Rainer Arnold (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!

Herr Minister, es ist gut, dass mit Ihrer Amtsübernahme
ein Stück weit Vernunft und Sachlichkeit in die Arbeit
zurückgekehrt sind. Seither wird noch deutlicher, wie
oberflächlich vor Ihrer Amtsübernahme leider monatelang mit dem ernsten Thema Bundeswehr umgegangen
wurde.

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Hier geht es für uns um etwas ganz Wichtiges: Parlamentsarmee bedeutet, dass sich alle Fraktionen, Regierungskoalition und Opposition, der gemeinsamen Verantwortung für die Soldaten stellen, die wir miteinander
in gefährliche und schwierige Einsätze entsenden. Diese
gemeinsame Verantwortung wird gerade auch in diesen
Tagen sehr deutlich, wenn wir an die Familie denken, die
ihren Sohn verloren hat, und an die anderen Familien,
die hoffen, dass ihre Kinder bald wieder genesen.
Die Bundeswehr leistet eine gute Arbeit. Wir sollten
bei der Reformdebatte nicht so tun, als ob man mit allem
neu beginnen müsste. Bei der Bundeswehr gibt es viel
Vernünftiges; es ist ein Niveau, das sich im Vergleich zu
unseren internationalen Partnern wirklich sehen lassen
kann. Trotzdem ist es richtig: Es muss immer wieder neu
bedacht werden, inwieweit sich die Welt verändert hat
und die Herausforderungen, auch für die Truppe, neue
und andere sind. Wir wissen aber auch: Die Debatte der
letzten Monate dauert eigentlich schon ein wenig zu
lang; sie schlägt natürlich auch auf die Motivation der
Soldaten durch, die jetzt dringend Klarheit für sich und
ihre Familien brauchen.

Herr Minister, ich finde es gut, dass Sie hier eine Debatte über nationale Interessen und die Legitimation von
Einsätzen führen. Wir nehmen daran gerne teil. Ich
glaube, das ist in Deutschland in der Vergangenheit zu
kurz gekommen. Dazu gehört aber noch etwas anderes:
Es muss deutlich werden, dass Sicherheitspolitik und
Verantwortung für die Streitkräfte eben nicht nur Sache
der Verteidigungspolitik sind, sondern die gesamte Regierung hier in der Verantwortung steht. Wenn man genau zugehört hat, hatte man den Eindruck: Vieles von
dem, was Sie gesagt haben, ist eigentlich Aufgabe des
Außenministers. Es wäre auch Aufgabe der Kanzlerin, in
den internationalen Organisationen das Gewicht Deutschlands einzubringen und Prozesse anzustoßen. Dazu ist
diese Regierung in den letzten Monaten leider in keiner
Weise in der Lage gewesen.

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Wenn wir über die Legitimation von Einsätzen reden,
ist es sicherlich richtig: Deutschland hat als wirtschaftsstarkes Land eine ethische Verantwortung. Es kann nicht
einfach zuschauen, wenn in der Welt Völkermord stattfindet - das ist richtig -, und natürlich haben wir wohlverstandene Stabilitätsinteressen. Das bedeutet allerdings auch, dass man nicht immer Ja sagt, und das
bedeutet, dass man sich vor dem Hintergrund dieser Stabilitätsinteressen insbesondere der Umbruchsituation im
nördlichen Afrika in anderer Art und Weise stellt, als die
Bundesregierung dies in den letzten Wochen getan hat.

Natürlich kann man auch über wohlverstandene Wirtschaftsinteressen reden. Das heißt nicht, dass sie gegen
andere gerichtet sind, sondern das bedeutet vielmehr:
Stabilität als Voraussetzung für fairen Handel, von dem
die Menschen in Deutschland, aber auch in den Ländern,
mit denen wir handeln, große Vorteile haben. Das ist damit gemeint. Dann ist das auch in Ordnung.

