Joseph Fischer (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine außenpolitische Debatte, und es gibt in der Tat viele besorgniserregende Anlässe, sie mit allem Ernst zu führen. Nur, wer heute morgen die Erklärung des Bundesaußenministers gehört hat, der kommt natürlich nicht umhin, zu sehen, daß Sie, Herr Kinkel, nicht nur der Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland sind, sondern - in Personalunion - auch der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei Deutschlands.
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- Da klatschen nur noch vier; der Rest hält sich zurück, wie Sie gesehen haben.
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Meine Damen und Herren, das ist normalerweise für die Opposition ein Grund, sich zu freuen. Aber wenn man die Dinge einmal zu Ende denkt und den Zusammenhang zwischen Außenpolitik, der außenpolitischen Repräsentanz durch den Bundesaußenminister und seiner massiven Schwächung durch die eigene Partei herstellt, dann stellt sich schon die Frage, welche Konsequenzen Gera für Ihre Handlungsfähigkeit als Bundesaußenminister hat.
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Wenn der Bundesaußenminister und Vorsitzende der F.D.P. von Ihrem Parteitag höhnisch ausgelacht wird, weil er die Koalitionsvereinbarungen preist, und Sie dann sagen, das hätte keine Konsequenzen, dann sage ich Ihnen: Das glauben Sie selbst nicht!
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Denn Sie wissen so gut wie ich: Er ist nur deshalb noch Ihr Vorsitzender, weil es keine Alternative gibt. Ihr Parteitag lacht den Bundesaußenminister aus - und die Partner Deutschlands sollen ihn ernst nehmen? Glauben Sie im Ernst, daß das noch möglich ist? Das ist eine Frage, die man stellen muß.
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Joseph Fischer ({5})
- Jetzt wirft Glos mir Unverschämtheit vor und nicht dem F.D.P.-Parteitag. Das soll mal einer verstehen!
Meine Damen und Herren, das wird bedeuten - Herr Kinkel, ich meine das in allem Ernst -, daß jetzt offensichtlich nur noch der Bundeskanzler allein die außenpolitische Kompetenz hat. Das ist so in unserer Verfassung zu Recht nicht vorgesehen. Gerade auf dem Hintergrund der jüngsten außenpolitischen Entwicklungen kommt bei mir - auch wenn es einen Oppositionspolitiker normalerweise freut, wenn die Regierung in Schwierigkeiten kommt - nur maßvolle oder gar keine Freude auf. Denn es zeichnet sich ab, Herr Bundeskanzler, daß Sie in den beiden zentralen strategischen Fragen Ihrer Politik, was die europäische Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges und die Einbindung des vereinten Deutschlands in diese Friedensordnung betrifft, offensichtlich zu scheitern drohen.
Erster Punkt: Osterweiterung der NATO. Es ist offensichtlich geworden - Herr Lamers hat schön darum herumgeredet -, was wir immer prophezeit haben: Die NATO als Instrument des Kalten Krieges wird nicht dazu taugen können, die Sicherheitsbedürfnisse Gesamteuropas in einer Friedensordnung zu organisieren, und zwar nicht nur, weil Rußland hier erhebliche Bedenken hat und diese auch mobilisiert, sondern auch, weil es darüber im westlichen Lager keine Einigung gibt. Das wissen Sie doch ganz genau!
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Meine Damen und Herren, Sie setzen bei der Osterweiterung der NATO auf ein Instrument, bei dem Sie sich ähnlich verheben werden wie bei dem Bemühen um einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Sie werden nach einigen Jahren feststellen, diese Osterweiterung wird nicht kommen, mit der Konsequenz allerdings, daß wertvolle Zeit, eine europäische Friedensordnung jenseits des Instrumentes des Kalten Krieges, der NATO, zu entwickeln, vertan wurde.
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Meine zweite große Sorge, Herr Bundeskanzler: Sie haben auf die Erweiterung und Vertiefung der EU gesetzt. Sie haben zu Recht auf die Erweiterung gesetzt mit dem Argument, es dürfe in Mitteleuropa keine Zone der Unsicherheit entstehen, es dürften sich dort nicht nationale Aggressionen Raum schaffen, wie es heute leider auf dem Balkan bereits auf blutige Weise der Fall ist. Deswegen müsse es eine Integrationsperspektive für die neuen ost- und mitteleuropäischen Demokratien geben. - Ich finde das richtig. Nur, Sie sagten zu Recht: Die im deutschen Interesse liegende Vertiefung, daß es also nicht bei einer Wirtschaftsgemeinschaft bleibt, hängt an der Irreversibilität, der Unumkehrbarkeit der europäischen Integration. Da frage ich Sie, Herr Bundeskanzler, ob Sie angesichts der Absage von Delors, daß er nicht als französischer Staatspräsident kandidiert, ob Sie angesichts der Töne, die alle bürgerlichen Kandidaten im französischen Präsidentschaftswahlkampf gegenüber einer vertieften europäischen Integration in Frankreich artikulieren, nicht in höchster Sorge sein müssen, daß aus der Vertiefung nichts wird, sondern daß wir im wesentlichen auf der Ebene bleiben, die wir heute schon haben.
Das ist doch der entscheidende Punkt, wenn wir zur Bewertung von Konferenzen kommen, Herr Bundesaußenminister. Die kleinen Erfolge seien Ihnen wirklich gegönnt. Das ist doch nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, daß wir von Ihnen keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen bekommen. Sie haben dazu nicht Stellung bezogen. Statt dessen erleben wir, meine Damen und Herren, in diesem Land eine Debatte über die Frage, wie wir es mit Kriegsbeteiligung halten, wie wir es mit militärischen Einsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan halten. Da können Sie es sich nicht so einfach machen, Herr Lamers, daß Sie jedesmal, wenn der Name Naumann fällt, die Ohren auf Durchzug stellen; das gleiche gilt auch für die Bundesregierung.
Herr Bundeskanzler, mich würde schon interessieren, wie es zu dieser ersten formlosen Anfrage gekommen ist. Sie haben sich - ebenso wie der Bundesaußenminister - dankenswerterweise am Wochenende, bevor die ersten Tornados angefordert wurden - informell, das Wort „informell" wurde nachgeschoben; das wissen Sie so gut wie ich -, weit aus dem Fenster gehängt und gesagt: deutsche Kampfverbände, deutsche Soldaten in Bosnien - nein! Dann kam diese Anfrage, und da frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: War das eine Eigenmächtigkeit der Hardthöhe? - Da mögen Sie die Backen blasen, wie Sie wollen. Die Antwort müssen Sie schon noch geben, Herr Bundeskanzler!
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Da nützt es nichts, hier die Backen aufzublasen, sondern wir wollen eine klare Antwort haben. Ist es in dieser Frage so, daß die Generalität, daß der Generalinspekteur oder am Ende gar der Bundesverteidigungsminister den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister über die Vorbande NATO-Anfrage des SACEUR bei den ersten informellen Anfragen bezüglich deutscher Tornados vorführen und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Politik auf eine militärische Beteiligung in Bosnien festlegen wollte? Ja oder nein - diese Antwort sind Sie dem Deutschen Bundestag schuldig. Sie ist bis heute nicht gegeben worden.
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Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen: Ich kann all diejenigen verstehen, die zerrissen sind - mir geht es genauso - bei der Frage: Wie kann man dieses barbarische Morden und Vergewaltigen, wie kann man diese ethnischen Säuberungen - ein furchtbares Wort! - endlich beenden? Ich jedenfalls bin permanent in mir zerrissen. Einerseits würde man als elementare menschliche Reaktion den Mördern gerne das Handwerk legen, und sei es mit Gewalt, andererseits, wenn der Kopf eingeschaltet wird, weiß

Joseph Fischer ({10})
man, daß diese Option, zumindest für Deutschland so nicht existiert.
Wir wissen doch heute, wenn wir uns den Somalia-Einsatz und die gegenwärtige Lage in Somalia anschauen - das meine ich jetzt nicht als Vorwurf -: Die Lage ist wie vor der UN-Intervention oder sogar schlimmer. Es hat sich durch diese Intervention nichts geändert. Wenn die Truppen dort herausgezogen würden, befürchte ich eine „Afghanisierung". Dann erleben wir eine Eskalation des Krieges schlimmster Art.
Das heißt, wir werden hier, wenn Entscheidungen zu treffen sind, wirklich Grundüberzeugungen abzuwägen haben - aber nicht nur Grundüberzeugungen. Gleichzeitig geht es um eine Hintergrundfrage, die den Bosnien-Konflikt von Anfang an mitbestimmt hat: Was ist die zukünftige Rolle des vereinten Deutschlands in Europa?
Da, Herr Lamers, möchte ich gerade an Sie nochmals appellieren: Bedenken Sie doch, welche Isolierung die Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat, weil sie in der Frage der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens gegen die Interessen der westlichen Bündnispartner gestanden hat.
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Deswegen kann ich nur zu äußerster Zurückhaltung raten.
({12}) meldet sich zu
einer Zwischenfrage)
- Den Satz möchte ich noch zu Ende bringen. - Wer heute sagt, die Geschichte ist kein zureichendes Argument, daß deutsche Soldaten in Kampfverbänden in Bosnien nichts zu suchen haben, der unterschätzt meines Erachtens massiv die Wirkung der Geschichte in die Aktualität hinein.
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