Kohl (NA), 1981-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Ereignisse stehen heute im Mittelpunkt der Aussprache über die Regierungserklärung, die Gespräche mit Generalsekretär Breschnew und die Sitzung des Europäischen Rates in London. Sie scheinen in keinem direkten Zuammenhang zu stehen, schon gar nicht, Herr Bundeskanzler, wenn man Ihre Regierungserklärung zum Maßstab nimmt, mit einer Ausnahme - dies sage ich eigentlich als eine Art Mahnung an uns alle -: Wer sich, Herr Bundeskanzler, mit der Aura einer europäischen Führungsmacht umgeben will, gegenüber, so haben wir es gehört, westlichen wie östlichen Nachbarn, der muß auch darüber nachdenken, wie groß die internationale Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist, und zwar in beiden Richtungen. Wie empfindlich unsere Nachbarn auf Entwicklungen und Diskussionen in unserem Land reagieren, zeigt sich gegenwärtig in der Außen- und Sicherheitspolitik unserer Freunde, unserer Nachbarn, und das gilt im besonderen für die sozialistische Regierung in Frankreich. Diese Politik ist die unmittelbare Antwort sowohl auf die militärischen Ungleichgewichte in Europa als auch auf die jetzt deutlicher gewordenen Strömungen eines neutralistischen deutschen Nationalismus, wie er in der sogenannten Friedensbewegung zum Ausdruck kommt und auch in Teilen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Es ist gerade das Zusammentreffen dieser beiden Entwicklungen, das nicht nur Sorge in Paris hervorruft, sondern zu Gegenmaßnahmen führt. Herr Bundeskanzler, es wäre schon interessant, wenn Sie einmal die Entscheidung der sozialistischen Regierung Frankreichs kommentierten, jetzt den Beschluß über den Bau des siebten Atom-U-Boots zu fassen.
Es gibt noch einen ganz anderen direkten Zusammenhang zwischen den Gesprächen der Bundesregierung mit Generalsekretär Breschnew und der Londoner Sitzung des Europäischen Rates. Dieser Zusammenhang ist auf den sehr einfachen, aber prägenden Nenner zu bringen: Wenn Europa Schaden leidet, wenn die Einigung Europas zerbricht, zerbricht ein entscheidendes Fundament jeder deutschen Ostpolitik.
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Lange Zeit schien es so, als seien alle Fraktionen dieses Hauses in diesem Bekenntnis einig. Die heutige Debatte wird einmal mehr zeigen, ob sich diese Einigkeit auch heute noch herstellen läßt. Die beiden Ereignisse - die Londoner Sitzung und der Besuch Breschnews hier in Bonn - sollten zu einer ganz nüchternen Bestandsaufnahme genützt werden. Der Ausgangspunkt - Herr Bundeskanzler, darin stimmen wir Ihnen zu - ist klar, er ist völlig
unbestritten, er sollte auch zwischen Demokraten außerhalb dieses Hauses unbestritten bleiben: Alle demokratischen Kräfte in unserem Land arbeiten für den Frieden.
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Alle Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland wollen den Frieden in Freiheit. Das ist Voraussetzung jeder deutschen Politik.
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Wir alle wollen dem Wettrüsten in Europa und weltweit endlich ein Ende setzen.
Die Lebenserfahrungen, die geschichtliche Belastung unseres Volkes lassen uns den Satz „Nie wieder Krieg" ganz selbstverständlich als Frucht der Geschichte der Deutschen erkennen. Nie wieder Krieg - das wollen wir nicht nur für die leidgeprüften Völker in Europa erreichen, sondern möglichst für die Völker dieser Erde. Ein konventioneller Krieg ist für uns genausowenig akzeptabel wie irgendeine atomare Katastrophe, die kein Territorium dieser Erde und kein Volk verschonen würde.
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Es ist wahr, Herr Bundeskanzler - auch da stimmen wir Ihnen zu -: Todbringend sind alle Waffen, wenn sie eingesetzt werden. Deshalb kann man Waffen, vor allem nukleare Waffen, nur im Zusammenhang mit ihrer Abschreckung und nicht zunächst, wie es jetzt geschieht, mit ihrem Einsatz diskutieren. Wenn wir also über Waffensysteme reden, dann nicht im Sinne einer geplanten Anwendung, sondern im Sinne der Abschreckung und der Kriegsverhinderung. Das war immer unsere Politik.
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Um den Frieden in Freiheit zu sichern - allein dafür haben wir die Bundeswehr aufgebaut. Als Dienst am Frieden verstehen die Soldaten ihre Arbeit in der Bundeswehr.
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Um den Frieden in Freiheit zù sichern und die Ideale der Völker der freien Welt, die Menschenrechte, das Menschenbild, aus dem heraus wir unser persönliches wie unser staatliches Leben gestalten wollen - aus diesem Grunde sind wir in die atlantische Gemeinschaft eingetreten. Allein, um Frieden und Freiheit zu bewahren, unterstützen wir nachdrücklich den NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979.
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Nie wieder Krieg von deutschem Boden, dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Aber nicht nur dafür. Jeder Krisenherd auf dieser Erde kann Katastrophen auslösen, auch bei uns in Europa. Deshalb verstehen wir die Atlantische Allianz, deshalb verstehen wir das Bündnis, die Partnerschaft, die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zuallererst als eine Ideengemeinschaft, als eine politische Gemeinschaft. Deshalb fordern wir die politische Einigung des freien Europa, das nur als politisch geeintes Europa der Verantwortung für den Weltfrieden in größerem, in besserem Maße ge4060 
recht werden kann als jeder einzelne europäische Nationalstaat.
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Ein weiterer Ausgangspunkt - Sie haben uns danach gefragt, Herr Bundeskanzler - muß klar angesprochen werden - er ist unbestritten -: Wir alle in diesem Hause wollen Verständigung und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, mit allen Staaten des Warschauer Paktes. In den über 30 Jahren der Bundesrepublik Deutschland haben wir alle unseren Beitrag zur Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa in das Buch der Geschichte der Deutschen eingetragen.
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Deshalb begrüßen wir es, daß Generalsekretär Breschnew in seinem Gespräch mit mir ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß er nicht nur den Regierungsparteien, sondern - ich zitiere wörtlich - selbstverständlich auch der CDU/CSU ohne Vorurteil gegenübertrete, daß er die Bereitschaft aller in der Bundesrepublik zum Frieden und zur Abrüstung ernst nehme und daß er und die Führung der Sowjetunion mit Regierung und Opposition eine konstruktive Politik für möglich hielten. Damit sollte unter uns jede Diskussion über den Friedenswillen oder die Friedensfähigkeit der anderen, derer, die anders denken, ihr Ende gefunden haben.
Wir beurteilen den Besuch des sowjetischen Partei- und Staatschefs aber nicht nur an Hand von Gesprächen, Erklärungen und Papieren. Wichtiger als die Worte bleiben die Taten. Dazu will ich nüchtern feststellen: Die sowjetische Führung spricht von Frieden und führt weiter Krieg in Afghanistan.
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Ober 3 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan widerlegen alle sowjetischen Beteuerungen von der brüderlichen Hilfe für Afghanistan.
Die sowjetische Führung spricht seit Jahren von militärischem Gleichgewicht und stationiert jede Woche eine neue Mittelstreckenrakete vom Typ SS 20. Die sowjetische Führung spricht von Entspannung und beteiligt sich an der Verschärfung internationaler Krisen in Kamputschea, in Asien, am Horn von Afrika, im südlichen Afrika, in Mittelamerika. Die sowjetische Führung spricht von der Ostsee als dem Meer des Friedens und als atomwaffenfreie Zone und dringt mit einem atomar bestückten U-Boot in die nationalen Hoheitsgewässer des neutralen Schweden ein. Die sowjetische Führung spricht von Nichteinmischung und übt gleichzeitig Druck auf Polen aus; und sie nimmt in diesen Tagen vor aller Welt ganz unverhüllt Einfluß auf die Präsidentenwahl in Finnland.
Das sind doch Tatsachen, denen niemand ausweichen kann.
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Wer den Frieden will, muß auch die Ehrlichkeit des Gespräches untereinander wollen. Wir tun uns und den Beziehungen zu unserem wichtigsten Nachbarn Sowjetunion keinen Gefallen, wenn wir unsere Meinung nicht in der zwar gebührenden, aber ganz unmißverständlichen Form deutlich machen.
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Generalsekretär Breschnew hat in seiner Eröffnungserklärung im Rahmen des Gesprächs mit mir das Verhalten der CDU/CSU seit seinem letzten Besuch im Mai 1978 analysiert. Ich will mich diesem Verfahren gerne anschließen. Am 6. Mai 1978, vor drei Jahren, haben Sie, Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit Generalsekretär Breschnew in Bonn eine Gemeinsame Deklaration unterschrieben. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn Sie dieses Dokument in Ihrer heutigen Regierungserklärung zum Vergleich herangezogen hätten.
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Denn ich habe noch gut in Erinnerung, daß Sie in jenen Tagen von diesem Pult aus die Dimensionen Bismarckscher Politik - das Thema Rückversicherungsvertrag ist damals von Ihnen in die Debatte eingebracht worden - herangezogen haben, um die Bedeutung jener damaligen Kommuniqué-Formulierungen zu unterstreichen. Drei Jahre ist das jetzt her; heute hören wir kein Wort davon. Der Rückgriff auf Otto von Bismarck war auch damals schon falsch, jetzt hat er sich als völlig gegenstandslos erwiesen.
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Es ist schon erlaubt, zu fragen, Herr Bundeskanzler: Was ist damals, vor drei Jahren, der Anspruch der beiden Persönlichkeiten, die unterschrieben haben, gewesen, und wie sieht die Wirklichkeit heute aus? Die sowjetische Führung sprach sich damals für die „Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt" aus; Weihnachten 1979 ist die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert. Ich erwähne das deswegen, weil es uns, den Deutschen im freien Teil unseres Vaterlandes sehr wohl ansteht, wenn wir über Menschenrechte reden und Menschenrechte für beide Teile Deutschlands in Anspruch nehmen, nicht so provinziell zu werden, daß wir die Verletzung von Menschenrechten in anderen Teilen der Welt nicht mehr zur Kenntnis nehmen.
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Nach 1945 haben nicht wenige von uns aus der jungen Generation - ich gehörte auch dazu - bei der Frage: „Wie konnte das alles geschehen und kommen?" immer wieder auch die Frage aufgeworfen: Warum haben draußen so viele so lange geschwiegen? Deswegen - nicht weil wir die Gesinnung des Kalten Krieges pflegen - müssen wir als frei gewähltes deutsches Parlament auf diese Invasion, auf diesen Überfall auf ein kleines, wehrloses Land, auf Afghanistan, immer wieder zu sprechen kommen, bis sich die Sowjetunion von dort zurückgezogen hat.
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Die sowjetische Führung trat dafür ein - ich zitiere weiter -,
daß „alle Prinzipien und Bestimmungen der in
Helsinki unterzeichneten Schlußakte der KSZE

im Verhältnis zwischen allen Teilnehmerstaaten und in ganz Europa volle Wirksamkeit erlangen ..."
Die Beispiele des Schicksals von Sacharow, Roginskij, Kawaljow und vielen anderen, der starke Rückgang der Familienzusammenführung, die fortgesetzte Störung deutscher Radiosendungen und vieles andere mehr zeigen, wie weit wir von der Realisierung der damaligen Beschlüsse im Kommuniqué entfernt sind.
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Die sowjetische Führung hielt - wieder Zitat -„konkrete Maßnahmen" für „erforderlich, um das Wettrüsten einzudämmen". Weitere „Schritte auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung" sollten „beschleunigt werden ...". Doch, meine Damen und Herren, weder bei den seit acht Jahren andauernden Wiener MBFR-Verhandlungen noch bei den KSZE-Folgekonferenzen gab es konkrete Fortschritte. Beide Seiten gingen damals, vor drei Jahren, in der Deklaration von einer „annähernde({17}) Gleichheit und Parität zur Gewährleistung der Verteidigung" aus. Damals, Herr Bundeskanzler, besaßen die Sowjets 150 atomare Sprengköpfe im Mittelstreckenbereich, heute sind dies 750, während die USA 1 000 atontare Sprengköpfe aus Europa einseitig abgezogen haben.
Die sowjetische Führung versprach, die „vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa" weiter zu entwickeln. Dennoch haben in diesen drei Jahren große sowjetische Manöver stattgefunden, ohne daß die bereits in der KSZE-Schlußakte vereinbarten und unterschriebenen Vertrauensmaßnahmen eingehalten worden sind. Auch das sind unsere Erfahrungen mit der sowjetischen Politik in den letzten drei Jahren. Ich hätte erwartet, Herr Bundeskanzler, daß Sie dazu etwas sagen.
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Wenn wir uns in die Lage der sowjetischen Führung versetzen, wie Sie, Herr Bundeskanzler, dies in den letzten Tagen immer wieder unterstrichen haben, dann stellen wir nicht nur fest, daß die Sowjetunion in den letzten Jahren - ohne Rücksicht auf das Bedürfnis der freien Welt nach Frieden, Freiheit und Sicherheit - versucht hat, ihre Interessen in Europa und weltweit durchzusetzen. Sie war auch aus ihrer Interessenlage heraus in bestimmten Bereichen durchaus erfolgreich. Die Entspannungspolitik ermöglichte ihr eine ungestörte Aufrüstung. Sie hat in Europa unstreitig ein militärisches Übergewicht erreicht, und in anderen Regionen dieser Welt konnte sie mit Hilfe dieser Rüstung, mit Hilfe von Stellvertreterkriegen ihren Einfluß festigen.
Aber - und das gehört auch ins Bild dieses Berichts - Moskau hat auch erhebliche Rückschläge hinnehmen müssen. Der Überfall auf Afghanistan hat die Sowjetunion im Westen und in weiten Teilen der Welt zunehmend isoliert. Es ist bemerkenswert, es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Vereinten Nationen, daß ein Land - und noch dazu eine Weltmacht - dort dreimal in der UNO-Vollversammlung wegen dieser Aggression in Afghanistan verurteilt wurde.
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Es ist unstreitig: die politischen Offensiven der freien Welt haben in vielen Punkten die sowjetische Führung in die Defensive gedrängt. Sie konnte sich nur noch in ihr Nein retten, etwa beim eingeleiteten amerikanischen Camp-David-Prozeß für den Nahen Osten oder beim EG-Vorstoß zur Lösung des Afghanistan-Konflikts oder bei der UNO-Initiative zu Kamputschea oder - und das muß man immer wieder in Erinnerung rufen - bei der Nord-Süd-Konferenz in Cancún.
In entscheidendem Maße sieht sich nun die Sowjetunion durch den Doppelbeschluß der NATO und durch die Politik der neuen amerikanischen Regierung herausgefordert. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren - das muß man in Erinnerung rufen und als Grundlage der Politik unserer Tage präsent haben -, muß der jüngste Besuch des sowjetischen Generalsekretärs in der Bundesrepublik Deutschland gesehen werden.
Mit Recht wurde von Ihnen, Herr Bundeskanzler, darauf hingewiesen, daß es die erste Besuchsreise der sowjetischen Führungsspitze nach Afghanistan zu einem wichtigen westlichen Staat war. Diese Reise erfolgte nicht in die USA, nicht nach Frankreich, nicht nach Großbritannien, Italien oder Japan. Breschnew kam hierher zu uns nach Bonn, und dafür gibt es Gründe.
Es ist bekannt, daß im Vergleich zu den anderen genannten westlichen Staaten wichtige Teile der Regierungsparteien in der Bundesrepublik Deutschland die Außen- und Sicherheitspolitik der amerikanischen Regierung, des Präsidenten Reagan ganz besonders kritisch begleiten. In keinem anderen Land wird der Doppelbeschluß der NATO so in Zweifel gezogen wie hier bei uns, vor allem vielleicht sogar schon durch die Mehrheit Ihrer eigenen Partei, Herr Bundeskanzler, der SPD, und durch weite Teile der sogenannten Friedensbewegung.
Präsident Mitterrand - um Ihnen gleich diese Antwort zu geben - hat in diesem Zusammenhang erklärt, daß es besser gewesen wäre, erst nachzurüsten und dann zu verhandeln. Herr Bundeskanzler, warum haben Sie eigentlich hier Franz Josef Strauß angesprochen und nicht Herrn Mitterrand
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oder zumindest - um der intellektuellen Redlichkeit willen - beide? Das wäre j a auch ein ganz interessantes Gespann aus Ihrem Munde gewesen.
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Das italienische Parlament hat die Durchführung des Doppelbeschlusses bereits beschlossen. Die Haltung der britischen Regierung ist eindeutig. Das heißt zusammengefaßt: der Schlüssel zur Aufkündigung des Doppelbeschlusses liegt in der Bundesrepublik Deutschland. Kein westeuropäischer Staat muß aus nationalem Interesse in dem Maße an guten Beziehungen zur Sowjetunion interessiert sein wie wir, die Bundesrepublik.
Der Besuch des Generalsekretärs verfolgte deshalb mehrere Ziele. Die sowjetische Führung konnte mit diesem Besuch in Bonn ihre internationale Dialogbereitschaft beweisen, die internationale Isolierung aufbrechen, gleichzeitig aber auch Stärke und Entschlossenheit demonstrieren. Sie kann die Standfestigkeit der Bundesrepublik in der Frage des Doppelbeschlusses einer Belastungsprobe unterwerfen durch Drohung einerseits und durch Zuckerbrot andererseits. Sie hat gleichzeitig - und das sehen manche in der Nachbarschaft im Westen nicht so gerne - die Bundesrepublik als bevorzugten Gesprächspartner aufgewertet und ihr damit eine gewisse Sonderrolle aus sowjetischer Sicht für Europa und für das westliche Bündnis zugeschrieben.
Der Besuch des sowjetischen Generalsekretärs in Bonn bedeutete deshalb sowohl eine Chance als auch ein Risiko. Als von grundsätzlicher Bedeutung - das unterstreiche ich hier noch einmal - erwies sich für den Ablauf der Gespräche die Rede des amerikanischen Präsidenten vom 18. November, vier Tage vor der Ankunft Breschnews in Bonn, eine Rede, in der Präsident Reagan seine Vorschläge für die beiderseitige Abrüstung auf allen Gebieten veröffentlichte. Damit hat die amerikanische Regierung aufs neue ihren Willen und ihre Bereitschaft zu ganz konkreter Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstrichen.
Die amerikanischen Vorschläge verfolgen das Ziel eines militärischen Gleichgewichts auf einer möglichst niedrigen Stufe. Sie sind weltweit nachprüfbar und - das ist sehr wichtig - für jeden Bürger in den USA wie hier in der Bundesrepublik Deutschland verständlich. Wir wissen gerade aus den Erfahrungen der letzten Monate, wie wichtig es ist, für eine solche Politik eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zu finden.
Wer jetzt den amerikanischen Vorschlag der sogenannten Null-Lösung im Bereich der landgestützten Mittelstreckenwaffen bereits in der Anfangsphase mit anderen Waffensystemen verknüpfen will, kompliziert in Wahrheit die Verhandlungen in Genf und gefährdet damit bewußt den von der NATO und von Ihnen, Herr Bundeskanzler, unterstrichenen Schlußtermin Dezember 1983.
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Wir, die CDU/CSU, begrüßen nachdrücklich, daß Sie, Herr Bundeskanzler, und auch der Bundesaußenminister in diesen Gesprächen sich ganz und gar und ohne Einschränkung hinter die amerikanischen Vorschläge gestellt haben.
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Wir haben mit Genugtuung die mehrfache Erklärung von Ihnen und von Herrn Genscher zur Kenntnis genommen, daß der amerikanische Verhandlungsvorschlag so intensiv und umfassend wie nie zuvor auch mit der Bundesregierung beraten und von ihr beeinflußt wurde und mitgetragen wird und
daß die Bundesregierung überzeugt ist, daß dies auch in den weiteren Verhandlungsphasen so sein wird.
Ich wünsche, Herr Bundeskanzler, daß Sie das nicht nur jetzt sagen, sondern draußen in Ihrer eigenen Partei endlich mit dieser Verleumdung amerikanischer Politik aufhören, die Amerikaner nähmen auf ihre europäischen und deutschen Verbündeten keine Rücksicht.
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Da der Außenminister und der Kanzler dies so wie wir sehen, ist uns natürlich die Kritik um so unverständlicher, die führende Politiker aus der SPD, aber auch aus der FDP unmittelbar und öffentlich an den amerikanischen Vorschlägen geübt haben. Entweder klappt die Unterrichtung innerhalb der SPD nicht, Herr Bundeskanzler, oder es bestätigt sich ein weiteres Mal, daß Ihre Politik am heftigsten in Ihrer eigenen Partei umstritten bleibt.
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Ich sage es noch einmal: Führende Politiker der SPD und der FDP sind dabei, die Chancen des Breschnew-Besuchs nachträglich zunichte zu machen und damit die Verhandlungschancen in Genf einzuschränken, deren Entwicklung wir doch alle positiv sehen wollen.
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Die Chance des Besuchs, die sowjetische Führung endgültig davon zu überzeugen, daß die Bundesrepublik Deutschland fester Teil des NATO-Bündnisses bleibt, ist, glaube ich, genutzt worden. Die Chance war, die sowjetische Führung vom Verhandlungswillen der amerikanischen Regierung zu überzeugen, und davon, daß wir darauf vertrauen und in enger Abstimmung im Bündnis zusammenwirken. Die Chance war, die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß sie selber ihren Willen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle in den Verhandlungen beweisen muß und die Verhandlungen nicht in der Hoffnung auf Uneinigkeit im Bündnis oder auf einen Erfolg der sogenannten Friedensbewegung in Europa verschleppen oder gar scheitern lassen kann. Und die Chance war, dem sowjetischen Generalsekretär mit allem Ernst unsere gemeinsame Entschlossenheit zu vermitteln, daß jede deutsche Regierung Ende 1983 die amerikanischen Mittelstreckenwaffen stationieren wird, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt in Genf zu keinem Verhandlungsergebnis gekommen ist. Ich will ausdrücklich anerkennen, Herr Bundeskanzler, daß Sie - - Ich würde es lieber tun, wenn Sie mir einmal die Aufmerksamkeit schenken würden.
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Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, Sie haben heute die Sternstunde, daß wir Ihnen Zuspruch geben und Ihre Politik unterstützen, und in diesem Augenblick schenken Sie uns nicht einmal Ihr Ohr. Das ist Ihr Verhältnis zum Parlament, das dabei deutlich wird.
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Ich will dennoch, weil j a Benehmen und Politik nicht unbedingt identisch zu sein brauchen, noch einmal - - Herr Kollege Brandt, an dem Punkt sind wir völlig einig; ich glaube auch, sogar in der Beurteilung des Akteurs sind wir in dem Punkt einig.
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Der Kollege Wehner schaut mich so kritisch an; aber in Wirklichkeit denkt er genauso.
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Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, ich will es noch einmal sagen, Sie haben diese Chance genutzt, und das wollen wir ausdrücklich anerkennen. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihr politisches Schicksal mit den Genfer Verhandlungen verknüpft und das gegenüber der sowjetischen Führung zum Ausdruck gebracht. Das ist ein Wort. Aber - und das ist das, was man dazusagen muß - Sie mußten es doch verpfänden, weil es Ihre Partei, die SPD, ist, die in großen Teilen noch immer den Doppelbeschluß der NATO zu Fall bringen will und damit der Sowjetunion jede Notwendigkeit zum Abbau ihrer Mittelstreckenwaffen entzieht. Wie wollen Sie eigentlich die sowjetischen Führer mit dieser quasi Rücktrittsdrohung beeindrucken, wenn sich bereits viele Ihrer eigenen politischen Freunde nur noch schulterzuckend über diese Drohung hinwegsetzen?
Wie weit Ihre Politik mit der Politik Ihrer Partei auseinanderklafft, zeigt sich doch ganz besonders drastisch am Beispiel des sowjetischen Vorschlages, für die Dauer der Genfer Verhandlungen ein Moratorium zu vereinbaren. Ich habe eigentlich in Ihrer Erklärung auf eine Äußerung dazu gewartet. Sie haben dieses Moratorium abgelehnt. Ich stimme Ihnen auch für die CDU/CSU ausdrücklich zu. Sie haben erklären lassen, daß Sie keinen Millimeter von Ihren Ausführungen gegenüber Generalsekretär Breschnew abweichen werden. Sie, Herr Genscher, verkünden, daß gerade der Zeitdruck von 24 Monaten nützlich sei, unter dem die sowjetische und amerikanische Verhandlungsdelegation stehen würde. Das sind klare, gute, unmißverständliche Worte. Doch welchen Wert, Herr Bundeskanzler, besitzen sie, wenn zu gleicher Zeit die Herren Brandt, Wehner, Bahr und natürlich auch Herr Eppler bereits öffentlich darüber nachdenken, ob nicht doch ein unbefristetes oder befristetes Moratorium wünschenswert sei?
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In dieser Lage leben Sie. Das ist Ihre Sache. Ich bin natürlich dankbar, wenn Sie sich über Ihren eigenen Alltag hinaus Gedanken über die Politik der Opposition machen. Nur, Herr Bundeskanzler, von wem haben Sie denn eigentlich heute hier gesprochen? Es gäbe doch keine Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung, Ihrer Regierung, wenn wir, die CDU/CSU, sie nicht mittragen würden.
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Ich brauche Ihnen doch nicht wieder aufzuzählen, was es in den letzten Jahren hier an Abstimmungen gab, ob das nun bei der Olympiade oder bei anderen Punkten war. Sie haben doch für diese Politik keine
Mehrheit, und hier im Parlament sind die Verhältnisse noch günstiger als in der Partei. Sie haben beispielsweise jetzt darüber gesprochen, was wir auf dem Hamburger Parteitag getan haben. Wir haben Gutes getan, Herr Bundeskanzler, im übrigen auch für Sie. Ich kann Ihnen nur raten, machen Sie den Parteitag nach. Stellen Sie sich einmal vor, wie das ist, wenn Sie und Herr Brandt einen Parteitag eröffnen und Sie 500 Jusos einladen, um mit ihnen zu diskutieren.
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Die Vorstellung ist schwer nachvollziehbar, was dabei herauskommt.
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Herr Bundeskanzler, unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist völlig klar. Dies hat übrigens gerade Herr Breschnew - nicht gerade mit Wohlgefallen - deutlich zum Ausdruck gebracht; er sagte, die Union sei berechenbar. Da hat er völlig recht! Wir reden hier nicht anders als draußen, und wir reden in der Partei natürlich mit einer Stimme.
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Es ist selbstverständlich, daß es auch in unserer Partei eine Diskussion gibt, aber „Diskussion" heißt doch nicht, daß wir am Ende nicht entscheidungsfähig wären. Wir haben zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt in Hamburg einen einstimmigen Parteitagsbeschluß gefaßt. Sie sollten also nicht nur den „ppp" lesen, sondern auch seriöse Zeitungen; dann sind Sie über das, was in Hamburg beschlossen wurde, informiert.
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Herr Bundeskanzler, zum Parteitag noch eine Frage: Wenn das alles bei Ihnen so klar ist, warum reden Sie denn jetzt auf dem Parteitag in München nicht über diese Dinge? Warum haben Sie denn das ganze Thema weggeschoben? Weil Sie doch vor dieser Diskussion Angst haben müssen
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und weil ein Mitglied Ihres Kabinetts, das hier auf der Regierungsbank hinter Ihnen sitzt, vor einigen Wochen in aller Öffentlichkeit erklärt hat - von Ihnen bis zum heutigen Tage öffentlich nicht zurechtgewiesen -, Sie hätten für Ihre Sicherheitspolitik keine Mehrheit mehr in Ihrer Partei!
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Sie, Herr Bundeskanzler, werden nicht müde, immer wieder die grundsätzliche Bereitschaft Moskaus zu beträchtlichen und wesentlichen Verringerungen der Mittelstreckenwaffen als ein positives Ergebnis Ihrer Gespräche herauszustellen. Ich hoffe, Sie haben recht; wir können uns dabei gemeinsam nur alles Gute wünschen. Die Verhandlungen in Genf sind gerade erst eröffnet worden. Zwei Jahre wird jetzt intensiv zu verhandeln sein. Dort können beide, die USA, aber auch und vor allem die Sowjetunion, beweisen, wie ernst es ihnen mit der Abrüstung ist.
