Horst Eylmann (NA), 1995-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktionskollegin Claudia Nolte hat einen sehr richtigen Satz gesagt: Die Art und Weise, in der wir dieses schwierige Thema miteinander diskutieren, hat auch Einfluß auf das geistige Klima in unserem Lande.
Ich füge hinzu: Die Art und Weise hat auch Auswirkungen auf den Ruf, den der Bundestag in der Öffentlichkeit genießt. Man hat weithin kein Verständnis mehr dafür, daß wir sehr wortreich die Schlachten, die nun schon siebenundzwanzigmal geschlagen sind, zum achtundzwanzigstenmal schlagen. Man möchte, daß wir uns einigen, weil man durchaus das richtige Gefühl hat, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Einigung möglich sein müßte.
Ich sage weiter: Die Art und Weise, wie wir miteinander sprechen, hat natürlich auch Auswirkungen auf die Chancen, sich zu einigen. Es hat keinen Zweck, die Notwendigkeit der Einigung zu beschwören und sich dann über die Vorschläge, die von anderen Fraktionen gemacht worden sind, zu entrüsten. Ich will mich daran nicht beteiligen.
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 statt. Mit diesem Urteil ist niemand in diesem Hohen Hause zufrieden, voll zufrieden. Jeder hat aus unterschiedlichen Standpunkten heraus einzelne Passagen dieses Urteils zu kritisieren.
Auch ich habe gegen dieses Urteil Vorbehalte. Die habe ich schon an anderer Stelle formuliert. Das Urteil ist eine Kompromißentscheidung. Es hat alle Vorzüge, aber auch alle Nachteile einer Kompromißentscheidung.
Aber trotz aller Kritik an diesem Urteil sollten wir uns doch darüber einig sein, daß diese Entscheidung aus zwei Gründen respektiert werden muß: zum einen wegen des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts - dieses Ansehen wollen wir sicherlich nicht tangieren - und zum anderen deshalb, weil wir uns auch darüber einig sein sollten, daß nichts sowohl für das ungeborene Leben als auch für die betroffenen Frauen schlimmer wäre, als wenn wir ein erneutes Verfahren bekämen und erneut eine gesetzliche Regelung, die wir beschließen, dort aufgehoben würde.
Es wird vom Spielraum gesprochen. Natürlich bietet das Urteil einen gewissen Spielraum, aber wir sollten uns auch nicht täuschen und uns von bloßen Wünschen leiten lassen. Der Spielraum, den uns das Urteil einräumt, ist relativ gering. Ich habe das auch unter der Überschrift „Gesetzgebung nach richterlicher Direktive" kritisiert. Aber es gehört auch dazu, die Direktiven, die uns dort erteilt worden sind, soweit es jedenfalls zwingend notwendig ist, zu beachten.
Ich möchte das an zwei Punkten klarmachen: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, und es besteht gar kein Zweifel, daß auch zukünftige Senate dies so sagen würden, daß ein zentraler Punkt des Beratungskonzepts - es handelt sich ja nicht um eine Fristenlösung, die wir haben - das Ziel der Beratung ist.
§ 219 der alten Fassung ist mit 8: 0 Richterstimmen einschließlich der Stimmen der Richter Mahrenholz, Sommer und Böckenförde für verfassungswidrig erklärt worden. Er ist mit 8:0 Stimmen aufgehoben worden. In diesem aufgehobenen § 219 hieß es, die Beratung diene dem Lebensschutz durch Rat und Hilfe für die Schwangere unter Anerkennung des hohen Wertes des vorgeburtlichen Lebens und der Eigenverantwortlichkeit der Frau. Schon die Geschwollenheit der Ausdrucksweise zeigt, daß es schwierig war, hier zu einer Einigung zu kommen. Ich war daran ja selbst beteiligt.
Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Hier kommt das Ziel der Beratung nicht angemessen zum Ausdruck. Genau mit dieser Formulierung aber beginnen Sie von der SPD Ihren neuen Entwurf des § 219. Jetzt frage ich Sie: Warum?
Es muß völlig klar sein - und jede andere Lösung wird keine Gnade vor den Augen des Bundesverfassungsgerichts, in welcher Zusammensetzung auch immer, finden -, daß das Ziel der Beratung
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der Schutz des ungeborenen Lebens sein muß.