Joachim Stünker (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für die Opfer einer Straftat kann die Durchführung des
daraus resultierenden Strafverfahrens eine eminent
große Belastung bedeuten. Es ist deshalb Aufgabe eines
sozialen Rechtsstaates, nicht nur darauf zu achten, dass
die Straftat aufgeklärt und Schuld oder Unschuld des Beschuldigten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wird, sondern ebenso darauf, dass die Belange des
Opfers gewahrt bleiben.

Die mit dem vorliegenden Opferrechtsreformgesetz
vorgeschlagene Reform verfolgt daher das Ziel, in dem
Strafverfahren die Interessen der Opfer noch stärker zu
berücksichtigen. Die Reform setzt daher die mit dem
Opferschutzgesetz aus dem Jahre 1986 begonnene Gesetzgebung, die mit dem Zeugenschutzgesetz im Jahre
1998 und der Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs
im Jahre 1999 ergänzt worden ist, zur Verbesserung der
Rechte der Verletzten fort. Mit dem genannten Opferschutzgesetz erfolgte seinerzeit die Abkehr von der bis
dahin gängigen Betrachtungsweise im Strafprozess, wonach die Opfer im Strafverfahren vornehmlich die Stellung als Zeuge und damit letztlich als Beweismittel innehatten. Der Ihnen jetzt vorliegende Entwurf eines
Opferrechtsreformgesetzes nimmt zudem Impulse auf,
die der Rahmenbeschluss der Europäischen Union
über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vom
15. März 2001 für die nationale Gesetzgebung entwickelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole, was
ich bereits am 8. Mai dieses Jahres in diesem Hohen
Hause gesagt habe: Lassen Sie uns die Aufgabe der Verbesserung des Opferschutzes gemeinsam angehen. Sie
ist es wert - im Interesse der Opfer von Straftaten -, dass
sie gemeinsam gelöst wird.

({0})

Alle Fraktionen des Hohen Hauses stimmen darin überein, dass wir die Rechte der Opfer von Straftaten im
Strafverfahren verbessern wollen. Die Unionsfraktion
hatte bereits im Mai dieses Jahres - ich habe darauf hingewiesen - ein entsprechendes Opferschutzgesetz eingebracht. Die Regierungskoalition und die Bundesregierung folgen nunmehr mit dem vorliegenden
Opferrechtsreformgesetz.

Wir stimmen, wie ich denke, aber auch darin überein,
dass es kein Urheberrecht auf den Opferschutzgedanken
gibt. Ich appelliere daher - wie schon vor einigen Monaten - an Sie: Lassen Sie uns eine angemessene sachliche
Debatte führen, eine Debatte frei von Gezänk und politischer Rechthaberei. Die Aufgabe, die wir zu lösen haben, ist anspruchsvoll; darauf werde ich noch zurückkommen. Wir sollten daher gemeinsam nach der besten
Lösung suchen.

Lassen Sie mich in der ersten Lesung kurz die drei
zentralen Ansatzpunkte unseres Entwurfes zusammenfassend skizzieren:

Erstens. Wir wollen die Belastungen für das Opfer
durch das notwendige Strafverfahren so gering wie möglich halten. Wir wollen, dass die Verfahrensrechte des
Opfers im Strafverfahren gestärkt werden. Zu diesem
Zweck sollen wiederholte Vernehmungen des Opfers,
die ganz besondere Belastungen hervorrufen können, so
weit wie möglich vermieden werden. Dem Opfer soll
eine stärkere aktive Teilnahme am Verfahren ermöglicht
werden. Hierzu dienen insbesondere die vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Nebenanklage und beim Opferanwalt.

