hesberg (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde stelle ich den Antrag, den Antrag der Opposition abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
Die Kostenvergleichsmiete entspricht nach umfangreichen Beratungen im Ausschuß der grundsätzlichen Einstellung der Mehrheit des Ausschusses wie auch der Einstellung der Bundesregierung. Sie bedeutet einerseits, daß die Eigenwirtschaftlichkeit des Wohnungsbestandes so weit als möglich wiederhergestellt wird. Zum andern bedeuten diese §§ 8 und 9 einen weiteren Schritt zur Auflockerung der Mietpreisbindung und zur vereinbarten Miete. Denn im Gegensatz zu der Unterstellung des Abgeordneten Hauffe - das darf an dieser Stelle sogleich festgestellt werden - bedarf es nicht in jedem Falle bei der Kostenvergleichsmiete der Tätigkeit der Preisbehörde.
Die §§ 8 und 9, wie sie der Ausschuß formuliert hat, tragen der Auffassung der Mehrheit des Ausschusses Rechnung, daß dem Vermieter in vertretbarem Umfange der Ausgleich des Mehraufwandes gegenüber 1936 gewährleistet werden muß und daß den Vertragspartnern entsprechend ermöglicht werden soll, Vereinbarungen zu treffen. In der Vorlage der Regierung war generell ein Antrag bei der Preisbehörde vorgesehen. Jetzt ist die Möglichkeit der Vereinbarung gegeben. Die Preisbehörde braucht nur dann in Tätigkeit zu treten, wenn der Mieter eine derartige Vereinbarung auf Grund der nachgewiesenen Mehrkosten nicht eingehen will.
Der Kostenvergleich ist den Vertragspartnern seit 1949 geläufig durch die Anordnung PR 72/49. Wir haben es da bekanntlich mit dem Ausgleich der Grundsteuer und der Gebührenmehrbelastung zu tun. In der Anordnung 72/49 wurde der Kostenvergleich gegenüber dem Jahre 1945 stabilisert. Hier handelt es sich nunmehr um die Gegenüberstellung der Kosten am Preisstoppstichtag, dem 17. Oktober 1936 bzw. - bei späterer Bezugsfertigkeit - der Kosten im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit und der Kosten im Zeitpunkt der Antragstellung. Wir erleben hinsichtlich der schon in der AO 72/49 vorgesehenen Kostenvergleichsmiete eine Ausdehnung des Kostenausgleichs auf die Betriebskosten, auf die Instandhaltungskosten, auf die Verwaltungskosten und auf das Mietausfallwagnis. Ausgenommen vom Kostenausgleich sind lediglich der Kapitaldienst und die Gebäudeabschreibung, obwohl gerade auch beim Kapitaldienst durch Steigerung der Zinsen für umgestellte Rechte eine derartige Position berechtigt gewesen wäre.
Nun, meine Damen und Herren, es ist richtig, daß der Kostenvergleich zum Teil mit Pauschalen arbeitet, wie Herr Kollege Hauffe sagte. Zum Teil ist er aber durchaus individuell, und individuell ist er auch insofern, als immer die Ausgangsmiete maßgebend ist. Durch den Kostenvergleich soll nur der Ausgleich des Mehraufwands gewährleistet werden. Nur auf diese Weise ist zu erreichen, daß die Instandsetzungen durchgeführt werden und der Wohnungsbestand erhalten bzw. der Wohnungsstandard verbessert wird. Durch allgemeine Mietzuschläge ist dies nicht erreichbar wegen des un({0})
terschiedlichen Verhältnisses der Miethöhe und der Bewirtschaftungskosten. Wollte man alles durch allgemeine Zuschläge erfassen, dann müßten diese viel höher sein. Der Ausgleich des Mehraufwands ist - das sei hier hervorgehoben - auch dem Mieter viel einleuchtender 'als ein pauschaler Zuschlag.
Wir sind daher der Überzeugung, daß, weil dieser Kostenvergleich einleuchtend und geläufig ist, hier eine Vereinbarung im weitesten Umfange eintreten wird. Wir teilen nicht die Auffassung, daß eine Überflutung der Preisbehörden die Folge sein wird, zumal ja auch die Bagatellgrenze gewisse Anträge ausscheiden wird. Im übrigen wird die freie Vereinbarung durch die formularmäßige Behandlung erleichtert, für die wir auf Grund einer Rechtsverordnung der Bundesregierung entsprechende Vordrucke bekommen werden. Wir sind der Meinung, daß die Preisbehörden bei weitem nicht so häufig in Anspruch genommen werden, wie angenommen; im übrigen haben sie die Möglichkeit, den Anträgen gerecht zu werden, da wir ihnen anderweitige Entlastungen in beträchtlichem Umfange gegeben haben.
Lassen Sie mich abschließend noch folgendes sagen. Bei allen Änderungen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts erleben wir immer eine Überschätzung der Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter. Wir haben wiederholt, namentlich im Zusammenhang mit dem Geschäftsraummietengesetz, die Erfahrung gemacht, daß sich die Bestimmungen in denkbar harmonischer Weise abgewickelt und daß sich die Einsprüche auf eine Minderzahl beschränkt haben. Das gleiche erwarten wir von der Kostenvergleichsmiete. Daher werden nach unserer Auffassung die Bestimmungen in der vorliegenden Fassung den Erwartungen gerecht werden, die die Ausschußmehrheit bei den Beratungen in sie gesetzt hat.
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