julia obermeier (NA), 2017-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In den vergangenen vier Jahren habe ich als
Mitglied des Verteidigungsausschusses unsere Soldatinnen und Soldaten in vielen Ländern besucht, in denen die
Bundeswehr für Frieden und Stabilität im Einsatz ist . So
habe ich mich in Afghanistan, in Mali, im Kosovo oder
im Irak mit unseren Soldaten ausgetauscht und mich über
die Einsatzbedingungen informiert .

Ich konnte mir auch ein Bild von den Lebensumständen der Menschen vor Ort machen . Meine Truppenbesuche haben mir deutlich vor Augen geführt: Sicherheit
und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen; denn sie
bedingen einander . Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung und umgekehrt .

Natürlich haben Diplomatie, Krisenprävention und
zivile Maßnahmen immer Vorrang . Doch auch die Ausbildungs-, Stabilisierungs- und Friedensmissionen sind
notwendig .

Über den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten
entscheiden wir hier im Parlament nie leichtfertig . Die
Militäreinsätze stehen auch niemals allein . Sie sind stets
eingebettet in einen umfassenden und vernetzten Ansatz,
den Franz Josef Jung zum Markenzeichen der deutschen
Sicherheitspolitik gemacht hat .

Diesem bedeutenden Grundsatz tragen die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte
bewältigen, Frieden fördern“ Rechnung . Sie bilden die
strategische Grundlage für das zukünftige internationale
Engagement Deutschlands bei Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung.

Der Friede soll mit dem vernetzten Ansatz gestaltet
werden: als gemeinsames Ziel des Handelns der Ressorts
Außen, Entwicklung und Verteidigung . Daher freut es
mich, dass es uns in dieser Legislaturperiode gelungen
ist, die Etats aller drei Häuser zu erhöhen .

In den Leitlinien definiert die Bundesregierung umfangreiche Selbstverpflichtungen. Diese können nur umgesetzt werden, wenn alle relevanten Ministerien eng
zusammenarbeiten .

Die 50 Selbstverpflichtungen beziehen sich insbesondere auf fünf Ziele: legitime politische Strukturen stärken, ein sicheres Umfeld schaffen, Rechtsstaatlichkeit
fördern, wirtschaftliche Grundlagen und Erwerbschancen schaffen sowie eine leistungsstarke Regierungsführung und transparente öffentliche Finanzen .

Doch Deutschland kann diese Herausforderungen auch das geht aus den Leitlinien hervor - nicht alleine
bewältigen . Wir brauchen internationale Partnerschaften
wie die Europäische Union, die NATO, die OSZE und
die Vereinten Nationen .

Auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates weiß ich, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist . Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten und versteht sich als Hüter von Menschenrechten,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Diese drei Werte
sind grundlegend für die Stabilität von Staaten .

In der Ukraine beispielsweise leistet der Europarat einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung mit einem
eigenen Büro vor Ort . Auch die internationalen Wahlbeobachtungsmissionen sind von großer Bedeutung .

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den vorgelegten Leitlinien bekennt sich Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung . Es ist das erste umfassende
Leitbild für das friedenspolitische Engagement Deutschlands . An Frieden und Sicherheit sind wir hierzulande
Gott sei Dank gewöhnt . Aber dieser Frieden und diese
Sicherheit sind nicht selbstverständlich .

Als ich vor vier Jahren zum ersten Mal die Ehre hatte, an diesem Rednerpult zu sprechen, gab es noch keine
Annexion der Krim; da gab es noch keinen IS-Terror und
auch noch keine Flüchtlingskrise. Kriege und Konflikte
rücken immer näher an uns heran, ob am Breitscheidplatz

hier in Berlin oder durch russische Sanktionen gegen die
Produkte unserer heimischen Landwirtschaft . Kriege
und Konflikte haben unmittelbaren Einfluss auf unsere
Sicherheit und unseren Wohlstand in Deutschland .

Angesichts dieser Weltlage sind die Leitlinien der
Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ eine wichtige Grundlage für unseren weiteren Beitrag zu Frieden und Entwicklung weltweit .

Vielen Dank .

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