Mitzscherling (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Dame! Meine Herren! Ich bedanke mich für den freundlichen Begrüßungsapplaus.
Seit drei Tagen wissen wir es ganz genau: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung beschert uns auch in diesem Jahr Wachstum. Die Herren Bangemann und Stoltenberg sehen sich durch das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt. Alles geht aufwärts: die Einkommen, der private Konsum, das Bruttosozialprodukt.
Wären da nicht die Arbeitslosigkeit und zunehmende Zinssteigerungsängste und die galoppierende Staatsverschuldung, dann würden sie sich wohl befriedigt zurücklehnen, denn die Prognose einer Fast-Stagnation für 1989 weisen sie ja ohnehin als ungerechtfertigten Pessimismus zurück.
Wir glauben, daß die Wissenschaftler recht behalten werden: Im nächsten Jahr wird es düsterer. Mit einem Wirtschaftswachstum von nur noch 1 bis 1,5 % wären wir das Schlußlicht unter allen Industrieländern. Sogar eine Stagnation halten die Gutachter für möglich - Folge einer verfehlten Finanzpolitik, wie sie sagen.
Was sagen Sie zu dieser Bewertung der Institute? Deren Urteil ist schonungslos. Ich zitiere:
Für das nächste Jahr zeichnet sich eine Abflachung der Konjunktur ab, die in erster Linie hausgemacht ist.
({0}) Ich zitiere weiter:
Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft ist der Mangel an Wachstumsdynamik, auf den letztlich sowohl die anhaltenden hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse als auch die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen sind. Kennzeichnend für den Mangel an Dynamik ist die Schwäche der Investitionstätigkeit.
Wenn wir Ihnen das immer wieder gesagt haben, dann waren wir Miesmacher, dann waren wir Defätisten. Nun erklären es Ihnen die Institute, daß die Unternehmen deshalb nicht investieren, weil Finanzan5152 
lagen für sie attraktiver und die starken Wechselkursschwankungen und der zunehmende Protektionismus, die Verschuldungskrise sowie die Sprünge der technologischen Entwicklung schwer kalkulierbare Risiken sind.
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Das abschließende Fazit der Institute lautet entsprechend: „Die Wirtschaftspolitik hat zuwenig dazu beigetragen, diese Risiken zu kompensieren und damit die mittelfristigen Erwartungen der Unternehmer zu verbessern. " Damit, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, haben sich die Forschungsinstitute mit kaum zu überbietender Deutlichkeit unserem Urteil über Ihre Politik angeschlossen.
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Als wir im November vorigen Jahres unsere Große Anfrage zur Lage der Weltwirtschaft eingebracht haben, war der Kurssturz an den internationalen Aktienmärkten noch voll im Gange. Aber es war schon damals zu erkennen, daß eines in das Bewußtsein von Kapitalanlegern und Spekulanten zurückgekehrt war: Allen Ihren optimistischen Sprüchen zum Trotz kann das ohnehin nur schwache Wirtschaftswachstum nicht darüber hinwegtäuschen, daß die außenwirtschaftliche Lage weiterhin labil ist. Belastend wirken vor allem die anhaltend hohen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. So die Institute noch heute.
Mit unseren kritischen Fragen haben wir - wie auch schon mit unserer Großen Anfrage von 1985 - versucht, Sie auf die Gefahren der unzureichenden internationalen Kooperation in der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik hinzuweisen, auf die Gefahren für den Welthandel, auf die Gefahren für die Stabilität der internationalen Währungsbeziehungen, auf die Gefahren für die Entwicklung der Länder der Dritten Welt, aber eben auch auf die Gefahren für uns, ein Land, dessen Sozialprodukt zu einem Drittel von den Außenmärkten bestimmt wird.
Wir haben Sie immer wieder gedrängt, die schwelende Verschuldungskrise in den Ländern der Dritten Welt durch größere Beiträge entschärfen zu helfen, und Sie an Ihre Verantwortung erinnert. Wir haben Ihnen vorgehalten, daß vollmundige Bekenntnisse zur Freiheit des Welthandels und für eine neue GATT-Runde so lange unglaubwürdig bleiben, wie Sie bei der überfälligen Reform des EG-Agrarmarktes nicht wirklich vorankommen.
Ihre Antworten können uns auch diesmal nicht zufriedenstellen. Sie haben sich erneut einer nüchternen Bestandsaufnahme verschlossen. Sie wollen Fehlentwicklungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, um ihnen nicht mit einer geänderten Politik begegnen zu müssen.
Mir scheint, daß Sie die Warnung des Börsenkrachs vom Oktober des vergangenen Jahres und des anschließenden Dollarverfalls noch immer nicht voll realisiert haben. Trotz der Louvre-Vereinbarung vom Februar 1987 und trotz der Dezember-Erklärung der großen Sieben steht die Dollarstabilisierung weiterhin auf tönernen Füßen; denn die Ursachen für die
Unsicherheiten bestehen doch fort. Über bessere Kooperation und Koordination wird zwar viel geredet, aber es wird zuwenig getan. Mit anderen Worten: Bei den gegenwärtigen Wirtschaftspolitiken der großen Industrieländer und bei den heutigen Wechselkursen werden die amerikanischen Handelsdefizite noch auf Jahre hinaus enorm hoch bleiben.
Sie sagen: Wir importieren doch inzwischen mehr als je zuvor. Das stimmt zwar in realer Rechnung. Danach ist der Abbau des US-Defizits und der Überschüsse Japans und der Bundesrepublik zwar in Gang gekommen, aber finanziert werden muß doch das nominale Defizit der USA. Und dieses Defizit bleibt hoch.
Erinnern Sie sich bitte an das vergangene Jahr. Sie weisen in Ihrer Antwort indirekt darauf hin: Private Kapitalanleger waren nicht mehr bereit, das amerikanische Leistungsbilanzdefizit zu den gegebenen Wechselkursen und Zinsen zu finanzieren. Die Notenbanken mußten mit rund 140 Milliarden US-Dollar in die Bresche springen. Ohne diese größte Stützungsaktion in der Währungsgeschichte wäre der US-Dollar wesentlich tiefer gefallen.
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Woher wollen Sie wissen, ob private Kapitalanleger in der Zukunft dieses hoch bleibende Defizit finanzieren wollen oder ob dazu der Dollar nicht noch tiefer fallen muß, Herr Kraus? Wie lange werden denn die Notenbanken außerhalb der USA bereit und in der Lage sein, den Dollar zu stützen? Daraus ergibt sich doch: Der Druck auf den US-Dollar wird anhalten.
Was ein noch niedrigerer Dollar für unsere exportorientierte Wirtschaft und für unsere Arbeitsplätze bedeutet, das wissen Sie wie wir auch. Deshalb gibt es nur einen Weg: Die Handelsungleichgewichte müssen beschleunigt abgebaut werden. Was hierzu bei den gegebenen Wechselkursen erforderlich ist, darüber kann kein Zweifel bestehen. Nötig ist ein Kurswechsel, ist eine Umkehr der bisherigen Rollen: eine exportorientierte Wachstumsstrategie in den USA und eine binnenwirtschaftlich orientierte Wachstumsstrategie in den Überschußländern, insbesondere in Japan und in der Bundesrepublik. Dieser Kurswechsel ist auch nötig, um Fehlentwicklungen, die entstanden sind, zu korrigieren. Sie haben sich aus der in den 80er Jahren betriebenen Politik ergeben, und zwar auf allen Seiten.
Die wirtschaftspolitischen Strategien der USA wie der Bundesrepublik haben ihr Ziel verfehlt. Die quasikeynesianische Politik Reagans führte in den USA zwar zu einem Wirtschaftsaufschwung, den Sie beklatscht haben, aber diese Reaganomics hatten eben auch gewaltige Defizite des Budgets und letztlich der Leistungsbilanz zur Folge, über die Sie sich heute beklagen. Bei uns ist die Rechnung aber auch nicht aufgegangen. Unsere Unternehmen haben zunächst von der US-Politik durch einen Exportboom profitiert, und Sie wollten über vermehrte Gewinne mehr Investitionen und danach mehr Arbeitsplätze schaffen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Das Ergebnis: Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. Und bei dem schwächlichen Wachstum von 2 % im Jahr 1988 und der Stagnation oder der Fast-Stagnation im nächsten

Jahr wird die Arbeitslosigkeit weiter wachsen. Dies ist auch ein Ergebnis Ihrer Politik.
Wir haben Sie immer wieder vor einer zu restriktiven Geld-, Finanz- und Einkommenspolitik in den letzten Jahren gewarnt. Die deutsche Binnenwirtschaft wurde systematisch gebremst. Investitionen zur Bedienung des heimischen Marktes mußten den Unternehmen damit allenfalls partiell interessant erscheinen. Mit Investitionen in neue Exportkapazitäten haben sie sich wohlweislich zurückgehalten - zunächst weil sie dem Dollarflug nicht getraut haben und jetzt, weil niemand weiß, wohin der Dollar noch gehen wird. Außerdem waren und sind noch immer Finanzanlagen attraktive Alternativen für Sachinvestitionen.
Diese von Ihnen immer wieder skizzierte Patentformel „mehr Gewinne sind gleich mehr Investitionen" ist deshalb nicht aufgegangen.
Die Lage, in der sich heute die deutsche Wirtschaft befindet, ist auch ein Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Sie haben mit dieser Politik, die im Ergebnis die Binnennachfrage geschwächt hat, die Unternehmen förmlich in den Export getrieben. Sie haben den Kapitalabfluß ins Ausland gefördert und damit nach Kräften zur Entstehung der Leistungsbilanzungleichgewichte beigetragen. Es wäre völlig verfehlt, Graf Lambsdorff für die Ungleichgewichte ausschließlich die USA an den Pranger zu stellen.
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Wir und die anderen Überschußländer sind ebenso verantwortlich. Ich kann deshalb auch nicht in dem ohnehin schwächlichen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre einen großen Erfolg Ihrer Wirtschaftspolitik erkennen.
Jetzt, meine Damen und Herren, sind die Schönwetterzeiten vorbei. Nun müssen die Handelsüberschüsse abgebaut werden. Und wir werden jetzt die Nachteile dessen zu spüren bekommen, was uns seit 1983 Vorteile gebracht hat. So wie damals die deutsche Haushaltskonsolidierung durch das Anschwellen des amerikanischen Leistungsbilanzdefizits überhaupt erst möglich geworden ist, so wird der unvermeidbare Aubbau unseres Leistungsbilanzüberschusses mit Sicherheit die öffentlichen Haushalte tendenziell eher belasten.
Um Wachstum und Beschäftigung in dieser schwieriger werdenden Lage nicht noch mehr zu gefährden, müssen wir binnenwirtschaftlich gegensteuern. Dies liegt in unserem Eigeninteresse, und dies kann die Welt vom größten Exportland als seinen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft auch zu Recht verlangen.
Die Bundesregierung darf sich nicht mit diesem erhofften 2-%-Wachstum begnügen, zumal, wie wir schon festgestellt haben, dieses Wachstum auf Grund eines statistisch bedingten Überhangs und eines zusätzlichen Arbeitstages zu mehr als der Hälfte auf statistische Phänomene zurückzuführen ist. Wenn das Sozialprodukt von Januar bis Dezember 1988 stagnierte, würden wir dennoch ein durchschnittliches Wachstum von mehr als 1 % haben.
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- Das können die nicht verhindern. - In dieser Lage verbietet sich eine restriktive Geldpolitik. Da die akute Inflationsgefahr gering ist, sollte der Deutschen Bundesbank eine weiterhin stärkere Orientierung ihrer Politik am Wechselkurs und am Zinsniveau leichterfallen. Schließlich hat die Bundesbank auch die Aufgabe, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung selbst dann zu unterstützen, wenn diese selbst nicht mehr so recht weiß, was sie eigentlich tun soll.
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- Die Frage bleibt doch: Was wollen Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik eigentlich? Die Bundesregierung erklärt, sie habe das Mögliche, das Nötige getan. Sie verweist auf den enormen Anstieg des Haushaltsdefizits in diesem Jahr, sie verweist auf die Segnungen der Steuersenkungen 1990, sie kündigt die Abschaffung der Gewerbesteuer für die nächste Legislaturperiode an, aber für das nächste Jahr wird sie erst einmal kräftig die Verbrauchsteuern erhöhen - um wenigstens 10 Milliarden DM.
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Ansonsten sprechen Sie von Deregulierung, von Privatisierung, von Entbürokratisierung, von verlängerten Ladenschlußzeiten. Das ist Ihr Beitrag zur Überwindung der Wachstumsschwäche.
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- Sie reden auch vom Subventionsabbau, sicherlich. Notwendig wäre das schon, aber seit 1982 sind die Subventionen um weitere 30 % gestiegen.
Das ist ein konzeptionelles Durcheinander, was wir hier feststellen müssen, das nur zur Verunsicherung der Wirtschaft und der Verbraucher beiträgt.
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Von einer nötigen Entschlossenheit und der Absicht, den Herausforderungen zu begegnen - ({10})
- Ach, Herr Bötsch, wissen Sie, wir müssen die Binnenwirtschaft stärken, und wir müssen ein weiteres Auswuchern der Massenarbeitslosigkeit verhindern.
Von dieser Entschlossenheit ist aber nichts zu spüren. Sie flüchten sich in Ausreden, und Sie warten wie immer erst einmal ab, was die anderen tun. Vor allem starren Sie auf die USA und die dort wachsenden protektionistischen Bestrebungen. Dies läßt ja das soeben verabschiedete Handelsgesetz tatsächlich erkennen.
Statt daß Sie sich darauf einstellten, daß die amerikanische Politik im Jahr der Wahl eines neuen Präsidenten nahezu bewegungsunfähig ist, hoffen Sie nun
auf ein wirksames Veto des amerikanischen Präsidenten.
Seien Sie sich im klaren darüber, daß spätestens mit der Wahl des neuen Präsidenten eine Periode harter Bereinigung in den USA beginnt, daß sie beginnen muß! Der neue US-Präsident - egal, ob er Republikaner oder Demokrat ist - muß Reagans Hinterlassenschaften aufräumen. Er weiß, daß die USA ihr Budgetdefizit zurückführen und mehr sparen müssen, daß sie weniger importieren und mehr exportieren müssen. Aber er weiß auch, daß dieser Prozeß Zeit und Unterstützung von außen braucht.
Deshalb werden die USA nicht vor einem noch niedrigeren Dollar und/oder mehr Protektionismus zurückschrecken, wenn sich ihr Handelsbilanzdefizit nominal nicht alsbald ändert. Mit einem bißchen Protektionismus - so haben wir das schon gehört - lebt es sich in den Vereinigten Staaten zwar noch ganz gut - was das aber für den Welthandel und für unsere Volkswirtschaft bedeutet, das wissen wir, das wäre katastrophal.
Das werden auch die jüngeren, neuen asiatischen Industrieländer zu spüren bekommen. Sie werden ihre Märkte öffnen, sie werden importieren, sie werden ihre Wechselkurse korrigieren müssen. Und das vielgescholtene Japan hat soeben gezeigt, wie man durch eine forcierte Belebung der Binnennachfrage dem wachsenden Druck von außen geschickt begegnen kann.
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Wo bleiben Sie? - Wir haben es nicht gescholten. Wir haben darauf hingewiesen: Wie die Japaner es machen, ist psychologisch und nach Überlegungen, die der Druck der Amerikaner erzeugt, eine richtige politische Antwort auf diese Herausforderung. Diese Antwort können wir von Ihnen nicht erkennen, Graf Lambsdorff.
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Die Bundesregierung wiegt sich doch in dem irrigen Glauben, daß sie mit ihren Steuersenkungsplänen genug für das deutsche Wirtschaftswachstum getan hat. In den letzten Jahren haben Sie mehrfach auf die Forderung der US-Regierung nach stärkeren deutschen Wachstumsanstrengungen geantwortet, unser Land sei zu klein, um eine Lokomotive sein zu können und sie für die Weltwirtschaft einspannen zu können. Das ist natürlich richtig; das können wir nicht sein. Aber wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind. Wir produzieren immerhin 30 % des Bruttosozialprodukts der Europäischen Gemeinschaft und haben damit für die EG annähernd die Bedeutung, die die USA für die Weltwirtschaft haben. Das wissen die Vereinigten Staaten. Deshalb erwarten sie von den Deutschen, daß sie ihrer Verantwortung nachkommen.
Der Druck auf eine aktivere deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik wächst aber auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Seit 1980 haben wir mit Ausnahme eines einzigen Jahres stets ein geringeres Wachstum erzielt als die übrigen EG-Staaten und damit die Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt gehemmt. Gleichzeitig sind unsere Handelsüberschüsse gegenüber den meisten EG-Partnern enorm gestiegen. Trotz des großen US-Defizites haben viele von ihnen auch Leistungsbilanzdefizite oder eine allenfalls ausgeglichene Bilanz. Die OECD sagt, daß sich die Situation der anderen EG-Partner in diesem Jahr weiter verschlechtern wird. Das bedeutet, daß die Spannungen im Europäischen Währungssystem zunehmen werden und der Druck auf eine weitere Aufwertung der DM wächst.
