Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. November 1978 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mali über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die diesem Stenographischen Bericht als Anlage 2 beigefügt ist.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation
Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften.
Seine Schreiben werden als Drucksache 8/2283 und 8/2287 verteilt.
In seiner Sitzung am 10. November 1978 hat der Bundesrat ferner beschlossen, dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze ({1}) nicht zuzustimmen. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2284 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 10. November 1978 mitgeteilt, daß die Bundesregierung beschlossen habe, zu dem Steueränderungsgesetz 1979 die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.
Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2281 verteilt.
Der Präsident hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung - Drucksache 8/2285 - gemäß § 96 Abs. 2 GO dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 8. November 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß von den nachstehenden Vorlagen Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 1544/69 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden - Drucksache 8/2098 Nr. 72 Vorschlag einer vierten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
Vorschlag einer zweiten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft
Vorschlag einer Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern - Drucksache 8/2098 Nr. 73 Vorschlag einer Verordnung des Rates über die zollrechtliche Behandlung der Bevorratung von Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von internationalen Zügen mit Bordbedarf - Drucksache 8/1738 Meine Damen und Herren, ich rufe den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/2273 Zunächst rufe ich die Frage 1 des Abgeordneten Schlaga aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft geben über die Zahl der Urlaubsanträge, Urlaubsbewilligungen und Urlaubsmißbräuche nach Einführung des Urlaubs im Strafvollzugsgesetz, und wie hat sich nach Auffassung der Bundesregierung angesichts dieser Zahlen die Einführung des Sozialurlaubs bewährt?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär.