emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
benda (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Dr. Lenz hat in gründlicher und, wie ich meine, vorzüglicher Weise die Auffassung meiner Fraktion vorgetragen. Ich brauche nichts von dem zu wiederholen, was er hier gesagt hat. Ich möchte mich darauf beschränken, mich in aller Kürze mit einigen Gesichtspunkten zu beschäftigen, die meine Damen und Herren Vorredner, insbesondere also Sie, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, und Herr Kollege Krockert, zur Begründung der Amnestie vorgebracht haben.
Herr Kollege Krockert hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe - und ich habe mir jedenfalls Mühe gegeben -, zur Begründung einer Amnestie lediglich angeführt, daß die Öffentlichkeit auf sie warte. Dies ist erstens nicht zutreffend, wenn mein Eindruck von der öffentlichen Meinung mich nicht täuscht.
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Ich glaube, daß die Öffentlichkeit zu allerletzt auf die Durchführung dieses großartigen Vorhabens wartet. Im übrigen wäre es, selbst wenn es so wäre, bei weitem kein ausreichendes Argument, dieses Vorhaben zu unternehmen.
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Ich komme sicher auf Einzelargumente, die Herr Kollege Krockert hier vorgebracht hat, noch zurück, möchte aber einen Punkt gleich herausgreifen. Sie haben, Herr Kollege Krockert, sich in einem anderen Sachzusammenhang mit „Bild" oder „Bild am Sonntag" beschäftigt - das will ich jetzt hier im einzelnen nicht untersuchen, das halte ich auch nicht für so wichtig - und haben einen Beitrag dort als die unzulässige, ja infame Vereinfachung oder Versimpelung eines Problems bezeichnet. Ich lasse offen, wieweit diese Bewertung eines Problems richtig ist oder nicht.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß ich den Satz, den Sie zum Verhalten der Polizei zu sagen für notwendig hielten, daß es nämlich die schwierige Aufgabe der Polizei in diesen Vorgängen
gewesen sei, daß sie, wie Sie sich ausdrückten, „den Obrigkeitsstaat gegen seine Bürger schützen mußte", auch für eine jedenfalls unzulässige Versimpelung des Problems halte.
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Ich meine, daß dies schon gar nicht in einer richtigen und gehörigen Weise von der Aufgabe der Polizei in einer solchen Situation und - was vielleicht noch schwerwiegender ist - von der Einschätzung der Bürger dieses Staates ausgeht.
Ich bin überhaupt gegen diese Versimpelungen. Ich muß auch der Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus sagen, daß es mir verdächtig erscheint, wenn man in einer sehr allgemeinen Art und Weise von „der Jugend" spricht, zu der es ein neues Verhalten zu finden gelte,
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so als ob diejenigen, die jetzt unter diese Amnestie fallen sollen, „die Jugend" seien, für die man Liebe und Verständnis aufbringen müsse. Ich komme im übrigen auf dieses Argument gleich noch zurück. Ich glaube, daß es ein ganzer Teil - ich schätze, 96 oder 97 % - der jungen Generation ist, der mit gewalttätigen Veranstaltungen auf der Straße oder sonstwo weder etwas zu tun hatte noch etwas zu tun haben will
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und der überhaupt kein Verständnis dafür hat, daß man ihn mit Schlägern, Rockern oder SDS-Leuten identifiziert.
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jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter Benda, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Krockert?
benda (NA), 1970-02-27:
Sehr gern.
krockert (NA), 1970-02-27:
Herr Kollege Benda, ist Ihnen entgangen, daß ich den Bezug auf die Polizei und den Obrigkeitsstaat so formuliert habe, daß die Polizei durch die veraltete, 100 bis 120 Jahre alte Gesetzgebung gezwungen war, einen Obrigkeitsstaat zu schützen, den es nach unserer Verfassung nicht gibt?
jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier einige Bemerkungen zu Feststellungen in dieser Debatte treffen, die mir zunächst der Richtigstellung bedürftig erscheinen.
