carl-christian dressel (NA), 2009-08-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie gestatten mir, dass ich zum Thema des Nachmittags zurückkehre. Vor 40 Jahren haben die Väter und Mütter
des Grundgesetzes den Satz in die Präambel geschrieben:

… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der
Welt zu dienen …

Dies geschah im breiten Verfassungsbogen von FDP,
CDU und SPD. Ich gehe nicht zu weit, wenn ich sage,
dass man mittlerweile auch die Fraktion der Grünen im
breiten Verfassungsbogen begrüßen kann.

Dieser Verfassungsbogen hat sich jetzt, in einer Zeit,
in der ein Meilenstein der europäischen Entwicklung,
der Vertrag von Lissabon, in nationale Gesetzgebung
umzusetzen war, auf eine nationale Reaktion im Rahmen
der europäischen Entwicklung geeinigt.

Das ist im Rahmen dieses Verfassungsbogens auf sehr
gute Art und Weise geschehen. Ich denke, wir als Parlamentarier haben dadurch gezeigt, dass wir mit Selbstbewusstsein und mit Wissen um die Maßgeblichkeit der
parlamentarischen Tätigkeit gegenüber der Bundesregierung und auch gegenüber den Regierungen der Länder
auftreten können. Wenn die Notwendigkeit dazu besteht,
wie es in diesen Zeiten der Fall war, dann ist der Deutsche Bundestag als Parlament auch handlungsfähig,
wenn das Ende der Legislaturperiode vor der Tür steht
und der Wahlkampf mitten im Gange ist.

Etwas bedenklich stimmt es mich allerdings, wenn
ich sehe, welche Allianzen sich hier bilden. Angesichts
dessen, was wir vorhin bezüglich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni gehört haben,
darf ich Ihnen, Herr Kollege Gysi, einen Abschnitt der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorlesen:

3. Der Antrag im Organstreitverfahren der Antragstellerin zu II. wird zurückgewiesen.

({0})

Es tut mir leid, Herr Gysi: Diese Antragstellerin zu II.
waren Sie. Das heißt, Ihre Fraktion ist mit ihrem Begehren schlichtweg gescheitert.

({1})

- Fragen Sie, Herr Dehm, der Sie sich so echauffieren
und brüllen, den Rechtsanwalt Dr. Gysi, was es heißt,
wenn ein Antrag zurückgewiesen wird. Ich glaube, er
kann Ihnen das erklären.

Ich halte es gleichsam für bedenklich, wenn man hier
feststellen muss - das hat Herr Kollege van Essen in seiner Eingangsrede mit Recht getan -, dass einige Kräfte
auch in diesem Hause die europäische Einigung nicht
wollen. Das waren ganz klar Sie, die mit dem Ziel, den
Vertrag von Lissabon zum Scheitern zu bringen, vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt haben und gescheitert
sind. Gleichzeitig muss man sich im Klaren sein: Es gibt
mehr, die mit dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes
nichts anfangen können. Ich halte es für bedauerlich,
wenn der heute schon wiederholt zitierte Kollege
Gauweiler, der entgegen dem Eindruck, den Herr Kollege
Dehm manchmal erweckt hat, noch nicht der Linksfraktion angehört, hier sagt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei ein Sieg über die Integrationsfanatiker - so in der Jungen Freiheit vom 21. August.

({2})

- Ich lese auch die Junge Welt, um zu sehen, was Sie Absurdes von sich geben.

({3})

Auch halte ich es für bedauerlich - das geht in Richtung der Kollegen der CDU/CSU -, dass der Prozessbevollmächtigte des Kollegen Gauweiler, Professor
Murswiek, als Sachverständiger für die Anhörung heute
und morgen im Europaausschuss des Deutschen Bundestags benannt worden ist.

({4})

Wir brauchen nach wie vor einen großen Konsens der
Verfassungsfreunde und der Demokraten im Deutschen
Bundestag, um zu zeigen, dass wir hier eine große Basis
der Europafreunde bilden, die sich dem Auftrag des Verfassungsgebers für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit in Europa zugunsten des Friedens in der Welt
verpflichtet fühlen. Ich sage genauso: Dieses Thema
sollte nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden.
In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal auf
Sie von der PDS zurück. Wenn der Kollege Nešković die
nächste Klage gegen das neu vorgelegte Begleitgesetz
androht, so ist das ein falsches Signal - innerdeutsch wie
auch innereuropäisch; denn wir müssen zeigen, dass wir
für die europäische Einigung einstehen. Ihr Sonderweg
führt schlichtweg in die Irre.

({5})

- Wenn Sie sich bei „Irre“ angesprochen fühlen, Herr
Dehm, kann ich Sie daran nicht hindern.

Wir von der SPD-Bundestagsfraktion stehen nach wie
vor zum Vertrag von Lissabon. Den hält das Bundesverfassungsgericht, wie heute schon mehrmals, aber mit
Blick auf Sie nicht oft genug ausgeführt, für verfassungskonform. Wir erachten es als wichtig, dass das Ratifikationsverfahren noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen wird und dass unsere europäischen Partner
wissen: Auch in Wahlkampfzeiten ist die Bundesrepublik Deutschland, ist der Deutsche Bundestag ein verlässlicher Partner, der vor Ort mit Gesetzgebung auf das
reagieren kann, was ihm das höchste deutsche Gericht,
nämlich das Bundesverfassungsgericht, vorschreibt.

Wir als sozialdemokratische Fraktion haben unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juni deutlich gemacht, was wir wollen,

({6})

nämlich die Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts mit wenigen zusätzlichen
Änderungen. Das umzusetzen, ist uns in einem guten
und breiten Zusammenwirken auch gelungen.

Der Bundestag erhält durch das Begleitgesetz jetzt
die Möglichkeit, seiner Integrationsverantwortung gerecht zu werden. Die Bundesregierung wird im Rahmen
von Verhandlungen nach wie vor die Möglichkeit haben,
kurzfristig und adäquat zu reagieren. Die Vereinbarung
zwischen Bundestag und Bundesregierung wird jetzt in
Gesetzesform gegossen. Wir zeigen, dass wir als Gesetzgeber die Zügel in der Hand behalten. Wahlkampfpolemik nach der Art „Wer zieht wen am längeren Zügel?
Wen halten wir am Zügel der Bundesregierung? Zieht
die Bayerische Staatskanzlei vielleicht andere am Zügel?“ brauchen wir nicht aufkommen zu lassen; denn es
muss uns um die Sache gehen, um die Sache eines einigen Europa und um die Sache, ein starkes Parlament in
einem starken Deutschland für ein starkes Europa zu haben.

Ich danke Ihnen.

({7})