Schwarz (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte um den Beschluß der Ministerpräsidenten und insbesondere den Beitrag des Kollegen Coppik heute verfolgt
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- Conradi, Entschuldigung; es ist fast derselbe Geist -,
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dann könnte man fast den Eindruck haben, es sei die Union gewesen, die 1971 das Bedürfnis gehabt hätte, ein Instrument zu haben, um Verfassungsfeinden den Weg in den öffentlichen Dienst zu versperren. Der historischen Richtigkeit wegen muß hier gesagt werden, daß dem nicht so ist.
Es war 1971 der damalige Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher, es war der Innensenator Heinz Ruhnau aus Hamburg, es war der Bürgermeister von Berlin und Innensenator Kurt Neubauer, die in die Innenministerkonferenz der deutschen Länder kamen und sagten: Hört mal, Freunde, bei uns in Berlin tut sich etwas ganz Schlimmes; da realisiert sich, was Rudi Dutschke gesagt hat; der lange Marsch durch die Institutionen wird Wirklichkeit; jetzt müssen wir, die zuständigen Innenminister, gemeinsam einen Weg finden, wie wir den Verfassungsfeinden den Weg in den öffentlichen Dienst versperren können. Das waren nicht wir von der Union, denn wir waren damals der Meinung - wie wir es auch heute sind -, daß das Grundgesetz, das Beamtenrecht des Bundes und die Beamtengesetze der Länder ausreichen, um Verfassungsfeinden den Weg in den öffentlichen Dienst - und nur darum geht
es - zu versperren. Es waren die Berliner Sozialdemokraten, die auf Grund eines erstinstanzlichen Urteils eines Richters den Eindruck hatten, daß er nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach seiner kommunistischen Überzeugung geurteilt habe. Er hatte nämlich in erster Instanz der Berliner Polizei die Beschlagnahme eines als verfassungsfeindlich angesehenen Pamphlets mit der Bezeichnung 883 verweigert. Es waren nicht die von der Union geführten Länder, die das Bedürfnis hatten, Hilfe bei Sozialdemokraten zu suchen, sondern es waren die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, -die am 14. Oktober 1971 die Innenministerkonferenz beauftragten, einen Weg zu finden, wie man Regeln finden kann, daß Kommunisten - das war das aktuelle Thema - keinen Platz im öffentlichen Dienst finden.
So war die Wirklichkeit. Das führte dann zur Einsetzung einer Expertenkommission, die ein Gutachten darüber erstellt hat, wie wir zu verfahren haben.
Dies führte dann auch dazu, daß beispielsweise der Senat von Hamburg schon am 23. Februar eine Feststellung getroffen hat, wie er sich verhalten will, wenn Beamte auf Lebenszeit angestellt werden können, aber Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind. Am 23. November 1971 erklärte die Pressestelle des hamburgischen Senats, daß die Ernennung der Beamten auf Lebenszeit bei politischen Aktivitäten des Bewerbers in rechts- oder linksradikalen Gruppen unzulässig ist. Das ist eine sehr präzise Formulierung. Allerdings befand sich der hamburgische Sénat bei seiner eigenen Entscheidung in der guten Tradition; denn es war ebenfalls der hamburgische Senat, der bereits im November 1930 folgendes seinen Beamten mitteilte - darum geht es ja hier -:
Beamte, die Parteien und Organisationen unterstützen oder fördern, die den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Staatsordnung erstreben, verletzen die aus dem Beamtenverhältnis sich ergebende besondere Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat und machen sich eines Dienstvergehens "schuldig. Zu diesen Parteien gehören die Kommunistische Partei Deutschlands und die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, damals wurden von Sozialdemokraten in Hamburg noch Roß und Reiter genannt. Das, war nicht so, wie heute, da der Herr Klose sich davondrückt.
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Der damalige Bürgermeister von Hamburg, Ross, sagte in der Debatte,. die darauf in der Bürgerschaft folgte ich zitiere:
Aber die Freiheit wird getötet durch den Mißbrauch der Freiheit.
