Rühe (NA), 1984-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat in Ausübung seiner Richtlinienkompetenz entschieden, General Kießling zu rehabilitieren und Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner im Amt zu belassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Entscheidung.
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Mit seiner Entscheidung hat Bundeskanzler Kohl sicher nicht den einfachen Weg gewählt, um diese Angelegenheit zu beenden. Er hat sich nicht einem verbreiteten Meinungstrend gebeugt. Aber gerade die Tatsache, daß der Bundeskanzler eben nicht eine vorgefertigte Meinung übernommen, sondern aus seiner eigenen Verantwortung anders entschieden hat, unterstreicht seine politische Stärke und Handlungskompetenz.
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Keine Frage: Wer auf eine mediengerechte Dramaturgie des Falls mit einem Ministersturz als krönendem Abschluß gesetzt hat, der muß sich enttäuscht fühlen. Besonders enttäuscht ist verständlicherweise die Opposition. Denn sie hat es nicht geschafft, einen wichtigen Minister aus dem Kabinett Kohl herauszubrechen.
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Sie verbirgt jetzt ihre Enttäuschung hinter einem Schwall doch auch sehr weit überzogener verbaler Angriffe. Aber Rhetorik und Emotionen sind nun wirklich die falschen Grundlagen für politische Entscheidungen. Von ihnen hat sich der Bundeskanzler mit Recht nicht leiten lassen.
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Seine Entscheidung gründet sich vielmehr auf eine sorgfältige Güterabwägung.
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Sie richtete sich auf eine Lösung, die allen Beteiligten gerecht wird. Das heißt, oberster Maßstab der Entscheidung war das Bestreben, entsprechend dem Amtseid Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, gegenüber General Kießling ebenso wie gegenüber Minister Wörner. In erster Linie ging es selbstverständlich darum, die Ehre des Generals

wiederherzustellen. Dies ist in gebührender Weise geschehen. Doch dafür bedurfte es nicht, wie offenbar manche meinen, eines rituellen Opfers; dies um so weniger, als General Kießling dem Verteidigungsminister bescheinigt, er habe ihm persönlich nie einen Vorwurf zu machen gehabt. Nein; das rituelle Opfer, nämlich den Kopf des Ministers, haben ganz andere verlangt, wobei die dafür vorgebrachten Gründe durchaus nicht immer mit den wahren Motiven übereinstimmen dürften.
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Ich habe keineswegs vor, diesen Fall, der uns beschäftigt, zu beschönigen.
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Es geht kein Weg an der Tatsache vorbei, daß auf der Hardthöhe Fehler gemacht worden sind.
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Wer wollte das bestreiten? Das ist im übrigen ja auch freimütig eingestanden worden.
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Herr Kollege Brandt, Sie haben zu Recht gesagt, daß die Kritik sich nicht auf die Opposition und ihre Anhänger im Land beschränkt hat. Das ist richtig. Kritik in Form von Selbstkritik hat es ja doch auch von den Betroffenen gegeben. Und Selbstkritik hat es in den vergangenen Jahren in der deutschen Politik eher zuwenig als zuviel gegeben. Das gehört auch zu einer Würdigung.
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Aber wer ein gerechtes Urteil fällen will, der darf nicht nur jene Teile eines Vorgangs herausgreifen und sozusagen verselbständigen, die Anlaß zu Kritik geben. Notwendig und ein Gebot der Fairneß ist es vielmehr, die Dinge im Zusammenhang zu sehen und besonders das Gesamtverhalten des Ministers zu würdigen.
Wenn man dies tut, muß man feststellen:
Erstens. Die dienstliche Maßnahme des Verteidigungsministers, nämlich die vorzeitige Pensionierung von General Kießling im Dezember 1983, war nach dem damaligen Erkenntnisstand des Ministers nicht zu beanstanden. Der Minister war gezwungen, um der Sicherheitsinteressen unseres Landes willen zu handeln.
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Auch General Kießling selber, der Betroffene also, konzediert dies ausdrücklich in seinem Schreiben. Darüber sollten Sie sich nicht hinwegsetzen.
