karl-josef laumann (NA), 2004-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich glaube, dass wir uns in diesem Hause alle
einig sind, dass der stärkste Sozialabbau, der in den letzten zwei Jahren in Deutschland passiert ist, der Abbau
von über 1 Million sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ist.

({0})

Angesichts dessen, dass wir heute eine Debatte über einen Leitantrag der CDU führen, den die CDU bis zum
Parteitag im Dezember besprechen will, müssen wir leider feststellen, lieber Herr Kollege Stiegler, dass in den
letzten zwei Jahren jeden Tag 1 600 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

({1})

Wir leben in einer Zeit, in der jeder fünfte Mensch in
den neuen Bundesländern arbeitslos ist und in der das
Pro-Kopf-Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland, verglichen mit den Ländern der alten EU, nur noch
in Griechenland und Portugal niedriger ist.

({2})

Deswegen finde ich es richtig, dass wir in der CDU eine
Diskussion über ein Programm führen, das darauf ausgerichtet ist, und zwar in allen Politikfeldern, für mehr Beschäftigung in Deutschland zu sorgen.

({3})

Daher lautet die große Überschrift dieses Antrages: „Sozial ist, was Beschäftigung schafft“.

({4})

Herr Kollege Stiegler, das Enttäuschende an Ihrer
Rede ist, dass Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht
haben, wie man die Situation in Deutschland verbessern
kann.

({5})

Ich glaube, wir sind es unserem Land und der Bevölkerung schuldig,

({6})

gemeinsam darüber zu streiten, wer die besseren Ideen
hat, um mehr Beschäftigung in Deutschland zu schaffen.

Wir, die CDU, werden, beginnend mit dem Parteitag
in Düsseldorf bis zur Erstellung und Verabschiedung eines Wahlprogramms, den Menschen ein deutliches Bild
davon aufzeigen, wie wir das Land gestalten würden,
wenn wir eine gestaltende Mehrheit hätten.

({7})

Ich finde, die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf.

({8})

Ich habe in den Versammlungen die Feststellung gemacht, lieber Kollege Stiegler, dass die Leute gar nicht
wollen, dass wir über die SPD schimpfen. Sie wollen
vielmehr wissen, was wir täten, wenn wir die Möglichkeit zur Gestaltung hätten.

({9})

Deswegen werden wir es nicht so machen wie Sie. Sie
haben in Ihrem Programm zur Bundestagswahl 2002 unter der Rubrik 5, „Rechte der Arbeitnehmer“, noch geschrieben:

Der Kündigungsschutz gilt auch wieder in kleineren Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten.

Ich sage Ihnen jetzt einmal, was Sie in dieser Wahlperiode beschlossen haben: Sie haben die Zahl der Beschäftigten von fünf auf zehn erhöht.

({10})

Sie haben beschlossen, dass für Ältere ab dem
52. Lebensjahr der soziale Kündigungsschutz nicht mehr
gilt. Sie haben beschlossen, dass bei Firmen, die neu gegründet werden, in den ersten vier Jahren der soziale
Kündigungsschutz nicht mehr gilt. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir sagen in unserem
Programm vor der Wahl, was wir wollen. Sie haben die
Menschen nach der Wahl, zumindest von Ihrem Wahlprogramm her, belogen und betrogen.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch etwas
zum Thema Kündigungsschutz klarstellen. Sie werden
in unserem Leitantrag keinen Punkt finden, der besagt,
dass wir irgendeinem Arbeitnehmer in Deutschland, der
heute ein Kündigungsschutzrecht hat, seinen Kündigungsschutz nehmen.

({12})

Wir unterbreiten vielmehr Vorschläge, von denen wir
glauben, dass sie verstärkt und schneller zu Einstellungen führen.

({13})
Viele unserer Vorschläge haben wir bereits in den Bundestag eingebracht, zum Beispiel die Erhöhung der
Schwelle für den Kündigungsschutz auf 20 Arbeitnehmer für die Kleinbetriebe. Wir haben uns ein Bild davon
gemacht und glauben, dass die persönlichen Bindungen
dort so eng sind, dass das mehr wirkt als jedes Kündigungsschutzgesetz.

({14})

Wir sind der Meinung, dass eine Option zwischen
Abfindung und sozialem Kündigungsschutz vertretbar
ist, vor allem wenn man bedenkt, dass weit mehr als
90 Prozent aller Arbeitsgerichtsurteile mit Abfindungen
enden. Ich glaube auch, dass der Vorschlag, den sozialen
Kündigungsschutz bei Neueinstellungen erst nach drei
Jahren greifen zu lassen, eine Überlegung ist, die man
mit Fug und Recht anstellen und zu der man auch stehen
kann. Denn unser Ziel ist nicht, dass die Betroffenen keinen Kündigungsschutz bekommen; vielmehr ist unser
Ziel, dass Personen eingestellt werden und nach Ablauf
der Frist in eine dauerhafte Beschäftigung kommen und
somit Kündigungsschutz genießen.

({15})

Deswegen glaube ich, dass unser Programm sehr wohl
vertretbar ist und viel Zustimmung finden wird.

Schönen Dank.

({16})