grüner (NA), 1971-06-09:
Ich kann das nur bestätigen, was Herr Kollege Raffert hier ausgeführt hat. Ich betone noch einmal, daß ich den Lernprozeß der Opposition günstig beurteile und daß ich auf politische Entwicklungen hoffe, die diesen Lernprozeß beschleunigen werden.
({0})
Das bisherige Schulsystem hat die Entwicklung der Selbstbestimmung weitgehend verhindert. An keiner Stelle durften die Schüler über ihren Bildungsgang bestimmen. Die Funktion des Entscheidens wurde in der Schule ignoriert. Hierbei hat das gesamte Bildungssystem eine „entscheidende" Aufgabe. Es muß dafür sorgen, daß sich die Menschen mit zunehmendem Alter auch in zunehmendem Maße selbständig Ziele setzen und sie verfolgen können. Kinder und Jugendlichen müssen befähigt werden, auf ihren Bildungsgang in eigener Verantwortung nach dem Maße ihrer Einsicht einzuwirken. Voraussetzung hierfür ist eine umfassende Information und die Fähigkeit, sich diese Information zu beschaffen und sie auch zu verarbeiten. Selbstverständlich sind der Autonomie durch Sachzwänge der technischen Zivilisation und durch diejenigen Bereiche Grenzen gesetzt, die einer gemeinsamen Vereinbarung unterliegen. Dabei ist jedoch stets die Frage zu stellen, wo diese Grenzen liegen, wer sie setzt und ob sie nicht zugunsten einer erweiterten Selbstbestimmung ausgedehnt werden können.
Ein weiterer wichtiger, in diese Zwischenbilanz einzubeziehender Fortschritt ist, daß die im Entwurf des Bildungsgesamtplans niedergelegten Zielsetzungen nun nicht mehr allein als programmatische Aussagen gemacht werden, sondern daß sie Punkt für Punkt in Einzelmaßnahmen aufgegliedert, in Personal-, Raum- und Sachbedarf „quantifiziert" und Jahreszahlen für ihre Verwirklichung festgelegt sind. Im Augenblick liegen drei unabhängig voneinander entwickelte und programmierte Kostenmodelle vor. Sicher werden auch diese Modelle überprüft und korrigiert werden müssen. Eines ist aber jetzt schon deutlich und für unsere Debatte wichtig: Die harten Zahlen führen die öffentliche Diskussion aus dem Stadium der Deklamation des bildungspolitisch Wünschbaren heraus und zwingen sie in die Konfrontation mit dem finanziell Möglichen hinein.
Es ist ein entscheidender Erfolg dieser Planungsarbeit, daß sie - ich betone das - von Anfang an den Zusammenhang zwischen Planung einerseits und Finanzbedarf andererseits deutlich gemacht hat und daß der Überblick über die geplanten Maßnahmen auch besser als bisher die Möglichkeit eräftnet, den Nachweis der sparsamen Verwendung der öffentlichen Mittel zu fordern und auch zu kontrollieren. Die Effektivität der Bildungsfinanzierung muß gesichert sein, wenn die Öffentlichkeit für das Reformprogramm im Bildungswesen nachhaltig gewonnen werden soll. Wir sind davon überzeugt, daß der bisher betriebene Aufwand in manchen Bereichen reduzierbar ist, wenn erst einmal die Bedarfsermittlung abgeschlossen ist. Solange das jedoch noch nicht der Fall ist, ist es sinnlos, von Steuererhöhungen für den Bildungsbereich zu sprechen, zumal zu einem Zeitpunkt, wo die öffentlichen Haushalte aus konjunkturellen Gründen zur Zurückhaltung gezwungen sind.
Die Diktatur der leeren Kassen ist zwar sicher mittel- und langfristig nicht die geeignete Grundlage der Bildungsfinanzierung, aber doch ein sicheres Mittel, das Vorprellen anderer wichtiger öffentlicher
Ausgabenbereiche mit allen Folgelasten zu verhindern. Bei der Finanzierung der Bildungspolitik werden sich daher zwei Aufgaben mit gleicher Dringlichkeit stellen:
das Setzen von Prioritäten und die optimale Ausnutzung der durch die Investitionen geschaffenen Einrichtungen und
die Reduzierung des bisherigen Aufwandes in der Relation zum Nutzen dieses Aufwandes.
