Johannes Gerster (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Überführung der SED-Unterlagen und der Unterlagen der Massenorganisationen in der ehemaligen DDR in die staatliche Verwaltung des Bundesarchivs machen wir heute einen wichtigen, längst fälligen Schritt in Richtung auf die dringend notwendige Aufarbeitung der SED-Vergangenheit. Wir kommen damit zu einem Thema, das die Öffentlichkeit in besonderer Weise berührt, insbesondere aber diejenigen berühren muß, die über Jahrzehnte durch das SED-Regime unterdrückt, gequält und wund geschlagen worden sind.
Aktenbestände des SED-Parteiarchivs und der Massenorganisationen gehören in staatliche Hand. In der früheren DDR waren SED und Staat identisch. So stand es in Art. 1 der Verfassung der ehemaligen DDR. Der Staatsapparat war komplett unter die Beschlüsse und Weisungen des SED-Politbüros untergeordnet.
Wegen der engen Verflechtung von SED und Staat sind grundsätzlich alle Unterlagen, die hier angefallen sind, in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben entstanden. Damit sind sie staatliche Unterlagen.
Durch das Bundesarchivgesetz muß sichergestellt werden, daß diese Unterlagen auf Dauer gesichert, nutzbar gemacht und zu wissenschaftlichen Zwecken verwertet werden können. Durch die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgeschlagene Änderung des Bundesarchivgesetzes soll hierfür nunmehr eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Die Unrechtstaten unter der Verantwortung der SED müssen rasch und umfassend aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Unrecht müssen wir beim Namen nennen. Straftäter müssen verurteilt werden. Die für früheres Unrecht Verantwortlichen müssen aus Schlüsselpositionen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entfernt werden können.
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Für den Gesetzgeber ergibt sich daraus die Notwendigkeit, Art und Weise der Nutzung von StasiAkten, von SED-Akten und auch von Akten der Massenorganisationen umfassend zu regeln. Alle verfügbaren Aktenbestände und Bibliotheken müssen „zentral verwaltet" werden. Das heißt nicht - ich sage dies, um Mißverständnissen vorzubeugen - , daß sie auch „zentral gelagert" werden müssen. Schon gar nicht ist daran gedacht, das genannte Material nach Koblenz zu fahren und dort zu lagern. Der günstigste Ort für eine Lagerung der SED-Akten bleibt Berlin, wo sich die Unterlagen zur Zeit auch weitgehend befinden.
Neben den Regelungen für SED-Akten und für Akten der Massenorganisationen ist es nötig, die Nutzung der Stasi-Unterlagen möglichst rasch gesetzlich


Johannes Gerster ({1})
zu fixieren. Die Behandlung der Stasi-Problematik, vor allem ihre strafrechtliche Dimension, aber auch sonst die politische, historische und juristische Aufarbeitung, ist gegenüber der Behandlung der SED-Akten gesondert zu regeln. Wir brauchen hierfür ein eigenes Gesetz.
Zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs über die Nutzung von Stasi-Akten haben wir, wie Sie wissen, erste Gespräche geführt. Kollege Penner, Kollege Hirsch und auch Vertreter vom Bündnis 90/GRÜNE sind daran zusammen mit anderen Kollegen beteiligt. Bei diesen ersten Gesprächen deutete sich erfreulicherweise, wie ich meine, in den Grundfragen ein breiter Konsens zwischen der Unionsfraktion, der FDP, der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE an, obwohl wir natürlich wissen, daß auch hier der Teufel im Detail stekken kann.
Die Unterschiede in Einzelpositionen ergeben sich aber weniger - auch das finde ich sehr bemerkenswert - aus Differenzen in Grundsatzfragen oder gar ideologischen Fragen, sondern mehr aus den Aspekten der Praktikabilität. Ich bin sicher, daß wir in den laufenden Gesprächen hierzu in Kürze weitere Annäherungen der Standpunkte möglich machen. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Die CDU/CSU-Fraktion wird das ihr Mögliche unternehmen, um mit breiten Teilen dieses Hohen Hauses, mit der FDP, mit der SPD und mit dem Bündnis 90, eine Einigung zu finden. Selbstverständlich sind die Kollegen der PDS für uns in diesem Punkt mehr Sachverständige und weniger gefragt, an der Gesetzesarbeit mitzuwirken.
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Ich habe in der letzten Runde vorgeschlagen, daß sich die bevorstehende parlamentarische Beratung über dieses Gesetz weitgehend an Eckpunkten orientieren muß, die zur Zeit von den Fraktionen - morgen ist der nächste Termin - beraten und formuliert werden. Sie können davon ausgehen, daß unsere Fraktion diesen breiten Konsens bei der Formulierung des Gesetzentwurfes auch in Zukunft anstrebt.
Eine Reihe von Gedanken, die auch in den Konzepten der Oppositionsfraktion und der Oppositionsgruppe formuliert sind, werden sich in den Eckwerten wiederfinden. Die Erarbeitung einer einvernehmlichen vernünftigen Regelung zum Umgang mit den Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes wird gerade von uns mit größtem Nachdruck und großer Priorität betrieben.
Wir werden uns im Eifer um die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit von keinem übertreffen lassen. Ermittlungen der Verantwortlichen und Aufarbeitung der Vergangenheit stehen bei der Zielsetzung ebenso im Vordergrund wie der Schutz und die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtssystems.
Wir brauchen Regelungen, die den effektiven Schutz der Opfer und deren Persönlichkeitsrechte sichern.
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