dietrich austermann (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es lohnt

sich wohl nicht, dass wir uns mit dem auseinander setzen, was Kollege Poß eben vorgetragen hat.

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Ich möchte mich auf das konzentrieren, was der Finanzminister vorhin gesagt hat, und zu der Vermutung sprechen, warum er wohl diesen Nachtragshaushalt heute
hier inhaltlich bekannt gegeben hat.

Herr Eichel, wir haben bereits im November letzten
Jahres über Ihren Haushalt, der damals im Entwurf fertig
war, gesagt, es sei der Haushalt eines Hütchenspielers.

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Wir haben dann im Februar dieses Jahres gesagt, dieser
Haushalt enthalte Risiken von 10 bis 15 Milliarden Euro. Am 7. April haben wir wieder geäußert, dass
Sie ein Risiko von 10 bis 15 Milliarden Euro haben. Wir
haben dann am 5. Mai gesagt: Sie steuern 47 Milliarden Euro neue Schulden an. Sie sind der Totengräber der
Bundesfinanzen.

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Sie haben es zu verantworten, dass sich Deutschland in
der schlimmsten Finanz- und Haushaltskrise der Nachkriegszeit befindet. Das will ich konkret belegen.

({3})

All die Begründungen, die heute angeführt werden,
waren mit Ausnahme des Themas Bundesbankgewinn
schon vor einem Jahr bekannt. Ich meine die Themen
Steueramnestie, Schwarzarbeit, Tabaksteuer, den Ausgleich, den die Länder für die Steuerreform bekommen,
und die Umverteilung bei der Umsatzsteuer. Auch die
konjunkturelle Entwicklung war eindeutig abzulesen.
Jetzt haben Sie gesagt, das Wachstum betrage 2 Prozent.
Dann müsste es eigentlich besser laufen. Weshalb kommen die Steuereinnahmen trotzdem nicht in Gang? Jetzt schwätzt Herr Eichel mit Herrn Clement; vielleicht,
weil er sich hier im Parlament vorhin nicht austoben
konnte.

Sie haben gesagt, die Entwicklung in all diesen Bereichen sei nicht zu erwarten gewesen. Aber ich sage Ihnen: Die Schwierigkeiten bei der LKW-Maut waren eindeutig zu erkennen. Es war klar, dass die
Privatisierungserlöse nur mithilfe der Russlandschulden
eingefahren werden können.

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Auch die Schwierigkeiten bezüglich Arbeitsmarkt,
Wohngeld und Arbeitslosenhilfeempfänger waren zu
Beginn dieses Jahres abzusehen. Sie haben die Menschen mit Vorsatz über die Entwicklung getäuscht.

Man stellt sich die Frage: Warum legt Herr Eichel
jetzt doch den Entwurf eines Nachtragshaushaltes vor?
Auf diese Frage kann es eigentlich nur eine Antwort geben: die im Bundeshaushalt enthaltene Kreditermächtigung. Die Kreditermächtigung ist das, was für einen Familienhaushalt der Dispo ist. Sie ermöglicht, dass der
Finanzminister seine Ausgaben in einer bestimmten
Größenordnung überziehen kann in der Hoffnung, dass
es am Jahresende wieder zum einem Ausgleich kommt.
Die Kreditermächtigung ist also der Dispo des Finanzministers. Durch den Nachtragshaushalt wird die Kreditermächtigung auf 53 Milliarden Euro erhöht. Das deutet
an, welche Entwicklung die Neuverschuldung in diesem
Jahr nehmen könnte.

({5})

Die Kreditermächtigung wird brutal ausgeweitet, um sicherzustellen, dass die weitere Entwicklung wie bisher
verläuft.

Herr Eichel, ich fordere Sie auf, noch in dieser Sitzung zu sagen, weshalb Sie für dieses Jahr eine Kreditermächtigung in der Größenordnung von 53 Milliarden
Euro haben wollen. Das frage ich Sie angesichts Ihrer
Behauptung, die Neuverschuldung werde circa 43,7 bis
44,7 Milliarden Euro betragen. Ihr Staatssekretär Herr
Diller hat gestern von 43 Milliarden und gesprochen; die
paar Millionen Euro nach dem Komma spielen ja keine
Rolle. Das müssen Sie der Öffentlichkeit erklären.

Ich glaube, dahinter steckt die Gefahr und die nicht
unberechtigte Sorge, dass sich die Situation in diesem
Jahr noch wesentlich schlechter als angenommen entwickeln könnte. Angesichts der bevorstehenden Stichwahlen, vor allem aber, damit das Vertrauen in die
Politik zurückkehrt, fordere ich Sie auf: Sagen Sie den
Bürgern die Wahrheit über die tatsächliche Entwicklung!

({6})

Kollege Michelbach hat nicht ganz zu Unrecht darauf
hingewiesen, dass das Thema Karstadt etwas mit dem
Verhalten der Regierung zu tun hat.

({7})

Der Steuerzahlerbund hat von der öffentlichen Verschwendung dieses Jahres gesprochen. Wir haben jetzt
zwei Dinge zu beklagen: auf der einen Seite die öffentliche Verschwendung, auf der anderen Seite die Zurückhaltung bzw. das Angstsparen der Bürger. Dieses
Angstsparen der Bürger wegen ständig neuer Irritationen
durch Ihre Finanz- und Haushaltspolitik führt zur Kaufzurückhaltung. Das wiederum hat zur Folge, dass bestimmte Unternehmen weniger Umsatz machen, sich
langsamer entwickeln und Leute entlassen müssen. Vertrauenswidrige Finanzpolitik hat ganz konkret etwas mit
Arbeitslosigkeit zu tun.

({8})
Herr Eichel, wir haben Jahr für Jahr erlebt, dass Sie
die Fakten erst dann eingestehen, wenn das Leugnen
zwecklos ist.

({9})

Die entsprechende Zahlenreihe der letzten Jahre sieht
wie folgt aus: Vor vier Jahren betrug die Neuverschuldung 23 Milliarden Euro, vor drei Jahren 32 Milliarden
Euro, im letzten Jahr 38 Milliarden Euro und in diesem
Jahr möglicherweise 48 Milliarden Euro.

({10})

Das heißt, die Neuverschuldung springt in Sätzen von 5 bis
10 Milliarden Euro pro Jahr nach oben. Sie haben die
Dinge nicht im Griff und lassen sie schleifen. Das nennen Sie dann antizyklische Wirtschafts-, Finanz- oder
Haushaltspolitik - wie auch immer. Diese Politik hat mit
Gestalten nichts mehr zu tun. Aber durch einen Haushalt
soll man gestalten.

({11})

Dadurch soll dem Parlament die Möglichkeit zu politischen Vorgaben gegeben werden. Der Finanzminister
aber betätigt sich als Buchhalter, der am Ende des Jahres
feststellt, dass die Lage schlimm ist. Er legt einen Haushalt vor, der nur die Schlussfolgerung zulässt, dass die
Situation am Ende des nächsten Jahres wieder schlimm,
wenn nicht sogar noch schlimmer sein wird.

Herr Eichel, ich sage Ihnen heute: Die Situation wird
im nächsten Jahr noch schlimmer werden, weil es Ihnen
bisher nicht gelungen ist, ein strukturelles Defizit von
40 Milliarden Euro pro Jahr zu verhindern. Genau dafür
tragen Sie die Verantwortung.

({12})

- Herr Tauss, ich sage gleich etwas zur Eigenheimzulage.

({13})

Aber wir haben vereinbart, jetzt über den Nachtragshaushalt zu reden. Das hat ja offensichtlich seinen guten
Grund.

Werfen wir einen Blick zurück in die Zeit vor 1998.
Die Entwicklung seit 1996 verlief positiv. Die Verschuldung ging deutlich zurück, die Arbeitslosigkeit ging zurück und die Beschäftigung stieg an.

Das hielt bis zum Jahre 2000 vor. Seitdem geht es in
allen Bereichen „negativ aufwärts“, also nach unten. Ihre
Aussage, Sie hätten das geerbt und deswegen sei die Situation so, wie sie ist, ist einfach unwahr.

({14})

Herr Tauss, weil Sie darauf bestehen, auch hier wieder eine Ohrfeige zu bekommen, will ich Ihnen gerne
sagen, was bezüglich der Eigenheimzulage tatsächlich
im Haushalt steht. Innerhalb des Forschungsetats des

Haushalts sind 63 Milliarden Euro für den Hochschulbau gesperrt.

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- Vielen Dank, es sind 63 Millionen Euro. Ich glaube, es
ist das erste Mal, dass Sie im Parlament etwas Richtiges
gesagt haben.

({16})

63 Millionen Euro sind mit Blick auf die Abschaffung
der Eigenheimzulage für die Gemeinschaftsaufgabe
„Hochschulbau“ vorgesehen, aber gesperrt. Das heißt:
Wenn wir der Abschaffung nicht zustimmen würden,
wenn also die Eigenheimzulage nicht zulasten der Bauwirtschaft gekürzt würde, dann würde die Bugwelle
beim Hochschulbau, die darin besteht, dass die Länder
das Geld ausgeben müssen, weil sie ja Hochschulen
bauen sollen, um 63 Millionen Euro steigen. Ansonsten
würde nichts passieren.

({17})

Nun kann man sagen: Macht ja nichts, das ist eine Politik, wie sie immer gemacht wurde.

({18})

Nun reden Sie davon, dass Sie die Eigenheimzulage
wegen der Bildung streichen wollen. Ich frage Sie: Weshalb geben Sie dann 15 Millionen Euro in den Wirtschaftsetat und entsprechende Beträge in den Landwirtschaftsetat und in den Umweltetat?

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Überall dort steckt das bei der Eigenheimzulage eingesparte Geld. Hier wird dagegen immer davon geredet,
das ginge alles in den Bildungsetat. Das ist doch gelogen!

({20})

Ein Wegfall der Eigenheimzulage würde Einsparungen von 100 Millionen Euro mit sich bringen. Es bleibt
dann natürlich auch noch etwas für den Haushalt und
den Finanzminister übrig. Den Leuten erzählt man aber,
man würde für Forschung und Bildung sorgen. Es war
doch offensichtlich so: Die Posten des Umweltministers
und des Landwirtschaftsministers sind grün besetzt. Man
hat die Beute ein wenig verteilt. Die einen und die anderen bekamen etwas.