Frank Schwabe (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Frau Dr. Leikert gibt mir die Gelegenheit, hier anzuknüpfen; ich hatte gestern bei der Befragung der Bundesregierung ein kleines Tête-à-Tête mit der Bundeskanzlerin zu diesem Thema. Ich will aber zunächst noch einmal unterstützen: Das ist ein guter Menschenrechtsbericht. Ich glaube, es ist gut, wenn wir nach draußen in die Welt schauen; Herr Kollege Brand hat es gesagt. Es ist aber auch gut, wenn wir uns an die eigene Nase packen und überlegen, was wir zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen können. Deswegen sage ich noch mal für meine Fraktion und sicherlich auch für einen Großteil der Unionsfraktion: Wir wollen ein Lieferkettengesetz, und zwar eines, das Zähne hat, das am Ende auch wirklich wirksam ist. Es ist an der Bundeskanzlerin und an uns allen, dafür zu sorgen, dass das schnell kommt.

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Zur Menschenrechtspolitik ist viel gesagt worden. Ich glaube, es gab großes Lob – das habe ich jedenfalls rausgehört – für diesen Menschenrechtsbericht. Ich will auch ein bisschen Hoffnung verbreiten. Die Lage der Menschenrechte auf der Welt ist schwierig; aber es gibt auch gute Entwicklungen. Wenn man sich die Wahlen der letzten Monate anschaut, dann sieht man: Es finden harte Auseinandersetzungen um die Frage der Menschenrechte statt. Wir gehen in diese Auseinandersetzung. Deutschland sollte in dieser Frage konsistent sein. Das Außenministerium und andere Ministerien sollten Menschenrechtspolitik zu einem Schwerpunkt machen und als Querschnittsaufgabe begreifen.

Wir sollten in der Tat auf unser Handeln schauen, in Deutschland und in Europa. Das bringt mich zum Thema „Umgang mit Geflüchteten“; das Handeln Europas ist nämlich eine Schande.

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Ich erinnere an den Weihnachtsappell; wer will, kann sich noch daran beteiligen. Ich sage es mit den Worten von United4Rescue, die ein Schiff ins Mittelmeer geschickt haben: „Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“ Und es darf auch keine Pushbacks geben. Das ist ein Verstoß gegen internationales Recht.

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Das ist absolut inakzeptabel.

Der Herr Außenminister hat den Europarat angesprochen. Auch da ist es gut, wenn wir uns an die eigene Nase packen. Der Europarat hat eine Kommission gegen Rassismus, ECRI, eingesetzt. Die haben uns aufgefordert, einen Bericht zu Racial Profiling bei Sicherheitsbehörden in Deutschland zu erstellen. Ich denke, dem sollten wir schlichtweg nachkommen.

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Wir haben dort auch GRECO, eine Organisation gegen Korruption, die gesagt hat: Wir brauchen ein effektives Lobbyregister, übrigens auch mit exekutivem Fußabdruck in Bezug auf das, was die Ministerien machen. Auch das sollten wir in Deutschland umsetzen.

Ansonsten unterstütze ich auch, was Außenminister Maas zum Europäischen Gerichtshof gesagt hat. Ich weiß nicht, ob das Blasphemie ist, aber er ist im Grunde der Heilige Stuhl – so will ich es einmal nennen – des Europarates. Insofern sind die Gerichtsurteile Gesetz und müssen umgesetzt werden, auch von der Türkei, so im Fall Kavala und im Fall Demirtas.

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Wir sind kurz vor Weihnachten. Deswegen darf ich noch einen Wunsch zu Weihnachten äußern. Der Außenminister hat das wichtige Programm des Bundestages, PsP, angesprochen. Meine Patenkinder sind unter anderem Gönül Örs und Hozan Cane, die in der Türkei festsitzen. Ich wünsche mir, dass sie sehr bald wieder in ihrer Heimat Köln sein können.

Vielen herzlichen Dank.

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