emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leicht (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Dr. Althammer, wären Sie so freundlich, dem Kollegen Genscher zu sagen, daß in dem Augenblick, in dem wir über den Haushalt in dritter Lesung beraten, im Bundesrat über die Frage der Finanzreform gesprochen wird?
Althammer (NA), 1969-03-28:
Ich bedanke mich sehr für diese in Frageform gekleidete Auskunft.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Noch eine Frage von Frau Funcke.
Althammer (NA), 1969-03-28:
Bitte schön!
Funcke (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Dr. Althammer, welchen Wert messen Sie der Haushaltsberatung bei, und welchen Wert sollte die Regierung, insbesondere der Herr Finanzminister, der Haushaltsberatung zumessen?
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Das Wort hat Herr Dr. Möller.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Barzel?
Barzel (NA), 1969-03-28:
Nachdem Sie von meinem Kollegen Heck schwer loskommen, Herr Möller, darf ich Sie nur fragen, ob diese Deckungsmethode, die Sie eben geschildert haben und die auch angewandt wurde, von Ihnen als eine klassische Methode üblicher Haushaltspolitik bezeichnet werden kann.
({0})
E Möller (NA), 1969-03-28:
Erstens, Herr Kollege Barzel, komme ich sehr gern von Herrn Kollegen Heck weg, aber da er nun in diesem
Artikel „Wahlgeschenke" drei Behauptungen aufgestellt hat, bin ich es ihm schuldig, auch diese dritte Behauptung zu behandeln. Zweitens werden Sie mir zugestehen müssen, daß ich keine Veranlassung habe, päpstlicher als der Papst zu sein. Der Papst ist in diesem Falle der Bundesfinanzminister.
({0})
Der Herr Bundesfinanzminister hat durch seine Herren im Haushaltsausschuß keine Bedenken erhoben, wie Ihnen die Mitglieder des Haushaltsausschusses bestätigen können. Aber darauf will ich mich gar nicht beziehen. Sie wissen, daß ein Gespräch stattgefunden hat. An diesem Gespräch war Herr Bundesfinanzminister Strauß beteiligt. Herr Bundesfinanzminister Strauß hat dabei nicht in Abrede gestellt, daß diese 140 Millionen DM aus den Personaltiteln des Jahres 1969 zur Verfügung gestellt werden könnten. Man hat darüber ausgiebig gesprochen. Wenn die CDU/CSU-Fraktion zu dieser Frage eine Erklärung abgegeben hätte, die sich nicht um diese zwei Monate, sondern um die strukturellen Verbesserungen gedreht hätte, die pro Jahr etwa 90 Millionen DM - gerechnet ab 1. Januar 1970 - ausmachen, dann, Herr Kollege Barzel, hätte ich den Antrag gestellt, die Sitzung zu unterbrechen; denn für diese 90 Millionen DM ab 1. Januar 1970 sind in der mittelfristigen Finanzplanung tatsächlich noch keine Mittel vorgesehen.
Wenn hier die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf aufmerksam gemacht hätte, daß keine Abstimmung erfolgen könne, bevor man geklärt habe, ob man diese Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung stellen könne oder nicht, hätte ich diesem Begehren der CDU/CSU-Fraktion aus meiner grundsätzlichen Haltung heraus zustimmen müssen. Wir wären dann in eine etwas schwierige Situation bei der weiteren Behandlung dieser Novelle gekommen. Das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Herr Dr. Möller, gestatten Sie noch eine Frage von Herrn Dr. Althammer?
E Möller (NA), 1969-03-28:
Bitte schön!
E Möller (NA), 1969-03-28:
Ich kann nur sagen, daß uns unsere Kollegen aus dem Haushaltsausschuß eine andere Darstellung gegeben haben. In dem Schriftlichen Bericht, der zu dieser Frage erstattet worden ist, heißt es, wenn ich mich recht erinnere - ich habe jedoch nicht jeden Satz im Gedächtnis -, daß die Mehrheit des Haushaltsausschusses davon überzeugt war, daß diese Beträge in den Personaltiteln zur Verfügung stehen. Herr Kollege Althammer, auch Sie sind davon überzeugt, daß diese Beträge zur Verfügung stehen; daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.
({0})
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Althammer: diese 140 Millionen DM waren nicht der richtige Ansatzpunkt für einen solchen Protest. Sie werden mir doch zugeben müssen, daß es sehr viel wichtiger gewesen wäre, sich darüber zu unterhalten, wo wir die 90 Millionen DM pro Jahr ab 1. Januar 1970 herbekommen, die für die beschlossenen zusätzlichen Umstrukturierungsmaßnahmen nunmehr benötigt werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Gestatten Sie noch eine Frage von Herrn Dr. Althammer?
