emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baier (NA), 1971-11-11:
Ich habe eben gesagt: Dieser Antrag lag nicht zur Entscheidung vor.
({0})
Ja, natürlich! Wenn er nicht zur Entscheidung vorliegt, können Sie nicht davon sprechen, daß der Antrag von uns hier als Fraktion gewollt war. Ich meine, das sollten Sie, wenn Sie hier korrekt denken, zur Kenntnis nehmen und nicht das Gegenteil behaupten.
Zum zweiten. Unser Antrag von 1969 zur Verbesserung des Kindergeldes in einer Größenordnung von 1,4 Milliarden DM war durch den Wegfall der von Ihrer Regierung versprochenen Steuersenkung gedeckt. Wir sagten: Wir verwenden dieses Geld für die Familien, statt jetzt die Steuern zu senken.
({1})
Ebenso sind unser Antrag vom Juni dieses Jahres und der heutige Antrag solide gedeckt. Dies können wir auf Grund der Kenntnis dieses Haushaltstitels und der Erfahrung mit ihm sagen. Ich habe schon erwähnt, daß wir in jedem der verflossenen Jahre einen Haushaltsrest zwischen 75 und 130 Millionen DM hatten. Frau Minister Strobel, ich möchte Sie daran erinnern, daß wir bei einem Antrag zur Verbesserung des Kindergeldes im vergangenen Jahr ebenfalls auf diese Haushaltsreste hinwiesen. Sie haben hier erklärt, es gäbe keine Reste. Aber zwei Wochen später haben Sie dem Haushaltsausschuß aus dem gleichen Titel einen Betrag von 100 Millionen DM zur Deckung einer anderen Maßnahme vorgeschlagen. Am Ende des Jahres war in diesem Titel ein Betrag von 104 Millionen DM nicht ausgegeben. Auf Grund dieser Unterlagen und Erfahrungen haben wir errechnet, daß der in diesem Gesamtkomplex geringe Betrag von 84 Millionen DM solide gedeckt ist, und festgestellt, daß es keine Gründe der fehlenden Deckung gibt, die dem widersprechen.
Frau Kollegin Eilers, auch ein Wort des Dankes dafür, daß Sie Leistungen auf dem Gebiet der Familienpolitik aufzeigten, die überwiegend auf Initiativen der CDU/CSU zurückgingen.
({2})
Wenn Sie in diesem Zusammenhang auf die Verbesserung des Zweitkindergeldes hinweisen, so sind wir einig; wir haben dem zugestimmt.
Aber - meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zum Schluß sagen - es ist angesichts dieser Kostensteigerungen, da allein in diesem Jahr, wie ich ausführte, für das Kind 10 DM mehr ausgegeben werden müssen, nicht vertretbar, daß die Familien mit mehreren Kindern noch weitere Jahre auf die Finanzreform vertröstet werden. Das ist unzumutbar, und dafür gibt es - ich wiederhole es - keine sachlichen Gründe. Sie können unseren Antrag bestenfalls unter ideologischen Gesichtspunkten ablehnen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nach dem, was Sie gesagt haben, daß Sie nämlich diesen Antrag der CDU/CSU ablehnen wollen, kann ich nur ein Fazit ziehen: daß die gegenwärtige Regierung sich weiterhin entschuldigt mit der Vergangenheit, vertröstet auf die Zukunft und versagt in der Gegenwart!
({3})
jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauck.
jaeger (vizepräsident), 1971-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baier?
hauck (NA), 1971-11-11:
Ja.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
baier (NA), 1971-11-11:
Herr Kollege Hauck, würden Sie mir einmal sagen, wie es zu erklären ist, daß Sie im März 1969 einstimmig einem Entschließungsantrag zustimmten, nach dem alsbald die wirtschaftliche Lage der kinderreichen Familien verbessert werden sollte, und daß Ihre Bundesregierung Ende 1971 hergeht und die mittelfristige Finanzplanung auf dem Sektor Bundeskindergeld kürzt?
({0})
hauck (NA), 1971-11-11:
Erstens möchte ich Ihnen sagen, daß wir trotzdem etwas verbessert haben. Das haben Sie in Ihren Ausführungen unterschlagen. Wir haben in unserem damaligen Entwurf 10 DM mehr für das dritte Kind aufgenommen. Das ist in der Zwischenzeit Gesetz geworden.
