Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Zur Zeit wird es in den Medien Mode, die Idee der Ausländerintegration zu Grabe zu tragen.
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Auf die kürzlich erschienene ziemlich dramatische „Spiegel"-Reportage unter dem Titel „Gefährlich fremd" folgten gleich mehrere Nachfolgeartikel,
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die ebenfalls das Modell einer multikulturellen Gesellschaft für gescheitert erklärten.
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Nun bin ich - das gestehe ich - inzwischen selbst gegenüber dem Begriff „multikulturell" skeptisch geworden. Die romantische Vorstellung von Menschen höchst unterschiedlicher Herkunft, die herzlich und harmonisch permanent Verbrüderung feiern, hält vielleicht der rauhen sozialen Wirklichkeit nicht stand.
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Und es gibt sie leider, die Abschottung und Entfremdung auf beiden Seiten. Es gibt den Rückzug vor allem junger Migranten in ihre abgeschlossenen Zirkel, es gibt deutsche und ausländische Jugendgangs, die sich befehden, es gibt Konflikte um Schulklassen mit hohem Anteil ausländischer Kinder, es gibt Krach um Muezzinrufe im Ruhrgebiet. Das alles ist überhaupt nicht zu leugnen, und ich plädiere sehr für eine offene Aussprache.
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Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, wo stecken denn die Ursachen, und wie schaffen wir es, daß Deutsche und Zuwanderer friedlich miteinander oder wenigstens nebeneinander leben, und zwar auch und gerade in den sozialen Problemgebieten, nämlich da, wo hohe Arbeitslosigkeit und Angst vor der Zukunft in den Menschen Abwehrgefühle und Aggressionen erzeugen? Darauf muß die öffentliche Diskussion eine Antwort finden.
Integration, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist keine Gleichmacherei. Sie ist wechselseitige Annäherung, ist ein Sicheinfinden und ein Sichanfreunden mit anderen Kulturen. Sie verlangt Verständnisbereitschaft und Respekt vor- und füreinander. Darauf muß die Politik in unserem Lande abzielen, aber leider ist dieses Ziel von der Bundesregierung schmählich verfehlt worden.
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Politischer Wille zur Integration setzt nämlich vor allen Dingen die Fähigkeit zu deutlichen, positiven und konkreten Signalen voraus. Das wichtigste, meine Damen und Herren, ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
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Die Bundesregierung aber bricht ein Versprechen, das sie schon in der vergangenen Legislaturperiode gegeben und das der Bundeskanzler höchstpersönlich - vergessen wir das nicht - noch unter dem Eindruck des Brandanschlages von Solingen für dringlich erklärt hatte.
Daß bis heute nichts geschehen ist, läßt sich nicht mehr mit gegenseitiger Blockade von CDU/CSU und F.D.P., mit Zaudern und Zögerlichkeiten entschuldigen. Nein, meine Damen und Herren in der Koalition, Sie sind in dieser Frage verbohrt, verbockt und bar jeder Einsicht.
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Deswegen der dringende Appell:
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Machen Sie endlich Schluß mit Ihrem Kurs der Starre und des Stillstands; liefern Sie uns eine vernünftige Reform; geben Sie den hierzulande geborenen Kindern längst hier verwurzelter ausländischer Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft! Sorgen Sie dafür, daß die Anspruchseinbürgerung ihrer Eltern und Geschwister endlich durchgesetzt werden kann, und zwar in deutlich verkürzten Fristen!
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Wir können es nicht dulden, daß Sie die notwendigen Voraussetzungen für die Integration von Migranten länger blockieren und damit letztendlich auch den inneren und den sozialen Frieden unseres Landes aufs Spiel setzen.
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Ich verkenne überhaupt nicht, daß gerade manche junge Ausländer zunehmend gewaltbereit sind und sich stärker fundamentalistischen Strömungen zuwenden. Dafür gibt es allerdings mehrere Gründe, und einer davon ist sicherlich: Wer sich beiseite geschoben und nicht anerkannt fühlt, wendet sich irgendwann von diesem Land und dieser Gesellschaft in Trotz und Abwehr ab. Deswegen brauchen wir so dringend einen Kurswechsel.
