Ehmke (NA), 1982-10-13:
Meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen einen kollegialen Rat geben darf: Schonen Sie Ihre Stimmbänder, Sie werden sie noch brauchen.
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Zwar etwas anders, aber keineswegs besser liegen die Dinge bei den von Ihnen vorgeschlagenen tiefen Einschnitten in das soziale Netz. Sie haben in der Opposition zwar immer von der Notwendigkeit von Einsparungen gesprochen; Sie haben sich aber stets davor gedrückt, zu sagen, wo Sie sparen wollen. Das ist nun glücklicherweise anders geworden. Jetzt müssen Sie endlich sagen, was Sie wollen!
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Jetzt, meine Damen und Herren, schlagen Sie z. B. plötzlich ein Einfrieren des Anstiegs von Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst vor, nachdem Sie noch vor wenigen Wochen den Deutschen Beamtenbund in seinem fragwürdigen Protest gegen eine nur dreimonatige Verschiebung der Besoldungserhöhung lauthals unterstützt haben.
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Noch wichtiger ist, daß Sie die Leistungen für Arbeitslose und Rentner, Schüler und Studenten, Mieter und Eltern in einer Weise kürzen wollen, die als weitere Drosselung der Binnennachfrage wirtschaftspolitisch unvernünftig ist
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und gesellschaftspolitisch den sozialen Frieden, eine der Grundvoraussetzungen wirtschaftlicher und sozialer Stabilität, gefährdet.
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Der Bürger fühlt sich daher von den Unionsparteien auch in der Sache getäuscht.
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Die daraus entspringende Enttäuschung wird Ihnen noch genug zu schaffen machen.
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Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir ein Wort zu einer Äußerung, die Sie heute morgen gemacht haben. Sie haben gesagt: Zwar verschieben wir die
Erhöhung der Renten einschließlich der Kriegsopferrenten um ein halbes Jahr, aber es bleibt bei dem Erhöhungssatz von 5,6 %.
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Das ist natürlich ein Roßtäuschertrick, denn wenn ich sie um ein halbes Jahr verschiebe, wird die Erhöhung genau halbiert. Sie beträgt für das nächste Jahr 2,8 %, nicht 5,6 %.
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Und da habe ich eine Bitte an Sie, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie schon mit so großem Pathos Klarheit und Wahrheit fordern, dann halten Sie sich bitte selbst an diese Forderung.
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Sie versuchen nun - und das ist verständlich -, die Enttäuschung der Bürger durch Horrorbehauptungen
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über die Lage der Bundesrepublik im allgemeinen und der staatlichen Finanzen im besonderen teils abzuwiegeln, teils abzulenken. Herr Bundeskanzler, das ist unredlich!
({11}) Jedermann im Inland und im Ausland weiß,
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daß die Bundesrepublik unter Helmut Schmidt besser als jedes vergleichbare andere Land durch die Wirtschaftskrise gekommen ist.
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Dafür möchte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion Dir, lieber Helmut, und der sozialdemokratischen Ministermannschaft auch an dieser Stelle noch einmal respektvoll danken.
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- Ich verstehe, daß Sie das nicht gerne hören, Kollegen von den Unionsparteien. Denn, wie Herr Barzel so schön gesagt hat, sind wir ja ein ,,krisengeschütteltes Land". Aber ich will Ihnen eines sagen: Gestern ist die neue Rangliste des Internationalen Währungsfonds herausgekommen. Auf dieser Rangliste hat die Bundesrepublik nach Japan und der Schweiz in der gesamtwirtschaftlichen Bewertung die dritte Stelle in der Welt.
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Die Unionsparteien kennen auch unsere Finanzlage seit langem und im Detail, und zwar nicht nur aus dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, sondern auch aus dem Bundesrat. Dort haben sie leider seit langem die Mehrheit.
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Die Kollegen Posser und Walther haben Ihnen bereits vorgerechnet, daß Sie mit Ihrer Mehrheit dort

und über den Vermittlungsausschuß unseren Haushalt zusätzlich mit 20 Milliarden DM belastet haben.
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Mit diesem Geld könnten wir ein großes Investitionsprogramm auflegen.
Was jedoch schlimmer ist: Mit Ihrer Koalitionsabsprache setzen Sie diese Politik fort. Herr Dr. Kohl, Sie leisten sich - was die Zahl der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre angeht - die teuerste Regierung, die die Bundesrepublik je gehabt hat, und das für eine Übergangszeit von sechs Monaten.
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Sie reißen durch Ihre Steuergeschenke auch neue Löcher in den Haushalt. Diese schließen Sie dann mit einer Nettokreditaufnahme, die weit über der Summe liegt, die Sie uns gegenüber erst kürzlich in einer entrüsteten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet haben.
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Ich kann dem Bundesjustizminister einen Tip geben: Wenn er die Klage nicht zurückzieht, hat er jetzt vielleicht große Chancen, das Verfahren zu gewinnen.
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Darüber hinaus, Herr Bundeskanzler, haben Sie den Mann, der für das von der sozialliberalen Koalition angeblich angerichtete Massenelend federführend verantwortlich war, wieder zum Wirtschaftsminister gemacht,
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was übrigens auch die Glaubwürdigkeit des Kollegen Lambsdorff nicht gerade gesteigert hat.
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Herr Bundeskanzler, Ihre sogenannte Generalabrechnung mit der Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Koalition ist doch in Wahrheit eine Generalabrechnung mit dem Herrn, der da einige Plätze neben Ihnen auf der „Übergangsbank" sitzt.
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Welch eine Farce! Was hat das mit Wahrheit und Klarheit zu tun?
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Probleme der personellen Glaubwürdigkeit gibt es aber nicht nur hinsichtlich der ins konservative Lager übergelaufenen FDP-Minister.
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Auf weit größere Bedenken, Herr Kollege Waigel, muß die Ernennung von Herrn Dr. Zimmermann zum Bundesminister des Innern stoßen.
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Es tut mir leid, Herr Dr. Zimmermann, das hier zur Sprache bringen zu müssen.
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Aber wir Sozialdemokraten wollen nicht mitschuldig werden
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an einer Verschiebung der politisch-moralischen Maßstäbe in unserem Gemeinwesen.
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Wie die deutsche Öffentlichkeit weiß, ist Herr Dr. Zimmermann im Zusammenhang mit der bayerischen Spielbankenaffäre im Jahre 1960 vom Landgericht München wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
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Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf und ordnete eine neue Hauptverhandlung vor dem Landgericht in München an.
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In diesem neuen Verfahren wurde Dr. Zimmermann von der Anklage des Meineids in zwei Fällen freigesprochen, aber nur, weil die Gutachter ihm einen latenten Krankheits- und Erregungszustand bescheinigten.
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- In dem Urteil, liebe Kollegen, das nicht ich geschrieben habe, sondern ein unabhängiges Gericht, heißt es ausdrücklich: „Es kann keine Rede davon sein, daß die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre."
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Die Sache ist viele Jahre her und könnte auf sich beruhen, wenn Herr Dr. Zimmermann nicht das Amt eines Bundesministers angestrebt und erhalten hätte.
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In der Geschichte der deutschen Demokratie ist es einmalig, daß ein Mann mit einer solchen Vorgeschichte Mitglied eines Bundeskabinetts wird.
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Wir Sozialdemokraten mißbilligen diese Ernennung ausdrücklich, und zwar besonders deshalb,
weil es hier um das Amt des Innenministers geht, der zugleich Verfassungsminister und Beamtenminister ist, also eine herausgehobene Verantwortung für die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen und für die Glaubwürdigkeit unseres öffentlichen Dienstes trägt.
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Herr Kollege Mischnick hat diese Kritik an Herrn Dr. Zimmermann neulich zurückgewiesen und sie mit den jahrelangen Angriffen auf Herbert Wehner verglichen. Herr Mischnick, ich muß Ihnen sagen, daß mir dieser Vergleich - gerade bei einem Liberalen und dazu noch einem Wehner-Bewunderer wie Ihnen - um mich gelinde auszudrücken, deplaziert erscheint.
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Sie, Herr Bundeskanzler, waren parteipolitisch nicht in der Lage, das Ansinnen der CSU, Herrn Dr. Zimmermann zum Innenminister zu machen, zurückzuweisen.
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Aber, Herr Bundeskanzler und meine verehrten Zwischenrufer von der CDU/CSU, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn viele Menschen, vor allem viele junge Menschen, diese Ernennung nicht gerade als einen Beitrag zu der geistig-moralischen Erneuerung ansehen, über die der Herr Kollege Kohl so viel und so gern spricht.
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Bei allem persönlichen Respekt vor Ihnen, Herr Bundeskanzler, und vor der großen Mehrzahl der Kollegen, die jetzt auf der Regierungsbank sitzen: Um die Glaubwürdigkeit Ihres Wendemanövers in seinen verfahrensmäßigen, sachlichen und personellen Aspekten ist es schlecht bestellt,
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und daran vermögen weder Ihre edlen Worte noch Ihre hehren Beteuerungen von heute morgen etwas zu ändern.
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Um so wichtiger scheint es mir, Herr Bundeskanzler, für Ihre Regierung wie für unsere Demokratie zu sein,
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daß Sie Ihre persönliche Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit den von Ihnen jetzt für den 6. März zugesagten Neuwahlen nicht weiter beschädigen. Wir Sozialdemokraten sind zu einer fairen Erörterung aller damit verbundenen Aspekte einschließlich der verfassungsrechtlichen Aspekte bereit. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie müssen nun erst einmal einen konkreten Vorschlag machen.
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Sie dürfen von Ihrer Zusage der Neuwahlen am 6. März nichts zurücknehmen, auch nicht in der Form von nachgeschobenen Bedingungen; denn, Herr Bundeskanzler, Sie könnten ja auch einfach zurücktreten. Von Bundeskanzler Helmut Schmidt haben Sie das vor wenigen Wochen noch gefordert.
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Wir sind bereit, über einen konkreten Vorschlag zu reden. Zu einem allgemeinen Palaver werden Sie uns nicht kriegen.
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Am besten würden Sie diesen Vorschlag noch während dieser Debatte hier im Hause machen.
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Was Sie bis jetzt dazu gesagt haben, ist eigentlich nur geeignet, neue Zweifel an der Sache zu wekken.
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Schauen wir uns diese Regierung nun vom sachlich-programmatischen Inhalt ihrer Koalitionsabsprache an, so ist der beherrschende Eindruck der eines Sammelsuriums unterschiedlicher Einfälle ohne jedes Konzept.
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Das ist kein Zufall. Sie haben es in dreizehnjähriger Oppositionszeit - da Sie die Rolle der Opposition nie wirklich angenommen haben - versäumt, alternative Lösungsvorschläge zu entwickeln. Sie haben Ihre Aufgabe als Opposition nicht erfüllt.
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Vielmehr sind die verwerflichen Strauß-Parolen von Sonthofen - die Krise anheizen, statt Lösungsvorschläge zu machen - eine unglückliche Verbindung mit Ihrer Neigung eingegangen, sich erhaben in Allgemeinheiten zu ergehen, statt an konkreten Problemen zu arbeiten.
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Sie hatten nach 13 Oppositionsjahren nichts an Ideen und Plänen in der Schublade, worauf Sie als Regierungspartei zurückgreifen konnten. Jetzt betreiben Sie in großer Eile kleine Flickschusterei.
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Wichtige Probleme, über die seit Jahren gestritten wird, werden bei Ihnen einfach ausgeklammert oder irgendwelchen Kommissionen überwiesen, da sich CDU und FDP, vor allen Dingen aber CSU und FDP nicht einigen können.
Herr Bundeskanzler, wie Sie mit diesem „Programm" der Probleme unseres Landes Herr werden wollen,
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ist unerfindlich. Ihre Regierungserklärung gibt daher den bis tief in die Reihen Ihrer eigenen Partei
bestehenden Zweifeln Nahrung, ob Sie selbst der

richtige Mann für das schwierige Amt des Bundeskanzlers in einer so schwierigen Zeit sind,
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und zwar gerade auch im Vergleich mit dem in der Welt hochgeachteten, von Ihnen aber gestürzten Bundeskanzler Helmut Schmidt.
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Herr Dr. Kohl, Sie reden dauernd von geistigmoralischer Führerschaft. Helmut Schmidt wird für die Führerschaft, die er jahrelang ausgeübt hat, in der ganzen Welt bewundert.
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Bevor ich mich dem sachlichen Inhalt Ihrer Regierungserklärung im einzelnen zuwende, lassen Sie mich ein Wort über das Selbstverständnis meiner Fraktion in ihrer neuen Rolle als parlamentarische Opposition sagen.
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Wir werden unsere Lagebeurteilung nicht ändern, nur weil Sie jetzt an der Regierung sind. Wir haben es wirtschaftlich nicht mit einer „Rezession" zu tun, wie gern verniedlichend gesagt wird; wir stehen vielmehr in einer Weltwirtschaftskrise mit über 10 Millionen Arbeitslosen in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, mit über 30 Millionen Arbeitslosen in den westlichen Industrieländern, mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Ostblock und mit der Gefahr wirtschaftlicher Zusammenbrüche in der Dritten Welt. Diese Weltwirtschaftskrise, verehrte Kollegen im ganzen Haus, wird uns allen - ich sage: uns allen - noch lange und schwer zu schaffen machen.
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Wir stehen außerdem in einer sich zuspitzenden internationalen Situation mit wachsenden Spannungen zwischen den Supermächten und mit regionalen militärischen Auseinandersetzungen, die an sich schon schlimm sind, außerdem aber auch noch die Gefahr größerer Konflikte in sich bergen.
Wir Sozialdemokraten haben mit Bundeskanzler Schmidt an der Spitze diesen Problemen in der sozialliberalen Koalition die Stirn geboten und unser Land besser als andere Länder durch die Klippen dieser Krise gesteuert. Wir werden Sie daran messen, was Sie konkret zur Bewältigung dieser Probleme vorzuschlagen haben und was Sie zustande bringen. Wir werden Ihnen jeweils sagen, was mit uns geht und was nicht mit uns geht.
Wir Sozialdemokraten werden anders als Sie nicht unsere politische Meinung ändern, nur weil sich unsere politische Rolle geändert hat.
