emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
maria michalk (NA), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat so oft das Wort „schäbig“ in
den Mund genommen,

({0})

dass ich sagen muss: Schäbig war Ihre Rede, weil Sie der
Koalition unterstellt haben, dass wir die vielen Projekte
und Gesetzesvorhaben niemals aus der Sicht der Versicherten diskutiert haben .

({1})

Sie wissen ganz genau, dass das nicht wahr ist und dass
es diese Koalition und dieses Gesundheitsministerium
sind - bei bestimmten Projekten sind sogar Sie dabei -,
die immer aus der Sicht der Versicherten schauen: Was
hilft den Versicherten? Was bringt uns voran?

({2})

Insofern sage ich: Ihre Rede war dem Haushalt nicht angemessen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Maria Klein-Schmeink?
maria michalk (NA), 2016-09-08:
Bitte schön .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Selbstbestimmung von Frau Michalk .
maria klein-schmeink (NA), 2016-09-08:

Frau Michalk, ich habe in keiner Weise davon gesprochen, dass Sie bei allen Reformen nicht die Patienten im
Auge gehabt haben, sondern gesagt, dass Sie in dieser
Diskussion das Signal haben vermissen lassen, dass wir
in gute Versorgung und in den sozialen Zusammenhalt
investieren . Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Maria Michalk . - Nächste Rednerin für

die SPD-Fraktion: Hilde Mattheis .

({0})
hilde mattheis (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Rednerin der Grünen hat von Verlässlichkeit und
Vertrauen gesprochen . Ich denke, das ist ein Anspruch,
den wir alle hier erfüllen müssen .

({0})

Zum Thema „Vertrauen und Verlässlichkeit“ gehört
auch, anzuerkennen, was seitens dieser Großen Koalition
für die Menschen getan wurde . Dass viel getan worden
ist, haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner bereits betont .

Ich möchte noch einzelne Punkte hinzufügen . Zehn
Gesetze haben wir auf den Weg gebracht . Jemand, der
meint, dass wir das nicht unter Beachtung der Versichertenbedürfnisse, unter Qualitätsgesichtspunkten und
unter Gerechtigkeitsaspekten getan haben, der soll hier
aufstehen und sagen: „Das Palliativ- und Hospizgesetz
ist schlecht“, der soll hier aufstehen und sagen: „Das
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist schlecht“, obwohl
wir die Hausarztquote in den ländlichen Bereichen sichern, der soll hier aufstehen und sagen, dass wir für die
Pflegefachkräfte nicht genügend tun, obwohl wir für Personalstandards sorgen .

({1})

Richtig ist: Wir haben gesagt, dass das mehr Geld kostet .
Gerade wir als SPD sind im Wahlkampf ausgezogen und
haben gesagt: Wir wollen mehr für die Pflege. - Schauen

Sie sich die drei Pflegegesetze an, und vergleichen Sie sie
mit dem Konzept der SPD . Wir haben immer gesagt: Wir
brauchen dafür 0,5 bzw . 0,6 Beitragspunkte mehr .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Klein-Schmeink?
hilde mattheis (NA), 2016-09-08:
Ich möchte den Gedanken gern zu Ende führen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Ja, gut .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank, Hilde Mattheis . - Nächster Redner:

Helmut Heiderich für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
helmut heiderich (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitshaushalt, den wir jetzt schon seit einiger Zeit
diskutieren, ist der beste Gesundheitshaushalt, den wir in
dieser Legislaturperiode vorlegen .

Erstens . 14,5 Milliarden Euro aus dem Bundesetat
stellen wir der gesetzlichen Krankenversicherung für die
Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen bereit . Ich will deutlich sagen: Das sind 4 Milliarden Euro
mehr als noch 2014, und es sind 3 Milliarden Euro mehr
als 2015 .

({0})

Ich betone das deswegen, weil die Opposition in den letzten Debatten keine Chance ausgelassen hat, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Bereich nicht
genug Geld bereitstellen würden .

