emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Damm, seien Sie da beruhigt! Ich brauche nur den Herrn Kollegen Dregger und auch den Herrn Kollegen Wörner an ihre Aussagen zu diesem Punkt zu erinnern,
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die Aufgabe der NATO geographisch auszuweiten.
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- Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, ich glaube nicht, daß Sie das Zitat bereit hätten. Ich habe es auch nicht. Aber ich erinnere Sie doch daran. Herr Kollege Wörner muß doch wissen, was er selber auf Ihrem sicherheitspolitischen Kongreß gesagt hat, ebenso Herr Kollege Dregger.
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- Natürlich!
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Möllemann (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Jung, sind Sie bereit, dem Kollegen Wörner weiter zu sagen, daß wir hier gemeinsam wohl mindestens von dem Meinungsbeitrag - nicht einem Zitat - des Kollegen Dregger, ja sogar einem ganzen Artikel des Kollegen Dregger im „Express" ausgehen, in dem er ausdrücklich vom Einsatz deutscher Soldaten auch am Golf gesprochen hat - damit klar ist, wo das steht -?
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Jung (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Biehle, ich fürchte, daß das von der Zeit abgezogen wird. Sonst bin gern bereit, Zwischenfragen zuzulassen.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Einen Augenblick bitte, Herr Abgeordneter. Hier meldet sich zu einer Zwischenfrage der Herr Abgeordnete Neumann. Möchten Sie sie zulassen?
Jung (NA), 1980-06-26:
Ich lasse gern alle Zusatzfragen zu.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Nur müssen Sie das mit Ihrer eigenen Redezeit vereinbaren. Wir können nicht deswegen die Redezeiten verlängern.
Jung (NA), 1980-06-26:
Danke schön, Herr Präsident.
Neumann (NA), 1980-06-26:
Dann bitte ich: Antworten Sie auf den Kollegen Biehle. Ich kann ja selber dazu noch etwas sagen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Also lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle zu, Herr Abgeordneter?
Jung (NA), 1980-06-26:
Bitte schön.
Biehle (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Jung, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß in diesem Artikel des „Express" der Kollege Dregger nirgends davon gesprochen hat, deutsche Soldaten an den Golf von Persien zu schicken, sondern daß dies in der Überschrift stand, die von den Journalisten gestaltet wurde, und daß sofort anschließend Herr Dregger dies berichtigt hat, weil es nicht seine eigene Aussage war.
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Jung (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Biehle, ich habe bereits vorhin in der Antwort auf die Frage von Herrn Wörner gesagt, daß ich die Zitate hier nicht schwarz auf weiß parat habe,
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aber daß wir natürlich nicht anstehen, Ihnen sowohl den Artikel wie auch die Aussagen des Herrn Wörner, an die er sich offenbar nicht so genau erinnert, zu schicken. Dann können wir die Debatte weiterführen. Im Augenblick ist es fruchtlos. Ich bitte aber, Herr Präsident, daß mir diese Zeit für Zwischenfragen nicht von meiner Redezeit abgesetzt wird.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, das ist nicht möglich. Ich habe Sie extra darauf aufmerksam gemacht. Es ist im freien Belieben jedes sprechenden Kollegen, Zwischenfragen zuzulassen oder nicht. Aber er kann nicht durch Zulassung von Zwischenfragen seine Redezeit verlängern. Das geht nicht.
Berger (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Möllemann, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß aus den von Ihnen vorgetragenen Zitaten keineswegs der Schluß gezogen werden kann, daß ein deutscher Sicherheitspolitiker den Einsatz von Bundeswehrsoldaten am Golf gefordert hätte, wie der „Express" in der Überschrift des von Ihnen zitierten Artikels dies getan hat?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Frau Präsident! Ich bitte darum, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
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Jung (NA), 1980-06-26:
Wir erteilen da auch Ihnen eine Absage, die Sie das Gleichgewicht der militärischen Kräfte zum bloßen Gleichgewicht der Zahl verkommen lassen. Wir wollen ein Gleichgewicht der militärischen Möglichkeiten und Fähigkeiten.
