Norbert Hauser (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitsmarkt
in Deutschland ist in eine Schieflage geraten. Wir haben
auf der einen Seite 4,3 Millionen Arbeitslose zu beklagen.
Hinzu kommen noch einmal etwa 1,7 Millionen Personen
in Arbeitsförderungsmaßnahmen. Auf der anderen Seite
beklagen wir einen gewaltigen Fachkräftemangel. In der
Zukunft wird es darauf ankommen, diesen gordischen
Knoten in der Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu durchschlagen.

Auch in der IT-Branche gibt es einen Fachkräftemangel. Im letzten Jahr waren etwa 75 000 Stellen - so hat man
errechnet - unbesetzt. Die Schätzungen differierten zwischen 50 000 und 150 000 Stellen. Demgegenüber gab es
fast 70 000 Ingenieure und Naturwissenschaftler, die eine
Stelle suchten, und 32 200 EDV-Fachleute, die arbeitslos
waren. Dies ist eine enorme Verschleuderung von Humankapital, die sich eigentlich kein Staat leisten kann.

({0})
Die Bundesregierung hat bis heute auf diese Probleme

keine geeignete Antwort gefunden. Es gibt eine Reihe von
Programmen; das ist durchaus löblich. Es fehlt aber ein
Gesamtkonzept, und zwar nicht nur für den IT-Bereich.
Weil dies fehlt, greift die Bundesregierung immer wieder
zu Ersatzlösungen.

({1})
So stellt es auch eine Ersatzlösung dar, wenn sie meint, sie
könnte diese Probleme mit einem neuen Zuwanderungsrecht bekämpfen. Dabei vergisst sie aber, dass wir es, wie
eben gerade angesprochen, mit Millionen von Arbeitslosen, Umschülern und Menschen in ABM zu tun haben.
Diese Menschen dürfen wir nicht links liegen lassen.

({2})
Wir müssen uns darum kümmern, dass diese Menschen in
Arbeit kommen. Wir glauben, dass hier ein großes Potenzial vorhanden ist, aus dem sich auch Fachkräfte schöpfen lassen.

Die Zuwanderung - das räume ich durchaus ein - mag
in dem einen oder anderen Fall eine Lösung darstellen, sie
beseitigt aber eben nicht das Grundproblem. Es sind - darauf hat die Bundesregierung gestern hingewiesen etwa 11 000 Greencards erteilt worden. Etwa 8 000 bis
9 000 Arbeitnehmer von diesen 11 000, die in den Genuss
einer Greencard gekommen sind, haben die Möglichkeit
ergriffen und ihre Arbeitsverhältnisse tatsächlich angetreten. Dies, meine Damen und Herren, ist doch angesichts
der Größe des Problems nicht mehr als ein Tropfen auf
den heißen Stein.

({3})





- Sie haben offensichtlich nicht zugehört, Herr Kollege.
Sie müssten gelegentlich das Lesen unterlassen.

Hier handelt es sich lediglich um einen Tropfen auf den
heißen Stein.

({4})

Die Greencardlösung hat deutlich gemacht, dass es möglich ist, Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Sie wissen
ganz genau, dass wir das vorliegende Zuwanderungsgesetz nicht benötigen, um die Probleme im Spitzen- und
Fachkräftebereich zu lösen.

({5})

Hier gibt es durchaus untergesetzliche Möglichkeiten,
zum Beispiel auf dem Verordnungswege, um dieses Problem zu lösen.

({6})

- Ich wäre den Anwesenden auf der Regierungsbank
dankbar, ihre Zwischenrufe, wenn sie denn schon welche
machen, so vernehmlich zu machen, dass man sie auch
versteht. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen die entsprechenden Paragraphen zu nennen. Denken Sie an § 9 Nr. 9 der
Arbeitsgenehmigungsverordnung. Schauen Sie dort hinein; dann sehen Sie, dass es heute schon möglich ist, diesem Fachkräftemangel zu begegnen.