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With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Flugzeugentführung wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Der Täter wird in aller Regel gefaßt. Der von ihm angestrebte Erfolg ist nicht gewährleistet, wie der Fall Keppel zeigt. Aus diesen Gründen befürchtet die Bundesregierung keine Nachahmungstaten. Sie ist deshalb der Auffassung, daß die bestehenden Strafvorschriften den größtmöglichen Schutz vor Wiederholung bieten, und hält gesetzliche Initiativen auf dem Gebiet des Strafrechts nicht für erforderlich.
Die Bundesregierung hat die für den Vollzug der Luftsicherheitsaufgaben zuständigen Behörden der Länder mit Rücksicht auf diesen Vorfall zu einer besonders gründlichen und sorgfältigen Durchführung ihrer Maßnahmen angehalten. Der Staatssekretärsausschuß „Luftsicherheit" wird in Kürze zusammentreten und sich mit der Thematik befassen. Die für die Körper- und Handgepäckkontrollen gemäß Rahmenplan „Luftsicherheit" angeordneten Maßnahmen zu ändern oder zu ergänzen, sieht die Bundesregierung zur Zeit keinen Anlaß.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, Sie haben soeben Herrn Keppel mehrmals einen Flugzeugentführer genannt. Darf ich die Bundesregierung fragen, ob Sie berechtigt ist, diese Bezeichnung zu verwenden, und, wenn ja, von wo nach wo der Herr Keppel ein Flugzeug entführt hat.
({1})
With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Ich meine, hier war nur von einem Luftpiraten die Rede: .. zu verhindern, daß der Luftpirat materielle Vorteile aus der Entführung zieht".
Stückten (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
StüCklen (präsident), 1979-09-26:
Mir scheint, die Frage ist nicht voll aufgenommen worden. Darf ich Sie bitten, Herr Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach, die Frage nochmals zu stellen.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, Sie haben mehrmals von einem Flugzeugentführer gesprochen. Erstens bin ich nicht sicher, ob Herr Keppel bereits verurteilt ist und welche Straftat ihm nachgewiesen worden ist. Zweitens ist mir aus der ,allgemeinen Lektüre der Umstände dieses Vorgangs nicht bekannt, von wo nach wo der Herr Keppel fahrplanwidrig ein Flugzeug zu einer anderen Richtungnahme veranlaßt haben soil.
With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Ich darf wiederholen. Ich denke, ich habe in keiner Weise irgendein Präjudiz für ein Urteil gegeben. Nach meiner Erinnerung ist lediglich von einem „Luftpiraten" die Rede. In keiner Weise wird gesagt, wie ein eventuelles Urteil aussieht. Deswegen erübrigt es sich auch, Ihre Fragen des näheren zu beantworten. Die Bundesregierung wird sich hüten - auch in der Fragestunde - vorgreifliche. Feststellungen zu treffen.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Niegel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Hält die Bundesregierung nach Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zum negativen Kapitalkonto weiterhin die Verabschiedung des von ihr eingebrachten Vermögensanlagegesetzes zur Herstellung geordneter Verhältnisse auf dem Anlagemarkt für erforderlich?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze, der demnächst vom Kabinett behandelt werden wird, sollen die Betätigungsmöglichkeiten von sogenannten Verlustzuweisungs- oder Abschreibungsgesellschaften eingeschränkt werden, indem Verluste von Personengesellschaften den beschränkt haftenden Gesellschaftern grundsätzlich nur noch zugewiesen werden können, soweit sie durch den Verlust wirtschaftlich belastet sind.
Da die in der Öffentlichkeit immer wieder beklagten Mißstände vornehmlich bei den Abschreibungsgesellschaften aufgetreten sind und der Anreiz für deren Gründung künftig weitgehend entfallen wird, dürfte durch die beabsichtigten steuerlichen Maßnahmen eine Entschärfung im Vermögensanlagesektor eintreten. Auch dieser Umstand, Herr Kollege, muß sich auf die Beurteilung der Dringlichkeit des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb von Anteilen an Vermögensanlagen auswirken.
Spöri (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, welche betroffenen fachpolitischen Verbände haben sich nach Ihrer Informationsübersicht bisher gegen den Entwurf des Vermögensanlagegesetzes gewandt und mit welchen inhaltlichen Argumenten?
Dr. de With; Parl. Staatssekretär: Mir ist dies im einzelnen nicht gegenwärtig. Ich bin aber gern bereit, das heraussuchen zu lassen und Ihnen detailliert mitzuteilen. Die Stellungnahmen der Verbände beschränken sich nicht auf eine Seite oder auf zwei Seiten; es sind zum großen Teil sehr ausführliche Darlegungen, so daß man nicht einfach sagen kann, die Meinungen der Verbände seien ja oder nein.
