schneider (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Städtebauminister hat ,den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Debatte über das Städtebauförderungsgesetz, insbesondere aber über den Städtebaubericht 1970 der Bundesregierung, aus dem begrenzten Rahmen herauszulösen. Er hat uns aufgefordert, eine Städtebaudebatte zu führen. Dabei habe ich ihn so verstanden, daß er den materiellen Teil dessen, was das Gesetz zu regeln hat, einbezieht. In der Tat, der bekannte Architekt Fritz Jaspert hat gesagt: „Die Stadt ist das umfassendste, vielgestaltigste und größte Gebilde von Menschenhand."
Der Herr Wohnungsbauminister hat gesagt, es handle isich bei dem Städtebaubericht um einen Ziel- und Handlungskatalog. In der Tat, ein Katalog ist dieser Bericht. Ihm ist etwas eigen von dem Grundsatz aus „Faust" : „Wer Vieles bringt, wird jedem etwas bringen." Der Herr Städtebauminister hat seine Ausführungen zum Städtebaubericht relativ kurz gefaßt. Er hat darüber ja bereits in der Öffentlichkeit mehrfach gesprochen, zuletzt vor der 16. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in München. Neues habe ich seinen Ausführungen nicht entnehmen können.
Der Städtebaubericht ist keine erregende, wohl aber eine anregende Lektüre. Er ist eine Fundgrube für ideologische Schwärmer, für Freunde ausgefallener Gedanken und merkwürdiger Ideen.
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An manchen Stellen liest er sich wie ein in die Brüche gegangenes Lehrbuch für Städtebau, während er auf einigen Seiten futurologische Züge annimmt.
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Dr. Schneider ({2})
Der Städtebaubericht ist insgesamt nicht vollständig. Er geht nicht ein auf die kleine Gemeinde. Das wird ,dort auch herausgestellt; dazu soll der nächste Städtebaubericht etwas sagen. Erforderlich wäre das Eingehen auf die kleine Gemeinde um so mehr gewesen, als der Herr Minister heute betont hat, daß das Städtebauförderungsgesetz die Großstädte, die großen Städte und die Gemeinden gleichrangig behandeln will. Der Städtebaubericht ist also vielfach unvollständig, er ist gestückelt, geflickt, ihm fehlt der einheitliche Wurf und die überzeugende politische Logik.
Der Städtebaubericht begründet natürlich - das ist sein Thema - auf weiten Strecken das Städtebauförderungsgesetz. Ich habe daher zu fragen, ob dieser Regierungsentwurf eine stärkere Mitwirkung der Bürger und der Öffentlichkeit am Planungsprozeß 'sichert. Der Herr Minister hat dieses Petitum als ein Wesenskriterium dieses Gesetzes bezeichnet.
Wir haben zu fragen: Gewährleistet das neue Recht die organisatorische Zusammenfassung der städtebaulichen Entwicklungsplanung, also der Flächennutzungsplanung, der Siedlungsplanung, der Wirtschaftsplanung, ,der Infrastrukturplanung, der Agrarstrukturplanung, der Organisations- und Finanzplanung? Sichert das Städtebauförderungsgesetz in ,der Tat Maßnahmen zur Integration des Wohnungswesens in den Städtebau? Führt dieses Gesetz wirklich vom wohnungsorientierten Städtebau zum städtebauorientierten Wohnungsbau? Können mit dem Städtebauförderungsgesetz die Rahmenbedingungen für einen wirkungsvollen Umweltschutz und eine durchgreifende Verkehrsplanung und Stadtforschung so verbessert werden, wie es die kommunalpolitischen Praktiker - und auf deren Wort, auf deren Urteil muß es uns zunächst und vor allem ankommen - erst vor wenigen Tagen in München so beredt und so sachkundig gefordert haben?
Lassen Sie mich zunächst prüfen, ob das Städtebauförderungsgesetz tatsächlich die stärkere Mitwirkung der Öffentlichkeit und der Bevölkerung gewährleistet? Hier muß man das Gesetz lesen, um so mehr, als im Städtebaubericht immer wieder der Begriff der Demokratisierung der Planung geprägt wird.
Ich habe im Städtebaubericht lange gesucht, um zu finden, was denn die Bundesregierung darunter versteht. Was ist denn die Demokratisierung der Planung? Ich kann Ihnen nur sagen: Nach reiflicher Prüfung ,des Gesamtproblems - darüber ließe sich ein Buch schreiben - muß ich den Begriff „Demokratisierung städtebaulicher Planung" als eine ideologische Phrase bezeichnen, dies um so mehr, als im Städtebaubericht, wohlgemerkt, an zwei Stellen - auf den Seiten 9 und 49 - wortwörtlich folgender Satz zu lesen steht:
Die Bundesregierung hat in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 zum Ausdruck gebracht, daß sie „mehr Demokratie wagen", „dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun" will und darauf hinwirken wird, daß „jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken".
Nachdem wir diesen Text wortwörtlich an zwei Stellen finden, muß ich fragen: Hat sich denn hier der Setzer vergriffen, oder haben die Verfasser ihr Soll an reformpolitischer Linientreue und ideologischem Kunstturnen überzogen?
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In dem Gesetzentwurf sind an mehreren Stellen die Unterrichtung und Anhörung von Bürgern zwar vorgesehen, aber im Gegensatz zu dem häufig kritisierten Bundesbaugesetz aus dem Jahre 1960 ist gegen den Widerstand der Oppositionsfraktion nicht vorgesehen, die Sanierungssatzung öffentlich aufzulegen. Was hierfür seitens der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen an Begründung vorgetragen wurde, kann überhaupt nicht überzeugen.