lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1957-02-21:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Absicht, uns bei dem zweiten Grünen Bericht, den ich heute vor dem Bundestag abzugeben habe, die Dinge etwas bequemer zu gestalten als das letzte Mal. Ich habe mich deshalb entschlossen, Ihnen außer der Drucksache 3200, die Sie bereits haben, noch eine Stellungnahme der Regierung vorzulegen. Es ist eine zusammenfassende Darstellung der Verhältnisse, die sich im wesentlichen an den Grünen Bericht anlehnt und daraus einige
*) Siehe Anlagen 13 und 14.

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Schlußfolgerungen zieht. Ich habe weiterhin eine Drucksache über die Entwicklung der agrarpolitischen Verhältnisse im Ausland hier, die die Darstellung fortsetzt, die Sie voriges Jahr bekommen haben. Dann habe ich weiter zu dem Bericht über die Lage der Landwirtschaft noch eine Darstellung der im letzten Jahr getroffenen agrarpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Landwirtschaft und der neugeplanten Maßnahmen ({1}), die ich Ihnen dann im einzelnen vortragen werde.
Ich darf jetzt zunächst das Wort zu einigen Ausführungen nehmen, die die Gesamtsituation der Landwirtschaft etwas beleuchten sollen, und will mich dabei nicht wörtlich an die Regierungserklärung halten. Wir wollen uns zunächst über die Lebensverhältnisse in der Landwirtschaft, über die gesamte volkswirtschaftliche Leistung der Landwirtschaft, den Lebensstandard, die Lohnverhältnisse und die Ernteverhältnisse während der letzten drei Jahre unterhalten. Ich glaube, durch das Hervorheben von bestimmten Einzelheiten aus dem Bericht wird manches klarer werden, zumal vielen Mitgliedern nicht genügend Zeit zu Gebote steht, die Drucksachen durchzuarbeiten.
Zunächst möchte ich Ihnen über die volkswirtschaftliche Leistung der Landwirtschaft berichten. Die Nahrungsmittelproduktion beträgt rund 18 Milliarden DM. Wenn Sie die Forstwirtschaft hinzurechnen, kommen Sie auf eine Gesamtsumme von 19,7 Milliarden DM. Der Produktionswert von Kohle, Stahl und Eisen beträgt insgesamt 17,9 Milliarden DM. Wenn wir die Urerzeugung auf der gewerblichen Seite und auf der landwirtschaftlichen Seite miteinander vergleichen, erkennen wir, daß sie in der Landwirtschaft um einige Milliarden höher ist als bei Kohle, Stahl und Roheisen.
Der Umsatz in der Ernährungsindustrie und im Ernährungshandwerk - es handelt sich dabei um die Verarbeitung der Lebensmittel - beträgt insgesamt rund 30 Milliarden DM. Der Umsatz der Verbrauchsgüterindustrie ist dagegen 33 Milliarden DM. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe von industriellen Sparten, deren Gesamterzeugung wesentlich höher ist als die der Landwirtschaft. Aber wenn ich die landwirtschaftliche Erzeugung in etwa vergleichbare Daten eingliedere, erkennen Sie, wie stark der Ernährungs- und Landwirtschaftssektor in der Gesamtvolkswirtschaft ist.
Ich darf nun etwas über die Lebensverhältnisse auf dem Lande sagen. Der prozentuale Anteil der Bevölkerung auf dem Lande geht ständig zurück. Er ist von etwa 40 % noch vor 80 Jahren heute auf etwa 14 % - genau sind es 13,9 % - zurückgegangen; absolut vermindert sich die Landbevölkerung aber wenig, es sind heute noch rund 7 Millionen Menschen.
Seit etwa sechs Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft um rund 700 000 bis 800 000 verringert. Die Abwanderung ständiger Landarbeiterfamilien bedeutet natürlich einen Schwund der Landbevölkerung.
Noch ein Wort zur Kinderzahl. Sie ist allgemein in ständigem Abnehmen. Doch der Prozentsatz der Familien mit mehr als drei Kindern beträgt bei der Landbevölkerung immer noch 12,9 % gegenüber 7,8 % in der Stadt. Die auch auf dem Lande zurückgehende Kinderzahl ist zweifellos auf die späte Eheschließung zurückzuführen, die bei den
Hoferben allmählich Sitte wird. In Hessen ist z. B. bei der Untersuchung in Dörfern festgestellt worden, daß 70 % sämtlicher Hoferben in einem Alter von 30 Jahren noch nicht verheiratet waren, während in den anderen Berufsschichten die 30jährigen im Durchschnitt zu 50 % verheiratet sind. Ich darf hier einen kleinen Ausflug zu der viel umstrittenen Frage der landwirtschaftlichen Altersversorgung machen. Hier liegt ein wesentlicher Ansatzpunkt zur Gesundung der bevölkerungspolitischen Verhältnisse auf dem Land aus einer vernünftigen Altersversorgung heraus.
In den Lebensverhältnissen der landwirtschaftlichen Bevölkerung kommt das Sozialgefälle zwischen Stadt und Land deutlich zum Ausdruck. Sie können sich ja denken, daß die Einnahmen in der einzelnen Familie wesentlich dafür sind: was kann sich die Familie leisten, und wie kann sie ihren ganzen Lebensstandard gestalten? Auf Seite 48 der Drucksache 3200 finden Sie die Angaben für das Berichtsjahr, das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 1955 bis zum 30. Juni 1956.
Im Wirtschaftsjahr 1955/56 betrug die Mehrerzeugung rund 1,1 Milliarden DM. Davon standen etwa 600 Millionen DM mehr als im Vorjahr für die Entlohnung der eigenen Familienkräfte, für private Ausgaben und zur Bestreitung der persönlichen Steuern zur Verfügung. Ich bitte Sie, sich den Betrag anzusehen, der nach der Entlohnung der Fremdarbeiter, nach der Zahlung der persönlichen Steuern für ungefähr 2,2 Millionen mitarbeitende Familienangehörige in den landwirtschaftlichen Betrieben übrigbleibt. Die Division dieser Zahlen ergibt, daß ein Barbetrag - daneben wird in der Familie ja auch Kost und Wohnung gestellt - von durchschnittlich 830 DM jährlich je Familienarbeitskraft übrig bleibt. Diese Zahl kennzeichnet den Lebensstandard der bäuerlichen Bevölkerung, auch hinsichtlich der Bezahlung der eigenen Arbeitskräfte. Es ist selbstverständlich, daß diese Zahlen, wenn die Einnahmen der Betriebe höher bzw. die Ausgaben niedriger wären, absolut erheblich höher stehen würden. Die Differenz zwischen Verkaufserlösen und Ausgaben beträgt bei Nichtberücksichtigung der persönlichen Steuern und der Lastenausgleichsabgabe, die zusammen 381 Millionen DM ausmachen, etwa 3,4 Milliarden DM. Außer den persönlichen Steuern von 381 Millionen DM werden allein an Grundsteuer noch etwa 360 Millionen DM gezahlt. Von den sonstigen Steuern will ich ganz absehen.
Ich will nun kurz auf die Leistungen der Landwirtschaft eingehen. Ich sagte bereits, daß die Produktionsleistung in dem einen Jahre, über das ich berichte, um 1100 Millionen DM gestiegen ist. Diese Steigerung ist mit einem Mindereinsatz an Arbeitskräften von 4 % erreicht worden. Die Zahl der Arbeitskräfte - darauf habe ich auch schon hingewiesen - hat seit 1950 um rund 700 000 bis 800 000 abgenommen. Die Ausgaben für Barlöhne haben seitdem aber um rund 400 Millionen DM zugenommen. Obwohl jedes Jahr die Zahl der Lohnarbeitskräfte zurückgeht, haben die Lohnausgaben stetig zugenommen. Die letzte Lohnsteigerung vom April oder Mai vorigen Jahres, die 12 % betrug, ist dabei nicht berücksichtigt.
Nun bitte ich daraus nicht etwa zu schließen, daß die Landarbeiter in den landwirtschaftlichen Betrieben im Gegensatz zu den familieneigenen Arbeitskräften einen besonders hohen Lohn bekämen.

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Das ist bei der Rentabilität der Landwirtschaft natürlich gar nicht möglich. Trotzdem, wenn ich die Landarbeiterlöhne vor dem Krieg gleich 100 setze, dann stehen wir heute, nach der letzten Lohnerhöhung vom Mai vorigen Jahres, bei 316. Das ist eine schnellere Steigerung, als in anderen Wirtschaftsbereichen. Aber sie geht von einer anderen Grundlage aus. Die Landarbeiterlöhne waren immer niedriger als die gewerblichen Löhne. Wenn also die Steigerungen jetzt auch sehr viel schneller erfolgen als die Steigerung der Erzeugerpreise, so konnte man damit dem Landarbeiter doch immer noch nicht voll gerecht werden. Wie Sie wissen, sind die Tarife wieder gekündigt, und Sie werden in diesem Frühjahr erneute Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erleben. Worauf sich die beiden Partner einigen werden, kann ich nicht übersehen; ich möchte es durch Erklärungen von meiner Seite auch in keiner Weise beeinflussen.
Die Betriebsmittelausgaben haben sich um rund 700 Millionen erhöht, wenn man die Düngemittelverbilligung nicht berücksichtigt. Diese 700 Millionen sind aber, wie Sie nach einem Studium der Drucksache 3200 feststellen werden, nicht in vollem Umfang zum Zuge gekommen. Etwas mehr als 200 Millionen konnten durch den ersten Grünen Plan des Vorjahrs gespart werden. Dieser Plan wurde aber erst im letzten Quartal dieses Wirtschaftsjahrs wirksam, nämlich für die Zeit vom 1. April 1956 bis zum 30. Juni 1956.
Um nochmals auf die Lohndifferenz zurückzukommen: Wir hatten im vorigen Jahr zwischen Landarbeiter- und Vergleichslohn eine Differenz von 32 Pf, im Mai 1956 hatten wir trotz der Erhöhung der Landarbeiterlöhne, eine Differenz von 41 Pf. Würden wir also vom heutigen Lohn ausgehen, dann wäre die Differenz schon wieder wesentlich größer.
Ich darf dann Ihre Aufmerksamkeit nochmals auf die Drucksache 3200 lenken. Dort ist auf Seite 90 das Fazit der Situation in der Landwirtschaft gezogen, allein vom materiellen Standpunkt aus. In der Vergleichsrechnung ist als Vergleichsaufwand angesetzt: Sachaufwand, Kostensteuern, Verzinsung des vorhandenen Betriebskapitals mit 3 1/3 %, Betriebsleiterzuschlag 40 Mark pro Hektar und ein vergleichbarer Lohn. Als vergleichbarer Lohn liegt in diesem Bericht ein Lohn zugrunde, wie er in denjenigen Bereichen gezahlt wird, die dem Dorf, dem Bauern nahe sind, ein Lohn, wie er in Betrieben gezahlt wird, in die auch die Lanarbeiter oder die abwandernden familieneigenen Arbeitskräfte streben. Es ist also hier kein Großstadtlohn zugrunde gelegt, sondern ein Lohn, der in gewerblichen Betrieben in der Nähe der Dörfer gezahlt wird, aus denen diese Erhebungen stammen.
