With (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der erwähnten Anhörung des Rechtsausschusses ist in der Tat bestätigt worden, was schon lange vermutet worden war. Zumindest an einer deutschen Krankenanstalt haben zwei Bedienstete mit Embryonen oder Feten unbefugt gehandelt; wir fürchten: gegen ein unziemliches Entgelt. Und ich fürchte, daß es mehrere solcher Fälle gab, die wir nur nicht kennen.
Wir wissen aber auch - das sollten wir auch erwähnen -, daß das Bereitstellen von Extrakten aus Embryonen bzw. Feten für wissenschaftliche Zwecke und für Forschungszwecke zum Wohle des Menschen möglich sein muß. Was wir zu unterbinden haben, ist ganz einfach dies: daß Bedienstete von Krankenhäusern aus Erwerbsgründen unbefugt Handel mit Embryonen und Feten treiben, die Zwecken zugeführt werden, die wir nicht billigen können. Jener Vorfall, der sich in München abgespielt hat, konnte strafrechtlich nicht geahndet werden. Er mußte anderwärts eine Erledigung finden.
Unser Gefühl für Würde und Pietät aber wird auch entschieden verletzt, wenn unter der Hand aus Krankenhäusern die tote menschliche Leibesfrucht zur Erzielung einer hübschen Nebeneinnahme in dunkle Kanäle wandert. Wir meinen deshalb - insoweit stimme ich Herrn Seesing zu -, daß diese Lücke umgehend geschlossen werden muß. Der Entwurf zur Ergänzung des § 168 Strafgesetzbuch findet unsere Zustimmung.
Aus dem erwähnten Anhörungsverfahren wissen wir aber auch, daß nach der weit überwiegenden Meinung der Sachverständigen - das ist unser aller Meinung - das vorliegende Gesetz unzureichend ist. Es gibt folgende fünf weitere unbestreitbare Lücken. Nicht erfaßt werden: 1. der Klinikchef oder der von der Leitung des Krankenhauses Befugte, wenn diese z. B. für die entsprechende Weitergabe von einer Kosmetikfirma ordentlich honoriert werden, 2. das Produkt einer extrakorporalen Befruchtung, also das in einem Reagenzglas befruchtete menschliche Ei, 3. die Verwertung und der Handel unbefugt entnommenen menschlichen Materials, 4. die noch lebende Leibesfrucht, 5. das aus einer Transplantation gewonnene und zur Implan19760 
tation vorgesehene Material, das, wie wir aus jüngsten Beispielen wissen, hier auch zu einem schwunghaften Handel führen kann. Es gibt ja schon Firmen, die dieses in Katalogen ganz offen anbieten.
Regelungen hierzu müssen natürlich nicht notwendig strafrechtlich erfolgen. Regelungsbedarf aber besteht. Dabei wird der Gesetzgeber in Bereiche vorstoßen, die unter dem Stichwort „Gentechnologie" eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, eine Kommission der Bundesregierung und auch meine Fraktion - ein Bericht meiner Partei liegt bereits vor - beschäftigt haben.
Die Komplexität und der Umfang der Materie haben eine umfassende Regelung zum jetzigen Zeitpunkt mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit der Schließung der eben geschilderten Lücke verhindert. Das gab uns Anlaß, die hier vorliegende Entschließung - die GRÜNEN haben sich für mich seltsamerweise im Ausschuß der Stimme enthalten - dem Bundestagsplenum zur Verabschiedung vorzulegen. Ich meine, dies sollte einmütig geschehen.
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Es wäre der Sache nur dienlich, wenn alsbald in der neuen Legislaturperiode mit breiter Mehrheit des Deutschen Bundestags eine umfassende Regelung beschlossen werden könnte.
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Bedauerlich ist nur, daß die Bundesregierung bisher nicht auch nur einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Es wäre gut, wenn er wirklich bald folgen würde.
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