Mengelkamp (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die nicht angenehme Aufgabe, auch hier eine Ablehnung zu begründen. Sie ist doppelt unangenehm, weil die Begründung des Antrags der SPD erstens von Frau Kollegin Krappe nach langer Krankheit hier in so charmanter Weise vorgetragen worden ist - wir freuen uns, daß sie wieder unter uns ist -, auf der anderen Seite, weil es sich, wie sie sagte, tatsächlich um relativ kleine Beträge handelt, gemessen an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts.
Aber, Frau Kollegin Krappe, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube dennoch, daß wir hier auch, ohne sentimental zu werden, suchen müssen, wo die Grenzen der Möglichkeiten liegen. Deswegen ist nach meiner Meinung dazu folgendes auszuführen:
Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß wir uns selbstverständlich im Haushaltsausschuß ausführlich Gedanken gemacht haben, und zwar über alle die Einzelpositionen, die in diesem Tit. 660 eine finanzielle Heimat gefunden haben, wenn ich mich so ausdrücken darf. Ich meine, daß wir dort eine Reihe von Maßnahmen haben, von denen wir schlechterdings sagen müssen, daß es zumindest zweifelhaft ist, ob die Zuständigkeit - auch für eine Teilfinanzierung - für den Bund hier in Zukunft noch gegeben sein wird. Deswegen waren wir schon im Ausschuß der Meinung - und wir glauben, diese Auffassung auch hier mit Nachdruck vertreten zu sollen -, daß wir für die Zukunft hier eine sehr genaue 'Sezierung vornehmen müssen, um zu prüfen, inwieweit der Bund seine Zuständigkeit für die Mitfinanzierung dieser Anstalten und dieser Institutionen noch aufrechterhalten kann.
Ich darf jetzt zum Speziellen kommen, und zwar zunächst zu den beiden Orchestern. Ich glaube, daß der Haushaltsausschuß bei seiner Aussprache sehr deutlich festgehalten hat, daß hier darauf geachtet werden muß, das wir den Zuschußbedarf dieser Orchester einfach nicht wie in den letzten Jahren uferlos anwachsen lassen können. Ich will hier nicht die Frage untersuchen, inwieweit frühere Mäzene - berechtigter- oder unberechtigterweise - aus der Mitfinanzierung ausgestiegen sind. Das mag unterschiedlichst begründet und unterschiedlichst untersucht werden. Aber ich glaube, es muß doch sehr deutlich herausgestellt werden, daß, wenn der Bund hier diesen kulturellen Einrichtungen bisher seine Mitfinanzierung zugesagt hat, er immerhin doch mittlerweile dazu kommen muß, eine Obergrenze dieser Mitfinanzierungsmöglichkeiten zu finden. Deshalb hat der Haushaltsausschuß seine Meinung in drei Punkten zusammengefaßt. Der erste Punkt besagt, daß wir im Jahre 1966 zwar bereit sind, den Haushaltsvoranschlag der Bundesregierung insoweit ungekürzt passieren zu lassen, daß wir aber darüber hinaus nicht gewillt sind, am Ende des Rechnungsjahres hinzunehmen, daß auf dem Wege über überplanmäßige Ausgaben dennoch unser Haushaltsansatz überschritten worden ist. Wir haben deshalb mit der Mehrheit des Haushaltsausschusses zweitens beschlußmäßig festgehalten, daß wir für diese Titel in der Zukunft keine überplanmäßigen Ausgaben mehr wünschen. Wir haben schließlich drittens festgehalten, daß wir eine weitere Steigerung unseres Zuschußbetrages nicht für möglich halten.
Ich meine, daß das eine ganz klare und auch sehr wohl begründete Auffassung des Haushaltsausschusses gewesen ist. Ich bitte dieses Hohe Haus, diese Auffassung zu teilen, einfach deswegen, weil die Möglichkeiten des Bundes bei der Bezuschussung derartiger kultureller Einrichtungen eine Obergrenze finden müssen.
Bei der Geschwister-Scholl-Stiftung muß ich hier noch einmal - wie ich das durch einen Zwischenruf schon tun wollte - dem Kollegen Moersch widersprechen. Meine Damen und Herren, es stimmt einfach nicht, daß wir mit diesem reduzierten Ansatz überrascht hätten. Bitte, bedenken Sie einmal, wann die Bundesregierung darangegangen ist, diesen Haushaltsvorentwurf zu erstellen. Nach der Praxis der Erstellung des Haushalts ist es erwiesen, daß bei den entsprechenden Vorberatungen die entsprechenden Referate natürlich immer in Rücksprache und Absprache mit den Zuschußempfängern diese Haushaltsansätze berechnen. Ich weiß auch gerade in bezug auf die Geschwister-Scholl-Stiftung, daß in früheren Jahren sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen haben, daß zumindest in dieser Position eine längere Bezuschussung durch den Bund nicht mehr vertretbar erscheint. Der Zuschußempfänger wurde durch das zuständige Referat des Innenministeriums rechtzeitig darauf hingewiesen,
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daß er in diesem Jahr mit einem um die Hälfte reduzierten Betrag rechnen muß und in Zukunft nicht mehr mit einer weiteren Bezuschussung rechnen kann.