emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Wir stehen mit den Ländern in Verbindung, Herr Abgeordneter. Wir beobachten laufend. Ich habe noch an diesem Vormittag etwa 15 Telefonate mit den verschiedenen Stellen geführt, um den Stand von heute morgen für diese Fragestunde zu eruieren, z. B. über die Untersuchungen, die das Bundesgesundheitsamt laufend macht, und zwar bei Wasserwerken, die mit uferfiltriertem Rheinwasser arbeiten. Dort sind in sehr diffizilen Untersuchungen auch die Möglichkeiten, durch Kohlefiltration mögliche Schadstoffe zu eliminieren, geprüft worden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Josten auf:
Inwieweit ist die Qualität des Trinkwassers aus dem Rhein in den betroffenen Gebieten gefährdet?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Ich glaube, daß die Frage 3 mit dieser Antwort beantwortet ist, Herr Abgeordneter. 
Präsident von Hassel: Die Frage des Abgeordneten Josten ist durch die vorangehende Antwort beantwortet.
Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten Ramms:
Ist der Bundesregierung bekannt, worauf das massenweise Fischsterben im Rhein in der letzten Woche zurückzuführen ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage ist durch die Antwort auf


die erste Frage des Herrn Abgeordneten Josten beantwortet worden.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Opitz, Sie übernehmen die Fragen für Herrn Ramms. Sind Sie damit einverstanden, daß wir gleich zur nächsten Frage übergehen?
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Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Opitz auf:
Können im Zusammenhang mit der hier aufgetretenen Verseuchung auch andere Schäden verbunden sein?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Herr Abgeordneter, ob sich im Zusammenhang mit der Verunreinigung des Rheinwassers neben dem Fischsterben noch andere Schäden ergeben werden, ist zur Zeit noch nicht vollständig zu übersehen. Zu übersehen ist, daß auch das Phytoplankton im Rhein und über das Phytoplankton der Sauerstoffhaushalt geschädigt worden sind.
Ich meine jedoch, daß eine Gefährdung der Bevölkerung nicht zu besorgen ist, zumal die Untersuchungen, die ich eben zitiert habe, schon gestern und heute eine Normalisierung der Verhältnisse deutlich werden ließen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Frau Abgeordnete, die Maßnahmen zur Rheinhaltung der Gewässer in der Bundesrepublik, insbesondere zur Förderung der Abwässerreinigung, werden weithin anerkannt. Das Fischsterben der letzten Tage ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Ereignis, das auf einen Unfall oder unsachgemäßes Hantieren mit dem Schadstoff zurückzuführen ist. Insoweit sind Zweifel an den deutschen Bemühungen, also an den Bemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden, um die Reinhaltung der Gewässer nicht gerechtfertigt.
Ich darf aber noch einmal wiederholen, daß der Bundesminister für Gesundheitswesen sich zusammen mit den Länderbehörden um eine weitere Verbesserung der Überwachung und der Reinhaltung bemühen wird.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
heuser (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Bußgeldvorschriften und die Strafbestimmungen aus dem Wasserhaushaltsgesetz 1957 noch ausreichend sind?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Wir sind der Auffassung, daß nach den bisherigen Erfahrungen diese Bestimmungen im wesentlichen, jedenfalls im Hinblick auf Ereignisse, wie wir sie hier vor uns haben, ausreichend sind. Wir werden, wenn die Ursachen dieses Unfalles geklärt sind, aber erneut diesen Standpunkt überprüfen müssen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, wird der Bund einen Strafantrag stellen, sobald der an der Katastrophenfolge auf dem Rhein Schuldige ermittelt ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-27:
Herr Abgeordneter, die Staatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt bereits. Zum Beispiel sind sämtliche Schiffe, die am 18. Juni die von mir vorhin zitierte Stelle bei Kilometer 521 bis 523 passiert haben, und zwar zu Berge oder zu Tal fahrend, in diese Ermittlungen einbezogen worden. Ihre Ladepapiere usw. werden überprüft, weil zunächst die Vermutung besteht, daß vielleicht durch Unfall oder unsachgemäße Handhabung bei einem dieser Schiffe der Schadstoff in den Rhein gelangt sein könnte.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende der Behandlung der Dringlichen Mündlichen Anfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen 82 und 83 des Abgeordneten Kahn-Ackermann sind zurückgezogen. Die Fragen 84 und 85 der Fragestellerin Frau Griesinger sind ebenfalls zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Rollmann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage 87 des Abgeordneten Weigl auf:
Kann die Bundesregierung folgenden Auszug aus dem DGB-Geschäftsbericht für das 2. Halbjahr 1965 bis 1968 näher erläutern: „Aufbauend auf die zwischen dem Vorsitzenden des DGB und dem Bundesminister des Auswärtigen in der Frage der den Deutschen Botschaften attackierten Sozialreferenten getroffenen Vereinbarungen war es möglich, eine Reihe von Neu- bzw. Umbesetzungen von Sozialreferentenstellen mit qualifizierten Gewerkschaftskollegen vorzunehmen."?

