jung (NA), 1978-03-10:
Ich nehme dies zur Kenntnis, Herr Kollege Mertes. Ich habe auch immer nur von einem Teil der Opposition gesprochen.
{Amrehn [CDU/CSU] : Nein, nicht einmal
für Teile trifft das zu!)
Es ist auch ein Ergebnis der wohlverantwortlichen Mitarbeit der Bundesrepublik, daß hier vernunftgeprägte Lockerungen eintraten, daß das Interesse an Kooperationen stärker wird und die Neigung zu gewaltsamen Lösungen, vorsichtig gesagt, stagniert. Ich meine, das können wir hier alle gemeinsam feststellen.
Den Beweis für die Priorität friedlicher Problemlösungen erleben wir zur Zeit im Fall Südwestafrika-Namibia. Die deutsche Haltung ist grundsätzlich geprägt von der Prämisse der Herrschaft der Mehrheit bei Sicherung der Rechte der Minderheit mit dem Endziel des gleichberechtigten Miteinanders aller Volksgruppen. Die Namibia-Frage hat den Sicherheitsrat selbst nicht speziell beschäftigt. Die Bundesrepublik unterstützte nachhaltig den Vorschlag der Vereinigten Staaten, mit den vereinten Kräften der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder zu versuchen, Südafrika von den Vorteilen einer international akzeptierten Lösung außerhalb des Turn6212 
hallenmodells zu überzeugen. Der bisherige Verlauf dieses Versuches, dessen Ergebnis allerdings noch nicht abzusehen ist, ist auf unerwartet positive Resonanz bei allen Beteiligten gestoßen.
Insgesamt betrachtet, decken sich die afrikapolitischen Initiativen der Bundesregierung mit den Forderungen meiner Partei und meiner Fraktion. Wir standen und stehen hinter dem Appell des sambischen Staatspräsidenten Kenneth Kaunda an die Weißen im südlichen Afrika, sich mit den anderen Teilen Afrikas zusammenzuschließen, um eine neue Gesellschaft zu schaffen, die sich nicht nach der Hautfarbe richtet. Wir sehen dementsprechend keinen positiven Sinn darin, die Wirtschaftsbeziehungen zu Südafrika nur wegen des entgegengesetzten Interesses der afrikanischen UN-Mitgliedstaaten zu ändern, denn unwiderlegbar werden es in erster Linie die nichtweißen Menschen in Afrika sein, die ein Wirtschaftsembargo trifft. Dies hat mir Percy Qoboza, der, wie Sie alle wissen, ja zur Zeit selbst unter dem System in Südafrika schwer zu leiden hat, wörtlich bekräftigt. Was dagegen im Wirtschaftsbereich möglich erscheint - die Vervollständigung des Code of conduct und die Verschärfung des Drucks zu seiner vollen Anwendung -, sollten wir betreiben und auch in die Arbeit der UNO als humane Alternative einbringen.
Nun hat Herr Amrehn zur Frage der SWAPO einige - wie ich meine: scharfe - Ausführungen hier gemacht, die etwas zurechtgerückt werden müssen. Die Bundesregierung hat sich dem von den Vereinten Nationen und der Organisation für afrikanische Einheit eingenommenen Standpunkt, SWAPO sei die einzige legitime Vertretung des namibischen Volkes, nämlich gar nicht angeschlossen, Herr Kollege Amrehn. Sie hat sich bei Resolution Nr. 31/11 der 28. Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 1973, die der SWAPO diesen Status zuordnet, der Stimme enthalten.
Dennoch muß festgestellt werden, daß einem Lösungsvorschlag, der darauf abzielt, einem zukünftiger. unabhängigen namibischen Staat breite internationale Anerkennung zu verschaffen, die Erfüllung der Forderung von Resolution 385 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Januar 1976 vorangeht, nämlich daß freie, 'von den Vereinten Nationen überwachte Wahlen als Grundlage einer freien Entscheidung des namibischen Volkes über seine Zukunft durchgeführt werden, der Abzug südafrikanischer Verwaltung und Truppen erfolgt und die Freilassung aller politischen Gefangenen durchgesetzt wird. Das ist aber nur durch Zustimmung und Mitwirkung der südafrikanischen Regierung als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt sowie von SWAPO mit dem ihr von den VN zugebilligten Status einer authentischen Vertreterin des namibischen Volkes bei dem im Lösungsvorschlag gesehenen Verfahren möglich.
