Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Bayern.
Staatsminister Dr. von Waldenfels ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Länder der Bundesrepublik Deutschland bekennen sich zur Einheit des freien Europa. Der Freistaat Bayern sieht darin eine Voraussetzung für eine gesamteuropäische Friedensordnung. Die Bayerische
Staatsregierung wird auch künftig die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft in Richtung auf eine Europäische Union unterstützen. Wir wünschen uns aber ein selbstbewußteres und an unseren Interessen orientiertes Auftreten unserer Vertreter in den europäischen Organen.
Unser Ziel ist ein föderatives Europa. Kulturelle Eigenarten und gesellschaftliche Vielfalt Europas sind Stärken, nicht Schwächen. Nur föderale Strukturen können sie erhalten; nur föderale Strukturen gewährleisten die Bürgernähe der Entscheidungen und eine ausgewogene Wirtschaftsentwicklung.
Leider ist davon auszugehen, daß fast alle EG-Mitgliedstaaten an die uns vertrauten Verfahren und verfassungsrechtlichen Kompetenzbeschränkungen einer Föderation nicht gewöhnt sind. Daher sollten Bund und Länder in ihren Bemühungen nicht nachlassen, den föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland als Modell für Europa herauszustellen. Aus diesem Grund sind länderfeindliche Töne - gleich, aus welcher Ecke sie kommen - europafeindlich.
({1})
Kann man sich das künftige Europa denn überhaupt als Zentralverwaltungsstaat vorstellen? Denn Zentralverwaltung heißt Hegemonie der Zentrale. - Binnenmarkt: Ja. Brüsseler Zentralismus: Nein.
Dies gilt um so mehr, als unsere Partner in der Europapolitik zweispurig fahren. Einerseits halten sie sehr viel betonter als die Bundesregierung am nationalen Souveränitätsvorbehalt fest. Das zeigt sich in den Verfahren der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, der EPZ, ebenso wie im Konsensprinzip, das im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs üblich und vorgeschrieben ist. Am deutlichsten wird dieser Kurs von der britischen Premierministerin Margret Thatcher artikuliert; aber auch kleinere Mitgliedstaaten wie Irland, Dänemark und Griechenland betonen bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Souveränität und behalten sich alle entsprechenden Rechte vor.
Andererseits betreiben unsere EG-Partner zum Teil wesentlich ausgeprägter als wir eine pragmatische, interessenorientierte und straff zwischen den nationalen Ressorts koordinierte EG-Europapolitik. Selbst Kompetenzüberschreitungen des europäischen Gesetzgebers oder der Durchgriffsverwaltung der EG-Kommission widersetzen sie sich nicht, wenn die einschlägigen Maßnahmen wirtschaftliche Vorteile versprechen. Man denkt an den Souveränitätsvorbehalt, unter dem man letztlich alles gestellt sieht.
Die Einheitliche Europäische Akte läßt diesen zweispurigen europapolitischen Kurs zu. Ja, sie fordert ihn geradezu heraus; denn sie hat das Prinzip der Supranationalität de facto und de jure auf die Wirtschaftsintegration eingegrenzt. Auf dem Altar der Wirtschaftsintegration den föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland zu opfern wäre aber eine falsche Politik.
Leider muß ich darauf hinweisen, daß wir es mit einer solchen Politik in Ansätzen bereits zu tun haben. Manche Politikbereiche sind davon mehr betroffen,


Staatsminister Dr. von Waldenfels
manche weniger. Ich greife Beispiele aus der Bildungs-, der Kultur- und der Strukturpolitik heraus.
Bildung und Kultur sind zentrale Politikbereiche, aber keine erstrangigen Bestimmungsfaktoren für den europäischen Binnenmarkt. Der Gemeinschaft wurde daher keine umfassende Kompetenz übertragen. Nur dort, wo es zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Ziele erforderlich ist, besitzt die Gemeinschaft Teilkompetenzen. Ich nenne hier das freie Niederlassungsrecht. Voraussetzung für seine Durchführung ist die Anerkennung der Diplome. Ich denke weiter an die Notwendigkeit, die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft zu verbessern. In Art. 128 des EWG-Vertrages wurde der Gemeinschaft daher die Aufgabe übertragen, „allgemeine Grundsätze" für die Berufsausbildung festzulegen. Gegen die Wahrnehmung dieser Teilkompetenzen der EG haben wir keine Bedenken. Im Gegenteil, wir begrüßen die endgültige Verabschiedung der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome.
Wogegen sich aber die Länder mit Entschiedenheit im Bundesrat gewandt haben, sind Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, für die im primären Gemeinschaftsrecht keine Grundlagen vorhanden sind.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Mitteilung der Kommission über die Bildung in der Europäischen Gemeinschaft und hier insbesondere auf den Teil, der die mittelfristige Perspektive 1989 bis 1992 behandelt. Er stellt ein ins einzelne gehendes Aktionsprogramm dar.
