Max Stadler (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den haushalts- und sonstigen innenpolitischen
Debatten haben wir immer wieder die FDP-Kernthese
zur inneren Sicherheit vorgetragen. Wir meinen, verantwortungsvolle Politik für innere Sicherheit bedeutet:
Man muss Defizite beim Vollzug der bestehenden Gesetze beseitigen, aber nicht ständig unnötige Gesetzesverschärfungen beschließen. Leider machen Sie oft das
Gegenteil.

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Ich darf dies anhand von einigen Beispielen belegen.

Aus aktuellem Anlass kennen wir die Anzahl der
Polizeiplanstellen in vielen Bundesländern, speziell in
Bayern, weil sie zurzeit in der Diskussion stehen. Die
Gewerkschaften haben errechnet, dass bei den Polizeidienststellen in Bayern 1 100 Stellen abgebaut wurden.
Im ganzen Bundesgebiet sind es seit dem 11. September
2001 erstaunlicherweise 10 000 Planstellen. Dieser Vorwurf trifft nicht Sie, Herr Bundesinnenminister. Es ist
aber bemerkenswert, dass dadurch beispielsweise in
Bayern viele Polizeidienststellen nur noch zu 75 Prozent
einsatzfähig sind.

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Das wird nicht etwa nur von der Polizeigewerkschaft
vorgetragen, sondern auch vom Arbeitskreis Polizei der
CSU. Dazu sage ich: Herr Beckstein sitzt im Glashaus
und sollte nicht mit Steinen auf die FDP werfen, wenn es
um die innere Sicherheit geht.

({2})

Das ist ein Beispiel dafür, dass man mit zu wenig Personal Vollzugsdefizite nicht in den Griff bekommen kann.

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Sie liefern aber hier im Bundestag gerade ein Beispiel
für den zweiten Ansatz, was man gerade nicht machen
sollte - den habe ich Ihnen genannt -, nämlich überflüssige Gesetzesverschärfungen. Dazu hat gestern die Anhörung zum Entwurf des Bundeskriminalamtsgesetzes
Folgendes erbracht: Dieses Gesetz ist nicht erforderlich,
handwerklich schlecht gemacht und in vielen Bestimmungen grundgesetzwidrig.

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Wenn Sie die Darlegungen von namhaften Verfassungsrechtlern von gestern ernst nehmen, dann dürfen Sie als
Große Koalition diesen missglückten Gesetzentwurf keinesfalls im Oktober im Eiltempo hier durch das Parlament bringen. Gisela Piltz hat zu Recht gesagt: Dieser
Entwurf für ein verfassungswidriges BKA-Gesetz muss
zurückgezogen werden. Dann muss sorgfältig neu beraten werden.

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Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
Sie haben einmal den Mut und das Rückgrat, dass Sie
diese unsere Forderung erfüllen, wenn Sie schon den
Anspruch erheben, mitzuregieren, Herr Edathy.

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Manchmal gibt es sowohl Vollzugsdefizite als auch
ein Gesetzgebungsdefizit. Das ist beim Datenschutz
eindeutig der Fall. Ein Vollzugsdefizit besteht, weil diejenigen, die über unsere Daten zu wachen haben, personell total unterbesetzt sind. Das gilt für den Bundesdatenschutzbeauftragten. In Bayern sind es ganze sechs
Personen, die den Datenschutz für einen so großen Flächenstaat gewährleisten sollen.

({7})

Das ist völlig unzureichend.

Wir brauchen über eine bessere Personalausstattung
hinaus natürlich ein neues Datenschutzgesetz. Denn das
jetzige stammt sozusagen aus der Postkutschenzeit. Wir
brauchen eine Bewusstseinsänderung. Es muss wieder
klar sein, dass der Schutz unserer Privatsphäre ein vordringliches Anliegen einer vernünftigen Innenpolitik ist.
Ich kann Ihnen folgenden Hinweis nicht ersparen. Wie
oft haben wir im Innenausschuss erlebt, wenn wir verlangt haben, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte zu
Gesetzesvorhaben von Ihnen sachverständig gehört
wird, dass Sie gesagt haben: „Das ist überflüssig, das ist
Zeitverschwendung, und auf den hören wir sowieso
nicht.“?

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Die christliche Nächstenliebe verbietet es mir, mitzuteilen, wer vor allem diese Auffassung im Innenausschuss

vertreten hat. Da müssen Sie Ihr Bewusstsein ändern, so
wie sich in der Bevölkerung das Bewusstsein mehr in
Richtung einer größeren Bedeutung des Datenschutzes
entwickelt.

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Ich komme zu dem Fazit: Da, wo Ihr Regierungshandeln gefragt wäre, beispielsweise beim Datenschutz, haben Sie jahrelang nichts gemacht. Das Gutachten aus
dem Bundesinnenministerium hierzu aus dem Jahre
2002 blieb völlig ohne Konsequenzen. Also, da, wo Sie
gefragt gewesen wären, haben Sie nichts gemacht. Da,
wo Sie handeln, gehen Sie in die falsche Richtung und
machen immer mehr Einschnitte in die Grundrechte und
Bürgerrechte. Eine solche Politik tragen wir als FDP
selbstverständlich nicht mit.

({10})