Eckart Klaeden (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Verurteilungen wegen der Tatbestände Kriegsdienstverweigerung, Desertion, Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung. Diese Rehabilitierung kommt spät, für viele zu spät.
Der heutige Antrag fällt zudem in eine schwierige geschichtspolitische Situation. Vor wenigen Monaten noch hat die sogenannte Goldhagen-Kontroverse Aufmerksamkeit beansprucht. Vor wenigen Wochen noch hat der Deutsche Bundestag über die Ausstellung „Die Verbrechen der Wehrmacht" diskutiert. Diese Diskussionen haben bei mir zum Teil einen faden Nachgeschmack hinterlassen. Damit meine ich ausdrücklich nicht die Debatte im Deutschen Bundestag. Aber zum Beispiel der öffentlich erhobene und unzutreffender Vorwurf an Goldhagen, er habe die Kollektivschuldthese wiederholt, erweckte insbesondere im Ausland den Eindruck, daß seine Arbeit tatsächlich von der Novität und Einzigartigkeit sei, die er selbst behauptet. Das ist sie meiner Ansicht nach nicht. Aber die aufgeregte Kritik hat eben den Eindruck erweckt, daß er auch hier einen wunden Punkt berührt habe. Gelassenheit oder - wie es der Bundespräsident formuliert - Unverkrampftheit ist daher auch in der Debatte, die wir jetzt führen, angesagt.
Dabei habe ich allerdings leicht reden. Ich habe meinen Wehrdienst in einem freien Land antreten können, in einem Land, in dem das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Verbot des Angriffskrieges Verfassungsrang haben. Für mich bestand während meines Wehrdienstes kein Wertungswiderspruch zwischen soldatischer Pflichterfüllung und dem Wofür des Dienstes, wie es der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Ulrich de Maizière, einmal formuliert hat.
Bis es soweit kommen konnte, haben auch die Soldaten der Wehrmacht einen hohen Blutzoll gezahlt. Daß es soweit kommen konnte, haben wir, habe ich auch denjenigen zu verdanken, die aus der Erfahrung als Soldaten der Wehrmacht und aus der Erfahrung des Staatsterrorismus an den Aufbau des demokratischen Deutschlands - zunächst im Westen - gegangen sind. Ich nenne hier ausdrücklich unseren Ehrenvorsitzenden Alfred Dregger.
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Es ist richtig, daß der Verbrecher Adolf Hitler für seinen völkerrechtswidrigen Krieg keinen Gehorsam einfordern konnte. Allein deshalb müssen diejenigen, um die es heute geht, rehabilitiert und - soweit das überhaupt möglich ist - entschädigt werden.
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Damit, meine ich, ist aber die moralische Bewertung ihres Verhaltens noch nicht abgeschlossen. Zur Wahrheit gehört auch, daß das hier in Rede stehende Verhalten in vielen Fällen kein passiver Widerstand war. Der Widerstand der Männer des 20. Juli 1944, Stauffenbergs, Treskows und anderer, war nicht ein Mehr im Vergleich zu dem heute zu rehabilitierenden Verhalten, sondern etwas anderes. Es war unter anderem auch soldatische Pflichterfüllung im besten Sinne.
Wenn ich nun abschließend den Versuch unternehme, mir die Situation der Soldaten meines Dienstgrades und meiner militärischen Ausbildung - Oberleutnant und Panzerzugführer - zum Beispiel in den letzten Kriegsmonaten an der Ostfront zu vergegenwärtigen, so verdienen diejenigen - ich finde, das gehört auch hierher - höchsten Respekt, die bei den ihnen anvertrauten Soldaten, teilweise unmittelbar von der Schulbank in die Schützengräben geschickt, geEckart von Klaeden
blieben sind, die sich um einen geordneten Rückzug bemüht haben und die die Zivilbevölkerung, insbesondere die Flüchtlinge, zu schützen suchten.
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Unser Volk hat in dieser Zeit erneut einen Teil seiner Besten verloren. Ihr Andenken darf durch den heutigen Entschließungsantrag nicht berührt werden und wird nicht berührt.
Vielen Dank.
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