Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesmal hat die Kollegin Frau Matthäus-Maier etwas anders begonnen. Sie hat die Menschen gelobt; sie konnte die gute Lage nicht mehr verschweigen. Wenn Sie konsequent geblieben wären, hätten Sie auch die Regierung loben müssen. Dann wäre Ihre Rede rundherum richtig gewesen.
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Aber ich bin sicher, daß auch hier noch eine Besserung eintritt, vielleicht bis zum nächsten Mal, denn Sie werden feststellen müssen - um das kommen Sie überhaupt nicht herum -, daß wir besser sind, als die Bibel es normalerweise voraussagt. Dort werden nämlich nur sieben gute Jahre vorausgesagt. Wir kommen jetzt schon auf acht; es wird auch noch ein neuntes sein. Dagegen haben Sie mit Ihrer Argumentation Schlichtweg keine Chance.
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Sie haben es natürlich auch etwas schwerer als bei der ersten Lesung, weil sich zwischenzeitlich sehr viele Kolleginnen und Kollegen, Sachverständige, Institutionen, nicht nur der Kollege Apel, zu dem Sie ruhig etwas netter sein dürften - - Wenn der zitiert wird, dann sieht man richtig, wie die Gesichter bei Ihnen umfallen. Ich finde es nicht gut. Man sollte doch einem Kollegen, dem Sie so viel verdanken und dem Sie schon so oft zugejubelt haben, dann, wenn er die
Wahrheit sagt, auch den notwendigen Respekt erweisen.
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Nun sind Sie mit der Ökosteuer zwischenzeitlich gewaltig auf den Bauch gefallen.
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- Doch, doch. Ich muß das leider sagen. Die ist auch in Ihren eigenen Reihen umstritten. Lesen Sie nach, was die Sachverständigen vor wenigen Tagen dazu gesagt haben.
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Das ist eine Beerdigung sechster Klasse. Die Leiche trägt die Kerze selber.
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Sie haben mir bei meinem Amtsantritt gesagt, mit der Quellensteuer würde ich in der Europäischen Gemeinschaft noch ganz große Probleme bekommen. Nein, es gibt keine Probleme mehr.
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Selbst wenn wir in der EG nicht nein gesagt hätten, wäre sie EG-weit nicht gekommen. Ich habe den Finanzministerkollegen gesagt: Wenn man selber etwas falsch erkannt hat, kann man guten Freunden nicht zuraten. Das ist dort auf gute Resonanz gestoßen.
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Es gibt mit uns - das sage ich nochmals - auch keine Kontrollmitteilungen. Wenn Sie das als Wahlkampfthema haben wollen, beglückwünsche ich Sie dazu. Wir nehmen diesen Ball gerne auf.
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Es ist Ihnen im übrigen nicht mehr eingefallen, Frau Kollegin Matthäus-Maier, mich diesmal „Minister im Nebenamt" zu nennen.
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- Das freut mich; hier hat jemand gesagt: Wir sind auch lernfähig.
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Vielleicht habe ich im Finanzministerium und in Bonn mehr Präsenz bewiesen, als Ihnen lieb ist. Wenn ich es allerdings mit sehr wenig Aufwand betrieben hätte und der Erfolg dennoch so gut ist, dann spräche das noch mehr für mich.
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Mit dem Urteil in der Fachpresse kann ich gut leben und mit 97 % auf dem Parteitag auch. Ich habe da keine Probleme.
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- Dazu haben Sie mir heute früh schon gratuliert. Ich bedanke mich.
Wenn es Hans-Jochen Vogel gelingt, auf dem Parteitag der SPD bei der Aufstellung des Kanzlerkandidaten gegen Lafontaine auch 97 % zu bekommen, kann er damit durchaus zufrieden sein.
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Meine Damen und Herren, was nicht seriös war, das ist Ihre Ankündigung und Ihre Behauptung, die Verteidigungsausgaben müßten radikal gekürzt werden. Der Kollege Weng und der Kollege Borchert sind darauf schon eingegangen. Es ist schlichtweg unseriös. Wir haben eine Steigerung von nur 2,8 %.
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Der Haushaltsausschuß ist an diesen Etat sehr klar herangegangen, nicht immer zur Freude des Verteidigungsministers.
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Sie wissen ganz genau, daß ein Teil der Steigerung darauf zurückzuführen ist, daß wir für die Menschen in der Bundeswehr mehr tun, daß wir das Attraktivitätsprogramm verbessern,
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um hier den Dienst für die Freiheit so zu gestalten,
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damit sich die Menschen dort nicht desavouiert und nicht diskriminiert zu fühlen brauchen.
