kleinert (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist schon von Herrn Langner gesagt worden, wer eigentlich für mehr Frieden im Raketenbereich gesorgt hat, nämlich diejenigen, die sich mit der notwendigen Beharrlichkeit und mit dem notwendigen Weitblick hier im internationalen Geschäft richtig verhalten haben. Dafür möchte ich auch allen Beteiligten danken.
Interessant ist auch, daß wir hier unter dem Gesichtspunkt, es handle sich um mehr Friedlichkeit überhaupt in der Gesellschaft, von denen ermahnt werden, Herr Häfner, die allein durch die Art, wie ihre Fraktions- und sonstigen Sitzungen abzulaufen pflegen, einen Begriff von Friedlichkeit demonstrieren, der wohl noch nachbesserungsfähig ist.
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Wir haben diese Art von Friedlichkeit auf unseren Parteitagen noch nicht zelebriert.
Daher meine ich, man sollte die Leute - da sie die Raketen Gott sei Dank sowieso nicht bedienen werden, weder positiv noch negativ - an ihrem ganz normalen Verhalten untereinander messen. Daß ich mir
von Leuten Vorträge über Friedlichkeit halten lasse, die so „friedlich" miteinander umgehen wie die GRÜNEN im Deutschen Bundestag und überhaupt, ist allerdings eine Zumutung.
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Das ist nicht das einzige, was bei einer Vereinigung, die sich als politische Partei versteht, etwas merkwürdig ist. Es ist auch sehr merkwürdig, wie sehr Sie Dinge auf irgendeinen Punkt verengen. Ganz typisch ist Ihr heute zur Beratung anstehender Gesetzentwurf. Weil Menschen gegen Rüstung demonstriert und Sitzblockaden durchgeführt haben, meinen Sie, Sie müßten den § 240 des Strafgesetzbuchs ändern. Aber Sie reden überhaupt nicht von einer Fülle von Eingriffen in die persönliche Freiheit jedes einzelnen Bürgers, und zwar sehr gravierender Art. Weil Sie von dieser Sitzblockade geradezu besessen sind,
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kommen Sie gar nicht auf den Gedanken, daß die beiläufige Mitteilung: Wenn dies oder das nicht bis spätestens morgen mittag, zwölf Uhr, geschieht, wird das Foto der Ehefrau geschickt oder - einige andere Beispiele sind hier schon genannt worden - ({3})
- Ich bin Ihnen zutiefst dankbar für diesen Zwischenruf; denn damit haben Sie mich erst auf das ganz dicke Ding gebracht. Als erprobte Antikapitalisten wollen Sie nämlich die Erpressung unter Strafe stellen,
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aber die Nötigung mit den gleichen Tatbestandsvoraussetzungen, was die persönliche Freiheit und die Handlungsfreiheit des einzelnen Bürgers angeht, wollen Sie nicht strafbar lassen. Wenn es um Geld geht, darum, sein Vermögen zu vermehren - so ungefähr steht es im Erpressungstatbetand; § 253 ist es wohl -, haben Sie gar keine Bedenken gegen die Vorschrift. Beim „Kapitalismus" sind Sie dafür. Aber wenn es sich um ganz normale Freiheitsrechte des Bürgers handelt, die nicht durch Drohungen fiesester Art beeinträchtigt werden sollen, durch wirkungsvollere Maßnahmen als das Hinsetzen auf eine Straße, dann kommen Sie an und sagen, weil Ihr Blick so unglaublich verengt ist, weil Sie nur auf diese Sitzblockade im Zusammenhang mit Atomraketen starren - ({5})
- Erstens stimmt das nicht. Es gibt eine Reihe von Prozessen auch in anderen Fällen. Zweitens haben wir sehr sinnvolle Bestimmungen in unserem Strafprozeßrecht, die z. B. sagen, daß derjenige, der erpreßt wird, aber auch derjenige, der genötigt wird, die Möglichkeit hat, sich mit dem Staatsanwalt über das Verfahren zu einigen, das den Anlaß der Nötigung betrifft, damit der Nötiger oder der Erpresser festgehalten werden kann. Wir reden hier im Grunde über eine

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verhältnismäßig einfache Sache, und dazu möchte ich noch zwei Bemerkungen machen.
Herr Präsident, wir haben uns interfraktionell so verständigt - wenn ich das sagen darf, ohne Geschäftsführer zu sein - , daß wir die zweimal fünf Minuten zusammenfassen und davon unsererseits dem Bundesminister der Justiz den ihm zukommenden Teil überlassen wollten, so daß ich mit fünf Minuten Redezeit jetzt zu schlecht bedient wäre.