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rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-20:
Als nächster spricht der Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Hans Otto Bräutigam.
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dieser Gesetzentwurf hat eine längere Vorgeschichte. Man kann es wohl eine Leidensgeschichte nennen. Die Leiden mit diesem Vorhaben sind wohl auch noch nicht zu Ende.
Ich zögere nicht, anzuerkennen, daß die Koalition in den letzten Wochen um einen Interessenausgleich wahrhaft gerungen hat.
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Der jüngste Entwurf enthält auch neue und interessante Ansätze. Dennoch kann ich Ihnen nach gründlicher Prüfung und auch nachdem ich gestern einer erregten Debatte in unserem Landtag zugehört hatte, die Zustimmung des Landes Brandenburg im Bundesrat nicht in Aussicht stellen.
Ich will das kurz begründen: Entsprechend dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" erhält ein Teil der Alteigentümer seine Häuser und Grundstücke zurück. Diese Berechtigten können sich wahrhaft glücklich schätzen. Sie haben Anspruch auf den gesamten Vermögenswert: 100 %, ohne Abstriche, und sie brauchen nicht einmal eine Vermögensabgabe zu leisten. Diese Ideen hatten auch andere in diesem Haus, nicht nur jene, die dies heute befürworten. Dagegen erhalten Alteigentümer, die keine Rückgabe beanspruchen können, bestenfalls 20 % des Vermögenswertes. Über die Vertriebenen will ich hier gar nicht sprechen.
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Wie Sie eine solche krasse Ungleichbehandlung rechtfertigen wollen, ist mir unerfindlich.
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Ich kann zwar verstehen, daß eine Entschädigung zum vollen Verkehrswert der Grundstücke finanziell nicht zu leisten ist. Ich bin auch Realist. Aber eine solche Diskrepanz, wie sie sich jetzt aus diesem Gesetzentwurf ergibt - und die ist größer geworden -, ist verfassungsrechtlich unhaltbar. Zahlreiche
Sachverständige haben Ihnen das bereits bescheinigt.
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Sie haben es Ihnen zu einer Zeit bescheinigt, bevor sie es selbst beschlossen haben. Nicht weniger gravierend ist, daß sich auf einer solchen Grundlage eine sozial ausgewogene Eigentumsordnung mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung nicht entwickeln läßt.
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Hier sind wir auf einem falschen Weg. Es geht um mehr als nur um diese Entschädigung, so wichtig sie ist und die wir auch wollen. Die durch solche Regelungen der offenen Vermögensfragen entstandenen Spannungen - ich weiß, wovon ich rede - werden uns in diesem Lande noch lange zu schaffen machen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
otto graf lambsdorff (NA), 1994-05-20:
Herr Minister Bräutigam, ich habe ausdrücklich keine Pauschalbeurteilung vorgenommen. Ich bitte Sie, hier aufmerksam zuzuhören, wenn Sie herkommen.
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Ich lasse mich hier nicht eines Pauschalurteils bezichtigen, wenn ich ausdrücklich gesagt habe, daß dort eine Reihe von Menschen sitzen, denen man keine Vorwürfe machen kann, daß dort aber andere sitzen, die im Jahre 1990 das Kommando aus der alten SED-Agrarstruktur übernommen haben.
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So habe ich es gesagt, und so nehmen Sie es bitte zur Kenntnis. Ich verwahre mich dagegen, daß wir hier kritisiert werden, wenn nicht zugehört wird. Das wird man vielleicht noch sagen dürfen.
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Zweitens. Sie haben, Herr Bräutigam, die Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der Regierung der DDR aus dem Jahre 1990 zu dem Nichtmehr-Rückgängigmachen zitiert. Die Bundesregierung nimmt dies zur Kenntnis. Vielleicht erkundigen Sie sich einmal über den Hergang dieser Verhandlungen, in denen die Bundesregierung zunächst aufgefordert wurde, dem zuzustimmen. Dies hat sie ausdrücklich nicht getan, um sich den Spielraum offenzuhalten, den das Bundesverfassungsgericht ihr gegeben hat.
