martin dörmann (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bedeutung des Internets wächst täglich. Die CeBIT hat
in dieser Woche zahlreiche weitere Beispiele dafür gebracht. Immer mehr Dienste und Dienstleistungen werden im Internet angeboten, die die Bürgerinnen und Bürger täglich nutzen. Stichworte sind: Warenbestellungen
per Internet, Onlinebanking, Kommunikationsforen, an
denen man teilnehmen kann, Weiterbildungsangebote
und schließlich auch die Möglichkeit, Telearbeitsplätze
über das Internet zu bedienen.

Um diese Dienste adäquat nutzen zu können, reicht es
nicht mehr, mit der herkömmlichen ISDN-Technik zu arbeiten, weil sie oft zu langsam ist. Nein, wir brauchen
schnelle Internetzugänge mit hohen Bandbreiten. Erfreulich ist, dass in Deutschland auf diesem Gebiet eine sehr
positive Entwicklung festzustellen ist. Wir nähern uns
der Zahl von 20 Millionen Breitbandanschlüssen; gerade
im letzten Jahr kamen 5 Millionen neue Anschlüsse
hinzu. Damit liegen wir hinsichtlich der Quantität und
auch der Qualität der Anschlüsse europaweit an der
Spitze.

({0})
Funktionierender Wettbewerb sorgt für niedrige
Preise. Aber von dieser positiven Entwicklung drohen
einige ländliche Regionen abgekoppelt zu werden. Das
muss uns mit Sorge erfüllen. Es wurde auf den von der
Bundesregierung erstellten Breitbandatlas hingewiesen. Aus ihm geht hervor, dass für 97 Prozent der Haushalte die Möglichkeit besteht, einen Breitbandanschluss
zu nutzen. Hierzu ist aber zu sagen, dass die Bandbreite
für solche Anschlüsse heute höher liegt als noch vor einigen Jahren, weil die technische Entwicklung einfach
fortschreitet. Wir brauchen heute realistischerweise
Übertragungsraten von 1 Mbit pro Sekunde, damit wir
die neuen Angebote auch wirklich nutzen können.

Vor diesem Hintergrund ist die Zahl, die Frau Kollegin Krogmann genannt hat, richtig: Wir müssen davon
ausgehen, dass über 2 000 Gemeinden nicht über adäquate Anschlussmöglichkeiten verfügen. Das betrifft
mindestens 1 Million Menschen und, wenn man noch
höhere Bandbreiten zugrunde legt, möglicherweise auch
noch viel mehr. Das bringt einen immensen Standortnachteil für die betroffenen Regionen und einen persönlichen Nachteil für die Betroffenen mit sich. Sie werden,
da sie nicht an den Fortschritten der Informationsgesellschaft teilhaben können, von kultureller Entwicklung
und sozialer Integration abgekoppelt. Deshalb muss es
unser Ziel sein, die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für alle Menschen nutzbar zu machen, indem
wir breitbandige Internetzugänge flächendeckend anbieten.

({1})

Die Große Koalition will die Rahmenbedingungen
nachhaltig verbessern, damit das möglich wird. Hierzu
haben wir ein Maßnahmenbündel geschnürt. Es reicht
von staatlichen Fördermaßnahmen, die ergänzend eingesetzt werden sollen, über die Verbesserung der Informationsgrundlagen bis hin zu unterstützenden und koordinierenden Angeboten für die betroffenen Gemeinden.
Dieses Konzept wollen wir aber mit den Beteiligten gemeinsam entwickeln. Hier müssen Bund, Länder und
Kommunen genauso zusammenarbeiten wie auch die
Unternehmen und die Nutzer solcher Angebote.

Deshalb, sehr geehrter Herr Otto, sind Ihre Ausführungen hierzu völlig falsch. Die Große Koalition hat
nämlich diesen Grundsatz im letzten Jahr wirklich befolgt, indem sie die Beteiligten an runden Tischen zusammengebracht hat,

({2})

die dann in diesen Runden Überlegungen angestellt haben, was zu tun ist, um hier weiterzukommen.

({3})

Deshalb ist auch Ihre Behauptung falsch, dass wir
hier Ihren Forderungen hinterherhechelten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben ohnehin nur einen Ausschnitt
der Lösungsmöglichkeiten in Ihrem Antrag. Insofern ist
der viel zu dünn. Nächstes Mal sollten Sie nicht einen
schmalbandigen, sondern wie die Große Koalition einen
breitbandigen Antrag vorlegen.

({4})

Es ist auch falsch, zu behaupten, dass wir nicht auf
Wettbewerb setzen. Im Gegenteil! Es ist gerade der dynamische Wettbewerb in Deutschland, der uns bei der
Verbreitung des Breitbandes nach vorne gebracht hat.
Hier sind die Chancen überhaupt noch nicht ausgenutzt.
Gerade in den ländlichen Räumen besteht die Möglichkeit, nicht nur auf DSL zu setzen, was aus Kostengründen sehr schwierig ist, weil der Ausbau von DSL ein
Mehrfaches von dem kostet, was andere Technologien
an dieser Stelle kosten würden. Es stehen neue Funktechnologien zur Verfügung, die geradezu prädestiniert
sind, im ländlichen Raum genutzt zu werden. Leider ist
die Diskussion in Deutschland viel zu sehr fixiert auf
DSL, weil nun einmal 95 Prozent der Anschlüsse über
diesen Bereich laufen. Aber es gibt eine Vielzahl von
Möglichkeiten, angefangen von den Kabelnetzen über
moderne Glasfasernetze bis hin zu Satelliten und modernen Funktechnologien, zum Beispiel Wimax. Das muss
genutzt werden.

Erfreulicherweise konnten wir gerade in den letzten
Monaten feststellen, dass sich immer mehr Initiativen
gebildet haben, um gerade diese Chancen zu nutzen. Es
wurde schon erwähnt, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Konzept vorgelegt hat, das wir unterstützen. Es sind Wettbewerbsverbände, zum Beispiel
vatm, unterwegs. Das alles sind sehr gute Initiativen, die
durch Breitbandinitiativen von Bürgerinnen und Bürgern
vor Ort ergänzt werden.

„Vor Ort“ ist das Stichwort. In erster Linie kommt es
darauf an, dass sich die Beteiligten vor Ort zusammensetzen, ausloten, welche Möglichkeiten es an dieser
Stelle gibt, den Ausbau voranzutreiben, welche Technologien sinnvollerweise vielleicht sogar in einem Mix anzusiedeln sind. In unserem Antrag ist ja bereits deutlich
hervorgehoben worden, dass natürlich die Daten- und
Informationsbasis stimmen muss. Insofern wollen wir,
dass der Breitbandatlas der Bundesregierung - gut,
dass es ihn seit 2005 gibt - verbessert wird.

({5})

Das ist eine unserer zentralen Forderungen in dem Antrag. Auch hier, Herr Otto, greift Ihr Vorwurf zu kurz.
Wir haben erkannt - das war beispielsweise das Ergebnis
unseres runden Tisches im vergangenen Jahr -, dass es
für die Unternehmen, die investieren wollen, entscheidend darauf ankommt, zu wissen, wo die weißen Flecken sind, mit wem man sprechen muss, mit welchem
Technologiemix man je nach topografischer Lage die
Möglichkeit hat, zum Erfolg zu kommen.

({6})

Das alles wird vonseiten der Bundesregierung unterstützt. Der Breitbandatlas soll nach Vorstellungen der
Großen Koalition entscheidend verbessert werden. Darüber hinaus soll eine Taskforce eingesetzt werden, die
ermittelt, wo weiße Flecken sind, und Hilfestellung anbietet.

Es kommt ein weiterer Punkt hinzu. Es wird immer
noch Bereiche in den Gemeinden geben, wo man aus
Kostengründen nicht zu einer schnelleren Entwicklung
kommt. Da sollen staatliche Förderprogramme zusätzlich eingestellt werden. Die 10 Millionen Euro, die jedes
Jahr im Bundeshaushalt dafür zur Verfügung gestellt
werden, sind bereits erwähnt worden. Erfreulicherweise
sind es immer mehr Länder, die eigene Initiativen und
Programme auflegen, durch die diese Mittel ergänzt
werden.

Hinzu kommt eine effiziente Frequenzpolitik. Dabei
kommt es darauf an, dass bei den Versteigerungen, die in
diesem Bereich bereits stattgefunden haben oder noch
stattfinden werden, darauf geachtet wird, dass da, wo es
sinnvoll ist, Ausbauverpflichtungen eingeschrieben werden. Wenn eine Frequenz ausgeschrieben wird, dann
muss festgelegt werden, dass derjenige, der diese Frequenz hat und die Technologie entsprechend ausbaut,
verpflichtet wird, bestimmte Gemeinden, die bisher noch
nicht versorgt sind, mit anzuschließen. Das haben wir
bereits bei den WBA-Frequenzen gemacht, deren Versteigerung 2006 begann.