Sie haben etwas Neues hinzugefügt. Sie haben gesagt:
Dieses reiche Land muss möglicherweise auch ohne unmittelbare Interessen agieren. - Ja. Ich glaube aber nicht,
dass Deutschland in diesen Fällen keine Interessen hat.
Deutschland hat ein Interesse daran, internationale Prozesse wirklich gestalten zu können. Auch das ist ein
wohlverstandenes Interesse. Erinnern wir uns daran,
dass wir Soldaten nach Osttimor geschickt haben. Osttimor liegt nicht vor unserer Haustür. Damals hatten wir
großes Interesse an der Beilegung des Konfliktes. Es
muss weiterhin unser Ziel sein, die Idee der Vereinten
Nationen zu stärken, dass das Gewaltmonopol ausDr. Thomas de Maizière, Bundesminister der VerteidigungBundesminister Dr. Thomas de Maizière



schließlich bei den Vereinten Nationen liegt. Deshalb
war der Einsatz in Osttimor legitim. Das ist eine richtige
und sinnvolle Debatte.

Es gibt noch ein paar weitere positive Dinge, die ich
nennen möchte, bevor ich zu der eigentlichen Oppositionsaufgabe komme und die kritischen Punkte herausstelle. Herr Minister, Sie haben sich die Struktur des
Ministeriums genau angeschaut und ein paar gravierende
Fehler, die Ihr Vorgänger begangen hat, korrigiert. Das
ist in Ordnung. Wenn in einem Ministerium manche
Dinge nicht gut laufen, liegt das meistens nicht an den
Mitarbeitern, sondern an den Strukturen, die Politik vorgegeben hat und die sie selbstverständlich auch wieder
ändern kann. Wir unterstützen Sie auf dem Weg, die Entscheidungsprozesse im Ministerium zu straffen.

Zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Was hat
sich in der Welt eigentlich verändert? In den letzten
zwei, drei Jahren doch nicht so viel. Deshalb enthalten
die Verteidigungspolitischen Richtlinien auch nicht so
viel Neues; Sie brechen vielmehr das Weißbuch der alten
Bundesregierung auf die Verteidigungspolitischen Richtlinien herunter. Geändert hat sich eigentlich nur, dass wir
erkannt haben: Der Einsatz in Afghanistan ist viel
schwieriger, als wir uns das am Anfang vorgestellt haben. Ebenfalls geändert hat sich, dass die Schuldenbremse uns alle zwingt, ein Stück weit auf die Haushaltssituation zu achten.

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien weisen aber
auch ein Defizit auf. Bisher war die Feststellung, dass
Deutschland im Rahmen der internationalen Politik Motor der Rüstungskontrolle und Abrüstung ist, ein wichtiger Punkt in den VPR. Wir finden es sehr bedauerlich,
dass sich das in dem neuen Buch nicht wiederfindet.

({2})

Aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien kann der
Umfang der Streitkräfte nicht abgeleitet werden. In
Wirklichkeit beinhaltet diese Reform nichts anderes als
die Aussetzung der Wehrpflicht und eine deutliche Reduzierung des Personalkörpers. Dies steht bis zum heutigen Tag im Mittelpunkt der Reform.

Diese Reform ist auch nicht in erster Linie sicherheitspolitisch getrieben; sie ist nun mal fiskalisch getrieben. Dies war der Auslöser. Herr Minister, Sie sind in
eine Falle getreten, die Sie selbst mit aufgestellt haben.
Die Bundeswehr hat entsprechend der laufenden Haushaltsplanung von Jahr zu Jahr Sparmaßnahmen im Umfang von 700 Millionen Euro zu erbringen. Hinzu kommen Preissteigerungen und Betriebskostensteigerungen.
Dann hat diese Regierung gesagt: Wir müssen auf das
bereits geplante Sparvolumen noch einmal 8,3 Milliarden Euro draufsatteln. - Herr Minister, Sie haben dem
zugestimmt. Ich sage Ihnen: Das ist eine Luftbuchung.
Das ist angesichts dessen, was Sie vorsehen, überhaupt
nicht realisierbar. Vor allen Dingen finde ich es nicht in
Ordnung, dass Sie dieses Problem der nächsten Bundesregierung vor die Tür legen;

({3})
denn erst dann werden die Probleme deutlich zutage treten.

