emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Danke, Herr Staatsminister . - Ich beende die Regierungsbefragung .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:

Fragestunde

Drucksache 18/12501

Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich
darauf verständigt, dass der folgende TagesordnungsBritta Haßelmann

punkt 8 um 14 .30 Uhr aufgerufen werden soll . Die Fragestunde verkürzt sich entsprechend .

Ich rufe nun die mündlichen Fragen auf Drucksache 18/12501 in der üblichen Reihenfolge auf .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung . Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel
zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Movassat auf:
Inwiefern sind die Bundesregierung und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH ({0}) darüber
informiert, dass bereits 2015 ein Plantagenarbeiter des kongolesischen Unternehmens Feronia an den Folgen der Folter
durch Sicherheitskräfte von Feronia ums Leben gekommen
sein soll, seine Frau wenig später bei Protesten gegen dieses
Vorgehen von der kongolesischen Polizei erschossen worden sein soll sowie insgesamt in den Plantagengebieten von
Feronia sowohl durch die kongolesische Polizei als auch die
Sicherheitskräfte von Feronia ein repressives Verhalten gegenüber der Bevölkerung und den Plantagenarbeiterinnen und
Plantagenarbeitern an den Tag gelegt wird, wie ein Kommuniqué der kongolesischen NGO-Informationsplattform RIAO
vom 3 . Mai 2017 ({1}), das mir
vorliegt, berichtet, und welche Konsequenzen ziehen Bundesregierung und DEG aus diesen Berichten für die weitere
Finanzierung von Feronia bzw . dessen Tochterunternehmen
Plantations et Huileries du Congo ({2})?

Bitte, Herr Staatssekretär .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Der Bundesregierung und dem Finanzierungskonsortium, dem auch die DEG angehört, ist durch die angesprochene Berichterstattung im Kommuniqué das Folgende
bekannt: Im Jahr 2015 kam ein Ehepaar aus Boteka ums
Leben . Dabei handelt es sich um einen Vorgang zwischen
der lokalen Polizei und dem Ehepaar aufgrund eines
Konflikts zwischen den Ehepartnern. Das Unternehmen
Feronia war daran nicht beteiligt . Der Mann war als Gärtner bei dem Unternehmen unter Vertrag .

Die Bundesregierung und die DEG bedauern diesen
Vorgang sehr . Dem darüber hinausgehenden Vorwurf
eines repressiven Verhaltens ist die DEG nach Kenntnis
der Bundesregierung nachgegangen . Belege oder konkrete Ansatzpunkte liegen uns nicht vor .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Danke . - Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Niema Movassat (NA), 2017-05-31:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär, hierzu gibt es unterschiedliche Informationen . Sie
haben offenbar eine andere Information als die, die mir
vorliegt . Die mir vorliegende Information ist, dass der
Plantagenarbeiter durch Folterung der Sicherheitskräfte
des Unternehmens Feronia umgebracht wurde und seine Frau durch kongolesische Sicherheitskräfte erschossen worden ist, nachdem sie gegen die Ermordung ihres
Mannes protestiert hatte .

Das sind zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen . Ich
würde mir schon wünschen, dass die Bundesregierung
diesem Fall intensiver nachgeht; denn das ist schon ein
sehr schwerwiegender Vorwurf . Wenn Ihre DEG die Firma Feronia im Kongo finanziert und diese Plantagenarbeiter umbringt, dann ist das, wenn das stimmen sollte,
ein handfester Skandal . Deshalb ist meine Frage: Welche
Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das aufzuklären?
Werden Sie es bei dem belassen, was Ihnen jetzt bekannt
ist, oder werden Sie weitere Maßnahmen ergreifen, zum
Beispiel den kongolesischen Staat unterstützen oder auffordern, die Sache juristisch intensiv zu verfolgen?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich darf hier noch einmal betonen, dass wir allen konkreten Hinweisen und Ansatzpunkten über die DEG bzw .
die anderen Finanziers des Konsortiums nachgehen, und
zwar schon aus Reputationsgründen . Wir legen Wert darauf, dass solche Dinge aufgeklärt werden, auch wenn
in diesem Fall der Vorwurf, der hier vorgetragen wurde,
möglicherweise nicht zutrifft. Es geht auch darum, dass
deutsche Firmen, die am Konsortium beteiligt sind, oder
hier die DEG daran interessiert sind, in solche Dinge
nicht hineingezogen zu werden .

