deist (NA), 1963-04-24:
Herr Kollege, ich bin darauf vorhin in meinen Ausführungen ja eingegangen. Bis heute kann ich nur feststellen, daß die Haushaltsvorschläge und das, was bei den Haushaltsberatungen zum Ausdruck kommt, deutlich zeigen, daß von einer Zurückhaltung auf dem Gebiet der öffentlichen Ausgaben überhaupt nicht die Rede sein kann, sondern daß die Steigerung der öffentlichen Ausgaben selbst das, was in dieser Vorschau vorgesehen ist, nämlich eine Steigerung von 9 %, offensichtlich noch wesentlich überschreiten wird. Herr Kollege, es finden sich manche goldenen Worte in dem vorliegenden Bericht. Es kommt aber nicht darauf an, ob hier und da ein goldenes Wort eingesprenkelt wird, sondern es kommt darauf an, welche Konsequenzen in dem Bericht selber und welche Konsequenzen in der Wirtschaftspolitik aus den Feststellungen des Berichts gezogen werden. Da kann ich nur feststellen, daß die öffentliche Ausgabenpolitik, die ja von der Mehrheit dieses Hauses bestimmt wird, im Widerspruch zu den Richtlinien des Wirtschaftsberichts steht. Entweder sind die Richtlinien des Wirtschaftsberichts falsch, oder die Politik, die Sie hier treiben, ist falsch; das will ich im einzelnen nicht untersuchen. Jedenfalls lassen sich diese Richtlinien und die Politik, die von der Mehrheit dieses Hauses, insbesondere von Ihrer Partei, Herr Bundeswirtschaftsminister, bestimmt wird, nicht auf einen Nenner bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur noch eine Schlußbemerkung machen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dargelegt, er werde den Akzent der Wirtschaftspolitik in Zukunft mehr auf Stabilität als auf Zuwachs des Sozialprodukts legen.
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- Ja, zur Zeit. Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß es bei der Ausgewogenheit, die eine Wirtschaftspolitik in bezug auf ständige Fortentwicklung und auf Stabilität des Preisniveaus haben muß, durchaus Variationsmöglichkeiten und Variationsnotwendigkeiten gibt, - die Möglichkeit, einmal mehr auf den Zuwachs, ein andermal mehr auf die Stabilität der Verhältnisse Wert zu legen. Nur glaube ich - und ich meinte, ich hätte dafür einiges Zahlenmaterial dargelegt -, daß wir uns bereits in einem Stadium der Entwicklung befinden, in dem die restriktive Politik, die Sie zur Zeit befürworten und die zuzeiten durchaus berechtigt sein mag, durch die wirtschaftliche Entwicklung bereits überholt ist, und daß wir bereits eine Schwäche der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt zu verzeichnen haben. Die Regierung müßte in ihrer Politik die Akzente mehr auf Wachstum als auf die Stabilität legen. Wer die wirtschaftliche Entwicklung sieht und sich ein klein wenig mit dem Zahlenspiel und der Zahlenentwicklung befaßt, kann jedenfalls nicht bestreiten, daß das in unserer wirtschaftlichen Situation ein ernsthafter Diskussionspunkt für uns sein muß.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat über die Art, in der ich argumentiert habe, einige Worte fallen lassen, auf die ich hier nicht eingehen möchte. Ich möchte nur sagen: wenn ein solch umfangreicher Wirtschaftsbericht vorgelegt wird, Herr Bundeswirtschaftsminister, und wir uns hier im Hause mit einem solchen Wirtschaftsbericht befassen, so ist es nur natürlich und entspricht es der Sache wie auch dem kontradiktorischen Charakter demokratischer Verhandlungen, daß von der Seite der Regierung und ihrer Parteien in erster Linie die positiven Elemente und von der Seite der Opposition in erster Linie die negativen Elemente herausgestellt werden. Das ist die normale Arbeitsteilung, bei der die verschiedenen Seiten in einem parlamentarischen Raum angemessen zum Ausdruck kommen.
Ich habe zu Anfang die positiven Gesichtspunkte deutlich herausgestellt und meine, es ist die Aufgabe der Opposition, deutlich zu machen, daß wir in dieser restriktiven Politik, die den ganzen Wirtschaftsbericht durchläuft, bei der augenblicklichen konjunkturellen Situation eine Gefahr sehen. Ich meine, daß, gerade wenn die Opposition diesen Standpunkt deutlich herausstellt, erst die Grundlage gegeben ist für eine sachliche, ordnungsmäßige Diskussion der Probleme, vor denen wir stehen und die wir gemeinsam zu lösen haben. Ich kann deshalb Ihrer Einordnung der Ausführungen der Opposition nicht beistimmen. Wir haben die Aufgabe, auf die kritischen Elemente einer wirtschaftlichen Entwicklung hinzuweisen, damit in der Zusammenarbeit, durch die Darstellung der Regierungsparteien und durch die Darstellung der Opposition, ein tragbares Ergebnis erzielt wird. Wenn wir diese Aufgabe der Opposition verleugnen wollten, würden wir die Demokratie verleugnen.
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