emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brökelschen (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn sich die Diskussion heute morgen auf den Punkt der Tagesordnung beschränkt hätte, um den es wirklich geht. Aber nachdem die Kollegen der SPD, vor allen Dingen Herr Jacobi
({0})
- Herr Königswarter, auf Sie komme ich auch noch -, eine allgemeine Wohnungsbaudebatte eingeleitet haben, fühle ich mich verpflichtet, nicht eine Rede zu halten, aber im Namen der CDU einige Richtigstellungen zu treffen.
Meine lieben Kollegen von der SPD, wir sind bis jetzt immer froh und stolz darauf gewesen, daß der Wohnungsbau eine gemeinsame Angelegenheit von uns allen gewesen ist. Ich habe die größte Sorge - nehmen Sie mir das bitte ab -, daß ungefähr zehn Monate vor einem bestimmten Ergebnis neben anderen Bekenntnissen zur Gemeinsamkeit auch dieses noch kaputtgemacht wird.
({1})
Ich fühle mich verpflichtet, an die Gesamtverantwortung des Bundestags zu appellieren, daß wir
in den zehn Monaten, die vor uns stehen, nicht
Wahlen sehen, sondern unsere Verantwortung hier im Parlament.
({2})
Lassen Sie mich weiter sagen, warum ich das in allem Ernst ausspreche, meine Herren von der Opposition!
({3})
Herr Königswarter, Sie haben davon gesprochen, daß wir die Wohnungsbaupolitik ruiniert haben; ich habe mir das hier notiert. Ich stelle hier heute fest, daß wir bis jetzt 3,5 Millionen Wohnungen gebaut haben, und ich möchte fragen, ob das eine Ruinierung des Wohnungsbaues ist.
({4})
Weiter ist von Herrn Kollegen Jacobi das Wort von der Bankrotterklärung des Wohnungsbaues gefallen. Meine lieben Kollegen von der SPD, wir haben gemeinsam hier das Zweite Wohnungsbaugesetz verabschiedet; das möchte ich noch einmal in aller Öffentlichkeit feststellen. Wir sind deswegen gemeinsam verpflichtet, für die Durchführung dieses von uns beschlossenen Gesetzes zu sorgen.
Meine Kollegen von der SPD, Sie sind sonst immer sehr bereit, mit Initiativanträgen zu kommen. Wenn Sie hier sahen, daß ein Bankrott vor Ihnen stand, dann nehme ich Ihnen die Verantwortung nicht ab, daß Sie in diesem Falle initiativ werden mußten, konstruktive Opposition treiben und einen Vorschlag bringen mußten, der brauchbarer war als der, den Sie heute hier bekämpfen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Heise?
Brökelschen (NA), 1956-11-16:
Bitte, gern!
Heise (NA), 1956-11-16:
Frau Kollegin Brökelschen, hatten Sie überhört, daß der Bundeswohnungsbauminister uns heute hier zum erstenmal gesagt hat, auf dem Kapitalmarkt bestehe ein Defizit von 1,2 Milliarden DM und er wisse nicht, wie 200 000 Wohnungen finanziert werden sollten, die 1957 mit im Programm stünden?
Brökelschen (NA), 1956-11-16:
Frau Kollegin Heise, das habe ich sehr wohl gehört. Aber wenn Sie der Meinung waren, daß der Bundeswohnungsbauminister immer zu optimistisch gewesen sei, dann wäre es um so mehr Ihre Pflicht gewesen, hier initiativ zu werden und Vorschläge zu machen, wie man den Schwierigkeiten im Wohnungsbau abhelfen könne.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun ein Letztes sagen. Wir sind es gewöhnt, wenn im Bundestag Wohnungsbaudebatten kommen, daß dann irgendwie das Wort vom „Doktrinär Lücke" fällt. Ich möchte hier doch im Namen meiner Fraktion erklären, daß das Anliegen, das wir im Zweiten Wohnungsbaugesetz verwirklicht haben, kein Anliegen eines Doktrinärs ist, sondern das Anliegen einer Partei, die sich sorgt um eine Wieder({1})
festigung des Eigentumsbegriffs bei den breiten Massen unserer Bevölkerung.
({2})
Wir sind allerdings nicht bereit, Herr Jacobi - und ich glaube, darin unterscheiden wir uns -, dieses Grundanliegen preiszugeben, weil augenblicklich Schwierigkeiten auf dem Kapitalmarkt bestehen, sondern wir sind der Meinung, daß wir uns bemühen sollten, dieser Schwierigkeiten Herr zu werden, nicht aber in Pessimismus zu machen und von Bankrotterklärungen zu reden. Ich streite Ihnen gar nicht die Berechtigung ab: Es ist selbstverständlich, daß Sie sagen können: der Gesetzentwurf ist schlecht, und daß Sie sich dagegen wehren, daß er s o verwirklicht wird. Das ist Ihr selbstverständliches Recht. Aber daß Sie diese Gelegenheit dazu benutzen, meine Herren von der Opposition, eine allgemeine Wohnungsbaudebatte herbeizuführen, dagegen wehre ich mich.
({3})
- Entschuldigen Sie, Herr Hauffe, der Herr Minister hat sie nicht eröffnet, sondern der Herr Minister hat nur den Versuch gemacht, Ihnen die Schwierigkeit klarzumachen, in der er und, ich sage, darüber hinaus auch wir alle uns befinden.
({4})
Aber ich kann es einfach nicht verstehen - und das ist das, was ich zum Schluß sagen möchte -, daß Sie, nachdem Sie heute morgen die Kohlendebatte für so dringlich erklärten, hier eine allgemeine Wohnungsbaudebatte heraufbeschwören und wir um 12 Uhr noch nicht bei der Kohlendebatte sind.
({5})
Gülich (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brökelschen, was sollen uns solche Deklamationen, solcher Appell an guten Willen und Einsicht?
({0})
Es handelt sich hier um eine Novelle zum Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz
({1})
und um nichts anderes.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Herr Abgeordneter Gülich, gestatten Sie eine Frage?
Dr. Gülich: Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen!
Brökelschen (NA), 1956-11-16:
Darf ich eine Zwischenfrage stellen, Herr Professor Gülich. Ist Ihnen vollkommen entgangen, daß meine Ausführungen nur eine Antwort waren auf das, was Ihr Kollege Jacobi ausgeführt hat, daß ich also nicht den Beginn dieser ganzen Debatte für mich zu buchen habe?
Gülich (NA), 1956-11-16:
Mir ist, Frau Kollegin Brökelschen, von der ganzen Debatte nichts entgangen. Ich wollte jetzt nur darauf hinweisen und feststellen, daß es sich um ein Steuergesetz handelt, welches die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zum Zweck haben soll. Deswegen ist hier eine Wohnungsbaudebatte entfacht worden. In dieser Wohnungsbaudebatte haben, nachdem der Herr Bundesminister für Wohnungsbau über Wohnungsbaupolitik gesprochen hat, zwei meiner Freunde aus der Fraktion gesprochen, und aus guten Gründen haben sie Kritik geübt. Ich wollte jetzt lediglich darauf hinweisen, daß uns in einer solchen Sache Deklamationen nichts nützen, sondern daß wir uns darauf besinnen müssen, daß es sich um eine Novelle zum Einkommensteuergesetz handelt.
Diese Novelle zum Einkommensteuergesetz ist sachlich unzulänglich. Sie wird erstens den Wohnungsbau nicht in der gewünschten Weise fördern, und sie ist zweitens ungerecht, weil sie nur den Beziehern größter Einkommen ermöglicht, von den Möglichkeiten dieses Gesetzes Gebrauch zu machen, und damit gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstößt.
Herr Staatssekretär Hartmann hat gesagt, das sei nicht der Fall. Natürlich, formal ist das nicht der Fall. Ich wurde an Anatole France erinnert, der sagt, daß das Gesetz in seiner Erhabenheit den Reichen wie den Armen verbietet, auf den Straßen zu betteln und unter Brücken zu schlafen. Das ist dieselbe Situation. Dieses Gesetz gestattet allen Leuten, unter den in ihm festgelegten Voraussetzungen Steuerersparnisse zu machen, die in den Sozialen Wohnungsbau fließen können. Möglich ist das aber nur Einkommensteuerpflichtigen, die mindestens 50 000 DM Einkommen haben, praktisch auch denen nicht uneingeschränkt. Viele von denen werden Kredite aufnehmen, um die Möglichkeiten dieses Gesetzes ausnutzen zu können. Es ist ein schlechtes Gesetz; es ist kein Steuergesetz, es ist ein übles Machwerk.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Wohnungsbau.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Meine Damen und Herren! Mit dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt sind die Vorwürfe, die den amtierenden Präsidenten der 172. Plenarsitzung, Herrn Dr. Schneider, in seiner Person betroffen haben, erledigt.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Rasner.
