Schmidt (NA), 1976-06-02:
Der Ausdruck „Versail1er Diktat" ist von Herrn Abgeordneten Todenhöfer dementiert worden. Ich nehme das gern zur Kenntnis. Den Rest können Sie auch noch gern dementieren, Herr Abgeordneter Todenhöfer.
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Ich will sagen, daß außer der in einer Zwischenfrage von Herrn Narjes an mich ergangenen Anregung - der es nicht bedurfte, weil wir diesen Kurs längst verfolgen -, das Prinzip von Lomé auszuweiten, von Ihrer Seite bisher kein einziger Vorschlag zur Sache auf dem Tisch des Hauses liegt. Auf der anderen Seite dürfen wir für uns in Anspruch nehmen - und das tun wir auch, auch gegenüber der Dritten Welt, auch gegenüber unseren Verbündeten hier in Europa, gegenüber unseren industriestaatlichen Partnern - daß wir z. B. diejenigen waren, die die Erhöhung der Kredittranchen der IMF betrieben haben, die Oil Facilities genauso wie den Einsatz der beim Weltwährungsfonds liegenden Goldreserven.
Sie haben darauf hingewiesen, daß sich bei UNCTAD III ein Vertreter der damaligen Bundesregierung für die 0,7 % eingesetzt hat - übrigens nicht mit dem Versprechen, sie auf jeden Fall zu verwirklichen, sondern als eine Bemühens-Erklärung.
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Inzwischen haben wir eine Weltwährungs- und eine Weltwirtschaftskrise hinter uns. Es wäre doch wohl angebracht, Kenntnis zu nehmen von der in der Zwischenzeit erfolgten Weltwirtschaftsrezession, die uns alle - nicht nur die Bundesrepublik Deutschland - in die Lage gebracht hat, nicht alle solche Absichten mehr verwirklichen zu können. Im übrigen hat die Bundesrepublik Deutschland im abgelaufenen Jahr, im Jahre 1975, trotz Weltwirtschaftsrezession die Summe aus öffentlicher und privater Entwicklungshilfe mit 1 % des Bruttosozialprodukts überschritten. Das sollten Sie auch einmal zusammenrechnen und anerkennen.
Wir nehmen für uns in Anspruch, auch in Zukunft den Gesamtzusammenhang von Rohstoffpreisen, Rohstoffmarktmechanismen, Weltinflation, Weltwährungsordnung, Geflecht der Zahlungsbilanzen, der enormen Defizite auf der einen, der enormen Überschüsse auf der anderen Seite, die zur Schrumpfung des Welthandels, zur Schrumpfung der Weltbeschäftigung, zum Steigen des Hungers auf der Welt in den letzten 24 oder 30 Monaten gewaltig beigetragen haben, zu sehen. Wenn Sie sagen, daß dazu bisher den Industriestaaten der Welt ein Gesamtkonzept fehle, das sie gemeinsam tragen, so ist das leider wahr; wenn Sie die Bundesregierung in Bonn dafür für verantwortlich halten, ist das leider lächerlich.
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Wenn Sie im gleichen Atemzuge den Versuch, den unser amerikanischer Verbündeter macht, über diese Probleme erneut mit den wichtigsten Regierungen der Welt zu sprechen, öffentlich im Parlament als Wahlkampf denunzieren, Herr Narjes, dann ist das geschmacklos.
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Denn natürlich stehen dort - wenn das Gespräch
zustande kommt - solche Probleme zur Erörterung.
Sie sagen mit Recht, die deutsche Volkswirtschaft ist so stark von der Weltwirtschaft abhängig, daß wir ein vitales Interesse an deren Erhaltung haben. Sie sagen das natürlich mit Recht. Aber wieso sagen Sie das heute; wieso haben Sie das hier nicht gesagt, als über Konjunktur und Rezession in diesem Hause geredet wurde?
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Der Oppositionsführer kann doch seine Redner nicht danach aussuchen, wessen Lieblingsargumente gerade in eine taktische Debatte am besten hineinpassen.
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Wenn das, was Herr Narjes sagt, richtig ist, dann richten Sie sich doch immer danach! Wenn es richtig ist, daß wir uns, wie uns heute gesagt wird, nicht isolieren dürfen, dann richten Sie sich doch bitte immer danach!
Was haben Sie uns allein in bezug auf Nairobi nicht an öffentlichen Ratschlägen erteilt, was wir tun oder lassen sollten, einschließlich des Ratschlags, wir sollten ohne Rücksicht auf andere unseren Standpunkt festhalten! - Nicht Sie, Herr Kollege, sondern andere in den letzten Tagen. Heute haben Sie das ein bißchen abgeschwächt und gesagt, wir hätten gemeinsam mit den Amerikanern widerstehen sollen. Das haben wir ja auch getan. Heute haben Sie statt dessen gesagt, wir seien sogar gegenüber den Amerikanern zurückgewichen.
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Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Die Bundesrepublik Deutschland, von deren Bundeskanzler Sie bisweilen den Geschmack haben zu behaupten, er spiele sich gegenüber anderen Staaten auf, ist so groß nicht, wie Sie sie in Ihren Vorstellungen machen möchten.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist angewiesen auf Verhandlungs- und Vertragspartner. Dieses Land ist auch bereit, mit diesen Partnern Verträge zu schließen, d. h. - ich wiederhole es - kompromißweise Verträge zu schließen, auch dort, wo ein Teil unserer eigenen Interessen berührt werden muß. Anders

geht das nämlich nicht. Wer Entwicklungsländern helfen will, egal auf welchem Feld, ob auf diesem Feld der Rohstoffe oder woanders, ohne dabei auch eigene Interessen zum Teil zu opfern, der bleibt ein Anhänger theoretischer Nächstenliebe. Anders geht es nämlich nicht.
({8}) Es gehört die Bereitschaft hinzu,
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daß wir unsererseits auch Opfer bringen,
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und lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bitte auch betonen - das sage ich aus den Erfahrungen einer Auslandsreise, die ich vorgestern abgeschlossen habe -, daß unser zur Vorsicht im Umgang mit der Funktionstüchtigkeit der Weltwirtschaft mahnender Rat, unser weltwirtschaftspolitisch -