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Wir werden vielmehr die von uns in der Regierung vertretene politische Linie, die wir in der Koalition mit der FDP nur sehr teilweise durchsetzen konnten, jetzt unbeschwert von Koalitionskompromissen mit Nachdruck und Klarheit vertreten.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat diesen Willen zur politischen Kontinuität und Zuverlässigkeit dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie sich die von Bundeskanzler Helmut Schmidt am 1. Oktober in diesem Hause dargelegten 12 Punkte als Richtschnur für den nun vor uns liegenden Zeitraum zu eigen gemacht hat. Wir werden diese Politik im Lichte neuer Entwicklungen und neuer Einsichten fortentwickeln, so wie wir das immer getan haben, aber es wird keinen Bruch in der sozialdemokratischen Politik geben.
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Als parlamentarische Opposition werden wir vielmehr wie als Regierungspartei für die Ziele des Godesberger Programms und seine Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, eintreten. Wir werden mit Ihnen für alles stimmen, was diesen Grundwerten dient; wir werden gegen alles stimmen, was sie schwächt. Daher werden wir gegen die Politik, wie sie in Ihrer Koalitionsabsprache enthalten ist, entscheidend ankämpfen; denn diese Politik spricht hochtrabend von einer geistig-moralischen Erneuerung, während sie in Wirklichkeit eine Entsolidarisierung unserer Gesellschaft heraufbeschwört.
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Ich muß hier wiederholen, was Kurt Schumacher vor 33 Jahren von dieser Stelle gesagt hat, und zwar in der ersten Oppositionsrede, die hier in diesem Hause gegen eine Regierung, die von Unionsparteien geführt wurde, gehalten worden ist.
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Es stimmt wie heute, was Kurt Schumacher sagte: „Der Egoismus liebt es, an das Gemeinschaftsgefühl zu appellieren."
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Das drückendste Problem, das uns die Weltwirtschaftskrise auflastet - darüber sind wir uns einig - ist das Millionenheer von Arbeitslosen in aller Welt, 1,8 Millionen allein in unserem Lande. Es besteht - das möchte ich festhalten - Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition, daß wir neue zusätzliche wettbewerbsfähige Arbeitsplätze brauchen, und das heißt private und öffentliche Investitionen. Der Streit geht darüber, wie wir das am besten erreichen.
Unsere Meinung ist die: Eine depressive Grundtendenz der Wirtschaft kann, wie das amerikanische Beispiel jeden Tag eindringlicher zeigt, nicht allein durch eine einseitige Angebotspolitik überwunden werden, da bei gesamtwirtschaftlichem Nachfragemangel, unausgelasteten Kapazitäten und pessimistischen Absatzerwartungen nicht mit einem Anstieg der privaten Investitionstätigkeit gerechnet werden kann. Eine Politik, die sich wie die
Ihre fast ausschließlich auf eine Verbesserung der Angebotsbedingungen verläßt, läuft Gefahr, einen kumulativen Schrumpfungsprozeß und mit ihm eine noch größere Arbeitslosigkeit auszulösen.
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Einer solchen Politik - darum geht der Streit - fehlt die innere Ausgewogenheit in der Beeinflussung der kurzfristigen Nachfrage und der mittelfristigen Angebotsentwicklung. Wir sind der Meinung, diese Politik kann nicht erfolgreich sein.
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Übereinstimmung besteht wiederum - auch das möchte ich nachdrücklich auch Herrn Kollegen Dregger sagen, dem ich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich zu seiner Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratulieren möchte ({66})
auch darüber, daß wir unser System der Sozialleistungen und der sozialen Sicherung den neuen Bedingungen eines abnehmenden Wirtschaftswachstums anpassen müssen. So hat Helmut Schmidt hier am 1. Oktober gesagt: Die finanzielle Dynamik unserer sozialen Sicherungssysteme muß begrenzt werden.
Ich stimme Ihnen, Herr Bundeskanzler, im Namen meiner Fraktion ausdrücklich darin zu, daß der Mißbrauch unseres Sozialsystems weiter energisch bekämpft werden muß. Sie haben recht in dem, was Sie heute morgen darüber gesagt haben.
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Entscheidend aber - erst da beginnt unser Streit - ist in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht, wie die Lasten der Krise verteilt werden. Es darf, wie Helmut Schmidt gesagt hat, keine Umverteilung von unten nach oben geben.
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Genau das machen Sie aber mit dem, was Sie mit Ihrer Koalitionsabsprache vorlegen. Ich rechne das gleich noch vor. Dabei geht es nicht mehr um quantitative Unterschiede. Was Sie hier anfangen, ist eine qualitativ andere Politik, ist eine grundsätzliche Kehrtwendung in der Sozial- und Gesellschaftspolitik. Darüber geht der Streit, und dieser Streit, das sage ich Ihnen, wird bitter werden.
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Unsere Politik, mit diesem Problem fertigzuwerden, ist bekannt. Wir sind mit dieser Politik seit dem ersten Ölschock von 1973 besser gefahren als jede andere Industrienation. Trotzdem hat der rechte Flügel der FDP die Koalition gebrochen, um eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen zu können.
Sieht man sich nun Ihre Koalitionsvereinbarung an, so findet man darin manches, was die FDP in der Koalition mit uns abgelehnt und die CDU/CSU als Opposition bitter bekämpft hat. Darüber habe ich schon gesprochen. Ich muß Sie aber darauf hinweisen: Vieles, was in dieser Koalitionsabsprache steht, steht auch in direktem Gegensatz zu den Versprechen, die Sie in Ihren Wahlaussagen von 1980 den Wählern gegeben haben.
({70})
Was in Ihrer Absprache fehlt und weswegen sich der Bundeskanzler heute so im Gefilde des Allgemeinen aufgehalten hat, sind ein wirtschafts- und beschäftigungspolitisches sowie ein sozialpolitisches Konzept. Im Grunde hat die neue Koalition ohne Prüfung der zugrunde liegenden Sachfragen ein paar Globalzahlen für den Haushalt 1983 zusammengestellt; aber dabei ist der Umfang dieses Haushalts bisher ebenso unklar geblieben wie die Höhe der Nettokreditaufnahme.
Gesellschaftspolitisch ist die vielgefeierte Wende allerdings eindeutig: Es ist die Wende zum Klassenkampf von oben nach unten und zur Umverteilung von unten nach oben.
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Dabei stellt diese Koalitionsabsprache erst einen Anfang oder, wie Herr Minister Stoltenberg so schön gesagt hat: einen kleinen Schritt in großer Eile dar. Es ist, wie noch zu zeigen sein wird, auch ein Anfang mit mancherlei Tarnnetzen. Diese sollen zusammen mit den erhabenen Allgemeinheiten des Herrn Bundeskanzlers die Wähler bis zum März 1983 möglichst im unklaren darüber lassen, was eigentlich gespielt wird. Dann hoffen Sie, im März 1983 ein vierjähriges Mandat zu kriegen, um richtig loszulegen.
({72})
Und das alles mit der Zustimmung des sogenannten Arbeitnehmerflügels der CDU!
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Wir werden Ihnen die Antwort darauf nicht schuldig bleiben und, dessen bin ich sicher, auch nicht die deutschen Gewerkschaften.
