Roland Claus (NA), 2006-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Reaktion oder, besser gesagt, die Nichtreaktion der CDU/CSU-Fraktion auf meinen Vorredner
macht vielleicht mehr deutlich, als man mit Worten sagen könnte.

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- Sie müssen sich schon selbst beantworten, was dieser
Blödsinn soll. Ich weiß nicht, ob diese Form der Auseinandersetzung dem Thema angemessen ist.

({1})

Wo Antifaschismus zum Unwort wird, ist die Demokratie in Gefahr. Ich will eine andere, viel banalere Begebenheit erzählen: In einer Sporthalle in einem mir benachbarten Bundesland fiel mir eine Ergebnistafel auf,
auf der geschrieben stand: Adolf Hitler ist mein bester
Freund. Ich habe das Management der Einrichtung darauf aufmerksam gemacht. Man reagierte mit dem erwarteten Entsetzen und sagte: Ja natürlich, wir werden
das sofort entfernen. Ich merkte aber, dass bei den Leuten noch etwas im Hinterkopf war. Ich fragte nach und
bekam die Antwort: Das muss seit Wochen dort stehen
und ist niemandem aufgefallen.

Genau das ist das Problem: die schleichende Akzeptanz des Rechtsextremismus bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Insofern hält die fatale Fehlleistung des Landratsamtes in Halberstadt uns allen womöglich nur einen
Spiegel vor. Es gibt sehr viel Rassismus und Rechtsextremismus im Alltag, der Menschen widerfährt, die
niemand kennt und die hier niemals zur Sprache kommen werden. Deshalb müssen wir uns mit diesem Thema
befassen.

({2})

Die gemeinsame Empörung über die Geschehnisse in
Halberstadt enthebt uns nicht unserer gemeinsamen Verantwortung, dem Rechtsextremismus entgegenzutreten.

In Sachsen-Anhalt existiert ein funktionierendes
Bündnis für Demokratie und Toleranz. Vor dem Hintergrund der ausgesprochenen Drohungen wäre es Aufgabe
des dortigen Landrates gewesen, nicht etwa feige und
still zu kuschen und zu kapitulieren, sondern dieses

Bündnis anzusprechen und Öffentlichkeit herzustellen.
Dass dies nicht geschehen ist, ist besonders ärgerlich
und nicht hinzunehmen; denn zusammen mit diesem
Bündnis hätte man sehr wohl öffentlich agieren können.

({3})

Jetzt geht es allerdings nicht darum, ganz Halberstadt
in Haftung zu nehmen. Die Fraktion meiner Partei hat im
dortigen Kreistag sofort eine Sondersitzung des Kreisausschusses verlangt; dort wird man sich mit diesem
Thema auseinander zu setzen haben.

({4})

Wir erleben seit vielen Jahren - ich seit 15 Jahren -,
dass das Engagement gegen Rechtsextremismus zuweilen diskriminiert bzw. lediglich als ein Kampf gegen gesellschaftliche Randerscheinungen verstanden wird. Herr
Minister Becker, durch Ihre verbale Gleichsetzung von
links und rechts haben Sie zur Lösung des Problems,
über das wir heute reden, wirklich keinen vernünftigen
Beitrag geleistet.

({5})

Lassen Sie mich daran erinnern, dass es im Jahr 2001
zu so etwas wie einem „Aufstand der Anständigen“ gekommen ist. Seinerzeit haben hier im Bundestag vier
Fraktionen gemeinsam einen Beschluss zum Kampf gegen den Rechtsextremismus gefasst, der noch immer
gültig ist und einiges bewirkt hat. An Ihre Adresse, Herr
Becker, und an die Adresse der CDU/CSU-Fraktion, die
diesen Beschluss damals nicht mitgetragen hat, möchte
ich sagen: Wäre es heute nicht an der Zeit, dem zuzustimmen, anstatt neue Vorwürfe zu erheben?

({6})

Wir können vieles tun. Aber gegen „Nazis in den
Köpfen“ hilft vor allem Bildung.

({7})

Schauen Sie sich doch einmal an, wie dürftig die Zeit
des Dritten Reiches in den Schulbüchern abgehandelt
wird.

({8})

Oder schauen Sie sich die Politik des Landes SachsenAnhalt an: Einer Ihrer ersten Schritte, die Sie eingeleitet
haben, als Sie dort im Jahr 2002 die Regierung übernommen haben, bestand darin, dass Sie das Auslaufen des
Feststellenprogramms für die Jugendarbeit angekündigt
haben. Das muss man ansprechen; denn der Weg, den
Sie, Herr Becker, damals eingeschlagen haben, war
falsch.

({9})
Auch möchte ich daran erinnern, dass der Bund der
Antifaschisten regelmäßig im Verfassungsschutzbericht
erwähnt wird.

({10})

Dieser Umstand ist bestimmt nicht geeignet, der Bedeutung des Kampfes gegen den Faschismus gerecht zu
werden.

({11})

Ich will für meine Fraktion ganz ausdrücklich sagen,
dass wir Initiativen wie die Konstantin Weckers unterstützen, der es nicht einfach hinnimmt, dass die DVU im
Bunde mit der NPD auf Schulhöfen CDs mit rechtsextremistischem Inhalt verteilen will, sondern sich wehrt. Das
halten wir für wichtig.

Ich sage noch einmal: Wo Antifaschismus zum Unwort wird, ist die Demokratie in Gefahr. Lassen Sie uns
gemeinsam gegen die schleichende Akzeptanz des
Rechtsextremismus in der Gesellschaft antreten. Wir
bleiben dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern
ein Verbrechen.

({12})