Veit (NA), 1950-01-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bundestag sich mit der Preisanordnung des Herrn Bundeswirtschaftsministers beschäftigte, hat sich hier keine Stimme erhoben, um diese Maßnahme zu verteidigen. Aber alle Kreise waren offenbar darüber einig, daß diese Maßnahme einer Nachprüfung bedürfe, und der ganze Bundestag war der Meinung, daß man auf diese Nachprüfung nicht beliebig viel Zeit verwenden dürfe, sondern daß dem Ausschuß

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eine Frist gesetzt werden müsse, innerhalb deren er seine Arbeiten zu beenden habe. Diese Frist lief am 25. Januar ab. Die Erwägungen, die zu dieser Fristsetzung geführt haben, waren folgende.
Erhebliche Teile des Hohen Hauses waren der Auffassung, daß die Rechtswirksamkeit der Maßnahme des Bundeswirtschaftsministers zumindest zweifelhaft sei und deswegen einer Nachprüfung bedürfe. Ebenso waren erhebliche Teile dieses Hauses sich im Zweifel darüber, ob die Erhöhung der Treibstoffpreise wirklich notwendig und volkswirtschaftlich richtig bzw. ob sie nicht für einzelne Gewerbezweige ruinös sei.
Der wirtschaftspolitische Ausschuß hat die Frist nicht eingehalten und hat Sie jetzt durch den Berichterstatter bitten lassen, diese Frist zu verlängern. Wie kam es dazu, daß der Ausschuß entgegen der Weisung des Plenums die Arbeiten nicht fristgemäß erledigt hat? Zunächst einmal dadurch, daß während der ersten Beratung des wirtschaftspolitischen Ausschusses zur Überraschung aller ein Sprecher der Regierung sich erhob und den erstaunten Hörern verkündete, man brauche über dieses Thema wahrscheinlich nicht weiter zu debattieren, denn der Herr Bundeswirtschaftsminister habe sich entschlossen, sowohl die Bewirtschaftung wie die Preisbindung der Treibstoffe zum 1. Februar aufzuheben, und die Hohen Kommissare hätten im Gegensatz zu ihrer bisherigen Haltung die Zustimmung hierzu erteilt. Im Hinblick auf diese Sachlage hat sich der Ausschuß damit einverstanden erklärt, daß die Beratung zunächst nicht fortgesetzt werde. Nach kurzer Zeit kam schon das erste Dementi bzw. die erste Einschränkung. Wir erfuhren, es treffe gar nicht zu, daß die Hohen Kommissare entgegen ihrer bisherigen Haltung der Aufhebung der Bewirtschaftung und Preisbindung zugestimmt hätten, und wir erfuhren weiter, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister keineswegs plane, die Bewirtschaftung und Preisbindung überhaupt aufzuheben, sondern beabsichtige, diese Aufhebung erst bei der Tankstelle einsetzen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, ob ich den derzeitigen Stand der Dementierungen wiedergegeben habe, kann ich nicht mit Sicherheit feststellen; es war jedenfalls die letzte Information, die ich von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister erhalten konnte.
Nun müssen wir uns fragen, ob der Beschluß des Ausschusses, Sie um Verlängerung der Frist zu bitten, im Hinblick auf diese Sachlage sachlich überhaupt gerechtfertigt werden kann. Ich beantworte diese Frage mit Nein. Der Ausschuß hätte, nachdem das Plenum deutlich zu erkennen gegeben hatte, daß ihm an der Einhaltung der Frist etwas gelegen war, unter allen Umständen die Pflicht gehabt, seine Arbeit schon aus diesem Grunde zu beenden. Aber auch die erhebliche Unsicherheit und die Unruhe in weiten Bevölkerungsschichten, die nun bald nicht mehr wissen, woran sie sind,
({2}) hätten dem Ausschuß Veranlassung geben müssen, seine Arbeiten nicht aufzuschieben.
