Paul K Friedhoff (NA), 1995-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute in erster Lesung über die Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996.
Zur Erinnerung: Ende vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht den Kohlepfennig für verfassungswidrig erklärt. Damit stand ein wesentliches Finanzierungsinstrument für die Verstromungshilfen nicht mehr zur Verfügung. Der Gesetzgeber war aufgefordert, eine andere Lösung zu finden. Wir Liberale haben uns schließlich mit dem Modell der Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln durchgesetzt. So konnte die ökonomisch und auch ökologisch sinnlose Einführung der Kohlepfennigersatzsteuer vermieden werden.
Dabei stand allerdings für uns immer fest, daß wir zu den Zusagen des Energieartikelgesetzes stehen. Dort ist die Rahmensetzung für die kommenden Jahre klar vorgegeben: 1996 stehen 7,5 Milliarden DM, für die folgenden Jahre bis zum Jahr 2000 7 Milliarden DM jährlich zur Verfügung. Dies ist nur ein Teil der Hilfen, die die Steinkohle bekommt - ein anderer Teil kommt über die Kokskohle -, so daß dies zwar der größere, aber eben nur ein Teil von etwa 10,5 bis 11 Milliarden DM ist.
Wir Liberale haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß wir uns die Degression und den weiteren Abbau der Plafonds gewünscht hätten, aber natürlich gilt auch für das Energieartikelgesetz, daß Verträge einzuhalten sind.
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Meine Damen und Herren, das Energieartikelgesetz gibt aber nicht nur die Höhe der Finanzplafonds für die nächsten Jahre vor, es fordert auch den weiteren Abbau der Subventionen nach dem Jahr 2000. Es stellt fest, daß
„ die Höhe der Finanzplafonds für die Jahre 2001 bis 2005 sowie die Notwendigkeit und etwaige Höhe eines festzuschreibenden Sockelbetrages ab 2006 gemeinsam in einem Gesetz geregelt werden".
Dabei, so das Gesetz weiter,
„werden die Finanzplafonds unter Berücksichtigung der dann gegebenen gesamtwirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Situation sowie haushaltspolitischer Erfordernisse mit Wirkung ab 2001 weiter zurückgeführt."
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten wollen, daß zügig darüber entschieden wird, damit sich die deutsche Steinkohle rechtzeitig auf die neuen Planzahlen einstellen kann. Deswegen bedauern wir auch das Scheitern der EnergiekonsensgePaul K. Friedhoff
spräche und hoffen, daß sich in der SPD die Vernunft durchsetzt und daß wir danach zu neuen Gesprächen kommen können, um diese Dinge im Einvernehmen regeln zu können.
Darm müssen wir uns auf jeden Fall auch über die Zeit von 1999 bis 2000 schon heute Gedanken machen; denn nach unserer Auffassung würde es sonst im Jahr 2001 einen zu starken Knick in der Förderung geben. Deswegen sind wir im Interesse des Bergbaus nicht an einem sanfteren Gleitflug interessiert. Wir wollen das einbeziehen, damit wir zu vernünftigen Lösungen für den Bergbau kommen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß auch wir dem Vorschlag zur Übertragbarkeit der Verstromungshilfe zustimmen. Ich denke, daß dies dazu beitragen wird, der deutschen Steinkohle die notwendige Dispositionsfreiheit zu geben, damit die Mittel auch sinnvoll eingesetzt werden können.
Ich danke Ihnen.
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