emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlaga (NA), 1978-12-06:
Wenn das nicht so ist - wie Sie sagen -, muß ich darauf hinweisen, daß die aufnehmenden Beamten im Notaufnahmelager Gießen eine - für mich jedenfalls bestätigte - Äußerung getan haben, daß dann das Notaufnahmeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könne. Sind Sie der Meinung, daß man diese Art von Drohung unterlassen kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist nicht bekannt - obwohl ich dem auf Grund Ihrer Frage selbstverständlich nachgegangen bin -, daß eine solche Drohung ausgesprochen worden wäre. Sie wäre sicherlich nicht zulässig. Aber, wie gesagt, ich habe keinen Anhaltspunkt dafür. Ich verweise nur noch einmal darauf, daß wir die ganze Frage der Abwicklung des Notaufnahmeverfahrens im Augenblick eingehend daraufhin prüfen, wie wir die Betreuung, die Beratung, den Umgang mit dem betreffenden Personenkreis verbessern können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Noch eine Zusatzfrage.
Schiaga (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, weil die Über, prüfung und die Notaufnahme gleichzeitig ablaufen, darf ich da bitte anregen, daß, statt vielleicht zu eingehend vorzugehen, etwas mehr Zeit z. B. auf die ärztliche Untersuchung derer verwendet werden könnte, die lange in Haft gesessen haben, und vor allen Dingen auch auf die Beratungen, indem man die Beratung arbeitsamtlicher und ähnlicher Art nicht zu sehr auf die Länder abschiebt, sondern sie schon in Gießen intensiver vornimmt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Genau das ist das Ziel der Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, Herr Kollege. Ich teile Ihre Meinung völlig.
Vizepräsident .Stücklen: Ich rufe Frage 38 des Abgeordneten Tillmann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die sich häufenden Klagen von Sportlern und Trainern über steigende Bürokratisierung des Leistungssports, und ist die Bundesregierung bereit, selbst dazu beizutragen und auf die Sportverbände einzuwirken, daß unnötiger und leistungsbehindernder Verwaltungsballast von Trainern und Sportlern ferngehalten wird?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind einzelne Klagen über den Umfang des Verwaltungsaufwandes im Leistungssport bekannt. Sie ist in jedem Fall den Klagen nachgegangen, wenn sie ihr gegenüber geäußert wurden, um einer Bürokratisierung des Leistungssportes entgegenzuwirken.
Hierbei hat die Bundesregierung festgestellt, daß die Klagen sich überwiegend nicht an ihre Adresse richten. Das erklärt sich daraus, daß die Bundesregierung gegenüber einzelnen Sportlern nicht in Erscheinung tritt. Sie fördert vielmehr lediglich Maßnahmen der Sportverbände, die im Rahmen der Autonomie des Sports die organisatorische und verwaltungsmäßige Abwicklung selbständig durchführen. Die Bundesregierung beschränkt sich darauf, die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Im übrigen stellt sie Mittel für hauptamtliche Führungs- und Verwaltungskräfte bei den Sportorganisationen in Höhe von jährlich ca. 2 Millionen DM zur Verfügung. Damit ist nach Auffassung der Bundesregierung eine hinreichende Entlastung der Trainer und Sportler von behindernden Verwaltungstätigkeiten sichergestellt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Zusatzfrage? Bitte.
Tillmann (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, hätte die Bundesregierung - selbstverständlich im Rahmen der Autonomie der Sportverbände - nicht doch die Möglichkeit, innerhalb ihrer Zuständigkeiten auf die Sportverbände einzuwirken, damit überflüssiger Verwaltungskram vermieden wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Tillmann, das Ziel, das Sie mit Ihrer Frage formulieren, ist auch ein Ziel der Bundesregierung. Das ist völlig klar. Wir stehen im ständigen Kontakt mit den Sportverbänden. Wenn ich gesagt habe, daß wir den Klagen nachgegangen sind, dann verlieren wir das natürlich auch dann nicht aus dem Kopf, wenn wir festgestellt haben, daß die Klagen sich nicht an unsere Adresse richten; das ist dann selbstverständlich auch Gegenstand der Gespräche, die es immer wieder aus unterschiedlichen Anlässen gibt.
