Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Als nächster spricht der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Oskar Lafontaine.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land steht vor einer einmaligen Herausforderung: In ganz Deutschland fehlen 5 bis 6 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Wenn wir an dem Ziel festhalten, auch den Frauen den Zugang zum Erwerbsleben zu ermöglichen, ist die Zahl von 5 bis 6 Millionen noch viel zu gering angesetzt. Wir müssen aber an diesem Ziel festhalten, denn ohne daß den Frauen die Möglichkeit gegeben ist, sich ebenfalls am Erwerbsleben zu beteiligen, ist die Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft nicht möglich.
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Diese Aufgabe, viele Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir leisten vor dem Hintergrund einer explodierenden Staatsverschuldung,
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({3})
und wir müssen sie leisten vor dem Hintergrund einer sozialen Schieflage, die die soziale Stabilität unseres Landes bedroht. Wir müssen sie verbinden mit der Aufgabe, die Umwelt zu schonen und die Umweltbelastungen weiter abzubauen.
Wir haben, nachdem der Bundeswirtschaftsminister zum Standortbericht der Bundesregierung hier in diesem Hause Stellung genommen hat, nun mit Spannung erwartet, Herr Bundeskanzler, welche Gesprächsangebote Sie machen und welche Vorschläge Sie machen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen.
Ich möche zusammenfassend sagen, daß Sie punktuell zwar auf das eine oder andere, was vorgeschlagen worden ist, eingegangen sind - ich denke beispielsweise an die Forschung, ich denke auch an eine etwas modifizierte Stellungnahme zur Arbeitszeitdebatte -, daß aber Ihre Vorschläge insgesamt nach unserer Auffassung nicht geeignet sind, die Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen und in den Griff zu bekommen.
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Ich will sie in aller Kürze durchgehen: Sie plädieren zunächst für die Bahnreform. Es ist unstreitig, daß die Bahnreform angegangen werden muß. Es ist ebenso unstreitig, daß zunächst eine Übereinkunft des Bundes und der Länder über die Verteilung der damit verbundenen Finanzlasten erfolgen muß. Das kann man nicht einfach so oder so hinwegdiskutieren.
Aber wenn die Bahnreform hier angesprochen wurde und wenn wir über die Beseitigung der Arbeitslosigkeit diskutieren, dann müssen wir uns daran erinnern, daß Sie angekündigt haben, Zigtausende von Arbeitsplätzen im Bahnbereich abzubauen. Dies wird zumindest nicht als Signal zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verstanden.
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Sie haben als zweites die Postreform angesprochen. Daß es bei der Post Reformbedarf gibt, steht ebenfalls außer Zweifel. Aber hier gilt dasselbe: Sie haben ebenfalls angekündigt, bei der Postreform Zigtausende von Arbeitsplätzen abzubauen. Dies wird nicht als Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland verstanden.
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Sie haben das Gentechnikgesetz angesprochen und die Verbesserung der Genehmigungsverfahren, wenn es darum geht, gentechnische Anlagen zu errichten. Das ist unstreitig. Wir stimmen Ihnen zu. Sie sollten sich allerdings angesichts des Gesamtumsatzes, der auf diesem Gebiet in der gesamten Welt getätigt wird, keine allzu großen Hoffnungen machen, daß hier jetzt der entscheidende Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefunden werden kann.
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Sie haben das Standortsicherungsgesetz angesprochen. Auch ich will es gerne ansprechen. Es ist richtig,
daß die Ertragsteuern gesenkt worden sind. Das ist uns in der gegenwärtigen Situation angesichts der sozialen Schieflage äußerst schwergefallen.
Sie haben es begrüßt, daß der Bundesrat, d. h. daß die Sozialdemokraten verhindert haben, daß die Abschreibungsbedingungen in diesem Zusammenhang verschlechtert worden wären. Hätten wir dies zugelassen, dann wäre das Gift für die Aufgabe gewesen, durch neue Investitionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
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Sie haben den Hochschulbau angesprochen. Wir stimmen Ihnen zu, daß hier unsere Zukunft zu suchen ist. Aber, verehrter Herr Bundeskanzler, die Dinge im Hochschulbau gehen nicht deshalb zu langsam voran, weil die Genehmigungsverfahren zu lange dauern; das ist ein besonderes Thema. Sie gehen deshalb zu langsam voran, weil sich der Bund seit Jahren weigert, in diesem Bereich seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Ländern zu erfüllen.
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Sie haben die Forschung angesprochen, Herr Bundeskanzler. Wir begrüßen das sehr. Es zeigt, daß eine Debatte auch zu Ergebnissen führt. Wenn, nachdem die Opposition das seit langem fordert und sich der Bundespräsident gestern dazu geäußert hat, jetzt der Bundeskanzler angeboten hat, über eine Aufstockung der Mittel zu reden, dann begrüßen wir das. Machen Sie es konkret. Es war ein wirklicher Fehler, nach der Einheit den Forschungsetat einfach fortzuschreiben und für gesamtdeutsch zu erklären. Dadurch sind wichtige Forschungseinrichtungen nicht geschaffen worden, die dringend notwendig gewesen wären, um Investitionen zu fördern und neue Produkte zu entwickeln.
