Cronenberg (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben der Anpassung, d. h. der Erhöhung der Kriegsopferrenten
um 2,4 % sind 1989 - das sollte man nicht vergessen - durchaus noch Leistungsverbesserungen durchgeführt worden, und zwar in Höhe von etwa 26 Millionen DM. Wir haben den Betroffenen in der Tat in der Vergangenheit versprochen, uns für weitere strukturelle Verbesserungen einzusetzen. Unsere Bemühungen, beim Finanzminister die notwendigen Mittel loszueisen, waren nicht vergeblich. Der Kollege Louven hat schon darauf hingewiesen: Es werden ca. 100 Millionen DM zur Verfügung stehen, um solche strukturellen Verbesserungen durchzuführen.
Sozialdemokraten haben uns mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen überschüttet, und das geschieht ja heute offensichtlich noch einmal.
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Ich meine, das geschieht aus Gründen, die für jedermann offenkundig sind.
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- Also, mit der SPD, Kollege Andres, bin ich der Meinung, daß Gesetzgebungsberatungen gründlich und gewissenhaft sein sollen.
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Und zu Recht lehnt die SPD in anderem Zusammenhang Eilverfahren ab; wir tun das auch.
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Gestatten Sie mir daher den Hinweis, daß wir uns in den Beratungen befinden und die verschiedensten Vorschläge in aller Ruhe abwägen werden.
Mir ist aber besonders daran gelegen, an dieser Stelle klarzumachen, daß die Frauen, die ihre Männer und Söhne gepflegt haben, bei diesen strukturellen Verbesserungen nicht unberücksichtigt bleiben. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, daß die Möglichkeit für die häusliche Pflege verbessert wird. Ich habe keinen Zweifel, daß in Gesprächen mit dem Koalitionspartner, Verbänden der Kriegsopfer und in der Diskussion mit der Opposition vernünftige und akzeptable Vorschläge erarbeitet werden.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, behandeln wir heute die Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche bei der Arbeitslosenhilfe. Wie bekannt hat das Bundessozialgericht die bisherige Praxis der Arbeitsverwaltung als durch die Gesetzeslage nicht abgedeckt angesehen. Letztendlich geht es um die schwielige Problematik der Zumutbarkeit bei einer Arbeitsaufnahme. Es gibt unterschiedliche Regelungen im Arbeitsförderungsgesetz und im bürgerlichen Unterhaltsrecht. Das ist die Ursache für diese Schwierigkeiten.
Die sinnvollste Regelung wäre eine Angleichung der Zumutbarkeitsregelungen. Persönlich würde ich es nicht zuletzt wegen der vielen Klagen aus der Praxis für vernünftig halten, im AFG eine Regelung zu treffen, die der Regelung im BGB nahekommt.
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Dabei verkenne ich nicht, Frau Kollegin - und dies ist
ja in der Anhörung auch deutlich geworden -, daß

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die Regelungen im Unterhaltsrecht des BGB nicht mehr in allen Punkten mit den gesellschaftlichen Realitäten und Verhältnissen übereinstimmen.
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Die Anhörung hat auch deutlich gemacht, daß die jetzt vorgeschlagene Regelung nicht das „Ei des Kolumbus" ist. Wir sind uns alle einig, daß diese Regelung nicht auf Dauer gelten kann. Nach einer Übergangszeit müssen wir eine über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhabene Regelung finden.
Kollege Klaus Kirschner hat soeben gesagt, es sei eine „krumme Tour", die wir dort gingen.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß im Rechtsausschuß auch von einem Teil der SPD-Fraktion die vorgeschlagene Regelung als Übergangsregelung als akzeptabel bezeichnet wurde.
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- Es entspricht den Tatsachen, was ich hier sage.
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Allerdings möchte ich hier auch deutlich machen, daß ich es nicht für verantwortbar halte, in allen Fällen, in denen keine Bedürftigkeit vorliegt, unbegrenzt Arbeitslosenhilfe zu zahlen. Wir halten es für erforderlich, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie zur Korrektur dieses Notbehelfs, den wir jetzt vornehmen, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. Dies ist um so notwendiger, weil es in der EG Tendenzen gibt, das Territorialprinzip bei der Arbeitslosenunterstützung aufzugeben. Die Folgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind vorhersehbar.
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Dies bedeutet praktisch: unbegrenzter Leistungsexport, Export von Arbeitslosenhilfe in andere Mitgliedstaaten. Oder anders ausgedrückt, verehrte Kolleginnen und Kollegen - ich mache darauf aufmerksam, daß das ein ganz ernstes Problem ist - : Wir kommen in die Gefahr, daß wir die Kosten der Arbeitslosigkeit in der gesamten EG mitfinanzieren müssen.
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- Ich bitte, sich mit dieser Problematik einmal ernsthaft zu beschäftigen. Die Aufgabe des Territorialprinzips kann in diesem Zusammenhang zu einer mittleren Katastrophe führen. Und bei aller Europa-Begeisterung: Ich nehme nicht an, daß die Kolleginnen und Kollegen dies für sinnvoll und verantwortbar halten.
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- Aber er ist doch völlig klar, Herr Kollege Heyenn.
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- Aber selbstverständlich. Wenn wir in diesem Zusammenhang, also der anstehenden Frage des § 137
AFG, der Frage der unterschiedlichen Zumutbarkeitsregelungen, an jedermann
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uneingeschränkt, ohne Bedürftigkeitsprüfung zeitlich unbegrenzt Arbeitslosenhilfe zahlen und das Territorialprinzip aufgegeben wird, dann bedeutet das, daß z. B. ein Portugiese, der hier ein halbes Jahr gearbeitet hat, in Portugal auf Dauer Arbeitslosenhilfe beziehen kann. Das ist ein sehr ernstes Thema. Es ist nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung geeignet. Deswegen möchte ich - bei aller Europa-Begeisterung - aufrufen, sich sehr ernsthaft mit dieser Problematik zu beschäftigen, denn sonst kommen wir in Teufels Küche.
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