Der gesamte Vergleichsaufwand ist voll gedeckt bei den rheinischen Zuckerrübenbaubetrieben aller Größenklassen, also auch in den kleinen, und bei den niedersächsischen Kartoffelbaubetrieben über 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche.
Voriges Jahr war im ersten Grünen Bericht auch das niedersächsische Zuckerrübenbaugebiet dabei. Damit will ich darauf hinweisen - ich komme nachher darauf zurück -, daß wir praktisch drei schwere Jahre hinter uns haben, in denen dreimal die Erntebergung ungeheure Kosten verursacht hat und teilweise auch noch die Ernten niedriger waren.
Zweitens. Der Vergleichsaufwand ist annähernd gedeckt - 80 bis 100 v. H. - in allen restlichen Hackfruchtbaubetrieben über 10 ha sowie in Hackfrucht-Getreidebau-, Getreide-Futterbau und Getreide-Hackfruchtbaubetrieben in Nordwestdeutschland mit einem Einheitswert über 800 DM je ha und einer Betriebsgröße von mehr als 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie in den nordrhein-westfälischen Futterbaubetrieben über 50 ha.
Drittens. Der Vergleichsaufwand wurde nur zum Teil gedeckt - 70 bis 80 v. H. - in allen Hackfrucht-Getreidebaubetrieben unter 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche mit über 800 DM Einheitswert je ha, in den Getreide-Hackfrucht- und Getreide-Futterbaubetrieben in Nordwestdeutschland unter 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und in den nordrhein-westfälischen Futterbaubetrieben unter 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Dies sind die Betriebe, die praktisch nur 70 bis 80 % der vergleichbaren Löhne, der Verzinsung usw. erreicht haben.
Auf dem gelb-rot-braunen Blatt neben Seite 91 mit den beiden Teilen „Deckung des Vergleichslohnansatzes" und „Verzinsung des Betriebskapitals" sehen Sie oben einen ganz dünnen Streifen, der nicht einmal 5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche umfaßt. Hier sind 100 % des Vergleichslohnansatzes erreicht und auch eine Verzinsung, die über 3,3 % liegt.
Bei der gesamten roten Fläche darunter ist zwar der Lohnansatz erreicht, aber die Verzinsung von 3,3 % nur in einem einzigen Falle mit 3,2 %. Alle übrigen Betriebstypen - es werden etwa 70 % sein - haben dieses Ergebnis nicht erreicht. Das ist mit dürren Worten das Ergebnis des Berichts Drucksache 3200.
Wenn unter diesen Umständen die Stimmung auf dem Lande mit und ohne Grünen Plan nicht sehr rosig ist, muß ich dafür um Verständnis bitten. Auch der Grüne Plan kann an den Verlusten, die die Ernten bringen, nicht Wesentliches bessern. Er kann auch nichts daran ändern, daß der vergleichbare gewerbliche Lohn vor dem Landarbeiterlohn und vor dem, was man den eigenen Familienkräften bieten kann, weit, weit vorwegläuft. Das ist eine Crux, die nicht nur die Landwirtschaft trifft, sondern die auch andere mittelständische Gruppen und alle diejenigen trifft, die nicht in der Lage sind, auf Grund einer besonders gestiegenen Produktivität bessere Einkommensverhältnisse für sich zu schaffen.
Im vorigen Jahr waren die Kleinbetriebe die besondere Sorge des Bundestages. Sämtliche Parteien haben sich mit diesem Thema in der Diskussion auseinandergesetzt. Bei allen war der gleiche Wille vorhanden, die Kleinbetriebe besonders zu fördern.
Wenn Sie sich einmal dieses Elaborat von ungefähr 230 Druckseiten ansehen und die Einnahmen und die Ausgaben der verschiedenen Betriebsgrößenklassen und Betriebssysteme miteinander vergleichen, werden Sie feststellen, daß in den intensiven Bezirken des Rheinlandes, Westfalens, Niedersachsens, insbesondere aber Hessens, auch in Teilen von Rheinland-Pfalz Kleinbetriebe bis 10 ha und von 10 bis 20 ha den großen und mittleren bäuerlichen Betrieben in der Intensität nicht nachstehen. Es gibt keine Betriebsgrößenklasse, die ein besonderes natürliches Übergewicht hätte. Sie können zahlreiche solcher Übersichten einsehen; aus ihnen geht das klar und deutlich hervor. Sie können bei den Intensivbetrieben - unabhängig

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von der Betriebsgröße -, wie ich schon sagte, die gleiche Leistung beobachten. Bei den Extensiv-betrieben, besonders den süddeutschen Futterbaubetrieben z. B., sehen Sie, daß im allgemeinen die Einnahmen in den Kleinbetrieben höher sind als in den mittleren und größeren Betrieben. Dabei muß man aber sagen, daß in allen Betriebsgrößenklassen der Futterbaubetriebe gewisse Möglichkeiten zur Ertragssteigerung durch höhere Intensivierung bestehen.
