emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Und das nächste Mal die Freiheitsrechte dieses Parlaments durch Einhalten der Redezeit auch irgendwie fördern.
Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/2094. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2544 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe nun den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Conradi, Achim Großmann, Dr. Eckhart Pick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
- Drucksache 12/1856 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Albert Pfuhl, Dr. Eckhart Pick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserung des Schutzes für gewerbliche Mieter
- Drucksache 12/1488 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Die erste Wortmeldung kommt vom Kollegen Dr. Pick.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Als nächster hat nun das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat der Kollege Ernst Schwanhold das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat der Kollege Dr. Walter Hitschler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Kollege Hitschler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pfuhl?
Albert Pfuhl (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Hitschler, würden Sie mir zustimmen, wenn ich hier feststelle, daß gerade der Mittelstand auf Ihrer Seite heute sehr „stark" vertreten ist und damit Interesse an den Problemen zeigt, die wir heute diskutieren?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Kollege Seifert, würden Sie bitte zum Schluß kommen.
Ilja Seifert (NA), 1992-05-07:
Ja, es tut mir leid, daß die Zeit für uns immer so knapp ist. Aber ich muß mich natürlich den Gepflogenheiten des Hauses beugen.
Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, denken Sie an die Menschen! Sie haben gestern vor der Architektenkammer eine Rede gehalten, der ich weitgehend zustimmen kann. Tun Sie das, was Sie dort gesagt haben, und Sie werden mich auf Ihrer Seite haben.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat ein weiteres Mal der Kollege Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat das Wort der Herr Abgeordnete Peter Conradi.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner das Wort, der Sie um die Zustimmung bittet - und diese Zustimmung möchte ich zuerst haben -, einen Teil seiner Rede, nämlich zur Frage des Schutzes der gewerblichen Mieten, zu Protokoll geben zu dürfen *). Gibt es damit Einverständnis? - Dann haben Sie das Wort, Herr Staatssekretär.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksache 12/1856 und 12/1488 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen von DDR-Unrechtstaten
- Drucksache 12/2332 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Innenausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans de With, Hermann Bachmaier, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zur Verfolgungsverjährung von Unrechtstaten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 12/2132 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Runde von 10-Minuten-Beiträgen vereinbart


Vizepräsidentin Renate Schmidt
worden. - Dagegen besteht kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Hans de With.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Michael Luther.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat das Wort der Kollege Jörg van Essen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Kollege Michael Luther.
Michael Luther (NA), 1992-05-07:
Herr van Essen, es tut mit leid, daß Sie meine Bemerkung zum Legalitätsprinzip falsch verstanden haben. Ich habe Hochachtung vor den Staatsanwaltschaften und wollte in meiner Rede nur zum Ausdruck bringen, daß es eine Reihe von Fällen gab, die nicht entschieden wurden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Herr Kollege Dr. Reinhard Göhner, der Parlamentarische Staatssekretär, bittet um Zustimmung, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen. Besteht Einverständnis? - Dieses scheint der Fall zu sein.
Mir liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2332 und 12/2132 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Besteht Einverständnis? - Dieses ist der Fall. Dann sind die Überweisungen beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh, Freitag, den 8. Mai 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Adler.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gallus?
Brigitte Adler (NA), 1992-05-08:
Bitte sehr.
Georg Gallus (NA), 1992-05-08:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß es über ein Jahrzehnt umfangreiche Untersuchungen über die verschiedenen Formen der Hühnerhaltung gegeben hat und daß die Wissenschaftler zu der Erkenntnis gekommen sind, daß keine Art der Haltung der Situation entspricht, wie sich ein Tier in der Natur bewegt? Glauben Sie, daß dann, wenn wir hier in Deutschland die Käfighaltung verbieten, aus anderen Ländern Europas oder der Welt keine Eier hier hereingelassen werden dürfen? Was
wollen Sie eigentlich mit dieser Anmerkung bezwekken, daß wir hier die Käfige verbieten sollen?
Brigitte Adler (NA), 1992-05-08:
Herr Gallus, Sie wissen ganz genau, daß wir uns immer wieder auch im Ausschuß über die Frage der artgerechten Tierhaltung unterhalten. Ich bin der Auffassung, daß es notwendig ist, die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die sich jeweils ergeben, hier mit einzubeziehen, daß aber die Art und Weise, wie die Rechtsverordnung das im Augenblick regelt, daß z. B. dem Tier im Käfig nachher nur die Fläche von der Größe eines DIN-A4-Blattes zusteht, schlichtweg nicht angemessen ist. Sie sollten endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen, was, mit Forschungsgeldern auch des Bundes ermittelt, hier an Ergebnissen vorliegt, die dann auch im Gesetz umgesetzt werden müssen.
