Starke (NA), 1960-05-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Beantwortung der Großen Anfrage der FDP eine ganze Reihe von Einzelpunkten gebracht und hat danach allgemeine Ausführungen zu den Problemen gemacht, mit denen wir uns heute befassen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat uns in diesem Hause vor allem gesagt - und das möchte ich am Anfang betonen -, daß die Bundesregierung an den Grundsätzen festhält, die in der am 2. Oktober 1958 bei der Sitzung des Bundestages in Berlin gefaßten Resolution enthalten sind. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dem Hohen Hause weiter gesagt, daß diese Grundsätze aber nicht von heute auf morgen verwirklicht werden könnten und daß man in der Zwischenzeit zu pragmatischen Lösungen kommen sollte. In diesem Zusammenhang hat er insbesondere auf die handelspolitische Entwicklung hingewiesen, die seit dieser Resolution des Bundestages vom 2. Oktober 1958 in Berlin eingetreten sei.
Herr Bundeswirtschaftsminister - ich darf Sie direkt ansprechen -, Sie haben dann gesagt, daß es dabei zunächst nicht so sehr um das Problem des Verhältnisses der sechs Länder, die in der EWG vereinigt sind, und der sieben Länder, die in der kleinen Freihandelszone vereinigt sind, gehen könne, sondern daß es zunächts auf eine atlantische Lösung und auf eine weltweite Lösung ankomme. Ich möchte doch gleich zu Beginn meiner Ausführungen sagen, daß das eigentlich der Punkt ist, der uns Sorgen macht. Ich sehe, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie das nicht so aufgefaßt haben wollen, wie ich es jetzt wiedergebe. Lassen Sie mich dann gewissermaßen mit Ihnen sagen, wir sind der Meinung, daß man mit der „Flucht in die atlantische Weite", wie Kollege Deist von der Sozialdemokratischen Partei es einmal genannt hat, diese Probleme tatsächlich nicht lösen kann.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben ferner gesagt, daß die Bundesregierung die Ziele, die sie sich gesetzt hat, nicht aus dem Auge verlieren wird; insbesondere die Ziele, die der Bundestag schon 1957 bei der Ratifizierung des EWG-Vertrages in diesem Hause in einer einstimmig gefaßten Resolution zum Ausdruck gebracht hat. Sie haben sehr deutlich ausgesprochen, ,daß es vor allem darauf ankomme, ,daß sich die traditionellen Handelsströme in Europa nicht verlagern. Ich ,darf hierbei kurz verweilen, Herr Bundeswirtschaftsminister. Die sogenannte Verlagerung der Handelsströme in Europa ist ein außerordentlich ernstes Thema. Bei einem Blick auf die Statistik, die über die zurückliegenden Jahre vorliegt, haben wir 'deutlich vor Augen, in welchen Richtungen sich die Handelsströme bewegt haben. Herr Bundeswirtschaftsminister, was uns eigentlich bedrückt, möchte ich mit einem Satz ausdrücken, 'den ich in dem Organ der Europaunion - ich glaube, in einer Nummer vom 8. April - gefunden habe. Dort hieß es in einem Leitartikel, der eigentlich mit der Haltung ,der Europaunion in Deutschland sonst nicht ganz übereinstimmt, Deutschland könne ,eben nicht - es ging dabei um die Beschleunigungspläne, den sogenannten Hallstein-Plan - den großen Markt der EWG für sich haben und außerdem am Tisch der EFTA, der kleinen Freihandelszone, „mitspeisen". Dieser Satz ist es, der uns immer wieder innerlich bewegt. Man findet Qs selten so kraß formuliert. Dieser Satz ist, wenn man ihn untersucht und analysiert undanders formuliert, nichts anderes ,als die Vorstellung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einen Markt gebildet habe, der nun für Deutschland da sei und der esgestatte, sich von der übrigen Welt abzukapseln. Wir haben den Gedanken vertreten - er ist in den letzten Monaten in Deutschland sehr stark vertreten worden -, 'daß auch zum Wohle der EWG und des wirtschaftlichen Zusammenlebens der sechs Länder auf die 'deutschen Exportmärkte in den anderen Ländern, insbesondere ,der kleinen Freihandelszone, nicht verzichtet werden kann. Die geistige Abkapselung ist so stark, daß man 'diese Märkte gar nicht mehr sieht 'und dann den iGedanken, daß diese Märkte für ,den 'deutschen Export, für ein wirtschaftliches Gedeihen ,der EWG selbst notwendig sind, mit einer solchen Phrase abtut, man könne neben dem großen Markte der EWG nicht auch noch mit am Tische der EFTA speisen.
Ich darf nun noch etwas zum ersten Teil Ihrer Ausführungen sagen, Herr Bundeswirtschaftsminister. Sie haben ,dort davon gesprochen, daß man das Verhältnis der EWG und der EFTA zueinander in etwa auch durch gegenseitige oder parallel laufende Zollsenkungen lösen könne. Sie haben diesen Punkt nicht vertieft, obwohl natürlich gerade in dieser Frage der Kern ,des ganzen Problems liegt. Wenn man hier keine Klarheit darüber gewinnt, was geschehen soll, dann werden wir eben auch in ,den zukünftigen Monaten, in dem halben Jahr, ,das für Verhandlungen zwischen 'den beiden Ländern übrigbleibt, bis die Beschleunigungspläne von Hallstein verspätet durchgeführt werden, zu keinem Ergebnis und keiner glücklichen Lösung kommen. Das betrifft also die Frage der Konkretisierung dessen, was man eigentlich vor hat und was man von 'deutscher Seite vorschlagen will.
Im Zusammenhang mit dem Gedanken der parallel laufenden oder gegenseitigen Zollsenkungen oder der Zollzugeständnisse taucht die Frage der Diskriminierung der Vereinigten Staaten auf. Ich

gehe jetzt zu Beginn von den Punkten aus, so wie Sie sie dargestellt haben, und möchte, obwohl ich nachher noch einmal darauf zurückkommen will, jetzt schon fragen: Ist es nicht ein gesamteuropäisches Anliegen, im gegenwärtigen Zeitpunkt mit den Vereinigten Staaten, die nach dem Krieg in einer überaus großzügigen Weise Europa wieder auf die Beine geholfen haben, darüber zu sprechen, was auf längere Sicht in ihrem Interesse liegt, insbesondere, ob es in ihrem Interesse liegt, sich zu diesen europäischen Fragen, namentlich zu der Frage der europäischen Spaltung, in einer Form zu äußern, wie sie es in den letzten Monaten wiederholt getan haben? Wäre es nicht eine europäische Aufgabe - besonders für uns in der Bundesrepublik -, das Gespräch mit den Vereinigten Staaten nicht so sehr unter dem Gesichtspunkt zu führen, oh sie sich mit dem Beschleunigungsplan einverstanden erklären und ob sie auf der Seite der EWG stehen, als vielmehr unter dem Gesichtspunkt - den sollte man den Vereinigten Staaten immer wieder vor Augen halten -, daß es einzig und allein in ihrem Interesse liegen kann, wenn sich der wirtschaftliche Gesundungsprozeß Europas, der nach dem Zusammenbruch von 1945 eingeleitet wurde, nun weiter fortsetzt?
Wenn sich der wirtschaftliche Gesundungsprozeß fortsetzen soll, dann wäre eine gesamteuropäische Lösung nötig. Dabei möchte ich auch das Wort aufgreifen, das Sie gesagt haben, Herr Bundeswirtschaftsminister, und das ich gerne festhalten möchte, das Wort nämlich, daß ein „weiterer Verband von Natur aus liberaler" sein muß. Im Interesse der Amerikaner, die auf die Liberalität in Europa Wert legen, um nicht durch Kontingente diskriminiert zu werden - eine Frage, die beinahe schon der Vergangenheit angehört --, aber um vor allem auch nicht durch Zölle diskriminiert zu werden, muß es liegen, daß in Europa ein „weiterer Verband" kommt, der wirtschaftlich stärker ist und der aus den ihm innewohnenden Gesetzen heraus liberaler, wie Sie es nannten, sein muß.
An dieser Stelle möchte ich hervorheben, was wir bei der heutigen Debatte nicht übersehen dürfen: das ist die Frage der OOEC, der Europäischen Wirtschaftsorganisation in Paris, die mit Hilfe der USA nach dem Krieg so segensreich gewirkt hat, und zwar erstens durch die Verteilung und Anlage der Marshallplanhilfe, sodann durch die Liberalisierungsmaßnahmen, die Beseitigung der Handelsschranken. Bisher habe ich nur in der Zeitung lesen können, daß der Bericht der sogenannten 4 Weisen, eines Amerikaners, eines Engländers, eines Franzosen und eines Griechen, der Vorschläge für die Reform der OEEC macht, von der Bundesregierung begrüßt worden sei. Ich möchte dem Hohen Hause unsere Meinung dazu nicht vorenthalten. Wenn man die europäischen Probleme so sieht, wie wir Freien Demokraten es tun, muß man diese Äußerung der Bundesregierung bedauern. Denn dieser Bericht der 4 Weisen enthält Merkmale, die für die weitere Behandlung der Fragen des Verhältnisses zwischen der Gruppe der Sechs und der Gruppe der Sieben in Europa entscheidend sind. Es ist schon in der Bezeichnung für die „reformierte" Gruppe,
die entstehen soll, nur noch von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und von Zusammenarbeit für die unterentwickelten Gebiete die Rede. Aber wir wissen alle, daß das Gebiet, auf dem sich die OEEC verdient gemacht hat, auf dem sie zu einem Wiederaufstieg Europas in wirtschaftlicher und politischer Beziehung beigetragen hat, das Gebiet der Handelspolitik ist. Gerade das Kapitel über die weitere Tätigkeit der neuen Organisationen auf dem Gebiet der Handelspolitik trägt deutlich die Kennzeichen eines Kompromisses zwischen den 4 „Weisen", der nach den Beratungen mit den verscheidenen Ländern zustande gekommen ist und der für den Gedanken einer Zusammenarbeit auf handelspolitischem Gebiet in Europa nicht nur schädlich, sondern geradezu tödlich ist. Ich wollte das hier einmal herausstellen; denn wir dürfen bei der Frage, die wir heute behandeln, die Reform der OEEC nicht aus dem Auge verlieren.
Mein Kollege Margulies, der heute unsere Große Anfrage begründet hat, wird in einem Schlußwort noch auf eine Resolution, die wir dem Hohen Hause vorlegen, eingehen. Wir haben auch in dieser Resolution diese Frage wegen der großen Bedeutung, die sie für das Gesamtproblem, über das wir heute sprechen, hat, mit behandelt.
Nun darf ich noch auf das zurückkommen, was Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, heute im zweiten Teil Ihrer Beantwortung gesagt haben. Der zweite Teil erschien gegenüber den Ausführungen zu den einzelnen Punkten der Anfragen von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb eine Analyse des zweiten Teils Ihrer Ausführungen schon ein wenig notwendig ist; dann kommen wir in der weiteren Diskussion auch zur Klarheit darüber, was Sie gesagt haben, was Sie sagen wollten und was Sie nicht gesagt haben oder vielleicht auch nicht sagen konnten.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sind darauf eingegangen, daß sich die Bundesregierung in der vergangenen Zeit, seit dem 2. Oktober 1958, immer im Sinne der Resolution des Bundestages eingesetzt hat. Die Resolution des Bundestages vom 2. Oktober 1958 war in einem gewissen Sinne eine Wiederholung der Resolution, die in diesem Hohen Hause bei der Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einstimmig gefaßt worden ist. Diese Resolutionen enthalten den Wunsch des Hohen Hauses - dem sich damals die Bundesregierung angeschlossen hat -, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Kern in Europa für die weitere Entwicklung zu machen, einem Kern, der aber ergänzt werden müßte und erweitert werden sollte durch eine gesamteuropäische Lösung.
Wir möchten nicht bestreiten, daß diese Ihre Haltung, Herr Bundeswirtschaftsminister, sowohl in Deutschland wie im Ausland bekannt ist. Worauf es uns aber ankommt und worauf der Kollege Birkelbach in seinen Ausführungen besonders hingewiesen hat, ist, daß diese Ihre Haltung draußen zwar bekannt ist, daß draußen aber auch bekannt ist, daß es sich offensichtlich nicht um die Meinung der ganzen Bundesregierung handelt, sondern in
diesen Fragen in der Bundesregierung eine Meinungsverschiedenheit besteht.
Ich mache kein Hehl daraus, ich sage es einmal ganz deutlich und präzis, daß uns diese sich durch die Jahre nun hinschleppende Meinungsverschiedenheit, die nach außen deutlich wird, außenpolitisch allgemein geschadet hat, aber vor allem auch bestimmend gewesen ist für den Verlauf, den die Verhandlungen zwischen der EWG und den anderen europäischen Ländern genommen haben und den die Verhandlungen zwischen EWG und EFTA auch heute noch nehmen.
