Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-04-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bringe einen Gesetzentwurf zur Beratung im Deutschen Bundestag ein, dem zwei grundsätzliche Erwägungen zugrunde liegen. Erstens. Wir wollen weiterhin
Menschen aus der breiten Fülle des beruflichen Lebens
für die Politik gewinnen, auch für Ämter in der Bundesregierung. Eine Rückkehr in den alten Beruf oder eine
andere Beschäftigung unmittelbar nach Ende eines politischen Amtes soll für diese Menschen weiterhin möglich sein. Zweitens. Wir wollen, dass nicht der Anschein
entsteht, dass aus dem Amt eines Ministers oder eines
Parlamentarischen Staatssekretärs ein fachbezogener,
ein besonderer Vorteil für das berufliche Fortkommen
entsteht.

Mit dem Gesetz führen wir daher Anzeigepflichten
und Untersagungsmöglichkeiten für die Dauer einer
Karenzzeit ein; ich komme darauf gleich im Einzelnen
zurück. Gleichzeitig wollen wir keine stets und starr einzuhaltende Sperrzeit für alle ehemaligen Regierungsmitglieder, wenn sie nach ihrer Zeit im Amt eine Beschäftigung aufnehmen wollen. Für den Rechtsanwalt muss es
nach seiner Zeit als Minister prinzipiell eine Möglichkeit
zur Rückkehr in sein Rechtsanwaltsbüro geben, ebenso
für den Unternehmer, der nach seiner Zeit als Bundesminister seinen Betrieb weiterführen will. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt deshalb nicht auf eine starre
Frist ab, sondern darauf, ob durch die angestrebte Beschäftigung nach der Amtszeit ein Interessenkonflikt mit
dem vorherigen Amt droht oder drohen könnte. Wenn es
keinen Interessenkonflikt gibt, dann kann die neue Beschäftigung unmittelbar nach Beendigung des Amtes des
Bundesministers oder des Parlamentarischen Staatssekretärs aufgenommen werden.

Wenn es aber einen Interessenkonflikt gibt bzw.
- strenger sogar - wenn ein Interessenkonflikt zu besorgen ist, kann die Bundesregierung die angestrebte
Beschäftigung für die Dauer von 12 bis 18 Monaten untersagen. Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidung
selbst, aber sie trifft sie auf der Grundlage der Empfehlung eines beratenden Gremiums, dessen Mitglieder die
politischen Zusammenhänge aus eigener Erfahrung kennen und die Fälle gut beurteilen können. Die Entscheidung der Bundesregierung muss zusammen mit der
Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden. Die
Empfehlung des Gremiums wird dadurch ein überragendes Gewicht bei der Entscheidung bekommen. Wir
schaffen damit ein Verfahren, in dem jeder die Entscheidung über die Untersagung einer Beschäftigung einfach
nachvollziehen kann. Kommt es zu einer solchen Untersagung, soll ihre Dauer in der Regel ein Jahr nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann sie aber auch bis zu
18 Monate betragen. Wir orientieren uns damit am bestehenden Regelwerk, etwa am Verhaltenskodex der EUKommission, der ebenfalls eine bis zu 18 Monate dauernde Karenzzeit für ausscheidende Kommissionsmitglieder vorsieht.

Die Anzeigepflicht trifft jedes amtierende und ehemalige Mitglied der Bundesregierung, Parlamentarische
Staatssekretäre und selbstverständlich auch die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler - wer immer dieses
Amt innehat. Sie gilt für alle Tätigkeiten, die in den
ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt
außerhalb des öffentlichen Dienstes angestrebt werden.
Der Betroffene muss, wenn die entsprechenden Gespräche ein gewisses Stadium erreicht haben, selbst über die
angestrebte Tätigkeit informieren, damit das Verfahren




beginnen kann. Das können selbstständige Tätigkeiten
sein, freiberufliche Tätigkeiten, nichtselbstständige
Tätigkeiten. Das können sogar - auch darüber gab es
Debatten - unentgeltliche und sonstige Beschäftigungen
sein; denn auch unentgeltliche Beschäftigungen, zum
Beispiel bestimmte Ehrenämter, können massive Interessenkonflikte beispielsweise mit dem vorherigen Ministeramt auslösen, etwa wenn der Verband Fördermittel
von der Bundesregierung bekommt, und zwar aus dem
Ressort, aus dem der Minister stammt. Wir haben uns
also für einen sehr weiten Anwendungsbereich entschieden, der nicht nur erwerbsorientierte Tätigkeiten nach
Ausscheiden aus dem Amt umfasst.

Die Regelung dient damit zwei Zielen: Erstens. Es
soll bereits der Anschein einer voreingenommenen
Amtsführung im Hinblick auf spätere Verwendungen
oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach
dem Ausscheiden aus dem Amt verhindert werden.
Zweitens wollen wir auch - das ist ein wichtiger Punkt,
der in der Debatte manchmal unterschätzt wird - die
Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter
Kritik schützen, nämlich dann, wenn das beratende
Gremium und das Kabinett sagen, dass kein Interessenkonflikt zu befürchten ist.

Diese Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht der
freien Berufsausübung in Artikel 12 des Grundgesetzes.
Deswegen muss sie verhältnismäßig sein und auch klug
angewandt werden. Wir sind sicher, dass das mit dieser
Regelung gelingt. Wir setzen auf eine flexible Regelung
und auf einen transparenten Entscheidungsprozess. Ich
bin mir sicher: Die Regelung wird später schon allein dadurch Wirkung entfalten, dass es sie gibt. Dadurch wird
manche Überlegung, nach dem Ende der Amtszeit eine
Tätigkeit anzustreben, von der man weiß, dass sie nicht
genehmigt wird, erst gar nicht angestellt. Auch das wäre
ein Erfolg.

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf, um dessen
weitere Beratung ich hiermit bitte, markiert das Ende
einer mehr als zehnjährigen Debatte über verbindliche
Regelungen für den Wechsel von Regierungsmitgliedern
in die Wirtschaft. Viele der hier vorgesehenen Regelungen wären wohl nicht nötig gewesen,

({0})

wenn sich manche in der Vergangenheit, gleich welcher
Partei sie angehören und welcher Bundesregierung sie
angehörten, anders verhalten hätten.

({1})

Hier würden uns bestimmt aus allen Fraktionen entsprechende Namen einfallen.

({2})

Deswegen bietet der Gesetzentwurf - das ist sozusagen
meine Bitte zum Schluss - keine Gelegenheit zu parteipolitischen Auseinandersetzungen. Das fällt im Zweifel
auf den, der etwas in der Richtung vorträgt, zurück.
({3})

Vielmehr bietet er Anlass zu guter Beratung und zu einer
breiten Zustimmung. Ich hoffe, dass wir diese sehr komplizierte Angelegenheit damit befrieden können.

Vielen Dank.

({4})