Rixe (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berufsbildungsbericht 1988 beginnt mit der Feststellung: „Die Ausbildung im dualen System ist der berufliche Bildungsweg für die große Mehrheit der Jugendlichen." Gesellschafts- 
und bildungspolitisch ist unsere Diskussion und sind die Konsequenzen, die die Politik für die berufliche Bildung vorgeben muß, aber gerade für die Jugendlichen wichtig, die eben nicht zu dieser Mehrheit gehören. Ich verweise nur auf die großen Zahlen in dem Minderheitenvotum des Berufsbildungsberichts auf den letzten Seiten, wo ganz andere Zahlen als auf den ersten Seiten genannt werden.
Bis zum Jahre 2000 werden über eine Million Jugendliche als Ungelernte ins Erwerbsleben treten. Die Chancen dieser Jugendlichen auf eine dauerhafte Beschäftigung sind außerordentlich schlecht. Das Überschreiten der zweiten Schwelle, die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung, ist zunehmend schwieriger geworden. Aber die geplanten Leistungskürzungen beim Arbeitsförderungsgesetz zeigen, daß die Bundesregierung diese Problemlage nicht wirklich abschaffen will. Jugendliche unter 25 Jahren werden weiter an den Rand gedrängt, wenn sie arbeitslos sind. Beim Berufseinstieg werden sie doppelt bestraft, weil auch die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld drastisch gekürzt wird. Jeder siebte Jugendliche ist nämlich nach erfolgreicher Ausbildung erst einmal für einige Zeit arbeitslos.
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Ich habe gesagt: „einige Zeit", zwei Monate, ein Monat, das ist je nach Ländern, je nach Regionen in diesem Land unterschiedlich.
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Soweit die Zahlen.
Ich teile die Einschätzung des Berufsbildungsberichts, berufliche Bildung sei eine Zukunftsinvestition. Nur fordern die von mir genannten Zahlen von Wirtschaft und Politik, daß tatsächlich in diese Zukunft investiert wird. Die von der Bundesregierung und dem Bundesbildungsminister aufgezeigten Maßnahmen hierfür lassen allerdings keine besonderen Anstrengungen erkennen. Derzeit ist die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt trotz großer Anstrengungen der Ausbildungsbetriebe nach wie vor unbefriedigend, wenn sich auch die Lage gegenüber den Vorjahren in regional sehr unterschiedlichem Ausmaß zahlenmäßig etwas entspannt hat. Hier liegt die Aufgabe der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten im dualen System der Berufsausbildung.
Nach der letzten Erhebung von Ende 1984 gab es 599 überbetriebliche Aus- und Weiterbildungsstätten. Schaut man sich die Verteilung an, so sieht man, daß das Handwerk fast 50 000 und die Industrie nur 10 000 Plätze stellt. In manchen Landesteilen, wie Baden-Württemberg, hat die Industrie die Notwendigkeit dieser Bildungsstätten erkannt. Mehr als die Hälfte des Antragsvolumens für das laufende Jahr kamen aus diesem Lande. Der „Arbeitskreis Berufsbildung " der IG Metall in meiner Heimatstadt kritisierte noch vor einer Woche in einem Gespräch, daß dort die Industrie die Chancen und die Notwendigkeiten überbetrieblicher Ausbildungsstätten für eine breite, qualifizierte Ausbildung offensichtlich nicht erkenne. Im Interesse der Jugendlichen und der Abstimmung zwischen Ausbildung und Beschäftigung heißt es deshalb im SPD-Antrag auch: „In überbetrieblichen Berufsbildungsstätten werden vorrangig Angebote zukunftsorientierter Berufsbildung gefördert, um die Arbeitsmarktchancen junger Menschen zu verbessern. "
Meine Damen und Herren, an die Stelle der rein quantitativen Problematik des Ausbildungssektors tritt die Frage nach der Qualität der Ausbildung und der Gewährleistung des Übergangs in das Beschäftigungssystem. Oberstes Ziel muß es bleiben, daß alle Jugendlichen eine Beschäftigung im erlernten Beruf nach der Ausbildung erhalten.
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Die laufende Neuordnung der Berufe erfordert mehr überbetriebliche Ausbildung. Werkzeugmacher, Mechaniker und Dreher brauchen die CNCTechnik, die heute kaum ein kleiner Betrieb vermitteln kann. Hier hat die Ausbildungsberatung der Kammern die wichtige Aufgabe, mit der Qualität ihrer Beratung und durch das Mittel der überbetrieblichen Ausbildungsstätten die Qualität der beruflichen Ausbildung abzusichern.
Die SPD-Fraktion hat in ihrem Antrag vom 2. August 1988 zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten diese Aufgabe aufgegriffen. Meine Fraktion fordert den Ausbau und die langfristige Sicherung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten. Unser Antrag beinhaltet auch die Aufforderung an die Bundesregierung, unverzüglich ein Konzept vorzulegen.
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Herr Minister Möllemann, Ende August haben Sie dann endlich, mi t etwas Verspätung, Ihre Konzeption vorgelegt. Darin bestätigen Sie das Ausbauziel von

77 100 Ausbildungsplätzen. Sie erkennen auch die Investitionen für eine ständige Modernisierung und die Kosten der Ausstattung mit neuen Technologien an. Aber dann verfahren Sie wie bei der Steuerreform: Sie verteilen die Wohltaten, andere sollen zahlen. Bei Ihnen heißt das dann: Hierfür wird eine angemessene Beteiligung der Länder angestrebt. Der Förderungsanteil des Bundes kann dann bis zu 50 % betragen.