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Sieht man Ihre wirtschaftspolitische Koalitionsabsprache durch, so fällt auf, daß Aussagen über die drängenden weltwirtschaftlichen Themen - internationale Finanz-, Währungs- und Handelspolitik - völlig fehlen. Der durch die Weltwirtschaftskrise bestimmte weltwirtschaftliche Rahmen kommt in der Absprache nicht vor. Einiges hat der Bundeskanzler heute in seiner Regierungserklärung nachgeholt.
Wir können jedenfalls nur hoffen und werden darauf achten, daß der vernünftige Kurs, der unter Bundeskanzler Schmidt in der internationalen Wirtschaftspolitik gefahren worden ist, nicht verlassen wird. Das gilt auch für die Politik innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
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Was nun die heimische Wirtschaftspolitik betrifft, so fehlt trotz der sich verschlechternden BeschäftiDr. Ehmke
gungslage in Ihrer Koalitionsabsprache ein Programm für öffentliche Investitionen. Wir Sozialdemokraten haben unser mit einer Ergänzungsabgabe und dem Abbau von Steuerbegünstigungen zu finanzierendes beschäftigungspolitisches Programm, das unter anderem zusätzliche Investitionen im Umweltschutz vorsieht, noch einmal vorgelegt. Bei Ihnen wird lediglich in allgemeinen Wendungen von der Erhöhung der Mittel für Gemeinschaftsaufgaben und Gemeinschaftsprojekte gesprochen. Aber die angekündigte Erhöhung wird nicht einmal beziffert. Außerdem steht diese Ankündigung, Herr Kollege Dregger, im eklatanten Widerspruch zu dem von Ihnen bisher so leidenschaftlich geforderten Abbau der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern.
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Da andererseits der von mir besonders verehrte Kollege Riesenhuber bereits angekündigt hat, daß er entgegen unserem Ratschlag den Schnellen Brüter in Kalkar weiter aus öffentlichen Mitteln finanzieren will, werden im Bereich von Forschung und Entwicklung nicht neue Projekte in Angriff genommen werden können, sondern laufende Projekte abgebrochen werden müssen.
Was die Möglichkeit zur Ankurbelung von Privatinvestitionen angeht, so ist der Streitstand unverändert: Sie wollen der gutverdienenden Einkommensoberschicht Steuern zurückgeben, damit sie Investitionen tätige. Das haben Frau Premierministerin Thatcher und Präsident Reagan getan - mit abschreckendem Ergebnis.
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In den Vereinigten Staaten sinken die Produktion und der Verbrauch mit zunehmendem Tempo, und das einzige, was steigt, sind die Arbeitslosenzahlen.
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Dahinter steckt nun gewiß ein ernstes Problem, auf das wir alle keine Antwort haben - darum tun wir uns so schwer -, daß nämlich Investitionen in Finanzanlagen heute wegen der hohen Zinsen eine weit höhere Rendite abwerfen als Investitionen in Sachanlagen. Für diese sind, wie der Sachverständigenrat gerade noch einmal betont hat, die von uns allein gar nicht zu verändernden weltwirtschaftlichen Bedingungen - und das sagen auch Sie hier nun endlich - sehr ungünstig. So nimmt z. B. die Kaufkraft bei denen ab, denen wir unsere Produkte verkaufen wollen, und fast ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts geht inzwischen in den Export.
Sicher gehört zu den Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftens auch das hohe Lohn- und Kostenniveau, das dem hohen Lebensstandard in unserem Lande entspricht. Hier ist mit sinkenden Reallöhnen und gekürzten Sozialleistungen bereits ein Anpassungsprozeß im Gange.
Aber es ist andererseits einfach nicht richtig, daß Investitionen nur darum nicht erfolgen, weil in der Wirtschaft kein Geld da wäre. Abgesehen davon, daß im ersten Halbjahr 1982 die Einkommen aus
Unternehmertätigkeit und Vermögen um 8,5%, die Einkommen aus unselbständiger Arbeit nur um 2,7 % gestiegen sind - und der Sachverständigenrat sagt das Andauern dieser Tendenz voraus -, zeigt sich doch, wieviel Geld in der Wirtschaft ist, unter anderem in folgendem: Die Firma Daimler-Benz hat im Jahre 1981 an ihren Einnahmen aus Vermögen, vor allem an Zinseinnahmen, mehr verdient als am Verkauf ihrer Lkw- und Pkw-Produktion. Ähnliches gilt für andere Großunternehmen.
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- Für die AEG, die so schlecht gemanagt war und jetzt mit Steuergeldern von uns gerettet werden soll, gilt das natürlich nicht, Herr Kollege.
Die Versicherungswirtschaft legt ebenfalls Milliarden DM in hochverzinslichen Papieren und nicht in Investitionen an - und das weiß Herr Lambsdorff noch sehr viel besser als wir alle zusammen.
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Sie wollen nun mit einer steuerlichen Begünstigung - und die Idee leuchtet zunächst ein - zur Übernahme insolventer oder gefährdeter Betriebe anreizen. Aber abgesehen davon, ob der Anreiz groß genug ist, ist die Operation auch in sich problematisch, da sie die ohnehin schon starke Konzentrationsbewegung in der deutschen Wirtschaft verstärkt und außerdem viele Mitnahmeoperationen ermöglicht, ja, teilweise geradezu herausfordert.
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Guten Sinn machen dagegen die Aufstockung der Programme für die Förderung von Existenzgründungen sowie Beratungshilfen. Insoweit setzen Sie die Politik der sozialliberalen Koalition fort, die für die mittleren und kleinen Unternehmen, Gewerbe-und Handwerksbetriebe mehr geleistet hat,
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als die Mittelstandsideologie der Union wahrhaben will, und auch mehr, als leider manchmal manche der Begünstigten selbst anzuerkennen bereit sind.
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Im wesentlichen setzen Sie darauf, daß die Bauwirtschaft wieder Lokomotive einer Konjunkturankurbelung werden könnte. Ich teile die Zweifel des Sachverständigenrates, ob das heute noch zutrifft.
Trotzdem halten auch wir ein Programm für die Zwischenfinanzierung beim Bausparen für eine durchaus diskussionswürdige Maßnahme zur Belebung des Wohnungsbaus. Das gleiche gilt grundsätzlich, Herr Kollege Jahn, auch für die von Ihnen angekündigte, leider aber nicht bezifferte Förderung des Mietwohnungsbaus in Verdichtungsgebieten. Einen Schuldzinsenabzug bei Neubauten halten wir dagegen unter wirtschafts- und verteilungspolitischen Gesichtspunkten für äußerst problematisch.
Ihr entscheidender Fehler liegt unseres Erachtens aber darin, daß Sie mit Ihrer, sozial gesehen skandalösen, Mietenpolitik
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Ihr wohnungspolitisches Programm, was immer es bringen könnte, konterkarieren. Die von Ihnen vorgesehene Möglichkeit drastischer Mieterhöhungen bei gleichzeitigem Abbau des Mieterschutzes wird für Leute mit Geld das Hineingehen in den Wohnungsbestand viel attraktiver machen als den Neubau, u. a. mit der schlimmen Folge einer weiteren Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus den Altwohnungen.
