Mummer (vizepräsident), 1968-10-23:
Ich kann nicht anders verfahren, als den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung zu stellen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 55 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1965
hier: Nachträgliche Genehmigung der über- 
und außerplanmäßigen Ausgaben
- Drucksachen V/2020, V/3241 - Berichterstatter: Abgeordneter Beuster
Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 56 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 22 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/3289 Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 57:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung der ehemaligen Flakkaserne in Duisburg-Meiderich an die Stadt Duisburg
- Drucksachen V/2874, V/3288 Keine Wortmeldungen zu diesem Punkt. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 58:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung des Geländes am Lunesiel in Bremerhaven an die Freie Hansestadt Bremen
- Drucksache V/3305 Der Überweisungsvorschlag lautet: Ausschuß für das Bundesvermögen - federführend -, Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 59 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Köln-Ostheim an die Stadt Köln
- Drucksache V/3331 Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für das Bundesvermögen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 60:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung der ehemaligen MackensenKaserne in Hamburg-Winterhude an die Freie und Hansestadt Hamburg
- Drucksache V/3344 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für das Bundesvermögen - federführend - und Haushaltsausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 61:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung erlassene Zolltarif-Verordnung ({4})
- Drucksachen V/3129, V/3308 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres


Vizepräsident Dr. Mommer
Hier ist keine Beschlußfassung notwendig. - Ein Antrag zur Sache wird nicht gestellt. - Das Haus nimmt Kenntnis.
Ich rufe die Punkte 62 bis 68 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5})
über die von der Bundesregierung erlassene Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({6})
über die von der Bundesregierung erlassene Zweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({7})
- Drucksachen V/3051, V/3128, V/3309 -Berichterstatter: Abgeordneter Brand
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8}) über die von der Bundesregierung erlassene Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({9})
- Drucksachen V/3238, V/ 3310 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({10}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({11})
- Drucksachen V/3000, V/3311 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({12}) über die von der Bundesregierung erlassene Sechste Verordnung zur Änderung des
Deutschen Zolltarifs 1968 ({13})
- Drucksachen V/3191, V/3312 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({14}) über die von der Bundesregierung erlassene Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 ({15})
- Drucksachen V/3261, V/3313 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({16}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Zollkontingents 1966/1967 für roten Naturwein
- Drucksachen V/3260, V/3314 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({17}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen V/3228, V/3310 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Wer mit den Anträgen des Ausschusses einerstanden ist, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Die Punkte 69 bis 78 werden am Freitag erledigt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 24. Oktober, 14 Uhr, ein; einziger Punkt: Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.