Klein (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube zu wissen, daß dem Bundesaußenminister besonders viel daran gelegen ist, heute ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in dieser Debatte zu erreichen. Abgesehen davon, daß die Regierung immer in Augenblicken der eigenen Bedrängnis Gemeinsamkeiten beschwört, ist es für den Außenminister natürlich legitim, in einer so schwerwiegenden Frage eine möglichst breite Basis zu erhalten.
Herr Bundesaußenminister, was die Sache anbetrifft, für die Sie Gemeinsamkeit erstreben, versichere ich Ihnen: Die CDU/CSU-Fraktion ist in bezug

Klein ({0})
auf Beschlüsse unseres Bündnisses mit Sicherheit von niemandem übertreffbar, was ihre Zuverlässigkeit angeht.
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Freilich, der Bundeskanzler hat dem Bundesaußenminister einen polemischen Strich durch die Debattenrechnung gemacht. Nun machen wir unsere politische Haltung in einer solchen Frage nicht vom Auftreten des Herrn Bundeskanzlers hier abhängig. Lassen Sie mich gleichwohl noch ein paar Bemerkungen zum Thema Gemeinsamkeit anfügen. Ein Kollege dieses Hohen Hauses hat mir vorhin erzählt, daß die CDU in Mainz versucht habe, mit der SPD und mit der FDP am 22. Dezember 1981 einen gemeinsamen Schweigemarsch „Solidarität mit dem polnischen Volk" zu veranstalten. Die Vorsitzenden der beiden Koalitonsparteien haben zugesagt und am nächsten Tag abgesagt, weil ihre Basis das nicht mitmachte.
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Der wackere Kollege Ehmke ist leider ({3})
im Moment nicht da; ich vermute, er hat dringende
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Aber ein paar Sätze zu seinem Auftritt werden Sie mir schon erlauben. Ich hätte ihm das gerne in seiner Gegenwart gesagt.
Was seinen polemischen Pflichtteil betrifft, war er schon besser. Bei seiner sicheren Witterung für öffentliche Wirkung hat er immer die Namen verwechselt; er hat immer „Kohl" gesagt, wo er eigentlich „Schmidt" hätte sagen müssen.
Trotzdem verdanken wir ihm in dem Teil, den der Herr Bundesaußenminister als einen bemerkenswerten analytischen Beitrag bezeichnet hat - man sollte hier dem Wort „analytisch" das Wörtchen „selbst" voranstellen: in einem bemerkenswerten selbstanalytischen Beitrag -, doch einige Enthüllungen, beispielsweise den Hinweis darauf, die Entspannungspolitik sei ein Kind des Mauerbaus.
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Die Väter heißen infolgedessen Ulbricht und Chruschtschow.
Er hat auch vom Frieden und vom Wohlstand im Ostblock gesprochen. Das Wort „Freiheit" kam in der „bemerkenswerten Analyse" nicht vor.
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Der Herr Bundeskanzler hat uns vor der Gefahr gewarnt, aus der Krise des kommunistischen Systems eine Krise der Allianz herbeizureden.
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Doch die Bundesregierung selbst und prominente Vertreter der sie tragenden Parteien
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haben die Krise des Bündnisses durch allzuviel Bedachtnahme auf die Sowjetunion
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und das polnische Militärregime herbeigesäuselt.
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Noch nie in der Geschichte dieses Staates hat eine Bundesregierung weltweit, insbesondere aber bei den eigenen Verbündeten so viel Mißtrauen geweckt und antideutsche Emotionen mobilisiert wie die Ihre, Herr Bundeskanzler, in den Wochen seit der von Moskau erzwungenen kommunistischen Selbstbesetzung Polens.
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Dieser Tatbestand kann beschönigt, aber nicht geleugnet werden. Er läßt sich nicht mit verkürzt wiedergegebenen Tonbandinterviews oder mit journalistischer Voreingenommenheit erklären.
Herr Bundeskanzler, Sie haben versucht, dieses international ziemlich einheitliche Meinungsbild zur „Kritik in einigen Medien" herunterzuspielen.