Ich erinnere weiterhin an die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister zur Gesundheitserziehung in Schulen, zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umweltbildung, zur Verbrauchererziehung in den Primar- und Sekundarschulen und zur Förderung der Innovation im weiterführenden Schulwesen. Außerdem liegt uns eine Mitteilung der EG-Kommission zum Fremdsprachenunterricht vor. Man hat den Eindruck, die Brüsseler Bürokratie hält die Verantwortlichen für Bildungspolitik in den Mitgliedstaaten für europafeindliche Zeloten.
Meine Damen und Herren, ein Stück aus dem Tollhaus hat sich der Rat der Arbeits- und Sozialminister am 16. Dezember des vergangenen Jahres geleistet. Gegen die Stimme der Bundesrepublik, gegen die Stimmen Frankreichs und Großbritanniens wurde eine Entscheidung über ein Programm zur Entwicklung und Durchführung grenzüberschreitender Ausbildungsprogramme verabschiedet. Ich will mich mit den Vorzügen - Zuwendungen in Höhe von 500 Millionen DM an die finanzschwachen Mitgliedstaaten - und Nachteilen dieses Programms mit der phantasieanregenden Bezeichnung „COMETT II" nicht weiter auseinandersetzen. Es geht mir darum, auf die mißbräuchlich-extensive Auslegung des schon erwähnten Art. 128 des EWG-Vertrages hinzuweisen; denn hier wurden keine „allgemeinen Grundsätze" verabschiedet, sondern ein detailliertes Bildungs-, Durch-führungs- und Finanzierungsprogramm.
Wir sind der Auffassung, daß dieser Rechtsakt dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden muß, und bitten die Bundesregierung, entweder selbst Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben oder einer eventuellen Klage Großbritanniens oder Frankreichs beizutreten. Wenn der Europäische Gerichtshof hier nicht einschreitet, könnte der EG-Ministerrat künftig mit einfacher Mehrheit jeden Bildungsgegenstand mit Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung an sich ziehen, seine Entscheidungen mit einem Förderprogramm zwecks Mehrheitsbeschaffung versehen. Er könnte alle Mitgliedstaaten anweisen, was sie im einzelnen zu tun haben. Die Kulturhoheit der Länder der Bundesrepublik Deutschland wäre dann nur noch eine leere Hülse.
({2})
Die Landtage wären um einen zentralen Regelungsbereich gebracht. Der föderale Staatsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland wäre bis auf sein Skelett abgemagert.
Eine weitere Kompetenzüberschreitung der Gemeinschaft bahnt sich auf dem Gebiet der Rundfunkhoheit an. Dem Ministerrat liegt ein Vorschlag der Kommission zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Rundfunktätigkeit vor. Diese Richtlinie würde in den Kernbereich der Rundfunkhoheit der Länder eingreifen. Die EG-Kommission ist sich offensichtlich der Tatsache voll bewußt, daß der Gemeinschaft im Bereich der Kulturpolitik keine Rechtsetzungsbefugnisse zugewiesen worden sind. Um dennoch eine Gemeinschaftszuständigkeit zu konstruieren, stellt der Kommissionsvorschlag nicht auf die kulturelle und gesellschaftspolitische Funktion des Rundfunks ab, sondern auf seine sehr begrenzte wirtschaftliche.
Dieser Versuch einer Aufspaltung der Rechtsetzungsbefugnisse in eine wirtschaftliche Teilkompetenz, von der behauptet wird, sie falle unter Bestimmungen des EWG-Vertrages, und in eine andere, die bei den Mitgliedstaaten verbleibe, ist als Methode höchst fragwürdig.
({3})
Für nahezu alle Lebenssachverhalte lassen sich nämlich wirtschaftliche Bezüge konstruieren. Auf diesem Weg könnte die EG eine Zuständigkeit nach der anderen beanspruchen. Es wäre nur noch eine Frage der Zeit, wann bei Anwendung dieser Methode der Deutsche Bundestag in die Lage käme, in der sich die Landtage schon heute befinden.
Ein ernster Konflikt mit Brüssel in der Rundfunkfrage konnte bisher vermieden werden, weil die gleiche Materie im Europarat und auf europäisch-multilateraler Basis verhandelt wird. Diese Verhandlungen stehen vor dem Abschluß. Ihr Ergebnis bedarf der Ratifizierung durch die nationalen gesetzgebenden Gewalten und wahrt auf diese Weise die Rechte.