Das waren damals noch Sozialdemokraten in Hamburg, die den klaren Kurs in der Abwehr von Verfassungsfeinden durchgehalten haben.
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Aber es war eben nicht nur in Hamburg so.

Es waren auch die Sozialdemokraten in Preußen, die 1921 festlegten, wie sich Beamte zu verhalten haben. Es heißt in Art. 78 der preußischen Verfassung - und darauf wurde seitens des preußischen Ministers des Innern hingewiesen -:
Die Staatsbeamten sind besonders verpflichtet, die Verfassung gewissenhaft zu beobachten.
Und insbesondere .an die Polizeibeamten:
Die Beteiligung an einer Organisation oder die Mitwirkung bei Bestrebungen, welche die Verfassung auf nicht gesetzmäßigem Wege ändern wollen und jede Betätigung in diesem Sinne sind verboten.
Klare Worte, von sozialdemokratisch geführten Verwaltungen in Hamburg und in Preußen!
Und es war der Deutsche Reichstag, der im Jahre 1922 nach der Ermordung von Walter Rathenau den § 10 a des Reichsbeamtengesetzes ergänzt hat, und zwar mit dem Zusatz:
Beamte sind verpflichtet, für die verfassungsmäßige republikanische Staatsgewalt einzutreten.
Dies alles sind klare Konzeptionen.
Die klarste Konzeption finden wir wiederum im Juni 1930 in einem Beschluß des Preußischen Staatsministeriums unter dem damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Braun und dem sozialdemokratischen Innenminister Sewering. Dort heißt es:
Nach der Entwicklung, die die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und die Kommunistische Partei Deutschlands genommen haben, sind beide Parteien als Organisationen anzusehen, deren Ziel der gewaltsame Umsturz der bestehenden Staatsordnung ist. Ein Beamter der an einer solchen Organisation teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie sonst unterstützt, verletzt dadurch die aus seinem Beamtenverhältnis sich ergebende besondere Treueverpflichtung gegenüber dem Staat und macht sich eines Dienstvergehens schuldig. Allen Beamten ist demnach die Teilnahme an diesen Organisationen, die Betätigung für sie oder ihre sonstige Unterstützung verboten.
Soweit in dem von Sozialdemokraten geführten Preußen des Jahres 1930!
Meine Damen und Herren, das war der Geist der Abwehr von Verfassungsfeinden, der Geist der Abwehr von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, der auch 1949 Pate stand, als die Sozialdemokraten dem Art. 33 des Grundgesetzes - des Grundgesetzes! - zustimmten, in dem es heißt, daß die Beamten die Gewähr der Verfassungstreue bieten müssen. Es war der Geist, mit dem sich Kurt Schumacher von den Kommunisten abgesetzt hat, und es war der Geist, aus dem heraus im September 1950 die Bundesregierung sich mit der politischen Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung auseinandersetzte. Hier heißt es:
Die Gegner der Bundesrepublik verstärken ihre Bemühungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Jede Teilnahme an solchen Bestrebungen ist unvereinbar mit den Pflichtendes öffentlichen Dienstes.
Der damalige Innenminister hieß Gustav Heinemann, der damalige Bundeskanzler war Konrad Adenauer.
Das war der Hintergrund, auf dem die Innenministerkonferenz daranging, Formulierungen zu finden, Verfassungsfeinden den Weg in den öffentlichen Dienst - und nur davon reden wir! - zu verwehren. Es wurde damals eine Expertenkommission zusammengesetzt. Zu ihr gehörten zwei Vertreter des Bundesinnenministeriums, geführt von SPD und FDP, ein Mitglied der Innenbehörde Hamburg, geführt von Sozialdemokraten, ein Beamter aus dem Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, geführt von SPD und FDP, und ein Mitglied der von der CDU geführten Landesregierung Schleswig-Holstein. Diese Expertengruppe hat ein Gutachten erarbeitet, daß auf Punkt, Strich und Komma genau die von uns, der Union, noch bis heute vertretene Auffassung bestätigt, daß Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei nicht in den öffentlichen Dienst kommen.