Schließlich berufen Sie sich bei Ihrer Beschränkung auf die Zahl von 77 100 Ausbildungsplätzen auf einen Beschluß vom 17. Februar 1978. Eigentlich müßten wir überprüfen, ob der noch stimmt.
Über Ihre Statistiken zur aktuellen Nutzung hinaus sagt Ihre angebliche Konzeption nichts darüber, welche Anforderungen sich hier aus der demographischen und technologischen Entwicklung ergeben. Werden 2 000 Plätze in den nächsten Jahren reichen?
Unbeantwortet bleibt dann noch neben der Frage nach der notwendigen Zahl von Plätzen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten die Frage der Folgekostenförderung. Die Kosten für den Betrieb überbetrieblicher Berufsbildungsstätten erreichen nach Modellrechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung allein bei den Aufwendungen für die Durchführung des Lehrbetriebes im Bereich der beruflichen Erstausbildung ein jährliches Gesamtvolumen von 500 Millionen DM. Hinzu kommen die Abschreibungen für die Gebäude und Maschinen in Höhe von rund 250 Millionen DM jährlich. Diese hohen Kosten sind von den ausbildenden Klein- und Mittelbetrieben nicht aufzubringen.
Der weiterhin bestehende Bedarf der Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten zeigt sich im Antragsvolumen für 1988 von rund 270 Millionen DM. Herr Möllemann, wir erkennen ja an, daß Sie sich nach Jahren des Kürzens bei diesem Haushaltstitel jetzt bei Bundesfinanzminister Stoltenberg durchgesetzt haben und für die nächsten drei Jahre 300 Millionen DM bereitstellen. Das wollen wir gerne anerkennen. Aber es reicht nicht aus, wenn man schon für ein Jahr, nämlich für das Jahr 1988, 270 Millionen DM benötigt.
Die Mitverantwortung des Bundes für die Sicherstellung eines qualitativ und quantitativ ausreichenden betrieblichen Ausbildungsplatzangebotes schließt den Erhalt überbetrieblicher Ausbildungsstätten und damit die Förderung auf Dauer ein. Die Einstellung der Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten hätte eine fast vollständige Verlagerung der beruflichen Erstausbildung in Großbetrieben zur Folge.
Dementgegen ist der Bundesrat dem einstimmigen Votum des BIBB-Hauptausschusses gefolgt und wünscht keine Fristsetzung auf das Jahr 1992. In unserem Antrag heißt es:
Die Bundesregierung sichert mit der Finanzierung auf Dauer auch den Bundesanteil für die Förderung überbetrieblicher Beruf sbildungsstätten in bisheriger prozentualer Höhe ({4}); . . .
Wir wollen keine erneute Abwälzung von Lasten auf die Länder.
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Ich wende mich entschieden gegen Ihre Absicht, Herr Minister Möllemann, die Bezuschussung der Kosten für die laufende Unterhaltung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten bis 1992 auf ganze 2 Millionen DM zurückzufahren. Und ab 1993 wollen Sie hierfür wohl überhaupt keine Fördermittel mehr bereitstellen?
Die Konzeption sollte auch die multifunktionale Nutzung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten sichern. Neben der überbetrieblichen Ausbildung sollen sie künftig auch für die Weiterbildung, die Umschulung, die Ausbildung von Ausbildern und sonstige Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sind dann weiterhin die wichtigsten Strukturdaten dieser Bildungsstätten zu erheben und zu veröffentlichen.
Der Bundesbildungsminister benennt als Schwerpunkte der überbetrieblichen beruflichen Bildungsmaßnahmen zwar die überbetriebliche Ausbildung mit gut zwei Dritteln Anteil und die berufliche Weiterbildung mit einem Anteil von nur 17 %. Er spricht auch vom Funktionswandel und begründet den Bedarf. Aber zum Antrag der SPD - „Die Bundesregierung sichert die multifunktionale Nutzung ..." - gibt es keine Vorschläge in Ihrem Konzept.
Meine Damen und Herren, es geht um die zukünftige Qualität der beruflichen Bildung, um das Humankapital des Jahres 2000, das den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland in Zukunft noch stärker bestimmen wird. So folge ich dem Zentralverband des Deutschen Handwerks in der Auffassung, daß die berufliche Weiterbildung eine neue Dimension und eine andere Qualität gewinnt. Dabei müssen überbetriebliche Ausbildungsstätten folgenden Beitrag leisten: Sicherung eines gut ausgebildeten Nachwuchses von Fachkräften; Vermittlung von Zusatzqualifikationen beim Übergang von Ausbildung in das Beschäftigungssystem; Wiedereingliederung von Frauen; Neuorientierung von Fachkräften in zukunftsträchtigen Bereichen; Umschulung und Anpassungsfortbildung; Schulung von Fachkräften im Bereich neuer Technologien; Fort- und Weiterbildungslehrgänge für Ausbilder; Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung.
Die weitere Entwicklung dieses Leistungsangebots wollen wir weiterhin qualitativ, inhaltlich, fachlich und mit einer gesicherten Förderung aus Bundesmitteln, Herr Minister, begleiten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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