Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-11-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die von der FDP beantragte Aktuelle Stunde trägt den
Titel „Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung“.
Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie auch die wahren Zahlen zur finanziellen Situation der Pflegeversicherung genannt hätten, Herr Bahr.

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Ich möchte sie an dieser Stelle noch einmal nennen, damit wir auch wissen, worüber wir reden: Aus der augenblicklichen Situation ergibt sich, dass wir bis Ende des
Jahres einen Überschuss in Höhe von circa 300 bis
400 Millionen Euro haben werden. Das ist auf drei Effekte zurückzuführen:

Erstens auf den Einmaleffekt, dass in diesem Jahr
13 statt zwölf Beiträge gezahlt wurden.

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Zweitens auf das Anziehen der Konjunktur; diesen
Effekt sieht man ja zurzeit sehr deutlich. Das heißt, wir
haben über das ganze Jahr verteilt systematisch jeden
Monat einen Überschuss von über 1 Prozent in der Pflegeversicherung erzielt, weil endlich wieder die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse
zunimmt.

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Das ist doch ein positives Zeichen, dass die sozialen Sicherungssysteme ein Stück weit entlastet werden.

Der dritte Effekt, der zur positiven Situation in der
Pflegeversicherung beigetragen hat, liegt darin begründet, dass die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich geringer als prognostiziert angestiegen ist. Mitte dieses Jahres
hatten wir nur rund 23 000 Pflegebedürftige mehr als ein
Jahr zuvor. Diese Zahl liegt niedriger als prognostiziert.
Deshalb sind die Ausgaben in diesem Jahr in den ersten
neun Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum auch
nur um 1,2 Prozent angestiegen.

Die Aktuelle Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der FDP, wäre also gar nicht nötig gewesen,

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denn eigentlich haben wir bis zum Jahresende eine gute
Situation.

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- Herr Kollege Lanfermann, Gott sei Dank braucht dazu
die Bundesregierung Ihre Zwischenrufe nicht.

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Wir haben uns bereits in der Koalitionsvereinbarung
darauf verständigt, eine Reform der Pflegeversicherung
vorzunehmen. Wir haben dabei auch die Steigerung der
Ausgaben und Leistungsverbesserungen erwähnt.

Die Kolleginnen und Kollegen haben es Ihnen in ihren Reden doch aufgezeigt: Wir wollen Verbesserungen
für Demenzkranke. Wir werden sie umsetzen.

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Wir wollen eine Dynamisierung der Leistungen. Auch
diese werden wir umsetzen.

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Wir wollen eine „Pflegezeit“ einführen. Hierzu haben
wir bereits die ersten Vorgespräche geführt und haben
uns darauf geeinigt, dass wir einen Rechtsanspruch auf
Pflegezeit einführen. Frau Kollegin Scharfenberg hat ja
Recht: Natürlich leisten vor allen Dingen die Frauen, die
Töchter und Schwiegertöchter, die häusliche Pflege. Um
diese zu stärken, ist die Einführung einer Pflegezeit
überfällig.

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Auch das ist eine richtige Maßnahme, auf die sich die
Koalition schon in der Koalitionsvereinbarung verständigt hat.

Wir geben auch Antworten darauf, wie das Ganze finanziert werden soll. Auch das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, nicht dargestellt. Wir wollen nämlich erstens eine Demografiereserve aufbauen
- das steht in der Koalitionsvereinbarung und wurde Ihnen von der Kollegin Widmann-Mauz noch einmal erläutert - und zweitens wollen wir, dass vonseiten der privaten Pflegeversicherung ein Ausgleich bezahlt wird.
Wir machen das nicht, um anderen etwas wegzunehmen,
sondern deshalb, weil das Pflegerisiko in den beiden
Systemen unterschiedlich verteilt ist, obwohl am Ende
genau die identischen Leistungen erbracht werden.

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Wenn diese Feststellung im Prinzip stimmt, dann kommt
man nicht umhin, einen Ausgleich vorzunehmen. Es ist
aber ausdrücklich festgehalten worden, dass man nicht
an die Reserve, die aufgebaut wurde, herangeht. Deswegen ist es unredlich, wenn von Ihrer Seite immer wieder
die Unwahrheit gesagt wird.

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Trotz der günstigen Finanzentwicklung, aufgrund der
der Beitragssatz bis 2008 für das derzeitige Leistungsspektrum ausreichen würde, haben wir gesagt, eine Pflegereform ist überfällig.

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Deswegen werden wir sie im Zeitplan umsetzen. Es war
immer verabredet, dass die Pflegereform der Reform in
der Krankenversicherung folgt.

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Das macht ja auch Sinn, weil wir uns mit vielen Schnittstellen bereits jetzt auseinander zu setzen haben.

