Flitz (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das vorliegende Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung ist ein wichtiger Teilbereich der Notstandsplanung. Er steht in einem besonders engen Zusammenhang mit dem Schutzbaugesetz. § 5 sieht nämlich vor, daß jeder Selbstschutzpflichtige „bei öffentlicher Alarmierung oder bei sonst erkennbarer Gefahr von Waffenwirkungen unverzüglich einen Schutzraum, einen Keller oder einen sonst geeigneten Raum aufsuchen" soll.
Als der letzte Krieg mit all seinen Schrecken zu Ende war, glaubte sicherlich niemand mehr, daß er noch einmal in seinem Leben dazu gezwungen würde, sich mit Fragen des Luftschutzes - heute sagen wir: des Zivilschutzes - zu befassen. Inzwischen hat man aber eingesehen, daß militärische und zivile Verteidigung unteilbar sind, daß militärische Maßnahmen durch Zivilschutz- und Selbstschutzmaßnahmen ergänzt werden müssen. Die bisherige unterschiedliche finanzielle Behandlung beider Gebiete ist deshalb um so unverständlicher.
Von seiten der Bevölkerung wird oft am Sinn eines Zivilschutzes gezweifelt, sicher sehr wesentlich beeinflußt durch östliche Propaganda. Aber es muß ja nicht immer Krieg sein, der die Helferinnen und Helfer des Selbstschutzes auf den Plan ruft. Ich erinnere an die Gefahren durch entfesselte Naturgewalten, an die Flutkatastrophen in Hamburg und Barcelona, an die Erdbeben überall in der Welt, die eine Überbelastung der ärztlichen Hilfspersonen bedeuten. Katastrophenschutz gewinnt sogar noch an Aktualität in dem Maße, in dem unsere technischzivilisatorische Perfektion zunimmt.
Der Ruf nach Menschen, die etwas von der Ersten Hilfe verstehen, wird immer dringender. Aber es ist merkwürdig, jeder erwartet vom Staat, daß dieser für seine soziale Sicherheit sorgt, daß er mit Schulen und Hochschulen die Bildung und das Fortkommen unserer Kinder sicherstellt, daß er mit Hospitälern für die Kranken und mit besseren und mehr Straßen für die Autofahrer sorgt. Wenn aber der Staat jetzt endlich - und das ist wirklich spät genug - für Katatstrophenzeiten sich auch um unser Leben Sorgen macht, dann wehren die Menschen ab. Man sieht Eingriffe in unsere demokratische Lebensordnung.
Auch ich möchte Herrn Künneth zitieren, Herr Kollege Erler, aber in einem etwas anderen Sinn, als Sie es vorhin getan haben. Er sagt in seinem Artikel „Politischer Notstand als 'ethische Aufgabe":
Ist es nicht eine Illusion, zu glauben, daß ein politischer Notstand im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaats ein Fremdkörper ist? Politische Notstände gehören nun einmal wesensmäßig in die Sphäre der Geschichte. Eine staatliche Existenz ist ohne permanente Begegnung mit ungezählten Bedrohungen von außen und von innen gar nicht zu denken. Die ethische Verantwortung aller Politiker hat ,die harten Realitäten im Raum der Weltgeschichte unbedingt ernst zu nehmen.
Ein Wort über ,die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Gesetz. Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin Ich der Ansicht: wenn irgendwo der erhobene Vorwurf, daß ,die Öffentlichkeit zu wenig über die Notstandsgesetzgebung informiert worden sei, nicht zutrifft, dann sowohl beim Schutzbau- wie beim Selbstschutzgesetz. Im Jahre 1961 ist im Auftrage des Bundesinnenministeriums die schon vorhin 'zitierte Broschüre „Jeder hat eine Chance" verteilt worden. Wir wissen, daß sie bekrittelt wurde und daß sie monatelang für Journalisten und Kabarettisten ein dankbares 'Objekt gewesen ist. Sie wurde von der Bevölkerung wegen der Tendenz der Verharmlosung einfach abgelehnt. Aber man sollte nicht in alten Sünden rühren. Die „Aktentasche" ist letzten Endes einer ¡amerikanischen Publikation entnommen. Das Bundesinnenministerium hat für weitere Veröffentlichungen in Zusammenarbeit mit dem Bundesselbstschutzverband zu dem Thema des Selbstschutzes Millionen ausgegeben. Ich .denke an Schriften wie „Jeder hat eine Chance", „Die Selbstschutzfibel" und an 'die Broschüre „Es kommt auf jeden an".
Hunderte von 'Referaten und Podiumsgesprächen sind auf Anforderung der verschiedensten Gremien von Herren des Bundesinnenministeriums durchgeführt worden. Bei ihren Besuchen in Bonn bekommen die Kommunalpolitiker zumeist ebenfalls ein entsprechendes Referat. Wie aus dem Bericht zu ersehen ist, haben zwei öffentliche Sitzungen des Innenausschusses stattgefunden. Und schließlich werden in dem sehr instruktiven Aufklärungs-D-Zug dies Bundesselbstschutzverbandes ausführliche Erläuterungen zu den Selbstschutzgesetzen gegeben. Es ist deshalb einfach unverständlich, daß immer wieder unsachliche Angriffe gegen das Parlament und .die Regierung durch bewußt falsche Informationen gerichtet werden.
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Nun nur ganz kurz etwas zu dem Gesetz selbst. Ganz allgemein kann man sagen, daß in dem Gesetz gegenüber dem Entwurf wesentliche Klarstellungen und Verbesserungen enthalten sind. Vor allen Dingen ist die behördliche Eingriffsmöglichkeit in Friedenszeiten auf das geringstmögliche Maß eingeschränkt worden. Auch der Vorrang des Menschenschutzes vor dem Sachschutz ist ganz stark herausgearbeitet worden. Das Gesetz soll wirklich dem Menschen dienen.


Frau Dr. Flitz ({1})
Zur Kostenfrage: Die Durchschnittskosten für die Beschaffung nach dem Selbstschutzgesetz sollen sich auf 79 DM pro Kopf der Bevölkerung belaufen. Wo sie das zumutbare Maß übersteigen, ist die Übernahme der Kosten durch Staat oder Gemeinde auf dem Wege über Sonderregelungen für Minderbemittelte und Sozialhilfeempfänger vorgesehen.
In diesem Zusammenhang sei an eine Empfehlung der Beratenden Versammlung der Westeuropäischen Union vom 24. Juni 1964 und die Empfehlung des Innenausschusses an das Plenum erinnert, die Bundesregierung zu bitten, sich dafür einzusetzen, daß die Kosten für die Zivilverteidigung in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den nationalen Verteidigungsbeitrag angerechnet werden.
Der V. Abschnitt des Selbstschutzgesetzes befaßt sich ausführlich mit den Aufgaben des Bundesverbandes für den Selbstschutz, früher Bundesluftschutzverband. Mir erscheint es richtig, an dieser Stelle wenigstens einige Sätze über diesen Verband und seine Arbeit zu sagen. 1951, als Verein auf Initiative einiger Bürger gegründet, betraute ihn die Bundesregierung im ersten Gesetz für den zivilen Bevölkerungsschutz mit dem Auftrag, die Bevölkerung aufzuklären und mit Selbstschutzmaßnahmen bekannt zu machen. Es ist das Verdienst des Bundesselbstschutzverbandes, als einzige Organisation die Öffentlichkeit seit zehn Jahren über die Notwendigkeit einer zivilen Verteidigung aufgeklärt zu haben. In mühseliger Arbeit und oft auch noch belächelt und befehdet ist es seinen Helfern und Helferinnen gelungen, Unpopuläres populär zu machen. Wir sind ihnen dafür Dank schuldig.
Unter dem Motto „Helfen will gelernt sein" haben sich bisher etwa 3 Millionen Menschen freiwillig durch den Bundesselbstschutzverband im Selbstschutz ausbilden lassen, darunter eine Million Jugendliche.
