stefan kaufmann (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir reden auch dieser Tage
viel über Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen.
Gerade vorhin hatten wir ein interfraktionelles Gespräch
mit der Initiative „ArbeiterKind.de“, die sich zum Ziel
gesetzt hat, den Anteil der Arbeiterkinder unter den Studierenden zu erhöhen. Für all diese Bemühungen gibt es
ein Instrument, ja ein Zauberwort, um das uns viele Staaten beneiden, meine Damen und Herren: BAföG.

Wir haben es gehört: Über 4,5 Millionen junge Menschen, Studierende, Schüler und Meisterschüler, haben
bisher von diesem Gesetz profitiert - eine wahre Erfolgsgeschichte. Ich bin Ihnen, lieber Herr Oppermann,
dankbar, dass Sie in diesem Zusammenhang explizit auf
die Bedeutung der beruflichen Bildung hingewiesen haben, die uns in dieser Koalition auch sehr wichtig ist.

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Heute freue ich mich jedenfalls, dass wir in erster Lesung über unsere große BAföG-Reform debattieren. Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Mit der Finanzierungseinigung von Schäuble und Scholz, nicht etwa von
Schulz und Scholz, wie irritierenderweise in der letzten
Haushaltsdebatte gesagt wurde, können wir einen großen Aufschlag für eine Weiterentwicklung des BAföG
machen. Dass dies nicht früher geschah, lieber Kai
Gehring, ist allein auf die Blockadehaltung der Länder
zurückzuführen. In den Ländern sind die Grünen nun
einmal auch an sehr vielen Regierungen beteiligt.

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- Doch, das stimmt. - Das muss einmal gesagt werden.
Die Ministerin hat es gemacht.

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Für meine Partei kann ich sagen, dass dieser große
Aufschlag praktisch unsere sämtlichen Forderungen enthält, Forderungen, die wir im guten Einvernehmen mit
dem Haus in den letzten Jahren bereits eingebracht und
angeregt hatten. Was wird beschlossen? Damit es nun
auch bei der Opposition wirklich ankommt: Eine kräftige Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent, für auswärts wohnende Studierende steigt der Höchstsatz sogar
um fast 10 Prozent. Die Freibeträge steigen um 7 Prozent. Damit erhöhen wir den Kreis der Geförderten
- auch das wurde gesagt - um über 110 000 Studierende
und Schülerinnen und Schüler.

Der Wohnzuschlag wird um 27 Euro auf 250 Euro
angehoben. Die Hinzuverdienstgrenze für Minijobber
wird angehoben. Ein Minijob kann künftig wieder bis
zur vollen Höhe von 450 Euro ohne Anrechnung auf das
BAföG ausgeübt werden. Die Vermögensfreibeträge für
die Studierenden werden auf 7 500 Euro angehoben. Die
Kinderbetreuungszuschläge werden vereinheitlicht und
auf 130 Euro für alle Kinder angehoben. Die Förderungslücke zwischen Bachelor- und Masterstudium - das ist
ganz wichtig - wird geschlossen, zum Beispiel indem
wir den Zeitpunkt der Notenbekanntgabe als Studienabschluss definieren. Zudem wird in Umsetzung der
EuGH-Entscheidung die Förderungsfähigkeit für Ausbildungen im Ausland erhöht, und die Vorabzahlungen


bei einer verzögerten Antragsbearbeitung werden auf
80 Prozent des zustehenden Bedarfs erhöht.

Was für mich ganz besonders wichtig war, sind die
Vereinfachungen - Stichwort: Entbürokratisierung -:
weniger Leistungsnachweise und vor allem die elektronische Antragstellung. Dafür habe ich mich persönlich
besonders eingesetzt; denn es sollte im Jahr 2014 möglich sein, dass Anträge nicht nur in Papierform abgegeben werden können. Wie bei einer Steuererklärung auch
sollte zumindest das Angebot einer Onlinebearbeitung
gemacht werden. Das hat im Übrigen viele Vorteile, sowohl für die Studierenden als auch für die Ämter, beispielsweise durch die sofortige Fehlerkorrektur, wenn etwas falsch ausgefüllt wurde.

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Deshalb werden wir alle Länder mit diesem Gesetz
verpflichten, bis zum 1. August 2016 eine elektronische
Antragstellung zu ermöglichen. Dies ist mehr als überfällig. Aus vielen Gesprächen mit Studierenden und von
Besuchen von BAföG-Ämtern weiß ich, wie wichtig gerade diese nichtmonetären Punkte bei der BAföG-Reform sind, die wir in unserer Novelle anpacken. Denn
was nützen 10 Euro mehr im Monat, wenn ich weg von
zu Hause bin und monatelang auf meine erste Überweisung warten muss oder in der Prüfungsphase auf einmal
der BAföG-Anspruch endet?

Zusammenfassend: Diese große BAföG-Reform von
Union und SPD wird zu massiven Verbesserungen für
die Studierenden und bei der Chancengerechtigkeit in
Deutschland führen. Darüber hinaus - auch das haben
wir gehört - wird mit diesem Gesetz der Bund bereits ab
1. Januar 2015 die BAföG-Kosten zu 100 Prozent übernehmen. In dieser Alleinzuständigkeit des Bundes liegt
eine große Chance. Zum einen wird es zukünftig keine
Zustimmungspflicht der Länder und damit eben auch
keine Blockademöglichkeit mehr geben. Der Bund kann
künftig diese wichtigste Säule der Studierendenförderung in Deutschland in Eigenregie weiterentwickeln.
Diese Entflechtung der Zuständigkeiten ist ein enormer
Gewinn und vorbildhaft für so manches verschränkte
Politikfeld in unserer föderalen Ordnung.

Zum anderen liegt die große Chance in der unglaublich hohen Summe, die damit den Ländern ab Januar
nächsten Jahres für den Bildungsbereich zusteht. Wir haben es gehört: 1,17 Milliarden Euro jährlich und das
dauerhaft.

Jetzt können die Länder, die verfassungsrechtlich für
die Bildung zuständig sind, zeigen, wie viel sie tatsächlich für die Bildung an Schulen und Hochschulen übrig
haben.

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Viele Länder, etwa Bremen, Hessen oder Bayern,
wollen die Mittel ja vereinbarungsgemäß für Schulen
und Hochschulen verwenden - und nicht für Kitas, Herr
Oppermann. Andere Länder dagegen liebäugeln mit Kitaförderung oder mit der Haushaltskonsolidierung. Dabei wäre jetzt der ideale Zeitpunkt, dass die Länder endlich die lange stagnierende Grundfinanzierung der
Hochschulen erhöhen. Jetzt haben sie die Möglichkeit,
dem Lamento der letzten Jahre auch Taten folgen zu lassen.

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Mit den frei werdenden Mitteln könnte theoretisch an
jeder Universität und jeder Fachhochschule in Deutschland der Grundetat auf einen Schlag um 5 Prozent erhöht
werden. Alternativ wäre auch eine Länderbeteiligung
oder eine Zusatzfinanzierung der Länder bei der Programmpauschale wünschenswert. Bisher schlagen sich
die Länder hier aber leider in die Büsche, und das geht
nicht, meine Damen und Herren.

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Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung debattieren, werden also hohe Summen für Bildung
frei, und der Ball kommt in das Spielfeld der Länder.
Jetzt sind sie am Zug und können, ja, müssen massive
Verbesserungen für die Schulen und Universitäten in
Deutschland umsetzen. Ich bin gespannt und hoffnungsvoll, was diesen Punkt angeht.

Jetzt noch ein Wort zum BAföG-Antrag der Grünen,
der uns vorliegt. Es ist ja begrüßenswert, dass auch Sie
sich Gedanken über das BAföG machen, liebe Kollegen.

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Aber Ihre Forderungen zeigen wenig Weitsicht. Sie fordern die Trennung der Gesetzgebungsverfahren zum
Fünfundzwanzigsten BAföG-Änderungsgesetz und zur
Verfassungsänderung bei Artikel 91 b Grundgesetz. Warum? Weil Frau Löhrmann von den Grünen in NRW von
einer Erpressung gesprochen hat. Frau Bauer aus BadenWürttemberg sieht das ganz anders; das wissen Sie sehr
gut. Sie begrüßt unseren Gesetzentwurf ausdrücklich.
Mal hü, mal hott, so sind die Grünen derzeit.

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Von einer konstruktiven Opposition sind sie leider weit
entfernt.

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Und immer wieder ihr gebetsmühlenhafter Ruf - Sie
haben es gesagt, lieber Kollege Gehring - nach Einstellung des Deutschlandstipendiums. Fakt ist: Die Zahl der
Stipendien ist im letzten Jahr um 42 Prozent gestiegen.
Mittlerweile gibt es mehr mit einem Deutschlandstipendium geförderte Studierende als von allen Begabtenförderungswerken zusammen geförderte Studierende. Für
mich sprechen diese Zahlen eine eindeutige Sprache,
nämlich die eines erfolgreichen Programms, lieber Kai
Gehring.

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Abschließend möchte ich noch einmal die Gemeinsamkeit mit dem Koalitionspartner betonen. Wir sind
uns sehr schnell über die Reformen einig geworden und
haben hier wirklich eine substanzielle Reform vorgelegt.



Wir zeigen damit, dass wir als Regierungskoalition handeln und umsetzen, so wie es zu Recht erwartet wird.

Bedanken möchte ich mich zuallerletzt beim Ministerium, insbesondere bei Ihnen, Frau Ministerin Wanka,
bei Herrn Staatssekretär Rachel und auch bei Herrn
Schepers für die sehr gute Zusammenarbeit bei dieser
großen BAföG-Reform. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf eine konstruktive
Zusammenarbeit im parlamentarischen Prozess.

Herzlichen Dank.

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