Helmut Kohl (NA), 1998-06-18:
Natürlich habe ich das gesagt!)
Deswegen sage ich - gerade mit Blick auf manche Bedenken, die ich ja eher aus dem südlichen Teil der Bundesrepublik höre, konkret: aus Bayern -:
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Wer beginnt, die notwendige Reform der Europäischen Union und auch die notwendige Erweiterung der Europäischen Union zu einem Gegenstand billiger Wahlkampfrhetorik in bayerischen Bierzelten zu machen, der hat nichts von der historischen Dimension verstanden, die die Europäische Union auch behalten muß.
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Übrigens, ich füge hinzu: Wer wie manche Mitglieder dieser Bundesregierung beginnt, ganz besonders schwierige, für zum Beispiel im Kosovo lebende Menschen außerordentlich bedrohliche Entwicklungen mit einem innenpolitischen Aspekt - wie jenem von den Flüchtlingsströmen - zu diskutieren, der macht denselben Fehler.
Wir brauchen eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik in der Europäischen Union, damit wir gemeinsam besser fähig werden, der organisierten Kriminalität, dem organisierten Verbrechen und manchen anderen Fehlentwicklungen mit Blick auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gerechter zu werden, als das heute gelingt.
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Das brauchen wir dringend, nicht wegen irgendeiner
äußeren Gefahr, sondern wegen der inneren Sicherheit, der Garantie von Freiheit und Unversehrtheit
der Bürgerinnen und Bürger, die hier in der Europäischen Union leben.
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Ich komme nun zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Damit sind dann die vier großen Bereiche genannt: die Reform der europäischen Politik nach Schwerpunkten, die stärkere Demokratisierung der Europäischen Union, die Erweiterung und dann die Entwicklung gemeinsamer Politik dort, wo uns das heute noch nicht gelingt und wo es besonders dringend ist, in der Innenpolitik wie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Wenn man aus den Erfahrungen die richtigen Konsequenzen zieht - da stimmen wir ganz offenkundig überein -, dann darf sich mit Blick auf den Kosovo und die Region auf dem Balkan nicht wiederholen, was wir in Bosnien erlebt haben, was die Menschen dort erleiden mußten, was vielen Menschen das Leben gekostet hat und wo wir nicht so klar und eindeutig waren, wie wir hätten sein sollen.
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Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn es über diese Fragen jetzt keinen Streit gibt - ich hoffe, das bleibt so -, in der Zielbestimmung einer Autonomie für diesen Teil auf dem Balkan genauso wie über das Ziel, daß dieser Konflikt nicht auf andere Regionen überschwappen darf. Denn das könnte verheerende Auswirkungen haben, nicht nur in Mazedonien, sondern auch in Bulgarien und sogar darüber hinaus.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, das Allgemeine, das über den aktuellen Konflikt Hinausweisende noch einmal zu betonen: Europa sollte eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik formulieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, daß man diese Politik auch durchsetzen und in internationale Organisationen und Zusammenhänge einbringen kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir es ernst meinen mit der Europäischen Union und auch mit unseren eigenen Interessen, zum Beispiel mit unserem Interesse daran, daß man in Europa die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Ausbildung der Jugend sicherstellt, mit unserem Interesse daran, daß wir - wir als exportorientierte Nation noch mehr als andere - unsere gemeinsamen Belange der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung erkennen und entsprechend handeln, also die Koordination und Zusammenarbeit verstärken, wenn wir es ernst meinen mit einem Europa der Bürgerinnen und Bürger und den notwendigen Reformen, dann wäre das ein wichtiges gemeinsames Gut.
Ich will deswegen am Rande und zum Schluß nur anmerken, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich bei dem Widerspruch, in dem Sie sich befinden, nämlich auf der einen Seite in Deutschland Wahlkämpfer zu sein und auf der anderen Seite Europa voranbringen zu wollen - diesen Widerspruch haben Sie sich selbst zuzuschreiben -, in Cardiff in manchen Teilen leider mehr zugunsten des Wahlkämpfers und weniger zugunsten des europäischen Staatsmannes entschieden haben. Das aber ist eine wenig überzeugende Haltung. Denn der Wahlkämpfer muß dann in Deutschland genau das erklären, wofür er Europa mißbräuchlich zu instrumentalisieren versucht.
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Der Bundeskanzler hat hier eine lange, breite Rede gehalten,
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eine Rede, die so überzeugend war, daß der Koalition am Ende nur noch der pflichtbewußte Beifall blieb.
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Wenn ich jetzt einmal von dem absehe, was mit Europa zu tun hat, wo wir keine besonderen Streitpunkte haben, und das betrachte, was Sie zur Innenpolitik erklärt haben, dann muß ich sagen: Das hatte mehr den Charakter des Abgesangs als der zukunftsweisenden Perspektive.
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