Ren Röspel (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Schavan, erlauben Sie mir, Ihnen heute
auch namens der Fraktion ganz herzlich zum 55. Geburtstag zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Jetzt wird es wieder politisch: Wenn man wie ich schon
fast elf Jahre hier stehen darf und immer wieder über die
Einbringung eines Bundesberichtes Forschung und Innovation oder des Berichtes der Expertenkommission Forschung und Innovation debattieren kann - das ist eine Expertenkommission, die sich die Forschungslandschaft
Deutschland sozusagen von außen, unabhängig anguckt -,
dann kann man als Bildungs- und Forschungspolitiker
hier durchaus relativ gut gelaunt stehen, denn die letzten
elf Jahre sind nicht schlecht gewesen.

Ich habe als Wissenschaftler noch die bleierne Zeit
der 90er-Jahre erlebt, als der Bildungs- und Forschungsetat unter dem damaligen Forschungsminister
Rüttgers und ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen entweder stagnierte oder sogar gekürzt
wurde. Diese Zeit ist seit dem Jahr 1989 glücklicherweise vorbei, als Rot-Grün die Regierung übernahm ({0})

- ich bitte um Entschuldigung, seit 1998; ich habe beides
miterlebt ({1})

und Bildung und Forschung in dieser Republik einen anderen Stellenwert erhalten haben, nicht nur was die Steigerung der Finanzmittel anbelangt. Man kann sowohl im
Bericht der EFI als auch im BuFI sehr gut nachvollziehen, wie das aussah.

Ich bin sehr froh, dass wir das in der Großen Koalition ab 2005 haben fortsetzen können. Die Zuwächse
sind weiter gestiegen. Ich bin sehr zufrieden, dass auch
in der neuen Regierung erkannt worden ist, dass Bildung
und Forschung eine zentrale Aufgabe in dieser Republik
ist. Kompliment für die 12 Milliarden Euro! Wir sehen
sie noch nicht ganz. In den Erläuterungen zum Sparpaket
vom Montag steht - ich habe es mir extra herausgeschrieben -:



Wir halten an unserem Ziel fest, 12 Milliarden Euro
zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung
bis 2013 bereitzustellen.

Das klingt etwas anders, als wenn man sagen würde:
Wir werden das auch tun.

({2})

Möglicherweise klingt in dieser Formulierung die Unsicherheit mit,

({3})

ob das alle Beteiligten auch wirklich mittragen können.
Denn - dies ist heute Morgen mehrmals gesagt worden Sie hauen den Ländern über die Steuerpolitik, die Sie in
letzter Zeit gemacht haben, die Finanzierungsmöglichkeiten weg.

({4})

Rot-Grün hat 1998 nicht nur die Mittel erhöht, sondern auch inhaltlich neue Schwerpunkte gesetzt. Das
Wahlprogramm der SPD hieß damals: „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“. Das heißt, wir wollten Bildung
und Forschung einen neuen Stellenwert geben. Wenn
man den BuFI aufschlägt, findet man sehr schnell unter
dem Stichwort „Die drei Reforminitiativen von Bund
und Ländern“ drei sehr wesentliche Initiativen, die in
den letzten Jahren die Bildung vorangebracht haben:

Das ist erstens der Pakt für Forschung und Innovation, mit dem die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen und -organisationen deutlich gefördert werden.

Das ist zweitens der Hochschulpakt für mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen.

Das ist drittens die Exzellenzinitiative, die die Forschungslandschaft in Deutschland tatsächlich bewegt
hat.

Alle drei Reforminitiativen sind übrigens Ergebnisse
rot-grüner Regierungspolitik, unterschrieben von Edelgard
Bulmahn, der SPD-Bildungsministerin, in 2005. Wir
freuen uns, dass diese Initiativen sehr weit vorne im Bundesbericht Forschung und Innovation ihren Platz finden.

EFI, also die Expertenkommission Forschung und
Innovation, weist uns immer wieder darauf hin, dass wir
neue Technologien fördern müssen. Auch unter RotGrün und in der letzten Legislaturperiode gab es sicherlich Defizite. Aber Rot-Grün hat sich das 1998 auf die
Fahnen geschrieben. Wir haben das Projekt der ökologischen Erneuerung der Gesellschaft auf den Weg gebracht. Das war damals im Wesentlichen - ich darf daran
erinnern - das 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm.
Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz erarbeitet,
übrigens gegen großen Widerstand der Opposition, wenn
ich mich richtig entsinne. Es ist mittlerweile weltweit
anerkannt. Im Bereich der erneuerbaren Energien, bei
der Solartechnologie und der Windkraftenergie, sind wir
Weltmeister bzw. Marktführer. 15 Prozent unseres Bruttostromverbrauches stammen mittlerweile aus erneuerbaren Energien.

Dies schafft Arbeitsplätze in einer Dimension, wie
wir das bis dato nicht gekannt haben. Es hat zu einem
Technologieschub geführt, wie es ihn vorher nicht gab.
Zu Recht widmet der EFI-Bericht extra ein Kapitel dem
Bereich Fotovoltaik, um nicht nur die Bedeutung für die
Arbeitsplätze, sondern auch für Ostdeutschland insgesamt herauszustellen. Denn dort findet die entsprechende Produktion in erhöhtem Maße statt.

Das ist die Empfehlung von EFI. Was ist die Antwort
der schwarz-gelben Regierungspolitik? Sie kürzen die
Mittel für Förderungen und Anreizprogramme im Bereich der erneuerbaren Energien und der Solarstromeinspeisung. Der Bundesrat hat jetzt ein Veto eingelegt. Wir
werden sehen, was dabei herauskommt. Das einzig Gute
an dieser Maßnahme, die Perspektiven verhindert und
die Schaffung neuer Industrien und die Entwicklung
neuer Technologien behindert, ist, dass es Ihnen wahrscheinlich wie mir geht: Wir bekommen im Wahlkreis
mit, wie viele Unternehmen mittlerweile im Bereich der
erneuerbaren Energien arbeiten.

({5})

Da spricht mich ein Unternehmer mit 200 Beschäftigten
an, dessen Unternehmen Wechselrichter für die Erzeugung von Solarenergie herstellt. Da kommen Vertreter
eines Stahlwerkes auf mich zu, das Elektroband für die
Erzeugung von Energie durch Windkraftanlagen produziert und Arbeitsplätze sichert, die umweltfreundlich
und standortnah sind. Diese Regierung aber hat nichts
anderes im Sinn, als diesen Technologiezweig in höchstem Maße zu verunsichern.

Ein weiteres Problem, auf das im Bericht der Expertenkommission, über den wir heute auch diskutieren,
hingewiesen wird, ist der mangelnde Technologietransfer, der in Deutschland stattfindet, also der Übergang
von Forschungsergebnissen in kommerziell nutzbare
Produkte wie MP3-Player, Faxgeräte und Ähnliches.

Wir legen heute als SPD-Fraktion einen Antrag vor
- nachdem wir lange Jahre in der Großen Koalition darüber diskutiert haben und nicht weitergekommen sind -,
der sich dem Thema Validierungsforschung widmet. Wir
wollen also die Innovationslücke zwischen der Identifizierung von Forschungsergebnissen und der Anwendung
in kommerziellen Produkten, wie sie auch die EFI benennt, schließen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen
Antrag nach der Überweisung in die Ausschüsse unterstützen würden.

Ein anderes Thema: EFI fordert auch im zweiten Jahr
eine steuerliche Förderung von FuE-Maßnahmen in Unternehmen. Die SPD hat da immer ein bisschen zurückhaltend reagiert und gesagt, das müsse eine zusätzliche
Maßnahme sein, das müsse noch oben drauf kommen.
Wir hätten sehr viel Verständnis dafür, wenn diese Bundesregierung sagen würde, im Moment sind diese zusätzlichen Mittel nicht finanzierbar. Aber es war genau
diese Bundesregierung, allen voran Ministerin Schavan,
die im Oktober 2009 gesagt hat, diese FuE-Förderung


müsse mit mindestens 2 Milliarden Euro kommen. Auf
meine Anfrage beim Bundesministerium der Finanzen,
ob denn nun endlich die steuerliche Förderung kommt
und wie die Ausfälle finanziert werden sollen, habe ich
bis heute noch keine Antwort erhalten. Das ist übrigens
parlamentsrechtswidrig. Der Sache werde ich noch einmal nachgehen.

