Hans-Kurt Hill (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

50 Prozent aller Heizungen in Deutschland werden sinnvollerweise mit Erdgas betrieben. Wirksamer Klimaschutz fordert von der Energiewirtschaft Gaskraftwerke
mit effizienter Kraft-Wärme-Kopplung, und zwar anstelle von Kohlekraftwerken, Herr Minister.
Deutschland ist beim Erdgas aber, wie wir wissen,
von wenigen Lieferländern abhängig, insbesondere von
Russland. Woher soll also zukünftig das Erdgas kommen, ohne dass wir in die Gefahr einer Versorgungskrise
geraten? Die Antwort ist: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

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Wenn wir die Einsparpotenziale im Gebäudesektor bei
Heizung und Isolierung konsequent nutzen und im
Kraftwerksbereich endlich auf Kraft-Wärme-Kopplung
umschwenken, dann brauchen wir mittelfristig sogar weniger Erdgas.

Das Umweltbundesamt hat gestern in einer Ausschussanhörung noch einmal deutlich gemacht, dass genau das möglich ist. Die dazu notwendige politische
Durchsetzungskraft ist bei der Regierungskoalition allerdings nicht zu erkennen. Na ja, ich sage mal: Zumindest
ein Teil der SPD erkennt die Richtung. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll weiter laufen, und die KraftWärme-Kopplung soll verbessert werden.

Über die Ausführungen von Frau Dr. Flachsbarth
heute bin ich wirklich sehr erstaunt; vielen Dank übrigens für diesen Fachvortrag. Aus den Ausschusssitzungen weiß ich, dass die Klimaschutzblockierer eigentlich
eher in den Reihen der Christdemokraten sitzen.

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Ich höre immer: Klimaschutz ist ein lästiges Beiwerk. Man handelt mehr oder weniger nach dem Motto des
BDI-Lobbyisten Thumann: Man kann es anpeilen, aber
nicht verbindlich machen. - Angesichts dessen hoffe ich,
dass die Appelle, die Herr Dr. Berg heute formuliert hat,
ankommen. Ich hoffe, dass Sie die CDU/CSU in dieser
Richtung zumindest ein bisschen in Schach halten.

Die Anträge der Grünen zeigen deutlich den Handlungsbedarf: Förderung von Wärme aus erneuerbaren
Energien, bessere Bedingungen für Biogas und KraftWärme-Kopplung anstelle von Atomkraftwerken.

Auf zwei Sachverhalte möchte ich näher eingehen.
Die Bundesregierung hat mit dem unsäglichen Energiesteuergesetz die Bioenergiebranche massiv verunsichert. Die Besteuerung und die Verpflichtung zur Beimischung von Biodiesel haben bereits zur Stilllegung
zahlreicher Produktionsanlagen für Ökosprit geführt.
15 000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren und
stehen auf der Straße. Ein betroffener Landwirt hat die
Situation auf den Punkt gebracht: Wenn ich jetzt auf
Biogas umschwenke, zieht mir Steinbrück dort das Geld
aus der Tasche.

Wir brauchen deshalb zuverlässige Rahmenbedingungen für den zukünftigen Umgang mit Biogas und endlich
ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das seinen Namen
auch verdient.

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Biogas muss ungehindert in das Erdgasnetz eingespeist
werden können. Dazu muss das Energiekartell, das auf
den Rohren sitzt, geknackt werden. Eine Beimischungspflicht von Biogas als Kraftstoff lehnen wir allerdings
ab. Das ist schon beim Biodiesel nach hinten losgegangen.

Wir brauchen ferner einen gesetzlichen Rahmen zur
Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien.

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Die Große Koalition kommt in diesem Zusammenhang
über Ankündigungen aber nicht hinaus. Da das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz auf die lange Bank geschoben wurde, unterstützen wir den entsprechenden
Antrag der Grünen.

Zum Schluss wiederhole ich noch einmal - ich sage
es wahrscheinlich in jeder Rede -: Die Regierung muss
in Richtung Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien mehr Bewegungsenergie freisetzen.
Dann klappt es auch mit dem Klimaschutz.

Vielen Dank.

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