Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-07:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/10646. Wer diesem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag abgelehnt worden ist mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Stauvermeidung und Umweltschonung durch eine effizientere Verkehrspolitik; das ist die Drucksache 13/10267. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag abgelehnt worden ist mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer umfassenden Revision des Bundesverkehrswegeplans, Drucksache 13/10591 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7526 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen worden ist mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
Damit kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gestaltung des Verkehrs; das ist die Drucksache 13/10591 Nr. 2. Der Verkehrsausschuß empfiehlt, auch den Antrag auf Drucksache 13/7527 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! -
Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses angenommen worden ist mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 e sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:
22. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ({0}), des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ({1}) und der Strafprozeßordnung ({2}) - Gesetz zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit als strafrechtliche Sanktion - Drucksache 13/10485 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3}) Innenausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Chancen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nutzen
- Drucksache 13/9952 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Klaus Barthel, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hochwertige Postdienstleistungen flächendeckend sichern
- Drucksache 13/10210 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({6})
d) Beratung . des Antrags der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Margot von Renesse, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Novellierung des Familiennamensrechts
- Drucksache 13/10212 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Iwersen, Achim Großmann, Peter Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorlage eines vierten Berichtes über Schäden an Gebäuden
- Drucksache 13/10449 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({8})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe
- Drucksache 13/9717 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege ({10})
- Drucksache 13/10484 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11}) Innenausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag der Fraktion der SPD zur flächendeckenden Sicherung hochwertiger Postleistungen auf Drucksache 13/10210- das ist der Tagesordnungspunkt 22 c - soll zur Mitberatung zusätzlich dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Dann kommen wir jetzt zu den Tagesordnungspunkten 23a und b, 23d bis 23w und dem Zusatzpunkt 4. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Wir treten also direkt in die Abstimmungen ein.
Tagesordnungspunkt 23 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Anpassung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
({12})
- Drucksache 13/10110 -({13})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14})
- Drucksache 13/10631 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/10632 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Ina Albowitz
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Damit treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis wie eben angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 23 b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht nach § 70 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch i. V. m. § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze der Berufsausbildungsbeihilfe
- Drucksachen 13/9589, 13/10631 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 23 d:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 13/9350 -({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({18})
- Drucksache 13/10614 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann Alfred Hartenbach

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 10614, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 23 e:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften ({19})
- Drucksache 13/8884 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({21})
- Drucksache 13/10479 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank
Dieter Wiefelspütz Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Maritta Böttcher
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung in zweiter Lesung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 23 f:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
- Drucksache 13/10283 - ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23})
- Drucksache 13/10581 Berichterstattung: Abgeordnete Jella Teuchner
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 13/10581, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einmütig angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf über die Rindfleischetikettierung in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 23 g:
Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller ({24}) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin
- Drucksache 13/1383 - ({25})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({26})
- Drucksache 13/4008 Berichterstattung: Abgeordneter Manfred Grund
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/4008, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/1383 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 23 h:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Ludwig Elm, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus
- Drucksache 13/7287 - ({27})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({28})
- Drucksache 13/9666 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz-Jürgen Kronberg Siegfried Vergin
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
Dazu wird nach § 31 unserer Geschäftsordnung gewünscht, eine schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Elm zu Protokoll zu geben. *) Ich nehme an, daß dazu Einverständnis besteht. - Das ist der Fall.
Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/9666, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/7287 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist. Das war die zweite Beratung. Damit entfällt auch in diesem Fall die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 23 i:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll ({29})
- Drucksache 13/9972 - ({30})
Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({31})
- Drucksache 13/10 545 ({32}) Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Kossendey Brigitte Schulte ({33})
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 23j :
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfe-
*) Anlage 2
leistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 13/9529 -({34})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juni 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfallen
- Drucksache 13/10 114 -({35})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({36})
- Drucksache 13/10481Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Günter Graf ({37})
Manfred Such
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 10481 unter den Buchstaben a und b, beide Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich über beide Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen lassen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich bitte diejenigen, die den beiden Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß beide Gesetzentwürfe einmütig angenommen worden sind.
Tagesordnungspunkte 23 k bis m:
k) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 13/9852 -({38})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({39})
- Drucksache 13/10511Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Jung ({40})
1) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. September 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Macau über den Luftverkehr
- Drucksache 13/9853 - ({41})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({42})
- Drucksache 13/10512 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Jung ({43})
m) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über den Luftverkehr
- Drucksache 13/9854 - ({44})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({45})
- Drucksache 13/10513 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Jung ({46})
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf den Drucksachen 13/10511 bis 13/10513, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich auch über diese drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir das so machen. Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Gesetzentwürfe einmütig angenommen worden sind.
Tagesordnungspunkte 23 n bis p:
n) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
21. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9957 - ({47})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({48})
- Drucksache 13/10514 -
Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Kutzmutz
o) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
22. Oktober 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Burkina Faso über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9959 -({49})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({50})
- Drucksache 13/10515 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
p) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. August 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Laos über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9958 - ({51})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({52})
- Drucksache 13/10 529 Berichterstattung:
Abgeordnete Margarete Wolf ({53})
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf den Drucksachen 13/10514, 13/10515 und 13/10529, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Auch über diese Gesetzentwürfe möchte ich gemeinsam abstimmen lassen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich bitte diejenigen, die den drei Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Gesetzentwürfe mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden sind.
Tagesordnungspunkt 23 q:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({54}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Willibald Jacob, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Auswertung und Umsetzung der Dokumente des Weltsozialgipfels
- Drucksachen 13/1586, 13/6546Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Fischer ({55})
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1586 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Nun rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zum Reaktorunfall von Tschernobyl, Drucksache 13/5797, Buchstabe a auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/4446 anzunehmen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion der SPD zur Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, Drucksache 13/5797, Buchstabe b auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4447 abzulehnen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung angenommen worden ist, und zwar mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen.
Nun rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Ergebnissen des Atomgipfels in Moskau, Drucksache 13/5797, Buchstabe c auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4442 abzulehnen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Nunmehr rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Arbeitsprogramms zu den sicherheits-, gesundheits-, forschungs- und energiepolitischen Folgen aus dem Reaktorunfall von Tschernobyl, Drucksachen 13/4453 und 13/5797, Buchstabe d auf. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme.
Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung angenommen worden ist, was auch nicht erstaunlich ist, weil man über einen Antrag gar nicht abstimmen kann, ohne ihn wenigstens zur Kenntnis genommen zu haben.
({56})
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 s auf:
Beratung der 19. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu dem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Berufung eines Listennachfolgers gem. § 48 Bundeswahlgesetz ({57})
- Drucksache 13/10578 Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
Der Abgeordnete Wiefelspütz möchte nach § 31 GO eine Erklärung dazu abgeben. Bitte schön, Herr Kollege.