({1})

Ich habe heute kein einziges Wort von der Opposition
dazu gehört, dass wir jetzt mehr Geld in den Gesundheitsbereich geben . 14,5 Milliarden Euro verbessern die
Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ganz
entscheidend .

({2})

Zweitens haben wir im Gesundheitsfonds - das muss
man auch noch einmal darstellen - eine Liquiditätsreserve von 10 Milliarden Euro . Auch das ist ein ganz erheblicher Betrag . Es gehört dazu, dass man der Bevölkerung,
der Öffentlichkeit einmal deutlich macht, welche Mittel
hier zur Verfügung stehen .

({3})

Dritter Punkt . Die Finanzreserven der gesetzlichen
Krankenkassen betragen rund 15 Milliarden Euro . Auch
hier haben wir eine positive Situation . Wenn Sie sagen,

es reiche nicht aus, nur darauf zu verweisen, dann sage
ich: Der Bürger muss wissen, wie die Situation bei diesen
Etats aussieht, damit er erkennt, auf welcher Basis wir
hier miteinander diskutieren und in welcher Weise wir
hier arbeiten .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Herr Heiderich, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung?
helmut heiderich (NA), 2016-09-08:
Gerne .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Gut . - Dann Frau Klein-Schmeink .
maria klein-schmeink (NA), 2016-09-08:

Die Große Koalition hat für die zehn umfangreichen Gesetzesvorhaben ein Mehrausgabenvolumen von
ungefähr 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr bis 2020
beschlossen . Dafür brauchen wir eine Finanzierungsgrundlage . Da stellt sich die Frage: Wem werden Sie die
Finanzierung dieser Vorhaben aufbürden? Bleibt die Union dabei, dass das alleine die Versicherten tragen sollen?
Das frage ich Sie ganz konkret .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin in dieser Runde hat

Bärbel Bas für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Gesine

Lötzsch von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Karl

Schiewerling von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
herr schiewerling sie haben - karl schiewerling (NA), 2016-09-08:
Was glauben Sie, wie dies zu einem innergesellschaftlichen, familiären Frieden beiträgt! Ohne unsere Familien
ist keine Sozialpolitik zu machen, ohne unsere Familien
ist auch kein Staat zu machen, und ohne unsere Familien
gibt es auch keinen Zusammenhalt . Als Union sollten wir
dies unterstützen . Es geht um Personalität, es geht um
Solidarität, und es geht um Subsidiarität . Ich glaube, dass
wir diesen Dreiklang behalten wollen .

Herzlichen Dank .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Es gab zwei Wünsche nach Zwischenfragen . Herr

Schiewerling, mein zaghafter Versuch, Sie zu unterbrechen, um Sie zu fragen, ob Sie sie zulassen, ist gescheitert .

({0})

- Gut, dann erhalten jetzt die beiden Abgeordneten, die
eine Zwischenfrage stellen wollten, das Wort zu einer
Kurzintervention . Herr Schiewerling wird die Gelegenheit erhalten, zu entgegnen .

Herr Kurth, Sie haben das Wort .
markus kurth (NA), 2016-09-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie diese Kurzintervention noch zulassen . - Ich habe angesichts der
14 Minuten Redezeit, die Herrn Schiewerling zur Verfügung standen, mit mir gerungen, ob ich mich überhaupt
zu Wort melden soll . Aber als Sie, Herr Schiewerling,
ausholten, um über die Angleichung der Renten in Ost
und West und von der damit verbundenen Komplexität
zu sprechen, wurde mir klar, dass wirklich nichts von den
Plänen beleuchtet wurde . Beantworten Sie doch einfach
einmal zwei ganz klare Fragen .

Erstens . Kommt nach dem Willen der Union noch in
dieser Legislaturperiode der Gesetzentwurf?

({0})

Oder was heißt, man müsse lange überlegen?