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Was Sie zum Umweltschutz gesagt haben, ist schlicht eine Milchmädchenrechnung. Es ist ein starkes Stück, den Haushalt für dieses Ministerium in Relation zum Haushalt für die Verteidigung zu stellen. Das, Frau Kollegin Matthäus-Maier, ist Demagogie, die Sie eigentlich nicht notwendig hätten.
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- Nein. - Gut, vielleicht haben Sie recht.
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Dann müßte ich Ihnen entgegenhalten: Zu Ihrer Zeit gab es gar kein Umweltministerium. Somit war damals das Verhältnis von Umweltausgaben zu den Verteidigungsausgaben astronomisch. Es ist doch absurd, solche Relationen herstellen zu wollen. Das hat mit einer seriösen Finanzpolitik, mit einer seriösen Argumentation nichts zu tun.
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Außerdem müßten Sie dann wenigstens zugeben: 16,2 % Steigerung ist etwas. Entscheidende Zukunftsmodelle, Pilotprojekte, an die wir gerade jetzt, auch in der Zusammenarbeit mit der DDR, gehen, das sind doch unsere Erfolge. Und Sie müssen hier doch sehen, was an Gesamtaufwendungen, an Gesamtinvestitionen im Umweltschutzbereich passiert. Das ist doch mehr als je zuvor. Hier muß man doch das Verursacherprinzip sehen. Wir stellen die Rahmenbedingungen her,
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und das meiste muß und soll sich nach dem Verursacherprinzip im privaten Bereich, im wirtschaftlichen Bereich vollziehen. Und dort vollzieht es sich auch.
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Übrigens, alles, was bei der Steuerpolitik und bei der Abgabenpolitik passieren kann, haben wir schon getan, ohne daß Sie uns dazu Ratschläge hätten geben müssen: Förderung des Kats, Spreizung beim Benzin. Das einzige wirkliche Zukunftsmodell besteht doch darin, daß wir die Kfz-Steuer, sobald dies technologisch machbar ist, nicht nach dem Hubraum, sondern nach der Schadstoffemission bemessen.
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Das sind die Zukunftsmodelle, mit denen wir argumentieren, während Ihre nicht aufgehen, volkswirtschaftlich falsch und in den eigenen Reihen umstritten sind. Deswegen sollten Sie Ihr ganzes Öko-SteuerModell zu den Akten legen.
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Das, was geschehen kann, haben wir schon aufgenommen. Was geschehen soll, das gehen wir an. Das Ihre ist nur eine Umverteilung nach dem Tonnen-Prinzip, die niemandem etwas bringt und dem Umweltschutz sogar noch schadet.
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Natürlich mußte wieder die Behauptung kommen, die Steuerreform sei unsozial, eine Umverteilung von unten nach oben. Früher haben Sie doch mal gesagt, wir hätten uns kaputtgespart, wir würden uns totsparen. Davon höre ich nichts mehr. Im Gegenteil, jetzt muß ich mich kritisieren lassen, daß ein Haushalt mit einer Steigerung von 3,0 % im nächsten Jahr unsolide sei, zu viele Ausgaben enthalte.
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Wenn Sie einmal in einem Wahljahr, liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier, einen solchen Haushalt vorgelegt hätten, hätten wir Sie doch loben müssen - was wir leider nicht tun konnten.
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Sie wissen ganz genau: Die Steuerreform entlastet die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und die Familien am stärksten. Durch die dreistufige Steuerreform wird die Belastung bei Geringverdienern in der bisherigen unteren Proportionalzone um etwa ein Drittel gesenkt. Bei den Beziehern hoher Einkommen,

in der oberen Proportionalzone, verringert sich die Steuerbelastung nur um etwa 10 %.
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- Ja, ich komme gleich darauf.
Ein Durchschnittsverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von 36 000 DM zahlt nach der Splittingtabelle 1990 4 994 DM - oder 13,9 %. Beim Millionär sind nach der Splittingtabelle 1990 484 300 DM - oder 48,4 % - an Einkommensteuer abzuführen. Wir leben natürlich jetzt und auch noch nach 1990 in einer progressiven Steuerwelt. Und wer in der oberen Proportionalzone stärker - proportional weniger - entlastet wird, zahlt aber, in absoluten Zahlen, immer noch sehr viel mehr Steuern,
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damit wir die solidarischen Aufgaben dieser Gesellschaft überhaupt durchführen können.
