Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Abkommen mit der Sowjetunion zu überleitenden Maßnahmen regelt die finanziellen Fragen abschließend. Dies ist für eine solide Finanzpolitik wichtig.
Das Überleitungsabkommen ist Bestandteil des umfassenden deutsch-sowjetischen Vertragswerkes, zu dem auch der Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen gehört. Die Verträge über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit und über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik sollen in Kürze unterzeichnet werden. Zusammen mit dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland leistet dieses Vertragswerk einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Teilung Deutschlands.
Nach dem Überleitungsabkommen wird die Bundesrepublik für die Jahre 1991 bis 1994 einen Finanzrahmen von insgesamt 12 Milliarden DM aus dem Haushalt bereitstellen sowie der UdSSR einen zinslosen Kredit in Höhe von 3 Milliarden DM mit einer Laufzeit von fünf Jahren ermöglichen. Der Kollege Roth hat bereits auf die Kosten von 1,5 Milliarden DM an Zinsen hingewiesen. Das Abkommen legt fest, daß mit der Auszahlung der vereinbarten Beträge die deutschen Leistungen für den befristeten Aufenthalt

und den Abzug der sowjetischen Streitkräfte erbracht sind.
Der deutsche Finanzbeitrag im Zusammenhang mit dem Abzug der sowjetischen Truppen ist damit klar kalkulierbar. Das Überleitungsabkommen schafft aber auch die Voraussetzungen dafür, daß die sowjetischen Streitkräfte bis spätestens Ende 1994 das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit einer positiven Perspektive verlassen können. Aus diesem Grund liegt der Schwerpunkt des Abkommens bei dem Wohnungsbauprogramm für die zurückkehrenden sowjetischen Soldaten und ihre Familien, für das in Art. 3 des Abkommens der größte Teil des Finanzbeitrages, nämlich 7,8 Milliarden DM, vorbehalten sind.
Die Verwirklichung dieses Wohnungsbauprogramms sowie die ebenfalls vorgesehene deutsche Finanzhilfe von 200 Millionen DM für Ausbildungs-und Umschulungsprogramme - der Kollege Roth hat auch darauf schon hingewiesen - werden die Rückkehr der Soldaten in ihre Heimat erleichtern. Durch den vorgesehenen Einsatz eines Lenkungsausschusses für den Wohnungsbau und einer gemischten deutsch-sowjetischen Arbeitsgruppe für das Ausbildungsprogramm sind wirksame Vorkehrungen für den zweckgerichteten Einsatz des deutschen Finanzbeitrages getroffen worden. Auch das ist sehr wichtig.
Beim Wohnungsbauprogramm werden wir bestrebt sein, die vorgesehenen Mittel zweckgerichtet einzusetzen und damit den Bau möglichst vieler Wohnungen zu ermöglichen. Dabei muß verhindert werden, daß wertvolle Mittel irgendwo versickern. Wir streben auch an, Baukapazitäten in den beigetreten fünf Bundesländern hierfür zu nutzen.
({0})
Insgesamt leistet die Bundesregierung mit den Abkommen einen weiteren konkreten Beitrag im Rahmen der internationalen Bemühungen, der Sowjetunion bei der Überwindung ihrer wirtschaftlichen Probleme zu helfen.
Ich danke Ihnen.
({1})