Peter Hintze (NA), 1996-03-07:
Nein, der PDS gestatte ich das nicht.
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In diesem Hause müssen wir uns leider sehr oft mit Industriebereichen und Branchen beschäftigen, die auf dem Weltmarkt keine Zukunftschancen haben. Wir müssen um so mehr in den Bereichen, in denen wir Chancen haben, diese Chancen auch nutzen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben bis zuletzt dagegen gestimmt. Frau Simonis hat im Bundestag bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht eine traurige Tirade gegen den Transrapid gehalten. Dazu sage ich: Das ist Zukunftsverweigerung zu Lasten der Menschen.
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Wenn ich mir Hessen anschaue, dann kann ich ebenfalls nur traurig werden. Die Regierung hat sich ja in verschiedenen Bereichen einen traurigen Namen gemacht, in einem besonders: als fanatische Gegnerin der Gentechnik. Was passiert nun? 1993 hat Hessen als einziges Bundesland gegen die dringend notwendige Novellierung des Gentechnikgesetzes gestimmt. 1995 schreiben Sie das gleiche in den Koalitionsvertrag hinein. Im selben Jahr werden Mittel aus dem Haushalt für einen Kongreß gegen die Gentechnik zusammengekratzt.
Nun kommt der Höhepunkt. Was passiert jetzt:
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Im Jahre 1996 bewirbt sich die Eichel-Regierung aus
Hessen um einen Platz in dem von BundesforPeter Hintze
schungsminister Jürgen Rüttgers ausgeschriebenen Wettbewerb ,, Bioregio 2000" . Da bewirbt sich der Bock als Gärtner.
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Auch über Rheinland-Pfalz gibt es in diesen Tagen leider nicht viel Erfreuliches zu berichten. Unter der Verantwortung von Herrn Beck ist die Arbeitslosigkeit dort im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern weit überdurchschnittlich gestiegen.
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Es reicht eben nicht aus, meine Damen und Herren, händeschüttelnd durch die Weinberge zu laufen. Man muß auch etwas tun für die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze im Land.
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Eine Politik des Verstolperns, Verzögerns und Verhinderns ist verantwortungslos. Darin unterscheiden sich - das macht auch die Schreierei heute morgen deutlich - SPD und Grüne nicht viel.
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Unterschiedlich sind nur die Motive: Die Grünen und die grüne Hälfte der SPD wollen nicht, und die andere Hälfte der SPD kann nicht, weil sie die Finanzen vor die Wand gefahren hat. Die einen haben die Hürde im Kopf, und die anderen haben das Loch im Beutel. Das Ergebnis bleibt gleich: Infrastrukturentscheidungen finden nicht statt.
Das gilt ja auch für Ihre beiden Spitzenvertreter. Herr Schröder hat traurigerweise die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland vorzuweisen, was die westdeutschen Flächenländer angeht, und Herr Lafontaine den höchsten Schuldenstand. Wir haben jetzt erkannt, meine Damen und Herren, wie die Ämterverteilung bei der SPD abläuft: Wer die höchste Arbeitslosigkeit vorweisen kann, wird wirtschaftspolitischer Sprecher, wer die höchsten Schulden vorweisen kann, wird Vorsitzender, und wer den Kombinationswettbewerb gewinnt, den machen sie zum Kanzlerkandidaten.
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Meine Damen und Herren, Deutschland braucht in den Ländern eine Politik, die für eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur sorgt, die Investitionen Vorrang gibt und Arbeitsplätze sichert. Was wir nicht brauchen, ist ein rot-grünes Bündnis gegen Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen.
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