Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft hatte infolge der Aufwertung durch die Bindung der Erzeugerpreise im Rahmen der EWG-Marktordnungen an dem sogenannten Grünen Dollar Einnahmeverluste von 1,7 Milliarden DM. Dank des weitgehenden Verständnisses, das die Landwirtschaft in ihrer schwierigen Situation nach der D-Mark-Aufwertung in diesem Hohen Hause und auch im Bundesrat gefunden hat, ist es gelungen, das Aufwertungsausgleichsgesetz im Dezember vorigen Jahres zu verabschieden und damit einen Teil der Aufwertungsfolgen für die Landwirtschaft abzufangen. Denn der umsatzsteuerliche Teil des Aufwertungsausgleichsgesetzes vom

23. Dezember 1969 ermöglicht mit Sofortwirkung vom 1. Januar dieses Jahres an einen Teilausgleich für die von diesem Zeitpunkt an eintretenden Preissenkungen und mildert damit in einem den plötzlichen Preisbruch. Damit ist der Landwirtschaft eine sicherlich unbestritten notwendige Soforthilfe zuteil geworden. Dafür schulde ich diesem Hohen Hause einen ganz besonderen Dank, den ich ausdrücklich hier noch einmal abstatten möchte.
Das Aufwertungsausgleichsgesetz bestimmt nun u. a., daß jährlich zusätzlich 920 Millionen DM zum Zwecke des weiteren Aufwertungsausgleichs für die Landwirtschaft in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Mit diesen Mitteln sollen die Aufwertungsfolgen für die Landwirtschaft ausgeglichen werden, die mit der Vergünstigung auf Grund der Veränderung des Umsatzsteuerrechts im Aufwertungsausgleichsgesetz nicht abgedeckt sind. Nach Art. 6 des Aufwertungsausgleichsgesetzes ist die Verwendung dieser 920 Millionen DM durch ein besonderes Durchführungsgesetz zu regeln. Den Entwurf dieses Gesetzes lege ich Ihnen hiermit in Drucksache VI/602 vor.
Gestatten Sie mir nur einige wenige Bemerkungen, mit denen ich Ihnen die besonderen Schwierigkeiten des Direktausgleiches von Aufwertungsfolgen für die Landwirtschaft vor Augen führen möchte. Die Verteilung von direkten Einkommenshilfen für bestimmte Bevölkerungsschichten wird sicherlich immer problematisch sein, denn es müßte ein möglichst gerechter Ausgleich der Einkommenseinbußen gefunden werden, ohne daß dabei jedoch die Notwendigkeit eines praktikablen Verfahrens und damit einer möglichst schnellen Auszahlung der Entschädigung vernachlässigt wird.
Angesichts des schwierigen Verteilungsproblems habe ich daher von Anfang an größten Wert auf den Rat und die Erfahrungen kompetenter Sachverständiger aus Wissenschaft und Praxis gelegt. In diesen Bemühungen habe ich die volle Unterstützung auch des Ernährungsausschusses des Deutschen Bundestages gefunden - ich bedanke mich dafür -, der zur Frage der Verteilung der 920 Millionen DM ein Hearing veranstaltet hat, bei dem Vertreter der landwirtschaftlichen Praxis, der Wissenschaft, der berufsständischen Organisationen und der Verbände ihre Auffassungen darlegen konnten. Um einen möglichst verursachungsgerechten Ausgleichsmodus zu finden und den einzelnen Produktionszweigen gerecht zu werden, ist weiterhin ein Praktikerausschuß einberufen worden. Ferner sind die Länder frühzeitig in die Beratungen einbezogen worden. Ich glaube, daß die Auswertung der umfangreichen Erörterungen die wesentliche Grundlage war, um für den Direktausgleich einen zweckgerechten und aúsgewogenen Weg zu finden. Auf Einzelheiten brauche ich an dieser Stelle nicht einzugehen.
Gestatten Sie mir jedoch einige Bemerkungen zum Verteilungsschlüssel. Die Aufwertungsverluste in der Landwirtschaft sind je nach Art der Bodennutzung unterschiedlich. Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, bei denen die Aufwertung in voller Höhe des Aufwertungssatzes auf die Verkaufserlöse durchschlägt, stehen andere mit einer geringeren Aufwertungsinzidenz gegenüber. Diese Unterschiede ließen sich bei dem umsatzsteuerlichen Teilausgleich auf Grund des Aufwertungsausgleichsgesetzes nicht berücksichtigen. Andererseits ist nach der Verordnung 2464/69 des Rates der EWG der mehrwertsteuerliche Ausgleich auf den Gesamtausgleich anzurechnen. Eine einzelbetriebliche Verrechnung und ein umsatzbezogener Gesamtausgleich je Betrieb wäre, so wünschenswert er auch ist, nur an Hand von Buchführungsunterlagen der Betriebe möglich, über die aber nur ein geringer Teil aller Landwirte verfügt. Die Masse der landwirtschaftlichen Betriebe ist daher nicht in der Lage, ihre Verluste und den darauf erfolgten umsatzsteuerlichen Teilausgleich zu erfassen und auszuweisen.
Um dennoch ein möglichst gerechtes und zügig durchführbares Ausgleichsverfahren zu finden, wurde eine größere Zahl möglicher Verteilungsschlüssel in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Praxis geprüft. Die in diesen Beratungen ausgesprochenen Empfehlungen liefen einheitlich darauf hinaus, einen Ausgleichsmodus zu finden, der nicht nur gerecht, sondern praktikabel und schnell durchführbar ist. Darüber hinaus muß das Verfahren natürlich EWG-konform sein. Die Notwendigkeit, einen gerechten Ausgleich unter diesen Bedingungen zu finden, gaben dem Problem des Direktausgleichs den Charakter eines magischen Vierecks, bei dem die absolute Priorität einer Forderung immer zu Lasten einer anderen geht. Auf der Grundlage der umfangreichen Erörterungen mit der Praxis und Wissenschaft stellte sich nach Abwägung aller Vor-und Nachteile heraus, daß sich die genannten Forderungen mit einem differenzierten Flächenschlüssel weitgehend erfüllen lassen und daß die Verteilung über einen differenzierten Flächenschlüssel am geeignetsten ist. Diesem Gesichtspunkt trägt dieser Gesetzentwurf Rechnung.
Um dem immer wieder von seiten der Praxis hervorgehobenen Erfordernis einer schnellen und einheitlichen Auszahlung der Ausgleichsmittel möglichst zu entsprechen, sieht der Entwurf vor, daß die Mittel durch die landwirtschaftlichen Alterskassen ausgezahlt werden. Denn die landwirtschaftlichen Alterskassen, die bereits 1965 die Anpassungshilfen durchgeführt haben, verfügen über eine günstige technische und organisatorische Voraussetzung und können für rund 92 v. H. der voraussichtlich anspruchsberechtigten Nutzfläche das zeitsparende Amtsverfahren anwenden.
Meine Damen und Herren, ich möchte nochmals betonen, daß der Gesetzentwurf auf einen möglichst gerechten, praktikablen und schnell durchführbaren Ausgleich hin angelegt ist und angesichts der umfangreichen Erörterungen mit Wissenschaft und Praxis ein in dieser Beziehung ausgewogenes Verfahren bringt. Sicher bestehen in einzelnen Punkten unterschiedliche Meinungen. Das wird sicher auch bei den Beratungen in den Ausschüssen von Bundestag und Bundesrat zum Ausdruck kommen. Das ist aber angesichts einer so komplizierten Problemlage auch wohl kaum anders zu erwarten. Dennoch meine ich, daß unter Berücksichtigung des Datenkranzes


mit dem Ihnen vorliegenden Regierungsentwurf der zweckmäßigste Weg gefunden worden ist.
Bei den Beratungen in diesem Hohen Haus sollte bedacht werden - und ich darf sehr herzlich darum bitten -, daß eine schnelle Lösung und eine schnelle Beratung dieses Gesetzentwurfs von besonderer Bedeutung sind. Denn gerade zur Jahresmitte hin werden die Aufwertungsfolgen besonders spürbar und wird sich die Liquiditätslage der landwirtschaftlichen Betriebe verschlechtern. Zu diesem Zeitpunkt ist die Landwirtschaft daher gerade auf die Ausgleichszahlungen angewiesen. Ich glaube auch, daß die vom ganzen Hause völlig unbestrittene Notwendigkeit des vollen Ausgleichs der Aufwertungsverluste unserer Landwirtschaft die Verpflichtung impliziert, mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften dafür zu sorgen, daß die Ausgleichsmittel der Landwirtschaft möglichst schnell zugute kommen.
In diesem Sinne darf ich das Hohe Haus bitten, die Beratung des vorgelegten Entwurfs zügig vorzunehmen und ihn so bald wie möglich zu verabschieden, damit die Ausgleichsmittel der Landwirtschaft möglichst noch vor der Ernte zugute kommen.
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