Hartmut Soell (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Ich möchte einige Bemerkungen zu den methodischen Problemen unserer Arbeit machen, ohne Wasser in den Wein zu gießen. Aber ich meine, daß wir uns bewußt bleiben sollten, daß wir hier - einige der Vorredner haben es schon betont - auf einem schwierigen Feld zwischen einer Sachstandsenquete und einer Mißstandsenquete befinden. Die meisten Enquete-Kommissionen, die wir bisher hatten, haben sich durch mehr oder minder exakte wissenschaftliche Daten ihre Felder erschließen können, jedenfalls wenn die methodischen Voraussetzungen jeweils geklärt waren.
Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" muß sich bei ihrer Arbeit, selbst wo sie im Konsens stattfindet, dessen bewußt sein, daß sie bei der Auswahl der Einzelthemen, der Fragestellungen und Methoden, von der Bewertung ganz zu schweigen, weltanschauliche, also wertbezogene Vorprägungen zu eigen hat, die immer durch öffentliche Diskussionen kontrolliert werden müssen. Das heißt, die Rückbindung an die Arbeit der Foren, der Initiativen der Gruppen der Betroffenen muß immer wieder stattfinden.
Wir sollten uns auch nicht der Illusion hingeben, daß wir hier gewissermaßen Objektivitätsgrade erreichen, die ja - jedenfalls nach dem ideologischen Ende derer, die meinten, sie hätten die Geschichte und dadurch auch die historische Objektivität für sich gepachtet - für uns eigentlich überwunden sein sollten. Es geht wesentlich um intersubjektive Verständigung, die immer von neuem erfolgen soll. Wir sind weder Oberrichter im strafrechtlichen noch im politisch-moralischen Sinne.
Bei dieser Gratwanderung gibt es natürlich noch eine weitere Möglichkeit, zu straucheln und abzustürzen. Angesichts der Themenfülle können Erwartungen bei uns wie bei anderen ausgelöst werden, die wir in keiner Weise erfüllen können. Deshalb die stets zu beachtende Einschränkung, die wir uns selber auf erlegt haben, nämlich daß wir historische Forschung weder vorwegnehmen noch gar ersetzen können.
Zu den Konsequenzen unserer Arbeit, insbesondere den Handlungsempfehlungen, hat der Kollege Meckel schon einiges gesagt. Wir müssen während der Arbeit in erheblichem Umfang von den Erfahrungen und Erkenntnissen der Betroffenen, aber auch der Wissenschaftler sowie von denen, die in den Institutionen und Strukturen der SED-Diktatur tätig waren, Gebrauch machen.
Forschungsaufträge müssen über den Kreis der dabei beteiligten Sachverständigen hinausgehen. Sie sollten auch längere Zeiträume umfassen können als die zwei Jahre, die uns zugemessen sind. Es geht vor allem um die Verknüpfung von systematischen Fragestellungen mit einzelnen Phasen der Geschichte des SED-Staates seit 1945, wie wir dies im Abschnitt III noch einmal deutlich gemacht haben, damit bestimmte Gruppen von Betroffenen in spezifischer Weise herausgearbeitet werden können. Es werden im großem Umfang - auch darüber sollten wir uns keinen Illusionen hingeben - weiße Flecken bleiben, die von der Wissenschaft langfristig sehr viel genauer untersucht werden müssen.
Damit unsere Arbeit nicht nur an der Oberfläche kratzt, sondern zu wirkungsvollen Handlungsempfehlungen kommt, wollen wir unsere Arbeit in einigen Bereichen durch Arbeitsgruppen vorstrukturieren. Es soll erstens eine Arbeitsgruppe zur Sichtung der Archive geben: Wir brauchen bald entsprechende Untersuchungen über die Bestände und die Zugangsmöglichkeiten. Erhebliche Bestände sind nach dem 9. November vernichtet worden. Auch darüber müssen wir uns ein Bild verschaffen, und zwar sehr bald.
Zweitens soll es eine Arbeitsgruppe geben, die sich mit der Rolle der Stasi und den Akten, die sie hinterlassen hat, beschäftigt. Diese Arbeitsgruppe soll die Arbeit der gesamten Enquete-Kommission vorbereiten, damit diese intensiver verläuft. Wir wissen - davon hat der Kollege Poppe gesprochen -, daß sich die Stasi in Teilen der Öffentlichkeit inzwischen als eine Art Mythos darstellt. Es wird nicht leicht sein, diesen Mythos zu entmythologisieren, ohne die Wirkung zu bagatellisieren.
Dabei können zwei Erfahrungen helfen. Ich möchte hier einmal aus dem Nähkörbchen des Historischen Seminars plaudern. In jedem einzelnen Fall müssen die kritischen Fragen, die mit „W" beginnen, gestellt und so umfassend wie möglich beantwortet werden: Wer hat was wie wann wo zu welchem Zweck gemacht? - Dabei wissen wir, daß es schon in rechtsstaatlichen, also sogenannten normalen Systemen irreführend ist, wenn man nur auf eine Quellengruppe vertraut. Es kommt wirklich darauf an, weitere schriftliche Quellen hinzuzuziehen sowie Beteiligte anzuhören und zu fragen, in welcher Rolle, Funktion und Verantwortlichkeit sie sich befanden.
Eine zweite sehr persönliche Erfahrung: Wer wie ich mit Polizeiakten, Ermittlungsakten, Aussagen von Spitzeln und Informanten in autoritären und totalitären Systemen einigermaßen Bescheid weiß - wenn auch nicht unbedingt umfassend; bei der Beschäftigung mit der Stasi gewinnen wir immer neue Erkenntnisse -, muß feststellen, daß diese Akten in der Regel sehr, sehr viel mehr über die Verfasser dieser Berichte und Akten, über die Mechanismen der Institutionen, in denen sie tätig sind, insbesondere auch über die Hierarchien und Verantwortlichkeiten Auskunft geben, als eine wahrheitsgemäße Darstellung von TatDr. Hartmut Soell
sacken enthalten. Sie sind zunächst allenfalls Indizien dafür, daß Vernehmungen, Berichterstattungen und Denunziationen überhaupt stattgefunden haben.
Nur wenn wir mit solcher kritischen Sonde an die Stasi herangehen, die sich von außen angesichts ihres Perfektionsdrangs zunächst als eine sehr deutsche Mischung von Terrorinstrument auf der einen Seite und wahnhaftem Zirkel auf der anderen Seite darstellt, können wir dazu beitragen, die Stasi zu entmythologisieren, ohne ihre fatalen Wirkungen zu bagatellisieren. Nur so wird es uns gelingen, die SED und ihre Führung als die Hauptverantwortlichen der linken Variante totalitärer Versuchung in der jüngsten deutschen Geschichte zu entlegitimieren und so zur Bildung eines demokratischen Selbstbewußtseins beizutragen. Das ist neben der Beseitigung des Unrechts - soweit dies irgend möglich ist - eine der Hauptaufgaben dieser Kommission. Ich wünsche uns eine erfolgreiche Arbeit.
Schönen Dank für das Zuhören.
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