Michael Leutert (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage bietet in vielerlei Hinsicht Anlass zu einer inhaltlichen Debatte. Einige wesentliche Punkte sind bereits angesprochen worden. Nun möchte ich Ihre Aufmerksamkeit
allerdings auf einen Aspekt lenken, der noch nicht erwähnt wurde. Durch diesen Bericht wird nämlich etwas
deutlich, was gar nicht im Bericht steht. Dieser Bericht
offenbart die Machtfülle von Europäischer Kommission
und Europäischem Rat, und er offenbart ein Demokratiedefizit, das in der EU gegenwärtig herrscht.

Das möchte ich an einem Beispiel deutlich machen.
In letzter Zeit diskutieren wir immer wieder über die
mögliche Aufnahme unschuldig gefangen genommener
Guantánamo-Häftlinge in der Europäischen Union bzw.
in Deutschland; dieses Thema wurde auch in der gestrigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses debattiert.
In recht engem Zusammenhang damit steht natürlich der
Vorwurf gegenüber den USA, dass die CIA auf dem Territorium der EU rechtswidrig Menschen gefangen gehalten oder befördert hat. Mit dieser Thematik hat sich das
Europäische Parlament natürlich beschäftigt. Dazu gibt
es Entschließungen, die Forderungen an die Europäische
Union und an die Mitgliedstaaten beinhalten, Forderungen, die von der Aufklärung über diese Praxis bis zur
Beendigung dieser Praxis reichen. Wer sich die Entschließungen des Europäischen Parlamentes anschaut,
wird feststellen: Mit zunehmender Schärfe wird die Aufforderung zum Handeln formuliert, weil sich offensichtlich niemand dafür interessiert hat.

So gibt es zum Menschenrechtsbericht 2007 eine Entschließung des Europäischen Parlamentes, in der es
heißt: Das Europäische Parlament
fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf … die Praxis der außerordentlichen
Überstellungen zu enthüllen …

Im Bericht über den Menschenrechtsbericht 2008 ist
das Europäische Parlament

der Auffassung … dass die EU trotz der in einigen
Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen
keine Bewertung der Methoden der Mitgliedstaaten
in Bezug auf die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten … vorgenommen hat …

In einer Entschließung vom Mai 2008 wird dann
schärfer festgestellt: Das Europäische Parlament

wiederholt seine Forderung an den Rat … und die
Kommission, endlich die Empfehlungen umzusetzen …

Im Februar dieses Jahres hat das Europäische Parlament folgende Entschließung beschlossen: Das Europäische Parlament

verurteilt, dass die Mitgliedstaaten und der Rat bislang keine Maßnahmen ergriffen haben, um die
Wahrheit über das Programm außerordentlicher
Überstellungen ans Licht zu bringen und die Empfehlungen des Europäischen Parlaments umzusetzen …

Im aktuellen vom Rat der Europäischen Union vorgelegten Jahresbericht zur Menschenrechtslage findet sich
ein Abschnitt, in dem zu lesen ist, dass sich das Europäische Parlament mit der Problematik der Terrorbekämpfung kritisch auseinandergesetzt hat. Es wird auch nicht
verschwiegen, mit welchen Instrumenten dabei gearbeitet wurde. Es findet sich in dem Bericht aber kein Wort
darüber, ob und wie die Kommission und der Rat die an
sie adressierten Handlungsaufforderungen berücksichtigt haben. Dies steht beispielhaft für ein gravierendes
strukturelles Defizit der EU, nämlich für die unzureichende Rückbindung von Kommission und Rat an das
Europäische Parlament.

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Das lässt sich verallgemeinern. Auf Seite 57 der Beschlussempfehlung und des Berichts des Menschenrechtsausschusses, Drucksache 16/12729, kann man
nachlesen, dass Entschließungen des Europäischen Parlamentes zu menschenrechtsrelevanten Themen im Allgemeinen Handlungsaufforderungen an den Rat, die
Kommission und die Regierungen betroffener Staaten
beinhalten. Von Kritik des Europäischen Parlaments,
steht im Bericht des Ausschusses lapidar, sind die betroffenen Regierungen „durchaus berührt“.

Leider ist es nicht Thema des Berichts, wie Kommission und Rat auf die Aufforderung zum Handeln regiert
haben. Das muss nicht für jede einzelne Entschließung
passieren. Für uns als Menschenrechtspolitiker ist es
aber schon interessant, zu erfahren, ob Aufforderungen
des Europäischen Parlamentes tatsächlich dazu beitragen, dass sich Kommission und Rat bewegen. Da das
nicht so gewesen ist, gibt es nur zwei Schlussfolgerungen: Man hat den Eindruck, dass die Tätigkeit des Euro24070
päischen Parlamentes für den Jahresbericht in dem Augenblick, in dem die Folgen dieser Tätigkeit andere
Organe der EU betreffen, uninteressant wird und dass
das daran liegt, dass die Tätigkeit von Kommission und
Rat nicht in ausreichendem Maße an demokratische Formen der Willensbildung gebunden ist.