müller-emmert (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD begründe ich den Änderungsantrag auf Umdruck 466. Ich werde mich selbstverständlich kurz fassen, weil die Zeit sehr vorgeschritten ist.
*) Siehe Anlagen 16 und 17
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß der § 128 des geltenden Strafgesetzbuches ein Relikt polizeistaatlichen Denkens des 19. Jahrhunderts ist. Es wäre höchste Zeit, daß diese Bestimmung entweder ganz gestrichen oder zumindest durch eine Bestimmung ersetzt würde, die unserer heutigen Rechtsauffassung entspricht.
Schon wenn man die Bestimmung liest, erkennt man, daß sie aus dem 19. Jahrhundert stammt. Im Rahmen der Beratungen des Vereinsgesetzes beschäftigten sich sowohl der Innenausschuß als auch der Sonderausschuß „Strafrecht" eingehend mit diesem Paragraphen, weil er praktisch in mancher Weise ein Hindernis darstellte. Im Rahmen des Vereinsgesetzes wurden nämlich die bisherigen Organisationsdelikte in sogenannte Ungehorsamsdelikte umgearbeitet. Das bedeutet, daß eine politische Tätigkeit für eine verfassungswidrige Partei oder Vereinigung nur dann unter Strafe gestellt werden soll, wenn die Verfassungswidrigkeit durch die zuständigen Instanzen, also durch das Verfassungsgericht oder durch Verwaltungsgerichte, vorher ausdrücklich erklärt worden ist.
Nun steht aber § 128 des geltenden Rechts dieser Neuregelung insofern im Wege, als nach dieser Vorschrift Mitglieder einer Vereinigung oder Verbindung schon dann bestraft werden können, wenn noch nicht einmal die Vereinigung oder Verbindung als verfassungswidrig erklärt worden ist.
Hinzu kommt, daß § 128 auch diejenigen mit Strafe bedroht, die als Mitglieder von Geheimverbindungen tätig sind, auch wenn die Geheimverbindungen keinen verfassungsfeindlichen oder strafbaren Zweck verfolgen. Auch darüber könnte man lange Ausführungen machen.
Jedenfalls haben sich der Sonderausschuß „Strafrecht" und der Innenausschuß bemüht, eine neue Formulierung zu finden. Es wurde auch in der letzten Sitzung des Innenausschusses am 26. Mai 1964 eine Fassung gegen eine Gegenstimme, also man kann sagen: mit riesengroßer Mehrheit verabschiedet. Dennoch wurde nachträglich festgestellt, daß auch diese neue Formulierung - die in dem Bericht Drucksache IV/2145 ({0}) enthalten ist wirklich nicht befriedigend ist.
Da nun das Vereinsgesetz verabschiedet werden soll, andererseits aber die ganze Angelegenheit um den § 128 StGB herum noch nicht ausgegoren ist, hat sich die Fraktion der SPD dazu entschlossen, den Antrag zu stellen, § 22 Nr. 4 der Vorlage, über die wir abzustimmen haben, zu streichen. Das hätte zur Folge, daß der derzeit geltende § 128 weiterhin in Geltung bliebe.
Nun kann man mir natürlich sofort entgegenhalten, dies sei Unsinn, da zunächst festgestellt worden sei, daß der § 128 wirklich reformbedürftig ist, daß aber andererseits die SPD-Fraktion dennoch diesen reformbedürftigen § 128 weiterhin in Geltung lassen wolle. Ich darf, damit auch dieser Punkt verständlich wird, noch auf den Antrag Umdruck 467 ({1})*) hinweisen, der die Erklärung dafür gibt, warum wir
*) Siehe Anlage 18
zunächst die Streichung des § 22 Nr. 4 beantragen. Wir meinen, daß der Bundesregierung eine gewisse Zeit gegeben werden soll, um nochmals eingehend die Probleme des § 128 StGB zu untersuchen. Die Bundesregierung soll gebeten werden, bis zum 15. Oktober 1964 dem Bundestag zu berichten, ob entweder nach ihrer Auffassung der § 128 gestrichen werden kann oder - sofern sie diese Auffassung nicht teilt - eine zufriedenstellende, alle Fraktionen des Bundestages befriedigende Neufassung des § 128 vorgelegt werden soll. Daraus erklärt sich als unser Antrag Umdruck 466 und unser Entschließungsantrag Umdruck 467 ({2}).
Um mir weitere Wortmeldungen zu ersparen, darf ich darauf hinweisen, daß die Fraktion der CDU/CSU - wie in den Vorbesprechungen klar zum Ausdruck gekommen ist - im wesentlichen die gleiche Auffassung hat, zumindest in materieller Hinsicht, was den § 128 betrifft, daß sie aber glaubt, einen andern Weg gehen zu sollen, nämlich den, der in dem Änderungsantrag Umdruck 456 ({3}) dargelegt ist. - Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Kanka; Sie hätten zunächst den Antrag zu begründen. Ich kann auch schweigen; aber ich müßte mich dann später noch einmal zu Wort melden, und das wollte ich eigentlich dem Hohen Hause ersparen.
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- Gut, ich danke Ihnen, Herr Kollege Kanka.
Die CDU/CSU-Fraktion geht folgenden Weg: Sie möchte den § 128 des Strafgesetzbuches, so wie er jetzt gültig ist, weiter aufrechterhalten, obwohl sie genau weiß, daß dies von der Sache her unmöglich ist - insofern sind wir einer Auffassung -; sie möchte aber inzwischen im Sonderausschuß „Strafrecht" und im Innenausschuß erarbeitete Verbesserungen in Form einer Neufassung der Absätze 2 und 3 in den § 128 hineinbringen. Wir würden damit, mit Verlaub gesagt - Herr Kollege Kanka, Sie sagten dieses Wort selber; entschuldigen Sie, wenn ich das wiederhole -, einen gesetzestechnischen „Zwitterbalg" haben: wir würden auf der einen Seite in Abs. 1 eine uralte Regelung übernehmen und auf der anderen Seite in den Absätzen 2 und 3 Neues schaffen, über das man selbstverständlich reden kann. Es wäre jedoch zweckmäßig, es bei dem § 128 insgesamt, so wie er zur Zeit geltendes Recht ist, zu belassen, weil damit - ich darf auch das sagen - doch ein besserer zulässiger Druck dahingehend ausgeübt werden kann, daß bis zum 15. Oktober 1964 eine alle Fraktionen diese Hauses befriedigende Neufassung durch das Bundesjustizministerium vorgelegt wird. Wir wissen selbst, daß das Gesetz der Trägheit auch die Parlamentsarbeit in irgendeiner Weise belastet. Hat man einmal den Paragraphen in den Absätzen 2 und 3 geändert, so neigt man sehr leicht dazu, später zu sagen: Nun ist der Paragraph in seinen wesentlichen Punkten geändert; eine beschleunigte Änderung ist deshalb nicht nötig. Das ist die Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit. Man neigt dann mit Sicherheit dazu, die ganze Angelegenheit auf die lange Bank
zu schieben, so daß letztlich doch keine beschleunigte Lösung kommt.
Aus diesem Grunde bitten wir, unserem Antrag Umdruck 466 und unserem Antrag Umdruck 467 ({5}) zuzustimmen.
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