Hilde Mattheis (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hoffe, dass uns nachher der Freistaat Bayern sehr
loben wird, weil wir nämlich schon das umgesetzt haben, was in dem Gesetzentwurf des Bundesrates eingefordert wird.

({0})

- Der Bundesgesetzgeber war wieder einmal schneller
als der Freistaat Bayern.

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- Doch! Was der Freistaat Bayern einfordert, wird ab
1. Januar 2004 gelten.

Vor wenigen Wochen haben wir mit breiter Mehrheit,
über alle Parteigrenzen hinweg, also auch mit den Stimmen der CDU/CSU und der Länder, das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz verabschiedet und damit
dem heute vorgebrachten Anliegen in einem wesentlichen Punkt entsprochen. Ich nutze daher die erste Lesung über den Gesetzentwurf des Bundesrates für eine
kurze Rückschau, um deutlich zu machen, wie wichtig
dieser erste Lösungsschritt war, den wir durch das GMG
vollzogen haben.

Worum geht es also? In dem eingebrachten Gesetzentwurf des Bundesrates wird beklagt, dass es zu
erheblichen Verschiebungen der Kosten für einzelne behandlungspflegerische Maßnahmen von der Krankenversicherung in die Pflegeversicherung gekommen ist.
Welche Kostenverschiebungen sind gemeint? Im
SGB V heißt es in § 37 Abs. 3 - „Häusliche Krankenpflege“ Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht
nur,

- es wird also nur dann bezahlt 6264
soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen
und versorgen kann.

Hilfeleistungen pflegender Angehöriger wurden also
nicht von der Krankenversicherung erstattet. Ich gebrauche bereits die Vergangenheitsform; denn ab 1. Januar
2004 greift das Gesetz.

Das Bundessozialgericht wollte nach den ersten Erfahrungen mit der 1995 eingeführten Pflegeversicherung
Hilfeleistungen pflegender Angehöriger berücksichtigen. Es entschied daher 1998: Behandlungspflegerische
Hilfeleistungen von pflegenden Angehörigen sind bei
der Einstufung der Pflegeeinsätze zu berücksichtigen.
- Dieses Urteil war gerechtfertigt und nachvollziehbar;
denn neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung konnten pflegende Angehörige nun
zum Beispiel das tägliche An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen geltend machen.

Was aber 1998 ausschließlich für pflegende Angehörige gedacht war, wurde 2001 vom Bundessozialgericht
auf professionelle Pflegekräfte ausgeweitet. Dadurch
wurden Pflegebedürftige, die für bestimmte behandlungspflegerische Hilfeleistungen ambulante Dienste in
Anspruch nehmen mussten, finanziell zusätzlich belastet.

Da im SGB XI alle Leistungen bei häuslicher Pflege
je Pflegestufe gedeckelt sind, müssen die behandlungspflegerischen Maßnahmen aus dem jeweiligen Budget
bezahlt werden. Für Pflegebedürftige reduzierte sich die
Möglichkeit, Leistungen einzukaufen, bzw. sie mussten
erhebliche Zuzahlungen leisten.

Aus dem ursprünglich gerechten Ansatz war eine
Kostenverschiebung zulasten der Pflegeversicherung geworden. So konnte es zum Beispiel geschehen, dass bei
einem Leistungsvolumen der Pflegeversicherung von
384 Euro allein über 300 Euro für das tägliche An- und
Ausziehen der Kompressionsstrümpfe gebraucht wurden. Das sind bereits fast 80 Prozent der Mittel. Nicht
nur die betroffenen Menschen, auch die Pflegedienste
beschwerten sich in der Vergangenheit immer wieder
über diese Schieflage.

Wie sieht jetzt die Lösung aus, die der Freistaat Bayern vorschlägt? Die krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen sollen bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden, wenn eine häusliche
Pflegeperson nachgewiesen wird; das heißt, dann wäre
die Pflegeversicherung für die Finanzierung zuständig.
Wird dies nicht nachgewiesen, besteht ein Anspruch an
die Krankenversicherung.