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Während Ihre Steuergeschenke an die Gutverdienenden also kaum einen wirklichen Investitionsschub auslösen werden, drosseln Sie mit Ihren Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen die Massenkaufkraft und damit die Nachfrage auf dem Binnenmarkt noch weiter. Das wird zusätzlich Arbeitsplätze kosten. Das gilt erst recht, wenn diese Kürzungen von einer deflationistischen Haushaltspolitik der öffentlichen Hände und einer deflationistischen Geldpolitik der Bundesbank begleitet werden. Beide sind falsch.
Eine Lohnpause, d. h. praktisch eine verstärkt negative Entwicklung der Reallöhne würde eine solch verhängnisvolle Politik in der Tat abrunden. Daß dieser Vorschlag ausgerechnet vom Arbeitsminister kommt, spricht Bände. Ich sage noch einmal: Diese Politik kann die Arbeitslosigkeit nur verschlimmern.
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Mit Ihrer Politik der tiefen und, wie wir meinen, ungerechten Einschnitte in das soziale Netz gefährden Sie außerdem eine der wichtigsten Rahmenbedingungen für eine gedeihliche wirtschaftliche und politische Entwicklung, den sozialen Frieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir sind uns auch darin einig: Es war nicht allein die Leistung unserer Unternehmer, es war auch die Leistung unsere Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften,
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es war der immer wieder gestiftete soziale Ausgleich, der zusammen mit der sozialen Absicherung durch den demokratischen Sozialstaat die Bundesrepublik zu einem der wohlhabendsten Länder in der Welt gemacht hat.
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Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist Ihre Koalitionsabsprache eindeutig rückwärtsgerichtet. Während wir in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Arbeitszeitverkürzungen angestrebt haben - ich erinnere nur an das Aufgreifen des Vorschlages von dem Kollegen Döding zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit -, haben Sie, Herr Bundeskanzler, noch vor kurzem eine Arbeitszeitverkürzung mit geradezu abenteuerlichen Begründungen abgelehnt. Inzwischen haben Sie das unter der Kritik der Gewerkschaften etwas abgeschwächt, aber das Stichwort Arbeitszeitverkürzung kommt auch in Ihrer Regierungserklärung nicht vor.
Herr Bundeskanzler, Sie berufen sich doch sonst so gern auf den gesunden Menschenverstand, warum nicht auch einmal hier? Nach dem Kriege gab es in der Bundesrepublik eine Arbeitswoche von 48 Stunden. Heute sind wir bei 40 Stunden - sogar etwas darunter. 40 Stunden verhalten sich zu 48 Stunden wie fünf zu sechs. Hätten wir heute noch die 48-Stunden-Woche, würde also global gesehen ein Sechstel der heute Beschäftigten zusätzlich arbeitslos werden.
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- Global gesehen ist das natürlich richtig, denn in den zusätzlichen acht Arbeitsstunden würden die fünf Sechstel die Arbeit für die mitmachen, die herausgehen. Rechnen Sie das einmal selbst nach.
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- Ich sehe, der gesunde Menschenverstand ist bei Ihnen nicht so verbreitet.
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Solange die Produktivität wächst - und das darf doch kein Fluch werden - können wir die Arbeitszeit weiter verkürzen.
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Bei der heute bestehenden und abzusehenden Arbeitslosigkeit werden wir die Arbeit gerechter verteilen müssen, auch wenn das den Anstieg der Lohn- und später der Renteneinkommen verlangsamt.
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Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur nochmals dringend empfehlen, dazu wenigstens einmal die Protokolle des Katholikentages nachzulesen. Der hat das Thema jedenfalls sehr viel ernster genommen als heute die Unionsfraktion.
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Während wir Sozialdemokraten mit der Ergänzungsabgabe und der Kürzung von Steuervergünstigungen zusätzliche Maßnahmen auch im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik finanzieren wollen, wollen Sie in diesem Bereich eine weitere Milliarde DM kürzen. Zugleich gefährden Sie - soweit wir Ihre allgemeine Ankündigung heute beurteilen können - mit Ihren Koalitionsabsprachen die von uns mühsam genug erkämpfte flexible Altersgrenze mit ihren wichtigen arbeitsmarktentlastenden Wirkungen. Erstaunt sind wir darüber nicht; denn Graf Lambsdorff hat ja in seinem neokonservativen Pamphlet sogar eine Anhebung der Altersgrenze gefordert.
Das einzige, was Ihnen zur Entlastung des Arbeitsmarktes eingefallen ist, ist die Abschiebung der ausländischen Arbeitnehmer mittels finanzieller Anreize. Dabei ist die Kapitalisierung des Arbeitslosengeldes als weitere Privatisierung des Beschäftigungsrisikos schon äußerst problematisch.

Die Mitnehmereffekte würden Legende sein. Die Wirkung der Maßnahme ist daher durchaus zweifelhaft. Und in keinem Fall entbindet sie uns alle von der moralisch-politischen Verpflichtung, die Integration der in der Bundesrepublik lange ansässigen Ausländer entschiedener zu betreiben.
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Aber konkrete Vorschläge dazu haben wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, heute nicht gehört.
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In der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gibt es also eine Fehlanzeige der Rechtskoalition. Kein Wunder, daß Sie nun selbst von noch wachsenden Arbeitslosenzahlen ausgehen. Ihre Politik kann keine Wende zum Besseren bringen.
Ihre steuerpolitischen Vorschläge machen in besonderem Maße ihr Ziel deutlich, die Lasten der Krise auf die Rücken der einkommenschwachen Bürger abzuwälzen. Auch das verletzt die Grundwerte der Solidarität und der Gerechtigkeit und gefährdet damit den sozialen und politischen Konsens.
Sie erhöhen hier zum Beispiel entgegen allen früheren Beteuerungen nun doch die Mehrwertsteuer. Sie tun das aber nicht wie die alte Bundesregierung es vorhatte, um die so aufgebrachten Mittel für Investitionshilfen oder für eine Abschwächung der Progressionswirkung der Lohn- und Einkommensteuer zu verwenden; nein, Sie tun es, um Steuergeschenke an gut Verdienende machen zu können. Die Ablehnung der von der sozialliberalen Koalition bereits festvereinbarten Begrenzung des Ehegattensplittings spricht eine beredte Sprache. Wir wollten für Leute mit einem Einkommen von mehr als 100 000 DM den Splittingvorteil, den jährlichen Splittingvorteil von nicht ganz 15 000 DM auf 10 000 DM beschränken. Sie von der Union lehnen diese Begrenzung ab. Vielleicht sagen Sie dem Wähler auch, ob Sie das aus christlicher Verantwortung tun.
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- Ja, man kann nicht nur über hohe Ziele und hohe Maßstäbe reden, man muß sich dann auch an ihnen messen lassen.
