matthias wissmann (NA), 2003-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Herr

Eichel vor einigen Jahren von Herrn Lafontaine das Amt
des Bundesfinanzministers übernommen hat, waren wir
am Anfang überrascht, dass es in Sachen Konsolidierung
einige richtige neue Töne in einer sozialdemokratisch
geführten Regierung zu geben schien.

({0})

Spätestens mit dem heutigen Tag merkt jeder - hinter
vorgehaltener Hand sagt einem das auch jeder Sozialdemokrat und jeder Grüne -: Herr Eichel, Sie sind zu einer
tragischen Figur dieser Regierung geworden. Aller Beifall kann das nicht beiseite wischen.

({1})

Sie haben mit Ihrer Politik die Finanzen Deutschlands
in die schwerste Krise der Nachkriegszeit geführt. Wir
haben eine Rekordverschuldung. Sie werden das dritte
Mal den Stabilitätspakt verletzen und dessen Kriterien
nicht erfüllen. Sie haben mit der Entscheidung in der

Eurogroup der Finanzminister auch die europäische
Währungsunion in eine schwere Krise geführt.

Aus den Fehlern von vor zwei Jahren haben Sie nichts
gelernt. Damals haben Sie mit allen Tricks und Finessen
mit demselben Bündnispartner wie heute den Blauen
Brief aus Brüssel abgewehrt. Damit haben Sie zu dem
Zeitpunkt vielleicht machtpolitisch und taktisch gepunktet, haben aber einen schwerwiegenden strategischen
Fehler gemacht, der langfristig wirkt: Anstatt die Stabilitätshüter Europas zu Ihren Bündnisgenossen zu machen
und sie als Unterstützung für die Durchsetzung der
schwierigen Konsolidierungsaufgabe im Inland zu nutzen, haben Sie sich diese zu Gegnern gemacht. Damals
haben Sie begonnen, die Schleuse für mehr Neuverschuldung zu öffnen. Wir alle, die Bürger, die Steuerzahler, zahlen angesichts der Rekordverschuldung, der
höchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit jetzt die
Zeche. Damals haben Sie falsch gehandelt und handeln
auch heute noch falsch.

({2})

Bei staatlichen Gesamtausgaben aller Ebenen von
1 000 Milliarden Euro traut sich diese Regierung nicht
zu, entsprechend dem Vorschlag der Kommission 5 bis
6 Milliarden Euro an zusätzlicher Sparleistung zu erbringen.

({3})

Es fehlt jeder Wille zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Es mangelt darüber hinaus an jeglicher Verantwortung für Europa. Herr Eichel, tief in Ihrem Herzen wissen Sie: In der Sache haben Sie bereits aufgegeben.
Meine Vermutung ist: Sie werden bald auch persönlich
aufgeben.

({4})

So kann es mit Deutschlands Finanzen nicht weitergehen. Das fragwürdige wirtschaftspolitische Argument
- es ist ein Scheinargument -, man handele mit zusätzlichen Sparmaßnahmen kontraktiv, hat Ihnen spätestens
der Sachverständigenrat aus der Hand geschlagen. Das
Gegenteil ist wahr: Eine vernünftige Fortsetzung der
Konsolidierung stärkt Vertrauen. Vertrauen ist das Gut,
das uns in Deutschland zurzeit am meisten fehlt:

({5})

Diejenigen Bürger, die Geld zur Verfügung haben, konsumieren nicht, weil ihnen Vertrauen fehlt. Auch die
Unternehmer, die investieren könnten, investieren nicht,
weil ihnen Vertrauen fehlt. Dieses leider verloren gegangene Gut Vertrauen entsteht erst wieder, indem man konsolidiert, und nicht, indem man auf Schulden setzt. Insofern hat der Sachverständigenrat Recht: Eine sinnvolle
Konsolidierungspolitik stärkt Wachstumskräfte und
schwächt sie nicht. Diesen Eindruck versuchen Sie aber
zu erwecken.

({6})

Sehen wir uns einmal in Europa um.

({7})
Es gibt leider nicht sehr viele Beispiele für eine gute
Kombination der Konsolidierungs- und Wachstumspolitik. Einer der Mahner von heute kommt aus Spanien.
Spanien betreibt seit sechs Jahren eine eiserne und konsequente Sparpolitik.

({8})

Seitdem hat Spanien das höchste Wirtschaftswachstum
aller großen Flächenländer Europas.

({9})

Umgekehrt, also anders als in Ihrer Argumentation, wird
ein Schuh daraus: Nicht derjenige, der auf Schulden
setzt, schafft Wachstum, sondern derjenige, der eine vernünftige und mit Augenmaß betriebene Konsolidierungspolitik durchsetzt. 6 Milliarden Euro im Verhältnis
zu den Gesamtausgaben von 1 000 Milliarden Euro sind
keine Überforderung für eine vernünftige Finanzpolitik
in Deutschland.

({10})

Klar ist - das kann man offen aussprechen -: Die beiden größten Sünder in der Finanzpolitik in Europa, nämlich Frankreich und Deutschland, haben sich zusammengetan. Sie spielen sich die Bälle zu.

({11})

Ich sage Ihnen ganz offen: Dabei interessieren mich Parteifarben überhaupt nicht.

({12})

Mich interessiert die Frage, was für ein Umgang das mit
unseren Finanzen und mit Europa ist. Sie stellen den Hüter der Stabilität, die Kommission, infrage und führen
mit ihr einen solchen Streit.