Ströbele (NA), 1985-06-28:
Die Frage, ob dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt worden ist, erläutert sich an diesem Beispiel. War das gerade eine Schutzwaffe, die ich in der Hand gehabt habe und versucht habe auf den Kopf zu setzen.
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Was ist eine Schutzwaffe? Dazu haben wir ja im Innenausschuß folgende Definition bekommen: Das ist ein Gegenstand, der geeignet ist, gewalttätige Angriffe abzuwehren. Das ist ein weiterer Verfassungsverstoß. Es ist ein Naturrecht jedes einzelnen Menschen, daß er sich vor gewalttätigen Angriffen von außen schützen darf.
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Und es ist ein Grundrecht, was sich in vielen Bestimmungen unseres Grundgesetzes wiederfindet, daß er sich schützen darf vor Eingriffen in seine körperliche Integrität.
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Dieses ist das erste Gesetz, wo ihm dieses unter Strafandrohung verboten werden soll.
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Dieses Gesetz ist aber auch völlig unbrauchbar für den vorgeblichen Zweck. Es ist hier schon darauf hingewiesen worden - auch in dem Artikel des Abgeordneten Hirsch ist das wiedergegeben -, daß sowohl Polizei als auch Richter, die mit Demonstrationsstraftaten zu tun haben, über diese Vorschläge höchst unglücklich sind, weil sie nicht praktikabel sind.
Die Koalition versucht, dieses Gesetz jetzt hier durchzupeitschen, weil sie fürchtet, daß sich in den nächsten zwei Monaten Richter und Polizeibeamte zu Wort melden könnten, die ihr dieses Instrument aus der Hand schlagen wollen.
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Dieses Gesetz ist aber auch völlig überflüssig, denn selbst nach der dubiosen Polizeistatistik haben die Demonstrationen in den letzten Jahren erheblich abgenommen, und abgenommen hat vor allem der Teil der Demonstrationen, der von der Polizei selbst als unfriedlich eingestuft wurde. So lautet beispielsweise die Statistik für West-Berlin: Bei 1012 Demonstrationen, die im Jahre 1984 gezählt worden sind, soll es sich nach Auffassung der Polizei um zwei - ganze zwei - unfriedliche gehandelt haben.
Dieses Gesetz ist aber aus einem weiteren Grunde noch viel schlimmer. Es stellt einen Frontalangriff auf die Meinungsäußerung durch Demonstration, die ja hier bei einigen Abgeordneten offenbar unbekannt ist, dar.
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Es ist ein Mittel im innerstaatlichen Abschrekkungskrieg gegen die Bevölkerung, die sich mit bestimmten sozialen Problemen und deren Nichtlösung nicht einverstanden erklären will. Mit diesem Gesetz sollen Demonstrationen verhindert werden. Mit diesem Gesetz
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sollen Polizeibeamte und Demonstranten zu Feinden gemacht werden.
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Mit Ihrem Gesetz schaffen Sie nur weitere Probleme. Sie provozieren Schlägereien, Sie schaffen viel mehr verletzte Demonstranten,
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Sie schaffen unglückliche Richter - dies gilt jedenfalls für die, die gerechte Urteile fällen wollen -,
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Sie zwingen die Polizei in die Konfrontation mit den Demonstranten, Sie zwingen die Polizei dazu, in friedliche Demonstrationen oder in friedliche Teildemonstrationen einzugreifen.
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Aber das wird Ihnen alles nichts nutzen. Der Ministerpräsident Strauß ist extra nach Bonn eingeflogen, um hier dieses Gesetz in der „Elefantenrunde" durchzuboxen.
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Fürchtet er denn die Demonstrationen im kommenden Herbst in Schwandorf und in München?
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Die inhaltlichen Herausforderungen, die sozialen Probleme,
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die die Leute zum Demonstrieren auf die Straße zwingen, bleiben.
Die legitime Kritik der Friedensbewegung, der Antiatombewegung an dem Handeln der Regierung wird bleiben, und die Menschen werden sich auch durch dieses Gesetz - auch wenn die Kosten der Demonstrationen für jeden einzelnen dadurch höher werden - vom Demonstrieren nicht abhalten lassen.
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Teilen Sie Ihrem Spezi in München mit: Wir werden trotzdem am 12. Oktober dieses Jahres in München
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demonstrieren unter der Forderung
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„Strauß, wir kommen! Wackersdorf ist überall!"
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