Anja Hajduk (NA), 2002-12-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Austermann, ich kann verstehen
und erwarte es auch nicht anders, dass Sie uns in der Debatte bezüglich dieses Nachtragshaushaltes und der Höhe
der Neuverschuldung unter Beschuss nehmen. Sie haben
auch gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass die Neuverschuldung noch höher sein wird. Mit diesem Punkt kann
ich mich gut auseinander setzen. Dazu will ich auch gleich
noch etwas sagen.

Ich möchte aber eines feststellen: Wenn Sie jetzt, nachdem wir gerade eine ausführliche Debatte über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses hatten und Sie sich sogar zu Recht gefreut haben, was Ihr Herr Laumann mit
den Grünen und den Sozialdemokraten zusammen auf
den Weg gebracht hat, sagen, diese Regierung hätte keinerlei gestaltenden Ansatz,

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ist das wirklich Quatsch und eigentlich nur ein rhetorischer Trick und nicht mehr. Das lasse ich Ihnen nicht
durchgehen.

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Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Die Menschen
wollen, dass wir Reformen machen. Aber mit der Behauptung, dass wir davon nichts anpacken, machen Sie es
sich zu einfach. Ich glaube auch, dass einige Kollegen in
Ihrer Fraktion gerade heute unterstrichen haben, dass dies
gar nicht unbedingt die Grundlinie der CDU in der Opposition ist.

Wir werben natürlich um Zustimmung für diesen
Nachtragshaushalt, aber ich möchte auch ein wenig darauf eingehen, wie es eigentlich zu dieser Lage gekommen ist. Seit der Novembersteuerschätzung haben wir die
genauen Zahlen auf dem Tisch: Wir haben Zusatzausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes und erwarten parallel Steuermindereinnahmen in beträchtlicher Höhe, nämlich in Höhe von über 8 Milliarden Euro.

Dies ist gegenüber den Annahmen im Herbst 2001 eine
deutliche Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen. Die Arbeitslosenzahl ist erheblich gestiegen, im Jahresdurchschnitt um über 200 000.
Die Beschäftigtenzahl ist in gleichem Maße zurückgegangen. Und wir haben ein um ein dreiviertel Prozent geringeres Wachstum.

Sie wissen aber auch, meine Damen und Herren - darüber haben wir auch im Haushaltsausschuss gesprochen -,
dass die Prognosen der Institute - mit den Prognosen ist es
nicht so einfach - noch im Sommer und bis in den Herbst
hinein - ich finde, dies müssen Sie von der Opposition zur
Kenntnis nehmen - über denen der Bundesregierung lagen.
Diese sind erst jetzt unmittelbar im Zusammenhang mit
dem Nachtragshaushalt korrigiert worden.

({2})

Über die Ergebnisse muss man sich nicht freuen, aber
sie sollten bei der Beurteilung der Haushaltsplanung
berücksichtigt werden. Ich finde, Sie machen es sich
hierbei ein bisschen zu leicht. Sie wissen selbst, dass die
Entwicklung im Sommer, die Kurseinbrüche auf den internationalen Aktienmärkten und die entsprechende
Dämpfung des Konsumenten- und Investorenvertrauens
eine konjunkturelle Schwäche zur Folge haben. Diese
müssen Sie auch als Faktor, der von außen kommt, anerkennen.

Diese konjunkturelle Wirkung gibt es nicht nur in
Deutschland, sondern - der Finanzminister ist darauf eingegangen - auch in Amerika und in anderen europäischen
Ländern. Diese Wirkung ist nicht schön, aber sie muss
man bei der Beurteilung des Haushaltskurses dieser Regierung berücksichtigen. Dass Sie dabei strenger sind,
lasse ich Ihnen durchgehen.

({3})

Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Wir von der Regierungsseite haben in diesem Wahlkampfherbst nicht geleugnet, welche konjunkturellen Risiken in dieser auf
Kante genähten Haushaltsplanung stecken. Ich habe es
damals im Fernsehen gesehen, jetzt aber noch einmal genau nachgelesen, auch wegen der Diskussion um den Untersuchungsausschuss: Es ist gesagt worden, dieser Haushalt sei auf Kante genäht. Von meinem damaligen
Kollegen Metzger ist auch gesagt worden, es könne sein,
dass wir die 3-Prozent-Hürde schrammen; es könne aber
auch sein, dass wir darüber springen. Aber in derselben
Debatte, also am selben Tag, haben Sie mit einer viel
größeren Unverfrorenheit umfangreiche finanzielle Zusagen für den Fall Ihres Wahlsieges gemacht.

({4})

Das muss man hier einmal im Hinblick auf die Wahrheit
und die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik sagen.

Sie müssen auch in Betracht ziehen, dass sich diese
Probleme - ich glaube, dass dahinter letztlich ernsthafte
Schwierigkeiten stecken - auch in den Haushalten der
Länder Hessen und Bayern abbilden. Auch diese Länder
haben im November, also just zu der Zeit, als wir im Bund
gehandelt haben, einen Nachtragshaushalt verabschiedet
bzw. eine Haushaltssperre verhängt.

Ich will auf die Ausgangslage zurückkommen. Die Zusatzbelastungen des Haushalts bestehen in einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 13,5 Milliarden





Euro; wir müssen also ein Haushaltsloch in zweistelliger
Milliardenhöhe schließen.

Ich möchte kurz darauf zu sprechen kommen, worauf
das zurückzuführen ist. Ich verweise auf die verminderten
Steuereinnahmen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Dazu
kommen Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden im Bereich
Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, festzustellen, Herr
Austermann, dass die Ausgabeänderungen ausschließlich
den Arbeitsmarkt betreffen. Insofern haben Sie Recht,
wenn Sie sagen: Es gibt eine Steigerung im konsumtiven
Bereich. Aber eine Analyse der Konsequenzen für die Arbeitslosenhilfe und die Bundesanstalt für Arbeit zeigt,
dass wir die konjunkturellen Probleme zu meistern haben
und dass das nicht einfach das Ausgabeverhalten des Bundes betrifft.

({5})

Herr Austermann, Sie haben Recht: Es kommt darauf
an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Man muss daher eine gute Konsolidierungspolitik machen. Das ist zumindest mit Blick auf die Steuereinnahmen notwendig.
Man muss auch im Bereich Arbeitsmarkt zu Änderungen
kommen, gerade dann, wenn man auf diesem Gebiet
Mehrausgaben hat. Ich möchte für uns in Anspruch nehmen, dass wir da einiges tun. Ich will das deutlich machen.

Zur Konsolidierung: Die Höhe der Neuverschuldung
im Nachtragshaushalt 2002 ist zwar nicht schön; letztlich
gibt es dazu aber keine Alternative. Im Grunde genommen
haben auch Sie nichts anderes vorgeschlagen; schließlich
kann man zu diesem Zeitpunkt des Jahres keine tiefen
Einschnitte bei den Ausgaben vornehmen. Wie gesagt,
das haben Sie nicht vorgeschlagen. Das stelle ich fest. Ich
glaube, Sie erkennen an, dass wir unter Handlungsdruck
stehen.

Viel wichtiger ist aber, wie wir in Zukunft die Ursachen
dieser Entwicklung bekämpfen. Ich komme auf die Konsequenzen zu sprechen, die wir unmittelbar, das heißt mit
dem Haushalt 2003 ziehen. Wir legen ein Paket vor, mit
dem der Konsolidierungskurs kurz- und mittelfristig gestützt und eben nicht infrage gestellt wird. Ich werde mit
viel Interesse verfolgen, wie sich die Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dazu verhalten, dass es einen Konsolidierungsbedarf gibt, der es nach sich zieht, dass die Nettokreditaufnahme tatsächlich bei 18,9 Milliarden Euro
bleibt. Das ist im Hinblick auf den Haushalt 2003 ein ehrgeiziges Ziel. Sie wissen, dass eine solche Nettokreditaufnahme die niedrigste seit der Wiedervereinigung wäre.

({6})

Ich betone das hier ganz deutlich; denn auch Sie tragen
Verantwortung. Der Bundesrat wird darüber zu entscheiden haben, ob er das Gesetz zum Steuervergünstigungsabbau mitträgt oder nicht. Das hat für den Haushalt 2003
Konsequenzen von bis zu 3 Milliarden Euro. In den Folgejahren steigt dieser Betrag deutlich an, nämlich auf
4 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro. Von diesen

Konsequenzen sind auch die Länderhaushalte betroffen,
die bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs selbstverständlich ebenfalls entlastet würden. Im Verhalten der
unionsgeführten Länder im Bundesrat wird sich zeigen,
ob Sie bereit sind, für den Kurs Verantwortung zu übernehmen, den auch Sie für richtig halten, nämlich für den
Kurs der Einhaltung der Maastricht-Kriterien.

({7})

Es reicht nun wirklich nicht, heute Schwarzmalerei zu
betreiben, indem Sie behaupten, dass wir das sowieso
nicht schaffen. Auch Sie wissen, dass negative Entwicklungen in der Wirtschaft manchmal unterschätzt werden.
Das sieht man regelmäßig an den Differenzen in den Steuerschätzungen. Sie wissen ebenfalls, dass auch positive
Entwicklungen manchmal unterschätzt werden. Wenn das
der Fall ist, dann haben wir eben ein bisschen zu viel
Schwarzmalerei betrieben. Wenn wir Ihrem Standpunkt
folgten, dann könnte das dazu führen, dass man den Kopf
in den Sand steckt. Das kann man von Politikern nun
wirklich nicht verlangen. Ich bitte Sie um mehr konstruktive Vorschläge und darum, nicht nur zu jammern, dass alles viel schlechter wird, als es ist.

({8})

Sie ruhen sich auf Ihrem Standpunkt aus; denn wenn
Sie das nicht täten, dann müssten Sie zu den Änderungen,
die wir vornehmen, Stellung beziehen und das fällt Ihnen
schwer. Bei der Formulierung eigener Strukturvorstellungen sind Sie auffallend zurückhaltend.

Wir haben uns vorgenommen, nicht nur im Bereich des
Arbeitsmarkts, sondern auch bei den Renten und bei der
Bildung Strukturreformen anzugehen. Die OECD hat
Deutschland, durchaus mit Lob, aber auch mit Tadel, aufgefordert, am Konsolidierungskurs festzuhalten und die
Strukturreformen in den Bereichen Finanzen, Arbeit und
Bildung, die ich schon genannt habe, fortzusetzen. Nur so
können wir die Wachstumsschwäche bei uns überwinden,
die eine positive Beschäftigungswirkung viel zu spät eintreten lässt. Dafür brauchen wir eine dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Wenn Sie sich nicht aufraffen, uns bei diesen Themen
zu begleiten - bei der Arbeitsmarktpolitik, dass muss ich
konzedieren, haben Sie das gemacht - und vielleicht in einen Wettbewerb mit uns um Alternativen einzutreten,
dann werden Sie als Opposition, wie ich glaube, keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Wir sind uns gewiss,
dass wir diese Reformen angehen müssen.

Zur Zustimmung zum Nachtragshaushalt heute gibt es
keine vernünftige Alternative. Ich gebe zu, dass wir darauf angewiesen sind, dass die Wachstumsprognosen, die
Herr Eichel mit seinem neuen Stabilitätsprogramm vorgelegt hat, eintreten werden. Ich hoffe aber, dass wir mit
unserem Reformwillen auf diesem Weg ein Stück vorankommen und dass Sie uns kritisch, aber bitte nicht destruktiv begleiten.

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