karin binder (NA), 2011-10-27:
Wir behandeln einen Antrag meiner Fraktion Die

Linke, der zum Ziel hat, mineralölhaltige Farben bei
Druckerzeugnissen zu verbieten. Der Grund: In kartonverpackten Lebensmitteln finden sich gesundheitsschädliche Bestandteile dieser Druckfarben wieder, und zwar
in Dosierungen, die die Grenze der Unbedenklichkeit
bei Müsli, Mehl oder Nudeln zum Teil um das Hundertfache überschreiten. Diese Stoffe lagern sich im menschlichen Organismus ein, in den inneren Organen und in
den Lymphknoten. Dies kann zumindest zu Vergiftungen
und Schädigungen dieser Organe führen und auch weitergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen nach
sich ziehen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung,
BfR, kommt daher zu dem Schluss, „dass der Übergang
von Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert
werden sollte“.

Das Problem entsteht nicht erst durch die Werbeaufdrucke auf den Verpackungen. Sie machen lediglich ein
Fünftel der Schadstoffbelastung aus. Die Hauptgefahr
steckt im Papier bzw. im Karton selbst. Die Kartonagen
bestehen zum größten Teil aus wiederverwendetem Altpapier, das mit Mineralölfarben bedruckt war. Die
gesundheitsschädlichen Farbbestandteile können beim
Recycling jedoch nur zu einem Teil herausgewaschen
werden. Es ist hervorzuheben: Ohne Recycling geht in
der Papierindustrie heute gar nichts mehr. Aus Gründen
des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit ist die
Wiederverwertung unverzichtbar. Der Anteil von Recyclingpapier und -karton beträgt im Lebensmittelbereich
bereits 70 Prozent und macht jährlich nahezu 3 Millionen Tonnen aus. Um den hohen Bedarf der Papierindustrie an Altmaterial auch unter wirtschaftlichen Aspekten
zu sichern, ist ein sofortiger Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben erforderlich, und zwar für alle
Druckerzeugnisse aus Papier und Karton.

Die von der Druckindustrie vorgeschlagene Trennung der Recyclingware zwischen Druckpapier und Verpackungen ist logistisch kaum machbar und wirtschaftlich unsinnig. Zudem werden auf dem Markt vielfältige
unbedenkliche und mineralölfreie Druckfarben angeboten. Nun muss ein rasches Verbot mineralölhaltiger
Druckfarben dafür sorgen, dass innerhalb der nächsten
Jahre die Schadstoffe aus dem Verwertungskreislauf verschwinden. Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes wird es vorübergehend, bis zum Erreichen
der Unbedenklichkeit der Schadstoffwerte, nötig sein,
die Lebensmittel mit einer zusätzlichen Folienverpackung in der Kartonage abzuschirmen.

Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung - Druckfarbenverordnung - sieht
aber nur ein Verbot von mineralölhaltigen Druckfarben
für die Aufdrucke der Lebensmittelverpackungen vor.
Die weitaus größere Schadstoffquelle, das vormals bedruckte Recyclingpapier, findet darin keine Berücksichtigung. Die Belastung von Lebensmitteln durch gesundheitsschädliche Druckfarbenbestandteile wird damit
nicht verhindert.

Das Vorhaben der Bundesregierung ist daher für einen wirksamen gesundheitlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher völlig ungeeignet.

Deshalb fordern wir, die Linke, mit unserem Antrag
die Bundesregierung auf, den Einsatz mineralölhaltiger
Druckfarben bei wiederverwendbaren Papier- und Kartonmaterialien umgehend zu verbieten. Wir brauchen
für die Firmen eine Positivliste unbedenklicher Druckfarben, die für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden dürfen. Um eine geringstmögliche Freisetzung von Schadstoffen und den Schutz der Menschen vor
unnötigen gesundheitlichen Gefahren zu erreichen, sollen die Regelungen für Lebensmittelkontaktmaterialien
nach dem anerkannten ALARA-Prinzip, „As Low As
Reasonably Achievable“ - so niedrig wie vernünftigerweise zu erreichen, zugrunde gelegt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Schützen Sie
die Gesundheit der Bevölkerung und nehmen Sie den
Verbraucherschutz ernst. Nur ein Verbot von mineralölhaltigen Druckfarben macht unsere Lebensmittel sicher.