Kleinert (NA), 1975-02-27:
Ich pflege 'das Ergebnis von Untersuchungsausschüssen so zu werten, wie ich das von anderen auch gern hätte: nämlich Feststellung der Tatsachen, die festgestellt werden können. Über Herrn Wienand konnte hier Nachteiliges nicht festgestellt werden.
({0})
Über Herrn Steiner sind ganz eindeutig, nicht zuletzt auf Grund seiner eigenen Aussagen, sehr unerfreuliche Tatsachen festgestellt worden, die zu besonderer Heiterkeit veranlassen, wenn man den von Ihnen vorhin erwähnten Maßstab anlegt. Sie haben sich im übrigen mit Ihrer Parteiorganisation vielleicht nicht besonders befaßt: Herr Steiner war lange Jahre Parteifunktionär - ganz ausdrücklich dieses - und ist dann später, weil man nicht mehr recht wußte, was man nun mit ihm machen sollte, auch noch mit einem Abgeordnetenmandat versorgt worden,
({1})
was die Angelegenheit nicht gerade leichter macht und keineswegs in einem günstigeren Licht erscheinen läßt, Herr Pfeffermann.
Von Herrn Reddemann sind wir ja einiges gewohnt. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß hier irgend jemand den deutschen Journalismus in Mißkredit gebracht haben soll. Einen, der sich darum immer wieder nach Kräften bemüht,

glaube ich zu kennen; es handelt sich nämlich in dem Falle um Herrn Reddemann.
({2})
Wer einmal beim „Rheinischen Beobachter" gelernt hat, kann das einfach nicht so leicht wieder ablegen.
({3})
Und wenn ich höre, was hier über Parteibücher gesagt worden ist, habe ich im gleichen Augenblick die Äußerung eines leidgeplagten Nachbarn über das vernommen, was wir einmal hier in dem einen oder dem anderen Haus als Erbschaft übernommen haben. Und ein Parteibuch muß man jedenfalls erst einmal erwerben, und man muß gewisse Leistungen für die Partei erbringen. Einen Taufschein kriegt man gleich von Anfang an; dazu braucht es noch weniger.
({4})
Auf diese Art und Weise ist es notwendig geworden, im engeren Bereich der Verantwortlichen den einen oder den anderen Herrn vielleicht doch außerhalb eines Hauses zu suchen, wo man eben Männer des persönlichen Vertrauens und auch einer gewissen politischen Übereinstimmung braucht. Das sind Tatsachen, die für Sie gelten, wie sie für andere gelten. Bloß, dann soll man doch nicht so tun, als wäre es anders nur bei der einen Seite. Tatsache ist, daß hier alle getäuscht worden sind; Tatsache ist, daß der Ausschuß keine neuen Feststellungen treffen konnte.
({5})
- Ich habe mit großem Interesse u. a. Ihre Ausführungen gehört und habe die Ausführungen all der Kollegen gehört, und ich sage noch einmal: Am Schluß arbeiten Sie genau wie vorher mit Verdächtigungen,
({6})
statt sich zu bemühen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß dazu zu benutzen, wirklich Klarheit zu schaffen, und dann einen Schlußstrich unter eine Angelegenheit zu ziehen, die natürlich für das ganze Haus und für alle demokratischen Parteien ein schwerwiegender und sehr unangenehmer Vorgang gewesen ist. Das ist aber - lange Namenslisten belegen es - ein Schicksal, das alle Parteien immer wieder treffen kann. Alle Parteien sollten ohne eine Spur von Schadenfreude zusammen helfen, diese Fälle auf ein Minimum zurückzubringen. Dazu brauchen wir die Hilfe aller Demokraten, und wir hoffen, daß Sie in Zukunft auch wieder etwas sachlicher mithelfen werden.
({7})