Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Ein paar Kollegen sind zu diesem Thema erfreulicherweise sogar da. - Die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz darüber sind wir uns völlig einig; Frau Wolf hat darauf hingewiesen - ist ein täglicher Alptraum für viele Frauen. Wenn über zwei Drittel aller Frauen über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz klagen, dann kann man das nicht mehr als Ausnahmefall bagatellisieren. Es ist vielmehr ein ganz wesentliches Phänomen, das Frauen ihren Arbeitsplatz, ihr Arbeitsleben und damit auch ihre eigene Identität - möglicherweise über Jahre - vergällt.
Gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Zudringlichkeiten, Entwürdigungen, Grapschereien usw. sind erforderlich. Allein bewirken sie allerdings auch nicht viel. Entscheidend ist es, die Frauen zu motivieren, sich zu wehren. Und entscheidend ist vor allen Dingen, den Männern die Dimension dieses Problems aufzuzeigen.
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Jetzt nur als Arabeske am Rande: Wenn in meiner eigenen Fraktion dieses Thema aufgerufen wird und es heißt. dazu spricht Frau Rahardt-Vahldieck, wird das von mehreren Kollegen mit den Worten kommentiert: Ach, leider hat mich noch nie jemand am Arbeitsplatz sexuell belästigt. - Da sieht man, mit welcher Optik manche Männer diese Problematik betrachten. Und vor allen Dingen diese Optik ist es, die wir ändern müssen.
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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz trifft alle Berufs- und alle Altersschichten. Insbesondere betroffen und gefährdet sind allerdings jüngere Frauen, d. h. Auszubildende oder Frauen in einer Probezeit, die noch in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber oder Vorgesetzten stehen. Sie sind auch die häufigsten Opfer gerade schwerer Belästigungen, die bis zur sexuellen Nötigung reichen.
Sexuelle Belästigung ist aber nicht nur die direkte Anmache. Dazu gehört z. B. auch das Aufhängen eindeutig pornographischer Bilder und der Zwang für eine Frau, sich das anzusehen. Dazu gehört weiter, sich anzügliche Witze anhören zu müssen und dabei vielleicht sogar mit den Blicken ausgezogen zu werden. All das ist sexuelle Belästigung, gegen all das muß man sich wehren.
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Diese scheinbar weniger schweren Fälle werden von den Arbeitgebern häufig bagatellisiert. Eine Frau, sie sich darüber beklagt, gilt als zickig oder frigide. Da sie das Arbeitsklima nicht noch weiter verderben

möchte, als es ohnehin schon verdorben ist, schweigt sie und wehrt sich nicht.
Wir müssen Frauen motivieren, sich zu wehren; dafür ist ein entsprechendes Gesetz sehr wichtig. Wir müssen vor allen Dingen aber auch die Männer verpflichten, sich dieses Problems anzunehmen. Das heißt, wir brauchen eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers - sei es ein privater, sei es ein öffentlicher -, sexuellen Belästigungen auf allen Ebenen des Betriebes zu wehren. Da stimmen wir mit der SPD völlig überein.
Dieses Gesetz muß auch - das ist schon angesprochen worden - Sanktionen enthalten, einschließlich der Möglichkeit der fristlosen Kündigung. Gespräch, Verweis und weitere - abgestufte - Maßnahmen gibt es im Arbeitsrecht und im Disziplinarrecht des öffentlichen Dienstes ohnehin. Eine sexuelle Belästigung verstößt gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten im privaten Bereich und ist eine Dienstpflichtverletzung im öffentlichen Bereich - das muß eindeutig festgehalten werden -, mit allen daraus zu ziehenden Konsequenzen.
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Diese Problematik muß also gesetzlich geregelt werden. Ob allerdings die Einzelfallvorschläge, die die SPD gemacht hat, in jedem Fall richtig sind, weiß ich nicht. Ich habe immer ein bißchen Bedenken, wenn ich das Wort „Beschwerdekommission" höre. Es gibt eine ganze Menge Arbeitgeber, vor allem im mittelständischen Bereich, die gar nicht so viele Arbeitnehmer haben, daß sie eine paritätisch zusammengesetzte Kommission - noch dazu mit Einigungsstelle - besetzen können. Das klingt mir alles ein bißchen zu formalistisch. Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist; darüber müssen wir reden.
Reden müssen wir auch über die Frage der Beweiserleichterung; sie muß selbstverständlich geprüft werden. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob eine Beweiserleichterung nicht dazu führen könnte, daß das Gesetz seine Schlagkraft verliert oder nicht in der Form gemacht wird, wie es erforderlich wäre. Denn über eines müssen wir uns im klaren sein: Gesetze werden überwiegend von Männern gemacht; man braucht sich nur dieses Haus anzugucken. Die Beweiserleichterung im Bereich der sexuellen Belästigung dürfte einige außerordentlich verstören. Seit der guten alten Geschichte von Potiphars Weib gibt es bei Männern das Urtrauma, zu Unrecht einer sexuellen Belästigung beschuldigt zu werden. Wenn wir diese Urangst nicht in Rechnung stellen und auf der Beweiserleichterung bestehen, kann die Folge sein, daß wir dieses Gesetz gar nicht bekommen.
Aber die Beweiserleichterung ist sicherlich nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, daß die sexuelle Belästigung, wie bereits angeführt, aus der Sicht der Frau gesehen wird, daß sie als Dienstvergehen oder als Verletzung des Arbeitsvertrages gilt und daß die entsprechenden Sanktionen den Belästiger und nicht - wie heute - die belästigte Frau treffen.
Danke.
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