antje vogel-sperl (NA), 2003-11-07:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit dem Entwurf für eine neue europäische
Chemikalienverordnung stehen wir vor der letzten großen umweltpolitischen Herausforderung der 80er-Jahre.
Diese Verordnung wird uns einen bedeutenden Schritt
nach vorn bringen.

({0})

Die Prinzipien der Produktverantwortung und der Beweislastumkehr finden erstmals Eingang in den Bereich
der Verwendung und Kontrolle von Chemikalien. Künftig
müssen eben nicht die Behörden den Nachweis erbringen, dass ein Stoff gesundheitsgefährdend ist, sondern
Hersteller und Weiterverarbeiter. Was für Elektrogeräte
etc. eine Selbstverständlichkeit ist, gilt künftig genauso
für die Sicherheit von Chemikalien, bevor sie auf den
Markt kommen, gemäß dem Prinzip: no data, no market.

Bis dato werden diese Anforderungen nur an Neustoffe gestellt. Durch die Wissenslücke über die Wirkungen der Altstoffe auf Mensch und Umwelt ergibt sich
eine mögliche Gesundheitsbelastung, die mit dem Anspruch eines vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht vereinbar ist. Das existierende Altstoffverfahren hat sich zudem als äußerst ineffizient
erwiesen. Nur etwa 30 Stoffe konnten in rund zehn Jahren abschließend bewertet werden. Das heutige Chemikalienrecht bietet zu wenig Anreize für Innovationen,
weil für die Verwendung von Altstoffen einerseits und
von neu entwickelten Chemikalien andererseits unterschiedliche Regelungen bestehen.

Die neue Verordnung wird 39 Richtlinien und zwei
Verordnungen in einer Verordnung zusammenfassen.
Das bedeutet: Klarheit, Transparenz und Bürokratieabbau.

Chancen bietet das neue REACH-System in vielfacher
Hinsicht. Durch die Verankerung der Produktverantwortung eröffnet sich der europäischen Chemieindustrie
die Möglichkeit, sich mit qualitativ hochwertigen, sicheren und ökologisch innovativen Produkten Zukunftsmärkte zu sichern. Langfristig werden ökologisch unbedenkliche Stoffe die gefährlichen ersetzen.

Produkte, die mit sicheren Chemikalien hergestellt
werden, haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und
Verbraucher auf ihrer Seite. Dies gilt nicht nur für die
Verbraucher in Europa; ich denke an „Made in Europe“
als Exportschlager.

Gleichzeitig besteht die einmalige Chance, durch ein
effektives, systematisches Chemikalienmanagement in
erheblichem Umfang Kosten im Umwelt- und Gesundheitsschutz einzusparen,

({1})

und zwar ganz im Sinne des Vorsorgeprinzips.

({2})

Von diesen Chancen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, lese ich in Ihren
Anträgen leider nichts.

({3})

Ganz im Gegenteil: Sie blenden all dies völlig aus und
warnen nur einseitig vor hohen Kosten und bürokratischen Lasten für die Unternehmen. Dies haben Sie bereits getan, lange bevor eine seriöse Diskussionsgrundlage überhaupt auf dem Tisch lag.

Teile Ihrer Bedenken sind inzwischen überholt. Im
Laufe des Konsultationsprozesses sind gerade für die
mittelständischen Unternehmen und die nachgeschalteten Anwender sehr viel praktikablere Regelungen gefunden worden. Aus den genannten Gründen stimmen wir
Ihren Anträgen auch nicht zu.

Widmen wir uns doch lieber gemeinsam dem nun
vorliegenden Entwurf und dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene. Auch ich sehe gravierende Defizite - selbst im Vergleich mit der gemeinsamen Position von Bundesregierung, VCI und IG BCE in dem nun vorliegenden Entwurf.

({4})

Unabdingbar ist eine verbindliche Regelung, doppelte
Wirbeltierversuche auszuschließen und eine gemeinsame Nutzung von Daten seitens der Unternehmen vorzuschreiben, wie es in Deutschland schon Standard ist.

({5})
Alternative tierversuchsfreie Testmethoden müssen
schnellstmöglich anerkannt und verbindlich Eingang in
die Verordnung finden. Mit dem REACH-System sollte
die Chance genutzt werden, tierversuchsfreie Testverfahren international zu etablieren.

Verlässliche Aussagen über mögliche Risiken sind
nach dem vorliegenden Entwurf nur für ein Drittel aller
registrierpflichtigen Stoffe möglich. Ein aussagekräftiger Mindestdatensatz für Zwischenprodukte muss Bestandteil der Verordnung sein. Ein solcher ist bereits seit
1997 aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung der
chemischen Industrie in Deutschland Standard.

Weiterhin werden zwar gleiche Anforderungen an
Hersteller und Importeure von Stoffen gestellt. Es muss
aber gleichzeitig eine Lösung gefunden werden, um zu
verhindern, dass schadstoffbelastete Konsumgüter über
die Hintertür nach Europa kommen.

Fazit: Diese Kritikpunkte müssen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens Eingang in die Verordnung finden. Bei einer effektiven, praktikablen Umsetzung wird
REACH einen essenziellen Beitrag zum vorsorgenden
Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz liefern.
Gleichzeitig eröffnet dieses Konzept der chemischen Industrie in ganz Europa die Chance, sich mit ökologischen Innovationen Standortvorteile auf den internationalen Märkten zu sichern.

Vielen Dank.

({6})