Dirk Becker (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem Herr Dr. Pfeiffer für die Union ein Bekenntnis zu den Klimazielen abgelegt hat, will ich das
natürlich auch für die Sozialdemokraten bestätigen. Wir
stehen zu dem 40-Prozent-Ziel,

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und wir stehen zu den Maßnahmen, die das Kabinett im
Dezember mit den Stimmen der Kanzlerin, des Wirtschaftsministers und aller anderen Minister beschlossen
hat, unter anderem, zur Erreichung dieses Ziels auch
22 Millionen Tonnen Ersparnis im Kraftwerkepark zu
erbringen. Ich sage eines ganz klar, Herr Dr. Pfeiffer:
Nationale Ziele erfordern nationale Maßnahmen. Wir in
Deutschland stehen in der Verantwortung, genau diese
Maßnahmen zu beschließen, und wir haben das vor.

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Ich will kurz auf die Punkte eingehen, die jetzt debattiert werden. Wir haben zum einen gehört, dass Eckpunkte einer KWK-Novelle vorgelegt wurden. Frau
Bulling-Schröter, eines verstehe ich überhaupt nicht:
Jetzt wird ein KWK-Gesetz vorgelegt, was dazu beitragen soll

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- Eckpunkte -, dass die wirtschaftlichen Grundlagen für
Bestandsanlagen verbessert werden, dass wir einen
Rahmen schaffen, dass das 25-Prozent-Ziel nicht aufgegeben, sondern beibehalten wird, obwohl wir wissen,
dass wir es nicht erreichen werden. Jetzt vom KWKAbbruch-Gesetz zu sprechen, zeigt doch, dass es Ihnen
gar nicht um eine sachliche Debatte geht. Wo ist denn
das Engagement für die Stadtwerke, wenn Sie so über
das KWK-Gesetz reden?

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Wir wollen in der Tat, dass hocheffiziente KraftWärme-Kopplung, die mit 29 Millionen Tonnen auch
einen CO2-Minderungsbeitrag in unserem Konzept zu
erbringen hat, weiter ausgebaut wird; denn sie macht
Sinn. Es macht aber keinen Sinn, nur den Ausbau zu
finanzieren. Wir müssen uns auch um den Bestand kümmern. Das werden wir mit dieser Novelle tun.

Es handelt sich um Eckpunkte; die sind gut. Es gibt
Beratungsbedarf. Wir werden in aller Verantwortung sehen, welche Stellschrauben wir möglicherweise noch
verändern müssen, welche Ziele wir gemeinsam mit dem
Koalitionspartner vereinbaren. Aber wichtig ist mir die
Botschaft an alle Akteure im Markt: Wir werden dafür
sorgen, dass die, die im Vertrauen auf Klimaschutzziele
in den letzten Jahren in hocheffiziente KWK investiert
haben, jetzt nicht im Regen stehen bleiben. Dafür werden wir sorgen.

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Ich will jetzt auf die Frage eingehen, wie man diesen
zusätzlichen CO2-Minderungsbeitrag von 22 Millionen
Tonnen erbringt. Ich sage noch einmal ganz klar: Dass
diese 22 Millionen Tonnen kommen werden, wissen wir
seit Dezember verbindlich. Das wissen die Kraftwerksbetreiber. Die haben sich auch damit auseinandergesetzt.
Jeder, der sich halbwegs in der Kraftwerkswelt auskennt
und dort umschaut, hat natürlich eine Ahnung, welche
Kraftwerke besonders betroffen sein werden. Das hat
unter anderem etwas mit CO2-Intensität zu tun. Ich muss
sagen, Herr Minister: Das, was Sie im jetzigen Verfahren



vorgelegt haben - das gebe ich zu -, war für viele eine
Überraschung.

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Wir haben im Vorfeld andere Sachen diskutiert.

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Ich sage es einmal ganz allgemein, ohne dass wir darüber im Detail gesprochen haben: Jetzt auf ein bewährtes bestehendes wirtschaftliches Instrument, nämlich den
Emissionshandel, aufzusetzen, hat zunächst einmal
Charme; ich will das eindeutig sagen. Bevor wir jetzt
neue Instrumente entwickeln, ist die Diskussion, es so zu
machen, wirklich aller Mühe wert. Ich finde, es lohnt
sich, darüber zu reden. Wir werden das mit Ihrem Haus
und dem Koalitionspartner konstruktiv machen.

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Ich will eines aufgreifen, weil immer der Eindruck
entsteht, es gehe darum, wann der Kohleausstieg, wenn
nicht schon jetzt sofort, kommt. Die gesamte Klimaschutzdebatte, die wir hier seit Jahren führen, ist nicht
eine Debatte über den Kohleausstieg,

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sondern über den CO2-Ausstieg.

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Insgesamt müssen wir die CO2-Emissionen reduzieren.
Von daher, liebe Grünen, hören Sie auf, hier das Thema
nur aus Gründen des eigenen Parteienproporzes immer
auf die Kohledebatte zu verengen! Aber wir müssen uns
der Debatte stellen.

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Ich will eines ganz klar sagen: Wir werden das tun,
aber wir werden auch die Sorgen der Beschäftigten aufnehmen. Denn sosehr wir zu den Zielen stehen, so wichtig ist es für uns, auch die Verunsicherung, die Ängste
der Menschen, die im Bereich der Tagebaue und der
Kraftwerkswirtschaft arbeiten, aufzunehmen, sie nicht
zu diskriminieren, sondern sie mitzunehmen und zu
schauen: Wie können wir diese Dinge so regeln, dass die
Befürchtungen, die jetzt geäußert werden, sich nicht bewahrheiten? - Ich glaube, da ist auch vieles überzogen.

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Aber wir wollen das mit den betroffenen Menschen diskutieren und sie ernst nehmen; denn wir werden den Klimawandel nur dann hinbekommen, wenn wir die Menschen insgesamt mitnehmen, auch die Beschäftigten der
klassischen Energiewirtschaft. Das ist unsere Verantwortung. Wir werden sie wahrnehmen.

Vielen Dank.

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