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nur zwei Worte herausgreifen, die Schlußbemerkung des Kollegen Jacobi: „Weniger Wohnungen und höhere Mieten" und die Schlußbemerkung von Herrn Kollegen Professor Gülich: „Es ist kein Gesetz, sondern ein übles Machwerk." Diese beiden Bemerkungen zeigen zur Genüge, wie weit wir uns von einer sachlichen Diskussion entfernt haben.
({0})
Ich stelle folgendes fest: Dieses Gesetz, das selbstverständlich eine Begünstigung des Sparens für diejenigen enthält, die sparen können, und das Geld, welches da gespart wird, dem Sozialen Wohnungsbau zuführen will, mag unzulänglich sein. Aber es ist nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die der Haushalt geboten hat,
({1})
die die Vorfinanzierung aus Kassenmitteln geboten
hat, die Maßnahme, die dafür Sorge tragen wird,
daß die entscheidenden Lücken eines Gesamt({2})
finanzierungswerks für den Sozialen Wohnungsbau geschlossen werden können und daß es eben nicht „weniger Wohnungen und höhere Mieten" gibt. Denn das darf ich doch wohl mit aller Deutlichkeit aussprechen: wenn wir uns hier darum mühen, zusätzliche erststellige Hypotheken durch Anreize steuerlicher Art für den Sozialen Wohnungsbau herbeizuzwingen, dann geschieht das doch nur im Interesse derjenigen, die sich anderweitig nicht helfen können.
({3})
Diejenigen, die noch irgend etwas hinter sich haben, und sei es sogar der Bausparvertrag mit der Vollfinanzierungsklausel, diejenigen, die irgendwie aus ihrem Verwandtenkreise private Darlehen oder sonstwoher etwas aufnehmen können - ja, die brauchen das Gesetz nicht.
({4})
D i e Lücken werden auch anderweitig geschlossen. Ich darf darauf hinweisen, daß beispielsweise von den Prämiensparern des Bausparens - das sind nicht gerade reiche Leute, sondern sie fallen in der Regel noch unter den Sozialen Wohnungsbau - über 30 % gar keine ersten Hypotheken in Anspruch nehmen müssen. Hier geht es darum, die ersten Hypotheken für diejenigen Kreise des Sozialen Wohnungsbaus herbeizuschaffen, die sich nirgendwo anders helfen können, damit sie - möchte ich auch mit Anatole France sagen, Herr Kollege Gülich - nicht mehr unter Brücken schlafen müssen.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

({0})
Wir stehen bei § 1, und zwar liegt vor der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FVP und DP auf Umdruck 801 ({1})*), der gültig ist in der Berichtigung, die der Umdruck 843 bringt. Hierzu liegt vor der Änderungsantrag der Abgeordneten Schmücker, Stücklen und Genossen auf Umdruck 845**), der den Antrag Umdruck 801 ({2}) ändern will. Es handelt sich also um einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag, so daß ich über den Änderungsantrag der Abgeordneten Schmücker, Stücklen und Genossen auf Umdruck 845 zuerst abstimmen lasse Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 801 ({3}) Ziffer 1 in der Fassung des Umdrucks 843, der den § 1 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 801 ({4}) Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf § 2 und dazu den Antrag Umdruck 801 ({5}) Ziffer 2. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen.
({6})
- Zur Abstimmung Herr Dr. Miessner!
Miessner (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die 71 Abgeordneten, die ich vorhin verlesen habe, möchte ich doch namentliche Abstimmung beantragen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner, Sie beantragen namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck 801 ({0}) Ziffer 2?
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf noch ein formelles Versäumnis nachholen. Es ist in diesem Wust von Anträgen etwas schwierig. Nachdem ich über den Antrag Umdruck 801 ({2}) Ziffer 1 habe abstimmen lassen, ist es noch formell notwendig, über den § 1 der Vorlage mit der nun beschlossenen Änderung im ganzen abstimmen zu lassen, Ich darf das nachholen.
({3})
- Bitte sehr!
Miessner (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht mir natürlich darum, über die Sache die namentliche Abstimmung zu beantragen. Ich ziehe daher den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck 801 ({0}) Ziffer 2 zurück und bitte, jetzt über den § 1 namentlich abstimmen zu lassen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Diese Frage stellt der Präsident! - Nunmehr ist also namentliche Abstimmung zur Gesamtabstimmung über den § 1 mit der soeben beschlossenen Änderung gefordert. Wer unterstützt den Antrag auf namentliche Abstim-
*) Siehe Anlage 10 zur 172. Sitzung. **) Siehe Anlage 3.
mung? - Das sind mehr als 50 anwesende Mitglieder des Hauses. Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den § 1 mit der nunmehr beschlossenen Änderung. Ich bitte die Schriftführer, mit den Urnen die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Wenn noch Damen und Herren im Saal sind, die ihre Stimmen noch nicht abgegeben haben, dann bitte ich das jetzt zu tun.
Sind noch Damen und Herren im Saal, die ihre Stimmen noch nicht abgegeben haben? - Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich kann das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung über § 1 bekanntgeben. Es wurden 358 Stimmen stimmberechtigter Abgeordneter abgegeben. Mit Ja haben 205, mit Nein 152 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich einer. Von 14 Berliner Abgeordneten haben mit Ja 5, mit Nein 9 gestimmt; enthalten hat sich niemand. § 1 ist damit angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 801 ({1}) Ziffer 2. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 2 mit der nunmehr beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 2 ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Umdruck 801 ({2}) Ziffer 3, der mit dem Antrag Umdruck 844 **) des Abgeordneten Dr. Miessner gleichlautend ist. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Änderungsanträgen, die übereinstimmen, zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Mit großer Mehrheit angenommen.
Wer nun dem § 3 in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 4, Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 4, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung. Wird die dritte Beratung heute noch gewünscht?
({3})
- Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dr. Arndt!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Sie widersprechen namens der Fraktion der SPD. Das sind mehr als 10 Abgeordnete. Dann ist die dritte Beratung heute nicht durchzuführen.
Meine Damen und Herren, gemäß dem vorhin gefaßten Beschluß kommen wir nunmehr zu dem
Mündlichen Bericht des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung ({1}) ({2}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Greve, ist verhindert. Der Vertreter, Herr Abgeordneter Seidl, ist bereit, auf Berichterstattung zu verzichten und den Bericht schriftlich*) zum Protokoll des Hauses zu geben. - Das Haus ist damit einverstanden. Das Wort zur Abgabe von Erklärungen wird nicht gewünscht.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Ausschußantrag Drucksache 2863. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. --- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Ausschußantrag ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich gebe nunmehr das Wort zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Rasner.
Rasner (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Verständigung beantrage ich, die heutige Tagesordnung wie folgt abzuändern: 1. die Kohlendebatte abzusetzen, 2. jetzt in der Erledigung der gestrigen Tagesordnung mit der Maßgabe fortzufahren, daß zunächst alle die Punkte behandelt werden, hei denen gemäß Vereinbarung im Ältestenrat auf Begründung und Aussprache verzichtet wird, 3. daran anschließend das Offshore-Abkommen und daran anschließend das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern in dritter Lesung zu beraten, das ganze mit der Maßgabe, daß das Plenum um 14 Uhr pünktlich schließt.
Arndt (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, die Punkte 18 und 19 zurückzustellen. Sie sind zwar unstreitig, bedürfen aber doch eines mündlichen Berichts, der in das Protokoll kommen muß. Es geht nicht ohne den Bericht. Das können wir aber später machen; es eilt nicht.
Dann würde ich aber bitten, als einen unstreitigen Punkt nachher den Punkt 26 zu behandeln. Dazu wird von uns aus in der dritten Lesung nur eine kurze Erklärung abgegeben.
({0})
Merten (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gibt zum vorliegenden Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Gesetzes zur Angleichung der Dienstbezüge von Vollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes an die Besoldung der Freiwilligen der Streitkräfte folgende Erklärung ab.
Die sozialdemokratische Fraktion hat sich, nachdem die Mehrheit des Hauses gegen ihren Willen die Aufstellung der Bundeswehr beschlossen hat, immer dafür eingesetzt, daß für den einzelnen Soldaten eine ausreichende Besoldung und geregelte Versorgung sichergestellt wird. Sie hat nur mit starken Vorbehalten die Regelung hinnehmen können, daß diese wichtige Frage Rechtsverordnungen der Bundesregierung überlassen bleibt, und alles getan, um den Inhalt dieser Rechtsverordnungen im Hinblick auf eine ausreichende und gerechte Besoldung zu beeinflussen. Insbesondere hat sie sich dabei für eine Besserstellung der Unteroffiziersdienstgrade und gerechte Anrechnung der Vordienstzeiten eingesetzt.
Das vorliegende Gesetz kann nur für eine kurze Übergangszeit bis zur Verabschiedung des Bundesbesoldungsgesetzes die Grundlage für die Besoldung der Soldaten bilden.
({0})
Die sozialdemokratische Fraktion hat sich davon überzeugt, daß wenigstens in einigen wenigen Punkten eine Verbesserung des bisherigen Zustands erreicht werden konnte, ohne daß damit einer vernünftigen und gerechten Gesamtregelung im Bundesbesoldungsgesetz vorgegriffen werden soll.
Im Hinblick darauf, daß für die Übergangszeit klare Verhältnisse geschaffen werden und daß im Sinne der sozialdemokratischen Fraktion in einigen Fällen gegenüber dem bisherigen Zustand befriedigendere Ergebnisse erzielt werden, wird die sozial-
*) Siehe Anlage 14.

({1})
demokratische Fraktion diesem Änderungsgesetz ihre Zustimmung geben. Damit bleibt jedoch ihre ablehnende Haltung gegenüber der Wehrpolitik der Bundesregierung und besonders in diesem Fall ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Soldatengesetz als Ganzem unberührt.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit komme ich zu Punkt 27:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, FVP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß.
({1}) - Hierzu Herr Abgeordneter Kunze!
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Kunze (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ältestenrat ist ein Irrtum unterlaufen. Wir haben interfraktionell festgestellt, daß der Ausschuß für den Lastenausgleich hier federführend sein muß und der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen nur beteiligt. Mit dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen ist das ebenfalls besprochen worden, und auf dessen Wunsch bitte ich, die entsprechende Änderung in der Zuweisung der Vorlage vorzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Herr Abgeordneter Kunze, Sie wünschen federführend den Ausschuß für den Lastenausgleich und mitberatend den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und den Haushaltsausschuß? -- Erhebt sich gegen den Vorschlag des Abgeordneten Kunze ein Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 28:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({0}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Evakuiertenrückführung ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Maier ({2}). Ich nehme an, daß auf Berichterstattung verzichtet wird. - Es ist so.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 2828 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 29:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung von Einfuhrzöllen ({3}).
Es wurde soeben gesagt, darüber könne verhandelt werden. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist eine Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - vorzunehmen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Nach einer Erklärung des Vizepräsidenten Dr. Becker von gestern, der das Hohe Haus zugestimmt hat, ist zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({4}) über den Entwurf einer Einundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({5}) ({6}).
Der Bericht des Abgeordneten Richarts liegt schriftlich vor auf Drucksache 2869*).
Sie haben nichts dagegen, daß die Behandlung jetzt stattfindet? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2869 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Damit kehren wir zurück zu einem anfänglich zurückgestellten Punkt. Es ist Punkt 3 der Tagesordnung der 172. Sitzung.
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereingten Staaten von Amerika vom 4. April 1955 über Offshore-Beschaffungen ({7});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({8}) ({9}).
Berichterstatter: Abgeordneter Wehr. ({10})
Da Schriftlicher Bericht vorliegt**), kommen wir zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.