Herr Minister, Sie haben ein zweites Problem. Am
letzten Mittwoch haben Sie die Erwartung geweckt, Sie
würden die Öffentlichkeit und die Soldaten endlich darüber informieren, wie Sie das fiskalische Loch auffüllen
wollen. Darauf haben alle gewartet. Ihre erste Reaktion
aber war, zu sagen: Ich verstehe mich gut mit dem
Finanzminister. - Das ist prima, das glauben wir Ihnen
auch. Ihre zweite Antwort war: Das regeln wir in der
Haushaltsdebatte. - Das regeln wir jedes Jahr in der
Haushaltsdebatte, das ist etwas ganz Normales. Sie kommen nicht weiter, weil Sie einen Koalitionspartner haben, dem Sparen um jeden Preis wichtiger ist als eine
verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, und zwar deshalb, weil Steuersenkungen nach wie vor im Mittelpunkt
der FDP-Politik stehen.

({4})

Wenn jetzt einige Kollegen von der CSU schreien, muss
ich Sie daran erinnern: Sie dürfen nicht klagen, dass
Standorte geschlossen werden, wenn Sie gleichzeitig der
Auffassung sind, dass die Senkung der Steuern für Ihre
Hoteliers in Bayern wichtiger ist als eine seriöse Finanzausstattung der Bundeswehr.

({5})

Herr Minister, unsere Erwartung ist: Finanzieren Sie die
Bundeswehrreform seriös. Wenn dies nicht gelingt, werden die Soldaten kein Vertrauen in weitere Reformschritte haben, und ohne Vertrauen werden Sie die notwendige Motivation nicht erzeugen können.

Lassen Sie mich auch etwas zum Umfang der
Bundeswehr sagen, Herr Minister. Sie sprachen von
170 000 Zeit- und Berufssoldaten. Das ist knapp, das ist
auf Kante genäht. Ich glaube, das wissen alle. Aber wir
können da mitgehen - allerdings unter einer Voraussetzung: Die Zahl muss eindeutig und klar sein. Dahin gehend bitten wir Sie um Korrektur. Sie beziehen bei den
170 000 Zeit- und Berufssoldaten auch die Reservisten
ein, ohne auszuweisen, um wie viele Zeit- und Berufssoldaten bzw. Reservisten es sich dabei handelt. Das entspricht eigentlich nicht Ihrer sonstigen Vorgehensweise.
Unsere Bitte ist, bei den 170 000 Zeit- und Berufssoldaten, wie bisher, die Reservisten getrennt auszuweisen,
und zwar mit Dienstposten. Das ist notwendig und wäre
auch richtig.

Herr Minister, Sie sprachen davon, dass die Bundeswehr mitten in der Gesellschaft bleiben soll. Ja, das ist
unser gemeinsames Anliegen und entspricht unserem
Bild von Streitkräften in der Demokratie. Dazu braucht
die Bundeswehr nicht nur eine große Zahl von Köpfen,
sondern sie braucht vor allen Dingen die richtigen Menschen bei den Streitkräften. Das ist die große Herausforderung.

