blens (NA), 1983-05-20:
Ich glaube, es ist unumstritten, daß auch SO2 zu den Verursachern des Waldsterbens gehört. Das sagen alle Wissenschaftler; „mit einiger Wahrscheinlichkeit" sagen sie dazu. Aber es ist auch unumstritten - und das steht in Ihrem eigenen Antrag -, daß wir heute noch nicht wissen, welche anderen Ursachen dazukommen. Da liegen eben die Versäumnisse Ihrer Forschungspolitik.
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Herr Hauff, Sie haben ein Zweites gesagt. Sie sagten, die CDU/CSU müsse entscheiden, ob sie bereit sei, mit der SPD auch Unpopuläres durchzusetzen. Zunächst einmal kann ich Ihnen die Frage einfach beantworten: Wir sind dazu bereit. Ich glaube, es hat in der Vergangenheit kaum eine Mehrheit, kaum eine Regierung gegeben, die so bereit gewesen ist, Unpopuläres nicht nur zu sagen, sondern auch zu tun, wenn es im Interesse der Gesamtheit notwendig ist. Da können Sie sich auf uns verlassen.
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- Sie können nachher noch reden.
Allerdings muß ich Ihnen dazu sagen: Wir sind nicht bereit, Dinge mitzumachen, nur weil sie unpopulär sind.
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Wir machen nur das mit, auch wenn es unpopulär ist, was wir für richtig halten. Falsches, was Sie vorschlagen, werden wir nicht mitmachen.
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Deshalb komme ich jetzt zu zwei Dingen, die wir für bedenklich halten, Herr Hauff. Das ist einmal das Schwefelabgabegesetz, das Sie fordern, und zum anderen der Waldpfennig. Das stammt zwar beides nicht von Ihnen - Sie haben es abgeschrieben, diesmal nicht von der Bundesregierung -, sondern von der hessischen und von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Aber warum sollten Sie von denen nicht abschreiben, solange Sie dort noch die Regierungen stellen.
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Lassen Sie mich zu dem Schwefelabgabegesetz etwas sagen, einige Bedenken formulieren. Sie erreichen mit der Schwefelabgabe nur dann einen wirtschaftlichen Anreiz zum Einbau von Entschwefelungsanlagen, wenn die Abgabe höher ist als die Kosten, die einem Unternehmen beim Betreiben einer Entschwefelungsanlage entstehen.
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- Dazu komme ich nachher noch. - Ist sie niedriger, wird es der Betreiber vorziehen, die Abgabe zu zahlen, den Schwefel weiter in die Luft zu blasen, und für den Umweltschutz hätten Sie überhaupt nichts erreicht.
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Wenn Sie aber die Schwefelabgabe höher als die Kosten der Entschwefelung ansetzen, nehmen Sie dem Betreiber einer Anlage unter Umständen genau diejenigen finanziellen Mittel, die er nötig hätte, um die erforderliche Entschwefelungsanlage einzubauen.
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Die Abgabe zu zahlen und zu investieren wird in vielen Fällen wirtschaftlich nicht möglich sein. Auch dann hätten Sie für den Umweltschutz nichts erreicht.
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- Sie können sich doch hier zu Wort melden. Dann können Sie reden, solange Sie wollen. Sie sollten aber nicht immer dazwischenreden. Das stört doch.
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Nun können Sie natürlich sagen - und das werden Sie tun -: Aus dem Aufkommen der Schwefelabgabe wird demjenigen, der die Schwefelabgabe zunächst zahlen muß, später, wenn er investieren will, eine staatliche Subvention gezahlt. Und da muß ich nun fragen: Ist es eigentlich ein sinnvoller Weg so zu verfahren? Man muß sich das ganz praktisch vorstellen. Da zahlt ein Betreiber einer Anlage 100 DM Schwefelabgabe. Um sie einzuziehen und um sie als Subvention zu vergeben, braucht man natürlich einen bürokratischen Apparat - Herr Späth hat j a schon darauf hingewieDr. Blens
sen. Der kostet Geld. Da müssen Sie von den 100 DM die Verwaltungskosten - sagen wir 50 DM - abziehen. Dann werden die restlichen 50 DM als Investitionshilfe für den Einbau von Entschwefelungsanlagen ausgegeben. Da bleiben von den 100 DM Abgabe noch 50 DM für den Umweltschutz und 50 DM für den Aufbau und die Finanzierung zusätzlicher staatlicher Bürokratien.
Da muß ich Ihnen sagen: Wir halten es für sinnvoller, die 100 DM direkt in vollem Umfang dem Betreiber zu belassen, es ihm zu ermöglichen und ihn auch durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung zu veranlassen, diese 100 DM in Entschwefelungsanlagen zu investieren. Dann haben Sie mehr für den Umweltschutz getan und haben Sie weniger staatliche Bürokratie.
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Es mag sein, daß Sie das an dem ganzen Verfahren und unserem Vorschlag stört.
Schließlich: Die Schwefelabgabe würde gerade jene Altanlagen finanziell besonders treffen, die im Ruhrgebiet stehen und dort Steinkohle verfeuern. Der Steinkohlestrom, der ohnehin schon zu teuer ist, würde durch die Schwefelabgabe noch mehr verteuert. Da stellt sich die Frage, wie Sie die Kohlevorrangpolitik, die j a auch Sie beibehalten wollen, wirtschaftlich weiter durchsetzen wollen.
Wir jedenfalls sind der Meinung, daß das Schwefelabgabegesetz kein geeignetes Instrument für den Umweltschutz und gegen das Waldsterben ist.
Lassen Sie mich ein Letztes zum Waldpfennig sagen. Zunächst einmal ist das Etikettenschwindel. Es geht nicht um den Wald. Es geht um die Kohle. Der Waldpfennig ist kein Waldpfennig. Der Waldpfennig ist ein Kohlepfennig. Denn grundsätzlich ist es so, daß die Kohlekraftwerke und die Betreiber dieser Anlagen nach dem Verursacherprinzip auch die Umrüstung der Anlage und den Einbau von Entschwefelungsanlagen zahlen müssen.
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Diese Zahlungsverpflichtung, die sie sicher hart trifft, besonders in Nordrhein-Westfalen, soll ihnen durch eine Subventionierung über den Verbraucher, über den Waldpfennig abgenommen werden. Es geht um die Subventionierung der Kohle und nicht um die Subventionierung des Waldes. Das sollte man um der Klarheit willen sagen.
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Man sollte dazusagen, daß der Kohlepfennig, die Schwefelabgabe und die Kosten aus der Großfeuerungsanlagen-Verordnung zusammen
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zu einer Kostenerhöhung beim Strom um mindestens drei Pfennig pro Kilowattstunde führen. Das
ist eine Kostensteigerung um etwa 20 %. Wenn Sie
20 % Kostensteigerung beim Strom haben und einmal fragen, wie Zink- und Bleihütten oder die chemische Industrie das verkraften sollen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis: Die können das nicht verkraften; die werden im internationalen Wettbewerb wettbewerbsunfähig. Da werden Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Wir sehen unsere Verantwortung nicht nur für den Umweltschutz. Wir sehen unsere Verantwortung nicht nur für den Wald. Wir sehen unsere Verantwortung auch für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik und nicht zuletzt in NordrheinWestfalen und an der Saar.
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Wir werden uns weder durch Ihre Anträge noch durch die öffentliche Meinung abbringen lassen,
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diese Verantwortung für die Arbeitsplätze und für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit zurückzustellen.
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Wir wollen Umweltschutz und Arbeitsplätze. Wir werden mit unseren Vorschlägen und Methoden beides erreichen; seien Sie sicher.
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