rainer haungs (NA), 1993-01-22:
Ich höre Ihnen gerne zu, aber ich habe es vorher tatsächlich schon mehrmals gelesen. Ich versuche, Ihnen im Rahmen meiner Ausführungen darauf zu antworten.
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Die Kritik lautet: Wenn Sie den bisher fast nicht erreichbaren vier Zielen noch einmal vier, fünf oder sechs Ziele hinzufügen und gleichzeitig einige Nebenbedingungen daran knüpfen, dann werden Sie am Ende zwar eine hervorragende Formulierung finden, aber Sie werden - lassen Sie sich das von jemandem sagen, der über praktische Erfahrungen in der Unternehmertätigkeit verfügt - in bezug auf Wachstum und Arbeitsplätze nichts, aber auch gar nichts verbessern, weil dies eine absolute Leerformel ist. Die Ziele sind löblich; da gebe ich Ihnen recht.
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- Ja, natürlich. Lieber Herr Kollege Schily, wenn Sie zugehört hätten,
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dann hätten Sie gemerkt, daß ich am Anfang gesagt habe, daß das Gesetz zur Förderung des Wachstums und der Stabilität überprüft werden muß, weil die dort festgelegten Ziele zum Teil Leerformeln sind und zum Teil nicht erreicht werden können. Wenn Sie das Gesetz mit anderen hehren Zielen - mit teilweise richtigen, teilweise falschen Zielen - befrachten, dann werden Sie auch nicht weiterkommen.
Lassen Sie mich zu dieser fortgeschrittenen Stunde noch den Versuch wagen, in den mir verbleibenden restlichen fünf Minuten meiner Redezeit noch einige kritische Punkte vorzutragen.
Ich frage mich: Worin bestehen jetzt, wie Sie sagen, „die neuen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen"? Meine Antwort ist: Die neue ökologische Herausforderung besteht darin, daß wir vor allem in den neuen Bundesländern die ruinierte Landschaft sanieren müssen. Hier müssen wir sanieren, während wir bei uns im Westen gleichzeitig eine vorausschauende Umweltpolitik betreiben müssen.
Das heißt, daß wir die sozialen Herausforderungen nicht darin sehen, daß wir dem schon ordentlichen Standard im Westen noch mehr soziale Leistungen hinzufügen, sondern daß wir eine sozial im Umbruch befindliche Gesellschaft in den neuen Bundesländern mit den Mitteln unterstützen, die wir haben, und das tun wir ja im Haushalt.
Die wirtschaftliche Herausforderung bedeutet, daß wir gemeinsam die Rezession bei uns bekämpfen und den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern fördern. Dort gibt es Erfolge in Teilbereichen. Ich komme aus dem Handwerk. Das Handwerk ist äußerst erfolgreich. Es wäre jedoch noch erfolgreicher, wenn wir die Handwerksordnung etwas andern würden. Aber dort gibt es gute Beispiele dafür, wie der Umbruch - ohne Ihren Antrag - ökologisch bewältigt werden kann. Darüber hinaus gibt es auch in anderen Bereichen positive Entwicklungen. Ich sage dies nur, damit hier nicht alles grau in grau gemalt wird. Wir sollten nicht so tun, als ob sich dort nichts bewege.
Es geht meines Erachtens nicht darum, das Instrumentarium in dem geltenden Gesetz zu verfeinern, denn so viel - das wissen wir - können wir mit der Steuer- und mit der Geldpolitik überhaupt nicht erreichen. Wir haben vielmehr die Chance, in den neuen Bundesländern Neues zu schaffen und die Rezession zu überwinden, wenn wir die dynamischen Elemente in unserer Wirtschaftsordnung strukturell stärken.
Das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft hat derzeit etwas gelitten. Man weiß nicht so richtig, ob wir nur eine kleine Rezession haben oder ob wir uns tiefergehend ändern müssen. Ich glaube, wir können die deutsche Wirtschaft, die im Prinzip wettbewerbsfähig ist, im Osten wie im Westen durch eine schlankere Produktion - es fehlt die Zeit, um dies zu erklären - in ihrer inneren Verfassung stärken. Wir können sie durch die Erhöhung der Produktivität wettbewerbsfähig machen. Wir können ihre Bedingungen durch eine niedrigere Unternehmensbesteuerung - ich nenne das Stichwort „Standortsicherungsgesetz" - verbessern. Ich gebe dem Kollegen Jens recht: Die Rückführung des Zinsniveaus gehört genauso dazu wie der wahrscheinlich zu erwartende moderate Tarifabschluß.
Der Staat braucht keine Industriepolitik, sondern er muß das Seine tun, um Standortbedingungen zu verbessern.
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- Jetzt hören Sie doch einmal zu! Sie sind so ungeduldig und haben so wenig Ahnung.
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- Ich bin doch nicht großkotzig.
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- Wenn Frau Fuchs sagt, das ist eine schlechte Botschaft an die neuen Bundesländer?
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Ich habe gerade angefangen, zu erklären, wie meine Vorschläge für die neuen Bundesländer sind. Denn Sie reden in Ihrem Antrag, den wir heute diskutieren - das ist der eigentliche Skandal -, über Gott und die Welt, aber nicht über die wirtschaftlichen Bedingungen in den neuen Bundesländern.
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Hätten Sie doch Ihren Antrag zurückgezogen und gesagt
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- ich habe jetzt keine Zeit -: Die neuen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen sind die Bewältigung der Situation in den neuen Bundesländern.
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Trotz der gewaltigen Anstrengungen, die wir derzeit bei der Infrastruktur durch Investitionshilfen in den neuen Bundesländern unternehmen, gibt es dort einige Dinge zu ändern. Die Industriebetriebe - sowohl die im Besitz der Treuhand als auch die privatisierten - kämpfen ums Überleben. Welcher Instrumente bedarf es, um sie beim Überlebenskampf zu unterstützen? - Sie werden bei Ihnen nicht genannt. Wir wollen etwas tun, damit die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern entstehen und nicht in Ungarn, in Polen oder in der früheren Tschechoslowakei
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und damit die neuen Produktionsverfahren bei uns gemacht werden, so daß die Milliardensubventionen, die wir im Kern geben, nicht zur Erhaltung alter Strukturen, sondern zur Unterstützung der Industriestandorte mit einem Als-ob-Management oder mit einer Investitionspolitik dienen und nicht allein Lohnunterstützung bei Treuhandbetrieben sind. Auf diese Weise wird eine verstärkte Investitionstätigkeit unterstützt. Vom Ifo-Institut werden für dieses Jahr 17 Milliarden DM Industrieinvestitionen erwartet. Letztes Jahr war es ungefähr der gleiche Betrag.
Wenn wir es schaffen, den Unternehmen ohne Branchenvorgabe den Freiraum zu geben, unternehmerisch tätig zu sein, wenn wir einen staatlichen Nachteilsausgleich dafür geben, daß die Bedingungen in den neuen Bundesländern mit denen im Westen nicht zu vergleichen sind, und wenn Sie das alles Industriepolitik nennen wollen, dürfen Sie es durchaus tun. Es darf keine Vorgabe nach Branchen geben und keine Garantien, daß keine Personalveränderungen durchgeführt werden. Wir brauchen marktkonforme Hilfen für eine begrenzte Zeit,
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damit wir Wettbewerbsbedingungen erhalten, die vergleichbar sind.
Ich komme zum Schluß: Der Sachverständigenrat prognostiziert zum erstenmal seit 28 Jahren kein Wachstum. In einer solchen Situation, für die er kein Wachstum prognostiziert, ist jede kritische Diskussion darüber, ob man es eher so oder so machen sollte, äußerst schwierig. Die Stagnation kam für alle Wissenschaftler und für einige Politiker unerwartet. Ich bin der Meinung, daß wir das Wachstumsgesetz anders anpassen müssen, als Sie es vorschlagen. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Instrumente finden, um die Krise zu beheben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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