Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe über die NATO-Frühjahrstagung in Paris zu berichten. Die Bundesregierung sieht in der Einladung Frankreichs zur Abhaltung dieser Tagung in der französischen Hauptstadt eine erneute Bekräftigung der Stellung Frankreichs im westlichen Bündnis. Präsident Mitterrand und Premierminister Mauroy haben das in ihren Ansprachen eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht.
Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff.
So heißt es in der Bonner Friedenserklärung der
NATO vom 10. Juni 1982, so bekräftigten es die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in Williamsburg, und so steht es im Kommuniqué der NATO-Frühj ahrstagung vom 10. Juni 1983.
Das Bündnis des Westens ist ein Bündnis zur Bewahrung des Friedens, ein Bündnis nicht zum Führen oder gar zum vermeintlichen Gewinnen eines Krieges. Es ist ein Bündnis zur Verhinderung eines Krieges in Europa und in allen anderen Teilen des Bündnisgebietes.
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Unsere Strategie ist eine Strategie der Kriegsverhinderung. Bewahrung des Friedens - zu diesem Ziel haben sich die Mitgliedsstaaten der NATO verbunden, dafür werden unsere Soldaten ausgebildet, und allein dafür sind sie ausgerüstet. Der Dienst in der Bundeswehr ist Friedensdienst. In diesem Bewußtsein leisten junge Menschen ihren Wehrdienst. Sie haben in diesem Dienst Anspruch auf unsere Anerkennung und auf unsere Solidarität.
Das Bündnis will Frieden in Freiheit sichern. Menschenwürde und Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmungsrecht - das sind die Werte, zu deren Schutz wir uns im westlichen Bündnis zusammengeschlossen haben.
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Deshalb sprechen wir von einer Gemeinschaft der Werte.
Sie rufen „Türkei". Ich sage Ihnen auch an dieser Stelle: Es zeichnet dieses Bündnis aus, daß die Partner der Türkei die dort Verantwortlichen aufrufen, zur Demokratie zurückzukommen, während im Warschauer Pakt die Partner Polens Polen daran hindern, mehr Gewerkschaftsrechte zu schaffen.
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Weil wir uns zu Freiheit und Menschenrechten bekennen, sprechen wir von einer Gemeinschaft der Werte in diesem Bündnis.
Das bedeutet: Je freiheitlicher unsere Staats- und Gesellschaftsordnung ist, um so verteidigungswürdiger ist sie für unsere Bürger. Freiheit und Gerechtigkeit in unseren Gesellschaften - soziale Gerechtigkeit im Sinne unseres sozialen Rechtsstaatsgebotes - machen die Verteidigungswürdigkeit aus, die den Bürger in Uniform und in Zivil erfüllen muß,

wenn er aufgerufen ist, für unsere Staats- und Gesellschaftsordnung einzutreten.
Das NATO-Kommuniqué bekräftigt deshalb, daß die Stärke und die Sicherheit der Mitgliedsstaaten auch auf ihrer sozialen Stabilität und auf ihrem Fortschritt beruhen. Für uns gehören soziale Stabilität, Fortschritt und Verteidigungsbereitschaft zusammen. Unser Bekenntnis zur Freiheit und sozialer Gerechtigkeit erklärt, warum unser Bündnis mehr ist als eine Militärallianz alten Stils.
Die Wertegemeinschaft des Bündnisses bedeutet auch: Jeder, der sich um den Frieden sorgt, der für den Frieden eintritt, erfährt unsere Achtung und unseren Respekt. So würdigen wir auch die Friedensdiskussion in den Kirchen. Einseitig handelt, wer das öffentliche Eintreten für den Frieden in der DDR lobt, es bei uns aber tadelt. Niemand sollte vergessen, daß die Freiheit, über den richtigen Weg zum Frieden mit allen Mitteln einer demokratischen Auseinandersetzung zu streiten, durch unseren demokratischen Rechtsstaat überhaupt erst möglich wird. Niemand sollte vergessen, daß wir diese Freiheit nur deshalb bewahren können, weil wir Mitglied des Bündnisses sind und unsere Soldaten Friedensdienst für die Freiheit leisten.
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Deshalb begrüßen wir auch die Soldaten unserer Verbündeten - die Amerikaner wie die Europäer - als Garanten unserer Freiheit.
Wer in der Auseinandersetzung über den richtigen Weg zum Frieden das demokratische Mehrheitsprinzip außer Kraft setzen will, wer in der Auseinandersetzung über den richtigen Weg zum Frieden Gewalt an die Stelle von Überzeugung setzen will, legt die Axt an die Grundlagen unserer Freiheitsordnung.
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Aber diese Ordnung ist es gerade, die unser Land erst verteidigungswürdig macht.
