Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat in seinem Ressort bei seiner Amtsübernahme sehr viele schwierige Aufgaben vorgefunden, und es ist zu früh, schon nach wenigen Monaten ein Urteil über die weitere Arbeit des Ressorts abzugeben, zumal ja der Herr Bundeskanzler allgemein zur Arbeit der Bundesregierung kürzlich gemeint hat, die Bundesregierung sei dabei, Tritt zu fassen.
Es ist auch im Rahmen einer Aussprache in der zweiten Lesung nicht möglich, alle Sachbereiche des Ressorts ausführlich zu erörtern. Wir haben dazu auch bei anderen Gelegenheiten die Möglichkeit. Ich erinnere daran, daß wir uns ja erst vor einigen Tagen mit der Arbeit und dem Ausbau des Bundeskriminalamtes beschäftigt haben.
In der heutigen Debatte sollten vor allem die Bereiche angesprochen werden, in denen Sachfragen zur Entscheidung anstehen, in denen die öffentliche Diskussion an einem Punkt ist, daß hier darüber gesprochen werden muß, und in denen auch zum Teil Wünsche und Anregungen, auch kritischer Art, vorgetragen werden.
Es sieht ja so aus, Herr Minister, als ob der Ausverkauf im Bundesinnenministerium allmählich seinem Ende zuginge, vielleicht auch deshalb, weil die meisten jetzt noch verbleibenden Aufgaben Ihnen von den Ressortkollegen gern überlassen werden. Ich habe es als einen Lichtblick betrachtet, daß das Kabinett beschlossen hat, die Federführung - soweit hier der Staat überhaupt nach den Statuten des Internationalen Olympischen Komitees Aufgaben hat - bei Ihnen, dem zuständigen Ressortminister, zu belassen und nicht irgendwelche andere, gelegentlich aus durchsichtigen Gründen angestrebte Lösungen zuzulassen. Wir werden Ihre Arbeiten mit Aufmerksamkeit verfolgen und Sie nach Kräften bei der Vorbereitung der Olympiade unterstützen. Ich bin auch sicher, daß Sie im ganzen Hause die Unterstützung finden werden.
In der Regierungserklärung 1965 sind die Fragen des öffentlichen Dienstes nicht behandelt worden. Offen gestanden, für uns war das kein Wunder. Mit der Beamten- und Besoldungspolitik ging es ja in den letzten Jahren bergab, und Sie, Herr Minister, mußten in Ihrem neuen Ressort bald feststellen, in welche Sackgasse die Besoldungspolitik geraten ist. Ihre Rede vom 19. Awril war erfreulich, weil sie immerhin zu der Hoffnung berechtigt, daß die Bundesregierung aus Fehlern lernen will. Ich habe allerdings die Sorge, daß die augenblickliche finanzielle Situation und das Beharrungsvermögen in alten
*) Siehe Anlagen 2-5
Vorstellungen der Verwirklichung Ihrer Vorstellungen abträglich sind. Wir werden sehen. An unserer Unterstützung soll es dabei nicht fehlen.
Die Arbeitsergebnisse der von uns seit Jahren geforderten unabhängigen Sachverständigenkommission hätten sicherlich wertvolle Hinweise auf den einzuschlagenden Weg gegeben. Leider hat die Mehrheit den Vorschlag erneut abgelehnt. Ich bin aber sicher, daß es Möglichkeiten gibt, unsere Gedanken auch in anderer Form weiterzuverfolgen.
Sie haben die Arbeiten an der Ablösung der alliierten Vorbehalte durch eine Grundgesetzergänzung für den Fall des Notstandes mit Nachdruck wiederaufgenommen. Die Zwölferkommission hat mehrfach getagt. Wir freuen uns, daß Sie öffentlich klargestellt haben, daß es sich nicht um Verhandlungen im eigentlichen Sinne, geschweige denn um Geheimverhandlungen gehandelt hat, sondern um die nochmalige Vorklärung der Standpunkte.
Die SPD hat die Gelegenheit benutzt, diejenigen unserer Vorstellungen klar darzulegen, die noch keinen Niederschlag in dem Entwurf des Rechtsausschusses der 4. Legislaturperiode gefunden haben. In den Gesprächen hat sich deutlich gezeigt, daß es Möglichkeiten für einen gemeinsamen Standpunkt gibt und daß Sie die Notwendigkeit erkannt haben, sich mit unseren sachlichen Vorbehalten positiv auseinanderzusetzen.
Sie kennen unsere Vorstellungen, die wir seit Jahren hier vertreten haben. Es liegt für uns kein Grund vor, von ihnen abzugehen. Es ist selbstverständlich, daß sich die SPD-Fraktion erst entscheiden kann, wenn die Gesetzestexte vorliegen und sehr eingehend beraten sind. Bei diesen Beratungen, die auch nach Ihren Äußerungen nicht unter Zeitdruck erfolgen werden, wollen wir alle Fragen ausgiebig und in aller Öffentlichkeit diskutieren.
Sicher rühren die Widerstände gegen diese Grundgesetzergänzung zum Teil auch von dem Eindruck her, daß in den vergangenen Jahren die Probleme - so hat es sich in der Öffentlichkeit zum Teil dargestellt - zu schnell behandelt werden sollten. Wir wollen die Befürworter und Gegner in öffentlichen Hearings vor den zuständigen Ausschüssen zu Wort kommen lassen, damit sie ihre Meinung zu den Gesetzesvorschlägen vortragen können. Vor der endgültigen Entscheidung soll die Öffentlichkeit ausführlich über die Absichten des Bundestages unterrichtet werden, damit eine eingehende, nicht von Emotionen, sondern von Sachkenntnis bestimmte Diskussion in Gang kommt. Ich glaube, daß wir uns heute auf diese grundsätzlichen Feststellungen beschränken können. Sie werden Ihren Standpunkt heute und bei weiteren Gelegenheiten sicher darlegen.
Sorge macht uns der Zivilbevölkerungsschutz. Wir haben in der 4. Legislaturperiode immer wieder auf die wichtige Frage der Finanzierung des Zivilschutzes hingewiesen; denn die besten Gesetze nützen nichts, wenn man kein Geld zur Verfügung hat. Da die Bundesregierung Kürzungen vorgenommen hat, reicht die finanzielle Decke nicht. Die Kollegin Renger und der Kollege Hansing werden zur Begrün2080 
dung unseres Entschließungsantrags zu Einzelplan 36 im einzelnen unsere Vorstellungen und Wünsche vortragen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit ein Wort zum Parteiengesetz sagen. Das Problem ist in den letzten Monaten und Jahren so ausgiebig diskutiert worden, daß man sich fast scheut, die Forderung auf Verabschiedung eines Parteiengesetzes hier erneut vorzutragen. Korrekterweise muß ich sagen, daß Ihr Ministerium in den letzten Jahren die politischen Parteien bei der Vorbereitung interfraktioneller Bemühungen sehr unterstützt hat. Wo die Sünder sitzen, ist bekannt. Ich bin überzeugt, wir hätten ein Parteiengesetz, wenn bestimmte Kräfte nicht durch übermäßige Finanzierungsforderungen die Einigung unmöglich gemacht hätten. Wenn sie gewußt hätten, wie sehr sie zurückstecken müssen, wäre die Einigung vielleicht schneller gekommen.
Ich will für die SPD noch einmal erklären: wir werden auf die baldige Beratung des Parteiengesetzes drängen. Unsere Vorstellungen sind bekannt. Bitte, sorgen wir alle dafür, daß nicht der Eindruck entstehen kann, als ob das Parteiengesetz ein Parteienfinanzierungsgesetz sei, und daß nicht außer acht gerät, wie wichtig das Parteiengesetz ist, um die innerparteiliche demokratische Ordnung aller Parteien sicherzustellen.
In den letzten Tagen und Wochen ist die Frage des Schutzes unserer freiheitlichen Ordnung gegen Links- und Rechtsradikalismus immer wieder in den Mittelpunkt der Erörterungen gerückt. Die Parteien des Bundestages haben die Pflicht, unvoreingenommen und ohne Aufschub diese Fragen in aller Öffentlichkeit zu erörtern. Ein erster Anfang ist in der Aktuellen Stunde vom 5. Mai gemacht worden, indem wir uns . in erfreulicher Einmütigkeit von jenen „Stahlhelm"-Veranstaltungen an der Saar und in Rheinland-Pfalz distanziert haben, die damals in der Öffentlichkeit mit Recht Anlaß zur Kritik gegeben haben. In unserem Lande gibt es Unbelehrbare von einst und im Untergrund Arbeitende, die nicht zuletzt aus der Zone gesteuert und finanziert werden. Die Berichte Ihres Hauses lassen erkennen, daß die Bundesregierung diese Entwicklung mit Aufmerksamkeit verfolgt. Es wäre gut, wenn sie die Gelegenheit nützen würden, Ihre Auffassung vor dem Hohen Hause deutlich zu machen. Draußen wird erwartet, daß wir nicht nur reden, sondern daß gegebenenfalls auch gehandelt wird. Das gilt nicht zuletzt auf dem Gebiet der rechtsradikalen Presseerzeugnisse. Ohne die Dinge überzubewerten, darf ich sagen, daß eine klare Stellungnahme von Ihnen von wesentlicher Bedeutung ist.
Schließlich sollten auch im Bereich der Wirtschaft alle Verantwortlichen dafür sorgen, daß durch publizistische Äußerungen beim Arbeitgeber nicht der Eindruck entstehen kann, in der Wirtschaft gebe es Kreise, die Hoffnungen und Wünsche hätten, wie sie Teilen der Wirtschaft bei der Finanzierung der NSDAP vor 1933 vorgeschwebt haben.
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Ich möchte noch ein Wort zu der Wahl von Richtern an den oberen Bundesgerichten sagen, soweit das Innenressort betroffen ist. Sicherlich müssen
solche Wahlen auf das sorgfältigste überlegt werden. Aber wenn, wie der Jahresbericht für 1965 des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, eine Richterstelle eineinhalb Jahre unbesetzt bleibt, dann geht das zu Lasten der Rechtsuchenden. Hier müssen die Dinge schneller in Gang kommen.
Die Kulturabteilung des Ministeriums arbeitet zwar fleißig, es ist ihr jedoch nicht ganz gelungen, die wichtige Aufgabe des Hauses als Schnittpunkt zwischen Kultur und Politik auf den wenigen Ebenen, auf denen der Bund kulturpolitische Möglichkeiten hat, in dem erwünschten Umfange deutlich zu machen. Es ist zu überlegen, was hier mehr geschehen kann. Kultur und Politik müssen stärker als bisher zusammenkommen. Hier hat das Ministerium, solange diese Fragen bei ihm ressortieren, eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Gerade weil in Bonn vieles fehlt, ist diese Aufgabe um so wichtiger. Es wäre gut, Herr Minister, wenn Sie sich auch dieser Probleme annähmen.
Zur Frage der politischen Bildung hofft mein Kollege Kübler noch etwas sagen zu können. Die politische Bildungsarbeit hat sicher viele erfreuliche Ergebnisse gehabt. Wir kommen aber allmählich in eine neue Phase, in der neue Impulse gegeben werden müssen. Wir dürfen nicht vergessen, daß viele jüngere Menschen nicht die Erfahrungen der mittleren und älteren Generationen mit dem totalitären Staat haben und deshalb auch leichter geneigt sind, solche Gefahren zu unterschätzen. Das Schicksal unseres Staates entscheidet sich deshalb in starkem Maße im Raum der politischen Bildung. Hier muß es gelingen, dem Staatsbürger Einsicht in Sinn und Wesen des demokratischen Staates klarzumachen. Damit werden wir den besten Schutz für unsere demokratische Verfassungsordnung schaffen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Regierung und Opposition. Ihre Ausführungen vom 10. Mai vor dem Industrie-Club in Düsseldorf, die wir sorgfältig verfolgt haben, zeigen, daß Sie die Bedeutung dieser Frage erkannt haben. Wir werden Sie dabei unterstützen.
Sie haben ein Ressort vorgefunden, in dem manche Probleme in der Vergangenheit nicht immer mit dem notwendigen Nachdruck und vielleicht auch nicht mit dem entschlossenen Willen, zu einer gemeinsamen Grundlage zu kommen, behandelt worden sind. Ich will niemandem zu nahe treten; doch hatte ich manchmal das Gefühl, daß Ihr Vorgänger das Ministerium so als eine Art Trampolin in die Höhen der Politik benutzte, und mit gutem Willen allein ist es ja meist auch noch nicht geschafft.
Ich habe die Hoffnung, daß wir ungeachtet aller politischen Auseinandersetzungen, die notwendig sind und die sicher auch mit Ihnen kommen werden, eine gemeinsame Grundlage für diese Auseinandersetzungen haben. In Ihrer bisherigen Arbeit haben sich gute Ansätze gezeigt. Mehr können wir heute noch nicht sagen. Ob und wie Sie es weiterführen, das wird Ihre Sache sein. Ob Sie Erfolg bei Ihren Bemühungen haben werden, wird sich im einzelnen in der Zukunft zeigen. Wir werden alle Ihre Vorschläge sorgfältig prüfen. Sie können sicher sein, daß Sie im Rahmen der politischen Vorstellungen

der SPD die Unterstützung der Opposition in den Grundfragen unseres Staats- und Verfassungslebens haben werden. Wir wollen unsererseits Ihre Bemühungen um ein sachliches Verhältnis zur Opposition dadurch würdigen, daß wir uns zum erstenmal bei der Abstimmung über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern der Stimme enthalten.
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