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Zweitens. Dem Bundesverteidigungsminister wird vorgeworfen, daß er sich auf die entsprechenden Vorlagen seines Hauses zu gutgläubig verlassen hat. Natürlich sind wir heute, also hinterher, alle klüger. Heute wissen wir, daß die entscheidende Vorlage auf sachlich unrichtigen Behauptungen beruhte. Aber macht man es sich nicht zu
leicht, wenn man dem Minister im nachhinein vorhält, er hätte größere Reserve gegenüber den Vorlagen seines Hauses zeigen müssen? Tatsache ist doch, meine Damen und Herren - Sie haben ja schließlich 13 Jahre regiert und sollten sich daran noch erinnern können -: Jeder Minister, jeder Amtschef, auch jeder Fraktionsvorsitzende ist auf die sachliche Zuarbeit seines Apparates angewiesen. Er muß sich grundsätzlich darauf verlassen können, daß er zutreffend informiert wird. Andernfalls wäre ein Minister überhaupt nicht arbeitsfähig.
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Wir alle wissen, daß dies so ist. Wer dies nicht auch für Manfred Wörner gelten lassen will, tritt in der Pose des Pharisäers auf, und das ist eine unglaubwürdige Pose.
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Drittens. Um das Verhalten des Ministers gerecht zu würdigen, darf man nicht nur sein objektives Handeln betrachten. Vielmehr muß man auch seine subjektiven Motive, seine Absichten mitberücksichtigen, von denen er sich leiten ließ. Es spricht nicht für Sie, daß Sie nicht bereit sind, die subjektiven Motive eines Menschen zu berücksichtigen, und damit so tun, als ob es Ihnen völlig gleichgültig sei, aus welchen Motiven heraus ein Politiker handelt. Das entspricht nicht dem Gebot der Fairneß und Gerechtigkeit.
Die Absicht von Minister Wörner - ich sage das noch einmal - war eindeutig die, Schaden von der Bundeswehr und von unserem Land abzuwenden, und zwar unter größtmöglicher Schonung
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des Betroffenen. Niemand kann dem widersprechen, daß dies seine Absicht war. Daß es ihm wirklich darum ging, die persönlichen Interessen auch von General Kießling zu wahren, beweist allein schon die einvernehmliche Regelung, die im September des letzten Jahres zwischen dem Minister und dem General getroffen worden ist.
Daß es im weiteren Verlauf der Angelegenheit anders kam, daß die Person von General Kießling in die Schlagzeilen geriet, bedauert niemand mehr als der Bundesverteidigungsminister. Die persönlichen Kränkungen, die Herrn Kießling dabei zugefügt worden sind,
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eine Rufschädigung des Generals hat Minister Wörner wahrhaftig nicht gewollt.
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Er hat, so meine ich, ein Recht darauf, daß man seine guten Motive anerkennt, auch wenn sie dann von der Lawine der Ereignisse überrollt worden sind.
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Viertens. Zur Gesamtwürdigung des Verhaltens des Ministers gehört schließlich auch, daß er sich zu den Fehlern, die gemacht worden sind - ich habe das schon gesagt -, bekannt hat. Dies ist, betrachtet man die in der Politik gängige Rechthaberei, von der wir alle nicht frei sind, nicht so selbstverständlich. Ich finde, das sollte auch von der Opposition gewürdigt werden. Er hat mit seinem Rücktrittsgesuch die politische Verantwortung für Fehlverhalten - von wem auch immer - übernommen. Er war bereit, daraus die persönlichen Konsequenzen zu ziehen. Er hat auch nicht gezögert, General Kießling ohne Wenn und Aber zu rehabilitieren, nachdem sich die gegen ihn erhobenen Verdächtigungen als haltlos herausgestellt hatten.
Ich möchte an dieser Stelle namens der CDU/ CSU-Fraktion ein Wort an General Dr. Kießling richten.
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- Wenn Sie mit einer solchen Haltung an die Sache herangehen, sagt das, glaube ich, sehr viel über Sie.
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Aber ich muß die SPD-Fraktion in Schutz nehmen. Denn ich bin ganz sicher, daß Sie im Augenblick nicht der Sprecher dieser Fraktion gewesen sind.
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Wir bedauern, daß Sie, General Kießling, schwere Kränkungen erfahren haben. Wir freuen uns, daß Ihnen Genugtuung geschehen ist. Wir wünschen Ihnen, daß Sie über die schweren Wochen bald hinwegkommen mögen.
