Rolf Mützenich (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Rüstungskontrolle findet nicht im luftleeren Raum statt.
Sie ist in die internationale Politik eingebunden. Diese
befindet sich seit dem Fall der Berliner Mauer vor
15 Jahren in einer Phase der Neuorganisation. Nicht
mehr der Ost-West-Konflikt prägt das internationale
System; es entstehen vielmehr neue Strukturen. Für die
internationale Sicherheitspolitik heißt das, verkürzt gesagt: Die USA bleiben bis auf weiteres die unbestrittene
Weltmacht. Das Land zwischen den Ozeanen kann in der
Regel alleine Entscheidungen treffen. Die Folgen aber
haben wir alle zu tragen.

Weiterhin prägt der Zerfall von Staaten das weltweite
Konfliktgeschehen; so sind zahlreiche Regionalkonflikte bis heute ungelöst. Oft werden sie von ethnischen
oder religiösen Gegensätzen überhöht. Auch die Ausgaben für Rüstung und Streitkräfte steigen wieder. Eine
Friedensdividende wurde nie irgendwo eingefahren. Und

vor allem: Der internationale Terrorismus bedroht die
Menschheit. Er bringt grenzenlose Gewalt und begünstigt Gewaltbereitschaft.

In diesem Umfeld bewegen sich Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nur selten ist hiervon die Rede. Ja, man
kann geradezu sagen, dass sie aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden sind. Deshalb bin ich froh,
dass wir heute über den Bericht der Bundesregierung
und über den Antrag der Koalitionsfraktionen sprechen
können.

Der Jahresabrüstungsbericht 2003 gibt erneut einen
guten Überblick über die Herausforderungen und die
möglichen Handlungsfelder. Lassen Sie mich deshalb an
die Adresse der CDU/CSU sagen, dass es hier nicht um
die Rüstungsexportpolitik geht. Sie hätten den Bericht
mit Sicherheit besser würdigen können, wenn Sie sich an
dieser Stelle an den Bemühungen der Bundesregierung
orientiert hätten. Ich empfinde es auch angesichts des
Verhaltens und Handelns in den Jahren, in denen Sie die
Verantwortung trugen, als sehr scheinheilig, wie Vertreter von CDU/CSU heute über dieses Thema reden.

({0})

Unser Antrag konkretisiert und erweitert die Instrumente und die Anforderungen an eine umfassende Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Deshalb begrüße ich, dass sich die FDP-Fraktion unserem Antrag
angeschlossen hat. Ich danke auch ausdrücklich den
Kollegen von der CDU/CSU für ihre Bemühungen um
eine Beteiligung ihrer Fraktion. Leider hatten sie zum
Schluss keine ausreichende Unterstützung in ihren Reihen. Dennoch: Wir hatten gute und intensive Beratungen
und darauf lässt sich aufbauen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl die Rüstungskontrolle vor allem während des Ost-West-Konflikts ihre Wirkung entfalten konnte, bleibt sie auch
heute und in Zukunft ein geeignetes Mittel, Vertrauen,
Kooperation und Sicherheit zu schaffen. Wir Sozialdemokraten wollen die rüstungskontrollpolitischen Instrumente
stärken und ausbauen. Wir brauchen Rüstungskontrolle,
um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu
begegnen, um eine überprüfbare Rüstungsbegrenzung
zwischen den Atommächten zu erreichen, um neue Rüstungsschübe zu verhindern, um technische Fortschritte
zu kontrollieren und um regionale Konflikte und Bürgerkriege zu befrieden.

Dabei wissen wir: Ohne die USA wird es bei der Rüstungskontrolle keine Fortschritte geben. Leider haben
die Verantwortlichen in Washington derzeit das Interesse
an solchen Regelwerken weitgehend verloren. Die Vereinigten Staaten haben sich aus wichtigen Verträgen zurückgezogen. Mehr noch: Zwischen Europa und den
USA gibt es unterschiedliche Abrüstungsstrategien. Die
USA sind sogar bereit, Abrüstungskriege zu führen.
Hierbei wird selbst der Einsatz von Nuklearwaffen nicht
ausgeschlossen. Europa setzt dagegen in erster Linie auf
Diplomatie und Kooperation. Den Einsatz von Zwangsmitteln würden wir nur als letzte Möglichkeit in Betracht
ziehen. Voraussetzung dafür bleibt jedoch ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen.

