Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2000-02-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann der letzten Bemerkung der
Kollegin Wolf nur zustimmen: Eine halbe Stunde für ein
solches Thema ist zu wenig. Aber eines muss ich auch
sagen: Mit zwei schon angejahrten Anträgen aus dem
vergangenen Jahr 

({0})

und dem verfrühten Karnevalsscherz der F.D.P. wird
leider eine Chance vertan, ernsthaft über eines der zentralen Probleme der Globalisierung und der Weiterentwicklung des Welthandels sowie über die Lehren und
Schlussfolgerungen zu sprechen, die wir aus dem Scheitern der WTO-Konferenz in Seattle vom Dezember 1999
ziehen sollten.

({1})

- Herr Kollege Protzner, nehmen Sie zur Kenntnis, dass
die Kollegen der CDU, die in Seattle waren, sich durchaus der überparteilich bestehenden Meinung anschlossen
und Ihr Dazwischenreden einigermaßen sinnlos ist. Wir
sollten uns hier konsequent über die Probleme unterhalten und nicht einfach dazwischenblöken, wenn Sie mir
die Bemerkung gestatten.

({2})

Denn - täuschen wir uns nicht - was in Seattle auf
den Straßen sichtbar wurde, war nicht der Protest einer
kleinen gewalttätigen Minderheit, - wie US-Präsident
Clinton es zu Recht betonte -, sondern eine breite Koalition aus dem Herzblut der beiden großen Volksparteien
der USA. Gewerkschaften demonstrierten friedlich und
einträchtig mit Umweltorganisationen, der Verbraucherbewegung, der Bürgerrechtsbewegung, den Verbänden bäuerlicher Familienbetriebe, den kleinen Fischereibetrieben und vielen Intellektuellen.

Sie alle einte - wir haben das in Seattle erlebt - gegenüber der Welthandelsorganisation als einer der wesentlichen Akteure der Globalisierung ein zunehmendes
Gefühl der politischen Ohnmacht, des wirtschaftlichen
Ausgeliefertseins und der sozialen Unsicherheit. Die
Menschen hatten - im politischen Spektrum von ganz
rechts über die breite Mitte bis ganz links - die Befürchtung, dass eine weitgehend anonyme Handelsbürokratie
im Verein mit Big Business über ihre Arbeit, ihr Einkommen, ihre Lebensqualität und über die Zukunft ihrer
Kinder verfügt und diese sich zunehmend der demokratischen Kontrolle der Nationen entzögen.

Ein Kritikpunkt hat in Seattle Gegner wie Befürworter einer weiteren Liberalisierung des Welthandels geeint, nämlich die mangelnde Transparenz der Welthandelsorganisation, was Inhalte, Abläufe und Entscheidungsverfahren angeht, und - von allen unbestritten die fehlende, demokratische Kontrolle der Organisation
selbst. 

Margareta Wolf ({3})

Der Kollege Fritz hat zu Recht angesprochen, dass 
es - angeführt von US-Senator Bill Roth - eine breite
Unterstützung der in Seattle anwesenden Parlamentarier
dafür gegeben hat, vorzuschlagen, der WTO in Genf eine parlamentarische Begleitung und Kontrolle mitzugeben. Ich meine, der Deutsche Bundestag und seine
Fraktionen sollten sich dieser Forderung anschließen
und sie aktiv unterstützen. 

({4})

Die Welthandelsorganisation braucht neben einer
demokratischen Legitimation unbezweifelbar eine Reform an Haupt und Gliedern. Es war schlicht skandalös,
wie die kleinen Länder, vor allem die ärmsten Entwicklungsländer, auf der Konferenz behandelt wurden. Ihr
öffentlicher Protest war berechtigt. 

Wenn wir so mit den kleinen Nationen umgehen, dürfen
wir uns nicht wundern, wenn sie auf der Konferenz sagen: Nicht mehr so mit uns, sonst habt ihr uns gegen
euch. Das kann man nur unterstützen.

