Bärbel Kofler (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist eine Chance, dass wir in der ersten
Sitzungswoche des Jahres 2015 über das Europäische
Jahr für Entwicklung reden können. Auf einer Vielzahl
von Konferenzen haben wir die Möglichkeit, Entwicklungspolitik und Klimapolitik wirklich zusammenzubringen und voranzubringen. Darüber wird noch öfter zu
reden sein.

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Ich finde den von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
vorgelegten Vorschlag, 17 Ziele zu benennen, gut. Für
mich ist ganz wichtig, zu betonen: Wir müssen versuchen, dafür zu sorgen, dass darüber auf dem UN-Gipfel
in New York im September eine Einigung herbeigeführt
wird. Denn es kommt darauf an, dass möglichst alle
Staaten mitmachen und diese Ziele zu erreichen versuchen.

Der SDGs-Prozess, also der Prozess zur Festlegung
der Nachhaltigkeitsziele, hat eine andere Qualität, eine
Qualität, die weit über das hinausgeht, was im Rahmen
der Millenniumsentwicklungsziele vereinbart wurde. Das
ist das Spannende an diesem Prozess. Darauf müssen wir
uns, glaube ich, einlassen. Daran müssen wir mehr arbeiten.

Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen.
Wir haben das Millenniumsentwicklungsziel 1, ein sehr
wichtiges Ziel - die Bekämpfung und Beseitigung der
extremen Armut bis zum Jahr 2015 -, leider nicht erreicht. Wir haben aber auch Erfolge erzielt - auch das
möchte ich an dieser Stelle einmal sagen -: Es ist gelungen, 700 Millionen Menschen aus extremer Armut herauszuführen. Das bedeutet, dass man nicht mehr unter
Hunger in seiner extremsten Ausprägung leidet und dass
man Chancen für das eigene Leben hat.

Aber das reicht nicht. Es ist uns nicht gelungen, zu
verhindern, dass immer noch Millionen Menschen auf
dieser Erde von extremer Armut betroffen sind. Wir laufen Gefahr, in vielen Bereichen - ob es der Klimawandel
oder die soziale Gerechtigkeit sind - Menschen, die aus
extremer Armut herausgeholt worden sind, wieder in
den vorherigen Zustand zurückfallen zu lassen. Darum
geht es bei den Nachhaltigkeitszielen: dass wir Erfolge
nicht nur einmal erreichen und Statistiken damit schmücken, sondern dass wir diese Erfolge nachhaltig sichern.

({1})

Für uns Sozialdemokraten gehört zum Thema „Rettung aus extremer Armut und Hunger“, dass wir es mit
den Themen „Beseitigung von Ungleichheiten auf diesem Planeten“ und „Schaffung von Zugang zu menschenwürdiger Arbeit“ zusammenbringen. Ich begrüße
es ausdrücklich, dass das Ziel „Schaffung von Zugang
zu menschenwürdiger Arbeit“ eines der 17 Ziele ist, die
im Vorschlag von Ban Ki-moon genannt werden. Das
halte ich - ich glaube, das tun wir gemeinsam, Herr
Stein - für einen entscheidenden, einen wichtigen Punkt.

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Wenn es nicht gelingt, Menschen Zugang zu sozialer
Sicherheit, zu menschenwürdiger Arbeit zu geben, wenn
es nicht gelingt, ihnen damit Wege aus der Perspektivlosigkeit aufzuzeigen, dann ist die logische Konsequenz
das Steigen von gesellschaftlichen Spannungen bis hin
zu Gewalt und Gefährdung des inneren Friedens in vielen Ländern. Wir wissen ja, dass genau in den Ländern,
in denen aus sozialen Gründen Stabilität und Sicherheit
gefährdet sind, extreme Armut am meisten zunimmt und
die Rettung aus extremer Armut am schwierigsten möglich ist. Das ist einer der entscheidenden und wichtigen
Punkte.

Ähnliches gilt für die Frage des Klimawandels. Er ist
eine der großen Ursachen dafür, dass Menschen wieder
in extreme Armutssituationen geraten können. Wir haben das auf verschiedenen Reisen in verschiedenen Situationen erlebt. Wir haben den Verlust von Anbauflächen, die Verdorrung ganzer Landstriche, den Verlust
des Zugangs zu sauberem Trinkwasser gesehen. Für die
betroffenen Menschen bedeutet das, dass sie ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, also den Rückfall in eine
Situation, aus der sie vielleicht schon einmal mit vielen
Anstrengungen und Maßnahmen herausgeführt werden
konnten.



Gleichzeitig stehen wir vor dem Problem des großen
Energiebedarfs der Entwicklungsländer - auf der Klimakonferenz in Paris werden wir uns mit dem Thema Klimawandel noch ganz anders auseinandersetzen müssen und der damit verbundenen Chance, den Entwicklungsländern einen Zugang zu unterschiedlichen Energieformen zu ermöglichen. Wir alle wissen, dass das Fehlen
des Zugangs zu Energie eines der großen Entwicklungshemmnisse in vielen Ländern ist. Es muss uns gelingen,
dieses Recht auf Entwicklung für die Menschen und die
Länder darzustellen und gleichzeitig zu sehen, wo die
ökologischen Grenzen unseres Planeten sind. Deshalb
wird hier die spannende Frage sein: Wie kriegen wir gemeinsam weltweit eine Energieversorgung hin, die Effizienz und regenerative Energien in den Mittelpunkt
stellt?

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