ulla jelpke (NA), 2012-03-08:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf

ab, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden in der
EU weiter zu erleichtern - gleichzeitig wird der Datenschutz weiter ausgehöhlt. Die Linke lehnt dieses Projekt
ab.

Wie so oft bei grundrechtsrelevanten Fragen beruft
sich die Bundesregierung auf einen EU-Rahmenbeschluss. Die Methode ist immer die gleiche: Die Bundesregierung drängt auf der Ebene des EU-Rates, wo es
keine demokratisch-parlamentarische Kontrolle gibt,
auf Beschlüsse, um sie dann dem Bundestag vorzulegen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Das Parlament kann sie dann nur noch abnicken, wenn
es nicht den Konflikt mit der EU riskieren will. Das ist
Grundrechteabbau auf supranationalem Niveau, zu dem
wir keine Zustimmung erteilen.

Die geforderten Änderungen im BKA-Gesetz, dem
Bundespolizeigesetz und einer Reihe weiterer Gesetze
zielen darauf, aus der EU einen großen Datenraum zu
machen. Wenn eine ausländische Polizei bei einer deutschen Polizeistelle nach Daten fragt, sollen die gleichen
Regeln gelten wie bei Anfragen einer Polizeistelle aus
einem deutschen Bundesland. In der Gesetzesbegründung der Bundesregierung heißt es, dieser Rahmenbeschluss sei „der erste vom Rat verabschiedete Rechtsakt zur Umsetzung des sogenannten Grundsatzes der
Verfügbarkeit. Was nicht da steht, ist, dass dieser
Grundsatz hochproblematisch ist, weil er im Kern besagt: Sämtliche Daten, die einmal erhoben worden sind,
sollen zu jedem Zeitpunkt von jeder Stelle in Europa
abgefragt werden können. Mit Datenschutz hat das
nichts zu tun.

Natürlich sind viele Beispiele denkbar, in denen etwa
die französische Polizei bei den deutschen Kollegen Daten anfordert und diese auch kriegen soll, gerade im Bereich der Strafverfolgung. Aber das ist auch jetzt schon
möglich, dazu gibt es schon längst die notwendigen
Rechtsgrundlagen. Die Mitgliedstaaten sind bereits zu
gegenseitiger Hilfe verpflichtet. Aber: Bislang konnten
sie im nationalen Recht festlegen, wie diese Hilfe konkret geleistet wird. Das soll jetzt aufgegeben werden, in
Zukunft wird das „harmonisiert“. Damit wird aber auch
die Möglichkeit, Hilfeersuchen zu prüfen, um sie unter
Umständen auch abzulehnen, bis auf wenige Ausnahmen ausgeschlossen. Bisher musste man begründen,
warum Daten ausgetauscht wurden, in Zukunft muss
man begründen, wenn ein Austausch einmal nicht
durchgeführt wird. Der Austausch wird also zur Regel,
eine Prüfung ist praktisch nicht vorgesehen und in der
vorgeschriebenen Eile des Datenaustausches - acht
Stunden in sogenannten Eilfällen, wobei der Begriff Eilfall nicht definiert wird - auch gar nicht möglich. Wir
müssen jetzt die Daten liefern, wenn wir nicht konkrete
Zweifel daran anmelden können, dass die Partnerbehörden hier unverhältnismäßig vorgehen oder rechtswidrig
handeln. Die voraussehbare Folge ist, dass noch mehr
personenbezogene Daten frei durch europäische Polizeidatenbanken flottieren. Und die sind keineswegs alle
gleich sicher, sodass in Zukunft noch öfter sensible persönliche Daten von Unbefugten eingesehen werden können.

Dabei geht es ja keineswegs nur um Straftäter. Die
Datenübertragung als Regelsatz umfasst auch den Bereich der Verhütung von Straftaten. Das ist ein weites
Feld, da ist vieles Interpretationssache und Spekulation,
und deshalb wäre gerade hier eine Einzelfallprüfung datenschutzrechtliche Pflicht. Aber das wird preisgegeben.
Wir werden es erleben, dass in Zukunft noch mehr und
noch schneller die Daten beispielsweise von Aktivisten
gegen Wirtschaftsgipfel über die Grenzen ausgetauscht
werden - mit der Begründung, die Demonstranten könnten ja Straftaten begehen.

Erinnern möchte ich auch daran, dass es in mindestens drei Ländern der Europäischen Union in der allerjüngsten Vergangenheit Foltergefängnisse gegeben hat:
In Rumänien, Polen und Litauen hat die CIA vermeintliche Terrorverdächtige heimlich festgehalten und misshandelt, ganz offenbar mit Zustimmung der jeweiligen
Regierungen und mit Nutzung polizeilicher Daten über
die Festgenommenen. Solange so etwas in Europa möglich ist, dürfen die Datenbanken der Polizei nicht als frei
austauschbare Ware gehandelt werden. Ich möchte außerdem daran erinnern, dass es in Europa noch längst
keinen gemeinsamen Datenschutzstandard gibt. Da sollten sich solche Rahmenbeschlüsse von selbst verbieten.
Der Datenschutz, aber auch Grund- und Menschenrechtsstandards sprechen gegen die Umsetzung dieses
Rahmenbeschlusses.