Kohl (NA), 1978-09-21:
Nein, ich habe nicht die Absicht.
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- Meine Damen und Herren, Sie haben es nicht möglich gemacht, daß wir das Gespräch mit dem Kanzler nach seiner Rede aufnahmen. Da müssen Sie es mir jetzt selbstverständlich abnehmen, daß ich nun mit dem Kanzler rede.
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Einer Verfassung, Herr Bundeskanzler, die all diese entscheidenden Grundelemente der Sozialen Marktwirtschaft anerkennt, kann man doch nicht so einfach unterstellen, sie stehe dieser Wirtschaftsordnung nicht besonders positiv gegenüber oder zu ihr nicht in einem besonders engen Verhältnis, im Gegensatz zu anderen denkbaren Wirtschaftsordnungen.
Im übrigen wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns im Sinne Ihres Vortrages vor der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, da doch jetzt bei der SPD die Denkmodelle im Umgang sind, einmal das Denkmodell interpretieren könnten, das Sie dazu veranlassen könnte, die Soziale Marktwirtschaft - ob Sie das nun geschrieben oder kodifiziert betrachten - so zu verändern, daß Sie zu einem anderen Weg kommen. Das ist einer unserer Gründe, warum wir bei Ihnen immer anfragen müssen: Wollen Sie diese Republik der Bundesrepublik Deutschland, oder wollen Sie eine ganz andere Republik? Das ist doch eine der Fragen.
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- Herr Kollege Wehner, es gibt wenige in diesem Hause, die so viele Beiträge dazu geleistet haben wie Sie, daß diese Frage aufkommt. Sie sollten hier nicht dazwischenrufen.
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Ich sage das mit einer solchen Entschiedenheit auch deshalb, Herr Bundeskanzler, weil ich noch im Ohr habe, wie Sie aus Anlaß des Todes von Ludwig Erhard in Ihrer Würdigung doch eine genealogische Linie von Ludwig Erhard zu sich selbst fortsetzen wollten. Das ist ja das, was ich Ihren Opportunismus, Ihren blanken Opportunismus nenne; Sie sagen je nach Gelegenheit das, von dem Sie glauben, daß es gerade günstig aufgenommen wird. Das ist das Gegenteil von Politik.
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Dann haben Sie in diesem Zusammenhang Franz Josef Strauß wegen seiner heutigen Ausführungen angegriffen. Was hat er denn eigentlich gesagt?
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Er hat sich darauf bezogen, Herr Bundeskanzler, daß er einer der wenigen lebenden Augen- und Ohrenzeugen der Akteure jener Jahre des Wirtschaftsrates ist, als diese Grundentscheidungen gefallen sind. Er hat auf seine Rede in der Paulskirche hingewiesen, auf die Rede von Graf Lambsdorff und auf die meine. Wie Sie in diesem Zusammenhang polemisieren, CSU und CDU redeten im Blick auf den 30. Geburtstag der D-Mark immer' nur von den Unternehmern und gar nicht von der Leistung der Gewerkschaft, so ist auch das schlicht und einfach unwahr. Wenn Sie die Reden nachlesen, die damals gehalten worden sind, und wenigstens etwas die Geschichte kennen würden, dann müßten Sie doch wissen, daß gerade jene Grundentscheidungen für Ludwig Erhard nicht zuletzt und vor allem auch durch die Stimmen unserer Freunde in der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft - Theo Blank und wie sie alle heißen - überhaupt erst möglich gemacht wurden.
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Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8221
Es , waren doch nicht die Sozialisten jeglicher Provenienz, die damals diesen Durchbruch schafften, sondern es waren - zusammen mit den Stimmen der FDP; das sei in diesem Zusammenhang gerne gesagt - nicht zuletzt unsere Freunde, die aus der Gewerkschaftsbewegung gekommen sind. Deswegen verschonen Sie uns bitte mit diesen Verdächtigungen der Unternehmerpartei, die Sie auf diese Art einführen wollen. Wir waren - dies gilt für CDU wie für CSU - immer eine Partei, die glücklich ist, daß es möglich ist, in dieser Volkspartei Unternehmer und Arbeitnehmer, Gewerkschaftsführer gleichermaßen wie Freiberufler als Mitglieder zu sehen. Wenn Sie sich einmal anschauen, Herr Bundeskanzler, daß 39 % - dies wurde unwiderlegbar festgestellt - aus der organisierten Arbeiterschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes bei der letzten Bundestagswahl CDU/CSU gewählt haben, haben Sie einen Beweis dafür, wie töricht Ihre These ist.
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Vom 30. Geburtstag der D-Mark könnten wir alle, aber vor allem Sie, so meine ich, doch etwas lernen. Sie könnten nämlich lernen, daß sich damals kein Wunder ereignete, sondern daß es zwei wichtige Dinge gab, die zusammenkamen: der Wille unseres Volkes in allen demokratischen Gruppen, etwas zu schaffen und zu leisten, und eine kluge Politik, die den Durchbruch brachte, nämlich eine Politik, Herr Bundeskanzler - das ist das, was man Ihnen ins Stammbuch schreiben muß -, die mehr auf Freiheit und weniger auf Bürokratie setzt. Das ist doch die Erfahrung jener Jahre. Sie betreiben genau die umgekehrte Politik. Seit den neun Jahren der Regierungszeit von SPD und FDP gehört es immer mehr zu einer der Grundüberzeugungen unserer Mitbürger, daß diese Koalition vor allem Bürokratie erzeugt, daß die Leistung bestraft wird, daß eine von Neidkomplexen besessene Gleichmacherei betrieben wird. Das ist doch die Alltagserfahrung. Bürokratiehürden, Kostenhürden, Kapitalhürden haben die Wettbewerbsfähigkeit gerade der Klein- und Mittelbetriebe erschwert. Sie haben den Marktzugang zu Neugründungen für Unternehmungen und selbständige Existenzen gesperrt. Während sich die Risiken der Unternehmer erhöht haben, sind die Möglichkeiten, selbst Risiko tragen zu können, durch Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, eingeschränkt worden. Eine Pleitewelle sondergleichen, ohne jeden Vergleich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der bedrohliche Rückgang der Zahl der selbständigen Existenzen, der dramatische Rückgang des lebensnotwendigen Wunsches der jüngeren Generation, sich selbständig zu machen - das sind die Signale Ihrer Regierungszeit, die jedermann erkennen kann.
Graf Lambsdorff, ich habe das Thema „Paulskirche" hier nicht eingeführt. Wenn wir aber schon darüber reden: Ich möchte mir wünschen, daß Sie und Ihre Freunde sich nicht nur in der Paulskirche mit ordnungspolitischen Ausführungen dieser Art beschäftigen. Das war eine ausgezeichnete Rede, die unseren vollen Beifall findet. Machen Sie doch solches endlich einmal nicht nur im Reden, sondern setzen Sie Signale bei den Abstimmungen, wenn es darum geht, solche Reden in entschlossene Politik umzusetzen.
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Aber dies ist ja Ihr Problem: Die Sozialdemokraten, Ihr mächtiger Partner im Bündnis der Koalition, haben diese Soziale Marktwirtschaft insgesamt - ich rede jetzt nicht von den Sozialdemokraten allgemein, wohl aber von wichtigen Teilen der Sozialdemokraten - nie geschützt. Sie haben auch im Geiste nie die Chancen und die Möglichkeiten erfaßt. Die meisten Sozialdemokraten haben der marktwirtschaftlichen Ordnung eben nicht verziehen, daß sie so erfolgreich war und daß sie alle sozialistischen Prognosen der frühen 50er Jahre überwunden und über den Haufen gerannt hat. Das war doch die Erfahrung, die Sie machen mußten.
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Was wir brauchen, sind frischer Wind, Anreiz zur Leistung, mehr Selbständigkeit, Zukunftsperspektiven, eine Kurskorrektur der Politik der Bundesrepublik.
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- Ich meine, das sollten wir ruhig den Wählern überlassen. Bis jetzt sind Sie mit Ihrem Kurs nur von Wahlniederlage zu Wahlniederlage gestolpert und haben sich nur im gegenseitigen Festhalten, wie es Franz Josef Strauß beschrieben hat, hier auf den Regierungsbänken halten können.
Herr Bundeskanzler, im Rahmen Ihrer Darstellung haben Sie sich wieder einmal die Länder vorgenommen. Wissen Sie: Ich finde, es ist auf die Dauer unerträglich, daß Sie eine derartig profunde Nichtkenntnis einfachster Tatsachen vortragen. Ich will jetzt nicht auf jenes Beispiel mit Ihrer Gas- und Wasserrechnung zurückkommen. Franz Josef Strauß hat dazu das Nötige gesagt. Aber daß Sie es wagen können, vor mündigen Bürgern, die doch ein normal entwickeltes Gedächtnis besitzen, hier das Thema Hessen in die Debatte einzuführen, das zeigt doch, welches Maß von Unverfrorenheit hier obwaltet. Auch das muß einmal klar und deutlich ausgesprochen werden.
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Herr Bundeskanzler, eine einfache Frage: Warum schreibt eigentlich die Partei, deren 2. Vorsitzender Sie sind, die SPD, auf ihre Plakate nicht mehr jenen alten Slogan Georg August Zinns: „Hessen vorn!"? Doch nur deswegen, weil sich ein homerisches Gelächter in der Bundesrepublik erheben würde. Es gab doch kein Bundesland in den letzten Jahren, das so von Skandalen und Filzokratie gezeichnet war wie Hessen.
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Und dann kommen Sie hierher, Herr Bundeskanzler, und rechnen den Bayern den Länderfinanzausgleich vor.
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B222 
Dann schieben Sie natürlich gleich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein - offensichtlich ist das Saarland im Text untergegangen - nach. Auch dazu noch ein Wort. Wenn ich die Entwicklung des Bruttosozialproduktes in diesen Bundesländern von der Ausgangsposition „Stichtag DM" bis zum heutigen Tag betrachte, kann ich nur sagen: Das ist eine stolze Leistung. Alle, die da mitgearbeitet haben, können stolz darauf sein, welch eine enorme Entwicklung des Aufstiegs diese Länder genommen haben. Bloß: Wer darüber redet, der muß eben - ({14})
- Ja; natürlich. Das ist ja das alte sozialistische Prinzip.
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Sie sehen ja nicht, obwohl der Kanzler es hier behauptete, den geschichtlichen Zusammenhang. Sie versuchen, allein über Ihre öde Gleichmacherei nach Prozenten ein Problem zu erläutern. Und das geht eben in diesem Zusammenhang nicht.
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Sie werden doch nicht im Ernst behaupten wollen, daß die Menschen, die nach dem Krieg etwa in Schleswig-Holstein Hand angelegt und den Aufbau betrieben haben, die Einheimischen wie die Flüchtlinge, weniger klug waren und weniger Chancen nutzten als die Menschen in anderen Teilen. Sie hatten eine viel, viel schlechtere Ausgangsposition. Wenigstens das muß doch ein Bundeskanzler wissen, wenn er über diese Dinge redet, statt derart leichtfertiges Geschwätz hier auf der Bühne des Bundestags von sich zu geben.
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Damit es auch zwischen uns ganz klar ist, Herr Bundeskanzler, stelle ich fest: Ich kann mich sehr wohl mit meiner Regierungsleistung auch auf diesem Gebiet vor meinen Bürgern in Rheinland-Pfalz sehen lassen. Wir wollen einmal sehen, wie die Bürger der Bundesrepublik Deutschland bei Ihrem Abgang über Ihre Tätigkeit reden werden.
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Was die Bayern betrifft, frage ich mich nur: Wenn das alles in Bayern so schlimm ist, wie Sie es geschildert haben, so finster und so schwarz, warum will eigentlich alles nach München ziehen? Warum ist im Rahmen der Binnenwanderung der Bundesrepublik Deutschland Bayern der Punkt, wo alles hin will? Und nur der Bundesjustizminister Vogel ist weggegangen.
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Aber der hatte doch ganz andere Gründe. Der ist doch nicht wegen der schwarzen Politik der CSU weggegangen. Der ist doch weggegangen, weil er von den Hexengeistern der Jusos aus dem Rathaus vertrieben wurde!
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Franz Josef Strauß hat heute einen dieser Münchner sozialistischen Herrenreiter zitiert,
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einen Mann, der unentwegt über Sozialismus redet, aber in seinem ganzen Gehabe das genaue Gegenteil eines Vertreters der Arbeiterklasse ist.
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Diese Art und Weise, hier Politik seitens des Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland vorzutragen, ist doch ganz und gar unerträglich. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, Herr Bundeskanzler? Sie sind Repräsentant eines Verfassungsorgans, nämlich des Verfassungsorgans Bundesregierung. Ob Sie die Verfassung mögen oder nicht - was Sie dazu sagen, ist völlig egal -, Sie haben, wie Herbert Wehner eben ganz mit Recht dazwischenrief - und ich respektiere das, weil es richtig ist -, Ihren Amtseid geleistet. Wie können Sie denn eigentlich fortdauernd so über den Bundesrat reden, wie Sie es heute wieder getan haben? Alle Bundeskanzler - ich habe das früher schon einmal gesagt - hatten ihr Problem mit der föderalen Ordnung. Das hat nichts mit der Partei zu tun, sondern mit der Einschätzung des eigenen Verfassungsorgans, das man vertritt. Das war bei Adenauer nicht anders als bei Erhard und bei Kiesinger und bei Brandt. Bloß: So miserabel war die Beziehung, so absolut unerträglich war das Reden des Regierungschefs über ein anderes Verfassungsorgan noch nie wie bei Ihnen, Herr Bundeskanzler.
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Das wäre vielleicht auch noch nicht einmal der Rede wert, aber Sie behandeln ja alle Verfassungsorgane so, weil Sie von sich selbst glauben, Sie seien der Größte. Es hat doch noch nie ein Regierungschef gewagt - und das ist ein Verstoß gegen den Geist unserer Verfassung -, so über das Bundesverfassungsgericht herzuziehen, es so moralisch unter Druck zu setzen, wie Sie das immer wieder tun, wenn Sie dort eine Entscheidung erfahren müssen, die Ihnen nicht gefällt.
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Lassen Sie mich auch hier das Entlarvende Ihrer Aussagen genau und ruhig vortragen. Sie haben sich bitter über das beklagt, was Gerhard Stoltenberg gesagt hat. Ja, was hat er denn eigentlich gesagt? Was hat er denn gesagt? Er hat darauf hingewiesen, Herr Bundeskanzler, daß es ein unerträglicher Zustand ist
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- ich komme noch darauf -, daß der Bundesrat am kommenden Freitag zu einer Sondersitzung veranlaßt wird - man ist dort voll guten Willens gewesen -, und gleichzeitig unterlaufen Sie die Argumentation und die Auseinandersetzung in dieser Kammer, die notwendig ist, indem Sie die Gesetzesvorlage über die Fraktion vorziehen.
Er hat noch etwas gesagt.
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- Das müßten Sie doch noch besser wissen als jeder andere von uns, Herr Kollege.

Gerhard Stoltenberg hat darauf hingewiesen, was das eigentlich für eine schludrige Politik ist - jetzt sage ich es mit meinen Worten -: noch im Juni haben Sie von diesem Pult aus erklärt, es sei ganz und gar unmöglich, daß man die Tarifverbesserungen im Steuersystem zum 1. Januar 1979 einführe. Sie haben dafür die ganze Amtsautorität der Regierung in Anspruch genommen. Wer es bezweifelte, von dem wurde gesagt, er wisse es nicht besser, er sei provinziell, um in der Sprache des Kanzlers zu bleiben.
Jetzt haben Sie zehn, zwölf wichtige Arbeitswochen wegen Ihrer Unfähigkeit vergeudet, Notwendiges zur rechten Zeit zu tun.
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Jetzt werfen Sie den Ländern vor, sie seien nicht hinreichend gefügig.
Meine Damen und Herren, es gab noch nie eine so liederliche Gesetzgebung wie unter diesem Bundeskanzler und dieser Bundesregierung!
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Die markigen Worte stehen doch in schreiendem Gegensatz zur Wirklichkeit. Wo gibt es denn eine Gesetzgebung in irgendeinem Landtag, bei der noch nicht einmal die dritte Lesung zu Ende ist und schon die Novellierung des Textes vorbereitet wird? Das ist doch ein Signum Ihrer Politik.
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Man muß auch in folgendem Punkt noch einmal auf die Rede Bezug nehmen, die wir gerade hörten. Es wurde als staatsmännische Leistung gepriesen, daß der Kanzler vor dem Bonner und dem Bremer Gipfel zum Thema Steuern nichts gesagt habe. Der Kanzler hat zwar in eine andere Richtung geschaut, aber gemeint hat er offensichtlich den Grafen Lambsdorff, der ja auch aus fernen Erdteilen seine Stimme erklingen läßt. Aber je mehr er sich dem Kanzleramt nähert, desto leiser wird seine Stimme, bedenklich leiser, meine Damen und Herren.