Doch, meine Damen und Herren, bevor die Weltmächte ihren ersten Eröffnungszug in Genf machen konnten, signalisierten führende Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei der Sowjetunion, daß dem deutschen Bundeskanzler und damit einem wichtigen Mitglied der westlichen Allianz in dieser entscheidenden Frage des Moratoriums der politische Rückhalt in der eigenen Partei fehlt. Warum haben Sie in der SPD denn nicht wenigstens erst einmal die ersten Verhandlungsrunden abgewartet? Wenn, wie Kanzler und Außenminister behaupten, der Abstimmungsprozeß innerhalb des Bündnisses so eng und so lobenswert ist, gibt es doch nicht den geringsten Anlaß, von unserer Seite schon jetzt öffentliche Überlegungen darüber anzustellen, ob die westliche Allianz ihre Position in der Frage der Nachrüstung Ende 1983 nicht doch noch überdenken muß.
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Wenn es heute dazu einen Anlaß gibt, dann doch nur den - und das spreche ich aus -, die Nachrüstung um jeden Preis zu verhindern. Wer das will, signalisiert den Sowjets, daß sie eigentlich gar nicht zu verhandeln brauchen. Jede Chance dafür, daß sich die Sowjetunion tatsächlich und möglichst rasch zu einer substantiellen Abrüstung bereitfindet, wird durch solche Äußerungen gestört und am Ende zerstört.
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Ja, mehr noch, meine Damen und Herren, jeder Hinweis darauf, daß die Bundesrepublik Deutschland auf die sowjetischen Moratoriumsvorschläge einschwenken könnte, ist ein Spaltpilz innerhalb des westlichen Bündnisses. Für diese Politik in Ihrer Partei haben Sie ja selbst auf Ihrem Parteitag das Feld mitbereitet. Im Beschluß Nr. 11 des SPD-Parteitages vom Dezember 1979 findet sich zu diesem Thema wörtlich folgende Formulierung:
Es ist zu prüfen, ob bei fortschreitendem Verhandlungsprozeß überprüfbare Vereinbarungen ({41}) über einen Produktions- und Stationierungsstopp neuer nuklearer Waffensysteme die Erfolgsaussichten von Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt erleichtern würden.
Der „Politisch-Parlamentarische Pressedienst" der SPD berichtet am 25. Februar dieses Jahres dazu - ich zitiere -:
Im Gegensatz zum interpretierbaren SPD-Parteitagsbeschluß '79 hatte der Bundeskanzler an zwei Apriltagen des letzten Jahres zur völligen Überraschung aller Beobachter als erster Staatsmann die Idee des Moratoriums ins Spiel gebracht.
Das ist doch nicht zu leugnen! Ihre eigenen Leute sagen dies, und sie geben auch die Fundstellen an. Schon damals kam der SPD-Pressedienst im Zusammenhang mit dem Moratorium zu der, wie ich finde, richtigen Feststellung. Er sagte:
Bei all diesen Fragen hilft es, sich der strategisch-politischen Absicht der Sowjetunion zu erinnern, die da immer war und ist und auch sein wird: die Nachrüstung verhindern.
Diese Einsicht scheint bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, inzwischen ganz klar eingetreten zu sein. Ich begrüße das. Inwieweit dies in Ihrer eigenen Partei eine Einsicht ist, das ist mehr als fraglich.
Aber mit dieser zwiespältigen Politik innerhalb der SPD wird natürlich Mißtrauen ins Bündnis getragen. Es ist doch gerade die große Sorge unserer amerikanischen Freunde, daß die sowjetische Führung versucht sein könnte, die nächsten zwei Jahre sozusagen mit kosmetischen Angeboten zu überbrücken und dann mit Hilfe von bestimmten Kräften in der deutschen Politik, in der SPD, in der sogenannten Friedensbewegung und anderswo, die Nachrüstung zu verhindern. Eine Nachrüstung zu verhindern, das bedeutet, die militärische Überlegenheit der Sowjetunion in Europa fortzusetzen.
Auf der sowjetischen Seite besteht das Mißtrauen, daß es der amerikanischen Regierung nicht um Verhandlungen gehe, sondern allein darum, 1983 zu stationieren. - So steht Mißtrauen gegen Mißtrauen.
Während Sie, Herr Bundeskanzler, versuchen - dabei unterstützen wir Sie -, das Mißtrauen auf der einen Seite abzubauen, sind es Kräfte in Ihrer eigenen Partei, der SPD, die es auf der anderen Seite fortdauernd und erneut nähren. So kann auf die Dauer keine erfolgreiche Politik gelingen.
({42})
So wird einzig und allein die Verhandlungsposition unserer amerikanischen Freunde erschwert .
Mein Rat ist, Herr Bundeskanzler: Sie sollten während der Genfer Verhandlungen nicht nur den Kontakt mit der sowjetischen und der amerikanischen Regierung und unseren Freunden fortsetzen, sondern vor allem den Kontakt in Ihrer eigenen Partei pflegen. Das ist das, was jetzt not tut.
({43})
Sie haben heute in Ihrer Regierungserklärung - auch darauf muß wenigstens mit einer kurzen Bemerkung eingegangen werden - in der Ihnen eigenen zurückhaltenden Weise bei der Würdigung Ihrer Leistung
({44})
davon gesprochen, daß die Sprachlosigkeit zwischen den Weltmächten überwunden worden sei. Sie haben gesagt, Sie selbst hätten nicht gesagt, daß das Dolmetschen notwendig sei. Ich sage es jetzt mit meinen Worten. Aber Sie fanden es gut, daß es andere über Sie gesagt haben.
({45})
Ich finde, wir sollten uns hier dem Kollegen Genscher anschließen - damit will ich das abschließend behandeln -, der im Juli dieses Jahres gesagt hat, daß es wichtig sei, das „törichte Gerede über die angebliche Sprachlosigkeit der beiden Großmächte vom Tisch" zu bringen.
({46})

Meine Damen und Herren, das Dolmetschen kann in der Tat das direkte Gespräch zwischen den Weltmächten nicht ersetzen. Ich habe in meinen Gesprächsmöglichkeiten mit dem amerikanischen Präsidenten wie mit dem Generalsekretär Breschnew die Zeit dazu genutzt, auch in unserem Namen darauf zu dringen, daß es möglichst bald zu einem direkten Gespräch zwischen beiden kommt. Denn wir sind überzeugt, daß dies ein wichtiges Zeichen für den Friedenswillen und die Friedenschancen beider Regierungen wäre. ,
Meine Damen und Herren, wir werden die Ergebnisse der deutsch-sowjetischen Gespräche, wie sie im gemeinsamen Kommuniqué vom 25. November zum Ausdruck kommen, nicht an ihrem Wortlaut, sondern ausschließlich an den Taten der beiden messen.
({47})
Dies gilt für den Bereich der Abrüstung, der Rüstungskontrolle und vor allem für die zweiseitigen Beziehungen. Ich will - Herr Bundeskanzler, weil Sie nicht davon gesprochen haben - zwei Punkte dieses Kommuniqués herausgreifen.