Noch einmal: Entspannungsbemühungen und Verteidigungsfähigkeit sind für uns Liberale gleichwertige Elemente unserer Sicherheit Wir werden dafür sorgen, daß die Regierung Schmidt/ Genscher weiterhin eine Sicherheitspolitik unter diesem Prinzip betreiben kann.
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- Seien Sie nur beruhigt. Wir werden dafür sorgen,
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und die deutsche Bevölkerung wird uns dabei unterstützen.
Wir sehen eine unserer wesentlichen sicherheitspolitischen Aufgaben darin, den Kräften entgegenzutreten, die hier einseitige Akzente zum Schaden unserer Sicherheit setzen möchten. Nicht minder engagiert werden wir uns weiter dafür einsetzen, daß das notwendige militärische Kräftegleichgewicht sich auf möglichst niedrigem Niveau einpendelt
Die Fortschritte in der Entspannungspolitik müssen durch wirksame Schritte in der Rüstungskontrolle ergänzt werden. Deutsche Außenpolitik unter liberaler Verantwortung hat daher zahlreiche rüJung
stungskontrollpolitische Initiativen ergriffen. Weil ich fürchte, die Rede vorzeitig abbrechen zu müssen, möchte ich nur stichwortartig auf die Initiativen hinweisen:
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Initiativen unserer Außenpolitik zur Förderung von Fortschritten bei den MBFR-Verhandlungen in Wien; die Vorschläge für die Erweiterung und geographische Ausweitung vertrauensbildender Maßnahmen in MBFR und KSZE; die Unterstützung des französischen Vorschlags einer europäischen Abrüstungskonferenz; nicht zuletzt aber auch das Angebot des Bündnisses an die Sowjetunion, dieses Gleichgewicht bei eurostrategischen Waffen auf dem Weg von Verhandlungen wiederherzustellen. Der Westen und hier vor allem der deutsche Außenminister haben die Sowjetunion wiederholt aufgefordert, endlich in Verhandlungen einzutreten und zur Erleichterung dieser Verhandlungen ihr Rüsten bei nuklearen Mittelstreckenraketen einzustellen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Sie haben Ihre Zeit bereits überschritten.
Jung (NA), 1980-06-26:
Wir Freien Demokraten werden in dieser Forderung nicht nachlassen.
Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß die Zeit auf Grund der Zwischenfragen nun doch nicht ausreicht,
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um insbesondere auch auf Vorstellungen einzugehen, die der Herr Kollege Voigt hier vorgetragen hat. Vielleicht wird er jetzt beantragen, daß das Auseinandernehmen eines MG-Schlosses in die Curricula der Bundeswehrhochschulen aufgenommen wird.
Ich darf abschließend feststellen: Mit diesem Weißbuch gibt die Bundesregierung Antwort auf die Frage, wie sie in einer krisenhaften Welt der Aufgabe gerecht wird, Stabilität und Sicherheit für Europa und unser Land zu wahren, die zehn Jahre sozialliberale Politik geschaffen haben. - Vielen Dank.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk.
Wörner (NA), 1980-06-26:
Sehr gern, aber nur dann, wenn Sie mir eine Verlängerung der Redezeit einräumen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Nein, Herr Abgeordneter, das gilt für alle gleichermaßen. Es liegt in Ihrem Ermessen, ob Sie sie zulassen wollen oder nicht.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Möllemann (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Voigt und Dr. Wörner haben zu Beginn ihrer Ausführungen erklärt, man solle dieses Thema sachlich debattieren und keinen Wahlkampf machen. Sie haben jedoch vom ersten Moment Ihrer Reden an nichts anderes getrieben, als Wahlkampfparolen zu verbreiten.
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Es ist notwendig, die sachlich gravierendsten Falschaussagen, die gemacht worden sind, klarzustellen.
