emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie zu unserer Plenarsitzung.

Ich habe Ihnen einige Mitteilungen zu machen. Vor
Eintritt in die Tagesordnung müssen wir noch zwei
Wahlen durchführen.

Für die neue Amtszeit der Vergabekommission der
Filmförderungsanstalt schlägt die SPD-Fraktion vor,
die Kollegin Angelika Krüger-Leißner als ordentliches
Mitglied zu berufen, und die CDU/CSU-Fraktion benennt in ihrem Vorschlag den Kollegen Marco
Wanderwitz als stellvertretendes Mitglied. Sind Sie mit
diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die beiden Kollegen hiermit gewählt.

Der Kollege Manuel Sarrazin hat auf seinen Sitz in
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichtet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
schlägt deshalb vor, den Kollegen Jerzy Montag als
Nachfolger zu berufen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist der Kollege Jerzy
Montag als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5
Nr. 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/8323

({0})

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Garrelt
Duin, Hubertus Heil ({1}), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten

- Drucksache 17/8346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 17/7710 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 27

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/8350 18142
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort erhält der Kollege Hubertus Heil für die
SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Herr Kollege.
Hubertus Heil (NA), 2012-01-19:
Deshalb ist die Fachkräftesicherung Thema Nummer

eins. Kümmern Sie sich einmal darum, und bauen Sie
hier keine Pappkameraden auf! Sie sind eine Nummer zu
klein für das Amt, Herr Rösler; das kann ich Ihnen nicht
ersparen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Fuchs für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Schlecht für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Hermann Otto Solms ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Ernst Hinsken ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Herr Kollege Hinsken, Sie hatten schon vor geraumer
Zeit Ernst Hinsken (NA), 2012-01-19:
Ich weiß.
Norbert Lammert (NA), 2012-01-19:
- die Beendigung der Rede in Aussicht gestellt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Jetzt die Nachfrage unserer Kollegin Ute Koczy.
Ernst Hinsken (NA), 2012-01-19:
Jawohl. Deshalb nur ein Satz:

({0})
Ich meine, dass gerade die Erfolge für uns ein Ansporn
sein sollten, auch 2012 den Bürokratiedschungel zu lichten,

({1})
das Notwendige an Maßnahmen zu ergreifen und der
Wirtschaft zu sagen und zu zeigen: Wir sind für die Wirtschaft da. Wir sind bereit, das Notwendige zu machen,
damit sie sich im weltweiten Konzert auch weiterhin zu
behaupten vermag.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Der Kollege Garrelt Duin ist für die SPD-Fraktion der

nächste Redner in dieser Debatte.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Das Wort hat nun der Kollege Martin Lindner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Das muss jetzt aber schnell gehen, Herr Kollege.
Martin Lindner (NA), 2012-01-19:
Das ist auch sehr spannend. Sie reden - auch hier immer wieder davon, die Leistungsbilanzunterschiede
müssten ausgeglichen werden. Dann sagen Sie mir einmal, wie und wo.

({0})

Sagen Sie einmal, wo Sie den Export noch mehr besteuern wollen. Sagen Sie mir einmal ganz genau - und sagen Sie es vor allen Dingen den Menschen, die im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt sind -, wie Sie die
dortigen Arbeitsplätze gefährden wollen. In der wehrtechnischen Industrie, in der sonstigen Industrie: Überall
sind Sie mit dabei, wenn es darum geht, es dem deutschen Export schwer zu machen. Auch dies werden wir
verhindern.

Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland weiter auf
Wachstumskurs ist,

({1})

dass wir expandieren und dass wir auch einen leistungsfähigen Export haben. Dafür steht diese Koalition; dafür
steht meine Fraktion.

