steffen bilger (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher
Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes“, vielleicht hat der
eine oder andere gedacht, es könnte jetzt und hier auch
um die Pkw-Maut gehen. Aber nein, darum geht es jetzt
nicht, genauso wenig wie bei der Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag zum Thema Lkw-Maut.

Bei der Anhörung zur Lkw-Maut am Montag, an der
auch ein Vertreter der Europäischen Kommission als
Sachverständiger teilgenommen hat, wurde deutlich: Europa bewertet unseren Kurs der Nutzerfinanzierung der
Infrastruktur positiv. Die, die bei der Pkw-Maut auf
Querschüsse aus Europa gehofft hatten, wurden immer
wieder enttäuscht, und das ist auch gut so für Deutschland und für unsere Vorstellungen von der Finanzierung
der Infrastruktur.

Ich will noch einmal verdeutlichen, wie wir uns die
Finanzierung der Infrastruktur in Zukunft vorstellen: Es
geht zusätzlich zu den Haushaltsmitteln aus der LkwMaut, die bisher schon zur Verfügung stehen, zum einen
darum, mehr Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu
stellen, so wie wir das jetzt schon tun; zum anderen geht
es aber auch um mehr Mittel durch die Ausweitung der
Lkw-Maut, mittelfristig um mehr als 2 Milliarden Euro
pro Jahr zusätzlich. Schließlich geht es um 600 Millionen Euro mehr pro Jahr durch die Einführung der PkwMaut.

So, meine Damen und Herren, lösen wir endlich den
Investitionsstau in Deutschland auf. Die Große Koalition
redet nicht nur, sondern endlich wird gehandelt, und
zwar konsequent für die Infrastruktur in Deutschland.

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Heute geht es aber um die europäische Dimension der
Infrastrukturfinanzierung, nämlich um die Einführung
eines europäischen elektronischen Mautdienstes, wobei
es gleichermaßen um Lkw wie um Pkw gehen kann, um
Pkw aber nur insoweit, als es sich um elektronische
Mautsysteme mit Einbau eines Fahrzeuggerätes handelt.
Die deutsche Infrastrukturabgabe für Pkw aus dem Koalitionsvertrag wird von diesem Gesetz also nicht betroffen sein.

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Auch bei der Pkw-Maut könnte man sicherlich lange
darüber diskutieren, ob eine europäische Lösung nicht
sinnvoller wäre als eine rein deutsche. Es ist aber richtig,
dass wir uns mit dieser Diskussion nicht noch jahrelang
aufhalten, sondern handeln. In den kommenden Wochen
werden wir uns intensiv mit dem konkreten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut beschäftigen.

({2})

Europa, meine Damen und Herren, lebt unter anderem von seiner Freizügigkeit und dem grenzenlosen Verkehr. Im europäischen Binnenmarkt gilt es, Hindernisse
nicht nur beim grenzenlosen Warenverkehr abzubauen,
sondern auch bei der Lastwagenmobilität. Es kann
schließlich von uns als Transitland Deutschland nicht
wirklich gewollt sein, dass Lkw beim Transport von Gütern durch halb oder ganz Europa für jedes einzelne
Land eine eigene sogenannte On-Board-Unit brauchen.

Es war richtig und wichtig, dass die Europäische Union
schon vor zehn Jahren eine Richtlinie erlassen hat, damit
die elektronischen Mautsysteme in der Gemeinschaft kooperieren können. Die Vorteile eines europäischen elektronischen Mautdienstes liegen auf der Hand: freie Fahrt
durch ganz Europa mit einem Fahrzeuggerät, einem Vertrag, einer Rechnung, Vereinfachung und Vereinheitlichung beim grundsätzlich grenzüberschreitenden Straßengütertransport in Europa, Entbürokratisierung für das
Gewerbe.

Zuerst aber ist ausdrücklich zu loben, dass die Europäische Union es bei ihrer Entscheidung vermieden hat,
ihre Mitgliedstaaten mit einem einheitlichen EU-MautSystem zu beglücken. „Vielfalt in der Einheit“ ist hier
nach wie vor das Gebot der Stunde, schließlich sind
längst nicht alle Lastwagen im grenzüberschreitenden
Verkehr unterwegs, und selbst die, die es sind, brauchen
nicht unbedingt gleich ein System für die ganze EU.
Sprich: Die Teilnahme am europäischen elektronischen
Mautdienst ist freiwillig und kann dazu noch mit einem
Anbieter der eigenen Wahl durchgeführt werden; wirklich eine sinnvolle Lösung.

Die nationalen Mautdienste bleiben erhalten. Sie können auch selbst entscheiden, ob sie teilnehmen oder
nicht. Trotzdem - oder gerade deswegen - wollen wir es
gerne ermöglichen, dass man zukünftig mit einem System in der EU unterwegs sein kann. Durch die Entscheidung der EU sind den Mitgliedstaaten verschiedene Regelungsaufgaben übertragen worden. Dabei ist es den
Mitgliedstaaten überlassen, die notwendigen organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen zur Umsetzung der
EU-Entscheidung entsprechend ihren jeweiligen nationalen Rechtsordnungen sowie den organisatorischen und
technischen Rahmenbedingungen ihres Mauterhebungssystems zu ergreifen. Das vorliegende Gesetz dient der
Anpassung des nationalen Rechts an die zwingenden
Vorgaben der EU-Entscheidung. Diese Bedingungen
werden erfüllt.

Meine Damen und Herren, wir brauchen erfolgreiche
europäische elektronische Mautdienste. Der vorliegende
Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet dafür eine
gute Grundlage. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu
diesem Gesetz.

Vielen Dank.

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