Tillmann (NA), 1978-12-06:
Können Sie mir vielleicht sagen, Herr Staatssekretär, welcher Verwaltungsumfang zum Beispiel dadurch entsteht, daß die obligaTillmann
torisdie, jährlich zweimal durchzuführende sportmedizinische Untersuchung jeweils gesondert beantragt werden muß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage nicht aus dem Stegreif beantworten, bin aber gern bereit, festzustellen, ob wir sie beantworten können, und Ihnen dieses Ergebnis mitzuteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehende Verplanung des Leistungssports und der Leistungssportler geeignet ist, die Erfolge der Leistungssportförderung in Frage zu stellen, und werden nicht Kreativität, Spontaneität und Flexibilität als unverzichtbare Grundlage sportlicher Erfolge durch überzogene Planung und Reglementierung abgewürgt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die steigenden Leistungsanforderungen an die Sportler im internationalen Vergleich ohne eine sinnvolle Planung im Leistungssport nicht erfüllt werden können. So ist zum Beispiel ein modernes Leistungstraining unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse ohne Aufstellung von Trainingsplänen und entsprechende Leistungskontrolle nicht denkbar. Hierdurch wird der Leistungsport nicht behindert, sondern gefördert. Die Bundesregierung ist mit Ihnen der Auffassung, daß
Kreativität, Spontaneität und Flexibilität gleichwohl unverzichtbare Grundlage sportlicher Erfolge .sind und eine überzogene Planung und Reglementierung von Nachteil wäre.
Tillmann (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, welche Planvorgaben werden denn einem Sportler beziehungsweise seinem Trainer gegeben, damit er förderungswürdig ist?
von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich müßte Ihnen das schriftlich beantworten. Ich kann Ihnen das für die einzelnen Bereiche des Sports jetzt hier nicht sagen. Dazu wäre es auch sicherlich notwendig, sich mit den dafür zuständigen Sportverbänden in Verbindung zu setzen. Ich will Ihnen das, soweit möglich, gern nach dieser Fragestunde mitteilen.
Tillmann (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie die folgende Frage beantworten: Nach welchen sachlichen Kriterien werden denn die Zukunftsperspektiven eines Spitzensportlers oder eines Trainers in den Planungen festgelegt, die hier notwendig sind? Wird zum Beispiel das Alter als ein wichtiges Kriterium angesehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Tillmann, auch dafür müßte ich Sie zunächst einmal auf eine schriftliche Antwort verweisen, weil diese Frage Sehr verschiedene Bereiche betrifft.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schirmer.
Becker (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, in wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Kosten von der Rentenversicherung für diese Kinderheilbehandlung in den besagten Fällen während der letzten drei Jahren übernommen?
Schirmer (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Auffassung bestätigen, daß das Festlegen von Planungen, die den Spitzensport direkt betreffen, und damit die Förderung dieser Spitzensportler
allein in der Zuständigkeit der Fachverbände und des Deutschen Sportbundes liegt und nicht Aufgabe der Bundesregierung ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: So ist es, Herr Kollege, und deswegen habe ich darauf hingewiesen, daß die Fragen des Kollegen Tillmann nur nach Kontakten mit den Sportverbänden zu beantworten wären; aber ich danke Ihnen . dafür, daß Sie, noch einmal etgänzend auf die Zuständigkeiten hingewiesen haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wird die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach § 39 des Ausländergesetzes nachkommen, im Benehmen mit den entsprechenden Landesregierungen die Sammellager für Asylanten zu bestimmen, und wenn ja, wann, oder ist sie der Meinung, daß das bisher einzige Sammellager in Zirndorf/Bayern zur Aufnahme von Asylanten heute noch ausreichend ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Sie gehen in Ihrer Antwort davon aus, Herr Kollege Niegel, daß das Sammellager für Ausländer in Zirndorf auch heute noch als ein Lager dient, in dem sich Asylbewerber, die einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestellt haben, zumindest bis zu ihrer Verteilung auf die Bundesländer aufzuhalten haben. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Teil des Sammellagers, der nach einem Beschluß der Innenministerkonferenz vom Februar 1974 als Durchgangslager für die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer zur Verfügung stand, ist von den Behörden des Freistaates Bayern am 1. August 1977 geschlossen worden. Seither wird über die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer zwar weiterhin zentral beim Bundesamt für \die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf Grund der dort eingehenden Asylanträge entschieden. Eine Umverteilung der Asylbewerber findet jedoch unmittelbar zwischen den einzelnen Bundesländern ohne den Umweg über ein Sammellager statt. Wegen des hohen Anteils der über Berlin einreisenden Asylbewerber handelt es sich heute im wesentlichen um die Weiterleitung von Asylbewerbern aus Berlin an andere Bundesländer. Dieses Verteilungsverfahren läuft nach Überwindung einiger Anfangsschwierigkeiten nunmehr weitgehend reibungslos.
