alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-27:

Sehr geehrte Frau Künast, ich glaube, wir haben in
den letzten Monaten eindrucksvoll nachgewiesen,

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dass die Europarechtskonformität besteht, indem wir das
erstens mit Gutachten hinterlegt haben,

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deren Argumente Sie sich einmal anschauen sollten,

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zweitens die Bundesregierung eine Prüfung durchgeführt hat, wie wir sie bei jedem Gesetzgebungsverfahren
durchführen, und zwar mit klarem Ergebnis. Und drittens, Frau Künast, kann das, was wir jetzt machen, dann,
wenn es in allen anderen Ländern in Europa heute möglich oder schon Realität ist, nur europarechtlichen
Grundsätzen entsprechen. Das sollten Sie zur Kenntnis
nehmen.

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Wir haben in der Debatte, die übrigens in den letzten
Monaten intensiv geführt worden ist und von Kompromissen geprägt war, auch die Frage des Grenzverkehrs
diskutiert und haben sehr deutlich gemacht, dass es uns
wichtig ist, dass der Grenzverkehr und die Anliegen des
kleinen Grenzverkehrs bei der Infrastrukturabgabe Berücksichtigung finden. Deswegen wird die Infrastrukturabgabe für Halter von im Ausland zugelassenen Kfz nur
auf 13 000 Kilometer Autobahn der 53 000 Kilometer
des Bundesfernstraßennetzes erhoben. Das heißt, dass
80 Prozent unseres Fernstraßennetzes nach wie vor kostenfrei genutzt werden können. Die Lösung, die wir für
unsere Grenzregionen gefunden haben, trägt wesentlich
dazu bei, dass es da nicht zu Belastungen kommt, meine
Damen und Herren.

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Dass es bei einem Systemwechsel, den ich beschrieben habe, indem man also eine dritte Säule der Finanzierung entwickelt, nicht zu Doppelbelastungen kommen
darf, ist, glaube ich, selbstverständlich. Es ist geradezu
eine Grundvoraussetzung für einen Systemwechsel, dass
man Doppelbelastungen vermeidet.




Deswegen haben wir im Kfz-Steuergesetz auch Steuerentlastungsbeträge aufgenommen, die dazu führen,
dass es für in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge
keine Mehrbelastung gibt. Meine Damen und Herren,
genau das steht im Einklang mit dem Europarecht. Ich
würde Sie bitten, liebe Frau Künast: Schauen Sie sich
einmal an, was Europa in den letzten Jahren über die
Entwicklung von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung geschrieben hat. Im Weißbuch Verkehr von
2011 fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf,
eine umfassende Anwendung des Prinzips der Kostentragung durch den Nutzer einzuführen. Es war das klare
Signal an Deutschland, Nutzerfinanzierung zu schaffen.
Im Weißbuch von 1998 schreibt die Kommission eindeutig:

In vielen Fällen

- wenn es zum Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung kommt müssten zum Ausgleich … verkehrsbezogene Steuern … gesenkt werden.

Genau das machen wir im Auftrag und im Einklang mit
der Europäischen Kommission.

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Die Infrastrukturabgabe behandelt alle gleich. Das
Prinzip heißt: Wer Bundesfernstraßen mit nutzt, zahlt
mit. Das ist das Prinzip der Gleichbehandlung. Damit ergeben sich auch Mehreinnahmen. Wir haben Nettomehreinnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro jedes Jahr,

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2 Milliarden Euro Mehreinnahmen in einer Wahlperiode,
die wir zusätzlich in den Erhalt und den Neubau stecken
werden. Das ist übrigens dringend notwendig, wenn man
sich die Situation der Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan ansieht, den wir in diesem Jahr ebenfalls
auf den Weg bringen. Wir werden in diesem Bundesverkehrswegeplan eine klare Priorisierung implementieren
- ja -, aber wir werden auch klare Aussagen über die Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans machen. Hier
ist die Infrastrukturabgabe ein wesentlicher Bestandteil.

Ich weiß, es gibt immer noch eine Gruppe von Verkehrspessimisten, die mit ihren straßenfeindlichen Entmobilisierungsprogrammen die Stärkung der Straßeninvestitionen überhaupt nicht wollen. Ich weiß das.

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- Offensichtlich fühlen Sie von den Grünen sich betroffen. - Ich muss aber sagen: Liebe Frau Wilms, Sie müssen sich gar nicht mehr betroffen fühlen; denn Sie haben
in diesen Tagen ein neues Verkehrskonzept der Grünen
vorgestellt.
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Sie sagen: Wir Grüne schließen den Neubau von Straßen
nicht aus.

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Respekt. Da sind Sie ja einen weiten Weg gegangen.

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Sie schließen den Bau von Straßen nicht aus.

({11})

Ich habe neben Ihren Aussagen etwas tiefer in Ihr
Konzept hineingeblickt. Wenn man dort hineinschaut
und nachliest, dann findet man den Straßenbau an einer
einzigen Stelle.

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Hier schreiben Sie von einem „Restbedarf für Erweiterungsmaßnahmen“. Es gibt Ihrer Meinung nach einen
Restbedarf für Erweiterungsmaßnahmen im deutschen
Straßennetz. Unsere Verkehrsprognosen sagen aus:

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40 Prozent Steigerung im Güterverkehr in den nächsten
15 Jahren, 13 Prozent Steigerung im Personenverkehr in
den nächsten 15 Jahren. Und Sie sehen einen Restbedarf
an Erweiterungsmaßnahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden massiv
in den Erhalt und die Erweiterung unseres Autobahnnetzes investieren, weil das, was Sie als Restbedarf bezeichnen, nur Stau produzieren würde. Sie verursachen mit
Ihren Vorschlägen einen volkswirtschaftlichen Schaden,
der nicht zu verantworten ist. Deshalb gilt: Erhalt und
Neubau gehen nebeneinander und brauchen viele Investitionen.

({14})

Aber, Frau Wilms, Sie sagen wenigstens, wie Sie Ihren Restbedarf finanzieren wollen. Winni Hermann:
Man könnte in einem ersten Schritt die Mineralölsteuer
erhöhen. Toni Hofreiter: Benzin ist immer noch zu billig.
Michael Kellner: Extragroschen auf den Spritpreis.

Liebe grüne Kollegen, das ist doch kein Verkehrskonzept, was Sie da vorgestellt haben!

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- Entschuldigung, aber das ist doch der entscheidende
Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie schließen den
Neubau von Straßen nicht aus und wollen den Spritpreis
erhöhen. Wir steigern die Mittel für den Erhalt, finanzieren den Neubau und wollen Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Straße. Das ist der Unterschied.

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Wir setzen mit der Infrastrukturabgabe auf diesen
ordnungspolitischen Grundgedanken: Mobilität -