Friedbert Pflüger (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa verdankt der NATO sehr viel. Aber niemand
verdankt der NATO mehr als wir Deutschen. Mit dem
NATO-Beitritt am 6. Mai 1955 erhielt die Bundesrepublik Deutschland zugleich ihre Freiheit und ihre Souveränität zurück. Nach Weltkrieg und Holocaust waren wir
wieder ein geachtetes Mitglied der Völkerfamilie.

Bündnissolidarität, militärische Abschreckung und
der amerikanische Nuklearschirm, das alles bewahrte
Deutschland und das freie Berlin über Jahrzehnte vor der
Expansion des sowjetischen Kommunismus. Die NATO
verband militärische Stärke mit Dialogbereitschaft und
Entspannungspolitik. Diese politisch-militärische Doppelstrategie trug wesentlich dazu bei, die Teilung Berlins
und Deutschlands zu überwinden.

({0})

Und schließlich: Sechs Jahrzehnte haben wir Deutschen
jetzt Frieden mit unseren Nachbarn - für viele selbstverständlich, aber doch einmalig in der deutschen Geschichte. Wir verdanken den Frieden über 60 Jahre in
Europa zu einem großen Teil der atlantischen Allianz.

({1})

Eigentlich wäre die 50-jährige Mitgliedschaft ein
Anlass zur Feier und zur Würdigung. Stattdessen gibt es
weder im Auswärtigen Amt noch im Kanzleramt noch in
der Brüsseler NATO-Vertretung irgendeine Art von Veranstaltung, die dieses wichtige Ereignis in unserer Geschichte würdigt. Ich muss sagen, das ist wirklich verwunderlich. Es ist auch verwunderlich, Herr
Bundesminister, dass es niemand aus der Reihe der Bundesminister für nötig hält, in dieser Debatte, die CDU
und CSU beantragt und durchgesetzt haben, das Wort zu
ergreifen.

({2})
Sie halten im Auswärtigen Amt Veranstaltungen ab
anlässlich des 100. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Äthiopien. Sie feiern im Auswärtigen Amt alle möglichen Anlässe, die
meisten auch völlig zu Recht. Sie führen Podiumsdiskussionen durch, zum Beispiel vor kurzem zum Thema
„Frauen und Gesundheit im heutigen Jordanien“. Aber
zum Thema „50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft“
gibt es nicht einmal eine Ausstellung im Auswärtigen
Amt. Das zeigt, wie Sie die Bedeutung des atlantischen
Bündnisses für die Bundesrepublik Deutschland einschätzen.

({3})

Am 3. Juli dieses Jahres wird im Lichthof des Auswärtigen Amtes eine Ausstellung „50 Jahre Übereinkommen
zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten“
durchgeführt. Das ist Ihnen eine öffentlichkeitswirksame
Aktion wert, 50 Jahre NATO nicht. Das, meine Damen
und Herren, ist ein Skandal. Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen. Deshalb haben wir heute diesen Antrag gestellt, um wenigstens im Deutschen Bundestag die
NATO zu würdigen.

({4})

Vielleicht liegt ja diese Missachtung des historischen
Datums daran, dass Sie oder jedenfalls ein großer Teil
von Ihnen trotz aller anders lautenden Bekenntnisse mit
der NATO doch nicht ganz warm geworden sind.

({5})

Westbindung und Wiederbewaffnung hat Konrad
Adenauer gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt.
Herr Adenauer ist dafür von der SPD als Kanzler der
Alliierten beschimpft worden. Wir müssen festhalten,
dass die NATO in der Tat gegen große Widerstände
durchgesetzt werden musste. Es hat bis 1960 gedauert,
bis Herbert Wehner hier im Deutschen Bundestag ein
Bekenntnis zur Wiederbewaffnung und zur NATO abgelegt hat.

({6})

Der NATO-Doppelbeschluss war neben der Ostpolitik von Willy Brandt ganz entscheidend dafür, die Teilung Europas und Deutschlands zu überwinden. Der
NATO-Doppelbeschluss ist ebenfalls gegen den Widerstand aus den Reihen von SPD und Grünen sowie großer
Teile der Bevölkerung durchgesetzt worden. Ich bin froh
und dankbar, dass Helmut Kohl das damals mit der
CDU/CSU gemacht hat, denn dieser Doppelbeschluss ist
in der Tat das Signal dafür gewesen, dass der Warschauer Pakt und der Sowjetkommunismus keine
Chance mehr hatten, im Kalten Krieg ihre Positionen
durchzusetzen.

