rudolf scharping (NA), 1995-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treffen heute eine weitreichende Entscheidung. Der Deutsche Bundestag wird beschließen, daß die Bundeswehr mit zirka 4 000 Soldaten an einem internationalen Friedenseinsatz teilnimmt. Für die SPD möchte ich deshalb am Beginn klarstellen: Der heute zu beschließende Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien wird mit der breiten Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Bundestagsfraktion beschlossen werden.
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Niemand kann verschweigen, daß dieser Einsatz nicht nur ein großes politisches Ziel verfolgt, sondern auch Risiken birgt, politische Risiken und Risiken für die beteiligten Soldaten. Das macht das Ausmaß der Verantwortung deutlich, die mit dieser Entscheidung verbunden ist. Ich möchte deshalb zunächst auch mit Blick auf die Soldaten und ihre Familien sagen: Ihre Aufgabe ist nicht Krieg und Kampf; ihre Aufgabe ist der Schutz und die Durchsetzung von Frieden.
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Ihre Aufgabe ist jetzt nicht die Verteidigung des eigenen Landes; ihre Aufgabe ist; gemeinsam mit anderen, mit Freunden und Partnern, jenen Werten und Grundvorstellungen des Zusammenlebens zum
Durchbruch zu verhelfen, die unser Land auszeichnen und die Bedingungen eines friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen und Religionen sind.
Meine Damen und Herren, Europa hat in diesem Konflikt lange Zeit weitgehend versagt. Wir müssen das leider feststellen und das nicht nur mit Blick auf die vergangenen Jahre bemerken, sondern Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Wir haben zu lange zugeschaut, wie Grenzen mit brutaler Gewalt willkürlich verändert worden sind, wie Menschen zu Hunderttausenden aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, wie große Teile des ehemaligen Jugoslawien mit Krieg, Terror, Tod und damit zusammenhängenden Leiden für die Zivilbevölkerung überzogen wurden. Wer daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen will, der kann in der gegenwärtigen Situation nicht alleine bei notwendigen und guten Maßnahmen der Linderung der Not von Menschen stehenbleiben.
Ich will aber dennoch an dieser Stelle zunächst hervorheben, daß wir nicht nur ein Versagen der europäischen Staaten im Jugoslawienkonflikt festzustellen haben, sondern auch das großartige Engagement vieler Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die Flüchtlinge aufgenommen haben, ihnen mit Toleranz und Respekt und gegenseitiger Hilfe begegnet sind, und auch jener vielen anderen, der Nichtregierungsorganisationen und der privaten Initiativen, die in vorbildlicher Weise im ehemaligen Jugoslawien und in Bosnien-Herzegowina geholfen haben.
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Das Engagement dieser Menschen zeigt, daß Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserer Gesellschaft und bei vielen, vielen Menschen nach wie vor einen hohen Stellenwert haben.
Seit langem reift die Erkenntnis, daß man in einem solchen Konflikt aber nicht bei humanitärer Hilfe stehenbleiben kann. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien zeigt leider mit brutaler Deutlichkeit, daß gute Worte, gute Gesten und humanitäre Hilfe alleine diesen Völkermord nicht stoppen konnten. Der Bosnienkrieg ist ein Beispiel dafür, daß Aggression und Völkermord nur durch entschlossenes Auftreten der zivilisierten Welt beendet werden können.
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Die Sozialdemokratie ist eine Partei mit einer langen friedenspolitischen Tradition. Wir können voller Stolz von uns sagen, daß wir nie daran beteiligt waren, wenn über unser eigenes Land oder über andere Völker Krieg gebracht wurde. Deshalb haben in unseren außenpolitischen Zielvorstellungen Maßnahmen der präventiven Vermeidung von Konflikten und Maßnahmen der friedlichen Beilegung von Konflikten absolute Priorität.
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Wir wägen deshalb sorgfältig und mit großem Ernst ab, wenn es um militärische Maßnahmen geht, auch dann, wenn sie letztlich der Befriedung eines Konfliktes dienen sollen. Diese Entscheidung fällt deshalb leichter, weil alle beteiligten Staaten, weil die Vereinten Nationen, weil die NATO und Rußland gemeinsam wollen, daß in einer koordinierten gemeinsamen Anstrengung dieser Staaten ein Beitrag zur Beendigung des Konfliktes, zur Sicherung und zur Durchsetzung des Friedensabkommens von Dayton geleistet wird.
Ich will deshalb hier ganz grundsätzlich festhalten, daß Deutschland nach unserer Auffassung im Prinzip an allen von den Vereinten Nationen beschlossenen Maßnahmen teilnehmen kann. Kein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland kann von vornherein eine Bitte der Vereinten Nationen um Hilfe bei der Durchführung ihrer Maßnahmen ablehnen, und kein deutscher Bundeskanzler kann, wie kein anderer Regierungschef, von vornherein einen Blankoscheck ausstellen.