E Möller (NA), 1969-03-28:
Ja.
Althammer (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Möller, ist Ihnen nicht bekannt, daß gerade wegen der unserer Auffassung nach unsoliden Art, eine Deckung in der Weise zu finden, daß man sagt, der Betrag sei noch in den allgemeinen Mitteln vorhanden, unser Einspruch gekommen ist?
E Möller (NA), 1969-03-28:
Nein, daß ist mir nicht bekannt. Herr Kollege Althammer, ich würde das an Ihrer Stelle nicht weiter vertiefen, sonst würden wir uns notwendigerweise auch mit der Einnahmeseite des Haushalts beschäftigen müssen, und das würde ich in diesem Stadium nicht gern tun. Man soll keine Begehrlichkeiten wecken.
({0})
Ich will Sie daran erinnern, wie die Steuereinnahmen des Bundes im Regierungsentwurf veranschlagt waren; ich will Sie daran erinnern, welcher Betrag nunmehr eingesetzt worden ist - etwa 1 Milliarde DM mehr -; ich will Sie daran erinnern, daß die Steuerschätzungen ganz andere Beträge an Steuermehreinnahmen vorsehen. Wie gesagt: ich möchte nicht darüber sprechen.
({1})
Ich meine, diese Tatsache muß aber im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme wenigstens am Rande erwähnt werden, um klarzustellen, daß hier wirklich nicht vom Pfad der Solidität abgewichen worden ist.
({2})
Herr Kollege Althammer, das können Sie auch am wenigsten behaupten. So, wie ich Sie in den ganzen Jahren kennengelernt habe, muß ich annehmen, daß Sie in Ihrer Etatrede vorhin mit großem Nachdruck darauf hingewiesen hätten, wenn Sie eine Sünde des Haushaltsausschusses oder des Bundestages entdeckt hätten, die noch nachträglich zu rüDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
gen wäre; dann, Herr Kollege Althammer, hätten Sie sich ganz sicher nicht zurückgehalten, sondern hätten das hier mit dem notwendigen Nachdruck vorgetragen. Sie sind also davon selbst nicht überzeugt.
({3})
Zwischen der finanzwirtschaftlichen Ausgangsbasis, die ab Herbst 1969 der 6. Deutsche Bundestag und die nächste Bundesregierung vorfinden, und derjenigen, die dieses Parlament und die von seiner Mehrheit getragene jetzt amtierende Bundesregierung Ende des Jahres 1966 übernehmen mußten, besteht erfreulicherweise ein wesentlicher Unterschied. Hierfür die Beweisführung:
Die zu Ende gehende fünfte Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist gekennzeichnet durch tiefgreifende Reformen auf dem Gebiet der Finanzpolitik, Reformen, die von der Wissenschaft und einsichtigen Politikern seit langem dringend gefordert wurden, über die man jedoch jahrelang nur zaudernd redete, ohne zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Zu dieser Gruppe der nun konkretisierten bedeutsamen wirtschafts-. und finanzpolitischen Gesetzgebungswerke der Großen Koalition zählt nach unserer Meinung erstens die Reform der Umsatzsteuer vom April 1967, die jetzt als Mehrwertsteuer Wettbewerbs- und konzentrationsneutral ist im Gegensatz zur alten Bruttoumsatzsteuer mit ihrer Kumulationswirkung. Ich meine, die Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes ist eine gute Sache der Großen Koalition gewesen. Wer den Ansturm der Interessenten auf die verschiedensten Teile dieses Gesetzeswerkes miterlebt hat, kann nur sagen, daß es hier der Zusammenhalt in einer Großen Koalition fertiggebracht hat, daß wir in den jeweiligen Fällen immer noch über eine ausreichende Mehrheit verfügt haben, um solche Interessentenwünsche abzuwehren.
({4})
- Schade, daß Sie da nicht mitgemacht haben, Herr Kollege Schmidt.
Zweitens. Das Gesetz zur Änderung des Artikels
- - Bitte sehr!
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Zwischenfrage von Herrn Dr. Barzel.
E Möller (NA), 1969-03-28:
Sobald ich Sie aufstehen sehe, schweige ich von selbst.
