wolfgang meckelburg (NA), 1998-11-20:
Ich stimme
dem so nicht zu, weil ich finde, daß wir eine Menge gemacht haben. Wir haben den Menschen auch eine Menge zugemutet.

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- Hören Sie doch einmal zu, wenn eine Frage gestellt
wird, muß man auch antworten können. - Wir haben den
Menschen mit dem, was wir gemacht haben, eine Menge
zugemutet: mit der Reform des Sozialstaates, mit der
Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze entstehen. Wir haben dabei lernen müssen - das
werden Sie in den nächsten Wochen hier auch lernen -,
daß es keine kleinen Rädchen gibt, an denen man nur
drehen muß, damit Arbeitsplätze entstehen und die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Es ist das Bohren dicker
Bretter und das Inkaufnehmen unpopulärer Maßnahmen.

({1})

Das werden auch Sie in den nächsten Wochen erleben.
Ich werde gleich noch etwas zur Lohnfortzahlung sagen.

({2})

Wir haben sicherlich auch ein paar Kollegen in meiner Fraktion, die es sich mit diesen beiden Themen nicht
leichtgemacht haben. Aber wenn Sie heute unsere Reformen nur zurückdrehen wollen, dann muß ich Ihnen
sagen, daß das einfach nicht mehr geht. Das Zurückdrehen bringt die alten Zeiten nicht wieder, weil inzwischen
Tarifparteien über die neuen Bedingungen verhandelt
haben und weil sich die Wirklichkeit verändert hat. Es
geht einfach nicht mehr. Ich bin gespannt, was aus Ihrem Zurückdrehen wirklich wird.

({3})

Zurück zur Rente. Hier ist Ihre Strategie: Hintertür
offenlassen, um die Reform von Blüm doch noch umzusetzen und um Zeit zu gewinnen. Wenn man dann ein
bißchen weiterschaut: Was erreichen Sie damit? Beitragssenkungen - toll! - und eine Gegenfinanzierung für

die Ökosteuer. Für beispielsweise die Rentner heißt das
nichts anderes als Steuererhöhungen, konkret: Erhöhung
des Benzinpreises, Erhöhung der Heizölsteuer und Einführung einer Stromsteuer. Das ist das Modell „linke
Tasche, rechte Tasche“. Ich habe inzwischen verstanden,
was Sie mit „Neuer Mitte“ meinen: Geld aus der linken
Tasche herausziehen und dann wieder in die rechte Tasche hineinstecken. Das nennen Sie „Neue Mitte“. Das
ist ein bißchen wenig, meine Damen und Herren.

({4})

Wenn man dann noch darüber nachdenkt, daß es Vorschläge gibt, nach denen man mit 60 Jahren in Rente gehen kann, dann weiß man, daß die Zustimmung zu solchen Vorschlägen in der ganzen Republik riesig sein
wird. Die Zustimmung wird aber zurückgehen, wenn die
Leute merken, was damit gemeint ist. Wenn Sie das
einmal ausrechnen: Wenn von denen, die jetzt über 60
Jahre alt sind, nur 20 Prozent diesen Vorschlag „Rente
mit 60“ nutzen würden - man weiß, daß das bei einem
Fall 80 000 bis 100 000 DM kostet -, dann hätten Sie
bei 500 000 älteren Menschen - das sind in etwa diese
20 Prozent -, die das in Anspruch nehmen, Kosten von
40 Milliarden DM. Ich frage Sie: Wo wollen Sie das
Geld hernehmen?

Wenn Sie mit der Idee kommen, die Tarifparteien,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollen in den Tariffonds
einzahlen, dann müssen Sie über die Frage der Beitragssatzsenkung gar nicht mehr reden; dann machen Sie
nämlich einen neuen Topf auf und erhöhen andere Beiträge.

({5})

Der Tariffonds steht außerdem völlig im Widerspruch
zu dem, was Sie hier ständig verkünden: Sie wollen die
Kaufkraft stärken. Wenn der Tariffonds auf Arbeitnehmerseite aus einem Teil der Lohnerhöhung gespeist
werden soll, dann vermindern Sie damit den Kaufkraftzuwachs, dann können Sie die Theorie der Kaufkraft
völlig vergessen.

