tübler (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst ein Wort zu Ihren Ausführungen, Herr Minister. Sie haben den Dienstausgleich angesprochen. Meine Fraktion vertritt die Meinung: Es ist ein positiver Ansatz, aber mehr auch nicht. Vorrang, Herr Minister, hat auf jeden Fall die Truppenzulage. Sie stellt eine Möglichkeit dar, den Nachholbedarf gegenüber anderen Gruppen im öffentlichen Dienst - ich meine z. B. die bereits seit langem gezahlte Polizeizulage - zu decken. Im übrigen ist dies ein einstimmiger Beschluß der Projektgruppe und des Verteidigungsausschusses. Ich möchte das noch einmal in Ihre Erinnerung rufen.
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Nun hat sich der Kollege Nagel auch mit einem Thema befaßt, das für mich außerordentlich wichtig ist, nämlich mit der Wohnungsfürsorge für Bundeswehrangehörige. Herr Nagel hat davon gesprochen, daß Rom nicht an einem Tag gebaut wurde - das wissen wir auch, Herr Nagel - und daß Anstrengungen gemacht werden. Darf ich Sie berichtigen: wurden. Warum, werden Sie vielleicht aus meinen Ausführungen nachher ersehen. Der Herr Wehrbeauftragte hat dankenswerterweise eine Analyse über die Wohnungsfürsorge in der Bundeswehr vorgelegt. Ich halte seine Ausführungen für durchaus zutreffend.
Allerdings muß ich bemerken, daß sie in einem erheblichen Gegensatz zu den Feststellungen im Bericht der Koordinierungsgruppe ,,Sozialmaßnahmen für die Bundeswehr" steht, die sich mit der sozialen Lage der Angehörigen der Bundeswehr befaßt hat. Dort wird u. a. festgestellt: Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die Wohnungsfürsorge aller Bundesbediensteten hat sich nach Meinung des Kommissionsberichtes bewährt. Die Veranschlagung der Wohnungsfürsorge im Einzelplan des Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bedeutet angeblich keine Einschränkung der Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung bei der Wohnungsvergabe. Das allgemein ausreichende Wohnungsangebot in den Standorten ermögliche es dem Bundeswehrangehörigen, eine seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Wohnung zu finden. - Ich meine, hier kann von einer Bewährung der Wohnungsfürsorge überhaupt keine Rede sein.
Sie haben vorhin gesagt, Herr Minister, niemand habe die Weisheit gepachtet. Sie haben hinzugefügt: „Auch ich nicht." Ich hoffe, daß ich durch meine weiteren Ausführungen Ihren Wissensstand vielleicht etwas erweitern kann und Sie das in Ihre zukünftige Arbeit einplanen.
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Sie haben gesagt, daß die Wohnungsvergabe beim Bundesminister der Verteidigung verbleibt. Das entspricht aber nicht der Vorlage Ihres eigenen Hauses, die wir bereits in der vorigen Woche im Ausschuß diskutiert haben. Dort haben Sie - wenn auch erst unter 1981- als nicht einmal kostenträchtige Maßnahme das Besetzungsrecht mit der Federführung des Wohnungsbauministers angeführt. Deshalb habe ich das Gefühl, daß hier Ihr Wissensstand etwas aufgebessert werden muß. Tatsächlich ist festzustellen, daß der Minister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nicht allein für die Wohnungsfürsorge der Soldaten zuständig sein kann. Zuständig muß der Bundesminister der Verteidigung als Dienstherr der Soldaten und' als Bedarfsträger sein. Der Wohnungsbauminister kann lediglich ausführendes Organ sein. Tatsächlich versucht aber der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sämtliche Zuständigkeiten in der Wohnungsfürsorge für die Soldaten - auch in der Wohnungsvergabe - an sich zu ziehen. Die Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung in der Wohnungsfürsorge für die Soldaten reduzieren sich mehr oder weniger auf die Vergabe von zum großen Teil veralteten und überteuerten Wohnungen. Änderungen mit dem Ziel einer Verbesserung der Wohnungsfürsorge sind offensichtlich vom Bundesministerium der Verteidigung nicht vorgesehen. Andernfalls hätte man einer Überführung der Haushaltsmittel in den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wohl nicht zugestimmt.
Die Feststellungen des Kommissionsberichts verkennen die wahren Verhältnisse in den Streitkräften und gehen an dem Problem vorbei.
