Holger Haibach (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist inzwischen gute Übung hier im Deutschen Bundestag, anlässlich des Tags der Menschenrechte eine Debatte zu führen. Erfreulich ist aus meiner Sicht die weitgehende
Einigkeit über viele Themen im Bereich Menschenrechte. Weniger erfreulich ist allerdings, dass wir uns mit
einer Fülle von menschenrechtlichen Problemen konfrontiert sehen, die in einer solchen Debatte kaum noch
vernünftig und sachgerecht behandelt werden können.

Wo stehen wir also im Jahr 2004, in einer Zeit der
Terrorismusbekämpfung und der Integrationsdebatte?
Wo stehen wir, was den Stellenwert der Menschenrechte
betrifft, zur Halbzeit dieser Legislaturperiode in
Deutschland sowie im Parlament und wo steht die Bundesregierung? Wo liegen neue Herausforderungen? Welche Lösungen haben wir?

Das Zusammenrücken in einer globalisierten Welt
und die Medialisierung unserer Gesellschaft tragen dazu
bei, dass Krisen mehr und mehr erfahrbar werden. Nahost, China, Kuba und zuletzt Sudan und Simbabwe waren dabei die geographischen Stichworte in der Menschenrechtsdebatte der letzten Jahre. Andererseits
drohen Konfliktregionen, die nicht im Fokus der Medienöffentlichkeit stehen, leicht in Vergessenheit zu geraten. Mit Ausnahme von Kolumbien ist Lateinamerika
ein gutes Beispiel hierfür.

Deshalb haben wir als deutsche Parlamentarier die
Aufgabe, Mechanismen zu fördern und zu entwickeln,
die dem Schutz und der Durchsetzung der Menschenrechte weltweit möglichst effizient dienen. Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“
- Kollege Bindig hat es schon angesprochen - war ein
richtiger und wichtiger Schritt in dieser Hinsicht und ein
erfolgreicher noch dazu. Zahlreiche Kolleginnen und
Kollegen haben die durch unseren Ausschuss aufgebaute
Datenbank bereits genutzt und sich über verfolgte Parlamentarier informiert. Da wir alle gemeinschaftlich die
Einrichtung dieses Programms beschlossen haben, sind
wir nun auch in der Pflicht, die gesammelten Informationen zu nutzen und uns für verfolgte Kolleginnen und
Kollegen einzusetzen.

({0})

Außerdem sollten wir noch mehr Anstrengungen unternehmen, die Öffentlichkeit für dieses Vorhaben zu
sensibilisieren. Immerhin können wir darauf verweisen,
dass die erste Parlamentarierin, für die wir uns im Rahmen einer Petition eingesetzt haben, die kurdische Abgeordnete Leyla Zana, inzwischen aus ihrem türkischen
Gefängnis entlassen worden ist. Es wäre vermessen, zu
behaupten, dass dies auf unser Programm zurückzuführen ist. Aber es ist, so meine ich, doch berechtigt, zu sagen, dass wir mitgeholfen haben, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

({1})

Öffentliche Aufmerksamkeit gilt es auch beim Thema
Menschenrechte in der Türkei insgesamt einzufordern.
Ich will an dieser Stelle keinesfalls die Beitrittsdebatte
führen; das ist sicherlich Thema einer anderen Debatte.
Ich frage mich nur ab und an, ob die Bundesregierung
und an ihrer Spitze der Kanzler deutlicher als bisher bereit sind, zu formulieren, dass ungeachtet aller unbestreitbaren Fortschritte die bisher durchgeführten Reformen bei weitem noch nicht im täglichen Leben der
Menschen in der Türkei angekommen sind.

Ich will für die CDU/CSU-Fraktion deutlich machen,
dass wir nach wie vor Defizite sehen, vor allen Dingen
in der Behandlung der Religions- und Minderheitenrechte. Noch immer sind gerade die christlichen Religionsgemeinschaften Behinderungen und Repressalien
ausgesetzt.

