friedbert pflüger (NA), 2003-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das meiste dessen, was der Herr Bundesminister Struck zur NATO und zum Prozess der Erweiterung
gesagt hat, können wir nur unterstreichen.

({0})

Aber eines können wir, wenn wir diese schönen Sonntagsreden hören, nicht nachvollziehen, nämlich warum
so wenig konkret für die Kraft und Ausstrahlung der
NATO getan wird.

({1})

CDU und CSU begrüßen, dass die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen als neue NATO-Mitglieder zu uns stoßen. Aus diktatorisch regierten Ländern sind Demokratien geworden,
aus Feinden Freunde. Die Erweiterung der NATO erhöht
die Stabilität in Europa in einer instabilen und gefährlichen Welt.

Wir als CDU/CSU sind stolz darauf, dass der erste,
der das Thema der Öffnung des Bündnisses auf die internationale Tagesordnung gebracht hat, und zwar bereits
vor zehn Jahren, Verteidigungsminister Volker Rühe gewesen ist. Der ganze Prozess der NATO-Erweiterung ist
mit den Namen Kohl und Rühe verbunden. Wir freuen
uns, dass dieser Prozess jetzt, wenn auch nicht zum Endpunkt, so doch zu einer ganz wichtigen Weichenstellung
gekommen ist.
({2})

In der ersten Erweiterungsrunde haben die Europäer
konzeptionell vorgedacht und als Fürsprecher der Mittelund Osteuropäer in Amerika gewirkt. Sie haben die
Amerikaner überzeugt, die am Anfang sehr skeptisch
waren. In der zweiten Runde war es leider umgekehrt: In
der zweiten Runde haben die Europäer konzeptionell
quasi gar nichts gemacht, sondern gewartet, wie man
sich in Washington entscheidet. Deshalb wird auch die
jetzige NATO-Erweiterung in den Ländern Mittel- und
Osteuropas nicht den Deutschen und den anderen europäischen Staaten zugerechnet. Vielmehr richtet sich der
Dank dieser Staaten in erster Linie an Amerika.

Ich finde es schade, dass wir uns in dieser ureigensten
europäischen Frage, nämlich der Integration Mittel- und
Osteuropas in das Atlantische Bündnis nicht selbst engagiert und konzeptionell vorgedacht haben sowie als Fürsprecher dieser Länder aufgetreten sind. Dann hätten wir
mehr europäisches Gewicht; davon reden doch immer
alle. Warum hat man diese große Chance verpasst?

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten
Wochen und Monaten viel über den Frieden am Golf
gesprochen, der uns allen am Herzen lag und liegt. Die
Bundesregierung hat allerdings nicht viel dazu beigetragen, den Frieden in dieser Region zu erhalten. Sie hat
sich auf eine Achse der Wirkungslosigkeit mit Frankreich und Russland eingelassen. Auf diese Weise hat sie
zum Frieden nicht wirklich etwas beigetragen. Was sie
damit in den letzten Monaten aber leider bewirkt hat, ist
die Spaltung von EU und NATO. EU und NATO sind
heute, nach den Problemen, Sorgen und Konflikten der
letzten sechs Monate, schwächer denn je. Das gefährdet
den Frieden auch bei uns; denn EU und NATO sind die
beiden Institutionen, die über fünf Jahrzehnte hinweg
den Frieden bei uns garantiert und zu einer Stabilisierung beigetragen haben.

({4})

Was sind die Gründe für diesen Besorgnis erregenden
Bedeutungsverlust? Joseph Nye, der als ein hoher Berater der Clinton-Regierung wirklich nicht im Verdacht
steht, ein Fan von George Bush zu sein, sagte am
23. April in einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:

Deutschland hat seine Politik in der Vergangenheit
ja immer auf zwei Beine gestellt: auf ein atlantisches und auf ein europäisches. Die Regierung
Schröder hat im vergangenen Jahr offenkundig entschieden, das eine Bein wegzuhauen. Das ist neu.

({5})

Das, was Joseph Nye sagt, trifft genau den Kern des
Problems. Alle Kanzler, von Adenauer über Brandt und
Schmidt bis zu Kohl, haben immer eine Balance zwischen der Orientierung auf das atlantische Bündnis und
auf Europa gefunden. Wir als Deutsche haben es immer
als unsere Aufgabe in Europa verstanden, nicht zu
gaullistisch zu sein, wie man das nannte, und nicht zu atlantisch zu werden, die Briten davon abzuhalten, sich zu
eng an Amerika zu binden und die europäische Orientierung zu vernachlässigen und die Franzosen davon abzubringen, Europa als Gegengewicht zu Amerika organisieren zu wollen.

Diese wichtige Funktion, die verschiedenen Positionen zusammenzuführen, wie Kohl, Schmidt und
Adenauer es immer wieder erfolgreich gemacht haben,
die eine gemeinsame europäische Position formuliert
haben, die dann durch ihr Gewicht die Chance hatte, in
Amerika gehört zu werden, haben wir in dieser Situation
nicht wahrgenommen. Wir haben die anderen Länder
nicht zusammengeführt. Im Gegenteil: Deutschland war
durch seine Vierer-Gipfel und seine Dreier-Achsen der
Spaltpilz der Allianz und der Europäischen Union. Diese
Art der Politik hat uns in Europa geschwächt und nicht
gestärkt.

({6})

Die Bildung der Dreier-Achse, der Versuch, sich mit
Russland und Frankreich auf höchster Ebene zum wiederholten Mal zu treffen, um die Politik zu bestimmen
und Deklarationen zu verabschieden, hat gerade in Mittel- und Osteuropa große Ängste wiederbelebt. Gestern
war eine polnische Delegation unter Vorsitz des polnischen Europaausschussvorsitzenden Oleksy bei mir zu
Gast, deren Mitglieder bestimmt keine Christdemokraten und ganz bestimmt keine besonderen Freunde der
Bush-Regierung waren. Die Delegationsmitglieder haben mir gesagt, eine solche Achsenbildung zwischen
Deutschland und Russland über ihre Köpfe hinweg
würde in ganz Mittel- und Osteuropa die alten Ängste
wiederbeleben. Die drei Teilungen Polens liegen tief in
der polnischen Seele. Warum hat man in so unseliger
Weise in den letzten Wochen und Monaten immer wieder daran angeknüpft?

({7})

Vor allem aber sagen die Mittel- und Osteuropäer sehr
deutlich, dass sie sich nicht zwischen Europa und Amerika entscheiden wollen müssen. Sie haben uns aufgefordert, ihnen zu helfen, dass sie sich durch solche Achsenbildungen nicht öffentlich gegen Amerika und Spanien
positionieren müssen, dass sie sich nicht entscheiden
müssen. Sie wollen das, was wir Deutschen über
50 Jahre hinweg gemacht haben, nämlich europäische
und atlantische Orientierung in der Balance halten.

Der zentrale Fehler der Aufgabe der Balance ist bei
dem Vierer-Gipfel vor wenigen Tagen in Brüssel wiederholt worden. Natürlich ist es legitim und notwendig, die
europäische Verteidigung auszubauen.

({8})

Natürlich ist es notwendig und über das Instrument der
verstärkten Zusammenarbeit auch möglich, dass einige
Länder bei einzelnen Fragen in Europa zunächst einmal
voranpreschen und andere einladen, ihnen zu folgen.

({9})

Auf diesem Gebiet war das aber in der Tat nicht notwendig; denn wir haben bereits eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eine Militärkommission, also ein permanentes Sicherheitskomitee, und
eine entsprechende Bürokratie. Wir bauen an einer Eingreiftruppe, die noch in diesem Jahr voll einsatzfähig
sein soll. Warum wird in der jetzigen Situation ein solcher Vierer-Gipfel durchgeführt? Warum soll etwas
Neues geschaffen werden, obwohl das Alte immer noch
nur ein Papiertiger ist? Warum wird die bestehende
ESVP nicht gestärkt? Es kommt nicht auf neue Hauptquartiere und die 173. Deklaration und Willenserklärung
an, sondern darauf, dass die Europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik endlich militärische Fähigkeiten in die Hand bekommt. Dann, und nicht durch solche
Absichtsbekundungen und Spaltergipfel, können wir als
Europäer mitsprechen.

({10})

Spanien und Italien fühlten sich ausgeschlossen. Ich
war in der letzten Woche bei der spanischen Außenministerin, Frau Palacio. Sie sagte: Natürlich können sich
vier Länder treffen. Sie sollen aber bitte nicht den Anspruch erheben, für Europa zu sprechen.

Damit bin ich beim nächsten Problem: Ich freue mich
über die Wiederbelebung der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

({11})

Ich freue mich darüber, dass der Motor wieder läuft. Es
wäre aber noch besser, wenn das Auto, in dem sich dieser Motor befindet, in die richtige Richtung fahren
würde, nämlich in eine Richtung, durch die Europa zusammengeführt, die kleinen Ländern ernst genommen
und nicht der untaugliche Versuch unternommen wird,
ein Gegengewicht zu Amerika aufzubauen.

({12})

In dem Kommuniqué von Brüssel wird viermal von
der Notwendigkeit geredet, den A400M, das große
Transportflugzeug, zu bauen. Es liegt ein wenig der Verdacht nahe, dass man den mangelnden Fortschritt in der
Substanz mit viel Gerede verdecken will. Das ist übrigens das Grundproblem Ihrer Außenpolitik: Neue Institutionen werden geschaffen, neue Erklärungen abgegeben und zum zigsten Mal wird über den A400M geredet.
Wir wollen endlich davon wegkommen, immer neue Papiertiger und Papierflieger zu produzieren. Wir wollen
endlich Fortschritte in der Substanz sehen.