Hier machen Sie einen weiteren Fehler, Herr Minister.
Es gab die richtige Idee, mit der Aussetzung des Wehrdienstes einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen. Damit könnte es uns wie bisher gelingen, die gesamte gesellschaftliche Breite anzusprechen und junge Menschen


aus allen sozialen Schichten für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Zahlen sehen im Augenblick eher positiv
aus. Da hatten Sie im Verteidigungsausschuss recht, Herr
Minister; wir haben uns von den Zahlen überzeugt. Bei
den jungen Menschen ist die Bereitschaft für den Freiwilligendienst vorhanden. Leider wird dieses Projekt
von der Regierung in der ganzen Breite der Jugendfreiwilligendienste, von der Bundeswehr bis hin zum sozialen Bereich, völlig unengagiert und uninspiriert angegangen. Den jungen Menschen wird lediglich ein
liebloser Brief bzw. ein Flyer zugeschickt. Das reicht
nicht aus. Es muss ein Projekt der Politik werden, Jugendfreiwilligendienste attraktiv zu machen, und zwar
sowohl ideell als auch materiell. Unser dringender Rat
lautet: Werfen Sie einen Blick in die Bundesländer.
Schauen Sie sich beispielsweise die guten Vorschläge
aus Rheinland-Pfalz an.

({6})

Sie brauchen die Bundesländer, wenn Sie diese Idee ins
Bildungssystem implementieren wollen. Sie brauchen
ebenso den Städte- und Gemeindetag, um aus dieser
grundsätzlich guten Idee eine Anerkennungskultur zu
entwickeln.

Aber nichts passiert, Herr Minister. Das mangelnde
Engagement erkennt man an dem, was Sie selbst vorgetragen haben. Die ursprüngliche Idee war es, 15 000
Dienstposten zu schaffen. Diese Zahl haben Sie bereits
auf 5 000 reduziert, und jetzt warten Sie ab, ob noch
mehr dazukommen. Nein, Herr Minister, Sie müssen
15 000 Freiwillige wollen und alles dafür tun, dass sie
auch kommen. Das ist Ihre Aufgabe.

({7})

Deshalb muss auch an dieser Stelle nachjustiert werden.

Das Wichtigste in den nächsten Jahren aber wird sein,
den Soldatenberuf unter veränderten demografischen
Voraussetzungen und einer veränderten Wirtschaft mit
mehr Wettbewerb um die klugen jungen Leute attraktiv
zu halten. In einer Schublade im Ministerium liegen seit
Jahren 82 Vorschläge für ein Attraktivitätsprogramm.
Wir erwarten nicht, dass diese über Nacht umgesetzt
werden. Wir erwarten aber, dass Prioritäten gesetzt werden und dass den Soldaten und den potenziellen Bewerbern genau erklärt wird, welche Attraktivitätsschritte in
den nächsten Jahren unternommen werden. Das wird
Geld kosten; das gehört zur Wirklichkeit. Wenn wir dieses Attraktivitätsprogramm jetzt nicht aufs Gleis setzen,
werden wir in 10 bis 15 Jahren vielleicht noch die ausreichende Zahl von Köpfen bei der Bundeswehr haben,
wir werden jedoch eine andere Bundeswehr haben. Wir
werden nicht mehr die Bundeswehr haben, auf die wir so
stolz sein können, weil sie die Prinzipien vom Staatsbürger in Uniform und der Inneren Führung durchgängig
von den Generälen bis zu den Mannschaften lebt und
versteht. Daher ist die Attraktivitätssteigerung für uns
die zentrale Herausforderung.

Letzter Punkt. Herr Minister, kürzen Sie die Zahl der
Zivilbeschäftigten nicht so stark wie vorgesehen! Bei allen Armeen, die ihre Streitkräfte verkleinert haben, zum
Beispiel Frankreich, Großbritannien und die USA, hat
sich deutlich gezeigt: Je weniger Soldaten es gibt, umso
mehr Unterstützung durch zivile Mitarbeiter - vor allen
Dingen im anspruchsvollen technischen Bereich - ist
notwendig. Überdenken Sie diese Zahlen noch einmal.
Wir haben den Eindruck, dass es hier nur um eine Schätzung geht und es keine seriöse Planung gibt. Wenn Sie
zu sehr kürzen, werden Sie am Ende merken, wie notwendig die zivilen Beschäftigten sind.

Lassen Sie mich zum Schluss Ihr Angebot annehmen.