Franziska Brantner (NA), 2014-12-04:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Frau Kampmann, wenn
ich Sie in Ihrer Rede eben richtig verstanden habe, dann
werden Sie unserem Antrag zustimmen, oder?

({0})

Die Interessen der Kinder, das Kindeswohl spielen
eine nachrangige Rolle. Die Kinder werden nur selten als eigenständige Träger von Rechten wahrgenommen. Dies ist zum einen häufig mit einer
Missachtung der Rechte dieser Kinder verbunden.
Zum anderen wird die fehlende Wahrnehmung der
Kinder durch Behörden, Politik und Gesellschaft
der oftmals wichtigen Rolle, die Kinder in ihren Familien übernehmen, nicht gerecht.

Das ist das wortwörtliche Zitat aus der UNICEF-Studie
aus dem Herbst dieses Jahres zum Thema „Kinderflüchtlinge in Deutschland“. Ich wiederhole es: Kindeswohl
spielt eine nachrangige Rolle. Die Rechte werden missachtet. Und das in unserem Land, in Deutschland, im
21. Jahrhundert.

({1})

Der VN-Kinderrechtsausschuss kam übrigens zu
Beginn dieses Jahres zum gleichen Ergebnis; denn nach
der UN-Kinderrechtskonvention, deren 25. Jahrestag wir
morgen feiern, haben Kinder, egal woher sie kommen,
egal wo sie geboren sind, genau die gleichen Rechte in
Deutschland, aber das haben sie eben de facto in
Deutschland momentan nicht. Das ist ein Unding.

({2})

Wir haben zu dieser Problematik eine Große Anfrage
eingebracht. Wir arbeiten darin die Defizite heraus. Es
ist gut, zu wissen, dass Frau Özoğuz da auf unserer Seite
steht und diese Defizite auch benannt hat.

Ich gebe ein Beispiel aus dem Bericht: Im Jahr 2013
wurden 1 136 Minderjährige nach Polen zurückgebracht.
Im Jahr 2012 waren es 90 Minderjährige. Das entspricht
einer Steigerung um mehr als das Zehnfache. Ob das
Kindeswohl bei diesen Entscheidungen berücksichtigt
wurde?

Was bedeutet die Abschiebung häufig nach einem
Jahr oder mehr für diese Kinder? Während dieses Jahres
waren sie bei uns in der Schule, haben Deutsch gelernt,
haben Freunde gefunden, und dann müssen sie zurück in
ein Land, dessen Sprache sie nicht sprechen, das sie
noch nie gesehen haben, außer einmal kurz auf der
Durchreise nach Deutschland. Was bedeutet das für
diese Kinder? Ist das im Kindeswohl? Ich glaube, eindeutig nicht.

({3})

In der Dublin-II-Verordnung - jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Schröder - wird das Kindeswohl sowohl in
den Erwägungsgründen genannt als auch in Artikel 6
Absatz 1 festgelegt:

Das Wohl des Kindes ist in allen Verfahren, die in
dieser Verordnung vorgesehen sind, eine vorrangige
Erwägung der Mitgliedstaaten.

 Deswegen haben Sie recht: Das EU-Recht gibt das
genau vor. Das, was wir in Deutschland brauchen, sind
deswegen nicht neue Gesetze, sondern Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften mit klaren
Regelungen zur Beachtung und Umsetzung des Kindeswohls. Das brauchen wir dringend. Das erwarte ich von
Ihnen.

({4})

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie festgelegt, im
Asylverfahren endlich die Altersgrenze auf 18 Jahre anzuheben. Wann kommt das denn endlich einmal? Wann
ist es denn so weit? Es steht im Koalitionsvertrag. Dazu
haben Sie aber immer noch keine Vorlage eingebracht.
Das wäre so ein wichtiger Schritt für die Jugendlichen.

({5})

- Ich zähle auf Sie, dass es bald kommt.

({6})

Ich will noch einen Bereich ansprechen, nämlich die
Bildung. Im Asylverfahren haben Menschen keinen Anspruch auf Integrationskurse. Man geht davon aus, dass
die Kinder in der Schule Deutsch lernen. Aber dort fehlen häufig Zusatzangebote. Diese Leistungen werden oft
ehrenamtlich erbracht. - Dafür an dieser Stelle ein Dankeschön.

Aber das fehlt eben, und das Schlimme ist, dass die
16- bis 17-Jährigen, die keine Schulpflicht mehr haben,
komplett herausfallen. Die gehen nicht in die Schule,
und die haben kein Anrecht auf Integrations- und
Sprachkurse. Das ist eine Generation von Jugendlichen,
die bei uns keine Zukunft hat. Das ist auch ein Unding,
das wir dringend beheben müssen.

({7})

Vorletzte Woche besuchte ich eine Einrichtung in
meinem Wahlkreis, wo mir ein Betreuer von einem somalischen Jungen berichtete, dem sie erfolgreich einen
Ausbildungsplatz vermittelt hatten, und der dann doch
abgeschoben wurde. Dazu kann man nur sagen - Herr
Schweitzer vom DIHK hat total recht -: Stoppen Sie
endlich diesen Irrsinn!

({8})


Die Angebote der Jugendhilfe, die Möglichkeiten der
Hilfe zur Erziehung, die Maßnahmen der Jobcenter, die
Maßnahmen der Arbeitsagenturen - all diese Dinge
müssen allen Kindern und Jugendlichen, egal woher sie
kommen, zur Verfügung gestellt werden, bzw. es muss
ihnen ermöglicht werden, sie eins zu eins in Anspruch zu
nehmen; das ist unser Ansatz. In Deutschland darf es
keine Kinder zweiter Klasse geben. Die größere Verantwortung Deutschlands, von deren Wahrnehmung auf internationaler Ebene wir ständig sprechen, beginnt hier.
Wenn wir hier nicht entsprechend handeln, dann brauchen wir über mehr Verantwortung gar nicht erst zu reden.

Ich danke Ihnen.

({9})