Annette Widmann-Mauz (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Land steht am Beginn einer Reformexpedition. Doch die Menschen werden nur mit uns gehen,
wenn sie unserem Kurs vertrauen und wir ihrem Vertrauen auch gerecht werden.

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Vertrauen wächst nur dort, wo ein ehrlicher Umgang
miteinander herrscht. Das gilt im Übrigen nicht nur für
das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bevölkerung, sondern auch für das Verhältnis zwischen den Regierungsfraktionen untereinander.

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Liebe Frau Ministerin, wir sitzen jetzt im selben Boot.

({2})

Wir werden mit diesem Boot nur vorankommen, wenn
wir gemeinsam miteinander und nicht gegeneinander rudern.

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In der Gesundheitspolitik gehört zur Ehrlichkeit erst einmal eine nüchterne Analyse der Lage. Überfüllte Wartezimmer, Wartezeiten, Praxisschließungen, strukturschwache Regionen, in denen sich kein Arzt mehr
niederlassen will, Ärztestreiks und vieles andere mehr
weisen ja auf die Probleme hin, die wir gemeinsam zu
lösen haben.

Es sei mir eine kleine Replik auf Frau Bender gestattet, die von einer Verelendungsstrategie gesprochen hat.
Ich kann nur sagen: Im Jahr 2003 hatte die gesetzliche
Krankenkasse 8,3 Milliarden Euro Schulden, 1998, als
Rot-Grün die Regierung übernommen hat, hatte sie aber
noch Überschüsse. Deshalb würde ich mich an Ihrer
Stelle einmal mit meiner eigenen Vergangenheit auseinander setzen, bevor ich denjenigen, die die Probleme
aus dem Weg räumen, schon zu Beginn Vorwürfe mache.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es wäre ebenso
falsch - das werde ich auch nicht tun -, die Lage im Gesundheitswesen schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist.
Unser Gesundheitswesen gehört im internationalen Vergleich nachweislich zu den besten: mit einer qualitativ
hochwertigen Versorgung, einem umfassenden Leistungskatalog, vergleichsweise niedrigen Selbstbeteiligungen, einer hohen Arztdichte, einer hohen Krankenhauskapazität, freier Arzt- und Krankenhauswahl und
praktisch keinen Barrieren beim Zugang zum Gesundheitswesen. Das alles trägt zur hohen Patientenzufriedenheit bei, die in unserem Land herrscht.

Deshalb sind wir uns in der Koalition auch einig, dass
wir das deutsche Gütesiegel der sozialen Sicherheit und
der medizinischen Leistungsfähigkeit erhalten und
stärken wollen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts
wollen wir auch in Zukunft soziale Sicherheit made in
Germany gewährleisten. Darum ringen wir. Das müssen
wir auch tun; denn Gesundheit ist ein hohes und vor allen Dingen ein hoch sensibles Gut.

Große Reformen müssen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen sein. Die große Koalition
bietet uns jetzt die Chance, die Dinge wirklich voranzutreiben; denn andererseits wäre der soziale Friede gefährdet. Ich bin mir sicher: Wir als Union werden unseren Beitrag dazu leisten, dass Union und SPD auf
unideologisch-pragmatische Weise einen Lösungsweg
hinsichtlich der Gestaltung der Finanzierungsseite der
gesetzlichen Krankenversicherung finden werden.

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Auch hier sollten wir nicht länger fragen, was nicht
geht, sondern überlegen, was geht. Wir wollen dies vorurteilsfrei, aber kritisch, ergebnisoffen, aber zielführend
tun, einen Perspektivwechsel durchaus eingeschlossen.
Die Erfahrungen unserer Nachbarländer - zum Beispiel
die der Niederlande, die man dort bei der Einführung der
Standardpflichtversicherung gesammelt hat - sollten wir
uns einmal näher anschauen. Ein bisschen frische Luft
und auch einmal ein Tapetenwechsel, das hat noch niemandem geschadet.

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Wir werden sehen, ob das holländische Modell oder
einzelne seiner Elemente Anregungen für Deutschland
darstellen. In jedem Fall werden die Deutschen ein neues
Finanzierungssystem daran messen, ob es in der Lage
ist, eine hochwertige und wohnortnahe Versorgung zu
gewährleisten, Beitragsbelastungen zwischen starken
und schwachen Schultern gerecht zu verteilen und niemanden finanziell zu überfordern oder gar ohne Versicherungsschutz dastehen zu lassen.

Für die Politik muss es darüber hinaus aber noch um
mehr gehen. Die Politik ist verantwortlich dafür, dass
dieses Versicherungssystem nachhaltig, demographiefest
und somit zukunftsfest gestaltet wird. Zurzeit klafft die
Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben doch auseinander: Trotz der Finanzierungsüberschüsse im ersten
Halbjahr dieses Jahres lag die Einnahmenentwicklung
um 1,5 Milliarden Euro unterhalb der Ausgabenentwicklung. Ursächlich dafür ist ja zum einen die hohe Arbeitslosigkeit, zum anderen aber auch - insbesondere mit
Blick auf die Zukunft - die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft. Wenn wir uns weiterhin medizinischtechnischen Fortschritt für alle leisten wollen, ist es daher notwendig, die Finanzierungsseite nachhaltig zu gestalten. Gesundheit ist ein hohes Gut, das seinen Preis
hat. Und der wird nicht auf dem Niveau von gestern eingefroren werden können: Die Gesamtausgaben werden
steigen, wenn wir das individuelle Gesundheitsniveau
behalten und mit dem Fortschritt mitkommen wollen;
das gehört zur Wahrheit dazu. Es wird nicht gelingen,
die Dynamik dieses Sektors allein durch die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven aufzufangen.