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Das war im Jahre 1971.
Aber was ist mit dem Gutachten geschehen? Darauf hat man den Stempel „geheim", „amtlich geheim zu halten" gesetzt. Auf ein Rechtsgutachten hat man einen Stempel gemacht: „Geheim", „amtlich geheim zu halten"! Hier hat man Mißbrauch getrieben mit dem Stempel „geheim", den man im Innenministerium zur Verfügung hat, weil man nicht wollte, daß die deutsche Offentlichkeit erfährt,
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was Experten des Beamtenrechts im Schoße der Bundesregierung und der SPD/FDP-geführten Landesregierungen als Ergebnis ihrer Untersuchung vorlegen.
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Diese Expertengruppe hat - natürlich auch „geheim", „amtlich geheim zu halten" - einen Entwurf vorgelegt. In diesem Entwurf heißt es:
Die Gegner der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland versuchen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele
- jetzt kommt ein ganz wichtiges Wort auch durch den Ausbau von Machtpositionen innerhalb staatlicher Institutionen zu erreichen. Dadurch soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben und die Abwehrbereitschaft der auf dem Boden der Verfassung stehenden Einrichtungen geschwächt werden.
Dann kommen eine Reihe von Einzelheiten, auf die ich hier verzichten will. Aber es heißt dann:
Bewerber für den öffentlichen Dienst, die verfassungsfeindlichen Organisationen angehören
oder Bestrebungen mit verfassungsfeindlichen
Zielen unterstützen, dürfen nicht eingestellt werden.
Eine sehr kluge Formulierung. Aber bereits damals haben wir um die Formulierung gestritten. Es kam dann heraus: Wenn sie Mitglieder sind, begründet das in der Regel Zweifel. Das war die Kompromißformel.
Wie erfährt man, wer sich verfassungsfeindlich betätigt? Durch den Verfassungsschutz. Sehr geehrter Herr Senatspräsident, Herr Bürgermeister Koschnick, Sie haben davon gesprochen, daß das, was der Verfassungsschutz weiß, eigentlich wie Gift zu behandeln ist, daß es in den Giftschrank gehört. Sie sind dann mitverantwortlich dafür, daß bei Herrn Conradi das geheime Dossier herauskommt, weil Ihre Formulierung die Brücke dazu baut, daß aus normalen, legitim erfaßten Daten des Verfassungsschutzes auf einmal geheime Dossiers werden. Das ist die Verunsicherung, unter der unsere Jugend in Deutschland leidet.
Im deutschen Verfassungsschutz gibt es eine Unmenge engagierter Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei. Ich bin gespannt, wie lange diese Männer in den deutschen Verfassungsschutzämtern Ihrer Partei noch die Treue halten können, wenn ihre Arbeit in dieser Art und Weise von Ihnen diskreditiert und diskriminiert wird.,
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- Ich möchte keine Zwischenfrage beantworten.
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- Ich weiß schon, warum. Weil ich das ausführen will, damit die Freunde Ihrer Partei in den Ämtern des deutschen Verfassungsschutzes wissen, wie sie und ihre Arbeit hier in die Pfanne gehauen werden von Mitgliedern des Bundestages.
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- Das ist wohl wahr, Herr Professor Schäfer.
Denn was tun die Männer des Verfassungssdiutzes? Die Männer des Verfassungsschutzes erfüllen ihre Pflicht. Sie sammeln Daten und Fakten, so wie Herr Professor Klein das heute morgen dargestellt hat. Jetzt will jemand in den öffentlichen Dienst. Dann wiird eben nicht - wie es fälschlicherweise behauptet wird - nachgeforscht, gefragt, was habt ihr denn, den müßt ihr einmal kontrollieren, sondern es wird gefragt: Liegen über Herrn X oder Fräulein Sowieso Erkenntnisse vor? Gott sei Dank haben die Verfassungsschutzämter fast aller deutschen Bundesländer die Mitgliedslisten der Deutschen Kommunistischen Partei. Die liegen also in den Verfassungsschutzämtern, und dann erfährt man, daß der Betreffende Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei ist
Damit sind wir bei dem Fixpunkt der Diskussion von 1971 bis heute. Sie wollen die Mitgliedschaft
in der Deutschen Kommunistischen Partei nicht als ein persönliches Kriterium gelten lassen.
