emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-11-28:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, erstens muß ich darauf hinweisen, daß der entscheidende Reformschritt gerade die Frage betrifft, wie wir in der Zukunft mit dieser Problematik umgehen, sowie die Aussage, daß wir uns nicht mehr allein auf den Neubau, sondern auch auf die Bestände und die Sicherung von Belegungsrechten in Beständen konzentrieren wollen. Deshalb führen wir - neben anderem - eine kombinierte Förderung durch. Das ist der zentrale Ansatzpunkt dieses Gesetzes, über das wir diskutieren.
Der zweite Punkt ist: Wie gehen wir mit den noch vorhandenen Beständen um? - Hierzu sagen uns alle Sachverständigen, daß wir mit einer Marktspaltung einen Lotterieeffekt auslösen, der gerade auf Kosten derer geht, die gegenwärtig trotz Förderberechtigung eine geförderte Wohnung bekommen. Das ist in hohem Maße unsozial.
({0})
Das wollen wir abbauen - nicht mit dem Ziel, den sozial Schwachen höhere Mieten abzuverlangen, wie Sie meinen, auch nicht mit dem Ziel, den Ländern ein zusätzliches Wohngeld aufzudrücken - denn diese bekommen doch die Mehreinnahmen aus der Neuregelung -, sondern mit dem Ziel, wirklich mehr soziale Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit für die

Zielgruppen zu erreichen, die wirklich auch heute noch unserer Hilfe dringlich bedürfen. Das - und nur das - wollen wir.
({1})
Ich will eines aufgreifen. Wer sich heute die Situation auf dem Wohnungsmarkt anschaut, der kann beim besten Willen nicht davon ausgehen, daß die Instrumente, die in den 50er Jahren entwickelt worden sind, auch noch in der Zukunft tragfähig sein werden. Es ist schon wahr: Wir haben über 1,5 Millionen Neubauwohnungen in den letzten drei Jahren fertiggestellt. Es ist mir ebenfalls ein dringendes Bedürfnis, deutlich zu machen, daß alles das, was im sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit gemacht wurde, kein Irrweg war. Aber Maßnahmen sind nicht deswegen richtig, weil sie in der Vergangenheit richtig waren. Vielmehr müssen wir fragen: Welche Ziele sind heute zu erreichen? Es geht um die Fragen der Verhinderung der Entmischung von Wohnungsbeständen und der Zielgenauigkeit in der sozialen Förderung. Genau darauf stellen wir das neue Gesetz ab. Jeder, der das nicht sieht, möchte nur polemisieren und Stimmung machen, aber er wird zur Lösung der Probleme leider nichts beitragen.
({2})
Deswegen sage ich Ihnen deutlich: Ich habe von der Wohnungspolitik, die meine Vorgängerin, Frau Schwaetzer, gemacht hat, eine hervorragende Fertigstellungsbilanz bei Wohnungen übernehmen können.
({3})
Denn die 1,5 Millionen fertiggestellten Wohnungen sind nicht das Ergebnis der Politik, die ich zu vertreten habe. Wir müssen uns jetzt fragen, wie wir diese quantitativen Entwicklungen mit Blick auf die Probleme, die vor uns liegen, weiterführen können. Das werden wir ganz sicher mit allem Nachdruck tun.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-29:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Kurt Rossmanith.
Christa Luft (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Folgende Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten möchte ich abgeben: Ich stimme für den Antrag der PDS
({0})
- ja, hören Sie zu; ich könnte schon fertig sein, wenn Sie zuhören würden -, vorgelegt am 27. November, also gestern. Dieser Antrag hat offenbar ins Schwarze getroffen und wird Schaden abwenden von den Bundesländern und von der Bundesanstalt für Arbeit.
({1})
Ich stimme für diesen Antrag der PDS, weil er das Original ist und offensichtlich auf seiner Grundlage am 28. November, also heute, ein SPD-Antrag - und daran anschließend ein interfraktioneller Antrag, übrigens ohne Begründungsteil - entstand.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Hauses, endlich einmal über ihren Schatten zu springen und dem ursprünglichen Antrag - der Grundlage des nachgeschobenen Antrages - zuzustimmen und die Zustimmung nicht zu verweigern.
({2})
Ich jedenfalls werde mein Abstimmungsverhalten nicht davon abhängig machen, aus welcher politischen Ecke ein Antrag kommt, sondern davon, ob er vernünftig ist.
Danke schön.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/6305. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß ihr Änderungsantrag auf Drucksache 13/6342 durch den interfraktionellen Änderungsantrag auf Drucksache 13/6349 ersetzt wurde und somit erledigt ist.
Deshalb kommen wir jetzt zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/6349. Ich bitte diejenigen, die diesem interfraktionellen Änderungsantrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei einigen Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. angenommen.
Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 1997 einschließlich des Gesamtplans in der Ausschußfassung und der soeben beschlossenen Änderung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Haushaltsgesetz 1997 ist damit in zweiter Beratung mit den

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, in Abweichung von der Tagesordnung und trotz Annahme des Änderungsantrages in zweiter Beratung jetzt unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, daß das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen ist.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt II auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 1997
({0})
- Drucksachen 13/5200, 13/5836, 13/6001 bis
13/6025, 13/6026, 13/6027 Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident, ich beantrage, die Beratung dieses Tagesordnungspunktes auf morgen, 8.30 Uhr zu vertagen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Der Kollege Hörster hat für die CDU/CSU-Fraktion beantragt - der Kollege Struck erklärt sich durch Zuruf einverstanden; vorn Bündnis 90/Die Grünen, von der F.D.P. und der PDS vernehme ich ebenfalls Zustimmung -, die Beratung dieses Tagesordnungspunktes auf morgen zu vertagen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000
- Drucksachen 13/5201, 13/5836, 13/6028 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({1}) Dietrich Austermann
Dr. Wolfgang Weng ({2}) Karl Diller
Oswald Metzger
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 13/6028? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. November 1996, 8.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997
({0})
- Drucksachen 13/5200, 13/5836, 13/6001 bis
13/6025, 13/6026, 13/6027 Wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Es liegen sechs Entschließungsanträge vor. Ein weiterer Entschließungsantrag ist durch die Koalitionsfraktionen angekündigt worden.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über das Haushaltsgesetz sowie über einen Entschließungsantrag namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hans Georg Wagner, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Waigel.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-29:
Frau MatthäusMaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hammerstein?
ingrid matthäus-maier (NA), 1996-11-29:
Ja.
carl-detlev hammerstein (NA), 1996-11-29:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, heute morgen im Frühstücksfernsehen - da stehen Sie ja häufiger vor der Kamera ({0})
sagten Sie, daß Sie heute dem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit sagen würden, wie man Arbeitslosigkeit abbaut und w ie man weiter Schulden reduziert. Da über die Hälfte Ihrer Redezeit schon vorbei ist, hoffe ich, daß Sie in den wenigen Minuten, die Sie jetzt noch zur Verfügung haben, endlich zu diesen Äußerungen kommen; denn die deutsche Bevölkerung wartet darauf.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 1996-11-29:
Die Kollegin MatthäusMaier hat in ihren Ausführungen die globale Minderausgabe kritisiert. Wir haben im Haushaltsausschuß - ich denke, es wäre auch redlich gewesen, wenn sie es gesagt hätte - ausdrücklich beschlossen, daß die Berichterstatter selbstverständlich bei der Erbringung der globalen Minderausgabe mit einzubinden sind.
Aber da die Kollegin Matthäus-Maier hier sehr viel zitiert hat, will ich einmal ein Zitat der Kollegin Matthäus-Maier zum Thema globale Minderausgabe bringen. Dieses Zitat lautet:
Ich möchte ein Mißverständnis ausräumen, das vielleicht zwischenzeitlich zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und der Opposition aufgetaucht ist, nämlich was die globale Minderausgabe angeht. Ich glaube, über dieses Instrument der Haushaltspolitik kann man füglich streiten, denn es ist sehr grobflächig und überläßt seine Wirkung dem Haushaltsvollzug. Aber wenn man sich aus rein praktischen Gründen zur Anwendung dieses Instruments entschließt, dann steht dieses Instrument Koalition und Opposition gemeinsam und gleichermaßen zur Verfügung.
Frau Matthäus-Maier hat dies allerdings in einer Zeit gesagt, als sie Mitglied der sozialliberalen Koalition auf seiten der F.D.P. und haushaltspolitische Sprecherin gewesen ist. Sie sollte sich daran einmal erinnern.
Nun ein zweites, Frau Kollegin Matthäus-Maier, was ich nicht verstehen kann. Sie treten jedes Jahr zum Abschluß der Debatten zum Haushalt hier auf und sprechen zum jeweiligen Bundeshaushalt.
({0}) Das ist ja soweit in Ordnung.
Ich bedauere allerdings, daß Sie kein einziges Mal an den Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages teilgenommen haben. Das finde ich unredlich. Kommen Sie zukünftig in die Sitzung, beraten Sie mit, und informieren Sie sich. Ich glaube, danach würden Sie hier andere Reden halten.
({1})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Frau Kollegin Matthäus-Maier.
ingrid matthäus-maier (NA), 1996-11-29:
Herr Kollege Koppelin, ich wundere mich, daß Sie das nicht als Zwischenfrage vorgetragen haben;
({0})
denn dann hätte ich Ihnen gleich sagen können: Dieses eine Argument der Anwesenheit oder Nichtanwesenheit bei den Haushaltsberatungen im Ausschuß müssen Sie sich abschminken.
Ich bin gar nicht Mitglied im Haushaltsausschuß, und stellvertretende Fraktionsvorsitzende - auch in anderen Parteien - können üblicherweise nur an ganz besonders wichtigen Sitzungen, etwa an Hearings im Finanzausschuß, teilnehmen. Sehen Sie einmal in die Liste; ich bin nicht Mitglied im Haushaltsausschuß. - Aber über den Haushalt weiß ich trotzdem besser Bescheid als Sie, Herr Koppelin.
({1})
Zweitens. Ich glaube, ich habe in meiner Äußerung zur globalen Minderausgabe, die Sie zitiert haben, genau dasselbe gesagt wie hier. Ich habe nämlich gesagt - Sie haben es zitiert -: Darüber kann man füglich streiten, und es ist ein grobflächiges Instrument - genau das -, das man möglichst wenig anwenden sollte. Ich habe schon zu Zeiten der sozialliberalen Koalition - damals als Vorsitzende des Finanzausschusses - versucht, es nach Möglichkeit zu verhindern.
Sie halten es doch wohl für völlig korrekt, wenn ich Ihnen sage: Wir wollen konkret wissen, wo Sie sparen wollen; wir wollen keine allgemeinen großen
Zahlen, die sich im Nachhinein als Luftbuchungen erweisen.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Peter Repnik, CDU/CSU.
({0})
- Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten?
hans-peter repnik (NA), 1996-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Haushalt 1997, und wir sind damit am Ziel einer schwierigen Wegstrecke angelangt. Die Probleme während der Aufstellung und im Verlauf der Beratungen sowie die Veränderungen der Rahmendaten, auf die reagiert werden mußte, spiegeln nur einen Teil der Probleme wider, denen sich unsere Volkswirtschaft insgesamt ausgesetzt sieht und die es gemeinsam zu lösen gilt.
Ich komme gleich zu Beginn meiner Ausführungen, Frau Kollegin Matthäus-Maier, zu einem ganz entscheidenden Punkt. Frau Matthäus-Maier, Sie haben in Ihren Ausführungen
({0})
den Eindruck erweckt, als ob unser Finanzminister im Laufe dieses Jahres bei der Erstellung des Haushalts und beim Vollzug mit bestimmten Daten nicht korrekt umgegangen ist.
({1})
Ich möchte hier noch einmal auf folgendes hinweisen: Die Daten, die bei der Aufstellung eines Haushalts zugrunde gelegt werden, sind nicht die Daten des Finanzministers; die Daten, die bei der Aufstellung eines Haushalts zugrunde gelegt werden, werden im AK Steuerschätzung erhoben.
({2})
Dort ist der Bundesfinanzminister vertreten, dort sind alle Länderfinanzminister vertreten, dort ist die Bundesbank vertreten, und dort ist die Wissenschaft vertreten.
Wenn sich diese Daten im Laufe eines Jahres verändern, dann bleibt dem Finanzminister nichts anderes übrig, als verantwortlich zu reagieren. Er hat sowohl im Hinblick auf den Vollzug des Haushaltes 1996 als auch im Hinblick auf die Veränderungen des Haushaltes 1997 verantwortlich reagiert. Hieraus ist ihm kein Vorwurf zu machen.
