Volker Kauder (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dieser Bundeshaushalt gibt in außergewöhnlicher, in ungewöhnlicher Zeit Antworten. Er wurde zu einem Zeitpunkt aufgestellt, als ein paar von denen, die
heute sagen, sie hätten es damals schon gewusst, erkannt
haben wollten, aber viele noch nicht erkennen konnten,
was sich an den Finanzmärkten und in der Folge auch in
der Wirtschaft entwickelt. Diese Regierungskoalition hat
sehr schnell reagiert. Sie hat nicht nur wie Frau Künast
dahergeredet, sondern sie hat konkret gehandelt. Sie gibt
konkrete Antworten auf die Fragen, die die Menschen in
unserer Zeit stellen.

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Dieser Bundeshaushalt, der konkrete Antworten gibt,
trägt dazu bei, die Menschen zu stabilisieren, ihnen Zuversicht zu geben. Frau Künast, was Sie hier gemacht
haben, ist das genaue Gegenteil davon. Ich will Ihnen
einmal sagen, wie die Realität in unserem Land ist. Das
Institut für Demoskopie in Allensbach hat in diesen Tagen die Meinung der Menschen erfragt. Dabei kam etwas ganz anderes heraus. Da sieht man, dass Sie in Ihrer
ideologischen Rede verfangen und meilenweit von den
Menschen in unserem Land entfernt sind, Frau Künast.

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Insgesamt, so das Institut in Allensbach, ist die Stimmung der Bevölkerung von einer großen Skepsis, aber
keineswegs von einer krisengetriebenen Weltuntergangsstimmung geprägt. Nur 27 Prozent sehen den kommenden Monaten mit großen Befürchtungen entgegen,
28 Prozent sehen ihnen mit abwartender Skepsis entgegen, aber 35 Prozent sind nach wie vor optimistisch gestimmt, vor allem die junge Generation. Es gilt, diesen
grundlegenden Optimismus, für den es aufgrund dessen,
was die Regierungskoalition macht, auch Anlass gibt, zu
stärken und ihn nicht mit dümmlichen Reden zu schwächen.

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Es kommt also ganz entscheidend darauf an, die Lage
realistisch einzuschätzen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Es kommt darauf an, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Dazu gehört, dass die
Finanzkrise natürlich Auswirkungen auf die Wirtschaft
hat. Dazu gehört aber auch, dass wir in diesem Land
nach drei Jahren Regierung Merkel und Großer Koalition stärker sind als zuvor und deswegen diese Herausforderung packen und meistern können.

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Ich kann nur sagen: Es ist gut, dass Merkel und
Steinbrück die Krise managen und nicht Künast und
Lafontaine die Krise in unserem Land meistern müssen.

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Man muss der Führung der Regierung außerordentlich
dankbar sein.

Welche Antworten gibt nun der Bundeshaushalt? Der
Bundeshaushalt zeigt: Wir müssen als Staat, als Land
das tun, was wir tun können.

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Das heißt, wir müssen im nächsten Jahr Investitionen tätigen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Aber es geht nicht
ausschließlich darum, Arbeitsplätze zu erhalten, sondern
auch darum, dass alle Maßnahmen, die wir als Staat ergreifen, darüber hinaus eine Zukunftsperspektive haben.
Die habe ich bei Ihnen total vermisst.

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Unsere Devise lautet: Wir als Staat machen etwas, das
Arbeitsplätze schützt und dafür sorgt, dass wir gestärkt
aus der Krise herauskommen.

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Das heißt, dass wir in dem einen oder anderen Bereich,
wo wir noch etwas machen müssen, wo wir in der Vergangenheit etwas weniger getan haben, weil wir unter
dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung Investitionen nicht in dem Umfang haben tätigen können, wie
wir es uns gewünscht haben, durchaus ein Defizit haben.
Die Bundeskanzlerin hat das angesprochen. Deswegen
ist es richtig, durch konjunkturstärkende Maßnahme einen Impuls zu geben, indem wir Investitionen tätigen
und auslösen. Investitionsorientierte Verschuldung ist
die Antwort in diesem Haushalt. Das ist genau die richtige Antwort. Nicht Schulden für den Konsum, sondern
Schulden für Investitionen, die uns nach der Krise stärker machen, das ist die Antwort, die wir jetzt geben.

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Das sind die Investitionen im Straßenbau. Das sind
die Investitionen über die Fördermittel der KfW, die genannt worden sind. Das sind natürlich auch die Investitionen in die Strukturen der Zukunft, nämlich in das Internet, die wir so dringend brauchen. Es gilt, in dieser
Zeit bei diesen Herausforderungen Kurs zu halten und
den Kurs nicht aus den Augen zu verlieren.

Kurs zu halten heißt: Die Ziele, die wir uns gesetzt
haben, verfolgen wir auch in dieser Situation weiter. Natürlich wollen und werden wir - das ist ein Ziel - unseren Beitrag leisten, den Klimawandel zu bekämpfen. Der
Klimawandel lässt sich nämlich durch Finanzkrise und
Wirtschaftskrise in keiner Weise beeindrucken. Deswegen werden wir Kurs halten.

Frau Künast, es ist überhaupt nicht die Rede davon,
dass wir unsere Ziele aus den Augen verlieren.

({9})

Sie aber haben einfach planlos ein Ziel formuliert, ohne
zu sagen, in welchen Schritten man es erreichen kann,
sodass Arbeitsplätze bestehen bleiben und die Klimaschutzziele erreicht werden. Genau das ist die intelligente Herausforderung, die wir annehmen und auch anpacken.

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Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass wir beispielsweise in der Automobilindustrie sowohl das Ziel
des Klimaschutzes als auch des Erhalts von Arbeitsplätzen verfolgen. Ich glaube aber auch, dass wir der Automobilindustrie sagen müssen: Es geht nicht nur darum,
sich Gedanken zu machen, wie wir neue Automobile auf
den Markt bringen können, sondern wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir miteinander Mobilität
produzieren und wie wir auf bestimmte Situationen reagieren. Da halte ich Ansätze, wie wir sie heute erleben,

für völlig richtig: der Einstieg in das Elektroauto, in das
Hybridauto und in neue Konzepte für Bewegung und
Mobilität in unserem Land.

({11})

Genau das sind die richtigen Themen.

({12})

Ich sage auch in Richtung Opel: Überall dort, wo der
Staat hilft, überall dort muss er auch Wert darauf legen,
dass es nicht nur ein „Weiter so“, sondern dass es auch
neue, in die Zukunft gerichtete Ansätze gibt.

({13})

Es geht nicht nur ausschließlich darum, Arbeitsplätze zu
erhalten, sondern auch darum, in dieser Krise ganz besonders Zukunftsaspekte zu stärken.

Wenn wir sagen, wir dürfen unsere Ziele nicht aus
den Augen verlieren, gilt dies natürlich auch für unsere
Haushaltsziele. Ich kann mich manchmal nur wundern,
wenn ich morgens die Zeitungen aufschlage und lese,
was da jeden Tag für neue Vorschläge kommen, gerade
auch von denen, die uns noch vor einigen Tagen und
Wochen gesagt haben, vor allem für die nachfolgende
Generation sei nichts schlimmer als Verschuldung und
wir dürften den Haushalt nicht außer Rand und Band geraten lassen. Deswegen kommt es auch jetzt wieder darauf an, den richtigen Mix aus einer investitionsstimulierenden, akzeptablen Verschuldung und der Erkenntnis zu
finden, dass die Schulden von heute die Steuern von
morgen sind und dass sie eines Tages gezahlt werden
müssen.

Wir werden - darüber sind wir uns in der Koalition einig - kein Wettrennen machen und jeden Tag neue Milliarden auf den Markt werfen, sondern wir werden sehr
genau prüfen, was Sinn macht. Nicht jeden Tag neue
Milliarden anbieten macht Sinn, sondern genau zu überlegen, was wir tun müssen, also Investitionen tätigen und
auslösen, Arbeitsplätze sichern und neue Strukturen aufbauen, aber nicht ein Wettrennen in der Weise veranstalten, dass derjenige, der am meisten fordert, auch am
meisten Applaus in unserem Land erhält.

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Ich bin überzeugt davon, dass wir dieses Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreichen können. Wenn wir jetzt
das Richtige tun, dann werden die Antriebskräfte im
nächsten Jahr dazu führen, dass wir wirtschaftlich zwar
kein Wachstum haben, dass wir aber für 2010 wieder
eine Perspektive entwickeln können. All die Befürchtungen, die jetzt laut werden, es würde über das Jahr 2009
hinaus schwieriger, kann ich überhaupt nicht teilen. Ich
bin zuversichtlich, dass das, was wir mit diesem Haushalt in dieser Woche auf den Weg bringen, die Basis dafür ist, dass wir im nächsten Jahr eine Perspektive für
Entwicklung haben werden.

Ich sage Ihnen weiter, dass wir an dem Ziel der Nullverschuldung auch in der Föderalismusreform II festhalten werden. Lieber Kollege Struck, ich bin der Meinung, dass wir das Ziel der Nullverschuldung und die
Möglichkeit von Ausnahmen in besonderen Situationen
ausdrücklich festschreiben sollten. Das, was im Augenblick geschieht, wäre eine solche besondere Situation.

({15})

Ich möchte allerdings nicht, dass die Kriterien für eine
Neuverschuldung so festgesetzt werden, dass man diese
quasi in jeder Situation erfüllt.

({16})

Deswegen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Rahmen der Föderalismusreform II eine Nullverschuldung mit Ausnahmemöglichkeiten, aber keine aufgeweichte Nullverschuldung.

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Wir wollen an unseren Zielen festhalten. Dazu gehört
auch das, was der Kollege Struck angesprochen hat: Wir
müssen uns auch in Zukunft gegen den weltweiten Terror wehren; denn der weltweite Terror hat seine Aktivitäten nicht eingestellt. Deswegen kann ich nur hoffen,
dass der Bundesinnenminister doch noch die notwendige
Zustimmung zu seinem BKA-Gesetz bekommt, sodass
es in Kraft treten kann. Ich hoffe, dass es uns gelingt,
dieses Gesetz, das die Koalition und der Deutsche Bundestag beschlossen haben und das Peter Struck als ein
gutes Gesetz bezeichnet hat, über die Rampe zu heben
und dafür zu sorgen, dass das Bundeskriminalamt, für
das Wolfgang Schäuble zuständig ist, so arbeiten kann,
dass es den Terrorismus wirksam bekämpfen kann.

({18})

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, was geschah,
als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einigen Monaten ihre Sicherheitsstrategie vorgelegt hat, in der wir
auch einige Punkte, die für Wirtschaft und Welthandel
wichtig sind, erwähnt haben. Es wurde eine Diskussion
darüber begonnen, was die Unionsfraktion damit eigentlich vorhat. Zum Teil wurde unsere Sicherheitsstrategie
sogar ins Lächerliche gezogen. Wir haben darin einen
Satz formuliert, der heute Allgemeingut ist, über den
man damals aber gestaunt hat: Wir müssen unsere Seehandelswege schützen, weil sie die Voraussetzung dafür
sind, dass auch in Zukunft wirtschaftliche Entwicklung
stattfinden kann.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für selbstverständlich, dass wir die Piraterie bekämpfen. Ich bin der
Bundesregierung dankbar, dass sie jetzt schnell handelt,
damit wir uns daran beteiligen können. Es wäre wirklich
ein unmöglicher Zustand, wenn sich alle Länder an der
Bekämpfung der Piraterie beteiligen würden, die Deutschen aber abseits stünden, obwohl auch ihre Schiffe betroffen sind. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt
schnell Ergebnisse zu erzielen.

({19})
Viele wissen vermutlich gar nicht, dass die Piraterie
kein Randereignis ist. Seit Jahresbeginn wurden auf unseren Seewegen mehr als 90 Schiffe gekapert. Wir erfahren von solchen Vorfällen immer nur dann, wenn es um
große Schiffe geht. Insgesamt sind aber mehr als
90 Schiffe betroffen. Fast 400 Mann Besatzung sind vor
Somalia festgesetzt. Es besteht die zwingende Notwendigkeit, etwas dagegen zu unternehmen.

({20})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben allen Grund, an dieser Stelle nicht nur der Bevölkerung für ihre Vernunft und ihr Augenmaß in dieser Krise
zu danken, sondern auch all denjenigen Dank zu sagen,
die dabei helfen, diese Krise zu überwinden und die das
Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind: den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern,

({21})

die nicht bei jedem Windstoß umfallen, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlassen, sondern
überlegen, wie sie auf andere Art und Weise über die
Runden kommen können, und die lieber etwas Geld aus
ihrem Privatvermögen nehmen, als die Leute, die ihre
Firma seit vielen Jahren mit ihnen gemeinsam gestalten,
in die Wüste zu schicken.

Es ist richtig, dass die Regierungskoalition und die
Bundesregierung einen Schwerpunkt darauf legen, die
mittelständischen Unternehmen zu stützen. Ich bin für
die Zusage der Bundeskanzlerin, dass das Programm der
KfW am Montag starten kann, dankbar. Ich hoffe, dass
die Prüfung nicht wie sonst mehrere Wochen oder Monate dauert, sondern dass schnell gehandelt werden
kann, sodass unsere mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer sagen können: Von dieser Regierung bekommen wir in schwieriger Zeit Hilfe; wir werden dafür sorgen, dass dies auch die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in unseren Firmen spüren.

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In diesen Tagen wird sehr viel über Manager gesprochen. Wir haben allerdings allen Grund, auch denen zu
danken, die ihren Anteil daran haben, dass wir in den
letzten drei Jahren gut vorangekommen sind: den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, den
Rentnerinnen und Rentnern und den mittelständischen
Unternehmern. Allen dreien, den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und
unseren mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern, dient unser Konzept. Wir haben eine richtige
Antwort auf das, was jetzt auf uns zukommt, und ich
rate, das jetzt umzusetzen und nicht bereits wieder mit
neuen Dingen zu kommen und die Menschen zu irritieren. Ich sage den Menschen in diesem Land: Wir fahren
auf Sicht, und wir reagieren sofort, wenn es notwendig
wird, aber wir geben ihr Geld nicht unnötigerweise aus,
nur um zu zeigen, dass wir als Politikerinnen und Politiker einfach alles können. Das tun wir nicht.

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Verantwortungsbewusst zu handeln, sich selber zu bescheiden und nur das zu tun, was wirklich notwendig ist
und hilft, das ist das Konzept dieser Bundesregierung.
Dafür auch herzlichen Dank an Angela Merkel, an Peer
Steinbrück und an die ganze Bundesregierung.

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