({7})

Auch die Öffnung des Bündnisses - das ist heute fast
vergessen - nach Osten ist auf erheblichen Widerstand
gestoßen. Ich habe vor dieser Debatte eine Bundestagsdebatte aus dem Februar 1998 nachgelesen, wo der

16072 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Kollege Ludger Volmer, der in diesen Stunden heute an
anderer Stelle tätig ist,

({8})

gesagt hat, die NATO-Osterweiterung sei die Ostverschiebung der Militärmaschinerie der NATO und stelle
eine antirussische Allianz dar. Meine Damen und Herren, auch die Osterweiterung, die Öffnung für die Länder
Mittel- und Osteuropas, ist gegen Ihren Widerstand
durchgesetzt worden. Auch das gehört zur historischen
Wahrheit dazu.

({9})

- Es ist in der Tat unrichtig, was Sie angeht, Herr Kollege Meckel. Das ist richtig. Sie waren immer dafür.
Aber Sie wissen auch, was viele Kollegen aus Ihrer
Fraktion und vor allen Dingen große Teile der Grünen
gesagt haben. Deshalb ist mein Vorwurf insgesamt kein
Quatsch, sondern die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, vielleicht ist es auch kein
Zufall, dass die Rede des Bundeskanzlers auf der
Münchner Sicherheitskonferenz, die Herr Struck vorlesen musste, weil der Bundeskanzler erkrankt war, eigentlich überall im Ausland den Eindruck vermittelt hat,
die Deutschen nehmen es mit der NATO nicht mehr ganz
so ernst. Die zentrale Bedeutung der Allianz ist jedenfalls in den letzten Jahren nicht gepflegt worden. Wir haben erlebt, dass anlässlich des Außenministertreffens in
Vilnius, das derzeit stattfindet, der Generalsekretär der
NATO - ich kann mich an einen vergleichbaren Vorfall
nicht erinnern - in Zeitungsinterviews rundweg erklärt,
die Vorschläge des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers spielten für ihn keine Rolle mehr.

({10})

Die „FAZ“ schreibt heute, die Vorschläge des Kanzlers
vom Februar sind fast vergessen. Es ist einfach so, dass
sich die Bundesrepublik Deutschland unter dieser Bundesregierung mit der atlantischen Allianz schwer tut. Ich
glaube, wenn sie jetzt immer wieder erzählt, wir müssten
die Krise überwinden, dann gehört zu dieser Wahrheit
auch, dass sie selbst zu dieser Krise ganz wesentlich beigetragen hat, in die das atlantische Bündnis in den letzten Jahren gekommen ist.

({11})

Jetzt brauchen wir keine Selbstfindungsgruppen.
Vielmehr muss eine ganz konkrete weltpolitische
Agenda abgearbeitet werden. Unsere Aufgabe ist, nach
vorne zu schauen und uns mit der Frage zu beschäftigen:
Was wird aus diesem Bündnis? Immerhin gibt es hoffnungsvolle Ansätze. Ich glaube, dass Frau Merkel in ihren Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten,
Herr Schäuble in seinem Gespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten und wir alle im Rahmen unserer
Kontakte mit der amerikanischen Seite immer wieder
festgestellt haben, dass es jedenfalls die Amerikaner mit
einem Neubeginn unserer Beziehungen ernst meinen
und das atlantische Verhältnis auf eine neue Stufe stellen
wollen.

In den Gesprächen, die ich geführt habe - dem Kollegen Christian Schmidt ist es vor zwei Wochen in Washington genauso ergangen -, habe ich den Ausdruck
„Koalition der Willigen“ nicht mehr gehört. Die Art und
Weise, wie die Amerikaner in den ersten Jahren der
Bush-Regierung vorgegangen sind - sich wie aus einem
Werkzeugkasten die jeweils geeigneten Bündnispartner
innerhalb der EU herauszupicken -, das alles gehört in
Washington, jedenfalls im Moment, der Vergangenheit
an.

Im Gegenteil: Der amerikanische Präsident besucht
sogar demonstrativ die EU. Amerika will die alte, traditionelle Beziehung zu EU und NATO wieder beleben.
Ich glaube, wir tun sehr gut daran, darauf zu reagieren
und endgültig mit den Versuchen, gemeinsam mit Frankreich und Russland irgendwelche Achsen gegen die
USA zu bilden und Europa als Gegengewicht zu den
USA zu profilieren, Schluss zu machen. Wir wollen
selbstbewusste Partner sein. Wir wollen, wie immer, innerhalb des Bündnisses unsere Meinung sagen. Wenn es
notwendig ist, werden wir den Amerikanern selbstverständlich auch widersprechen;

({12})

denn die NATO ist ein Bündnis freier Partner. Wenn es
notwendig ist zu widersprechen, dann wird es, wie es
auch in der Vergangenheit der Fall war, getan.

({13})

Widerspruch wurde bisher allerdings immer in einem
Klima der Solidarität und der Freundschaft innerhalb des
Bündnisses geäußert. Wir wollen dafür sorgen, dass das
so bleibt.

({14})

Genau deswegen passt es nicht in die Landschaft,
dass sich am 18. März dieses Jahres erneut Putin,
Schröder und Chirac, diesmal zusammen mit Zapatero,
in Paris getroffen haben. Wenn Sie sich anschauen, wie
dieses Treffen kommentiert worden ist, stellen Sie fest,
dass es zum Beispiel in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ hieß: Mit dem Treffen dieser Vier hat zumindest der französische Gastgeber eine europäische Achsenpolitik auszubauen versucht, mit der er einen Machtpol schaffen will gegen die Vereinigten Staaten von
Amerika.

Vielleicht haben Sie auch vernommen, wie die Reaktionen in Polen ausgefallen sind. Herr Rokita, der große
Chancen hat, demnächst Ministerpräsident zu werden,
sagt dazu: Es genügt, sich die Europakarte anzusehen,
um zu merken, dass zumindest ein Land am Tisch fehlt.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16073
Das Problem eines solchen Gipfels sei nicht, wer eingeladen wird, sondern, ob derartige Treffen durch einen
europäischen Konsens gedeckt würden.

Es ist unklug, überhaupt eine solche Achse zu bilden
und obendrein dabei zum Beispiel Polen außen vor zu
lassen, weil dadurch in Mittel- und Osteuropa immer
wieder die Angst geschürt wird, Deutschland würde, wie
so oft in der Geschichte, gemeinsam mit Russland eine
Politik über die Köpfe der Mittel- und Osteuropäer hinweg und auf ihre Kosten betreiben.

({15})

- Herr Kollege Schmidt, es geht doch besser. Im Falle
der Ukraine zum Beispiel hat es relativ gut funktioniert.
Die Ukraine, Polen und Deutschland haben, gemeinsam
mit Herrn Solana und den Amerikanern, an einem Strang
gezogen. Auch auf dem Balkan klappt die Zusammenarbeit zwischen Europäern und Amerikanern relativ gut.
Darüber hinaus haben wir uns auf eine Roadmap für den
Nahen Osten geeinigt. Nun besteht erstmals seit langem
eine kleine Chance, den Friedensprozess voranzubringen.

({16})

- Wir alle im Westen, zusammen mit Russland und den
Vereinten Nationen.

Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel Iran. Wenn
sich die Europäer einig sind und gemeinsam auftreten
- nicht nur Deutsche und Franzosen, sondern vielmehr
Deutsche, Franzosen, Briten und Herr Solana, der Hohe
Repräsentant der Europäischen Union -, dann haben sie
die Chance, europäische Politik auch in Washington
durchzusetzen. Die Amerikaner haben in den letzten
zwei Monaten eingelenkt, weil wir alle in Europa sie gedrängt haben, dem Iran nicht nur zu drohen, sondern
auch diplomatische und politische Anreize auf den Tisch
zu legen und sich an diesem Verhandlungsprozess konstruktiv zu beteiligen. Das ist das beste Beispiel dafür,
dass wir Europa bzw. Teile Europas nicht gegen Amerika in Stellung bringen sollten, sondern dass wir den
Versuch unternehmen müssen, das gesamte Gewicht
Europas in Washington in die Waagschale zu werfen, um
eine bessere Politik und eine konstruktivere Zusammenarbeit zu erreichen.

({17})

Meine Damen und Herren, die Frage ist, wie es jetzt
mit China weitergeht. Denn China war bei allem, was
wir in den letzten Wochen erlebt haben, gegenüber unseren Bündnispartnern und auch gegenüber den Ländern
im Fernen Osten das große Problem. Die Aufhebung des
Waffenembargos, die der Bundeskanzler angesprochen
hat, droht diesen neuen Konsens, dieses zarte Pflänzchen
neuer Zusammenarbeit zu zerstören. Deswegen ist es
ganz wichtig, dass die Europäische Union sagt: Ja, wir
wollen gute Beziehungen zu China - natürlich, wer
wollte das nicht: Wir brauchen China als Partner in der
Weltgemeinschaft -, aber die Aufhebung des Waffenembargos ohne Abstimmung in den Gremien der NATO,
ohne Abstimmung mit unseren amerikanischen Bündnispartnern, obwohl die mit ihrer Pazifikflotte dort sind und
viel direkter als wir betroffen sind, ist ein großer Fehler.
Wenn wir das nicht lassen, dann bestehen wir den ersten
Testfall dieser neuen Zusammenarbeit nicht.

Deswegen werden wir nach der Debatte, die wir in
der letzten Woche geführt haben, sehr genau beobachten,
wohin sich die Koalitionspolitik entwickelt. Sie haben
gestern im Auswärtigen Ausschuss unseren Antrag zur
Fortführung des Waffenembargos abgelehnt. Sie haben
für die nächsten Wochen eigene Anträge angekündigt.
Wir werden genau beobachten, wer sich durchsetzt: der
Kanzler mit seiner Position „Aufhebung des Embargos“
oder die Grünen, die klar sagen, sie lehnen die Aufhebung des Embargos ab, oder Außenminister Fischer mit
seiner Politik des Irgendwo-so-in-der-Mitte-Herum({18})

redens.

Diese Doppelstrategie - dass der Kanzler die konkrete Politik macht, die Geschäftsinteressen voranbringt,
und die Grünen dann vor Wahlen eine Beruhigungspille
an ihre eigene Klientel geben - werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({19})

Die NATO bleibt auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil wir eine zentrale neue Herausforderung auf
der Welt haben, nämlich die des global agierenden
islamistischen Terrorismus. Ich glaube, dass viele der
Friktionen zwischen Amerika und Europa damit zu tun
haben, dass es völlig unterschiedliche Analysen der Bedrohungen gibt. Bei uns werden Warnungen wie die, die
Kofi Annan vor kurzem ausgesprochen hat, nicht ernst
genommen. Kofi Annan sprach in einem Beitrag im Berliner „Tagesspiegel“ davon, dass der Atomterrorismus
keine Science-Fiction mehr sei, und er warnte vor biologischem Terrorismus und seinen schrecklichen Folgen.
Al-Baradei, der Generaldirektor der Internationalen
Atomenergiebehörde, hat im Januar gesagt, die Gefahr
des nuklearen Terrorismus sei real und gegenwärtig; es
sei eine aktuelle Gefahr, dass al-Qaida eine schmutzige
Atomwaffe einsetze. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass
wir diese enorme Herausforderung aus der Verbindung
von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen zum
Kern unserer sicherheitspolitischen Überlegungen machen - auf beiden Seiten des Atlantiks. Dabei kann
Russland ein wichtiger Partner sein - und muss es sein -,
aber die europäische Einigung und die Freundschaft mit
Amerika sind für unsere Sicherheit langfristig wichtiger
und zentraler; sie können jedenfalls durch ein Bündnis
mit Russland nicht ersetzt werden.

In diesem Sinne hoffen wir, dass angesichts der enormen neuen Herausforderungen für die Stabilität und die
Sicherheit unserer Bürger dieses entscheidende Gut
nicht aus der Hand gegeben wird. Wir sollten uns an das
erinnern, was Willy Brandt an der Harvard-Universität
im Juli 1972 gesagt hat. Willy Brandt sagte wörtlich:

16074 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Sie, die Jüngeren, dürfen nicht vergessen, dass die
Interdependenz, die John F. Kennedy für die Staaten diesseits und jenseits des Atlantiks proklamiert
hat, eine moralische, eine kulturelle, eine wirtschaftliche und politische Realität bleiben muss.

In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass sich das
Koordinatensystem unserer Außenpolitik etwas verschoben hat: etwas zu viel Russland und zu wenig Amerika.
Das muss korrigiert werden und dafür ist diese Debatte
hoffentlich ein guter Anfang.

({20})