Milliarden DM
und für 1998 8,4 Milliarden DM vorgesehen. Wir haben
für den Haushalt 1999 8,4 Milliarden DM, für 2000 
8,3 Milliarden DM und für 2001 und 2002 jeweils
8,2 Milli-arden DM Investitionsanteil beim Straßenbau
eingeplant, den Sie hier immer so hervorheben. Von einem Kahlschlag kann überhaupt keine Rede sein. 

({5})

Zwei Punkte Ihrer unverantwortlichen Verkehrspolitik möchte ich jetzt herausgreifen, und zwar weil ich aus
Baden-Württemberg komme und wir darunter ganz besonders leiden. Erstens: die unverantwortliche private
Vorfinanzierung. Dies war ein teurer Einkauf von Zeit.
Sie haben kommenden Generationen Gestaltungsspielräume genommen. Weil dies auch immer im theoretischen Bereich bleibt, möchte ich jetzt auf die Zahlen,
die zum Beispiel der Engelbergtunnel gekostet hat, eingehen.

({6})

600 Millionen DM Baukosten waren angegeben. Er ist
etwas teurer geworden: 800 Millionen DM. Die Planungen im Bundesverkehrswegeplan stimmen eben oft
nicht. Die Kosten werden sich unter dem Strich nach
Rückzahlung der Zinsen für die private Vorfinanzierung
auf 1,3 Milliarden DM belaufen.
Dirk Fischer (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich
hatte eigentlich nicht vor, heute etwas zum Thema
Transrapid zu sagen; das habe ich erst am letzten Donnerstag gemacht.

({0})

Aber ich komme nicht ganz daran vorbei, Herr Minister,
Sie darauf hinzuweisen, dass, als Sie gerade Worte gefunden hatten, die eigentlich für den Unkundigen, Außenstehenden ermutigend waren,

({1})

der verkehrspolitische Sprecher Ihres Koalitionspartners
den Zwischenruf machte: „Transrapid ist mausetot“.

({2})

- Das haben viele gehört, Herr Kollege, das ist das Problem. 

({3})

Das haben Sie eben auch nicht zum ersten Mal gesagt.
Sie haben das schon im Ausschuss und in der Öffentlichkeit gesagt.

({4})

Auch in der Debatte am letzten Donnerstag haben Sie
das gesagt.

({5})

Das macht deutlich, welches Verwirrspiel in der Koalition bei diesem Thema herrscht. Man gewinnt gelegentlich den Eindruck,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Kollege!
Dirk Fischer (NA), 2000-01-27:
Der Verkehrskollaps ist programmiert. Eine andere Politik muss
her, wie es in unserem Antrag steht: Zukunft sichern Verkehrsinfrastrukturinvestitionen steigern. 

({0})

Stimmen Sie diesem vernünftigen und überzeugenden
Antrag zu!

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort zu
einer Kurzintervention erhält der Kollege Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 2000-01-27:
Herr Kollege Fischer, Sie haben in Ihrer
Rede soeben behauptet, ich hätte während der Rede des
Ministers den Zwischenruf gemacht: Der Transrapid ist
mausetot!

({0})

Ich sitze hier vorne in der ersten Reihe. Jeder einzelne
Zwischenruf ist protokolliert worden. Ich stelle hier fest,
dass ich weder dem Sinne noch dem Worte nach einen
solchen Zwischenruf gemacht habe, weder heute noch
sonst irgendwann.

({1})

Diese Diktion habe ich nicht benutzt. Darauf lege ich
großen Wert. 

({2})

 Herr Kollege, ich sage Ihnen heute zum vierten 
Mal - das können Sie schon in drei Bundestagsprotokollen nachlesen -: Es haben sich inzwischen zwei Unternehmer deutlich erklärt. Der eine heißt Hartmut Mehdorn und ist Chef der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft. Sie haben gestern Vormittag im Ausschuss selbst
hören können, dass er gesagt hat: Das Ding ist nicht
wirtschaftlich. 

Es hat sich ein weiterer Unternehmer öffentlich erklärt, und zwar Rolf Rexrodt von Adtranz, einem der
Hersteller des Systems. 

({3})

- Eckrodt, habe ich doch gesagt. 