Die Kleinbetriebe sind aber mit den Mitteln der Ertragssteigerung allein kaum vorwärtszubringen, wenn die Betriebsfläche nicht ausreicht, den Familienmitgliedern eine lohnende Beschäftigung zu gewährleisten, und wenn das Kapital nicht vorhanden ist, die notwendige Rationalisierung und Mechanisierung durchzusetzen. Diesen Betrieben muß man mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur helfen. Die Kleinbetriebe haben im vergangenen Jahr und werden auch in den kommenden Jahren gerade von der Agrarstrukturverbesserung her die beste Hilfe erhalten.
Mit vermindertem Arbeitskräftebesatz ist vor allen Dingen in den Betrieben bis zu 10 Hektar ein ungewöhnlich hoher Ertrag je Flächeneinheit erwirtschaftet worden. Besonders in den Gruppen der Zuckerrüben-, Hackfrucht-, Getreidebau- und Futterbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Familienbetriebe führend. Wenn Sie sich, wie ich schon sagte, die Einnahmen und Ausgaben in Drucksache 3200 ansehen, werden Sie sehen, daß die Kleinbetriebe durchaus nicht zurückstehen.
Wir haben in diesem Jahre statt rund 5000 Buchführungsunterlagen 7200 ausgewertet, die dieser Übersicht Über die Lage der Landwirtschaft zugrunde liegen.
Die hohe Kaufkraft der Bevölkerung hat natürlich in gewissem Umfange auch der Landwirtschaft gedient. Sie hat aber nicht zu einer entsprechenden Nachfrage nach Lebensmitteln geführt. Wir haben nun einmal das Gesetz, daß auf die Dauer keiner mehr essen kann als zum Sattwerden. Zwar sind die wertvolleren tierischen Produkte mehr verlangt worden; aber das konnte nicht den Ausgleich bringen. Betrachten wir, wie die Landwirtschaft gegenüber den gutbezahlten Arbeitnehmergruppen in den Bezirken mit hoher Produktivität steht, so müssen wir, das glaube ich sagen zu können, mit Sorge in die Zukunft blicken. Wenn bei steigender Produktivität in einzelnen ,Berufszweigen das Weglaufen der Löhne auf die Dauer zu einer sozusagen „selbstverständlichen" oder „natürlichen" Erscheinung wird, wird es nicht möglich sein, eine befriedigende soziale Gesamtsituation zu schaffen. Das letztere wäre aber vielleicht dadurch möglich, daß die Wirtschaftszweige mit der hohen Produktivität diese nicht lediglich zur Steigerung von Löhnen, sondern einen Teil davon zur Verbilligung der Erzeugnisse verwenden. Dann wäre nämlich ein Ausgleich für alle diejenigen geschaffen, die keine so hohe Produktivitätsteigerung erreichen können. Es ist meines Erachtens unmöglich, das Lohnniveau nach der höchsten Produktivität im gesamten Bereich der Volkswirtschaft auszurichten. Wenn es Gruppen möglich ist, dabei für sich ein höheres Einkommen zu erringen, wird die Disparität gegen alle übrigen nur stärker. Ein Ausgleich ist nur dadurch zu erreichen, daß eine entsprechende Produktenpreisverminderung eintritt.
Andernfalls bleibt nichts ,anderes übrig, als dasselbe zu tun, was wir z. B. beim Kohlenbergbau getan haben. Der Kohlenbergbau ist in ähnlicher Situation wie die Landwirtschaft. Er kann seine Produktivität nicht beliebig steigern. Man hat ihm also einfach par ordre de mufti die Möglichkeit gegeben, seine Löhne zu steigern, zunächst teilweise auf Kosten der öffentlichen Hand, durch Ermäßigung von Steuern usw., wie das in der Landwirtschaft auch der Fall ist, und nachher durch Preiserhöhungen. Da man auf die Landwirtschaft ebensowenig verzichten kann wie z. B. auf den Kohlenbergbau, wird es, wenn der andere Vorschlag nichtdurchgesetzt werden könnte, nur möglich sein, der Landwirtschaft durch Preiserhöhungen zu helfen; denn man wird auf die Dauer auch mit dem Grünen Plan das Vorauseilen der verschiedenen Einkommensgruppen sonst nicht ausgleichen können.
Nun komme ich zu der Drucksache, die Ihnen die Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung übermitteln soll. Sie wissen, daß z. B. die Ermäßigung der Umsatzsteuer im ersten Jahr, wo sie nur für das letzte Vierteljahr zur Anwendung kam, 43 Millionen DM betragen hat. Im laufenden Betriebsjahr würde sie 205 Millionen DM betragen. Wir haben durch die Übergangsmaßnahmen zum ersten Grünen Plan zur Dieselkraftstoffverbilligung erreicht, daß die Steuern und Zölle durch Gesetz beseitigt worden sind bzw., soweit sie nicht haben beseitigt werden können, die Ausgaben dafür im normalen Etat stehen. Sie erscheinen also hier in den Ausgaben, die ich Ihnen gleich vortragen werde, nicht mehr. Es handelt sich allein bei der Umsatzsteuer und beim Dieselkraftstoff zusammen schon um rund 330 Millionen DM, die im neuen Grünen Plan gar nicht erscheinen, die aber in das laufende Jahr und in die weiteren Jahre hineinwirken, so daß damit ein guter Anfang gemacht worden ist. Wenn wir von den Summen sprechen, die hier im Grünen Plan enthalten sind, müssen wir also auch diese Verbilligungsmaßnahmen berücksichtigen.
