Hans Michelbach (NA), 2014-03-14:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein

funktionierender Bankensektor ist essenzieller Bestandteil für eine funktionierende Volkswirtschaft. Gerade für
die deutsche Exportindustrie sind stabile Banken ausgesprochen wichtig, um Investitionen finanzieren zu können. Deshalb haben wir als Union uns in den letzten Jahren bei der Verbesserung der Finanzmarktregulierung
insbesondere auf europäischer Ebene stark engagiert. Da
lassen wir uns von niemandem etwas vorwerfen.

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Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die existierenden aufsichtsrechtlichen Kompetenzen und Instrumente
unzureichend waren. Die Steuerzahler mussten leider
erhebliche Lasten und Garantien tragen. Zu den drängendsten Herausforderungen zählt die schrittweise Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen, um Anreizprobleme wie Moral Hazard und das damit verbundene
Problem „too big to fail“ zu entschärfen. Das war ein
wesentlicher Schritt, den wir gegangen sind.

Heute haben wir neue Ziele, nämlich systemrelevante
Banken ohne Gefährdung der Finanzmarktstabilität in
Europa abwickeln zu können, eine europäische Bankenaufsicht einzurichten, einen europäischen Abwicklungsmechanismus zu schaffen, der von den Einzelinteressen
der EU-Staaten entkoppelt ist. Weitere Ziele sind, einen
tragfähigen EU-Abwicklungsfonds zu bilden und mithilfe der Bankenunion einheitliche Vorschriften und ein
einheitliches Verfahren, aufgesetzt auf ein Trilogverfahren, zu erreichen.

Herr Dr. Schick, kein Mitglied der Bundesregierung
steht hierbei auf dem Bremspedal. Niemand will das Europäische Parlament in den Verhandlungen vom gleichberechtigten Mitentscheider zum bloßen Mitberater degradieren. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie in Ihrem


Antrag fälschlicherweise solche Behauptungen aufstellen, dann ist das nichts anderes, als hier einen Popanz
aufzuführen, so wie wir es von Ihnen in den letzten Jahren leider gewohnt sind.

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Hin zur Bankenunion müssen wir den Weg der Sachlichkeit, der Vernunft und der Ausgeglichenheit gehen.
Für uns zählen deshalb die folgenden klaren Ziele: keine
Abschwächung der Bail-in-Regel - nicht die Steuerzahler, sondern die Eigner und Gläubiger müssen zunächst
haften -; keine Übernahme von Altlasten - auch das ist
ein wesentlicher Punkt -; keine Vergemeinschaftung vor
der Einzahlung in den Abwicklungsfonds, wie das von
Ihnen vorgeschlagen wird - wenn einige einzahlen und
andere nicht, und wir haften für Dritte, wo kommen wir
da hin? -; keine Beteiligung der Steuerzahler an der unmittelbaren Bankenrettung.

So wird auch verhandelt. Die Europäische Bankenunion sollte deshalb nicht übereilt, unvollständig und unverhältnismäßig, wie Sie das hier in Ihrem Antrag fordern, sondern schrittweise, konsequent und langfristig
tragfähig realisiert werden. Bankenunion, Abwicklungsbehörde und Bankenfonds sind natürlich - das sollte
man bei dieser Gelegenheit auch sagen - kein Allheilmittel, sondern sind der notwendige Teil unseres umfassenden Lösungskonzeptes. Es wäre aber eine Fehleinschätzung, wenn man sich allein darauf konzentrieren
würde.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der der heutigen Debatte zugrunde liegt, geht in mancher Hinsicht
in die falsche Richtung. Nach meiner Ansicht atmet er
den alten Geist der schnellen Schuldenvergemeinschaftung. Er ignoriert leichtfertig die Frage nach ausreichenden Rechtsgrundlagen. Er erkennt nicht die Gefahr der
Überforderung durch eine übereilte Einführung der Bankenunion, was sich wieder negativ in der Realwirtschaft
niederschlagen würde. Er will der nicht demokratisch
legitimierten EU-Kommission das Letztentscheidungsrecht zukommen lassen. Mit Art. 114 AEUV will er ein
Einfallstor für EU-Abgaben schaffen.

Das sind wesentliche Punkte, die in die völlig falsche
Richtung weisen. Damit vertreten Sie doch nicht deutsche Interessen und auch nicht die Interessen unseres
Wirtschaftsstandortes, Herr Dr. Schick.

