Julia Bartz (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit 2001 ist die Bundeswehr an der Operation Active
Endeavour beteiligt, und sie hat sich im Bündnis mit
unseren NATO-Partnern bewährt. Ursprünglich war die
Operation als Antiterrormaßnahme konzipiert. Ihr
Schwerpunkt hat sich mittlerweile gewandelt; er liegt
nunmehr bei der Seeraumüberwachung und dem Lagebildaustausch. OAE versorgt uns und unsere Verbündeten laufend mit einem aktuellen Lagebild und leistet
damit einen wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit
im Mittelmeer.

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Das europäische Mittelmeer ist für uns mehr als eines
der sieben Weltmeere. Jahr für Jahr genießen viele deutsche Urlauber die schöne Ferienregion.

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Zudem ist das Mittelmeer eine Hauptschlagader des
weltweiten Handels und von entscheidender Bedeutung
für Deutschland und Europa. 220 000 Handelsschiffe
durchkreuzen jedes Jahr das Mittelmeer. Die Sicherheit
im Mittelmeer ist uns allen ein wichtiges Anliegen.

Wie konkret die abstrakte Bedrohung, von der im
Antrag der Bundesregierung die Rede ist, werden kann,
zeigt ein aktueller Vorfall: Erst kürzlich wurde ein
ägyptisches Marineschiff rund 40 Seemeilen vor der
Küste angegriffen - mutmaßlich von Terroristen. Dieser
Vorfall, bei dem fünf ägyptische Soldaten verletzt und
weitere acht als vermisst gemeldet wurden, macht deutlich: Es sind eine erhöhte Aufmerksamkeit und Wachsamkeit der Weltgemeinschaft notwendig - gerade auch
angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten, in
Nordafrika und an den Grenzen zu Russland.

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Dementsprechend ist unsere Präsenz im Mittelmeer
notwendig und sinnvoll.

Das empfinden übrigens auch die an OAE beteiligten
Soldatinnen und Soldaten so. Zumindest haben mir die
Kameradinnen und Kameraden, mit denen ich darüber
gesprochen habe, so berichtet. Mein Eindruck aus diesen
Gesprächen war: Die Außerdienststellung der Fregatte
„Niedersachsen“ nach 32 Jahren und über 760 000 Seemeilen scheint die Gemüter mehr zu bewegen als die
konkrete Einsatzbelastung durch OAE. Der Alltag im
OAE-Einsatz wird größtenteils als normale Seefahrt,
ähnlich einer Übung, empfunden.
Aufgrund dieser Einsatzrealität wollen wir eine Entkopplung der Mission von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Dies strebt die Bundesregierung bereits seit
2012 an. Die diplomatischen Verhandlungen dazu sind
auf einem sehr guten Weg. Wie Sie wissen, brauchen wir
dazu das Einverständnis aller 28 NATO-Staaten. Die
mehrheitliche Zustimmung unserer Partner haben wir
bereits erreicht. So konnten wir mittlerweile auch die
USA und Frankreich überzeugen. Derzeit wird ein entsprechendes Kompromisspapier erarbeitet, und wir können durchaus zuversichtlich sein, dass eine Entkopplung
von Artikel 5 noch im ersten Halbjahr 2015 erreicht werden kann.

Ein überhasteter Ausstieg aus OAE jetzt, wie ihn die
Opposition fordert, ist also unnötig.

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Das wäre zudem das falsche Signal - gerade in diesen
geopolitisch brisanten Zeiten. Angesichts des aggressiven Verhaltens Russlands müssen wir insbesondere unseren Bündnispartnern in Osteuropa ein klares Zeichen
der Verlässlichkeit senden. Deutschland steht zu seiner
Verantwortung. Wir sind ein treuer Bündnispartner.

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Die Sicherheit im Mittelmeer, der Fortschritt bei der
Überführung in eine nicht durch Artikel 5 gestützte Mission und unsere Bündnistreue sind drei gute Gründe für
die Fortführung der Operation Active Endeavour. Deshalb bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung zu diesem
Übergangsmandat für diese Operation - natürlich
verbunden mit dem erklärten Ziel, in den kommenden
Monaten eine Entkopplung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten
Sie mir angesichts der bevorstehenden Feiertage noch einige Worte des Dankes an unsere Truppe. Gemeinsam
mit meiner Kollegin Gisela Manderla bin ich vorgestern
nach Beelitz gefahren, um die Soldatinnen und Soldaten
des Logistikbataillons 172 in die Auslandseinsätze nach
Afghanistan, ins Kosovo, nach Mali und in die Türkei zu
verabschieden. Ihnen und allen anderen Soldatinnen und
Soldaten, den zivilen Angehörigen der Bundeswehr und
den Entwicklungsexpertinnen und -experten, die sich im
Ausland und zu Hause für unsere Sicherheit einsetzen,
gelten mein Respekt und mein herzlicher Dank.

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Kurz vor Weihnachten gelten meine ganz besonderen
Grüße und Gedanken vor allem auch den Familien und
Angehörigen der Soldaten, die ebenfalls einen erheblichen Teil der Einsatzlast tragen. Die Mitglieder der
CDU/CSU-Fraktion danken Ihnen ganz herzlich und
wünschen Ihnen trotz aller Entbehrungen ein gesegnetes
Weihnachtsfest.

Vielen Dank.

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