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Fünftens. Nicht zuletzt gehört in den Rahmen einer Gesamtwürdigung auch die Tatsache, daß Manfred Wörner eine große fachliche Kompetenz für seinen Aufgabenbereich besitzt, eine Kompetenz, die gerade auch im Bündnis hoch geschätzt wird und die selbst von seinen politischen Gegnern hier im Lande - jedenfalls bis zum Dezember letzten Jahres - immer anerkannt worden ist. Ein solcher Gesichtspunkt sollte nicht leichthin beiseite geschoben werden. Denn schließlich erwarten die Bürger von einem Verteidigungsminister vor allem anderen, daß er ein kompetenter Fachmann für die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes ist.
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Auch unter diesem Gesichtspunkt hat der Bundeskanzler die richtige Entscheidung getroffen, Manfred Wörner im Amt zu halten, damit er weiterhin seine unbestritten hohen fachlichen Qualitäten im Interesse der Bundeswehr, im Interesse unseres Landes und im Interesse unseres Bündnisses nutzbringend einsetzen kann. Herr Kollege Brandt, wir haben keinen Zweifel daran, daß ihm das auch in Zukunft möglich sein wird.
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Der Bundesverteidigungsminister weiß sich in der Pflicht, auch unter erschwerten Bedingungen seiner Aufgabe gerecht zu werden. Wo Irritationen entstanden sind, wird er sie ausräumen. Wo Vertrauen gestört ist, wird er es wiederherstellen. Wir werden ihn in seinem schweren Amt auch künftig im Interesse der Sache kollegial unterstützen.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion geht davon aus, daß jetzt im Bundesverteidigungsministerium die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, die Vorfälle wie diesen vermeiden helfen. Dabei geht es nicht um Köpferollen,
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sondern es müssen sachliche Maßnahmen getroffen werden, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen kann, Herr Ehmke.
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Es geht also darum, bestehende Mängel zu beseitigen, eine wirksamere Organisation von Teilen des Apparats zu erreichen und insgesamt der Amtsspitze bessere Kontrollmöglichkeiten zu geben.
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Sie wissen, wie hier zu Recht hervorgehoben wird, daß die Struktur des Bundesverteidigungsministeriums nicht nach dem 1. Oktober 1982 entstanden ist. Insofern sollten Sie sich der Aufgabe nicht entziehen, an der Reform dessen mitzuwirken, was Sie selbst herbeigeführt haben, Herr Ehmke.
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Eine wesentliche Maßnahme wird die Verbesserung der Aufgabenerfüllung im Militärischen Abschirmdienst sein. Ich warne aber davor, den MAD, wie es jetzt zum Teil geschieht, mit pauschalen Angriffen zu überziehen. Kollektive Schuldzuweisungen soll und darf es auch hier nicht geben. Dies ist weder in der aktuellen Angelegenheit angebracht, noch wird damit dem MAD geholfen.
Es sind in der Tat zum Teil gravierende Fehler, vor allem auf der Arbeitsebene, gemacht worden. Aber vergessen wir darüber nicht, daß wir diesen Dienst zur Abwehr der vielfältigen Versuche von Spionage und Versuche, die Sicherheit der Bundeswehr zu gefährden, brauchen. Der MAD leistet hierbei eine unverzichtbare Arbeit.
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Was jetzt erreicht werden muß, ist, die Effizienz des Militärischen Abschirmdienstes zu stärken. Damit würde zugleich sein Ansehen in der Öffentlichkeit verbessert werden. Deshalb verbietet es sich geradezu, die vorhandenen Mängel zu parteipolitischer Profilierung ausnutzen zu wollen, einmal ganz davon abgesehen, daß aus der längeren Regierungszeit der Sozialdemokraten ein wesentlicher

Teil der politischen Verantwortung dafür, daß dieser Dienst bisher nicht aus den negativen Schlagzeilen herausgekommen ist, Sie treffen muß.
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Aber ich will gar nicht zurückblicken, sondern nach vorn. Uns allen in diesem Hause sollte daran gelegen sein, sachlich und vorurteilsfrei zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung im MAD jetzt nötig sind.
