markus kurth (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Mauer zwischen Ost und West steht noch immer,
nämlich die des Rentenrechts . Die Beharrungskräfte sind
groß, und es ist viele Jahre nichts oder nur sehr wenig
passiert . Und nun plant die Bundesregierung, diese letzte
Mauer mit der Pinzette abzutragen, in sieben Schritten .

({0})

Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen als Einzige nicht
bis 35 Jahre nach der Wiedervereinigung warten, sondern
sofort und denkbar einfach das Rentenrecht vereinheitlichen .

({1})

Es ist ganz leicht, es tut nicht weh: Anhebung des Rentenwerts Ost und der Beitragsbemessungsgrenze Ost auf
Westniveau; in der Vergangenheit erworbene Rentenansprüche bleiben selbstverständlich unverändert, und
an dem Stichtag, an dem die Rentenwerte angeglichen
werden, wird dann folgerichtig die Höherwertung abgeschafft. Das ist natürlich in Teilen nicht ganz angenehm
zu vermitteln; aber wir haben hier heute Morgen gehört,
dass es zur Übernahme politischer Verantwortung gehört,
auch unangenehmere Dinge mitzutragen .

Zumindest wären wir dann endlich diese Diskussion
los, die immer wieder vor allem auf Betreiben der Fraktion Die Linke geführt wird . Demnach handelt es sich
bei denjenigen, die östlich der Elbe wohnen, um zu kurz
Gekommene, um 17 Millionen Verlierer, um quasi Geprellte .

({2})

So ist es aber ausdrücklich nicht .

({3})

Das Gefälle bei den Löhnen, die Schwierigkeiten des
Strukturwandels gerade in den neuen Bundesländern will
doch wirklich niemand in Abrede stellen; da wären wir
die Letzten . Ich sage nur: Wir müssen in allen Regionen
in Deutschland die Stärken sehen - und die sind auch
im Osten reichlich vorhanden -, aber wir müssen auch
die Schwierigkeiten bestimmter Regionen und Gruppen
sehen, und da gibt es auch in den neuen Bundesländern
einiges zu tun . Das kann man nicht alles über das Rentenrecht, quasi als Tausendsassa, regeln . Das geht - 26 Jahre
nach dem Mauerfall - nicht . Ihre Strategie, die Höherwertung so lange beizubehalten,

({4})

bis auch das letzte Nest im Strukturwandel das westdeutsche oder, besser noch, das baden-württembergische
Lohnniveau erreicht hat,

({5})

würde dazu führen, dass es bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag unterschiedliches Rentenrecht in Ost und West
gäbe . So geht das nicht .

({6})

Ein Euro, der in Wuppertal verdient wird, darf nicht
weniger Rente bringen als ein Euro, der in Meißen, in
Gera oder in Rostock verdient wird - das ist ganz klar .
Wenn man schon mit Einkommensunterschieden und
unterschiedlichen Rentenwerten anfängt, dann könnte
man auf der Basis genauso sagen, dass es eine rentenrechtliche Höherwertung für Frauen geben müsste; denn

auch sie haben seit Jahrzehnten ärgerlicherweise ein um
23 Prozent niedrigeres Lohnniveau .

({7})

Was mich allerdings wirklich ärgert, Frau Schimke, ist
die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Renteneinheit vollzieht, vor allen Dingen, wie sie sie finanziert.
Wir reden von 15,7 Milliarden Euro bis 2024, die ganz
überwiegend von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern getragen werden, obwohl das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe war und ist .

({8})

Sie brauchen das Wort „Generationengerechtigkeit“, das
Sie sonst gerne von diesem Pult aus in jedem zweiten
Satz in den Mund nehmen, nie wieder in den Mund zu
nehmen . Auch Ihr berufsjugendlicher Finanzstaatssekretär Spahn braucht sich nicht mehr aus dem Fenster zu
lehnen, wenn man den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern eine solche Belastung überhilft .

({9})

Sie haben schon mit der Finanzierung der Mütterrente die
Rücklagen der Rentenkasse belastet . Dann hatten wir das
Glück, dass die Konjunktur und die Beschäftigungslage
so gut waren, dass wir keine völlig leeren Rentenkassen
haben, dass wir doch wieder etwas Spielraum haben .
Und was machen Sie? Die gerade wiedergewonnenen
kleinen Spielräume werden sofort wieder verfrühstückt .
Das hat mit nachhaltiger, zukunftsgerechter Politik überhaupt nichts zu tun .

({10})

In diesem Sinne sollten wir endlich die Dauerschleife
von den zu kurz Gekommenen in der DDR durch eine
einheitliche Regelung im Rentenrecht beenden . Wir sollten sie auf jeden Fall so finanzieren, wie es einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gebührt, nämlich durch Steuern, und endlich über die Probleme des Strukturwandels
in Ostdeutschland reden . Wir sollten auch über die Stärken der Region reden, damit wir sie nach vorne bringen .
Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein, anstatt hier
vernebelnde Debatten zu führen .

Danke .

({11})