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Herr Bundeskanzler, Sie werden doch keinem Ihrer Gesprächspartner gesagt haben, die alle sachkundig sind - es fiel mir übrigens auf, daß Sie vorhin Callaghan nicht aufgezählt haben; sonst zählen Sie ja bei solchen Gelegenheiten alle wichtigen Repräsentanten der westlichen Welt auf, damit jedermann erkennen kann, wie der Kontakt und die Beziehungen zu den jeweiligen Persönlichkeiten sind -, daß das, was Sie jetzt hier vorhaben - die Beseitigung des Inflationsgewinns -, etwas mit dem versprochenen Wirtschaftswachstum zu tun hat.
Sie wissen doch so gut wie ich - Ihr Finanzminister hat es in der Zwischenzeit selbst gesagt -, daß das nicht das Kernstück der Politik sein kann. Es ist doch gestern des langen und breiten erklärt worden, daß in dieser Beziehung eine Ungerechtigkeit besteht, und zwar eine ganz unerträgliche Ungerechtigkeit. Wenn man dann heute bei Ihnen den Zwischenruf „Das ist heute nicht von Strauß zu sagen, weil es gestern in langer Rede in der Steuerdebatte vorgetragen wurde" macht, Herr Bundeskanzler, dann erklären Sie, an dieser Debatte konnten Sie nicht teilnehmen. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf daraus. Aber jeder, der daran teilgenommen hat, ist also einer, der keine Beschäftigung hat. Wenn Sie eine Regierung hätten, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland brauchten, wären sie wenigstens über das informiert, was gestern hier besprochen wurde.
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Noch einmal zurück zu Hessen, Herr Bundeskanzler: Auf mich hat besonders tiefen Eindruck gemacht, daß Sie den Bayern vorgehalten haben, die könnten das Weihnachtsgeld nicht bezahlen. Wenn ich mich richtig erinnere, haben viele Bürger, die ihr Konto bei Stadt- und Kreissparkassen in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren Obulus zur Sanierung der Hessischen Landesbank beigetragen - über eine Milliarde DM.
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Herr Bundeskanzler, würden Sie mir in Ihrer großen Güte bitte einmal sagen, wo es in der deutschen Geschichte einen vergleichbaren Fall gegeben hat, daß die Bürger von öffentlich-rechtlich verfaßten Banken- oder Sparkassenorganisationen aus Solidarität - wir bejahen das Prinzip dieser öffentlich-rechtlichen Banken und Kassen - zur Kasse gebeten worden sind, weil dort eine Mißwirtschaft sondergleichen getrieben wurde. Diese Mißwirtschaft hat einen Namen und heißt: Hessische SPD. Das ist doch die Erfahrung aus den letzten Jahren.
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Herr Bundeskanzler, ich war auch erstaunt, daß Sie überhaupt dieses Thema „Hessen hinten" angesprochen haben. Ich habe das vor einigen Monaten von Ihnen eigentlich noch ganz anders gehört. Wo waren Sie denn bei einem wichtigen Punkt der politischen Debatten in den letzten Wochen? Herr Bundeskanzler, wir haben vor einigen Monaten gemeinsam die große Ehre gehabt, in Bad Godesberg vor fast 1 500 Bürgermeistern und Gemeindevertretern beim Deutschen Städte- und Gemeindebund zu sprechen. In der Ihnen eigenen dynamischen Weise haben Sie dann auch das Thema Verwaltungsreform angesprochen.
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Ich sehe heute noch, wie Sie dramatisch schilderten, wie da diese Reißbrettechnokraten durch die Länder gehen und alte Kulturlandschaften zerstören, auseinanderreißen. Sie haben wörtlich gesagt, es sei ein historisches Verbrechen.
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Der Herr Bundestagsvizepräsident Schmitt-Vokkenhausen, der in der Sitzung präsentierte, war in einer inneren Verfassung, daß er Sie am liebsten dafür umarmt hätte, daß Sie einmal das ausgesprochen haben, von dem er glaubt, daß es seit langem! ausgesprochen werden muß.
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Herr Bundeskanzler, Sie sprachen von einer öden
Flußlandschaft und ähnlichem. Diese Bürgermeister
- und das war der Zweck Ihrer Rede - gingen in dem Gefühl heim: Jetzt haben wir einen Kanzler, der da in Hessen einmal aufräumt, der nach der Ordnung schaut. Sie haben aber nur einen Kanzler erlebt, der blanker Opportunist ist; denn als es jetzt in Wiesbaden zur Abstimmung kam, hat der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Bundeskanzler Helmut Schmidt, kein Wort zugunsten einer Lösung der Vernunft in einer alten historischen Landschaft gesagt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin von der Geschichte gesprochen: In Zukunft also wird - so Geschichte stattfindet - in hessischen Lesebüchern zu lesen sein, daß Goethe seine Richterjahre statt in Wetzlar in Lahn II verbracht hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
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Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das?
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- Herr Kollege Wehner, wenn ich Sie sehe, fällt mir immer etwas ein. Das Kompliment muß ich schon uns beiden machen.
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Ich erwähne das, Herr Bundeskanzler, weil es in zweierlei Hinsicht bedeutsam ist: erstens für die Art, Politik zu machen, verbale Kraftakte auszustoßen und dann, wenn es darauf ankommt, umzufallen. Sie sind das genaue Gegenteil des starken Mannes, der Sie immer sein möchten.
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Zum zweiten wird hier ein klassisches Profil sozialdemokratischer Politik deutlich. In Wahrheit gibt es im Hessischen Landtag - und das muß ich den Kollegen dort zugute halten, auch den Kollegen von SPD und FDP - nicht einen einzigen, der nicht wüßte, daß das, was da gemacht wurde, blanker Blödsinn ist. Natürlich weiß das auch jeder sozialdemokratische Kollege. Aber das geht nach dem Motto: Wir haben es einmal beschlossen, und was Sozialdemokraten beschlossen haben, muß in Zukunft auch als beschlossen gelten, und wenn es ein noch so großer Unsinn ist und sich nicht als richtig erweist. Beschluß ist Beschluß, es lebe die Partei! Das ist das Prinzip.
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Herr Bundeskanzler, ich habe mit großem Interesse - und nehmen Sie mir das ab, wenn ich das bei diesem Thema so sage - ({42})
- Ja, es ist Ihr Problem, daß Sie kaum mehr zuhören können. Auch das ist Ihr Problem, daß Sie in Ihrer geistigen Struktur inzwischen so weit sind, daß Sie außerhalb Ihrer Schubladen gar kein Wort mehr erreicht. Das ist das Problem unserer Demokratie geworden; davon leben Sie ja mit Ihrem Geist der Polarisierung.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben sehr Bedenkenswertes zum Thema „Geschichte" gesagt. Ich will das Thema aufgreifen, weil es ein ganz wichtiges Thema ist. Und auf die Gefahr hin, daß es mißverstanden wird, möchte ich hinzufügen: Ich halte die Frage unseres Geschichtsverständnisses für mindestens genauso wichtig wie all jene auch wichtigen tagespolitischen Fragen von der Steuerreform bis hin zu allen anderen innenpolitischen Problemen.
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Denn hier geht es praktisch um die Justierung, um die geistige und moralische Grundorientierung unserer Republik.
Das, was Sie, Herr Bundeskanzler, hier heute beklagt haben, ist nicht vom Himmel gefallen.
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Wir haben in der jüngsten deutschen Geschichte
zwei Wurzeln der Geschichtslosigkeit und des mangelnden Geschichtsverständnisses. Die eine Wurzel
- und da. müssen wir alle mittragen - liegt darin, daß zu viele aus der Generation oder den Generationen, die die NS-Zeit noch erlebt haben, nach dem Kriege glaubten - nicht bösen Willens, aber doch glaubten -, es sei gut, dieses Thema zunächst einmal gar nicht weiter zu behandeln; manche glaubten sogar, es sei besser, überhaupt nicht darüber zu reden, es also totzuschweigen. 
Das war, meine Damen und Herren, falsch, und wir alle müssen uns fragen, ob wir das Nötige getan haben - das gilt für die Elternhäuser genauso wie für die Schulen -, damit die Kinder mehr von der Geschichte erfahren. Ich bin ganz und gar dagegen, daß wir dabei immer nur von den Schulen reden. Die erste Funktion hat hier das Elternhaus.
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Wenn der Bub und das Mädchen vom Vater und von der Mutter keine Geschichte erfahren, kann auch der Lehrer nur relativ wenig tun. Ich bin dagegen, daß die Lehrer auch in dieser Frage für alles herhalten müssen. Das ist der eine Punkt, der uns alle angeht.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie mögen das bestreiten; es ist ja inzwischen so weit gekommen, daß Sie die einfachsten Dinge bestreiten.