Die CDU/CSU begrüßt es deshalb, daß der Bundesverteidigungsminister Wörner am 25. Januar eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Bewertung der Arbeit des MAD eingesetzt hat. Diese mit anerkannten Persönlichkeiten besetzte Kommission hat insbesondere die Strukturen und die Arbeitsabläufe des MAD sowie die Rechtsgrundlage für seine Arbeit zu prüfen. Das betrifft auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und anderen Nachrichtendiensten. Diese unabhängige Kommission hat darüber hinaus den Auftrag, Verbesserungsvorschläge für die Auftragserfüllung des MAD und für eine sachgerechte Aufgabenüberwachung zu erarbeiten. Ein wesentlicher Punkt scheint mir dabei zu sein, daß der MAD vor allem in der Truppe wieder mehr Ansehen und Rückhalt gewinnt. Nur so kann auch das Problem einer geeigneten Personalausstattung dieses Dienstes gelöst werden.
Lassen Sie mich an Ausführungen des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Martin Hirsch anknüpfen
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- ein führender Sozialdemokrat; wie können Sie denn da von „Nebenkriegsschauplätzen" reden, Herr Klejdzinski? -:
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Wo es um die Sicherheit unseres Landes geht, sind die Besten gerade gut genug. Das gilt auch für die Nachrichtendienste, auch für den MAD.
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Der Sozialdemokrat Martin Hirsch hat doch recht. Wir brauchen für diese sensiblen Einrichtungen hochqualifizierte Mitarbeiter.
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- Herr Ehmke, wenn Sie über Sensibilität sprechen, kann ich nur sagen: Sie haben in Ihrem politischen Leben Entscheidungen gefällt, die man mit einiger Zurückhaltung auch noch heute als bizarr und wenig sensibel bezeichnen kann.
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Sie sind in der Bundesrepublik zwar bekannt, aber bestimmt nicht wegen Ihrer Sensibilität.
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Aber zurück zu Herrn Hirsch, weil das viel wichtiger ist als diese Nebenbemerkung von Herrn Ehmke. Wir brauchen für die Nachrichtendienste die besten Mitarbeiter, hochqualifizierte Mitarbeiter, die mit Professionalität und Engagement diese schwierige Aufgabe erfolgreich wahrnehmen können.
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Vielleicht läßt sich auf diese Weise auch die verbreitete Meinung korrigieren, hier handle es sich um eine etwas anrüchige Tätigkeit. Gutes Personal ist eine Grundvoraussetzung für eine gute Arbeit der Dienste, die Pannen und Skandale vermeiden hilft.
Hierzu wie auch zu Fragen der Aufgabenregelung, der Kompetenzzuweisung und einer besseren Ausbildung des Personals des Militärischen Abschirmdienstes wird die unabhängige Kommission ihren Bericht erstellen. Dieser Bericht sollte dann in dem dafür geeigneten Gremium des Bundestages, d. h. der Parlamentarischen Kontrollkommission - in der ja auch Sie von der Opposition mitwirken -,
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sorgfältig geprüft werden, um dann die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die parlamentarische Behandlung dieses Fragenkomplexes ein geradezu maßgeschneidertes Gremium;
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denn nach dem entsprechenden Gesetz, das wir alle verabschiedet haben, sollte sie der Ort sein, wo die parlamentarische Kontrolle über die Nachrichtendienste, darunter auch den MAD, ausgeübt wird. In diese Kontrolle bezieht das Gesetz nach dem Wortlaut ausdrücklich auch „Vorgänge von besonderer Bedeutung" ein. Und mit einem solchen haben wir es hier in der Tat zu tun.
Wir sollten uns auch darüber im klaren sein, daß die parlamentarische Kontrolle der Regierung im Bereich der Nachrichtendienste nirgendwo wirksamer erfolgen kann als in den geheimen Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. Hier können alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, hier kann ungeschützt zur Sache geredet werden,
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hier kann offen Kritik geübt werden, und hier können gemeinsam operative Maßnahmen erörtert werden. Das alles läßt sich nicht auf dem offenen Markt austragen, ganz abgesehen davon, daß Nachrichtendienste ohnehin ein denkbar ungeeignetes Objekt für öffentliche Diskussionen sind.
Herr Brandt, Sie haben gesagt, es gehe um den Schutz des einfachen Bürgers vor übermütigen Nachrichtendiensten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wo immer eine solche Gefahr besteht und so etwas vorgekommen ist, finden Sie unsere Unterstützung. Lassen Sie uns in der Parlamentarischen Kontrollkommission gemeinsam an die Arbeit gehen, um die nötigen Beschlüsse zu fassen, die für die Sicherheit unseres Staates erforderlich sind.
