Hartmann (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Feststellungen möchte ich angesichts des absehbaren Endes dieser Debatte treffen.
Erstens. Die „FAZ" schreibt heute:
Man sagt Mord, aber in Wahrheit meint man allein die NS-Morde. Ginge es nicht aufrichtiger?
Es ist erfreulicherweise im Lauf dieser Debatte hinreichend deutlich zutage getreten, daß diese Debatte hic et nunc nicht stattfände, wenn das Datum des Verjährungseintritts am Ende dieses Jahres nicht in konkretem Bezug zu NS-Verbrechen stünde.
Zweitens. Auch diese Verjährungsdebatte 1979 wird mit großem Respekt vor der jeweils anderen Meinung geführt. Indessen: Viel Neues außer der Variante des Herrn Kollegen Professor Maihofer habe ich, der ich die Debatten von damals sehr genau nachgelesen und gedanklich nachvollzogen habe, heute nicht gehört. Neu ist allenfalls, daß die Grenzen zwischen den verschiedenen Auffassungen
heute etwas anders als damals durch dieses Haus verlaufen, und anders als damals ist, so scheint mir, die Argumentation derer, die die Mordverjährung ganz aufheben wollen, heute von mehr Emotionalität geprägt. Vielleicht ist dies eine Folge der unbestreitbaren Tatsache, daß wir Ausmaß und Abscheulichkeit der unter dem Nationalsozialismus begangenen Massenverbrechen heute besser ermessen können als noch vor zehn Jahren. Vielleicht - das sage ich, ohne damit ein Werturteil zu verbinden - soll Emotionalität aber auch bewirken, was strikte Rationalität über die Entscheidungen von 1965 und 1969 hinaus nicht mehr zu begründen vermag.
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Ist der Deutsche Bundestag, wie heute mehrmals behauptet, der gebotenen letzten Konsequenz nur ausgewichen, als er 1965 das Berechnungsgesetz beschloß und 1969 die 20jährige Verjährungsfrist um zehn Jahre verlängerte? Ich meine: Nein. Denn schon damals stand die Aufhebung der Verjährung von Mord - nicht nur von Völkermord - zur Diskussion. Als einer, der dem Bundestag damals noch nicht angehört hat, glaube ich vielmehr, daß der Gesetzgeber es seinerzeit bei einer Grundentscheidung unseres Strafrechts bewußt und abschließend hat bewenden lassen wollen,
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die lautet: Auch Mord verjährt.
Ich habe nach gewichtigen Stimmen gesucht,. die die Entscheidung von 1969 damals kommentiert haben. Gewichtig erscheint mir die Stellungnahme des ehemaligen stellvertretenden US-Hauptanklägers in den Nürnberger Prozessen, Dr. -Robert Kempner. Ich zitiere:
Das Neunte Strafrechtsänderungsgesetz über die Aufhebung der Verjährung für Völkermord und die Verlängerung der Verjährungsfristen für Mord auf 30 Jahre ist eine Art Rahmenordnung. Dieser Rahmen ist von verschiedenen Parteien gezimmert und gebaut worden. Darüber hinaus ist er aber nicht allein im deutschen Raum errichtet worden; diese Gesetzgebung hat selbstverständlich frühere Gesetze verschiedenster Grundhaltungen berücksichtigen müssen, die im Laufe der Zeit über die Verfolgung der NS-Verbrechen verkündet worden sind. Da sind deutsche Gesetze und alliierte Gesetze noch aus der früheren Besatzungszeit. Mit dem Neunten Strafrechtsänderungsgesetz wurde gleichsam ein Verjährungs-Schlußgesetz geschaffen. Dieser Schlußstein der Verjährungsgesetzgebung enthält viele Elemente des Ausgleichs. Auf der einen Seite werden Forderungen an die Justiz gestellt, die in Wirklichkeit überirdisch sind, Forderungen, die nicht erfüllt werden können, und auf der anderen Seite solche, die eine Justiz wirklich leisten kann.
Das Ergebnis ist - ich möchte es mit einem Wort sagen - befriedigend. Diese Lösung kann nicht alle zufriedenstellen, aber sie genügt der Mehrzahl aller gut und gerecht denkenden
11634 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag,, den 29. März 1979
Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Kulturwelt.
Die früheren Besatzungsmächte, aber auch darüber hinaus die verschiedenen anderen alliierten Mächte haben, jede für sich und ganz und gar nicht übereinstimmend, in der Frage der Verjährung und der Verfolgung von NS-Verbrechen besondere Bestimmungen geschaffen, die heute noch fortwirken. Ich muß allerdings sagen, daß die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit dadurch alles andere als positiv beeinflußt worden sind. Die heute mehrfach dargestellten praktischen Konsequenzen der bis 1969 getroffenen Verjährungsentscheidungen hat Robert Kempner nach 1969 für hinnehmbar und befriedigend gehalten, und ich meine, dabei kann man es bewenden lassen.
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- So ist es. Ich könnte eine ganze Reihe anderer Zitate aus der damaligen Zeit anfügen. Ich muß dies leider aus Gründen der Zeit unterlassen.
Im Falle der Einstellung eines Verfahrens wegen Verjährung, so meinte Kempner, müßten und könnten die Entscheidungen der Justiz so begründet werden, daß die Öffentlichkeit im In- und Ausland sehen werde, daß die Justiz das Mögliche an Verfolgungshandlungen getan und gute Arbeit geleistet habe, auch wenn eine mit einem Urteil endende Hauptverhandlung gegen den Täter nicht mehr stattfinden kann.
Meine Damen und Herren, die Verjährung ist kein Rechtsinstitut ad favorem rei - zur Begünstigung eines Missetäters durch Zeitablauf, durch zufälligen Zeitablauf. Sie soll vielmehr für die Justiz die Grenzen der Sühnbarkeit individueller Schuld markieren. Die Frage, wo diese Grenze zeitlich zu ziehen ist, kann keineswegs allgemeingültig beantwortet werden, aber irgendwo muß sie gezogen werden, und der Bundestag hat sie nach Maßgabe seiner Entscheidungen von 1965 und 1969 gezogen.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, daß das Rechtsinstitut der Verjährungsunterbrechung in der gesamten Verjährungsdiskussion meines Erachtens nicht ausreichend in Rechnung gestellt, sondern unterschätzt wird. Es handelt sich dabei durchaus um ein Instrument, mit welchem einer möglichen unbilligen Begünstigungswirkung der Verjährung wirksam entgegengetreten werden kann.
„Wehe dem Staat, der nicht genügend von seinen Mördern abrückt", hat der Schriftsteller Maximilian Harden in den 20er Jahren gesagt. Professor Süsterhenn hat 1969 von dieser Stelle aus festgestellt, daß es für unser Volk unerträglich wäre, mit erkannten, überführten, für verantwortlich erklärten Massenmördern auf rechtsgleicher Basis innerhalb unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zusammen zu leben. Auf der anderen Seite aber sind der tatsächlich zu verwirklichenden Gerechtigkeit gewissermaßen biologische Schranken gesetzt. Darin liegt ein Zielkonflikt. Verfolgt, gerecht verurteilt kann eben nur werden, wenn dies entsprechend den rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Rechtsordnung
eben noch möglich ist. Es geht nicht um die Durchführung eines Strafverfahrens unter jedweden. Umständen, sondern um gerechte Sühne für das schwerste aller Verbrechen, für Mord. Dies steht bei Abschaffung der Verjährung in Frage.
Dabei kann nach meinem Dafürhalten auch kein Unterschied gemacht werden zwischen der Verjährung von NS-Morden und anderen Morden, so wie es Herr Kollege Professor Maihofer vorschlägt. So immens die Unterschiede im Tatbestand und im Unrechtsgehalt auch sein mögen, die Erkenntnisfähigkeit der Gerichte ist nicht um so größer, je scheußlicher die zu verfolgende Tat ist.
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Ich meine auch, daß der Gleichheitssatz unserer Verfassung dem Vorschlag des Herrn Kollegen Professor Maihofer entgegensteht.
