Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-11-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist nicht nur ein Wunsch, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse steht im Grundgesetz. So wie die Länder die föderale Ordnung, den Bund, bilden und Unterschiede markieren können und wollen, so haben die Bürgerinnen und Bürger grundgesetzlich das Recht auf gleiche Chancen und gleiche Bedingungen. Die Gründe, die für die ungleiche Entwicklung genannt werden – Demografie, Wirtschaftswandel in der Region oder die Folgen der deutschen Teilung –, sind völlig egal. Die Antwort auf die Frage, was es braucht, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, muss heißen: Solidarität, Zusammenhalt und Handeln.

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Herr Seehofer, Sie haben von Regionen mit besonderem Handlungsbedarf gesprochen. Es war nicht leicht, herauszukristallisieren, was genau Sie damit meinen. Ihr Vortrag über den besonderen Handlungsbedarf war ambitions- und ideenlos. Man muss sich Sorgen machen, dass Ihre Regierung eine Region mit besonderem Handlungsbedarf ist,

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wenn man bedenkt, dass Sie Minister auf Abruf sind und keine Idee und keine Ambitionen haben, etwas zu ändern.

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Es kann nicht mehr bloß darum gehen, Kompromisse zu finden, von denen jeder in der Bundesrepublik Deutschland etwas hat. Vielmehr kommt es darauf an, diejenigen zu unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, das mich besonders umtreibt.

Wer auf dem Land lebt und kein Auto hat – der Bus fährt nur zweimal am Tag vom Dorf in die Stadt –, kommt nicht ins Theater, kommt nicht zur Fachärztin, kommt nicht zum Verein oder zur Bürgersprechstunde und auch nicht zur Parteiversammlung. Diese Menschen sind abgehängt und zugleich ausgeschlossen. Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie, wenn sich immer weniger Menschen einbringen können; unabhängig davon, dass es eine Mattscheibe zwischen ihnen und der Beteiligung gibt.

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Wir müssen über ungleiche Chancen und über gleichwertige Lebensverhältnisse reden. Ja, wir werden nicht gleiche Lebensverhältnisse haben – das ist Quatsch, das will auch keiner –, aber wir müssen über Gleichwertigkeit reden. In diesem Zusammenhang müssen wir über den Osten reden. Die wirtschaftliche Annäherung stagniert. Die Lohnunterschiede betragen noch immer ungefähr 15 Prozent. Es gibt im Osten kein DAX-Unternehmen. Es gibt viel zu wenige Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen. Herr Seehofer, ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie klar darlegen, wie Sie das Problem mit den strukturschwachen Regionen in Bayern gelöst haben, und nicht so larifari vorgehen. Außerdem sind Menschen aus dem Osten unterrepräsentiert: in der Politik, in der Verwaltung und in der Wirtschaft.

Frau Giffey, ich habe Ihnen genau zugehört und sage: Nein, die Situation in der Lausitz und im Ruhrgebiet ist nicht dieselbe. Man sollte auch nicht so tun, als wäre die Situation dieselbe.

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In der Tat: Beide sind strukturschwache Regionen. Aber in der Lausitz ist in den letzten 30 Jahren ein großer Beitrag dafür geleistet worden, dass weniger CO 2 produziert wird. Es ist ein großer Beitrag dafür geleistet worden, dass der Kohleausstieg Stück für Stück vorangeht. Gleichzeitig aber ist die Lausitz abgehängt wie nahezu keine andere Region im Osten und auch in der gesamten Bundesrepublik. Wenn man also einen besonderen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur setzen will, dann wäre die Lausitz eine Beispielregion, mit der man zeigen könnte, dass beides geht: Zukunftsorientierung und Kohleausstieg auf der einen Seite und die Stärkung der sozialen Verantwortung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und von Anschluss auf der anderen Seite. Ich würde mir wünschen, dass Sie sagen: Ja, so machen wir es.

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Meine Damen und Herren, ich will mit ein paar Zahlen verdeutlichen, dass die Ost-West-Unterschiede immer noch sehr relevant sind.

