emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Gehe ich richtig in der Annahme, Herr Kollege Müller, daß Sie den Rest Ihrer Ausführungen, für die Ihnen keine Redezeit mehr zur Verfügung steht, zu Protokoll zu geben gedenken?*)
({0})
Dann muß ich das Haus um seine Zustimmung bitten. - Dies ist der Fall.
Ich brauche zudem Ihre Zustimmung dazu, daß die Kolleginnen Mascher und Pohl ihre Redebeiträge zu Protokoll geben. - Auch dem stimmt das Haus zu.
Dann kann ich die Aussprache schließen und mich bei dem Ersatzschriftführer, Hansgeorg Hauser, herzlich bedanken, daß Sie es dem Kollegen Müller ermöglicht haben, ans Rednerpult zu gehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Grundsicherung im Alter auf Drucksache 12/5285. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/7733 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe
*) Anlage 7
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/5285 abstimmen.
({1})
- Herr Kollege, wir sind im Abstimmungsvorgang.
({2})
- Entschuldigung, es gibt auch keine Geschäftsordnungsbeiträge während des Abstimmungsvorgangs; bitte verwirren Sie nicht die Abläufe. Es tut mir leid.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Vorlage eines Gesetzes über eine soziale Grundsicherung auf Drucksache 12/7733, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5044 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 23. Juni 1994, 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/7990 Zunächst einmal behandeln wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns hier der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, die Abgeordnete Ingrid Köppe hat gebeten, die Frage 1 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 2 des Abgeordneten Steffen Kampeter:
Warum erfolgt der Versand des „Infodienstes Kommunal" vom Bundesministerium des Innern in einer Kunststoff-Folie und nicht in einem Briefumschlag oder - unter Verzicht von Verpackungsstoffen - als Streifbandzeitung?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-06-23:
Herr Präsident, die Antwort lautet wie folgt: Der „Infodienst Kommunal", der mit Ablauf des Jahres 1994 voraussichtlich entfallen wird, wird seit seinem Erscheinen Ende 1990 als „Brief" in einer Kunststoffolie versandt. Diese Folie ist zu 100 % aus Polyäthylen hergestellt und recyclingfähig. Seit Mai 1993 ist zusätzlich veranlaßt worden, daß der Versand im Rahmen des Dualen Systems mit „grünem Punkt" erfolgt.
Ein Versand per Briefumschlag aus Papier läßt sich nach Auskunft des beauftragten Unternehmens das ist der Deutsche Bundes-Verlag GmbH in Bonn - nur manuell bewerkstelligen, während die Folie maschinell handhabbar ist. Ein Papierversand ist damit entschieden teurer zu veranschlagen.
Die Möglichkeit eines Versands als Streifbandzeitung im Postzeitungsdienst ist seinerzeit bei Erscheinen des „Infodienstes Kommunal" selbstverständlich geprüft worden. Das zuständige Verlagspostamt hat dies jedoch mit Rücksicht auf bestehende postbetriebsrechtliche Bestimmungen abgelehnt.
Dabei war und ist zusätzlich zu beachten, daß ein postalischer Versand als „Brief", zumal in den neuen Ländern, gegenüber dem Versand als „Streifbandzeitung" eine höhere Sicherheit hinsichtlich einer zuverlässigen und schnellen Zustellung gewährleistet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kampeter, bitte.
Steffen Kampeter (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, die Antwort befriedigt mich noch nicht ganz. Ist im Hause des Bundesinnenministeriums denn geprüft worden, ob der „Infodienst Kommunal" von der Typographie her so ausgestaltet werden könnte, daß ein Versand als Streifbandzeitung mit den rechtlichen Vorschriften vereinbar wäre, oder ist umgekehrt geprüft worden, ob man die betreffenden postrechtlichen Vorschriften ändern könnte?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege, ich möchte zunächst einmal auf die betreffende Vorschrift eingehen. Es handelt sich dabei um § 5 Abs. 5 der Postzeitungsordnung. Dort heißt es: Druckschriften sind Vervielfältigungen, die in einem Hochdruckverfahren oder gleichwertig in einem Flach- oder Tiefdruckverfahren hergestellt sind. Das Schriftbild darf nicht die Wiedergabe einer mit der Schreibmaschine geschriebenen Vorlage sein. Das ist derzeit der Fall.
