Manfred Grund (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Tiefensee, ich will mich zum Abschluss der Debatte noch einmal der Situation in den neuen Bundesländern zuwenden. Im Koalitionsvertrag heißt es unter der
Überschrift „Aufbau Ost voran bringen“:

Die Bundesregierung wird den Aufbau Ost fortsetzen und dazu beitragen, in den neuen Ländern ein
wirtschaftlich selbst tragendes Wachstum zu erreichen. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist das
zentrale Ziel beim Aufbau Ost.

Wenige Zeilen weiter wird aber auch klargestellt:

Die Haushaltssituation des Bundes wird keine zusätzlichen Leistungen für die neuen Länder erlauben … Die Koalitionsparteien bekennen sich deshalb zur Einhaltung der Mittelzusagen des Bundes
im Rahmen des Solidarpakts II ({0}).

Der Solidarpakt II ist bis 2019 festgeschrieben. Er gibt
den neuen Ländern Planungssicherheit, aber er ist degressiv ausgestaltet. Der Mitteltransfer reduziert sich
Jahr für Jahr; 2019 ist dann Schluss damit.

Auch die EU-Mittel im Rahmen der Strukturfonds
werden ab 2007 im Zuge der Osterweiterung abgeschmolzen. Dies alles ist für die neuen Länder von besonderer, fast von existenzieller Bedeutung. Denn schon
ein Blick beispielsweise auf die Thüringer Steuerquote
von nur 45 Prozent zeigt, dass die neuen Länder noch einen weiten Weg vor sich haben und der Solidarität des
Bundes und der leistungsstarken Länder bedürfen.

Dabei sind die Solidarpaktmittel Hilfen zur Selbsthilfe. Diese sind notwendig, weil die neuen Länder auch
15 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer unter
den teilungsbedingten Folgen von 40 Jahren realem
Sozialismus leiden. Man braucht sich nur an die Situation 1989 zu erinnern: verfallene Häuser, verfallene Straßenzüge, verfallene Städte, zerstörte Infrastruktur, zerstörte Umwelt.

Noch schwerer wiegt vielleicht: Mit der Enteignung
und Vertreibung von Handwerkern und kleinen und mittleren Unternehmen war auch dem Bürgertum, dem Mittelstand, die Existenz entzogen. Wenn wir heute zu
wenig selbstständige Existenzen, Unternehmer und bürgerschaftliches Engagement in den neuen Ländern beklagen, hat das auch in der geistigen Deindustrialisierung als Folge des Sozialismusversuches seine Ursache.

({1})

Davon ausgehend haben die neuen Länder alles in allem eine gute Entwicklung genommen. Dies ist am Zustand der Straßen, der Schienenwege, der Infrastruktur
insgesamt, aber auch am engmaschigen Netz aus leistungsfähigen Universitäten, Forschungseinrichtungen
und Technologietransfereinrichtungen erkennbar.

Es gibt weitere gute Indikatoren. Die Erwerbstätigenquote Ost ist durchaus mit der in den alten Bundesländern vergleichbar. Das verarbeitende Gewerbe wächst
weitaus stärker als im Bundesdurchschnitt. Aber auch
die Defizite sind nicht zu übersehen: die relativ niedrige
Produktivität, die Strukturprobleme in der Bauwirtschaft, die im Vergleich mit den alten Bundesländern
doppelt so hohe Arbeitslosigkeit und das zunehmende
Problem der Abwanderung gut qualifizierter Menschen.
Dabei sind es vor allem junge Frauen, die weggehen.

Für Thüringen, mein Heimatland, gilt wie für Ostdeutschland insgesamt: Es ist - das ist eine schmerzliche
Bilanz - bisher nicht gelungen, eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. Herr Minister
Tiefensee, unser zentrales Anliegen ist, in den nächsten
Jahren zu einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung
in Ostdeutschland zu kommen. Der hohe Bedarf an
Transfer von West nach Ost vor allem zur Finanzierung
der Leistungen der gesamtdeutschen Sozialsysteme
bringt dies ebenso zum Ausdruck wie die Tatsache, dass
Jahr für Jahr in den neuen Bundesländern ein Drittel
mehr an Gütern verbraucht als hergestellt wird.
Ich nenne zur Verdeutlichung nur ein Stichwort: die
Ausgaben für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme für ehemalige DDR-Staatsdienstmitarbeiter.
Rund ein Drittel der Mittel für den Aufbau Ost muss inzwischen für diese Aufgaben aufgewandt werden. Dieses Geld ist für Investitionen verloren. Seit 1994 haben
sich diese Ausgaben, bedingt durch höchstrichterliche
Urteile, mehr als verdreifacht. Diese Entwicklung war
erstens nicht vorhersehbar und zweitens ist eine solide
Finanzplanung in den neuen Bundesländern auf dieser
Basis kaum möglich.

