Ulrich Irmer (NA), 1999-03-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Zunächst heiße ich Jirí Dienstbier herzlich willkommen. Ich freue mich, daß Sie bei dieser Debatte hier
anwesend sind.

Allerdings muß ich die Kollegen von der CDU/CSUFraktion fragen, ob die Äußerungen des Bundeskanzlers
in diesem Zusammenhang wirklich das wichtigste Thema sind, das wir heute besprechen müssen.

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Denn vor einer Woche ist der Bundesfinanzminister zurückgetreten; gestern ist die EU-Kommission zurückgetreten, und auch das hat wohl etwas mit unseren Beziehungen zur Tschechischen Republik zu tun.

Umgekehrt muß ich mich natürlich an die Adresse
der SPD und auch des Bundeskanzlers wenden und sagen: Sie haben damals diese Begegnung zwischen Zeman und Schröder und das, was dort besprochen wurde,
zum historischen Ereignis hochstilisiert. Das war etwas
abenteuerlich, vor allem im Lichte dessen, was Staatsminister Volmer jetzt auf die Fragen aus der CSU geantwortet hat. Denn da hieß es, wenn ich den Staatsminister richtig verstanden habe: Es bleibt alles beim alten;
an der Rechtsposition hat sich nichts geändert.

Ich hoffe, daß das so ist. Wir haben doch in der Vergangenheit - die Geschichte der deutsch-tschechoslowakischen/deutsch-tschechischen Beziehungen seit dem
Umbruch 1989 war wirklich kein Ruhmesblatt - bei der
Ausarbeitung der Verträge und der Erklärung die vermögensrechtlichen Fragen ganz bewußt ausgespart.

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Und warum? Aus guten Gründen, zum einen nämlich,
weil wir gesagt haben: Wenn wir hier vermögensrechtliche Fragen ansprechen, dann machen wir die Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand reparationsrechtlicher Ansprüche nicht nur seitens der Tschechischen Republik, sondern auch seitens anderer früherer Kriegsgegner. Wir hätten doch hier ein Faß aufgemacht, wobei
die Konsequenzen nicht überschaubar gewesen wären.

Auf der anderen Seite haben wir immer betont: Keine
deutsche Bundesregierung hat das Recht, auf private
Ansprüche von privaten Personen, die diese vielleicht
haben, vielleicht auch nicht, zu verzichten. Das wäre eine Äußerung zu Lasten Dritter.

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- Nein, hat er nicht; das wurde heute hier klargestellt.
Aber ich möchte, daß festgehalten wird, daß heute hier
seitens der Bundesregierung erklärt worden ist: Damit
ist kein Verzicht auf privatrechtliche und vermögensrechtliche Ansprüche verbunden gewesen. Das ist wichtig, denn sonst würde sich diese Bundesregierung gegenüber denen, deren Ansprüche aufgegeben worden


wären, möglicherweise regreßpflichtig machen. Das
kann wohl keiner von uns wollen.

Lassen wir die Vergangenheit auf sich beruhen. Ich
glaube - Frau Vollmer hat das dankenswerterweise angesprochen -, daß der Beitritt der Tschechischen Republik zur NATO wirklich ein historisches Ereignis war.
Wir sollten - das tue ich hiermit für meine Fraktion die Tschechische Republik im Kreise der Verbündeten
herzlich willkommen heißen.

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Ich wünsche mir, daß die Vertriebenen und Flüchtlinge
auch in der Zukunft, wie schon in der Vergangenheit,
dazu beitragen, daß die Beziehungen zwischen Tschechen und Deutschen endgültig in Ordnung kommen
können. Ich habe immer darauf hingewiesen, daß die
Flüchtlinge und Vertriebenen gegenüber anderen deutschen Mitbürgern ein Sonderopfer erbracht haben, obwohl sie nicht schuldiger und nicht weniger schuldig
waren als andere Deutsche. Dies dürfen wir nicht einfach beiseite fegen, sondern diese persönliche emotionale Betroffenheit müssen wir respektieren. Zum Teil
teilen wir sie ja; auch in diesem Raum sind selbst Betroffene. Das muß jede Bundesregierung, wenn sie mit
diesen schwierigen Problemen sensibel umgehen will,
zur Kenntnis nehmen.

Insofern sage ich: Das Hochstilisieren dieser Äußerungen bei dem Treffen zwischen Zeman und Schröder
zu einem historischen Ereignis war bei weitem überzogen. Herr Außenminister Fischer, Sie haben früher einmal der alten Bundesregierung zugerufen: „Avanti Dilettanti!“

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Sie sollten sich öfter selbst zitieren, wenn es um die Außenpolitik der neuen Bundesregierung geht. So kommen
wir in der Frage der Versöhnung zwischen Deutschen
und Tschechen jedenfalls nicht weiter. Wir müssen darauf bestehen, daß insbesondere diese alten Fragen nicht
als Hinderungsgrund instrumentalisiert werden, wenn es
darum geht, die Tschechische Republik auch in die Europäische Union aufzunehmen. Wir sollten darauf hinarbeiten, daß dies alsbald geschieht. Gerade den Tschechen, aber auch anderen Nachbarn im Osten sind wir
hier in besonderem Maße verpflichtet.

Ich entschuldige meine Fraktion, daß sie nicht anwesend ist. Das liegt nicht an mangelndem Interesse an
dem Thema, sondern daran, daß wir zur Zeit die Bundespräsidentschaftskandidaten bei uns zu Gast haben
und mit ihnen sprechen.

Deshalb, Frau Präsidentin, komme ich jetzt zum
Schluß, bitte Sie aber, den nächsten Redner nicht aufzurufen, ehe ich nicht meinen Platz erreicht habe, damit
ich mir selbst applaudieren kann und im Protokoll vermerkt wird: rauschender Beifall bei der F.D.P.

Ich danke Ihnen.

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