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Das bedeutet nicht, meine Damen und Herren, daß die Bundesrepublik Deutschland von vornherein und in allen Fragen zustimmen müßte, auch die Sozialdemokratie nicht. Wir werden auch künftig in jedem einzelnen Fall sorgfältig und genau zu prüfen haben, was getan werden kann und was im Rahmen dieses Tuns ein sinnvoller deutscher Beitrag sein kann.
Die Sozialdemokratie ist sich in dieser historischen Situation ihrer internationalen Verantwortung bewußt und wird trotz mancher Bedenken dem heute zu beschließenden Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Wir befinden uns damit im Einklang mit allen sozialdemokratischen Parteien in Europa, mit unseren Partnern in der Europäischen Union und mit unseren Verbündeten in der NATO.
Manche werden feststellen wollen, nun habe sich die Sozialdemokratie endlich bewegt. Ich will deswegen hinzufügen: Es ist aus meiner Sicht nicht ehrenrührig - im Gegenteil -, sich eine solche Entscheidung schwerzumachen. Denn es werden Tausende von Soldaten in ein Konfliktgebiet geschickt, in dem schon Hunderttausende ihr Leben verloren haben. Es ist nach unserer Auffassung Zeichen von Verantwortungsbewußtsein gegenüber den eigenen Soldaten und Zeichen für eine tiefe Überzeugung, daß Frieden vorrangig mit friedlichen Mitteln erreicht und gesichert werden kann, wenn wir uns diese Entscheidung schwermachen.
Dennoch bleibt richtig: Die Sozialdemokratie in Deutschland hat diese Fragen neu bewertet und ist zu der Überzeugung gekommen, daß in dieser Situation in Bosnien die militärische Absicherung und Durchsetzung des Abkommens von Dayton und des damit verbundenen Friedensprozesses notwendig und richtig sind.
Lassen Sie mich hinzufügen, daß in der Öffentlichkeit keine Verwirrung darüber entstehen darf, daß dieser Beitrag dem Frieden dient. Deshalb sind Äußerungen des Generalinspekteurs in diesem
Zusammenhang zumindest fahrlässig zu nennen und zurückzuweisen.
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Ich stelle im übrigen fest, daß sich in diesem Hause alle von ihren bisherigen Positionen wegbewegt und weiterentwickelt haben. Das gilt auch für die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, die in der Vergangenheit die feste Haltung vertreten hatten, daß deutsche Soldaten wegen unserer historischen Belastungen im ehemaligen Jugoslawien nicht eingesetzt werden sollten.
Allerdings - ich sage das mit großem Respekt -: Der Friedensschluß von Dayton, der unter einem enormen Zeitdruck zustande gekommen ist und ohne diesen Druck möglicherweise nie zustande gekommen wäre, ist eine Chance. Ich stimme Ihnen, Herr Bundeskanzler, ausdrücklich zu: Er ist noch nicht der Frieden selbst.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Friedensschluß von Dayton unseren amerikanischen Verbündeten große Anerkennung für ihre Initiative und für ihre Verhandlungsleistungen aussprechen.
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Es sollte allerdings nicht vergessen werden, daß - trotz der unbestreitbaren und unverzichtbaren Führungsrolle der Vereinigten Staaten von Amerika - das Ergebnis eine multilaterale Anstrengung vieler Beteiligter war. Vor allem die kontinuierliche Arbeit der Kontaktgruppe hat wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen. Ohne die Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft der in der Kontaktgruppe von Anfang integrierten Russischen Föderation wäre dieser Friedensschluß nicht möglich gewesen. Also gebührt an dieser Stelle auch der Russischen Föderation Dank.
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Dieses Zusammenwirken ist ein Element der politischen Vertrauensbildung, das für die Herausbildung einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur von großer Bedeutung sein wird. Die Menschen im ehemaligen Jugoslawien sollten die Zuversicht haben, daß der seit Jahren ersehnte Friedensschluß rasch und wirksam abgesichert wird. Auf Grund der vielen Risiken, die nach wie vor bestehen, sind eine zügige Umsetzung und Absicherung des Friedens unumgänglich. Vor Ort spürbar und sichtbar müssen Tatsachen geschaffen werden, damit die unbestreitbar vorhandenen Risiken nicht erneut virulent werden können.
Wir stimmen dem deutschen Beitrag also zu einem Zeitpunkt zu, zu dem ein Mandat der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates noch nicht vorliegt. Wir tun das in sorgfältiger Abwägung und im Wissen darum, daß alle Beteiligten schon vor einem Mandat des Sicherheitsrates entsprechende Zeichen erwarten, daß die Garantie und die Durchsetzung dieses Friedensschlusses ernst gemeint sind.
Ich will für die Bundestagsfraktion der SPD feststellen: Wir halten am Parlamentsvorbehalt und auch daran fest, daß solche Maßnahmen grundsätzlich nur beschlossen werden können, wenn ein Mares Mandat der Vereinten Nationen und die dazugehörigen sogenannten „Rules of engagement" vorliegen.
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Unsere positive Entscheidung heute darf nicht als Präjudiz für künftige vergleichbare Fälle mißverstanden werden.
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Ich füge hinzu: Das Recht des Parlaments, über diesen Einsatz neu zu entscheiden, wenn sich die Voraussetzungen grundlegend ändern sollten, muß bestehen bleiben. Auch deshalb erwarten wir eine lückenlose und kontinuierliche Information über alle Schritte im Friedensprozeß in Bosnien und über alle entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung.
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Dies gilt insbesondere für eventuelle Modifikationen des Friedensvertrags sowie für wesentliche Änderungen von Art und Umfang des Einsatzes der Bundeswehr. Hier sind die Bundesregierung und namentlich der Verteidigungs- und Außenminister in der Pflicht.
Ich will nicht verhehlen, daß die SPD-Fraktion trotz der Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Bosnien nach wie vor die Sorge hat, ob sich das Abkommen auf Dauer als tragfähig erweisen wird und ob es, wie wir hoffen, letztendlich zu einer dauerhaften Befriedung führen wird. Wir wissen alle, daß die nun anlaufenden Aktivitäten erst einmal den nur mühsam erreichten Waffenstillstand im Sinne eines klassischen „peacekeeping" absichern. Wir hoffen, daß keine Seite den Friedensvertrag brechen wird und daß die für solche Fälle im Abkommen von Dayton vorgesehenen friedensschaffenden Maßnahmen nicht notwendig werden. Deshalb begrüßen wir auch mit Blick auf die mittlere Sicht der Entwicklungen die Initiative der Europäischen Union, der internationalen Staatengemeinschaft und die Bereitschaft der Bundesregierung, auf einer Abrüstungskonferenz weitere Maßnahmen zur Sicherung des Friedens gemeinsam mit den Konfliktparteien zu vereinbaren.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, daß wir mit dem heutigen Beschluß über den militärischen Teil des deutschen Engagements im ehemaligen Jugoslawien entscheiden. Wir wissen auch, daß man damit allein noch lange keinen tragfähigen Frieden schafft, sondern nur die Voraussetzungen dafür, daß eine Fülle von friedensschaffenden Maßnahmen längerfristiger Art erst möglich werden.
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Friede ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Deshalb will ich für die Sozialdemokraten heute
deutlich machen, daß der für ein Jahr vorgesehene Einsatz der Bundeswehr nur ein Teil des deutschen Engagements sein kann, dem ein ganzes Bündel wichtiger, längerfristig angelegter Maßnahmen ziviler Art folgen muß.
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Ich bedanke mich namens der SPD-Bundestagsfraktion bei allen, die in den Fraktionen dazu beigetragen haben, daß es zu einem interfraktionellen Antrag kommt, der im wesentlichen mit der Initiative meines Fraktionskollegen Freimut Duve deutlich sagt, was noch getan werden muß:
Die Folgen des jahrelangen Kriegszustandes, der Vertreibungen und der Auswirkungen von Embargomaßnahmen bergen die Gefahr einer zunehmenden Auflösung der zivilen Gesellschaft in allen drei betroffenen Ländern. Die Unsicherheit für die Zukunft von Hunderttausenden von Menschen wird durch die vom Krieg zerstörten Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen, die am Boden liegenden Volkswirtschaften, die verheerende Arbeitsplatzsituation, die teilweise zusammengebrochenen zivilen Verwaltungen und die weitgehend nicht mehr funktionierenden Bildungssysteme noch erheblich verschärft.
Ohne die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft ist ein Erfolg des Friedensprozesses nicht möglich .. .
Die Erinnerung an die positiven Wirkungen des Marshall-Plans auf den Wiederaufbau im Westen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg bringt den Deutschen Bundestag zu der Überzeugung, daß ein Erfolg des Friedensprozesses im ehemaligen Jugoslawien nur mit einem ähnlich umfassenden wirtschaftlichen und politischen Programm erzielt werden kann.
Wenn wir das heute beschließen, dann muß uns allen klar sein, daß die richtigen Erkenntnisse und die in diesem Antrag vom gesamten Bundestag geforderten Hilfsmaßnahmen eine große Verpflichtung bedeuten. Die Hauptaufgabe für die internationale Staatengemeinschaft wird daher auch der Wiederaufbau des zerstörten Landes und seiner zivilen Institutionen sein. Hier liegt die große Aufgabe für den Frieden.
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Um diese Aufgabe möglich zu machen, stimmen wir der militärischen Absicherung des Friedensabkommens zu. Die Konsolidierung des Friedensprozesses wird allerdings eine lange Zeit erfordern; daher müssen die notwendigen Maßnahmen umgehend beginnen. Ohne schnelle, wirksame Aufbauhilfen kann es nicht gelingen, die Konfliktparteien aus ihrer verhängnisvollen Scheinlogik der gewaltsamen Durchsetzung ihrer Interessen herauszuholen.
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Also erwarten wir, daß die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag schnellstmöglich ein Konzept für den deutschen Beitrag zur zivilen Konsolidierung des Friedensprozesses vorlegt.
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Wir beobachten, Herr Bundeskanzler, mit einer gewissen Sorge, daß Programme und Finanzierungsentscheidungen zur nichtmilitärischen, zur zivilen Absicherung des Friedens hinter den vorgelegten militärischen Maßnahmen herhinken. Was wir heute beschließen, soll nach dem Antrag der Bundesregierung zirka 700 Millionen DM kosten. Das ist bei den bekannten Lücken im Haushalt keine Kleinigkeit, aber zur Sicherung des Friedens ist dieser Betrag angemessen und notwendig.
Ich füge hinzu, daß der Wiederaufbau und die langfristige Befriedung dieses zerrissenen Landes sicher ein Vielfaches dieser humanitären Anstrengungen im Sinne von „Hilfe zur Selbsthilfe" beim Aufbau ziviler Institutionen erfordern werden. Davon wird zur Zeit - zumindest in der öffentlichen Debatte - zuwenig gesprochen. Es ist höchste Zeit, daß auch für diesen - langfristig noch wichtigeren - Bereich deutscher Friedenspolitik konkrete Maßnahmen genannt und nicht nur entsprechende Absichtserklärungen abgegeben werden.
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In diesem Zusammenhang reicht ein Verweis auf gemeinsame Anstrengungen in der Europäischen Union nicht aus. Er reicht schon deshalb nicht aus, weil Deutschland die meisten Flüchtlinge aufgenommen und folgerichtig auch das größte Interesse daran hat, daß es zu einer Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat unter menschenwürdigen Bedingungen kommen kann. Gerade wer - wie das zum Teil öffentlich, mit einer gewissen Zurückhaltung auch hier im Deutschen Bundestag geschieht - auf die gewachsene Bedeutung der Rolle Deutschlands und die damit verbundene besondere Verantwortung hinweist, kann sich nicht allein auf europäische oder andere Zusammenhänge zurückziehen, wenn es um die langfristige Sicherung des Friedens mit zivilen Mitteln geht.
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Meine Damen und Herren, wir fordern also die Bundesregierung auf, in angemessener Zeit konkrete Vorschläge vorzulegen und Maßnahmen vorzuschlagen, wie dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen Rechnung getragen werden kann.
Lassen Sie mich zum Schluß einen weiteren Aspekt ansprechen: Mit dem Friedensschluß von Dayton sind noch lange nicht alle schwelenden Konflikte im ehemaligen Jugoslawien beseitigt. Das gilt für die ungelösten Probleme in Ostslawonien, in der Vojvodina, im Sandschak, in Makedonien und vor allen Dingen im Kosovo. In allen diesen Teilen des ehemaligen Jugoslawien wird es vor allem auf den guten Willen und auf die Kompromißbereitschaft der Regierung in Belgrad ankommen. Die offene Frage, ob diese Konflikte friedlich beigelegt werden können
oder ob dort neue Konflikte ausbrechen, wird im wesentlichen in Belgrad entschieden. Es ist also notwendig, politischen Druck aufrechtzuerhalten und klarzumachen, daß die Aufhebung des Embargos und auch die Hilfe für Serbien im Sinne einer europäischen Perspektive für diesen Staat ganz entscheidend davon abhängen, ob die serbische Politik in diesen Gebieten zu einer friedlichen Entwicklung beiträgt und Konflikte beilegt, anstatt sie neu zu verschärfen.
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Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang davon gesprochen, daß der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien auch - nicht nur und nicht zuerst, aber auch - Ausdruck des Versagens europäischer Politik ist. Wenn wir daraus für die Zukunft richtige Konsequenzen ziehen wollen, dann ist es jetzt unsere Pflicht, zur zivilen und - um die zivile Hilfe möglich zu machen - zur militärischen Absicherung des Abkommens von Dayton beizutragen, damit Frieden und Stabilität auf dem Balkan gefördert und damit zugleich Frieden und Stabilität in Europa sicherer gemacht werden können.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr.
Antje Vollmer ({20})