Rita Süssmuth (NA), 1995-09-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir heute beraten, beschäftigt uns seit sechs Jahren. Seit 1989 haben sich zwei unabhängige Kommissionen mit dem Abgeordnetenrecht beschäftigt: die Leber-Kommission mit ihrem Bericht vom Juni 1990 und die Kissel-Kommission mit ihrem Bericht vom Juni 1993. Danach hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages die Neuregelung seit Beginn dieses Jahres in der Rechtsstellungskommission vorbereitet.
Was also soll an dem Paket, das wir heute verabschieden wollen, übereilt sein? Worin soll die „Nacht- und Nebelaktion" bestehen, die uns von Teilen der Öffentlichkeit vorgeworfen wird.
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Diese Reform ist gründlich vorbereitet. Nur wenige Fragen sind so lange im öffentlichen Streit gewesen wie die Abgeordnetenbezüge, nämlich im Grunde seit dem Verfassungsgerichtsurteil 1975 - lange genug.
Das Ihnen vorliegende Paket besteht aus drei Teilen: der Parlamentsreform, der Neuregelung des Abgeordnetenrechts und der Verkleinerung des Parlaments.
Erstens zur Verkleinerung. Der Bundestag hat bereits am 29. Juni dieses Jahres beschlossen, daß er ab der 15. Wahlperiode, also regulär ab dem Jahre 2002, um maximal 100 Abgeordnete auf unter 600 Mitglieder verkleinert wird, und zwar unter Beibehaltung des geltenden, bewährten Wahlrechts.
Noch in dieser Woche wird eine Kommission eingesetzt, die alle Fragen behandeln soll, die mit dem schwierigen Problem des Neuzuschnitts der Wahlkreise verbunden sind. Diese Kommission legt ihren Bericht bis spätestens Frühjahr 1997 vor. Mit diesem Beschluß haben wir uns im Parlament selbst gebunden.
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Ich halte also fest: Daß der Bundestag wesentlich verkleinert wird, ist beschlossene Sache; wie er verkleinert wird, ist nach Vorlage des Berichts der Kommission zu entscheiden.
Zweitens. Wir wollen eine Verbesserung unserer politischen Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen. Wir wollen eine Verlebendigung, eine straffere Arbeit, wir wollen, daß die zentralen Fragen der Nation hier im Parlament debattiert werden, sind dazu auf den Donnerstag mit Kerndebattenzeiten gekommen, und wir wollen, daß die Arbeit der Ausschüsse öffentlich gemacht wird.
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Also mehr Transparenz im Parlament, mehr Einsicht in die Alltagsarbeit der Parlamentarier und der Parlamentarierinnen.
Drittens. Wir schaffen eine neue Grundlage und einen neuen Orientierungsrahmen für die Abgeordnetenbezüge, weil sich die alte Regelung nicht bewährt hat. Dies geschieht einmal in der Verfassung selbst, durch Ergänzung von Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes. Dort ist schon jetzt niedergelegt, daß die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Sie soll sich künftig an den Jahresbezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht orientieren. Diesen Satz wollen wir ergänzend in die Verfassung hineinnehmen.
Die nähere Ausgestaltung wird durch Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes geregelt. Damit wird klargestellt, daß auch diese Regelung in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren vor der Öffentlichkeit getroffen werden muß.
Als Anknüpfungspunkt wählen wir die Richterbesoldung nach der Gruppe R 6. Ich wiederhole: die Besoldung eines Richters, nicht - wie uns unterstellt - des Vorsitzenden Richters oder des Präsidenten eines Bundesgerichts. R 6 ist nicht R 8 oder R 10. Dieser Bezug ist eindeutig und eine klare Begrenzung; er kann nicht nach oben ausgelegt werden und steht eindeutig im Abgeordnetengesetz.
