emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Die Sitzung wird fortgesetzt, und zwar mit Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern ({0})
- Drucksachen VI/9, VI/332, VI/1573, VI/1684 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/ 1893 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jenninger
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksachen VI/1885,zu VI/1885 Berichterstatter: Abgeordneter Liedtke Abgeordneter Wagner ({3})
({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter zur zweiten Lesung das Wort? - Bitte schön, Herr Wagner!
wagner (NA), 1971-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Beratung im Haushaltsausschuß hat sich der Innenausschuß heute noch einmal mit dem Entwurf eines Ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetzes beschäftigt. Wir schlagen Ihnen in einem Nachtrag vor, folgende Änderungen vorzunehmen.
1. Art. V Abschnitt 1 § 5 wird gestrichen. Dieser Artikel betrifft das Rechtsstellungsgesetz. Hierzu gibt es in allen Fraktionen Vorschläge, die noch nicht ausdiskutiert sind. Deshalb ist die Streichung im jetzigen Zeitpunkt angebracht. Die Folge daraus: die §§ 6 bis 9 werden §§ 5 bis 8.
2. In Art. VII Nr. 6 werden die Worte „§§ 7 bis 9" durch die Worte „§§ 6 bis 8" ersetzt, - eine rein redaktionelle Änderung.
3. Ein weiterer Ergänzungsantrag bezieht sich auf § 60 dieses Gesetzes. Hier hat es Meinungsunterschiede in der Bewertung gegeben. Der Innenausschuß schlagt vor, den Entschließungsantrag unter Nr. III Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: Nach den Worten „... Bund und Ländern ist." wird folgender Absatz eingefügt:

Wagner ({0})
Der Gesetzgeber will durch § 60 des Bundesbesoldungsgesetzes den Gedanken Rechnung tragen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 11. Juni 1958 - Az. 1 BvR 1/52 und 46/52 - als Leitsatz 2 wie folgt zum Ausdruck gebracht hat:
Es ist ein „hergebrachter Grundsatz" im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, daß den Beamten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren ist. Diesen Grundsatz hat der Gesetzgeber zu beachten.
Die Entscheidung des Gesetzgebers in § 60 BBesG beinhaltet weder eine Automatisierung noch eine Dynamisierung der Beamtenbesoldung.
Ich bitte Sie, den Schriftlichen Bericht des Innenausschusses in diesem Sinne zu ergänzen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Kann ich die Änderungen bekommen?
({0}) : Der Nachtrag
ist verteilt!)
- Liegen sie schriftlich vor?
({1}) - Vielen Dank!
Wird das Wort zur zweiten Lesung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung in zweiter Lesung, und zwar auch über die Änderungen, die Ihnen in dem Nachtrag zu Drucksachen VI/ 1885 vorliegen. Ich gehe davon aus, daß Sie sie zur Kenntnis genommen haben.
Wer diesem Gesetz - Art. I, II, III, IV, V, VI,
VII sowie Einleitung und Überschrift - die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wagner!
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
becker (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In genauso beredten Worten wie der Kollege Hauser hat uns der Kollege Ostmann von der Leye in unserer Fraktion die Notwendigkeit der Zahlung einer „Hauptstadtzulage" vor Augen geführt.
({0})
Wir haben in der interfraktionellen Arbeitsgruppe übereinstimmend folgenden Weg beschritten. Wir wollen die vielen Zulagen, die in den letzten Jahren in allen möglichen Bereichen und aus allen möglichen Gründen - manche mußten sogar erfunden werden - gezahlt worden sind, nun im Rahmen einer Vereinheitlichung, soweit es geht, abbauen. Wir müssen dabei den unpopulären Weg gehen, daß wir erst noch Zulagen im Bund zahlen, um dann Mitte des nächsten Jahres in der Lage zu sein, diese gezahlten Zulagen in der neuen Grundgehaltstabelle zu vereinigen.
Wenn Sie jetzt die Frage stellen, wo Herr Ostmann von der Leye ist, muß ich Sie fragen: wo war die CDU zehn Jahre lang, als es um eine solche Zulage ging?
({1})
Denn in diesen zehn Jahren hätten Sie so etwas schließlich durchsetzen können.
Ich möchte hier nur noch einmal unseren Grundsatz unterstreichen und darauf hinweisen, daß uns viele Anträge zugegangen sind, sei es vom Kohlebeauftragten, der in seiner Behörde vom Ministerium abgeordnete Leute beschäftigt, sei es von anderen, die etwa die Frage aufwarfen, ob man dieser oder jener Gruppe für eine besondere Tätigkeit noch eine weitere Zulage oder ob man bei den oberen Bundesbehörden solche Zulagen zahlen sollte. Alle diese Probleme sind uns, ich möchte sagen, waschkörbeweise auf den Tisch gelegt worden. Wir haben uns allesamt entschlossen, interfraktionell noch einmal festzustellen, daß wir das Gesamtproblem der Zulagenzahlung in einer weiteren Etappe unserer Beratungen erneut sehr sorgfältig durchleuchten wollen. Dabei werden wir sicherlich auch das vorhin angeschnittene Problem berücksichtigen.
Ich wollte hier nur begründen, warum wir uns jetzt nicht dazu durchringen konnten, eine Extralösung zu schaffen. Sie hätte nämlich Auswirkungen auf Zulagenzahlungen in Ballungsräumen, z. B. in Frankfurt am Main und im Ruhrgebiet, auf Sonderzuschläge in München und ähnliches mehr gehabt. Das war der Grund, und das wollte ich dem KolBecker ({2})
legen Hauser von dieser Stelle noch einmal gesagt haben.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Innenausschusses möchte ich bei Abschluß dieser Beratungen einige Bemerkungen machen, weil die Art und Weise der Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe festgehalten werden sollte und weil sie vielleicht auch in Zukunft in schwieriger Situation helfen kann.
Dem Innenausschuß waren vier Gesetzentwürfe überwiesen worden, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, zwei Initiativgesetzentwürfe aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion und ein Gesetzentwurf des Bundesrates, das ganze vor dem Hintergrund einer Änderung des Grundgesetzes. Man hat einen ganz neuen Weg beschritten, der in dieser Weise, soweit ich sehe, seit langem nicht mehr gegangen wurde. Es haben sich fünf Kollegen aus dem Innenausschuß, die Kollegen Liedtke, Wagner, Berger, Becker und Krall, der außerordentlich schwierigen Aufgabe unterzogen, ein Besoldungskonzept zu erarbeiten, und es haben sich vom Haushaltsausschuß die Kollegen Leicht, Jenninger, Hermsdorf, Säckl und Kirst der Aufgabe unterzogen, jeweils zu prüfen, inwieweit das Besoldungskonzept, das erarbeitet wurde, in den Haushaltsplänen dieses Jahres und der nächsten Jahre zu verkraften ist. Wir haben Anlaß, als Bundestag diesen Kollegen sehr herzlich zu danken für die außerordentlich schwierige Arbeit, die sie geleistet haben, und insbesondere dafür, daß sie diese Arbeit in so kurzer Zeit geleistet haben.
({0})
Es kam aber noch eine Besonderheit hinzu. Die Länder - nicht in ihrer Vielzahl, sondern: die Länder, vertreten im Bundesrat - haben diese Arbeit ganz entscheidend unterstützt. Hier dürfen wir insbesondere dem Herrn Finanzminister Wertz aus Nordrhein-Westfalen danken. Es hat sich auch hier ein ganz neuer Weg der Zusammenarbeit gezeigt, der so aussah: Die interfraktionelle Arbeitsgruppe hat ihr Konzept informell dem Bundesrat zugestellt, und informell haben sich drei Ausschüsse des Bundesrates, der Innenausschuß, der Rechtsausschuß und der Finanzausschuß, mit diesem Gesetzentwurf befaßt und haben ihre inoffizielle Meinung gesagt, so daß bei der Schlußberatung und insbesondere hei der Beratung im Innenausschuß die Vorstellungen des Bundesrates mit berücksichtigt werden konnten. Das ist ein anerkennenswerter Versuch, sich auch einmal über die Schranken der Geschäftsordnung hinwegzusetzen und einen Weg zur Zusammenarbeit zwischen den beiden gesetzgebenden Häusern zu finden.
Anerkennung verdient die Mitarbeit des Innenministeriums und des Finanzministeriums bei dieser
ganzen Arbeit und - ich darf das als Vorsitzender dieses Ausschusses sagen - die des Personals des Ausschusses für innere Angelegenheiten, die sich tagelang bis tief in die Nacht hinein dieser Aufgabe gewidmet haben.
({1})
Wir sollten uns als Bundestag gelegentlich an eine solche freischöpferische, flexible Arbeitsmethode erinnern, um in schwierigen Fällen eine Lösung zu finden. Das ist dann möglich, wenn sich Kollegen zusammenfinden, die gewillt sind, diesem Hause ein positives Ergebnis vorzulegen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung.
Bevor wir zur Schlußabstimmung kommen, möchte ich noch einmal auf den Nachtrag zur Drucksache VI/1885 und auf folgende Berichtigungen hinweisen.
Auf Seite 13 muß es in der linken Spalte bei § 13 Abs. 3 Satz 1 richtig heißen „und der Absätze 1 und 2 vermindern", nicht „Abs. 1 a".
Auf Seite 28 muß es richtig heißen „Mittelschulrektoren als Leiter von Mittelschulen mit bis zu vier Klassen", nicht „Mittelschulkonrektoren".
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich frage nun nach Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist in dritter Beratung mit sehr großer Mehrheit gegen einige Stirn-men angenommen worden.
Der Ausschuß beantragt ferner unter II, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich stelle Zustimmung fest.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Wagner das Wort zu den Entschließungsanträgen des Innenausschusses.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich glaube, ich kann über die Entschließungsanträge insgesamt abstimmen lassen. Ich nehme noch einmal ausdrücklich auf die Ergänzung der Entschließungsanträge Bezug.
Wer den in der Drucksache VI/ 1885 vorgelegten Entschließungsanträgen mit der Ergänzung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Meine Damen und Herren, ich stelle insoweit - bis auf die Stimmenthaltung - Einmütigkeit im Hause fest.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 160 auf. Hierzu liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Pfeifer vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
liedtke (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sprach vorhin für die SPD-Fraktion von den vielgeliebten Lehrern. Ich stelle fest, das ist bei der CDU desgleichen der Fall.
({0})
Es hat noch niemand fertiggebracht, ein Schwein zu verzehren, bevor man es geschlachtet hat.
({1})
- Ja, der Vergleich kommt jetzt. - Wir haben vorhin einmütig festgestellt - ich verlese einmal den
Gesetzestext -: „Die am 1. Januar 1971 bestehenden Lehrämter sind übergangsweise wie folgt in die Besoldungsordnungen einzustufen." Diese übergangsweise Regelung wird von uns beendet, sobald die Bildungsreform die Normen gesetzt hat. Wir wissen von den Kollegen, daß das vor Ende dieses Jahres nicht der Fall sein kann. Wir wissen von uns selbst, daß wir dann, wenn wir diese Maßstäbe haben, unverzüglich an die richtige Einstufung der Lehrer gehen. Wir nehmen also Ihren Entschließungsantrag gerne in den Innenausschuß mit. Nur müssen Sie wissen, was wir alle schon wissen: er muß bis Ende des Jahres liegenbleiben. Ob dann A 14 oder etwas mehr oder weniger herauskommt, muß man dann sehen; das entscheiden die Leute, die den Bildungsplan machen, und das sind nicht zuletzt die Kultusminister der Länder. Sie stoßen also auf unser Wohlwollen, und wir stoßen auf Ihr Verständnis, daß dieser Entschließungsantrag erst wieder lebendig werden kann, wenn das Jahr sich dem Ende zuneigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Evers.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Meine Damen und Herren, ich darf erwähnen, daß dies die erste Rede des Kollegen Dr. Evers in diesem Hause war.
({0})
Es ist vielleicht kein Zufall, daß er als ehemaliger Stadtkämmerer zu diesem Thema das Wort ergriffen hat. Herzlichen Glückwunsch!