Ihre Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit ist natürlich im Grunde genommen wieder ein Ausweichen in dieser Frage
({0})
und will gewissermaßen begründen, daß die gesetzlichen Grundlagen akzeptiert werden. Ich kann Ihrer Haltung nicht folgen. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, daß wir für die verschiedenen Tierarten entsprechende Vorschriften für deren Haltung bekommen.
({1})
- Herr Michels, europaweit. Als Beispiel dafür, wie verkehrt die Welt sein kann, verweise ich darauf, daß z. B. in die Kälberhaltungsverordnung hineingeschrieben werden muß, daß dem Tier Rauhfutter zu geben ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die Ihnen jeder Landwirt draußen sofort bestätigen wird. Es erscheint mir als eine Unsinnigkeit, daß diese Regierung das natürliche Ernähren der Tiere gewissermaßen in einer Rechtsvorschrift vorgeben muß.
Helmut Lamp (NA), 1992-05-08:
Frau Abgeordnete, ist Ihnen bekannt, daß Dänemark vor zehn Jahren größter Eierexporteur Europas war, mittlerweile aber, nachdem es die Käfighaltung verboten hat, größter Eierimporteur Europas ist, auf den Pro-Kopf-Import bezogen? Empfinden Sie eine solche nationale Regelung, wie sie vor zehn Jahren in Dänemark bezüglich der Käfighaltung getroffen wurde, nicht als einen Export der Probleme nach außerhalb?
Brigitte Adler (NA), 1992-05-08:
Herr Kollege, dem stimme ich zu. Ich will auf keinen Fall - da habe ich mich immer klar und verständlich ausgedrückt - nach dem Sankt Florians-Prinzip handeln. Wir müssen unsere Probleme hier anpacken und hier lösen und dürfen die Probleme nicht verlagern. Ich kann nicht dulden, daß man sich in einem anderen Land, nur weil dort die Gesetzgebung nicht entsprechend weit ist, gewissermaßen die Probleme an den Hals holt. Da werde ich nicht mitmachen.
({0})
- Das ist Ihre Auffassung. Solange Sie noch in der Regierung sind, können Sie sie sicherlich durchsetzen. Wir hoffen, daß wir das bald ändern können.
({1})
Was die Tierversuche angeht, so fordern wir eine generelle Bewertung des Versuchsvorhabens und wollen nur nach einer begründeten Einzelfallentscheidung eine Genehmigung erteilen. Zahlreiche vorgefertigte Briefe erreichten uns in den vergangenen Wochen von einer großen deutschen Pharmafirma. Man versuchte, uns von der dargestellten Haltung abzubringen. Arbeitsplatzargumente wurden uns Sozialdemokraten gegenüber ins Feld geführt. Ich behaupte, daß diese Argumentation unglaubwürdig ist. Für Anwendung von Alternativmethoden werden ebenfalls Arbeitsplätze benötigt. Also gleicht sich das wieder aus.
Ob Ergebnisse von Tierversuchen auf den Menschen übertragbar sind, konnte bis heute nicht exakt nachgewiesen werden. Vermutungen, nichts als Vermutungen!
({2})
Der Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur steht heute ebenfalls zur Entscheidung an.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Frau Kollegin, Kollege Gallus hat das Bedürfnis, eine weitere Frage zu stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Brigitte Adler (NA), 1992-05-08:
Bitte sehr. Seinem Bedürfnis soll nachgekommen werden.
Georg Gallus (NA), 1992-05-08:
Ich habe nur eine Frage, Frau Kollegin: Sind Sie bereit, Arzneimittel, die vorher nicht an Tieren getestet worden sind, an sich selbst ausprobieren zu lassen?
({0})
Brigitte Adler (NA), 1992-05-08:
Herr Gallus, ich habe mich informiert. Ich bin bei einem großen Pharmakonzern gewesen, der Medikamente herstellt und in dessen Labor mir all das gezeigt wurde, was da vorgeht. Die Herren Wissenschaftler mußten zugeben, daß sie an Hand eines durch mehrere Stationen von Tierversuchen gewonnenen Profils nur vermuten, daß auf Grund von Tierversuchen hergestellte Medikamente auch für Menschen verträglich sind. Das bedeutet, daß auch die Wissenschaft - auch die in der Industrie, die immer höher eingeschätzt wird als sonstige WisBrigitte Adler
senschaft - nicht genau weiß, ob sie für den Menschen verträglich sind.
({0})
Sie wissen - das habe ich vorhin begründet und schon mehrfach gesagt -, daß Tierversuche in den Anfangsstadien von Pharmafirmen auch heute schon durch Alternativmethoden ersetzt werden. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt an Tieren überprüft. Das heißt, daß wir die Notwendigkeit eines Tierversuches insoweit noch einsehen, wohlwissend, daß er nachher keine absolute Erkenntnis für die Übertragbarkeit auf den Menschen bringt. Das ist unser Problem und das Dilemma, in dem wir stecken. Im übrigen habe ich ja gesagt, daß das Gesetz mit der Generalklausel versehen werden muß, daß Tierversuche abgeschafft werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Herr Gallus möchte noch etwas fragen.
