emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Vorgeschlagen wird, den Antrag auf Drucksache 12/481 zur federführenden Beratung an den Ältestenrat und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE verlangt hingegen sofortige Abstimmung.
Nach ständiger Übung geht die Abstimmung über den Überweisungsvorschlag vor. Wer stimmt für den interfraktionellen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit angenommen. Die Abstimmung über den Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE erübrigt sich somit.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen
Lage von Empfängerinnen und Empfängern
von Vorruhestands- bzw. Altersübergangsgeld in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/484 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Redner ihre vorbereiteten Reden zu Protokoll gegeben. * )
({1})
Wenn kein Widerspruch erfolgt, dann ist dies so beschlossen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Damit können wir diesen Antrag auf der Drucksache 12/484, wie interfraktionell vorgeschlagen, an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Anneliese Augustin, Richard Bayha, Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, Dirk Hansen, Heinz-Dieter Hackel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({2})
- Drucksachen 12/473, 12/497 ({3}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({4}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Auch hier haben alle vorgesehenen Rednerinnen und Redner ihre Rede zu Protokoll gegeben. *)
({5})
Ich hoffe, daß Sie auch mit diesem Verfahren einverstanden sind. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/473 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 4. Juni, 15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Jürgen Rüttgers.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Als nächster hat der Abgeordnete Dr. Briefs das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung der Haushaltspläne oberster Verfassungsorgane - hier jetzt des Bundestages und des Bundesrates - gibt Gelegenheit - ich sage das für die PDS/Linke Liste - vor allem ein Wort des Dankes zu sagen, ein Wort des Dankes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unsere Tätigkeit als Abgeordnete und auch die Tätigkeit der sonstigen Verfassungsorgane dieses Staates unterstützen und tragen und im Grunde erst ermöglichen. Das heißt nicht, daß wir die politischen Ergebnisse der Tätigkeit dieser Verfassungsorgane voll oder in jedem Fall billigen. Immerhin sind wir aber dankbar, wenn sie sich an die wirklich demokratischen Grundregeln der Verfassung halten. Das ist auch und gerade den für diese Verfassungsorgane tätigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu danken. Unser Dank gilt dabei ausdrücklich insbesondere den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die auf den mittleren und unteren Ebenen der Verwaltungshierarchien der Verfassungsorgane in diesem Sinne ihre Pflicht tun.
Diese Beratung gibt aber auch Gelegenheit, ernste Sorgen zu äußern - ernste Sorgen hinsichtich des Umgangs mit staatlich Bediensteten in der früheren DDR, Sorgen hinsichtich der Verfahrensweisen, die im Rahmen der sogenannten Abwicklung, gedeckt von den Verfassungsorganen dieses Staates, gedeckt von Bundestag und Bundesrat, an den Tag gelegt werden.
Viele von uns haben noch in Erinnerung, wie glimpflich nach dem Ende des dritten deutschen Reiches verfahren wurde. Dieses dritte deutsche Reich war verantwortlich für die größten und schwersten politischen und menschlichen Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. In ihm ist kalt, planmäßig und - sehr deutsch - ordentlich der Mord an Millionen Frauen, Kindern und Männern geplant, organisiert und durchgeführt worden - geplant, organisiert und durchgeführt doch nicht nur von einer Handvoll SS- und Sonderkommandoangehörigen, geplant, organisiert und durchgeführt bzw. ermöglicht auch von den Angehörigen der Wehrmacht, der NS-Ministerialbürokratie, der Justiz, der Medizinialverwaltung, der Reichsbahnverwaltung usw.
Sind nach 1945 angesichts der historisch in der Vergangenheit und hoffentlich auch in der Zukunft einmaligen grauenhaften Verbrechen des dritten deutschen Reiches die Angehörigen des öffentlichen Dienstes insgesamt „abgewickelt worden", wie es jetzt in der DDR mit den öffentlich Bediensteten geschieht und wie es mit zahlreichen sonstigen Berufsgruppen geschehen soll?
Ein konkretes Beispiel: Ich bin gegen das Militärwesen und gegen das Tragen militärischer Dienstgrade und Bezeichnungen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Herr Abgeordneter, sprechen Sie bitte zur Sache.
