emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte mahne (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Dörflinger, die Lärmmeßwerte in der Gemeinde Hohentengen, welche auf Grund ihrer Lage zum Flughafen Zürich von den genannten Gemeinden am stärksten betroffen ist, liegen unter den Werten vergleichbarer Ortschaften im An- und Abflugbereich deutscher Flughäfen, wie z. B. Frankfurt oder Düsseldorf. Ein nach dem deutschen Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm für den Flughafen Zürich berechneter Lärmschutzbereich würde Hohentengen nicht einschließen. Dennoch wurden seit 1974 Verhandlungen mit dem Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt mit dem Ziel geführt, die Anzahl der Anflüge über dem betroffenen Gebiet zu reduzieren. Diese Verhandlungen wurden 1979 auf Wunsch der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umweltschädigung im Kreis Waldshut e. V. mit Zustimmung aller Beteiligten unterbrochen, um den Ausgang eines beim Amtsgericht Landshut anhängigen Musterprozesses abzuwarten. in dem zwei Bürger des Landkreises Landshut gegen den Kanton Zürich wegen Lärmbelästigung durch den Flughafen klagen. Der Prozeß ist noch nicht abgeschlossen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dörflinger.
dörflinger (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung das Gutachten von Professor Dötsch bekannt, nach dem ohne Einschränkung der Kapazität des Flughafens und ohne zusätzliche Investitionen eine wesentliche und wirksame Verminderung der Lärmbelästigung für die Bevölkerung des deutschen Hochrheingebietes angestrebt werden muß und auch erreicht werden könnte?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Mir ist diese Untersuchung nicht bekannt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bühling.
dörflinger (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung den von der Schweizer Seite in die Verhandlungen eingeführten Rechtsgrundsatz, nach dem nicht die nationalen Grenzen, sondern die Bevölkerungsdichte für die Verteilung des Fluglärms ausschlaggebend sei?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Den teilen wir durchaus. Nur habe ich darauf hingewiesen, daß nach deutschem Recht kein Anspruch bestehen würde.
Bei den Verhandlungen mit der Schweiz muß man berücksichtigen, daß die Schweiz auf Grund der Topographie bei der Festlegung der An- und Abflugstrecken eingeschränkt ist, das Schweizer Gebiet wesentlich dichter als das deutsche Grenzgebiet besiedelt ist und daß Beschränkungen für Überflüge über das deutsche Hoheitsgebiet die Kapazität des Flughafens Zürich einschränken können und zu längeren Flugwegen mit entsprechend höherem Energieverbrauch führen würden. Auch das gute nachbarliche deutsch-schweizerische Verhältnis - ich muß auch das sagen - sollte natürlich nicht zu stark belastet werden. Die Möglichkeiten der Lärmminderung - das muß ich ausdrücklich betonen - für das deutsche Grenzgebiet sind begrenzt.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Dörflinger.
dörflinger (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, wir sind uns in der positiven Bewertung des deutschschweizerischen Verhältnisses und auch darin sicher einig, daß der Flughafen Zürich-Kloten auch für Süddeutschland eine große wirtschaftliche Bedeutung hat. Ich muß Sie trotzdem fragen, ob die Bundesregierung beispielsweise bereit ist, sich dafür einzusetzen, daß die vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten und vom Landesamt für Umweltschutz gewarteten festen Meßstationen nicht wieder abgebaut werden, sondern bis auf weiteres verbleiben, damit eine präzise Gesamtbeurteilung der Lärmsituation möglich wird, weil die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm an den bisherigen Messungen den unzureichenden Zeitraum kritisiert?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege, der Umfang der Lärmbelästigungen ist ja schön in der
Vergangenheit sehr umfangreich überprüft worden. Eine automatische Meßstation in Hohentengen erfaßt alle am Meßort herrschenden Geräusche. Hierbei hat sich ergeben, daß vielfach andere Umweltgeräusche stärker sind als der durch den Flugbetrieb produzierte Lärm.
Im September 1977 verbrachte eine Expertengruppe unangemeldet anderthalb Tage in Hohentengen, um sich ein Bild von der Lärmbelästigung zu machen. Diese Expertengruppe ist zu dem subjektiven Eindruck gelangt, daß der Lärm als nicht sehr störend empfunden wurde. Ich kann Ihnen versichern, daß die Meßstation vorerst weiterhin aufrechterhalten wird, um damit den Lärmpegel auch ständig zu erfassen.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
. Ihre letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dörflinger.
dörflinger (NA), 1981-09-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir die Quellen, aus denen Sie eben Informationen geliefert und Fakten dargelegt haben, zugänglich zu machen?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Ich bin gerne dazu bereit. Sie werden verstehen, daß ich dazu hier nicht in der Lage bin. Ich werde sie Ihnen schicken.
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Amling auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit das bei jüngeren Verkehrsteilnehmern zunehmend verbreitete Tragen von Kopfhörern, die in Verbindung mit Recordern Tonbandmusik ausstrahlen und damit vor allem bei Rad-, Mofa- und Kraftradfahrern sowie Fußgängern die Wahrnehmung akkustischer Signale im Straßenverkehr verhindern, und sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit und gegebenenfalls Möglichkeiten, dies zu unterbinden?
mahne (parl. staatssekretär), 1981-09-30:
Herr Kollege Amling, da der Fahrzeugführer seit dem 1. August 1980 durch Ergänzung des § 23 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung auch dafür verantwortlich ist, daß das Gehör nicht beeinträchtigt wird, sind nach der Straßenverkehrs-Ordnung die Voraussetzungen vorhanden, um die in der Frage aufgeworfenen möglichen Mißbräuche zu unterbinden. Eine besondere Regelung für Fußgänger in der Straßenverkehrs-Ordnung ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht notwendig.
windelen (vizepräsident), 1981-09-30:
Keine Zusatzfrage? - Danke schön. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf morgen, Donnerstag, den 1. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort zur Einbringung oder zur Begründung gewünscht? - Zur Einbringung oder Begründung? - Herr Dr. Jahn ({0}).
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Die Rede war zwar als Einbringungsrede angezeigt, aber ich hatte den Eindruck, dem Inhalt nach war es in einem gewissen Sinne doch schon eine Debattenrede. Aber das zu beurteilen ist nicht meine Sache. Ich frage trotzdem: wird das Wort zur Einbringung weiterhin gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache.
Als erster Redner hat der Abgeordnete Müntefering das Wort.
Müntefering (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen in unserem Land ziemlich genau über die Zahl der Pkws Bescheid, über die Zahl der Rindviecher, über Wählermeinungen und über Milchkonsum. Aber wir wissen weniger genau darüber Bescheid, wieviele Wohnungen es in unserem Land gibt, wo es sie gibt, wie sie ausgerüstet sind, wer in den Wohnungen wohnt und wie sich die Situation in den Städten und Gemeinden diesbezüglich entwickelt. Diese partielle Unwissenheit hat Vorteile: jeder kann immer seine Zahlen ins Spiel bringen, und keiner kann ihn widerlegen.
Aber im Ernst gesprochen: wer verantwortlich Wohnungs- und Städtebaupolitik machen will, der muß von Zeit zu Zeit exakte Zahlen haben. Er muß wissen, wie sich die Dinge im Land entwickeln. Wir wissen miteinander, daß in diesen Wochen und Monaten darüber entschieden wird, wann eine Volkszählung in unserem Lande erfolgt und ob dieser Volkszählung eine Erfassung der Wohnungen und Gebäude angegliedert wird. Wenn das stimmt, was man hört, sind wir wieder dabei, uns zwischen Bund und Land an der Frage festzubeißen, wer was bezahlt. Hier will ich den Appell loswerden - als Wohnungsbauer für die sozialdemokratische Fraktion -: wir möchten, daß bei dieser Volkszählung die Wohnungen und die Gebäude mit erfaßt werden.
({0})
Das sollte vom Parlament einmütig vertreten werden und vertreten werden können.
({1})
Denn es wäre schlimm, wenn wir auch auf die nächsten zehn Jahre noch nicht genau wüßten, wie viele Wohnungen uns eigentlich fehlen und an welcher Stelle und wo sie dringend gebaut werden müssen. Das ist mein Appell an alle, die mitwirken können - im Bund und in den Ländern -, diesen Aspekt nicht aus dem Auge zu lassen.