Zunächst muß jedoch festgestellt werden, daß der Versuch, sich klammheimlich aus der Festlegung auf eine ganz bestimmte politische Konzeption herauszustehlen, nicht gelingen kann. Wir reden von der Frage des Einsatzes deutscher Soldaten außerhalb des Territoriums der NATO. Hierzu gibt es nun einmal zwei Zitate. Der Kollege Jung ist gebeten worden, sie vorzutragen. Er hat keine Gelegenheit dazu gehabt. Ich mache es jetzt für ihn.
Herr Dregger schreibt im „Express" am 25. Januar 1980 - es ist die Rede davon, daß der Zuständigkeitsbereich der NATO in den Bereich der Golfregion ausgedehnt werden muß -:
Wir Deutschen haben keinerlei Anlaß, auf unsere Beteiligung zu drängen. Wir haben aber auch keinerlei Anlaß, uns aus moralischen oder politischen Gründen davon auszuschließen.
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Ich denke, wir haben auf jeden Fall verfassungsrechtliche und politische Motive hohen Ranges, davor zu warnen, den Aufgabenbereich der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Verteidigung und den Zuständigkeitsbereich der NATO auszuweiten. Ich komme gleich darauf, welche Gründe das sind.
Der Kollege Wörner sagte auf dem verteidigungspolitischen Kongreß seiner Partei am 11. und 12. Januar dieses Jahres in Bonn - ich zitiere die Verlautbarung der CDU/CSU -:
Seit Jahren spreche ich davon, daß wir nicht nur an der europäischen Front und im afrikanischen Hinterland, sondern auch in der weltpolitischen Schlüsselregion der mittelöstlichen Ölquellen ausreichend verteidigt werden müssen, daß also die geographische Begrenzung der NATO überholt sei.
Dann heißt es unter den Forderungen, die sich anschließen:
Es muß die Konsequenz gezogen werden: Die geographische Begrenzung muß fallen.
Möllemann (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich habe mich nicht auf die Überschrift bezogen, sondern habe vorgelesen, was die Kollegen geschrieben haben.
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Damit möchte ich mich jetzt auseinandersetzen, wenn Sie sich das bitte anhören wollen. Ich möchte jetzt auch keine weitere Zwischenfrage zulassen.
Es geht darum, daß der Vorschlag, die Begrenzung der NATO aufzuheben, gemacht worden ist, daß in einem zweiten Schritt gesagt worden ist, es gebe für uns keine politischen und moralischen Gründe, uns davon auszuschließen. Wir reden hier doch nicht wie. Dummköpfe miteinander, so hoffe ich; das heißt doch, daß auch die Bundeswehr dort soll eingesetzt werden können.
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Ich verstehe es sehr gut, daß Ihnen das höchst unangenehm ist, weil Sie gemerkt haben, wie empfindlich unsere Bürger darauf reagieren. Aber es ist Ihnen hoffentlich im übrigen auch unangenehm, weil Sie merken, welchen verhängnisvollen politischen Fehler Sie im außenpolitischen Bereich angestellt haben. Lassen Sie mich das begründen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jaeger?
Möllemann (NA), 1980-06-26:
Ja, bitte.
Jaeger (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Möllemann, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß in den Plenarsitzungen der Nordatlantischen Versammlung, der NATO-Parlamentarierkonferenz und insonderheit in deren Militärausschuß international über die Frage der Zweckmäßigkeit der derzeitigen Grenzen der NATO gesprochen wurde?
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens: Mit Zitaten läßt sich trefflich streiten. Zweitens: Sie werden nicht bestreiten können, daß wir eine der besten, eine der modernsten, eine der diszipliniertesten, aber auch eine der demokratischsten Armeen der Welt haben und
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daß unser Beitrag zum westlichen Bündnis unverzichtbar ist. Ich bin entschieden dagegen, daß Vorwürfe, die generell erhoben werden und die man sicherlich erheben kann, so zugespitzt werden, daß Sie damit diese Armee, die unter sicherlich nicht einfachen Bedingungen ihre Pflicht tut, in dieser Art und Weise in die Ecke stellen wollen.
