Klaus Wiesehügel (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Abschaffung des
Schlechtwettergeldes in der 13. Legislaturperiode wurde
einer der wichtigsten Binnenmarktbranchen nachhaltiger
Schaden zugefügt, den wir nun mühsam reparieren müssen.

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Auch bei der alten Schlechtwetterregelung gab es in
vom Winter hart betroffenen Regionen schon immer die
sogenannte Ausstellungspraxis: Arbeitnehmer wurden
vor Weihnachten entlassen und zu Ostern teilweise wieder eingestellt. Das betraf, so zeigt ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik, ungefähr 70 000 Arbeitnehmer, auch
in den Wintern 1993 und 1994.

Durch die von der heutigen Opposition zu verantwortende Streichung des Schlechtwettergeldes erhöhte
sich die Zahl der Winterkündigungen im ersten Winter auf 174 000 und im nachfolgenden Winter auf
200 000. Bei einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit
von drei Monaten muß die Bundesanstalt für Arbeit pro
Arbeitnehmer zirka 7 300 DM aufbringen; das waren
allein im Winter 1996/97 1,4 Milliarden DM. Die Ausfälle an Sozialbeiträgen und Steuern eingerechnet,
steigt der Betrag auf über 2 Milliarden DM an - und

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

das alles nur, um 700 Millionen DM zu sparen, wider
besseres Wissen.

({1})

Nur weil Sie damals Ihren Regierungsentwurf nicht
nachbessern wollten, wurden die wenigen Sozialpolitiker unter Ihnen in die Schranken gewiesen und wurde
die Streichung knallhart durchgezogen.

({2})

1,3 Milliarden DM Mehrkosten und 130 000 zusätzliche
Arbeitslose - das war der Preis.

({3})

Auch nachdem die Tarifvertragsparteien den Schaden
durch erhebliche Aufwendungen der Arbeitnehmer einzudämmen versuchten, wurden noch im letzten Winter
allein aus Witterungsgründen 160 000 Arbeitnehmer arbeitslos - und das, obwohl führende Arbeitgeberfunktionäre, die der CDU herzlich und auch parteilich verbunden sind, per Brief alle Bauunternehmen aufforderten, in diesem Winter auf Entlassungen zu verzichten,
weil ein Regierungswechsel mit einer neuen Schlechtwettergeldregelung drohe.

({4})

Dennoch sind Entlassungen in dieser Größenordnung erfolgt.

({5})

Wie sieht es für den nächsten Winter aus?

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Vor mir liegt ein Schreiben eines großen deutschen Konzerns - ich will den Namen nicht öffentlich nennen -, der
darin ankündigt, daß allen gewerblichen Arbeitnehmern
zum 31. Dezember 1999 gekündigt werden soll und daß
man sich mit dem Betriebsrat einig sei, sie zum 1. Juni
2000 wieder einzustellen. Dieses Schreiben wurde am
27. Mai verfaßt. Es wurde also höchste Zeit, eine solche
Vereinbarung, wie wir getroffen haben, in Angriff zu
nehmen.

({7})

- Ich kann Ihnen das Schreiben unter vier Augen zeigen.
Ich nenne den Namen nicht im Parlament.

Es sind nicht nur die vielen Arbeitslosen und die gewaltigen Mehrkosten, die einen wirtschaftlichen Schaden verursacht haben. Seit Streichung des Schlechtwettergeldes leidet das Baugewerbe verstärkt unter einer
saisonalen Auftragsvergabe. Weil jetzt viele Bauunternehmen auf jegliche Produktionsmöglichkeiten im
Winter verzichten, werden die Bauaufträge so disponiert, daß am 1. April Baubeginn und - koste es, was es
wolle - vor Weihnachten der Termin der Fertigstellung

ist. Da ein großer Teil der Aufträge von der öffentlichen
Hand vergeben wird und damit haushaltstechnischen
Denkmustern unterliegt, erleben wir heute in der Bauwirtschaft eine produktionsfreie Zeit von mindestens
drei Monaten. Volkswirtschaftlich gesehen ist das eine
Katastrophe. Dies muß jetzt durch eine Neuregelung des
Schlechtwettergeldes mühsam zurückgeführt werden.

({8})

In keinem unserer Nachbarländer in der EU wird so
wenig praktischer und technischer Winterbau betrieben wie in unserem Land. Wir sind durch die Politik der
alten Regierung in Sachen „technischer Winterbau“ in
Europa mittlerweile zu einem Entwicklungsland geworden.

({9})

Die in der Zeit der sozialliberalen Koalition Mitte der
80er Jahre eingeführten Maßnahmen, zum Beispiel
Investitionskostenzuschüsse zur Förderung des ganzjährigen Bauens, wurden von Ihnen sämtlich gestrichen;
die mit hohem Sachverstand ausgestatteten Winterbauausschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit wurden aufgelöst. Wenn wir bei der technischen Fortentwicklung
des Winterbaus im europäischen Vergleich an das Ende
gerutscht sind, dann nur, weil Sie in diesen Fragen eine
verbandsorientierte Interessenspolitik verfolgt haben.

