Jahn (bundesminister der justiz), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform der strafrechtlichen Vorschriften über den Schwangerschaftsabbruch ist dringlich. Die Bundesregierung steht deshalb auf der Seite derer, die eine wirksame und glaubwürdige Reform des geltenden Rechts wollen. Sie hat von der Vorlage eines eigenen Entwurfs abgesehen. Die heute hier zu beratenden Vorlagen aus der Mitte der Koalitionsfraktionen waren bereits in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. Januar 1973 angekündigt.
Natürlich steht hinter dieser Entscheidung auch die Tatsache, daß die Auffassungen innerhalb der Bundesregierung darüber unterschiedlich sind, welche der vorgeschlagenen Regelungen gewählt werden soll. Auch für die Mitglieder der Bundesregierung gilt, daß in dieser Frage jeder nur nach seinen eigenen persönlichen Überzeugungen entscheiden kann. Deshalb spreche ich heute nicht im Namen der Bundesregierung; ich nehme aus meiner Verantwortung als Bundesminister der Justiz Stellung, und ich beschränkte mich mit Rücksicht auf die Dauer dieser Debatte darauf, einige grundsätzliche Überlegungen beizusteuern, ohne alles das, was in der Sache nach meiner Überzeugung gesagt werden müßte, zum Gegenstand meines Beitrages von dieser Stelle zu machen.
Wenn es nicht mehr darum geht, Meinungen kundzutun, sondern wenn, wie hier, die endgültige Entscheidung des Deutschen Bundestages eingeleitet wird, dann verbieten sich extreme Positionen. Seit ich vor drei Jahren die Forderung nach der Reform des § 218 erhoben habe, sind solche extremen Positionen im Übermaß bezogen worden. Sie haben der Sache wenig genützt. Das gilt für diejenigen, die sich der Reform mit der Denunziation entgegenstellen, sie sei Vorbereitung zum Mord. Das gilt aber auch für diejenigen, die den Anhängern einer sozial gestalteten Indikationsregelung vorwerfen, sie wollten keine echte Reform, sie setzten sich über die Belange der Frauen hinweg oder seien Gegner der Emanzipation der Frau.
Uns helfen auch jene Gruppen in der Gesellschaft nicht, die jetzt mit starken Worten und falschen Argumenten gegen die Fristenregelung die Gefühle der Menschen herausfordern.
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Es sind dieselben, die gestern noch mit den gleichen Argumenten jede Reform verhindert haben. Sie machen sich daher selbst unglaubwürdig. Ihnen muß in aller Klarheit gesagt werden: Die Heftigkeit, mit der manche Forderung nach Reform heute erhoben wird, drückt doch nur den berechtigten Unmut darüber aus, daß durch Jahrzehnte hindurch eine Strafvorschrift aufrechterhalten worden ist, die unmenschliche Auswirkungen zeigt, wo Verständnis, Hilfe und Menschlichkeit geboten sind.
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Was wäre unzähligen Frauen und Familien in vergangenen Jahrzehnten erspart geblieben, hätte die Mehrheit des Parlaments schon früher den Willen und die Kraft zur Reform aufgebracht! Es wäre gut gewesen, wenn sich dazu die breite Zustimmung aller gesellschaftlichen Kräfte gefunden hätte.
Die Heftigkeit der öffentlichen Auseinandersetzung um die Reform einer Bestimmung des Strafrechts verdunkelt auch die Tatsache, daß wir es eigentlich mit einer viel weiterreichenden grundsätzlichen gesellschaftlichen Frage zu tun haben. In Wahrheit richtet sich der Protest doch dagegen, daß ein Problem, dessen Ursachen von einer Fülle menschlicher und sozialer Umstände bestimmt sind, durch eine Verbotsnorm geregelt wird, die einseitig zu Lasten der Frau geht.
Der eigentliche Mißstand besteht nicht in dieser oder jener Fassung des § 218, sondern darin, daß es so viele unerwünschte Schwangerschaften gibt. Dieser Mißstand läßt sich durch keine Reform strafrechtlicher Vorschriften überwinden, er verlangt vielmehr nach einem umfassenden Angebot gesundheitlicher und sozialer Leistungen, die es bisher in unserer Gesellschaft nicht gibt.
