Drabiniok (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde des Automobils! Von der bahnfeindlichen Politik der Bundesregierung ist auch der weitere Ausbau des S-Bahn-Netzes betroffen. In den Leitlinien zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn heißt es dazu - ich zitiere -:
Für den Bau neuer S-Bahnen in den Ballungsräumen ist Voraussetzung, daß dem Bund und der Deutschen Bundesbahn keine neuen Folgekosten entstehen.
Unabhängig davon, wie die Bundesregierung diesen Leitsatz interpretieren mag, möchte ich zuerst einmal den Wunsch unserer Fraktion aussprechen, daß dieser Leitsatz sinngemäß ganz besonders für den Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen gelten möge. Die Folge wäre eindeutig. Es würde nicht ein weiterer Kilometer Bundesstraße gebaut werden; denn selbstverständlich entstehen durch jeden neuen Straßenkilometer die entsprechenden Folgekosten für Unterhaltung und Reparaturmaßnahmen. Auf das Problem der Auswirkungen auf den Verkehrshaushalt durch die Folgekosten des Straßenbaus hat auch der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte bereits des öfteren aufmerksam gemacht.
Wir bedauern, daß es keinen entsprechenden Leitsatz der Bundesregierung zur Konsolidierung des Verkehrshaushalts gibt, der den Bau neuer Straßen davon abhängig macht, daß keine Folgekosten entstehen. Genau das soll aber nun für den S- 
Bahn-Bau gelten. Hier wird wieder einmal überdeutlich: Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Diese Bundesregierung ist der Ansicht, daß auf der einen Seite dem Steuerzahler mögliche Folgekosten auf Grund des Ausbaus des Schienennetzes nicht zugemutet werden können, auf der anderen Seite jedoch scheut sie nicht davor zurück, demselben Steuerzahler nach wie vor kräftig in die Geldbörse zu greifen, wenn es darum geht, weitere Straßenbauvorhaben mit den entsprechenden Folgekosten zu finanzieren.
Die Bundesregierung sollte sich statt dessen zum Leitsatz machen, künftig nur noch solche Verkehrsträger zu finanzieren, die einen Folgenutzen erbringen. Auch wenn Sie es nicht mehr hören können, möchte ich Ihnen nochmals die gesamtgesellschaftlichen Vorteile der S-Bahn aufzählen:
({0})
- Es hört gar keiner mehr zu.
Erstens. Die S-Bahn benötigt nur etwa ein Zehntel der Fläche - gegenüber dem Pkw-Verkehr -, um die gleiche Anzahl von Personen zu befördern.
({1})
Zweitens. Die S-Bahn verursacht mit zirka 59 dBA weniger Lärm als der Pkw-Stadtverkehr mit zirka 70 dBA.
({2})
Drittens. Die S-Bahn benötigt bei gleicher Verkehrsleistung etwa fünfmal weniger Energie als der Pkw-Verkehr.
({3})
Zudem wird der erforderliche Bahnstrom zu über 90 % aus heimischer Kohle gewonnen, so daß der S- 
Bahn-Betrieb weitestgehend unabhängig von Versorgungskrisen ist. Der Pkw-Verkehr hängt vollständig von Mineralölprodukten ab.
({4})
Viertens. Während die S-Bahn ein äußerst sicheres Verkehrsmittel ist, werden jährlich im Straßenverkehr - insbesondere im Stadtverkehr - Tausende von Menschen getötet und gar Hunderttausende von Menschen verletzt. Das erfolgversprechendste Verkehrssicherheitskonzept ist unangefochten immer noch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.
Fünftens. Die S-Bahn ist ein soziales Verkehrsmittel.
({5})
Nur 40 % der Bundesbürger verfügen selbständig über ein Auto. Die S-Bahn steht allen zur Verfügung.
({6})
Viele Bevölkerungskreise sind auf die Bahn sogar zwingend angewiesen, z. B. Schüler, Jugendliche, ältere Menschen und Behinderte.
Sechstens. Die S-Bahn ist ein attraktives Verkehrsmittel. Nach Inbetriebnahme der S-Bahn-Linie 1 zwischen Bochum und Dortmund fahren dort auf der Schiene z. B. etwa 60 % mehr Fahrgäste als vorher.
Siebtens. Die S-Bahn ist an Luftverschmutzung und Waldsterben so gut wie nicht beteiligt. Bereits heute entstehen beim Kraftfahrzeugverkehr bei gleicher Verkehrsleistung bis zu 40mal so hohe Schadstoffemissionen wie beim S-Bahn-Verkehr. Der Emissionswert des S-Bahn-Verkehrs könnte sogar durch den Einbau von Filter- und Entschwefelungsanlagen bei den Kraftwerken noch wesentlich weiter gesenkt werden, wenn diese Bundesregierung nur dazu bereit wäre.
Angesichts dieser imponierenden gesamtgesellschaftlichen Vorteile und Folgenutzen der S-Bahn stellt sich die Frage, warum diese Bundesregierung den S-Bahn-Ausbau nun nicht etwa forciert, sondern ihn geradezu abwürgen will.
Diese Politik, nicht etwa den Verkehrsträger Straße mit seinen hohen Folgekosten zu bremsen, sondern den Verkehrsträger Schiene mit seinen hohen Folgenutzen, kann nur damit erklärt werden, daß den Regierungsparteien offenbar die Förderung des Spendenflusses seitens der Automobil- und Straßenbaulobby wesentlich wichtiger ist als die Förderung einer Politik der umwelt- und verkehrspolitischen Notwendigkeiten.
