Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-01-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Deutschland ist mittlerweile ein
Land, in dem Bildung großgeschrieben wird. Deutschland ist eine Bildungsrepublik. Die massiven Investitionen der letzten Jahre, sowohl an Geld als auch an Ideen,
in den Bereich der Bildung haben sich ausgezahlt. Das
ist kein Verdienst, mit dem wir uns allein schmücken
können, sondern das ist eine gemeinsame Anstrengung
des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Sozialpartner, aber vor allen Dingen der Lehrerinnen und Lehrer
und der Erzieherinnen und Erzieher, die hervorragende
Arbeit leisten.

({0})

Wenn man sich den Bericht anschaut, dann erkennt
man die zeitliche Entwicklung. Das Entscheidende an
dem Bericht ist ja, dass seit 2006 Daten zu denselben Indikatoren erhoben werden. Damit gibt es in Deutschland
endlich einmal eine Längsschnittbetrachtung, also eine
Darstellung der Entwicklung im Zeitverlauf. Dieser Bildungsbericht zeigt die positive Entwicklung auf. Wenn
ich in die Anträge schaue, dann stelle ich fest, dass die
grüne Fraktion sagt: „Ja, positive Entwicklung, aber zu
gering und zu langsam“, und die linke Fraktion sagt: Nur
leichte Fortschritte erkennbar. - Nein, meine Damen und
Herren, es sind große Steigerungen erkennbar.

Ich will einmal einige wenige Punkte herausgreifen.

Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die
Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, lag einmal
bei 8 oder 9 Prozent. Ich erinnere mich noch, dass dieser
Anteil ursprünglich sogar bei 12 Prozent lag. Jetzt liegt
er bei 5,9 Prozent. Diese Zahl umfasst auch diejenigen,
die eine Förderschule besuchen, was nicht als Abschluss
gerechnet wird. Natürlich wollen wir eine weitere Senkung, aber hinter dem jetzt erreichten Ergebnis steckt
bereits eine enorme Anstrengung.

Nehmen wir den Übergangsbereich: Jahrelang hatten
wir - Sie hier im Bundestag; wir in allen Landtagen darüber diskutiert, dass sich immer mehr junge Menschen in diesem Übergangsbereich, also in Warteschleifen, befinden. Zum ersten Mal in den letzten Jahren hat
sich die Zahl der jungen Menschen in diesem Übergangsbereich verringert. 2013 - das steht in diesem Bericht - wurde ein absoluter Tiefstand erreicht. Trotzdem
muss noch viel getan werden; das ist völlig unstrittig.

Auch über die Studienanfängerquote wird viel diskutiert. Sie liegt bei über 50 Prozent, wobei - kleiner Nebensatz - bei dieser Studienanfängerquote auch alle ausländischen Studierenden erfasst werden. Es sind also
nicht über 50 Prozent eines Altersjahrgangs, die hier leben und die ein Studium beginnen, sondern es werden
auch alle ausländischen Studierenden hinzugerechnet.
Im Moment gibt es einen riesigen Run aus dem Ausland.
Wir sind in einer Spitzenposition, was die Zahl ausländischer Studierender betrifft. Was mich besonders freut,
ist, dass wir auch in den MINT-Fächern einen Zuwachs
an Studierenden zu verzeichnen haben, und da ist ein
überproportionaler Zuwachs des Anteils von jungen
Frauen festzustellen, vor allem dann - das wundert uns
nicht -, wenn es um die Abschlüsse geht.

Stichwort Weiterbildungsangebote. Dieser Bericht
macht deutlich: Seit 15 Jahren haben erstmals 49 Prozent der 16- bis 64-Jährigen an einer Weiterbildung teilgenommen.

