funk (NA), 1989-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, kurz FELEG genannt, ist ein wichtiger Teil der Reform der europäischen Agrarpolitik.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat am 11. und 12. Februar 1988 Beschlüsse zur Eindämmung ständig steigender Überschüsse gefaßt. Mit viel Energie hat die Bundesregierung innerhalb der Gemeinschaft andere Weichen gestellt. Die sinnlose Überproduktion mit dem daraus resultierenden Preisverfall der Agrarprodukte muß gestoppt werden. Dabei ist leider die Interessenlage der einzelnen EG-Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich. Dies erschwert eine rasche Lösung der Probleme.
Wir sind mit der EG-Kommission der Meinung, daß eine Sanierung des EG-Haushalts erreicht werden muß. Dies darf nicht durch die ständigen Preissenkun8812 

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gen geschehen, sondern muß durch den Abbau der Überkapazitäten erfolgen.
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Diese sind verantwortlich für die hohen Kosten innerhalb der Gemeinschaft.
Durch ein Bündel von Maßnahmen wie Flächenstillegungen, Extensivierungen, Umstellung der Produktion und schließlich die Produktionsaufgaberente wird den Landwirten ein Angebot gemacht, selbst freiwillig zur Mengenrückführung beizutragen. Dafür gibt es einen Einkommensausgleich, der den Bauern direkt zufließt und nicht wie bisher notgedrungen für teure Lagerhaltung ausgegeben werden muß.
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Das Angebot einer Produktionsaufgaberente wurde in enger Abstimmung zwischen dem Bundesarbeitsminister und dem Bundeslandwirtschaftsminister erarbeitet und schließlich vom federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf den Weg gebracht. Damit hat die Bundesrepublik als erstes Mitgliedsland der Gemeinschaft diese Möglichkeit in nationales Recht umgesetzt. Es kann sehr bald den vorgegebenen Zielsetzungen dienen.
Die Produktionsaufgaberente soll Landwirten ab 58 Jahren ohne Hofnachfolger eine Alternative bieten. Weitermachen und investieren ist in vielen Fällen unrentabel; es wird nur Substanz verbraucht. Andere berufliche Alternativen liegen nicht vor. Vielfach handelt es sich um Betriebe, welche in einer besonders angespannten wirtschaftlichen Situation leben müssen. Besonders die Bäuerinnen haben hier oft ein viel zu großes Arbeitspensum zu bewältigen. Eine Umfrage hat ergeben, daß in jeder achten Bauernfamilie eine Person pflegebedürftig ist. Bäuerinnen sind dadurch häufig physisch und psychisch überfordert, wenn sie gleichzeitig noch die übrigen Aufgaben in Familie, Haushalt und Betrieb bewältigen müssen, zumal Hilfskräfte in der Regel wegen der finanziellen Lage nicht eingesetzt werden können.
Die sozialen Auswirkungen dürfen nicht vergessen werden. Leistungsberechtigte können eine dauerhafte Sicherung ihrer Einkommenslage erwarten. Hinzu kommen die erheblichen Entlastungen des ausscheidenden Unternehmens von den Soziallasten. Gerade von einkommensschwachen Betrieben sind diese Aufwendungen kaum noch aufzubringen. Wir wollen diesen Betrieben helfen, und zwar nicht mit Ideologie, sondern mit Taten.
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Wir wollen dem Landwirt aber freistellen, seine Flächen stillzulegen. Unter Umständen können diese Flächen in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Ländern für den Natur- und Gewässerschutz oder zur Verbesserung der Infrastruktur verwandt werden. Damit ist ausschließlich der Marktentlastung gedient, weil gleichzeitig auch der gesamte Betrieb mit der eventuellen kleinen Veredelungsproduktion stillgelegt wird. Dadurch wird der Markt tatsächlich entlastet.
Bei der Berechnung des Flächenzuschlags sind die Ertragsmeßzahlen heranzuziehen. Auf der anderen Seite ist es dem Landwirt aber auch freigestellt, seine Flächen strukturverbessernd zu verpachten. Diese Strukturverbesserung bleibt auch in Zukunft eine wesentliche Komponente im Rahmen der Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft. Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Die verbleibenden Landwirte stehen im europäischen Wettbewerb. In vielen Gebieten der Bundesrepublik haben wir zu wenige wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe. Der technische und biologische Fortschritt geht weiter. Er wird von unseren Konkurrenten viel stärker genutzt. Unsere Märkte sind offen. Wir können uns nur dagegen wehren, indem wir Wettbewerb gegen Wettbewerb stellen und uns in dieser Situation behaupten.
Der Strukturwandel vollzieht sich vor allem im Rahmen des Generationswechsels in kleineren Betrieben mit geringeren Produktionskapazitäten. Junge Landwirte sind oft nicht bereit, zwei Berufe zu erlernen und die Doppelbelastung auf sich zu nehmen. Gleiches gilt für die Landfrauen. Sie sind unter diesen Voraussetzungen immer weniger bereit, in die Landwirtschaft zu gehen.
Für mehr als ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe gibt es derzeit keine gesicherte Hofnachfolge. Gleichzeitig hat die Zahl der Jugendlichen im Ausbildungsberuf Landwirt in den letzten beiden Jahren um 5 000 Auszubildende abgenommen, obwohl der Strukturwandel in den letzten Jahren bei weitem nicht das Ausmaß der Jahre 1970 bis 1980 erreichte.
Die Entscheidung, die strukturverbessernde Abgabe dadurch zu verbessern, daß der Abgebende mit dem halben Beitrag seine Alterskassenverpflichtung ableisten kann, wird besonders von jungen Landwirten begrüßt, welche begreiflicherweise an einer Strukturverbesserung interessiert sind. Wir wollen ja nicht nur Aussteigerprogramme, sondern wir wollen auch jungen Landwirten Hoffnung machen, daß sie in der Landwirtschaft bleiben können, denn wir brauchen die Landwirte, gerade in den schwierigen Gebieten unserer Bundesrepublik.
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Schließlich haben wir in der Bundesrepublik durch Flächenstillegungen und durch die Ausweisung von Schutzgebieten mit Beschränkungen bei Düngung, Pflanzenschutz und Tierhaltung erhebliche Vorleistungen erbracht. Es ist für die bundesdeutschen Landwirte nur schwer einzusehen, daß ihnen ständig Beiträge zur Beseitigung der Überschüsse abverlangt werden, während zur gleichen Zeit nur zögernd analoge Schritte in anderen Mitgliedsländern unternommen werden.
Die Besorgnisse der Landwirte gehen auch in Richtung wettbewerbsbedingter Nachteile durch die zunehmenden Auflagen bei der Tier- und Pflanzenproduktion. Wir sind aber der Auffassung, daß die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft beim Schutz des Wassers, der Luft und des Bodens alsbald nachziehen müssen. Schließlich können wir ihnen diese Hausaufgabe nicht abnehmen. Sie sind für ihre HeiFunk ({5})
mat verantwortlich, so wie wir für unsere Heimat verantwortlich sind, was die Umweltpolitik anbetrifft.
Im Verlauf der Diskussion haben auch die Mitglieder der SPD-Fraktion die Zielsetzung des Gesetzentwurfs begrüßt. Allerdings wurden die Maßnahmen als nicht umfassend genug bezeichnet. So wurde gefordert, die Laufzeit des Gesetzes bis 1999 auszudehnen und das Zugangsalter zu senken. Meine Fraktion hat dies abgelehnt. Wir halten es für entscheidend, daß der Landwirt nunmehr einen umfassenden rentenrechtlichen Anspruch hat. Das ziehen wir einer Plafonds-Lösung vor. Wer also Leistungsvoraussetzungen erfüllt, bekommt die Produktionsaufgaberente und kann eine echte Alternative zu einer unsicheren Zukunftsperspektive erhalten.
