Ralf Göbel (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

öffentliche Dienst ist die tragende Säule des Rechtsstaats. So ist es auch in dem Antrag der FDP formuliert.
Dem kann man völlig zustimmen. Es ist richtig und
wichtig, dass auch der öffentliche Dienst auf die sich ändernden Rahmenbedingungen eingestellt wird. Deshalb
ist es eine Daueraufgabe, das öffentliche Dienstrecht an
der Lebenswirklichkeit zu messen.

Entscheidend ist dabei, dass diese Veränderungen
nicht nur um ihrer selbst willen gemacht werden. Mit
den Maßnahmen muss zum einen die Leistungsfähigkeit
der öffentlichen Verwaltung gestärkt werden und zum
anderen müssen wir den Beschäftigten einen Rahmen
geben, in dem sie sich bewegen können. Das muss das
Ziel sein.

Der Kollege Burgbacher hat rekurriert auf die gemeinsame Initiative des Deutschen Beamtenbundes und

von Verdi, die sehr lobenswert ist. Sie hat am Ende dazu
geführt, dass sich aus diesem Vorschlag neue Wege für
den öffentlichen Dienst ergeben haben und ein Strukturreformgesetz entwickelt worden ist. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vorgelegt; er fiel allerdings
der Diskontinuität zum Opfer.

Wir dürfen aber einen zweiten Bereich nicht vergessen, nämlich den Bereich der öffentlichen Angestellten.
Denn auch dort ist etwas passiert, das durchaus eines Lobes wert ist. Der Bund und die Gemeinden haben gemeinsam mit den Tarifparteien und den Beschäftigten einen
neuen Tarifvertrag ausgehandelt, der den überkommenen,
alten BAT ablösen wird. In diesem Zusammenhang ist
auch die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten aufgehoben worden. Beide Gruppen sind zukünftig einem einheitlichen Entlohnungssystem unterworfen.
Auch hier hat sich also vieles bewegt.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass das Beamtenrecht auf der Basis der
Vorschläge der Föderalismuskommission und des
Strukturreformgesetzes entwickelt wird. Die Leistungsbezogenheit des Dienstrechtes und der flexible Personaleinsatz werden also fortentwickelt und es wird ein Besoldungsrecht geschaffen, in dem die individuelle
Leistung der Beamtinnen und Beamten besser erfasst
werden kann.

Entscheidend bei diesen Gestaltungsmöglichkeiten,
die wir zukünftig haben werden, ist etwas, was auch in
Ihrem Antrag steht, nämlich dass das Dienstrecht so gestaltet wird, dass dabei möglichst wenig Bürokratie entsteht. Wenn man viele neue Komponenten in ein solches
System einfügt, wird es nicht gelingen - das kann ich aus
meiner persönlichen Erfahrung heraus sagen -, dies mit
den bisherigen Bordmitteln umzusetzen. Das wird automatisch dazu führen, dass wir andere Leistungsbeurteilungssysteme brauchen werden. Das Ganze wird komplexer werden. Als Gesetzgeber muss es unsere Aufgabe
sein, einen solchen Rahmen zu schaffen, der es den Behörden, die ihn dann auszufüllen haben, ermöglicht, die
eigene Verwaltung möglichst bürokratiearm zu gestalten.

({0})

Dies wird eine große Herausforderung werden. Ich
persönlich bin gespannt, wie dies akzeptiert werden
wird. Wir haben ja schon Erfahrungen mit Leistungskomponenten gemacht. Nach geltendem Recht ist es
durchaus möglich, Leistungszulagen und Leistungsprämien zu gewähren. Wenn Sie sich allerdings den behördlichen Alltag bzw. die Praxis anschauen, dann werden
Sie feststellen, dass von diesen als Motivation gedachten
Leistungselementen nur sehr sparsam Gebrauch gemacht
wird. Auch ist die Akzeptanz innerhalb des Personalkörpers durchaus streitig.

Ich bin dennoch der Auffassung, dass wir im Bereich
der Beamtenbesoldung stärker zur leistungsbezogenen
Bezahlung übergehen sollten. Ich teile allerdings nicht
den Vorschlag der FDP, gleich mit einer 20-ProzentMarge zu beginnen.

Ich will noch zu zwei Ziffern, die in Ihrem Antrag
enthalten sind, etwas sagen. Sie haben zum Ersten in der
Ziffer 6 breit ausgeführt, wie Sie sich das Verfahren der
Leistungsbeurteilungen in Zukunft vorstellen. In Ziffer 6
steht sicherlich nichts Falsches. Ich bin nur der Auffassung, dass nicht das deutsche Parlament, der Deutsche
Bundestag, der Adressat ist, an den sich diese Forderung
richten muss. Wir können zwar den gesetzlichen Rahmen dafür liefern. Aber es sollte dabei bleiben, dass es
eine Trennung zwischen der Ressortverantwortlichkeit
des Ministers und dem gibt, was wir als Parlamentarier
zu verantworten haben. Es ist ganz eindeutig, dass die
Beantwortung der Frage, nach welchem System, mit
welchen Mitteln und nach welchen Verfahren dienstliche
Beurteilungen stattfinden, im ausschließlichen Bereich
der Exekutive liegt. Das ist zwar für den Deutschen Bundestag von Interesse; in diesem Bereich haben wir aber
keine Regelungsmacht.

Zum Zweiten will ich die Ziffer 7 ansprechen, in der
Sie Führungsinstrumente dargestellt haben. Da gilt im
Grunde das Gleiche: Das betrifft natürlich den Bereich
des Ministers. Er muss seinen Bereich so organisieren,
wie es für das Ministerium richtig ist.

Ich will hier allerdings ganz deutlich sagen - denn in
Ihrem Antrag entsteht der Eindruck, dass es in der öffentlichen Verwaltung noch keine modernen Führungsinstrumente gäbe -: Es gibt in vielen öffentlichen Verwaltungen moderne Führungsinstrumente und moderne
Führungsmethoden. Die müssen nicht mehr eingeführt
werden. Sie sind vielmehr in vielen Verwaltungen in der
Bundesrepublik Deutschland bereits tägliche Praxis.
Auch das sollte an dieser Stelle gesagt werden.

Ich will zum Schluss auf das kommen, was Herr Kollege Burgbacher angesprochen hat, nämlich die Frage,
wie es weitergeht. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart
- das habe ich schon dargestellt -, dass die Ergebnisse
der Föderalismuskommission umgesetzt werden. Es gab
gestern dazu ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten.
Das heißt, Teile, die bisher in den Regelungsbereich des
Deutschen Bundestages fielen, werden an den Regelungsbereich der Länder zurückgehen. Es handelt sich
um das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht.
Ich glaube, dass wir hier im deutschen Parlament sicherlich noch Gelegenheit haben werden, im Detail zu erörtern und zu debattieren, was auf die Länder übertragen
wird und was sinnvollerweise weiter Regelungsgegenstand der Bundesebene bleibt.

Im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf bin ich der
Auffassung, dass wir erst diese Diskussion führen und
abschließen sollten, bevor wir uns dann dem zuwenden,
was für uns als Bund im Hinblick auf unsere Bundesbeamten übrig geblieben ist, sodass wir also in der zeitlichen Abfolge zunächst die Ergebnisse der Föderalismuskommission umsetzen sollten und uns anschließend dem
Strukturreformgesetz und dem Papier „Neue Wege im
öffentlichen Dienst“ widmen sollten. Mein Vorschlag
wäre, so zu verfahren. Dann hätten sich Teile des Antrags inhaltlich erledigt.

Vielen Dank.

({1})