Es gibt aber noch einen zweiten Grund, und mit dem muß ich mich hier beschäftigen und muß Sie ganz direkt ansprechen. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Was haben Sie persönlich dagegen getan, daß jahrelang Repräsentanten Ihrer Partei - ich nenne zwei für viele: den Herrn von Oertzen und den Herrn von Friedeburg - die Philosophie der Geschichtslosigkeit als eine Philosophie der Progressivität verkörpert haben?
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Ich frage Sie: Wo war in diesen Jahren Ihr klärendes Wort in der deutschen Öffentlichkeit - aus

welcher Funktion auch immer gesprochen -, als es darum ging, darum zu kämpfen, daß Geschichte nicht zur blanken und bloßen Sozialwissenschaft degeneriert? Sie haben ganz zu Recht vorhin gesagt, politische Wissenschaft sei nicht nur Soziologie. Einverstanden! Ich bin auch mit der Ausweitung der Geschichte einverstanden.
Es war für mich als jemanden, den Sie jahrelang als einer Landschaft zugehörig betrachtet haben, die von Ihnen nur mit Spott überschüttet wurde, eine wichtige und gute Sache, daß Sie einmal das Hambacher Schloß erwähnt haben. Ich freue mich, daß Sie inzwischen begriffen haben, wo die Landschaft ist, in der das Hambacher Schloß steht und aus welchem Geiste damals das Hambacher Fest gefeiert wurde.
Nun, Herr Bundeskanzler, Sie klagen andere an. Was haben Sie denn eigentlich getan? Es war doch die Zeit Ihrer Regierungszeit, in der Geschichte umgeschrieben wurde. Wer von uns will etwa das Kapitel des Bauernkrieges ausklammern? Wir wollen keine Geschichtsschreibung, die nur aus Kriegsdaten oder den Kaiserjubiläen besteht. Aber wir wollen die ganze Geschichte haben, und zwar mit allen ihren Kapiteln, wenn junge Leute in Deutschland mündige, bewußte Bürger in der Tradition und der Geschichte unseres Landes werden wollen.
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Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, wir haben auch nie ein Kapitel ausgeklammert.
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Die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union sind nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden als eine neue Parteigruppierung aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und aus den Erfahrungen des Kaiserreichs. Es gibt eine ganze Gruppe von Vorläuferparteien unserer Partei. Wir haben am Anfang einen anderen Weg genommen als etwa die Sozialdemokratische Partei, die auf eine über 100jährige große, bedeutende Geschichte zurückblicken konnte. Die Elemente, die zur CDU/CSU führten, die Bausteine aus der Geschichte und Tradition waren die Erfahrungen von Männern und Frauen im Widerstand gegen Hitler, die aus den Gefängnissen und Konzentrationslagern kamen, aus der äußeren und inneren Emigration, aus den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkrieges, aus der Zwischengeneration, die Weimar nicht mehr erlebt hat, die Frauen, die aus den zerschlagenen Städten und Dörfern herauskrochen, und die ganz Jungen. Ich bin einer von denen, die damals als Schüler hinzugekommen sind. Das war die Gründungsschicht unserer Partei. Bei anderen demokratischen Parteien war es ähnlich. Deswegen ist für uns die Geschichte des deutschen Widerstandes ein Stück Geschichte unserer eigenen Partei. Herr Bundeskanzler, dazu brauchen wir von niemandem, auch und schon gar nicht von Ihnen, Nachhilfeunterricht. Ich bin stolz darauf, daß der Sohn des Grafen Stauffenberg Mitglied meiner Fraktion ist.
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Die Geschichte der CDU/CSU wäre nicht die Geschichte unserer Identität, wenn nicht Andreas Hermes, Jakob Kaiser, Josef Müller, Konrad Adenauer - ich kann viele nennen - hier zu nennen wären. Wir haben in diesem Sommer - ich will auch dieses Jubiläum einmal ansprechen - den hundertsten Geburtstag von Andreas Hermes begangen. Er war ein bedeutender Mann der demokratischen Politik von Weimar. Er war ein aufrechter Kämpfer gegen Hitler. In seinem Leben zeigt sich die ganze Tragödie unseres Volkes in diesem Jahrhundert. Er ist im September 1944 vom Blutgericht Roland Freislers, vom Volksgerichtshof - dort gehört dies Wort hin, Herr Bundeskanzler -, zum Tode verurteilt worden und ist ein Jahr später der erste Parteivorsitzende der Union in Berlin und in der damaligen sowjetischen Besatzungszone geworden.
Hier ist eine Identität, die nahtlos ist. Herr Bundeskanzler, das konzedieren wir Ihnen selbstverständlich auch. Nur Sie und Ihre politischen Freunde stellen doch aus dieser geschichtlichen Linienführung eine Kampagne der Verleumdung her. Ich muß Ihnen das Zitat wieder vorhalten, jenes böse Zitat von Schweinfurt bei der Bundestagswahl 1976, als Sie über ' das Erbe der Demokratie sprachen, auch über das der CDU: „Dieses Erbe haben die Herren Strauß und Kohl vertan. An dessen Stelle ist getreten das Erbe der Harzburger Front, das der Deutsch-Nationalen Volkspartei, der Reaktion." Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler, wann werden Sie den Mut finden, hierher zu gehen und zu sagen: „Dies ist ein ganz und gar unerträgliches Wort, ich will es zurücknehmen" ?
Herr Bundeskanzler, so kann man mit Geschichte nicht umgehen - ich sage es Ihnen noch einmal, wie ich es schon einmal gesagt habe -, daß man den Millionen unserer deutschen Mitbürger, die zum Teil aus ihrem Idealismus, aus ihrer Überzeugung heraus damals den Ideen der NS-Zeit anhingen, die keine Verbrechen begangen haben oder begehen wollten, die Rückkehr in die Demokratie womöglich verbauen will. Viel schlimmer ist die Art und Weise, mit welch pharisäischer Gesinnung ihre Freunde und Sie das betreiben, indem Sie diejenigen, die zur SPD kamen, als geläutert betrachten; diejenigen, die zur CDU fanden, bleiben in der Verdammnis; und von denen, die zur FDP kamen, reden Sie jetzt nicht, weil Sie die in der Koalition brauchen; ich will nicht sagen, warum. Das ist doch die Erfahrung, die wir in diesen Jahren leider gemacht haben.
Wer eine solche Beweiskette aufbaut - konservativ, reaktionär, Nazis -, Herr Bundeskanzler, wer so denkt, wer so redet, kann doch nicht glauben, daß er zum Geschichtsverständnis der Menschen etwas beiträgt.
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Das geht doch bis ins Begriffliche. Ich erinnere mich, wie ich vor Jahren in diesem Hause von Ihrer Seite Spott erfahren habe, als ich als Vertreter des Bundesrates sprach und das Wort Vaterland gebrauchte. Sie haben dafür kein besseres Wort. Patriotismus und Vaterlandsliebe sind für mich heute noch so modern wie zu aller Zeit und haben mit Nationalismus überhaupt nichts zu tun.
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Sie, Herr Bundeskanzler - lassen Sie mich das bei der Gelegenheit gleich ansprechen -, tun doch im Grunde nichts anderes. Sie haben in Aachen und anderswo zwar vor allem von den Währungsproblemen geredet, aber bei der Bevölkerung wollten Sie doch nicht primär den Eindruck erwecken, als handele es sich um ein Gespräch nur über Währungsprobleme. Warum sind Sie denn nach Aachen gegangen? Sie sind doch nach Aachen gegangen, um die Erinnerung an die Kathedrale von Reims wieder aufzufrischen. Sie wollen - Ihr Partner auch - hier doch ganz bewußt an eine Tradition im Volke anknüpfen, an die große Tradition der Versöhnung mit den Franzosen. Das ist nicht nur eine Frage von Währungsproblemen, von Währungsschlange oder nicht. Nein, Herr Bundeskanzler, hier manifestiert sich etwas, was Sie durchaus sehen, ja sich sogar nutzbar machen wollen, was legitim ist.
Worum ich Sie nur bitte - was Sie um Ihres Amtes willen erbringen müssen -, ist, dafür einzutreten, daß diejenigen, die aus diesem Geiste leben wollen, nicht von vornherein diffamiert und abgetan werden. Die CDU/CSU war immer die Europapartei. Unter Konrad Adenauer - damals hat man bei der SPD an so etwas überhaupt noch nicht gedacht - haben wir das Tor nach Europa aufgestoßen. Das war doch die Leistung der Union. „Deutschland, Vaterland und Europa" war immer unsere Überzeugung und wird es auch bleiben.
