Ralf Kapschack (NA), 2019-02-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wie schaffen wir es, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, auch eine ordentliche Rente bekommen? Das ist die Frage, um die es heute geht. Wie sicher wäre das Vertrauen in den Sozialstaat auch bei denen, die wenig verdient haben und eine niedrige Rente bekommen, obwohl auch sie mit ihrer Arbeit und Leistung den Laden am Laufen halten, und zwar jeden Tag, wie Reinigungskräfte, Lkw-Fahrer, Lagerarbeiter und Arzthelferinnen? Rente ist das Spiegelbild des Erwerbslebens. Ordentliche Löhne sind Voraussetzung für eine ordentliche Rente. Klar, wir haben aber nicht überall solche guten Bedingungen. Das hat Konsequenzen. Deshalb bin ich froh, dass das Thema Altersarmut offenbar mittlerweile bei allen Fraktionen hier im Haus angekommen ist.

Die FDP hat jetzt ein Konzept für eine sogenannte Basisrente vorgelegt. Der Vorschlag der AfD geht in eine ähnliche Richtung. Es geht um eine Grundsicherung de luxe, nicht mehr. Der zentrale Gedanke ist nicht verkehrt. Wer gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, soll auch in der Grundsicherung mehr haben als jemand, der nicht eingezahlt hat. Das reicht aber nicht. Deshalb hat Hubertus Heil ein Paket vorgelegt mit einem Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung, mit Verbesserungen beim Wohngeld, weil gerade Rentnerhaushalte unter steigenden Mieten leiden. Der Kern des Vorschlags ist aber die schon erwähnte Grundrente, und zwar eine Grundrente, die ihren Namen verdient, nicht nur eine Grundsicherung de luxe.

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Wir wollen eben nicht, dass Frauen und Männer, die lange gearbeitet haben und eine mickrige Rente bekommen, in der Fürsorge landen. Deshalb wollen wir auch keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundsicherung. Es geht um Anerkennung und Respekt, nicht um Almosen.

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Lebensleistung verdient Respekt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

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Grundsicherung ist das Existenzminimum. Aber selbst das nehmen viele Ältere aus Unkenntnis, vor allem aber aus Scham nicht in Anspruch, obwohl sie ein Recht darauf haben. Wer viele Jahre gearbeitet hat, soll sich nach unserer Vorstellung im Alter eben nicht finanziell ausziehen müssen, um staatliche Hilfe zu bekommen.

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Deshalb muss die Grundrente eine Leistung der Rentenversicherung sein, eine normale Rente eben. Konkret sollen – das ist schon angesprochen worden – Ansprüche ab einer Versicherungszeit von 35 Jahren aufgewertet werden. Dazu gehören auch Kindererziehungszeiten und Zeiten der Pflege. Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung. Das ist auch gut so.

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Im Übrigen habe ich von Bedürftigkeitsprüfung nichts gehört, als es um die Einführung und die Ausweitung der Mütterrente ging. Da ging es um ein ähnliches Thema,

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nämlich eine gesellschaftliche Leistung, die honoriert werden soll – für alle Väter und Mütter.

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Nun wird auch gesagt, von der vorgeschlagenen Grundrente würden viele profitieren, die sie gar nicht brauchen: die oft bemühte Zahnarztgattin zum Beispiel. Wie gesagt, bei der Mütterrente war das überhaupt kein Thema. Außerdem sollten wir das Bild einer Gesellschaft, in der sich Frauen über ihre Männer definieren, überwunden haben.

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Wer lange arbeitet, verdient Respekt für die eigene Leistung. Zum anderen zahlt der Zahnarzt über die Einkommensteuer die Rente seiner Frau mit; denn die Grundrente soll vollständig aus Steuergeldern finanziert werden.

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Es gibt das Argument, das Ganze sei nicht zu bezahlen. Das kommt ausgerechnet von denen, die meinen, man müsse für die obersten Einkommensgruppen die Steuern senken und auch da den Soli vollständig abschaffen.

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Dafür ist dann offenbar Geld da. Das ist eine merkwürdige Logik.

Man muss sich entscheiden, wie wichtig es einem ist, soziale Sicherheit zu garantieren – nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der Realität. Das ist nicht zuletzt eine Verteilungsfrage. Gut, dass in diesen Tagen klar wird, wer wofür Steuermittel einsetzen will.

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Wir finden, die Grundrente ist eine gute Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Vielen Dank.

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