marieluise beck (NA), 2000-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Es reizt mich sehr, Herr Marschewski, auf
Ihren Rundumschlag einzugehen. Aber das kann ich mir
leider deswegen nicht erlauben, weil ich der Meinung bin,
dass die Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion
ein Recht darauf haben, die beiden Themen, die heute aufgrund zweier Anträge zur Debatte stehen, zu erörtern.

Nur ein paar Worte dazu: Wenn Sie tatsächlich der Ansicht sind, dass wir eine gänzlich unkontrollierte Zuwanderung haben, dann muss man allerdings fragen: Was hat
die alte Regierung 16 Jahre lang getan? Hat sie den Zustand einer vollkommen unkontrollierten Zuwanderung
herbeigeführt? Dies wäre dann die Bilanz Ihrer Regierungszeit. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich mit dieser Bilanz dastehen wollen.

({0})

So unkontrolliert ist die Zuwanderung gar nicht. Wir
haben bei der Einwanderung eine Menge Tatbestände, die
rechtlich normiert sind.

Das Gleiche gilt natürlich für die Integrationspolitik.
Wenn Sie jetzt feststellen, dass es keine Integrationspolitik gibt, dann heißt das, dass in Ihrer 16-jährigen




Erwin Marschewski ({1})


Regierungszeit nichts passiert ist. Es ist in der Tat wenig
passiert. Wir haben angefangen, das anzugehen.

({2})

Die rechtliche Gleichstellung ist ein zentraler Teil der Integrationspolitik. Auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht
gehört dazu. Es ist ein Teil der Integrationspolitik.

({3})

Über alles andere werden wir später diskutieren. Auch
die Tatsache, dass Sie alles für klar halten, verwundert
mich. Ich weiß nicht, warum die Union in diesem Zusammenhang eine Kommission eingesetzt hat, wenn ihr alles
klar ist. Sie scheint bei diesem Thema noch im Nebel zu
tappen; das merkt man auch in dieser Debatte.

Nun zu den beiden Anträgen, die heute zur Debatte stehen. Es geht einmal um die Altfallregelung. Es war in der
Tat so - Kollege Veit hat schon darauf hingewiesen -, dass
es unendlich schwer war, mit den Ländern überhaupt zu
einer gemeinsamen Altfallregelung zu kommen. Es muss
eine gemeinsame Regelung gefunden werden, weil der
Bund nicht alleine handeln kann, sondern auf den Konsens mit den Landesinnenministern angewiesen ist.

Auch wir hätten uns eine deutlich großzügigere Altfallregelung gewünscht, und zwar nicht nur deshalb, weil
es für die Menschen, die nun schon vor Jahren ihre Koffer ausgepackt haben, unter humanen Gesichtspunkten
sinnvoll wäre, sondern auch deshalb, weil solche Altfallregelungen der Befriedung der gesamten Gesellschaft
dienen.

Auf ihre Skepsis kann ich Ihnen nur antworten: Viele
Ihrer Kollegen tragen bei mir als der Ausländerbeauftragten Einzelfälle vor. Sie haben in ihrer Gemeinde diese
oder jene Familie, die dort schon seit sechs, acht oder zehn
Jahren angepasst, unauffällig, bescheiden und arbeitsam
lebt, und zwar immer mit einem unsicheren Status. Sie
fragen uns dann: Könnt ihr nicht etwas tun? Alle, die Kirchen, die Bürgermeister, der kleine Unternehmer, der sie
beschäftigt, wollen, dass die Menschen ein Bleiberecht
erhalten, und sie plädieren dafür, dass in diese Richtung
etwas auf den Weg gebracht wird. Wenn dieses Thema
dann auf die politische Ebene gehoben wird, verweigern
Sie sich einer grundsätzlichen Regelung. Das ist das Dilemma, mit dem wir es zu tun haben.

Wir haben glücklicherweise - das war sehr umstritten die Vietnamesen in die Altfallregelung aufnehmen können.
Das war sehr lange offen. Ich bin froh, dass wenigstens das
geglückt ist. Es ist in der Tat so, dass die Auslegung der
Regelung vor Ort sehr unterschiedlich gehandhabt wird: restriktiv insbesondere in Baden-Württemberg, Bayern und
leider auch in Berlin und sehr viel offener und großzügiger
in den nördlichen Ländern, insbesondere in den rot-grün
geführten Ländern.

Vor dem Hintergrund, dass es hier um die Befriedung
der gesamten Gesellschaft geht, bin ich der Meinung, dass
wir alles tun sollten, die Länder dazu aufzufordern, die

Spielräume, die sie haben, im Sinne von humanitären Lösungen auszunutzen.

({4})