Wir könnten dem entgegenwirken, so wie wir einem weiteren Dollarverfall durch mehr binnenwirtschaftliche Expansion entgegenwirken könnten. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie lehnen sie ab. Unsere EG-Partner könnten sich dann ebenfalls eine expansivere Politik erlauben und brauchten nicht zu befürchten, wie es Frankreich 1981/82 erleben mußte, daß sich die Außenhandelspositionen rapide verschlechtert und sie zum vorzeitigen Abbruch der Expansionspolitik gezwungen sind.
Wir müssen in Europa mit einer expansiveren Politik vorangehen, und die anderen, die Spielräume haben, müssen mitziehen. Wenn in Europa alle gleichzeitig handeln, dann wachsen diese Spielräume und verstärken sich die Wirkungen einer expansiven Politik.
Solch eine kooperative Strategie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ist der einzige realistische Weg zu einem rascheren Wachstum in Europa und zur Überwindung der Arbeitslosigkeit von über 16 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft. Verweigert sich die Bundesregierung einer solchen Strategie, dann ziehen wir Europa womöglich in eine Rezession hinein. Steigende Arbeitslosigkeit und Turbulenzen im Europäischen Währungssystem wären die Folge. Der zügige Ausbau des europäischen Binnenmarktes würde behindert. Beides aber, Binnenmarkt wie die Währungsunion in Europa, sowie die Schaffung einer europäischen Zentralbank und einer Europawährung brauchen wir, wenn wir uns von den Sachzwängen, die von der US-Wirtschaftspolitik ausgehen, wenigstens halbwegs befreien wollen.
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Natürlich bedeutet mehr Integration in Europa, daß wir nationalstaatliche Autonomie auf europäische Institutionen übertragen und auf Souveränitäten verzichten müssen. Ist das ein zu großer Verzicht? Ist nicht unsere Autonomie zu einem großen Teil Illusion? Macht es denn Sinn, und ist es auf Dauer eine realistische Perspektive, mit Zähnen und Klauen die geldpolitische Vormachtstellung der Bundesrepublik in Europa zu verteidigen und auf Autonomie zu pochen, aber gleichzeitig die Durchkreuzung unserer geldpolitischen Entscheidungen durch das Auf und Ab des US-Dollars klaglos hinzunehmen? Ich halte das weder für logisch noch auf die Dauer für tragbar.
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Wir können nicht erwarten, daß sich unsere europäischen Partner auf Jahre hinaus dem geldpolitischen Diktat der deutschen Bundesbank beugen werden. Es muß zu einer Europäisierung der geldpolitischen

Entscheidungen in Europa kommen. Nur dann wird Europa mehr Einfluß auf die währungs- und handelspolitischen Strategien in der Welt nehmen können. Es wäre weniger verwundbar durch den US-Dollar, dessen plötzliche und erratische Schwankungen weiterhin wie ein Damoklesschwert über uns hängen.
Doch leider hat Herr Stoltenberg soeben in seinem Memorandum zur europäischen Währungspolitik abermals starre Position bezogen. Er will am währungspolitischen Status quo in Europa so lange wie möglich festhalten. Mit dieser Haltung verschleppt er nicht nur das Entstehen der Währungsunion, er erschwert auch die Errichtung der europäischen Wirtschaftsunion.
Bundesaußenminister Genscher hat diese Gefahren erkannt. Wir begrüßen es deshalb, daß er die Vorstellungen der deutschen Sozialdemokraten, die wir in diesem Hause seit vielen Jahren und immer wieder vorgetragen haben, aufgegriffen hat. Viele in seinem Memorandum für die Schaffung eines europäischen Währungsraums und einer europäischen Zentralbank enthaltenen Vorschläge können wir akzeptieren. Wir sind zu einer Zusammenarbeit bereit. Wir stimmen darin überein, daß die weltweiten handels- und währungspolitischen Spannungen das Atlantische Bündnis belasten und daß wir uns bemühen müssen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb müssen auch wir unseren Beitrag leisten - wir in Europa und auch wir in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich danke Ihnen.
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