Beide, die USA und Europa, können meiner Überzeugung nach auch über die Rüstungskontrolle wieder zueinander finden. Wir müssen dabei Grundsätze erörtern
und in Erwägung ziehen, die die Bezeichnung „robust“
verdienen. Denn wir wissen, dass Rüstungsbegrenzung
ohne Verifikation und strenge Regeln nicht funktionieren
kann. Die USA hingegen müssen endlich ihre Abneigung gegenüber völkerrechtlichen Verpflichtungen und
Verträgen aufgeben. Internationale Politik muss wieder
verlässlich und berechenbar werden.

({2})

Deshalb gehört Rüstungskontrolle - das sage ich an
die Adresse der Bundesregierung - ganz oben auf die
transatlantische Tagesordnung. Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in wenigen Monaten ist sowohl eine Bewährungsprobe als auch eine
Chance für ein gemeinsames Vorgehen. Denn Rüstungskontrolle kann nur dann gelingen, wenn Europäer und
Amerikaner zusammenarbeiten.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, denen sich die Staatenwelt gegenübersieht, sind
offenkundig: Regionalkonflikte bekommen in wachsendem Maße eine nukleare Komponente. Nordkorea zündelt und auch der Iran begibt sich auf einen gefährlichen
Weg. Wir müssen beide Länder aufhalten, mit friedlichen Mitteln und ernst gemeinten Angeboten, notfalls
aber auch mit Sanktionen und durch glaubwürdige Abschreckung.

Anfang des Jahres hat Pjöngjang offiziell erklärt, aus
dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten. Mit dem Ausstieg sieht sich Nordkorea von sämtlichen Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergieagentur
befreit. Der totalitäre Staat bekennt sich damit offen zu
seinem Nuklearprogramm und droht sogar mit Krieg. Es
ist gut, dass wegen der Lage auf der koreanischen Halbinsel sechs Regierungen an einem Tisch sitzen. Dies darf
nicht beendet werden. Der Druck auf Nordkorea muss
aufrechterhalten werden. Wir begrüßen, dass die Volksrepublik China hierbei eine aktive Rolle übernommen
hat. Multilaterales Handeln ist für Asien insgesamt ein
Gewinn. Dass die Volksrepublik China hieran mitwirkt,
ist gut.

({4})

Mit Blick auf den Iran tut die Bundesregierung das
allein Richtige: Dialog und Kooperation, multilaterales
Vorgehen, Auflagen und Angebote bleiben eine angemessene Strategie, um Teheran zur Beendigung seines
Programms zur Urananreicherung zu veranlassen. Wir
wissen aber auch: Solange der Iran die Kontrolle seiner
Anlagen erlaubt, bewegt sich das Land innerhalb des
Atomwaffensperrvertrages, der die friedliche Nutzung
der Kernenergie ausdrücklich vorsieht. Aber der Verdacht, dass der Iran angereichertes Uran für den Bau von
Atombomben nutzen will, besteht weiter. So gibt es immer noch offene Fragen: Warum sind die nuklearen Aktivitäten so dimensioniert? Warum hat der Iran einzelne
Entwicklungen verschleiert? Warum braucht der Iran
Mittelstreckenraketen? Der Iran muss mit der Internationalen Atomenergiebehörde uneingeschränkt kooperieren und bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrats
am 25. November alle Unklarheiten beseitigen.

({5})

Zur Vertrauensbildung gehören dann aber auch ein Handels- und Kooperationsabkommen sowie ein bedrohungsfreies Umfeld. Die Sicherheitsinteressen des Iran
müssen ernst genommen werden.