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Die Ankoppelung der Abgeordnetenbezüge an die Richterbesoldung soll in sechs Stufen erfolgen. Sie beginnt rückwirkend zum 1. Januar 1995 und endet am 1. Januar 2000. Die einzelnen Stufen werden in das Abgeordnetengesetz aufgenommen und sind
dort, jeweils bezogen auf das Richtergehalt R 6, nachprüfbar. Mit dieser Bezugsgröße haben wir uns an die Maßgaben der Kissel-Kommission von 1993 gehalten. Der Beginn der ersten Erhöhungsstufe rückwirkend zum 1. Januar 1995 bedeutet, daß die nach diesem Datum erfolgte Besoldungserhöhung 1995 nicht darin enthalten ist.
Im Zusammenhang mit der abgestuften Ankoppelung an die Richterbesoldung sind in den letzten Tagen abenteuerliche Zahlen genannt worden.
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Lassen Sie mich klar feststellen: Dies sind trügerische Zahlenspielereien, die auf willkürlichen Annahmen beruhen.
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Sie ermitteln hypothetisch für das Jahr 2000 Berechnungsdaten, mit denen in der Öffentlichkeit massiv Stimmung gegen uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen gemacht wird.
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Ob und in welcher Höhe es Besoldungserhöhungen in den nächsten Jahren überhaupt geben wird, kann heute niemand sagen. Deswegen ist es abwegig, von Erhöhungen zwischen 50 und 60 % über sechs Jahre zu sprechen.
Ein weiterer Bestandteil der Neuregelung ist die Kostenpauschale. Sie bleibt 1995 unverändert und wird künftig jährlich, erstmalig zum 1. Januar 1996, der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten angepaßt. Nichts mit rückwirkenden Erhöhungen! Es bleibt bei der Pauschale, weil sie die wirtschaftlichste Form ist - ohne neuen bürokratischen Verwaltungsaufwand - und die sparsamste für den Steuerzahler.
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Ich füge hinzu: Abgeordnete können über die Pauschale hinaus keine weiteren Aufwendungen steuerlich geltend machen.
Die abgestufte Erhöhung der Diäten bis zum Jahr 2000 wird von deutlichen Einschnitten bei der zukünftigen Altersentschädigung, nämlich minus 27 %, und dem Übergangsgeld begleitet. Der Bezugszeitraum für das Übergangsgeld nach § 18 des Abgeordnetengesetzes wird halbiert. Ab dem vierten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag werden künftig alle anderweitigen Einkünfte angerechnet.
Die Struktur der Altersentschädigung wird verändert. Die jährliche Steigerungsrate wird auf 3 % abgesenkt. Der Höchstsatz wird von 75 auf 69 % reduziert und zukünftig nicht nach 18, sondern erst nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Parlament erreicht.
Die Mindestaltersversorgung, die eine Mandatszeit von wenigstens acht Jahren voraussetzt, wird künftig 24 statt bisher 35 % der Monatsentschädigung betragen; bei zwölf Jahren werden es 36 statt bisher 51 % sein.
Diejenigen Parlamentarier, die schon jetzt Ansprüche haben, genießen nicht wie allgemein üblich vollen Vertrauensschutz. Vielmehr wirkt sich die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge nur zu 50 % auf die Altersversorgung aus. Von einer allgemeinen Erhöhung der Altersversorgung um 40 % kann nicht die Rede sein.
Warum werden diese deutlichen Einschnitte bei der zukünftigen Altersversorgung und beim Übergangsgeld von Teilen der Öffentlichkeit verdreht oder ganz verschwiegen? Das geschieht, weil sonst das Bild vom geldgierigen Parlamentarier zusammenbräche.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Vorbereitung dieser Debatte haben wir einseitige und überzogene Angriffe auf das Parlament erlebt wie selten zuvor. Kritiker werfen uns vor, wir wollten uns mit der Neuregelung einen Freibrief zur Selbstbedienung ohne Transparenz und ohne jede Kontrolle verschaffen. Das ist medienwirksam und bringt die Öffentlichkeit gegen uns auf.
