Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-05-11:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Investitionszulagengesetzes hat die Bundesregierung einige Maßnahmen zur Verbesserung der Forschungs- 
und Entwicklungstätigkeit insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, zur Energieeinsparung und - auf dem Gebiet der regionalen Wirtschaftsförderung - Anpassung des Investitionszulagengesetzes an den sechsten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vorgeschlagen.
Wie von den Sprechern der Koalitionsfraktionen schon festgestellt, sind diese Vorschläge zur Verbesserung der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen Teil des vom Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigten und inzwischen beschlossenen Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei kleinen und mittleren Unternehmen. Die Vorschläge sollen in besonderem Maß die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der mittelständischen Wirtschaft erleichtern.
Die verbesserte Investitionszulage soll für die Unternehmen ein zusätzlicher Anreiz sein, ihre vielfältigen technischen Kenntnisse und Erfahrungen weiterzuentwickeln, sie in wirtschaftliche Innovationen umzusetzen und am Markt durchzusetzen. Die vorgeschlagenen Verbesserungen sollen die Innovationsbereitschaft und die Innovationsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft stärken, damit von hier aus Impulse für wirtschaftliches Wachstum, für die Belebung des Wettbewerbs und damit auch für Strukturveränderungen ausgehen können, die sich an den Erfordernissen veränderter weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen orientieren, die die Voraussetzung für die Wiederherstellung und die langfristige Sicherung der Vollbeschäftigung sind.
Ich freue mich, daß der federführende Finanzausschuß diese Vorschläge inhaltlich unverändert übernommen hat und den wesentlich weitergehenden Vorschlägen des Bundesrats und der Opposition nicht gefolgt ist. Das bedeutet nicht, daß die Bundesregierung eine weitergehende Förderung der betrieblichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit grundsätzlich ausschließt. Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß der Anteil und die Bedeutung der Personalkosten am gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand der Wirtschaft ständig gestiegen sind. Sie ist nach wie vor bereit, sich konstruktiv mit der Frage zu befassen, wie die Förderungsmaßnahmen in diesem Bereich zusätzliche Anreize schaffen können. Eine zufriedenstellende Lösung ist leider bisher nicht gefunden worden, weil Abgrenzungsprobleme und Mißbrauchsgefahren hier besonders groß sind und auch präjudizierende Wirkungen bedacht werden müssen.
Entsprechend den Prüfungsanregungen der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Forschung und Technologie wird die Bundesregierung gleich7170 

wohl den gesamten Fragenkomplex eingehend untersuchen und bei einem positiven Ergebnis dieser Untersuchung entsprechende Vorschläge machen.
Die von der Bundesregierung bei der Investitionszulage für bestimmte Investitionen im Bereich der Energieerzeugung und Energieverteilung vorgeschlagenen Verbesserungen entsprechen den im März 1977 beschlossenen Grundlinien und Eckwerten für die Fortschreibung des Energieprogramms. Sie sehen im Interesse einer verstärkten Energieeinsparung die Ausdehnung der Investitionszulage auf Erweiterung in Fernwärmenetzen, gleichgültig, wann mit ihrer Herstellung begonnen worden ist, sowie auf Anlagen zur Rückgewinnung von Abwärme vor. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung dessen Vorschlag, auch Solarenergieanlagen und Windkraftanlagen in die Begünstigungen einzubeziehen, befürwortet, jedoch den Vorschlag, die Investitionszulage auch für Wasserkraftwerke zu gewähren, im Hinblick auf die bereits bestehende steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken abgelehnt. Ich freue mich, daß der federführende Finanzausschuß auch diesen Vorschlägen gefolgt ist.
Im Hinblick auf die allgemeine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten im gesamten Bundesgebiet durch das Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung vom 4. November 1977 hat der Deutsche Bundestag durch eine Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes die weitere Wirksamkeit der Berlin- und Zonenrandförderung zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten, die eine ausreichende Förderung auch künftig sicherstellen sollen.
Ein Bleichlautendes Ersuchen hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf an die Bundesregierung gerichtet. Die im Hinblick auf diese Entschließung dem Finanzausschuß vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind das Ergebnis eingehender Beratungen mit den beteiligten Ressorts und, soweit sie Berlin betreffen, selbstverständlich auch mit dem Berliner Senat. Bei diesen Beratungen bestand Einvernehmen, daß die Wiederherstellung eines angemessenen Präferenzvorsprungs Berlins nicht durch Parallelanhebungen bei den dort bestehenden Abschreibungsvergünstigungen erreicht werden kann, weil wegen der Höhe der bereits geltenden Abschreibungsvergünstigungen hiervon kaum zusätzliche Investitionsanreize ausgegangen wären.
Die Bundesregierung hat deshalb im Einvernehmen mit dem Berliner Senat ein Bündel anderer Verbesserungen vorgeschlagen, insbesondere eine Ausweitung der zu erhöhten Absetzungen und Investitionszulagen berechtigenden Sachverhalte. Nur bei der Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen ist auch eine Erhöhung der Zulagensätze vorgesehen. Von den vorgeschlagenen Verbesserungen sind hier besonders hervorzuheben: die Ausdehnung der erhöhten Absetzung nach § 14 des Berlinförderungsgesetzes auf den Erwerb von
begünstigten Zwecken dienenden Gebäuden, um die Mobilität insbesondere auch älterer Fabrikgebäude zu verbessern, die Ausdehnung der Abschreibungsvergünstigung auf bestimmte Baumaßnahmen an Gebäuden, die überwiegend der Beherbergung dienen, um zur Erweiterung und Verbesserung der Beherbergungskapazität in Berlin beizutragen, die Erhöhung der Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in Berlin für unbewegliche Wirtschaftsgüter von 10 % auf 15 % und für bewegliche Wirtschaftsgüter von 30 v. H. auf 35 v. H., wobei die letztere Verbesserung entsprechend der für das übrige Bundesgebiet getroffenen Regelung nur für die ersten 500 000 DM der begünstigten Investitionskosten eines jeden Jahres gelten sollen.
Aus gesetzesökonomischen Gründen enthalten die Vorschläge der Bundesregierung zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes auch Änderungen, durch die die bereits im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerreform angestrebte Neuregelung der Körperschaftsteuerpräferenz für Berlin verwirklicht wird, sowie die Klarstellung zur Arbeitnehmerzulage und Anpassungen an die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Hinzu kommen einige Änderungen bei den Umsatzsteuerpräferenzen, bei denen einige Korrekturen bei Berliner Erzeugnissen erforderlich geworden sind. Es handelt sich zunächst um Einschränkungen bei den Umsatzsteuerpräferenzen für Tabakwaren, Spirituosen usw. Ich weiß, daß diese Regelung keine ungeteilte Zustimmung findet. Sie stellt jedoch einen vertretbaren Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessen dar. Auch diese Änderungen des Berlinförderungsgesetzes sind in vollem Umfang mit dem Berliner Senat abgestimmt worden.
Die Bundesregierung ist mit dem Berliner Senat der Überzeugung, daß mit den vorgesehenen Änderungen des Berlinförderungsgesetzes ein ausreichender Präferenzvorsprung Berlins gegenüber den übrigen Fördergebieten gewährleistet ist.
Hinsichtlich des Zonenrandgebietes hat die Bundesregierung eine Anhebung des Sonderabschreibungssatzes für unbewegliche Wirtschaftsgüter von 30 v. H. auf 40 v. H. vorgeschlagen. Die Verbesserung gleicht die durch die allgemeine Anhebung der degressiven Abschreibung eingetretene Präferenzeinbuße ides Zonenrandgebietes voll aus, zugleich wahrt sie aber auch den erforderlichen Präferenz-abstand gegenüber Berlin.
Wie aus den verschiedenen Anträgen der Opposition zu ersehen ist, hält diese die vorgeschlagenen Verbesserungen der regionalen Förderungsmaßnahmen für Berlin und für das Zonenrandgebiet nicht für ausreichend, sondern wünscht eine massive Anhebung dieser Präferenzen, insbesondere für das Zonenrandgebiet. Diesen Forderungen muß jedoch entgegengehalten werden, daß das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen nur die Aufrechterhaltung eines angemessenen Präferenzgefälles und nicht eine darüber gehende Ausweitung der Präferenzen für Berlin und für das Zonenrandgebiet sein kann. Solche weitergehenden Verbesserungen sind nicht nur wegen der schwierigen Haushaltslage von Bund und Ländern zur Zeit abzulehnen, sie begegnen auch


deshalb erheblichen Bedenken, weil sie das bewährte Präferenzgefälle zwischen Berlin, dem Zonenrandgebiet, den übrigen Fördergebieten und dem Rest des Bundesgebietes in Frage stellen würden.
Die Bundesregierung nimmt ihre gesamtstaatliche Verantwortung ernst, die Wirtschaftskraft und damit die Lebensfähigkeit Berlins zu stärken. Sie nimmt ebenfalls die Aufgabe ernst, Nachteile im Grenzgebiet zur DDR zu überwinden, um auch hier wirtschaftliche Chancen zu wahren. Dies wird aber nicht durch einen sich ständig überbietenden Investitionswettlauf allein erreicht werden können.
Die Opposition macht es sich, glaube ich, ein wenig zu leicht,
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wenn sie glaubt, sich durch Anträge für noch höhere Investitionssätze, die sie ja bekanntlich mit weniger Steuern und weniger Staat finanzieren will, als Anwalt für Berlin und Zonenrandgebiet bewähren zu können. Es muß möglich sein, auch noch so gut gemeinte Vorschläge für neue Subventionen daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich Aussicht auf nachhaltigen Erfolg bieten. Es muß auch möglich sein, immer wieder zu überprüfen, ob sich Fördertatbestände bewährt haben oder ob sich andere, erfolgversprechende Wege anbieten.
Die Bundesregierung wird in diesem Sinne weiterhin sorgfältig mit allen Beteiligten, d. h. insbesondere mit der Wirtschaft selbst, prüfen, wo die besten Ansatzpunkte liegen, um in Berlin und in anderen strukturschwachen Räumen die Wirtschaftskraft lebendig zu erhalten und wettbewerbsfähig zu machen.
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