Editha Limbach (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die undank13044 
bare Aufgabe, nach diesem verpuffenden Feuerwerk nicht sehr konkreter Redewendungen
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zu einem sehr konkreten Thema etwas sagen zu müssen, nämlich zu dem, was die Verbraucherinnen und Verbraucher - sprich: die Menschen in unserem Land - unmittelbar berührt.
Ich bringe ein Beispiel, ohne daß ich Fachmann für Umweltfragen bin.
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Herr Lennartz, Sie sagen beispielsweise: Infrastrukturmaßnahmen müssen her. Gleichzeitig kritisiert Ihre Fraktion, wie der Bundesverkehrswegeplan beschaffen ist. Ich darf Sie daran erinnern, daß ÖPNV zwar höchst wichtig ist, aber natürlich nicht den internationalen Verkehr regelt.
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Gerade deshalb soll beispielsweise Schienenverkehr vorrangig vor Straßenverkehr gefördert werden. Jedoch werden Sie bei den Infrastrukturmaßnahmen, die Sie fordern, nicht ganz ohne Straßen auskommen.
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- Genau diese Frage habe ich mir auch gestellt, als ich die Reden Ihrer Kolleginnen und Kollegen gehört habe.
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Ich komme jetzt zu dem Thema, zu dem ich hauptsächlich etwas sagen wollte, nämlich zum Verbraucherschutz. Das paßt sehr gut in eine Umweltschutzdebatte. Denn Umweltschutz und Verbraucherschutz sind ganz eng miteinander verbunden und können eigentlich gar nicht getrennt werden.
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Dennoch will ich gezielt den Verbraucherteil ins Auge fassen. Man darf nicht vergessen, daß wir auf Grund von Initiativen und mit kräftiger Unterstützung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung sehr weit gekommen sind. Wenn in dem Vertrag von Maastricht der Art. 129a eingeführt wurde, der einen hohen Gesundheits- und Verbraucherschutz für die Gemeinschaft fordert, so ist das nicht etwa gegen den Willen der Bundesregierung, sondern ganz im Gegenteil mit ihrem Willen und nicht zuletzt auf Anregung eines gemeinsamen Briefes von Präsident Mitterrand und unserem Bundeskanzler Helmut Kohl zustande gekommen. Das muß man sehen.
Deshalb gebührt der Bundesregierung Dank, daß sie den notwendigen Einfluß in Europa zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher geltend macht.
Nun muß ich noch etwas sagen. Die Opposition hat es immer viel leichter. Sie malt das Idealbild an die Wand: Was müßte eigentlich sein, wenn alles so wäre,
wie auch wir es wollen? Die Regierung und die Mehrheit im Parlament sind allerdings gehalten, jeweils das Machbare zu tun, natürlich immer mit weiteren Schritten in die richtige Richtung.
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- Das tut sie auch, Herr Kollege Lennartz. Das Problem ist nur, daß wir nicht der Nabel der Welt sind, nicht alles alleine machen können. Wir müssen uns gelegentlich mit denjenigen einigen, die in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft das Sagen haben. Das wird nicht immer zu unseren Bedingungen erfolgen, sondern gelegentlich auch nach den Vorstellungen, die dort herrschen. Die sind manchmal anders als bei uns.
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Bei der Verbraucherpolitik gibt es zwischen der Opposition und uns teilweise auch grundsätzliche Unterschiede. Für uns - ich spreche jetzt für die CDU/CSU-Fraktion - ist Verbraucherpolitik das Schaffen von Rahmenbedingungen, unter denen der einzelne Verbraucher selbstbewußter Partner am Markt ist und deshalb auch selbstbewußt, kritisch und selbstverantwortlich seine Entscheidungen treffen kann und treffen soll.
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Das ist meiner Ansicht nach das Entscheidende. Ich weiß, daß Sie manchmal ein bißchen darüber hinausgehen wollen. Aber für uns ist das die Grundlage dessen, was wir für Verbraucher machen wollen.
Darin ist eingeschlossen, daß sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch falsch entscheiden können. Dieses Risiko können wir ihnen leider nicht immer nehmen. Wir müssen es ihnen dort nehmen - das kommt in dem hohen Verbraucherschutzniveau zum Ausruck -, wo man aus übergeordneten Gründen z. B. Rechtsschutz gewähren muß, weil es die einzelne Verbraucherin oder der einzelne Verbraucher nicht übersieht. Deshalb haben wir auch bestimmte Gesetze zum Schutz der Verbraucher gemacht. Dem wird möglicherweise das eine oder andere noch folgen müssen.
Im Fragenkatalog der SPD ist z. B. das Thema Bestrahlungsrichtlinie aufgegriffen worden. Das ist einerseits ein Beispiel für einen großen Konsens zwischen uns. Denn wir haben im Gesundheitsausschuß einen gemeinsamen Antrag dazu beschlossen, der im Grunde davon ausgeht, daß die Bestrahlung von Lebensmitteln bei uns bei den Hygienemöglichkeiten, die wir sonst haben, überhaupt nicht erforderlich ist. Wir haben gesagt: Wenn aber ein totales Verbot in der EG nicht durchsetzbar ist, weil andere das anders sehen - wir wissen, daß es so ist -, sollten bestimmte Lebensmittel ausgenommen werden. Wenn es ganz unvermeidbar ist, muß es eine solche Kennzeichnung geben, daß sich die Verbraucher entscheiden können, ob sie solche Lebensmittel kaufen oder nicht. Damit haben wir genau das gemacht, was unserer Grundauffassung entspricht.
Es gibt aber bei dem, was Sie in Ihrem Fragenkatalog haben, zwischen uns auch eine MeinungsverEditha Limbach
schiedenheit. Ich denke, daß da unter Umständen eine gewisse Verkennung von Einflußmöglichkeiten und Tatsachen mit im Spiel ist: Die Bundesregierung kann nicht dafür sorgen, daß es auf jeden Fall keine Bestrahlung von Lebensmitteln in Europa gibt, selbst wenn sie es, wie sie gesagt hat, eigentlich möchte. Wenn es in den anderen Mitgliedstaaten andere Vorstellungen gibt und nicht eine Einstimmigkeit nötig ist, wird am Ende nur ein Kompromiß zustande kommen. Ich sage einmal ausdrücklich: Kompromisse sind in der Politik nicht immer das schlechteste.
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- Herr Lennartz, Sie sagen hier, daß man sich stärker einsetzen müßte. Nun kann man natürlich nicht ständig so tun wie jemand, der vor Kraft nicht laufen kann. Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft - das gilt für die persönliche Gemeinschaft, das gilt auch für die Staatengemeinschaft - wird immer darauf beruhen, daß man gibt und nimmt und daß man darauf achtet - das hat meiner Ansicht nach die Bundesregierung bisher in ausreichendem und zufriedenstellendem Maße getan -, daß beim Geben nicht sozusagen das Kernstück weggegeben wird und daß beim Nehmen nur das genommen wird, was für den anderen nicht das Kernstück ist. Sonst kann man nicht friedlich und positiv miteinander weiterkommen.
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Ein anderer wichtiger Punkt ist meiner Ansicht nach die Mitwirkung der Verbraucherverbände. Erfreulicherweise hat die Regierung in der Antwort auf die Anfrage zu diesem Punkt gesagt, daß sie eine Mitwirkung grundsätzlich für wünschenswert hält. Ich sage ausdrücklich: Wir haben in der Bundesrepublik mit der Beteiligung von Verbraucherverbänden sehr gute Erfahrungen gemacht.
Ich hätte allerdings gerne ein noch engagierteres Eintreten der Bundesregierung, als aus der Antwort deutlich wird. Da gibt es den Hinweis, daß die Kommission selbst entscheidet. Dieser Hinweis ist zwar richtig, aber auch, wenn das so ist, kann ich natürlich trotzdem versuchen, die Bundesregierung dazu zu bringen, noch ausführlicher und ausgiebiger für das Anliegen einzutreten, als das bisher der Fall ist.
Dabei bin ich allerdings auch der Meinung: Die Beteiligung muß in etwa der Art von Beteiligung entsprechen, wie wir sie haben. Das darf nicht dazu führen, daß zum Schluß vor lauter Beteiligung nichts mehr passiert. Auch das würde ich nicht für wünschenswert halten.
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Es gibt noch weitere Punkte. Hier ist schon etwas über die hohen Umweltstandards zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gesagt worden, über Verpackungen, CO2, Pestizide usw. Es muß angestrebt werden, daß sich möglichst viele Mitgliedstaaten in Europa diesen Zielen verschreiben. Vielleicht kommt dann gelegentlich auch einmals aus
einem unserer Partnerländer eine Zielvorstellung, der wir uns anschließen können.
Was die nationalen Regelungen angeht, denke ich, müssen wir dafür kämpfen, daß sie möglichst europaweit gelten. Wo das nicht geht, müssen uns eigene Standards erlaubt sein, die möglicherweise höher sind als die europäischen Standards.
Nun werden wir dabei leicht Wettbewerbsprobleme bekommen, und zwar in doppelter Hinsicht: einmal, weil nach unseren gemeinsamen Vereinbarungen in Europa der freie Warentransport und -verkauf möglich sein muß. Zum anderen dürfen wir nicht solche Standards entwickeln, die zwar ideal sind, aber zum Schluß unsere Wirtschaft so knebeln, daß sie nicht mehr funktioniert.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Je mehr die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft beachtet werden, um so mehr Vorteile bringt der Binnenmarkt insgesamt für die Verbraucher und für die Wirtschaft. Ein gut funktionierender Markt, der natürlich notwendige Regelungen zum Schutz vor Täuschung und unlauterem Geschäftsgebaren, auch Maßnahmen zu Information und Aufklärung braucht, entspricht den Verbraucherinteressen und den Marktinteressen in hervorragender Weise.
Ich wünsche uns auf diesem Weg weiter gemeinsam viel Erfolg.
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