sauter (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mann, ich freue mich darüber, daß Sie nach kurzer Zugehörigkeit zum Parlament so schnell erkannt haben, daß die Bayern immer vorne sind; das bestätigt sich auch heute wieder. Ich darf dazusagen, Frau Kollegin, daß in Bayern natürlich wiederum die CSU vorne ist.
Der Deutsche Bundestag befaßt sich heute zum zweiten Male in dieser Legislaturperiode in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der dem Schutz des Verbrauchers dienen soll. Bereits im November 1983 hat die SPD-Fraktion in bekannter und erfolgloser Schnellschußmanier den Entwurf eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften eingebracht. Dieser Gesetzentwurf konnte inhaltlich nicht befriedigen, da er erkennbar zu weit geht und an den wirklichen Problemen vorbei formuliert ist. Er wurde nicht akzeptiert und konnte somit keine Grundlage für ernsthafte Beratungen darstellen.
*) Weitere Überweisung Seite 10148

Sauter ({0})
Nunmehr haben die Länder einstimmig - ich möchte dies besonders betonen - über den Bundesrat auf Initiative des Freistaates Bayern - Sie sehen, Herr Mann, wiederum war der Freistaat Bayern vorne - eine besser vorbereitete und besser durchdachte Gesetzesinitiative mit dem gleichen Ziel vorgelegt. Dieser Bundesrats-Entwurf ist Gegenstand der heutigen Debatte.
Die Verabschiedung einer EG-Richtlinie für Haustürgeschäfte erscheint nach dieser Gesetzesinitiative nicht mehr dringend erforderlich. Dabei muß auch darauf hingewiesen werden, daß dies alles sowieso nur sehr schleppend vorangeht. Falls es in Zukunft doch noch zu einer Richtlinie kommen sollte, sind wir der Ansicht, daß sich diese Richtlinie an unseren Vorstellungen
({1})
- beim Auto war es genauso -, also an dem zu verabschiedenden Gesetz zu orientieren hat.
Mit dem neuen Gesetz soll dem Kunden im wesentlichen ein auf eine Woche befristetes Widerrufsrecht eingeräumt werden, wenn er durch unseriöse Gewerbetreibende an der Haustüre zum Abschluß von Kaufverträgen überrumpelt oder in anderer Weise unseriös beeinflußt worden ist. Über Einzelheiten des Gesetzes - davon gehe ich aus - werden wir uns im Rechtsausschuß sicher noch eingehend unterhalten.
Ich möchte mich hier auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Erstens. Der Entwurf will das berechtigte Anliegen der Verbraucher nach einem besseren Schutz bei Haustürgeschäften verwirklichen. Diese Notwendigkeit ist durch wissenschaftliche Untersuchungen auf der einen Seite und durch Erfahrungen aus der Praxis auf der anderen Seite bestätigt worden. Wir alle wissen, daß bei Vertragsverhandlungen an der Haustür, auf der Straße, am Arbeitsplatz, bei sogenannten Kaffeefahrten oder bei ähnlichen Gelegenheiten die Möglichkeit besteht, sich besonders eingehend mit den Kunden zu befassen. Der Kunde wird in seiner Entscheidung zweifelsohne stärker beeinflußt, wenn er von psychologisch besonders geschulten Verkaufsexperten innerhalb und außerhalb seiner Wohnung zu einem Zeitpunkt auf einen Kaufabschluß angesprochen wird, zu dem er damit nicht rechnet und zu dem er auch nicht darauf eingestellt ist. Es fehlt dann meistens an der für Ladengeschäfte typischen Umkehrmöglichkeit. Der Kunde wird angehalten, sich sofort zu entscheiden. Unseriöse Gewerbetreibende nutzen diese Lage vielfach in mißbräuchlicher Weise zur Überrumpelung oder zur anderweitigen unlauteren Beeinflussung aus. Bei Werbeveranstaltungen wird die Freude über neue menschliche Kontakte, über eine Unterbrechung des Alltags oder über einen bunten Nachmittag ausgenutzt, um für die Einflüsterungen eines besonders geschickten Kundenberaters empfänglich zu werden.
In diesen Fällen, in denen der Kunde in seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit überfordert ist oder sich wegen Beweisnot nicht von rechtswidrig herbeigeführten Vertragsabschlüssen lösen kann, soll ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, binnen Wochenfrist seine Vertragserklärung zu widerrufen.
Warum, so werden manche fragen, sollte in diesen Fällen der Gesetzgeber den Verbraucher eigentlich besser schützen? Kann es nicht dem mündigen Bürger überlassen bleiben, selbst für seine Interessen zu sorgen und vielleicht aus Schaden klug zu werden? Ich glaube, diese Frage beantwortet sich von selbst, wenn der Personenkreis ins Auge gefaßt wird, der hier geschützt werden soll. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, die Sie im Moment nur noch spärlich vertreten sind - aber man redet immer an die Falschen - ({2})
- Die Kollegen sind nicht spärlich vertreten, Herr Kollege Kleinert, natürlich, nachdem Sie zwischenzeitlich auch da sind. Aber die Kollegen, die nicht da sind, sind spärlich.
