Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den vom
Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie beschlossen. Den vorangegangenen Prozess
zur grundlegenden Modernisierung der bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalvorschriften für Banken und
Wertpapierfirmen, bekannt unter dem Stichwort Basel II,
haben wir seit Beginn der Diskussionen vor knapp sieben Jahren auf internationaler Ebene begleitet und mitgestaltet. Auch der Deutsche Bundestag hat diesen Prozess stets begleitet.

Auf dem Gebiet der Finanzmarktpolitik sieht die Bundesregierung eine zentrale Aufgabe in der neuen Legislaturperiode darin, den Inhalt von Basel II eins zu eins in
Verwaltungsvorschriften zu überführen, welche für die
beaufsichtigten Institute praktikabel, für die Kunden und
die übrigen Marktteilnehmer akzeptabel und für den Finanzdienstleistungssektor insgesamt stabilitätsfördernd
sind. Dies soll eine weiterhin reibungslose Versorgung
der Wirtschaft und vor allem der mittelständischen Betriebe und Unternehmen mit Bankkrediten zu attraktiven
Konditionen sicherstellen.

Darüber hinaus werden die neuen bankaufsichtsrechtlichen Regelungen wettbewerbsneutral für die Banken
und Sparkassen und außerdem benutzerfreundlich für
die Kreditinstitute und deren Kunden ausgestaltet.

Lassen Sie mich die vorrangigen Ziele im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsprojekt verdeutlichen: Das Kreditgewerbe, aber auch die Kredit nehmenden Unternehmen und Haushalte sollen von der
Neufassung der bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen profitieren. Die künftig differenziertere
Erfassung der Risiken aus dem Kreditgeschäft ermöglicht den Instituten eine exaktere Berechnung der bankaufsichtsrechtlich verursachten Kapitalkosten. Damit
wird die Voraussetzung für eine risikogerechtere Gestaltung der Kreditkonditionen geschaffen. Nach dem neuen
Regelungswerk steht sämtlichen Instituten grundsätzlich
Redetext


die Möglichkeit offen, die modernisierten Verfahren zur
Risikoanrechnung zu nutzen. Der Anreiz zur Anwendung ausgefeilter, fortgeschrittener Verfahren besteht in
der Aussicht auf Erleichterungen bei den bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen.

Die Sorge vor allem kleinerer Institute, die neuen Eigenkapitalregelungen könnten unverhältnismäßig hohe
Hürden für sie darstellen, wird im Bundesfinanzministerium sehr ernst genommen. Einseitige Belastungen oder
überzogene Anforderungen sind nicht beabsichtigt.

Die im Rahmen der Baseler und Brüsseler Verhandlungen bei der Mittelstandsfinanzierung erzielten Erfolge werden nun im deutschen Bankenaufsichtsrecht
festgeschrieben. Sämtliche in der neuen EU-Richtlinie
enthaltenen Wahlrechte zugunsten von Mittelstandskrediten sollen ausgeübt werden. Dies betrifft sowohl die
genauere Berücksichtigung von risikomindernden Portfolioeffekten bei kleinvolumigen Krediten, den so genannten Retailportfolios, als auch die Anerkennung von
Kreditsicherheiten.

Ganz generell ist die Umsetzung strikt an den Mindestvorgaben aus den neu gefassten EU-Richtlinien ausgerichtet worden. Eine Überregulierung wäre unerwünscht. Allerdings müssen wir einräumen, dass allein
die Mindestvorgaben aus Brüssel bereits einen beträchtlichen Umfang aufweisen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Weichen für eine mittelstandsfreundliche Umsetzung von Basel II. Die internationalen Verhandlungen über Basel II sind aus deutscher Sicht
erfolgreich gestaltet worden und es ist ein Mittelstandspaket zur fairen Behandlung von Mittelstandskrediten
vereinbart worden. Nunmehr kommt es darauf an, diesen
Erfolg endgültig zu sichern.

Lassen Sie mich auf das im Rahmen der Basel-II-Verhandlungen vereinbarte so genannte Mittelstandspaket
eingehen: Es beinhaltet zum Beispiel eine Senkung des
Anrechnungssatzes für Kredite an kleine und mittlere
Unternehmen, wenn es um einen Kreditbetrag von bis zu
1 Million Euro geht. Diese Zuordnung zum so genannten
bankaufsichtsrechtlichen Retailportfolio, auf das ich bereits eingegangen bin, bedeutet, dass man solche kleineren Kredite bis zu 1 Million Euro auch dann ausreichen
kann, wenn man bei den Banken 25 Prozent weniger Sicherheiten bzw. Eigenkapital hat.

Außerdem hat das Mittelstandspaket niedrigere Anrechnungssätze für Kredite an Unternehmen mit einem
Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro zum Inhalt. In Bezug auf diese Unternehmen kann es Abschläge bei den
Eigenkapitalanforderungen von maximal 20 Prozent geben. Darüber hinaus ist enthalten, dass es keine Risikozuschläge für langfristige Kredite an Unternehmen mit
einem Jahresumsatz und einer Bilanzsumme von jeweils
maximal 500 Millionen Euro gibt. Die Kreditsicherheiten, die in Deutschland üblich sind, werden stärker als
bisher berücksichtigt; hier lautet das Stichwort: Pfandbriefe.

Zur Umsetzung der neuen EU-Eigenkapitalregelungen in das deutsche Bankenaufsichtsrecht ist vorgesehen, neben dem vorliegenden Gesetzentwurf auch zwei
Rechtsverordnungen in Kraft zu setzen, die die neuen
Regelungen im Kreditwesengesetz um notwendige technische Bestimmungen ergänzen sollen: Zum einen wird
eine Solvabilitätsverordnung zur Festlegung von Ausführungsbestimmungen zu den Eigenkapitalanforderungen erlassen - diese Verordnung wird den bisherigen
Grundsatz I im Kreditwesengesetz ersetzen -, zum anderen werden die Großkredit- und Millionenkreditverordnung überarbeitet und ergänzt.

Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts ist die Voraussetzung für eine gründliche Befassung des Parlaments mit dem vorgelegten Gesetzentwurf geschaffen
worden. Nun besteht Gelegenheit zur vertieften Erörterung dieses wichtigen Vorhabens. Das Bundesministerium der Finanzen wird Ihnen hierfür gerne zur fachlichen Beratung zur Verfügung stehen.

Herzlichen Dank.