Hier liegen die eigentlichen Aufgaben der Reform. Die jetzt vorgelegten sozialpolitischen Verbesserungsvorschläge sind deshalb zu begrüßen. Sie sollten in der weiteren Reformdiskussion einen hervorragenden Platz einnehmen. Aber wir sollten uns in Zukunft auch darauf verständigen können, daß hier weiterhin ein Schwerpunkt aller gesellschaftsBundesminister Jahn
politischen Anstrengungen liegen muß. Dem Strafrecht kommt demgegenüber nur eine nachgeordnete Aufgabe zu.
Die sofortige Reform des § 218 StGB wird dadurch nicht entbehrlich. Aber sie wird überzeugender, wenn sie nur als Teil der eigentlichen Reformaufgabe begriffen wird und wenn wir sie in unsere Gesamtbemühungen einordnen.
Diese Feststellungen sind unerläßlich. Sie machen klar, daß die Forderung, Leben mit den Mitteln des Strafrechts zu schützen, nur unvollkommen verwirklicht werden kann. Das Strafrecht ist die letzte und härteste Waffe des Staates.
In der grundlegenden Erörterung unserer Zeit über die Aufgaben, Möglichkeiten und Ziele der Strafrechtsreform stehen wir hier vor einer der Kernfragen: Wie können wir zuverlässige Richtpunkte für diesen Teil unserer Rechtsordnung finden? Eigene sittenbildende Kraft kommt dem Strafrecht nicht zu. In unserer offenen Gesellschaft muß Raum für alle Überzeugungen sein. Die sittliche Verantwortung des einzelnen muß sich frei entfalten können. Die Vielfalt sittlicher Grundentscheidungen aber weist der staatlichen Rechtsordnung eindeutig ihren Standort zu. Sie kann nur jene Grundentscheidungen verbindlich machen, auf die sich das Einverständnis aller Bürger richtet.
So klar diese Formel erscheint, so schwierig erweist es sich aber, sie im Einzelfall anzuwenden. Gerade deshalb, weil dieses moderne Verständnis unseres Strafrechts den Raum eigener Verantwortung des Bürgers so stark erweitert, muß die Frage nach seiner Abgrenzung zur unverzichtbaren Verantwortung der Gemeinschaft immer wieder mit der größten Sorgfalt und Genauigkeit gestellt werden. Der allgemein anerkannte Maßstab darf allein die Frage sein, ob ein bestimmtes Verhalten sozialschädlich ist, also einem einzelnen oder der Gemeinschaft Schaden zufügt. Es kann und darf keinen Streit darüber geben, daß in unserem auf die Würde des Menschen verpflichteten sozialen Rechtsstaat das Leben zu den Rechtsgütern gehört, deren Schutz unabdingbar, deren Verletzung also in jedem Fall sozialschädlich ist.
Die Glaubwürdigkeit des Strafrechts nimmt Schaden, wenn strafrechtliche Normen geschaffen oder beibehalten werden, die nicht vom Grundsatz der Sozialschädlichkeit ausgehen. Dies ist bei der Reform des Sexualstrafrechts zu bedenken. Die Glaubwürdigkeit des Strafrechts leidet ferner, wenn der Schutz eines Rechtsguts zu Lasten eines anderen in einseitiger Weise absolut gesetzt und der Konflikt zwischen verschiedenen wichtigen Rechtsgütern verkannt wird. Die bisherigen Vorschriften über den Schwangerschaftsabbruch sind unglaubwürdig geworden, weil sie diesen Konflikt in ganz unzulänglicher Weise berücksichtigen.
Unglaubwürdig und damit für den Rechtsgüterschutz untauglich wird das Strafrecht aber auch dann, wenn die strafrechtlichen Tatbestände so abgegrenzt werden, daß die Umrisse des geschützten Rechtsgutes unklar werden. Wenn sich der Gesetzgeber dafür entscheidet, ein Rechtsgut strafrechtlich
zu schützen, dann darf er den Straftatbestand nicht derart fassen, daß der Zweck des Schutzes unbesimmt und damit eine Orientierung der Allgemeinheit an den Rechtsnormen unmöglich gemacht wird. Wenn das Strafrecht eine Handlung als sozialschädlich erkennt und seine Verurteilung für geboten erachtet, geschieht das immer und muß es immer umfassend und grundsätzlich ohne Einschränkung geschehen. Andernfalls käme ein Element von Willkür in unsere Rechtsordnung; sie würde unsicher und unbestimmt.