Prüfungen dahin gehend, ob die Erstellung in einer drucktechnisch anderen Form geschehen könnte, haben ergeben, daß das sehr viel aufwendiger und sehr viel teurer wäre. Deshalb hat sich das Bundesinnenministerium für dieses Verfahren hier entschieden.
Wir haben seinerzeit im übrigen sehr intensive Bemühungen unternommen und zu dieser Thematik auch eine schriftliche Auskunft des Postamts Bonn bekommen, die ich auszugsweise kurz verlesen darf. Darin heißt es:
In der vorliegenden Form ist eine Teilnahme am Postzeitungsdienst leider nicht möglich, da das Exemplar das Schriftbild einer Schreibmaschine aufweist.
Dies widerspricht jedoch leider gemäß Abschnitt 4.3.1 Abs. 2 der Allg. Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST für den Postzeitungsdienst ... den Anforderungen an eine presseübliche Typographie.

Eine Teilnahme am Postzeitungsdienst kann daher nicht erfolgen.
Soweit dieser Sachverhalt.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, daß wir uns wegen der Frage der umweltmäßigen Unbedenklichkeit mit dem Hersteller der Folie in Verbindung gesetzt und dabei folgende Auskunft erhalten haben:
Die von uns gelieferten Produkte bestehen aus Polyethylen ({0}) - das ist Kohlenstoff und Wasserstoff. Dieser Stoff verbrennt ohne Rückstände, ohne schädliche Gasentwicklung, mit dem Heizwert des Ausgangsstoffes Rohöl und verbindet sich mit dem Sauerstoff der Luft zu Wasser und Kohlendioxid - Stoffen, die in der Natur vorkommen.
Das Umweltbundesamt in Berlin hat in mehreren Untersuchungen festgestellt, daß bei gesamtheitlicher Betrachtung von Herstellung, Benutzung und Entsorgung Folienverpackungen aus Polyethylen umweltverträglicher sind als Papier .. .
Wir verwenden keine Weichmacher und Stabilisatoren, bei transparenten und weißen Folien keine schwermetallhaltigen Verbindungen. In gefärbten Folien werden Farbstoffe und Kreideverbindungen eingesetzt, die physiologisch unbedenklich sind. Als Gleitmittel oder Antiblockmittel werden tierische Fette eingesetzt, die ebenfalls unbedenklich sind.
Soweit dieser Aspekt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Steffen Kampeter (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, Ihrer ersten Antwort konnte ich entnehmen, daß der „Infodienst Kommunal" nicht unbefristet weiterlaufen soll. Kann ich davon ausgehen, daß sich mit dem Auslaufen des „Infodienstes Kommunal" bei Publikationen des Bundesinnenministeriums die Versandform unter Verwendung von Plastikfolien auf ein Minimum reduziert?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ich wäre in meiner aktuellen Fachkompetenz überfordert, wenn ich das für alle Publikationsformen des Innenministeriums für die Zukunft zusagen wollte. Ich verspreche Ihnen aber, daß wir ähnlich sorgfältig, wie wir es hier im Falle des „Infodienstes Kommunal" geprüft haben, auch bei anderen Publikationen vorgehen werden. Zu dem von Ihnen genannten Aspekt, möglicherweise eine andere Typographie zu verwenden, werde ich veranlassen, daß das im Hause zusätzlich überprüft wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen. Weitere Fragen für Ihren Bereich liegen nicht vor.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Der Abgeordnete Arne Fuhrmann hat gebeten, seine Fragen 3 und 4 schriftlich zu beantworten. Das Haus wird so verfahren. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren auf. Hier steht uns sozusagen als Spezialist und Experte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Michael Habermann auf:
Seit welchem Zeitpunkt liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß es zu „Wettbewerbsnachteilen" für Familien gegenüber Kinderlosen kommt, und welche familienpolitischen Initiativen, die nicht im Vollzug der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes eingeleitet werden mußten, hat die Bundesregierung seit 1991 ergriffen, um die bestehenden „Wettbewerbsnachteile" zu minimieren?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-06-23:
Schönen Dank, Herr Präsident. Ich bin weniger Spezialist und Fachmann, sondern antworte mehr aus Kollegialität. Zu der Frage nach den sogenannten Wettbewerbsnachteilen für Familien gegenüber Kinderlosen möchte ich im Hinblick auf die morgige Debatte hier im Plenum, aber auch mit Sicht auf terminliche Schwierigkeiten im Hause des BMFuS aus kollegialen Gründen für das federführende Ressort die Antwort übernehmen dürfen.
