Joachim Poß (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Merz, wer finanzpolitisch soviel Dreck am Stecken hat wie CDU/CSU und F.D.P.,

({0})

der sollte sich hier nicht so aufblasen, wie Sie das heute
morgen gemacht haben.

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Und wer die Glaubwürdigkeit der Politik so unter den
Schlitten gebracht hat wie die Regierung Kohl/Waigel,
der hat ebenfalls keinen Anlaß, so darüber zu lamentieren, wie Sie das gemacht haben. Wer steht denn in der
deutschen Geschichte für Steuerlüge? Das sind doch Sie
und nicht die Sozialdemokraten oder auch die Grünen!

({2})

Wenn man dann erleben muß, Herr Merz, wie Sie
hier in eitler Selbstgefälligkeit Ihr Langzeitgedächtnis
loben, dann muß ich doch einmal fragen, ob Ihrem phänomenalen Langzeitgedächtnis die Anzeige der CDU
vom November 1990 entfallen ist, in der gesagt wurde:
keine Steuer- und Abgabenerhöhung für die deutsche
Einheit. Was haben Sie denn für ein Langzeitgedächtnis,
frage ich mich da!

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Man kann, ohne unnötige Schärfen hineinzubringen,
schon sagen: Unwahrhaftigkeit war doch das Kennzeichen dieser Politik von der Kohl/Waigel-Koalition.
Auch die F.D.P. sollte man dabei nicht vergessen. Insbesondere die Finanzpolitik war doch permanent durch
Unwahrhaftigkeit gekennzeichnet. Deswegen hatte der
Vorgänger von Herrn Eichel, Herr Lafontaine, auch dafür gesorgt, daß mehr Transparenz in die Haushaltspolitik kam, indem nämlich die Schattenhaushalte übernommen wurden. Das ist die Wahrheit hinsichtlich dessen, was Sie hier gesagt haben, Herr Kollege Merz.

({4})

Ich glaube, daß die derzeitigen öffentlichen Reaktionen, auch von „FAZ“ und anderen Medien, die diese

Koalition meistens nicht loben, doch eines deutlich gemacht haben: Nicht die wirtschaftliche Entwicklung
wird abbrechen, Herr Merz, wie Sie vorhergesagt haben,
sondern das einzige, was abbrechen wird, ist die Zustimmung in der veröffentlichten Meinung zu Ihren
demagogischen Kampagnen, nichts anderes.

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Die Sozialdemokraten haben allen Anlaß, der Bundesregierung, dem Bundeskanzler, aber insbesondere
den Ministern Eichel und Riester für diese beispielhafte
Leistung zu danken, die sie in den letzten Wochen erbracht haben.

({6})

Mit der gestrigen Kabinettsentscheidung ist endgültig
dokumentiert: Die neue Koalition hat die verhängnisvolle Politik des Stillstandes und der zahlreichen Fehlentwicklungen der Regierung Kohl gestoppt. Wir haben
eine Trendwende zur Bewältigung der großen Herausforderungen herbeigeführt.

({7})

Weil Herr Merz das zur Seite geschoben hat, muß
man noch einmal daran erinnern: Seit Beginn der 90er
Jahre hat der Bund im Durchschnitt jährlich neue Kredite in Höhe von fast 60 Milliarden DM aufgenommen.
1996 hat die Kohl/Waigel-Regierung mit 78 Milliarden
DM einen traurigen Höhepunkt bei der staatlichen
Kreditaufnahme erreicht. Trotz einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase hat der von Kohl und Waigel zu
verantwortende gewaltige Anstieg der Bundesschuld dazu geführt, daß mittlerweile mehr als 20 Prozent der
Steuereinnahmen des Bundes für Zinszahlungen für diesen Zweck verwandt werden müssen. Das und nichts
anderes ist unbestreitbar, Herr Merz und meine Damen
und Herren von der Opposition.

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Unbestreitbar ist: Wenn bei steigender Staatsverschuldung ein immer größer werdender Teil der Einnahmen für Zinszahlungen aufgewendet werden muß,
stehen für Zukunftsaufgaben immer weniger Mittel zur
Verfügung. Folglich ist klar: Wer immer mehr Schulden
anhäuft, verspielt die Zukunft unserer Kinder.

({9})

Wenn Sie wiedergewählt worden wären, hätten Sie die
Zukunft unserer Kinder verspielt. Darum geht es politisch.

({10})

Mit ihrem gestern beschlossenen Paket wird die Koalition mit diesem verhängnisvollen Trend brechen.
Auch wenn das eine schwierige Aufgabe ist, wird in
den nächsten Tagen immer deutlicher werden, daß es
zum Zukunftsprogramm der Koalition keine Alternativen gibt. Bestandteil dieses Pakets sind wesentliche Weichenstellungen in der Steuer- und Abgabenpolitik.

Deshalb: Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/
2002 und die erste Stufe der ökologischen Steuerreform
haben eine langjährige unheilvolle Entwicklung gestoppt. Wir und nicht Sie haben mit diesem Gesetz den
Marsch in den Lohnsteuer- und Abgabenstaat, den wir in
den letzten Jahren erleben mußten, gestoppt.

({11})

Damit ist jetzt Schluß. Es dürfen nicht länger Krankenschwestern, Handwerker, Industriefacharbeiter und
Ingenieure die Lastesel der Nation bleiben. Wir haben
Anfang des Jahres gegen den erbitterten Widerstand der
Opposition und mächtiger Interessengruppen eine
Trendwende zugunsten von Millionen von Arbeitnehmern und Familien mit Kindern in Gang gesetzt. Übrigens, Herr Merz, es kostet Geld, die Gerechtigkeitslükke, die Sie hinterlassen haben, zu schließen.

Vor diesem Hintergrund muß man auch die soziale
Ausgewogenheit der Maßnahmen in diesem Programm
beurteilen. Die letzte Steuerschätzung hat das deutlich
gemacht. Im Jahre 2002 werden allein durch die tariflichen Änderungen des Steuerentlastungsgesetzes die
Lohnsteuerzahler um 45 Milliarden DM entlastet werden. Die Familien sind die großen Gewinner unserer
Politik. Sie mußten schließlich hier in der Bundesrepublik Deutschland lange genug darauf warten.

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Im Konzept für die Familienpolitik für das 21. Jahrhundert, das Anfang 1998, also zeitlich vor den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, in der SPDFraktion beschlossen worden war, wurde gefordert, daß
Kinderbetreuungskosten nicht nur bei Alleinerziehenden steuerlich berücksichtigt werden müssen.

In diesem Zusammehang ist es mir ein Anliegen, unserer Kollegin Ingrid Matthäus-Maier zu danken. Sie hat
diese Ergänzung bei der Konzeption der SPDFamilienpolitik bewirkt. Ich glaube, sie hat sich durch
ihr Wirken hier im Bundestag in den letzten Jahrzehnten
um die Steuergerechtigkeit in Deutschland verdient gemacht.

({13})

Das SPD-Konzept zeigt deutlich: Die SPD mußte
nicht wie die Regierung Kohl vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, mehr für die Familien zu
tun. Die abgewählte Koalition und Herr Merz vorneweg
hat das Kindergeld immer als überflüssigen Sozialtransfer gebrandmarkt. Erinnern Sie sich doch an die Debatten, die wir im letzten Herbst im Deutschen Bundestag
geführt haben. Da wurde gegen unseren Plan, das Kindergeld zu erhöhen, eingewandt, das schaffe schließlich
keine Arbeitsplätze. Welch ein Gegensatz!

({14})


Es kennzeichnet doch Ihr Denken, meine Damen und
Herren, daß Sie Arbeitsplätze und Familienförderung
gegeneinander ausspielen.

({15})

Welche Ausgaben wären denn von den Einsparungen
im konsumtiven Bereich, die Herr Merz heute morgen
als Beitrag zum kreativen Sparen vorzunehmen gefordert hat, betroffen? Kindergeld, Erziehungsgeld, BAföG,
Renten und Arbeitslosenunterstützung gehören zum
konsumtiven Bereich.

Die CDU/CSU will natürlich von den Reden, die sie
noch vor wenigen Monaten zur Familienentlastung gehalten hat, heute nichts mehr wissen,

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obwohl sie zusammen mit der F.D.P. dafür verantwortlich ist, daß Familien über Jahre verfassungswidrig besteuert wurden. Man muß sich dabei doch nur den von
der abgewählten Bundesregierung lange zurückgehaltenen Familienbericht anschauen. Können Sie sich noch
an den August letzten Jahres, kurz vor der Bundestagswahl, erinnern? Darin steht, daß Familien nicht nur
Ausgaben für Ernährung und Kleidung ihrer Kinder haben. Darauf hat die Regierung Kohl aber nicht reagiert.
Im Gegenteil, in der Stellungnahme der Regierung Kohl
vom 25. August 1998 zu diesem Bericht heißt es wörtlich: Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest,
daß die Existenzminima im Steuerrecht angemessen
sind. Mehr nicht. Wir haben diese Verweigerungshaltung der früheren Koalition gegenüber einer Entlastung
der Familien beendet, und wir werden diesen Weg auch
bei der nächsten Stufe im Jahre 2002 konsequent fortsetzen.