Barzel (NA), 1969-03-28:
Ich freue mich sehr, Herr Kollege Möller. Das ist eine besondere Liebenswürdigkeit; ich will auch eine liebenswürdige Frage stellen: Hätten Sie es nicht auch für besser gehalten, wenn die von Ihnen eben mit Recht gelobte Koalition im Hause versucht hätte, auch im Zusammenhang mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses eine gemeinsame Auffassung herzustellen? Meinen also nicht auch Sie, daß man wohl nicht sagen kann: „Sie haben ja nicht mitgemacht"? Da noch nicht aller Tage Abend ist: Wollen wir das doch noch versuchen, Herr Kollege Möller, nachdem uns der Bundesrat erneut die Chance gibt, darüber nachzudenken, ob wir zusammen klüger werden können?
({0})
E Möller (NA), 1969-03-28:
Sicher, man soll nichts unterlassen, was dahin führen kann, zusammen klüger zu werden, vor allen Dingen, wenn ein Kind in den Brunnen gefallen ist.
({0})
Herr Kollege Barzel, Sie werden mir aber zugeben müssen, daß es etwas schwierig ist, den Ursachen der verschiedenen Abstimmungen Ihrer Fraktion nachzugehen. Das trifft zu, wenn Sie beispielsweise den Artikel des Herrn Bundesfinanzministers lesen - Ich habe mir jetzt den letzten aus dem „Bayern-Kurier" im vollen Wortlaut besorgt, weil ich mich nicht auf Auszüge in der Presse verlassen wollte -: Da versucht der Kollege Strauß auseinanderzusetzen, daß es eigentlich nur einen Differenzpunkt gibt, nämlich die Frage der anderen Verteilung der Körperschaftsteuer, nicht nach regionalen Aufkommen, sondern nach Einwohnerzahl
({1})
oder einem anderen, besseren Bedarfsmaßstab. Er sagt, das sei der einzige Punkt. Herr Kollege Barzel, Sie können alles Material durchsehen, von den Anträgen der Bundesregierung über Anträge des Bundesrates, des Bundestages, die Beratungen im Finanzausschuß, im Rechtsausschuß des Bundestages, und Sie werden feststellen müssen, daß nirgendwo ein Antrag zu finden ist mit einem solchen Petitum, das jetzt neuerdings auftritt und zum erstenmal eine besondere Wertordnung erhalten hat durch das Auftreten des Herrn Staatssekretärs Hettlage im Vermittlungsausschuß, der dort mit dem notwendigen Material in dieser Frage Wortführer geworden ist.
({2})
Das sei der entscheidende Punkt, sagt Herr Bundesfinanzminister Strauß, alles andere sei bestens in Ordnung, darüber werde man sich unschwer verständigen.
Gestatten Sie mir, Herr Kollege Barzel oder Herr Kollege Schmidt ({3}), aber die Rückfrage, wie es dann zu erklären ist, daß ein Teil der CDU/ CSU-Fraktion - soweit ich das aus der Abstimmungsliste ersehen konnte -, nämlich die CSU, geschlossen unter Führung des Herrn Bundesfinanzministers Strauß und des Herrn Staatssekretärs von Guttenberg den Teil des Reformwerks abgelehnt hat, bei dem es sich um eine Erweiterung der Gesetzgebungszuständigkeit für den Bund handelt.
({4})
- Sie wollen erst beim nächstenmal Ihre Zustimmung geben?! Aha! Das muß man also an den Knöpfen abzählen, ob man zustimmt oder nicht und wann man zustimmt. Ich glaube, das ist nicht ganz logisch. Wenn man in einer solchen Situation bei der Abstimmung über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses nun Farbe bekennen muß, kann doch am allerwenigsten der Bundesfinanzminister, um des-. sen Kind es sich hier handelt, dagegen sein. Ich könnte aus seiner Rede zur Begründung der Finanzreform zitieren, was der Herr Bundesfinanzminister hier vorgetragen hat. Dann kann man doch nicht einfach aus einer Trotzreaktion, weil ein Teil der CDU bei Art. 106 und 107 nicht mitgemacht hat, sagen: Jetzt versagen wir aber unsere Zustimmung zu der Erweiterung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes.
({5})
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Herr Schmidt ({0}) möchte eine Zwischenfrage stellen. Auch Herr Althammer hat sich dazu gemeldet.
