Max Stadler (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst
daran erinnern, dass die geltende Fassung des § 19 des
Ausländergesetzes in der letzten Legislaturperiode vom
Vermittlungsausschuss gestaltet worden ist, also faktisch
von einer großen Koalition. Entsprechend sah das Ergebnis aus: ein Zwitter, ein Formelkompromiss. SPD
und Grüne konnten Verbesserungen des eigenständigen
Aufenthaltsrechts von geschiedenen Ehegatten für sich
reklamieren, aber die Union, insbesondere die CSU,
konnte mit gleichem Recht gegenüber ihrer Wählerklientel behaupten, dass ausländische Ehegatten nach einer Scheidung weiterhin ausgewiesen und abgeschoben
werden. Kurzum: Dies war eine in sich widersprüchliche
Regelung mit unklarem Inhalt, die in den Ländern zu einer unterschiedlichen Verwaltungspraxis geführt hat.
Das kann so nicht bleiben.

({0})

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion unterstützt daher die
vorliegende Novelle des Ausländergesetzes insofern, als

die so genannten Härtefälle, bei denen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig von Fristen zuerkannt
wird, nunmehr präziser definiert sind. Fälle, wie in
Kempten geschehen - dieser Fall ist heute schon angesprochen worden -, sind künftig nicht mehr möglich.
Dies ist gegenüber der Gesetzeslage von 1996 eindeutig
ein Fortschritt.

({1})

Der Koalitionsentwurf in seiner ursprünglichen Fassung hatte aber eine Widersprüchlichkeit der alten Regelung beibehalten wollen. Auf Betreiben Bayerns war
1996 im Vermittlungsausschuss festgelegt worden, dass
trotz Vorliegens eines Härtefalls geschiedene ausländische Ehegatten ausgewiesen und abgeschoben werden
können, wenn sie sozialhilfeberechtigt sind. Graf
Lambsdorff hat dies damals als kleinlich und menschlich
schäbig kritisiert. Wir schließen an seine Kritik an.
Deswegen hat die F.D.P. im jetzigen Gesetzgebungsverfahren darauf hingewirkt, dass diese Sozialhilfeklausel
nur noch gilt, wenn der oder die Betroffene die Sozialhilfebedürftigkeit selbst zu vertreten hat, also etwa bei
grundloser Verweigerung der Annahme angebotener
Arbeit. 

Dieser Änderungsantrag der F.D.P. war notwendig,
weil man den Frauen - um diese geht es im Wesentlichen - ansonsten Steine statt Brot gegeben hätte. Dann
nämlich wäre es zwar zu einer auf dem Papier großzügigeren Härtefallregelung gekommen, was aber durch
Beibehaltung der alten Sozialhilfeklausel sofort wieder
konterkariert worden wäre; denn in den kritischen Fällen
liegt meistens unverschuldete Sozialhilfebedürftigkeit
vor. Den betroffenen Frauen hätte daher weiterhin Ausweisung und Abschiebung gedroht.

Wir stellen mit Befriedigung fest, dass unser Änderungsantrag in den Ausschüssen von allen Fraktionen
mit Ausnahme der CDU/CSU unterstützt worden ist und
dieser Gesetzentwurf somit gegenüber der Fassung aus
der ersten Lesung im Interesse der Frauen in einem
Punkt entscheidend verbessert worden ist.

({2})

Von einer Zustimmung zur gesamten Neuregelung
trennt uns aber die Frage, wie einem denkbaren Missbrauch des eigenständigen Aufenthaltsrechts entgegengewirkt werden kann. Die Koalition ist der Meinung,
dass man einem solchen, immerhin denkbaren Missbrauch in Normalfällen, nicht also in Härtefällen, mit einer Fristsetzung von zwei Jahren Bestandsdauer der Ehe
in Deutschland entgegenwirken muss. Die F.D.P.Fraktion meint, diese Frist sei zu kurz bemessen und
sollte auf drei Jahre ausgeweitet werden. 

Dieser Teil unseres Änderungsantrages ist in den
Ausschüssen abgelehnt worden. Wir wiederholen ihn
daher im Plenum in zweiter Lesung. Die F.D.P.-Fraktion
macht ihr Gesamtvotum vom Ausgang der Abstimmung
über diesen Änderungsantrag abhängig.

({3})