Ich darf Ihnen sagen: Die DEG steht im engen Austausch mit Feronia . Das Unternehmen zeigt sich sehr kooperativ bei der Aufklärung. Aus dem Kommuniqué geht
kein Fehlverhalten eines Feronia-Mitarbeiters hervor .
Vielmehr wird deutlich, dass die Sicherheitskräfte von
Feronia nicht an Folterung oder Erschießung beteiligt
gewesen sind . Das ist bereits sehr gründlich untersucht
worden . Ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Niema Movassat (NA), 2017-05-31:
Herr Staatssekretär, wir werden das selbstverständlich

überprüfen . Ich nehme Ihre Worte mit . Wir werden sehen, was am Ende stimmt .

Unabhängig von dieser Fragestellung gibt es zum Thema Feronia noch andere Kritikpunkte, zum Beispiel, dass
Feronia das geltende Recht der Demokratischen Republik Kongo verletzt . Nach kongolesischem Recht ist die
Verpachtung großer Flächen an ausländische Unternehmen untersagt . Feronia schreibt in seinem Finanzbericht
ganz offen, dass es dieses Gesetz ignoriert. Daher frage
ich Sie: Wie können Sie über die DEG ein Unternehmen
finanzieren, das offenbar geltendes Recht der Demokratischen Republik Kongo verletzt?

Zweitens . Wir wollten als Abgeordnete mit Vertretern
der DEG, der Bundesregierung und von NGOs ein Fachgespräch zu diesem Thema durchführen, finanziert von
der DEG . Das hatten Sie auch zugesagt, Herr Fuchtel; es
hat aber nicht stattgefunden . Mich würde interessieren,
woran es gescheitert ist; denn damit könnten wir auch
solche Fragen wesentlich besser klären .

Vizepräsidentin Petra Pau

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Das ist zunächst einmal an der Zeit gescheitert . Wir
sind bis jetzt noch nicht dazu gekommen .

Was das Zweite angeht, das hier im Raum steht, müssen die Zuhörerinnen und Zuhörer Folgendes wissen: Die
DEG ist der private Zweig der KfW. Sie finanziert Firmen
im Ausland und trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen.
Hier ging es darum, dass im Jahr 2015 9 000 Arbeitsplätze zur Disposition standen . Die DEG ist gemeinsam mit
anderen bzw . mit einem Konsortium in die Finanzierung
hineingegangen, um diese Arbeitsplätze zu erhalten .

Wir haben heute Diskussionen der Qualität, wie sie
gerade vorgetragen wurde, was wir als Demokraten natürlich akzeptieren . Aber wir möchten auch darauf hinweisen, dass es für manche politischen Kräfte, die in solchen Diskussionen mitwirken, offensichtlich erst dann
interessant wurde, als sich die DEG aus Deutschland an
der Finanzierung beteiligt hat . Wir haben das nicht gemacht, um Ärger zu haben,

({0})

sondern wir haben es gemacht, um die Arbeitsplätze von
9 000 Menschen zu sichern .

({1})

Wenn wir darüber reden, dass wir nicht noch mehr
Flüchtlinge und andere aufnehmen möchten, dann ist es
auch eine große Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass es
Arbeitsplätze vor Ort gibt . Wir mussten dieses Signal setzen, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Menschen
vor Ort Arbeit und Perspektiven haben .

Die anderen Fragen können wir gerne in anderen Dialogen noch einmal erörtern .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Wir sind aber im Moment tatsächlich in der Fragestunde und treten nicht in den Dialog . Ich weiß, das ist
manchmal schwer abgrenzbar .

Die Frage 2 des Kollegen Uwe Kekeritz soll schriftlich beantwortet werden . - Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . Zur Beantwortung der Fragen steht der
Staatsminister Michael Roth zur Verfügung . Die Frage 3
der Kollegin Inge Höger soll schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Dr . Franziska
Brantner auf:

Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung
bisher „in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen multilateraler Foren“ unternommen, um - wie in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/12441
angekündigt - den VN-Beweissicherungsmechanismus IIIM
auf eine breite finanzielle und politische Basis zu stellen ({0}), und bis wann sollen diese Bemühungen
erfolgreich abgeschlossen sein ({1})?

Herr Staatsminister .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Danke, Herr Staatsminister . - Ich mache uns alle darauf aufmerksam, dass wir für dieses Format die Verabredung haben, dass die erste Antwort auf zwei Minuten
und die folgenden Fragen und Antworten dann jeweils
auf eine Minute beschränkt sein sollen . Ich sage das auch
im Interesse der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen, damit wir bis 14 .30 Uhr noch möglichst viele der
eingereichten Fragen beantworten können .

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Franziska Brantner (NA), 2017-05-31:

Danke, Frau Präsidentin . - Ich habe natürlich noch
eine Nachfrage . Sie haben in Ihrer ursprünglichen Antwort an mich geschrieben, Sie hätten auch bilaterale Versuche zur Unterstützung gestartet . Jetzt haben Sie lauter
multilaterale Versuche erwähnt . Können Sie bitte auch
präzise einzelne bilaterale Gespräche nennen, mit welchen Ländern Sie in welchen Momenten Gespräche geführt haben, um finanzielle und politische Unterstützung
zu gewinnen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Ich habe natürlich insbesondere die multilateralen Bemühungen hervorgehoben, gleichzeitig aber auch auf die
Ratsarbeitsgruppe des Ministerrates der Europäischen
Union hingewiesen. In diesen Zusammenhängen finden
natürlich immer auch noch einmal bilaterale Gespräche
statt . Da muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden . Ich kann gerne im Nachgang konkret die Staaten
benennen, mit denen wir am Rande auch informelle Gespräche geführt haben .

Es ist aber, glaube ich, auch wichtig, auf multilateraler
Ebene die Akzeptanz für diesen wichtigen Mechanismus
zu erhöhen . Deswegen fokussieren wir uns ganz stark darauf .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Nicole Gohlke . - Nächste Rednerin:

Dr . Simone Raatz für die SPD-Fraktion .

({0})
Franziska Brantner (NA), 2017-05-31:

Aber am Ende kommt das Geld natürlich jeweils von
den individuellen Mitgliedsländern . Von daher macht es
schon Sinn, da auch bilateral nachzuhaken . Sie werden

uns die Liste schriftlich zur Verfügung stellen . Das ist
gut .

Sie haben ja in Bezug auf die politische Unterstützung
gesagt, dass Sie darauf warten, dass noch mehr Länder
mitmachen . Von daher meine Frage: Ist es für Sie politisch wichtiger, dass vielleicht noch ein weiteres Land
hinzukommt oder dass mit dem Beweissammlungsmechanismus begonnen werden kann, wohl wissend, dass
Beweise verloren gehen können und es zur Straffreiheit
kommen kann, wenn die Beweissammlung nicht rechtzeitig stattfindet? Also noch einmal: Ist es für Sie wichtiger, dass ein Land mit dazukommt oder dass endlich mit
dem Sammeln von Beweisen angefangen wird?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Für uns spielt dieser Mechanismus eine ganz herausgehobene Rolle . Ich würde ungerne das eine gegen das
andere ausspielen wollen . Beides ist wichtig . Ich kann
Ihnen nur - das insinuiert ja Ihre Frage - zustimmen:
Die Arbeit muss losgehen . Wir sollten da auch nicht weiter zuwarten . Gleichzeitig macht es aber auch nur dann
politisch Sinn, wenn möglichst viele Staaten diesem
Mechanismus beitreten und ihn auch unterstützen . Nur
das erhöht die Glaubwürdigkeit dieses Mechanismus .
Nur das erhöht auch die Durchsetzungsfähigkeit dieses
Mechanismus . Deswegen würde ich das gerne parallel
verstanden wissen wollen und keine Priorisierung vornehmen wollen, ob neue Staaten, die beitreten, wichtiger
sind, als sofort mit der Arbeit zu beginnen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Danke . - Dann kommen wir zu Frage 5 der Kollegin

Dr . Franziska Brantner:
Ist die Bundesregierung bereit, im Falle eines ausbleibenden Erfolgs ihrer Bemühungen den VN-Beweissicherungsmechanismus IIIM auf eine breite finanzielle und politische
Basis zu stellen bzw . die noch ausstehenden Mittel doch selber
beizusteuern, oder stellt sie sich auf den Standpunkt, dass das
„notwendige hohe Maß an Legitimität und Akzeptanz“ für den
IIIM nur erreicht werden kann, wenn möglichst viele weitere
Staaten, insbesondere aus der Region, zur Errichtung des IIIM
beitragen ({0})?

