Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-06-01:
Herr Kollege, diese Gefahr sehe ich nicht. Vielmehr sehe ich darin umgekehrt eine Chance für uns, daß Begriffe, die seit langem zu den zentralen Zielen unserer Abrüstungspolitik gehören, die auf lange Zeit von der östlichen Seite abgelehnt wurden, nunmehr, nachdem sie in einem zweiseitigen ost-westlichen Dokument enthalten und damit von der anderen Seite als solche akzeptiert sind, die Basis der Argumentation bilden und nunmehr jene gleiche dynamische Kraft für die Veränderung des Bewußtseins in der weltweiten Diskussion haben werden, wie die Begriffe aus der Schlußakte von Helsinki sie inzwischen auch haben, auch gegen den Pessimismus derjenigen, die der Meinung waren, man dürfe nichts unterschreiben, bei dem nicht von vornherein in jeder einzelnen Wortwahl die totale Übereinstimmung hergestellt sei. Das ist der eigentliche Punkt.
({0})
Deshalb glauben wir an die Dynamik einer solchen Politik, die durch Überzeugung, Gespräch und Verhandlung die Diskussion voranbringt mit dem Ziel, als Ergebnis der Diskussion sachliche, realisierbare Ergebnisse zu erreichen. Ich denke, daß die Anerkennung, die diese gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des sowjetischen Generalsekretärs im NATO-Rat und bei unseren Gesprächspartnern in Washington gefunden hat, zeigt, daß man die Bedeutung der Aufnahme dieser Begriffe in ein west-östliches Dokument dort genauso hoch einschätzt, wie auch wir das tun.
Nun ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit der NATO-Tagung in Washington auch die Frage behandelt worden, wie es sich denn mit der Entspannungspolitik im Verhältnis zu den Vorgängen und Entwicklungen in Afrika verhalte. Hier im Deutschen Bundestag wurde heute morgen die Frage aufgeworfen, warum denn die Bundesregierung nicht früher und von sich aus auf die Probleme Afrikas aufmerksam gemacht und die dort vorhandenen Gefahren und Probleme gesehen hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon bei der NATO-Ratstagung in Oslo im Jahre 1975 ist über die äußeren Rahmenbedingungen der Sicherheit der NATO-Staaten diskutiert worden. Schon auf der NATO-Ratstagung in Oslo 1975 waren wir uns - und zwar ausgelöst durch einen deutschen Diskussionsbeitrag - darüber einig, daß nicht allein das Kräfteverhältnis der Bündnisse auf europäischem Boden zueinander, die innere Stärke der NATO, unsere wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität für unsere Sicherheit entscheidend sind, sondern auch das Kräfteverhältnis und mögliche Kräfteverschiebungen um Europa und um die Vereinigten Staaten herum.
In diesem Zusammenhang ist damals auch auf die Gefahr hingewiesen worden, die sich aus einer Verschiebung der Machtverhältnisse in Afrika ergeben könne. Ich denke, daß die Afrikapolitik der Europäischen Gemeinschaft, die sich in Übereinstimmung mit der Afrikapolitik der Vereinigten Staaten und Kanadas befindet, einen wesentlichen Anteil daran hat, daß die Möglichkeiten zur Ausnutzung von Schwächepunkten in Afrika nicht größer geworden sind, als man es damals befürchten mußte, sondern im Gegenteil: Unser Konzept der Stärkung der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten durch wirtschaftliche Hilfe, unser Konzept der Stärkung ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Stabilität und damit auch ihrer politischen Stabilität, um sie gegen Einflüsse von außen immun zu machen, ist die Antwort der westlichen Staaten auf den Versuch, Einflußzonen in Afrika zu errichten.

Die Bundesregierung hat deshalb in dem besonderen Fall, der sich eben in Zaire zugetragen hat, ausdrücklich und als eine der ersten Regierungen der französischen und der belgischen Regierung für ihren Einsatz zur Rettung von Menschenleben gedankt und hat das auch als eine politisch wichtige Aktion gewertet, als Zeichen dafür, daß der Westen nicht desinteressiert abseits steht, wenn mit Unterstützung von außen die territoriale Integrität eines afrikanischen Staates beeinträchtigt wird.
Denn es gehört nun einmal zu den Grundsätzen der Organisation für Afrikanische Einheit, daß die territoriale Integrität und der ungeschmälerte Bestand der afrikanischen Staaten auf jeden Fall gewahrt bleiben sollen, wenn nicht Afrika durch endlose Grenzkorrekturen im Chaos versinken soll. Das gilt auch dort, wo diese Grenzen als Produkt kolonialer Grenzziehung möglicherweise der inneren Logik widersprechen mögen. Ich glaube, es war ein Akt der Weisheit der afrikanischen Staaten, daß sie sich zu einem solchen Grundsatz entschlossen haben. Wir stehen hier hinter der Organisation für Afrikanische Einheit, und wir sind daran interessiert, daß diese Organisation gestärkt wird, daß sie die Möglichkeit erhält, afrikanische Probleme mit afrikanischen Möglichkeiten und Mitteln zu lösen, damit Afrika nicht Schauplatz des Austragens eines Ost-West-Gegensatzes wird - zum Nachteil nicht nur der Europäer, sondern auch der Afrikaner. Denn wir müssen daran interessiert sein, daß dieses Afrika ein unabhängiges Afrika ist. So wahren wir auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen, und so erreichen wir, daß die Staaten Afrikas als unabhängige Staaten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Staaten Europas ihre Entwicklung vorantreiben können.
Meine Damen und Herren, das bedeutet in dieser außerordentlich schwierigen Lage, die jetzt in Afrika entstanden ist, daß wir mit großer Sorgfalt dafür sorgen, daß die Initiative der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder zur Lösung der NamibiaFrage - und zwar zur friedlichen Lösung der Namibia-Frage - nicht Schaden leidet, sondern diese Entwicklung fortgesetzt werden kann und Namibia nicht in einem Rassenkrieg versinkt und daß wir mit der gleichen Intensität unsere amerikanischen und britischen Freunde bei ihren Versuchen unterstützen, in Rhodesien eine entsprechende friedliche Lösung möglich zu machen.
Auch das war Gegenstand der Aussprache bei Gelegenheit des NATO-Gipfels in Washington im Kreis der NATO-Partner, nicht weil sich die NATO in afrikanische Angelegenheiten einmischen wollte, sondern weil die in der NATO zusammengeschlossenen Demokratien wollen, daß nicht nur sie selbst in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts ihr eigenes Schicksal gestalten können, sondern daß das gleiche auch die afrikanischen Staaten tun können. Dazu ist notwendig, daß wir alle auch in den sehr schwerwiegenden Fragen des südlichen Teils Afrikas - ich schließe hier die Republik Südafrika ein - eine glaubwürdige Haltung einnehmen, und zwar auch in der Menschenrechtsfrage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist heute über die Menschenrechtsfrage, über. ihre faszinierende Wirkung gesprochen worden, die über Mauer und Stacheldraht hinweggeht, die nicht durch Zensur und Gefängnis zu unterdrücken ist. Aber das Eintreten für die Verwirklichung der Menschenrechte muß allumfassend sein: in Europa wie in anderen Teilen der Welt, wie auch im südlichen Afrika, auch dort, wo Rassendiskriminierung eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung darstellt.
({1})
Vielleicht sollten Sie einmal mit jenem Kollegen aus Ihrer Fraktion sprechen, der nach seiner Rückkehr aus Südafrika im Rundfunk gesagt hat, einige Fortschritte hätte man da unten schon gemacht. So habe er z. B. beobachtet, daß jetzt schon die Schwarzen und Weißen zusammen im Fahrstuhl fahren dürften. Meine Damen und Herren, man muß sich einmal überlegen, wie das bei Menschen ankommen muß, die darum ringen, daß sie ihre Gleichberechtigung auf der Grundlage ihrer Hautfarbe erringen, wenn in dieser Form über ihre Probleme gesprochen wird.
({2})
Mir geht es hier nicht darum, eine emotionale Behandlung dieser Frage zu erreichen, sondern ich möchte um Verständnis dafür ringen, daß die Unabhängigkeit Afrikas - das war ein wichtiges Thema in Washington - Verwirklichung von Menschenrechten, von Selbstbestimmung, aber auch ein Stück Sicherheitspolitik für Europa und für die Bundesrepublik Deutschland ist.
Deshalb waren das, was der Bundeskanzler hier als Ergebnis dieses NATO-Gipfels vorgetragen hat, und das, was er als Ergebnis der Sondergeneralversammlung vorgetragen hat, mehr als ein Reisebericht. Meine sehr verehrte Damen und Herren, was hier vorgetragen wurde und was hier gewürdigt werden konnte, war ein Konzept der westlichen Demokratien zur Bewahrung ihrer Freiheit, zur Stärkung ihrer Sicherheit und zur Fortsetzung ihrer Friedenspolitik auf der Grundlage eines handlungsfähigen Bündnisses. Das war das Thema heute morgen. Das andere steht am Nachmittag an.
Wir werden uns den Fragen der inneren Sicherheit so wenig entziehen wie den Fragen der äußeren Sicherheit. Aber es wird uns nichts nützen, für die innere Sicherheit einzutreten, wenn nicht die äußere Sicherheit gewahrt ist. Das getan zu haben war ein Ergebnis der Konferenz von Washington. Das sollte das Haus unterstützen.
({3})