Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-02-23:
Weiter erinnere ich an die verbesserten Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit, an die gesetzliche Verbesserung des Zugangs von Frauen zu beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und schließlich an das Sonderprogramm „Wiedereingliederung in den Beruf". Mit diesen Maßnahmen ist sicher mehr Gerechtigkeit für Frauen und Männer geschaffen worden.
Frauenpolitik kreist um das Problem, wie die Gleichberechtigung in die Realität, in die soziale Wirklichkeit umgesetzt werden kann. Ich sehe hier vor allem folgende Schwerpunkte: eine Neubewertung der Arbeit im familiären und sozialen Bereich, überzeugende Maßnahmen, um Familie und Beruf besser miteinander zu verbinden,
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mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben.
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Die Frauenpolitik der Bundesregierung orientiert sich an den politischen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten, die Wahlfreiheit für Frauen und Männer zu erweitern. Die SPD hat den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes, die GRÜNEN haben den eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgelegt. Beide Gesetze werden in den Ausschüssen noch eingehend beraten werden, und darum beschränke ich mich hier auf wenige Anmerkungen:
Solche Gesetzentwürfe vermitteln zunächst den Eindruck, als seien alle Schwierigkeiten, die die Gleichberechtigung behindern, mit einem Gesetz zu lösen.
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Davor muß ich warnen.
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Beim Gleichstellungsgesetzentwurf der SPD vermisse ich etwas das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten, wenn es darum geht, gleiche Chancen auch für diejenigen Frauen und Männer zu schaffen, die sich der Aufgabe in der Familie widmen.
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Ich sehe eine wichtige Aufgabe darin, die Situation derer zu verbessern, die sich auch in den Familien engagieren. Hier gibt es gewiß noch einiges zu tun.
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Der Entwurf der GRÜNEN zum Antidiskriminierungsgesetz würde vor allem zu mehr Bürokratie führen, zu einer rein formalen Gleichberechtigung.
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Im übrigen hätte die geforderte mechanische 50-%Quote vor dem Bundesverfassungsgericht wohl kaum Bestand. Ich sehe daher die Gefahr, daß dieser Weg von der Wahlfreiheit weg und hin zur verordneten Lebensplanung führt.
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Mehr Bürokratie und mehr Überwachung bringen die Gleichberechtigung gewiß nicht weiter.
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Doch notwendig ist sicherlich eine Änderung einzelner Gesetze und Bestimmungen. Ich denke da an das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz, an die Richtlinie Frauenförderung im öffentlichen Dienst,
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an mehr Teilzeitarbeit und Beurlaubungen im öffentlichen Dienst, an eine wirkungsvolle Frauenförderung, auch dann, wenn es um Gremienbesetzungen geht. In all diesen Bereichen wird bereits gearbeitet. Es ist aber noch manches zu tun. Hierauf sollten wir uns gemeinsam konzentrieren. Trotzdem halte ich die vorgeschlagene Quotierungsregelung im öffentlichen Dienst für den falschen Weg.
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Ich sehe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als die frauen- und familienpolitische Herausforderung der 90er Jahre. Noch vor einer Generation lautete für die meisten jungen Mädchen die Frage: Familie oder Beruf? Heute lautet sie: Wie kann ich Familie und Beruf miteinander vereinbaren?
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Beruf und Familie sind heute sich ergänzende Lebensbereiche.
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Jedes Mädchen erhält heute eine gute Schuldbildung, fast alle eine gute berufliche Ausbildung. Die meisten von ihnen unterbrechen wegen der Geburt der Kinder den Beruf, um später dorthin zurückzukehren.
Aber bei dem Versuch, ins Erwerbsleben zurückzukehren, begegnen sie oft Schwierigkeiten und mannigfachen Benachteiligungen. Fehlende Kontakte zur Arbeitswelt, mangelnde berufliche Erfahrung, eine berufliche Qualifikation, die dann nicht mehr dem neuesten Stand entspricht, ein geringes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen, mangelndes Verständnis bei einigen Arbeitgebern, all dies sind Faktoren, welche Frauen die Rückkehr in den Beruf erschweren. Dies gilt besonders bei längerer Unterbrechung, längerer Familienphase.
88 % der Frauen unter 30 Jahren, die kleine Kinder haben und zur Zeit ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben, sind der Meinung, daß Familientätigkeit für sie kein lebenslanger Beruf sei. Sie planen für die Zeit, wenn die Kinder herangewachsen sind, eine Rückkehr. Ein Teil dieser Frauen wird dann bereits in den Vierzigern sein und damit noch die Hälfte ihres Lebens vor sich haben.
Doch wir haben auch an jene Frauen zu denken, die, obwohl sie Kinder haben, aus finanziellen Gründen erwerbstätig sein müssen,
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wie auch an jene, die gerne berufstätig sein wollen. Wir wissen nämlich: Jüngere Frauen unterbrechen ihre Berufstätigkeit seltener und kürzer. Es ist auch Tatsache, daß leider fast jede dritte Ehe, die heute geschlossen wird, scheitert.
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Auch diese Tatsache zeigt die Notwendigkeit, daß jüngere Frauen heutzutage einen Beruf haben müssen, auch wenn sie ihn vorübergehend nicht ausüben.
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Viele der geschiedenen Frauen sind auf unsere Hilfe für einen neuen beruflichen Anfang angewiesen.
Ein anderes Thema, das mich bedrückt, ist die zu hohe Zahl der Schwangerschaftsabbrüche. Schwangerschaftsabbruch ist Tötung ungeborenen Lebens - das habe ich gemeint - und nicht Mord.
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Schätzungen besagen, daß etwa 200 000 Schwangerschaften pro Jahr abgebrochen werden. Die Frauen, oft alleine gelassen, sehen häufig keine Zukunftsperspektive und können sich dann zu einem „Ja zum Kind" nicht durchringen. Auch wenn Erziehungsgeld und die Bundesstifung „Mutter und Kind" ihnen über die erste Zeit hinweghelfen, so bleibt die weitere Zukunft für sie häufig ungewiß, wenn nicht durch eine eigene Berufstätigkeit ihre Lebensgrundlage sichergestellt werden kann.
Dazu bedarf es vieler flankierender Maßnahmen. Hierzu zähle ich: finanzielle Unterstützung, die Erleichterung der Wiedereingliederung in den Beruf durch die Unternehmen, Maßnahmen im Weiterbildungsbereich durch das Arbeitsförderungsgesetz.
Darüber hinaus kommt es entscheidend darauf an, das Angebot an Maßnahmen für jene Kinder, die außerfamiliär betreut werden, so auszubauen, daß nicht nur Betreuung, sondern auch eine optimale Förderung ihrer Entwicklung ermöglicht wird.
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Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Ganztagseinrichtungen wichtig. Es geht nicht darum, ein flächendeckendes Angebot zu schaffen, sondern darum, Angebot und Nachfrage etwas ausgeglichener zu gestalten.
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Doch es sind nicht nur die mangelnden Plätze, die der Fortführung der beruflichen Tätigkeit von Müttern jüngerer Kinder im Wege stehen: Nach den Erkenntnissen führender Kinderpsychologen und Kinderpsychiater ist es keineswegs wissenschaftlich gerechtfertigt, diesen jungen Müttern ein schlechtes Gewissen zu schaffen oder die spätere Fehlentwicklung von Kindern solcher Mütter an die Wand zu malen.
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Jetzt darf ich zitieren:
Wer die internationalen Verhältnisse im Bereich der außerfamiliären Kindererziehung kennt, kann die Diskussion bei uns kaum nachvollziehen:
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Es gibt kein vergleichbares Land mit einem vergleichbar geringen Angebot an außerfamiliärer Kinderbetreuung.
- So Rita Süssmuth 1989.
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Meine Damen und Herren - das rote Licht leuchtet -, in den Komplex der Wiedereingliederung gehören natürlich die Forderungen nach flexiblen Arbeitszeiten und anderes mehr.
Lassen Sie mich schließen: In der Absicherung der Wahlfreiheit von Männern und Frauen und der Schaffung entsprechender Voraussetzungen sehe ich eine Hauptaufgabe meiner Politik in den nächsten Jahren. Als unverzichtbar halte ich auch - das möchte ich hier noch sagen - eine Erhöhung des Kindergelds ab dem zweiten Kind und eine Verlängerung des Erziehungsurlaubs. Über beide Maßnahmen werden wir noch in diesem Frühjahr entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich rechne mit Ihrer konstruktiven partnerschaftlichen Mitarbeit und bitte um Ihre Hilfe, damit wir diese Ziele gemeinsam erreichen zum Wohle der Kinder, zum Wohle der Frauen und zum Wohle der Männer.
Danke schön.
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