Bitte, Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Danke, Frau Präsidentin . - Jetzt geht es ans Eingemachte, Frau Kollegin Brantner . Ich habe das eben etwas
abstrakter dargestellt . Nun muss ich mich aber beeilen,
um in zwei Minuten fertig zu werden .

Deutschland gehört gemeinsam mit den Niederlanden
und Finnland, die jeweils 1 Million Euro zur Verfügung
stellen, zu den drei größten Gebern . Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass dieser Mechanismus nur dann
als unabhängig, neutral und objektiv bestehen kann - ich
hatte das schon kurz erwähnt -, wenn seine Finanzierung
nicht nur von wenigen Staaten gewährleistet wird . Deswegen bemühen wir uns, weitere Staaten insbesondere
aus der betroffenen Region zu finanzieller und politischer Unterstützung zu bewegen . So wollen wir diesen
Mechanismus auf eine noch breitere Basis stellen . DieStaatsminister Michael Roth

ses Anliegen teilt im Übrigen das Hochkommissariat der
Vereinten Nationen in Genf, das zusätzlich intensiv nach
weiteren Geldgebern sucht .

Uns wurden bislang von 25 Staaten freiwillige Beiträge in Höhe von 6,5 Millionen US-Dollar zugesichert .
Darüber hinaus gibt es eine Reihe mündlicher Zusagen .
Dann wären wir bei insgesamt 9 Millionen US-Dollar .
Für das Jahr 2017 sind erst einmal rund 4,5 Millionen
US-Dollar für die Arbeit veranschlagt worden . Das
heißt, die Basisfinanzierung ist gesichert. Bislang läuft
das Ganze auf der Basis von freiwilligen Beiträgen . Unser Ziel ist, dass das Ganze irgendwann einmal in den
UN-Haushalt überführt wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-05-31:

Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann die Praxis
nicht bewerten, weil ich sie nicht kenne . Ich kann auch
nicht bestätigen, was Sie gesagt haben . Allerdings: Die
Zahlen, die ich genannt habe, sprechen für sich . Sie zeigen, dass wir in sehr vielen Fällen vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen .

({0})

Wenn wir sozusagen noch mehr recherchieren würden,
würden wir noch weitere selbsteintrittsfähige Fälle finden; ich habe dargelegt, dass nur die Fälle in der engen
Definition, die ich genannt habe, zugrunde liegen.
Franziska Brantner (NA), 2017-05-31:

Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, dass die politische Unterstützung von allen garantiert werden muss .
Aber diese ist eigentlich gegeben; denn der Mechanismus entstand durch die Verabschiedung einer Resolution
durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen .
Mehr politische Unterstützung, als dass alle Mitgliedsländer in der Generalversammlung zustimmen, kann man
weltweit gar nicht bekommen . Sie haben des Weiteren
gesagt, dass wir Akteure aus der Region brauchen . Die
Türkei und Katar sind dabei . Katar hat nun eine zweite
Unterstützungstranche angekündigt und legt somit noch
einmal drauf . Will Deutschland nicht nachziehen und genauso wie Katar noch etwas drauflegen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Frau Kollegin, an uns ist dezidiert nicht der Wunsch

herangetragen worden, die Mittel noch einmal zu erhöhen . Unter den Niederlanden, Finnland und Deutschland
herrscht große Zufriedenheit . Ich will meine Anregung
verstärken . Politische Unterstützung, die abstrakt geäußert wird, ist sicherlich wichtig . Aber noch wichtiger ist,
dass sich Staaten durch freiwillige Geldleistungen konkret dazu bekennen, diesen so wichtigen Mechanismus
mit Leben zu füllen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Franziska Brantner (NA), 2017-05-31:

