Irene Mihalic (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind uns darüber einig, dass die
aktuelle Sicherheitslage äußerst angespannt ist und dass
wir natürlich alles Rechtsstaatliche tun müssen, um die
Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen zu schützen . Genau deshalb brauchen wir eines nicht: mit der
heißen Nadel gestrickte Gesetzespakete, wie sie uns hier
turnusmäßig vorgelegt werden .

({0})

Diese Hektik geben Sie dann auch noch ins parlamentarische Verfahren weiter . Vielleicht sollen wir hier im
Parlament ja schon froh sein, dass uns die Gesetzentwürfe überhaupt noch vorgelegt werden .

({1})

Im Innenausschuss hat die Koalition schon längst den
Vorratsbeschluss etabliert, und wir beschließen Anhörungen zu Gesetzentwürfen, noch bevor sie überhaupt ins
Parlament eingebracht worden sind, so wie bei diesem
Paket jetzt . Das ist nicht nur unzulässig, sondern geht
auch auf Kosten der dringend gebotenen Gründlichkeit
und damit auf Kosten der Demokratie, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({2})

Das Parlament ist doch kein Abnickgremium für die
Bundesregierung; im Gegenteil . Besonders der jetzt hier
vorliegende Gesetzentwurf mit weitreichenden Befugnissen für die Nachrichtendienste sollte hier im Haus
doch ganz ausführlich beraten werden; denn er verfehlt
das proklamierte Ziel der Terrorismusbekämpfung, greift
aber massiv in die datenschutzrechtlichen Belange und

die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, und er
vermischt vollkommen unzulässig die Terrorismusdebatte mit der Flüchtlingssituation . Sie schreiben in Ihrem
Gesetzentwurf: „Deutschland ist bevorzugtes Ziel- und
Transitland illegaler Migration .“ Sagen Sie mir einmal,
was die Themen „Schleuserkriminalität“ und „Flucht“
in einem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Informationsaustauschs bei der Terrorismusbekämpfung - so steht
es da an der Medienwand - zu suchen haben .

({3})

Kommen wir einmal auf den Kern dieses Gesetzentwurfs zu sprechen, auf die gemeinsamen Datenbanken
mit ausländischen Nachrichtendiensten . Herr Minister,
Sie haben vorhin gesagt: Das ist alles nicht uferlos . - Sie
konnten aber nicht deutlich machen, wo eigentlich genau
das Ufer ist . Nach Ihrer Rede wissen wir: Ladendiebe
werden in diesen Datenbanken nicht erfasst .

({4})

Aber wer da erfasst wird, das konnten Sie uns nicht erklären, und das konnte auch Herr Grötsch hier nicht sagen .

Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien - so schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf - sind die Voraussetzung
dafür, dass solche Datenbanken überhaupt eingerichtet
werden können . Sie haben darauf hingewiesen: Es sollen
Datenbanken mit EU-Ländern sein; es sollen Datenbanken mit NATO-Partnern sein . - Dann braucht man doch
nicht das Szenario zu bemühen, dass der Verfassungsschutz mit Ägypten oder Syrien oder Libyen Daten austauscht . Die Türkei ist ein NATO-Partner . Da bedarf es
dann nicht der Zustimmung des Bundesinnenministers,
um diese Datenbank gemeinsam einzurichten . Vorhin
haben wir hier noch darüber gesprochen, welche kruden
Vorstellungen in der Türkei teilweise vorherrschen, was
die Unterstützung von terroristischen Aktivitäten angeht .
Nach der Version sind wir alle hier im Hause verdächtig .
Das kann nicht im Sinne dieser Regelung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({5})

Dazu kommt, dass Sie alle Erkenntnisse, die wir in
den Untersuchungsausschüssen zu den Themen NSA und
NSU gewonnen haben, mal einfach so in den Wind schlagen . Anstatt illegale Praktiken der Nachrichtendienste zu
beenden, wollen Sie sie legalisieren . Anstatt die Geheimdienste in ihren Kompetenzen einzuhegen und wirksame
Kontrollen zu gewährleisten, machen Sie genau das Gegenteil . Sie werten die Dienste und vor allem den Verfassungsschutz massiv auf . Sie weiten Befugnisse aus
und schießen Geld in diese Behörde: 2,9 Millionen Euro
jährlich .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rede hier von genau der Behörde mit dem Chaos in den Panzerschränken .
Ich weiß nicht, was die mit der Kohle machen . Vielleicht
kaufen sie neue Möbel . Das ist der Nachrichtendienst,
bei dem V-Mann-Handys, Datenträger, SIM-Karten, illegale Handakten einfach mal eben so zwischen Schriftstücken und irgendwelchen persönlichen Gegenständen

herumliegen, bei dem scheinbar jeder machen kann, was
er will, und bei dem der Präsident das nicht in den Griff
bekommt, sodass jetzt die Dienstaufsicht des Innenministeriums dort einschreiten muss .

Diese Behörde soll jetzt die Kernkompetenz bei der
Terrorbekämpfung haben . Diese Behörde soll eigenverantwortlich große Datenbanken auf internationaler
Ebene aufbauen . Wer kontrolliert aber das Ganze? Die
Dienste selber? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Wir haben ganz andere Probleme, die Sie dringend
anpacken sollten . Sie sollten hier zum Beispiel möglichst
bald ein verfassungskonformes BKA-Gesetz vorlegen .
Terrorismusbekämpfung braucht einen verbindlichen
Rechtsrahmen und auch verlässliche Akteure, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Aber das, was Sie hier vorlegen, was Sie hier machen,
stellt die Dinge auf den Kopf . Hier wird nicht die Polizei
in ihrer Kompetenz gestärkt, Terrorismus zu bekämpfen . Vielmehr statten Sie die Nachrichtendienste mit der
Möglichkeit aus, uferlose Datenbanken einzurichten .
Das alles geht zulasten der Kontrollierbarkeit, der Transparenz und der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und
geht hart an den Erfordernissen der Terrorismusbekämpfung vorbei .

({7})