johannes vogel (NA), 2010-03-25:
Wir debattieren heute zwei so gut wie inhaltsgleiche

Vorlagen, einen Antrag der Fraktion der Grünen und einen Gesetzentwurf der Linken. Sie beziehen sich jeweils
auf den § 28 a SGB III, also auf die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.
Das ist gerade für uns Liberale ein wichtiges Thema,
weil wir stärker als alle anderen im freien, unternehmerischen Handeln einen Stützpfeiler unseres Wohlstands
sehen und einen wichtigen Ausdruck der freien Persönlichkeitsentfaltung. Ich bin froh, dass es FDP und CDU/
CSU seit dem Regierungsantritt gelungen ist, bereits einige wichtige gesetzliche Erleichterungen für Selbstständige und mittelständische Unternehmen vorzunehmen. Allerdings sind wir hier noch nicht am Ziel.
Steuerliche Rahmenbedingungen und bürokratische Behinderungen erschweren nach wie vor den Eintritt in die
Selbstständigkeit. Das Ziel, Deutschlands Gründerkultur mit neuen Impulsen zu versehen, verlieren wir nicht
aus den Augen. Gerade in der Jahrhundertkrise, in der
wir uns befinden, müssen wir uns Gedanken machen, die
auch den Wandel am Arbeitsmarkt reflektieren. Dabei
steht völlig außer Frage, dass der Schritt in die Selbstständigkeit ein individuelles Risiko beinhaltet, das wir
als Gesetzgeber achten sollten.

Die bestehende Regelung zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung läuft nun Ende des Jahres aus, sodass
zweifellos ein gewisser Handlungsdruck gegeben ist. Allerdings befinden wir uns im März, und da stellt sich
schon die Frage, ob der Alarmismus, der mitunter aus
ihren Anträgen spricht, wirklich angezeigt ist. Schauen
wir uns die Gesetzeslage doch einmal etwas genauer an.
Momentan muss der Antrag auf Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung binnen Monatsfrist nach Beginn
der Selbstständigkeit erfolgen. Mit Interesse nehme ich
zur Kenntnis, dass weder die Linke noch die Grünen an
Zu Protokoll gegebene Reden
Johannes Vogel ({0})

dieser bestehenden Fristenregelung etwas ändern wollen. Ja, da frage ich Sie doch: Warum müssen wir dann
jetzt, also im ersten Quartal des Jahres 2010, etwas an
einer Regelung ändern, die ohnehin immer nur im Folgemonat Wirkung entfaltet. Es besteht doch überhaupt
kein Grund zur Hast. Niemand, der jetzt oder auch noch
im nächsten halben Jahr in die Selbstständigkeit geht,
muss dies in Rechtsunsicherheit tun.

Ebenfalls ist es wichtig, nicht leichtfertig den Zeitraum zu beschränken, in dem wir als Gesetzgeber Erfahrungen mit der jetzigen Regelung machen können. Erst
seit Februar 2006 besteht überhaupt die Möglichkeit der
freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Handelten wir
schon jetzt, würden wir - ich betone es noch einmal - die
aktuelle Situation der Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht verbessern oder verschlechtern. Wir würden
uns aber die Möglichkeit nehmen, im Verlauf des Jahres
weitere Erfahrungen mit der Regelung zu sammeln, und
wir würden uns die Möglichkeit nehmen, die bisherigen
Erfahrungen mit der nötigen Sorgfalt aufzuarbeiten.
Zum Beispiel sollte man abwarten, ob die zwischen 2008
und 2009 nach oben geschnellte Zahl der Antragsteller
im Jahresverlauf wieder abnehmen wird oder nicht und
die Ursachen der Schwankungen analysieren. Ein zentrales Element der aktuellen Regelung ist in meinen Augen jedoch die Freiwilligkeit. Es kann nämlich gerade
nicht darum gehen, ein neues Zwangsinstitut zu begründen. Genau dies scheinen aber Sie, verehrte Mitglieder
der Linksfraktion, im Sinn zu haben. Beinahe unschuldig
schildern Sie in der Problemanalyse Ihres Gesetzentwurfs, dass „die vorhandene Regelung ein erster Schritt
hin zu einer Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung“ sei. Nein, genau
das ist es nicht. Um es ehrlich zu sagen: Bei Ihnen habe
ich so meine Zweifel, ob es Ihnen mehr um die spezifische Situation der Selbstständigen geht oder ausschließlich um die Arbeitslosenversicherung an sich.

Der Antrag der Grünen wiederum geht über die Initiative der Linken hinaus. Während die Linke allein eine
Entfristung vorsieht, also das Gesetz in seiner bestehende Form unverändert lässt, schlagen Sie eine inhaltliche Änderung vor. Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung sollen auch diejenigen Selbstständigen
erhalten, die sich unmittelbar nach Ende ihrer Ausbildung oder ihres Studiums unternehmerisch betätigen,
wie auch alle die, die aus der Grundsicherung heraus
ihr Unternehmen gründen. Gerade Ihnen müsste es also
einsichtig sein, dass eine genaue Evaluation des Gesetzes und seiner Folgen unablässig ist, wollte man den
Kreis der Anspruchsberechtigten so weit ausdehnen, wie
sie es vorhaben.

Um es abzukürzen: Die FDP-Fraktion hält wenig von
Ihrem Gesetzentwurf bzw. Ihrem Antrag. Das heißt
nicht, dass wir nicht grundsätzliche Sympathie für das
Instrument der freiwilligen Arbeitslosenversicherung
hegen würden. Gerade weil dies aber so ist, verbieten
sich Schnellschüsse. Es ist noch ausreichend Zeit vorhanden, um die Entfristung oder auch eine Modifikation
vorzunehmen. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass
die jetzige Regelung stark an den alten Ich-AGs orientiert war und dass wir auch hier prüfen müssen, ob sie
sich auch unter gewandelten Bedingungen einfach so
fortführen lässt.

Abschließend möchte ich aber noch einmal ausdrücklich festhalten, dass wir die freiwillige Arbeitslosenversicherung positiv bewerten. Für uns geht es darum, den
Menschen den Schritt in die eigene Existenzsicherung so
leicht wie möglich zu machen. Die freiwillige Arbeitslosenversicherung kann hierzu einen wichtigen Beitrag
leisten. Deshalb prüft die Koalition äußerst wohlwollend ihre Fortführung und wird rechtzeitig handeln.