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Kai Gehring (NA), 2021-04-13:


Frau Ministerin, die soziale und finanzielle Lage der Studierenden in unserem Land ist verheerend. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung ist ja ein Thema, das zu 100 Prozent in Ihrer Zuständigkeit liegt. Das BAföG ist auf einem Allzeittief gelandet; nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten es. Sie haben 2019 und 2020 rund 1,2 Milliarden Euro nicht an die Studierenden verausgabt – vielmehr sind diese Mittel an den Bundesfinanzminister zurückgeflossen –, obwohl diese 1,2 Milliarden Euro im Haushalt für das BAföG eingeplant waren. Ich möchte von Ihnen wissen, warum. Wieso haben Sie diese Mittel, diese immensen Summen, nicht an die Studierenden gegeben, zum Beispiel über eine BAföG-Korrektur-Novelle oder über eine Überbrückungshilfe, die auch wirklich hilft und überbrückt? Fehlt Ihnen da am Kabinettstisch, beim Bundesfinanzminister, die Unterstützung oder bei den Regierungsfraktionen?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Das BAföG ist eine Sozialleistung, und man hat einen Rechtsanspruch darauf. Wir haben eine BAföG-Reform gemacht, die sowohl die Freibeträge als auch die Fördersätze sehr stark erhöht hat. Insofern glaube ich nicht, dass man sagen kann, diese BAföG-Reform habe nicht das adressiert, was sie adressieren soll, nämlich dass man so auskömmlich sein Studium finanzieren kann, dass man nicht in Not geraten muss und dass man eben auch nicht umfangreich zusätzlich arbeiten muss.

Wichtig zu wissen ist, dass diese Mittel als Pauschalzuweisungen aus dem Bundeshaushalt kommen. Da man einen Rechtsanspruch darauf hat, kann man sie eben auch nur in diesem Sinne ausgeben. Ich habe eben schon darauf hingewiesen: Da die Wirtschaftslage vor der Pandemie sehr gut war und die Löhne gestiegen sind, konnten viele Eltern ihre Kinder aus eigener Kraft unterstützen. Ich halte das auch für richtig; denn wenn wir dieses System der Subsidiarität aufgeben, dann geben wir am Ende auch die Verbindung zum Unterhaltsrecht auf, die bewirkt, dass erst mal die Eltern eintreten müssen, um ihre Kinder zu unterstützen, und der Staat nachrangig unterstützt. Von der linken Seite des Hauses hören wir immer wieder, dass es darum geht, Reiche mehr zu beteiligen. Das genau ist die Beteiligung, die sie einfordert. Das sollten wir an der Stelle nicht aufgeben.
Kai Gehring (NA), 2021-04-13:


Ich möchte noch mal festhalten: 89 Prozent erhalten kein BAföG. Nach 16 Jahren CDU-Führung im BMBF – zwölf Jahre lang war die SPD dabei – liegt das BAföG in Trümmern. Das ist keine adäquate Studienfinanzierung mehr.

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Sie haben gerade gesagt, die Löhne seien gestiegen. Da müssen Sie sich mal die Statistik von 2020 angucken. Nach der sind die Reallöhne gegenüber 2019 um 1,1 Prozent gesunken.

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Und wahrscheinlich wird das aufgrund der Pandemie so weitergehen. Deshalb ist für uns eine entscheidende Frage: Wieso haben Sie in Ihrem Haushalt für das nächste Jahr schon wieder sinkende BAföG-Zahlen angenommen, wo doch die Reallöhne anfangen zu sinken und Familien weiter in einer finanzschwachen Situation sein werden? Wie passt das zusammen? Kann es sein, dass die Fördersystematik und ‑logik des BAföGs nicht mehr zur Lebensrealität der Studierenden passt?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Ich habe eben gesagt, dass wir die Verzahnung von akademischer und beruflicher Bildung und die Veränderungen von Bildungsbiografien natürlich im Fokus behalten müssen und dass wir auch immer wieder auf strukturelle Veränderungen reagieren müssen. Dass aber die Systematik des BAföG grundsätzlich nicht passt, dem möchte ich ganz ausdrücklich widersprechen. Sie haben gerade von individuellen Einkommen gesprochen; es wird aber beim BAföG das Haushaltseinkommen betrachtet. Und natürlich haben dadurch, dass vermehrt beide Elternteile einen Arbeitsplatz haben, die Haushaltseinkommen zugenommen. Wir haben die BAföG-Reform gemacht, sodass bis in die Mitte der Gesellschaft hinein, bis hin zu Einkommen, die in der Mitte der Gesellschaft verdient werden, Unterstützung beantragt werden kann. Insofern weise ich absolut zurück, dass das System nicht mehr zur Lebensrealität passt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, möchte eine Nachfrage stellen.
Gesine Lötzsch (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt mehrfach „vor der Krise“ gesagt. Nun sind wir aber schon über ein Jahr in der Krise, und Sie werden ja nicht widersprechen können, dass Sie Ihre Politik der Krise anpassen müssen.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Haben wir getan.
Gesine Lötzsch (NA), 2021-04-13:


