Grunenberg (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU scheint eine Art Bewältigung der Versäumnisse vergangener CDU/CSU-Regierungstätigkeit zu sein.
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Schließlich war schon 1959 die Möglichkeit gegeben, dem Antarktis-Pakt als Signatarstaat beizutreten. Das können Sie wohl nicht bestreiten.
Außerdem ist es politischer Theaterdonner, einen derartigen Antrag zu stellen, zumal der Opposition spätestens seit November vorigen Jahres bekannt ist, daß die Bundesregierung intensiv einen Gesetzentwurf zum Beitritt zum Antarkis-Vertrag vorbereitet.
Der Gesetzentwurf wurde am 18. Januar 1978 vom Kabinett verabschiedet und den Gesetzgebungsorganen der Bundesrepublik überwiesen. Die Forderung im Oppositionsantrag, rohstoffbezogene Forschung als Begründung für den Vertragsbeitritt in den Vordergrund zu stellen, würde dem Sinn und Gehalt des Vertrags völlig widersprechen und der Absicht, Konsultativmitglied zu werden, geradezu einen Riegel vorschieben.
Ausschließlich friedliche Nutzung der Antarktis und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Forschungsfreiheit im Interesse der Wissenschaft und des Fortschritts der gesamten Menschheit im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und wie sie während des internationalen geophysikalischen Jahres gehandhabt wurden, müssen vorrangiges Ziel unseres Beitritts sein.
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Die Prinzipien des Vertrags müssen für uns ein wichtiges Anliegen sein. Das Verbot jeglicher militärischer Nutzung, das Verbot jeglicher Nuklearexplosionen, das Verbot der Ablagerung radioaktiven Mülls - im Gegensatz zu der Auffassung des derzeitigen niedersächsischen Ministerpräsidenten bin ich der Meinung, daß das auch für Grönland gelten sollte -, die Forschungsfreiheit auf dem Land, im, auf und über dem Meer sowie auf und unter dem Meeresboden südlich des 60. Grades südlicher Breite, die Zugangs- und Bewegungsfreiheit, die Inspektionsfreiheit, das Konsultations- und Einmütigkeitsprinzip und die Streitbeilegung sind die wichtigsten Prinzipien.
Wir Sozialdemokraten streben schon lange die Konsultativmitgliedschaft an. Bereits im Jahre 1974 wurde von uns im Ernährungsausschuß des Bundestages nicht ohne Widerspruch der Opposition die Bereitstellung von Mitteln für die antarktischen Krill-Expeditionen beantragt. Die konzeptionellen Lösungsvorschläge der Seerechtsexperten der SPD-Fraktion haben die Bundesregierung schon Anfang 1977 bewogen, dem Forschungsschiff „Explorer" die Teilnahme an einem geophysikalischen Forschungsprogramm mit anderen Staaten in der Antarktis zu
ermöglichen. Das Schiff ist übrigens vor wenigen Tagen wieder in Kapstadt eingelaufen.
Das Beispiel der Volksrepublik Polen, die im letzten Jahr einziges Konsultativmitglied geworden ist, lehrt uns aber, daß der Weg zur Konsultativmitgliedschaft über die einfache Mitgliedschaft und über die abgeschlossene Errichtung einer Forschungsstation auf dem antarktischen Festland erfolgen muß. Es ist daher völliger Unsinn, von der Bundesregierung zu verlangen, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.
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Die SPD-Bundestagsfraktion ermutigt die Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und schnellstmöglich die Voraussetzung für die Aufnahme als Konsultativmitglied des Antarktis Vertrags zu schaffen, und zwar durch Errichtung einer landgelegenen Forschungsstation, Erstellung des dazu erforderlichen Logistiksystems und Einrichtung eines Polarforschungsinstituts, eventuell in Verbindung mit einer Bundesforschungsanstalt, an dem sich die Länder beteiligen können. Erste Mittel sollten, soweit haushaltsrechtlich möglich, bereits in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Es liegt jetzt am Bundesrat, den ihm vorliegenden Gesetzentwurf schleunigst zu behandeln, damit der Bundestag das Gesetz über den Beitritt zum Antarktis-Vertrag verabschieden kann.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion Drucksache 8/1427 sollte als Diskussionsmaterial für die zuständigen Ausschüsse betrachtet werden.
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