Jens (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Treuhandanstalt wird in Mecklenburg-Vorpommern von Bürgern besetzt. Die Treuhand wird zum Beelzebub in den neuen Bundesländern. Überall gibt es Protest gegen die Treuhand. Verantwortlich für die Treuhand ist diese Bundesregierung. Wer denn sonst? - Kein anderer!
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Die Treuhand ist aus unserer Sicht nur ein wirtschaftspolitisches Instrument, das man richtig und falsch einsetzen kann, und die Bundesregierung setzt dieses wirtschaftspolitische Instrument falsch ein. Ich füge hinzu - in diesem Punkt stimme ich Herrn Möllemann zu - : Die Treuhand gehört eigentlich in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Des weiteren füge ich hinzu: Auch die Abteilung Geld und Kredit des Finanzministeriums hätte schon längst wieder in das Bundeswirtschaftsministerium integriert werden müssen, denn der amtierende Finanzminister Waigel hat jeden Kredit in der Öffentlichkeit seit geraumer Zeit verspielt.
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Im Wirtschaftsausschuß des Bundestages, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir vorge-
*) Die nicht aufgerufenen Fragen werden bis auf die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Henn, die zurückgezogen wurden, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
stern das Gesetz über die Beseitigung von Investitionshemmnissen besprochen und ausführlich diskutiert. Dazu sage ich Ihnen: Der Vertreter der Treuhand hat an diesem Gesetz kein gutes Haar gelassen. Es ist in der Tat, wie eben schon gesagt wurde, ein Gesetz zur Beschäftigung von Rechtsanwälten und von Beamten. Es fehlt eine klare Vorfahrtsregelung für Investitionen, um die es doch geht. Es muß endlich gesetzlich geregelt werden, daß Entschädigung absoluten Vorrang vor der Naturalrestitution hat.
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Die einzelnen Ansprüche müssen im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurückgedrängt werden. Wir brauchen hier eine klare Regelung. Wenn Sie dies versäumen, dann schieben Sie gewissermaßen die Treuhand wieder vor das Loch. Sie wird mit Versäumnissen belastet, die eigentlich die Regierung zu verantworten hat.
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Ich wollte in diesen fünf Minuten kurz zwei Probleme ansprechen, bei denen wir Sozialdemokraten, glaube ich, uns grundsätzlich von der Regierungskoalition unterscheiden. Es geht einmal um die Privatisierung. Auch wir sind für Privatisierung, wo immer das geht. Das will ich Ihnen ehrlich sagen. Ich weiß auch, daß es einige Unternehmen gibt, die überhaupt nicht zu privatisieren sind. Sie müssen dann, wenn es gar keine Alternative gibt, geschlossen werden.
Aber es gibt eine breite Latte von Unternehmen, die sehr wohl mittelfristig eine Zukunftschance haben, und um die müssen wir uns kümmern. Sie müssen auch eine Chance bekommen. So wie das VW-Werk, als es mit der Bundesrepublik Deutschland losging, oder der Salzgitter-Konzern damals in Bundesbesitz gehalten wurden, so müssen wir, glaube ich, auch in Zukunft Unternehmen in Brennpunkten im Besitz der Landesregierung, der Bundesregierung oder der Treuhand behalten, wenn wir kein Chaos verursachen wollen.
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Hier stimmen wir mit Ministerpräsident Duchac überein, der auch dafür sorgen will, daß Jena Optik Carl Zeiss in Landesbesitz bleibt. Viele Betriebe können nicht jetzt sofort konkurrenzfähig sein. Das geht überhaupt nicht. Aber mittelfristig hätten sie eine Chance, und diese Chance müssen wir ihnen geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Die Treuhand hat, wie ich meine, struktur- und regionalpolitische Verantwortung, und die muß sie mit Hilfe der Bundesregierung auch wahrnehmen.
Gestatten Sie mir ganz kurz eine Bemerkung zu einem zweiten Punkt. Wir können, glaube ich, in strukturschwachen Regionen die einzelnen Unternehmen, die letzten, die es da noch gibt, nicht einfach in den Konkurs treiben. Da gibt es einerseits große Aufgaben im Umweltschutz und im Bereich der Infrastruktur. Andererseits gibt es da Leute, die arbeitslos werden, wenn die Unternehmen pleite gehen. Da dies
so ist, ist es doch nur eine Frage der Organisation, ob es uns gelingt, diese Leute mit solchen Aufgaben zu beschäftigen. Da muß die Regierung und da muß auch die Treuhand helfen, damit kein Chaos in bestimmten Regionen entsteht.
Nein, meine Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Weichen bisher falsch gestellt worden sind und daß wir noch viel zur Wiederbelebung tun müssen. Dies darf aber auf keinen Fall zu Lasten des Umweltschutzes gehen.
Ich glaube auch, daß die Kritik in der Regierungskoalition Gott sei Dank immer deutlicher wird. So hat Herr Doss vor kurzem gesagt, es fehlt eine Analyse der Schwachstellen. Das ist ja positiv. Sie sollten noch viel mehr über die Regierung schimpfen, die auf diesem Gebiet bisher eklatant versagt hat.
Schönen Dank, meine Damen und Herren.
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