Die Überbrückungshilfen von maximal 500 Euro reichen ja in den meisten Universitätsstädten – ich nenne Berlin, Hamburg, München – überhaupt nicht aus, um das Leben zu gestalten und durchs Leben zu kommen. Die Nebenjobs sind weggefallen – 800 000 Nebenjobs. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Studierenden in der Krise gut durch die Krise kommen? Von den Konzepten aus der Zeit vor der Krise müssen Sie sich doch jetzt wohl verabschieden. Oder wollen Sie mir da widersprechen?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Wir haben in der Krise sehr schnell Maßnahmen getroffen. Die erste Maßnahme war die, dass wir Aktualisierungsanträge für das BAföG möglich gemacht haben, wenn sich plötzlich das Einkommen der Eltern verändert hat oder wenn sich das eigene Einkommen verändert hat. Wir haben als Zweites die Überbrückungshilfen möglich gemacht. Wir haben ganz gezielt den Betrag von 500 Euro gewählt, weil die Einkünfte aus einem Nebenjob in der Regel 450 Euro im Monat betragen können. Ansonsten ist es ein sozialversicherungspflichtiger Job, und dann gibt es über die Hilfen des SGB andere Möglichkeiten der Unterstützung.

Wir haben sehr klar Wert darauf gelegt, dass denen, denen der Minijob weggefallen ist, eine Möglichkeit zur Verfügung steht, sich kurzfristig anderweitig zu finanzieren. Und man sieht ja: Wir haben das über die Zeit der Pandemie ausgeweitet und werden das noch bis zum September dieses Jahres weiter finanzieren, also über das ganze Sommersemester. Wir haben den KfW-Studienkredit noch mal zinsfrei gestellt, damit man auch über diesen Weg die Möglichkeit hat, sich eine zusätzliche Finanzierung zu organisieren. All das ist relativ schnell beschieden worden. Die Studierendenwerke haben sich wirklich rangehalten, kurzfristig die Nöte zu überbrücken. Insofern kann man an der Stelle vielleicht auch den Studierendenwerken einmal Danke sagen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Herr Kollege Gehring, da die Kollegin Lötzsch zu Ihrer Frage eine Nachfrage gestellt hat, können Sie schlecht zu sich selber noch eine Nachfrage stellen. – Deswegen hat jetzt die nächste Frage der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Karsten Möring. – Letzter Redner in dieser Debatte – ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, noch einmal aufmerksam zu sein; wir sind nämlich noch in der Debatte – ist René Röspel für die SPD-Fraktion.

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Marc Jongen (NA), 2021-04-13:


Sehr geehrte Frau Ministerin, vor Kurzem hat sich ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gegründet, dem über 400 renommierte Professoren wie Ulrike Ackermann, Jörg Baberowski, Wolfgang Streeck und viele andere angehören. In einer Pressemitteilung dieses Netzwerks von Anfang Februar ist von „einer zunehmenden Verengung von Fragestellungen, Themen und Argumenten in der akademischen Forschung“ die Rede, die zu einem Klima an den Universitäten geführt habe, „in dem abweichende Positionen und Meinungen an den Rand gedrängt und moralisch sanktioniert werden“.

