Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Erhebt sich gegen den Vorschlag des Abgeordneten -Rasner Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Punkte 43, 44, 45, 46, 47, 48 und 49 abgesetzt. Ich darf festhalten, daß wir die Tagesordnung im übrigen so fortsetzen, wie es bei der letzten Sitzung beabsichtigt war.
Wir kommen also zu Punkt 50 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Herrn Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1955 ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 51 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofs betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofs für das Rechnungsjahr 1955 - Einzelplan 20 - ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 52 der gestrigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Herrn Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehem. Remonteamtes Grabau in Schleswig-Holstein an die Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft mbH in Kiel ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 53 der gestrigen Tagesordnung :
Beratung des Antrags des Herrn Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehm. Remonteamtes Schönböken in Schleswig-Holstein an die Ostholsteinische Landsiedlung GmbH, Eutin ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an dein Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 54 der gestrigen Tagesordnung :
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung zur Veräußerung des ehem. Standortübungsplatzes Köln-Niehl an die Stadt Köln im Wege des Tausches ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 55 der gestrigen Tagesordnung :
Beratung ,des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf einer Teilfläche des ehem. Flakgeländes in Stephanskirchen bei Rosenheim an die Firma Pit, Süßwaren-und Nährmittelfabrik, Otto Hoffmann KG, Stephanskirchen ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an dein Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe lauf Punkt 56 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({6}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Veräußerung des ehem. Kasernengrundstücks in Detmold, Richthofenstr., an das Land Nordrhein-Westfalen ({7}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Vogel.
- Ich erteile ihm das Wort.
({8})
- Herr Dr. Vogel ist nicht da. Das Haus verzichtet auf mündlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache 3600. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine. Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 57 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({9}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ausbildungsbeihilfen für jugendliche Evakuierte ({10}).

({11})
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Renger. Sie hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt.
Dann darf ich zur Sache kommen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, den Antrag Drucksache 2411 für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 58 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({12}) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Freigabe des Reichssportfeldes ({13}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Massoth. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Es liegt auch ein Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Klingelhöfer für den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung vor.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Bericht des Abgeordneten Massoth zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 59 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({14}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer und Genossen betr. Empfehlungen und Entschließungen der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union ({15}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Feller.
({16})
- Das Hohe Haus verzichtet auf den mündlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag Drucksache 3531 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 60 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({17}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Flughafen Köln-Bonn in Wahn ({18}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Müller-Hermann. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zu Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 61 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Anrufung des Vermittlungsausschusses ({19}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Wer dem Antrag auf Drucksache 3594 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen. Der Vermittlungsausschuß ist angerufen.
Ich rufe auf Punkt 62 der gestrigen Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({20}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zu Punkt 27 der gestrigen Tagesordnung, den wir vorhin zurückgestellt haben:
Zweite und dritte Beratung des
a) Entwurfs eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1958,
b) Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({21}),
c) Entwurfs eines Gesetzes über die Ausfuhrzolliste ({22});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({23}) ({24}).
({25})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Serres. Der Bericht liegt schriftlich vor.
({26})
- Ich bin im Augenblick nicht im Besitz der Unterlagen. Ich bitte, einen Augenblick zu warten. Ohne einen Gesetzestext kann ich nicht abstimmen lassen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir inzwischen einen anderen Punkt behandeln; offenbar dauert es längere Zeit, bis die Unterlagen beschafft sind.
Nachdem im übrigen, soweit ich sehe, die alte Tagesordnung mit Ausnahme des einzigen Punktes 27 erfreulicherweise erledigt ist, kommen wir nunmehr zu der Tagesordnung von heute. Punkt i ist bereits erledigt.
Wir kommen damit zu Punkt 2:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß ({27});
Erster Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({28}) ({29}). ({30})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Sabel. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Demgemäß bedarf es eines mündlichen Berichtes nicht mehr.

({31})
Ich komme zur Einzelberatung und rufe auf Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eickhoff.