Es sind immer wieder, wenn Sie sich in einer Weise geäußert hatten, die auch wir Freien Demokraten nach unserer Auffassung unterschreiben konnten, Gegenerklärungen oder halbe Dementis von anderen Ministerien oder vom Bundeskanzleramt gekommen. Eben das hat im Ausland den Eindruck hervorgerufen, daß Deutschland nicht mit seinem vollen politischen Willen hinter diesen Resolutionen steht, die das Hohe Haus einstimmig gefaßt hat; Resolutionen, die eine gesamteuropäische Lösung über die EWG hinaus unter Anerkennung ihres wirtschaftlichen und politischen Gehalts fordern.
Das betrifft insbesondere die Vermittlung. Ich bin mir bewußt, daß die deutsche Situation nach dem Kriege nie so gewesen ist und auch heute nicht so ist, daß Deutschland besonders geeignet wäre, in schwierigen politischen Fragen eine Vermittlung zu übernehmen. Hier ging es aber um ein Problem, bei dem man immer deutlicher sehen konnte, daß eine Diskrepanz der Auffassungen zwischen Frankreich und England bestand. Ich möchte es einmal so formulieren: In dem freien westlichen Europa haben insbesondere die kleineren und mittleren Mächte außer Frankreich und England darauf gewartet, daß Deutschland hier eine Vermittlerrolle übernimmt. Ich möchte mich über die Art und die Form einer solchen Vermittlung im einzelnen nicht auslassen, sondern nur das eine sagen, daß draußen nicht der Eindruck einer Vermittlung entstanden ist. Draußen ist vielmehr der Eindruck entstanden, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in diesen Fragen eindeutig auf eine Seite gestellt hat. Wenn man es so sieht, wird Ihre Erklärung, daß die Bundesregierung sich im Sinne der Resolutionen, die das Hohe Haus gefaßt hat, und im Sinne einer gesamteuropäischen Lösung eingesetzt habe, nicht ganz den Verhältnissen gerecht. Denn die Verhältnisse draußen, insbesondere im Europäischen Parlament und die Gespräche im europäischen Raum zeigen uns immer wieder das Gegenteil.
Auf das, was Sie weiter ausführten, darf ich noch kurz eingehen. Wir vermissen in diesen Ausführungen, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine Konkretisierung dessen, was gewollt ist, und dessen, was möglich ist. Sie haben gesagt, die 20%ige Senkung des Außenzolls entspreche der deutschen Vorstellung. Das ist kein Geheimnis. Bevor die Hallsteinschen Beschleunigungsvorschläge kamen, ist das zwar nicht in der Öffentlichkeit gesagt worden, aber man hatte diesen Eindruck. Ich möchte aber auf etwas hinweisen, was man bei den ganzen Beschleunigungsplänen nicht übersehen darf. Wir haben mit den Beschleunigungsplänen im Januar/ Februar nicht einen Schritt nach vorn, sondern einen großen Schritt zurück getan. Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hatte im November einen Beschluß gefaßt und veröffentlicht. Dabei ging es um die damals für Sommer 1960 bevorstehenden Zollsenkungen. Er hat sich darüber geäußert und in dem Beschluß vom November 1959 ausdrücklich angekündigt, daß in den Verhandlungen im GATT, in der sogenannten Dillon-Runde, eine 20%ige Senkung des Außenzolls in gegenseitigen Verhandlungen ins Auge gefaßt sei.
Weil man damals wußte, was man auch heute noch weiß: daß es bei den Verhandlungen im GATT nach den dort vorherrschenden Regeln nicht zu einer generellen Senkung um 20 %, sondern im Verhandlungswege im Schnitt zu einer Senkung um vielleicht nur 7 oder 8 % kommt, hatte man seinerzeit angekündigt, daß nach der GATT-Runde, nach der Dillon-Runde also, eine sogenannte weitere Senkung des Außenzolls um 20 % stattfinden werde, ohne daß man sich allerdings im einzelnen zu der Methode äußerte. In dem Hallsteinschen Beschleunigungsplan ist nun nur noch eine 20 %ige Senkung, und zwar die in der GATT-Runde, von der wir wissen, daß sie im Schnitt nur 6, 7 oder 8 % Senkung bringen wird, vorgesehen. Diese Senkung wird auch nur noch für den Fall angekündigt - angekündigt, nicht verpflichtend zugesagt -, daß zugleich der Außenzoll vorzeitig eingeführt wird. Damit wird sogar die im November 1959 bereits zugesagte erste Ermäßigung im Februar 1960 von einer Bedingung abhängig gemacht. Das nenne ich einen großen Rückschritt in. der Entwicklung.