Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Kindergeld und Mutterschaftsurlaub gibt der Bund ab jetzt jährlich rund 3,5 Milliarden DM mehr aus in jenem Bereich, den man als die Familienpolitik im engeren Sinne bezeichnen kann. Die beiden Maßnahmen sollen verschiedenen, besonders belasteten Gruppen helfen, nämlich den größeren Familien und den überwiegend jungen Familien mit berufstätigen Müttern.
Wenn man Familienpolitik so im Zusammenhang sieht, wird klar, daß hier überhaupt keine Orien12084 

tierung an einem Leitbild, nämlich der Familie mit der berufstätigen Mutter, erfolgt. Denn in den meisten Fällen, in denen Familien mit drei und mehr Kindern seit Januar 200 DM für das dritte Kind und alle weiteren Kinder bekommen, ist die Mutter ja nicht erwerbstätig. Sie müssen die Familienpolitik als Ganzes sehen und nicht nur die Einzelmaßnahmen.
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Frau Geier, Sie haben gefragt, wie ich Familienpolitik verstehe. Im Gegensatz zu dem, was Sie hier behauptet haben, will unsere Regierung und will ich selbst gerade eine nichtideologische Familienpolitik machen; das ist das Allerwichtigste.
Wer sich zur Wahlfreiheit der Frau bekennt - und dies tut die Bundesregierung -, muß es ablehnen, daß die Gesetzgebung zu einseitiger Förderung mißbraucht wird. Das bedeutet aber auch, daß wir Vorschlägen nicht folgen können, deren Sinn es ist, die Frauen, wie man es manchmal hört, gefälligst zurück an den heimischen Herd zu bringen.
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Die Bundesregierung respektiert und schützt die Freiheit einer jeden Familie, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und nach eigenen Wertmaßstäben zu bestimmen. Das ist die wichtigste Leitlinie aller familienpolitischen Vorhaben und Reformen. Der Mutterschaftsurlaub ist keine staatliche Bezahlung der Erziehungsleistung der Familie, sondern Ersatz für Lohnausfall, und zwar teilweiser Ersatz, der den Besserverdienenden durchaus auch Einbußen zumutet.
Von dem, was Sie, Frau Geier, hier über die Mutter-Kind-Beziehung gesagt haben, unterschreibe ich vieles. Aber alles dieses spricht gerade für den Mutterschaftsurlaub. Es spricht eher noch dafür, ihn später noch zu verbessern und, wie Frau Matthäus-Maier gesagt hat, auch auf Väter auszudehnen. In erster Linie ist es gerade notwendig, eine bessere Beziehung zwischen Mutter und Kind bei der Frau zu erleichtern, die im Erwerbsleben steht. Alles dies spricht eben, für eine besondere Regelung für die erwerbstätige Frau.
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Sie können ja nicht an der Wirklichkeit vorbeisehen. Wie sieht denn die Wirklichkeit aus? Die Zahl der berufstätigen Mütter steigt. 1970 betrug ihr Anteil bei den erwerbstätigen Frauen knapp 35 °/o, sieben Jahre später, also 1977, schon 40 %. Nach unseren Umfragen möchten heute zwei Drittel aller Frauen, wenn Sie wirklich die Wahl hätten - so sagen sie -, Berufs- und Familienleben miteinander verbinden. Es gibt eben kein doppeltes Leitbild: hie Heimchen am Herd und hie Arbeitsbiene.
({3}) Auch die CDU/CSU bekennt sich ja oft verbal zur Gleichstellung von Mann und Frau; aber wenn es um die praktische Politik geht, kehren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, immer wieder zu der alten geschlechtsspezifischen Rollenverteilung zurück.
