emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hensel (NA), 1987-12-09:
Sie haben vorhin gesagt, es sei nichts geändert worden. Aber es existiert ja eine veränderte Interpretation im Störfallbericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Ist denn die Bundesregierung der Ansicht, daß die Erhöhung dieser Art von Störfällen das Gesamtrisiko der AKWs erhöht, und glaubt sie, das Sicherheitsniveau deutscher AKWs durch Uminterpretation erhöhen zu können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich betone noch einmal, daß nicht umformuliert worden ist. Wir sind der Meinung, daß eine sehr intensive, auf breitester Front erfolgende Verpflichtung zur Meldung die Chancen für vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen erhöht und etwaige denkbare Schwachstellen insbesondere im Vorfeld erkennen läßt. Es ist selbstverständlich, daß wir in der Ausdehnung dieser Meldepflichten ein Element vorsorgender Sicherheit sehen und deshalb an dieser Ausdehnung außerordentlich interessiert sind, ohne daraus die Schlußfolgerung ziehen zu dürfen, daß die erhöhte Zahl der Fälle etwas mit verminderter Sicherheit zu tun habe.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Frage des Abgeordneten Weiss ({0}).
Weiss (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß z. B. ein durch mangelhafte Steckverbindung nicht fahrbereiter Steuerstab, wie es am 7. September 1986 im AKW Philippsburg II eingetreten war, im Falle einer Schnellabschaltung weitreichende Konsequenzen haben könnte, und sind Sie deshalb dann nicht auch der Auffassung, daß die Bezeichnung eines solchen Störfalls als Störfall von untergeordneter sicherheitstechnischer Bedeutung nicht angemessen oder gar sittenwidrig ist, und warum hat nach Ansicht der Bundesregierung ein Störfall, z. B. Reaktorschnellabschaltung wegen Störung in der Turbine, wie es z. B. 1985 im KKI eingetreten ist, im Jahre 1986 eine andere Qualität als 1985 bzw. worin liegt der Qualitätsunterschied solcher Ereignisse in den Jahren 1985 und 1986, z. B. 1986: KKB, abgerissene Turbinenstellventilspindel, 1985: KKI, Störung in der Turbinenregelung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, jeder dieser von Ihnen geschilderten Vorfälle ist meldepflichtig. Die Einstufung, die Sie hier unterlegen, kann ich nicht bestätigen; denn ein gerissenes Ventil - ich bin kein Techniker - kann unterschiedliche Auswirkungen haben.
Entscheidend ist doch, Herr Kollege, daß wir die Verpflichtung der Kernkraftwerksbetreiber haben, bei Ereignissen, die Anlaß zur Besorgnis geben, eine Sofortmeldung zu erstatten. Es gibt die zweite Kategorie der Eilmeldung, wenn es sich um eine wirklich wichtige Sache handelt. Die hier in der Fragestunde angesprochene Kategorie N, Normalmeldung - schriftliche Meldung spätestens nach fünf Arbeitstagen - , bedeutet, daß es sich um Vorkommnisse handelt, deren Meldung keineswegs eilbedürftig ist. Sie sind deshalb auch bezüglich der Einschätzung ihres Gefahrenpotentials von untergeordneter Bedeutung.
Wichtig ist für uns allerdings, daß sie gesammelt werden, um durch die Fülle möglicher und im Einzelfall nicht bedeutender Vorfälle ein Signal zu erhalten, um unter Umständen im Vorfeld zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen oder anzuordnen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Wie groß werden von der Bundesregierung z. Z. die Probleme beim Planfeststellungsverfahren für die Atommülldeponie in der stillgelegten Eisenerzgrube „Konrad" eingeschätzt, und wie sehen die konkreten Pläne aus, um das ehemalige Salzbergwerk ASSE II als Ausweichstandort einzurichten?
Hensel (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, kann sich die Bundesregierung der Ansicht anschließen, daß die Bevölkerung durch die Menge der radioaktiven Transporte besonderen Belastungen ausgesetzt ist, und beabsichtigt die Bundesregierung, die Problematik des Transports von radioaktivem Müll in das Planfeststellungsverfahren mit einzubeziehen, und wenn nicht, warum nicht?
Faße (NA), 1987-12-09:
Das ist eine Gegenfrage gewesen und keine Antwort.
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Die Bundesregierung betrachtet die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Endlager „Konrad" aufgeworfenen

Fragestellungen als lösbar und geht davon aus, daß nach Prüfung des Vorliegens der atomrechtlichen Voraussetzungen ein positiver Planfeststellungsbeschluß erteilt wird. Von daher trifft die in der Frage enthaltene Unterstellung, die Bundesregierung suche einen Ausweichstandort, nicht zu.
Die Asse II wird bis Mitte der 90er Jahre als Forschungsstätte zur Durchführung der Demonstrationsversuche für ein Endlager in Salz benötigt. Die Bundesregierung hat sich vorbehalten, nach Vorlage und Bewertung der Ergebnisse der Standortuntersuchungen sowie unter Berücksichtigung des Fortgangs des Planfeststellungsverfahrens zum Endlager „Konrad" zu entscheiden, ob gegebenenfalls auch eine Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Asse angestrebt werden soll.
Wollny (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß zu Grube „Konrad" ein neues hydrogeologisches Gutachten in Auftrag gegeben wurde, und beinhaltet der Auftrag neue Untersuchungen, oder sollen die Berechnungen in den PTB-Gutachten lediglich noch einmal überprüft werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Es trifft zu, Frau Kollegin, daß im Rahmen der Prüfung der Nachweise und Rechnungen für die Langzeitsicherheit vom niedersächsischen Umweltministerium, der Planfeststellungsbehörde, zusätzliche Rechnungen gewünscht werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Wollny.
Wollny (NA), 1987-12-09:
Welche Kriterien müssen nach Ansicht der Bundesregierung für eine Langzeitsicherheit erfüllt sein bzw. sind geboten, und wie definiert die Bundesregierung „Langzeitsicherheit"?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Wie das Wort es sagt: Sicherheit auf sehr, sehr lange Zeit, mit den Möglichkeiten, die heute physikalisch und technisch gegeben sind.
({0}) - Endlos lange, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Nun wissen wir es. Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Lippelt (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, bedeutet dies, daß vorher im Genehmigungsverfahren der Aspekt der Langzeitsicherheit noch nicht beachtet wurde, und hat das vielleicht damit zu tun, daß kritische Gutachten, die die Stadt Salzgitter in Auftrag gegeben hat, Ihrem Nachdenken doch etwas aufgeholfen haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, es ist richtig, daß wir gerade bei der Langzeitsicherheit nicht auf Erfahrungen zurückgreifen können, die in diesem Zusammenhang irgendwo anders auf der Welt gemacht worden wären. Deshalb muß die Genehmigungsbehörde mit großer Akribie pflichtgemäß jedem
Einwand, jedem Argument, das im Planfeststellungsverfahren auftaucht, nachgehen.
Wir legen als Bundesregierung sehr großen Wert darauf, daß es kein Argument gibt, das vorgebracht wird, das nicht auch wirklich gründlich mit den heute gegebenen technischen Möglichkeiten geprüft wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Frau Hensel.
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Wenn ich darf, Herr Präsident, tue ich das gerne.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Hier kann ich nicht den Zusammenhang mit der Frage erkennen; aber wenn der Herr Staatssekretär antworten will, dann will ich ihn nicht hindern.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Frau Kollegin, es ist gar keine Frage, daß jeder Transport, auch der Mülltransport, für die, die da wohnen, eine zusätzliche Belastung darstellt. Ich bin jetzt fachlich nicht in der Lage, Ihnen die Frage zu beantworten, ob das in das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren oder in ein anderes Verfahren einzubeziehen ist. Dazu bin ich nicht in der Lage. Aber selbstverständlich wird allein schon auf der Grundlage der Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Vorschriften auch die Belastung für die Bevölkerung durch die Transporte mit berücksichtigt werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss ({0}).
