Volker Münz (NA), 2020-12-09:


Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten ist das Fest des Schenkens und des Beschenktwerdens. Herr Minister Müller wird wohl seinen Wunsch erfüllt bekommen: Sein Einzelplan darf um 3 Milliarden Euro gegenüber dem Finanzplan 2021 auf 12,4 Milliarden Euro ansteigen. Damit liegt das Budget auf dem Rekordniveau des laufenden Jahres, welches durch die Nachtragshaushalte schon deutlich um 2 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Plan liegt. Seit Amtsantritt des Ministers vor sieben Jahren hat sich sein Etat verdoppelt.

({0})

Wenn es nach Ihnen ginge, Herr Minister, würden Sie noch viel mehr Mittel ausgeben wollen, stimmt’s?

({1})

Ja, sicher, die Rufe nach Hilfe sind zahlreich. Die Not in der Welt leugnet niemand. Aber wir könnten zehnmal so viel und noch viel mehr ausgeben – es wäre nie genug.

({2})

Solange das Wohlstandsniveau von rund 7 Milliarden der insgesamt 8 Milliarden Menschen auf der Welt zum Teil deutlich niedriger als bei uns ist und die Weltbevölkerung weiterhin stark wächst, bleibt der Bedarf unendlich. Was macht der Herr Minister Müller? Er droht ständig: Wenn wir nicht mehr für die Entwicklung in der Welt ausgeben, dann kommen die Menschen zu uns.

({3})

Und was passiert? Obwohl wir ständig mehr für Entwicklung ausgeben und seit Jahren nach den USA zweitgrößter Geber sind, kommen die Menschen aus Afrika und aus anderen armen Gegenden dennoch zu uns.

({4})

Diese Argumentation hinkt also, Herr Minister!

Nun gibt es aber noch eine weitere Argumentation von NGOs und Politikern und auch von Herrn Minister Müller, und diese grenzt an moralische Erpressung. Sie heißt: Uns geht es so gut, weil es den Entwicklungsländern so schlecht geht.

({5})

Auch meine Mitberichterstatterin von der SPD, Frau Steffen, hat das auch heute hier in einer anderen Debatte wieder genau so gesagt.

({6})

Das ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Bürgers in unserem Lande, erst recht in Krisenzeiten wie diesen.

({7})

Uns geht es gut – noch gut –, weil unsere Vorfahren unser Land aufgebaut haben in den vergangenen Jahrhunderten und insbesondere nach dem Krieg.

({8})

Sie haben die Basis für unseren Wohlstand gelegt mit der Kultur, der Rechtsordnung, den wissenschaftlichen Entdeckungen, den Erfindungen, der Infrastruktur und den Bildungseinrichtungen.

({9})

Ja, es gibt untragbare Produktionsverhältnisse bei importierten Waren. Die müssen wir abstellen.

({10})

Aber dass es Afrika und anderen Regionen so schlecht geht, hat in erster Linie hausgemachte Gründe.

({11})

Es sind dies Despotismus, Korruption, Bürgerkriege und das starke Bevölkerungswachstum.

({12})

Richtig ist: Deutschland ist keine Insel, die die Welt nichts anginge.

({13})

Auch die AfD ist für Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben vorgeschlagen, einen stärkeren Fokus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Kooperation mit der deutschen Wirtschaft zu legen. Außerdem würden wir das Welternährungsprogramm besser ausstatten. Was wir aber brauchen, ist eine Konzentration auf gezielte Projekte in wenigen Ländern, damit das Geld nicht mit der Gießkanne ausgegeben wird und nicht selten versickert, meine Damen und Herren.

({14})

Man kann nur das ausgeben und verteilen, was man hat. Die Bundesregierung verteilt nicht nur, was sie hat, sondern sie nimmt auch das, was ihr nicht gehört.

({15})

In diesem Fall verfügt sie über die Zukunft der Bürger, insbesondere der Kinder, die die horrenden Schulden irgendwann bezahlen müssen. Herr Minister Müller, die geplante Erhöhung Ihres Einzelplans um 3 Milliarden Euro gegenüber dem Finanzplan ist durch Schulden finanziert. Dies halten wir für unzulässig, da die Aufhebung der Schuldenbremse nur zur Behebung einer nationalen Notlage gerechtfertigt sein kann.

({16})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})