Niegel (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, das bezog sich auf den zweiten Teil meiner Frage. Ist die Bundesregierung nicht auf Grund des § 39 des Ausländergesetzes verpflichtet, im Benehmen mit den Landesregierungen Sammellager festzulegen? Ist sie ihrer Verpflichtung hier nachgekommen?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Hem Kollege, Ihre Frage ist zu verneinen, weil wir in Abstimmung und in völligem Einvernehmen mit allen Bundesländern ein unbürokratisches Verfahren für die Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Bundesländer festgelegt haben, das ein Sammellager überflüssig macht, weil die Bewerber nicht mehr, wie das früher der Fall war, alle in Zirndorf ankommen und von dort verteilt werden, sondern weil die Verteilung jetzt nur noch an Hand der schriftlichen 'Anträge erfolgt.
Niegel (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich die Unterbringung der Asylbewerber vor, die etwa sechs bis acht Jahre in Deutschland anwesend sind, bis letztlich über den Asylantrag entschieden worden ist? Sollen diese in Kurorten, in Gasthöfen oder sonstwo unterkommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich halte die Frage für extrem unsachlich. Es wird den Belangen der Betroffenen wirklich nicht gerecht, wenn Sie, wenn ich das richtig verstanden habe, von Kurorten gesprochen haben.
({0})
Für die Unterbringung der Asylbewerber sind die Länder zuständig. Eine Unterbringung in einem Sammellager des Bundes für die gesamte Dauer des Artverfahrens kann nicht ernsthaft zur Debatte stehen. O
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Friedmann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Ich rufe auch die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Hat die Bundesregierung darüber hinaus Anhaltspunkte für über die Kfz-Brandie hinausreichende Mißbrauchsfälle, und weh ches Gewicht haben diese im Rahmen des bisher bekanntgewordenen Subventionsvolumens dieser Investitionszulage?
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Karwatzki.
Friedmann (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. die Landesregierung Baden Württemberg versucht, die Asylanten, die sie im Aufnahmelager nicht unterbringen kann, in angemieteten Hotels unterzubringen?
von Schoeler, ParL Staatssekretär: Herr Kollege Friedmann, das kann durchaus so sein. Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht bestätigen. Es ist Sadie der Länder, die Asylbewerber unterzubringen. Die Frage des Kollegen Niegel bezog sich auf ein Bundessammellager. Dazu gebe ich Ihnen die Antwort, daß die Errichtung eines zweiten Bundessammellagers nicht notwendig ist, weil das unbürokratische Verteilungsverfahren für die Asylbewerber, das wir mit den Ländern einvernehmlich abgestimmt
haben, ein solches Sammellager überflüssig macht. Ich meine, die Sachlage ist klar.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Aufnahme und die Unterbringung der Asylbewerber und der Anerkannten in die Zuständigkeit der Länder fallen und daß Sorgen und Bedenken, die in dem Zusammenhang entstehen, an die Adresse der Landesregierungen gerichtet werden müssen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schäfer, Sie stellen den Sachverhalt völlig klar und richtig dar. Ich habe das dargestellt. Für die Unterbringung der Asylbewerber während des laufenden Asylverfahrens sind ausschließlich die Bundesländer zuständig.
