emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
frithjof schmidt (NA), 2010-12-02:

Wir schließen heute ein langes Verfahren ab. Bereits
im März dieses Jahres haben wir uns zusammen mit der
SPD an die Koalitionsfraktionen gewandt, um eine gemeinsame Initiative zur Evaluierung des AfghanistanEinsatzes zu ergreifen.

Seit März haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Union und FDP, dieses Vorhaben immer wieder verschleppt und verzögert, sich dann doch wieder millimeterweise bewegt, nur um jetzt am Ende den sinnvollen und
notwendigen Schritt zu einer unabhängigen Evaluierung
abzulehnen. Ich finde es sehr schade, dass wir hier nicht
zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen sind. Mit
Ihrer Haltung sind Sie Ihrer Verantwortung für Afghanistan und für die sich dort im Einsatz befindenden Soldatinnen und Soldaten und zivilen Kräfte nicht gerecht
geworden.

In unserem Antrag fordern wir die Einsetzung einer
unabhängigen Kommission, die den Afghanistan-Einsatz in seiner ganzen Komplexität und in seiner mittlerweile achtjährigen Dauer auswerten und Lehren daraus
ziehen sollte. Das haben viele unserer Bündnispartner
getan, und das hat, daran habe ich ja bei unserer letzten
Debatte hierzu schon erinnert, auch Ihr Verteidigungsminister noch vor zwei Jahren gefordert.

Die Bundesregierung will uns nun noch im Dezember
erstmals einen Fortschrittsbericht vorlegen. Ich begrüße
das. Sie kommt damit endlich - wenigstens in Bezug auf
Afghanistan - der Verpflichtung aus dem Parlamentsbeteiligungsgesetz nach, einmal jährlich dem Bundestag
bilanzierend über die Einsätze der Bundeswehr und ihr
politisches Umfeld zu berichten. Es war auch gut und
richtig, dass wir in einer Anhörung des Auswärtigen
Ausschusses über die Kriterien eines solchen Fortschrittsberichts beraten haben. Aber bei dieser Anhörung haben mehrere Sachverständige eben auch die Defizite Ihres Vorgehens deutlich gemacht. Die Kriterien
für den Fortschrittsbericht sind zu umfangreich und
vage, und sie stellen zu wenig auf die Wirkung der Maßnahmen ab; vor allem aber evaluiert sich die Bundesregierung hier selber. Das wurde mehrfach, zu Recht, bemängelt, und eine unabhängige Evaluierung, so wie wir
sie in unserem Antrag fordern, wurde angemahnt.

Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber unserem Vorschlag hat meinen Eindruck verfestigt, dass es
ihr eben nicht darum geht, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen, sondern dass sie mit der Praxis
politischer Schönfärberei fortfahren will. Genau das
aber hat uns in Afghanistan in die Sackgasse gebracht.
Viel zu lange wollte man negative Entwicklungen, zum
Beispiel bei der Sicherheitslage in der Region Kunduz,
nicht wahrhaben. Ich befürchte, dass sich genau diese
Schönfärberei auch in der Abzugsdebatte widerspiegelt.
Ich fordere die Bundesregierung auf: Wenn Sie es ernst
meinen mit der Übergabe in Verantwortung bis 2014,
dann legen Sie mit dem neuen Mandat auch einen Abzugsplan vor.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4051, den Antrag
der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/1964 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD und bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

- Drucksache 17/3023 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/4047 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Aumer
frank schäffler (NA), 2010-12-02:
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen

verfolgen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zwei
Ziele. Das erste Ziel ist die Schaffung eines modernen
Zahlungsverkehrsraums im Binnenmarkt mit dem
Zweck, den Wettbewerb auch in diesem Bereich zu intensivieren. Diesem Ziel dient die Umsetzung der zweiten
E-Geld-Richtlinie. Hier werden sich für die Unternehmer neue Marktchancen bieten, von deren Nutzung dann
die Verbraucher profitieren werden. Es geht uns jedoch
gerade nicht darum, unnötige Bürokratie zu schaffen.
Deshalb haben wir in den Ausschussberatungen klargestellt, dass Kreditinstitute, die schon die Voraussetzungen des Kreditwesengesetzes erfüllen, im Rahmen ihrer
Vollbankenerlaubnis auch das E-Geld-Geschäft betreiben dürfen. Eine weitere Erlaubnis nach § 8a Abs. 1
ZAG ist für sie nicht erforderlich. In diesem Sinne haben
wir in den Ausschussberatungen noch einige weitere
Klarstellungen getroffen und redaktionelle Korrekturen
am Gesetzentwurf vorgenommen.

Das zweite Ziel, das die christlich-liberale Koalition
mit diesem Gesetzentwurf verfolgt, ist die Bekämpfung
der Geldwäsche. Zum Thema Geldwäsche wurde im Februar der Bericht der Financial Action Task Force on
Money Laundering, der FATF, über die Einhaltung der
FATF-Standards - der sogenannten 40+9 Empfehlungen - in Deutschland veröffentlicht. Deutschland ist verpflichtet, diese Standards in nationales Recht umzusetzen und deren Umsetzung in regelmäßigen Abständen
von der FATF überprüfen zu lassen. Wir haben nun bis
Februar 2012 Zeit, die festgestellten Defizite zu beheben.

Im vorliegenden Gesetzentwurf beseitigen wir aufgrund der Sachnähe zunächst die Defizite, die den Finanzsektor betreffen. Unter anderem wird der Sorgfaltspflichtenmaßstab, den die Institute im Rahmen der
Erfüllung von Hochrisikokategorien bzw. in Fällen eines
niedrigen Risikos anzuwenden haben, vollständig dem
FATF-Standard angepasst. Gleiches gilt für die Anpassung der institutsinternen Sicherungsmaßnahmen gegen
Geldwäsche und des Risikomanagements der Institute.
Eine Revision des Geldwäschegesetzes im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens konnte angesichts der kurzen Umsetzungsfrist für die Zweite E-Geld-Richtlinie bis
zum 30. April 2011 nicht erfolgen. Änderungen des
Geldwäschegesetzes wären, anders als der vorliegende
Gesetzentwurf, aufgrund der Zuständigkeiten der Länder nur über eine Gesetzesinitiative aufzugreifen, die
der Zustimmung der Länder bedarf.

Wir werden die Forderungen der FATF also nach und
nach abarbeiten. Bereits jetzt erarbeiten wir auch einen
Gesetzentwurf zur Beseitigung der von der FATF festgestellten Defizite im Strafrecht vor, der voraussichtlich
bereits in der nächsten Woche vom Kabinett beschlossen
wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Frau Kollegin von der Leyen?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-12-03:

Ich mache jetzt weiter.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4047, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3023 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und Enthaltung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/
Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei
der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Becker, Rolf Hempelmann, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef
Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am Ausbau der hocheffizienten KraftWärme-Kopplung festhalten

- Drucksache 17/3999 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3999 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie,
wie ich sehe, einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll
vom 25. Mai 2010 zum Abkommen vom
17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung
der Steuerverkürzung bei den Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer

- Drucksache 17/3358 8678 


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/4061 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4061, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3358 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ist
jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die
Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Altersrente stellen

- Drucksachen 17/2326, 17/3217, 17/3734 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb
frank heinrich (NA), 2010-12-02:
Ja, die Rechtslage ist hier eindeutig: Verletztenrenten

für Wehrdienstbeschädigte der Nationalen Volksarmee
wurden - analog zum bis dato gültigen DDR-Recht nach der Wende in die gesetzliche Unfallversicherung
überführt. Das heißt, die Schadensfälle wurden und werden als normale Arbeitsunfälle behandelt und mit einer
„Unfallrente“ bedacht. Wehrdienstbeschädigten der
Bundeswehr wird dagegen eine Verletztenrente aus dem
Soldatenversorgungsgesetz gewährt. Eine Auswirkung
dieser unterschiedlichen rechtlichen Einordnung in Unfallversicherung und Soldatenversorgungsgesetz ist,
dass den ehemaligen NVA-Angehörigen ihre Verletztenrente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird - im Gegensatz zu den ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Die Fraktion Die Linke
fordert die gesetzliche Gleichbehandlung von ehemaligen NVA- und Bundeswehrangehörigen, indem die Verletztenrenten der NVA-Angehörigen bis zur Höhe der
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz bei der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht angerechnet
werden. Dieses Anliegen - insbesondere aus der Sicht
der einzelnen Betroffenen - teile ich.

Gleiches gilt auch für den zweiten Antrag. Beim Bezug einer Altersrente sollen die Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrdienstbeschädigter gemäß dem Bundesversorgungsgesetz ebenfalls anrechnungsfrei gestellt
werden.

Die hier tatsächlich bestehende Ungleichbehandlung
kann ich nicht nachvollziehen. Es erscheint mir unschlüssig, dass Wehrdienstleistende, die während ihres
Dienstes bei der Nationalen Volksarmee der DDR zu
Schaden gekommen sind, anders behandelt werden als
ihre Kolleginnen und Kollegen der Bundeswehr. Aufgrund einer Petition in der 16. Wahlperiode hat der Petitionsausschuss in seiner Beschlussempfehlung die Ungleichbehandlung ebenfalls als nicht sachgerecht und
verfassungsrechtlich bedenklich bewertet.

In meiner Fraktion wurde vorgeschlagen, eine belastbare Datenlage zu erarbeiten, um die Rechtslage neu bewerten zu können. Dafür liegt unter anderem eine Anfrage beim Ministerium vom Oktober dieses Jahres vor.
Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich. Möglicherweise könnte eine Korrektur auch in die in dieser
Legislaturperiode anstehende Rentenangleichung Ost/
West integriert werden.

Ich befürworte die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, da belastbares Datenmaterial fehlt, möchte aber gleichzeitig appellieren,
dass die Diskussion fortgesetzt wird.
silvia schmidt (NA), 2010-12-02:
Wir sind uns bereits im Ausschuss darüber einig gewesen, dass die von den Anträgen angesprochene Problematik angegangen werden muss und die Anträge damit auch ihre Berechtigung haben. Die Gleichstellung
von Verletztenrenten der ehemaligen NVA-Angehörigen
mit Beschädigtenrenten von Bundeswehrangehörigen in
der Anrechnungsfreiheit beim Arbeitslosengeld II und
bei der Altersrente ist eine wichtige Forderung, die wir
unterstützen. Es geht dabei dem Grundsatz nach aber
nicht nur um diese Detailregelung, sondern um die
Frage, welche fortdauernden Ungerechtigkeiten und
Ungleichheiten zwischen Ost- und Westrentnern - nicht
nur Schwerbehinderten, sondern generell - weiterhin
bestehen.

Ich möchte noch einmal betonen: Rentnerinnen und
Rentner haben Anspruch auf die Anerkennung ihrer Arbeitsleistung, unabhängig von dem staatlichen System,
in dem sie gelebt und gearbeitet haben. Auf die Zusatzversorgungssysteme der DDR haben die Menschen in
Ostdeutschland vertraut - und ebenso darauf, dass die
Bundesregierung diese rechtmäßigen Ansprüche erfüllt.
Mit der Rentenüberleitung der Nachwendezeit wurden
nur Teilprobleme gelöst bzw. neue geschaffen. Es bleibt
daher unsere Aufgabe, die rechtmäßigen Ansprüche aus
dem DDR-Recht auch bei allen bisher außen vor gelassenen Berufsgruppen zu realisieren.

Bei den Krankenschwestern macht es oft nur den Unterschied zwischen 700 Euro und 800 Euro Rente aus,
bei den ehemaligen Reichsbahnern geht es um eine einmalige Abfindung durch die Bahn. Diese Ansprüche machen einen bedeutenden Unterschied im Leben dieser
Menschen, denn es geht hier um ohnehin niedrige Einkommen. Wir müssen beachten, dass die Alterseinkommen trotz höheren Rentenniveaus in Ostdeutschland unterhalb der Westeinkommen liegen. Im Osten gab es
keine Betriebsrenten und auch keine Kapitalanlagemöglichkeiten für Arbeitnehmer. Die Auszahlung der berechtigten Ansprüche ist deshalb keine „weitere“ Rentenerhöhung für Ostdeutsche, sondern eine längst überfällige
Zu Protokoll gegebene Reden




Silvia Schmidt ({0})
Maßnahme zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf der Basis von Rentengerechtigkeit. Das
dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über Gleichbehandlung verschiedenster Gruppen in diesem Hause sprechen.

Das Engagement dieser Bundesregierung für die
Rentengerechtigkeit wird sich auch darin zeigen, ob die
Kanzlerin mit ihrer vollmundigen Versprechung Ernst
macht und den Koalitionsvertrag mit der FDP Ernst
nimmt. Es geht um die Gerechtigkeit für Menschen, die
ihr Leben lang hart gearbeitet haben und mit überwiegend kleinen Renten leben müssen.
martina bunge (NA), 2010-12-02:
Auf den Tag genau vor einem Jahr und fünf Monaten,

am 2. Juli 2009, also in der vorigen Wahlperiode, stand
das Thema unserer heutigen Debatte schon einmal zur
Beratung an. Es geht erneut um die Verletztenrente von
Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR. Wer
eine solche Rente bezieht und auf Arbeitslosengeld II
angewiesen ist, steht schlecht da, denn die VerletztenZu Protokoll gegebene Reden


rente wird vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet - anders bei Bundeswehrangehörigen, die wegen eines erlittenen Unfalls eine Wehrdienstbeschädigtenrente erhalten. Diese Rente gilt bis zur Höhe der
Grundrente nach Bundesversorgungsgesetz als privilegiertes Einkommen und kommt den Betroffenen - sinnvollerweise - zugute.

