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Cem Özdemir (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer! Als Überschrift über dem größten Investitionsetat des Bundes könnte stehen: Wer nicht entscheidet, wird von Entscheidungen getroffen. – Ich mache mir Sorgen, dass das Klima, unsere Wirtschaft und die Beschäftigten hart getroffen werden, weil Sie sich weigern, notwendige Entscheidungen zu treffen.

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Sie trauen sich nicht, auf die notwendige Verkehrswende zu setzen. Verkehrswende, das heißt massive Investitionen in den Ausbau von Bus, von Bahn, von Radverkehr und emissionsfreien Antrieben. Da sind Sie – so viel Fairness muss auch von der Opposition sein – besser geworden; allerdings haben wir auf den Maßstab vorher schon hingewiesen, wir wissen, wer Ihre Vorgänger waren.

Aber da, wo Sie Ihre eigenen Ziele umsetzen müssten, beispielsweise was das Ziel der Verdopplung des Personenaufkommens auf der Schiene bis 2030 angeht, werden Sie dies mit den Mitteln, die Sie hier eingestellt haben, krachend verfehlen. Sie müssten allein die Mittel für den Ausbau der Schiene auf 3 Milliarden Euro jedes Jahr verdoppeln, damit Sie Ihre eigenen Ziele erreichen. Ansonsten ist es nicht ernst gemeint, meine Damen und Herren.

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Verkehrswende heißt aber nicht nur einfach „mehr Geld ins System“, sondern das heißt auch, dass wir über die Strukturen reden müssen. Wer alles zur Priorität erklärt, hat am Ende eben keine Prioritäten. Es ist doch ein Irrsinn, darauf zu hoffen, dass sich emissionsfreie Mobilität durchsetzt, wenn wir weiterhin Jahr für Jahr 8 Milliarden Euro in den Diesel investieren. Dann wird es eben nicht gelingen, wenn man Alt und Neu gleichzeitig fördert.

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Wir müssen weg von dem System „Straße finanziert Straße“, hin zu einem System „Verkehr finanziert Verkehrswende“. Wir müssen weg von Straßenverkehrsregeln, die den Verkehr vor allem aus der Windschutzscheibe betrachten, und wir müssen aufhören, die fossile Verkehrswelt von gestern mit dem Steuergeld von heute zu fördern.

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Diesen Samstag wird das Pariser Klimaabkommen fünf Jahre alt. Das heißt, für Deutschland heruntergebrochen, dass wir spätestens bis 2050 in Deutschland klimaneutral unterwegs sein müssen; das gilt auch für den Verkehr.

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– Ich sehe hier eine Frage; ich sage Nein. Gerne am Ende der Debatte, aber das entscheiden Sie.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Das entscheiden Sie, und ich nehme es zur Kenntnis.
Cem Özdemir (NA), 2020-12-10:


Das Klimaabkommen gilt eben auch für den Bundesverkehrsminister. Ich will es an einem Beispiel mal deutlich machen. Jetzt wird ja gerade wieder über die Ladeinfrastruktur geredet. Der Bundesverkehrsminister zeigt mit dem Finger auf die Automobilindustrie. Der VDA wiederum zeigt auf den Bundesverkehrsminister. Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt: Es liegt daran, dass man Jahr für Jahr einen Masterplan macht; aber der Master, der es eigentlich in Angriff nehmen müsste, der Führung übernehmen müsste, der fehlt eben. Dann klappt es halt auch nicht mit der Leitindustrie, und das können wir uns angesichts der Bedeutung der Automobilindustrie nicht leisten.

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Meine Damen, meine Herren, ich sorge mich ernsthaft um unsere Automobilwirtschaft, um die Beschäftigten, um die Zulieferer. Es ist die gemeinsame Aufgabe des demokratischen Teils dieses Hauses. Ich wünsche mir einen Verkehrsminister, eine Verkehrsministerin, die das klar benennt, die deutlich macht: „Wir müssen raus aus den fossilen Kraftstoffen!“, und dann gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit den Zulieferern, mit unserer Industrie die Transformation zum Erfolg macht. Ich glaube, wir können das. Wir haben alles, was wir dafür brauchen. Und den Verkehrsminister kriegen wir nach der nächsten Wahl.

