Patrick Sensburg (NA), 2014-06-05:
Bereits am 16. Oktober 2013 richtete der Unterausschuss Europarecht ein Schreiben an den Präsidenten
der Europäischen Kommission, Herrn Dr. José Manuel
Durão Barroso, und kündigte eine Stellungnahme des
Deutschen Bundestages zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft an. In diesem Schreiben
wurde mitgeteilt, dass der Unterausschuss Europarecht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages die Arbeit an dem Verordnungsvorschlag über die
Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in
der nun ablaufenden Wahlperiode eng begleitet hat.
Gespräche mit Frau Kommissarin Reding, Herrn
Kommissar Šemeta sowie weiteren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Europäischen Kommission boten
dankenswerterweise mehrfach Gelegenheit zu einem
konstruktiven Dialog über die Ausgestaltung einer
künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft.

Weiter wurde ausgeführt, dass der Verordnungsvorschlag im Unterausschuss Europarecht und dann im
Bundestag noch intensiv beraten werden wird.

Dies ist nun geschehen, und ich darf mich herzlich
für die konstruktive Arbeit aller Berichterstatterinnen
und Berichterstatter zu dem Verordnungsvorschlag bedanken.

Der Unterausschuss Europarecht kann sich intensiv
mit den Vorlagen der EU in den Bereichen Rechts- und
Justizpolitik befassen. Hierauf gibt er dem Rechtsausschuss Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise.
Neben vielen rechtpolitischen Gesetzesentwürfen wird
die europäische Rechtspolitik immer wichtiger. Der
Unterausschuss hat sich immer mehr zu einem Gremium entwickelt, das besonders die Prüfung der Subsidiarität im Blick hat. Hierbei wird die Subsidiaritätsrüge nicht als scharfes Schwert des Diskurses gesehen,
sondern vielmehr als ein Weg, wie sich nationale Parlamente in den politischen Dialog einbringen können.
Nur wenn im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung auch
Stellungnahmen und Rügen erfolgen, kann ein Mitgestalten an Europa Erfolg haben.

Eine solche Teilhabe an Europa gelingt uns mit der
heute zu verabschiedenden Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag Europäische Staatsanwaltschaft.

Hinsichtlich des vorliegenden Verordnungsentwurfs
gab es einige Kritikpunkte, die ich in der gebotenen
Kürze nochmals kurz darstellen darf:

Erstens ist die im Kommissionsvorschlag vorgesehene Unabhängigkeit des Europäischen Staatsanwalts
insofern zu weitgehend, als die Kontrollmöglichkeiten
unzureichend sind. Über den in Artikel 70 KomV vorgesehenen Jahresbericht hinaus, sollten weitergehende
und regelmäßige Berichts- und Rechenschaftspflichten
vorgesehen werden. Eine justizielle Kontrolle der Tätigkeit des Europäischen Staatsanwaltes ist notwendig.

Zweitens soll die Geschäftsordnung, Artikel 7
KomV, die die Organisation der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft regelt, für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Gründen der Transparenz
einsehbar sein; allgemeine Zuständigkeitsregelungen
sollen hingegen nicht dort, sondern in der Verordnung
selbst geregelt werden.

Drittens fehlt es im Verordnungsvorschlag an einer
Rechtsschutzmöglichkeit des Betroffenen, um gegen
die Entscheidung der einzelstaatlichen Justizbehörde
({0}), welche Staatsanwaltschaft im
konkreten Fall zuständig ist, gerichtlich vorzugehen.

Viertens müssen die Beschuldigtenrechte auf ein
einheitliches europäisches Niveau gebracht werden.
Artikel 32-35 KomV genügen den rechtsstaatlichen
Anforderungen insoweit nicht. Der Verordnungsvorschlag muss Mindeststandards der Beschuldigtenrechte gewährleisten und vor allem Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Standards beschränken.

Der Grundsatz des „ne bis in idem“ fehlt im Kommissionsvorschlag.

Fünftens fehlen wichtige Beschuldigtenrechte, wie
das Akteneinsichtsrecht und das Recht, bei Einstellung
des Verfahrens durch die Europäische StaatsanwaltDr. Patrick Sensburg
schaft über die Einstellung informiert zu werden,
Artikel 15 IV KomV.

Sechstens benötigt Artikel 17 KomV dahingehend
Präzisierung, dass geklärt werden muss, was unter
dem Begriff „Bestätigen“ in Bezug auf Eilmaßnahmen
verstanden werden soll und ob gegebenenfalls eine
rechtliche Prüfung der Maßname({1}) erfolgen muss.

Siebtens kann nach Artikel 18 V der Europäische
Staatsanwalt in bestimmten Fällen selbst die Ermittlungen leiten. Hier besteht die Gefahr des Eingriffs in
materielles Recht, vor allem hinsichtlich der Kongruenzverhältnisse zwischen verschiedenen Straftaten. In
diesem Fall bleibt die Regelung in Bezug auf die Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeit dieser Tätigkeit zu unkonkret. Außerdem ist die vorgesehene Trennung von Ermittlungstätigkeit und Durchführung der
Zwangsmaßnahmen durch die mitgliedstaatliche Behörde nicht praktikabel. Unklar bleibt auch, ob es eine
gerichtliche Kontrolle der Europäischen Staatsanwaltschaft gibt und welches Gericht sie in diesem Fall
durchführt.

