Carstens (präsident), 1978-02-16:
Ich beglückwünsche Sie und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Aufgabe.
({0})
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die neuernannten Bundesminister den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet haben. Ich spreche ihnen die aufrichtigen Wünsche des ganzen Hauses für ihre Arbeit aus.
Diesen Wünschen an die neuernannten Bundesminister füge ich den Dank des Hauses an die ausgeschiedenen Bundesminister an.
({1})
Meine Damen und Herren, bevor ich Punkt 3 unserer Tagesordnung aufrufe, möchte ich noch einmal auf die letzte Sitzungswoche zurückkommen, in der wir den Haushalt beraten haben. Die Debatten dieser Woche zeichneten sich zeitweise durch sehr große Schärfe aus. Eine Durchsicht der Protokolle hat ergeben, daß auf beiden Seiten des Hauses zahlreiche unparlamentarische Äußerungen gefallen sind, die nicht alle gerügt wurden. Ich möchte davon absehen, die einzelnen Fälle nachträglich namentlich zu nennen.
Was die sitzungsleitende Funktion des Präsidenten anlangt, so wie ich sie sehe, so kann ich nur das wiederholen, was ich schon bei früheren Gelegenheiten gesagt habe: Es kann nicht die Aufgabe des Präsidenten sein, zu dem Inhalt der hier gehaltenen Reden Stellung zu nehmen und zu prüfen, ob die Ausführungen des Redners richtig oder falsch sind. Das würde unvermeidlich zu einer subjektiven Bewertung durch den Präsidenten führen und die Freiheit der Rede im Bundestag beeinträchtigen. Der Präsident kann und soll mit sitzungsleitenden Maßnahmen eingreifen, wenn die Würde des Bundestages beeinträchtigt oder die Ordnung im Hause - etwa durch formale Beleidigungen oder in anderer Weise - gestört wird.
Ich möchte aber diese Gelegenheit benutzen, um das Haus eindringlich zu bitten, sich bei aller notwendigen Deutlichkeit und Härte der Auseinandersetzung in der Sache größere Zurückhaltung in der Sprache aufzuerlegen. Die Schärfe der Sprache, auch wenn sie nicht ordnungswidrig ist, führt zu einer unnötigen Emotionalisierung. Sie verleiht dem, was der Redner sagen will, einen zusätzlichen und verletzenden Nachdruck.
Eine übermäßige Heftigkeit der Debatten schadet dem Ansehen des Deutschen Bundestages bei den Bürgern im Lande und - das darf ich hinzufügen - auch bei den Deutschen im anderen Teil Deutschlands, von denen wir wissen, daß viele unseren Debatten folgen. Der Deutsche Bundestag sollte sich bemühen, nach außen ein solches Bild zu bieten, daß diejenigen, die seine Debatten mithören, ihm mit Achtung begegnen können.
({2})
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- aus Drucksachen 8/322, 8/976, 8/996 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1516 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Westphal
bb) Erste Beschlußempfehlung und Erster Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 8/1482 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Weber ({5})
Abgeordneter Hartmann Abgeordneter Dr. Wittmann ({6})
({7})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Präsident Carstens
Änderung der Strafprozeßordnung und des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 8/1283 -Beschlußempfehlung und ,Bericht des
Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 8/1482 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Weber ({9}) Abgeordneter Hartmann
Abgeordneter Dr. Wittmann ({10}) ({11})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Eyrich.