Paul (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! In diesem Abschnitt soll, wie bereits gesagt, das Mitwirkungsrecht oder Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in personellen Angelegenheiten bei Einstellungen, Entlassungen usw. festgelegt werden. Aber die §§ 60 bis 66 beinhalten ein wirkliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht. Wir sind deshalb der Meinung, daß eine Reihe dieser Paragraphen gestrichen werden und einige Paragraphen Änderungen erfahren sollten.
In § 60 sollten nach dem Wort „Umgruppierungen" Beförderungen einbezogen werden. Damit würde zugleich festgelegt, daß dieses Gesetz und dieser Paragraph auch für die Arbeiter, Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes -Gültigkeit hat.
Abs. 2 des § 60 sollte bis auf den letzten Satz gestrichen werden, da der erste Satz dieses Absatzes für die Arbeiter große Gefahren enthält. Dort wird nämli.ch gesagt:
Als Versetzung gilt nicht die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes innerhalb der gleichen selbständigen Betriebsabteilung oder des glenchen Betriebes am selben Ort, bei gleichen Arbeitsbedingungen, wenn damit eine Schlechterstellung des Arbeitnehmers nicht verbunden ist.
Man braucht auch bei den Versetzungen in andere Abteilungen oder in Teilbetriebe desselben Unternehmens am gleichen Ort nicht immer davon auszugehen, ob betriebstechnische Notwendigkeiten vorliegen. Wir haben mehr als einmal erlebt, daß man z. B. Gewerkschaftsfunktionäre, die einem Betriebsleiter in einer Abteilung unbequern wurden, in eine andere Abteilung versetzt hat, um so ihre gewerkschaftliche Tätigkeit indirekt einzuengen. Alle diese Gefahren sind in dem ersten Satz des Abs. 2 enthalten. Ich bin sogar der Meinung, daß die Formulierer dieser Bestimmung diese Absicht im Sinne hatten. In der Art einer Generalklausel wollte man den Unternehmern die Möglichkeit geben, von sich aus Versetzungen durchzuführen, um so Rechtsgrundlagen für Straf- und Behinderungsmaßnahmen gegenüber unbequemen Arbeiterfunktionären und Arbeitern zu besitzen.
Wir sind der Meinung, daß nicht generell festgelegt werden sollte, wie das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte im einzelnen aussehen soll und ob man eine betriebliche Schlichtungsstelle für Streitfälle einrichten soll oder nicht, sondern daß es genügt, in dem Gesetz zu sagen, daß das Nähere durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bestimmt werden kann. In jedem einzelnen Betrieb könnten zwischen Betriebsrat, Belegschaft und Unternehmer in einer Betriebsvereinbarung die näheren Bestimmungen zur Durchführung dieses § 60 Abs. 1 gemäß unserem Änderungsantrag verankert werden. Wir sollten diese Möglichkeit offenlassen - und daher sollten wir den ersten Teil des Abs. 2 streichen. Auch könnte das Nähere in einem Tarifvertrag zwischen Gewerkschaften und Unternehmern geregelt werden. Das ist auch im Kontrollratsgesetz Nr. 22 so vorgesehen. Dort ist für viele Fragen nur ein Rahmengesetz gegeben worden. Es hat sich in der Folgezeit für die Arbeiter und die Gewerkschaften ergeben, daß das die bessere Regelung ist, als wenn man alles in engen Formulierungen festlegt.
Wir beantragen, daß in § 60 hinter „Umgruppierungen" das Wort „Beförderungen" eingefügt

Paul [Düsseldorf])
wird und daß der übrige Teil des Abs. 2 des § 60 bis auf den letzten Satz gestrichen wird.
Lassen Sie mich gleichzeitig zu den übrigen Paragraphen bis § 66 etwas sagen. Wir sind der Meinung, daß der § 61 in der jetzigen Fassung nicht angenommen werden kann, daß er vielmehr folgende Formulierung erhalten sollte:
({0}) Der Unternehmer kann Arbeiter und Angestellte nur mit Zustimmung des Betriebsrates einstellen. Er hat bei jeder geplanten Einstellung dem Betriebsrat rechtzeitig den für den Bewerber in Aussicht genommenen Arbeitsplatz mitzuteilen und Auskunft über die Person des Bewerbers zu geben.
({1}) Hat der Betriebsrat gegen eine Einstellung Bedenken, so hat er dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen. Äußert sich der Betriebsrat binnen drei Tagen nach Zugang der Mitteilung nicht, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Vorstehende Frist kann durch Betriebsvereinbarung gekürzt oder verlängert werden.
Wir sind der Meinung, daß das, was dann in dem § 61 in der Ausschußfassung folgt, in einer entsprechenden Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat, Belegschaft und Unternehmer verankert werden soll. Sie wollen in § 61 versuchen, alles festzulegen; der Kollege Richter sagte bereits, daß man dem Betriebsrat praktisch nur ein Einspruchsrecht gibt, daß der Unternehmer aber von sich aus fix und fertige Tatsachen schaffen kann.
Sie verweisen in dem übrigen Teil des § 61 auf die Möglichkeit, daß der Betriebsrat bei dem Arbeitsgericht auf Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses klagen kann. Wir wissen aber aus der Praxis, wie solche Dinge dann nachher aussehen, wenn einmal fix und fertige Tatsachen geschaffen sind. Es kann nicht Angelegenheit des Arbeitsgerichtes sein, in allen diesen Fragen zu entscheiden, sondern das muß in der Betriebsvereinbarung geregelt werden. Es soll der freien Entscheidung der Arbeiter und des Unternehmers überlassen sein, ob eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, die eine solche Schlichtungsstelle beinhaltet. Sie würden durch die in § 61 der Ausschußvorlage vorgesehene Bestimmung nur zusätzliche Arbeit für die Arbeitsgerichte schaffen. Es wird nämlich oft vorkommen, daß der Betriebsrat aus diesen oder jenen Gründen Einspruch gegen die Einstellung einlegt und daß dann die Arbeitsgerichte sich mit solchen Fragen in großer Zahl zu beschäftigen hätten. Es gehört zum Recht des Betriebsrates, daß er vor jeder Einstellung Stellung nehmen kann. Es geht nicht an, daß man einfach unter Bezugnahme auf dieses Gesetz über seinen Kopf hinweg fix und fertige Tatsachen schafft. Deshalb haben wir Ihnen die Änderung des § 61 vorgeschlagen.
Wir sind der Meinung, daß das Arbeitsgericht in diesen Fragen nicht tätig werden soll. Die Paragraphen, in denen festgelegt ist, wie und unter welchen Bedingungen das Arbeitsgericht tätig werden soll, sind zu streichen. Das sind die §§ 62, 63, 64.
Ich möchte jetzt noch etwas zu § 66 sagen. Dieser Paragraph beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Durchführung von Massenentlassungen. Es war bisher immer so, daß es gerade in dieser Frage große Schwierigkeiten gab. Manche Betriebsräte standen dann bei Betriebseinstellungen usw. in einer äußerst kritischen Situation. Sie sollten entscheiden, ob diese oder jene Kollegen aus dem Betrieb zu entlassen waren. Es waren sehr oft personelle, soziale und andere Gründe maßgebend.
Da Sie hier in Westdeutschland eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zwar in der Rüstungsindustrie Hochkonjunktur schafft, die aber in einer ganzen Reihe von Fertigwarenindustrien zum Niedergang führt - wie die Entwicklung in der Schuhindustrie, Textilindustrie usw. bereits zeigt -, ist dieser Paragraph unter diesen Gesichtspunkten Ihrer Wirtschaftspolitik der Kriegsvorbereitungen von großer Wichtigkeit. Wir sind der Meinung, daß der Betriebsrat seine Zustimmung zu den Entlassungen in jedem Falle, wenn er der Meinung ist, daß soziale Gründe dafür maßgebend sind, verweigern kann und verweigern muß. Wir sind auch der Auffassung, daß der § 66 in der jetzigen Fassung gestrichen werden und daß die Neufassung folgenden Wortlaut erhalten soll:
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen, Kündigungen und Entlassungen. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betriebsrat frühzeitig über Art und Umfang von Einstellungen und Entlassungen zu informieren. Der Betriebsrat kann Entlassungen widersprechen, wenn er sie für sozial untragbar und mit den Interessen der Belegschaft nicht vereinbar hält.
Wir sind der Meinung, daß der Abs. 4 des § 66 nicht angenommen werden sollte. Wir haben die Streichung des gesamten Paragraphen beantragt. Genau so wenig, wie wir dem Arbeitgeber das Recht geben wollen, gegen einzelne Belegschaftsmitglieder oder Betriebsräte beim Arbeitsgericht vorzugehen, weil sie angeblich durch ihr Verhalten den Betriebsfrieden ernstlich stören oder gefährden, genau so wenig sind wir allerdings auch bereit, einem Betriebsrat das Recht zu geben, gegen unbequeme Kollegen vorzugehen. Ich könnte mir auch einen solchen Zustand vorstellen, daß es Kollegen und Kolleginnen gibt, die an der Amtsführung des Betriebsrats oder einzelner Mitglieder des Betriebsrats ernstliche Kritik zu üben haben, und daß solche ernstliche Kritiken einigen Mitgliedern von Betriebsräten dann unbequem werden könnten. Unter Bezugnahme auf eine solche Festlegung in § 66 könnten dann solche Betriebsräte - wir wollen es nicht hoffen, daß es geschieht; aber immerhin besteht die Möglichkeit -, die ihre Pflichten gegenüber der Arbeiterschaft nicht in der richtigen Weise wahrnehmen, unter Umständen gegen unbequeme Mahner und Kritiker vorgehen. Wir fordern, daß dieser Paragraph gestrichen wird und an seine Stelle unsere Neufassung tritt.
Jetzt möchte ich mir noch einige Worte zu den Änderungsanträgen der Sozialdemokratischen Partei erlauben. Für den Fall, daß unsere Änderungsanträge, die nach meiner Meinung weitgehender sind, der Ablehnung verfallen - wie bekannt, sind die Koalitionsparteien nicht bereit, von der Fassung dieses reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes abzugehen -, werden wir den SPD-Anträgen zustimmen.
Ich möchte dem sozialdemokratischen Kollegen Richter sagen, daß wir uns keineswegs mit dem einverstanden erklären können, was er zu § 60 Abs. 7 beantragt hat. Wir sind nicht einverstanden damit, daß bei Meinungsverschiedenheiten die Bundesregierung, die Landesregierungen, die Landesverwaltungen oder Stadtverwaltungen einseitig, ohne Mitbestimmung der Betriebsräte oder der

({2})
Personalvertretungen entscheiden. Dadurch würde das Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht der Betriebsräte, also der gesetzlichen Vertretungen der Arbeiter und Angestellten, eingeengt.
Ich sehe mich jedenfalls nicht in der Lage -und ich kann das auch für meine Freunde erklären -, dem Änderungsantrag der Sozialdemokratischen Partei zu Abs. 7 zuzustimmen. Ich bitte die sozialdemokratischen Kollegen, sich ernstlich zu überlegen, was ich gesagt habe. Ich möchte sie ersuchen, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.