Die derzeitige augenscheinliche Ungleichbehandlung hat bereits vor mehr als drei Jahren den Petitionsausschuss veranlasst, die Regelung für bei der NVA erlittene Schädigungen „nicht für sachgerecht und für
verfassungsrechtlich bedenklich“ zu bewerten. Eine
Einschätzung, die sich der Bundestag zueigen machte,
als er die entsprechende Petition an die Bundesregierung als Material überwies und den Fraktionen zur
Kenntnis gab. Aufgrund dessen legte meine Fraktion einen
Antrag vor. Wir wollten uns damals - und nun erneut nicht damit abfinden, dass eine Wehrdienstbeschädigung im Osten weniger wert ist als im Westen.

Ein Blick in die damalige Debatte erklärt die Hoffnungen, die sich Betroffene am Ende der 16. Wahlperiode machten: Die Abgeordneten von FDP und Grünen stimmten seinerzeit für unseren Antrag. Kollege
Heinz-Peter Haustein von der FDP stellte fest: „Wer
den Wehrdienst verweigerte, ging für zwei Jahre ins Gefängnis. Somit hatten Wehrpflichtige keine Chance, dem
zu entgehen. Wir sollten die Menschen nicht noch beim
ALG-II-Bezug gegenüber Bundeswehrpflichtigen benachteiligen.“ Kollegin Maria Michalk von der CDU erklärte ihre Bereitschaft, die Verletztenrenten in der kommenden - also in der jetzt laufenden - Wahlperiode
„pragmatisch“ zu beraten. Sie plädierte für eine
„lösungsorientierte Herangehensweise im Sinne der betroffenen ehemaligen NVA-Soldaten“. Mit unserem erneuten Antrag wollten wir das Thema in Erinnerung
bringen. Die Betroffenen haben keine Zeit zu verlieren.

Der zweite vorliegende Antrag meiner Fraktion greift
eine gleichgelagerte Ungerechtigkeit auf. Hierbei geht
es um den gleichzeitigen Bezug von Altersrente und Verletztenrente für frühere NVA-Angehörige. Auch in diesem Falle erfolgt eine Anrechnung, während sie für frühere Bundeswehrangehörige anrechnungsfrei gestellt
wird. Dass ausgerechnet Menschen, die durch erlittene
Schädigungen schon genug leiden und mit Beeinträchtigungen leben mussten, in dieser Weise benachteiligt
werden, ist nicht länger hinnehmbar.

Im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales
haben alle Oppositionsfraktionen die Bundesregierung
aufgefordert, dieses Problem zu lösen. Auch die Abgeordneten von Union und FDP sehen Handlungsbedarf.
Ich appelliere an Sie: Stehen Sie zu Ihrem Wort und nehmen Sie diese Aufgabe rasch in Angriff.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Wir kommen zur Abstimmung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/3734. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2326.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3217. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in
der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

- Drucksache 17/3356 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/4064 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthild Dyckmans
Ingrid Hönlinger
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4064, den Gesetzent8692 


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3356 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Ablehnung der Fraktion Die
Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie bei der zweiten Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Smiley-Kennzeichnungssystem bundesweit
verbindlich einführen

- Drucksachen 17/3434, 17/3220, 17/3994 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Bleser
Dr. Erik Schweickert
Ulrike Höfken
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner

Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/3434 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3220 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema
Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine großflächige Landnahme und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in den
Ländern des Südens

- Drucksache 17/3541 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Keine Zwischenfrage?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blockade beim Bodenschutz aufgeben - EU
Bodenschutzrahmenrichtlinien voranbringen

- Drucksache 17/3855 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Auch hier wird interfraktionell die Überweisung der

Vorlage auf Drucksache 17/3855 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich
sehe, auch damit sind Sie einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie so
lange ausgeharrt haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 3. Dezember 2010, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe
die Sitzung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Elke Ferner von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Pascal Kober von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-03:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gysi.