ortwin lowack (NA), 1992-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik ist schlecht, die sich voller satter Selbstzufriedenheit keinen Fragen stellt. Ich bin kein Genscherist; ich habe auch nie einen Zweifel daran gelassen.
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Ich möchte gerne ein paar Fragen stellen, weil ich glaube, daß sie auch in Zukunft eine ganz erhebliche Rolle spielen werden - ich äußere mich zum Vertrag mit der CSFR -: Warum schließt die Bundesregierung Verträge, mit denen krampfhaft historische Unwahrheiten festgeschrieben werden sollen, obwohl sie doch eigentlich wissen müßte, daß damit die Verträge von vorneherein auf einer falschen Geschäftsgrundlage aufbauen? Wie wird denn, um im Text der Präambel zu bleiben, an jahrhundertelangen fruchtbaren Traditionen gemeinsamer Geschichte angeknüpft, wenn die Deutschen aus einer gemeinsamen Gegenwart und Zukunft gerade ausgegrenzt werden?
Was bedeutet denn, daß die zahlreichen Opfer von Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung besonders in Erinnerung gebracht werden sollen, wenn keinerlei
Konsequenzen daraus gezogen und die Opfer weiter verhöhnt werden? Welches Unrecht soll denn „ein für allemal" beendet werden, wenn in Wirklichkeit Unrecht fortgeschrieben wird, wobei schon lange vor diesen Verträgen die Betroffenen auf Gewalt verzichtet haben? Dafür hätte es dieses Vertrags nicht bedurft.
Ist es nicht ein typischer Fall von Geschichtsklitterung, zu behaupten, daß ein Staat nie aufgehört habe, zu bestehen, wenn es ihn über sieben Jahre tatsächlich nicht gegeben hat und wenn er während langer Phasen seiner kurzen Geschichte tatsächlich oft nur eine Fiktion und schreiendes Unrecht war? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie einmal in der Promotionsarbeit von Herrn Bene§ nach, was er selber zu seinem späteren Lebenswerk gesagt hat. Er hat es für unmöglich und unmenschlich gehalten, und er hat es später doch mit Gewalt versucht.
Wäre nicht, wenn man die Nichtigkeit des Münchner Abkommens behauptet, dann in erster Linie der Vertrag zu nennen, der der Vorläufer war, nämlich der Vertrag von Versailles, der überhaupt nur unter dem Druck und der Androhung, sofort einen großen Teil Deutschlands zu besetzen, wenn er nicht unterzeichnet würde, zustande gekommen ist?
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Warum wurden eigentlich die betroffenen Heimatvertriebenen, die Entrechteten und oft genug grausam Gequälten und Geschändeten bei dem Vertrag nicht beigezogen oder berücksichtigt? Warum hat man dieses unendliche Leid als Lappalie abgetan, gewissermaßer die Versöhnung völlig einseitig und voller Zynismus angeordnet?
Kann es eine wirkliche Versöhnung geben, wenn Unrecht fortgeschrieben wird? Was bildet sich die Politik eigentlich ein, wenn sie über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg Entschädigungsrechte aufgibt?
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Spielt da nicht eher politischer Größenwahn eine Rolle, der nicht mit der politischen Größe verwechselt werden darf?
Warum ist es für die Bundesregierung undenkbar, daß viele der vertriebenen Sudetendeutschen zusammen mit Tschechen und Slowaken im Land ihrer Väter wieder siedeln und das Land aufbauen? Warum bekommen Sudetendeutsche nicht die Chance, die seit 1945 verwüstete Landschaft wieder zu kultivieren, wie es einmal in einer Überschrift der „FAZ" geheißen hat?
Welche Perspektive hat dieser Vertrag? Welche geistige Substanz hat er? Vor 400 Jahren ist Comenius, einer der großen europäischen Denker und Erzieher, geboren worden. Warum gehen wir auf sein Werk nicht ein, wenn wir über eine gemeinsame Zukunft sprechen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es wirklich wahr, daß das wichtigste Ziel deutscher
Politik sein müsse, zu verhindern, daß Deutschland ein „unverdaulicher Klotz in Europa" würde, wie es der Bundeskanzler formuliert hat?
Warum ist Deutsch, trotz der ungeheuren Leistungen, die Deutsche nach dem Krieg zugunsten anderer erbracht haben, und trotz 47 Jahren Entzugs der Heimat auch bei Vorliegen persönlicher Schuldlosigkeit immer noch ein Stigma? Hat hier nicht vielleicht doch die Politik versagt? Wie erklärt sich, daß das Ansehen der Deutschen in der Welt und der Grad der Aussöhnung mit anderen Völkern schon vor 35 Jahren viel weiter entwickelt waren als heute?
Bleibt somit nicht als einzige Konsequenz aus der Tatsache, daß so viele Fragen offen sind, das Ergebnis: Dieser Vertrag ist schlecht, er hat keine Perspektive, er kommt zur Unzeit, und er schadet nur?
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