andreas mattfeldt (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau
Hajduk, auch wenn die Rollen zwischen Koalition und
Opposition gerade bei Plenardebatten eindeutig geregelt
sind, kann es nicht schaden, wenn Sie als Opposition ab
und an auch einmal die Wirklichkeit in Deutschland betrachten und sich ganz gelassen die Frage stellen: Woran
liegt es, dass Deutschland - vor allem auch im Vergleich
zu unseren europäischen Nachbarn - um so viel besser
dasteht als andere?

Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland ein kontinuierliches, ja mittlerweile beständiges
wirtschaftliches Wachstum, und wir sind eine der führenden Exportnationen weltweit. Wenn mir jemand vor
zehn Jahren gesagt hätte, dass wir im Jahr 2016 mit rund
2,5 Millionen Arbeitslosen die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 25 Jahren haben, dann hätte ich zumindest zu
dieser Zeit nur ungläubig den Kopf geschüttelt.

Diese guten Daten sind nicht über Nacht und auch
nicht von allein gekommen. Ich sage häufig ein wenig
flapsig, dass bei hoher Arbeitslosigkeit und schlechten
wirtschaftlichen Daten in Deutschland immer und ausschließlich - Sie haben das ja deutlich gemacht, Frau
Hajduk - die Regierungskoalition verantwortlich ist,
während bei guten Arbeitsmarktdaten und hohem Wirtschaftswachstum die Regierungskoalition hingegen - gerade aus Sicht der Opposition - überhaupt keinen Anteil
daran hat. Das ist natürlich nicht richtig. Kluge und vorausschauende Entscheidungen, die wir in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode unter Führung der
Union mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin getroffen
haben, sind für die gute wirtschaftliche Lage - nicht nur,
aber zu einem ganz großen Teil - verantwortlich. Deshalb ist es gut, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, auch für
eine weitere Kanzlerschaft zur Verfügung stehen.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in
wirtschaftlich starken Zeiten tragen wir eine sehr große
Verantwortung. Gerade jetzt ist es unsere Pflicht, günstige Rahmenbedingungen zu erhalten, damit wir mit
zukünftigen Herausforderungen auch in schlechteren
Zeiten besser zurechtkommen als vielleicht andere. Wir
sollten dies auch tun - das ist mir sehr wichtig -, um den
kommenden Generationen, die eben auch noch gestalten
und nicht bloß Schulden verwalten wollen, Raum für
eigene Entscheidungen und vor allen Dingen für eigene
Visionen zu lassen. Darum ist es absolut richtig, in der
jetzt guten konjunkturellen Lage keine neuen Schulden
aufzunehmen und sogar Schulden zurückzuzahlen.

Ich habe, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, gerade in diesen Haushaltsberatungen, Herr Kollege Claus, bei Ihren milliardenschweren Ausgabeanträgen
gemerkt, dass Ihnen die schwarze Null überhaupt nicht
gefällt. Warum Ihnen das nicht gefällt, ist mir ein wenig schleierhaft, aber nach Ihrer Interpretation gehört das
Schuldenmachen wohl zur Politik dazu.

Wir als Union sehen das anders. Ich bin es auch ganz
persönlich meinen eigenen Kindern schuldig, dass unsere Politikergeneration dauerhaft mit dem vermaledeiten
Schuldenmachen aufhört.

({1})

Deutschland geht es vor allen Dingen auch deshalb
besser als anderen Ländern, weil Deutschland von einem
starken Mittelstand geprägt ist. Diese mittelständischen
Unternehmen haben einen großen Anteil an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands, an unserer Innovationsfähigkeit und unserer Technologieführerschaft in sehr
vielen Bereichen. Auch im Exportbereich ist der Mittelstand ein starker Partner für ausländische Unternehmen.
Er genießt mit seinen qualitativ hochwertigen Produkten
höchste Anerkennung. Die Marke „made in Germany“ das erleben wir Parlamentarier gerade auf Auslandsreisen immer wieder - steht nach wie vor für Qualität und
Verlässlichkeit, und sie verkauft sich ausgesprochen gut.

Dennoch können wir in diesem Bereich, wie ich meine, noch viel für kleine und mittelständische Unternehmen machen, was nicht immer mit Haushaltsmitteln
zu tun haben muss. So haben wir zum Beispiel mit der
Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada
einen ersten Schritt getan, um exporthemmende Regularien abzubauen und unsere Wirtschaft damit zu stärken.

Gerade für eine Exportnation wie Deutschland sind
solche Freihandelsabkommen von größter Wichtigkeit.

({2})

Sie erleichtern in besonderem Maße den Zugang zu neuen
Märkten. Außerdem können wir so gemeinsam mit Partnern in der Europäischen Union und unseren transatlantischen Partnern in Zeiten der Globalisierung, die wirklich

häufig nicht einfach sind, aktiv weltweite Standards und
unsere Vorstellungen von Freihandel, Umweltschutz,
Datensicherheit und Verbraucherschutz gegenüber Staaten wie zum Beispiel Russland und China durchsetzen.

Ich sage deutlich: Weitere Abkommen sind aus deutscher Sicht zwingend erforderlich, wenn wir unseren
hohen Lebensstandard auch in Zukunft - mit enormen
Ausgaben für Soziales und Umwelt - halten wollen.

({3})

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade Sie
von den Linken und insbesondere auch Sie von den Grünen - das gilt leider auch für Teile der SPD - das Abkommen mit den Vereinigten Staaten bekämpft haben. Liebe
Kollegen der Grünen, in ganz ferner Zukunft mögen Sie
auch einmal wieder Regierungsverantwortung tragen,
und spätestens dann werden Sie lernen, dass man das,
was man verteilen möchte, vorher erst erarbeitet haben
muss.

