Kirschner (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schartz, nur eine Vorbemerkung: Sie haben vorhin gesagt, alle Parteien wollten die soziale Sicherung der Agrarbevölkerung. Wenn Sie sich einmal die Leistungsbilanz der sozialliberalen Koalition vergegenwärtigen, stellen Sie fest, daß von 1969 bis 1978 allein 19,5 Milliarden DM an Bundesmitteln in die Agrarsozialpolitik geflossen sind.
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Setzen Sie diese Summe bitte in Verhältnis zu der Summe, die zu der Zeit aufgewendet wurde, als Sie die Verantwortung getragen haben.
Mit der heutigen abschließenden zweiten und dritten Lesung eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft wird - wie der Name des von der Bundesregierung eingebrachten und am 22. Juni 1979 in erster Lesung hier im Bundestag beratenen Gesetzentwurfes aussagt - der Zielsetzung Rechnung getragen, Lücken im landwirtschaftlichen Alterssicherungssystem zu schließen bzw. vorhandene Mängel zu beheben, um die soziale Sicherung der Agrarbevölkerung weiter zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht vor, die soziale Sicherung der jüngeren hinterbliebenen Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer in die Altershilfe für Landwirte einzubeziehen und zu verbessern. Einbezogen in den Kreis des GAL werden die Fluß- und Seenfischer, die Imker, die als landwirtschaftliche Unternehmer bereits Mitglied der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind, sowie die mithelfenden Familienangehörigen zwischen dem 50. und 65. Lebensjahr. Die finanziellen Aufwendungen der Versicherung für diese Personen werden von der Solidargemeinschaft der landwirtschaftlichen Beitragszahler aufgebracht
In der Vergangenheit hatte sich oft gezeigt, daß jüngere Hinterbliebene es nicht leicht haben, den landwirtschaftlichen Betrieb nach dem Tode des Ehegatten weiterzuführen. Wir haben uns die Beratungen im Ausschuß nicht leichtgemacht, galt es doch, einen sozialpolitisch vernünftigen und auch vertretbaren Weg zu finden, der die Erhaltung und Weiterführung des landwirtschaftlichen Unternehmens durch gezielte Hilfeleistungen ermöglicht, um der Familie und insbesondere dem Hofnachfolger die Existenzgrundlage zu sichern und andererseits kein ungerechtfertigtes Rentendenken zu fördern.
Wie immer man auch die Notwendigkeit einer finanziellen Grundsicherung ohne Hofabgabe, wie sie immer wieder gerade vom Bauernverband und, wie wir eben gehört haben, von der CDU/CSU in den verschiedenen Stellungnahmen gefordert wurde, begründet - die Weiterführung des Betriebes ist damit keineswegs gesichert. Hier wird ein Besitzstandsdenken deutlich, das nicht gerechtfertigt ist Vielmehr kommt es auf die konkrete Bedarfssituation an. Es sollte nicht verschwiegen werden, in welcher Höhe Bundeszuschüsse - im laufenden Jahr werden es zirka 2 Milliarden DM sein - zur Finanzierung der landwirtschaftlichen Altershilfe beitragen. Ein solches Besitzstandsdenken wäre auch im Blick auf andere vergleichbare Bevölkerungsgruppen nicht vertretbar, beispielsweise im Blick auf einen Handwerksbetrieb, der von einer Witwe nur dann weitergeführt werden kann, wenn ein entsprechendes Meisterfachzeugnis nachgewiesen wird. All dies mußte bei den Beratungen sorgfältig abgewogen und bedacht werden.
Aus der Überlegung heraus, daß eine Rentendauerleistung die Gestellung von Fachkräften der Betriebs- und Haushaltsführung zur Weiterführung des landwirtschaftlichen Unternehmens nicht ersetzen kann, ist es sinnvoll, nur dann eine Rentenleistung zu gewähren, wenn der Hof auch abgegeben wird. Wir hätten sonst zweierlei Arten von Berechtigten, bei denen Rentenleistungen in der Altershilfe gewährt würden: auf der einen Seite die erwerbsunfähigen und die über 65jährigen Altersgeldbezieher, die nur dann eine Rente aus der Altershilfe für Landwirte erhalten, wenn sie den Hof abgeben; auf der anderen Seite wäre dann dieser Personenkreis der jüngeren Hinterbliebenen, die eine Rentenleistung ohne Hofabgabe erhalten. Dies wäre wohl schwer zu erklären. Wir haben deshalb an der Voraussetzung der Gewährung einer Hinterbliebenenrente, an der Hofabgabe, festgehalten, allerdings den Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Ausschußberatungen in einigen anderen wesentlichen Punkten verändert.
