Rapp (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat - so empfinde ich das jedenfalls - einmal mehr die Chance vertan, deutlich und glaubhaft zu machen, daß ihr ständiger Ruf nach mehr Stabilität mehr und etwas anderes ist als der Versuch, von der beklagenswerten Tatsache der Preissteigerungen politisch billig zu leben, um es einmal paradox zu sagen. Dieser Versuch ist, wie Sie wissen, bisher gescheitert. Wäre die Opposition heute besser beraten gewesen, so würde sie auf der zwar gewagten und in der Sache irreführenden Schiene gefahren sein, die verbal aber einigermaßen eingängig gewesen wäre und die geheißen hätte: Endlich handelt die Regierung. Damit hätte sie, wie gesagt, noch einiges machen oder, wenn Sie so wollen, einiges retten können. Mit Ihrer Art aber, alles, was die Regierung vorhat, aus dem Zusammenhang zu


Rapp ({0})
pflücken und zu zerreden und dabei keinesfalls einen eigenen Wurf zu wagen - denn der könnte ja jemanden treffen -, wird sich draußen nichts Positives darstellen lassen. Denn, meine Damen und Herren, Hand aufs Herz: das mit dem Konjunkturzuschlag - Herr Professor Zeitel, hier spreche ich genau Sie an - ist Ihrerseits doch barer Verbalradikalismus. Oder sollten Sie sich von der betrieblichen Wirklichtkeit tatsächlich so weit entfernt haben, daß Sie in der gegebenen Situation nach den Tarifverhandlungen, so wie sie gelaufen sind, die Einführung des Konjunkturzuschlags für machbar gehalten hätten oder daß Sie ihn heute noch für machbar halten?
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- Ich komme darauf zurück; das ist sozial eine ausgewogene Sache.
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Ich komme auf den zweiten Ausweichversuch: die Vermögensbildung. Meine Damen und Herren, es ist doch merkwürdig, daß Sie Ihren Beteiligungslohnplan just zu einem Zeitpunkt in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, zu dem Sie hier nicht mehr die Mehrheit hatten. Sie hätten doch bei Gott lange zuvor Zeit gehabt!
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- Sie werden darauf eine Antwort bekommen. ({4})
Sie haben diesen Plan eingebracht in der sicheren und für Sie tröstlichen Erwartung, nicht beim Wort genommen zu werden. Denn, meine Damen und Herren, dieser Plan verursacht 5 Milliarden DM Aufwand an öffentlichen Mitteln, und diese sind nicht vorhanden. Dieser Plan ist bei der gegebenen Verfassung des Kapitalmarktes nicht realisierbar. Dieser Plan hat gesellschaftspolitisch zur Folge, daß Stimmrechte überhaupt nur über das Depotstimmrecht der Banken mobilisiert ewrden können. Wenn Sie mir hier einen Exkurs erlauben: es ist doch immerhin merkwürdig, daß Sie allemal von individueller Vermögensbildung reden, wenn Stimmrechte über das Depotstimmrecht der Banken geltend zu machen sind, und wenn wir Pläne entwickeln, die die Geltendmachung der Rechte über die freie Selbstverwaltung der Arbeitnehmer ermöglichen, dann ist von kollektiver Vermögensbildung die Rede. Dies empfinden wir als sehr merkwürdig.
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Im übrigen sind Investivlohnteile Lohnteile, und Lohnteile gehen in die Kalkulation ein und werden überwälzt. Ich sage noch einmal:
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- Ja, ich komme darauf zurück. - Ihr Plan war „for show" gemacht, und er war ein Alibi dafür, daß die Vermögensverteilung dank einer zwanzigjährigen Steuerpolitik ihrer Regierungen so skandalös geworden ist.