Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich am 28. Juni 1958, also vor zwei Jahren, die Vorlage der Bundesregierung zu einem Bundesbaugesetz begründete, habe ich an dieser Stelle ausgeführt, daß das Gesetzeswerk zu den innenpolitisch bedeutsamsten, aber auch zu den schwierigsten geBundesminister Lücke
höre, die der 3. Deutsche Bundestag zu verabschieden habe. Die fast zweijährigen Beratungen in den Ausschüssen des Hohen Hauses und im Plenum haben wohl allen Abgeordneten eindringlich bestätigt, wie schwer es war, diese umfangreiche Materie zu bewältigen und Lösungen zu finden, die befriedigen, vor allem aber Lösungen zu finden, die in der Praxis durchführbar sind. Dieses Ziel wurde erreicht. Es wurde erreicht, weil gerade diese Vorlage mit dem Ernst beraten wurde, den diese gesellschaftspolitische Frage verdient. Gewiß mögen in dem Gesetzentwurf Wünsche offengeblieben sein. Wie könnte es bei einer solchen schwierigen Materie anders sein! Dennoch wurde eine Lösung gefunden, die auf dem wichtigen Gebiet des Bau- und Bodenrechts eine neue Ordnung einleiten wird.
Die Bedeutung des Gesetzeswerks wird vielleicht dadurch unterstrichen, daß ich daran erinnere, wie die Versuche in der Weimarer Zeit, eine solche Lösung zu erreichen, scheiterten. Nachdem der Entwurf eines Preußischen Städtebaurechts von 1926 nicht Gesetz wurde, scheiterte auch der Versuch, den das Deutsche Reich 1931 unternahm, dieses Problem gesetzgeberisch zu lösen. Auch Versuche in der folgenden Zeit, mit dieser Materie fertigzuwerden, scheiterten. So kam es, daß wir nach dem Zusammenbruch mit dem Wiederaufbau unserer zerstörten Dörfer, Gemeinden und Städte ohne ausreichende moderne Baugesetze beginnen mußten. Die meisten Länder haben sich zwar in den folgenden Jahren Aufbaugesetze gegeben, die einzelne Probleme gelöst haben. Aber eine umfassende und auf ein einheitliches Ziel ausgerichtete Regelung auf diesem Gebiet ist ausgeblieben.
Der Bund hat sich sogleich nach seiner Gründung dieser Aufgabe angenommen. Ein vorläufiger Entwurf, der als Diskussionsgrundlage dienen sollte, löste verständlicherweise lebhafte Debatten aus. Es zeigte sich, daß bei aller Verschiedenheit der Vorstellungen über mögliche Lösungen im einzelnen doch die Notwendigkeit, das Städtebaurecht durch ein Bundesgesetz einheitlich zu regeln, anerkannt wurde. Der Bundestag hat anläßlich der Verabschiedung des Baulandbeschaffungsgesetzes im Sommer 1953 die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 1954 den Entwurf eines Gesetzes über die Bodenbewertung vorzulegen, hierbei die Preisstopp-vorschriften abzulösen und Spekulationsgewinne an Grund und Boden auszuschließen. Die bestehenden Zweifel über die Gesetzgebungszuständigkeiten auf diesem Gebiet mußten erst durch ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1954 behoben werden, bevor eine Regierungsvorlage vorgelegt werden konnte. Deshalb entschloß sich im Herbst 1955 eine Reihe von Mitgliedern dieses Hauses aus allen Fraktionen - ich gehörte dazu -, den von der Hauptkommission für die Baugesetzgebung erarbeiteten Entwurf in einer vorläufigen Fassung initiativ einzubringen. Das Ende 1956 von der Bundesregierung vorgelegte Bundesbaugesetz konnte im 2. Bundestag trotz intensivster Ausschußberatungen nicht mehr verabschiedet werden. So legte die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf dem 3. Bundestag erneut vor. In den über eineinhalbjährigen Ausschußberatungen durch den federführenden Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht und die mitbeteiligten Ausschüsse hat der Entwurf in manchen Teilgebieten Änderungen sachlicher und auch redaktioneller Art erfahren.