Dabei lassen wir Freien Demokraten uns in der mittel- und langfristigen Finanzplanung von der Überzeugung leiten, daß bei uns ein zu geringer Teil des Bruttosozialprodukts in Bildung und Ausbildung investiert wird. Zugegebenermaßen ist die Bildungsfinanzierung der schwierigste Teil des Planungsgeschäftes. Es muß gelingen, die öffentliche Meinung und die fortschrittlichen Wähler von der Notwendigkeit der Finanzierung der Bildungsreform zu überzeugen und deutlichzumachen, daß es sich hier um Zukunftsinvestitionen handelt, die auch im wirtschaftlichen Sinne für die Steigerung unserer Produktivität unerläßlich sind.
Wenn die CDU/CSU-Opposition in ihrem Antrag zu den Finanzperspektiven der Bildungsplanung Angaben im Detail von der Regierung verlangt hat, so zeigt sie damit zum jetzigen Zeitpunkt, daß sie einer Planungsgläubigkeit zu verfallen scheint, die vielleicht mit dem Wunsch zu erklären ist, der Regierung und den sie tragenden Parteien nachzuweisen, daß die Bildungspolitik eben nicht zu finanzieren sei. Hier wird nach der Methode verfahren: wir wollen erst einmal wissen, was das kostet, und dann können wir planen.
Demgegenüber verfolgt die Koalition das Rezept fortschrittlicher Reformer. Niemand bestreitet, daß Bildungsreform und ihre Planung nicht im luftleeren Raum betrieben werden können. Deshalb ist es klar, daß Bildungsplanung und Bildungsfinanzierung für einen Zeitraum von 15 Jahren nicht in einem Anlauf zu erledigen sind, sondern sich in einem Prozeß vollziehen müssen, in dessen Verlauf verschiedene Möglichkeiten und Alternativen berechnet und zur Diskussion gestellt werden. Vor Perfektionismus sei hier eindringlich gewarnt. Niemand von uns kann die künftige Wirtschafts- und Finanzentwicklung klar kalkulieren. Niemand von uns kann heute wissen, welche erziehungswissenschaftlichen Erkenntnisse die Bildungspolitik von morgen bestimmen werden. Deshalb ist die Bildungsplanung ein ständiger, fortdauernder, mühseliger Prozeß und keine einmalige Mitteilung ex cathedra einschließlich finanzieller Auswirkungen.
({1})
- Sollte ich mir einen Popanz aufbauen - ich bin
nicht der Meinung, daß ich es tue -, dann hätte ich unbeabsichtigt nach der Methode der Opposition verfahren.
({2})
- Das wäre allerdings ein unerfreulicher unbewußter Lernprozeß. Ich hoffe nicht, daß ich ihm verfallen bin, Herr Dr. Martin.
({3})
Es wäre wünschenswert, wenn darüber, daß Bildungsplanung ein fortdauernder, mühseliger Prozeß ist, Einverständnis mit der Opposition erzielt werden könnte und auf Scheingefechte verzichtet würde, die nur das Ergebnis haben können, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erzeugen, die Bildungsplanung der Regierung und ihre Finanzierung sei ein Abenteuer mit nicht kalkulierbaren Risiken; und genau diesen Eindruck, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen Sie gern immer wieder in der Öffentlichkeit erwecken, obwohl gerade das, was Herr Minister Leussink zu diesem Thema gesagt hat - nämlich zu der Tatsache, welche Kostenentwicklungen wir auf dem Gebiet von Bildung und Wissenschaft auch ohne Reformen zu erwarten haben - sehr deutlich macht, auf welch schwacher tatsächlicher Basis ein solcher Eindruck steht. Wir können vor solchen Zungenschlägen nur eindringlich warnen. Denn Bildungsfinanzierung ist nur möglich, wenn die öffentliche Meinung für sie gewonnen wird. Auch die CDU/CSU kann kein Interesse daran haben, die Grundlage für die Reformbereitschaft in unserer Bevölkerung zu zerstören. Sie muß deshalb mit Nachdruck denen in ihren Reihen auf die Finger klopfen, die aus kurzfristigen, parteitaktischen Überlegungen auch auf dem Gebiet der Bildungsplanung die Verunsicherungstaktik zum Prinzip ihrer Politik zu machen scheinen.
({4})
- Das ist keine Unterstellung, sondern es ist genau die Methode, die in Ihr Konzept paßt, nämlich in das Konzept, auf allen Gebieten, wo diese Regierung handelt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als ob diese Politik auf einer unsoliden, einer nicht ausreichenden finanziellen Basis stünde.
({5})
Wir müssen uns gerade auf dem Gebiet der Bildungsfinanzierung
({6})
mit großem Nachdruck gegen diesen Eindruck zur Wehr setzen, weil wir weit über die Existenz dieser Koalition hinaus die Notwendigkeit sehen, auf dem Gebiet der Bildungspolitik zu einem Konsensus mit der Opposition zu kommen, weil das, was an Reformwilligkeit durch derartige Eindrücke in der breiten Offentlichkeit zerstört wird, nicht wiedergutzumachen ist und weil es uns alle treffen wird, die wir hier in diesem Hause die Priorität der Bildungspolitik anstreben.
({7})
Dieses Gebiet ist für eine solche Taktik um so weniger geeignet, als die Verantwortung und die

Mitwirkung der CDU-regierten Länder unverkennbar ist. Wer also eine gesamtstaatliche Bildungsplanung will, der muß auch bereit sein, die Verantwortung für diese Planung mit zu übernehmen, und darauf verzichten, Meinungs- und Stimmungsmache gegen ein Vorhaben zu betreiben, dessen Schwierigkeit und dessen Risiken Sie, die Sie sich in diesem Hause mit diesen Fragen befassen, ebenso klar sehen wie wir.
Wir haben keinen Grund, uns in die Defensive drängen zu Iassen; im Gegenteil. Innerhalb Jahresfrist hat die Bildungsplanung einen guten Schritt nach vorn getan, und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, daß dieser Fortschritt auch der Öffentlichkeit bewußt wird. Sicherlich liegt die entscheidende Etappe zur Verwirklichung der Bildungsreform noch vor uns. Unsere politischen Entscheidungen müssen das Programm zur Realität machen. Wünschbar ist vieles; wir werden gemeinsam versuchen müssen, das Notwendige möglich zu machen. Dabei haben die Bildungspolitiker auch die anderen großen Aufgaben unseres Gemeinwesens zu sehen: Gesundheitsfürsorge, Umweltschutz und Sicherheit. Der Kampf für die Priorität der Bildungspolitik muß zum Ergebnis haben, daß die Wachstumsraten in diesem Bereich die Zukunftsinvestitionen sichern, schon weil die Ausgaben in anderen Bereichen sonst auf lange Sicht unwirksam bleiben müssen.
Wenn im Jahre 1970 etwa 27 Milliarden DM für Bildung und Wissenschaft ausgegeben wurden und diese Kosten nach den bisherigen vorläufigen Berechnungen auf 51 Milliarden DM im Jahre 1975 steigen werden, so sollen diese vorläufigen Zahlen doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Kostensteigerungen nicht ausschließlich und auch nicht einmal in erster Linie - Herr Minister Leussink hat darauf hingewiesen - auf die angestrebten Reformen zurückzuführen sind. Der weitaus überwiegende Teil entsteht durch die Notwendigkeit zu quantitativer Expansion. Reform heißt also nicht unbedingt Kostensteigerungen. Reform bedeutet auch, daß es Möglichkeiten gibt, in Abweichung vom bisherigen System zu Einsparungen zu kommen. Reform bedeutet schließlich, daß wir Rationalisierungserfolge anstreben müssen. Gerade deshalb genügt es auch nicht, einzelne Schwerpunkte der Reform herauszugreifen und sie vorweg in Angriff zu nehmen, sosehr die Prioritäten eines Gesamtkonzepts von uns bejaht werden. Wir müssen auf einem Gesamtkonzept bestehen, damit Fehlinvestitionen größeren Ausmaßes vermieden werden.
Wir Freien .Demokraten unterstützen daher die Bundesregierung nachdrücklich in ihren Bemühungen - ({8})
- wenn Sie gut zugehört haben, haben Sie einige kritische Anmerkungen nicht überhören können.
({9})
- Ich sehe 'das rote Licht, Herr Dr. Martin. Ich bin aber gern bereit, Ihnen noch ein Privatissimum zu erteilen,
({10})
obwohl ich nicht glaube, daß Sie das nötig haben.
Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Bemühungen, die Verwirklichung der im Bildungsbericht dargestellten Ziele zu erreichen. Wir fordern sie gleichzeitig auf, die Arbeiten am Gesamtbildungsbudget voranzutreiben und möglichst bald die Bedarfsermittlung des Finanzplanungsrats vorzulegen.
Die bildungspolitischen Versäumnisse und Verspätungen in unserem Lande sind offenkundig und wohl auch weitgehend unbestritten. Um so wichtiger ist es, die gesellschaftspolitischen Zielsetzungen der Bildungsreform voranzutreiben, die ein wichtiger Bestandteil einer gesicherten Wachstumspolitik ist.
({11})