({4})

- Herr Eckrodt hat es nicht verdient, dass ich ihn mit
Herrn Rexrodt verwechsle. So viel Unterschied muss
auch nach der Rechtschreibreform noch sein.

({5})

Auch Herr Eckrodt hat sich öffentlich erklärt. Beide
Unternehmer haben gesagt: Lasst uns das Abenteuer beenden, es ist unwirtschaftlich. - Ihnen scheint das nicht
zu gefallen. Sie wünschen sich anscheinend einen
Staatskommissar, der wie in alten Zeiten die Bahn anweist, ein unwirtschaftliches Projekt zu realisieren. Das
scheint Ihre Vorstellung von Marktwirtschaft zu sein. 

({6})

Ich kann Ihnen sagen: Nach der Bahnreform sind diese Zeiten Gott sei Dank vorbei. Wir werden eine rationale Entscheidung nach dem abschließenden Treffen, bei
dem alle Projektbeteiligten an einem Tisch sitzen und in
abschließender Runde die Datenlage bewerten, fällen.
Ich sage Ihnen heute zum vierten Mal: Ich bin sehr zuversichtlich, dass die richtige Entscheidung getroffen
wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Zur Antwort
der Kollege Fischer.
Dirk Fischer (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schmidt, offenbar muss die Akustik zwischen dort und hier schlecht sein. 

({0})

Aber ich denke, ich sollte mich darüber freuen, dass Sie
jetzt vor dem Deutschen Bundestag erklärt haben, dass
Sie den Transrapid nicht für mausetot halten und das,
was Sie in der Vergangenheit häufig dazu gesagt haben,
zurücknehmen. Wir als CDU/CSU-Fraktion stellen mit
Freude fest: Der Kollege Schmidt hält den Transrapid
für kerngesund und lebendig. 

({1})

Dirk Fischer ({2})

Dies ist eine gute Botschaft zum Tage. 

Im Übrigen muss ich Ihnen eines sagen. Sie haben
Recht: Als erster hat der Bund unter Ihrer Regierung das
Eckpunktepapier verworfen, indem er sich verpflichtet
hat, den Fahrweg in eigener Verantwortung zu bauen,
und indem er völlig unrealistische Schätzpreise, die
durch Ihre Koalition zu Endpreisen erklärt wurden, angesetzt hat. 

({3})

Auch bei der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main wird
der Schätzpreis für diese Strecke der Rad-SchieneTechnologie im Ergebnis dreimal höher abgerechnet
werden, wogegen Sie weder als Abgeordneter noch als
Aufsichtsratsmitglied der DB AG interveniert haben. Sie
zahlen vielmehr alles und Sie ignorieren die Aufforderung, gleiches Recht für den Transrapid herzustellen,
konsequent. Das steht im Widerspruch zu Ihrem heutigen, soeben nachgeschobenen klaren Bekenntnis zur
Anwendung des Transrapid auf der Strecke HamburgBerlin. 

Letztlich hat Herr Eckrodt in Wort und Schrift sein
klares Bekenntnis zu seinen Verpflichtungen aus dem
Konsortium bekundet. 

({4})

Sie wissen genau, dass Herr Eckrodt weniger ein Problem mit dem Transrapid hat, sondern eher damit, dass er
mit seinem Unternehmen pro Jahr eine Dreiviertelmilliarde DM Verlust schreibt und der Daimler-ChryslerKonzern dieses Unternehmen deswegen lieber heute als
morgen verkaufen möchte. 

({5})

Eckrodt hat also keine Puste, um ein solch vernünftiges
Konzept bis zum Jahr 2007 durchzustehen. 

Sie sollten nicht die Probleme eines Unternehmens zu
Problemen eines hervorragenden und zukunftsweisenden technologischen Systems machen und beide in einen
Topf schmeißen. 

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Jetzt fahren
wir in der Debatte fort. Die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig hat das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Es spricht jetzt
die Frau Kollegin Blank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Frau Kollegin,
ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie zum Schluss
kommen müssen.
Renate Blank (NA), 2000-01-27:
Gut. - Ich verhehle
nicht, dass es uns als Verkehrspolitikern damals nicht
gelungen ist, eine Zweckbindung bei der LKW-Gebühr
herbeizuführen. Aber, meine Damen und Herren von der
Koalition, Sie wollten doch alles besser machen.

