Schmidt (NA), 1969-04-23:
Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde darf ich folgendes erklären. Mit diesem Gesetz, das jetzt nach sehr mühevoller einjähriger Beratung zur Verabschiedung steht, schaffen wir ein weiteres ganz wichtiges marktpolitisches Instrument. Wie vor fast zwei Monaten, als wir das von meiner Fraktion eingebrachte Marktstrukturgesetz verabschiedet haben, wird mit diesem Gesetz die Bedeutung des Marktes auch für die landwirtschaftliche Produktion verdeutlicht. Ich darf für uns und - ohne unbescheiden zu sein - gerade auch für mich persönlich in Anspruch nehmen, daß wir schon sehr früh die Bedeutung dieses Faktors für die Einkommensbildung in der Landwirtschaft erkannt haben. Ich darf auf die früheren Initiativen verweisen. Damals redeten andere nur von Preisen. Viele tun es auch heute noch. Ich verneine nicht die Wichtigkeit preispolitischer Entscheidungen und ihrer Bedeutung für das landwirtschaftliche Einkommen; aber wie eng doch der Spielraum geworden ist, zeigt das Ergebnis der gestrigen Luxemburger Verhandlungen.
Für die Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen und damit einhergehend der Lebens- und Arbeitsbedingungen ist heute neben der rationell erzeugten Produktionsmenge und dem Marktanteil und neben den Preisen mindestens ebenso bedeutsam, daß für den Markt produziert wird. Darin liegt insbesondere die Chance der deutschen Landwirtschaft, die durch ihre Nähe zu den großen Verbrauchszentren eben nicht nur Transportkosten spart, sondern sich auch auf die Erfordernisse des Marktes, auf eine nach Qualität und Produktdifferenzierung sich ändernde Nachfrage einstellen muß.
Meine Damen und Herren, wir haben an diesem Gesetz von Anfang an loyal und intensiv mitgearbeitet, obwohl die beiden ursprünglich zugrunde liegenden Entwürfe der Fraktionen dieses Hauses auch andere Zielsetzungen verfolgten. Ich bin froh darüber, daß, ausgehend von diesen Grundlagen und vor allem auch durch die energische Hilfe des Ministeriums, nun doch ein sehr vernünftiger Kompromiß zustande gekommen ist.
Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden' Gesetzentwurf in vollem Umfang zu, und zwar aus dreierlei Gründen; erstens weil damit eine Einrichtung geschaffen wird, wie sie schon in vielen Agrarexportländern und praktisch in allen Mitgliedstaaten der EWG seit Jahren besteht, zweitens weil es sich bei dem Absatzfonds um eine Einrichtung handelt, die vorwiegend von der Wirtschaft und dabei insbesondere von der Landwirtschaft getragen wird. Die Bundeszuschüsse stellen nur eine Starthilfe dar, die in degressiven Jahresraten gewährt wird. Wir haben dieser Degression, wie ich ausdrücklich betonen möchte, in der Erwartung zugestimmt, daß auch die übrigen EWG-Länder die staatlichen Hilfen an vergleichbare Einrichtungen schrittweise vermindern. Sollte das nicht der Fall sein, können wir unsere Entscheidung immer noch revidieren. Drittens stimmen wir dem Gesetz zu, weil wir in der Errichtung des Absatzfonds eine sinnvolle Ergänzung zu unserem Marktstrukturgesetz sehen.
Um das Ziel einer gestärkten Position der deutschen Landwirtschaft im Markt zu erreichen, muß der Hebel schon möglichst früh, bereits beim landwirtschaftlichen Betrieb, ansetzen, wenn es geht, schon bei der Produktionsplanung. Eben das ist eine der wichtigsten Aufgaben der Erzeugergemeinschaften, wie sie im Marktstrukturgesetz vorgesehen sind. Die Gemeinschaften sollen das Angebot zusammenfassen und nach Menge, Zeit und Qualität steuern. Um zu wissen, was der Markt verlangt, ist eine Fülle von Informationen notwendig, die sich der einzelne landwirtschaftliche Betrieb nicht beschaffen kann. Auch für die Erzeugergemeinschaften dürfte das in vielen Fällen sehr schwierig sein. Diese Tätigkeit sollen nunmehr der Absatzfonds und die durch ihn finanzierte Vermarktungsförderungsgesellschaft übernehmen. Sie sollen den Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen einen breiten Fächer von Dienstleistungen anbieten. Die neue Gesellschaft wird unter anderem, so meine ich, die Aufgabe haben - ohne daß das vollständig ist -, Marktforschung und Marktberichterstattung zu betreiben, Qualitäts- und Vermarktungsregeln auszuarbeiten, neue Produkte zu entwickeln, Modelle für die Produktions- und Absatzplanung aufzustellen, möglicherweise Kontakte zwischen Erzeugern und ihren Marktpartnern im In- und Ausland zu knüpfen und beide Seiten beim Abschluß von Verträgen zu beraten.
Die Beratungsfunktion ist vor allem wichtig für die Ausfuhr. Auf diesem Gebiet verfügt die gegenwärtig existierende Arbeitsgemeinschaft Agrarexport über eine langjährige und weltweite Erfahrung, von der die neue Gesellschaft sicher in hohem Maße profitieren kann. Für den Export gilt das gleiche wie für den Inlandsmarkt. Alle Absatzbemühungen, meine Damen und Herren, sind um so erfolgreicher, je deutlicher sich die Produkte von dem konkurrierenden Angebot unterscheiden. Der Preis spielt dabei eine wichtige, aber nicht immer die ausschlaggebende Rolle.
In diesem Zusammenhang kann ich nicht auf den Hinweis verzichten, daß es auf keinen Fall zu den Aufgaben des Fonds und der Vermaktungsförderungsgesellschaft gehört, die Preise direkt zu beeinflussen. Die Gesellschaft darf weder ein eigenes Warengeschäft betreiben noch im Markt intervenieren und Zuschüsse an Erzeuger, Verarbeiter oder Händler gewähren. Wenn wir fordern, daß derartige Manipulationen in den EWG-Partnerländern endlich aufhören, dann dürfen wir bei uns erst gar nicht damit anfangen.


Dr. Schmidt ({0})
Wir werden vielmehr, meine Damen und Herren, dafür sorgen müssen, daß die Grundsätze, wie sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf verankert sind, in der gesamten EWG Beachtung finden. Auch dazu kann die Vermarktungsförderungsgesellschaft beitragen. Die Untersuchung von Wettbewerbsverzerrungen gehört ebenfalls zu ihren Aufgaben; denn es liegt auf der Hand, daß man nicht erfolgreich für Produkte werben kann, wenn man die effektive Konkurrenzsituation nicht kennt.
Wenn wir jetzt so große Hoffnungen in das mit diesem Gesetz zu schaffende marktpolitische Instrument legen, so ist das keinewegs eine generelle Kritik an den schon bisher bestehenden Einrichtungen, zumal ich auf die hervorragende Arbeit der Arbeitsgemeinschaft „Agrarexport" schon hingewiesen habe und auf andere noch hinweisen könnte.
Aber wir sind bei unseren Überlegungen eben doch zu dem Ergebnis gekommen, daß Marktpolitik erheblich mehr bedeutet - das hat Kollege Siemer unterstrichen -, als lediglich die Parole ins Treffen zu führen, daß unsere deutschen marktnah erzeugten Produkte frischer sind als die von weither eingeführten. Hinzu kommt, daß mit dem finanziellen Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel erheblich mehr getan werden kann. Der Anspruch der Landwirtschaft, die diese Mittel aufbringt, einen durchschlagenden Erfolg erwarten zu können, ist berechtigt. Wir sind auf diesem Gebiet - lassen Sie es mich ganz offen sagen - zum Erfolg verdammt. Wir müssen sichern, daß dieses neue Instrument
dynamisch gehandhabt wird; fortschrittliche Kräfte sollen diese Richtung bestimmen. Wenn es uns nicht gelingt, den erstrebten Erfolg zu erzielen, sind die Folgen für die Landwirtschaft katastrophal. Wir alle wissen, daß der technische Fortschritt es möglich macht, die gleiche Menge auch bei hoher Qualität mit immer geringer werdendem Einsatz von Menschen zu erzeugen.
Wir wissen, daß die Folge dieses Prozesses sein wird, daß auch in der Bundesrepublik eine recht beträchtliche Anzahl von Erwerbstätigen aus der Landwirtschaft ausscheiden wird. Wenn aber unsere Landwirtschaft als Folge von Wettbewerbsverzerrungen in der EWG oder aber als Folge unzureichender Absatzorganisationen ihre Position im Markt verliert, werden auch solche Betriebe zusätzlich aufgeben, die unter gleichen Voraussetzungen durchaus als existenzfähig anzusehen sind. Wenn das geschieht, dann gerät auch unsere jetzt tatkräftig in Angriff genommene Strukturpolitik in Gefahr; denn dann müssen noch weit mehr außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Es wäre zu begrüßen, wenn alle Beteiligten diese Zusammenhänge übersähen und zu den Konsequenzen bereit wären.
Die beiden Gesetze - das Marktstrukturgesetz und das Absatzfondsgesetz - sind eine Aufforderung zur Selbsthilfe. Es liegt jetzt vor allem an der Land- und Ernährungswirtschaft, ob und_ in welchem Umfang sie davon Gebrauch machen will, ob sie die ehrlich und hilfreich gebotene Hand ergreifen will. Dazu sollten wir auch beitragen.
({1})