Peter Friedrich (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brüderle, vielen Dank, dass Sie Ihr routinemäßiges Selbstlob heute Morgen kürzer gehalten haben als
sonst.

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Ich stelle fest: An den Kernpunkten, die dazu beigetragen haben, dass wir die Wirtschaftskrise überwunden haben, waren Sie und sind Sie nach wie vor nicht beteiligt.

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Wir haben eben wieder gehört, dass Sie all die Reformen
und Konjunkturprogramme, die ganz maßgeblich noch
in der Großen Koalition und unter Rot-Grün angeschoben wurden und die uns durch die Krise geführt und Gott
sei Dank auch wieder herausgeführt haben, soweit wir es
heute sagen können, abgelehnt haben und in der Sache
immer noch ablehnen. Sie haben nicht begriffen, wie
man Wirtschaftspolitik in Deutschland machen muss.

({2})

Wir sind froh darüber, dass wir in Deutschland wieder
Wachstumszahlen haben. Aber wenn Sie sich die Zahlen
genau betrachten - so ehrlich sollten Sie zu sich selbst
sein -, dann sehen Sie: 2009 hatten wir durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise einen Absturz
von minus 4,7 Prozent. Danach hatten wir plus 3,6 Prozent, wesentlich getragen durch das Konjunkturpaket in
2010. Wir sind jetzt wieder auf dem Weg dahin, wo wir
bereits einmal waren, bevor uns die internationale Finanzkrise mit in den Strudel gezogen hat. Die Zeche dafür hätten die Menschen und die Mittelständler bezahlt,
wenn es das Kurzarbeitergeld, das Konjunkturpaket und
das Investitionsprogramm auch der Kommunen nicht gegeben hätte. Dies alles wurde durch eine aktive Wirtschaftspolitik angeschoben - etwas, was für Sie schon
per se ein Fremdwort ist.

({3})
In dem Antrag, den Sie uns heute auf den Tisch legen,
begrüßen Sie die umfangreichen Maßnahmen der Bundesregierung für den Mittelstand. Sie nennen drei Punkte:
die Hightech-Strategie, den Ausbildungspakt und die
Mittelstandsinitiative. Wenn wir uns - jenseits der Hochglanzbroschüren - in den Antrag vertiefen, dann können
wir Folgendes feststellen: Beim Breitbandausbau haben
Sie die Ausbauziele verfehlt. Wir haben das Geld und die
Regulierung auf den Weg gebracht. Trotzdem wurden die
Ausbauziele verfehlt. Die Mittelständler und die kleinen
Betriebe in den Gewerbegebieten unserer Gemeinden leiden heute darunter, dass es den entsprechenden Ausbau
nicht gibt. Wir alle kennen das aus den Wahlkreisen; darüber wird ja auch bei Ihnen eine Debatte geführt. Von
Hightech kann in den Gewerbegebieten, was den staatlichen Beitrag angeht, nicht die Rede sein, Herr Brüderle.

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Zum Thema Ausbildungspakt - Sie selbst haben gerade die Verhandlungen angesprochen -: Wo ist denn
Schwarz-Gelb, wenn es darum geht, Schulsozialarbeit
auf den Weg zu bringen? Wo ist denn Schwarz-Gelb,
wenn es darum geht, dass die Schüler an einen Schulabschluss herangeführt werden und dass sie einen Wechsel
wagen können? Was ist denn aus den Ausbildungsbegleitern geworden? Sie haben sich allen Hilfen verweigert, als es darum ging, Schule eben nicht nur als einen
reinen Lernort zu begreifen. Gerade diejenigen, die wir
brauchen, die Talente, werden nicht ausreichend gefördert. Auch die Organisation der Förderung von kleinsten
Kindesbeinen an wäre hier zu nennen. All dem haben
Sie sich gerade in den Verhandlungen verweigert.

({5})

Schauen wir uns die faktische Mittelstandspolitik dieser Regierung einmal an: Schwarz-Gelb hat im Bundeshaushalt bei der Regionalförderung gekürzt; das trifft vor
allem den Mittelstand und das Handwerk in den entsprechenden Gebieten. Schwarz-Gelb hat bei der Städtebauförderung gekürzt; das trifft vor allem das Ausbaugewerbe und das Handwerk in den Städten und Gemeinden.
Auch das Marktanreizprogramm haben Sie gekürzt, wodurch Sie Zukunftsinvestitionen, Energieeffizienz und
bessere Energietechnik verhindern. In der Energiepolitik
haben Sie nicht nur die Monopole und Großkonzerne gestärkt, sondern jetzt wollen Sie, wie man lesen kann, auch
noch den Einspeisevorrang zurücknehmen, was dazu
führt, dass die vielen Tausend Handwerker und Mittelständler, die heute an der Energiewende arbeiten und damit Menschen Arbeit bieten, von den Großkonzernen
wieder an die Wand gedrückt werden. Darum geht es Ihnen in Ihrer Energiepolitik. Das, was Sie bei der Energie
veranstalten, ist Mittelstandsfeindlichkeit pur.

