Thomas Erndl (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Hunko Diktatoren relativiert, ist nichts Neues und eigentlich gar keiner weiteren Beachtung wert.

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Vergangene Woche war ich zu politischen Gesprächen in Tschechien. Was hat das mit China zu tun? Zurzeit sehr viel. Zum einen war da natürlich die Drohung des chinesischen Außenministers, dass der tschechische Senatspräsident für seine Reise nach Taiwan einen hohen Preis bezahlen müsse – eine Drohung, ausgesprochen in Berlin, die eine Welle der Empörung in unserem Nachbarland ausgelöst hat. Lassen Sie mich das hier mit aller Deutlichkeit sagen: Diese Worte sind inakzeptabel.

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Sie zeugen von fehlendem Respekt gegenüber Demokratie und unseren europäischen Werten. China ist zwar ein wichtiger Partner für Europa. Diese Partnerschaft muss jedoch auf Augenhöhe stattfinden. Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten gehören nicht dazu, meine Damen und Herren.

Zum anderen zeigt sich am Beispiel Tschechien auch, was die EU ganz dringend braucht: eine gemeinsame, abgestimmte europäische China-Politik. Ich war im Rahmen der angesprochenen Reise auf einer Wahlkampfveranstaltung eines jungen Kandidaten für die Regionalwahlen. Und in der Diskussion mit jungen Menschen, die ich dort führen durfte, wurde eine große Aufgeschlossenheit für eine größere wirtschaftliche Hinwendung zu China deutlich. Das zeigt im Übrigen auch, wie erfolgreich China Mittel der strategischen Kommunikation einsetzt.

Meine Damen und Herren, China darf es nicht schaffen, die EU auseinanderzudividieren. Es besteht kein Zweifel daran, dass China dies mit ökonomischen Anreizen und Milliardeninvestitionen versucht und damit teilweise auch erfolgreich ist. Umso wichtiger ist jetzt eine gemeinsame China-Strategie, die dem entgegenwirkt.

Diese Strategie muss – erstens – strategische Klarheit herstellen. China ist Partner, aber auch systemischer Rivale. China verfolgt eine aggressive Außen- und Sicherheitspolitik und verletzt Menschenrechte massiv. Beispiele – sie wurden bereits angesprochen – sind das Sicherheitsgesetz in Hongkong und die militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan. Diese Vorgänge müssen wir klar benennen und verurteilen.

Zweitens müssen wir unsere Wirtschaftsbeziehungen neu justieren, neu ausrichten. China bleibt ein enger Wirtschaftspartner. Aber diese Zusammenarbeit muss auf Augenhöhe und auf Basis fairer Bedingungen stattfinden. Deshalb brauchen wir endlich ein Investitionsschutzabkommen, das heißt gleiche Rechtssicherheit, gleiche Wettbewerbschancen und gleich offene Märkte.

Drittens muss mit einer China-Strategie auch einhergehen, dass bei Schlüsselindustrien Abhängigkeiten abgebaut werden und keine neuen entstehen. Dazu zählen Medikamente und Pharmaprodukte genauso wie 5G-Mobilfunk. Für mich ist klar: Der Schutz von kritischen Infrastrukturen, geistigem Eigentum und Schlüsseltechnologien muss Vorrang vor rein wirtschaftspolitischen Erwägungen haben.

Meine Damen und Herren, Europa darf sich nicht kleinmachen. Denn auch Peking braucht uns: Es braucht Europa als Absatzmarkt, es braucht europäische Investitionen und in vielen Bereichen immer noch unser Know-how. Wir müssen selbstbewusst sein. Aber vor allem müssen wir einig sein. Strategische sowie sicherheitspolitische Klarheit und wirtschaftliche Interessen schließen sich nicht aus.

Herzlichen Dank.

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