rutschke (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich noch einige Worte zur dritten Lesung sage, gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich den Entschließungsantrag Umdruck 470*) kurz begründe, den Abgeordnete meiner Fraktion gestellt haben.
Wir hatten in der Ausschußvorlage zu § 47 b eine Änderung beschlossen, die sich zugunsten derjenigen Kriegssachgeschädigten auswirken sollte, die
*) Siehe Anlage 15
zum Teil erhebliche Kriegssachschäden erlitten haben, aber noch gleichzeitig zur Lastenausgleichsabgabe herangezogen werden. Diese Bestimmung des § 47 b, so wie in der Ausschußfassung vorgeschlagen, hat das Mißfallen des Haushaltsausschusses, aber auch der Verwaltung erregt, weil sie, wie die Verwaltung behauptete, die Praktizierung in der Verwaltung zu schwierig machen würde. Deshalb wurde interfraktionell der Änderungsantrag Umdruck 464 Ziffer 2 eingebracht. Dazu darf gesagt werden, daß materiell etwa der gleiche Personenkreis erfaßt ist, aber die Praktizierung dieser Bestimmung - so sagten die Herren des Ministeriums - wesentlich einfacher ist.
Allerdings muß bei dieser Änderung in Betracht gezogen werden, daß es eine kleine Gruppe geben kann, die von dieser in dem Änderungsantrag Umdruck 460 geforderten Vergünstigung nicht erfaßt wird. Deshalb haben wir den Entschließungsantrag Umdruck 470 eingebracht, wonach die Bundesregierung gebeten werden soll, durch großzügige Handhabung des § 131 der Abgabenordnung einen angemessenen Erlaß der Vermögensabgabe einzuräumen, wenn besondere Härten für diesen Personenkreis auftreten. Ich wäre Ihnen, meine Damen und Herren, dankbar, wenn Sie diesem Entschließungsantrag zustimmten.
Zur dritten Lesung darf ich namens meiner Fraktion folgende Bemerkung machen. Wenn Sie, Herr Kollege Rehs, in Ihren Ausführungen zur dritten Lesung die Bundesregierung aggressiv „angenommen" und ihr Vorwürfe gemacht haben, so ist das Ihr gutes Recht als Sprecher der Oppositionspartei. Aber ich darf doch in diesem Zusammenhang auch sagen, daß die Atmosphäre in diesem Ausschuß - das hat der Vorsitzende Kuntscher schon bestätigt - sehr erfreulich war. Wir sind wohl alle dankbar, daß eine sachliche Arbeit geleistet werden konnte und daß man sich bemüht hat, durch sachliche Darstellungen und durch Vernunft eine gute Lösung zu finden. Daran hat sich die Opposition genau so beteiligt, wie wir uns bemüht haben das zu tun, und dafür gebührt ihr durchaus Dank. Ich darf das an dieser Stelle ruhig sagen. Ich glaube, das Problem, das wir zu behandeln hatten, ein Lastenausgleichsgesetz für Millionen von Menschen, die ein sehr hartes Schicksal getroffen hat, eignet sich auch gar nicht dazu, hier zu sehr divergierende politische Anschauungen vorzutragen. Vielmehr sind wir gezwungen und sollten wir auch mit aller Macht versuchen, diesen Menschen zu helfen. Wir haben uns im Ausschuß in sachlicher Arbeit bemüht, das zu tun. Dafür soll allen Dank gesagt werden, die sich daran beteiligt haben.
Wir Freien Demokraten freuen uns, daß wir mit unserem alten Anliegen der Änderung des § 47 nunmehr nicht auf taube Ohren gestoßen sind. Wir konnten die Änderung durchsetzen, und zwar, wie ich glaube, in einer Form, die durchaus angemessen ist. Ich glaube, daß diese Novelle dazu beitragen wird, die Verhältnisse für diesen Personenkreis, aber auch für alle anderen, einschließlich der Vertriebenen und Flüchtlinge, so zu gestalten, daß sie
das Gefühl haben, der Deutsche Bundestag kümmert sich um sie und tut alles, was in seiner Macht steht.
({0})