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Ich komme jetzt zur Unternehmensbesteuerung:
Vor wenigen Wochen konnte man lesen, daß sich die
Deutsche Bank und andere Großunternehmen erfreut
dazu geäußert haben, daß in ihrer Bilanz die Senkung
des Körperschaftsteuersatzes, der ja in der öffentlichen
Diskussion bisher überhaupt keine Rolle gespielt hat,
von 45 auf 40 Prozent eine Ergebnisverbesserung bringt.
Das heißt, wir haben nicht nur an Familien und Arbeitnehmer gedacht, sondern auch an die Unternehmen. Das
betrifft ja auch diejenigen, die gewerbliche Einkünfte
beziehen.

Ich habe daran erinnert, weil wir diesen Weg jetzt
fortsetzen, aber nicht auf der Basis der Petersberger Beschlüsse. Hierdurch wäre nämlich keine moderne Unternehmensteuerreform in Gang gesetzt worden. Wir dagegen machen eine europataugliche Unternehmensteuerreform, durch die der Standort Deutschland gestärkt wird.
Der vorgesehene Steuersatz von 25 Prozent für alle Unternehmen und die deutliche Nettoentlastung in Höhe
von 8 Milliarden DM werden die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Unternehmen verbessern. Das Steuerentlastungsgesetz hatte den Mittelstand bereits um 5,5 Milliarden DM entlastet. Die Unternehmensteuerlast wird
gerechter verteilt, Investitionen werden belohnt, und die
Schieflage bei der Steuerbelastung zwischen kleinen und

mittleren Unternehmen einerseits und international operierenden Konzernen andererseits wird korrigiert. Diese
Schieflage haben Sie hinterlassen. Sie haben nämlich
keine konzeptionelle Steuerpolitik verfolgt, sondern es
nur behauptet.

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Durch ein Planspiel mit verschiedenen Varianten
wird insbesondere geprüft, in welcher Form die konkrete
Besteuerung der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland am zweckmäßigsten erfolgen soll.
Das heißt, wir packen auch diese Reformaufgabe an und
werden sie zum Erfolg bringen.

Wichtig für die Unternehmen ist das jetzt gegebene
deutliche Signal. Das gilt übrigens auch für die ökologische Steuerreform. Wir setzen sie konsequent fort. In
berechenbaren Schritten wird Energie maßvoll verteuert;
die Arbeitskosten werden verringert; der Staat behält
nichts für sich.

Wir haben von der Regierung Kohl nicht nur eine
gewaltige Staatsschuld übernommen, sondern auch ein
riesiges Abgabenproblem sowie ein beschäftigungspolitisches Desaster von bedrückender Dimension. Der Kardinalfehler der letzten Jahre bestand in einer zunehmenden Verlagerung gesamtstaatlicher und damit dem
Grunde nach aus Steuern zu finanzierender Aufgaben
auf die Sozialversicherungsträger. Das war doch der
Kern Ihrer Steuerlüge.

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Sie haben dadurch die Kosten der deutschen Einheit optisch niedrig gehalten.

Auch die Unternehmen, die anfangs lautstark protestiert haben, unterstützen jetzt unseren langfristig angelegten Weg. Die ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Baustein für mehr Beschäftigung und ein Motor
zur Entwicklung neuer Energiespartechnologien in allen
Bereichen. Sie wird auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf den Weltmärkten
zu erhöhen.

Das Zukunftsprogramm der Koalition verbindet die
Notwendigkeit der Haushaltssanierung mit mehr sozialer
Gerechtigkeit und Sicherheit sowie den notwendigen
Impulsen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dieses Konzept ist beschäftigungsfördernd. Es ist bei allen
Härten, die ich gerne zugeben will, sozial ausgewogen,
weil wir bereits in den letzten Monaten die Gerechtigkeitslücken weiter geschlossen haben.

Ich sage im Namen der SPD-Bundestagsfraktion,
damit die Menschen im Lande es wissen: Wir werden
die soziale Balance bei weiteren zu beschließenden
Maßnahmen im Auge behalten. Die Menschen können
sich darauf verlassen. Die SPD bleibt in ihrer Tradition.
Sie ist die einzige Volkspartei, die Innovation und Modernisierung mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Danke schön.

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