Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt hat gerade betont, daß der Aufschwung begonnen hat. Ich sehe das differenzierter. Wir haben Bereiche der Wirtschaft in Ostdeutschland, bei denen volle Fahrt ist. Ich frage mich überhaupt, ob wir steuerliche Subventionen für Investitionen im Gaststättengewerbe, im Bankgewerbe, bei Versicherungen etc. noch brauchen. Aber es gibt eben Bereiche, Herr Ministerpräsident -und da stimme ich Ihrer Schönfärberei überhaupt nicht zu -, wo sich der Abschwungprozeß fortsetzt.
({0}) Das betrifft vor allem die Industrie.
Das zentrale Problem in Ostdeutschland ist das Problem einer regionalen Entindustrialisierung, weil die Betriebe, die existiert haben, mit dem weltweiten Wettbewerb nicht zurechtkommen. Ich werde zu diesem Thema am Ende meiner Ausführungen noch ein paar Bemerkungen machen. Lassen Sie mich zuerst ein paar eher langfristige, strategische Aufgaben der Wirtschaftspolitik ansprechen:
({1})
ökologische Erneuerung, währungspolitische Integration Europas, über die ja heftig diskutiert wird - Graf Lambsdorff hat es angesprochen -, und dann auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir sind uns hoffentlich einig, daß die Industriegesellschaft die natürlichen Lebensgrundlagen bedroht. Die Klimakatastrophe rückt näher. Hier gab es ja erfreulicherweise eine übereinstimmende Bewertung der Enquete-Kommission.
({2})
Das Ozonloch hat sich, wie neueste Forschungen belegen, erneut vergrößert.
Der Jahreswirtschaftsbericht gesteht diese Probleme durchaus ein. Doch anstatt exakte Zeitpläne zur Umsetzung und vor allem zum Umfang der Erhebung einer Klimaschutzsteuer vorzulegen, bleibt es bei völlig allgemeinen Ankündigungen, das müsse eben in der EG passieren. Statt beispielsweise die Diskussion um das FCKW zum Anlaß zu nehmen, es schnell zu verbieten, wird dieses Thema im Jahreswirtschaftsbericht als wirtschaftsfremd überhaupt nicht erwähnt.
({3})
Es ist deshalb nur logisch, wenn im Jahreswirtschaftsbericht folgende Illusion genährt wird - ich zitiere -:
Die Bundesregierung unterstreicht dabei - in der Umweltfrage die Bedeutung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative für fortschrittlichen Umweltschutz.
So weit, so gut. Und dann:
Sie wird die Entwicklung zu einem als Selbstverpflichtung verstandenen Umweltmanagement
durch verläßliche Rahmenbedingungen fördern.
Das ist nicht nur verquastes Deutsch, sondern es ist eine absolute Illusion zu glauben, daß Selbstverpflichtung im Umweltschutz in der ökonomischen Wettbewerbsgesellschaft ausreicht.
({4})
Fünf Minuten vor zwölf soll die selbstkritische Einsicht plötzlich die Wende bringen. Sicherlich, wir brauchen einsichtige Unternehmer. Wir freuen uns über jeden, der Einsicht entwickelt. Aber nur darauf zu hoffen, dafür ist die Situation zu ernst.
Ich habe übrigens gerade heute ein GATT-Dokument gesehen, das noch einmal bestätigt, man dürfe in
das GATT-System nicht zu viele Umweltauflagen einbringen. Ich halte das für falsch. Man müßte das auch in internationale Handelsregeln der Zukunft einbringen.
So lange derjenige Kostenvorteile hat, der die Umwelt zerstört, wird es keinen wirklichen Druck auf neue Strukturen und keine Verbesserungen der ökonomischen Grundlagen geben. Deshalb steht die SPD dazu: Gerade wenn man die Marktwirtschaft für die Umweltverbesserung nutzen will, dann muß man auch über Steuern und notfalls - das FCKW ist ein Beispiel dafür - über Gebote und Verbote konsequent den Erneuerungsprozeß erzwingen. Das ist die Aufgabe.
({5})
Das zweite Thema. Die Ergebnisse von Maastricht zur Entwicklung der EG sind anläßlich der Unterzeichnung des Dokuments in den letzten Tagen heftig diskutiert worden.