Weiss (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt bzw. kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Planung für die oberirdischen Bauten jetzt ansteht, daß sie schon ausgeschrieben worden ist für „Konrad", und zwar trotz des noch laufenden Planfeststellungsverfahrens, und stellt das nicht einen Eingriff in ein schwebendes Planfeststellungsverfahren dar, durch den dieses präjudiziert wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Das ist nicht der Fall, Herr Kollege, sondern das Planfeststellungsverfahren wird ordnungsgemäß mit dem nötigen Zeitaufwand durchgeführt. Es wird keine Präjudizierung durch parallel laufende Bauentscheidungen geben. Das Planfeststellungsverfahren in dieser Frage ist für sich selbst zu sehen und zu bewerten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr ParVizepräsident Westphal
lamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Börnsen ({0}) auf:
Bezieht die Bundesregierung die bei der Deutschen Bundespost Beschäftigten in einen vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen propagierten offenen Dialog ein, und wie beurteilt die Bundesregierung ein Fernschreiben der Oberpostdirektion Bremen vom 30. Oktober 1987, in dem von den Amtsstellenleitern eine aktive Vertretung der Position des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen erwartet wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1987-12-09:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Börnsen einverstanden ist, würde ich gerne seine nächste Frage gleich mit beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ich sehe, er ist einverstanden. Ich rufe auch noch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Börnsen ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß zur Durchsetzung einer Neustrukturierung der Deutschen Bundespost eine breite Übereinstimmung gesucht und gefunden werden muß in der Gesellschaft, bei den Bürgern und bei den Beschäftigten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie sagen, daß heute um 18 Uhr keine namentliche Abstimmung stattfindet.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ich richte mich insoweit lieber nach den Geschäftsführern und frage sie nachher noch einmal.
Eine Zusatzfrage, Herr Paterna, bitte schön.
Westpahl (vizepräsident), 1987-12-09:
Bitte!
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Danke schön. - Herr Kollege Börnsen, ich kann Ihre Frage uneingeschränkt bejahen. Die Bundesregierung bezieht die Mitarbeiter des Unternehmens Deutsche Bundespost in den Dialog über die Reform des Unternehmens mit ein. Wie in jedem Unternehmen kann auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erwarten, daß seine Führungskräfte sich aktiv für die Unternehmensziele und die hieraus abzuleitenden Maßnahmen einsetzen.
Auch Ihre Frage 16 bejaht die Bundesregierung. Sie ist der Auffassung, daß zur Neustrukturierung der Deutschen Bundespost eine breite Übereinstimmung in der Gesellschaft, bei den Bürgern und bei den Mitarbeitern gesucht und gefunden werden muß. Aus diesem Grund hatte die Bundesregierung 1985 die Kommission „Fernmeldewesen" ins Leben gerufen, die ein konsensfähiges Konzept zur Reform des Fernmeldewesens vorbereiten sollte. Auch während der Erstellung der Gesetzesvorlage werden in Gesprächen die Meinungen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, der bei der Deutschen Bundespost vertretenen Gewerkschaften und auch die Meinungen der Mitarbeiter gehört und soweit wie möglich in das Konzept mit einbezogen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Börnsen, bitte schön, Zusatzfrage ein.
Börnsen (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie einen offenen Dialog mit den Beschäftigten bei der Deutschen Bundespost suchen, meinen Sie nicht, daß gerade in einer Phase vor der Beschlußfassung über ein zu beratendes Gesetz, welches noch eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird, und zwar bis in das nächste Jahr hinein, solch ein offener Dialog voraussetzt, daß die politische Meinungsbildung der bei der Post Beschäftigten auch ohne Vorgabe einer momentanen Meinungsbildung im Ministerium vonstatten gehen sollte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Das geschieht ja auch nicht in der Weise, wie Sie es darstellen, Herr Kollege Börnsen. Sie wissen, daß die Tarifpartner des Unternehmens Deutsche Bundespost ihre Meinungen zum Teil sehr einseitig vertreten. Wenn es wirklich zu einem Dialog kommen soll, muß man die Meinungen auch gegeneinandersetzen dürfen. Wenn z. B. in vielen Flugblättern, wie Sie wissen, von Privatisierung und ähnlichen Dingen die Rede ist, die in keinem Konzept je gestanden haben und die auch nicht in der Regierungserklärung dieser Bundesregierung stehen, sondern da ausdrücklich ausgeschlossen sind, dann meine ich schon, daß es zu einer vernünftigen Unternehmensführung gehört, daß man wirklich über das aufklärt, über das man gerade nachdenkt.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Börnsen, zweite Zusatzfrage.
Börnsen (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, es gibt sicher in der politischen Diskussion unterschiedliche Ansätze in der Bewertung eines jetzt vorliegenden Berichtes einer Regierungskommission. Ist nicht zu unterscheiden zwischen der politischen Diskussion auch der bei der Post Beschäftigten einerseits und einer Vorgabe, die von der Exekutive dem Führungspersonal bei der Post gegeben wird, und würden Sie es als einen offenen Dialog bezeichnen, wenn dem Führungspersonal vorgegeben wird, daß es aktiv die Position des Postministers zu vertreten habe, obwohl noch nicht einmal eine parlamentarische Beratung über diesen Themenbereich stattgefunden hat?
Paterna (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, darf ich, nachdem Sie in einer Antwort auf eine Frage des Kollegen Börnsen wörtlich formuliert haben, daß der Tarifpartner „zum Teil auch sehr einseitig" informiert habe, daraus schlußfolgern, daß Sie die Informationspolitik Ihres Ministers damit auch als sehr einseitig charakterisieren wollten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Nein, das dürfen Sie nicht. Ich habe in diesem Fall die Opposition gemeint, die zunächst auch immer von Verprivatisierung gesprochen hatte.
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Börnsen, wir werden im weiteren Verlauf der Fragestunde hierzu noch genauer Stellung nehmen müssen, weil Fragen in ähnlicher Richtung gestellt worden sind. Aber glauben Sie denn nicht auch, daß zu einem Dialog gehört, daß die Leitung des Unternehmens zunächst einmal ihre Meinung den Mitarbeitern mitteilt und nicht nur meinetwegen die von Ihnen politisch vertretene Meinung vorgibt, wobei ich Ihnen gerne konzediere - das will ich hier auch herausstellen -, daß Sie in der letzten Haushaltsdebatte ausdrücklich anerkannt haben, daß in dieser Frage Handlungsbedarf bestehe? Das läßt mich auf einen Konsens hoffen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Börnsen.
Börnsen (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, ich danken Ihnen natürlich ausdrücklich, daß Sie mir sozusagen eher eine staatsbürgerliche Haltung zutrauen als der Deutschen Postgewerkschaft.
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Das war nicht meine Ausführung.
({0})
Börnsen (NA), 1987-12-09:
Aber gehen Sie nicht trotzdem mit mir darin einig, daß das, was Sie eben zitiert haben - die Einsicht in die Notwendigkeit einer Neustrukturierung der Deutschen Bundespost - , auch von der Deutschen Postgewerkschaft so ausgeführt wird? Wenn dem so ist, müßte es dann nicht eher so sein, daß man in den Diskussionsprozeß

Börnsen ({0})
ohne abgeschlossene Meinung gehen muß, um am Ende dieses Prozesses, nämlich vor der gesetzlichen Beratung und Beschlußfassung, zu einer breiten Übereinstimmung zu kommen, von der Sie gesagt haben, daß sie uneingeschränkt zu bejahen sei? Denn ansonsten ist es nicht möglich, einen Dialog zu führen, wenn man nämlich bereits einen abgeschlossenen Standpunkt hat.
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich habe gar nicht von einer abgeschlossenen Meinungsbildung gesprochen. Sie werden sich erinnern können, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nach Vorlage des Berichts zunächst im zuständigen Ausschuß dieses Hohen Hauses darüber berichtet und ausdrücklich gesagt hat, er könne sich eine Konzeption in dieser Richtung vorstellen. Darüber, wie sie dann endlich zustande komme, müßten wir alle miteinander noch einmal sprechen.
In diesem gegenseitigen Dialog befinden wir uns im gegenwärtigen Zeitpunkt. Mit Vorgaben hat das gar nichts zu tun. Nur, jeder muß schon sagen, was er eigentlich zu dieser Reform meint. Das tun beide Seiten offensichtlich.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Jetzt kommt Herr Börnsen mit seiner vierten Zusatzfrage.
Börnsen (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, darf ich feststellen, daß hinsichtlich dieses gemeinsamen Zieles einer breiten Übereinstimmung auch noch eine erhebliche Bewegungsfähigkeit des Herrn Postministers zu erwarten sein wird?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Die Bereitschaft dazu haben wir von Anfang an gezeigt, Herr Kollege Börnsen. Wenn Sie nur einmal daran denken, daß wir schon eine erhebliche Anzahl von Gesprächen auch mit der Deutschen Postgewerkschaft geführt haben. Heute abend, nach Schluß der namentlichen Abstimmung, begeben wir uns erneut nach Frankfurt, um dort mit dem Hauptvorstand dieser Gewerkschaft über das Problem zu diskutieren. Daraus ersehen Sie, wie groß unsere Bereitschaft zum Dialog ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Damit keine Irrtümer entstehen: Sie meinen die namentliche Abstimmung morgen.
