jürgen wieczorek (NA), 2003-04-04:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Eine positive Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen zu erreichen und für den notwendigen Schutz vor negativen Einflüssen zu sorgen ist eine
Schwerpunktaufgabe. Ich spreche niemandem in diesem
Hause ab, nach bestem Gewissen an dieser Aufgabe mitzuwirken.

Ein Hauptziel bei der Erarbeitung des neuen Jugendschutzgesetzes, das am Dienstag dieser Woche in Kraft
getreten ist, war, Regelungen zu finden, die der rasanten
Entwicklung der neuen Medien Rechnung tragen und
einerseits dem berechtigten Informationsbedürfnis sowie
andererseits der Minimierung der daraus resultierenden
Gefährdungen und Beeinflussungen für Kinder und Jugendliche gerecht werden.

({0})

Dieses Ziel wurde mit dem neuen Jugendschutzgesetz
erreicht. Zusammen mit den Regelungen zum Jugendmedienschutz wird das Gesetz den neuen Erfordernissen
gerecht. Zum Inhalt des Gesetzes bestand zwischen Bundesregierung, Bundestag und - wie ich mich erinnere den Bundesländern gerade nach den tragischen Ereignissen von Erfurt Konsens. Völlig unverständlich ist deshalb, dass noch vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
durch den Bundesrat ein neuer Gesetzentwurf auf den
parlamentarischen Weg gebracht wird und dieser die Unterstützung von CDU und CSU hier im Hause findet.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz, die heute schon angesprochen wurde, bemerkt zu
diesem offensichtlichen Widerspruch - ich zitiere -:

Die Entschließung des Bundesrates vom vergangenen Juni, die die Grundlage des neuerlichen Änderungsantrages ist, trägt für uns noch Wahlkampfzüge.

({1})

Auch wenn ich Ihnen, wie eingangs erwähnt, grundsätzlich redliche Absichten zugestehe, glaube ich, dass diese
These nicht völlig aus der Luft gegriffen ist;

({2})
denn für mich ist diese Verhaltensweise der Union nicht
nachvollziehbar. Dass sich dieses Thema, der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen, für wahltaktische Spiele
eigentlich verbieten müsste, liegt auf der Hand.

Besonders die Tatsache, dass die Auswirkungen des
neuen Gesetzes in einem Zeitraum von fünf Jahren analysiert werden sollen - das wurde schon angesprochen und dass bei eventuellen Auswirkungen, die wir uns
nicht wünschen, Korrekturen vorgesehen sind, lässt den
Sinn des Entwurfes noch fragwürdiger erscheinen. Für
mich steht fest, dass der Gesetzentwurf keine Verbesserung darstellt und dass er in vielen Punkten sogar einen
Rückschritt bedeuten würde.

({3})

Der Verdacht, dass bei der Einbringung des bayerischen Entwurfs sachliche Aspekte nicht die entscheidende Rolle gespielt haben, wird für mich durch die Tatsache unterstrichen, dass sich die entsprechenden
Fachausschüsse im Bundesrat nicht für diesen Entwurf
ausgesprochen haben.

({4})

Die konkreten Änderungsvorschläge sind in den Ausschussberatungen, während der ersten Lesung im Plenum und auch am heutigen Tage ausführlich beraten und
kommentiert worden. Deshalb möchte ich mich nun auf
einige Widersprüche konzentrieren und auf die Ansätze
des Gesetzes und des Gesetzentwurfes eingehen, die sich
grundsätzlich unterscheiden:

Es macht zum Beispiel wenig Sinn, den Verleih von
Trägermedien mit jugendgefährdendem Inhalt auch an
Erwachsene grundsätzlich zu verbieten, für den Verkauf
diese Einschränkung aber nicht zu fordern. Gerade gekaufte DVDs oder Videos verbleiben viel länger in den
Haushalten und unterliegen somit einer geringeren Aufmerksamkeit durch die Erwachsenen. Die Gefahr, dass
Kinder und Jugendliche den Inhalt konsumieren oder sogar kopieren könnten, dürfte viel größer sein.

({5})

Das Verbot der Weitergabe an Kinder und Jugendliche
wird dem Jugendschutz gerecht und schränkt die Informationsfreiheit für Erwachsene nicht ein.

Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer Forderung, Killerspiele wie Gotcha, Paintball und Laserdome zu verbieten, sagen. Dieses Beispiel zeigt die Überflüssigkeit
des Gesetzentwurfs sehr anschaulich; denn durch eine
Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 24. Oktober 2001 wurde klargestellt, dass der Betrieb derartiger Spiele wegen des Verstoßes gegen die
Menschenwürde bereits nach der polizeilichen Generalklausel unzulässig ist.

({6})

Was wollen Sie also noch? Diese Spiele sind bereits
verboten. So lassen sich auch andere Punkte, in denen
sich der Gesetzentwurf des Bundesrates vom bestehen3172

Jürgen Wieczorek ({7})
den Jugendschutzgesetz unterscheidet, entkräften. Viele
Punkte sind schlicht und einfach überflüssig, weil die
Sachverhalte bereits durch das Jugendschutzgesetz oder,
wie soeben erwähnt, durch andere Klauseln abgedeckt
werden.

({8})

Eigentlich fordern Sie doch immer den Abbau von
Überregulierungen.

({9})

Sie wollen aber stärkere Restriktionen einbauen. Hierbei
sei nur an die heute angesprochene Erweiterung des
Bußgeldrahmens von 50 000 Euro auf 500 000 Euro erinnert. Ich denke, hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Wir haben den Bußgeldrahmen bereits
von 15 000 Euro auf die besagten 50 000 Euro erweitert.
Das ist mehr als eine Verdreifachung. Ich denke, das ist
angemessen und führt zu einer guten Abschreckung.

({10})

Das Gesetz und der zu beratende Entwurf unterscheiden sich schon im Ansatz grundsätzlich. Mit dem Gesetzentwurf legt die Union das Gewicht eindeutig auf
neue Regelungen und Verbote. Das ist aus meiner Sicht
in keiner Weise dazu geeignet, die Medienkompetenz
von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

({11})

Auch wenn der Entwurf in dieser Hinsicht lückenhaft
ist, bleibt doch erkennbar, dass man aufseiten der CDU/
CSU meint, man könne die Probleme lösen, indem man
gewissermaßen eine Glocke über die jungen Menschen
stülpt. Man traut weder den Eltern noch anderen an der
Erziehung beteiligten Personen zu, erfolgreich Einfluss
auf die Kinder zu nehmen. Mit diesem Gesetzentwurf
zeigt die Union ihr Misstrauen gegenüber den Eltern.

({12})

Ich frage Sie: Wer, wenn nicht die Eltern des Kindes,
kann am besten entscheiden, was für das Kind verantwortbar ist, ob es zum Beispiel einen Film emotional
oder intellektuell verarbeiten kann oder nicht? Natürlich
kann nie ausgeschlossen werden, dass es eine kleine
Zahl von Eltern gibt, die dieser Verantwortung nicht gerecht werden.

Die Kollegen von der Union vergessen bei ihrer Begründung für die Gesetzesänderung außerdem, dass Kinder gleichen Alters - gerade im Alter zwischen sechs
und zwölf Jahren - sowohl geistig als auch körperlich
sehr unterschiedlich entwickelt sind.

({13})

Herr Haupt hat das schon angesprochen; dem ist zuzustimmen.
({14})

Auch deshalb ist es sinnvoll, den Eltern zuzutrauen, den
individuellen Entwicklungsstand ihrer Kinder richtig
einschätzen und entsprechende Entscheidungen treffen
zu können.

({15})

Interessant ist die Tatsache, dass die Familie gerade bei
der Union immer eine große Rolle als Leitbild spielt.
Warum sind Sie dann aber an dieser Stelle misstrauisch?

Beim Jugendschutz kann man nicht nur mit Verboten
operieren. Abgesehen davon, dass Verbotenes für Kinder
und Jugendliche immer eine besondere Verlockung darstellt, besteht die große Gefahr, dass die Kontrolle der
Einhaltung der Verbote kaum konsequent durchführbar
ist. Auch deshalb verfolgen wir im neuen Jugendschutzgesetz einen anderen Ansatz: Dort, wo Verbote und Regulierungen unumgänglich sind, wurden sie eingebaut.
Überall dort, wo Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt worden wären und wo wir Beratung und eine
vertrauensvolle positive Einflussnahme als geeigneteres
und ausreichendes Mittel ansehen, haben wir auf Verbote
verzichtet.

({16})