Jerzy Montag (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Wawzyniak, ich finde es völlig in Ordnung und richtig, dass Sie sich mit der Reform des
Rechtsschutzes im Wahlrecht beschäftigen und einen
Gesetzentwurf vorlegen. Was ich Ihnen übel nehme, ist,
dass Sie Ihr Unterfangen zu einer Titanic-Werbeveranstaltung machen.

({0})

Es wäre nicht nötig gewesen, aber Sie haben Ihre Vorlage vorsätzlich als „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung“ bezeichnet. Eine solche
Titulierung eines Gesetzentwurfs habe ich in diesem
Hohen Hause noch nie erlebt.

({1})

Wenn man weiß, dass Herr Sonneborn die Federführung
bei der Titanic hat und auch die Titanic-Werbepartei
gegründet hat, ist es völlig klar, dass Ihr Gesetzentwurf
tatsächlich eine Titanic-Werbeveranstaltung ist. Das ist
auch ganz okay und lustig, vielleicht auch gar nicht so
staatszersetzend, wie der Kollege Krings meint; aber
unangemessen für die Behandlung der Reform des
Wahlrechts ist es schon.

({2})

Der zweite Punkt, den ich Ihnen übel nehme, ist, dass
Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs so tun, als
ob die OSZE die Wahlen zum Deutschen Bundestag
2009 hätte beobachten müssen, weil die Titanic-Werbepartei nicht zur Wahl zugelassen worden ist. Das entspricht eindeutig nicht der Wahrheit.

({3})

Die Bundesrepublik Deutschland hat die OSZE eingeladen, damit nicht der Eindruck entsteht, es würden immer
nur die Wahlen in Russland und anderswo überwacht.
Nein, auch Wahlen in demokratischen Staaten sollen von
der OSZE beobachtet werden. Tatsächlich hat die OSZE
in dem Bericht, der mir hier vorliegt, völlig zu Recht das
Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland gelobt und
lediglich an einem einzigen Punkt zu bedenken gegeben,
dass man vielleicht über eine Verbesserung nachdenken
sollte. Das ist auch richtig; das tun wir gemeinsam. Wir
wollen den Rechtsschutz tatsächlich auch bei der Bundestagswahl verbessern. Die Bemerkungen in der
Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf, in Deutschland



würden Parteien nicht zugelassen, internationale Organisationen müssten eingreifen, um von außen für Demokratie in Deutschland zu sorgen, haben einen Unterton,
den ich für völlig unangemessen halte. Das sollten Sie
lassen.

({4})

Meine Damen und Herren, Tatsache ist allerdings
auch, dass der frühere Bundesinnenminister de Maizière
im Januar 2010 der OSZE geschrieben hat, dass die Bundesregierung diese Anregung aufnehmen und einen Vorschlag machen wird. Aber die Bundesregierung hat
nichts getan.

({5})

Wahr ist auch, dass der erste Ausschuss im Juni 2011 mit
Zustimmung aller Fraktionen beschlossen hat, die Bundesregierung aufzufordern, etwas in dieser Sache zu
unternehmen. Geschehen ist nichts. Wahrscheinlich hat
die Bundesregierung das alles aus lauter Hochachtung
vor dem Hohen Haus unterlassen.

({6})

Deswegen ist es richtig, dass wir die Sache jetzt selbst in
die Hand nehmen und die Reform mit eigenen Kräften,
eigenen Gedanken und mit einem eigenen Gesetzentwurf voranbringen.

Herr Kollege Krings hat zu den Kritikpunkten, die es
am vorliegenden Gesetzentwurf gibt, alles Notwendige
gesagt. Ich will hinzufügen: Sie können nicht die Frist
von 90 Tagen beibehalten und in diesen 90 Tagen für
Tausende von Wahlkreisbewerbern und für Hunderte
von Landeslisten einen vierstufigen Rechtsschutz einführen. Das würde zu einer Chaotisierung der Bundestagswahl führen. So können Reformen nicht durchgeführt werden.

({7})

Ich finde es schade, meine Herren von der Koalition,
dass Frau Wawzyniak für die Linke an unseren Gesprächen nicht teilnehmen kann. Ich bitte Sie, sich das noch
einmal zu überlegen. Wir sind mit unseren Gedanken
noch nicht am Ende. Uns fällt kein Zacken aus der
Krone, auch Ihnen nicht, Herr Kollege Krings, wenn wir
Frau Kollegin Wawzyniak zu den nächsten Veranstaltungen hinzubitten. Sie kann bei uns nur dazulernen.

Danke.

({8})