Kay Gottschalk (NA), 2018-09-14:


Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen! Liebe Mitbürger hier auf den Tribünen! Ich möchte mich bedanken – Sie haben mir die Vorlage gegeben, Herr Kahrs; anscheinend haben Sie heute Kreide gefressen –, und zwar bei der Polizei, die anscheinend als letzte Gewalt im Staate noch willens ist, die zweitgrößte demokratische Partei Deutschlands, nämlich die AfD, zu schützen.

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Der Bundespräsident und, wenn es nach dem Willen der SPD ginge, auch der Präsident des Verfassungsschutzes, sollen hier ja wegfallen. Wenn man das betrachtet, denkt man, Sie streben wahrscheinlich eine Gleichschaltung – das würde Ihnen so gefallen – der EZB, des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsschutzes an. Wenn ich mir nochmals die Diskussionen hier im Parlament in den letzten Tagen vor Augen führe und auch, wer das Wort „Hass“

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in den Mund genommen hat, muss ich sagen: Sie sind es, meine Damen und Herren von der SPD, die einen massiven Anschlag auf unseren Rechtsstaat und seine noch unabhängigen Institutionen verfügen.

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Anscheinend mutiert die SPD in ihrem politischen Überlebenskampf zur Partei des Tabubruchs, zum Recht des Stärkeren, zu einer Partei, die, wie ich schon sagte, zur Gleichschaltung aufruft. Ich hätte einen Bannervorschlag für Sie:

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Das wäre doch als neues Banner für Sie ideal. Vielleicht sind Sie dann sogar volksnah.

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Apropos „Rechtsradikale und hässliche Gestalten“, Herr Kahrs, ich sehe hier keine Rechtsradikalen im Raum, nirgendwo.

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Aber ich sehe Gestalten, Herr Kahrs. Ich darf Sie zitieren: „Ich krieg dich, du Schlampe.“ Ich kann Sie aber beruhigen: Für 800 D-Mark konnten Sie damals auch noch keinen Charakter kaufen.

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Es passt in Ihr Bild, in Ihr Menschenbild und in Ihren Bewertungsmaßstab, dass Sie Herrn Edathy für einen prima Kerl halten. Alles Weitere können Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der „FAZ“ und im „Abendblatt“ über das Politsystem der SPD, der sogenannten Volkspartei, nachlesen. Also, wer hier schon längst auf den „Misthaufen der Geschichte“ gehört, das sind Sie, Herr Kahrs, definitiv.

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Ich verleihe Ihnen den Titel „Parlamentsproll des Monats“ oder „Politischer-Pöbel-Sprecher“ Ihrer Partei. Diesen Titel haben Sie in dieser Haushaltswoche gewonnen.

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– Ja, dazu komme ich jetzt. Sie scheinen meine Rede zu kennen.

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An zweiter Stelle – es handelt sich, wie ich schon sagte, um eine Haushaltsdebatte; dieses Thema haben Sie ja verlassen; Sie sprachen vom gesellschaftlichen Diskurs – möchte ich mich bei den Steuerzahlern bedanken. Die haben nämlich bei diesem Haushalt in der Tat ein großes Dankeschön verdient.

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Aber eigentlich möchte ich Supersozi Scholz auffordern, sich bei den Steuerzahlern für diesen dreisten Raubzug durch die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger zu entschuldigen. Das wäre das Richtige. Wenn man sich diesen Haushalt ansieht, muss man sagen: Sozialdemokrat sind Sie schon lange nicht mehr. Darauf will ich eingehen.

