Schmidt (NA), 1982-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist jetzt sehr wohltuend, daß es uns endlich zu später, zu vorgerückter Stunde gelungen ist, einmal eine Runde ohne die mehr oder weniger hilfreiche und vor allen Dingen sehr lange Einleitung eines Ministers zu beginnen.
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Lieber Herr Kollege Höpfinger, es ehrt Sie sehr
- darauf möchte ich kurz eingehen -, daß Sie gesagt haben, Sie hätten z. B. unseren Vorschlag auf Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages für Rentner in der Öffentlichkeit mitgetragen. Sie bestreiten aber, daß wir manche Dinge von Ihnen mittragen. Selbstverständlich werden wir - wenn sie vernünftig ausgestaltet ist - die einkommensabhängige Kürzung des Kindergeldes ebenfalls mittragen und auch in der Öffentlichkeit vertreten. Sie muß allerdings vernünftig ausgestaltet sein, und es dürfen nicht bestimmte Ungereimtheiten entstehen, wie sie mein Kollege Jaunich angesprochen hat.
Ein weiterer Punkt, lieber Kollege Höpfinger. Sie
- das haben auch andere Redner im Verlauf der Debatte gesagt - sagen die ganze Zeit, unser soziales Sicherungssystem sei nicht mehr finanzierbar. Das wird nicht dadurch wahrer, daß man es immer und immer wieder betont. Ich will nicht abstreiten, daß bestimmte Umstrukturierungen notwendig sind. Sie zitieren gern Leute von uns, etwa Alex Möller. Auch ich will jetzt - aus dem Gedächtnis heraus - jemanden zitieren, der Ihnen wohl nahesteht, nämlich Nell-Breuning. Er sagt: Selbstverständlich ist unser soziales Sicherungssystem finanzierbar. Es wurde ja bisher und es wird auch heute noch erwirtschaftet. Nur: Wir Politiker haben nicht den Mut, uns das Geld dort zu holen, wo es an und für sich vorhanden ist, nämlich bei einem Großteil der privaten Haushalte.
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Das gestehe ich zu. Wir hatten in der Vergangenheit manchmal vielleicht auch zu wenig von diesem Mut; wenn wir ihn dann hatten, wurden wir von den Kollegen der FDP kräftig gebremst.
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- Ich sagte nicht „beim Sparen".
Zum nächsten Punkt. - Herrr Dr. Geißler ist ja leider nicht mehr da. Er hat seine Rede als Minister


Frau Schmidt ({3})
abgeliefert und geht jetzt offensichtlich wieder seinen Verpflichtungen als Generalsekretär nach.
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- Wo ist er denn nun? Bis vor wenigen Minuten ist sein Haushalt hier besprochen worden. Allerdings hat er zu diesem Haushalt nur sehr wenig gesagt. Ich meine, daß unsere deutschen Arbeitnehmer jetzt allmählich etwas leid sind: die dauernden Schuldzuweisungen, teilweise auch von uns, das dauernde Besprechen der Vergangenheit. Für die Zukunft aber werden nur Worthülsen abgeliefert, über die Zukunft wird überhaupt nichts ausgesagt.
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- Ich werde noch sehr konkret, liebe Kollegen, sehr konkret! - Ich glaube, daß unsere Arbeitnehmer inzwischen einen Anspruch darauf haben zu wissen, wo es im nächsten Jahr eigentlich entlang geht,
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wie es in ihren Portemonnaies ausschauen soll. Sie möchten das deshalb wissen, weil es ihnen so arg gut nicht geht. Viele müssen am 20. nach wie vor rechnen, ob das Geld noch bis zum 30. langt.
Deshalb möchte ich zum Thema BAföG konkret werden. Wenn man die reinen Zahlen betrachtet, lohnte es sich an und für sich überhaupt nicht, über eine Haushaltseinsparung von 200 Millionen Mark im Jahre 1983 bei einem Volumen von insgesamt 254 Milliarden Mark zu reden,
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wenn nicht, liebe Kollegen, mehr als 400 000 Familien betroffen würden, wenn nicht ein in allen wesentlichen Punkten gemeinsam verabschiedetes Gesetz - gemeinsam verabschiedetes Gesetz! - damit de facto abgeschafft und zu den Akten gelegt würde.
Wenn ich hier jetzt einige Beispiele nenne, um die Auswirkungen des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes zu erläutern, dann tue ich dies nicht, um auf die Tränendrüsen zu drücken, und nicht, weil ich klassenkämpferische Hetzparolen verbreiten will, wie sich der Herr Kollege Häfele auszudrücken beliebt. Nein, ich tue dies aus drei Gründen.
Erstens. Wir haben vor einem knappen Jahr hier gemeinsam ein Vermittlungsergebnis gebilligt, von dem wir in einem mühsamen Verfahren Teile wieder zurückgenommen haben. Nicht wenige von uns allen entschuldigten sich damit, daß sie nicht im Detail wußten, was sie mit den Veränderungen des Bundessozialhilfegesetzes beschlossen haben. Die Folge waren Nachteile für und erhebliche Verunsicherungen vor allem bei alten und behinderten Menschen. Daher soll diesmal ganz klarwerden, was die Regelungen auf den Seiten 31 bis 33 der Drucksache 9/2074 bewirken werden.
Der zweite Grund. Ich will an Hand von Beispielen darstellen, daß wir - ich sage noch einmal ausdrücklich: wir alle zusammen! - ein Gesetz geschaffen haben, das zielgerichtet zu einem sehr hohen Prozentsatz genau denen zugute kommt, die Hilfe brauchen - Hilfe zur Selbsthilfe wohlgemerkt, Hilfe zur Verbesserung der eigenen Chancen, Hilfe, die aber auch unserem Volksvermögen zugute kommt, wenn Sie mit mir darin einiggehen, daß eines der wichtigsten Guthaben unseres rohstoffarmen Landes gut ausgebildete, leistungsfähige breite Bevölkerungsschichten sind.
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Der dritte Grund. Wir verstecken uns zu oft hinter Statistiken und beruhigen uns zu oft mit Statistiken. Wir vergessen hinter den großen Zahlen und dem eilfertigen Hin-und Herwenden zu häufig die Menschen - Menschen, die einen Anspruch darauf haben, nicht als statistische Größen betrachtet zu werden, Menschen, mit deren Schicksal wir uns auseinandersetzen müssen, auch in einer Massengesellschaft, Menschen, die sich im Regelfall nur alle vier Jahre wehren können, diesmal hoffentlich ein ganz klein bißchen früher, wenn Sie mit uns diesen Weg mitgehen sollten.
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Aus diesen drei Gründen führe ich also die folgenden Beispiele an. 2422 DM brutto, 1758 DM netto standen auf dem Lohnzettel eines Kollegen, der mich fragte, wie es für seine Familie mit BAföG weitergeht. Er ist Alleinverdiener, hat zwei Kinder; eines ist 14, das andere 17. Für die älterer Tochter in Klasse 11 des Gymnasiums bekommt er heute 275 Mark. Ab Herbst 1983 ist dieses Geld weg und damit 13 1/2 - 13 1/2%! - des bisherigen Familieneinkommens.
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- In Klasse 11 des Gymnasiums.