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Kollege Müntefering, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Niegel (NA), 1981-10-01:
Herr Kollege Müntefering, ist Ihnen nicht bekannt, daß es bisher und auch künftig wahrscheinlich an dem Bundesfinanzminister scheitert, der nämlich von sich aus kein fachliches Interesse an der Wohnungszählung bekundet?
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Waltemathe (NA), 1981-10-01:
Herr Dr. Schneider, trifft es zu, daß auch in der Vergangenheit, als der Senat in Berlin nicht von Herrn Weizsäcker geführt wurde, jedenfalls die Fraktionen des Abgeordnetenhauses und auch die Fraktionen dieses Bundestages jeweils einstimmig, also auch mit Ihrer Stimme, die mietrechtlichen Regelungen für Berlin beschlossen haben?
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Ministerpräsident Späth.
Ministerpräsident Späth ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wahrscheinlich keinen Fachbereich, der Bundeszuständigkeiten, Länderzuständigkeiten und kommunale Institutionen so miteinander verflochten zeigt, wie der Städte- und Wohnungsbau. Ich möchte deshalb einige Überlegungen vortragen, die die Mehrheit des Bundesrates mit ihren Initiativen hier eingebracht hat, und möchte die beiden Konzepte - das der Bundesregierung und das der Mehrheit des Bundesrates und jetzt des Bundesrates und der Unionsfraktionen - einfach einmal von der Frage her vergleichen, wie lösen wir die Probleme wenigstens in Ansätzen?
Ich meine, die Bürger der Bundesrepublik erwarten - vor allem, wenn sie Wohnungsuchende sind - von uns weniger, daß sich immer wieder eine Gruppe zur Verteidigung der Position einer am Wohnungsmarkt suchenden oder versorgten Gruppe aufschwingt, sondern die Bürger erwarten, daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten bei der Wohnungsversorgung Gerechtigkeitsprinzipien durchsetzen.
({1})
Und da ist manches, was nach außen zunächst sehr gerecht erscheint, ungerecht und manches, was auf den ersten Blick ungerecht erscheint, langfristig ein Moment wichtiger Gerechtigkeitsverwirklichung.
Ich meine, man sollte das Thema einfach einmal von der Frage her angehen: Was ist der Zustand und was läßt sich für die Zukunft daraus entwickeln? Dabei möchte ich alle diejenigen warnen, die immer eine neue Statistik haben wollen. Die Probleme sind, glaube ich, auf dem Tisch. Natürlich können wir das alles noch untersuchungsmäßig verfeinern.
Es gibt eine Menge, die Wohnungen bezahlen können und in guten Wohnungen wohnen, es gibt eine große Menge, die in den falschen Wohnungen wohnen und weit mehr Miete bezahlen könnten oder ausziehen müßten, und es gibt eine große Menge, die zwar ununterbrochen neue Berechtigungsscheine bekommen, aber überhaupt keine Chance haben, zu vernünftigen Bedingungen eine Wohnung zu bekommen.
({2})
Dann müssen wir noch berücksichtigen, daß der Wohnungsbedarf dort am dringlichsten ist, wo sich die Arbeitsplätze befinden und wo zum Teil ein großer Widerspruch besteht zwischen dem, was wir Landesplanung nennen, und dem, was wir Baulandbedarf nennen. Wir dürfen auch eines nicht übersehen: Die Ausgangskosten bei der Stadtsanierung sind auch im Bodenbereich und im Wohnuinfeldbereich so hoch, daß dort das Bauen zu vernünftigen Bedingungen kaum mehr möglich ist.
Aus dem ländlichen Raum drücken außerdem viele junge Familien in die Stadtumlandbereiche, und wenn wir dort alles zur Bebauung freigeben, dann werden wir eines Tages enorme Fehlentwicklungen im Landschaftsschutz, in der Bodenordnung und in all diesen Bereichen bekommen. Ich warne also davor, montags vom Umweltschutz und von der Landschaft, dienstags von der Notwendigkeit, dort das subventionierte Bauland für alle bereitzustellen, mittwochs von den Neuordnungen der Ballungsstrukturen zu reden und freitags das festzustellen, was zur Zeit wir alle feststellen, daß nämlich für alle Alternativen kein Geld da ist.