Herr Kollege Polenz, ich teile Ihre Analyse. Sie haben
bei dieser Analyse nur eines vergessen: Der Iran zählt
für die USA zur „Achse des Bösen“. Ich wäre Ihnen
dankbar gewesen, wenn Sie die USA von dieser Stelle
aus dazu aufgerufen hätten, den Iran von dieser „Achse
des Bösen“ zu nehmen. Im Krieg zwischen dem Iran und
dem Irak sind Massenvernichtungswaffen eingesetzt
worden. Der irakische Diktator Saddam Hussein hat
Chemiewaffen eingesetzt. Dagegen gab es keine Proteste
vonseiten des Westens. Die westliche Völkergemeinschaft hat es hingenommen, dass andere Staaten im regionalen Umfeld Nuklearmächte geworden sind. Auch
dies gehört zu einer vorurteilsfreien Analyse, wenn wir
den Iran bewegen wollen, auf den Atomwaffensperrvertrag zurückzukommen.

({6})

Darüber hinaus braucht die gesamte Region vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Wir brauchen auch und gerade dort Rüstungsbegrenzungen. Die
Beteiligung an neuen Aufrüstungen ist deshalb das falsche Signal. Abrüstung und Rüstungskontrolle können
trotz aller vorhandenen Schwierigkeiten auch im Nahen
und Mittleren Osten dazu beitragen, Konflikte zu begrenzen.

Entgegen der allgemeinen Ansicht kann Rüstungskontrolle durchaus auch einen Beitrag zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus leisten. Terroristen
bemühen sich um Massenvernichtungswaffen. Derartige
Anstrengungen zu unterbinden ist auch eine Aufgabe der
Rüstungskontrolle. Zwar binden Verträge nur Staaten,
aber sie sorgen doch für die Sicherheit sensibler Materialien und Technologien. Zusammen mit internationalen
Agenturen können staatliche Instanzen den Zugang zu
derartigen Mitteln verhindern oder erschweren. Die derzeit bestehenden Verträge müssen deshalb gestärkt und
ergänzt werden und weitere Bemühungen in völkerrechtliche Regeln übertragen werden.

({7})
Wir brauchen abgestimmte und nachvollziehbare Regime, um dem internationalen Terrorismus Rüstungsmittel vorzuenthalten.

Vertragliche Rüstungsbegrenzung kann weiterhin einen Beitrag zur Friedenskonsolidierung leisten. Im Abkommen von Dayton oder bei der Entwaffnung der Konfliktparteien in El Salvador waren Regelungen zur
Abrüstung ein wichtiger Beitrag zum Spannungsabbau.
Auch für andere Bürgerkriegsgebiete müssen derartige
Rüstungsbegrenzungen entwickelt und umgesetzt werden.

Europa ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies ist ein weiterer Schritt zur Integration. Was aber bedeutet das für die
regionale Rüstungskontrolle? Im Entwurf für eine europäische Verfassung wurden eine Rüstungsagentur und
eine automatische Überprüfung nationaler Rüstungsanstrengungen verankert. Diese dürfen aber meiner Meinung nach nicht zu neuen Rüstungsschüben in Europa
führen. Im Gegenteil: Wenn wir den europäischen Weg
konsequent fortsetzen und multinationale Streitkräfte
wollen, muss im Verlauf auch ein Abrüstungsprozess beginnen. Nicht alle Staaten brauchen alle Teilstreitkräfte.
Weitere Abrüstungen in Europa sind möglich und wünschenswert.

Zuvor muss allerdings der angepasste KSE-Vertrag
endlich in Kraft treten. Herr Leibrecht, Sie hatten darauf
hingewiesen. Russland muss seine Verpflichtungen erfüllen. Aber auch die NATO muss eine verbindliche Erklärung zu den Stationierungsabsichten im baltischen
Raum abgeben. Die Bundesregierung sollte sich überlegen, ob trotz dieser Blockierung nicht bereits jetzt eine
Ratifikation des Vertrages im Bundestag als Zeichen an
alle Beteiligten, ihre Haltung zu überdenken, möglich
wäre. Wir brauchen den Vertrag als Garant konventioneller Stabilität und als Eckpfeiler europäischer Sicherheit.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung bleiben notwendig. Kooperative Sicherheitspolitik, Transparenz und Verlässlichkeit sind heute genauso wichtig wie zu Zeiten des
Kalten Krieges. Ich danke deshalb der Bundesregierung
für ihre Bemühungen auf diesem Weg. Auch in den
kommenden Monaten werden kluge und entschlossene
Schritte hierfür notwendig sein. Wir werden die Bundesregierung dabei unterstützen und aufmerksam begleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})