Spöri (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß gegenwärtig der rechtliche Anliegerschutz durch Gerichtsprozesse deshalb völlig unzureichend ist, weil erstens diese Prozesse viel zu lange dauern, zweitens die Initiatoren von betrügerischen Praktiken auf dem Anlagemarkt meistens im Inland überhaupt nicht mehr greifbar sind, sondern sich im Ausland befinden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Das kann ich schriftlich nachreichen.
With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Die Antwort muß zweigeteilt erfolgen. Zum einen gibt es die Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, die zunehmend dafür Sorge trägt, daß sich die Haftung verstärkt.
Zum zweiten ist es in der Tat so, wie Sie es andeuteten, daß zum Teil die Verfahren recht lange dauern. Aber dies liegt an der Komplexität, an der Schwierigkeit der Materie. Soweit das überhaupt zu beurteilen ist, sind jedoch die Staatsanwaltschaften, die bei den Ländern ressortieren, bestrebt, die Verfahren zu beschleunigen.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, daß - auch wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Möglichkeiten für Abschreibungsgesellschaften vorbereitet - ein erheblicher Teil an Problemen nachbleiben wird und deshalb die von einer Arbeitsgruppe Ihres Ministeriums 1976 ausgesprochenen Empfehlungen, ein Vermögensanlagegesetz zu schaffen, auch weiterhin Gültigkeit haben dürften?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Es ist ganz sicher richtig, daß die Inhalte der Vorlage zu verwirklichen sind. Es wäre begrüßenswert, wenn man damit vor= ankäme. Nur muß gesehen werden, daß durch eine Vorwegnahme der Frage des negativen Kapitalkontos ein wesentliches Ziel erreicht werden würde, weil gerade das negative Kapitalkonto bei den Abschreibungsgesellschaften mit seinen großen strafDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 174. Sitzung. Bοnn, Mittwoch, den 26. September 1979 13799
rechtlichen Schwierigkeiten nicht nur die Bevölkerung allgemein sehr gedrückt hat, sondern auch zu erheblichen Einbrüchen im Goodwill geführt hat.
Auf der anderen Seite muß bedacht werden, daß es nicht ganz einfach ist, die restlichen Stunden, die den Ausschüssen des Bundestages zur Verfügung stehen, so zu nutzen, daß die wichtigsten Gesetze durchgebracht werden können. Damit will ich zum Ausdruck bringen; daß nach wie vor die Vorstellungen der Bundesregierung, die in der Vorlage stecken, Bedeutung haben. Jedoch dauert es manchmal länger als eine Legislaturperiode, bis ein Gesetz in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß mit der Ankündigung eines Gesetzentwurfs zum negativen Kapitalkonto die Beratung über ein Vermögensanlagegesetz aus der Sicht der Bundesregierung gestoppt wird? Ist es nicht sinnvoller, solche Ankündigungen zu unterlassen und statt dessen gleich einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen, damit dieses Parlament beraten kann?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Die Bundesregierung ist keine gegenüber der Öffentlichkeit absolut abgeschottete Institution. Weil also Vorhaben bekanntwerden, ist es oft besser, von vornherein klarzulegen, was die Bundesregierung auf den Weg bringen will. So hat sie es bisher immer gehalten, und so wird sie es jedenfalls bei Gesetzesvorlagen auch in Zukunft halten. Es ist ganz gut, wenn die betroffenen Kreise wissen, was kommt.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Enthält die gegenwärtige Fassung des Gesetzentwurfs für ein Vermögensanlagegesetz nach den neuesten Erkenntnissen der Bundesregierung gravierende Schwächen, und wenn ja, welche und inwieweit können sie nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls behoben werden?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege Spöri, die Bundesregierung verneint diese Frage.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Graf Stauffenberg (NA), 1979-10-17:
Bedeutet die Formulierung „ohne schuldhaftes Zögern", daß man noch in diesem Jahr damit rechnen kann?
Spöri (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die tatsächliche Entwicklung auf dem Kapitalanlagemarkt, der mit diesem Vermögensanlagegesetz angesprochen ist und wo Sie, wie ich Ihrer Antwort soeben entnommen habe, keine gravierenden Schwächen sehen, längst am negativen Kapitalkonto vorbeiläuft und deswegen eine besonders beschleunigte Realisierung des von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfs nötig ware?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Ihre Unterstellung, daß auf dem Kapitalanlagesektor gravierende
Schwächen nicht vorhanden seien, trifft nicht zu, jedenfalls soweit es meine Äußerung und die Meinung der Bundesregierung anlangt. Aus diesem Grund habe ich ausgeführt: Nach wie vor hat Gültigkeit, was die Bundesregierung in dieser Gesetzesvorlage gesagt hat. Das ist das eine.
