Klaus Mindrup (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute inmitten der Coronakrise auch über die Klimakrise sprechen, und es gibt – das haben wir eben schon gehört – erschreckende Parallelen zwischen beiden Krisen.

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Die Rechtspopulisten, die die Klimakrise unterschätzen und leugnen, haben auch die Coronakrise unterschätzt. In den Ländern, in denen diese Großmäuler und Nichtskönner regieren, haben im Augenblick viele Menschen zu Recht Angst um das eigene Leben.

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Deswegen sind sehr viele Deutsche froh, dass sie dank der Rückholaktion von Heiko Maas jetzt wieder in ihrer Heimat sind, wo wir gegen das Virus erfolgreich vorgehen.

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Gemeinsam ist beiden, den Klimawandelleugnern und denen, die die Risiken des Coronavirus leugnen, auch die Verachtung von Wissenschaft. Manchmal wird so getan, als würden wir seit der Spanischen Grippe nicht mehr über Viren wissen. Dabei wird eine Schlüsseltechnologie ignoriert; das ist die PCR, Polymerase-Kettenreaktion. Diese hilft uns, 1983 erfunden, das Virus wirksam zu bekämpfen. Ohne diese Technik ginge es nicht.

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Auch im Bereich des menschengemachten Klimawandels, der menschengemachten Klimakrise, gibt es technischen Fortschritt. Es wird immer wieder geleugnet – das haben wir gerade eben wieder gehört –, dass es einen Zusammenhang zwischen Klima und Wetter gibt. Das sei alles streng voneinander getrennt, und das habe gar nichts mit den menschengemachten Emissionen zu tun.

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– Ich habe Ihnen zugehört. Aber der Erkenntnisgewinn war gleich null.

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Was die PCR für die Biologie ist, ist die Attributionsforschung für den Klimaschutz. Es gibt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die genau analysieren können, welche Wetterveränderungen mit welcher Wahrscheinlichkeit auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen sind, auf die menschengemachten Emissionen. Dies kann man nicht ignorieren.

Die Prognosen, die diese Menschen machen, bestätigen, dass wir in Zukunft verstärkt hier in unseren Klimalagen Extremwetterereignisse bekommen werden. Das hat der grüne Antrag vollkommen richtig beschrieben. Dahinter steht die Wissenschaft zu 100 Prozent. Ich habe dies in meinen Reden hier in Vergangenheit auch schon häufiger deutlich gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Grünen bietet dafür die richtigen Anregungen. Wir müssen uns das aber im Ausschuss mal anschauen. Es ist ja wirklich ein Gemischtwarenladen, und es gibt auch unterschiedliche Zuständigkeiten, die hier nicht deutlich gemacht werden.

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Wir als SPD wollen ganz klar den sozialökologischen Umbau. Wir wollen einen sozialen grünen Deal. So muss dieser auch ansetzen: bei den armen Menschen. Wir dürfen nicht nur an die Reichenquartiere denken, sondern wir müssen auch gerade in den armen Wohngegenden einen stadtökologischen Umbau betreiben, und Wohnen muss dabei bezahlbar bleiben.

Aus Sicht der SPD geht es auch nicht darum, unsere Industrie abzuschaffen, sondern wir müssen sie klimafreundlich umbauen. Ich freue mich, dass wir an dieser Stelle die Gewerkschaften und die Unternehmen an unserer Seite wissen.

Ich möchte es so zusammenfassen: Früher gab es in Europa eine Union für Kohle und Stahl; jetzt muss es eine Union für erneuerbare Energien und Wasserstoff geben. Das schützt unseren Planeten und unsere Gesundheit, und wir können damit sichere Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen. Ich lade Sie alle ein, dabei mitzuwirken.

Danke schön.

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