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- Sie wollen das nicht gelten lassen. - Nur frage ich mich: Was ist denn das für ein Lehrer, der die Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei unterschreibt, der unterschreibt, ich bin für die Einparteienherrschaft, der unterschreibt, ich bin nicht für die Gewaltenteilung, der unterschreibt, ich bin nicht für die Individualrechte? Das entspricht ja alles nicht der Zielsetzung der Deutschen Kommunistischen Partei. Der darf, wenn nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit, schon wegen Dummheit nicht eingestellt werden, weil er nicht in der Lage ist, den Unterschied zwischen dem Programm der DKP und dem Grundgesetz zu erkennen.
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Aber das allein muß doch ein Grund für die Ablehnung sein.
Nein, Sie drücken sich im Gegensatz zu den Sozialdemokraten der Weimarer Republik davor, Ihr Verhältnis zu den Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei in dieser Debatte klar und sauber darzustellen.
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Das ist aber die Auseinandersetzung, die wir mit Ihnen zu führen haben.
Die Kapitulation der deutschen Sozialdemokratie in dieser Frage wird scheibchenweise deutlich, beginnend mit der Diskussion im November/Dezember 1971,
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sich fortsetzend mit der Diskussion anläßlich der Vorbereitung des Beschlusses Bundeskanzlers Willy Brandt mit den Ministerpräsidenten, als es um die Frage ging: Wie prüfen wir jetzt, wer Verfassungsfeind ist? Die Antwort lautete: Fragen wir den Verfassungsschutz, klären wir das ab. Diese Kapitulation, die scheibchenweise deutlich wird, hat nichts mit der politischen Auseinandersetzung um den Kommunismus zu tun; denn das ist ein ganz anderes Feld. Hier geht es ganz konkret um die Frage, die der hamburgische Bürgermeister im Jahre 1930 gestellt hat: Wollen wir dem Feind der Freiheit den Anspruch sichern, als Feind der Freiheit im öffentlichen Dienst beschäftigt zu werden? Nur darum geht es, und nur das ist die Frage, die wir in diesem Zusammenhang zu diskutieren haben.
Das fängt schon an mit Willy Brandt im Jahr 1973. Willy Brandt sagte laut der „Bonner Rundschau", er wolle zwar keinen Kommunisten als Richter; aber wenn er keinen Kommunisten als Richter wolle, wolle er damit nicht grundsätzlich ausschließen, daß Kommunisten im öffentlichen Dienst sein könnten. Dann setzt sich das im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der SPD im Jahre 1973 über Heinz Kühn, Alfred Kubel, Paul Osswald bis hin zum Herrn Senatspräsidenten Bürgermeister

Koschnick fort, die da sagen: Was wir vor eineinhalb Jahren beschlossen haben, ist Quatsch. Sie waren nicht bereit, die Auseinandersetzung in Ihrer Partei um die Frage zu führen: Wie hältst du's mit der Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei? An dieser Frage im öffentlichen Dienst sind Sie gescheitert. Vor dieser Frage haben Sie kapituliert.
Und nicht nur Sie! Auch die FDP hatte Probleme zu lösen. In ihren Leitsätzen ist von „Radikalenbeschluß" und „Radikalenerlaß" die Rede. Bei der FDP ist das Wort „Radikalenerlaß" Bestandteil eines offiziellen Parteipapiers. Das ist der Beweis für die Kapitulation und für das Zurückweichen vor bestimmten linken Gruppierungen.
