Gerd Wartenberg (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die innenpolitische Lage in der Bundesrepublik Deutschland ist dramatisch. Gewaltexzesse gegen Menschen erschüttern unser Land. Das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und in die Handlungsfähigkeit der Regierung ist nachhaltig erschüttert. Der Rückgang der Akzeptanz und des Vertrauens für Politik generell ist besorgniserregend. Dies ist um so schwerwiegender in einer Zeit, in der die Veränderungsprozesse innerhalb unserer Gesellschaft gewaltig sind.
Die Deindustrialisierung im Osten unseres Landes, verbunden mit sozialer Desintegration, bildet eine gefährliche Gemengelage. Die Ängste vieler Menschen in Westdeutschland, nicht mehr die Insel des Wohlstands bleiben zu können, verstärken die Verunsicherung.
Trotz all dieser Probleme: Die Gewaltexzesse gegen Menschen müssen scharf verurteilt und zurückgewiesen werden. Kein soziales Problem - und davon gibt es genug - kann entschuldigen, wenn menschlicher Anstand und menschliche Würde auf so fundamentale Weise verletzt werden, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben. Gewalttätige Exzesse sind heute ein Element vieler Industriestaaten. Gerade die Lust an der Gewalt ist vielleicht das beunruhigendste Phänomen. Die Sucht junger Menschen, die sogar häufig in Arbeitsprozesse voll integriert sind, in der Auseinandersetzung mit der Polizei ein Gemeinschaftserlebnis zu finden, ist besorgniserregend. Jene Lust, gewalttätig zu sein bei hohem persönlichem Risikoeinsatz, hat wohl sehr viel tiefergehende Ursachen als jene aktuellen Probleme, vor denen wir in der Bundesrepublik stehen.
Wir kennen solche gewalttätigen Exzesse schon aus der Zeit vor der deutschen Vereinigung. Man denke an jenen berühmten 1. Mai vor fünf Jahren in Kreuzberg, als sinnlose Zerstörungswut ausbrach, ein Kaufhaus abbrannte, die Feuerwehr nicht löschen konnte, die Polizei sich zurückziehen mußte. Ähnliches haben wir bei Krawallen bei Fußballspielen erlebt.
Das heißt, dieses Grundphänomen hat man schon relativ lange an den verschiedensten Stellen und bei den verschiedensten Anlässen feststellen können. Die Gefährlichkeit der jetzigen Situation besteht darin, daß sich diese Form von Gewalttätigkeit das erste Mal gezielt und bewußt gegen Menschen richtet und das Leben dieser Menschen im Bewußtsein der Angreifer offensichtlich nichts mehr zählt. Dies wird verkoppelt mit neuen Naziideologien, mit rechtsradikalen Ideologien. Dies ist der Unterschied zu den gewalttätigen

Gerd Wartenberg ({0})
Exzessen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben
Hier gibt es erst einmal nur eine Antwort: Mit harten Polizei einsätzen müssen die Gewalttäter bekämpft werden. Im Vordergrund muß der Schutz der bedrohten Menschen stehen.
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Gleichzeitig müssen die Gewalttäter hart bestraft werden. Bei dieser Gruppe von Menschen wird nur dies eine abschreckende Wirkung haben.
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Der Glaube, daß man bei dieser relativ kleinen Gruppe die Lust an der Gewalt, manchmal mit Ideologie verkoppelt, durch rationale Argumentation eindämmen könne, ist wohl ein Irrglaube.
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Gefährlich an der jetzigen Situation ist, daß der Anlaß der Gewalt, nämlich fremde Menschen anzugreifen und auszugrenzen, von einem Teil unserer Bevölkerung - keinem großen Teil unserer Bevölkerung -, der selbst niemals gewalttätig wird, mit klammheimlicher Zustimmung oder zum Teil mit offener Zustimmung begleitet wird. An diese Menschen müssen wir uns mit unserer Argumentation und auch mit unseren politischen Lösungsansätzen zuerst wenden. Sie sind derjenige Teil der Bevölkerung, dem unsere größte Aufmerksamkeit dienen muß. Seine Probleme müssen ernst genommen werden.
Zur Eindämmung der Gewalt sind natürlich gleich wieder unsinnige Vorschläge gemacht worden. Es wurde sofort eine Sondereingreiftruppe des Bundes gefordert. Dies ist Schwachsinn.