({3})
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering?


Ministerpräsident Späth ({0}): Bitte.
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ewen?
Ministerpräsident Späth ({0}): Unbeschränkt, wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Sie haben leider eine unbeschränkte Redezeit, Herr Ministerpräsident.
Ewen (NA), 1981-10-01:
Herr Ministerpräsident, Sie haben soeben davon gesprochen, daß wir das Geld nicht hätten. Würden Sie zugeben, daß es bei Gesamtausgaben von plus/minus 25 Milliarden DM unter Umständen darauf ankommt, dieses Geld in die richtigen Kanäle zu leiten, um dann auch das Geld für den sozialen Wohnungsbau freizuschaufeln?
({0})
Ministerpräsident Späth ({1}): Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir machen in Baden-Württemberg einiges. Was im Bund geschieht, macht die Bundesregierung. Nur sind im Bundeshaushalt die Mittel für die nächsten Jahre nominal festgeschrieben, und zwar bei Baukostensteigerungen, die Sie selbst mit 4 % angeben. Außerdem haben Sie die Mittel für den Wohnungs- und Städtebau auch noch gekürzt. Aber dafür haben ja Sie die Verantwortung; denn wir regieren ja nicht in Bonn - noch nicht!
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Ministerpräsident?
Ewen (NA), 1981-10-01:
Ich habe also offenbar Ihre Zustimmung, wenn wir im Bundesrat entsprechende Gesetzentwürfe einbringen. Würden Sie das unterstützen? Das wäre ganz hilfreich.
Ministerpräsident Späth ({0}): Wenn Sie entsprechend klare Deckungsvorschläge haben, können wir darüber reden.
({1})
- Ich bringe gleich noch einige ein. Ich eröffne Ihnen noch eine Möglichkeit, bei der Sie große Schwierigkeiten haben werden, sie mit Ihrer Philosophie in Einklang zu bringen. Vielleicht können wir uns aber auf praktischem Wege einigen.
({2})
Wir müssen uns ja ohnehin einigen, denn in diesem Bereich müssen wir im Vermittlungsausschuß Kompromisse schließen. In vielen Punkten können wir uns bei den von Herrn Gattermann angedeuteten Kompromissen finden. Das Problem ist nicht, zwischen der von Herrn Gattermann hier vorgetragenen Philosophie und der Konzeption der Union einen Weg zu finden. Ich glaube, daß Sie vielmehr die Schwierigkeiten in den eigenen Reihen haben werden. Aber dies ist nicht primär unser Problem.
Ich möchte einen zweiten Zahlenaspekt aufzeigen, der belegt, wie sehr unsere Bürger zurechtgekommen sind, wenn sie die Dinge selbst in die Hand genommen haben. Ich nenne Ihnen die Zahlen des Baus von sozialen Mietwohnungen insgesamt und davon den Anteil der Ein- und Zweifamilienhäuser, also den Bau mit großen Privatanstrengungen, und ich stelle dem den sozialen Mietwohnungsbau in Mehrfamilienhäusern entgegen. 1950 haben wir 250 000 Sozialwohnungen gebaut, davon 60 000 in Ein- und Zweifamilienhäusern und 190 000 Sozialwohnungen in Mehrfamilienhäusern. 1960 bauten wir 260 000 Sozialwohnungen, davon aber schon 90 000 in Ein- und Zweifamilienhäusern und nur 170 000 in Mehrfamilienhäusern. Jetzt sollte man darauf achten, wie sich die folgenden Zahlen verändern. 1970 waren es insgesamt statt 260 000 nur noch 140 000 Sozialwohnungen. Wir hatten davon 50 000 in Ein- und Zweifamilienhäusern, also beinahe eine Halbierung. Die anderen Mietwohnungen beliefen sich auf 90 000, das war also auch eine Halbierung. Und von 1970 bis 1980 wurde von 140 000 auf 95 000 Sozialwohnungen abgewirtschaftet. Die Zahl der Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern hat sich auf 52 000 erhöht, und noch ganze 43 000 Sozialmietwohnungen in Mehrfamilienhäusern sind gebaut worden. Die Entwicklung ging also von 190 000 im Jahr 1950 über 170 000 im Jahr 1960, 90 000 im Jahr 1970 auf 43 000 im Jahr 1980. Sie müssen sich deshalb schon sagen lassen, daß Sie während Ihrer Regierungszeit die Zahlen jeweils halbiert haben. Dies stimmt natürlich nicht mit dem überein, was Sie konzeptionell zur sozialen Gerechtigkeit versprochen hatten.
