Fircks (NA), 1974-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zur Erklärung der Fraktion komme, ganz wenige Sätze zu den Ausführungen des Kollegen Hofmann zu machen.
Herr Kollege Hofmann, es wird die Betroffenen besonders interessieren, daß Sie hier nicht nur als Sprecher Ihrer Fraktion, sondern, soweit ich weiß, auch als Mitglied des Vorstands Ihrer Partei das Bemühen des Bundesrates, für den betroffenen Personenkreis eine Verbesserung zu schaffen, als karnevalistischen Scherz abgetan haben. Ich glaube, daß Sie sich damit selbst einen Dienst geleistet haben, den Sie bedauern werden, der aber vielleicht nicht ganz unzutreffend ist.
Sie haben auch vergessen, das Haus wahrheitsgemäß davon zu informieren - denn es können nicht alle das wissen -, daß die einstimmige Annahme des Stufenplans, von der Sie sprachen, erst geschah, nachdem der Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt worden war, die Leistungen termingleich mit den Sozialrenten anzuheben, wie es den Betroffenen von nicht unwesentlichen Ministern Ihrer Fraktion zugesagt worden war; ich darf an die von mir damals wörtlich zitierte Aussage des Bundesministers Franke erinnern.
Ich glaube, daß die nochmalige Forderung des Bundesrates nach Überprüfung dieser Gesetzgebung eigentlich doch uns allen - und ich bitte Sie sehr darum, das so zu verstehen - nur deutlich machen sollte, daß dort näher an der Basis, bei den Ländern erkannt worden ist, daß hier noch eine Dringlichkeit vorliegt, die durch die bisherige Gesetzgebung nicht gut berücksichtigt worden ist.
Aber ich glaube doch auch, Sie sollten überlegen, ob Ihre Bemerkungen in Richtung des Bundesrats angebracht waren, daß er nun noch einmal versuche, mit einem Antrag hier ein Gesetz, das vom

Bundestag verabschiedet war, zu korrigieren, und daß das ein, wie Sie sagten, sehr merkwürdiges oder dubioses Vorhaben sei. Wollten Sie damit dem Bundesrat vorwerfen, ,daß er die Demokratie mißbrauche, wie Sie, glaube ich, sagten? Wir sollten hier doch wohl lieber die Dringlichkeit und das drängende Anliegen des Bundesrats und der Länder sehen und wirklich noch einmal ernsthaft miteinander überlegen, was getan werden muß.
Ich möchte dazu noch mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß anscheinend die Verbesserung der Situation (der Menschen, der Vertriebenen und Flüchtlinge und gerade derer, die von diesem Gesetz betroffen sind, auch das zuständige Ministerium oder die zuständigen Ministerien so wenig interessiert, daß keines dieser Ministerien heute bei der Aussprache vertreten ist.
Sie sprachen von den vielen Milliarden, die fehlen. Lassen Sie mich Sie daran erinnern, daß diese Bundesregierung ja schließlich Ende 1973 immerhin noch, soweit ich mich erinnere, 2,8 Milliarden DM ausgeben konnte, die im Haushalt 1973 zunächst einmal gar nicht vorgesehen waren. Es gibt also doch offensichtlich noch Möglichkeiten, die heute vom Haushalt allein und von der Haushaltsvorlage allein nicht ohne weiteres im voraus abzulesen sind.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Initiative des Bundesrats, mit dieser Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Lastenausgleichsgesetzes selbst auf die schleppende Gesetzgebung einzuwirken. Die vorliegende Novelle zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes fordert Verbesserungen bzw. Ergänzungen des Gesetzes, die die CDU/ CSU-Fraktion schon in dieser und in der vorigen Legislaturperiode hier und im Ausschuß gefordert hatte, aber eben leider vergeblich. Die Initiative auch des Bundesrates wird nun, so hoffe ich - ich darf das noch einmal unterstreichen -, allen deutlich machen, daß wir gemeinsam überlegen, gemeinsam beraten und gemeinsam zugunsten dieses Personenkreises handeln müssen. Es wird auch hoffentlich allen deutlich, daß das Problem sich durch Verzögern und Verschieben, wie es die Regierung mit diesen und anderen im Bereich des Lastenausgleichsgesetzes seit vier Jahren getan hat, nicht lösen läßt, sondern nur die soziale Gerechtigkeitsbalance in unserem Staat verschlechtert.
In seinen vier Kernpunkten spricht das Gesetz, wie der Kollege Hofmann schon ausführte, einmal die Vorziehung des Anpassungstermins für die Unterhaltshilfe-Empfänger an, zweitens die Verbesserung der Stichtagregelung für den Anwesenheitsstichtag und den Erbschaft-Nichtantrittsstichtag zum 31. Dezember 1974, drittens die Bereitstellung von Mitteln aus dem Härtefonds zur Nachversicherung von Unterhaltshilfe-Empfängern in der gesetzlichen Rentenversicherung und schließlich viertens die Einbeziehung ,der ehemaligen Angehörigen der deutschen Wehrmacht in Südosteuropa in die Leistungen des Reparationsschädengesetzes.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß das in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gegebene Wort der Regierung, das vom Innenminister hier und draußen im Land bekräftigt wurde und das von den Artikel- und Nachrichtenschreibern der SPD im besonderen auch immer wieder propagandistisch vertreten und unterstrichen wird, und zwar ebenfalls seit vier Jahren stereotyp, endlich durch Taten abgedeckt wird, die mehr sind als ein Nachziehen der Inflationskurve. Der Bundeskanzler erklärte damals - und er hat in seiner Regierungserklärung von 1972 auch ausdrücklich seine Aussagen von 1969 ja mit einbezogen; ich darf mit Genehmigung der Präsidentin zitieren -:
Die Bundesregierung bleibt sich ihrer Verantwortung für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten bewußt. Sie wird den Lastenausgleich und die Kriegsfolgengesetzgebung ... zu einem gerechten Abschluß bringen.
Diese schönen, väterlichen Worte, meine Damen und Herren, kann sich keiner anziehen, mit denen kann keiner seine sehr viel teurer gewordene Heizung bezahlen, die kann sich keiner aufs Brot schmieren, um auch nur den Lebensstandard zu halten, den er gestern gehabt hat, geschweige denn damit die versprochene Verbesserung der Lebensqualität vornehmen, falls darunter nicht nur ein Leben unter mehr sozialistischer Ideologie bei weniger sozialer Wirklichkeit verstanden werden soll.
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Dieser Personenkreis soll anscheinend bei den Taten für eine Verbesserung der Lebensqualität unberücksichtigt bleiben.
Wie handlungswillig diese Bundesregierung im Gesamtbereich der Kriegsfolgengesetzgebung ist, demonstriert sie dadurch, daß sie den vom ganzen Hohen Hause geforderten, vom Innenausschuß mehrfach mündlich und schriftlich angemahnten Bericht zur Kriegsfolgengesetzgebung zum 1. Oktober 1973 nicht vorgelegt hat. Wie lange, so frage ich Sie, soll sich das Parlament eine solche Behandlung noch gefallen lassen, ohne ein deutliches Wort als Ganzes dazu zu sagen, so wie es der Vorsitzende des Innenausschusses namens des Innenausschusses dankenswerterweise mehrfach getan hat? Aber vielleicht ist der Jahrestag der gemeinsamen Entschließung dieses Hohen Hauses, der sehr bald ansteht, ein geeigneter Termin, um hierzu noch einmal etwas zu sagen.
Ich werde wegen der Zeit- und Geschäftslage im Hause auf die Begründung der Dringlichkeit der vier Kernpunkte des Antrags nicht näher eingehen; wir werden das im Ausschuß und notfalls in der zweiten Lesung nachholen. Aber eine Grundfrage aller Leistungsgesetze muß für alle hier im Hause heute schon klargestellt werden, damit wir nicht wieder von Experten sozusagen überrollt werden. Hier liegt ein Gesetzentwurf vor, dessen Verwirklichung im ganzen weder den Bund noch die Länder auch nur eine D-Mark kostet, sondern dabei werden sogar noch Mittel für den Fonds und damit für den Bundeshaushalt eingespart. Wenn dem nun, wie es der Kollege Hofmann versucht hat, entgegengehalten werden sollte, daß der Lastenausgleichsfonds zur Nachversicherung erst einmal in Vorlage gehen müsse, müßte ich hier feststellen, daß weder die
CDU/CSU-Fraktion noch die Betroffenen Verständnis dafür haben würden, wenn die Regierung erst einmal den Fonds leerfegt, ja, ausplündert, um die inflationäre Entwicklung bei der Unterhaltshilferente zu finanzieren, und dann die eingetretene Misere als Ausrede dafür benutzt, daß sie diese Vorfinanzierung, die am Ende über 300 Millionen DM an Einsparungen bringt, nicht leisten kann.
Lassen Sie mich abschließend gerade heute, zwei Tage nach Abschluß der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit der Bereitschaft innerhalb von vier Verhandlungstagen, ca. 5 Milliarden DM mehr auszugeben, und zwar Jahr für Jahr, zur Geldfrage bei den noch notwendigen Verbesserungen im Lastenausgleich - ich denke besonders an die seit Jahren den Sowjetzonenflüchtlingen versprochene Frühverzinsung und den Entwurzelungszuschlag, an die Verbesserung der Entschädigungsrente und die Verbesserung der Hauptentschädigung, um nur die dringendsten Probleme zu nennen - noch ein persönliches Wort sagen.
Die Bundesregierung und die Kommission werden jetzt sehr schnell und sehr konsequent zu beweisen haben, ob sie bereit sind, nur dort soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, wo hinter den Forderungen Menschen in einem Lebensalter und an einem Arbeitsplatz stehen, die durch Machtdemonstration ihre Forderungen nach gerechtem Lohn oder sozial notwendiger Anhebung einer Ausbildungsförderung erzwingen können, wie jetzt bei den Streiks im öffentlichen Dienst oder bei der Gewaltandrohung während der Studentendemonstrationen, oder ob sie aus moralischer Verantwortung gewillt sind, auch gegenüber denjenigen sozial zu handeln, denen, weil sie ihr Arbeitsleben bereits hinter sich haben und weil sie es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, Gewalt anzudrohen oder auch nur eine Fensterscheibe zu zerschlagen, solche Mittel nicht zur Verfügung stehen.
Ich beantrage namens der Fraktion der CDU/CSU Überweisung des Gesetzentwurfs gemäß dem Vorschlag des Ältestenrates.
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