Unsere Friedensordnung mit ihrem Toleranzgebot verleiht niemandem einen Absolutheitsanspruch auf den einzigen, den richtigen Weg zum Frieden. Das Grundgesetz garantiert die Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, aber das Grundgesetz begründet zuerst die Gewissensentscheidung der Mehrheit unserer jungen Männer für ihren Friedensdienst als Soldat.
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Es entspricht unserer parlamentarischen Demokratie, daß hier im Deutschen Bundestag auch in Zukunft die Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik entschieden werden, so wie das z. B. in der Vergangenheit bei der Zustimmung zu beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses geschehen ist. Die Bundesregierung wird die Aussprache darüber, so wie das mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 9. Juni und mit der heutigen Regierungserklärung geschieht, immer wieder suchen.
Herr Präsident, die Erklärung von Paris, über die ich hier zu berichten habe, ist eine Botschaft des Friedens. Sie verbindet den Willen zur Verteidigung und zur Festigkeit mit dem Willen zu Rüstungskontrolle, Abrüstung, Zusammenarbeit und Entspannung. Sie bekräftigt damit die Ziele und die Grundsätze des Harmel-Berichts.
Die Erklärung von Paris bestätigt die Einheit des Bündnisses und seine politische Handlungsfähigkeit. Die Mitgliedsstaaten lassen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, ihre Sicherheit und ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten und Freiheit und Gerechtigkeit zu verteidigen. Die Bundesregierung wird das in ihrer Macht Stehende tun, daß niemand unseren deutschen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in Zweifel ziehen oder gar gefährden kann.
Die konsequente Erfüllung der im Bündnis mitformulierten und übernommenen Verpflichtungen ist deshalb Teil unserer außen- und unserer sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit. Sie ist ein unverzichtbares Element der gemeinsamen Anstrengungen, die gemeinsame Sicherheit zu bewahren.
Die Erklärung von Paris bekräftigt den Willen des Bündnisses, durch Verhandlungen Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau herzustellen. Das Ziel der Bundesregierung, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen, ist das gemeinsame Ziel des Bündnisses. Es bleibt dabei - die Pariser Erklärung stellt es noch einmal fest, und sie bestätigt damit voll die Sicherheitspolitik der Bundesregierung -: Verteidigung und Rüstungskontrolle sind integrale Bestandteile unserer Sicherheitspolitik. Verteidigung und Rüstungskontrolle!
Das Bündnis formulierte in Paris eine Strategie für den Frieden. Elemente dieser Strategie sind Dialog und Zusammenarbeit, das Bemühen um wirkliche Entspannung, Gewaltverzicht, Verteidigung und Rüstungskontrolle als integrale Bestandteile unserer aktiven, auf Friedenssicherung gerichteten Politik. Diese Strategie des Friedens geht von der Grundvorstellung aus, daß wir unsere Beziehungen zum Osten weiter positiv entwickeln wollen. Die Feststellung im Kommuniqué, daß es nicht zuletzt in Spannungszeiten wichtig ist, den Dialog aufrechtzuerhalten, unterstreicht den gemeinsamen Willen, alle Möglichkeiten zur Überwindung der gegenwärtigen schwierigen internationalen Lage zu nutzen, im Gespräch mit dem Osten immer wieder geduldig um Fortschritte zu ringen.
Der Besuch, den der Bundeskanzler und ich im Juli der Sowjetunion abstatten werden, ist Ausdruck unserer Dialogbereitschaft. Das gleiche gilt für die Bereitschaft des amerikanischen Präsidenten zu einem wohlvorbereiteten Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Andropow.
Der Verbesserung der West-Ost-Beziehungen dient unsere Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Pakts auf der Grundlage der geschlossenen Verträge. Wichtig für die positive Entwicklung des West-Ost-Verhältnisses sind die wirtschaftlichen Beziehungen. Deshalb haben die Außenminister der NATO in Paris festgestellt, daß der Handel auf der Grundlage handelspolitisch vernünftiger Bedingungen und gegenseitigen Vorteils, der eine präferentielle Behandlung der SowjetBundesminister Genscher
union vermeidet, zu konstruktiven West-Ost-Beziehungen beiträgt. Wir wollen keinen Handelskrieg mit dem Osten.
Die Anerkennung der politisch stabilisierenden Rolle der West-Ost-Handelsbeziehungen findet dort ihre Grenze, wo sie die militärische Stärke der Sowjetunion erhöhen würde.
Von besonderer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland ist die Erwartung der Bündnispartner, daß die Bemühungen unseres Landes um weitere praktische Fortschritte in den innerdeutschen Beziehungen und um Verbesserungen für Reisende in beide Richtungen, Berlin und dem deutschen Volk in beiden deutschen Staaten unmittelbar zugute kommen. Die Bündnispartner machen sich damit die nationalen Interessen der Deutschen zu eigen. Sie anerkennen, daß das deutsch-deutsche Verhältnis Auswirkungen auf das West-Ost-Verhältnis in seiner Gesamtheit hat. Für die Bundesregierung ist diese Haltung der Verbündeten Ermutigung, fortzufahren in ihren Anstrengungen, daß von den deutsch-deutschen Beziehungen positive und nicht negative Impulse für das West-Ost-Verhältnis ausgehen. Wir wissen, daß wir damit deutsche und europäische Interessen wahrnehmen.
