Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Ich rufe auf die Frage X/2 - des Abgeordneten Regling -:
Ist die Auslegung der Außenstelle der Kindergeldkasse Lübeck richtig, die die Berechtigung zum Bezuge von Kindergeld für das 2. Kind für das Jahr 1962 ausschließt, weil durch die Mitarbeit der Ehefrau in der Zeit vom 1. Januar 1961 bis 31. März 1961 ({0}) bei der Zusammenveranlagung das Jahreseinkommen des Berechtigten zwar um ein Geringfügiges die 7200-DM-Grenze übersteigt, obwohl während neun Monaten des Jahres 1961 das monatliche Einkommen unter 600 DM blieb?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn ,Staatssekretärs Dr. Claussen vom 23. Juli 1962 lautet:
Eine Auslegung des Zweitkindergeldrechts, nach der ein Jahresarbeitsverdienst der mitarbeitenden Ehefrau von 161,16 DM dazu führt, daß der Berechtigte die für das Zweitkindergeld maßgebende Einkommensgrenze von 7200 DM überschreitet, ist falsch. In dem von Ihnen erwähnten Falle ist die Außenstelle Lübeck der Kindergeldkasse auch von keiner derartigen Auslegung ausgegangen.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Kindergeldkassengesetzes bleibt bei der Berechnung des für den Anspruch auf Zweitkindergeld maßgebenden Jahreseinkommens der Arbeitsverdienst der mitverdienenden Ehefrau bis zu dem Betrage von 1200 DM unberücksichtigt. Ein Jahresarbeitsverdienst der Ehefrau von nur 161,16 DM kann also nicht dazu führen, daß das Jahreseinkommen des Berechtigten die Einkommensgrenze überschreitet.
In dem Fall, den Sie offenbar im Auge haben, betrug der Jahresarbeitslohn des Berechtigten 7607 DM. Auf der Lohnsteuerkarte des Berechtigten war ein Freibetrag von 3582 DM eingetragen, dem ein auf der Lohnsteuerkarte der Ehefrau eingetragener Hinzurechnungsbetrag von 3420 DM gegenüberstand ({1}). Die Ehefrau hatte einen Jahresarbeitsverdienst von 161,16 DM. Daraus ergibt sich nach § 2 Abs. 1 des Kindergeldkassengesetzes folgende Berechnung:
7607 DM ({2}) - 3582 DM ({3}) - 100 DM ({4}) + 3420 DM ({5}) = 7345 DM.
Das Jahreseinkommen des Berechtigten beträgt danach 7345 DM. Meines Wissens hat die Außenstelle der Kindergeldkasse bei dem Berechtigten auch für die Ehefrau einen Weihnachtsfreibetrag von 100 DM abgesetzt und kommt so zu einem Jahreseinkommen von nur 7245 DM. De der Arbeitsverdienst der Ehefrau im vorliogendan Falle völlig unberücksichtigt geblieben ist, hätte der Weihnachtsfreibetrag jedoch nur einmal ({6}) abgezogen werden dürfen.
Die Außenstelle hat den Antragsteller im Widerspruchsverfahren darauf hingewiesen, daß für ihn evtl. weitere Steuer. freibeträge in Frage kommen, deren Berücksichtigung für ihn vielleicht doch noch zu einem Anspruch auf Zweitkindergeld führen könnte. Es liegt beim Antragsteller, ob er solche Freibeträge nachweisen kann.
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Abgeordneten Dr. Schmid ({7}) -:
Wann ist mit der Herausgabe der angekündigten Richtlinien gemäß § 89 Abs. 2 BVG über die Gewährung von Härteausgleich bel Krebsfällen zu rechnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Claussen vom 20. Juli 1962 lautet:
Prof. Dr. K. H. Bauer, Heidelberg, wurde am 18. August 1961 um ein grundsätzliches Gutachten zu der Frage gebeten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen nach wissenschaftlicher Auffassung Krebserkrankungen in einer Härteausgleichsversorgung nach § 89 Abs. 2 BVG einbezogen werden könnten. Prof. Dr. Bauer erklärte sich bereit, dieses Gutachten zu erstellen, und glaubte damals, bis Ende 1961 das Gutachten abliefern zu können. Später teilte Prof. Dr. Bauer jedoch mit, daß er durch die Einrichtung des neuen Krebsinstituts sehr Stark belastet sei und daß die Fertigstellung des Gutachtens sich verzögere. Mehrmals darauf angesprochen sagte er am 4. Juni 1962 zu, das Gutachten bis Ende Juli 1962 abzuschließen.

Vizepräsident Dr. Schmid
Die Verzögerung ist bedauerlich. Bei dem schwierigen Problem kann jedoch auf eine grundsätzliche Stellungnahme von maßgeblicher wissenschaftlicher Seite nicht verzichtet werden. Ich werde bemüht sein, die Fertigstellung des Gutachtens zu beschleunigen, damit möglichst bald Anhaltspunkte für die Beurteilung dieser Fälle ergehen können.
Ich rufe auf die Frage X/4 - des Abgeordneten Folger -:
Ist es richtig, daß zwischen Spanien und Deutschland ein Versorgungsvertrag abgeschlossen wurde, wonach spanische Verletzte und Hinterbliebene von Teilnehmern am Rußlandfeldzug die Grundrenten erhalten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Blank vom 24. August 1962 lautet:
Es ist richtig, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem Spanischen Staat einen Vertrag geschlossen hat, wonach die Angehörigen der ehemaligen 250. Infanteriedivision ({8}) und ihre Hinterbliebenen eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, aber nur Grundrenten und Teilelternrenten.
Die Gewährung anderer laufender Leistungen ist nicht vorgesehen. Wegen dieser Beschränkung der gesetzlichen Leistungen bedürfte es eines Vertrages, der dem deutschen Bundestag zur Zustimmung zugeleitet wird. Dabei wird Gelegenheit sein, die Gründe für den Vertragsabschluß darzulegen.
Ich rufe auf die Frage X/5 - des Abgeordneten Bauer ({9}) -:
In welcher Höhe und für welche Zeitdauer veranschlagt die Bundesregierung die Zahlungen, die sie in einem Versorgungsvertrag mit der spanischen Regierung zugunsten von Verletzten und Hinterbliebenen aus dem Teilnehmerkreis am Rußlandfeldzug im Rahmen der sog. Blauen Division unlängst abgeschlossen hat?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Blank vom 5. September 1962 lautet:
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung sieht keine Zahlung an den Spanischen Staat, sondern eine Gewährung von Grundrenten und Teilelternrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz an jeden einzelnen Berechtigten vor. Wegen dieser Beschränkung der gesetzlichen Leistungen bedurfte es eines Vertrages, der dem Deutschen Bundestag zur Zustimmung zugeleitet werden wird. Dabei wird auch die Hohe der Leistungen insgesamt angegeben werden.
Die Frage X/7 - des Abgeordneten Riedel ({10}) - ist zurückgezogen.
Ich rufe auf die Frage X/6 - der Frau Abgeordneten Diemer-Nicolaus -:
Ist es richtig, daß bei der Beschäftigung von Rentnern, die bereits ein Ruhegeld beziehen, die Arbeitgeber auch weiterhin Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssen, obwohl auf Grund dieser Versicherungsbeiträge niemals mehr eine Leistung des Versicherungsträgers an diesen Rentner erfolgt?