({0})
Georg Gallus (NA), 1992-05-08:
Ich wiederhole meine Frage, weil Sie sie nicht beantwortet haben: Sind Sie persönlich bereit - diese emotionale Diskussion draußen muß nämlich aufhören -, Arzneimittel, die vorher im Tierversuch nicht getestet worden sind, an sich selber ausprobieren zu lassen? Auf diese Frage will ich eine Antwort.
Brigitte Adler (NA), 1992-05-08:
Herr Gallus, Sie wissen ganz genau, daß ich darauf so einfach nichts sagen werde.
({0})
Ich bin nicht dafür, den Menschenversuch in einem sehr frühen Stadium zuzulassen. Die Polemik, Herr Hornung, können wir uns schenken. Ich sage Ihnen, daß gerade die jeweiligen Firmen versuchen, die Toxizität ihrer Mittel durch Alternativmethoden herauszufinden. Deshalb ist die Frage, wieviel Tierversuche notwendig sind.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-20:
Sie haben die Eidesformel gesprochen. Ich möchte Ihnen im Namen des Deutschen Bundestages viel Glück und Erfolg bei Ihrer Arbeit wünschen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja dafür, daß sich gelegentlich ein Dialog abspielt. Nur haben Sie, Herr Kollege Gallus, der Kollegin schon fünf, sechs Minuten zusätzlicher Redezeit verschafft. Im übrigen bedenken Sie bitte: Das Wesen einer Debatte ist, daß jeder Redner erst einmal im Zusammenhang vortragen kann. Ich möchte darum bitten, es zunächst bei zwei oder drei Zwischenfragen bewenden zu lassen.
Brigitte Adler (NA), 1992-05-08:
Wobei, Herr Präsident, unterschiedliche Auffassungen bestehenbleiben werden und können. Herr Gallus, Sie sind anderer Auffassung, und es steht Ihnen sicherlich auch zu, diese zu haben.
Herr Präsident, ich fahre fort: Der Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur steht heute ebenfalls zur Entscheidung an. Einmütig haben sich Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen dafür ausgesprochen, daß keine Kampfhunde gezüchtet, ausgebildet und gehalten werden sollen. Strittig war die Frage, wer die Regelungskompetenz hat. Die Kollegen des Rechtsausschusses haben nach einer Anhörung, der Herr Michels und ich beigewohnt haben, entschieden, daß die Länder dies zu regeln haben. Im federführenden Ausschuß haben wir uns dieser Auffassung gebeugt.
Inhaltlich sind wir voll und ganz für den Antrag aus Nordrhein-Westfalen. Leider müssen jetzt 16 Länder eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen. Der Bundesgesetzgeber muß sich im Gesetz eine Kompetenz schaffen. Wir bleiben an der Sache dran. Es darf nicht weiter geschehen, daß Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Hunde bedroht und verletzt werden. Von Natur sind diese Hunde nicht aggressiv. Erst der Mensch macht sie dazu. Es muß unser erklärtes Ziel sein, dies in Zukunft zu verhindern.
({0})
Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion erklären, daß wir den 2. Tierschutzbericht der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, weil man einen Bericht nur zur Kenntnis nehmen kann. Die Defizite beim Tierschutz, die sich herauslesen lassen, müssen in parlamentarischen Initiativen aufgegriffen werden. Im Antrag für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren haben wir unsere Eckpunkte für einen verbesserten Tierschutz eingebracht. Die dort vorgetragenen Positionen sind Vorschläge für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes. Für diesen Antrag bitten wir um Zustimmung.
Der Antrag zur Verbesserung der Situation bei Tiertransporten soll an verschiedene Ausschüsse überwiesen werden. Wir stimmen der Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses hinsichtlich des Gesetzesantrages von Nordrhein-Westfalen zu. Ich betone aber nochmals, daß dies von uns nur als eine formale Frage angesehen wird; inhaltlich muß dieser Antrag so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir entziehen uns da nicht der Verantwortung.
({1})
Zum Schluß noch ein Wort zur Staatszielbestimmung des Tierschutzes in der Verfassung. Ich habe meiner Fraktion vorgeschlagen, keine eigene Staatszielbestimmung zu formulieren, sondern sie in die Staatszielbestimmung für die Verantwortung von uns Menschen für Natur und Umwelt aufzunehmen. Eine Inflation von Staatszielen verwässert aus meiner Sicht deren Stellenwert.