Zweitens habe ich versucht, darzulegen, daß durch eine Regelung des negativen Kapitalkontos aus diesem Paket ein sehr wichtiger Komplex herausgenommen würde, ein Komplex, der viele Mißhelligkeiten beseitigt.
Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, daß im übrigen dafür Sorge getragen werden muß, daß die wichtigen Gesetze, die noch zu verabschieden sind, auch verabschiedet werden können. Unter diesem Aspekt erscheint es tragbar - das sage ich hier ganz vorsichtig -, sich zunächst einmal mit einer Regelung des negativen Kapitalkontos zufriedenzugeben, also mit einer Regelung, die die Abschreibungsgesellschaften betrifft.
Daß es darüber hinaus weitere Schwierigkeiten gibt, habe ich eingangs bestätigt.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Spöri (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ich habe mich eben vielleicht nicht deutlich genug geäußert. Ich möchte es daher noch einmal versuchen.
Sie haben gerade wieder auf die Regelung des negativen Kapitalkontos Bezug genommen und gesagt, diese könne ein Teilproblem des Marktes lösen. Ist Ihnen bekannt, daß sich inzwischen die praktische betrügerische Anlagepolitik schon sehr stark über das negative Kapitalkonto hinausentwickelt hat und daß der Wildwuchs dieser betrügerischen Anlageform schon längst überwiegend in anderen Bereichen zu finden ist und nicht mehr im Bereich des negativen Kapitalkontos, das an dem Gesamtmarktvolumen von 2 Milliarden DM lediglich noch einen Anteil in Höhe einer Zeichnungssumme von vielleicht 300 Millionen DM pro Jahr hat?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Ich habe versucht, zum Ausdruck zu bringen, daß es im übrigen genügend Mißhelligkeiten gibt, die der Regelung bedürfen. Aus diesem Grund stehen wir nach wie vor hinter der Vorlage der Bundesregierung.
Im übrigen ist es nicht ganz unproblematisch, mit festen Zahlen zu operieren. Ich habe Zweifel, ob das von Ihnen genannte Zahlenverhältnis der Realität entspricht. Gleichwohl betone ich noch einmal: Uns ist bewußt, welche Mißhelligkeiten es neben dem negativen Kapitalkonto auf dem Vermögensanlagesektor gibt, und wir sind bemüht, diese abzustellen. Nur ist immer die Frage der Priorität zu beachten, an der niemand vorbeikommt.
({0})
Gobrecht (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie, daß ich noch einmal nachfrage: Ihrer Antwort auf meine Zusatzfrage und der Antwort auf die eben gestellte erste Zusatzfrage des Kollegen Spöri meine ich entnommen zu haben, daß Sie im Hinblick darauf, daß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Abschreibungsgesellschaften betrifft, in Vorbereitung ist, in gewisser Weise für eine dilatorische Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfes in Sachen Vermögensanlagegesellschaften plädieren. Ist das so richtig, und meinen Sie, daß es gut ist, den Ausschüssen des Parlaments hinsichtlich eines vorliegenden Regierungsentwurfs eine solche Empfehlung zu geben?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Wir meinen, daß die Regelung der negativen Kapitalkonten die Notwendigkeit des vorliegenden Entwurfs verringert, so daß die Priorität nicht mehr in dem Lichte gesehen werden muß, in dem sie anfangs gesehen werden konnte.
Kühbacher (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung daran gehindert, ihre Vorstellungen zum negativen Kapitalkonto - diese Bestimmungen sollen ja nach Ihren Ausführungen nur einen Teil des Gesetzes ausmachen - in das laufende Verfahren der Beratung des Vermögensanlagegesetzes nachzuschieben, und was hat die Bundesregierung bislang getan, um dieses Moment in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen.?
