johann wadephul (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich finde es gut, dass wir uns dieses Themas annehmen, auch wenn ich mir eine andere Debattenzeit
hätte vorstellen können.

({0})

Aber das Thema verdient die Erörterung in diesem Plenum in jedem Falle.

Ich stelle voran: Wir sind uns einig, dass das Prinzip
der Schutzverantwortung ein neues, relativ junges internationales Prinzip ist, das noch mit Leben gefüllt werden
muss. Aber die Tatbestände, die formuliert worden sind
- die Vorredner haben das bereits ausgeführt -, sind unstreitig. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den
Nationen, die sich innerhalb der UN dafür einsetzt, dass
das Prinzip weiterentwickelt wird, dass es Kraft gewinnt
und dass es ein Instrumentarium wird, das eine gewisse
Verlässlichkeit bietet. Dabei muss Orientierung bei der
Frage geschaffen werden, wann ein möglichst großer
Konsens in der internationalen Gemeinschaft hergestellt
werden kann, um einzugreifen.

Wir sind uns natürlich auch über die drei Säulen Prävention, Reaktion und Wiederaufbau einig. Darüber
hinaus sind wir uns darüber einig, Frau Kollegin
Wieczorek-Zeul, dass wir natürlich beim Thema Prävention noch nicht genug tun. Das ist auch in den Beiträgen
der Vorredner deutlich geworden. Automatisch liegt natürlich ein Schwerpunkt auf der Reaktion.

Ein Schwerpunkt ist auch die Diskussion, auch die
streitige Diskussion hier und anderswo, zum Beispiel in
der UN. Daher ist eine Reaktion jetzt angesagt. Die
Frage muss beantwortet werden, ob sie notwendig und
gerechtfertigt ist. Deutschland tut gut daran, die präventiven Bemühungen zu verstärken. Wenn wir hierüber in
diesem Hause einen Konsens herstellen, dann fände ich
das schon wertvoll.

Wann allerdings das Prinzip der Schutzverantwortung
heranzuziehen ist, um auch militärisch zu intervenieren,
darüber sind wir ganz offenkundig unterschiedlicher
Auffassung. Wichtig ist, dass wir dieses Instrument nicht
auf militärische Interventionen verengen. So ist es,
glaube ich, auch nie gemeint gewesen. Das kann immer
ein mögliches Element sein. Es kann aber immer nur die
Ultima Ratio sein und sollte nicht die erste Maßnahme
sein, wozu wir uns genötigt sehen, auch wenn es - das
geben ja schon die Tatbestandsvoraussetzungen her - um
Gräueltaten geht. Wir dürfen nicht die Ersten sein, die zu
den Waffen eilen. Das sollte ein Konsens in diesem
Hause sein.

({1})

Vor dem Hintergrund sage ich in Richtung der linken
Seite des Hauses - die Linkspartei, Herr Gehrcke, lasse
ich an der Stelle einmal außen vor, weil Sie da eine relativ klare Position haben, die ich überhaupt nicht teile -:
Das, was wir von den Sozialdemokraten und den Grünen
zu diesem Thema hören, ist nicht konsistent. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Als die Bundesregierung angekündigt hat, sich enthalten zu wollen, haben
wir aus den ersten Reihen Ihrer Fraktionen eine Ad-hocZustimmung vernommen.




({2})

Es wurde gesagt: Wir haben jedes Verständnis dafür,
dass sich Deutschland enthält. - Das kommt aus Ihren
Reihen. Fragen Sie Herrn Steinmeier und Herrn Trittin,
was sie damals dazu gesagt haben. Man hat sich dann
später korrigiert. Aber seien Sie so ehrlich: Die erste Reaktion von Rot und Grün war Verständnis für diese Enthaltung.

({3})

So ist das gewesen. Das muss hier schon einmal gesagt werden. Im Nachhinein tun Sie so, als hätten Sie alles besser gewusst nach dem Motto „Wäre Deutschland
doch bei der militärischen Aktion dabei gewesen“. Es ist
keine Frage, dass es sich um ein menschenverachtendes
Regime handelte und dass sich Gräueltaten andeuteten.

Wie Sie dann, Frau Wieczorek-Zeul, in einer rhetorischen Volte dazu kommen, einen Einsatz in Syrien komplett abzulehnen, wo doch dort im Grunde jeden Tag Anschläge wie in Bengasi geschehen, und wie Sie das hier
schlüssig begründen wollen, das kann ich schlicht und
ergreifend nicht nachvollziehen. Das muss ich Ihnen in
aller Offenheit sagen. Hier müssen Sie schon den gleichen Maßstab anlegen.

Deswegen bin ich ganz aufseiten der Bundesregierung, die die Schutzverantwortung, was das militärische
Element angeht, ganz offensichtlich restriktiv interpretiert. Das hat Deutschland insgesamt immer gut angestanden.

({4})

Das sollte auch für die Zukunft an dieser Stelle unser
Grundsatz sein.

({5})

Das Militärische ist nicht der Ausweg. Mit diesen
Worten möchte ich meine Ausführungen beenden und
freue mich auf einen deutschen Sieg im Fußball.

Vielen Dank.

({6})