jahn (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte war für uns bemerkenswert aufschlußreich. Sie stand in wesentlichen Punkten stark im Widerspruch zu dem, was hier früher gesagt worden ist. Wenn das, was wir mit diesem Antrag zu formulieren versucht haben, alles so schlecht, so untauglich, so eindeutig ungeeignet wäre, ein soziales Mietrecht darzustellen, kann ich
nur sagen: Warum wird dann hier die Kanonade aufgeführt - mit zwei Ministern und zwei zusätzlichen Debatterednern -, die der Herr Kollege Hauser vorhin, wie er sagte, bei mir vermißt hat?
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Natürlich kann man bei jedem Gesetzentwurf eine Kritik ansetzen. Aber ich wäre Herrn Minister Bucher doch sehr dankbar dafür, wenn er sich einmal die Frage vorlegte, ob alles das, was er zur Kritik an unserem Entwurf gesagt hat und worüber wir im Ausschuß zu sprechen haben, nicht eigentlich in erster Linie Selbstkritik ist. Sie kritisieren nämlich die Formulierung des § 556 a BGB, den Sie hier so in seiner alten Fassung glaubten verteidigen zu müssen.
Ich meine, wir haben hier die Pflicht, in aller Ruhe und Sachlichkeit eine Frage zu erörtern, von der in dieser Debatte deutlich geworden ist, welches Gewicht sie hat. Ich verstehe deshalb nicht, weshalb in diesem Zusammenhang hier mit solcher Heftigkeit Grundsatzfragen aufgeworfen werden, die zur Sache überhaupt nichts aussagen.
Ich habe den Kollegen Hauser nicht ohne Grund gefragt, ob er sich nicht doch das falsche Manuskript mitgebracht hat. Ich sehe mich leider außerstande, auch nur auf eine seiner Einwendungen hier einzugehen, weil ich meine,
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wir sollten das sachliche Gespräch suchen, um hier eine vernünftige Lösung zu finden, und nicht mit einer an den Haaren herbeigezogenen Polemik über Dinge reden, die mit dieser Sache nichts zu tun haben.
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Herr Minister Lücke hat hier gesagt, er lasse sich in der Sorge um den Schutz des Mieters von uns nicht übertreffen. Sehr schön, Herr Minister! Dann wollen wir in Ruhe darüber reden, wie das am sinnvollsten geschehen kann. Ich habe nur etwas Sorge, wie es möglich sein soll, in Ruhe darüber zu reden, wenn Sie einen Antrag, von dem hier mehrfach gesagt worden ist, er werde von Ihnen seit einiger Zeit schon vermißt, wenn Sie einen Antrag, den wir vorbringen, als das politische Geschäft mit der Angst bezeichnen.
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Herr Minister, die Menschen draußen im Land haben Angst, und es geht gar nicht darum, ob hier etwa ein politisches Geschäft damit gemacht werden soll, sondern es geht einfach um die nüchterne Feststellung, daß Sie auch diese Angst zur Kenntnis nehmen müssen und daß wir als Gesetzgeber verpflichtet sind, dem Rechnung zu tragen und nicht Formulierungen vorzulegen und Gesetzesvorschläge zu machen, die diese Angst nur begründen und unterstützen. Denn lassen Sie mich das eine einmal fragen: Wenn Sie so überzeugt davon sind, daß diese Angst unbegründet ist, warum haben Sie sich dann eigentlich veranlaßt gesehen, sich in den letzten
Wochen und Monaten so intensiv um Hilfstruppen zur Unterstützung Ihrer Vorstellungen zu bemühen?
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Wie kam es denn oder warum war es denn notwendig, daß Sie sich an den Arbeitgeberverband, an den Bundesverband der Deutschen Industrie gewandt haben, daß Sie den Zentralverband der Hausund Grundbesitzer herangezogen haben und daß alle mit Ihnen gemeinsam beschwörende Appelle an die Vermieter richten mußten,
({5}) keinen Mißbrauch zu treiben?