Erstens. Die „Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Wissenschaft und Technik, der Bildung, des Sports und des Tourismus" soll vertieft werden. Ich erinnere heute wiederum daran, daß jetzt seit mehr als sieben Jahren vier deutschsowjetische Abkommen über Rechtshilfe, Kulturaustausch, technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit und Umweltschutz unterschriftsreif vorliegen, aber bisher nicht in Kraft treten konnten, weil sich Moskau weigert, West-Berlin mit einzubeziehen. Als Sie, Herr Bundeskanzler, 1974 - 1974! - von Ihrer ersten Moskaureise als neugewählter deutscher Regierungschef zurückkehrten, erklärten Sie öffentlich, es gehe jetzt nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Einbeziehung West-Berlins. Ich frage Sie: War dies eigentlich kein Thema bei dem Gespräch mit Herr Breschnew jetzt, sieben Jahre danach?
({48}) Zweitens. Ich zitiere aus dem Kommuniqué:
Beide Seiten führten einen Meinungsaustausch über humanitäre Fragen und erklärten ihre Absicht, diese Fragen in wohlwollendem Geist zu lösen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Tatsache - die bedrückend ist -, daß im Monat November dieses Jahres, im Besuchsmonat des sowjetischen Generalsekretärs, nur knapp über 60 Ausreiseerlaubnisse von den sowjetischen Behörden erteilt wurden.
({49})
Es ist doch berechtigt, die Frage zu stellen: Wie kommt es, daß wir ausgerechnet in dem Monat, in dem Breschnew zu uns kommt, den absoluten Minusrekord im Blick auf die Ausreisegenehmigungen verzeichnen? - Nicht nur das, Herr Bundeskanzler, Sie wissen selbst, daß uns alle täglich Bittgesuche für Familienzusammenführungen erreichen. Es handelt sich dabei in vielen Fällen um bitteres
menschliches Leid. Und wir sollten uns einig sein, daß es unverzichtbar für den Frieden in Europa ist, daß auch und gerade dieses menschliche Leid überwunden wird.
({50})
Man kann nicht vom Frieden reden, und man kann schon gar nicht dem Frieden dienen, wenn nicht die einfachste und selbstverständlichste menschliche Friedensbereitschaft gelebt und demonstriert wird.
Dies gilt auch für die innerdeutschen Beziehungen. Generalsekretär Breschnew hat mir zugestimmt, daß die Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten einen wichtigen Beitrag - Sie sagten ähnliches; wir unterstützen das - für den Frieden in Europa leisten kann. Wer aber dann grundsätzliche Fragen wie die nationale Frage, das Staatsbürgerrecht und anderes zur Voraussetzung macht, der will in Wahrheit keine wirkliche Verbesserung der Beziehungen. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, jetzt im dritten Anlauf zu einem Gespräch mit dem Staatsratsvorsitzenden Honecker in die DDR gehen, so hoffen wir im Interesse aller betroffenen Deutschen, daß über die Erklärung, daß beide Seiten für den Frieden eintreten, hinaus über ganz konkrete menschliche Erleichterungen verhandelt wird.
({51})
Auch hier geht es nicht um die Überwindung von Sprachlosigkeit. Die Probleme sind bekannt. Es muß endlich gehandelt werden. Es müssen Zeichen gesetzt werden.
({52})
Erfolgreiche Abrüstung und Rüstungskontrolle setzen Vertrauen voraus, und solches Vertrauen schafft man nicht dadurch, daß man Grenzen undurchdringlicher macht, sondern dadurch, daß man sie offenhält oder öffnet für die Begegnung von Menschen im gleichen deutschen Vaterland.
({53})
Wer den Frieden in Europa sichern will, muß vor allem daran arbeiten, die Spannungen abzubauen, die sich aus der Spaltung Europas und damit aus der Spaltung Deutschlands ergeben. Deshalb mißt sich die Glaubwürdigkeit der Friedens- und der Entspannungspolitik der Sowjetunion und der DDR vor allem auch daran, was sie konkret tun, um die Folgen der Spaltung für die heute lebende Generation erträglicher zu machen, und was sie bereit sind, beizutragen, um diese Spaltung langsam zu überwinden. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bedarf deutsche Ostpolitik, Politik der Verständigung und Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Paktes, der Ideen, unserer Energien, um jeden noch so kleinen Schritt zu finden und zu unternehmen, der uns dem Ziel einer wirklichen gesamteuropäischen Friedensordnung näherbringt, die letztlich in die Überwindung der Spaltung unseres Vaterlandes einmünden muß.
({54})
Ich glaube, dies alles wird um so eher gelingen, je erfolgreicher wir in der Einigung des freien Europa
voranschreiten. Und, Herr Bundeskanzler, die Londoner Konferenz der Staats- und Regierungschefs gab dazu wahrlich wenig Ermutigung.
({55})
Das, was Sie hier gesagt haben, war schlicht und einfach eine Beschönigung der Tatsache, daß die wichtigsten Ziele dieser Konferenz nicht erreicht wurden.
({56})
Wenn sich die SPD/FDP-Koalition in diesen letzten elf Jahren mit der gleichen Entschiedenheit, ja, beinahe Leidenschaft, um die europäische Integration bemüht hätte, wie sie diese Investition an Kraft und Geist in die Ostpolitik eingebracht hat, wären wir in Europa ein entscheidendes Stück weitergekommen.
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Ihre heutige Rede hat einmal mehr deutlich gemacht, daß diese Frage für Sie letztlich zweitrangig ist.
Welches Bild hat denn eigentlich der Europäische Rat unseren Bürgern, den Bürgern in Europa auf seinem sogenannten Londoner Gipfel vermittelt? Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen in den entscheidenden Fragen ohne Einigung abgebrochen. Der Mißerfolg ist offenkundig, und jetzt sollen die Außenminister als die „großen Zaubermänner" vor Weihnachten die Dinge in Ordnung bringen. Die Anpassung des Agrarmarkts ist weiter hinausgeschoben worden; die Präsidenten und Regierungschefs haben über eine Reform der Milchmarktordnung verhandelt; sie konnten sich nicht einig werden. Und Sie, Herr Bundeskanzler, und vor allem auch der Bundesfinanzminister, werden j a nicht müde, immer wieder in Deutschland die notwendigen Zahlen zu nennen, daß sozusagen wir Deutsche es seien, die in Europa zahlen müßten, oder daß wir jetzt etwas zurückerstattet bekommen müßten, daß wir etwas „herauskriegen" müßten, um Sie wörtlich zu zitieren. Herr Bundeskanzler, es mag heute bei einer zunehmenden Provinzialisierung der deutschen Diskussion sogar populär sein, was Sie da machen, aber es ist nicht klug im Blick auf die Zukunft.
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Es ist in der langen Frist deutscher Politik nicht klug, denn wenn es überhaupt ein Land in Europa gibt, das die politische Einigung Europas über die allgemeinen Gründe hinaus braucht, dann ist es das geteilte Deutschland, weil nur unter einem europäischen Dach - wann immer es sein wird - eine Chance bestehen kann, etwas für die Einheit der deutschen Nation zu tun.
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Welches Vertrauen, j a, welche Zuneigung sollen die Bürger unseres Landes, vor allem die Jungen, zu dieser Idee Europas gewinnen, wenn bei der Darstellung der eigenen Regierung das Geld - so wichtig es ganz gewiß ist -, die Frage des Rückzahlens, des Einzahlens unentwegt, sozusagen kontraproduktiv, in die öffentliche Debatte eingebracht wird? Wer
sagt denn eigentlich, Herr Bundeskanzler, unseren Mitbürgern, was wir der europäischen Idee in diesem Vierteljahrhundert an Wohlstand, an politischer Stabilität, ja an Frieden und Freiheit jetzt schon seit Jahrzehnten verdanken? Herr Bundeskanzler, was tun Sie, um der jetzt heranwachsenden Generation die europäische Idee wieder als diese großartige Idee deutlich zu machen, die wir brauchen, wenn wir nicht in den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts zurückfallen wollen?
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Ich will drei Punkte bei der Bewertung des Gipfels hervorheben.
Erstens. Es war richtig und notwendig, daß die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme konzentriert haben. Arbeitslosigkeit, Inflation, Wachstumsschwäche und zerrüttete öffentliche Finanzen in vielen Mitgliedstaaten lassen keine andere Wahl. Um so bedauerlicher ist es, daß sie in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich die Gemeinschaft befindet, der schwierigsten seit ihrem Bestehen, ohne konkrete Entscheidungen auseinandergegangen sind. Die Staats- und Regierungschefs haben damit der europäischen Wirtschaft die notwendigen europäischen Rahmendaten verweigert, die sie für ihre Dispositionen auf europäischer Ebene dringend benötigt. Statt dessen hat dieser Londoner Gipfel Zweifel und Unsicherheit geschaffen, wo Gewißheit und Stetigkeit notwendig gewesen wären.
Das Vertrauen in den Integrationsprozeß hat einen weiteren Stoß erlitten. Gerade wer wie Sie zu Recht die soziale Dimension dieses Integrationswerkes betont, wäre doch aus Solidarität mit den über 10 Millionen Arbeitslosen in Europa verpflichtet gewesen, notfalls so lange zusammenzusitzen, bis eine Einigung möglich ist.
Die Staats- und Regierungschefs haben unter Verwässerung der Institutionen der Römischen Verträge faktisch immer mehr Befugnisse an sich gezogen, aber, Herr Bundeskanzler, die Staats- und Regierungschefs - das trifft für alle zu, nicht nur für Sie - weigern sich, diese Befugnisse verantwortlich zu nutzen. Das ist doch der Einwand, der hier gemacht werden muß.
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Zweitens. Es ist in der Sache bedauerlich, daß nunmehr seit fast schon zwei Jahren ein wesentlicher Teil der Entscheidungskraft und der Beratungszeit der europäischen Gremien für die Lösung des Haushaltsproblems vertan wird. Wenn sich die beim Vertragsabschluß erwartete Anpassung der britischen Agrarstrukturen an die des Kontinents verlangsamt hat und wenn dadurch nicht vorhersehbare Belastungen für Großbritannien entstanden sein sollten, so widerspricht es nicht der Solidarität der Gemeinschaft, im Billigkeitswege einen zeitlich vernünftig begrenzten und degressiven Ausgleichsmechanismus zu vereinbaren.
Sie wissen aus unseren Gesprächen der Vergangenheit, Herr Bundeskanzler, daß wir bereit waren und sicher auch in Zukunft bereit sind, solche LöDr. Kohl
sungen mitzutragen. Wir meinen aber gleichzeitig, daß das vierte Mal, wo jetzt über dieses Thema verhandelt wird, auch das letzte Mal sein muß. Niemand kann und soll die Tragweite der agrarpolitischen Entscheidungen geringschätzen. Die Gemeinschaft ist verpflichtet, ein angemessenes Einkommen der europäischen Bauern zu sichern. Strukturelle Überschüsse können dauerhaft nur mit Hilfe struktureller Maßnahmen bekämpft werden. Eine Reform - oder besser gesagt: Anpassung - der europäischen Agrarpolitik braucht deshalb einen langen Atem. Die gemeinsame Agrarpolitik muß kostengünstiger werden, darf aber zugleich nicht nach außen abgeriegelt werden.
Wir begrüßen es, daß die Kommission längerfristige Perspektiven der Agrarentwicklung als Orientierungspunkte der fälligen Entscheidung vorgeschlagen hat. Sie sind geeignet, den Wandlungsprozeß in den Strukturen, den wir seit 30 Jahren erleben, mit Augenmaß fortzusetzen. Aber, Herr Bundeskanzler, es fehlt immer noch eine überzeugende Lösung für den Mittelmeerraum. Wir sehen mit Besorgnis, daß die großen Probleme, die sich aus der Integration der Landwirtschaft Spaniens und Portugals ergeben, und die Probleme, die sich aus der Berücksichtigung der legitimen Absatzwünsche der meisten mit Europa assoziierten Staaten am Südufer des Mittelmeeres ergeben, völlig ungelöst sind.
Die Erweiterung der EG darf nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten gesehen werden. Es geht zu allererst um politische Entscheidungen und um den politischen Willen. Welches ist eigentlich die Konzeption der Bundesregierung? Wir dürfen höflich bitten, daß wir sie irgendwann einmal erfahren. Wir werden keine Lösung mittragen, die den lebensfähigen bäuerlichen Familienbetrieb zum Objekt einer Agrar-Sozialpolitik degradiert.
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Wir werden uns allen Vorschlägen entschieden widersetzen, die das Leistungsprinzip in der Landwirtschaft abschaffen. Wir bedauern, daß es gerade in der gegenwärtigen Lage nicht möglich war, die in London vorliegenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen endgültig zu verabschieden, um sie auf diese Art vom Agrar- und Haushaltsproblem zu trennen. Dies wäre, wie ich finde, um so nötiger gewesen, als in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns jetzt befinden, eigentlich alles - auch aus deutscher Sicht - hätte getan werden müssen, um die Deiche gegen die Flut des Protektionismus zu verstärken und zu schützen.
Drittens. Herr Bundeskanzler, der Verlauf des Londoner Gipfels hat erneut bewiesen, wie sehr die Entscheidungsverfahren der Gemeinschaft im letzten Jahrzehnt verwässert worden sind. Das Konsensprinzip im Europäischen Rat bedeutet eine Verstärkung vertragswidriger Vetomöglichkeiten,
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Vetomöglichkeiten in Punkten, in denen eine Mehrheitsabstimmung möglich und mehr denn je auch notwendig gewesen wäre. Ich behaupte - ich sage dies auch angesichts dessen, was gerade gesagt und
geschrieben wurde aus Anlaß des 80. Geburtstags unseres Freundes Walter Hallstein -, daß es in London kein Problem gegeben hat, das nicht bei einer vertragsgemäßen Anwendung der Entscheidungsverfahren hätte entschieden werden können.
Herr Bundesaußenminister, angesichts dieser Situation frage ich mich, woher Sie eigentlich den Mut nehmen, in einer von Ihnen und dem Außenminister Colombo vorgetragenen Initiative noch mehr Entscheidungsverantwortung auf diesen Rat zu verlagern, der doch soeben in London seine völlige Unfähigkeit zur Lösung dringender Probleme unter Beweis gestellt hat.
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Natürlich unterstützen wir - damit da kein Zweifel aufkommt - jeden gangbaren Weg, um die europäische Integration im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Kulturpolitik voranzubringen. Nur - auch das muß im Deutschen Bundestag ausgesprochen werden, meine Damen und Herren - darf dies nicht zu Lasten der Institutionen gehen, also weder zu Lasten des direkt gewählten Parlaments noch zu Lasten der Kommission, deren politische Funktion als Motor uneingeschränkt wiederhergestellt werden muß. Ich teile deshalb die in weiten Kreisen des Europäischen Parlaments quer durch alle Fraktionen vorgetragene Skepsis in das unkoordinierte Nebeneinander von Entscheidungen über Außen- und Sicherheitspolitik auf der einen Seite und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite.
Die CDU/CSU-Fraktion weiß um die besondere Verantwortung, die der Bundesrepublik Deutschland angesichts ihrer geographischen Lage, der Leistungskraft ihrer Wirtschaft und ihrer Geschichte für den Erfolg der europäischen Einigung zukommt. Sie weiß, daß mit dieser Verantwortung, vor allem gegenwärtig, mehr Pflichten und mehr Lasten verbunden sind. Sie weiß auch, daß dies in weiten Teilen unserer Bevölkerung nicht eben populär ist. Dennoch sagen wir auch zu den notwendigen Opfern für Europa ja. Was wir jetzt in Europa wieder brauchen, ist eine Perspektive, die über die sicherlich schwierige Detailabstimmung hinausweist. John McCloy hat in diesen Tagen in einer Gedenkrede über Jean Monnet gesagt: „Es ist gewiß an der Zeit, mit dieser Art von gegenseitiger Kritik endlich aufzuhören und das zu tun, was Jean Monnet in solchen Situationen zu tun pflegte, auf einen hohen Berg zu steigen und nach neuen besseren Aussichten zu suchen." Genau das braucht heute Europa. Es geht um Strukturfragen, es geht um Existenzfragen der Gemeinschaft, also um Politik. Es geht auch um Geld, aber es geht besonders um die Vision des neuen Europa. Darum geht es vor allem, und deswegen ist es wichtig, das deutlich zu machen.
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Die europäische Akte, Herr Bundesaußenminister, kann ein solcher Versuch zum Aufzeigen politischer Perspektiven sein, kann auch ein Instrument sein, um die materiellen Fragen leichter lösen zu können, um Kompromisse zu finden, um des großen Zieles willen. Es bleibt auch und gerade nach diesem Londoner Gipfel der geschichtliche Auftrag für die
heute lebende Generation des freien Europa, über das Jetzige hinaus alles zu tun, um einen Beitrag zur politischen Einigung Europas zu leisten.
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Ich bleibe bei meiner These, daß wir in unserer Generation die Chance haben, zu den vereinigten Staaten von Europa, zur politischen Einigung Europas kommen. Wenn diese Chance in unserer Generation vertan wird, wird es lange Zeit, wird es viele Generationen brauchen, bevor diese Chance wiederkommt.
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Das haben die großen Gestalten, die am Beginn dieser europäischen Entwicklung standen, auch so gedacht. Sie haben es gedacht aus dem Erlebnis ihres Lebens, aus der Erfahrung von zwei bitteren völkermordenden Kriegen in Europa, die die ganze Welt ins Elend gestürzt haben. Sie hatten begriffen - das gilt auch heute für uns -, daß die Stimme Europas in der sich wandelnden Welt nur dann Gewicht haben wird, wenn es eine einige Stimme ist und wenn das, was einmal die Idee des Abendlandes war, sich im Konzert der Welt und der Kontinente auch in Zukunft entsprechend äußern kann.
Mit diesen Gedanken sind wir in unserer Generation als Schüler und Studenten nach dem Krieg angetreten. Es war die Begeisterung der europäischen jungen Generation, es war eine Europabegeisterung, die damals - das kann man ganz buchstäblich sagen - keine Grenzen kannte. Es fehlt heute nicht an Stimmen, die den Mitbürgern einreden wollen, der breite Strom sei versiegt, die Chance dieses Europas sei bereits vertan; die vereinigten Staaten von Europa, die politische Einigung Europas seien keine Themen mehr für die junge Generation. Ich finde, das ist eine verräterisch durchsichtige Zweckbehauptung, und sie kann nur von Leuten kommen, die entweder den Rückfall in das sterile Denken des Nationalstaats des 19. Jahrhunderts wollen oder auf dem Weg zu einer ganz anderen Republik sind. Beides ist nicht unsere Politik. Es gibt kein Zurück zum Nationalstaat Otto von Bismarcks; dieser Nationalstaat kommt nie wieder. Darüber müssen wir uns gerade im geteilten Deutschland einig sein.
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Die Jungen bei uns wie draußen in anderen europäischen Ländern wollen ein Europa, das mehr als eine Wirtschafts- oder Währungsunion ist. Sie fragen uns, die Verantwortlichen in den Parlamenten und Regierungen, nach den Perspektiven unserer Politik für diesen alten Kontinent. Natürlich wollen die Jungen auch Wohlstand, sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit. Sie denken an ihre Aufstiegsmöglichkeiten, aber sie suchen dennoch mehr. Sie wollen sich für eine Idee, für eine Politik einsetzen, die mehr bietet als materiellen Wohlstand; sie wollen ein Stück Vision in der Politik. Das war und das ist für uns die Idee der freiheitlichen und sozialen Partnerschaft in Europa. Wir wollen ein Europa der freien Bürger, ein Europa des Ausgleichs, der sozialen Sicherheit, der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität. Wir wollen ein Europa, das sich auch in
Zukunft als Teil der freien Welt begreift und das in dieser Weise dem Frieden dient.
Meine Damen und Herren, es ist schwer, im Alltag und nach den Erfahrungen beim europäischen Gipfel daran zu glauben, daß dieses Europa Wirklichkeit werden könnte. Ich warne aber vor Resignation. Wenn Robert Schumann, Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer in den frühen 50er Jahren oder Winston Churchill in seiner großen Rede 1946 in der Schweiz, wenn alle, die die Erfahrung ihrer Generation in zwei Kriegen hinter sich hatten, so kleinmütig und so resigniert gewesen wären, wie so viele von denen heute resigniert sind, die für sich in Anspruch nehmen oder behaupten, Politik für die Zukunft zu machen, wäre dieser Aufbruch nie möglich gewesen. Ich komme aus einer Landschaft in Deutschland, in der ich in meinen Schülertagen in der Grundschule noch etwas vom „Erbfeind Frankreich" las. In der Generation meiner Kinder ist dies heute völlig undenkbar. In über 25 Jahren haben wir eine selbstverständliche Freundschaft - nicht primär der Regierungen, sondern der Völker - zwischen Deutschen und Franzosen begründet. Das geht in Europa weiter, vor allem bei der jungen Generation.
Wer hier Resignation vorlebt oder predigt, verspielt ein Stück Zukunftschance auch des freien Deutschland. Wir - ich sage es noch einmal -, die Deutschen, brauchen die europäische Einigung. Bei allen Schwierigkeiten im Materiellen, die ich nicht leugne, brauchen wir die Vision des freien, politisch geeinten Europas. Wir, die Union, wollen wie vor 30 Jahren dazu unseren Beitrag leisten.
Wenn Sie diese Politik machen, Herr Bundeskanzler, haben Sie unsere Unterstützung.
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