schneider (vizepräsident), 1957-05-31:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Miessner, die Punkte 2, 3, 4 und 5, das heißt alle Steuervorlagen, die zusammen behandelt werden müssen, heute abzusetzen, zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen. Dann wäre zumindest theoretisch der Ablauf der Tagesordnung klar.
Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 15 des Grundgesetzes ({0})
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Dr. Atzenroth ({1}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Wir haben dem Hohen Hause einen Antrag zur Änderung des Art. 15 des Grundgesetzes vorgelegt. Es handelt sich um eine in diesem Zeitpunkt unserer Beratungen sehr schwerwiegende Maßnahme; die Beschlußfassung erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Entsprechend der getroffenen Vereinbarung will ich mich darauf beschränken, nur die Gründe für die jetzige Vorlage vorzutragen, und zur Sache selbst erst später sprechen.
Der Art. 15, wie er jetzt im Grundgesetz verankert ist, ist im Jahre 1949 entstanden, in einem Zeitpunkt, in dem die deutschen Menschen noch unter den Nachwirkungen einer zwölfjährigen Diktatur standen. Unter den damaligen Zeitläuften mußten auch wir Freien Demokraten zufrieden sein, daß nicht schärfere Wege des Sozialismus Eingang in das deutsche Grundgesetz fanden. Wir standen als kleine Minderheit zwischen den großen Parteien, die ganz andere Anschauungen auf wirtschaftspolitischem Gebiet vertraten. Von der Sozialdemokratischen Partei wußte man, daß sie damals für eine weitgehende Sozialisierung eintrat. Die CDU hatte gerade in Ahlen ihr bekanntes Aktionsprogramm beschlossen. Ich will darauf verzichten, einige Artikel im Wortlaut wiederzugeben. Unter diesen Umständen mußten die Wünsche meiner Partei nach einer liberalen Gestaltung des Grundgesetzes zurücktreten.
Wir haben unsere Hoffnung, die Bundesverfassung doch noch ändern zu können, niemals aufgegeben, konnten aber nichts unternehmen, weil wir nicht über die notwendige Stimmenzahl verfügten, um unsere Gedanken durchzusetzen.
Da drangen plötzlich in diesem Monat aus Hamburg ganz neue Klänge an unser Ohr. Es hieß jetzt, das Ahlener Programm mit seinen Sozialisierungsforderungen sei nur dazu ausersehen gewesen, die Sozialisierung zu verhindern. Man erklärte, daß der heute erreichte Lebensstandard und unsere Wirtschaftskraft nur zu erhalten seien, wenn die freie Initiative nicht dem Moloch einer allmächtigen Planungsbürokratie geopfert werde. Herr Professor Erhard sprach von einer neuen Phase der sozialen Marktwirtschaft, die sich gegen Sozialismus in jeder Tarnung wende. Man setzte sich schließlich auch für die Privatisierung von Staatsbetrieben ein. Das waren alles Formulierungen, die bei uns wohltuend ankamen; denn sie entsprachen der Wirtschaftsauffassung, aus der wir seit Bestehen der Bundesrepublik kein Hehl gemacht haben.
Wer ist also erstaunt, daß wir in diesem Augenblick den Mut fanden, den schon seit Jahren fälligen Antrag auf Änderung des Art. 15 des Grundgesetzes zu stellen? Wir können hoffen, die breite Mehrheit zu finden, die für eine solche Grundgesetzänderung erforderlich ist, und müssen diese Gelegenheit unter allen Umständen nützen. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der CDU, in Hamburg vor der breiten Öffentlichkeit verkündet haben, das wollen wir hier in die Tat umsetzen. Es ist spät - das gebe ich zu - und kurz vor Ende des Bundestages, aber für ein solches an Umfang kleines Gesetz, das nur einen Grundsatz aufstellen will, ist noch genügend Zeit zur Verabschiedung vorhanden.
Wir bitten Sie, den Entwurf an den Ausschuß zu überweisen, der hierfür besonders geschaffen worden und noch niemals zusammengetreten ist.

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Dort könnte er in einer Sitzung beraten und ein Beschluß gefaßt werden, und wir könnten hier in der großen Aussprache in der zweiten Lesung die Meinungen und die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen abklären und dann noch in diesem Bundestag zu einer Beschlußfassung über den Antrag kommen.
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