Petra Bläss (NA), 1996-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zu verabschiedenPetra Blass
den Gesetz beweist die Bundesregierung, daß sie auch kulant handeln kann.
Bei Landwirten, die Beitragszuschüsse zur Alterssicherung erhielten, jedoch nicht fristgemäß ihre Steuererklärung vorlegten, wird von den im Gesetz eigentlich vorgesehenen Sanktionen abgesehen. Sicher liegt ein Großteil der Schuld bei den Betroffenen selbst. Aber Anlaufschwierigkeiten beim Alterssicherungsgesetz der Landwirte einkalkulierend, rettet sie nun eine Übergangsregelung für 1995 und 1996 vor finanziellen Einbußen.
Insbesondere für Landwirte in den neuen Bundesländern, die nach Wieder- oder Neueinrichtung ihrer Wirtschaft neben vielem anderen Neuen mit einer sich verändernden Alterssicherung konfrontiert wurden, sind die drohenden Sanktionen, wie mir der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt mitteilte, existentiell.
Diese Kulanz ist hervorhebenswert, weil die Bundesregierung in jüngster Vergangenheit - Frau Kollegin Mascher hat bereits darauf verwiesen - mit Empfängerinnen von Sozialzuschlägen in den neuen Bundesländern ganz anders umgesprungen ist. Hier war die Problemlage rechtlich weitaus schwieriger.
({0})
- Das ist nicht unmittelbar vergleichbar. Ich finde aber, es ist im nachhinein geradezu ein Argument, auch diesen Betroffenen diesbezüglich diese Rechte zuzugestehen.
({1})
Je nach Rentenzugangsjahr waren die Verweise auf die vorbehaltliche Zahlung des Sozialzuschlags nur mehr oder weniger deutlich, zum Teil gar nicht im Rentenbescheid vorhanden.
Es gab ältere Bürgerinnen, die, durch Medienhinweise aufmerksam gemacht, zur Rentenstelle gingen und anzeigten, daß sie mit dem Partnereinkommen wohl über die zulässige Grenze gekommen sind. Die meisten wurden damals nach Hause geschickt mit der Auskunft, doch froh zu sein, den Zuschlag weiterhin zu erhalten.
Wer sich seinen Besuch beim Amt hatte quittieren lassen, war vor Gericht chancenreich, die Rückzahlungsforderung von Tausenden von Mark abwenden zu können. Doch wer von den hochbetagten Menschen ist schon diesen Schritt gegangen? Viele haben sich damals auf ein Abstottern in 20-DM-Raten eingelassen.
Die meisten hatten die Aufstockung der eigenen Rente auf anfangs 600 DM und zuletzt 674 DM für die alltägliche Lebensführung verbraucht. So wäre es mehr als kulant, es wäre human gewesen, hier von den Rückforderungen abzusehen.
Nicht zuletzt waren die Auslöser der Überzahlung die Rentenkassen, die zum Abgleich mit dem Partnereinkommen technisch und vom Datenbestand her noch nicht in der Lage waren. Und es gab keine große Klebzettel-Hinweisaktion wie jetzt bei den Landwirten.
Es ist ja begrüßenswert, wenn sich die SPD jetzt derart vehement für die Sozialzuschlagsempfängerinnen einsetzt. Diese Engagement hätte ich mir nur nicht erst heute gewünscht, sondern bereits im Januar 1995, als wir mit einem Antrag, Drucksache 13/ 274 - Sie sehen, es handelt sich um eine sehr frühe Nummer -, die Rückforderungen zu stoppen versuchten. Das ganze Jahr über war der Antrag der PDS im parlamentarischen Geschäft. Keiner hat sich gemeinsam mit uns für einen großzügigen Stopp in einer Ausnahmesituation engagiert.
({2})
Wir werden den heutigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Alterssicherung der Landwirte nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, meine Damen und Herren, daß sowohl auf der Pro- als auch auf der Kontra-Seite die Argumente ein klein wenig an den Haaren herbeigezogen worden sind.
Wir meinen, die Zeit ist überfällig, daß die Bundesregierung eine ähnlich kulante Lösung für die Sozialzuschlagsempfängerinnen schafft. Jüngste Sozialgerichtsurteile belegen, daß hier Handlungsbedarf besteht.
({3})