({7})

Nun weiß auch ich, dass unser neuer Kollege, der
Professor aus Köln, großen Wert auf die Qualitätssicherung legt und dezidiert der Meinung ist, dass Über-, Unter- und Fehlversorgung abgebaut werden können, wenn
die Qualitätssicherung verbessert wird. Ich persönlich
gehe davon aus, dass es im solidarischen System einen
zielgenaueren Mitteleinsatz nicht ohne einen stärkeren
Einsatz von Kosten-Nutzen-Bewertungen geben wird.

Qualitätssicherung darf aber nicht ständig einhergehen mit einer Bürokratie, die die Ärzte auf die Straße
treibt und den Pflegekräften die Zeit für die persönliche
Zuwendung und die Versorgung der Patienten raubt. Die
Arbeit am Patienten darf nicht zugunsten der Arbeit in
der Verwaltung immer weiter eingeschränkt werden. Die
Koalition will Bürger, Wirtschaft und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften entlasten und diese auf
das unbedingt notwendige Maß beschränken.

Neben der Bürokratisierung der Medizin geht es aber
auch um überlange Arbeitszeiten und eine unzureichende Honorierung. Nun kann man hoffen, dass die Tarifvertragsparteien zumindest einen Teil dieser Probleme
lösen werden. Aber es wäre fatal, es dabei zu belassen.
Denn der Protest und die Unzufriedenheit haben ja weitere Ursachen: Budgetierte Honorare und Medikamentenbudgets führen dazu, dass bei planbaren Behandlungen - nicht bei schweren Erkrankungen wie zum
Beispiel bei Krebs - Wartezeiten entstehen. Es ist deshalb die Aufgabe der Koalition, vom Patienten her zu
denken. Wer krank ist, muss so schnell wie möglich behandelt werden können.

({8})

Wir müssen die Probleme dort lösen, wo sie entstanden sind - und das ist nun einmal nicht in der privaten
Krankenversicherung, sondern in der gesetzlichen. Der
Kassenpatientin, die gynäkologisch untersucht werden
muss, ist nicht geholfen, wenn die Privatpatientin in Zukunft genau so lange auf einen Termin warten muss wie
sie. Nein, Gleichbehandlung, wie sie die Kassenpatientin
will, wird es nur dann geben, wenn die Budgetierung in
der gesetzlichen Krankenversicherung beendet und eine
leistungsgerechte Vergütung eingeführt wird.

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Wir jedenfalls wollen, dass Ärzte eine angemessene Vergütung für ihre Leistungen erhalten. Denn nur dann erhalten auch die gesetzlich Versicherten angemessene
Leistungen ohne Wartezeiten.

({10})

Wir wollen eine Neuordnung der Honorare für Vertragsärzte im Sinne einer pauschalierten Vergütung, ähnlich
wie wir es aus dem stationären Sektor kennen, nicht zuletzt wegen der angestrebten besseren Verzahnung beider
Sektoren über die Integrationsversorgung. Wir wollen
ein neues gesetzliches Vergütungssystem, das Schluss
macht mit Punktwerten, die durch Budgetierung ständig
fallen. Wir wollen feste, leistungsgerechte Preise für vereinbarte Mengen und Qualitäten.

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Schließlich wollen wir, dass die Ärzte weiterhin auch
privat behandeln und privat abrechnen können. Aber dabei muss ausgeschlossen werden, dass Menschen, die einen Standardtarif in der privaten Krankenversicherung
haben oder die beihilfeberechtigt sind, obwohl sie jahrelang oder jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, nicht mehr ärztlich versorgt werden.

({12})

Es muss doch auch Ihnen ein inneres Bedürfnis sein, dieses Problem anzugehen. Denn viele Menschen sind aus
wirtschaftlicher Not gezwungen, in den Standardtarif zu
wechseln.

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Deshalb müssen wir für diese Gruppe eine Lösung finden. Das steht im Koalitionsvertrag; das haben wir entgegen allen anders lautenden Meldungen vereinbart nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass
alte Menschen, sozial Schwache und Kranke sich auch
in Zukunft auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen
können. Gerade als Christlich-Demokratische und als
Christlich-Soziale Union sehen wir uns in der Pflicht, alles zu tun, damit sich unsere solidarische Gesellschaft zu
einer Verantwortungsgesellschaft weiterentwickeln
kann, in der Eigenverantwortung und Verantwortung für
andere wieder zusammenkommen.

Herzlichen Dank.

({14})