pöhler (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt den FDP-Antrag zu § 11 dieses Gesetzes. Wir sind um so mehr bereit, ihm zuzustimmen, als wir zum § 12 einen Änderungsantrag fast gleichen Wortlautes eingereicht haben, der Ihnen auf Umdruck 723 Ziffer 4 vorliegt. Ich darf einen großen Teil der Argumente der Frau Kollegin Dr. Ilk akzeptieren und gestatte mir, zu diesem Thema noch einige weitere Ausführungen zu machen.
Ein Antrag wiederum fast gleichen Wortlautes hat bereits bei den Beratungen des Verteidigungsausschusses vorgelegen und ist dort mit der knappsten aller Mehrheiten, nämlich lediglich mit Stimmengleichheit, abgelehnt worden. Mir scheint, schon aus dieser Tatsache geht hervor, daß es sich bei dem Anliegen dieses Änderungsantrages, das die Männer betrifft, die Verwandte ersten Grades in der Zone haben, um ein ganz besonderes Problem handelt. Ich halte es ohnehin für einen bedauerlichen Mangel, daß die Bundesregierung in ihrer Wehrpflichtvorlage weder im paragraphierten Entwurf noch in der umfangreichen Begründung die Tatsache berücksichtigt hat, daß von der Wehrpflicht dieses Gesetzes auch Menschen betroffen werden, deren nächste und engste Angehörige in der sowjetisch besetzten Zone wohnen. Aber damit ist doch ein Problem angesprochen, dem im gespaltenen Deutschland eine große nationalpolitische Bedeutung zukommt.
Mein Parteifreund Fritz Erler hat vorhin bei der Beratung des § 1 generell die großen politischen, aber auch die schweren menschlichen Bedenken und Sorgen vorgetragen, die sich im Hinblick auf das gespaltene Deutschland aus der Einführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik allgemein und im ganzen ergeben. Diese gewichtigen Argumente gelten insbesondere für den in diesem Fall angesprochenen Personenkreis. Es handelt sich schließlich um Verwandte ersten Grades, also um Eltern und Kinder.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hohen Hause, glaube ich, darüber einig, daß die menschlichen Beziehungen und Kontakte zwischen der Bevölkerung der Bundesrepublik und der Bevölkerung der Zone die einzige effektive gesamtdeutsche Klammer sind, die in diesem unseligen Zustande der Spaltung überhaupt noch möglich ist. Das gilt in besonderem Maße für das familiäre Zusammengehörigkeitsgefühl, zumal bei Verwandten ersten Grades. Wir sind der Auffassung, daß wir diese für die Überwindung der Spaltung so wichtige Klammer nicht ohne Not in Gefahr bringen dürfen. Das geschieht aber ohne Zweifel, meine Damen und Herren, wenn Sie auch diejenigen jungen Männer zur Ableistung der Wehrpflicht zwingen wollen, deren Eltern in der Zone wohnen oder deren Kinder dort verblieben sind. Angesichts der Zahl der SBZ-Flüchtlinge in dem vergangenen Jahr bis in die Gegenwart hinein dürfen wir dieses Problem keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen.
Wir Sozialdemokraten glauben, das Hohe Haus sei verpflichtet, auch an die möglichen Konsequenzen zu denken. Wir kennen doch die Methoden eines totalitären Systems wie des von Pankow, unter dem unsere Brüder und Schwestern zu leben gezwungen sind. Man wird wahrscheinlich mit Sicherheit annehmen müssen, daß für den angesprochenen Personenkreis zumindest während der Ableistung der Wehrdienstzeit jeder persönliche Kontakt und insbesondere die Besuche durch entsprechende Maßnahmen der SED-Machthaber total unterbunden werden. Hinzu kommt noch die Gefahr, daß die Angehörigen in der Zone möglicherweise unerträglichen Schikanen und Repressalien oder sogar Nötigungen bis zur Erpressung, d. h. hinsichtlich militärischen Geheimnisverrats, ausgesetzt sein können. Meine Damen und Herren, wer wagt zu behaupten, solche Konsequenzen seien nicht möglich, und wer glaubt, man könne sie von hier aus verhindern?
Ich will gar nicht davon reden, wie sich solche Forderungen auf die Dienstfreudigkeit eines Soldaten auswirken müßten. Aber wenn man an die seelischen Belastungen denkt, denen beide Seiten einer Familie ausgesetzt sein könnten, meine Damen und Herren, dann kann einem grauen vor diesem Weg, den Sie mit diesem Gesetz angesichts der deutschen Spaltung heute und hier beschreiten wollen.
Wir meinen jedenfalls, daß alle bürokratischen oder organisatorischen Überlegungen hinsichtlich der Rekrutierungszahlen zurückzutreten haben hinter den primären gesamtdeutschen Aspekten und Notwendigkeiten.
Meine Damen und Herren von der Regierungsmehrheit! Lassen Sie mich abschließend einen eindringlichen Appell an Sie richten. Wenn Sie schon trotz aller schwerwiegenden Bedenken und Argumente das Definitivum Wehrpflichtarmee im Provisorium Bundesrepublik durchsetzen wollen, dann denken Sie wenigstens an die Menschen in der Zone. Sonst käme dieses Hohe Haus in den schlimmen Verdacht, daß seine bisherigen einmütigen Bekenntnisse zur Einheit und zu den Brüdern und Schwestern in der Zone eben nur Lippenbekenntnisse sind. Das darf nicht sein.
Meine Damen und Herren, aus diesen Erwägungen wird die sozialdemokratische Fraktion dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP ihre Zustimmung geben. Sollte er angenommen werden, wird die SPD-Fraktion ihren Antrag zu § 12 zu({0})
rückziehen. Im andern Falle kommen wir auf unsern Antrag zurück.
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