Engelhard (NA), 1978-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat einen Untersuchungsausschuß beantragt. Wir sind mit der Union wie alle Bürger in diesem Lande daran interessiert, zu einer möglichst lückenlosen Aufklärung zu kommen. Als Liberale sind wir dies um so mehr, als ein Tatbestand im Mittelpunkt steht, der die verfassungsrechtlich geschützte Intimsphäre betrifft.
Ob Ihnen, Herr Kollege Röhner, an dieser Aufklärung und nur an dieser Aufklärung in diesem Umfang gelegen ist, muß nach dem, was Sie hier gesagt haben, bezweifelt werden.
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Das war sehr peinlich. Was Sie hier geboten und abzuladen versucht haben, war teilweise ungeheuerlich.
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Namens meiner Fraktion weise ich die Unterstellungen und die ungerechtfertigten Angriffe in Ihrer Rede mit Entschiedenheit zurück.
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Wir sind auch enttäuscht; denn das war das Gegenteil von Wahrheitsliebe, das war Scharfmacherei.
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Das war jene billige Art von Scharfmacherei, die nicht einmal über den niedrigen Zaun eigenen parteipolitischen fehlgeleiteten Interesses zu blicken vermag.
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Herr Kollege Röhner, so kann der Staat und kann auch der Parlamentarismus Schaden nehmen.
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Wir wollen - mehr bleibt uns in diesem Moment nicht übrig - Ihre Ausführungen tiefer hängen und, wenn in diesem Moment ein Friedensangebot erfolgen kann, vergessen, was Sie gesagt haben; denn es wäre peinlich, wenn es in die Geschichte einginge.
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Wir hätten uns gewünscht, daß sich die Union bei der Formulierung des Untersuchungsauftrags die in der Sache liegende gebotene Beschränkung auferlegt und sich auch in jedem Falle an geltendes Recht gehalten hätte.
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Teilweise ist die Opposition anders verfahren. Das ist ihr gutes Recht.
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Sie hat jene Anzahl von Mitgliedern - Gott sei Dank, wie ich hinzufüge -, daß sie von sich aus die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses verlangen kann. Wir werden alles tun, um den Untersuchungszweck von unserer Seite her zu fördern.
Wenn wir uns gleichwohl als Fraktion der Freien Demokraten bei der Einsetzung der Stimme enthalten werden, hat dies folgende Gründe. Es sind unter I Fragen formuliert, die den Bereich der Pressefreiheit betreffen,
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in die das Redaktionsgeheimnis eingeschlossen ist. Die Fragen hätten in dieser Form und in diesem Umfang nicht gestellt werden müssen. Wir wollen unsere Hand zu einem solchen Schritt, auch wenn die Union ihn für richtig hält, nicht reichen.
Unter II haben Sie in einer meiner Meinung nach gleichfalls nicht nötigen Breite den Fall Lockheed angsprochen.
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Ich erinnere an die gestrige Debatte des Justizetats, in der 'der Bundesminister der Justiz wieder einmal deutlich gemacht hat, daß es die Bundesregierung war, die durch vertragliche Vereinbarungen die erforderlichen Akten in den USA besorgt hat, diese Unterlagen eingehend hat prüfen lassen und nach der abgeschlossenen Prüfung Herrn Dr. Strauß die für ihn notwendige Bestätigung erteilen lassen konnte, daß sich aus den Unterlagen Belastungen aus dem Fall Lockheed für ihn nicht ergeben.
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Sie haben unter III einen Abhörfall im Bundesverteidigungsministerium angesprochen. Unsere Bedenken in diesem Punkt gehen dahin, daß die zugrunde zu legenden Regeln der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft einen bestimmten Untersuchungsauftrag verlangen, der in Ihrer Formulierung in der notwendigen Klarheit nicht enthalten ist.
Was aber gravierender ist, ist dies: Im Bereich der Verteidigung besteht die ausschließliche Zuständigkeit des Verteidigungsausschusses, nötigenfalls konstituiert als Untersuchungsausschuß. Es ist aus Art. 45 a Abs. 3 unserer Verfassung unschwer zu entnehmen, daß auch das Plenum des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, hier eine Änderung vorzunehmen und einem Untersuchungsausschuß einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Wenn wir uns um Aufklärung bemühen, dann wird es andererseits notwendig sein, Erweiterungen des Untersuchungsthemas vorzunehmen. Wir haben dazu einen Änderungsantrag, verstanden als Zusatzantrag, eingebracht.
Am Anfang der Untersuchung wird etwa die Frage stehen müssen, auf welchen Erkenntnissen, auf welchen Eingebungen denn Behauptungen beruhen, es seien Bundesdienststellen gewesen, die hier abgehört hätten.
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Am Anfang der Klärung - damit schließt sich der Kreis - kann und darf nicht die Unterstellung, sondern muß die Bereitschaft zur Klärung stehen. Dazu sind wir bereit.
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