Hans Michelbach (NA), 1996-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber dies ist unsere", hat Jean-Paul Sartre einmal gesagt. Die Fraktionen haben die Verschiebung der angemessenen Diätenerhöhung als Signal zur Zurückhaltung mehrheitlich beschlossen. Zum Wohl unserer Demokratie sollte es nach meiner Ansicht kein politisches Geschäft mit der Diätenfrage mehr geben. Die Mehrheitsentscheidung unserer Fraktion ist deshalb zu akzeptieren. Es ist so, wie es ist.
Nicht zu akzeptieren ist dagegen die Reaktion der SPD-Fraktion, die sich in ihrem heute eingebrachten Antrag zur Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes manifestiert, wie er vom Kollegen Conradi eingebracht, in der SPD mehrheitsfähig wurde und heute
zur Entscheidung steht. Als Vater dreier Töchter erinnert mich diese Entscheidung an ein trotziges Kind, dem man ein Bauklötzchen wegnimmt und das dann aus Enttäuschung die Werke der anderen Kinder zerstört und auch sie bestrafen will. Dieses Verhalten ist eindeutig zu verurteilen - im Kinderzimmer wie im parlamentarischen Alltag.
Unsere Zeit ist zwar schwierig, doch lange nicht hoffnungslos. Im „Programm für Wachstum und Beschäftigung" haben wir beschlossen, daß Besitzstände aufgegeben werden müssen, um den Sparerfordernissen unserer Zeit Rechnung zu tragen. Wir haben erkannt, daß wir mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen, um den Sozialstaat zu sichern und uns im internationalen Standortwettbewerb zu behaupten. Wer das mit Ausdrücken wie „Kürzungsschweinerei" oder „soziale Grausamkeit" diffamiert, diffamiert sich in diesem Hause selbst. Wir haben erkannt, daß wir dies über mehr Existenzgründungen, über eine weitreichende Reform der Erbschaft-, Vermögen-, Unternehmen- und Einkommensteuer, über eine Gemeindefinanzreform und den Abbau des Solidaritätszuschlages erreichen können. Das bedeutet: Steuerentlastung und gleichzeitige Senkung der Lohnzusatzkosten. Dies haben wir im Wachstumspaket vom 25. April dargelegt und damit eine klare Linie vorgegeben.
Vor diesem Hintergrund mutet der heutige Antrag der SPD zur Änderung des Solidaritäszuschlaggesetzes in Form einer Erhöhung dieser Abgabe von 7,5 Prozent auf 10 Prozent für alle diejenigen, die mehr als 135 600 DM brutto verdienen - anstatt einer Senkung auf 5,5 Prozent in den nächsten zwei Jahren, wie wir es durchführen -, sehr seltsam an. Wie paßt er in eine Zeit, in der die Steuer- und Abgabenbelastung eindeutig zu hoch liegt und allseits beklagt wird? Wie paßt er in eine Zeit, in der die Entlastung von Unternehmen und Bürgern gezielt angestrebt wird, in eine Zeit, in der alle nach Steuervereinfachung und Steuerreduzierung verlangen?
Mutmaßungen für die Gründe für diese steuerpolitische Geisterfahrt der SPD gibt es viele. Die Presse befürchtet, gleich mehrere Kollegen von der SPD seien auf den Kopf gefallen und spricht von einem "kollektiven Unfall" . Andere Stimmen glauben sich im Karneval oder machen die große Hitze für das wundersame Ansinnen in der SPD verantwortlich.
Auch ich frage mich, woran es liegt, daß die SPD einen derart unverständlichen, unbedachten und unsinnigen Antrag hier und heute einbringt. Liegt es daran, daß Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einfach vergessen haben, daß Sie vor gar nicht allzu langer Zeit die Abschaffung dieses Solidaritätszuschlags gefordert haben, also die Abschaffung von dem, was Sie heute ausgerechnet erhöhen möchten? Wer soll sich da noch auskennen? Was wollen Sie denn wirklich?
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Ihren Antrag vom 1. Februar, in dem es heißt - ich lese Ihnen Teile noch einmal vor -:
Der Solidaritätszuschlag ist in dem Maße schrittweise zurückzuführen, wie der Aufbau Ost vorankommt.
Ich zitiere weiter:
Angesichts der Rekordbelastungen mit Steuern und Abgaben hält der Deutsche Bundestag eine Entlastung der Bürger für dringend erforderlich.
Das ist wahr. Jetzt aber wollen Sie den Solidaritätszuschlag erhöhen.
Oder liegt es vielleicht daran, daß der Vorsitzende Ihrer Fraktion - wir wünschen ihm gute Besserung - zur Zeit bedauerlicherweise nicht unter uns weilen kann?
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Der Spruch von Herrn Solms ist zwar tierisch, aber er ist richtig: Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. - Vielleicht kann man auch sagen: Die Neidhammel haben freien Lauf.
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Für mich ist der Antrag vor allem eines: der Versuch, die von Ihnen so geschätzte Vermögensabgabe mit diesem Diätenpaket durch die Hintertür einzuführen. Er ist ein erneuter Versuch, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu schwächen, Ihren Frust auf andere zu übertragen. Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Einmal mehr folgen Sie Ihrem Motto: Leistung darf sich nicht mehr lohnen. Oder anders - flapsig - gesagt: Was der Haifisch im Wasser, ist die SPD bei den Steuern.