Herzlichen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Das Wort erhält die Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-19:
Nächster Redner ist der Kollege Heinz Riesenhuber

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})

- Er hat dennoch eine begrenzte Redezeit, was ich
sicherlich nicht eigens vortragen muss.
Herr Riesenhuber bevor das größere Ausmaße annimmt - Heinz Riesenhuber (NA), 2012-01-19:
Entschuldigen Sie, ich wusste nicht, dass Sie Präsidentin sind.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Deswegen habe ich die Aufgabe, Ihnen zu sagen, dass

Ihre Redezeit zu Ende ist.
Heinz Riesenhuber (NA), 2012-01-19:
Ja, ich bin gerade richtig in Fahrt. - Ich darf den Satz

noch sagen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Den einen.
Heinz Riesenhuber (NA), 2012-01-19:
Diese Regierung mit ihrer Kompetenz, mit ihrer Dynamik, mit ihrer visionären Kraft, mit ihrer Entschlossenheit,

({0})

das ganze Parlament mitzureißen auf dem Weg in eine
kraftvolle Zukunft, schafft das auch. Das haben wir beschlossen, und so machen wir es.
({1})
Michael Fuchs (NA), 2012-01-19:
Verehrte Frau Andreae, wenn ich richtig informiert

bin, kommen Sie aus Baden-Württemberg. Ist es richtig,
dass die Grünen dort zumindest in der Energiepolitik
eine völlig neue Ausrichtung eingeleitet haben; denn Ihr
Umweltminister Franz Untersteller - ich gehe davon aus,
dass Sie ihn kennen - sagte Folgendes - ich zitiere -:

Wenn wir uns dem Problem

- er meint den Kraftwerkstandort Baden-Württemberg nicht widmen, werden wir nach 2015 in eine Situation kommen, doch Atomkraftwerke am Netz lassen zu müssen.

Heißt das, dass die Grünen in ihrer Energiepolitik jetzt
Atomkraftwerke doch als eine Notwendigkeit betrachten?

({0})
Kerstin Andreae (NA), 2012-01-19:
Soll ich antworten oder das Plenum? - Wenn ich

dürfte, würde ich gern antworten. Mein Sohn ist jetzt in
der 6. Klasse und lernt dort gerade deutsche Grammatik.
Es ist immer ganz wichtig, sich den Satzbau anzuschauen und zu überlegen, ob dort Bedingungen formuliert werden. Was Herr Untersteller sagt, ist: Wenn es
uns nicht gelingt, jetzt die Energiewende forciert voranzutreiben und diesen Umbau wirklich hinzubekommen,
dann stehen wir 2050 vor der Situation, dass wir nicht
wissen - ({0})

- 2015, ja, aber Sie müssen es jetzt angehen. Das ist es,
was er sagt. Er wirft Ihnen und auch dem Wirtschaftsminister vor, dass die Energiewende nicht kraftvoll angenommen wird.

({1})

Jetzt möchte ich meinen Gedanken fortführen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Es gibt noch eine Zwischenfrage, Frau Andreae.

Möchten Sie diese zulassen?
Kerstin Andreae (NA), 2012-01-19:
Aber immer.

({0})

- Gerne, wenn die Frage besser ist. - Was sie sein wird.
Hubertus Heil (NA), 2012-01-19:
Frau Kollegin, kann es sein, dass der Kollege Fuchs

möglicherweise Teil des Problems ist, das angesprochen
wurde, nämlich dass der Umweltminister von BadenWürttemberg andeutet, wenn es jetzt nicht gelingt, die
Energiewende umzusetzen, neue Kraftwerkskapazitäten
zu bauen, erneuerbare Energien zu integrieren und Speicher zu bauen, sodass sich 2015 Leute wie Herr Fuchs
hinstellen und sagen: „Nun müssen wir aber die Restlaufzeit der Kernkraftwerke verlängern“? Kann es sein,
dass das gemeint war?
Kerstin Andreae (NA), 2012-01-19:
Das würde ich unterstützen, zumal wir die Position

von Herrn Fuchs kennen, der sich als einer der wenigen
dazu äußert und die Energiewende eigentlich nicht unterstützt.

({0})

Ich nehme an, dass es in Ihren Fraktionen viele gibt,
die das heimlich tun. Ich meine es wirklich ernst - nehmen wir einmal die Polemik und alles heraus -: Sie müssen es schaffen, diese Energiewende umzusetzen. Sie haben mit Minister Röttgen einen Minister, der ein hohes
Interesse daran hat, die Energiewende auch mit uns gemeinsam zu schaffen. Sie haben mit Minister Rösler jemanden, der diese Energiewende blockiert, wo auch immer er kann - in der EU und in Deutschland.

({1})

Schaffen Sie es endlich, in Ihren Köpfen umzudenken
und diese Energiewende umzusetzen!

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Weitere Zwischenfragen möchte Frau Andreae nicht

zulassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Herr Kollege, es ergibt sich praktischerweise, dass Ihnen Herr Kurth gerne eine Zwischenfrage stellen würde.
Kerstin Andreae (NA), 2012-01-19:
Ich möchte nun, bevor Sie sich festbeißen, mit meinem Gedanken zum Dreikönigstreffen zum Ende kommen, weil mir das neben der Energiewende wirklich
wichtig ist.

Auf diesem Dreikönigstreffen hat der Minister Rösler
einen Wachstumsfetischismus formuliert, wie wir ihn in
den letzten 30 Jahren nicht mehr gehört haben.
({0})

Ich dachte, ehrlich gesagt: Wir waren weiter bei der
Frage, darüber tatsächlich ernsthaft nachzudenken, wie
es hier weitergehen soll.

Ich nenne Ihnen zwei Nachrichten, die an einem Wochenende gemeldet wurden: Der siebenmilliardste Erdenbürger ist geboren worden. Gleichzeitig kam die
Nachricht, dass wir im Jahr 2010 trotz aller Bemühungen die höchsten CO2-Emissionen überhaupt hatten.
Wenn Sie diese beiden Nachrichten zusammen denken,
erkennen Sie: Es führt kein Weg an einer ökologischen
Wende vorbei, die ernst gemeint ist.

({1})

- Das, mein lieber Herr Lindner, ist überhaupt keine Luxusdiskussion, sondern es ist zwingende Notwendigkeit,
diese Diskussion zu führen. Darüber denkt im Übrigen
auch der Finanzminister nach. Ich weiß nicht, ob man
kurz vor Weihnachten ganz besonders in sich geht und
nachdenkt; aber Ihr Finanzminister, der auf dem Dreikönigstreffen auf eine Art abgekanzelt wurde, die Ihresgleichen sucht, sagt nicht nur: „Wir müssen über das
Wirtschaftswachstum in den hoch entwickelten Industrienationen nachdenken“, nein, er geht sogar weiter.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Frau Kollegin.
Kerstin Andreae (NA), 2012-01-19:
Er sagt: Wir müssen es begrenzen. - Diese Diskussion sollten Sie einmal intern führen:
Kerstin Andreae (NA), 2012-01-19:
- Wie gehen Sie nachdenklich, klug und ernsthaft mit

der Frage um, dass wir so nicht weitermachen können
und eine ökologische Wende brauchen?

Ich komme leider zum Schluss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Frau Kollegin, Sie hätten zum Schluss gekommen

sein müssen. Sonst toppen Sie noch Herrn Riesenhuber.
Kerstin Andreae (NA), 2012-01-19:
Herrn Riesenhuber? Immer, ganz klar. Ich darf jetzt

also noch eine Zwischenfrage zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Nein.
Kerstin Andreae (NA), 2012-01-19:
Schade. Hätte ich gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Definitiv nicht.
Kerstin Andreae (NA), 2012-01-19:
Ich hätte wirklich gerne Ihre Frage zugelassen. - Ich

hoffe, Sie können über das eine oder andere nachdenken
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Kerstin Andreae (NA), 2012-01-19:
- und sind dazu intellektuell in der Lage. Dann freue

ich mich über die weiteren Diskussionen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Der Kollege Uwe Schummer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Rita Pawelski hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/8359, 17/8346 und 17/7710 an die
Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. - Sie sind damit einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer
Leistungen stärken

- Drucksache 17/7032 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Hierzu ist verabredet, eineinhalb Stunden zu debattieren. - Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Kurth (NA), 2012-01-19:
Herr Wadephul, zunächst einmal möchte ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meiner Rede
ausdrücklich davon gesprochen habe, dass man nicht
pauschale Schwarz-Weiß-Malerei betreiben soll und die
Drift zur Rechtslosigkeit zwar nur bei einzelnen Sozialbehörden und einzelnen Trägern der Sozialversicherung
zu beobachten ist, aber eben immer öfter.

