Karsten Voigt (NA), 1994-04-14:
Am Beginn der heutigen Debatte hatte ich noch die Hoffnung, daß es der CDU/CSU und der F.D.P. darum geht, den notleidenden Menschen in Bosnien zu helfen. Dies ist nicht der Fall. Es geht Ihnen um billigste parteipolitische Polemik;
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es geht Ihnen um Wahlkampf und nicht um die Not der Menschen im ehemaligen Jugoslawien.
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Dafür sprechen nicht nur die Einlassungen von Herrn Hornhues, Herrn Irmer und Herrn Lamers, sondern dafür spricht auch die Tatsache, daß Sie sich gar nicht darum bemüht haben, uns zu dem Entschließungsantrag, den Sie heute im Namen der CDU/CSU und der F.D.P. vorgelegt haben, vorher zu konsultieren. Sie haben ihn heute vielmehr in letzter Minute hier vorgelegt, offensichtlich weil Sie in dieser Frage an parteipolitischer Polarisierung, aber nicht an der Lösung der Probleme der Menschen in BosnienHerzegowina interessiert sind.
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Trotzdem wollen wir uns dieser Frage nicht verweigern, weil es uns eben nicht um parteipolitische Polemik, sondern um die Menschen in BosnienHerzegowina geht. Deshalb möchte ich sagen, daß für uns dieser Antrag zustimmungsfähig ist. Wir werden ihm zustimmen, weil der von Ihnen zitierte zweite Absatz keine Billigung der verfassungsrechtlichen Positionen der Bundesregierung enthält und damit unsere verfassungsrechtlichen Einwände, die in der nächsten Woche vor dem Bundesverfassungsgericht
zur Sprache kommen, nicht berührt. Vielmehr werden im zweiten Absatz Ihres Antrages der Einsatz deutscher Soldaten für die Versorgung der notleidenden Bevölkerung und der Einsatz der Soldaten bei der Durchsetzung des Flugverbots ausdrücklich gewürdigt. Wir haben überhaupt keine Einwände dagegen, wenn der Einsatz der Soldaten gewürdigt wird.
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Es ist selbstverständlich, daß wir im Rahmen der - für uns historisch verantwortbaren - Möglichkeiten an einer friedlichen Lösung im ehemaligen Jugoslawien mitwirken. Daß wir die Benennung und Entsendung von Hans Koschnick als Beauftragten für Mostar mit unterstützt haben, spricht dafür.
Aber ich möchte dazusagen: Das kann es natürlich nicht allein sein. Hans Koschnick muß wirtschaftlich und finanziell bei der Durchführung seiner Aufgabe unterstützt werden. Es ist selbstverständlich, daß wir und die Europäische Union insgesamt etwas für die Infrastruktur in dem Gebiet tun müssen. Es ist selbstverständlich, daß wir auch etwas für die medizinische Versorgung in diesem Gebiet tun müssen.
Es ist Ihr Problem, daß Sie, wenn Sie an einen Beitrag zur friedlichen Lösung denken, nur an den Einsatz von militärischen Kampfverbänden denken. Diese Verengung der Sichtweise ist es, was uns eigentlich trennt. Denn auch nach den völkerrechtlich zulässigen, politisch und moralisch legitimen Einsätzen der NATO im Auftrag der Vereinten Nationen gegen die Stellungen der bosnischen Serben bei Gorazde darf der Einsatz militärischer Gewalt weiterhin nur als äußerstes Mittel in Betracht kommen, um den Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates zur Durchsetzung zu verhelfen.
Auch nach den bedauerlicherweise unvermeidlichen Einsätzen der Luftwaffe bei Gorazde bleibt wahr, daß ein stabiler Frieden im ehemaligen Jugoslawien nur politisch am Verhandlungstisch vereinbart und nicht militärisch erzwungen werden kann. Allerdings waren diese Militäreinsätze im Auftrag der Vereinten Nationen unvermeidlich und erforderlich, um in diesem Fall nach den vorausgegangenen Aggressionen den Aggressoren zu zeigen, daß auch sie diesen Krieg nicht militärisch zu ihren Bedingungen beenden können, sondern daß auch sie zu politischen und territorialen Kompromissen am Verhandlungstisch gezwungen sind.
Insofern verfolgte dieser militärisch äußerst begrenzte Einsatz der NATO im Auftrag der Vereinten Nationen weniger militärische als politische Ziele. Er war ein Warnsignal der Völkergemeinschaft, vertreten durch die Vereinten Nationen, in diesem Fall besonders an die bosnischen Serben, aber in Wirklichkeit an alle Konfliktparteien, von weiteren militärischen Handlungen und Aggressionen künftig abzulassen, um endlich die Perspektive von politischen und gewaltfreien Kompromissen zu ermöglichen.
Dieses Warnsignal kam nicht zu früh. Dieses militärisch begrenzte Warnsignal war - um auch auf einen Einwand von Herrn Lamers und Herrn Hornhues einzugehen - Ausdruck der Politisierung militäri18922 

Karsten D. Voigt ({4})
scher Mittel und nicht Ausdruck der Militarisierung der Politik.
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Dieser Vorrang des Politischen vor dem Militärischen darf auch in Zukunft nie preisgegeben werden:
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nicht preisgegeben werden bei den Vereinten Nationen und erst recht nicht preisgegeben werden in der deutschen Außenpolitik.
