Erika Lotz (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Schon die bisherige Debatte hat gezeigt, daß sich die Regierungsposition trotz einiger blumiger Ankündigungen nicht verändert hat. Sie will ArbeitErika Lotz
nehmer, Arbeitnehmerinnen und die Arbeitslosen den Selbstheilungskräften des Marktes überlassen. Sie unterstützen einseitig die Arbeitgeberposition, die nur in Kostensenkungen und Deregulierung ihr Heil sucht.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist Ihnen gar nicht so wichtig.
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Bei einem Wirtschaftswachstum von 3 % erwarten Sie gerade einmal einen Rückgang der Arbeitslosenzahl von 200 000. Es sollen sogar nur 15 000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, welchen utopischen Wachstumsraten Sie eigentlich hinterherlaufen, um damit die Arbeitsmarktlage zu verbessern.
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Sie müssen doch endlich einsehen, daß der Aufschwung nicht automatisch neue Arbeitsplätze schafft. Sie müssen endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit und nicht gegen die Arbeitslosen unternehmen.
Ohne große Propaganda, aber für die Betroffenen durchaus spürbar, verabschieden Sie sich von einem weiteren Eckpfeiler unseres Staates: der Sozialen Marktwirtschaft. „Sozial" wollen Sie am liebsten streichen.
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Dabei sind die Gewinne der Unternehmen vor und in dem Jahr 1994 kräftig gestiegen, und sie steigen weiter. Die Arbeitnehmer dagegen hatten 1994 mit zweieinhalb Prozent den stärksten Rückgang der Realeinkommen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Den Arbeitgebern genügt dieses noch immer nicht; sie lassen nicht locker, sie fordern weitere Lohnkürzungen, einen Niedriglohnarbeitsmarkt und ähnliches.
Während dies bei einem Interessenverband leider wohl zum politischen Geschäft gehört, ist das Eingehen der Bundesregierung auf die Arbeitgeberforderungen unverantwortlich.
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Wir brauchen ein Bündnis gegen Arbeitslosigkeit mit beiden Tarifvertragsparteien unter Einschluß der Bundesbank und der Bundesländer. Gebot der Stunde ist nicht Demontage des Sozialstaates, sondern die energische Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und illegalen Beschäftigungsverhältnissen.
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Unser Antrag „Bündnis gegen Arbeitslosigkeit" ist ein schlüssiges Konzept, an dem sich alle Beteiligten ausrichten können. Ich will mich auf einige arbeitsmarktpolitische Vorschläge konzentrieren.
Mit unserem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz wollen wir mehr Entscheidungen vor Ort, Frau
Hasselfeldt, sowie die Zusammenarbeit in der Region. Nur noch das Notwendigste, z. B. die Fördersätze, wollen wir per Gesetz festlegen.
Zentral bestimmt werden muß auch die globale Verteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Landesarbeitsämter und Arbeitsämter.
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Über die Verwendung der Mittel können die Arbeitsämter dann weitgehend selbständig entscheiden. Ein Ausschuß aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Kommunen muß zustimmen. Es wird in einem regionalen Konsens sichergestellt, daß es sich nicht um bloße Mitnahme von Geldern handelt und daß ortsansässige Unternehmen nicht verdrängt werden.
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Die jeweiligen Regionen kennen ihre Probleme selbst am besten. Sie sollen besser als jetzt selbst helfen können. Die Fördermittel des Arbeitsamtes werden mit Geldern aus der Region zusammengepackt. So entsteht auch gemeinsame Verantwortung. Zum Beispiel könnten Betriebe, die in größerem Maße Arbeitsplätze abbauen, Sozialplanmittel mit den Fördermitteln des Arbeitsamtes kombinieren und Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften aufbauen.
Denkbar ist auch eine Kombination von Beschäftigungsförderung und Wohnungsbau. Genau das erwarten die Menschen von uns; das erwarten die Wählerinnen und Wähler - auch in Hessen -: konkrete Handlungsmöglichkeiten vor Ort.
Es ist ja nicht so, daß die Menschen keine Ideen hätten,
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sie brauchen aber die entsprechenden Instrumente, mit denen sie unbürokratisch umgehen können.
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Wir brauchen ein verbessertes Zusammenwirken von staatlicher Arbeitsmarktpolitik mit den Betrieben, Kurzarbeit und Qualifizierung, innerbetriebliche Qualifizierung als Strukturwandel.
Aber wir wollen auch, daß sich für die Frauen etwas positiv verändert. Besonders die hohe Arbeitslosigkeit von Frauen in den neuen Ländern zeigt, wie weit wir noch von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben, von der Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt entfernt sind. Dem wollen wir mit einer verbindlichen Frauenquote für die Arbeitsförderung gegensteuern.
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Besonders gefördert werden soll die Wiedereingliederung nach der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit. Das gilt selbstverständlich auch für Männer, die sich der Kindererziehung widmen wollen. Wir wissen aber, daß es in der Praxis meistens die Frauen trifft.
Die Gesellschaft ist den Frauen in diesem Punkt eine besondere Hilfe schuldig.
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Auch das Thema Teilzeitarbeit ist in der Realität meistens noch Frauensache. Der Wunsch nach Teilzeitarbeit ist weiterhin hoch; die Teilzeitarbeitsquote ist in vielen anderen Industrieländern höher als bei uns. Dies stimmt. Teilzeitarbeit darf allerdings nicht mit platter Arbeitszeit, Deregulierung und Billigarbeit verwechselt werden.
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Daher muß erst einmal der Mißbrauch mit der Geringfügigkeit in der Sozialversicherung beseitigt werden.
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Und was bietet die Bundesregierung? - Sprüche, Informationsbroschüren, schönes Zureden
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und bei der Geringfügigkeitsgrenze sogar das Gegenteil von dem, was notwendig ist, nämlich eine Anhebung des Verdienstes von 560 auf 580 DM monatlich.
Ich will noch ein Wort zu den Überstunden verlieren. 1993 wurden 1,7 Milliarden Überstunden geleistet; Kollege Scharping hatte dies schon angesprochen. Wenn mit einem neuen Arbeitszeitgesetz der Spielraum für Überstunden noch erweitert wurde, wird doch den Betriebsräten der Boden unter den Füßen weggezogen. Ihnen wird es erschwert, zu vereinbaren, daß Überstunden mit Freizeit ausgeglichen werden. Deshalb brauchen wir eine Beschränkung der Überstunden und hier eine gesetzliche Regelung.
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Wir brauchen Verbesserungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und nicht einen um 3,1 Milliarden DM gekürzten Haushalt. Aktive Arbeitsmarktpolitik entlastet den Arbeitsmarkt, spart Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und spart Sozialhilfe. Das bedeutet Einnahmen für die Sozialversicherungsträger, bedeutet Steuereinnahmen und Kaufkraft. Sie ist eine Investition in die Zukunft der Menschen und des Landes.
Wir wollen, daß das vorhandene arbeitsmarktpolitische Instrumentarium nicht noch weiter zerschlagen wird, sondern voll zur Anwendung kommt. Neue, wirksame Instrumente wie unser Arbeits- und Strukturförderungsgesetz müssen dazukommen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist vorrangiges Ziel eines Bündnisses gegen Arbeitslosigkeit. Lassen Sie die Menschen, die Arbeitslosen nicht im Stich!
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