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Tatsächlich liegt die Wohnungsfürsorge für die Bundeswehr im argen, was nicht zuletzt auch an der fehlenden Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung in dieser Frage liegt. Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick geben, wie

sich die Wohnungsfürsorge im Augenblick darstellt. Meine Kollegin Frau Krone-Appuhn hat davon gesprochen, daß auch das soziale Umfeld der Bundeswehr eine nicht unerhebliche Rolle spielt; ich meine, dies gehört dazu. .
Eine echte Wohnungsfürsorge für die Bundeswehr ist gerade wegen der Versetzungshäufigkeit unverzichtbar. Für die Wohnungsfürsorge der Bundeswehr gibt es aber kein Konzept; das müssen wir immer wieder feststellen. Dies beruht unter anderem darauf, daß die eigentlichen Zuständigkeiten, wie ich bereits gesagt habe, nicht beim zuständigen Bundesministerium liegen.
Rein rechnerisch - das muß man zugeben - ist der Wohnungsbedarf der Bundeswehr nach Abwicklung umfangreicher Wohnungsbauprogramme gedeckt. Zum größten Teil - das müssen wir genauso klar feststellen - sind diese Wohnungen aber überaltert, schlecht geschnitten und entsprechen trotz Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es besteht deshalb weiterhin ein großer Bedarf an preiswerten modernen Wohnungen.
Bei den Bundesdarlehenswohnungen hat das Prinzip der kostendeckenden Miete außerhalb von Ballungsgebieten mit großem Wohnungsbedarf und entsprechend hohen Mieten zur Preisführerschaft gegenüber den Vergleichsmieten des freien Wohnungsmarktes geführt. Das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau waren bisher weder bereit noch in der Lage, die Mietbelastung zu begrenzen. Ab 1. Juli 1979 steigen die Pauschalen für Verwaltungskosten für alle und die für Instandhaltungskosten für die Bundesdarlehenswohnungen, die bis Ende 1969 bezogen wurden. Die Mieten für Bundesmietwohnungen sind im Jahre 1977 an die untere Grenze der Vergleichsmieten des freien Wohnungsmarktes herangeführt worden. Für 1979 wird zur Zeit eine weitere Erhöhung der Grundmieten durchgeführt.
Daher ist festzustellen, daß aus den genannten Gründen bisher schon über 20 000 Bundesdarlehenswohnungen zur einmaligen oder dauernden Fremdbesetzung freigegeben werden mußten. Ich meine, das ist nicht gerade eine positive Bilanz, die das Ministerium hier aufzuweisen hat.
Meine Damen und Herren, der desolate Zustand der Wohnungsfürsorge für die Bundeswehr hat zu der Bitte des Verteidigungsausschusses an den Wehrbeauftragten geführt, in einem Jahresbericht, und zwar in diesem, zur gesamten Problematik der Wohnungsfürsorge Stellung zu nehmen. Der vorliegende Bericht bestätigt die Forderungen in Sachen Wohnungsfürsorge. Er fordert auch, fürsorglichere Verfahren zu finden. Gegenüber dieser unmißverständlichen Rüge des Wehrbeauftragten an die Adresse des Bundesministers der Verteidigung liest sich der Kommissionsbericht in Sachen Wohnungsfürsorge - das muß in aller Deutlichkeit gesagt werden - wie Schönfärberei. Wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, Herr Nagel, ob der Inhalt dick oder dünn oder wie auch immer ist.
Hier ist man von der Theorie ausgegangen, und ich muß in aller Deutlichkeit sagen: Man hat wenig Ahnung davon, wie es draußen in der Praxis aussieht.
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Ich habe diese Mängel bereits am vergangenen Mittwoch angesprochen und möchte jetzt noch ganz kurz einige Punkte ansprechen, insbesondere das Auslaufen des Besetzungsrechts. In einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung wird vorgeschlagen, die Vertragspraxis dahin zu ändern, daß unbillige Härten für den einzelnen durch das Auslaufen des Besetzungsrechts vermieden werden. Zuvor wird in der Stellungnahme festgestellt, daß der Bundesminister des Innern Umzugskostenerstattungen nach Erlöschen des Besetzungsrechts nicht zugelassen habe, da es sich um Umzüge aus privaten Gründen handle. Eine Änderung der Darlehensverträge dürfte sich nicht realisieren lassen. Das müssen wir ganz deutlich sehen. Damit können zur Rückzahlung des Bundesdarlehens und zur Ablösung des Besetzungsrechts des Bundes entschlossene Vermieter nicht gehindert werden, wenn sie das Mindestbesetzungsrecht von 20 Jahren einhalten und die erforderlichen Mittel aufbringen. Den betroffenen Soldaten und den übrigen Bediensteten im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung kann nur dadurch geholfen werden, daß ihnen die Umzugskosten erstattet und andere Bundesbedienstetenwohnungen zur Verfügung gestellt werden, die sie auf die Dauer zu tragbaren Mieten bewohnen können.
