hellmut königshaus (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist, so glaube ich, ein deutliches Signal, dass wir in
diesen Bereichen weitgehend übereinstimmende Analysen und wahrscheinlich auch weitestgehend gemeinsame
Forderungen haben. Vorhin war die Rede davon - ich
glaube, Frau Pothmer hat das gesagt -, dass man endlich
einmal einem Antrag der anderen Seite zustimmen will.
Dieser Antrag kommt dem ganz nahe - auch wenn wir
ihm nicht ganz folgen können.

Wir wissen alle um die Probleme, die der Hunger
nach Energie, insbesondere nach den entsprechenden
Rohstoffen, mit sich bringt, und wir kennen die damit
verbundenen Ausbeutungstendenzen. Wir wissen aber
auch, dass letzten Endes nicht die Nachfrage allein das
Problem ist, sondern das, was mit den Gewinnen aus
dem Verkauf dieser Rohstoffe passiert. Die nachhaltige
Entwicklung im Land selbst, für die wir uns einsetzen,
und der Aufbau entsprechender Strukturen werden mit
diesen Gewinnen häufig nicht gefördert. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen sind für den
afrikanischen Kontinent - Sie haben das angesprochen oftmals eher Fluch als Segen, sie führen zu Zerstörung,
weil sie zur Finanzierung kriegerischer Auseinandersetzungen verwendet werden, die in diesem Umfang sonst
nicht möglich wären.

Sie von den Grünen nennen in Ihrem Antrag als Beispiel Nigeria. Zu Recht: Nirgendwo sonst gibt es so
viele Ölfelder, nirgendwo sonst wird die Entwicklung
der Förderung in Zukunft so stürmisch sein. Nigeria ist
also im Grunde genommen von der Natur verwöhnt, dieses Land könnte sich selbst entwickeln. Wir sehen aber,
dass dieses bedauerlicherweise nicht passiert. Die politische Elite ruiniert das Land, sie versteht es nicht, diesen
natürlichen Reichtum zu nutzen. Sie verscherbelt die

Ressourcen, und das erlangte Geld wird der Versickerung überlassen.

Das Beispiel Angola, das Sie angesprochen haben,
zeigt den gleichen unseligen Mechanismus. Auch wenn
dort andere Verantwortlichkeiten mit hineinkommen,
muss man natürlich darüber reden, dass diese Länder,
statt ihre Rohstoffe nur zu exportieren, Wertschöpfung
vor Ort aufbauen sollten. Dafür haben wir eine Verantwortung.

Wofür ich nicht bin, ist, dass wir Entwicklungshilfe
oder Entwicklungszusammenarbeit koppeln mit einer
historischen Verantwortung für die Ausbeutung des
Kontinents, die im Übrigen mehr durch andere und weniger durch Deutschland stattgefunden hat. Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss nach vorne gerichtet
sein, sie muss sich am Bedarf orientieren und nicht an
historischer oder politischer Verantwortlichkeit.

({0})

Afrika ist also noch immer auf unsere Unterstützung
angewiesen - andere Länder der Dritten Welt sind es
auch -, und zwar deshalb, weil die Bodenschätze verkauft werden, die Einnahmen aber durch die gierigen
Eliten veruntreut werden. Nigeria, Angola, Sudan sind
nur einige Beispiele, dass trotz hoher Exporteinnahmen
keine nennenswerten Entwicklungserfolge vorgewiesen
werden können. Korruption - das zeigt sich auch hier ist ein zentrales Problem; nur so kann dieses Versickerungssyndrom ermöglicht werden. Deshalb dürfen wir
Good Governance nicht bloß propagieren, sondern müssen sie zur Voraussetzung der Entwicklungszusammenarbeit machen. Wir sind schließlich den Steuerzahlern
gegenüber verantwortlich für das, was wir für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass Good Governance die Grundlage der
Zusammenarbeit ist. Andernfalls nehmen wir billigend
in Kauf, dass die Mittel versickern, anstatt dass sie dafür
verwendet werden, wofür sie gebraucht werden.

({1})

Die Grünen haben - für uns in diesem Zusammenhang überraschend - eine unseren eigenen Einschätzungen weitgehend entsprechende Analyse vorgenommen;
die unsrige haben wir in zahlreichen Anträgen, wenngleich breiter gefächert, formuliert. Sie stellen völlig zu
Recht fest, dass die Ölexporte der Entwicklungsländer
nicht zu mehr Demokratie und Transparenz geführt haben, dass Korruption und fehlende staatliche Strukturen
entscheidende Merkmale dieser erdölexportierenden
Länder sind. Die daraus hergeleiteten Forderungen greifen unsere Positionen auf. Deshalb würden wir gerne zustimmen. Doch wir können Ihnen nicht zustimmen, weil
in manchen Bereichen wieder das Kind mit dem Bade
ausgeschüttet wird.

Weil mir die Zeit wegläuft - Frau Präsidentin, ich
habe es gesehen, und ich beeile mich auch, zum Ende zu
kommen -, möchte ich hier als Beispiel einfach nur anführen, dass Sie auch fordern, dass die Weltbank und die
Entwicklungsbanken überhaupt keine Kredite mehr für
die Erdöl- und Erdgasprojekte vergeben. Das geht zu
weit.