Volkmar Schultz (NA), 1995-10-12:
Ich glaube, Herr Kollege Braun, das sehen Sie falsch. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, wenn sie denn flächendeckend gelten sollte, müßte im Baugesetzbuch verankert werden. Dafür, glaube ich, sind wir zuständig.
Ich fahre fort: Wir stellen fest, daß der soziale Wohnungsbau eine Leitfunktion hat. Wenn das so bleiben soll, dann muß auch die Objektförderung in nennenswertem, d. h. in marktbeeinflussendem Umfang erhalten bleiben. Wer die Objektförderung gegen eine wie auch immer geartete Subjektförderung eintauscht, verliert die Leitfunktion in der lebenswichtigen Kostenfrage. Ich füge hinzu: Wer die Subjektförderung ausweitet, der treibt eher die Kosten in die Höhe, anstatt sie zu senken.
Insofern klingt es wenig überzeugend, wenn die Bundesregierung einerseits Kostenobergrenzen propagiert, andererseits aber auf die Aufhebung der Objektförderung sinnt. Befremdlich mutet darüber hinaus die Tatsache an, daß in dem vom Kabinett verabschiedeten Handlungsrahmen kein einziger konkreter Wert für Kostenobergrenzen angegeben wird, während in der dazugehörigen Pressekampagne vollmundig mit dem „jungen Haus" für 2 000 DM Baukosten pro Quadratmeter operiert worden ist.
Damit ist die Bundesregierung jedoch weit hinter den tatsächlichen Entwicklungen zurückgeblieben; denn wir haben in der Republik längst Angebote um 1 500 DM pro Quadratmeter. Das sollte die Meßlatte sein, meine Damen und Herren. Der Bundesbauminister sollte gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Ländern der Bau- und Wohnungswirtschaft sagen: Das ist die Meßlatte, diese müßt ihr in fünf Jahren erreichen. Sie sollten also eine konkrete Zielvorgabe machen. Ich bin sicher, die Bauwirtschaft würde dies
annehmen, weil sie weiß, daß sie im europäischen Wettbewerb anders nicht bestehen kann. Wir sollten also mit der Talk-Show aufhören und an die Arbeit gehen.
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Meine Damen und Herren, eine deutliche Einsparung bei den Baukosten ist dann erreichbar, wenn Wohnungen in größeren Stückzahlen erstellt werden. Die Erfahrungen im benachbarten europäischen Ausland belegen, daß die wirtschaftliche Untergrenze des Rationalisierungseffekts bei einer Mindeststückzahl von etwa 60 bis 80 Wohnungseinheiten liegt. Außerdem ist im Gegensatz zum europäischen Ausland der Anteil an industriell gefertigten Bauteilen im Wohnungsbau der Bundesrepublik relativ gering. Hier liegen entscheidende Kosteneinsparpotentiale.
Um diese zu nutzen und in die Praxis umzusetzen, fordern wir von der Bundesregierung nicht nur einen Koordinierungsausschuß, sondern die Einrichtung einer ständigen Innovationskonferenz mit allen Beteiligten: der Bauwirtschaft, den Planern, den Architekten, den Hochschullehrern, den Förderinstitutionen. Ausgehend von technologischen Entwicklungen und Optimierungserfahrungen in anderen Wirtschaftszweigen soll eine solche Konferenz neue Erkenntnisse im Baubereich verbreiten und innovative Produkte und Verfahren fördern. Einrichtungen, wie sie zum Teil schon bestehen, z. B. das Zentrum für rationelles und anwendungsorientiertes Bauen in Essen, könnten dabei eine sehr große Hilfestellung leisten.
Aber auch schon jetzt kann konkret gehandelt werden. Die Novellierung der Handwerksordnung ist schon angesprochen worden. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Wege.
Darüber hinaus ist im Handlungsrahmen eine erneute Novellierung der HOAI angesprochen. Nennen wir das Kind beim Namen: Wir brauchen eine baukostenunabhängige HOAI. Für den Wohnungsbau ist dabei sehr wohl eine wohnflächenbezogene Honorierung vorstellbar.
Ein wesentlicher Kostenfaktor, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Herstellungszeit eines Bauwerks. Wir haben uns daran gewöhnt, daß neue Wohnungen erst zwei bis drei Jahre nach Abschluß einer Finanzierung bezogen werden können. Durch eine optimale Koordination des Bauprozesses und eine engere Kooperation aller Beteiligten, die bereits in der Planungsphase erfolgen muß, kann der Fertigungsprozeß von neuen Wohnungen deutlich verkürzt werden. Das spart einen erheblichen Aufwand an Finanzierungs- und Zwischenfinanzierungsmitteln und führt zu entscheidenden Verbilligungen.
Es kommt also darauf an, das Geflecht von Beziehungen zwischen Planungs-, Genehmigungs- und Bauvorbereitungsverfahren auch auf den Zeitfaktor hin zu durchforsten.
Schließlich sollten, zumindest im öffentlich geförderten Wohnungsbau, die Erfahrungen der Städte Frankfurt und Wiesbaden mit einem privaten ConVolkmar Schultz ({1})
trolling-Unternehmen ausgewertet und für alle öffentlich geförderten Wohnungsprojekte verbindlich vereinbart werden. Auch hier, meine ich, sollte die Bundesregierung die Initiative ergreifen.
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Aber, meine Damen und Herren, was nützt uns eine Kosteneinsparung von beispielsweise 100 000 DM pro Wohneinheit, sei es im Eigenheim oder bei der Mietwohnung, wenn diese Kosteneinsparung nicht an den Käufer oder an den Mieter weitergegeben wird? Neue Vertriebswege zu finden, über Genossenschaften, Bauherrengemeinschaften, Gruppenbaumaßnahmen, ist ein ganz wesentlicher Aspekt bei der Förderung des kostengünstigen Bauens.
Fazit: Der Handlungsrahmen der Bundesregierung läßt viele wichtige Fragen unbeantwortet. Sie sollten ihn zurückziehen und neu formulieren. Wir sind gern zur Hilfe dabei bereit.
Vielen Dank.
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