detlef parr (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Kollege Schöler, ich habe mich heute Morgen vor meinem Kleiderschrank anscheinend richtig entschieden, als ich den schwarzen Anzug gewählt habe,
denn diese Gesundheitspolitik wird immer mehr zu einem
Trauerfall.

({0})

Dass der Patient jetzt auch noch einer Zulassung bedarf, übertrifft wohl jedes Maß an Regulierung, Herr Kollege Schöler.

({1})
ABAG folgt AABG und der RSA mit DMP. Wer soll da
noch durchschauen?

Die Bundesregierung stolpert von einer Fußangel in
die nächste,

({2})

Herr Kirschner. Sie kuriert in immer kürzeren Zeitabständen hektisch an Symptomen. Jeder spürt immer deutlicher: Es wird nichts nützen.

Seit der Änderung des letzten Neuordnungsgesetzes,
Herr Kollege Seehofer, haben wir drei Jahre lang die
Chance auf Reformen leichtfertig vertan.

({3})

Nach dem Willen des Kanzlers soll es auch im verbleibenden Jahr keine Reform mehr geben.

({4})
- Frau Schmidt-Zadel, wie eine Monstranz haben Sie die
Beitragssatzstabilität vor sich hergetragen und für Millionen aufrechte Beitragszahler steigen die Beiträge auf
breiter Front. Das ist das schmerzliche Ergebnis. Wachstum haben wir uns anders vorgestellt.

({5})
„Arbeit, Arbeit, Arbeit“ - so hieß es 1998 auf den

Wahlplakaten der SPD. Jetzt laufen Ihnen die Lohnzusatzkosten aus dem Ruder. Arbeit wird immer teurer. Die
Arbeitslosigkeit wächst. Wachstum haben wir uns anders
vorgestellt.

Diese Entwicklung hat nichts, rein gar nichts mit dem
11. September und der weltweiten Konjunkturschwäche
zu tun. Sie ist allein Ergebnis des Missmanagements und
des fehlenden Reformmutes dieser Regierung.

Die Beitragssätze laufen davon, weil die Regierung
unfähig war, die anderen sozialen Sicherungssysteme zu
reformieren und ein Gleichgewicht herzustellen. Sie hat
deshalb einen unverantwortlichen Verschiebebahnhof zulasten der GKV konstruiert. Zur Erinnerung: Der schamlose Griff in die Taschen der GKV-Beitragszahler beläuft
sich auf jährlich über 8 Milliarden DM, von der Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger über Mehrausgaben beim Krankengeld bis
hin zu geringeren Beitragseinnahmen, weil die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragserhebung bei freiwillig versicherten Rentnern einfach
aussitzt. Diese Reihe könnte noch fortgesetzt werden.

Der Gesetzgeber legt in der Renten- und Arbeitslosenversicherung die Beitragssätze fest. Das ist in der Krankenversicherung anders. Da obliegt diese Aufgabe der
einzelnen Krankenkasse. Was liegt da näher, als eine verfehlte Sozialpolitik auf diese Ebene zu verlagern? Sie hoffen wohl, dass sich der Volkszorn über den Griff ins Portemonnaie dort und nicht bei denjenigen entlädt, die
eigentlich die Verantwortung dafür tragen.

Man sollte erwarten, dass, wenn schon die Beitragssätze nicht stabil bleiben, zumindest die Leistungen ausreichen.

({6})

Aber auch hier gilt: Weit gefehlt. Budgeturlaub nimmt zu,
immer mehr Praxen werden zeitweise geschlossen, Rationierung ist im Gesundheitswesen kein Fremdwort mehr,
sondern Realität. Das neue Motto lautet wohl: mehr Geld
im System bei weniger Leistungen für den Versicherten.
Das ist eine seltsame Gleichung.

({7})





Ich bin davon überzeugt - daran kann auch ein runder
Tisch mit hinhaltenden Konsensgesprächen nichts ändern -: Die Stunde der Wahrheit ist in diesem Jahr gekommen.

({8})

Wir müssen der Bevölkerung jetzt offen sagen, dass mit
begrenzten Mitteln nicht unbegrenzt medizinische Leistungen in Anspruch genommen werden können.

({9})

- Herr Kirschner, als wir heute Morgen beim „Handelsblatt“ gesessen haben, hätte ich schon ganz gerne eine
Antwort von Ihnen auf die Frage gehört, wie Sie das
zukünftig lösen wollen. Wir leben nicht in einem Land
- so kommt es Ihnen ja offensichtlich vor -, in dem Milch
und Honig fließen.

Allzu lange hat die Bundesregierung, wie ich denke,
dem Irrglauben gefrönt, sie könne ohne schmerzhafte
Konsequenzen immer neue Wohltaten verteilen: reduzierte Zuzahlungen, Zuzahlungsbefreiung für jeden chronisch Kranken unabhängig vom Einkommen, Soziotherapie, Wiedereinführung von Leistungen für den Zahnersatz
bei Jugendlichen,

({10})

Rücknahme packungsgrößenbezogener Zuzahlungen bei
Arzneimitteln - das hatte ja entsprechende Folgen -, Unterstützung von Verbraucherberatungsstellen und Selbsthilfegruppen sowie medizinische Fußpflege - die wurde
von Ihnen auch noch in die Liste aufgenommen.

({11})

Wer findet solche Maßnahmen eigentlich nicht gut und
hilfreich, Herr Kirschner? Wenn das aber bedeutet, dass
dafür medizinisch Notwendiges nicht zu bekommen ist
oder nur nach längeren Wartezeiten oder dass die Beitragssätze auf breiter Front steigen, wie wir es jetzt erleben, und damit zwangsläufig das verfügbare Einkommen
sinkt, darf wohl die Frage erlaubt sein: Wer gibt uns Politikern eigentlich das Recht, so zu handeln und damit die
Entscheidungsfreiheit des Einzelnen immer mehr einzuengen?

({12})

So kommen wir nicht weiter; dass wir uns hier in einem Teufelskreis befinden, wissen auch Sie. Ihre kurzfristige hektische Politik führt zu Atemlosigkeit.

({13})

Ihnen geht offensichtlich auf der Zielgerade die Puste aus.
Sie haben nicht mehr die Kraft, das Notwendige zu tun.

Nun kommt sicherlich die Frage, die wir auch vom
Herrn Bundeskanzler gestern Morgen mehrfach und in

selten spürbarer Hilflosigkeit - so habe ich es jedenfalls
empfunden - gestellt bekommen haben: Welches Konzept
haben Sie denn? Was würden Sie denn konkret tun?

Fangen wir bei den Arbeitgeberbeiträgen an, Herr
Kirschner. Wir müssen die Arbeitgeberbeiträge auszahlen, um damit dem einzelnen Versicherten mehr Möglichkeiten zu geben, eigenverantwortlich zu handeln.

({14})

Die Koppelung von GKV-Ausgaben und Lohnkosten ist
ein Fluch, wenn es um den Erhalt oder die Schaffung von
Arbeitsplätzen geht. Das wissen Sie wie ich. Schreiben
Sie den Menschen nicht in immer mehr Bereichen vor,
was sie zu wollen haben. Geben Sie ihnen mehr Freiheiten, ihren Versicherungsschutz nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.

({15})

Auch die Krankenkassen warten darauf, ihren Pflichtleistungskatalog um eigene Angebotspaletten zu erweitern
und damit in einen wirklichen Wettbewerb einzutreten.

({16})

Schaffen Sie Transparenz im Gesundheitssystem! Sie
legen Friedhöfe für Datensammlungen an, Sie installieren
gigantische Kontroll- und Überwachungssysteme und
stärken den MDK. Viel wichtiger wäre es, die Position
von Patient und Arzt zu stärken, indem beide im Rahmen
der Kostenerstattung erfahren, wie hoch die Festpreise für
medizinische Leistungen liegen. Nur derjenige kann sich
kostenbewusst verhalten, der weiß, wie teuer diese Leistungen sind. Auch das fällt unter das Stichwort Eigenverantwortung, nicht nur die Frage der Zuzahlungen.

({17})

Das Krankenkassenwahlrecht ist ein Recht für alle.
Fahren Sie eine Informationskampagne, um den Menschen nahe zu bringen, dass sie sich alle eine preisgünstige Krankenkasse aussuchen können, ohne negative
Konsequenzen für die benötigten Gesundheitsleistungen
befürchten zu müssen, und zwar auch dann, wenn sie alt,
krank oder behindert sind! Wir haben vom Wettlauf um
Gesunde gesprochen. Im Zusammenhang mit dem DMP
sprechen wir vom Wettlauf um Kranke. Wir denken aber
nie daran, dass es keine Einbahnstraße ist, sondern dass es
auch darum geht, dass die Menschen ihre Chancen im
Hinblick auf die Nutzung ihres Krankenkassenwahlrechts
ergreifen.

Schaffen Sie endlich die Budgetierung ab und überlassen Sie es den Verhandlungspartnern, den gesetzlich
vorzugebenden Rahmen für ein leistungsgerechtes System der Finanzierung miteinander zu vereinbaren. Warum
glauben Sie eigentlich trotz aller gegenteiligen Erfahrungen immer noch, dass wir Politiker besser wüssten, welcher Mitteleinsatz bundesweit für eine gute Versorgung
der Bevölkerung erforderlich ist, als diejenigen, die im
Gesundheitswesen arbeiten?





