Siegfried Helias (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meine Kollegin Claudia Nolte hat, ebenso wie
die anderen beiden Vorredner, die schwierige Situation
der Republik Moldau eindrucksvoll beschrieben. Ich
möchte insbesondere auf den Transnistrien-Konflikt
eingehen, einen Konflikt, der auch ein Problem der
Europäischen Union ist, vor allem im Hinblick auf den
für 2007 geplanten EU-Beitritt Rumäniens. Wir können
es nicht zulassen - da hat der Herr Kollege Meckel völlig Recht -, dass sich ein Teil eines Nachbarlandes der
EU zum rechtsfreien Raum entwickelt, in dem Terror
und Willkür herrschen.

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Dies ist weder im Interesse der dort lebenden Menschen
noch im Interesse der internationalen Gemeinschaft.

Transnistrien ist nach allgemeiner Einschätzung eine
Drehscheibe für den internationalen Menschen-, Drogen- und Waffenhandel. Waffen aus Transnistrien finden
sich zum Beispiel in den Krisengebieten von Tschetschenien bis hin zum Kosovo und Afghanistan wieder und
verrichten dort ihren tödlichen Dienst.

Zwar sollte die OSZE den bereits vertraglich vereinbarten Abzug von russischen Truppen und russischem
Gerät aus Transnistrien überwachen - dazu erhielt sie im
März 2004 Zugang zu den Waffendepots -, aber sie
durfte die eigentlichen Verladevorgänge nicht kontrollieren.

Für nicht minder große Beunruhigung sorgten Gerüchte, wonach radioaktiv verseuchter Stahl aus einer
Fabrik in Ribnita über dunkle Kanäle auf den Weltmarkt
gelangte. Außerdem sollen bereits 1994 nuklear bestückte Sprengköpfe von 38 Wetterraketen verschwunden sein.

Effektive und unabhängige Kontrollen von Waffen
und sonstigen einschlägigen Materialien transnistrischer
Herkunft sind ebenso wie die definitive Klärung der Statusfrage also dringend erforderlich.

Die Folgen der völkerrechtswidrigen Abspaltung
sind für die Zentralregierung in der Hauptstadt Chisinau
politisch und wirtschaftlich verheerend. Denn in Transnistrien ist rund die Hälfte der gesamten moldawischen
Industrie angesiedelt. Seit der Abspaltung verfügt das
moldauische Kernland nur noch über zwei Wasserkraftwerke sowie über kleinere Erdgasvorkommen. Weiterhin
nimmt die abtrünnige Region fast die gesamte Ostgrenze
Moldaus ein. Die Republik läuft also Gefahr, dauerhaft
von ihrem wichtigsten Handelspartner Russland abgeschnitten zu werden.

Die Regierung in Chisinau versuchte deshalb, die
Kontrolle über die so genannte Transnistrische Moldauische Republik mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. Die Folge war ein Bürgerkrieg mit mehreren Hundert Toten und 130 000 Flüchtlingen. Die Kämpfe
wurden letztendlich durch das Eingreifen der russischen
Truppen zugunsten der Separatisten entschieden.

Zwar endete der Bürgerkrieg 1992 mit einem Waffenstillstand, aber nur, weil sich die Republik Moldau
gezwungen sah, die so genannte Republik Transnistrien
zu dulden. Dort hat sich inzwischen ein autokratisches
System nach kommunistischem Vorbild entwickelt, das
anscheinend nach Belieben schalten und walten kann.
Moldawien muss die Separatisten notgedrungen gewähren lassen, vor allem wegen der Präsenz russischer Einheiten in der abtrünnigen Region.
Halten wir fest: Russland hatte sich, wie es meine
Vorredner schon erwähnt haben, in Istanbul verpflichtet,
sämtliche Verbände bis Ende 2002 abzuziehen. Dieses
Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst. Obschon
Russland die Zusicherung auf dem OSZE-Gipfel in
Porto wiederholt und einen Aufschub bis zum Dezember
2003 erhalten hatte, ist bis heute nichts geschehen.

Der Schlüssel zu einer politischen Lösung des Transnistrien-Konflikts liegt zweifelsohne in Moskau. Es
muss daher die Aufgabe der internationalen Diplomatie
und damit auch der Bundesregierung sein, mit allen zur
Verfügung stehenden Mitteln auf die russische Regierung einzuwirken, dass sie gemäß ihren Zusicherungen
von Istanbul und Porto sämtliche Truppen und das restliche Kriegsgerät unverzüglich aus Transnistrien abzieht

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und dass sie ihren ganzen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Machthaber in Transnistrien dazu
nutzt, um diese zur Akzeptanz eines Autonomiestatus
bei gleichzeitigem Verbleib im moldauischen Staatswesen zu bewegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Überschrift des Antrages aller Fraktionen lautet „Den Weg
zur Einheit und Demokratisierung in der Republik Moldau unterstützen“. Ich halte es für wichtig, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag ein gemeinsames Zeichen setzen, um die Menschen in diesem Land auf
diesem Weg zu begleiten, und mithelfen, ihnen eine Perspektive zu geben.

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