({0})

Jetzt können Sie den Beweis antreten, indem Sie eine
Zweckbindung forcieren. Ihre Verkehrspolitik ist nicht
zukunftsgerichtet, sondern ein Schritt in den Abgrund.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2000-01-27:
Aber bitte.
Dirk Fischer (NA), 2000-01-27:
Frau Kollegin, wenn Sie die Konzessionsmodelle ansprechen und
sagen, das sei ein relativ teurer Einkauf von Zeit, dann
möchte ich gerne von Ihnen wissen, welchem Konzessionsmodell die SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, im Verkehrsausschuss oder im Plenum
widersprochen hat. Gibt es ein einziges Konzessionsmodell, das ohne die Zustimmung der SPD beschlossen
worden wäre?
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2000-01-27:
Der Engelbergtunnel ist ein rein privat vorfinanzierter Tunnel. Es wird in
der Zukunft keine Maut erhoben werden. Die Verkehrspolitiker haben - das wissen Sie ganz genau - allen diesen Modellen im Bereich der privaten Vorfinanzierung
immer widersprochen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Gestatten Sie
auch noch eine Nachfrage des Kollegen Fischer?
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2000-01-27:
Nein. 

({0}) 

- Das war kein Geeiere.

({1})

- Wenn Sie so großen Wert darauf legen. Herr 
Fischer, bitte.
Dirk Fischer (NA), 2000-01-27:
Darf ich Sie
darauf hinweisen, dass Sie eben in Ihrer Formulierung
genau die Definition des Konzessionsmodells gewählt
haben? Ist Ihnen bekannt, dass alle Konzessionsmodelle
- es gibt keine Ausnahme - von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, in den Fachausschüssen und im Plenum mitgetragen worden sind?
Deswegen ist eine Kritik an der Vorgängerregierung in
diesem Zusammenhang zumindest aus Ihrem Munde
unangemessen. Können Sie dem zustimmen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Frau Kollegin,
ich denke, dies wäre ein schöner Schluss. Ihre Redezeit
ist nämlich abgelaufen.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 2000-01-27:
Ein letzter Satz. Es
wird darum gehen, die Chancengleichheit der Verkehrsträger in den Mittelpunkt zukünftiger Verkehrspolitik zu
stellen, die - im Gegensatz zu Ihnen - Wahrheit und
Klarheit in ihren Haushalts- und Investitionsplänen aufweist.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Jetzt hat der
Herr Kollege Börnsen das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Kollege
Börnsen, leider ist auch bei Ihnen die Redezeit abgelaufen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2000-01-27:
Ich
komme zum Schluss. Würde man nur 10 Pfennige von
der Ökosteuer für den Ausbau von Verkehrsprojekten
nutzen, 

({0})

hätte der Verkehrsminister 7 Milliarden DM jährlich in 
der Kasse. 

({1})

Das hieße vernünftige Verkehrspolitik. 

Auf jeden Fall gilt: Die drastische Rücknahme von
Infrastrukturinvestitionen schadet dem Verkehrsstandort Deutschland, schadet dem Wirtschaftsstandort
Deutschland und letzten Endes auch dem Lebensstandort Deutschland. 

Herzlichen Dank. 

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Reinhard Weis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Kollege
Fink, in der Aktuellen Stunde hat man nur fünf Minuten
Redezeit. Wir werden das streng handhaben.
Ulf Fink (NA), 2000-01-27:
Geben Sie Auskunft darüber,
was Sie mit diesem Erbe angefangen haben. Die Millionen von Pflegeversicherten und Pflegebedürftigen haben
ein Recht darauf. 

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Regina Schmidt-Zadel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Detlef Parr.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Monika Knoche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Eva-Maria Kors.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Marga Elser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Jetzt hat Herr
Kollege Zöller das Wort.