Der vom Bundesministerium der Verteidigung beim Auslaufen des Besetzungsrechts vorgeschlagene Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens würde den Soldaten nur dann etwas nutzen, wenn der Bund die Differenz zwischen der Vergleichs- und der Bundesbedienstetenmiete für die Dauer übernehmen würde.
Meine Damen und Herren, auch bei der Modernisierung werden die Soldaten nicht, wie andere Bürger, einmal, sondern dreimal zur Kasse gebeten, nämlich bei der Durchführung der Modernisierung und bereits nach Ablauf von weiteren drei oder sechs Jahren, wenn die Aufwendungszuschüsse zur Hälfte oder ganz entfallen müssen.
Herr Bundesminister der Verteidigung, auch Sie haben sich über die hohen Mieten mit Sorge geäußert. Ich meine, wir sollten hier besonders die Problematik der Bundesdarlehenswohnungen und der Bundesmietwohnungen im Auge behalten und auch in Zukunft weiterhin diskutieren.
Ein besonderes Anliegen ist es mir auch, daß die Familienheimdarlehen in der Zukunft etwas mehr und besser zum Zuge kommen, damit auch den Soldaten die Möglichkeit eröffnet wird, an der Vermögensbildung teilzunehmen.
Wir haben auch das Problem der nicht familiengerecht belegten Wohnungen. Ich meine, Umzugskosten müßten auch dann erstattet werden können, wenn der Soldat in eine für ihn familiengerechte Wohnung einzieht.
Ich könnte hier einige Beispiele für diese unzumutbaren Mieterhöhungen gerade bei den Bundesmietwohnungen anführen; aus Mangel an Zeit will ich mir das aber verkneifen. Ich bin jedoch gern bereit, Herr Minister, Ihrem Hause diese Beispiele zur Verfügung zu stellen.
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Nochmals also unsere Forderung: Es ist die alleinige Zuständigkeit des Bundesministers für Verteidigung notwendig; der Wohnungsbauminister darf hier nicht allein das Sagen haben.
Ein kurzes Wort möchte ich noch zu den sogenannten Mannschaftsräumen bzw. Kantinen sagen. Ich bin der Meinung, daß die Kantinenreform mit Sicherheit nicht das gebracht hat, was man sich bei der Einrichtung der sogenannten Heimbetriebsgesellschaft erwünschte und erhoffte.
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Auch hier, meine Damen und Herren, liegen die Preise wirklich im argen, und nachdem wir uns ja lange genug mit diesem Ärgernis herumgeplagt haben, frage ich mich heute, ob wir hier nur einen neuen Kopf geschaffen haben, der nicht dem Wohl der Soldaten dient, ob wir nicht zu hohe Löhne und Gehälter zahlen, statt das zu tun, was eigentlich beabsichtigt war, nämlich die Preise für die Soldaten herabzudrücken.
.Schließlich noch eine kurze Anmerkung. Ich lese auf Seite 43 des sogenannten Sozialberichts eine Notiz über die Sozialarbeit in der Bundeswehr. Da heißt es:
Bundeswehrangehörige und ihre Familien werden in persönlichen und familiären Notlagen und Konfliktsituationen durch graduierte Sozialarbeiter der Bundeswehr beraten und betreut.
Herr Minister und auch Herr Wehrbeauftragter, ich hoffe, daß wir darin übereinstimmen, daß die vornehmste Pflicht des Vorgesetzten und des militärischen Führers in der Sorge für seine Untergebenen liegt,
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daß dies also nicht zur Verwaltungsaufgabe degradiert wird. Hierzu würden Sie nie die Zustimmung meiner Fraktion bekommen. Ich glaube, wir werden alles tun müssen, um in Zukunft unser Augenmerk in diese Richtung zu lenken.
Zum Schluß darf ich mich bei Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und bei Ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit, die wir miteinander hatten, bedanken. Ich hoffe, daß diese Nöte und Sorgen, die ich hier heute noch vorgetragen habe, die wirklich ein echtes Anliegen im sozialen Umfeld der Bundeswehr darstellen, für die Zukunft von uns gemeinsam - vielleicht auch mit Hilfe des neuen Wissensstandes des Herrn Verteidigungsministers - beseitigt werden können.
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