Danke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention an Herrn Spaniel.
Dirk Spaniel (NA), 2020-12-10:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, ich finde es sehr gut, dass Sie hier ganz klar eine Zukunft für den Verbrenner definiert haben. Sie haben ja nur die Zukunft des fossilen Verbrenners ausgeschlossen. Es gibt übrigens einen Antrag, den wir hier als AfD-Fraktion in diesen Deutschen Bundestag eingebracht haben, in dem wir eine Zukunft für den Verbrennungsmotor aufgezeigt haben; das nur mal kurz zur Richtigstellung.

Aber etwas habe ich bei Ihnen vermisst: Sie haben zwar gesagt, dass der Diesel mit 8 Milliarden Euro subventioniert wird. Damit meinen Sie, dass wir etwas weniger Energiesteuer auf den Diesel zahlen als auf den Benziner. Tatsächlich habe ich von keinem Politiker heute hier gehört und überhaupt noch nicht im Verkehrsausschuss, wo denn zukünftig die 50 Milliarden Euro Energiesteueraufkommen herkommen sollen, die Sie immer alle wegreden wollen, weil Sie keine Autos mehr wollen und vor allen Dingen keine Autos mehr mit fossilen Kraftstoffen. Wo sollen denn diese 50 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt herkommen? Dazu habe ich noch überhaupt nichts von Ihnen gehört, und da möchte ich von Ihnen jetzt mal eine ehrliche Antwort hören.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Herr Özdemir, nehmen Sie das Wort?

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Cem Özdemir (NA), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Die 8 Milliarden Euro für das Dieselprivileg, die wir haben, müssen wir Jahr für Jahr abschmelzen. Anders wird es nicht gehen, weil wir nicht immer von anderen Etats beisteuern können; wir müssen auch innerhalb des Verkehrsetats das Umsteuern in Angriff nehmen.

Und zu Ihren synthetischen Kraftstoffen. Das ist, wenn Sie so wollen, der Champagner der Verkehrswende. In welchen Mengen haben wir denn synthetischen Kraftstoff? Das müsste ich Ihnen eigentlich nicht erklären; Sie müssten es eigentlich von Ihrem beruflichen Hintergrund her wissen. – In Reagenzglasgröße. Wollen Sie tatsächlich die Leitindustrie der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, künftig in Reagenzglasgröße betanken?

Sie kennen den Wirkungsgrad. Sie kennen die Preise vor Steuern. Ich habe das selber gefragt; das kann mal alles nachlesen: 4,50 Euro.

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Wollen Sie ernsthaft künftig 5 Euro für den Liter für die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit eine soziale Kampfansage für Arbeitnehmer, für diejenigen, die es sich nicht leisten können?

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Ich sage Ihnen, was AfD heißt. AfD heißt: Reiche können Auto fahren.

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Wir wollen, dass alle es sich leisten können. Wir wollen aber, dass sie es sich umweltfreundlich leisten können. Darum brauchen wir synthetische Kraftstoffe. Wir brauchen alles, weil es so ernst ist mit der Klimakrise,

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aber nicht alles überall. Die synthetischen Kraftstoffe brauchen wir überall da, wo die batteriebetriebene Elektromobilität an ihre Grenzen kommt:

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Beim Flugzeug, bei Lkws brauchen wir sie beispielsweise, in der Industrie. – Also, bitte informieren Sie sich vorher. Dann können wir gerne noch mal darüber reden. So wird es nichts.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Wir fahren fort mit Reinhold Sendker von der Unionsfraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Das Wort geht an Wolfgang Wiehle von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Bela Bach von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Das Wort geht an den Abgeordneten Uwe Schmidt von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Vielen Dank. – Das Wort hat als letzter Redner Felix Schreiner von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-10:


Herzlichen Dank. – Ich beende die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Johannes Vogel, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Axel Fischer, CDU/CSU, erhält als nächster Kollege das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, erhält jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katja Mast, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Frau Kollegin.
Katja Mast (NA), 2020-12-11:


Ich komme zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Ja, bitte.
Katja Mast (NA), 2020-12-11:


Wir haben eine klare Perspektive und die Entschlossenheit, das Gegebene zum Besseren zu wenden und den Alltag jeden Tag besser zu machen. Zukunft sagen und Zukunft machen: Das ist unsere Handschrift in diesem Haushalt und für die Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Nächster Redner ist der Kollege René Springer, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Hermann Gröhe, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Nächster Redner ist der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Lezius, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Michael Groß, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Stephan Stracke, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Voraussichtlich letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Herr Kollege Weiß, damit Sie bald erfahren, ob Ihre Erwartungen sich erfüllen, sollten Sie zum Schluss Ihrer Rede kommen.