({5})

Transparenz, Teilhabe aller Mitglieder und Demokratisierung sind also unabweisbar, wenn wir weiterkommen wollen, reichen aber nicht aus. Auch die Ziele und
Inhalte müssen sich ändern. Die Europäische Union hatte mit ihrem Vorschlag eines umfassenden Mandats
und der „neuen Themen“ - mit breiter Unterstützung
der Bundesregierung und des deutschen Parlaments; wir
hatten im Deutschen Bundestag im Oktober vergangenen Jahres darüber diskutiert, unter den Themen waren
die Einbeziehung von Arbeits- und Sozialstandards erste Schritte in Richtung einer gerechteren, sozial- und
umweltverträglichen Welthandelsordnung vorgeschlagen, die auch einen weltweiten Wettbewerb und dessen
Regulierung einbezieht.

Die Verwirklichung einer solchen neuen Ordnung
wäre ein anspruchsvolles und kühnes Vorhaben für eine
immer enger zusammenwachsende Welt, in der Wirtschafts- und Währungskrisen schnell von einer Weltregion in die andere umspringen und globale Konsequenzen von ungebremstem Ressourcenverbrauch und zunehmender Umweltverschmutzung unübersehbar und
immer weniger zu verantworten sind. 

Deswegen ist es notwendig, dass wir uns nicht nur in
der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten“, sondern
auch in unseren aktuellen Diskussionen über die Fortführung der WTO-Verhandlungen nicht allein über mehr
Demokratie und eine bessere Organisation, sondern ebenso über die Grundpfeiler einer solchen Weltwirtschaftsordnung unterhalten. Dazu gehören ohne Zweifel
die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und
der schrittweisen Umsetzung verbindlicher und sanktionierbarer Umweltabkommen, die Stärkung eines
möglichst schwankungsfreien qualitativen Wirtschaftswachstums und eine Vermeidung großer Währungskrisen durch die Reduzierung von Wechselkursschwankungen durch eine verstärkte Regulierung der Weltfinanzmärkte und natürlich effektive Wettbewerbskontrollen weltweiter wirtschaftlicher Macht. Das ist besonders
für uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Sehr wichtig ist
weiterhin die verbindliche Verankerung humanitärer,
sozialer, gesundheitlicher und kultureller Rechte in allen
Teilbereichen einer solchen Weltwirtschaftsordnung
sowie die Verpflichtung aller internationaler Institutionen auf ihre Durchsetzung. 

Wenn wir nicht wollen, dass die Menschen gegen
diese neuen Ordnungen angehen und das Tempo, das
Sie, Herr Fritz, zu Recht beschworen haben, beklagen
und bemängeln, dass es ihnen zu schnell gehe, dass sie
sich aufgefressen fühlten und dass sie Ängste hätten,
müssen wir mit den Menschen reden und sie überzeugen, dass wir nicht an einem neuen Turmbau 

zu Babel oder gar an der Etablierung eines arbeit- und
umweltfressenden Molochs arbeiten, sondern an einer
Weltverfassung einer globalen Wirtschaft, die den Interessen der Völker der Welt und der Zukunft unserer
Kinder wirklich dient. 

Das bedeutet, Frau Kollegin Kopp, dass es nicht
reicht, nur allgemeine Sätze aufzuschreiben. Es reicht
auch nicht, wenn wir sagen, dass der Welthandel und die 
globale Weltordnung uns allen helfen würden. 

({6})

Wir dürfen die Bedingungen, unter denen sich eine sozial- und umweltverträgliche neue Weltwirtschaftsordnung wirklich zugunsten der gesamten Menschheit positiv auf die Interessen der Völker auswirkt und der Zukunft unserer Kinderdient, nicht nur beschreiben, sondern wir müssen darüber mit den Menschen diskutieren.
Wir müssen diese Bedingungen Schritt für Schritt auf
jedem Feld und in jeder internationalen Organisation
wirklich umsetzen. Denn sonst werden uns die Menschen entweder für Propagandaredner oder für
Windbeutel halten, die nicht darauf hinarbeiten, dass die
Politik das tut, was sie tun soll, nämlich Leben, Arbeit
und Wirtschaft gestalten. 

({7})