Klaus Barthel (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört: Die Bedeutung der Netze ist nicht zu unterschätzen. Man muss
sich klar werden, worüber wir reden - hier geht nämlich
vieles durcheinander -: 80 Prozent der gesamten Netzkosten der deutschen Stromverteiler und Netzbetreiber
unterliegen der Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Dabei handelt es sich um ein Umsatzvolumen von
20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr. Die Netzkosten machen für die privaten Endverbraucher im Durchschnitt
rund ein Drittel des Strompreises aus. Diese Kosten werden reguliert.

In Ergänzung - nicht als Widerspruch - zu dem, was
Herr Dr. Pfeiffer und Rolf Hempelmann vorhin vorgetragen haben, muss man den Blick noch einmal darauf lenken, dass die Erfolge dieser Regulierung durch die Bundesnetzagentur leider kaum spürbar sind, weil sie durch
die Preisexplosion bei den Energierohstoffen und auch
durch die Strukturen auf dem Energieerzeugungsmarkt
überkompensiert werden.

Auch in der Energieproduktion liegt der Verdacht
nahe, dass Marktmacht ausgenutzt wird, und zwar nicht
von einem Monopol, sondern von einem Oligopol.
Schon in den ersten zehn Jahren seit der Liberalisierung,
also von 1995 bis 2005, hat der Konzentrationsgrad in
der Stromerzeugung stark zugenommen und überschreitet längst alle GWB-Schwellenwerte deutlich. Wenn wir
Prognosen glauben, die hier im Umlauf sind, dann
müssen wir davon ausgehen, dass von den derzeit noch
1 000 Energieversorgungsunternehmen in Deutschland
in ein paar Jahren vielleicht bloß noch 150 übrig sind.

Bei aller Liebe zur Regulierung von Netzen dürfen
wir den Blick auf diese Zusammenhänge natürlich nicht
verlieren, ohne dabei allerdings die Bedeutung der Netze
zu unterschätzen. Es kann nicht sein, dass die Bundesnetzagentur jedes Netzentgelt bis auf die zweite Kommastelle prüft und kürzt, dass wir darüber hier stundenlang diskutieren, während sich die Energiekonzerne
gleichzeitig an anderer Stelle mehrfache Beträge, die
weder etwas mit moderner Energieerzeugung noch mit
fairem Wettbewerb noch mit Investitionen zu tun haben,
in die Kassen stopfen.

Ich muss einfach darauf hinweisen: Zwischen 1998
und 2005, also schon vor der Gewinnexplosion in den
letzten beiden Jahren - insbesondere in den letzten Monaten -, haben es die Stromunternehmen geschafft, ihre
Nettogewinne zu verdoppeln. Im selben Zeitraum sind
die jährlichen Investitionen um ein Viertel gekürzt worden. Gleichzeitig malen die Stromkonzerne jetzt das Gespenst einer Versorgungslücke an die Wand. Ich will hier
einfach einmal Zweifel anmelden, ob wirklich der Widerstand aus der Bevölkerung maßgeblich für die angebliche Investitionsblockade beim Bau neuer Kraftwerke
ist. Passt es nicht ganz gut ins Konzept der Energieerzeuger, das Angebot knapp zu halten? Mit diesem
Knappheitsargument können sie gleich vier Fliegen mit
einer Klappe schlagen: Sie können sich erstens aus der
Verantwortung für unterbliebene Investitionen stehlen.
Sie können zweitens die Preise hochhalten. Sie können
drittens alte und abgeschriebene Kraftwerke profitträchtig in Betrieb halten. Sie können viertens für die Option
Kernkraft Druck machen. - Ich frage mich nur, ob dieses
Zurückweichen vor der geballten Bevölkerungsmacht
bei den Energiekonzernen auch dann noch gilt, wenn es
darum gehen sollte, neue Standorte für Kernkraftwerke
zu suchen. Da lässt die Vergangenheit nichts Gutes ahnen.

Ich möchte zum Schluss auf ein Problem hinweisen,
über das heute noch nicht gesprochen worden ist, das
aber nicht befriedigend gelöst ist. Es geht bei der Anreizregulierung, die jetzt kommt, um die Anerkennung von
Lohn- und Lohnnebenkosten. Es scheint zwar klar zu
sein, dass vorhandene Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Versorgungslasten als unbeeinflussbare Kosten bei
der Regulierung anerkannt werden müssen. Aber um die
Zukunft von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
muss man sich große Sorgen machen.

Wenn ich im Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur
lese, dass - wörtliches Zitat - „durch Kosteneinsparungen in keinem Fall die wesentlichen Arbeitsbedingungen
der regulierten Teilbereiche der Energiewirtschaft erheblich unterschritten werden dürfen“, gehen bei mir die
Alarmglocken an. Ich erinnere daran, dass die Bundesnetzagentur sich trotz erheblichen faktischen und politischen Drucks erst nach zehn Jahren in der Lage gesehen
hat, im Postbereich, für den sie genauso zuständig ist,
die üblichen Arbeitsbedingungen überhaupt erst einmal
festzustellen, also festzustellen, welches Ausmaß zum
Beispiel das Lohndumping in diesem Bereich hatte. Bis
heute warten wir darauf, dass die üblichen Arbeitsbedingungen, wie es das Gesetz vorsieht, von der Bundesnetzagentur durchgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Sorgen vieler Beschäftigter - und ihrer Gewerkschaften -, dass die
Netzregulierung auf die Dauer ihre Arbeitsplätze und
ihre Arbeitsbedingungen gefährdet; denn der Faktor Arbeit scheint in der Kostenrechnung bei der Regulierung
die letzte Variable in den Unternehmen zu sein, wenn
Kapitalverzinsung und Mindestqualität erst einmal festgeschrieben und definiert sind. Wir machen uns da große
Sorgen. Wir wollen nicht zulassen, dass über die Regulierung die Tarifautonomie in diesen Industrien ausgehebelt wird.

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Wir werden nicht zusehen, wie auf ganz unterschiedlichen Wegen die Endverbraucher einerseits und die Beschäftigten andererseits die Lasten der Liberalisierung
alleine tragen. Es wäre meines Erachtens ein wichtiger
Schritt, wenn wir erreichen würden, dass die Bundesnetzagentur von Amts wegen Untersuchungen über die
ökonomischen Kennziffern des Energiesektors wie Umsätze, Beschäftigtenzahl, Lohnkostenanteil, Lohnstückkosten, Produktivitäts- und Gewinnentwicklung, Grad
der Konzentration sowie über übliche Arbeitsbedingungen schon jetzt anstellen und veröffentlichen würde.
Meine Bitte an das Bundeswirtschaftsministerium lautet
also, dies von der Bundesnetzagentur einzufordern. Ich
hoffe, dass wir beim nächsten Tätigkeitsbericht bzw. bei
der nächsten Stellungnahme der Bundesregierung dazu
etwas lesen können, weil wir sonst an die Grundprobleme des Energiesektors nicht herankommen.