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Wichtig ist, die Instrumentarien, die zur Verfügung stehen, so auszustatten, daß sie wirksam sein können. Im Westteil unseres Landes haben wir damit im großen und ganzen keine Probleme. Im Osten verschärft sich die Situation dadurch, daß die örtliche Polizei sowohl in Ausbildung und Ausrüstung als auch bei Fragen der Logistik noch nicht auf dem Stand ist, der notwendig ist. Dies muß vordringlich von den neuen Bundesländern mit Unterstützung des Bundes geleistet werden.
Der Bund muß allerdings auch den Bundesgrenzschutz, der in besonderen Lagen immer wieder als Hilfsorgan der Polizei herangezogen wird, vernünftig ausstatten. Es kann nicht angehen, daß bei der Neuausrüstung des Bundesgrenzschutzes in den neuen Bundesländern beispielsweise kein einziger Angehöriger mit Schwerstschutz ausgerüstet wird.
Herr Bundesinnenminister, Sie haben den Polizeibeamten und dem Bundesgrenzschutz gedankt. Das ist in Ordnung; das tun auch wir. Aber noch besser wäre es, der Bundesinnenminister würde dafür sorgen, daß diese Beamten über Schutzausrüstungen verfügen, die sie solche Einsätze ohne Gefahr überstehen lassen.
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Ich habe die Vermerke der Personalräte des Bundesgrenzschutzes Ost gelesen. Das, was dort läuft, kann so nicht weitergehen. Es ist unmöglich, daß im Augenblick nur Westbeamte mit Schwerstschutz ausgerüstet werden und die gesamte Neuausrüstung des Bundesgrenzschutzes Ost nicht für solche Einsätze geeignet ist.
Wenn die These richtig ist, daß es auch Gewalttätigkeit um jeden Preis, um des Erlebnisses willen und mit hohem persönlichem Risiko der Gewalttäter gibt, dann müssen die Beamten, die zur Abwehr eingesetzt werden, auch in größtmöglichem Umfang geschützt werden.
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Wer die Einsatzbereitschaft dieser Beamten langfristig sichern will, darf sie nicht unvorbereitet oder schlecht ausgerüstet in solche Auseinandersetzungen schicken.
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Hier ist ein erhebliches Defizit des Bundes, insbesondere beim BGS-Ost, festzustellen.
Herr Bundesinnenminister, Sie haben vorgeschlagen, den Verfassungsschutz etwa bei der organisierten Kriminalität einzusetzen. Wir als Sozialdemokraten gehören nicht zu denen, die sagen, der Verfassungsschutz müsse grundsätzlich abgeschafft werden. Gerade bei der Bekämpfung der Entwicklung der Rechtsradikalität kann er sogar neue sinnvolle Aufgaben gewinnen.
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Aber eines werden wir nicht mitmachen: daß der Verfassungsschutz polizeiliche Aufgaben bekommt.
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Hier wird das Trennungsgebot der Verfassung nicht beachtet. Diese Diskussion darf nicht weitergeführt werden; sie ist unsinnig und gefährlich. Lassen Sie das! Dies ist wieder eine Fehlentwicklung in der öffentlichen Diskussion bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Sie darf nicht mit dem Instrument des Verfassungssschutzes geschehen.
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Meine Damen und Herren, die Asyldebatte ist ein Kristallisationspunkt der augenblicklichen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung. Das ist fatal und unangemessen. Wir haben große Probleme in der Überlastung der Infrastruktur durch die hohe Zuwanderung in den letzten beiden Jahren. Nur, dies alles auf die Asylproblematik zu reduzieren, ist untauglich und gefährlich zugleich.
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Gerd Wartenberg ({12})
Die Verengung der Diskussion auf die Veränderung von Rechtsinstrumentarien, insbesondere auf eine mögliche Verfassungsänderung ist unerträglich. Sie ist auch für Leute wie mich, die bereit sind, einer Verfassungsdiskussion nicht auszuweichen, unerträglich.
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Dies darf so nicht weiter geschehen.
Diese Diskussion ist auch deswegen so gefährlich, weil hier Erwartungen geweckt werden, die mit der Änderung von Rechtsinstrumentarien nicht erfüllt werden können.
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Gewiß, die Handlungsspielräume müssen auch im Bereich der Zuwanderung erweitert werden. Aber es muß immer wieder deutlich gesagt werden, daß diese zu schaffenden Handlungsspielräume das Grundproblem der Zuwanderung nicht in dem Maße steuern können, wie es ein Teil unserer Bevölkerung erwartet und wie Koalitionspolitiker es den Menschen einreden.
