Joachim Günther (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Grundsätzlich freue ich mich, dass wir nach langer Zeit
über die Novellierung des Baugesetzbuches reden; denn
jeder weiß, dass Bauen in Deutschland eigentlich zu bürokratisch, zu umständlich und letztendlich zu teuer ist.
Aus dieser Sicht ist es gut, dass wir mit der entsprechenden Diskussion beginnen.

Die europäischen Richtlinien, die die Prüfung von
Umweltauswirkungen zum Gegenstand haben, bieten
uns Gelegenheit, dies aufzunehmen und eine umfassende Novellierung der Vorschriften der Raumordnung
und der Bauleitplanung vorzunehmen. Leider - hier
gebe ich Ihnen Recht, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig erfüllt die vorliegende Novelle das noch nicht. Mir
scheint, dass nicht der für das Baugesetzbuch zuständige
Minister oder Herr Großmann, sondern dass ein gewisser Herr Trittin der Hauptpate des Gesetzentwurfs war.
Letzterer ist ja bekannt dafür, durch die Hintertür ständig

Joachim Günther ({0})
neue Speerspitzen gegen die Entbürokratisierung in Stellung zu bringen.

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Auch wenn es unter anderem Aufgabe war, Regelungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen, wonach Bauleitverfahren einer Umweltprüfung zu unterziehen
sind, muss die Nachfrage gestattet sein, ob das in dieser
rigiden Art erforderlich war.

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Meine Antwort ist eindeutig: Nein, so musste es nicht
sein. Denn die EU hat im Prinzip nur vorgegeben, dass
erhebliche Umweltauswirkungen einzubeziehen sind.
Auch auf europäischer Ebene ist es erklärtes Ziel - das
kann man in der Richtlinie nachlesen -, den Kommunen
nicht mehr Belastungen und mehr Prüfverfahren aufzuerlegen, sondern nur dort zu handeln, wo absehbare Umweltschäden auftreten. Das wird in der EU-Richtlinie
eindeutig ausgedrückt. Die Mitgliedstaaten der EU wollen flexible Regelungen, wenn - so heißt es wörtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten
sind. Diesen gesetzgeberischen Rahmen hat die Bundesregierung nicht ausgeschöpft. Umweltprüfungen werden nämlich ausnahmslos in jedes Bauverfahren eingeführt, und zwar ohne Rücksicht auf die kleinen
Gemeinden. Die Ausnahmeregelung im geplanten § 13
des Baugesetzbuches greift eindeutig zu kurz.

Ich möchte noch zwei weitere Themen kurz ansprechen. Mit den im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehenen
Regelungen betreffend den Flächennutzungsplan - Frau
Eichstädt-Bohlig hat den großflächigen Einzelhandel angesprochen - wird in der Praxis jedes Bauen ausgehebelt.
Des Weiteren gibt es ein „Investitionsverhinderungsrecht“. Ich finde es unglaublich, dass die Kommunen pauschal ermächtigt werden sollen, Baugesuche ein Jahr lang
zurückstellen zu können, bevor die Bearbeitungszeit beginnt. Wer soll angesichts einer solchen Regelung denn
vor Ort noch planen können? Welchen Handlungsspielraum haben die Unternehmen dann noch? Hier besteht
Diskussions- und Handlungsbedarf. Aufgrund der Kürze
meiner Redezeit möchte ich es bei diesen Anmerkungen
belassen.

Wir haben einen Antrag eingebracht, über den wir im
Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ausführlich diskutieren werden. Ich bin sicher, dass es noch eine Vielzahl
von Punkten gibt, über die wir uns sachlich austauschen
müssen, und dass wir einiges auf den Weg bringen werden.

Herzlichen Dank.

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