Barbara Höll (NA), 2000-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das die CDU/CSU mit
dieser Aktuellen Stunde verfolgt, kann auch ich relativ
schnell abhaken. Wider besseres Wissen versuchen Sie
aus dem Vorschlag der Bund-Länder-Gruppe, die Bewertung des Grundvermögens von derzeit 53 Prozent auf 80
Prozent des Verkehrswertes anzuheben, billig Wahlkampfkapital zu schlagen. Sie wissen, dass sich aus der

Höherbewertung nicht automatisch eine höhere Erbschaftsbesteuerung ergibt. Über höhere Freibeträge wäre
das ganz einfach zu regeln.

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Allerdings bedaure ich sehr - was jetzt auch noch einmal durch meinen Vorredner von der SPD und meine Vorrednerin von den Grünen bestätigt wurde -, dass wir hier
im Parlament nicht endlich zu einer ernsthaften Debatte
kommen; denn auch bei Ihnen ist der Wille nicht vorhanden, die Erbschaftsbesteuerung richtig anzufassen. Bisher
stehen ja nur kleine kosmetische Veränderungen an und
die will Herr Eichel durchaus den Ländern überlassen.

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Herr Thiele hat sich schon vor vier Jahren über die Verdopplung bei der Erbschaftsbesteuerung sehr mokiert sage und schreibe von 4 Milliarden DM auf 6 Milliarden
DM bei einer jährlich anfallenden Erbmasse von mindestens 400 Milliarden DM! Wo bleibt da denn überhaupt
noch die Verhältnismäßigkeit?

Ich meine, Herr Eichel müsste genau hier ein wesentliches Potenzial zur Einnahmeerzielung sehen. Es ist ja
auch gut, dass diese Einnahmen den Ländern zugute kämen, denn mit der in der nächsten Woche zu beschließenden Unternehmensteuerreform werden ja gerade die Länder massiv belastet. Ich meine, in den neuen Bundesländern wird das tatsächlich zu vielen Problemen führen, das
dadurch entstehende Defizit im Haushalt abzudecken.

Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn man einerseits
nicht nur vor allem für jene, die wirklich viel Geld haben,
eine Steuersenkungspolitik macht, andererseits - wie in
diesem Jahr nun Realität geworden - den Menschen, die
gar keine Steuern zahlen, immer tiefer in die Tasche greift siehe Rentnerinnen und Rentner, siehe Arbeitslose und
Studenten. Vielmehr muss man tatsächlich einmal die gesamte Gesellschaft betrachten.

Dazu muss man sich selbstverständlich überlegen, wie
man Einnahmen erzielt. Ich sage aber auch klar und deutlich: Natürlich ist auch die Partei der demokratischen
Sozialistinnen und Sozialisten, die PDS, nicht dafür, dass
im Erbfall Einfamilienhäuser wegbesteuert werden oder
der Fortbestand von Familienbetrieben gefährdet wird.
Wir sind aber gegen eine weitere Privilegierung von
Reichtum, der ja immer damit verbunden ist, dass soziale
und politische Machtpositionen zementiert werden.

Es kann auch nicht sein, dass über die Erbschaftsbesteuerung die Diskriminierung nichtehelicher Lebensgemeinschaften fortbesteht. Noch einmal zur Verdeutlichung: Heute ist es so, dass selbst der geschiedene Ehegatte durch die Einstufung in eine günstigere Steuerklasse
im Erbfall immer noch besser behandelt wird als der überlebende nichteheliche Lebenspartner. Das kann doch
keine Politik von Rot-Grün sein! Wenn Sie das endlich anfassen, werden Sie unsere Unterstützung haben.

Wir meinen, dass es Not tut, auch bei der Gleichbehandlung verschiedener Vermögensarten endlich voranzukommen. Die bestehende pauschale Privilegierung
von Betriebsvermögen durch einen Freibetrag von
500 000 DM und den Bewertungsabschlag von 25 Prozent





wurde bei ihrer Einführung von der SPD noch kritisiert.
Warum fassen Sie das nicht endlich an?

Die PDS hat bereits in der letzten Legislaturperiode ein
umfassendes Konzept zur Reform der Erbschaftsbesteuerung vorgelegt. Wir wollen Reichtumsumverteilung Reichtum: da, wo wirklich viel Geld ist,

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keine Einfamilienhäuser -, Entdiskriminierung außerehelicher Lebensformen und Gleichbehandlung der verschiedenen Vermögensarten. Das verkommt bei uns nicht zu
leeren Worthülsen. Wir haben Ihnen einen eigenständigen
Vorschlag vorgelegt, über den es sich nachzudenken lohnt
und den man endlich anfassen muss. In anderen Ländern
wie zum Beispiel in den USA funktioniert es nämlich.
Man sollte eine Nachlasssteuer für große Vermögen einführen. Herr Lennartz, ab 1 Million DM können wir darüber reden, eine Nachlassbesteuerung einzuführen. Lesen Sie das noch einmal nach. Es ist in der Drucksache zu
finden.

Vor vier Jahren haben wir einen Freibetrag von
250 000 DM für jeden Erben und weitere 150 000 DM
Freibetrag für Erben im Alter von über 55 Jahren vorgeschlagen. Man muss klar und deutlich sagen: Mit diesen
Freibeträgen ist die Mehrheit der Erben von der Erbschaftsteuer freigestellt, denn 60 Prozent aller Erbschaften liegen heute bei unter 200 000 DM. Es geht aber um
die Erbschaften, die weit darüber liegen. Hier muss endlich angefasst werden.

Wir fordern weiter eine konsequente Individualisierung des Steuerrechts. Es kann nicht mehr sein, dass man
danach geht, ob man blutsverwandt oder verheiratet ist
oder nicht, sondern man muss von den Lebensrealitäten
der Menschen in unserer Gesellschaft ausgehen. Wir fordern deshalb eine einheitliche Steuerklasse und einheitliche Freibeträge. Das ist unsere Antwort auf die Pluralisierung der Lebensformen.

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