reddemann (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Berliner Sozialdemokraten entsenden in den Deutschen Bundestag drei ehemalige Regierende Bürgermeister. Keiner von den dreien ist heute morgen hier. Ich habe den starken Eindruck, sie möchten diese peinliche Inszenierung der grün-roten Opposition in unserem Hause nicht miterleben.
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Meine Damen, meine Herren, ich habe vor 13 Jahren führend an der Untersuchung jener Affäre mitgewirkt, die als Steiner/Wienand-Skandal in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Damals ging es um den erhärteten Vorwurf, daß führende Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion durch 50 000 Mark die Kanzlerschaft des Vorsitzenden Brandt verlängert hätten. Und es ging um den bewiesenen Tatbestand, daß sich der seinerzeitige Chef des Bundeskanzleramts - Herr Ehmke, Sie sind ja hier - weigerte, über den Verbleib von 50 000 DM aus dem Geheimfonds seines Amtes Auskunft zu geben. Ich habe in den schwierigen Untersuchungen der damaligen Monate festgestellt, daß nichts die Autorität der Demokratie so leicht untergräbt wie Korruption, daß aber auch nichts leichter in der Öffentlichkeit geglaubt wird als ein Korruptionsvorwurf gegen einen „von denen da oben".
Ich ziehe, meine Damen, meine Herren, daraus den Schluß, daß alle demokratischen Parteien unerbittlich gegen jede Form von Korruption vorgehen müssen, und zwar ohne Rücksicht auf die Person und ohne Rücksicht auf die Parteifarbe.
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Ich ziehe aus den Erfahrungen des Jahres 1973 aber auch den Schluß, daß alle, die eine öffentliche Verantwortung tragen, gegenüber beschuldigten Politikern mindestens ebenso peinlich korrekt sein müssen wie gegenüber anderen. Wir haben es uns angewöhnt, selbst einen mit einer Bombe bewaffneten Extremisten so lange als mutmaßlichen Terroristen zu bezeichnen, wie er nicht abgeurteilt ist. Und ich halte das für richtig. Aber gerade deswegen muß man es als abenteuerlich empfinden, wenn im Deutschen Bundestag Politiker, die aus dubiosen Quellen und von sehr merkwürdigen Menschen beschulReddemann
digt werden, bereits vorverurteilt werden, als wäre es selbstverständlich, daß man zwar Politiker vorverurteilt, daß man aber gegenüber Terroristen die große Milde walten läßt.
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Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine sehr persönliche Bemerkung, weil mein alter Freund Peter Lorenz von einem Herrn Wartenberg, den ich bisher hier noch nicht wahrgenommen hatte, angegriffen wurde. Es ist einfach ein Skandal, wenn dieser Herr Wartenberg die Mahnung eines Rechtsanwalts, daß er Geld auf Grund eines Vertrages von seinem Klienten zu bekommen hat, als eine Art von Korruption hinstellt.
Ich sage Ihnen, Herr Ströbele, mit aller Deutlichkeit noch eines: Es ist ein geradezu unheimlicher Skandal, wenn Ihre Partei, die einen der Entführer von Peter Lorenz nicht nur zum Mitglied, sondern sogar zum Kandidaten für das Abgeordneten-Haus gemacht hat, es überhaupt wagt, wie es in der Öffentlichkeit geschehen ist, einen ausgewiesenen Demokraten wie Peter Lorenz zu verdächtigen, in roter, grüner oder brauner Extremistenecke tätig gewesen zu sein.
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Die Liste der Anklagezeugen, die wir gehört und die über die wir heute morgen wieder einiges erfahren haben, ist mehr als dubios. Wir erfahren, daß rechtskräftig Verurteilte plötzlich Kronzeugen gegenüber Menschen sind, die in ihrer ganzen politischen und sonstigen Tätigkeit sich nichts haben zuschulden kommen lassen.
Ich frage vor allem die sozialdemokratischen Kollegen - an die GRÜNEN eine solche Frage zu richten, wäre Unfug -, ob sie wirklich glauben, daß sie damit in Berlin wieder eine Mehrheit bekommen, oder ob sie nicht in Wirklichkeit mit dieser ausgeuferten Art falscher Beschuldigungen sich selbst ins Abseits stellen.
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Meine Damen, meine Herren, ich wiederhole noch einmal, was ich zu Beginn gesagt habe: Wenn es in Berlin wirklich Korruption gegeben hat, wenn - hier greife ich ein Wort von Willy Brandt auf - wirklich Korruption im Spiel war wie 1972/73 bei der Steiner-Affäre, sind wir moralisch verpflichtet, jeden der Betroffenen rücksichtslos aus dem öffentlichen Leben zu entfernen.
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Wenn sich aber die Masse der aus trüben Quellen stammenden Vorwürfe in Luft auflöst, sollten sich diejenigen, die heute die Aktuelle Stunde zu einer Agitationsstunde gemacht haben, möglichst bald, sobald die Sache geklärt ist, hier hinstellen und sich in einer weiteren Aktuellen Stunde gegenüber solchen Politikern entschuldigen, die man maßlos und falsch angegriffen hat.
({6}) - Ströbele [GRÜNE]: Wir sprechen uns wieder, wenn Diepgen zurückgetreten ist!)