Gülich (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind im Begriff, einem Einzelplan zuzustimmen, dessen Zahlenwerk so nicht stimmt.
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Ich möchte deshalb darauf hinweisen. Ich habe bereits in der Freitagnacht den Herrn Bundesminister der Finanzen nach den richtigen Zahlen gefragt. Er war aber damals gerade auf dem Wege zu den „Meistersingern" nach Bayreuth
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und konnte nicht hier sein.
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- Die waren in Bayreuth! Da Wagner seinen Platz in Bayreuth hat, habe ich mir dieses Scherzchen erlaubt. - Herr Kollege Schoettle hat heute den Herrn Bundesfinanzminister konkret gefragt, und er kann auch jetzt nicht hier sein, weil er heute nachmittag im Konzert der Großmacht der Ministerpräsidenten der Länder mitwirkt. Ich möchte Ihnen deshalb folgendes sagen:
Der Einzelplan 14 geht von der Globalsumme von 9000 Millionen DM aus. Davon sind 232,258 Millionen DM für Stationierungskosten für die Zeit vom 1. April bis zum 5. Mai 1956 abgesetzt; Sie sehen den engen Zusammenhang zwischen den Stationierungskosten und dem Verteidigungshaushalt. Es steht jetzt fest, daß der Herr Bundeskanzler neulich zugestimmt hat, 650 Millionen DM Stationierungskosten an die Amerikaner zu zahlen. Ich habe schon am Freitag gesagt, das macht die Summe von 1450 Millionen DM für die gesamten Besatzungsmächte, und die „Frankfurter Allge-
*) Siehe Anlage 20. **) Siehe Anlage 19. meine Zeitung" von heute morgen brachte ja, offensichtlich aus der richtigen Quelle informiert, die Meldung, daß nunmehr 1455 Millionen DM beschlossen seien. Sie könnten also, ja sie müßten doch dann mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossen werden. Warum soll das, was jetzt abgemacht worden ist, nicht in den Haushalt hinein? Ich bitte deshalb in Abwesenheit des Herrn Bundesfinanzministers den Herrn Staatssekretär des Finanzministeriums, dazu nachher das Wort zu nehmen und uns dazu eine Antwort zu geben. Da uns immer wieder versichert worden ist, mehr als 9000 Millionen DM kommen insgesamt nicht in Frage, müssen wir also die 1455 Millionen DM, die den Alliierten zugestanden sind, mutmaßlich von den 8767 Millionen DM abziehen. Mithin bleibt die Summe von 7312 Millionen DM, mit der heute der Bundestag den Verteidigungshaushalt verabschieden könnte. Wer also dem Einzelplan 14 in seiner gegenwärtigen Form zustimmt, der stimmt falschen Zahlen zu.
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- Gut, sie mindern jetzt den deutschen Verteidigungsbeitrag um die 1455 Millionen DM, das ist doch ganz klar. Die 1455 Millionen DM müßten jetzt ordentlicherweise aus dem Einzelplan 14 in den Einzelplan 35 herübergenommen werden, dann wäre der Haushalt klar und wahr.
Der Einzelplan 14 ist - das ist schon gesagt worden - nicht aufgegliedert. Die Vorbemerkungen stimmen nicht mehr. Nun hat Herr Kollege Ritzel am Freitagabend an den Herrn Bundesverteidigungsminister eine klare Frage gestellt. Er hat gefragt:
Herr Minister, sind Ihre Planungen, die die Grundlage Ihres demnächst zu erwartenden Antrages auf Vorwegbewilligung von Milliardenoeträgen bilden werden, so weit gediehen, daß bereits in der nächsten Zeit - ich meine also, noch während der Zeit bis zu den Parlamentsferien - mit dieser Anforderung einer Vorwegbewilligung gerechnet werden kann?
Herr Bundesminister Blank antwortete:
Zu einem Teil ja, zu einem kleinen Teil. Denn wir haben einen solchen Vorwegbewilligungsantrag soweit vorbereitet.
Das war am Freitag, dem 22. Juni, abends gegen 20 Uhr. Zu dieser Zeit waren aber bereits drei Vorwegbewilligungsanträge ausgedruckt. Die Zusammenstellung dieser Vorwegbewilligungsanträge mit dem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses trägt das Datum von 21. Juni und war am 22. Juni abends offensichtlich schon durch die Druckerpresse gegangen.
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-Herr Kollege Ritzel, ich glaube nicht, daß der Herr Bundesverteidigungsminister dem Hause hat die Unwahrheit sagen wollen. Ich glaube vielmehr, daß ihm die Sache nicht bewußt gewesen ist. Denn in diesem Verteidigungsministerium rechnet man mit so großen Zahlen und stellt mit so leichter Hand für gewaltige Summen Anträge, daß er offensichtlich in der Sache ein bißchen durcheinandergekommen ist.
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Der „kleine Teil", den er angekündigt hat, beträgt 2 633 751 200 DM!
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Das sind also gut 2,6 Milliarden DM, die Herr Blank als einen kleinen Teil von den nunmehr verbleibenden 7312 Millionen bezeichnet. Ziehen wir diesen „kleinen Teil" ab, dann bleiben für das Jahr 1956 noch 4678 Millionen DM übrig.
Nun aber steht in demselben Schreiben vom 21. Juni 1956:
Darüber hinaus werden weitere Bindungsermächtigungen für künftige Rechnungsjahre in Höhe von 7 271 700 200 DM erbeten. Diese - im Rechnungsjahr 1956 auszusprechenden - Bindungsermächtigungen und die dem Bundesminister für Verteidigung im Rechnungsjahr 1955 erteilten Ermächtigungen sind in der Übersicht Nr 1 aufgeführt.
Ziehen Sie 2634 Millionen DM Bindungsermächtigungen von den 4678 Millionen DM ab, dann bleiben 2044 Millionen, also 2 Milliarden und 44 Millionen DM für 1956 verfügbar. Dazu kommen dann noch die eben erwähnten Bindungsermächtigungen in Höhe von 7272 Millionen DM, die noch im Rechnungsjahr 1956 auszubringen sind.
Der Bundesfinanzminister hat uns in jedem Jahre gesagt - und ich erinnere an die Debatte vor dem Abschluß der Pariser Verträge, wo er hier ganz ausdrücklich gesagt hat -: 9000 Millionen und keinen Pfennig mehr! Und auf die Frage des Kollegen Ritzel am 22. Juni, ob es wirklich nur 9000 Millionen blieben, stimmte der Bundesfinanzminister wieder zu. Ich frage also, wie der Herr Bundesfinanzminister, wie die Bundesregierung sich die Finanzierung der Aufrüstung in diesem Ausmaß vorstellen. Wir haben ja früher oft genug gefragt, und der Bundesfinanzminister hat uns gesagt, w i r sollten Zahlen bringen. Ich habe mir dann 1955 erlaubt, im Namen der Opposition ein Zahlenwerk aufzumachen, das nicht widerlegt worden ist. Nun geht es immer weiter, und wir haben jetzt schon recht detaillierte Anträge des Bundesverteidigungsministers, so daß nunmehr die Frage, wie hoch die Kosten sind und wie die Aufrüstung finanziert werden soll, vordringlich ist.
Zu den eigentlichen Kosten für den deutschen Verteidigungsbeitrag kommen noch, wie ich einleitend sagte, die Stationierungskosten, die jetzt im Einzelplan 35 veranschlagt werden. Ich rufe kurz ins Gedächtnis: das sind 232 Millionen DM für die Zeit vom 1. April bis zum 5. Mai, das sind Besatzungskosten in Berlin in Höhe von 194 Millionen DM, macht zusammen 426,5 Millionen DM. Dazu kommen Folgekosten im selben Einzelplan mit 425 Millionen DM, macht 852 Millionen DM. Dieser Betrag von fast einer Milliarde wird also zusätzlich zu dem Verteidigungsaufwand in diesem Jahre aus in diesem Jahre aufzubringenden Steuermitteln verausgabt; so ist es im Einzelplan 35 veranschlagt. Dazu kommen noch der Besatzungskosten- und der Stationierungskostenüberhang, welche im Einzelplan 35 mit 2282 Millionen DM veranschlagt sind. Aber dieser Betrag wird nicht aus laufenden Steuermitteln, sondern aus dem Juliusturm genommen.
Was nun in dem Einzelplan 14 und dem dazugehörigen Einzelplan 35 nicht drinsteht, das hat Herr Minister Schäffer dankenswerterweise in dem
Brief an den Kollegen Dr. Vogel mitgeteilt, nämlich runde 1000 Millionen DM besondere Ausgaben für und Einnahmeausfälle durch die Besatzungsmächte, die, unter yolks- und staatswirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen, natürlich berücksichtig werden müssen. Sie werden im Haushaltsplan nicht veranschlagt. Aber ohne diese Kosten wäre der Haushaltsplan, der jetzt 35 Milliarden DM beträgt, um eine volle Milliarde entlastet. Das ist immerhin eine Summe, die uns zu denken geben sollte!
Ich habe Freitag nacht den Kollegen Bausch aus der Sitzung vom 5. Dezember 1952 zitiert. Er war Freitag nacht nicht da; deswegen gestatte ich mir, das zu wiederholen. Vielleicht, Herr Bausch, haben Sie das Bedürfnis, darauf etwas zu sagen.
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- Nun, Sie haben sich damals sehr intensiv in die Sache hineingemischt. Herr Bausch machte damals am 5. Dezember 1952 während meiner Rede den Zwischenruf: „Sie" - gemeint waren die Alliierten - „haben doch ihre gesamten Stationierungskosten selbst zu bezahlen". Auf meinen Einwurf: „Entschuldigen Sie einmal, sie tun das nicht, jedenfalls bisher nicht", sagte Herr Wuermeling, das sei lächerlich. Ich will die übrigen Zwischenrufe nicht noch einmal zitieren; lesen Sie sie nach. Aber Herr Bausch sagte dann wörtlich: „Wenn Sie die Politik machen würden, würden wir das weiterbezahlen müssen. Wenn wir die Politik machen, hört das auf."
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Das war am 5. Dezember 1952.
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- Es gehörte keine Sehergabe dazu, Herr Bausch, um zu erkennen, daß die Sache so kommen würde, wie sie gekommen ist. Es gehörte nur das dazu, was Sie damals unterlassen haben: das Studium der Verträge, die uns diese Lasten auferlegt haben.
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Daß Sie das unterlassen haben, das wird das deutsche Volk noch schwer und hoch bezahlen müssen.
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Wir haben jetzt seit Jahren 9000 Millionen DM aufgewendet und werden nach Ihren Absichten auch in den künftigen Jahren 9000 Millionen DM
- das ist also jetzt ein Viertel des gesamten Finanzvolumens der Bundesrepublik - für die sogenannte Verteidigung bezahlen. Rechnet man das dazu, was unter yolks- und staatswirtschaftlichen Gesichtspunkten hereingerechnet werden muß, umfaßt das Kapitel, um das wir jetzt reden, ein Drittel des gesamten Haushalts der Bundesrepublik. Das sollte zu denken geben.
Damit aber das deutsche Volk nicht nachdenkt, haben Sie allein in diesem Jahre 8 Millionen DM für Wehrpropaganda im Einzelplan 04 eingesetzt, neben den anderen Geheimfonds. Ich habe Ihnen gesagt, daß forsche Männer dabei sind, für dieses Jahr aus den Geheimfonds 40 Millionen DM für Propagandazwecke zusammenzukriegen. Der Herr Bundeskanzler ist meinen Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt, auch die Herren Bundesminister, soweit sie da waren, und auch das Haus, soweit es

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anwesend war. Gesagt hat zu diesen Ausführungen niemand etwas.
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- Nein, nicht wegen der vorgerückten Stunde! Aber es war auch gut so. Ich habe gesagt - Herr Conring, ich wiederhole es -: Ich sage in solchen Dingen immer etwas weniger, als ich weiß. Die Behauptung, daß es nicht so sei, wird eines Tages
- falls Sie sie heute aufstellen sollten - widerlegt werden. Ich warne Neugierige.
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Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich dieser gespenstischen Szene in der Freitagnacht!
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Ich habe Zahlen 'und Zahlen genannt. Ich habe Ihnen gesagt, daß Sie früher das Studium der Verträge versäumt haben
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und daß sich das bitter rächen wird. Auf meine Zahlen, auf meine Angaben und Mitteilungen hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen geschwiegen. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat geschwiegen. Der Herr Staatssekretär der Finanzen hat geschwiegen, und die Koalition hat geschwiegen.
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- Die vorgerückte Stunde, Herr Conring, haben Sie uns aufgezwungen,
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und ich habe es für meine Pflicht gehalten, im Namen meiner Fraktion trotz der vorgerückten Stunde und des Erschöpfungszustandes, in dem ich mich befunden habe, in den Sie mich durch Ihre Nachtsitzungen gezwungen haben, hierzu etwas zu sagen.
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Sie hätten ja dann heute etwas sagen können. Bitte, treten Sie herauf und widerlegen Sie meine Zahlen, die ich Ihnen genannt habe.
Es war eine gespenstische Stunde. Sie haben das Glück gehabt, daß es so spät war und die Presse am nächsten Morgen, dem Sonnabend, nicht berichten konnte. Die „Welt am Sonntag" brachte nichts; sie hat auch früh Redaktionsschluß. Montags beherrscht der Fußball die Presse, und am Dienstag war es nicht mehr aktuell.
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Meine Damen und Herren, die Aktualität des Aufwandes, den Sie Verteidigungsaufwand nennen, werden Sie in den nächsten Jahren spüren durch die sinnlose Aufrüstung, die einer Konzeption entspricht, die 1952 nicht richtig war und die heute schon vollends unrichtig ist. Wenn Sie diesen Einzelplänen 14 und 35 zustimmen, dann tun Sie etwas, was Sie vor Ihrem Gewissen nicht verantworten können.
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