bärbel höhn (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mir die Rede von Herrn Gabriel eben aufmerksam angehört und muss sagen, dass ich überrascht war.

({0})
Normalerweise - auch wenn ich anderer Meinung bin als
Herr Gabriel - finde ich, dass er gut redet. Heute hat er
eine Rede gehalten, die gar nicht zu ihm gepasst hat:
sehr unsouverän. Ich habe mich gefragt: Was hat der
Mann? Wir haben erlebt, wie er zum Beispiel den Kollegen von der Linken attackiert hat. Das war eine Art, wie
es ein Dorfschullehrer in den 60er-Jahren gemacht hat,
und zwar mit dem Holzhammer drauf - bum, bum! -,
und nicht wie ein moderner Lehrer, der er sonst ist. Seine
Rede war also wirklich schlecht und diesem Parlament
nicht angemessen. Das muss ich ehrlich sagen. So geht
man miteinander nicht um.

({1})

Er hat zum Beispiel übertrieben aggressiv auf HansJosef Fell reagiert. Normalerweise macht er das nicht.
Normalerweise ist er bei seinen Reden sehr souverän
und auch sehr clever; Herr Gabriel ist eine Herausforderung. Aber heute war er schlecht. Da fragt man sich: Warum? Man muss nicht lange nach der Antwort suchen.
Nächste Woche findet in Polen eine große Klimakonferenz statt. Normalerweise geht er für Deutschland mit
breiter Brust - die hat er sowieso - dorthin und zeigt,
was wir vorzuweisen haben. Wir in Deutschland machen
viel für den Klimaschutz. Dieses Jahr hat er ein Problem.
Denn was ist in Europa passiert? Genau das, was Europa
leisten müsste, wenn es in Polen Gastgeber ist, nämlich
ein gutes Klima- und Energiepaket auf den Weg zu bringen, zerbröselt. Es gleitet Gabriel weg. Die EU wollte
dieses Klima- und Energiepaket im Oktober verabschieden. Es ist verschoben worden. Jetzt hat Europa gesagt:
Okay, jetzt kann man vielleicht parallel zur Konferenz in
Poznan noch etwas verabschieden. Auch das ist weggeglitten, weil das Europaparlament noch zustimmen
muss. Ihnen gleitet die Grundlage weg, die zu einer guten Basis gehört, wenn man in Poznan etwas erreichen
will. Deshalb sind Sie so aggressiv und unsouverän.

({2})
Warum? Dieses Energie- und Klimapaket der EU
wird auch von der Bundesregierung, von Ihren Kollegen
im Kabinett, zerstört, nicht von Hans-Josef Fell. Er ist
gut und international unterwegs. Herr Glos und die Ministerpräsidenten der Länder zerstören dieses Paket und
schwächen momentan die Position von Deutschland und
damit auch die der EU.

({3})

Wenn Sie hören, wie die Umweltverbände mit Ihnen, mit
der Bundesregierung heute ins Gericht gehen, dann können Sie das nicht einfach so platt abservieren, wie Sie es
heute hier getan haben.

Ich komme noch einmal auf den Emissionshandel
zurück. Die entscheidende Frage lautet: Wie wird der
Emissionshandel ausgestaltet? Wenn die Bundesregierung am Ende sagt, ein immer größer werdender Teil der
Unternehmen bekommt Ausnahmen, bekommt die Zertifikate umsonst, werden Sie genau das nicht erreichen,
was Sie hier immer fordern, nämlich einen guten Emissionshandel. Wenn ein immer größerer Teil dieser CO2Senkungen im Ausland mithilfe von CDM-Projekten erbracht werden soll, dann ist das eine Verlagerung der
Probleme ins Ausland. Sie wollen hier weiter Ihre Kohlekraftwerke bauen und die Probleme ins Ausland verlagern. Das geht so nicht.

({4})

Wenn wir uns noch einmal den Bereich der Automobilindustrie anschauen, dann muss ich ehrlich sagen,
Herr Gabriel, dass Sie hier eine Lachnummer abgeliefert
haben. Die Automobilindustrie wollte schon heute bei
dem Standard sein, den Sie jetzt für 2015 als Erfolg verkaufen. Das ist doch eine Lachnummer. 10 Gramm CO2Ausstoß kann man durch CO2-reduzierende Maßnahmen
erbringen, zum Beispiel durch eine Fotovoltaikanlage
auf dem Dach. Was soll das denn? Stellen Sie sich einmal vor, dass Betreiber von Kohlekraftwerken demnächst eine Fotovoltaikanlage an den Schornstein hängen und als Ausgleich dafür weniger CO2-Zertifikate
kaufen wollen. Diese Lösung wird momentan in der EU,
angeschoben von der Automobilindustrie, diskutiert. Sie
wirft uns um Jahre zurück. Was derzeit auf EU-Ebene
beschlossen wird, ist das Gegenteil von Klimaschutz.

({5})

Außerdem ist die sechsmonatige Befreiung von der
Kfz-Steuer, die Sie in der Großen Koalition vereinbart
haben, der größte Unsinn, den man im Klimabereich machen kann. Der Besitzer eines kleinen klimaschonenden
Autos spart 130 Euro, der Besitzer eines großen Porsche
Cayenne, eines richtigen Klimavernichters, spart
1 800 Euro.

({6})

Diese Politik fördert diejenigen, die mit Klimaschluckern unterwegs sind. Diese Politik schadet dem Klimaschutz. Sie stehen für eine solche Politik. Das geht nicht.

({7})