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Wir entlasten die Menschen durch unsere Steuer- und Abgabenpolitik, damit sie einen Teil ihrer Aufgaben wieder selber wahrnehmen können. Unsere Steuerpolitik, unsere Abgabenpolitik und unsere Familienpolitik ist es, die Menschen in die Lage zu versetzen, Solidarität und Subsidiarität wieder selber gestalten zu können und nicht den Staat zu überfordern, indem die Familien und der einzelne immer mehr zu Kostgängern des Staates und damit zu Unmündigen werden.
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Wir wollen den selbständigen, Sie wollen den betreuten Menschen.
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Das ist der große Unterschied. Nur, bei uns entfaltet sich damit Freiheit und über die Entfaltung der Freiheit wirtschaftliches Wachstum. Und mit diesem wirtschaftlichen Wachstum können wir auch helfen, den sozial Schwachen bei uns, denen in der Welt und denen in Deutschland, die unsere Hilfe jetzt und in der Zukunft benötigen.
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Sie haben natürlich die Platte mit dem Weihnachtsfreibetrag wieder aufgelegt.
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- Nein. Sie wissen ganz genau, daß damit eine erhebliche Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens verbunden ist. Sie wissen, daß durch diese Maßnahme 75 °A° der Arbeitnehmer künftig befreit sind, ihre Werbungskosten gesondert zu ermitteln und nachzuweisen, und Sie wissen auch, daß die meisten Arbeitnehmer im Weihnachtsmonat 1990 auch ohne Weihnachtsfreibetrag weniger Lohnsteuer als im Weihnachtsmonat 1989 zu zahlen haben.
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Aber viel wichtiger ist, daß wir nicht nur Steuern kurzfristig senken, sondern durch eine nachhaltig geringere Lohn- und Einkommensteuerbelastung das
Jahreseinkommen verbessern. Der arbeits- und mittelstandsfreundliche Lohn- und Einkommensteuertarif 90 entlastet die Steuerzahler nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft in der Perspektive einer wachsenden Wirtschaft mit mehr Arbeitsplätzen und steigenden Löhnen und Gehältern. Eine Partei, die selber dazu beigetragen hat, den Eingangsteuersatz von 19 auf 22 % zu erhöhen,
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hätte allen Grund, still zu sein und mit Neid auf uns zu sehen, wenn wir den Eingangsteuersatz von 22 wieder auf 19 % reduzieren.
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Sie sind, Frau Kollegin Matthäus-Maier und die ganze SPD, steuerpolitisch national und international völlig isoliert; Ihnen stimmt niemand mehr zu, kein Sachverständiger, kein Wissenschaftler, kein Institut. Nicht einmal die internationalen Sozialisten wollen von Ihnen in der Steuerpolitik noch etwas hören.
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Leider muß man auf das Thema noch einmal eingehen, daß die Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr noch zu hoch ist. Wir werden trotz der Steuerreform Geld aufnehmen müssen. Doch das unterscheidet schwarze Schulden von roten Schulden: Rote Schulden wurden mit ständigen Ausgabenzuwächsen gemacht,
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6, 8, 10 und noch mehr Prozent. Schwarze Schulden haben eine andere Qualität: Sie sind erstens geringer, und zweitens hängen sie damit zusammen, daß wir die Bürger entlasten.
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Insofern ist das eine völlig andere Dimension, führt zu einer anderen Wirtschaftspolitik und führt zu sprudelnden Steuereinnahmen, über die ich mich freue, die Sie mir etwas neiden, die uns aber allen zugute kommen.
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Ausgerechnet die SPD muß uns vor einer zu hohen Zinsbelastung warnen. Ich verkenne nicht, daß das in der Tat mit Risiken für den Bundeshaushalt verbunden ist und uns diese Höhe auch nicht paßt. Nur sind in Ihrer Regierungszeit die Zinsausgaben durch Verschuldung von 1970 bis 1982 damals jahresdurchschnittlich von 1970 bis 1982 um 20 v. H. gestiegen.
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Von 1983 bis 1990 sind die Zinsausgaben durch Verschuldung dagegen nur noch um jahresdurchschnittlich 3,3 v. H. angewachsen. Mein Vorredner Herr Kollege Borchert hat ja schon klargemacht, von welchem Sockel aus wir erst Konsolidierungspolitik betreiben


mußten. Es ist schon ein Stück Unverfrorenheit, hier-herzukommen - ({44})
- Nein, das trifft uns nicht, das trifft Sie. Das geht auf Sie zurück. Darum ist Ihr finanzpolitischer Beitrag auch unseriös, und auch Ihre Politik wird unseriös, Frau Matthäus-Maier, und das können Sie durch noch so langes Filibustern nicht wettmachen.
