Markus Tressel (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Tourismusausschuss hat sich bereits im Zuge des
arabischen Frühlings mit dem Spannungsfeld von Tourismus und Menschenrechten beschäftigt, und es ist gut,
dass dieses Thema auf unserer Agenda oben bleibt und
dass wir heute darüber diskutieren.

Die Debatte war viele Jahre in der öffentlichen Wahrnehmung auf das Thema des Sextourismus verengt. Das
ist ein wichtiges Thema, aber dennoch nur eine Dimension des Problems. Wir als Tourismuspolitiker wissen
alle, dass Tourismuspolitik ein Querschnittsthema ist,
und deshalb ist klar, dass es auch andere Probleme gibt.

Land Grabbing - die großflächige Aneignung von
Land zur touristischen Nutzung - ist eines davon; Kollege Strässer hat das schon angesprochen. Es hat gravierende Auswirkungen auf die heimische Bevölkerung,
aber auch auf die Ökosysteme; denn ein verantwortungsvoller Umgang mit den ursprünglichen Bewohnern und
Nutzern sowie den Ressourcen steht nicht immer im
Vordergrund.

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Das Spannungsfeld von Tourismus und Menschenrechten betrifft aber insbesondere die Arbeitsbedingungen. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, fehlende soziale Absicherung und mangelnde Perspektiven sind
kein Aushängeschild für die Tourismusindustrie, und das
wollen auch die Kunden nicht. Die Unternehmen wären
gut beraten, das zu beherzigen.

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Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Verschwendung von Ressourcen - auch das haben die Kollegen
Strässer und Groth bereits angesprochen -, insbesondere
was das Wasser angeht. Wasserknappheit und der Zugang zu Wasser sind ein großes Problem. Nicht nur eigener Wasserverbrauch, sondern auch die zunehmende
Vertrocknung von Böden sowie die Wüstenbildung bedeuten Eingriffe in die Menschenrechte anderer. Auch
dazu trägt der Tourismus leider bei. Weltweit ist der Tourismus außerdem für 12,5 Prozent des Klimagasausstoßes verantwortlich.

Das bedeutet für uns: Über die Themen Menschenrechte, Ressourcenverbrauch, Klimawandel und Tourismus muss gemeinsam debattiert werden. Das ist ein

weiterer Beweis dafür, dass der Tourismus ein einflussreiches Querschnittsthema ist.

Was können wir also tun? Menschenrechte und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Wir müssen Ökologie,
Ökonomie und Soziales in Einklang bringen. Es kann
aber nicht darum gehen, Reisen in bestimmte Regionen
zu verbieten. Ebenso wenig wird es gelingen, Reisen immer unter einen menschenrechtlichen Vorbehalt zu stellen. Aber wir müssen sensibilisieren, und zwar nicht nur
die Reisenden. Auch die Industrie und die Politik haben
Hausaufgaben zu erledigen.

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Informationen bei Reiseveranstaltern und dem Auswärtigen Amt zur Einhaltung der Menschenrechte im
Zielland müssen leichter zugänglich sein. Da fehlt mir
beim Auswärtigen Amt, aber auch bei den Veranstaltern
immer noch die Konsequenz. Außerdem brauchen wir
Regelungen und Sanktionen, die den Menschenrechten
einen höheren Stellenwert einräumen.

Die Tourismusverbände müssen selber Anreize und
Sanktionen schaffen, damit ihre Mitglieder menschenrechtliche Standards erfüllen und weiterentwickeln.
Aber auch Investoren müssen sicherstellen, dass beim
Bau von Hotelanlagen oder anderen touristischen Einrichtungen keine Zwangsvertreibungen oder Umsiedlungen stattfinden. Fördermaßnahmen müssen umfassend
und unabhängig hinsichtlich Umwelt-, Menschenrechtsund Sozialverträglichkeit geprüft werden.

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Kurz zu den Anträgen: Der Koalitionsantrag ist wirklich schön geschrieben. Die Prosa liest sich gut, blendet
Kritisches aber aus. Außerdem passen Ziel und Forderungen, wie so häufig bei Ihren Anträgen, leider nicht
zusammen. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten, ebenso wie bei dem Antrag der Linken,
der viele gute Forderungen enthält, aber im Feststellungsteil Mängel aufweist. Dem Antrag der SPD werden
wir zustimmen.

Vielen Dank.

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