manfred kolbe (NA), 2013-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manche meiner Vorredner haben sich gegenseitig bezichtigt, Unsinn zu reden.

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Wer recht hat, muss das geneigte Publikum hier im Saal
und vor den Bildschirmen entscheiden. Fakt ist jedenfalls, dass wir in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sind. Ich darf ein paar dieser Punkte hervorheben.

Herr Gysi, Sie haben beklagt, dass es in Deutschland
10 Billionen Euro Geldvermögen gibt.

({1})

Ja, ist es denn schlimm, dass Deutschland ein wohlhabendes Land ist? Ist Ihnen eine Situation wie bei Ihren
Parteifreunden in Nordkorea, wo Kinder verhungern, lieber?

({2})

Ist das der Zustand, den Sie anstreben?

({3})

Natürlich gibt es bei der Vermögensverteilung gewisse Ungleichgewichte. Es gibt zum Beispiel ein Ungleichgewicht zwischen Ost und West. Im Osten
Deutschlands gibt es deutlich weniger Vermögen als im
Westen des Landes. Aber wer trägt denn die Schuld daran?

({4})




Ist es die CDU/CSU, die seit 1949 die soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut hat,
wodurch es gelungen ist, breiten Wohlstand zu schaffen,
oder die SED, die Privatvermögen vernichtet hat und am
Ende in den Konkurs gehen musste?

({5})

Wer trägt denn die Schuld am ungleichgewichtigen
Vermögen in Ost und West? Das sind Sie und nicht wir.
Manchmal habe ich bei Ihren Reden den Eindruck, dass
Sie erst dann wieder glücklich sind, wenn es wie in der
DDR zu einer privaten Versteuerung von 90 Prozent
kommt

({6})

und Ihre Funktionäre Autos, Telefone und Ferienplätze
mit Wartezeiten bis zu 20 Jahren zuteilen können. Das
scheint offenbar Ihr Idealzustand zu sein.

({7})

Wir sind stolz auf den Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland. Denn nur dieser Wohlstand kann unseren Sozialstaat finanzieren.

({8})

Nur eine blühende Wirtschaft kann einen Sozialstaat finanzieren. Deshalb wollen wir sowohl die erfolgreiche
Marktwirtschaft als auch den Sozialstaat Bundesrepublik
Deutschland. Deswegen gehört es auch zur Wahrheit,
dass 10 Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte der
Steuern zahlen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

({9})

Herr Gambke, Sie hatten hier einen schweren Stand.
Ihre Führungsleute sind weg und schreiben sich gegenseitig offene Briefe. Herr Trittin sitzt wahrscheinlich gerade über einem Brief an Herrn Kretschmann, nachdem
er dessen heutiges Interview in der Süddeutschen Zeitung gelesen hat.

({10})

Kretschmann hat darin gesagt, er warne davor, Bürger
und Wirtschaft durch überzogene Steuererhöhungen zu
überfordern. Sie sind doch eine so diskussionsfreudige
Partei. Warum haben Sie denn dazu nichts gesagt? Das
hätte uns interessiert.

({11})

Herr Gambke, zeigen Sie ein bisschen Mut und Offenheit. Sie von den Grünen sind doch so stolz darauf.

Die SPD hat wieder Bayern- und Schweiz-Bashing
betrieben.

({12})

Das ist schon die dritte Debatte in dieser Woche zum
gleichen Thema. Jedes Mal hat die SPD dieselbe Melodie: Bayern und die Schweiz sind die Schuldigen.

({13})

Ich bin weit davon entfernt, das Verhalten von Herrn
Hoeneß zu rechtfertigen. Aber Bayern und die Schweiz
sind eben auch erfolgreiche Länder. Wahrscheinlich
wurmt es Sie, dass Sie nie dazu beigetragen haben. Bayern und die Schweiz haben gemein, dass dort nie Sozialisten regiert haben. Vielleicht ist das eine der Ursachen
für den Erfolg.

({14})

- Herr Poß, ich kenne die deutsche Geschichte und weiß
zum Beispiel auch, dass Sachsen bis zum Zweiten Weltkrieg das wirtschaftsstärkste Land Deutschlands war.
Dann kamen allerdings die Kommunisten, und das hat
sich geändert.

({15})

Ich hoffe, auch Sie kennen die gesamte deutsche Geschichte.

Kehren wir zu Ihrem Vorwurf in Bezug auf die Anonymität zurück; denn er zog sich durch die ganze Debatte der letzten drei Tage. Sicherlich ist die Anonymität
ein Problem des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens; das ist auch uns bewusst gewesen.

