Erich G Fritz (NA), 1999-10-29:
Meine Damen und Herren! Rotgrün streitet, und die grüne Glaubwürdigkeit
bleibt wieder einmal auf der Strecke. Das haben wir in
der letzten Woche bei vielen Themen erlebt. Es verwundert uns also nicht mehr so sehr.

Frau Kollegin Roth,

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- da ist sie! - Sie haben gesagt, über das Thema, das auf
der Tagesordnung stehe, wollten Sie hier im Parlament
nicht reden.

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Wo wollen Sie denn darüber reden? Ihr Parteigeschäftsführer sagt: Das machen wir auf der Straße.

Sie haben hier wichtige Themen angesprochen. Das
Kurdenthema ist wichtig, die Frage der Menschenrechte
in der Türkei ist wichtig. Aber heute sprechen wir auf
Vorschlag der PDS, eine Partei mit langer pazifistischer
Tradition,

({2})

nicht über diese für alle wichtigen Themen, sondern
über die Entscheidung des Bundessicherheitsrates und
darüber, daß sich die Grünen wieder einmal in einer Art
und Weise verhalten, die kaum noch nachvollziehbar ist.
Der Außenminister läßt sich im Sicherheitsrat überstimmen, obwohl er das laut Koalitionsvertrag nicht
müßte, und die Partei tut so, als habe sich überhaupt
nichts geändert. Das ist für die Öffentlichkeit überhaupt
nicht nachvollziehbar: Die Partei bleibt bei ihrer Linie,
der Außenminister macht etwas anders.

Ich finde noch etwas unglaublich für das Parlament,
nämlich daß wir den Vorschlag zu geänderten Rüstungsexportrichtlinien, also zur Änderung der 82er Richtlinien, aus der „Frankfurter Rundschau“ erfahren, anstatt
die Gelegenheit zu haben, zuvor als Parlament oder zumindest als zuständige Ausschüsse informiert zu werden
und uns eine Meinung hierüber bilden zu können.

({3})

Diese Grundsätze von 1982 haben sich ja bewährt,
und sie haben im übrigen dazu beigetragen, daß es eine
große Übereinstimmung im Bundestag über eine sehr restriktive Exportpolitik gab. Wenn das jetzt geändert
wird, hat das noch eine Facette, die man beleuchten
muß: Es gab eine große Übereinstimmung darüber, daß
wir versuchen wollen, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik und eine gemeinsame Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik in Europa zu entwikkeln.

Das war für uns immer der Punkt, an dem wir versuchen konnten, die Entwicklung für ganz Europa mitzusteuern; denn Sie wissen selbst, daß der Exportdruck auf
europäische Rüstungsunternehmen nicht in erster Linie
in Deutschland entsteht, sondern in der überdimensionierten Rüstungsindustrie anderer Partner. Wenn wir

nicht nur über einzelne Maßnahmen der deutschen Exportpolitik reden, sondern eine gemeinsame Politik entwickeln, können wir viel mehr erreichen.

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Es wäre am Ende immer der bessere Weg, zu europäischen Lösungen zu kommen, weil man das Niveau an
die NATO-Bedürfnisse anpassen und damit verhindern
kann, daß diese Produkte in der Dritten Welt oder auf irgendwelchen anderen Märkten verkauft werden. Ich
fände es schade, wenn dieser gemeinsame Weg jetzt
durch einen deutschen Sonderweg, wie er auch immer
am Schluß aussähe, in Frage gestellt würde. Es ist viel
wichtiger, dafür zu sorgen, daß die Prinzipien, die Sie
ernst nehmen, in der europäischen Debatte zur Geltung
kommen, als sie nur hier zu betonen, wo sie nichts bewirken.

Frau Beer hat diese seltsame Situation noch einmal
dargestellt. Sie haben bei mir den Eindruck erweckt, daß
Sie eigentlich den Sonderweg wollen, und das kann
nicht im Sinne der Sache sein.

 Meine Damen und Herren, die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner. Sie soll auch nach dem Willen des
Außenministers und der Bundesregierung möglichst
rasch an die Europäische Union herangeführt werden.
Beide sind wichtige Teile unserer Außenpolitik. Ich
glaube, daß Sie bei dieser außenpolitischen Entscheidung und der Art, wie diese in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nicht verantwortlich mit unserer Außenpolitik
umgegangen sind.

Den Grünen nimmt man Pazifismus nicht mehr ab.
Der Außenminister ist seit Kosovo im Ansehen der Grünen-Anhänger und vieler Bürger eher olivgrün als grün.

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Ich glaube, daß das Image jetzt wieder aufpoliert werden
soll, obwohl man natürlich weiß, daß man sich aus der
Verantwortung der Regierung, tatsächlich Entscheidungen treffen zu müssen, nicht verabschieden kann. Das
Problem bleibt: Sie müssen mit dem NATO-Partner
Türkei zu Rande kommen.

Meine Damen und Herren, Sie wollen regieren, und
Sie wollen bleiben, was Sie waren. Jetzt stellen Sie fest:
Das geht nicht. Beim Außenminister kann man das am
Äußeren und bei der grünen Partei an den Wählerstimmen sehen. Sie müssen sich ernsthafte Gedenken darüber machen, ob Sie jetzt nicht den Sprung in die Wirklichkeit wagen wollen, damit Sie mit den Geisterdebatten, die Sie jetzt in der Öffentlichkeit führen, aufhören
können.

Danke schön.

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