liehr (NA), 1964-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In bezug auf den Antrag der Fraktion der FDP ist es sehr aufschlußreich, sich die Stellungnahmen der Koalitionssprecher zu vergegenwärtigen, die am 27. Juni 1962 abgegeben wurden. Der Herr Kollege Diebäcker hat u. a. erklärt:
Wir von der CDU/CSU-Fraktion stimmen mit der SPD darin überein, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes vorlegen sollte.
Objektiverweise füge ich hinzu, daß er an anderer Stelle gesagt hat:
Wir stimmen aber nicht mit den von der SPD zum Berufsausbildungsgesetz entwickelten Grundsätzen in allen Teilen überein.
Herr Dr. Imle hat u. a. gesagt:
Vorhin wurde schon von meinem Vorredner, Herrn Kollegen Diebäcker, darauf hingewiesen, was alles von einem modernen Berufsausbildungsgesetz zu verlangen ist. Wir sind der Meinung, daß es hierzu nicht eines Berufsausbildungsgesetzes bedarf, sondern daß eine Novellierung der Gewerbeordnung durchaus ausreicht.
Soweit der Tatbestand, den ich in Ihre Erinnerung rufen wollte.
Trotz der Einwände, die Herr Dr. Imle für die FDP-Fraktion zum Ausdruck gebracht hat, ist es zu einem einstimmigen Beschluß des Hauses gekommen - wobei die FDP-Fraktion geschlossen mitgestimmt hat -, der lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Februar 1963 den Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausbildung ({0}) vorzulegen.
Wohlgemerkt, Herr Dr. Imle, es ist nicht gefordert oder gar beschlossen worden, einen Gesetzentwurf über die Berufsausbildung in der gewerblichen
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
Wirtschaft oder einen Gesetzentwurf über die handwerkliche Berufsausbildung vorzulegen, sondern ein Gesetz über die Berufsausbildung, und in Klammern - für diejenigen, die, wie wir jetzt gehört haben, etwas anderes hineininterpretieren wollen - haben wir, um es ganz unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen, gesagt „Berufsausbildungsgesetz". Ich nehme an, Herr Dr. Imle, es fällt auch Ihnen auf, daß das etwas ganz anderes ist als die Novellierung der Gewerbeordnung, für die Sie hier eben eingetreten sind.
({1})
- Verzeihung, aber „ein Gesetz über die Berufsausbildung" - und diesen Antrag haben Sie und die Kollegen der FDP mit unterstützt - ist etwas anderes als die Novellierung der Gewerbeordnung. Ich möchte das auf Grund des Zwischenrufs doch noch einmal wiederholen.
Man darf also auf Grund der veränderten Haltung der FDP-Fraktion in diesem Haus mit Fug und Recht schlußfolgern, daß sie sich von allen anderen Rednern, die sich dazu geäußert haben, hat überzeugen lassen, daß es richtig ist, entgegen ihrer ursprünglich geäußerten Absicht nunmehr von einer Novellierung der Gewerbeordnung Abstand zu nehmen. Sonst hätte die FDP-Fraktion am 27. Juni gegen den SPD-Antrag stimmen müssen, zumal er ja erst einen Tag vorher, am 26. Juni, in diesem Hause eingebracht worden war. Aber ganz im Gegenteil, die FDP hat, wie gesagt, zugestimmt.
Es ist deshalb die Frage erlaubt: Was soll das jetzt eigentlich, daß gut anderthalb Jahre später ein Griff in die Mottenkiste versucht wird, daß man Wiederbelebungsversuche für einen Entwurf unternehmen will, der schon damals, vor gut anderthalb Jahren, nicht den Erfordernissen einer modernen und zukunftsorientierten Berufsausbildung gewachsen war? Wenn man von der Bundesregierung die Vorlage eines Berufsausbildungsgesetzes erwartet, dann ist es völlig widersinnig, durch die Novellierung der Gewerbeordnung im Bereich der Berufsausbildung einen Teilbereich- vorziehen zu wollen.
Aber man darf wohl auch hier der FDP-Fraktion unterstellen, daß sie weiß, worum es bei der Forderung nach einem Berufsausbildungsgesetz im Prinzip geht. Immerhin hat Herr Dr. Mende in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der FDP noch 1960 in einem Grußwort an die Bundesjugendkonferenz der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen folgendes ausgeführt - und das ist aktenkundig -:
Auf dem Gebiet der Gesetzgebung sollte der Versuch unternommen werden, der seit Jahren herrschenden Rechtszersplitterung der Bestimmungen über die Lehrlingsausbildung in der Gewerbeordnung, dem Handels- und Bürgerlichen Gesetzbuch durch ein Rahmengesetz mit dem Ziel einer einheitlichen Regelung bestimmter Grundsatzfragen ein Ende zu bereiten.
Dieser Hinweis mit der Bezugnahme auf ein Rahmengesetz, meine Damen und Herren, reicht zwar an die sozialdemokratischen Vorstellungen einer gesetzlichen Neuordnung der Berufsausbildung nicht heran, aber er beinhaltet eben, daß etwas ganz anderes damit gemeint war als nur die Novellierung der Gewerbeordnung; gemeint war im Grunde genommen sogar die Überwindung der Gewerbeordnung. Das liegt in der Aussage von Herrn Dr. Mende, die ich hier wiedergegeben habe.
Es kann also nicht wahr sein, daß die FDP all das übersieht und genau das Gegenteil von dem praktizieren will, was sie, wie verkündet, für richtig befunden hat, um es jetzt in diesem Hause und in dieser Aussprache ignorieren zu wollen.