emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
nöbel (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Klarstellungen zu den flotten Bemerkungen der Oppositionsvertreter zum Einzelplan 36, zivile Verteidigung. Nur auf diesen Punkt möchte ich zurückkommen.
Es ist schon äußerst merkwürdig, daß der Herr Kollege Gerster als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuß keinen einzigen Änderungsantrag gestellt hat. Das hätten Sie in Konsequenz eigentlich machen müssen, wenn Sie hier heute diesen Einzelplan ablehnen. Im Innenausschuß sind Sie nie dabei gewesen, auch nicht in der Arbeitsgruppe „Zivilschutz" des Innenausschusses. Auch Herrn Dr. Dregger habe ich noch bei keiner konkreten Fachberatung in diesen Gremien gesehen.
({0})
Deshalb ist festzustellen, daß der große Bogen, der hier gespannt wurde, nämlich die Gesamtverteidigung, keine Erfindung der heutigen Opposition ist. Vielmehr haben Sie 1963, als Sie führende Regierungspartei waren, den bis dahin gemeinsamen Weg verlassen. Tatsache ist, daß nur durch das jahrelange Drängen der SPD-Fraktion - der damaligen Opposition - es möglich wurde, daß 1965 endlich Gesetze verabschiedet werden konnten, so z. B. das Schutzraumgesetz, so das Selbstschutzgesetz. Aber 1966 trat nichts in Kraft, weil die von Herrn Erhard geführte Regierung das Geld nicht besaß, das sie im Wahlkampf als vorhanden angegeben hatte. Mit dem damaligen Haushaltssicherungs- und Finanzänderungsgesetz wurden die Mittel für die zivile Verteidigung von der CDU/CSU um mehr als 400 Millionen DM gekürzt. Wer heute meint, dies sei ja nun 13 Jahre her, der muß wissen, was diese Katastrophe von 1966 für den Katastrophenschutz bedeutet. Alte Versäumnisse seit der Wiederaufbauphase der Bundesrepublik sind nicht ohne weiteres wettzumachen.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerlach?
nöbel (NA), 1979-01-25:
Bitte schön.
gerlach (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß wir auch einen Antrag gestellt haben, die Mittel für den Schutzraumbau um 50 Millionen DM zu erhöhen? Sie haben vorhin davon gesprochen und ihn zu Ihrem Antrag umgemünzt. Würden Sie mir gleichzeitig zustimmen, daß die EG-Vorräte, die sich auf den Butterberg und auf Milchpulver beziehen, in keiner Weise ausreichen, um das darzustellen, was unter einem Katastrophen- und Notvorrat zu verstehen ist?
({0})
hartmann (NA), 1979-01-25:
Frau Kollegin, da Sie sagen, die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Terrorismus sei abgeschlossen, bitte ich Sie, mir die Frage zu beantworten: Beabsichtigt Ihre Fraktion, die neu geschaffenen §§ 88 a und 130 a StGB, also Befürwortung von Gewalt und Anleitung zu bestimmten Straftaten, wieder rückgängig zu machen und das Kontaktsperregesetz in die Richtung der Stellung eines Pflichtverteidigers zu novellieren, wie es die FDP laut „Süddeutsche Zeitung" von heute vor- hat?
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Einzelplan 06.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2485 unter I. auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2499 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der Ihnen vorliegenden Fassung. Wer diesem Einzelplan die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 06 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 33. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 33 ist einstimmig angenommen.
Ich komme zum Einzelplan 36. Wer dem Einzelplan 36 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache 8/2407 Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
friedmann (NA), 1979-01-25:
Nein, Herr Präsident, ich bin knapp mit meiner Zeit.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Nein, Sie brauchen sich diese Zeit nicht anrechnen zu lassen.
friedmann (NA), 1979-01-25:
Ich habe nein gesagt, Herr Conradi. Gestatten Sie mir noch einen kurzen Hinweis, Herr Bundesjustizminister, auf Ihren Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht und Ihre Kritik an diesem Gericht. Zweifellos ist niemand in unserem Staat von der Kritik ausgenommen. Der Kanzler hat mit Recht darauf hingewiesen,
({0})
daß wir alle uns an mehr Kritik gewöhnen sollten, auch das Verfassungsgericht. Das ist richtig.