Eine mit diesen beiden Beteiligten erzielte Einigung über deren Mitwirkung greift der eigentlichen politischen Entscheidung des namibischen Volkes nicht vor. Sie gibt insbesondere SWAPO keine Sonderrechte. Sie schafft vielmehr nur die neutrale Plattform für freie Wahlen, an denen sich alle politischen Parteien und Gruppierungen Namibias gleichberechtigt beteiligen können.
Den Standpunkt der Fraktion der Freien Demokraten darf ich kurz zusammenfassen. Die Bundesregierung muß in der Problematik des südlichen Afrikas die folgenden Punkte in ihrer Arbeit sowohl im Weltsicherheitsrat als auch in der Plenararbeit der UN-Vollversammlung offensiv vertreten:
Erstens. Abbau der Rassendiskriminierung durch ein politisches System, das die Herrschaft der Mehrheit bei konsequentem Minderheitenschutz ermöglicht.
Zweitens. Ausbau der Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Staaten Afrikas.
Drittens. Abbau fremdstaatlicher Bevormundung und Einflußnahme. Ich glaube, das ist gerade in der gegenwärtigen Situation von ganz besonderer Bedeutung.
Viertens. Materielle und immaterielle Hilfe zum Auf- und Ausbau der Volkswirtschaft.
In den einzelnen bekannten Problemfällen treten wir dafür ein, daß erstens in der Rhodesien-Frage der Übergang der Herrschaft an die schwarze Mehrheit ohne Bürgerkrieg erreicht wird und zweitens in der Namibia-Frage die Initiative der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder mit der Zielsetzung allgemeiner und freier Wahlen unter Einschluß aller Gruppen einschließlich der SWAPO erfolgreich durchgesetzt wird. Den Vereinten Nationen erwächst hier unserer Meinung nach die besondere Aufgabe, in der Zwischenphase die innere Sicherheit und territoriale Integrität zu erhalten.
In der Südafrika-Frage erwarten wir, daß mit Hilfe der UNO die Apartheidpolitik ebenso überwunden wird wie die der Bantustans und daß die Herstelung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen bei absolutem Minderheitenschutz erreicht wird. Das kann nach Lage der Dinge nicht mit einem Schlag erreicht werden, zumal da wir uns der von besonnenen afrikanischen Politikern geäußerten Meinung anschließen, daß die weißen Bürger Südafrikas in dieser Region Heimatrecht erworben haben. Unser gezieltes Bemühen muß dahin gehen, jene weißen Politiker zu stützen und zu stärken, die in der uneingeschränkten Kooperation mit den nichtweißen Mitbürgern keine Erniedrigung, keinen Volksverrat sehen.
Herr Amrehn, Sie haben hier auch zu der deutschen Frage, insbesondere zu Berlin, im Zusammenhang mit der UNO gesprochen. Ich möchte sagen: Gottlob hat die Deutschland- wie die Berlin-Frage weder in der Vollversammlung noch im Sicherheitsrat eine Rolle gespielt. Ich glaube, wer immer die Berlin-Frage in der UNO in den Vordergrund stellen wollte, würde Berlin damit sicher nicht einen großen Gefallen erweisen.
