Michael Müller (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 10 Jahren hat die Vorsitzende der Unabhängigen Kommission Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen, Gro Harlem Brundtland, von der Weltgemeinschaft gefordert, die ganzen Kräfte darauf zu konzentrieren, eine real mögliche Klimakatastrophe zu verhindern. Sie hat damals die möglichen Folgen einer Klimaänderung mit den Gefahren eines Atomkrieges im Nuklearzeitalter verglichen. Ich erwähne das, um deutlich zu machen, welche gewaltige globale und alle Anstrengungen fordernde Aufgabe vor uns liegt.
In den letzten 10 Jahren haben sich die Zahlen und Fakten einer vom Menschen verursachten Klimaänderung weiter verdichtet. Auf der anderen Seite ist aber die Bereitschaft, wirklich etwas für die Verhinderung einer Klimakatastrophe zu tun, deutlich zurückgegangen. Es tut sich eine Schere auf: Anfang der 90er Jahre haben wir weltweit noch eine große Bereitschaft gehabt. Aber heute scheint die Welt wegen der Sorge um die Lösung der Alltagsprobleme ausgebrannt und nicht mehr fähig zu sein, weitergehende Perspektiven zu entwickeln.
In Kioto haben wir eklatante Rückwärtsbewegungen erlebt, die Welt ist gefangen in den Gegenwartsproblemen. Viele erkennen gar nicht, daß die Zukunftsprobleme ein zentraler Teil unserer Gegenwartsprobleme sind.
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Klimaschutz ist nichts Abstraktes, das in der fernen Zukunft liegt. Klimaschutz ist vielmehr eine Chance, um auch die heutigen Probleme zu lösen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, hat einen strategischen Ansatz, um wieder Reformpolitik, Innovationen und Modernisierung in unserer Gesellschaft voranzutreiben. Der eigentliche und für uns wichtige Punkt ist, daß wir nicht nur auf die internationale Ebene schielen dürfen, sondern daß wir erkennen müssen, daß Klimaschutz die große Chance zur ökologischen Modernisierung auf nationaler und europäischer Ebene ist. Das ist bisher jedoch nicht der Fall.
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Die Daten einer Klimaänderung haben sich weiter verdichtet. Ich will die wichtigsten nennen: Wir haben heute bereits eine von Menschen verursachte Erwärmung um 0,7 Grad bezogen auf das natürliche Niveau. Auf der Basis der drei großen Indikatoren für die reale Gefahr einer Klimakatastrophe - nämlich erstens der Klimasimulationsrechnungen, zweitens der klimahistorischen Vergleiche und drittens der konkreten Beobachtungen der Wettermessungen aus den letzten 130 Jahren - ist es wahrscheinlich, daß bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts eine Erhöhung der mittleren Temperatur der Erde um 2,5 Grad eintreten wird.

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Wir erreichen dann erstens ein Temperaturniveau, das deutlich über der Temperaturspitze der letzten 200 000 Jahre liegt. Und zweitens - was noch sehr viel wichtiger ist -: Durch diesen Klimaschock pressen wir Veränderungen, die im natürlichen Prozeß über mehrere tausend Jahre ablaufen, auf wenige hundert Jahre zusammen. Die Geschwindigkeit der Veränderung ist die größte Gefahr, weil sie nämlich die Anpassungsfähigkeit des Klimasystems und der Ökosysteme gewaltig überfordert. In diesem Geschwindigkeitsproblem liegt die eigentliche große Herausforderung.
Die Klimaforschung sagt, die kritische Erwärmungsobergrenze liegt bei 1,5 Grad oder maximal 2 Grad pro Jahrhundert. Wenn Sie sehen, daß wir erstens bereits 0,7 Grad Erwärmung und zweitens eine Zeitverzögerung von 40 bis 50 Jahren in der Anpassung des Klimasystems an die veränderte Anreicherung von wärmestauenden Gasen in der Atmosphäre haben, dann können Sie feststellen: Wir können bereits eine Erwärmung um rund 1 Grad nicht mehr verhindern. Das heißt, wir sind knapp unter der kritischen Erwärmungsgrenze.
Was noch hinzukommt: Allein die bisherige Erwärmung ruft bereits gewaltige Veränderungen auf der Erde und im Klimasystem hervor. Sehen Sie nur die Zunahme der Wetterextreme überall in der Welt. Die Zunahme der Wetterextreme ist der Indikator dafür, daß sich das Klimasystem neu einpendelt. Es ist nicht so, daß die Klimaveränderung langsam und kontinuierlich erfolgt, sondern gerade die Extreme im Wettergeschehen sind der alarmierende Hinweis darauf, daß das Klimasystem aus dem Lot gerät.
Dies geschieht vor dem Hintergrund, daß ungefähr 75 bis 80 Prozent der Verursachung von Klimagefahren auf nur ein Viertel der Menschheit entfallen, nämlich auf die, die in den Industriestaaten leben.
Die Zeitdimension und die Verteilungsdimension bedeuten: Klimaschutz wird die zentrale Aufgabe für das friedliche Zusammenleben der Menschen werden. Und die Nationen und die Staatengemeinschaften, die hierauf Antworten geben, sind innovativ, modern und zukunftsfähig, nicht die anderen.
