Wehner (NA), 1964-10-16:
Ich sehe, Sie sind nicht so versöhnungsbereit wie ich.
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Ich will es mir versagen,- die Art, in der Sie damals konkret gewesen sind, hier zu wiederholen, weil es die Sache nicht bessert, Herr Majonica.
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Nun einiges bezüglich der Ereignisse im Osten. Der Prozeß der inneren Änderungen dort geht weiter, und die Seitensprünge, die dabei vorkommen - wenn man glaubt, das alles sei ein einigermaßen gerader, voraussehbarer Weg, irrt man -, werden noch manchen in Verwunderung setzen. Man kann nur hoffen - und soweit es in unseren Kräften steht, muß man dabei hier bei uns behilflich sein -, daß uns solche inneren Änderungen nicht in noch weitere, schlimmere innerdeutsche Situationen bringen, auch wenn sie nur zeitweilig wären.
Zum zweiten bin ich der Überzeugung - und ich glaube, daß ich da kaum irre, wenn ich das annehme -, daß es sich bei den Änderungen dort - nicht nur bei den jetzigen ,sondern bei den Änderungen dort überhaupt in den letzten Jahren - vorwiegend um solche Änderungen handelt, die aus Gründen innerer Art sowohl des sowjetischen Reiches selbst als auch des sowjetischen Machtbereiches, was ja nun schon lange nicht dasselbe ist, aber heute sowieso sehr relativiert ist, geworden sind. Es handelt sich dabei um. Machterwägungen in der Sowjetunion selbst und 'im Block oder im Lager, je nachdem, wie das die Leute nennen. So wie die Dinge jetzt sind, ist es wahrscheinlich unausbleiblich, daß - wie schon oft bei solchen Stafetten-wechseln - zwei miteinander laufen und dann sehr bald die Tendenz bemerkbar wird ,daß einer alleine das Sagen haben will. Dabei ist nie ganz sicher - das weiß man vorher nicht -, ob dann der eine einer von den zweien oder ein dritter ist; es gibt ja einige Dritte im Hintergrund bei dieser Situation, auf die man also gerne den Begriff makaber anwenden möchte.
Ich möchte uns alle davor behüten helfen, daß wir hier Patenterklärungen auf Vorgänge aufkleben, bei denen sich dann dasselbe herausstellt wie bei manchen Flaschen; ich meine jetzt einmal Flaschen, die die Hausfrau in den Keller gestellt hat, Saft drin, falsches Etikett drauf, und dann platzt das Ding, und dann merkt man erst am Geruch, was da ganz anderes drin war; es stimmt dann nicht.
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- Sicher, sicher. Ich wollte das auch an die Adresse des früheren Bundeskanzlers sagen, der ja so manche Patenterklärung bereit hatte, die dann nicht immer ganz genau stimmte - ich meine Herrn Starlingers Prognose usw. -, die, man einmal wieder durch eine andere ersetzen mußte. Nichts dagegen, weil man natürlich Hilfsmittel braucht! Aber der Prozeß hat es in sich.
Da bitte ich Sie, auch eine fünfte Bemerkung nicht ganz zu überhören. Wir müssen, und zwar nicht rechthaberisch und nicht zänkisch und nicht so, als wüßten wir alles besser als andere, auch in den Erörterungen mit den Amerikanern und unseren anderen Verbündeten oder Freunden versuchen, dies deutlich zu machen: der sowjetische Kommunismus - auch in all seinen Wandlungen und Personifikationen - kann nicht einfach verstanden oder gebraucht werden als eine Art Ordnungsfaktor, der - ob aus eigenem Willen oder unbewußt - für den Westen wirkt. So einfach wird uns die Entwicklung in jenem Teil der Welt und im Hin und Her zwischen den Teilen der Welt nicht gemacht werden. Dort sind große soziale Auseinandersetzungen, die in ganz anderen Formen geführt werden als denen, in denen wir die Auseinandersetzungen bei uns zu führen gewillt, gewöhnt und bereit sind. Das sind Auseinandersetzungen zwischen solchen, die viel weniger haben als die, die nach Ansicht derer, die viel weniger haben, schon mehr haben, und umgekehrt. Dabei spielt sich das alles in ständigen, heftigen, hektischen Auseinandersetzungen gegen den Westen und gegen die übrige Welt ab. Wir werden erleben - ich bin kein Prophet; aber wir werden es erleben -, daß wir wieder in eine Zeit kommen, die auch wieder durch eine andere abgelöst wird, in der man sich ganz besonders darin gefallen wird, nun in der deutschen Frage und in anderen Fragen, die die übrige Welt angehen, hart oder mit Fußtritten zu reagieren. Aber dabei werden wir uns wundern.
Nicht immer werden dabei die die größte Schärfe an den Tag legen, von denen man es vorher gemeint hat, sondern vielleicht auch ganz andere. Ich wollte nur sagen: auch das muß alles sehr behutsam ins Auge gefaßt werden. Und insofern, meine ich, ist manches von dem, was hier gestern debattiert worden ist, eben heute doch nur noch mit einer gewissen Prise Salz zu genießen.
