corterier (NA), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Gesetzentwurf eingehe, möchte auch ich noch ganz kurz etwas zu dem, was Herr Kollege Abelein am Schluß gesagt hat, bemerken. Ich glaube nicht, Herr Kollege Abelein, daß Sie uns irgendeinen konkreten Anhaltspunkt dafür nennen können, daß wir die Absicht hätten, den von Ihnen dargestellten falschen Demokratiebegriff in die Bundeswehr hineinzutragen. Niemand bei uns hat diese Absicht geäußert.
Zum Wehrkundeerlaß haben Sie gesagt, daß man bei uns oben anders verfahre als unten. Sicherlich ist es richtig, daß es gegen diesen Erlaß eine ganze Reihe von Protesten von Jugendorganisationen gegeben hat. Darunter waren auch die Jungsozialisten, aber sie waren nur eine unter vielen Organisationen. Aber das Entscheidende ist doch, daß die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der Koalitionsfraktionen in dieser Frage eine ganz eindeutige Haltung, nämlich für diesen Erlaß, eingenommen haben und daß sie keinesfalls oben in Bonn anders gesprochen haben als draußen in den Wahlkreisen.
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Zum Haarerlaß hat Bundesminister Schmidt schon das Nötige gesagt. Ich möchte nur noch hinzufügen, daß Sie diese Frage im falschen Zusammenhang, in der Debatte über die neue Wehrdisziplinarordnung, aufgeworfen haben; denn nach unserer Auffassung ist die Frage der langen Haare weniger eine Frage der Disziplin als der Medizin.
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- Ja, dann müssen Sie eben das Gutachten noch einmal durchlesen; es spricht doch eine sehr eindeutige Sprache.
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Ich möchte im Namen der Koalitionsfraktionen noch ein paar Bemerkungen zu dem uns vorliegenden Entwurf anschließen. Wir meinen, daß dieser Entwurf einer neuen Wehrdisziplinarordnung ein wichtiges Instrument für die Truppenführer zur Aufrechterhaltung der Disziplin in der Bundeswehr werden soll. Keine Armee kann auf ein wirksames Disziplinarrecht verzichten; denn mindestens schwere Verstöße gegen die soldatischen Pflichten gefährden das innere Gefüge der Bundeswehr und können, wenn sie überhandnehmen, sogar die Einsatzbereitschaft der Truppe in Frage stellen. Das Disziplinarrecht als Erziehungsmittel in der Hand des Disziplinarvorgesetzten muß allerdings auch den Erfordernissen unserer Zeit entsprechen. Nur dann kann man erwarten, daß der mit einer Disziplinarmaßnahme erstrebte erzieherische Zweck auch erreicht wird.
Diesem Anliegen dient der heute zur Beschlußfassung vorliegende Entwurf. Er berücksichtigt die seit der letzten Novellierung der Wehrdisziplinarordnung im Jahre 1961 auf den Gebieten des Strafrechts, des Strafprozeßrechts und des Beamtenrechts eingetretenen Änderungen und will gleichzeitig die bei der praktischen Handhabung des Gesetzes durch die Truppe aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigen.
Es ist besonders zu begrüßen, daß bei dieser Novelle auch die Erfahrungen und Wünsche der Disziplinarvorgesetzten berücksichtigt wurden und daß im Rahmen der kritischen Bestandsaufnahme der Bundeswehr Fragen des Disziplinarrechts einen breiten Raum eingenommen haben.
Dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf konnte daher der Verteidigungsausschuß in der Grundkonzeption zustimmen. Nur in einigen Punkten sind allerdings, wie ich meine, nicht unwichtige Ergänzungen und Verbesserungen vorgenommen worden. Herr Kollege Abelein hat Ihnen hier und in seinem Schriftlichen Bericht die wesentlichen Linien des Entwurfs schon dargelegt. Ich will daher nur noch ganz kurz auf einige Einzelpunkte, die mir besonders wichtig erscheinen, eingehen.
Eine der wichtigsten und teilweise auch umstrittenen, jedenfalls in der Vergangenheit umstrittenen Vorschriften des Entwurfs ist die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Strafrecht und Disziplinarrecht, d. h. die Regelung der Frage, in welchen Fällen trotz einer strafgerichtlichen Bestrafung noch zusätzlich eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden darf. Zu diesem Problemkreis gibt es eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die als Grundlage für die hier von uns zu treffende Regelung herangezogen werden mußte. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß in derselben Sache eine strafgerichtliche Strafe und eine Disziplinarmaßnahme nebeneinander verhängt werden können. Nur im Bereich der Freiheitsentziehung muß eine gegenseitige Anrechnung bei der Vollstreckung erfolgen. An diesen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen orientiert sich der uns heute vorliegende Entwurf.
Es liegt auf der Hand, daß die schweren gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen der Dienstgradherabsetzung und der Dienstentfernung nicht aufgegeben werden konnten. Das gleiche gilt auch für das neu eingeführte Beförderungsverbot, das an die Stelle der wegfallenden Laufbahnstrafen, der Versagung des Aufsteigens im Gehalt und der Herabstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe treten soll; denn in diesen Fällen stellt die strafbare Handlung zugleich einen schweren Verstoß gegen die soldatischen Pflichten dar, der dienstrechtlich nicht ignoriert werden kann. Aber auch im Bereich der einfachen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Gehaltskürzung sind Fälle denkbar, in denen aus Gründen der Disziplin und der militärischen Ordnung eine zusätzliche disziplinare Reaktion unerläßlich ist. Das Gesetz bestimmt daher, daß auch bei vorausgegangener strafgerichtlicher Bestrafung die Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme oder einer Gehaltskürzung zulässig ist. Durch die in § 6 a des Entwurfs gewählte Formulierung, daß die Verhängung solcher Maßnahmen nur zulässig sein soll, „wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten, oder wenn das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft beeinträchtigt ist", wird deutlich gemacht, daß Disziplinarmaßnahmen in diesem Bereich keineswegs immer erforderlich sind, sondern nur in den Fällen verhängt werden sollen und dürfen, in denen dies unbedingt notwendig ist.