With (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Die Bundesregierung ist daran in überhaupt keiner Weise gehindert. Allerdings hat sie, um ihre Vorstellungen zu verwirklichen, die Möglichkeiten des Gesetzgebers zu beachten. Hier gibt es nun einmal die Tatsache, daß uns nur noch ein Jahr dieser Legislaturperiode zur Verfügung steht. Demnach ist zu prüfen, welche Gesetze am wichtigsten sind. Ich habe klarzumachen versucht - ich glaube, ich habe das schon drei- oder viermal gesagt, und ich bedaure, es wiederholen zu müssen - daß durch die Regelung des negativen Kapitalkontos ein Großteil der Brisanz des vorliegenden Entwurfs wegfällt, so daß die Priorität nicht mehr in der Weise gesehen werden muß, wie es vorher der Fall war.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Frage 22 des Abgeordneten Dr. Bötsch wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig den Bundeshaushalt nach einem anderen Gruppierungsplan aufzustellen, weil - wie
Bundesfinanzminister Matthöfer in seiner Haushaltsrede am 12. September 1979 festgestellt hat - die derzeitige Einteilung kaum erkennen läßt, „welche Maßnahmen wirklich der Zukunftsvorsorge dienen"?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-09-26:
Die Haushaltssystematik, die für Bund und Länder gilt und auch mit der Haushaltssystematik der Gemeinden abgestimmt ist, hat sich grundsätzlich bewährt. Eine Kennzeichnung der Ausgaben, die der Zukunftsvorsorge dienen, wäre zwar technisch möglich, aber bei der praktischen Durchführung mit erheblichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Abgrenzung und Bewertung der einzelnen Maßnahmen verbunden. Dieser Begriff ist zu allgemein, als daß sich über diese Abgrenzung ein breiter Konsens erreichen ließe. Die Bundesregierung hat daher nicht die Absicht, künftig den Bundeshaushalt nach einem anderen Gruppierungsplan aufzustellen.
Andererseits ist richtig, daß auch nicht investive Ausgaben - wie z. B. die nicht investiven Ausgaben im Bildungsbereich, für Forschung und Entwicklung, für den Umweltschutz, zur Sicherung der Energieversorgung sowie für die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur - zukunftswirksam sein können. An Hand der Darstellung der Bundesausgaben nach ökonomischen Ausgabearten und nach Aufgabenbereichen lassen sich diese und weitere Maßnahmen, die der Zukunftsvorsorge und Zukunftssicherung dienen, ermitteln.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Rapp (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mein Bedenken, daß wir im Haushaltsrecht wahrscheinlich einen völlig unzulänglichen Investitionsbegriffs haben, einen Investitionsbegriff, der dazu führt, daß z. B. im Hochschulbereich das, was sich in Kubikmetern verbauten Betons ausdrücken läßt, als „Investition" bezeichnet wird, nicht aber das, was als „Personalinvestition" im Sinne der Zukunftsvorsorge noch wichtiger ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen gern zugestehen, daß Probleme existieren, wenn es um die allgemeine Debatte über den Begriff „investive Ausgaben" geht. Das Kriterium, das Ihrer Frage zugrunde liegt, nämlich eine Kennzeichnung der Ausgaben für Zukunftsvorsorge, wäre jedoch nach Abgrenzung und Bewertung kein geeignetes Instrument der weiteren Differenzierung.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Schäfer.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den von A. E. Fontenay in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. August 1979 gemachten, von F. Neumark stammenden Vorschlag, zur Verbesserung der Transparenz und zur Erleichterung der Haushaltsplanung den Gesamthaushalt in einen „ordentlichen Fiskaletat" und ein „ökonomisches Budget" aufzugliedern?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die geltende Haushaltssystematik eine geeignete Grundlage für die Planung der öffentlichen Haushalte und deren politische und ökonomische Transparenz darstellt. Eine Zweiteilung des Haushalts durch Zusammenfassung aller ökonomisch bedeutsamen Ausgaben ist nicht zu befürworten, von den Abgrenzungsschwierigkeiten ganz abgesehen. Eine moderne Haushaltsgestaltung, die neben der Bedarfsdeckung auch gesamtwirtschaftliche Funktionen wahrzunehmen hat, erfordert einen einheitlichen Haushalt. Mit der stärkeren Betonung der nichtfiskalischen Aufgaben des Haushalts wurde deshalb .mit der Haushaltsreform konsequenterweise auch die Zweiteilung in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Haushalt aufgegeben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß sich die ökonomische Aussagekraft des Haushalts durch die im Zuge der Haushaltsreform eingeführte neue Haushaltssystematik entscheidend verbessert hat.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Zusatzfrage? - Bitte.
