Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-06-01:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach
mancherlei Irrungen, Wirrungen und Rückschlägen in
der Vergangenheit sind wir dem Ziel der Einführung des
Digitalfunks in unserem Land einen wichtigen, vielleicht
sogar den entscheidenden Schritt näher gekommen. Wir
können heute zuversichtlich sagen, dass wir in absehbarer Zeit den Polizeien, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den übrigen Sicherheitsbehörden einen
bundesweit einheitlichen Digitalfunk zur Verfügung stellen werden und dass wir weltweit das größte Land mit
einem solchen funktionierenden Digitalfunk sein werden. Wir haben in den zurückliegenden Wochen entscheidende Etappenziele erreicht: Das Verwaltungsabkommen zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern
und zur Kostenverteilung ist paraphiert. Die Vertragsverhandlungen mit dem künftigen Betreiber des Digitalfunks werden in Kürze ihren Abschluss finden. Das Vergabeverfahren für die Systemtechnik befindet sich in der
Endphase und die vorläufige Satzung der einzurichtenden Bundesanstalt ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt. In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um
die Einrichtung genau dieser Bundesanstalt.

Es hat in den vergangenen Monaten eine Diskussion
über die richtige Rechtsform für die Wahrnehmung dieser Aufgabe gegeben; diese Diskussion ist auf beiden
Seiten mit guten Argumenten geführt worden. Dass wir
uns am Ende dafür entschieden haben, die Rechtsform
einer Bundesanstalt zu wählen, liegt darin begründet,
dass wir keine Zeit verlieren wollen, dass wir möglichst

schnell vorangehen wollen. Schließlich gibt es, wie ich
meine, auch gute Argumente in der Sache. Die Gewährleistung der Sicherheit - in diesem Fall mithilfe der Sicherheitsinfrastruktur - ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates überhaupt. Es spricht deshalb einiges
dafür, dass der Staat die Überwachung und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Digitalfunknetzes
selbst wahrnimmt. Genau dieses Ziel wollen wir mit der
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erreichen, indem
wir auch hoheitliches Handeln ermöglichen. Wir nehmen aber auch die Anregungen auf, die es im Hinblick
auf schlanke und effiziente Organisationsstrukturen gegeben hat: Wir werden die Bundesanstalt mit einer kaufmännischen Buchhaltung und mit einem ständigen Controlling ausstatten.

Wir haben in der gesamten Phase der Planung und
Durchführung dafür gesorgt, dass ein hohes Maß an
Kostentransparenz gewährleistet ist. Die Bundesregierung hat die Kosten für die Bundesanstalt im Vorblatt
zum Gesetzentwurf ausführlich dargelegt. Sie sind überschaubar: Sie belaufen sich auf etwa 10 Millionen Euro
jährlich. Wir haben auch die Folgekosten von Systemlieferung und privatem Betreiber berechnet und diese Zahlen auch veröffentlicht. Die endgültigen Folgekosten
können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht berechnen, weil sie natürlich vom Vergabeverfahren für die Beschaffung der Systemtechnik und vom Abschluss des
Betreibervertrages abhängen; wir werden auch diese
Zahlen vorlegen, sobald sie feststehen.

Es ist wichtig, bei einem derart großen Projekt dafür
zu sorgen, dass das Vergabeverfahren einwandfrei abläuft und allen Anfechtungen standhält. Wir sind davon
überzeugt, dass dies gelungen ist und dass das Verfahren
allen rechtlichen Überprüfungen standhalten wird.

Die Einführung des Digitalfunks bedeutet für unser
Land einen großen Zugewinn an innerer Sicherheit. Sie
ist ein herausragendes Beispiel für die technologische
Leistungsfähigkeit unserer Industrie und sie ist auch ein
Beispiel für die Leistungsfähigkeit unserer öffentlichen
Verwaltung. Ich glaube, dass wir es den Bürgerinnen und
Bürgern unseres Landes nach langen Jahren der Diskussion schuldig sind, ihnen nun endlich rasch ein modernes, vielleicht sogar das modernste Kommunikationssystem überhaupt zur Verfügung zu stellen.

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