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- Sonst hätten Sie das Wort „Radikalenerlaß" nicht in ein amtliches Papier übernommen; sonst hätten Sie - wie heute sogar Sozialdemokraten formulieren - vom „Beschluß der Ministerpräsidenten" gesprochen. Sie haben kommunistischen Wortschatz in eines Ihrer Leitpapiere übernommen. Das muß hier festgestellt werden.
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Der entscheidende Punkt ist - das hat Herr Conradi hier gezeigt -, daß die SPD nicht in der Lage ist, mit linken Kräften in der SPD, und daß die FDP nicht in der Lage ist, mit linken Kräften in der FDP die Auseinandersetzung zu bestehen. Das hat die Debatte vorher gezeigt. Das zeigt die Debatte hier seit 1971 bis heute. Dies muß man wissen: Wenn man in der akuten Situation der Jahre 1972, 1976, 1978 und 1979 nicht bereit war und ist, den Mitgliedern der DKP den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verweigern, hat man in einer bestimmten Konstellation auch nicht die Handhabe, Neonazis die Tür zum öffentlichen Dienst zu verschließen.
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Sie machen den kardinalen Fehler, daß Sie aus der akuten Situation der quantitativen Gefahr der Kommunisten im öffentlichen Dienst verkennen, daß es in einer anderen politischen Konstellation die Rechtsextremen sein können, die in den öffentlichen Dienst drängen, und begeben sich heute der Argumente, mit denen Sie dann gerecht handeln können. Hier ist die Kraft nicht mehr vorhanden, Verfassungsfeinde, seien sie von rechts oder von links, abzuwehren. Die Kapitulation vor einer Minderheit in der SPD und in der FDP verhindert, was rechtlich und gesetzlich richtig und politisch notwendig ist, nämlich den Feinden der Freiheit keine Chance zu geben,
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mit Mitteln staatlicher Funktionen diese Freiheit, von der sie leben, zu beseitigen.
Aber wen wundert's, daß die Sozialdemokraten heute dazu nicht mehr in der Lage sind und daß man jetzt in den Papierkorb wirft, was damals gemeinsam überlegt worden ist! Wen wundert's, daß der Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder laut der „Frankfurter Rundschau" vom 2. Mai 1978 sagt, er habe keine Zweifel an der demokratischen Legitimität von DKP und SDAJ!
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Er - Schröder - geht davon aus, daß jedes Mitglied der DKP auf dem Boden der Verfassung steht.
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Wen wundert's, daß der SPD-Vorsitzende Brandt bei der Tagung der Sozialistischen Internationale in Vancouver meinte, es sei kurzatmig, auf mögliche Partner wegen ihrer marxistisch-leninistischen Anschauungen zu verzichten.
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Da kommen dann Eurokommunismus und die Koalitionen Europas.
({21})So war es in der „FAZ" vom 7. November 1978 zu lesen.
Gegner der Demokratie sind alle Marxisten. Der Bundespräsident hat das beim Philosophenkongreß im August 1978 in Düsseldorf klar ausgesprochen.
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- Der Herr Bundespräsident Walter Scheel hat dies auf einem Philosophenkongreß in Düsseldorf 1978 klar ausgesprochen. Er sagte:
Was den Demokraten am Marxismus stört, was ihn zum Gegner des Marxismus macht, ist, daß dieser, sich im Besitz der Wahrheit wähnend, keine andere in sich gelten läßt und gelten lassen kann. Der Staat oder eine andere Partei
als Verwalterin der Wahrheit, genau das ist der
für einen Demokraten unerträgliche Gedanke.
Wenn Marxisten Gegner der Demokratie sind, wenn Kommunisten Gegner der Demokratie sind, dann dürfen wir sie nicht an die Schalthebel staatlicher Macht lassen, und zwar gleichgültig wo. Wer heute die Tür für Kommunisten aufhält, begibt sich damit der Mittel, die Tür für die Neonazis zuzumachen, wenn sie kommen.
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