Karin Binder (NA), 2011-04-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft wird immer älter; die Menschen werden immer älter. Das ist sicherlich ein erfreulicher Umstand. Aber gleichzeitig
beobachten wir, wie ganze Regionen, insbesondere ländliche Gegenden und Dörfer, fast aussterben. Das hängt
unter anderem damit zusammen, dass nicht einmal mehr
ein Laden da ist. Es gibt in vielen Orten keinen Bäcker,
keinen Metzger und keinen Lebensmittelhändler. Warum
nicht? Weil sechs Supermarktketten in Deutschland
- damit komme ich auf das eigentliche Thema zu sprechen, das in engem Zusammenhang mit dem Antrag der
SPD zu sehen ist - den Markt beherrschen. Dadurch
hatte der kleine Händler schlichtweg keine Überlebenschance mehr. Es gibt den Tante-Emma-Laden nicht
mehr, weil die großen Sechs mit ihren Dumpingpraktiken dafür sorgen, dass andere Läden nicht mehr überleben können. Das Dumping bezieht sich unter anderem
auf die Preisgestaltung. Die Dumpingpreise liegen teilweise unter den Erzeugerpreisen. Das kann nicht funktionieren. Viele Lebensmittel sind nicht mehr preiswert,
sondern billig. Das bedeutet letztendlich, dass zwangsläufig auch die Produktion billig wird. Kein Erzeuger
und keine Lebensmittelindustrie ist auf Dauer in der
Lage, zu den Dumpingpreisen, die die Supermarktketten
von ihnen erwarten, zu liefern. Das muss aufhören.

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Wir wollen qualitativ hochwertige Produkte; diese haben ihren Preis. Letztendlich müssen die Menschen auch
von ihrer Arbeit leben können, die Erzeuger genauso wie
die Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie oder der
Landwirtschaft.

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Sie müssen Löhne bekommen, die deutlich höher sind
als das, was heutzutage in vielen Bereichen gezahlt wird.
Die SPD plädiert in ihrem Antrag für einen Mindestlohn
in Höhe von 8,50 Euro. Das ist auf jeden Fall ein Schritt
in die richtige Richtung. Wir fordern 10 Euro. Ich begründe auch, warum. Bei einem Stundenlohn in Höhe
von 8,50 Euro kommt man auch bei 38 oder 40 Stunden
in der Woche höchstens auf 1 400 Euro im Monat. Wer
in der Stadt lebt, kann damit gerade die Miete und die
Nebenkosten begleichen. Aber dann bleibt zum Leben
nicht mehr viel übrig. Daher ist es dringend notwendig,
auch in der Lebensmittelwirtschaft und der Landwirtschaft für Mindestlöhne einzutreten.

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Aber das ist nicht alles. Zu den Forderungen nach
mehr Transparenz, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern möglich machen sollen, ihren Einkauf nach
sozialen und ökologischen Kriterien selbstbestimmt vorKarin Binder
zunehmen, gehört, dass der Verbraucher weiß, woher ein
Produkt kommt. Es ist wichtig, dass er weiß, dass die
Rosen, die bei uns so billig für den Muttertag oder auch
für den Valentinstag verkauft werden, in Kenia von Arbeiterinnen für den Versand verpackt werden, die für
56 Euro im Monat arbeiten. Diese Frauen arbeiten von
morgens 7 Uhr bis abends 18 Uhr, und in den Hauptzeiten arbeiten sie möglicherweise bis zu 18 Stunden am
Tag. Jedem hier im Raum ist klar, dass auch in Kenia
niemand von 56 Euro im Monat existieren kann. Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass diese Blumen
so billig wie möglich sein müssen, damit die Supermärkte ihre Lockangebote finanziert bekommen.

Es gibt darüber hinaus viele Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit schlechten Arbeitsbedingungen in den Erzeugerländern. Deshalb tragen die Unternehmen hier in Deutschland die Verantwortung nicht
nur für das, was sie hier anstellen - ich erinnere nur daran, wie Lidl und Schlecker mit ihren eigenen Beschäftigten umgehen