Wir haben für die Verbesserung der Agrarstruktur im vorigen Jahre 80 Millionen DM im Plan gehabt. Wir haben in diesem Jahre 165 Millionen DM. Von Kennern der Materie wird mir vorgeworfen, daß ich mit diesen 165 Millionen DM den Ansprüchen der Praxis nicht genüge. Gegen über dem Vorjahre handelt es sich aber um mehr als eine Verdoppelung. Allerdings belaufen sich die Anforderungen auf 210 Millionen DM. Das ist darauf zurückzuführen, daß wir im vergangenen Jahre das sogenannte außerbehördliche Verfahren für die Verbesserung der Agrarstruktur, sowohl für 'die Flurbereinigung wie für die Vergrößerung der Kleinbetriebe wie auch für die Aussiedlung, eingeführt haben. Die Einführung dieses außerbehördlichen Verfahrens hat dazu geführt, daß im ersten halben Jahr bereits über 3000 Anträge gestellt sind. Sie sehen also, daß dieses neue Verfahren in der Landwirtschaft eine erhebliche Aktivität ausgelöst hat. Erfreulicherweise unterstützen die Länder die Vorhaben durch Erlaß der Urkundensteuer, der Grunderwerbsteuer usw., die beim Kauf, Verkauf und Tausch von Land an sich gezahlt werden müßten.
Ungefähr die gleiche hohe Anforderung haben wir bei den ,wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, den sogenannten landeskulturellen Maßnahmen. Die Freunde aus Bayern, aus Niedersachsen und aus Schleswig-Holstein werden wissen, daß das

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sehr wichtige Agrarstrukturverbesserungen sind. Wer dort z. B. im Gebiet der Nordseeküste in Niedersachsen wohnt und wirtschaften muß, weiß ein Lied davon zu singen und weiß, was es bedeutet, in einem solchen Bezirk arbeiten zu müssen. Wenn dort die Bestellung gemacht ist, die Saat sprießt und das Wetter danach ist, werden die Schleusen des Himmels geöffnet, und auf weiten Strecken von zigtausend Hektar steht das Wasser vielleicht wochenlang und hinterläßt einen völlig verunkrauteten Grund und Boden. Für die hier notwendigen Maßnahmen sind statt 124,5 Millionen DM 190 Millionen DM eingesetzt, und zwar für Wasserwirtschaft, Wirtschaftswege und Wasserversorgung. Für die Elektrifizierung steht der gleiche Betrag wie im vorigen Jahr zur Verfügung. Zur Förderung der Seßhaftmachung von verheirateten Landarbeitern stehen 10 Millionen neu im Plan.
Nun ein Wort zur Altersversorgung und Alterssicherung. Ich habe vorhin schon gesagt, daß die Alterssicherung nicht bloß aus sozialen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gründen erfolgt, auch wegen der nachteiligen bevölkerungspolitischen Folgen, die eintreten, wenn der Wirtschaftsführer des Hofes noch mit 60, 70 oder 80 Jahren den Stab in der Hand behält. Daraus ergibt sich das Bild aus Hessen, das soeben von mir gezeichnet wurde, wo 70 % der Hoferben mit 30 Jahren noch nicht verheiratet sind und vielfach erst mit 40, 45 oder 50 Jahren in die Leitung hineinwachsen. Weil der alte Herr zwei Geldentwertungen miterlebt hat, möchte er den Geldbeutel in der Hand behalten. Er hat aber nicht mehr die körperliche Kraft und vielfach auch nicht die notwendige Ausbildung, um den Hof so zu bewirtschaften, wie es der Jüngere tun könnte. Deshalb ergibt sich hier ein wirtschaftlicher, ein bevölkerungspolitischer und gleichzeitig ein sozialer Nachteil. Denen, die sich so lange in dieser schweren Arbeit gequält haben, wäre es zu gönnen, daß sie in ihrem Alter Ruhe haben und auch eine gewisse Rente, die der Betrieb aufzubringen hätte, bekommen.
Ich hatte die Alterssicherung zunächst in den Grünen Plan aufgenommen. Da aber bereits ein Antrag der CDU/CSU vorliegt, hat die Regierung davon abgesehen, hierfür Beträge in den Grünen Plan einzusetzen. Die Regierung ist jedoch bereit, dafür zu sorgen, daß gleichzeitig mit der Einziehung der Prämie auch die Auszahlung des Altersgeldes erfolgen kann.
