bärbel sothmann (NA), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die PDS fordert den sofortigen Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus dem europäischen Schnellen-BrüterProjekt EFR. Die SPD springt sozusagen in letzter Minute auf diesen Zug und fordert ihrerseits die Kündigung des Regierungsabkommens zum European Fast Reactor.
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- Abwarten.
Hier sollen offensichtlich zwei Ladenhüteranträge noch schnell im Winterschlußverkauf der Ausstiegsforderungen an den Mann gebracht werden.
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Meine Damen und Herren, diese Forderungen der PDS und der SPD sind von der Realität längst überholt; denn das Projekt EFR ist bereits so gut wie tot.
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Der BMFT hat die Förderung der Brütertechnologie der Industrie zum Ende des Jahres 1991 eingestellt; mit einer Beendigung des EFR-Projekts ist bald zu rechnen. Das Kernforschungszentrum in Karlsruhe und die Elektrizitätswirtschaft haben entsprechende Pläne verlautbaren lassen. Die endgültige Entscheidung fällt wahrscheinlich bis Mitte des Jahres, wenn die erste Projektphase abgeschlossen sein wird.
Eine Kündigung des Regierungsabkommens von 1984 mit Belgien, Italien, Frankreich und Großbritannien über die Zusammenarbeit bei natriumgekühlten Brutreaktoren muß von seiten der Bundesrepublik, meine ich, nicht unbedingt erfolgen, zumal sich für sie daraus keine finanziellen Verpflichtungen ergeben.
Der Vertrag ist praktisch gegenstandslos, nachdem Belgien und Italien schon lange nicht mehr auf dem Brütergebiet arbeiten und Großbritannien demnächst aussteigen will, wie Sie schon sagten.
Auf die ergänzenden Vereinbarungen der beteiligten Unternehmen kann und darf die Bundesregierung doch wohl keinen Einfluß nehmen, meine Damen und Herren. Darüber hinaus ist das in dem SPD-Antrag als Begründung für die Ausstiegsforderung angeführte höhere Störfall- und Katastrophenpotential der Brutreaktoren - Herr Vosen, ich würde gut zuhören - gegenüber den Reaktoren konventioneller Bauart eine pure Unterstellung
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und durch nichts bewiesen.
Im Gegenteil, das Ende des Schnellen Brüters in Kalkar, das als Beweis für diese These angeführt wird, erfolgte nicht etwa aus sicherheitstechnischen Gründen; zahlreiche Gutachten haben nachgewiesen, daß keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen den Betrieb des SNR 300 bestehen.
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- Ja, und warum?
Das Aus für dieses Projekt kam ausschließlich aus politischen Gründen. Die Energieversorgungsunternehmen haben nämlich das Handtuch geworfen, nachdem die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung
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das Projekt permanent verzögerte und keine Aussicht bestand, jemals die endgültige Betriebsgenehmigung zu erhalten.

Es ist in der Tat so: Die Kosten waren nicht mehr zu tragen, und der volkswirtschaftliche Schaden, meine Damen und Herren, war ganz schön groß.
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- Er ist noch groß; das ist richtig.
Meine Damen und Herren, natürlich könnte man darüber streiten, ob heute auf die spezielle Technologie des Schnellen Brüters aus versorgungspolitischen Gründen verzichtet werden kann; denn wir können auf hochentwickelte Leichtwasserreaktoren zurückgreifen, die zudem wirtschaftlicher sind. Für eine spätere Generation kann sich die Versorgungssituation allerdings völlig anders darstellen.
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Für die Entsorgungsfrage interessant sind auch Überlegungen, schnelle Reaktoren zur Entsorgung von Atommüll, zur Vernichtung von Plutonium und Aktiniden einzusetzen. Zumindest unter dem Aspekt der Reaktorsicherheitsforschung ist es deshalb überlegenswert, ob nicht auch das Know-how der Brütertechnologie weiterentwickelt werden sollte, um einen Fadenriß ganz einfach zu vermeiden. Dies nur am Rande.
Meine Damen und Herren, kurzum, ich kann mir nicht vorstellen, daß der Verlauf des EFR-Projekts der PDS und vor allem der SPD nicht bekannt gewesen sein sollte, besonders nachdem Staatssekretär Neumann dies auch dem Kollegen Catenhusen in Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage vom 8. Dezember vergangenen Jahres bereits erläutert hat.
Ich denke, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollten wieder einmal - wie auch gestern in der Aktuellen Stunde, als es um Brunsbüttel ging - zu einem Rundumschlag gegen die Kernenergie ausholen. Der Ausstieg aus der Kernenergie soll forciert werden, obwohl wir alle wissen, daß die Kernenergie zur Zeit aus energiewirtschaftlichen und umweltpolitischen Gründen unverzichtbar ist.
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Wie gedenken Sie denn, meine Damen und Herren von der Opposition, das Ziel der CO2-Reduzierung erreichen zu wollen? Mit Windrädern?
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- Das auch, aber sicherlich nicht allein.
Wir brauchen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und alle Versuche der PDS und SPD, Deutschland ohne ernst zu nehmende Alternativen von der Nutzung der Kernenergie abzukoppeln, sind verantwortungslos.
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