emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

Herr Kollege Egloff, genau diese Frage ist mit ein
Grund, warum wir jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten.
Wir können Ihnen diesen Gesetzentwurf allerdings noch
nicht vorlegen. Der Abgrenzungsfaktor ist entscheidend
dafür, wie viele Genossenschaften unter die neue Firmierung fallen. Diesbezüglich läuft gerade der Abstimmungsprozess, und zwar sowohl in unserem Haus als
auch innerhalb der Bundesregierung. Wir werden Sie danach über das erzielte Ergebnis informieren.

Man muss berücksichtigen, dass es auf der einen Seite
das verständliche Bedürfnis gibt, solche Gründungen zu
erleichtern, auf der anderen Seite muss man aber auch
Mechanismen finden, sowohl Gläubiger als auch die
Mitglieder der Genossenschaften zu schützen. An all
dem arbeiten wir noch, sodass ich Ihnen zu Fragen zur
konkreten Abgrenzung - hier geht es zum Beispiel um
die Größe der Genossenschaft als Kriterium - erst zu einem späteren Zeitpunkt Auskunft geben kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Zu dieser Frage hat auch unser Kollege Hans-Christian Ströbele eine Nachfrage. Bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-11-28:

Herr Staatssekretär, ich muss ausnahmsweise sagen:
Diese Töne höre ich gerne. Das zeigt, dass Sie sich Gedanken in dieser Richtung machen. Auch in unserer
Fraktion stellen wir entsprechende Überlegungen an. Ich
fordere das im Grunde schon, seitdem ich Mitglied des
Deutschen Bundestages bin, seit über zehn Jahren.

Für mich ist das ein besonderes Problem, weil ich als
Rechtsanwalt früher, als es nicht möglich war, Kleinstgenossenschaften zu gründen bzw. sie in Genossenschaftsverbänden unterzubringen, empfohlen habe, Vereine zu
gründen. Deshalb die Frage an Sie: Wie unterscheidet
sich die Kleinstgenossenschaft - abgesehen von dem
Merkmal Größe - von Vereinen? Würden Sie erwägen,
dass man in Zukunft, wenn man einen wirklich schlüssiHans-Christian Ströbele

gen, guten Gesetzentwurf hat, diese Kleinstgenossenschaften Kollektive nennt? Denn sie haben sich als solche seit langem in der Gesellschaft etabliert, auch wenn
sie als Vereine konstruiert waren.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-11-28:

Lieber Kollege Ströbele, da wir uns gut kennen, darf
ich Folgendes sagen: Es ist erfreulich, dass Sie immer
wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden
sind; denn so können Sie sich an diesem Gesetzgebungsvorhaben, das Ihnen offenkundig so sehr am Herzen
liegt, beteiligen. Was die Firmierung als Kollektiv anbelangt, vermute ich allerdings, dass in Teilen Ihrer Fraktion
mehr Bereitschaft dazu besteht als in den Regierungsfraktionen, sodass ich Ihnen eine solche Bezeichnung nicht
in Aussicht stellen kann.
Markus Kurth (NA), 2012-11-28:
Was sind die Gründe für die neuerliche Verschiebung

der endgültigen Befassung des Kabinetts mit dem Armuts- und Reichtumsbericht? Ursprünglich sollte das bis
Ende des Jahres geschehen. Wie kommt es, dass diese
Verschiebung heute vom Bundeswirtschaftsministerium
bekannt gegeben wurde, obwohl doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend ist?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Jetzt wissen wir auch das, wobei ich davon ausgehe,

dass das im Grunde schon vorher bekannt war.

Wir haben damit den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz abgeschlossen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Steffen
Kampeter zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 21 unseres Kollegen Manfred
Kolbe auf:

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Jahresgehalt des griechischen Zentralbankpräsidenten Georgios
A. Provopoulos, und hat sich dieses durch die Krise verändert?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-11-28:

Herr Kollege Kolbe, ich möchte Ihnen antworten,
dass die Bundesregierung keine Kenntnis über das Jahresgehalt des Präsidenten der griechischen Zentralbank
hat. Unsere Recherche hat ergeben, dass Griechenland,
soweit wir es erkennen konnten, dazu keinerlei Angaben
veröffentlicht hat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Kollege Kolbe, Sie haben die Möglichkeit zur ersten

Nachfrage. - Keine.

Dann rufe ich die Frage 22 unseres Kollegen Manfred
Kolbe auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der griechische
Zentralbankpräsident und damit auch das Mitglied des Rates
der Europäischen Zentralbank bei seinem Amtsantritt von seinem früheren Arbeitgeber, der Piraeus Bank, eine Abfindung
in Höhe von 3,4 Millionen Euro erhalten haben soll, und wie
beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang, sollte er diese
Zahlung erhalten haben?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-11-28:

Herr Kollege Kolbe, die Frage bezieht sich auf einen
Sachverhalt, den auch die Bundesregierung nur über die
Presse zur Kenntnis genommen hat. Wir haben allerdings keinerlei Primärerkenntnisse und beabsichtigen
daher nicht, diesen Sachverhalt in irgendeiner Art und
Weise zu kommentieren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre Nachfrage, Kollege Manfred Kolbe.
Manfred Kolbe (NA), 2012-11-28:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage nicht wie üblich

vorgetragen haben, darf ich das hier tun. Es geht darum,
dass der Präsident der griechischen Zentralbank, nachdem er das Amt angetreten hat, von seinem früheren Arbeitgeber, der Piraeus Bank, eine Abfindung in Höhe
von 3,4 Millionen Euro erhalten haben soll. Er ist gleichzeitig Mitglied des EZB-Rates. Ist die Bundesregierung
der Meinung, dass dieser Sachverhalt sie überhaupt nicht
zu interessieren hat und er ihr deshalb relativ egal sein
kann?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-11-28:

Herr Kollege Kolbe, die Fragestunde bezieht sich
nicht darauf, was die Bundesregierung interessiert und
ob ihr Sachverhalte egal sind. Die verfassungsrechtliche
Grundlage der Fragestunde hat das Bundesverfassungsgericht dahin gehend präzisiert, dass es darum geht, Ihnen aus dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung Antworten zu geben, die Sie für die Bewertung von
politischen Sachverhalten oder für Ihre politische Arbeit
brauchen.

Ich glaube, dass die Frage, die sich auf einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen einem griechischen Staatsangehörigen und einer griechischen Bank bezieht, nicht
im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegt.
Daher bedaure ich, dass ich aus Sicht der Bundesregierung keine Bewertung abgeben kann. Alle anderen Fragen und Insinuationen, die Sie dargelegt haben, werden
nicht vom Fragerecht abgedeckt.
Manfred Kolbe (NA), 2012-11-28:
Herr Staatssekretär, wir befinden uns nicht im Rahmen des reinen Zivilrechts. Immerhin ist der fragliche
Präsident Mitglied des EZB-Rates. Auf die EZB soll
demnächst auch die Bankenaufsicht - auch die Aufsicht
über deutsche Banken - übertragen werden. Ist die Bundesregierung nach wie vor der Meinung, dass eine Abfindung in Millionenhöhe keinerlei Auswirkungen auf
das Agieren einer solchen Person hat und dass ihr deshalb ohne Weiteres die Aufsicht über andere Banken in
Europa anvertraut werden kann?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-11-28:

Herr Kollege Kolbe, ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Frage schon mitgeteilt, dass die Bundesregierung keine primären Erkenntnisse über das zivilrechtliche Geschäft hat, über das in der Presse berichtet
wurde. In meiner Antwort auf Ihre Nachfrage habe ich
darauf hingewiesen, dass wir in der Fragestunde Sachverhalte bewerten und dazu gern Auskunft geben, die in
den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen.
Ich kann diese Presseberichte daher nicht weiter kommentieren.

