elke wülfing (NA), 2003-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr

geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vorredner Wend, vielleicht könnten Sie mir einmal zuhören.

({0})
Ich möchte auf Ihren Wortbeitrag eingehen. Nach Ihrer
Auffassung hat die Opposition die Verpflichtung,

({1})
dafür zu sorgen, dass Steuern erhöht werden. Wissen Sie,
welche Verpflichtung wir haben? Sie und wir haben die
Verpflichtung, im Bundestag und im Bundesrat

({2})
- hören Sie doch bitte zu! - die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass es endlich wieder zu
Wachstum kommt. Wir sind nicht da, um das Steuersäckel
zu füllen, sondern wir haben die Pflicht, die Bedingungen
zu schaffen, unter denen wieder Arbeitsplätze geschaffen
werden können. Das ist die Grundlage.

({3})

Herr Wend, auf dieser Linie können wir uns einigen,
aber ganz sicher nicht darauf, das Steuersäckel zu füllen.
Denn Deutschland steht vor einer Rezession.

({4})

Das wissen Sie ganz genau. Die Industrie- und Handelskammern haben ihre Prognose vom Herbst 2002 revidiert
und sehen für das Jahr 2003 gar kein Wachstum mehr. Das
scheint Herrn Eichel nicht so sehr zu interessieren. Herr
Eichel, die Investoren sind verunsichert. Jeder zweite will
seine Investitionen verringern. Vier von zehn Unternehmen planen einen Stellenabbau. Das bedeutet Rekordarbeitslosigkeit. Ich finde, das ist ziemlich schlimm. Besonders betroffen sind wieder einmal der Handel und die
Bauwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund wollen Sie das so genannte
Steuervergünstigungsabbaugesetz verabschieden, das in
Wirklichkeit ein Geldbeschaffungssammelsurium ist, welches schlicht und einfach nur Steuererhöhungen enthält.

({5})

Das haben Sie ja eben auch ganz freimütig zugegeben.
Herr Schultz, das war schon im Finanzausschuss und eben
wieder so. Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf nichts
anderes machen, als die Steuern zu erhöhen, um die Einnahmeseite des Staates zu verbessern und das Haushaltsdefizit von Herrn Eichel auszugleichen.





Wenn Herr Wend ausführt, der Staat müsse doch Einnahmen haben, um etwas ausgeben zu können, muss ich
ganz ehrlich sagen: Wenn ich von der EU-Kommission
bescheinigt bekomme, dass wir ein Defizit von 3,7 Prozent haben, kann ich dieses Staatsverständnis langsam
nicht mehr verstehen. Was machen Sie denn mit dem
ganzen Geld, wenn ich einmal fragen darf?

({6})

Immer noch mehr drauflegen - bei aller Liebe, damit muss
langsam Schluss sein.

({7})

- Ich weiß, dass nächste Woche Karneval ist. - Herr
Eichel, ich bin um unsere Wirtschaftslage sehr besorgt.
Ich bin aber nicht darum besorgt, dass Ihr Steuersäckel
weiter gefüllt wird.

Die Giftliste, die Herr Eichel uns vorgelegt hat, beinhaltete 41 Punkte. Erst dann haben Sie darüber nachgedacht, was Sie damit machen wollen. Sie haben 39 Änderungsanträge gestellt, mit denen der Gesetzentwurf nur
verschlimmbessert wurde. Es ist wirklich nichts dabei
herausgekommen. Das heißt, dieser Gesetzentwurf ist in
dieser wirtschaftlichen Situation ein Würgegriff für Bürger und Wirtschaft, nichts anderes.

({8})
Dann haben Sie - Frau Scheel, Frau Andreae und andere - immer wieder behauptet, es gehe um Subventionsabbau. Aber das stimmt ja nun wirklich nicht. Unser
Arbeitsgruppenvorsitzender, Herr Meister, hat schon darauf hingewiesen - auch wir haben Sie mehrfach darauf
hingewiesen -, dass nur 14 von diesen 41 Punkten
tatsächlich im Subventionsbericht enthalten sind. Deswegen kann man nur sagen: Das, was Sie machen, ist eine
reine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, die, wenn Sie nicht gleichzeitig die Steuern senken,
wie eine Steuererhöhung wirkt.

