Herta Däubler-Gmelin (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

jetzt komme ich dran, und ich finde es, auch wenn es
jetzt schon etwas später ist, sehr gut, dass wir über Kenia
reden. Es handelt sich um ein wunderschönes Land. Es
hat, wie Hunderttausende von Touristen, darunter auch
viele deutsche, wissen, eine ausgesprochen freundliche,
liebenswürdige und sehr fleißige Bevölkerung. In
Deutschland lebt - lassen Sie mich das auch noch einmal
erwähnen - eine große Zahl von kenianischen Staatsbürgern, die zum einen mit ihren Überweisungen zur Entwicklung Kenias beitragen, zum anderen aber mit ihrer
Tätigkeit hier dafür sorgen, dass das Verständnis für Kenia, sowohl für seine Schönheiten als auch für seine Probleme, zunimmt. Das sollten wir einfach einmal anerkennen.

Kenia unterscheidet sich in vielfältiger Weise von anderen Staaten Afrikas. Bewunderungswürdig ist, dass es
dort eine sehr lebendige Zivilgesellschaft gibt. Das heißt,
die Kirchen und die bürgerschaftlichen Institutionen dort
kritisieren all die Missstände, die hier zu Recht angeführt worden sind, zum Beispiel die schreckliche Armut
und die Korruption in diesem Land sowie die Diskrepanz zwischen dem armen Norden und dem starken Süden. Wir sollten also - da sehe ich eine der Schwächen
dieses Antrages; lassen Sie mich das so deutlich sagen nicht meinen, wir müssten nun mit dem erhobenen Zeigefinger Kenia sagen, was es zu tun habe. Wir sollten
- da wende ich mich auch an die Kollegin Müller, weil
ich hoffe, dass wir diese Diskussion im Ausschuss fortsetzen können - die Zivilgesellschaft bei dem, was sie
schon lange fordert, unterstützen. Dann kommt Kenia
und dann kommen natürlich auch wir sehr viel weiter.

Es ist insgesamt ein Land, das zum großen Teil sehr
erfolgreich versucht, voranzukommen. Ich möchte nur
eine Zahl in den Raum werfen, damit wir wissen, womit
wir es hier zu tun haben: Mehr als 40 Prozent der Menschen, die dort leben, sind unter 18 Jahre. Das heißt, sie
haben zusätzlich zu den Entwicklungsproblemen ganz
andere Bildungsprobleme, Ausbildungsprobleme und
Arbeitsprobleme, als wir es uns hier vorstellen können.
Auch da ist sehr viel Engagement möglich und gefragt.
Insgesamt kann man aber in keiner Weise bestreiten,
dass Kenia seine Bedeutung auch aus der Tatsache bezieht, dass es ein stabiler Staat war und jetzt hoffentlich
wieder wird und dass es eine unglaublich starke Ausstrahlung in die gesamte Region hat, und zwar in die Region der East African Community genauso wie in Richtung Zentralafrika.

Dass dieses Land Probleme hat, ist bereits gesagt
worden. Ich möchte nur noch eines hinzufügen: Es leidet
unter anderem an der Betonung der ethnischen Grenzen,
die in der Kolonialzeit unter dem Aspekt „Teile und
herrsche“ eingebaut wurden. Es ist nicht das einzige Problem, aber es ist ein Problem, das überwunden werden
muss. Die unglaublich schwierige Situation der Sozialstruktur mit den furchtbar vielen Armen, die sich in besonderer Weise auf den Norden konzentrieren, ist auch
ein Riesenproblem. Ich stimme Ihnen allen zu: Es war
nicht nur schrecklich, sondern auch tragisch, dass die
afrikanische Staatspräsidentenkrankheit - so will ich es
einmal nennen - nach den Wahlen oder bei der Auszählung der Stimmen voll zugeschlagen hat, das heißt, das
Nichtanerkennen von Wahlergebnissen, das Unterdrucksetzen der Wahlkommission bis hin zur Manipulation
von Wahlergebnissen. Und dann wird noch - auch hier
sollten wir allerdings ein bisschen weniger mit dem erhobenen Zeigefinger auftauchen, weil es leider bei uns
vergleichbare Versuche von Politikern gibt - die ethnische Karte gezogen und es werden die einen gegen die
anderen aufgehetzt. Herauskommen dann die schrecklichen Zustände, von denen wir geredet haben, nämlich
mehr als 1000 Tote, viele zerstörte Einrichtungen, ein
vollständig in sich zusammengefallener Tourismus, was
ja wirklich das Ergebnis ist, und eine unglaubliche
Schwächung des gesamten Landes.

Übrigens hat das bei uns nicht nur allgemeine Betroffenheit ausgelöst, sondern auch eine ganz konkrete Betroffenheit, weil sicherlich viele Menschen bei uns im
Land über die Kirchen, aber auch über andere Einrichtungen konkrete Institutionen in Kenia unterstützen. Ich
kenne zum Beispiel eine sehr gute Einrichtung für Kinder
und Jugendliche in Eldoret, die von der evangelischen
Kirchengemeinde und ihren Freunden in Münsingen in
Baden-Württemberg unterstützt wurde und die jetzt ausgebrannt ist, sodass die Kinder auf der Straße stehen.
Wenn wir da helfen, verbindet uns das.

Ich komme nun auf den Bereich der Politik zu sprechen. Das ist ein ausgesprochen guter Grund für Zusammenarbeit und Hilfe ohne Beckmesserei. Es geht um die

Frage, was wir tun können, um den Menschen in Kenia
durch Unterstützung mehr Möglichkeiten zu geben, damit sie ihr Leben und ihre Gesellschaft durch Koalitionen und nach den Grundsätzen von Menschenrechten
und Rechtsstaatlichkeit gerechter organisieren können.

In der Frage der EU-Überweisung, Frau Schuster,
habe ich viel Sympathie für Sie. Ich hätte es allerdings
noch netter gefunden, wenn Sie darauf hingewiesen hätten, dass dies ein Vorratsbeschluss der EU war, der kaum
gestoppt werden konnte,

({0})

dass aber die Bundesregierung versucht hat, es zu tun.
Dies gehört genauso zur Ehrlichkeit wie die Tatsache,
dass es nicht wir waren, die dort eingegriffen haben, sondern dass die Hilfe aus dem Land, nämlich von der Zivilgesellschaft, von der Afrikanischen Union und von Kofi
Annan kam.