Heinrich L Kolb (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand hier im Haus
würde, so glaube ich, behaupten, Altersteilzeit an sich
sei eine schlechte Sache. Der Gedanke ist ja auch ganz
reizvoll, hat seinen Charme: Ältere Arbeitnehmer arbeiten etwas weniger, damit jüngere einen Einstieg
in das Berufsleben erhalten und nicht dem Arbeitsamt
und damit der Solidargemeinschaft auf der Tasche liegen.

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So weit, so gut! Diesen Ansatz jetzt weiterzuentwickeln
scheint entsprechend durchaus löblich und ist sicherlich
auch gut gemeint. Doch es zeigt sich, daß „gut gemeint“
auch hier das Gegenteil von gut ist. Es ist wie beim Beton - Sie kennen das aus der Werbung -: Es kommt darauf an, was man daraus macht.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, Staatssekretär
Andres - die Kollegin Dückert hat das mit ihren durchaus kritischen Anmerkungen ja auch eingeräumt -, daß
von diesen Regelungen in nicht unerheblichem Maße
eben nicht arbeitslose junge Menschen profitiert haben,
sondern die Unternehmen, insbesondere Großunternehmen, ihre internen Strukturprobleme zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit gelöst haben.

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Ich nehme hier ein Mitglied der Bundesregierung
zum Kronzeugen. Herr Minister Müller hat unlängst im
Fernsehen erklärt: Bezogen auf alle Frühverrentungen
- dazu gehört die Altersteilzeit ja wohl - sei das Verhältnis 7:1, das heißt, auf sieben vorzeitig in den Ruhestand entlassene Arbeitnehmer kommt eine Neueinstellung. Angesichts dessen stellt sich in der Tat die Frage
nach der Effizienz.

 Ich kann mir - ich sage dies, weil Sie hier so stolz
waren auf die Ergebnisse des „Bündnisses für Arbeit“ den Konsens im „Bündnis für Arbeit“, in dem der Mittelstand ja nur am Rande eine Rolle spielt, sehr gut plastisch vorstellen. Für mich steht jedenfalls fest: Von dem
hier vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der
Altersteilzeit wird der Mittelstand - wie auch bisher bei
der Altersteilzeit - allenfalls am Rande profitieren. Profitieren werden erneut die großen Unternehmen, die mit
ihren großen Personalabteilungen in der Lage sind, dieses bürokratische Gesetz zu handhaben. Für den Handwerksmeister mit seinen fünf oder zehn Beschäftigten,
der mit Bürokratie ohnehin genug um die Ohren hat, ist
das nämlich schlichtweg nicht durchschaubar. Daher

wird er niemanden aus seinem Unternehmen in die Altersteilzeit schicken.

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- Das heißt ganz konkret, Frau Kollegin Rennebach, daß
durch die komplexen Regelungen der Altersteilzeit die
kleinen Unternehmen - und damit die meisten Arbeitnehmer in Deutschland - ausgeschlossen sind. Sie wissen ja hoffentlich noch - ich habe es in diesem Hause
jedenfalls oft genug gesagt -, daß der Mittelstand, also
mittelständisches Handwerk, freie Berufe, Dienstleistungen, kleinflächiger Einzelhandel, das Gros der Arbeitsplätze in Deutschland stellt.

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- Das ist ja das Problem, Herr Kollege Niebel. Die im
Mittelstand beschäftigten Arbeitnehmer dürfen dann zu
allem Überfluß über ihre Sozialversicherungsbeiträge
und Steuern auch noch die Umstrukturierung der Großunternehmen durch Altersteilzeit bezahlen.

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Wir in der Politik neigen dazu, manchmal ein bißchen
zu theoretisch zu diskutieren.

({5})

Deswegen ist, so glaube ich, wichtig: Selbst wenn all
dies zu überwinden wäre, besteht für den Handwerker
immer noch das Problem, daß er den neu einzustellenden qualifizierten jungen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht findet. Es ist eben ein Unterschied, ob
Daimler oder Ford jemanden für das Band einstellen
wollen oder ob es um eine qualifizierte handwerkliche
Tätigkeit in einem kleinen mittelständischen Unternehmen geht.

Damit hier keine Mißverständnisse aufkommen: Die
grundsätzliche Idee, die hinter der Altersteilzeit steht, ist
gut. Deswegen haben wir diese Möglichkeit vor drei
Jahren eröffnet. Wir müssen die Regelung jetzt kritisch
hinterfragen. Das müssen wir bei der Überarbeitung leisten. Den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf - die Umsetzung, die Sie hier präsentieren - halte ich für verfehlt.
Ich kann nur noch einmal sagen: Wenn Ihnen daran
liegt, daß die Beschäftigten in kleinen und mittleren
Unternehmen in Altersteilzeit gehen, dann müssen Sie gerne mit uns gemeinsam - die Gesetze so machen, daß
sie die Chefs dieser Unternehmen auch handhaben können. Sie müssen von der Vorstellung herunterkommen
- ich werde sie manchmal nicht los, auch bei Ihren Vorträgen, Herr Staatssekretär Andres -, daß alle Arbeitnehmer tätig sind in Unternehmen mit 10 000 Beschäftigten, mit einem freigestellten europäischen Betriebsrat, mit allen Möglichkeiten der Mitbestimmung und
einem Verbindungsbüro der IG Metall direkt neben der
Kantine. Nicht alle Arbeitnehmer arbeiten in Wolfsburg.

({6})


Die Realität in den arbeitsplatzschaffenden mittelständischen Unternehmen ist viel einfacher, persönlicher,
kleiner und überschaubarer, als Sie sich das vielleicht
vorstellen.

({7})

Nebenbei: Die Tatsache, daß Sie vorsehen, die Wiederbesetzung des durch die Altersteilzeit frei werdenden
Arbeitsplatzes in der Regel nicht mehr mit der Nachweispflicht zu belegen, ist zugegebenermaßen eine Verwaltungsvereinfachung; sie öffnet aber auch dem Mißbrauch die Türe. Hier gibt es zweifellos - das muß man
sehen - ein Dilemma. Das sollten wir bei unseren weiteren Beratungen im Auge behalten.

Dann ist da noch die sicher gutgemeinte Neuregelung, nach der auch die Teilzeitbeschäftigten in den Genuß der Altersteilzeit kommen sollen - eine Altersteilteilzeit gewissermaßen. Auch das wird im Mittelstand
nicht wirken. Es wird noch viel weniger wirken als die
bisherige Regelung. Daimler-Chrysler kann vielleicht
eine Viertelstelle oder eine Sechstelstelle - auch das ist
theoretisch denkbar - noch produktiv einsetzen. Aber
der Fliesenleger Schulze - oder soll ich sagen: der Fliesenleger Gilges? - hätte damit sicherlich Probleme. Für
ihn macht das keinen Sinn mehr, sofern er angesichts
der Bürokratie überhaupt mit dem Gesetz zurechtkommt.

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Das heißt für mich: Auch damit wird der Mittelstand benachteiligt; auch damit werden große Unternehmen
bevorzugt - immer unter der Prämisse, daß derjenige, der in Altersteilzeit geht, noch produktiv im Betrieb tätig sein will und tätig sein kann und das Ganze
nicht am Ende doch nur eine Art vorgezogener Ruhestand ist.

Meine Damen und Herren, um es zusammenzufassen: Mit dem Entwurf in der jetzt vorliegenden Fassung
kann ich mich nicht anfreunden. Er ist zu bürokratisch. Er benachteiligt den Mittelstand und die Beschäftigten im Mittelstand. Er bevorzugt die großen Unternehmen.

Frau Kollegin Rennebach, wir sind zur konstruktiven
Beratung bereit. Wir werden im Ausschuß konkret sehen
können, ob wir uns - mit den Erfahrungen der bisherigen Regelung und dem Ziel, das Sie verfolgen, vor
Augen - auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Derzeit ist unsere Stellungnahme jedenfalls kritisch
und eher ablehnend.

Vielen Dank.

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