Czempiel (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Lektüre des vorliegenden Antrags, unterzeichnet von so sehr vielen CDU/CSU-Abgeordneten,
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war mir sehr beklommen zumute, steckt doch zwischen den Zeilen soviel Selbstgerechtigkeit, soviel von diesem uralten „Wie gut, daß wir nicht sind wie jene dort".
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Außerdem läßt sich auch nicht der Eindruck vermeiden, daß jetzt durch eine Hintertür - mein Kollege hat das vorhin schon gesagt - die Diskussion um die Reform des § 218 erneut entfacht werden soll. Ich muß sagen, ich bin dankbar, daß wenigstens einer der Abgeordneten, nämlich eben Herr Müller, das auch offen zugegeben hat.
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Es wäre ehrlicher, das direkt zu machen und nicht den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung als Vehikel zu benutzen. Ich jedenfalls kämpfe lieber mit offenem Visier.
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Auf der anderen Seite ist es bemerkenswert, daß nicht eine einzige weibliche Abgeordnete der CDU/ CSU für einen solchen Antrag ihren Namen hergegeben hat.
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Ich möchte es als ein Zeichen dafür verstehen, daß wir in dieser so wichtigen Frage vielleicht noch eine menschliche Antwort finden könnten,
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eine Antwort, die die betroffenen Frauen nicht ins Abseits stellt, sie nicht wieder sich selbst überläßt, denn damit würden Sie unserem gemeinsamen Anliegen, dem Leben einen verbesserten Schutz zu geben, einen schlechten Dienst erweisen.
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Was eigentlich bezweckt der Antrag? Zum einen sollen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der Indikation der sonstigen schweren Notlage nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden. Der Antrag spricht von Einsparungen in Höhe von 250 Millionen DM. Wenn man der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Wolfgang Vogt, folgt, so hat die Bundesregierung allerdings nur Zahlen vorliegen, die den Gesamtbereich der durch die Änderung des § 218 eingeführten Leistungen erfassen.
Die 250 Millionen DM - übrigens gerade 0,27 % der Gesamtleistungen - schlüsseln sich also auf in Kosten für ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich der ärztlichen Untersuchung und der Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln, Kosten für die ärztliche Beratung über Erhaltung oder Abbruch der Schwangerschaft, für die Versorgung mit Arzneimitteln, für Krankenhauspflege usw.
Die Kosten für den eigentlichen Abbruch machen in dieser Liste nur einen Bruchteil aus. Wenn man hier streicht, werden pflichtversicherte Frauen also wieder in Versuchung geraten, Kurpfuscher aufzusuchen und sich in lebensbedrohliche Situationen zu begeben.
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Hier möchte ich Frau Adam-Schwaetzer recht geben, wenn sie sagt: Die soziale Gerechtigkeit ist hier gefragt. Aber ich möchte ihr auch sagen: Wenn Sie diese Erkenntnis stringent durchziehen würden, wäre viel in diesem Staate gewonnen.
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Frauen aber, die beträchtliche Arzthonorare und Krankenhauskosten aus eigener Tasche zahlen können, werden legale Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin durch Fachärzte in Krankenhäusern durchführen lassen.
Da die antragstellenden Abgeordneten ausnahmslos privatversichert sein dürften,
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wird ihnen diese Problematik überhaupt noch nicht aufgegangen sein.
Ebenfalls nicht einkalkuliert wurden die Folgekosten illegaler Schwangerschaftsabbrüche, mit denen wir dann in Zukunft, sollte dieser Antrag Realität werden, wohl wieder in hohem Maße zu rechnen haben; denn wer sagt Ihnen, daß durch Ihren Antrag die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zurückgeht?
Außerdem wird folgerichtig gefordert, daß dann auch die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall entfallen müßten.
In der Begründung werden ethische Gesichtspunkte angeführt, vermischt mit der in Aussicht gestellten enormen finanziellen Einsparung. Ich meine, so geht das nicht:
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keine Alternative, keine Lösungsmöglichkeit für die in Not geratenen Frauen.
Und was wird der Antrag draußen bewirken? Eine große Unsicherheit wird wieder erzeugt werden. Die Frauen werden sich wieder überlegen, ob

sie noch zum Arzt gehen, ob sie Krankenhäuser aufsuchen sollen oder ob sie lieber andere, illegale Wege beschreiten. Damit wird eine wichtige Station - ich meine: die wichtigste Station - umgangen, nämlich die der Beratungsstelle.
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Sie zählt zu den flankierenden Maßnahmen. Man weiß, bestätigt durch die wissenschaftliche Begleitung der Modellberatungsstellen in den ersten Jahren nach der Reform des § 218, daß etwa 10 bis 20 % der Ratsuchenden - so viel waren es jedenfalls 1980 - nach der Beratung die Schwangerschaft fortsetzten und die angebotene Hilfe in Anspruch nahmen.
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Ich weiß nicht, ob einer der Herren Antragsteller je eine solche Beratungsstelle besucht hat - Herr Jäger ({13}) jedenfalls, der vorhin hier sprach, bestimmt nicht - und sich von der außerordentlich verantwortungsbewußten Arbeit überzeugen konnte.
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Um den vielen Vorurteilen - ich werde Ihnen das gleich sagen - begegnen zu können, war ich im Laufe des letzten halben Jahres bei der Arbeiterwohlfahrt in Kassel, bei Pro Familia in Fulda, beim Sozialdienst katholischer Frauen sowohl in Fulda als auch in Marburg. Ich hatte nirgendwo den Eindruck, daß man mir etwas vormachen wollte.
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Alle Beratungsstellen - ohne Unterschied - sahen ihre Aufgabe in erster Linie darin, den ratsuchenden Frauen in einer vertrauensvollen Atmosphäre Gelegenheit zur Aussprache zu geben.
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Das Eingehen auf die ganz unterschiedlichen Nöte jeder einzelnen Frau ist Voraussetzung für das Erarbeiten von konkreten Hilfen.
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Ziel der Beratungsgespräche sei es, so versicherte man mir, Entscheidungshilfen zu erarbeiten, um eine eigenverantwortliche, tragfähige Entscheidung überhaupt erst möglich zu machen.
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Finanzielle Nöte, Arbeitslosigkeit, beengte Wohnverhältnisse haben in den letzten Jahren zwar enorm zugenommen und werden auch als Gründe für eine Notlagenindikation angegeben; aber man möge doch bitte nicht die seelische Not derjenigen
unterschätzen, die vom Ehemann, vom Freund oder von ihren Eltern bedrängt werden!
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Überall wurde mir bestätigt, daß Unsicherheit und Angst vor der Zukunft vor allem diejenigen Frauen äußerten, die in ihrer näheren Umgebung keine Unterstützung fanden.
So warnt beispielsweise die Generalsekretärin des Sozialdienstes katholischer Frauen, Frau Monika Pankoke-Schenk, davor, Frauen durch die Androhung, sie zu verlassen, in eine schuldhafte Ecke zu drängen. Wenn man von dieser Verantwortung der Väter nur einmal etwas aus dem Mund jener Politiker hören würde, die die Reform des Paragraphen so gern wieder rückgängig machen wollen!
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Vergeblich mußte man bisher auf einen solchen Appell an die Väter und an die Männer der alleingelassenen Frauen warten.
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Zielrichtung der Reform des § 218 war es in all den Jahren - darin sind sich hoffentlich noch alle ein diesem Hause einig -, einen verbesserten Schutz des Lebens zu erreichen. Man kann aber nicht einerseits über den Schutz des Lebens reden und andererseits die Basis für diesen Schutz zerstören.
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Bisher hielten wir zwei Dinge für nötig: Abbau der Illegalität und Ausbau der flankierenden Maßnahmen. Was die Illegalität betrifft, so wird es immer schwierig sein, in einem solchen Bereich einen Erfolg oder einen Mißerfolg mit Zahlen zu belegen. Wir wissen beispielsweise, daß die Zahl der Fälle, die durch unsachgemäße Eingriffe zu schweren gesundheitlichen Schäden geführt haben, heute praktisch Null beträgt. Es gibt kaum noch Schwangerschaftsabbrüche, die nicht von Ärzten durchgeführt werden. Vor der Reform ging man im Schnitt - meine Damen und Herren, hören Sie - von 100 Todesfällen nach Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr aus. Ein Jahr nach der Reform berichtete die Bundesstatistik noch von acht Todesfällen, und im Jahre 1978 war es nur noch ein einziger Todesfall. Hieraus darf j a wohl der Schluß erlaubt sein, daß die Zahl der illegalen Schwangerschaftsabbrüche nach der Reform stark zurückgegangen ist.
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In gleichem Maße ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche deutscher Frauen im Ausland zurückgegangen. Auch hier läßt sich nur eine ungefähre Entwicklung aus den Statistiken der Niederlande und Englands ablesen: Waren es 1975 noch 61 000 deutsche Frauen, die in die Niederlande fuhren, um hier einen Eingriff vornehmen zu lassen, so waren es 1982 nur noch 18 000. Eine ähnliche Ten4964 
denn meldet England. Anfang der 70er Jahre fuhren mehr als 10 000 Frauen und Mädchen aus der Bundesrepublik dorthin, um einen Abbruch vornehmen zu lassen. 1981 waren es 514, und für 1982 - nur diese Zahl habe ich - rechnete man mit rund 250.
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- Die Frauen werden wieder gezwungen, dies zu tun, wenn Sie Ihren Antrag durchbringen.
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- Regen Sie sich doch nicht auf! Das ist die Realität, der Sie sich nicht stellen wollen.
