erhard (NA), 1966-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Erler hat heute zu Beginn seiner Rede aufgezeigt, daß zwischen meiner Regierungserklärung und dem, was geworden ist, was unsere heutige Wirklichkeit ausmacht, eine erhebliche Differenz klafft. Zuerst einmal darf ich darauf hinweisen, daß diese Regierung in den siebeneinhalb Monaten, seit sie in der Verantwortung steht, eine ganze Reihe von wertvollen durchaus konstruktiven und positiven Maßnahmen beschlossen und durchgeführt hat.
({0}) Wir haben das Haushaltssicherungsgesetz,
({1})
das sicher nicht die Perfektion ist, aber doch zur Deckung und zur Abgleichung unseres Haushaltes hinreichte, hier verabschiedet. Wir haben weiter alles getan, um den Haushalt 1966 auszugleichen. Es war keine leichte Aufgabe, angesichts der wachsenden Anforderungen und der überstiegenen Vorstellungen zu diesem Ausgleich zu gelangen. Es ist der Zusammenarbeit mit dem Hohen Hause zu verdanken, daß der Haushalt 1966 so verabschiedet werden konnte, daß die höheren Einnahmen nicht für höhere Ausgaben verwendet wurden, sondern zum Verzicht auf Beanspruchung des Kapitalmarktes führten. Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie im Jahre 1966 den deutschen Kapitalmarkt nicht mehr in Anspruch nehmen wird. Ich würde wünschen, daß auch von anderer Seite eine gleich strikte Erklärung abgegeben werden würde.
Wir haben .in dieser Zeit zugleich auch in der langfristigen Finanzplanung die Vorarbeiten geleistet, um noch Mitte dieses Jahres für die nächsten drei Jahre - 1967, 1968 und 1969 - eine Vorschau geben zu können, wie in diesen Haushaltsjahren die Anforderungen mit den Deckungsmöglichkeiten zum Ausgleich gebracht werden können. Das allein stellte schon in den Besprechungen und Überlegungen keine leichte Arbeit dar.
Wir haben, wie Sie wissen, die Verhandlungen in Brüssel mit gutem Erfolg fortgeführt. Kurz und gut, diese Regierung hat sich nichts vorzuwerfen, keine Schuld und keine Versäumnisse, wenn sie sich auch keinen Heiligenschein aufsetzen möchte; ganz bestimmt nicht.
({2})
Ich habe Ihrer Rede sehr sorgfältig zugehört, und ich habe mich dabei gefragt: Wo liegen darin eigentlich die Ansätze für eine konstruktive Politik, was war an dem, was Sie hier beanstandet haben, als konstruktive Kritik zu werten?
({3})
Sie sagten: Die Preise steigen weiter. Ja, zu unser aller Mißvergnügen.
({4})
In diesem Zusammenhang ist noch einmal das Gutachten des Sachverständigenrates zur Sprache gebracht worden. Meine Damen und Herren, ich behaupte nicht, daß irgendeine Gruppe unseres Volkes, irgendeine Schicht allein etwa an den Preissteigerungen oder - jetzt möchte ich es anders ausdrücken - an der fortdauernden Überforderung unserer Volkswirtschaft schuldig wäre. Wenn ich jetzt einige Beispiele anführe, dann nur deshalb, weil ich dabei fest erfaßbare statistische Größen verwenden kann. Das Bruttoeinkommen an Lohn und Gehalt je Erwerbstätigen ist im Jahre 1965 gegenüber dem Vorjahr um 9 % gestiegen - bei einer Steigerung des Bruttosozialprodukts um 3,8 % pro Erwerbstätigen. Für dieses Jahr 1966 läßt sich schon eine Voraussage in der Größenordnung wagen, derzufolge die Einkommen um 7,5% steigen werden, das Bruttosozialprodukt pro Erwerbstätigen aber nur um 3,5 %. Ich nehme dabei selbstverständlich an, daß auch alle Freiberuflichen an dem allgemeinen Fortschritt, an dem Wohlstand in gleichem Maße teilnehmen wollen. Ich unterstelle dieses Streben auch unserer Industrie, den Gewerbetreibenden, obwohl die Statistik, die Sie ja auch kennen, deutlich eine sinkende Tendenz der Gewinne ausweist. Was ist also mit einer solchen Aussage gemeint?


Aber ich werde den Dingen noch näher kommen. Sie beanstanden auf der einen Seite, daß die Subventionen im Bundeshaushalt immer noch einen breiten Raum einnehmen. Ich glaube, für die Jahre 1967, 1968 und 1969 wird unser aller Disziplin dazu gehören, um von den Subventionen allmählich, aber sicher wegzukommen. Aber wenn Sie die Mieten beanstanden, wenn Sie als Beispiel die Bahn- und Posttarife anführen, so sind das doch alles mehr oder minder Subventionen oder einseitige Opfer irgendeines Berufs- bzw. Gewerbezweiges.
({5})
Sollen wir also mit dieser Methode fortfahren, daß wir seit 10 oder 12 Jahren die Postgebühren bzw. die Bahntarife nicht erhöht haben, sollen wir noch immer weiter die Zwangswirtschaft im Wohnraum beibehalten? Ich glaube, die Politik der Bundesregierung verdient eher positiv als negativ beurteilt zu werden.
({6})
Daß dabei vorübergehend auch einmal von dem einzelnen Staatsbürger gewisse Belastungen hinzunehmen sind, soll gewiß nicht geleugnet sein. Ich habe aber noch niemals gehört, daß man es in jener Zeit, in der die Einkommen von Jahr zu Jahr um 8 bis 10 °/o gestiegen sind, als unbillig empfunden hat, daß Bahn- und Posttarife, Mieten und anderes auf gleicher Höhe geblieben sind. So geht es eben nicht! Wir wissen ganz genau, daß z. B. die Entgelte für die Dienstleistungen steigen. Das wissen Sie auch, und das ist im Grunde auch gar nicht beanstandet worden. Aber ich glaube, man muß der veränderten
Struktur unserer Wirtschaft und vor allen Dingen auch den neuen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Entwicklungen Rechnung tragen.
Ganz am Rande möchte ich sagen, daß es überhaupt schwer ist, in einer Indexziffer die tatsächliche Entwicklung aufzuzeigen. Denn abgesehen davon, daß sich der sogenannte Brotkorb von Jahr zu Jahr verändert, kann eine Indexrechnung niemals die sehr wesentlichen qualitativen Verschiebungen einfangen. Gerade das aber scheint mir in der Entwicklung der letzten 15 Jahre doch immerhin beachtlich zu sein.
Ich finde es auch völlig abwegig, wenn Sie meine immer wiederkehrende Mahnung, wir sollten mehr arbeiten, mit dem Hinweis auf die Kohlesituation abtun oder gar damit, daß Sie die Kinderarbeit des vergangenen Jahrhunderts zitieren.
({7})
Das geht doch völlig am Thema und an der Problematik vorbei.
({8})
Die Wahrheit lautet dahin, daß wir in Deutschland neben den Gastarbeitern noch 750 000 Arbeitskräfte benötigen, d. h. so viele Arbeitsplätze nicht besetzen können. Sie können ja nicht leugnen: Wenn wir unsere Arbeitszeit verlängerten - ich gebe Ihnen gerne zu, daß dafür eine globale Aussage so wenig möglich ist wie etwa über das Einkommen des einzelnen -, d. h. wenn wir zwei Stunden mehr arbeiteten, wo immer es möglich ist, wo Nachfrage besteht -, dann würde das doch, daran ist kein Zweifel möglich, eine Steigerung des Sozialprodukts zur Folge haben. Damit würde dann auf dem Markt ein besserer Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herbeizuführen sein. Zudem würde zugleich eine Kostensenkung pro Produkt Platz greifen, und unsere Wettbewerbsfähigkeit würde gestärkt werden. Ich kann keinen Grund einsehen, warum man diesen Gedanken glaubt ablehnen zu müssen. Im übrigen können Sie es ablehnen, solange Sie wollen, ich glaube es einfach nicht, daß solche Ausagen kollektiver Art mit dem natürlichen Empfinden des einzelnen Menschen übereinstimmen.
