Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu dieser Geschäftsordnungsdebatte liegen mir nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Antrag abstimmen, den Antrag auf Drucksache 12/3607 auf die Tagesordnung zu setzen, und dann über den zweiten Antrag den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen.
Wer der Aufsetzung des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache 12/3607 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Danke schön. Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum zweiten Antrag. Die SPD-Fraktion hat gemäß Art. 43 unserer Verfassung die Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers beantragt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir nunmehr in diesem neuen Plenarsaal zur Regierungsbefragung kommen, möchte ich noch einige Hinweise zur Benutzung der Mikrophone geben. Wie sie eben schon gesehen haben, haben wir alle mit der Technik unsere Probleme. Ich kann Sie aber beruhigen: Eine fürsorgliche Verwaltung hat für den Fall, daß die Anlage ausfällt, für einen entsprechenden Ersatz gesorgt. Eine Katastrophe wird es also nicht geben.
Die Wortmeldungen und die Worterteilungen erfolgen wie bisher. Wer vom Mikrophon an seinem Platz aus zu sprechen wünscht oder eine Frage stellen möchte, muß dies beim amtierenden Präsidenten anmelden und darf urn Gottes Willen nicht die grüne Taste drücken. Das ist zwar verführerisch, aber damit wird sozusagen das Gegenteil dessen erreicht, was Sie
eigentlich erreichen wollen. Sie dürfen also diese grüne Taste „Anmeldung" nicht dazu benutzen, sondern müssen sich in der traditionellen Form bei mir melden.
Nach der Worterteilung stehen Sie bitte auf. Die Mikrophone sind ausziehbar. Sie können also aufstehen wie bisher, und dann drücken Sie die grüne Taste „Anmeldung", die sich am Fuß des Mikrophons befindet. Dann erscheint ein rotes Blinklicht.
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Solange das Licht blinkt, sind Sie noch nicht eingeschaltet. Erst dann, wenn das rote Licht dauerhaft erscheint, ist das Mikrophon aufnahmebereit. Bitte also abwarten, bis das rote Licht aufhört zu blinken. Das kann, wie mir gesagt wird, etliche Sekunden dauern. Ein wiederholtes Drücken auf diesen Knopf führt auch zum Gegenteil des gewünschten Effekts; dann bricht nämlich die ganze Anlage zusammen. Hüten Sie sich also davor!
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Das Ganze haben wir Ihnen auch noch schriftlich vorgelegt, damit es zu möglichst wenig Mißverständnissen kommt.
Ich möchte Sie nun noch darauf aufmerksam machen, daß es einige Erleichterungen mit Ihren Sitzen gibt. Auf verschiedene Anfragen kann ich Ihnen mitteilen, daß die Sitze nicht nur nach vorne und hinten zu verschieben, sondern auch in der Höhe verstellbar sind. Die Rückenlehnen können ebenfalls verändert werden. Dazu sind unter dem Sitz zwei Lederflicken. Darunter befinden sich die Betätigungshebel, die Sie nach Bedarf benutzen können.
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Meine Damen und Herren, nach diesen technischen Hinweisen rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Ich möchte die für die Befragung der Bundesregierung notwendige Ruhe im Saal wiederherstellen und alle, die nicht an der Befragung teilnehmen möchten, bitten, den Saal zu verlassen. Ich bitte auch, die allgemeine Unterhaltung einzustellen.
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Wenn mein Schweigen mehr bewirkt als mein Reden, werde ich noch länger schweigen. Ich möchte die notwendige Ruhe herstellen. Die Akustik ist noch nicht so gut, die Anlage funktioniert noch nicht so gut, daß jeder alles hört. Ich möchte die Regie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß offenbar auf den mittleren und hinteren Rängen der Präsident und die Redner nicht verständlich sind. Vielleicht können Sie das besser einstellen.
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Die Bundesregierung hat mir folgende Themen der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Arbeitsgruppen „Aufbauhilfe neue Bundesländer"; Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr; Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
und Vertragsgesetz zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen.
Das Wort zum einleitenden Bericht erteile ich dem Bundesminister Bohl. Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.