Kriedemann (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir denken, daß es einen besonders guten Eindruck auf die Leute machen soll, wenn Sie, Herr Kollege Kunze, die Dinge hier so darstellen, als hätten wir im Bundestag sozusagen gemeinsam das Verfahren entwickelt, das, wie Sie wissen, im Ausschuß gegen unsere Stimmen beschlossen worden ist. Wir haben allerdings gerade an dem Hausrat immer wieder Ihnen und Ihren Freunden zu beweisen versucht, daß die Feststellung des Schadens in Gegenständen, die man nicht mehr ansehen kann, über die es vor allen Dingen auch keinerlei brauchbare Unterlagen gibt, teils zweifelhaft und teils unmöglich ist. Sie haben uns dann aber immer wieder entgegengehalten, daß es möglich sein soll, den Wert z. B. eines landwirtschaftlichen Betriebes mit seinem Inventar in der Gegend von Königsberg festzustellen, obwohl es darüber im Zweifelsfall überhaupt keine einzige Unterlage gibt.
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Sie wollen uns sogar davon überzeugen, daß man von hier aus feststellen kann, ob derjenige, der damals diesen Betrieb gehabt hat, Schulden hat oder nicht. Nun, dann frage ich mich, wenn ich mich bemühe, mich in Ihre Gedankengänge und in Ihre Argumentation hineinzuversetzen, warum es nicht möglich sein soll, mit den gleichen Mitteln - also z. B. Nachbarschaftshilfe, Zeugen usw. - den Wert einer Wohnungseinrichtung festzustellen, die wenige Kilometer davon in der Stadt Königsberg gestanden hat. Es kann doch wohl nicht zufällig sein, daß gerade mit den Vermögensbestandteilen oder den Werten, die für den allergrößten Teil der Geschädigten ihre Verluste ausmachen, nun plötzlich gröber verfahren werden muß, als es bei den Vermögensbeständen eines verhältnismäßig kleinen Kreises von Personen erforderlich ist oder Ihnen erforderlich zu sein scheint.
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Ich möchte hier nicht untersuchen, wen Sie zu fassen gekriegt haben, als Sie mit „den" Vertriebenen und mit „den" Fliegergeschädigten gesprochen haben; hoffentlich doch nicht bloß mit den Leuten, die die größeren Wohnungen verloren haben und die deswegen finden, daß sie dabei ganz gut wegkommen. Sie können doch nicht im Ernst sagen, daß wir es mit unserem Antrag den

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Vertriebenen ganz einfach unmöglich machen, ihren Schaden nachzuweisen. Denen, die den Nachweis nicht erbringen können - und ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es die große Mehrzahl sein wird -, wollen wir eine ausreichende Pauschale geben. Im übrigen kann ich nicht finden, daß eine Pauschale, eine Zahl, eine größere Nivellierung - vor der Sie ja so besonders viel Angst haben - bedeutet, als wenn man - wie Sie das wollen - etwa die außerordentlich großen Unterschiede im Wert des Hausrats, so wie sie nun auch einmal bei unserer Bevölkerung in den Gebieten, aus denen die Deutschen vertrieben worden sind, bestanden haben, mit drei Zahlen faßt. Das ist wahrscheinlich kein großer Unterschied in der Nivellierung, und die von uns vorgeschlagene Regelung wird den feinen und sehr gewichtigen Unterschieden mindestens ebenso gerecht wie die von Ihnen vorgeschlagene. Wir geben wenigstens die Chance, daß auch die kleinen Leute in etwa zu ihrem Recht kommen und nicht bloß die, die schon früher so vorsichtig waren, eine große Wohnung mit sehr wertvollem Mobiliar zu haben.