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Ministerpräsident Späth ({0}): Gerne.
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schlatter?
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Zöpel.
Minister Dr. Zöpel ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine komplizierte Wirklichkeit und auch eine aktuell wieder unübersichtliche Gesetzgebungslage bei den vielen Entwürfen führen natürlich ganz schnell zu der Versuchung, sich ideologische Schlagworte um die Ohren zu hauen. Ich teile hier völlig das, was auch Herr Ministerpräsident Späth soeben kurz in seiner Rede gesagt hat, nämlich daß wir das sein lassen sollten.
Nur: In dieser Debatte ist das eben nicht sein gelassen worden. Es würde mich freuen, wenn mir alle hier anwesenden Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmten, wenn ich jetzt sage: Wir sollten auch nicht ewig das Thema des freien, ungehemmten Markts diskutieren. Es gibt im Wohnungsbereich keinen freien, ungehemmten Markt, und es kann ihn nicht geben. Ich füge hinzu: Es darf ihn auch nicht geben.
({1})
- Ich habe gesagt: Wenn Sie mir darin zustimmten. Herr Kollege, ich würde mich nur freuen, wenn Sie mir darin zustimmten, so wie ich, indem ich dieses Zitat wiederholt habe. Herrn Ministerpräsident Späth darin zustimme.
Soweit scheint mir zumindest auf der Ebene der Länder der Streit zu beenden zu sein. Sie beenden ihn noch nicht in der Auseinandersetzung über die Frage „Eigentum oder Miete?". Sie haben heute wieder kräftige Beiträge zur Stärkung des Gerüchts geliefert, Sozialdemokraten hätten etwas gegen Eigenheime. Ich will hier ganz deutlich sagen, was für meine Politik in Nordrhein-Westfalen gilt. Wir wären doch bekloppt, wenn wir die Wähler, auf die wir besonders abzielen, daran hinderten, ihre vermehrte Chance zu nutzen, ein Haus zu bauen oder zu kaufen, wenn sie eine Familie haben.
Was uns bei der Eigentumsförderung bewegt, ist doch etwas ganz anderes: daß von Ihnen weiterhin ausschließlich Vorschläge kommen, die die Subvention für höher Verdienende höher sein lassen als für niedrig Verdienende. Das ist das Problem.
({2})
Sie wollen weiterhin nicht dieselben Chancen für die unterschiedlichen sozialen Gruppen, tatsächlich zu Eigentum zu kommen. Ich würde sagen: Sie sind eigentumsfeindlich gegenüber dem sozial Schwächeren. Das ist das eigentliche Problem.
({3})
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hellwig?
Minister Dr. Zöpel ({0}): Ja; selbstverständlich.
Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Meine Damen und Herren, wir wollten um 13 Uhr in die Mittagspause eintreten. Herr Staatssekretär, Sie beginnen doch erst nach der Mittagspause? - Schönen Dank.
Wir treten in die Mittagspause ein und setzen die Beratungen um 14 Uhr fort.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Die unterbrochene Beratung wird wieder aufgenommen.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache 9/841 ein.
Wir beginnen mit der Fortsetzung des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. Das Ressort wird durch Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Mahne vertreten.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Feldmann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten den gemeinsamen Versuch der staatlichen Monopolunternehmen Deutsche Bundesbahn ({0}) und Deutsche Bundespost, den sogenannten Bahn-Post-Feldversuch, Bahnfahrkarten und eventuell später auch DB-Touristikprogramme an Postschaltern bundesweit zu verkaufen?
Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1981-10-01:
Herr Kollege Dr. Feldmann, die Einbeziehung von Poststellen in den Fahrkartenverkauf zielt darauf ab, das Leistungsangebot der Bahn in der Fläche zu verbessern. Da diese Verkaufsmöglichkeit im Test von der Bevölkerung grundsätzlich angenommen worden ist - in einem Jahr wurden rund 30 000 Fahrausweise mit einer Gesamteinnahme von 1,1 Millionen DM abgesetzt -, wird der Feldversuch im Bereich der Oberpostdirektion Bremen fortgesetzt. Dabei ist allerdings nur an ein eingeschränktes DB-Tarifangebot wie Zeitkarten und fest aufliegende Fahrausweise für einfache Fahrt und Rückfahrt gedacht. Das Touristikprogramm der Deutschen Bundesbahn wird auch künftig an Postschaltern nicht angeboten.
Ab Herbst 1982 soll der Versuch dann auf die Bezirke der Oberpostdirektionen Hamburg und Hannover ausgedehnt werden, soweit dafür ein Marktbedürfnis besteht und die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens für beide Verwaltungen sichergestellt ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Feldmann (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär Mahne, vielen Dank. Wie lange soll aber insgesamt noch dieser Bahn-Post-Feldversuch andauern, und von welchen Ergebnissen wird das weitere Verfahren abhängig gemacht werden?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Repnik auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnis darüber, welche Schäden durch die Anwendung von Herbiziden bei der Unkrautvernichtung an Gleisanlagen der Deutschen Bundesbahn durch Verunreinigung von Quell- oder Grundwasser entstanden sind?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege, zu den Ergebnissen muß man erst einmal feststellen, inwieweit der Verkauf von DB-Fahrausweisen an Postschaltern betrieblich und organisatorisch möglich ist. Das bisherige Versuchsergebnis im Bereich Bremen hat gezeigt, daß der Versuch grundsätzlich von der Bevölkerung angenommen wird - ich habe auf die Zahl der verkauften Fahrausweise hingewiesen - und daß insbesondere in Orten mit einem unbesetzten Haltepunkt und auch ohne ein DER-Reisebüro oder in Fremdenverkehrsorten ohne eine Fahrkartenverkaufsstelle dieses Angebot sehr angenommen wird. Diese Einrichtung ist über die Sicherung des vorhandenen Verkehrsbesitzes hinaus auch dazu geeignet, ein neues zusätzliches Marktpotential - das ist für die Deutsche Bundesbahn sehr wichtig - in der Fläche zu erschließen.
Ich vermag heute noch nicht zu sagen, Herr Kollege Feldmann, wann dieser Versuch abgeschlossen sein wird. Das hängt von den Ergebnissen ab, die jetzt nach der Ausweitung des Versuchs überprüft werden. Diese Ergebnisse - so könnte ich mir vorstellen - werden etwa im Zeitraum eines Jahres vorliegen und entsprechend ausgewertet werden können.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Merker.
Merker (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es sich hierbei um ein zusätzliches Angebot der beiden Bundesunternehmen Bahn und Post handelt und daß nicht daran gedacht ist, hier in einen Leistungsbereich einzudringen, der derzeit von den Reisebüros wahrgenommen wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege Merker, in meiner ersten Antwort auf die Frage habe ich bereits darauf hingewiesen, und ich will dies ausdrücklich auf Ihre Frage hin noch einmal unterstreichen. Außerdem wäre die Post auch gar nicht in der Lage dazu, weil es ihr dazu an entsprechend ausgebildetem, fachlich qualifiziertem Personal fehlt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Frau Abgeordnete Dr. Engel, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Engel (NA), 1981-10-01:
Wie beurteilt die Bundesregierung Zusicherungen der DB-Hauptverwaltung, aus Gründen des Schutzes privater Reisebüros Fahrkarten nur dort am Postschalter zu verkaufen, wo es weder Reisebüros noch Bundesbahnverkaufsstellen gibt, obwohl sich gerade in ländlichen Regionen die Kundschaft privater Reisebüros vornehmlich aus dem näheren sowie weiteren Umland rekrutiert?