Viel diskutiert wurde auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter Dreijährigen. Das Fazit des Bildungsberichts lautet, dass dieser Rechtsanspruch umgesetzt wurde und dass ein bedarfsgerechtes
Angebot an Betreuungsplätzen vorhanden ist. Wenn ich
mir einmal die Studien ansehe, dann bin ich immer wieder verblüfft, dass in Deutschland 96 Prozent aller Kinder, die vier Jahre alt sind, in eine Betreuungseinrichtung
gehen. Das vermutet man gar nicht; denn im OECDDurchschnitt sind es 82 Prozent. In diesem Bereich hat
Deutschland in den letzten Jahren eine enorme Veränderung erfahren.

Der Bericht zeigt noch etwas anderes sehr deutlich. In
dem Bericht steht - das möchte ich zitieren -, dass im
Zusammenhang mit dem Ausbau „keine Abstriche bei
der Qualifikation des in Kindestageseinrichtungen tätigen pädagogischen Personals oder den Personalschlüsseln erkennbar sind“.

Dieser kleine Ausschnitt - wir werden noch andere
Zahlen hören - zeigt, dass es richtig war, dass sich die
Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten
auf dem Bildungsgipfel 2008 konkrete Zahlenziele gesetzt hat, auch wenn das immer ein bisschen gefährlich
ist. Wir gehen in die richtige Richtung. Auf dem Bildungsgipfel wurde vereinbart, dass man die Ziele bis
2015 erreichen will. Das heißt, der Bildungsbericht, der
uns 2016 vorliegen wird, wird zeigen, ob wir die Ziele
erreicht haben und wo wir stehen. Ich glaube, es kommt
nicht so sehr darauf an, jedes Ziel zu erreichen. Ich
kenne keinen Gipfel, egal zu welchem Thema, auf dem
so viel geschafft wurde wie im Zusammenhang mit dem
Bildungsgipfel.

({1})

Anders als die Grünen das in ihrem Antrag formulieren, ist Aufstieg durch Bildung kein „uneingelöstes Versprechen“. Schauen Sie sich einmal an, wo wir hinsichtlich der sozialen Mobilität im internationalen Vergleich
liegen: Im Vergleich mit vergleichbaren Ländern sind
wir unter den Besten.

Wenn Sie diese Zahlen hören, denken Sie vielleicht,
dass wir sehr selbstzufrieden sind. Selbstzufriedenheit
wäre falsch, aber ich denke, dass man sich auch in der
Politik einmal freuen kann. Man kann sagen: „Es ist etwas geschafft worden“, ohne dabei zu verkennen, dass




noch eine Wegstrecke vor uns liegt und noch ganz viel
zu tun ist.

({2})

Zentrales Anliegen ist natürlich die Verbesserung der
Bildungschancen und der Teilhabechancen für alle Kinder und Jugendlichen. Ein guter Start ins Leben ist wichtig. Dieser Bereich ist aber auch mit Blick auf das
Thema Integration außerordentlich wichtig. Wenn man
sich die Gruppe der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund anschaut, stellt man fest, dass laut
PISA-Studien diese Gruppe zwischen 2003 und 2012 einen Kompetenzzuwachs von 24 Punkten verzeichnen
konnte. Kinder und Jugendliche ohne Migrationshintergrund konnten während desselben Zeitraums einen
Kompetenzzuwachs von 3,6 Punkten verzeichnen. Das
heißt, dass sich in diesem Bereich Anstrengungen auszahlen und die jungen Leute motiviert sind. Wir können
also sagen: Die jungen Leute mit Migrationshintergrund
holen auf,

({3})

auch wenn sie noch nicht das Niveau erreicht haben, das
wir uns wünschen. Dass man aufseiten der Linken in
diesem Zusammenhang von einer „hohen Ausgrenzung
von Lernenden mit Zuwanderungshintergrund“ spricht,
kann ich nicht verstehen; denn dafür gibt es überhaupt
keine Belege

({4})

in dem dicken Bildungsbericht, im Gegenteil.

({5})

Entscheidend ist die Sprachförderung. Diesbezüglich
wird in den Ländern viel gemacht. 2013 haben wir das
Programm BISS, Bildung durch Sprache und Schrift,
aufgelegt. Es kommt da darauf an, dass die Millionen,
die auch von den Ländern zur Verfügung gestellt werden, effektiv eingesetzt werden. Das passiert aber an vielen Stellen nicht. Man muss gemeinsam mit den Ländern
die Wirksamkeit dieses Programms überprüfen und
Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Meine Damen und Herren, was soll in den nächsten
Jahren wichtig sein? Entscheidend ist, dass die Qualität
von Bildungsprozessen verbessert wird. Die zentralen
Figuren in Bildungsprozessen sind natürlich die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrerinnen und Lehrer.
Zur Verbesserung der Qualität der frühen Bildung unterstützt unser Ministerium die Weiterbildungsinitiative
Frühpädagogische Fachkräfte. Sie sollte eigentlich bis
2014 laufen, wurde aber verlängert, erst einmal bis 2018.
Ich habe mich gefreut, dass die Linken sagen, dass diese
Weiterbildungsinitiative einen Vorbildcharakter hat.

({6})

- Ja, das kann man auch einmal sagen.
Ärgerlich ist aber, dass in Ihrem Antrag behauptet
wird, wir würden eigentlich nicht viel machen und es
würde alles nur ein bisschen weiterentwickelt. Als Beispiel führen Sie die Bildungsketten an. An dieser Stelle
kriege ich wirklich Zustände.

({7})

- Ja.

({8})

Bildungsketten bedeuten - das habe ich hier schon einmal erläutert -: siebente, achte Klasse, Potenzialanalyse,
individuelle Ansprache, dann Entscheidung für Berufe,
Berufseinstiegsbegleitung etc. Ich habe bei all meinen
Besuchen in unterschiedlichsten Einrichtungen, auch
schon als Landesministerin, von den Lehrern, von den
Erziehern, von den betreffenden Jugendlichen und von
den Eltern nur Positives gehört. Das funktioniert. Aber:
Modellversuche sind das eine, wichtig ist, dass die
Dinge auch einmal im großen Maßstab, in der Fläche
funktionieren.

({9})

Da entwickeln wir nicht nur ein bisschen weiter, sondern Frau Nahles und ich haben uns darauf verständigt,
dass in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro für diesen
Bereich ausgegeben wird. So können wir 500 000 Jugendliche erreichen; bei der Berufseinstiegsbegleitung
sind es über 100 000. Das gab es noch nie. Wir brauchen
nicht alle fünf Minuten einen neuen Vorschlag, ein neues
Modell, sondern das, was funktioniert, muss in der Fläche verstärkt angewendet werden.

({10})

Wir wissen, dass wir im Bereich der dualen Ausbildung Probleme haben. Wir müssen die Attraktivität erhöhen. Es geht vor allen Dingen um die Passgenauigkeit,
also darum, dass jeder den für sich geeigneten Beruf findet. Wir können es uns nicht mehr erlauben, dass wie
noch vor Jahren nur mit Abitur eingestellt wird und Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss keine Chance haben. Das ist aber auch in der
Wirtschaft angekommen. Wir haben uns im Ministerium
überlegt, wie man jetzt dort das Rad ein Stück weiterdrehen kann, und haben dann alles, was uns eingefallen ist,
und auch die Vorschläge, die von den Regierungsfraktionen gekommen sind, in das große Paket „Chance Beruf“
gepackt. Es soll dafür sorgen, dass wir mit unserer dualen Ausbildung nicht nur international wertgeschätzt
werden, sondern dass auch genügend junge Leute eine
duale Ausbildung machen.

