gattermann (NA), 1983-11-25:
Nunmehr interfraktionell; herzlichen Dank!
Herr Kollege Conradi, ich hatte heute morgen schon befürchtet, mich einmal in nahtloser Übereinstimmung mit Ihnen zu befinden. Aber Sie haben mich dann doch nicht enttäuscht mit Ihren Ausflügen und Vergleichen mit der krisenhaften Situation von Arbed-Saarstahl und mit Ihren völlig unqualifizierten Ausfällen gegenüber dem Wirtschaftsminister.
Ich will nicht näher darauf eingehen. Lassen Sie mich nur soviel sagen: Sie vergleichen hier nicht nur Äpfel mit Birnen - das stimmt schon gar nicht mehr -; Sie vergleichen Rotkohl mit Kiwis.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schon an die Adresse des Bundesrats gerichtet folgendes sagen. Vor mir haben drei Architekten gesprochen, mögen sie nun freischaffend tätig oder beamtet sein. Durch meine Person und durch meine Fraktion, in der nach dem Ausscheiden des Kollegen Jung nun kein Architekt mehr sitzt, will ich manifestieren und dokumentieren, daß es hier nicht um ein Anliegen einer bestimmten Berufsgruppe geht, sondern um ein Anliegen, das auch nicht nur für die freien Berufe, sondern für alle Teile unseres Volkes von Bedeutung ist.
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Es ist bereits dargestellt worden, warum dieser Gesetzentwurf eingebracht worden ist. Ich will es in einem Satz zusammenfassen: Mit diesem Gesetz wollen wir die verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage für eine bereits jahrelang gültige HOAI in allen ihren Teilen herstellen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wollen wir natürlich auch ein Versprechen gegenüber den Architekten und Ingenieuren einlösen, das wir vielfach gegeben haben: diese Ermächtigungsgrundlage zu reparieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 1981 gemeint hat, eine Regelung, die das Unterschreiten von Mindestsätzen nur in Ausnahmefällen zulasse, sei durch die Ermächtigungsnorm des Gesetzes von 1971 nicht gedeckt.
Herr Kollege Conradi, Sie haben von dem Wettbewerb gesprochen und von den ordoliberalen Vorstellungen der Manchester-Liberalen zu diesem Punkt.
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Ich kann Sie beruhigen. Wir kennen Wettbewerb
als Preiswettbewerb. Wir kennen Wettbewerb als
Qualitätswettbewerb, und wir kennen Mischformen
dieses Wettbewerbs. In den Wirtschaftsbereichen, in denen staatliche Gebührenordnungen vorgegeben sind wie eben bei den Architekten und Ingenieuren, stellt sich die Wettbewerbsfrage vom ordnungspolitischen Denkansatz her anders als allgemein.
Dort, wo der Staat - und sei es auch in Form von Mindest- und Höchstpreisen - die Preise reglementiert; kann dieser Preis nicht das alles und allein entscheidende Wettbewerbskriterium sein. Wir Freie Demokraten sind deshalb immer der Ansicht gewesen, daß in Berufen mit Gebührenordnungen das Schwergewicht des Wettbewerbs auf der Qualität und nicht auf dem Preis liegt.
Die FDP-Bundestagsfraktion beobachtet seit längerer Zeit mit Sorge, wie die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur HOAI im Bundesrat blockiert ist,
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hier eine fast schon unzumutbare Hängepartie seit Jahren besteht.
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- Natürlich. - Uns ist natürlich klar, daß hinter dieser Hängepartie und auch hinter einem immerhin denkbaren Veto des Bundesrates zu dem vorliegenden Gesetzentwurf handfeste wirtschaftliche, fiskalische Überlegungen der Länder stehen. Aber fiskalische Interessen dürfen nicht so weit gehen, daß für einen Berufsstand existentielle Sachprobleme, die zugleich für die Qualität unseres Bauens und Planens von durchgreifender Bedeutung sind, ungelöst bleiben, zumal dann, wenn es sich im Ergebnis um relativ geringfügige Beträge handelt.
Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß auch die Fraktion der GRÜNEN diesem Gesetzentwurf zustimmen wird. Das unterstreicht das Gewicht dessen, was ich mit meinem Schlußsatz sagen will.
Die Bundesregierung hat mit der Vorlage der Novelle zur HOAI im Verhältnis zu den Architekten und Ingenieuren ihre Pflicht getan. Der Deutsche Bundestag wird mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes in einem anderen Punkt gegenüber den Architekten und Ingenieuren seine Pflicht tun. Der Rest - und damit die volle Verantwortung für das, was aus dem Architektenstand in diesem Lande wird ({5})
liegt damit beim Bundesrat, liegt damit bei den Ländern. Diese Aufgabenstellung ist deshalb so besonders wichtig und auch vom Bundesrat sehr ernst zu nehmen, weil gerade im Bereich der Architekten und Ingenieure - ich denke an den Tiefbau und das Ingenieurwesen - der Staat ja sozusagen nicht nur ein Auftraggeber unter vielen ist, sondern er hat dort fast eine Monopolstellung. Außerdem befinden wir uns in einer Beschäftigungssituation, in der eine Vielzahl junger Menschen mangels Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst und anderswo in die freien Berufe hineindrängt.
Gerade in einer solchen Situation aus einer Monopolstellung heraus einen ruinösen Wettbewerb zu betreiben, um damit marginale Konsolidierungserfolge zu erzielen, ist eine total verfehlte Politik.
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Deshalb unser Appell an den Bundesrat: Lassen Sie
endlich die Novelle zur HOAI durch, und lassen Sie
endlich - demnächst - auch dieses Gesetz durch!
Herzlichen Dank.
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