Wir müssen auch die Kosten beachten. An Kosten sind für das Jahr 1989 115 Millionen DM eingestellt, für 1990 250 Millionen DM, für 1991 350 Millionen DM und schließlich für 1992 380 Millionen DM.
Ich möchte auch hervorheben: Mit diesem Gesetz betreten wir Neuland
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und wollen Erfahrungen sammeln. Ein Gesetz, welches in wirtschaftliche Strukturen eingreift, sollte befristet sein.
Aus heutiger Sicht sind etwa 35 000 Landwirte als Beitragszahler bei der Landwirtschaftlichen Altershilfe mehr als 60 Jahre alt. Zirka 55 000 Beitragszahler sind zwischen 55 und 59 Jahre alt. Viel mehr wissen wir derzeit nicht über die Altersgruppen. Bekannt ist uns nur: In diesen Zahlen befinden sich auch die künftigen Antragssteller für die Aufgaberente.
Ähnlich ist es auch mit der Frage, wieviel landwirtschaftliche Arbeitnehmer unter das Gesetz fallen. Davon haben wir wenig Ahnung. Davon müssen wir uns dann eben überraschen lassen. Aber wir haben auch hier Verbesserungen angebracht.
Wenn das Gesetz seiner Zielsetzung gerecht wird und die schwierige wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft es erforderlich macht, zweifle ich nicht an seiner Fortführung auch über das Jahr 1992 hinaus.
Eine weitere Verbesserung wurde in den Ausschußberatungen erreicht, nämlich die soziale Absicherung von Arbeitnehmern, welche durch diese Maßnahmen ihren Arbeitsplatz verlieren. Hier liegen uns ebensowenig Zahlen vor. Tatsache ist, der ausscheidende Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Beiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung. Der Rentenanspruch wird damit voll gewahrt. Falls die Entlassung des Arbeitnehmers bis zu 12 Monaten vor der Stillegung oder Abgabe des Betriebes stattfindet, hat er auch noch Anspruch auf die genannten Leistungen.
Ich möchte gerne diese Gelegenheit benützen, auch im Namen der Landwirte der Bundesregierung für die Bereitstellung ständig steigender Finanzmittel zur Bewältigung der Sozialkostenentlastung der Bauern herzlich zu danken.
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Dies ist eine große Leistung der Regierung. Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel.
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- Ich möchte auch das gern hier sagen: Es ist auch eine Leistung des Parlaments.
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- Na ja, diejenigen, die dagegen gestimmt haben, kann ich ja nicht unbedingt für gute Leistungen loben.
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- Ich muß immerhin der Regierung das Lob einräumen, denn die hat die Dinge auf den Weg gebracht und hat sie vor allen Dingen auch vollzogen.
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Das ist wichtig; denn der Landwirt rechnet nicht mit dem, was wir an Sprüchen vorbringen, sondern der Landwirt rechnet mit dem, was seinen Hof an Geldmitteln erreicht. Darüber gibt es doch nichts zu diskutieren. Das ist überhaupt gar kein Zweifel.
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Rein rechnerisch erhält jeder Landwirt, welcher in den drei Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung versichert ist, 9 100 DM. Dieser Betrag kann erheblich überschritten werden, wenn seine Einkommenslage besonders schlecht ist.
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Ich habe zu danken. Als Berichterstatter möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales - da schließe ich alle mit ein - sowie dem Ausschußsekretariat herzlich für die zügige Behandlung des Gesetzentwurfs danken. Trotz der großen Arbeitsbelastung in diesem Bereich kann das Gesetz noch rechtzeitig verabschiedet werden und in Kraft treten. Ich bitte Sie zuzustimmen;
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denn das wird eine gute Sache. Ich meine, wir sollten der Landwirtschaft diesen Dienst erweisen und ihr eine weitere Möglichkeit anbieten, in ihrer schwierigen und bedrängten Situation weiterzukommen.
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