Von großer politischer Bedeutung für die Lage nicht nur in Europa, sondern überall in der Welt ist das erneute und uneingeschränkte Bekenntnis der Bündnispartner zu dem Verzicht auf Gewalt. Dieses Bekenntnis gewinnt zusätzliche Aktualität durch die Vorschläge der Staaten des Warschauer Pakts für den Abschluß eines Gewaltverzichtsabkommens, wie sie bei dem Gipfeltreffen des Warschauer Pakts in Prag am 6. Januar 1983 gemacht worden sind. Die Bündnispartner machen klar, daß die Verpflichtung, in den zwischenstaatlichen Beziehungen keine Gewalt anzuwenden, zwischen allen Staaten ohne Ausnahme zu respektieren ist. Das bedeutet: auch zwischen Staaten desselben Bündnisses. Damit erteilt das Bündnis der Breschnew-Doktrin eine klare Absage, d. h. der Verzicht auf die Drohung mit Gewalt muß sich auch im Verhältnis und im Verhalten der Sowjetunion gegenüber der Volksrepublik Polen bewähren.
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Zum Gewaltverzicht gehört nach Auffassung des Bündnisses auch die Beendigung fortdauernder Gewaltanwendung in Afghanistan.
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In dem Hinweis, daß Mäßigung und Verantwortungsbewußtsein seitens der Sowjetunion von wesentlicher Bedeutung sind für die konstruktiven Beziehungen, welche die Bündnispartner mit der Sowjetunion anstreben, liegt zugleich das Angebot, auf dieser Grundlage das West-Ost-Verhältnis zu verbessern und auszubauen.
In der Tat: Mäßigung und Verantwortungsbewußtsein sind die positiven Aspekte des Verzichts auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Sie gehören zur Respektierung der Souveränität der anderen Staaten und dem Bekenntnis zu einer gleichberechtigten, einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit unter den Staaten. Ein solches Verhalten wird in einer Welt, die von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt wird, immer dringender für die Sicherung des Friedens, aber auch für die gemeinsame Entwicklung. Die großen Zukunftsaufgaben der Menschheit, die Überwindung von Hunger, Armut und Krankheit in allen Teilen der Welt und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit, können nur gemeinsam bewältigt werden.
Ein Verhältnis der Gleichberechtigung und der Zusammenarbeit ist auch unverzichtbare Voraussetzung für die von der Bundesregierung gewünschte und gewollte europäische Friedensordnung, in der durch Überwindung der Trennung Europas auch die Probleme der Trennung der Deutschen bewältigt werden können; denn die Erkenntnis, daß Deutschlandpolitik europäische Friedenspolitik ist, muß für das gesamte West-Ost-Verhältnis ihre Gültigkeit haben.
Zu den internationalen Rahmenbedingungen unserer Sicherheit gehört auch die Lage außerhalb des westlichen Bündnisses und außerhalb des Warschauer Pakts. Die Bündnispartner haben deshalb in Paris ihre Aufmerksamkeit auch der Lage in der Dritten Welt zugewendet. Wir wollen, daß die Staaten der Dritten Welt sich politisch, wirtschaftlich und sozial ohne Einmischung von außen frei entwickeln können.
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In dem Bekenntnis zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen und zur Forderung nach Stabilität und Wohlergehen bekräftigt das Bündnis seine Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Dritten Welt.
Ein Vergleich der Aufwendungen der Staaten des westlichen Bündnisses für die Dritte Welt mit den Aufwendungen des Warschauer Pakts zeigt, daß die Bekenntnisse, die aus dem NATO-Kommuniqué sprechen, nicht nur leere Worte sind.
So gab z. B. die Sowjetunion nach Angaben des Londoner Instituts für strategische Studien 1980 für Rüstung 13,5% des Bruttosozialprodukts aus, verglichen mit 3,2% in der Bundesrepublik Deutschland.
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Für Entwicklungshilfe wandte die Sowjetunion hingegen nur 0,14 % des Bruttosozialprodukts auf, während die Bundesrepublik Deutschland allein für die staatliche Entwicklungshilfe 0,43 % des Bruttosozialprodukts bereitstellte.
Noch deutlicher ist der Kontrast, wenn man eine Pro-Kopf-Berechnung anstellt: In der Bundesrepublik Deutschland lagen 1980 die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe bei 57 Dollar pro Kopf, verglichen mit nur 6 Dollar in der Sowjetunion. Wer zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen noch hinzuzählt, was an privaten Investi694 

tionen aus den Staaten des westlichen Bündnisses in die Dritte Welt geht und was unsere Märkte an Absatzmöglichkeiten für Exporte aus den Staaten der Dritten Welt bieten, dem wird zugleich deutlich werden, wer hier einen Nachholbedarf an Werken des Friedens in der Welt hat.
