emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, Sie beziehen sich offensichtlich auf einen Bericht einer namhaften deutschen Wochenzeitung
({0})
- auf mehrere Berichte dazu. Die Bundesregierung geht solchen Hinweisen natürlich nach. Eine abschließende Stellungnahme dazu kann ich Ihnen heute noch nicht geben. Ich kann Ihnen allerdings versichern, daß jeder dieser Hinweise von uns auf genommen worden ist und sorgfältig geprüft wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Werner (NA), 1989-05-10:
Ich frage die Bundesregierung, inwieweit sie im Rahmen der Vorbereitungen für den Besuch von Herrn Gorbatschow daran denkt und gedacht hat, daß die Anwendung von Kampfgasen in Georgien und anderswo in einem eklatanten Widerspruch zu den psychologischen Abrüstungsoffensiven der Sowjetunion und auch im Widerspruch zur Unterschrift unter das Wiener KSZE-Dokument steht. In welcher Form gedenkt die Bundesregierung dies Herrn Gorbatschow hier in Bonn deutlich zu machen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich wird - wie mit allen ausländischen Besuchern - eine breite Palette von Themen erörtert. Natürlich werden zwischen unseren Regierungen auch kontroverse Themen erörtert. Uns scheint es selbstverständlich zu sein, daß bei solchen Gelegenheiten ebenfalls Themen angesprochen werden, die vom Besucher nicht immer einfach zu beantworten sein werden. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß im Rahmen der breiten Fülle dessen, was angesprochen wird, auch solche Themen erörtert werden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Gansel (NA), 1989-05-10:
Die Bundesregierung hat nach einer Parlamentsdebatte über eine mögliche Beteiligung Deutscher an der Giftgasfabrikation in Libyen eine Lehre gezogen, alle erkennbaren Unterlagen zusammengestellt und koordiniert sowie erklärt, sie werde das auch in Zukunft tun, damit bei ähnlichen Affären alle der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse gesichtet und koordiniert werden könnten.
Meine Frage ist: Haben Sie zur Erleichterung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaften wegen des Raketentransfers nach Ägypten, Irak, Argentinien und möglicherweise nun auch nach Rumänien diese Koordinationsaufgabe in der Bundesregierung gelöst und u. a. den Staatsanwaltschaften auch die 150 Unterlagen zur Verfügung gestellt, die nach Mitteilung eines ehemaligen amerikanischen Staatssekretärs der Bundesregierung in den vergangenen Jahren über eine mögliche Beteiligung Deutscher an der Raketenproduktion im Ausland zur Verfügung gestellt worden sind?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält sich selbstverständlich an Beschlüsse, die sie selber gefaßt hat, und wird sie jedenfalls umsetzen.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung im Falle des möglichen illegalen Transfers von Raketentechnologie tätig geworden ist, und es würde einiges dafür sprechen, daß er illegal wäre, wenn er so durchgeführt worden ist. Die Bundesregierung geht allen Hinweisen nach, wird sie sorgfältig prüfen und selbstverständlich die notwendigen Schritte einleiten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Die letzte Frage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1989-05-10:
Nachdem jetzt doch die Einfuhr von hormonhaltigem Fleisch aus den USA in die EG möglich wird, frage ich die Bundesregierung, wie der Verbraucher hier in der Bundesrepublik geschützt werden soll.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Staatssekretär von Geldern.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-05-10:
Herr Präsident! Frau Kollegin Schmidt, ich halte das für eine Fehlinformation. Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Gegenteil durchgesetzt. Das in der ganzen Gemeinschaft geltende Verbot des Einsatzes von Hormonen in der Tiermast gilt auch in den Außenbeziehungen gegenüber den Vereinigten Staaten.
Was die Gemeinschaft in den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten erreicht hat, ist, daß dort die Erzeuger kontrolliert werden, daß eine EG-Kontrolle stattfindet und daß nur garantiert nicht mit Hormonen behandeltes Fleisch aus den Vereinigten Staaten auf den europäischen Markt kommen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung und rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Gefährdung des Rechtsstaates und der inneren Sicherheit auf Grund der aktuellen Ereignisse am 1. Mai 1989 in Berlin
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Penner.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Meine Damen und Herren, der fraktionslose Abgeordnete Wüppesahl ist mit einer Entscheidung des Präsidenten nicht einverstanden, der ihm eine Redezeit von drei Minuten angeboten und zugesagt hat, und nutzt deshalb sein RedeVizepräsident Westphal
recht nach der Geschäftsordnung. Er möchte sich zur Geschäftsordnung melden. Er hat danach das Recht, zu reden.
Wüppesahl (NA), 1989-05-10:
Meine Damen und Herren! Auch diese wichtige Debatte wird durch die Tatsache belastet, daß immer noch nicht das berücksichtigt wird, was ich in Karlsruhe beantragt habe, nämlich eine fünfminütige Mindestredezeit, und was auch von allen dort gehörten Parteien einschließlich der Vizepräsidentin, Frau Annemarie Renger, für sinnvoll erachtet worden war, und zwar durch die Abmachung des Präsidiums, meine Redezeiten in der Regel um 50 % zu reduzieren. Ich habe beantragt, mir fünf Minuten Redezeit zu geben, weil, wie Sie wissen, mein Arbeitsschwerpunkt bis zum Ausschluß aus der Fraktion DIE GRÜNEN im Bereich der Innen- und Rechtspolitik gelegen hat und ich darüber hinaus als berufliche Biographie auch noch den Beruf des Polizeibeamten mitbringe und die Rolle der Polizei gerade bei dem Thema, das wir in dieser Aktuellen Stunde heute diskutieren, ein ganz besonderes Gewicht hat.
Ich denke, auch diese fachlichen Gesichtspunkte sprechen dafür, daß ich länger als zwei oder drei Minuten - drei sind mir, wie vom Präsidenten dem Plenum eben zur Kenntnis gebracht, auch tatsächlich angeboten worden - sprechen kann. Ich denke, das ist sehr eingängig. Drei Minuten sind nicht geeignet, um Gedankengänge sinnvoll hinüberzubringen; sie sind nur dann sinnvoll, wenn beispielsweise der Kollege Such zwei Minuten auf einen fünfminütigen Redebeitrag des Kollegen Meneses folgen läßt, wenn also ein Grundsatzbeitrag zu der Gesamtproblematik bereits erfolgt ist, man darauf aufbauen und im besonderen auf die in dieser Debatte besonders scharfen Ausführungen vieler politischer Gegner, die vor einem das Wort ergriffen hatten, replizieren und eingehen kann.
Ich denke, daß Sie schon des öfteren die Gedanken und die Argumente, die dafür sprechen, daß es sinnvoll ist, eine fünfminütige Mindestredezeit zu bekommen, wenn man eine Parlamentseinheit ist, und das bin ich - ({0})
- Ihr Lachen zeigt sehr vieles.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung und nicht über irgendwelche Kommentare zu dem Verhalten anderer...
Wüppesahl (NA), 1989-05-10:
Aber das Lachen -
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
... Das, was Sie mit der Geschäftsordnung wollen, geht offensichtlich darauf hinaus, daß Sie fünf Minuten reden wollen. Sagen Sie das bitte in einem Satz, das kann man nämlich in einem Satz sagen . . .
Wüppesahl (NA), 1989-05-10:
Aber ich möchte jetzt -
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
... Oder sagen Sie es in einer Minute - das sei auch zugestanden - aber
nicht im Mißbrauch des Rederechts nach der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter.
({0})
Wüppesahl (NA), 1989-05-10:
Es ist kein Mißbrauch, wie Sie wissen, sondern ich darf fünf Minuten begründen, weshalb es sinnvoll ist, mindestens fünf Minuten reden zu dürfen.
({0})
Die Absurdität, Antje Vollmer, hast du in deinem Abstimmungsverhalten bei Obleutebesprechungen und ähnlichem mehr selbst mit herbeigeführt.
