Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-01:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten
fehlt unserem Land, fehlt unserer Gesellschaft, fehlt dem
Industrieland Deutschland ein Energiekonzept. Jetzt
liegt es vor, weil diese Koalition im Unterschied zu den
Vorgängerregierungen handelt. Das ist die Realität.

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Der Punkt ist eben, dass ein Ausstieg noch kein Energiekonzept macht. Sie haben im Jahr 2000 den Ausstieg beschlossen und den Kernkraftwerken noch 20 Jahre Restlaufzeit gegeben,

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aber den Einstieg versäumt. Mit Aussteigermentalität,
Ideologie, Falschbehauptungen und der Kampfmentalität, die Sie zeigen, kann man kein Industrieland führen.

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Vielmehr braucht man einen verantwortungsvollen Einstieg in die Energieversorgung.

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- Vielleicht kann es bei all den Kampfbehauptungen und
Falschbehauptungen, die aufgestellt worden sind, hier
auch einmal möglich sein, eine sachliche Bemerkung zu
machen.

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Einstieg bedeutet übrigens nicht nur den Ausbau von
Kapazitäten. Wenn man in die Versorgung mit erneuerbaren Energien einsteigen will, dann braucht man auch
einen Einstieg in die dazugehörige Infrastruktur aus Netzen und Speichertechnologien.

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Ohne das haben Sie keine Versorgung mit erneuerbaren
Energie, meine Damen und Herren.

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Auf diesem Gebiet haben Sie, Herr Kollege Trittin,
schlicht und ergreifend nichts gemacht.

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- Sie haben nichts gemacht. - Wir müssen jetzt die Folgen Ihrer Untätigkeit kompensieren. Wir tun es auch.
Darauf können Sie sich verlassen.

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Genau aus diesem Grund ist übrigens eine Laufzeitverlängerung, wie ich von Anfang an gesagt habe, notwendig.

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- Jetzt lasse ich keine Zwischenfrage zu. - Im Jahr 2000
ist der Ausstieg beschlossen worden. Wir sind jetzt zehn
Jahre weiter. Im Laufe der vergangenen zehn Jahre ist
auf dem Gebiet des Netzausbaus und bei den Speicherkapazitäten praktisch nichts passiert. Wir können nicht
einfach sagen: Das, was jetzt bei null steht, wird in zehn
Jahren bei 100 Prozent sein. - Damit gefährden wir die
Energiesicherheit und die Versorgung mit erneuerbaren
Energien in Deutschland, und das dürfen wir nicht tun.
Energie ist auch eine Frage von elementarer Sicherheit;
diese gewährleisten wir.

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Ich stelle mir die Frage, warum Sie, Herr Kelber und
Herr Trittin, in dieser Debatte in einem solchen Maß
Falschbehauptungen bewusst - anders kann ich mir das
nicht erklären - aufstellen, die parlamentarisch schon
sehr befremdlich sind, die ich aber auch für scheinheilig
und verantwortungslos halte.

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Ich glaube, dass es einen Grund gibt, warum Sie mit dieser Mischung aus Aggressivität, Kampfrhetorik und
Falschbehauptungen hier auftreten.



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- Ich werde ja gerade konkret. - Den Grund hat, wie ich
glaube, der Kollege Scheer heute auf den Punkt gebracht. Herr Kollege Scheer, ich will das noch einmal
herausarbeiten; denn ich glaube, dass Sie den Sachverhalt ganz zutreffend geschildert haben.

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Sie haben zutreffend gesagt: Der Ausstiegsvertrag, den
Rot-Grün abgeschlossen hat, war ein Vertrag im Sinne
des Wortes. Es war nämlich ein Austausch von Leistung
und Gegenleistung, der darin bestand, dass sich die
Kernenergieversorgungsunternehmen damit einverstanden erklären, dass Kernkraftwerke in Deutschland nur
noch gut 20 Jahre betrieben werden. Dann haben Sie die
Gegenleistungen des Staates, der Regierung genannt. Sie
haben zum Beispiel gesagt: Es wird - das war die Gegenleistung - keine Steuern, keine Kernbrennstoffsteuer,
geben, und es wird auch nicht mehr Sicherheit geben,
weil Sicherheitsmaßnahmen auch ein Kostenfaktor
sind. Als Gegenleistung des Staates verzichten wir auf
diese Kostenbelastungen.

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Dazu will ich Ihnen zwei Dinge sagen. Die damalige
Regierung hat mit den Zusagen, es gebe keine Kernbrennstoffsteuer und nicht mehr Sicherheitsmaßnahmen,
über Rechte verhandelt, die allein diesem Haus zustehen.
Es ist das Recht des Parlaments, Steuern zu beschließen,
und nicht das Recht der Regierung, darüber Verträge mit
Kernenergiewirtschaftsunternehmen zu schließen. Es beschädigt die Demokratie, es beschädigt das Parlament,

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wenn die Regierung dieses Parlament entmündigt. Es
beschädigt Demokratie und Parlament, dass die Koalitionsfraktionen von damals bei diesem parlamentarischen Entmündigungsprozess mitgemacht haben. Das ist
ein parlamentarischer Skandal, den Sie zu verantworten
haben.

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Der zweite Skandal, der tief in das Staatsverständnis
einschneidet,

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besteht darin, dass Sie über Sicherheit verhandelt haben.
Sie haben damals gesagt: Wir, die rot-grüne Regierung,
sind damit einverstanden, dass Sicherheit nicht zur Bedingung für den Betrieb von Kernkraftwerken gehört.
Sie ist ein Kostenfaktor. Wir sichern euch zu, dass an
diesem Kostenfaktor nichts geändert wird, egal was die
Sicherheit der Sache nach erfordert. - Das ist der Vertrag, den Sie abgeschlossen haben.

({18})
Ich habe Ihnen in der Regierungsbefragung zugesagt,
dass ich in jeder energiepolitischen Debatte aus dem
Vertrag, den Sie geschlossen haben, vorlesen werde.

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- Vollständig. - Ich möchte Ihnen einige Vertragskautelen vorlesen. Der damalige Minister für Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, hat selber unterschrieben und zugesagt, dass die Bundesregierung keine Initiative ergreifen
werde, um diesen Sicherheitsstandard zu ändern. Er hat
die Zusage gegeben: Es gibt keine Veränderung bei Sicherheit und Sicherheitsstandards, und es gibt auch
keine Erhöhung von Sicherheit. - Das hat er zugesagt,
obwohl sich die Sicherheitstechnik vielleicht weiterentwickelt.

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Das ist die Zusage, die Sie gegeben haben. Sie ist unverantwortlich.

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