Volker Wissing (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zunächst ein paar Sätze zu Frau Kollegin Scheel sagen. Von den Grünen bin ich ganz schön
überrascht. Sie von den Grünen passen ganz gut zur großen Koalition; Sie trippeln da ganz wunderbar mit.

({0})

Diese Debatte hat eines deutlich gemacht: Wir haben
Konzepte; Sie haben sie nicht. Wir kämpfen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger; Sie sorgen für die
Belastung.

({1})

Wir wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem
mit niedrigen Sätzen, das die Menschen wieder verstehen; Sie wollen den finanzpolitischen Stillstand.

({2})

Ihre kleinmütigen Einwände machen deutlich, woran
es Ihnen fehlt: Ihnen fehlt es an Mut. Ihnen fehlt es an
der Kraft, Reformen durchzusetzen. Ihnen fehlt es an
Konzepten. Ihnen fehlt es an dem Willen, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das zu erreichen, was
sie dringend brauchen, nämlich steuerliche Entlastung.

({3})

Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung um 20 Milliarden Euro erreichen und haben dazu
einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Sie - um Ihnen das deutlich vor Augen zu führen - planen eine
Mehrwertsteuererhöhung und wollen die Bürger mit
20 Milliarden Euro zusätzlich belasten.

({4})

Das ist das krasse Gegenteil von dem, was Deutschland
braucht. Das ist das krasse Gegenteil von dem, was die
FDP will. Das ist das krasse Gegenteil von dem, was wir
Ihnen in einem konkreten Entwurf heute vorgelegt haben.

({5})

Unser Konzept würde die Binnennachfrage stärken.
Ihre Mehrwertsteuererhöhung, lieber Kollege, bremst
sie. Unser Konzept würde die Wirtschaft ankurbeln und
Arbeitsplätze schaffen. Ihre Stillstandspolitik belastet
die Wirtschaft und bedroht Arbeitsplätze. Die FDP hat
Farbe bekannt. Wir haben ein durchdachtes Konzept
vorgelegt.

Nur, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
großen Koalition, wo bleiben denn Ihre Vorschläge? Von
der SPD - Sie haben so kräftig dazwischengerufen - ist
sowieso nicht mehr viel zu erwarten.

({6})

Herr Scheelen, Sie haben Ihr finanzpolitisches Profil
nach dem letzten Bundestagswahlkampf im Grunde genommen über Bord geworfen. Wenn man eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte kategorisch
ablehnt und dann eine Erhöhung um 3 Punkte mitmacht,
spricht das für sich; dazu braucht man nicht mehr viel zu
sagen.

({7})

Sie von der CDU/CSU, Herr Michelbach - Herr
Bernhardt ist auch noch da -, sagen, alles, was die FDP
vorschlage, gehe nicht, sei falsch und völlig abwegig.

({8})

Ich möchte Ihnen einmal vorhalten, dass Sie auf Ihrem
Parteitag ganz ähnliche Tarife beschlossen haben.

({9})

Herr Merz ist nicht mehr im Raum. Mit Herrn Kirchhof
wollen Sie nichts mehr zu tun haben. Was zurückbleibt,
ist eine finanzpolitische Wüste bei der CDU/CSU.

({10})

Da war eine Bierdeckelsteuer-Kanzlerkandidatin. Da
war eine Kopfpauschalen-Kanzlerkandidatin. Daraus ist
eine Trippeltippelkanzlerin geworden. Schneller, als Sie
das gemacht haben, hat kaum eine Partei in diesem Land
ihre politischen Inhalte über Bord geworfen. Von dem,
mit dem Sie bei der Bundestagswahl angetreten sind, ist
wirklich nicht mehr viel übrig geblieben.

({11})

Sie kritisieren unser Konzept, Frau Frechen, aber Sie
übersehen dabei: Wir haben wenigstens eines; Sie nicht.

({12})

Sie können sich gern an uns abarbeiten, aber Sie werden
die Verantwortung nicht los. Eine Regierung, die es
nicht schafft, eigene Reformkonzepte auf den Tisch zu
legen, kann die Probleme dieses Landes nicht lösen. Sie
sollten regieren, nicht opponieren.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten uns gefreut, wenn wir heute einen Regierungsentwurf hätten
mitberaten können. Dann hätten wir wenigstens einen
Wettbewerb der Ideen. Aber so steht die FDP alleine da
mit einem Gesetzentwurf. Es liegt klar auf der Hand,
dass Deutschland ein Problem hat: Deutschland hat eine
Opposition mit Konzepten und eine konzeptionslose Regierung.

({14})