Hirsch (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragen des Rüstungsexports haben im Deutschen Bundestag immer wieder eine Rolle gespielt. Man wird zur ausgleichenden Gerechtigkeit sagen können, daß der frühere Bundeskanzler nicht gerade als ein eifriger Befürworter äußerster Restriktionen bekanntgeworden ist. Insofern handelt es sich um ein Thema, um das wir uns alle in gleicher Weise kümmern müssen.
Wenn ich nun einen Querschnitt durch die bisherigen Beiträge ziehe, dann muß ich feststellen, daß sich zunächst einmal alle Fraktionen offenbar einig sind, daß die restriktiven Exportrichtlinien beachtet werden sollen. In diesen restriktiven Richtlinien heißt es übrigens auch, daß Arbeitsmarktfragen keine ausschlaggebende Rolle spielen sollen, Herr Kollege Lamers.
Das zweite, was ich feststelle, ist, daß niemand an eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes denkt, sondern an seine strikte Beachtung. In diesem Kriegswaffenkontrollgesetz heißt es ausdrücklich, daß Waffenexporte dann zu untersagen sind - zwingend - , wenn die Gefahr besteht, daß diese Waffen alsbald zu kriegerischen Handlungen, insbesondere zu Angriffskriegen gebraucht werden. Hier eröffnet sich möglicherweise ein Unterschied, wie ein Land zu beurteilen ist, das sich zwar in einem erklärten Krieg befindet, ihn aber möglicherweise nicht praktiziert.
Was den Nahen Osten insgesamt angeht, muß man allerdings sagen, daß es sich um eine Region handelt, in der Krieg geführt wird. Das müßte eigentlich uns alle gemeinsam dazu bringen, eine äußerste Zurückhaltung zu bewahren, wenn man dem Gedanken folgt, den auch der Außenminister immer wieder betont hat: daß wir eine historische Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk haben. Es ist in der Tat ein für mich kaum nachzuvollziehender Gedanke,

daß sich diejenigen, die einem schrecklichen Völkermord entkommen sind, und ihre Nachkommen in ihrem Leben und ihrer Sicherheit erneut der Drohung von Waffen ausgesetzt sehen sollten, die in Deutschland hergestellt wurden. Das ist ein Gedanke, den jedenfalls ich persönlich nicht nachvollziehen kann.
Man muß sich gleichzeitig, selbst wenn man ein hartgesottener Merkantilist ist, die Frage stellen, ob Lieferungen an einen Partner in dieser Region nicht gleichzeitig die Versuchung oder vielleicht die politische Zwangslage nach sich ziehen, an andere Partner in gleicher Weise entsprechend Waffen zu liefern, so daß wir in eine Kette hineingeraten, die im Ergebnis unseren Interessen nicht nützt, sondern ihnen nachhaltig schaden wird.
Darum ist es wichtig, daß wir uns größere parlamentarische Klarheit über die Sachlage verschaffen. Ich begrüße, daß ich in der schriftlichen Antwort, die ich heute auf meine eingereichte Frage bekommen habe, eine gewisse Bereitschaft der Bundesregierung erkennen kann, in einem bestimmten Umfang, im Auswärtigen Ausschuß in vertraulicher Sitzung, Einzelheiten über die Exportwirklichkeit dem Parlament darzustellen. Das ist ein Weg, meine Damen und Herren Kollegen, den wir beschreiten sollten, um uns Gewißheit darüber zu verschaffen, daß die Praxis, die nach dem System des Kriegswaffenkontrollgesetzes weder parlamentarisch noch gerichtlich kontrolliert werden kann, dem Geist des Gesetzes entspricht. Es ist eines der Probleme, daß die Restriktion des Kriegswaffenkontrollgesetzes
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weder gerichtlich noch parlamentarisch kontrolliert werden kann.
Wir sollten also den Weg, den die Bundesregierung andeutet, entschlossen gehen, um uns mehr Klarheit über die Wirklichkeit zu verschaffen.
Vielen Dank.
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