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Unsere Finanzpolitik setzt klare Schwerpunkte und fördert dynamisches Wachstum und Beschäftigung. Gestern ist es schon vom Kollegen Bötsch gesagt worden: Zum achtenmal hintereinander wird der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt fristgerecht verabschieden. Auch das ist ein Markenzeichen solider Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung.
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Auch ich habe - man kann das nicht oft genug hören, wenn es wahr ist - dem Haushaltsausschußvorsitzenden Rudi Walther und auch seinem Stellvertreter Dr. Klaus Rose zu danken. Es ist immer wieder eine schöne Zusammenarbeit. Ich komme auch deshalb gerne in den Haushaltsausschuß, weil ich die alten Kameraden dort gerne wiedersehe. Einige aus der früheren Garde sind ja zwischenzeitlich in die Kabinette aufgestiegen, und mit den meisten ist man per Du. Als ich einige neulich wieder in der Finanzministerrunde traf, sagte ich: Lauter Gauner! Das wurde von niemandem als Beleidigung aufgefaßt,
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vielmehr waren nur andere Finanzminister, zum Teil Professoren, etwas distinguiert, daß sie mit diesem Ehrentitel nicht ausgestattet worden sind.
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Es ist ein gewaltiges Pensum. Deshalb möchte ich noch einmal Rudi Walther und allen anderen auch für das Verständnis danken, das sie dem Finanzminister in seiner Zeitnot mitunter entgegengebracht haben. Ich darf mich auch bei den Kollegen der Opposition für dieses menschliche Verständnis sehr herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, gerade in diesen Tagen wird deutlich, was die 1982 und 1983 eingeleitete Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und was wachstumswirksame, auf die Zukunft gerichtete Finanz- und Steuerpolitik wirklich bedeuten. Unser Land, unsere Volkswirtschaft hat die Vitalität und Spannkraft der 50er und 60er Jahre wiedergewonnen. Wir haben damit zusammen mit den anderen westlichen Industriestaaten das Signal zum Aufbruch im Osten gegeben. Die Systeme der Zentralplanung, der Kommandowirtschaft und der politischen Unfreiheit haben den Wettlauf der Wirtschaftsordnungen endgültig verloren.
Die politische Dimension unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik ist unübersehbar. Nicht sozialistische Planwirtschaft oder eine ihr verwandte Variante, sondern die klare Entscheidung für marktwirtschaftliche Grundsätze, für Wettbewerb, für Privatinitiative und
Leistungsprinzip bringt den Menschen Freiheit und wirtschaftlichen Fortschritt.
Es wäre deshalb in der gegenwärtigen Situation völlig widersinnig, auf mehr Staat, auf wieder steigende Steuern und Abgaben zu setzen, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen.
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Ich sage auch hier noch einmal: Was ökonomisch falsch ist, kann deutschlandpolitisch nicht richtig sein!
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Wir werden nicht bereit sein, falsche sozialistische Finanz- und Steuerelemente auf dem Umweg über die Deutschlandpolitik in unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik einzuführen.
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Nicht Ergänzungsabgaben, nicht Notopfer und nicht Verschiebung von Steuerentlastung ist das Rezept, sondern mit dieser Politik fortzufahren, damit unsere Volkswirtschaft stark ist, um damit die großen Herausforderungen außenpolitischer, europapolitischer und deutschlandpolitischer Art in den nächsten Monaten und Jahren auch wirklich bewältigen zu können.
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Wir müssen unsere Wirtschaftskraft durch marktwirtschaftliche Reformen weiter stärken, um die wachsenden inneren und äußeren Verpflichtungen erfüllen zu können. Wir brauchen günstige Bedingungen für private Kapitalbildung, damit Investitionen und Arbeitsplätze bei uns und in anderen Ländern auch finanziert werden können. Wir brauchen weiter eine Ausgabendisziplin in den öffentlichen Haushalten, um Handlungsspielräume für nationale und internationale Aufgaben zu erweitern.
Reformen schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. Heute, meine Damen und Herren, ernten wir die Erfolge schwieriger und unpopulärer Reformen in einer Legislaturperiode.
