Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-05-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Connemann, im Gegensatz
zu Ihnen werde ich jetzt zu dem Gesetzentwurf reden.

Wir begrüßen, dass die Kontrolle der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche bei den Behörden der
Zollverwaltung angesiedelt wird. Das gewährleistet,
dass die Lohnuntergrenze effektiv und vor allem professionell kontrolliert wird - zumindest theoretisch. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss aber immer mehr
Mindestlöhne kontrollieren, und auch die Zahl der Leiharbeitskräfte ist wesentlich höher als im Gesetzentwurf
angegeben. Wir fordern eine realistische Personalaufstockung, damit die Theorie auch zur Praxis wird.

({0})

Wenn man den Schutz der Beschäftigten wirklich ernst
nimmt, dann erkennt man: Wirkungsvolle Kontrollen der
Lohnuntergrenze sind spätestens seit der Einführung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit keine Lappalie, sondern elementar wichtig.

Überhaupt nicht einverstanden sind wir aber mit der
Ausgestaltung der Kontrollen hinsichtlich der sogenannten Drehtürklausel. Nach dem großen Schlecker-Skandal
haben Sie, die Regierungsfraktionen, mit großem medialen Aufwand diese Drehtürklausel auf den Weg gebracht. Wenigstens die Leiharbeitskräfte, die zuvor beim
Entleihbetrieb regulär angestellt waren, sollen nun Equal
Pay erhalten. Das ist eh schon eine dürftige Regulierung.
Umso wichtiger wären wirkungsvolle Kontrollen.

({1})

Mit diesem Gesetzentwurf übertragen Sie die Kontrolle auf die Bundesagentur für Arbeit und eben nicht
auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, wie übrigens von
der BA selbst angeregt wurde. Damit bleibt die Regelung in der Praxis ein zahnloser Tiger. Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht gerade für besonders wirkungsvolle Kontrollen bekannt. Sie kann nicht gezielt
kontrollieren; es fehlen ihr auch Ermittlungsbefugnisse.
Anders sieht es bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
aus, die jederzeit Betriebsstätten betreten darf und auch
Personen befragen kann. Der Schutz von Leiharbeitskräften und echte Regulierungsbemühungen sehen also
anders aus.

({2})

Wir sehen bei der Bundesagentur für Arbeit einen
Zielkonflikt. Einerseits soll sie die Leiharbeit kontrollieren. Andererseits ist sie wegen ihrer Vermittlungstätigkeit auf ein gutes Verhältnis zu den Leiharbeitsunternehmen angewiesen. Das widerspricht sich. Wir finden das
äußerst problematisch.

({3})

Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, dass
alle Kontrollen auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
übertragen werden. Unter dem Strich werden durch den

Gesetzentwurf an manchen Stellen effektive Kontrollen
verhindert. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

({4})

Ich vermute, dass die Regierungsfraktionen die Reform der Leiharbeit mit der heutigen Abstimmung als
abgeschlossen ansehen. Ich kann nur sagen: Sie, die Regierungsfraktionen, haben sich lediglich von der öffentlichen Empörung über den Schlecker-Skandal treiben lassen und kosmetische Korrekturen vorgenommen. Das
Ergebnis der sogenannten Reform ist deshalb halbherzig
und reicht bei weitem nicht aus.

({5})

Wir Grüne bleiben nicht wie Sie auf halbem Wege
stehen. Die Lohnuntergrenze ist uns zu wenig; denn verbessert wird nicht die Situation der Leiharbeitskräfte.
Wir fordern weiterhin gleichen Lohn für gleiche Arbeit,
einen Bonus in Höhe von 10 Prozent, die Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes und mehr Rechte für
Betriebsräte. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden
nicht lockerlassen; denn Leiharbeitskräfte haben ein
Recht auf faire Entlohnung und ein Mindestmaß an Sicherheit.

({6})

Eine verantwortliche Arbeitsmarktpolitik muss die
Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern und Zukunftschancen eröffnen. Daran orientiert
sich grüne Politik.

Vielen Dank.

({7})