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Das Konzept, das Sie hier als Kontrastprogramm vorführen, ist alt und einfach, jedenfalls was Ihre Überlegungen betrifft. Aber es ist nicht einfach und auch nicht akzeptabel für die Frauen von heute, denen wir ja doch mit Recht bei vielen Gelegenheiten Ausbildung und Berufsengagement empfohlen haben. Das möchten wir auch heute tun, ohne damit auch nur ein einziges Wort gegen die Familie zu sagen. Wenn die Argumentation mit der Wichtigkeit der Mutter-Kind-Beziehung richtig ist, zielt sie eben gerade auf die berufstätige Frau. Wollen Sie aber mit dem Vorschlag nur bewirken, daß Frauen nunmehr von der Berufstätigkeit in das Haus zurückkehren, dann müssen wir natürlich fragen: Wo bleibt die Arbeitsplatzgarantie, die Krankenversicherung, die Anrechnung bei der Rente? Das sind doch alles sehr wesentliche Punkte für berufstätige Mütter. Das sind doch nicht alles Leute, die im Luxus leben, sondern Leute, die den Verdienst ihrer harten Arbeit brauchen.
Mütter werden nicht vom Staat dafür belohnt, daß sie sich an ein bestimmtes Leitbild halten; sie dürfen umgekehrt auch nicht diskriminiert werden,
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weder als kindererziehende Hausfrau noch als berufstätige Mutter. Ich habe Ihnen die Lohnersatzfunktion des Mutterschaftsurlaubs schon erklärt.
In dem Vorschlag des Familiengeldes für nicht Erwerbstätige, den Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, heute - nicht ohne interne Auseinandersetzungen - auf den Tisch gelegt haben, erkennen wir natürlich den 3,3-Milliarden-Hut wieder, den Sie hier schon 1975 vorgeführt haben. Das ist ein nun schon alter Hut. Sie haben ihn ja schon einmal im Schrank verschwinden lassen, und jetzt haben Sie ihn neu garniert und in „Familiengeld" umbenannt, und dann haben Sie ersatzweise auch noch die Krempe abgeschnitten und haben eine Kappe in Form eines Antrags vorgelegt. Aber selbst diese Kappe für fast 1 Milliarde DM ist noch immer sehr groß. Es sollen alle daruntergebracht werden, sowohl diejenigen, die Hilfen besonders nötig haben, als auch diejenigen, die sie nicht so nötig haben. Darum geht es jetzt bei unserer Ablehnung ihres Vorschlages. Wir können uns in der Familienpolitik zusätzlichen Maßnahmen leisten, die nicht gezielt dazu beitragen, in besonders schwierigen Situationen zu helfen - das will der Mutterschaftsurlaub - und Ungerechtigkeiten abzubauen - das will z. B. das differenzierte Kindergeld für große Familien.
Mit einer Gießkanne, in der ja, da Sie keinen Finanzierungsvorschlag eingebracht haben, überBundesminister Frau Huber
haupt kein Wasser ist, kann man nicht durchs Land ziehen. Familienpolitik muß Schritt für Schritt und mit Augenmaß betrieben werden. Im vorigen Jahr um diese Zeit hätte sicherlich niemand von Ihnen gedacht, daß wir jetzt dreieinhalb Milliarden DM mehr auf diesem Sektor investieren - und dies bei all der Enge im Haushalt und der dicken Schuldendiskussion, in der ja gerade Sie uns - und das heißt, dem Finanzminister - immer vorwerfen, er tätige eine zu hohe Kreditaufnahme.
Die Gelder des Staates sind knapp. Sie müssen knapp sein; denn der Staat muß immer darauf bedacht sein, seinen Bürgern nicht zuviel Steuern aus der Tasche zu ziehen. Deshalb müssen alle Maßnahmen auf der Ausgabenseite wohlbegründet sein.
Zusätzlich zum Kindergeld ist die Einkommenssituation der Menschen in diesem Jahr durch Steuersenkungen beträchtlich verbessert worden. Es liegt daher auf der Hand, daß der Staat 13 Milliarden DM, die der nicht mehr hat, auch nicht mehr ausgeben, geschweige denn zusätzlich einsetzen kann. Trotz dieser Steuersenkungen kann sich die familienpolitische Bilanz sehen lassen. Seit 1969 sind beispielsweise die Leistungen für eine Familie mit drei Kindern auf das 2,2 fache gestiegen. Insgesamt erhöhte sich das Kindergeld von 1975 bis 1979 um 46 °/o, und der Finanzaufwand stieg in der gleichen Zeit von 9,5 auf über 17 Milliarden DM pro Jahr.
