effertz (NA), 1967-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich erwartet, daß wir heute über die Fragen der EWG - auch wenn es spät würde - endlich einmal vor einem vollen Hause debattieren würden;
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denn es handelt sich ja heute nicht nur - wie früher immer - um Agrarpolitik in der EWG, sondern diesmal um das umfassende Problem dessen, was in Brüssel auf Grund eines Vertrages gemacht wird. Ich hatte insbesondere gehofft, daß die Sprecher aller Parteien wenigstens heute einmal den Versuch machen würden, ganz freimütig über die Erfahrungen, die wir auf einem Experimentierfeld zehn Jahre lang in Brüssel gemacht haben, nämlich auf dem Experimentierfeld der Agrarpolitik, zu reden, daß sie das Gute und das Schlechte, das Wünschenswerte und nicht Wünschenswerte, das Erreichte und das nicht Erreichte gegenüberstellen würden, um dann vielleicht hier in offener Rede und Gegenrede auch zu überlegen, welche Konsequenzen wir nun bei der Verwirklichung des größeren Teils der Wirtschaftsintegration in Brüssel gemeinsam zu ziehen haben. Leider ist das nicht geschehen.
Heute ist mir auch noch etwas anderes aufgefallen. Sehr viele Kollegen haben schon geredet, und fast alle Reden haben begonnen und geendet mit einem Hosianna auf das, was in Brüssel bisher geschehen ist, und mit einem ungeingeschränkten - wenn auch nicht immer gleich lauten - Ja zu Brüssel, Ja zur politischen Einigung, zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ich meine, wir vermitteln der Öffentlichkeit ein falsches Bild. Wir sollten uns nicht nur zu dem äußern, was in Brüssel geschehen ist, mit mehr oder weniger Enthusiasmus sagen, was gut ist oder weniger gut, sondern wir sollten auch über das ganz offen und freimütig reden, was in Brüssel nach unserer Auffassung nicht gut ist, falsch gelaufen ist und sogar dem Vertrag nicht entspricht; auch das gibt es! Der heutige Tag hätte nach meiner Auffassung eigentlich ein Anlaß sein sollen, einmal Bilanz zu ziehen. Nun, es hat keinen Sinn, das heute zu so
später Stunde und bei dem mangelnden Interesse des Hauses in Rede und Gegenrede zu tun.
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- Nein, ich habe mich soeben mit den Kollegen der anderen Parteien geeinigt, es auch kürzer zu machen, als ich ursprünglich vorhatte. - Auch die Regierungsbank ist, mit Ausnahme zweier Minister, die
ich wegen ihres Ausharrens bewundere,
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und eines Staatssekretärs leider leer, und der Minister, mit dem ich mich gern am meisten unterhalten hätte, und zwar in der Hauptsache über die Erfahrungen in der Agrarpolitik, ist leider auch nicht da. Aber die Erfahrung habe ich in der Vergangenheit des öfteren schon gemacht, auch als wir selber noch in der Koalition waren: die Agrarpolitik ist halt für den Politiker, insbesondere in diesem Hohen Hause, ein nicht sehr ergiebiges Betätigungsfeld, und vor allem müßte man ja, wenn man objektiv darüber redet, manchmal auch sehr unpopulär sein.
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- Ja, ich muß hier einiges übernehmen, was die SPD todsicher heute getan hätte, wenn sie nicht neuerdings in der Koalition wäre.
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- Das soll keine billige Kritik sein; im Gegenteil. ({5})
- Langsam, Herr Jahn, langsam! - Es wäre nämlich nett gewesen, wenn wir heute nicht nur Bilanz zögen, sondern uns auch einmal an gemeinsame Entschließungen aller Parteien, auch der SPD - siehe 30. Januar 1962 -, an mehrfache Regierungserklärungen und an die vielen anderen Entschließungen aus anderen Anlässen zur EWG-Politik erinnerten, und vor allen Dingen wäre es auch nützlich, uns wieder einmal daran zu erinnern, was eigentlich im Römischen Vertrag steht. Wer kennt ihn denn noch? Hier reden wir nicht mehr darüber. Und erst recht ist es bedauerlich, daß es - hier wird mir keiner widersprechen - kaum einen in diesem Hause gibt, der über alles, was inzwischen in Brüssel an vielen, vielen Verordnungen geschaffen worden ist, ein umfassendes, lückenloses Bild hat.