Die AfD-Fraktion weist schon lange darauf hin, dass Political Correctness und Cancel Culture eine freie Debatte an deutschen Universitäten so gut wie verunmöglicht haben. Man denke nur an Lucke, Baberowski, Münkler und andere, deren Vorlesungen gestört und niedergebrüllt wurden. Auf unsere Kleine Anfrage zur Wissenschaftsfreiheit hat die Bundesregierung im Dezember 2019 noch geantwortet, dass keine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit vorliege und sie daher auch keine Forschungsprojekte hierzu in Auftrag gegeben habe. Erkennen Sie mittlerweile an, dass hier ein massives Problem vorliegt, und, wenn ja, was gedenken Sie von Bundesseite aus für die Wahrung bzw. Wiederherstellung der Wissenschaftsfreiheit zu unternehmen?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Ich möchte für die Bundesrepublik Deutschland feststellen, dass wir sehr großen Wert auf Wissenschaftsfreiheit legen, dass wir den Wert der Wissenschaftsfreiheit sehr hoch halten. Wir haben im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft die Bonner Erklärung auf den Weg gebracht, weil wir natürlich wissen, dass Wissenschaftsfreiheit eben ein Motor ist und wir in ganz Europa Wert darauf legen. Wir sind mittlerweile so erfolgreich gewesen, dass alle, die die Bonner Erklärung unterschreiben wollten, sie am Ende auch unterschrieben haben. Damit haben wir noch mal den Fokus auf Wissenschaftsfreiheit gelenkt.

Gerade in unseren Hochschulen legen wir großen Wert auf die offene Diskussion. Ich kann das, was Sie sagen, nicht in der Breite feststellen. Es mag immer wieder mal einen einzelnen Vorfall geben. Dem wird aber nachgegangen, und dann wird eben auch dafür gesorgt, dass die Wissenschaft ihre Freiheit behält.
Marc Jongen (NA), 2021-04-13:


Ja, bitte. – Es ist ja erfreulich, dass Sie zumindest ansatzweise hier etwas zu tun gedenken, wenngleich das aus unserer Sicht noch nicht ausreicht. Sind Sie denn auch bereit, zu evaluieren, inwieweit die sogenannten Agendawissenschaften, also Genderstudies, Postcolonial Studies, Critical Whiteness Studies, die von ihrem Selbstverständnis her das Ideal der wissenschaftlichen Objektivität teils auch ganz aggressiv ablehnen, ganz massiv zu dem Klima beitragen, von dem die Wissenschaftler hier sprechen, und zu einer Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit führen? Sind Sie dann auch bereit, Konsequenzen zu ziehen und hier eben keine Sonderförderungsprogramme – Stichwort „über 200 Genderprofessuren in Deutschland“ – mehr aufzulegen?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Eines ist klar: In der Medizin – um mal die Genderforschung in den Blick zu nehmen – ist ein ganz wesentlicher Aspekt, dass zum Beispiel die Wirkung von Medikamenten bei Frauen häufig ganz anders ist als bei Männern. Vielleicht braucht es da mal einen anderen Fokus.

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Zweitens ist klar: Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein Motor in der Wissenschaft. Deswegen halten wir aus der Wissenschaft heraus – und wir sind in engem Austausch mit all unseren Organisationen in der Wissenschaft – die Wissenschaftsfreiheit hoch. Wir können das, was Sie behaupten, nicht erkennen. Insofern gibt es da keine Notwendigkeit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Ulrika Bahr, SPD, stellt die nächste Frage.
Agnieszka Brugger (NA), 2021-04-13:


Ich komme zu meinem letzten Satz. – Meine wunderbare Kollegin Claudia Roth fasst es immer perfekt zusammen: Es geht nicht darum, Frauen zu zählen, sondern dafür zu sorgen, dass ihre Perspektiven zählen.

Vielen Dank.

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Ulrike Bahr (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte einen Bereich ansprechen, der bisher zu kurz gekommen ist: die Azubis, der Azubischutzschirm. Der Substanzverlust auf dem Ausbildungsmarkt ist schon spürbar, und er ist nicht ohne Weiteres aufholbar. Wir haben hier in der Koalition einige gute Schritte unternommen und die Maßnahmen zielgenauer ausgestaltet. Dennoch braucht es, glaube ich, noch weitere Schritte. Die Frage an Sie lautet: Was tun Sie, um das duale System zu sichern, bzw. woran erkennen Sie, dass es gesichert ist und jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz garantiert wird?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Vielen Dank für die Frage. Ich will am Anfang sagen, dass die berufliche Ausbildung gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel für uns einen ganz hohen Stellenwert hat; in ganz vielen Bereichen gibt es gerade eine hohe Nachfrage nach einer beruflichen Ausbildung. Das Thema ist in der Pandemie vielleicht nicht so präsent, aber sobald die Pandemie abebbt, wird – das werden wir sehen – das Thema Fachkräftemangel bei uns wieder ganz oben auf der Agenda stehen.