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Sie versuchen allerdings, zu kaschieren, daß Ihre Steuerpolitik nach dem Motto verfährt: Wer da hat, dem wird gegeben. Sie tun das einmal durch die sogenannte Zwangsanleihe, jene „Kombination von Feigheit und Heuchelei", um das „Handelsblatt" noch einmal zu zitieren, über die ich schon gesprochen habe. Ein gleiches Täuschungsmanöver befürchten wir im Zusammenhang mit der Einführung einer Einkommensgrenze bei der Kürzung des Kindergeldes. Ich will nicht behaupten oder unterstellen, Sie schlügen diese Einkommensgrenze in der Hoffnung vor, Karlsruhe werde schon wieder alles ins konservative Lot bringen. Wohin aber die Reise gehen soll, zeigt Ihre Ankündigung der Ersetzung des Ehegatten- durch ein Familiensplitting.
Das würde nämlich eine eindeutige Bevorzugung der Gutverdienenden mit sich bringen.
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Damit wäre die Rechtskoalition da, wohin die Unionsparteien ja schon immer zurück wollten: beim steuerlichen Kinderfreibetrag, bei dem der das meiste Kindergeld erhält, der am besten verdient.
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Uns überrascht das nicht. Wir haben uns über christdemokratische Familienpolitik nie viele Illusionen gemacht. Aber wir sagen Ihnen noch einmal: Der Schutz der Familie beginnt nicht bei 5 000 DM Monatseinkommen!
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Auch Ihre Familienideologie kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die einkommenschwachen Familien den Schutz des Staates nach Art. 6 Grundgesetz notwendiger haben als die finanziell bessergestellten Familien.
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Ihre Familienideologie nützt den Familien halt ebensowenig, wie Ihre Frauenideologie den Frauen nützt.
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Das Gravierendste an den Absprachen der Rechtskoalition ist aber das den Steuergeschenken gegenüberstehende Ausmaß des Abbaus von Sozialleistungen. Diese Politik hat sich im Verhalten Ihrer Bundesratsmehrheit in den letzten Jahren bereits angekündigt, aber nun, nach der Wende, nach der Wende nach rechts, wollen Sie offenbar erst richtig zugreifen. Verehrte Kollegen, eine die Opferbereitschaft der Bürger zerstörende Entsolidarisierung der Gesellschaft wird die Folge sein.
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Der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Blüm, hat das alles mitgemacht, auch wenn er durch sein Wort von der Atempause den Eindruck zu erwecken versucht hat, er sei gar nicht dabeigewesen; kein Arbeits-, sondern ein Pausenminister sozusagen.
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Herr Blüm, was die von Ihnen propagierte Lohnpause betrifft, so ist das mit Art. 5, der Meinungsfreiheit, allein nicht ganz zu erklären, wie der Bundeskanzler gemeint hat. Ich bin der Meinung: In der massiven Art Ihres Vorschlags steckt ein zu geringer Respekt vor der Tarifautonomie der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.
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Lieber Norbert Blüm, wenn ich das nach diesen Worten noch sagen darf: Die Koalitionsabsprachen und Ihr Verhalten geben den politischen Stellenwert der Sozialausschüsse der CDU in dieser Rechtskoalition exakt wieder; er ist nahe bei Null.
({107})
Während die Gutverdienenden Steuervorteile erhalten, werden die Arbeitslosen, die Rentner, die Kriegsopfer, die Mieter, ja selbst die Sozialhilfeempfänger noch weiter zur Kasse gebeten, und zwar nicht zu knapp. Meine Freunde werden den betroffenen Menschen die Folgen Ihrer Maßnahmen sehr genau vorrechnen, und nicht nur in diesem Hause.
({108})
Es geht aber nicht nur ums Geld. Der durch eine Unzumutbarkeitsklausel nur verschönte Abbau des Schüler-BAföG z. B. leitet eine gesellschaftspolitische Wende in der Bildungspolitik ein: zurück zum Drei-Klassen-Schulsystem konservativer Provenienz.
({109})
Denn wie Kollege Engholm Ihnen genau vorgerechnet hat und wie Sie genau wissen, werden die Opfer dieser Maßnahmen die Kinder von Arbeitnehmer-und Bauernfamilien sein. Ihnen wird der Weg zu weiterführenden Schulen und zur Universität erschwert und in erheblichem Maß verbaut werden.
({110})
- Ihr Verhalten bei diesen Feststellungen zeigt mir, wie ernst man die hohen Worte des Bundeskanzlers zu nehmen hat.
({111})
Mit Ihren Beschlüssen zum Mietrecht, die zu einer drastischen Erhöhung der Mieten bei gleichzeitiger Kürzung des Wohngelds führen werden, wird der Abbau des von uns schwer genug erkämpften Mieterschutzes eingeleitet, d. h. der Abbau eines sozialen Grundrechts dieser zweiten deutschen Demokratie.
({112})
Im Bereich des Wohnungsbaus lehnen Sie natürlich Verbesserungen des Bodenrechts, die unsere Gemeinden dringend brauchen, weiterhin ab. Aber, meine verehrten Damen und Herren von den Unionsparteien, Sie haben ja seit je die leistungslosen Milliardengewinne aus Bodenspekulation mit Ihrem ideologisierten Leistungsbegriff mühelos zu vereinbaren gewußt.
({113})
- Sehen Sie, es ist ja weder sehr christlich noch sehr demokratisch, den kleinen Leuten Leistung zu predigen und den anderen Milliarden durch Spekulation zukommen zu lassen.
({114})
- Ich greife Ihren Zuruf auf, weil ich Ihnen sagen will: Ich bin über das, was in der Neuen Heimat passiert ist, genauso empört wie Sie, zumal ich Mitglied einer DGB-Gewerkschaft bin.
({115})
Im Bereich des Gesundheitswesens sollen durch eine noch höhere, in der Form aber gleichermaßen bürokratischen Regelung - Herr Bundeskanzler, Sie haben gegen Bürokratie gesprochen; aber diese Regelung ist so bürokratisch, daß sie total unsinnig ist -,
({116})
durch eine unsinnige Kostenbeteiligung am Krankenhausaufenthalt, die auch uns zuletzt die FDP aufzudrücken versucht hat, die Patienten zur Kasse gebeten werden, während die Zahnärzte, die Ärzte und die Pharmaindustrie an unserem System der Gesundheitsvorsorge und der Krankenversicherung weiterhin ungebremst verdienen können. Herr Bundeskanzler, ich habe mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß Sie heute gesagt haben - was nicht in der Koalitionsabsprache steht -: Auch Ärzte, Zahnärzte und Pharmaindustrie müssen ihren Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie möglichst bald konkrete Vorschläge dafür vorlegen würden. Wenn die vernünftig sind, werden Sie unsere Unterstützung dafür finden.
({117})
Der angekündigte Versuch, die Tarifautonomie der Gewerkschaften durch Lohnpause und Lohnleitlinien für den öffentlichen Dienst einzuschränken, paßt in dieses Bild gesellschaftspolitischer Reaktion. Aber das Tollste, muß ich sagen, Herr Bundeskanzler, was Sie sich bei der Bildung dieser Koalition und in Ihrer Regierungserklärung heute geleistet haben, ist, daß das Wort „Mitbestimmung" überhaupt nicht vorkommt.
({118}) Das ist natürlich kein Wunder.
({119})
- Kommen Sie doch hier herauf und sagen Sie, daß Sie mit uns für die Erhaltung der Montan-Mitbestimmung eintreten werden!
