wolfgang weng (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein interessantes Phänomen, daß die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmt, aber zugleich dem Kritiker applaudiert.
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Aber darüber muß die SPD selbst nachdenken.
Dezemberfieber, schlampiger Umgang mit den Steuergeldern, Verantwortungslosigkeit, Nachlässigkeit - das sind die Schlagworte, mit denen die handelnde Politik immer wieder konfrontiert wird. Die Kritik betrifft eigentlich die Verwaltungen, die Prügel bekommen aber die Parlamentarier. Deswegen ist es naheliegend, daß diese immer wieder über die Gesetze nachdenken und Veränderungen vorschlagen.

Dr. Wolfgang Weng ({1})
Der Bürger, meine Damen und Herren, hat das Gefühl der Ohnmacht, und der jährliche Bericht des Rechnungshofs ebenso wie das immerwährende Klagen des Bundes der Steuerzahler bestärken ihn in dem Gefühl, daß das Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand besser funktionieren müsse.
Die Bundesrepublik ist ein Land, in dem vieles sehr detailliert geregelt und in Grundsätze, in Gesetze, in Ordnungen gegossen ist.
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Reformen sind nicht immer leicht. Die F.D.P., die ja eine Partei ist, die Reformen immer will, hat über Verbesserungen in dem genannten Bereich ausführlich diskutiert. Noch in der vergangenen Woche hat unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz einmütig Veränderungen, Verbesserungen und die Modernisierung des Haushaltsrechts gewünscht.
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So ist es erfreulich, daß die Bundesregierung - übrigens auch in der Folge erfolgreicher Modellvorhaben, Herr Kollege Struck - einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der Verbesserungen der gewünschten Art herbeiführen soll. Das Ziel: mehr Verantwortung an die Verwaltung, mehr direkte Verantwortung an diejenigen, die das Steuergeld direkt ausgeben, und bessere Revision durch Konzentration der Finanzkontrolle beim Rechnungshof.
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Nur wer die jetzigen Regeln kennt, kann nachvollziehen, was die künftigen Regeln verbessern sollen. Das Jährlichkeitsprinzip der öffentlichen Haushalte und auch der übliche Ablauf der parlamentarischen Beratung haben immer dazu geführt, daß gegen Jahresende nicht verbrauchtes Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde. Erstens fiel es sonst an die öffentliche Kasse zurück - es hieß dann immer, der Finanzminister bekomme es wieder; in Wirklichkeit wurde es eingespart -, zweitens bestand aber die Gefahr, daß man im kommenden Jahr weniger Geld erhielt, weil man ja gezeigt hatte, daß man mit weniger Geld auskommen konnte. Kaufmännisch gesehen ist solches Verhalten der Behörden Unsinn. Aber warum sollte eine Behörde kaufmännisch denken?
Meine Damen und Herren, dies soll sich ändern. Künftig werden größere Spielräume eingeräumt, künftig wird es interne Rückstellungen für größere Ausgaben des Folgejahres geben können. Dies wird die direkt handelnden Personen sehr viel stärker in die Verantwortung nehmen - ein gutes Ziel.
Die öffentlichen Haushalte sind sehr detailliert aufgegliedert. Das hat zweifelsfrei Vorteile für den Haushaltsgesetzgeber, engt aber die handelnden Ausgabenstellen stark ein. Künftig sollen in viel größerem Maße als seither globale Geldbeträge für eine Gesamtaufgabenstellung zur Verfügung stehen, so daß, wenn sich zum Beispiel eine Maßnahme verzögert, dafür eine andere vorgezogen werden kann,
wenn beide in gleicher Weise notwendig sind, aber für beide das Geld nicht gereicht hätte. Auch hierbei wird die Verantwortung der handelnden Verwaltung deutlich größer. Dies soll ein Ansporn sein.
Kontrolle bleibt nötig. Aber während jetzt vielfach die Bundesbehörden mit eigener Vorprüfung und hausinterner Revision arbeiten und der Rechnungshof nur die Gesamtprüfung vornimmt, wird künftig diese Prüfung aus einem Guß durch den Rechnungshof und die ihm nachgeordneten Prüfungsämter erfolgen.
