Voigt (NA), 1982-11-25:
Ja. Diese Wahlprogramme und die damit zusammenhängende Praxis der Kritik an einer aktiven Friedens- und Entspannungspolitik und Ihr jetziger Hinweis auf diese Wahlprogramme und die damit zusammenhän8060 

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gende Praxis bestärken eher meine Befürchtung, als daß sie sie ausräumen.
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Sie bestärken meine Befürchtung besonders deshalb, weil der Westen zur Zeit eine Wiederaufnahme der Diskussion über ein Containment, ein Neocontainment der Sowjetunion erlebt.
Nun hat es immer, in der gesamten Nachkriegszeit, Kooperation und Containment gegeben,
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aber es hat nach dem Auseinanderbrechen der Anti-Hitler-Koalition und den ersten Abrüstungsbemühungen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, die dann ja gescheitert sind, eine Containment-Politik gegeben, die damals von Kennan mit vorgeschlagen worden ist und die dann im Ergebnis zum Kalten Krieg geführt hat, obwohl das so nicht in der Absicht Kennans lag. Nun fürchten wir, daß das Wiederaufgreifen einer Containment-Politik, einer Eindämmungspolitik, zu einer Wiederbelebung und einem Hineinschlittern in Situationen der 50er Jahre und des Kalten Krieges führen wird.
Dazu möchte ich sagen: Trotz Afghanistan ist das Problem des sowjetischen Einflusses in der Dritten Welt nicht primär ein Problem sowjetischer militärischer Macht und westlicher militärischer Gegenmacht. Trotz des Anwachsens sowjetischer Militärmacht ist die Hauptgefahr für den Westen nicht ein sowjetischer Angriff oder eine sowjetische militärische Erpressung, sondern die wirtschaftlichen Probleme in den einzelnen westlichen Staaten,
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in der westlichen Welt insgesamt und vor allen Dingen auch in den Ländern der Dritten Welt. Deshalb ist es die falsche Reaktion konservativer Regierungen, wenn sie, um der sowjetischen Militärmacht zu begegnen, die Grundlagen der eigenen Wirtschaftskraft untergraben. Das ist zur Zeit in den USA eine aktuelle Gefahr. Wenn man sich auf diese Politik einläßt, kann ich nicht ausschließen, daß dies über längere Sicht, zumindest wenn man Absichten von Manfred Wörner aus früheren Jahren in Erinnerung hat, auch in der Bundesrepublik eine Gefahr werden könnte.
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Wer kooperative Schritte vernachlässigt und Neo-containment oder eigene militärische Stärke in den Vordergrund rückt, kann, auch wenn er die Form der Verhandlungen wahrt, diese nicht zu ausgewogenen Kompromissen und Verhandlungsergebnissen führen.
Das Problem der sowjetischen Militärmacht, das ich nicht übersehe,
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kann nicht primär durch die Verstärkung und Verfeinerung der eigenen Abschreckungsfähigkeit gelöst werden. Das Primat gehört den Verhandlungslösungen. Einseitige Lösungen führen auf Dauer in die Sackgasse, sind auf Dauer auch zu riskant. Wir können zwar auf eine ausreichende Abschrekkungsfähigkeit nicht verzichten, aber die Verstärkung und Verfeinerung der Abschreckung ist auf Dauer keine Lösung. Sie enthält bestenfalls, wie die Denkschrift der Evangelischen Kirche, die Freeze-Bewegung und die amerikanischen Bischöfe gesagt haben, eine Gnadenfrist zur Lösung unserer Sicherheitsprobleme mit anderen Methoden.
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Die Risiken der Abschreckung können nicht mit den Methoden der Abschreckung überwunden werden. Dies ist der Kerngedanke der Sicherheitspartnerschaft.
Und ich sage zuletzt: Die konservative Politik, die wir in den USA kritisieren, die wir in der Bundesrepublik auch kritisieren und die wir in ihrer Praxis in Großbritannien mit Sorge gesehen haben,
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führt dort, wo sie betrieben wird, wirtschafts- und sozialpolitisch in eine Sackgasse. Diese Politik führt zur Verschärfung sozialer Gegensätze und vermehrt die Arbeitslosigkeit. Diese konservative Politik führt zu vermehrten Risiken für den Welthandel, von dessen Funktionieren wir als exportorientiertes Land in besonderem Maße abhängig sind. Diese konservative Politik blockiert im Sinne des Berichtes der Brandt-Kommission dringend erforderliche Schritte zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen Nord und Süd.
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Sie droht den Ost-West-Gegensatz auf das NordSüd-Verhältnis zu übertragen und blockiert Finanzmittel, wo gemeinsame Anstrengungen von Ost und West zum Abbau von Hunger und Not erforderlich wären. Wir brauchen ein Konzept im Nord-Süd-Verhältnis und im Ost-West-Verhältnis, das mehr Zusammenarbeit bewirkt, das Blockkonfrontation überwindet und schließlich zu einer europäischen Friedensordnung führt.
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Diese europäische Friedensordnung ist der konstruktive Gedanke, der nicht ersetzt und nicht abgelöst werden kann durch eine Wiederaufnahme und einen Rückgriff auf die Konzeptionen der 50er Jahre.
Wir meinen, daß man den kooperativen Elementen, den Elementen der Zusammenarbeit den Vorrang vor den militärischen Elementen in den Ost-West-Beziehungen geben sollte. Wir fürchten, daß die neue Politik, die Politik der Neokonservativen genauso wie die Politik der Altkonservativen, dazu


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führt, daß die richtige Entwicklung nicht begünstigt, sondern eine verkehrte eingeleitet wird.
Deshalb kann die Anpassung an den gegenwärtig vorherrschenden Trend in der USA-Politik kurzfristig zwar Harmonie als Stimmung erzeugen, aber langfristig würden damit die Widersprüche in der westlichen Allianz bis hin zu einer Gefährdung der Handlungsfähigkeit der westlichen Allianz selber beschleunigt und provoziert werden. Meine Überzeugung und Hoffnung sind natürlich, daß eine solche konservative Politik, sei es in USA, sei es bei uns, langfristig und, wie ich hoffe, auch schon kurzfristig nicht mehrheitsfähig sein wird. - Vielen Dank.
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