Günter Verheugen (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, Herr Außenminister, daß uns die Nachricht über die Freilassung der letzten beiden deutschen Geiseln, die Sie uns gerade übermittelt haben, ebenso freut wie Sie. Wir schließen uns dem Dank, den Sie ausgesprochen haben, an. Ich möchte aber den Beauftragten der Vereinten Nationen, Herrn Picco, ausdrücklich in diesen Dank einschließen.
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Es war ganz sicher richtig und ist zu begrüßen, daß sich unser Rechtsstaat in dieser Situation nicht hat erpressen lassen.

Meine Damen und Herren, in unserem Land hat sich europapolitisch - das soll jetzt mein Thema sein - eine völlig neue Lage entwickelt. Die Politik der europäischen Einigung, die jahrzehntelang eine Art Selbstläufer und schon in der Gefahr war, ein bißchen langweilig zu werden, sieht sich plötzlich einer Kritik gegenüber, die an Boden gewinnt und sich immer fundamentalistischer gebärdet. Es gibt wie immer mehrere Arten, auf diesen Zustand zu reagieren. Zwei davon sind in der Regierungskoalition zu finden. Es wird Sie nicht überraschen, daß ich beide für falsch halte.
Die Bundesregierung selber, an der Spitze der Bundeskanzler, scheint sich zu einer Durchhaltestrategie entschlossen zu haben, nach der Devise: Augen zu und durch. Aber ich glaube, daß die Fragen, die der Vertrag von Maastricht und erst recht der Ausgang des dänischen Referendums aufgeworfen haben, nicht beantwortet werden, wenn man dem einfach ein selbstgerechtes „Weiter so" entgegensetzt.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben Maastricht mit ausgehandelt, und Ihr ehrliches Engagement für die europäische Einigung bezweifle ich überhaupt nicht, ganz im Gegenteil.
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Aber Sie sollten vielleicht doch eines bedenken: Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten ist bei uns deutlich größer geworden. Die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse des Landes wächst. In einer solchen Situation können sich die Menschen geradezu verhöhnt fühlen, wenn sie das Gefühl bekommen müssen, daß ihre Sorgen von der Regierung nicht ernstgenommen werden. Ich warne davor, in dieser Weise mit den Gefühlen der Menschen umzugehen, vor allem dann, wenn man eine Politik betrieben hat, wie Sie es im Zusammenhang mit Maastricht getan haben.
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Sie haben es nämlich an der psychologischen Vorbereitung der deutschen Öffentlichkeit fehlen lassen. Die deutsche Öffentlichkeit war auf diese Union eben nicht vorbereitet, und darum traf sie die Information über den Inhalt dieser Union, besonders über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, geradezu wie ein Schock.
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Ich würde das nicht mit der in der Tat teilweise unverantwortlichen Behandlung des Themas durch sehr unterschiedliche Medien erklären. Man muß zwar immer mißtrauisch sein, wenn der „Spiegel" und die „Bild"-Zeitung in dieselbe Kerbe schlagen; das ist wohl klar.
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Aber wir sollten bei der Suche nach den Ursachen ein wenig tiefer ansetzen.
Daß im Augenblick die Reaktionen auf politische Entscheidungen so ungewohnt heftig ausfallen, hat mit der Lebenssituation der Deutschen seit der Einigung zu tun. Was eigentlich zu einem Bewußtsein von mehr Sicherheit führen müßte, hat in Wirklichkeit zu einem weitverbreiteten Gefühl geführt, das von einem unbestimmten Unbehagen bis zu wirklicher Zukunftsangst reicht. Ich denke, daß die ungerechte Lastenverteilung bei der Bewältigung der Einheitskosten die Verteilungskämpfe so dramatisch verschärft hat, daß viele Menschen ihre eigene wirtschaftliche Zukunft als gefährdet ansehen, und das alles in einem Europa, dessen östlicher und südöstlicher Teil sich in unterschiedlichen Stadien der Auflösung befinden, mit Krieg, Bürgerkrieg, Flüchtlingselend und - wie wir gerade von Herrn Kinkel gehört haben - doch nur bescheidenen Handlungsmöglichkeiten der europäischen Institutionen.