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Deshalb auch an dieser Stelle unsere Kritik: Was die USA und andere Wirtschaftsstaaten in Moto gemacht haben, war Ausdruck eines gestrigen Denkens. Die USA haben sich dort nicht als Weltmacht profiliert, sondern als eine Macht von gestern mit antiquierter Interessenpolitik und unfähig, wirklich das Tor in die Zukunft aufzustoßen.
Umgekehrt muß in aller Deutlichkeit erkannt werden, daß damit eine gewaltige Chance für die Europäische Union eröffnet wird, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß sie endlich begreift: Europa kann nicht sein, daß wir Staaten um eine Bank herum bauen; Europa muß auch zu einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsunion werden und damit eine zentrale Rolle für eine friedliche Weltordnung spielen.
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Das ist die große Chance für Europa, die sich in Kioto gezeigt hat.
Ich will einen weiteren kritischen Punkt nennen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es seien jetzt neue Stoffe hinzugekommen. Pardon, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben in der Aufarbeitung der Ozonzerstörung stets darauf hingewiesen, daß die Ersatzstoffe, obwohl sie zwar ein weniger ozonzerstörendes Potential haben, dennoch zum großen Teil nicht in Frage kommen, weil sie als genauso klimaschädlich zu bewerten sind wie die Halonen und FCKWs. Das steht in allen Berichten, daß der treibhausrelevante Wert dieser Stoffe genauso problematisch zu sehen ist wie die FCKWs und die Halonen. Jetzt zu sagen, da gebe es neue Stoffe - Entschuldigung, das ist ein Zeichen dafür, daß die Berichte nicht ausreichend zur Kenntnis genommen wurden. Das kann ich nicht nachvollziehen.
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Ein weiterer Punkt: Sie, Frau Merkel, haben gesagt, wir hätten beim Klimaschutz auch in den neuen Bundesländern einen erheblichen Fortschritt gemacht, der nur deshalb nicht richtig zum Tragen gekommen sei, weil es eine starke Bevölkerungswanderung von den neuen in die alten Bundesländer gegeben habe. Auch da muß ich sagen: Die Mima-Enquete-Berichte haben die Bevölkerungswanderung mit berücksichtigt. Sie ist in die Szenarien einbezogen. Wir haben dort eine Bevölkerungswanderung von zwei bis zweieinhalb Millionen von Ost nach West unterstellt. Sie liegt nur geringfügig höher. Insofern ist falsch, was Sie sagen, daß durch die Wanderungsbewegung innerhalb der Bundesrepublik die Erfolge nicht deutlich werden.
Die Wahrheit ist anders. Wir haben in der Bundesrepublik in den alten Bundesländern seit 1990 nicht in einem einzigen Jahr eine Absenkung der absoluten CO2-Emissionen erreicht. Der Beschluß vom November 1990 forderte jedoch für die alten Bundesländer die Absenkung um 25 Prozent und für die neuen Bundesländer eine Absenkung um einen sehr viel höheren Prozentsatz.
Ich stelle fest: Das ist nicht erfüllt worden. Hierbei kann ich mich auch an dem Gutachten des RWI orientieren, das sagt, daß die spezifischen Emissionsminderungen in vielen Branchen im wesentlichen auf den Zusammenbruch der Grundstoffindustrie in den neuen Bundesländern zurückzuführen sind. Wir begrüßen dort die ökologische Verbesserung, die damit verbunden ist. Dies aber als Klimaschutzpolitik darzustellen, geht an den Tatsachen vorbei.
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Der RWI-Bericht weist übrigens auch nach, daß die Investitionen im wesentlichen im Rahmen der normalen Investitionszyklen erfolgt sind und nicht auf zusätzlichen Anstrengungen beruhen. Er folgert, daß es wichtig sei, mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit bei der Datenerhebung zu erreichen. Ich kann mich dem nur anschließen.
Meine Damen und Herren, wir wollen die ökologischen, sozialen und beschäftigungspolitischen Dividenden, die ein nationales Klimaschutzprogramm erbringt, nutzen. Wir wollen deshalb eine ökologische Steuerreform. Wir lehnen deshalb das Energiegesetz von Herrn Rexrodt ab. Wir wollen deshalb die Brücke ins Solarzeitalter bauen. Wir machen das doch nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil wir wissen: Die entscheidende Zukunftsfrage ist die ökologische Modernisierung der Industriestaaten. Sie wird nicht von selbst kommen, sondern ist nur zu erreichen, wenn wichtige Länder vorangehen und andere mitziehen. Das können nach Kioto nur Deutschland und Europa sein.
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Wir sollten Klimaschutz nicht als Belastung für die Menschen sehen, sondern als große Chance für eine solidarische Welt und als Verpflichtung für zukünftige Generationen. Klimaschutz ist die beste Innovations- und Modernisierungspolitik, die wir uns vorstellen können. Klimaschutz ist ein Teil des neuen Fortschrittsverständnisses, das wir heute brauchen.
Deshalb fordern wir: Hört auf mit der Halbherzigkeit! Hört auf, Klimaschutz nur auf andere Politikfelder aufzusetzen! Seid endlich bereit und fähig, Klimaschutz in das Zentrum einer Modernisierungspolitik von Ökonomie, Technik und Gesellschaft zu stellen! Wir sind bereit, jeden, der dies will, zu unterstützen.
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