ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/211 zur Einsetzung von
Ausschüssen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/109 zur Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/110 zur Einsetzung eines Ausschusses für kommunale Angelegenheiten. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD288 


Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

- Drucksache 18/212 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 18/212. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
({0})

- Drucksache 18/200 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses

- Drucksache 18/206 ({1}) Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Spahn
Heidtrud Henn
Kerstin Andreae

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der
Hauptausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/206 ({2}), den Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/200 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

({3})

- Zwei Enthaltungen. Also noch einmal: Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei zwei Enthaltungen mit den Stimmen fast des gesamten Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung
des Rates über das Programm „Europa für
Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum
2014 - 2020

- Drucksache 18/13 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses

- Drucksache 18/177 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Caren Marks
Manuel Sarrazin

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der
Hauptausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/177, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/13 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/
Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch
veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren
resistenten Maisprodukts ({4}) für den Anbau gemäß der Richtlinie
2001/18/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates

KOM({5}) 758 endg.; Ratsdok. 16120/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

- Drucksache 18/180 Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung über ihren Antrag auf Drucksache 18/180 in
der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Gesundheit
sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über
den Antrag auf Drucksache 18/180 in der Sache nicht ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({6}), Sven-Christian Kindler,
Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erneute Überprüfung der Deutschen EnergieAgentur ({7}) durch den Bundesrechnungshof

- Drucksache 18/181 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/181 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung
für das Jahr 2014 ({8})

- Drucksache 18/187 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller.

({10})