({0})
Daß dies nicht geschehen ist, ist zum einen sicher
auf die enge Kooperation der EG-Staaten zurückDeutscher Bundestag 8. Wahlperiode Jung
zuführen, von der ich vorhin schon sprach. Zum anderen blieb unser Vertretungsrecht für Berlin durchgehend unbestritten. Wir halten es für vernünftig, hier kontinuierlich, aber ohne besonderes Aufheben bei der seit vier Jahren erprobten Politik zu bleiben. Provokationen könnten hier nur schaden. Wir sehen darin, daß in keinem Fall der Vermittlungsbemühungen innerhalb der Hintergrundarbeit der Versuch gemacht wurde, die Berlin-Frage irgendwie als Druckmittel uns gegenüber zu benutzen, einen ausgesprochenen Erfolg der Arbeit unseres Außenministers Hans-Dietrich Genscher.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu der personellen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen sagen, und zwar im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag, den die Fraktionen der SPD und der FDP Ihnen vorgelegt haben.
Namens der Fraktion der Freien Demokraten möchte ich vorab dem Leiter unserer Ständigen UN-Vertretung und seinen Mitarbeitern den Dank für die in 41/2 Jahren geleistete gute Arbeit aussprechen.
({1})
Dieser Dank verstärkt sich, wenn man berücksichtigt, daß das mögliche Kontingent an Mitarbeitern noch nicht zur Verfügung steht. Nach dem mittleren prozentualen Personalanspruch könnten wir 144 Stellen besetzen. Unter den jetzt 78 Bediensteten aber sind nur zwei „klassische" Beamte.
Hier muß das Problem des zwischenzeitlichen Offenhaltens von Stellen hier in der Bundesrepublik, in den Ministerien oder wo immer sonst ebenso angepackt werden wie die Frage der späteren Beförderung nach der Rückkehr in die Bundesrepublik nach erfolgtem Dienst in den Vereinten Nationen oder in anderen internationalen Organisationen. Man kann schließlich nicht erwarten, daß jemand, der sich fünf oder zehn Jahre zur Verfügung stellt, dafür materielle Einbußen oder Laufbahnnachteile in Kauf nimmt. Die Bundesregierung hat erste Schritte unternommen, den Sachverhalt auszuleuchten und Auswege aufzuzeigen. Wir begrüßen dies ausdrücklich und sprechen uns dafür aus, die rein materiellen Gründe dafür, daß qualifizierte Mitarbeiter nur so schwer zu gewinnen sind, schnell abzubauen. Ob wir uns dabei auf dienstzeitbegleitende Ausgleichs- oder Zuschußzahlungen einigen oder ob die Lösung in der Form von Abfindungen und Zusatzruhegeldern zu sichern ist, sollten wir Fachleuten überlassen.
Worum es mir geht, ist, daß sich hier ein Einstieg in ein System der Rotation, des zwischenzeitlichen Engagierens von Experten aus dem nichtöffentlichen Arbeitsbereich, etwa der Industrie, der Forschung, der Kultur, anbietet. Neben die materielle Absicherung muß dabei die Attraktivität des internationalen Arbeitsplatzes treten, d. h. die Erwartung, Erfahrung sammeln zu können, die nach Rückkehr in den angestammten Beruf nützlich sind. Daneben muß vor allem in Bereichen außerhalb des Auswärtigen Amtes die Ausbildung für und Vorbereitung auf internationale Aufgaben verbessert und ausgebaut werden.
Auf längere Sicht gesehen wird die Anerkennung der Bundesrepublik als internationaler Partner, die zur Zeit erfreulich positiv ist, auch bei Ländern außerhalb unseres Bündnissystems sehr stark von der Qualität und der Qualifikation unserer Repräsentanten abhängen. Da wir uns nicht ständig auf personale Glücksfälle verlassen können, müssen wir die materiellen Voraussetzungen schaffen, qualifizierte Mitarbeiter dafür zu gewinnen.
Abschließend darf ich für die Fraktion der Freien Demokraten der Bundesregierung für ihr Mitwirken in der UNO danken. Ich darf hier zum Ausdruck bringen, daß die Freien Demokraten besonders stolz darauf sind, daß unter der Amtszeit ihres Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher als Bundesaußenminister die letzten vier Jahre in der UNO für die Bundesrepublik eine erfolgreiche Arbeit gebracht haben.
({2})