Präsident von Hassel
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Jahn, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es trifft nicht zu, daß der DGB Neu- und Umbesetzungen von Sozialreferentenstellen an deutschen Auslandsvertretungen vornimmt. Die Ausführungen im DGB-Geschäftsbericht für die Zeit zweites Halbjahr 1965 bis 1968 müssen so verstanden werden, daß das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Anregungen des DGB in seine Personalentscheidungen einbezogen hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, können Sie dann nicht die Zahl von Neu- und Umbesetzungen von Sozialreferenten-Stellen mit qualifizierten Gewerkschaftskollegen nennen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine Zahl kann ich Ihnen im Moment nicht nennen, Herr Kollege. Aber ich bin gern bereit, das genau festzustellen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.
holzmeister (NA), 1969-06-27:
Ich bitte um weitere Beantwortung der anderen Fragen.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Dann kommt, wenn Sie keine Zusatzfrage zu diesem Thema mehr haben, die Frage 93:
Welche entsprechenden Vereinbarungen bestehen zwischen der Bundesregierung und anderen Gruppen und Verbänden unserer Gesellschaft?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Solche Vereinbarungen gibt es nicht.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Eine Frage dazu? - Bitte schön.
gleissner (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, welches sind die Kriterien bzw. die Maßstäbe, die bei der Berufung von Gewerkschaftskollegen als Sozialreferenten zugrunde gelegt werden, um den Ausdruck „qualifiziert" zu rechtfertigen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Da bringen Sie mich in eine Schwierigkeit. Herr Kollege, das ist, wenn ich es recht verstanden habe, die zweite Frage der Frau Kollegin Holzmeister, die sie hier schriftlich vorgelegt hat. Ich möchte nicht gern jetzt schon darauf antworten, ohne ihre Zustimmung zu haben.
Präsident von Hassel: Sind Sie, Frau Kollegin Holzmeister, damit einverstanden, daß die Beantwortung Ihrer Frage damit verbunden wird?
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- Dann rufe ich auch die Frage 92 der Abgeordneten Frau Holzmeister auf, die dazu gehören könnte:
Welche Vorbildungs- und sonstigen Qualifikationsmerkmale werden an die von der Auslandsabteilung des DGB vorgeschlagenen Bewerber um diese Positionen gestellt, und inwieweit sind diese Merkmale vergleichbar mit der Ausbildung des üblichen Auswärtigen Dienstes?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bewerber für die Aufgabe eines Sozialreferenten müssen in der Regel die Amtssprache des Empfangsstaats beherrschen und gute Kenntnisse der Arbeits- und Sozialgesetzgebung sowie entsprechende Erfahrungen auf diesen Gebieten besitzen. Sie sollen außerdem möglichst über ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Auslands- und Verwaltungserfahrungen sind erwünscht.
Die im Auswärtigen Dienst tätigen Sozialreferenten besitzen zwar, sofern sie nicht vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kommen, oft nicht die gleiche formale Bildung, wie sie von Bewerbern für den allgemeinen Auswärtigen Dienst gefordert wird, bringen dann aber für diese Tätigkeit als Spezialreferenten besondere Erfahrungen mit, die den Angehörigen des allgemeinen Auswärtigen Dienstes nicht eigen sind. Das ist eine Erscheinung, die wir auch bei anderen Spezialreferenten haben. Da sie, wie es im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem DGB vorgesehen ist, nach etwa drei Jahren den Auswärtigen Dienst wieder verlassen, ist das Auswärtige Amt auch nicht an diese Fachleute gebunden.
Präsident von Hassel: Ich muß zunächst einmal eine Frage stellen: Gehören die Fragen 91, 92 und 93 nicht eigentlich zusammen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie betreffen natürlich denselben Sachverhalt, aber die Aspekte sind verschieden.