({3})
manfred kolbe (NA), 1996-11-29:
Herr Kollege Türk, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Freistaat Sachsen keine Verfassungsklage anstrebt? Sind Sie auch bereit, das Wort „schäbig" zurückzunehmen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Herr Kollege Repnik, einen Augenblick bitte. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu laut. Es macht keinen Sinn, unter diesen Umständen eine Debatte zu führen, weil man nicht einmal hier oben im Präsidium hören kann, was gesagt wird. Also bitte ich um etwas mehr Ruhe, und ich bitte diejenigen, die meiVizepräsident Hans-Ulrich Klose
nen, Privatgespräche führen zu müssen, so nett zu sein, in die Lobby hinauszugehen.
Bitte, Herr Kollege Repnik.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Herr Kollege Repnik, achten Sie bitte auf die Zeit.
hans-peter repnik (NA), 1996-11-29:
Wenn Sie mir noch einige wenige Sätze geben.
({0})
Ein Kurswechsel in der Finanzpolitik könnte dazu führen, daß ausländische Kapitalanleger einen Risikozuschlag für Anlagen in Deutschland verlangen, dadurch die Zinsen steigen und damit die Investitionsentscheidungen negativ beeinflußt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Haushalt vorgelegt, der der jetzigen schwierigen Situation gerecht wird. Wir haben mit der Planung einer großen Steuerreform, die Steuern senkt, die das Steuersystem sozialverträglicher, transparenter macht, den Startschuß für mehr Glaubwürdigkeit und für Investitionen in Deutschland gegeben.
({1})
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, danken dem Finanzminister, daß er in schwierigen Zeiten Kurs gehalten hat.
Wir stimmen deshalb diesem Haushalt zu.
({2})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Wir wären nach dem ursprünglichen Fahrplan jetzt am Schluß der Debatte. Ich höre aber, daß sich die Fraktionen darauf verständigt haben, zu zwei Anträgen, nämlich den Anträgen auf Drucksache 13/6351 und 13/6354, eine Sonderdebatte zu führen. Wird dazu ein Antrag gestellt? - Herr Catenhusen.
wolf-michael catenhusen (NA), 1996-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die SPD-Bundestagsfraktion beantrage ich hiermit eine Verlängerung der Aussprache zur dritten Lesung um eine Kurzdebatte zu den vorliegenden Anträgen zur aktuellen Lage im
Iran. Ich gehe nach den Vorgesprächen davon aus, daß dies die Billigung aller Fraktionen findet.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Das scheint so der Fall zu sein. Dann verlängern wir die Debatte. Verabredet waren fünf Minuten Redezeit pro Fraktion und Gruppe.
Dann setzen wir die Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Rudolf Seiters, CDU/CSU.
rudolf seiters (NA), 1996-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich zur deutschen und europäischen Iran-Politik folgendes feststellen:
Erstens. Die Fatwa-Drohungen aus dem Iran gegen die deutsche Justiz und die am Mykonos-Prozeß beteiligten Richter und Staatsanwälte sind unerträglich.
({0})
Der Vorwurf, das Mykonos-Verfahren sei ein politischer Prozeß, ist abwegig und wird von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich zurückgewiesen.
({1})
Die Reaktion von Bundeskanzler Helmut Kohl und der Bundesregierung war unmißverständlich, war angemessen und findet unsere uneingeschränkte Unterstützung.
({2})
Zweitens. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß nunmehr auch die iranische Regierung erkannt hat, daß sie alles tun muß, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Das diplomatische Personal und die im Iran lebenden Deutschen haben nach dem Völkerrecht Anspruch auf persönliche Sicherheit und den Schutz vor Übergriffen. Die iranische Regierung hat die volle Verantwortung dafür, daß dieser Schutz auch künftig gewährleistet wird.
({3})
Drittens. Unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung bedingt eine unabhängige Justiz. Angesichts der berechtigten öffentlichen Emotionalisierung der Krise in den deutsch-iranischen Beziehungen gilt dieser Grundsatz um so mehr. Die Vorgänge im Iran erfordern selbstverständlich immer eine Prüfung, ob und in welcher Weise wir zu agieren und zu reagieren haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt jedoch mit Blick auf den MykonosProzeß eine politische Vorwegnahme des Urteils ab. Sie unterstützt auch in dieser Hinsicht den besonnenen und zurückhaltenden Kurs der Regierung.
Viertens. Wir müssen jedoch auch erkennen, daß der Begriff des kritischen Dialogs zu Mißverständnissen geführt hat und führt; denn es ist der Eindruck entstanden, als handele es sich um eine privilegierte Beziehung. Dies ist aber eindeutig nicht der Fall.
