Peter Glotz (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage macht sehr klar, daß die große Konzentration auf dem Medienmarkt besorgniserregend ist. Nach Aussage westlicher Experten gibt es derzeit kein westliches Land, in dem eine derartige Konzentration zugelassen worden ist.
Die Regierungsparteien haben seinerzeit die Privatisierung der elektronischen Medien mit dem Argument betrieben, sie bringe mehr Vielfalt.
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In Wirklichkeit aber stehen wir vor der Gefahr, zwei große Senderfamilien zu bekommen: eine um Kirch und Springer und eine um Bertelsmann und CLT. Gleichzeitig verlieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten, teils aus eigener Schuld, teils auch auf Grund des Konkurrenzdrucks, an ökonomischer Kraft. Es
sollte für niemanden ein Zweifel bestehen: Es muß gehandelt werden, meine Damen und Herren.
Ich will mich nicht in die Vergangenheit bewegen und darauf hinweisen, daß die Sozialdemokraten vor einem Jahrzehnt, als die entsprechenden Entscheidungen fielen, vor den beschriebenen Entwicklungen gewarnt haben. Ich habe mich selber an der Öffnung für Private beteiligt, weil wir sehen mußten, daß eine technisch-ökonomische Entwicklung nicht aus einem Land heraus gestoppt werden konnte.
Ich kann mir aber die Bemerkung nicht verkneifen, daß mir der eine oder andere Medienpolitiker, insbesondere in der Union, gelegentlich als Zauberlehrling vorkommt. Wenn ich heute die lauten Klagen christlicher Politiker über Gewalt im Fernsehen höre, dann kann ich nur sagen: Sie hätten sich damals schon an der Kritik Ihrer christlichen Kollegen Werner Remmers und Hans Maier orientieren sollen, anstatt nur die Wirtschaftsliberalen handeln zu lassen. Das wäre besser gewesen.
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Heute müssen wir feststellen, daß es ernste Gefahren gibt. Wir haben eine Reihe schwer durchsichtiger Konglomerate, die Medienmacht ausüben. Wir haben eine enge Verflechtung zwischen Rundfunk und Presse. Wir haben etwas, was in vielen anderen westlichen Ländern ganz unmöglich wäre: Man kann gleichzeitig eine beherrschende Stellung als Filmhändler haben, an einer Reihe von Fernsehanstalten beteiligt sein und noch starken Einfluß auf den größten deutschen Pressekonzern haben. Ich rede vom Fall Kirch, und ich sage Ihnen: Ich betrachte es als unhaltbar, daß einer auf Dauer auf allen wichtigen Bühnen die Hauptrolle spielt; das geht nicht.
Nun gebe ich zu: Wir haben in unserem Land ein schwieriges Kompetenzgemisch. Die Bundesregierung stellt es absolut korrekt dar: Die Zuständigkeit für den Rundfunk liegt bei den Ländern. Dann fügt die Bundesregierung mit Recht hinzu:
Der Bund kann dort tätig werden, wo auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft ... und für die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung ... Maßnahmen gegen wirtschaftliche Konzentrationsproz esse erforderlich werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gesetzgebungskompetenzen vielleicht nicht sofort zu nutzen, aber jedenfalls auch nicht schamhaft hinter dem Rücken zu verstecken. Denn der Tenor der Antwort der Bundesregierung ist schüchtern. Sie sagt nämlich immer, wenn es ernst wird: Die Länder sind zuständig, die Länder sollen etwas tun.
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- Als einer, der lange auf der Seite der Länder tätig war, kann ich nur sagen: Ich liebe den Föderalismus der Bundesregierung. Aber ich füge hinzu: Er darf nicht dazu führen, daß existierende Kompetenzen des Bundes nicht wahrgenommen werden.
Lügen wir uns doch nicht in die Tasche, meine Damen und Herren. Die Länder betreiben natürlich Standortkonkurrenz. Deswegen wäre es nicht ganz ausgeschlossen, daß in einem ganz bestimmten Fall die bayerische Staatskanzlei Leo Kirch schützt und die nordrhein-westfälische das Haus Bertelsmann. Gerade deshalb ist es gut, daß im Grundgesetz auch noch Bundeskompetenzen festgeschrieben sind.
Ich sage: Ich habe Verständnis dafür, daß die Bundesregierung diese Kompetenzen nur vorsichtig und nicht vorzeitig benutzt. Aber ich beschwöre uns alle gemeinsam, nicht allzu sichtbar zu machen, daß der Bund auf diesem Feld ein Papiertiger bleiben will. Dann passiert bei den Landesmedienanstalten nämlich gar nichts. Dort muß aber etwas passieren.
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Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sage ich jedenfalls: Die Länder müssen ihren Landesmedienanstalten die Instrumente in die Hand geben, um die Konzentration wirklich wirksam bekämpfen zu können. Ich rate dringend, daß das nicht erst in ferner Zukunft passiert, sondern möglichst rasch. Die technische Entwicklung geht so schnell, daß wir in absehbarer Zeit unter Umständen zig neue Spartenkanäle bekommen. Durch die digitale Kompression ist es möglich, auf den Satelliten sehr viel billiger sehr viel mehr Kanäle zur Verfügung zu stellen. Es wäre nicht wünschenswert, daß Amerikaner oder sonstige Ausländer dies über London oder über Luxemburg machen, um die deutsche Gesetzgebung völlig zu umgehen. Wenn Sie aber die Ausrede haben, daß die Bundesländer gar nicht genau wissen, wie eigentlich Spartenkanäle anzulegen sind, welche Mehrheitsbeteiligungen notwendig sind, wenn da also Unklarheit herrscht, wird genau das passieren. Wir sollten gemeinsam versuchen, das zu verhindern, meine Damen und Herren.
Ich möchte auf drei Tatbestände hinweisen:
Erstens sollten wir eine Transparenz der Eigentumsverhältnisse schaffen. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß Medien etwas anderes sind als Käsehandlungen oder Kosmetikfirmen, wobei ich nichts gegen diese ehrenwerten Unternehmen sage. Die Ausrede, daß man mit dem eigenen Sohn eigentlich gar nichts zu tun habe, darf nicht ziehen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß etwaige Treuhand- und vergleichbare Rechtsverhältnisse im Interesse Dritter offengelegt werden müssen. Das kann man über die Länderschiene machen. Wenn die Länder das tun, ist es gut. Das könnte man auch über die Bundesschiene machen.
Zweitens sollten wir das Thema „Cross-ownership" aufgreifen. Ich will hier nicht irgendwelche Revolutionen an die Wand malen und die Entflechtung aller möglichen großen Medienunternehmen verlangen. Aber wir müssen Vorsorge treffen, daß es unmöglich wird, daß einer mit seinen eigenen Zeitungen einen Kanal gewaltig fördert und alle anderen totschreibt. In
Amerika sind Regelungen da ganz selbstverständlich. Auch wir müssen zu Regelungen kommen,
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auch wenn wir unseren Kopf anstrengen müssen, wie diese aussehen, da man natürlich nicht einfach ein großes Haus zerhauen kann, ohne erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu stiften.
Drittens fordern wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit die Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt flankierend auch auf die privatrechtlichen elektronischen Medien Anwendung finden kann. Ich räume ein, wirtschaftliche Konkurrenz verbürgt nicht publizistische Konkurrenz, aber sie fördert sie, und es gibt gar keinen Grund, daß der Bund um Kompetenzen, die er seit Jahrzehnten hat, ängstlich herumschleicht. Denken Sie an die Filmförderung, wo wir ja auch die Wirtschaftskompetenz medienpolitisch nutzen, und dies in einer vernünftigen Abgleichung mit den Rechten der Länder.
Lassen Sie mich am Schluß sagen: Die erhöhte Konkurrenz der Medien führt seit einem Jahrzehnt zu immer stärkerem Mißbrauch. Das liegt in dieser Konkurrenz selbst begründet. Häufig genug wird Gewalt attraktiv gemacht, weil man Einschaltquoten will, weil das da nützt oder weil man glaubt, daß das nützt. Häufig genug dringen die Medien ohne Rücksicht auf irgend jemanden und irgend etwas in die Privatsphäre von Menschen ein. Ich meine, auch Politiker sind Menschen,
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sogar Politiker sind Menschen. Das können wir in diesem kleinen Kreis, ohne Schaden zu nehmen, deutlich sagen. Aber ich meine nicht nur Politiker. Ich meine erst recht Leute, die keine Pressestellen haben und die auf der ersten Seite von Straßenverkaufszeitungen oder in Fernsehmagazinen, im Reality-TV oder wo immer vermarktet werden und unter Umständen in ihrer ganzen Lebensumgebung nicht mehr existieren können.
Dies alles sind Folgen dieses neuen, immer schärferen Konkurrenzprozesses, ob er sich jetzt zwischen „Report" und „Spiegel-TV", ob er sich zwischen „Focus" und „Spiegel" oder ob er sich zwischen „SAT 1" und „RTL plus" auf der einen Seite und den Öffentlich-Rechtlichen auf der anderen Seite vollzieht.
Ich glaube, es liegt im Interesse aller Fraktionen dieses Hauses - es ist nicht ein SPD- oder ein CDU/CSU- oder ein F.D.P.-Interesse -, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, wo immer wir das noch können. Es geht um ein gemeinsames Interesse, das wir an einer funktionierenden kritischen Öffentlichkeit haben. Lassen Sie uns versuchen, darüber in einen vernünftigen Dialog zu kommen!
Herzlichen Dank.
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