Schmidt (NA), 1990-03-15:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Regelmäßig wünschen wir uns bei besonderen Anlässen Gesundheit und ein langes Leben. Wir tun das, als ob uns klar wäre, daß ein langes Leben ohne eine optimale Gesundheit von hohem Risiko bedroht ist, vom Risiko, in eine Pflegeeinrichtung auswandern zu müssen.
Die übliche Form stationärer Versorgung pflegebedürftiger alter und behinderter Menschen geschieht in rationalisierten Großbetrieben, in denen die Bedürfnisse der Träger, des Personals und des Betriebs den Alltag bestimmen und nicht die Bedürfnisse der Bewohnerinnen. In diese Ghettos gehen die Betroffenen äußerst ungern, es sei denn, es bleibt ihnen keine andere Möglichkeit mehr. Das bedeutet, daß das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit in den Einrichtungen zunimmt.
In Heimen kommt es nachweislich immer wieder zu Freiheitsentziehungen und Mißhandlungen. Grundlegende menschliche Bedürfnisse werden mißachtet, wenn in Heimen nachts Heizung und Warmwasserversorgung heruntergedreht werden, wenn Menschen in Gebäuden leben müssen, die offiziell für Wohnzwecke als ungeeignet eingestuft wurden. Die Mißachtung der Heimmindestbauverordnung ist an der Tagesordnung.
All diese Mißstände haben sich unter dem Triumvirat „Kostenträger, Einrichtungsträger, Heimaufsicht" entwickelt, welches strukturelle Interessen verbindet: Ziel ist es, die Versorgung auf dem niedrigsten finanziellen Niveau zu organisieren.
Es ist dem Personal in den Einrichtungen zu verdanken, das durch Demonstrationen das Ausmaß des Pflegenotstands ins öffentliche Bewußtsein rückte. Zu den demotivierenden Arbeitsbedingungen gehört, daß immer weniger rehabilitativ oder pädagogisch gearbeitet wird und das dafür ausgebildete Personal oft nur noch betreuen und verwahren kann.
Den GRÜNEN ist klar, daß zur Beseitigung dieser Mißstände selbst ein gutes Heimgesetz nicht ausreicht. Was nötig ist, haben wir als Entwurf schon 1984 vorgelegt: eine Pflegeabsicherung als Bundesleistungsgesetz. Die SPD stand aktuell kurz vor dem Einschwenken auf diesen richtigen Weg; doch Oskar Lafontaine opferte diese Einsicht mit Blick auf die Wiedervereinigungskosten zuungunsten einer Pflegeversicherung, die im Endeffekt nichts anderes als eine Steuererhöhung bedeuten wird.

Frau Schmidt ({0})
Ein gutes Heimgesetz reicht also nicht. Was uns heute vorliegt, ist aber noch nicht einmal ein gutes Heimgesetz, welches dem Anspruch der Betroffenen nach einem Schutzgesetz nachkommt.
Die GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht, der ein tatsächliches Schutzgesetz fordert. Dazu gehört erstens die Förderung der Selbstbestimmung und kollektiven Interessenvertretung der Heimbewohnerinnen. Das bedeutet zweitens den Ausbau der Rechte des Heimbeirates zur Mitbestimmung hin.
In dem neugefaßten § 2 Abs. 1 des Regierungsentwurfs heißt es, daß die Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Bewohner im Heim zu wahren sind. Diese Bestimmung bleibt aber bloße Absichtserklärung; denn zur Umsetzung dieses Anspruchs müßten die Heimbewohnerinnen Mitverantwortung für die Gestaltung des Lebens im Heim erhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen die hier geforderten Rechte auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Sie müssen sie aber in Anspruch nehmen können, wenn sie das wollen.
Bislang sind die Rechte des Heimbeirats auf die bloße Mitwirkung beschränkt. Der Heimbeirat hat das Recht auf Information und Erörterung, aber keinen Anspruch auf Berücksichtigung seiner Vorschläge durch die Heimleitung. Diese Mitwirkung ist zur Mitbestimmung weiterzuentwickeln.
Im Berufsleben ist die Mitbestimmung mittlerweile eine eingeübte Selbstverständlichkeit, ebenso wie die kollektive Interessenvertretung durch Tarifparteien. Das Heim hat für die dort lebenden Menschen nicht nur die Rolle eines Arbeitsplatzes, an dem der Mensch acht Stunden am Tag verbringt und anschließend nach Hause geht, sondern ist im Regelfall der Lebensmittelpunkt für einen 24-Stunden-Alltag. Wohnen, Essen, die gesamte Tagesgestaltung bis hin zur eventuellen Pflege finden hier statt.
Wenn es ein Heim für alte Menschen ist, wachsen dort außerdem zunehmend Generationen hinein, die an demokratische Entscheidungsprozesse und die Ausübung von Mitbestimmungsrechten gewöhnt sind. Für sie kommt die Übersiedlung ins Heim in dieser Hinsicht einer Entmündigung gleich.
Es müssen daher Mitbestimmungsrechte insbesondere auf folgenden Gebieten gewährt werden: Gestaltung des Heimvertrages und der Heimordnung, Kündigung und Entgelterhöhung, Betreuung, Pflege und Verpflegung, Mitentscheidung in Personalfragen und Veränderung des Heimbetriebes. Entscheidungen auf all diesen Gebieten betreffen jeweils die Gesamtheit der Heimbewohnerinnen bis auf die individuelle Kündigung eines Heimplatzes. Diese hat jedoch so schwerwiegende Auswirkungen, daß sie nach unserer Ansicht ebenfalls mitbestimmungspflichtig werden muß.
Eine Entgelterhöhung z. B. berührt alle Heimbewohnerinnen. Personalentscheidungen haben tiefgreifende Auswirkungen auf das ganze Leben im Heim. Die Besetzung der Heimleitung kann z. B. nach geltendem Recht jederzeit gegen den erklärten Willen der Bewohnerinnen erfolgen. Es kommt einer vollständigen Bevormundung gleich, wenn das Heimleben von einer von den Bewohnerinnen abgelehnten
Heimleitung gestaltet und organisiert wird. Das gilt auch in bezug auf Pflegepersonen, von deren Verhaltensweisen bis in die Intimsphäre hinein die zu pflegenden Personen abhängig sind.
Um die Persönlichkeitsrechte der Heimbewohnerinnen zu wahren, muß der Beirat ein Recht auf Berücksichtigung seiner Beschlüsse erhalten. Gravierende Änderungen des Heimbetriebs sind ebenfalls der Mitbestimmung zu unterwerfen, damit es, um ein krasses Beispiel zu nehmen, nicht länger vorkommen kann, daß mit einem Heim auch die dort lebenden Menschen ungefragt veräußert werden.
Wenn ein Heimbeirat tatsächliche Einflußrechte hätte, wären auch mehr Heimbewohnerinnen als heute an einer Mitarbeit interessiert. Sicher würden in einigen Einrichtungen dann immer noch keine Heimbeiräte eingerichtet werden können, besonders wenn die Bewohnerinnen schwerpflegebedürftig sind. Doch bevor ein Heimfürsprecher ausgerechnet von der politischen Ebene bestimmt wird, die für die Heimaufsicht zuständig ist, sollten die Heimbewohnerinnen Menschen ihres Vertrauens in den Heimbeirat entsenden können.
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Noch in ihrer Rede zur ersten Lesung versprach Frau Walz, die Vorschläge der Bundesregierung zu einem Heimfürsprecher nicht mitzutragen. Ich zitiere:
Ein weiteres Kernstück der Novelle ist die Bestellung des Heimfürsprechers. Die dafür vorgesehenen Regelungen können von uns nicht mitgetragen werden. Die Bestellung eines Heimfürsprechers durch die zuständige Behörde ist für uns kein gangbarer Weg.
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Was hat sie dazu bewegt, diesen nicht gangbaren Weg doch mitzugehen? Etwa die Veränderungen, die der Ausschuß in seine Beschlußempfehlungen mit einbezogen hat? Dabei handelt es sich doch lediglich darum, daß die Heimbewohnerinnen ganz unverbindlich vorschlagen dürfen, mehr nicht. Sie bekommen noch nicht einmal so viel Einfluß wie die Heimleitung, mit der sich die Behörde zumindest ins Benehmen setzen muß. Die Interessengemeinschaft der Bewohner von Altenwohnheimen, Altenheimen und gleichartigen Einrichtungen kritisiert daran, daß mit einem auf diese Weise gekürten Heimfürsprecher den Bewohnerinnen Steine statt Brot gegeben werde. Zitat:
Sie werden den Heimfürsprecher als drittes Machtinstrument gegen ihre Belange verstehen.
Neben der Forderung der GRÜNEN wie der SPD nach der Festlegung eines Mindestpersonalschlüssels im Rahmen einer allgemeinen Verbesserung der Personalsituation legen wir Wert auf die Schaffung einer unabhängigen und wirkungsvollen Heimaufsicht. Dazu sollen Aufsichtsgremien aus Heimbewohnerinnen oder deren Vertrauensleuten, aus Vertreterinnen der Betroffenenorganisationen und Kommunen gebildet werden. Dieses Aufsichtsgremium soll über Ombudsleute die Einrichtungen kontrollieren.


Frau Schmidt ({3})
Von Einrichtungen wie etwa Heimen, gehen nicht nur Hilfestellungen, sondern immer auch Beeinträchtigungen aus. Wir müssen langsam begreifen, daß Beratung der Betroffenen und Kontrolle der Einrichtungen nicht in der Kompetenz des Staates verbleiben können, der gleichzeitig selbst massive Haushaltsinteressen hat.