Bei dem von 15 000 Helfern und Helferinen besuchten „Helfertag" in Hamburg im Mai 1964, in der Stadt, wo der Selbstschutz in dem Ernstfall der Flutkatastrophe seine große Bewährung ablegte, hat der Bundeskanzler in seiner Ansprache Worte der hohen Anerkennung und des Dankes gefunden. Die 300 000 Helfer des Bundesluftschutzverbandes, so sagte er, beweisen, daß es auch bei der so oft zitierten materiellen Einstellung der heutigen Zeit durchaus Menschen gibt, die bereit sind, nicht nur über Gemeinschaftsgeist zu reden, sondern auch persönliche Lasten und Opfer auf sich zu nehmen.
Auf den Bundesselbstschutzverband werden umfangreiche Aufgaben zukommen, wenn das Selbstschutzgesetz verabschiedet sein wird. Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden entgegen der bisher bedauerlicherweise geübten Technik der Haushaltskürzung die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Sparsamkeit bedeutet hier nichts anderes als Einschränkung der Arbeitsmöglichkeit.
Das Gesetz über den Selbstschutz der Bevölkerung ist nur ein legislativer Auftrag an die Staatsführung und die von dieser beauftragten Institutionen. Für jeden einzelnen Bürger wird nun aber
eine innerliche Auseinandersetzung mit dem Fragenkomplex notwendig werden.
Niemand kann, so friedlich wir alle gesonnen sein mögen, für alle Zukunft die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts mit letzter Sicherheit ausschließen. Auch das Atomteststoppabkommen bedeutet noch nicht das Ende aller Gefahr, bedeutet noch nicht einmal das Ende des Wettrüstens. Den Zweiflern sei aber immer wieder gesagt: Zivilschutz ist keine Kriegsvorbereitung. Ich will in diesem Zusammenhang nicht das Beispiel der so oft zitierten Feuerwehr strapazieren. Aber auch der Sicherheitsgurt im Auto wird ja nicht angelegt, um einen Verkehrsunfall herbeizuführen.
Der Selbstschutz ist die tragende Säule, der Grundstock aller Maßnahmen, die überhaupt zum Schutz der Zivilbevölkerung getroffen werden. Der Selbstschutz ist keine Organisation. Er verkörpert die Masse der Menschen in ihren Einzelbereichen, - etwas poetischer ausgedrückt: er ist eine Kette helfender Hände in der Familie, im Haus und am Arbeitsplatz.
Ein wohldurchdachter Zivilschutz stärkt indirekt aber auch die moralische Kampfkraft der Soldaten, wenn diese nämlich wissen, daß auch zu Hause etwas zum Schutz ihrer Angehörigen geschieht.
Es erscheint mir nicht nötig, eine besondere Bitte um Mitarbeit an die Frauen zu richten. Heute muten uns Bestimmungen in den Feuerbüchern und Brandverordnungen einzelner mittelalterlicher Städte, die Frauen verboten, an Brandstellen zu erscheinen, damit keine Panik entstünde, geradezu kurios an nach der Haltung und den Leistungen unserer Frauen in den Feuernächten des zweiten Weltkrieges, auch bei der Flutkatastrophe in Hamburg.
Es ist erfreulich, zu wissen, daß Tausende von Frauen und Mädchen bereits im Bundesselbstschutzverband mitarbeiten. Freiwilligkeit muß auch in Zukunft im Vordergrund stehen. Aber es ist wichtig für die Arbeit des Bundesselbstschutzverbandes, daß nunmehr mit der Verabschiedung dieses Selbstschutzgesetzes ein Votum des Parlaments seine Arbeit erleichtert. Dieser Verband ist es ja letztlich, der aus sogenannten Selbstschutzpflichtigen überzeugte Selbstschutzwillige machen muß.
Immer aber bleibt am wichtigsten, daß die verantwortlichen Politiker alles tun und nichts unterlassen, um die Katastrophen zu verhindern, für die wir in den uns vorliegenden Gesetzen Vorsorge treffen wollen. Die Fraktion der Freien Demokraten wird dem Gesetz ihre Zustimmung geben und freut sich, daß in diesem Hause Einstimmigkeit herrscht.
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