Ulrich Lange (NA), 2013-06-13:
Auch wenn wir die „Migration in der Arbeitswelt“

schon häufig debattiert haben, so sehe ich dieses
Thema immer noch als ein gewichtiges an, das sich zu
diskutieren lohnt. Es ist richtig und wichtig, sich
darüber Gedanken zu machen, wie wir die Chancen
für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt und Integration in unsere Gesellschaft verbessern können. Der uns vorliegende SPD-Antrag entwickelt aber leider keine neuen Ideen oder wichtigen
Impulse, die zu einer Verbesserung der Situation führen würden. Die SPD stellt etliche Forderungen, die in
dieser oder einer ähnlichen Form schon umgesetzt
sind. Das ist nicht zweckdienlich und löst schon gar
keine Probleme.

Stellvertretend möchte ich auf Ihre Forderung nach
vermehrter beruflicher Deutschförderung durch die
Bundesagentur für Arbeit eingehen. Sie wissen doch so
gut wie wir, dass in den Jobcentern schon heute massiv
auf die Leistungsempfänger mit Problemen der deutschen Sprache dahin gehend eingewirkt wird, dass sie
zu Deutschkursen gehen sollen bis hin zur Androhung
von Sanktionsmaßnahmen, wenn die Maßnahmen
nicht durchgeführt werden. Weil wir wissen, wie wichtig die Beherrschung der deutschen Sprache für eine
langfristige Anstellung ist, unterstützen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern bei
ihrem teilweise zähen Job, ihre Kunden von der Bedeutung dieser Deutschkurse zu überzeugen.

Leider werden aus unserer Sicht die Potenziale höher qualifizierter Zuwanderinnen und Zuwanderer und
ihrer Kinder bisher nur unzureichend erschlossen. Vor
dem Hintergrund dieser Problemlagen gelten für die
Bundesregierung folgende strategische Ziele: erstens
Beschäftigungs- und Erwerbschancen sowie Qualifizierung erhöhen, zweitens interkulturelle und migrationsspezifische Qualifizierung des Beratungspersonals sicherstellen, drittens betriebliche Integration
verbessern, viertens Fachkräftebasis sichern.

Wichtig ist die frühzeitige Einbindung aller Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb ist ein
wichtiger Bereich die Berufsausbildung. Unser Erfolgsmodell „duale Ausbildung“ ist nicht nur für die
deutschen Jugendlichen ein äußerst erfolgreicher Weg
in eine langfristige Beschäftigung, sondern auch für
die jungen Leute mit ausländischen Wurzeln. Im Ausbildungsbetrieb lernen die jungen Menschen mit ihren
Arbeitskollegen nicht nur die Arbeit, sondern auch die
Sprache und unsere Kultur kennen und integrieren
sich damit Stück für Stück in unsere Gesellschaft. Ich
führe die geringe Jugendarbeitslosigkeit bei uns auch
auf dieses Ausbildungsmodell zurück, ein Modell, das
in den anderen Ländern immer mehr Nachahmung findet, wie ich hervorheben möchte. Und dies ist auch
Zu Protokoll gegebene Reden


kein Wunder. In Spanien waren Anfang dieses Jahres
55 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Arbeit, in Griechenland über 60 Prozent, in Italien und Portugal
38 Prozent - im Gegensatz zu Deutschland mit einer
Jugendarbeitslosigkeit von circa 8 Prozent.

Nicht nur im Hinblick auf den Fachkräftemangel,
sondern auch auf eine verbesserte Integration von
Menschen mit Migrationshintergrund, die schon bei
uns im Land sind, haben wir die Beschäftigungsverordnung verändert: Innerhalb der EU ist für jede
Bürgerin und jeden Bürger der Zugang zum deutschen
Arbeitsmarkt uneingeschränkt möglich. Mit der neuen
Beschäftigungsverordnung wird jetzt der Arbeitsmarkt
auch für Facharbeiter aus Nicht-EU-Ländern geöffnet, und durch die erleichterte Anerkennung der absolvierten Ausbildungsabschlüsse wird die Integration
wesentlich erleichtert. Die Bedingungen hierfür sind:
Wer in Deutschland arbeiten möchte, muss prüfen
lassen, ob der Ausbildungsabschluss gleichwertig mit
einer deutschen Berufsausbildung ist. Das Anerkennungsgesetz vom April 2012 gibt dafür Kriterien und
Fristen vor. Das Verfahren kann auch vom Heimatland
aus betrieben werden. Es muss ein entsprechender
Bedarf am Arbeitsmarkt bestehen, den die Bundesagentur für Arbeit ermittelt.

Die CDU/CSU- und die FDP-Bundestagsfraktion
haben frühzeitig die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt
für eine Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen. Es ist gut, dass dadurch jeder
Einzelne unserer Gesellschaft die Chance auf Integration in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt
bekommt.