Ehmke (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Der Kraftfahrzeugverkehr ist nicht nur der größte Landschaftsfresser, der größte Krachmacher, der größte Menschenschlächter in Friedenszeiten und einer der größten Energieverbraucher, sondern er ist auch der größte Luftverschmutzer, zumindest in den Städten und Verdichtungsräumen.
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Der Anteil der Kraftfahrzeugabgase an der innerstädtischen Luftbelastung beträgt zwischen 70 und 90 %, in manchen Situationen sogar noch mehr.
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Welche Bedeutung dies nicht nur für den Schutz der Pflanzen und Tiere, der Bauwerke und sonstigen Sachgüter, sondern ganz besonders auch für die Gesunderhaltung unserer Bevölkerung hat, ersehen Sie allein schon daraus, daß über 75 % der Einwohner der Bundesrepublik in Städten wohnen oder sich dort längere Zeit aufhalten und somit gar nicht anders können, als die durch Kfz-Abgase verpestete Luft einzuatmen.
Ich möchte wegen der kurzen Redezeit jetzt nicht die Statistik herbeten, zumal Informationen hierzu sehr leicht zu bekommen sind.
Erwähnenswert scheint mir aber doch die verhängnisvolle Rolle der Stickoxide zu sein. Diese sind erstens nicht nur mitverantwortlich für den Smog in den Städten mit seinen schlimmen Gesundheitsfolgen, sondern sie tragen auch in doppelter Weise zum Waldsterben in den bisherigen Reinluftgebieten bei: durch Säureeintrag in die Waldökosysteme sowie durch Umwandlung in Ozon und andere Schadstoffe, die die Blätter der Bäume direkt angreifen. Zweitens sind die Stickoxide deshalb besonders problematisch, weil sie in den letzten Jahren kräftig zugenommen haben - im Gegensatz zum Schwefeldioxid -, ohne daß die bisherigen Bundesregierungen Wesentliches dagegen unternommen hätten. Inzwischen sind wir bei einem jährlichen Gesamtausstoß von zirka 3 Millionen t Stickoxiden angelangt. Davon stammen allein 1,4 Millionen t - also fast 50 % - aus Kraftfahrzeugen.
Meine Damen und Herren, die genannten Argumente und Zahlen lassen unseres Erachtens nur


Dr. Ehmke ({2})
eine Schlußfolgerung zu: Die Autoabgasmengen müssen so schnell wie möglich drastisch gesenkt werden.
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Ich hoffe, feststellen zu können, daß dies eine der wenigen Gelgenheiten ist, wo sich einmal alle Fraktionen des Hauses einig sind. Deshalb begrüßen wir den Antrag der SPD-Fraktion, wenngleich ich doch einige Wermutstropfen in den Kelch der Eintracht schütten muß. Zunächst einmal haben Sie keine konkreten Emissionsgrenzwerte angegeben, sondern eine Reduzierung um zirka 90 % gefordert. Eine solche vage Vorgabe ist nicht geeignet, die Transparenz für den Bürger und die Rechtssicherheit bei der Kontrolle der Abgasgehalte zu erhöhen. Wir stimmen Ihnen zu, daß der Dreiwegkatalysator mit Lambda-Sonde derzeit als Stand der Technik anzusehen ist, weil dieses System in Millionen von Autos außerhalb der Bundesrepublik schon jahrelang ohne Probleme funktioniert.
An dieser Stelle muß ich einmal ein deutliches Wort der Kritik an die Automobilindustrie richten. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich für dumm verkauft, wenn seit Jahren extrem entgiftete Fahrzeuge deutscher Produktion in den Export gehen und sich im dortigen Konkurrenzkampf gut behaupten können, während im Inland dieser ohne weiteres übertragbare Standard der Abgasreinigung mit fadenscheinigen Argumenten verleugnet wird.
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Dies ist wieder einmal eine Bestätigung dafür, daß wirtschaftliche Interessen eben Partikularinteressen darstellen, die oft den Interessen des Gemeinwohls zuwiderlaufen. Das soll nicht heißen, daß wirtschaftliche Belange für uns GRÜNE keine Bedeutung hätten. Allerdings können sie nach unserer Auffassung nur ein Stein von vielen im Dominospiel der Politik sein.