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Kurz gesagt: Dieser Antrag besteht aus einer Ansammlung inakzeptabler Vorgaben, falscher Zusammenfassungen, ungerechtfertigter Verkürzungen und meiner
Meinung nach auch aus Halbwahrheiten. Ein solcher
Antrag kann und wird unsere Zustimmung nicht finden,
meine Damen und Herren.

Es ist gut, dass unser Bundesfinanzminister
Dr. Wolfgang Schäuble die Verhandlungsführung hat. Er
vertritt unsere Interessen bei der Schaffung einer Europäischen Bankenunion und nichts anderes.
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Wie wichtig der Bankensektor für die Volkswirtschaft
ist, hat die Bankenkrise gezeigt. Nur die Rettung der
Banken hat den Zusammenbruch unserer Realwirtschaft
verhindert. Die hohe Bedeutung des Bankensektors für
die Realwirtschaft wird leider nicht immer wahrgenommen. Dafür ist der vorliegende Antrag ein beredtes Beispiel. Er konterkariert unsere nationalen Interessen und
erschwert unsere Verhandlungsführung in der Schlussphase. Dass ausgerechnet jetzt, kurz vor Ende der Verhandlungen, ein solcher Antrag in unserem Parlament
gestellt wird, halte ich für absolut kontraproduktiv.
Schauen Sie sich einmal um, ob das in anderen Staaten
in dieser Form stattfindet. Sie fallen der Bundesregierung damit in den Rücken. Die Verhandlungsführung ist
aber bei der Bundesregierung gut aufgehoben, meine
Damen und Herren.

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Natürlich gibt es immer Korrekturbedarf. Ich glaube,
dass es auch selbstverständlich ist, dass wir für eine Entlastung der kleinen und mittleren Kreditinstitute bezüglich der Bankenabgabe sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die Sie hier formulieren. Sie biedern sich bei
Sparkassen und Genossenschaftsbanken an. Diese wissen aber, dass wir das Dreisäulenmodell in Deutschland
stützen und dass wir es in der Vergangenheit vielfach gerettet haben. Trotz des Antrages der Grünen wissen sie,
wer wirklich hinter ihnen steht.

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Es geht auch darum, dass durch die Regulierung die
Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes nicht zu stark beeinträchtigt werden darf.
Wenn wir nicht in die falsche Richtung marschieren wollen, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass Bankkredite
für deutsche Unternehmen das wichtigste Mittel zur Finanzierung von Investitionen sind. Das gilt im Übrigen
auch für die Investitionen im Bereich der erneuerbaren
Energien.

Wenn Sie für Dreijahresschritte oder Fünfjahresschritte statt für Zehnjahresschritte eintreten, dann überfordern Sie die Liquidität der Kreditinstitute; denn sie
können ihr Eigenkapital auch nur einmal ausgeben. Sie
müssen die Eigenkapitalunterlegung stärker forcieren.
Sie müssen eine Bankenabgabe zahlen. Es soll aber auch
noch Geld verdient werden, um der Realwirtschaft die
notwendigen Investitionen zu finanzieren. Daher müssen
alle Maßnahmen in einer wohlüberlegten ausgeglichenen Form dargestellt werden. Hier darf es nicht zu Überforderungen kommen, sonst haben Sie die Zeche ohne
die Betroffenen gemacht. Das ist die Situation, meine
Damen und Herren.

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Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang: Die
dringendste Herausforderung für den Bankensektor ist
gegenwärtig die schrittweise Erhöhung der Eigenkapitalquote. Wir sind der Auffassung, dass unsere KreditinstiDr. h. c. Hans Michelbach
tute vermehrt auch wieder Ertrag erwirtschaften müssen.
Ohne Ertrag können sie die Leistungsfähigkeit nicht herstellen, die notwendig ist, um letzten Endes auch Lösungen mit Blick auf die Zukunft unserer Wirtschaft zu
erreichen. Deutsche Banken benötigen natürlich ausreichend Zeit, um strengere Anforderungen zu erfüllen und
um die Bankenabgabe leisten zu können; sonst leidet
ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns mit Vernunft einen
Weg gehen, der im europäischen Konsens verabredet
wurde und langfristig trägt: für die Rettung der Banken,
für die Sicherung der Realwirtschaft in Europa. Wir
brauchen keinen Schnellschuss, wie Sie ihn mit Ihrem
Antrag letzten Endes verfolgen. Wir sind der Auffassung, dass die Verhandlungsführung bei der Bundesregierung in guten Händen ist und wir hier zu einem guten
Erfolg kommen werden.

Herzlichen Dank.

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