Kunz (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seefeld, ich gehe zunächst auf das ein, was Sie an Widersprüchlichkeiten bezüglich des Stils im Europäischen Parlament und des Stils hier gerügt haben. Ich muß sagen, daß Ihre Rede ein beredtes Beispiel dafür war, daß auch Sie heute einen solchen Stil, den auch ich selbst dort in der Tat oft festgestellt habe, heute gewählt haben. Ich habe manche Ihrer Reden im Europäischen Parlament gut in Erinnerung. Aber wenn wir schon beim Stil sind, dann sollte endlich einmal eines festgestellt werden: Warum ist bisher nichts dagegen getan worden, daß viele Debatten in Europa, die großartig waren, die substantiell waren, gegenüber den Debatten und Aussprachen über Tomatenkonzentrat, über Butterberge und ähnliches so in den Hintergrund getreten sind? Wir alle zusammen haben es nicht fertiggebracht, die wirklichen Gewichte, die in Europa zu bewegen sind, der Offentlichkeit hinreichend zu verdeutlichen.
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Kunz ({1})
Dies ist eines der größten Probleme, die wir in der nächsten Zeit zu lösen haben.
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Damit hängt natürlich auch zusammen, daß es so schwierig ist, bei der jungen Generation wieder jenes hohe Maß an Faszination zu erwecken, das es wohl in den 50er Jahren und bis in die 60er Jahre hinein gegeben hat. Ich glaube, daß die Faszination damals ein so hohes Maß erreicht hatte, daß man nicht davon ausgehen konnte, daß das immer so bleiben würde. Aber es ist nun sehr, sehr nüchtern geworden. Ich finde, es ist teilweise so nüchtern geworden, daß vor uns gemeinsam die Aufgabe steht, die Faszination für Europa zu erhöhen. Dazu wird das Europäische Parlament selbst am meisten beizutragen haben.
Ich muß mich hier aber auch kritisch mit einer Passage auseinandersetzen, die der Herr Kollege Brandt öfter gebraucht hat. Er hat sie heute nicht gebraucht, aber er hat sie öfters gebraucht und bis heute nicht revidiert. Es ist jene Passage, wo er gesagt hat, daß die Bildung eines politischen Europas Aufgabe künftiger Generationen sei. Dem können wir weder zustimmen, noch können wir etwa die Meinung vertreten - ({3})
- Künftiger. Er hat „künftiger" gesagt. Ich habe die Stelle nachgelesen. Wenn man für Europa Faszination erwecken will, muß und soll, dann kann man nicht zu dieser Generation sagen: „Kommt später, künftig!" Nein, es muß heute angefangen werden. Es ist im Grunde die allerallerhöchste Zeit.
Damit bin ich bei dem Problem: Wie soll sich denn dieses Europäische Parlament in seinen Kompetenzen verstehen? Dieses Europäische Parlament wird eine ganz hervorragende Qualität haben - das kann man ihm uneingeschränkt schon jetzt bescheinigen -, nämlich die Qualität, das erste europäische Parlament für Europa aus dem Willen der europäischen Völker zu sein. Diese Qualität gibt dem Parlament das Recht, Aufgaben zu mehren, verstärkt Kompetenzen in Anspruch zu nehmen. Dabei wissen wir alle, wie schwierig das sein wird. Aber warum denn hier schon wieder der resignative Ansatz? Warum muß denn immerzu gesagt werden, dieses Parlament sei keine Konstituante, es sei so schwierig? Vor lauter Schwierigkeiten, die man da aufzählt, wird jeder positive Elan wieder weggezogen. Auch dies ist ein Problem, vor dem wir gemeinsam stehen sollten.
Ich bin der Meinung, daß die junge Generation die Aufgabe Europa auch in dem Sinne sehen sollte und muß, daß sie erwartet, erbittet und verlangt, daß die Männer und Frauen, die die ersten europäischen Abgeordneten eines direkt gewählten Parlaments sein werden, um wirkliche Kompetenzen mit Mut und Entschlossenheit stark ringen, in dem Wissen, daß es schwierig ist. Aber man sollte nicht immer nur die Schwierigkeiten betonen, sondern auch den Weg und die Gestaltung, die vor uns liegen.
Schließlich möchte ich sagen, daß gerade in der jungen Generation eine hohe Bewußtheit dafür vorhanden ist, daß sich europäische Zielsetzung und die Zielsetzung unserer Wiedervereinigung keineswegs ausschließen. Wir alle wissen - auch und gerade die junge Generation -, daß unsere Einheit nur in einem europäischen Rahmen zu erlangen ist. Wir wissen, daß nur so auch unsere westlichen Nachbarn dann für das Problem stärker zu interessieren sind. Wir wissen, daß die deutsche Teilung auch die europäische Teilung ist und daß die europäische Teilung auch die deutsche Teilung ist.
Hier liegt wieder eine gemeinsame Aufgabe, die die Abgeordneten des ersten direkt gewählten Parlaments haben werden, nämlich die Aufgabe, deutlich zu machen, daß unser deutsches Problem, das Problem der Wiedererlangung unserer staatlichen Einheit, ein gemeinsames Problem ist. Das können wir allen dadurch deutlich machen, daß wir auch die Anliegen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unterstützen und daß wir darum bitten, daß auch unser großes Anliegen, nämlich das Selbstbestimmungsrecht unseres deutschen Volkes, unterstützt wird. Wir sollten uns darin üben, uns darin nicht auseinanderzudividieren, sondern gemeinsam diesen Weg in Europa zu verfolgen, und zwar ernsthaft.
Ich möchte zum Schluß ein Wort zu Berlin sagen. Berlin ist integraler Bestandteil der Europäischen Gemeinschaft. Noch viel besser hat es Emilio Colombo ausgedrückt, als er bei einem Besuch in Berlin vor einiger Zeit sagte, Berlin gehöre zur Europäischen Gemeinschaft wie Paris, Rom und London. So gehört es dazu. Es darf daran kein Deuten geben, und es darf keinen Keil geben. Ich bin hochbefriedigt, wie das im Rahmen der EVP einheitlich genauso gesehen wird.
Herr Kollege Seefeld, es gibt in Ihren Reihen leider dort Schwierigkeiten. Leugnen Sie das nicht! Leider gibt es die. Niemand freut sich doch darüber, daß es diese Schwierigkeiten gibt. Dort haben Sie eine besondere Aufgabe, die unvollendet und bisher nicht erfüllt ist. Aber es gibt diese Schwierigkeiten. Für uns ist klar, daß Berlin dazugehört. Berlin ist längst eine europäische Metropole, und zwar von beachtlichem Rang. Berlin gehört auch in seiner integralen Bezogenheit in Europa zu den Realitäten, die von allen Seiten akzeptiert werden müssen.
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Diese Realität bedeutet selbstverständlich auch, daß es keinen Sinn hat, immer noch zu bestreiten - wie das die Sowjetunion jüngst wieder getan hat, sei es offiziell, sei es inoffiziell -, daß dem nicht so sei. Die Sowjetunion hat so lange, wie sie Europa nicht ernst genommen hat, gemeint, sie brauche sich um dieses Problem nicht zu kümmern. Erst als sie merkte, daß die Europäische Gemeinschaft etwas Ernstes ist, fing sie an, das, was sie bis dahin hingenommen hatte, in Frage zu stellen. Das ist eine Inkonsequenz, die nicht hingenommen werden kann.
Es bleibt dabei: Berlin gehört zu Europa wie Rom, London und Paris.
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