Florian Pronold (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt drei Gesetze. Einige davon sind schon alte Bekannte aus den Diskussionen der letzten Jahre. Es geht
um die Eigenheimzulage, um die Steuerstundungsmodelle, besser bekannt unter Medienfonds, Schiffsfonds
und anderen Anreizen, wie man sein Geld gut vernichten
kann, um Steuern zu sparen, und um das steuerliche Sofortprogramm, bei dem zwei wesentliche Punkte diskutiert worden sind: die Abfindungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Angehörige des
öffentlichen Dienstes und die Absetzbarkeit der Steuerberaterkosten als Sonderausgaben. All das werden wir
heute unter diesem Tagesordnungspunkt beraten.

Die große Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, Steuersubventionen abzubauen und finanzielle
Fehlanreize im Steuerrecht zu verhindern. Sie will damit
alle öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen und
Spielraum für Zukunftsinvestitionen gewinnen. Unser
Finanzminister Peer Steinbrück hat damit die schwerste
aller Aufgaben in dieser Regierung übernommen. Wir
werden ihn mit Kräften unterstützen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden.

Man kann eine eigenartige Erfahrung machen. Wenn
über den Abbau von Steuersubventionen diskutiert wird,
dann zeigt sich immer, dass alle dafür sind. Aber spätestens dann, wenn es im Parlament zu Beratungen kommt
und es konkret wird, welche Steuersubventionen denn
abgebaut werden sollen, dann spricht man von Steuererhöhungen. Nach den Vorstellungen der FDP sollen alle
Steuersubventionen im Rahmen einer großen Steuerreform abgebaut werden. Wenn es allerdings konkret wird,
dann spricht sie von Steuererhöhungen. Aber an eine
große Steuerreform glaubt eh niemand mehr.

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Wir wollen heute zwei große Schritte machen. Es besteht große Einigkeit darin, die Eigenheimzulage abzuschaffen und Beschränkungen hinsichtlich der Fonds
einzuführen. Wir wollen mit dem steuerlichen Sofortprogramm aber auch erste kleine Schritte gehen. Damit will
die große Koalition Fehlanreize durch Steuersubventionen und Verwerfungen im Steuerrecht beseitigen.

Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist schon
lange in der Debatte. Wir könnten heute wesentlich mehr
Geld im Haushalt haben, wenn die Einigkeit schon früher so groß gewesen wäre, wie sie momentan ist.

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Wir hätten schon vor längerer Zeit mehr Spielraum für
Forschung, Bildung und Zukunftsinvestitionen haben
können.

Auch hinsichtlich der Schiffsfonds und Medienfonds
waren wir uns schon lange einig. Aber der politische
Prozess der letzten Jahre, der vom Streit zwischen Bundesrat und Bundestag geprägt war, ist dafür verantwortlich, dass diese entsprechenden Maßnahmen nicht ganz
so schnell auf den Weg gebracht worden sind, wie wir es
gemeinsam eigentlich vorgehabt hatten. Aber was lange
währt, wird endlich gut. Jetzt sind wir an dem Punkt, an
dem wir diese beiden wesentlichen Schritte gehen wollen. Zu diesen beiden Gesetzen werden meine Kolleginnen von der SPD-Fraktion Ingrid Arndt-Brauer und Gabi
Frechen noch Details nennen.

Für uns war wichtig, dass der Vertrauensschutz als
zentrales Element berücksichtigt wurde. Die Eigenheimzulage wird erst für die Zukunft abgeschafft. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die Förderung
für die Altfälle bestehen bleibt.

Der Begriff „Vertrauensschutz“ ist auch wichtig mit
Blick auf unser drittes Gesetzgebungsverfahren. Dabei
handelt es sich um ein ganz sensibles Thema. Es geht um
die teilweise Steuerfreiheit der Übergangsgelder für
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Im Regelfall sind
hier die Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten betroffen, die
in vielen Herren Ländern unter erschwerten Bedingungen und für wenig Lohn ihren Dienst leisten. Diese verlassen sich darauf - so steht es im Gesetz -, dass die
Übergangsgelder zumindest teilweise steuerfrei sind.

Dieselbe Problematik gilt auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und von Sozialplänen betroffen sind. Diese verlassen
sich darauf, dass sie die ausgerechneten Nettobeträge
auch tatsächlich bekommen. Die Situation ist für beide
Gruppen nicht einfach.