Wir verfolgen mit unserer Politik gegenüber dem Iran folgende Ziele: Wir wollen eine klar erkennbare, positive Haltung zum Nahost-Friedensprozeß. Teherans Politik gegenüber Israel ist immer auch ein Gradmesser für die deutsch-iranischen Beziehungen.
({4})
Wir wollen, daß der Iran terroristische Aktivitäten weder politisch noch logistisch, noch finanziell unterstützt. Wir bestehen darauf, daß der Iran seine umfangreichen Beschaffungsaktivitäten für nukleares Material einstellt und die von ihm unterschriebene C-Waffen-Konvention und den Nichtverbreitungsvertrag ohne Wenn und Aber einhält.
({5})
Wir fordern vom Iran, die Menschenrechte einzuhalten und die Glaubens- und Religionsfreiheit zu respektieren. Selbstverständlich hat der Iran alle Aktivitäten zu unterlassen, die auf die Verfolgung von im Ausland lebenden Oppositionellen gerichtet sind.
({6})
Dies ist erklärte Politik der Bundesregierung. Bei dieser Politik hat die Bundesregierung die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
({7})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Das Wort hat der Kollege Christoph Zöpel, SPD-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Doch, wir haben sie.
Christine Scheel (NA), 1996-12-04:
Dann können Sie sie uns auch zur Verfügung stellen, oder?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Frau Kollegin, ich glaube, die Frage ist beantwortet worden, wenn auch nicht ganz zu Ihrem Vergnügen.
Als nächster der Kollege Metzger.
helmut lippelt (NA), 1996-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erster Punkt: Wir sind in den vergangenen Wochen Zeugen schlimmer Vorgänge gewesen. Ein unabhängiges Gericht ist in einer Weise beschimpft worden, daß sich die Staatsanwälte fast einer Fatwa ausgesetzt sahen. Der Bundeskanzler hat einen klugen Brief geschrieben, und der iranische Staatspräsident hat daraus in seiner Freitagspredigt gefolgert, der deutsche Bundeskanzler habe um Nachsicht gebeten. Das Gericht sei trotzdem beeinflußt und stehe dann eben unter dem Einfluß der Amerikaner und Israelis.
Ich glaube, wir haben als Bundestag die Pflicht, uns sehr entschieden für die Unabhängigkeit der dritten Gewalt auszusprechen. Das müssen wir unabhängig davon machen, welche Briefe auf politischer Ebene geschrieben werden.
Zweiter Punkt: Es gibt nicht nur den Mykonos-Prozeß. Es hat eine Reihe von bis heute unaufgeklärten Morden an Exiliranern gegeben, nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo. Wir haben in dem Antrag unsere Worte sehr wohl abgewogen. Wir
alle wissen, daß die Aufregung im Iran so groß ist, weil der Staatsterrorismus auf der Anklagebank sitzt.
Dritter Punkt. Wir haben bis heute keine Aufklärung über das Verschwinden des iranischen Schriftstellers Faradj Sarkui, der auf dem Weg hierher war. Wir müssen auch in diesem Fall noch einmal mit allem Nachdruck die Regierung dazu auffordern, sich entschiedener für die Aufklärung einzusetzen. Ebenso müssen wir immer wieder den traurigen Umstand anprangern, daß es immer noch Morde an den Baha'i und - darauf hat der Kollege Zöpel bereits hingewiesen - schlimme Vorgänge im Verhalten zu Frauen gibt.
Letzter Gesichtspunkt: Wir alle wissen, daß wir, wenn ein Urteil gesprochen sein wird, möglicherweise vor sehr ernsthaften Überprüfungen der deutsch-iranischen Beziehungen stehen. In dem Antrag wird nicht die Isolierung Irans durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen gefordert. Das ist ganz klar.
Aber, Herr Außenminister, ich habe von Ihnen gelesen, es müßte erst ein rechtskräftiges Urteil ergehen. Das dauert zu lange. Ich glaube, die politischen Beurteilungen müssen früher ansetzen. Sie müssen vor allem an einem Punkt eher ansetzen: bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste. Das ist eine Frage der politischen Beurteilung, und deshalb haben wir diesen Punkt in unserem Antrag sehr, sehr deutlich gemacht.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Irmer, F.D.P.