Dieter Thomae (NA), 2003-09-09:
Nein, ich möchte meine Rede im Zusammenhang halten.

Finstere Kostendämpfung führt zur Missachtung
marktwirtschaftlicher Prinzipien. Ich kann mich gut an
Gesetzentwürfe in diesem Haus erinnern, die ähnliche
Ziele hatten und mit denen man es vermieden hätte, innovative Pharmaunternehmen mit Abschlägen zu bestrafen. Wir haben 1997/98 solche Gesetzentwürfe eingebracht. Wenn Sie glauben, die finanziellen Engpässe des
gesetzlichen Systems damit zu beseitigen, dann irren Sie
sich. Sie können zwar ein bestimmtes Einsparvolumen
fordern, aber damit können Sie keine vernünftige Forschungs- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland betreiben.

({0})

Die Unternehmen werden in Deutschland nicht mehr
forschen und das Land verlassen. Die ersten Signale dafür haben Sie schon bekommen. Das liegt an Ihrer verfehlten Politik. Hätten Sie 1998 - Herr Seehofer hat es
Ihnen schon deutlich gesagt - nicht die Zuzahlung zurückgenommen und Leistungen verlagert, dann wären
diese Maßnahmen nicht notwendig gewesen.

({1})

Sie reden immer von der Förderung des Wettbewerbs
in diesem System. Sie verstehen unter dem Begriff Wettbewerb doch nur eines, nämlich die Macht der Krankenkassen zu stärken, das heißt, den Krankenkassen eine
monopolartige Stellung zu übertragen. Das kann nicht
die Zielsetzung sein.

({2})

- Beispielsweise bei Einzelverträgen.

({3})

Wenn einer Ihrer Eckpunkte schon „fairer Wettbewerb“ lautet, dann hätten Sie auch für den Versandhandel fairen Wettbewerb organisieren müssen. Das tun Sie
nicht. Fairer Wettbewerb mit dem Versandhandel ist
nicht gegeben: unterschiedliche Mehrwertsteuersätze,
unterschiedliche Zuzahlungen, gar nicht zu reden davon,
dass sich die traditionelle Apotheke an Öffnungszeiten
halten muss.

Wenn Sie schon von Fairness reden, dann sollten Sie
entsprechende Gesetze machen. Es gibt kein Land in
dieser Welt, das bei Arzneimitteln den Versandhandel
über die Landesgrenzen hinweg zulässt, auch nicht die
Schweiz oder Amerika. Sie aber wollen jetzt mit diesem
Gesetz den Versandhandel von anderen europäischen
Staaten nach Deutschland organisieren. Warten Sie ab,
bis demnächst die Arzneimittel aus Polen und Tschechien kommen! Dann möchte ich sehen, wie Sie die
Leistungen sicherstellen wollen.

({4})

- Doch, wenn sie in der Europäischen Union sind, geht
das.

({5})
Nun zur schönsten Thematik, Ihrem Finanztableau.
({6})

Versicherungsfremde Leistungen sollen über die Tabaksteuer finanziert werden. Bisher haben wir kein Signal
von Herrn Eichel, dass er diese Differenz übernimmt,
um die versicherungsfremden Leistungen gegenzufinanzieren.

({7})

- Wir werden es sehen, wenn das Gesetz verabschiedet
ist.

({8})

Die Finanztableaus von Rot-Grün haben noch nie gestimmt und so wird es auch in diesem Fall sein. Sie werden sich noch wundern!

Die Krankenkassen sind nicht mit 7 Milliarden Euro
verschuldet, sondern die Krankenkassen sind erheblich
höher verschuldet. Denn hinzugerechnet werden müssen
die Verbindlichkeiten gegenüber Leistungserbringern,
vor allen Dingen gegenüber Krankenhäusern, die mehr
als 2 Milliarden Euro ausmachen. Wie wollen Sie angesichts dessen Ihr Finanztableau halten?

({9})

Schon heute können die Krankenkassen die Krankenhäuser nicht bezahlen, mancherorts sind die ausstehenden Zahlungen seit mehr als drei oder vier Monaten fällig. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Ich bin nicht so optimistisch wie viele meiner Vorredner; ich bin pessimistisch. Wenn Sie dieses Tableau
seriös analysieren, dann stellen Sie fest, dass es in den
nächsten Jahren keine Beitragssatzsenkungen geben
wird.

({10})

Dass ich nicht so falsch liege, sehen Sie daran, dass die
Vorstände der Krankenkassen nicht bereit sind, die Aussage zu treffen, dass in der nächsten Zeit eine Beitragssatzsenkung erfolgt.

Mit diesen Maßnahmen werden Sie das Ziel verfehlen. Schauen Sie unseren Leitantrag an. Wir sind der
Überzeugung, dass unser Weg der richtige ist.

Herzlichen Dank.

({11})