Marion Caspers-Merk (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn einer eine Reise tut, dann kann er viel erzählen, dann kann man sogar eine Haushaltsrede mit diesen Reiseeindrücken bestreiten.
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Wir haben gemerkt, daß hier keine Konzepte in der Umweltpolitik für die Zukunft vorliegen.
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Der zweite Satz zu Ihren Ausführungen. Sie haben sehr viel über die Umweltaußenpolitik gesprochen, offensichtlich weil Sie in der Umweltinnenpolitik so wenig Greifbares vorzuweisen haben.
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Zu der konkreten Haushaltssituation haben Sie relativ wenig Ausführungen gemacht. Ich vermute, weil die Dimension des Umwelthaushaltes von 1,3 Milliarden DM zeigt, was dieser Regierung die Umweltpolitik wirklich wert ist. Da werden gleichzeitig für Wehrforschung und Wehrtechnik gut 2,9 Milliarden DM ausgegeben, und für dringende Maßnahmen im Bereich der Umweltsanierung in den neuen Bundesländern fehlt angeblich das Geld.
Was hier fehlt, Herr Minister, ist die Durchsetzungskraft, den vielen Ankündigungen endlich auch Taten folgen zu lassen.
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Was hier fehlt, ist ein Konzept aus einem Guß für die Umweltpolitik der 90er Jahre. Was hier fehlt, ist der Wille zur Wende in der Umweltpolitik.
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Sehen wir uns die Umweltsituation an, wie sie wirklich ist. Leider, so ist zu konstatieren, haben wir uns bei den Umweltmedien Luft, Boden und Wasser an Katastrophenmeldungen mittlerweile gewöhnt. Es ist nicht ersichtlich, wie die Bundesregierung die notwendige Umkehr erreichen will. Ankündigungen, gepaart mit Untätigkeit - das ist Ihre Umweltpolitik.
Im Naturschutzbereich fehlt nach wie vor das schon lange angekündigte Naturschutzgesetz. Aus Angst vor der Landwirtschaftslobby und mangelnder Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister wird dieses Vorhaben ständig auf die lange Bank geschoben.
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Sie, Herr Minister, werden nicht als Retter bedrohter Arten in die Annalen eingehen. Oder hat man von Ihnen den vehementen Protest vernommen, als im Einigungsvertrag festgelegt wurde, daß in den neuen Bundesländern Autobahnen auch in Naturschutzgebieten gebaut werden dürfen?
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- Dann kennen Sie den Einigungsvertrag nicht.
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Im Bereich des Grund- und Trinkwassers hat sich die Belastung mit Nitraten, Pestiziden und anderen chemischen Stoffen dramatisch zugespitzt. Auf die Belastung des Trinkwassers in den neuen Bundesländern wurde elegant durch die vorläufige Außerkraftsetzung der bestehenden Trinkwasserverordnung reagiert.
Im Verkehrsbereich steht uns der Verkehrskollaps des motorisierten Indidvidualverkehrs unmittelbar bevor. Sie, Herr Minister, nutzen die Erhöhung der Mineralölsteuer nicht zu Lenkungszwecken, um auch andere Verkehrsmittel zu fördern, sondern lassen zu, daß sie als reines Mittel der Haushaltssanierung eingesetzt wird.
Die Luftqualität insgesamt hat sich nicht zuletzt durch die Zunahme des Individualverkehrs verschlechtert.
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Gerade in den Sommermonaten können wir einen Ozonteppich über Europa beobachten. Ozonalarm in vielen Städten und die Empfehlung an die betroffenen Eltern, ihre Kinder zu Hause zu halten, sind kein Konzept gegen den Sommersmog. Sie, Herr Minister, legen halbherzige Konzepte zur Sperrung der Innenstädte vor, ohne eine aktive Verkehrsvermeidungspolitik zu unterstützen.
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In der Schweiz gibt es schon lange Luftreinhalteplane. Telefonieren Sie doch einmal mit den Eidgenossen und informieren Sie sich darüber, wie die so etwas machen! Ich komme aus einer Grenzregion, in der ich sehen muß, daß beispielsweise in Weil am Rhein Bundesjugendspiele veranstaltet werden, während in Basel Ozonalarm herrscht und die Kinder zu Hause gehalten werden müssen.
Sie, Herr Minister, kündigen vollmundig an, daß bei der Bekämpfung der Verpackungsflut von Ihrem Ministerium sogar über Stoffverbote, Verpackungsabgaben und das generelle Verbot der Einwegverpackungen nachgedacht wird. Und das faktische Ergebnis? - Ihre Verpackungsverordnung scheitert im ersten Anlauf, mußte im Bundesrat nachgebessert werden und wird sich nach allem, was man jetzt weiß, als untauglich erweisen, die Verpackungsflut einzudämmen; denn Sie haben von vornherein der Verpakkungsindustrie das Schlupfloch des dualen Entsorgungssystems gelassen.
Ein grüner Punkt soll Verpackungsverwertung und damit für die Augen der Verbraucher Umweltfreundlichkeit signalisieren. Aber wem wollen Sie eigentlich erklären, daß die Glasmilchflasche keinen grünen Punkt erhält, dafür aber die Milcheinwegkartonage? So kann man Umwelterziehung nicht begreifen, Kolleginnen und Kollegen!
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Ein weiteres Beispiel Ihrer verfehlten Umweltpolitik ist die Altlastensanierung. Allein in den neuen Ländern sind bis heute - diese Zahl wurde bereits genannt - mehr als 12 500 Verdachtsflächen entdeckt worden. Unser Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für die Finanzierung der Altlastensanierung wurde abgeschmettert.
In den alten Bundesländern kommen zu den bekannten unzähligen Flächen laufend neue Altlasten hinzu. Denken wir nur an die etwa 650 bekannten dioxinbelasteten Flächen mit der Kupferschlacke Kieselrot, oder denken wir, wie jetzt bekannt wurde, an die auf uns zukommenden Altlasten auf den Standorten der sowjetischen und amerikanischen Streitkräfte. Hier fehlt ein bundesweites einheitliches Altlastensanierungs- und -finanzierungskonzept. Der Bund steht hierbei in der Verantwortung.
Sie haben zur Finanzierung der Altlastensanierung ein Abfallabgabengesetz vorgeschlagen und für März 1991 angekündigt. Vorgelegt ist dieser Gesetzentwurf bislang noch nicht. Also auch hier wieder viel angekündigt, wenig gehalten.
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Das Ganze ist um so peinlicher, als Sie bereits jetzt denen, die mit Recht das Engagement des Bundes in dieser Frage erwarten, Versprechungen machen. Dies nenne ich eine Politik der ungedeckten Schecks. Eine Abgabe, deren Höhe noch nicht endgültig feststeht, bei der noch nicht einmal klar ist, wann die Gelder daraus in welcher Höhe überhaupt zur Verfügung stehen, wird bereits an jeden, der Geld braucht, verteilt: Die neuen Bundesländer sollen etwas erhalten. Die alten Bundesländer sollen etwas erhalten. Bei der jüngsten Sondersitzung des Sport- und Umweltausschusses wurde gar angekündigt, daß die Sanierung der dioxinbelasteten Flächen auch mit Hilfe dieser Abgabe mitfinanziert werden könnte.
Der Umweltminister verspricht also Gelder, die er noch gar nicht hat, für Flächen, die er noch gar nicht alle kennt, mit einer Belastung des Bodens, die er noch nicht einmal ahnt.
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- Wir haben den vollen Umfang dieser Belastung auch nicht erkannt, aber wir haben dafür Gelder im Haushalt gefordert.
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