Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-25:
Ihre Anklage ist deswegen nicht ehrlich und nicht begründet, weil Sie ohne das Problem der Einheit selber in entscheidenden Situationen zu dieser Finanzierung gegriffen haben, ohne daß dies damals notwendig gewesen wäre, und weil Sie genau wissen, daß Sie diese Herausforderung auch mit Steuererhöhungen in 1990/91 nicht bewältigen könnten.
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Insofern bauen Sie einen Türken auf und setzen auf die Verunsicherung der Menschen, anstatt gemeinsam mit uns den Menschen Zuversicht und Optimismus für die Zukunft zu geben.
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Niemand anderer als der frühere Bürgermeister von Hamburg, von Dohnanyi, hat Ihnen das bereits vor Monaten ins Stammbuch geschrieben, als er feststellte, daß Sie damit von der Regierungsverantwortung ferngehalten würden wie damals durch das Nein zur Marktwirtschaft und zur Bundeswehr in der frühen Nachkriegsgeschichte.
16 Millionen Deutsche sind aus der Gefangenschaft des Kommunismus in einen freien Staat zurückgekehrt. Das ist kein Anlaß zu kleinlichem Gezänk und zu buchhalterischem Aufrechnen.
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Die Volksabstimmung, die Sie fordern, hat längst stattgefunden. Das deutsche Volk hat entschieden, auf der Grundlage von Frieden, Freiheit und Völkerverständigung gemeinsam in die Zukunft zu gehen. Das ist der Auftrag, den wir Politiker zu erfüllen haben.
Wir schaffen die finanziellen und institutionellen Voraussetzungen für die deutsche Einheit. Aber die Wiedervereinigung ist nicht in erster Linie eine Frage der Organisation und des Geldes. Es gibt größere Aufgaben jenseits von Angebot und Nachfrage. Die deutsche Einheit ist vor allem eine Sache des Herzens, der Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Sie braucht auch den Enthusiasmus und die Offenheit der Jugend. Sie braucht gemeinsames Empfinden und den Willen, an der Zukunft unseres Vaterlandes zu bauen.
Die Vollendung der Einheit Deutschlands, die Überwindung der Teilung Deutschlands war die Voraussetzung für die Überwindung der Teilung Europas. Heute stehen wir mitten im Prozeß der Neuordnung Europas auf der Grundlage von Frieden und Freiheit.
Die Aufgabe unserer Generation ist es vor allem, die ökonomischen Fundamente dieser Neuordnung Europas zu bauen. Das ist nicht zum Null-Tarif zu haben und erfordert einen hohen finanziellen Einsatz. Die Bundesregierung leistet gewichtige Beiträge zu dieser Neuordnung durch die Finanzierung der Wiedervereinigung durch die ökologischen Hilfen für die Staaten des ehemaligen Ostblocks und nicht zuletzt durch die Vorreiterrolle bei der Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum und dann zu einer Wirtschafts- und Währungsunion. Was Deutschland gerade in diesem und im nächsten Jahr in Europa erbringt, geht weit über das nationale Interesse der Deutschen allein hinaus.
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Diesen Aufwendungen sind die Erträge gegenüberzustellen, von denen die junge Generation profitieren wird. Die Neuordnung Europas schafft neue Perspektiven für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im politischen, ökonomischen und vor allem im kulturellen Bereich.
Mit der europäischen Neuordnung wird der Frieden sicherer gemacht. Das nationale Machtstaatsdenken des vergangenen Jahrhunderts wird durch eine politische Föderation freier Völker ersetzt werden. Noch nie waren die Zukunftsperspektiven der jungen Generation in Europa so positiv wie heute.
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Noch nie konnte eine junge Generation mit einem solchen Optimismus ihr Leben gestalten, wie dies jetzt möglich wird. Es liegt an der jungen Generation selbst, diese Chance aufzugreifen, oder, wie es John F. Kennedy in seiner Inaugurationsrede am 21. Januar 1961 an die Adresse der Jugend gesagt hat: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt vielmehr, was ihr für euer Land tun könnt. " Wir tun unser Mögliches. Jetzt sind die Menschen aufgerufen, das ihre zu tun.
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