Conradi (NA), 1981-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe um die Möglichkeit einer kurzen Erklärung hier gebeten, weil ich Zweifel am verfassungsgemäßen Zustandekommen dieses Gesetzes habe.
Nach Art. 77 des Grundgesetzes werden die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen. Nach Eingang des Gesetzesbeschlusses beim Bundesrat kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen. Vermittelt werden kann also nur im Streit zwischen Bundesrat und Bundestag über ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz. So sagt es auch die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses, in der immer die Rede ist von Änderungen oder Aufhebungen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes.
Nun hat der Vermittlungsausschuß mit dem Art. 26a im Einigungsvorschlag ein Gesetz zum Abbau der Fehlförderung und der Mietverzerrung vorgelegt. Der Bundestag hat jedoch die gleiche Materie, nämlich Gesetzentwürfe zum Abbau der Fehlsubventionierung, hier am 1. Oktober in erster Lesung behandelt und den Ausschüssen überwiesen. Der federführende Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat ein Planspiel veranstaltet, eine Anhörung gemacht, eine allgemeine Aussprache geführt, einen Unterausschuß eingesetzt, der am 2. Dezember zum ersten Mal getagt hat.
Der Vermittlungsausschuß hat also nicht in einem Streit zwischen Bundesrat und Bundestag über ein hier beschlossenes Gesetz vermittelt, sondern er hat Gesetzentwürfe aus der ordnungsgemäßen Beratung des Bundestages herausgenommen, aus dem Gesetzgebungsverfahren an sich gezogen und in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Darin sehe ich einen Eingriff in die Rechte der Offentlichkeit, in die Rechte des Parlaments und in die Rechte von uns Abgeordneten.
({0})
Nach Art. 42 des Grundgesetzes verhandelt der Bundestag öffentlich. Deswegen heißt es in unserer Geschäftsordnung, daß über jedes Gesetz hier in zweiter und dritter Lesung öffentlich beraten wird, daß in zweiter Lesung jeder Abgeordnete und in dritter Lesung jede Fraktion Änderungsanträge zu einzelnen Punkten des Gesetzes stellen kann.
Dies alles gibt es aber bei diesem Gesetz nicht. Es gibt keine zweite und dritte Lesung. Der Vermittlungsausschuß hat unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen. Kein Abgeordneter kann hier Änderungsanträge stellen, auch keine Fraktion, und der Bundestag kann diesem Gesetz mit vielen anderen Gesetzen, diesem großen Paket, nur als Ganzem zustimmen oder es ablehnen. Und selbst wenn man berücksichtigt, daß es sich hier um ein Sparpaket handelt, erscheint mir diese parlamentarische Sparbehandlung eines Gesetzes doch unzumutbar.
({1})
Das Recht des Volkes auf öffentliche Beratung der Gesetze in der Volksvertretung kann nicht durch einen Vermittlungsausschuß aufgehoben werden, denn die Öffentlichkeit hat das Recht darauf, zu erfahren, wie ein Gesetz zustande gekommen ist. Gerade jetzt bei diesen Mehrheitsverhältnissen zwischen Bundesrat und Bundestag, die dem Vermittlungsausschuß erst ein Gewicht geben, das die Väter der Verfassung sich wohl nicht so gedacht haben, sollten wir es nicht zulassen, daß die notwendige politische Auseinandersetzung zwischen uns in ein Konklave verlegt wird.
({2})
Ich hoffe also, daß ein Bürger, der von diesem Gesetz belastet wird, und das sind viele, den Weg nach Karlsruhe wählt und beim Bundesverfassungsgericht feststellen läßt, ob dieses Gesetz hier verfassungsgemäß zustandegekommen ist.
({3})
Als Abgeordneter will ich es nicht hinnehmen, daß mein Recht nach dem Art. 38, am Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken, hier de facto aufgehoben wird.
Sie können natürlich sagen: Dann stimm doch dagegen. Ich halte aber das Verfahren für unzulässig, wenn es die Rechte auch nur eines einzigen Abgeordneten hier beeinträchtigt. Wenn man die Praxis, die hier eingerissen ist, ins Extreme weiterführt, dann könnte sehr wohl der Vermittlungsausschuß
nächstens, von mir aus bei der Beratung des Lärmschutzgesetzes oder irgendeines Vermittlungsverfahrens, noch einen kleinen Schlenker so dranhängen, etwa: wir ändern im Bundeswahlgesetz in § 6 Abs. 4 das Wörtchen „oder" in „und". Das würde Sie von der FDP dann betreffen, denn dann ständen dort nicht mehr „5 % oder drei Wahlkreise", sondern „5 % und drei Wahlkreise". Das könnte also eine Mehrheit, etwa eine Große Koalition hier im Vermittlungsausschuß machen
({4})
und dann ohne Debatte mit Mehrheit so beschließen. Das wäre absurd, aber nach bisheriger Praxis möglich.
Deswegen meine ich, wir sollten uns unter den Fraktionen darüber verständigen und sollten eine Änderung der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses vornehmen, die eine solche Art der Schnellgesetzgebung am Parlament vorbei zukünftig unterbindet.
({5})
Das sind wir, die Volksvertretung, der Öffentlichkeit und das sind wir uns selbst als Parlament, unserem Ansehen, aber auch unserer Selbstachtung schuldig.
Da ich das verfassungsgemäße Zustandekommen dieses Gesetzes bezweifle, Herr Präsident, teile ich nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages mit, daß ich mich an der Abstimmung nicht beteiligen werde. - Schönen Dank.
({6})