Conrad (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Zunächst einmal möchte ich Herrn Voigt für seinen sehr ausführlichen und fairen Bericht und besonders für die Ausführungen' zu den Bereichen Diskriminierung und notwendige Maßnahmen danken. Ich kann es mir ersparen, dies hier noch einmal anzusprechen.
Der vorliegende Zwischenbericht der Enquete-Kommission AIDS ist ein Kompromiß, und zwar ein gewollter Kompromiß. Denn um der Ergebnisse willen wollten wir streiten, wollten aber nach Möglichkeit zu gemeinsamen Empfehlungen finden. Eine Grundlage für diese Haltung war gegeben: Einmal hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit, zuletzt im November 1986, seine Haltung zur Immunschwächekrankheit bekundet, für Aufklärung und gegen Zwangsmaßnahmen. Aber auch der Arbeitsauftrag an die Enquete-Kommission war mit breiter Zustimmung im Parlament formuliert worden. Darüber hinaus haben Bund und zehn Bundesländer einschließlich Berlin in den Grundzügen ihrer Strategie zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit bisher eine Linie vertreten. Die Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission vertrat die Auffassung, daß es am allerwenigsten den Betroffenen hilft, wenn das Thema zum Parteiengezänk wird.
Daß die Arbeit der Enquete-Kommission dann doch schwieriger wurde, als angesichts eines relativ breiten gesellschaftlichen Konsenses zu erwarten war, lag auch an der Zusammensetzung, für die meine Fraktion nicht verantwortlich war. Um es klar zu sagen, die Tatsache, daß in diesem Gremium vier harte Vertreter der strammen bayerischen Linie sitzen - das bei 17 Mitgliedern - schafft diesen ein ungemessenes Gewicht, das bundesweit einmalig ist. Es gibt kein
nationales Gremium, in dem die beiden kontroversen Linien so aufeinanderprallen. Dies hat die Arbeit der Enquete belastet, das Leben des Vorsitzenden nicht gerade leicht gemacht, aber um so höher bewerte ich das Ergebnis gerade in seinen Aussagen zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Immunschwächekrankheit oder zu den Fragen der Vorbeugung, die mehrheitlich beschlossen wurden. Genaugenommen ist auch das Minderheitenvotum der Fraktion DIE GRÜNEN auf dieser Linie. Es ist entsprechend dem Selbstverständnis der GRÜNEN ein Antipapier, nämlich ein Antibayernpapier.
Auf Grund dieser Tatsache halte ich den Zwischenbericht für das bislang problemangemessenste Dokument auf der Ebene zentralstaatlicher Gesundheitspolitik, wie es einer unserer Sachverständigen in einem Interview vor kurzem formuliert hat. Es ist frei von Diskriminierung gegenüber den Betroffenen. Mehr noch, wir gehen davon aus, daß es verschiedene sexuelle Verhaltensweisen und geschlechtliche Ausrichtungen gibt, die von uns weder zu bewerten noch zu hinterfragen sind. Wir machen diese Tatsache vielmehr einfach zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen. Aussagen wie z. B.: Die Botschaften und die Verhaltensbeeinflussungen müssen sich an den jeweiligen Lebensweisen orientieren, müssen von den Menschen akzeptiert werden können. Oder: Wer erfolgreich Aufklärung betreiben und eine Minimierung von Neuinfektionen erreichen will, muß eine Lernatmosphäre schaffen, die ein hohes Maß an gesellschaftlicher Integration verlangt, die mit sozialer Verelendung, Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung von Randgruppen unverträglich ist. Oder: Es wird für die weitere AIDSAufklärung wichtig sein, daß das Lebensumfeld der Männer mit homosexuellem Geschlechtsverkehr nicht durch unbedachte staatliche Maßnahmen wie grundlose Kontrollen, Razzien und Auflagen gestört wird. - Der Tenor solcher Aussagen zieht sich durch den gesamten Bericht. Dies ist nicht nur eine klare Absage an die bayerische Strategie, solche Aussagen sind auch eine Verpflichtung und, wie ich meine, auch eine Hilfe für alle staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Organisationen, für Bund und Länder in ihrer weiteren Arbeit zur Vorbeugung vor Infektion.
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