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Drittens. Herr Bräutigam, ich bin mit Ihnen einig: Es wird sehr fraglich sein, ob durch dieses Gesetz Rechtsfrieden entstehen kann. Aber glauben Sie im Ernst, daß ohne Gesetz mehr Rechtsfrieden entsteht? Ich bin der Überzeugung, daß das Gegenteil der Fall ist.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Zur Erwiderung erteile ich dem Justizminister des Landes Brandenburg das Wort. - Ich bitte, die notwendige Ruhe herzustellen.
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die Klarstellung, was die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft angeht. Ich denke, dann sind wir einig, daß in diesen Gesellschaften viele Menschen tätig sind, die gleiche Rechte beanspruchen können. Diese fordern wir ein. Das ist der erste Punkt.
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Zweiter Punkt. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als Sie auf die Gemeinsame Erklärung und die dahinterstehenden Bestimmungen des Zwei-plus-VierVertrages hingewiesen haben. Sie haben betont, daß die Bundesregierung dies lediglich zur Kenntnis genommen hat, damit dies also nicht akzeptiert hat. Ich frage Sie: Weichen Sie also davon ab
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und gehen davon aus, daß Sie dazu ein Recht haben? Wenn das so ist, ist das eine wichtige Klarstellung, die ich festzuhalten bitte.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Jürgen Türk.
jürgen türk (NA), 1994-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Geld hört die Freundschaft - wie wir gerade wieder gehört haben - bekanntlich auf. Aber die deutsche Einheit darf nicht an der Eigentumsfrage scheitern. Wir brau19920 
chen einen Interessenausgleich. Diesen Anspruch konnte das im März 1994 vorgelegte Papier nicht voll und ganz erfüllen. Es sah den uneingeschränkten Rückerwerb von Land durch Alteigentümer vor.
Ich glaube, es war richtig und notwendig, daß die ostdeutschen Koalitionsabgeordneten mit Nachdruck ihre Bedenken angemeldet und sich in vielen Bereichen auch durchgesetzt haben. Es war zu sichern, daß die Existenzgrundlagen für die landwirtschaftlichen Betriebe, welcher Rechtsform auch immer, erhalten bleiben bzw. geschaffen werden. Es wird keine uneingeschränkte Rückgabe geben. Im Durchschnitt können ca. 20 % der ursprünglichen Fläche durch Alteigentümer - ich wiederhole das - zu günstigen Konditionen erworben werden.
Meine Damen und Herren, über allen Diskussionen zu diesem Thema muß unsere gemeinsame Leitlinie stehen: Der soziale Frieden darf durch das EALG nicht gefährdet werden. Wir haben diesem Sachverhalt in dem gefundenen Kompromiß Rechnung getragen. Darum: Kein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Ländereien, in denen seit 40 Jahren Menschen eine neue Heimat und Broterwerb gefunden haben!
Wir sollten die Stimme der Bundesländer nicht überhören, die die Situation vor Ort natürlich besser kennen. Darum sind die Bundesländer gefordert, sich bei den Einzelheiten des Landerwerbs und des Siedlungskaufs sowie dem Verfahren, welches nach § 5 Abs. 2 EALG noch durch eine Rechtsverordnung zu klären ist - dies ist ja noch offen -, gerade unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des sozialen Friedens einzubringen. Diese Rechtsverordnung muß natürlich umgehend kommen.
Den für diese Ansprüche auf Ausgleichsleistung zuständigen Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen kommt eine sehr hohe Verantwortung zu. Die Vermögensämter müssen im Einzelfall abwägen, ob ein Ausgleich in Landerwerb oder in Geldleistung erfolgen soll.
Wir ostdeutschen Abgeordneten haben diesem Leitgedanken durch unsere umgesetzte Forderung des Vorrechts zum Landkauf im Rahmen des Siedlungsprogramms für Neu- und Wiedereinrichter Rechnung getragen. Das heißt, am Siedlungskauf können natürliche Personen teilnehmen, wenn sie bis zum 30. September 1995 langfristig gepachtet haben. Das trifft auch für alle in juristischen Personen tätige Gesellschafter zu. Darüber hinaus können die Nachfolger der LPGs nach Abschluß des Landerwerbs und Siedlungskaufs bis zu 30 % dieser Flächen zum Verkehrswert erwerben.
