Eckart Klaeden (NA), 1997-11-13:
Ich glaube nicht, daß der Kollege von Stetten die Ansicht intendiert hat, daß Jugendstrafrecht in jedem Fall das mildere Strafrecht ist. Denn aus der Arbeitsgruppe weiß ich, daß ihm auf Grund seiner beruflichen Praxis das Jugendstrafrecht gut bekannt ist. Aber der Hinweis, den Sie geben, ist ohne Zweifel richtig: Das Jugendstrafrecht ist im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht kein Minus, sondern tatsächlich ein, wie wir Juristen sagen, Aliud, also etwas anderes. Es gibt mit den Sanktionen die Möglichkeit, auf das Täterprofil unmittelbar pädagogisch einwirken zu können: Es kann eher zum Arrest kommen, man hat über die Weisungen die Möglichkeit, unmittelbar auf die Delinquenz zu reagieren. Das ist - da bin ich ganz Ihrer Ansicht - sicher besser, als nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.
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Inwieweit man die Erfahrungen mit dem Jugendstrafrecht im Erwachsenenstrafrecht anwenden kann, vermag ich im Augenblick nicht zu beurteilen. Aber sicher kann man eine Diskussion darüber führen. Man muß, so finde ich, bedenken, welche Konsequenz es hat, wenn man Heranwachsende regelmäßig nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Das hat zur Folge, daß die Regelstrafe, nämlich die Geldstrafe, ausgesprochen wird. Weil oft nicht genug Geld da ist, werden Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Somit kommen die Jugendlichen in die Strafanstalt für Erwachsene und lernen dort erst „echte", schwere Kriminalität kennen. Das ist vor dem Hintergrund der Idee der Generalprävention des Strafrechts sicher keine gute Entwicklung.
Deswegen mein Appell von hier, § 105 des Jugendgerichtsgesetzes differenziert anzuwenden. Aus meiner Sicht jedenfalls ist eine Änderung des § 105 JGG zur Zeit nicht notwendig.
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Der dritte Punkt, den ich noch ansprechen wollte, betrifft die Frage, ob es nicht nötig ist, darüber nachzudenken, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre zumindest für die Delikte heraufzusetzen, in denen das Erwachsenenstrafrecht die lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Uns wurde in der Anhörung eine ganze Reihe von Fällen geschildert, von denen ich hier folgenden herausgreifen will: Ein 19jähriger, bis dahin ein unauffälliger Abiturient, der nach einem Gaststättenbesuch mit seinem Pkw in erheblich alkoholisiertem Zustand nach Hause fuhr,
wollte eine Passantengruppe erschrecken, indem er auf sie zufuhr. Kurz vorher, so hatte er sich vorgestellt, wollte er ausweichen. Dann ist ihm aber das Lenkrad aus der Hand geglitten, und auf diese Weise hat er zwei Menschen umgebracht.
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Hier ist Jugendstrafrecht angewandt worden.
Uns ist ein anderer Fall geschildert worden: Ein Mann ist von einer Gruppe Skinheads, die zusammen aufgetreten sind, auf bestialische Weise umgebracht worden. Ein Teil der Gruppe wurde wegen der absoluten Strafandrohung des § 211 des Strafgesetzbuches zu „lebenslänglich" verurteilt. Die anderen, die nur ein halbes Jahr jünger waren, sind nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Im Strafmaß ist eine auffällige Diskrepanz festzustellen gewesen.
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Ich glaube, dieses Problem offensichtlicher Ungerechtigkeit kann man dadurch auffangen, daß man für diese Fälle die Strafandrohung von 10 auf 15 Jahre erhöht. Dies entspricht nämlich gleichzeitig dem Zeitraum, nach dem im Erwachsenenstrafrecht regelmäßig die lebenslange Freiheitsstrafe zu überprüfen ist. Das heißt, es ergäbe sich eine systematische Anknüpfung.
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Vielleicht können wir über diese Überlegung einmal nachdenken.
Vielen Dank.
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