({9})
Sie sagten des weiteren - ich habe es auch in anderem Zusammenhang, aber jedenfalls aus Stimmen aus Ihrem Lager gelesen -, daß wir eben so viel einführen müßten, um preisdrückend zu wirken. Dieser Meinung bin auch ich, aber wir sollten auch die Grenzen erkennen. Denn auf die Dauer sind unsere Gold- und Devisenreserven nicht dazu da, das mangelnde Güterangebot aus eigener Erzeugung vom Ausland zu beziehen.
({10})
Das Vergnügen wäre schnell zu Ende. Denn der Katzenjammer wird nicht erst eintreten, wenn unsere Gold- und Devisenreserven dahingeschwunden sind, sondern schon sehr viel früher, wenn sich der Trend abzeichnet. Dieser Trend kann einfach nicht übersehen werden. Allein von 1964 auf 1965 sind die Überschüsse unserer Handelsbilanz um über 6 Milliarden DM zurückgegangen. Es waren bekanntlich die Handelsbilanzüberschüsse, mit denen wir die Negativposten unserer Zahlungsbilanz ausgeglichen haben. In diesem Jahr mag die Handelsbilanz vielleicht etwas besser aussehen. Die Schätzungen schwanken zwischen zwei und vier Milliarden; exakt ist das am Anfang des Jahres noch nicht bestimmbar. Aber das eine ist jedenfalls sicher: auf der Passivseite werden unter allen Umständen 3 Milliarden DM im Saldo des Tourismus, die wir in das Ausland transferieren, 2 Milliarden DM an Übertragungen von Löhnen der Gastarbeiter in die Heimat und 2 Milliarden DM an Wiedergutmachungsleistungen stehen. Das allein sind drei Posten, die nahezu 8 Milliarden DM ausmachen. Wenn wir nicht in unserer Handelsbilanz kräftig aufholen - sie ist sozusagen das Spiegelbild unserer wirtschaftlichen Kraft, unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Preiswürdigkeit -, dann weiß ich nicht, wie wir damit fertig werden sollen.
Gestern habe ich mit dem Bundesnotenbankpräsidenten gesprochen. Er sagte: Wir haben in unserer Zahlungsbilanz im ersten Quartal ein Defizit von rund 1 Milliarde DM. Wenn sich also die Entwicklung in diesem Jahr nicht weiter verschlechtert, sondern in etwa so bleibt, wie sie ist, dann wird das Defizit des Jahres immerhin 4 Milliarden DM betragen. Das ist einfach nicht ohne Sorge hinzunehmen. Da kann eine Regierung nicht zuschauen, meiner Ansicht nach auch keine Partei und keine Fraktion. Wir

müssen sagen, was recht und billig ist, um unsere gute Ordnung zu bewahren.
({11})
Was sind denn die Gründe für die Preissteigerungen? Da wird immer von den öffentlichen Haushalten gesprochen. Von seiten der Opposition ist natürlich immer der Bundeshaushalt der Sündenbock für alles gewesen, was nicht in Ordnung ist, was die Stabilität gefährdet. Ich glaube, daß die Bundesregierung, dieses Hohe Haus und der Haushaltsausschuß in ihren Beratungen gezeigt haben, daß sie willens sind, ihrerseits eine gute Ordnung zu halten, d. h. den Kapitalmarkt zu schonen und die Ansprüche an die 'Volkswirtschaft den realen Möglichkeiten anzupassen. Bei den Ländern ist die Lage gewiß differenziert, vor allem nach ihrer Struktur. Völlig unübersichtlich aber sind die Verhältnisse bei den Gemeinden. In der vergangenen Woche hatte ich ein Gespräch mit den Kapitalmarktstellen, sowohl den Gebern als auch den Nehmern. Da wurden Beispiele in Hülle und Fülle dafür aufgezeigt, daß gerade im Hinblick auf die Kapitalmarktbeanspruchung seitens der Gemeinden allmählich ein völliges Chaos herrscht. Ich weiß genau, wie es um die Gemeinden bestellt ist. Aber man soll dann nicht den Bund anklagen und so tun, als ob allein diese öffentliche Hand die Schuld an der Situation des Kapitalmarktes trage, um alles andere mit christlicher Nächstenliebe zu überdecken. So geht es eben auch nicht.
Ich sagte vorhin: Wir überfordern unsere Volkswirtschaft. In dem Zusammenhalt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir ehestens zu einer Grundgesetzänderung hinfinden. Ich will damit nicht sagen, daß wir alle Mittel in einen Topf zusammenwerfen sollten; jedenfalls aber müssen wir die Finanzmassen von Bund, Ländern und Gemeinden hinsichtlich ihrer Verwendung und ihres Ansatzes als eine Einheit empfinden. Erst dann kann eine rationelle Finanzpolitik getrieben werden.
Überforderung der Volkswirtschaft! Ich komme noch einmal zu dem Gutachten. Die Lage ist beinahe grotesk. Von der Opposition wird das so dargestellt, als ob vornehmlich ich an den Preissteigerungen schuld wäre. Einerseits wird argumentiert, daß nach den Ansätzen des Sachverständigengutachtens eine Einkommenserhöhung - ich sage jetzt gar nicht: Lohn- und Gehaltserhöhung - von 6 % sozusagen die Gewähr für stabile Preise geboten hätte. Dem steht meine Auffassung gegenüber, daß nur 4 % zu tolerieren seien. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Auffassung vertreten, daß bei einer 6%igen Erhöhung die Preise stabil bleiben, dann können Sie nicht hehaupten, daß 4% die Preissteigerungen bewirkt hätten. Das verstößt gegen den gesunden Menschenverstand.
({12})
- Das klingt nicht überzeugend, was Sie da an
Lauten von sich geben, meine Damen und Herren.
Ich darf noch einmal sagen: 4 % Einkommensverbesserung, die ich für angemessen hielt, hätten bei einem Sozialprodukt von 450 Milliarden DM eine
Mehrverfügung der deutschen Volkswirtschaft für alle Zwecke von 18 Milliarden DM erbracht, - so nach Adam Riese! Wenn Sie aber die privaten Einkommen um 6% erhöhen, dann haben Sie die Summe von 18 Milliarden DM bereits überschritten. Es ist einfach nicht überzeugend und auch vor dem deutschen Volke nicht glaubhaft, wenn wir erst dann anfangen, über Gemeinschaftsaufgaben und über soziale Investitionen zu sprechen. Das gehört an den Anfang, d. h. vor die Einkommensverteilung, und ist nicht mehr zu ordnen, wenn die Kassen leer sind.
({13})
Meine Damen und Herren, der private Verbrauch in Deutschland - jetzt nicht auf den Kopf der Bevölkerung bezogen, sondern auf alle Bewohner - ist im Jahre 1965 gegenüber dem Vorjahr um 9,8 % gestiegen. Für das Jahr 1966 rechnen wir mit Steigerungssätzen von 71/2 bis 8 %. Meine Damen und Herren, das verträgt unsere Volkswirtschaft nicht. Da gibt es keinen Trick, und da hilft auch keine Demagogie, die diese Sünden ungeschehen machen könnten. Wir wollen der Wahrheit ins Auge sehen; diese Wahrheit aber ist eben nicht zu manipulieren. Ich glaube, daß, wenn wir uns hierin zusammenfinden, wir zu der Grundlage kommen, ein wirklich offenes Gespräch zu führen und dann zusammenzustehen, um die ärgsten Gefahren zu bannen.