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Die NATO ruft zur Respektierung von Souveränität und echter Blockfreiheit auf. Die Unterstützung wirklicher Blockfreiheit ist die Ablehnung einer Politik der Einflußzonen der Dritten Welt. Das Bündnis erkennt damit den stabilisierenden Beitrag der Blockfreienbewegung zur Sicherung des Weltfriedens und auch zur Wahrung unserer eigenen Interessen an.
Herr Präsident, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie sie auf der Madrider Konferenz verhandelt werden, sind ein Beitrag zur Stabilität in Europa. Die Bundesregierung begrüßt, daß das Bündnis in Paris dem Madrider KSZE-Folgetreffen eine erhebliche Bedeutung zugemessen hat. Wir wollen mit der Fortsetzung des KSZE-Prozesses die in der Schlußakte von Helsinki übernommenen Verpflichtungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Europa und zur Stabilisierung des WestOst-Verhältnisses verwirklichen. Wir wollen als Ziel eine europäische Friedensordnung, wie sie in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gefordert wurde. Das Bündnis bestätigt die Auffassung der Bundesregierung, daß der Vorschlag der neutralen und blockfreien Staaten für ein Schlußdokument in Madrid eine geeignete Grundlage für den Abschluß der Konferenz unter der Voraussetzung begrenzter und angemessener Änderungen darstellt. Wir begrüßen ausdrücklich, daß sich die neutralen und ungebundenen Staaten positiv zu den westlichen Verbesserungsvorschlägen eingestellt haben und daß inzwischen auch Zustimmung aus dem Warschauer Pakt erklärt worden ist. Wir appellieren an die Sowjetunion, sich einer konstruktiven Erörterung der maßvollen westlichen Vorschläge nicht länger zu verschließen. Es sollte möglichst bald ein substantielles und ausgewogenes Schlußdokument verabschiedet werden, das greifbare Fortschritte für die Menschen bringt und das ein präzises Mandat für eine Konferenz über Abrüstung in Europa erteilt. Damit erhielte der mit der Schlußakte von Helsinki eingeleitete KSZE-Prozeß den dringend notwendigen neuen Impuls. Gerade in schwieriger, in einer konfliktgeladenen Zeit müssen wir den KSZE-Prozeß zum Wohle der Menschen und der Völker im geteilten Europa stärken.
Eine Konferenz über Abrüstung in Europa könnte einen bedeutsamen Beitrag zur Vertrauensbildung in ganz Europa - das bedeutet vom Atlantik bis zum Ural - bringen. Die Bundesregierung hat sich seit langem nachhaltig für den französischen Vorschlag für eine solche Konferenz ausgesprochen. Wir halten es für notwendig, daß diese Konferenz als integraler Bestandteil des KSZE-Prozesses Verhandlungen aufnimmt und nachprüfbare, militärisch bedeutsame und verbindliche Verpflichtungen für ganz Europa verabschiedet.
Die Pariser Tagung hat unterstrichen, daß die Bündnispartner für alle Bereiche vertrauensbildende Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei Streitkräften und militärischen Aktivitäten, zur Beseitigung von Furcht und Mißtrauen und damit zur Erleichterung von Abrüstungsverhandlungen befürworten.
Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung hat im vergangenen Jahr die Bedeutung der vertrauensbildenden Maßnahmen hervorgehoben. Inzwischen hat das westliche Bündnis in den START-Verhandlungen ebenso wie in den Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen Vorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen eingeführt. Es wurden außerdem für den nuklearen Bereich für die Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion neue Vorschläge unterbreitet. Das Bündnis hat - das haben die Diskussionen in Paris deutlich ergeben - seine Überzeugung bekräftigt, daß Nachprüfbarkeit und Durchschaubarkeit, Erkennbarkeit wichtige Voraussetzungen für die Stabilisierung des West-OstVerhältnisses und für wirkliche Abrüstungsergebnisse sind. Nichts führt an der Erkenntnis vorbei: Wer nichts zu verbergen hat, kann sich damit einverstanden erklären, daß die Einhaltung von Abrüstungsvereinbarungen überprüft wird.
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Wer aber Transparenz und Nachprüfbarkeit verweigert, setzt sich dem Verdacht aus, daß er etwas verbergen will.
Die Vorbereitung des NATO-Doppelbeschlusses und die öffentliche Diskussion seiner Durchführung in seinen beiden Teilen sind Ausdruck der Transparenz und der Offenheit unserer westlichen Gesellschaften.
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Die vor der Weltöffentlichkeit verschwiegene und auch begonnene Stationierung der sowjetischen Stationierung der sowjetischen SS-20-Raketen beweist den Unterschied zwischen einer demokratischen und einer kommunistischen Gesellschaft.
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Sie verdeutlicht zugleich, welches Maß an Transparenz und Vertrauensbildung der Westen erbringt und wieviel hier die Sowjetunion und ihre Verbündeten noch zu tun haben, um das Mißtrauen in neue, geheime, uns überraschende Rüstungsentscheidungen abzubauen.
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Die Sowjetunion ist aufgerufen, die sich aus dem Selbstverständnis unserer freien Gesellschaften ergebende Sicherheit für alle Staaten der Welt vor Überraschungsrüstungen mit einem ebensolchen der Vertrauensbildung dienenden Verhalten zu beantworten.
Herr Präsident, das Bündnis stellt in der Pariser Schlußerklärung fest, daß Verteidigung und Rüstungskontrolle integrale Bestandteile unserer Sicherheitspolitik sind. Dem entspricht, daß wir die Verhandlungen in allen Abrüstungsbereichen mit


dem Ziel führen, das Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau zu stabilisieren.
Wir wollen die strategischen Rüstungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht nur begrenzen, wir wollen sie reduzieren. Sie sollen signifikant geringer sein.
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Die jüngsten amerikanischen Vorschläge bei den START-Verhandlungen sind geeignet, Bewegungen in diese Verhandlungen zu bringen, wenn die Sowjetunion in dem gleichen positiven Geist reagiert.
Wir wollen Truppenreduzierungen in Mitteleuropa durch die MBFR-Verhandlungen in Wien erreichen. Die Besorgnisse wegen der Gefahren der nuklearen Rüstung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß es vor allem die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes in Europa ist, die eine glaubwürdige nukleare Abschreckung derzeit noch unverzichtbar macht. Wenn es gelänge, die Instabilität zu beseitigen, die sich aus dem sowjetischen Übergewicht ergibt, dann würden sich neue Perspektiven der Abrüstung auch für den nuklearen Bereich ergeben können. Vor allem dürfen wir angesichts der verständlichen und angesichts der berechtigten Sorgen über die atomare Rüstung nicht vergessen, welche Gefahren als Folge der technischen Entwicklung in unserer Zeit auch von der konventionellen Rüstung ausgehen. Die Vernichtungskraft der modernen konventionellen Waffen übertrifft die der Waffen des Zweiten Weltkrieges um ein Vielfaches.
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Es darf nicht zur Verharmlosung der Gefahren auch eines konventionellen Krieges kommen. Deshalb bedeutet für uns Gewaltverzicht: kein Ersteinsatz atomarer, aber auch kein Ersteinsatz konventioneller Waffen. Wir wollen weder einen atomaren noch einen konventionellen Krieg.
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Noch sind die MBFR-Verhandlungen in Wien das einzige Forum für die Kontrolle der konventionellen Rüstung zwischen den Bündnissen. Die Bundesregierung hält diese Verhandlungen trotz ihres auf Mitteleuropa beschränkten Ansatzes für wichtig und setzt sich gemeinsam mit ihren Bündnispartnern nachdrücklich für Verhandlungsfortschritte ein. In Wien sind sich West und Ost darüber einig, daß ein Abkommen gleiche kollektive Höchststärken für beide Seiten beim Personal der Land- und Luftstreitkräfte im Raum der Reduzierungen vorsehen soll. Die Meinungsverschiedenheiten, die einer Einigung noch im Wege stehen, sind bei politischem Willen aller Beteiligten zu überwinden.
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Aber MBFR kann wegen seiner räumlichen Begrenzung auf Mitteleuropa nur einen beschränkten Beitrag zur Stabilisierung des Verhältnisses der
Kräfte im konventionellen Bereich in Europa leisten. Um ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural, in Rüstungskontrollverhandlungen einzubeziehen, brauchen wir eben eine Konferenz über Abrüstung in Europa.
Schon vertrauensbildende Maßnahmen als Ergebnis einer ersten Konferenzphase wären ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Sicherheitslage in ganz Europa. Sie würden gleichzeitig auch günstige Voraussetzungen für Fortschritte in den eigentlichen Abrüstungsverhandlungen schaffen. Langfristiges Ziel muß ein ausgewogenes Verhältnis der Kräfte auch im konventionellen Bereich in ganz Europa sein.
Wir wollen das Verbot der Entwicklung, der Produktion und der Lagerung chemischer Waffen sowie die Vernichtung aller vorhandenen Bestände und Produktionsmittel. Wir geben uns nicht damit zufrieden, daß der Einsatz chemischer Waffen schon durch das Genfer Protokoll von 1925 verboten ist. Es wird auch die Nichtanwendung dieser Waffen nicht dadurch garantiert, daß unser Land schon 1954 auf die Herstellung dieser Waffen verzichtet hat. Diese Massenvernichtungsmittel müssen weltweit beseitigt werden.
