Bärbel Kofler (NA), 2006-03-29:
Irren kann jeder.

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Ich bin aber guten Mutes, dass wir in der Koalition eine
gute Zusammenarbeit pflegen und dass die Kollegen der
CDU/CSU mit ihrem Kollegen noch einmal ein Gespräch über diesen Punkt führen werden.

({1})

- Na also.

Ich komme noch einmal kurz auf den Energiebedarf
in China zurück. Ich bin der Meinung, dass wir damit ein
enorm wichtiges Projekt voranbringen können und werden. Das liegt übrigens gerade auch im Interesse der
deutschen Unternehmen, der deutschen Energiepolitik
und der deutschen Wirtschaft. Dieses Anliegen liegt Ihnen ja vielleicht auch am Herzen.

({2})

- Dann sind wir uns ja einmal einig, Herr Königshaus.

Auf einen Punkt wollte ich natürlich schon noch eingehen. Von der Kollegin Hänsel ist die Aussage gekommen, die ODA-Quote sei eigentlich gar nicht wichtig
und interessant. Ihrer Ansicht nach ist das, worüber wir
hier reden, eher Makulatur. Deswegen möchte ich noch
einmal feststellen, dass es nur mit finanziellen Mitteln
möglich ist, Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben.
Wir haben jetzt 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Das ist ein enormer Aufwuchs in einem Haushalt wie
dem, den wir in diesem Jahr verabschieden werden. Es
ist bereits gesagt worden, dass die Mittel im Vergleich
zum Haushalt 2005 um knapp 8 Prozent steigen. Gerade
damit kann man nämlich auch im Sinne der Millennium
Development Goals, zu denen wir uns alle verpflichtet
haben, den Ressourcenschutz, die Armuts- und Krankheitsbekämpfung und den Zugang zur Bildung in den
Entwicklungsländern unterstützen und fördern. Wenn
ein Haushalt 300 Millionen Euro mehr umfasst und man
das als Makulatur und nicht wichtig bezeichnet, dann
halte ich das eigentlich für der Diskussion nicht ganz
würdig.

({3})

Die Industrienationen haben sich in Gleneagles auf
einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder dieser
Welt verständigt. Ich halte das für eine wichtige und
richtige Maßnahme. Die Frau Ministerin hat dankenswerterweise auch über den Dreiklang gesprochen, der in
unseren Haushalt einziehen muss und durch den unsere
Finanzierungsmöglichkeiten im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den nächsten
Jahren gestaltet werden müssen.

Das Erste ist die Entschuldung; sie wurde angesprochen. Das Zweite ist die Aufstockung des Etats des
BMZ. Ich bin mir sehr sicher, dass dank der Energie unserer Ministerin in diesem Bereich noch etwas vorangehen wird. Das Dritte sind die innovativen Finanzierungsinstrumente. Auch hier möchte ich eines deutlich
machen: Es gibt viele gute Ideen im Bereich der innovativen Finanzierungsinstrumente. Die Ministerin hat eine
herausgegriffen, nämlich die Entwicklungsabgabe auf
Flugtickets.

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- Ach, du meine Güte. Wollen wir jetzt ein Seminar daraus machen? Ich kann Ihnen die Kerosinsteuer, die
CO2-Abgabe, die Tobin Tax und sonst noch was nennen,
Herr Königshaus. Das können wir gerne tun.

({5})

Uns als Arbeitsgruppe der SPD ist es wichtig, deutlich zu machen, dass wir große Sympathien für die Entwicklungsabgabe auf Flugtickets empfinden und sie
entsprechend unterstützen wollen.

({6})

- Ja, so etwas tun wir.

({7})

- Das können Sie gerne tun, Frau Koczy.

({8})

Allerdings - auch das ist wichtig - dürfen wir uns
nicht von vornherein nur auf eines der vielen Instrumentarien festlegen, sondern wir müssen mit der Ministerin,
die uns in der Leading Group vertritt, die verschiedensten Instrumentarien intensiv prüfen und schauen, welche
Vor- und Nachteile diese verschiedenen Instrumentarien
bringen. Eine Frage muss dabei die Maßgabe sein: Was
bringt das meiste Geld für die Entwicklungspolitik?

({9})

Das kann ein Bündel von Maßnahmen sein. Es muss
nicht nur eine Maßnahme sein.

({10})

- „Umso besser“, eben.

({11})

- Danke, dass Sie meine Redezeit verkürzen, Herr
Königshaus.

Ich möchte gerne noch einen Punkt ansprechen, der
die Ausgewogenheit zwischen bilateralen und multilateralen Finanzierungsinstrumenten beinhaltet. Ich möchte
deutlich darauf verweisen, dass es nicht sein kann, hier
zu sagen, uns interessiert nicht mehr, welche Unterschriften wir unter internationale Verträge gesetzt haben,
die von uns abgeschlossen wurden.

Der EEF ist angesprochen worden. Mir ist wichtig,
zu betonen, dass die meisten Mittel des EEF nach Afrika
gehen. Ich halte das für ein wichtiges Moment in der
Entwicklungszusammenarbeit. Selbstverständlich müssen internationale, nationale und multinationale Geber
abgestimmt und koordiniert handeln und agieren. An
diesem Ziel - das gebe ich unumwunden zu - muss jede
Regierung, jedes Land arbeiten. Hier gibt es sicherlich
Verbesserungsmöglichkeiten. Aber die internationale
Zusammenarbeit für unmöglich zu erklären oder sie gar
einzustellen, halte ich auch aus Gründen der Transparenz
dem Parlament gegenüber für nicht richtig.

({12})