Die industrielle Produktion -ich muß hier Zahlen nennen - ist im dritten Quartal 1965 gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr um 4,7% gestiegen, im vierten Quartal nur mehr um 3,4% und im ersten Quartal 1966 um 2,5 %. Angesichts dieser Sachlage - dazu kann gesagt, kritisiert und genörgelt werden so viel als da will - sind Arbeitszeitverkürzungen einfach nicht zu vertreten...
({14})
Im übrigen besteht hier ein merkwürdiger Widerspruch. Wenn die Zunahme der Haushaltsansätze über die Steigerung des Bruttosozialprodukts hinausgeht, dann ist angeblich der Bund für die Preissteigerung verantwortlich. Wenn der Bund aber nicht alle Anforderungen gerade auf dem Gebiet der Gemeinschaftsaufgaben und der Sozialinvestitionen erfüllt, dann ist er wieder schuldig, weil er versagt hat. Was soll der Bund eigentlich tun? Soll er den Haushalt steigern, um die sozialen Aufgaben zu erfüllen, und sich dann den Vorwurf gefallen lassen, daß er an den Preissteigerungen schuld sei, oder soll er primär für die Stabilität sorgen? Sind wir nicht vielmehr alle verantwortlich dafür, daß wir uns so verhalten - das geht buchstäblich alle an -, um soziale Leistungen und Gemeinschaftsaufgaben erfüllen zu können?
({15})
Meine Damen und Herren, Ich sehe drei Möglichkeiten der weiteren Entwicklung. Entweder denken wir darüber nach und vermitteln diese unsere Erkenntnis auch dem deutschen Volk in all seinen Gruppen und in all seinen Einrichtungen. Das Denken und Erkennen ist ja auch in der Demokratie nicht verboten. 
({16})


Dann können wir dahin kommen, aus Überzeugung, aus Einsicht den rechten Weg gehen. Wenn wir dazu nicht bereit sind und wenn die Entwicklung so weiterschreitet - ich bin nicht Diktator in Deutschland; ich verfüge gar nicht über die Rechte, die dazu notwendig wären, ich kann die Freiheit nicht kraft Richtlinienkompetenz einengen -, dann wird zweifellos auf dem Gebiet des Imports und Exports die Schere noch stärker auseinanderklappen mit allen Konsequenzen für die Handels- und Zahlungsbilanz. Das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt würde weiter geschwächt werden, auch das Vertrauen in unsere Währung. Eine solche Entwicklung könnte sich gar nicht anders auswirken als auch in einer Verschlechterung der Beschäftigungslage in Deutschland.
Meine Damen und Herren, alle diese Entwicklungen sind so gespenstig, daß ich davon überzeugt bin, kein Parlament würde nicht einzugreifen bereit sein, um einer drohenden Verschlechterung dieser volkswirtschaftlich bedrohlichen Lage entgegenzuwirken. Dann aber kommen wir niemals zu einem Ausgleich, dann überdecken wir nur die Fehler und ihre Wirkungen, aber zu einer inneren Gesundung kommen wir nicht.
Die dritte Lösung theoretischer Art ist jene, daß ein Stück Freiheit nach dem anderen verlorengehen muß um eine künstliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Wir haben erlebt, wohin das führt. Die letzte Station ist die Devisenzwangswirtschaft.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns diese
drei Alternativen - und ich kenne keinen, dem noch eine vierte eingefallen ist - einmal vor Augen halten, dann sollten wir, glaube ich, so gut als möglich nach unserem eigenen Gewissen, nach unserer eigenen Erkenntnis das Rechte tun. Das spricht den Staat nicht frei von der Verantwortung, auch das Seine dazu zu besorgen. Aber der Staat will, wenn er solche Wahrheiten ausspricht, nicht dauernd kritisiert und beschimpft werden; denn wir erfüllen unsere Aufgaben nicht aus willkürlichem Ermessen, sondern aus echter Sorge um die Entwicklung in unserem Volke und in unserem Vaterland.