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Im Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf kann das von uns gewünschte Ziel erreicht werden, wenn die Sowjetunion daran mitwirkt, Inspektionsmaßnahmen und Möglichkeiten zur Nachprüfung der Einhaltung des getroffenen Verbots auszuarbeiten. Hier - bei Inspektionen und Nachprüfbarkeit - liegt das Schlüsselproblem dieser Verhandlungen. Gerade in diesem Bereich genügen nationale Kontrollen für eine zuverlässige Nachprüfung nicht; es sind internationale Inspektionen und Nachprüfungen vor Ort unerläßlich.
Die Bundesregierung hat wiederholt die Bedeutung eines umfassenden nuklearen Teststopps hervorgehoben. Gerade in diesem besonders sensitiven Bereich ist eine zuverlässige Verifikationsregelung unabdingbar. Daher hält die Bundesregierung Fortschritte in der Arbeitsgruppe des Abrüstungsausschusses, die 1982 für die Problematik der Verifikation und Einhaltung eines umfassenden nuklearen Teststopps eingesetzt wurde, für ausschlaggebend. Wir werden hier wie auch in der Seismologen-Expertengruppe in Genf unseren Beitrag leisten.
Wir wollen einen baldigen Abschluß der Verhandlungen über das Verbot radiologischer Waffen.
Im Genfer Abrüstungsausschuß setzen wir uns für Vereinbarungen ein, die einen Rüstungswettlauf im Weltraum wirksam verhindern.
Die Bundesrepublik Deutschland hat schon vor 29 Jahren, 1954, ihren Verzicht auf ABC-Waffen erklärt. In konsequenter Fortführung ihrer Politik hat die Bundesregierung 1972 das B-Waffen-Übereinkommen unterzeichnet, den ersten multilateralen Vertrag seit dem Zweiten Weltkrieg, durch den eine Waffenart in ihrer Gesamtheit geächtet wurde. Am 7. April 1983 sind wir durch Hinterlegung der Ratifi696 

kationsurkunden Vertragspartei des B-WaffenÜbereinkommens geworden. Die darin vorgesehene Konsultations- und Beschwerdemöglichkeit bei dem Verdacht einer Vertragsverletzung ist nach unserer Auffassung noch nicht befriedigend. Wir setzen uns deshalb dafür ein, auf einer Sonderkonferenz angemessene Verifikationsregelungen zum B-Waffen-Übereinkommen auszuarbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Aufmerksamkeit und Sorge unserer Bürger konzentrieren sich auf die Verhandlungen über die atomaren Mittelstreckenraketen; sie beschäftigen uns seit Ende der 70er Jahre. Nach wiederholten Aussprachen im Deutschen Bundestag, so am 8. und 9. März, am 4. Juli und am 11. Dezember 1979, stimmte die Bundesregierung dem NATO-Doppelbeschluß am 12. Dezember 1979 zu.
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Dieser Beschluß fand am 14. Dezember 1979 nach der von mir abgegebenen Regierungserklärung die Unterstützung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Es muß zum NATO-Doppelbeschluß festgestellt werden: Erstens. Nicht der Westen, sondern die Sowjetunion hat mit der Mittelstreckenrakete SS 20 eine neue Kategorie der Massenvernichtungsmittel eingeführt.
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Uns bedrohen nicht amerikanische Mittelstreckenraketen, die noch gar nicht aufgestellt sind, sondern sowjetische SS-20-Raketen, die in immer größerer Zahl auf uns und die anderen Teile Westeuropas gerichtet werden. Sie wollen wir durch Verhandlungen beseitigen.
Zweitens. Der Doppelbeschluß von 1979 ist der Versuch, durch Verhandlungen zu vermeiden, daß aus dieser sowjetischen Vorrüstung automatisch ein neuer Rüstungswettlauf wird.
Drittens. Wir wollen den gänzlichen Verzicht auf sowjetische und auf amerikanische landgestützte Mittelstreckenraketen. Dieser gänzliche Verzicht dient dem Frieden und den Interessen der Völker Europas am besten.
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU -
Zurufe von den GRÜNEN)
Viertens. Wir betreiben keine Politik des Alles oder Nichts; deshalb unsere Bereitschaft, auch auf ein Zwischenergebnis einzugehen. Wir sind bereit, auf einen teilweisen Verzicht der Sowjetunion auf die schon stationierten SS 20 mit einem teilweisen Verzicht auf die Nachrüstung zu antworten. Wir wollen konkrete Verhandlungsergebnisse. Jede schon stationierte sowjetische Rakete, die durch Verhandlungen beseitigt wird, jede amerikanische Rakete, die deshalb hier weniger stationiert werden muß, ist ein Gewinn für uns alle, im Westen und im Osten.
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Fünftens. Die westlichen Verhandlungsangebote, sowohl das Angebot einer beiderseitigen Null-Lösung wie das eines Zwischenergebnisses, sind im
Bündnis gemeinsam erarbeitet worden, und sie werden von den Vereinigten Staaten entsprechend den Beschlüssen im Bündnis bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion vertreten. Wer die Verhandlungsziele des Westens bei den Genfer Verhandlungen als gegen europäische Interessen gerichtet oder sie als Beweis angeblicher amerikanischer Verhandlungsunwilligkeit denunziert, der führt die Öffentlichkeit in unseren Ländern irre.
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Wir sind bereit, jeden ernsthaften sowjetischen Vorschlag zu prüfen und zu beantworten.
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Sechstens. Die Entscheidung über die Stationierung ist 1979 mit dem Doppelbeschluß getroffen worden.
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In der Regierungserklärung vom 14. Dezember 1979 heißt es - ich zitiere wörtlich -:
Das Vereinigte Königreich, Italien und die Bundesrepublik Deutschland haben schon jetzt der Dislozierung auf ihrem Boden, zu der es in drei bis vier Jahren kommen wird, zugestimmt.
Das ist damals bei keiner Fraktion auf Widerstand gestoßen.
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Die Pariser NATO-Erklärung vom 10. Juni 1983 stellt fest - ich zitiere wiederum -:
Wenn konkrete Verhandlungsergebnisse ausbleiben, werden die Dislozierungen, wie geplant, beginnen, wie das bereits im Dezember 1979 entschieden worden ist.
Die Bundesregierung steht zu der damals übernommenen Verpflichtung.
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Siebtens. Die Stationierung kann ganz oder teilweise vermieden werden, wenn die Sowjetunion ganz oder teilweise auf ihre Vorrüstung verzichtet. Wenn es zu einem konkreten Verhandlungsergebnis kommt, wird der Westen seinen Nachrüstungsbedarf im Sinne des Doppelbeschlusses prüfen. Der Schlüssel für den Erfolg der Verhandlungen liegt in Moskau.
Achtens. Es war 1979 die Auffassung der Bundesregierung und der Fraktionen des Deutschen Bundestages, daß die französischen und britischen Systeme nicht berücksichtigt werden, weil sie nach Zweckbestimmung, Struktur und Umfang nicht bestimmt und nicht geeignet sind, die sowjetische Mittelstreckenbedrohung auszugleichen. An dieser Beurteilung hat sich für die Bundesregierung und für das Bündnis bis heute nichts geändert. Die damals maßgeblichen Gründe bestehen auch heute fort.


Neuntens. Die Bedrohung Westeuropas und anderer Regionen der Welt, die der Sowjetunion benachbart sind, schafft für Westeuropa die Gefahr der Abkopplung von den USA und für alle betroffenen Regionen die Gefahr atomarer Erpressbarkeit. Der Doppelbeschluß der NATO wurde im europäischen Interesse gefaßt und nicht in erster Linie im Interesse der USA. Die Europäer würden ihre Sicherheit verspielen, wenn ihre Bereitschaft, das für die eigene Sicherheit Erforderliche zu tun, geringer wäre als der Wille der Vereinigten Staaten, zur Wahrung der gemeinsamen Sicherheit beizutragen.
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Zehntens. Konkrete Ergebnisse bei den Mittelstreckenverhandlungen können nur dann erreicht werden, wenn für die Sowjetunion kein Zweifel besteht, daß der Westen mit Festigkeit an beiden Teilen des Doppelbeschlusses festhält. Wer vom NATO-Doppelbeschluß abrückt, wer einen seiner beiden Teile aufgibt, der gefährdet die Abrüstungsverhandlungen in Genf.
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Es kann nicht oft genug wiederholt werden: die Mittelstreckenverhandlungen in Genf eröffnen die große Chance, zum ersten Mal eine ganze Kategorie von Massenvernichtungsmitteln zu beseitigen. Das wollen die Völker Europas.
Uns bedrückt es, noch immer unter der sowjetischen SS-20-Bedrohung leben zu müssen, wie es auch die Völker in Ost-Asien und in anderen Regionen der Welt bedrückt.
Die ASEAN-Staaten empfinden das, und die zustimmung des japanischen Ministerpräsidenten zu der sicherheitspolitischen Erklärung von Williamsburg war doch nicht Ausdruck der Veränderung des Charakters dieser Gipfelbegegnung. Nein, diese Zustimmung des japanischen Ministerpräsidenten ist Ausdruck der zunehmenden Sorge auch Japans wegen der sowjetischen SS-20-Bedrohung auch gegenüber Ost-Asien.
Unser Ziel bleibt es, die Anhäufung atomarer Potentiale abzubauen und sie nicht zu vergrößern.
Der NATO-Doppelbeschluß verfolgt dieses Ziel. 1980 hat die NATO in Ausführung des NATO-Doppelbeschluses 1 000 atomare Sprengköpfe aus Europa abgezogen, leider bisher ohne eine entsprechende sowjetische Gegenleistung.
Die Möglichkeit, weitere atomare Sprengköpfe in diesem Jahr abzuziehen, wird geprüft. Die Bereitschaft der Sowjetunion zu Vereinbarungen über die Reduzierung atomarer Waffen kürzerer Reichweite könnte diese Entwicklung beschleunigen.
Das Bündnis geht in seinen Entscheidungen vom Grundsatz gleicher Sicherheit aus. Der Wille, dieses Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau zu schaffen, ist die Absage an jeden Rüstungswettlauf.
Einseitige Abrüstung allerdings kann bestehendes Gleichgewicht gefährden oder vorhandene Überlegenheit weiter verschärfen. Wir wissen, daß der Grundsatz gleicher Sicherheit auch die berechtigten Interessen der anderen Seite berücksichtigen muß. Aber wir wissen auch, daß die Hinnahme von Überlegenheit der anderen Seite in Europa nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit schaffen würde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Chance, die 80er Jahre zu einem Jahrzehnt der Abrüstung zu machen, ist noch immer gegeben. Die Verhandlungen über die strategischen Waffen, über die Mittelstreckenwaffen, über Truppenreduzierungen in Mitteleuropa, die Einsetzung einer Europäischen Abrüstungskonferenz und schließlich im Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen bieten dazu die Möglichkeit. Niemals zuvor wurde in solcher Breite zwischen West und Ost international über Rüstungskontrolle und Abrüstung verhandelt.
Die Bundesregierung bemüht sich, in allen diesen Verhandlungen positive Impulse für Fortschritte zu geben. Wir tun das in dem Bewußtsein, daß Deutsche diesseits und jenseits der Grenze leben, die mitten durch Europa geht. Wir tun es im Bewußtsein unserer geschichtlichen Verantwortung für den Frieden in Europa. Unsere Politik ist seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland Friedenspolitik. Wer unser Land besucht, wird feststellen: die Deutschen wollen nichts anderes, als in Frieden leben und arbeiten. Wir wollen mit allen Völkern in guter Nachbarschaft leben.
Wir haben uns mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis entschieden für die Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Bindungen. Das sind Grundentscheidungen unseres Landes. In beiden Gemeinschaften, in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft, arbeiten wir als ein gleichberechtigtes Mitglied mit unseren Partnern zusammen. Als ein Land im Herzen Europas schaffen wir mit unserer Zugehörigkeit zum Westen politisch, wirtschaftlich und militärisch Stabilität in Europa.
Kraft und Wirksamkeit dieser Gemeinschaften beruhen auf gegenseitigem Vertrauen. Wer unsere Mitgliedschaft in diesen Gemeinschaften in Zweifel zieht, wer das Vertrauen zu den Vereinigten Staaten von Amerika untergräbt, wer eine Neutralisierung der Bundesrepublik Deutschland betreibt, der gefährdet unsere Sicherheit, und der gefährdet die Stabilität in Europa.
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Unser Ringen um einen Abbau des West-Ost-Gegensatzes und unser Bemühen um die Schaffung einer europäischen Friedensordnung dürfen nicht durch einen Marsch der Bundesrepublik Deutschland in die Selbstisolierung zunichte gemacht werden. Jeder Schritt auf dem Wege in die Neutralisierung wäre ein Schritt in die Selbstisolierung.
Wir wissen: Die heute noch unverzichtbare Strategie der Abschreckung - unverzichtbar, weil nur sie unter den gegebenen Verhältnissen einen Krieg verhindern kann - kann nicht für alle Zeit die

letzte Antwort auf die Frage nach Sicherheit in Europa sein.
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Deshalb wollen wir an Stelle des Nichtkrieges durch Abschreckung eine auf Vertrauen gegründete Friedensordnung in Europa schaffen. Aber eben diese Friedensordnung würde gefährdet, wenn die Bundesrepublik Deutschland ihre Zugehörigkeit zum Westen aufgeben und den Platz zwischen West und Ost suchen wollte.
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- Daß keiner es will, kann j a wohl niemand ernsthaft behaupten, Herr Kollege. Ihnen persönlich unterstelle ich das j a nicht.
Wir würden auf diese Weise selbst die Ursachen neuer Rivalität schaffen, wir würden zum Objekt west-östlicher Rivalität, wir würden mit der Neutralisierung zum Spielball der Interessen fremder Mächte werden. Nur als verläßlicher Teil des Westens und mit dem Willen zu aufrichtiger Zusammenarbeit mit dem Osten können wir auch in Zukunft die Politik in Europa mitgestalten.
Wir handeln in dem Bewußtsein, daß nur auf diesem Wege unsere nationalen Interessen wirksam wahrgenommen werden können, denn Deutschlandpolitik kann für uns nur bedeuten europäische Friedenspolitik.
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