Zweitens. Wenn man die mittelfristige Finanzplanung nicht ändern könnte, hätten wir überhaupt keine Mittel für das Kindergeld; denn die Planungen - Frau Eilers hat das schon gesagt -, die Herr Strauß vorgelegt hat, waren überhaupt nicht darauf abgestellt, eine höhere Steigerung zuzulassen. Man muß einfach davon ausgehen, daß die mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben werden kann. Wenn sie sich im Rahmen der gesetzlichen Leistungen hält, dann kann dieser Betrag auch anderweitig verwendet werden.
({0})
- Herr Kollege Baier, ich möchte wegen der fortgeschrittenen Zeit wirklich keine Zwischenfragen mehr beantworten.
({1})
- Bitte schön, wenn Sie so sehr darauf drängen.
baier (NA), 1971-11-11:
Herr Kollege Hauck, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß in der mittelfristigen Finanzplanung unter dem Bundesfinanzminister, der der CDU/CSU angehörte, für das Jahr 1972 ein Betrag von 3,4 Milliarden DM für Kindergeld vorgesehen war und daß unter Ihrer Regierung für das Jahr 1972 lediglich ein Betrag von 3,29 Milliarden DM vorgesehen ist, also weniger, als unter unserer Regierung und unter Bundesfinanzminister Strauß für 1972 vorgesehen war?
({0})
hauck (NA), 1971-11-11:
Herr Baier, ich habe das zur Kenntnis genommen. Das wollten Sie ja unbedingt noch loswerden.
Nun zu dem, was ich gesagt habe. 86 Millionen DM zusätzlich im Haushaltsplan 1972 sind von uns nicht zu verkraften. Sie rufen jetzt mit Recht nach Prioritäten und sagen: dann hat das einen ganz niedrigen Stellenwert. Aber mit Prioritäten sieht es immer sehr schlecht aus; denn Sie selbst haben ja nicht den Mut, sich auch zu einer Priorität zu bekennen.
({0})
Sie haben dem Regierungsentwurf doch zugestimmt, weil Sie wissen, wie es im Zweitkinderbereich aussieht, und haben die 50 Millionen DM zur Deckung für Ihren weitergehenden Vorschlag nicht herangezogen. Sie sehen also, Herr Kollege Baier, wie schwierig das ist.
({1})
- Ich sage es doch, Herr Kollege Burger; hier kann man sprechen wie im Ausschuß auch. Sicher, ich habe das zur Kenntnis genommen.
Nun kommt es: Wo blieb aber Ihre Konsequenz, einen richtigen Deckungsvorschlag zu unterbreiten?
({2})
- Sie sagen, das Geld wird eingespart. Das stimmt aber doch nicht. Sie können uns am Schluß darauf hinweisen - wie das der Kollege Fuchs sagte -, daß das und das geschehen ist.
Sie weisen immer wieder mit Nachdruck darauf hin, daß Haushaltsreste vorhanden waren. Wie ist es aber dazu gekommen, Herr Kollege Baier? 1966 mußten über 150 Millionen DM nachbewilligt werden. Daraufhin haben alle gesagt, wir müssen so kalkulieren, daß wir nicht immer noch einen Nachtragshaushalt einbringen müssen. So ist es zu den Einschätzungen gekommen, die Ihr damaliger Familienminister Heck genauso verteidigt hat, und er ist erst durch Herrn Kollegen Wuermeling dazu getrieben worden, anzuerkennen, daß es eventuell doch noch Polster gibt und eine Kürzung des Kindergeldes nicht notwendig ist. So war doch die Situation 1967/68.
Ich sage zum Abschluß: Wir erkennen die besondere Belastung der Mehrkinderfamilien an, können

uns aber nicht bereit erklären, die gesetzlichen Verpflichtungen weiter auszudehnen. Wir erfüllen, was jetzt im Gesetz steht, und wir stellen in Aussicht - dazu steht die Regierungskoalition -, daß wir den Familienlastenausgleich im Rahmen der Steuerreform gerechter und besser als bisher lösen werden. Sie mögen mit dem heutigen Ergebnis draußen noch so viel Propaganda gegen uns machen. Wir werden konsequent eine familienfreundliche Gesamtpolitik betreiben, und wir werden mit dem Familienlastenausgleich das wichtigste Reformwerk für die Familien in diesem Lande verabschieden.
({3})
Ich bin davon überzeugt, daß die Mehrzahl der Familien für unsere Haltung Verständnis haben wird und daß sie weiß, daß sie sich in den größeren Zusammenhängen der Familienpolitik auf uns verlassen kann.
({4})
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Peters ({1}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. August 1971
- Drucksache VI/2794 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Warnke
Ich bitte um Beschlußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika
-Drucksache VI/2778 Wir das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor. Wer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts der Bundesregierung zur Verbraucherpolitik
- Drucksache VI/2724 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft. Wer einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir für heute am Ende der Sachberatungen. Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksache VI/2792 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Ahlers zur Verfügung.
Frage 83 des Herrn Abgeordneten Reddemann.
Stimmt die Bundesregierung der in der sozialdemokratischen Wochenzeitung „Vorwärts" ({2}) geäußerten Ansicht zu, der Bundeskanzler habe mit der abwertenden Bemerkung „Schreibtischtäter" u. a. die Publizisten Peter Boenisch, Klaus Blume, Dieter Cycon, Hans Habe, Herbert Kremp und Dietrich Meyer-Ranke gemeint?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-11-11:
Frau Präsidentin, ich möchte die Frage des Herrn Abgeordneten wie folgt beantworten: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, daß es nicht im Interesse guter Beziehungen zwischen ihr und der Presse liegt, wenn sie in diesem Zusammenhang einzelne Zeitungstitel oder Autorennamen nennen würde. Die Dokumentation des „Vorwärts" zeigt gleichwohl, welchen Tiefstand die publizistische Polemik in unserem Lande erreichen kann.
reddemann (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, nachdem sich die Bundesregierung weigert, zu diesem Wort von den „Schreibtischtätern" Namen zu nennen: Halten Sie es jetzt nicht für bedenklich, nachdem Zeitungen, die dieser Bundesregierung oder dem Bundeskanzler in dessen Eigenschaft als Parteivorsitzender nahestehen, Namen bringen, daß man überhaupt mit diesem mysteriösen Wort „Schreibtischtäter" weiter arbeitet, und wäre es nicht besser, wenn sich der Bundeskanzler nach dieser Veröffentlichung davon distanzieren würde?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-11-11:
Nein, Herr Abgeordneter, die Kausalität geht sozusagen genau anders herum: weil wir dauernd befragt werden, nicht nur hier in diesem Hohen Hause, sondern auch draußen, was denn eigentlich gemeint sei, ist es unvermeidlich gewesen, daß nun auch einmal von der anderen Seite her, in diesem Falle vom „Vorwärts" her, die ganze Angelegenheit beleuchtet wurde.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine Zusatzfrage. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär Ahlers.

Vizepräsident Frau Funcke
Damit ist die Frage aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner zur Verfügung.
Die Fragen 57 his 64 sollen auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Meister auf. - Herr Kollege Meister ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenso wie seine Frage 66 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Wende auf:
Trifft es zu, daß Fernmeldeämter wegen eines zeitraubenden Überweisungssystems von Banken und Sparkassen von Fernsprechanschlußinhabern Mahngebühren fordern müssen, obwohl die Gebühren fristgerecht angewiesen wurden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Fernsprechgebühren sind Bringschulden. Für die fristgerechte Zahlung kommt es also nicht auf die Anweisung der Zahlung an, sondern auf ihren Eingang bei der Deutschen Bundespost. Wenn der Fernsprechteilnehmer sein Geldinstitut rechtzeitig beauftragt, die Fernmelderechnung zu zahlen, und dabei die bei der Überweisung übliche Bearbeitungszeit mit einkalkuliert, werden keine Mahngebühren fällig.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine Zusatzfrage.
wende (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, da Sie den Vorgang im Grundsatz bestätigen, können Sie Angaben darüber machen, ob es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt hat oder ob solche Fälle häufiger auftreten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich würde diese Frage gern im Zusammenhang mit der Frage 68 beantworten. Darf ich die Antwort darauf vorziehen?
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Ja, der Fragesteller ist damit einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 68 des Abgeordneten Wende auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie groß der Anteil derjenigen Fernsprechkunden der Deutschen Bundespost ist, die sich, nicht zuletzt um die in der vorgenannten Frage geschilderten Ärgernisse zu vermeiden, des Abbuchungsverfahrens bedienen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Danke schön!
Herr Kollege, zur Zeit lassen 44 v. H. der Fernsprechteilnehmer den Rechnungsbetrag von ihrem
Konto abbuchen. Bei diesem Verfahren ist die fristgerechte Bezahlung der Rechnung sichergestellt, ohne daß der Teilnehmer die Zahlfrist zu überwachen braucht.
Ich kann mir nur vorstellen - das möchte ich ergänzend hinzufügen -, daß Ihr Informand mit seinem Bankinstitut noch nicht über die notwendige Bearbeitungszeit gesprochen hat und daß es deshalb zu dieser bedauerlichen Erhebung von Mahngebühren gekommen ist.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Zusatzfrage?
wende (NA), 1971-11-11:
Läge es im Interesse der Deutschen Bundespost, wenn die Zahl von 44 %, die Sie nannten, erhöht würde? Glauben Sie, daß damit auch eine im Interesse der Deutschen Bundespost liegende Verwaltungsvereinfachung verbunden wäre?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Zweifellos ist es eine Verwaltungsvereinfachung. Wir weisen im Rahmen des Kundendienstes darauf hin, daß sowohl die Bank-und Sparkassendienste als auch das Postscheckamt bereit sind, die Abbuchung zu übernehmen, und daß man damit die Gefahr, Mahngebühren zahlen zu müssen, ausschalten kann.
brück (NA), 1971-12-10:
Herr Minister, da Sie den Innenausschuß angesprochen haben: Im Innenausschuß wurde aberdargelegt - wenn ich fragen darf: ist es nicht so? -, daß zunächst die finanzielle Situation eine Rolle spielen sollte, bevor das vorgelegt wird.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 69 und 70 des Abgeordneten Kater werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist die Meldung der „Welt" vom 3. November 1971 zutreffend, daß die Bundesregierung auf den Hinweis des Senders Freies Berlin, die Stadt als Nachrichtenbrücke für den Austausch von Farbfernsehprogrammen zwischen der „DDR" und der Bundesrepublik Deutschland zu benutzen, wobei auf die bereits bestehenden technischen Einrichtungen, die leicht zu vervollständigen seien, verwiesen wurde, keine Antwort gegeben habe, und wie rechtfertigt bejahendenfalls die Bundesregierung den zusätzlichen Aufwand, der durch einen entsprechenden Neubau in Celle verursacht wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost konnte die Möglichkeit, den Austausch von Fernsehprogrammen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland über Berlin vorzunehmen, aus technischen Gründen nicht in Erwägung ziehen. Zwischen Berlin und der Bundesrepublik ist für diesen Programmaustausch keine sogenannte farbtaugliche Verbindung mehr frei. Die vorhandenen Verbindungen werden für das ARD-Programm benötigt. Es müßte also mit erheblichem finanziellen und technischen Aufwand erst eine neue Verbindung zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet werden. Demgegenüber ist die bereits 1969 von der Deutschen Bundespost vorgeschlagene Verbindung zwischen Gartow in der Bundesrepublik und Dequede in der DDR, die praktisch nur die Elbe zu überbrücken hat, die technisch


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
sinnvollere Lösung. Sie soll auch als Ersatz für die im Harz bestehende nicht farbtaugliche Verbindung Torfhaus-Brocken dienen.
Für diese neue Verbindung sind in der bestehenden Funkübertragungsstelle Gartow - nicht in Celle, wonach Sie fragen - einige funktechnische Einrichtungen aufzubauen. Ein Neubau ist nicht erforderlich.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Zusatzfrage.
jobst (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß die bestehende Verbindung nicht ausreiche, daß also investiert werden müsse. Wäre es nicht zweckmäßiger und billiger, die erforderlichen Investitionen in Berlin durchzuführen, da es in Berlin, wie der Intendant des dortigen Senders dargetan hat, bereits Anlagen gibt, die besonders günstig liegen und bei denen der finanzielle Aufwand am geringsten ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann mir nur vorstellen, daß Herrn Barsig bestimmte technische Fragen, auf die Sie sich hier beziehen, nicht bekannt waren. Ich muß noch einmal nachdrücklich bestätigen, daß die von der Post gewählte Verbindung zweckmäßiger und kostengünstiger als alle anderen Lösungen ist, über die diskutiert wird.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
jobst (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Entscheidung der Bundesregierung, die Richtfunk- und Sendeempfangsanlage für den Austausch von Farbfernsehprogrammen - darum geht es ja - zwischen der Bundesrepublik und der DDR nicht in Berlin zu errichten, obwohl dort bereits, wie ich ausgeführt habe, eine Anlage für den Austausch von Schwarzweißprogrammen besteht, eine Konzession gegenüber Ost-Berlin ist, die den Bindungen Berlins an den Bund nicht förderlich ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, dem muß ich nachdrücklich widersprechen. Es geht hierbei nicht um die Nutzung vorhandener Anlagen, sondern es geht um den Aufbau einer sehr aufwendigen neuen Richtfunkstrecke für Farbübertragungen oder die Übernahme eines ähnlichen Objekts, wie es jetzt in der Verbindung Torfhaus-Brocken besteht, mit Farbtauglichkeit. Das ist sehr genau geprüft worden. Ich bin gern bereit, Ihnen im Ausschuß noch weitere Argumente in diesem Zusammenhang mitzuteilen.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die betreffenden Dienststellen zu veranlassen, Altersheimen, Altentagesstätten und ähnlichen Einrichtungen bei Antrag auf Einrichtung von öffentlichen Münzfernsprechern den Vorrang zu geben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost nimmt bei der Einrichtung von öffentlichen Münzfernsprechern auf das Sprechbedürfnis der Bewohner von Altersheimen und ähnlichen Einrichtungen bevorzugt Rücksicht. Sie muß jedoch auch die hohen Investitionskosten für einen solchen Sprechapparat berücksichtigen und verlangt deshalb von dem Inhaber des öffentlichen Fernsprechers die Garantie einer Mindestgebühreneinnahme.