({11})

Das Thema Weiterbildung habe ich bereits genannt.
49 Prozent sind eine gute Zahl. Wir haben beim Bund Instrumente, um Weiterbildung individuell zu befördern,
zum Beispiel die Weiterbildungsprämie. Dieses Instrument haben wir jetzt evaluiert, um zu schauen, wer es



nutzt. Das Ergebnis ist sehr schön. Diese Weiterbildungsprämie wird entgegen dem sonstigen Trend in der
Weiterbildung gerade von denen genutzt, die wir sonst
nicht erreichen, die aus finanziellen Gründen oder weil
sie bildungsfern sind nicht in Weiterbildung gehen. Deswegen ist dieses Instrument so wichtig. Wir haben seit
dem 1. Januar einen Telefonservice freigeschaltet, damit
in dem großen Bereich der Weiterbildung gute Informationen für jeden Bürger bereitgestellt werden, damit sich
jeder zurechtfindet und die Möglichkeiten nutzen kann.

Noch ein paar weitere Stichpunkte. Über den Hochschulpakt haben wir schon öfter gesprochen. Ich muss
hier nicht noch einmal die Milliarden, die investiert werden, und all die anderen Punkte nennen. Aber zwei Sachen sind mir wichtig. Der Hochschulpakt ist aus meiner
Sicht die größte Leistung in der Bundesrepublik Deutschland für die Bewältigung der demografischen Entwicklung. Zweitens ist es ein Rieseninstrument für Chancengerechtigkeit. Ohne den Hochschulpakt hätten die
jungen Leute, die in den Jahren von 2005 bis 2020
18 geworden sind bzw. werden, geringere Chancen. Wir
haben dafür gesorgt, dass sie genau die Chancen haben
wie die jugendlichen Generationen vor ihnen. Gerade
Chancengerechtigkeit ist mir ein wichtiges Thema. Aber
es geht nicht nur um Quantitäten, sondern auch um die
Qualität. Ich denke hier an den Qualitätspakt Lehre und
anderes.

({12})

Es gibt keinen Königsweg, aber die Durchlässigkeit
zwischen den unterschiedlichen Bildungsgängen wird
verbessert. Ich denke zum Beispiel an berufliche Bildung, Studieren mit beruflicher Qualifikation und an
Studienabbrecher, die in Meisterberufe oder andere Ausbildungen wechseln. In einem Ihrer Anträge las ich: Na
ja, da gibt es ANKOM und Bundesprojekte. Das betrifft
20 Hochschulen, an denen der Bund Maßnahmen gefördert habe. - Erst einmal muss ich sagen, dass es um viel
Geld geht. Die TU Braunschweig beispielsweise bekommt 8 Millionen Euro; das ist eine beachtliche
Summe.

Es geht aber nicht darum, ein einzelnes Modell zu haben. Wir haben uns im letzten Jahr auf einer Konferenz
damit befasst. Die Oldenburger Uni hatte die Förderung
für ein Projekt bekommen - hier wurden wichtige Ergebnisse erzielt -, bei dem es um die Anrechenbarkeit
ging: Was ist denn ein IHK-Abschluss in unterschiedlichen Studiengängen an Credits wert? Die Ergebnisse
gelten natürlich nicht nur für Oldenburg oder Umgebung, sondern sie sind - das wurde bei der Tagung deutlich - auch für andere interessant und verwendbar. Das
ist deswegen wichtig, weil es das ist, was wir als Bund
oft machen, was wir können: Initiativwirkung. Natürlich
spielt Geld auch eine Rolle; es fließen Millionen. Aber
damit wird auch eine Anregung gegeben, die weit über
das hinausgeht, was vielleicht ein einzelnes Bundesland
macht.

Im Bildungsbericht gibt es immer ein Schwerpunktkapitel. Diesmal geht es um die Situation von Menschen
mit Behinderung. Die Analyse, die dort vorgelegt wird,
ist einzigartig. So etwas gab es noch nicht. Es wird analysiert, wie die Situation von Menschen mit Behinderung in der Bundesrepublik Deutschland im frühkindlichen Bereich, im Studium usw. ist. Sonst haben wir
immer nur partiell Zahlen und Daten. Es ist auch ein
Sinn des Bildungsberichts, im Schwerpunktkapitel ein
Thema flächendeckend ganz genau zu untersuchen. Im
nächsten Bildungsbericht wird der Schwerpunkt auf
Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere im
Bildungsprozess, liegen.

Wenn man sich das Kapitel im aktuellen Bericht bezüglich der Inklusion der Menschen mit Behinderung
- es geht natürlich um mehr - durchliest, dann muss man
sagen: Ich war sehr erfreut über die Einschätzung, dass
es ein hochdifferenziertes ausgebautes System im rechtlichen und im sozialen Sinn für Menschen mit Behinderung gibt. Aber was die Abstimmung zwischen den einzelnen Bildungsbereichen angeht, funktioniert es nicht.

Wir haben es manchmal falsch gemacht und etwas in
Deutschland eingeführt, nur weil wir gesehen haben,
dass es in Großbritannien oder in Asien gut funktioniert,
ohne dabei die gewachsene historische Situation in
Deutschland zu berücksichtigen. Man kann aus dem Bildungsbericht herauslesen - das finde ich gut -: Wir haben in Deutschland ein System der Förderschulen, wir
haben geschützte Werkstätten, und wir wollen Inklusion.
Wir müssen zwar Änderungen vornehmen. Wir dürfen
dies aber nicht tun, indem wir einfach die Rezepte von
woanders übernehmen. Vielmehr müssen wir uns fragen:
Wie können wir im Rahmen unseres gewachsenen Systems klug - und nicht vor allen Dingen schnell - für Inklusion sorgen? Weil wir nicht einfach die Rezepte von
woanders übernehmen können, besteht hier viel Forschungsbedarf.

Wir starten in diesem Jahr das Forschungsförderprogramm „Inklusion im Bildungssystem“, das sehr breit
angelegt ist.

({13})

Daraus werden sich Empfehlungen für konkrete Maßnahmen ergeben. 70 Prozent aller Grundschullehrer sagen laut Bildungsbericht, dass sie sich nicht gerüstet fühlen. Sie brauchen in diesem Bereich Kompetenzen, zum
Beispiel Diagnostikmöglichkeiten. Diese werden wir effektiv auf der Basis der Forschungsergebnisse entwickeln. Ich glaube, dass es auch im Hinblick auf die
„Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, die schon läuft,
Möglichkeiten gibt, diese Dinge im Rahmen der Lehrerbildung schon jetzt zu verankern oder zu erproben.

({14})

Wir haben große Fortschritte gemacht. Wir müssen
aber immer daran denken: Es dauert lange, bis Fortschritte im Bildungsbereich ihren Niederschlag finden.
Änderungen, die man heute vornimmt, zeigen vielleicht
erst in 15 Jahren ihre Wirkung. Das heißt, das wird nicht
fix gehen. Man braucht also einen langen Atem, und
man braucht lange Zeit Geld. Die Bildungsfinanzierung
muss auf hohem Niveau fortgesetzt werden.




Meine letzte Bemerkung. Heute ist der 16. Januar
2015. Das heißt, seit 16 Tagen liegt auf dem Tisch der
Länder ein schönes Geldpaket; ich meine die BAföGMittel. Mit diesem Geld können sie das, was von einzelnen Rednern, wie ich annehme, nachher bestimmt gefordert wird, machen. Sie können, wenn sie es wollen,
Schulsozialarbeiter, Personal für Ganztagsschulen, Juniorprofessoren, Professoren, Laboringenieure und weiteres Personal für Hochschulen einstellen. Das ist Geld,
das dauerhaft zur Verfügung steht, und zwar für Dauerstellen; so etwas gab es noch nie, jedenfalls nicht, solange ich mich erinnern kann. Diese Mittel müssen
natürlich genutzt werden; denn es war eine große Kraftanstrengung, sie zur Verfügung zu stellen.

({15})

Wir haben die Weichen richtig gestellt. Aber es gibt
noch viel zu tun.

Danke.

({16})