Heinz Schemken (NA), 1996-02-02:
Herr Dreßler, ich werbe, wenn ich das sage, um einen weiteren Konsens. Darum geht es. Wir dürfen in der Bevölkerung nicht den Eindruck aufkommen lassen, daß mit diesen abwertenden Formulierungen das System selbst in Frage gestellt wird. Die Zahlen sind zwischen Ihnen und Minister Blüm ausgetauscht worden.
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Ich muß Ihnen sagen: Wir brauchen diesen Generationenvertrag, das heißt, wir brauchen nicht nur die Sicherheit für die Rentner, die ihren Lebensertrag selbst erarbeitet haben und fest mit ihrer Rente rechnen können müssen, sondern auch für die Arbeitnehmer, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und den Beitrag an die Rentenkasse zu leisten haben.
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Es geht um diesen Konsens, Herr Dreßler: daß jeder, der Rentenbeiträge einzahlt, auch zu Recht darauf hoffen darf, diesen Lebensertrag später mit Sicherheit in Anspruch nehmen zu können. Ich meine, heute morgen ist es in der Auseinandersetzung, so wie Sie sie geführt haben, zu einer Schieflage gekommen.
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- Ich kann darauf nur mit den Worten
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- nein, nein, nein - des DAG-Vorstandsmitgliedes reagieren, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist. Er sagt: „Die anhaltenden Spekulationen über die Rentenfinanzen entwickeln eine gefährliche politische Eigendynamik." - Das ist das Problem, das mich in dieser Stunde bewegt. Der Kollege Geißler hat das soeben auch zum Ausdruck gebracht. Das ist meine Antwort. Ich möchte Sie wirklich bitten, diese Beschreibung des Vorgangs nicht aufrechtzuerhalten; auch Sie fordern im Konsens Fairneß ein.
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Ich möchte noch auf zwei, drei Punkte eingehen, die sich seit 1992 geändert haben. Nur so kann man beantworten, was hier hinterfragt wird, um es einmal mit den Worten von Herrn Dreßler zu sagen. Man soll ja hinterfragen. Was hat sich verändert? Natürlich hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verändert.
Frau Dr. Babel, Sie haben es schon angesprochen: Wiederum fehlen die letzten Daten, die uns Sicherheit darüber geben, wie der Beitrag 1997 letztlich aussehen wird - darüber werden wir schon bald reden müssen - und welche Veränderungen wir im System herbeiführen müssen.
Ein ganz wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist - ich habe dabei durchaus das Schicksal der Arbeitnehmer vor Augen, die frühzeitig ihren Arbeitsplatz verlassen müssen - die Frage, wie das Problem der Frühverrentung angegangen wird. Pro Frührentner entfallen auf die Rentenversicherung im Schnitt 300 000 DM, auf die Arbeitslosenversicherung 280 000 DM, auf das Unternehmen 20 000 DM. Dies kann so nicht weitergehen. Das ist das Problem.
Das Entscheidende ist: Es sind die Großunternehmen, es sind die Konzerne, die nach diesem Modell verfahren. Es ist nicht der Handwerksmeister mit seinen 10 oder 20 Beschäftigten; im Gegenteil: Die in mittelständischen Betrieben Tätigen zahlen die Zeche. Ich finde, wenn die Großunternehmen so handeln, bedeutet dies bis zu einem gewissen Grade eine Ausbeutung unseres Generationenvertrags, in diesem Fall der Rentensysteme. Dies kann so nicht weitergehen. Das ist ein Grund.
Ein weiterer Grund ist die Arbeitslosigkeit.
Ein weiterer Grund ist sicherlich - ich darf das als Sozialpolitiker hier im Sinne einer Mahnung ansprechen -, daß viele geringfügige Arbeitsverhältnisse eingehen und dann keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, was im übrigen bei der Bemessung der späteren Rente zum eigenen Schaden führt.
Ein weiterer Punkt ist der, daß 500 000 Menschen in der Schattenwirtschaft auf den Baustellen arbeiten. Wir haben darauf eine Antwort geben müssen.