({13})

Was können wir in Zukunft besser machen? Ich
glaube, wenn wir es in den nächsten Monaten besser machen und wieder Vertrauen schaffen wollen - das liegt in
unser aller Interesse -, dann wird es mit das Wichtigste
sein, endlich wieder mit und nicht über Amerika zu
sprechen. Wir müssen endlich - auch auf der höchsten
Ebene - wieder direkt miteinander kommunizieren. Seit
Sommer des letzten Jahres hat es auf der höchsten
Ebene, nämlich zwischen Bush und Schröder, nur ein
einziges zehnminütiges Telefonat und nur einen einzigen
zehnsekündigen Händedruck gegeben. Das reicht nicht.
Dass der Kontakt zwischen einem amerikanischen Präsidenten und einem Bundeskanzler so schlecht ist, hat es
in der Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben.

Man redet von mehr Europa und einem größeren
deutschen Gewicht und sagt, dass man mehr Profil zeigen möchte. Um das zu erreichen, muss man damit anfangen, dafür zu arbeiten, wieder einen direkten Draht
zum Präsidenten der größten Macht, nämlich Amerika,
zu haben. Das haben Sie sträflich vernachlässigt. Das ist
der eigentliche Fehler, der zu unserer Gewichtslosigkeit
in den letzten Wochen und Monaten geführt hat.

({14})

Ich finde es gut, dass Herr Struck nach Amerika geflogen ist und Herrn Rumsfeld getroffen. Das war ein
erster und wichtiger Schritt. Ich finde es aber ein wenig
komisch, dass das jetzt als Weltsensation behandelt wird.
Früher hat sich kein Mensch dafür interessiert, wenn ein
deutscher Verteidigungsminister nach Amerika geflogen
ist. Jetzt wird jede Miene auf die Goldwaage gelegt: Ist
Herr Rumsfeld freundlich oder ist er kühl? Dauert das
Gespräch 20 oder 25 Minuten? Sind Fotografen zugelassen? Die Bundesregierung fragt sich: Wird Herr Powell
freundlich genug sein? Wird er auch den Bundeskanzler
sehen? Wie lange wird er ihn sehen? Danach wird darüber berichtet. Ich finde das ziemlich würdelos.

({15})

Sie müssen in Amerika jetzt darum baggern, endlich
wieder ernst genommen zu werden. Momentan wird es
im öffentlichen Ansehen keine Emanzipation geben. Im
Gegenteil: Es kommt zu einem Hinterherlaufen, damit
man endlich wieder ins Gespräch kommt. Nicht die eindrucksvolle Reise von Frau Merkel, die in einer schwierigen Zeit Gesprächskontakte in Amerika aufrechterhalten hat, sondern Ihr Verhalten ist würdelos und
anbiedernd.

({16})

Das sollten Sie ändern. Beim Thema Irak sollten Sie
nicht die alten Fehler der Vorfestlegung wiederholen.
Herr Struck und Herr Fischer, ich lese Ihnen jetzt einmal
die Agenturmeldungen der letzten Tage vor: 7. Mai:
Deutschland lehnt Beteiligung an Irakfriedenstruppe ab,
dpa. 8. Mai: Struck für Prüfung eines NATO-Einsatzes
im Irak. 9. Mai, 8.35 Uhr: SPD bereitet Bundeswehreinsatz im Irak vor. 9. Mai, 10.58 Uhr: Laut Struck gibt es
keine konkreten Pläne.

Wir möchten gerne wissen, wie Sie sich vorstellen,
dass und unter welchen Umständen sich deutsche Soldaten beteiligen sollen. Wir möchten Sie bitten, mit diesen
dauernden Vorfestlegungen endlich aufzuhören. Gehen
Sie doch einmal offen in die Gespräche mit der amerikanischen Administration! Wir schlagen ein UNO-Mandat
mit der NATO als Auftragnehmer der UNO vor. Zusammen mit einigen arabischen Staaten könnte eine Art
NATO plus als Schutztruppe im Irak gebildet werden.
Das hat zwei Vorteile: Es befriedigt den amerikanischen
und britischen Wunsch nach einer starken eigenen Präsenz. Aber es schafft gleichzeitig eine Multinationalität.
Versuchen wir doch einmal, konstruktiv in diese Richtung zu arbeiten und uns nicht sofort jedes Einflusses dadurch zu berauben, indem wir erklären: Am Wiederaufbau beteiligen wir uns nicht und wir schicken keine
Soldaten in diese Region, wie es Frau Wieczorek-Zeul
gesagt hat.