Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-24:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und der PDS abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und b sowie 5 d bis 5m auf:
Debatte zur inneren Sicherheit
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({0})
- Drucksache 13/10791 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 13/11116 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Dr. Herta Däubler-Gmelin Dr. Jürgen Meyer ({3}) Volker Beck ({4})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({6}), Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzliche Grundlage für Gen-Datei schaffen
-Drucksachen 13/10656, 13/11116 -Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Dr. Herta Gäubler-Gmelin Dr. Jürgen Meyer ({7}) Volker Beck ({8})
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den MitgliedstaaPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
ten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung
- Drucksache 13/8195 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache 13/10968 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Dr. Jürgen Meyer ({11}) Jörg van Essen
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Drucksache 13/10157 - ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({13})
- Drucksache 13/10969 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Dr. Jürgen Meyer ({14})
f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ({15})
- Drucksachen 13/10424, 13/10777 -({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({17})
- Drucksache 13/10970 - Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Peter Altmaier
Dr. Jürgen Meyer ({18}) Jörg van Essen
g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ({19})
- Drucksachen 13/10425, 13/10767 -({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21})
- Drucksache 13/10971 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Peter Altmaier
Dr. Jürgen Meyer ({22}) Jörg van Essen
h) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
- Drucksachen 13/10426, 13/10776 - ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({24})
- Drucksache 13/11028 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Dr. Jürgen Meyer ({25})
i) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Drucksachen 13/10427, 13/10765 -({26})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})
- Drucksache 13/10972 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Dr. Jürgen Meyer ({28})
j) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ({29})
- Drucksachen 13/10428, 13/10768 -({30})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({31})
- Drucksache 13/10973 - Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Peter Altmaier
Dr. Jürgen Meyer ({32}) Jörg van Essen
k) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
durch die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern ({33})
- Drucksache 13/742 - ({34})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({35})
- Drucksache 13/11129 -Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz Frank Hofmann ({36})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({37}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/11176 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({38}) Karl Diller
Oswald Metzger
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({39})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Manfred Such, Elisabeth Altmann . ({40}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen Korruption
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo-mar Hauchler, Frank Hofmann ({41}), Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eindämmung der internationalen Korruption
-Drucksachen 13/617, 13/1717, 13/11129 -Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Merz Frank Hofmann ({42})
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({43}) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({44}), Rita Grießhaber, Kerstin Müller ({45}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentliche Sicherheit stärken - Jugendkriminalität verringern
- Drucksachen 13/8968, 13/11143 -Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden Norbert Röttgen
Dr. Jürgen Meyer ({46})
Volker Beck ({47})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.