Karl-Hermann Haack (NA), 1995-01-18:
Frau Präsidentin, ich lade Sie in das schöne Extertal ein. Es liegt ja nicht weit von Bielefeld.
Wir erleben hier eine sehr interessante Sache. Herr Marschewski hat sich neulich geäußert, im Beamtenrecht müsse alles reformiert werden. Frau Simonis hat gesagt, die Pensionslasten z. B. sind nicht mehr zu tragen. Sie haben sich dem angeschlossen. Dann kommt Herr Dr. Stadler hinterher und erzählt uns von der F.D.P., es sei alles gar nicht so; das sei Beamtenhetze. Herr Laumann als Vertreter der CDA, des christlich demokratischen Arbeitnehmerflügels der CDU, verteidigt die Privilegierung der Beamten.
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- Natürlich. Das haben Sie eben gemacht. Was denn sonst? Ich kann doch hören. Regen Sie sich nicht auf!
- Das ganze Trauerspiel setzt sich wie folgt fort. Heute morgen um halb zehn betritt der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, den Saal 1901 und erklärt zur Debatte über Arbeitslosigkeit, es müsse Gerechtigkeit in dieser Republik herrschen, man müsse Elend beseitigen. Das sei die andere Seite. Die andere Seite sei, Arbeitnehmern - ich zähle auf: Angestellte, Arbeiter - sei eine Beitragserhöhung nicht mehr zuzumuten. Die Akzeptanz sei nicht da. Das sei die andere Seite von Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft.
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Herr Seehofer betritt den Saal 2001 um 11.30 Uhr und erklärt zum GSG folgendes: Die dritte Stufe sei notwendig, weil Arbeitern und Angestellten nicht mehr zuzumuten sei, höhere Beiträge zu leisten. Es müsse eine Reform des Sozialstaates geben, die durchgehende Gerechtigkeit im Leistungsbereich schafft, und dies müsse transparent gemacht werden, damit diejenigen, die Steuern zahlen, also die Beamten alimentieren - das sind die Arbeiter, die Angestellten und die Selbständigen -, begreifen, daß das

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soziale Sicherungssystem plausibel und gerecht ist. Auch ein Teil der Beamtenreform hat zum Gegenstand, dies zu leisten.
Ich erinnere Sie daran, Herr Louven, daß wir darüber bereits beim GRG - Blüm selig - geredet haben
- er sitzt hier noch immer auf der Regierungsbank -, der damals für die Gesundheit zuständig war. Wir haben auch bei der Pflegeversicherung und beim Gesundheitsstrukturgesetz darüber geredet. Bei all diesem war immer von dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit bezüglich der Aufwendungen und des Verteilungsmaßstabs in dieser Gesellschaft die Rede. Und was machen Sie? Sie reden von Gleichheit und sind doch die Partei der Besserverdienenden. Sie sind den Bach hinuntergegangen, und zwar zu Recht.
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Sie sind der lebende Beweis für diese blödsinnige Argumentation, die die Solidarität in unserer Gesellschaft aushebelt.
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Sie, Frau Babel, sind die Fuhrfrau - nicht der Fuhrmann - und mit Ihnen die F.D.P. Das will ich Ihnen zu diesem Punkt sagen.
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Nun beginnt der Skandal: Über die Frage der Ausgestaltung der Beihilfe entscheidet der Selbstbedienungsladen hinter den Kulissen. Sie schreiben das quer. Herr Louven, Sie als Sozialpolitiker sitzen draußen und können gar nichts machen. Sie müssen in der CDU/CSU-Fraktion die Hand hochheben. So ist das.
Ich denke sehr wohl, daß man, wie Herr Dreßler hier gesagt hat, den Pflegekompromiß an diesem Punkt hochhalten muß. Wie wollen Sie eigentlich vor einen Betriebsrat treten? Wie wollen Sie in Emden bei Volkswagen oder bei der Conti in Hannover
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- nein, da war er noch nie; das mag ja sein - die Pflegeversicherung erklären? Glauben Sie, Sie bekommen von denen noch eine müde Mark für irgendwelche gemeinschaftsstiftenden Aufgaben? Die bekommen Sie doch nicht.
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Der Skandal besteht darin: Morgens erzählen uns die wichtigsten Minister Ihres Kabinetts, Blüm und Seehofer, und der Präsident der Bundesanstalt, wo es in Sachen sozialer Gerechtigkeit langgeht.
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- Wir schlagen genau das gleiche Maß, das wir fordern, auch für die Beamten vor. Mehr nicht.
Das war's.
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