Herr Justizminister, wenn Sie den Bundesverfassungsrichtern vorwerfen, daß sie das Grundgesetz allzusehr nach ihrer persönlichen Wertüberzeugung auslegten, so geht dies einfach zu weit. Natürlich sind die Richter Menschen wie alle anderen auch und haben eine persönliche Einstellung. Aber sie legen mit Sicherheit das Grundgesetz nach den Wertvorstellungen des Gesetzgebers aus. Im übrigen garantiert das Wahlverfahren, daß im Bundesverfassungsgericht eine konstruktive Zusammenarbeit stattfindet, die Ausgeglichenheit gewährleistet.
Ich halte es auch für bedenklich, daß Sie anläßlich der Mitbestimmungsklage meinten, das Bundesverfassungsgericht belehren zu müssen. Nachdenklich hat mich vor allem gestimmt, daß Minister Farthmann vor Gericht erklärt hat: Wenn das Bundesverfassungsgericht hier zu einer nachteiligen Auslegung bei der Mitbestimmung käme, wäre dies für unsere Gesellschaft nachteiliger als mehrere Tausend Terroristen.
({1})

Ich hätte eigentlich erwartet, Herr Justizminister, daß Sie sich von einer solchen Äußerung zumindest distanzieren.
({2})
Ich darf Ihnen abschließend einräumen, daß die Zusammenarbeit in Detailpunkten Ihres Einzelplans konstruktiv und korrekt war. Die Grundzüge Ihrer Rechtspolitik jedoch entsprechen nicht unseren Vorstellungen. Mit meinen Bitten bezüglich der Punkte, bei denen Sie noch korrigierend eingreifen können und auf Grund Ihrer Verantwortung als Kabinettsmitglied auch eingreifen müßten, verbinden wir unsere generelle Kritik an Ihrer Rechtspolitik.
({3})
Dies ist der Grund dafür, daß wir auch diesmal Ihrem Einzelplan nicht zustimmen können.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratungen über den Einzelplan 07. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzurig wird um 14 Uhr fortgesetzt.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren in der Aussprache über den Einzelplan 07 fort. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Das ist der kleine Dienstweg.
({0})
stark (NA), 1979-01-25:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, geben Sie mir zu, daß in dem jetzigen Fraktionen-Entwurf der SPD/FDP, der auf den Entwurf der Bundesregierung aus dem Jahre 1974 Bezug nimmt, in der Begründung vollinhaltlich wieder dieselben Begriffe verwendet werden?
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hartmann?
däubler-gmelin (NA), 1979-01-25:
Aber gern, Herr Hartmann.
däubler-gmelin (NA), 1979-01-25:
Herr Hartmann, ich habe das natürlich auch gelesen. Wenn es nach mir geht - aber ich bin nur ein Mitglied meiner Fraktion -, werden wir damit genau das machen, was wir mit allen Entwürfen tun, die im Bundestag eingebracht werden: Wir werden das beraten, und dann sehen wir weiter.
Lassen Sie mich zu dem zurückkommen, was ich sagen wollte. Bei der Bekämpfung der Gesetzesflut kommt ja eines hinzu: Wir arbeiten sehr viel mit Verordnungsermächtigungen. Diese Verordnungsermächtigungen werden durch die Exekutive ausgefüllt. Wir werden beobachten müssen, ob der Schwerpunkt unserer gesetzgeberischen Arbeit dadurch vom Parlament weg verlagert wird. Wenn und wo das der Fall ist, werden wir uns Mittel ausdenken müssen
({0})
- gleich, Herr Erhard -, die sinnvoll sind und weniger Nachteile mit sich bringen, als sie zunächst Vorteile zu haben scheinen. Was Sie zu § 6 des Straßenverkehrsgesetzes ins Gespräch gebracht haben, war ja nur ein Vorschlag, der nach unserer übereinstimmenden Meinung nicht generell anwendbar ist. Da werden wir weiter nachdenken müssen.
Ein letzter Punkt, Herr Friedmann: Sie haben den Gesetzentwurf zur Aussetzung eines Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe kritisiert. Lassen Sie mich dazu folgendes festhalten, weil das - entschuldigen Sie - etwas diffus war.
Erstens. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um die Ausführung eines Auftrages des Bundesverfassungsgerichtes. Das müßten Sie eigentlich wissen. Zweitens. Wenn Sie sich jetzt auf unseren ehemaligen Kollegen und jetzt baden-württembergischen Justizminister Dr. Eyrich beziehen, so hätten Sie eigentlich schon der Haushaltsdebatte zur Rechtspolitik von vor zwei Jahren entnehmen können,
({1})
daß er sich keineswegs gegen diese Regelung ausgesprochen hat. Was er damals angeregt hat, war vielmehr, zu vermeiden, in ein solches Gesetz eine Entlastungsautomatik einzubauen.
Ein Blick in den vorliegenden Gesetzentwurf zeigt Ihnen, daß dem Rechnung getragen worden ist. Die Kritikpunkte, die er jetzt vorgetragen hat, Herr Friedmann, beziehen sich doch nicht auf den Grundsatz bzw. auf das Verfahren, sondern er ist der Meinung, daß die Prüfung nicht nach 15, sondern nach 18 Jahren erfolgen solle.
({2})
- Das, was ich von ihm zuletzt gehört habe - in einem Rundfunkinterview -, waren 18 Jahre.
Jetzt eine wirklich letzte ,Bemerkung: Eines hat mir an Ihren Ausführungen heute morgen überhaupt nicht gefallen. Daher will ich hier feststellen,

daß die Aufhebung der Verjährung bei Mord ein Problem ist, das man nicht so aus der „la main" losen wollen sollte. Dieses Problem wird uns in den nächsten Monaten auch in diesem Haus sehr eindringlich zu beschäftigen haben, und zwar unter den verschiedensten Gesichtspunkten: rechtspolitischen, verfassungspolitischen, moralischen und ethischen. Ich weigere mich, jetzt hier darauf einzugehen, und ich weigere mich noch viel mehr, Herr Friedmann, einen Zusammenhang zwischen der Ausführung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts und dem Vorhaben vieler Kollegen aus den verschiedensten Fraktionen herzustellen. Gestatten Sie mir deswegen, daß ich dazu jetzt nichts sage.
({3}): Gern! - Beifall bei der SPD und der FDP)
hartmann (NA), 1979-01-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Kleinert. - Herr Kollege Kleinert, halten Sie es für möglich und für seriös, nach so kurzer Zeit nach dem Beschluß über neue Strafrechtsvorschriften diese auf ihre praktische Wirksamkeit zu überprüfen und möglicherweise nach einem Jahr oder nach zwei Jahren ein Urteil darüber zu fällen? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß da nach der Methode gehandelt wird: 'rin in die Kartoffeln, 'raus aus die Kartoffeln? Das ist doch keine seriöse Gesetzgebung, die Sie hier praktizieren wollen.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
vogel (bundesminister der justiz), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag mit einem Wort des Dankes beginnen. Dank gilt dem Haushaltsausschuß, insbesondere den beiden Berichterstattern, den Herren Kollegen Westphal und Dr. Friedmann, für die immer kritische, aber wohlwollende Behandlung des Etats meines Ressorts. Gleichzeitig möchte ich wiederum - wie im letzten Jahr - dem Rechtsausschuß danken. Auch in der Zeit seit der Verabschiedung des letzten Haushalts hat es eine faire und sachliche Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuß und meinem Ressort gegeben. Auch ist im Rechtsausschuß ein ganz erhebliches Arbeitspensum bewältigt worden.
