harm (NA), 1958-06-19:
Damals mußten die Finanzexperten auf der Konferenz von Bad Eilsen erkennen, daß eine Steuerreform gar nicht imstande ist, eine Kapitalbildung zu bewirken. Dort wurde gesagt, Finanzpolitik sei Lebensäußerung des Volkes im ganzen. Das Argument der Kapitalbildung ist jedoch gerade eine der Stützen für die jetzige Steuergesetzgebung. Man muß es attackieren oder bejahen, je nachdem, wo man steht.
Unser Finanzminister hat zwar gesagt, im Staate des zwanzigsten Jahrhunderts müsse der Dreiklang Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Finanzpolitik angeschlagen werden. Das, was wir feststellen müssen, ;ist jedoch in der Quintessenz kein Dreiklang, keine Harmonie, sondern das sind nur Dissonanzen, die sich durch das ganze steuerliche System, wie es uns präsentiert wird, hindurchschleichen. Was uns vorgelegt wird, entspricht in keiner Weise dem, was uns versprochen worden ist.
Deshalb werden wir genötigt sein, irgendwo eine Zäsur zu machen, zu limitieren. Wir werden Ihner nachher - wir greifen hiermit einen Vorschlag de Kollegen Seuffert auf - vorschlagen, allen Ehe1766 
paaren gleiche Chancen, gleiches Recht, gleiche Möglichkeiten zu geben und die Begünstigung nicht auf einige wenige zu beschränken.
Dies könnte man in etwa dadurch erreichen, daß man, wie der Kollege Seuffert vorschlägt, allen, die es wollen, einen Splittingbetrag von 8000 DM - aber nicht darüber hinaus - gibt. Es ist durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn man in dieser Beziehung ein Wahlrecht schafft, im übrigen aber das Prinzip der getrennten Veranlagung als die Maxime Nr. 1 voranstellt. Dieses limitierte Splitting wird immerhin noch Divergenzen zwischen rund 500 und rund 4000 DM bringen. Denn der Steuerpflichtige kann, je nachdem, in welcher Steuerstufe er sich befindet, durch die Inanspruchnahme des Splittingbetrages in den Genuß der Vorteile einer niedrigen oder einer höheren Progression kommen. Das schwankt dann, wie gesagt, zwischen 500 DM und rund 4000 DM. Es ist keine ideale Lösung, aber es sind doch nicht 41 000 DM, gemessen von dem Nullpunkt oder sogar von den Minuspunkten in Gestalt der Belastungen bei denen, die unterhalb der Anwendungsgrenze der Splittingmethode liegen.
In unseren Tagen hat der frühere Finanzminister von Hessen und jetzige Vizepräsident der Bundesbank dieselben Gedankengänge vorgetragen. Ich fürchte, daß nur wenige sie gelesen haben, aber sie zeigen, daß nicht etwa nur in der Vergangenheit, sondern auch heute durch die Wissenschaft einheitlich die Überzeugung geht: das Splitting ist in der reinsten, konsequentesten, amerikanischen Form unmöglich. Und es ist noch unmöglicher, wenn man es so macht, wie wir es gestaltet haben, daß man bis zu einer gewissen Stufe die Leute ausschließt und von einer bestimmten Stufe an den Dingen freien Lauf läßt. Die Ergebnisse sind Ihnen hier geschildert worden.
Man kann nicht Steuergeschenke machen, wenn man Anleihen aufnehmen will. Es ist eine Versündigung gegen den Geist der Finanzwissenschaft - wenn ich so sagen darf -, wenn man in Erkenntnis einer solchen Wirtschafts- und Finanzlage zu derartigen Dingen greift, die doch, wie auch der Herr Bundesfinanzminister bei anderer Gelegenheit offen gesagt hat, nicht frei von Bedenken sind. Wenn man auf Besuch geht, wird man bei den ärmeren Verwandten reiche Geschenke machen, und bei den wohlhabenderen, Herr Finanzminister, wird man eine kleine höfliche Aufmerksamkeit bringen. Es scheint mir, daß bei diesem Steuergesetz genau das entgegengesetzte Prinzip zur Anwendung gekommen ist: unten wird nämlich nichts oder wenig gegeben, und oben werden sehr repräsentative Geschenke gebracht.
Sie haben in Ihrer Einführungsrede vom 13. März - und dabei haben Sie den französischen Finanzminister Baron Louis zitiert - gesagt und sich das offenbar zu eigen gemacht: „Macht mir eine gute Politik, und ich, der Herr Finanzminister, mache euch gute Finanzen." So sagte der Herr Bundesfinanzminister. Ich setze Ihnen die These gegenüber: Machen Sie uns eine gute Steuerpolitik, und wir in diesem Hause machen Ihnen gute Finanzen! Ich glaube, diese Rollenverteilung würde weiter führen und könnte vielleicht im Effekt alle befriedigen.
Dazu gehört allerdings eine von hoher sozialer Verantwortung getragene Steuerpolitik, die wir hierin nicht zu sehen vermögen. Wer am Rande des Defizits wandelt, kann so nicht handeln. Es entspricht keineswegs dem, was der Herr Finanzminister sagte: daß es eine sinnvolle Einkommensverteilung und eine Steigerung des Sozialprodukts herbeiführen könne. Mit Recht haben Sie, Herr Finanzminister, in Ihrer Einführungsrede darauf hingewiesen, daß die Gemeinschaft nur geben könne, was sie zuvor genommen habe. Wir halten es für mit der Finanzwissenschaft unvereinbar, etwas zu geben, was man selber erst woanders - in Form von Anleihen - aufnehmen muß; denn diese Anleihen werden von allen Schultern getragen.
Sie haben bei dieser Gelegenheit das Wortspiel gebraucht, Herr Minister, der Staat sei keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken werde. Es wäre doch schade - schade um uns alle und schade um das Ansehen des Parlaments -, wenn man am Schluß einer solchen Steuergesetzgebung erkennen müßte: der Staat ist tatsächlich eine Kuh, aber eine Kuh, die vor den Wahlen gefüttert und nach den Wahlen gemolken wird.
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