Gille (NA), 1955-05-06:
Darauf kann ich nicht antworten, verehrter Prinz zu Löwenstein. Das wird vielleicht Herr Staatssekretär Hallstein tun. Ich gehe jedenfalls bei meinen Betrachtungen - und dies sind auch die Betrachtungen meiner politischen Freunde - davon aus, daß die Information, die mir geworden ist, tatsächlich zutrifft. Aber bitte, das war Vergangenheit, diese Gefahr ist glücklich an uns vorübergegangen.
Wie war aber nun die Situation in den Verhandlungen Ende April? Ich will sehr ernstlich prüfen, ob die Bundesregierung tatsächlich alles getan hat, was ihr zu tun oblag. Das Ergebnis ist unerfreulich. Es ist kein Grund, hier etwa über einen politischen oder diplomatischen Erfolg zu triumphieren und sich zu freuen.
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Das Ergebnis ist unbefriedigend. Aber von dieser Feststellung ist ja noch ein weiterer Schritt bis zu der Frage: Was hätte die Bundesregierung in dieser Situation nach all dem, was in der Vergangenheit nun einmal geschehen war, noch tun können?
Hierzu bitte ich noch um eine Auskunft. Das Optionsrecht über 200 Millionen DM oder 200 Millionen Schweizer Franken war von der Familie Röchling zu gleichen Teilen an die französische Regierung und an die Regierung der Bundesrepublik gegeben worden. Wenn nun die Bundesregierung hier nein gesagt hätte, bestand dann irgendeine Aussicht oder auch nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß das Optionsrecht, das jetzt neu gegeben wurde, seitens der Familie unter allen Umständen unterblieben wäre? Ich weise darauf hin, daß diese Frage deshalb berechtigt ist, weil ja ein halbes oder ein Jahr früher einmal eine solche Situation geschaffen war. Es ist also keine Unterstellung und kann nicht ohne weiteres zurückgewiesen werden.
Wir kommen dann zu der weiteren Frage: Was hätte Frankreich dann tun können? - Ich neige auch der Auffassung zu, daß Frankreich wahrscheinlich einiges hätte tun können, aber wahrscheinlich nicht mehr eine Lösung allein vom Machtstandpunkt aus. Ich möchte meinen, daß dazu die Situation in Europa doch zu weit gediehen war. Es ist ja merkwürdig, daß die Verflechtung privatrechtlicher Verhältnisse, noch dazu in einer derartigen Größenordnung, das europäische Gewissen viel schärfer gemacht hat, als das ansonsten der Fall war. Ich möchte also auch meinen, daß die Drohung, die Frage mit Gewalt zu lösen, wahrscheinlich für die französische Regierung praktisch nicht mehr zu verwirklichen war.
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- Ich möchte auch meinen, daß das wahrscheinlich die Antwort sein wird.
Ich halte es aber für gut und für richtig, daß der Deutsche Bundestag, nachdem diese Vereinbarungen zustande gekommen sind, in dieser Deutlichkeit und Klarheit seitens wohl aller Parteien, wenn auch der Ton und die Nuance verschieden war, der deutschen und europäischen Offentlichkeit gesagt hat, daß wir uns unter dem Geist europäischer Zusammenarbeit wahrlich etwas anderes vorstellen, als was sich noch in den letzten Stunden in diesen Absprachen offenbart hat.
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Das kann kein Fehler sein. Ich glaube, das sollten gerade diejenigen laut und deutlich betonen - und sie haben auch ein Recht dazu, das so laut und deutlich zu sagen -, die bereit waren, manches andere an kaum zumutbaren Voraussetzungen zu schlucken, wenn ich mich so volkstümlich ausdrükken darf, und mit in Kauf zu nehmen, um den Weg für eine gute europäische Zusammenarbeit zu bahnen.
Im gegenwärtigen Augenblick empfinde ich es aber nicht als besonders glücklich - einer der Herren hat es schon angedeutet -, nachdem nunmehr eine wirtschaftliche Zusammenarbeit an einer konkreten Aufgabe vor uns liegt, am Anfang dieser gemeinsamen Aufgabe nichts ,anderes zu tun, als all die Bosheiten und Gehässigkeiten aufzuzählen, die ein untreuer Vertragspartner auf diesem Gebiet zu tun in der Lage ist. Selbstverständlich kann Ihnen niemand diese Dinge widerlegen. Der Weg bis Europa ist sicherlich weit, und wir wissen auch, daß er mit Hindernissen mannigfachster Art gepflastert ist. Ich meine, aus dieser Situation sollte man nunmehr ehrlich, wenn auch mit allem inneren Vorbehalt oder besser mit aller inneren Vorsicht der die Lösung der gemeinsamen Aufgabe herangehen. Wir können eigentlich in diesem Augenblick nicht nur unserer deutschen Sache, sondern auch der Sache Europas keinen anderen Wunsch und keine andere Hoffnung mit auf den Weg geben, als daß es trotz aller schwarzen Prognosen und düsteren Aussichten doch noch gelingt, vielleicht gerade an diesem konkreten Beispiel einmal zu zeigen, daß es nicht nur ein leerer Traum und eine leere Illusion ist, wenn wir so oft und so nachhaltig von deutsch-französischer Zusammenarbeit sprechen. Vielleicht - möge die Entwicklung so laufen - wird dann in absehbarer Zeit manches von den berechtigten Befürchtungen, die heute hier vorgebracht worden sind, sich nicht erfüllen.
Ich darf wiederholen, Herr Staatssekretär: ich wäre dankbar, wenn Sie uns zu der speziellen Frage, die ich gestellt habe, eine Erklärung abgäben.
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