Zweitens . Ganz konkret: Wollen Sie die Höherwertung der Ostbeiträge 26 Jahre nach der deutschen Einheit
auch endlich ad acta legen, damit 1 Euro Beitragszahlung
aus dem Osten genauso viel Rente bringt wie 1 Euro Beitragszahlung aus dem Westen?

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Herr Schiewerling .
karl schiewerling (NA), 2016-09-08:
Sie haben gehört, Herr Kollege Kurth: Bei Ihren Oppositionskollegen von der Linken darf das nicht „Höherwertung“ heißen, sondern es muss „Umwertung“ heißen .

({0})

Da müssen Sie vorsichtig sein . Aber ich stimme mit Ihnen überein: Es ist eine Höherwertung .

Wir werden eine Anpassung nicht hinbekommen,
ohne dass die Höherwertung entfällt,

({1})

weil wir sonst eine riesige Ungerechtigkeit zwischen Ost
und West erhalten . Das ist etwas, das nicht eintreten darf .
Diese Gefahr besteht latent . Alle Rentenfachleute, die
nicht populistisch argumentieren, wissen auch, wie kompliziert die Situation ist .

({2})

Da ich Sie für einen sehr sachkundigen Kollegen halte,
gemeinsam mit dem Kollegen Strengmann-Kuhn und anderen, weiß ich, dass Sie das wissen und deswegen auch
kein Interesse daran haben, dass wir gemeinsam einen
Gesetzentwurf vorlegen, der unter dem Strich den von
mir formulierten Ansprüchen nicht genügt . Es ist nun
einmal so, dass wir innerhalb der Union in dieser Frage
unterschiedliche Ansätze haben, aber nicht deshalb, weil
es um Machtkämpfe geht, sondern deshalb, weil sich die
gemeinsame Sorge darauf richtet, im Sinne von Klarheit
und Konsequenz die richtige Entscheidung zu treffen.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Herr Kollege Birkwald .
matthias w birkwald (NA), 2016-09-08:
Herr Kollege Schiewerling, ich habe mich gemeldet,

als Sie von der Komplexität des Rentensystems gesprochen haben und davon, dass man schwierige Sachen auch
erklären muss . Das würde ich jetzt gern einmal tun und
Ihnen sagen, warum wir Linken dagegen sind, dass der
Rentenwert Ost auf den allgemeinen Rentenwert, auch
„Rentenwert West“ genannt, angehoben wird und die
Umrechnung dann gestrichen wird .

({0})

Das bedeutet nämlich, dass glücklicherweise dann
zwar die Menschen, die heute in Rente sind, endlich die
gleiche Rente bekommen wie die Menschen im Westen;

aber das ist nach Ihrem bisherigen Vorschlag mit drastischen Rentenkürzungen bei denjenigen erkauft, die heute
noch arbeiten . Ich will Ihnen die Zahlen gern vortragen .

Heute bekäme man nach Status quo, mit Umrechnung,
also mit Gleichbehandlung des Lohns, zum Beispiel von
einer Floristin oder einem Fleischer oder einer Bäckerin in der Rentenversicherung, nach 45 Jahren Arbeit
950 Euro Rente . Das, was jetzt als Gesetzentwurf auf
dem Tisch liegt, würde bedeuten, dass diese Menschen Quelle: Verdiensterhebung, Statistisches Bundesamt, erstes Quartal 2016 - nur noch 880 Euro Rente bekämen .
Das heißt, die Menschen würden in Zukunft 70 Euro weniger Rente bekommen als heute nach Status quo . Das
muss man hier aufklärerisch deutlich sagen .

({1})

Wir Linken sagen: Die Umrechnung muss so lange
erhalten bleiben, bis die Löhne und Gehälter bei 95 Prozent, 96 Prozent des Westniveaus sind; erst dann kann
man die Umrechnung abschaffen. Das würde bedeuten,
dass nach unserem Vorschlag die Rente für die Menschen im Osten, die heute noch arbeiten, wenn sie ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, auf
1 010 Euro steigen und eben nicht sinken würde .