Herr Riester hat hier von einem neuen Zukunftspakt
der Generationen gesprochen. Das kann nicht ernst
gemeint sein: Sie belasten gerade die junge Generation,
und zwar nicht nur durch die Beiträge, sondern auch
durch die Kosten für den Tariffonds. Junge Leute zahlen
für die Rente ab 60 der derzeitigen Rentnergeneration
und haben selber kaum die Chance, in den Genuß einer
solchen Rente zu kommen. Das ist sozial höchst ungerecht.

({6})

Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, der bisher gar nicht angesprochen worden ist. Auch er ist in
diesem Papier enthalten. Dabei handelt es sich zwar
nicht um eine Rücknahme; aber auch da sind Sie gezwungen, Ihre Garantieversprechen zu erfüllen. Ich
spreche von dem Programm der Bundesregierung zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: „100 000 Jugendliche in Arbeit bringen“. Dieses Programm ist in

einer Änderung des SGB III, Arbeitsförderungsgesetz,
untergebracht. Als ich das erste Mal den Titel „Arbeitsförderungsgesetz“ las, habe ich gedacht: Oh, oh, was
wollen die Damen und Herren von der SPD, die darüber
viel geschimpft haben, denn zurücknehmen?

({7})

Schaut man in dieses Gesetz, stellt man fest, daß Sie
nichts zurücknehmen. Vielmehr führen Sie einen Ausnahmetatbestand ein. Danach sagt die Bundesregierung:
Zwar machen wir das Programm, bezahlen soll es aber
die Bundesanstalt für Arbeit aus ihren Mitteln. Das ist
völlig neu; das wird in dieses Gesetz geschrieben. Sie
haben nämlich sonst kein Geld.

Wenn Sie sich einmal fragen, warum Sie an dieser
Stelle Geld haben, dann erhalten Sie als Antwort: Der
Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist dadurch, daß
wir 100 000 Arbeitslose weniger haben und daß auf
Grund unserer Politik auch für das nächste Jahr weniger
Arbeitslose erwartet werden, so gesichert, daß Sie in der
Lage sind, daraus das Geld für Ihr Programm zu nehmen, mit dem Sie draußen herumlaufen.

({8})

Meine Damen und Herren, ich hätte gerne noch vieles
zur Scheinselbständigkeit gesagt. Da bemühen Sie einen Riesenapparat. Wenn Sie einmal den Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit lesen, dann stellen Sie fest, daß Sie
gerade das Modell aussuchen, von dem die Bundesanstalt sagt: Das funktioniert überhaupt nicht; es ist äußerst
negativ. Die ungeklärten Fälle bleiben auf Grund der
Kriterien übrig. Sie betreiben in dem Bereich einen großen Aufwand - um 0,2 Milliarden DM in die Kasse zu
bringen. Sie bekommen das Problem nicht gelöst. Ich
habe den Eindruck, Sie gehen hier deswegen so schnell
voran, weil Sie, wenn Sie ernsthaft darüber nachdenken
würden, die Schwierigkeiten einer wirklichen Lösung
sehen würden.

({9})

Meine Damen und Herren, zum Kündigungsschutz.
Man kann darüber reden, ob die Änderung in diesem
Bereich nicht mehr Arbeitsplätze hätte bringen müssen,
gerade im Handwerk. Aber eines ist mir klar: Wenn der
Schwellenwert beim Kündigungsschutz auf 5 reduziert
wird und wenn Sie durch Ihre Steuerpolitik, meine Damen und Herren von der Koalition, gleichzeitig dafür
sorgen, daß gerade der mittelständische Bereich besonders belastet wird, können keine neuen Arbeitsplätze
entstehen, sondern es werden welche verlorengehen.

({10})

Meine Damen und Herren, Sie sind im Wahlkampf
mit dem Anspruch „Innovation und soziale Gerechtigkeit“ angetreten. Was Sie hier vorlegen, ist nicht innovativ, sondern ein Rückschritt. Was Sie hier vorlegen, ist

nicht sozial gerecht, sondern sozial höchst ungerecht.
Das Verfallsdatum Ihrer Kernaussagen ist schon nach
wenigen Wochen erreicht. Wenn Sie so weitermachen,
meine Damen und Herren, werden Sie auch bald das
Verfallsdatum Ihrer Regierung erreicht haben.

({11})