Maria Böhmer (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Bericht der Bundesregierung fand ich einen Punkt bezüglich der Gleichstellungsstellen ganz wesentlich. Wir verfügen in der Bundesrepublik über ein dichtes Netz von Gleichstellungsstellen. Wenn wir hier alle einmal ehrlich sind, so müssen wir sagen: Als der EnqueteBericht, der 1980 hier in diesem Hause diskutiert und verabschiedet worden ist, dies gefordert hat, so hätte
damals niemand zu träumen gewagt, daß wir heute einen Stand erreicht haben, daß für jede Frau in der Bundesrepublik eine Gleichstellungsstelle vor Ort erreichbar ist. Das ist ein Erfolg, den wir zu verzeichnen haben.
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- Dann kommen Sie doch einmal - ich lade Sie sehr herzlich ein - nach Rheinland-Pfalz. Wir brauchten keine Änderung der Gemeindeordnung.
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- Ich weiß, Frau Dobberthien, Nordrhein-Westfalen hat den Weg über die Gemeindeordnung beschritten. Die Schleswig-Holsteiner sind später nachgezogen. Ich sage Ihnen ganz schlicht und einfach: Für uns war das ein alter Hut. Wir haben gehandelt. Wir haben in jedem Landkreis und in jeder Gemeinde eine Gleichstellungsstelle.
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- Sie wollen nie hören, was sich in einem CDUregierten Land tut. Ich finde, auch das sollte in Ihren Blick gehören.
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Ich darf gleich mal mit der Aufklärung fortfahren: Wir haben für die kommunalen Gleichstellungsstellen Empfehlungen abgeben, die echte Kompetenzen beinhalten. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, wo die gesetzliche Verankerung dieser Kompetenzen vorgesehen ist. Ich glaube, man sollte das der Fairneß halber einmal sagen und nicht stets nur von einer Seite reklamieren, daß dort Frauenpolitik geschieht, Frau Dobberthien.
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Ich muß sagen, wir haben gemeinsam als Frauenbeauftragte, Sie in Hamburg und ich in Rheinland-Pfalz, für so manches gekämpft, und wir wissen, daß das kein einfaches Tun ist. Deshalb meine ich auch, daß man die Handlungsmöglichkeiten der neuen Frauenministerin nicht nach den ersten Tagen, nach den ersten Wochen so in Bausch und Bogen einfach von der Hand weisen sollte. Wir wissen alle miteinander: In der Frauenpolitik ist es stets ein hartes Ringen, und hier sind Kompetenzen vorhanden, von denen ich überzeugt bin, daß die neue Frauenministerin sie voll ausnutzen wird. Ich wünsche ihr alles Gute dabei.
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- Sie wissen genau, es gibt dort eine.
Ich will zu dem anderen Punkt, Frauenförderung, auch einige Anmerkungen machen, die zunächst nicht auf den Bericht der Bundesregierung eingehen, denn auch da scheint mir einiges an Klarstellung notwendig zu sein. Frau Wolf, Sie haben gesagt, der BunDr. Maria Böhmer
desfachausschuß „Frauenpolitik" der CDU ist der SPD gefolgt. Wir haben in der Tat im vergangenen Jahr einen ganz konkreten Vorschlag für einen kommunalen Frauenförderplan gemacht, wir haben aber auch 1986 von seiten der CDU bundesweit ein Papier vorgelegt, das einen Leitfaden für kommunale Frauenstellen beinhaltet. Ich habe gehört, daß es unter SPD- und GRÜNEN-Kollegen und -Kolleginnen reißenden Absatz fand.
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Somit muß ich fragen: Wer folgt hier eigentlich wem? Darum geht es mir, ehrlich gesagt, auch gar nicht.
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Es geht mir darum, daß wir zu einer effektiven, zu einer wirksamen Politik für Frauen kommen, und ich hoffe, daß von seiten der SPD, gerade von seiten der Kolleginnen, auch ein Stück der so oft reklamierten Solidarität vorhanden ist. Man sollte das Wort nicht nur im Munde führen, man sollte es auch hier in Debatten unter Beweis stellen.
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Ich will einige Anmerkungen zu dem Bericht der Bundesregierung bezüglich der Frauenfördermaßnahmen machen. Wir alle sind der Auffassung - da gibt es wohl keinen Streit - - , daß das ein wirksamer Weg ist, um weiterzukommen, um Frauen verstärkt in Führungspositionen zu bringen. Aber ein zweites ist auch wichtig: um die strukturelle Arbeitssituation für Frauen zu ändern. Denn dort liegt die Ursache, weshalb Frauen in weiten Bereichen bisher nicht entsprechend zum Zuge gekommen sind. Wir haben es nach wie vor noch mit Vorurteilen zu tun, und vielen wird der Satz oft begegnet sein: Frauen sind heute gut qualifiziert. Das wissen wir. Oft folgt dann der Satz: Frauen werden ihren Weg gehen. Da sage ich: Im öffentlichen Dienst müssen wir die Strukturen ändern, damit Frauen in der Tat in die Positionen kommen, die sie entsprechend ihrer Qualifikation, ihrer Befähigung und ihrer Leistung reklamieren und ausfüllen können.
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Dazu ist es zweifellos notwendig, daß wir zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Wir wären alle etwas schlauer gewesen, wenn wir die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren in puncto Frauenförderung gesammelt haben, etwa schon Anfang der 80er Jahre gehabt hätten. Dann hätte in dem Enquete-Bericht möglicherweise nicht gestanden „positive Maßnahmen", sondern es hätte schon das darin gestanden, was jetzt Absicht der Bundesregierung ist: ein Gleichstellungsgesetz vorzulegen und zu verabschieden. Dann hätten wir auch das, was in anderen Bundesländern an gesetzlichen Regelungen da ist, damals auch schon reklamieren können.
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Aber sind wir doch auch einmal an dieser Stelle so fair: Rheinland-Pfalz und Hamburg waren die ersten Länder, die Frauenförderrichtlinien vorgelegt haben.
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- Frau Dobberthien, Sie können das gern nachlesen. Ich streite nicht über Dinge, die Fakten sind. 1983 ist die Richtlinie in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten, 1984 in Hamburg.
({12}) Immerhin war ein Jahr dazwischen.
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- Sie sind insofern weiter, als Sie momentan ein Gesetz durchgebracht haben, das an ein Bild erinnert, das Sie von Willy Brandt gebracht haben: Frauenförderung oder Frauenpolitik kommt voran wie eine Schnecke auf glattem Eis.
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Dabei ist Ihnen leider ein dicker Patzer passiert. Sie hatten vor, Frauenbeauftragte mit Kompetenzen auszustatten. In dem Gesetz lese ich nur: „ ... können Frauenbeauftragte bestellen. " Ich muß schon sagen: An der Stelle ist ein Abspecken passiert, was ich sehr bedaure.
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- Entschuldigen Sie! Wir in Rheinland-Pfalz haben es anders formuliert, und zwar mit der FDP. Ich finde das etwas verwunderlich.
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Zweitens brauchen wir bei einer zukünftigen Regelung klare Zielvorgaben. Wenn man ein Ziel anstrebt, ist es notwendig zu wissen, unter welchen zeitlichen Bedingungen und unter welcher Zielvorgabe man es erreichen will. Dazu brauchen wir Zielvorgaben, die leistungsbezogen und flexibel zu handhaben sind.
Drittens muß Frauenförderung eine Verpflichtung für jede Behörde sein. Der Vorschlag der SPD, der, Frau Wolf, damals im Deutschen Bundestag vorgelegt wurde, war mir an dieser Stelle wirklich ungenügend, denn er bot nicht die Möglichkeit der Konkretisierung von Frauenfördermaßnahmen für jede Dienststelle. Das müssen wir anstreben, das müssen wir realisieren, und dort muß entsprechende Unterstützung liegen.
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- Damals habe ich als Expertin gesagt: Der Entwurf war zu jener Zeit veraltet. Sie können in die anderen Länder schauen: Da war man wesentlich weiter als der SPD-Entwurf im Deutschen Bundestag. Insofern kann man ja nur lernen; das würde ich Ihnen empfehlen. Vielleicht haben Sie dann etwas Neues in petto.
Der nächste Punkt, auf den es mir ankommt, lautet: Frauenförderung muß zu einem Kriterium für erfolgreiche Tätigkeit der Personalverantwortlichen werden. Es muß ein Umdenken stattfinden, das durch neue Beurteilungskriterien angestoßen werden muß, die nicht allein für den Bereich der Frauen gelten, sondern - ich freue mich, wenn wir uns da einig sind - besonders für diejenigen, die Personalentscheidungen treffen, die Personalplanung betreiben.