Wir haben auch den Ausbildungsmarkt ganz genau im Blick; aber es gibt im Moment noch keine belastbaren Zahlen dazu. Wir haben im letzten Herbst einen großen Nachholeffekt gesehen. Wir gehen davon aus, dass es auch in diesem Jahr einen Nachholeffekt geben wird. Aber es gibt sehr, sehr viele Unbekannte. Insgesamt kann man sagen, dass der Gesamtmarkt im Ausbildungsjahr 2020 geschrumpft ist. Es wurden ungefähr 11 Prozent weniger Verträge geschlossen. Aber der Markt ist in seiner Gesamtheit geschrumpft, auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite, sodass wir nach wie vor in der glücklichen Situation sind, dass wir einem Ausbildungswilligen auch einen Ausbildungsplatz anbieten können.

Das ist genau der Punkt. Wir müssen uns mit dem Matching beschäftigen. Das Matching war auch schon vor der Pandemie die entscheidende Frage: Wie bekommen wir sowohl branchenspezifisch als auch regionenspezifisch Angebot und Nachfrage zusammen? Wir haben jetzt, in der Pandemie, auch digitale Matching-Plattformen oder Matching-Möglichkeiten unterstützt. Ich glaube, nach der Pandemie werden wir uns damit auseinandersetzen müssen, wie man das verbessern kann.

Wichtig ist mir aber auch, dass durch unsere Reformen jetzt eine ganz andere Möglichkeit besteht, den Aufstieg durch eine berufliche Ausbildung und damit auch Karriereperspektiven sichtbar zu machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Nachfrage, Frau Kollegin Bahr?
Ulrike Bahr (NA), 2021-04-13:


Gerne. – Frau Ministerin, ich bin davon überzeugt, dass ein junger Mensch – die wollen einen guten Ausbildungsplatz ergattern, und sie haben natürlich auch einen Anspruch darauf – von klein auf gefördert werden muss, ab der Grundschule. Diesbezüglich haben wir ein noch ungelöstes Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen, nämlich die Umsetzung der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung im Grundschulbereich. Da ist meine Frage: Wie plant die Bundesregierung, die Umsetzung des Projekts voranzutreiben, zumal die Legislaturperiode dahineilt?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Vor Weihnachten habe ich zusammen mit der Kollegin Franziska Giffey den ersten Beschleunigungstopf auf den Weg gebracht, sodass die Länder mit dem Ganztagsausbau schon anfangen können, also mit kleineren Investitionen beginnen können. Wir legen ganz großen Wert darauf, dass es einen Rechtsanspruch gibt. Es soll klar sein, dass Eltern in diesem Land ihre Kinder bis zum zehnten Lebensjahr, bis zum Ende der Grundschule auf jeden Fall betreut bekommen und dass sie ein hochwertiges Bildungsangebot bekommen. Wir sind mit den Ländern im Austausch, und wir gehen davon aus, dass wir erfolgreich sein werden und das auch noch umsetzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Jetzt habe ich drei Nachfragen zu diesem Thema. Die erste stellt der Kollege Dr. Martin Neumann, FDP, die nächste der Kollege Gehring.
Martin Neumann (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Eine Nachfrage zum Thema Berufsförderung: Mir ist über Arbeitsagenturen signalisiert worden, dass da wenig oder, ich sage mal, nahezu nichts stattfindet. Das ist sicherlich bedingt durch die aufgrund der Coronapandemie eingeschränkte Verbindung zwischen den Schulen und den Arbeitsagenturen. Was gedenken Sie da zu tun? Inwiefern beschäftigen Sie sich mit diesem Thema? Ich glaube, auch aufgrund der bereits verstrichenen Zeit gibt es da einen riesigen Nachholbedarf. Ich weiß gar nicht, ob man das aufholen kann.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Wie gesagt, es hat im letzten Sommer einen großen Nachholeffekt gegeben. Wir haben natürlich den Fokus darauf gerichtet, was wir jetzt tun können. Wir wollen zusammen mit den Anbietern, also den Kammern, den „Sommer der Berufsbildung“ durchführen, um den Fokus sehr stark dahin zu lenken, dass eine wirklich hochwertige berufliche Ausbildung, wie wir sie hier in Deutschland anbieten, eine echte Alternative zum Studium ist, weil wir einfach um den Wert der Ausbildung wissen. Das Matching habe ich angesprochen. Aber wir machen jetzt erst mal den „Sommer der Berufsbildung“, um den Fokus dorthin zu lenken. Wir haben ja auch Kampagnen zur Berufsbildung. All dies werden wir weiterführen. Wir werden auch das Thema Berufsorientierung noch mal in den Fokus stellen, sobald die Schulen wieder geöffnet sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Kai Gehring stellt die nächste Nachfrage.
Kai Gehring (NA), 2021-04-13:


