Frank Heinrich (NA), 2010-06-10:
Trotzdem danke. - Ich habe mir in Bezug auf meine

inzwischen vier Kinder über einen Zugang zu sauberem
Wasser nie Gedanken machen müssen. Das ist ein Vorrecht angesichts der Zahlen, die wir immer wieder hören.
Die Anerkennung eines Menschenrechts auf sauberes
Wasser, auf Trinkwasser, ist heute Abend Thema. Etwa
900 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 2,5 Milliarden Menschen verfügen
über keine ausreichende Sanitärversorgung; das haben
wir gerade gehört. Täglich sterben 5 000 Kinder an
Durchfallerkrankungen, die meist durch verunreinigtes
Wasser und fehlende Sanitäranlagen ausgelöst werden.

In Art. 24 der UN-Kinderrechtskonvention ist der Zugang zu Trinkwasser im Rahmen des Rechtes von Kindern auf Gesundheit geregelt. Die Millenniumsentwicklungsziele sehen vor, dass der Anteil der Bevölkerung
ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und grundlegender Sanitärversorgung bis 2015 halbiert werden soll.
Was wurde bis jetzt erreicht? Seit 1990 haben 1,6 Milliarden Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten. Hält dieser Trend an, kann bis 2015 das Zwischenziel, dass der Anteil der Bevölkerung ohne Zugang
zu sauberem Trinkwasser halbiert wird, erreicht werden.
Bei der Sanitärversorgung sieht es schlechter aus. Seit
1990 ist der Anteil der Bevölkerung, der Zugang zu Sanitärversorgung hat, zwar von 49 auf 59 Prozent gestiegen, aber bis 2015 einen Anteil von 75 Prozent zu erreichen, ist im Moment nicht realistisch.

Für den Zeitraum 2005 bis 2015 haben die Vereinten
Nationen eine Wasserdekade, „Water for Life“, ausgerufen. Das BMZ unterstützt dies durch die Förderung der
Aktivitäten von UN-Water. Ich weiß - ich war vor wenigen Wochen in Uganda -, dass auch die GTZ an vielen
Stellen den Zugang zu Wasser als oberste Priorität gesetzt hat.

In dem heute vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung von Ihnen aufgefordert, sich im Europäischen
Rat, im Rat der Europäischen Union und im Ausschuss
der Ständigen Vertreter immer wieder für die Anerkennung dieses Menschenrechts einzusetzen. Dieser Standpunkt hat unsere Zustimmung. Die Forderung, sich dafür
einzusetzen, dass die nachfolgende belgische Ratspräsidentschaft diesen Schwerpunkt weiterhin setzt, hat ebenfalls unsere Zustimmung. Die Forderung, sich im Ministerkomitee des Europarates für die Anerkennung dieses
Menschenrechts einzusetzen, ist in gewisser Weise überflüssig; denn das ist bereits der Fall. Am 22. März 2010
hat Catherine Ashton das sehr deutlich erklärt. Der vierten Forderung, sich für einen Allgemeinen Kommentar
des VN-Menschenrechtskomitees zur Sanitärversorgung einzusetzen, kann man auch zustimmen.
Wir haben ein Problem damit - mein Kollege wird
bestimmt noch genauer darauf eingehen -, sich für die
Kodifizierung in einem Zusatzprotokoll zum Sozialpakt
einzusetzen. Ich möchte einen Satz dazu sagen:

Einer ausdrücklichen Kodifizierung …, etwa in
Form einer Konvention, bedarf es deshalb aus Sicht
der Bundesregierung in juristischer Hinsicht nicht
mehr.

Das war eine Antwort auf eine Kleine Anfrage, die
Sie gestellt haben.

Unsere Position als CDU: Wir und ich persönlich finden diese Debatte sehr richtig. Wir finden es klasse, zu
diesem Zeitpunkt, kurz vor der WM - wir haben nachher
noch eine Debatte, die auch mit der WM zusammenhängt -, dem Thema Priorität zu geben und es sehr hoch
zu hängen, den Fokus der Weltöffentlichkeit darauf zu
richten.

Wir haben aber ein Problem damit, dass in Ihrem Antrag ein paar Forderungen stehen, die so schon erfüllt
sind, und dass verzögernde Aufforderungen statt konkreter Schritte genannt werden. Als Antwort sagen wir: Wir
wollen zu diesem Thema selbst einen Antrag einbringen;
er entsteht in diesen Tagen. Außerdem arbeiten wir an
einem Antrag zu den Millenniumszielen, der sich natürlich mit sehr vielem, was schon gesagt wurde, überschneidet; das habe ich gerade deutlich gemacht. Uns
geht es allerdings um etwas mehr Klärung.

Wichtig für uns ist - damit komme ich zum Ende -,
dass die öffentliche Wahrnehmung dieses Themas erhöht
wird und dass eine Bewusstseinsschärfung stattfindet.
Ich bin froh über die Aktion im Zusammenhang mit dem
Fußballclub WASH United und bitte dafür um Unterstützung. Ich bin auch dankbar für die Thematisierung in
diesem Haus. Wir sollten aber noch weiter voranschreiten. Auch dabei bitten wir um Ihre Unterstützung.

Ich danke Ihnen.

({0})