conring (NA), 1966-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zu dem Antrag Umdruck 36 sagen, zu dem eben gesprochen ist, ohne daß ich in eine allgemeine Debatte über Ausrüstungshilfe und Entwicklungshilfe eintreten möchte. Ich möchte von den Verhandlungen im Haushaltsausschuß ausgehen. Auch Sie wissen ja, Herr Abgeordneter Wischnewski, daß diese Verhandlungen im Haushaltsausschuß wie auch im Auswärtigen Ausschuß für vertraulich erklärt sind, so daß es etwas schwer fällt, hier im Parlament auf Einzelheiten einzugehen.
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- Ich mache Ihnen auch keinen Vorwurf, sondern habe nur erklären wollen, weshalb ich bei diesen Dingen nicht auf Einzelheiten eingehen will.
Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, daß nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen z. B. der von Ihnen genannte Staat Somalia gar keine Waffen erhalten hat, sondern daß dort Polizeieinheiten ausgerüstet worden sind und eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt geliefert ist.
Sie sprachen ferner von Kenia. Auch nach Kenia sind keine deutschen Waffen geliefert worden. Nach dem Sudan, den Sie ebenfalls angesprochen haben, werden zur Zeit keine Waffen geliefert.
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- Es werden aber die Restlieferungen, die noch anstehen, trotz des Fehlens diplomatischer Beziehungen abgewickelt. Das ist bei der Entwicklungshilfe der Fall und geschieht auch hier.
Ich möchte folgendes zu Ihrem Antrag sagen. Wir haben die Angelegenheit mehrfach und eingehend behandelt. Wir haben dann die Verhandlungen unterbrochen, um dem Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit zur Stellungnahme zu den einzelnen Projekten in vertraulicher Verhandlung zu geben. Der Auswärtige Ausschuß hat sich in aller Breite damit befaßt und mit Mehrheit entschieden, daß der im Haushaltsplan enthaltenen Anforderung von 110 Millionen DM entsprochen werden sollte. Wir haben dann nach den Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß nochmals diese Angelegenheit im Haushaltsausschuß erörtert und haben, wie Sie hervorgehoben haben, den Titel von 110 um 23 auf 87 Millionen DM gekürzt. Wir gingen bei unserer Entscheidung davon aus, daß es in der Ausrüstungshilfe eine Reihe von Verpflichtungen gibt, sei es gegenüber NATO-Ländern, sei es gegenüber anderen Staaten in Afrika und in Asien, Verpflichtungen, denen wir uns nicht entziehen können. Wir haben das verantwortungsbewußt genau geprüft und haben dabei auch nicht unterlassen, zu bedenken, daß den Ansprüchen der Länder, die Lieferungen zu erhalten wünschen, auch Ansprüche deutscher Firmen entsprechen, die von seiten der Bundesregierung auf Lieferungen an diese Länder verpflichtet sind. Es ist nicht ganz leicht, einen Strich durch alle diese Verpflichtungen sowohl gegenüber den Empfängerländern als auch gegenüber den deutschen Firmen zu machen.
Wir sollten diese Sache mit der Behutsamkeit behandeln, die dieses wichtige Instrument erfordert, das natürlich zweischneidig ist und vielfache Aspekte bietet.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, bitten, den Antrag der SPD auf Umdruck 36 abzulehnen, nachdem der Haushaltsausschuß schon eine mögliche Kürzung vorgenommen hat und weitere Kürzungen für 1966 mit den Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen sind, die bereits eingegangen sind.
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