Wolfgang Schäuble (NA), 1992-07-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klose, Ihre Fraktion ist an der Diskussion offenbar so interessiert, daß ich vorschlage, den Betreffenden erst einmal Gelegenheit zu geben, diesen Saal zu verlassen.
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- Meine Damen und Herren, es herrscht Krieg mitten in Europa, und die erste Minute der Erwiderung auf das, was Ihr Fraktionsvorsitzender, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, der Regierung und der Koalition vorgeworfen hat, nutzen diese Kollegen, um zunächst einmal eine Kaffeepause zu machen. Das

ist nicht mein Verständnis von parlamentarischer Debatte.
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Ich sage noch einmal: Es herrscht Krieg mitten in Europa. Wir dürfen, wenn wir miteinander debattieren, nicht vergessen, worüber wir debattieren und aus welchem Anlaß.
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Ich meine schon, daß wir uns alle daran halten sollten.
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Ich rate Ihnen, sich einen Moment daran zu erinnern, wie die Koalitionsfraktionen in großer Ruhe und Aufmerksamkeit Ihrem Fraktionsvorsitzenden zugehört haben.
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Wenige hundert Kilometer von uns entfernt - das ist die Sache - sterben jede Stunde Menschen unter grauenvollen Umständen. Es wird ein barbarischer Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt. Dies ist der Anlaß unserer heutigen Debatte. Deswegen, Herr Kollege Klose, ist es in Ordnung, daß der Deutsche Bundestag auch in der sitzungsfreien Zeit über diese Fragen debattiert.
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Das habe ich Ihnen letzte Woche gesagt, das sage ich Ihnen auch heute.
Sie müssen dann aber auch zur Debatte bereit sein. Debatte heißt: Reden und Zuhören, beides zusammen.
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Ich sage noch einmal: Es ist gut und richtig, daß wir uns mit diesen Fragen beschäftigen. Dieser Krieg hat bereits viel zu viele Opfer gekostet, Zehntausende von Menschenleben, und es.geht immer weiter. Es ist also gut, daß wir darüber debattieren.
Gut war aber zweierlei nicht, Herr Kollege Klose:
Erstens. Das Theater, das Ihre Partei und Fraktion in den letzten Tagen und Wochen veranstaltet hat, war dem Elend der Menschen im früheren Jugoslawien sowenig angemessen wie dem Einsatz der Soldaten unserer Bundeswehr.
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Das zweite ist noch weniger in Ordnung, und das muß hier in allem Freimut ausgetragen werden: Ich verstehe, daß Sie eine Aktivlegitimation für das Verfahren in Karlsruhe brauchen und für die Zulässigkeit der Klage Gründe schaffen müssen. Sie müssen aber bei der Wahrheit bleiben. Die Wahrheit ist, daß die
Bundesregierung, der Bundesaußenminister wie der Bundesverteidigungsminister, vor ihrer Entscheidung mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages, auch mit den Fraktionsvorsitzenden, auch mit Ihnen und mit mir, Kontakt aufgenommen hat und daß vor der Entscheidung der Bundesregierung Absprachen darüber getroffen wurden, daß die Bundesregierung am Dienstag entscheidet und der Deutsche Bundestag dann am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses über diese Entscheidung unterrichtet wird und darüber debattiert.
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Es war auch eine Absprache aus der vergangenen Woche, daß zunächst einmal eine solche gemeinsame Sitzung durchgeführt wird und dann, wenn sich die Notwendigkeit ergäbe, auch das Plenum des Bundestages zu einer Sitzung einberufen wird. Auch ich habe mich dazu bekannt, auch gerade eben, daß ich diese heutige Sitzung für richtig halte.
Sie können sich aber von diesen Absprachen nicht einfach davonschleichen und sagen, die Bundesregierung habe sich heimlich am Parlament vorbeigemogelt.
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Das ist nicht die Wahrheit und dient nicht der Klarheit, sondern allenfalls der Verwirrung. Das dient, gerade weil es um wichtige Fragen geht, weder dem Konsens in unserer Bevölkerung noch dem Konsens im politischen Bereich, noch ist es eigentlich den Soldaten der Bundeswehr zumutbar. Ich finde, man sollte sich vor Augen halten, wie die ganze Diskussion auf die Opfer des Krieges im ehemaligen Jugoslawien oder wie sie auf die Soldaten der Bundeswehr wirkt.
Ich möchte an dieser Stelle auch für die Fraktion der CDU/CSU den Soldaten der Bundeswehr unseren Dank sagen:
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denjenigen, die in Kambodscha einen wichtigen, schwierigen und nicht ungefährlichen Dienst tun, oder denjenigen, die auf den Flügen nach Sarajevo einen unendlich wichtigen, auch nicht ungefährlichen Dienst tun, auch denjenigen, die in der Adria auf dem Schiff oder in Seeraumüberwachungsflugzeugen ihren Dienst tun, und allen Soldaten der Bundeswehr insgesamt. Sie dienen alle miteinander und völlig uneingeschränkt dem Frieden und sonst gar nichts. Dafür haben sie unseren Dank verdient.
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Ich hoffe, daß wir darin auch in Zukunft übereinstimmen. Niemand sollte unterstellen, daß die Bundeswehr und die Soldaten der Bundeswehr irgendeinem anderen Ziel und Zweck dienen als dem Recht und dem Frieden.
Ich hoffe, daß wir auch darin übereinstimmen - das haben Sie ausgeführt -, daß all das, was an humanitärer Hilfe notwendig, möglich und richtig ist, getan
werden soll und von der Bundesrepublik Deutschland mehr als von anderen geleistet worden ist und weiter geleistet werden wird.
Nur, militärische Gewalt, militärische Aggression ist mit humanitärer Hilfe nicht zu beenden. Deswegen reicht humanitäre Hilfe allein nicht aus; das ist ja unser Dilemma. Am liebsten würden wir uns alle auf humanitäre Hilfe beschränken. Noch besser wäre es, wenn noch nicht einmal die Voraussetzungen für die Notwendigkeit humanitärer Hilfe bestünden. Angesichts einer brutalen militärischen Aggression aber reicht die humanitäre Hilfe eben nicht.
Das Flüchtlingsproblem verdeutlicht ja das Dilemma, in dem alle stecken, die darunter leiden, was den Menschen mitten in Europa zugemutet wird, wovon wir geglaubt haben, daß es in Europa nicht mehr Wirklichkeit werden würde. 2 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Über 600 000 befinden sich in Kroatien in unsäglichen Verhältnissen. Über 200 000 - der Bundesaußenminister hat es gesagt - haben in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden. Es geht nicht um 5 000, Herr Klose; es geht um über 200 000.
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Daß 140 000 davon Asylanträge gestellt haben,
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das ist Wahnsinn. Nur, Herr Kollege Klose, solange wir unser Grundgesetz nicht ändern, werden die Menschen dies weiterhin tun.
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Lassen Sie mich einen Satz sagen - er ist so unbestreitbar wahr, daß auch Sie ihn irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen -: Herr Kollege Klose hat völlig zu Recht gesagt - der Bundesaußenminister auch; darin stimmen wir alle überein -: Alle diese Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien brauchen nach dem geltenden Ausländergesetz überhaupt keinen Asylantrag zu stellen. Sie haben einen besonderen Status.
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- Ich habe ja auch keinen Asylantrag gestellt und Sie ebenfalls nicht, Frau Däubler-Gmelin.
Diese Menschen haben einen besonderen Status nach dem geltenden Ausländerrecht. Nur, solange wir unser Grundgesetz nicht ändern, ist der Status eines Asylbewerbers gegenüber dem eines anderen Ausländers privilegiert. Deswegen stellen so viele einen Asylantrag, obwohl es gar nicht notwendig wäre. Daher müssen wir das Grundgesetz ändern.
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- Darüber werden wir hoffentlich bald miteinander reden und miteinander streiten und unserer Verantwortung endlich gemeinsam gerecht werden.
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- Das Ausländergesetz habe ich doch verantwortet.
Deshalb weiß ich ganz genau: Es bedarf überhaupt
keiner Rechtsänderung. Die Menschen haben nach dem Ausländerrecht einen besonderen Status.
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