Sicher, Herr Kollege Lenz, das Verfahren beim Amnestiegesetz ist in einer parlamentarischen Demokratie immer etwas schwierig, weil - das wissen Sie so gut wie wir - ein solches Gesetz verhältnismäßig schnell behandelt werden muß und deswegen auch in der parlamentarischen Beratung eilbedürftig ist. Ich muß Sie nur im Hinblick auf einen Zwischenruf berichtigen, den Sie vorhin gemacht haben. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 5. Februar den Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit mit dem ausdrücklichen Bemerken zugeleitet, diese Vorlage sei besonders eilbedürftig. Das, was von seiten der Bundesregierung geschehen konnte, um erstens die Eilbedürftigkeit deutlich zu machen und zweitens auch eine angemessene Beteiligung des Bundesrats herbeizuführen, ist sicher geschehen. Jede Kritik in dieser Richtung 'erscheint mir nicht gerechtfertigt.
Es ist nicht meine Sache, hier die Haltung der Fraktionen der Regierungskoalition zu rechtfertigen. Nur scheint mir aus meiner Sicht eine Feststellung unumgänglich notwendig. Wenn die Fraktionen, die Koalitionsfraktionen zumal, der Meinung sind, unter Berücksichtigung ihrer Überlegungen zum weiteren Fortgang der parlamentarischen Arbeiten an dem Gesamtvorgang sei es nützlich, ,das Verfahren mit einem eigenen Entwurf zusätzlich zu beschleunigen und zu erleichtern, dann ist das ihre Sache, und sie machen damit rechtens Gebrauch von der Initiative, die ihnen ohnehin zusteht.
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Sie sind jedenfalls nicht - und da mögen Sie vielleicht aus der Erinnerung noch die eine oder andere
falsche Vorstellung mit sich herumtragen -, wie
Sie das hier gerne dartun möchten, bloße Erfüllungsgehilfen der Regierung. - Bitte schön.
benda (NA), 1970-02-27:
Herr Kollege Krockert, ich bin gern bereit, mich mit diesem Thema im einzelnen auseinanderzusetzen, wenngleich ich an sich über das materielle Strafrecht in dem Bereich heute nicht reden wollte. Darüber laufen ja die Beratungen im Strafrechtssonderausschuß. Wir werden, wie ich annehme, in naher Zukunft Gelegenheit haben, hier in diesem Hohen Hause über das Ergebnis zu sprechen. Ich möchte in Kürze nur folgendes sagen.
Sie wissen - ich habe das für meine Fraktion bei dieser und jener Gelegenheit hier im Hause und auch anderswo sagen können -, daß das materielle Strafrecht in diesem Bereich in der Tat in einzelnen Bestimmungen den Erfordernissen der gegenwärtigen Zeit angepaßt werden muß. In welcher Weise das geschehen soll, darüber gibt es, wie Sie wissen, zwischen den Fraktionen nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Wir werden sehen, wie wir abkommen; darüber reden wir bei nächster Gelegenheit. Solange aber dieses Recht gilt, halte ich es - und das sage ich jetzt auf Ihre Frage - für eine legitime Aufgabe der Polizei genauso wie für eine legitime Aufgabe der Gerichte, in einer verfassungskonformen, d. h. mit dem Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit übereinstimmenden Weise dafür zu sorgen, daß - wie es Aufgabe der Polizei ist - Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und der Schutz von Leben und Gesundheit unserer Mitbürger gewährleistet bleiben.
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Wenn die Polizei dies tut, hat sie Anspruch darauf, nicht als Büttel des Obrigkeitsstaates - zumal in diesem Hause - beschimpft zu werden, sondern sie hat Anspruch auf Schutz und Vertrauen von uns allen.
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Ich finde, .daß wir Demokratie und Rechtsstaat einen schlechten Gefallen erweisen, wenn wir in dieser Weise die ohnehin sehr schwierige Aufgabe unserer Polizei durch solche Bemerkungen hier noch weiter erschweren. Da darf man sich allerdings nicht wundern, wenn eine zunehmende Unsicherheit einsetzt. Ich will jetzt zum Fall Littmann, den Herr Lenz hier erwähnt hat, noch gar' nichts weiteres sagen. Aber nehmen Sie einmal das alles zusammen. Da darf man sich doch nicht darüber wundern, wenn in der Tat der einzelne kleine Polizeibeamte, bei dem dann die Aufgabe konkret hängenbleibt, sich in einem Zustand der Unsicherheit befindet und möglicherweise im einzelnen Falle auch einmal falsch reagiert. Das ist dann die Folge derartiger Reden, zumal wenn sie vor diesem Hohen Hause gehalten werden.