Ich gebe der jetzt gefundenen Lösung meine Zustimmung, insbesondere deshalb, damit die Vertriebenenzuwendung endlich auf den Weg kommt.
Vielen Dank.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Freiherr von Stetten das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Dr. von Stetten, der Abgeordnete Weiß möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie bereit sind, sie zuzulassen.
wolfgang stetten (NA), 1994-05-20:
Aber gerne.
konrad weiss (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege, Sie haben sich soeben auf die Vereinbarungen, in denen von Ausgleichsleistungen die Rede war, bezogen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es einhellige Meinung in der ersten frei gewählten Volkskammer war, unter solchen Ausgleichsleistungen Zahlungen zu verstehen, nicht aber die Rückgabe, so wie das jetzt hier vorgesehen ist?
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wolfgang stetten (NA), 1994-05-20:
Ich kenne Ihre Gedanken von damals nicht, Herr Kollege. Aber eines ist ganz sicher, daß nämlich Ausgleichsleistungen nicht unbedingt Geld sein müssen, sondern Natur oder sonstige Ersatzformen sein können. Das ist doch überhaupt keine Frage. So unjuristisch kann das ganze Parlament doch nicht gewesen sein.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Auch der Abgeordnete Kuessner hat den Wunsch, eine Frage von Ihnen beantwortet zu bekommen.
wolfgang stetten (NA), 1994-05-20:
Bitte schön.
hinrich kuessner (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege, könnten Sie mir erklären, warum die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die aus der CDU und der F.D.P. besteht, so massiven Protest gegen dieses Gesetz angekündigt hat?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Prof. Uwe-Jens Heuer das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-12-14:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Ich erteile noch einmal dem Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Hans Otto Bräutigam, das Wort.
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Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({1}): Herr Präsident! Herr Abgeordneter von Stetten, Sie haben mein Zitat aus der Gemeinsamen Erklärung ergänzt, und dafür bin ich Ihnen geradezu dankbar. Ich habe den moralischen und rechtlichen Anspruch der Opfer der Bodenreform nicht nur nicht bestritten, ich habe ihn ausdrücklich anerkannt. Ich begrüße und unterstütze es, daß auch dieser Teil in das Gesetz aufgenommen wird; darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen uns.
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Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({3})
Ich habe mich allerdings gegen die Regelungen gewandt, die trotz der etwas komplizierten und künstlichen Konstruktion über Schuldverschreibungen - aber das ist nicht das Problem - auf eine Teilrückerstattung hinauslaufen. Damit stellen Sie die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage oder durch Besatzungsrecht eben in Frage. Das ist der entscheidende Punkt!
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Sie werden nicht ganz, aber teilweise rückgängig gemacht, und ich frage Sie, ob Sie dazu ein Recht haben. Ich bin der Auffassung: Sie haben es nicht.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
wolfgang schäuble (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Vergebung, daß ich zu dieser vorgerückten Stunde das Wort nehme, aber, Herr Minister Bräutigam, wir wollen der Legendenbildung wirklich vorbeugen.
Nach meiner Erinnerung habe ich ein wenig mit dem Einigungsvertrag zu tun gehabt, und ich kenne auch die Gemeinsame Erklärung beider Regierungen vom 15. Juni 1990 sehr genau. Wir haben - Herr Kollege Weiß, es mag in der Volkskammer anders debattiert worden sein - im Deutschen Bundestag bei der Ratifizierung des Einigungsvertrages sehr ausführlich über diese Frage gesprochen. Über die Formulierung, die der Kollege von Stetten aus der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni zitiert hat und die Sie, Herr Bräutigam, bei Ihrer ersten Intervention besser vollständig zitiert hätten - das darf ich Ihnen in alter Verbundenheit aus unserer langjährigen Zusammenarbeit sagen -, daß nämlich die Bundesregierung der Auffassung ist, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß, ist in den Ratifizierungsdebatten im Deutschen Bundestag, in erster wie in zweiter und dritter Lesung, ausdrücklich gesprochen worden; ebenfalls darüber, daß Ausgleichsleistungen auch in Naturalien erfolgen können. Das ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen worden. Wer das Gegenteil in bezug auf die Debatten im Deutschen Bundestag sagt, kennt den Sachverhalt nicht oder sagt die Unwahrheit.
