Fisch (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren, im Vorwort zum Haushaltsplan des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen wird die Aufgabe des Ministeriums damit umschrieben, daß gesagt wird, es befasse sich mit den Vorbereitungen aller Maßnahmen, die der Wiederherstellung der deutschen Einheit dienen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Erfahrungen der vergangenen eineinhalb Jahre beweisen, daß es sich um das Ministerium zur Verhinderung der deutschen Einheit handelt.
({0})
Seitdem es besteht, hat es alles getan, um die Spannungen zwischen den Deutschen in Ost und West zu verschärfen, alles getan, um jeden sich anbahnenden Verständigungsversuch zu unterbinden, alles getan, um die Spaltung Deutschlands zu vertiefen und sie womöglich definitiv zu machen.
({1})
Es hat sich dabei Methoden bedient, die allzu deutlich an eine nicht weit zurückliegende Vergangenheit erinnern. Es ist nicht ein kommunistisches Blatt, sondern eine Zeitschrift der CDU, die vor kurzem erklärte, bei dem Ministerium Kaiser handele es sich um ein Anti-Ost-Propagandaministerium.
({2}) Es wird gesagt, es unterstütze die sogenannte, „Widerstandsbewegung".
({3})
- Das ist „Hier und Heute". Sie können es nachlesen.
({4})
Darüber, wie sich das Ministerium die Lösung dieser Aufgaben vorstellt, gibt der Etat selbst Auskunft. Auf Seite 8 des Haushaltsplans werden unter Tit. 31 drei Zeilen dem größten Posten des Etats gewidmet. Sie lauten: „Zuschüsse an Forschungsinstitute für kultur- und volkspolitische Zwecke und ähnliche Einrichtungen sowie für allgemeine kulturelle Zwecke". 10 Millionen DM fir diesen Posten werden, wie wir gehört haben, auf 111/2 Millionen DM erhöht. Man muß also feststellen, daß sich die Summe, die hier eingesetzt ist,
({5}) gegenüber der Summe des vorangehenden Etatsjahres verdoppelt hat. Wir werden noch sehen, wozu die Verdoppelung erfolgt ist.
({6})
Meine Damen und Herren, in der Begründung für die Erhöhung des Postens um 11/2 Millionen DM heißt es, man brauche diese 11/2 Millionen, um in Berlin den Zwecken des Bundesjugendplans dienlich zu sein. Das sagt man zur selben Zeit, da bekannt wird, daß die allgemeinen Mittel des Bundesjugendplans von 53 auf 131/2 Millionen DM reduziert worden sind.
({7})
Aber wenn jemand glaubt, wir hätten im Etat Anhaltspunkte, in welcher Weise diese 111/2 Millionen DM verwendet werden sollen, der täuscht sich.
({8})
- Ach, Herr Mayer, was sind Sie für ein kluger Demokrat! Es geht den Bundestag also nichts an, wofür die Gelder verwendet werden, die Sie hier ausgeben wollen.
({9})
Sie haben in diesem Haushaltsplan mit bürokratischer Genauigkeit angegeben, wieviel Schreibmaschinen - mit langen und kurzen Wagen - in Berlin angeschafft werden, wie teuer die Müllabfuhr für das Berliner Ministerialgebäude ist. Aber Sie haben kein Wort der Erklärung dafür gefunden, wofür 12 Millionen DM ausgegeben werden. Nicht ein einziges Wort!
({10})
Diese Summe, die unter der Geheimklausel steht,
macht nicht weniger als 87 % des gesamten ordentlichen Haushalts des Ministeriums aus. Ich meine,
wenn der Herr Minister auf diese Weise seinen
Etat dem Lichte der Offentlichkeit entzieht und
über die Einzelposten den Mantel der Verschwiegenheit deckt, kann er sich nicht darüber beklagen,
daß man zu seinem Ministerium sagt, es habe geheime Angelegenheiten zu verwalten, und es deshalb als ein Ministerium der Organisation der
Spionage bezeichnet. Wenn der Minister mit seinem Ministerium Propaganda, saubere, kluge und
einleuchtende Propaganda machen wollte, warum
legt er die Abrechnung dafür nicht vor? Warum
bedient er sich solcher Methoden wie dieser hier?
({11})

({12})
Möge der Herr Minister hierhertreten und sagen, ob er es wagt, die Urheberschaft oder die Mitwirkung an diesem schmutzigen Machwerk zu bestreiten. Möge der Herr Minister erklären, aus welchem Grund diese Schrift anonym erscheint, aus welchem Grund erst auf gerichtlichem Wege festgestellt werden muß, daß die Hintermänner dieser Schrift im Ministerium des Herrn Jakob Kaiser sitzen.
({13})
Was wird darin von den „Demokraten" in Westdeutschland verlangt? „Sie mögen in kleineren Städten mit dem Einsatz von Fotografen arbeiten, die von jedem Teilnehmer einer kommunistischen Versammlung Schnappschüsse zu machen versuchen. Das soll auf die Teilnehmer abschreckend wirken." Hier haben wir die offene Bedrohung der Sicherheit der Persönlichkeit,
({14})
die Methode der Einschüchterung. Es ist ein interessantes Zeichen für Sie, daß Sie offensichtlich dieser Methode Ihre Zustimmung erteilen. Bekennen Sie sich bitte Mien zu dieser Methode! Sie tun damit der Aufklärung einen großen Dienst.
({15})
In der Begründung zu Titel 32 des Etats heißt es, daß der gegenüber dem Vorjahr verdoppelte Betrag, nämlich 500 000 DM, für „Überwachungsstellen in den Flüchtlingslagern sowie zur Förderung der Hilfsarbeit von Flüchtlingsorganisationen" verwendet wird. Meint der Herr Minister damit eventuell den sogenannten „Deutschen Bund", den „Deutschen Bund", über den es nun wirklich genug Dokumente gibt, die seine obskuren geschäftlichen Gebarungen beweisen? Ist es notwendi 0, hier die Dokumente über die sogenannte Aktion „Brüder in Not", über den Kerzenschwindel anzuführen, um zu beweisen, daß der Herr Minister sich ohne Bedenken der dunkelsten Elemente zur Hilfe bedient, wenn er nur sicher ist, daß sie gut antikommunistisch, daß sie gut im alten Goebbels-Sinne sind, daß sie in die Schule der „Anti-Komintern" des Herrn Erth gegangen sind?
Vielleicht kann der Herr Minister dem Hause darüber Auskunft geben, wohin dieser Weg, der durch einen solchen Etat und durch eine solche Regierungspraxis dokumentiert wird, führen soll. Was wollen Sie, Herr Minister, was wollen die Leute, die hinter Ihnen stehen, damit, daß sie nichts anderes tun, als Haß zu organisieren? Was wollen Sie, wenn Sie heute das besudeln, was Sie gestern angebetet haben? Was wollen Sie, wenn Sie heute Ihre eigenen Worte, die Sie noch vor drei Jahren gesprochen haben, beschimpfen und nicht mehr zu dem stehen wollen, was Sie einst gesagt haben?
({16})