becker (vizepräsident), 1956-09-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für diese prompte Berichterstattung.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wer Art. 1, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - In zweiter Lesung angenommen.
Ich gehe zur
dritten Beratung
über. Wer diesem Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Punkt 24 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes ({0});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
({4})
- Ich danke Ihnen, Frau Berichterstatterin. Auf
mündliche Berichterstattung wird also verzichtet.
Wir haben hier nur Art. 1 in der Fassung des Ausschusses und dazu Art. 2, der unverändert geblieben ist, Einleitung und Überschrift; ich rufe sie auf. Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer in zweiter Lesung den aufgerufenen beiden Artikeln mit der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - In zweiter Lesung angenommen.
Wir gehen über zur
dritten Beratung.
Ich rufe auf Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift in der Fassung der zweiten Lesung. Ich bitte diejenigen, die in dritter Lesung dem aufgerufenen Gesetz zuzustimmen wünschen, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den
Siehe Anlage 26. Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf eines reichseigenen Grundstücks der kriegszerstörten ehemaligen Marinekaserne in Kiel, Annenstraße ({6}).
({7})
- Auf Berichterstattung wird verzichtet; danke schön! Es wird vorgeschlagen, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Punkt 26:
a) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der ehem. Kiautschou-Kaserne Cuxhaven an die Stadt Cuxhaven ({8});
b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des ehemaligen Heeresverpflegungsamtes in Ulm, Wörthstraße ({9});
c) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem Teilgrundstück der ehemaligen Westwerft in Wilhelmshaven ({10});
d) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Veräußerung einer Teilfläche von rund 50 000 qm des reichseigenen Kasernengrundstücks an der Invaliden-, Lehrter- und Seydlitzstraße in Berlin an die Gebietskörperschaft Berlin im Wege des Tausches ({11});
e) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des ehemaligen Flakbeständelagers Rahling an die Melitta-Werke Bentz u. Sohn, Minden ({12}) ({13});
f) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück in Berlin-Witmersdorf, Cunostraße 35-43, Hohenzollerndamm 144-153 ({14});
g) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem Teilgrundstück der ehemaligen Westwerft in Wilhelmshaven ({15}).
Zu all diesen Punkten der Tagesordnung, 26 a bis g, wird vom Ältestenrat vorgeschlagen, auf Begründung und Debatte zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Es wird vorgeschlagen, alle diese Anträge an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Die Tagesordnung ist damit erledigt. Ich darf bekanntgeben, daß die nächste Sitzung der Vollversammlung, die 161., morgen, am 28. September, vormittags 9 Uhr 30 stattfinden wird. Die Tagesordnung ist Ihnen bekannt. Sie wird erweitert durch die dritte Lesung des Gesetzes unter Punkt 4 der heutigen Tagesordnung.
Damit schließe ich die Sitzung.