Ich will Ihnen aber sagen, dass die Bundesregierung
als Vertragspartner bei der Umsetzung der europäischen
Bankenunion sehr darauf achten wird, dass die Aufsicht
über die systemrelevanten Banken mit einem hohen Maß
an Kompetenz und orientiert an allgemein akzeptierten
Grundlagen ausgeübt wird. Wir legen darauf Wert, dass
das dafür erforderliche Personal - auch das Leitungspersonal - tadellos handelt und fachlich kompetent ist. Das
möchte ich Ihnen hiermit ausdrücklich bestätigen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Wir sind immer noch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Frage 23 des Kollegen Hans-Christian Ströbele,
die Fragen 24 und 25 der Kollegin Katrin Kunert, die
Fragen 26 und 27 der Kollegin Heidrun Bluhm, die Fragen 28 und 29 des Kollegen Steffen Bockhahn, die Fragen 30 und 31 des Kollegen Dr. Axel Troost sowie die
Frage 32 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 33 unserer Kollegin Cornelia
Behm:

Zu welchen Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen im Bundesministerium der Finanzen gekommen,
die entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und FDP prüfen sollte, ob es im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 noch Möglichkeiten gibt,
Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten,
und welche diesbezüglichen Umsetzungspläne verfolgt die
Bundesregierung ({0})?

Die Antwort gibt der Parlamentarische Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-11-28:

Sehr geehrte Frau Kollegin Behm, Sie haben nach
dem Sachstand der Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen
gefragt. Ich möchte Ihnen antworten, dass die Arbeitsgruppe laut Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Enteignungen der SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es
noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im
Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.

Diese Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit im Januar 2010
aufgenommen. Nachdem sie zunächst nur auf der Ebene
unseres Hauses, also des Bundesministeriums der Finanzen, getagt hat, wurden in der Folgezeit alle betroffenen
Ressorts der Bundesregierung eingebunden. Hierzu gehören das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Bundesministerium
des Inneren, vertreten durch den Stab Aufbau Ost, das
Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium
der Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie sowie das Bundeskanzleramt. Die Arbeitsgruppe hat zwischenzeitlich einen Redaktionsentwurf ihres Arbeitsberichts verfasst. Der Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Entscheidungen,
die ich Ihnen darüber hinaus mitteilen könnte, wurden
noch nicht getroffen.
Cornelia Behm (NA), 2012-11-28:
Wenn ich Ihnen so zuhöre, denke ich mir, dass es

wahrscheinlich keinen Sinn hat, nachzufragen, was das
Ergebnis dieser Prüfung ist. Deswegen frage ich: Wann
legen Sie das Ergebnis offen? Es verwundert doch außerordentlich, dass trotz stattfindender Prüfung weiterhin Flächen, die sich in öffentlicher Hand befinden, veräußert werden. Wie passt das zusammen? Meine Frage
lautet also: Wird es jetzt zeitnah eine Offenlegung des
Ergebnisses der Prüfung geben, und wann wird geklärt
werden, wie damit umgegangen wird?
Markus Kurth (NA), 2012-11-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Bundesagentur für Arbeit könne solche Äußerungen in eigener

Verantwortung treffen und entsprechende Berechnungen
in eigener Verantwortung durchführen. Nun haben sich
diese Berechnungen ja eindeutig auf einen Beschluss des
Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen bezogen. In die
Berechnungen sind allerdings nicht die Parameter eingeflossen, die dem Parteitagsbeschluss zugrunde gelegen
haben. Überdies waren die Äußerungen vonseiten der
BA mit politisch wertenden Aussagen verbunden. So hat
das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit
Heinrich Alt gesagt, dass Hartz IV nicht zum Lebensmodell werden und Deutschland kein Volk von Transferempfängern werden darf.