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Die SPD hat sich immer für ein Gesamtkonzept für die Zuwanderung ausgesprochen. Da geht es um alle Gruppen der Zuwanderung: um Menschen, die unter dem Dach des Asylrechts in die Bundesrepublik Deutschland kommen, um Vertragsarbeitnehmer, um Aussiedler und um spezielle Gruppen wie etwa die Bürgerkriegsflüchtlinge. Wer diesen Gesamtverbund der Problemlösung aufgibt und nur isoliert über das Asylrecht redet, betrügt die Bevölkerung.
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Wenn überhaupt über Asyl gesprochen wird, dann darf eben nicht über das politische Asylrecht gesprochen werden, sondern nur darüber, wie Menschen, die unter dem Dach des Asylrechts als Armutsflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland kommen, aus dem Asylrechtsinstrumentarium herausgehalten werden können.
Dabei muß gleichzeitig festgestellt werden, daß diese Armutsflüchtlinge nicht Menschen sind, die irgend etwas Ungeheuerliches tun, indem sie unter dem Dach eines für sie nicht geschaffenen deutschen Asylrechts Zuflucht suchen, sondern daß sie dramatische Gründe haben, um sich auf die Wanderschaft zu begeben.
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Es sind die gleichen Gründe, die im letzten Jahrhundert Hunderttausende von Menschen, etwa aus Mecklenburg, veranlaßt haben, in die USA zu gehen.
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Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht die Wanderungsbewegungen aus Deutschland in andere Länder vergessen. Auch diese Menschen aus Deutschland hatten damals auf Grund ihrer hoffnungslosen und miserablen Lage in den Armutsgebieten des Deutschen Reiches unerhörte Erwartungen an ein anderes Land.
Gleichwohl müssen wir feststellen, daß nicht alle Armutsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden können und wir gruppenspezifische Lösungen anbieten müssen. Dabei kann es auch nicht angehen, daß man nur feststellt: Die Armutswanderung wird überhaupt nicht zu stoppen sein, und deswegen müssen wir sie einfach hinnehmen. Es geht auch nicht, zu sagen - wie es Herr Gysi heute morgen getan hat -, erst müsse die Weltwirtschaftsordnung geändert werden, und dann könne man über Einwanderungsquoten reden.
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Auch dies ist eine trügerische Diskussion, ein Ablenkungsmanöver.
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Jeder weiß, daß wir alles daransetzen müssen, die Weltwirtschaftsordnung zu verbessern und die Fluchtursachen zu bekämpfen.
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Aber wir wissen auch, daß dies selbst bei höchstem Einsatz von Mitteln in nächsten Jahrzehnten nur partiell gelingen wird. Der Unterschied zwischen den Industriestaaten und dem Rest der Welt wird sich eher dramatisch vergrößern.
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Insofern darf man hier keine Illusion wecken, wenn man über ein innenpolitisches Problem spricht,
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wenngleich man immer wieder fordern muß, daß die Anstrengung der Industriestaaten zur Stabilisierung der Fluchtländer vordringlich ist.
Wir müssen die Debatte um das Asylrecht und die Zuwanderungsdiskussion auf ihren Kern zurückführen. Die Infrastruktur der Bundesrepublik hat eine Belastungsgrenze erreicht, die es vielen Gemeinden objektiv schwierig macht, immer wieder große Gruppen von Menschen neu unterzubringen. Dies kann man nicht wegdiskutieren. Die Lösung dieses Problems auf eine Verfassungsdebatte zu reduzieren heißt, eine Ersatzhandlung vorzunehmen, an deren Ende nur eine dramatische Enttäuschung und Desillusionierung stehen können.
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Ich verstehe nicht, daß Sie ihren Verfassungsänderungsantrag jetzt - was Ihnen ja zusteht - schon im Oktober zur Abstimmung stellen wollen, ohne einen

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Diskussionsprozeß in Gang zu setzen, der in diesem Parlament vielleicht möglich ist.
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Ich sage Ihnen: Das erhöht die Dramatik und die Reduzierung auf die Verfassungsdebatte noch mehr. Sie werden sich wundern, wie die Leute hinterher aufwachen, wenn die Verfassung tatsächlich einmal ergänzt worden ist.
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Ich gehöre zu denjenigen, die meinen, daß wir über das Asylverfahrensgesetz hinaus weitere Handlungsspielräume benötigen. Insbesondere auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarstaaten müssen wir wohl Handlungsspielräume im Sinne der Praktiken dieser Staaten gewinnen. Aber gerade wenn ich das sage, muß ich immer wieder deutlich machen, daß eine Lösung des Problems auch bei Erweiterung des Handlungsspielraums nicht grundsätzlich gefunden werden kann.