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-04:
Warum untersagt man aber z. B. den Angehörigen der Streitkräfte der früheren DDR das Tragen ihres Dienstgrades mit a.-D.-Zusatz, während nach 1945 -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Herr Abgeordneter, wir sprechen über den Haushalt des Deutschen Bundestages.
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-04:
Das gehört in diesen Zusammenhang. Ich nutze hier meine Rechte als Abgeordneter, um diese Aspekte in diesem Zusammenhang anzusprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie einmal unterbrechen. Die Rechte haben Sie offenbar noch nicht richtig studiert. Wir haben hier ein Thema auf der Tagesordnung, über das gesprochen wird. Wenn ich Sie auffordere, zur Sache zurückzukehren, bitte ich Sie, dies auch zu tun.
Ilja Seifert (NA), 1991-06-04:
Herr Kollege, wenn Sie so vehement für die Pflegesicherung sind, dann frage ich Sie, warum Sie am Ende der 11. Wahlperiode das hervorragende Pflegegesetz der GRÜNEN mit einer so großen Mehrheit abgelehnt haben?
Ulrich Briefs (NA), 1991-06-04:
Ich rede zur Sache. Ich bin bei der Wirkungsweise der Verfassungsorgane, u. a. auch des Bundestages und des Bundesrates, im Zusammenhang mit der Abwicklung des öffentlichen Dienstes. Herr Präsident, ich erlaube mir, das im Rahmen meiner Autonomie als Abgeordneter hier selbstverständlich anzumerken.
({0})
Während nach 1945 Wehrmachtsoffiziere, die z. B. das Hinterland für die Sonderkommandos oder die Transporte in die NS-Todeslager gesichert haben, ihre Dienstgrade sehr wohl tragen durften - sie durften sie tragen, obwohl sie objektiv an den Verbrechen des dritten deutschen Reiches selbstverständlich beteiligt waren - schickt sich das neue Deutschland an, wie die Weimarer Republik nach rechts blind, nach links aber scharfäugig und scharfkrallig zu sein. Wenn das neue Deutschland wirklich ein offenes, demokratisches Land nach innen und nach außen werden soll, dann muß es in einer wirklich demokratischen Weise - das heißt mit dem Nachweis von persönlich verantwortbaren Vergehen - gegen die ungeschriebenen und geschriebenen, allgemein verbindlichen Regeln des Völkerrechts und gegen sonst nichts bei der Überleitung des öffentlichen Dienstes in der früheren DDR vorgehen.
({1})
Ich denke, das ist ein demokratisches Mindesterfordernis. Das mag Ihnen passen oder nicht.
Ich danke, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Weng.
Peter Struck (NA), 1991-06-04:
Herr Kollege Weng, sind Sie mit mir der Auffassung, daß das Ansehen des Parlaments, von dem Sie soeben zu Recht gesprochen haben, erheblich dadurch beeinträchtigt wird, daß ein Mitglied des Deutschen Bundestages einen Beratervertrag mit der Treuhand abschließt und erklärt, dieser Beratervertrag liege auch im Interesse der Bundesregierung, und daß er jetzt nach der öffentlichen Kritik, die sich an diesem Beratervertrag entzündet hat, offenbar bereit ist, diesen Beratervertrag wieder zurückzugeben, aber wohl, wenn ich das richtig verstehe, nur gegen die Zahlung einer Abfindung?
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-04:
Herr Kollege Struck, wenn der Ablauf so ist, wie Sie ihn schildern
- ich kenne den Vorgang nicht, sondern ich habe darüber nur einmal einen kurzen Pressebericht geleDr. Wolfgang Weng ({0})
sen - , ist er sicher nicht dazu angetan, dem Ansehen des Parlaments aufzuhelfen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Bitte sehr.