({120})
Draußen bei den Wirtschaftsverbänden Eindruck dadurch schinden, daß man nicht über Mitbestimmung spricht - ({121})
- Ja, als Vergangenheit ist das da erwähnt, aber nicht als aktuelles Problem, sondern von dazumal. Hier treten Sie dann nicht an. Kommen Sie hier herauf und sagen Sie: „Jawohl, wir werden ein Gesetz machen, das die Montan-Mitbestimmung aufrechterhält"!
({122})
Aber ich weiß ja, warum das Wort in der aktuellen Politik dieser Regierung nicht vorkommen darf. Sie haben ja einen Wirtschaftsminister, der nach

seiner neokonservativen Tendenzwende von einer „Verschärfung der Mitbestimmung" gesprochen hat, wie andere von einer „Verschärfung des Strafgesetzbuches" zu sprechen pflegen.
({123})
Wir Sozialdemokraten wollen mit den Gewerkschaften mehr und nicht weniger Mitbestimmung.
({124})
Kurz und schlecht: Sie brechen eine grundsätzliche soziale Auseinandersetzung vom Zaun. Unserem Land kann das nicht dienen. Sie werden es bald bereuen.
({125})
In der Innen- und Rechtspolitik droht unserem Lande ein Verlust an innerer Liberalität, in deren Atmosphäre allein Freiheit gedeihen kann.
({126})
Der Name Zimmermann bürgt, wie gesagt, für Qualität.
Bundesinnenminister Baum hat in Zusammenarbeit mit seinen Kollegen in den Ländern - ich möchte hier vor allem den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, unseren Freund Herbert Schnoor, nennen ({127})
mit Umsicht und Geduld unter anderem dazu seinen Teil beigetragen, daß die Protestbewegung in unserem Lande nicht unter den Terror von Gruppen gerät, die Gewalt predigen und anwenden. Es ist die Aufgabe der Protestbewegung, sich klar zur Gewaltlosigkeit zu bekennen und auch in ihren eigenen Reihen mit der Gewalttätigkeit fertig zu werden. Wir alle aber müssen ihr dabei helfen im Interesse unserer Demokratie. Scharfmacherei von staatlicher Seite ist das Gegenteil einer solchen Hilfe.
({128})
Nach den vielen Debatten, die wir hier über diese Frage geführt haben, bitte ich Sie zu verstehen, daß wir befürchten, daß Scharfmacherei ins Haus steht, zumal man, um j a keinen Zweifel aufkommen zu lassen, Herrn Dr. Zimmermann auch noch Herrn Spranger als Parlamentarischen Staatssekretär beigegeben hat. Dafür, Herr Genscher, wurden verdiente Beamte des Innenministeriums, die der FDP angehören, von dem neben Ihnen sitzenden Herrn Dr. Zimmermann aus dem Innenministerium hinausgeworfen.
({129})
Herr Genscher, ich muß sagen, Ihre Wende nach rechts hat wirklich Profil.
({130})
In der Außen- und Sicherheitspolitik scheinen nach dem Wortlaut der Koalitionsabsprache und nach dem Inhalt der Regierungserklärung - die auf uns, Herr Bundeskanzler, Sie haben es an unserer Zustimmung gesehen, in diesem Teil Eindruck gemacht hat - die Konfliktstoffe zwischen Regierung und Opposition nicht so groß zu sein wie auf den Gebieten der Innenpolitik. Die neue Koalition erklärt, die Sicherheits- und Außenpolitik, die Deutschland- und Berlin-Politik der sozialliberalen Koalition fortsetzen zu wollen. Helmut Schmidt hat die wesentlichen Grundlinien dieser Politik in seinen zwölf Punkten am 1. Oktober noch einmal zusammengefaßt, und der Außenminister hat kürzlich in der Zeitschrift „Außenpolitik" einen - noch vor seiner „Wende" verfaßten - Aufsatz veröffentlicht, der die Grundzüge dieser Politik im Ost-West- wie im Nord-Süd-Verhältnis einigermaßen zutreffend - über Einzelheiten kann man streiten - wiedergibt. Die Union einschließlich der CSU hat dieser Darstellung nicht widersprochen, bisher jedenfalls nicht.
Nach ihrer Koalitionsabsprache und nach Ihrer heutigen Rede, Herr Bundeskanzler, wollen sich die Unionsparteien also endlich der von ihnen jahrelang erbittert bekämpften sozialliberalen Friedenspolitik anschließen. Ich habe schon in unserer Debatte vom 16. September gesagt und wiederhole es für meine ganze Fraktion, daß wir eine solche breite Gemeinsamkeit in der Außenpolitik, in Lebensfragen der Nation, für außerordentlich wünschenswert halten.
Helmut Schmidt hat mit seiner Abschiedsrede vor dem Diplomatischen Corps und mit Hans-Jürgen Wischnewskis Rede vor den Vereinten Nationen alles getan, um Ihnen ein solches Einschwenken zu erleichtern. Sie werden aber verstehen, daß wir Zweifel haben, denn schließlich haben die Unionsparteien unter Führung von Herrn Strauß gegen alle konkreten Schritte unserer Friedenspolitik gestimmt.
({131})
Bei der Ablehnung der Schlußakte von Helsinki, auf die Sie sich heute wieder berufen haben, waren die Unionsparteien dabei sogar in der ebenso merkwürdigen wie exklusiven Gesellschaft der albanischen Kommunisten und der italienischen Neof a-schisten. Alle anderen Parteien in Europa, in allen Ländern West-, Nord- und Südeuropas, waren für Helsinki!
({132})
Aber, Herr Bundeskanzler, ich möchte - nicht zuletzt auf Grund Ihrer Rede vom heutigen Vormittag - ausdrücklich hinzufügen: Ihnen selbst, Ihnen persönlich glaube ich unbesehen, daß Sie die bisherige deutsche Außenpolitik fortsetzen wollen. Bei anderen fällt es mir und manchem meiner Freunde schwerer. Wir werden also das tatsächliche Ausmaß unserer Übereinstimmung erst an einzelnen Streitfragen feststellen können. An Wachsamkeit wird es bei uns nicht fehlen, und wir werden Ihnen auch in der Außenpolitik jeweils sagen, was wir mittragen können und was wir ablehnen oder sogar bekämpfen müssen.
So unterstütze ich für meine Fraktion ausdrücklich das, was Sie, Herr Bundeskanzler, heute in sehr nobler und eindringlicher Form über die Entwicklung in Polen und über unseren Willen zur Verständigung mit Polen gesagt haben.
({133})
Wir werden für alles sein, was Spannungen abbaut, Gräben zuschüttet, Menschen zusammenführt, den Frieden sichert,
({134})
und wir werden gegen alles sein, was Spannungen verschärft, Gräben aufreißt,
({135}) Menschen trennt
({136})
und den Frieden gefährdet.
({137})
- Herr Dregger, ich muß sagen, die Reaktion des rechten Flügels Ihrer Fraktion auf dieses Angebot zur außenpolitischen Gemeinsamkeit klingt nicht sehr ermutigend!
({138})
Insbesondere unseren Landsleuten in der DDR, von denen uns heute viele zuhören, sagen wir: Wir Sozialdemokraten werden von unserer Politik des Ausgleichs, der Zusammenarbeit und des Friedens keine Abstriche machen. Uns Deutsche als Nation eint die Verpflichtung, daß nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen darf.