Damit wären wir formal wieder bei dem, was 1998
durch das Bundessozialgericht entschieden wurde. In der
Praxis bestünde - wieder - das Problem, dass die häusliche Situation, die sich ja jederzeit ändern kann, die
Grundlage für eine Begutachtung ist, wodurch ein ungeheurer Verwaltungsaufwand entstehen würde.

Was wird durch unsere Gesetzesmaßnahme ab dem
1. Januar 2004 konkret gelten? SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, die CDU/CSU und die Länder waren sich einig
- es kann dem Freistaat Bayern durchaus zugestanden
werden, hierfür den Anstoß gegeben zu haben -, in einem ersten richtigen Schritt in § 37 Abs. 2 SGB V zur
häuslichen Pflege ergänzend zu dem Satz

Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder ihrer
Familie als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn sie zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist.

anzufügen:

Der Anspruch umfasst das Anziehen und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse 2 auch in Fällen, in denen dieser Hilfebedarf
bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach
den §§ 14 und 15 des XI. Buches zu berücksichtigen ist.

Durch diese Ergänzung wird die Behandlungspflege
eindeutig der Leistungsverpflichtung der gesetzlichen
Krankenversicherung zugewiesen. Es wurde also die
teilweise erhebliche finanzielle Belastung für Pflegebedürftige zugunsten der Betroffenen geklärt.

({2})

Außerdem verursacht die klare Festlegung im GMG
keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Ich darf es
an dieser Stelle nochmals betonen: Dem Anliegen von
Bayern wurde bei den Kompromissverhandlungen Rechnung getragen.

({3})

- Ja, das glaube ich auch. - Bundesministerin Ulla
Schmidt und Herr Seehofer - Letzterer kommt bekanntlich aus Bayern - haben dies gemeinsam geregelt.

({4})

Wenn es weitergehende Bestrebungen gegeben haben
sollte, wurden diese offensichtlich nicht von bayrischer
Seite eingebracht.

Das Ergebnis der Verhandlungen wurde von den
Fachverbänden, dem Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste, der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtsverbände und anderen Verbänden begrüßt.

({5})

Mit der anstehenden Reform der Pflege ist das Ziel verbunden, weitere Leistungsverschiebungen zu korrigieren
und es nicht allein bei der behandlungspflegerischen
Maßnahme der Kompressionsstrümpfe zu belassen.

({6})

Es bleibt für mich nur noch eine letzte spannende
Frage: Warum wird dieses Thema heute hier von der
bayerischen Staatsministerin mit Sicherheit vehement
vertreten werden? Ich bin gespannt.

({7})

Im Vorfeld kann ich nur spekulieren: Kann es sein, dass
die Einigung im GMG den Freistaat überrascht hat und
die Staatsregierung für eine eventuelle Anweisung an die
Krankenkassen, alle Leistungen der medizinischen Behandlungspflege zu übernehmen, zum jetzigen Zeitpunkt
keine gesetzliche Grundlage hat?

({8})

Könnte mit diesem Gesetzentwurf vielleicht auch versucht werden, das, was das Bundessozialgericht durch
seine Rechtsprechung eingeleitet hat, nämlich die GKV
zulasten der Pflegeversicherung zu entlasten, umzukehren und eine Kostenverschiebung in die andere Richtung
zu unternehmen?

Uns wird in den nächsten Wochen die Reform der
Pflegeversicherung in hohem Maße beschäftigen.

({9})

Wenn wir die Grundsätze „ambulant vor stationär“ sowie „Prävention und Rehabilitation vor Pflege“ noch
stärker einfordern - diese Grundsätze sind bei uns allen
unumstritten -, brauchen wir einerseits klarere Abgrenzungen zwischen Leistungen der Kranken- und der Pflegeversicherung, andererseits aber auch eine Verbesserung der Übergänge, um die Pflegebedürftigen optimal
zu versorgen und ungerechte Lasten zu vermeiden.

Ich möchte alle an dieser Stelle herzlich einladen,
konstruktiv an der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung mitzuwirken. Auch die Länder sind hier in der
Verantwortung. Denn es heißt in § 9 des Pflege-Versicherungsgesetzes:

Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung
einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden
und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur.

Vielen Dank.

({10})