Paul K Friedhoff (NA), 1999-03-18:
Ich bin immer dazu bereit, wenn Sie mir belehrende Worte sagen. Wenn man
auf diese Punkte hingewiesen wird, wird der Wissensstand erweitert.

Ich habe Ihnen nur vorgelesen, was der Präsident des
Zentralverbandes als Ursache genannt hat. Er hat wörtlich gesagt - ich zitiere ihn noch einmal -:

Die Bundesregierung betreibt eine Politik, die Investitionen geradezu verhindert.

Ich vermute, er hat nicht die alte Bundesregierung, sondern die neue Bundesregierung gemeint.

({0})

Was die von Ihnen angesprochenen Krisen angeht Herr Uldall ist vorhin schon darauf eingegangen -, so
kann ich mich daran erinnern, daß vor vier Monaten in
Asien, aber auch in Rußland nicht alles in Ordnung war.
Das ist nicht plötzlich über uns gekommen, sondern das
hat eine lange Entwicklung. Ich vermute, daß die MenPaul K. Friedhoff

schen klug genug gewesen sind und das vor vier Monaten ebenfalls berücksichtigt haben. Seitdem hat sich die
Situation aber noch einmal verschlechtert: nicht im
Ausland, sondern bei uns. Hinzugekommen sind also
hausgemachte Ursachen, für die Bundeskanzler Schröder die Verantwortung trägt.

({1})

Darüber müssen wir hier reden, und deswegen ist es
Ihnen auch peinlich, daß Sie heute morgen dagegengestimmt haben, daß hier über den Rücktritt des Finanzministers debattiert werden kann. Also tun wir es an dieser
Stelle.

({2})

Die Wirtschaftspolitik unter Lafontaine bestand aus
einem Gemisch aus sozialistischem Umverteilungsdrang
und keynesianischen Theorieresten; die reine Lehre hat
er ja auch nicht vertreten. Manches davon ist auch nach
Lafontaine geblieben. So dauert der Versuch der Bundesregierung an, Großunternehmen und Mittelstand gegeneinander auszuspielen; das haben wir heute morgen
auch wieder von Ihnen gehört. Die rotgrüne Koalition
sucht den billigen Applaus, indem sie verkündet, den
Großen nun einmal richtig die Daumenschrauben anzulegen.

Entgegen allen Beteuerungen: Ihre Politik entlastet
den Mittelstand nicht, sondern sie belastet ihn.

Wenn die rotgrüne Bundesregierung an der ökonomischen Wahrheit interessiert wäre, erklärte sie den Menschen, daß unser Land das Nebeneinander von Groß-,
Mittel- und Kleinbetrieben dringend braucht. Sie würde
deutlich machen, daß die Großunternehmen ein Drittel
der Arbeitnehmer beschäftigen, die Hälfte der Wertschöpfung erzeugen und zu unverzichtbaren Auftraggebern gerade für viele kleine und mittlere Betriebe gehören.

({3})

Sie helfen dem Mittelstand also nicht, wenn Sie die
Großunternehmen aus dem Land jagen, indem Sie ihnen
so schlechte Rahmenbedingungen geben, daß sie ihre
Möglichkeiten nutzen und aus dem Land gehen. Das ist
ein Bumerang; die Folgen muß anschließend der Mittelstand tragen.

Es wirft kein gutes Licht auf Ihren Willen zur Veränderung, Herr Minister Müller, daß Sie den Jahreswirtschaftsbericht nicht schleunigst haben überarbeiten lassen. Glauben Sie mir, in Ihrem Ministerium gibt es exzellente Leute, die das liebend gern gemacht hätten.

({4})

Aber statt dessen atmet der Bericht nach wie vor die
Ideen von Lafontaines Staatssekretär Flassbeck, dessen
Lieblingsidee fester Wechselkurszielzonen international irgendwo zwischen Lachnummer und Absurdität
eingeordnet wird.

Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist international in eine vollständige Isolation getrieben worden.

Dafür trägt auch der Bundeskanzler die Verantwortung,
denn er bestimmt die Richtlinien der Politik. Bundeskanzler Schröder trägt die politische Verantwortung für
den jetzigen Scherbenhaufen in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wenn es einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik
geben soll, dann müssen die eklatanten Fehler der ersten
Monate schleunigst revidiert werden. Herr Wirtschaftsminister, das könnte jetzt Ihre Stunde sein, wenn Sie dafür kämpften, daß das Steuererhöhungsgesetz der Koalition neu beraten wird. Jetzt haben Sie die Chance!

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, meine
Damen und Herren, braucht in der Tat einen Neuanfang.
Dazu gehört auch eine finanzierbare Energieversorgung, die Planungssicherheit bietet. Chaos und Verunsicherung in der deutschen Energiepolitik haben bereits
einen Namen: Trittin. Bundeskanzler Schröder hat dazu
gesagt, er wolle „mehr Fischer und weniger Trittin“. In
den Betrieben unseres Landes wird aufmerksam beobachtet werden, ob Kanzler Schröder weniger Trittin
wirklich durchsetzen kann. Nach meiner Meinung wäre
es das Beste, er würde ihn ganz einfach rauswerfen.

({5})

Wirtschaftsminister Müller hat in den nächsten Wochen die Chance, einiges von dem verlorenen Vertrauen
der Märkte in den Wirtschaftsstandort Deutschland zurückzugewinnen. Dafür muß er sich aber das nötige Instrumentarium wieder verschaffen. Das Wirtschaftsministerium muß sein früheres ordnungspolitisches Wächteramt zurückgewinnen und gegenüber Finanzministerium und Kanzleramt zur alten Stärke zurückfinden.

({6})

Als erster Schritt sollten die ins Finanzministerium
überführten Abteilungen umgehend in das Bundeswirtschaftsministerium zurückverlagert werden:

({7})

Grundsatzabteilung, Europaabteilung und bei der Gelegenheit am besten auch gleich die Abteilung Geld und
Kredit. Der neue Finanzminister und frisch abgewählte
Ministerpräsident von Hessen wird ohnehin genug damit
zu tun haben, um den Augiasstall bei Steuer und Haushalt auszumisten.

Auf die Funktion des Wirtschaftsministeriums als
marktwirtschaftliches Leuchtfeuer der Bundesregierung
kann in diesen Monaten weniger denn je verzichtet werden. Das gilt auch nach dem Abgang von Oskar Lafontaine. Denn Bundeskanzler Schröder selbst hat offenbar
nur sehr unklare Vorstellungen von moderner Wirtschaftspolitik; sonst würde er stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen setzen und
nicht auf korporatistische Rezepte von gestern, die im
globalen Wettbewerb sicher überhaupt keine Chance
mehr haben.

Nicht daß wir uns falsch verstehen, meine Damen
und Herren: Auch die Gespräche mit Verbänden über
ein Bündnis für Arbeit oder ähnliches können hilfreich


sein, und wir begrüßen sie. Aber Arbeitsplätze werden
nicht an diesen runden oder eckigen Tischen herbeidiskutiert, sondern müssen in den Betrieben geschaffen
werden, insbesondere in den kleinen und mittleren Betrieben. Das wiederum geht nur, wenn es dort Aufträge
gibt. Und dort gibt es nur Aufträge, wenn man wettbewerbsfähig ist. Das hat bei kleinen und mittleren Betrieben eine ganze Menge mit den Arbeitskosten zu tun.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
Die Glaubwürdigkeit der deutschen Wirtschafts- und
Finanzpolitik ist seit dem Amtsantritt der rotgrünen
Bundesregierung schwer erschüttert.

({8})

Der Ruf einer soliden, seriösen Wirtschaftspolitik ist dahin.

({9})

Die sogenannte nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik
von Finanzminister Lafontaine hat die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verschlechtert

({10})

und bereits Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet.
Jetzt müssen die Trümmer dieser Wirtschaftspolitik entschlossen beiseite geräumt werden, um den Schaden
wenigstens zu begrenzen.

Ich danke Ihnen.

({11})