Mende (NA), 1956-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer das Buch über General Groener gelesen hat, das seine Tochter herausgegeben hat, wird zu der Überzeugung gelangt sein, wenn nicht schon vorher, daß wir in der jüngsten Geschichte mit der politischen Tätigkeit und mit politischen Äußerungen höherer Militärs nicht viel Glück gehabt haben. Insbesondere dem Nationalsozialismus ist es gelungen, durch Dotationen und durch Dekorationen einen Teil unserer höheren Militärs, insbesondere der Generalität, zu korrumpieren und politisch zu mißbrauchen.
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Für die Verleihung der Goldenen Parteiabzeichen und der Goldenen HJ-Ehrenzeichen glaubten dann die dekorierten Generale und Admirale, sich entsprechend in ihren Reden, leider aber auch in ihren Handlungen mit typisch deutscher Gründlichkeit zu dem verbrecherischen System des Nationalsozialismus bekennen zu müssen.
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Das geschah hier aus Opportunismus, dort aus mangelnder Zivilcourage oder Militärcourage und zum dritten manchmal auf Grund mangelnder Kenntnis der wirklichen politischen Zusammenhänge. Es muß nämlich nicht mit einem militärisch genialen Urteilsvermögen auch gleichzeitig politischer Sachverstand verbunden sein.
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Ich unterstelle, daß die Reden, die der frühere Großadmiral Raeder und der frühere Großadmiral Dönitz gehalten haben, in ihrem Wortlaut, aber auch in ihrem Inhalt dem Kapitän zur See Zenker ebenso unbekannt waren wie - ich muß es bekennen, Herr Professor Schmid - mir auch, bis ich im Verteidigungsausschuß durch Ihre Kollegen darauf aufmerksam gemacht wurde. Ich unterstelle daher wie Sie, daß der Kapitän zur See Zenker die Formulierung, die er gebraucht hat, nicht gebraucht hätte, wenn er die Reden genau gekannt hätte.
Ich halte den Kapitän zur See Zenker, den ich auch persönlich kenne, für einen politisch und menschlich ehrenwerten Mann. Mir scheint, wir verschieben das Problem, wenn wir uns nur mit der Person des Kapitäns zur See Zenker befassen, oder gar, wenn wir glauben, hier eine Verteidigungsrede für die deutsche Marine halten zu müssen.
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Herr Kollege Heye, die deutsche Marine ist nicht angegriffen, und nach meiner Überzeugung denkt niemand in diesem Hause daran, Kollektivurteile über irgendwelche Gattungen der deutschen Wehrmacht zu fällen. Kollektivurteile würden kommunistische oder nationalsozialistische Gesinnung verraten, denn der Rechtsstaat kennt die individuelle Verantwortung und nicht ein kollektives Verfahren.
Mir scheint es daher interessanter zu sein, einmal die Zusammenhänge zu klären. Ich bin bis zum Beweis des Gegenteils der Überzeugung, daß der Kapitän zur See Zenker diese Rede nicht selber verfaßt hat. Ich bin ferner der Überzeugung, daß auch andere maßgebliche Angehörige des Bundesministeriums für Verteidigung die Rede des Kapitäns zur See Zenker vorher im Wortlaut gekannt haben.
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Ich stelle die Frage, wie es möglich war, daß die Rede gehalten werden konnte, und ob der Herr Bundesminister für Verteidigung oder sein Vertreter oder der zuständige Abteilungsleiter sie vorher gekannt haben.
Hier stellt sich doch die Frage der politischen Verantwortung. Ich glaube, es ist ein weiterer Beweis für gewisse Fehlorganisationen bezüglich der politischen Verantwortung und Dienstaufsicht, daß wir hier ein solche Anfrage überhaupt behandeln müssen. Wenn man zum erstenmal vor die neuen deutschen Soldaten hintritt und zu ihnen Reden halten soll, wäre es zweckmäßig, daß der Herr Bundesverteidigungsminister selbst oder sein Vertreter sich dieser Aufgabe unterzögen.
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Es scheint nicht richtig, mit dieser schweren Aufgabe einen Soldaten zu betrauen. Für uns stellt sich also das Problem: warum kam es überhaupt zu dieser Fehlentwicklung, und wie kann in Zukunft verhindert werden, daß man politische Verantwortung Soldaten aufbürdet, die nicht sie in erster Linie zu tragen haben, sondern die allein von den uns politisch-parlamentarisch verantwortlichen Stellen des Ministeriums zu tragen ist?
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- Sie sagen, er könne nicht bei jeder Gelegenheit dabei sein. Es war aber nicht „jede Gelegenheit", sondern es war das Aus-der-Taufe-Heben der ersten neuen Marineeinheit.
Nach der Überzeugung meiner politischen Freunde sollte man daher den Schwerpunkt der Kritik nicht auf die unglücklich formulierten und auch politisch, insbesondere im Ausland, sehr schlecht gedeuteten Ausführungen des Kapitäns zur See Zenker lenken, sondern auf die Frage der politischen Verantwortung für diesen Akt schlechthin und auf die Frage der Verhinderung zukünftiger ähnlicher Fehlorganisationen.
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