In den Ausschußberatungen wurde oft hart miteinander gerungen, bis es schließlich zu dem Ihnen vorliegenden Ergebnis kam. Erlauben Sie mir, daß ich an dieser Stelle den Mitgliedern des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht und ebenso den Damen und Herren der mitbeteiligten Ausschüsse meinen aufrichtigen Dank für die unendlich mühevolle Arbeit an dieser schweren Aufgabe ausspreche, insbesondere dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Dr. Hesberg.
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Die Grundziele der nunmehr in dritter Lesung durch das Hohe Haus zu verabschiedenden Gesetzesvorlage darf ich noch einmal stichwortartig hervorheben:
i . Schaffung rechtlicher Voraussetzungen und Handhabungen für eine zukunftweisende Wohnungsbau- und Städtebaupolitik einschließlich der notwendigen Sanierung unserer Gemeinden und Städte.
2. Zusammenfassung der zersplitterten baurechtlichen Bestimmungen in einem Bundesgesetz und Anpassung dieser Bestimmungen an die Grundsätze unseres Grundgesetzes.
3. Festlegung der Inhaltsbestimmungen des Eigentums im Sinne des Art. 14 GG.
4. Beseitigung des Preisstopps für unbebaute Grundstücke und Überführung des Grundstücksmarktes in die soziale Marktwirtschaft; gleichzeitig Einbau von Bestimmungen, die sicherstellen, daß dem Bodenwucher wirksam entgegengetreten wird und ein Baulandmarkt entsteht, der Bauland zu gerechten Preisen anbietet.
Uns, dem Hohen Hause, ist die Aufgabe gestellt, die Entwicklung unserer Dörfer und Städte so zu beeinflussen, daß sie Raum für den ständig wachsenden Verkehr, für Kinderspielplätze, Gärten und Grünanlagen, für Kultur und Freizeit bieten, daß sie vor allem auch Raum bieten für die zahlreichen Familienheimbewerber. Es ,geht idarum, den Wünschen breitester Volksschichten zu entsprechen, zu Eigentum an Haus und Boden zu kommen. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß es insbesondere unsere tgemeinsame Sorge sein, unseren Brüdern und Schwestern aus Mitteldeutschland zu helfen, die widerrechtlich von Haus und Hof verjagt wurden und bei uns Freiheit, Heimat und Obdach finden müssen. Manche notwendige Eigentumsbeschränkungen im Sinne unserer sozialen Ordnung mußten den Besitzern von Land, insonderheit unseren Landwirten, in der Bundesrepublik auferlegt werden, damit für diese geflüchteten deutschen Familien Eigentum an Haus und Hof neu entstehen kann.
Durch Zustimmung zu den Grundsätzen der Sozialpflichtigkeit des Grund und Bodens hat das Hohe Haus in zweiter Lesung in eindrucksvollster Weise ein Bekenntnis zum Eigentum abgelegt. Während in

Mitteldeutschland Eigentum ausgelöscht wird, um die Sklaverei aufzurichten, schafft der Deutsche Bundestag ein Gesetzeswerk, das dem Ziel dient, möglichst Eigentum für alle zu schaffen.
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Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wissen, daß Eigentum als Institution in unserer gefahrvollen Zeit auf die Dauer nur erhalten werden kann, wenn es gelingt, eine breite staatstragende Schicht von Eigentümern zu schaffen. Dieses gesellschaftspolitische Problem erfordert die gesetzliche Festlegung der Freiheit und der Bindung des Eigentums im Sinne unserer Grundordnung.
Meine Damen und Herren, auch in dieser wichtigen Frage wurden gute Losungen gefunden. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen, dem Hohen Hause, dafür meinen besonderen Dank und den Dank der Bundesregierung ausspreche.
Ich bitte Sie, dem Bundesbaugesetz in dritter Lesung Ihre Zustimmung zu geben.
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