Haussmann (NA), 1985-03-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe erfüllt einen Marktwirtschaftler nicht gerade mit Begeisterung. Die westlichen Industriestaaten kommen hiermit, teilweise wider

besseres Wissen, den Entwicklungsländern weit entgegen. Wir bekennen uns dazu; denn schon vor mehr als zehn Jahren haben die Entwicklungsländer die Finanzierung eines Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe gefordert.
Das Abkommen, das nach vieljährigen Verhandlungen im Jahr 1980 unterzeichnet wurde, ist auch aus unserer Sicht ein wichtiger Fortschritt. Damit wurde ein Stück Konfrontation im Nord-Süd-Verhältnis abgebaut und durch Formen internationaler Kooperation ersetzt.
Viele Entwicklungsländer sind extrem von Rohstoffausfuhren abhängig. Die Maßnahmen zur Preisstabilisierung und auch anderweitige Fördermaßnahmen stützen den Rohstoffexport und tragen damit zu der gewünschten Gesundung der Entwicklungsländer durch Eigenleistung bei. Gerade die Bundesrepublik als eines der wichtigsten und größten Verbraucherländer hat natürlich ein eigenes Interesse an einer stabilen Entwicklung dieser Märkte. Rohstoffpreise müssen für ein Industrieland berechenbar bleiben.
Wir zählen zu den positiven Faktoren auch, daß der Vertragstext gegenüber früheren Entwürfen erheblich verbessert wurde. Die Autonomie der internationalen Rohstoffübereinkommen bleibt erhalten. Eine Majorisierung der Industrieländer in wichtigen Fragen wurde ausgeschlossen.
Neben diesen positiven Aspekten gibt es aber auch eine ganze Reihe negativer Aspekte. Wir müssen heute nochmals darauf hinweisen, daß dirigistische, preislenkende Elemente der Rohstoffübereinkommen durch den Gemeinsamen Fonds verstärkt werden. Die angestrebte Stabilisierung der Preise wird durch massive Eingriffe in das Marktgeschehen erkauft. Künstliche Preiserhöhungen bergen die Gefahr in sich, daß die Substituierung von Rohstoffen gefördert und damit die Gefahr von Monokulturen in den Entwicklungsländern erhöht wird. Auf die Dauer führt das auch zu Nachteilen der Entwicklungsländer. Es ist deshalb notwendig, daß in dem Dialog zwischen Industrie- und Entwicklungsländern dafür gesorgt wird, daß diese Nachteile immer wieder zur Sprache gebracht werden.
Angesichts dieser Vor- und Nachteile lautet unsere Antwort weder uneingeschränkt ja noch uneingeschränkt nein, sondern: ja, aber. Wir freuen uns, daß die Sozialdemokraten - wie es eben mein verehrter Kollege festgestellt hat - dem Entschließungsantrag zustimmen. Wir wollen damit unsere Bedenken gegen Rohstoffübereinkommen, ihre Finanzierung durch zentrale Fonds zum Ausdruck bringen, und zwar in drei Punkten.
Erstens. Wir erwarten von der Bundesregierung einen detaillierten Bericht über die Tätigkeit des Gemeinsamen Fonds.
Zweitens. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses wichtigen Übereinkommens soll ein unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut eine detaillierte Nutzen-Kosten-Analyse erstellen, die Auskunft darüber gibt, wie erfolgreich dieser Gemeinsame Fonds und die Abkommen hinsichtlich der angestrebten Preisstabilisierung waren.
Drittens. Wir erwarten, daß der Bundestag vor neuen Rohstoffabkommen rechtzeitig und umfassend informiert wird, auch wenn nicht immer eine parlamentarische Zustimmung erforderlich sein sollte.
Mit dieser Maßgabe stimmen wir dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe zu. Wie gesagt, unsere Begeisterung hält sich in Grenzen. Aber wir halten das für einen wichtigen Beitrag im Rahmen der internationalen Diskussion im Vorfeld einer neuen Weltwirtschaftsordnung.
Viel wichtiger als diese Rohstoffstabilisierung - darauf will ich abschließend hinweisen - ist jedoch die weitere Integration der Entwicklungsländer in ein offenes, freies Welthandelssystem. Hier liegt unseres Erachtens die entscheidende Chance für Entwicklungsländer. Zwei Drittel aller Exporte der Entwicklungsländer gehen in die Industrieländer. Ihr Anteil am Welthandel steigt seit den 70er Jahren an. Nur auf diesem Wege sind weitere Fortschritte zu erreichen. Die Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN sollten sich überlegen, ob die Idee einer weiteren Autarkie nationaler Wirtschaftspolitik den Entwicklungsländern nicht die Chance nimmt, die wir als eines der größten Einfuhrländer vielen von ihnen bieten.
Vielen Dank.
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