Gerda Hasselfeldt (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Seit Monaten diskutieren wir nun in verschiedenen Gremien, in der Öffentlichkeit und bei sonstigen
Anlässen über die dramatische Finanzsituation der Gemeinden. Wir haben gehofft, dass heute, einen Tag nach
Abschluss der Beratungen der Regierungskommission
zur Reform der Gemeindefinanzen, vonseiten der Koalitionsfraktionen und der Regierung endlich eine Perspektive aufgezeigt wird, die den Kommunen wirklich hilft,
und zwar nicht irgendwann und nicht mit einer neuen
Bezeichnung einer Steuer, sondern durch eine sofortige
Linderung ihrer Nöte. Wir sind leider enttäuscht worden.

({0})

Die Situation der Kommunen wird immer dramatischer und die Konsequenzen sind besorgniserregend. Es
hat handfeste Auswirkungen für die Bürger vor Ort
- es geht hier schließlich nicht um eine unpersönliche
Struktur von Städten und Gemeinden -, wenn notwendige Investitionen unterbleiben, wenn Bibliotheken und
Hallenbäder geschlossen werden und wenn selbst notwendige Reparaturarbeiten an Schulen, Kindergärten
und Krankenhäusern entweder verschoben oder gar nicht
vorgenommen werden. Das Ganze ist, wie gesagt, nicht
neu. Die Regierung hat die Situation der Gemeinden
über Jahre verharmlost und verniedlicht. Herr Eichel, Sie
haben außerdem mit Ihren Entscheidungen in der Wirtschafts-, in der Finanz- und insbesondere in der Steuerpolitik zur Verschärfung der Probleme der Gemeinden
beigetragen.

({1})

Die dramatische Situation hat enorme Auswirkungen
auf die kommunale Arbeit vor Ort. Ich habe bereits geschildert, wie die Bürger davon betroffen sind. Aber ich
möchte ausdrücklich auch unsere Kollegen in den kommunalen Parlamenten und Gremien, die Oberbürgermeister, die Bürgermeister und die Landräte, erwähnen,
die zurzeit einen äußerst schweren Job zu machen haben.
Wenn sie die an sie gerichteten Erwartungen nicht mehr
erfüllen können, weil ihnen die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort fehlen, weil ihnen immer mehr Geld vom
Bund und von den Ländern beispielsweise über die Gewerbesteuerumlage aus der Tasche genommen wird,
dann darf uns das nicht ruhen lassen. Eine solche Situation erfordert vielmehr die Solidarität der Bundespolitiker mit den Kommunalpolitikern.

({2})
Es ist auch notwendig, dass wir uns über die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Situation im
Klaren sind; denn wenn Investitionen vor Ort unterbleiben, weil die Gemeinden keinen finanziellen Spielraum
mehr haben, dann geht das insbesondere zulasten der
mittelständischen Unternehmen mit der Konsequenz,
dass dort noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen und
dass noch mehr Existenzen vernichtet werden, was wiederum - das ist dann die logische Konsequenz - zu noch
mehr Sozialausgaben und zu noch weniger Steuereinnahmen führt. Genau dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.

({3})

Sie haben viel zu spät und erst nach unserem Drängen
in der letzten Legislaturperiode begonnen, eine Gemeindefinanzreform anzugehen.

({4})

- Das ist nachweisbar. - Sie selber haben zu Beginn der
letzten Legislaturperiode in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgestellt, dass eine umfassende Gemeindefinanzreform vorgenommen werden müsse.

({5})

Aber die ganze Legislaturperiode hindurch haben Sie
nichts getan. Sie haben immer nur große Versprechungen gemacht.

({6})

Am Ende der letzten Legislaturperiode haben Sie endlich eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt, wohl wissend, dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr herauskommen wird.

({7})

Sie haben dann der Kommission unter Zeitdruck zwei
Aufgaben gestellt: Sie sollte Vorschläge zur Gewerbesteuer sowie zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- und
der Sozialhilfe erarbeiten.