({0})
Wartenberg (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich Sie richtig, daß demnach § 39 des Ausländergesetzes hinfällig ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, § 39 des Ausländergesetzes gibt eine Rechtsgrundlage für ein mögliches Handeln. Ob .das Handeln notwendig. ist, ergibt sich aus der Praxis, und hierzu haben wir mit den Ländern eine einvernehmliche Regelung gefunden. Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie sich auch bei den Ländern über den Sachstand informierten. Dann würden Sie feststellen, daß es hier inzwischen im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern kein Problem gibt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Zum Abschluß dieses Geschäftsbereiches, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich mir die Bemerkung erlauben, daß die Feststellung über die Unsachlichkeit einer Frage allein dem Präsidenten zusteht.
Ich rufe den. Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Fragen 41 und 42 des Herrn Abgeordneten Lambinus sowie die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann, die Fragen 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) und die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth werden auf Wunsch der


Vizepräsident Stücklen
Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg auf:
Plant die Bundesregierung das Gesetz über die Deutsche Bundesbank zu ändern, mit dem Ziel, die Devisenreserven der Deutschen Bundesbank zur Finanzierung eines staatlichen Rohstoffvorratslagers zu verwenden?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesministerium der finanzen), 1978-12-06:
Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, das Bundesbankgesetz mit dem Ziel zu ändern, die Devisenreserven der Deutschen Bundesbank zur Finanzierung eines staatlichen Rohstoffvorratslagers zu verwenden. Das heißt nicht, daß die Frage der zweckmäßigen Finanzierungsform für die Rohstoffvorratshaltung nicht ständig überprüft würde. Mit dieser Frage befaßt sich u. a. der Interministerielle Staatssekretärsausschuß für Rohstofffragen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Zusatzfrage bitte.
Wartenberg (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, welche finanzielle Hilfe gedenkt das Finanzministerium zu leisten, falls das Bundeswirtschaftsministerium die Bitte hat, ein staatliches Vorratslager zu finanzieren?
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Augstein auf. - Da der Fragesteller nicht im Saal ist, wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß die von der EG genehmigte Beihilfe zur Verbilligung der Schulmilch der Mehrwertsteuerregelung unterworfen ist, und ist die Bundesregierung bereit, davon abzusehen, 6 v. H. Mehrwertsteuer auf die den Schülern zugute kommende Beihilfe zu erheben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch ist -Sache der Bundesländer. Auf Grund der Verordnung ({0}) Nr. 1080/77 vom 17. Mai 1977 haben einige Bundesländer Schulmilchprogramme aufgestellt. Danach werden den Molkereien zur Verbilligung der Schulmilch Beihilfen gewährt, die sich nach der Menge der gelieferten Schulmilch bemessen. Die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Beihilfen ist vor einiger Zeit bereits mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Nach dem Ergebnis dieser Erörterung sind die Beihilfen als zusätzliche Entgelte für die Schulmilchlieferungen der Molkereien anzusehen und gehören nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Diese gesetzliche Regelung entspricht der 2. und der 6. Richtlinie der EG zur Harmonisierung der Umsatzsteuern. Die Bundesregierung sieht deshalb keine Möglichkeit, von der Umsatzbesteuerung der Schulmilchbeihilfe abzusehen.
Niegel (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für unlogisch, daß der Staat auf der einen Seite eine Beihilfe gewährt, damit die Kinder in den Genuß von verbilligter Schulmilch kommen können, und auf der anderen Seite von dieser Beihilfe wieder 6 °/o kassiert? Es mag juristisch einwandfrei sein; aber man sollte eine andere Regelung finden.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, wie ich Ihnen darstellte, ist diese Besteuerung eine Folge des EG-Rechts, und zwar beruht sie auf den Richtlinien, die ich Ihnen genannt habe. Die Bundesrepublik ist verpflichtet, diesen Richtlinien zu folgen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Zweite Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, wäre es dann, wenn die Bundesregierung nicht abweichen kann, ein Weg, in Verhandlungen mit der EG und mit den Ländern darum bemüht zu sein, daß die Beihilfe um 6 % oder 7 % erhöht wird, so daß sich der Bund und die Länder nicht praktisch an der Beihilfe selbst bereichern?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Eine Bereicherung, Herr Kollege, liegt natürlich nicht vor; die Besteuerung erfolgt nach Recht und Gesetz. Ich will aber die Frage gern aufnehmen und noch einmal prüfen lassen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfrager.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Anspruch auf die von Dezember 1974 bis Juni 1975 gewährte Investitionszulage von 7,5 v. H. teilweise von Bestellern in Zusammenarbeit mit Niederlassungen der Daimler-Benz AG durch zeitliche Manipulation von Kaufverträgen unrechtmäßig erworben wurde, und inwieweit wurde gegebenenfalls dadurch nach Auffassung der Bundesregierung die konjunkturpolitische Zielsetzung der Investitionszulage unterlaufen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Die Investitionszulage zur Konjunkturbelebung nach § 4 b des Investitionszulagengesetzes wird nur für Wirtschaftsgüter gewährt, die der Steuerpflichtige nachweislich in der Zeit vom 1. Dezember 1974 bis zum 30. Juni 1975 bestellt oder mit deren Herstellung er in diesem Zeitraum begonnen hat. Die Gewährung der Investitionszulage obliegt den Landesfinanzbehörden. Die Bundesregierung hat deshalb keine Kenntnis darüber, in welchem Umfang durch Vor- bzw. Rückdatierung von Verträgen versucht worden ist, die Gewährung der Investitionszulage auch in Fällen zu erlangen, in denen der Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Beginns der Herstellung von Wirtschaftsgütern tatsächlich nicht in dem angegebenen Begünstigungszeitraum lag. Der Bundesregierung sind lediglich Pressemitteilungen bekannt, daß solche Fälle vorgekommen sein sollen und daß diese Fälle zur Zeit Gegenstand von Untersuchungen durch die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft sind. Welchen Umfang diese Fälle haben und ob ähnliche Fälle auch in anderen Wirtschaftszweigen vorgekommen sind, ist der Bundesregierung zur Zeit nicht bekannt. Das Problem von Mißbrauchsfällen ist ein allgemeines und kann nicht auf einzelne Branchen oder gar Firmen beschränkt werden.
Spöri (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung von den Länderfinanzverwaltungen bisher über die gegenwärtig laufenden Ermittlungsverfahren zu diesen Mißbrauchsfällen nicht informiert worden ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Davon können Sie ausgehen. Das ergibt sich auch aus meiner Antwort, die ich vorhin gegeben habe.
({0})
Spöri (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung gegenüber den Länderfinanzverwaltungen - entsprechend Ihrer Antwort - darauf dringen, daß Recherchen über den Kfz-Sektor hinaus angestellt werden, ob es auch in anderen Branchen unserer Wirtschaft zu Mißbrauchsfällen gekommen ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, wie ich Ihnen ausführte, gehört die Gewährung der Investitionszulage zum Zuständigkeitsbereich der Landesfinanzbehörden. Die Gewährung einer Investitionszulage wird immer wieder Gelegenheit zu mißbräuchlichen Anträgen bieten. Dieses Problem ist ein allgemeines. Die Länderfinanzbehörden haben den Auftrag, nach Gesetz und Recht vorzugehen und
die Investitionszulage nicht zu gewähren, wenn die
Investition nicht in den Begünstigungszeitraum fällt.
Spöri (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß nach einer eventuellen späteren Information der Bundesregierung durch die Länderfinanzverwaltungen über Mißbrauchsfälle im Zusammenhang mit der konjunkturpolitischen Investitionszulage damit zu rechnen ist, daß die Bundesregierung überprüft, ob die Terminierung derartiger konjunkturpolitischer Investitionszulagen wirtschaftspolitisch sinnvoll ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Wenn sich zusätzliche Fälle ergeben sollten und die Länder in diesem Sinne Berichte an die Bundesregierung erstatten, wird dies selbstverständlich geprüft.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe für die zunehmende Produktionsverlagerung der deutschen Wirtschaft in die USA, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, dieser Entwicklung entgegenzutreten?
Friedmann (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß es zum rechnerischen Kalkül eines Unternehmers auch gehört, Entwicklungen, die auf eine sozialistische Wirtschaftspolitik hinauslaufen, in die Überlegungen zu Investitionsentscheidungen einzubeziehen?
({0})