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Diese Art von Argumentation, Herr Abgeordneter Dr. Wörner, muß und kann in der Tat das, was Sie in Ihrer ersten Intervention beklagt haben, nämlich die Bereitschaft, unser Land notfalls auch mit dem leben zu verteidigen, schwächen, wenn Sie dem deutschen Volk und auch seinen Streitkräften ununterbrochen sagen: Ihr seid schlecht, ihr seid gar nicht so gut.
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Es gibt überhaupt keinen Streit darüber, daß die Bundeswehr natürlich auch mehr Geld gebrauchen könnte. Sie haben mich hier im Deutschen Bundestag schon einmal gefragt, ob ich 1 Milliarde DM mehr gebrauchen könnte. Wer würde eigentlich als Ressortminister verschweigen wollen, daß er mit mehr Geld seine Aufgaben noch besser wahrnehmen könnte? Nur verstehen wir, die Liberalen wie die Sozialdemokraten, uns im Gegensatz zu Ihnen als Sachwalter des gesamten Spektrums der Sicherheitspolitik und dazu gehört soziale Sicherheit, innere Sicherheit, Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik. Wir sehen das gesamte Spektrum und auch die Notwendigkeiten, den Bundeshaushalt in Ordnung zu halten. Sie reden mit zweierlei Zunge.
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Ich bin der Meinung, daß wir bei allen Meinungsverschiedenheiten, bei aller Notwendigkeit, uns in den nächsten Monaten deutlich die Meinung zu sagen, nicht verschweigen sollten, daß die Elemente der Sicherheitspolitik, auch die Elemente der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes bisher auf einer breiten Basis basiert haben, auch wenn Sie aus unverständlichen Gründen den Verteidigungsetat hier im Deutschen Bundestag immer wieder abgelehnt haben. Ich appelliere an Sie, diesen Grundkonsens der Demokraten hier nicht zu zerstören.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich möchte zu unserer Geschäftslage feststellen, daß mir zur Zeit zwei Wortmeldungen vorliegen. Ich gehe davon aus, daß beide Wortmeldungen so kurz sein werden, daß wir sie jetzt noch zum Abschluß dieses Tagesordnungspunktes vor dem Eintritt in die Mittagspause erledigen können, und daß dann keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen. Andernfalls muß ich die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes unterbrechen, so daß wir das nach der Mittagspause fortsetzen. Das steht natürlich völlig im Belieben des Hauses. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wörner.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine zweite Zusatzfrage.
Klinker (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn die Substitutenzufuhr nicht in dem Maß wie bisher anhält, die Versorgung, die Sie soeben aufgezeichnet haben, absolut unzureichend ist?
Wörner (NA), 1980-06-26:
Ich hoffe, Herr Präsident, Ihre Sorge um das leibliche Wohl hier gebührend berücksichtigen zu können. Ich möchte hier nur eines klarstellen. Im übrigen spricht das mehr gegen die Diskussionstechnik des Herrn Verteidigungsministers als für seine sachliche Kompetenz. Zunächst einmal wird er im Protokoll nachlesen können, daß ich in dieser Debatte ein eigenes Urteil über die Qualität der Bundeswehr nicht abgegeben habe. Beiläufig möchte ich sagen - ich wiederhole das, es
mag für Sie arrogant klingen, aber die Armee weiß das -, daß ich die Armee sicher besser als Sie kenne und um den Wert der Soldaten dieser Bundeswehr weiß.
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Ich weiß, daß die Soldaten dieser Bundeswehr ihr Bestes geben, um die Verteidigung sicherzustellen.
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Im übrigen fallen wir ihnen dabei nicht in den Rükken, sondern das sind Ihre Leute.
