Günther Friedrich Nolting (NA), 1997-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Luftwaffe braucht im nächsten Jahrzehnt ein neues Jagdflugzeug, da die gegenwärtig genutzte Phantom bereits jetzt veraltet ist. Ich will neben allen übergeordneten Gründen, auf die ich noch zu sprechen komme, heute festhalten: Wir schulden dies besonders unseren Piloten und ihren Angehörigen; denn wir müssen unsere Besatzungen notfalls in einen gefährlichen Einsatz schicken. Daher haben unsere Piloten und ihre Familien einen Anspruch auf eine angemessene Ausstattung, die ihnen die größtmögliche Gewähr dafür bietet, daß sie ihre erteilten Aufträge - diese Aufträge bekommen sie von der Politik - erfolgreich und ohne Schaden für Leib und Leben durchführen können.
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Wenn wir zum Auftrag der Bundeswehr stehen, dann wissen wir alle, daß dem Jagdflugzeug innerhalb der Luftverteidigungskonzeption der Bundesrepublik Deutschland und der NATO eine zentrale Rolle zukommt.
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- Frau Kollegin, wenn Sie sich noch einen Moment gedulden würden.
Ich möchte hier gern noch einmal auf den Auftrag der Bundeswehr eingehen: Erstens. Die deutsche Luftwaffe hat im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung im Frieden die nationale Lufthoheit zu wahren, den deutschen Luftraum zu überwachen und gemeinsam mit den Bündnispartnern zu schützen.
Zweitens. In der Krise hat die deutsche Luftwaffe zur Konflikteindämmung beizutragen und im Verteidigungsfall den Luftraum zu schützen und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen.
Drittens. Bei internationalen Kriseneinsätzen muß die Luftwaffe in der Lage sein, einen schnellen und flexiblen Beitrag zum Schutz der eigenen Kräfte zu leisten und im Zusammenwirken mit den Bündnispartnern Krisenmanagement zu betreiben.
Diese Aufgaben sind mit der veralteten Phantom nicht mehr zu bewältigen.
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Ich verweise auch auf die in ökonomisch unsinnige Dimensionen gestiegenen Wartungsstunden pro Flugstunde. Mittlerweile kommen auf eine Flugstunde mehr als 80 Wartungsstunden.
Das Jagdflugzeug ist auf absehbare Zeit das einzige Mittel, das die positive und sichere Identifizierung von Bewegungen im Luftraum und damit seine Kontrolle und Überwachung ermöglicht. Frau Kollegin, ich möchte auf diese Risikovorsorge auch in Zukunft nicht verzichten. Ich denke, hier stehen wir gemeinsam in der Verantwortung.
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Die Konflikte der letzten Jahre haben gezeigt, daß Jagdflugzeuge für die Wahrung der Lufthoheit unverzichtbar sind. Damit wird auch in höchstem Maße der Schutz von am Boden eingesetzten Einheiten gewährleistet. Diese Einsatzkonzeption entspricht auch und gerade der neuen sicherheitspolitischen Lage.
Mit der Entscheidung für das neue Jagdflugzeug treffen wir eine Entscheidung für die nächsten
40 Jahre. Es gilt also, für mehr als zwei Generationen eine Risikovorsorge für unsere Bevölkerung zu treffen. Diese Risikovorsorge ist nicht zum Nulltarif zu haben. Der Eurofighter ist aber im Vergleich zu anderen Kampfflugzeugen die wirtschaftlichste Lösung. Frau Kollegin Zapf, Sie wissen ganz genau, daß Vergleiche durchgeführt wurden. Sie hätten das hier zumindest erwähnen können.
Wenn Sie die Gesamtkosten ansprechen, erwekken Sie den Eindruck, als müßten diese 23 Milliarden DM, die Sie hier genannt haben, im nächsten Jahr auf den Tisch gelegt werden. Wir reden hier aber über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten.
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Es geht also um einen langen Zeitraum, für den wir Sicherheit zu gewährleisten haben, auf den sich aber auch die Kosten verteilen. Auch das wissen Sie ganz genau. Die Kosten sind also mit Blick auf den Zeithorizont erträglich und vertretbar.
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- Frau Kollegin Zapf, auch darauf hätten Sie hinweisen müssen, wenn Sie hier schon Zahlen in den Raum stellen.
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Ein letzter Punkt: Das Vorhaben Eurofighter sichert den Erhalt von Mindestkapazitäten in der deutschen und europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie und in den mittelständischen Zulieferbetrieben. So erhalten wir auf lange Sicht die europäische und transatlantische Kooperationsfähigkeit. Auf diese Fähigkeit möchte ich nicht verzichten.
Die Finanzmittel kommen letztlich dem Industriestandort Deutschland zugute und sichern qualifizierte Arbeitsplätze. Ein Großteil der Gelder fließt über Steuern und Abgaben in die öffentlichen Haushalte zurück. Dies alles sind Argumente, die für eine europäische Lösung beim Jagdflugzeug sprechen.
Daß wir ein neues Jagdflugzeug benötigen, Frau Kollegin Zapf, hat übrigens auch der Bundesrechnungshof festgestellt. Auch dies hätten Sie hier bei der Beantwortung der Frage, die der Kollege Breuer gestellt hat, zumindest erwähnen können.
Wenn wir ein neues Jagdflugzeug brauchen - das ist nach allem, was man von den Verteidigungsexperten hört, der Fall -, dann ist es vernünftig, es in Deutschland zu bauen.
So Ministerpräsident Schröder aus Niedersachsen, Mitglied der SPD. Er sagt weiter, er hoffe, daß das auch in seiner Fraktion umgesetzt werde. Er sprach sich dafür aus, für die Abstimmung im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben.
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Ich darf weiter zitieren, Frau Kollegin:
Ich hoffe, daß die Wahlkreisabgeordneten, um die es da geht, auch die meiner Partei, von der Fraktionsführung die Gelegenheit erhalten, so abzustimmen, wie es den Interessen des Wahlkreises und der eigenen Verantwortung entspricht.
So Ministerpräsident Schröder, SPD.
Ich hoffe, Sie werden ihm folgen.
Vielen Dank.
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