Lüder (NA), 1989-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur diese Debatte zeigt, daß 1989 ein schwieriges Jahr wird. Ich will nicht der Versuchung erliegen, jetzt über die vor uns stehenden Feierlichkeiten aus Anlaß des 40jährigen Bestehens der Bundesrepublik zu sprechen. Ich bin Herrn Waffenschmidt dafür dankbar, daß er die bisherigen Gespräche in großer Offenheit mit den Parlamentariern geführt hat. Aber ich meine, daß wir über das, was vorgesehen ist, weiter nachdenken müssen, und Sie werden es einem Berliner nachsehen, daß er es nicht über die Zunge bringt, 40 Jahre Bundesrepublik nur als freudige Zeit von 40 Jahren Frieden und Freiheit zu begreifen. Es sind auch mehr als 40 Jahre Spaltung.
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Das hat seine Ursache in dem, womit wir uns heute schwerpunktmäßig befassen, und deswegen haben wir einen unmittelbaren Bezug von „40 Jahre Bundesrepublik" auf „50 Jahre seit Beginn des Zweiten Weltkrieges".
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Die bisherigen Planungen der Bundesregierung, die letztlich darauf hinauslaufen, am 1. September neben einer - lassen Sie es mich polemisch sagen - Berliner Gedenkrunde nur eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges im Deutschen Bundestag - hoffentlich mit Debatte - zu veranstalten, reichen nach meiner Auffassung nicht aus, um der Bedeutung des Tages gerecht zu werden.
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Aber ich sage auch: Der Antrag, den Sie gestellt haben, der gleich noch den Ersten Weltkrieg mit Parallelstellung zum Zweiten Weltkrieg in die historische Verpflichtung nimmt, hilft da auch nicht sehr viel weiter. Ich sehe einen qualitativen Unterschied zwischen dem, was zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges führte - wenn ich diesen Begriff noch einmal einfach übernehmen darf - , und dem Überfall auf Polen, der dann zu dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg führte.
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Deswegen werde ich mich mit dem, was ich hier heute sage, auf das konzentrieren, worüber wir nachdenken müssen, wenn es schwerpunktmäßig um den Zweiten Weltkrieg geht. Wir dürfen den Beginn des Ersten Weltkrieges nicht wegdrücken. Aber ich sage ganz freimütig: Was mich gestört hat, war die Parallelstellung in diesem Antrag. Sie wird meinem Verständnis nicht gerecht.
Nach Auffassung der Freien Demokraten ist es notwendig, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland in Verantwortung vor unserer durch das Grundgesetz gegebenen Aufgabe und in Anerkennung unserer Verantwortung gegenüber der Geschichte Deutschlands mehr und anderes tun, als nur Gedenkveranstaltungen durchzuführen, seien sie noch so wichtig, noch so hochkarätig und nach Raum und Besuchern und Rednern höchst bedeutsam.
Wir können und dürfen in diesem Jahr 1989 nicht selbstzufrieden nur 40 Jahre Bundesrepublik feiern, so sehr wir Anlaß zum Feiern haben, denn auch 40 Jahre Frieden und 40 Jahre freiheitlicher Staat im Westen Deutschlands gilt es gebührend herauszustellen. Wir müssen uns des 1. September 1939 bewußt bleiben. Es wird notwendig sein, an diesem Tag, wie es geplant ist, eine Gedenkveranstaltung durchzufühLüder
ren, aber dabei darf es nicht sein Bewenden haben, weil sich der Zweite Weltkrieg nicht auf das Datum des 1. September 1939 komprimieren läßt.
Deswegen möchte ich auch nicht nur auf diesen 1. September abstellen, und ich verspreche mir auch nichts davon, einen weiteren Tag als Antikriegstag zu kreieren. Der ginge in die Liste derer, die gedenken, ein, aber wir müssen an die heran, die zu leicht über solche Tage hinweggehen; wir müssen die erreichen, die sich mit der Geschichte zu wenig befassen. An die möchte ich herankommen!
Wir müssen dieses Datum zum Anlaß nehmen, vertiefte Informationen über Ursachen und Bedeutung dieses Tages, über das Woher und Warum der historischen Entwicklung, über die Bedeutung dieses Tages und darüber, was sich aus dem Kriegsausbruch Schreckliches bis in die heutigen Tage entwickelt hat, zu gewinnen. Wir sollten diesen Tag auch als Chance nutzen, uns mit dem Staat und dem Volk, seiner Geschichte und seiner Kultur näher zu beschäftigen, das das erste Opfer des Zweiten Weltkriegs wurde: Polen.
Ich möchte deswegen anregen, bei den Ausschußberatungen drei Punkte aufzunehmen; weitere Punkte können im Verlauf der Beratungen dazukommen.
Erstens. Ich möchte die Bundesregierung bitten, in einem von ihr zu initiierenden Symposion, das z. B. zusammen mit einer wissenschaftlich-politischen Gesellschaft veranstaltet werden könnte, eine umfassende und fundierte Bilanz des deutsch-polnischen Verhältnisses zu ziehen, um daraus Anregungen für die Zukunft zu gewinnen. Ich bin mir hier der Unterstützung des Bundesministers des Auswärtigen sicher.
Zweitens. Wir sollten die Bereitschaft vieler Studenten und junger Wissenschaftler nutzen, über Ursachen internationaler Konflikte gerade im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu forschen oder auch über Anregungen zur Konfliktbewältigung oder - besser - zur Konfliktvermeidung zwischen Völkern und Staaten nachzudenken. Für gute wissenschaftliche Arbeiten sollte ein Stipendium-Programm - bewußt aus Anlaß dieses Tages - aufgelegt werden. Ich bin mir dabei der Unterstützung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft sicher.
Drittens. Es ist viel zu wenig bekannt, was unsere polnischen Nachbarn unter schwierigsten Bedingungen getan haben, um ihre Städte wiederaufzubauen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört wurden. Zusammen mit einigen Freunden habe ich vor inzwischen vier Jahren im Comenius-Club in Berlin eine Ausstellung präsentiert, die von polnischen Fachleuten gestaltet wurde. Sie zeigte, was nicht nur in Warschau, sondern in anderen Städten Polens - in Städten, die viele gar nicht kennen, in Krakau und in Zamosc - an Aufbauarbeiten geleistet wurde. Die Ausstellung zeigte, was dort an Rekonstruktion alter historischer Stadtteile geleistet wurde. Ich meine, daß wir Wege finden sollten, eine solche Ausstellung in die Bundesrepublik zu holen und in verschiedenen Städten zu zeigen, da die
Kenntnis von Kultur und Geschichte Polens bei uns viel zu wenig verbreitet ist.
Diese drei Anregungen sollen beispielhaft dem Ziel dienen, das Erinnern und Gedenken an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu vertiefen. Sie dienen ferner dem Ziel, an die Verantwortung zu erinnern, die Deutschland durch den Überfall auf Polen übernommen hat. Sie sollen Chancen zur Aussöhnung verstärken und zugleich dazu beitragen, gerade den jüngeren Mitbürgern zu zeigen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht geschichtslos dasteht, sondern sich ihrer Verantwortung als deutscher Staat auch gegenüber der Geschichte bewußt bleibt. Nur wer um die Verantwortung für das weiß, was Deutschland durch den Überfall auf Polen vor 50 Jahren und die ihm folgenden unverantwortlichen Kriegshandlungen auf sich genommen hat, erfährt auch den Freiraum zur Freude über 40 Jahre freiheitliche Staatlichkeit wenigstens in einem Teil Deutschlands.
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