Carsten Hübner (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als meine Fraktion im Rahmen der
Haushaltsberatungen zum BMZ-Etat für dieses Jahr einen
besonderen Haushaltstitel zur Förderung von Frauen im
ländlichen Raum beantragt hat, mussten wir uns von Frau
Staatssekretärin Eid belehren lassen, Frauenförderung sei
auch in der Entwicklungszusammenarbeit Querschnittsaufgabe und bedürfe keines gesonderten Titels; sie sei
überall integraler Bestandteil.

Mal abgesehen davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Querschnittsverantwortung bis heute weder in der Theorie noch in der Praxis der Entwicklungszusammenarbeit in angemessener Weise Umsetzung
findet, wird dieser Ansatz der aktuellen Situation von
Frauen in Entwicklungsländern schon von seinen Grundprämissen her nicht gerecht.

({0})

Denn Frauen tragen - und das mittlerweile schon seit Generationen - nicht nur die Hauptlast von Unterentwicklung, Armut und Elend. Sie sind gleichzeitig überall dort,
wo Entwicklungsprozesse in Gang kommen; sie sind ihr
Motor und ihr Fundament. Sie übernehmen dabei nicht
nur die Verantwortung für sich, ihre Familie und ihre Kinder, sondern sie stabilisieren ganze soziale Gefüge, zumal
im ländlichen Raum. Vor dem Hintergrund von stark patriarchaler und oftmals offen Frauen unterdrückender gesellschaftlicher Strukturen ist das eine Lebensleistung, die
es nicht nur zu würdigen gilt, sondern der man mit der
Formel Querschnittsaufgabe schlichtweg nicht gerecht
wird.

({1})

Gerade im ländlichen Raum und mit Blick auf eine
nachhaltige Agrarreform in Entwicklungsländern muss
sich die besondere Rolle von Frauen in besonderen Förderprogrammen in aller Deutlichkeit niederschlagen. Ich
erinnere nur daran, dass in ganzen Regionen Afrikas bis
zu 80 Prozent der Ernährungssicherung durch Frauen gewährleistet wird. Ich erwarte deshalb, dass im kommenden Haushalt ein entsprechender Titel ausgewiesen und
konzeptionell untersetzt wird. Der vorliegende Antrag der
Regierungskoalition ist in dieser Frage jedenfalls bisher
nicht ausreichend.

({2})

Ein zweiter Punkt, den ich unbedingt aufgreifen
möchte, ist die Frage der Landreform; denn wenn ich mir
die Anträge ansehe, so bin ich sicher, dass wir uns über
eines alle einig sind: Ohne eine umfassende und gerechte
Landreform, von der diejenigen massiv profitieren, die im
ländlichen Raum leben und arbeiten, werden wir keine
überzeugenden Antworten auf Probleme wie die Gewährleistung der Ernährungssicherung, die zum Teil massive
Landflucht oder auf Fragen nach einer nachhaltigen Strukturentwicklung im ländlichen Raum geben. Dass eklatante
soziale Verwerfungen und inakzeptable Besitzverhältnisse





immer auch ein Ausgangspunkt für gesellschaftliche Konflikte bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen und
damit ein Hemmschuh für Demokratisierung und Konfliktprävention sind, sei hier ebenfalls unterstrichen.

Umso entscheidender ist es aber, dass diese Landreformen von unserer Seite auch finanziell und konzeptionell
nachdrücklich gefordert und gefördert werden.

({3})

Genau da ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert, wenn ich etwa an die Situation in Kolumbien oder
an die Auseinandersetzungen in Simbabwe denke, die
sich nicht zuletzt aus diesen Versäumnissen speisen. Ich
erwarte hier von der Regierungsseite mehr Mut und konzeptionelle Entschlossenheit und weniger Bekenntnispolitik.

Ein dritter Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die
Frage der Wasserversorgung, eine der Schlüsselfragen
nachhaltiger Reformen im Agrarbereich. Über die Bedeutung auch dieses Themas herrscht hier, so denke ich jedenfalls, Einigkeit. Keine Einigkeit herrscht hingegen
über den Weg dorthin; denn seit geraumer Zeit wird gerade die Frage der Wasserversorgung, also danach, wie
Menschen mit einem der wichtigsten Lebensgüter versorgt werden können, zunehmend unter dem Gesichtspunkt der Public Private Partnership diskutiert. Davor
kann ich nur warnen; denn bis heute konnte mir niemand
glaubhaft erklären, wie in dieser Frage - ich erinnere daran, dass wir über die Wasserversorgung in Regionen
sprechen, in denen äußerste Armut herrscht - die notwendige Basisversorgung der Bevölkerung mit dem Profitinteresse von privaten Unternehmen in Einklang gebracht
werden soll.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das Wasser wird Geld
kosten, und zwar so viel Geld, dass für das Unternehmen,
zumal wenn es um Unternehmen aus dem Ausland, zum
Beispiel aus dem Norden geht, ein lohnender Gewinn abfällt. Dieses Geld werden dort viele Menschen nicht haben. Damit werden wiederum viele außen vor bleiben.
Genauso werden viele außen vor bleiben, wenn wir zunehmend die Basisgesundheitsversorgung oder die Basisbildung mittels PPP realisieren wollen.

({4})

Dass das in die Hose gehen muss, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ergibt sich allein schon aus den betriebswirtschaftlichen Zwängen, denen private Unternehmen
unterworfen sind. Dazu muss ich nicht einmal die Ideologie bemühen. Damit will ich jedoch nicht sagen, dass es
nicht auch private Investitionen gibt, die für die Entwicklung einer Region sinnvoll sein können. Aber wir sollten
schön voneinander trennen: auf der einen Seite öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit und auf der anderen Seite
private Investitionen. Als Ausputzer für einen schrumpfenden BMZ-Etat ist die Privatwirtschaft jedenfalls ein
schlechter Partner.

({5})

Das beweist nicht zuletzt der gnadenlose Protektionismus, mit dem die Wirtschaftslobby des Nordens ihre

Märkte abschottet, während sie gleichzeitig die Märkte
des Südens gnadenlos bestürmt.

Vielen Dank.

({6})