Andreas Jung (NA), 2005-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte eine kurze Bemerkung voranstellen. Ich finde es wichtig, dass nach jahrelangen Diskussionen REACH jetzt so schnell wie möglich umgesetzt
wird.

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Denn ich glaube, dass damit das Wissen über die verwendeten Stoffe erhöht wird; dies bedeutet eine Verbesserung für Umwelt und Gesundheit und damit für die
Verbraucher.

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Weil ich mich auch heute wieder darüber geärgert
habe, dass vonseiten der Grünen immer wieder so getan
wird, als hätten sie den Umweltschutz gepachtet, möchte
ich darauf hinweisen, dass das Thema auch für uns wichtig ist.

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Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang von einer
Begegnung berichten, die ich vor zwei Wochen hatte.
Ein Biobauer vom Bodensee kam zu mir und berichtete,
er habe gerade ein längeres Gespräch mit einem AuszuAndreas Jung ({3})
bildenden geführt, der ihm gesagt habe, er wolle zu den
Grünen gehen. Darauf hat der Biobauer erwidert: Du
darfst zwar ein grünes Herz haben und etwas für Umwelt- und Naturschutz übrig haben, aber du musst in einer gescheiten Partei sein. - Es wird Sie nicht überraschen, dass er damit unsere Partei gemeint hat.

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Für uns ist Umweltschutz genauso wichtig wie für andere. Die große Koalition will, kann und wird eine gute
Umweltpolitik gestalten.

Ich begrüße REACH auch aus einem weiteren Grund.
Derzeit gibt es 40 Richtlinien, die den Bereich der Chemikalienpolitik regeln. Wenn man es richtig macht, dann
bietet REACH die Möglichkeit, das zu erreichen, was
die Union immer wieder gefordert hat, nämlich die Vereinfachung von Gesetzen und den Abbau von Bürokratie.

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Wenn es darum geht, den gefundenen Kompromiss zu
bewerten, dann meine ich, dass er uns voranbringen
wird. Er bringt uns voran, weil auf der einen Seite die
Ziele - die Verbesserung des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes und der Gesundheit - erreicht werden
und auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen für
diejenigen, die mit diesen Regelungen arbeiten müssen
- ich meine die Unternehmen -, verbessert werden.

Ich möchte einen Punkt aufgreifen, der schon mehrfach genannt wurde, nämlich den Wegfall der Befristung
für Zulassungen. Ich glaube, dass dies ein wichtiger
Schritt ist.

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Ich meine zwar, dass uns der Kompromiss voranbringt, aber ich möchte in diesem Zusammenhang einen
Punkt ansprechen, in dem meines Erachtens noch weiter
verhandelt werden muss: die Zulassung von Stoffen für
Testverfahren im Bereich einer Jahresproduktion zwischen 10 und 100 Tonnen. In diesem Punkt sind noch
Änderungen notwendig, weil die vorgesehenen Regelungen die kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders treffen, da deren Umsetzung mit erheblichen
Kosten verbunden ist.

Ich meine, wir sollten etwas lassen, das in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist. Durch gesetzliche Regelungen wurden Normen geschaffen, die große
Unternehmen - wenn auch nicht gerne - erfüllen und
verkraften konnten, mit denen sich aber kleine und mittlere Unternehmen sehr viel schwerer taten, weil sie
durch diese sehr schwer belastet wurden und manchmal
sogar überfordert waren. Hier muss es Änderungen geben, die gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen zielführend sind.

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Wir sind auf einem guten Weg. Es muss allerdings
noch verhandelt werden, um weitere Fortschritte zu erreichen. Verschwinden sollen mit REACH die Stoffe, die
gesundheitsgefährdend sind, nicht aber Unternehmen,
insbesondere nicht die kleinen und mittleren. Denn diese
brauchen wir für all das, was wir uns in diesem Land
vorgenommen haben: mehr Innovationen, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze.

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Gestatten Sie mir am Schluss eine persönliche Bemerkung. Die Letzte wird die Erste sein. So ähnlich steht
es in der Bibel. Ich komme aus dem Wahlkreis Konstanz. Zu Beginn dieses Jahres glaubte ich wie jeder andere, dass unser Bundestagsabgeordneter Hans-Peter
Repnik noch über ein Jahr sein Mandat ausüben würde.
Ich hätte nicht gedacht, dass die letzte Rede, die in diesem Jahr im Deutschen Bundestag gehalten wird, meine
erste sein würde. Ich habe mich gefreut, dass ich heute
hier sprechen konnte.

Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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