Meinrad Belle (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen suchen Geborgenheit in einer vertrauten Umwelt. Deshalb hat die kommunale Selbstverwaltung, die auf Eigenverantwortung und Bürgersinn beruht, wegen ihrer Geschichte und Tradition für unser Land eine so große Bedeutung. Was die kleinere Einheit in eigener Verantwortung wirksam entscheiden kann, soll der Staat nicht an sich ziehen. So die grundsätzliche Aussage unseres Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung.
Diese großartige Idee von der kommunalen Selbstverwaltung ist nun bald 200 Jahre alt. Gesetz wurde sie mit der preußischen Städteordnung des Freiherrn vom Stein im Jahre 1808. Seit 1808 wird die örtliche Selbstverwaltung bis in die heutige Zeit und wahrscheinlich auch in Zukunft vom Mißtrauen staatlicher Instanzen begleitet. Dabei wollte der Freiherr vom Stein durch die städtische Selbstverwaltung keineswegs den Staat schwächen, sondern ihn stärken. Aber er wollte einen Staat, der vom Bürger getragen wird. Das erschien ihm nur erreichbar, wenn die Bürger an den öffentlichen Geschäften mitwirkten. Die verlorengegangene Teilnahme der Bürger am Gemeinwesen sollte wiederhergestellt werden.
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- Richtig.
Als überzeugter Anhänger dieser Idee stelle ich fest, daß es uns in den letzten Jahren gelungen ist, Kollege Lambinus, die kommunale Selbstverwaltung in Teilbereichen weiter zu stärken. Die beabsichtigte Ergänzung von Art. 28 des Grundgesetzes, die kommunale Investitionspauschale in den neuen Bundesländern und die Beteiligung der Kommunen am neu geschaffenen Ausschuß für Beziehungen zu den regionalen und lokalen Körperschaften des Maastrichter Vertrages sind einige Beispiele.
Nicht verschwiegen werden sollen allerdings auch die Gefahren, die der kommunalen Selbstverwaltung dauernd drohen. Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der Verfassungsdiskussion offen die Einführung einer Kommunalkammer auf Bundesebene zur Interessenwahrnehmung der Städte, Gemeinden und Kreise gegenüber dem Gesetzgeber gefordert. Da sollte in Bundes- und Landespolitik wahrlich das Warnsignal aufleuchten. Ganz offenbar fühlen sich die Kommunalvertreter durch das geltende Recht und die Praxis nicht ausreichend beteiligt.
Dann soll es auch Bundespolitiker geben, die zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne sie gleichzeitig mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.
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- Nein. - Das geschieht wohl im Hinblick auf die bei mancherlei Problemlösungen bewährte Findigkeit und Intelligenz der Kommunalpolitiker. Diese Politiker übersehen dabei, daß die Grundrechenarten nach Adam Riese auch für die Kommunen gelten. Auch die Städte und Gemeinden können nur das ausgeben, was vorher eingenommen wurde.
Ich verstehe allerdings nicht ganz, daß der Kollege Schüßler vorhin die Bundesregierung wegen des Rechtes auf einen Kindergartenplatz beschimpfte. Ich möchte doch der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, daß das Recht auf einen Kindergartenplatz mit Wirkung vom 1. Januar 1996 auf Grund eines Gesetzentwurfes der SPD und der F.D.P. eingeführt worden ist und nicht von uns vorwärtsgebracht wurde.
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Hilfreich, meine Damen und Herren, wäre es auch, wenn die Bundespolitiker den Kommunen wenigstens dann moralische Unterstützung geben, wenn sie, wie beim Asylbewerberleistungsgesetz, schwierige Aufgaben übertragen oder neu geregelt haben. Es sollte sich eigentlich auch bereits herumgesprochen haben, daß die Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht dadurch besser werden, daß fernab, weit vom Schuß, Rechtsansprüche normiert werden. Meine Damen und Herren, damit wird lediglich die Manie mancher Zeitgenossen unterstützt, die unseren Rechtsstaat zum Rechtsmittelstaat machen wollen. Die Bedingungen für das Leben in unseren Städten und Gemeinden müssen vor Ort verbessert werden.
Wenn über eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gesprochen wird, muß auch klargemacht werden, daß Schutz der Selbstverwaltung ausrei19484 
chende Finanzausstattung heißt. So formuliert es der Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages in BadenWürttemberg, Dr. Steger, treffend in einem Aufsatz.
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Die kommunalen Finanzen werden - das wissen wir - weitgehend vom Bundes- und Landesgesetzgeber bestimmt. Erfreulich ist, daß immerhin seit der Ankündigung unseres Bundeskanzlers vom 20. Mai 1993 zum Solidarpakt erkennbar wird, daß die Politik auf Bundes- und Landesebene eher bereit wird, die notwendigen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis zu erledigen und die Konsequenzen aus der absehbaren Finanzsituation der öffentlichen Hand insgesamt zu ziehen, d. h. vor allem zu sparen.
Trotz dieser positiven Signale, meine Damen und Herren: Die Bundesländer dürfen sich ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe als Garanten der gemeindlichen Finanzen nicht verweigern.
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Sie sollten der Versuchung nicht erliegen, ihre Liquiditätsprobleme zu Lasten der Kommunen zu lösen.
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Sehr herzlich will ich daher die Bundesländer einladen, an der Arbeitsgruppe Unternehmensteuerreform und Gemeindefinanzen beim Bundesminister der Finanzen künftig mitzuarbeiten, auch und wenn und gerade weil die kommunalen Spitzenverbände bereits beteiligt sind. Das sollte sich nicht ausschließen. Allgemeingültige Erkenntnis muß werden, daß die Finanzausstattung der Kommunen auf Dauer den tatsächlichen Aufgaben gerecht bleiben muß. Nur so können die Städte und Gemeinden die ihnen 1989 vom Bundesverfassungsgericht gestellte Aufgabe kraftvoller Betätigung im Bereich der örtlichen Angelegenheiten erfüllen.
Vielen Dank.
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