Elmar Müller (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute morgen viel über Multimedia berichtet. Es wurde über Chancen und Risiken gesprochen, bei uns mehr über die Chancen, bei der Opposition, wie immer, mehr über die Risiken.
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Herr Kollege Kiper, ich habe Sie gestern in einer Gesprächsrunde gelobt. Man sollte das wirklich nicht tun. Ich habe gesagt: Ihre ganze Art der Verhandlung in den letzten Monaten stand immer unter dem Blickpunkt des Zugangs der Bürger zu Information, der jedem gewährleistet sein muß. Aber was Sie hier, offensichtlich im Namen Ihrer Fraktion, geboten haben, weicht erheblich von dem ab, was Sie in den letzten Monaten auch mit uns besprochen haben. Ich versichere Ihnen - sagen Sie das Ihren Fraktionskollegen -: Es wird keine ökopazifistische Regulierung im Bereich der Telekommunikation geben können.
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Wie so oft, treten auch in dieser Debatte Taten und Ankündigungen und das, was besprochen wird, auseinander. Ein Thema will ich gleich zu Anfang aufgreifen: Auf dem Gebiet des Rundfunkrechts besteht erheblicher Regulierungsbedarf. Ich sage das ausdrücklich deshalb, weil das, was die Landesmedienanstalten, die Referenten bisher vorgelegt haben, wirklich nicht mit dem übereinstimmt, was wir wollen. Wenn Teleshopping mit einer Show-Einlage beispielsweise schon unter den Rundfunkbegriff fallen soll, dann wird das tatsächlich mehr ein Verhinderungsprogramm sein, und wir würden, wenn wir das zulassen würden, dazu beitragen, daß die, die diese Zukunftsdienste anbieten, dies eben nicht von der Bundesrepublik Deutschland aus tun würden, sondern von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Bürger in der Bundesrepublik bedienen würden. Das kann nicht sein, vor allem nicht unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und der Zukunftsentwicklung auch im technischen Bereich.
Zugegeben, die Landesmedienanstalten haben heute noch ein Gewicht und sie nutzen dieses Gewicht, ihre Macht, vor allem dort aus, wo sie Frequenzen, wo sie Kabelnetze und -kanäle zuteilen können. Aber Gott sei Dank, mit jeder Entwicklung technischer Art, mit jedem Bereich, bei dem mehr Kanäle durch Entwicklungen und durch Optimierung bereitgestellt werden können, haben die Landesmedienanstalten weniger Macht. Ich sehe voraus, daß die Zeit der Landesmedienanstalten allmählich abläuft, weil sie durch Optimierung dieser Art immer weniger an Möglichkeiten des Verteilens haben werden.
Für einen weiteren Eckpfeiler der schnellen Einführung multimedialer Dienste und die konsequente Öffnung des Telekommunikationsmarktes ist das, was wir im Postbereich zur Zeit tun, außerordentlich wichtig. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage darauf hingewiesen, daß Postreform 1,
Postreform 2 und das, was jetzt als Referentenentwurf durch den Postminister vorgelegt wird, die Voraussetzungen für diese Entwicklung sein werden. Ich bin froh darüber, daß wir zunehmend hören, vor allem auch aus der Wirtschaft, die sich an diesem Markt künftig beteiligen wird, daß dies ein außerordentlich liberales Gesetz wird. In dem Maße, in dem die Wirtschaft dieses Gesetz lobt, nimmt die Kritik auf der Seite der SPD ab, auch wenn es inzwischen wieder einige Einschränkungen an der ursprünglichen Einigung, die wir am 9. November erzielt haben, gibt. Alles das, was wir jetzt von Ihrer Seite hören, Herr Kollege Bury, Herr Kollege Börnsen, das Infragestellen dessen, was wir vereinbart haben, deutet darauf hin, daß Sie nach wie vor darauf zielen, daß wir aus dem derzeitigen Monopol hin zu Oligopolen kommen wollen, weil Sie davon ausgehen, daß ein solcher Markt natürlich wesentlich besser kontrolliert werden kann, und weil Sie etwa unter dem Begriff der Marktzersplitterung eine Gefahr sehen. Wir sehen in dem, was sich zum Beispiel unter dem Begriff Wadenbeißer künftig entwickeln könnte, eine Chance, diesen Markt nach vorn zu bringen, und nicht eine Gefahr für diesen Markt.
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