burger (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen kurzen Beitrag zur Situation der von der Arbeitslosigkeit betroffenen Jugendlichen leisten.
Vorab aber eine kurze Bemerkung zu Ihnen, Frau Kollegin. Sie können sich beruhigen: Die CDU/CSU hat eine klare Konzeption zur beruflichen Bildung. Und wer die Geburtswehen bei der derzeitigen Koalition bei der Einigung für die jetzige Konzeption gesehen hat, sollte sich nicht soviel Sorgen machen über die Einigung bei der CDU/CSU.
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Die Wirtschaftskrise bedroht auch die behinderten Jugendlichen. Diese sind in der Phase einer wirtschaftlichen Rezession besonders stark betroffen. Als alarmierend muß die Situation der Sonderschüler angesehen werden, die in diesem Jahre zur Entlassung kommen. Sie haben es besonders schwer, Ausbildungsplätze zu finden. In einzelnen Bundesländern gehen die zuständigen Stellen davon aus, daß nur jeder Zehnte einen Ausbildungsplatz finden wird. Es ist nicht auszuschließen, daß im verschärften Wettbewerb um betriebliche Ausbildungsplätze behinderte Jugendliche unterliegen.
Durch das Ansteigen des allgemeinen Bildungsniveaus in der Gesellschaft war es schon in den letzten Jahren schwieriger geworden, für Sonderschüler einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erhalten. Die Berufsberatungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit weist aus, daß es schon in der Vergangenheit für jugendliche Behinderte nicht genug Lehrstellen gegeben hat. Fast die Hälfte von ihnen gehört, wie der VdK in der neuesten Nummer der „Fackel" berichtet, zum Kreis der Lernbehinderten. Ein Viertel ist körperbehindert; dazu kommt noch die Gruppe der geistig Behinderten.
Kürzlich verglich ein Landesarzt die in den nächsten Jahren in zunehmender Zahl zur Schulentlassung kommenden Sonderschüler mit einem Zug, dem man auf jedem Bahnhof betroffen, aber freundlich zuwinkt, ohne seine Ankunft auf der nächsten Station anzukündigen oder genügend vorzubereiten. Eine große Zahl steht kurz vor der Ankunft am Bahnhof „Schulentlassung, Berufsausbildung", und für manche kann es die Endstation sein, wenn man nicht schleunigst darangeht, Vorkehrungen zu treffen.

Die Zahl der Entlaßschüler aus Sonderschulen wird sich in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen. Die geistig behinderten Kinder aus den Jahrgängen bis 1945 haben die Jahre der Gewaltherrschaft ja leider nicht überlebt, während die Jahrgänge danach ihre Lebenschance nunmehr erhalten sollen und müssen.
Das Schwerbehindertengesetz schreibt vor, daß alle Arbeitgeber mit mehr als 16 Arbeitsplätzen 6 v. H. Schwerbeschädigte beschäftigen müssen. Die Realisierung dieser von allen Parteien getragenen Zielvorstellung wird aber oft von Fakten bestimmt, die sich dem Wollen des Gesetzgebers entziehen. Sicher wird ein Teil der jugendlichen Behinderten, besonders der geistig Behinderten, in Werkstätten untergebracht werden können. Zur Zeit sind etwa 20 000 in 260 Werkstätten für Behinderte tätig. Wie der Bundesgeschäftsführer der „Lebenshilfe" mitteilt, besteht aber ein Sofortbedarf an weiteren 20 000 Plätzen, während in den nächsten zehn Jahren noch mindestens 30 000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen.
Viele geistig Behinderte bleiben ja ein Leben lang in diesen Werkstätten tätig. Doch auch diese vorbildlichen Einrichtungen sind in Schwierigkeiten geraten. Sie beklagen viefach ein Nachlassen der Industrieaufträge. In einzelnen Großstädten sollen die Aufträge bis zu 80 % zurückgegangen sein. Mit großer Sorge betrachten die Träger diese Entwicklung; denn was nützt der Bau von neuen Einrichtungen, wenn schon die bestehenden nicht mehr ihren Mann ernähren können?
Diese kritische Situation hat eine unheilvolle Auswirkung auf die beschäftigten Behinderten; denn für sich selber sorgen können, bedeutet für diese eine fast lebenswichtige Stärkung ihres Selbstbewußtseins.
Nach dem neuen Behindertengesetz haben diejenigen Firmen, die Aufträge an die Werkstätten geben, die Möglichkeit, diese in einem bestimmten Umfang im Rahmen der Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Behindertenplätze abzusetzen. Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern sollten erneut auf die neue Regelung hingewiesen werden. Die Ausbildungsbetriebe sollten auch erneut darüber informiert werden, daß sie Beihilfen für die Ausbildung Behinderter durch das Arbeitsamt erhalten können. Außerdem gewährt im Rahmen der Sonderprogramme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Baden-Württemberg - und sicher auch andere Bundesländer - Mittel zur Förderung der Bereitstellung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche.
Schließlich darf aber nicht nur an die Wirtschaft appelliert werden; auch die Behörden sollten bei der Beschäftigung von Behinderten mehr als bisher mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Pflichtplätze besetzen. Es wäre hilfreich, wenn in vermehrtem Umfange von den zuständigen Stellen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht würde, die durch das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung gegeben ist, besondere Regelungen für die Berufsausbildung Behinderter zu erlassen. Einem Teil dieser Jugendlichen könnte auch durch Teilnahme an
berufsvorbereitenden Maßnahmen geholfen werden.
Schließlich kommt für ausbildungswillige und ausbildungsfähige behinderte Jugendliche die Aufnahme an behindertenspezifischen Fachschulen oder in Berufsbildungswerken in Betracht. Das Problem der Berufsbildung Behinderter kann sicher auf die Dauer und zufriedenstellend im Rahmen der betrieblichen Ausbildung allein kaum gelöst werden. Es müssen deshalb für diesen Sonderfall überbetriebliche Ausbildungsstätten in größerer Zahl geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, die Existenz der Behinderten ist eine Testfrage an unsere Gesellschaft. Vermehrte Anstrengungen sind daher für diese besonders betroffenen Mitbürger erforderlich. Die Schulentlassung darf nicht zur Endstation werden!
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