Dann kommt die nächste Position: Verbilligung des Handelsdüngers. Wir hatten dafür im vorigen Jahr 226 Millionen DM. Denjenigen, die meinen, der Grüne Plan habe nichts bewirkt - man hört ja solche Stimmen draußen -, möchte ich ins Gedächtnis zurückrufen, daß die Landwirtschaft im vorigen Jahre nicht nur eine Entlastung durch den Wegfall der Umsatzsteuer und die Verbilligung des Dieselkraftstoffes gehabt hat, die ich soeben aufführte, sondern darüber hinaus eine zweimalige Verbilligung von Kunstdünger, nämlich zweimal 226 Millionen DM. Die zweite Verbilligung ist aber heute noch nicht voll ausgezahlt - sie beträgt praktisch bis jetzt erst 160 Millionen DM -; das war auch nicht möglich, weil die Frühjahrsbezüge noch gar nicht unterwegs sind. Wir haben, weil der Kunstdüngerverbrauch, wie ich das vorausgesagt habe, entsprechend gewachsen ist, statt 226 Millionen DM 260 Millionen DM eingesetzt. Wenn wir damit nicht auskommen, ist das ein Zeichen für eine weitere wesentliche Verbesserung auf dem Gebiete der Anwendung von Handelsdünger. Das können unsere Böden zweifellos vertragen, und zwar nicht nur, wenn wir Vergleiche im eigenen Land anstellen, sondern auch nach den Vergleichen mit dem Ausland. Wir haben in den Monaten April bis Dezember 1956 - ich kann nur ,diese Monate mit den Monaten April bis Dezember 1955 vergleichen - ein Mehr an Stickstoffverbrauch von 10,6 % gehabt. Dabei liegt aber die Mehranwendung in Schleswig-Holstein bei 20,3 % und in Bayern bei 16,5 %. Die Mehranwendung von Phosphaten beträgt im Durchschnitt dieser neun Monate 18,6 %, in Schleswig-Holstein jedoch 34 % und in Bayern 23,7 %. Die Mehranwendung von Kali beträgt im Durchschnitt 9,1 %, in Schleswig-Holstein 18,1 % und in Bayern 14 %. Bei Kalk ist die Anwendung rückläufig, und zwar minus 7,8 %.
Ich glaube, es ist eine der erfreulichsten Erscheinungen des Grünen Plans, daß man so genau verfolgen kann, wie die einzelnen Maßnahmen sich auswirken. Denn je klarer das ganze Bild wird, je transparenter die Verhältnisse in der Landwirtschaft werden, um so klarer treten die besonders schwierigen Punkte hervor, die Stellen, wo etwas krank ist, und um so besser können die richtigen Maßnahmen auf Grund des Grünen Planes getroffen werden.
Erfreulicherweise hat die Thomasphosphatindustrie, die erst im vorigen Jahr auf unsere Anregung eine Verbilligung um 2 1/2 % vorgenommen hatte, eine weitere Verbilligung von 1 1/2 % durchgeführt. Diese Verbilligung um 4 °/o, die die Thomasphosphatindustrie zusätzlich zu der Verbilligung um 20 % gibt, die sich durch Anwendung unserer Maßnahmen ergibt, führt dazu, daß dem Bauern noch weitere 6 Millionen DM Verbilligung zukommen. Wir sind der Thomasphosphatindustrie sehr zu Dank dafür verpflichtet, daß sie im Gegensatz zu anderen Sparten der Düngerindustrie an niedrigen Preisen festgehalten hat.
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Auch die Kaliindustrie hat nicht die Absicht, ihre Preise zu erhöhen. Bei der Superphosphatindustrie und bei der Stickstoffindustrie sieht es anders aus. Das ist Ihnen ja bekannt. Deshalb wird es unsere Richtschnur sein müssen, diejenigen, die ihre Preise erhöhen, nicht auch noch besonders zu bevorzugen.
Für die Verbilligung von ausgesuchtem Kartoffelpflanzgut und zur Rationalisierung im Obst- und Gartenbau hatten wir im vorigen Jahr 13 Millionen DM zur Verfügung, während wir in diesem Jahre 11 Millionen DM eingesetzt haben. Die Verminderung ergibt sich daraus, daß der Wechsel von Getreidehochzuchtsaatgut nicht mehr bezuschußt wird.
Bei Maschinen und technischen Anlagen, besonders in Futterbaubetrieben, denken wir an gemeinschaftlich benutzte Maschinen, aber in Futterbaubetrieben neben dem Silobau auch an die Unterdachtrocknungsanlagen. Es wird den meisten von Ihnen bekannt sein, daß diese Anlagen sich in Bayern ausgezeichnet bewährt haben. Für diese Gemeinschaftsmaschinen und für die technischen Anlagen in Futterbaubetrieben sind gegenüber dem Vorjahre 14 Millionen DM mehr vorgesehen.
Jetzt komme ich zur Milch. Für die gesamte Milchwirtschaft sind statt wie im Vorjahr 42 Millionen DM jetzt 450 Millionen DM vorgesehen.
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Der größte Posten davon betrifft die Verbesserung der Milchauszahlung, die im Schnitt etwa bei 4 Pf je Kilogramm mehr liegen wird. Natürlich werden wir, wie Sie das ja wohl auch erwartet haben, bestimmte Qualitätsansprüche stellen.
Die Milch wird in unseren Molkereien nach drei verschiedenen Qualitätsstufen bezahlt. Derjenige, der die zweite Stufe nicht erreicht, also nur Qualitätsstufe 3 bringt, kann die erhöhte Auszahlung nicht bekommen. Es ist ein verhältnismäßig kleiner Prozentsatz, der davon betroffen ist; aber auch diesem kleinen Prozentsatz muß klargemacht werden, daß er dieselben Möglichkeiten wie die übrigen hat und daß er auch dieselben Opfer zur Verbesserung seiner Erzeugung bringen muß.
Diejenigen, die ihre Tierbestände seuchenfrei haben, fallen selbstverständlich darunter, aber auch diejenigen, die sich dem Verfahren zur Seuchenfreimachung anschließen. Die Möglichkeit hierzu hat jeder. Es ist unmöglich, daß der eine sagt: Ich werde mich nicht bemühen, meine Tierbestände seuchenfrei zu machen. Wer so handelt, kann die Verbesserung der Milchauszahlung nicht bekommen. Ich glaube, das ließe sich in gar keiner Weise rechtfertigen. Wenn von der öffentlichen Hand Anregungen und Anreize zur Erzeugung gegeben werden, sollen dies auch gleichzeitig Anreize zur Verbesserung sein.