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Dies ist keineswegs zufriedenstellend - das möchte ich nicht behaupten -, aber es zeigt doch an, daß die Reform des § 218 nicht abwegig war. Die große Sorge, daß durch restriktive Maßnahmen, so wie im Antrag beschrieben, dies alles wieder in Frage gestellt wird, ist sehr groß.
Noch wichtiger für den Schutz des ungeborenen Lebens allerdings sind die flankierenden Maßnahmen. Dies hat meine Partei auch bei allen Diskussionen immer wieder in den Mittelpunkt gerückt. Ausbau der Beratungsstellen und finanzielle Hilfen sind hier zu nennen.
Grundvoraussetzung für eine wirksame Hilfe in Konfliktsituationen ist nämlich eine umfassende Beratung der Schwangeren. Diese scheitert oft daran, daß nicht genügend Beratungsstellen vorhanden sind. Besonders CDU-geführte Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg haben hier noch Nachholbedarf.
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Erfahrungen in allen Beratungsstellen zeigen, daß Frauen auch nach erfolgtem Abbruch der Schwangerschaft, aber auch dann, wenn das Kind ausgetragen wurde, über längere Zeit hinweg Beratung in Anspruch nehmen, so daß hier auch einmal die Arbeit und die besondere Bedeutung der Berater erwähnt werden sollte.
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Erst der gegenseitige Austausch mit dem Berater
- in die Gespräche werden ja auf Wunsch verstärkt Partner oder Familienangehörige mit einbezogen - bietet der werdenden Mutter die Chance, zu einer eigenen und verantwortbaren Entscheidung zu kommen. Druck - von welcher Seite auch immer - und Beratung schließen sich aus. Ich möchte hier den Beratungsstellen wirklich einmal Dank sagen, und ich möchte sie hier aus der unberechtigten Kritik, die geübt worden ist, herausnehmen.
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In jedem Fall wird der Berater der betroffenen Frau vermitteln, daß niemand ihr die Entscheidung abnehmen kann, und er wird sie, wenn sie sich zum Abbruch der Schwangerschaft entschließen sollte, auch achten und ihren Entschluß respektieren müssen. Die Aufgabe der Berater im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Frau und denen der Kinder sind nicht hoch genug einzuschätzen.
Ein zweiter Aspekt der flankierenden Maßnahmen, auf den wir großen Wert legten, war die finanzielle Hilfe.
Wenn heute die Bundesregierung die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" anbietet, so wäre dies als zusätzliche Leistung durchaus zu begrüßen. Leider aber handelt es sich nicht um eine zusätzliche Leistung. Die Kürzungen der jetzigen Regierung im Familiensektor erreichen nämlich Milliardenhöhe.
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Sie mit 25 Millionen DM im Jahre 1984 respektive 50 Millionen DM im Jahre 1985 der Stiftung auffangen zu wollen, müßte eigentlich jeden aufschreien lassen, der sich wirklich Sorge um den Schutz des ungeborenen Lebens macht.
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Diese 50 Millionen DM sind noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein,
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ja sie unterscheiden sich kaum noch von den freiwilligen Leistungen der bisher schon engagierten Wohlfahrtsverbände und Kirchen,
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die ihren Fähigkeiten entsprechend wirkliche Hilfen anbieten. Bei einer Leistung von etwa 4 000 DM bis 5000 DM pro Fall - das, glaube ich, ist die Vorstellung des Bundesfamilienministers - könnte allenfalls jeder siebenten schwangeren Frau, die eine Notlagenindikation in Anspruch nehmen will, vorübergehend geholfen werden. Als wirksame Hilfe für Schwangere dagegen und als echte flankierende Maßnahme zum Schutz des ungeborenen Lebens würde meine Fraktion die Rücknahme der unsozialen Kürzungen betrachten.
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Wir fordern die Wiedereinführung des Mutterschaftsurlaubsgeldes in alter Höhe.
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Wir fordern die längst überfällige Aufstockung des Kindergeldes.
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Wir fordern den vollen Ausbildungsfreibetrag.
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Wir fordern aber vor allem ein familien- und damit kinderfreundliches Klima. das weder durch freundliche Sonntagsreden des Kanzlers noch durch starre Anträge der CDU/CSU-Abgeordneten erreicht wird.
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Man kann nicht alles durch Geld erreichen. Weder helfen die Almosenbeträge der neuen Stiftung noch werden die Strafstreichungen im Bereich der Pflichtversicherung eine positive Änderung bringen.
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Diese rein materialistische Politik der Regierung - man kann sie ja auch in anderen Bereichen beobachten - lehnen wir ab.
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Besonders aber auf dem Gebiet, wo es um den Schutz des ungeborenen Lebens geht, ist mehr vonnöten. Man darf den Frauen nicht Steine statt Brot anbieten.
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Sie warten auf unsere Hilfe, und sie nehmen unsere Hilfe auch an, wenn wir sie ihnen nur geben.
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