iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ich will es hier sehr deutlich sagen: Die
Bundesregierung bedauert das Scheitern des Staatsvertrags in der Schweiz.

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Er wäre ein Kompromiss im gutnachbarlichen Sinne gewesen, der zu einer gerechten Verteilung der Belastungen geführt hätte, die vom Betrieb des Flughafens Zürich ausgehen.

Das schweizerische Parlament zwingt nun die deutsche Bundesregierung, ihre wiederholten Ankündigungen wahr zu machen und einseitig Maßnahmen im Interesse der süddeutschen Bevölkerung zu ergreifen. Die
Bundesregierung hat dabei immer betont, dass sie nicht
den Flughafen Zürich, sondern die Flüge über deutschem Gebiet einschränken will, um die Lasten gerecht
zu verteilen.

Unterstellt wird dabei allerdings, dass die Schweiz die
technischen Möglichkeiten auch tatsächlich ausschöpft,
die für einen Betrieb des Flughafens Zürich denkbar
sind. Nicht akzeptiert werden kann, dass die Schweiz
technisch machbare Lösungen nur deshalb nicht umsetzt,
weil sie ihre eigene Bevölkerung schützen will.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie die Haltung und das Vorgehen der Bundesregierung mit Ihrem Entschließungsantrag unterstützen wollen. Das spricht übrigens für Ihre
Lernfähigkeit; denn zu Ihrer Regierungszeit haben Sie
sich herzlich wenig um die Belange der süddeutschen
Bevölkerung gekümmert.

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Aber Ihr guter Wille allein reicht nicht; denn dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion fehlt das gebotene Augenmaß in puncto Realisierbarkeit. Die darin geforderten
Maßnahmen sind zum Teil auch technisch in sich widersprüchlich. Sie fordern zum Beispiel, dass Warteverfahren nur über schweizerischem Gebiet erfolgen dürften, aus ihnen heraus aber nicht über deutsches Gebiet
angeflogen werden dürfte. Es gibt jedoch keine dementsprechenden Anflugverfahren auf die Pisten 14 und 16,
die den Kriterien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation entsprechen würden. Gleiches gilt für die Forderungen der Landräte der Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz, auf die die FDP in ihrem
Antrag verweist.

Der Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen - wie sollte es auch anders sein? - ist
demgegenüber auch im Hinblick auf die tatsächliche
Durchsetzbarkeit der Maßnahmen sauber formuliert.

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Zudem enthält er wichtige Elemente wie Genehmigungsverfahren für die viel diskutierten Ausnahmen von
den Flugbeschränkungen und die Überwachung der Einhaltung der Flugbeschränkungen, die ich in den anderen
Anträgen schmerzlich vermisse.

Die Bundesregierung handelt, sie wird die Interessen
der süddeutschen Bevölkerung wirksam schützen und
für eine angemessene Verteilung der Belastungen sorgen. Damit die im Sinne einer weit reichenden Reduzierung zwingend notwendigen technischen Voraussetzungen am Flughafen Zürich geschaffen werden können,
werden der Schweizer Seite kurze Übergangsfristen eingeräumt.

Die Umsetzung erfolgt deshalb in zwei Stufen: In einer ersten Stufe wollen wir die Flugbewegungen zunächst auf unter 110 000 reduzieren. Die Verordnung,
die wir dazu erlassen, tritt am 17. April in Kraft. Mit dieser Verordnung werden folgende Maßnahmen sofort
wirksam: Die Nachtflugbeschränkungen werden wochentags abends und morgens um jeweils eine Stunde
auf 21 bis 7 Uhr Ortszeit ausgedehnt. Die Überflughöhen und Wartehöhen werden von 21 bis 7 Uhr auf
Flugfläche 120 - das sind circa 3 600 Meter über Nor3176

malnull - bzw. Flugfläche 180 - das sind circa
5 400 Meter über Normalnull - angehoben. Um den Betrieb am Flughafen nicht einschränken zu müssen, wird
sich der Flughafen für Landeanflüge von Osten und Süden öffnen müssen.

Wir wollen auch die derzeit gültigen Ausnahmeregelungen weiter einschränken. Die entsprechenden Maßnahmen sind bereits in der Verordnung enthalten und treten zum 10. Juli dieses Jahres in Kraft.

Die zweite Stufe greift nach einem Jahr mit einer
neuen Verordnung und reduziert die Flugbewegungen
dann weiter auf unter 80 000. Mit diesen konkreten
Maßnahmen werden die Interessen der süddeutschen Bevölkerung wirkungsvoll geschützt.

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Lassen Sie mich noch etwas zu der Wahrnehmung der
Flugsicherung im Grenzgebiet anmerken. Aus flugsicherungsfachlicher Sicht ist dort die gegenwärtige Aufgabenteilung zwischen der deutschen und der schweizerischen Flugsicherung optimal. Aber ohne einen
Staatsvertrag fehlt hierfür die Rechtsgrundlage. Eine
fachlich gleichwertige Lösung wäre gegeben, wenn jetzt
die deutsche Flugsicherung 50 Jahre lang den schweizerischen Luftraum kontrollieren würde.

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An diese Lösung will aber die Schweiz aus Gründen der
Souveränität nicht herangehen. Sie misst auch hierbei
mit zweierlei Maß. Wenn wir das Lärmproblem im Griff
haben, werden wir aber auch zu diesem Komplex geeignete Lösungen finden. Wir sind es der süddeutschen Bevölkerung schuldig, dass wir schnell wirkende Maßnahmen ergreifen, die zu einer gerechten Verteilung der
Lasten führen.

({6})

Ich betone noch einmal: Uns wäre ein Staatsvertrag sehr
viel lieber gewesen. Dass er nicht zustande gekommen
ist, hat nicht an uns gelegen. Jetzt müssen wir aber handeln.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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