Margareta Wolf (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich zum Thema komme, mein Entsetzen über den Tod von Thomas Linke zum Ausdruck bringen. Wir haben heute im „Handelsblatt" gelesen, daß Thomas Linke gestern einem grausamen Tod anheimgefallen ist. Er ist sehr früh im Alter von 38 Jahren gestorben. Gerade uns Wirtschafts- und Finanzpolitiker hat er in der Vergangenheit begleitet. Ich denke, wir sollten seiner Familie und seinen Freunden unser Beileid überbringen.
Sehr geehrter Herr Kollege Doss, Sie haben vorhin gesagt, Sie seien auf einem guten Wege. Herr Rexrodt sagt das auch immer gerne. Es freut mich, wenn Sie auf einem guten Wege sind und Ihre Danksagungen an Ihre Kolleginnen und Kollegen heute so zu verstehen sind, daß Sie in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier im Parlament sind.
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- Das war eine ganz freundliche Bemerkung, Herr Doss. Wir schätzen uns ja.
Ich finde, daß das Thema Mittelstand ökonomisch zu schwer wiegt, um es immer wieder erst kurz vor irgendwelchen Landtagswahlen und auch jetzt vor der Bundestagswahl hier zu debattieren. Der Mittelstand ist das Kernstück der deutschen Wirtschaft; er ist das Kernstück der europäischen Wirtschaft. Das ist auch gut so. 99,8 Prozent der Unternehmen in Europa sind mittelständisch strukturiert, und sie beschäftigen 66 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sind in Europa und in Deutschland die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhaltes, für eine positive Regionalentwicklung und für eine Verbesserung der Beschäftigungssituation. Wir müssen uns aber doch den Fragen stellen, Herr Rexrodt: Wie geht es den kleinen und mittleren Unternehmen? Wo ist die Politik gefordert? Und welche Rahmenbedingungen sind falsch gesetzt worden? Da muß ich mich schon wundern, Herr Kollege Doss und auch Herr Rexrodt. Herr Doss, Sie haben gesagt, wir befänden uns in einer Legislaturperiode der großen Erfolge. Herr Rexrodt sagte heute morgen, daß der Erfolg auf der Hand liegt.
Ich habe mir gestern aus dem Internet die „Mitteilung für die Presse" des Statistischen Bundesamtes Vom 7. Mai 1998 gezogen. Dort geht es um die Insolvenzen im Februar 1998, verehrter Herr Minister. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes summiert sich die Gesamtzahl der Insolvenzen in den ersten zwei Monaten dieses Jahres auf 5 580, was ein Plus von 6,9 Prozent bedeutet. Herr Rexrodt, bei diesen Zahlen können Sie doch nicht von einem Erfolg reden. Herr Doss, Sie können doch nicht sagen, wir seien in der Legislaturperiode der großen Erfolge. Das Frühjahrsgutachten und auch diese Statistik haben gezeigt: Wir laufen im Moment Gefahr, daß wir den Osten abhängen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie hier Ihre Erfolge auflisten.
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Im Osten haben wir 19,2 Prozent mehr Insolvenzen als in den entsprechenden Vorjahresmonaten. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Diese „Weiter so" -Parolen helfen überhaupt nicht weiter.
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Verehrter Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie das Buch von Warnfried Dettling „Wirtschaftskummerland?" kennen. An dieses Buch mußte ich vorhin denken. Warnfried Dettling weist in diesem Buch darauf hin, daß der Ihnen allen bekannte Philosoph Karl R. Popper zu Beginn seiner Vorlesung immer eine Geschichte erzählte. Der Held dieser Geschichte ist ein Betrunkener. Dieser Betrunkene verliert jeden Abend auf dem Nachhauseweg seinen Schlüssel. Er weiß, daß er den Schlüssel im Dunkeln verloren hat. Wo sucht er aber den Schlüssel? Er sucht ihn immer unter der Laterne. Darauf angesprochen, warum er immer nur unter der Laterne sucht, wo er doch weiß, daß er dort den Schlüssel nicht findet, sagt er: Weil es hier so schön hell ist. - Genauso kommen mir Ihre „Weiter so"-Geschichten vor.
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Margareta Wolf ({4})
Sie suchen nach wie vor den Schlüssel zum Erfolg im dritten Viertel unseres Jahrhunderts. Sie machen auf mich den Eindruck, als würden Sie sich wie E. T. nach Hause sehnen. Sie sind nicht in der Lage, die Herausforderung des Aufbruchs zu neuen Ufern in diesem Land tatsächlich anzunehmen. Sie sind nicht in der Lage, gleichzeitig innovativ zu denken und zu handeln. Ich traue gerade Ihrem Staatssekretär ersteres durchaus zu. Sie sind aber nicht in der Lage, innovativ zu handeln. Hier liegt das Kernproblem Ihrer Politik, sehr verehrter Herr Minister.
Was sind die Probleme des Mittelstandes, und was gilt es zu tun? Das erste Problem - so titelte am 13. Mai auch die Zeitung „Blick durch die Wirtschaft" - ist die Finanznot. Zitat von der ersten Seite: „Finanznot verhindert Innovation im Mittelstand" .
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Herr Minister, es ist zwar richtig, daß Sie seit 16 Jahren davon reden, daß wir einen funktionsfähigen Risikokapitalmarkt aufbauen müssen. Ich frage Sie aber: Wo ist die steuerliche Gleichstellung der Anlageformen? Wir haben immer noch eine Privilegierung bei Immobilien und Lebensversicherungen und eine Schlechterstellung von Investitionen in Produktivkapital. Das hätten Sie beim Dritten Finanzmarktförderungsgesetz korrigieren können.
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Hören Sie einmal, was Goldman-Sachs sagt. Hören Sie einmal, was an der Londoner Börse über diesen Standort gesagt wird. Dort wird gesagt, wir müssen endlich eine Börsen- und Beteiligungskultur in Deutschland etablieren. Herr Santer sagt dies seit Jahren. Darüber wird in den Zeitungen geschrieben. Aber es passiert nichts. Wir müssen in diesem Land wegkommen von einem Aktienrecht, das den Eigentümern nur wenig direkten Einfluß ermöglicht. Wir müssen wegkommen von der einseitigen Fixierung auf die Umlagefinanzierung im Rentensystem. Wir müssen endlich die Rahmenbedingungen für Vermögensbildung und für Vorsorge in diesem Land aktiv flankieren. Das haben Sie versäumt.
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Wir müssen wegkommen von einem Wertpapier-und Börsenrecht, das sich vor allen Dingen dadurch auszeichnet - das sagen Ihnen doch die ausländischen Banken und die potentiellen Investoren -, daß es einen Mangel an Transparenz und Wettbewerb gibt. Dieser Mangel an Wettbewerb innerhalb des Bankensystems geht zu Lasten von Innovation und zu Lasten der KMUs. Er geht weiterhin zu Lasten von Beschäftigung und zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit dieses Standorts. Wenn Sie zum Ende dieser Legislaturperiode eine Leistungsbilanz aufstellen, müssen Sie auch das kritisch reflektieren.
Der zweite zentrale Punkt - über den ist schon gesprochen worden - ist die Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen mit Steuern und Abgaben. Diese Belastung muß drastisch reduziert werden.
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- Haben Sie keinen Friseur, der mit Ihnen redet? Sie machen dauernd Zwischenrufe, statt sich hier hinzustellen und einmal zu sagen, was Sie meinen, verehrter Herr Kollege.
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Erstens - das geht gleichzeitig an Herrn Schröder -: Die beiden großen Fraktionen sagen ständig, die Abgabenbelastung sei zu hoch. Das ist richtig. Herr Schäuble hat ein Konzept vorgelegt, wie man die Mineralölsteuer erhöhen und damit die Sozialabgaben senken kann. Herr Repnik hat dieses Konzept auch. Es war aber offensichtlich nicht durchsetzbar.
