Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Bezüglich des Zusatzpunktes 3 wird interfraktionell
Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3411
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, dass das der Fall ist. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Beim Zusatzpunkt 4 kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Der
Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/3241, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3039 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Dafür hat die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Enthalten haben sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Umsetzung
der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

- Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472,
17/3037, 17/3312 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Michael Meister

Wird das Wort zur Berichterstattung oder für Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir unmittelbar zur Abstimmung.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/3312? - Wer
ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfrak7256 


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
tionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

({1})

- Frau Kollegin, wir entscheiden. - Ich darf Ihnen nach
Rücksprache mitteilen, dass im Präsidium die Meinung
hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses nicht einheitlich ist und dass wir deshalb die Notwendigkeit sehen,
die Stimmen auszuzählen. Sie alle wissen, was das bedeutet: Sie dürfen jetzt den Saal verlassen, und beim
Wiederbetreten werden die Stimmen ausgezählt.

Nachdem sich der Saal geleert hat, frage ich: Sind
jetzt an jeder Tür Schriftführer? - Das ist der Fall. Dann
eröffne ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis liegt mir zur Minute noch nicht
vor, aber es kann sich nur noch um Sekunden handeln.

Nun darf ich Ihnen das Ergebnis dieser Abstimmung
bekannt geben: Mit Ja haben gestimmt 294, mit Nein
222. Enthaltungen gab es keine.

({2})

Damit ist die Beschlussempfehlung des Vermittlungs-
ausschusses angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun haben wir noch
eine ganze Reihe von Abstimmungen vor uns. Um diese
konzentriert abwickeln zu können, bitte ich Sie, soweit
Sie an der Abstimmung teilnehmen wollen, Platz zu neh-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkt 33 a bis 33 n sowie
die Zusatzpunkte 5 a bis 5 d auf:

33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum
Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

- Drucksache 17/3123 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({3})-
Innenausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des
Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und
Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November
2001 über Computerkriminalität betreffend
die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer
und fremdenfeindlicher Art

- Drucksache 17/3124 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({4})-
Innenausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Französischen Republik
über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch
zivile Luftfahrzeuge

- Drucksache 17/3125 Überweisungsvorschlag:Verteidigungsausschuss ({5})-
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
({6})

- Drucksachen 17/3360, 17/3441 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({7})-
Innenausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung
telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/3306 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})-
Innenausschuss-
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhe-
bung des Freihafens Hamburg

- Drucksache 17/3353 -
Überweisungsvorschlag:-
Finanzausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes
({9})

- Drucksache 17/3359 -
Überweisungsvorschlag:-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-
zung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz
und zur Änderung weiterer Vorschriften

- Drucksache 17/3356 -
Überweisungsvorschlag:-
Rechtsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen
der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente
stellen

- Drucksache 17/3217 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})-
Innenausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Memet Kilic, Viola von CramonTaubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebungshaft auf dem Prüfstand - Europäische Rückführungsrichtlinie umsetzen

- Drucksache 17/2139 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({11})-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Smiley-Kennzeichnungssystem bundesweit
verbindlich einführen

- Drucksache 17/3220 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({12})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

l) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung

- Drucksache 17/3428 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({13})-
Auswärtiger Ausschuss-
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union-
Ausschuss für Kultur und Medien
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kirsten
Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Logistikstandort Deutschland stärken Transport- und Güterverkehr nachhaltig gestalten

- Drucksache 17/3430 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Haushaltsausschuss

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

20 Jahre Büro für Technikfolgenabschätzung
beim Deutschen Bundestag - Ein gelungenes
Beispiel und internationales Modell für den
Austausch von Wissenschaft und Politik

- Drucksache 17/3414 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({15})-
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung-
Auswärtiger Ausschuss-
Finanzausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union-
Haushaltsausschuss

ZP 5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Peter Bleser, Nadine Schön
({16}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Paul K. Friedhoff, Dr. Erik Schweickert, Claudia
Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Kinderfreundliche Nachbesserung der EUSpielzeugrichtlinie dringend erforderlich

- Drucksache 17/3424 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({17})Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({18})-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union-
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern

- Drucksache 17/3413 7258