sönke rix (NA), 2014-09-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Vizepräsidentin und Kollegin, die Sie gerade
vor mir gesprochen haben, ich bin der Ministerin
Manuela Schwesig dafür dankbar, dass sie die aus dem
NSU-Bericht zu ziehenden Schlussfolgerungen wirklich
tatkräftig angeht. Dafür herzlichen Dank, Manuela
Schwesig!

({0})

Sie haben gerade mehrere Forderungen aufgezählt,
Stichwort „Extremismusklausel“, Stichwort „Kontinuität
der Programme“. Wenn man heute mit Vertretern der Zivilgesellschaft redet, dann stellt man erst einmal fest,
dass sie schon allein dafür dankbar sind, dass sie in einer
anderen Art und Weise empfangen und gehört werden
und an der Erarbeitung der Programme intensiv beteiligt
werden. Das ist wirklich eine Stärkung der Zivilgesellschaft, und dafür herzlichen Dank!

({1})

Ich gebe Ihnen recht: Sämtliche Forderungen des
NSU-Untersuchungsausschusses sind mit diesem Haushalt und in diesem Jahr noch nicht umgesetzt worden.
Aber damit, aus der Hüfte zu schießen, insbesondere was
die Kontinuität der Finanzierung der Arbeit gegen
Rechtsextremismus angeht, wäre der Zivilgesellschaft
und dem Kampf gegen Rechtsextremismus auch nicht
geholfen.

({2})

Ich bitte, eher eine gute als eine schnelle Lösung auf den
Markt zu bringen.

({3})

Über mehr Mittel dafür müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch diskutieren. Es ist immer noch so
- ich stehe als ehemaliges Mitglied dieses Untersuchungsausschusses dazu -: Wir brauchen mehr Mittel im
Kampf für Demokratie und Toleranz. Auch wenn die
Regierung uns aktuell noch keine große Steigerung vorgelegt hat, gilt: Wir als Parlament sind der Haushaltsgesetzgeber, und es lohnt sich, in den Verhandlungen für
eine solche Steigerung zu streiten.

({4})

Ich will nun auf einen Streit eingehen, der in den bisherigen Reden des Öfteren und auch zu Recht angesprochen worden ist. Wir haben das erste Mal seit Jahren
wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Nun können die
Grünen und die Linksfraktion natürlich wieder sagen:
Oje, jetzt fängt der auch damit an.

({5})

Es ist aber nicht so, dass die Grünen und auch die Linksfraktion dort, wo sie in Landesparlamenten und kommunalen Parlamenten Verantwortung tragen, nicht genauso
stolz darauf sind, wenn so etwas passiert. Frau Golze hat
es vorhin übrigens angedeutet: In Brandenburg, wo die
Linke an der Regierung beteiligt ist, gibt es ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt. Darauf können Sie auch
stolz sein, und auch wir sind stolz darauf, dass wir diesmal hier das Gleiche geschafft haben.

({6})

Gönnen Sie uns das!

Ähnliches kenne ich aus Schleswig-Holstein: Die
dortige grüne Finanzministerin ist die Erste, die darauf
achtet, dass die Entwicklung in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts verläuft. Es ist doch vernünftig, dass
die Grünen dazu stehen. Ich finde, das können sie ruhig;
darauf kann man auch stolz sein. Lasst uns doch die
Freude darüber, dass uns das erstmals gelungen ist; denn
das ist ein gutes Zeichen, ein Ausdruck guter Politik.

({7})

Das gilt insbesondere mit Blick auf die junge Generation. Deren Interessen zu berücksichtigen, ist ein Argument all derjenigen, die froh sind, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dass uns als
Familien-, Kinder- und Jugendpolitiker ein ausgeglichener Haushalt besonders freut, ist nichts Verkehrtes. Im
Gegenteil: Wir wissen, dass wir wieder Spielraum für
neue Zukunftsinvestitionen schaffen werden.