({16})

- Natürlich ist das ein großes Problem. Zu dem Abkommen gehören aber zwei Vertragspartner, die sich am
Ende einigen müssen.

Das wirklich Ärgerliche aber ist: Sie tun so, als wäre
Eichels Steueramnestie öffentlich und nicht anonym gewesen, und damit betreiben Sie Falschmünzerei.

({17})

Denn auch die Begünstigten Ihrer damaligen SPD-Amnestie wären durch das Steuergeheimnis geschützt gewesen und in der Öffentlichkeit anonym geblieben.

({18})

Die hätten sich dann zwar in der Steuerakte wiedergefunden.



({19})

Aber das Steuergeheimnis hätte sie vor der Öffentlichkeit beschützt, sofern Sie noch am Steuergeheimnis festhalten.

({20})

Alles andere - auch was Herr Gerster gesagt hat - erweckt den Eindruck, dass das Steuergeheimnis für sie
nicht mehr gilt.

({21})

Im Ergebnis hätten Sie die Anonymität also genauso gehabt. Deshalb sollten Sie sich nicht auf das hohe Ross
setzen.

({22})

Zum Thema Selbstanzeige haben wir die Position der
SPD auch heute nicht vernommen. Es stehen immer
noch fünf Positionen im Raum.

({23})

Herr Steinbrück hat gesagt, er will sie beibehalten.

({24})

Bisher gilt offenbar das Wort des Kanzlerkandidaten.
Möglicherweise gilt es auch nicht. Das würden wir auch
gerne einmal erfahren.

({25})

Wir sagen: Die Selbstanzeige ist ein vernünftiger
Weg. Wir als christlich-liberale Koalition haben in dieser
Legislaturperiode die Selbstanzeige so reformiert, dass
sie nicht mehr als Mittel einer Hinterziehungsstrategie
taugt. Das ist nicht mehr möglich. Das war unter Ihren
Finanzministern noch möglich. Die Teilselbstanzeige ist
nun ausgeschlossen. Der Zeitpunkt der Entdeckung ist
vorverlegt worden. Es ist außerdem ein Zuschlag zu zahlen. Ich glaube, wir haben die Selbstanzeige vernünftig
reformiert.

Es ist nicht so - das hat auch der Präsident des Bundesfinanzhofs in einem Interview in der FAZ betont -,
dass sie im Strafrecht ein völliger Fremdkörper ist. Das
ist doch Unsinn. Jeder, der sich im Strafrecht halbwegs
auskennt, weiß, dass es zahlreiche Fälle des Rücktritts
von der vollendeten Tat gibt, so zum Beispiel gemäß
§ 149 Abs. 2 StGB bei der Fälschung von Geld und
Wertzeichen. Das gibt es nach § 261 Abs. 9 StGB bei der
Geldwäsche. Das gibt es beim Subventionsbetrug. Das
gibt es bei der Brandstiftung: Der Brandstifter, der nach
Inbrandsetzen des Gebäudes den Brand wieder löscht,
wird nicht bestraft, und zwar aus kriminalpräventiven
Erwägungen. Es gibt eine tätige Reue bei der fahrlässigen Herbeiführung von Explosionen und bei Eingriffen
in den Straßenverkehr. Das ist ein allgemeiner Rechtsgedanke, der auch im Steuerrecht greift.

Ich halte das für einen guten Rechtsgedanken; denn er
ebnet den Weg in die Ehrlichkeit. Ich könnte mir - das
sage ich jetzt persönlich - vorstellen, dass man diesen
Rechtsgedanken auch auf anderen Gebieten anwendet,
etwa bei der Erschleichung von Sozialleistungen. Warum sollte ein Student, der im jugendlichen Alter von 18
oder 19 Jahren auf dem BAföG-Antrag einen Nebenjob
verschwiegen oder ein Konto nicht angegeben hat, ein
oder zwei Jahre später, wenn er reifer geworden ist und
die Erkenntnis gewonnen hat, dass das nicht richtig war,
seinen Fehler nicht strafbefreiend korrigieren können?
Wir sollten nicht darüber nachdenken, die Selbstanzeige
abzuschaffen, Herr Gysi, sondern darüber, ob wir diesen
Rechtsgedanken auch auf andere Tatbestände ausdehnen
können.

({26})

Auch Hartz IV ist sicherlich ein Feld, auf dem man diesen Rechtsgedanken anwenden könnte.

Wir stehen zur Selbstanzeige und halten sie für ein vernünftiges Instrument. - Der Präsident meldet sich; deswegen sage ich abschließend: Keine Bundesregierung hat
zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung so viel beigetragen wie die Bundesregierung Angela Merkel seit 2005.

Danke.

({27})