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Das sind Leistungen, die allen Familien zugute kommen.
Die Weiterentwicklung in der Familienpolitik muß sich nun, soweit es um finanzielle Hilfen geht, darauf orientieren, konkrete Nachteile der Familien auszugleichen, die nur in eingeschränktem Maße am allgemeinen Wohlstand teilhaben. Dadurch, daß ein gleich hoher Zuschuß - wie auch immer genannt - in jede Familie fließt, wird Ungerechtigkeit nicht kleiner, sondern nur auf einer höheren Ausgangsbasis diskutiert.
Es ist keine Ungleichbehandlung, wenn der Staat künftig dort mehr ausgleicht, wo die eigene Wirtschaftskraft der Familie eben schwach ist, wo Vater und Mutter die Mark oder gar den Groschen umdrehen, oder wo ein Erwerbseinkommen wegen Kindererziehung für eine begrenzte Zeit ausfällt. Wer dauernd allen gibt, begibt sich der Möglichkeit, denen, die es am dringendsten brauchen, mehr zu geben.
Wir haben mit Interesse beobachtet, wie sich in der Fraktion der CDU/CSU Meinungsverschiedenheiten über das Erziehungsgeld, jetzt Familiengeld genannt, entwickelt haben. Ihre Leute mit soliden Finanzkenntnissen haben ja früher schon vor der Unfinanzierbarkeit gewarnt. Ich möchte Ihnen überdies sagen, es ist nicht redlich, bei der Diskussion über das Geburtendefizit immer so besorgt zu sein über die berufstätige Frau, aber dann Sturm zu laufen, wenn für sie etwas Besonderes geschehen soll.
Es gibt leider keine unbegrenzten Möglichkeiten für Leistungen aus dem Steuersäckel. Die Familien in der Bundesrepublik leben heute aber in gesicherten sozialen Verhältnissen und vielfach in einem früher kaum für möglich gehaltenen Wohlstand. Die verfügbaren Einnahmen der privaten Haushalte waren bis 1976 gegenüber 1965 auf 246 % angestiegen; die Sparquote hat sich verdreifacht.
In einem solchen Land gebietet die Gerechtigkeit, die eingehobenen Steuermittel sozial zu verwenden. Das heißt nicht, daß, wie ich eingangs schon sagte, sich alle Schritte in der Familienpolitik am Leitbild einer Familie mit zwei erwerbstätigen Eltern orientieren. Es kommt vielmehr auf die konkreten Sachverhalte, die tatsächlichen Schwierigkeiten, die tatsächlichen Nachteile an.
Deshalb hat sich zusätzlich zum Kindergeld z. B. auch die Ausbildungsförderung im letzten Jahrzehnt verfünffacht. Deshalb ist der Förderungshöchstbetrag für Studenten gestiegen und ein Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachte Kinder eingeführt worden. Deshalb hat es seit 1969 eine Verdreifachung der Entwicklung beim Wohngeld und strukturelle Verbesserungen gerade bei den großen Haushalten gegeben. Deshalb sind so viele Mittel in den öffentlich geförderten Wohnungsbau geflossen, insbesondere für die kinderreichen Familien.
Wir haben nicht darauf abgehoben, wie die Menschen, wie die Familien ihr Leben im einzelnen gestalten, sondern darauf, wie die Lage dieser Familien ist. Nun erleben wir wieder eine familienpolitische Auseinandersetzung, bei der es um das Geld geht. Dabei soll der Eindruck erweckt werden, daß derjenige am familienfreundlichsten ist, der ohne Betrachtung der Schwierigkeiten allen alles zugesteht. Aber dies ist weder gerecht noch familienfreundlich, denn es geht hier nicht um nackte Not, sondern um mehr Gerechtigkeit.
Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß auch für uns die Familie die unverzichtbare Lebensgemeinschaft ist, in der Kinder wie in keiner anderen Gemeinschaft aufwachsen und erzogen werden. Ich möchte erneut auch keinen Zweifel daran lassen, daß die materielle Hilfe für uns nur ein Teil dessen ist, was Familien heute wirklich brauchen. Viele Kinder in Heimen sind nicht dorthin gekommen wegen der materiellen Unfähigkeit der Familie, sie zu ernähren. Deshalb legen wir großen Wert darauf, daß freiwillige Beratungsangebote und Erziehungshilfen gegeben werden. Ich hoffe, daß wir bei der Jugendhilfereform darüber miteinander werden sprechen können. Deshalb legen wir Wert darauf, daß im Wohnungs- und Städtebau mehr auf die Kinder Rücksicht genommen wird und daß Familie als konfliktbeladene und nicht immer heile Welt dennoch mehr Wertschätzung erfährt durch die Anerkennung dessen, was sie leistet: an menschlicher Hilfe, an Geborgenheit, als Kraftquelle für unsere Kinder, aber nicht nur für sie.
Der Gesetzentwurf der Opposition zum Familiengeld geht in seiner Begründung aber von falschen Voraussetzungen aus, denn durch ein Familiengeld werden familienergänzende Einrichtungen nicht überflüssig, sondern Eltern werden frei in ihrer Entscheidung, ob sie sich der Erziehung ihrer Kinder

ganztägig widmen oder Einrichtungen in Anspruch nehmen wollen. Diese Einrichtungen werden ja nicht nur von berufstätigen Eltern in Anspruch genommen. Die Bundesregierung fördert deshalb in Modellprogrammen fortschrittliche Lösungen, die den Eltern die Wahl ermöglichen, ohne daß die Kinder Schaden leiden. Das hat überhaupt nichts mit „Entleerung der Familie" oder „Vergesellschaftung der Familie" zu tun; denn die Familie wird hier nicht ersetzt, sondern nur in ihrer Erziehungsfunktion ergänzt, und sie kann in diesen Einrichtungen durchaus mitwirken.
Es ist gut, daß wir gerade im Internationalen Jahr des Kindes so oft über Familienpolitik reden. Dabei dürfen wir nicht versäumen, die bis jetzt nur zaghaft geäußerte Ansicht zu verbreiten, daß unsere sehr am Wohlstand und am Zivilisationskonsum orientierten Wertmaßstäbe verändert werden müssen, daß wir mehr Zeit und Kraft für die Kinder brauchen. Der heute hier zu beschließende Mutterschaftsurlaub ist ein Beitrag dazu.
Auf dem Wege zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft werden künftig aber auch noch andere Schritte erfolgen und auch notwendig sein, sowohl materielle als auch nichtmaterielle. Die nationale Kommission für das Internationale Jahr des Kindes hat in ihrem Programm, an dem 150 Organisationen mitgearbeitet haben, eine ganze Reihe von Problemen aufgezeigt und auch Vorschläge entwickelt. Es wäre gut, meine Damen und Herren von der CSU, wenn Sie Ihrem Generalsekretär gelegentlich mitteilen würden, daß dieses Programm, an dem auch die CDU/CSU-Fraktion mitgewirkt hat, kein „sozialistisches Teufelszeug" aus meinem Hause ist.
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Mit dem verbesserten Kindergeld, der Einführung eines Mutterschaftsurlaubs, den Unterhaltsvorschuß-kassen, der Verabschiedung des Rechts der elterlichen Sorge und der Einführung der Jugendhilfereform werden in diesem Jahr wichtige Schritte in der Familienpolitik getan. Aber alle staatliche Umverteilungspolitik, alle verbesserten Rechtssetzungen, alle praktischen Bemühungen um Ausbildungsplätze, um Wohnungen, Spielmöglichkeiten und Freizeitangebote werden nur Erfolg haben, wenn die ganze Gesellschaft dazu beiträgt, daß wir ein kinderfreundlicheres Land werden. Familienpolitik ist nicht Familiengeldpolitik. Sie muß vielmehr eine stete Bemühung um mehr Gerechtigkeit und mehr Hilfe sein, auch, aber nicht nur, materiell.
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