({0})
Wolfgang Zöller (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines wird
hier, wie ich glaube, übersehen. Warum diskutieren wir
heute über die Pflegeversicherung? Rot-Grün hat die
Einnahmeseite der Pflegeversicherung drastisch verschlechtert. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

({0})

In der Koalitionsvereinbarung hat Rot-Grün festgelegt, im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der
Pflegebedürftigkeit insbesondere im Hinblick auf den
Betreuungs- und Beaufsichtigungsbedarf bei demenzkranken Menschen eine Verbesserung zu erreichen.

({1})

Ebenfalls sollte die Bildung eines Kapitalstocks in der
Pflegeversicherung angestrebt werden. Bis dahin sind
wir einer Meinung. Beim 4. Änderungsgesetz wurde jedoch weder etwas für Demenzkranke noch für die Einführung eines Kapitalstocks getan.

Demgegenüber hatten die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, noch bevor Sie Ihren
Gesetzentwurf eingebracht hatten, eine Initiative im
Bundesrat ergriffen: Mit dem so genannten Pflegezukunftssicherungsgesetz sollten unter anderem die Bildung des Kapitalstocks und eine bessere Absicherung
für Demenzkranke erreicht werden. Unsere damalige
Gesetzesinitiative wurde aber schon im Frühjahr 1999
bei den seinerzeit bestehenden Mehrheitsverhältnissen
im Bundesrat von Ihnen abgelehnt. Auch Folgendes ist
wahr: Als bei der Beratung im Gesundheitsausschuss
diese Thematik von uns wieder aufgegriffen wurde,
stimmte Rot-Grün dagegen.

Dass Sie diese Vorschläge abgelehnt haben, war für
die Betroffenen bestimmt sehr bedauerlich. Aber Ihre
Begründung für die Ablehnung dieser Vorschläge ist
mehr als ärgerlich. Sie haben nämlich damals diese Vorschläge nicht aus fachlichen, sondern aus rein finanziellen Gründen abgelehnt.

({2})

Im Ausschuss hieß es, diese rund 500 Millionen DM für
Demenzkranke seien nicht finanzierbar. 

Nun bedient sich die gleiche Bundesregierung schamlos bei der Pflegeversicherung, indem sie ihr die rund
500 Millionen DM zugunsten der Bundesanstalt für Arbeit entzieht. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen.

({3})

Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie nichts getan haben,
sondern wir werfen Ihnen Ihre Begründung vor. Sie ist
einfach nicht ehrlich.

Damit nicht genug: Das nächste selbst gemachte
Loch zeichnet sich schon ab; es ist vorprogrammiert.

({4})

- Ich werde Ihnen diese Frage beantworten. - Wenn die
Aussagen der gesetzlichen Krankenversicherungen
stimmen, dass die von Rot-Grün beschlossene Kürzung
der Rentenerhöhung in den nächsten beiden Jahren einen
Einnahmeverlust der GKV von rund 2,2 Milliarden DM
bedeutet, dann muss es analog dazu in der Pflegeversicherung zu einem Fehlbetrag in dreistelliger Millionenhöhe kommen. Das ist das nächste von Ihnen selbst gemachte Loch. Sie verschlechtern die Einnahmeseite und
wundern sich dann, dass für die notwendigen Maßnahmen plötzlich kein Geld mehr da sein soll.

({5})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, ich muss Ihnen sagen: Ihre unredlichen Wahlversprechungen in diesem Zusammenhang holen Sie ein.

Auch Rot-Grün wird erkennen müssen: Mit weniger
Geld kann man den Menschen nicht mehr versprechen.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Für die Bundesregierung erhält jetzt die Staatssekretärin Christa
Nickels das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat nun
der Kollege Gerald Weiß, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist begrenzt. Wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde.
Gerald Weiß (NA), 2000-01-27:
- ich
komme zum Schluss -, mit einem klar definierten Leistungsgefüge, mit Markt und Wettbewerb statt überzogener Staatsplanung. Das waren die klugen Bausteine
eines klugen vorsorgenden Gesetzes. Rot-Grün aber das muss man nach dem Stand dieser Debatte sagen steht für Problemverschärfung statt Problemlösung, steht
für Ratlosigkeit statt Konzept.

Danke.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Jetzt erteile ich der
Kollegin Barbara Imhof, SPD-Fraktion, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ernst Schwanhold.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat nun
die Kollegin Hannelore Rönsch, CDU/CSU-Fraktion.