Lutz (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind schon recht ungewöhnliche, ja skandalöse Vorgänge, die uns veranlaßt haben, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Da behauptet der Innenminister der DDR und CDU-Ministerpräsidentenkandidat von Brandenburg, die Stasi spioniere noch immer in Bonn herum. Er setzt noch eines drauf mit der Behauptung, der BND tue das ja auch in Ost-Berlin.
Alles Unsinn, tönt es aus Bonn zurück. Natürlich stimmt angeblich auch nicht, daß westliche Geheimdienste aus den bewährten Stasi-Restbeständen ihre personellen Ressourcen verstärkten. Wenn schon, so heißt es, müßten es andere Dienste sein, die des Bundes seien es gewiß nicht. Nicht ein Stasi-Mitarbeiter sei verpflichtet worden. Man habe lediglich die „Quellen abgeschöpft". Offen bleibt, ob man, um abschöpfen zu können, mit erheblichem oder mit weniger erheblichem Bargeld auf Dauer oder nur zeitweise nachgeholfen hat. Bonn, dieses Kohl-Bonn, schreibt seine Satiren selber. Kein Kabarettist könnte so erfindungsreich sein.
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Man muß sich das einmal vorstellen: Da sind die Herren hüben wie drüben bald schon in einer Partei. Aber ihre Verbrüderung reicht doch nicht so weit, daß sie nicht versuchen würden, beim jeweils anderen die
Unterwäsche zu observieren. Oder: Da klagt der DDR-Kollege verschnupft, seine bewährten Fachkräfte würden unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel abgeworben. Die Parlamente können sich dann ihren Vers darauf machen.
Wer lügt denn da eigentlich? Herr Diestel, Herr Schäuble, Herr Stavenhagen oder alle miteinander? Oder hat nur den Diestel der Hafer gestochen? Oder hat die Presse gelogen? - Eine beliebte Politikerausrede. Aber in diesem Fall kann das nicht sein. Das Interview in der „Bunten" ist von Herrn Diestel Wort für Wort autorisiert worden.
Ich lasse mir ja gerade noch einreden, daß an diesem Weihnachten - weil es ein historisches Weihnachten sein wird - der Osterhase kommt; aber mein Vertrauen ist nicht grenzenlos.
Wenn ich einmal unterstelle, Bonner Minister würden sich nie getrauen, ihr Parlament arglistig zu täuschen, dann bleibt nur der Umkehrschluß, der Herr Diestel hätte diese Skrupel nicht.
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Dann aber stünde es schlecht um die moralische Reputation eines Mannes, den seine Parteifreunde in Ost und West für fähig halten, Brandenburg in eine demokratische Zukunft zu führen.
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Oder Herr Diestel hat schlicht gesponnen. Das würde eigentlich kein besseres Licht auf ihn, auf seine Partei und seinen Ministerpräsidenten werfen, der in Nibe-lungentreue bisher noch jeden Diestel-Skandal gedeckt hat.
Deshalb habe ich auch Hemmungen, Herrn Schäuble oder Herrn Stavenhagen mit Diestel zu vergleichen. Zur degoutanten Sondersorte von Politikern gehören die beiden Minister nicht.
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Wir hoffen sehr, daß diese Aktuelle Stunde zumindest für die Bundesregierung Anlaß ist, Licht in die merkwürdige Affäre zu bringen. Daß Sie mit Herrn Diestel Umgang pflegen, das bleibt dann immer noch Ihr Problem. Wenn wir alle miteinander nach gut 60 Minuten ein wenig mehr Licht in das Zwielicht brächten, das ein DDR-Innenminister um sich verbreitet, der die Stasi-Seilschaften immer wieder aktiv gefördert hat, dann hätte sich die Stunde gelohnt.
Ein Fall für christliche Nächstenliebe ist der DDR-Innenminister schon lange nicht mehr. Aber was, so frage ich, ist er dann eigentlich? Ich bin ganz sicher, daß viele in der Koalition sich ebenfalls schon längst ähnliche Fragen gestellt haben.
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