Christina Schenk (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gewalt gegen Kinder hat in unserer Gesellschaft verschiedene Formen. Sie ist alltäglich, sie gehört quasi zum normalen Leben. Körperliche Züchtigung, Vernachlässigung, Liebesentzug gehören ebenso dazu wie die sexuelle Gewalt gegen Kinder. Daß ausgerechnet über Pornographie mit Kindern als eine Form der sexuellen Gewalt heute im Bundestag diskutiert wird, liegt allein daran, daß das Thema so offensichtlich und so unleugbar geworden ist, daß kein Mensch mehr davor die Augen verschließen kann.
Pornographie mit Kindern ist mehr als andere Formen sexueller Gewalt dazu geeignet, Aufmerksamkeit, ehrliche Empörung, aber auch heuchlerische Reaktionen zu erwecken. Das besondere Interesse der Öffentlichkeit gerade an diesem Gewaltdelikt birgt zwei Gefahren in sich: erstens die, daß andere Formen der sexuellen Gewalt verharmlost werden. Die Art und Weise, wie die Debatte zu dieser Teilproblematik im Moment geführt wird, kann ohne weiteres dazu führen, daß sich Väter, die ihre Töchter täglich sexuell mißhandeln, ohne sie dabei zu fotografieren, im Sessel zurücklehnen und sich für anständige Menschen halten. Das gleiche gilt natürlich für Männer, die ihre Ehefrauen vergewaltigen oder sexuell nötigen, was ja vom Gesetz noch immer ausdrücklich geduldet wird.
Die zweite Gefahr entsteht durch die Art und Weise, wie das Thema Pornographie mit Kindern in der Öffentlichkeit behandelt wird. Anteilnahme und Interesse verkommen zu Voyeurismus und Sensationsgier. So mancher Bericht über Pornographie mit Kindern ist selbst pornographisch, so manches Blatt steigert seine Auflage mit ensprechenden Schlagzeilen und Abbildungen, während die große Masse aller Fälle der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen weiterhin tief unter der Decke familiärer Wohlanständigkeit bleibt.
Die Existenz dieser Gefahrenmomente bedeutet natürlich nicht, daß wir es unterlassen sollten, gegen Pornographie mit Kindern etwas zu unternehmen; wir haben uns ja auch ganz bewußt diesem Antrag hier angeschlossen. Allerdings müssen wir uns davor bewahren, den Tatbestand der Pornographie mit Kindern als den Tatbestand der sexuellen Gewalt an sich zu definieren. Das heißt, daß wir uns auch davor bewahren müssen, die anderen und noch viel häufiger vorkommenden Formen sexueller und sonstiger Gewalt gegen Kinder und Frauen zu verharmlosen.
Ebensowenig darf Gewalt gegen Kinder, darunter insbesondere die Herstellung von Pornographie mit Kindern, unter keinen Umständen, wie das auch hier schon anklang, pathologisiert werden oder als ausschließlich aus der individuellen Persönlichkeitsstruktur der Täter resultierendes Delikt erklärt werden. Gewalt und sexuelle Mißhandlung - bis hin zur Vermietung von Kindern zum Zwecke der Herstellung pornographischer Videofilme - sind keine individuellen, sondern gesellschaftliche Probleme. Bei den Männern, die ihre Töchter sexuell mißhandeln, bei den Menschen, die ihre Kinder zur Herstellung von pornographischen Filmen vermieten, handelt es sich nicht um Psychopathen, sondern um im statistischen Sinne durchschnittlich strukturierte Personen. Die Häufigkeitsanalysen belegen das: 25 bis 50 % der Mädchen werden Opfer sexueller Gewalt, die Täter sind zu 75 % - hier wurde sogar gesagt: bis zu 80 % - Familienangehörige, Väter, Onkel, Stiefväter oder auch Brüder.
Ebenso „normal" ist der deutsche Mann, der als Sextourist in den fernen Osten fährt. 60 % aller Deutschen Thailand-Touristen sind Sextouristen. Ca. 100 000 deutsche Männer fahren pro Jahr nach Thailand, um sich dort Sex mit Kindern zu kaufen. Die Nachfrage ist mittlerweile so groß, daß die Zahl der einheimischen kindlichen Prostituierten nicht mehr ausreicht und Kinder aus anderen ostasiatischen Ländern dorthin importiert werden. Der boomende Tourismus wird von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds gefördert.
Meine Damen und Herren, die sexuelle Mißhandlung eigener oder fremder Kinder, die Vermietung oder Anmietung von Kindern zum Zwecke der Herstellung pornographischer Filme, der Verkauf und Konsum solcher Filme sowie die Umwandlung ganzer Länder zu Bordellen für den weißen, westlichen Mann, all diese Erscheinungen sind keine besonderen Auswüchse, sondern logische Folge einer kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft, in der Männer grundsätzlich Herrschaft über Frauen ausüben, einer Gesellschaft, in der alles, aber auch wirklich alles käuflich ist und in der männliche Interessen dafür ausschlaggebend sind, was hergestellt, gekauft oder verkauft und also konsumiert wird.