({17})
Mir wird immer vorgehalten, ich plante nicht. Meine Damen und Herren, wenn ich solche Sorgen ausspreche, dann denke ich voraus, und das heißt im besten Sinne planen.
({18})
Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam wahrlich viel zu tun. Wir unterhalten uns jetzt sehr eifrig und mit großem Ernst über eine langfristige Haushaltsplanung. Ich hoffe, wir stehen dann auch zusammen, um das zu tun, was sie uns abverlangt, um die Preise stabil zu halten, die Subventionen abzubauen und den Wettbewerb zu beleben. Das alles sind durchaus Gesichtspunkte, die ich unterschreiben kann. Sie decken sich mit meiner Überzeugung.
Sie sprachen dann von der Rentenversicherung und meinten, daß der Bund den Kapitalmarkt umgehe, wenn er in die Kasse der Rentenversicherungsträger greift. Die Rentenversicherungen verfügten Ende 1965 über ein Vermögen von rund 26 Milliarden DM. Die Buchforderungen dieser Rentenversicherungsträger an die Bundesschuldenverwaltung betragen zum gleichen Zeitpunkt 3,8 Milliarden DM und die Bundeszuschüsse nach dem jetzigen Stand jährlich 7,2 Milliarden DM. Ich glaube, daß der Bund, wenn er so erhebliche Zuschüsse an die Rentenversicherungen leistet, auch einen berechtigten Anspruch darauf hat, in seinen notwendigsten Kapitalansprüchen auf die Quellen in jenem beschränkten Maße zurückgreifen zu dürfen. Das ist kein Mißbrauch des Kapitalmarktes, sondern mir scheint das nur eine gerechte Ordnung zu sein.
Im übrigen, haben Sie ausgeführt, sei davon gesprochen worden, daß die Bemessung der Renten bzw. die Bindung der Renten an die Lohnentwicklung aufgehoben werden soll. Von mir jedenfalls haben Sie ein solches Wort nicht gehört. Ich habe über diesen Gegenstand auch mit niemandem gesprochen.
({19})
- Was die Kriegsopfer anbelangt, so steht der Bundesarbeitsminister in dieser Frage sowohl in enger Fühlung mit mir wie aber auch in dauernder Verbindung mit den Kriegsopferverbänden. Meine Damen und Herren, Sie können nicht an irgendeinem Tag eine Zäsur vornehmen und aus dem Augenblick folgern, die Bundesregierung habe das und jenes versäumt.
Meine Damen und Herren, dann wurde mein Verhältnis zu den Arbeitnehmern gerügt.
({20})
- Gerügt!
({21})
In erster Linie wurde hier von Form und Stil gesprochen. Ich gebe gerne zu, daß ich einer Entwicklung, die den Funktionären, den Geschäftsführern, den Interessenvertretern und wie immer sie heißen, zu immer mehr Macht verhelfen will, mit einiger Skepsis gegenüberstehe, weil ich befürchte, daß dabei immer mehr von individueller persönlicher Verantwortung, von menschlichem Gewissen verlorengeht und jede Übersteigerung uns einen Schritt näher in das Kollektiv führt.
({22})
Das ist nun nicht einmal das, was ich mir vorstelle. Aber es wäre völlig falsch, anzunehmen, daß ich darunter nur die Gewerkschaften verstünde, wenn ich vorhin sagte: „Was von dieser Seite aus verkündet und gefordert wird, das ist nicht schlechthin identisch mit dem, was die Menschen wünschen und verlangen". Das nehme ich den Vertretern der Industrie nicht ab; das nehme ich auch den Gewerkschaften nicht ab.
({23})
Hier herrscht eine völlige Parität in ,der Beurteilung; davon können Sie überzeugt sein.
Im übrigen sehe ich darin auch eine Gefahr, und ich glaube, auch Sie, Herr Kollege Erler und meine Herren von der Opposition werden mir wenigstens

teilweise zustimmen. Ein zu starkes Überhandnehmen des Funktionärtums geht immer mehr an die Substanz der parlamentarischen Demokratie.
({24})
Ich glaube, auch das ist ein Gesichtspunkt, den wir nicht außer acht lassen dürfen.
Was Sie zum „Reptilienfonds", also zu den Titeln 300 und 314 gesagt haben, kehrt alle Jahre wieder.
({25})
Ich will es nur ganz kurz machen; es lohnt sich wirklich nicht. Denn ich kenne kein demokratisches Land, in dem es solche Titel mit der gleichen Verwendung und der gleichen Art der Kontrolle nicht gäbe. Wir brauchen gar nicht außerhalb Deutschlands zu gehen; in Hessen haben wir es auch, meine Damen und Herren.
({26})
- Lassen Sie mich erst vortragen; Sie haben dann ja noch Zeit. ({27})
Im übrigen werden diese Titel durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs kontrolliert,
({28})
Dem ist die richterliche Unabhängigkeit zuerkannt,
und er bemißt seine Prüfung nicht allein nach ,der
ordnungsgemäßen Abwicklung der Zahlungen, sondern auch nach der Wirtschaftlichkeit der Verwendung, alber vor allen Dingen auch nach der Zweckbindung, die dieses Hohe Haus für diese Titel gesetzt hat. - Damit lasse ich esgenug sein.
In der Außenpolitik glaube ich, jetzt persönlich alle Gesichtspunkte übergehen zu dürfen, die die Deutschlandpolitik, 'die NATO, die Fragen .des Verhältnisses zu Frankreich und zur übrigen Welt zum Gegenstand haben. Darauf wird der Außenminister eingehen. Ich möchte alber ausdrücklich sagen, daß ich hier Grundlagen für eine Verständigung sehe und daß uns hier nichts Entscheidendes trennt.
Meine Damen und Herren, ich habe auch keine Scheu vor der Richtlinienkompetenz, will sie aber auch nicht zum Popanz aufbauen. Ich habe z. B. die vom Parlament geforderte Forschungsstelle für Abrüstung mit dem Institut für Wissenschaft und Politik im Bundeskanzleramt zusammengelegt. Und daß der Minister, der mich im Regelfall, wenn auch nicht im Grundsatz, im Bundesverteidigungsrat als Vorsitzenden vertritt, über einen kleinen Stab von Mitarbeitern verfügen muß, um das Material ordnungsgemäß zubereitet zu erhalten, ist klar. Das ist auch keine Sünde wider den Heiligen Geist.
({29}) Nun komme ich zur Deutschlandpolitik.
Wir sind uns darüber klar - Sie haben das sehr gut nach dem Grundgesetz formuliert -, daß wir alle aufgerufen sind, die nationale Einheit zu wahren. Aber wir müssen sie wahren nach den Grundsätzen der Freiheit und unter Bewahrung des Friedens. Da gibt es, wie ich hoffe, keinen Unterschied.
Was nun im besonderen den Gesprächsaustausch anbelangt, so können Sie nicht leugnen, daß wir in den beiden Gesprächen, die wir unter den Fraktionen geführt haben, eine faire, loyale und verständnisvolle Haltung eingenommen haben; nicht ohne natürlich das eine oder andere Bedenken zurückzustellen. Das wurde auch von Ihnen anerkannt. In München habe ich dazu gesagt, es wäre wünschenswert, daß die drei Fraktionen gemäß dem Auftrag vom vergangenen Montag den Weg fänden, um im Rahmen unserer Rechtsordnung die Voraussetzungen für eine freie Aussprache zu schaffen. Was der einzelne sich davon verspricht, das braucht er hier nicht zu offenbaren. Das verlange ich auch von Ihnen nicht. Sie haben z. B. in der ersten Sitzung auch nicht gesagt, daß dieser Gesprächsaustausch in direkter Linie zur Wiedervereinigung führen werde. Diese Kausalkette wäre zu lang, als daß man sie in den einzelnen Gliedern verfolgen könnte. Ich habe in München nicht davon gesprochen, daß keine Brücken gebaut werden sollten. Ich habe nur vor einer Illusion gewarnt - und ich glaube, Sie haben es in anderem Zusammenhang auch getan -, indem ich deutlich gemacht habe, daß es zwischen geistig so ungleichnamigem wie der Zone und der Bundesrepublik keine Föderation geben kann, weder nach der Gesinnung noch nach der Organisation noch nach den Ordnungsvorstellungen.