Das sieht übrigens die Mehrheit der Bevölkerung auch so. Nach einer INRA-Umfrage sind 52 Prozent der Deutschen dafür, daß in Deutschland geborene Kinder den deutschen Paß bekommen. Auch im Deutschen Bundestag gäbe es eine Allianz, eine Mehrheit der Vernunft für diese Reform, könnten sich die Befürworter Reform innerhalb der Koalition denn durchsetzen.
Ich muß ein Wort zu den „jungen Wilden" sagen, die hier eigentlich eher als junge Milde wirken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es genügt nicht, über ein Jahr hinweg Ihren Reformwillen in Interviews und Pressekonferenzen kundzutun; hier ist das Parlament, hier müssen Sie mit Anträgen oder Gesetzentwürfen aufwarten; sonst passiert doch nichts.
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Seit Jahrzehnten gibt es eine Zuwanderung nach Deutschland. Der Bundesinnenminister aber argumentiert nach der Devise, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Ich muß schon sagen: Es zeugt von Realitätsverlust und ideologisch geprägtem Starrsinn, wenn man vor diesen Tatsachen die Augen verschließt.
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Wir brauchen ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung und zur Förderung der Integration. Nötig ist ein Konzept, das fair, ehrlich und beständig die Belange der einheimischen Bevölkerung mit unserer Verpflichtung in Einklang bringt, die sozialen, ökonomischen und politischen Aufgaben angesichts der anhaltenden Migration zu bewältigen. Dem dient unser Antrag.
Folgendes muß klar sein:
Erstens. Der Zuzug von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und nachziehenden Familienangehörigen läßt sich nicht mit Quoten festlegen; dafür gibt es nämlich internationale Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte und Ansprüche, die sich aus unserem Grundgesetz herleiten. Das ist auch gut so.
Zweitens. Zuwanderung kann jedoch dort politisch gestaltet und durch eine Quotierung gesteuert werden, wo sie sich ansonsten andere Ventile suchen würde. Das erleben wir alle ja tagtäglich. Wer illegale Beschäftigung und ruinöse Konkurrenz durch Lohndumping eindämmen und die Asylverfahren entlasten will, muß eigentlich für ein solches Zuwanderungsgesetz sein.
Drittens. Die angespannte Situation in Deutschland und die anhaltend hohe Erwerbslosigkeit lassen es jetzt und für die absehbare Zukunft nicht zu, daß wir neue Wanderungsbewegungen auslösen oder dazu anregen. Das muß man ganz deutlich sagen. Genau deshalb, Herr Zeitlmann, fordern wir ein Gesetz, das an jährliche Zuwanderungsquoten durchaus strenge Kriterien anlegt. Denn politische Steuerung ist möglich und auch nötig, wo es den Erf ordernissen des Arbeitsmarktes und auch der demographischen Entwicklung entspricht.
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Unsere Vorschläge beziehen sich in erster Linie auf den wirtschaftlich motivierten Zuzug, aber wir berücksichtigen auch humanitäre Gesichtspunkte und die berechtigten Interessen des Herkunftslandes. Wer allerdings auf der Grundlage der strikten Vorbedingungen, die wir stellen, eine Zuwanderungserlaubnis erhält, hat dann aber auch einen festen Anspruch auf Hilfen zur Beratung und zur Eingliederung. Wir haben bewußt die Form des Antrags gewählt, weil wir eine offene Diskussion über dieses Thema jetzt wollen, und zwar ab jetzt, durchaus auf die Zukunft gerichtet. Ich glaube, das wird unserer Demokratie und der Meinungsbildung im Parlament guttun.
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Daß es ein Gesetz zur Regelung der Einwanderung geben soll, haben inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien eingesehen mit Ausnahme der CDU/CSU in ihrer Gesamtheit; aber auch dort brökkelt die einheitliche Ablehnungsfront, und der Innenminister gerät mit seiner starren Abwehrhaltung zunehmend in die Isolation. Sie werden das noch weiter erleben.
