senfft (NA), 1986-04-18:
Herr Ministerpräsident, teilen Sie unsere Ansicht, daß es sich bei der Kennzeichnungspflicht, auch wenn es sich nur auf deutsche Betriebe bezöge, nicht um einen Wettbewerbsnachteil, sondern um einen Wettbewerbsvorteil handeln würde,
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weil die Verbraucher es sicher sehr würdigen werden, wenn sie einen Wein kaufen können, der exakt gekennzeichnet ist?
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Ministerpräsident Dr. Vogel ({2}): Wissen Sie, Herr Abgeordneter: Ich habe hier nicht die Interessen einzelner Winzer zu vertreten,
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sondern des ganzen Winzerstandes und aller Verbraucher. Deswegen halte ich eine Ermächtigung, für die einzelnen Mitgliedstaaten oder die einzelnen Winzer nationale oder individuelle Regelungen zu treffen, für nicht sinnvoll. Ich spreche mich für eine gemeinsame Regelung für die ganze Europäische Gemeinschaft aus.
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- Ja, Entschuldigung: Wenn wir schon vorher anbieten, daß wir, wenn es nicht klappt, es anders machen, wird es nie klappen. Es muß klappen. Wir sind ein Partner, der in dieser Sache Erfolg haben kann, wenn wir es gemeinsam verlangen.
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Wenn so viel von Weinskandalen die Rede ist, lassen Sie mich deutlich sagen: Es muß auch davon die Rede sein, daß die weit überwiegende Zahl der deutschen Winzer jetzt wie in der Vergangenheit ehrlich und gesetzestreu ihrer Arbeit nachgehen und daß sie die Landschaft und die Kultur weiter Teile der Bundesrepublik prägen. Diese Bürger, die einen Beitrag zur Pflege der Landschaft in unseren Weinbaugebieten leisten und einen qualitativ hochwertigen Wein liefern, haben es verdient, daß ihre Arbeit entsprechend gewürdigt wird und daß das nicht untergeht, nur weil es ein paar schwarze Schafe gibt.
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Nun kommt - wenn ich das noch erwähnen darf - eine weitere für den Wein schlechte Nachricht in den letzten Tagen aus den USA. Dort besteht die Absicht, den Import von Qualitätsweißweinen zu beschränken.
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Damit soll ein Ausgleich für Nachteile beim Export von amerikanischen Futtermitteln in die neuen EGMitgliedstaaten Spanien und Portugal erreicht werden. Man muß wissen: Der Export deutscher Weine in die USA hat sich in den letzten Jahren sehr erfreulich entwickelt. Er besteht zu 97 % aus Qualitätsweißwein. Der exportierte Wein kommt zu 90 % aus meinem Land. Der nach Amerika exportierte Qualitätsweißwein macht im Schnitt 10 % einer durchschnittlichen rheinland-pfälzischen Ernte aus.
Deswegen möge man bitte verstehen, daß wir sofort alle notwendigen Schritte unternommen haben, um diese völlig ungerechtfertigten Beschränkungen, die in Amerika drohen, abzuwenden. Ich bitte auch von hier aus die Bundesregierung, alles zu tun, damit die Gefahr abgewendet werden kann. Denn die deutsche Weinwirtschaft hat durch den österreichischen und den italienischen Skandal so schwer gelitten, daß sie kein weiteres Opfer mehr verkraften kann.
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Ich sage das in vollem Ernst. Bei den genannten Problemen und bei der Durchsetzung der von mir vorgetragenen Forderung braucht es Solidarität der Länder und braucht es auch Solidarität mit dem Bund. Deswegen wende ich mich heute morgen an Sie, und deswegen habe ich Ihre Zeit in Anspruch genommen. Dieses Haus hat über Schwierigkeiten von Wirtschaftsbereichen, deren Fortexistenz an den Lebensnerv einzelner Länder geht, häufig gesprochen. Ich erinnere an Stahl- und Werftdebatten und an Kohledebatten. Ich erinnere an Debatten, in denen es um den Lebensnerv von Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen oder Hamburg ging. Heute geht es um einen Wirtschaftszweig, der für mein Land so prägend ist, wie die Beispiele für andere Länder prägend waren. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Mithilfe; denn die Absatzeinbußen durch die Weinskandale treffen einen Wirtschaftszweig, der ganz unabhängig von dieser Diskussion vor sehr großen strukturellen Problemen steht, über die heute gar nicht gesprochen worden ist.
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Die Strukturprobleme des deutschen Weinbaus haben damit unmittelbar gar nichts zu tun. Sie bestehen unabhängig davon. Es ist nur eine zusätzliche Last, die mich bitten läßt - auch wenn nur eines der elf Bundesländer von diesen Vorgängen so elementar betroffen ist und wenn nur weitere drei Länder ebenfalls mit betroffen sind -, uns in

Ministerpräsident Dr. Vogel ({10})
dieser Sache zu helfen und Schaden vom Verbraucher, aber auch Schaden von den Erzeugern zu wenden.
Ich bedanke mich.
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