Absurd finde ich den öffentlich erhobenen Vorwurf der Verschleierung unserer wahren Absichten
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und eines Verfassungsbruchs von Parlaments wegen. Diese Vorwürfe sind böswillig.
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Hier werden Tatsachen verdeckt und verschleiert, um Vorurteile, ja Falschurteile bewußt zu erzeugen, weil diese sich mit ihrer Polemik und Diffamierung besser vermarkten lassen.
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Hier wird Stimmung gegen das Parlament und seine Mitglieder gemacht. Das ist gewollt. Diskussion: sie ist notwendig; Kritik: sie ist selbstverständlich; Diffamierung: sie ist undemokratisch.
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Was ist die Absicht? Wozu dieses Feindbild, mit dem seit Jahren und immer wieder penetrant die Parlamentarier als „Selbstbediener", „Absahner", „Geldgeile", nun auch als „Verfassungsbrecher" und „Verschleierer" heruntergemacht werden? Solche
Anfeindungen ersticken jede Bereitschaft zur sachlichen und ehrlichen Auseinandersetzung bei unterschiedlichen Positionen. Der Demokratie dienen solche Vorgehensweisen, solche Unterstellungen nicht.
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Wir verschleiern nicht, sondern legen für jeden nachvollziehbar offen, wir brechen nicht die Verfassung, sondern schreiben präzise in die Verfassung, was dort bislang unbestimmt ausgedrückt worden ist.
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Jahrzehntelang war streitig, was ein Abgeordneter verdienen soll. Um diese Auseinandersetzung zu beenden, wollen wir jetzt vor den Augen der Öffentlichkeit eine Grundsatzentscheidung in der Verfassung selbst treffen.
Auch die Ausfüllung dieses Orientierungsrahmens in den entsprechenden Bundesgesetzen vollzieht sich vor den Augen der Öffentlichkeit - Jahr für Jahr, wenn es sein muß, jeweils bei der Anpassung des maßgebenden Besoldungsrechts für die Bundesrichter. Darüber hinaus werden die entsprechenden Zahlen jährlich im Handbuch des Deutschen Bundestages - für jeden zugänglich - veröffentlicht.
Schon bei der erstmaligen Festsetzung der Diäten nach dem Verfassungsgerichtsurteil 1975 waren als Orientierungsmaßstab die Jahresbezüge eines hauptamtlichen Oberbürgermeisters in mittelgroßen Städten, d. h. 100 000 bis 250 000 Einwohner, zugrunde gelegt worden. Inzwischen sind wir weit dahinter zurückgefallen. Zu diesem Maßstab kehren wir mit der Richterbesoldung als Anknüpfungspunkt zurück. Dies macht Sinn, weil Abgeordnete wie Richter nach Art. 38 des Grundgesetzes nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind.
Die Verfassungsänderung ist keine Aushöhlung des Grundgesetzes, sondern eine Konkretisierung, für jeden Bürger nachlesbar und vom Verfassungsgericht nachprüfbar.
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Art. 48 der Verfassung gehört nicht zu dem von Art. 79 Abs. 3 geschützten änderungsfesten Kern des Grundgesetzes. Ebensowenig ist das demokratische Prinzip durch die Änderung von Artikel 48 berührt. Wir entscheiden in dem dafür vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren und haben dafür eine Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung aufzubringen. Dies zeigt, wie unberechtigt und abwegig der Vorwurf des Verfassungsbruchs gegen das Parlament ist.
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Was unfreundliche Stimmen bei uns als Skandal bezeichnen, geschieht in über zwei Dritteln der westeuropäischen Demokratien, nämlich eine Bindung der Abgeordnetendiäten an Gehälter des öffentlichen Dienstes. Dazu zählen Richter- und Beamtengehälter. Eine Übersicht darüber enthält die Anlage zu
Drucksache 13/2339, die Ihnen vorliegt. Deshalb sollten die Kritiker unserer Reformen zumindest die Rechtslage bei unseren Nachbarn zur Kenntnis nehmen.