Während bei uns in Thüringen 2014 pro Einwohnerin und Einwohner etwa 5,50 Euro Erbschaftsteuer gezahlt worden sind – das sind die letzten vorhandenen Zahlen –, waren es bei den Nachbarn in Hessen 82 Euro und in Bayern 107 Euro. Es ist schlicht und ergreifend so: Wo nichts ist, kann auch nichts vererbt werden.

Eine andere Zahl bereitet mir noch viel mehr Sorge: 17 Prozent der Menschen in Thüringen sind in einem Sportverein. Damit ist Thüringen unter den Ostländern zwar Spitzenreiter, aber abgeschlagen im Vergleich zum Westen; denn im Bundesdurchschnitt ist jeder Dritte Mitglied eines Sportvereins. Jetzt sind die Ossis nicht weniger sportlich – nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht –; das kann man so bestimmt nicht sagen. Aber anders als im Westen reicht es im Osten nicht, den Verein stärker zu unterstützen oder einen Kleinsponsor zu finden; denn es gibt diesen dort einfach nicht. Es ist zwar viel Geld in die Sportstätten geflossen, aber heute hat manche Kommune nicht einmal genügend Geld, um sie zu erhalten. Auch das ist eine Frage von Demokratie, von Beteiligungsmöglichkeiten, von Dabeisein. Ich finde, auch hieran zeigt sich, ob wir es mit der Daseinsvorsorge ernst meinen oder nicht, ob wir es mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst meinen oder nicht.

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Deswegen sage ich: Natürlich ist der gesellschaftliche Zusammenhalt mehr als die Summe aus Freiwilligen, Sportplätzen, Landstraßen und schnellem Internet. Dass manche Großmutter zwar schnelles Internet hat, aber nicht online ist, wie es in einem Zwischenruf gesagt wurde, das mag ja sein. Wer aber nicht mitbekommt, dass wir in vielen ländlichen Regionen in diesem Land, in Ost wie West, keinen Zugang zu schnellem Internet haben, der muss sich fragen lassen, wo er Politik macht und wo er unterwegs ist.

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Ich sage es ganz klar: Die 30 Jahre, die seit 1989/90, die seit der friedlichen Revolution vergangen sind, waren geprägt von atemberaubenden Modernisierungsprozessen. Das waren 30 Jahre mit gravierenden Auswirkungen auf die Menschen, die diesen Prozess getragen haben und davon betroffen sind. Wir reden oft über die Indikatoren, aber wir reden viel zu selten über die Menschen, über ihre Erfahrungen, über ihre Erlebnisse, über ihre Geschichten. Das sind Geschichten vom Erfolg und natürlich auch Geschichten vom Scheitern. Das sind Geschichten von Menschen, die es geschafft haben, mitten im Sturm Veränderungen zu gestalten – gegen viele Widerstände, und die Treuhand ist nur einer davon. Die Menschen sind stolz auf diese Geschichten. Darüber wird viel zu selten geredet, und sie werden viel zu selten gewürdigt. Da muss man sich nicht wundern, wenn manche sagen: Unsere Würde ist verletzt.

Was verschenken wir damit nicht alles? Wir leben in einer Zeit gravierender Transformationen – national, europäisch und global –, und es gibt Leute in unserem gemeinsamen Land, die Transformationen erlebt und gestaltet haben wie sonst niemand. Man sollte genau hinschauen und fragen: Was hat funktioniert? Was hat nicht funktioniert? Wo sind Leute gescheitert? – Wir sollten auf diese Erfahrungen, auf diesen Erfahrungsschatz setzen. Das wäre ein riesiger Beitrag; denn damit würden wir sagen: Wir sind wirklich ein gemeinsames Land, wir setzen wirklich auf alle Erfahrungen, und wir sorgen wirklich dafür, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.

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Meine Damen und Herren, es geht darum, ob wir tatsächlich sagen: Ihr gehört dazu; in der Demokratie gehören alle dazu. – Herr Seehofer, vielen Dank dafür, dass Sie gesagt haben, dass es um Vielfalt geht. Ja, das ist richtig, es geht um die Vielfalt in den Regionen und um die Vielfalt der Regionen; aber dazu gehören bitte auch die Leute, die nach Deutschland gekommen sind, und auch die, die aus anderen Bundesländern nach Bayern eingewandert sind. Manch einer hat ja gesagt, das sei ein Problem.

Herzlichen Dank.

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