Rapp (NA), 1979-09-26:
Herr Staaatssekretär, besteht die Vergleichbarkeit, auf die Sie bei der Frage von Herrn Professor Dr. Schäfer zu sprechen kamen, auch im internationalen oder mindestens im europäischen Bereich?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Nein, diese Aussage kann ich nicht bestätigen.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 25 - des Herrn Abgeordneten Braun - auf:
Welche Bundesgesetze werden aller Voraussicht nach ab Januar 1980 in Kraft treten, durch die die Gemeinden ({0}) finanziell belastet werden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Die Frage, Herr Abgeordneter, betrifft Bundesgesetze, welche - nach der Formulierung Ihrer Frage - aller Voraussicht nach ab Januar 1980 in Kraft treten. Sie bezieht sich also offensichtlich nicht auf bereits rechtskräftig verabschiedete Gesetze. Soweit Ihre Frage auf Gesetzgebungsvorhaben abzielt, bei denen das Gesetzgebungsverfahren noch nicht zum Abschluß gelangt ist, kann die Bundesregierung keine Angaben über die endgültig zu erwartenden finanziellen Belastungen der Gemeindeebene machen, da die letzte Entscheidung vom Parlament getroffen wird.
Die Bundesregierung kann nur die voraussichtlichen Kosten eines Gesetzes nach der Fassung des Regierungsentwurfs benennen. Von der kommunalen Seite werden danach als die Gemeinden besonders belastende Bundesgesetze zwei Initiativen genannt: einmal das Verkehrslärmschutzgesetz und zum anderen das Sozialgesetzbuch Jugendhilfe. Der Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes verursacht in der Regierungsfassung jährlich voraussichtlich 200 Millionen DM Kosten auf der Gemeindeebene. Das Sozialgesetzbuch Jugendhilfe würde in der Regierungsfassung im Jahre 1982 voraussichtlich 134 Millionen DM Kosten verursachen, die in späteren Jahren bis auf 790 Millionen DM ansteigen. Davon entfallen rund 80 v. H. auf die Kommunen.
Folgende weitere Gesetzentwürfe mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden befinden sich in der parlamentarischen Beratung: Volkszählungsgesetz 1981, die den Gemeinden entstehenden Mehrbelastungen werden von den kommunalen Spitzenverbänden auf 174 Millionen DM geschätzt. Weiterhin: das Krankenhauspflege- und Hebammengesetz; jährliche Mehrbelastung für die Kommunen 12,4 Millionen DM. Schließlich: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise; jährliche Mehrbelastung ab 1985 voraussichtlich 8,5 Millionen DM bei Ländern und Gemeinden. Abschließend: Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes; Mehrbelastung ab 1982 jährlich 5,3 Millionen DM.
Braun (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, die Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes ist, wenn ich richtig zugehört habe, in Ihrer Aufzählung nicht enthalten. Welche Kosten würden hierbei entstehen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Der Entwurf eines Sozialgesetzbuches Jugendhilfe - das habe ich vorhin ausgeführt - erfordert auf Gemeindeebene 1982 voraussichtlich 134 Millionen DM Kosten. Das ist genannt worden.
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Danke, Herr Staatsminister. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Narjes.
Braun (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie den Fortfall der Lohnsummensteuer, die Erhöhung der Freibeträge und dergleichen mehr berücksich13802 
tigen, sind dann nicht auch Sie der Meinung, daß bei den Kosten, die Sie soeben aufgezählt haben, nicht der Anteil der Gemeinden am Aufkommen der Einkommensteuer neu überdacht werden muß?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Mit der Abschaffung der Lohnsummensteuer ist nach dem Kombinationsmodell des Bundes auch eine generelle Einkommensverbesserung für die Gemeinden verbunden gewesen, nämlich mit einer Anhebung des Anteils an der Einkommensteuer von 14 auf 15 % und einer Absenkung der Gewerbesteuerumlage um ein Drittel.
Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß die zwischen den einzelnen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden, unterschiedlichen Belastungen nach der Systematik unseres bundesstaatlichen Finanzausgleichs nur generell beurteilt werden können. Die Finanzverfassung sieht eine Korrektur der Steuerverteilung nur über eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer vor. Diese Erklärung hat die Bundesregierung mehrfach abgegeben, zuletzt auf die Große Anfrage zur Lage der Städte und Gemeinden.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Zahlen darüber bekannt, in welchem Maße Einnahmeausfälle auf die Gemeinden zukommen, wenn die im Bundesrat anhängigen Gesetzentwürfe zur Steuerentlastung einiger Bundesländer hier in, den Bundestag hineingetragen wenden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Eine Einzelaufstellung kann ich Ihnen im Augenblick nicht geben. Wir haben eine Füllte von Vorschlägen im politischen Raum, auch auf dem Weg über den Bundesrat, die in die Milliarden gehen. Die Zahlen können im einzelnen nachgereicht werden.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Kommunen gegenwärtig bei dem objektiven Maßstab für die Belastung der kommunalen Haushalte, nämlich der Deckungsquote, eine äußerst günstige Entwicklung im Vergleich zu anderen gebietskörperschaftlichen Ebenen haben, und sehen Sie darin ein Ergebnis der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung?