christine aschenberg-dugnus (NA), 2011-04-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In unserer Koalitionsvereinbarung mit der Union haben
wir uns verpflichtet, die Rechte von Patientinnen und
Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln. Denn
Patientensouveränität und Patientenrechte sind uns ein
wichtiges Anliegen. Das habe ich an dieser Stelle schon
mehrfach betont.

({0})

Daran wird sich auch nichts ändern. Insoweit sind wir
uns mit der SPD im Grunde einig.

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Ihren Antrag werden wir dennoch ablehnen; denn an
vielen Stellen offenbaren Sie ein Menschenbild, das mit
dem unsrigen nicht übereinstimmt.

({2})

Sie leiten die berechtigten Interessen und Bedürfnisse
der Patienten aus einer Opferrolle ab. Das wird den
Menschen aber nicht gerecht.

({3})

Für uns sind Patienten nicht per se die Opfer, die Geschädigten oder die Getäuschten, deren schwache Position man gegenüber den übermächtigen Ärzten stärken
muss. Nein, ich bleibe dabei: Patienten und Ärzte sind
Partner.

({4})

Wir wollen den souveränen, aufgeklärten Patienten,
der seine Rechte kennt und nutzt. Deshalb haben wir die
unabhängige Patientenberatung zu einem festen Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens gemacht.

({5})

Jetzt haben wir eine neutrale UPD, die ihrer Seismografenfunktion gerecht werden kann. In einem nächsten
Schritt werden wir ein Patientenrechtegesetz vorlegen.
Mit diesem Gesetz verfolgen wir das Ziel, Transparenz
über die heute bereits bestehenden umfangreichen
Rechte der Patienten herzustellen. Nur wer seine Rechte
kennt, kann als mündiger Patient selbstbewusst gegenüber Behandlern und Krankenkassen auftreten.

Darüber hinaus wollen wir zum einen die tatsächliche
Durchsetzung dieser Rechte verbessern und zum anderen insbesondere in Fällen von Behandlungsfehlern den
Patienten stärker unterstützen. Gleichzeitig sollen die
Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung geschützt werden. Daher freue ich mich sehr,
dass unsere Minister Philipp Rösler und Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger ein Papier vorgelegt haben, das den im Koalitionsvertrag formulierten Ansprüchen mehr als gerecht wird.

({6})

Ich möchte einzelne Punkte aufgreifen, weil sie mir
besonders wichtig sind.
Erstens. Bewilligungsverfahren von Sozialversicherungsträgern sollen verkürzt werden. Dies ist ein ganz
zentraler Punkt im erlebten Alltag der Versicherten. Dem
Patienten ist es doch mehr oder weniger egal, an welcher
Stelle im Gesetz genau steht, welche Rechte er hat.
Wichtig ist ihm aber, dass er die Leistungen, die ihm zustehen, schnellstmöglich erhält. Wir sorgen für kürzere
Bewilligungsverfahren, und zwar zum Wohle der Patienten.

({7})

Genau in diesem Sinne, im Sinne des konkreten Nutzens
für die Versicherten, werden wir die Verfahrensrechte
bei einem Behandlungsfehlerverdacht stärken, nämlich
mit einheitlichen Schlichtungsverfahren, Mediation und
spezialisierten Kammern bei den Landgerichten.

Ganz wichtig ist uns auch die Förderung der Fehlervermeidungskultur.

({8})

Behandlungsfehlern vorzubeugen, hat höchste Priorität.
Ich denke, da sind wir uns einig. Risikomanagement und
Fehlermeldesysteme in der stationären und ambulanten
Versorgung werden gestärkt. Im Rahmen der Verpflichtung zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement
wird das Beschwerdemanagement in den Krankenhäusern vorgeschrieben.

Da wir Behandler und Patienten als Partner begreifen
und nicht als Gegner, legen wir auf die Schaffung finanzieller Anreize großen Wert: zur Einführung eines Fehlervermeidungssystems, zum Beispiel im Rahmen von
Qualitätszuschlägen - ambulant und stationär -, sowie
durch Transparenzvorgaben, insbesondere für den Qualitätsbericht der Krankenhäuser.

Wir dürfen bei alledem nicht die Leistungserbringer
vergessen, die tagtäglich den Herausforderungen des
Medizineralltags ausgesetzt sind. Eine Stärkung der Patientenrechte darf deshalb nicht auf dem Prinzip des
Misstrauens aufgebaut werden. Zwei Dinge müssen uns
klar sein:

Erstens. Ärzte dürfen nicht mit immer mehr unnötigen Dokumentationspflichten überlastet werden.

Zweitens. Durch weitere Beweiserleichterungen, die
über die Rechtsprechung hinausgehen, gerät man schnell
in eine Situation der Defensivmedizin. Diese Defensivmedizin kann bei einer überzogen vorsichtigen Haltung
schlimmstenfalls zur Behandlungsverweigerung führen.

({9})

Es kann aber auch zu einer extremen Überversorgung
des Patienten kommen. Mit beidem ist den Patienten
nicht gedient. Ich verweise in diesem Zusammenhang
nur auf die übermäßige Strahlenbelastung bei häufigem
Röntgen.



Wir wollen keine Kultur des Misstrauens. Wir bauen
auf das Prinzip von Vertrauen und Fairness.

({10})

Deshalb gibt es weder eine allgemeine Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlerverdacht noch über das
Richterrecht hinausgehende weitere Beweiserleichterungen. Wir kodifizieren das Richterrecht. Die von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und Instrumente zur Beweislastverteilung werden in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Diese angemessene Beweislastverteilung wird den Ansprüchen, Rechten und
Pflichten aller Beteiligten gerecht.

Wenn wir über das Arzthaftungsrecht sprechen, muss
uns klar sein: Für eine Haftung des Arztes müssen drei
Voraussetzungen erfüllt sein:

Erstens. Es muss eine ärztliche Pflichtverletzung vorliegen, also eine Verletzung des geltenden medizinischen
Standards.

Zweitens. Es muss ein Gesundheitsschaden eingetreten sein.

Drittens. Es muss ein eindeutiger Ursachenzusammenhang bestehen. Um genau diesen Ursachenzusammenhang geht es. Bei Fragen des beherrschbaren Risikos, bei Befunderhebungsmängeln und bei groben
Behandlungsfehlern gilt durch die Rechtsprechung bereits die Beweislastumkehr. Eine darüber hinausgehende
Beweislastumkehr zulasten der Ärzte wird es mit uns
nicht geben;

({11})

denn wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse.

({12})

Wir wollen keine Defensivmedizin. Wir wollen keine
Kultur des Misstrauens. Wir wollen bestmögliche Versorgung auf der Basis von Vertrauen und Fairness zum
Wohle der Patientinnen und Patienten in Deutschland.

Danke.

({13})