({7})
Eine solche Politik muß die Förderung des Bahnverkehrs zum Ziele haben. Deshalb begrüßen wir auch prinzipiell die Tendenz des vorliegenden Antrags zum Ausbau der S-Bahn-Verbindungen im mittleren Ruhrgebiet. Allerdings ist dieser Antrag der SPD-Fraktion nur halbherzig und unvollkommen.
({8})
Es reicht einfach nicht aus, isoliert den Ausbau der S-Bahn zu fordern, wenn damit nicht ein entsprechender Baustopp für Straßen verbunden wird, Herr Reschke.
({9})
Welchen Sinn ergibt es, auf der einen Seite den Bau der S-Bahn-Strecke Wuppertal-Essen zu fordern, wenn auf der anderen Seite parallel dazu - ebenfalls von Wuppertal nach Essen - mit der B 227 n und der B 224 n der Neubau einer vierspurigen Schnellstraße erfolgt?
({10})
Welchen Sinn ergibt der Bau der S-Bahn von Essen über Bottrop nach Gladbeck, wenn gleichzeitig die ebenfalls parallel verlaufende Bundesstraße 224 von Essen nach Gladbeck auf sechs Fahrspuren verbreitert werden soll und zusätzlich noch die direkte Straßenverbindung von Bottrop-Ortsmitte nach Gladbeck-Ortsmitte verbreitert und ausgebaut wird?
Durch diese Politik der Parallelinvestition in den Straßenbau wird die Konkurrenzsituation bereits zugunsten des Pkw verbessert, bevor der S-BahnBau überhaupt begonnen hat. Wenn ich mir die Namen der Abgeordneten, die diesen Antrag eingebracht haben, einmal genauer betrachte, so finde ich unter ihnen gerade diejenigen aus dem Ruhrgebiet, die sich in den vergangenen Jahren vehement für den Straßenbau eingesetzt haben und damit Mitschuld am Siechtum der Bahn haben.
Gerade die SPD war es, die in den vergangenen Jahren den Straßenbau nach Kräften forciert hat.
({11})
In dem Zeitraum von 1969 bis 1982, als die SPD noch Regierungspartei war, sorgte sie dafür, daß sich das Autobahnnetz in der Bundesrepublik verdoppelte. Und es waren die SPD-regierten Rathäuser im Ruhrgebiet und das SPD-regierte Land Nordrhein-Westfalen,
({12})
die in den vergangenen Jahren dafür sorgten, daß das Straßennetz im Ruhrgebiet immer dichter, schneller und perfekter wurde, und die es auch noch heute tun.
Diese Angebotspolitik für den Pkw bei gleichzeitiger Nachfragepolitik bei der Bahn mit den entsprechenden Streckenstillegungen und Fahrplanausdünnungen hat zu einem Rückgang des Verkehrsanteils der Bahn im Personenverkehr von 15,7 % 1960 auf nur noch 6,6 % heute geführt. Wer den Verkehr wirklich auf die Bahn verlagern will, braucht keine neuen Straßen.
({13})
Deshalb fordern wir mit dem Ausbau des S-BahnNetzes gleichzeitig einen Baustopp für die entsprechenden Straßenbauprojekte.
Ein weiteres Problem ist durch die verfehlte Raumordnungspolitik der vergangenen Jahre entstanden. So haben sich die Siedlungsschwerpunkte, z. B. in Bottrop und Gladbeck, nicht am Bahnhof orientiert, so daß diese Bahnhöfe heute etwas abseits der Ortsmitte liegen.
({14})
So wurde z. B. der zentrale Omnibusbahnhof in Bottrop nicht etwa am Hauptbahnhof gebaut, sondern rund eineinhalb Kilometer davon entfernt, in Citylage.
Prinzipiell ist es sicherlich sinnvoll, Haltepunkte und Bahnhöfe zu verlegen, um sie den geänderten Siedlungsschwerpunkten anzupassen und damit die

Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.. Die im Antrag der SPD enthaltene Forderung, die gesamte S-Bahn-Trasse neu über Bottrop-Ortsmitte und Gladbeck-Ortsmitte zu führen, bringt jedoch erhebliche Probleme mit sich.
({15})
- Sie reden sowieso zu wenig. - Wird eine Trassenführung niveaugleich, im Einschnitt oder auf dem Damm vorgesehen, werden gewachsene Stadtstrukturen zerstört. Dutzende von Häusern müßten abgerissen werden, ganze Straßenzüge würden getrennt und Stadtviertel zerschnitten.
({16})
Um dies zu vermeiden, wäre der einzige Ausweg eine komplette Tunnellösung, die wiederum enorm kostenträchtig ist.
({17})
Deshalb sollte sehr sorgfältig geprüft werden, ob der verkehrspolitische Nutzen einer Neutrassierung durch die Ortsmitte in einem vernünftigen Verhältnis zu den dann entstehenden krassen Eingriffen in die gewachsenen Stadtstrukturen bzw. zu den enorm hohen Kosten steht
({18})
oder ob es nicht angepaßtere und kostengünstigere Alternativen gibt, bis hin zu einem Verzicht auf die Neutrassierung.
({19})
- Wenn ich Zeit hätte, würde ich auch freier reden.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen.
({20})
Diese Prüfung und Entscheidung sollten allein der Bottroper Bevölkerung überlassen bleiben. Um eine vernünftige Lösung bei der Feinplanung zu finden, wäre die Bundesbahn deshalb gut beraten, wenn sie endlich den Kontakt zur Bevölkerung
suchen würde, damit es beim Ausbau der S-Bahn nicht zu langfristigen Verzögerungen durch Einsprüche und Klagen kommt, weil wieder einmal über den Kopf der Bürger hinweg entschieden wurde.
Vielen Dank.
({21})