Schröder (NA), 1980-03-21:
Ich habe ja selbst Zweifel daran, daß sie durchsetzbar sind, angemeldet. Ich wollte nur sagen, daß diese Vorschläge zumindest in die richtige Richtung gehen, nämlich auf eine Einschränkung der Produktion zielen.
Die bemerkenswertesten Vorschläge - der Kollege Simpfendörfer hat sie einmal in einer Fragestunde aufgegriffen - sind eigentlich die Vorschläge zur Verbesserung der Nichtvermarktungs- 
und Umstellungsprämien und dabei insbesondere die Überlegungen, die Prämien in Form einer Rente zu zahlen. Ich glaube, gerade diese Vorschläge können für zahlreiche Betriebe interessant sein.
Herr Minister, Sie sprachen in Ihrer Rede von einer Gruppe von Problembetrieben in der Landwirtschaft und sagten wörtlich:
Die Ehrlichkeit in der einkommenspolitischen Diskussion erfordert es, diesen etwa 100 000 Betrieben und vor allem etwaigen Hofnachfolgern die wahre Einkommenssituation deutlich vor Augen zu führen.


Schröder ({0})
Herr Minister, ich bin der festen Überzeugung, daß zahlreiche Landwirte aus dieser von Ihnen genannten Gruppe bereit sein werden, früher als vielleicht ursprünglich beabsichtigt aus der Milcherzeugung auszuscheiden, wenn sie dafür mit einer angemessenen Rente belohnt werden. Damit ein solches Prämiensystem schnell wirksam werden kann, möchte ich dringend empfehlen, die Prämienzahlung zu Beginn möglichst hoch anzusetzen und dann nach einer festzulegenden Frist degressiv auslaufen zu lassen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß zahlreiche Landwirte mit der Aufgabe der Milchviehhaltung in der Hoffnung gezögert haben, daß die Richtlinien wieder geändert werden und die Prämien dabei noch einmal erhöht werden. Hier sollte man deshalb sehr drastisch und vor allen Dingen umgekehrt verfahren.
Bei allen Vorschlägen dieser Art taucht natürlich immer wieder die Frage auf: Was wird aus den freiwerdenden Flächen? Wo die Möglichkeit des Akkerbaus besteht, wird es kaum Schwierigkeiten geben, aber bei ausgesprochenen Futterflächen muß gewährleistet sein, daß diese Flächen nicht wieder für die Milchproduktion zur Verfügung stehen. Darum wird es erforderlich sein, zusätzlich Mittel für die Entwicklung von extensiven Alternativproduktionen bereitzustellen. Ich denke da in erster Linie an die Almkuhhaltung, aber auch an eine Ausweitung der Schafhaltung, habe also Vorstellungen, die Sie selbst auch entwickelt haben. Hier begegnen sich unsere Vorstellungen.
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- Herr Kollege Gallus, Sie haben bislang überhaupt noch kein konkretes Programm, das in dieser Richtung greifen könnte, vorgelegt.
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Das bißchen, was an Modellversuchen in diesem Bereich von Ihnen finanziert worden ist, reicht nicht hin und nicht her.
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Herr Minister, ich denke, ich sollte auf weitere Vorschläge nicht mehr eingehen, aber gestatten Sie mir doch die Frage: Welche Vorschläge haben Sie eigentlich für Brüssel? Mit welchen konkreten Vorstellungen gehen Sie in die Verhandlungen? Was z. B. steckt konkret hinter Ihrem Satz „Bei Milch sollten die durch zukünftige Mehranlieferungen entstandenen Verwertungskosten von dem Erzeuger selbst getragen werden"? Sind das dieselben Vorstellungen, die Herr Kiechle hat?
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Worin bestehen sie? Ihre Formulierungen sind weich, man kann sehr viel daraus machen, aber konkrete Ansatzpunkte sehe ich nicht.
Im Interesse der Kürze der Debatte möchte ich damit schließen, daß ich Sie, Herr Minister, ausdrücklich ermuntere, den Mut zu haben, konkrete Vorschläge zu machen, u. U. auch einmal solche, die für einen Teil der Landwirte unbequem sein könnten. Aber Ihr Problem scheint mir zu sein, daß Sie eben einer Partei angehören, die immer befürchten muß, daß sie an der 5 %-Klausel scheitern könnte. Daher kommt der Mangel an Mut zu konkreten Entscheidungen.
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Ich möchte Sie bitten, Ihre Vorstellungen hier heute einmal offenzulegen.
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