Was die Regelungen, die wir Ihnen heute zur Zustimmung vorschlagen, vorsehen - auch das ist bereits gesagt worden, ich will es noch einmal sagen -, ist nicht eine Rückgängigmachung der Bodenreform, in keinem Punkt!
({0})
- Nein, ich will es gerade erklären, Herr Ehmke. Wir wollen doch bei einer Frage, die kompliziert genug ist und bei der es ungeheuer schwierig ist, eine Regelung zu finden, die im so lange geteilten und jetzt vereinten Deutschland zu einer Befriedung führt, wenigstens
bei der Wahrheit bleiben und uns nicht gegenseitig aufhetzen, weil das nicht Einheit stiftet, sondern nur die Teilung verlängert.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Dr. Schäuble, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
wolfgang schäuble (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident, ich würde gern die Regelung erläutern, und dann bin ich gern zur Beantwortung von Zwischenfragen bereit. Aber lassen Sie mich doch die drei Sätze sagen.
Es geht darum, daß der Entschädigungsanspruch derjenigen, denen im Zuge der Bodenreform ihre land- und forstwirtschaftlichen Vermögen enteignet worden sind, zunächst einmal ermittelt wird, indem das Dreifache des Einheitswertes in die Summe eingerechnet wird, die dann aber in einem starken Maße degressiv abgerechnet wird. Man bekommt ja für Beträge, die über 10 000 Mark liegen, zunächst nur noch 70 %, und bei weiter ansteigenden Beträgen werden bis zu 90 % der sich aus dem dreifachen Einheitswert ergebenden Summe für den Entschädigungsbetrag abgerechnet. Der sich so ergebende Betrag kann nun nach den vorgeschlagenen Regelungen - unter der Voraussetzung, daß der erhaltene Lastenausgleich zurückgezahlt wird - zum dreifachen Einheitswert wiederum in land- oder forstwirtschaftliche Flächen umgewandelt bzw. in solche ausbezahlt werden, allerdings ohne jeden Anspruch auf diejenigen Flächen, die ursprünglich das Eigentum der Enteigneten gewesen sind. Es gibt eine Entschädigung in land- oder forstwirtschaftlichen Flächen, es gibt keinen Anspruch auf bestimmte Flächen. Bei der Konkurrenz zwischen mehreren um bestimmte Flächen sollen diejenigen den Vorrang haben, die als Pächter diese Flächen jetzt bewirtschaften.
Dies halten wir für einen fairen, Frieden und Versöhnung stiftenden Ausgleich nach einer so langen Zeit der Teilung. Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte die Regelung nicht denunziatorisch darstellen.
({0})
Man sollte schon gar nicht sagen, es sei ein Abweichen von der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni oder ein Abweichen vom Einigungsvertrag. Dies ist es ausdrücklich nicht, sondern es ist das, was wir uns bei der Ratifizierung des Einigungsvertrages gemeinsam vorgenommen haben.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Hans-Jochen Vogel das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Verehrter Herr Dr. Vogel, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
hans-jochen vogel (NA), 1994-05-20:
Nein, ausnahmsweise nicht, Herr Heuer.
Herr Seite, der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, weiß das offenbar und lehnt auch aus diesem Grunde die Vorlage ab. Warum folgen Sie ihm nicht? Ihn als Übel zu bezeichnen, das ausgerissen werden muß, ist jedenfalls keine Antwort auf meine Frage - wenn ich das richtig verstanden habe.
({0})
Im übrigen: Wenn Herr Seite ein Übel sein sollte, dann gibt es dafür ein demokratisches Verfahren, nämlich die Stimmabgabe bei der nächsten Wahl.
({1})
Aber in diesem Fall sollten Sie Herrn Seite folgen.
Ich bitte Sie eindringlich, das alles noch einmal zu überlegen. Ich bitte Sie auch, den Beschluß, den der Landtag von Sachsen-Anhalt gestern gefaßt hat und in dem gerade die mangelnde Wahrung der ostdeutschen Interessen angesprochen wird
({2})
- beschlossen am 19. Mai; das war, glaube ich, gestern -, noch einmal zu bedenken.
({3})
Ich bitte Sie, mit einer Gesetzgebung innezuhalten, aus der nur Unfrieden erwachsen kann. Gerade in diesem Fall gilt es, das Gesamtinteresse über Teilinteressen zu stellen. Es gilt, sich an dem Begriff zu orientieren, den der Eigentumsartikel des Grundgesetzes in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zweimal verwendet und damit besonders einschärft, nämlich am Wohl der Allgemeinheit, am Wohl des Einigungsprozesses. Dafür ringen wir hier, und dafür werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch im Bundesrat ringen, bis eine dem Allgemeinwohl entsprechende Lösung zustande gekommen ist.
({4})
uwe-jens heuer (NA), 1994-05-20:
Herr Vogel, den ich schätze
({0})
und mit dem ich in der Verfassungskommission sehr gut zusammengearbeitet habe, dem ich auch in vielem von dem, was er heute gesagt hat, zustimme, hat ein weiteres Mal gesagt, daß wir, also wahrscheinlich Frau Enkelmann, Frau Höll und ich, Verantwortung für die DDR getragen haben. Ich möchte erst einmal sagen, daß das nicht wahr ist. Es ist schlicht und einfach nicht wahr. Herr Vogel hat viel mehr mit Politbüromitgliedern der SED gesprochen als ich. Ich habe es nicht getan. Ich habe nicht Verantwortung für die DDR getragen. Trotzdem meine ich, daß ich ein differenziertes Bild dieser DDR habe, und ich vertrete das auch.
Ich meine, daß man mit dem ewigen Hinweis auf die Vergangenheit uns nicht ständig daran hindern kann, die Interessen unserer Wähler zu vertreten und um Wähler zu werben, auch in Konkurrenz zur SPD.
Ich möchte ein Zweites sagen. Die SPD hat es der PDS zu verdanken, daß sie heute eine so radikale Position in der zur Erörterung stehenden Frage einnimmt.
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Wenn von den Wählern dafür gesorgt wird, daß die PDS im nächsten Deutschen Bundestag wieder vertreten ist, wird das dazu beitragen, daß die SPD dort eine etwas linkere Position einnimmt, was ich uns allen wünsche.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Zur Erwiderung erteile ich nach unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Hans-Jochen Vogel das Wort.
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hans-jochen vogel (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Heuer, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir darauf hinweisen, daß nichts geschehen soll, was denen, die unter fröhlichem Gedächtnisverlust ihre Verantwortung für

die Vergangenheit immer wieder beiseite schieben, hilft und ihre nostalgischen Aktivitäten verstärkt. Es ist mein gutes Recht, das zum Ausdruck zu bringen. Daß Sie mir nicht zustimmen würden, das habe ich erwartet.
({0})
Außerdem, weil ich das Wort habe, Herr Präsident, darf ich einen Irrtum korrigieren.
({1})
- Ja, so geht man miteinander um. - Hier ist vermerkt worden, daß ein Antrag, der 1994 eingebracht worden ist - das ist handschriftlich hier vermerkt -, am 19. Mai angenommen worden ist. Ich habe mich vergewissert, es ist falsch. Ich nehme diese Behauptung als irrig zurück. Der Beschluß ist aber im Jahre 1994 mit dem von mir zitierten Inhalt gefaßt worden.
({2})
- ' 94. Entschuldigung, wenn ich das jetzt noch sage. Hier ist das Datum: März 1994. Können wir uns wenigstens darüber verständigen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Nachdem dies offenbar möglich war, erteile ich dem Abgeordneten Reiner Krziskewitz zu einer Kurzintervention das Wort.
reiner krziskewitz (NA), 1994-05-20:
Da wir uns ja weiter um die Wahrheitsfindung bemühen, möchte ich noch hinzufügen, daß dieser Beschluß mit dem hier heute zur Verhandlung stehenden Gesetzentwurf nichts zu tun hat. Es handelt sich um eine viel frühere Phase unserer ganzen Formulierungen.
