Markus Kurth (NA), 2007-12-13:
Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Hiller-Ohm, ich habe Ihr Plädoyer für
die Pauschalierung und die Argumentation, mit der Sie
die Weihnachtsbeihilfe abgelehnt haben, sehr genau verfolgt. Wenn Sie aber keine zusätzlichen Leistungen wollen, dann können Sie das Prinzip nicht nach Gutdünken
durchbrechen, wo es Ihnen zum Zweck der Kürzung
passt.

({0})
Mit dem gleichen Argument könnten wir mit einer
Rechtsverordnung den Obdachlosen den Regelsatz um
den Stromkostenanteil kürzen und das damit begründen,
dass sie schließlich keinen Wasserkocher, keinen Toaster, keine Waschmaschine und dergleichen brauchen.

Ich finde, man muss sich diese Verordnung grundsätzlich unter dem Aspekt der Bürokratieproduktion noch
einmal genauer anschauen. Die Zahl der Sozialgerichtsverfahren 2006 belief sich auf rund 100 000. Im ersten
Halbjahr 2007 gab es eine Steigerung um 38 Prozent.
Alleine in Berlin sind im Monat Oktober 2 000 Klagen
eingegangen. Ein Drittel dieser Klagen war erfolgreich.
Was müsste also eine Bundesregierung sinnvollerweise
in dieser Situation tun, wenn sie eine Rechtsverordnung
zu einem derart beklagten und umstrittenen Gesetz erlässt? Ganz einfach: Sie müsste die Rechtsanwendung
vereinfachen und die Vorschriften zur Durchführung
verständlich machen. Mit dieser neuen Arbeitslosengeld-II-Verordnung wird jedoch genau das Gegenteil gemacht.

Ich möchte das einmal an einem Beispiel, das hier
noch nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich am Beispiel der Selbstständigen, anschaulich machen. Selbstständige, die zeitweise auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angewiesen sind, sollen nach dieser Verordnung in
Zukunft nur noch solche Ausgaben geltend machen können, die den Lebensumständen eines Arbeitslosengeld-IIBeziehers angemessen sind. Was soll das heißen? Darf
sich dann ein Existenzgründer noch einen neuen Laptop
leisten, oder tut es auch ein gebrauchter? Oder ist der
geleaste Mittelklassewagen, mit dem ein Versicherungsvertreter versucht, sich selbstständig zu machen, noch angemessen, oder sagt man: „Du brauchst nur einen gebrauchten Kleinwagen“? Fragen über Fragen!

Meine Damen und Herren von der Koalition, was ist
der Sinn einer Rechtsverordnung? Fragen Sie sich das
einmal ganz grundsätzlich. Eine Rechtsverordnung soll
unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetz konkretisieren.
Sie machen genau das Gegenteil. Sie schaffen unbestimmte Rechtsbegriffe, wo das Gesetz eindeutig ist. Das
ist absurd. Das ist ein Fall für den Normenkontrollrat.

({1})

Hat denn der Nationale Normenkontrollrat Ihre Verordnung gesehen?

Der Vorstand der Bundesagentur hat gestern im Ausschuss auf meine Nachfrage hin deutlich gemacht, dass
die Verwaltungsaufwendungen, die mit dieser Verordnung verbunden sind, die Einsparungen des Arbeitslosengeldes II, die dort eventuell erzielt werden, übersteigen. Das kann man doch keinem normalen Menschen
außerhalb dieses Hauses mehr vermitteln.

({2})

Meine Damen und Herren, abgesehen von der rechtlich und sozialpolitisch fragwürdigen Anrechnung von
Krankenhausverpflegung als Einkommen - es gibt ja
auch anderslautende Gerichtsurteile als die, die eben hier
zitiert wurden - ist das ein Musterbeispiel für Bürokratieproduktion. Ich erinnere daran: Wenn die Gerichte
nicht mehr mit dem Ansturm an Verfahren zurechtkommen, dann denken Sie nicht etwa daran, das Recht und
die Anwendung des Rechts zu vereinfachen, sondern Sie
wollen im nächsten Jahr das Sozialgerichtsgesetz ändern. Offensichtlich denken Sie daran, das Beschreiten
des Rechtswegs zu erschweren. Es ist die hehre Aufgabe
der Opposition, diesen Mechanismus offenzulegen und
der Öffentlichkeit zuzuführen. Warten Sie nicht, Herr
Schiewerling, bis zum nächsten Jahr, um die Verwaltungsaufwände zu analysieren. Das ist bereits jetzt ganz
klar absehbar. Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen, uns aber dieser komischen Arbeitslosengeld-IIVerordnung noch einmal eingehend widmen.

Vielen Dank.

({3})