Apel (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Stoltenberg, mir ist ja sehr wohl bekannt, daß Sie in den letzten Tagen das gesamte Finanzministerium, insbesondere die Steuerabteilung, auf den Kopf gestellt haben, um für Ihre Behauptung, es habe keine Rechtsklarheit gegeben, Vertrauensschutz sei geboten, während der Zeit der sozialdemokratischen Finanzminister habe es keine Klarheit gegeben, Unterlagen zu finden.
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Sie sind zu dem Ergebnis gekommen - das haben Sie hier, glaube ich, auch indirekt deutlich ge5020 
macht, insbesondere auch dadurch, daß Sie sich klar vor Ihre Steuerabteilung gestellt haben, was ich gut finde -, daß die Rechtsklarheit in der Frage der Parteispenden zu jener Zeit gegeben war
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und daß es von daher überhaupt keinen Grund gab, Amnestiepläne zu verfolgen. Da gab es ganz andere Gründe, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.
Sozialdemokraten haben immer deutlich gemacht: Parteispenden sind natürlich zulässig, sie können auch erwünscht sein. Nur: Ihre steuerliche Abzugsfähigkeit ist klar definiert und klar begrenzt.
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Wenn Sie wollen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, überreichen wir Ihnen gerne die vielen Antworten Parlamentarischer Staatssekretäre der sozialliberalen Koalition in diesem Bundestag. Wir verweisen Sie gern auf die vielen Aktennotizen der Besprechungen zwischen Bund und Ländern. Wir verweisen Sie auch gern darauf, wie oft der Bundesminister der Finanzen Vorwürfen nach Steuerhinterziehung nachgegangen ist. Er ist nur selten fündig geworden, weil diejenigen, die die großen Geldwaschmaschinen in Betrieb gesetzt hatten,
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so tüchtig waren, daß die Steuerfahndung ihnen nur in Grenzen folgen konnte.
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Herr Kollege Stoltenberg, darum geht es, ausschließlich darum. Es geht um die Frage, ob wir es zulassen dürfen, daß Bürgerinnen und Bürger am Steuergesetz vorbei und unter Berücksichtigung der für sie nicht gegebenen Abzugsfähigkeit bei Spenden an die Parteien Steuerhinterziehung begehen oder nicht.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, ich fand es schon schlimm, wie Sie versucht haben, dem Fernsehpublikum gegenüber am Falle des Kollegen Offergeld den Eindruck zu erwecken, als habe der Parlamentarische Staatssekretär Offergeld, der dieses Schreiben verfaßt hat, als ich Bundesminister der Finanzen war,
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sich in demselben Boot bewegt wie diejenigen, die Geldwaschanlagen und Steuerhinterziehung betrieben haben.
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Was hat denn Offergeld geschrieben, Herr Kollege Stoltenberg? Sie wissen das doch genausogut wie ich.
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Es war doch eine wirklich schwache Leistung; entschuldigen Sie, daß ich das sage.
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Was hat er denn geschrieben? Erstens hat er um Spenden gebeten. Zweitens hat er eine Spendenbescheinigung - in diesem Falle der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - versprochen.
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I Dieses ist völlig in Ordnung. Die bekommt jedermann, der für Parteien spendet.
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Er kann dann, Herr Kollege Stoltenberg, bis zu 3 600 DM jährlich abziehen.
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- Dieses ist der Fall, jawohl. Da lachen Sie.
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Ich bitte Sie darum: Bringen Sie den Gegenbeweis, bringen Sie den Beweis, daß es anders war.
Ich sage Ihnen: Briefe wie die von Herrn Offergeld habe ich zehnmal, zwanzigmal von CDU-Mitgliedern bekommen, die augenscheinlich nach dem Telefonbuch abschreiben konnten, die überhaupt nicht wußten, daß ich der Empfänger eines solchen Briefes war.
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