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jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter Benda, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr?
benda (NA), 1970-02-27:
Mit einer gewissen Sorge im Hinblick auf meine zeitliche Disposition will ich es dennoch gern gestatten, Herr Kollege.
dürr (NA), 1970-02-27:
Herr Kollege Benda, wollen Sie, insbesondere nach der Zusatzfrage des Kollegen Krokkert, Ihre Bemerkung, hier sei die Polizei als Büttel des Obrigkeitsstaates bezeichnet worden, wirklich noch voll aufrechterhalten?
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benda (NA), 1970-02-27:
Ich will mich nicht wiederholen. Ich halte sie in der Tat aufrecht; denn ich glaube den Herrn Kollegen Krockert, auch und gerade mit seiner Zusatzfrage, so verstanden zu haben, wie er es nach meinem Eindruck gemeint hat. Wenn ich mich täuschen sollte, bin ich natürlich sehr gern bereit, eine entsprechende Äußerung des

Herrn Kollegen Krockert - am besten von hier vorn - entgegenzunehmen.
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Ich würde mich freuen, wenn wir uns auf der Linie, die ich für richtig halte und die ich soeben ausgeführt habe, verständigen könnten. Wenn Herr Kollege Krockert mir sagt, daß er mit dieser Auffassung einverstanden ist, bin ich sofort bereit, ihm zuzugeben, daß wir uns völlig einig sind.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter Benda, gestatten Sie jetzt eine Frage des Herrn Abgeordneten Dichgans?
benda (NA), 1970-02-27:
Bitte schön, Herr Kollege.
dichgans (NA), 1970-02-27:
Herr Kollege Benda, trifft es zu, daß diejenigen Kollegen dieses Hohen Hauses, die unser Strafrecht in diesem Bereich für reformbedürftig halten, bei den Vorbesprechungen immer wieder erklärt haben, es sei selbstverständlich die Aufgabe der Polizei, auch in Zukunft mit den Mitteln des Polizeirechts für Ordnung zu sorgen?
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Meine Damen und Herren, ich darf bekanntgeben, daß die Fragestunde unmittelbar im Anschluß an diese Sitzung stattfindet.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-27:
Eine Zwischenfrage ,des Abgeordneten Dr. Lenz.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Herr Kollege, diese Frage müssen Sie dem Chef der Bundesregierung, dem Bundeskanzler, stellen.
lenz (NA), 1970-02-27:
Herr Bundesjustizminister, ich habe zwei Fragen. Die erste ist; Würden Sie mir darin recht geben, daß ich eben nicht von „Erfüllungsgehilfen", sondern von „Geschäftsherren" gesprochen habe? Und die zweite: Sehe ich das nicht richtig, daß wir in die Zeitnot, in der wir jetzt sind, nicht hineingekommen wären, wenn der Entwurf zu diesem Gesetz gleichzeitig mit dem Reformentwurf zum materiellen Recht eingebracht wäre, der schon seit vier Wochen in unseren Beratungen ist?
lenz (NA), 1970-02-27:
Herr Bundesjustizminister, könnten Sie 'sich vorstellen, ,daß das vielleicht der Grund dafür ist, daß man bei neun materiellen Strafrechtsänderungsgesetzen nur ein einziges Mal, und zwar unter einem sozialdemokratischen Justizminister, eine Rechtskorrekturamnestie gemacht hat? Genau das Argument, das Sie jetzt vortragen: daß das notwendigerweise Ungerechtigkeiten mit sich bringt, die wir genauso sehen wie Sie.
jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-27:
Nein, ich kann das nicht bestätigen. Wir haben hier eine Auseinandersetzung zu führen über eine Frage, bei der ich jetzt gern einmal herausbekommen möchte, wohin die Logik Ihrer Argumentation eigentlich führt. Sie sagen auf der einen Seite, Sie wollen eine reine Rechtskorrekturamnestie. Sie sagen auf der anderen Seite: „Jede weitergehende Amnestie wird von uns abgelehnt." Ich weise Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, daß, wenn Sie Ihre Vorstellungen tatsächlich verwirklichten, Sie damit eine neue Ungerechtigkeit schaffen und eine bestimmte Gruppe der in diesem Zusammenhang möglicherweise strafbar Gewordenen von der Amnestie ausschließen würden. Aus diesem Grunde, Herr Kollege Lenz, können wir das, was Sie an dieser Amnestie bejahen, nicht für sich ,allein zur Regelung bringen; wir müssen diese Amnestie umfassender 'anlegen. Dies versuche ich Ihnen im Augenblick gerade deutlich zu machen. - Bitte!
lenz (NA), 1970-02-27:
Herr Bundesjustizminister, sind Sie bereit, davon Kenntnis zu nehmen - ich frage ganz ohne polemischen Unterton -, daß ich vor Ihnen gesagt habe, wie man das Ziel der Rechtskorrektur hier erreichen könne, ob durch eine Amnestie oder durch Begnadigungen, sei eine Frage, die man im Ausschuß erörtern müsse? Ich sehe das Problem genauso wie Sie, wenn ich das sagen darf, aber ich fürchte, Ihre Antwort und meine Antwort auf die von uns beiden gesehene Frage fallen eben verschieden aus.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
with (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! Nach dein Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz kann ich mich kurzfassen. Ich möchte lediglich zu vier Punkten Stellung nehmen.
Zunächst möchte ich noch einmal auf den Verfahrensgang zu sprechen komimen. Es gibt einen alten Rechtsgrundsatz, der lautet: Spätes Recht ist halbes Recht, frühes Recht ist ganzes Recht. Das gilt auch für 'diese Amnestie, weil es ,eine Gerechtigkeitsamnestie ist.
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Wenneinige nun sagen, wir hätten gegen Gewohnheitsformen im Parlament verstoßen, so kann ich nur entgegnen: Hier 'ist, um eine Amnestie rasch durchbringen zu können,
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die Sache über die Form zu stellen. Ich gebe die Hoffnung nicht rauf, daß die Damen und Herren des Bundesrates das im Hinblick auf diesen alten Rechtsgrundsatz verstehen.
Zweitens. Wenn ich ,es richtig sehe, ist von Ihnen, Herr Lenz und Herr Benda, 'anerkannt worden, daß eine Rechtskorrektur - cum grano salis - notwendig ist. Sie verwiesen lauf die Möglichkeit der Gnadenakte. Der Bundesminister der Justiz hat mit Recht gesagt, eine Gnadenakt-Regelung in Massenform berge immer Ungerechtigkeit in sich. Ich glaube, bei der Menge derer, die einer Rechtskorrektur unterliegen sollten, würde eine Regelung im Wege von Gnadenakten die Rechtsunsicherheit und Rechtsunfriedlichkeit nur noch vergrößern. Aber genau das wollen wir nicht.
Es ist weiter gesagt worden, die Öffentlichkeit warte ja gar nicht auf eine Amnestie. Ich will nicht darüber rechten, was eine Abstimmung darüber zur Zeit ergäbe.
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Aber versteht sich das Parlament nicht auch als Vorreiter der öffentlichen Meinung?
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- Bitte, Herr Benda!
dasch (NA), 1970-02-27:
Herr Bundesminister, Sie halten es doch für richtig, daß die Zuständigkeit des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten so wie bisher abgegrenzt bleibt?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Ich habe keinen Grund, das zu verneinen.
vogel (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, diese Diskussion in die Länge zu ziehen, aber ich glaube, hier sind eine ganze Reihe von so fundamentalen Fragen angesprochen worden und stehen zur Diskussion, daß wir hier noch einiges zusätzlich sagen müssen.
Nach dem bisherigen Verlauf dieser Diskussion möchte ich den Ausspruch eines Mannes zitieren, den ich persönlich sehr hoch verehre und den ich als junger Referendar im Rechtsausschuß dieses Bundestages bei der Beratung des Amnestiegesetzes 1954 erlebt habe. Dieser Ausspruch lautete „Darum rate ich: macht Amnestien nicht". Es stammt von Adolf Arndt, den ich persönlich sehr hoch verehre.
