wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2012-06-28:

Das ZRBG wurde 2002 einstimmig vom Deutschen
Bundestag beschlossen, und so sollte der 20. Juni 2002
eigentlich ein guter Tag für ehemalige Ghettoarbeiterinnen und -arbeiter sein. An diesem Tag, also vor fast genau zehn Jahren, hat das Gesetz zur Zahlbarmachung
von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto seine
Gültigkeit erlangt. Rot-Grün wollte mit dem ZRBG eine
Lücke in der Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts schließen. Eine Lücke, die das Bundessozialgericht im Jahr 1997 aufzeigte, als es die in einem
Ghetto ausgeübten Beschäftigungen als Beitragszeit in
der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannte. Es gewährt denjenigen Wiedergutmachung in Form von Rentenzahlungen, die sich zwangsweise in einem Ghetto
aufhielten und deren Beschäftigung „aus freiem Willensentschluss zustande gekommen ist“ und „gegen Entgelt ausgeübt wurde“.

Leider war die Umsetzung des Gesetzes in den letzten
zehn Jahren nicht so, wie wir alle uns das vorgestellt haben. So hatten über 20 000 Betroffene zunächst gar keinen Anspruch, ihn dann zwar erhalten, aber nur rückwirkend ab 2005 und nicht, wie von der Politik
versprochen, ab 1997. Als wir im Januar die letzte
Plenumsdebatte zu diesem Thema hatten, standen die
Urteile des BSG kurz bevor. Nun müssen wir konstatieren, dass das BSG in seinen Urteilen vom 7./8. Februar
2012 die Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X und damit
auch die Praxis der Deutschen Rentenversicherung bestätigt hat. Das bedeutet, dass bei diesen Anträgen, die
zwar rechtswidrig, aber trotzdem rechtswirksam abgewiesen wurden, Renten nur rückwirkend bis zum Jahr
2005 gezahlt werden müssen. Das führt einmal mehr
dazu, dass dieses Gesetz nicht so wirkt, wie alle Beteiligten damals und wir alle heute hier es uns gewünscht haben. Das müssen wir als Gesetzgeber korrigieren, denn
die Betroffenen erwarten zu Recht, dass wir unser politisches Versprechen halten. Das Heft des Handelns liegt
bei uns!

Mit unserem Antrag schlagen wir zwei Lösungswege
vor. Der erste ist innerhalb des Rentenrechts. Diese wäre
die wünschenswerteste und auf den ersten Blick naheliegendste Option, ist allerdings nicht ganz einfach umzusetzen. Das „Problem“ ist, dass mit dem späteren
Beginn des Bezugs der Rente auch eine höhere Rente
einhergeht, weil der sogenannte Zuschlagsfaktor berücksichtigt wird, der eigentlich dazu eingeführt wurde,
ein späteres Renteneintrittsalter zu belohnen. Dieser erhöht die Rente um 6 Prozentpunkte pro Jahr späteren
Rentenbezugs. Für die Ghettorenten bedeutet das, dass
bei einem Rentenbezug ab 31. Dezember 2004 statt ab
1. Juli 1997 die Rente also um 45 Prozent höher ist oder umgekehrt: Würden wir die Renten rückwirkend
bereits ab 1. Juli 1997 zahlen, müsste die monatliche
Rente um 45 Prozent verringert werden. Das wäre den
Betroffenen nur schwer zu erklären. Obwohl auch hier
Lösungen denkbar wären, die um eine Verringerung der
Rente herumkommen, ist das möglicherweise aber nicht
der beste Weg.

Deswegen schlagen wir zweitens als Alternative zu
einer rentenrechtlichen Lösung eine Lösung durch eine
einmalige Kapitalzahlung vor, durch die die Benachteiligung ausgeglichen wird. Zu beachten ist dabei, dass
die Benachteiligung umso größer ist, je älter die Betroffenen sind. Für Personen, die 1997 gerade 65 Jahre waren, bewirkt der Zuschlagsfaktor, dass bei einem Beginn
des Rentenbezugs ab 2005 die höhere Rente die kürzere
Bezugsdauer bei durchschnittlicher Lebenserwartung
ausgleicht. Das wäre bei Personen der Fall, die 1932
geboren, also als Kinder im Ghetto gearbeitet haben.
Bei Älteren ist aber die Restlebenserwartung deutlich
kürzer, sodass die höhere Rente den späteren Rentenbezug nicht ausgleicht. Der Weg über eine Einmalzahlung
scheint mir persönlich die unbürokratischste und zielführendste Möglichkeit zu sein, den berechtigten Ansprüchen der Betroffenen gerecht zu werden. Sie könnte
an die bereits bestehende Möglichkeit der finanziellen
Anerkennungsleistung für die Beschäftigung in einem
Ghetto anknüpfen, die über das ZRBG in Verbindung mit
den entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften hinausgeht, die es mit den Anerkennungsrichtlinien vom
1. Oktober 2007 und 20. Dezember 2011 ja bereits gibt.

Zu Protokoll gegebene Reden




Das ZRBG wurde 2002 einstimmig vom Deutschen
Bundestag beschlossen. In seiner praktischen Anwendung hat das Gesetz lange nicht zu den vom Gesetzgeber
gewünschten Ergebnissen geführt. Das haben alle im
Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen erkannt.
Und auch der Wille, hier zu einer befriedenden Lösung
im Sinne der Betroffenen zu kommen, ist bei all diesen
Fraktionen erkennbar. Nur: Eine Lösung gibt es immer
noch nicht!

Es darf nicht sein, dass wir das Versprechen, das wir
den Ghettoarbeiterinnen und -arbeitern gegeben haben,
nicht erfüllen! Deswegen appelliere ich noch einmal eindringlich an die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen: Denken Sie noch einmal nach und
verweigern Sie sich einer Lösung nicht! Das Beste wäre,
wenn wir gemeinsam mit allen Fraktionen eine Lösung
als Gesetzgeber beschließen würden. Ich würde mir
wünschen, dass 2012 das Jahr wird, in dem der Deutsche Bundestag einstimmig die notwendigen rechtlichen
und politischen Schritte beschließt, um die berechtigten
Ansprüche der Betroffenen nun endlich zu befriedigen.
Wir haben dafür zwei Lösungswege aufgezeigt, sind
aber für weitere Lösungen und Gespräche offen. Wir fordern Sie auf: Denken Sie noch einmal nach! Wo ein Wille
ist, ist auch ein Weg!