So kann nach wie vor das 1971 geschlossene Priesterseminar auf der Insel Halki vor Istanbul seinen Betrieb nicht aufnehmen, obwohl seit zwei Jahren eine Lösung versprochen ist. Bei der Rückerstattung von
Grundstücken und Gebäuden an verschiedene Kirchen
sind von den circa 2 000 Anträgen etwa 300 deswegen
abgelehnt worden, weil die Liegenschaften unter dem
Namen eines Heiligen registriert sind und dessen Zustimmungserklärung zur Umschreibung in das Grundbuch fehlt, weil der Heilige umständehalber nicht zur
Umschreibung erscheinen kann. Hinzu kommen Probleme bei der Wahl von Stiftungsvorständen, der ungeklärte Status von ausländischen Geistlichen und vieles
mehr.

({2})

Darüber redet der Bundeskanzler aber leider nur ausgesprochen selten in der Öffentlichkeit. Ein offenes
Wort, wie er es auch bei anderen Gelegenheiten unter
Freunden für sich beansprucht, wäre auch an dieser
Stelle mehr als angebracht.

({3})

Die Voraussetzung dafür, ein offenes Wort sprechen zu
können, ergibt sich logischerweise nur dann, wenn man
auch die Gelegenheit dazu hat.

In diesem Zusammenhang will ich auf eine neue, aus
meiner Sicht sehr Besorgnis erregende Entwicklung hinweisen: auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit
im Internet, die wir als CDU/CSU-Fraktion heute mit
einem eigenen Antrag zum Thema der Debatte gemacht
haben. In der Türkei zum Beispiel werden Internetseiten
zensiert oder blockiert sowie Internetcafes überwacht.
Aber es gibt neben der Türkei noch viele andere Länder,
die dabei noch wesentlich restriktiver vorgehen und das
Recht auf freie Meinungsäußerung in den neuen Medien
einschränken. Diese Tatsache wiegt umso schwerer, als
die Zahl der Internetnutzer und damit die Bedeutung des
Internets für die Gewinnung von Informationen immer
größer wird.

Hinzu kommt, dass das Internet gerade für diejenigen,
deren Bewegungsfreiheit entweder aufgrund staatlicher
Repression oder aus Mangel an Geld oder wegen der Gefahr von bewaffneten Konflikten eingeschränkt ist, oft
die einzige Möglichkeit zur Meinungsäußerung oder zur
Information bietet. So nimmt es denn auch nicht wunder,
dass gerade die Staaten, die ohnehin für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, insbesondere auf
diesem Feld große Anstrengungen unternehmen, um Internetjournalisten, Menschenrechtsaktivisten und normale Internetnutzer zu behindern und ihnen den Zugang
zum Internet entweder ganz zu verwehren oder diesen
passend zur jeweiligen Ideologie einzuschränken.

Einige Beispiele dafür haben wir in unserem Antrag
aufgelistet. Aufgrund der Kürze der Redezeit will ich
hier nur eines davon nennen: In China ist nicht nur der
Zugang zum Internet und zu E-Mails zensiert und reglementiert; darüber hinaus befinden sich zurzeit 60 oder
61 Cyber-Dissidenten - die Zahl schwankt etwas - wegen Verstoßes gegen die Zensurmaßnahmen in Haft.
Vorgestern meldete der „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe, dass China den Zugang zur Nachrichtenseite der
Internetsuchmaschine Google gesperrt hat, obwohl sich
Google von vornherein zur Selbstzensur entschlossen
und erklärt hat, keine gegenüber dem Regime in China
kritischen Seiten zu veröffentlichen.

Gerade wir, die wir in Deutschland nach unserer Erfahrung im letzten Jahrhundert über Sensibilität verfügen und auch eine entsprechende Gesetzgebung haben,
sind in der Verantwortung, diesen Entwicklungen in aller
Schärfe entgegenzutreten.

({4})

Der Bundestag und insbesondere die Regierung sind hier
gefordert. Das ist einer der vielen Punkte, die der Bundeskanzler und auch Herr Bindig - wenn er mitreist,
freut mich das sehr -, ansprechen sollten, wenn sie demnächst zu einer Reise nach China aufbrechen. Hoffentlich tun sie das dann auch und hoffentlich ist der Bundeskanzler in seiner Wortwahl ebenso deutlich wie die
Mitglieder seiner Koalition oder der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau, wenn es um andere Fragen hinsichtlich der Menschenrechte geht: die Diskriminierung
religiöser Minderheiten wie der Christen oder der FalunGong-Anhänger, die Repression gegenüber ethnischen
Minderheiten, die Unterdrückung der kulturellen Autonomie der Tibeter oder auch die exzessive Verhängung
der Todesstrafe oder die Anwendung von Folter.

Man kann den Kolleginnen und Kollegen der FDP
nur zustimmen, dass seitens der Regierung und des
Kanzlers nicht von dem auch durch seine eigene Koalition vorgegebenen Weg bezüglich des Waffenembargos
abgewichen werden darf.

Glaubwürdigkeit - das ist eine Binsenweisheit - entsteht durch vorbildliches Handeln im eigenen Haus. Wir
können nur dann in der Welt auftreten und zum Beispiel
Misshandlungen und Folter in China geißeln, wenn wir
uns auch in Deutschland ganz klar zu diesem Thema äußern. Deshalb begrüßen es auch CDU und CSU, dass es
nach langem Ringen so scheint, als könnten die Ratifizierung und die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur
UN-Anti-Folter-Konvention bald vonstatten gehen.

({5})

Gleichzeitig müssen wir aber auch deutlich machen,
dass in Deutschland kein Platz für Folter sein kann, weder in der Gesellschaft noch bei der Polizei, auch nicht
bei unseren Streitkräften.

({6})

Deutschland sollte hier weiterhin seiner Vorreiterrolle
gerecht werden.

Wenn wir jetzt Resümee ziehen und uns die Frage
vom Beginn meiner Rede nochmals vornehmen, wo wir
denn eigentlich stehen, dann sehen wir, dass wir alle
zwar auf dem Weg sind, aber noch viel vor uns haben.
Insbesondere diese Bundesregierung, die es sich nun
einmal zum Anspruch gemacht hat, Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe zu definieren, hat noch einen sehr weiten Weg vor sich.

„Deutsche Menschenrechtspolitik: widersprüchlich
und entwicklungsfähig“ - so urteilt etwa das Forum
Menschenrechte nach zwei Jahren Rot-Grün in der zweiten Amtszeit. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bleibt erkennbar. Amt gewordenes Symbol für
diese Kluft ist die Position des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, ein „Posten mit großem
Titel und wenig Einfluss“. Damit Sie nicht glauben, das,
was ich hier sage, sei das übliche Oppositionsgenörgle,
will ich Ihnen gern gestehen, dass diese Formulierung
nicht mir, sondern der „Frankfurter Rundschau“ eingefallen ist, die nun wahrlich nicht in dem Verdacht steht,
eine Hauspostille von CDU, CSU oder FDP zu sein.

({7})

In ihrer Ausgabe vom 25. Oktober 2004 schreibt diese
Zeitung anlässlich des Ausscheidens von Claudia Roth
aus diesem Amt, der ich übrigens bei dieser Gelegenheit
noch einmal recht herzlich für ihre wichtige und engagierte Arbeit danken will:

({8})

Das ihr

- Frau Roth Mögliche habe sie aus dem Amt herausgeholt. Das
„Mögliche“ ist schon von Amts wegen klein: ein
kleiner Arbeitsstab, geringe Kompetenzen und noch
dazu muss sich der oder die Menschenrechtsbeauftragte oft auf die Zunge beißen … Denn die „harte“
Außenpolitik machte ohnehin der Minister.

Möge es dem Nachfolger von Frau Roth, Tom
Koenigs, gelingen, seinerseits das Mögliche oder vielleicht sogar das Unmögliche aus dem Amt herauszuholen, und möge es uns in den nächsten Jahren gemeinsam
gelingen, einen Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte in unserem Lande und weltweit zu leisten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})