Willi Zylajew (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Keine Frage, alte und behinderte Menschen in stationären Einrichtungen bedürfen der öffentlichen Aufmerksamkeit. Diese öffentliche Aufmerksamkeit bringen wir
in unserer Gesellschaft durch verbindliche Regeln über
Bau und Betrieb solcher Heime zum Ausdruck.


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Pflegebedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen Beistand, Betreuung, Versorgung, brauchen im guten Sinne des Wortes öffentliche Fürsorge. Die rechtlichen Regeln, die wir dafür entwickelt haben, sind
Bestandteil dieser Fürsorge.

({0})

Sie brauchen diese Fürsorge aber auch in Form von
Menschen, die Zeit für sie haben, die zuwendungsfähig
und zuwendungsstark sind. Die Menschen, die diese Arbeit tun, sollten wir auch in Ruhe arbeiten lassen.

({1})

Wir sind uns, vielleicht mit Ausnahme von Ihnen,
Frau Kollegin Graf, offensichtlich darüber einig - da
freue ich mich sehr über den Beitrag von Frau ScheweGerigk -, dass wir große Entbürokratisierungspotenziale haben; der Kollege Bahr hat das ausgeführt.

({2})

Wir haben aus unserer Sicht keine Zeit mehr, Sitzung um
Sitzung des runden Tisches abzuwarten, sondern wir
müssen relativ schnell zu Ergebnissen kommen. Ich sage
Ihnen sehr deutlich: Wenn hier jemand abgeschrieben
hat, dann waren das wohl die Pseudowissenschaftler, die
Ihnen genehm waren; sie haben aus unserer Anfrage abgeschrieben.

({3})

Sie haben einen runden Tisch mit Verbandsfunktionären und Vertretern aus irgendwelchen Gremien einberufen. Wir haben unseren runden Tisch quasi durch die
Wahlkreise wandern lassen. Wir haben schon im Sommer letzten Jahres in den Wahlkreisen die Pflegeeinrichtungen zur Vorbereitung der Anfrage besucht. Sie haben
sich mit Experten, Funktionären und Wissenschaftlern,
die vermutlich alle regierungsgenehm waren, unterhalten. Wir haben uns außerhalb der Arbeitszeit mit Pflegekräften unterhalten,

({4})

die auf der Station die Arbeit erledigen. Sie haben uns
diese mehr als 40 Prozent Bürokratie ausdrücklich bestätigt. Sie haben gesagt: Wir wollten eigentlich in die
Pflege, um an Menschen zu arbeiten und nicht um die
Arbeitszeit mit Bürokratie zu verbringen.

({5})

Wir haben fast alles geregelt: von der Heimmindestbauverordnung über die Heimpersonalbauverordnung
bis hin zur Pflege-Buchführungsverordnung. Alles ist in
Hunderten und Tausenden Vorschriften perfekt geregelt:
vom Hygienebereich bis zum Impfschutz oder zum Umgang mit medizinischen Geräten.

({6})

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- Natürlich: überreguliert. Diese Überregulierung wird
auch noch übermäßig intensiv überprüft. Dabei geht unendlich viel Arbeitszeit verloren.

({7})

Unsere Erfahrung ist: Die Frauen und Männer in der
Pflege haben sich für den Pflegeberuf entschieden, weil
sie Menschen helfen wollen.

({8})

Sie haben als Pflege- und Betreuungskräfte unseren
Dank und unsere Anerkennung verdient.

({9})

Wir sollten ihnen Respekt zollen. Wenn Sie an dieser
Stelle blocken, dann wegen Ihres Misstrauens; der Kollege Bahr hat das angesprochen. Woher, Frau Graf, nehmen Sie sich das Recht, den Pflegekräften mit permanentem Misstrauen zu begegnen,

({10})

sie mit bürokratischen Vorschriften und Kontrollen zu
überfrachten? Die Pflegekräfte sind Tarifangestellte. Ich
weiß nicht, welches Bild Sie von Arbeiternehmerinnen
und Arbeitnehmern haben.

({11})

Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass diese Frauen
und Männer ihr Bestes tun wollen und nichts anderes.

({12})

Sie verstehen, dass man dokumentieren, optimieren und
auch kontrollieren muss; dagegen wehren sie sich nicht.
Aber sie wollen in erster Linie wieder Zeit für Menschen
haben. Wenn Sie unseren 14 Positionen folgen, können
wir das erreichen.

Wie schaut die Situation auf einer solchen Station
aus? Es gibt einen Stellenschlüssel. Der lautet: eins zu
vier für Pflegestufe I, eins zu zwei für Pflegestufe II und
eins zu 1,8 für Pflegestufe III. Bezogen auf den Wochenund Jahresschichtdienstplan entspricht das einer Relation von einer Pflegekraft auf der Wohnbereichsebene
für zwölf Personen. Das bedeutet: Fünf Minuten pro
Zeitstunde kann sich eine Pflegekraft um eine pflegebedürftige Person kümmern. Fünf Minuten, mehr nicht!
Davon ziehen wir jetzt noch 40 Prozent für Bürokratie
ab.

({13})

Da kann Ihr Professor Dingenskirchen schreiben, was er
will: Wenn Sie in der Nachtschicht dreimal „klingeln“
aufschreiben, haben Sie die sieben Minuten am Tag für
Pflegedokumentation schon fast aufgebraucht. Das ist
schlichtweg unsinnig.
13.00-13.10.do

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({14})

40 Minuten pro Arbeitsschicht von acht Stunden stehen
zur Verfügung. Von diesen 40 Minuten werden mehr als
24 Minuten für Schulung, Übergabe, Dokumentation
und Wahrnehmung von Terminen mit Ärzten, Betreuern
und Angehörigen genutzt.

({15})

Dazu kommen dann noch die Bereiche Brandschau, Veterinäramt, Gesundheitsamt, Heimaufsicht, MDK usw.
Dadurch sind schnell mehr als 40 Prozent für Bürokratie
weg. Ich denke, das wissen Sie auch.

({16})

Darüber streiten wir im Endeffekt nicht. Sie sind ja mit
uns der Meinung, dass Bürokratie vorhanden ist, die wir
so nicht mehr hinnehmen wollen.

Sie haben einen runden Tisch eingerichtet.
({17})

Wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, dann ärgern
Sie sich eigentlich nur darüber, dass wir hier schon ein
paar Schritte weiter sind als die Regierung.

({18})

Das ist aber nicht traurig. Wir wollen mit diesem Antrag
im Endeffekt erreichen, dass die Arbeitsweise des runden Tisches effizienter und schneller wird. Wenn wir das
erreichen, sind wir zufrieden.

({19})

Wir wollen die Arbeit keinesfalls unterbrechen, wir wollen sie beschleunigen.

({20})

Wenn Sie an einer Beschleunigung interessiert sind,
dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich bin mir sicher,
dass wir dann im Interesse der Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten und unser Vertrauen verdienen, viel
Gutes tun können, von dem auch pflegebedürftige alte
Menschen und Behinderte profitieren.

Mit einem Zeitminus von 19 Sekunden bedanke ich
mich sehr für die Aufmerksamkeit.

({21})