Auch umgekehrt ist es schwer, eine Diskussion zu ertragen, die da meint, eine Diskussion über den Art. 16 des Grundgesetzes sei grundsätzlich unsittlich und eine Aushöhlung des Grundrechts, um dann gleichwohl zu sagen, eine Änderung würde überhaupt nichts bewirken. Auch dies ist ein Widerspruch, der nicht gut ist,
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weil damit die Diskussion um den Art. 16 auf eine reine Symboldiskussion reduziert wird und der eigentliche Grundrechtscharakter minimiert wird. Auch darüber müssen einige von denen nachdenken, die dies so im Verbund diskutieren.
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Wir werden eine Diskussion über Instrumente zu führen haben, die einerseits wirkungsvoll und andererseits vertretbar sind, vertretbar unter dem Aspekt der Aufrechterhaltung des politischen Asyls und vertretbar unter dem Aspekt, daß die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Menschen aufnehmen muß, die in Not geraten.
Meine Damen und Herren, wie man ein Thema populistisch dramatisieren und damit Öl in das Feuer gießen kann, hat der Bundesfinanzminister gestern gezeigt.
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Als der Bundesfinanzminister anfing, über die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen zu sprechen, hat er an erster Stelle die Asylbewerber genannt.
({31}) Das ist unerträglich.
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Wir haben ganz bestimmt viele Möglichkeiten und Notwendigkeiten, Einsparungen zu machen. Es ist auch legitim, über die Kosten, die uns der Zustrom von Menschen beschert, zu reden. Aber dies sozusagen als
das vordringliche Problem des Bundesfinanzministers darzustellen, kann bei einem nur noch Übelkeit verursachen.
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Lassen Sie mich etwas zur Umsetzung des Asylverfahrensgesetzes sagen. Die Umsetzung dieses Gesetzespaketes, das in Wirklichkeit nur eine Neuordnung der Verwaltungszuständigkeiten ist, ist schwieriger, als sich das manche vorstellen. Die Versäumnisse der Bundesregierung sind gleichwohl eklatant. Die Beamten, die für die Entscheidung der Verwaltungsverfahren notwendig sind, fehlen nach wie vor. Ich weiß, daß für diese Beamten vom Verfassungsgericht hohe Anforderungskriterien gesetzt worden sind.
Die Arbeitsfähigkeit des Bundesamtes für die Ankennung ausländischer Flüchtlinge ist aber insbesondere in der Zeit, als Herr Schäuble Innenminister war, sträflich vernachlässigt worden.
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Auch dies muß hier einmal deutlich gesagt werden: In der Amtszeit des Herrn Schäuble hat sich das Bundesinnenministerium um die Problematik in Wirklichkeit überhaupt nicht gekümmert.
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In dieser Zeit sind keine Vorschläge gekommen. Vier Wochen, bevor Herr Schäuble als Innenminister aufhörte, hat er dazu das erste Mal einen Gesetzesvorschlag gemacht, nämlich diesen Vorschlag zur Änderung der Verfassung, und zwar nur als Morgengabe für seinen Fraktionsvorsitz, den er in vier Wochen erringen sollte.
So einfach kann es sich die CDU nicht machen. Ich kenne die Debatte in den Ausschüssen und in diesem Hause seit langer Zeit. Gerade Herr Schäuble hat die Asylproblematik weitestgehend von sich geschoben und verdrängt.
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Meine Damen und Herren, eine Voraussetzung für das Funktionieren des Beschleunigungsgesetzes ist der Aufbau des Datenverarbeitungssystems AFIS, jenes erkennungsdienstlichen Systems, das bundesweit Asylanträge und Asylbewerber speichert, abrufbar und auswertbar macht.
Immer wieder wird der Mißbrauch des Asylrechts diskutiert und die Frage der Doppelanträge in der Öffentlichkeit angesprochen. Dieses Problem hätte organisatorisch längst gelöst werden können. Nachdem uns im letzten Jahr gesagt worden war, AFIS könnte im Juli in Betrieb gehen, wurde uns im Sommer gesagt, es werde wohl September werden. Heute wissen wir, daß dieses System realistischerweise Mitte nächsten Jahres funktionieren wird. Aber solange AFIS nicht funktioniert, wird auch das AsylGerd Wartenberg ({37})
beschleunigungsgesetz nur unzureichend umzusetzen sein.