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Es ist der übliche Trick, Herr Verteidigungsminister, den ich bemerkt habe. Mein Vorwurf richtete sich nicht an die Bundeswehr, er richtete sich an die politische Führung.
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Was habe ich getan? Ich habe aus einem Gutachten von Männern zitiert, von denen jeder einzelne für sich ebenfalls sagen kann, daß er die Armee besser kennt als Sie; die Sie im übrigen berufen haben. Ich habe nicht ein eigenes Urteil vorgetragen, sondern das Gutachten zitiert, das Herr de Maizière und seine Sachverständigen abgegeben haben. Daß Sie sich der Debatte darüber entziehen, zeigt nur wieder einmal, daß Sie entweder dieser Debatte nicht gewachsen sind oder nicht Abhilfe schaffen wollen.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Möllemann (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt schwer, sich der Bescheidenheit des Abgeordneten Wörner auch nur ansatzweise anzunähern.
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Ich will es trotzdem versuchen, obwohl er mit Sicherheit der beste Pilot, der beste Soldat und der beste Redner hier ist Aber man muß auch in der zweiten Reihe stehen können.
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Zur Sache. Wir haben nicht gesagt, daß Sie das Wettrüsten wollen, sondern wir haben gesagt, daß wir das, was zur Erlangung oder Beibehaltung des militärischen Gleichsgewichts notwendig ist, verteidigungspolitisch tun. Das wollen Sie offenbar auch. Der Unterschied liegt darin - das haben Sie mit keinem Wort hier wegdiskutieren können -, daß Sie alle Schritte, die den parallelen Weg betreffen, nämlich über Rüstungskontrolle und Abrüstung zum gleichen Ergebnis zu gelangen, bisher mit Mißtrauen und Ablehnung begleitet haben. Das macht
Sie eigentlich unfähig für die Politik und für die Lösung der Probleme, um die es hier geht.
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Wir treten im Unterschied zu Ihnen rückhaltlos und nachdrücklich für die Ratifizierung des SALT- 
II-Vertrages ein, mit dem Gleichgewicht im strategischen Bereich erlangt wird. Wir haben das NATO- Langzeitprogramm, das die bestehenden Schwächen ausgleichen soll, beschlossen und trages es. Wir haben den Doppelbeschluß zur Ausgleichung der Ungleichgewichte im Mittelstreckenbereich mitbeschlossen. Wir tragen beide Elemente. Wir setzen uns dafür ein, daß bei den MBFR-Verhandlungen, bei den Verhandlungen über die ausgewogene und wechselseitige Reduzierung von Truppen und Rüstung in Mitteleuropa, ein Kräftegleichstand auf niedrigerem Niveau erreicht wird.
Wir bezweifeln nicht, daß Sie sich um die Verteidigungspolitik - Sie natürlich, Herr Dr. Wörner, ganz besonders, weil Sie es am besten können - nachhaltig kümmern wollen. Wir meinen nur, Sicherheitspolitik ist mehr als Verteidigungspolitik. Deshalb ist unsere Sorge: Die Entspannung wäre bei Ihnen nicht in guten Händen.
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Eine weitere Feststellung - und der kann ich zustimmen -: Sie haben hier gesagt, wir würden uns daran gewöhnen müssen,
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daß Sie als Opposition uns an unsere Aufgaben mahnen wollten. In der Tat, wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß Sie die Opposition bleiben. - Ich danke Ihnen.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4081, das Weißbuch 1979 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr - Drucksache 8/3568 - zur Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
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Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
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Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: 1. Fragestunde
 - Drucksache 8/4270 Vizepräsident Frau Renger
Wir setzen die Behandlung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fort. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Susset wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die auch aus ihren Reihen stammenden Vorschläge verwirklichen, die „unsinnige Überproduktion innerhalb der Gemeinschaft zu beenden, ohne den sozialen Status der Landwirte zu gefährden"?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-06-26:
Herr Kollege, für die Agrarpolitik der Bundesregierung sind weiterhin zwei fundamentale Gesichtspunkte bestimmend, zum einen das Landwirtschaftsgesetz, das die gleichrangige Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung fordert, zum anderen die Grundprinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik, die zuletzt vom Europäischen Rat in Venedig bestätigt wurden. Innerhalb dieses Rahmens ist die Bundesregierung offen für alle sinnvollen Überlegungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der EG-Agrarpolitik.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauter.
