Steger (NA), 1979-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lenzer, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zur allgemeinen Energiediskussion. Zu diesem Thema äußern sich ja nicht nur die fachlich Interessierten, sondern fast jeder Bürger in der
Republik, von katholischen Landfrauenvereinen bis zu den Betriebsräten.
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Ich bin stolz darauf, daß in den Koalitionsfraktionen, stellvertretend für diese Gesellschaft, wirklich eine intensive und demokratisch organisierte Energiedebatte stattfindet. So oberlehrerhaft, wie Sie wieder argumentiert haben, setzen Sie noch nicht einmal einen Parkplatz, geschweige denn ein Kernkraftwerk durch.
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-Die wüßten vermutlich sehr viel besser als Sie, die Sie noch in Ihrem obrigkeitsstaatlichen Denken befangen sind,
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wie man über ein solches komplexes Thema wirklich einen demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozeß herbeiführt.
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Dieses Oberlehrerhafte - das will ich Ihnen gern zugestehen - wenn ich Herrn Narjes sehe, denke ich eher an einen preußischen Rittmeister - gilt natürlich nur dann, wenn es an die Öffentlichkeit geht.
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Im Ausschuß selbst verhält sich die Opposition mehr wie ein Musterschüler, der sich sehr strebsam bemüht, aber letztlich wohl nie so richtig den Durchbruch schafft. Herr Lenzer, auch Ihr Antrag ist wieder ein Nachklappern dessen, was die Bundesregierung zum Teil schon längst auf die Schiene gesetzt hat.
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Zu den anderen Teilen komme ich. Da schnuppere ich in Ihrem Antrag einen Hauch von Autarkie, so als sei es möglich, daß die Bundesrepublik in ihren internationalen und insbesondere europäischen Verflechtungen eine Energiepolitik machen könnte, die sie von Importen völlig unabhängig machen würde.
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Selbst wenn das möglich wäre, würde es uns ja nicht helfen, wenn es in anderen Ländern Probleme gibt, weil dies ja unmittelbare Rückwirkungen hat.
Der Antrag der CDU/CSU strahlt zum andern einen technischen Optimismus aus, den auch Karl Marx im vorigen Jahrhundert gehabt hat.
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- Herr Probst, daran werde ich Sie im Ausschuß gelegentlich noch mal erinnern. Sie sind doch in
puncto eines unreflektierten technischen Fortschrittglaubens wirklich die letzten Marxisten, die es in dieser Republik noch gibt.
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Wenn zum Beispiel Herr Lenzer behauptet, die Anlagen seien im Prinzip alle da, man brauche sie nur zu bauen, dann frage ich Sie, Herr Lenzer: Haben Sie sich wirklich mal damit beschäftigt, was unter der Autarkiepolitik des Dritten Reiches Kohlehydrierung eigentlich bedeutet hat?
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Der Wirkungsgrad lag unter 10 %, und der Umweltschutz war so katastrophal, daß Sie eine solche Anlage nicht im Dillkreis stehen haben möchten. Sie werden uns die ja auch im Ruhrgebiet nicht zumuten.
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Das bedeutet: Hier muß sehr sorgfältig unter den Gesichtspunkten rationeller Energieanwendung und Umweltschutz die Technologie nicht nur weiterentwickelt, sondern in manchen Fällen von Grund auf neu konstruiert werden.
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Ich muß Ihnen sagen, ich bin mit Fraktionskollegen vor etwa eineinhalb Jahren mal bei der Bergbauforschung gewesen.
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Wir haben die Herren dort gefragt: Können wir diese technische Entwicklung beschleunigen, wenn wir Ihnen mehr Geld geben?
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Die übereinstimmende Meinung war: Nein. Es ist das erstemal in meiner politischen Tätigkeit gewesen, daß jemand, den ich gefragt habe, ob er mehr Geld haben will, nein gesagt hat, eben weil sich diese technische Entwicklung nicht beschleunigen läßt, sondern dort eines auf den anderen aufbauen muß.
Aus diesem Grund geht die Konzeption der Bundesregierung davon aus, daß wir zwar zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt diese neuen Kohletechnologien in großtechnischen Demonstrationsanlagen bauen, aber erst dann, wenn genug Erfahrung mit den Prototypen vorliegt. Es gibt im Moment allein sechs Verfahren zur Vergasung von Kohle zu Synthesegas. Sie wollen mir doch nicht sagen, daß für alle sechs Verfahren in dieser Bundesrepublik tatsächlich ein Bedarf besteht, wo doch der Gesamtbedarf an Synthesegas bei knapp 3 Millionen t liegt.
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Der dritte Punkt, der mir bei Ihrem Antrag aufgefallen ist, führt zu folgender Frage: Wie haben Sie sich eigentlich den Beitrag der Industrie vorgestellt? Davon ist ja merkwürdigerweise überhaupt
nicht die Rede. Es ist immer nur von der Bundesregierung die Rede. Ob Sie für eine derartige Strategie die Unterstützung des Wirtschaftsministers für sich reklamieren können, Herr Lenzer? Da hätte ich erhebliche Bedenken. Wenn man über großtechnische Demonstrationsanlagen redet, muß man darüber reden: Wie erfolgt hier eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen den öffentlichen Stellen und der Industrie? Wie sorgen wir für eine vernünftige Einschleusung der erzeugten Produkte, sei es 01, sei es Gas, in die bestehende Infrastruktur? Vor allem: Wie organisieren wir das, wenn diese Anlagen zu einem Zeitpunkt in Betrieb gehen, wo das Kohlegas oder das Kohleöl noch nicht wettbewerbsfähig sind?
Was sie gesagt haben, Herr Lenzer, riecht verdammt nach Investitionslenkung.
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- Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln. Sie wissen: Ich bin dafür. Nur, uns im Ausschuß immer vorzuhalten - - 
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- Herr Riesenhuber, im Gegensatz zu anderen stehe ich zu, dem, was ich publiziere.
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Sie machen uns im Ausschuß immer Vorhaltungen und stellen bei der Energieforschung Anträge, Mittel zu kürzen, unter dem Vorwurf, was der Bundesforschungsminister dort macht, sei schreckliche Investitionslenkung. Aber Sie legen selber ein Programm vor,
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das sich nur mit Dirigismus verwirklichen läßt. Herr
Riesenhuber, zumindest nach Ihren marktwirtschaftlichen Überzeugungen, die Sie wie eine Fahne
- um nicht zu sagen wie eine Fliege, die Sie fast schon als Kennzeichen haben - vor sich hertragen, muß ich Sie fragen: Wie wollen Sie das eigentlich miteinander vereinbaren?
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Der vierte Punkt. Herr Lenzer hat gesagt, Energie einsparen sei wichtig, und hat sich dann wieder auf die Techniker berufen. Herr Lenzer, ich bedaure außerordentlich, daß Sie nach dreijähriger Energiedebatte noch nicht begriffen haben, daß die Energieeinsparung erst in zweiter Linie eine Frage der Technik ist, in erster Linie aber eine Frage unserer eigenen politischen Anstrengungen. Wir müssen entscheiden, was wir durchsetzen wollen und was wir im Hinblick auf die Energiesituation tatsächlich machen wollen.
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Wenn Sie über Kohle reden und sagen, es sei wichtig, Energie einzusparen, warum reden Sie dann beispielsweise nicht über Blockheizkraftwerke, wo

Sie den von Ihnen immer so gewünschten „Brüter"-Effekt in der Energieversorgung sehr viel schneller und sehr viel wirksamer erzeugen könnten als durch eine andere Großtechnik. Wenn es eine Chance für die Kohle gibt - das haben Sie völlig außen vorgelassen -, dann dadurch, mit solchen dezentralen Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen den verlorenen Wärmemarkt zurückzuerobern.
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- Das brauchen Sie auch nicht zu finanzieren. Was Sie hier finanzieren wollen, geht doch aber auch in die Milliardenhöhe, Herr Probst. Diese Dinge sind heute schon wirtschaftlich und werden um so wirtschaftlicher, je mehr die Technologie der Wirbelschichttechnologie mit Druckbefeuerung voranschreitet.
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- Überhaupt nicht. Ich sage doch nur, wo die Schwachstellen Ihres Antrags sind. Ich sage: Erstens müssen Sie die Kohleveredelung in die vorhandene Energieinfrastruktur einbauen; zweitens müssen Sie sagen, wie es mit der Industriestruktur für die Projekte steht; und drittens geht es um die Bedarfsfelder, Herr Riesenhuber.
Wenn Herr Lenzer von 75 % des Energiebedarfs für Wärmezwecke spricht, dann sage ich Ihnen: Sie werden 01 mittels dezentraler Blockheizkraftwerke und der Wirbelschichtfeuerung in der Industrie bei der Erzeugung von Prozeßwärme schneller substituieren, als es beispielsweise durch den Bau von Hochtemperaturreaktoren möglich ist.
Ich wehre mich dagegen, daß mit langfristigen technologischen Entwicklungslinien, die sich nicht beschleunigen lassen, so getan wird, als könnten wir unsere Ölabhängigkeit damit schon morgen verringern. So etwas zu sagen scheint mir unredlich zu sein.
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- Lesen Sie doch einmal die Rede nach, die Herr Lenzer hier gehalten hat!