Zweitens. Wir wollen für das Opfer, das ja zugleich
Verletzter ist, die Möglichkeit verbessern, bereits im
Strafverfahren vom Angeklagten Ersatz für den aus der
Straftat entstandenen Schaden zu verlangen und diesen
gleichzeitig durchzusetzen. Der Entwurf enthält daher in
einem, wie ich finde, in sich geschlossenen Konzept die
notwendigen Regelungsvorschläge für eine spürbare
Verbesserung und Stärkung des in der Strafprozessordnung bereits heute möglichen Verfahrens, das aber wenig angewendet wird. Hierdurch werden zugleich die
Ressourcen der Justiz effizienter genutzt; denn wenn das
Opfer als Verletzter bereits im Strafverfahren einen vollstreckbaren Titel erlangt, wird ein nachfolgender Zivilprozess überflüssig.

Drittens. Wir wollen eine verbesserte Information
des Opfers als des Verletzten über seine Rechte und den
Ablauf des Strafverfahrens. Hierzu dienen weit gehende
Mitteilungen über eine Einstellung des Verfahrens, die
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens,
den Sachstand des Verfahrens einschließlich des Termins
der Hauptverhandlung sowie über freiheitsentziehende
Maßnahmen. Weiter wird die Verpflichtung zur Unterrichtung des Opfers über seine Schutz-, Beistands-, Informations- und Verfahrensrechte erheblich ausgebaut.
Die Quintessenz ist: Der Verletzte als Opfer einer Straftat soll, wenn es für das Verfahren nicht notwendig ist,
dem Täter im Strafverfahren nicht wieder begegnen
müssen, wenn er nicht will.

Warum ist die Implementierung eines verbesserten
Opferschutzes in die Strafprozessordnung - ich habe es
bereits mehrfach angedeutet - so kompliziert, schwierig
und problembehaftet? Ich möchte auf die Beantwortung
dieser Frage mein Augenmerk lenken. Die Schwierigkeiten liegen darin begründet, dass die Strafprozessordnung in ihrer seit Jahrzehnten fortentwickelten
Grundkonzeption vornehmlich die Interessen des Beschuldigten und das Interesse des Staates an einer effektiven Strafverfolgung austariert.

Die Strafprozessordnung wird zu Recht als die Magna
Charta des Beschuldigten bezeichnet. Dem widerstreiten
folgerichtig in vielen Bereichen der einzelnen Verfahrensabschnitte eines Strafverfahrens die, wie wir alle
wissen, berechtigten Interessen des durch die Straftat
Verletzten. Der Deutsche Anwaltverein weist in seiner
Stellungnahme daher zu Recht darauf hin, dass auch bei
einer zunehmend größeren Bedeutung des Opferschutzes
die grundlegenden Prozessrechte eines Beschuldigten,
insbesondere die Unschuldsvermutung und der Anspruch auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren, in
ihrer Bedeutung nicht geschmälert werden dürfen.

({1})

Ebenso zutreffend weist der Deutsche Richterbund in
seiner Stellungnahme darauf hin, dass durch die Stärkung der Beteiligungsrechte des Opfers am Strafverfahren die Kernaufgabe der Justiz, nämlich schnellstmöglich unter eigener Überzeugungsbildung zu einer
Entscheidung zu gelangen, die vom Täter und vom Opfer akzeptiert werden kann, nicht beeinträchtigt werden
darf. Ich stimme auch zu, dass gerade die konsequente
und zeitnahe Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches als solchen einen präventiven Opferschutz gewährleistet und damit letztendlich zugleich auch eine Genugtuungsfunktion erfüllt wird. Ich denke, das alles dürfen
wir, wenn wir in den vor uns liegenden Wochen und Monaten in den Ausschussberatungen über Opferschutz
reden, angesichts der Systematik der Strafprozessordnung nicht aus den Augen verlieren.

Ich komme nun zu der Frage, die uns alle umtreibt
und die ich eben auch schon angesprochen habe: Wie lösen wir das Problem der Umsetzung, dass das Opfer
einer Straftat bereits im Strafprozess einen Schadensersatzanspruch, einen Strafanspruch, realisieren kann? In
einer grundlegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof bereits vor einigen Jahren Ausführungen dazu
gemacht, die ich hier zitieren darf. Dort heißt es nämlich:

Es ist zu vermeiden, dass sich ein Angeklagter - zumal nach einem Geständnis -, um keine Zweifel an
seiner Einsicht, Reue und seinem Wiedergutmachungswillen aufkommen zu lassen, gedrängt sieht,
einen in diesem Verfahren verfolgten Anspruch
- auch wenn ihm die Höhe der Forderungen zweifelhaft erscheint - unbedingt anzuerkennen.