({2})

Wenn Sie das alles machen, dann sagen Sie den Menschen: Ja, wir geben den Rentnerinnen und Rentnern
heute mehr Geld - das finde ich gut -, aber die Jüngeren
müssen es mit drastischen Rentenkürzungen bezahlen . Ich glaube nicht, dass Sie das wollen .

Sie sprachen eben von Linkspopulismus . Ich stelle
fest, dass Ihr Kollege stellvertretender Fraktionsvorsitzender Arnold Vaatz Sie alle in der Union davor warnt,
die Umrechnung jetzt abzuschaffen. Ich stelle fest,
dass der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
 Haseloff, und der Ministerpräsident von Sachsen, Herr
Tillich, ebenfalls dieser Meinung sind . Ich sage Ihnen:
Drei Menschen in Ihrer Fraktion bzw . Partei haben die
Ostrente echt verstanden . Hören Sie auf die drei!

Herzlichen Dank .

({3})
alois gerig (NA), 2016-09-08:
Mit klugen politischen Entscheidungen können wir

dafür Sorge tragen .

({0})

Wir müssen den Belangen der ländlichen Räume auch
in Zukunft eine hohe Priorität einräumen . Dazu sind in
Zukunft noch mehr Haushaltsmittel nötig .

({1})

Wir haben mit dem Haushalt des BMEL einen richtigen
und wichtigen Schritt dahin getan .

Vielen Dank .

({2})
karl schiewerling (NA), 2016-09-08:
Herr Kollege Birkwald, Sie machen es mir wirklich

schwer . Drei aus unserer Fraktion und Partei haben es
verstanden - so haben Sie gesagt -, aber die drei haben
leider etwas Unterschiedliches verstanden . Wir müssen
nämlich sehen - das ist ein Teil meines Beitrags vorhin
gewesen -, dass wir in unserer Partei, in unserer Parteienfamilie, über diese Frage noch Klärung herbeiführen
müssen, weil die Ansätze unterschiedlich sind . Ich habe
vorhin schon dem geschätzten Kollegen Kurth gesagt,
dass ich zugestehe, dass diese Ansätze unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und der Frage „Wie gehen wir innerhalb Gesamtdeutschlands mit
dieser Frage um, damit wir keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten schaffen und zu entsprechenden Lösungen
kommen?“ betrachtet werden müssen . Ich gestehe auch
zu, dass es, wenn wir das alles sofort umsetzen würden,
ein Finanzierungsproblem gäbe, weil natürlich jeder erwartet, dass aus dem Bundeshaushalt da sofort mehrere
Milliarden Euro reinfließen.

({0})

Das ist aber so ohne Weiteres nicht zu gestalten; auch das
gehört zur Wahrheit . Deswegen schauen wir uns das an .
Die Bundesarbeitsministerin hat dankenswerterweise in
dieser Frage Vorschläge erarbeitet . Wir werden uns damit
beschäftigen, und irgendwann wird es zu einem Gesetzentwurf kommen .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Wir fahren in der Debatte fort . Als nächste Rednerin

hat Ekin Deligöz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Ewald

Schurer für die SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Klaus Ernst

von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Stephan

Stracke von der CDU/CSU das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Corinna

Rüffer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Ralf

Kapschack von der SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Mark Helfrich

das Wort .
({0})

Ich möchte ihm, sicherlich auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, zu seinem Geburtstag ganz herzlich gratulieren, den er heute feiert .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Waltraud

Wolff von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Frau Kollegin, Sie sind zwar gerade so schön im

Schwung, aber ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

Karin Binder .

({0})
waltraud wolff (NA), 2016-09-08:
Die Kanzlerin will die Rentenangleichung . Der Finanzminister will sie . Die SPD will sie . Nur die CDU/
CSU-Fraktion ist zerstritten . Sie hat den Schwarzen
Peter . Ich kann nur sagen: Springen Sie über Ihren Schatten! Denn die Rentenangleichung ist eine Gerechtigkeitsfrage, der wir nicht mehr ausweichen dürfen . Die geordneten Haushaltsverhältnisse lassen es zu . Lassen auch
Sie es zu!