Eine weitere wichtige Neuerung besteht darin, daß das außerdienstliche Fehlverhalten eines Soldaten einer disziplinaren Bewertung jetzt weitgehend entzogen werden soll. Die jetzige Fassung des Soldatengesetzes, wonach der Soldat sein Verhalten auch außer Dienst so einzurichten hat, daß es dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Dienst als Soldat erfordert, kann allzu weit in die Privatsphäre des Soldaten hineinwirken. Dies läßt sich in der heutigen Zeit in dieser allgemeinen Form nicht mehr vertreten. Eine Disziplinierung des Soldaten für außerdienstliches Fehlverhalten muß vielmehr auf diejenigen Fälle beschränkt werden, bei denen durch den Pflichtenverstoß der dienstliche Bereich erheblich berührt worden ist. Dies kann nur bei schweren Pflichtverletzungen der Fall sein. Der Entwurf trägt dem durch eine Änderung des § 17 des Soldatengesetzes Rechnung. Künftig wird ein Dienstvergehen außer Dienst nur dann noch vorliegen, wenn das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft beeinträchtigt ist.
Ein Wort noch zur Frage der unerlaubten Abwesenheit von der Truppe. Die zahlreichen Fälle von unerlaubter Abwesenheit, die es in letzter Zeit gegeben hat, bereiten der Bundeswehr zunehmend Sorge. Der Ausschuß sah sich daher veranlaßt, dem Disziplinarvorgesetzten neue disziplinare Mittel in die Hand zu geben, damit er diesen Pflichtverstößen wirksam entgegentreten kann. Der federführende Verteidigungsausschuß empfiehlt deshalb eine Erweiterung des Katalogs der einfachen Disziplinarmaßnahmen. Gegen Soldaten, die sich unerlaubt von der Truppe entfernen, soll künftig der Disziplinarvorgesetzte neben Arrest oder neben einer Ausgangsbeschränkung zusätzlich noch eine Disziplinarbuße verhängen können.
Ein weiteres und, wie ich meine, besonders wichtiges Anliegen des Entwurfs besteht darin, die Rechtsstellung des beschuldigten Soldaten im Disziplinarverfahren zu verbessern. Insoweit möchte ich nur noch auf folgende, wie ich meine, wichtige Regelungen des Entwurfs hinweisen. Hat ein Soldat aus Gründen der Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung einen gegen ihn verhängten Disziplinararrest sofort verbüßen müssen und wird diese Disziplinarmaßnahme nachträglich im Beschwerdeverfahren ganz oder teilweise aufgehoben, soll er nun - zum erstenmal - für die zu Unrecht verbüßte Strafe eine Entschädigung erhalten.
Auch die Stellung des Soldaten im Ermittlungsverfahren ist erheblich gestärkt worden. Ihm ist, wie im Strafverfahren, bei Beginn der ersten Vernehmung bereits zu eröffnen, welche PflichtverletCorterier
zungen ihm zur Last gelegt werden. Gleichzeitig ist er darauf hinzuweisen, daß es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder die Aussage zu verweigern. Der Ausschuß hielt es für erforderlich, diese bisher nur durch Erlaß geregelte Belehrungspflicht in das Gesetz selbst aufzunehmen.
Auch gegenüber Maßnahmen der Einleitungsbehörde, die für den Soldaten besonders einschneidend sind, wie z. B. die Einbehaltung seiner Übergangsbeihilfe, ist sein Rechtsschutz erweitert worden. Während er nach geltendem Recht diese Maßnahme nicht gerichtlich nachprüfen lassen konnte, sieht der Entwurf nunmehr in diesen Fällen ein besonderes gerichtliches Antragsverfahren vor.
In diesem Zusammenhang möchte ich zum Schluß noch ein Wort über die Rechtsstellung des Vertrauensmannes sagen. Seine Befugnisse sollen nach dem Entwurf erweitert werden. Während der Vertrauensmann nach geltendem Recht nur zur Person des beschuldigten Soldaten zu hören ist, soll er künftig auch zum Sachverhalt des Dienstvergehens gehört werden. Damit wird er mehr als bisher Gelegenheit erhalten, seine Vorstellungen über die Person des beschuldigten Soldaten und die Beweggründe für dessen Fehlverhalten dem Disziplinarvorgesetzten vorzutragen. Der Entwurf enthält somit, insgesamt gesehen, wie ich meine, ein fortschrittliches Disziplinarrecht, das einerseits die Belange der Truppe berücksichtigt, andererseits aber auch den Soldaten mit allen notwendigen Rechtsgarantien ausstattet. Der Truppe wird ein differenziertes und den praktischen Bedürfnissen besser angepaßtes System von Disziplinarmaßnahmen zur Verfügung gestellt, während gleichzeitig der Rechtsschutz für die Soldaten grundlegend verbessert worden ist.
Die Koalitionsfraktionen empfehlen daher die Annahme dieses Gesetzentwurfs. Mit ihm wird gleichzeitig eine bereits im Weißbuch 1970 angekündigte vordringliche Reform auf dem Gebiet des militärischen Disziplinarrechts verwirklicht.
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