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Peter Weiß (NA), 2020-12-11:


Herr Präsident, vielen Dank. – Mit diesem Haushalt stärken wir die soziale Infrastruktur. Deshalb noch mal meine herzliche Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen: Stärken Sie den Einzelplan 11 mit Ihrer Stimme! Es ist eine gute Zukunftsinvestition, und es ist eine klare Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-11:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Das Wort geht an Michael Groß von der SPD-Fraktion.

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Michael Groß (NA), 2020-12-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Boehringer, ich habe heute Morgen jemanden im Kiosk getroffen, der wie ich ein Croissant gekauft hat. Interessanterweise ist ja Ihre Methode, Politik zu machen, alles schwarzzumalen.

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Mir wurde heute Morgen gesagt: Uns geht es eigentlich noch gut. Mit Blick auf die Welt geht es uns sogar besonders gut. Wir müssen auch das Gute in der Welt und in Deutschland sehen und sollten nicht ständig nur auf das Auseinandertreiben der Menschen in Deutschland setzen. Das tun Sie die ganze Zeit, und das lehnen wir als Sozialdemokraten ab. Deswegen ist es auch richtig, einen Haushalt zu haben, bei dem 500 Milliarden Euro ausgegeben werden,

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um die Pandemie zu bekämpfen. Das ist auf keinen Fall Wahlkampf.

Ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, Olaf Scholz zu danken,

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den Ministerien, den Häusern, natürlich auch den Mitarbeitern, dem Ausschusssekretariat. Insbesondere Olaf Scholz zu danken, war mir als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet wichtig, weil er vor etwa zwei Jahren im Ruhrgebiet war und sich dort die Sorgen angehört hat. Wir sind eine Region, in der es immer noch hohe Arbeitslosenzahlen gibt und in der wir einen großen Strukturwandel zu bewältigen haben. Olaf, du hast es, Herr Minister, Sie haben es geschafft, durch Ihr Angebot den Kommunen zu helfen und dadurch, dass Sie die Diskussion über die Altschuldenregelung angestoßen haben, wieder Hoffnung in die Städte zu bringen.

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Ich kann Ihnen die Rückmeldung von meinen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geben: Dass wir jetzt 74,9 Prozent der KdU übernehmen, hilft den Städten, um auch in Zeiten der Pandemie wieder eine Perspektive aufzubauen, Investitionen vorzunehmen, in Kindergärten und Schulen zu investieren und letztendlich auch ein gutes Lebensumfeld für die Familien zu schaffen. – Herzlichen Dank.

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Wann ist die Zeit besser als heute, um mehr als 13 Milliarden Euro für starke Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren auszugeben? Wann ist die Zeit angemessener, 165 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales auszugeben? Das sind Dinge ähnlich wie die über 20 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft und die über 60 Milliarden Euro für Straßen, digitalen Ausbau, für eine Energiewende, die insbesondere auch Wasserstoff als neuen Energieträger stärkt, zu denen zu sagen ist: Wann ist die Zeit dafür besser als jetzt? Deswegen danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus, die diesem Haushalt zustimmen wollen; denn das ist ein Haushalt der Zukunft.

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Zum Schluss muss ich auf ein Deckblatt eingehen; da geht es um einen Herdenschutzesel.

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Es soll eine Machbarkeitsstudie geben, ob dieser Esel in der Lage ist, Nutztierherden zu schützen.

