Häfele (NA), 1976-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag befaßt sich heute mit einem wichtigen Programmpunkt der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt vom 17. Mai 1974:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Ein anderer Punkt dieser Regierungserklärung ist, wenigstens in einem ersten Schritt, gegen Ende des letzten Jahres von diesem Hohen Hause bewältigt worden. Ich darf wiederum zitieren:
Wir schließen bei dieser Sparsamkeit, die notwendig wird, die Beschränkung von Leistungsansprüchen aus, die den Bürgern zugesichert sind.
Meine Damen und Herren, angesichts der abenteuerlichen Staatsverschuldung, in die wir hineingeraten sind, die von Sachverständigen und der Opposition seit Jahren vorhergesagt wurde, kann jetzt auch die Bundesregierung nicht mehr bestreiten, daß da irgend etwas nicht mehr stimmt. Es ist verständlich, daß sie nach Lösungen ringt. Sie hat hauptsächlich folgende Lösung anzubieten: Der Staat braucht mehr Geld. Ich frage, ob diese Lösung richtig ist.
Nun ist in den letzten Tagen durch die Bundesregierung selbst eine neue Verwirrung entstanden. Man hat es dem Herrn Bundesfinanzminister vorhin deutlich angemerkt, daß er nicht so richtig weiß: soll er jetzt eigentlich Sondermeldungen wegen des günstigen Abschlusses des Jahres 1975 verkünden, oder soll er mahnen, in den nächsten Jahren muß kräftig gespart werden? Er weiß noch nicht so richtig, welche Marschroute er in den nächsten Monaten einschlagen soll. Jetzt wird plötzlich von einem „Fettpolster" geredet, weil das Ergebnis des Jahres 1975 besser war, als man noch vor ein paar Monaten gemeint hat.
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Am 26. September 1975 ist in diesem Hohen Hause der Nachtragshaushaltsplan 1975 verabschiedet worden, am 17. Oktober 1975 im Bundesrat. Damals meinte der Bundesfinanzminister, es bestehe überhaupt keine Chance, auch nur eine halbe Milliarde davon wegzustreichen. Zwei Monate später waren es zunächst drei, dann sechs Milliarden DM mehr, und am Schluß war das Gesamtergebnis rund acht Milliarden DM günstiger, als zwei Monate vorher geschätzt!
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Entweder ist hier nicht solide gerechnet worden, oder die Öffentlichkeit und die Parlamente sind bewußt getäuscht worden.
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Dies ist keine Politik der Haushaltswahrheit, dies ist keine Politik der Haushaltsklarheit. Herr
Bundesfinanzminister, wenn Sie vielleicht einmal zuhörten: Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, daß die Öffentlichkeit noch Vertrauen in eine ruhige Hand der Finanzpolitik haben soll, wenn binnen zwei Monaten hier solche falschen oder richtigen Ergebnisse ausgetauscht werden? Wie wollen Sie im Grunde den Bürger davon überzeugen, daß er jetzt mehr Abgaben zu entrichten hat, wenn Sie auf der anderen Seite jetzt plötzlich Sondermeldungen fabrizieren wie „Fettpolster ist vorhanden"? Das paßt doch nicht zusammen, das nimmt Ihnen der Bürger doch nicht ab.
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In Wirklichkeit ist es natürlich so - im zweiten Teil seiner Rede mußte der Finanzminister es auch einräumen , daß sich auf Jahre hinaus am Grundtatbestand der zerrütteten öffentlichen Finanzen durch dieses etwas günstigere Ergebnis des Jahres 1975 nichts geändert hat. Apel selbst muß einräumen, daß er in diesem Jahr 1976 brutto 50 bis 60 Milliarden DM Schulden aufnehmen und sich über 30 Milliarden DM netto verschulden muß. Er muß also rund 60 Milliarden DM aufnehmen, um rund 30 Milliarden DM zurückzubezahlen.
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Das nennen Sie „Fettpolster"! In Wirklichkeit ist es nichts anderes als „Schulden auf Vorrat".
Ich darf Ihnen einen persönlichen Vergleich bringen, damit jeder versteht, um was es im Grunde geht. Ich habe im letzten Jahr mein obligates alemannisches „Häusle" gebaut. Ich habe die zweite Hypothek mit 85 000 DM in das neue Jahr übernommen; 65 000 DM davon waren ausgeschöpft. Ich zahle für diese zweite Hypothek natürlich längst Zinsen. Meine Frau hat zu mir nicht gesagt „Gut, wir haben ein Fettpolster", sondern sie sagt nur eins: „Hoffentlich reicht es"; denn die Rechnungen laufen täglich ein.
Genau das ist auch das Problem bei der Bundesregierung: Die Rechnungen werden in den nächsten Jahren einlaufen. Das sind Schulden auf Vorrat, das ist kein Fettpolster.
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Die große Frage wird sein, ob die Rechnungen nicht viel größer sein werden, als Sie heute zuzugeben bereit sind.
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Nein, Herr Finanzminister, Sie sollten die Bevölkerung nicht täuschen mit der völlig deplacierten Parole vom Fettpolster. So schaffen Sie kein Vertrauen. In meiner alemannischen Heimat sagt man nicht „Fettpolster", wenn man so Schulden hat wie Sie, sondern da sagt man: Der hat vielzuviel Geld „hinterefür" am Zins. Das ist der Tatbestand; es handelt sich nicht um ein Fettpolster.