Was hier gestern zur Außenpolitik gesagt worden ist, meine Damen und Herren, entsprach nicht - da mögen wir uns geirrt haben - den großen Ankündigungen, den Klärungen, den Erklärungen. Lassen Sie mich noch einmal auf das zurückkommen, was in dieser Nacht bekanntgeworden ist und von dem offenbar kaum jemand wirklich auch nur Stunden vorher eine Ahnung gehabt hat, wie es mit so manchen Ereignissen ganz großer Art dort drüben ist. Da sollten wir in uns gehen, bescheiden werden, nicht um die Augen überhaupt zu verschließen, sondern um zu begreifen, wie wenig wir in Wirklichkeit von den entscheidenden Veränderungen und inneren Prozessen wissen oder auch nur ahnen, wie falsch sie zum Teil gedeutet werden. Ich will darüber nicht lachen: Wat den Eenen sind Uhl, is den Annern sin Nachtigall! Wenn man gestern noch über Besuche gesprochen hätte, wenn manche Rede, die heute hier gehalten werden soll, gestern gehalten worden wäre, - welche Rolle hätte dabei noch das Senfgas und das alles in der Erörterung des Besuchs des offenbar bis gestern noch Regierungs-und Parteichef Gewesenen gespielt! Das also sollte uns wohl zu denken geben, weil wir ja nicht alleine agieren.
Da meine ich, wenn der Westen sich nicht selbst verschenkt oder hinschenkt - wie Sie wollen -, dann kann er sogar aus Entwicklungen und Situationen, wie wir sie zur Zeit noch gar nicht genau überschauen können, sondern die wir nur - der eine etwas mehr, der andere etwas weniger intensiv - etwa verstehen können, gerade in dem Prozeß, in dem sie stattfinden, Schritte zur weiteren Sicherung friedlicher Entwicklungen und unter Umständen auch zu einer größeren Bewegungsmöglichkeit des Bereichs, in dem heute die Freiheit wirken kann, herausholen. Das wird sehr schwierig sein. Man muß auf neue Erkundungen ausgehen. Unsere Botschafter - sie können es gar nicht allein schaffen - werden also herausfinden müssen, was nun neu ist, welche Adressen nun genommen werden müssen. Das würde zu manchen Reflexionen Anlaß geben. Wäre ich hier im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, würde ich sie mir nicht entgehen lassen. Hier aber will ich Sie nicht damit plagen, meine Damen und Herren.
Apropos Westen! Die Fachleute sprechen von einem Polyzentrismus in dem kommunistisch beherrschten Teil der Welt. Dieser Begriff ist ja auch ausdehnbar auf den Teil, in dem die Kommunisten selber gar nicht herrschen, in dem sie aber - wie in Italien oder Frankreich oder auch in anderen Ländern - große Massenparteien haben und kommandieren und mit ihnen Bewegungen durchführen. Auf der westlichen Seite haben wir demgegenüber eine Entwicklung, die - wer immer sie ausgelöst hat,
wodurch immer sie gefördert worden ist - bis heute noch keinen wirklichen Begriff aufgeklebt bekommen hat. Denn ich nehme den Begriff, den man im Zusammenhang mit Äußerungen des französischen Staatspräsidenten gewählt hat, nicht einfach selbst mit an. Hier ist also im Westen einiges auseinander- und durcheinandergeraten. Ich fürchte, meine Damen und Herren, daß es ein schwerer und - es wird sich ja herausstellen - ein historisch schwerer Irrtum ist, auf die Entwicklungen in dem kommunistisch beherrschten oder dirigierten Teil der Welt mit größerer Lässigkeit und mit den Versuchen kleinerer, ehemals großer und mittlerer Mächte, nun jeder für sich dort eine besondere Rolle zu spielen, reagieren zu dürfen. Wir haben das nicht in der Hand. Wir können auch niemandem Vorschriften machen. Nur wir selbst sollten dieser Versuchung nicht erliegen. Wir sind bei der Lage, in der sich unser gespaltenes Land und unser aufgeteiltes Volk befinden, gezwungen, diese Entwicklungen in jenem Teil der Welt mit dem ständigen Mahnen und, wenn Sie so wollen, inständigen Versuchen zu verfolgen, der Westen möge nicht freventlich und nicht freiwillig und nicht ohne Not schon erreichte Stadien des Zusammenwirkens, der Zusammengehörigkeit, des Integriertseins preisgeben, bloß weil dort drüben auch nicht mehr von einem Block gesprochen werden kann.
Da ist auch die Kalamität derer, die sich hier in Deutschland, zwar nicht auf dieser Tribüne - denn gestern habe ich es vom Herrn Strauß ganz anders gehört; man wird es dann wieder noch anders lesen in den verschiedenen Kurieren, Merkuren usw. - auf de Gaulle berufen. - Da sitzen beide auf der einen Bank, und das paßt so schön. - Das ist die Schwierigkeit: Der französische Staatspräsident hat geglaubt, eine gewisse Bewegungsmöglichkeit für sich in Anspruch nehmen zu können, wobei ich hinzufüge, ohne ihn beleidigen zu wollen: sicher auch, weil er weiß: Amerika muß ja dieses Ganze verteidigen und muß die Sicherheit stellen; da kann also wenigstens einer seine Sonderbewegungen durchführen. Wie das geschmacklich zu betrachten ist, ist eine andere Frage. Aber stehen Sie, meine Herren, die Sie also glauben, in eine solche Richtung drängen zu dürfen und das als eine mutige Politik bezeichnen zu dürfen, denn in einer ähnlichen oder auch nur vergleichbaren Situation?
Ich weiß nicht, ob ich es richtig mitgekriegt habe, daß von einem die Ereignisse im Osten schon als ein Erfolg deutscher Politik bezeichnet worden sein sollen; es ist gesagt worden. Falls es so ist, nun, dann wäre das ein tolles Kompliment an den Herrn Bundesminister des Auswärtigen, das Sie gemacht hätten, Herr Strauß, wenn auch nicht hier im Hause, sondern außerhalb des Hauses.
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Ob das aber schon alles zutrifft, das ist eine andere Frage.