Kornelia Möller (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben die höchste Zahl an Langzeitarbeitslosen, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt
hat, und das muss sich wieder ändern.

Dies verkündete Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung.

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Inzwischen sind mehr als hundert Tage vergangen.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist weiter gewachsen.
Über zwei Millionen sind es nach den gestrigen Angaben der Kanzlerin. Die offizielle Gesamtzahl arbeitsloser
Männer und Frauen liegt immer noch bei fast fünf Millionen. Mir fehlt jedes Verständnis, Frau Merkel. Sie haben anscheinend vergessen, Ihrem Finanzminister, Herrn
Steinbrück, Ihre Zielstellung mitzuteilen. Denn der
Haushalt 2006 ist als Instrument des Abbaus der Arbeitslosigkeit völlig ungeeignet.

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Impulse für die dringend notwendige offensive Beschäftigungspolitik? Fehlanzeige. Wenn es nicht mehr
Arbeitsplätze gibt, dann laufen viele, vielleicht gut gemeinte Aktivitäten in der Arbeitsmarktpolitik bei der
Vermittlung und Eingliederung ins Leere. Ich prophezeie
Ihnen: Spätestens die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Binnenkonjunktur in verantwortungsloser Weise weiter schwächen und die Zahl der
Arbeitslosen weiter in die Höhe treiben.

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Landauf, landab glaubt man Ihren vollmundigen Versprechen nicht mehr, Frau Merkel, Herr Steinbrück und
Herr Müntefering. Eine ernüchternd niedrige Wahlbeteiligung belegt das anschaulich. Selbst dem Chef der Bundesagentur für Arbeit fällt es schwer, auch nur funktionsbedingten Optimismus zu verbreiten. Denn Anfang
April wird er wieder verkünden müssen, dass es fast fünf
Millionen arbeitslose Menschen gibt.

Ich unterstelle einfach, dass es einige in Ihrem Regierungslager gibt, die an Vollbeschäftigung wirklich interessiert sind. Aber die, die tatsächlich das Sagen haben,
die Bosse in Nadelstreifen, nutzen die Arbeitslosigkeit
schamlos aus. Sie machen Druck auf die, die noch Arbeit
haben. Dass nach dem Motto „Friss oder stirb!“ ein
Stundenlohn von 4 Euro gezahlt wird, ist längst keine
Seltenheit mehr.

Aber der eigentliche Skandal in der Politik ist: Ließen
sich die Sozialdemokraten noch vor Jahren von dem
Grundsatz leiten, dass der wichtigste Weg zur Konsolidierung des Haushalts der Abbau der Arbeitslosigkeit
ist, so sehen sie heute offenbar, vereint mit CDU und
CSU, in der weiteren Senkung des Lebensniveaus arbeitsloser Menschen die entscheidende Quelle der Haushaltskonsolidierung. Der Arbeitsminister stellt sich dabei an die Spitze der Befürworter dieser Politik. Im
Klartext: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft
weiter auseinander, und das mit sozialdemokratischem
Segen.

Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht, die
von Ihnen aber abgelehnt wurden. Abgelehnt wurde unser Antrag auf Übertragung der Mittel aus dem Jahr
2005 in das Jahr 2006. Dabei handelte es sich um einen
Betrag in Höhe von rund 1 Milliarde Euro für Eingliederungsmaßnahmen innerhalb des Regelkreises ALG II.
Hätten Sie zugestimmt, stünde heute 1 Milliarde Euro
mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.

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Es wären mehr Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante möglich, und die dringend nötige Weiterbildung
von Langzeitarbeitslosen könnte stattfinden.

Abgelehnt wurde auch unser Vorschlag zur Einbeziehung weiterer Branchen mit diskontinuierlicher Beschäftigung in die Regelung des Saisonkurzarbeitergeldes.
Hätten Sie zugestimmt, gäbe es heute weniger saisonbedingte Arbeitslose.

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Abgelehnt wurde schließlich unser Vorschlag, das Arbeitslosengeld in den neuen Ländern rückwirkend zum
Januar 2005 an das Niveau in den alten Ländern anzugleichen. Hätten Sie zugestimmt, hätten wir heute eine
Stärkung der Binnennachfrage und dadurch eine verstärkte Nachfrage nach Arbeit.

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Das iso-Institut, eine der 20 Evaluierungseinrichtungen, hat sinngemäß festgestellt: Wer nicht leicht vermittelbar ist, fällt durch den Rost.

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Denn die BA konzentriert ihre Vermittlungsbemühungen
auf jene Arbeitsuchenden, die relativ leicht vermittelbar
sind, weil sie zum Beispiel jung, gesund und gut ausgebildet sind.

Damit keine Zweifel aufkommen: Auch wir sind für
einen effektiven Einsatz der Mittel. Gerade deswegen ist
es für mich als Ökonomin besonders verwunderlich,
dass Sie noch immer glauben, mit betriebswirtschaftlichen Methoden neoliberaler Ausprägung eine Volkswirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen zu können.

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Früher sagte man dazu: „den Bock zum Gärtner machen“. Aber früher gab es in diesem Parlament auch
noch eine sozialdemokratische Partei.

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Besonders hart hat es die Hartz-IV-Empfängerinnen
und -Empfänger getroffen. Hans-Jürgen Marcus, der
Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, sagte gestern
in Berlin, dass sich allein die Anzahl der Kinder unter
15 Jahren, die auf Sozialhilfeniveau leben, im Jahre
2005 von 1 Million auf rund 1,5 Millionen erhöht hat. Es
gibt in Deutschland also 1,5 Millionen arme Kinder. Die
Dunkelziffer schätzt er auf zusätzlich rund 200 000 Kinder. Als Grund für die steigende Anzahl armer Menschen in diesem Land nannte er die Arbeitsmarktreform
Hartz IV.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, spätestens nach diesem Beispiel müssten Sie sich eigentlich an
Ihre Verantwortung erinnern. Ich sage Ihnen: Beseitigen
Sie diese Zustände! Denn Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz. Hartz IV muss weg!

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