({30})
Ich glaube, das mußte deutlich ausgesprochen werden. Ich habe in München deutlich gemacht, was ich auch in unserem gemeinsamen Gespräch ausgeführt habe: Es muß einmal eine Grenze gesetzt werden, von der aus wir sagen: jetzt gibt es keine Kompromisse mehr. Sie wissen ja, wie die SED darauf reagiert. Heute lesen Sie in der Zeitung, daß die kleinen Schritte gar nicht mehr ausreichen, sondern daß große Schritte ergriffen werden müssen.
Daß jeder sich darüber Gedanken macht, daß wir verpflichtet sind, uns über mögliche Folgen klarzuwerden, hat nichts zu tun mit der Billigung solcher Gespräche und der Erwartung - die unterschiedlich sein mag -, daß sie doch dem primären Ziel dienen werden, das ja auch von Ihnen so ausgedrückt wurde, zu einer besseren menschlichen Verständigung, zu menschlichen Hilfen für die Menschen drüben beizutragen. Aber, meine Damen und Herren, was wir bisher von drüben gehört haben, ist nicht sehr ermunternd, bis zu den Schüssen, die jetzt wieder an der Zonengrenze gefallen sind.
Wir haben bis in die jüngste Zeit alles getan, um mit Moskau wieder ins Gespräch zu kommen, weil wir glauben, daß hier der entscheidende Ansatz für die Deutschlandpolitik im ganzen liegt. Niemand wird absolut behaupten können, daß die Einladung der SED ein originärer Schritt von drüben gewesen sei. Weder dafür noch dagegen ist der Beweis zu führen. Aber ich glaube, das Denken darüber ist jedenfalls nicht verboten.
({31})


Im übrigen, Herr Kollege Wehner: an der Teilung Deutschlands leiden nicht nur ganz bestimmte Schichten, Gruppen und Parteien, sondern leidet das ganze deutsche Volk über alle Parteien und alle Gruppen hinweg.
({32})
Und nun zum Letzten! Ich bin gemahnt worden - offenbar angesichts des beginnenden Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen -, daß man Form und Stil wahren müßte. Diese Aufforderung möchte ich mit eben solcher Deutlichkeit an Sie richten. Denn wenn ich an den letzten Bundestagswahlkampf denke: da haben Sie alle Ihre Speere vornehmlich auf mich persönlich gerichtet,
({33})
und daß ich dann eine Antwort gebe, ist selbstverständlich. Meine Damen und Herren, ich bewahre mir die Unabhängigkeit, gegenüber jedermann das zu sagen, was ich denke. Ich respektiere die Gewerkschaften, ich respektiere alle Gruppen in ihren Vertretungen; aber ich habe vor keiner Angst und vor keiner Furcht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
({34})
Und von Geschichtsklitterung kann nicht die Rede sein, wenn wir gewisse geschichtliche Tatbestände aus der jungen Entwicklung unserer Demokratie festlegen. Das ist keine Geschichtsklitterung. Wenn ) umgekehrt so getan würde, als ob wir uns von 1949 bis heute in allen Fragen der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik, der Wirtschaftspolitik in völliger Übereinstimmung befunden hätten, dann, ja dann wäre das eine Geschichtsklitterung.
({35})
Ich möchte abschließend sagen: Ich würde mich freuen, wenn wir alle zusammen den Stil fänden, der zu einer sachlichen Auseinandersetzung geeignet ist und der sich nicht in ideologischen Verbrämungen und Anschuldigungen erschöpft.
({36})