Sauter (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, in dieser Frage ist vom sozialen Status der Landwirtschaft die Rede. Ich glaube, wir sind gemeinsam der Auffassung, daß es sich hier in erster Linie um die Frage der Verbesserung der Einkommensverhältnisse handelt. Da möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie angesichts der Tatsache einer - wie gestern Minister Ertl formulierte - vorsichtigen Preispolitik, angesichts dessen, daß nicht mehr Überschüsse produziert werden sollen, und angesichts der Tatsache, daß sich Übertragungen von Einkommen auf Landwirte in engen Grenzen halten müssen, auch wegen der miesen Kassenlage des Bundes, durch entsprechende Maßnahmen erreichen, daß der soziale Status der Landwirtschaft erhalten bleibt bzw. - Sie sprachen das Landwirtschaftsgesetz an - sich die Einkommenssituation der Landwirtschaft in den nächsten Jahren verbessert?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, Sie wissen genauso wie ich, daß sich das Einkommen nicht allein aus den Preisen ergibt, sondern aus Preisen, Mengen und Kosten, die sich bei der Produktion ergeben. Wenn mein Minister davon gesprochen hat, angesichts der Überschüsse, die wir in der EG haben, eine vorsichtige Preispolitik betreiben zu wollen, so bezieht sich das auf die Interventionspreise der EG. Das hat in einigen Bereichen der Produktion der Landwirtschaft mit den Marktpreisen, die zu erzielen sind, nicht unbedingt in der Weise etwas zu tun, daß das direkt oder indirekt dem Landwirt zugute kommt.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Sauter (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen - da ist von den „unsinnigen Überschüssen" die Rede -: Wann beginnt hier nach Ihrer Auffassung der Unsinn, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es bei allen Problemen, die es im Zusammenhang mit den Überschüssen gibt, sehr viel besser ist, Überschüsse zu verwalten, als Mangel verwalten zu müssen, und glauben Sie, daß wir unseren Aufgaben gerecht werden könnten, im Rahmen der Welthungerhilfe Leistungen zu erbringen, wenn wir in der EG keine Überschüsse hätten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, Hunger ist schrecklich. Das weiß derjenige, der schon einmal echt Hunger über einen längeren Zeitraum hinweg gehabt hat. Ich war in Gefangenschaft und weiß, was Hunger bedeutet.
Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, daß wir nicht alle Probleme der Dritten Welt mit einer Überschußproduktion in Europa lösen können. Wir greifen dort in der Welt, wo es echten Hunger und Mangel gibt, mit der Nahrungsmittelhilfe entsprechend ein. Aber wir können dort nur beschränkte Mengen unterbringen. Das Weizenhilfeabkommen ist jetzt erst wieder bestätigt und erweitert worden. Wir geben von seiten der EG im Rahmen der Möglichkeiten auch Magermilchpulver und Butteröl in die Nahrungsmittelhilfe.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich bitte, möglichst die Fragen nicht auszuweiten. Es ist beinahe schon wieder ein anderes Problem gewesen.
Bitte, Herr Abgeordneter Klinker.
Klinker (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, wo es Ihrer Auffassung nach Überschußproduktionen in der EG-Landwirtschaft gibt.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Ich bin nicht der Auffassung, daß die Bestände, die wir heute haben, unzureichend sind. Aber in dem Moment, in dem die Substitutenzufuhr schwieriger würde, in dem die Substitute einschließlich Soja nicht mehr in dem Ausmaße wie bisher vorhanden wären, müßte die Überschußsituation in einem völlig anderen Licht gesehen werden.