elke wülfing (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zur Wortmeldung von Frau Caspers-Merk habe ich gedacht: Endlich einmal eine sachliche Abfalldebatte. Leider ist seit ihrer Wortmeldung bei mir derselbe Eindruck entstanden, der auch immer entsteht, wenn ich bei mir vor Ort im Kreistag sitze und dort die SPD im Verein mit den GRÜNEN und manchen Bürgerinitiativen über Abfall reden höre. Sie sorgen dafür, daß z. B. in Deutschland nur noch die Hälfte aller Deponien eine Laufzeit von fünf Jahren hat. Mir tut es sehr leid, daß sie gerade in den Kreisen, wo Müllverbrennungsanlagen und Deponien gebaut werden müssen, dafür sorgen, daß Emotionen und nicht Sachlichkeit eine Rolle spielen. Gerade diese Situation ist es, die uns Sorge macht.
Müllnotstand, Entsorgungsinfarkt, illegale Abfallexporte - diese Worte kennzeichnen die Diskussion, und es ist ja auch etwas dran. Ich denke, das ist der Grund, weswegen wir uns fragen müssen, was wir ändern müssen.
Die gegenwärtige Wirtschaft ist in Teilen noch eine Verbrauchswirtschaft. Rohstoffe werden aus der Natur zur Herstellung der Güter entnommen, wiederverwendet und fallen dann nach Gebrauch als Abfall an, der wieder entsorgt werden muß. Deswegen brauchen wir eine neue Philosophie, die die Produzenten von der Wiege bis zur Bahre für die von ihnen hergestellten Produkte verantwortlich macht.
Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz werden wir erreichen, daß der Produzent bei der Produktion von vornherein vom Abfall her denkt. Allerdings müssen wir auch ehrlich zugeben, daß eine ideale Kreislaufwirtschaft, in der alle Güter vollständig recycelt werden, nicht möglich ist.
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Zum einen müssen bei vielen Recyclingverfahren wieder Rohstoffe oder Energie zugeführt werden, wie z. B. beim Waschen von Mehrwegflaschen Wasser und Wärme. Zum anderen ist Recycling natürlich nur dann sinnvoll, wenn auch die Gesamtökobilanz stimmt und - selbstverständlich - die Wirtschaftlichkeit nicht außer acht gelassen wird. Die Umwelt- und die Wirtschaftspolitiker der Koalitionsfraktionen haben daher zum Kreislaufwirtschaftsgesetz Änderungsanträge eingebracht, die die Ökologie und die Ökonomie miteinander in Einklang bringen.
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Wir haben in langen Verhandlungen auch mit denjenigen, die dieses Kreislaufwirtschaftsgesetz ja später ausfüllen müssen, erreicht, daß die ökologische Zielsetzung nicht zu Überbürokratisierung und zu zu hohen Kosten führt, die unsere Produkte im weltweiten Wettbewerb noch teurer machen, als sie ohnehin schon sind.
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Schließlich sind wir nicht allein auf der Welt, und es ist überhaupt nichts erreicht, wenn die Verbraucher statt teurer deutscher Produkte billige ausländische Produkte kaufen, die ohne jegliche Rücksicht auf Umweltschutzmaßnahmen hergestellt worden sind.
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Auf der anderen Seite wird die stoffliche bzw. energetische Nutzung von Sekundärrohstoffen nicht nur natürliche Rohstoffe ersetzen, sondern selbstverständlich auch zu neuen Produktionstechniken führen, die den Ruf von Deutschland als Nummer eins in der Entwicklung neuer Umwelttechniken weiter fördern. Damit schaffen wir selbstverständlich auch neue Arbeitsplätze.
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In diesem Spannungsfeld muß sich ein neues Abfallrecht bewegen, das erstens Abfallberge abbaut, zweitens Ressourcen schont, drittens Umwelttechnik fördert und viertens - das darf man bitte nicht vergessen - der Wirtschaft nicht die Gurgel zudrückt und damit Tausende von Arbeitsplätzen ins Ausland abwandern läßt.
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- So ist es.
Die Änderungsanträge der Umwelt- und Wirtschaftspolitiker richten sich nicht, wie hier schon festgestellt worden ist, auf die Begrifflichkeiten; denn die Begriffe in der EG-Rahmenrichtlinie sind anders
definiert. So geht z. B. der Begriff „waste" weit über den deutschen Begriff Abfall hinaus. Außerdem hat der Begriff Abfall in Deutschland ja einen etwas negativen Beigeschmack. Das würde selbstverständlich gerade der stofflichen Verwertung schweren Schaden zufügen. Der Begriff Sekundärrohstoff drückt viel eher aus, was es wirklich ist, nämlich Rohstoff.
Ein Beispiel aus der Textilindustrie: Je nach Preis der Rohbaumwolle werden Baumwollgarne entweder aus Rohbaumwolle hergestellt oder aus zerrissenen ehemaligen Unterhosen. Wollen Sie etwa gerne in Bettwäsche schlafen, die aus Unterhosenabfall hergestellt ist, oder lieber in Bettwäsche aus dem Sekundärrohstoff Trikotagen?
Ich habe den Eindruck oder zumindest den leisen Verdacht, daß die SPD, weil sie ja lieber vermeiden will, eigentlich dafür sorgen will, daß diese Unterhosen überhaupt erst gar nicht hergestellt werden.
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- Ein Versorgungsnotstand, ja.
Damit komme ich zu dem Thema, das bei der SPD derartigen Schaum vor dem Mund erzeugt, nämlich zur energetischen Verwertung. Es ist vorhin schon die „dpa"-Meldung von Dienstag zitiert worden, in der behauptet worden ist, wir würden mit diesem Gesetzentwurf die Tür für Müllöfen weit öffnen. Wenn Sie wollen, daß wir hier sachlich diskutieren, müssen Sie sich, glaube ich, in der Wortwahl doch etwas mäßigen.
Wir möchten gerne - und das steht so im Gesetzentwurf; Sie haben es selber zitiert - die umweltverträglichste Lösung bei der Verwertung von Sekundärrohstoffen vorrangig haben.
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Das kann die stoffliche oder die energetische Verwertung sein. Für die energetische Verwertung haben wir strenge Kriterien vorgeschrieben, die Sie auch nachlesen können: 11 000 kJ/kg und nicht, wie Frau Homburger gesagt hat, 8 000 kJ/kg bei Müllverbrennungsanlagen. Das ist ein großer Unterschied, den Sie wahrnehmen sollten.
Außerdem steht darin, daß die Asche aus diesen Heizkraftwerken auf Deponien nach der strengen TA Siedlungsabfall wieder deponiert werden muß. Das heißt allein schon, daß Heizkraftwerke hohe immissionsschutzrechtliche Anforderungen erfüllen müssen, wenn sie denn überhaupt gebaut werden dürfen.
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Im übrigen - das muß ich ganz ehrlich sagen - muß mir erst einmal jemand erklären, warum eigentlich Kunststoffe, die auf Erdölbasis ohne Chlorzusatz hergestellt worden sind, nicht auch als Erdölprodukt wieder in die Prozeßwärme eingebracht werden sollen.
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Mir muß erst einmal jemand erklären, warum Kohle, Gas oder Erdöl - also endliche Ressourcen - nicht geschont werden sollen. Ist das Ihre Meinung, oder ist das nicht Ihre Meinung? Ich denke, genau dieses als Ersatzbrennstoff muß und darf sein. Warum es Ihrer Meinung nach nicht sein soll, müssen Sie mir wirklich erst einmal erklären.
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- Was Sie nicht verstehen, Herr Klejdzinski, der Sie sich mit Müll bisher noch gar nicht befaßt haben, das wollen wir einmal dahingestellt sein lassen.
Wer den Müllnotstand beseitigen will, wer Produktverantwortung einführen will, die bei dem Hersteller belassen werden soll, wer Abfallexporte verhindern will, der muß diesem Gesetz zustimmen. Ich kann dies auch nur dem Bundesrat empfehlen; denn es löst auch in den Ländern viele Probleme.
Vielen Dank.
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