Ich glaube, Herr Minister, das Eingeständnis, daß die gesetzliche Lösung, die Sie vorgeschlagen und durchgesetzt haben, diesen Mißbrauch ermöglichen kann, konnte nicht deutlicher als durch diesen Appell gemacht werden.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich sehr viel davon versprechen, wenn Sie die Bemühungen um ein soziales Mietrecht in dieser Tonlage führen. Ich meine, hier gibt es eine Reihe sachlicher Überlegungen anzustellen. Sie sagen, es sei nicht möglich, die berechtigten Interessen auch des Mieters zu berücksichtigen. Nun, die Formulierung, die wir gewählt haben, geht genau darauf hinaus, daß, wenn wir von den berechtigten Interessen des Vermieters sprechen, damit selbstverständlich die Notwendigkeit des Abwägens der Interessen zwischen Vermieter und Mieter gemeint ist.
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- Wenn Sie meinen, das sei nicht in eindeutiger Form damit ausgesagt,
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nun gut, dann wollen wir das gern ergänzend dazu nehmen.
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Darüber wird im Ausschuß gesprochen werden.
Daß keine Gründe angegeben werden sollen und dazu nach Ihrer Auffassung ein Dienst am Rechtsfrieden geleistet werden muß, Herr Minister, das ist eine Bewertung und das ist eine Forderung, von der ich nur sagen kann, daß sie die eigentlichen Vorstellungen, die eigentlichen Zielsetzungen zu kaschieren scheint. Ich glaube, derjenige, der in einer unserer Besprechungen über dieses Thema - es handelte sich hier um einen Ihrer Parteifreunde - gesagt hat: „Ja, wenn der Vermieter verpflichtet ist, die Gründe in die Kündigung hineinzuschreiben, dann weiß der Mieter ja Bescheid", der hat es ehrlicher gemeint als Sie, der Sie dies hier zur Rechtfertigung der unbegründeten Kündigung gesagt haben.
Dann haben Sie davon gesprochen, daß doch eigentlich der Kern des sozialen Mietrechtes die Gesetzgebung über die Miet- und Lastenbeihilfen sei. Ich glaube, das ist eine sehr ernste und sehr grundsätzliche Frage. Wenn Sie meinen, die sozialen
Verpflichtungen seien mit fürsorgerechtlichen Regelungen in unserer Gesellschaft zu erledigen,
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dann gibt es da allerdings sehr grundsätzliche Unterschiede in unseren Vorstellungen.
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Darüber möchte ich keinen Zweifel lassen. Für uns geht jedenfalls die soziale Verpflichtung auch gegenüber dem Mieter weiter als mit solchen Fürsorgeüberlegungen.
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Lassen Sie mich zum Schluß zitieren, was jemand, der sicherlich nicht als ein Sozialdemokrat von Ihnen verdächtigt werden kann, Professor Dr. Bettermann, über Ihre Vorstellungen zu diesem Mietrecht gesagt hat. Er meinte:
Arbeit und Wohnung sind keine Ware sowenig wie Grund und Boden. Arbeitsleistung und Wohnraumüberlassung sind daher keine Handelsgeschäfte und können folglich nicht ausschließlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterstellt werden. Wie der Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer die Stätte seines beruflichen Wirkens und seine wirtschaftliche Existenzgrundlage bildet, so ist die Wohnung für den Mieter der Mittelpunkt seines außerberuflichen Lebens, des eigentlich menschlichen und familiären Lebens. Sie ist sein Heim. So wie der Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer nicht willkürlich entzogen werden kann, so darf auch der Mieter nicht beliebig aus seiner Wohnung vertrieben werden. Eine Kündigung ohne hinreichenden Grund ist hier wie dort unsozial. Das Sozialstaatsprinzip fordert daher hier wie dort Kündigungsschutz.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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