Der Richter darf daher auch nicht den Anschein
eines unsachlichen Drucks auf den Angeklagten,
zum Beispiel zum Abschluss eines Vergleichs, entstehen lassen.

Indem ich das zitiere, möchte ich verdeutlichen, in
welchem Spannungsverhältnis diejenigen, die mit dem
Gesetz hinterher zu arbeiten haben - sprich: Staatsanwaltschaft, Justiz, die entsprechenden Organisationen,
die im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs arbeiten, und
andere -, stehen. Deshalb müssen wir ihnen ein Instrumentarium an die Hand geben, mit dem sie in diesem
Spannungsverhältnis, das dort nun einmal gegeben ist,
arbeiten können.

All diese mahnenden, aber, wie ich meine, doch sehr
prononciert ausgesprochenen Hinweise werden wir jetzt
in den Beratungen zur Gesetzgebung im Ausschuss und
insbesondere auch in der Sachverständigenanhörung sowie in den Berichterstattergesprächen zu beachten haben. Wir müssen dabei den gemeinsam als richtig erkannten Mittelweg zu dem gemeinsam als richtig
erkannten Ziel finden und diesen einschlagen.

Zusammengefasst kann man sagen: Die Wahrung der
rechtsstaatlichen Rechte des Täters, die berechtigten Interessen des Opfers und die Durchsetzung des Strafanspruch des Staates müssen miteinander kompatibel
gemacht und vereinbart werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir diesen Mittelweg mit der entsprechenden
Unterstützung der Fachöffentlichkeit in den Beratungen hier im Parlament finden und auch gehen werden.

Wenn man die beiden jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe, die ich genannt habe - den der Union vom Mai,
und den, den wir jetzt vorgelegt haben -, nebeneinander
legt und miteinander vergleicht, dann stellt man fest,

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dass die rechtspolitische Philosophie, die darin zum Tragen kommt, identisch ist und dass die einzelnen Regelungsvorschläge, die dort gemacht werden, nicht tief
greifend oder gar unüberbrückbar differieren. Wenn man
genau hinschaut, dann sieht man, dass es eigentlich nur
zwei oder drei Punkte gibt, die wirklich sehr unterschiedlich gesehen werden. Ansonsten gibt es hier eine
weitgehende Übereinstimmung. Wir haben ja auch seit
Jahren an diesem Themenbereich gearbeitet. Ich habe
bereits im Mai auf unser Eckpunktepapier - es ist
mittlerweile drei Jahre alt - hingewiesen.

Lassen Sie mich unter dem Eindruck der gestrigen
Sachverständigenanhörung - einige waren dabei - auf
einen Sachverhalt hinweisen, der mir etwas Sorge macht
und worüber wir nachdenken müssen. Uns liegen
mittlerweile insgesamt vier Gesetzentwürfe zur Änderung der Strafprozessordnung vor: das Justizmodernisierungsgesetz, das Justizbeschleunigungsgesetz und zwei
Entwürfe eines Opferrechtsreformgesetzes. In absehbarer Zeit wird als fünfter Entwurf - das habe ich Ihnen
schon angekündigt; dieser Entwurf wird noch in diesem
Herbst eingebracht - ein umfassender Gesetzentwurf zur
Änderung der Strafprozessordnung als solcher vorliegen.
Dies kann im Ergebnis Verwirrung schaffen. Deshalb
wird es unsere Aufgabe sein, diese Änderungen zusammenzuführen. Ich hoffe, dass wir diese Arbeiten gemeinsam möglichst zügig abschließen können: im Interesse
des Rechtsstaates, im Interesse des rechtsstaatlichen
Schutzes der Opfer, aber auch im Interesse der Strafverfolgung in unserem Land.

Schönen Dank.

({3})