Deshalb schützt das Strafrecht das Eigentum unbeschränkt - vom Pfennig bis zum Millionenwert. Deshalb wird die Freiheit der Person ohne Einschränkung geschützt - für Minuten wie für Jahre. Deshalb muß der Schutz der Ehre ungeteilt sein - ob es sich um leichte oder schwere Kränkungen handelt. Und so wird nicht zuletzt das Leben des geborenen Menschen vom ersten bis zum letzten Atemzug unbedingt geschützt.
Diese notwendigen grundsätzlichen Erwägungen machen die Entscheidung darüber, wie die Reform des § 218 gestaltet werden soll, so schwer. Die Debatte verlangt deshalb Nüchternheit. Der Gesetzgeber muß die soziale Wirklichkeit sehen, in die das Recht hineinwirkt. Er muß prüfen, welche Wirkungen von strafrechtlichen Vorschriften ausgehen. Das geltende Recht hält dieser Prüfung nicht stand. Wer an ihm festhält, schreibt den heutigen schlechten Schutz des Lebens fest statt ihn zu verbessern.
Es nützt auch wenig, wenn man sich an den traditionellen Begriff der medizinischen Indikation klammert. Die Wirklichkeit zeigt, daß diese Indikation in den verschiedenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland ganz unterschiedlich interpretiert wird. An den etwa 5000 legalen Schwangerschaftsabbrüchen, die zur Zeit im Jahresdurchschnitt ausgeführt werden, sind weite Gebiete der Bundesrepublik kaum, andere dagegen überproportional beteiligt.
Der Einwand, daß das Indikationensystem die redegewandte Frau bevorzuge, weil sie die Voraussetzungen für eine Indikation besser in Worte fassen könne, hat seine Berechtigung in dem Maße, in dem die Frau darauf angewiesen ist, den Zustand und die Gefährdung ihrer psychischen Gesundheit einem Gutachter darzulegen. Eine Regelung, die die medizinische Indikation durch andere, wirklichkeitsnahe Indikationen ergänzt, kann diesem Einwand besser begegnen.
Zu diesen grundsätzlichen Erwägungen des Strafrechts müssen hinzutreten die Fragen, die sich aus dem Grundgesetz für alle Rechtssetzung ergeben. Die Entscheidungen des Strafrechts müssen sich in besonderem Maße an denen des Grundgesetzes ausrichten. Leben und Menschenwürde zu schützen, sind die zentralen Aufgaben des Staates. Diese Grundentscheidung der Verfassung für das Leben muß deshalb weit verstanden und ausgelegt werden.
Das bedeutet, daß - unabhängig von dem unsicheren Befund aus den Materialien des Parlamentarischen Rates - der verfassungsrechtlich garantierte Schutz auch das Leben im Mutterleib umfaßt.

Individualität und menschliche Prägung eignen auch dem ungeborenen Leben. Wir wissen heute, wie frühzeitig sich im Embryo menschliche Organe und menschliche Funktionen herausbilden. Deswegen lassen sich nach der Nidation Zäsuren während der Schwangerschaft nicht begründen. Das gilt auch für die Dreimonatsfrist. Solche Zäsuren „verfügen" -ich zitiere Ernst-Wolfgang Böckenförde - „im Grunde über das menschliche Leben; indem sie schutzwürdiges von ({2}) nicht schutzwürdigem menschlichen Leben ab- und unterscheiden, machen sie sich zum Herrn über menschliches Leben, statt ihm zu dienen". Wer demnach das ungeborene Leben während der ganzen Schwangerschaft für schutzwürdig hält, beugt sich nicht dem Diktat biologischer Daten. Er achtet vielmehr einen Wert, nämlich die prinzipielle Unverfügbarkeit menschlichen Lebens.