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Aber die Wechselbeziehung zwischen öffentlicher Meinung und politischer Willensbildung gerade in einem demokratischen Staat wie den USA ist Ihnen doch nicht unbekannt. Schließlich gar die Verantwortung dafür der Opposition, die die Dinge bei ihren wahren Namen nennt, zuschieben zu wollen Herr Bundeskanzler, ich glaube nicht, daß Sie das ernsthaft meinen können.
Lassen Sie mich deshalb von vornherein klarstellen: Wenn die Opposition erklärt, daß der deutsche Bundeskanzler keine wie auch immer umschriebene schiedsrichternde Mittlerfunktion zwischen Moskau und Washington einzunehmen hat, so beeinträchtigt dies nicht die deutsche Position im westlichen Bündnis.
Wenn die Opposition feststellt, daß die zuvorderst in deutschem Interesse liegende Solidarität mit den USA durch konkrete Politik und unbezweifelbare Bündnistreue bewiesen werden muß, beeinträchtigt dies nicht die deutsche Position im westlichen Bündnis.
Wenn die Opposition feststellt, daß Mitglieder der Regierungsmehrheit gegenüber den eigenen Verbündeten mit weit härterer Kritik als gegenüber Moskau auftreten, dann gefährdet auch dies nicht die deutsche Position im westlichen Bündnis. Im Gegenteil!


Klein ({14})
Die Union, stärkste Fraktion in diesem Haus, Regierungspartei in der Mehrheit der deutschen Bundesländer und geschlossenste politische Kraft dieser Republik, signalisiert damit vielmehr den Vereinigten Staaten und unseren europäischen Bündnispartnern, was die Mehrheit der Menschen hierzulande wirklich empfindet.
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Da werden in unserem Nachbarland Polen, dessen historisches Schicksal seit einem Jahrtausend mit unserem verbunden ist, bei Nacht und Nebel die kleinen, in den letzten eineinhalb Jahren mühsam erkämpften Menschen- und Bürgerrechte abgeschafft, politische Widersacher der Kommunisten erschossen, Zehntausende in Gulags gesperrt, Kriegsrecht verhängt - und der Herr Bundeskanzler schreibt zwei Briefe. Niemand auf der Welt und erst recht kein erfahrener Politiker, Herr Bundeskanzler, kann ernsthaft annehmen, daß zu diesem Zeitpunkt die Herren Breschnew und Jaruzelski davon irgendwie beeindruckt gewesen wären.
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Die Entschließung des Deutschen Bundestages zu den polnischen Vorgängen, die der Bundeskanzler in Washington wie eine Standarte vor sich hergetragen hat, ist zwar bei einer Enthaltung, wenn ich mich recht entsinne, einstimmig von allen Fraktionen angenommen worden. Sie kam aber - das muß hier einmal festgehalten werden - auf Initiative und auf der Gundlage eines Papiers der CDU/CSU-Fraktion zustande.
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Sie enthält die drei Kardinalforderungen, die sich inzwischen in allen wichtigeren Erklärungen des Westens wiederfinden: Freilassung aller Inhaftierten, Wiederherstellung des Reformkurses und Wiederaufnahme des Dialogs mit den reformwilligen und patriotischen Kräften des polnischen Volkes.
Meine Damen und Herren, diese Debatte soll keine künstlichen Frontstellungen schaffen. Sie soll der Wahrheit und der Klarheit dienen. Um ihretwillen lassen Sie micht nüchtern konstatieren, wo der Unterschied zwischen Regierung und Opposition in der politischen Antwort auf die Vorgänge in Polen liegt. In dem Entschließungsantrag von SPD und FDP wird - über das parlamentarische Rollenverständnis der Mehrheit dieses Hauses habe ich nicht zu urteilen - die Bundesregierung für alles, was sie in den letzten Wochen getan und damit implizit auch unterlassen hat, gelobt. Sehr pauschal werden die diversen Erklärungen der EG-Außenminister, von Bundeskanzler und US-Präsident und der NATO begrüßt. Ausdrücklich bekräftigt wird die Fortsetzung der humanitären Hilfe an das polnische Volk, und hervorgehoben wird die Ankündigung verstärkter Wirtschafts- und Finanzhilfen, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
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Ich weiß, meine Damen und Herren, Herr Kollege
Voigt, daß das Thema wirtschaftlicher Gegenmaßnahmen, insbesondere auch gegenüber der Sowjetunion als Urheber der Vorgänge in Polen, vielen Kollegen in der SPD und manchen in der FDP so unangenehm ist, daß es in dem Antrag nicht erwähnt wird.