({6})

Nach all dem Eigenlob und all den Beschreibungen
Ihrer dicken Papiere - Handlungen gibt es von Ihrer
Seite ja nur wenig - kommen Sie dann in Ihrem Antrag
zu ein paar Forderungen. Sie sind im Wesentlichen davon getragen, dass die Regierungskoalition die BundesPeter Friedrich

regierung auffordert, sich an den Koalitionsvertrag zu
halten. Das ist in gewisser Weise amüsant, weil der Koalitionsvertrag voller Prüfaufträge steckt. Der wichtigste
Punkt für Sie - Sie haben ihn gerade noch einmal angeführt - ist das Thema Gewerbesteuer. In dem Antrag
schreiben Sie:

… entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag so bald wie möglich Gesetzentwürfe vorzulegen, um kleine und mittlere Einkommen stärker
zu entlasten, …

({7})

Sie sind übrigens die Koalition, die mit „Mehr Netto
vom Brutto“ angefangen und inzwischen bei deutlich
weniger Netto aufgehört hat. Durch das, was Sie bei der
Gesundheitsreform gemacht haben, durch Ihren Ministeuerkompromiss haben die Leute weniger Netto im
Geldbeutel und nicht mehr. Sie sind die Nettolügen-Koalition. Insofern ist es gut, wenn Sie in den Antrag
schreiben, dass Sie dies noch immer vorhaben.

({8})

Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter, die Gemeindefinanzen sollten wachstumsfreundlich reformiert werden.
Herr Brüderle, Sie haben am 1. Februar bei der Vorstellung Ihrer Mittelstandsinitiative gesagt, die Abschaffung
der Gewerbesteuer sei die sauberste Lösung.

({9})

Sie haben selber gesagt, dass Sie das Thema der Gewerbesteuer bei den Verhandlungen über Hartz IV auf den
Tisch gelegt haben; Sie haben damit die Verhandlungen
überfrachtet. Sie verpassen mit Ihrer Aussage all den
Gewerbetreibenden, die ihre Steuern - keiner zahlt gern
Steuern - in dem vollen Bewusstsein zahlen, damit ihre
Gemeinde zu unterstützen, eine Ohrfeige. Sie verpassen
mit dieser Forderung allen Kommunalpolitikern eine
Ohrfeige. Es geht bei der Gewerbesteuerreform darum,
für eine Gleichbehandlung des Mittelstandes bei der Gewerbesteuer zu sorgen, indem eben nicht nur der Gewerbetreibende, sondern auch der Freiberufler zur Zahlung
herangezogen wird. Es geht darum, eine vernünftige
Finanzierungsbasis für die Gemeinden zu schaffen.

({10})

Während wir damals gemeinsam mit der Union ein
Investitionsprogramm gerade zugunsten der Kommunen
aufgelegt haben, springen Sie nun direkt vom Gaspedal
auf die Bremse. Wir erleben jetzt bei der Haushaltsaufstellung in fast allen Kommunen, dass die Investitionsmaßnahmen gestrichen werden, dass sie ihren Haushalt
nicht ausgleichen können. Sie wollen jetzt auch noch die
wesentliche Finanzierungsquelle der Gemeinden komplett weghauen. Das sind Kommunalfeindlichkeit und
Mittelstandsfeindlichkeit in Reinkultur.

({11})
Immerhin haben Sie erkannt, dass wir eine neue
Gründungskultur brauchen. Da passt es hervorragend,
dass ausgerechnet diese Koalition an einer Stelle, die für
die Gründer wirklich wichtig ist, eine Verschlechterung
herbeigeführt hat. Hier geht es um die Frage: Habe ich
die notwendige Sicherheit, auch mit Blick auf meine Familie, eine Gründung zu wagen? Verfüge ich trotzdem
über eine soziale Absicherung? Sie waren diejenigen,
die die Beiträge der freiwillig Versicherten in der Arbeitslosenversicherung - das sind gerade Existenzgründer, Unternehmer in Kleinbetrieben und Freiberufler um 300 Prozent erhöht haben. Sie haben es den Gründern erschwert, sich in der Gründungsphase abzusichern.
Deswegen sind Sie die Allerletzten, die hier zum Thema
Gründungskultur etwas sagen sollten.

({12})

Immerhin haben Sie erkannt, dass wir bei der Unternehmensfinanzierung in eine problematische Situation
geraten. Wir haben Gott sei Dank keine Kreditklemme,
auch weil wir damals mit Peer Steinbrück in der Bankenkrise mutig gehandelt haben. Herr Brüderle, die Einrichtung des Kreditmediators ist Ihnen inzwischen selber
peinlich. Sie schreiben in Ihrem Antrag einen sehr verschwurbelten Satz, der nichts anderes bedeutet als Folgendes: Wir haben das Problem, dass Kredite infolge der
Umsetzung der Basel-III-Richtlinien insbesondere für
die Mittelständler teurer werden. Jetzt frage ich Sie: Wo
sind all Ihre Vorschläge und all Ihre Maßnahmen, um es
tatsächlich hinzubekommen, dass Mittelständler Eigenkapital oder Eigenkapitalersatz zu vernünftigen Bedingungen erhalten können? Die Antwort auf die entsprechende Frage im Ausschuss war: Wir prüfen, wir prüfen,
wir prüfen. - Sie sagen inzwischen nicht einmal, was genau Sie prüfen; Sie sagen nur: Wir prüfen. - Sie haben
keine Antwort auf die Frage. Die von Ihnen veranstalteten Bankengipfel haben nichts gebracht. Sie drücken
sich darum herum, zu sagen: Wir brauchen eine staatlich
unterstützte Mittelstandsanleihe, um dem Mittelstand
dabei zu helfen, neues Eigenkapital aufzubauen.

Summa summarum: Ihr Handeln richtet sich gegen
eine Unterstützung des Mittelstands, Ihrem Reden zufolge sind Sie dafür. Es bringt nichts, wenn Sie mittwochs, donnerstags oder freitags im Parlament noch einmal Sonntagsreden halten. Packen Sie besser die Punkte
an, die den Mittelstand wirklich betreffen: faire Wettbewerbsbedingungen, faire Ausbildungsbedingungen und
faire Finanzierungsbedingungen. Damit würden Sie dem
Mittelstand mehr nützen als mit der heißen Luft, die Sie
ständig produzieren.

({13})