Ursula Burchardt (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Nachhaltigkeit steht wieder auf der Tagesordnung und damit
die Frage nach der notwendigen Richtung und Strategie
gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Innovation.

Zur Erinnerung: Die Proklamation des Leitbildes der
Nachhaltigkeit in Rio, die Agenda 21, war und ist die
Antwort auf die Krisensymptome in der globalisierten
Welt: Armut, Hunger, Unterentwicklung und Raubbau
an den natürlichen Lebensgrundlagen in den Entwicklungsländern auf der einen Seite und Arbeitslosigkeit
sowie Ressourcenverschwendung in den hochentwikkelten Ländern auf der anderen Seite. Insofern ist das
Leitbild Auftrag und Selbstverpflichtung, gerade für ein
reiches Land wie die Bundesrepublik, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt so zu gestalten, daß die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes als Basis für
gleiche Entwicklungschancen und Wohlstand kommender Generationen erhalten bleibt.

Das heißt für die praktische Politik: umsteuern, neue
Wege gehen und, wenn es um neue Chancen geht, Verteilungsentscheidungen anders treffen als in der Vergangenheit. Insofern ist es mehr als ein symbolischer
oder pflichtgemäßer Akt, daß wir heute im Deutschen
Bundestag zu Beginn der neuen Legislaturperiode zwei
Berichte aus der vergangenen Legislaturperiode debattieren, die auf unterschiedlichen Ebenen und sich ergänzend Wegmarken für die zukunftsfähige Politik zeigen.
Ob und welche Konsequenzen daraus gezogen werden,
wird auch ein Prüfstein für die Lernfähigkeit des politischen Systems sein.

({0})

Ich will als Sprecherin meiner Fraktion in der Enquete-Kommission zunächst drei aus unserer Sicht
wichtige Essentials für eine zukunftsfähige Politik nennen.

Das erste ist die Zielorientierung. Wir haben, Kollegin Reichard, sehr einvernehmlich definiert, daß der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Sicherung
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die gerechte
Verteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen
als gemeinsames Ziel zu verfolgen sind, auch mit Blick
auf unsere Kinder und Enkelkinder. Das eine - da waren
wir uns alle einig - wird ohne die anderen nicht zu erreichen sein. Diese Dreidimensionalität erfordert eine neue
Herangehensweise an Probleme. Ich will nicht verhehlen, daß für mich vor diesem Hintergrund manche Beiträge in der öffentlichen Debatte über aktuelle Lösungen
von Problemen recht alt aussehen.

Was bedeutet Dreidimensionalität zum Beispiel,
wenn wir uns die ökologische Seite ansehen? Es bedeutet, daß Ressourcenschonung und Umweltschutz nicht
länger als Hemmnis und als Kostenfaktor angesehen
werden dürfen, sondern als Motor für gesellschaftliche
Modernisierung, für neue Beschäftigung und für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden müssen.

({1})

Kluge Unternehmer haben das im übrigen - im Gegensatz zu Verbandsfunktionären - schon lange erkannt. Sie
haben erkannt, daß die Frage Kosten- oder Qualitätskonkurrenz in puncto globaler Wettbewerbsfähigkeit
schon längst zugunsten letzterer entschieden ist. Da
spielt der Faktor Ökologie eine ganz große Rolle.

In bemerkenswertem Konsens hat die EnqueteKommission formuliert, daß, was die ökonomische Dimension angeht, sozialer Ausgleich und Naturerhalt gesamtwirtschaftliche Ziele werden müssen und die
Marktwirtschaft die Bedürfnisse der Menschen und
nicht die kurzfristiger Aktiengewinne in den Mittelpunkt
zu stellen hat.

({2})

Dies ist eine klare Herausforderung für neue Rahmenbedingungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Zweites Essential. Wir wissen, daß Nachhaltigkeit
nicht durch ein endgültiges Stadium, sondern durch
einen Suchprozeß definiert wird. Deswegen bedarf es
einer Strategie. Andere Redner haben schon darauf hingewiesen: Kernelement einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie muß ein nationaler Umweltplan mit konkreten und langfristig gesetzten Umweltzielen, mit prioritären Handlungsfeldern und einem Instrumentenmix

aus modernisiertem Ordnungsrecht, sanktionierbaren
Selbstverpflichtungen und Preiselementen sein.

Drittes Essential. Frau Kollegin Homburger, ich darf
daran erinnern, daß wir in großer Übereinstimmung
festgestellt haben, daß nachhaltige Entwicklung Innovationen, neues Wissen und die Anwendung neuen Wissens braucht. Deswegen haben wir der Wissenschaft und
Technik eine Schlüsselrolle zugewiesen, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Weil wir um die Komplexität der
technischen und ökonomischen Entwicklung wissen,
haben wir als fünfte Managementregel neu formuliert,
daß „Gefahren und unvertretbare Risiken für die
menschliche Gesundheit durch anthropogene Einwirkungen zu vermeiden sind“. Das ist keine Beschränkung
von Forschungsfreiheit oder Erfindergeist. Es ist vielmehr die notwendige Impulsgebung und Richtungssicherheit für zukunftsfähige Investitionen.

Vom Leitbild zur Umsetzung, so hatten wir den Bericht überschrieben. Deshalb liegt es auf der Hand, zu
bilanzieren, was und wer sich bewegt hat. Den Sachverhalt hinsichtlich der lokalen Agenda, Herr Hermann,
schätze ich etwas anders ein. Ich stelle fest, daß in immer mehr Städten und Gemeinden Politik, Verwaltung,
Umweltgruppen und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, daß der Prozeß im Zusammenhang mit der lokalen Agenda gut läuft. Wissenschaftler in Forschungseinrichtungen und Universitäten fühlen sich verpflichtet, ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten. Von den klugen Unternehmern habe ich eben schon berichtet. All
die, die engagiert sind, konkret in bezug auf die Nachhaltigkeit zu handeln, erwarten zu Recht mehr und neue
Unterstützung aus Bonn durch eine entsprechende Weichenstellung in der Politik.

Davor warnen - das hat das Feldgeschrei der letzten
Wochen sehr deutlich gemacht; es war nicht zu überhören - die Ewiggestrigen und die Besitzstandswahrer, die
nicht willens oder auch nicht fähig sind, sich selbst zu
bewegen und an dem großen gesellschaftlichen Reformprojekt beim Übergang ins 21. Jahrhundert konstruktiv
mitzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund will ich eine erste Bilanz der rotgrünen Koalition ziehen. In diesem Zusammenhang lassen sich einige Punkte aufzählen:

Auf die Verpflichtung auf eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist, sind einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon eingegangen. In den wenigen Monaten unserer Regierungsarbeit haben wir noch andere Maßnahmen auf den Weg gebracht. In der Steuerpolitik haben
wir die Weichen für soziale Gerechtigkeit, ökologische
Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und
mittlerer Unternehmen gestellt. Der Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie in Verbindung mit dem
100 000-Dächer-Programm ist ein überfälliger Schritt in
Richtung einer zukunftsfähigen Energieversorgung.

({3})

Damit tragen wir den Interessen der kommenden Generation genauso Rechnung wie mit der Begrenzung bei
der Neuverschuldung und den deutlichen Zuwächsen bei

Bildung und Forschung. Frau Kollegin, in diesem Punkt
habe ich eigentlich Ihre Zustimmung erwartet.

Ich will nicht verhehlen, daß ich mir manche Schritte
etwas größer und mutiger gewünscht hätte.

({4})

Aber angesichts der wenigen Wochen, in denen wir bisher die Chance hatten, die Politik neu zu gestalten, ist
dies eine sehr zufriedenstellende Bilanz. Weitere Maßnahmen, um zu Fortschritten zu gelangen, sind geplant.

({5})

So hat die Bundesregierung die Umsetzung des Leitbildes für die Forschungs- und Technologiepolitik zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte erklärt. Ich finde es ausgesprochen begrüßenswert, daß Frau Ministerin Bulmahn dies zu ihrem eigenen Anliegen gemacht hat. Dieses Anliegen deckt sich mit der Auffassung, die der
Ausschuß für Bildung und Forschung in der vergangenen Legislaturperiode einvernehmlich vertreten hat. Ich
hoffe sehr, daß dies so bleiben wird.

Weil dieses Anliegen für uns wichtig ist, haben wir
damals das Büro für Technikfolgenabschätzung, unsere eigene wissenschaftliche Beratungseinrichtung, beauftragt, Gestaltungsvorschläge zu machen, wie man die
Forschungs- und Technologiepolitik auf Nachhaltigkeit
einstellen kann. Der vorgelegte Bericht des TAB ist ein
deutliches Plädoyer für einen Paradigmenwechsel. Er
zeigt hinreichend konkret bis unkonkret, wie man das
bewerkstelligen kann.

Zunächst nennt er Kriterien dafür, was eine nachhaltige Forschungs- und Technologiepolitik ausmacht. Diese sind nicht frei erfunden, sondern basieren auf Vorarbeiten der Enquete-Kommission, des Sachverständigenrates für Umweltfragen, des Umweltbundesamtes und
vieler anderer seriöser wissenschaftlicher Beratungseinrichtungen. Danach muß die nachhaltige Forschungspolitik transdisziplinär und technologiefeldübergreifend
angelegt sein. Grundlagenforschung und angewandte
Forschung bedürfen einer stärkeren Verzahnung und
Problemorientierung. Die Formulierung von Nachhaltigkeitszielen und Indikatoren muß im Verständigungsprozeß mit gesellschaftlichen Gruppen angegangen werden.

Ich denke, mit diesem Kriterienkatalog hat das Büro
für Technikfolgenabschätzung einen Orientierungsrahmen vorgelegt, der Maßstäbe für die gesamte Breite der
laufenden und zukünftigen Forschungs- und Technologieförderung setzt.

({6})

Wie kann man nun noch einen Schritt weitergehen?
Dazu haben wir das TAB beauftragt, einen Blick über
die Grenzen zu werfen, einen internationalen Vergleich
aufzustellen, zu prüfen, wo es interessante Modelle gibt,
von denen man lernen kann. Das TAB ist in Holland
fündig geworden, mit dem „Programm zur nachhaltigen
Technologieförderung“. Ich denke, dies ist tatsächlich


ein Programm, von dem wir lernen können, weil es explizit der Entwicklung nachhaltiger Innovationen gewidmet ist.

({7})

- Irgendwelche Klagen gibt es immer; das müssen wir
uns hier nicht gegenseitig vorhalten. Sobald etwas verändert wird, sobald etwas in Bewegung gerät, gibt es
Menschen, die etwas daran zu kritisieren haben. Ich
fände es aber schön, wenn Sie uns darin unterstützen
würden, einmal deutlich zu sagen: Die Methode „Wasch
mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“ kann nicht
funktionieren. Das gilt insbesondere bei der Nachhaltigkeit.

({8})

Zu dem holländischen Programm: In neuen Kooperationen haben sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
zusammengetan, um in den kommenden Jahrzehnten für
bestimmte Bedürfnisfelder wie Mobilität, Wohnen oder
Ernährung Visionen für eine nachhaltige Gestaltung zu
entwickeln. Mit Hilfe des Backcasting-Verfahrens hat
man Schritte und Ideen gefunden, wie man diese Visionen verwirklichen kann. Es hat sich gezeigt, daß man so
zu praktischen Problemlösungen kommt, wie Stoff- und
Energieverbräuche auf langfristige Sicht drastisch zu
reduzieren sind, Schritte, die zugleich ökologisch und
ökonomisch effizient sind und tatsächlich Chancen für
neue Arbeit bieten. Dies war möglich, nicht nur weil
man eine neue Form der Zukunftsplanung eingeführt
hat, sondern weil man die Akteure beteiligt hat.

Darüber hinaus hat das Programm den Charakter
eines Meta-Forschungsprogramms und gibt Hinweise,
wie Förderpolitik innovativer gestaltet werden kann.

Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, daß wir aus den
Empfehlungen des TAB eine Beschlußempfehlung erarbeiten werden. Ich würde mich freuen, wenn wir dies
gemeinsam tun könnten.

Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich zwei Erwartungen formulieren, die
sicherlich viele, die sich seit Jahren für die Umsetzung
des Konzepts der Nachhaltigkeit engagieren, mit mir
teilen. Die eine Erwartung richtet sich an die Bundesregierung. Wir erwarten, daß die Arbeiten an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zügig in Angriff genommen werden. Frau Kollegin Homburger, ich werte die
Anwesenheit des Kanzleramtsministers als eine deutliche Unterstützung unseres Anliegens.

({9})

- Wir leben in schwierigen Zeiten. Vielleicht sind Ihnen
die Debatte, die wir heute morgen geführt haben, und
die Ereignisse der letzten Nacht entgangen. Insofern
finde ich diese Bemerkung absolut unangemessen.

({10})

Es könnte sein, daß der Kanzleramtsminister mit Fragen
beschäftigt ist, die mit augenblicklicher Krisenlösung zu
tun haben.

({11})

An das Parlament und damit an uns, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, richte ich die Erwartung, daß
unsere Debatten hier zukünftig von dem neuen Denken
und der Veränderungsbereitschaft geprägt sind, die wir
von den vielzitierten „Menschen draußen“ immer einfordern. Lassen Sie uns deswegen in einen konstruktiven
Wettstreit um die richtigen und die richtig großen
Schritte eintreten, wie die Gesellschaft zukunftsfähig
gemacht werden kann! Das ist nicht nur ein wichtiger
Beitrag, um den gesellschaftlichen Diskurs voranzubringen. Lassen Sie mich an einem Tag wie heute sagen:
Angesichts der Tatsache, daß in vielen Teilen der Welt
bereits seit längerem kriegerische Auseinandersetzungen
um knappe Ressourcen wie Wasser stattfinden, wäre
ein engagierteres Vorgehen in Fragen der Nachhaltigkeit
auch ein ganz entscheidender Beitrag zur Konfliktvermeidung und Friedenssicherung.

({12})