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Ich begrüße es ausdrücklich, daß Sie jetzt angeboten haben, die Mittel aufzustocken.
Sie haben die Genehmigungsverfahren angesprochen. Wir stimmen Ihnen zu. Der Bundesrat hat in dieser Sache bereits zweimal Beschluß gefaßt. Wir müssen hier alle Anstrengungen unternehmen, um Fehlentwicklungen der Vergangenheit, die gemeinsam zu verantworten sind, zu korrigieren.
Sie haben sich dann zur Arbeitszeit geäußert und haben einen Zungenschlag hineingebracht, den ich hier ansprechen möchte. Sie haben von fünf Millionen fehlenden Arbeitsplätzen gesprochen. Ich sage: Wenn wir die Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft ernst nehmen, sind es weitaus mehr. Dann hat es keinen Sinn, ständig für die Verlängerung der Arbeitszeit zu plädieren. Das ist der völlig falsche Weg. Es ist eine ideologische Blockade, der Sie unterliegen. Geben Sie sie endlich auf!
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Sie haben sie teilweise aufgehoben. Insofern waren
Ihre Ausführungen widersprüchlich. Wer für eine
Ausweitung der Teilzeitarbeit plädiert, der plädiert

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({12})
für Arbeitszeitverkürzung, natürlich ohne vollen Lohnausgleich.
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Heben Sie doch hier Ihre ideologische Sperre auf, meine Damen und Herren! Wir werden die Probleme des Arbeitsmarktes in Deutschland mit den klassischen Rezepten von Wachstum und Beschäftigungszuwachs allein nicht lösen können. Wir werden auch Arbeit anders verteilen müssen. Wer den Menschen etwas anderes sagt, der läuft wiederum in die Sackgasse, sie zu belügen oder Erwartungen zu wecken, die er überhaupt nicht einhalten kann.
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Das Wort vom „kollektiven Freizeitpark " kann auch mißverstanden werden. Ich will es nicht polemisch gegen Sie wenden. Aber wenn Diskussionen um Arbeitszeitverkürzung mit dem „kollektiven Freizeitpark" begegnet wird: Wie muß das in den Ohren der Millionen und Abermillionen Menschen klingen, die auf Arbeitzeit Null gesetzt worden sind?
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Wir müssen auch sehen: Massenarbeitslosigkeit ist der Nährboden für steigende Kriminalität und für zunehmenden Rechtsradikalismus. Wir bekämpfen Kriminalität und Rechtsradikalismus nicht in erster Linie mit Gesetzen und Appellen, sondern mit dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit und der sozialen Spannungen und Verwerfungen in unserem Lande.
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Die steigende Massenarbeitslosigkeit bedroht den inneren Frieden und die demokratische Stabilität unseres Landes.
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Deshalb sagen wir: Arbeitsplätze sichern und neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen muß endlich zur Hauptaufgabe der deutschen Politik gemacht werden. Wir brauchen mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Nur so können wir Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten. Arbeit für alle in Ost und West: Das ist der Schlüssel für die innere Einheit Deutschlands.
Die deutsche Einheit, meine Damen und Herren, hat etwas wirklich Großes gebracht: Freiheit für 16 Millionen Menschen. Diese Freiheit muß für die Menschen in Ostdeutschland aber auch sozial erfahrbar werden.
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Dafür brauchen sie sichere Arbeitsplätze.
Arbeit gibt den Menschen die Chance, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Es wird soviel über Freiheit gesprochen. Freiheit heißt Übernahme des eigenen Lebens in die eigene Verantwortung. Wir müssen aber die Möglichkeiten schaffen, daß die Menschen ihr Leben selbst verantworten, d. h. sich ihre Existenz durch Arbeit selbst verdienen können.
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In der Ansprache zum dritten Tag der Deutschen Einheit und heute wieder haben Sie selbst, Herr Bundeskanzler, andeutungsweise eigene Fehler eingeräumt. Das verdient Respekt. Sie haben gesagt: „Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme werden wir meistern. Allerdings wird vieles länger dauern und mehr kosten, als die meisten von uns - auch ich - angenommen haben."
Nun haben Sie Ihren Beitrag in der heutigen Debatte mit dem Wunsch verbunden, daß es heute nicht um Schuldzuweisungen geht und auch nicht darum, Versäumnisse aufzuzählen. Ob Schuldzuweisungen weiterführen, mag dahingestellt sein. Aber Ihre Versäumnisse, Herr Bundeskanzler, müssen wir schon aufzählen. Das ist der Auftrag der demokratischen Opposition.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -