wolfgang schäuble (NA), 1998-09-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ministerpräsident Schröder, Kanzlerkandidat der SPD, hat im Schlußteil seiner Ausführungen, denen wir soeben aufmerksam gelauscht haben, davon gesprochen, daß ein Bundeskanzler in Deutschland eher zusammenführen müsse als spalten dürfe. Herr Ministerpräsident Schröder, Sie wollen Kanzler werden. Helmut Kohl ist es.
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Wenn wir die beiden Reden, die wir von Helmut Kohl und Herrn Schröder soeben gehört haben, in der Erinnerung auf uns wirken lassen, dann merken wir, wer als Bundeskanzler Deutschland zusammenführt und wer spaltet und teilt.
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In einem war die Rede von Herrn Schröder bemerkenswert. Es ist wieder klar - insofern hat die Debatte sogar etwas gebracht, auch Ihre Rede -: Die Alternativen sind eine Fortsetzung der von Helmut Kohl geführten Regierung, unserer Koalition, oder Rotgrün in Deutschland.
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Alles, was Sie in den letzten Wochen und Monaten an Ablenkungsmanövern, Vertuschungsmanövern und Täuschungsmanövern inszeniert haben, ist durch Ihre demagogische Neidrede entlarvt worden.
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Von neuer Mitte war nicht mehr viel zu spüren, aber von alter Linken war viel zu spüren:
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Neid, Angst, Teilen, Spalten - und gar nichts von Zukunft. Ich dachte gestern, Herr Lafontaine müsse die Alternative spielen, weil Sie ja eine Doppelstrategie haben. Heute morgen war das bei Herrn Scharping noch einmal so. Bei Herrn Lafontaine hatte ich das Gefühl, er bewirbt sich um den Ehrenvorsitz in der PDS; so hat er gestern jedenfalls geredet.
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Jetzt redet Herr Schröder in derselben Weise. Das zeigt: Es geht nicht um Zukunft, sondern es geht darum, ein Zerrbild von der Wirklichkeit zu zeigen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
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Sie haben dem Bundeskanzler am Anfang Ihrer Rede vorgeworfen, daß er sich in seiner Rede auch mit den 16 Jahren seiner Regierungstätigkeit kurz bilanzierend befaßt hat. Anschließend haben Sie sich aber lange mit dieser Bilanz beschäftigt, wenn auch in einer verzerrenden Weise. Wenn der Bundeskanzler aber nichts zu den 16 Jahren gesagt hätte, in denen er - zum Glück für unser Land - die Verantwortung getragen hat, dann hätten Sie ihn ja auch kritisiert.
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Ich spreche das nur noch einmal an, weil Sie das in einer Weise gesagt haben, daß man wirklich denken muß: Leben wir eigentlich, was unsere Wahrnehmung angeht, im selben Land? Wenn Sie 1982 mit 1998 vergleichen und in diesem Vergleich einfach unterschlagen, daß 1989/90 eine Zeitenwende in Deutschland, Europa und der Welt, mit Frieden und Einheit und der Wiedervereinigung in Deutschland, stattgefunden hat,
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dann ist das ein Vergleich, der so absurd ist, wie er nur sein kann.
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Deswegen muß man sich, wenn man bilanziert, die 80er und die 90er Jahre schon ein wenig anschauen.
In den 80er Jahren haben wir Preisstabilität, dauerhaftes Wachstum, 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze bis 1989, eine Rückführung der Staatsquote von knapp 52 Prozent in 1982 auf unter 46 Prozent in 1989 geschafft - eine ungeheure Erfolgsgeschichte der deutschen Politik und eine Voraussetzung dafür, daß wir die historische Herausforderung der deutschen Einheit und der Überwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus so gut bewältigen konnten. Das ist der erste Abschnitt in der Bilanz.
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Der zweite Abschnitt ist, daß die Wiedervereinigung kam. Sie haben sie nicht gewollt; Sie haben dagegen gestimmt. Sie haben sie auch nicht für möglich gehalten. Man könnte endlos darüber reden. Es gehört wirklich zu den unglaublichen Dingen, wie damals und in der Folgezeit, bis in die letzten Monate hinein, der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen jeden Beitrag nationaler Solidarität immer dann verweigert hat, wenn er nicht in Ostdeutschland, sondern in Westdeutschland geredet hat. Auch heute wieder: kein Wort etwa zu der Frage, wo der Produktionsstandort sein soll, wenn wir die Großflugzeuge der Airbuslinie bekommen, während der Bundeskanzler sich klar, mutig und entschieden dafür ausgesprochen hat, daß er nach Mecklenburg-Vorpommern kommen soll. Das ist nationale Solidarität und Führungsstärke,
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nicht Ihr kleinliches Wort „keine Mark niedersächsischer Steuerzahler für den Aufbau der neuen Bundesländer" , das wir alle noch gut in Erinnerung haben.
Natürlich haben wir durch die Wiedervereinigung - Herr Biedenkopf hat es gestern eindrucksvoll gesagt - neue ökonomische Probleme. Wir haben auch die Situation, daß uns die konjunkturelle Entwicklung der Weltwirtschaft durch die Sonderlage in Deutschland etwas später getroffen hat und daß wir deswegen bei der Anpassung an Veränderungen, die andere in Europa früher in den 90er Jahren vollzogen haben, ein Stück weit notwendigerweise später gewesen sind. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir sind gut vorangekommen. Es wird darüber zu reden sein, was wir in den nächsten Jahren machen müssen.
Sie haben nicht eine der Fragen beantwortet. Sie haben gesagt, wir sollten Sie doch fassen. Das ist schwer. Michael Glos hat Ihnen heute morgen jede Menge konkreter Fragen gestellt. Sie haben nicht eine einzige beantwortet. Auch Wolfgang Gerhardt hat Ihnen jede Menge konkreter Fragen gestellt. Sie haben nicht eine einzige beantwortet.
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Mir hat in einem heute morgen ausgestrahlten Rundfunkinterview ein Journalist vom Deutschlandfunk vorgehalten:
Bislang konnte man den Eindruck in diesem Wahlkampf bekommen, die Union bekommt den Kandidaten Schröder nicht zu fassen.
Ich zitiere weiter:
Er entzieht sich inhaltlicher Zuordnung, er steht für alles und nichts zugleich. Was wollen Sie dagegen tun?
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Meine Antwort darauf: „Dies den Wählern bewußt machen. " Er steht für alles und nichts.
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Aber Sie können auch die „Süddeutsche Zeitung" nehmen. Sie haben es ja so mit der Kultur. Da hat im
Feuilleton in der Berichterstattung über diesen fabelhaften Auftritt mit Herrn Reich-Ranicki gestanden:
Er sagt zu allem nichts, aber das ausführlich. Gerhard Schröder bei „Talk im Turm" .
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- Natürlich, das können Sie auch noch einmal hören, und, wenn Sie dazwischenrufen, ein drittes Mal.
Dann bleibt der Punkt - damit müssen wir uns beschäftigen -: Was ist der bessere Weg?
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- Sobald Sie aufhören dazwischenzureden, Herr Verheugen. Herr Verheugen hat offenbar einen etwas gestiegenen Adrenalinspiegel. Das kann ich nach der schwachen Vorstellung von Herrn Schröder auch verstehen. Da tut mir ja jeder Sozialdemokrat ein bißchen leid.
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Ich will an die Rede von Herrn Schröder vor zwei Tagen im Museum Koenig, 50 Jahre Parlamentarischer Rat, anknüpfen, und zwar an die Erklärung: Wir wollen keinen Wettbewerbsföderalismus. Ich sage Ihnen: In einer Zeit, in der die Herausforderungen groß sind, in der sich bei uns ungeheuer vieles an sozialen Verhältnissen ändert, auch in der Welt um uns herum, in der der Wettbewerb härter wird, kann man nicht einfach nur zurückblicken und glauben, man könnte die Leute mit den Parolen von vorgestern noch heute in den Besitzständen festhalten, die wir für die Zukunft ein Stück weit überprüfen müssen. Da ist der Satz „Wir wollen keinen Wettbewerbsföderalismus" ein Programm für den Niedergang Deutschlands.
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Unser System der Dezentralisierung, das unser Grundgesetz besser vorbereitet als die Verfassungen anderer Länder - Bund, Länder, Gemeinden, Tarifautonomie, Autonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Unabhängigkeit der Bundesbank, die zu akzeptieren Lafontaine noch heute schwer fällt; deswegen kritisiert er sie immer und sagt, die Bundesbank hätte in früheren Jahren die Zinsen senken müssen -, dieses Ordnungsprinzip der Dezentralisierung, mit der die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren ihre Wettbewerbsfähigkeit entscheidend verbessert hat, ist ein zukunftsfähiges Prinzip, aber nur unter der Voraussetzung, daß jeder seinen Teil an Verantwortung wahrnimmt und dann auch an dem Erreichten gemessen wird.
Herr Schröder, wir sind hier nicht im Niedersächsischen Landtag. Was dort zu machen ist, das kann Christian Wulff schon gut. Meistens schweigen Sie auch auf seine entsprechenden Vorhaltungen. Wenn Sie aber Kanzlerkandidat sind und Kanzler werden wollen, dann müssen Sie sich ein wenig an dem messen lassen, was Sie in acht Jahren zustande gebracht haben, und das ist miserabel in Niedersachsen.
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- Jetzt will er erst einmal gewählt werden. - In Niedersachsen dürfen Sie die nächsten Jahre bleiben. Dagegen haben wir im Moment gar nichts. Das ist nun einmal so entschieden. Wir wollen nicht, daß Sie nach Bonn kommen.
({20}) Darum geht es im Augenblick.
Den Ausbildungsnotstand zu beklagen und auf den Vorhalt: „Warum ist die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen doppelt so hoch wie in BadenWürttemberg oder Bayern?" zu sagen: „Ich verfüge nicht über die Makroökonomie" ist eine so faule Ausrede; denn die Makroökonomie ist in Niedersachsen dieselbe wie in Bayern und Baden-Württemberg, aber die Landespolitik ist schlechter, und dafür tragen Sie Verantwortung.
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Wir können Sie ja nicht an dem messen, was Sie als Kanzler einmal anrichten; vielmehr müssen wir - auch die deutschen Wählerinnen und Wähler - Sie an dem messen, was Sie bisher als Ministerpräsident zustande gebracht haben.
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Sie sagen immer, 16 Jahre sei lange. Ja gut, das ist relativ. Ich sage immer - selbst Sie haben gesagt: der Bundeskanzler hat es in den 16 Jahren gut gemacht -: Wenn ich die Wahl habe zwischen einem, der es seit 16 Jahren gut macht, und einem, der es seit 8 Jahren nachweislich schlecht macht, dann ist mir der mit 16 guten Jahren viel lieber als der mit 8 schlechten Jahren.
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Unser Bundesstaat, unsere Ordnung mit Subsidiarität und Dezentralisierung wird mit dem jetzigen Bundeskanzler um so besser gelingen und um so bessere Ergebnisse für die Menschen erzielen. Das ist wichtig. Deswegen ist dieses Wort vom Wettbewerbsföderalismus so sehr Gift und so verräterisch für Ihre falschen Vorstellungen. Je mehr jeder seinen Teil an Verantwortung wahrnimmt, um so besser ist es. Hätten wir überall so erfolgreiche Landesregierungen, wie wir sie dort haben, wo die Union regiert - in Bayern, in Baden-Württemberg, in Sachsen und anderswo -, dann wäre es um ganz Deutschland besser bestellt.
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Hätten wir überall so schlechte Ergebnisse wie im Saarland und in Niedersachsen, dann wäre es schlechter in Deutschland. Eine der großen Streitfragen, eine der Alternativen lautet: Dezentralisierung oder bürokratischer Zentralismus. Sie setzen auf zentralistische Regelungen. Ich nenne Ihnen ein anderes
Beispiel: Tarifautonomie. Tarifautonomie gelingt nicht, wenn man sagt: Für die Lohnerhöhungen sind die Gewerkschaften verantwortlich, an der Arbeitslosigkeit ist die Regierung schuld. So geht es nicht. Jeder muß seinen Teil beitragen.
Deswegen will ich Ihnen die Sache mit der Lohnfortzahlung und auch die mit dem Schlechtwettergeld noch einmal erklären: Sie haben Unrecht, wenn Sie sagen, das habe nichts genützt oder sei falsch oder sonst etwas. So sind Tarifautonomie und Dezentralisierung im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Was haben wir hier denn geregelt? Wir haben niemandem etwas verboten. Ich höre immer den Quatsch, auch die Vorstandsmitglieder würden 100 Prozent im Krankheitsfall bekommen. Ich weiß das gar nicht; ich weiß nur, daß es keine gesetzliche Regelung gibt, die das vorschreibt. Wir haben lediglich gesagt, der Gesetzgeber bestimmt nicht, daß die Lohnfortzahlung bei 100 Prozent liegen muß; vielmehr müssen 80 Prozent sein. Die Tarifparteien können zwar mehr vereinbaren, aber sie müssen das dann so vereinbaren, daß das wirtschaftlich tragbar bleibt. Das System hat funktioniert. Diejenigen, die 100 Prozent Lohnfortzahlung vereinbart haben, haben in denselben Tarifverträgen an anderer Stelle Einsparungen vereinbart, die die Lohnzusatzkosten um 20 Milliarden DM gesenkt haben.
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