Steffen Kampeter (NA), 2006-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der bisherige Verlauf der Haushaltsdebatte, die
stark auch von wirtschaftspolitischen Aspekten geprägt
ist, hat gezeigt, dass die Haushaltspolitik keine reine
Zahlenschieberei ist. Haushaltspolitik kann - das ist der
Anspruch der unionsgeführten Bundesregierung - gute
Wirtschaftspolitik sein. Die große Koalition, die unionsgeführte Bundesregierung leiten mit der Vorlage der
heute erstmals im Parlament debattierten Gesetzesvorhaben und Unterrichtungsvorlagen die Wende in der Haushaltspolitik ein. Der Haushalt 2006, die Finanzplanung
bis 2009, das Haushaltsbegleitgesetz 2006, aber auch
das vom Bundesfinanzminister eingeführte Stabilitätsprogramm gegenüber der Europäischen Union dienen
der Wiedergewinnung des Vertrauens und der Verlässlichkeit in der Finanzpolitik.

Wir wollen der Realität nicht mehr das Prinzip Hoffnung gegenüberstellen. Wir wollen langfristige, auch
über den Tag hinaus gültige finanzielle Prognosen erstellen. Die Finanzpolitik soll der Vertrauensanker der großen Koalition sein. Dies ist insbesondere der Anspruch
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({0})

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben diese Wende in
der Finanzpolitik - - Wo ist er denn? ({1})
Auch in Abwesenheit des Bundesfinanzministers ist
festzustellen, dass er in seiner Rede diese Wende in der
Finanzpolitik durch einen Rekurs auf die antike Philosophie sehr deutlich beschrieben hat. Herr Bundesfinanzminister, bei dieser Neuausrichtung der Finanzpolitik
haben Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({2})

Die Hauptaufgabe der Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode ist die Wiedergewinnung des Wachstumsfaktors Vertrauen. Dieses
Vertrauen, das den Investoren und Konsumenten verloren gegangen ist, gilt es durch Verlässlichkeit in diesem
Politikbereich wiederzuerlangen.

({3})

Die Menschen sollen das Gefühl haben, dass es sinnvoller ist, zu konsumieren, als Geld auf die hohe Kante zu
legen. Die Investoren sollen wissen, dass Investitionen
aufgrund verlässlicher Rahmenbedingungen und einer
verlässlichen Form der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik rentabel sind. Dies ist das Signal, das wir
mit dem Haushalt und den ihn begleitenden Maßnahmen
in Deutschland setzen wollen.

({4})

Ich bin einigermaßen verwundert darüber, dass insbesondere die Rednerin vom Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Haushalt 2006 noch keinen Schönheitspreis verdient und er nicht alle Anforderungen der
Finanzpolitik mit einem Schlag erfüllen kann. Frau Kollegin Hajduk, Sie waren in den vergangenen sieben Jahren an jedem der Vorgängerhaushalte beteiligt. Dies, was
wir heute anfangen abzubauen, ist wesentlich durch Ihre
Erblast bestimmt, meine sehr verehrten Damen und
Herren von den Grünen.

({5})

Sich dann hier aufzublasen und so zu tun, als ob man in
den vergangenen Jahren niemals an der Haushaltspolitik
beteiligt war, ist unredlich und nicht solide.

Unsere Konsolidierungspolitik hat eine horizontale
und eine vertikale Dimension. Der Bundesfinanzminister hat die horizontale Dimension deutlich gemacht, indem er nicht nur zur Finanzpolitik im engeren Sinne,
sondern auch zu anderen Politikbereichen sehr dezidiert
Stellung genommen und klargestellt hat, dass die Konsolidierung eben nicht allein Aufgabe des Finanzministers
ist, sondern auch Aufgabe aller Ausschuss- und Kabinettsmitglieder. Wir machen mit dem hier vorgelegten
Gesetzespaket deutlich, dass auch die vertikale Dimension der Konsolidierung unser Anliegen ist. Wir sparen
nicht zulasten der Länder und Kommunen, sondern machen insbesondere mit dem Haushaltsbegleitgesetz ein
Konsolidierungsangebot, durch das die finanzielle Situation der Länder und Gemeinden wesentlich verbessert
wird; wir lassen sie bei ihren Konsolidierungsanstrengungen nicht alleine. Wir wissen, dass die gesamtstaatliche
Konsolidierung nur gelingen kann, wenn in Bundestag
und Bundesrat eine gleichgerichtete Konsolidierungsstrategie verfolgt wird. Die große Koalition macht mit
diesem Gesetzespaket ein entsprechendes Angebot.