({8})

Dieser Auftrag war viel zu eng gestaltet; denn die Problematik ist viel umfassender. Die gesamte Einnahmenund Ausgabensituation beispielsweise in der Grundsicherung, im Kinder- und Jugendhilfebereich und im Bereich der Eingliederungshilfe muss berücksichtigt werden.

({9})

Sie haben den Kommunen doch ständig neue Aufgaben und Ausgaben aufgebürdet. Sie behaupten, dass Sie
mit der jetzigen Reform, die Sie als eine große anpreisen
- in Wirklichkeit ist es nur eine kleine, wie wir es schon
häufig erlebt haben -, die Probleme der Gemeinden löGerda Hasselfeldt
sen könnten. Ich sage Ihnen: Die Probleme werden so
nicht gelöst, weil Ihnen die Gesamtschau fehlt. Wenn Sie
unseren Antrag lesen, dann werden Sie feststellen, dass
die Gesamtschau bei uns das Entscheidende ist. Man
kann nicht nur einige wenige Punkte herauspicken. Das
Ziel muss vielmehr sein, den Gemeinden eine Finanzausstattung zu geben, die mit den Ausgaben und den
Aufgaben abgestimmt ist, die sie zu bewältigen haben.
Ich wiederhole: Man muss eine Gesamtbetrachtung vornehmen und darf nicht nur Rosinen herauspicken.

Mittlerweile hat die von Ihnen eingesetzte Kommission ein Jahr gearbeitet. Ich möchte den Mitgliedern dieser Kommission ausdrücklich danken. Sie haben sich
sehr engagiert. Es ist allerdings schade, dass die Regierung die Kommission in weiten Bereichen allein gelassen hat

({10})

und dass in dieser Kommission kein Vertreter der freien
Berufe, die Sie jetzt in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen wollen, vertreten war. Während dieser Kommission zum Beispiel Vertreter der Gewerkschaften angehörten, sind diejenigen, die künftig zusätzlich zur Kasse
gebeten werden sollen, von Anfang an außen vor gelassen worden.

Sie haben angekündigt, im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Erst vor wenigen Monaten hat der
Bundeskanzler selbst in diesem Haus gesagt: Der Gesetzentwurf wird vor der Sommerpause vorgelegt. Dass
Versprechen nicht eingehalten werden, sind wir mittlerweile gewohnt: Seit Monaten versprechen Sie milliardenschwere Entlastungen der Kommunen. Davon war in
den letzten Tagen nicht mehr die Rede; Zahlen werden
nicht mehr genannt.

({11})

Was die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angeht, sprechen Sie jetzt nicht mehr von einer
konkreten Entlastung, sondern davon, dass die Größenordnung der Entlastung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens festgelegt wird. Irgendwie ist das alles ganz nebulös. Man verabschiedet sich heimlich, still und leise
von den früher gegebenen Versprechen.

Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Wenn es
uns nicht gelingt, den Kommunen, den Städten und den
Gemeinden schnell und wirksam Hilfe zu gewähren,
dann wird das Vertrauen der Bürger in die Politiker noch
mehr zerstört - Sie haben darauf einen ganz wesentlichen Einfluss -, als es sowieso schon den Fall ist.

({12})

Beim Versuch, etwas über die Inhalte des Gesetzentwurfs, der vorgelegt werden soll, zu erfahren, stochert
man im Nebel herum. Anders als der Wirtschaftsminister
haben sich der Finanzminister und die Fraktionen für ertragsunabhängige Elemente ausgesprochen. Folgt man
Ihrem Antrag, sollen die Zinsen zukünftig berücksichtigt
werden.

({13})

Der Bundeskanzler hat vor der Bundestagswahl im
vergangenen Jahr auf einer öffentlichen Veranstaltung
am Tag der Freien Berufe versprochen, dass die freien
Berufe nicht in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen
werden.

({14})

Im Antrag der Koalitionsfraktionen und in den Verlautbarungen der Regierung ist davon dennoch die Rede.
Auch daran wird deutlich: Glaubwürdigkeit ist dieser
Regierung und den Koalitionsfraktionen völlig fremd.
Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn die Leute Ihnen nichts mehr glauben.

({15})

Wenn man nach einer Lösung dieses Problems sucht,
dann wäre es eigentlich nur logisch, sich die Ursachen
dieses Problems zunächst einmal vor Augen zu halten.
Eine der wesentlichen Ursachen - Herr Professor
Pinkwart hat es in seinen Erläuterungen zum Ausdruck
gebracht - ist die wirtschaftliche Entwicklung. Durch
die wirtschaftliche Entwicklung sind sowohl die Einkommensteuer- als auch die Gewerbesteuereinnahmen
in den letzten zwei Jahren dramatisch eingebrochen.

({16})

Da beißt die Maus keinen Faden ab; das ist so.

Die erste und wichtigste Konsequenz muss sein, alles
dafür zu tun, dass es wieder zu mehr Beschäftigung, zu
mehr Wachstum und damit zu mehr Steuereinnahmen
kommt.

({17})

Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute wieder Perspektiven haben und wieder investieren können.

({18})

Wir haben entsprechende Vorschläge vorgelegt,

({19})

- Sie nehmen das noch nicht einmal wahr - beispielsweise zur Strukturreform des Arbeitsrechts.

({20})

Darüber reden Sie gar nicht. Vielleicht werden Sie den
- seit Monaten angekündigten - Gesetzentwurf irgendwann einmal vorlegen.

Wir alle wissen, dass es notwendig ist, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die von Ihnen vorgesehenen Steuererhöhungen - das, was Sie vorhaben, ist

nichts anderes; dazu kommt es durch die Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer durch die
Einbeziehung der freien Berufe

({21})

und die Einbeziehung von Mieten, Zinsen, Pachten und
Leasingraten - sind nicht dazu geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern, ganz im Gegenteil.

({22})

Ganz abgesehen davon hat dies natürlich auch überhaupt
nichts mit den eigentlichen Ursachen zu tun.

Damit bin ich bei der zweiten Ursache. Die zweite
Ursache ist Ihre eigene Politik, die Wirtschafts- und insbesondere die Steuerpolitik. Sie haben nämlich mit Ihrer
Steuerreform bei den Gemeinden, die ohnehin geringere
Einnahmen haben, noch mehr Geld abgezogen und ziehen weiter mehr Mittel ab, als das früher der Fall war.
Sie haben die Gewerbesteuerumlage von 20 auf 28 Prozent erhöht, und zwar - das ist das Entscheidende - ohne
sachlichen Grund. Sie haben den Gemeinden Steuermehreinnahmen versprochen durch Maßnahmen, die Sie
zwar angekündigt, aber dann nicht realisiert haben nicht etwa deshalb, weil wir gesagt haben, das komme
nicht infrage, sondern Sie selbst haben es nicht realisiert,
aber trotzdem das Geld der Gemeinden kassiert. Unter
seriösen Geschäftspartnern nennt man das ungerechtfertigte Bereicherung.

Deshalb ist das Allerwichtigste, was Sie zu tun haben,
diese Gewerbesteuerumlagenerhöhung so schnell wie
möglich, nicht irgendwann, sondern sofort, zurückzunehmen. Die Gemeinden haben ein Recht darauf.

({23})

Das sollten Sie allein schon deshalb tun, meine Damen und Herren, weil die Gemeinden jetzt und nicht erst
irgendwann konkrete und auch kassenwirksame Hilfen
brauchen.

In der Kommission und in vielen anderen Zirkeln
wurden verschiedene Modelle intensiv diskutiert, insbesondere das von Ihnen angesprochene Modell des Zuschlags, aber auch die so genannte Revitalisierung und
verschiedene Mischmodelle. Allerdings wurden nicht
alle durchgerechnet.

({24})

Bevor sie nicht solide durchgerechnet sind, bevor nicht
alle Alternativen wirklich geprüft wurden, kann man
eine so grundlegende Reform nicht durchführen. Sie soll
zukunftsträchtig sein, für längere Zeit gelten und nicht
nur für ein Jahr oder zwei Jahre - was bei allem, was Sie
bisher vorgelegt haben, die Halbwertszeit war - und
dauerhaft tragen. Dazu ist es notwendig, dass wirklich
grundlegend durchgerechnet wird, auch die Verteilungswirkungen ausgerechnet werden und die Gemeinden genau wissen, was auf sie zukommt.

({25})
Selbst wenn am 1. Januar 2004 im Gesetzblatt steht,
was Sie heute in groben Zügen andeuten, bringt das den
Gemeinden - da muss man ganz ehrlich miteinander umgehen - im Jahr 2004 nichts, sondern frühestens im Jahr
2005, in manchen Bereichen sogar erst im Jahr 2006. Bei
den Landkreisen wird das noch ein Jahr später, wenn
überhaupt, kassenwirksam. Ich bezweifle, dass bei Ihren
Vorschlägen überhaupt etwas kassenwirksam wird. Es
wird nämlich nur fiskalisch auf dem Papier, aber nicht in
der Praxis wirksam, weil Sie die wirtschaftliche Entwicklung so kaputtmachen.

Deshalb ist es notwendig, sofort etwas zu tun. Ein
Vorschlag von uns liegt seit langem auf dem Tisch; ich
wiederhole ihn hier. Ich habe vorhin gesagt: Die Gemeinden haben ein Recht darauf. Dabei geht es nicht um
ein Almosen oder ein Entgegenkommen. Ich spreche
von dem Recht der Gemeinden darauf, dass die Gewerbesteuerumlage wieder auf das Niveau gesenkt wird, auf
dem sie vor der Steuerreform war. Das bringt für die Gemeinden schon in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro.

({26})

Weil wir auch für die Gemeinden etwas tun müssen,
die wenig oder keine Gewerbesteuereinnahmen haben,
die unter der wirtschaftlichen Situation aber auch enorm
leiden, schlagen wir vor, den Gemeinden zumindest für
das Jahr 2004 eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung zu
geben, den Anteil von 2,2 Prozent zumindest im Jahr
2004 auf 3 Prozent anzuheben. Das schlagen wir nicht
vor, weil wir die notwendige grundsätzliche Reform der
Gemeindefinanzen auf die lange Bank schieben wollen,
weiß Gott nicht.

({27})

Im Gegenteil: Die Arbeit muss fortgesetzt werden, aber
mit dem Ziel, eine wirklich langfristig tragfähige Reform
zu erreichen, eine Reform, die eine Finanzausstattung der
Gemeinden gewährleistet, bei der die Aufgaben mit den
zur Verfügung stehenden Mitteln, und zwar originären
Mitteln, nicht zugewiesenen Mitteln, in Einklang stehen,
eine Reform, deren Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durchdacht ist, eine Reform, die
auch in den Konsequenzen und in den Verteilungswirkungen genau durchgerechnet ist; denn einen Blankoscheck, für wen auch immer, können wir uns bei einer
solch grundlegenden Reform nicht leisten. Wir wollen
eine grundlegende und tragfähige Reform.

({28})

Das ist nicht in einem Hauruckverfahren zu machen.
Es kann nicht angehen, dass man zuerst jahrelang untätig
bleibt - und Sie sind jahrelang untätig geblieben; das
Problem ist nicht neu -,

({29})

dann nach langem Drängen eine Kommission einsetzt,
die aber zu keiner Einigung kam, was vorauszusehen
war, und zwischenzeitlich selber nichts tut.

({30})
Jetzt wollen Sie unter dem Deckmantel einer großen Reform etwas verkaufen, das letztlich nicht mehr als das
Drehen an einem Schräubchen in die falsche Richtung
darstellt, und das Ganze in einem Hopplahopp-Verfahren
durchziehen. Das, meine Damen und Herren, geht mit
uns nicht.

({31})

Lassen Sie uns deshalb zweigleisig vorgehen: zum einen mit einem Sofortprogramm die aktuelle Not der
Kommunen wirksam lindern und zum anderen parallel
dazu eine große Reform erarbeiten, die Aufgaben, Ausgaben, Konnexität und alles, was dazu gehört, berücksichtigt. Dann sind wir auf einem guten Weg.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir werden diese
Reform nur gemeinsam mit den Kommunen durchführen
können; denn eine Reform gegen die Kommunen, die
Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte macht
keinen Sinn.

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