Der Anlaß der heutigen Debatte bedeutet für die Opposition sicher eine große Verlockung, insbesondere Kritik zu äußern am Verteidigungsminister, am Bundeskanzler, an der Regierungskoalition überhaupt. Man muß dafür angesichts der sonstigen Themenarmut, vor der Sie stehen, auch ein gewisses Verständnis aufbringen.
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- Verständnis habe ich gesagt, nicht Einverständnis. - Dennoch möchte ich mich sehr nachdrücklich auch an die Opposition - und damit meine ich speziell die Sozialdemokraten - wenden und an sie appellieren, sich bei aller Lust an der Kritik auch ihrer Verantwortung bewußt zu sein.
Sie haben, meine Damen und Herren von der SPD, für sich den Anspruch erhoben, für die Rehabilitierung General Kießlings einzutreten. Sie haben das getan, und das ehrt Sie.
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- Und erreicht durch das, was die Regierung dann letztlich entschieden hat. Aber, Herr Klejdzinski, jetzt kommt es darauf an, daß Sie auch konsequent dazu stehen und beweisen, daß dies wirklich Ihr entscheidendes Ziel war: die Rehabilitierung des Generals Kießling herbeizuführen, und daß Sie jetzt auch der Versuchung, für die man manches Verständnis haben mag, aus parteipolitischem Kalkül heraus durch Ihr Verhalten im Untersuchungsausschuß die Dinge wieder so ins Rampenlicht zu bringen, daß vor allem General Kießling darunter zu leiden hat, widerstehen. Hier liegt eine entscheidende Verantwortung von Ihnen. Wenn Sie also den parlamentarischen Untersuchungsausschuß fortsetzen wollen, stehen Sie in der Verantwortung, daß dadurch die Person General Kießlings nicht erneut in die Schlagzeilen gerät. Wir werden Sie an Ihrem eigenen Anspruch messen.
Damit es kein Mißverständnis gibt, Herr Kollege Brandt: Von uns soll überhaupt nichts unter den Teppich gekehrt werden. Ich gehe davon aus, daß Sie unseren Versuch, Herrn Kießling jetzt vor weiteren Schlagzeilen zu schützen, nicht mit dem Wort bezeichnen, wir wollten etwas unter den Teppich kehren. Im übrigen stehen wir bereit, alles aufzuklären, und sind bereit, auf alle Fragen eine Antwort zu geben. Wir wollen nichts unter den Teppich kehren, sondern zu einer verantwortungsbewußten Klärung der Sachverhalte beitragen.
Zu Ihrer Verantwortung gegenüber der Bundeswehr, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, darf ich einmal in Klammern und, wie ich hoffe, ganz unpolemisch sagen: Ich hätte mir gewünscht - nicht im Hinblick auf die Sprecher -, daß der eine oder andere von den sozialdemokratischen Kollegen seine Verantwortung für die Bundeswehr vielleicht schon früher und auch in anderen Situationen entdeckt hätte,
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z. B. in der Situation, in der sich sozialdemokratische Abgeordnete an Blockaden von Kasernen beteiligt haben. Auch dort wäre sicherlich ein Anlaß
gewesen, über die Verantwortung gegenüber der Bundeswehr nachzudenken und einzugreifen.
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- Ich vergleiche das überhaupt nicht, Herr Ehmke. Ich habe ja gesagt: Ich versuche, unpolemisch zu sein.
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Ich will nur sagen: Wir nehmen Sie beim Wort. Die Verantwortung gegenüber der Bundeswehr mögen Sie bitte nicht nur in diesem Fall deutlich machen, sondern auch generell im Hinblick auf die Funktion und die Bedeutung der Bundeswehr für unsere Sicherheit.
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Ihrer Verantwortung gegenüber der Bundeswehr können Sie dadurch gerecht werden, daß Sie den aktuellen Vorgang zum Anlaß nehmen, sich über künftige Verbesserungen Gedanken zu machen. Wir laden Sie ein - ich habe das konkretisiert am Beispiel der Parlamentarischen Kontrollkommission -, dies gemeinsam mit uns zu tun und dabei die Möglichkeiten des Parlaments in sachlicher und konstruktiver Weise zu nutzen.
Schönen Dank.
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