Hätten Sie sich doch damals, im Jahre 1996, im Bundesrat nicht von Herrn Lafontaine überzeugen lassen und
mit uns gemeinsam eine vernünftige Steuerreform verabschiedet. Wir wären in diesem Land viel weiter und hätten nicht eine solch hohe Arbeitslosigkeit wie zurzeit.

({9})

Vor den Landtagswahlen haben Sie viele Versprechungen gemacht, sowohl Frau Scheel als auch der Bundeskanzler.

({10})

- Wer regiert denn hier? Wer hat denn diesen Gesetzentwurf vorgelegt? Das haben doch Sie getan. Sie fanden es
doch richtig, die Menschen durch Ihre 41 Maßnahmen zusätzlich zu belasten. Aber als die Landtagswahlen bevorstanden, sagten Sie: Nein, mit der Dienstwagenbesteuerung war es nicht so gemeint. So der Kanzler in
Niedersachsen. Aber die Menschen haben das nicht geglaubt, wie Sie am Wahlergebnis gemerkt haben. Damit
hatten sie auch Recht. Sie sind dann ja trotz Schröder bei
der Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung geblieben,
wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen war. Die negativen
Auswirkungen auf die Autoindustrie haben Sie dabei offensichtlich nicht bedacht.

Ich erinnere an einen Spruch unseres Bundespräsidenten Rau: Gebrochene Versprechen sind - wie geht der
Spruch weiter? Sie wissen, wie er weitergeht.

({11})
Ich meine, dass es nicht angeht, im Dezember einen Gesetzentwurf vorzulegen, dann im Landtagswahlkampf zu
versuchen, diesen Gesetzentwurf langsam, aber sicher
wieder abzuräumen, und schließlich - wie Frau Scheel,
die gerade telefoniert, statt mir zuzuhören - im Ausschuss
über das abzustimmen, was ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen war.

({12})
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema Dienstwagen anmerken.
({13})

- Doch, das möchte ich gerne. - Ich kann es nämlich nicht
leiden, dass Sie ständig eine Neiddiskussion führen. Ich
will Ihnen ein Beispiel nennen: Im Unternehmen meines
Mannes gibt es einen Außendienstmitarbeiter.

({14})
- Braucht er einen Dienstwagen oder nicht? - Er verdient
4 215 Euro brutto. Das ist zwar ein ordentlicher Verdienst,
aber er ist bestimmt kein Krösus.

({15})

- Warum sollte ich das tun? Warum möchten Sie sich
nicht mit der Realität konfrontieren lassen? Weil Sie sie
nicht sehen wollen. Ganz einfach.

({16})

Ich möchte mit meinem Beispiel fortfahren. Der gute
Mann verdient 4 215 Euro brutto. Wissen Sie, was er netto
herausbekommt? 1 724 Euro. Die Dienstwagenbesteuerung beträgt dabei jetzt schon 775 Euro.

({17})
Bei einer Erhöhung auf 1,5 Prozent blieben ihm nur noch
1 400 Euro netto übrig. Wissen Sie, was dieser Mann von
Ihrer Neiddiskussion hält? Seine einzige Hoffnung ist die
CDU/CSU,

({18})
die im Bundesrat eine Mehrheit hat und dafür sorgen
kann, dass Ihr blödsinniges Gesetz nicht ins Gesetzblatt,
sondern in den Müll kommt.

({19})

Diese Hoffnung haben auch alle, die im Baubereich
tätig sind: die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen und
die Unternehmer. Die Baubranche hat Ihnen vorhergesagt,




was Sie mit diesem Gesetz erreichen werden: Mit allen
Steuererhöhungen, die Sie der Baubranche zusätzlich zur
Kürzung der Eigenheimzulage zumuten, wird es im Baubereich 200 000 Arbeitsplätze weniger geben. Das haben
Sie dann zu verschulden.

Ich meine, dass mit Fug und Recht darauf hingewiesen
werden darf, welche Folgen der Gesetzentwurf, der zurzeit in diesem Hohen Hause beraten wird, haben würde.
In meinem Wahlkreis Borken zum Beispiel sind die Unternehmensinsolvenzen bereits um 73 Prozent - ich betone: 73 Prozent - gestiegen. Davon war hauptsächlich
die Baubranche betroffen. Wenn das, was Sie in Ihrem
Gesetzentwurf vorgesehen haben, ins Gesetzblatt kommt,
dann kann die Baubranche in meinem Wahlkreis einpacken; dann existiert sie dank Ihrer Wahnsinnspolitik
nämlich nicht mehr.

({20})
Ich muss noch einmal auf die Eigenheimzulage zurückkommen. Die Eigenheimzulage - das haben Frau
Andreae und Frau Scheel noch einmal im Ausschuss und
im Bundestag verkündet - steht im Subventionsbericht an
oberster Stelle. Sie stellt angeblich eine hohe Subvention
dar. Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, wie sie
eigentlich entstanden ist. Warum ist die Eigenheimzulage
in den Subventionsbericht aufgenommen worden? Ihnen
ist das bekannt, Frau Scheel. Frau Andreae kann es wohl
nicht wissen, weil sie damals noch nicht im Bundestag
war. Das kann man ihr also nicht übel nehmen, obwohl
man das auch nachlesen könnte.

Obwohl Sie es schon wissen, will ich es Ihnen gern
noch einmal sagen: § 7 und § 10 e EStG waren die Vorgänger, mit denen Abschreibungen möglich waren. Sie
sind deswegen in den 50er-Jahren eingeführt worden,
weil für den Mietwohnungsbau Abschreibungen möglich
waren, für das selbst genutzte Wohneigentum dagegen
nicht. Man hat sich damals gesagt, man darf nicht allein
den Mietwohnungsbau fördern, sondern muss auch die
Eigenheimquote, die in Deutschland nach dem Krieg sehr
niedrig war, erhöhen. Aus diesem Grund wurden die Abschreibungen für das selbst genutzte Wohneigentum eingeführt.

All diejenigen, die damals schon dem Hohen Haus angehörten, haben zusammen mit dem Bundesbauminister
Töpfer in den 90er-Jahren etwas Vernünftiges gemacht,
nämlich die Eigenheimzulage eingeführt. Sie ist sehr sozial, weil sie eine direkte Zulage ist, die nichts mit degressiver Abschreibung zu tun hat. Wir haben das damals
gemeinsam - Sie waren damals in der Opposition, wir in
der Regierung - bewusst gemacht.

({21})

- Jetzt rühmt sich Herr Poß damit, das sei sein Vorschlag
gewesen. Wunderbar! Warum nehmen Sie dann in diesem
Gesetzentwurf die Eigenheimzulage fast vollständig
zurück?

({22})

Warum kommen Sie plötzlich auf die Idee, das Wohneigentum - die Quote liegt in Deutschland nur bei 40 Prozent; das ist im europäischen Vergleich sehr niedrig plötzlich nicht mehr zu fördern?

Bei uns im Münsterland ist das Vermögensbildung in
Arbeitnehmerhand.

({23})
- Das machen Sie weiter? Wie denn? Mit den gekürzten
Zuschüssen kann sich ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen selbst im ländlichen Raum - von der
Großstadt oder den neuen Bundesländern will ich gar
nicht reden - kein Häuschen mehr leisten. Das geht nicht
mehr. Es ist schon schlimm, was in diesem Hohen Haus
durchgesetzt werden soll.

Es war gut, dass am 2. Februar Landtagswahlen stattgefunden haben. Es ist gut, dass wir nun eine größere
Mehrheit im Bundesrat haben. Es ist hervorragend, dass
Herr Koch und Herr Wulff vor der Wahl genau das Gleiche gesagt haben wie nach der Wahl. Dieser Gesetzentwurf wird im Bundesrat abgelehnt und in den Orkus geschmissen; denn er gehört in den Papierschredder und
nicht ins Bundesgesetzblatt.

({24})

Wir freuen uns darauf, dass dann die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen vielleicht etwas besser werden, als
sie jetzt sind.

({25})