Dass für Sie nur Geld Ausdruck von Unterstützung ist,
ist etwas verwunderlich; denn viele Staaten dieser Welt
sind in wirtschaftlicher Hinsicht nicht so stark wie wir .
Die Europäische Union spricht ständig davon, dass es in
Syrien keine Straffreiheit geben darf, egal wer welche
Kriegsverbrechen begangen hat . Deswegen lautet meine
eindringliche Frage an Sie: Glauben Sie nicht, dass es
notwendig wäre, hier Gelder draufzulegen? Wir reden
nicht über große Millionenbeträge . Die infrage stehenden Beträge bereiten Herrn Finanzminister Schäuble sicherlich keine schlaflosen Nächte. Aber das Geld wäre

gut investiert . Wir haben schließlich eine gewisse Verantwortung, wenn wir den Krieg schon nicht beenden
können . Warum sind Sie nicht bereit, eine halbe Million
draufzulegen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Frau Kollegin Brantner, ich habe schon darauf hingewiesen, dass bislang nicht der Wunsch an uns herangetragen wurde, die Mittel noch einmal aufzustocken .
Vielmehr werden wir vom Hochkommissariat in Genf
ausdrücklich in unserem Bemühen unterstützt, die Zahl
der Staaten, die sich nicht nur abstrakt, sondern auch
konkret finanziell für diesen Mechanismus einsetzen, zu
erhöhen. Wir wollen uns nicht aus der finanziellen Verantwortung ziehen . Vielmehr geht es darum - das wissen Sie vermutlich genauso gut wie ich -, dass die Neutralität, die Objektivität und die Unabhängigkeit dieses
Mechanismus vor allem dann gewährleistet sind, wenn
sich ganz viele Mitgliedstaaten daran beteiligen . Wenn
wir bei einer relativ kleinen Zahl von derzeit 25 Staaten
bleiben, dann kann die Arbeit zwar begonnen werden .
Aber man darf nicht vergessen, dass dieser Mechanismus zu schwerwiegenden Konsequenzen führen wird. Es
wird nicht jedem gefallen, was dieser Mechanismus an
den Tag bringt; denn das hat auch strafrechtliche Konsequenzen, wenn es in Tribunale und in strafrechtliche
Verfahren überführt wird . Insofern ist es wichtig, dass
dieser Mechanismus von Anfang an eine hohe Legitimität besitzt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Die Frage 6 des Kollegen Sarrazin soll schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Andrej Hunko auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Reform des NATO-Programms „Partnerschaft für den
Frieden“, wonach die existierenden Partnerschaften mit insgesamt 41 Ländern nicht mehr im Paket, sondern mit allen teilnehmenden Ländern einzeln vereinbart werden, was von der
Türkei genutzt wird, um Österreich für die Entscheidung zu
bestrafen, kein Kriegsmaterial oder keine Verteidigungsgüter
mehr an die Türkei zu liefern, was zur Folge hat, dass österreichische Soldaten sich nicht mehr an NATO-Trainings beteiligen
können ({0}), und auf welche Weise hat sich die Bundesregierung
im Vorfeld oder auf den jüngsten NATO-Gipfeln hinsichtlich
der Reform positioniert?

Bitte, Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Hunko,

das wird jetzt ein bisschen komplizierter; ich bitte um
Verständnis . Die „Partnerschaft für den Frieden“ ist der
regionale, 22 euroatlantische Partner umfassende Rahmen der Partnerschaftszusammenarbeit mit der NATO .
Dieses übergreifende Programm besteht seit 1994 . Österreich ist seit 1995 Teil dieser Gruppe . Daneben gibt es
weitere, geografisch anders zusammengesetzte Partnerschaftsformate .


http://www.heute.at
http://www.derStandard.at

Das Partnership Cooporation Menu, PCM, ist ein
allen Partnern im Grundsatz offenstehender Trainingskurskatalog, zu dessen Reform die NATO-Alliierten
vergangene Woche eine Einigung erzielt haben . Die Reform stellt den Trainingskurskatalog auf ein effektive res
Datenbankmanagement um . Darüber hinaus müssen die
 NATO-Alliierten die Ablehnung der Teilnahme eines
Partners im Konsens, das heißt einstimmig, beschließen .
Vor der Reform, die jüngst beschlossen wurde, war es
genau andersherum: Die Teilnahme eines jeden Partners
musste im Konsens beschlossen werden . Voraussetzung
für die Teilnahme an Kursen im Rahmen des PCM ist
ein gültiges bilaterales Partnerschaftsprogramm zwischen der NATO und dem jeweiligen Partner . Aus diesem Grund hat die NATO die Verlängerung aller Partnerschaftsprogramme vorgezogen .