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Ich würde die Machbarkeitsstudie gern um die Frage ergänzen, ob nicht dieser Esel geeignet ist, um vor den Fake News der AfD zu schützen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Wir denken bitte beim Kommen und beim Gehen an die Maske. – Das Wort geht an Bettina Stark-Watzinger von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Das Wort geht an Herrn Dr. André Berghegger von der CDU/CSU.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Anja Hajduk von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Danke schön. – Das Wort hat Herr Dr. Harald Weyel von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Das Wort geht an den Abgeordneten Christian Haase von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Herrn Otto Fricke von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tobias Lindner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Das Wort geht an die Abgeordnete Doris Barnett von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Ich gebe das Wort an den Abgeordneten Spaniel aus der AfD-Fraktion für eine Kurzintervention.

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Dirk Spaniel (NA), 2020-12-11:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, hier in dieser Debatte kommt ja immer wieder das Wort „Herdenschutzesel“ vor. Es mag eine gute Tradition sein, dass man ein solches Wort verwendet. Der Herdenschutzesel dient einer Herde als Schutz gegen Angriffe von außen. Das, was wir bei diesem Bundeshaushalt erleben, ist meiner Ansicht nach etwas völlig anderes. Wir sehen hier einen Bundeshaushalt, der aus einer Lockdown-Politik resultiert. Die Menschen in diesem Land vertrauen dieser Regierung, und diese Regierung führt die Menschen in diesem Land in die Irre, und zwar mit einer katastrophalen Wirtschafts- und Überschuldungspolitik. Das haben wir hier identifiziert.

Ich finde, der Ausdruck „Herdenschutzesel“ ist völlig unangemessen. Es gibt einen ganz anderen Ausdruck, der hier angemessen wäre. Dies ist der Ausdruck „Judasziege“. Die Judasziege führt ihre Herde in den Schlachthof. Und genau das passiert in diesem Land. Deshalb bin ich dafür, dass wir diesen Ausdruck hier auch ins Gespräch bringen. – Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf reagieren? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu Herrn Sebastian Brehm, der für die CDU/CSU-Fraktion spricht.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Herr Abgeordneter, haben Sie Lust auf eine Zwischenfrage vom Kollegen Dehm?
Angela Merkel (NA), 2020-12-16:


Ich glaube, die Hauptaufgabe, um wieder in eine gute Situation zu kommen, also zuerst innerhalb der Schuldenbremse zu bleiben und dann eines Tages wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch mehr Einnahmen generieren. Das wird die Strategie sein, der ich mich verpflichtet fühle.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-16:


Nachfrage?
Sebastian Brehm (NA), 2020-12-11:


Nein, danke.

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Und wenn man diesen Vergleich mit der Vermögensteuer zieht, dann muss man, so glaube ich, auch noch mal den Vergleich mit dem heute viel zitierten Herdenschutzesel und mit den Wölfen machen. Wenn Sie Vermögensteuer und mehr Steuern fordern, dann ist das wie der Wolf, der die Herde bzw. die Substanz der Unternehmen angreift. Wenn der Vermögensteuerwolf um die Herde kreist und immer wieder jemanden rausreißt aus der Herde, dann geht die Herde kaputt. Deshalb brauchen wir mehr steuerliche Herdenschutzesel, die laut aufschreien, wenn der Vermögensteuerwolf und der Steuererhöhungswolf durch die Lande ziehen.

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Um im Tierreich zu bleiben – wir haben es auch in dieser Diskussion wieder gesehen –: Es gibt leider auch dümmere Esel als den Herdenschutzesel, obwohl man dem Tier wahrscheinlich Unrecht tut. Aber das Bild passt.

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Diese dümmeren Esel treiben sich an den dunklen und rechten Rändern der Herde rum. Sie schreien laut, verunsichern die Herde, aber sie bewirken nichts. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herde merkt das. Die Herde braucht einen konzentrierten Herdenschutzesel, der die Herde schützt und der ihr auch Sicherheit gibt.

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Wir wollen das tun, indem wir mit aller Konzentration auch in der Zukunft daran weiterarbeiten.

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Lassen Sie uns die Krise als Chance nutzen – als Chance für mehr Beschäftigung, für mehr Wachstum. Und deswegen lassen Sie uns den Haushalt heute so beschließen.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Ich gebe das Wort an den Abgeordneten Dehm für eine Kurzintervention.
Diether Dehm (NA), 2020-12-11:


Herr Kollege, Sie hätten natürlich die Frage zulassen können; dann hätte ich es auch in Frageform formuliert. So wird es jetzt zum Statement.