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Der Grundsatz, daß menschliches Leben um seiner selbst willen schutzwürdig ist und daß es demnach keinen Unterschied zwischen mehr oder weniger wertvollem Leben gibt, schränkt den Ermessensspielraum des Gesetzgebers ein. Während z. B. das Sexualstrafrecht einer Vielfalt ethischer Überzeugungen Raum gewähren soll, muß sich das Recht bei der Reform des § 218 an einer eindeutigen rechtlichen und sozialethischen Wertung orientieren; an der Achtung vor dem Leben in jeder Gestalt.
Ebenso wie das ungeborene Leben steht aber auch die Schwangere unter dem Schutz des Grundgesetzes. Nicht nur ihre Gesundheit, auch ihre psychische und soziale Existenz sowie ihr Recht auf persönliche Selbstentfaltung sind Gegenstand des verfassungsrechtlichen Schutzes. Jede gesetzliche Regelung muß sich von der Achtung der Würde der Frau leiten lassen. Dazu gehört insbesondere auch die Anerkennung ihrer Selbstverantwortung und Selbstbestimmung. Beim Schwangerschaftsabbruch geht es daher stets um einen Konflikt zwischen rechtlich geschützten Interessen, ja zwischen Rechtsgütern von höchstem Rang.
Jede Regelung ist daran zu messen, ob sie eine Lösung dieses Konflikts ermöglicht, eine Lösung, die auf sachgemäßer Abwägung beruht. Keine Regelung darf von vornherein ein Rechtsgut dem anderen unterordnen.
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Die Frau hat einen Anspruch darauf, daß ihr das Gesetz in schweren Konflikten hilft. Es darf ihr nicht unter Androhung von Strafen Pflichten auferlegen, die im allgemeinen Bewußtsein als unzumutbar erscheinen. Es muß daher notfalls - wenn Abhilfe anders nicht möglich ist den Schwangerschaftsabbruch zulassen.
Der Widerstreit der beiden Rechtsgüter würde auch dann einseitig gelöst, wenn der Schwangeren ein freies Verfügungsrecht über das ungeborene Leben eingeräumt würde. Die Existenz des Ungeborenen ist zwar an diejenige der Mutter gebunden. Wenn die Rechtsordnung aber das ungeborene Leben als selbständiges Rechtsgut anerkennt - und
anerkennen muß -- dann kann sie die Verantwortung für das ungeborene Leben nicht allein der Mutter überlassen.
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Die Selbstbestimmung findet da ihre Grenzen, wo sie nur auf Kosten des ungeborenen Lebens möglich ist und nicht auf die Lösung eines schweren Konfliktes abzielt. Die Einseitigkeit der Entscheidung des heutigen Rechts würde anderenfalls durch eine Einseitigkeit der Entscheidung im neuen Recht ersetzt.
Unsere Verfassung entscheidet sich nicht allein für das Recht auf Leben und die Achtung der Würde des Menschen; sie fordert ebenso in ihrem Bekenntnis zum Sozialstaat soziale Verantwortung und Solidarität. Solidarität bedeutet das Einstehen des einzelnen und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit für die Lebens- und Entfaltungsmöglichkeit jedes einzelnen Mitgliedes der Gesellschaft. Erst dadurch wird das individuelle Recht auf Leben - auf menschenwürdiges Leben! - sozial unterfangen und praktisch gesichert.
Gewiß läßt die Verwirklichung dieser Solidarität in nicht wenigen Bereichen unserer Rechtsordnung noch auf sich warten oder ist doch unzureichend. Aber das kann kein Grund sein, bei der Reform des § 218 dieses Prinzip außer acht zu lassen. Ganz im Gegenteil: Gerade hier muß der Grundsatz der Solidarität tragend und bestimmend sein.
Das bedeutet einmal, daß an erster Stelle der Reform soziale und gesellschaftspolitische Maßnahmen stehen müssen. Es bedeutet zum anderen, daß niemand, auch nicht das ungeborene menschliche Leben, von dieser Solidarität ausgeschlossen werden darf. Gustav Radbruch, der noch Anfang der 20er Jahre im Reichstag einen Antrag auf Fristenregelung eingebracht hatte, hat 1932 in Abkehr von seiner früheren Ansicht gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Ich glaube jetzt, daß die völlige Freigabe der Abtreibung ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Indikation, wenn auch nur innerhalb der ersten drei Monate, ein mehr individualistischer als sozialer Gedanke ist, . . .
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Die Verfassung verlangt den Schutz auch des noch ungeborenen Lebens durch die staatliche Rechtsordnung; sie verlangt ebenso den Schutz der Stellung der Frau, ihres Anspruchs auf Menschenwürde und freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Der Verfassungsgeber hat damit zwei Entscheidungen getroffen, an denen sich die gesetzgeberische Regelung zu orientieren hat. Wo die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter miteinander in Konflikt geraten, ist es Sache des Gesetzgebers, eine Abwägung und Entscheidung zu finden. Diese Entscheidung hat die Verfassung nicht vorweggenommen. Sie hat dafür allerdings bestimmte Richtpunkte gegeben.
Für welchen Weg man sich auch entscheidet, ob für die strafrechtliche Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten oder für eine Indikationsregelung, die bei grundsätzBundesminister Jahn
lichem Verbot den Eingriff in Konfliktlagen zuläßt, beide Wege sind unbefriedigend, beide Regelungen sind unvollkommen, beide machen klar, wie wenig der Gesetzgeber in grundlegenden Konfliktsituationen verbindliche und allgemein gültige Antworten geben kann. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die jedem Einzelfall gerecht wird. Jeder Einzelfall fordert seine eigene, nicht ersetzbare, verantwortliche Bewertung. Deshalb halte ich die Indikationenregelung, die auf der Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter in jedem Einzelfall beruht, für die richtige Entscheidung.
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Wenn es möglich wäre, die verantwortliche Abwägung zwischen den betroffenen Rechtsgütern ohne strafrechtliche Vorschriften zu sichern, so würde ich eine Lösung bevorzugen, bei der die Strafvorschrift des § 218 ersatzlos gestrichen würde. Indessen besteht eine solche Möglichkeit nicht. Die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bedeutet zugleich seine volle Anerkennung durch die Rechtsordnung.
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Das müßte und würde weitreichende Folgen für die Einschätzung des Rechtsgutes des ungeborenen Lebens haben.
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Meine Damen und Herren, die Indikationenregelung wird die Vorstellung von der Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens besser erhalten. Sie läßt den Schutz des werdenden Lebens und den
Schutz des Lebens, der Würde und der Eigenverantwortlichkeit der Frau als gleichgewichtig erscheinen. Sie gewährleistet, daß im Einzelfall zwischen den berechtigten Belangen der Frau und dem Lebensrecht des Ungeborenen abgewogen wird. Durch die Anerkennung bestimmter Indikationen übernimmt die Rechtsgemeinschaft ein Stück Verantwortung für die Lösung des Konflikts. Die Indikationen sind daher auch ein steter Anruf an die Gesellschaft, ein Anruf, durch intensive personale, soziale und gesundheitliche Hilfen die Voraussetzungen solcher Indikationen entfallen zu lassen.
Für welchen Weg wir uns bei der Reform des § 218 auch entscheiden, eine Regelung, die vollständig befriedigt, wird es nicht geben. Wir werden auch nicht alle Gewissensbedenken beilegen, nicht alle Erwartungen erfüllen können. Deshalb sollten wir nach einer Gesetzesfassung suchen, die die relativ geringsten Nachteile aufweist. Eine möglichst breite Übereinstimmung in diesem Hause würde zur Glaubwürdigkeit der gefundenen Regelung beitragen.
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Aber suchen wir diese breite Übereinstimmung nicht in einem oberflächlichen Kompromiß,
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der dem sachlichen Problem und seinen Schwierigkeiten nicht gerecht wird!
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Dafür hat die Frage, wie wir entscheiden müssen,
zu weittragende grundsätzliche Bedeutung. Politisch
sinnvoll - das ist meine Überzeugung-ist eine 
Regelung nur, wenn sie, aller Schwierigkeiten eingedenk, letztlich auch prinzipiellen Fragen standhält. Bemühen wir uns um eine Regelung, die festhält, daß die Menschenwürde in unserem Staat unteilbar ist, auch das ungeborene Leben an ihr Anteil hat, und eine Lösung, die jenem Maßstab entspricht, den uns Immanuel Kant, als er das Grundprinzip des Rechts formulierte, vorgestellt und mitgegeben hat, daß nämlich die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen nach dem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen bestehen kann.
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