Erkenntnisse, daß es für Familien gegenüber Kinderlosen zu sogenannten Wettbewerbsnachteilen kommt, lassen sich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt hin festmachen. Die Bundesministerin für Familie und Senioren hat Aussagen des Fünften Familienberichts aufgegriffen, nach denen es die gesellschaftlichen Strukturen sind, „welche primär die Benachteiligung der Familien bedingen". Die in der Gesellschaft festgestellte „strukturelle Rücksichtslosigkeit" gegenüber Familien führt dazu, daß jungen Paaren, die sich Kinder wünschen, die Entscheidung für die Verwirklichung ihrer Kinderwünsche in Abwägung zu anderen Möglichkeiten der Lebensgestaltung schwerer gemacht wird.
Um diese Situation abzuändern sind alle Politiker und alle Verantwortlichen auch in anderen Bereichen aufgerufen, ihren Beitrag zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit zu leisten. Wichtig wäre auch, daß die Familien selbst ihre Anliegen stärker vertreten.
Die Bundesregierung hat seit 1991 über die Verbesserung beim Familienlastenausgleich hinaus eine Vielzahl von gesetzlichen wie auch von sonstigen Maßnahmen im Interesse der Familien ergriffen. Auf diese wird morgen in der Debatte sicherlich im einzelnen ausführlich eingegangen werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Es ist seine Pflicht, Herr Abgeordneter.
Horst Kubatschka (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesländer im Bundesrat einstimmig für diese Regelung waren?
Michael Habermann (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mir zu, daß das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen die „Wettbewerbsnachteile" ebenfalls festgestellt hat, die Familien mit Kindern im Vergleich zu Kinderlosen erleiden, und stimmen Sie mir auch zu, daß die Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode, die zu weiteren Einsparungen bei Familien geführt haben, die

„Wettbewerbsnachteile" eher vergrößern, als daß diese Lücke geschlossen worden wäre?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Zunächst darf ich sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat an keiner Stelle von „Wettbewerbsnachteilen" gesprochen. Dieser Begriff ist vielmehr, wenn ich es richtig sehe, dem Familienbericht entnommen.
Im übrigen darf ich denn doch im Vorgriff auf die morgige Debatte nur einige der wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen nennen, die zu einer erheblichen Verbesserung der Lage der Familien geführt haben. Ich denke an die Verlängerung der Bezugsdauer des Erziehungsgeldes auf zwei Jahre, an die Verlängerung der Gewährung des Erziehungsurlaubs auf drei Jahre, an die Anerkennung von drei Erziehungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung, an die Einführung von Kinderberücksichtigungszeiten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes, an die Erweiterung der Freistellung von der Arbeit mit Ausgleich des Verdienstausfalls wegen Betreuung eines kranken Kindes durch die gesetzliche Krankenversicherung von fünf auf zehn Tage je Elternteil - für Alleinerziehende auf zwanzig Tage -, an die Verdoppelung der Leistungsdauer nach dem Unterhaltsvorschußgesetz von drei auf sechs Jahre, an die Heraufsetzung der Altersgrenze, die statt bei sechs nunmehr bei zwölf Jahren liegt, und auch an die Schaffung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz. Das sind allein die gesetzlichen Maßnahmen.
Sonstige Maßnahmen, insbesondere im „Jahr der Familie", sind eine erhebliche Öffentlichkeitsarbeit, Modellversuche und alle möglichen anderen Dinge, die das Bewußtsein der Öffentlichkeit schärfen, sich mehr um die Lasten von großen Familien - ich weiß, wovon ich rede; ich selber habe vier erwachsene Kinder und drei Enkelkinder - zu kümmern. Das wird gleich auch in einer anderen Debatte eine Rolle spielen; das ist die Grundlage unseres steuerrechtlichen Konzepts für die nächste Legislaturperiode.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Michael Habermann (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, jetzt beklagen ja auch Abgeordnete aus der Regierungskoalition, daß die Leistungen bei weitem noch nicht ausreichen. Die Regierung selbst spricht davon, daß in dem Zusammenhang auch das verfassungsrechtlich zugesicherte Existenzminimum noch nicht steuerfrei gestellt ist, und es werden eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die bestehenden Nachteile für Familien gemildert werden können.
