Waltraud Lehn (NA), 2009-06-18:
Hätten Sie noch ein bisschen abgewartet, hätten Sie

gemerkt, dass ich darauf noch eingehen wollte. Durch
die Beantwortung Ihrer Frage kann ich diesen Punkt
schon jetzt erläutern.

Die Banken brauchen einen Schutzschirm, damit
Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich sage sehr deutlich:
Wenn die Banken den Unternehmen kein Geld mehr leihen, sie deswegen pleitegehen und Arbeitsplätze verloren gehen, dann ist das eine sehr ernstzunehmende Bedrohung für unseren Arbeitsmarkt, der zurzeit ohnehin
in einer schwierigen Lage ist. Wenn Sie das nicht erkennen, dann sind Sie - mit Verlaub gesagt - in einer Art
und Weise fehlgesteuert, die kaum zu beschreiben ist.

({0})

- Ich komme noch darauf.

Selbstverständlich ist eine gesicherte Rente wichtig.
Selbstverständlich ist es wichtig, die Erwerbslosen in der
ohnehin schweren Zeit der Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Selbstverständlich muss es eine funktionierende
Pflege- und Krankenversicherung geben. Aber wir haben sie doch! Wir müssen sie nicht erst schaffen.

({1})

Was soll dieses Gerede? Mit Ihrer Demagogie hetzen Sie
die Menschen auf. Es ist Ihre Absicht, damit die Menschen zu verunsichern. Sie tun das wider besseres Wissen. Darauf komme ich später in meiner Rede noch zurück.

({2})

Wir haben noch viel vor. Es ist richtig, dass wir noch
längst nicht alles erreicht haben. Wir wollen flexible
Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen.
Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Wir wollen die
Weiterbildung verstärkt fördern, was der Sicherung der
Arbeitsplätze dient. Wir setzen uns für einen allgemein
verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn ein.

({3})

Auf unseren Sozialstaat ist Verlass, und zwar auch in
Krisenzeiten. Ich sage es noch einmal: Das gilt ganz besonders für die Rente. Die Renten steigen zum 1. Juli
2009 - das wissen Sie doch - in Westdeutschland um
2,41 Prozent und im Osten sogar um 3,38 Prozent. Das
ist ein höherer Zuwachs, als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Jahr haben werden. Ich sage
es sehr klar: Die Renten steigen. Wem wollen Sie eigentlich hier etwas in die Tasche lügen?

({4})

Aus den USA - vielleicht meinen Sie, wir hätten Verhältnisse wie dort - erreichen uns ganz andere Nachrichten. Dort sind Milliarden aus den Pensionsfonds verloren
gegangen. Dort ist es keine Seltenheit mehr, dass 80-Jährige in Coffeeshops arbeiten müssen. Wir hingegen können unseren Rentnerinnen und Rentnern sagen: Die Renten werden nicht nur nicht gekürzt, sondern sogar erhöht.

Vertrauen in unser System schafft auch fair entlohnte
Arbeit. Es darf natürlich nicht sein, dass manchem Bürger die Millionen ins Portemonnaie sprudeln, während
anderswo für 3,50 oder 4 Euro die Stunde gearbeitet
werden muss. Deswegen sind Mindestlöhne ein zentrales Anliegen der SPD.

({5})

Da sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Aber natürlich sind wir noch nicht am Ende. Deswegen ist es
notwendig, dass wir wieder mitregieren. Denn nur dann
können Mindestlöhne eingeführt werden.

({6})

Der Schutz der Menschen in der Arbeitslosenversicherung ist verlässlich. Sie, Herr Ernst, und auch Sie,
Herr Kolb, haben über die Rücklage der Bundesagentur
gesprochen. Diese Rücklage von 17 Milliarden Euro

({7})

wurde für den Fall einer Krise angespart. Jetzt ist die
Krise da, jetzt wird dieses Geld ausgegeben. Das muss
niemand bedauern. Das ist genau der Sinn und Zweck
dieser Rücklage gewesen.

({8})

Horrorszenarien, so wie die Linke sie prophezeit, helfen
nicht. Ich wiederhole: Sie haben nur einen Zweck, nämlich die demagogische Verunsicherung eines funktionierenden Sozialstaates.

Schauen wir uns die Zahlen einmal sehr genau an.
Dieses Jahr geben wir 155 Milliarden Euro für die soziale Sicherung aus. Diese Mittel wurden aktuell im ersten und zweiten Nachtragshaushalt aufgestockt. Vielleicht hilft Ihnen von der Linken diese Information: Von
100 Euro Steuern, die wir einnehmen in diesem Land,
geben wir 70 Euro für soziale Leistungen aus,

({9})

mehr als 35 Euro für die Rentnerinnen und Rentner,
30 Euro für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe.