Anita Schäfer (NA), 2011-09-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter!
Lassen Sie mich in meinen Anmerkungen zunächst auf
die besondere Situation eingehen, in der sich die Bundeswehr derzeit befindet, eine Situation, die mit Fug und
Recht durchaus als historisch bezeichnet werden kann.
Zum 1. Juli ist das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 in
Kraft getreten. Damit wurde fast auf den Tag genau nach
55 Jahren die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt, die seit




Anita Schäfer ({0})
Anbeginn die Grundlage der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland war.

Wir sind mit dieser Wehrform gut gefahren, die den
Sicherheitserfordernissen während des Kalten Krieges
gerecht wurde und die gemeinsam mit den Konzepten
der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform
die Bundeswehr zu einem untrennbaren Teil unserer demokratischen Gesellschaft gemacht hat. Letzteres soll
und wird sich auch durch den Übergang zu einer reinen
Freiwilligenarmee nicht ändern.

Ich möchte an dieser Stelle den Millionen Wehrpflichtigen danken, die in den vergangenen Jahrzehnten
ihren Dienst für die Sicherheit Deutschlands geleistet haben.

Wie gut der Übergang zur Freiwilligenarmee gelingt,
wird wesentlich von der öffentlichen Wahrnehmung des
Dienstes bei der Bundeswehr abhängen. Wir sind zuversichtlich, diesen zukünftig noch attraktiver gestalten zu
können, als er bereits ist. Hierzu wird die Koalition im
Rahmen der Reform schon bald weitgehende Maßnahmen umsetzen. Darüber hinaus muss dieser Dienst noch
stärker als bisher als Ehrendienst wahrgenommen werden, nicht als Beruf wie jeder andere mit guten materiellen Bedingungen, sondern als Engagement für die
Sicherheit unseres Landes, das eine bewusste Entscheidung zur Inkaufnahme persönlicher Risiken erfordert.
Wir brauchen gewissermaßen sowohl eine äußere als
auch eine innere, eine materielle und eine wertegebundene Attraktivität des Dienstes. Nur dann werden wir
auch in Zukunft den qualifizierten Nachwuchs für die
Freiwilligenarmee Bundeswehr gewinnen, der die Wehrpflichtarmee Bundeswehr ausgezeichnet hat.

Unsere Aufmerksamkeit muss jetzt darauf gerichtet
sein, möglichst viele noch dienende Soldaten, insbesondere Mannschaftsdienstgrade, für den weiteren Dienst zu
gewinnen. Mir ist von vielen Mannschaften berichtet
worden, die gerne die geplanten längeren Verpflichtungszeiten nutzen würden, aber nach den jetzigen Regeln in den nächsten Monaten ausscheiden müssten. Das
gilt gerade für einsatzerfahrene Soldaten. Es ist wichtig,
jetzt rasch die Grundlagen zu schaffen, damit diese
wunschgemäß weiter bei der Truppe dienen können und
der Bundeswehr damit dieses Potenzial erhalten bleibt.

Hinsichtlich der Auslandseinsätze können wir erneut
konstatieren, dass sich die Ausrüstungssituation laufend
verbessert. So ist die früher stets kritisierte Ausstattung
mit geschützten Fahrzeugen und Bewaffnung in Afghanistan mittlerweile zufriedenstellend. Wir haben aber vor
einiger Zeit erst wieder erfahren müssen, dass selbst das
bestgeschützte Fahrzeug, etwa der Schützenpanzer Marder A5, keine vollständige Sicherheit vor Tod und Verwundung bedeutet. Insbesondere müssen daher die Aufklärungsmöglichkeiten weiter verbessert werden, damit
es erst gar nicht zu Anschlägen kommt.

Der Jahresbericht hat erneut auf das Problem der
Route Clearance zur Beseitigung versteckter Ladungen
hingewiesen. Ein Kommandeur im Einsatz hat mir vor
kurzem gesagt: Gut wäre es, wenn ein Soldat noch im
selben Kontingent sieht, dass ein erkannter Mangel im
Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs abgestellt
wird. - Das wäre ein ehrgeiziger Anspruch. Zumindest
bei komplexen Systemen wie etwa denen zur Route
Clearance werden wir das in der Realität wohl nicht
schaffen; denn Tatsache ist, dass die Produktionskapazitäten für diese Spezialfahrzeuge beschränkt sind, selbst
wenn wir marktverfügbare Kauflösungen wählen, wie es
ja in diesem Fall geschieht. Bis Ende dieses Jahres soll
bekanntlich ein Interimssystem im Einsatz sein. Die dafür nötige Zeit hängt allerdings nicht vom politischen
Handeln ab, sondern von der Lieferfähigkeit der Industrie. Bis dahin werden die deutschen Kräfte weiterhin im
Rahmen des Möglichen durch Fähigkeiten unserer amerikanischen Verbündeten unterstützt.

Aktuell haben wir aber bereits zwei andere für die
Soldaten im Einsatz wesentliche Punkte verbessert bzw.
stehen wir dabei kurz vor dem Abschluss. Das ist zum
einen die Kommunikation mit den Familien durch den
Vertrag mit einem neuen Dienstleister. Die in meiner
letzten Rede angesprochenen Fortschritte gegenüber
dem bisherigen Zustand sind mittlerweile praktisch umgesetzt.

Noch wichtiger ist aber die bevorstehende Änderung
des Einsatzversorgungsgesetzes. Damit werden wir die
Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen für einsatzversehrte Soldaten verdoppeln. Hinterbliebene von getöteten Zeitsoldaten werden in der Versorgung nunmehr
denen von Berufssoldaten gleichgestellt. Es wird endlich
möglich, die Ausgleichszahlungen beim Ausfall privater
Lebensversicherungen durch sogenannte Kriegsklauseln
an juristische Personen zu leisten, was wichtig ist, wenn
Ansprüche aus solchen Lebensversicherungen etwa zur
Finanzierung des Wohnungsbaus an eine Bank abgetreten worden sind.

Zudem wird das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
künftig auch Einsatzunfälle ab 1992 - bisher war der
Stichtag der 1. Dezember 2002 - erfassen, sodass auch
Betroffene aus früheren Einsätzen, aus Einsätzen vor
Afghanistan, die Möglichkeit eines weiteren sicheren
Lebensunterhalts bei der Bundeswehr haben. Die Gesetzesänderung wird noch einige weitere Neuregelungen
umfassen, die unseren Soldaten eine größere Gewissheit
geben, dass im Fall des Falles für sie und ihre Familien
gesorgt ist. Den damit erreichten Stand müssen wir auch
künftig darauf kontrollieren, ob weitere Anpassungen an
die Lebens- und Einsatzrealitäten nötig und möglich
sind, damit das Risiko unserer Soldaten, die in den von
uns mandatierten Einsätzen Leib und Leben für die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel setzen, so gut wie menschenmöglich abgedeckt ist. Dafür müssen wir alle hier
im Deutschen Bundestag weiterhin Sorge tragen.

Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Ihnen und Ihren
Mitarbeitern danke ich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und den gründlichen Bericht.

Nun, meine Damen und Herren, ich bin die letzte
Rednerin vor dem Papst

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Anita Schäfer ({2})
und bin gespannt auf die sicher nachdenkliche, aber auch
frohe Botschaft, die uns Seine Heiligkeit übermitteln
wird. Ich jedenfalls freue mich darauf sehr.

Herzlichen Dank.

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