funcke (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben am 9. September und am 15. September bereits über die Steuerentlastung gesprochen und sprechen heute wieder darüber. Ich habe den Eindruck, daß dieses Thema allmählich nicht mehr alle die bemühten Ideologien, Taktiken und Polemiken erträgt,
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und zwar um des Steuerrechts willen und auch sicher nicht zuletzt um der Glaubwürdigkeit dieses Parlaments willen.
Worum geht es denn nun eigentlich wirklich? Wir sind darüber einig, daß der Weihnachtsfreibetrag von 100 auf 400 DM erhöht werden soll. Wir sind darüber einig, daß die degressive Abschreibung für mobile Anlagewerte auf das Zweieinhalbfache der linearen angehoben werden soll. Wir sind uns einig über die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bei den Gebäuden. Wir sind uns einig über die Einführung eines Ausbildungsplatzabzugsbetrages. Wir sind darüber einig, daß ein notwendiger Abstand zwischen den normalen Wirtschaftsbedingungen und denen in Berlin und im Zonenrand gesichert sein muß. Die Koalition dieses Hauses ist sich mit dem Bundesrat auch darüber einig, den Vorschlag der CDU/CSU - Stabilitätsgesetz mit 10 °/o Steuerabschlag - abzulehnen; denn das würde den Gemeinden Steuerausfälle von rund 4 Milliarden DM, den Ländern Steuerausfälle über 6 Milliarden DM bringen. Es ist verständlich, daß der Bundesrat dafür keine Begeisterung an den Tag legt. Wir werden diesen Antrag darum auch mit der mindestens geheimen Zustimmung des Bundesrates ablehnen.
Wir sind uns auch darüber einig, daß noch einige offene Probleme im Steuerrecht - z. B. die uns vom
falls haben sie es nicht getan. Das bedeutet eine unnötige Verzögerung um etwa vier Wochen, in denen wir das deutsche Volk weiterhin in Spannung halten, ob nun beim Höchstverdiener 4,25 DM, 3,86 DM oder vielleicht nur 1,24 DM mehr an Steuerentlastung herauskommen. Meine Damen und Herren, hier wird ein fulminantes Schaustück um Pfennige aufgeführt.
({1}) Ich frage mich wirklich, wem das dienen kann.
Auf der Strecke bleibt die Vernunft, auf der Strekke bleibt aber auch, meine Damen und Herren - das sollte man genau wissen -, das Verständnis unserer Bevölkerung für das föderative System. Denn dies kann allmählich keiner mehr für vernünftig halten.
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Wenn von Ihnen, Herr Kollege Kreile, von Vertrauenskrise geredet wird, dann sollten Sie sich fragen, ob man nicht vielleicht auf der eigenen Seite erheblich daran mitgewirkt oder sie sogar entscheidend verursacht hat. Wer aus kleinlichen parteipolitischen Interessen eine notwendige Entscheidung auf Wochen vertagt, zerstört Vertrauen.
Gestern hat in diesem Hause nicht nur ein Sprecher der Opposition beklagt, daß das Klima für Investitionen so ungünstig sei. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Wirtschaft nun noch weitere vier Wochen darauf warten lassen,
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ob es nun die Abschreibung geben wird oder nicht, werden Sie die Verantwortung für den Attentismus auf sich nehmen müssen.
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Wir waren bereit, den Unternehmen die Möglichkeit einer klaren Disposition baldmöglichst zu geben.
Nun sagen Sie doch nicht, daß die Vorschläge nicht leistungsgerecht seien - Herr Kollege Böhm hat dazu vorhin schon Stellung genommen -: Die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages geht von der jeweiligen Progressionsspitze herunter. Die Erhöhung der Sonderausgaben geht von der jeweiligen Progressionsspitze herunter. Es ist also doch nicht so, daß wir hier Gleichmacherei betreiben. Wenn Herr Stoltenberg, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, den Kompromiß - -({5})
- In Nordrhein-Westfalen haben wir glücklicherweise einen vernünftigeren! - Wenn Herr Stoltenberg als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und damit als Mitglied des Bundesrates sagt, man könne einen „verwaschenen„ Kompromiß nicht annehmen, dann möchte ich Sie, meine Damen und Herren, fragen: Welches Verständnis steht denn hinter einer solchen Auffassung, die in einer pluralen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht bereit ist, einen Kompromiß als etwas Gutes anzusehen, sondern ihn als „verwaschen" abqualifiziert?
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Wie soll es denn anders gehen? Was soll die erpresserische Formulierung des Bundesrates, die besagt: Es gibt nichts, wenn nicht ein Tariffreibetrag von 510 DM eingeführt wird? Das ist bloße Kraftmeierei. Denn wir wissen doch alle, daß im Vermittlungsausschuß entsetzlich lange geredet und zum guten Schluß natürlich ein Kompromiß gefunden werden muß,
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der irgendwo dazwischenliegt. Vielleicht wollen Sie den FDP-Vorschlag annehmen oder - weil Ihnen das nicht behagt - monatlich für den einzelnen noch einmal 33 Pfennig hinauf oder heruntergehen. Nur, meine Damen und Herren, es wird ein Kompromiß sein. Es tut niemandem gut, Kompromißbereitschaft mit dem Wort „verwaschen" zu disqualifizieren.
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Dann hat uns noch der Finanzberater des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Klein, ein bißchen überrascht - nicht nur uns hier im Hause, ich nehme an, auch den Bundesrat, die CDU und die Öffentlichkeit -, indem er erklärte, der Kompromißvorschlag der FDP sei a) unsystematisch, b) erschwere er die Verwaltung und c) werde er die ungleiche Besteuerung zwischen Selbständigen und Arbeitnehmern nicht beseitigen. Was soll das?
Der Vorschlag ist allerdings nicht unsystematisch, oder man hält einen Grundfreibetrag bei einer progressiven Steuer überhaupt für unsystematisch. Nur läuft man dann Amok gegen das System überhaupt, das ja schon lange besteht. Wenn es nun aber mit allgemeiner Zustimmung einen Grundfreibetrag gibt, kann eine gelegentliche Anhebung ja wohl nicht unsystematisch sein.
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Wenn der Kompromißvorschlag außerdem die Einführung eines Konjunkturfreibetrages oder eines Tariffreibetrages enthält, dann stimmt das genau mit dem überein, was auch der Bundesrat will. Dann ist eben der Bundesrat _auch unsystematisch. Ich frage mich eigentlich, was das soll und was solche Sachverständige und Berater einer Regierung eigentlich für einen Zweck haben, wenn sie in der Offentlichkeit gegen alles Sturm laufen, einschließlich dessen, was der Bundesrat gemacht hat. Natürlich erschwert ein zusätzlicher Tariffreibetrag die Verwaltung - denn er wird als neues Institut eingeführt -, und selbstverständlich ändert er auch nichts an dem Verhältnis von Arbeitnehmern und Selbständigen. Aber das trifft gleicherweise auf den Entwurf des Bundesrates zu; denn das, was er vorschlägt, gilt für alle Steuerpflichtigen - ob Arbeitnehmer oder Selbständige -, ist also völlig neutral im Hinblick auf diese Differenzen. Ich weiß nicht, was eigentlich dieser Querschuß eines Beraters aus Rheinland-Pfalz soll. Jedenfalls war dies sicherlich nicht hilfreich.
Was der Herr Sachberater in Wirklichkeit will, ist die Tarifreform, und zwar sofort. Wir wollen sie auch. Aber ich frage mich - die Bank des Bundesrates ist leider leer, obwohl es gerade um seine EntFrau Funcke
scheidung geht und um ein bißchen mehr Gemeinsamkeit mit den Herren -; was soll denn eigentlich die Bemerkung in der Vorlage des Bundesrates vom 30. September: . . . wenn es der Bundesregierung kurzfristig nicht möglich ist, einen Gesetzentwurf über die Neugestaltung des Tarifs vorzulegen" ? Das kann in diesem Zusammenhang doch nur bedeuten, daß, wenn die Regierung dazu in der Lage wäre, der Bundesrat meint, ein solcher Tarif könne übermorgen verabschiedet werden.
Meine Damen und Herren, welches Verständnis haben die Herren vom Bundesrat eigentlich von der parlamentarischen Demokratie? Glauben Sie, wir sitzen hier im Bundestag und würden eine völlige Umstrukturierung des Tarifs mit Kopfnicken zur Kenntnis nehmen, ohne überhaupt darüber zu beraten? Ich meine - das geht auch Sie an, meine Damen und Herren von der Opposition, weil Sie immer wieder sagen, wir hätten zuwenig Zeit zur Beratung -, gegen eine solche Zumutung sollten Sie genauso deutlich Stellung nehmen, wie wir es tun.
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Es entspricht nicht unserem Verständnis von der parlamentarischen Demokratie, daß man einfach ja sagt, wenn die Regierung etwas vorlegt. - Wir haben genügend Zeit zur Beratung der jetzt zur Debatte stehenden Vorlagen gehabt, meine Damen und Herren! Wir hatten sogar in diesen Wochen die für den Finanzausschuß vorgesehene Zeit nicht einmal voll gebraucht. Wir haben also für die Vorlagen der Regierung und der Koalition - und auch für Ihre - schon genügend Zeit gehabt, aber diese Zumutung, die uns der Bundesrat hier auf den Tisch legt, müssen wir gemeinsam zurückweisen. Allerdings nicht in der Sache. Wir wollen die Tarifreform - meine Fraktion wird sich nachdrücklich dafür einsetzen -, aber bitte in einem sorgfältigen Beratungsverfahren und nicht hopplahopp über den Tisch.
Meine Herren und Damen, wir bedauern - um auch das noch zu sagen - die Kleinkrämerei um Pfennigbeträge, die sich jetzt abzeichnet. Seitens der FDP sind wir nach wie vor zu einem Kompromiß bereit, damit am 14. Oktober endgültig Klarheit über die Steuerentlastungen gewonnen wird. Wir sind dazu bereit, denn es kann niemandem - wer immer in Bund, Ländern und Gemeinden Verantwortung trägt - daran gelegen sein, durch ein solches wochenlanges Schaustück die Erwartung der Bevölkerung bezüglich der Steuerentlastungen weit über das tatsächlich Mögliche hinaus nach oben zu eskalieren.
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- Niemand kann daran interessiert sein.
Es mag vielleicht, meine Damen und Herren von der Opposition, für die jeweilige Opposition verführerisch sein, das seit mindestens 2 000 Jahren verbürgte Unbehagen gegenüber dem Steuerzahlen zu parteipolitischen Zwecken nutzen - ich sage: mißbrauchen - zu wollen. Wer aber lange genug auf diesem Felde gearbeitet hat, kann im Interesse aller vor solchen kurzfristigen Experimenten nur warnen. Wir hoffen immer noch, daß sich Vernunft und Kompromißbereitschaft durchsetzen werden.
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