({6})

EFI hat im Bericht des Jahres 2009 - man kann nicht
immer nur den Bericht aus 2010 anschauen, sondern
muss auch schauen, was sozusagen noch an Resten aus
den letzten Jahren aufzuarbeiten ist; wir sind ja nicht nur
dazu da, Papiere zu verabschieden, sondern wir müssen
sie auch lesen - zum ersten Mal das Thema Fachkräftemangel in das Zentrum des Berichts gestellt. Sie schreibt:

Die Aufgaben für die F- und I-Politik Deutschlands
im nächsten Jahrzehnt liegen … im Umbau des Bildungssystems.

In keinem anderen Industrieland sind die Bildungschancen so von der sozialen Herkunft abhängig wie in
Deutschland. Von 100 Akademikerkindern werden 88
ein Studium aufnehmen. Bei gleicher Begabung werden
von 100 Arbeitnehmerkindern nur 23 ein Studium aufnehmen. Das liegt nicht daran, dass diese dümmer sind,
sondern daran, dass die Bedingungen es nicht zulassen,
dass sie auch eine Chance zur Aufnahme eines Studiums
bekommen.

Das sind nicht die ewig gleichen Textbausteine, sondern das sagt eine unabhängige Expertenkommission.
Sie fordert deshalb, dass das Bildungssystem verändert
und reformiert sowie das im Rahmen der Föderalismusreform geschaffene Kooperationsverbot aufgehoben
werden soll.

Die Antwort der schwarz-gelben Regierung ist: Sie
zementieren in den Ländern ein völlig veraltetes Bildungssystem und führen Studiengebühren ein. Damit legen Sie genau denen einen Stein in den Weg, die darauf
angewiesen sind, möglichst wohnortnah und kostengünstig zu studieren.

({7})

Oder kann jemand von den Zuschauern hier mal eben so
locker 1 000 Euro pro Jahr allein an Gebühren für das
Studium seines Kindes aufbringen? - Damit grenzen Sie
aus.

({8})

Das trifft übrigens genau diejenigen, die wir dringend
brauchen. Das schreibt EFI auch in ihrem Bericht. Das
trifft nämlich gerade Ausländer und Bildungsaufsteiger,
also jene, die aus bildungsfernen Schichten kommen. Sie
studieren überdurchschnittlich oft ingenieur- und naturwissenschaftliche Fächer. Ich zähle übrigens auch zu
diesen. Ich bin Bildungsaufsteiger und habe Biologie
studiert. Unsere zweite Rednerin, ebenfalls Bildungsaufsteigerin, ist Physikerin. Das sind genau diejenigen, die
am meisten gebraucht werden.

({9})

Werte Koalition, ich komme zum Schluss. Gratulation
zu 12 Milliarden Euro! Wir werden sehen, ob Sie das
Geld bekommen werden. Wir wissen allerdings überhaupt noch nicht, wofür Sie es ausgeben wollen.

({10})

Das ist mein letzter Kritikpunkt. Wenn ich am Anfang
sagte, dass es 1998 von Rot-Grün eine Strategie und ein
Projekt gegeben hat, muss ich jetzt feststellen: Heute
sehe ich kein Konzept. Sie haben keine Ideen, Sie haben
keine Konzepte, und Sie wissen auch nicht, wohin Sie
wollen - außer, dass Sie sich im Moment mit Gemüseund Tiernamen bezeichnen. Ich fordere Sie auf: Hören
Sie auf, sich wie die Kesselflicker zu streiten! Arbeiten
Sie zusammen! Machen Sie eine gute Forschungspolitik;
denn die Krise bietet die Chance und die Notwendigkeit,
eine gute Forschungs- und Bildungspolitik zu machen,
die für die Menschen und nicht für Ihre Regierung da ist.

Vielen Dank.

({11})