Meine Damen und Herren, was wir heute erleben, ist genau das Gegenteil der tiefen Überzeugung, die damals Adolf Arndt zum Ausdruck gebracht hat. Hier wird diese Amnestie hochgejubelt, Herr Kollege de With, zu einer Gerechtigkeitsamnestie, und ich glaube, genau das ist in dieser Diskussion der falsche Zungenschlag.
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Ich will mich zur Begründung der Amnestie nicht näher auslassen. Sie ist immer die gleiche: 100 Jahre alte Gesetze und Unterschiedlichkeit in der Rechtsprechung. Ich will dazu jetzt nichts sagen, weil das die Diskussion verlängern würde.
Hier ist auch gesagt worden:- Selbst wenn die Bereitschaft der Öffentlichkeit, eine über die reine Rechtskorrekturamnestie hinausgehende -
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Diemer-Nicolaus?
vogel (NA), 1970-02-27:
Darf ich den einen Gedanken zu Ende führen, Frau Kollegin. Ich bin dann gern dazu bereit und freue mich auf Ihre Frage.
Hier ist also weiter gesagt worden, selbst wenn die Bereitschaft zu einer über die reine Rechtskorrekturamnestie hinausgehenden Amnestie in der Öffentlichkeit nicht vorhanden sei, müsse sich eben dieses Parlament zum Vorreiter der öffentlichen Meinung machen. Ich würde ganz allgemein sagen, daß das ein sehr bedenklicher Ausspruch ist, weil man damit hier im Parlament sehr vieles begründen könnte. Ich halte dies gerade in diesem Zusammenhang für eine sehr unzulässige Begründung, weil ich der Auffassung bin, daß eine Amnestie auch von einem breiten Konsens in der Öffentlichkeit getragen sein muß, um wirklich die Wirkung zu erzielen, die in der Öffentlichkeit gefordert wird.
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Bitte sehr, Frau Kollegin!
diemer-nicolaus (NA), 1970-02-27:
Herr Kollege, Sie haben auf Herrn Kollegen Arndt als Gegner der Amnestie 1954 hingewiesen. Darf ich Sie bitten - ich habe entsprechend zitiert -, doch einmal die Rede des Kollegen Arndt vom Sommer 1968 nachzulesen, in der er sich absolut f ü r die Amnestie und gerade für diese jetzige Amnestie für unsere irrende Jugend ausgesprochen hat.
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vogel (NA), 1970-02-27:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, mir ist das bekannt. Ich möchte hierzu einfach ,sagen, daß ich diese Ihre Frage aus Respekt, den ich vor Adolf Arndt habe, nicht näher beantworten möchte.
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- Herr Kollege Schäfer, ich habe noch ein schönes
Zitat von Herrn Arndt zur Verfügung, über das wir
hier noch sprechen werden; ich kann Sie also beruhigen.
Meine Damen und Herren! Eines der Argumente für die Ausdehnung über den Rahmen einer reinen Rechtskorrekturamnestie hinaus, das immer wieder gebracht wird, ist das, daß man dann die andere Seite sozusagen, den Bereich der Gegendemonstranten, den Bereich der Polizeibeamten, aus einer solchen Amnestie herausnähme. Zunächst einmal wehre ich mich dagegen, daß hier gesagt wird: Wenn ihr nur eine Rechtskorrekturamnestie wollt, dann seid ihr doch im Grunde genommen einseitig für eine Amnestie nur für Demonstranten. - Hier liegt doch gar nicht die Ursache für die Amnestie, sondern sie hat einzig und allein ihre Begründung in der Rechtskorrektur und gehört deshalb in den Rahmen dieser Rechtskorrektur hinein und sollte nicht über sie hinausgehen. Ich sage ganz offen - auch für meine Fraktion -: Wenn sich Polizeibeamte im Zusammenhang mit Demonstrationen durch Delikte strafbar gemacht haben, die auch künftig strafbar sind, dann sind wir der Auffassung, daß sie auch in Zukunft verfolgt werden müssen. Ich glaube, das sollte kein Strait sein. Im übrigen sind die Fälle, wie wir ja alle wissen, nicht so sehr praktisch. Ich habe mehr das Gefühl, daß der Hinweis auf die Polizeibeamten und die Gegendemonstranten hier doch eher eine gewisse Alibifunktion für die erweiterte Amnestie einnimmt.