({4})

Das wird, so leid es mir tut, nur mit einer ganz starken
Wirtschaft gehen. Ich bin mir ganz sicher: Irgendwann
in der Zukunft blicken Sie nicht mehr selbstverliebt auf
Ihren Kampf gegen TTIP zurück; denn dieses heute noch
nicht umgesetzt zu haben - da bin ich mir ganz sicher -,
wird uns in der Zukunft erheblich belasten.

({5})

Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den
Rahmendaten des Etats. Sehr vieles hat der Kollege Jurk
richtigerweise ja schon vorgestellt. Der Haushalt des
Wirtschaftsministeriums ist mit 7,73 Milliarden Euro
ausgestattet.

Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand,
das angesprochen wurde, und der industriellen Gemeinschaftsforschung haben wir - da bin ich mir sicher - hervorragende Instrumentarien, um den Mittelstand zu fördern und zu unterstützen. Diese Programme werden sehr
stark nachgefragt, sodass wir regelmäßig natürlich nicht
alle Anträge bewilligen können und - das mag ja auch
gar nicht verkehrt sein - die besten auswählen müssen.

({6})

Diese Programme helfen dem Mittelstand, Produkte
zu entwickeln und gegebenenfalls auch Spielräume zu
schaffen, damit diese Produkte auch erfolgreich vermarktet werden können. Das ZIM kann nach unseren Beratungen mit dem Haushaltsvermerk über 10 Millionen
Euro mehr verfügen, und auch den Titel für die industrielle Gemeinschaftsforschung haben wir in den Beratungen von 210 Millionen Euro um 30 Millionen Euro
angehoben. Das ist schon eine stattliche Summe.

Ein weiteres Instrument für die Förderung von kleinen
und mittelständischen Unternehmen sind die Auslandsmessen. Viele Unternehmen haben oft nicht die finanziellen und vor allen Dingen nicht die personellen Ressourcen, um sich Auslandsmärkte gezielt zu erschließen. Die
Beteiligung an Ausstellungen und Messen ist für viele

Unternehmen aber ein ganz wichtiger Vertriebsfaktor,
um mit den qualitativ hochwertigen Produkten, die unser
Mittelstand herstellt, auch Umsätze zu generieren. Darum haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für
das Auslandsmesseprogramm in diesem Jahr noch einmal um 1,5 Millionen Euro heraufgesetzt wurden.

Einen ganz neuen und, wie ich meine, mutigen Schritt
gehen wir, um große Auslandsprojekte strategisch besser
zu begleiten. Wir werden im kommenden Jahr einen Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte einsetzen. Er wird Großprojekte und vor allem
auch Aufträge bei Infrastruktur- und Industrieprojekten
mit herausragender Bedeutung für unsere Wirtschaft
begleiten. Dies tun wir vor allem, um unsere deutsche
Wettbewerbsfähigkeit auszubauen sowie Markanteile auf
ausländischen Märkten zu erschließen; denn entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Angebote
in strategisch relevanten Bereichen ist - das mussten wir
bei einem nicht erhaltenen U-Boot-Auftrag schmerzhaft
lernen - heute mehr denn je die gezielte politische Begleitung. Deshalb, Herr Minister, müssen Großprojekte
heute stärker politisch flankiert werden, als wir dies in
der Vergangenheit getan haben. Ich bin froh, dass wir das
mit der Einsetzung eines Koordinators und einer kleinen,
aber feinen Geschäftsstelle nun tun.

Meine Damen und Herren, ich sprach anfangs von
klugen und vorausschauenden Entscheidungen, die wir
für zukünftige Generationen treffen müssen. Darum
bin ich froh darüber, dass wir auch in den diesjährigen
Haushaltsberatungen mit der Einrichtung von sechs Forschungsinstituten unter dem Dach des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt die Forschungslandschaft
in Deutschland weiter stärken werden. Für diese sechs
neuen Institute stellen wir zusätzlich 42 Millionen Euro
bereit. Die Institute werden so wichtige Themen wie das
virtuelle Flugzeug - unter dem Stichpunkt Industrie 4.0 oder den Schutz maritimer Infrastrukturen mittels Satellitentechnologie bearbeiten.

Als Niedersachse - das sei mir abschließend erlaubt - möchte ich die maritime Wirtschaft natürlich
nicht vergessen. Sie ist für uns ein großer und wichtiger
Wirtschaftszweig und schafft vor allen Dingen hochqualifizierte und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze gerade bei
uns in der Region.

({7})

Deutschland ist vor allen Dingen im Spezial- und Kreuzfahrtschiffbau weltweit führend. Deshalb ist es richtig
gewesen, dass wir den Ansatz des Regierungsentwurfes
für den innovativen Schiffbau von 15 Millionen Euro
wieder auf 25 Millionen Euro heraufgesetzt haben.

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, zum Schluss
möchte ich mich für die - müssen wir jetzt schon sagen sehr gute Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren bei Ihnen persönlich, ganz besonders aber bei Ihrem
Staatssekretär Herrn Rainer Sontowski bedanken. Auch
beim gesamten Haushaltsreferat möchte ich mich für die

gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit
bedanken.

({8})

Wir haben für das Jahr 2017 - wie auch in den vergangenen Jahren - einen sehr verantwortungsbewussten
und zukunftsweisenden Haushaltsplan aufgestellt, dem
jeder - das sage ich auch deutlich mit Blick in Richtung
Opposition - in diesem Haus zustimmen könnte, und ich
werbe um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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