Wir haben aber gesagt, dass dieser grundsätzliche
Schritt sein muss, um die Fehlanreize, die mit der teilweisen Steuerfreiheit der Abfindungen verbunden sind,
zu beseitigen. Denn es gibt große Konzerne, die fette
Gewinne einfahren, die aber die teilweise Steuerfreiheit
nutzen, um sich relativ günstig ihrer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zu entledigen. Es kann nicht gewollt
sein, dass der Steuerzahler dafür aufkommt. Deswegen
muss man für die Zukunft diese Fehlanreize beseitigen.
Ich denke, das ist richtig. Wir sind uns in diesem Punkt
einig.

Ich fand es gut, dass die Fraktion der PDS

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- das ist eine spannende Frage; vielleicht sollte man die
Linke als „PDS mit Westimport“ bezeichnen; lassen Sie
mich aber Sie loben - in den Beratungen des Ausschusses grundsätzlich erklärt hat, dass es hier einen Fehlanreiz gibt, den man, wie Sie gesagt haben, im Rahmen einer großen Steuerreform, bei der auch noch andere
Dinge auf dem Tisch liegen, abschaffen muss. Ich fand
es grundsätzlich gut, dass auch dieser Aspekt in der Beratung zum Ausdruck gebracht worden ist.

Wichtig für uns war aber auch, Vertrauensschutz zu
gewähren und denjenigen, die davon betroffen sind und
dies schon jetzt wissen, so weit wie möglich Verlässlichkeit und die Sicherheit zu geben, dass sich für sie nichts
ändert. Deswegen haben wir in einer relativ konfliktfreien, aber doch intensiven Auseinandersetzung in der

großen Koalition den Vertrauensschutz für die Zeitsoldaten auf drei Jahre sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen schon jetzt feststeht, dass sie ihr
Arbeitsverhältnis leider nicht mehr fortsetzen können,
auf die nächsten zwei Jahre erweitert. Dies bedeutet,
dass alle Abfindungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den nächsten zwei Jahren zufließen,
dann, wenn noch in diesem Jahr klar ist, dass sie betroffen sind, weiterhin der teilweisen Steuerfreiheit unterliegen. Ich denke, es ist ganz wichtig: Wenn man solche
Reformen macht, muss man gleichzeitig immer sagen,
dass es Vertrauensschutz und Sicherheit gibt.

Außerdem steht weiterhin - auch daran darf an dieser
Stelle erinnert werden - die so genannte Fünftelregelung im Gesetz. Das bedeutet, dass bei Abfindungen
eine günstigere Steuerprogression vorgesehen ist, weil
die Abfindungen rechnerisch auf fünf Jahre aufgeteilt
werden. Das ist sozial gerecht. Denn je geringer die Abfindung und das Einkommen sind, umso geringer ist die
steuerliche Belastung und je höher sie sind, desto höher
ist die steuerliche Belastung. Auch das ist ganz wichtig.
Jeder erlebt es - um die Steuerprogression zu erklären beim Weihnachtsgeld. Man ärgert sich über den Lohnzettel, weil höhere Steuern abgezogen werden. Das ist
die Progressionswirkung. Die Abfindung wird durch die
Fünftelregelung auf fünf Jahre aufgeteilt und die Steuerprogression fällt dann deutlich geringer aus.

Vertrauensschutz ist aber nicht der einzige Aspekt.
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
geht es auch um die Frage der Gleichbehandlung. Deswegen müssen wir bei den nächsten Schritten, die wir im
Rahmen des steuerlichen Sofortprogramms gehen werden, auch daran denken, dass gleiche Lebenssachverhalte in den Blickpunkt geraten. Das betrifft auch die
teilweise Steuerfreiheit bei der Aufgabe von Betrieben
durch Gewerbetreibende oder Landwirte. Auch dies
wird man angesichts der Haushaltslage nicht völlig außer Betracht lassen können und eine Gleichbehandlung
mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie
den Soldaten vornehmen müssen.

Dann - leider mahnt mich die Präsidentin schon blinkenderweise - wäre noch ein Satz zu den Steuerberaterkosten zu sagen. Auch hier geht es darum, einem alten
Grundsatz im Steuerrecht wieder mehr Klarheit zu verschaffen, nämlich dass nach privaten Aufwendungen und
dem getrennt wird, was betrieblich oder werbungskostentechnisch, also durch den Beruf oder die Einkunftsart,
veranlasst ist. Das wird umgesetzt. Es wird einen erklecklichen Betrag bringen, diesen alten Grundsatz einzuhalten. Das ist mit den beiden großen Finanzverwaltungen, der der Länder und der des Bundes, abgestimmt.
Das wird dazu beitragen, dass wir mehr Spielraum dafür
bekommen, wofür wir das alles machen, nämlich in
Richtung Zukunft zu gehen.

Herzlichen Dank.

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