Damit komme ich zur Verwendungsbreite der Solidarpaktmittel. Sie dienen natürlich der Überwindung der
teilungsbedingten Nachteile, dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur. Doch diese Verengung wird der
tatsächlichen Situation in den neuen Bundesländern
nicht mehr gerecht; denn die Folge eines solchen engen
Investitionsbegriffs ist, dass das Asphaltieren von Waldwegen und der Bau irgendwelcher Verwaltungsgebäude
generell aufbaugerecht ist, dass aber die Ausstattung der
Hochschulen mit Professoren, die Zuschüsse an Existenzgründer und die Zuschüsse an Forschungseinrichtungen dieses Kriterium nicht erfüllen.

({2})

Wir brauchen eine wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpaktes II und damit einen reformierten
Verwendungsnachweis.

Des Weiteren ist mir beim Thema neue Bundesländer
wichtig: Es mangelt nicht an Vorschlägen. Aber bisher
hat sich kein Weg bzw. kein Instrument als optimal erwiesen. Die ausschließliche Förderung von Leuchttürmen oder von Clustern greift aus meiner Sicht genauso
kurz wie das Prinzip „Gießkanne“. Grundsätzlich gilt:
Welcher Unternehmer sich an welchem Standort letztlich niederlässt, bleibt dessen unternehmerische Entscheidung. So gibt es überall in der Fläche die Entwicklung, dass sich Menschen in Rückbesinnung auf
traditionelle Standorte und regionale Besonderheiten
eine Zukunft erarbeiten, und es gibt Leuchttürme, die
deutlich in die umliegenden Regionen ausstrahlen.

Mit Beginn dieser Legislaturperiode ist der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Herr
Tiefensee, für die verschiedenartigen Themenfelder
beim Aufbau Ost und damit für Grundsatzfragen und das
Gesamtkonzept zuständig. Es wäre wünschenswert, dass
spätestens bis zum Herbst dieses Jahres die für den
Korb II relevanten Politikfelder abgestimmt werden,
dass bezüglich der Solidarpaktmittel aus dem Korb I
Verwendungskriterien definiert werden und dass die Zuordnung bei Bund und Ländern bezüglich der EU-Strukturfondsmittel geklärt ist. Des Weiteren gibt es Irritationen bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale
Wirtschaftsförderung“. Es wäre wünschenswert - Herr
Minister, Sie sind in Ihrer Rede kurz darauf eingegangen -, dass der Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 - abgestimmt mit Brüssel - noch im Mai dieses
Jahres in den Bundestag eingebracht wird.

Herr Minister Tiefensee, ich möchte noch etwas ansprechen, was mir sehr am Herzen liegt. Wir brauchen
Ihre aktive Unterstützung, wenn es darum geht, circa
70 000 Opfern der SED-Diktatur eine Opferpension zu
gewähren.

({3})

Solidarpakt hin, Förderung her, ohne ein gesamtdeutsches Wirtschaftswachstum wird der Aufbau Ost zu
einer unendlichen Geschichte. Alles, was den Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringt, bringt uns der
Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse näher. Alles,
was uns der Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse näher bringt, verhindert wiederum Abwanderung, gibt
Hoffnung und Perspektive. Deshalb ist die Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland der beste Aufbau
Ost. Was für Gesamtdeutschland gut ist, hilft den Menschen in den neuen Bundesländern, dauerhaft auf eigenen Füßen zu stehen. Wir können dabei durch eine verantwortungsbewusste Regierungspolitik oder durch eine
konstruktive Oppositionsarbeit mithelfen. Die Menschen
in den neuen Bundesländern haben es verdient.

Herzlichen Dank.

({4})