Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-03-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer lange Zeit Verantwortung im deutschen Gesundheitswesen trägt, der ist einiges gewohnt und wundert
sich daher so schnell nicht mehr. Gestatten Sie mir dennoch, dass ich meiner Verwunderung über das Ausdruck
gebe, was sich in den letzten zwei Wochen im Gesundheitswesen abgespielt hat.

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Ich darf vorab sagen, dass ich mich über das vorläufige Schätzergebnis der Jahresrechnung 2004 gefreut
habe. Die Krankenkassen haben einen Überschuss in
Höhe von 4,022 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist
ein Grund zur Freude; denn das zeigt, dass es uns mit
den Reformmaßnahmen, die wir gemeinsam auf den
Weg gebracht haben, gelungen ist, das bestehende System zu reformieren und die Krankenkassen wieder auf
gesunde Füße zu stellen.

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Die erwirtschafteten Überschüsse entsprechen mit einem Volumen in Höhe von insgesamt 9 bis 10 Milliarden Euro exakt dem, was von meinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern aufgrund der im letzten Jahr auf den
Weg gebrachten Neuerungen - Einsparungen, Umfinanzierungen und Ausschluss von Leistungen - berechnet
und prognostiziert worden ist. Was uns etwas Wasser in
den Wein gegossen hat, ist die schlechte Einkommensentwicklung. Sie war nicht so, wie sie von den Wirtschaftsinstituten prognostiziert wurde. Deshalb konnten
insgesamt Beitragssatzsenkungen nicht in dem Umfang
vorgenommen werden, wie wir es alle gewünscht hätten
und berechnet hatten.

Wenn ich mir aber anschaue, wie sich die Kassen nun
verhalten, nachdem das Finanzergebnis für das Jahr
2004 vorliegt, komme ich zu dem Schluss, dass hier ein
Umdenkungsprozess stattfinden muss. Seit über einem
Jahr vernehmen wir von den Kassen Monat für Monat,
dass die erwirtschafteten Überschüsse vielleicht doch
nicht so hoch sind, wie sie sein sollten, dass es im nächsten Monat vielleicht nicht mehr so sein wird, wie es im
vergangenen Monat war, und dass die Einsparungen im
nächsten Quartal vielleicht nicht so hoch sein werden
wie im vorangegangenen Quartal. So ging es nicht nur
im ersten und zweiten, sondern auch im dritten und vierten Quartal. Nun liegen die Fakten und der Jahresabschlussbericht 2004 vor. Danach sind über 4 Milliarden
Euro Überschüsse erwirtschaftet worden. Laut Gesetz
sollen die Krankenkassen ein Viertel ihrer Schulden abbauen und den Rest in Form von Beitragssatzsenkungen
an ihre Versicherten weitergeben. Ich glaube, dass es unser gemeinsames Anliegen sein muss, heute deutlich zu
machen, dass wir erwarten, dass die Versicherten entlastet werden.

({2})

Im vergangenen Jahr, das vor allen Dingen der Finanzkonsolidierung der Kassen gedient hat und in dem
das, was wir an Strukturveränderungen beschlossen haben, erst beginnen konnte zu wirken, haben vor allen
Dingen die Versicherten durch höhere Zuzahlungen, die
Praxisgebühr und auch einen Ausschluss von Leistungen
dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis erzielt wurde.

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Die Versicherten haben einen Anspruch darauf, dass sie
auf der anderen Seite durch Beitragssatzsenkungen entlastet werden. Wir werden alles tun, um hier unseren
Druck aufrechtzuerhalten.

({4})

Die gesetzlichen Krankenkassen und auch die Selbstverwaltung - Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Mitverantwortung tragen für die Organisation der Krankenkassen, für ihre Aufgaben, aber auch für die Entscheidung,
ob es Beitragssatzsenkungen gibt und wie der Schuldenabbau erfolgt - verkennen, dass sie mit ihrem öffentlichen Handeln seit Monaten den großen Vertrauensvorschuss der Versicherten und das Vertrauen in die
gesetzliche Krankenversicherung verspielen.

Man darf nicht vergessen - das werden viele, die an
den Diskussionen im letzten Jahr beteiligt waren, wissen -,
dass die Menschen die Veränderungen - wenn auch nicht
zu bejubeln, aber doch - zu akzeptieren beginnen, dass
viele einsehen, dass wir Veränderungen brauchten, weil
eine kranke Krankenversicherung keinem kranken Menschen nutzt, der darauf vertrauen muss, dass die Krankenkassen in der Lage sind, seine Behandlung zu finanzieren. Es nützt auch niemandem, wenn sich
Krankenkassen immer weiter verschulden und nachher
immer mehr Beiträge gezahlt werden müssen, damit die
Schulden abgebaut werden können. Die Menschen beginnen dies zu akzeptieren. Wer in dieser Situation nicht
das an die Versicherten zurückgibt, was ihnen zusteht,
der gefährdet den Weg, den wir gehen und auf dem die
Versicherten durch mehr Bewusstsein für ihre Eigenverantwortung im Gesundheitswesen dazu beitragen wollen, dass auf Dauer eine gute und gesunde Gesundheitsversorgung finanziert und organisiert werden kann.

({5})

Hinzu kommen die Veröffentlichungen darüber, dass
man in manchen Krankenkassen bei der Anhebung der
Vorstandsbezüge nicht so zögerlich gewesen ist wie bei
den Beitragssatzsenkungen. Ich habe nichts dagegen,
dass Vorstände von Krankenkassen gut bezahlt werden,
wenn sie gute Arbeit leisten,

({6})

wenn sie die Krankenkassen so organisieren, dass die
Versicherten im Mittelpunkt der Versorgung stehen,
wenn sie mit den Krankenhäusern, mit den Ärzten und
anderen Leistungserbringern gute Verträge aushandeln
und wenn sie dafür sorgen, dass jeder Euro in diesem
System genau dahin kommt, wo er den kranken Menschen nutzt, und alles, was überflüssig oder von schlechter Qualität ist, im Gesundheitswesen auf Dauer vermieden wird. Nur so bleibt es bezahlbar.

({7})

Es geht aber nicht, in Zeiten, in denen auf der einen
Seite eine hohe Verschuldung abzubauen ist und in denen gezögert wird, den Versicherten durch Beitragssatzsenkungen das zurückzugeben, was sie an Eigenleistungen und Zuzahlungen erbracht haben, auf der anderen
Seite die Vorstandsgehälter zu erhöhen, wie es in einzelnen Krankenkassen geschehen ist. Da müssen wir ganz
klar sagen: So etwas geht nicht. Das kann nicht sein.

({8})

Ich halte es auch für wirklich schändlich, wenn man
argumentiert, dass jemand drei Vorstandsgehälter brauche, weil er insgesamt drei Kassen vorstehe, die insgesamt 221 000 Mitglieder betreuen. Wir müssen darüber
reden, was gemacht werden kann. Ich hoffe, die Selbstverwaltung löst diese Probleme, wie es ihre Aufgabe ist.
Wenn das nicht geschieht, müssen wir darüber nachdenken, ob man gesetzlich andere Wege gehen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beitragssatzsenkungen sind notwendig. Sie müssen jetzt auf den Weg
gebracht werden. Jetzt sind die Krankenkassen in der
Pflicht, die Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen, die wir mit der Reform ermöglicht haben.

({9})

Auf der einen Seite die Versicherten mit Zuzahlungen
zu belasten, auf der anderen Seite aber in den Fragen der
Hausarztmodelle, der integrierten Versorgung, der besseren Versorgung über Chronikerprogramme, einer besseren Organisation der Zusammenarbeit und auch einer
besseren Struktur der Arzneimittelversorgung - damit
jeder das bekommt, was er braucht, aber zu wirtschaftlichen Bedingungen - zögerlich zu handeln und immer zu
fordern, da solle der Staat die nächsten Gesetze verabschieden, das geht nicht. Managergehälter erfordern Managerqualitäten. Dann wird auch niemand darüber reden,
was eigentlich verdient wird; vielmehr wird man dann
sagen: Das hat sich so gelohnt.

({10})

Ich sage zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten, dass wir hier nach vorne kommen!
Die Reform hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, das
bestehende System wieder auf eine gesunde finanzielle
Basis zu stellen. Wir erwarten jetzt aber, dass die Akteure, die vom Gesetzgeber die Möglichkeiten bekommen haben, die Sache in die Hand nehmen und nach
vorne gehen. Ich erwarte, dass die Arbeitgeber nicht länger sagen: Das ist alles zu wenig, wir wollen weniger
Beiträge zahlen.

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Ich erwarte, dass die Arbeitnehmerseite nicht immer
sagt: Wir belasten die Versicherten zu viel, wir wollen
niedrigere Beiträge. Ich erwarte, dass die Beteiligten da,
wo sie entscheiden und wo sie handeln können, dies
auch tun.

Vielen Dank.

({12})