Norbert Kleinwächter (NA), 2020-01-17:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, meiner Mutter zum heutigen Geburtstag zu gratulieren. Ich wünsche alles Gute! – Die Umsetzung des Antrags der Grünen, der heute hier zu besprechen ist, die kann man allerdings niemandem wünschen. Es gibt ja jetzt am Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland übernimmt, und die Grünen fordern, dass diese zur Klimapräsidentschaft erhoben wird. Im Antrag stehen dann Dinge, die sich sehr schnell zusammenfassen lassen; Sie haben ja faktisch Ihr halbes Parteiprogramm eingereicht.

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Die großen Tendenzen sind: immer mehr nach Brüssel zu verlagern, die Gesellschaft und unsere Wirtschaft zu transformieren und – natürlich auch – ungebremste Zuwanderung zu erlauben. Das wünschen Sie sich für Europa. Und ehrlich gesagt: Es ist nicht erschreckend, dass Sie von den Grünen sich das für Europa wünschen. Erschreckend ist, dass Frau von der Leyen mit den Forderungen, die sie auf europäischer Ebene einbringt, fast schneller ist als Sie.

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Was da letztes Jahr gelaufen ist, sehr verehrte Kollegen von der CDU/CSU, ist wirklich absurd. Da gibt es eine EU-Wahl. Die Leute sind aufgerufen, zu wählen. Wenn es gut läuft, lesen sie die Programme. Ihnen wurde versprochen: Es gibt Spitzenkandidaten. Es gibt einen Manfred Weber, es gibt einen Timmermans, es gibt eine Vestager und wie sie alle hießen. – Keiner hat einen Green New Deal im Programm gehabt, außer vielleicht die Grünen, die auf europäischer Ebene gerade mal ein Zehntel der Stimmen geholt haben. Und was macht Ursula von der Leyen, die dann Merkel und Macron aufs Thrönchen gehoben haben? Ursula von der Leyen setzt als Erstes an die höchste Stelle ihrer politischen Prioritäten einen Green New Deal, der sogar die übelsten Träume der Grünen übererfüllt. Das ist so.

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Es geht um nichts anderes, als um eine absolute Transformation unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Und wie soll das funktionieren?

Erstens mit massiven Verboten – mit massiven Verboten von Motoren, mit Verboten von Kraftwerken und Technologien.

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Sie von den Grünen fordern ja den Kohleausstieg und Atomausstieg innerhalb von 40 Jahren, den Ausstieg aus fast allem, was funktioniert. Wie wir dann noch leben sollen, weiß ich nicht; aber Sie fordern das.

Massive Steuererhöhungen sind im Green Deal vorgesehen. Bei Ihnen ja auch: Digitalsteuer, Finanztransaktionsteuer usw.

Sie wollen letztendlich einen massiven Abbau unserer Industrie und unseres Wohlstands.

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Das muss so deutlich gesagt werden. Nichts anderes ist dieser Green Deal, der hier auf europäischer Ebene vorgeschlagen wird.

Und nein, Herr Hunko, der hat nichts mit Roosevelt zu tun; der ist direkt kopiert von Alexandria Ocasio-Cortez aus den USA, aus dem Lager von Bernie Sanders,

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den demokratischen Sozialisten der USA, die das vorgeschlagen haben. Ursula von der Leyen kopiert es nach Europa. In einer Demokratie kann man das nicht umsetzen; in einer Bürokratie allerdings sehr wohl, nämlich auf europäischer Ebene.

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Deswegen macht Frau von der Leyen das, aber eben mit der Unterstützung der angeblichen konservativen Abgeordneten. Da muss ich Sie schon fragen: Können Sie eigentlich am Abend noch in den Spiegel schauen, werte Kolleginnen und Kollegen?

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Weil Frau von der Leyen Sie ja bereits links überholt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, setzen Sie jetzt die Axt an in Ihrem Antrag. Den haben Sie ja völlig umgeschrieben. In Bielefeld hat Ihre Partei noch was völlig anderes beantragt.

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Jetzt kommt also ein 16-Seiten-Konvolut. Sie beantragen nichts anderes als die Aushöhlung der nationalen Souveränität genau in den Gebieten, die wichtig sind in einer Demokratie: dass die Menschen zur Wahl gehen und ihre Meinung äußern können, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Grundrechte – sogar Grundrechte wollen Sie mit der Grundrechtecharta einklagbar machen – und auch vor allem Finanzen. Sie fordern eine massive Erhöhung der Zahlungen an die Europäische Union und ins Euro-Zonenbudget. Ich habe es nachgerechnet: Wir wären jetzt mal eben bei 70, 80 Milliarden Euro mehr – Geld, das einfach weg ist, über das wir nicht entscheiden können. Sie wollen in die Sozialpolitik der Länder eingreifen, und Sie wollen auch in die Wirtschaftspolitik und Migrationspolitik der Länder eingreifen. Was da passiert, ist besonders lustig: Sie fordern letztendlich eine Asylpolitik gemäß der individuellen Präferenzen der Asylsuchenden

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– doch, das steht so in Ihrem Antrag – und außerdem ein System robuster Zugangswege für nicht und gering qualifizierte Arbeitskräfte. Die, glaube ich, braucht in Deutschland wirklich absolut kein Mensch.

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Analphabeten aller Länder vereinigt euch – in Europa, wenn es nach Ihnen geht, aber ganz bestimmt nicht mit uns.

Auf Wiedersehen.

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