Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS auf den Drucksachen 13/1566, 13/ 1567 und 13/1536 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1539 soll zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) - Zweite und dritte Beratung eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksachen 13/1301, 13/1395 -({1})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({2})
- Drucksachen 13/65, 13/101 ({3}) ({4})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({5})
- Drucksachen 13/80, 13/101 ({6}) ({7})

Vizepräsident Hans Klein
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({8})
- Drucksache 13/1553 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Altmann ({9})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr.-Ing. Rainer Jork
bb) Berichte des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/1554, 13/1555, 13/ 1556 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Schanz Steffen Kampeter
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS
Anpassungen der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an die Lebenshaltungskosten der Studierenden
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeit einer Erhöhung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ({12}) im Jahre 1995 sowie über Änderungsbedarf im Recht der Ausbildungsförderung unter Einbeziehung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
- Drucksachen 13/784, 13/735, 13/1553 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Altmann ({13})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr.-Ing. Rainer Jork
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Zum Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über einen Änderungsantrag namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers.