Matthias Gastel (NA), 2016-05-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Lustlos und deutlich verspätet hat uns
die Bundesregierung einen Entwurf für ein Eisenbahnregulierungsgesetz vorgelegt . Man könnte doch glatt
meinen, es ginge um etwas Nebensächliches . Dabei geht
es um wesentliche Fragen: Funktioniert der Wettbewerb
auf der Schiene, oder funktioniert er nicht? Machen wir
die Bahn so attraktiv, dass mehr Menschen mit der Bahn
fahren, anstatt das Auto oder das Flugzeug zu nutzen?
Spielt die Schiene ihr Potenzial aus, damit weniger Güter
auf der Straße transportiert werden müssen? Das sind die
entscheidenden Fragen . Daran muss sich der Gesetzentwurf messen lassen .

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Leider trägt das, was wir von Ihnen vorgelegt bekommen haben, kaum zur Erreichung der eben definierten
Ziele bei . Die Bundesländer wie die Bahnbranche sind
von Ihnen enttäuscht, und das aus guten Gründen . Ihnen
fehlen nämlich sowohl die Ziele als auch die richtigen
Instrumente dafür .

Was ist denn beispielsweise mit dem Deutschlandtakt?
Dieser braucht einen verlässlichen Taktfahrplan . Aber
gemäß Ihrem Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes können bestimmte Züge den Takt regelrecht zerschießen .

Was ist mit der Möglichkeit, Trassen- und Stationspreise auf ihre Angemessenheit überprüfen zu lassen?
Die Eisenbahnverkehrsunternehmen können das künftig
nicht mehr gerichtlich klären lassen . Ich erinnere daran,
dass die Abschaffung der Regionalfaktoren auf eine erfolgreiche Klage von Eisenbahnverkehrsunternehmen
zurückgegangen ist . Und ob die Bundesnetzagentur
schlagkräftig genug ist, diese Aufgabe zu übernehmen
und auch entsprechende Anordnungen durchzusetzen,
kann man doch leicht bezweifeln .

Was ist mit der Entwicklung der Höhe der Trassenpreise? Das ist der entscheidende Hebel dafür, ob auf
der Schiene mehr oder weniger Verkehr abgewickelt
wird . Sie lassen mit diesem Gesetzentwurf das Ansteigen der Trassen- und Stationspreise, die schon jetzt auf
einem sehr hohen Niveau sind, weiter zu und tun nichts
dagegen . Entweder führt nämlich die Begrenzung des
Anstiegs der Trassen- und Stationspreise für den Regionalverkehr zu noch stärkeren Verteuerungen im Personenfernverkehr und im Güterverkehr - gerade der Schienengüterverkehr ist extrem preissensibel -, oder aber die
Trassen- und Stationspreise steigen für den Regionalverkehr stärker als die Regionalisierungsmittel des Bundes
für die Länder . Dann müssten die Länder entweder eigene Haushaltsmittel einsetzen oder Züge abbestellen . Und
das kann ja wohl nicht unser Ziel sein .

({1})

Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass die Trassenpreise bis zu 35 Prozent der Ticketpreise im Nah- und

Fernverkehr ausmachen, also einen erheblichen Anteil
der Preise, die die Kunden nachher zu bezahlen haben,
ausmachen . Die Lösung wäre die Einführung des Grenzkostenprinzips . Niedrigere Preise würden zu mehr Personen- und Güterverkehr auf der Schiene führen, und
mehr Züge brächten höhere Einnahmen . Das bedeutet,
zumindest ein Teil der Einnahmeausfälle wäre damit
kompensiert . Eine Mindestlösung aber wäre eine gesetzliche Trassenpreisbremse, also eine Kostenbremse, von
der alle Schienenverkehre entsprechend profitieren.

Aber Sie haben kein Interesse, endlich einmal neue
Wege zu gehen . Ihr Gerede von „Stärkung der Schiene“
oder „mehr Güter auf die Schiene“ zerplatzt wie Seifenblasen an den Tatsachen Ihrer Politik .

({2})

Dieses Desinteresse an der Schiene zeigt sich nicht
nur am vorliegenden Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes; es zeigt sich auch bei Ihrem Entwurf des
Bundesverkehrswegeplans . Zwei Drittel aller Schienenprojekte sind noch nicht einmal bewertet worden . Aber
schon bevor sie bewertet worden sind, wollen Sie das
entsprechende Ausbaugesetz verabschieden . Daran sieht
man mal wieder, wie wenig wichtig Ihnen die Schiene
ist . Man kann sich kaum vorstellen, dass Sie den Entwurf des BVWP vorgestellt hätten, ohne dass vorher alle
Straßenprojekte bewertet worden wären . Damit hätten
Sie sich gar nicht rausgetraut . Bei der Schiene machen
Sie es . Es ist einfach nur traurig, mit ansehen zu müssen,
wie einseitig die Große Koalition auf das Auto und auf
den Lkw setzt .

({3})

Sie ziehen sich auf eine rein technokratische Umsetzung von EU-Vorgaben zurück . Sie lassen sämtliche
Chancen für ein Wachstum auf der Schiene links liegen .
Hören Sie auf den Rat der zahlreichen Akteure in der
Bahnbranche und der Bundesländer! Sie werden nämlich
mit Ihrem Gesetzentwurf keinen Erfolg haben, und zwar
nicht deswegen, weil heute Freitag, der 13 ., ist, sondern
deswegen, weil Ihr Gesetzentwurf schlicht und ergreifend nichts taugt .

({4})

Korrigieren Sie Ihren Gesetzentwurf! Stellen Sie die
Weichen für mehr Personen- und Güterverkehr auf der
Schiene!

({5})