Joachim Pfeiffer (NA), 2014-05-22:
Sie müssen mir schon einmal erklären, wo Standards

durch Freihandelsabkommen gesenkt wurden; das würde
mich interessieren.

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Worum geht es denn? Ich habe vorhin auf die Bedeutung
und das Ausmaß dieses Freihandelsabkommens hingewiesen: 50 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts und
800 Millionen Menschen. Was ist denn die Alternative?
Ich habe gerade gesagt, mit wem wir noch über Freihandelsabkommen verhandeln. Auch die USA verhandeln
über weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel TPP,
Trans-Pacific Partnership. Die entscheidende Frage lautet, ob es uns zusammen mit den USA gelingt, unsere
Standards im Arbeitnehmerschutz, im Umweltschutz, im
Datenschutz und im Verbraucherschutz gegenseitig anzuerkennen und damit die Chance zu eröffnen, dass sie
weltweit zum Standard werden, oder ob andere Staaten
aus Asien wie China zusammen mit den USA die Standards setzen. Das ist die Frage, vor der wir stehen. Es
geht darum, ob wir in der Welt mitgestalten oder nicht.

({1})

Wir werden in der Welt nicht mitgestalten, wenn wir uns,
wie Sie fordern, verabschieden und die Verhandlungen
über TTIP beenden. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten.

({2})

Frau Künast, Sie haben das Chlorhühnchen als Thema
immer ganz oben auf der Agenda stehen, während Herr
Hofreiter mittlerweile die Fahne etwas eingerollt hat. Ich
will erläutern, worum es bei dem Chlorhühnchen eigentlich geht. Auch da wird ein Popanz aufgebaut und so getan, als stehe der Weltuntergang beim Verbraucherschutz
unmittelbar bevor. Um was geht es? Die Hühnchen werden in den USA nicht mit Chlor oder was weiß ich gefüttert, sondern sie werden in Chlor getaucht, um sie zu
desinfizieren.

({3})

Wir in Europa haben andere Verfahren. Der amerikanische Verbraucher wundert sich zum Teil schon sehr, was
in Europa so in die Pfanne kommt, ohne desinfiziert zu
werden.

({4})

Die haben eine ganz andere Sicht der Dinge. Im Moment
gibt es ein Verfahren bei der WTO, in dem es darum
geht, ob die Chlorhühnchen nach Europa importiert werden können oder nicht. Alle Gutachten der Europäischen
Union kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die
gechlorten Hühnchen nicht giftig sind und es keinerlei
Grund gibt, sie nicht nach Europa zu importieren.

({5})

Was wird das Ergebnis des WTO-Verfahrens sein? Das
Ergebnis wird sein, dass ungekennzeichnet und unbegrenzt Chlorhühnchen nach Europa kommen.

({6})



Über TTIP haben wir umgekehrt die Chance - das
muss doch in Ihrem Interesse sein -, zu einer Kennzeichnungspflicht zu kommen oder über Kontingente zu sprechen. Darüber wird jetzt verhandelt. Unterstützen Sie
uns doch in den Verhandlungen, damit wir zu einer
Kennzeichnungspflicht kommen.

Ich fühle mich in der Angelegenheit sehr fatal an die
Diskussion erinnert, die wir vor 25 Jahren über das Reinheitsgebot des deutschen Bieres geführt haben. Als der
europäische Binnenmarkt verabredet wurde, war man in
Deutschland auch der Meinung, der Untergang des
Abendlandes und des Reinheitsgebotes des deutschen
Bieres stünden nicht nur in Bayern, sondern in ganz
Deutschland unmittelbar bevor. Was ist das Ergebnis der
Entwicklung? Heute trinken wir in Deutschland immer
noch zu über 95 Prozent Bier, das nach dem Reinheitsgebot gebraut wurde. Das ist ein anerkannter Qualitätsstandard. Der Konsument kann selbst entscheiden, welches
Bier er trinkt. Entgegen anderslautender Befürchtungen
ist auch noch keiner beim Trinken von Heineken-Bier in
der Hotelbar geschädigt worden.

({7})

- Zumindest nicht, wenn er das Bier in angemessenen
Mengen getrunken hat. Am Reinheitsgebot wird es mit
Sicherheit nicht liegen. - Genauso wenig wird das bei
den Chlorhühnchen der Fall sein. Deshalb geht es darum, entsprechende Standards zu setzen, wobei am
Markt jeder Verbraucher entscheiden kann, was er konsumiert.

({8})

- Dass strafrechtliche Aspekte auch im Freihandelsabkommen behandelt werden, glaube ich nicht, Herr
Hofreiter; insofern müssen Sie keine Befürchtungen haben, dass in dieser Angelegenheit irgendetwas anbrennt.

Ich möchte zusammenfassen. Es gibt viele offene Fragen, die in dem Verhandlungsprozess zu klären sind.
Deshalb müssen wir verhandeln und das Abkommen zu
einer Win-win-Situation für alle Beteiligten machen, insbesondere für uns in Deutschland, für den deutschen
Mittelstand, für die deutsche Wirtschaft und für den
deutschen Verbraucher. Wenn wir uns dem verweigern
und nicht verhandeln, dann werden, wie gesagt, die
Standards von anderen in der Welt gesetzt. Das Ergebnis
wird sein, dass wir weder in Deutschland noch in Europa
in diesen Fragen weltweit eine Rolle spielen.

Ich frage Sie: Wollen Sie das? Ich glaube nicht, dass
Sie es wollen. Deshalb lassen Sie uns die Gelegenheit,
die wir auch als nationales Parlament haben, nutzen,
uns in den Verhandlungsprozess einzubringen, uns zu
informieren und unsere Positionen deutlich zu machen,
damit diese in den Verhandlungen berücksichtigt und
umgesetzt werden. Dann haben wir die Chance, mit
dem weltgrößten Binnenmarkt Wachstum zu schaffen,
den Menschen zu nützen und durch Freihandel und Investitionsschutz als Wohlstandsmehrer in der Zukunft
Zeichen zu setzen.

Vielen Dank.
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