Auch der Gegenvorschlag, die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Diäten beim Bundespräsidenten, bringt keinen wirklich neuen Aspekt in die Diskussion.
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Das alles haben wir im Rahmen der Verfassungsreformkommission eingehend erörtert.
Bei jeder Kommission, die eingesetzt wird, ist nichts gewonnen, wenn sie letztlich nur Empfehlungen ausspricht. Der Vorwurf der Selbstbedienung könnte dann immer wieder erhoben werden. Sollte dagegen eine Kommission mit ihrer Entscheidung das Parlament festlegen können, dann wäre ebenfalls eine Verfassungsänderung notwendig.
Vieles, was in diesen Tagen in der öffentlichen Diskussion zur Parlamentsreform gesagt wird, liegt neben der Sache, setzt uns in ein abträgliches Licht und schürt mit erheblichem Anteil eine Neiddiskussion. Das gilt besonders für die künftige Höhe der Abgeordnetenbezüge. Unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit werden spekulative Berechnungen präsentiert. Dagegen wehre ich mich mit aller Entschiedenheit.
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Es sind schlichte Zahlenspielereien, die die öffentliche Debatte hochgradig emotionalisieren und mit denen bewußt Stimmung gegen das Parlament gemacht werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich dieser Tage über das Gesetzgebungsverfahren gehört und gelesen habe - vom Durchpeitschen über Geldgier, Betrug, Verheimlichung bis hin zum Verfassungsbruch - hat mit den Vorlagen, die in der Rechtsstellungskommission, im Ältestenrat, in den Fraktionen und den Ausschüssen beraten wurden, kaum etwas zu tun.
Vergessen ist offenbar, daß sich das Parlament seit sechs Jahren mit diesem Thema befaßt; vergessen sind offenbar auch die Schlagzeilen vergangener Jahre, in denen uns die Vorschläge der Expertenkommissionen bereits als angeblich beschlossene Gehaltserhöhungen zugeschrieben wurden.
Klar ist, daß wir den bislang durch nichts zu entkräftenden Vorwurf der Selbstbedienung für die Zukunft ein für allemal ausräumen wollen. Deshalb fasse ich zusammen: Wir verschleiern nichts, sondern schaffen Transparenz; wir ändern das Grundgesetz in einem offenen Verfahren; wir heben die Abgeordnetenentschädigung in sechs Stufen bis zur Jahrtausendwende an; wir reduzieren die zukünftige Altersversorgung; wir verkleinern das Parlament und straffen seine Arbeit.
Ich halte fest: Trotz der Mehraufwendungen für die Neuregelung der Abgeordnetenbezüge wird unser Parlament nach der Verkleinerung den Steuerzahler deutlich entlasten.
Wir haben die Reform gründlich beraten und durchdacht. Dabei gab es unterschiedliche Vorstellungen. Die Kritik, der wir dabei ausgesetzt waren und noch sind, ist nicht neu; wir haben uns seit Jahren mit ihr auseinandergesetzt. Trotzdem überraschen mich die Vehemenz und Wucht dieser Kritik, deren Hauptziel es ist, diese Reform um jeden Preis zu verhindern.
Ehrverletzungen des Parlaments und der Parlamentarier können niemals ein verhältnismäßiges Mittel in unserer Demokratie sein. Sie schlagen auf ihre Urheber zurück.
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Der Deutsche Bundestag hat sich der Kritik zu stellen, hat seine Entscheidungen zu begründen und transparent zu machen, aber er muß auch nach seiner Überzeugung und nach eingehenden Beratungen die notwendigen Entscheidungen treffen und sie nicht vor sich herschieben. Deshalb schlage ich Ihnen das Reformpaket heute in all seinen Teilen zur Annahme vor.
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