Schließlich - und das scheint mir entscheidend zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren - nützt uns der Aufschub ja nichts. Selbst im günstigsten Fall, daß die Hohen Kommissare der vom Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagenen Regelung zustimmen, muß sich der Ausschuß mit dieser Frage beschäftigen. Denn dann bleibt ja immer noch die Preisbindung beim Zentralbüro übrig, und diese Preisbindung wird ja nach wie vor unsere erhöhte Aufmerksamkeit, unser Interesse und die Notwendigkeit der Nachprüfung erfordern. Infolgedessen versäumen wir wirklich nur unnötige Zeit, weil die Zustimmung der Hohen Kommissare uns nicht von der Aufgabe befreit, die dem Ausschuß gestellt worden ist.
Nun noch etwas Grundsätzliches. Die Kontrolle des Parlaments über das gesetzmäßige Verhalten seiner Regierung ist die oberste Pflicht, die nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen hintangestellt werden sollte; und die Frage, ob unsere Regierung hier gesetzmäßig gehandelt hat, sollte das Parlament auch für den Fall interessieren, daß diese Frage nicht mehr akut ist.
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Die Frage, ob die Regierung gesetzmäßig gehandelt hat, begegnet nicht nur in den Kreisen der einen oder andern Fraktion, sondern auch in den Kreisen des Bundesrats erheblichem Zweifel. Ich mache auf die Denkschrift aufmerksam, die der Senator für Wirtschaft in Hamburg dem Bundesrat gerade zu dieser Frage vorgelegt hat.
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- Das können Sie einer Nachprüfung unterziehen.
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- Wenn Sie staatsrechtliche Fähigkeiten haben, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß Sie das nicht anzweifeln können, so wenig wie wir anzweifeln, daß die Bundesregierung sich bei Abstimmungen auf die Abgeordnetenplätze dieses Hohen Hauses begeben darf.
Es ist zunächst die Frage zu prüfen, ob die Preisänderung der Zustimmung des Bundestags und nicht nur der des Bundesrats bedurft hätte, da es sich um eine Preisänderung handelt, die auf das allgemeine Preisgefüge Einfluß haben kann und wird. Denn nach § 1 des Preisgesetzes wäre in diesem Falle die Zustimmung des Wirtschaftsrats und nunmehr des Bundestags notwendig gewesen. Man kann dieses Argument nicht damit ausräumen, daß man sich auf den Standpunkt stellt, hier handle es sich deswegen nicht um eine Ausweitung der Streuwirkung auf die gesamte Lebenshaltung der Bevölkerung, weil ja die Genehmigung der Tarife immer noch von der Regierung zu erteilen sei. Diese Preiserhöhung der Treibstoffe wird ganz zweifellos einen Antrag auf Erhöhung der Tarife zur Folge haben; und man kann unmöglich so argumentieren, daß in allen Fällen, wo die Regierung sich die Genehmigung der Tarife vorbehalten hat, die Auswirkung einer Preiserhöhung auf das gesamte Preisgefüge nicht eintreten wird. Dann, meine Damen und Herren, handelt es sich um die Anordnung von Höchstpreisen, die ganz erheblich über den Kostenpreipreisen liegen. Und wenn Höchstpreise über den Kostenpreisen liegen, so liegt ein ganz klarer Vorstoß gegen den § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes vor, ein Tatbestand, mit dem sich die Regierung einmal wird befassen müssen.

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Dann bitte ich zu beachten, daß, wenn die Regierung etwa plant - und das scheint mir ja der Sinn dieses ganzen Unternehmens zu sein -, diese Differenz zwischen dem Kostenpreis und Höchstpreis abzuschöpfen, es sich dann nicht um eine Maßnahme der Preisbildung, sondern um eine verdeckte Steuer handelt,
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die man, weil man sie auf dem gesetzgeberischen Weg wahrscheinlich nicht durchbringen würde, nunmehr auf dem Verordnungsweg verfügen will. Und das scheint mir das Entscheidende zu sein, daß Sie, meine Damen und Herren, als die berufenen Vertreter des Volkes darüber zu wachen haben, daß unsere Regierung gesetzmäßig handelt. Das sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Aus diesem Grunde lehnen wir es ab, diesem Vertagungsantrag zuzustimmen; und wir dürfen Sie bitten, sich unserer Auffassung anzuschließen.
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