birgit homburger (NA), 2013-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Angesichts des Antrages, den wir heute diskutieren, war ich doch einigermaßen verwundert, Herr
Heil, über die Rede, die Sie hier abgeliefert haben. Ich
habe den Eindruck: Das war die Rede, die Sie jede Woche hier halten - einmal aus der Schublade gekramt und
wieder runtergeleiert. Jedenfalls steht nichts von dem,
was Sie hier erzählt haben, in Ihrem Antrag.

({0})

Insofern, verehrter Herr Heil, rate ich Ihnen dringend,
diesen Antrag einmal zu lesen.

({1})

Ich habe mir diese Mühe gemacht, und ich kann nur sagen: Das scheint die Zusammenfassung der derzeitigen
wirtschaftspolitischen Forderungen und Kernpositionen
der SPD zu sein. Wenn das alles ist, dann gute Nacht,
Deutschland!

({2})

Wenn ich mir anschaue, über was alles Sie nicht reden
in Ihrem Antrag mit dem großen Titel „Deutschland
2020“, dann stelle ich fest: Sie reden beispielsweise
nicht über Grundvoraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, nicht über den Arbeitsmarkt, auch
was die Bedeutung von Arbeitskosten angeht. Auch das
Stichwort „Haushaltskonsolidierung“ sucht man erfolglos in diesem Antrag. Über die Bedeutung von Steuern

für die weitere wirtschaftliche Entwicklung reden Sie
ebenfalls nicht. Das ist auch besser so; denn wer 30 Milliarden Euro Steuererhöhungen fordert, der kann eben
nicht über diese Rahmenbedingungen sprechen, die für
die Wirtschaft nur bedeuten, dass es für sie schwieriger
wird und nicht besser.

({3})

Ich finde es ganz besonders apart, dass Sie sich hier
hingestellt und wieder mal die Agenda 2010 für sich reklamiert haben. Klar, das können Sie natürlich; aber Sie
reklamieren die Erfolge, die wir derzeit in der Wirtschaftspolitik und am Arbeitsmarkt haben, für sich und
für die Agenda 2010. Sehr geehrter Herr Heil, ich
möchte, dass Sie sich endlich einmal die Mühe machen,
sich die geschichtliche Wahrheit nicht nur anzuschauen,
sondern vielleicht auch vorzutragen. Sie verschweigen
nämlich, dass Rot-Grün, nachdem Sie 1998 die Regierung übernommen haben, als Erstes eines gemacht hat:

({4})

Sie haben all die Reformmaßnahmen, die wir, SchwarzGelb, 1996/97 durchgeführt haben, rückgängig gemacht,

({5})

um sie Jahre später mit der Agenda 2010 wieder einzuführen. Das ist keine bemerkenswerte Leistung, sondern
es ist eine bemerkenswerte Einsicht, die Sie mit der
Agenda 2010 gezeigt haben.

({6})

Jetzt feiern Sie die Agenda 2010 in großen Festakten.

({7})

Aber in Ihrem Programm schleifen Sie die Agenda 2010.

({8})

Ihre wirtschaftliche Position ist inkonsistent, und das,
was Sie hier in der Wirtschaftspolitik abliefern, ist an
Schizophrenie nicht mehr zu überbieten.

({9})

Das geht bei der Verkehrsinfrastruktur weiter. Natürlich ist es wichtig, dass wir in die Verkehrsinfrastruktur
investieren, und das tun wir auch im Rahmen der Möglichkeiten, die der Haushalt bietet.

({10})

- Sie brauchen gar nicht so zu tun. - Ich will Ihnen nur
einmal sagen: Sie haben in der Vergangenheit, egal in



welcher Regierung Sie waren, in die Verkehrswege weniger investiert als das, was jetzt von uns investiert wird.
Das ist die Wahrheit.

({11})

Unser Investitionsrahmenplan sieht vor, dass in den
nächsten Haushalten das Niveau von 10 Milliarden Euro
für Infrastrukturmaßnahmen erhalten wird. 2013 wirkt zusätzlich ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II,
das weitere 750 Millionen Euro umfasst. Wenn Sie, die
SPD, in der Verantwortung sind, dann kürzen Sie die
Verkehrsinvestitionen, und wenn Sie in der Opposition
sind, dann fordern Sie gemeinsam mit den Grünen üppige Aufstockungen, ohne irgendeine Antwort auf die
Frage zu geben, wie Sie das finanzieren wollen.

({12})

Dann kommen Sie daher und fordern in Ihrem Antrag
auch noch ein Investitionspaket zur Finanzierung der
kommunalen Verkehrsinfrastruktur.

({13})

Sie vergessen, dass es immer noch eine Investitionshilfe
vom Bund gibt, obwohl man in der Föderalismuskommission II eine Entflechtung beschlossen hat, und zwar
mit Ihren Stimmen. Trotzdem gibt es bis zum Jahr 2019
Mittel: 1,4 Milliarden Euro jährlich Kompensationszahlungen,

({14})

330 Millionen Euro Bundesmittel und Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in Höhe von 7 Milliarden Euro.

({15})

Das ist das, was der Bund für die Kommunen zahlt. Jetzt
gehen Sie her und erklären in Ihrem Antrag, Sie wollten
noch mehr. Ich sage Ihnen eines: So kann man nicht miteinander arbeiten. Sie interessieren sich nur für eines:
Geld abholen und Geld abzocken, wo es gerade geht. Da
ist Ihnen der Bund recht. Wenn es beim Bund nichts zu
holen gibt, dann bei den Bürgerinnen und Bürgern durch
Steuererhöhungen. Das ist Ihre Politik.

({16})

Sie schwadronieren darüber, dass man die industrielle
Basis und den Mittelstand nicht schwächen dürfe. So
steht es in Ihrem Antrag. Wunderbar! Was fällt Ihnen als
Lösung ein? Sie wollen die Lkw-Maut auf alle Bundes-,
Landes- und Kommunalstraßen ausweiten. Das ist eine

wirtschaftliche Katastrophe für die Logistik, das Transportgewerbe und das Handwerk. Wenn man dazu die
Vorstellungen der Grünen von einer Logistikabgabe in
Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich und einer Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut auf alle Lkw über
3,5 Tonnen addiert, kann man nur sagen: Bei Logistik,
Transport und Handwerk gehen mit Rot-Grün die Lichter aus. Das jedenfalls werden wir verhindern, meine Damen und Herren.

({17})

Ein anderes Thema: EEG. Herr Gysi, es war interessant, was Sie dazu gesagt haben. Ich sage Ihnen eines:
Wenn Sie nicht irgendwann anfangen, die Übersubventionierung zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die wir im EEG haben, zu reduzieren, dann wird es
nicht funktionieren.

({18})

Deshalb haben wir eine Reform des EEG vorgeschlagen,
weil Energie bezahlbar bleiben muss.

({19})

Das, was Sie auf der linken Seite des Plenums machen,
ist eines: schamlose Klientelwirtschaft. Das muss man
Ihnen irgendwann auch mal sagen.

({20})

Dann fordern Sie in Ihrem Antrag zusätzliche Investitionen für Forschung. Sie können das natürlich gerne
fordern. Aber ich frage Sie, Herr Heil: Warum haben Sie
dies in Ihrer Regierungszeit eigentlich nicht gemacht?
Diese Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP

({21})

hat in dieser Legislaturperiode über 13 Milliarden Euro
mehr in Forschung und Bildung investiert.

({22})

Das ist eine klare Schwerpunktsetzung. Wir stellen per
anno 14 Milliarden Euro Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Das ist der höchste Betrag, den
wir in diesem Land je zur Verfügung gestellt haben.

({23})

Das haben wir umgesetzt in der Hightech-Strategie, in
der Innovationsstrategie, in einer Zusammenarbeit mit
Universitäten, um Forschungserfolge in Innovationen
umzusetzen. Jetzt wollen Sie noch mehr Geld. Meine




Damen und Herren, wir haben es gemacht. Sie reden nur
davon, und wenn Sie regieren, machen Sie das Gegenteil.

({24})

Sie stellen sich hier hin und reden darüber, dass es in
den USA Preisminderungen bei der Energie durch eine
Revolution bei der Schiefergasförderung gebe. Ja, Herr
im Himmel: Was machen Sie eigentlich in Deutschland?

({25})

Sie betonen die Risiken. Über die Chancen habe ich Sie
an dieser Stelle noch nie reden hören. Also erwecken Sie
nicht den Eindruck, als wenn Sie diese Technologie unterstützen wollten.

({26})

Sie wollen eine Initiative zur Schaffung von Technikverständnis auf den Weg bringen. Auch das ist ganz bemerkenswert, Herr Heil. In Hannover, wo Sie gerade die
Regierung gebildet haben, haben SPD und Grüne beschlossen, dass das Projekt HannoverGEN beendet wird.
Das heißt, das Projekt - ein prämiertes Modell der Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ -, bei dem beispielsweise Schüler durch molekularbiologische Experimente an das Thema Biotechnologie herangeführt
werden, um Chancen und Risiken zu diskutieren, schaffen Sie ab. Sie reden auf Bundesebene das eine, aber in
den Ländern, in denen Sie regieren, machen Sie das Gegenteil.

({27})

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren,
wird in Ihrem Antrag und der Debatte deutlich: Es gibt
einen Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-RotGrün.

({28})

Das ist ein klares Bild: Wir wollen eine Stabilitätsunion,
Sie wollen eine Schuldenunion; wir wollen die Haushaltskonsolidierung, Sie wollen Mehrausgaben; wir wollen Leistungsgerechtigkeit, Sie wollen Steuererhöhungen; wir wollen Wettbewerb im Energiebereich, Sie
wollen klientelorientierte Planwirtschaft; wir wollen sozialen Aufstieg durch bessere Bildung, das, was Sie
durch Einheitsschulen in den Ländern machen, bedeutet
Bildungsabstieg. Das ist der Unterschied zwischen uns
und Ihnen.

({29})