roland claus (NA), 2014-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man Bundesminister Schäuble zuhört, wie ich es eben
interessiert getan habe, kann ich gelegentlich ein gewisses Verständnis für die Kabinettskollegen aufbringen,
die - ob mit oder ohne Glühwein -, wenn sie Wolfgang
Schäuble begegnen, an den Faust’schen Prolog denken.
Sie alle kennen den Text:

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern und hüte
mich, mit ihm zu brechen.

Vereidigt sind Sie, liebe Kabinettsmitglieder, aber nicht
auf Kabinettsdisziplin, sondern auf das Wohl dieser Republik. Mit diesem Haushalt haben Sie dem Wohl der
Republik aber nicht genutzt, sondern geschadet.

({0})

Ein Gespenst ging in dieser Haushaltswoche im Plenarsaal um. Ich meine das Gespenst der schwarzen Null.
Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie uns vorschlagen, den
Bundesadler abzumontieren und die schwarze Null aufzuziehen.

({1})

Ich glaube, das hatten einige von Ihnen ernsthaft vor.
Aber Sie haben sich nicht getraut, das dem Bundestags6780 

präsidenten anzutragen. Denn ihm gelingt es meistens,
Schaden vom Hohen Hause abzuwenden.

({2})

Dennoch merkt man Ihnen bei aller Beschwörung der
schwarzen Null das schlechte Gewissen an. Auch Sie
merken, dass notwendige Investitionen in die Zukunft
dem Spardiktat zum Opfer fallen. Beleg für Ihr schlechtes Gewissen ist das aus dem Ärmel gezauberte 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Es ist vor seiner
Verkündung nicht einmal Gegenstand im Kabinett gewesen. Es gibt keine Deckung dafür. Null Inhalte sind bisher benannt worden. Das kann man Ihnen so nicht
durchgehen lassen.

({3})

Wir kritisieren diesen Etat auch als einen Haushalt der
sozialen Spaltung. Sie haben nicht an einer einzigen
Stelle die Mehreinnahmen thematisiert. Das haben nur
wir von der Fraktion Die Linke getan. Wir haben aber in
diesem Land enorm gewachsene private Reichtümer; das
kann doch niemand bestreiten. Jetzt warnt die Europäische Zentralbank vor der unseligen Entwicklung der
Schattenbanken. Wir sagen Ihnen: Geld, das als Einnahme aus der Vermögensteuer in den Landeshaushalten
ankommt, kann nicht zum Zocken bei Hedgefonds verwendet werden. So einfach ist das manchmal.

({4})

Enttäuschend ist der Etat auch für Ostdeutschland. Sie
hätten mit dem Haushalt die Rentenlücke zwischen Ost
und West bei der sogenannten Mütterrente schließen
können; das wäre möglich gewesen.

({5})

Die Linke hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
25 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer
eine Spaltung zwischen Ost und West bei den Erziehungsleistungen zuzulassen, passt nicht in die Zeit. Das
wollen wir nicht hinnehmen.

({6})

Neben den Beschwörungen der guten Zusammenarbeit in der Koalition mit Ausnahme des Kollegen Kahrs
- aber seine Platte kennen wir schon - wurde gelegentlich gesagt, es gebe eine uneingeschränkte Unterstützung in der Koalition. Aus Erfahrung weiß ich: Immer
wenn solche enormen, gewaltigen Begriffe bemüht werden, um eine Zusammenarbeit beschwörend schönzureden, steht es in der Wirklichkeit um diese Zusammenarbeit nicht gut.

({7})

Wider besseres Wissen ist der Fraktion Die Linke immer wieder unterstellt worden, sie wolle neue Schulden
machen. Deshalb muss ich zum Schluss wiederholen:
Das Markenzeichen linker Haushaltspolitik gegenüber
der schwarzen Null sind nicht neue Schulden, sondern
sozial gerechte Steuern. Dafür treten wir ein.

({8})