berthold wittich (NA), 1993-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich kurz das Stichwort Tempolimit aufgreife. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen mehrheitlich eindeutig, daß ein Tempolimit die Anzahl und die Schwere der Unfälle reduzieren, zur Beruhigung und Verstetigung des Verkehrs führen, den CO2-Ausstoß vermindern, den Benzinverbrauch verringern und damit die Umwelt schonen würde. Das wollen wir Sozialdemokraten.
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Ich darf in diesem Zusammenhang eine Frage stellen - da greife ich das auf, was meine Kollegin Mattischeck vorhin in die Debatte eingeführt hat -: Warum haben Sie Philipp Nau in die Wüste geschickt? Weil die Ergebnisse seiner Studie nicht in Ihren Kram paßten!
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Ein Wort an die Adresse des Kollegen Ekkehard Gries: Wenn wir nicht ordnungspolitisch eingreifen - ich denke an die Prognosen, die Klaus Daubertshäuser in Verbindung mit dem Bundesverkehrswegeplan in die Debatte eingeführt hat: in der Ost-West-Relation das Vierzehnfache im Personenverkehr und das Siebzehnfache im Güterverkehr -, dann taumeln wir sehenden Auges in eine Sackgasse, an deren Ende der Verlust der Mobilität und der Lebensqualität steht.
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Bei der Debatte über Verkehrssicherheit gehört die Unfallstatistik zur verbindlichen Lektüre. Ein geradezu alarmierendes Zeichen ist die Tatsache, daß auch im Jahr 1992 10 600 Menschen auf unseren Straßen gestorben sind. Dieser 10 000fache Tod erinnert in dramatischer Weise daran, daß im Verkehrssektor Leben und Sicherheit auf der Strecke bleiben.
Mit Bedauern stelle ich fest: Die Bundesregierung bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie dem Sterben auf unseren Straßen begegnen will.
Warum fragen wir hier nach dem Konzept der Regierung? Ich gebe die Antwort: Wenn eine Epidemie 10 000 Menschen, Manner, Frauen und Kinder, hinwegraffen würde, ginge ein Schrei des Entsetzens durch unser Land.
Auch wenn der Sturm der Entrüstung in der Verkehrspolitik noch ausbleibt, ist doch ein Bewußtseinswandel feststellbar. Weil hier die Sensibilität möglicherweise nicht so stark ausgeprägt ist, ist die Politik gefordert und in die Pflicht genommen.
Es bedarf einer grundlegenden Neuorientierung der Verkehrspolitik, deren Richtung durch grünes Licht zugunsten der Schiene, der Vermeidung überflüssigen Verkehrs und der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs bestimmt sein muß.
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In diesem Gesamtkonzept, das die Vorteile der einzelnen Verkehrsträger koordiniert, muß ein in sich schlüssiges Maßnahmepaket zur Verkehrssicherheit einen festen Platz haben.
Angesichts der Gefahren, die das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung bedrohen, sind wir verpflichtet, jede Maßnahme zu ergreifen, die wirksam und geeignet ist, Menschenleben zu retten und eine intakte Umwelt zu bewahren.
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Deshalb darf der Akzent einer menschen- und umweltgerechten Politik nicht nur bei Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung liegen, obwohl ich mich gern der Würdigung der gesellschaftlichen Dienste derer anschließe, die in den entsprechenden Organisationen wichtige Aufgaben wahrnehmen und Arbeit leisten.
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Weil wir nicht zulassen dürfen, daß unsere Straßen in Rennstrecken und Schlachtfelder umfunktioniert werden,
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wollen wir durch ein generelles Tempolimit, die Senkung der Promillegrenze, die Reform der Ausbildung im Führerschein- und Fahrlehrerwesen und nicht zuletzt den Einsatz moderner und erprobter Sicherheitstechniken das Risiko mindern und die Sicherheit erhöhen.
Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, dürfen wir die Verwirklichung dieser Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben. Nein, wir müssen jetzt handeln, couragiert und konfliktbereit, notfalls gegen den massiven Widerstand einer mächtigen Lobby.
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Weil wir dem Sterben auf unseren Straßen begegnen, die Menschen von Lärm, Gift und Gestank befreien und ihnen ein Stück Lebensqualität zurückgeben wollen, fordern wir die Bundesregierung auf, durch staatliche Rahmenbedingungen und politische

Vorgaben die überfällige Kurskorrektur im Verkehrswesen einzuleiten.
Zu dieser Reform gehört ein umfassendes Konzept - ich habe es eingangs erwähnt - zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Auf diesem Feld muß zunächst das technisch Machbare durchgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf umsetzungsreife technische Neuerungen, wie Airbag, ABS, Fahrlicht bei Tage, Unfalldatenschreiber und den Schutz gegen Frontal- und Seitenaufprall. Die technische Entwicklung hat inzwischen einen hohen Grad der Zuverlässigkeit erreicht. Deshalb ist es dringend geboten, diesen technischen Fortschritt in die Serienproduktion zu integrieren und dadurch die Effizienz im Sicherheitsbereich zu steigern.
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Vor einer Illusion möchte ich allerdings warnen, nämlich daß durch den Einsatz immer ausgefeilterer Technik und Logistiksysteme das Problem der Sicherheit umfassend gelöst werden könnte.