Ich möchte Ihnen einmal - weil auch Herr Henkel das immer gerne tut - einen kleinen Blick über die bundesdeutschen Grenzen hinaus gewähren, nämlich nach Dänemark. Am 10. Mai stand in der „Welt am Sonntag", wie Dänemark es geschafft hat, mit seinem Haushalt in die schwarzen Zahlen zu kommen, eine Arbeitslosenquote von nunmehr nur noch 5,8 Prozent zu haben - vor acht Jahren hatte es eine Arbeitslosenquote von fast 14 Prozent -, einen Innovationswettlauf anzuregen und so geringe Abgaben zu haben wie noch nie. Dänemark hat 1990 damit angefangen, schrittweise in eine ökologische Steuerreform einzusteigen. Es ist bekannt, daß Dänemark ein Land mit sehr hohen sozialen Standards und sehr hohen Leistungen ist, zirka 16 000 DM pro Einwohner im Jahr. Wissen Sie, wer diese heute bezahlt? 20 Prozent dieser Abgaben zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und der Rest wird aus dem Fonds, der sich aus dem Energiesteueraufkommen angesammelt hat, finanziert. Dänemark ist strukturpolitisch vorne, und wir sind hinten.
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Der zweite Punkt: Steuerreform. Ich gehe mit vielen hier im Hause konform, die sagen, daß es bei der Realisierung des Optionsmodells der SPD erhebliche Probleme gäbe. Wir lehnen es ab. Meine Fraktion - das ist kein Geheimnis - ist für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent. Wir sind für einen Körperschaftsteuersatz auf international üblichem Niveau von 35 Prozent. Wir wünschen uns natürlich, daß diese Spitzensteuersätze angeglichen werden. Das ist die Perspektive.
Meine Damen und Herren von der SPD, vielleicht haben Sie es nicht gehört, aber die Freiberufler und die Selbständigen lehnen das Optionsmodell ab, weil sie eine Differenzierung zwischen Betriebs- und Privatvermögen bräuchten. Diese gibt es bei den Freiberuflern nicht.
Ein dritter Punkt. Wir müssen Bürokratie abbauen.
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Bürokratiekosten sind für die kleinen und mittleren
Unternehmen heute ein ganz entscheidender Faktor.

Margareta Wolf ({12})
Warum haben wir denn den Bürokratie-TÜV, Herr Kollege Kolb? Was geschieht denn dort? Ich sehe überhaupt nicht, daß Sie tatsächlich einmal die Gesetze und Verordnungen durchforsten und sie reduzieren.
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- Sie sprechen doch bestimmt noch. Quatsch ist es nicht.
Die Dauer der Genehmigungsverfahren ist im Land Hessen am niedrigsten. Hessen hat 1992, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, damit angefangen, sukzessive Verwaltung als bürgernah zu begreifen. Die Genehmigungsdauer liegt heute dort zwischen einem und drei Monaten. Damit liegt Hessen bundesweit an der Spitze. Da kann man sich, glaube ich, etwas abgucken.
Nächster Punkt. Wir brauchen Kooperationen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, und wir brauchen Kooperationen zwischen großen und kleinen Unternehmen. Sie kennen das Mentorenmodell aus Frankreich, wo erfolgreiche Existenzgründer neue Existenzgründer beraten. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Warum sind die deutschen IHKs, warum ist der DIHT nicht in der Lage, diese Kooperationsmodelle offensiv zu fahren?
Wir brauchen - da haben Sie schon ein Vorzeigeprojekt installiert - eine Öffnung der Hochschulen und der Schulen für Wirtschaft. Wir brauchen - wie Herr von Rosen vom Deutschen Aktieninstitut das fordert - ein Schulfach Wirtschaft. Da reicht das Vorzeigeprojekt nicht aus.
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Ein letzter Punkt. Das Schröder-Papier enthält ganz zum Schluß ein Bekenntnis - das hier vermutlich auch noch erfolgen wird - zum Meisterbrief im Handwerk. Unabhängig davon, daß ich nicht der Meinung bin, daß sich Politiker als Kirchenvertreter verstehen sollten und Bekenntnisse formulieren sollten: Wir müssen uns Gedanken machen, warum der Anteil der Schwarzarbeit im Handwerk so groß ist, verehrter Herr Kollege Kolb. Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Handwerk. Sie wollen Sozialsysteme in Europa harmonisieren, und Sie wollen Steuersysteme harmonisieren. Gewerberechtlich sind wir absolute Dinosaurier. Damit will ich keine Kritik am Handwerk üben. Wir Politiker sind aber gefordert, beim Gewerberecht sukzessive zu modernisieren, zu harmonisieren und somit auch das Handwerk wettbewerbsfähig zu machen.
Ich danke Ihnen.
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