Milo evi (präsident), 1997-01-16:
sofortige unzweideutige Anerkennung des von der OSZE bestätigten Wahlsieges der Opposition in 13 Provinzstädten, im Stadtrat von Belgrad und acht Belgrader Stadtbezirken. Es bleibt kein Raum und keine Zeit mehr für Hinhalte- und Vernebelungstaktiken. Es bleibt auch keine Zeit für häppchenweise gegebene kleine Zugeständnisse. Es ist vorhin angesprochen worden: Die Zeit ist vorbei. Herr Milošević muß jetzt wirklich sofort und vollständig die Wahlsiege anerkennen.
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Dann müssen wir den Dialog mit der Opposition aufnehmen, wenn es überhaupt weitergehen soll, damit die Demokratisierung des Landes kommen kann. Anders werden wir die dortige innenpolitische Krise nicht in den Griff bekommen. Die Behinderung der Medien muß aufhören, und natürlich müssen faire

Bedingungen für die Republikwahlen im Herbst geschaffen werden.
Ganz wichtig und von zentraler Bedeutung für uns - es wurde vorhin angesprochen, dies werde angeblich von der Bundesregierung vernachlässigt - ist natürlich die Situation im Kosovo. Ich habe gestern ein langes Gespräch mit dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister zu diesem Thema geführt. Es vergeht keine Begegnung mit den Partnern, mit den Europäern und insbesondere auch mit den Amerikanern, die im Kosovo Gott sei Dank sehr stark engagiert sind, bei der wir dieses Thema nicht in den absoluten Vordergrund rücken. Nur ist es in der jetzigen Situation unwahrscheinlich schwierig, speziell dort weiterzukommen.
Für uns ist das natürlich wegen der 130 000 Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben, von zentraler Bedeutung. Da frage ich Sie, Herr Kollege Lippelt, was Sie denn gemacht hätten, wenn Sie in dieser Situation Außenminister gewesen wären. Es gab keine Alternative. Wir haben im Auswärtigen Ausschuß ja darum gerungen; Sie waren dabei, und ich habe zum Schluß die Frage gestellt: Gibt es jemanden im Ausschuß, der mir empfehlen würde, es nicht zu machen? Ich habe damals keine einzige Gegenstimme gehört. Ich habe wohl gehört, daß viele Bedenken hatten, die ich selber auch hatte und nach wie vor habe.
Natürlich muß Herr Milošević, genau wie die Kroaten und Bosniaken, dafür sorgen, daß die Kriegsverbrecher nach Den Haag kommen. Das gilt für alle Beteiligten, nicht nur für die Serben.
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Das ist also ein Bündel von Problemen. Aber ich möchte deutlich und klar sagen und werde nicht müde, es zu betonen: Wir wollen, daß die Serben in Europa wieder ihren Platz finden. Das ist für uns ein absolut zentrales Thema.
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Aber wer die eigenen Wähler betrügt, Menschen- und Minderheitenrechte verletzt, der verbaut eben diese Chance. Es tut mir leid, aber das müssen wir auch deutlich sagen. Das hat die Europäische Union und die Kontaktgruppe Belgrad unmißverständlich gesagt. Wir werden dafür sorgen, daß auch die Vereinten Nationen und die OSZE es noch einmal nachdrücklich tun.
Ich habe mit dafür gesorgt, daß, als die Wahlmanipulationen ruchbar wurden, die Europäer klipp und klar gesagt haben: Finanziell läuft da nichts, lieber Herr Milošević. Da gab es furchtbaren Arger, aber da wird nichts laufen, und das wird so bleiben. Belgrad kann nicht damit rechnen, bilaterale Hilfen oder Hilfen von der Europäischen Union oder gar Kontakt zu den internationalen Finanzinstitutionen zu bekommen, wenn sich nicht die Demokratie durchsetzt.
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Die Stiftungen müssen mehr tun und können dort mehr tun.
Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, möglichst schnell ein Konzept für Demokratieförderung in der Region vorzulegen. Leider muß ich sagen - auch Herr Verheugen hat es vorhin zumindest indirekt angesprochen -, bei den politischen Vorstellungen der Opposition fehlen leider klare Aussagen zur künftigen Position der Minderheiten und vor allem auch zur Position der Albaner im Kosovo. Deshalb müssen wir auch den Dialog mit der Opposition verstärken. Ich habe im Augenblick bewußt eine Delegation des Auswärtigen Amtes - ich will es jetzt im einzelnen aus Ihnen verständlichen Gründen nicht näher erläutern - hingeschickt, die dort die Dinge eruieren soll.
Die Einladungen der Stiftungen an Oppositionspolitiker werden von mir nachdrücklich unterstützt und für richtig angesehen. Alle Überlegungen der Regierung in bezug auf das, was wir tun oder nicht tun, haben ihre Gründe, nicht etwa, weil wir bestimmte Dinge nicht tun wollen, sondern weil es vielleicht manchmal besser ist, daß Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen etwas unternehmen. Der Draht zu den Oppositionspolitikern Drašković und Djindjić ist gut. Sanktionen sind im Augenblick kein Thema und sollten auch keines sein. Auch die Opposition ist ja dagegen, weil es die Menschen trifft.
Ganz kurz noch zu Bulgarien; wir dürfen es ja auch nicht vergessen. Dort geht es nicht wie in Belgrad um den Kampf für Demokratie, sondern um gravierende Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik. Auch dort wird die Geduld der Menschen auf die Probe gestellt. Aber Sofia ist nicht Belgrad; auch das muß man sagen. Es gibt in Bulgarien ein in freien und fairen Wahlen gewähltes Parlament, und Bulgarien hat ein Europaabkommen.
Wir möchten natürlich, daß dieses Bulgarien und seine Menschen möglichst schnell in die Europäische Union kommen. Ich möchte gerade den Bulgaren von dieser Debatte im Deutschen Bundestag aus zurufen: Wir lassen euch in einer schwierigen Situation nicht im Stich!
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Ich habe mich in der Europäischen Union nach einem Gespräch mit dem neugewählten Präsidenten massiv dafür eingesetzt, daß wirtschaftliche Hilfe geleistet werden wird.
Albanien ist angesprochen worden. Gehen Sie einmal davon aus, daß die Entwicklung dort nicht nur beobachtet wird, sondern daß wir darauf auch aktiv Einfluß nehmen. Bei der OSZE-Tagung in Lissabon habe ich lange Gespräche mit meinen bei solchen Veranstaltungen immer links von mir sitzenden Nachbarn zu diesem Thema geführt, und der Präsident hat sich sehr bemüht, nachzuweisen, daß die Dinge dort jetzt besser laufen.
Eine kurze Bemerkung zu Slowenien und Mazedonien. Dort geht es positiv voran; das kann uns nur recht sein, das sollten wir unterstützen, denn es hanBundesminister Dr. Klaus Kinkel
delt sich um einen positiven Ansatz, wie es ihn in der gesamten Region geben sollte.
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Wir sind uns einig, der einzige Weg der Staaten im Südosten Europas zu Frieden und Stabilität ist der Weg der Demokratie und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte. Der Blick dieser Länder auf die Europäische Union kann und darf nicht nur den Wunsch bedeuten, von den wirtschaftlichen Segnungen Europas zu profitieren. Dies verlangt auch und vor allem, die Standards zu akzeptieren - und das ist das Wichtigste -, die Europa Frieden, Stabilität und Prosperität beschert haben, nämlich Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Man muß denen, die dies nicht einhalten, insbesondere Herrn Milošević, sagen: Wer das nicht will, der schließt sich aus.
Ich rufe noch einmal als zentralen Punkt dieser Debatte den Serben zu: Wir wollen, daß ihr nach Europa zurückkommt. Aber es handelt sich um eine Zweibahnstraße. Sorgt weiter dafür, daß diejenigen, die euch führen, euch nicht letzten Endes an diesem Weg nach Europa zurück hindern!
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