Führen Sie ein Benchmarking bei den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen ein! Hohe Verwaltungsausgaben gehen leider nicht mit einer besonders guten Versorgung von Versicherten und Patienten einher. Herr
Schöler, Sie haben von Wirtschaftlichkeitsreserven gesprochen. Das ist ein Bereich, den wir auch in dieser Hinsicht angehen müssten.

({18})

Nutzen Sie auch den Wettbewerb als Mittel, um eine
größtmögliche Effizienz zu erreichen! Fördern Sie die
Kreativität der Marktteilnehmer, anstatt den Markt durch
immer neue Spielarten bürokratischer Reglementierungen zu ersticken.

Herr Kirschner, Sie haben die gleiche Einladung bekommen wie ich, nämlich die Einladung des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesgesundheitsministerin zu
einem „Zukunftsmarkt Gesundheit“ am 6. Dezember.

({19})

Das ist wirklich eine angenehme Nikolausüberraschung.
Eines aber ist verwunderlich: Wenn wir fordern, mehr
marktwirtschaftliche Elemente in unser Gesundheitssystem einzubauen, dann schreien Sie auf und beschwören
die Solidargemeinschaft. In dieser Einladung ist plötzlich
die Rede vom Gesundheitswesen als Wirtschaftsfaktor
ersten Ranges.

({20})

Da werden mehr als 500 Milliarden DM Umsatz bei
3,5 Millionen Beschäftigten genannt. Da werden die Bio-,
die Gen-, die Informations- und die Medizintechnologie
als Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts aufgeführt.

({21})

Da wird die Befürchtung geäußert, dass die Belastungen
für die Versicherten und Unternehmer ansteigen werden.
Welch fundamentale Erkenntnisse!

Am tollsten ist aber die Frage, die sich der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesgesundheitsministerin
sozusagen Arm in Arm stellen:

Welche Möglichkeiten gibt es, diese Belastungen zu
begrenzen, ohne die im Wachstumsmarkt Gesundheit liegenden Chancen zu vergeben?

Das ist wirklich die Kernfrage, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Sie stellen sie jetzt - mit großer Verspätung.
Die FDP hat sie längst beantwortet und in ihr Zukunftskonzept eingearbeitet. Weniger Bismarck und mehr Graf
Lambsdorff - oder mehr Ludwig Erhard, wie Sie sagen
würden - ist die Parole.

({22})

Wir erwarten durch dieses Symposium mehr und mehr
Rückenwind für unsere Vorschläge, letztlich vielleicht
auch durch Wirtschaftsminister Müller.

Frau Ministerin, ich gönne es Ihnen ja nicht, aber ich
habe mich an ein Zitat Goethes in „Der Fischer“ erinnert,
das ich jetzt im Hinblick auf das Verhältnis zwischen
Herrn Müller und Ihnen leicht verfremden will: Halb zog
er sie, halb sank sie hin und ward nicht mehr gesehen.

({23})

Eine letzte Bemerkung zur Pflegeversicherung. Auch
dort häufen sich die Probleme. Ich glaube, wir tragen gemeinsam viele Problemlösungen vor und wollen auch gemeinsam agieren, aber wir müssen auch die Fragen stellen, die wichtig sind und deshalb gestellt werden müssen.
So möchten wir in diesem Bereich gerne über die zweite
Säule der kapitalgedeckten Absicherung und eine stärkere
Ausrichtung an Bedürftigkeitskriterien diskutieren und
darüber nachdenken, wie der Pflegenotstand in den nächsten Jahren verhindert bzw. abgebaut werden kann, und
zwar nicht nur durch Greencard-Aktionen, sondern auch
durch die beiden Anträge. Frau Schmidt-Zadel, Sie haben
dazu im Ausschuss genickt.

({24})

Sie mussten es aus fiskalischen Gründen ablehnen,
eine Imagekampagne für Pflegeberufe ins Leben zu rufen,
damit die jungen Menschen diesen Beruf wieder ergreifen
und möglichst lange in diesem Beruf verweilen. Unser
Wunsch war weiterhin, die Mittel für die Erprobung neuer
Versorgungsformen bei Pflegebedürftigen aufzustocken.
Diesen unseren Wünschen konnten Sie nicht zustimmen.
Ich glaube, dass wir in diesem Bereich in der Sache doch
eine gemeinsame Grundlage finden können.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
({25})