Nachdem immer wieder wie gedroschenes Stroh hier die Legende von der schwarzen Null und der Schuldenbremse verbreitet wird – die schon vorher als Ideologie immer im neoliberalen Teil des Parlaments herumgegeistert ist –,

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wonach eine Rücklage gebildet worden sei, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, möchte ich Ihnen einfach nur als Statement – sonst hätte ich es als Frage formuliert – sagen: Durch die Einsparungen, durch die Kürzungen bei den Gesundheitsämtern wurde der Lockdown verschärft. Durch die Einsparung von Schwersttherapie-Pflegepersonal – nicht Betten, aber Pflegepersonal – wurde der Lockdown verschärft. Diese gesamten Maßnahmen, durch die überall dort eingespart wurde, wo wir jetzt an der Belastungsgrenze sind – Sie haben wahrscheinlich auch wie ich das Interview mit dem Chef der Charité gehört –, sind angelegt worden durch die schwarze Null und durch die Schuldenbremse.

Die schwarze Null und die Schuldenbremse haben keine Rücklage erzeugt; sie sind kein Teil der Lösung, sondern sie sind ein Teil der Problemanhäufung. Sie müssen auf Dauer beendet bleiben.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Herr Abgeordneter Brehm, möchten Sie reagieren? – Nein, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum nächsten Redner: Dennis Rohde aus der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Ich gebe das Wort für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Fricke.

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Otto Fricke (NA), 2020-12-11:


Ja, ich habe schon geredet. Aber ich glaube, man muss das schon klarstellen, was der Kollege Rohde hier anzusprechen versucht hat, und das will ich ganz kurz machen.

Herr Kollege Rohde, Sie behaupten, wir würden an der Stelle nur die Reichen entlasten.

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Jetzt sage ich Ihnen: Das machen Sie doch im Steuerrecht auch, das machen Sie im Steuerrecht doch genauso. Sie haben den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag erhöht. Wollen Sie mir etwa erzählen, dass der größte Teil der steuerlichen Entlastungswirkung nicht bei den Spitzenverdienern ankommt? Ist das nicht Teil Ihres Projektes?

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– Eben, es ist Verfassungsrecht. Und das ist der Unterschied: Sie behaupten einfach mit Ihren Vorurteilen, wir würden die oberen Einkommen entlasten, obwohl Sie es selber genauso machen. Da sollte man doch – Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – eine gerade Linie verfolgen.

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Das Zweite ist: Man verspricht, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wenn auf der anderen Seite nicht mehr die Mittel kommen, dann kann man gerne als Koalition darüber diskutieren – wenn Sie das wollen –, die Lohn- und Einkommensteuer zu erhöhen; das kann man dann machen. Aber Versprechen, die man gegenüber allen Bürgern gemacht hat,

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die muss man halten. Die andere Frage hätten Sie klären können; aber selbst das haben Sie in vier Jahren Große Koalition ja nicht geschafft.

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Zum Schluss, um es noch einmal klarzustellen: Die FDP hat bei der Frage der Grundrente ausdrücklich gesagt: Wir müssen hier etwas tun, es muss eine Basisrente sein. – Aber wir haben auch klar gesagt – und dabei bleiben wir –: In einer Notsituation darfst du nicht den Rotstift ansetzen, aber du darfst auch nicht zusätzliche Leistungen einführen; das wäre eine Versündigung am Generationenvertrag.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Herr Abgeordneter, möchten Sie antworten? – Ja.
Dennis Rohde (NA), 2020-12-11:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fasse noch einmal zusammen: In der Notsituation ist die FDP bereit, die Grundrente für Menschen mit kleinsten Einkommen zu verschieben und den Soli für die reichsten 5 Prozent abzuschaffen. Das ist genau das, was ich gerade gesagt habe. Ich danke Herrn Fricke für die Bestätigung dessen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Vielen Dank. – Das Beste kommt zum Schluss

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– auch wenn noch nicht endgültig Schluss ist –: Ich gebe dem Abgeordneten Eckhardt Rehberg das Wort. Bitte.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2020-12-11:


Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention an Anja Hajduk von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.