Gottwald (NA), 1985-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte, soweit mir das in fünf Minuten möglich ist, ganz kurz einige Argumente bringen, warum wir einen eigenen Änderungsantrag eingebracht haben. Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gegenüber Zentralamerika hat mit Entwicklungspolitik im eigentlichen Sinne nichts zu tun. Vielmehr stellt die jetzige BMZ-Politik die entwicklungspolitischen Grundsätze nahezu auf den Kopf. Der Abbruch der Zusammenarbeit mit Nicaragua wird propagiert, und zwar trotz der außerordentlich positiven entwicklungspolitischen Erfolge. Mit El Salvador wird die Zusammenarbeit wieder aufgenommen, mehr als 50 Millionen DM werden bewilligt, obwohl bis heute unklar ist, wie die Mittel angesichts der realen Herrschaft von Militär und Oligarchie umgesetzt werden sollen.
Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist zum alleinigen Instrument der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Zentralamerika degradiert worden, wobei sich die Außenpolitik eng an die Vorgaben und Dogmen der Politik der US-Regierung in Zentralamerika hält. Die Bundesregierung leistet damit aktive Beihilfe zur US-Politik, die seit Jahren die sozialen und politischen Gegensätze und Probleme in der Region verschärft, die Region zum Austragungsort des OstWest-Gegensatzes erklärt, die Militarisierung Zentralamerikas forciert und regionale Friedensinitiativen torpediert, wie sie es im Oktober mit der Contadora-Initiative gemacht hat.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zeigt von dieser Realität nichts. So wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre entwicklungspolitischen Anstrengungen in der Region zu verstärken, wobei die Staaten, die sich eine soziale und gerechte Struktur geben wollen, bevorzugt werden sollen. Das ist ein schöner Satz; das Dumme ist nur, daß es der Definition dieser Regierung und ihres Bündnispartners obliegt, welche Regierung ihr genehm und damit demokratisch zu nennen ist.
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Wir fordern deswegen die Bundesregierung nicht zu einer Verstärkung ihrer bisherigen Anstrengungen auf,
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da wir eine Weiterentwicklung dieser Politik für katastrophal halten. Wir fordern die Abkehr der bundesdeutschen Zentralamerikapolitik von ihrer getreuen Gefolgschaft zur US-Politik, die ihr Engagement aus dem Motiv angeblich wohlverstandener Sicherheitsinteressen des Westens speist und damit Zentralamerika zum Interessengebiet der NATO erklärt.
Eine politische Lösung der Konflikte in Zentralamerika ist dringend notwendig. Aber sie wird nur möglich sein, wenn die sozialen und politischen Ursachen für diese Konflikte beseitigt werden. Voraussetzung dafür ist die Einstellung aller militärischen Interventionen in dieser Region.
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Der Bundesregierung und der US-Regierung geht es jedoch nicht um die Lösung der Konflikte, sondern lediglich um die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Befriedung der jetzigen Lage.
Ich möchte in diesem Kontext kurz ein Wort zur Strategie der Sozialdemokraten sagen, die diese Befriedungspolitik mit Friedenspolitik gleichsetzen. Sie haben sich in Ihrer Zentralamerikapolitik der vergangenen Jahre zunehmend der Option der Christdemokratie angenähert - in diesem Punkt muß ich dem Herrn Minister ausnahmsweise einmal recht geben -, was bedeutet, daß zunehmend eine Parallelisierung der Situation in El Salvador und Nicaragua vorgenommen wird. Diese Gleichsetzung ist deswegen so fatal, weil sowohl die Ursache der militärischen Auseinandersetzung als auch ihre politische Austragung in den beiden Ländern völlig entgegengesetzt ist.
In Nicaragua versucht eine von den USA ins Leben gerufene Contra einen demokratischen Aufbau des Landes zu verhindern. Die Contra ist eine von außen initiierte antidemokratische Kraft.
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In El Salvador hat die Befreiungsbewegung einen internen Ursprung. Sie setzt sich aus weiten Teilen der Bevölkerung zusammen und vertritt politische Positionen, die sich gegen oligarchisch-diktatorische Strukturen auflehnen. Auch eine äußere UnFrau Gottwald
terstützung dieser Bewegung ändert nichts an ihrem internen Charakter.
In Nicaragua sind soziale Reformen durchgeführt worden, z. B. die Agrarreform, die sich am Interesse der ländlichen Bevölkerung orientiert. In El Salvador ist die Agrarreform qua Verfassung gestoppt worden. Das bedeutet, daß eine Änderung der sozial-oligarchischen ländlichen Strukturen in absehbarer Zeit nicht erreicht werden kann.
Die Gleichsetzung in der Behandlung von El Salvador und Nicaragua im Rahmen der Entwicklungspolitik, wie sie die SPD fordert, ist nicht berechtigt, da die politischen Voraussetzungen in beiden Ländern völlig unterschiedlich sind. Der Versuch der SPD, über die Akzeptierung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit El Salvador von der CDU/CSU die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe an Nicaragua zu erreichen, ist zudem völlig fehlgeschlagen. Ergebnis ist, daß zwar die SPD die Entwicklungshilfe an El Salvador billigt, die CDU/CSU von ihrer Verweigerungs- und Boykottstrategie gegenüber Nicaragua aber nicht abgekehrt ist. Ich möchte diese Politik wie folgt kennzeichnen: Die SPD hat versucht, ihre Großmutter zu verkaufen; letztendlich hat sie sie verschenkt.
Die GRÜNEN halten auf Grund der skizzierten Rahmenbedingungen an ihrer Forderung fest: keine Entwicklungshilfe an El Salvador, sofortige Wiederaufnahme und Erhöhung der Entwicklungshilfe für Nicaragua. Aus diesem Grund haben wir einen eigenen Änderungsantrag gestellt.
Ich danke Ihnen.
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