Dietmar Kansy (NA), 1992-11-06:
Nein, das halte ich nicht für normal. Jeder kann hier Anträge stellen. Ich möchte nur dem Märchen nicht Vorschub leisten, daß die PDS mit der Vergangenheit ach überhaupt nichts mehr zu tun hat. Das geht von der Parteiführung bis zu einigen Mitgliedern dieses Bundestages, von denen bekannt ist, daß sie informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit waren.
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Das ist wichtig, und ich lasse mich davon nicht abbringen.
Wenn wir über die Riesenprobleme der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland reden, müssen wir erst einmal darüber reden, unter welchen Bedingungen wir als gemeinsames deutsches Parlament überhaupt starten konnten.
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Da sind gewaltige Investitionen erforderlich. Die sind so enorm, daß die Schätzungsbreite sehr groß ist. 500 Milliarden DM sind das unterste; viele sagen: 700 Milliarden, 800 Milliarden DM; manche: 1 Billion DM. Es stimmt: Die neugegründeten Wohnungsunternehmen sind natürlich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Wir haben seitens der Bundesregierung eine ganze Reihe von Förderungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um in dieser Übergangszeit ein leidliches Wirtschaften zu ermöglichen.
Und jetzt, Frau Kollegin Gleicke, komme ich zum Thema Mieten. Sie wissen genau so gut wie alle anderen, die Wohnungspolitik in diesem Hause machen, daß ohne eine Anhebung der Mieten es nicht gelingt, diese Herkulesarbeit zu leisten. Weil das so ist, wundere ich mich immer wieder, mit welch frag10056 
würdigen Argumenten eine Mietobergrenze, die die Bundesregierung im Einvernehmen mit allen ostdeutschen Bundesländern gesetzt hat, ins Zwielicht gebracht wird.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß sich alle Ihre Argumente immer auf das Pro-Kopf-Einkommen beziehen. In der DDR haben in über 90 % der Haushalte die Frauen mitgearbeitet.
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- Richtig; sie konnten das; das ist klar.
In der alten Bundesrepublik haben keine 50 % der Frauen mitgearbeitet. Sie setzen nun immer - und das ist bestenfalls nicht zu Ende gedacht, gegebenenfalls unseriös - das Pro-Kopf-Einkommen in Vergleich zu den Mieten. Sie müssen die Haushaltseinkommen vergleichen. Das ist die reale Grundlage, auch dann, wenn in der Übergangszeit AB-Maßnahmen oder gar Arbeitslosigkeit eingetreten sind.
Die Zahlen sind nicht von der Bundesregierung und nicht von der Bauministerin erfunden worden, sondern vom Statistischen Bundesamt festgestellt. Sie sagen schlicht und ergreifend: Der reale Anstieg des Einkommens im zweiten Halbjahr 1990 gegenüber 1989 - dazwischen lag die Wirtschafts- und Währungsunion - betrug bei Arbeitnehmerhaushalten - zwei Verdiener, zwei Kinder - 18 %, bei einem Einpersonen-Rentnerhaushalt 41 %. In den Jahren 1990/91 entwickelten sich diese Zahlen auf 27 % bei einem Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt und 33 % beim Rentnerhaushalt.
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- Ihre Stimme ist wirklich relativ angenehm, aber ich möchte doch jetzt erst vortragen.
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Diesen genannten Einkommenssteigerungen standen nun unter Berücksichtigung des Wohngeldes durchschnittliche Preissteigerungen - einschließlich der Mietanhebung vom 1. Oktober 1991, Frau Kollegin - in Höhe von gut 17 % gegenüber. Ich gehöre zu den Leuten im Deutschen Bundestag, die wirklich versuchen, alles zu tun, was in Richtung der neuen Bundesländer machbar ist. Ich habe aber auch noch ein Stückchen Verantwortung für meine Wähler in Hannover.
Es ist einfach die Wahrheit: Die Einkommenssteigerungen waren in diesen Jahren 1990, 1991 und 1992 sichtbar größer im Vergleich mit den Preissteigerungen einschließlich der Mieten. Das wird selbst dann so sein, wenn die nächste Stufe der Mieterhöhung am 1. Januar 1993 in Kraft tritt.
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- Wir diskutieren in West-Deutschland, Frau Kollegin, deswegen derzeit über Lohn- und Gehaltsverzicht, weil wir von einer Welle überrollt werden, die uns die Altlasten dieses Systems hinterlassen haben,
und nicht, weil wir aus Jux und Dollerei sozial einschneidende Maßnahmen ergreifen wollen.
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- Ach, ein bißchen Lebhaftigkeit am Morgen, Herr Professor Dr. Hornhues, schadet doch nicht!
Fakt ist, daß zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung die Menschen in den neuen Bundesländern nur 4,8 % ihres Einkommens für Mieten aufwenden mußten. Wir wissen aber doch, daß es ein sehr niedriges Einkommen war. Da wurde von der zweiten Lohntüte geredet, und damit wurden die Einkommen untengehalten.
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Diesen niedrigen Mietquoten entsprach das niedrige Einkommen.
Jetzt haben wir den Prozeß der Einkommenssteigerung in erheblichen Stufen der Anpassung für die arbeitende Bevölkerung und die Rentner. Deswegen kann die politische Leitlinie doch nur sein, daß es das Ziel des Mietanpassungsprozesses ist, bei Abfederung durch das Sonderwohngeld Ost die Mieten entsprechend den Einkommenssteigerungen schrittweise so anzuheben, daß bei vergleichbaren Einkommen und vergleichbaren Wohnungsstandards vergleichbare Mietbelastung entsteht. Dies ist die im Einvernehmen mit den Regierungen aller neuen Bundesländer die Generallinie unserer Politik für die Mieten in den neuen Bundesländern.
Dennoch gibt es immer wieder die Angstkampagnen. Ich möchte nun nicht ein berühmtes Boulevard-Blatt nennen, das gestern wieder grauenvolle Fälle geschildert hat, so daß einem fast die Tränen in die Augen treten. Da weist jemand, der allein in einer 90-m2-Wohnung lebt, nach, daß er mit dem Wohngeld nicht auskommt. Das schafft auch keiner in München, in Wanne-Eickel, in Eßlingen oder in Flensburg. Es sind andere Instrumente gefragt, um das in Einklang zu bringen.
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Richtig ist, daß ab 1. Januar 1993 die derzeitige durchschnittliche Kaltmiete von 2,00 DM um 0,75 DM bis maximal 2,10 DM, bei Eigenheimern 2,40 DM, im Durchschnitt also um 1,80 DM angehoben wird. Diese rund 4 DM pro m2 im Monat als Nettokaltmiete sind Miethöhen, von denen Mieter in den alten Bundesländern nur träumen können, denn bei ihnen ist es doppelt und dreifach so hoch.
Das ist aber erforderlich. Wenn hier argumentiert wird, die Mieten seien höher als im Westen, so ist das böswillig und fügt nicht zusammen, sondern reißt neue Wunden auf.