Präsident von Hassel: Gut. Frau Abgeordnete Holzmeister zur ersten Zusatzfrage zur Antwort auf die Frage 92.
holzmeister (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß einige Sozialreferenten aus dem DGB-Bereich fünf Jahre, neun Jahre und länger an ihrem Posten sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist richtig. Der damalige Bundeskanzler Dr. Adenauer und auch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. von Brentano hatten sich im Einvernehmen mit dem DGB in Einzelfällen für ein weiteres Verbleiben von Sozialreferenten, die an Auslandsvertretungen tätig waren, entschieden.
Das geltende Tarifrecht erlaubt im übrigen nach einer Verlängerung der in der Regel auf drei Jahre befristet abgeschlossenen Arbeitsverträge eine Kündigung durch das Auswärtige Amt nur, soweit nicht die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes entgegenstehen. Da einzelne Sozialreferenten naturgemäß nicht allgemein einsetzbar sind, entschied sich das Auswärtige Amt dafür, sie längere Zeit an ihrem jeweiligen Dienstposten zu belassen.
Seit Sommer 1966 ist die Situation jedoch anders. Der DGB hat dem Wunsch des Auswärtigen Amts zugestimmt, daß die von ihm vorgeschlagenen Sozialreferenten nunmehr nach etwa drei bis vier Jahren aus dem auswärtigen Dienst ausscheiden und zum DGB oder zu der anderen Organisation,


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
aus der sie kommen, zurückkehren. Für Sozialreferenten, die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung stammen, gilt die gleiche Regelung.
Präsident von Hassel: Zu eine weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Holzmeister.
holzmeister (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß zur Zeit eine Reihe dieser Sozialreferenten länger als drei Jahre in ihrem Amt sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, das habe ich eben schon bestätigt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sanger.
sänger (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, ohne jede Absicht einer polemischen Fragestellung möchte ich gern fragen: Wenn nun aber unter diesen Sozialreferenten besonders tüchtige und besonders brauchbare Leute sind, sollte man sie dann nicht auch länger behalten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich, Herr Kollege Sanger. Hier kann es sich ja nur darum handeln, Regeln aufzustellen, Regeln, die normalerweise angewandt werden, aber kein Hindernis sein dürfen, eine elastische und vernünftige Handhabung in Einzelfällen herbeizuführen, wenn es erwünscht ist.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1969-06-27:
Das darf also so verstanden werden, Herr Staatssekretär, daß die formale Voraussetzung hinter die Leistung zurückgestellt wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Kollege Sänger, da liegt ein Mißverständnis vor. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die Regel ist: seit 1966 gilt ein begrenzter Zeitraum, dann Rückkehr in die frühere Tätigkeit. Aus meinen Gesprächen, die ich in diesem Zusammenhang mit den Vertretern des DGB führte, kann ich sagen, daß es durchaus auch im Interesse des DGB liegt, daß Persönlichkeiten mit einer reichen Auslandserfahrung wieder mit in die eigene Arbeit einbezogen werden.
Ich habe ausdrücklich gesagt: Die Regel kann dann, wenn es für sinnvoll erachtet wird, von den Beteiligten, insbesondere natürlich vom Auswärtigen Amt, um dessen Interessen es hier geht, auch durchbrochen werden; d. h. es kann auch eine Fortführung der Beschäftigung im Einzelfall in Frage kommen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 91 der Abgeordneten Frau Holzmeister auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unter Bezug auf meine Frage Nr. 123 - Drucksache V/4020 - der 224. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. März 1969, den Wortlaut jener Vereinbarungen bekanntzugeben, die zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem DGB-Vorstand getroffen wurden, gemäß denen Neu- und Umbesetzungen von Positionen der den Deutschen Botschaften attachierten Sozialreferenten mit DGB-Mitgliedern vorzunehmen sind, wie dies aus dem Geschäftsbericht des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes, 2. Halbjahr 1965 bis 1968, Seite 37, hervorgeht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Wortlaut einer Vereinbarung über die Besetzung von Sozialreferentenstellen an deutschen Auslandsvertretungen, die zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Deutschen Gewerkschaftsbund getroffen wurde, ist schriftlich nicht festgehalten worden.
Richtig ist, daß es der Deutsche Gewerkschaftsbund war, der im Jahre 1950 die Initiative zur Einrichtung von Sozialreferentenstellen an deutschen Auslandsvertretungen ergriff. Der damalige Bundeskanzler Dr. Adenauer und der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. von Brentano, die engen Kontakt mit dem damaligen Leiter der Auslandsabteilung des DGB, Rosenberg, gepflegt haben, stimmten dem Vorschlag des DGB, Sozialreferenten an deutschen Auslandsvertretungen zu entsenden, zu.
Auf Wunsch des damaligen Bundesarbeitsministers Storch wurden dann auch Angehörige des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für diese Aufgabe befristet in den auswärtigen Dienst übernommen. Die Praxis, daß sowohl Vertreter der Arbeitnehmer als auch des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung als Sozialrefeenten an deutschen Auslandsvertretungen tätig wurden, hat sich in der Folgezeit bewährt. In einem Gespräch vom 26. Juli 1967 zwischen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Katzer, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Rosenberg, und dem damaligen Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Schütz, ist dies noch einmal bestätigt worden.
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scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Zusatzfrage, gnädige Frau, bitte schön!
holzmeister (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß die Bundesregierung das Recht und die Pflicht hat, mit allen Gruppen unserer Gesellschaft Vereinbarungen zu treffen, Gespräche zu führen, daß es aber mißtrauisch macht, wenn auf Fragen im Parlament nur unvollständig geantwortet wird oder sogar bestehende Vereinbarungen nicht zugegeben werden? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Ihre Antwort am 26. März 1969, die zu den bisherigen Ausführungen im Widerspruch steht.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin Holzmeister, ich möchte jetzt von mir aus keine Schärfe in dieser Frage hineinbringen. Nur, Sie hatten damals gefragt - ich hoffe, daß mir der richtige

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Wortlaut vorliegt -: „Trifft es zu, daß bestimmte Verbände Einfluß auf die Stellenbesetzung an den deutschen Botschaften nehmen oder genommen haben?"
Diese so formulierte Frage, Frau Kollegin Holzmeister, mußte ich pflichtgemäß und korrekterweise verneinen. Mit mir - es ist ja in der Regel so, daß man sich über die richtige Antwort nicht allein Gedanken macht - haben die damit befaßten Herren meines Hauses - es sind eine ganze Reihe gewesen - diese Frage ebenso aufgefaßt wie ich. Das, was Sie hier unter „Einflußnahme auf Stellenbesetzungen an deutschen Botschaften" meinten, ist offenbar anderer Sachverhalt als der, den wir erkennen konnten. Nur bitte ich, dafür nicht das Amt oder denjenigen, der hier spricht, verantwortlich zu machen und ihm bösen Willen oder gar die Absicht der Täuschung zu unterstellen.
Wenn Sie konkret nach einer solchen Vereinbarung gefragt hätten, hätten Sie sofort eine entsprechende Antwort bekommen. Ich räume, nachdem ich inzwischen dank unseres freundlichen Schriftwechsels Gelegenheit hatte, sehr häufig darüber zu reden und nachzudenken, ein, daß vielleicht bei etwas mehr Phantasie jemand hätte darauf kommen können, daß Sie eigentlich diesen Sachverhalt meinten. Ich bekenne mich dazu, soviel Phantasie nicht gehabt zu haben.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
holzmeister (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß es um des Gleichgewichts in unserer Gesellschaft willen notwendig wäre, auch mit anderen Gruppen ähnliche Vereinbarungen zu treffen, damit nicht der gewisse Vorwurf, der hier im Raume ist, daß eben doch gewisse Verbände einen besonderen Einfluß auf die Stellenbesetzung haben, aufrechterhalten werden kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin Holzmeister, ich möchte sehr herzlich darum bitten, daß nicht der Eindruck erweckt wird, als werde hier von irgend jemandem Einfluß genommen. Hier geht es lediglich darum, daß, wenn es sich um die Besetzung solcher Stellen handelt, auf Grund der Vereinbarung das Auswärtige Amt den Deutschen Gewerkschaftsbund fragt: Könnt ihr dazu Vorschläge machen? Das Auswärtige Amt ist in keiner Weise verpflichtet, irgendeinen dieser Vorschläge zu akzeptieren. Es muß ohnehin zunächst einmal volles Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung herstellen. Die Anregungen, die hier gegeben werden, werden sorgfältig geprüft. Es ist aber doch keine Einflußnahme, wenn jemand gebeten wird, Vorschläge zu machen. Auch in anderen Bereichen werden, wenn es gilt, Personalprobleme zu lösen, andere Gruppen oder wer sonst auch immer selbstverständlich gefragt.