({1})
Daß du, gerade wo GRÜNE ständig aufheulen, wenn es um Minderheitenrechte geht, weil sie selbst so oft über den Tisch gezogen werden,
({2})
solche undemokratischen Verfahrensweisen mitträgst und sogar noch zu lachen anfängst, ist, denke ich, in der Tat peinlich.
({3})
Der einzelne Abgeordnete stellt eine Arbeitseinheit des Parlaments dar und nicht die Fraktion. Die Fraktionen stellen auch welche dar. Aber da ich zur Zeit ohne weitere Kollegen arbeite,
({4})
ist es auch sehr sinnvoll, mir eine Mindestredezeit von fünf Minuten zu diesem Sachverhalt einzuräumen. Das Problem ist jetzt natürlich - das mache ich, wie Sie wissen, inzwischen leider bewußt -,
({5})
daß ich dann insgesamt acht Minuten rede, also uns alle tatsächlich drei Minuten mehr beanspruche, als ich eigentlich beantragt habe.
({6})
Das ist in der Tat ein Dilemma, das ich, wie Sie sich vorstellen können, selbst am liebsten vermeiden würde, weil mir meine Ausführungen zur Sache sehr viel wichtiger als die zur Geschäftsordnung sind. Aber Sie machen es mir nicht möglich, einen anderen Weg zu gehen als den, den ich jetzt ständig wieder beschreite.
Ich mache auch darauf aufmerksam, daß wir in dieser Sitzungswoche noch eine lange Tagesordnung vor uns haben und daß ich gewillt bin, dieses Verfahren so, wie vor zwei Wochen angekündigt, durchzuhalten. Ich habe Ihnen aber auch angezeigt, daß ich in der letzten Sitzungswoche nicht ein einziges Mal gesprochen habe.
({7})
- Aber Ihre Kollegen, Frau Hämmerle. Ihre Kollegen sprechen ständig stellvertretend auch für Sie die Meinung der SPD-Fraktion und damit auch der Kollegin Hämmerle hier zu Protokoll.
Meine Damen und Herren! Ich denke, weitere überzeugende Ausführungen sind nicht nötig, zumal ich sehe, daß jetzt „00" als Redezeit, die mir verblieben ist, aufleuchtet. Ich bitte um Zustimmung zu meinem Geschäftsordnungsantrag, mir fünf Minuten Redezeit einzuräumen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Meine Damen und Herren! Erstens. Herr Abgeordneter Wüppesahl, Ihre unzutreffenden Darstellungen über das, was Frau Vizepräsidentin Renger in Karlsruhe gesagt hat, weise ich zurück.
Zweitens stelle ich noch einmal fest, daß unsere Regeln über die Aktuelle Stunde besagen, daß diese exakt eine Stunde zu dauern hat. Das heißt, Sie ist in 5-Minuten-Beiträge aufgeteilt. Die kleinste unserer Fraktionen, die mehr als 30 Abgeordnete hat,
({0})
hat das Recht, in dieser Stunde sieben Minuten zu sprechen. Ein einzelner Abgeordneter kann nicht beanspruchen, so wie eine ganze Fraktion behandelt zu werden. Das muß er einsehen. Ein Präsident darf sich auch nicht unter Druck setzen lassen, auch nicht durch den Mißbrauch einer Rede zur Geschäftsordnung; denn das war es.
({1})
Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl zur Abstimmung. Er hat eine Redezeit von fünf Minuten in der Aktuellen Stunde beantragt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und 4 Stimmen dafür ist dieser Antrag abgelehnt. Es bleibt also bei einer Redezeit von drei Minuten für Herrn Wüppesahl, die ich einzuordnen weiß.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Lummer.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Meine Damen und Herren, ich muß noch eine Zwischenbemerkung machen. - Hier ist eine Bemerkung von einem Abgeordneten zu einem anderen Abgeordneten gehört worden, die nicht ins Protokoll kommt, weil sie kein Zuruf gewesen ist. Sie bestand darin, daß der Kollege Straßmeir auf das Stichwort „Chaoten" zu einem seiner hier vorn sitzenden Kollegen gesagt hat: „Das sind Penners Freunde." Ich denke, Herr Straßmeir, Sie sollten das gegenüber Herrn Penner in Ordnung bringen.
Ich rufe als nächsten den Abgeordneten Dr. Hirsch auf.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Such.
Such (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre hier immer die gleichen Worthülsen von der Union. Es geht immer um die Gefährdung des
Rechtsstaats; es geht um die Ohnmacht des Staates, wenn es irgendwo in unserer Republik gekracht hat. Sie haben, wenn es in Wackersdorf, wenn es in Brokdorf oder auch vorher in Berlin zu Krawallen gekommen ist, niemals danach gefragt, ob denn der Rechtsstaat gefährdet sei. Sie benutzen das vielmehr hier immer nur, um ein rot-grünes Chaos an die Wand zu malen. Sie haben keinerlei Interesse daran, auch nur einmal zu fragen, wo die Ursachen dieser Gewalttaten gelegen haben.
Was da abgelaufen ist, das sind Altlasten, mit denen der neue Berliner Senat belastet wird und die der neue Berliner Senat beseitigen muß und beseitigen will, die er aber nicht mit polizeilichen Mitteln beseitigen kann; das ist einfach unmöglich.
({0})
Diese Auseinandersetzungen haben politische Ursachen und sind auch nur mit politischen Mitteln zu lösen.
Ich möchte hier kurz auf Herrn Lummer eingehen. Herr Lummer, Sie haben gesagt - das sage ich als Polizist - , daß Polizisten durch diese polizeilichen Taktiken verärgert werden. Ich frage mich: Welche Polizisten werden denn da vielleicht verärgert? Sind es vielleicht die Polizisten, die einfach nicht wahrhaben wollen, daß man solche Situationen nicht mit polizeilichen Mitteln und nicht mit Draufschlagen lösen kann, wie wir das ja in Berlin in der letzten Zeit immer wieder erlebt haben?
({1})
Herr Schäuble, vielleicht zu Ihnen: Sie - auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU - produzieren sich hier als Freunde der Polizei. Da muß ich Sie doch fragen: Wer hat denn die Polizei immer wieder in solche Situationen hineingeführt? Wer ist es denn gewesen, der mit seiner Politik die Polizei immer wieder in Situationen geführt hat, wo Polizisten verletzt wurden, wo sie mit gewalttätigen Mitteln gegen solche Einsatzformen vorgehen mußten?
({2})
Ich glaube, daß das keine Mittel sind, um diese Probleme zu lösen.
Ich glaube vielmehr, daß Ihnen daran gelegen ist, weiter an der Gewaltschraube zu drehen, daß Sie weiterhin versuchen, mit Gewalt auf Gewalt zu reagieren.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter - Such ({0}): Ich komme zum Schluß. - Ich glaube, daß wir der Polizei keinen Gefallen tun, wenn wir sie weiterhin so einsetzen, wie Sie es tun. Ich glaube, daß auch Polizisten ein Recht darauf haben, daß sie durch Politiker fürsorglich behandelt werden...
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Such (NA), 1989-05-10:
... und daß man sie nicht solchen Situationen aussetzt.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter - Bernrath ({0}): Wie Sie damit Bürger binden wollen, ist mir völlig schleierhaft. Ich möchte ausdrücklich sagen,
({1})
daß Sie etwas bescheidener zuhören sollten, daß Sie nach 40 Jahren Bundesrepublik künftig vielleicht auch -
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter - Bernrath ({0}): Ich bin gleich fertig. - Sie sollten zu dem Ergebnis kommen, daß wir Demokratie und Freiheit, Demokratie und Freiheit auch des einzelnen, gemeinsam sichern können -
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter - Bernrath ({0}): Gemeinsam, das heißt: SPD, FDP, CDU/CSU und GRÜNE. Wir sollten gemeinsam in die Zukunft schauen und damit zu der Verantwortung, die wir haben, zurückkommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, das geht nun nicht! Ich muß hier alle gleich behandeln. Ich bitte um Verständnis.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalisch.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-05-10:
Zunächst möchte ich mich beim Präsidium dafür bedanken, daß in angemessener Art und Weise der einzig unabhängige Kopf das Schlußwort zu dieser Debatte sprechen kann.
({0})
Zum zweiten möchte ich vorwegschicken, daß ich die grundsätzlichen Ausführungen von Herrn Meneses übernehme, damit nicht bei den Äußerungen, die ich gleich machen werde, irgendwelche Schlagseiten auftreten.
Zum dritten finde ich es wirklich überraschend, daß es bei einer dermaßen schwarz-braun durchsetzten Polizei, wie es die Berliner ist, überhaupt möglich ist, eine Vorgehensweise politisch durchzuhalten, bei der sie sich zumindest passiv verhält.
({1})
Daß sie darüber hinaus eigene Politik gemacht hat, dafür haben wir inzwischen nicht nur Indizien, sondern auch Beweise.
Meine Damen und Herren, lediglich sechs Bereitschafts- und zwei Reserveeinheiten waren im Einsatz. Sie waren zum Teil mehr als 1 km von dem Geschehen entfernt.
Zweitens. Die Polizei entdeckte erst während des Einsatzes unter Rasen und in Sträuchern angelegte Depots, in denen sich die Schlagwerkzeuge der Gewalttäter befanden.
Drittens. Wer nicht eben eine Axt über der Schulter trug, blieb gänzlich unbelastet von Vorkontrollen und anderen Checks. Dies zeigt, meine ich, ähnlich wie 1981 der sogenannte Palmsonntag am Kurfürstendamm, wo der Boden für eine CDU-Stimmung in der Stadt bereitet wurde, indem Polizeieinheiten einfach neben den Personen, die Schaufenster eingeworfen hatten, stehenblieben, daß die Polizei vor Ort Politik gemacht hat; denn so verrückt ist kein Senat, auch kein rot-grüner Senat, eine Vorgabe dieser Art auszugeben.
Die Polizeiführung mußte auch zugeben, daß eine Dreiviertelstunde notwendig war, um bestimmte Einheiten an einen demolierten Supermarkt heranzubringen. Das zeigt doch ganz deutlich, was dort vor Ort los war. Ich sage Ihnen nochmals: Diese Polizei in Berlin ist mehrheitlich schwarz-braun durchsetzt, Herr Kalisch.
({2})
Wir haben über die kritischen Polizisten, die Mitglieder, die wir in Berlin haben, deutliche Wahrnehmungen, daß es bis zu 20, 25 % Republikaner in einigen Dienststellen gibt. Das bedeutet: Hier sind ganz massive Illoyalitäten aufgetreten - genauso wie ich sie übrigens zum Teil auch aus Hamburg kenne.
Was wir hier in der sogenannten großen Politik vollführen, weil auf der mittleren und der gehobenen Ebene bei der Polizei einige Personen selbständig gehandelt haben, finde ich immer wieder kolossal. Das ist ungefähr so kolossal wie die Tatsache, daß ein einzelner Abgeordneter einen so geschmierten Betrieb wie den Bundestag immer wieder durcheinanderzubringen in der Lage ist. Die große Politik muß in diesem Umfang reagieren, weil kleinere Polizeibeamte eigenständig Politik gemacht haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wüppesahl (NA), 1989-05-10:
Ich komme zum Schlußsatz. Ich denke,
({0})
daß es tatsächlich eine Sonderleistung ist, daß dieser rot-grüne Senat in der Lage gewesen ist, eine mittel- und langfristig so kluge Deeskalationsstrategie in Berlin zu praktizieren.
Wüppesahl (NA), 1989-05-10:
Ich glaube, daß Sie sich selbst einen sehr schlechten Dienst erweisen, denn Sie beneiden im Grunde nur die polizeitaktische Denkweise im Senat, die in Berlin zur Zeit vorherrscht, weil Sie selbst nicht auf solche Vorgehensweisen kommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Würden Sie bitte beachten, was der Präsident Ihnen hier gesagt hat.