Lassen Sie mich deshalb zu den einzelnen vorgeschlagenen Änderungen kommen. So wurde der Begriff, daß der verstorbenen Ehegatte den Unterhalt seiner Familie „überwiegend" bestritten hatte, in „nicht überwiegend" geändert. Damit wurde der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Rechnung getragen, wonach das bäuerliche Ehepaar das wirtschaftliche Einkommen gemeinsam erwirtschaftet.
Ebenso schlagen wir vor, die Altersgrenze eines im Haushalt lebenden Kindes als Voraussetzung für den Bezug der Rentenleistung vom 15. auf das 16. Lebensjahr heraufzusetzen.
Allerdings - und dies muß noch einmal betont werden -, diese Leistung ist einkommensabhängig, d. h., das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen der oder des Hinterbliebenen darf drei Zehntel der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen. Dies sind 1980 1 260 DM.
Die Bezieher von Hinterbliebenengeld werden, sofern nicht eine andere Versicherung Vorrang hat, auf Kosten des Bundes in der landwirtschaftlichen Krankenkasse versichert. Liegen die Voraussetzungen für ein Hinterbliebenengeld bei Abgabe des Hofes nicht vor, soll zur Erleichterung des Übergangs ins Arbeitsleben für ein Jahr nach dem Tode des Unternehmers eine Übergangshilfe gewährt werden.
Das zur Rentenleistung, die aber, wie gesagt, nicht im Vordergrund des Gesetzes steht. Ziel ist vielmehr die Erhaltung und Weiterführung des Hofes für den hinterbliebenen Ehegatten und dessen Kinder. Deshalb sieht der Gesetzentwurf im einzelnen vor: erstens die Bereitstellung von Betriebs- und Haushaltshilfe bis zur Dauer von zwei Jahren, zweitens - und das ist die wesentliche Änderung, die der Gesetzentwurf durch die Beratungen im Rechtsausschuß erfahren hat - die Zahlung einer Übergangshilfe für denjenigen oder diejenigen hinterbliebenen landwirtschaftlichen Unternehmer bis längstens zum 60. bzw. 65. Lebensjahr. Voraussetzung ist allerdings, daß im Haushalt mindestens ein Kind lebt, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Altersgrenze entspricht dem Gedanken einer Erziehungsrente nach § 1265 a Reichsversicherungsordnung.

Hier wird auch die Zielsetzung des Gesetzentwurfs deutlich: statt einer undifferenzierten Gewährung einer Rentenzahlung gezielte Hilfen zur Erhaltung des Betriebes für den späteren Hofnachfolger. Allerdings ist diese Übergangshilfe an einen tatsächlichen Bedarf gekoppelt, d. h. auf die Einkommenssituation abgestimmt. So wird die Übergangshilfe nur den Betrieben gewährt, deren Wirtschaftswert 25 000 DM nicht übersteigt Damit werden rund zwei Drittel aller Beitragspflichtigen von dieser Leistung erfaßt, und es wird - ich will das noch einmal betonen - auf die konkrete Bedarfssituation abgehoben.
Des weiteren ist die Grenze für Arbeitsentgelt und -einkommen auf drei Zehntel der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung festgesetzt. Das sind, wie gesagt, 1 260 DM im Jahre 1980. Renten und vergleichbare Versorgungsaufwendungen dürfen ein Viertel der monatlichen Bezugsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung - das sind 1980 550 DM - nicht überschreiten. Soweit zur Übergangshilfe.
Weitere wichtige Änderungen betreffen die Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen, die am 1. Mai 1980 das 50., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Einbeziehung dieser Gruppe in die Altershilfe für Landwirte, und zwar als Pflichtmitglieder zu Lasten der Beitragszahler, haben wir einen wichtigen, wenn auch kleinen Schritt zur immer wieder beschworenen Gesamtverantwortung der innerlandwirtschaftlichen Solidarität getan. Wir haben mit dieser Regelung jedoch nichts anderes vollzogen als das, was in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Selbstverständlichkeit ist, daß nämlich Rentenansprüche durch entsprechende Beitragsleistung zur Solidargemeinschaft erworben werden.
Eine weitere wichtige Änderung, die wir vorschlagen, betrifft die Beitragshöhe in der landwirtschaftlichen Krankenkasse für mitarbeitende Familienangehörige. Mit diesem Änderungsvorschlag wird der Selbstverwaltung das Recht eingeräumt, für diesen Personenkreis die Höhe des Beitrags auf mindestens 50, höchstens jedoch 75 % des Beitrags der landwirtschaftlichen Betriebsleiter - an Stelle des bisher vorgeschriebenen festen Beitragssatzes von 66 2/3 % - festzulegen.
Besonders hervorzuheben ist noch die im Gesetz vorgesehene Verbesserung der Ausgleichsleistung für ehemalige landwirtschaftliche Arbeitnehmer nach dem Zusatzversorgungsgesetz von 1974. Seit ihrer erstmaligen Gewährung 1974 ist diese Leistung bisher nicht angehoben worden; jetzt wird sie von 50 auf 70 DM gesteigert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend folgendes feststellen. Erstens. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu diesem Gesetzentwurf verstärkt durch die von mir vorgetragenen Beschlußempfehlungen die von der Bundesregierung festgelegte Zielsetzung, durch geeignete Maßnahmen die Erhaltung des Hofes für den Hinterbliebenen und dessen Kinder unter Beachtung einer gegebenen Bedarfssituation sicherzustellen.
Zweitens. Mit dieser Regelung wird, wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich betont, kein Präjudiz für die große Reform der Hinterbliebenenversorgung 1984 geschaffen. Diese Reform wird sich auf alle Zweige der sozialen Sicherung erstrecken müssen. Dies gilt auch für die dann erneut zu überprüfenden, jetzt zu treffenden Neuregelungen für die Witwen und Witwer in der Landwirtschaft.
Drittens möchte ich deutlich machen, daß es bei den Sozialpolitikern innerhalb der SPD-Fraktion lange Diskussionen über die Altershilfe der Landwirte gegeben hat.
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Das jetzige System, nach dem nur 12,4% der Aufwendungen durch Beiträge, dagegen 87,6 % durch Bundeszuschüsse aufgebracht werden, findet keine Parallele in den anderen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung. Um es noch deutlicher zu sagen: Um eine Rentengeldleistung von 490,90 DM zu erhalten - dies entspricht dem 1979 möglichen Höchstbetrag in der landwirtschaftlichen Altershilfe nach 21 Versicherungsjahren -, muß ein Versicherter nach dem 1979 geltenden Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung rund 84 000 DM an Beiträgen aufbringen, in der Altershilfe der Landwirte dagegen nur rund ein Fünftel, also ca. 17 000 DM.
Gestatten Sie mir dazu eine Bemerkung - dies muß man ja auch im Blick auf die Diskussion sehen, die der Kollege Schartz gerade bezüglich der angeblichen Ungleichbehandlung der Selbständigen seitens der Koalition geführt hat -: Diesen Betrag von 84 000 DM, den ich gerade genannt habe, muß auch ein Selbständiger aufbringen, wenn er in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist.
Dies alles muß vor dem Hintergrund gesehen werden, daß rund die Hälfte der Vollerwerbsbetriebe über ein gutes bis sehr gutes Einkommen verfügt, das erheblich über dem Durchschnittseinkommen der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und daß des weiteren fast die Hälfte aller landwirtschaftlichen Unternehmer - dies betrifft die überwiegende Mehrzahl der Neben- und Zuerwerbsbetriebe - Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung oder mit Pensionsansprüchen ausgestattet ist. Das heißt, daß wir sowohl einer Gruppe mit einem guten bis sehr guten Einkommen als auch den zusätzlich in der Rentenversicherung Versicherten oder Beamten - wie gesagt, dies betrifft all diejenigen, die im Sinne des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte beitragspflichtig sind, ihr Einkommen jedoch überwiegend oder doch zu einem nicht unerheblichen Teil außerhalb der Landwirtschaft verdienen - Rentenansprüche in der Altershilfe für Landwirte in einer Weise bezuschussen, wie es weder der Bedarfssituation entspricht noch einem Vergleich mit den in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten im Sinne von sozialer Gerechtigkeit standhält. Darüber muß in Zukunft geredet werden.
Viertens möchte ich feststellen: Durch die Änderungsvorschläge des Ausschusses konnten die fi17748 
nanziellen Aufwendungen des Bundes für die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen gegenüber der Regierungsvorlage geringer gehalten werden. Dies macht beispielsweise 1981 9,7 Millionen DM und 1982 10,5 Millionen DM aus, und 1983 werden es 11,1 Millionen DM sein. Die dadurch notwendige Beitragserhöhung beträgt 4,50 DM. Damit steigt der Einheitsbeitrag in der Altershilfe für Landwirte auf 75 DM pro Monat an und liegt damit immer noch unter dem Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Meine Damen und Herren, nach dem von mir eben Dargelegten bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion es tun wird, zuzustimmen und den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU sowie die dazu eingebrachten Änderungsanträge abzulehnen.
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