Schmidt (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Möller, halten Sie ,es, wenn eine Kartellabrede, an der Sie und quer im Hause verschiedene Gruppen beteiligt waren, eine ganz bestimmte Interessen-und Machtverschiebung vornimmt - abweichend von dem, was vorher im Finanzausschuß dieses Hauses sehr einmütig beschlossen wurde -, für illegitim, daß man mit neuen Gesichtspunkten versucht, einen angemessenen Ausgleich solcher Machtverschiebung anzustreben? Ist das nicht eine Chance, zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen?
({0})
Allhammer (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Emde, wie vereinbart sich eigentlich der FDP-Antrag, nicht nur zu sperren, sondern sofort zu streichen, mit Ihrer Kritik an diesen Sperrungen?
E Möller (NA), 1969-03-28:
Zunächst, Herr Kollege Schmidt ({0}), ist die sogenannte Kartellabrede eine Erfindung von Ihnen.
({1})
Daß sich Sozialdemokraten an Kartellabreden nicht beteiligen, ist ganz selbstverständlich.
({2})
- Was heißt das mit Herrn Kubel? Wir haben Herrn Finanzminister Kubel von Niedersachsen vor den Abstimmungen über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses Gelegenheit gegeben, in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in voller Breite seine Auffassungen darzustellen. Erst nachdem Herr Kubel seinen Standpunkt begründet hatte, haben wir uns in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu einer Abstimmung und einer Festlegung entschlossen.
Herr Kollege Schmidt ({3}), ich bedaure, das Ihnen als dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses sagen zu müssen. Wir haben eine ganz andere Auffassung über die Funktion des Vermittlungsausschusses als anscheinend Sie. Er soll eben ein Ausschuß sein, der zwischen den verschiedenen Auffassungen des Bundesrates und des Bundestages zu vermitteln hat. Da war es nach unserer Auffassung unmöglich, bei den Fronten der Länder etwa mit dem Kopf durch die Wand zu gehen und zu versuchen, in allen Punkten den Auffassungen des Bundestages Rechnung zu tragen. Dabei wissen Sie ja, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nach wie vor der Meinung ist, daß die vom Bundestag im Dezember vorigen Jahres getroffenen Entscheidungen in der Frage der Finanzreform die besten sind. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn wir uns auf diese Entscheidungen des Bundestages im Vermittlungsausschuß hätten verständigen können. Das war aber, wie Sie wissen, unmöglich.
Wir standen doch einfach vor der Tatsache, daß ein Teil des Bundesrates erklärte: Wenn ihr euch mit uns nicht verständigt, gibt es keine Zweidrittelmehrheit. Der andere Teil der Länder erklärte: Wenn ihr nicht tut, was wir wollen, dann machen wir von unserer Sperrminorität Gebrauch. Das war doch die Situation, in der wir uns befunden haben.
Wenn Sie sich nun an Hand der von uns hergestellten Synopse, die wir auch einigen Kollegen Ihrer Fraktion übermittelten, das einmal ansehen - Vorlage der Bundesregierung, Beschlüsse des Bundestages, Entscheidung des Bundesrates und Vorschlag des Vermittlungsausschusses -, dann werden Sie feststellen müssen, daß die Vorschläge des Vermittlungsausschusses materiell und in der ganzen Konzeption auf alle Fälle besser und günstiger beurteilt werden müssen als etwa die Vorlage der Bundesregierung.
({4})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Möller, wenn es der Sinn eines Vermittlungsverfahrens ist, zu einer konsruktiven, möglichst allen Beteiligten angemessenen Lösung zu gelangen, hielten Sie es dann wirklich für zweckmäßig, vorher in einem beschränkten Kreis der Mitglieder dieses Ausschusses zu einer Blockierung aller Überlegungen zu kommen und alle in eine einzige Richtung zu steuern? Wie soll dann der Vermittlungsausschuß bzw. sein Vorsitzender noch in der Lage sein, in elastischer Anpassung an die jeweiligen Überlegungen zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen, bei dem die oberste Überlegung immer nur ist: Können wirklich alle zustimmen, der Bundestag und der Bundesrat, und zwar der Bundesrat möglichst nicht nur in der Interessenkombination, wie er durch diese Kartellabrede vertreten war, sondern im ganzen? Das war meine Bemühung und ist auch mein Bemühen für das weitere Verfahren.
({0})
E Möller (NA), 1969-03-28:
Diese elastische Anpassung ist Ihnen nicht gelungen; das gebe ich zu. Aber, meine Damen und Herren, es ist uns doch gelungen, die Fronten aufzuweichen. Wenn Sie sich daran erinnern, daß eine Mehrheit des Bundesrates - ({0})

- Herr Kollege Schmidt, darf ich Sie bitten, mir wenigstens zu gestatten, auf Ihre Frage zu antworten; denn deswegen haben Sie mich ja wahrscheinlich gefragt.
Ich bin der Meinung, daß es ein wirklicher Fortschritt war, daß es erstens gelungen ist, die sogenannten finanzstarken Länder zu veranlassen, dem großen Steuerverbund zuzustimmen. Es ist nach meiner Meinung zweitens ein großer Fortschritt, die finanzstarken Länder veranlaßt zu haben, bei der Umsatzsteuer so zu verfahren, daß die Verteilung des Länderanteils nach der Einwohnerzahl erfolgt. Drittens ist es ein großer Vorteil - wir wollen mal sehen, ob wir das im Vesmittlungsausschuß halten können -, die finanzstarken Länder zu veranlassen, damit einverstanden zu sein, daß durch ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bis zu 25 % des Länderanteils an der Umsatzsteuer vorweg an die finanzschwachen Länder verteilt werden kann. Viertens ist es, Herr Kollege Schmidt ({1}), ein großer Erfolg, daß wir die Konzeption der Bundesregierung in der Frage der Steuerverwaltung uneingeschränkt durchgesetzt haben. Es ist fünftens ein großer Erfolg, daß es uns möglich geworden ist, die Generalklausel hinsichtlich der Finanzierungskompetenz nach den Wünschen der finanzschwachen Länder durchzusetzen, und zwar gegen die Auffassung der finanzstarken Länder. Wenn Sie sich nur mal diese fünf Punkte in der ganzen Gewichtung ansehen, dann schmälern Sie doch als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses bitte nicht die ausgezeichneten Resultate der Arbeit des Vermittlungsausschusses.
Ich wäre froh, wenn es uns gelänge, in den neuen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses ein ähnlich gutes Ergebnis zu erreichen. Seien Sie sicher, daß die Vertreter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion unvoreingenommen in diese Beratung hineingehen, nur von dem Wunsch und von dem Willen beseelt, es zu einer Verständigung kommen zu lassen. Sie muß so aussehen, daß sowohl in diesem Hohen Hause als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit baldmöglichst die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Finanzreform verabschiedet, damit wir dann nach Möglichkeit die wichtigsten Ausführungsgesetze noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen können.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Herr Abgeordneter, Herr Dr. Althammer möchte Sie etwas fragen.
Althammer (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Möller, ich möchte eine Frage stellen im Zusammenhang mit den vorigen Äußerungen, daß es etwa eine Racheaktion der CSU oder eine Zufälligkeit gewesen sei, daß hier einschließlich des Bundesfinanzministers zum Dritten Abschnitt, nämlich den anderen Verfassungsänderungen, mit Nein gestimmt worden wäre. Ich frage Sie erstens, ob Ihnen bekannt ist, daß die Haltung der CSU insofern völlig konsequent war, als sie bereits in der zweiten Lesung Streichungsanträge gestellt hatte, und zweitens, ob Ihnen bekannt ist, daß diese sonstigen Verfassungsänderungen mit der eigentlichen Finanzverfassungsreform überhaupt nichts zu tun haben, so daß man nicht behaupten kann, der Bundesfinanzminister habe etwa gegen seine eigene Finanzverfassungsreform gestimmt.
Emde (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Althammer, wir nehmen diesen Entschuldigungsgrund gern an. Wir wünschen ihm auch gute Gesundheit und Genesung, t nach der christlichen Methode: Man soll selbst denen, die einem Böses wollen, Gutes wünschen. Denn er will ja unseren politischen Tod. Wir wünschen seine baldige Rückkehr in dieses Haus. Aber so kommt es eben: wenn man zum rechten Zeitpunkt nicht redet, kommen einem andere Dinge dazwischen, und dann wird man ausgeklammert oder man klammert sich selbst aus der Politik aus. Im übrigen entspricht dieses Verhalten auch seinem Naturell und seinen Neigungen; denn ich habe in der Vergangenheit nicht den Eindruck gewonnen, daß der Kanzler den Wunsch hat, klare und nüchterne Diskussionen zu führen.
Herr Kollege Althammer, Sie haben vorhin gefragt
({0})
- einen Moment, bitte; Sie kommen sofort -, ob Herr Kiesinger unserer Meinung nach ein so bedeutsamer Mann sei, weil wir ihn so viel anschießen. Natürlich ist er ein bedeutsamer Mann. Er hat nämlich die Schlüsselstellung in der deutschen Politik; er ist Bundeskanzler! Aus seiner Funktion als Kanzler heraus ist er so bedeutsam.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Gestatten Sie? - Herr Abgeordneter Matthöfer!
Matthöfer (NA), 1969-03-28:
Herr Dr. Emde, lassen sich die Angriffe der FDP auf den Herrn Bundeskanzler vielleicht dadurch erklären, daß Sie selbst beabsichtigen, ihn bei den Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Wahl auszuklammern?
Emde (NA), 1969-03-28:
Schauen Sie, Herr Kollege, unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, ein günstiges und für uns siegreiches Wahlergebnis zu erzielen. Über alles, was danach kommt, wird dann die neue Fraktion entscheiden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Gestatten Sie noch eine Frage von -Herrn Maucher?
Emde (NA), 1969-03-28:
Ja, bitte schön!
Maucher (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege Emde, haben Sie vergessen oder übersehen, daß es gerade die Freien Demokraten waren, die Herrn Kiesinger, als er bei der Einbringung des Etats als Bundeskanzler zum Haushalt sprach, kritisiert haben?
Emde (NA), 1969-03-28:
Ich habe die Frage nicht verstanden.
Maucher (NA), 1969-03-28:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Freien Demokraten, als Herr Kiesinger bei der ersten Lesung als Bundeskanzler zum Haushalt sprach, dies beanstandet und gesagt haben, das sei ein neuer Stil und das sei nicht üblich?
Emde (NA), 1969-03-28:
Herr Maucher, wenn ich mich noch einigermaßen richtig an die Situation damals erinnere, hat der Kanzler die Haushaltsdebatte, in der es um Finanzpolitik ging, mit einer Regierungserklärung eröffnet, und dagegen haben wir uns gewandt.
Maucher (NA), 1969-03-28:
Das ist doch dasselbe. Oder soll das heißen, daß der Kanzler nur dann sprechen darf, wenn es Ihnen paßt, und nicht sprechen soll, wenn es Ihnen nicht paßt?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Herr Emde, gestatten Sie eine Frage von Herrn Althammer?
-Dr. Althammer ({0}) : Herr Kollege Emde, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Punkt, den Sie soeben kritisiert haben, nämlich diese Berlin-Beauftragten, eben in der Zeit, in der Sie noch in der Regierungskoalition waren, verfügt worden ist?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Haase.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Emde (NA), 1969-03-28:
Herr Kollege, ich bin mitten in meinem Gedankenprozeß; ich komme gleich darauf.
Ich wiederhole noch einmal die Frage, Herr Kollege Althammer: Waren die Forderungen im vorigen Jahr überhöht? Oder war die Absicht der Sperrung gar nicht ernst gemeint, weil man doch nur mit Sicherheit auftretende Reste heute schon abfängt? Dann ist das Ganze nichts als Augenauswischerei. Auf jeden Fall verbleibt bei der Sache doch ein übler Nachgeschmack. Wir haben in der Vergangenheit immer eine Geschichte kritisiert. Wir haben immer gesagt, die deutsche Sicherheitspolitik sei risikobeladen, weil sie mit der atomaren Komponente arbeite, also mit dem Einsatz des F 104 G als Atomwaffenträger und mit der Rakete Pershing, und weil uns diese atomare Komponente zwar sehr viel Geld koste, aber relativ wenig Sicherheit biete. Wir haben ja unterhalb der atomaren Schwelle zu wenig für die konventionelle Verteidigung getan. Nunmehr kommt ein zweiter Unsicherheitsfaktor in die Sicherheitspolitik: die Unterordnung der Sicherheitspolitik unter die Konjunkturpolitik. Das kann einen allerdings nur mit großer Sorge erfüllen.
Und nun meine Antwort, Herr Kollege Althammer. Wir sind immer der Meinung gewesen, daß im Verteidigungshaushalt Lücken und Reserven gewesen sind. Wir haben in der Vergangenheit Streichungsanträge, verbunden mit sachlichen Vorschlägen zur Verteidigung, gestellt. Wir sind überzeugt, daß in diesem Verteidigungshaushalt Möglichkeiten der Einsparung sind. Nur Sie von der CDU/CSU haben in der Vergangenheit immer bestritten, daß dort noch Reserven vorhanden sind. Sie haben immer Erklärungen abgegeben, der Verteidigungshaushalt sei keine Reservekasse. Sie haben ihn dazu gemacht, und darauf hinzuweisen ist meiner Ansicht nach eine recht verdienstvolle Handlung.