Mischnick (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege von Merkatz, die Bestätigung, daß Sie kein Junktim herstellen wollen, ist für mich sehr gewichtig. Das freut mich, weil das Mißverständnisse ausschalten kann.
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Trotzdem werden Sie mir doch zugeben müssen, daß es in dieser Situation, zu diesem Zeitpunkt besser gewesen wäre, dazu zu schweigen. Die Relativierung der Aussagen nachher unterstreicht ja, wie recht ich mit meiner Bemerkung habe.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen uns nicht zu lange damit aufhalten.
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- Ich scheue mich nicht! Das ist kein Problem für mich. Es ist eher für Sie ein Problem, hierüber weiter zu sprechen.
Aufgabe der Politik der Bundesregierung muß es natürlich sein, in weitsichtiger und psychologisch geschickter Weise die sowjetische Führung, das
 Deutscher Bundestag --- 5. Wahlperiode Mischnick
sowjetische Volk von dem Friedenswillen unseres Volkes zu überzeugen. Das ist aber nicht allein durch Noten und Erklärungen zu erreichen, sondern es muß durch praktisches Handeln in den verschiedensten Bereichen unterstrichen werden. Die Gewaltverzichtserklärung ist ein solches praktisches Handeln. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung hier zu weiteren praktischen Schritten käme. Eine Anregung will ich in einem späteren Teil noch geben.
Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein - dieses Problem klingt in einer Ihrer Fragen ein bißchen an -, daß wir uns mit der Frage des Sicherheitsbedürfnisses der Sowjetunion zu befassen haben. Wir sind uns völlig einig darüber, daß man sehr sorgfältig beobachten muß, wie die militärische Rüstung innerhalb des Warschauer Pakts vorangeht. Gleichzeitig dürfen wir aber doch niemals aus dem Auge verlieren, daß es auch ein sowjetisches Sicherheitsbedürfnis gibt - genauso, wie wir ein Sicherheitsbedürfnis haben. Ich habe das Gefühl, daß darüber immer wieder etwas mit leichter Hand hinweggegangen wird,
Natürlich wissen wir - wir haben es betont und wir müssen es immer wieder betonen -, daß bei uns kein ernst zu nehmender Politiker irgendwelche Aggressionsabsichten hat. Aber wir sollten doch auch versuchen, uns in die Betrachtungsweise der Sowjetunion hineinzudenken, die nach wie vor - nach unserer Meinung zu Unrecht; aber als Tatbestand müssen wir es registrieren - Mißtrauen, vielleicht im Hintergrund auch eine gewisse Furcht im Hinblick auf das deutsche militärische Potential hat. Das darf nicht dazu führen - um auch hier jeglicher Mißdeutung vorzubeugen -, daß wir unsere eigenen militärischen Notwendigkeiten vernachlässigen. Es ist aber erforderlich, diesen Gedankengang der sowjetischen Politiker mit in unsere Überlegungen einzubeziehen und ihn nicht einfach als eine Propagandathese abzutun.
Das heißt aber, daß wir bei allen Bemühungen - und hierzu werden meine Kollegen noch Stellung nehmen - die Frage des europäischen Sicherheitssystems mit sehen und uns entsprechend auch mil: eigenen Vorschlägen, wie wir dieses Problem gelöst wissen willen, darum bemühen müssen.
Es gibt Äußerungen, so gerade jetzt in Kommentaren zu dem Besuch des Außenministers bei dem Botschafter Abrassimow, man könne diese Gespräche nur intensivieren, die Kontakte nur fördern, wenn dabei vorzeigbare Ergebnisse herauskämen, Ich glaube, das ist ein falsches Denken. Man kann einfach nicht erwarten, daß, wenn z. B. der Bundesaußenminister einen Besuch in Moskau abstattet - -müßten gleich sichtbare Ergebnisse haben, wie wir uns überhaupt davor hüten sollten - und das ist eine Bitte, die ich dabei ausspreche -, Fragen des deutschsowjetischen Verhältnisses innenpolitisch so oder so als Wahlkampfmunition zu betrachten, wie es in der Vergangenheit leider sehr oft der Fall gewesen ist.
das wäre gut; seit 1955 haben wir diplomatische Beziehungen, und bis zur Stunde hat noch kein deutscher Außenminister einen Besuch in Moskau durchgeführt -, er sofort mit konkreten Ergebnissen wiederkommt. Wer den ersten Besuch an solche Forderungen bindet, würde damit die Chance, überhaupt ins Gespräch zu kommen, nach meiner Überzeugung in einer unnötigen Weise beeinträchtigen. Wir sollten uns von der Idee frei machen, diese Kontakte, von welchen höchsten Stellen auch immer, 
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Dann werden wir in der Sache kaum weiterkommen; dann besteht natürlich die Gefahr, daß all das, was von uns gesagt wird, unter dem Gesichtspunkt gewertet wird: Offiziell sagt man zwar das, aber in der innenpolitischen Auseinandersetzung wird es so oder so verwertet, deshalb kann man nicht das volle Vertrauen zu dem haben, was offiziell gesagt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen die Bundesregierung unterstützen und wir haben die Bundesregierung dabei unterstützt, daß die Beziehungen zu den Staaten Osteuropas und Südosteuropas verbessert, ausgebaut werden. Der Herr Bundesaußenminister hat davon gesprochen, daß man hier natürlich sehr sorgfältig abwägen muß, daß man die Entwicklung betrachten muß und daß man manchmal - ohne daß es zu diplomatischen -Beziehungen kommt - durchaus schon positive Ergebnisse erreichen kann. Völlig einverstanden damit! Es geht nicht um den formalen Akt, es geht darum, praktisch etwas zu erreichen, wenn das Ziel bleibt, die diplomatischen Beziehungen aufzunehmen, man aber Zwischenstadien aus der unterschiedlichen Situation der betreffenden Länder für richtig hält. Hier besteht durchaus Übereinstimmung mit uns. Daß das in einer Form geschehen muß, durch die deutlich wird: es geht hier nicht nur um Einzelpunkte, die wir herauspicken, sondern darum, die gesamte Landkarte zu vervollständigen, ist, so hoffe ich, Meinung aller dieses Hauses.
Alle diese Überlegungen, die das Verhältnis der Bundesrepublik zur Sowjetunion betreffen, sind natürlich aufs engste mit dem verknüpft, was wir die Deutschlandpolitik im engeren Sinne nennen. Ich werte den Hinweis des Herrn Bundeskanzlers, daß man sich nicht abbringen lassen will von dem, was durch den Brief an Stoph im April vergangenen Jahres geschehen ist, so, daß sich die Bundesregierung bemühen wird, hier weiterhin, auch wenn bis zur Stunde keine Antwort auf den letzten Brief des Herrn Bundeskanzlers vorliegt, am Mann zu bleiben. Wir sind allerdings der Auffassung, daß das in noch konkreterer Form geschehen sollte, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Denken Sie bitte daran, daß in dem Brief von Stoph ein von uns allen dem Inhalt nach abgelehnter Vertragsentwurf enthalten war. Wäre es nicht an der Zeit, sich gerade jetzt Gedanken darüber zu machen, wie man hier die eigene Position in einer eigenen Formulierung gegenüberstellen kann? Ich weiß, daß da Bedenken bestehen, ob das nicht falsch ausgelegt werden könnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor: all das, was wir an Eskalation im innerdeutschen Verkehr, im Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin erleben, wird natürlich weitergehen, solange es nicht gelingt, vertragliche Regelungen zwi9718 
schen den beiden Teilen Deutschlands zustande zu bringen. Das ist der nackte Tatbestand, vor dem wir stehen. Daß die Chance für vertragliche Regelungen über die Berufung auf Texte mit unseren Verbündeten nicht sehr groß ist - um es vorsichtig auszudrücken -, hat die letzte Zeit verdeutlicht. Deshalb sind wir der Meinung, daß man von uns aus, von unserer Position aus ganz konkrete Vorschläge machen sollte, diese dann an die andere Seite heranbringen muß, um sie zur Stellungnahme dazu zu bringen.