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Dies bringt hohe Verantwortung für den Rechnungshof, meine Damen und Herren. Das ist gewollt. Aber damit er nicht, wozu Behörden ja neigen - auch der Rechnungshof ist vielleicht nicht ganz frei davon -, eine Eigendynamik der Personalaufblähung entwickelt, haben wir als Haushaltsausschuß Personalmenge und -struktur Grenzen gesetzt. Auf Antrag der Koalition von CDU/CSU und F.D.P. haben wir beschlossen, daß der Rechnungshof das erforderliche Personal durch Umsetzung aus den Ministerien aufbauen muß und in der Bundesverwaltung die überzähligen Stellen gestrichen werden. Die Kollegin Titze-Stecher hat hier die Zahlen ja im einzelnen genannt. Die hiermit verbundenen Einsparungen an Personal sind natürlich ein wünschenswerter Nebeneffekt.
Wir vertrauen dem Rechnungshof, der in seiner Eigenschaft als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung hier nun selbst mit gutem Beispiel vorangehen kann. Sicherlich wird er sich nicht den Vorwurf einhandeln wollen, eine aufgeblähte Behörde zu sein.
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion sieht durchaus, daß die Veränderungen auch Risiken einschließen, und zwar in erster Linie Risiken für die Rechte des Parlaments bzw. die Mitwirkungsmöglichkeit der einzelnen Parlamentarier. Ich will aber hierzu in der Abwägung feststellen:
Erstens. Das Recht, den Haushalt zu gestalten, bleibt bei den Parlamenten. Über die Art der Ausgestaltung kann der Haushaltsgesetzgeber auch zukünftig entscheiden.
Zweitens. Der Abgeordnete, der sich intensiv mit einer Angelegenheit befaßt - im Vorfeld der Haushaltsentscheidungen ebenso wie beim laufenden Haushaltsvollzug -, wird auch weiterhin intensiv mitwirken können. Das heißt, Fleiß und Engagement machen sich auch zukünftig durch politische Erfolge bezahlt.
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Drittens. Für das Parlament wird der Gesamtüberblick schwieriger, weil natürlich die seitherige sehr detaillierte Haushaltsgestaltung eine schnelle Ubersicht über Abläufe und neue Pläne gibt. Das wird so nicht mehr möglich sein, aber einen Tod muß man sterben. Wer durch effektive Verwaltung Geld sparen will, muß auch die nötigen Spielräume an die

Dr. Wolfgang Weng ({7})
Verwaltung geben und darf nicht jedes Detail reglementieren wollen.
Wir wollen und werden die Möglichkeiten des besseren Umgangs mit Geld auch dazu nutzen, mit weniger Geld das gleiche zu erreichen; Einspareffekte sind ja eingebaut. In den Bereichen, in denen mit den neuen Möglichkeiten schon ab dem kommenden Jahr gearbeitet wird, müssen die Behörden mit weniger Geld auskommen, um das gleiche Ziel zu erreichen, und damit ihre Effektivität beweisen.
Daß wir Wert darauf legen, daß die Gelder für die notwendigen Investitionen und Sachausgaben nicht für Personal aufgewendet werden, versteht sich fast von selbst. Ich will aber gerade auf diesen Aspekt auch aus der Sicht der F.D.P.-Fraktion ausdrücklich hinweisen.
Meine Damen und Herren, der Appell an die Bürger, zukunftsgerichtet und flexibler zu sein, gilt natürlich auch für die politisch Handelnden. Künftige Generationen von Parlamentariern werden den öffentlichen Haushalt verändert gestalten können. Ich bin sicher, daß insbesondere liberale Politiker auch unter den neuen Voraussetzungen ihre Chancen nutzen werden.
Deshalb stimmt die F.D.P.-Fraktion dem Gesetzentwurf auch in zweiter und dritter Beratung zu.
Vielen Dank.
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