Sie haben hier die Beratungspflicht angesprochen. Ich
frage Sie: Wie häufig besuchen Sie eigentlich Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden und Arbeitslosenzentren? Ist Ihnen dort nie berichtet worden, dass genau
diese Beratung und Aufklärung in aller Regel - in diesem Fall tatsächlich systematisch und nicht nur in Einzelfällen; die Motive mögen unterschiedlich sein: Überlastung oder Unkenntnis der Mitarbeiter - nicht
stattfindet?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Anette Kramme hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Der Kollege Pascal Kober hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Der Kollege Matthias Birkwald hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Silvia Schmidt hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Der Kollege Heinz Golombeck hat nun das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Der Kollege Dr. Matthias Zimmer hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Das Wort hat Gabriele Lösekrug-Möller für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Sebastian Blumenthal kommt jetzt zu Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Sebastian Blumenthal (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Kurth, Sie hatten vorhin versucht, sich mit der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Vorkämpfer der individuellen Freiheit in Szene zu setzen.

({0})

Das nenne ich politische Kühnheit. Ihre programmatischen Leitlinien folgen gewöhnlich dem Dreiklang Restriktion, Regulierung und Verbote.

({1})

Das hat mit Freiheit wirklich wenig zu tun, dafür umso
mehr mit Fremdbestimmung und Bevormundung.
Ich wollte aber eigentlich etwas Lobendes zu Ihrem
Antrag sagen, auch wenn dieser dazu offenkundig nicht
viel Anlass bietet. Auf Seite 3 unter Punkt 5 Ihres Antrags haben Sie allerdings das Thema Sozialwahlen angesprochen und dort Reformbedarf angemeldet. Das ist
ein Punkt, der uns inhaltlich verbindet und den ich einmal konstruktiv aus Sicht der FDP-Fraktion darstellen
möchte.

Ich selbst bin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und habe mich an den letzten Sozialwahlen
beteiligt. Dabei habe ich mich, genau wie viele andere
Versicherte, darüber geärgert, dass das ganze Verfahren
mehr als 40 Millionen Euro gekostet hat, wie man in der
Bilanz zur Kenntnis nehmen musste. Dabei konnte eine
Wahlbeteiligung von gerade einmal 30 Prozent verzeichnet werden.

Gründe hierfür gibt es sicher viele. Zum einen ist für
viele nur schwer nachvollziehbar, was die gewählten
Gremienmitglieder eigentlich zu entscheiden haben.
Zum anderen ist es genauso schwer, die verschiedenen
Positionen der Kandidaten inhaltlich zu prüfen, um sich
selbst eine Meinung für die Wahlentscheidung bilden zu
können.

Erschwerend kommt ferner hinzu, dass die allermeisten Wahlen sogenannte Friedenswahlen sind; das heißt,
die Vorschlagslisten sind nicht nur schon vorab ausgehandelt, sondern die Kandidaten sind im Grunde damit
bereits gewählt. Mit einer wirklichen Wahl hat das nicht
viel zu tun. Von insgesamt 10 000 Mandaten in den Gremien werden letztlich nicht einmal 200 Mandate über die
Stimmenabgabe vergeben.

Insofern gibt es bei den Sozialwahlen zu wenig Transparenz; auch das Kriterium einer echten Auswahlmöglichkeit ist nicht komplett erfüllt. Mein Kollege
Johannes Vogel hat dazu im Rahmen der letzten Sozialwahlen ein sehr gutes Statement abgegeben, das ich
gerne wiederhole: Wir brauchen einen echten Wettbewerb zwischen mehreren Kandidaten; und es muss
klar sein, wie die Vereinigungen ihre Kandidaten auswählen. - Wohl wahr! Den Kollegen Vogel kann man
gar nicht oft genug zitieren. In diesem Fall mache ich es
ganz besonders gerne.

({2})

Angesichts dieser Situation sehen wir, dass auf jeden
Fall noch Reformbedarf besteht. Diesen Punkt - einer
der wenigen positiven - haben Sie in Ihrem Antrag erfreulicherweise herausgestellt. Der Kollege von der
Union hatte vorhin bereits dargestellt, dass es hierzu
Reformvorschläge geben wird. Den Antrag kann man in
diesem Punkt zur Grundlage nehmen, hier gestalterisch
mitzuwirken. Wir werden seitens der FDP-Fraktion
eigene Vorschläge und Beiträge einbringen. Insofern
freue ich mich auf die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Der Kollege Paul Lehrieder hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Vielen Dank, Kollege Paul Lehrieder. - Er war der

letzte Redner in unserer Debatte. Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7032 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit ein-
verstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
dies so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis c, e bis k
und 12 b sowie den Zusatzpunkt 5 a und b auf:

27 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische
Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes
- Drucksache 17/8234 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes
zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

- Drucksache 17/8235
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Günter
Gloser. Bitte schön, Kollege Günter Gloser.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unsere Kollegin Birgit Homburger.
Bitte schön, Kollegin Birgit Homburger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Ulrich Maurer.
Bitte schön, Kollege Ulrich Maurer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Volker Beck.
Bitte schön, Kollege Volker Beck.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Volker Beck (NA), 2012-01-19:
Dazu findet sich in Ihrem komischen Aufruf kein

Wort.

Sie schweigen auch zu einer ganzen Reihe anderer
Punkte. Sie erwähnen nicht, dass es sich bei diesem
Konflikt in der Region auch um einen Konflikt zwischen
sunnitischen und schiitischen Gläubigen, zwischen dem
Iran und Saudi-Arabien über die Vormachtstellung am
Golf handelt. In Ihrem Aufruf ist nur von israelischen
und US-amerikanische Interessen an der Vorbereitung
eines Krieges die Rede. Das ist antiamerikanisch und
antiisraelisch und politisch reichlich unterkomplex. Herr
Dehm, Sie als Kundschafter des Friedens stehen für
diese Unterkomplexität in außenpolitischen Zusammenhängen.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass der
ehemalige Botschafter der Deutschen Demokratischen
Republik, der im Jahre 1989 seinen Dienst in der Volksrepublik China versah und im Jahre 2008 zu den Schüssen auf dem Platz des Himmlischen Friedens gesagt hat:
„Es blieb dann nur diese Möglichkeit, es mit bewaffneten Kräften zu beenden“, einer der Mitunterzeichner
Ihres Aufrufs ist.

({0})

In diese Gesellschaft begibt man sich, wenn man solche
unterkomplexen Aufrufe schreibt bzw. unterschreibt.

Ich kann Ihnen nur sagen: Stellen Sie sich der internen Auseinandersetzung! Ansonsten sind Sie für niemanden politisch anschlussfähig, weil Sie in einem anderen Orbit leben.

({1})

Sie können nicht die Menschenrechte verteidigen, wenn
Sie solche Positionen in Ihrer Partei dulden und es zulassen, dass einige Ihrer Leute in Anspruch nehmen, dies
sei hundert Prozent Programm der Linken.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist unser

Kollege Jürgen Klimke für die Fraktion der CDU/CSU.
Bitte schön, Kollege Jürgen Klimke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Johannes Pflug. Bitte schön, Kollege Johannes Pflug.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den

nächsten Redner aufrufe, muss ich Ihnen mitteilen, dass
mir der Wunsch nach persönlichen Erklärungen vorliegt.
Dies ist nach unserer Geschäftsordnung auch bei Aktuellen Stunden möglich. Ein Mitglied des Bundestages
kann sich nach unserer Geschäftsordnung zu Wort melden. Der Präsident darf solche Wortmeldungen nicht zurückweisen, er kann aber nach Maßgabe der Geschäftsordnung den Zeitpunkt der Worterteilung nach seinem
Ermessen bestimmen. Da sie unmittelbar angesprochen
wurde, gebe ich zunächst Frau Kollegin Heike Hänsel
das Wort und bitte Sie, den entsprechenden Zeitrahmen
einzuhalten. - Bitte schön, Frau Kollegin Heike Hänsel.