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Wenn man aneinanderreiht, was in einer Legislaturperiode, in dieser Legislaturperiode, bisher erfolgreich abgeschlossen wurde, dann war dies mehr als in jeder anderen Legislaturperiode der letzten 16 bis 20 Jahre: Steuerentlastung - netto über 40 Milliarden DM - , Postreform, Gesundheitsreform, Rentenreform, Reduktion der Agrarüberschüsse und vieles andere mehr. Das war schwierig und nicht immer von der Akzeptanz der Bevölkerung begleitet. Gerade in guten Zeiten ist es manchmal schwieriger, notwendige Reformen durchzusetzen, als in schwierigen Zeiten oder gar in Notzeiten.
Wir haben in diesem Zusammenhang nicht an den nächsten Wahltag gedacht, sondern wir haben daran gedacht, was wir uns und unserem Volk für die nächste und übernächste Generation schuldig sind. Das unterscheidet uns von Ihnen.
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Meine Damen und Herren, da wird behauptet, das sei alles Zufall, oder wir hätten Glück. Es kann einmal ein Zufall sein, und wir können einmal Glück haben, aber doch nicht dauernd. Wenn die eine oder andere Zeitung schreibt: „Theo im Glück", weil die Steuereinnahmen ganz günstig sind, dann möchte ich dazu sagen: Glück hat auf die Dauer nur der Tüchtige, und wir sind halt tüchtig.
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Dabei möchte ich allerdings der Redlichkeit halber auch zugeben: Vieles von dem, was wir ernten, ist
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auch auf die Finanzpolitik von Gerhard Stoltenberg und seine harte Arbeit in den letzten Jahren zurückzuführen.
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- Lieber Klaus, das muß ich auch dir bestätigen: Beim Fußball und im sonstigen Umgang bist du nobel. Aber deine Einlassung zu Salzgitter ist grauenhaft.
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Aber darauf komme ich später noch zu sprechen. Ich kann dich da leider nicht schonen - Entschuldigung, ich glaube, man muß hier „Sie" sagen.
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Noch eine Bemerkung zum „Lohnsteuerstaat" : Das Gegenteil ist richtig. Im nächsten Jahr geht die Lohnsteuerbelastung eines durchschnittlich verdienenden verheirateten Arbeitnehmers mit zwei Kindern mit 6,6 % fast wieder auf den Wert der 60er Jahre zurück. Zwischen 1970 und 1982 war sie demgegenüber von 6,0 auf 9,6 %, also um mehr als die Hälfte, angestiegen. Sie dürfen künftig also auch diesen Punkt aus ihren Standardreden streichen.
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Die formelhaft wiederholten Unterstellungen der Frau Kollegin Matthäus-Maier und anderer SPD-Kollegen im Hinblick auf die Entwicklung der Nettokreditaufnahme sind völlig gegenstandslos. Durch die Mehreinnahmen aus dem Bundesbankgewinn wird der Schuldenzuwachs des Bundes in diesem Jahr weiter vermindert, voraussichtlich auf weniger als 17 Mil-harden DM, wenn ich den ganzen Bundesbankgewinn mit einkalkuliere. Das ist mit Abstand der niedrigste Schuldenzuwachs seit 1974. Das ist ein Konsolidierungsjahr, und auch das nächste Jahr ist trotz der Steuerentlastung wieder ein Konsolidierungsjahr in der Finanzpolitik.
Aber ich kann Ihnen durchaus noch den Rat geben, Frau Kollegin Matthäus-Maier, sich einmal mit den Plänen des Bremer Sozialsenators Henning Scherf und mit seinem ökosozialen Gesamtkonzept, das immerhin fast 90 Milliarden DM kosten soll, auseinanderzusetzen. Dann müssen Sie uns aber eine neue Finanzierungsquelle für Ihr Ökosystem mitteilen.
Die Kommunen haben heuer einen Finanzierungsüberschuß von 2 Milliarden DM. Trotz umfassender Steuerentlastungen in den Jahren 1986, 1988 und 1990 sind die Einnahmen der Länder und Gemeinden im Durchschnitt 1985 bis 1990 um jeweils rund 4 % gestiegen. Beim Bund waren es demgegenüber nur rund 3 %. Allein in diesem Jahr erzielen die Länder um 9 % und die Gemeinden um 7 % höhere Steuereinnahmen.
Es wird Zeit, daß alle Landräte, alle Oberbürgermeister und alle Kämmerer einmal darauf hinweisen und das klarstellen, was sie vor zwei Jahren über die Zukunft der kommunalen Finanzen gesagt haben.
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