Elke Ferner (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich denke, das aufgeregte Geschrei des Kollegen Fischer zeigt, wie hoch das Wasser schon steht, nämlich bis Oberkante Unterlippe.
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Die derzeitigen Verrenkungen, die es in Sachen Transrapid gibt, sind wahrlich zirkusreif. Da will Herr Wissmann den Transrapid nicht mehr um jeden Preis bauen. Das Bundesfinanzministerium will nicht mehr als 5,6 Milliarden DM zur Verfügung stellen. Dann will Herr Wissmann ausländische Investoren akquirieren. Bauverzögerungen durch Proteste in Wakkersdorf werden selbst von Herrn Vogel von Thyssen nicht mehr ausgeschlossen. Dirk Fischer zieht jetzt sogar den hochwirtschaftlichen Eurotunnel zu Rate.
Herr Staatssekretär Henke sagt, die Kosten müßten realistisch kalkuliert werden, und die Industrie müsse endlich ein tragbares Finanzierungskonzept vorlegen. Das haben wir schon vor fünf Jahren gesagt. Die Verkehrsleistung wird in dem Zwischengutachten um ein Drittel niedriger prognostiziert als vorher.
Somit muß ich Ihnen sagen, liebe Kollegen und Herr Wissmann: Alles, was wir vor vier oder fünf Jahren an Befürchtungen hatten, ist mittlerweile eingetreten. Wir haben im nachhinein leider recht behalten, weil Sie in Ihrer ideologischen Verbohrtheit keine Kritik angenommen haben.
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Diese Sturheit rächt sich jetzt bitter. Die Großmannssucht rächt sich bitter. Das starre Festhalten an der Relation Hamburg - Berlin rächt sich jetzt bitter, genauso wie die Kritik, die Sie achtlos in den Wind geschlagen haben.
Sie, Herr Wissmann, sind schuld daran, daß es möglicherweise weder einen Transrapid noch eine leistungsfähige ICE-Strecke zwischen Hamburg und Berlin geben wird; denn bei dem Investitionsvolumen, das Sie für die Schiene nur noch haben, möchte ich ein großes Fragezeichen setzen, ob eine ICE- Neubaustrecke zwischen Hamburg und Berlin wirklich gebaut werden kann.
Die Exportchancen, die von den Gutachtern in der Anhörung letztes Jahr ohnehin als sehr niedrig eingeschätzt worden sind, haben Sie durch die Wahl dieser Strecke nun endgültig kaputtgemacht. Denn wenn Sie, wie wir es vorgeschlagen haben, eine kürzere Anwendungsstrecke gewählt hätten, die auch früher in Betrieb gehen könnte, wäre das alles kein Problem. Ich sage Ihnen, Herr Wissmann: Es war ein schwerer politischer Fehler, stur an dieser langen und sehr umstrittenen Strecke festzuhalten.
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Es stehen jetzt alle im Regen - die Stadt Hamburg, die Stadt Berlin, die Stadt Schwerin, die Beschäftigten, die Systemindustrie, die Bauindustrie. Sie, Herr Wissmann, stehen ebenfalls im Regen.
Wenn man einmal dieses vielgelobte Modell der „public-private partnership" hinterfragt, muß man fragen: Was soll denn das eigentlich noch? Das Engagement der Industrie ist ohnehin unheimlich gering. Selbst der Bundesrechnungshof hat gesagt: Der Bund muß seine Risiken weiter zurückführen. Sie haben in dieser Hinsicht nichts getan. Jetzt bekommen alle kalte Füße. Sie, Herr Wissmann, bekommen kalte Füße, aber auch die Industrie. Die Prognosen sind eben schon genannt worden.
Es gibt das Handicap, daß ein so großes Projekt eben EU-weit ausgeschrieben werden muß. Niemand kann sicherstellen, daß die deutsche Bauindustrie diese Aufträge auch bekommt.
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Insofern wird sich die deutsche Bauindustrie auch nicht an der Betriebsgesellschaft beteiligen.
Es ist wirklich rührend, Herr Wissmann, wie Sie jetzt noch versuchen, ausländische Investoren zu gewinnen.
Es ergibt sich dann für eine vierköpfige Familie ein derart hoher Fahrpreis - ihn hat die Kollegin Altmann eben hochgerechnet -, der nicht dazu anregt, die Verbindung mit dem Transrapid zu nutzen. Man wird wahrscheinlich auf den noch verbliebenen Interregio, vielleicht aber auch auf einen schnelleren Zug der Dänischen Staatsbahn zurückgreifen, um von Hamburg nach Berlin zu kommen.
Was im Moment abläuft, ist ein Schwarzer-PeterSpiel. Es hat begonnen; wir sind mittendrin. Ich füge hinzu: Was hier seit Wochen läuft, erweckt den Eindruck, daß der Einstieg in den Ausstieg geprobt wird. Wenn Sie, Herr Wissmann, unsere Forderungen angenommen oder wenigstens einmal in Erwägung gezogen hätten, dann würden Sie jetzt nicht vor einem Scherbenhaufen stehen. Sie haben die Finanzierungsrisiken ignoriert und wollten keine kürzere Anwendungsstrecke. Sie sind mit dem Kopf durch die Wand gegangen. Herr Wissmann, ich muß Ihnen sagen: Ihre Politik ist gescheitert; Sie machen keine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Mit Steuergeldern können Sie schon gar nicht seriös umgehen.
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Sie, Herr Wissmann, kommen mir vor wie ein Bungee-Springer, der mit vollem Anlauf über das Brükkengeländer springt, nur leider den Fehler hat, daß er weder über Seil noch Netz verfügt. Ich glaube, 1998 werden Sie die Quittung dafür bekommen.
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