pohle (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Kollegen Ravens bedauere ich die außerordentlich „starke" Besetzung dieses Hohen Hauses zu dieser Debatte. Ich führe es allerdings weniger auf die hochgradige Erschöpfung der Kollegen aus den vergangenen Debatten zurück. Ich überlege mir vielmehr, was der Grund sein könnte; und ich glaube, daß da verschiedene Gründe zusammenwirken. Ich will hier nicht den simplen Grund der Grenobler Winterspiele anführen, obwohl auch er jetzt in die Debatte gebracht werden müßte. Vielleicht liegt es daran - man sieht es auch an den total geleerten Tribünen und an dem Fehlen der Wirtschaftspresse -, daß plötzlich im Bewußtsein sowohl der Öffentlichkeit wie der Kollegen diese Dinge, über die wir hier beraten, vielleicht weniger wichtig sind, weil man sich sagt: Na, es geht schon wieder aufwärts, da braucht man sich nicht drum zu kümmern, und die in Bonn, die

haben es mal wieder geschafft; infolgedessen können wir uns zurückziehen. - Ich will das hier also bloß andeuten.
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, meine Ausführungen zu Protokoll geben zu dürfen. Ich möchte nur ganz wenige Stichworte sagen, weil es wohl keinen Zweck hat, eine Debatte in extenso fortzusetzen.
Die Stellungnahme der Bundesregierung ist sehr viel realistischer als die der Sachverständigen, womit ich nicht etwa eine Respektlosigkeit vor den Sachverständigen begehe. Es mag auch an dem time lag liegen, es mag daran liegen, daß die Sachverständigen sich bereits zu einer Zeit geäußert haben, in der die Dinge noch nicht so klar und übersichtlich waren wie heute. Ich finde, Herr Kollege Ravens, man sollte auch die Bundesregierung als Einheit betrachten. Es gibt eine einheitliche Stellungnahme der Bundesregierung. Man sollte also nicht etwa in diesem Hohen Hause den Verdacht aufkommen lassen, die bessere Zeit habe gewissermaßen mit der Ara Schiller begonnen,
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und was also dazu zu sagen sei, das gehe auf dieses Konto. Ich glaube nicht, daß die Bundesregierung selber dieser Ansicht ist; denn die Bundesregierung ist als totale Einheit aufgetreten und hat uns einen einheitlichen Jahreswirtschaftsbericht präsentiert, unter dem die Namen sowohl des Bundeswirtschaftsministers als auch des Bundesfinanzministers stehen. Deshalb will ich an dieser Stelle auch nicht auf die interessante Frage eingehen, die der Herr Kollege Staratzke zur Begründung seines Antrages vorgetragen hat: die Frage der Investitionsteuer. Das wäre ein abendfüllendes Programm.
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Meine Damen und Herren, es gibt viele Ansichten, es gibt auch in unserer Fraktion verschiedene Ansichten. Ich sage aber, daß die überwiegende Majorität meiner Fraktion in diesem Punkte den Ausführungen des Finanzministers folgt, denen ich hier nichts hinzuzufügen habe.
Was die antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik anlangt, die die Bundesregierung auch in ihrem Jahresgutachten vertritt, so meine ich, daß auch dieser antizyklischen Finanz- und Wirtschaftspolitik gewisse Grenzen gesetzt sind, und ich finde, daß die Bundesregierung hier - im Gegensatz zu den Sachverständigen - das richtige Maß gefunden hat.
Das grenzt an die Frage der Verschuldung. Von beiden Ministern sind Ausführungen darüber gemacht worden, daß diese Verschuldung irgendwo ihre obere Grenze finden müsse. Die Bundesregierung befindet sich hier in voller Übereinstimmung mit der Bundesbank. Über die Bundesbank und deren Status ist soeben schon gesprochen worden.
Ein Wort zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Jahresbericht ebenfalls dazu geäußert. Ich meine, man sollte - und das ist wichtig für unsere Unterhaltung mit den Amerikanern und Engländern - nicht nur
auf den Überschuß der Außenhandelsbilanz, sondern auch auf die Situation der Zahlungsbilanz abstellen. Wenn man den letzten Bericht der Bundesbank liest, sieht man, daß hier effektiv nur ein Überschuß von anderthalb Milliarden DM und nicht ein solcher wie der Handelsbilanz vorhanden ist. Ich habe Anlaß zu der Annahme, daß wir auch im Laufe des Jahres 1968 nicht zu sehr viel anderen Ergebnissen kommen werden.
Es ist schon gesagt worden und ich unterstreiche, daß die Arbeitslosenquote von 0,8 % sowohl nach der einen als auch nach der anderen Seite recht problematisch ist. Solange nicht die damit im Zusammenhang stehenden Strukturprobleme angepackt werden in Gebieten, in denen die Arbeitslosenquote erheblich höher liegt, werden wir keine Aussagewerte bekommen. Andererseits bedeutet eine Quote von 0,8 % ja noch nicht, daß an dem Grundsatz der von uns gewünschten Vollbeschäftigung gerüttelt wird.
Ein letztes Wort zu dem Einkommen aus Unternehmertätigkeit. Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit und Bruttoeinkommen aus selbständiger Arbeit sind zwei kommunizierende Röhren. Ich halte es hier mit dem Jahresbericht und mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister. Die Bundesregierung ist wie der Sachverständigenrat der Ansicht, daß die Selbstfinanzierung der Unternehmen mit der Konjunkturbelebung beträchtlich zunehmen wird, ja zunehmen muß. Wenn das nicht geschieht, besteht eben keine Möglichkeit der Investition und auch keine Möglichkeit der Erhaltung und der Erweiterung der Arbeitsplätze.
Das möchte ich am Ende meiner kurzen Betrachtung dem Hohen Hause noch als meinen Standpunkt übermitteln. Gleichzeitig möchte ich um die Erlaubnis bitten, die ausführlichen Ausführungen zu Protokoll zu geben *).
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