Ihr heutiger Beitrag, Herr Kollege Friedmann, entsprach durchaus diesem sachbezogenen Stil - das habe ich anzuerkennen -, allerdings haben Sie sich auf die Punkte beschränkt, die Sie für kritikwürdig halten. Ich meinerseits habe zu diesen Punkten folgendes zu erwidern.
Erstens. Zum Stichwort „Elterliche Sorge": Wenn man Ihnen zuhört, dann gewinnt man den Eindruck, dieser Entwurf sei vorgelegt worden, werde beraten und verändert um die Familie auszuhöhlen und zu zerstören. Herr Kollege Friedmann, ich vermag nicht einzusehen und zu verstehen, wie man dieses Schreckensbild mit der Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfs in Einklang bringen kann. Sie und die anderen Damen und Herren der Opposition wissen doch genauso wie die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, daß der erste Anstoß zur Erneuerung dieses Rechts, eben weil das geltende Recht dem Wohl des Kindes und dem heutigen Grundrechtsverständnis nicht mehr Genüge tut, vom Bundesrat ausging, der das bereits im Jahre 1967 einstimmig verlangt hat.
({0})
Ich wäre dankbar, Herr Kollege Friedmann und meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, wenn Sie hinsichtlich der Entstehungsgeschichte doch immer wieder auch das zur Hand nehmen wollten, was der Deutsche Caritasverband in seiner Stellungnahme zu dem Projekt ausgeführt hat. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, wobei ich mir allerdings -quasi in Fußnote - immer die Frage vorlege, an
welcher Stelle unserer Geschäftsordnung dieses Verfahren vorgesehen ist.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Bundesminister, darf ich Sie unterbrechen.
vogel (bundesminister der justiz), 1979-01-25:
Bitte sehr, Herr Präsident.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Es wird kaum möglich sein, daß Bundesminister den Plenarsitzungen immer beiwohnen. Daher darf ich noch einmal sagen: In einer der Plenarsitzungen habe ich bereits mitgeteilt, daß die Zustimmung des Präsidenten für ein Zitat nicht erforderlich ist, weil in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
({0})
vogel (bundesminister der justiz), 1979-01-25:
Ich bedanke mich sehr herzlich, Herr Präsident. Ich sehe das für meine Person als eine Generalerlaubnis an; ich werde daher die Genehmigung nicht mehr erbitten und dadurch im Laufe der kommenden Jahre vier bis fünf Stunden Zeit ersparen.
({0}) Herzlichen Dank, Herr Präsident.
({1})
- Sehr liebenswürdig; im Protokoll über diese Sitzung kann es künftig nachgelesen werden.
Aber nun zu dem genehmigungsfreien Zitat. Die Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes lautet:
Es besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die elterliche Gewalt geändert werden müssen, um gemäß dem heutigen Verfassungsrecht sowohl den Eltern als auch dem Kinde Schutz, Förderung und Hilfe zu sichern, wie sie ihnen in einem sozialen Rechtsstaat zukommen.
Meine sehr herzliche Bitte ist, daß Sie unter diesen Aspekten mitwirken, zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen hier zitierten Gesichtspunkten zu kommen.
({2})
Wie der Zufall spielt, meine Damen und Herren: Im Zuge der Debatte ist es mehr und mehr Übung geworden, auflagestarke Zeitungen mit gutem Namen zu zitieren. Ich habe hier nicht die „Neue Zürcher Zeitung", aber immerhin „Die Zeit" anzuführen. Herr Kollege Friedmann, in der „Zeit" steht heute zu diesem Thema ein lesenswerter Artikel, in dem sich zum Schluß folgendes Resümee findet: - ({3})
- Lieber Herr Kollege, wollen wir die Debatte von
gestern wieder aufgreifen, um die Frage zu entBundesminister Dr. Vogel
scheiden, wer auf dem Rückzug ist, die Koalition oder Sie? Ich glaube, wir sollten es nicht.