Der hier angesprochene grundsätzliche Kompetenzkonflikt mit der Europäischen Gemeinschaft ist damit noch nicht gelöst. Rechtsakte der EG, die in Überschreitung ihrer Kompetenzen ergehen, sind durch die Ratifizierungsgesetze zu den Gründungs- und Änderungsverträgen der Europäischen Gemein8730 

Staatsminister Dr. von Waldenfels ({4})
schaft nicht gedeckt. Setzen die Gemeinschaftsorgane ihre diesbezügliche Praxis fort, muß dies zu einem ernsten Verfassungskonflikt führen. In einem solchen Streit wird nicht nur der Europäische Gerichtshof zu judizieren haben.
Die Länder, meine Damen und Herren, setzen sich für die Wahrung ihrer Belange im Rahmen der Wirtschaftsintegration derzeit allein mit politischen und noch nicht mit juristischen Mitteln ein. Bayern wird seine Bemühungen fortsetzen, im Rahmen der Mitwirkungsrechte der Länder über den Bundesrat seine wesentlichen Interessen und die Gesetzgebungskompetenzen der Landtage zu wahren.
({5})
Bayern stützt sich dabei auf die Grundsätze, die die Ministerpräsidenten der Länder im Oktober 1987 festgelegt haben. Im Vordergrund steht dabei die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für das Europa von heute. Für das politische Europa von morgen sollten die Grundsätze des Föderalismus auch dort bekanntgemacht werden, wo einschlägige Traditionen nicht bestehen.
Der Gedankenaustausch zwischen dem Präsidenten Delors und den Ministerpräsidenten im Mai 1988 in der Bayerischen Landesvertretung hat für das gegenseitige Verständnis zumindest eine Basis geschaffen.
Leider lassen die Vorschläge der Kommission an den Rat und einseitige Initiativen der Kommission dieses Verständnis noch nicht erkennen.
Große Sorgen bereitet uns derzeit die Auslegung des Art. 48 Abs. 4 des EWG-Vertrages. Dort heißt es wörtlich:
Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.
Die EG-Kommission sieht das anders. Sie vertritt die Auffassung, daß diese Vorschrift nur für die Hoheitsverwaltung gilt. Die Dienstleistungsverwaltung sei davon ausgenommen.
({6}) Bayern teilt diese Rechtsauffassung nicht
({7})
und bittet die Bundesregierung, der Rechtsauffassung der Kommission entgegenzutreten.
({8})
Andernfalls werden die verfassungsrechtlich vorgegebenen unverzichtbaren Grundstrukturen des deutschen öffentlichen Dienstes in Frage gestellt. Keinesfalls darf es zur pauschalen Öffnung ganzer Sachbereiche des öffentlichen Dienstes kommen. Aufgaben, die besonders wichtige Belange der staatlichen Gemeinschaft berühren, müssen auch künftig durch eigene Staatsangehörige erledigt werden.
Der Bundesrat hat dazu in seinem Beschluß vom 18. März 1988 eindeutig und in dem hier dargelegten Sinne Stellung genommen.
Erhebliche Probleme bereitet uns auch die europäische Exekutive, die Kommission, in der Regionalpolitik. Die regionale Wirtschaftsförderung mußte auf ihr
Verlangen hin erheblich beschnitten werden. Der Versuch, über eine sogenannte De-minimis-Regelung wenigstens zu vernünftigen Bagatellgrenzen zu kommen, hat bisher leider noch nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt. Das ist um so besorgniserregender, als die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Grundverordnung über die reformierten Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft nur in der Erwartung gegeben worden ist, daß es hinsichtlich der Förderung aus Landesmitteln in der Bundesrepublik zu einer vernünftigen Regelung kommt.
Erhebliche Bedenken haben die Länder auch bei der vorgesehenen Mittelvergabe bei den EG-Strukturfonds. Die Mittelverwaltung erfolgt zentralistisch in ihrer negativsten Ausformung. Die Vorschläge entsprechen nicht unseren ordnungspolitischen Vorstellungen. Sie räumen der EG-Kommission Mitspracherechte bei Verwaltungsentscheidungen ein, die nach deutschem Verfassungsrecht nicht einmal dem Bund im Verhältnis zu den Ländern zustehen.
Zur Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips in Brüssel und zur Beachtung unseres föderalen Staatsaufbaus durch die Organe der Europäischen Gemeinschaft brauchen wir in der Bundesrepublik Deutschland einen breiten Konsens. Nur wenn wir die Eigenstaatlichkeit und Eigenständigkeit der Länder verteidigen, dienen wir auch der europäischen Integration.
Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag macht deutlich, daß sich die internationale Politik in einer Phase beschleunigten Wandels befindet. In dieser Lage darf es die Bundesrepublik Deutschland nicht zulassen, daß eine wichtige institutionelle Garantie des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen, nämlich der föderale Staatsaufbau, auf dem Umweg über Brüssel seiner politischen Substanz entkleidet wird. Bayern jedenfalls würde eine solche Entwicklung nicht hinnehmen.
({9})