Ich möchte auch eine Bemerkung zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen machen. Richtig erscheinen mir Analyse und Ansatz. Ebenso richtig ist die Forderung, Integrationshilfen zum festen Bestandteil zu erklären. Einig sind wir uns auch darin, daß eine Expertenkommission regelmäßig eine Empfehlung zur Aufnahmekapazität geben soll.
Aber ich will auch mit Kritik nicht hinterm Berg halten. Ich meine, Sie gehen in Ihrem Einwanderungsgesetz und auch in Ihrem Niederlassungsgesetz zu weitläufig mit dem Familiennachzug um, so wünschenswert manches daran auch sein mag.
Weiter: Spätaussiedler mit anderen Einwanderungswilligen gleichzusetzen geht so kurzfristig, wie Sie es meinen, nicht. Ich halte es auch für falsch, im Gesetz eine Zahl von bis zu 440 000 Zuwanderern pro Jahr festzulegen.
Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John - CDU, wie Sie wissen - sagt in ihrem grundsätzlichen Plädoyer für ein Zuwanderungsgesetz aber auch folgendes - ich zitiere sie -:
Quoten festsetzen heißt nicht Köpfe zählen, sondern ein Bandbreitenmodell schaffen.
Ich finde, darin hat sie recht. Diesem Ziel kommt unser Antrag sehr viel näher. Wir machen ein faires Angebot, und wir zeigen zugleich - ich meine, das müssen wir auch - Zuwanderungswilligen ein ungeschöntes Bild über Bedingungen und Chancen ihres Zuzuges.
Schließlich, meine Damen und Herren, gäbe es noch einen weiteren Gesetzentwurf, nämlich einen von der F.D.P., aber den hat sie nicht vorgelegt. Sie hat ihn nur auf Parteiebene diskutiert, damit der flinke Herr Westerwelle auch einmal einen anderen Akzent setzen kann als die ungebremste Klientelpolitik zugunsten der Begüterten in diesem Lande.
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Die F.D.P. will nämlich die Zuwanderung gesetzlich regeln, so wissen wir. Aber es fehlt ihr der Mumm, dazu eine ordentliche parlamentarische Vorlage zu machen, wie es sich ziemt, wenn wir etwas hier in diesem Parlament in Gang setzen wollen.
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Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, wie wäre es denn, so Sie das wirklich wollen, wenn Sie einmal Ihre koalitionsinterne Kampfeslust nicht nur als beherzte Steuersenker einsetzten und austobten, sondern mit klaren Voten für eine integrationsorientierte Einwanderungspolitik und die gleichberechtigte politische Teilhabe für hier lebende Ausländer durch eine moderne Staatsangehörigkeitsgesetzgebung? Es wäre doch ganz schön, wenn die F.D.P. einmal alte und längst verschüttete Tugenden wiederentdeckte.
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- Wir wollen Ihnen nicht zu viele gute Ratschläge geben, aber ich fände das im Interesse der Sache ganz gut.
Meine Damen und Herren, gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Bundesrepublik auch in der internationalen Gemeinschaft kein gutes EmpDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
fehlungsschreiben ausgestellt. Ich erinnere an die Visums- und Aufenthaltsgenehmigung für jugendliche Ausländer, die sich nicht positiv auswirkt und bei den Betroffenen kontraproduktiv zur Integration wirkt. Ich erinnere auch an die jetzt nötigen Bonitätserklärungen für die Beherbergung ausländischer Besucher. Ich erinnere an die Denkspiele in Kreisen der Union über erschwerte Arbeitsaufnahmebedingungen für nichtdeutsche Bewerber um einen Arbeitsplatz.
Meine Damen und Herren, wenn das so weitergeht, dann entwickelt sich unsere Republik zu einem muffigen Staat der Schikanen und der Abwehr. Das wollen wir nicht, und deshalb wird die SPD so lange Druck machen, bis Sie sich endlich eines Besseren besinnen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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