Steffi Lemke (NA), 1998-03-04:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich zum niedersächsischen Landtagswahlkampf veröffentlicht die CDU-Bundestagsfraktion einen Zwischenbericht zu den „Enteignungen 1945 bis 1949", also nicht etwa zum EALG, sondern zur Bodenreform in der damaligen sowjetischen Besatzungszone.
Seitdem jagt eine CDU-Distanzierung die andere; Dementis werden im Dutzend nachgereicht, und Erklärungen werden zuhauf verabschiedet. Dies alles soll der höheren Effektivität von Verwaltungsabläufen dienen. Eine Änderung des EALG ist angeblich nicht gewollt. Statt dessen müßte es jedoch heißen: Die CDU kann nicht; denn sie weiß genau, daß sie dafür hier keine parlamentarische Mehrheit finden würde; denn dann müßten ihre ostdeutschen BunSteffi Lemke
destagsabgeordneten Farbe bekennen, wie sie zu dieser Thematik stehen, anstatt sich in der komfortablen Situation zu befinden, Erklärungen zu verabschieden, sich von einer Politik zu distanzieren, die von ihrer Fraktion betrieben wird.
Wenn es tatsächlich um eine Entbürokratisierung ginge, sollte man sich meines Erachtens zuerst mit der entsprechenden Vollzugsbehörde - in dem Falle der BVVG - zusammensetzen, über den Vollzug diskutieren, Kritikpunkte herausfiltern und mit dieser Behörde Vorschläge vereinbaren. Die BVVG wurde laut den Pressemeldungen, die es dazu gegeben hat, offensichtlich nicht in die Gespräche des zuständigen Arbeitskreises der CDU/CSU-Fraktion mit einbezogen.
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Der Öffentlichkeit wurde mit diesem Papier von der CDU/CSU-Fraktion nach der verpatzten Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz nun wiederholt eine absolut schlampige Arbeit vorgelegt - und dies in einem Problembereich, der meines Erachtens eine Debatte mit Augenmaß erfordert und keinesfalls zum Wahlkampfthema mißbraucht werden darf.
Die Bodenreform ist für viele Menschen mit schwerem persönlichen Leid verbunden; das ist heute angesprochen worden. Betroffen waren nicht nur Kriegsverbrecher oder Großgrundbesitzer. Es sind Familien zerstört und Existenzen vernichtet worden. Nichtsdestotrotz werden Sie altes Unrecht nicht mit neuem Unrecht wiedergutmachen können.
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Ich glaube nicht, daß den Menschen, denen tatsächlich Unrecht widerfahren ist, mit einer aufgeheizten Debatte über Landbesitz, Millionenbeträge und Wählerstimmen geholfen wird. Ich plädiere dafür, die historische und die politische Auseinandersetzung um die Bodenreform voneinander zu trennen. Die derzeitige Debatte, von Ihnen im niedersächsischen und ostdeutschen Wahlkampf angestachelt, die an die Substanz der deutschen Vereinigung geht, blockiert die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes in den neuen Bundesländern und die Möglichkeit eines Nebeneinanders in den Dörfern.
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Ich mache Ihnen zum Vorwurf, daß das, was Sie beklagen - dieses persönliche Leid, das es im Zuge der Bodenreform gegeben hat -, von Ihnen auf eine Art und Weise für den Wahlkampf instrumentalisiert wird, die Ihnen wirklich die Schamröte ins Gesicht treiben sollte.
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Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Änderung des mühsam erzielten Kompromisses zum EALG ab. Eine Revision der Bodenreform wird es mit uns nicht geben. Eine Entbürokratisierung des Flächenverkaufs für alle Erwerbsberechtigten - in Ihrem Papier ist nur
von einer einzigen Gruppe der Erwerbsberechtigten die Rede - würde auch in den neuen Bundesländern auf breite Zustimmung stoßen. Die im Scholz-Papier unterbreiteten Vorschläge entsprechen dem jedoch keineswegs und sind inakzeptabel.
Insbesondere die geplante Aufhebung der Verpachtungspflicht wird von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Wir brauchen Rechtssicherheit für die wirtschaftenden Betriebe und keine erneute Gefährdung vorhandener Arbeitsplätze. Ich bezweifle außerdem, daß dieser Vorschlag der CDU juristisch haltbar ist, da er im eklatanten Widerspruch zu einer klaren Regelung im Gesetzestext steht. Von daher ausschließlich von einer Beseitigung von Vollzugsdefiziten zu sprechen müßte Ihrem juristischen Sachverstand eigentlich zuwiderlaufen. Aber wir haben beim Landwirtschaftsanpassungsgesetz ja eine ähnliche Debatte gehabt. Auch die vorgesehene Erweiterung des Kreises der Erwerbsberechtigten und der vereinfachte Nachweis der Ortsansässigkeit werden von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich finde es verdammt peinlich, was Sie mit dieser Debatte losgetreten haben. Den ostdeutschen Landesverbänden der CDU auf diese Art und Weise eine neue Rote-Socken-Kampagne unterzujubeln und die Politikgrößen von Seite über Merkel bis Bergner durch die Bank als Politdeppen dastehen zu lassen dürfte der CDU im Wahlkampf in den kommenden Monaten auf die Füße fallen. Den ihnen zugedachten Märtyrerstatus kaufen ihnen die Ostdeutschen inzwischen jedenfalls nicht mehr ab.
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