({139})
Was wir als parlamentarische Opposition den Bürgern versprechen können, ist also eine harte Auseinandersetzung - daran werden Sie sich gewöhnen müssen - über die verfehlte, unsoziale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Übergangsregierung.
({140})
Die von Ihnen angestrebte gesellschaftspolitische Wende nach rückwärts werden wir kompromißlos bekämpfen.
({141})
Der zu befürchtenden Gefährdung der inneren Liberalität werden wir uns entgegenstemmen.
({142})
In der Außenpolitik werden wir mit Argusaugen darüber wachen, daß die erfolgreiche deutsche Außenpolitik wieder durch sachte Verschiebungen im ganzen noch durch Kalter-Krieg-Allüren einzelner gefährdet wird. Und über alles dieses wird am 6. März der deutsche Wähler entscheiden.
({143})
Unser Ziel für diesen Wahlgang ist klar:
({144})
Wir wollen diese Übergangsregierung zu einem rechten Zwischenspuk werden lassen.
({145})
Wir haben dazu - Herr Dregger, Sie sind leidgeprüft - eine gute Chance.
({146})
Wie die Wahlen in Hessen aber auch in Bayern zeigen, - ({147})
- Ich gebe ja zu, wir sind bescheiden.
({148})
- Das ist so wie mit den Zielen Ihrer Politik: Das ist ein mehrjähriges Programm.
({149})
Wir haben den Eindruck - Herr Dregger, Sie doch sicher auch -, daß es vielen Bürgern in unserem Lande durch das rechte Wendemanöver wie Schuppen von den Augen gefallen ist.
({150})
Wir zeigen uns draußen und diskutieren. Ich sage Ihnen: Die Menschen draußen wissen heute offensichtlich besser als vorher, was sie an uns gehabt haben.
({151})
- Lachen Sie nur! Kollegen, wir haben in Hessen in zehn Tagen einen Wählerwechsel von der CDU zur SPD von 10 % gehabt. So können wir gar nicht weitermachen, weil wir dann über 100 % kämen.
({152})
Im übrigen merken die Wähler draußen langsam, was diese Rechtskoalition für sie bedeutet. Ich bin sicher, daß Sie mit Ihren Plänen selbst dafür sorgen werden, daß dieses Aha-Erlebnis anhält. Wir werden kräftig nachhelfen.
({153})
- Nein, nicht holzen. Ich komme doch nicht von der rechten Seite.
({154})
- Nun will ich einmal etwas Pädagogisches sagen, schon schreien Sie wieder.
({155})

- Herr Kollege Schäuble, das würde Ihnen aber auch gut tun. Ich wollte von Aufklärung reden.
({156})
Verehrte Kollegen meiner eigenen Fraktion und meine Freunde draußen im Lande, warum soll es eigentlich weiter so bleiben, daß Millionen Wähler - Arbeitnehmer, Rentner, Kriegsopfer, Mieter, Studenten, Eltern - gegen ihre eigenen Interessen wählen?
({157})
Wenn das nicht gelingt, liegt es aber nicht am Bürger, sondern an uns. Wir müssen ihnen das klarmachen.
({158})
Die Sozialdemokraten müssen dabei die Geschlossenheit wahren, mit der sie den mutigen Weg Helmut Schmidts in den letzten Wochen begleitet und unterstützt haben.
({159})
Für Extratouren, und seien die Reiseziele noch so schön, ist keine Zeit. Das gilt auch für unser Verhalten gegenüber den Grünen und Alternativen.
({160})
Hier will ich zunächst wiederholen, was Helmut Schmidt in seinen zwölf Punkten gesagt hat
({161})
und was sicher auch der Bundeskanzler unterstreichen wird, auch wenn es nicht in seiner Regierungserklärung war; ich bin sicher, wir sind darin einig. Die Respektierung der Regeln der parlamentarischen Demokratie und die Unzulässigkeit von Gewaltanwendung sind für uns weder diskussionsnoch kompromißfähig.
({162})
Das ist der Grund, auf dem wir alle stehen. Das ist der Boden, in dem vor allem die deutsche Sozialdemokratie wurzelt.
({163})
Auf diesem Boden aber - das hat Willy Brandt immer zu Recht betont - muß die Diskussion mit den Anhängern der Grünen und Alternativen offen und offensiv geführt werden.
({164})
Das Ziel ist dabei aber nicht etwa, die SPD in der Protestbewegung aufgehen zu lassen; es geht vielmehr umgekehrt darum, sachliche Mehrheiten zu erarbeiten und politisch zur Geltung zu bringen.
Daher ist auch das geduldige Gespräch unseres Freundes Klaus von Dohnanyi mit der GAL in Hamburg notwendig gewesen.
({165})
- Herr Kollege, es war insofern sehr erfolgreich,
als es Klarheit gebracht hat; denn das Ergebnis ist
eindeutig: Die Grünen wollen keine Mitverantwortung übernehmen.
({166})
Von manchen Grünen wird heute gesagt, sie seien viel zu früh mit den praktischen Aufgaben parlamentarischer Verantwortung konfrontiert und belastet worden.
({167})
Aber das Dilemma ist selbstverschuldet. Die Gründung einer eigenen, einer Grünen Partei war ein Fehler; denn man kann nicht zugleich Protestbewegung und parlamentarische Partei sein.
({168})
Die Grünen müssen sich entscheiden, und wir alle müssen sie weiter zur Entscheidung drängen, ob sie in der parlamentarischen Demokratie politische Mitverantwortung übernehmen oder aber weiter Fundamentalopposition betreiben wollen. Beides zugleich geht nicht.
Bleiben sie eine Fundamentalopposition, die zur politisch-praktischen Bewältigung der Probleme unseres Landes nichts beitragen kann oder nichts beitragen will, so müssen wir darum kämpfen, daß die Wähler sie wieder aus den Parlamenten abberufen.
({169})
Ich gebe gern zu: Wir Sozialdemokraten haben daran ein besonderes Interesse; denn die Stimmabgabe für die Grünen hat - von Schleswig-Holstein bis Bayern - nur einem genützt: den Schwarzen.
({170})
Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zu unseren sozialliberalen Freunden in der FDP sagen: Wir haben hohen Respekt vor Ihrer Überzeugungstreue und Ihrer Standfestigkeit.
({171})
Sie werden auf Ihrem Berliner Parteitag Anfang November eine grundsätzliche Richtungsentscheidung zu treffen haben. Wir haben dazu keine Ratschläge zu erteilen. Unsere eigene Liberalität verbietet uns, uns in die innere Angelegenheit Ihrer Partei einzumischen.
({172})
Aber eines möchten wir Ihnen sagen - liebe Frau Kollegin Frau Matthäus-Maier, liebe Frau Kollegin Hamm-Brücher, lieber Kollege Baum, lieber Kollege Ronneburger und all die anderen Kollegen - :
({173})
Unsere menschliche und politische Sympathie gehört Ihnen!
({174})
Die entscheidende Kraft aber, die Wende nach rechts und nach rückwärts doch noch zu verhin7244 
dern, um wieder vorwärtsgehen zu können, ist und bleibt die deutsche Sozialdemokratie.
({175})