Über den Abschluss des Programms mit Österreich
konnte allerdings im Allianzkreis keine Einigung erzielt werden . Die Gespräche hierzu dauern noch an . Die
Bundesregierung setzt sich selbstverständlich dafür ein,
dass für die kommenden Jahre erneut ein solches Partnerschaftsprogramm mit Österreich zustande kommt .
Andrej Hunko (NA), 2017-05-31:
Vielen Dank, Herr Staatsminister Roth . - Das ist ein

ungeheuerlicher Vorgang, über den wir reden . Sie haben
es dargestellt: Es gibt die NATO, und es gibt „Partnership
for Peace“, so heißt das; das ist, wenn man so will, eine
NATO light oder ein weicheres Format um die NATO
herum . Erdogan ist es durch Druck gelungen, dass Österreich aus den „Partnership for Peace“-Programmen
ausgeschlossen wurde . Das ist ein Vorgang, der mir präzedenzlos erscheint .

Wie auch immer man die Programme beurteilt, ich
finde es ein starkes Stück, dass das möglich ist und es
offenbar auch in Zukunft so bleiben wird, dass Österreich ausgeschlossen ist . Ich habe mir gerade noch einmal österreichische Medien angeschaut; dort ist das natürlich ein großes Thema . Ist es tatsächlich so und wird
die Bundesregierung das so hinnehmen, dass auf Druck
von Erdogan Österreich von den PfP-Programmen ausgeschlossen bleibt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-05-31:
Herr Kollege Hunko, die NATO arbeitet nach dem

Konsensprinzip, das heißt, alle müssen mit an Bord
sein; es gibt keine Mehrheitsabstimmungen . Das ist leider auch kein präzedenzloser Fall . In der jüngeren Vergangenheit hat es schon zwei Fälle gegeben, bei denen
NATO-Partner zeitweise von Partnerschaftsaktivitäten
ausgeschlossen waren . Das gilt namentlich für Israel und
Ägypten; diese beiden Fälle kann ich konkret benennen .

Selbstverständlich führen wir weiterhin Gespräche .
Wir wollen uns mit diesem unbefriedigenden Zustand,
Herr Kollege, dezidiert nicht abfinden. Wir haben auch
gegenüber der türkischen Regierung klargemacht, dass
bestehende bilaterale Differenzen zwischen der Türkei
und Österreich doch bitte schön im direkten Gespräch
einvernehmlich gelöst werden sollen . Die Aktivitäten der
NATO zur Erreichung gemeinsamer Ziele dürfen durch
solche bilateralen Konflikte nicht belastet werden.
Andrej Hunko (NA), 2017-05-31:
Vielen Dank . - Ich vermute, bei Israel und Ägypten

ging es wahrscheinlich um Menschenrechtsverletzungen
in diesen Ländern . Das ist bei Österreich nun überhaupt
nicht der Fall .

Meines Wissens - das habe ich von österreichischen
Abgeordneten - ist der Grund für diesen Ausschluss aus
PfP faktisch durch die türkische Regierung die einstimmige Entscheidung des Nationalrats vom November letzten Jahres, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern,
eine Entscheidung, die ich für sehr nachvollziehbar halte
und von der ich wünschte, dass sie auch von Deutschland
getroffen würde. Können Sie das aus Gesprächen bestätigen? Man liest in deutschen Medien immer, es gehe um
die EU-Beitrittsverhandlungen . Direkt aus Österreich
habe ich gehört, dass die Isolationsstrategie der türkischen Regierung mit der einstimmigen Entscheidung des
Nationalrats eingesetzt hat, ein Waffenembargo gegen
die Türkei zu verhängen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Ihre zweite Nachfrage .