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
ollesch (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1955, eingebracht vom Bundesrat, ist veranlaßt durch die zur Zeit stattfindenden Diskussionen um die Sicherung der finanziellen Basis der Nahverkehrsunternehmen, die besonders im Jahr 1970 eine erhebliche Verschlechterung ihrer Ertragslage hinnehmen mußten. Die vornehmlich durch Personalkostensteigerung bedingten Kostensteigerungen konnten durch Rationalisierungen nicht mehr aufgefangen werden und hatten Tarifanhebungen zur Folge, die erhebliche Beunruhigung bei den Benutzern der Nahverkehrsmittel verursacht haben.
Die schwierige Situation der Unternehmen für den öffentlichen Personennahverkehr, worunter ich auch - das sei ausdrücklich festgestellt - die privaten Träger dieses Verkehrs verstehe, ist seit langem bekannt. Es hat in der Vergangenheit Versuche gegeben, ähnlich wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, zur Entlastung der öffentlichen Nahverkehrsmittel beizutragen.
Herr Dr. Evers, wenn Sie hier schon vorab die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Entwurf verkünden und wenn Sie Zitate vom derzeitigen Bundesverkehrsminister anführen, dann lassen Sie mich auch einen Kronzeugen für die im Gesetzentwurf angeführte Haltung der Bundesregierung aufzeigen, der Ihrer Fraktion angehört. Der damalige Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß, der von Ihnen heute noch als die Kapazität auf dem Gebiet des Finanzwesens gefeiert wird, hat mit eben den gleichen Argumenten wie die Bundesregierung Anträge der Verkehrsunternehmen abschlägig entschieden. Wir freuen uns über Ihren Sinneswandel. Nur scheint es, er ist durch die Oppositionsstellung bedingt,
({0})
in der Sie nicht mehr Verantwortung für die Bundesfinanzen zu tragen haben.
({1})
- O nein, das war im August 1969 nach der von Ihnen durchgeführten Finanzreform. Die Lage der Gemeinden hat sich seit 1969 nicht wesentlich verschlechtert - ({2})
- Hören Sie doch einmal zu! - Die Lage der Gemeinden hat sich von 1969 bis heute nicht wesentlich mehr verschlechtert als die Lage der Länder und des Bundes. Darüber gibt es doch gar keinen Zweifel.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Evers?
ollesch (NA), 1971-03-03:
Gern.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Evers!
evers (NA), 1971-03-03:
Herr Kollege Ollesch, sind Sie bereit, einzuräumen, daß die von mir als Junktim genannten beiden Voraussetzungen der Maßnahmen der Bundesländer und der Gemeinden überhaupt erst seit dem Jahre 1969 eingetreten sind?
ollesch (NA), 1971-03-03:
Ich bin bereit, Ihnen das einzuräumen. Aber da Sie so global darauf hinweisen und Zitate erwähnen, die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bedeuten könnten, darf ich darauf hinweisen, daß Ihr Kollege Dr. Strauß die gleiche Argumentation vorgebracht hat, nämlich daß es nicht vornehmlich Sache des Bundes, sondern Sache der Länder und der Gemeinden sei, hier auf Abhilfe zu dringen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maucher?
ollesch (NA), 1971-03-03:
Ja, gern.
maucher (NA), 1971-03-03:
Herr Kollege Ollesch, Sie sagten vorhin, die finanzielle Lage der Gemeinden

sei 1971 nicht schlechter als 1969. Wären Sie bereit, den Unterschiedsbetrag oder das Defizit, das den Gemeinden zum Teil entstanden ist, etwa durch eine entsprechende Regelung über die Länder auszugleichen?
ollesch (NA), 1971-03-03:
Es gibt keine besonderen Begründungen dafür, daß die finanzielle Lage der Gemeinden sich wesentlich mehr verschlechtert hätte als die finanzielle Lage von Bund und Ländern. Daran gibt es keinen Zweifel.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Wagner?
ollesch (NA), 1971-03-03:
Bitte schön!