Das Stichwort digitale Dividende spielt dabei auch
eine Rolle. Hier geht es um Rundfunkfrequenzen, die
sich besonders für Funktechnologien eignen, weil sie in
einem niedrigen Frequenzbereich sind und deshalb relativ kostengünstig ausgebaut werden können. Da müssen
wir ganz genau gucken, welche technischen Möglichkeiten es gibt, sicherzustellen, dass auf der einen Seite die
Bedürfnisse und Entwicklungschancen des öffentlichrechtlichen Rundfunks, des Rundfunks insgesamt gewahrt werden, dass aber auf der anderen Seite das, was
an Frequenzgewinn durch die Digitalisierung herauskommt, für den Breitbandausbau genutzt werden kann.
Diesbezüglich gibt es zum Beispiel ein interessantes Pilotprojekt in Berlin-Brandenburg. Diese Ergebnisse
müssen abgewartet werden. Dann wird man sehen, wie
man dort vorankommt.

Ich möchte ein Thema aufgreifen, das in dem Antrag
der Linken, aber auch von den Grünen genannt wird,
nämlich den Universaldienst. Bisher sieht die EU ja Universaldienst nur in bestimmten Bereichen vor, nicht im
Bereich der Breitbandinternetanschlüsse, weil dort in der
Vergangenheit die Nutzungshäufigkeit noch nicht so
hoch war, dass die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt
waren. Wir haben aber mit einer Diskussion in der EU zu
rechnen. Die Große Koalition sagt dazu: Wenn die Kommission in ihrem Grünbuch, das demnächst möglicherweise erstellt wird, zu einer entsprechenden Empfehlung
kommt, dann unterstützen wir eine Änderung der Universaldienstrichtlinie, und zwar dergestalt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den
Universaldienst auch auf Breitbandinternetanschlüsse
auszudehnen. Dann sollen sie auch die Möglichkeit erhalten, die Kosten auf die Unternehmen umzulegen. Ich
betone aber noch einmal: Das ist das letzte Mittel. In diesem Bereich wird immer noch entwickelt, und es gibt
technologische Fortschritte. Es wäre doch unvernünftig,

wenn wir eine Bürokratie schaffen würden, die erhebliche Verwaltungskosten zur Folge hätte, ehe wir alle anderen Chancen ausgelotet haben.

({7})

Ich habe gerade einige dieser anderen Bereiche genannt, die Frequenzpolitik zum Beispiel. Der Wettbewerb steht hier an erster Stelle. Wir haben die Hoffnung,
dass unser Ziel einer flächendeckenden Versorgung
mit Breitbandanschlüssen in den nächsten Jahren erreicht werden kann. Wir sagen aber genauso klar: Da unser Ziel so wichtig ist und es im Interesse aller Menschen und Regionen liegt, dass wir dieses Ziel erreichen,
können wir die Umlage als letztes Mittel nicht ausschließen. Deshalb wollen wir eine Änderung der EU-Richtlinie erreichen.

Ich komme zum Schluss noch einmal auf die Anträge
der Opposition zu sprechen:

Ich habe bereits gesagt, dass der FDP-Antrag nur die
Information anspricht, sozusagen schmalbandig ist. Aus
meiner Sicht ist das die Grundlage, aber noch nicht die
Lösung.

Der Antrag der Linken ist unternehmensfixiert und
beschränkt sich auf die Universaldienstrichtlinie. Sie haben nicht erkannt, dass die technologische Entwicklung
den Wettbewerb interessant werden lässt, und zwar vor
allem für den ländlichen Raum. In den nächsten Jahren
werden uns Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die wir in der Vergangenheit nicht hatten.

Zu dem Antrag der Grünen kann ich sagen - die beiden anderen Oppositionsfraktionen könnten daraus etwas lernen -: Die Grünen haben unseren Antrag fast abgeschrieben.

({8})

Das erkennt man schon an der Gliederung. Unser Antrag
stand ihnen ja auch frühzeitig zur Verfügung. Deswegen
habe ich bis auf einige Nuancen wenig daran auszusetzen. FDP und Linke könnten da also von den Grünen lernen.

({9})

Mit ihrem Antrag hat die Große Koalition ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt, um den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland voranzubringen. Wir wollen die „digitale Kluft“ überwinden und
auch in den ländlichen Regionen eine gute soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.
Im Zeitalter der Informationsgesellschaft kann Deutschland seine Wachstumschancen nur so umfassend und
nachhaltig nutzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})