Halten Sie es für angemessen, dass die BA solche
wertenden politischen Äußerungen trifft, und, falls ja,
sind Sie dann damit einverstanden, wenn Vorstandsmitglieder der Bundesagentur etwa nach dem jetzt kommenden CDU-Parteitag über Ihre politischen Ergebnisse in
ähnlicher Weise einseitig, selektiv, berechnend und wertend urteilen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Frau Behm, haben Sie eine Nachfrage?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-11-28:

Sehr geehrte Frau Kollegin Behm, ich kann Ihre
Nachfrage menschlich wie politisch durchaus nachvollziehen, halte mich aber - auch wenn ich das sehr bedaure - mit Einschätzungen, wann wir zu Ergebnissen
kommen, sehr zurück. Ich denke, dass das in dieser Legislaturperiode zweifelsohne abgeschlossen wird. Aber
die Erörterungen sind nicht ganz trivial. Die Konflikte,
die Sie aus Ihrer parlamentarischen Tätigkeit ebenso
kennen wie viele andere Kolleginnen und Kollegen, sind
nicht ganz einfach zu lösen. Deswegen kann ich Ihnen
nur zusagen, dass die Bundesregierung, sobald sie sich
intern abgestimmt hat, Sie und die übrigen Mitglieder
des Deutschen Bundestages in angemessener Form unterrichten wird. Alle weiteren Beschlüsse, die dann möglicherweise auf einer von mir noch nicht abzusehenden
Berichtsgrundlage zu treffen sind, wird die Bundesregierung sowieso mit dem Parlament abstimmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre weitere Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2012-11-28:
Es wäre sehr sinnvoll, wenn die Offenlegung der Ergebnisse möglichst zeitnah erfolgt, damit Schlussfolgerungen gezogen werden können. Andernfalls ist die
Bundesregierung nicht in der Lage, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt einzuhalten. Sie wird wahrscheinlich nicht die Gelegenheit haben, es in der nächsten Legislaturperiode zu tun. Aber ich will mich in dieser
Frage nicht festbeißen. Warten wir ab, was Sie liefern
werden.

Ich habe noch eine andere Frage. Ich würde gerne
wissen, aus welchem Grund die Bundesregierung beim




begünstigten Erwerb von BVVG-Agrarflächen bis heute
daran festhält, dass Alteigentümer, die bereits als Pächter Flächen begünstigt erworben haben, sei es auch nur
1 Hektar, ihre Ausgleichsleistung, die ihnen als Alteigentümer zusteht, nicht mehr für den begünstigten Erwerb von BVVG-Flächen einsetzen können? Sieht die
Bundesregierung darin keine Benachteiligung dieser
Alteigentümer? Widerspricht dieses Kumulationsverbot
nicht dem Geist des EALG? Dies frage ich auch vor dem
Hintergrund des Koalitionsvertrages, in dem Sie dieser
Personengruppe Verbesserungen zugesagt haben.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-11-28:

Frau Kollegin Behm, dass Sie uns im ersten Teils Ihrer Frage auffordern, den Koalitionsvertrag an dieser
Stelle einzuhalten, zeigt, dass dieses Vorhaben auch von
der Opposition unterstützt wird. Dafür möchte ich mich
bedanken. Ich möchte Ihnen aber in dem Punkt widersprechen, dass Sie erwarten, dass diese erfolgreiche
Koalition in der nächsten Legislaturperiode nicht weiterarbeiten wird. Ihre Erwartung werden wir durch ein gutes Wahlergebnis unsererseits enttäuschen.

Zuletzt würde ich Sie darum bitten, mir Dispens zu
erteilen, da sich Ihre Nachfrage sicherlich nicht auf den
Sachverhalt bezieht, den Sie mit der eingereichten Frage
angesprochen haben. Auf diese Sachverhalte, die eine
Rechtsauslegung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes betreffen, würde ich gerne schriftlich
eingehen. Ich glaube, das ist entsprechend der Regeln
hier durchaus möglich.
Cornelia Behm (NA), 2012-11-28:
Dispens erteilt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Die Frau Kollegin freut sich auf Post.

Die Fragen 34 und 35 der Kollegin Barbara Höll werden schriftlich beantwortet.

Damit schließen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen ab. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier steht zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf
Brauksiepe zur Verfügung.

Die Fragen 36 und 37 der Kollegin Beate WalterRosenheimer sowie die Frage 38 des Kollegen Volker
Beck werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 39, die von unserer Kollegin
Frau Britta Haßelmann gestellt wurde:

Inwiefern ist die Bundesagentur für Arbeit beauftragt, wie
in der 47. Kalenderwoche geschehen ({0}), Modellrechnungen für bestimmte alternative Konstellationen vorzunehmen, um deren
finanzielle Auswirkungen abzuschätzen, und kann nach Ansicht der Bundesregierung auch der Bundesgesetzgeber solche
Berechnungen in Auftrag geben?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Zum ersten Teil der Frage: Ja.

Des Weiteren kann ich nur wiederholen: Es gehört
zum Verantwortungsbereich der Bundesagentur für Arbeit, auf einen wirtschaftlichen Umgang mit den Mitteln
des Bundes hinzuwirken. Die Plausibilität der vorgenommenen Berechnungen ist aus Sicht der Bundesregierung nicht zu bestreiten. Das kann ich von daher nur
wiederholen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Fein!

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Haßelmann, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Bundesagentur für Arbeit ist Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. In ihrer fachlichen Verantwortung liegt
insbesondere die Erbringung des Arbeitslosengeldes II
durch die gemeinsamen Einrichtungen. In dieser Funktion kann sie sich zu Entwicklungen und Prognosen äußern. Die Befassung mit den Folgen von Veränderungen
der Regelsatzhöhe spiegelt die Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit für einen wirtschaftlichen Umgang
mit den Mitteln des Bundes wider. Einen konkreten Auftrag, Modellrechnungen in dieser Angelegenheit durchzuführen, haben weder der Gesetzgeber noch die Bundesregierung erteilt. Grundsätzlich wären beide dazu
berechtigt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist ja sehr schön,

Herr Staatssekretär, dass Sie mich über die Rechte aufklären; ich hatte mir schon gedacht, dass es in unserer
und Ihrer Kompetenz liegt, die BA dazu aufzufordern.

Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung es
für angemessen hält, dass sich die BA in tagespolitische
Diskussionen einmischt und sich ausgerechnet an dem
Tag, an dem die Beratungen zum Haushalt des Arbeitsund Sozialministeriums und die Kommentierung von
Parteitagsbeschlüssen, zum Beispiel des Bündnisses 90/
Die Grünen, im Mittelpunkt standen, veranlasst sieht, offensiv Pressearbeit zu machen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Frau Kollegin, ich habe Ihre Frage so beantwortet,
wie Sie sie gestellt haben.

({0})

- Sie haben die Frage gestellt, ob auch der Bundesgesetzgeber solche Berechnungen in Auftrag geben kann.
Ich bin davon ausgegangen, dass diese Frage ernst gemeint war, und habe sie von daher auch entsprechend
ernsthaft beantwortet.

Frau Kollegin, ich weiß nicht, inwieweit es sich hierbei um eine tagespolitische Frage handelt und was Sie
darunter verstehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Über die
Angemessenheit öffentlicher Äußerungen entscheidet
die Bundesagentur für Arbeit in eigener Zuständigkeit.
Die Notwendigkeit eines aufsichtlichen Eingreifens
durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
wird in diesem Zusammenhang nicht gesehen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Bitte schön. Ich hätte Sie jetzt gefragt, ob Sie das

möchten.
Britta Haßelmann (NA), 2012-11-28:
Genau. - Auf welcher Faktenlage und auf welchem