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Darum werden wir miteinander ringen müssen, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen der Einsätze deutscher Soldaten außerhalb des normalen Bündnisauftrages geklärt sind; denn dann wird es um die Sache gehen, wann man im Einzelfall einen solchen Einsatz verantworten kann - politisch, rechtlich, aber auch moralisch verantworten kann. Ich warne heute bereits diejenigen, die dann nicht den Respekt vor dem Vorrang des Politischen in jedem Einzelfall haben, sondern die leichtfertig mit dem Militärischen drohen. Das würde mit Sozialdemokraten nicht zu machen sein.
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- Herr Irmer, Si e haben heute eine so wilde und etwas dümmliche Rede gehalten, daß ich bei Ihnen solche Befürchtungen allerdings hätte.
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Der Einsatz der Vereinten Nationen war, wie gesagt, rechtlich, auch völkerrechtlich, einwandfrei. Er war legitimiert durch die UNO-Resolutionen 824 und 336. Das bedeutet auch, daß Rußland diesen Resolutionen zugestimmt hat. Deshalb sind alle Experten übereinstimmend der Meinung, daß es, völkerrechtlich gesehen, zusätzlicher Absprachen mit Rußland vor dem Luftangriff nicht bedurft habe. Das klärt aber nicht die Frage, was politisch weise ist. Ich persönlich bin der Meinung, daß es durchaus politisch klüger gewesen wäre, Rußland vorher zu konsultieren.
Ich füge hinzu: Jenseits der öffentlichen Rhetorik, die wir von Moskau aus hören, haben sich die russischen Verantwortlichen im ehemaligen Jugoslawien bisher durchaus konstruktiv verhalten.
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Ohne ihr Engagement wäre es nicht zu den politischen Lösungen und den Kompromissen der bosnischen Serben in der Krajina und um Sarajevo gekommen.
Ich hoffe, daß die Russen jenseits ihrer Rhetorik bei dieser vernünftigen und konstruktiven Haltung bleiben, daß sich die Befürchtungen, die im Westen manchmal geäußert werden, damit als gegenstandslos erweisen.
Umgekehrt sage ich den Verantwortlichen und besonders unseren parlamentarischen Kollegen in Moskau, daß ihre Verschwörungsideologien über westliche Absichten im ehemaligen Jugoslawien, die sie in zunehmendem Maße verbreiten, aber offensichtlich auch glauben, völlig unberechtigt sind und jeder Grundlage entbehren.
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Wir müssen jetzt schon auf Frieden im ehemaligen Jugoslawien hin orientieren. Das heißt, daß wir das, was sich an hoffnungsvollen Zeichen in der Umgebung von Sarajevo, hoffentlich auch bald bei Gorazde, in der Krajina am Horizont abzeichnet, ausweiten. Dazu gehört auch, daß wir den Verantwortlichen in den verschiedenen Nationalitäten heute schon sagen, daß bei einer späteren ökonomischen Hilfe beim Wiederaufbau besonders diejenigen belohnt werden, die sich darauf konzentrieren, das Zusammenleben nicht von ethnisch reinen, sondern von ethnisch gemischten Gebieten aufrechtzuerhalten und zu fördern. In großen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens, z. B. in Tuzla, aber auch anderswo, gibt es nämlich heute noch immer glücklicherweise nicht ethnisch reine Gebiete. Wir sollten dieses Zusammenleben ausdrücklich fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ehemaligen Jugoslawien wird sich die deutsche Außenpolitik nur bewähren können, wenn sie sich immer strikt in den Verbund von Vereinten Nationen, NATO und Europäischer Union einbettet. Deutsche Alleingänge, auch deutsche Vorreiterrollen schaden.
Aus diesem Grunde bedauere ich es zwar, daß die großen Leistungen deutscher Diplomaten bei verschiedenen Friedensverhandlungen in der Öffentlichkeit nicht so sehr wahrgenommen worden sind wie die Ergebnisse, die durch Amerikaner verkündet worden sind. Aber der Tatbestand, daß sich deutsche Diplomaten im Verbund und im Hintergrund an solchen friedensfördernden Prozessen beteiligt haben, ist wichtiger und konstruktiver, als daß wir als Deutsche öffentlich überall bekannt sind und im Vordergrund stehen.
Diese deutsche Rolle - im Hintergrund, engagiert, eingebettet in die multilateralen Institutionen, bei voller Beachtung unserer Einflußmöglichkeiten, unserer Rechte und Pflichten in den Vereinten Nationen, in der NATO und in der Europäischen Union -, das ist das tatsächliche Orientierungsmodell für unser Verhalten, nicht das symbolische Vorabanerkennen von bestimmten jugoslawischen Nachfolgestaaten, etwa Kroatien und Slowenien, wenige Tage vor der Anerkennung dieser Staaten durch die Europäische Union. Solche deutschen Alleingänge schaden dem deutschen Ansehen, schaden in Wirklichkeit der deutschen Politik und der Lösung der Probleme.
Die multilaterale Einbettung der deutschen Außen-und Sicherheitspolitik, die Bescheidenheit gerade bei so vielen Nachbarn und die multilaterale Konsultation nicht nur mit den großen, sondern auch mit den kleineren Partnern, das ist die Logik nicht nur unserer Geschichte, sondern auch unserer Geographie.


Karsten D. Voigt ({12})
Wenn Sie dies beachten, dann werden wir eine gemeinsame außenpolitische Konzeption haben. Für nationale Stolzparolen, einseitige Einzelgänge und für Großmannssucht, sei es im Militärischen, sei es im Ökonomischen, werden Sie unsere Hand nicht erhalten.
Vielen Dank.
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