doroth e menzner (NA), 2007-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 12 sieht vor, für den Transrapid München in den
kommenden Jahren jeweils 100 Millionen Euro auszugeben. Nun ja, wir wissen alle, Minister Tiefensee versucht, den Ländern den Verkauf der Bahn schmackhaft
zu machen. Statt 550 Millionen Euro will er für das verkehrspolitisch aberwitzige Prestigeprojekt Transrapid
nun über 900 Millionen Euro verplempern. Eine solide
Bahnanbindung des Münchner Flughafens wäre aber für
Reisende und für die Region viel wichtiger.

({0})

Baden-Württemberg soll Stuttgart 21 erhalten, Thüringen den Thüringer-Wald-Tunnel einige Jahre früher. Allein diese drei Projekte kosten weit mehr, als der Verkauf
von Bahnaktien jemals einbringen könnte. Die Linke
lehnt diese Milliardenverschwendung ab. Deshalb stellen
wir heute den Antrag zur Streichung der Transrapidgelder.

({1})

Werte Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt
ist kein Selbstzweck, sondern eine Vorgabe, um Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Trotzdem stand im Haushalt
nichts von dem, was angeblich so dringend nötig ist,
nämlich Sofortmaßnahmen im Gleisnetz der Bahn. Herr
Mehdorn und seine Vorstandskollegen werden nicht
müde, uns zu erläutern, dass sie dringend 300 Millionen
Euro extra brauchten.

Stattdessen regiert die Große Koalition scheinbar mit
dem Zauberstab. Ein Strauß dringend nötiger Verkehrsausgaben für Schiene und Straße wurde aus dem Hut
gezogen und - Simsalabim - dafür eine zusätzliche Milliarde bereitgestellt. Diese soll aus den geschätzten Steuermehreinnahmen fließen. Doch wir sind hier nicht bei
Harry Potter. Keiner von uns hat einen Zauberstab. Was
ist dann, wenn die Steuermehreinnahmen deutlich geringer ausfallen? Unter seriöser Haushaltsführung verstehe
ich etwas anderes, nämlich das, was wirklich notwendig
ist, auch solide zu finanzieren.

({2})

Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist ein
klares Bekenntnis zum System Schiene, und zwar aus

ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen. Das
muss sich im Haushalt widerspiegeln, was aber leider
nicht zu erkennen ist.

Die aktuellen Spritpreise schaffen für viele Anreiz
und auch Notwendigkeit, auf öffentliche Verkehrsmittel
umzusteigen. An uns liegt es nun, die Voraussetzungen
dafür zu schaffen und attraktive Angebote realisieren zu
helfen.

Im Güterverkehr steht das Barometer schon länger
auf Sturm. Der Containerboom überrollt uns schon heute
sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. In zehn
Jahren werden doppelt so viele Stahlkisten durch das
Land rollen, hoffentlich alle auf der Schiene. Aber dafür
müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Längere
Züge wären eine schnell umzusetzende Maßnahme. Außerdem brauchen wir - es ist schon angesprochen worden - leisere Drehgestelle unter den Güterwaggons,
mehr Gleisanschlüsse für das produzierende Gewerbe
und mehr lokale Güterzentren. Das alles sind dringend
notwendige Gemeinschaftsaufgaben, die kein privater
Investor lösen wird.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Privatisierung der Autobahnraststätten und -tankstellen, die
ohne die Parkplätze privatisiert wurden. Die Firma Tank
& Rast schöpft jetzt die Erträge ab, und der Bund darf
zusehen, wie er die dringend notwendigen neuen LkwStellplätze finanziert. Kein Kaufmann würde solche Geschäfte machen.

Wer die bundeseigene Bahn den Renditevorgaben privater Investoren unterwirft, wird am Ende draufzahlen.
Die Bahn ist heute längst nicht so, wie wir es uns alle
wünschen. Nur wenn sie im öffentlichen Eigentum
bleibt, können wir bestimmen, in welche Richtung die
Reise geht, und dem Verfassungsauftrag gerecht werden.

({3})

Die Linke schlägt deshalb vor - da bitte ich um Ihre
Aufmerksamkeit -, erstens die DB Holding aufzulösen,
zweitens die Schenker-Logistik auszugliedern und, getrennt von der Bahn, in der globalisierten Logistikwelt
als sprudelnde Einnahmequelle beim Bund zu belassen
sowie drittens die übrigen Teile der Deutschen Bahn in
zwei - und zwar bundesunmittelbare - Unternehmen zusammenzufassen, in eines für Infrastruktur und in ein
weiteres für den rollenden Betrieb. Nichts von der Bahn
gehört in die Hände von privatem Kapital und seiner
Renditeinteressen.

({4})

Damit schließt sich der Kreis. Nicht in Einzelplan 12,
sondern in Einzelplan 60 steht, was die Bundesregierung
2008 an Erlösen aus Privatisierungen erwartet: mehr als
10 Milliarden Euro. Den Löwenanteil nach Einzelplan 60 sollen Erlöse aus der Kapitalprivatisierung der
Bahn bringen. Die aber ist - das erscheint nicht nur uns
so - fraglicher denn je. Damit werden beim Bund einige
Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. 3 oder 4 oder
5 Milliarden Euro, die fehlen, sind kein Pappenstiel, sondern ein großes Haushaltsloch.
Dieser Haushalt ist löchrig wie ein Schweizer Käse.
Privatisierung oder Aktienverkauf würden diese Luftblasen allenfalls für ein Jahr füllen können. Danach ist das,
was Generationen von Steuerzahlern und Bahnern geschaffen haben, aber verschleudert. Demokratischer Einfluss auf die Gestaltung von Verkehr ist dann gleich mit
weg. Es geht um Verkehr, den sich jeder leisten können
muss, um Verkehr, der die Bedürfnisse der Menschen
und der produzierenden Betriebe aufgreift, um Verkehr,
der ökologisch sinnvoll ist.

Danke.

({5})