Würden Sie mir bestätigen, daß es trotz der von Ihnen gerade geschilderten einzelnen Maßnahmen einen erheblichen Nachholbedarf gibt, und können Sie ausschließen, daß zum Ausgleich dieses Nachholbedarfs von den Bürgern in Zukunft eine sogenannte Zukunftsabgabe, „Kinderlosensteuer", erhoben wird?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Um es ganz konkret zu beantworten: Der Forderung auf Einführung dieser Zukunftsabgabe wird sich die Bundesregierung nicht öffnen. Wir sehen keinen „erheblichen" Nachholbedarf. Die Regierung strebt an, der Familie mit Kindern, insonderheit der mit vielen Kindern, auch im Steuerrecht einen gesicherten Platz einzuräumen. Ich will der Diskussion von nachher nicht vorgreifen, aber schon sagen: Wir werden in der nächsten Legislaturperiode den Familienlastenausgleich in einen Familienleistungsausgleich umwandeln. Wir werden die Kinderfreibeträge erhöhen, voraussichtlich zum 1. Januar 1996, und wir haben auch andere Maßnahmen, etwa bei den Ausbildungsleistungen, ins Auge gefaßt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Weitere Fragen liegen nicht vor. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei dem Chef einer Fast-Großfamilie. Ich finde, daß die fachliche und kenntnisreiche Beantwortung beweist - jedenfalls mir -, daß die Vermutung nicht so unbegründet war, daß es sich um eine „Spezialisten"-Antwort handele. Herzlichen Dank.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Frauen und Jugend werden nicht aufgerufen, weil die Abgeordnete Petra Bläss ihre Fragen 6 und 7 schriftlich beantwortet sehen möchte. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Treffen Meldungen zu, daß die ursprünglich für den Schnellen Brüter in Kalkar hergestellten 123 Plutonium-Brennelemente in den Schnellen Brüter Belojarsk in Rußland gebracht werden sollen, und falls ja, hält die Bundesregierung diese Anlage für sicherheitstechnisch geeignet?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-06-23:
Herr Kollege Kubatschka, Ihre Frage kann ich mit einem Satz beantworten: Die von Ihnen zitierten Meldungen treffen nicht zu.
Horst Kubatschka (NA), 1994-06-23:
Nein, in letzter Zeit ist es üblich geworden - ich habe es seit vielen Wochen erlebt -, daß die Ministerien um schriftliche Beantwortung bitten. Ich war da, und die Ministerien hatten um schriftliche Beantwortung gebeten. Hier wird immer so formuliert, als bitte der Abgeordnete darum. Mir ist es in den letzten Wochen immer wieder passiert, daß die Ministerien darum gebeten haben, die Fragen schriftlich beantworten zu dürfen. Das trifft auch für meine nächste Frage zu. Ich möchte das hier nur einmal klarstellen. Mir ist es schon passiert, daß
ich hier gesessen habe und es hieß, es wird schriftlich beantwortet. Darum noch einmal herzlichen Dank.
({0})
- Dem Staatssekretär. Herr Klinkert, damit Sie nicht nur zu diesem Nein hierher gekommen sind: Was hat die Bundesregierung vor, wie mit diesen Brennelementen vorgegangen wird?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Die Brennelemente sind in Verwahrung und nicht im Eigentum der Bundesregierung. Der Eigentümer hat eine Verwertungsmöglichkeit für die Brennelemente zu finden. Dann wird er mit dieser Verwertungsmöglichkeit an die zuständigen Genehmigungsbehörden herantreten, und die Bundesregierung wird dieses Genehmigungsverfahren danach entsprechend den gesetzlichen Vorgaben begleiten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Horst Kubatschka (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, wie kann sich die Bundesregierung diese - nach Ihrer Aussage - Fehlmeldung erklären, oder liegt nicht doch etwas im Busch?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Diese Fehlmeldung kommt dadurch zustande, daß es in der Tat seitens des Besitzers eine Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Ländern gegeben hat. Darunter waren neben Rußland auch Japan, England und die USA. Bei dem Gespräch mit Rußland hat sich herausgestellt, daß ein Einsatz dieser Brennelemente im besagten russischen Kraftwerk schon aus technischen Gründen ganz und gar unmöglich ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Weitere Zusatzfrage.
