Merker (NA), 1980-03-06:
Nein, ich bitte darum, von Zwischenfragen abzusehen.
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Auch wenn wir die Denkweise der kommunistischen Seite nicht anerkennen, müssen wir doch in unsere Überlegungen die Tatsache einbeziehen, daß das kommunistische Menschenrechtsverständnis auf soziale und wirtschaftliche Menschenrechte gründet, die individuellen und politischen Menschenrechte jedoch weitgehend negiert.
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- Vielleicht zu den Zeiten, als Sie gerade nicht dort waren, Herr Kollege Sauer. Vielleicht können Sie sich gelegentlich die Protokolle geben lassen und einmal nachsehen, wann ich im Ausschuß gewesen bin.
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Hinzu kommt, daß die Warschauer-Pakt-Staaten jedes Votum des Westens bezüglich der Verwirklichung individueller und politischer Menschenrechte im Ostblock als eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Landes betrachten.
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Auch die Staaten der Dritten Welt geben den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten eindeutig den Vorrang vor den individuellen und politischen Menschenrechten, so daß auch hier eine Interessenidentität zwischen dem Ostblock und der Dritten Welt besteht.
Deshalb setzt sich die FDP für eine Menschenrechtspolitik ein, die Menschenrechtsverletzungen in allen Regionen und allen Systemen verurteilt und es ablehnt, die Folter in einer Rechtsdiktatur als weniger gravierend zu betrachten als in einer Linksdiktatur und umgekehrt.
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- Das habe ich ohne jeden Vorwurf an irgendeine Adresse gesagt, Herr Kollege Sauer. Ich habe die Haltung der FDP-Fraktion dargelegt.
In diesem Sinne ist eine Ost-West-Entspannungspolitik, wie sie von der Regierung seit über zehn Jahren geführt wird, letztlich die wirksamste Menschenrechtspolitik auf diesem Kontinent Die FDP- Fraktion wird deshalb dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP zur Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR zustimmen.
Was die Entschließungsanträge zum Bericht zur Lage der Nation betrifft, kann ich nur bedauern, daß es bei den Beratungen des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen wegen der bekannten kontroversen Haltung der Opposition zu keiner Einigung gekommen ist.
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- Aber mir stehen natürlich die Protokolle zur Verfügung, Herr Kollege. - Wir bedauern das, weil gerade auf diesem Gebiete in Wirklichkeit zwischen Regierung und Opposition ein weitergehender Konsensus vorhanden ist, als das in den innenpolitischen Auseinandersetzungen zugegeben wird. Deutschlandpolitik darf sich nach unserer Auffassung nicht darin erschöpfen, immer wieder abweichende Positionen zu dokumentieren, um dann deren Unvereinbarkeit festzustellen.
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- Oder Sie hätten Ihre Zustimmung zu dem geben müssen, was die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. - Entscheidend ist, daß wir uns darauf besinnen, welche gemeinsamen Grundlagen für uns bestimmend bleiben.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zur Lage der Nation geht von der bestehenden, seit 1969 beträchtlich verbesserten Lage aus. Er spricht sich für eine Fortsetzung der bewußtseinsbildenden, Fakten schaffenden Politik der kleinen Schritte und der praktischen Fortschritte in der Deutschlandpolitik aus. Hat nicht diese Politik der vertraglichen Regelungen der Koalitionsregierung trotz aller wieder auftauchenden und kalkulierten Probleme, Schwierigkeiten und ernsthaften Belastungen millionenfache Begegnungen der Menschen über die Grenzen hinweg möglich gemacht und somit Unschätzbares zum Zusammenhalt der beiden Nationen beigetragen? Man muß doch einfach zugeben, daß die Deutschland-, Berlin- und Entspannungspolitik der Bundesregierung und ihre vertraglichen Resultate sich voll bewährt haben.
Meine Damen und Herren, nicht Formelbeschwörungen halten die deutsche Frage offen oder tragen dazu bei, wie der Kollege von Wrangel dies in der vorangegangenen Beratung gesagt hat, der Stimme der freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland mehr Gewicht zu verleihen, sondern Kreativität, prinzipienfestes, vernunftorientiertes Handeln und vor allem eine Politik des langen Atems.
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Die Opposition war nicht in der Lage, im Verlauf der Beratungen das Gesprächsangebot der Regierung aufzunehmen. Sie hatte damals ihre eigenen Probleme, Personalprobleme, und daher wurden unsere Hoffnungen enttäuscht Anstatt gemeinsam mit uns, mit der Regierung im innerdeutschen Ausschuß
zu einer gemeinsamen, zukunftsorientierten Linie und Politik zu gelangen, hat die CDU/CSU nicht aufgehört zu versuchen, das ganze Gebäude der Politik dieser Regierung und der Koalition zum Einsturz zu bringen.
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Alles, was die Koalitionsregierung an Instrumentarien für eine Politik geschaffen hat - auch für eine Berlin-, Deutschland- und Entspannungspolitik -, wird von der Opposition nach wie vor als falsch in Frage gestellt. Es darf nicht ausreichen, meine Damen und Herren, wie der CDU/CSU-Antrag dies tut, die abweichenden Positionen zu dokumentieren und deren Unvereinbarkeit festzustellen; unsere Deutschlandpolitik kann sich darin nicht erschöpfen. Für uns ist entscheidend, daß wir uns darauf besinnen, welche gemeinsamen Grundlagen für die Zukunft für uns bestimmend bleiben.
Wir wollen für die auf uns in der Deutschland- und Berlinpolitik zukommenden Anforderungen der 80er Jahre die Fähigkeit und Kraft zu der Gemeinsamkeit aufbringen, die die DDR-Führung aus ideologischen Gründen nicht zeigen kann. Wenn wir diese Unfähigkeit der DDR ausdrücklich feststellen und beklagen, sollten wir unsererseits der Versuchung widerstehen, aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen Frontstellungen auf zubauen, die gemeinsame Grundpositionen in Frage stellen.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß wir alle einen echten nationalen Bedarf an mehr Gemeinsamkeit haben. Wieder ist eine Chance verpaßt worden, gemeinsam und vorurteilslos zu überlegen, wie man die Art und Weise, in der sich die Parteien zum Überdruß der Bürger über dieses lebenswichtige Thema der Deutschland- und Berlinpolitik auseinandersetzen, korrigieren könnte.
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Wir wollen aber in der Entwicklung der deutschdeutschen Beziehungen nicht stehenbleiben. Wir dürfen in der augenblicklichen Phase die DDR. nicht isolieren und gleichzeitig hoffen, daß der innerdeutsche Dialog nicht abreißt. Wir haben in der Zwischenzeit einiges erreicht, was den Menschen im geteilten Deutschland spürbare Erleichterungen gebracht hat - eine Tatsache, die uns Mut machen sollte. Es ist einfach nicht zu leugnen, daß uns die Politik der vertraglichen Abmachungen mit der DDR wieder zu den Akteuren der deutsch-deutschen Politik gemacht hat.
Der gemeinsame Entschließungsantrag der SPD/ FDP-Fraktionen geht von diesen Tatsachen aus. Wir werden auf diesem Weg der kleinen Schritte geduldig und zäh fortfahren.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, im Namen der FDP-Bundestagsfraktion daher um Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/ CSU und um Zustimmung zu den Anträgen der
Fraktionen der SPD und der FDP zum Bericht zur Lage der Nation.
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