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In diesem Zusammenhang will ich auch ein Wort
zu jener Kampagne sagen, die Franz Josef Strauß schon im Zusammenhang mit dem Thema Radikalenerlaß angesprochen hat. Herr Kollege Brandt, was haben wir - die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, Sie als Kanzler und der damalige Innenminister Genscher - damals - ich glaube, es war 1972 - eigentlich getan? Wir haben uns zusammengefunden und haben gesagt: Wir, die Repräsentanten der demokratischen Parteien in wichtigen Staatsämtern, wollen unseren Beitrag zu einer wehrhaften Demokratie leisten. Wir wollten diesen demokratischen Staat gegen seine Feinde verteidigen, wobei es völlig gleich ist, ob diese Feinde von rechts oder links kommen; denn für unser Geschichtsverständnis war es immer völlig gleichgültig, ob Menschenrechte von faschistischen oder kommunistischen Diktatoren geschunden werden. Der geschundene Mensch, das menschliche Antlitz, das zerstört wird - das ist in diesem Zusammenhang der entscheidende Gesichtspunkt.
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- Herr Kollege, bevor Sie einen Zwischenruf machen: Anläßlich des Prager Frühlings und bei anderen Begebenheiten hätte ich von Ihnen gerne etwas gehört. Sie sind mächtig und stark, wenn es gegen Chile geht; da können Sie protestieren, das ist ein fernes Land. Aber wenn es um mächtige Nachbarn geht, die etwas bewegen können, sind Sie vor der Geschichte sehr kleinlaut.
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Herr Kollege Brandt, wir haben damals kein neues Recht gesetzt; dazu waren wir verfassungsmäßig gar nicht in der Lage. Wie können Sie es eigentlich zulassen, daß in Ihrer Partei und in Ihren Kreisen fortdauernd davon geredet wird, daß neues Recht gesetzt worden ist? Wir haben uns damals auf die Verfassung besonnen und auf das geltende Beamtenrecht. Wir waren in der Tat der Meinung, daß wir Feinde der Verfassung, Feinde unserer Republik nicht an Schaltstellen der Macht kommen lassen wollen.
Wir waren uns auch alle darüber im klaren - ich erneuere das für uns -: Das bedeutet, daß das Ganze aus der großzügigen liberal-freiheitlichen Tradition unseres Landes und unserer Verfassung heraus gehandhabt wird. Kein Mensch hat je zur Hexenjagd geblasen. Wenn Sie genaue Zahlen nennen - Sie kommen ja immer gleich mit Hunderttausenden -, wenn Sie einmal die Fälle betrachten, Herr Kollege Brandt - ich bin dafür, daß wir einmal eine eigene Debatte darüber führen, damit die Wahrheit zutage kommt -, dann werden Sie feststellen, daß an diesem Punkte von den Vorwürfen nahezu nichts übrigbleibt. Ich sage „nahezu nichts", weil ich im Traum nicht daran denke, die Verantwortung für irgendein bürokratisches Unverständnis, das hier oder da vorgelegen haben mag oder vorgelegen hat, zu übernehmen. Das ändert aber doch nichts am Grundprinzip, von dem wir ausgegangen sind.
Wir sagten damals - auch dazu vermisse ich Ihr Wort, Herr Bundeskanzler -, das Recht auf Irrtum sei ein Recht, das man gerade bei der jungen Generation sehen müsse. Ich wiederhole erneut, was ich damals im Bundestag und im Bundesrat zum gleichen Thema gesagt habe: Ich halte es für eine der wichtigsten demokratischen Aufgaben glaubwürdiger demokratischer Parteien, daß sie sich um junge Menschen bemühen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu radikalen Gruppen abgewandert sind, daß sie nicht sozusagen auf Zeit und Ewigkeit beiseite geschoben werden. Recht auf Irrtum bedingt aber Wille zur Einsicht, bedingt Erkenntnis, daß man sich auf einem Fehlweg befunden hat und zurückfindet.
Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Brandt, warum reden Sie - und ich bin dafür, daß Sie darüber reden - bei den 18- und 19jährigen der Jahre 1977/78 vom Recht auf Irrtum, sind aber gleichzeitig nicht bereit, bei den 20- und 21jährigen des Jahres 1935 das gleiche Prinzip anzuwenden? Der Bundeskanzler hat dazu kein Wort gesagt. Sie werden das gleich dementieren. Ich sage Ihnen vorweg: Dieses Dementi nehme ich Ihnen nicht ab. Wenn ich die Kampagne sehe, die Punkt für Punkt zielbewußt angelegt wird und deren Höhepunkt - auch das sei hier klar ausgesprochen, damit wir saubere, offene Verhältnisse untereinander haben - von Ihrer Seite noch nicht erreicht ist, wenn ich sehe, wer alles in Archive und Bibliotheken geschickt wird, um nach Art eines historischen Mistkäfers nach Zitaten zu suchen, um nach 30, 35 Jahren Leute zur Strecke zu bringen, dann, Herr Kollege Brandt und Herr Bundeskanzler Schmidt, kann ich Ihnen nur sagen:

Dies trägt nicht zum inneren Frieden bei. Ich füge hinzu, obwohl in unserer Partei durchaus andere Meinungen bestehen: Ich halte nichts davon, auf einen groben Klotz einen noch groberen Keil zu setzen, weil es für mich in diesem Zusammenhang um diese Republik geht und weil über 55 % der heute in Deutschland lebenden Menschen nach Hitler geboren oder aufgewachsen sind. Es gibt ein miserables Bild ab, wenn viele jetzt über Zeiten und Umstände reden - wir haben das in diesem Sommer erlebt -, die gar nicht mehr begreifen können, wie die damalige Zeit war, die gar keine Vorstellung haben, wie es wirklich ist, in einer Diktatur zu leben. Es ist eine Sache, darüber zu sprechen.
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- Wissen Sie, Herr Kollege, das ist auch so eine Infamie. Sie wissen genau, daß dieses Zitat nicht gefallen ist. Sie wiederholen dieses Zitat wieder, obwohl es hier schon einmal zurückgewiesen wurde. Ich kann nur sagen: Das ist erbärmliche Verleumdung eines Mitbürgers, wenn man wider besseres Wissen immer wieder solche verleumderischen Zitate gebraucht.
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Es ist zu armselig, vor allem wenn der Hauptbetroffene, Hans Filbinger, nicht hier ist, der dieses Zitat immer wieder zurückgewiesen hat. Es ist zu armselig, daß Sie das im Wege Ihrer Verleumdungsstrategie immer wieder unter die Leute zu bringen versuchen.
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- Sehen Sie, meine Damen und Herren, was ist eigentlich entlarvender, als daß jemand daraufhin sagt: „Dummes Zeug"? Herr Bundeskanzler, wie soll eigentlich noch ein Gespräch unter Politikern zustande kommen, die in einer solchen Diskussion so reagieren? Sie haben vorhin vom intellektuellen Niveau gesprochen. Das Wort „Niveau" ist in diesem Zusammenhang schon gar nicht mehr angemessen.
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Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, wenn das der Stil ist, mit dem Sie dieses Problem der jüngsten deutschen Geschichte angehen, ist das Ihre Sache. Wir werden uns an dieser Form der Auseinandersetzung nicht beteiligen.
Meine Damen und Herren, wir plädieren für den innern Frieden in unserem Volk. In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler, war jenes Zitat von Franz Josef Strauß, an dem Sie sich gerieben haben, gemeint. Franz Josef Strauß hat nirgendwo gesagt: Hier wird jetzt alles untergepflügt, wir reden gar nicht mehr über die Geschichte, sondern er hat etwas gesagt, was ich mit anderen Worten im Blick auf die jetzt nahende Entscheidung zum 1. Januar in Sachen Verjährung auch angesprochen habe, nämlich daß ich bei allen Problemen, die wir damit im Ausland haben, zutiefst davon überzeugt bin, daß es wegen des inneren Friedens für die Bundesrepublik
Deutschland wichtig ist, jetzt zu einem Abschluß dieser Verfahren und dieser Entwicklung bei uns zu kommen, es sei denn, es sind Verfahren auf Grund von schlimmen Kriminaltaten, die ohnedies nicht verjähren können.
Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung nach der Wahl zum Kanzler haben Sie gesagt:
In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit auf das Wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist, und lassen alles andere beiseite.
Ich kann eigentlich nicht erkennen, daß Sie alles andere beiseite gelassen haben. Wenn ich das Wesentliche sehe, muß ich feststellen: Wir haben im vierten Jahr Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung wie nie zuvor, wir haben eine Verschuldung der öffentlichen Haushalte wie nie zuvor. Sie tun das einfach ab. Das ist ein weiteres Signum Ihrer Politik. Das ist die Politik: Was danach kommt, geht mich jetzt nichts an. Deswegen leben Sie fortdauernd über Ihre Verhältnisse.
Dazu kommt eine besondere Variante. Das gehört auch zu Ihren Wahlkampfthemen, wenn Sie sich überhaupt der Politik zuwenden. Im Augenblick besteht ja Ihre Wahlkampfstrategie in Hessen im wesentlichen darin, von der Papstmesse in Rom, die sehr eindrucksvoll war, wie jeder weiß, zu berichten. - Auch dazu nur eine Anmerkung, Herr Bundeskanzler. Ich stehe hier außer Verdacht; ich höre es gerne, wie Sie darüber berichten. Bloß, ich. würde mir wünschen, daß Sie nicht nur darüber berichten, sondern sich bei Abstimmungen etwa in der Familienpolitik auch etwas an den ordnungspolitischen Prinzipien der katholischen Kirche orientieren.
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Das ist einer der Punkte, die man hier nennen könnte. Aber das ist es ja: dort sind Sie beeindruckt, und zu Hause sind Sie Altsozialist, wie man es gerade braucht.
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Meine Damen und Herren, da ist noch ein Punkt. Dann kommt immer der Vergleich mit dem Ausland, und es wird mit drohendem Unterton - je nach Stimmlage gesagt, es gebe ja christlich-demokratisch geführte Länder, und wenn dann noch der Atem reicht, kommt gleich noch Italien dazu. Ich kann Ihnen dazu nur lapidar sagen: Lesen Sie bitte Ihre Reden in der Auseinandersetzung mit Ludwig Erhard aus dem Jahre 1965 nach. Wenn damals Ludwig Erhard gekommen wäre und gesagt hätte: Aber wir stehen doch sehr viel besser da als etwa Italien, was Inflation und Arbeitslosigkeit angeht, hätten Sie gesagt: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland und nicht in Italien. Wir leben heute auch in der Bundesrepublik Deutschland und nicht in Italien.
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Sie bringen jetzt das soundsovielte - man kann es schon bald gar nicht mehr addieren - Konjunkturprogramm ein. Jeder weiß, daß das wiederum Geld ist, das ausgegeben und das im Grunde nichts nutzen wird, Sie haben heute, bei der Generalaus8228 
sprache über die Regierungserklärung, über den Halbzeitbericht dieser Regierung kein Wort darüber gesagt - auch das ist verräterisch -, daß die Finanzgrundlagen unseres Systems der sozialen Sicherheit in Ihrer Regierungszeit in Unordnung geraten sind. Dann erregen Sie sich furchtbar über das Wort „Rentenbetrug". Ja, meine Damen und Herren, wenn einer mit voller Absicht einem anderen, um von ihm eine Leistung zu erhalten, etwas Falsches und Unwahres sagt, fühlt dieser sich betrogen, und Millionen Rentner in der Bundesrepublik fühlen sich betrogen.
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Der Bevölkerungsrückgang hat dramatische Ausmaße angenommen. Wir werden in den nächsten Wochen, nehme ich an, über Ihre familienpolitischen Maßnahmen sprechen. Ich bin sehr daran interessiert, Herr Bundeskanzler, daß Sie selbst, der Sie doch alles wissen, hierher kommen und. uns erläutern, wie sich die Maßnahmen, die Sie jetzt vorschlagen, familienpolitisch auswirken können, damit wir uns in zwei, drei Jahren über die Weitsicht Ihrer Gedanken freuen und unsere Vorbehalte zurücknehmen können.
Wir haben über das. Steuersystem geredet. Ich brauche all dem, was Franz Josef Strauß hierzu gesagt hat, nichts hinzuzufügen.
Herr Bundeskanzler, Sie reden dauernd von der Bürokratisierung. Was tun Sie denn dagegen? Gibt es irgendeinen Schritt der von Ihnen geführten Bundesregierung, die Bürokratisierung wenigstens in einem Teilbereich abzubauen? Als Parteivorsitzender der CDU bin ich bereit - ich sage das aus gutem Grund, und Franz Josef Strauß wird das für die bayerische CSU auch tun -, hier mitzuarbeiten, um etwa bei einem exemplarischen Beispiel, das die Bürger bedrückt, etwa beim Baurecht, das den Bund, die Länder und die Gemeinden betrifft, einen Anfang zu machen. Ich sage gar nicht: Baut Bürokratie ab! Ich sage vielmehr: Laßt uns doch bei einem konkreten Fall beginnen! Oder nehmen wir ' das Gewerberecht, durch das sich junge Leute, die einen Betrieb neu eröffnen, heute bedrückt fühlen müssen, wie Ihnen jede Industrie- und Handelskammer unschwer verraten kann. Wir haben zu den meisten dieser Themen Alternativen auf den Tisch gelegt. Sie haben diese Alternativen nach dem Motto „Was brauchen wir die Opposition!" hinweggefegt.
Meine Damen und Herren, das alles hat Resignation und den Verlust des Vertrauens in die Lösungskompetenz der Politik mit sich gebracht. Sie sagten vorhin ganz zu Recht, es gebe eine Verdrossenheit gegen die Parteien. Aber diese Verdrossenheit ist doch durch die Stagnation der deutschen Innenpolitik entstanden, durch die Tatsache, daß Sie nicht fähig sind, eine wirkliche Lösung politischer Probleme herbeizuführen.
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Einer der fachkundigsten Zeitgenossen hat es Ihnen in diesen Tagen ins Stammbuch geschrieben: Erhard Eppler. Er sagte im Blick auf Ihre Politik: Anstatt es als politischen Auftrag zu begreifen, das
Notwendige möglich zu machen, erklären Sie das Machbare als das Notwendige. Was Herr Eppler Ihnen hier vorwirft, was viele in Ihrer Fraktion denken, aber nicht sagen dürfen, ist doch nichts anderes als Ihre elitäre Arroganz, eine Arroganz, die Ihnen die Einsicht verwehrt, daß dieser sogenannte technokratische Politikstil dem Land nichts nützt, sondern ihm schadet und es nicht fördert.
Meine Damen und Herren, auch das ist nichts Neues. Ulrich Lohmar hat damals geschrieben - er meinte Sie -: „Sein verbaler Aktivismus, mit dem er sich am Riemen und andere vom Stuhl reißen will, gibt der Kürze keine Würze." Das ist übrigens die Überschrift über Ihre heutige Rede; das fällt mir gerade so ein.
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Meine Damen und Herren, wenn wir hier in der Bundesrepublik ein vernünftiges, auf die Bewältigung drängender Sachfragen gerichtetes Regieren nicht mehr machen, so ist das nicht auf die Weltwirtschaftskrise, nicht auf das böse Ausland und schon gar nicht auf die Opposition, sondern allein auf die Unfähigkeit dieser Regierung zurückzuführen, sich in den eigenen Fraktionen und Parteien durchzusetzen. Das ist doch das, was wir in diesen Wochen und Monaten immer erleben. Sie setzen keine Zeichen, Sie treffen keine Entscheidungen, weil Sie sie nicht mehr treffen können. Denken Sie doch an die Energiepolitik!
Zu den Großleistungen Ihrer Politik haben Sie übrigens vorhin den Dollar-Verfall gezählt. Man könnte über diese Rede drei Stunden meditieren. Es wird unsere amerikanischen Freunde ganz ungewöhnlich erfreuen, wenn sie diese Zusammenstellung von Perspektiven aus Ihrem Munde erfahren. Aber die sind seit langem „Freundliches" von Ihnen gewöhnt. Insofern werden die gar nicht mehr erstaunt sein.
Nur, meine Damen und Herren, wo bleibt das energiepolitische Konzept? Wo bleibt das, was hierzu im Blick auf die nächste OPEC-Runde, im Blick auf überfällige Entscheidungen auch wegen des Ausbeutens von Erdöl, im Blick auf die Grundlagen der Petrochemie, in der dieser wichtige Rohstoff ganz andere Bedeutung haben könnte, zu sagen ist? Sie schieben diese Entscheidung vor sich her, Sie setzen keine Zeichen, weil Sie keine Zeichen mehr setzen dürfen, weil in Wahrheit eine linke Sperrminorität in Ihrer eigenen Partei, in Ihrer eigenen Fraktion regiert und nicht Sie, Herr Bundeskanzler.
Rüdiger Altmann hat Sie in einer visionären Schau einen Kanzler ohne Botschaft genannt. Er hat in einer bedrückenden Weise recht behalten: Um des bloßen Machterhalts willen kommt es zum Stillstand in der deutschen Politik. Jedes Angebot - Häfele sprach davon, Franz Josef Strauß sprach davon - einer vernünftigen Zusammenarbeit auf wichtigen Feldern der Politik - innen und außen - haben Sie zurückgestoßen. Meine Damen und Herren, wir haben in der politischen Arena doch genug Streitpunkte. Es muß doch um des Landes willen möglich sein, in einigen wichtigen Fällen Felder der Zusammenarbeit zu finden, die außerhalb des Streites stehen. Ich mache dieses Angebot noch einmal.

Denn es ist doch nicht allein eine Frage, die die Regierung angeht, wenn eine Million Arbeitslose vorhanden ist, wenn das öffentliche Finanzierungssystem, wenn die Grundlagen der Rentenversicherung immer mehr in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn beispielsweise die junge Generation an ihrer Zukunft zweifelt. Herr Bundeskanzler, die Sorge um die eigene Zukunft konzentriert sich heute bei vielen jungen Mitbürgern längst nicht mehr allein auf die Frage, welcher Ausbildungsweg der jeweils beste ist. Sie konzentriert sich in wachsendem Maße auf die Frage nach der Berufschance am Ende des Ausbildungswegs. Die jungen Leute in unserem Lande, die Ende der sechziger Jahre geboren sind - damals lagen die Geburtenzahlen um 50 % über den heutigen -, brauchen, suchen qualifizierte Ausbildungswege in den Schulen, in den Hochschulen, im beruflichen Bildungswesen; aber sie begegnen dort Schwierigkeiten wie nie zuvor. Wie in keinem Land der Welt haben wir z. B. die Lage, daß nur noch Abiturienten mit ganz hervorragenden Noten, mit Spitzenabituren etwa den Zugang zum Medizinstudium erreichen können. Dennoch hat beispielsweise die hessische Landesregierung bis in den Sommer hinein der Neuregelung des Hochschulzugangs Widerstand entgegengesetzt.
Die jungen Bürger, die heute qualifizierte Ausbildungsplätze suchen, werden in wenigen Jahren in die Berufswelt drängen. Sie werden nur dann einen Arbeitsplatz finden können - Herr Bundeskanzler, das ist eine Frage an Sie, da Sie heute im Jahre 1978 regieren -, wenn wir über die Zahl der heute fehlenden rund eine Million Arbeitsplätze, wobei ich gar nicht um 100 000 streite, wenigstens weit über eine Million neue zusätzliche Arbeitsplätze gewinnen können. Das heißt, daß die Sicherung der Zukunftschancen der jungen und der jetzt amtierenden Generation den vollen Einsatz unserer Volkswirtschaft in den nächsten Jahren braucht. Ich habe heute oder früher kein Wort von Ihnen zu 'diesem Thema gehört.
Das ist nicht mehr nur eine Frage der Bildungspolitik. Kommen Sie bitte um Himmels willen nicht mit dem Einwand, das sei Sache der Länder! Das ist Sache unserer Bundesrepublik Deutschland. Wir bieten Ihnen hier an, zusammenzuarbeiten - es ist eine nationale Aufgabe: Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik -, um Resignation und Pessimismus in der jungen Generation zurückzudrängen.
Auch dazu möchte ich eine Bemerkung machen. Herr Bundeskanzler, Sie hatten heute einmal mehr die Freundlichkeit, mir mangelnden Kontakt mit dem Ausland vorzuhalten. Das gehört zum Wesen Ihrer Herabsetzungspolitik. Ich will dazu kein Wort sagen. Ich bin mit den Kontakten sehr zufrieden, die die Christlichen Demokraten im Ausland haben. Ich erinnere mich an die Zeit im April, als Sie in der Frage der Neutronenwaffe Ihre eigene Partei hintergangen haben, als Sie sehr froh waren, daß die CDU hervorragende Kontakte in den europäischen Hauptstädten hatte.
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Als ich vor der Sommerpause in Amerika war, sprachen wir dort über die Frage deutscher Studenten in den USA. Herr Bundeskanzler, Sie sprachen vorhin von der Verprovinzialisierung. Sie sind der Kanzler der Verprovinzialisierung geworden. Im Jahre 1965 oder 1964 war es immerhin so, daß die deutschen Studenten unter den Gruppen, die in Amerika statistisch erfaßt wurden, auf dem vierten Platz lagen. Jetzt sind wir auf Platz 22 abgerutscht.
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Es waren noch nie so wenig deutsche Studenten zum Studium im Ausland, und zwar nicht nur aus einem Grund, sondern aus einer Summe von Gründen. Wir, ein geteiltes Land, das die volle Offenheit der Welt gegenüber unseren Problemen braucht, leisten uns unter Ihrer Regierung den Luxus, daß so wenige junge Deutsche, die später Führungsfunktionen haben, Auslandserfahrung haben. Das ist der Preis von provinzieller Politik.
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Ziel unserer Politik ist es, den Jungen bittere Erfahrungen zu ersparen. Als Beispiel sei hier noch gesagt: Auch dér Rückgang der Risikobereitschaft ist eine dramatische Entwicklung. Ich wäre ganz dankbar, Graf Lambsdorff, wenn Sie als zuständiger Minister dazu einmal etwas sagen würden, wie es kommt, daß die Zahl derer, die die Meisterprüfung ablegen, in der Zeit von 1968 bis 1978 so dramatisch zurückgegangen ist. Damals war es noch für 50 % der Traum ihres Lebens, freiberuflich, selbständig tätig zu sein. Jetzt sind es noch knapp 17 bis 18 %. Das sagt mehr aus als ein langer Vortrag über die wirkliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.
Von alldem, Herr Bundeskanzler, war in Ihrer Rede nichts zu hören. Es war viel Schlagabtausch, aber keine Perspektive. Zu keinem einzigen wirklich relevanten Punkt der Vorschläge, die wir gemacht haben, haben Sie etwas sagen können oder gar eigene Vorschläge eingebracht.
Dann sprachen Sie zur Außenpolitik. Nun, meine Damen und Herren, da ist ein gewaltiges Schlachtengemälde aufgebaut worden. Auch hier wütende Ausfälle an Stelle nüchterner Rechenschaft! Da wird jetzt also ein Gebilde aufgebaut - Seilschaft nennt man das jetzt -, wer da alles unterwegs war, um Spionagevorgänge zu erfinden, anzuhängen und was weiß ich. Von wem reden Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler?
Wir, die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sind vor einigen Tagen mit der Tatsache konfrontiert worden - nicht mehr und nicht weniger ist geschehen -, daß der Generalbundesanwalt und die zuständige Kammer - also unabhängige Richter - des insofern höchsten deutschen Gerichts, des Bundesgerichtshofs, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben beantragten.
Der Herr Präsident hat in diesem Zusammenhang mit Recht Eugen Gerstenmaier zitiert, daß die Aufhebung der Immunität aber auch gar nichts mit einer Verurteilung eines Kollegen zu tun hat, sondern daß damit der Rechtsweg überhaupt erst rechtsstaatlich eröffnet werden kann. Nicht mehr und nicht weniger ist dazu zu sagen.
Warum, Herr Bundeskanzler, reden Sie jetzt von geheimnisvollen Mächten? Das sind Organe der Staatsgewalt dieser Bundesregierung. Der Generalbundesanwalt beispielsweise ist ein Beamter in den Diensten des Bundesjustizministeriums. Wenn Sie hier also Schelte zu üben haben, reden Sie gefälligst mit dem Kollegen Vogel, aber doch nicht mit dem Deutschen Bundestag, der nur seine Pflicht getan hat!
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Sie werden doch nicht im Ernst glauben, daß wir über dieses Thema hier eine Debatte aufnehmen. Meine Damen und Herren, einer der schlimmen Preise, die die Deutschen aus der Teilung unseres Volkes zahlen müssen, ist, daß wir mehr als jedes andere Land in der Welt mit Agenten und Spionen reden müssen, daß dies in vielen Einzelfällen menschliches Schicksal bedeutet, daß die Trennungslinie der Macht quer durch Familien geht, daß Menschen verletzbarer geworden sind. Es wird auch im Ernst niemand annehmen wollen, daß die eine Partei mehr verschont sei als die andere. Das ist doch unser gemeinsames Schicksal. Ich denke gar nicht daran, daß wir eine Diskussion auf dieser Ebene aufnehmen.