({2})
Allen, die sich in den zurückliegenden Jahren für den Tierschutz eingesetzt haben, sei von dieser Stelle
aus Dank gesagt. Nicht immer sind die aufgeputzten, öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen die richtigen Helfer. Viel kann eben auch von jedem von uns für die Tiere getan werden. In diesem Sinne hoffe ich, daß Einsicht und Vernunft uns in der Sache weiterbringen werden. Die Tiere haben es verdient.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Meinolf Michels das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Herr Kollege Michels, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Meinolf Michels (NA), 1992-05-08:
Mir wurde gesagt, daß die Rede zwei Minuten länger dauern kann.
({0})
Außerdem ist mir an einer Fortschreibung der technischen Ausstattung der Transportmittel auf den jeweils neuesten Stand gelegen. Ich denke z. B. an den Einbau von Selbsttränken, wie sie bei Tiertransporten in Großbritannien bereits häufig vorzufinden sind, wenn diese über eine gewisse Dauer hinausgehen. Dies allein ist aber noch nicht ausreichend.
Die mit dem Transport beauftragten Personen sollten einen Sachkundenachweis erbringen, der ihre Befähigung im Umgang mit den Tieren gewährleistet.
Zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gehört naturgemäß auch die Schlachtung. Auch hierfür gibt das Tierschutzgesetz den nötigen Rahmen. Durch Verordnungen und Kontrolle haben die Regierungen die Möglichkeit, die Praxis auf den Schlachthöfen positiv im Sinne des Tierschutzes zu beeinflussen. Ich halte es für unerläßlich, daß die Betäubungsgeräte einer jährlichen technischen Überwachung unterzogen und die Schlachthöfe mehrmals im Jahr kontrolliert werden.
Die Regierung muß von ihrem Recht Gebrauch machen, bestimmte Betäubungsverfahren näher zu regeln. Betäubungsgeräte dürfen nicht jahrelang ohne Prüfung ihrer Funktionsfähigkeit eingesetzt werden. Sie sollten wenigstens einmal im Jahr von einer technischen Überwachungsstelle überprüft werden. Darüber hinaus müssen mehrmals im Jahr unangemeldete Kontrollen auf den Schlachthöfen durch amtliche Stellen durchgeführt werden.
Ich hoffe, daß ich Ihnen, meine Damen und Herren, verdeutlichen konnte, daß wir beim Tierschutz keine Tabus kennen. Weitere Verbesserungen sind im Rahmen des bestehenden Gesetzes möglich. Ich appelliere an die Verantwortlichen von Bund und Ländern, einen auf die Tiere bezogenen Vollzug des Tierschutzgesetzes sicherzustellen, so daß bei der Vorlage des nächsten Tierschutzberichtes über eine weitere Verbesserung bezüglich der von mir angesprochenen Punkte berichtet werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Herr Kollege Michels, jetzt haben Sie die zusätzlichen zwei Minuten schon weit überschritten.
Meinolf Michels (NA), 1992-05-08:
Dann komme ich zum Schluß. - Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen, daß sich meine Fraktion auch zukünftig für eine konsequente Umsetzung des bestehenden Tierschutzgesetzes einsetzen und ihre Möglichkeiten nutzen wird, um zu EG-weiten Verbesserungen des Tierschutzes zu gelangen. Denn wer die Tiere liebt, der liebt auch die Menschen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Meine Damen und Herren, wenn ich Sie erinnere, daß die Zeit abgelaufen ist, bitte ich Sie doch herzlich, nur noch einen Satz zu sprechen und nicht einen Absatz des Manuskripts zu verlesen. Das geht auf Kosten der anderen.
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Das Wort hat der Kollege Günther Bredehorn.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Das Wort hat der Kollege Horst Sielaff.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-05-20:
Vielen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Freimut Duve.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Meine Damen und Herren, bevor ich der Kollegin Vera Wollenberger das Worte erteile, erlauben Sie mir eine Bemerkung. Über die Frage der Plenarpräsenz werden sich - ich glaube, aus gutem und zwingendem Grund in absehbarer Zeit alle Fraktionen und Gruppen ernsthaft unterhalten müssen,
({0})
auch vor dem Hintergrund konkurriender Prioritäten. Nur ist es, Frau Kollegin Wollenberger, natürlich ein besonders fragwürdiger Vorgang, wenn bei einer Debatte eine Gruppe zunächst überhaupt nicht anwesend ist und in letzter Minute, während der vorletzte Redner spricht, noch eine Rednerin in die Debatte schickt. Sie haben selbstverständlich das Rederecht, aber wir debattieren ständig übereinander und gegeneinander, was das äußere Erscheinungsbild des Parlaments betrifft, und ich bitte Sie herzlich, dies in Ihrer Gruppe noch einmal zur Sprache zu bringen.
Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Albert Deß das Wort.