Solange es noch Heime nach heutigem Zuschnitt gibt, brauchen die Betroffenen ein Schutzgesetz. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen ein solches Gesetz nicht. Sie wollen es nicht, wenn sie es Heimträgern erlauben, durch die Aufnahme einer einfachen Klausel in den Heimvertrag das Monatsentgelt für Miete, Verpflegung und Betreuung einseitig zu erhöhen.
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen wollen kein Schutzgesetz, wenn sie es Heimträgern erlauben, zu kündigen - und dies in vielen Fällen sogar fristlos - , ohne daß eine Anschlußversorgung gesichert ist. Sie müssen den betroffenen Heimbewohnerinnen lediglich eine anderweitige Unterbringung nachweisen. Ein tatsächlicher Vertrag zwischen Trägern und Betroffenen ist damit noch nicht sicher.
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen wollen kein Schutzgesetz, wenn sie Heimbeiräte ohne Einflußmöglichkeiten lassen und die Heimaufsicht nicht unabhängig gestalten.
Die Heimaufsicht wird übrigens nicht nur von den GRÜNEN kritisiert. Auch die Verbände der Heimbewohnerinnen tun das schon seit Jahren. Den Behörden werden Versagen und mangelnde Qualifikation vorgeworfen. Die Praxis zeigt - so sagt der obengenannte Interessenverband der Bewohnerinnen - :
... daß sich die Heimaufsicht vielfach als verlängerter Arm der Heimträger versteht.
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Dies wird bei Personalidentität zwischen beiden Institutionen besonders deutlich. Bei Heimbegehungen wird der Heimbeirat nicht hinzugezogen. Entscheidungen fallen über die Köpfe der Bewohner hinweg. Nicht die Aufsichtsbehörde ist es, die sich an die Bewohner wendet, sondern die Bewohner sind gezwungen, auf die Aufsichtsbehörde zuzugehen. Die Hemmschwelle für diesen Schritt ist hoch.
Auf der Ausschußanhörung wurden zwei Kritikpunkte geäußert, die die GRÜNEN noch gesondert aufgreifen werden. Die Betroffenen fordern eine Aufschlüsselung des Entgelts im Heimvertrag nach den Einzelposten: Unterkunft, Verpflegung und Betreuung. Obwohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung diese Aufschlüsselung noch vorsah, hat die Mehrheit im JFFG-Ausschuß diesen Fortschritt der Aufklärung gegenüber den Bewohnerinnen - auf Intervention des Bundesrates - wieder gestrichen. Der Bundesrat konnte sich dabei auf ähnliche Bestrebungen von Heimträgern wie der Lebenshilfe und dem Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime stützen. Letzterer gab zu bedenken, diese Vorschrift führe im Alltag zwangsläufig zu erheblichen Konflikten zwischen Heim und Bewohnerinnen, wenn bei Abschluß des Heimvertrages oder bei späteren Entgeltveränderungen über einzelne Kostenpositionen verhandelt
werden muß. Dies beeinträchtige den Heimfrieden. Die Kontrolle und das Mitspracherecht der Bewohnerinnen beeinträchtigt also den Heimfrieden. Hier wird deutlich, wen das Heimgesetz in seiner neuen Fassung schützen soll.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beteiligung der Bewohnerinnen an den Verhandlungen der Pflegesatzkommissionen. Den Betroffenen wird kein Mitwirkungsrecht in der Kommission eingeräumt, die über ihre Köpfe hinweg die Höhe des Heimentgelts festsetzt.
Beide Kritikpunkte werden die GRÜNEN in einem anderen Zusammenhang aufgreifen und mit den Betroffenen umzusetzen versuchen.
Insgesamt geht es uns aber darum, neue Formen der Hilfe zu fördern. Wir brauchen Einrichtungen, die von den Bewohnerinnen oder Nutzerinnen abhängig sind. Heime sind aber - nach der Definition der Bundesregierung - Einrichtungen, die „in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl ihrer Bewohner unabhängig" sind. Eben darum sind sie auch nicht darauf angewiesen, den konkreten Wünschen der Betroffenen nachzukommen.
Die GRÜNEN wollen ein System staatlicher Hilfen, in dem die Hilfe zu den Betroffenen kommt, nicht umgekehrt die Betroffenen dorthin wechseln müssen, wo gerade mal Hilfe angeboten wird. Die GRÜNEN wollen ein System von Hilfen, welches die Hilfsbedürftigen nicht gleichzeitig um die Früchte ihrer Lebensleistung bringt und zu Sozialhilfeempfängerinnen macht. Die GRÜNEN wollen endlich tatsächliche Solidarität mit den Pflegebedürftigen und darum ein anderes Heimgesetz.
Danke.
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