heuser (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die bisherigen Ausführungen, insbesondere die der Opposition, haben sich vorwiegend mit der Drucksache IV/3125 und ihren sozialpolitischen Elementen befaßt. Ich habe dazu nur einige Anmerkungen zu machen.
Wir begrüßen die stärkere Individualisierung der Beschäftigungsverbote für werdende Mütter neben der bereits bestehenden Schutzfrist von sechs Wochen vor der Entbindung. Zu diesem Punkt möchte ich ein paar Worte sagen, gerade deshalb, weil Frau Rudoll so ausführlich dazu Stellung genommen hat. Frau Welter, Sie haben gesagt, dadurch, daß die werdende Mutter auf dem Wege der Vorsorgeuntersuchung in die Hand des Arztes komme, sei gleichzeitig eine Behandlung gewährleistet. Frau Kollegin Welter, ich möchte Sie in aller Bescheidenheit bitten, mir einen Moment zuzuhören. Die Vorsorgemaßnahmen sind ja Untersuchungsmaßnahmen und keine Behandlungsmaßnahmen. Wir müssen hier sehr deutlich unterscheiden. Sicher ist, daß mit der Einführung der Vorsorge eine größere Selektion gefährdeter Mütter stattfinden kann, und das ist ja der Sinn dieser Maßnahme. Aber das ist etwas anderes. Dies entspricht auch meiner Meinung, die ich vor der Vorlage dieses Entwurfes mehrfach in der Öffentlichkeit geäußert habe, als ich mich mit manchen Sachverständigen dagegen gewehrt habe, die Schutzfrist vor der Entbindung pauschal zu verlängern. In dem Maße, in dem Vorsorge betrieben wird, wird die Möglichkeit der Erkennung von gefährdeten Müttern größer. Also, muß man richtigerweise schließen, kommt die Entscheidung darüber, ob im einzelnen Falle die Schutzfrist vor der Entbindung verlängert werden soll oder nicht, in die
Hand des Arztes, und das halte ich allerdings für sinnvoller. Falls irgend jemand in der Öffentlichkeit, wie z. B. die Damen des DGB in der Vergangenheit, der Meinung sein sollte, ich verstünde nichts davon, möchte ich dem in Anbetracht der kürzlichen Vorgänge entgegentreten.
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Wir begrüßen selbstverständlich - in Übereinstimmung mit den Sachverständigen - eine Verlängerung der Schutzfrist auf acht Wochen nach der Entbindung und auf zwölf Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburten.
Ich hatte zu Anfang gesagt, daß ich nur kurz Ausführungen zu den sozialpolitischen Elementen machen wollte. Ich wende mich vornehmlich dem Entwurf Drucksache IV/3170 mit seiner Betonung der gesundheitspolitischen Komponente zu. Die dort aufgeführten Leistungen der Vorsorge erstrecken sich - insofern unterscheidet sich diese Vorlage wesentlich von der Drucksache IV/3125 - auf all e Mütter.
Man hat uns Freien Demokraten den Vorwurf gemacht, wir täten damit einen Schritt zum staatlichen Gesundheitsdienst. Ich fühle mich veranlaßt, hier eine Rechtfertigung für diese unsere Meinung darzulegen. Der Mutterschutz muß erfahrungsgemäß in erster Linie in der gesundheitlichen Betreuung der werdenden Mutter während der Schwangerschaft und bei der Entbindung verbessert werden, wenn weitere Erfolge im Kampf gegen Mütter- und Säuglingssterblichkeit erreicht werden sollen. Dies ist eine in ihren Auswirkungen besonders wichtige Gesundheitsvorsorge. Lassen Sie mich dazu als Parallele unsere Seuchengesetzgebung heranziehen. Auch dort tritt der Staat in Aktion, da möglicherweise Dritte gefährdet werden könnten. Derselbe Tatbestand liegt in diesem Falle insofern vor, als das werdende Kind gefährdet werden könnte. Für diese speziell gesundheitspolitische Aufgabe rechtfertigt sich eine finanzielle staatliche Hilfe für alle Mütter; sie muß sogar gefordert werden.
Allerdings beschränkt sich der Gesetzentwurf auf die Bezahlung freiwillig in Anspruch genommener, wenn auch gesundheitlich dringend notwendiger Vorsorgemaßnahmen.
({1}) - Bitte schön, Herr Kollege Schmidt!