preusker (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich möchte doch etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Koch sagen, insoweit er hier von den Opfern für die Steuerzahler gesprochen hat. Wir wissen alle, daß sich unsere gesamte Volkswirtschaft nun einmal nicht weiter entwickeln kann und daß es nicht möglich ist, weitere Verbesserungen sozialer Leistungen in dem Maße vorzunehmen, wie wir es tun möchten, weil uns überall die Engpässe bei Kohle, Stahl und Eisen drücken und deswegen die Beschäftigung in den weiterverarbeitenden Wirtschaftszweigen sich nicht so entfalten kann, wie wir es alle wünschen. Von daher kommt - ich will jetzt nicht darüber streiten, mit welcher Geschwindigkeit oder mit welcher Verzögerung - überhaupt erst der Gedanke einer zusätzlichen Investitionshilfe. Sicherlich ist es richtig: die Koalition war damit einverstanden, daß auch im Hinblick auf diese Engpässe die allgemeine steuerliche Selbstfinanzierung eingeschränkt worden ist. Es ist aber ebenso richtig, daß gerade die Wirtschaftszweige Kohle, Eisen und Stahl von der in den vergangenen Jahren bestehenden steuerlichen Erleichterung der Selbstfinanzierung so gut wie gar keinen Gebrauch machen konnten, weil nämlich auf diesen Gebieten Preisbindungen bestanden, die überhaupt keine größere Wirtschaftlichkeit zuließen. Zum Teil war es auch infolge der bekannten Tatsache, daß die deutsche Zuständigkeit auf diesem Gebiet fehlte - ich nenne das Alliierte Sicherheitsamt und erinnere an alle diese Ihnen bekannten Zustände -, gar nicht möglich, das Notwendige an Erweiterungen in unseren Grundstoffindustrien vorzunehmen.
Wir haben uns nicht nur entschlossen, diese eine Milliarde zu geben, die für die Aufbringungspflichtigen wirklich kein Geschäft, sondern ein effektives Aufbringungsopfer darstellt, das ihnen Liquidität entzieht, wir wünschen auch, daß durch die nachträgliche befristete Gewährung der gleichen Vergünstigungen, die die übrige Wirtschaft besessen hat, nun mit der allergrößten Beschleunigung diese Anstrengungen erheblich verstärkt werden. Es mag zutreffen, daß dadurch im ersten Jahr ein gewisser Steuerausfall entsteht; dieser ist aber niemals so groß, wie er eben vom Herrn Kollegen Koch dargestellt wurde. Dem Ausfall, der durch unmittelbare zusätzliche Investitionen in der Grundstoffindustrie entstehen könnte, entspricht sofort ein Mehr an Steueraufkommen aller Art aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer, - der Gewerbesteuer und obendrein Lohnsteuer in den Lieferindustrien, in denen die Maschinen für die. Erweiterung der Kohleförderung und der Eisen- und Stahlerzeugung hergestellt und die Gebäude errichtet werden, die im andern Falle nicht hergestellt oder errichtet würden.
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Das muß man zum mindesten erst einmal saldieren.
Zweitens ist wohl klar, daß als Folge einer Mehrerzeugung von Stahl und Eisen, die durch die Zusammenfassung aller dieser Möglichkeiten der Begünstigung entsteht, im zweiten, im dritten, im vierten und fünften Jahr eine erhebliche Ausweitung des Steueraufkommens eintritt und daß Erleichterungen herbeigeführt oder aber zum mindesten, wenn erweiterte Aufgaben an uns herantreten, zusätzliche Beanspruchungen unserer Volkswirtschaft und unserer Verbraucherschaft vermieden werden können.
Dann noch etwas zum Schluß. Herr Kollege Koch, Sie wissen doch genau, daß es sich hier nicht um ein Steuergeschenk handelt, sondern daß die Eisen- und Stahlindustrie und der Kohlenbergbau von der steuerlichen Begünstigung der Investitionen nur Gebrauch machen können, wenn sie diese Investitionen nachweisen. In dem Augenblick, in dem die betreffenden Werte vorzeitig stärker abgeschrieben worden sind, als an und für sich ihrer Abnutzung entspricht, sind von einem wesentlich höheren steuerpflichtigen Betrage Steuern zu zahlen. Im äußersten Falle kann man also sagen: es ist eine Art Staatskredit,
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der auf eine Zeit von drei Jahren an die Eisen-und Stahlindustrie und den Kohlenbergbau für Investitionszwecke gegeben wird, genau so, wie die ganze private Wirtschaft ihrerseits diesen Kredit von einer Milliarde D-Mark an die Eisen- und Stahlindustrie gibt. Und wir sind schon der Meinung, daß das gemeinsame Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft eine solche Ausschöpfung aller überhaupt denkbaren Kreditmöglichkeiten zugunsten der Grundstoffindustrien in vollem Umfange rechtfertigt.
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