Gattermann (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offenbar hat das Thema der Neuordnung der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums in unseren Reihen keinen besonders hohen Stellenwert, wenn ich mich hier so umschaue und die Präsenz als Gradmesser des Interesses nehme.
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Aber vielleicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist auch das ein Grund: Wenn wir hier lediglich immer wieder gebetsmühlenhaft alle möglichen Argumente hervorholen, die keine sind, irgendwelche Schlagworte austauschen, dann fehlt in der Tat der Impetus dafür, einer solchen Debatte mit Interesse zu folgen.
Herr Kollege Huonker, ich freue mich immer über Ihre Sachkompetenz, aber warum Sie am Ende auch wieder bei der Ellenbogengesellschaft und bei der Umverteilung von unten nach oben landen,
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ist mir allerdings schleiferhaft.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten sind froh darüber, daß dieser Gesetzentwurf zur Neuregelung der steuerrechtlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums nach zugegebenermaßen relativ schwerer Geburt nunmehr in das Stadium der parlamentarischen Beratungen kommt. Sie wissen, im Fachausschuß wartet bereits der Alternativentwurf der Opposition auf die Beratung. Ich habe mir sagen lassen, daß es die eine oder andere Gruppe im Lande gibt, die noch auf Veränderungen oder Verbesserungen hofft.
Für uns Freie Demokraten steht der Wegfall der Nutzungswertbesteuerung im Mittelpunkt der Überlegungen.
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Immerhin verfolgen wir dieses Ziel in ungebrochener Konsequenz seit 1979. Der gesamte sich um diesen Kern herum rankende Bereich der staatlichen Förderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum, so wichtig er auch ist, ist daneben von untergeordneter Bedeutung für uns.
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Wenn der Staat in Zukunft darauf verzichtet, den Nutzungswert einer selbstgenutzten Wohnung mit Ertragsteuern zu belegen, so ist für uns zunächst ein Stück Steuersystematik wiederhergestellt. Fiktive Einkünfte werden nicht besteuert. Das Zuflußprinzip ist wiederhergestellt. Schließlich besteuert der Staat auch nicht den Betrachtungswert eines Rubens-Gemäldes, nicht den Gebrauchswert eines Privat-Pkws und auch nicht die sicherlich erfreulichen Nutzungsmöglichkeiten einer Privat-Yacht.
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Meine Damen und Herren, wenn der Staat in Zukunft darauf verzichtet, den Nutzungswert einer selbstgenutzten Wohnung zu besteuern, so dokumentiert sich für uns darin auch ein Stück Rückzug des Staates aus der Privatsphäre des Bürgers.
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Es gibt keinen intimeren Lebensbereich als das Familienheim. My home is my castle, sagen die Engländer. In diesem privaten Lebensbereich - lassen Sie mich dies einmal überpointiert sagen - hat der Staat als Ertragsteuereintreiber nichts zu suchen, und zwar so lange nicht, so lange mit dieser Wohnung kein Geld verdient wird. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob der Staat für die Heranziehung zur Ertragsteuer nun nach Tabellen vorgeht oder Vergleichsobjekte oder fiktive, erzielbare Mieten oder irgendwelche Promillesätze vom Einheitswert zugrunde legt. Für uns ist das tatsächlich ein Stück Gesellschaftsreform, die bei allem Gerede über mehr oder minder großzügige Förderung leicht aus dem Blickfeld verloren wird.
Für uns Liberale ist die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums in der Tat ein Stück Vermögensbildung. Man kann es gut und gerne als dritte Säule der Alterssicherung bezeichnen.
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Welche Absurdität liegt darin, dieses Stück Alterssicherung nach der Phase der Entschuldung - das ist meistens im Rentenalter - mit Ertragsteuern zu belegen, was im schlimmsten Fall dazu führt, daß der Bürger aus seinen vier Wänden verschwinden muß.
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Meine Damen und Herren, dennoch ist dieser Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs über Jahre hin Gegenstand heftigster Auseinandersetzungen gewesen. Wenn ich es recht sehe, sind diese Auseinandersetzungen immer noch nicht vollständig, immer noch nicht zu hundert Prozent beendet. Die magische Gegenthese hieß und heißt Investitionsgut-Lösung. Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß eine solche Investitionsgut-Lösung für den Bürger bei der Anschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum und in den ersten Jahren nach der Anschaffung dadurch erhebliche Vorteile bringen würde, daß Verluste bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung seine Steuerlast auf seine sonstigen Einkünfte mindert. Dennoch haben wir dieser Lösung - das werden wir jederzeit tun - eine klare Absage erteilt, denn dies ist eine sehr kurzfristige, allenfalls mittelfristige Betrachtungsweise zugunsten des Bürgers, der schwerwiegende Nachteile, die ich aufgezeigt habe, gegenüberstehen. Vor allen Dingen aber würde man mit einer solchen Lösung eine ganz unheilvolle Tendenz in unserem Steuerrecht fortschreiben, die darin besteht, daß man Verluste durch geschickte Gestaltung in Gewinne umdefiniert. Es ist entlarvend, wenn es immerhin einmal einen ausformulierten Vorschlag für eine Gesetzesdefinition aus dem Fachministerium gegeben hat, die da lautete: Verluste sind keine Gewinne. Ein solcher ökonomischer Unsinn kann sich nur in einem Steuersystem ausbreiten, das auf einem Belastungsniveau operiert, das nicht tolerierbar ist, weil es nicht zuläßt, daß sich ökonomisches Verhalten entwickelt.
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Schließlich ist mit dieser Änderung auch ein Stück Steuergerechtigkeit wiederhergestellt worden. Warum sind denn die Bürger, die Wohneigentum geschaffen haben, seit Beginn der 70er Jahre aus den Segnungen staatlicher Subventionen herausgedrängt, um sich mit Zweifamilienhäusern und ähnlichen Konstruktionen in die Regelbesteuerung zu flüchten? Warum wurde hier mit zweierlei Maß gemessen?
Nach der Neuregelung wird jedes selbstgenutzte Wohneigentum, in welcher Gebäudeform auch immer, gleich behandelt.
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Lassen Sie mich anfügen: Damit hört auch auf, daß das Steuerrecht Einfluß auf die Architektur und die städtebauliche Gestaltung nimmt.
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Sehen Sie: Eine Vielzahl unechter Zweifamilienhäuser in unserem Land entspricht der Schießschartenarchitektur zu Zeiten der Fenstersteuer.
Aus steuerlichen Gründen städtebauliche und architektonische Gestaltungen zu wählen ist natürlich ein Indiz dafür, daß das Steuerrecht falsch ist. Wir machen es jetzt endlich richtig.
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Last, not least wird ein Stück Steuervereinfachung realisiert. Wenn man den Entwurf liest, könnte man eher das Gegenteil vermuten. Aber bei genauerer Analyse stellt sich heraus, daß es so ist.
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Es ist schon darauf hingewiesen worden: Eine Vielzahl Veranlagungsfälle - ich will mich nicht festlegen, ob es 600 000, 700 000 oder gar 1 Million sind - fällt ersatzlos weg. Und das ist eine Entlastung nicht nur für die Finanzverwaltung. Das ist auch für die betroffenen Bürger ein Stück Befreiung von bürokratischem Zugriff.
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- Entschuldigung, Herr Conradi, ich habe so wenig Zeit. Ich möchte nicht nach der ersten Hälfte meines Redetextes aufhören. Aber gut.