hubert (NA), 1962-10-26:
Sehr richtig, Herr Kollege, weil wir glücklich waren, daß überhaupt eine Regelung getroffen wurde, und ich habe ja vorhin schon ausgeführt, daß es ein Fortschritt in gesundheitspolitischer Hinsicht auf einem Gebiete ist, das bisher völlig ungeregelt war. Aber wir haben immer darauf hingewiesen, daß wir große Bedenken bezüglich der Art der Rezeptpflicht hatten.
Wir legen Ihnen also diesen Gesetzentwurf vor, der die Einbeziehung von Arzneimittel in die Rezeptpflicht betrifft, die Stoffe von bisher nicht bekannter Wirksamkeit oder neue Zusammensetzungen enthalten. Wir behalten uns dabei vor, im Ausschuß auch noch auf weitere - in unserem alten Entwurf enthaltene - Vorschläge zurückzukommen. Wir werden z. B. sicherlich den Vorschlag aufgreifen, daß der Arzt seine Erfahrungen mit einem neuen Arzneimittel an eine zentrale Stelle weiterleitet. Es kann im Ausschuß darüber diskutiert werden, ob diese Erfahrungen - wie wir seinerzeit vorgesehen haben - über das zuständige Gesundheitsamt an das Bundesgesundheitsamt oder - wie kürzlich vorgeschlagen wurde - an die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft weitergeleitet werden sollen. Hätte eine solche Möglichkeit bestanden, wäre Contergan sicher weit früher aus dem Verkehr gezogen oder mindestens der Rezeptpflicht unterstellt worden; denn schon ehe Professor Lenz seine Erfahrungen der Öffentlichkeit unterbreitete, hat es verschiedene Einzelbeobachtungen gegeben, die zu Bedenken Anlaß gaben, aber als Einzelbeobachtungen doch nicht entsprechend gewertet worden waren.
Nun hat auch die Bundesregierung anscheinend den Eindruck, daß das jetzige Arzneimittelgesetz nicht voll genügt. Ich möchte daran erinnern, daß wir seinerzeit bei der Frage der Registrierung von Arzneimitteln darauf hingewiesen haben, daß es nicht genügen könne, nur einen „Bericht" über „Art und. Umfang der vorgenommen Versuche" vorzulegen. Heute möchte auch die Bundesregierung entsprechend dem Entwurf, der bereits dem Bundesrat vorgelegen hat, verlangen, daß nachgewiesen wird, ob Stoffe mit nicht allgemein bekannter Wirksamkeit nach wissenschaftlich anerkannten Methoden geprüft worden sind. Ich kann mir nicht recht vorstellen, wie dieser Nachweis anders erfolgen soll als durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Protokolle, wie wir das seinerzeit verlangt haben. Bei der weittragenden Bedeutung, die genetische Schäden haben, begrüßen wir es natürlich, wenn der Nachweis von Prüfungen auf Nebenwirkungen in genetischer Hinsicht zwingend gemacht wird, obgleich unserer Ansicht nach die Möglichkeit, einen solchen Nachweis zu fordern, auch schon im Rahmen des jetzigen Gesetzes für die Bundesregierung gegeben gewesen wäre. Es erscheint uns allerdings fragwürdig, ob man hier bestimmte Vorschriften über die Methoden machen soll, wie es in dem Entwurf der Regierung vorgesehen zu sein scheint, nämlich bestimmte Gruppen von Tieren über einen bestimm1930 
ten Zeitraum zu testen; denn die Wissenschaft ist ständig im Fortschreiten. Außerdem wissen wir sehr genau - und gerade beim Contergan hat es sich auch erwiesen -, daß negative Versuchsreihen bei Tieren keineswegs schon eine Sicherheit für die Unschädlichkeit beim Menschen geben. Die amerikanische Ärztin ist seinerzeit gerade dadurch besonders aufmerksam geworden, weil die Schlafwirkung, die Contergan beim Menschen hatte, bei Tieren nicht vorhanden war.