({6})

Drei Ziele wollen wir in dieser Legislaturperiode erreichen.

Erstens wollen wir dauerhaft und nachhaltig die Vorgaben unserer Verfassung einhalten. Dabei geht es zunächst einmal um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Bei den Haushalten, die wir gemeinsam mit Peer
Steinbrück einbringen, beraten und beschließen werden,
soll bezüglich der finanziellen Rahmenbedingungen lieber ein bisschen konservativer geschätzt werden. Es ist
besser, wenn wir am Ende dieses Jahres gut aussehen,
als jetzt zu viel anzukündigen. Das ist die Grundlage unserer Strategie bei den Haushaltsplanungen.

Außerdem wollen wir die in Art. 115 GG vorgegebene Regelgrenze vom kommenden Jahr an einhalten
und letztmalig in diesem Jahr die Ausnahmeregelung in
Anspruch nehmen. Wir verhalten uns verfassungskonform. Wir wollen aber nicht ausnahmsweise verfassungskonform sein, sondern dauerhaft und nachhaltig.
Das ist der Anspruch der großen Koalition.

({7})

Der zweite Zielkomplex ist, die stabile Währung europaweit zu sichern. Gerade wir Christdemokraten und
Christsozialen wissen, dass die Inflation die Geißel des
kleinen Mannes ist. Deswegen legen wir Wert auf eine
stabile Währung. Zwei Instrumente sind uns in diesem
Zusammenhang wichtig: Erstens. Wir wollen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank weiter aufrechterhalten. Ratschläge vonseiten der deutschen oder
auch der ausländischen Politik bezüglich der Zins- und
Währungspolitik sind nicht hilfreich für eine stabile
Währung. Zweitens. Wir wollen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen Verpflichtung.

({8})

Wir haben die D-Mark aufgegeben. Um die neue Währung, den Euro, so stark und so stabil wie die D-Mark zu
halten, haben wir den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt. Deswegen ist es gerade für unsere Nation eine moralische ebenso wie eine finanzpolitische
Verpflichtung, die Vorgaben dieses Pakts dauerhaft einzuhalten. Das ist Wunsch und Wille der großen Koalition.

({9})

Das dritte Ziel, um das es uns in dieser Legislaturperiode geht, ist die Absenkung der Staatsquote. Gerade die Union hält die Tätigkeit des Staates nicht für
allein selig machend. Es entspricht nicht unserer Auffassung, wenn man ein Problem hat, zuvorderst nach dem
Staat zu rufen. Deshalb lautete ein Leitsatz der Regierungserklärung von Angela Merkel „mehr Freiheit wagen“; den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates soll

mehr zugetraut werden. In der Finanzpolitik ist die
Staatsquote der Indikator dafür, wie viel der Staat in diesem Land regelt und wie viel die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich leisten. Im Rahmen dieser Legislaturperiode wird es eine Absenkung der staatlichen
Aktivität sowohl im Rahmen der Gebietskörperschaften
als auch im Rahmen der Sozialversicherungen auf ein
Niveau geben, wie wir es zuletzt im Jahr 1989 hatten, als
Gerhard Stoltenberg, einer der erfolgreichsten Finanzminister in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die
Bundesfinanzpolitik zu verantworten hatte. Das „Projekt
Stoltenberg“ ist auch ein Projekt der großen Koalition.

({10})

Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass das
Ziel der Absenkung der Staatsquote nicht verfolgt wird,
weil wir zwangsläufig an einem Mangel an Steuereinnahmen leiden, sondern deshalb, weil wir in den vergangenen Jahren ein Stück weit über unsere Verhältnisse gelebt haben.