Achtens genügen die in Artikel 26 KomV genannten
Ermittlungsmaßnahmen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht. Problematisch ist im Besonderen, dass für
die in Artikel 26 I vorgesehenen Maßnahmen neben
der Verordnung auch einzelstaatliches Recht gelten
soll, Artikel 26 II KomV. Damit kämen unterschiedliche nationale Regelungen zum Tragen.

Aufgrund von Artikel 26 besteht somit die Gefahr
des „Forum Shopping“ und der Absenkung der rechtsstaatlichen Standards. Unklar bleibt darüber hinaus,
inwieweit die Maßnahme durch ein Gericht überprüft
werden kann.

Neuntens sind die Kriterien, an welchem Ort die
Anklage erfolgen soll, nicht klar erkennbar. Wünschenswert wäre es, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort des Beschuldigten Priorität bei der Anklageerhebung bekommt. Die örtliche Zuständigkeit sollte
überdies gerichtlicher Kontrolle unterliegen.

Zehntens müsste die Möglichkeit des „Vergleichs“
in Artikel 29 KomV explizit zum Strafklageverbrauch
führen; ein Hinweis dazu fehlt in der Vorschrift.

Elftens sollte das Prozessgericht entgegen der Regelung in Artikel 30 KomV die Möglichkeit bekommen,
zu prüfen, ob die Beweiserhebung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgt ist.

Zwölftens birgt der Ausschluss der Kontrolle durch
den Europäischen Gerichtshof bei verfahrensrechtlichen Maßnahmen, Artikel 36 I KomV, die Gefahr unterschiedlicher Rechtsentwicklungen und damit verschiedener Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten und
ist daher abzulehnen.

Dreizehntens fehlt dem Verordnungsvorschlag eine
klare Abgrenzung, welche Kompetenz die Staatsanwälte haben, wenn sie national und wenn sie international tätig sind.
Vierzehntens besteht auch nach Artikel 27 IV des
Verordnungsvorschlags die Gefahr des „Forum Shopping“. Der Europäische Staatsanwalt wählt demnach
das zuständige Prozessgericht.

Fünfzehntens steht nach Artikel 6 V des Verordnungsvorschlages nur fest, dass es einen Abgeordneten
Europäischen Staatsanwalt in jedem Mitgliedstaat geben soll. Wie wird dies in Deutschland umgesetzt? In
welchem Umfang werden welche Kosten getragen?

Sechzehntens verlangt die Verordnung in Artikel 5 II
die Unabhängigkeit von nationalen Weisungen, und
Artikel 6 VI schreibt den Vorrang der Europäischen
Staatsanwälte fest; hierbei ist das Weisungsrecht aber
nicht eindeutig formuliert.

Letztens müssen die Erwägungsgründe des Verordnungsvorschlages sicherstellen, dass die Befugnisse
der Europäischen Staatsanwälte nicht immer weiter
ausgedehnt werden.

Festzuhalten bleibt, wie die Stellungnahme ausführt, dass der Deutsche Bundestag den Ansatz der
Kommission zur Errichtung einer dezentral aufgebauten Europäischen Staatsanwaltschaft ({2}), deren
Aufgabe es sein soll, Straftaten zum Nachteil der Europäischen Union zu bekämpfen, begrüßt. Struktur und
rechtlicher Handlungsrahmen für die EU-StA müssen
darauf ausgerichtet sein, effektive Ermittlungsverfahren unter Beachtung hoher rechtsstaatlicher Anforderungen zu gewährleisten und eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten zu
ermöglichen. Der Deutsche Bundestag sieht in dem
Verordnungsvorschlag der Kommission vom 17. Juli
2013 ({3}) vor allem unter Berücksichtigung des von der Ratspräsidentschaft am
17. März 2014 vorgelegten Arbeitsdokuments
({4}) eine Verhandlungsgrundlage zur Errichtung der EU-Staatsanwaltschaft. Der Bundestag begrüßt, dass mit dem Arbeitsdokument auch Änderungen zu einer Reihe von Regelungen vorgeschlagen
werden, die auch der Bundestag kritisch gesehen hatte.

Schließlich bleibt mir noch einmal allen für die gute
Zusammenarbeit vor allem im Unterausschuss Europarecht zu danken. Um aber eine Unterstützung des
Deutschen Bundestages für das wichtige Vorhaben einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu sichern - hier
darf ich nochmals auf den Text der Stellungnahme verweisen -, wäre es hilfreich, wenn Kommission und Europäisches Parlament den vorgenannten Punkten im
weiteren Verhandlungsverlauf Rechnung tragen würden.

Auch für die Zukunft hoffe ich, dass es dem Deutschen Bundestag möglich sein wird, sich aktiv am politischen Dialog zu beteiligen. Hierbei ist es vor allem
wichtig, dass sich die nationalen Parlamente immer
besser vernetzen. Zu diesem Zweck ist geplant, eine
Konferenz zur Europäischen Staatsanwaltschaft in
Paris durchzuführen. Hier sollen die Vertreter der nationalen Parlamente zusammen kommen und sich austauschen können. Als Ergebnis könnte ein gemeinsaZu Protokoll gegebene Reden


mes Positionspapier aller teilnehmenden Parlamente
erstellt werden. Auf diesem Weg könnten die jeweiligen
nationalen Interessen sehr gut in den politischen Dialog eingebracht werden.