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Wer liest draußen schon den Text der NATO-Erklärung genau nach, von dem man sich, Herr Kollege Voigt, im richtigen Zeitpunkt dann auch noch distanzieren kann?
Ich halte es für mißverstandene Außenpolitik, in Kategorien von Belohnung und Bestrafung zu denken. Es geht in der Außenpolitik ausschließlich um die Geltendmachung von Interessen. Auch in diesem Fall müssen wir uns schlicht fragen: Was dient - vor allem auch längerfristig - deutschen Interessen, westlichen Interessen und den Interessen des um seine Freiheit ringenden polnischen Volkes?
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Gewährung und Zusage von Krediten ebenso wie der Abschluß von Außenhandelsgeschäften mit der Volksrepublik Polen sind uns in den letzten anderthalb Jahren doch stets mit dem Hinweis schmackhaft gemacht worden, daß dadurch der Reformkurs abgesichert werden soll.
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Das war die offizielle Geschäftsgrundlage. Ist diese Grundlage entfallen, Herr Kollege Voigt, dann ist der Grundsatz „Pacta sunt servanda" von der Gegenseite verletzt worden. Wer seine Einhaltung gleichwohl jetzt von uns erzwingen will und deshalb wirtschaftlichen Sanktionen, wie Sie, Herr Kollege, das mit dem Einwurf getan haben, das sei Dummheit, widerrät, der ermutigt das kommunistische System geradezu, seinen menschenverachtenden Kurs fortzusetzen.
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Doch genau das, meine Damen und Herren, widerspricht deutschen, westlichen und polnischen Interessen.
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Aber hier gerät die Regierungsmehrheit mit sich selbst in Konflikt. Denn sie will doch unter allen Umständen beweisen, daß ihre Art von Entspannungspolitik erfolgreich gewesen sei,
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trotz Afghanistan, was ja für den Herrn Bundeskanzler heute offenbar nur noch ein anonymer Staat in Westasien ist
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- dann haben sie nicht zugehört, Herr Kollege -,
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trotz Erhöhung der Zwangsumtauschrate, trotz brutaler Drosselung der Zahl der deutschen Aussiedler aus Osteuropa, trotz Polen.
4436 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 76. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 14. Januar 1982
Klein ({27})
Herr Kollege Ehmke hat eben in einer Weise das
Wort „Entspannungspolitik" in diese Debatte einzuführen versucht - ich glaube, er hat es einige hundert Male gebraucht -, von der ich nicht weiß, meine Damen und Herren, ob ich sie grotesk oder gespenstisch finden soll. Denken wir doch einmal daran, wie es in den Ohren von Polen klingen muß, wenn jemand hier auf diesem Rostrum einen Verteidigungsritt für jene Form der Entspannungspolitik unternimmt, die genau zu solchen Ergebnissen geführt hat, wie wir sie vor uns haben!
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Aber damit das klar ist: Nur sehr einschichtige Polemiker haben den - inzwischen freilich auf der ganzen Breite mißglückten - Versuch unternommen, die Interpretation der Entspannungspolitik durch die Unionsparteien in Feindseligkeit gegenüber der Sowjetunion, in Kalten Krieg oder, Herr Bundeskanzler, in Friedensunfähigkeit umzufälschen.
CDU und CSU haben sich lediglich erlaubt, die sowjetische Politik realistischer einzuschätzen. Heißt Entspannung für den Westen Menschenrechte und Gleichgewicht, so hieß sie für Moskau zu jedem Zeitpunkt Unterdrückung und Übergewicht.
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Wir haben uns - der tragische Ablauf der jüngsten
Geschichte hat uns leider immer wieder bestätigt -
von Anfang an in der Einschätzung der Sowjetunion
) einfach einer größeren Nüchternheit befleißigt als beispielsweise Willy Brandt oder seinerzeit Franklin Delano Roosevelt.
Dieser nüchternen Einschätzung entspringt auch die Feststellung, daß für die Bundesrepublik Deutschland wie für den gesamten freien Westen kein Anlaß besteht, sich so zu verhalten, als säße Moskau grundsätzlich am längeren Hebelarm. Die Wirtschaftslage in sämtlichen kommunistischen Staaten jenseits des Eisernen Vorhangs ist verheerend. Der Drang nach wenigstens bescheidenen bürgerlichen Freiheiten wächst. Der Ruf nach nationaler Unabhängigkeit in den Ländern Osteuropas und nach autonomen Nationalitätenrechten in der UdSSR kann, wie das Beispiel Polen zeigt, nur mit brutaler Gewalt unterdrückt werden. Und selbst nach Jahrzehnten staatlicher Atheismuspropaganda sind die christliche Religiosität der Slawen in Osteuropa und die islamische Religiosität der orientalischen Völkerschaften in der UdSSR ungebrochen. Das weltweite Versagen des Kommunismus, der den Menschen Freiheit raubt und Brot vorenthält, gibt seine Anhänger und Fürsprecher in der westlichen Welt der Lächerlichkeit preis.
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Die gigantischen inneren Schwierigkeiten der sowjetischen Gerontokratie spiegeln auch die länger werdenden Eingreiffristen. Den Volksaufstand 1953 in Mitteldeutschland haben die Sowjets in wenigen Tagen niedergewalzt. Die Erhebung in Ungarn schlugen sie erst nach einigen Wochen nieder. Der Prager Frühling 1968, dieser treuherzig-sympathische Versuch, einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz zu errichten, währte Monate.
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- Ich fürchte: nein, Herr Kollege Gansel. Die Art und Weise, wie die Sowjetunion darauf reagiert hat, hat die Treuherzigkeit ja geradezu unterstrichen. Den Einmarsch damals unternahmen die Sowjets bereits gemeinsam mit anderen Warschauer-Pakt-Staaten, darunter schändlicherweise die DDR. Und in Polen lebte die wohl kühnste Freiheitsbewegung unserer Zeit ohne Eingriff über ein Jahr. Für ihre Vernichtung hat sich der Kreml jetzt eine besonders heimtückische Methode ausgedacht. Wie in den schlimmsten Tagen stalinistischer Säuberungswellen läßt er mit Massenverhaftungen, Terror, Mord, Mord auch an den Seelen der Menschen, gegen die vorgehen, die nur das wollen, was Moskau so oft in völkerrechtlich verbindlichen Dokumenten unterschrieben hat, wofür seine Waffenlieferungen nach Afrika, Asien und Lateinamerika angeblich bestimmt sind
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und was dem Wortlaut nach sogar in den meisten kommunistischen Verfassungen steht.
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Nach neuesten, sehr zuverlässigen Informationen liegt gegenwärtig die Zahl der sowjetischen Soldaten in polnischen Uniformen, die wohlgemerkt nicht den sowjetischen Stationierungstruppen angehören, bei 80 000.
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Die Kontrolle der Sowjets über Armee und Miliz gilt bereits als nahezu perfekt. Stehen irgendwo mehr als vier Uniformierte beisammen, rechnet die polnische Bevölkerung realistischerweise damit, daß einer von ihnen ein Sowjetsoldat ist.
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Unmittelbar nach dem 13. Dezember wurden die meisten militärischen Führungspositionen, oft hinunter bis zum Zugführer, neu besetzt. Zwischen den regulären polnischen Streitkräften und der kommunistisch beherrschten Miliz findet ein ständiger Personalaustausch statt. Aber die polnische Zivilbevölkerung - das ist eine bittere Ironie marxistischer Wirtschaftswirklichkeit - hat das Merkmal für die Unterscheidung zwischen echten und vorgeblichen Soldaten rasch herausgefunden. Die als Armeeangehörige verkleideten Milizionäre tragen mangels neuen Schuhwerks meist immer noch ihre schwarzen Milizstiefel, die Armee dagegen trägt braune.
Bei ihren Einsätzen zur Disziplinierung der Bevölkerung schlagen die Milizionäre mit langen, eisenbewehrten Stöcken den Menschen auf Beine und Füße. Nach Aussage eines Arztes standen sie in Kattowitz offenkundig unter Drogeneinfluß und schlugen besonders erbarmungslos zu. Wie dialektisch


Klein ({36})
Beweggründe und Verhalten des polnischen Militärregimes von Herrn Rakowski in Bonn auch interpretiert wurden und zu welch abenteuerlich naivem Urteil das den Herrn Bundeskanzler verführt haben mag: In den Augen der polnischen Bevölkerung gilt General Jaruzelski im doppelten Wortsinn als Kommissar der Sowjetunion.
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Polen - betroffene, hungernde - haben uns wissen lassen, ja angefleht, westliche Hilfe um Gottes willen nicht an die gegenwärtige polnische Regierung zu leisten oder auch nur über sie zu leiten.
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Nach ihrer Darstellung fahren täglich Eisenbahnzüge voll Kohle und Getreide in Richtung UdSSR.
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Anderen - ich erkläre ausdrücklich: weniger zuverlässigen - Informationen zufolge sollen auch Lebensmittelgeschenksendungen aus dem Westen in sowjetische Kanäle verschwunden sein.
Die Bundesregierung muß, gegebenenfalls gemeinsam mit den EG-Partnern, einen wirksamen Kontrollmechanismus für die Verteilung humanitärer Hilfe, einschließlich Lebensmittel, einrichten. Wir wollen den Menschen helfen und nicht das System stabilisieren, das die Menschen unterdrückt.
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Hätte die Bundesregierung diesen Grundsatz in der Vergangenheit strenger beachtet, dafür gesorgt, daß pauschal geleistete Rentennachzahlungen auch in die Hände der Betroffenen gelangen,
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daß die in der KSZE-Schlußakte vereinbarten Menschenrechte auch den Deutschen in Polen gewährt werden,
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daß Wirtschaftskredite nicht - auch nicht teilweise - zur Etatstützung verschwinden, wäre manche Entwicklung vielleicht anders verlaufen,
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auch was unsere Glaubwürdigkeit im westlichen Bündnis betrifft.
Der Herr Bundeskanzler fühlt sich von einer Welle der Ablehnung beschwert. Wer die internationale Presse verfolgt hat, weiß, daß es teilweise eine Welle des Hasses ist, der die Haltung der Bundesregierung in der öffentlichen Meinung vieler unserer Verbündeter begegnet. Aber die latenten Neutralismustendenzen innerhalb der SPD, die vom Bundeskanzler selbst immer wieder eingenommene Pose des Ost-West-Dolmetschers,
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auch die überwiegend gegen den Westen gerichtete
und von manchem namhaften Sozialdemokraten unterstützte sogenannte Friedensbewegung - von der übrigens seit dem 13. Dezember vorigen Jahres so gut wie nichts mehr zu hören ist -,
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haben die Nerven unserer westlichen Partner strapaziert.
Da aber nicht nur West-Berlins Freiheit von Amerika, Frankreich und Großbritannien gewährleistet wird, sondern die Existenz unseres Staates, unserer Freiheit von einem intakten Bündnis abhängt, muß diese Entwicklung uns alle beschweren. Deshalb ist es an der Bundesregierung, ihre Ursachen auszuräumen.
Niemand hätte Sie daran gehindert, Herr Bundeskanzler, heute diesem Hohen Hause und damit der internationalen Öffentlichkeit ein Konzept - und wäre es nur in Form eines Katalogs von Zielvorstellungen gewesen - dafür vorzulegen, wie die Bundesregierung den Punkt 16 der gemeinsamen Erklärung der NATO-Außenminister zu verwirklichen gedenkt. Darin heißt es, daß die Bündnispartner auch die längerfristigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West überdenken werden, insbesodere im Energiebereich, bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und anderen Gütern und beim Technologie-Export, und zwar im Licht der veränderten Situation und der Notwendigkeit, ihre Wettbewerbsposition auf dem Gebiet der militärischen und technologischen Fähigkeiten zu schützen.
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Diese Chance, unseren Partnern Solidarität zu signalisieren, hat der Bundeskanzler heute nicht genutzt. Es wird erlaubt sein, zu fragen: Mit Rücksicht auf wen? Sicher nicht auf die USA, denen er ja Presseberichten zufolge - im kleinen Plauderkreis, versteht sich - vorgerechnet hat, daß sie mit Einstellung ihrer Getreidelieferungen mehr bewirken könnten als wir mit dem Verzicht auf das Gas-Röhren-Geschäft. Wieviel staatsmännische Klugheit eine solche Rechnung, aufgemacht als Gast in den Vereinigten Staaten, verrät, will ich nicht beurteilen. Fest steht nur, daß die Sowjets für das Getreide nicht mit vorfinanzierten Naturalien bezahlen und daß man mit Mais- oder Weizenkörnern nicht schießen kann. Langfristige Milliardenkredite dagegen, die später mit Gas abgestottert werden sollen, machen automatisch Mittel für Moskaus Rüstungsetat frei.
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- Ich bedaure, Herr Kollege Voigt, wenn das Ihr Begriffsvermögen übersteigt.
Vor dem Hintergrund der NATO-Erklärung noch eine Bemerkung zu den sieben Tage vorher gefaßten Beschlüssen der EG-Außenminister. Die gesamte NATO-Erklärung hebt sich wohltuend davon ab. Denn die Außenminister haben lediglich mißbilligt, zur Kenntnis genommen, appelliert, festgestellt, gewarnt, sich solidarisch erklärt, Konsultationen angeregt, die Wiederaufnahme des Madrider Treffens

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vorgeschlagen, Tätigwerden zugunsten einer UN-Rüge gegen Menschenrechtsverletzungen angekündigt, Maßnahmen ins Auge gefaßt und Prüfungen zugesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kreml-Gewaltigen werden gezittert haben - vor Lachen.
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Die Bundesregierung bescheinigte sich flugs „entschiedene, aber maßvolle" Haltung. Das Lob aus Moskau ließ nicht auf sich warten. „Die Europäer", so stellte der sowjetisches Staatsrundfunk mit satter Genugtuung fest, „haben dem Druck der USA widerstanden". Denn die Konferenz hatte sich wie die Bundesregierung bis nach dem Kanzlerbesuch in Washington um eine eindeutige Anprangerung der sowjetischen Verantwortung für die Entwicklung in Polen herumgedrückt.
Auf den schon am 30. Dezember von Regierungssprecher Kurt Becker gefällten Freispruch für Moskau will ich hier nicht eingehen, aus Respekt vor einem alten Berufskollegen, dessen Seriosität jetzt mißbraucht und als Propagandamünze ausgegeben wird.
In der Beurteilung der EG-Außenminister-Erklärung mache ich mir den lakonischen Kommentar des Kollegen Dr. Manfred Wörner zu eigen: „Der schädliche Bonner Kurs der Beschwichtigung beginnt in Europa die Oberhand zu gewinnen."
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Unser polnisches Nachbarvolk - lassen Sie mich das zum Schluß noch einmal sagen - ist in schwerer Not. Die wechselseitigen Beziehungen des Leids sind von Herrn Dr. Kohl beschrieben worden. Meine Damen und Herren, helfen wir jetzt den tapferen Polen als gute Nachbarn, die wir aus der Geschichte gelernt haben! Helfen wir ihnen, Hunger und Kälte zu überstehen! Helfen wir ihnen auch, durch solidarische westliche Haltung ihre Freiheitsbewegung in eine bessere Zukunft hinüberzuretten! Zeigen wir ihnen, daß ihr Patriotismus nicht nur zu Beginn des vorigen Jahrhunderts deutsche Bewunderer hatte, sondern daß er uns angesichts unserer eigenen Teilung ein Beispiel gibt! In dieser welthistorisch dramatischen Situation ist Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, wie Ihr heutiger Auftritt vor dem Deutschen Bundestag aber eher nur peinlich.
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