Wolfgang Thierse (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg Herr Rühe - ich will das grundsätzlich sagen -, Sie brauchen die SPD über ihr grundsätzlich positives Verhältnis zur Bundeswehr und ihr Ja zu öffentlichen Gelöbnissen nicht zu belehren.
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Dies ist auch nicht Gegenstand der heutigen Debatte.
Wir sind uns vielleicht auch noch darüber einig, daß bei Fragen der Traditionspflege und bei der öffentlichen Selbstdarstellung der Bundeswehr ein besonderes Ausmaß historischer und politisch-psychologischer Sensibilität gefragt ist. Nichts ist hier falscher als das Brecheisen und der Holzhammer.
Hier ist auch immer der Konsens der demokratischen Parteien notwendig. Den haben Sie verletzt, indem Sie zusammen mit Herrn Diepgen für Berlin ein Datum festgelegt haben, ohne die andere demokratische Partei in die Überlegungen einzubeziehen. Sie haben dies also zum Gegenstand der heutigen Debatte gemacht. Sie haben es zu einem Parteienstreit gemacht, indem Sie so vorgegangen sind. Sie können jetzt nicht den Spieß umdrehen.
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Ich will Ihnen jetzt noch einmal in aller Ruhe zur Sache sagen, warum ich und, wie ich meine, sehr viele Berliner und sehr viele Ostdeutsche den 13. August für ein falsches Datum halten.
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Der 13. August steht für eine Niederlage, deren Opfer die Berliner und die Ostdeutschen waren.
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Hier ist zunächst und vor allem die Politik der Sowjetunion und ihrer militärischen Macht, aber auch die des SED-Regimes gescheitert, das die Bevölkerung einsperren mußte, weil sie sie nicht anders im Lande hielt. Dies war das Dokument des endgültigen Scheiterns dieses politisch-ideologischen Versuchs. Gescheitert war aber auch die westliche Politik der Zurückdrängung, der rhetorischen Konfrontation.
Die Folgen brauche ich nicht zu schildern: bittere menschliche Schicksale, Trennung von Familien, Tote an der Mauer, dreißigjähriges Eingesperrtsein. Deshalb - das werden Sie doch verstehen - ist dieser Tag ein Tag der traurigen Erinnerungen und der bitteren Gefühle der Berliner und der Ostdeutschen und eben auch der assoziierten Bilder - daran habe ich erinnert - von Kampfgruppenaufmärschen.
Darauf hinzuweisen, was in unseren Berliner und ostdeutschen Köpfen und Herzen vor sich geht, was darin steckt und was am 13. August wachgerufen wird, heißt eben nicht, Bundeswehr und Kampfgruppen miteinander zu vergleichen, ja gleichzusetzen, sondern setzt den Unterschied voraus. An diesem Tag geht es wegen der menschlichen Realität dieses Datums nicht. Dies muß man in Erinnerung rufen.
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Wer mir unterstellt, ich würde hier eine Gleichsetzung machen, der betreibt eine böswillige, verfälschende, verleumderische Interpretation und setzt sich dem Verdacht aus, dieses Gelöbnis eben doch parteipolitisch zu Wahlkampfzwecken zu mißbrauchen.
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Natürlich, Herr Rühe, haben Sie recht: Der 13. August gehört niemand. Ich habe ihn nicht für mich alleine in Anspruch genommen. Ich habe auf die menschliche Realität dieses Tages hingewiesen.
Sie müssen uns nicht belehren, was wir zu tun haben. Aber wer ausgerechnet diesen 13. August will, einen Tag, der für ganz viele Menschen so negativ besetzt ist, der muß positive Argumente angeben: Warum ausgerechnet an diesem Tage? Das habe ich bisher nicht gehört. Sie schreiben ja selber und haben es hier in Erinnerung gerufen: Dieses Datum steht für Unfreiheit, Diktatur und gewaltsame Teilung. Die Herbsttage, 3. Oktober, 9. November, 9. Oktober, die stehen für Befreiung, Einheit und Neuanfang.
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Ich will abschließend sagen: Man dient der Bundeswehr und ihrer bleibenden, immer neu zu bestärkenden Integration in die demokratische Gesellschaft nicht, wenn man den Konsens der demokratischen Parteien absichtsvoll verletzt und sich rücksichtslos, ja arrogant gegenüber Erinnerungen und Gefühlen wichtiger Teile unserer Bevölkerung verhält.
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Deswegen bitte ich Sie noch einmal: Suchen Sie den Konsens der Demokraten! Es geht nicht um den Ort, es geht nicht um die Stadt, es geht nur um dieses Datum. Das ist ein ernsthafter Appell, den ich an Sie richte. Dies ist das falsches Datum, mit den falschen, bitteren und traurigen Erinnerungen und Gefühlen sehr vieler Berliner und sehr vieler Ostdeutscher.
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