({10})

Herr Rauen ist leider nicht hier. Er hat bei seiner
letzten Rede zu diesem Thema noch einmal sehr deutlich gemacht, daß auch er mit diesem Entwurf nicht einverstanden ist. Er als Bauunternehmer vertritt ja auch
Interessen - was Sie mir ebenfalls immer vorwerfen. Ich
finde es ja in Ordnung, daß man hier von verschiedenen
Positionen heraus diskutiert. Aber wir sollten hier keine
falschen Positionen vertreten. Er hat hier - das können
Sie nachlesen - gesagt, daß die Winterbauumlage von
ihm nicht in Anspruch genommen wird. Ich habe das
noch einmal genau nachgerechnet und das auch für seinen Betrieb berechnet. Nach dem heutigen Stand des
Gesetzes bekommt er die Hälfte zurück. Wenn das neue
Gesetz kommt, dann sind dies höchstens noch 33 000
DM, 0,25 Prozent der Bruttolohnsumme, und damit erhält er eine Risikoabsicherung gegen alle Winterausfälle, auch dann, wenn der Winter einmal besonders hart ist
und er die Ansparkonten voll ausschöpfen muß. Ich
werde es ihm auch noch einmal persönlich sagen. Ich
habe gehofft, daß er sich das heute hier anhört.

Meine Damen und Herren, das ist Sozialpolitik mit
Augenmaß. Wir haben eine Regelung zum Wohl aller
Beteiligten gemacht, zu der Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in den letzten 16 Jahren nicht
bereit und leider auch nicht in der Lage waren.

Die Streichung des Schlechtwettergeldes reiht sich in
die zahlreichen Versuche der alten Bundesregierung ein,
sozialpolitische Gesetzgebung auf die Schultern der TaKlaus Wiesehügel


rifvertragsparteien zu laden. All diese Versuche sind gescheitert, mußten scheitern, weil Tarifverträge nun einmal keine Gesetze sind und in jeder Branche neu geregelt werden müssen. Schon die alte CDU-Regierung
unter Bundeskanzler Adenauer hatte erkannt, daß tarifliche Vereinbarungen, die sozialpolitisch wirken sollen,
einen gesetzlichen Rahmen brauchen. Dies galt und gilt
insbesondere für die Schlechtwettergeldregelung. Sie ist
in über 35 Jahren durch die Säulen Staat, Arbeitgeber
und Arbeitnehmer stabilisiert worden. Leider haben seine Enkel dies nicht begriffen. Sie haben, blinder Ideologie folgend, die Säule Staat einfach eingerissen, und
damit ist das System, das von Konrad Adenauer geschaffen wurde, eingebrochen. Das müssen Sie sich anhören.

({11})

Die jetzt von uns eingebrachten Entwürfe, das, was
wir mit den Tarifvertragsparteien vereinbart haben, stehen Ihnen in der Form von zehn Eckpunkten zur Verfügung. Wir wollen diese Eckpunkte zu einem neuen Gesetz machen, das wirklich verhindert, daß Arbeitslosigkeit im Winter nach wie vor eintritt, daß diejenigen, von
denen ich eben gesprochen habe, solche Kündigungen
vor Weihnachten bekommen. Wir erreichen das dadurch, daß wir die Arbeitgeber über Winterbauumlage in
den liquiditätsschwachen Zeiten von Kostenbelastungen
und Sozialversicherungsbeiträgen freistellen. Das wollen
wir aber nicht der Allgemeinheit aufdrücken, sondern
wir wollen, daß das über die Winterbauumlage gemeinsam finanziert wird.

Wir erreichen ferner, daß diejenigen, die dennoch
kündigen - obwohl Kündigungen in diesem Zeitraum
verboten sind -, für den Schaden, den sie der Allgemeinheit zufügen, zur Kasse gebeten werden, und wir
holen uns das Geld von ihnen zurück. Wahrscheinlich
wird das dazu führen, daß wir in einem Gewerbe, in
dem vieles auf Grund Ihrer Politik zugrunde gegangen
ist, die Zahl der Kündigungen erheblich zurückführen
können.

Ich habe in den letzten Wochen öfters einen Vorwurf
gehört, der mich geärgert hat, nämlich den Vorwurf, die
Arbeitgeber des Baugewerbes seien erpreßt worden. Ich
weiß nicht, wer einen solchen Blödsinn erzählt hat. Ich
habe es aus den Unterschriften ersehen und zum Teil
auch im Protokoll lesen können. Lassen Sie mich ein
paar Arbeitgeber zitieren.

({12})

- Hören Sie doch damit auf. Andere sind auch in Verbänden. Herrn Göhner haben Sie in Ihren Reihen immer
willkommen geheißen. Veranstalten Sie bei mir also
nicht immer ein solches Trara und tun nicht so, als ob
das etwas Besonderes wäre. Ich bin Abgeordneter des
Deutschen Bundestages. Lassen Sie diese Bemerkungen
sein.

({13})

Herr Walter, Präsident des Hauptverbandes der Bauindustrie, sagt, daß er den Kompromiß als Erfolg für die
Arbeitgeber wertet. Das können Sie in der „FAZ“ vom
10. Juni nachlesen. Herr Huber, Vizepräsident des ZDB,
bewertet das als Erfolg für die Branche, weil die Lohnzusatzkosten nicht steigen, weil Flexibilität erhalten
bleibt und auch die Winterbauumlage kostenneutral
bleibt. Auch er äußert die berechtigte Hoffnung, daß im
nächsten Winter hunderttausend Bauarbeiter weniger auf
der Straße stehen. Der ZDB, der Zentralverband des
Deutschen Baugewerbes - Ihre Freunde! -, hat alle
Fraktionen aufgefordert, den gefundenen Kompromiß
zum Schlechtwettergeld zu unterstützen. Hören Sie darauf, was Ihnen empfohlen wird!

Ich frage Sie: Redet so jemand, der erpreßt worden
ist? Ich kann hier keine Erpressung erkennen. Die Tarifvertragsparteien haben die Regelung gemeinschaftlich
begrüßt. Das neue Schlechtwettergeld wird ein Erfolg
und untermauert den Anspruch der neuen Regierung, für
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Wir halten
Wort, wir lassen sie nicht im Regen stehen.

({14})

Bestandteil dieser Debatte ist auch die Behandlung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der PDS mit Drucksache 14/39. Dieser Entwurf muß aus zwei Gründen abgelehnt werden. Erstens. Die von der Bundesregierung
und den Tarifvertragsparteien geschlossene Vereinbarung vom Juni 1999, die ich gerade erläutert habe, enthält mehrere Punkte, die arbeitsmarktpolitisch eine hohe
Wirkung erzielen. Diese Punkte fehlen in Ihrem Antrag
völlig. Zweitens. Der Gesetzentwurf der PDS ist fehlerhaft, so daß mit Annahme Ihres Gesetzentwurfes die
Probleme der Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft verschärft und nicht verbessert würden. Falsch ist schon die
Problembeschreibung. Sie schreiben, die Bundesregierung trete ab der 151. Stunde ein. Nach der jetzigen Gesetzeslage ist dies nach der 121. Stunde der Fall. Nicht
ganz sorgfältig gearbeitet!

Zum Wintergeld, § 210 SGB - ich muß es kurz machen, weil meine Redezeit gleich abgelaufen ist -: Warum in aller Welt wollen Sie den Bauarbeitern das Wintergeld in der Zeit vom 25. Dezember bis zum 1. Januar
nicht gewähren? Das nämlich ist der Vorschlag Ihres
Gesetzentwurfes. Wußten Sie nicht, daß die Bauarbeiter
die Tarifregelungen zur Vermeidung von noch größerer
Arbeitslosigkeit mit dem Verzicht auf die Freistellung
zwischen Weihnachten und Neujahr bezahlen mußten?
Vom 26. Dezember bis zum 30. Dezember ist normale
Arbeitszeit, mit Anspruch auf Wintergeld, schon jetzt,
nach geltendem Gesetz. Sind Sie wirklich so naiv, zu
glauben, mit der Verabschiedung Ihres Gesetzes würden
die alten Tarifverträge automatisch wieder in Kraft treten?

Zum § 212 SGB: Sie machen den Bezug von
Schlechtwettergeld von genau diesem Lohnausgleichszeitraum abhängig. Die Arbeitgeber haben am Montag
der IG BAU eine Kündigung auch des restlichen Lohnausgleichszeitraums ins Haus geschickt. Wenn es denen
bei der IG BAU nicht gelingen sollte, Heiligabend und

Silvester erneut in einen Lohnausgleichstarifvertrag einzubeziehen, hätte nach Ihrem Gesetzentwurf überhaupt
niemand mehr Anspruch auf Schlechtwettergeld, weil
Sie die Verbindung von Lohnausgleichstarifvertrag und
Schlechtwettergeld nach wie vor aufrechterhalten, wobei
dieser Lohnausgleichstarifvertrag nicht mehr in vollem
Umfang wirkt, vielleicht bald gar nicht mehr.

Mit Art. 2 wollen Sie das Einkommensteuergesetz
ändern. Damit würde Ihr Gesetz, Frau Knake-Werner,
im Bundesrat zustimmungspflichtig. Das ist nun einmal
so. Ich habe wirklich keine Lust, die Zustimmung zu
einer neuen Schlechtwettergeldregelung noch einmal
von den Damen und Herren auf der rechten Seite des
Hauses abhängig zu machen.

({15})

Frau Knake-Werner, ich weiß, daß Sie das alte Gesetz
einfach abgeschrieben haben. Überhaupt bestehen Ihre
Gesetzesinitiativen oftmals nur aus Abgeschriebenem.
Ich hätte ja nicht so hart geantwortet, wenn Sie nicht etwas tun, mit dem ich absolut nicht einverstanden sein
kann: Auf meine Bereitschaft hin, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kompromisse einzugehen, betreiben Sie jetzt billigen Populismus mit den Beschäftigten der Bauwirtschaft im Osten und gehen damit
auf Stimmenfang. Das ist nicht in Ordnung, schon gar
nicht, wo Sie einen so unsoliden Gesetzentwurf vorgelegt haben.

({16})