Wir vollbringen eine Doppelleistung. Schuldenabbau
und Zukunftsinvestitionen sind ja kein Gegensatz. Dieser Haushalt leistet beides. Das ist schon etwas, was man
an dieser Stelle erwähnen muss. Gerade wir, die wir in
diesem Bereich aktiv sind, müssen darauf achten, dass
wir alle Generationen und damit die Generationengerechtigkeit im Blick haben. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir den jüngeren Generationen weniger Schulden hinterlassen, sondern auch um das, was wir für das
aktuelle Zusammenleben der Generationen tun: Wir investieren. Wir haben zusätzliches Geld in die Hand genommen, um die Mehrgenerationenhäuser - einen Ort,



wo sich Generationen treffen - bis 2015 auszufinanzieren.

({8})

Ein weiterer Streit hat hier eine Rolle gespielt: ob
1 Milliarde Euro nun 1 Milliarde Euro sind oder nicht.
Natürlich sind 1 Milliarde Euro 1 Milliarde Euro. Auch
die Kollegen der Grünen und der Linkspartei sollten zugeben: Würden Sie eine größere Summe in Ihrem Zuständigkeitsbereich in die Hand nehmen und tatsächlich
in Bildung und Betreuung investieren, dann wären auch
Sie froh darüber; denn jeder Cent, jede Million Euro und
damit auch die 1 Milliarde Euro sind gut. Wir freuen uns
darüber, dass wir dieses Geld investieren. Ich bin gespannt darauf, wie die einzelnen Landesregierungen mit
diesem Geld umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({9})

Denn auch da tragen Sie Verantwortung, zum Beispiel in
Brandenburg; rot-grüne Regierungen gibt es glücklicherweise auch noch genügend. Abgesehen davon bin ich
froh, zu sehen, dass es sich um so viel Geld handelt.

Wir haben weitere Aktivitäten vor uns. Zeitmanagement ist ein Schwerpunkt in unserer Arbeit. Hierbei geht
es um zwei größere Projekte - wir haben darauf hingewiesen -: zum einen um das ElterngeldPlus, um die
Flexibilisierung der Zeit für Familien im Zusammenhang mit Berufstätigkeit, sowie zum anderen um die Familienpflegezeit. Wir werden diejenigen sein, die es endlich schaffen, Berufstätigkeit und Familienpflegezeit
unter ein Dach zu bekommen, indem wir ein gutes Angebot für Angehörige von zu Pflegenden schaffen, damit
sie Zeit haben, sie zu betreuen oder zu pflegen. Dieses
Projekt ist ein zusätzlicher Schritt, eine flexiblere Arbeitszeit für Angehörige von zu Pflegenden zu schaffen.
Darüber sind wir auch froh, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({10})

Natürlich werden wir uns als Große Koalition mit
dem Thema „familienpolitische Leistungen“ auseinandersetzen. Es ist nicht so, dass das Forschungsprojekt
dazu in der Schublade landet und dann nichts damit passiert. Es ist aber auch so - da müssen wir ehrlich sein -,
dass wir zwei Koalitionspartner haben, die nicht in allen
Punkten, die in dem dazu vorliegenden Bericht empfohlen werden, die gleiche Meinung haben. Aber wir sind
bereits gemeinsame Schritte gegangen. Ich bin mir sicher, dass wir weitere gemeinsame Schritte gehen werden.

Allein das, was in diesem Bericht über die Betreuung
und die Elternzeit gesagt wurde, zeigt uns, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Der Bericht enthält ja keine
Pauschalkritik an der aktuellen Regierungspolitik, sondern viele unterstützende Worte für unsere Politik. Diese
Politik werden wir auch nach dem Vorliegen des Berichts zu den familienpolitischen Leistungen fortsetzen.
Ich hoffe, dass wir bei den Haushaltsberatungen wieder
gemeinsam darüber streiten und am Ende zu guten Ergebnissen kommen.

Herzlichen Dank.

({11})