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Der Belastungs-Check des Bundes der Steuerzahler macht es deutlich: Wenn Sie, meine Damen und Herren, arbeiten, bleiben Ihnen von jedem Euro, den Sie verdienen, sage und schreibe 45,7 Cent. Falls Sie auch das nicht glauben – Sie sind ja immer für Fake News, aber wir servieren Fakten; Herr Kahrs will glauben, dass er die Rente rettet, nun gut –:

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Der Steuerzahlergedenktag – das ist die Bankrotterklärung der sogenannten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – war noch 1970 am 9. Juni. Das ist der Tag, meine Damen und Herren, an dem Sie alle anfangen, für die eigene Tasche Geld zu verdienen. Bis dahin bedient sich der Staat mit seinen „tollen“ Ausgaben und der „Entlastung aller Bürger“, Herr Kahrs, bei Ihnen. 2013 war es der 7. Juli. Trotz toller Steuereinnahmen und Entlastung – eine glatte Lüge, Herr Kahrs – ist es 2018 der 18. Juli, so spät wie noch nie. Das ist keine Entlastung der Bürger. Das nenne ich moderne Sklaverei.

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Es bleibt also der Satz: Sozis plündern dich. – Dafür haben Sie mit diesem Haushalt wieder einmal das beste Beispiel geliefert.

Das gilt auch für Ihre Rede. Sie sagten, 90 Prozent der Bürger könnten bzw. würden Sie zum Ende der Legislatur entlasten. Die anderen 10 Prozent – das haben Sie hier ja im Prinzip so gesagt – können das also ruhig zahlen. Diese anderen 10 Prozent sind diejenigen, die in der Gleitzone zwischen 60 000 und 66  000 Euro Jahreseinkommen und darüber liegen.

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Die kann man also nach Ihren Worten – und das ist Ihre soziale Gerechtigkeit – plündern. Nein, meine Damen und Herren, folgen Sie bei diesen sprudelnden Einnahmen dem Antrag der AfD, der hier zur Beschlussfassung kommt. Schaffen Sie den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2019 ab! Wann denn sonst? Liebe Kollegen von der FDP, machen auch Sie mit!

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Noch ein paar Verbesserungsvorschläge – denn kreativ sind auch wir, und wir wollen uns beteiligen –: Wie wäre es denn, wenn Sie die Entfernungspauschale indexieren würden? Die Entfernungspauschale – Sie kennen sie unter dem volkstümlichen Namen „Pendlerpauschale“ – liegt seit 2004 bei 30 Cent pro Kilometer. Sie entlasten also die Bürger und die Arbeitnehmer, die fleißig sind und pendeln? Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag beträgt 1 000 Euro, und er liegt seit 2011 unverändert bei diesem Betrag. Der Behinderten-Pauschbetrag ist gar seit 1975 unverändert. Und nun kommt der Kracher: Deutschland wurde ja 1954 Fußballweltmeister. Der Werbungskostenbetrag für Sonstige Einnahmen – wenn man zum Beispiel in eine Riester-Rente oder eine Rürup-Rente investiert; auch dafür sind, glaube ich, irgendwelche Herrschaften von Ihnen verantwortlich – liegt seit 1954 bei 102 Euro. – Sie sehen: Hier sitzen Raubritter, die nur vorgeben, Sie zu entlasten.

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Zum Schluss zum internationalen Belastungsvergleich. Europaweit werden Familien in Deutschland am höchsten belastet, nämlich mit 43,6 Prozent. Nur die Griechen liegen in diesem Vergleich noch vor uns.

Das Fazit ist also: Wenn ich mir viele Ihrer sogenannten Geschenke anschaue, stelle ich fest, dass es sich doch nur um Anpassungen handelt, die Sie als Gesetzgeber aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vornehmen mussten. Wesentliche Entlastungen, meine Damen und Herren – ich glaube, das habe ich hier dargelegt –, nehmen Sie nicht vor. Folgen Sie unseren Vorschlägen! Dann sind Sie tatsächlich eine Partei, die die Bürgerinnen und Bürger – Sie dort oben auf der Tribüne, die jeden Tag fleißig arbeiten gehen; dafür ein großes Dankeschön – entlastet.

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Sie tun das nicht mehr, und wir lösen Sie ab. Auf Wiedersehen, SPD!

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