Ihre Ankündigung, den Solidaritätszuschlag auf lange Sicht durch einen sogenannten Lastenausgleich mit besonderer Belastung höherer Einkommen zu ersetzen, läßt Schlimmes befürchten. Dabei ignorieren Sie sogar das Bundesverfassungsgericht, das im letzten Jahr den „Hälftelungsgrundsatz" vorgegeben hat. Die Vermögensteuer wurde für grundgesetzwidrig erklärt für den Fall, daß sie zusammen mit anderen Steuern, zum Beispiel der Einkommensteuer, mehr als die Hälfte der Sollerträge eines Vermögens aufzehrt.
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Wie rechtfertigen Sie da eine zusätzliche Vermögensabgabe? Nichts anderes ist das, was Sie mit diesem Antrag fordern, Ihr neuestes Manöver wurde jedoch längst durchschaut, erfreulicherweise nicht nur von den Medien - deren Kritik fast einhellig negativ war -, sondern auch von den Leuten Ihrer eigenen Partei.
Ich lese Ihnen vor, was Ihr Ministerpräsident Schröder dazu sagt: Nach eigenen Angaben kann er die „Weisheit" Ihrer Forderung überhaupt „nicht nachvollziehen" . Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Ernst Schwanhold, bezeichnet den Antrag als schlichtweg „falsch". Wo er recht hat, muß er recht bekommen.
Ihre wiederholten Attacken auf die sogenannten Besserverdienenden - jüngstes Beispiel ist Ihre Forderung nach Kürzung von Spitzengehältern im öffentlich-rechtlichen Bereich - kann wirklich niemand in unserem Land mehr hören; das gilt scheinbar selbst für Ihre eigene Partei.
Ihre Neidkampagne gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit überdurchschnittlichen Einkommen ist ungerecht. Es ist unfair, sie durch die Anhebung des Solidaritätszuschlags - in Verbindung mit dem Thema Diäten - zusätzlich zur Kasse zu bitten. Verschweigen Sie doch bitte nicht, daß unsere Leistungsträger auf Grund des linear-progressiven Steuertarifs - insbesondere angesichts eines Spitzensteuersatzes von 53 Prozent - ohnehin schon wesentlich höhere Abgaben leisten als die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
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Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - vielleicht glauben Sie dem - zahlten die oberen 25 Prozent der Steuerpflichtigen mit Einkünften ab rund 73 000 DM 1995 mehr als 70 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Dies ist Fakt. Dies waren rund 272 Milliarden DM. Die einen zahlten also 190 Milliarden DM und die anderen 80 Milliarden DM zum Gesamtsteueraufkommen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Fakten nun den Beziehern dieser Einkommen eine weitere Steuerlast aufzubürden ist für den Wirtschaftsstandort und für den Arbeitsmarkt Schlichtweg kontraproduktiv. Wir lehnen die von Ihnen intendierte Doppelbesteuerung ab.
Im übrigen haben Sie doch erst kürzlich im Finanzausschuß gefordert, Einkünfte sollten nur einmal besteuert werden. Wie ist dies mit Ihrer Soli-Erhöhungskampagne von heute zu vereinbaren? Die von Ihnen herbeigesehnte Sondersteuer wird Ihrer finanz- und wirtschaftspolitischen Glaubwürdigkeit weiteren Schaden zufügen.
Meine Damen und Herren, erfolgreiche Steuerpolitik macht man nicht mit Emotionen, sondern mit Sachverstand und Augenmaß. Dies gilt auch für die von Ihnen so oft wiederholte Mär von der Schieflage der Steuergerechtigkeit.
Mir scheint, meine Damen und Herren, Sie wissen überhaupt nicht - obwohl Sie es als Antragsteller wissen müßten -, daß der Bezieher eines Jahreseinkommens von 135 600 DM - verheiratet, zwei Kinder - rund 40 000 DM Steuern zahlt. - Das zahlen auch die Abgeordneten. - Und es muß hier einmal verdeutlicht werden, daß jemand mit einem Einkommen von 50 000 DM nur rund 4 000 DM Steuern aufbringen muß.
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40 000 DM und 4 000 DM: Rechnen Sie einmal die
Prozentzahlen aus, dann muß Ihnen klar sein, daß
hier Steuergerechtigkeit nach dem linear-progressiven Tarif vorhanden ist und daß die Hetz- und Neidkampagnen völlig an den Tatsachen vorbeigehen.
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Ich fordere Sie von der SPD auf, Ihr „Feindbild gegen Risikobereite und Leistungswillige" abzubauen und endlich glaubwürdige und wirtschaftsfreundliche Politik zu machen. Kehren Sie zurück zum Leistungsprinzip, verlassen Sie das Steuertraumland sozialistischer Gleichmacherei!
Meine Damen und Herren, wir lehnen einen solchen Zuschlag ab. Ich meine, daß die Chance für mehr Wachstum und Beschäftigung nicht vertan werden sollte, daß das, was Sie hier zusätzlich einbringen, der falsche Weg, ein Sommertheater ist und daß wir endlich zum Konsens in der Diätenfrage ohne diese Nebenanträge zurückkehren sollten.
Vielen Dank.
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