Wir wissen hier im Hohen Haus mehr über die Studierenden als über die Auszubildenden. Das widerspricht der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, die wir miteinander wollen. Darum will ich nachfragen: Es gibt ja die Sozialerhebung zur Situation der Studierenden und den Studierendensurvey. Warum verschließen Sie sich weiter dem Vorschlag, Daten zur Situation der Auszubildenden zu erheben, also eine Sozialerhebung für Auszubildende und einen Auszubildendensurvey zu machen? Wir brauchen in diesem wichtigen Bereich der Bildungsforschung, der auch in Ihre Zuständigkeit fällt, dringend mehr Erkenntnisse.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Da die Auszubildenden ein vertragliches Verhältnis eingehen, das wesentlich enger und konkreter ist als im Studierendenbereich, haben wir sehr viele Informationen über die Auszubildenden. Wir wissen eine Menge über die Auszubildenden. Wir werden aber in den nächsten Jahren – wir mussten das aufgrund der Coronapandemie verschieben – noch mal eine große Untersuchung machen: Was bewegt die jungen Leute? Wo möchten sie hin? Warum präferieren viele doch das Studium und nicht die Ausbildung?

Ich kann das an dieser Stelle nur wiederholen: Diese hochwertige berufliche Ausbildung, die wir hier in Deutschland anbieten, ist ein Pfund, das kaum ein Land in der Welt hat und worum uns die Welt beneidet. Ich kann nur immer wieder betonen und empfehlen, sich auch in dem Bereich umzuschauen. Gerade im Bereich der technologisch innovativen Betriebe hat sich in den letzten Jahren viel getan. Da ist der Ausbildungsmarkt übrigens sehr offen. Ich kann jungen Leuten nur empfehlen, sich auch das genau anzuschauen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Norbert Müller stellt die dritte und letzte Nachfrage zu dieser Frage.
Norbert Müller (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Karliczek, ich möchte gern an die Frage von Ulrike Bahr anschließen, weil ich die Frage für überaus bedeutsam halte. Im Koalitionsvertrag haben die regierenden Fraktionen an zwei Punkten wortwörtlich festgehalten – per Copy-and-paste ist der Satz gleich zweimal eingefügt worden; daran sieht man, wie wichtig er war –:

Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.

Ich bin davon ausgegangen, das war auf diese Wahlperiode gemünzt und nicht auf eine perspektivisch nachfolgende. Da diese Wahlperiode abläuft und wir immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben und Sie mit federführend sind, ist meine erste Frage: Wann wird der Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch in den Deutschen Bundestag eingebracht werden?

Zweitens. Im Koalitionsvertrag hat man ja ein Hintertürchen eingebaut. Darin steht die schöne Formulierung, dass der Rechtsanspruch nur kommen wird, wenn ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Jetzt wissen wir, dass die gar nicht zur Verfügung stehen. Was wird die Bundesregierung tun, nachdem Sie die Fachkräfteoffensive im Kabinett wieder abgewürgt haben, damit ausreichend Fachkräfte da sind, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung irgendwann vielleicht einmal kommt?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Einen Rechtsanspruch soll es ab 2025 geben. Ich habe es gerade gesagt: Wir sind mit den Ländern in einem guten Gespräch, sodass wir davon ausgehen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Aber der Rechtsanspruch selbst kommt ab 2025. Insofern gibt es noch genügend Zeit, Personal anzuwerben und Personal auszubilden, um qualitativ gute Angebote machen zu können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Britta Dassler, FDP, stellt die nächste Frage.
Britta Katharina Dassler (NA), 2021-04-13:


Werte Frau Ministerin Karliczek, meine Frage geht in Richtung Alphabetisierung und AlphaDekade. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Haben Sie und damit Ihr Ministerium und auch die ganze Bundesregierung Kenntnis davon, dass Träger der Alphabetisierung hilfesuchende Menschen aufgrund der coronabedingten Schließungen der Bildungsinstitutionen im Bereich der Basiskompetenz – ich denke da an Volkshochschulen, ich denke an Mehrgenerationenhäuser – derzeit nicht weitervermitteln können, weil es – so haben wir es gehört – keine adäquaten digitalen Angebote gibt? Dann ist die Frage: Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der AlphaDekade 2016 bis 2026 seit Ausbruch der Pandemie ergriffen, um für diese Menschen ganz schnell Ersatzangebote zu schaffen, damit wir gerade die gering literalisierten Menschen in der Pandemie nicht alleine lassen? Denn aus der Coronakrise darf keine Bildungskrise werden, und diese Menschen sind sowieso schon benachteiligt.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Die Coronapandemie hat alle Bildungsinstitutionen im ersten Moment kalt erwischt, sodass sie sich erst einmal aufstellen mussten, um entsprechende Angebote zu schaffen. Aber zum Beispiel die Volkshochschulen hatten schon im Vorfeld sehr niedrigschwellige digitale Angebote auch für die Alphabetisierung. Oft liegt es auch an der Nachfrageseite, dass die Personen den Zugang dazu nicht finden. Das ist natürlich ein Problem, das sich in der Pandemie durch die mangelnde oder verringerte Möglichkeit, Menschen zu erreichen, noch verschärft hat. Aber die Angebote sind da, und man kann sie niedrigschwellig erreichen.

Ich habe mit der Bundeskanzlerin die Initiative „Digitale Bildung“ gestartet, in deren Rahmen wir auch eine sehr niedrigschwellige App für die digitale Bildung auf den Weg gebracht haben. Wir werden diesen Weg fortsetzen und die Angebote immer wieder anpassen, auch so anpassen, dass sie für jeden zugänglich sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Nachfrage? – Frau Kollegin.
Britta Katharina Dassler (NA), 2021-04-13:


Das finde ich gut, wichtig und richtig. Aber ist es genug, Frau Ministerin? Wir reden im Bildungsausschuss immer davon, dass Digitalisierung im Moment das Wichtigste auf dem Bildungssektor ist, damit wir nach vorne kommen. In welchem Umfang wurden denn von Ihrem Ministerium jetzt Maßnahmen ergriffen? Von welchem monetären Faktor reden wir, der da zur Verfügung gestellt wurde?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Wir haben mit der App zur digitalen Bildung „Stadt   Land   DatenFluss“ im Grunde ein Projekt umgesetzt, das schon im Koalitionsvertrag stand, das wir geplant hatten und für das wir auch Mittel eingeplant hatten. Mit dem „Digitalen Bildungsraum“ schaffen wir jetzt eine digitale Infrastruktur, um das ganz systematisch auch sichtbar und für jeden zugänglich zu machen.

Ist das genug? Mit der Alphabetisierungskampagne und den unterschiedlichen Instrumenten haben wir es im ersten Schritt geschafft, von 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland auf 6,2 Millionen zu kommen, und es ist ein langer und kein ganz einfacher Weg, immer wieder gute Zugänge zu schaffen. Diesen Weg werden wir weitergehen, und wir werden den ganzen Prozess, die passenden Zugänge zu finden, immer wieder eng begleiten.

Es ist nicht immer nur eine Frage von Geld, es ist häufig auch eine Frage der Erreichbarkeit. Deswegen ist die Frage „Was entwickeln wir da?“ das eine. Das andere ist, wie wir die Menschen dahin bekommen, diese Angebote zu nutzen,

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und wie wir niedrigschwellig klarmachen können: Wir freuen uns über jeden, der – auch im fortgeschrittenem Alter – diese Chance nutzt und sich dadurch ein Stück Freiheit im Leben verschafft.