klaus-dieter feige (NA), 1993-02-04:
Lieber Herr Kollege Kampeter, Sie haben es wirklich gesagt. Es funktioniert mit dem marktwirtschaftlichen Wechselspiel, wenn ein funktionierendes Rahmensystem da ist. Nun frage ich: Bitte, was haben Sie seit 1982 in dieser Koalition getan, daß wir heute nicht dieses funktionierende Rahmensystem vorliegen haben? Es lag in Ihrer Möglichkeit. Gegenwärtig gibt es permanent Ausgleichsmaßnahmen. Das, was Sie dort alles tun, ist sicherlich der beste Weg, daß dieses von Ihnen vorgeschlagene Prinzip durch die Koalitionspolitik nicht hinhaut.
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Ich gehe aber auf die Beispiele ein. Erstens. Da vermeldet die Bundesregierung im Frühjahr 1992, daß ordnungsrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage von Abfallgesetz und BImSchG bereits heute eine stärkere Orientierung in Richtung auf Sonderabfall-und Reststoffvermeidung bewirken. Prima! Wer nun gehofft hat, diese Erfolgsmeldungen würden sich auch in den Berichten der Konzertierten Aktion Sonderabfall niederschlagen, die ab 1989 jährlich erstellt werden sollten, der erfährt in der Antwort Erstaunliches: Nicht ein einziger Bericht wurde vorgelegt. Im Gegenteil, im Herbst 1991 kommt die LAGA zu der Entscheidung,
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daß unter heutigen Gesichtspunkten die Erarbeitung
eines solchen Berichts nicht mehr sinnvoll sei. Warum
denn aber wohl? Auf der Suche nach statistischen

Belegen für die vermeintlichen Erfolge regierungsamtlicher Sonderabfallpolitik mußte der erstaunte Leser dann feststellen, daß sogenannte verläßliche Erhebungen zuletzt für das Jahr 1987 vorliegen, lange vor dem Inkrafttreten der Abfall- bzw. der Reststoffverordnung. Belastbare Daten - so die Länder - liegen nicht vor; aber immerhin, entsprechende Datenerfassungssysteme werden zum Teil eingerichtet. Glaube und Hoffnung als Basis Ihrer Erf olgsmeldung!
Zweitens: das Trauerspiel um die Abfallabgabe. Um endlich die Marktwirtschaft in die Gänge zu bringen - so der Bundesumweltminister am 19. April 1991-, soll eine Abgabe auf Sonderabfälle eingeführt werden, um einen Anreiz zur Vermeidung bzw. Verwertung zu schaffen. Immerhin wurde noch ein Arbeitsentwurf erstellt; seitdem nichts mehr. Dessen ungeachtet verspricht uns die Regierung in der Antwort immer noch, daß eine solche Abgabe kommen soll. Aber wohlweislich läßt sie den Termin offen. Sie haben wirklich nicht mehr allzuviel Zeit, diesen noch einzusetzen. Deutlicher wird sie wenig später, wenn dann nur noch die Rede davon ist, daß ein Gesetz über eine Abfallabgabe einen weiteren wesentlichen Schritt auf dem Wege zu einer Marktwirtschaft darstellen würde, die auch ökologischen Ansprüchen genügt. Wohlgemerkt: würde! Aber wenn dem so ist, warum führen Sie das nicht einfach ein?
Drittens: Abfallexporte bleiben auch dann Abfallexporte, wenn sie illegal erfolgen bzw. wenn die Abfälle durch Umwandlung zu Wirtschaftsgut werden. Im UNCED-Bericht gab es solche Abfälle noch nicht. Der Bericht der Regierung an die UNCED enthielt sie noch nicht einmal. Da nützt Ihnen alles Herumgerede überhaupt nichts mehr. Die Ignoranz der Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Osteuropa mittlerweile ein begehrter Markt für den Handel mit Müll geworden ist. Gleichzeitig sind die neuen Bundesländer auf dem Weg, zur Schaltstelle des Müllhandels zu werden. Dies sind Tatsachen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort verschweigt. Nachhilfeunterricht gibt das jüngste Greenpeace-Dossier „Müllexport" .
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch einige Worte zu den Grundsätzen der regierungsoffiziellen Müllpolitik. Die Bundesregierung behauptet:
Maßgeblich für die Abfallwirtschaftspolitik der Bundesregierung sind folgende Eckpunkte: Erstens. Die konsequente Umsetzung des Vorrangs der Abfallvermeidung und stofflichen Abfallverwertung vor der sonstigen Entsorgung.
Dem könnte man grundsätzlich beipflichten. Es bleibt nur die Frage, warum im Abfallgesetz nach wie vor andere Regelungen getroffen sind, warum beispielsweise die Bundesregierung in rechtlich zweifelhafter Manier Verordnungsermächtigungen überschreitet wie im Falle der Verpackungsverordnung.
Die vorherrschende Abfallpolitik, sei es in Bund oder in vielen Ländern, ist jedenfalls heute noch nicht viel weiter als im Jahre 1972, als in der Müllpolitik das Zeitalter von Ignoranz und Hoffnung das Zeitalter von Einfalt und Glaube abgelöst hat. Ich denke, es gibt noch unwahrscheinlich viel zu tun.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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