({11})

Eine Verschuldung in Höhe von 1 500 Milliarden Euro
ist doch kein Indikator dafür, dass wir bei den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig Steuern abkassiert haben, sie
ist vielmehr ein Indikator dafür, dass der Staat und die
Sozialversicherungssysteme zu viel Geld ausgegeben
haben.

({12})

Diesen Mentalitätswandel wollen wir gemeinsam mit
Bundesfinanzminister Steinbrück organisieren.

Wachstum und Steuereinnahmen müssen wieder ins
Gleichgewicht geraten. Deswegen ist die Unternehmensteuerreform nicht nur ein Instrument zur Entlastung
von Unternehmen; als ein solches wird es von manchen
fehlverstanden. Nein, im Rahmen der Unternehmensteuerreformen wollen wir die steuerliche Attraktivität des
Standortes Deutschland für unternehmerische Aktivitäten wiederherstellen. Dies ist nicht nur für den Haushalt,
sondern auch für die Arbeitsplätze in Deutschland eine
existenzielle Herausforderung. Das deutsche Steuersystem muss für Investitionen und Gewinnbesteuerungen
attraktiv sein. Unter dem Strich werden davon die Haushalte und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes
profitieren.

({13})

Deswegen setzen wir uns engagiert für die Unternehmensteuerreform, die über das hinausgehen muss, was
wir auf dem Jobgipfel vereinbart haben, ein.

({14})

Unsere Strategie griffe zu kurz, wenn sie sich ausschließlich in Sparbemühungen, Kürzungsansätzen und
Effektivitätssteigerungen erschöpfen würde. Wir sparen; das ist auch richtig und notwendig angesichts der
dramatischen Schieflage der Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden. Darüber hinaus setzen wir aber
auch klare Impulse für die Zukunft. Wir setzen mit diesem Haushalt und den ihn begleitenden Gesetzen strukturelle Wachstumsimpulse.

Der wichtigste Impuls in diesem Zusammenhang lautet: Wir machen Arbeit durch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder bezahlbarer in Deutschland. Das ist das manifeste Signal der
großen Koalition, der unionsgeführten Bundesregierung
gegen die kontinuierliche Abwanderung von Arbeit ins
Ausland. Wir wollen Arbeit in Deutschland wieder rentabler machen. Diesem Ziel dienen auch die vorliegenden Gesetzentwürfe.

({15})

Unser zweiter wichtiger Impuls: Wir wollen kleine
und mittlere Unternehmen in Deutschland wieder fördern. Die Fixierung auf große Betriebseinheiten mag in
bestimmten Bereichen richtig und wichtig sein; wir als
unionsgeführte Bundesregierung wollen aber klare Impulse für die kleinen und mittleren Unternehmen setzen.
Deswegen ist es richtig, dass wir mit diesen Gesetzen die
steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen
ausweiten und den kleinen und mittleren Unternehmen
durch das CO2-Programm zusätzliche Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Es ist uns ein Anliegen, die Abschreibungsbedingungen für Investitionen
auch für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern.
Wir machen Angebote an die kleinen und mittleren Unternehmen und an die Beschäftigten in Deutschland.

({16})

Wir investieren mit diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung auch in Bildung und Forschung, weil wir glauben, dass unsere Intelligenz, unsere Kreativität und unser geistiges Eigentum die
zentralen Wachstumsfaktoren in unserem Land sind. Wir
glauben, dass darin Zukunftschancen für Arbeitsplätze,
und zwar nicht nur in der chemischen Industrie, sondern
auch in allen wissensbasierten Dienstleistungen und
Technologien, liegen. Deswegen ist die Verpflichtung
des Bundeshaushalts, gerade die Investitionen für Forschung und Bildung zu steigern, ein richtiges und wichtiges Signal der Bundesregierung, zu dem auch wir
Haushaltspolitiker stehen.

