Graf Huyn (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß sagen: Viele der Vorredner haben beschworen, bei dieser Frage nicht zu polemisieren, aber Herr Klose, was wir von Ihnen hier gehört haben, war genau das Gegenteil dessen; denn Sie haben leider hier einseitig Tatbestände vorgehalten. Ich bin der Meinung, daß die Frage der Menschenrechte viel zu ernst ist, als daß wir uns in dieser Frage gegeneinanderstellen sollten. Wir mögen verschiedene Nuancen, Absichten und auch Intentionen in manchem haben, aber ich meine, wir sollten zusammenwirken.
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Ich fand es sehr gut und sehr positiv, wie vorhin in der Aktuellen Stunde über Afghanistan von allen Fraktionen - von der SPD, von den GRÜNEN, von der FDP, von uns - Dinge gesagt worden sind, die von allen in diesem Hause unterstützt worden sind. Ich bin der Meinung, dies sollte auch hier so sein.
Wir jedenfalls bemühen uns, auf keinem Auge blind zu sein. Wir haben - und ich habe diese Initiative mit ergriffen - eine Große Anfrage zu Fragen der Menschenrechte - weltweit - eingebracht. Ich habe mit Freude gesehen, daß die SPD eine ähnliche Anfrage eingebracht hat.
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- Entschuldigung, unsere hatten wir lange vorher ausgearbeitet. Es hat nur in der Koalition leider sehr lange gedauert, bis das abgestimmt war. Wir haben bereits vor anderthalb Jahren unter der Federführung der Frau Kollegin Hoffmann angefangen.
Herr Kollege Neumann, wenn wir in diesen Fragen zusammenarbeiten könnten, fände ich das sehr gut. Ich habe Ihnen gestern, als wir mit der Frau Vizepräsidentin Renger in der Helsinki-Kommission zusammen waren, gesagt: Ich halte das, was Sie vorgeschlagen haben, eine wiederkehrende Dokumentation über Menschenrechte, für sehr gut. - Genau das ist es, was wir hier - das ist ein altes Anliegen der Union - vorgeschlagen haben, wobei ich der Meinung bin, wir könnten das natürlich auch über die Deutschen hinausgehend tun; allerdings haben wir als frei gewählte deutsche Abgeordnete eine besondere Verantwortung für die Deutschen in unserem geteilten Land und für die Deutschen im Bereich des Warschauer-Pakts, was nicht. heißt, daß wir nicht ebenso für die Menschenrechte anderer eintreten müßten.
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Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich sehr bedauert, daß wir auf allen Seiten dieses Hauses bis heute nicht gewußt haben, welchen Bericht wir hier eigentlich diskutieren würden. Wir haben auch darüber, Herr Neumann, gestern gesprochen und waren uns einig.
Mir liegt der Wortlaut des Briefes vom 24. Januar vor, den der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dregger, auf Grund einer interfraktionellen Besprechung mit der FDP dem Bundeskanzler geschrieben hat. Dort heißt es:
Im Ergebnis dieses Gesprächs richtet die Fraktion der CDU/CSU den Wunsch an die Bundesregierung, noch vor Beginn des in Madrid beschlossenen KSZE-Expertentreffens in Ottawa zu Fragen, betreffend die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen Bericht über die Verwirklichung des Prinzips VII und des Korbs 3 der KSZE-Schlußakte sowie des Madrider Dokuments unter besonderer Berücksichtigung der menschenrechtlichen Situation der Deutschen im Bereich der Staaten des Warschauer Paktes vorzuschlagen. Dieser Bericht der Bundesregierung soll
- wie gesagt, vor Ottawa die Grundlage einer Aussprache im Plenum des Deutschen Bundestages bilden.
Ich bedaure es sehr, daß die Bundesregierung und insbesondere das federführende Auswärtige Amt dieser Bitte, die von uns immer wieder vorgetragen worden ist, nicht nachgekommen ist, weder vor der Konferenz von Ottawa noch heute; denn das, Herr Bundesaußenminister, was Sie heute als Bericht gegeben haben, war kein Bericht über die Situation der Menschenrechte der Deutschen.
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Wir erwarten, daß dieser Bericht noch nachgeholt wird.
Die Veröffentlichung einer solchen Dokumentation ist ein altes Anliegen unserer Fraktion. Wir haben damals, im Jahre 1977, ein solches Weißbuch erstellt. Es ist inzwischen überholt und vergriffen. Aber es war eine Dokumentation, die den Erfolg gehabt hat, daß sie die Solidarität im Westen für unsere Anliegen hinsichtlich der Menschenrechte erhöht hat und daß sie auf vielen Wegen auch im Osten bekanntgeworden ist, den Menschen dort Mut, ihnen deutlich gemacht hat, daß sie nicht vergessen sind. Außerdem wären manche schwerwiegenden Einzelfälle ohne diese Dokumentation nicht einer glücklichen Lösung zugeführt worden. Ich teile die Meinung, daß man nicht alles über einen Kamm scheren darf. Ich teile die Meinung, daß viele Fragen diskret und schweigsam behandelt werden müssen und dann mehr Erfolg haben; dies ist durchaus wahr. Man muß aber das eine tun und darf das andere nicht lassen. Wir als Deutsche haben hier eine besondere Verantwortung.