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- Selbstverständlich. Wenn dem nicht so wäre, dann hätte doch die SPD gestern nicht ausziehen müssen. Entweder ist es dasselbe, oder es ist nicht dasselbe. Sie müssen sich irgendwann einmal festlegen..
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hartmut Büttner ({0}) das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Abgeordneter, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Dr. Brecht zu beantworten?
hartmut büttner (NA), 1994-05-20:
Ich habe lediglich noch zwei Minuten, Herr Präsident. Ich möchte ganz gerne diese zwei Minuten im Sinnzusammenhang zu Ende bringen.
Da dieser Weg allerdings auch einen Ausgleich darstellt, uns aber auch die Finanzierung der Leistung sichert, halte ich ihn für vertretbar; denn Ihre Finanzierungsvorschläge liegen uns, lieber Herr Schwanitz und andere, bis heute nicht auf dem Tisch.
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Trotzdem hatte der erste Gesetzentwurf der Bundesregierung Mängel. Deshalb haben 150 Abgeordnete aus CDU/CSU und F.D.P. versucht, mittels eines eigenen Gesetzentwurfs Verbesserungen zu erreichen. Wir waren auch nicht völlig sicher, ob wir es schaffen, in dieser Legislaturperiode das Gesetz zu verabschieden. Aber unser eigener Entwurf war kein Selbstzweck, sondern er sollte ein Katalysator sein, um die Verhandlungen zum Entschädigungsgesetz voranzubringen, um es zu verbessern. Ich denke, diese Funktion hat unser Antrag auch im wesentlichen erfüllt. Wir können ihn deshalb zugunsten der Regelung des Art. 9 des Entschädigungsgesetzes als erledigt betrachten.
Wir hätten gern die Altersstufen der zunächst Berechtigten noch etwas mehr herabgesetzt. Trotzdem muß man wissen, daß gegenüber dem ersten Entwurf jetzt nicht 1996, sondern sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes mit der Zuwendung begonnen wird, daß alle Altersstufen um zwei Jahre vorgezogen und um zwei Jahre gesenkt worden sind und - das halte ich für das Wichtigste - die Regelung nunmehr auch vererbbar gestaltet wurde, was den unsäglichen Vorwurf, der Bundestag warte aus finanziellen Gründen auf eine biologische Lösung, entkräftet.
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Ich habe, meine Damen und Herren, viel Verständnis für alle Verbände und Einzelpersonen, denen dieses Gesetz immer noch nicht ausreichend erscheint. Ich habe Verständnis für diejenigen, die kritisieren, daß der Betrag zu niedrig oder die Auszahlung zu schleppend ist. Gerade als Sohn einer Schlesierin und eines Rußlanddeutschen habe ich für viele dieser Forderungen hohe Sympathie. Meine Familie - das darf ich hier auch einmal sagen - hat in diesem Jahrhundert fünfmal Haus und Hof verloren und mehrfach erfahren, was Krieg, Flucht und Vertreibung bedeuten.
Trotzdem appelliere ich an uns alle, jetzt das Machbare und Finanzierbare zu beschließen. Ich appelliere auch an die Sozialdemokraten, die ansonsten mit
Leistungen an die Vertriebenen nicht so großzügig sind, uns daran zu erinnern, daß wir ohne die erneute Einheit unseres Vaterlandes diese Diskussion im Deutschen Bundestag gar nicht führen würden. Ist es wirklich zuviel verlangt, daß, nachdem die Ulbricht, Honecker, Krenz und Modrow für die Heimatvertriebenen in der DDR keinen Pfennig übrig hatten, jetzt für diese Lösung auch einmal danke gesagt wird?
Ich werde im Interesse der Heimatvertriebenen diesem Gesetz meine Zustimmung nicht verweigern.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wilhelm Rawe das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine Zeichen beachten würden.