({17})

Allerdings - auch das muss klar gesagt werden -: Um
diese Ziele zu erreichen, müssen wir auch unangenehme Voraussetzungen erfüllen, die an dieser Stelle
nicht verschwiegen werden sollen. Wir müssen im Laufe
dieser Legislaturperiode einen nicht unerheblichen Anteil von Einmalerlösen, Privatisierungen und sonstigen
Finanzmarktinnovationen verwenden, um den Konsolidierungskurs zu flankieren.

Wir müssen gemeinsam mit dem Bundesrat eine
Reihe von steuerlichen Gesetzgebungsmaßnahmen, die
nicht nur Freude bei den Betroffenen auslösen werden,
umsetzen. Wir müssen das Haushaltsbegleitgesetz verabschieden, in dem die Mehrwertsteueranpassung ein
wichtiges Element ist.
({18})

Die Mehrwertsteueranpassung stellt eine Belastung des
Konsums dar. Wir alle waren interfraktionell der Auffassung, dass es besser ist, den Konsum als die Arbeit zu
belasten. Jetzt setzen wir diese Überzeugung um. Wir
denken, dass wir diese Maßnahme im Rahmen einer
konjunkturverträglichen Umsetzung im Laufe dieser Legislaturperiode zum Erfolg führen werden.

Die Union muss sich im Übrigen nicht verstecken:
Wir waren die Einzigen, die an diesem Punkt vor der
Wahl ganz klar gesagt haben, was wir nach der Wahl machen wollen. Das ist Ehrlichkeit und Klarheit. Wir setzen
das um, was wir hierzu vor der Wahl angekündigt haben.

({19})

Wir müssen in dieser Legislaturperiode auch die Arbeitsmarktreformen vorantreiben. Wer in dieser Regierung eine hohe Etatverantwortung hat, hat auch eine
hohe Konsolidierungsverantwortung. Deswegen wollen
wir im Bereich Arbeit in dieser Legislaturperiode einen
Konsolidierungsbeitrag leisten, indem wir 15 Milliarden
Euro einsparen. Dieser Konsolidierungsbeitrag muss
noch durch gesetzliche Maßnahmen abgesichert werden.
Wir sind sicher, dass sowohl der Bundesfinanzminister
wie auch der Bundesminister für Arbeit im Laufe der
nächsten Woche die dafür erforderlichen Gesetzgebungsinitiativen einleiten.

Wir wollen die Gesundheitsreform unterstützen, indem wir den Reformdruck auf das System erhöhen.
Schon vor der letzten Bundestagswahl haben wir im
Haushaltsausschuss interfraktionell festgestellt, dass die
gefundene Lösung, über den Steuertopf in den Gesundheitsbereich hineinzuregieren, falsch war. Deswegen war
es nur konsequent und richtig, im Rahmen der Koalitionsvereinbarung die Absenkung dieses Steuerzuschusses zu vereinbaren. So erhöhen wir den Reformdruck,
fördern den Wettbewerb im Gesundheitssystem und
schaffen schrittweise eine Abkopplung der Beiträge
- das hat auch der Bundesfinanzminister gesagt - vom
System Arbeit. Das ist unser Angebot an die Gesundheitspolitik. Ich glaube, es ist ein ehrliches und anständiges Angebot.

({20})

Ich komme zum Schluss. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir alle Ausgabeansätze noch einmal
überprüfen. Wir werden schauen, wo noch Einsparpotenziale vorhanden sind. Die Richtung aber scheint aus
Sicht der Union zu stimmen.

Bisher hat jeder betont, welche guten Erfahrungen er
mit dem Bundesfinanzminister in früheren Positionen
hatte. Der Bundesfinanzminister war in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident. Wir haben ihn dort abgelöst.

({21})

Daher hält sich mein Mitleid mit ihm in Grenzen. Ich
weiß aber, dass jedem Anfang ein Zauber innewohnt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich nicht in
Vergangenheitsbetrachtungen erschöpfen, sondern den
Zauber genießen. Herr Steinbrück, Sie haben die Unterstützung der Union. Bei allen ehrlichen und anständigen
Konsolidierungsbemühungen arbeiten wir in dieser großen Koalition gemeinsam.

Herzlichen Dank.

({22})