Josef Hollerith (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen zu, nach denen diese Brennelemente nach einer Umarbeitung prinzipiell auch dafür geeignet wären, in der Hochenergieneutronenquelle, die in Garching bei München neu zu errichten ist, eingesetzt zu werden?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Brennelemente kann man nahezu beliebig technisch umarbeiten. Voraussetzung ist die Möglichkeit, eine solche Umarbeitung überhaupt vornehmen zu können. Ob diese technische Möglichkeit der Umarbeitung für den Einsatz in Garching gegeben ist, vermag ich aus jetziger Sicht nicht zu beurteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hollerith.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Der Abgeordnete Dr. Klaus Kübler hat eine Frage gestellt, die schriftlich beantwortet wird. Ich unterstelle jetzt: auf dessen Wunsch.
Ich möchte in dem Zusammenhang und bezogen auf Ihre Bemerkung, Herr Abgeordneter Kubatschka, darauf hinweisen: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß eine solche Bitte durch das Ministerium an einen Abgeordneten gerichtet wird. Das kann in Einzelfällen sinnvoll sein. Aber das kann und darf nicht der Normalfall sein. Ich möchte deswegen auch an dieser Stelle die Kolleginnen und Kollegen sehr nachdrücklich auffordern, dem nicht zuzustimmen, sonst wird die Fragestunde ihrer ureigenen Bedeutung, nämlich der Möglichkeit der Nachfrage, beraubt. Das sollte und kann nicht Sinn unserer parlamentarischen Arbeit sein. Ich bitte, das auch in den Häusern zur Kenntnis zu nehmen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Hier haben wir wiederum Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Der Abgeordnete Jürgen Koppelin hat die Fragen 10 und 11 gestellt. Auf dessen Wunsch - das unterstelle ich - werden sie schriftlich beantwortet.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ja, Herr Präsident, auf Wunsch des Kollegen Koppelin. Ich hätte seine Fragen sehr gern beantwortet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Wir kommen zur Frage 12 des Abgeordneten Michael Habermann:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß durch die völlige Freistellung von steuerlichen Belastungen der Ausgaben für das Existenzminimum von Kindern bei gleichzeitiger bedarfsgerechter Gestaltung des Kindergeldes die bestehenden „Wettbewerbsnachteile" kompensiert werden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege Habermann, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es ein Gebot der horizontalen Steuergerechtigkeit im Vergleich von Eltern und Kinderlosen, daß ein Einkommensbetrag, den die Eltern mindestens für Unterhalt und Berufsausbildung ihres Kindes ausgeben müssen, steuerfrei bleibt. Diesem Gebot kann auf einfachste Weise durch einen Kinderfreibetrag in Höhe des Existenzminimums eines Kindes entsprochen werden. Kindergeld, das gezahlt wird, wenn diese Steuerfreistellung sichergestellt ist, dient demgegenüber dem Zweck, die wirtschaftliche Belastung, die die Eltern je nach Einkommenshöhe und Kinderzahl unterschiedlich trifft, zu mindern.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ein System, in dem die gebotene Steuerfreistellung durch den Kinderfreibetrag gewährleistet und die wirtschaftliche Belastung der Eltern darüber hinaus nach Bedarf durch Kindergeld gemindert wird, ein optimal gestaltetes System des Familienlastenausgleichs darstellt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Habermann.
Michael Habermann (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin bei der Beantwortung einer früheren Frage von mir selbst erwähnt, daß die Bundesregierung plant, ab 1996 das Existenzminimum von Kindern vollkommen steuerfrei zu stellen. Können Sie in diesem Zusammenhang ausschließen, daß besteMichael Habermann
hende Leistungsgesetze bzw. steuerrechtliche Vergünstigungen, die derzeit Familien in Anspruch nehmen können, zur Finanzierung dieser Steuerfreistellungen, die Sie beabsichtigen, gestrichen oder gekürzt werden?