Meine Damen und Herren, Farbenvergleiche hat es in der Politik in einer Weise gegeben, die niemandem, der getroffen werden sollte, je sympathisch war. Das, was mich dazu bewegt, gegen den Begriff schwarzbraun mit Entschiedenheit hier etwas zu sagen, ist, daß wir hier vom Präsidiumstisch aus nie irgendeinen Vergleich mit der Nazi-Vergangenheit akzeptieren. Wir wenden uns immer dagegen. Ich schlage wirklich vor, diese Vergleiche aus der politischen Debatte herauszuholen, selbst wenn es andere auch problematische Vergleiche gibt.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aktuelle Stunde. Zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung hat sich die Abgeordnete Frau Frieß gemeldet.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Meine Damen und Herren, eine Möglichkeit der Nutzung des § 30, d. h. zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung auf Grund der Tatsache, daß man hier in einer bestimmten Sache angesprochen worden ist, muß ich geben, und das ist auch jederzeit erlaubt.
({0})
Wir alle haben wohl die Absicht, die Freiheit der Rede zu verteidigen, auch wenn es manchmal schwer zu ertragen ist.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/4483
Ich muß Ihnen dazu mitteilen, daß sich die Fragestunde wegen der verlängerten Befragung der Bundesregierung vorhin um zwölf Minuten verkürzt.
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Huonker auf:


Vizepräsident Westphal
Warum hat der Bundeskanzler seine am 27. April 1989 vor dem Deutschen Bundestag - abweichend vom vorab verbreiteten Text - wörtlich gemachte Äußerung „Wir werden uns in der Europäischen Gemeinschaft im Gespräch mit unseren Partnern dafür einsetzen, daß eine tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen möglich wird, die zwingend notwendig ist, um den gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen" im Plenarprotokoll 11/140 S. 10297 in die folgende Formulierung verändert „Wir werden uns in der Europäischen Gemeinschaft um eine für alle Partner tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen bemühen, die den Zielen des europäischen Binnenmarktes entspricht" , und hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Waigel, den Bundeskanzler zu dieser inhaltlich gravierenden Änderung des Protokolls veranlaßt?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Hauchler, wollen Sie dazu eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Wir setzen das Instrumentarium ein, das dafür vorhanden ist, nämlich die Gefahrstoffverordnung, die immer nach neuesten Erkenntnissen fortgeschrieben wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Vierte Zusatzfrage.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-05-10:
Herr Kollege Huonker, es ist eine alte parlamentarische Gepflogenheit, daß Bundestagsreden vor der Veröffentlichung im allein maßgebenden Plenarprotokoll dem Redner zur Korrektur vorgelegt werden. Auch frühere Bundeskanzler haben von der Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, selbstverständlich Gebrauch gemacht.
Demgegenüber ist es absolut unüblich, daß nach den Gründen für die tatsächliche Wahrnehmung dieses guten parlamentarischen Rechts gefragt wird. Dies ist hier um so unverständlicher, als im vorliegenden Fall lediglich eine Abweichung vom vorbereiteten Text rückgängig gemacht, die ursprüngliche Fassung also wiederhergestellt wurde. Dies geschah nicht auf Intervention eines Dritten.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker, bitte schön.
Huonker (NA), 1989-05-10:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß der Bundeskanzler eine für seine Verhältnisse erstaunlich eindeutige Äußerung, nämlich daß die Besteuerung der Kapitalerträge zwingend erforderlich sei, um die Liberalisierung des Kapitalmarkts auf EG-Ebene herbeizuführen, gestrichen, seine Aussage damit inhaltlich gravierend geändert hat und daß das mit der Frage der Protokollkorrektur, wie sie üblich ist, nichts zu tun hat, und sind Sie nicht bereit, meine Frage, warum der Bundeskanzler diese inhaltlich weittragende Korrektur vorgenommen hat, doch in der Sache zu beantworten?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Kollege Huonker, den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit Nein, und den zweiten Teil beantworte ich damit, daß er diese Korrektur vorgenommen hat, um einem Mißverständnis vorzubeugen, dem genau Sie hier unterliegen, nämlich dem Mißverständnis, daß das Wort „zwingend" eine rechtliche Bindung beinhaltet, was nicht der Fall ist. Es geht um eine politische Bindung, die nicht von uns, aber von anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft so gesehen wird.