Zahlenmaterial beruhen die Angaben von Herrn Alt, der
sich in der Presse geäußert hat, und inwiefern sind diese
Zahlen mit den Zahlen abgeglichen, mit denen Sie, Herr
Brauksiepe, und Herr Fuchtel als Staatssekretäre und die
Bundesministerin arbeiten?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Frau Kollegin, die Ermittlung dieser Zahlen ist von
der Bundesagentur für Arbeit beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Auftrag gegeben worden.
Dazu ist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung auch in der Lage; dafür ist es da. Es hat ein entsprechendes Mikrosimulationsmodell erstellt und auf
Basis dieses Modells Schätzungen durchgeführt. Dieses
Modell berechnet für eine Stichprobe von Haushalten,
das sogenannte Sozio-oekonomische Panel, Steuern und
Abgaben sowie Ansprüche auf die wichtigsten Sozialleistungen.

Die Ermittlung der Zahlen ist, wie gesagt, von der BA
in Auftrag gegeben worden. Das sind die Zahlen, die dabei herausgekommen sind. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Plausibilität dieser Berechnungen zu
zweifeln; nur darum geht es ja. Es geht nicht darum, etwas exakt zu beweisen, sondern es handelt sich um Modellrechnungen bzw. Simulationen, die, wenn ihre Ergebnisse sinnvoll sein sollen, auf plausiblen Annahmen
beruhen müssen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an der Plausibilität der entsprechenden Berechnungen zu zweifeln.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Frau Haßelmann, Sie können keine dritte Nachfrage

stellen.
({0})

- Sie müssen dem Staatssekretär überlassen, wie er antwortet.

({1})

Herr Kurth hat eine Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Dann kommen wir zur Frage 40 des Abgeordneten

Markus Kurth:
Wie sind nach Ansicht der Bundesregierung die Äußerungen des Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit,
BA, Heinrich Alt zu den Folgen einer Regelsatzerhöhung auf
432 Euro bzw. 482 Euro ({0}) vor dem Hintergrund des Gebotes der
Neutralität und Unabhängigkeit, das die BA immer wieder betont, zu bewerten?

Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Vielen Dank. - Herr Kollege Kurth, Sie beziehen sich
in Ihrer Frage auf den gleichen Sachverhalt. Deswegen
werden Ihnen Teile der Antwort vermutlich bekannt vorkommen. Denn ich antworte Ihnen wie folgt: Die Bundesagentur für Arbeit ist Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende. In ihrer fachlichen Verantwortung liegt
insbesondere die Erbringung des Arbeitslosengeldes II
durch die gemeinsamen Einrichtungen. In dieser Funktion kann sie sich über Entwicklungen und Prognosen
äußern. Die Befassung mit den Folgen von Veränderungen der Regelsatzhöhe spiegelt die Verantwortung der
Bundesagentur für Arbeit für einen wirtschaftlichen Umgang mit den Mitteln des Bundes wider.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Herr Kurth, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Markus Kurth (NA), 2012-11-28:
Der Kern der Frage 40 war, wie diese Äußerung vor

dem Hintergrund des Gebotes der Neutralität und Unabhängigkeit der BA, das die BA selbst immer betont, zu
bewerten ist. Ich will Sie in diesem Zusammenhang von
einem Schreiben von Heinrich Alt in Kenntnis setzen.
Ich hatte ihn im Oktober gebeten, uns bezüglich des Verfahrens der Anrechnung von Einkommen Modellrechnungen zur Verfügung zu stellen und unsere parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Herr Alt hat mir am
16. November, also vor gar nicht langer Zeit und nur wenige Tage vor seinen Äußerungen, geantwortet - ich zitiere -:

Solche Modellrechnungen gehen über den Auftrag
und die Rolle einer amtlichen Statistik hinaus. Um
ihrer Verantwortung gerecht zu werden, muss die
BA die Gebote der Neutralität und Unabhängigkeit
beachten.

({0})

Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund dessen, was
Sie ausgeführt haben, und vor dem Hintergrund, dass Sie
meiner Kollegin Haßelmann mitgeteilt haben, auch der
Bundesgesetzgeber könne Aufträge erteilen, diese Antwort von Herrn Alt?