jobst (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bundesbahn hat bei uns, bei der CDU/CSU, keine Randlage. Wir haben, Herr Kollege Weiss, keine Verzögerungstaktik betrieben, und wir vollbringen auch keine Täuschungsmanöver. Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück.
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Wenn die Deutsche Bundesbahn in den 70er Jahren den politischen Rückhalt gehabt hätte, wie sie ihn bei der Bundesregierung Kohl hat, dann hätten wir die Sorgen und Probleme bei der Bahn heute nicht.
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Die Bahn ist nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für unsere Volkswirtschaft ein unverzichtbarer Verkehrsträger, dessen Leistungsfähigkeit und Attraktivität auf Dauer gesichert werden müssen. Bei der Leistungsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn setzen wir auf Wachstum und nicht auf Schrumpfung.
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Auf die Bahn kommen neue Aufgaben zu. Wir kennen den Verkehrsinfarkt auf den Straßen; der Luftraum wird enger. Die Bedeutung der Bahn wird wachsen. Auch im Europäischen Binnenmarkt wird sie zusätzliche Aufgaben haben. Das Unternehmen Bahn muß zu einem modernen marktorientierten Dienstleistungsbetrieb fortentwickelt werden.
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Es sind drei Wege zu beschreiten, um das Ziel einer Stabilisierung und schließlich einer Sanierung des Unternehmens zu erreichen. Durch hohe Investitionen ist das Unternehmen technisch zu modernisieren, durch Rationalisierungsmaßnahmen sind die Kosten zu senken, durch eine Umstrukturierung des Unternehmens und durch eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Bahn ist die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Auf dem Gebiete der Investitionen können wir deutliche Erfolge verzeichnen.
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Von 1985 bis 1995 gehen 50 Milliarden DM Bruttoinvestitionen an die DB. Die Neubau- und Ausbaustrekken schaffen der DB die erforderliche Infrastruktur, nachdem 50 Jahre lang nichts in den Streckenausbau investiert wurde. Es ist abwegig zu behaupten, die Bundesregierung würde die Bahn im Stich lassen. Noch niemals in der Geschichte der Deutschen Bundesbahn sind so viel Mittel in die Zukunft des Unternehmens investiert worden, wie es heute erfolgt.
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Wir haben erhebliche Erfolge bei der Rationalisierung des inneren Betriebes erzielt. Seit 1982 ist der Personalstand ohne Entlassungen um 64 000 Mitarbeiter verringert worden. Das ist ein großer Erfolg der Unternehmensleitung. Ein besonderer Dank gilt den Personalräten, den Gewerkschaften und insbesondere den Mitarbeitern. Ohne deren Verständnis und Bereitschaft wäre diese große Leistung nicht möglich gewesen, und die Deutsche Bundesbahn stünde heute wesentlich schlechter da.
Dankbar möchte ich auch die Neuordnung der inneren Organisation des Unternehmens hervorheben. Das Unternehmen wird auf all seinen Ebenen beweglicher, die Erfolgskontrolle wird erleichtert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach wie vor stehen die notwendigen Entscheidungen über die Umstrukturierung des Unternehmens und über die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Unternehmen aus. Die von den Koalitionsfraktionen gebildete Arbeitsgruppe Bahn hat unter meinem Vorsitz im einzelnen Vorschläge zur finanzpolitischen Bereinigung der DB vorgelegt. Wir haben vorgeschlagen, die Altschulden der Bahn auf den Bund zu übertragen,
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das Problem der überhöhten Versorgungslasten umgehend zu lösen, eine Trennungsrechnung mit Aufteilung in einen staatlichen, gemeinwirtschaftlichen und unternehmerischen Bereich einzuführen.
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Der Vorstand der Bahn muß nach unserer Auffassung die notwendige Handlungsfreiheit erhalten.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß sich die Bahn aus eigener Kraft finanziell nicht sanieren kann.
({8}) Die Bahn braucht eine finanzielle Entlastung.
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Aber eine finanzielle Entlastung alleine führt bei der
Bahn nicht zum Ziel. Wir brauchen heute ein geschlossenes Bundesbahnkonzept. Es sind wichtige,
mutige politische Entscheidungen notwendig. Dieses Konzept, lieber Kollege Daubertshäuser, muß gründlich erstellt werden und Zukunftsperspektiven haben. Hier ist die Bundesregierung gefordert.
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Wir brauchen eine nüchterne Bestandsaufnahme und Kosten-Nutzen-Analyse von Netz und Betrieb. Die künftige Funktion der DB in der Fläche muß definiert werden. Die ICE-Züge dürfen nicht an den ländlichen Regionen vorbeifahren.
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Diese Räume müssen in einer vernünftigen Form angebunden werden. Für dieses Konzept ist der Sachverstand hochrangiger Experten erforderlich. Unerläßlich für die Lösung der anstehenden Probleme bei der Bahn ist aber eine moderne Erfolgsrechnung, die nach Fahrweg und Sparten gegliedert ist.
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Es muß möglich sein, Betriebsbereiche und Geschäftsfelder bei der Bahn getrennt nach ihren wirtschaftlichen Ergebnissen zu beurteilen. Hier hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn eine Vorleistung zu erbringen, die eine unverzichtbare Entscheidungsgrundlage für die Umstrukturierung des Unternehmens bildet. Ohne ein ausreichend gegliedertes Rechenwerk lassen sich keine tiefgreifenden Entscheidungen für das Unternehmen verantworten.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es darum, daß die Unternehmensführung, aber auch die Politik ihre Aufgaben für die Deutsche Bundesbahn erfüllen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten.
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Für uns hat die Bundesbahn Zukunft als wichtiges Verkehrsunternehmen.
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