Mit allen Vorrednern stimme ich darin überein, daß der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung weder mit Tabula rasa oder Schlußstrich oder Amnestie noch mit Begnadigung oder Verzeihung oder gar Heilung begangenen Unrechts zu tun hat. Wir sollten es uns auch nicht so einfach machen, die Bewältigung unserer Vergangenheit den zuständigen Staatsorganen, nämlich der Justiz zu überbürden, denn dies würde im Endeffekt möglicherweise, wahrscheinlicherweise dazu , führen, daß die Bewältigung der Vergangenheit letztlich als eine Staatsangelegenheit angesehen wird und nicht mehr als eine Last, die unser ganzes Volk zu tragen und aus der jeder von uns seine eigenen Konsequenzen zu ziehen hat. Jeder Deutsche muß von sich sagen können: Ich, ganz persönlich, stehe in meinem Lebenskreis dafür, daß in Deutschland Unrecht wie unter dem Nationalsozialismus nie mehr begangen wird. Und niemand soll sagen: Die Bewältigung der Vergangenheit ist Sache der Justiz und geht mich persönlich nichts an.
Unsere letztgültige Antwort auf das Unrechtsregime des Dritten Reiches ist der freiheitliche demokratische Rechtsstaat. Es war Ewald Bucher, Freier Demokrat und ehemaliger Justizminister unseres Landes, der sagte, daß gerade diejenigen ausländischen Staaten, die durch ihren militärischen Sieg über den Nationalsozialismus es erst ermöglicht haben, daß bei uns ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat entsteht, es uns nicht ansinnen sollten, bewährte Prinzipien unserer Rechtsordnung zur Disposition zu stellen.
Blättert man in den alten Protokollen von 1965 und 1969, so findet man Sätze, wie diese - ich mache sie mir vollinhaltlich zu eigen -:
Wir sind uns einig im Abscheu vor den vom NS-Regime veranlaßten und unter ihm begangenen Untaten; wir sind uns einig in dem gemeinsamen Bestreben, durch Entwicklung des Rechtsstaates ähnliche unheilvolle Entwicklungen auch für die Zukunft unmöglich zu machen. Wir bekennen uns zu der moralisch wie rechtlich begründeten Wiedergutmachung an den Opfern des NS-Regimes, soweit dies überhaupt möglich ist. Daß das nicht nur schöne Worte

sind, hat die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren durch praktisches Handeln bewiesen. Dies ist auch von den Betroffenen anerkannt worden. Ebenso entschieden wenden wir uns aber auch gegen jedes Unrecht ähnlicher Art, mag es begangen worden sein oder noch begangen werden, durch wen immer und an wem immer. Ich glaube
- so sagte Professor Süsterhenn 1969 weiter -,
daß wir uns zu dem Gedanken von der unteilbaren Gerechtigkeit bekennen müssen. Man kann nicht die Gerechtigkeit partiell sehen und die Gerechtigkeit - oder auch die Ungerechtigkeit - nur für ein Volk konstatieren und dieses Problem im übrigen für die Gesamtheit der Völker innerhalb der Völkerrechtsgemeinschaft als nicht existent betrachten. Das hat mit Aufrechnung nichts zu tun, sondern es ist eine Forderung der objektiven, unteilbaren Gerechtigkeit, daß man schuldhaftem Handeln in aller Welt gleiche Beachtung schenken sollte.
Meine Damen und Herren, niemand in unserem Lande, niemand unter denjenigen, die die Mordverjährung nicht abschaffen wollen, denkt daran, einen Mörder seiner verdienten Strafe zu entziehen. Aber - dieser Satz von Rainer Barzel wurde heute bereits zitiert - wir sind nicht das Jüngste Gericht. Die Forderung nach absoluter und letzter Gerechtigkeit gegenüber irdischer Justiz oder die Anmaßung der Justiz, noch jenseits aller zeitlichen und biologischen Grenzen gerecht urteilen zu können, wäre Hybris.
Lassen Sie mich schließen mit einem Wort von Friedrich Zimmermann, ebenfalls aus der Verjährungsdebatte 1969:
Wir hoffen auf den freien und souveränen Spruch der Geschichte, die nicht nach einer fast mechanisch gewordenen Abwicklung von Prozessen fragt, sondern die einem Volk, das sich von einer bösen Vergangenheit abkehrt, und einer neuen Generation, die entschlossen den Weg des Friedens geht, auch die Chance gibt, ohne verewigte Demütigung seine Aufgaben in dieser Welt zu erfüllen.
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