Stiegler (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn wirklich für mit der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes vereinbar, wenn Beschäftigte der Bundespost verpflichtet werden, eine politische Entscheidung des Hauses aktiv zu vertreten, und stellen Sie diese Entscheidung, die Sie getroffen haben, etwa auf die gleiche Ebene wie beamtenrechtliche Grundsätze, z. B. den Grundsatz des aktiven Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich kenne natürlich Ihren Informationsstand nicht. Nur, ich kenne keine einzige Entscheidung, die so endgültig getroffen worden ist, wie Sie es gerade dargestellt haben. Deswegen kann eine solche Entscheidung bislang auch niemandem vorgegeben worden sein.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zweite Zusatzfrage.
Stiegler (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie aber von Ihren Beschäftigten erwarten, daß sie die Meinung des Hauses aktiv verteidigen, müssen Sie auch wohl an diejenigen, die davon angesprochen sind, appellieren, einen Standpunkt zu vertreten, der möglicherweise nicht ihrer Meinung entspricht, und halten Sie das wirklich, auch abgestimmt mit dem Innenminister, für mit dem Grundgesetz vereinbar?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich habe nicht von den „Beschäftigten" unseres Unternehmens gesprochen, sondern von den „Mitarbeitern" dieses Unternehmens. Ich meine in der Tat, daß die führenden Mitarbeiter schon die Meinung der Leitung des Hauses vertreten müssen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, hätten Sie die Freundlichkeit, das Haus mal wissen zu lassen, ob seither Gespräche ausschließlich mit der Deutschen Postgewerkschaft geführt worden sind oder ob sich diese Gespräche auf einen größeren Kreis von Gesprächsteilnehmern beziehen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Pfeffermann, ich habe gesagt, daß wir mit den Verbänden und mit unseren Tarifpartnern - ich habe also nicht nur von der einen Gewerkschaft gesprochen, sondern von den Tarifpartnern - gesprochen haben. Ich habe allerdings bei dem einen Tarifpartner eine gewisse Einseitigkeit festgestellt. Und dazu bekenne ich mich.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Bitte schön, Sie können noch eine zweite Frage stellen, Herr Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei Ihrer Aussage zu Frage 16 des Kollegen Börnsen auch weiterhin bleiben, nämlich der Offenheit der Gespräche, auch wenn gerade mit Blick auf

die jüngste Verlautbarung der Deutschen Postgewerkschaft der Eindruck entstanden ist, daß Gespräche, die geführt wurden, mehr der öffentlichen Agitation seitens der Postgewerkschaft als der Konsensfindung dienen? Bleiben Sie trotzdem ausdrücklich dabei, daß die Gespräche fortgeführt werden, was ich begrüßen würde?
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Als ein guter Demokrat bleibe ich selbstverständlich dabei, Herr Kollege Pfeffermann. Sie können davon ausgehen, daß das auch die Bundesregierung tut; denn wir wollen möglichst weitgehende Übereinstimmung erzielen, und wir lassen uns auch durch Propaganda nicht verwirren.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie einerseits sagen, es gebe keine abgeschlossene Meinungsbildung des Hauses - das kann ich bestätigen ({0})
und andererseits sagen, Sie müßten die Führungskräfte in den Stand setzen, die Unternehmensziele entschlossen zu vertreten: Können Sie uns dann bitte begreiflich machen, wie die Führungskräfte etwas aktiv nach außen vertreten können sollen, was es noch gar nicht gibt?
({1})
Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Paterna, wenn hier ein neues Modell oder meinetwegen auch mehrere neue Modelle diskutiert werden sollen, dann muß ich diese doch vorgeben. Diese Modelle kann ich sehr wohl positiv und aktiv nach draußen vertreten. Dann merke ich aus dem Rückfluß, wie sehr sie eigentlich umsetzbar sind oder nicht. Aber ich kann von den Führungskräften nicht erwarten, daß sie sich selber erst gar nicht der Mühe unterziehen, ihren Mitarbeitern klarzumachen, was mit Modellen erreicht werden soll.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ich rufe nun die Frage 17 der Frau Abgeordneten Faße auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Bericht der Regierungskommission Fernmeldewesen nicht bindend sein kann für die Meinungsbildung der bei der Deutschen Bundespost Beschäftigten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Präsident, ich hoffe, daß Frau Kollegin Faße damit einverstanden ist, daß ich beide Fragen zusammen beantworte.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ja, sie ist es.
Dann rufe ich auch die Frage 18 der Frau Abgeordneten Faße auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß vor Inkrafttreten von Gesetzen die Meinungsbildung auch von Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern der Deutschen Bundespost nicht durch die politische Führung vorgegeben und festgelegt werden darf?