In dem Weißbuch von 1977 heißt es: Die CDU/ CSU-Fraktion sieht sich zu dieser Dokumentation auf Grund ihres eigenen Selbstverständnisses verpflichtet. Im Vorwort heißt es wörtlich:
Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Verfassungsrecht und menschliche Solidarität im besonderen Maße verpflichtet und nach Völkerrecht berechtigt, als Anwalt der Deutschen aufzutreten, und dem dient dieses Weißbuch.
Dr. Helmut Kohl
Ich bin der Meinung, daß wir die Maßstäbe hier jetzt nicht verändern dürfen, daß dies für uns auch heute noch eine Verpflichtung ist, wie sie es auch

vor acht Jahren gewesen ist. Ich möchte dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Dregger hier ausdrücklich dafür danken, daß er, als wir diesen Vorschlag eingebracht haben, am 6. September 1984 an den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe geschrieben hat: Ihr Vorschlag wird von mir mitgetragen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist um so bedauerlicher und unverständlicher, daß der erbetene Bericht weder - wie vereinbart - vor Beginn der Ottawa-Konferenz noch heute erstattet worden ist, als das amerikanische State Departement jährlich einen umfassenden Bericht über die Menschenrechte weltweit erstattet, in dem z. B. in diesem Jahr allein elf Seiten über die DDR enthalten sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider hat Ottawa kein greifbares Ergebnis gebracht. Die „Neue Zürcher Zeitung" kommt zu dem Schluß: Das Expertentreffen muß als nahezu totaler Mißerfolg bezeichnet werden. - Trotzdem möchte ich als derjenige, der die Ehre hatte, die deutsche Delegation des Bundestages dort zu leiten, Herrn Botschafter Eikhoff im Namen der Delegation und des Bundestages meinen herzlichen Dank für all die Möglichkeiten abstatten, die er uns eröffnet, für die Kontakte, die er hergestellt hat.
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Besonders bedanken wir uns für die guten Kontakte im Rahmen der EG, der NATO und auch zu den Neutralen, die hier ja die gleichen Werte verteidigen, gemeinsam verteidigen.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen natürlich die entscheidende Frage stellen - ich meine, wir alle müssen sie stellen, auch die Bundesregierung -: Was hat das nun für die Menschen im sowjetischen Machtbereich gebracht? Welche Einzelfälle konnten oder können gelöst werden? Was ist mit Prinzip VIII der KSZE-Schlußakte geschehen, nämlich dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das j a auch in den Bereich der Grundfreiheiten gehört? Wie ist dies angesprochen worden? Wie sollen alle diese Fragen weiter behandelt werden? Denn der KSZE-Prozeß geht weiter. Jetzt, am 1. August, haben wir die Zehn-Jahres-Konferenz. Gerade angesichts des Scheiterns von Ottawa darf diese Konferenz, so meine ich, nicht eine Jubel- und Jubiläumskonferenz werden. Ihre Aufgabe muß vielmehr sein, diese Fragen weiter mit Nachdruck zu betreiben.
Wenn man die Situation der Menschenrechte sieht - die Terrorurteile gegen Gewerkschaftsangehörige in Polen, den Kirchenkampf in der Tschechoslowakei, die schwierige Ausreise der Siebenbürgener Deutschen in Rumänien, die nur mit Schmiergeldern zu erreichen ist, den Kirchenkampf in den baltischen Staaten, den Archipel Gulag, die psychiatrischen Kliniken, die Fälle Sacharow und Orlow und die Fälle der vielen Unbekannten in der Sowjetunion, die Störsender in der DDR, die Folterungen politischer Gefangener -, dann kann man nur fragen: Ist das die neue Phase der Entspannungspolitik? Denn Entspannung ist ja nichts anderes als Gewährung der Grundfreiheiten, des Selbstbestimmungsrechts und der Menschenrechte. Und wenn es in einem Grundsatzartikel der „Prawda", vor wenigen Tagen erschienen heißt, die Linie der Konfrontation in allen Bereichen stelle den Testfall für die Härte und die Klassenmobilisierung aller Bruderparteien dar, die internationale Lage erfordere noch strengere Kriterien der Solidarität des Bündnisses sowie eine noch aktivere Koordination aller Aktionen im Blick auf den Klassenfeind, dann, meine Damen und Herren, meine ich, müssen wir um so mehr Anstrengungen unternehmen, um für die Menschen und die Menschenrechte ganz konkret etwas zu erreichen. Ich appelliere nochmals an die Bundesregierung, den von der Fraktion der CDU/CSU nach Abstimmung mit der FDP erbetenen Bericht über den Stand der Verwirklichung der Menschenrechte an den Deutschen im Bereich des Warschauer Paktes so bald wie möglich zu erstellen.
Herzlichen Dank.
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