Johannes Jung (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme gerade von einem Gespräch mit den
diesjährigen Teilnehmern des Stipendienprogramms des
Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, das den Namen des ermordeten ehemaligen serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic trägt. Ich würde hier natürlich
sehr gerne über die Potenziale und Chancen der Region
sprechen, die wir heutzutage den westlichen Balkan nennen, so wie ich das auch mit diesen jungen Leuten getan
habe. Leider bietet dieser Tagesordnungspunkt aber nur
wenig Gelegenheit dazu. Vielmehr ist es notwendig, hier
ungeschminkt auf die harte Realität im Kosovo einzugehen.

Ich glaube, man muss leider feststellen - um das in einem Satz zusammenzufassen -: Wer sich heute für seine
Kinder im Kosovo eine bessere Zukunft wünscht, der hat
Schwierigkeiten, das zu erreichen, wenn er sich nach unseren Maßstäben rechtsstaatskonform verhält. - Es war
und ist in Kosovo traditionell leider schlecht möglich,
beides miteinander zu vereinbaren.

Die internationale Gemeinschaft hat in den letzten
Jahren sicherlich zu viel toleriert. Um auch einmal Namen zu nennen: Führungspersonal wie der famose USGeneral Shook stellt eben keine Lösung des Problems
dar, sondern ist selbst ein Problem, wenn es darum geht,
ein Gebiet wie Kosovo international aufzurichten.

Wir sprechen bekanntlich von einem Landstrich mit
knapp 2 Millionen Einwohnern. Das spricht noch nicht
gegen die internationale Anerkennung. Kleine Länder
können erfolgreich sein. Luxemburg und, um in der Region zu bleiben, Montenegro, sind erfolgreiche Beispiele
dafür. Nun wird seit Jahren darauf hingewiesen, Kosovo
sei ein Sonderfall. Das stimmt ganz gewiss; denn Kosovo erfüllt - einzigartig in Europa - alle Kriterien eines
Entwicklungslandes. Was machen wir aber aus diesem
Sonderfall? Es ist beschämend, dass die Mission EULEX
so schwer aus der Vorbereitungsphase herauskommt,
was keineswegs nur an Komplikationen mit Russland
liegt.

Die Mission KFOR im Kosovo ist leider weiterhin
notwendig. Sie muss auf unserem Schirm bleiben, wie
man heute sagt; daran besteht angesichts der Sicherheitslage und der Tatsache, dass das Jahr 2008 ein Jahr des
Übergangs im Kosovo ist, kein Zweifel.

Recht ist für die Menschen da. Für manche auf dieser
Welt, so auch für die Damen und Herren von der Linkspartei, PDS, wird es niemals ein Völkerrecht geben können, das sie ruhigen Gewissens in ihrer Isolation leben
lässt. Von Solidarität keine Spur - mit niemandem, auch
nicht in dieser Frage, über die wir heute zu entscheiden
haben. Sie verschanzen sich an dieser Stelle erneut hinter Ihrer notorischen Interpretation des Völkerrechts.
Wen und wie viele Sie Ihres notorisch guten Gewissens
wegen hängen lassen, ist Ihnen egal. Ich möchte auch
beim nächsten Mal, wenn es um Massenmord geht, nicht
auf Sie angewiesen sein.

Wir müssen allerdings mehr bieten als Halbherzigkeit. Offensichtlich ist der Nationalismus im Kosovo auf
allen Seiten dominant. Vernünftige Menschen wie Veton
Surroi von der albanischen Seite und Oliver Ivanovic
von der serbischen Seite, um auch hier Namen zu nennen, sind derzeit leider nicht gefragt. Werden wir das
noch ändern können? Werden die derzeitigen politischen
Führer im Kosovo einen demokratischen und europäischen Weg gehen, weg von traditioneller Unterdrückung
in einer in weiten Teilen vormodernen Gesellschaft und
weg von organisierter Kriminalität? Gerade weil darauf
jedenfalls heute nicht mit Ja geantwortet werden kann,
sind KFOR und EULEX bitter notwendig.

Das führt zu der Frage, ob die Menschen dort in unserem Sinne europäisch sein wollen. Reicht es, Demokratie und Wohlstand zu versprechen? Wie glaubwürdig ist
dieses Versprechen, wenn Sicherheit und Gewaltmonopol fehlen? Wer kann denn garantieren, dass am Ende
die gemeinsame europäische Zukunft steht, die wir uns

Johannes Jung ({0})
hier wünschen? Woher nehmen wir diesen Glauben?
Uns muss klar sein: Wer nicht in dieser Generation in die
Europäische Union kommt, der wird weiterhin ein nationalistisches Projekt betreiben.

Seit langer Zeit versuche ich klarzustellen, dass die
Lage im Nachbarland Mazedonien prekärer ist als in Kosovo und Serbien. In Kosovo und Serbien ist die Separation längst vollzogen; wir haben sie hier bestätigt. In
Mazedonien exerziert die internationale Gemeinschaft
eine Strategie des Ethnoproporzes, die genau wie in Bosnien-Herzegowina erkennbar nicht funktioniert.

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Die größere der beiden Albanerparteien soll wieder nicht
mit der größten slawisch-mazedonischen Partei koalieren. Es ist das gute Recht beider Parteien, sich ihre Koalitionspartner selbst zu wählen; aber aufgrund der
Spielregeln, die wir mit aufstellen, kann die größte albanische Partei in Mazedonien die in dieser Gesellschaft an
sie gestellten klientelistischen Ansprüche eben nicht befriedigen. Das kann nur eine Regierungspartei. So führt
Nationalismus zu dem, was wir jetzt beobachten müssen: zur Selbstzerfleischung in derselben Volksgruppe,
als wäre die Zugehörigkeit zur selben Volksgruppe per
se ein politisches Problem oder Kriterium. Was tun wir?
Wir sind nicht bereit, Sicherheit für alle Staatsbürger
Mazedoniens über die NATO zu ermöglichen, was der
einzige Weg wäre. Ein schwerer Fehler!

Ein Blick in den Norden Kosovos: Wir haben bereits
genügend Erfahrungen mit extralegalen Staatstrukturen.
In den 90er-Jahren gab es die Quasirepublik Serbische
Krajina auf kroatischem Territorium, die Quasirepublik
Herceg-Bosna als kroatische Teilstruktur in BosnienHerzegowina. Können wir im Nordkosovo das pragmatisch ignorieren, was sich dort abspielt? Vielleicht wäre
es ehrlicher, zu sagen, dass wir plan- und hilflos danebenstehen und das akzeptieren, was es dort seit Jahrzehnten gibt. Jedenfalls sehe ich niemanden, der im
Sinne dessen, was KFOR und EULEX eigentlich erreichen sollen, die Zustände im Nordkosovo dramatisch ändern möchte. Ich füge hinzu: Es ist auch ratsam, dies zu
unterlassen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Der europäische Einsatz ist sowohl bei KFOR als auch
bei EULEX notwendig, um allen Seiten im Kosovo Sicherheit zu geben, aus sogenannten Volksgruppen vielleicht doch endlich Staatsbürger zu machen und der
nächsten Generation ein besseres Leben zu ermöglichen.

Vielen Dank.

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