Weiter sind, wie bisher, Beträge für die Seuchenbekämpfung, die Anschaffung von Kühl- und Melkeinrichtungen, die Miichleistungsprüfungen, die Rationalisierung der Molkereiwirtschaft und die Schulmilchspeisungen eingesetzt. Dabei darf ich darauf hinweisen, daß die Schulmilchspeisung vielleicht auch bei vielen meiner Kolleginnen und Kollegen mehr Aufmerksamkeit verdient, als sie im vergangenen Jahre gefunden hat. Wenn jeder in seinem Bereich darauf hinwirkte, in jeder Gemeinde den Willen zur Schulmilchspeisung zu wecken, hätten wir wahrscheinlich bessere Verhältnisse draußen, als es jetzt der Fall ist. Wir müssen uns immer von anderen Ländern vorführen lassen, wie es dort gemacht wird. Leider Gottes ist es in Deutschland immer besonders schwer, etwas Ähnliches durchzuführen.
Ich darf besonders darauf hinweisen, daß gerade die Milchleistungsprüfungen - die wir voriges Jahr mit 4 Millionen DM dotiert hatten - zu einer erheblichen Verbesserung der Milchqualität geführt haben. Ein großer Teil der mittleren und kleineren Betriebe hat an diesen Milchleistungsprüfungen teilgenommen. Gerade das Ergebnis des Jahres 1954 war für mich ein Anreiz, jene Summe zu fordern. Damals lieferten die Kühe, die unter Milchleistungskontrolle stehen, einen durchschnittlichen Mehrertrag an Milch von 1340 1 im Jahr. Insgesamt standen wir damals noch unter 3000 1 Jahresleistung. Heute haben wir den Sprung auf 3000 1 - pro Kuh im Durchschnitt der ganzen Bundesrepublik - hinter uns gebracht.
Wenn ich vorhin von den Leistungen der Landwirtschaft sprach, dann darf ich dieses Überschreiten der Dreitausendergrenze als eine der Hauptleistungen herausstellen, dies besonders deshalb, weil in Süddeutschland ein Teil des Höhenviehs, das unter 3000 1 liefert, mehr Fett in der Milch hat als die Kühe in den norddeutschen Bezirken. Es muß jedoch betont werden, daß die Milchleistung je Kuh auch in Süddeutschland erheblich gestiegen ist. Gerade die Kontrollvereine, die freiwillige Einrichtungen sind - deren Kosten aber so hoch sind, daß wir etwas zur Verbilligung tun mußten -, haben zu dieser Steigerung der Leistung mit beigetragen. Wir haben gegenüber der Friedensleistung eine Erhöhung der Milchleistung um 520 kg pro Kuh jährlich. Das entspricht einer Steigerung der Produktion von 23 % gegenüber der Vorkriegszeit. Die Steigerung der Fleischleistung beträgt bei Rindvieh pro Tier 11 % und bei Schweinen 18 %. Diese Verbesserungen gehen von Jahr zu Jahr weiter, und ich darf sagen, daß die deutsche Landwirtschaft auf diesem Gebiet ausgezeichnet mitzieht.
Ich hätte beinahe vergessen, von einer wichtigen Entwicklung Mitteilung zu machen. Ich darf Ihnen eine besonders erfreuliche Nachricht übermitteln, die aus der milchwirtschaftlichen Forschung stammt. Ein Wissenschaftler hat bei einer Untersuchung darüber, wie schwer die Fremdstoffe in der Milch sind - ein sehr einfacher Gedanke, der nachgeprüft werden mußte - festgestellt, daß alle Fremdstoffe in der Milch spezifisch schwerer sind als die Milch. Daraus ergibt sich, daß ich alle diese Schwerstoffe mit einer Zentrifuge herausschleudern kann, bis zu einem Rest, der nicht größer ist als der, der bei guter Pasteurisierung erreicht wird. Es kann also eine Milch gewonnen werden, die als Rohmilch ohne Pasteurisierung an den Abnehmer gelangen kann und die mindestens auf denselben Grad von Keimfreiheit gebracht ist, wie ihn die pasteurisierte Milch hat. Die ersten Anlagen dieser Art laufen, sie schaffen in der Stunde bis zu 4000 1. Es sind sehr diffizile Anlagen, die uns aber nicht vor neuen großen und teuren Investitionen bange zu machen brauchen. Denn die Leistung ist gut, und wir werden die Anlagen ja nicht mit einem Male einführen, sondern langsam, so wie es die Industrie und die Investitionskraft der Landwirtschaft zulassen. Jedenfalls bedeutet es für den Verbraucher eine ungeheure Verbesserung, eine völlig saubere, keimfreie Milch zu haben, die als Rohmilch, ohne daß irgendwelche Wirkstoffe darin vernichtet sind, an den Verbraucher gelangt. Daß ich dem betreffenden Wissenschaftler die Anerkennung der Bundesregierung ausgesprochen habe, dürfte Ihnen verständlich sein.
Eine Bemerkung über die Förderung von Qualität und Absatz anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse, also von Obst, Gemüse, Kartoffeln, die Verbesserung der Sortierung, der Leistungsfähigkeit von Süßmostbetrieben, die Anlage von Kartoffellagerhallen in Verbrauchergebieten, Trocknungs- und Lagereinrichtungen für Gemüse und Obst, Absatz- und Verwertungseinrichtungen für Schlachtgeflügel usw. Dafür hatten wir im vorigen Jahre 17 Millionen DM, jetzt 30 Millionen DM.
Zur Frage der Konsolidierung kurzfristiger Verbindlichkeiten und zu den sonstigen finanzpolitischen Maßnahmen! Wir haben aus dem Vorjahre noch einen Restbetrag von 25 Millionen DM zur Verfügung. Für die Konsolidierung und für die Zinsverbilligung von Krediten für Neu- und Umbauten werden zusätzlich 10 Millionen DM eingesetzt, und wir haben deshalb in dieser Position 35 Millionen DM verfügbar.
Dann haben wir bei der Position „Förderung von Forschung, Ausbildung, Beratung und Aufklärung" 5 Millionen DM mehr als im vorigen Jahr; insgesamt 15 Millionen DM.
Alles zusammengenommen, kommen wir im Grünen Plan 1957 auf eine Gesamtsumme von

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1212 Millionen DM. Das Mehr über die 615,5 Millionen hinaus, die Herr Kollege Schäffer schon im Haushalt hatte, beträgt 596,5 Millionen DM, Die Gesamtsumme ist also: 1212 Millionen DM. Dazu können Sie die schon angesprochenen Verbilligungen rechnen, die aus dem Grünen Plan 1956 weiterwirken.
Beim Grünen Plan 1956, der damals 896 Millionen DM ausmachte, haben wir bis zum 30. November 1956 130 Millionen DM von den Ländern dazubekommen. Ich nehme an, daß bis zum Ablauf des alten Grünen Plans am 31. März dieses Jahres noch etwa 20 Millionen DM hinzukommen. Für das Jahr 1957 wird mit einem höheren Betrage zu rechnen sein. Ich rechne mit rund 180 Millionen DM von seiten der Länder. Wenn Sie diese 180 Millionen DM sowie die aus dem Grünen Plan 1956 fortwirkenden 300 Millionen DM dazurechnen, kommen Sie auf weit über 1,5 Milliarden DM.
Aus den für 1957 vorgesehenen Maßnahmen und den gegenüber dem Vorjahr erhöhten Mitteln wollen Sie ersehen, wie sehr es der Bundesregierung darum geht, der Landwirtschaft aus den enormen Schwierigkeiten zu helfen, mit denen sie zu kämpfen hat. Von diesen Schwierigkeiten habe ich erwähnt: die schwierigen Ernteverhältnisse in drei aufeinander folgenden Jahren, das Fortlaufen der vergleichbaren Löhne, die Schwierigkeit, Kapital auf dem Kapitalmarkt zu bekommen, und bei den mittleren und größeren Betrieben neben dem Fehlen von Kapital auch noch der Mangel an Arbeitskräften. Wenn man diese Schwierigkeiten in Betracht zieht, wird man von jedem volles Verständnis für die Stimmung in der Landwirtschaft erwarten können. Jeder dürfte Verständnis auch dafür haben, daß die Witterungsschäden, z. B. in den Zuckerrübenanbaugebieten im Süden Niedersachsens, aber auch in anderen Teilen der Bundesrepublik, caer im Weinbau, von den Ländern und vom Bund in gleicher Weise entsprechend abzudecken sind. Die Feststellungen über die Höhe der Schäden im Weinbau durch die Länder sind noch nicht beendet. Also kann ich vom Bund aus nach dieser Richtung noch nichts vorsehen. Ich habe aber Vorsorge getroffen, daß der Bund sich an der Abdekkung dieser Schäden sowohl im Weinbau als auch bei anderen Intensivkulturen beteiligen kann.
Wenn man die Stimmung in der Landwirtschaft beobachtet, kann man manchmal vermuten, das, was im Grünen Bericht steht, könne diese Stimmung nicht maßgeblich beeinflussen. Ich bitte Sie, dabei zu beachten, daß ein sehr großer Teil der Landwirtschaft sich in erheblichem Ausmaß an der Intensivierung seiner Wirtschaft beteiligt und durch neue Investitionen die Möglichkeiten wahrgenommen hat, die der Grüne Plan bietet. Wenn ich in den Versammlungen manchmal nur Klagen höre, dann tröste ich mich mit dem Gedanken an die große Masse derjenigen, die mir durch die Tat beweisen, daß sie mitarbeiten.
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Ich sehe keinen Anlaß, irgendwie abzugehen von der Art, wie die öffentliche Hand die landwirtschaftliche Arbeit unterstützt und der Landwirtschaft die Möglichkeit zur Selbsthilfe eröffnet.
In diesem Sinne betrachten Sie bitte auch die Feststellungen in der Drucksache 3200 in bezug auf Kosten, Einnahmen, Erträge usw. Sie werden daraus die Gewißheit schöpfen, daß die im Grünen
Plan vorgesehenen Maßnahmen dazu dienen, die Landwirtschaft vorwärtszuentwickeln und ihre Ertragsfähigkeit zu steigern, so daß sie auch im Gemeinsamen Markt in Europa keinen Schaden erleidet. Sie werden mit mir darin einig sein, daß das ein Beginnen ist, das auf jeden Fall förderungswürdig und fortsetzungswürdig ist.
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