Peter Struck (NA), 1991-06-04:
Sind Sie dann auch mit mir der Meinung, daß die Zahlung einer Abfindung für den Fall, daß der Kollege auf diesen Beratervertrag verzichtet und seine Unterschrift wieder zurückzieht, nicht in Frage kommen kann?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/638. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Antragsteller, der PDS und einiger weniger SPD-Stimmen sowie bei einigen Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltung? - Der Einzelplan 02 ist angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 03 - Bundesrat - auf: Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksachen 12/503, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Ernst Kastning
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung? - Wer

Vizepräsident Hans Klein
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 03 ist angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - auf :
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 12/511, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Gerd Strube.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Herr Kollege Strube, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Hans-Gerd Strube (NA), 1991-06-04:
Ja, bitte schön.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Abgeordnete Bläss, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Kollegin, ich darf Sie für eine Sekunde unterbrechen.
Meine Damen und Herren, in Teilen des Hauses ist es schwer, zu hören, was die Frau Kollegin hier vorträgt. Ich darf Ihnen wieder das Angebot machen, das ich schon oft gemacht habe: Wenn Sie Besprechungen zu führen haben, dann bitte außerhalb des Plenarsaals.
Fahren Sie bitte fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Petra Bläss (NA), 1991-06-04:
Ich komme zum letzten Satz. - Bei allem Respekt vor dem Volumen des Haushalts des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung: Einer solchen Forderung für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben für alle trägt dieser in keiner Weise Rechnung.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Abgeordnete Ina Albowitz, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Wollenberger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Herr Abgeordneter, Sie sehen die begeisterte Zustimmung des Arbeitsministers.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-06-04:
Herr Bundesminister, können Sie mir eine Bewertung aus Ihrer Sicht der Überschrift der Nachrichtenagentur „Associated Press" vom gestrigen Tag geben, die da schreibt:
Kohl führt Niederlage in Hamburg auf erfolgreiche Bonner Politik zurück.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-06-04:
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Barbara Höll (NA), 1991-06-04:
Herr Minister, könnten Sie mir bitte die Frage beantworten, was alle die Rentner und Rentnerinnen in Alters- und Pflegeheimen in der ehemaligen DDR von ihren Rentenerhöhungen haben, da sie seit dem 1. April zu fast 99 % zu Sozialhilfeempfängern geworden sind und dies als eine sehr große Demütigung empfinden?
Ursula Fischer (NA), 1991-06-04:
Bei allem, was Sie sagen, bewegt mich eine Frage. Sie sind wie ich aus der ehemaligen DDR, fast aus dem gleichen Gebiet. Sie haben eingangs die Situation der Krankenhäuser usw. geschildert. Wie erklären Sie sich, daß die Säuglingssterblichkeit in der DDR niedriger gewesen ist als in der BRD.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-20:
Das Wort hat der Kollege Peter Conradi.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-06-04:
Aber diese Sozialhilfe ist höher, als die Mindestrente im alten DDR-Recht war. Das ist richtig.
({0})
Lassen Sie mich noch eines sagen - darüber will ich keinen Zweifel bestehen lassen - : An einer Stelle war das DDR-Rentenrecht besser, und das müssen wir auch im Zusammenhang mit der Klärung der Pflegefrage bei uns klären. Das alte DDR-Rentenrecht hatte an einer Stelle eine bessere Regelung, nämlich in der Absicherung der Schwerbehinderten. Da war es besser. Das finde ich sehr richtig.
({1})
- Auf die Frauen komme ich gern zu sprechen. Ihre großen Kindererziehungsjahre - wissen Sie, was das war? Sechs Mark für ein Kind! Sie mußten fünf Kinder haben, um auf ein Kinderjahr ({2}) zu kommen.
({3})
Bei uns bringt ein Kindererziehungsjahr 30 DM. In der ehemaligen DDR mußten Sie also fünf Kinder haben, um so viel Kindererziehungszeiten angerechnet zu bekommen, wie man hier mit einem Kind bekommt, und das war damals noch Ost-Mark.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Abgeordnete Würfel, bitte sehr.
Uta Würfel (NA), 1991-06-04:
Herr Minister,
({0})
stimmen Sie mir zu, daß es nicht so ganz zulässig ist, die Kindererziehungszeiten ({1}) - je sechs Mark pro Kind - mit den Kindererziehungszeiten ({2}) zu vergleichen, wenn bei uns leider nur die nichtberufstätigen Frauen in den Genuß dieser Kindererziehungszeit in der Rente kommen, während es ja in der DDR die berufstätigen Frauen waren
({3})
- fast alle - , die in den Genuß dieser Kindererziehungszeiten kommen? Insofern ist es nicht ganz zulässig, dies so zu tun.
({4})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-06-04:
Ihre Frage bringt mich noch auf mehr. Deshalb bin ich auch sehr dankbar dafür. Ich will noch darauf hinweisen, daß diese sechs Mark statisch und nicht dynamisch waren und nicht die Rente begründet haben. Das ist richtig. Die alte DDR-Regelung hatte noch mehr Nachteile.
Sie hatte bei der Bewertung der Erwerbstätigenzeit eine bessere Regelung. Wie ich weiß, wollen wir uns ja auch bei der weiteren Reform über solche Regelungen unterhalten. Nichtsdestotrotz war die Regelung weder dynamisch noch rentenbegründend, und das sind unsere Kindererziehungszeiten. Deshalb wollen wir sie auch gemeinsam in der Koalition feiern, weil wir sie gemeinsam durchgesetzt haben.
({0})
Sie hatten dann mit der CDU/CSU mehr Glück, denn das haben Sie bei der SPD nicht durchgesetzt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Herr Bundesarbeitsminister, auch ich bin an dem Thema sehr interessiert, aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß Sie jetzt normalerweise noch eine halbe Minute Redezeit haben.
({0})
Ich bin weit davon entfernt, Ihnen das grundgesetzlich gesicherte Recht zu beschneiden, aber Sie wissen auch, daß Sie Ihren Kollegen aus der Fraktion die Redezeit wegnehmen. Ich glaube, es ist in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse Ihrer Fraktion, wenn Sie den Versuch der Konzentration unternehmen.
({1})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-06-04:
Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir bei der Konzentration dadurch helfen, daß Sie den Saal etwas stiller stellen. Dann


kann ich noch konzentrierter sein, als ich von Natur aus bin.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Diese Aufforderung nehme ich gern auf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Fischer.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-06-04:
Mein letztes Wort - das ist ja heute in allen Diskussionsbeiträgen vorgetragen worden -: Ich finde es gut, wenn dieser Bundestag in dieser Legislaturperiode endlich das Pflegethema befriedigend beantwortet, wobei es nicht nur auf die Häufigkeit des Risikos ankommt, sondern auf die Schwere des Risikos. Das Pflegerisiko ist eines der schwersten Risiken. Dafür hat unser Sozialstaat bis zum heutigen Tag keine befriedigende Antwort gefunden. Deshalb lade ich alle ein, daß wir in dieser Legislaturperiode zwei große Aufgaben lösen: die soziale Einheit Deutschlands zu vollenden und der Pflege endlich eine anständige sozialstaatliche Antwort zu geben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für den Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Einzelplan 11 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe jetzt auf:
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit
- Drucksachen 12/515, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Arnulf Kriedner Dr. Wolfgang Weng ({0}) Uta Titze
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/651 vor.
Interfraktionell wird eine Debattenzeit von 45 Minuten vorgeschlagen. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden, so daß ich das als beschlossen feststellen kann.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat das Wort die Frau Abgeordnete Titze.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Würfel zuzulassen?
Uta Titze (NA), 1991-06-04:
Ja, gerne. Kann sein, daß ich sie beantworten kann. Sie können es ja probieren.
Uta Würfel (NA), 1991-06-04:
Frau Kollegin, als ich gelesen habe, daß die Aidsprävention so zurückgefahren werden soll, war ich genauso besorgt; aber dann leuchtete mir ein - ich bitte Sie, mir zu beantworten, ob Ihnen das nicht auch einleuchtet - , daß Modellprojekte es nun einmal an sich haben, an dem Zeitpunkt auszulaufen, bis zu dem sie geplant sind. Jedes Bundesland wußte, daß ab dem Zeitpunkt, für den das Auslaufen vorgegeben war, es die Kosten für die Weiterführung zu übernehmen hätte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Frau Abgeordnete, Ihre Selbstbeschränkung, nur noch ganz kurz reden zu wollen, wäre im Hinblick auf das lange leuchtende rote Licht außerordentlich hilfreich.
