Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Aussprache nun endgültig.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 26a bis 26c und 26f bis 26k sowie die Zusatztagesordnungspunkte 15 bis 18 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Außerdem soll die Vorlage auf Drucksache 11/4842 zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Gibt es dazu Meinungsverschiedenheiten? - Zustimmung. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26 d. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu einer Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf Drucksache 11/4683. Es herrschte Einstimmigkeit im Ausschuß. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 26 e der Tagesordnung. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu einer weiteren Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung auf Drucksache 11/4685. Auch da gab es Einstimmigkeit im Ausschuß. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen weiter zu dem Entschließungsantrag
- Tagesordnungspunkt 26 e - der GRÜNEN auf Drucksache 11/4851, der sich auf die Außenwirtschaftsverordnung auf Drucksache 11/4685 bezieht. Hier ist eine Überweisung vorgeschlagen. Die Überweisung ist federführend an den Ausschuß für Wirtschaft und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuß und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gewünscht. Das Haus ist damit einverstanden?
- Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe die Punkte 27 a bis d und den Zusatzpunkt 19 der Tagesordnung auf:
27. a) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Polizeihilfe für Guatemala
- Drucksachen 11/1813, 11/3579 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung der Polizeihilfe für Guatemala
- Drucksache 11/2898 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Konditionierung der Entwicklungshilfe für El Salvador
- Drucksachen 11/2405, 11/4574 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Hedrich Frau Dr. Niehuis
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz von Bundesbürgern/Bundesbürgerinnen in El Salvador
- Drucksachen 11/2844, 11/4551 Berichterstatter:
Abgeordnete Schreiber Wischnewski
Volmer
ZP19 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2})
a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Friedensprozeß in Mittelamerika
b) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung des Friedensprozesses in Zentralamerika
- Drucksachen 11/824, 11/1130, 11/4812 Berichterstatter:
Abgeordnete Schreiber Wischnewski
Volmer
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/4829, 11/4835 und 11/4839 vor. Im Ältestenrat sind für die gemeinsame

Vizepräsidentin Renger
Beratung 45 Minuten vereinbart worden. - Kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.