({3})
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, lassen sich an der Haustür sicher keine Heizgeräte andrehen, Daunendecken oder Gesundheitselixiere, ja, ganze Aussteuern oder ähnliches. Sie lassen sich nicht teure Rheumadecken zu überhöhten Preisen aufdrängen, weil Ihre alten Decken angeblich gesundheitsschädlich sind. Sie, meine Damen und Herren, erwerben nicht Badesalze in Mengen, für die Sie keinen Bedarf haben, bzw. in solchen Mengen, mit denen Sie die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages über Jahre hinweg versorgen könnten,
({4})
oder Haushaltsgeräte, die den verlangten Preis nicht wert sind. Sie nehmen auch nicht an zweifelhaften Werbeveranstaltungen teil. Zumindest gilt dies für die Kollegen von vier Parteien in diesem Hause. Bei der fünften Partei weiß ich es nicht. Allenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat der eine oder andere Kollege in der Vergangenheit vielleicht einmal nach gewissem Drängen bzw. gutem Zureden seine Zustimmung zu einem Gesetz gegeben, wo er sich kurze Zeit später ein Widerrufsrecht gewünscht hätte. Mit dem neuen Gesetz wird in einem solchen Fall allerdings nicht geholfen werden können.
Geschützt werden muß natürlich ein anderer Personenkreis. Leidtragende unseriöser Werbeveranstaltungen und Haustürgeschäfte sind ganz besonders ältere Menschen, Menschen, die immer wieder den Verführungskünsten geschickter Verkaufsagenten erliegen, Rentner, die finanzielle Verluste nicht mit Leichtigkeit verschmerzen können. Leidtragende sind auch Bürger, die geschäftlich weniger gewandt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Grundanliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes ist, zu verhindern, daß der Bürger durch unlautere


Sauter ({5})
Einflußnahme auf seine Entscheidungsfreiheit unmündig gemacht wird. Diesem Anliegen haben vor der Bundestagswahl die Vorsitzenden der Parteien CDU, CSU, SPD und FDP mehrfach in Erklärungen Rechnung getragen.
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Gesichtspunkt hinweisen, der mir persönlich am Herzen liegt. Der Gesetzentwurf richtet sich gegen unseriöse Geschäftemacher. Er richtet sich nicht - das stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich klar - gegen den Direktvertrieb insgesamt. Der Direktvertrieb erfüllt eine volkswirtschaftlich bedeutsame Funktion. Nicht alle Vertreter sind Bauernfänger, ganz im Gegenteil. Die meisten Direktvertriebsfirmen sind seriös und wollen zufriedene Dauerkunden haben. Auch Werbeverkaufsveranstaltungen darf man nicht pauschal verdammen.
Es geht ausschließlich um die schwarzen Schafe, die es darauf anlegen, gutgläubigen Menschen mit allen Tricks der modernen Verkaufspsychologie das Geld aus der Tasche zu ziehen. Diesen Herrschaften muß endlich das Handwerk gelegt werden. Sie sollen den Kunden das einräumen müssen, was bei seriösen Firmen fast schon selbstverständlich ist, nämlich eine Woche Bedenkzeit nach Abschluß des Geschäfts.
Der vorliegende Gesetzentwurf unternimmt es, den Kundenschutz wesentlich zu verbessern, ohne den Handel übermäßig oder unpraktikabel zu belasten. Damit unterscheidet er sich schon bei oberflächlicher Betrachtung von der SPD-Initiative. Wir werden in den Beratungen nochmals eingehend erörtern, ob der sachliche und persönliche Anwendungsbereich richtig abgegrenzt ist. Dort, wo keine besondere Schutzbedürftigkeit des Kunden besteht, müssen Ausnahmen und Einschränkungen vorgesehen werden.
Ohne mich bereits endgültig hier festlegen zu wollen, könnte ich mir denken, daß insbesondere Versicherungsverträge wegen ihrer Besonderheiten aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen werden können.
({6})
- Herr Mann, hören Sie in aller Ruhe zu. Dann werden Sie gleich sehen, warum die nicht hineingehören.
({7})
- Herr Horacek, Sie können sich darauf verlassen: Ich würde von Ihnen nichts kaufen. Aber umgekehrt könnte es möglich sein.
({8})
Es ist wohl zutreffend, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die für das Gesetzgebungsvorhaben maßgeblichen Gründe für den Vertrieb von
Versicherungsverträgen im wesentlichen nicht zutreffen.
({9})
Das Zustandekommen von Versicherungsverträgen kann kaum mit dem typischer Haustürgeschäfte gleichgesetzt werden. Für den Kunden kommt der Vertreterbesuch nicht überraschend. Der Vermittler ist vielmehr bestellt bzw. kommt regelmäßig immer wieder. Der Kunde läuft auch nicht Gefahr, die Versicherung zu Hause ungünstiger einzukaufen als in den Geschäftsräumen des Versicherers. Oftmals legt der Kunde auch wegen der Bedeutung des Abschlusses für die ganze Familie Wert auf deren Anwesenheit bei den Verhandlungen, was zu Hause natürlich am besten und am ehesten gewährleistet ist. Nicht vergessen werden darf schließlich, daß die Einführung eines undifferenzierten Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen das meist erwünschte sofortige Wirksamwerden des Versicherungsschutzes verzögern würde bzw. sogar unmöglich machen könnte.
Wir werden diese und alle anderen Fragen nüchtern und unvoreingenommen erörtern. Dabei werden wir davon ausgehen, daß dem Bürger durch dieses Gesetz ein Stück mehr Freiheit im Rechtsverkehr verschafft werden soll. Es gilt, die rechtsgeschäftliche Entscheidung zu sichern, nicht, den mündigen Bürger und den Handel zu gängeln.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({10})