Werner Schulz (NA), 2000-05-19:
Günter Nooke, was die ostdeutsche Stromwirtschaft anbelangt, so haben wir acht Jahre verloren.

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Werner Schulz ({1})


Womit wir uns jetzt herumschlagen - ich wiederhole es -,
sind die Fehler, die am Anfang gemacht wurden, indem im
Grunde Monopolstrukturen erhalten und ausgeweitet
worden sind, indem drei westdeutsche EVUs die gesamte
ostdeutsche Stromwirtschaft übernommen haben, dieses
Gebiet in gewisser Weise wie ein Sondergebiet behandelt
worden ist und Wettbewerb überhaupt nicht möglich war.
Wir haben jetzt einen neuen Ansatz der Privatisierung, um
überhaupt ausländisches Kapital hereinholen und einen
eigenständigen ostdeutschen Stromkonzern erst einmal
aufbauen zu können. Das ist doch der Punkt.

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- Ich kann mich nicht damit abfinden, dass man nicht
mehr weiß, was man getan hat. Wir haben es doch mit der
so genannten PSA-Formel - Privatisierung, Sanierung,
Abwicklung - zu tun gehabt.

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Dies ist häufig in einem Projekt, einem Betrieb erfolgt.
Noch heute gibt es eine Schmierspur, die nach Leuna
führt. Ich will gar nicht alles, womit wir zu tun haben, aufrollen.

Wir haben, um einen Kalauer bzw. Kohlauer aufzugreifen, 1998 keine blühenden Landschaften übernommen, sondern eher eine Landschaft im Umbruch, im
Zwielicht. Auf der einen Seite ging es um eine Verbesserung der materiellen Ausstattung der Lebensbedingungen.
Das geht auf die alte Bundesregierung zurück. Da ist viel
passiert; das kann niemand in Abrede stellen. Jeder, der
die Städte im Osten besucht, weiß, was dort in Bezug
auf den Städtebau und den Wohnungsbau geschehen ist,
dass die Lebensbedingungen vorangebracht worden sind.

Auf der anderen Seite erleben wir Defizite im Hinblick
auf den Aufbau einer leistungsfähigen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur. Das sind im Grunde genommen
die Schwächen. Es ist auch müßig, immer wieder zu betonen, dass der Osten beim Wachstum zurückbleibt.

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Das gilt dann, wenn man das gesamte Bruttoinlandsprodukt betrachtet. Dort ist das der Fall. Aber wenn man es
differenziert betrachtet, Kollege Türk, sieht das anders
aus: Wir haben zwar einen Rückgang in der Bauwirtschaft, aber wir haben zweistellige Wachstumsraten bei
den interessanten, modernen Branchen, bei der IT-Branche, in der Medizintechnik, in der Biotechnik und anderen. Man muss sich das also schon etwas genauer
anschauen. Es sind im Osten vor allen Dingen kapitalintensive Betriebe aufgebaut worden und weniger arbeitsintensive Betriebe.

Das ist auch ein Grund dafür, dass es diese hohe Arbeitslosigkeit gibt. Ursprünglich waren es einmal 9 Millionen Beschäftigte, jetzt sind es noch 6 Millionen. Wir
haben dort eine extrem hohe Arbeitslosenquote; sie ist

doppelt so hoch wie im Westen, keine Frage. Wenn man
verdeckte Arbeitslosigkeit mit einrechnet, haben wir eine
Arbeitslosigkeit von etwa 25 Prozent. Allerdings gibt es
auch eine wesentlich höhere Erwerbsquote, bezogen auf
die Bevölkerungszahl. Auch das ist hochinteressant. Auch
darüber muss man diskutieren.

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- Nein, das habe ich immer betont, Paul Krüger. So ist es
doch nicht.

Das sind interessante Phänomene, die man nicht so einfach abtun kann. Man kann nur nicht sagen: Die Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen ist zu hoch; wenn
es die nicht gäbe, könnten wir das Problem lösen. Das ist
Ihr Ansatzpunkt; ihn teile ich nicht.

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- Ich kenne diesen Ausdruck von Kurt Biedenkopf; es ist
die Wahrheit. Er hat zusammen mit Meinhard Miegel die
Auffassung vertreten: Wenn man die Erwerbsneigung der
ostdeutschen Frauen wieder auf die drei Ks zurückdrängen kann, also Kinder, Kirche, Küche, dann ist die Sache
geritzt und dann könnte man einen gewissen Gleichstand
herstellen.

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Was ich interessant finde - das sollte man vielleicht
auch einmal betrachten -, ist dieAnnäherung bei den Realeinkommen in Ost und West. Wenn man sich den vorletzten Wochenbericht des DIW anschaut, wird man auf
das interessante Phänomen stoßen, dass es in dieser Frage
im Westen eher eine Rückentwicklung gibt. Die Zahl - soweit ich sie jetzt in Erinnerung habe - lag da im Schnitt
bei 38 000 DM und ist jetzt auf etwa 37 000 DM zurückgegangen, während sie im Osten von 24 000 DM auf
30 000 DM gestiegen ist. Das heißt, es findet eine Angleichung der Einkommensverhältnisse und damit auch
der Lebensverhältnisse statt. Man muss auch berücksichtigen, dass man im Osten heutzutage da und dort immer
noch etwas preiswerter lebt.

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- Vielleicht nicht da, wo Sie, Herr Jüttemann, herkommen; ich weiß es nicht. Wir leben im Moment im Osten
auf einem Niveau, das 85 Prozent des Westniveaus entspricht. Das kann man sagen. Es hat eine Annäherung gegeben.

Man sollte auch vorsichtig sein, inwieweit man die
Forderung nach Angleichung der Löhne kurzfristig
hochschrauben sollte, wie die PDS das beispielsweise tut.
Das ist ein ambivalentes Problem. Im Moment ist das
Lohnniveau im Osten ein Standortvorteil. Ich kann aber




Werner Schulz ({9})


auch sehr gut verstehen, dass die Leute eine Perspektive
brauchen, damit sie sehen können: Wie geht es weiter?
Wie entwickeln sich die Löhne? Dazu sage ich: Schauen
Sie sich beispielweise einmal den öffentlichen Dienst an.
Wenn wir im öffentlichen Dienst Ihre Forderung, die
Löhne anzugleichen, erfüllen würden, dann würde das zu
Entlassungen führen; das müssen Sie fairerweise hinzufügen. Die Beschäftigtenquote im öffentlichen Dienst,
bezogen auf 1 000 Einwohner, liegt im Westen bei etwa
20 Beschäftigten; in Sachsen sind es 23, in Sachsen-Anhalt 33 und in Brandenburg sind es, glaube ich, 27. Das
heißt, die Zahlen im Osten liegen weit höher als im Westen. Das würde bedeuten, dass wir, wenn wir im öffentlichen Dienst im Osten zu vergleichbaren Kosten arbeiten
wollten, einen Beschäftigungsabbau vornehmen müssten.
Die gleiche Lohnsumme würde sich also auf weniger
Beschäftigte verteilen.