Damit will ich natürlich nicht behaupten, daß die sexuelle Mißhandlung von Kindern in der DDR nicht möglich gewesen wäre oder nicht stattgefunden hat. Der real existierende Sozialismus war nur eine andere Spielart patriarchaler Verhältnisse, in denen solche Themen zudem extrem tabuisiert waren. Die sozialistische Familie war grundsätzlich sauber, genauso sauber wie die christliche Kleinfamilie im Westen, deren wirklichen Zustand wir an Hand der Statistik nur erahnen können.
Meine Damen und Herren, kennzeichnend für die derzeitige Diskussion ist auch der breite Raum, den die Mißhandlung von Jungen und das vereinzelte Phänomen von Frauen als Täterinnen in der Berichterstattung einnehmen. Ich möchte überhaupt nicht in Frage stellen, daß auch Jungen von Männern sexuell mißhandelt werden und daß es auch Täterinnen gibt. Aber der Umstand, daß gerade das in der Boulevardpresse und leider auch in diesem Haus überaus ungleichgewichtig hervorgehoben wird, veranlaßt mich, die Tatsachen noch einmal deutlich zu benennen: 80 bis 90 % aller mißhandelten Kinder sind Mädchen, weit über 90 % der Täter und vor allem der Konsumenten sind Männer. An meine Vorrednerinnen und
Vorredner gerichtet: Ich denke, wir kommen in dieser Frage nicht viel weiter, wenn wir nicht dazu kommen, die Täter und die Opfer ganz klar zu benennen.
Meine Damen und Herren, Gewalt und insbesondere sexuelle Gewalt gegen Kinder sind ein außerordentlich komplexes Problem, das auch in dieser Komplexität angegangen werden muß. Wir brauchen eine umfassende Prävention mit den Bestandteilen Aufklärung, Information und Ausbildung auf der Basis feministischer Analysen zur Gewaltsituation von Mädchen bzw. Kindern und Frauen in dieser Gesellschaft, wir brauchen die materielle und finanzielle Absicherung von Therapie, Selbsthilfe und Beratung, eingeschlossen die finanzielle Existenzsicherung von Mädchenhäusern und betreuten Mädchengruppen. Wir brauchen finanzielle Unterstützung der Arbeit von Initiativen, Projekten, Vereinen, die sich gegen die sexuelle Gewalt gegen Kinder und insbesondere gegen die sexuelle Gewalt gegen Mädchen wenden.
Wir brauchen weitere gesetzgeberische Initiativen zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes der von sexueller Gewalt betroffenen Mädchen und Kinder. Insbesondere brauchen wir auch eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die sexuelle Mißhandlung von Kindern.
Zum Schluß möchte ich noch eine Anmerkung machen: Wenn § 184 Abs. 3 des Strafgesetzbuches neu formuliert wird, sollte bei dieser Gelegenheit eine Präzisierung vorgenommen werden. Der Begriff „Gewaltpornographie" im § 184 ermöglicht in der Pauschalität, wie er dort verwendet wird, die Diskriminierung von Menschen - ich meine erwachsene Menschen -, die Sexualpraktiken bevorzugen, welche für Unbeteiligte, die den emotinalen Hintergrund nicht kennen, gewalttätig erscheinen und die es in Wirklichkeit nicht sind, da sie im gegenseitigen Einvernehmen bzw. auf Wunsch der Beteiligten in dieser Form stattfinden. Gewalt im eigentlichen Sinne liegt in den Fällen, die ich hier meine, nicht vor. Pornographie, die wirklich Gewalt im Sinne der Mißachtung der Selbstbestimmung beinhaltet, ist vom visuellen Eindruck her von der SM-Pornographie nicht unterscheidbar. Der Kampf gegen die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts Erwachsener im Zusammenhang mit der Produktion pornographischen Materials kann im Gegensatz zum Kampf gegen die Pornographie mit Kindern ausschließlich im Herstellungsprozeß geführt werden, nicht durch den strafrechtlichen Umgang mit dem fertigen Produkt. Der Begriff „Gewaltpornographie" erzeugt im Zusammenhang mit § 184 eine erhebliche Rechtsunsicherheit und macht auch hinsichtlich der Intention dieses Paragraphen wenig Sinn.
Völlig anders ist die Situation bei der Pornographie mit Kindern. Hier muß grundsätzlich immer von einem Gewaltverhältnis ausgegangen werden. Es ist daher richtig, nicht nur die Herstellung und den Vertrieb, sondern auch den Erwerb und den Besitz derartiger Produkte strafrechtlich und vor allem mit aller Konsequenz zu verfolgen.
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