Lothar Riebsamen (NA), 2010-03-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Eigentlich bin ich bisher davon ausgegangen,
dass eine Aktuelle Stunde etwas mit aktuellen Themen
zu tun hat.

({0})

Bisher habe ich von Ihnen nur das gehört, was wir immer von Ihnen hören. Sie wollen Verwirrung stiften. Sie

verwenden den Begriff Kopfpauschale in Verbindung
mit der angeblichen Abkehr von der Solidarität. Das ist
nicht aktuell, sondern das sind Themen von gestern.

({1})

Das Einzige, was aktuell ist, ist die Tatsache, dass die
Gesundheitspolitik bei uns in guten Händen ist und in
guten Händen bleibt.

({2})

In Wahrheit geht es Ihnen um etwas ganz anderes. Es
geht Ihnen darum, Ängste zu schüren, indem Sie mit Begrifflichkeiten wie Kopfpauschale jonglieren.

({3})

Sie errichten einen Popanz. Sie machen einen Wirbel um
dieses Thema. Sie brauchen diesen Wirbel, um von Ihren
eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

({4})

Das ist keine Aktuelle Stunde, das ist ein durchschaubares Manöver.

({5})

Das einzig Gute an dieser Debatte ist, dass wir Gelegenheit haben, das eine oder andere mit großer Geduld und
in kleinen Schritten geradezurücken, und zwar so lange,
bis es jeder von Ihnen - jeder von Garmisch bis Flensburg - verstanden hat.

({6})

Ich will einige wichtige Punkte anführen:

Der Begriff Kopfpauschale ist falsch.

({7})

Wir reden nicht von einer Kopfpauschale. Auch die Behauptung, wir verließen das Solidarsystem, ist falsch.
Die Vorstellung, die bisherige sogenannte solidarische
Finanzierung sei rein solidarisch gewesen, ist erst recht
falsch.

({8})

Bitte wachen Sie auf, und erkennen Sie endlich den
Ernst der Lage.

Eine Kopfpauschale steht nicht zur Debatte. Eine
Kopfpauschale würde bedeuten, dass jeder - vom Kind
bis zum Greis - den gleichen Beitrag in dieses System
einzahlen muss. Das wollen wir nicht. Das will niemand.

({9})

Stattdessen wollen wir einen über die Progression im
Steuersystem finanzierten effizienten und gerechten Sozialausgleich.
({10})

Sie sollten den Menschen keinen Sand in die Augen
streuen und nicht Begriffe verdrehen.

({11})

Es wäre viel vernünftiger, Sie würden Ihre Energie in
eine sachliche Debatte investieren;

({12})

aber Sie haben selber kein Konzept. Wir werden uns
nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu tun.

({13})

Besonders tragisch ist, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, als sei bereits die jetzige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung rein solidarisch.

({14})

Sie wissen ganz genau, dass es aufgrund der mehr oder
weniger willkürlich gewählten Beitragsbemessungsgrenze eine Tatsache ist, dass ein Angestellter, dessen
Gehalt nahe an der Beitragsbemessungsgrenze liegt, unter Umständen seinen Chef, der doppelt so viel verdient,
und seine Familienversicherung subventionieren muss.
Das ist eine Tatsache. Genau das wollen wir verbessern.

({15})

Weiterhin geht es darum, die steigenden Lohnnebenkosten zu senken.

({16})

Es geht nicht darum - wie es bei Ihnen immer anklingt -,
die Arbeitgeber zu entlasten.

({17})

Wir wollen nicht die Arbeitgeber entlasten, sondern die
Lohnnebenkosten senken,

({18})

um gerade in Zeiten der Krise - aus der wir uns wieder
herauszukommen bemühen müssen - Arbeitsplätze zu
sichern.

({19})

Das Fazit ist: An wirklichen Reformen kommen wir
nicht vorbei. Es gibt kein bloßes Weiter-so. Diesen Eindruck erwecken Sie bei den Menschen, und das ist nicht
richtig. Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Das
wissen wir als Koalition, und das wissen wir auch innerhalb der Union. Aber Sie sind nicht an Lösungen interes3066

siert, sondern Sie haben Freude daran - man könnte auch
meinen, Schadenfreude -, dass es ein durchaus steiniger
Weg ist, auf den wir uns begeben.

({20})

Dessen sind wir uns sehr wohl bewusst. Wir gehen die
Probleme an, wir wollen sie lösen, und wir stellen uns
den Herausforderungen.

({21})

Darum ist die Verantwortung bei uns in weit besseren
Händen. Wir wollen ein Gesundheitssystem mit mehr
Transparenz für mündige Bürger, die sich mit ihrer Versicherung identifizieren. Identifizieren können sie sich
mit ihrer Krankenversicherung aber nur, wenn sie sie
auch verstehen.

({22})

Deswegen brauchen wir dringend mehr Transparenz und
weniger Beschäftigungsfeindlichkeit. Dann werden wir
letztlich auch ein gerechteres System haben. Dafür arbeiten wir.

({23})

Politik ist die Kunst des Möglichen. Ich bin mir sicher: Die Regierungskommission wird sogar das vermeintlich Unmögliche möglich machen.

Herzlichen Dank.

({24})