jaunich (NA), 1985-09-04:
Darf ich Sie dann darum bitten, daß Sie uns die zeitliche Abfolge dieser Ihrer Entscheidung bei Gelegenheit einmal mitteilen?
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Im übrigen verwahre ich mich gegen Ihre Unterstellung, ich sei zum wiederholten Mal einer falschen Information aufgesessen. Dies müßten Sie beweisen.
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Aber wir stellen das unter Beweis, was ich Ihnen als Person und Minister eben insgesamt vorgehalten habe.
Sie, Herr Geißler, wissen genauso gut wie wir, welchen Stellenwert die Weltjugendfestspiele in den kommunistischen Ländern haben. Aber gerade deshalb haben sich die Jugendverbände zur Teilnahme dort entschlossen, weil dadurch ein kritischer Dialog z. B. über Menschenrechtsfragen geführt werden konnte. Wir sind den Teilnehmern sehr dankbar dafür. Sie haben wertvolle Arbeit für unsere Bundesrepublik geleistet. Sie haben im übrigen für diese ihre Arbeit auch die Anerkennung unserer Botschaft in Moskau erfahren. Ihr Verhalten ist im übrigen auch nicht anders zu kennzeichnen, als daß Sie nur durch die ideologische Brille sehen können, wenn Sie verdrängen, daß vor wenigen Monaten in Moskau ein von der Bundesregierung bezuschußtes Filmfestival stattgefunden hat, in dem ein eigenständiger, als national deklarierter Beitrag von Berlin gezeigt wurde. Nein, Ihre Haltung ist unehrlich, meine Damen und Herren.
Die Delegationen aus dem Bereich des Deutschen Bundesjugendringes und des Ringes Politischer Jugend haben in Moskau mehr erreicht als je zuvor gerade in der Berlin-Frage. Die Teilnehmer aus West-Berlin waren voll gleichberechtigt in der bundesdeutschen Delegation. Die kommunistische Organisation aus West-Berlin wurde nicht als nationale Delegation anerkannt. Das sind bessere und realitätsgerechtere Regelungen als bei den Weltjugendfestspielen 1973, an denen Sie, Herr KrollSchlüter, und der jetzige Regierende Bürgermeister von Berlin teilgenommen haben. Wollen wir das doch einmal in die Erinnerung aller zurückrufen.
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Bis auf den Flaggen-Zwischenfall - dafür ist eine entsprechende Erklärung hinterher erfolgt ({3})
bleibt festzuhalten, daß die jungen Leute Mut bewiesen haben, daß sie sich trotz der gesperrten Zuschüsse an diesen Weltjugendfestspielen beteiligt haben und daß sie das Feld nicht jenen überlassen haben, deren mangelnde Respektierung von Menschenrechten wir zu beklagen haben. Wir fordern Sie deshalb auf: Bewilligen Sie endlich die Zuschüsse zur Finanzierung dieser Teilnehmer, verwechseln Sie nicht länger Jugendpolitik mit Ihrer parteipolitischen Brille.
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Letztlich muß man auf dem jugendpolitischen Gebiet Herrn Geißler auch daran erinnern, daß er für die drastische Verlängerung des Zivildienstes die Verantwortung trägt, sie gewollt und durchgesetzt hat, ohne zugleich dafür zu sorgen, daß das unwürdige Gewissensprüfungsverfahren vollends abgeschafft wird.
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Was den Zivildienst und die Bereitstellung von Plätzen anlangt: Auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinander. Während auf der einen Seite 63 754 Plätze für Zivildienstleistende zur Verfügung stehen, sind derzeit davon nur 42 599 besetzt. Die Wohlfahrtsverbände warten seit langem darauf, daß diese 20 000 Plätze besetzt werden, weil es für die Aufgabenerfüllung einen entsprechenden Bedarf gibt.
Letzte Bemerkung zum Thema Jugendpolitik, Herr Bundesminister Geißler: Das Jahr 1985 ist bekanntlich das „Internationale Jahr der Jugend". Nun, was macht die Bundesregierung daraus? Auf eine Anfrage meines Parlamentskollegen Würtz vom 16. August hat sie kürzlich ausgeführt:
Die Bundesregierung sowie öffentliche und freie Träger waren der Auffassung, daß wegen weiterbestehender und nicht mit Patentrezepten zu lösender jugendpolitischer Probleme wie das der Jugendarbeitslosigkeit das „Internationale Jahr der Jugend" nicht zur Abhaltung von Feierveranstaltungen im nationalen wie im internationalen Rahmen mißbraucht werden sollte.
So weit, so gut, dies findet auch unsere Zustimmung. Nur, wenn die Bundesregierung dann weiter ausführt:
Da die Bundesregierung in Konsens mit den Regierungen anderer Länder sich mit dieser Auffassung durchsetzen konnte, wurde das Schwergewicht der Anstrengungen auf konkrete Lösungsversuche der nationalen Probleme gelegt
muß ich Sie fragen: Wo denn, wie denn, durch was denn?
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Erinnern wir an die seinerzeit von Bundeskanzler Kohl gegebene Lehrstellengarantie, die er nicht eingelöst hat, mit der er sich allerdings einen Wahlsieg erschlichen hat.
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Die Realität sieht, wie Sie alle wissen - das begegnet Ihnen ja täglich in Ihren Wahlkreisen -, anders aus. Die letzte verfügbare Statistik der Bundesanstalt für Arbeit weist für Juni 1985 - das wird dort vierteljährlich erfaßt - 505 778 Arbeitslose unter 25 Jahren aus. Das entspricht 11,8 % aller registrierten Arbeitslosen.
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Die Vergleichszahl für Juni 1981 - ich liefere sie Ihnen sofort, Herr Kroll-Schlüter - lag bei 4,8 %. Also hat hier fast eine Verdreifachung stattgefunden. Das sind Ihre Erfolge, die Sie hier verkaufen wollen.
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Ich wende mich nunmehr dem Kapitel Familienpolitik zu.
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Schauen Sie sich die Statistik an. Sie ist Ihnen ja verfügbar. Allerdings kann ich aus Zeitgründen hier nicht umfänglich darauf eingehen. Aber wir werden ja in aller Kürze bei der Vorlage des Erziehungsgeldgesetzes Gelegenheit haben, darauf im einzelnen einzugehen. Nur eines: Das, was Sie als großen Wurf in der Familienpolitik bezeichnen, für den es keine Parallele in der Geschichte dieser Republik gebe, ist im Grunde ein Bluff, ein großer Bluff; denn Sie werden 1988, wenn die zweite Stufe Ihrer sogenannten Steuerreform voll in Kraft tritt, das Ausgabevolumen für Familienpolitik erreicht haben, das Sie bei Amtsantritt vorgefunden haben. Meine Damen, meine Herren, das ist dann Ihre große familienpolitische Leistung?
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- Das bleibt alles noch abzuwarten. - Zum Stichtag der Übernahme Ihrer Regierungsverantwortung waren es 24,13 Milliarden DM. Nach Ihrer regierungsamtlichen Aussage werden es dann 24 Milliarden DM sein.
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Die Charakterisierung Ihrer Familienpolitik könnte ich mir einfach machen, indem ich einen
kürzlich gesendeten Kommentar des Bayerischen Rundfunks verlese, der von Ihnen sicherlich nicht als Rotfunk bezeichnet wird, einen Kommentar mit einer vernichtenden Kritik.
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Ich will auch nicht den Familienbund der Katholiken über Gebühr strapazieren, schon aus Zeitgründen nicht.
Ich will nur noch eines sagen. Geradezu unverständlich wird die Familienpolitik dieser Regierung, wenn man, wie heute morgen erneut geschehen, durch den Bundesminister der Finanzen erklärt bekommt, daß die einkommensabhängigen Kürzungen beim Kindergeld kein Instrument zur Krisenbewältigung waren, sondern bewußt als Instrument in die Familienpolitik eingeführt worden sind. Wenn man dann auf der anderen Seite sieht, daß der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung eines Erziehungsgeldes in der ersten Phase keinerlei Einkommensabhängigkeit vorsieht, dann muß man in der Tat nach der Zielstrebigkeit des Kurses in der Familienpolitik bei Ihnen fragen. Wenn man den bürokratischen Wirrwarr, den Sie durch Kindergeld, Zusatzkindergeld und Steuerfreibeträge angerichtet haben, noch hinzunimmt, wird es niemanden verwundern, wenn ich sage, daß auch auf dem Sektor der Familienpolitik die Bilanz, die wir hier zu ziehen haben, für Sie, Herr Geißler, negativ ausfällt.
Ich komme nunmehr zur Gesundheitspolitik. Da muß ich zunächst daran erinnern, daß Sie Mitte der 70er Jahre, als Sie noch in Rheinland-Pfalz Verantwortung trugen, auf eine drohende Kostenexplosion im Gesundheitswesen hingewiesen haben. Sie ist in der Tat eingetreten. Sozialdemokraten haben hier, als sie Regierungsverantwortung trugen, echte Kostendämpfungspolitik betrieben. Sie wurden daraufhin von Ihnen diffamiert, hier finde keine Gesundheitspolitik statt, sondern nur Kostendämpfungspolitik. Heute, meine Damen und Herren, findet weder Kostendämpfungspolitik noch Gesundheitspolitik statt.
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Auch Sie, Herr Bundesminister Geißler, hätten Möglichkeiten gehabt, gerade in Ihrer Zuständigkeit Kostendämpfungspolitik zu betreiben. Ich erinnere hier nur an das Arzneimittelwesen.
Wenn wir über Gesundheitspolitik reden, muß ich Sie fragen: Wo bleibt im Rahmen Ihrer Leistungsbilanz Ihr Beitrag für die Psychiatriereform? Herr Bundesminister, am 31. Dezember dieses Jahres laufen die vom Bund geförderten Modelle aus. Eine Anschlußregelung ist nicht in Sicht. Wir Sozialdemokraten werden in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf einbringen, der eine Übernahme der bewährten Modelle in die Leistungspflicht der Reichsversicherungsordnung vorsieht. Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach allerdings nicht zum 1. Januar in Kraft treten können. Von daher kann ich schon heute ankündigen, daß wir eine geringfügige Erweiterung der Modellphase um einige MoJaunich
nate beantragen werden. Denn es macht für uns alle keinen Sinn, daß als bewährt erkannte Institutionen und Einrichtungen in der psychiatrischen Versorgung am 31. Dezember dichtmachen und möglicherweise am 1. Juli nächsten Jahres wieder geöffnet werden.
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- Herr Kroll-Schlüter, mogeln Sie sich bitte nicht aus der Verantwortung des Bundes zu diesem Thema heraus.
Ich habe leider nicht mehr die Zeit, zu Glykol und anderen Unappetitlichkeiten, die uns in den letzten Wochen beschäftigt haben, hier Stellung zu nehmen. Ich möchte nur noch auf das verfehlte Modell Ihrer Konzeption hinsichtlich der Ärzteausbildung
- bis hin zum Skandalphysikum dieses Jahres - und Ihre Haltung hinweisen. Die Frage der Weiterbildung der Hausärzte ist mit Ihrem Modell nicht geregelt. Im übrigen haben Sie schlampig gearbeitet; denn Ihre Nachbesserungsvorschläge liegen uns bereits vor. Die Pannenliste ließe sich also beliebig fortsetzen.
Zum gesundheitspolitischen Bereich möchte ich nur noch ein paar Worte über das uns bewegende Thema AIDS verlieren. Herr Kollege Hoffacker, Sie haben es angesprochen. Wir alle miteinander sollten dafür sorgen, daß von uns aus kein Beitrag zur Hysterie geleistet wird. Hier ist sachliche, solide Aufklärung nötig. Es ist aber auch erforderlich, daß uns die Bundesregierung ein Gesamtprogramm, ein Gesamtkonzept vorlegt, wie wir diesen Gefahren begegnen können. Die jüngst herausgegebenen Aufklärungsblätter finden unseren Beifall. Sie sind ordentlich im Ton und fundiert in der Sache. Nur, dieses ungeordnete Gerede über „Meldepflicht - ja oder nein?" muß unverzüglich beendet werden. Ich bedaure genauso die Stimme des sozialdemokratischen Justizministers von Nordrhein-Westfalen, der sich hat hinreißen lassen, in der Öffentlichkeit etwas dazu zu sagen. Ich stelle hier fest: Für Sozialdemokraten stellt sich die Frage einer Meldepflicht im Zusammenhang mit diesem Thema nicht.
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Ich müßte nun eigentlich ein paar Sätze auch dazu sagen dürfen, Herr Bundesminister Geißler, wie Sie sich dem Thema Randgruppen gestellt haben, insbesondere zu Ihrer Haltung zur Sozialhilfe und allem, was Sie da zu verantworten haben.
Ich müßte Ihnen aber auch die Frage vorlegen, was Sie denn zu dem viele Menschen bewegenden Thema einer Absicherung der Kosten der Pflege alter und erkrankter Menschen initiiert haben. Auch hierzu kann ich zusammenfassend sagen: Die Bilanz ist negativ. Sie waren 1976 der Erfinder der sogenannten neuen sozialen Frage, und Sie haben die Armut in der Bundesrepublik beschrieben. Daß sich diese Armut in der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung tragen, drastisch erhöht und vertieft hat, kann nicht wegdiskutiert werden.
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Nur, wenn heute Sozialdemokraten oder andere von neuer Armut reden, diffamieren Sie sie, das sei das größte Propagandainstrument der Sozialdemokratie.
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Herr Bundesminister, auch in diesem Fall muß ich Ihnen Unredlichkeit vorwerfen. Ich kann die Bilanz, die Sie hier über Ihre Regierungstätigkeit vorlegen, insgesamt nur als negativ bezeichnen.
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Wir werden Ihnen keine Träne nachweinen.
Der in Aussicht genommenen Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Süssmuth, bieten wir unsere gute Zusammenarbeit an.
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