Maucher (NA), 1971-11-12:
Herr Kollege Schmidt, wollen Sie denn bestreiten, daß der 5. Deutsche Bundestag einstimmig, und zwar - ich darf das sagen -auf meine Initiative damals, den Beschluß gefaßt hat, daß die Kriegsopferrenten ab 1970 anzupassen sind?
({0})
schmidt (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß dort, wo diese Voraussetzungen von den Antragstellern erfüllt werden, diese Anträge bevorzugt berücksichtigt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, das ist richtig, Herr Kollege. Altersheime und ähnliche Einrichtungen werden bevorzugt.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind Sie am Ende, Herr Staatssekretär. Vielen Dank!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen, zunächst Abteilung Wirtschaft. Anwesend ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal.
Die Fragen 15 und 16 des Herrn Abgeordneten Kaffka sind zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Meinike auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung der Ruhrkohle-A. G. ({0}), durch organisatorische Änderungen den Konzern neu zu gliedern?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Meinike, sind Sie einverstanden, daß ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworte?
meinike (NA), 1971-11-11:
Ja.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Ich rufe also auch die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Meinike auf:
Hält die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen für besonders geeignet, Rationalisierungswirkungen im Bereich der Ruhrkohle zu erzielen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Meinike, die Bundesregierung begrüßt jede Maßnahme, die zu einer Steigerung der Wirtschaft8722 

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
lichkeit der Ruhrkohle AG führt. Zweifellos führt dazu auch eine Rationalisierung der Verwaltung, eine Straffung des leitenden Apparates und auch eine Verminderung der Zahl der zuständigen Vorstandsmitglieder.
meinike (NA), 1971-11-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch die von mir genannten Maßnahmen keine Einsparungen bei den Vorständen der Betriebsführungsgesellschaften vorgenommen werden, sondern daß im Gegenteil durch die Schaffung von Bereichsleitern hier zusätzliche Kosten entstehen werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Meinike, wir müssen den Apparat der leitenden Herren bei der Ruhrkohle insgesamt sehen. Soviel ich weiß, tritt gegenüber dem derzeitigen Zustand eine Verminderung der Vorstandsposten um sieben Stellen ein, da auch eine Betriebsführungsgesellschaft ausfällt.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Eine weitere Frage.
meinike (NA), 1971-11-11:
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, Herr Staatssekretär, welchen Einfluß die Bundesregierung bei diesen Entscheidungen ausüben kann?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, Sie wissen, daß gleichzeitig auch die IG Bergbau einen Vorschlag zur Straffung gemacht hat, der etwas anders lautet, und zwar sechs Betriebsführungsgesellschaften mit je drei Vorstandsmitgliedern. Die Bundesregierung hält es nicht für richtig, hier einzugreifen und ebenfalls eine Meinung zu äußern.
funcke (vizepräsident), 1971-11-11:
Bitte schön, Herr Meinike!
meinike (NA), 1971-11-11:
Halten Sie diese Tatsache für ausreichend, vor allem im Hinblick auf die doch erheblichen öffentlichen Aufwendungen, die für die Ruhrkohle AG getätigt werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Meinike, Ihre Frage hing lediglich mit der Organisation der Vorstände der Ruhrkohle AG und der Untergesellschaften zusammen. Da kann ich nur wiederholen: eine Straffung ist in diesem Vorschlag unbedingt enthalten.