Wir fürchten, daß man dadurch die Verantwortung verschieben könnte. Denn wir sind doch alle der Meinung - ich glaube, hierin besteht Übereinstimmung -, daß die Verantwortung für die einwandfreie Beschaffenheit eines Arzneimittels und dafür, daß es keinerlei Nebenwirkungen hat, die über das angemeldete Maß hinausgehen, eindeutig bei der Industrie bleiben soll.
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Nun möchte ich allerdings meinem Befremden Ausdruck geben, daß uns die Bundesregierung noch immer kein Gesetz über die Werbung bei Arzneimitteln vorgelegt hat. Gerade hier klafft eine große Lücke zum Schutz der Gesundheit. Es ist ein Referentenentwurf ausgearbeitet worden. Er hat dann den Verbänden vorgelegen. Seitdem, kann man nur sagen, ist Schweigen im Walde. Ich weiß nicht: ist die Bundesregierung oder das Ministerium durch gewisse Einsprüche so erschreckt oder so verschüchtert, daß nun so ganz mit diesem Entwurf zurückgehalten wird? Ich hatte eigentlich erwartet - und wir alle hatten es erwartet -, daß dieser Gesetzentwurf angesichts der Contergan-Fälle diesem Hohen Hause vordringlich und sofort vorgelegt werden würde.
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Ich habe in diesem Zusammenhang noch eine Frage an die Bundesregierung. Thalidomid ist ja nicht nur im Contergan enthalten. Ich habe von unserer Bundesregierung eine Warnung - aber vielleicht ist sie mir entgangen - auch vor allen anderen Arzneimitteln vermißt, die Thalidomid enthalten.
Die Amerikaner haben eine große Liste von 49 solcher Arzneimittel veröffentlicht. Ich selbst habe nur bei zweien - ich hatte nicht die Möglichkeit, alle 49 durchzuprüfen -, beim Aglosediv und beim Sanodormin, gefunden, daß sie in unserer roten Liste aufgeführt sind und somit anscheinend auch in der Bundesrepublik im Verkehr waren.
Meine Damen und Herren, die Heilkunde ist immer mit einem gewissen Risiko belastet. Ohne Inkaufnahme dieses Risikos gäbe es in der Medizin keine Fortschritte. Dieses Risiko aber gehört in die Hand des Arztes. Er muß abwägen, er muß das Risiko in die rechte Beziehung zur Schwere einer Krankheit oder eines Leidens setzen.
In Ihrem Gespräch im Hessischen Rundfunk, Frau Dr. Schwarzhaupt, haben Sie ausgeführt, Sie wollten die Verantwortung für das Verschreiben nicht zu sehr auf den Arzt verlagern. Nun, solche Verantwortung trägt der Arzt täglich. Das ist nun einmal seine Aufgabe, das ist sein Beruf und seine Pflicht.
Man kann die Beurteilung des Risikos der Nebenwirkungen aber nicht auf den Verbraucher verlagern. Er muß voraussetzen können - und ich meine, er hat einen Anspruch darauf -, daß bei Arzneimitteln, die er jederzeit auch ohne Rezept kaufen kann, schädliche Nebenwirkungen irgendwelcher ernsteren Art nicht zu befürchten sind.
Wir wissen alle, daß es Krankheitsfolgen gibt, die in ihren Auswirkungen für den einzelnen oft ebenso schwer sind wie jetzt etwa die Folgen des Contergans. Aber hier bei der Tragödie mit dem Contergan liegt eine moralische Verantwortung - nicht eine juristische - von Regierung und auch von uns als Gesetzgeber deshalb vor, weil sich Menschen in voller Ahnungslosigkeit und Harmlosigkeit - sie konnten das nicht wissen, und man kann von ihnen auch nicht verlangen, daß sie es wissen - eines Mittels für verhältnismäßig geringfügige Beschwerden bedient haben, das dann so schreckliche Nebenwirkungen gehabt hat. Das ist ein Versäumnis der Regierung, hier besteht hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung eine bedenkliche Lücke. Es wird unsere Aufgabe sein, durch gesetzliche Maßnahmen dafür zu sorgen, daß in Zukunft Schäden solchen Ausmaßes - im Einzelfall wird man sie nicht vermeiden können - durch Arzneimittel sich nicht wiederholen können.
Ich betantrage, unseren Antrag idem Auschuß für Gesundheitswesen zu überweisen.
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