duve (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Zitat, Herr Minister:
Irrtum kommt von selbst, und der Mensch ist zum irren gemacht. Einige Wahrheiten entdeckt er nur durch unendliche Mühe.
Ich wünsche Ihnen, daß Sie in Ihrer Amtszeit diese Wahrheiten entdecken. Dieses Zitat ist vom großen Friedrich, Herr Minister Zimmermann. Was Sie hier soeben ausgebreitet haben, nämlich daß der Minister die letzte Verantwortung für kulturelle Entscheidungen hat, ist doch genau das zentrale Kernstück, auf das sich die gesamte Kritik der Filmer, der Presse konzentriert. Hier wird nach meiner Kenntnis zum erstenmal die Zensur der Filmkultur, Kulturpolitik damit begründet, daß der Minister gegenüber der Bevölkerung die Verantwortung trägt. Wenn man das auf Theaterförderung, auf Malereiförderung oder was auch immer überträgt, dann sind wir mitten im Bereich der Zensur. Herr Minister, die sechs Fälle, die wir und alle deutschen Filmer Ihnen vorhalten, haben dazu geführt, daß Ihnen alle wichtigen Gremien ihre Mitarbeit in den künftigen Entscheidungsgremien versagen. Die Fälle zeigen, daß Sie bereits in der bisherigen Praxis Zensur geübt haben. Beim Spielfilm von Herbert Achternbusch haben Sie im nachhinein entschieden. Bei dem Dokumentarfilmprojekt von Karin Braun haben Sie, hat Ihr Mitarbeiter eingewirkt. Bei dem Spielfilm „Die Verführung" von Elfie Mikesch haben Sie in unzulässiger Weise versucht, auf die Form dieses Films Einfluß zu nehmen. Bei dem Spielfilm von Herbert Achternbusch „Der Wanderkrebs" haben Sie ebenfalls eingewirkt.
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Das heißt, schon bei den bisherigen Richtlinien - Herr Baum hat es Ihnen ja vorgeworfen - haben Sie gezeigt, daß Sie nicht gewillt sind, das sensible Verhältnis von staatlichen Geldern auf der einen Seite und der Freiheit der Kunst, die in unserer Verfassung festgelegt ist, auf der anderen Seite zu beachten. Sie sind mit diesem wirklich schwierigen Gebiet sehr grob umgegangen. Sie haben die Gremien der Fachleute, die ja genannt werden, brüskiert. Sie haben vielen von ihnen - und so empfinden sie das auch - einen Fußtritt gegeben. Sie stehen heute vor dem Bankrott
({1}) eines halben Jahres Filmförderungspolitik.
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Der Minister steht vor dem Bankrott
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einer Filmförderungspolitik, die sich in 20 Jahren bewährt hat, Herr Kollege. Er bekommt Kritik
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von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er bekommt Kritik aus der internationalen Filmwelt. Es gibt praktisch niemanden mehr in der Branche, der dieser Änderung zustimmt. Was ich für dramatisch und auch traurig halte, ist, daß nun die Gremien nicht besetzt werden. Ich möchte sehen, wie in der nächsten Woche, Herr Minister, die Besetzung der Gremien erfolgen soll.
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Denn all die Gruppen, die Sie aufgefordert haben, haben erklärt, sie werden nicht mitarbeiten.
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Die eine Änderung - darauf will ich noch kurz zu sprechen kommen - ist keine. Sie überlassen der Filmförderungsanstalt, einer Wirtschaftsförde4046 
rungs-Institution, die Vorauswahl. Sie haben doch nur zum Schein wieder übernommen, daß die Filmer ihre Filmprojekte wieder in Koblenz einsenden.
Ich wiederhole: Bankrott einer früheren guten Praxis. Wir sehen schlechte, sehr schlechte Zeiten für die Filmkultur in diesem Land auf uns zukommen.
Danke schön.
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