wagner (NA), 1971-03-03:
Herr Kollege Ollesch, darf ich Ihre letzte Antwort und auch Ihre vorherige Äußerung dann so verstehen, daß Sie den Gemeinden als Trost für ihre schlechte Finanzlage nun einfach ,die Tatsache anbieten wollen, daß seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung die Finanzlage des Bundes und der Länder sich ebenso verschlechtert habe wie diejenige der Gemeinden?
ollesch (NA), 1971-03-03:
Herr Kollege, Sie haben nicht genau zugehört. Wenn Sie hier argumentieren, daß die Finanzlage der Gemeinden sich seit 1969 so schrecklich verschlechtert habe, sag ich: es gibt keine Begründung dafür, daß sich gerade die Finanzlage der Gemeinden mehr hätte verschlechtern müssen als die Finanzlage von Bund und Ländern. Das müssen Sie halt verstehen. Das hat mit dem Amtsantritt der Bundesregierung allerdings überhaupt nichts zu tun. Es wäre ja etwas zu simpel, nun alles der Bundesregierung zuzuschreiben, was an Veränderungen eingetreten ist. Nicht einmal alle positiven Veränderungen schreiben wir nur der Aktion der Bundesregierung zu.
Die schwierige Situation ist seit langem bekannt. In der Vergangenheit ist versucht worden, im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Bereitstellung von Mitteln aus der Mineralölsteuer Einrichtungen für den Personennahverkehr zu fördern. Dieser Weg wird fortgesetzt. Wir haben das vor kurzem in gesetzliche Form gegossen.
Dieser Weg ist aber keine Hilfe zur Abdeckung der Kosten bei der Durchführung der Verkehre. Die Fahrpreise besonders für Kurzstrecken haben eine Höhe erreicht, die die allgemein vertretene Zielsetzung der Verkehrspolitik, die Umleitung des Personenverkehrs vom Individualverkehr zum Massenverkehr zu erreichen, erheblich gefährden kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hein?
ollesch (NA), 1971-03-03:
Bitte!
hein (NA), 1971-03-03:
Herr Kollege Ollesch, wären Sie bereit, zuzugeben, daß
die Erhöhung der Kosten bei den Investitionen und bei den Personalausgaben der Gemeinden mit 1,7 Milliarden DM im Jahre 1970 doch erheblich zu Buche schlägt?
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Vehar.
Vehar ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um zu einem bestimmten Thema Stellung zu nehmen, nämlich zu dem Anteil der privaten Unternehmer am öffentlichen Nahverkehr.
Bevor ich auf diese meine Ausführungen komme, möchte ich kurz auf das eingehen, was Herr Dr. Apel im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Dr. Evers gesagt hat. Sie haben gesagt, Herr Dr. Apel, Herr Kollege Dr. Evers habe Sie nicht vollständig zitiert. Ich habe Ihre Ausführungen aus der Sitzung vom 2. Dezember vorigen Jahres vorliegen, Seite 4551. Sie haben zu dem Problem des öffentlichen Personennahverkehrs Ihre Ausführungen gemacht und dabei insbesondere das Problem der Befreiung des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mineralölsteuer angeschnitten. Sie haben für die SPD-Fraktion erklärt, daß Sie dieser Forderung mit großer Aufgeschlossenheit gegenüberstehen. Sie haben daran allerdings einige Bedingungen geknüpft,
({1})
die wir auch unterstreichen. Danach müßten natürlich die öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen ihrerseits auch darauf bedacht sein, die Preise zu erheben, die sie am Markt bekommen und die ihnen genehmigt werden. Ich glaube, daß im Prinzip das, was Herr Dr. Evers hinsichtlich Ihrer damaligen Einstellung gesagt hat, richtig ist. Ich darf dem sogar noch hinzufügen, daß der Kollege Ollesch in dieser Sitzung die gleichen Ausführungen gemacht hat. Ich wundere mich nicht darüber, daß diese damaligen Ausführungen heute etwas korrigiert werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
apel (NA), 1971-03-03:
Herr Kollege Vehar, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich damals gesagt habe, daß wir dem mit großer Aufgeschlossenheit gegenüberstehen, daß wir aber erwarten, daß von denjenigen Kontennormalisierung gemacht wird, die den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen Lasten auferlegen, die betriebsfremd sind, daß dies ein wesentlicher Teil unseres Fraktionskonzepts war und daß ich insofern mit anderen Worten genau das gleiche wie damals gesagt habe und mich nicht korrigiert habe, wie Sie meinen?
vehar (NA), 1971-03-03:
Ich nehme das sehr gern zur Kenntnis, Herr Dr. Apel. Ich werde Sie bei den Beratungen im Verkehrsausschuß unter noch vollständigerer Verwendung Ihrer Zitate aus der Sitzung vom 2. Dezember daran erinnern.
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 103. Sitzung. Bonn., Mittwoch, den 3. März 1971 6049
Dann haben Sie gesagt, Herr Dr. Apel, was die 175 Millionen DM Betriebsbeihilfen betrifft, um die es nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates geht, es handle sich hier nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Dabei haben Sie auf die Situation der Bahn und der Post verwiesen. Dazu möchte ich sagen: das ist ein sehr schlechtes Beispiel. Denn Bahn und Post sind bei diesen Beihilfen „nur" mit 55 Millionen DM betroffen. Aber die Situation bei der Bahn und der Post ist eine ganz andere als bei den VÖV-Betrieben und insbesondere beim privaten Gewerbe. Bei der Bahn und bei der Post würde eine Zuwendung von 55 Millionen DM für Betriebsbeihilfen praktisch nur bedeuten, daß man das Geld, das man wegen der Defizite jährlich ohnehin gibt, in Höhe von 55 Millionen nur aus einer anderen Tasche nimmt. Anders ausgedrückt: praktisch handelt es sich hier im Augenblick gar nicht um eine zusätzliche Belastung des Bundes von 175 Millionen DM, sondern um eine Belastung von etwa 120 Millionen DM.
Ich möchte Ihnen sagen, wie die Situation bei den VÖV-Betrieben aussieht, beim Verband öffentlicher Verkehrsunternehmungen. Ihnen ist bekannt, daß das Defizit im vergangenen Jahr etwa 500 Millionen DM betragen hat. Bei einem Kostenaufwand von 2,6 Milliarden DM haben die Betriebe insgesamt 2,1 Milliarden DM eingenommen. Wenn den Betrieben 80 Millionen DM an Betriebsbeihilfen gewährt würden, wäre das doch immerhin eine Verminderung des Defizits um 15 %. Ich glaube, wenn die Betriebe selbst mit einer solchen Regelung sehr zufrieden wären, sollten wir nicht päpstlicher als der Papst sein und sagen, es handele sich nur um einen Tropfen auf den heißen Stein.
apel (NA), 1971-03-03:
Herr Kollege Vehar, übersehen Sie dabei nicht, daß dieses Defizit der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen in diesem Jahr auf den Betrag von i Milliarde DM zusteuert so die Zahlen des Verbandes - und daß die Zahlung dann in der Tat nur noch runde 10 % ausmachte und bei Zunahme des Defizits laufend abnähme, wenn nichts geschähe?
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es dann doch ein Tropfen auf den heißen Stein wäre, wenn von 10 DM Defizit gerade eine DM von uns abgegolten würde, 9 DM aber übrigblieben?
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Wenn immer nur eine Überziehung von einer Minute vorläge, wären wir in der Abwicklung der Geschäfte besser dran, Herr Kollege.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haar.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
haar (NA), 1971-03-03:
Bitte schön!
vehar (NA), 1971-03-03:
Herr Kollege Haar, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Gutachterkommission, die 1961 auf einstimmigen Beschluß des Bundestages ihre Arbeit aufgenommen und 1964 ein Gutachten vorgelegt hat, dem Bundestag und der Bundesregierung ausdrücklich auch die Befreiung von gewissen Steuern dazu gehört auch die Mineralölsteuer -, mit der Begründung empfohlen hat, daß eine solche Befreiung eine wettbewerbsneutrale Hilfe für alle im öffentlichen Personennahverkehr tätigen Verkehrsträger darstellt?