Uta Titze (NA), 1991-06-04:
Ach so. Ich habe nur ein Auge. Das tut mir leid. Ich habe das - Ehrenwort - nicht gesehen. Jetzt komme ich aber zu meinen Schlußbemerkungen.
Mir drängt sich die Frage auf, Frau Hasselfeldt: Mit welchen Konzepten wollen Sie das BMG dazu bringen, die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts, was das Wartenschleifen-Urteil betrifft, zu erfüllen?
Letzte Bemerkung: Die vom Kollegen Klaus Kirschner im Rahmen der Debatte um die Regierungserklärung geäußerte Bewertung der Tätigkeit unserer neuen charmanten Gesundheitsministerin gilt auch heute noch. Da nützen auch keine Ankündigungen für eine nationale Kampagne „Ohne Rauch geht's auch" . Ich wäre Ihnen dankbar, wenn das für alle Ausschüsse gälte. Gesetze müssen her. Ich meine, die Bewertung stimmt bis jetzt. Frau Hasselfeldt, Sie haben leider keinen sehr guten Start gehabt. Ich füge hinzu: Sie haben auch keinen gelungeren gewollt.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedner.
Arnulf Kriedner (NA), 1991-06-04:
Ich möchte nur zwei Bemerkungen zu dem eben gehörten Beitrag machen. Die erste: Es wundert mich, wie engagiert Sie hier reden, obwohl im Haushaltsausschuß zum Bereich Gesundheitswesen nicht ein einziges Mal ein Vertreter der PDS zugegen war.
({0})
- Offensichtlich auch bei anderen Themen nicht.
Das zweite: Ich weise hier ganz entschieden zurück, daß ich in irgendeiner meiner Ausführungen etwas gegen die in der ehemaligen DDR tätigen Kinderärzte oder gegen andere dort Tätige gesagt habe.
({1})
Ganz das Gegenteil ist der Fall. Sie haben unter miserablen Bedingungen eine hohe Leistung gezeigt.
Was ich kritisiert habe - vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, Frau Kollegin - ist die miserable Art der Statistik, die in der ehemaligen DDR gang und gäbe war, wo Fälschung das normale Mittel der Statistik war.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Eine Kurzintervention, Frau Dr. Fischer. Ich bitte aber mit


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Rücksicht auf die gesamte Zeitlage, dieses Verfahren nicht extensiv zu nutzen.
Ursula Fischer (NA), 1991-06-04:
Ich werde mich bemühen, mich wirklich kurz zu fassen. - Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen. Ich weiß auch nicht, was Sie von Beruf sind. Sie sind jetzt Oberbürgermeister, und dahinter kann sich alles mögliche verbergen. Darunter gibt es im Moment auch viele Ärzte. Ich weiß auch nicht, ob Sie da eine wirkliche Übersicht haben.
Sie sollten wenigstens solche Äußerungen unterlassen. Die Ärzte bei uns - die Suizidrate ist ungeheuer hoch; ich fühle mich da unwahrscheinlich betroffen - werden in diesem Einigungsprozeß wirklich um ihre Berufsjahre betrogen. Sie werden in jeder Hinsicht diskriminiert. Selbst wenn es z. B. um Krippen geht, werden Kinderärzte diskriminiert. Wenn man das dem gegenüberstellt, was in den Krankenhäusern hier passiert, dann würde ich mich an Ihrer Stelle in Zukunft davor hüten, solche Bemerkungen zu machen, die mit Sicherheit unseren Berufskollegen in die falsche Kehle kommen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Soweit noch Unklarheiten bestehen, bitte ich die Kontrahenten, diese in Privatgesprächen zu klären.
Der Abgeordnete Dr. Weng hat das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Herr Abgeordneter Dr. Weng, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie langsam zum Schluß kommen müssen.
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident, ich bin Ihnen für den Hinweis verbunden. Ich habe zwei Augen. Es blinkt auch auf beiden Seiten.
Die FDP-Fraktion wird dem Einzelplan 15 zustimmen und wünscht der Ministerin eine glückliche Hand bei der Erfüllung ihrer schwierigen Aufgaben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Das gibt mir Veranlassung, der Frau Bundesminister für Gesundheit, Hasselfeldt, das Wort zu erteilen.