Vielen herzlichen Dank .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als letzter Redner hat Axel Fischer

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen nicht vor .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Einzelplan 10. - Ich bitte Sie, jetzt Ihre Plätze einzunehmen .

Ich erteile das Wort dem Bundesminister Christian
Schmidt .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Herr Minister .
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-09-08:

Die ländlichen Räume stehen im Mittelpunkt .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Sie dürfen so lange reden, wie Sie möchten, aber ich

muss Ihnen sagen, dass das dann zulasten der Redezeit
Ihrer Fraktion geht .

({0})
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-09-08:

Frau Präsidentin, in meiner Dankbarkeit gegenüber
der Fraktion gehe ich so weit, dass ich davon ausgehe,
dass das Thema „ländliche Räume“ bei der GAK, den
Haushältern und diesem Parlament in guten Händen ist

und die weiteren Beratungen positiv für uns alle ausfallen .

Ich bedanke mich und wünsche uns gute Haushaltsberatungen bis Ende November .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als Nächste erhält für die Fraktion Die

Linke Kirsten Tackmann das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Rainer Spiering .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank. - Friedrich Ostendorff ist jetzt der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als Nächster hat für die CDU/

CSU-Fraktion Alois Gerig das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Herr Kollege Gerig .
alois gerig (NA), 2016-09-08:
Ich komme gleich zum Ende .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Ja, schnell .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als Nächstes spricht der Kollege

Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als Nächste hat Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Ihre Redezeit ist schon zu Ende .
nicole maisch (NA), 2016-09-08:
Dann mache ich ganz schnell . - Zum Verbot der Pelztierhaltung und zum Verbot von Wildtieren im Zirkus:
Hierzu hat der Bundesrat ein ums andere Mal Beschlüsse
gefasst . Es gibt eigentlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens dazu . Der Ball liegt quasi vor dem Tor . Sie

müssen ihn nur noch reinmachen . Wenigstens das sollte
in dieser Legislaturperiode für die Tiere möglich sein .

Vielen Dank .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Ich darf alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal daran erinnern, sich an die vereinbarte Redezeit zu halten . Das macht uns nun der Kollege
Thomas Mahlberg vorbildlich vor .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Ursula Schulte,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ursula schulte (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt! Meine sehr verehrten Damen und Herren
auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
spare mir das nette Vorgeplänkel, das ich in meinem Manuskript stehen habe, und gehe kurz auf Frau Maischs
Bemerkung zum Thema CETA und SPD ein . Frau
Maisch, ich finde Ihre Bemerkung unredlich,

({0})

weil Matthias Miersch nicht gesagt hat: Der Vertrag ist
für die SPD nicht zustimmungsfähig .

({1})

Er hat eindeutig gesagt: Der Vertrag ist so nicht zustimmungsfähig . - Er setzt auf die parlamentarischen Beratungen. Ich finde, dass es die SPD ehrt, dass wir als
Partei über die Inhalte von CETA streiten . Bei uns ist es
anders als bei Ihnen: Sie lehnen den Vertrag ja ab, weil
Sie einfach Spaß am Ablehnen haben, egal wie der Vertrag aussieht .

({2})

Im Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft finden wir viele Ansätze, die wir begrüßen und richtig finden. Nehmen wir zum Beispiel
das Thema Biodiversität . Ich freue mich, Herr Minister,
dass dieses Thema am Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut einen Schwerpunkt bilden wird . Das ist aber auch
zwingend erforderlich, und ich sage Ihnen auch gleich,
warum: Während meiner Sommertour durch meinen
Wahlkreis habe ich die Biologische Station Zwillbrock
besucht; vielleicht sagt Ihnen das etwas . Von einem sehr
engagierten und immer noch hochmotivierten Leiter

wurde mir leider bestätigt, dass es um den Artenschutz,
um biologische Vielfalt und um das Zusammenspiel von
Landwirtschaft und Artenschutz nicht gut bestellt ist .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Frau Kollegin Schulte, wenn Sie einmal Luft holen!

({0})

Ich muss Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Maisch zulassen .
ursula schulte (NA), 2016-09-08:
Nein .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Dann ist es gut .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Die Kollegin Maisch hat um das Wort

zu einer Kurzintervention gebeten . Bitte schön, Kollegin .
bärbel höhn (NA), 2016-09-09:
Die Minister Gabriel, Schmidt und Dobrindt dagegen

sorgen dann dafür, dass die Botschaften nicht umgesetzt
werden . Das nützt weder der Umwelt noch dem Klima .
Ändern Sie das im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit .

Danke schön .

({0})
nicole maisch (NA), 2016-09-08:
Frau Kollegin, Sie haben meine Zwischenfrage leider

nicht zugelassen . Deshalb möchte ich so einige Dinge
zum Thema CETA klarstellen: Über CETA wird nicht
mehr verhandelt . Die Verhandlungen sind abgeschlossen .

({0})

Wer noch verhandelt, ist der SPD-Parteitag . Aber das ändert am Ende überhaupt nichts am Vertragstext .

({1})

Die Rechtsförmlichkeitsprüfung ist abgeschlossen . Der
Vertragstext ist übersetzt . Das heißt: Das Abkommen ist
fertig, und man kann sich jetzt entscheiden, ob man zustimmen möchte oder nicht . Dazu hat Herr Miersch klare
Sätze gesagt . Er hat gesagt, „dass die von Parteitag und
Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten … nicht eingehalten“ werden . Weiter hat er gesagt:

Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches
Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in
der vorliegenden Fassung zustimmen .

({2})

Es gibt aber keine andere Fassung . Sie können auf
Ihrem Konvent beschließen, was Sie wollen . CETA ist
ausverhandelt . Daran ändert der SPD-Parteikonvent
nichts. Ich finde, Sie müssen sich sehr genau überlegen,

ob Investor-Staat-Schiedsgerichte, die in CETA weiterhin enthalten sind und bei denen durch die regulatorische Kooperation die gesetzgeberischen Kompetenzen
von den Parlamenten hin zu Gremien, die von keinem
gewählt werden, verlagert werden, etwas sind, was man
gut finden kann.

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Frau Kollegin Schulte, möchten Sie darauf antworten? - Das ist nicht der Fall . Ich bin als Präsidentin immer froh, dass den Parlamenten noch eine große Bedeutung zukommt . Dafür sitzen wir hier als Abgeordnete .

({0})

Der nächste Redner ist der Kollege Cajus Caesar für
die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Sie denken an die Redezeit?
cajus caesar (NA), 2016-09-08:
Wir haben außerdem die Vernetzungsstelle Schulverpflegung. Sie sollte eigentlich auslaufen; aber, lieber
Kollege Ulrich Freese, es ist uns gelungen, sie jetzt bis
2020 mit jährlich 1 Million Euro für Projekte zur Förderung der Qualität der Schul- und Kitaverpflegung auszugestalten . Das sind Leistungen des Bundes, die man an
dieser Stelle noch einmal ansprechen sollte .

Zum Schluss, verehrte Frau Präsidentin,
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Ja, aber bitte .
cajus caesar (NA), 2016-09-08:
- möchte ich meinen Mitberichterstattern, Ulrich

Freese, Sven-Christian Kindler und Heidi Bluhm, für
die gemeinsame Arbeit noch einmal Dankeschön sagen .
Ich möchte natürlich auch unserer AG mit Franz-Josef
Holzenkamp, Alois Gerig und Marlene Mortler danken;
Gitta Connemann habe ich eben genannt .

In diesem Sinne auf ein gutes Miteinander für unsere
Land- und Forstwirtschaft!

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Die nächste Rednerin ist Frau Dr . Karin

Thissen, SPD-Fraktion .

({0})