becker (NA), 1958-10-16:
Sie brauchen keine Angst zu haben - wie damals!
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Ich werde mit einer Tendenz sprechen, von der ich hoffe, daß sie uns wieder etwas näher zusammenführt.
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Von der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage sind wir im wesentlichen befriedigt. Wir werden deshalb dem Antrag der DP zustimmen. Ich möchte die Antragsteller nur um eine ganz kleine Korrektur bitten: daß der Bericht, der erwartet wird, sich nicht nur auf das erstreckt, was dann, am 1. Mai, noch geschehen soll, sondern auch auf das, was bis dahin geschehen ist. Dann hätten wir einen vollständigen Überblick, der in Zusammenhang mit der heutigen Rede des Herrn Staatssekretärs uns und allen Beteiligten einen gewissen Überblick geben wird.
Ich hätte aber nicht das Wort ergriffen, wenn mich nicht die Erinnerung an damals gereizt hätte, den Tatbestand nun doch einmal etwas zurechtzurücken. Ich glaube, die Wahrheit liegt hier wie überall in der Mitte. Die Regierung hatte damals den Vertrag über die Saar ,abgeschlossen und hatte an sich - da hat der Herr Außenminister recht - zu ihrem Wort zu stehen. Aber zu nichts mehr!
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Der Vertrag enthielt - ich glaube, der Herr Kollege Mommer hat es soeben, während ich das Präsidium verließ, noch gesagt - nur die Verpflichtung, daß man sich nicht in einem Sinne einmischen solle: der Deutsche nicht für die deutsche Seite, der Franzose nicht für die französische Seite.
Von Ihrer Seite, meine Herren von der SPD, ist vorhin bemängelt worden, daß sich der Herr Bundeskanzler mit seiner Bochumer Rede und außerdem noch mit einer Erklärung, die er zusammen mit dem damaligen französischen Ministerpräsidenten in Luxemburg abgab, in die Debatte an der Saar in einem Sinne eingemischt hatte, die dieser Tendenz nicht entsprach.
Ich will's bei diesem Punkt kurz machen. Ich könnte noch vieles sagen
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- ja, vieles -, und ich bin überzeugt, erst dann, wenn einmal die Geschichte jener Monate geschrieben wird, wird überhaupt bekannt werden, in welcher Weise z. B. meine Freunde für die Rückgliederung der Saar gewirkt haben.
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Aber lassen wir das mal beiseite. - Meine Herren, lachen Sie doch nicht immer so. Als wenn es hier um parteipolitische Motive ginge! Ich will ja etwas ganz anderes sagen, und ich hoffe, daß Sie es beherzigen.
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Es geht nicht an, daß man sich gegenseitig im Wahlkampf, insbesondere nicht von prononcierter Stelle aus, die gute Gesinnung abspricht.
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Ebensowenig geht es an, daß man dann in einer Weise repliziert, die den Schaden nur größer macht, den Schaden, der darin besteht, daß man sich wieder auseinanderredet. Gerade das möchten wir vermieden sehen. Wir sind auf dem Gebiet der Wiedervereinigung sehr aneinandergerückt. Unterstellen Sie dem Antrag der SPD, den ich grundsätzlich auch nicht billige, aber doch nicht, daß er aus einer schlechten Meinung heraus gestellt worden ist! Er ist aus guten Gründen gestellt worden, und wir werden uns sachlich darüber unterhalten, ob und in welcher Weise das, was die Antragsteller wollen, durchgeführt werden kann oder nicht.
Wir haben unsererseits einen Verhandlungsvorschlag nach !der Richtung hin gemacht, weil wir hoffen und wünschen, daß auch durch unsere Mitarbeit hier vielleicht eine gemeinsame Front in der großen Frage der Wiedervereinigung im Osten und in der großen Frage der Außenpolitik zustandekom2538 

Dr. Becker ({7})
men wird. Das ist unser Wunsch, und dahin wollen wir wirken.
Deshalb möchte ich Sie bitten - gerade ich, der ich damals eine große Last der Debatte über die Saar mitgetragen habe, deren ich mich nicht schäme, sondern auf die ich sehr stolz bin -,
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gerade deshalb, weil ich damals scharfe Äußerungen habe tun müssen, auf die dann in einer Weise erwidert wurde, die von der Sachlichkeit sehr weit abwich, möchte ich Sie in Erinnerung an diese Dinge und in dem Wunsch, daß sich der Deutsche Bundestag zu einer gemeinsamen Außenpolitik zusammenfinden möge, bitten, jetzt das Problem Saar nur noch unter wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gesichtspunkten zu behandeln.
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