In der Öffentlichkeit hat man noch viel weniger Ahnung von dem, was in Brüssel geschehen ist. Man redet nur über zu viel Perfektionismus, man vergleicht hier und da in der Öffentlichkeit das, was man in Brüssel praktiziere, mit dem Reichsnährstand aus dem Dritten Reich; aber über das ganze Tableau dessen, was in Brüssel gemacht wird, redet man eigentlich nicht. Weil man es nicht weiß!
Sosehr wir auch heute noch einen gemeinsamen Antrag aller Parteien auf Vorlage eines Halbjahresberichts begrüßen, muß ich doch - da hier heute wiederholt die Feststellung getroffen worden ist, die Agrarpolitik sei bald perfekt - sagen, daß dieser Halbjahresbericht über Brüssel nicht mehr genügt. Es wäre, da im Jahre 1968 die Agrarpolitik nun eigentlich perfekt sein soll, dringend an der Zeit, dem Hohen Hause einen umfassenden Katalog aller Verordnungen vorzulegen, die inzwischen in Brüssel unter Berufung auf den Vertrag beschlossen worden sind, und aller Argumente, mit denen die einzelnen Partner in Brüssel um das Zustandekommen solcher Beschlüsse gerungen oder nicht gerungen oder sogar nachgegeben haben. Es wäre dann auch wichtig, anhand des Katalogs einmal zu überlegen, ob alles das, was in Brüssel geschehen ist, unserer Verpflichtung nach dem EWG-Vertrag, nach dem noch existierenden Landwirtschaftsgesetz und dem im letzten Bundestag verabschiedeten EWG-Anpassungsgesetz und den vielen gemeinsamen Erklärungen entspricht oder nicht entspricht.
Bei diesem Katalog müßte auch einmal untersucht werden, ob das Ziel der Klasse, nämlich im Jahre 1970 mit der Harmonisierung der gesamten Wirtschaftspolitik fertig zu sein, noch erreicht werden kann. Wenn es nicht erreicht werden kann, muß man auch den Mut haben, zu überlegen, ob das Ziel, die Agrarpolitik 1968 in Kraft zu setzen, für uns noch tragbar ist. Warum sollen wir nicht in Brüssel genauso hart unsere nationalen deutschen Interessen vertreten, wie die Franzosen uns das vorexerzieren! Ich plädiere nicht für die Politik des leeren Stuhls, ich halte sie auch für vertragswidrig, denn man verhindert damit die Möglichkeit der einstimmigen Abstimmung. Aber etwas deutlicher in Brüssel nationale Interessen zu vertreten, wäre durchaus nützlich.
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- Ich weiß, es ist Ihnen unbequem, wenn ich jetzt mit dieser Debatte anfange.
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- Ich habe ja gesagt, ich möchte gern einmal Bilanz ziehen.
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- Ich weiß, daß Ihnen das unbequem ist. Trotzdem nehme ich mir das Recht, darauf hinzuweisen, daß z. B. nicht stimmt, was Kollege Burgbacher gesagt hat, daß die Agrarpolitik fast perfekt sei. Sie ist es nämlich nicht. Man hat zwar Marktordnungen verabschiedet, man hat auch politisch gemeinsame Preise verabschiedet; aber das, worauf sie beruhen und was nach dem Vertrag vorher geschehen sollte, die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, hat man nicht angepackt. Warum nicht? Das möchte ich wissen,
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und das sollte auch diejenigen interessieren, die jetzt darangehen, in Brüssel die anderen Bereiche der Wirtschaftspolitik zu harmonisieren.
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- Lesen Sie bitte nach, was ich hier auch als Mitglied einer Koalitionspartei in den Jahren vorher immer wieder gesagt habe. Ich habe mir das Recht

herausgenommen, hier meine persönliche Meinung - mit Unterstützung meiner Fraktion -, auch wenn sie von der Meinung des anderen Koalitionspartners abwich, vorzutragen. Das tue ich auch heute, und ich werde es demnächst fortsetzen, wenn wir uns - hoffentlich recht bald - noch einmal über die Ergebnisse in Brüssel, die guten und die schlechten Erfahrungen und die Lehren für die Zukunft in diesem Hohen Hause unterhalten.
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