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Es kann doch wohl nicht sein, daß zur Schäuble-Zeit im letzten Jahr ein automatisierter Abruf beim Bundeskriminalamt über einen Asylbewerber acht Monate gedauert hat.
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Ich sage Ihnen: Man kann ja versuchen, eine andere Partei dramatisch unter Druck zu setzen, bezogen auf die Verfassung, aber wer seine Schularbeiten nicht gemacht hat, ist kein guter Kronzeuge für den Versuch, die Verfassungsdebatte zu dramatisieren.
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Aber ich will nicht nur die Bundesregierung ansprechen. Wir haben das dringende Problem der Altfallregelung und der Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge. Dies sind Regelungen, die nur zwischen Bund und Ländern gemeinsam getroffen werden können. Es kann nicht angehen, daß die Länder sagen, der Bund solle eine Vorleistung und einen Vorschlag machen, während der Bund sagt, die Länder sollten das machen. Dieser Verschiebebahnhof ist auch eine Form institutionalisierter Verantwortungslosigkeit, die nicht weiter hingenommen werden kann.
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In diesem Bereich sind Bund und Länder gleichermaßen zuständig. Für die Lösung dieses Problems bedarf es nicht einer einzigen Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag. Mit dem Ausländerrecht, mit Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern wären diese Probleme lösbar. Ich kann es langsam auch an dieser Stelle nicht mehr hinnehmen, wenn bei einem solch schwierigen Problem der Schwarze Peter nur immer hin- und hergeschoben wird.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Element einer möglichen Zuwanderungsbegrenzung nennen. Seit vielen Jahren kommen viele Aussiedler, insbesondere aus der Sowjetunion, in die Bundesrepublik. Den Sozialdemokraten geht es nicht darum, diesen Menschen grundsätzlich den Weg in die Bundesrepublik abzuschneiden. Aber auch diese Zuwanderungsgruppe kann nicht auf Dauer einen uneingeschränkten Anspruch haben.
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Es muß 50 Jahre nach dem Krieg eine Schlußgesetzgebung geben. Ein Kriegsfolgengesetz ist ein Kriegsfolgengesetz, und es muß dann auch einmal beendet werden. Der Vorschlag, den Sie jetzt Bundesrat und Bundestag vorlegen, klammert dieses Problem wieder aus. Wir werden dabei nicht mitmachen; wir werden es in der übernächsten Woche hier zu debattieren haben. Wer für eine Zuwanderungskonzeption ist, kann sich nicht auf Asyl kaprizieren und andere
Gruppen aus dem Blickfeld verlieren. Das geht nicht.
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Meine Damen und Herren, die Fragen der Zuwanderung sind gewiß schwierig, und die Situation für Bund, Länder und Gemeinden ist nicht einfach. Aber ich bitte Sie alle darum, diese Fragen auf den Kern zurückzuführen und dort, wo Steuerungsmöglichkeiten da sind, es gemeinsam zu versuchen und auch der Bevölkerung vorher zu sagen, welche Steuerungsmaßnahmen denn was bringen können. Dies ist ehrlicher, als Erwartungen zu wecken, die dann nicht eingelöst werden können. Aber in dieser Situation befinden wir uns im Moment leider.
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Meine Damen und Herren, die allgemeine Kriminalitätsentwicklung in der Bundesrepublik ist besorgniserregend. Ich kann dazu nur noch wenige Sätze sagen; aber eines muß hier immer wieder deutlich gemacht werden: Die Fortentwicklung des Sicherheitskonzepts in der Bundesrepublik Deutschland, die Umsetzung neuer Richtlinien und Zielsetzungen ist jetzt über Jahre nicht geschehen. In den 70er Jahren, nämlich 1974, ist das letzte Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Bund und Ländern aufgestellt worden. Seitdem ist nichts mehr gemacht worden. Auch dies, Herr Bundesinnenminister, können Sie so nicht weiter treiben lassen.
Wenn es in der Bevölkerung tatsächlich eine große Beunruhigung darüber gibt, daß die Sicherheitsorgane und die Strafverfolgungsbehörden mit der Kriminalität nicht mehr fertig werden, dann muß auch der Bund reagieren, und zwar nicht mit Einzelmaßnahmen, sondern mit einem neuen sicherheitspolitischen Konzept. Seit 1974 sind inzwischen fast 20 Jahre vergangen. Wir werden Sie daran prüfen, ob Sie in der Lage sind, eine solches Konzept in absehbarer Zeit vorzulegen.
Recht herzlichen Dank.
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