({4})
Zum Recht der elterlichen Sorge heißt es hier, was ich auch für sehr bedenkenswert halte:
Als Instrument der Zerstörung der Familie läßt sich das Gesetz kaum mehr deklarieren, es sei denn, man wäre ohne Rücksicht auf den Gesetzestext entschlossen, es zum Anlaß einer ideologisch-politischen Kampagne zu benutzen.
Dies will ich Ihnen nicht unterstellen. Deswegen wiederhole ich meine Bitte und meine Einladung zur Zusammenarbeit, um diese Dinge zu einem guten Ende zu bringen.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vogel (bundesminister der justiz), 1979-01-25:
Gerne.
friedmann (NA), 1979-01-25:
Herr Minister Vogel, nachdem Sie eben den Deutschen Caritasverband zitiert haben, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß beide Kirchen schwerwiegende Bedenken gegen den jetzigen Gesetzentwurf öffentlich erhoben haben.
vogel (bundesminister der justiz), 1979-01-25:
Herr Kollege Friedmann, mir ist bekannt, daß intensive Gespräche mit beiden Kirchen stattgefunden haben, die ihren Niederschlag im Gang der Beratungen gefunden haben. Mir ist nicht bekannt, daß von der evangelischen Seite schwerwiegende Bedenken geäußert werden. Von der katholischen Seite ist mir nur bekannt, daß in ungewöhnlich intensiven Verhandlungen und Gesprächen die Dinge im Meinungsaustausch diskutiert worden sind. Daß allerdings allmählich im katholischen Bereich das Resonanz findet, was sich als ideologisch-politische Kampagne und als ununterbrochene Darstellung eines Schrekkensgemäldes abspielt, befürchte ich, und dafür mag es erste Anzeichen geben.
({0})
Zweiter Punkt: Die Frage nach dem Strafrecht, in doppelter Richtung gestellt. Einmal geht es um die Prüfung schon erlassener Gesetze. Ich glaube, es kann für einen Justizminister, gleich welcher Couleur, demgegenüber überhaupt nur eine Haltung geben: Selbstverständlich sind Erfolgskontrollen notwendig. Selbstverständlich muß auch Verabschiedetes vernünftig und sorgfältig geprüft werden. Ich darf den Kollegen Hartmann an unser gemeinsames Heimatland erinnern, wo die Gebietsreform, die Gemeindereform, überhaupt noch nicht richtig abgeschlossen ist, aber nichtsdestoweniger schon wieder überprüft wird, weil es weitere Gesichtspunkte und Erkenntnisse gibt, übrigens aus dem gar nicht unanständigen Grunde, daß sich die davon Betroffenen rühren und dagegen Bedenken haben. Das ist ein völlig normaler Vorgang.
({1})
- Lieber Kollege Hartmann, bei meinem Beispiel der Gebietsreform ist es doch nicht der Zeitablauf, sondern der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten, der zu der neuen Überprüfung führt. Das ist doch der Ausgangspunkt. Ich kritisiere das gar nicht. Nur kann man das nicht an einer Stelle so machen und es in anderem Zusammenhang als eine schlimme Sache darstellen.
({2})
- Ich glaube, da würden wir uns großen Haß der Kolleginnen und Kollegen zuziehen.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Und Widerspruch beim Präsidium!
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Klein ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
klein (NA), 1979-01-25:
Bitte schön.
wehner (NA), 1979-01-25:
Verehrter Herr Kollege, würden Sie es nicht auch für überlegenswert halten, daß das von Ihnen zuletzt genannte Gesetzesvorlagenwerk nun erst der parlamentarischen Behandlung bedarf und durch sie gehen wird? Man kann doch nicht etwas, was sich schon in der parlamentarischen Behandlung befindet und vor dem Abschluß steht, einfach mit dem gleichstellen, was überhaupt erst eingebracht wird. Bin ich da völlig unparlamentarisch, obwohl ich dem Parlament lange angehöre?
({0})
klein (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Wehner, wir diskutieren hier die Politik der Bundesregierung und nicht die Arbeit des Parlaments.
({0})
Die Verantwortung für die Vorlage dieses Gesetzentwurfes trägt die Bundesregierung und nicht das Parlament.
({1})
Ich habe deshalb nicht Ihnen einen Vorwurf gemacht, sondern ich erhebe in diesem Zusammenhang einen Vorwurf gegen die Bundesregierung und damit natürlich auch gegen den Bundesjustizminister, selbst wenn er in diesem Falle nicht federführend ist; denn der sachliche Zusammenhang zwischen diesem Gesetzentwurf und dem Recht der elterlichen Sorge liegt auf der Hand.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark?
stark (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Klein, können Sie auf diese Frage den Kollegen Wehner auch darüber unterrichten, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit


Dr. Stark ({0})
bereits eine Hochglanzbroschüre über diesen Entwurf veröffentlicht hat?
({1})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter Professor Klein, das ist eine typische Dreiecksfrage. Sie brauchen also nicht im Namen von Herrn Dr. Stark zu antworten, sondern können Ihre eigene Stellungnahme abgeben.
klein (NA), 1979-01-25:
Ich danke Ihnen für den Hinweis, Herr Präsident. Nichtsdestotrotz möchte ich mich natürlich bei dem Kollegen Dr. Stark dafür bedanken, daß er mir die Unterrichtung des Kollegen Wehner abgenommen hat.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2484 Ziffer 3 vor. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer dem Einzelplan 07 in der Ausschußfassung die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 07 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 15 auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 8/2415 Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Abgeordneter Dr. Rose
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Funcke?
schmidt (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege SaynWittgenstein, nachdem Sie mich 'eben angesprochen haben, erlaube ich mir die Frage, wo denn das Konzept der CDU/CSU zu diesen Fragen ist, ob es das Beske-Papier ist, das im Vorstand in die Schublade wanderte und auf keinem Parteitag kommt, oder was sonst?
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten verleiten immer dazu, in die Parteiprogrammatik abzugleiten. So hat sich auch der Kollege SaynWittgenstein auf dieses Glatteis begeben. Es scheint mir daher notwendig, einige Richtigstellungen zu treffen.
({0})
Erstens. Es ist richtig, Herr Kollege SaynWittgenstein, daß ich namens der Freien Demokraten zu den Leitlinien der SPD zur Gesundheitspolitik gesagt habe: Dies ist mit uns nicht zu verwirklichen, ist aber auch kein Programm dieser Legislaturperiode.
Zweitens. Es ist richtig - und hier ziehe ich meine Frage von vorhin etwas zurück -, daß es das Präsidium der CDU war - nicht der Vorstand -,
({1})
das das Beske-Papier, das sogenannte Gesundheitsprogramm der CDU, beerdigte, weil es nicht in der Lage war, dieses Papier in der Partei diskutieren zu lassen,
({2})
Es gibt von Herrn Pirkl über Herrn Geißler bis zu Herrn Beske in der Gesundheitspolitik der CDU/ CSU eine so große Spannweite, daß man nie genau weiß, wo nun einer steht.
Dritte Bemerkung - und deshalb habe ich mich eigentlich gemeldet -: Die einzige Partei dieses Hauses, die nach langjähriger Diskussion in der Partei auf einem Parteitag ein offizielles Gesundheitsprogramm mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet hat, sind wir Freien Demokraten. Darauf sind wir stolz und werden wir weiter stolz sein. Ein bißchen hat es sich schon im Rahmen der Gesetzgebung der letzten Jahre ausgewirkt.
({3})