In dieser Situation bietet das, was Sie bisher gesagt haben, weder Perspektive noch Antwort. Das gilt auch für die Europapolitik. Ich frage: Wer kann sich eigentlich darüber wundern, daß die alten Vorurteile gegen die EG und Deutschlands angebliche Zahlmeisterrolle jetzt in Verbindung mit neuer und weitgehend unberechtigter Kritik die Europapolitik vor ernsthafte Legitimationsprobleme gestellt haben? Wir müssen uns diesen Problemen stellen; die Regierung muß es tun. Es kann nicht nach der Devise gehen: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Wir wissen ja, aus welchen Geschöpfen eine Karawane gewöhnlich zusammengesetzt ist.
Meine Damen und Herren, innerhalb der Regierungsparteien gibt es eine zweite Denkschule. Ich bitte um Entschuldigung; das Wort „denken" sollte in diesem Zusammenhang vielleicht nicht gebraucht werden. Es gibt also eine zweite Richtung, vor allem in der CSU, die sich an die Spitze der populär gewordenen Europakritik setzten möchte. Diese Leute haben ganz richtig erkannt, daß das Heruntermachen und das Verächtlichmachen des Gedankens der europäischen Einigung eine besonders erfolgreiche Waffe im Arsenal der Rechtsradikalen ist. Sie versuchen jetzt, diese Leute rechts zu überholen und an Europafeindlichkeit noch zu übertreffen. So etwas ist immer gründlich danebengegangen; es wird auch diesmal danebengehen.
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Wer auf den Instrumenten der Rechtsradikalen mitspielt, macht deren Musik nur um so lauter; mehr erreicht er nicht.
Wenn der Herr Finanzminister als CSU-Vorsitzender neben seinem Kampf gegen vernünftige Sparvorschläge einmal Zeit zum Nachdenken findet, dann geht ihm vielleicht auf, was eine Sottise wie die vom Esperanto-Geld wirklich anrichten kann. Bei der Gewissenserforschung kann Herr Waigel sich und den bayerischen Ministerpräsidenten Streibl gleich einbeziehen. Was beide auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen gesagt haben, hat weit über die unmittelbar betroffene Tschechoslowakei hinaus das Vertrauen in die außenpolitische Seriosität und demokratische Zuverlässigkeit unseres Landes in Frage gestellt.
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Meine Damen und Herren, was muß, was kann jetzt geschehen? An erster Stelle geht es darum, den Gedanken der europäischen Enigung vor weiteren Beschädigungen zu bewahren. Die Sorgen der Menschen müssen ernstgenommen werden, sie müssen aufgenommen werden. Die Regierung kann sich nicht darauf verlassen, daß die Europabegeisterung der ersten Nachkriegsgeneration so ohne weiteres überlebt.
Man muß sich ja vorstellen, wie der Normalbürger die EG sieht: als ein zähes, undurchsichtiges Gefeilsche hinter verschlossenen Türen. Europa wird nicht als ein Europa der Bürger erlebt; so, wie es konstruiert ist, kann man das auch nicht.
Die Hauptkritik am Vertrag von Maastricht, die übrigens auch bei dem Referendum in Dänemark eine Rolle gespielt hat, ist daher berechtigt: Die Politische Union soll errichtet werden ohne tragfähiges demokratisches Fundament. Dieser Versuch wird scheitern.
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Die Völker Europas werden es nicht tolerieren, daß ihre Lebensbedingungen von einer anonymen Institution ohne ausreichende Transparenz, demokratische Kontrolle und demokratische Partizipation diktiert werden sollen. Wer die Politische Union retten will - und wir wollen das -, der muß die fehlende demokratische Perspektive hinzufügen. Wir haben dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht, z. B. die Öffentlichkeit des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Wo in aller Welt, Herr Bundeskanzler, gibt es das noch, daß die Gesetze hinter verschlossenen Türen gemacht werden wie im Europäischen Rat?
Wie lange will sich dieser Bundestag es noch gefallen lassen, daß Parlamentsrechte, die er abgegeben hat, in Brüssel zu Machtzuwachs von Exekutiven führen? Volle parlamentarische Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments: Wie will die Gemeinschaft ein demokratisches Gesicht zeigen, wenn das Parlament in seinen Rechten verkrüppelt bleibt?
Was uns selber angeht, Herr Bundeskanzler: Bringen Sie in Ordnung, daß wir uns bei der Währungsunion einem Automatismus unterwerfen sollen, der einfach über uns hinweggehen kann! Damit kein Mißverständnis aufkommt: Der Parlamentsvorbehalt beim Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion ist für uns eine unverzichtbare Bedingung, ohne die der Vertrag von Maastricht nicht ratifiziert werden kann.
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- Herr Schäuble, ich komme sofort zu dem, was Sie wissen wollen. Uns ist klar, daß dieser Parlamentsvorbehalt im Augenblick nur eine Wirkung auf die innerstaatliche Willensbildung hat. Sie können den Vertrag nicht durch einen nachträglich eingelegten Vorbehalt ändern; das wissen wir.
Aber die Situation kann sich ändern, und sie wird sich auch ändern. Der ursprüngliche Vertrag von
Maastricht ist schon erledigt. Er muß entweder verändert oder ergänzt oder mit einem zweiten Vertrag korrigiert werden. Was uns auf dem Ratifizierungshindernislauf von Irland über Portugal und Griechenland bis Frankreich und Großbritannien noch erwartet, weiß ja keiner. Ich rate sehr dazu, sich auf unangenehme Überraschungen einzustellen und sich eine neue Strategie einfallen zu lassen.
Wir verlangen hier und heute keine Nachverhandlungen. Aber Nachverhandlungen sind möglich. Wir verlangen keinen zweiten Vertrag, aber es ist möglich, daß es zu einem zweiten Vertrag kommt. Das ist dann die Gelegenheit, die deutschen Wünsche, nämlich mehr Demokratie und eine Bremse gegen den automatischen Übergang in die Euro-Währung, noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen.
Der Bundeskanzler ist zur Ratifizierung des Unionsvertrags von Maastricht auf die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und auf die sozialdemokratisch geführten Bundesländer angewiesen. Sie wissen das. Wir haben uns vor den Verhandlungen in Maastricht geäußert. Unsere Erwartungen sind nicht erfüllt worden. Der Vertrag ist ein Kompromiß, an dem wir schwer zu schlucken haben. Dennoch gibt es ein übergeordnetes außenpolitisches und auch ein nationales Interesse, warum dieser Vertrag an Deutschland nicht scheitern darf. Die dauerhafte unwiderrufliche Einbringung Deutschlands in die europäische Integration ist eine Lehre aus der Geschichte, die nicht nur wir, sondern auch unsere Nachbarn als absoute Notwendigkeit begreifen, nach der deutschen Einheit eher noch mehr.
Machen wir uns nichts vor: In ganz Europa wird aufs sorgsamste registriert, wie das größer gewordene Deutschland sich auf der weltpolitischen Bühne verhält. Da wird jeder Schritt - ich bedaure das, aber es ist so - durchaus mit Mißtrauen betrachtet. Darum ist eines klar: Wenn der Vertrag von Maastricht an uns scheitern würde, würde das international als ein Signal für eine fundamentale Wende der deutschen Außenpolitik verstanden werden, eine Wende weg von Europa, zurück auf den deutschen Sonderweg, der in diesem Jahrhundert schon zweimal ein furchtbarer Irrweg gewesen ist.
Das ist der Grund, Herr Bundeskanzler, warum wir gesagt haben: Wir arbeiten kooperativ und konstruktiv daran mit, daß die Voraussetzungen, auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, für die Ratifizierung des Vertrages von Maastricht geschaffen werden. Wir werden bei dieser Linie bleiben. Aber wir bleiben auch bei der Forderung, daß Sie bei den bevorstehenden Regierungskonferenzen und bei den bevorstehenden Verhandlungen im Zusammenhang mit den Ratifizierungsvorgängen in anderen Ländern die Wünsche, die wir hier vorgetragen haben, in die europäische Diskussion einbringen. Ich glaube noch nicht einmal, Herr Bundeskanzler, daß Ihnen das schwerfallen wird; denn ich weiß ja, daß Sie in Wahrheit genauso denken.
Vielen Dank.
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