Ich will Ihnen an dieser Stelle noch eines ins Stammbuch schreiben: Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, das Sie so sehr bekämpfen,

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enthält bereits ganz konkrete Verbesserungen zur Schnittstelle Pflege. Wenn Sie also eine Verbesserung der Pflege
wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
müssen Sie dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eigentlich zustimmen.

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Vorhin wurde so schön gesagt, wir sprächen gar nicht
über die Inhalte der Pflege, sondern nur über die Finanzierung. Hier geht es jetzt um die Inhalte.

Erstens. Wir haben ernst gemacht: Rehabilitation soll
vor Pflege gehen. Die geriatrische Reha wird eine
Pflichtleistung. Das bedeutet eine konkrete Verbesserung der Pflegesituation; das ist etwas, worauf die Pflegebedürftigen lange gewartet haben.

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Wir haben zweitens - damit greifen wir eine langjährige Forderung aus der Pflegeszene auf - vorgesehen,
dass auch Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen sich in
Zukunft an der integrierten Versorgung beteiligen können. Auch das bedeutet eine konkrete Verbesserung.

Drittens verbessern wir das Entlassmanagement nach
Krankenhausaufenthalten klar. Denn es ist doch ein Ärgernis, wenn das Krankenhaus nicht mit den pflegerischen Einrichtungen kooperiert und wir dadurch vielerorts Drehtüreffekte haben. Wir sorgen hier für eine
erneute Klarstellung und schaffen einen Rechtsanspruch.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, da sind wir alle gefordert; das muss vor Ort auch umgesetzt werden.

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Hier gibt es vieles, was im Moment im Argen liegt. Deshalb müssen wir einfordern, dass die Krankenhäuser sich
schon bei der Einweisung der Patientinnen und Patienten
darum kümmern, was nach der Entlassung mit ihnen geschieht, und ein vernünftiges Entlassmanagement organisieren.

Wir sollen viertens, dass - das wurde vorhin vom
Kollegen Seifert angesprochen - Wohngemeinschaften
und betreutes Wohnen in vielen Fällen dazu genutzt werden können, zum Beispiel eine Heimunterbringung zu
ersetzen. Bislang war es so, dass der Häuslichkeitsbegriff nicht in jedem Fall häusliche Krankenpflege und
andere Leistungen ermöglichte. Da machen wir jetzt
ernst und verändern den Häuslichkeitsbegriff so, dass in
Zukunft auch betreutes Wohnen häusliche Krankenpflege organisieren kann. Auch das ist eine Schnittstelle,
an der Handeln überfällig ist. Das finden Sie ebenfalls in
unserem aktuellen Gesetzentwurf.

Eine fünfte Verbesserung. Mit unserem Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass
Heimbewohner mit einem besonders hohen behandlungspflegerischen Bedarf, zum Beispiel Wachkomapatienten, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege im
Heim behalten. Auch das ist eine wichtige Schnittstellenverbesserung.

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Der sechste Punkt bezieht sich auf eine alte Forderung der Hospizbewegung, nämlich dass Betäubungsmittel in Hospizen und Heimen weiterverwendet werden
können. Wir leisten uns in diesem Land bei Arzneimitteln und Medikamenten eine unglaubliche Verschwendung. Auch da nehmen wir jetzt Veränderungen an der
Schnittstelle vor, und zwar in der richtigen Reihenfolge.

Siebtens korrigieren wir die Rechtsprechung im Sinne
der schwerst geistig behinderten Heimbewohner. Ich
finde es, Kolleginnen und Kollegen, wirklich nicht in
Ordnung, dass das Bundessozialgericht in seinem Urteil
schwerst geistig behinderten Heimbewohnern, die nicht
mehr am Gemeinschaftsleben teilnehmen können, wie es
so schön formuliert ist, den Rollstuhl verweigert hat.

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Dadurch sind Menschen zum Objekt der Pflege geworden. Es ist eigentlich schlimm, dass es nötig ist, das gesetzgeberisch klarzustellen. Wir tun das; denn für uns
sind Menschen kein Objekt der Pflege.

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Sie sind nicht Betreute, sondern müssen auf gleicher Augenhöhe wahrgenommen werden.

Deswegen: ganz konkrete Leistungsverbesserungen
für die Pflege im aktuellen Gesetzentwurf, die klare finanzielle Prognose für dieses Jahr, dass wir mit einem
Plus zwischen 300 und 400 Millionen Euro abschließen,
und die Pflegereform im nächsten Jahr. Ich freue mich
auf Ihre konstruktiven Beiträge, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP;

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denn dazu hört man im Moment noch sehr wenig.

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