leo dautzenberg (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der

Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf und
die vorliegenden Entschließungen haben wir heute eine
der wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode zu treffen. Manche Anmerkungen und manche Redebeiträge waren dem, worüber wir heute zu befinden
haben, nicht angemessen; sie waren teilweise, gerade bei
Herrn Gabriel, im Grunde genommen nur durch Wahlkampfgetöse gekennzeichnet. Wie er manche Zitate verkürzt darstellt nach der ausgezeichneten und grundlegenden Rede unseres Finanzministers, möchte ich mit dem
Zitat aus dem Handelsblatt belegen, das er eingeführt
hat. Das war, Herr Kollege Gabriel - wo ist er denn
jetzt? -, vom 30. Dezember 2009.

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- 30. Dezember 2009.

Darin ging es grundsätzlich um die Frage der Haushaltsschwierigkeiten in Griechenland. Schäuble wurde
dort zitiert mit den Worten:

„Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir
den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden“, sagte der CDU-Politiker der „Börsenzeitung“. „Wer es haushaltspolitisch so weit hat
kommen lassen, muss schwere Konsequenzen tragen.“

Über die Konsequenzen und darüber, was wir zur
Grundlage für die Hilfen im Rahmen des Programms des
IWF machen, haben wir gemeinsam mit dem IWF und
mit der Kommission befunden. Deshalb geht jegliche
Kritik, dass hier zu spät gehandelt worden sei, fehl. Hier
wird verantwortlich gehandelt: Die Garantien werden
erst dann gegeben, wenn die Grundlagen für die Hilfen
geschaffen sind. Dieses Programm musste schnell erarbeitet werden und konnte im Grunde nur mit dem Instrumentarium des IWF erarbeitet werden. Es geht über einen Dreijahreszeitraum und wird den Griechen - das
muss man zugestehen - sehr viel abverlangen. Das griechische Parlament hat dem gestern in überzeugender
Weise zugestimmt. Damit ist eine wesentliche Grundlage für die Hilfen geschaffen.

Wenn einige Kollegen der SPD - fast schon wie bei
einem Pawlow’schen Reflex - immer wieder beklagen,
dass der Begriff Finanzmarkttransaktionsteuer nicht auftaucht, dann ist das nicht nachvollziehbar. Man darf
nicht allein wegen der Begrifflichkeit der Verantwortung, die zu tragen wäre, nicht nachkommen.

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Der IWF hatte im Hinblick auf die Finanzmarkttransaktionsteuer einen Prüfauftrag. Wenn wir seinen Bericht
lesen, sehen wir, dass der IWF klar festgestellt hat, dass
aufgrund der Entscheidungen in großen Währungsräumen eine Finanzmarkttransaktionsteuer keine Chance
hat, weil sich die jeweiligen Regierungen - in Deutschland, aber auch im angelsächsischen Raum - stattdessen
für eine Bankenabgabe ausgesprochen haben. Wenn die
Grundlage dafür, international eine Finanzmarkttransaktionsteuer einzuführen, zur Illusion wird, dann ist es
verfehlt, dieser Forderung weiter anzuhängen.

Man muss sich dann für eine Alternative entscheiden.
Diese Alternative sehen wir in der Einführung einer
Bankenabgabe und in den weiteren Punkten, die der
IWF vorgeschlagen hat; so hat die Koalition unter dem
letzten Spiegelstrich ihres Entschließungsantrages aufgenommen, dass „ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe
von Finanzmarktinstrumenten“ eingeführt werden soll.
Man könnte das noch ergänzen zu den Bereichen „Bankenabgabe international“ und „Financial Activities Tax“,
sozusagen zur Abrundung.

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In der Wirkung ist das so, wie Herr Kuhn es gesagt hat.

Herr Gabriel hat beim Lesen eine selektive Wahrnehmung, wenn er nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass
es einen Absatz davor heißt: „Erhebung einer risikoadjustierten Bankenabgabe“ sowohl in Deutschland als
auch demnächst im europäischen Bereich.

Wenn wir die Wirkung einer Finanzmarkttransaktionsteuer finanzwissenschaftlich betrachten, müssen
wir feststellen, dass sich im Grunde zwei Zielsetzungen
gegenüberstehen: Die einen Protagonisten wollen diese
Abgabe wegen der Lenkungsfunktion, die anderen verfolgen mit dieser Abgabe rein fiskalische Zielsetzungen.

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Beide Zielsetzungen zugleich kann man nicht verfolgen.
Wenn die Lenkungsfunktion im Vordergrund stehen soll,
dann muss man sehen - das stellt der IWF in seinem
Prüfbericht fest -, dass ein großer Teil der Volumina, die
dieser Besteuerung unterworfen werden sollen, an einigen wenigen Orten in der Welt gehandelt werden - nämlich vor allem in New York und in London -, sodass ein
eigener Finanzausgleich herbeigeführt werden müsste,
um die Einnahmen gleichsam über die Länder zu verteilen. Schon daher ist der Weg, den Sie wollen, nicht
gangbar.

Wenn hier gesagt wird, bisher sei nichts unternommen worden, will ich entgegnen: Zielgerichtet hat diese
Regierung in ihrem Eckpunktepapier von der nationalen
Ebene aus Vorschläge gemacht für eine Bankenabgabe,
für ein Insolvenzrecht für Finanzinstitute und für eine effektivere Aufsicht, verbunden mit Restrukturierungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus haben wir gestern Abend hier im Plenum einen wichtigen Beitrag von der europäischen
Ebene umgesetzt. Es ging darum, die Ratingagenturen
einem Regelungsmechanismus zu unterwerfen. Daher
gehen Vorwürfe, bisher sei nichts unternommen worden,
ins Leere.

Wir müssen uns zum einen auf europäischer Ebene
dafür einsetzen - das geschieht auch mit unserem Entschließungsantrag -, dass uns im Stabilitäts- und Wachstumspakt Instrumentarien zur Verfügung stehen, die es
im Euro-Raum ermöglichen, zukünftig rechtzeitig auf
Fehlentwicklungen in den Ländern einzugehen; das geht
bis zur Restrukturierung von Mitgliedstaaten. Wir haben
in unserem Entschließungsantrag zum anderen die internationale Ebene angesprochen. Wir möchten in Zukunft
keinen Finanzmarkt ohne Regulierung. Dazu leisten wir
mit dieser Entschließung wesentliche Beiträge.

Es gibt keine bessere Alternative zu dem, was jetzt im
Gesetzentwurf und in den Entschließungen der Koalitionsfraktionen enthalten ist. Ich kann Ihnen die Annahme dieser Vorlagen nur empfehlen.

Vielen Dank.

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