emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2015-06-12:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege

Wiese, Sie machen hier jetzt den starken Max.

({0})

Das alles ist ja auch schön und gut. Sie sagen, wie
Gabriel sich hier einsetzt, was alles auf der Tagesordnung ist usw.

In dieser Woche erfolgte im Unterausschuss eine Unterrichtung. Es ging unter anderem darum, was beim
G-7-Gipfel diskutiert und behandelt wurde. Ich habe
nachgefragt, ob die alternativen Ideen zu einem internationalen Schiedsgericht zur Sprache gekommen sind und
ob die Diskussionen, die wir hier führen, beim G-7-Gipfel behandelt oder auch nur mit einem Wort einmal erwähnt wurden. Die Antwort war: Nein, es wurde auf
dem G-7-Gipfel überhaupt nicht darüber diskutiert, ob
die Schiedsgerichte vielleicht hinterfragt werden. Das
war kein Thema.

({1})

Ich frage mich, wie Sie sich eigentlich hierhinstellen
und uns so eine Nummer vorspielen können. Sie bauen
einen Popanz auf, hinter dem real überhaupt nichts steht.
Das ist nur heiße Luft.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Danke schön. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt

Dr. Nina Scheer das Wort.

({0})
Andr Hahn (NA), 2015-06-12:
Sehr wohl, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

- Ich wünsche mir, dass wir den Menschenrechtsdialog
mit Aserbaidschan auch nach den Spielen weiterführen;
denn gerade wenn die Lichter aus sind und die Öffentlichkeit nicht mehr so präsent ist, ist er notwendig und
wichtig.

Herzlichen Dank.

({0})
Dirk Wiese (NA), 2015-06-12:
Frau Kollegin Hänsel, ich danke Ihnen für die Frage

und dafür, dass ich das noch einmal klarstellen kann. Wir haben zusammen in dem Unterausschuss gesessen,
und die Verantwortliche aus dem Bundeskanzleramt, sozusagen die Sherpa, die den G-7-Gipfel vorbereitet hat,
hat auf Ihre Frage hin gesagt, dass das nicht konkret besprochen worden ist. Sie müssen ja wissen, wer am
Tisch gesessen hat.
In der Abschlusserklärung steht etwas zum Freihandelsabkommen mit Japan und zum transpazifischen Abkommen. Außerdem steht darin, dass der WTO-postBali-Prozess vorangebracht werden soll, und am Ende
steht der entscheidende Satz - diesen haben Sie gerade
auch bewusst unterschlagen -, dass wir bis zum Jahresende nicht zu einem Abschluss der TTIP-Verhandlungen
kommen werden. Sie sagen doch immer, das werde in
nächster Zeit abgestimmt und dass bis zum Jahresende
etwas vorliegen soll.

({0})

In der G-7-Erklärung steht, dass bis zum Jahresende
Grundzüge vorliegen sollen, worauf sich geeinigt werden könnte. Es sind viele Konjunktive an dieser Stelle.
Das heißt, wir Sozialdemokraten - und Sigmar Gabriel
im Besonderen - haben noch Spielraum dafür, Verbesserungen durchzusetzen. Lassen Sie uns das doch versuchen! Wieso sollen wir das denn nicht machen?

({1})

Wenn Sie mit Ihren Forderungen durchkommen, dann
bleibt das alte ISDS-System bestehen. Das kann doch
nicht richtig sein. Deshalb brauchen wir bessere Regeln
für den Welthandel. Darum machen wir das. Das ist der
Anspruch der Sozialdemokratie.

Das heißt aber auch - um darauf zum Schluss noch
einmal einzugehen -, dass wir auch stärker darauf drängen müssen, dass die Buy-American-Clause fällt. Hier
haben wir ein offensives Interesse - gerade auch für unsere mittelständischen Unternehmen, zum Beispiel bei
mir vor Ort im Sauerland.

Wir wissen doch, wie die Debatte läuft. Im nächsten
Jahr stehen in den USA die Präsidentschaftswahlen an.
Das wird den ganzen Prozess verzögern; das wird nicht
vorangehen. Darum ist es gut, dass wir über den Freihandel diskutieren und Verbesserungen erreichen wollen.
Wir dürfen aber nicht den Kopf in den Sand stecken und
alles permanent ablehnen.

Vielen Dank.
({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Professor

Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Heribert Hirte (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist wie immer bei Anträgen von den Linken: sehr laut
und nicht lustig. Lustig war es bei der SPD; das muss
man eingangs wirklich einmal sagen.

({0})

Schauen wir uns den Antrag jetzt doch einmal genau
an. Sie schreiben darin, dass Sie keine Paralleljustiz wolDr. Heribert Hirte
len. - Sie haben es noch nicht verstanden. Es geht hier
um Abkommen zwischen Staaten, und zwischen Staaten
gibt es überhaupt kein staatliches Justizsystem.

({1})

Das wollen wir mit dem Handelsgerichtshof schaffen;
dies wurde unter anderem von Sigmar Gabriel vorgeschlagen. Im Augenblick ist von Paralleljustiz gar keine
Rede. Erster Fehler in Ihrem Antrag.

({2})

- Sie sollten ein bisschen Redezeit beantragen. Aber Sie
haben ja schon x-mal zu diesem Thema gesprochen. Wir
kennen das alles. Das ist wirklich langweilig.

({3})

Gehen wir es weiter durch. Zweiter Fehler: Sie reden
von internationalen Konzernen und davon, dass das alles
diesen Konzernen nutzen soll. Nein, die internationalen
Konzerne brauchen keine Freihandelsabkommen, die
können sich selber helfen.

({4})
Wir wollen den deutschen, den tschechischen, den niederländischen, den französischen

({5})

und umgekehrt auch den amerikanischen Unternehmen
helfen, damit sie auf der anderen Seite des Atlantiks Geschäfte machen können. Das ist unser Anliegen, und das
konterkarieren Sie. Damit handeln Sie gegen die Interessen der Arbeitnehmer.

({6})

Es geht nicht um Konzerne, sondern es geht um normale Unternehmen, ganz normale kleine und mittelständische Unternehmen,

({7})
die nach dem augenblicklichen Stand nicht nach Amerika exportieren können. Diesen Unternehmen wollen
wir die Chance geben, es den Großen gleichzutun. Sie
reden nur von den Großen. Wir reden von den kleinen
und den mittelständischen Unternehmen. Das ist die
Wahrheit. Das sollten Sie einmal begreifen.

({8})
Weiter heißt es hier, dass Sie gegen Sonderklagerechte sind, die Investoren ein exklusives Recht einräumen. Das ist doch auch falsch. Es geht um Abkommen
zwischen Staaten. Da klagen normalerweise die Staaten.
Der normale Weg wäre, dass ein Mensch aus dem einen
Staat sagt: Ich möchte von meinem Staat, dass er gegen
den anderen Staat vorgeht.

({9})
Wenn wir ihm das erleichtern, ist das gelebte Subsidiarität. Es geht darum, dass die Unternehmen des einen
Staates unmittelbar in dem anderen Staat klagen können.
Ich würde mir wünschen, wir hätten eine solche Regelung auch bei Doppelbesteuerungsabkommen, sodass
die Kläger ihre Rechte unmittelbar gegenüber den Begünstigten geltend machen können.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Herr Kollege Hirte, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst?

({0})
Heribert Hirte (NA), 2015-06-12:
Schon wieder? Vielleicht in ein paar Minuten; es

könnte sein, dass sich die Frage dann schon erledigt hat.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
In ein paar Minuten haben Sie keine Redezeit mehr.

Dann geht es nicht mehr. Sie sagen also Nein? - Bitte
schön.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt der Kollege Klaus Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2015-06-12:
Herr Hirte, Sie haben uns vorgeworfen - ich darf

zitieren -: Irreführung, Falschdarstellungen.

({0})

Jetzt haben Sie gesagt, es gehe Ihnen in dem Zusammenhang gar nicht um die großen Konzerne, sondern um
Kleinbetriebe. Vorher hat Ihr Kollege Lämmel richtigerweise gesagt - manchmal findet auch ein blindes Huhn
ein Korn -, dass es schon eine ganze Reihe von Schiedsverfahren gibt, die in Abkommen vereinbart sind. Da hat
er recht.

Erstens. Können Sie ein Unternehmen mit unter
100 Beschäftigten nennen, das vor einem bestehenden
internationalen Gerichtshof geklagt hat? Sie werden keines finden. Alle Unternehmen, die bisher vor internationalen Schiedsgerichten geklagt haben, waren große
Konzerne: Vattenfall, Lone Pine, Philip Morris. Sie behaupten aber hier, es gehe bei diesen Fragen mehr um
die Kleinen, und Sie werfen uns Fehldarstellungen vor.
Es ist eine eklatante Fehldarstellung, zu sagen, es gehe
bei diesen Fragen um die kleinen Unternehmen. Es geht
in der Praxis schlichtweg um die großen Konzerne.

Zweitens. Sie haben gesagt, es gehe nun darum, diese
Vorschläge ernst zu nehmen und zu implementieren.
Glauben Sie wirklich, und das ist eine Frage, die Sie
gern beantworten können, dass im CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, das fertig verhandelt wurde,
die Vorschläge eines internationalen Handelsgerichtshofes noch eine Rolle spielen? Und wie würden Sie sich
verhalten, wenn diese Vorschläge im CETA nicht berücksichtigt werden? Stimmen Sie dann zu, oder stimmen Sie dagegen? Und genau das müssen sich auch die
Sozialdemokraten überlegen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Jetzt hat der Kollege Hirte die Gelegenheit, zu antworten. - Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Denken Sie bitte an die Zeit, Herr Kollege. Sie sind

jetzt schon eine Minute über Ihrer Redezeit.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Danke schön. - Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/5094. Die Fraktion Die Linke
wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und
zwar federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und
Energie und mitberatend an den Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag angenommen, und zwar mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Dann ist die
Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute
nicht über den Antrag auf Drucksache 18/5094 in der Sache ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts
an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe ({0})
Drucksache 18/5009
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, dass
Sie damit einverstanden sind. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Michael Meister. - Bitte schön.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt Axel Troost.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Das Wort hat Manfred Zöllmer, SPDFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Das Wort hat Dr. Gerhard Schick,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Klaus-Peter

Flosbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Lothar Binding,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Binding. - Nur damit

keine Missverständnisse entstehen, möchte ich darauf
hinweisen, dass nicht nur die Damen und Herren auf den
Tribünen, sondern auch die Damen und Herren hier unten im Saal Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sind.

({0})

Nächster Redner ist Alexander Radwan, CDU/CSUFraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Ausspra-

che angelangt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5009 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaid-
schan einfordern

Drucksache 18/5092



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Monika Lazar, Marieluise Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den
Europaspielen 2015 einfordern

Drucksache 18/5097 ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frank
Heinrich, CDU/CSU.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Frank Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2015-06-12:
Herr Dr. Hahn, der Kollege Movassat hat in seiner

Rede zu Eritrea am Mittwoch Teilen des Hauses vorgeworfen, bei Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß zu
messen. Mein Eindruck ist - das tut mir ganz schrecklich
leid -, dass genau Sie gerade zweierlei Maß angelegt
haben. Wie kann man hier fünf Minuten reden und die
Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan nicht
beim Namen nennen?

Sie werden mir ja vielleicht noch antworten. Würden
Sie bitte einmal benennen, dass es politische Gefangene
in Aserbaidschan gibt? Oder sehen Sie nicht, dass es solche politischen Gefangenen gibt und dass es deshalb
auch notwendig ist, das hier im Deutschen Bundestag zu
benennen, um den Menschen vor Ort jedenfalls ein bisschen zu helfen?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Herr Kollege Hahn.
Andr Hahn (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin, ich will gerne darauf reagieren. Herr Schwabe, ich bitte Sie einfach, zur Kenntnis zu
nehmen, dass ich in meinem ersten Satz davon gesprochen habe, dass es beträchtliche Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan gibt. Ich habe dann auch konkret welche genannt, nämlich die Einschränkung von
Presse- und Versammlungsfreiheit, die nicht vorhandene
Unabhängigkeit der Justiz und die weitverbreiteten korruptiven Strukturen. Das habe ich aufgezählt.

Ich bestreite nicht, dass es politische Gefangene gibt.
Es gibt auch keinen Grund, das zu bestreiten. Ich habe
nur versucht, deutlich zu machen, dass Sie hier vor
sportlichen Großereignissen bei bestimmten Ländern
Anträge stellen, während Sie das bei anderen Ländern, in
denen es auch Menschenrechtsverletzungen gibt - dafür
habe ich als Beispiel die Todesstrafe in den Vereinigten
Staaten genannt -, nicht tun.

Ich glaube, dass es wichtig ist, mit den Verantwortlichen in Aserbaidschan einen politischen Dialog zu führen. Es hilft nicht, die Menschenrechtsverletzungen, die
es gibt, zu leugnen oder zu verharmlosen. Das will ich
auch nicht tun. Aber wir möchten uns dann bitte schön
alle ernst nehmen und andere Defizite, die es gibt,
ebenso deutlich ansprechen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Ute FinckhKrämer, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Danke schön. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Özcan Mutlu das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. Das ist auch der Grund, warum ich immer an die Redezeitbegrenzung erinnern muss.

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
spricht jetzt die Kollegin Michaela Engelmeier, SPDFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/5092 mit dem Titel „Einhaltung der Menschenrechte
in Aserbaidschan einfordern“.

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
18/5097 ({0}) mit dem Titel „Demokratie, Rechtsstaat-
lichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei
den Europaspielen 2015 einfordern“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU-
und SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abge-
lehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus
Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer
ziehen

Drucksache 18/4695
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab
werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik

Drucksache 18/4838
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, dass
Sie damit einverstanden sind. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Tom
Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Danke schön. - Für die Bundesregierung spricht jetzt

der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Herr Kollege Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin?
Jürgen Trittin (NA), 2015-06-12:
Herr Kollege Schröder, kann ich Ihre Äußerung, dass

es nötig sei, Boote zu zerstören, so verstehen, dass Sie
hier namens der Bundesregierung erklären, dass Sie zur
Schaffung der völkerrechtlichen Voraussetzungen als
Bundesrepublik Deutschland aktiv ein solches Mandat
beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür anstreben? Das wäre ja die Konsequenz Ihrer Äußerung.

({0})

Diese Frage sollten Sie hier vielleicht einmal beantworten.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-12:

Herr Trittin, wir sind uns doch darüber einig, dass es
notwendig ist, die Schlepperbanden zu bekämpfen. Ich
habe manchmal, wenn ich mir Reden von Mitgliedern
Ihrer Fraktion anhöre, das Gefühl, dass Sie die Schlepper
mittlerweile als eine humanitäre Organisation ansehen.

({0})

Wir müssen das Treiben der Schlepper bekämpfen. Dazu
ist es selbstverständlich notwendig, deren Werkzeuge zu
zerstören. Das wird ja schon auf hoher See gemacht. Inwieweit das innerhalb der 12-Seemeilen-Zone möglich
ist oder sogar auf libyschem Territorium, das wird gerade in der EU diskutiert. Dem Ergebnis kann ich natürlich nicht vorgreifen. In der ersten Phase geht es erst einmal darum, sich überhaupt ein Lagebild zu machen und
sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob die zweite und
die dritte Phase notwendig sind, um die Schlepperbanden wirklich effektiv zu bekämpfen. Ich glaube das
schon. Ich stelle aber einmal die Frage zurück. Wollen
Sie wirklich sagen - das klang ja aus der Rede von Herrn
Koenigs heraus -: „Wir retten, da sind wir uns alle einig;
aber die Bekämpfung der Schlepperbanden lassen wir
sein“? Das wäre ja Ihre Schlussfolgerung, wenn ich Sie
richtig verstanden habe, Herr Trittin.

Meine Damen und Herren, ganz entscheidend ist,
dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen, dass wir das ernst nehmen. Das werden wir
auch weiter tun. Ganz besonders wichtig ist die Hilfe vor
Ort im Nahen und Mittleren Osten. Hiermit erreichen
wir die meisten Menschen. Das sehen auch alle Helfer
so.

Außerdem haben wir unser nationales ResettlementProgramm für besonders Schutzbedürftige ausgebaut.
Wir gehören damit zu den Vorreitern in Europa. Die
Kommission ist mit ihrem Vorschlag für ein EU-Resettlement-Programm unserem Ansatz ja auch gefolgt. Jetzt
sollte schnell darüber entschieden werden, dass nach




Möglichkeit auch alle anderen Mitgliedstaaten diesem
Beispiel folgen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Herr Staatssekretär, es sind noch zwei weitere Zwischenfragen von den Herren Koenigs und Nouripour angemeldet. Wollen Sie die zulassen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-12:

Ich würde angesichts der fortgeschrittenen Zeit eine
Zwischenfrage zulassen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Dann ist es der Kollege Nouripour. Er hatte sich als

Erster gemeldet. - Herr Kollege Koenigs, Sie dann nicht.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-12:

Bitte. - Ich beantworte eine Zwischenfrage. Sie können sich ja das nächste Mal um mehr Redezeit bemühen.

({0})
Omid Nouripour (NA), 2015-06-12:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank, dass Sie die

Frage zulassen. Wie wir in unserer Fraktion die Redezeiten verteilen, ist unsere Angelegenheit.

Ich möchte etwas zurückweisen und eine Frage stellen. Zurückweisen möchte ich das, was Sie permanent
als Pappkameraden aufstellen: Wir können nicht alle
aufnehmen. - Nein, wir können auch nicht alle Chinesen
aufnehmen. Das wäre zu viel. Das ist aber hier gar nicht
das Thema. Deshalb ist es einfach nur Stimmungsmache,
immer davon zu sprechen, dass wir nicht alle aufnehmen
können.

({0})

Ich komme zu meiner Frage. Sie haben ja gesagt, es
passiert bereits auf hoher See, dass die Werkzeuge der
Schlepper zerstört werden. Das ist so, wie Sie es formuliert haben, nicht richtig. Richtig ist, dass die Fregatte
„Hessen“ beispielsweise die Flüchtlinge aufnimmt und
dann die leeren Boote zerstört. Das geschieht nicht, weil
das Schlepperboote sind, sondern weil es das Internationale Seerecht so will, dass leere Geisterschiffe nicht einfach so herumschippern; denn das wäre eine Gefährdung
der Sicherheit.

Wenn Boote draußen sind, befinden sich Menschen in
ihnen. Dann kann man sie nicht aus der Luft zerstören.
Wie wollen Sie denn - aus der Luft auf einen Hafen
schauend, in dem sich ein leeres Boot befindet - beurteilen, ob es ein Fischerboot ist, ob es ein Schlepperboot ist
oder ob es vielleicht tagsüber ein Fischerboot und nachts
ein Schlepperboot ist? Wie wollen Sie das eigentlich unterscheiden?

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Der Kollege Trittin hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte schön.