Meine Damen und Herren, ein Wort zum Schluß, das iich ohne jede Polemik hier sagen möchte: Ich habe mit einiger innerer Bedrückung das Drängen innerhalb der Koalitionsfraktionen seit Bildung dieser Bundesregierung auf eine Amnestie erlebt. Was mich noch mehr bedrückt, ist die Tatsache, daß man offenbar im neugewonnenen Gefühl der Mehrheit wild entschlossen ist, auch gegen die Opposition diese Amnestie im Bundestag zu verabschieden. Nun, meine Damen und Herren, formal sind Sie im Recht, formal können Sie mit Ihrer knappen Mehrheit dm Deutschen Bundestag eine solche Amnestie verabschieden.
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- Sie wissen doch, wie knapp die ist; das brauche ich Ihnen doch sicher nicht zu sagen. Meine Damen und Herren, hier taucht eben die Frage auf, wieweit das für die Entwicklung des Rechtsgefühls, für die Entwicklung des Rechtsstaats bei uns erträglich ist, eine solche Amnestie, derartig weite Eingriffe, mit knappen Mehrheiten im Parlament zu verabschieden.
Eben hierzu - und damit möchte ich auch schließen - möchte ich noch einmal Adolf Arndt zitieren, der im Jahre 1954 hier im Hause 'ausgeführt hat, daß eine Amnestie, um ihren Sinn zu erfüllen, wie kaum ein anderes 'Gesetz der Einhelligkeit bedarf.
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Eine das Gefüge des Rechts unvermeidliche erschütternde Amnestie muß von möglichst allen demokratischen Kräften getragen werden, wenn sie als Ausnahme von der Regel einmal erträg1708 
lich sein soll und nicht parteiliche Willkür werden will.
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schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
vogel (NA), 1970-02-27:
Herr Kollege Moersch, damit Sie hier keinen Türken aufbauen: Ist Ihnen entgangen, daß ich ausdrücklich unter Beschränkung auf eine Amnestie gesagt daß ich im Falle einer Amnestie ,der Auffassung bin, daß sie von einem breiten Konsens in der Öffentlichkeit getragen sein müsse, um die Funktion zu erfüllen, die man. mit ihr 'erfüllt haben will?
moersch (NA), 1970-02-27:
Herr Kollege Vogel, ich habe das gehört. Hier ist :doch die Frage, ob ,es dann richtig war, so zu handeln, wie .die Mehrheit gehandelt hat. Ich sage Ihnen, daß ich die Hoffnung habe, daß nach der ausgezeichneten Begründung, ,die hier von seiten ,der Koalition und des Bundesjustizministers gegeben worden ist, sogar bis in 'ihre Reihen hinein diese breite Mehrheit in der Öffentlichkeit entsteht, die bisher 'sicherlich nicht vorhanden ist, weil die Gefühle zunächst einmal dagegenstehen. Das heißt, wir machen den Versuch, in dieser Demokratie mit dem Verstand das zu überwinden, was gefühlsmäßig

oft gegen solche Dinge spricht, weil wir Repräsentanten sind. Wir sind ja in einer repräsentativen Demokratie. Sie haben die Aufgabe, auf Grund Ihres Mehr ,an Einsicht auch die öffentliche Meinung zu verändern,wenn die öffentliche Meinung nicht auf rationalen Argumenten beruht, sondern auf Gefühlen, auf Stimmungen, die in 'diesem Land auch gemacht worden sind. Um dieses Zeitalter der Gefühle und der Stimmungen zu überwinden, muß das Parlament seine führende Rolle hierfür in Anspruch nehmen. Dannwird auch eine breite Mehrheit für vernünftige Entscheidungen in diesem Volk vorhanden sein,
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schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Die Herren, .die Zwischenfragen stellen wollten, sind um dieses ihr Recht gekommen, weil der Redner am Ende war.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ringer.