Ich unterstelle keinem Mitglied des Hauses, das mir einen Brief schreibt - das geschieht relativ häufig - und darauf verweist, daß der oder jener, von der Sekretärin angefangen - was leider nicht genügend erfolgt - bis hin zu allen möglichen Stellen, die es im Amt zu besetzen gibt oder von denen man glaubt, daß es sie zu besetzen gibt, geeignet sei, die Absicht zu haben, Einfluß auf die Personalpolitik des Auswärtigen Amts zu nehmen. Hier geht es lediglich darum, an einen bestimmten Kreis von dazu besonders Geeigneten heranzutreten und zu fragen, ob sie Vorschläge machen können. Die Entscheidungsfreiheit des Amts wird in keiner Weise berührt. Auch wenn es um die Berücksichtigung anderer Gruppen geht, die interessiert sind, in bestimmter Richtung Vorschläge machen zu können, ist das Auswärtige Amt bereit, darüber genauso unbefangen zu urteilen oder in eine Prüfung einzutreten, wie es in diesen Fällen geschieht. Wenn darüber hinausgehende Wünsche geltend gemacht werden, etwa auf Abschluß entsprechender weiterer Vereinbarungen, wird das eine etwas schwierigere Frage, die auch etwas gründlicher geprüft werden muß.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte!
holzmeister (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Ihre eben geäußerte Meinung mit dem Geschäftsbericht des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes übereinstimmt, wo über eine viel intensivere Einflußnahme in dieser ganzen Frage berichtet wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe nicht den Geschäftsbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu vertreten. Ich will auch dessen gesundes Selbstbewußtsein, zu dem er sicher allen Anlaß hat, in keiner Weise in Frage stellen. Aber wenn Sie hier die Bundesregierung fragen, dann kann ich für das Auswärtige Amt nur das sagen, was ich gesagt habe.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Eine Zusatzfrage dazu, Herr Kollege Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, vielleicht trägt folgende Frage zur Klärung bei:

Können Sie andere Gruppen und Verbände nennen oder gibt es solche, mit denen ähnliche Vereinbarungen wie mit dem DGB abgeschlossen worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich hatte eben bereits auf eine Frage von Frau Kollegin Holzmeister darauf geantwortet. Über diese einmalige, von dem damaligen Bundeskanzler Adenauer und dem damaligen Bundesaußenminister von Brentano getroffene nahezu förmliche Vereinbarung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund hinaus gibt es weitere Vereinbarungen nicht.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Herr Kollege Dröscher zu einer Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für eine staatsmännisch bemerkenswerte Leistung, daß der frühere Bundeskanzler Dr. Adenauer es verstanden hat, auf diese Weise die weltweiten guten Beziehungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den freien Arbeitnehmerverbänden auszunutzen, um so für unsere Botschaften im Ausland eine gute Verbindung in diese Kreise hinein zu schaffen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin sicher, daß diese Entscheidung manche außenpolitische Bemühungen der Bundesregierung zu allen Zeiten sehr unterstützt hat.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit haben, auch den zweiten Teil meiner Frage 88 bezüglich der Bemühungen um Feuereinstellung zu beantworten, um so mehr, als der Herr Bundesaußenminister in der Haushaltsrede am 19. März 1969 vor dem Deutschen Bundestag sehr eingehend und im einzelnen auf die politischen Bemühungen hingewiesen hat, die die Bundesregierung bis dahin unternommen hatte, und auch auf die Unruhe, die viele Menschen in der Bundesrepublik deshalb beherrscht, und würden Sie nicht jetzt vor Abschluß der Legislaturperiode auch noch die Bemühungen seit März bis heute in der in Frage stehenden Richtung detaillieren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich will das gerne tun, nur ist der erste Teil Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Czaja, fast völlig deckungsgleich mit Ihrer zweiten Frage. Ich wollte in diesem Zusam13654 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
menhang dann darauf eingehen, aber ich bin gern bereit, mit Ihrer Zustimmung die etwas ausführlichere Antwort auf die zweite Frage und auch die Antwort auf die letzte Frage sofort zu geben.
czaja (NA), 1969-06-27:
Bitte!
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.