Spionage, Agententätigkeit - das ist ein bitterer Preis. Es stellt sich die Frage, ob das in einer solchen Unverfrorenheit geschehen muß oder darf und ohne jede Wirkung sein kann wie etwa damals bei Guillaume mitten in der sogenannten Entspannungspolitik oder wie bei dem Spionagevorgang Lutze, wo es natürlich neben dem, was ich eben sagte, die berechtigte Frage gibt, Herr Bundeskanzler, ob nicht damals Sie als Verteidigungsminister auch dort eine miserable Organisation eingeführt haben. Auch diese Frage-muß man doch stellen können.
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Das eigentliche Problem, vor dem wir jetzt stehen, nämlich die Frage, die Sie mit solcher Verve hier besprochen haben, ob es eine Umorientierung in der Deutschland- und Ostpolitik gibt, ob diese Bundesrepublik ein Sonderverhältnis anstrebt, hat doch nun wahrlich nichts mit diesem Spionagevorgang zu tun. Lassen Sie das doch bitte aus der Diskussion heraus und sagen Sie, was Sie dazu zu sagen haben! Darauf haben wir einen Anspruch.
Es konnte doch gar nicht ausbleiben, daß die deutsche Außenpolitik auf Grund der Erfahrungen der letzten Monate ins Gerede gekommen ist. Meine Damen und Herren, viele Jahre hindurch konnten wir glücklicherweise davon ausgehen, daß es über die wirklich zentralen Grundlagen der Deutschland-und Außenpolitik eine breite Übereinstimmung zwischen den demokratischen Parteien gibt. In jenen Tagen war es unbestreitbar, daß sich die Gesellschaftssysteme von Ost und West, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, gegenseitig ausschließen, daß sie antagonistisch sind. Es waren Willy Brandt und Egon Bahr - und Sie waren dabei, Herr Bundeskanzler , die mit ihrer Politik des Wandels durch Annäherung diesen Grundwiderspruch aufzulösen begannen. Wer das unternimmt, muß sich doch schon vorher klarmachen - da sich hier sofort enorme, auch intellektuelle Probleme
stellen -, daß er damit ins Gerede kommt. Man kann doch nicht in diesen zentralen Fragen einer möglicherweise geschichtlichen Neuorientierung deutscher Politik Planspiele anstellen, so als ob man berechne, ob sich eine Steuerprogression in dieser oder jener Weise auswirkt. Hier geht es doch -Sie zitieren doch neuerdings gerne Bismarck, Herr Bundeskanzler - um die feinsten Instrumente des Zusammenlebens der Völker. Die Seismographen in diesem Felde reagieren blitzschnell und langdauernd. Wir waren uns doch auch darüber einig, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland eine junge Generation erziehen wollen, die von der geistig-moralischen Kraft und Überlegenheit unseres freiheitlichen Rechtssystems gegenüber dem Unrechtssystems des Ostens getragen ist. Nach langen und schweren Jahren und Debatten in diesem Haus schien es so, als sei auch unbestritten, daß die Entscheidung Konrad Adenauers für die Integration Westeuropas und für die Atlantische Allianz irreversibel, unwiderrufbar bleiben muß. Es blieb Ihnen, Herr Bahr und Herr Brandt, und anderen der SPD überlassen, in dieser Hinsicht Zweifel zu säen.
Herr Bundeskanzler, es ist für mich zu wenig, wenn Sie dann auf die. regierungsamtlichen Verlautbarungen verweisen. Ihre eigene Politik hat diese Fragen doch mit aufgeworfen. Wir wissen nicht, was Sie im Schoße der SPD etwa gegen die These von Bahr gesagt haben, jene These von der Überwölbung der Blöcke, die ein stabiles System des Gleichgewichts zwischen NATO und Warschauer Pakt voraussetzt und völlig übersieht, daß die globale Machtpolitik der Sowjetunion das Gleichgewicht in dieser Form längst in Frage gestellt hat. Herr Bundeskanzler, es muß sich doch die Frage nach der Motivation von Herrn Bahr stellen. Es kommt doch nicht von ungefähr - nicht nur Sie reden doch mit Freunden im Ausland -, daß wir überall befragt werden, was sich auf diesem Wege jetzt politisch entwickelt. Wir sind zu Zeiten des Außenministers Gerhard Schröder und des Bundeskanzlers Ludwig Erhard oder Konrad Adenauer nicht befragt worden. Wir waren damals die Vertragspartei per excellence in Europa. Es ist Ihre Politik, die hier Zweifel hineingebracht hat.
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Wir lassen uns auch nicht mit jenen Schauermärchen abspeisen, da sei ein Komplott zwischen amerikanischen und deutschen Journalisten entstanden. Barer Unsinn!
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- Ja, „Bahrer" Unsinn, meine Damen und Herren.
Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben mehr als jeder andere durch ihre schnellen Äußerungen in der Öffentlichkeit zur Belastung der deutschamerikanischen Beziehungen beigetragen. Wer hat Sie eigentlich veranlaßt, im amerikanischen Wahlkampf Partei zu ergreifen? Das war doch nicht Ihre Aufgabe. Wer hat Sie denn veranlaßt, zu den Menschenrechtsäußerungen des Präsidenten derart herablassend und arrogant zu sprechen? Was haben Sie denn getan, Herr Bundeskanzler, als Herr Bahr mit Billigung Willy Brandts die Kampagne gegen die sogenannte Neutronenwaffe anheizte? In einem AuDr. Kohl
genblick, wo Sie über Herrn Genscher die Zustimmung zur Dislozierung in Brüssel avisiert haben, wurde hier eine Kampagne aufgeführt, bei der doch jeder annehmen mußte: Das weiß der Kanzler. Und er hat es natürlich auch gewußt. Das ist ein Stück Ihres Opportunismus, den ich Ihnen vorwerfe.
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Wir haben hier im Mai eine Auseinandersetzung über Ihr gefährliches Wort vom Rückversicherungsvertrag im Blick auf den Besuch von Generalsekretär Breschnew geführt. Ich nehme das Wort, das Sie vorhin sprachen, hier auf. Wir sind sehr zufrieden damit. Ich finde es gut, ich empfinde es - ich will dies hier bewußt sagen - als ein Stück Fortschritt deutscher Politik, daß wir in diesen Jahren so weit gekommen sind, daß uns alle Staatsgäste, auch solche, die gerade uns in der Union kritisch betrachten, zu einem offenen Gespräch zur Verfügung stehen. Ich halte das im übrigen für eine vorzügliche Sache für die Regierung. Wenn Sie nur endlich begreifen würden, daß eine kluge Regierung auch die Opposition als ein wichtiges Instrument im Ausland für ihre Politik einsetzen kann! Das macht jeder demokratische Regierungschef, um draußen im Ausland etwas zu erreichen. Sie können es ja nur nicht machen, weil Sie damit zugeben müßten, daß vielleicht auch andere noch etwas zu sagen haben. Das ist doch Ihr Problem. Das Problem ist ein tiefenpsychologisches Problem, nicht ein politisches Problem!
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Jener fatale Vergleich - im historischen Datum und im Bezug falsch - mit dem Rückversicherungsvertrag mußte doch die Menschen aufschrecken. Ich will zu dem, was Herr Wehner, Herr Pawelczyk und andere zur MBFR in diesen Wochen und Monaten sagten, gar nichts weiter ausführen. Nur, meine Freunde, meine Damen und Herren - ich sage jetzt mal: meine Freunde -: Wenn das alles so war, dann dürfen Sie sich doch über die Folgen nicht wundern. Und Sie können doch nicht sagen, das alles seien bestellte journalistische Arbeiten, wenn beispielsweise Fred Luchsinger in der „Neuen Zürcher Zeitung" die Frage aufwirft, ob Bonn eigene Wege geht. Die Frage: „Strebt die Bundesrepublik Deutschland ein Sonderverhältnis zu Moskau an?" ist eine Frage, die Sie und sonst überhaupt niemand hervorgerufen haben.
Ich stimme Ihnen zu, daß das Wort von der Finnlandisierung kein gutes Wort ist. Ich versuche, es nicht zu gebrauchen. Aber daß es in Washington, im Weißen Haus gebraucht wurde, ist doch ein Hinweis darauf, daß die Botschaft einer Auflockerungstendenz auch in wichtigen Teilen der stärksten Regierungspartei angekommen ist.
Wir wollen hier nicht über Verschwörungstheorien reden, sondern über die unverwechselbaren, bleibenden Grundzüge deutscher Außenpolitik. Für uns basiert die deutsche Außenpolitik auf zwei Fundamenten: der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Atlantischen Bündnis und der Teilhabe an der europäischen Einigung. Diese Grundlagen unserer Politik sind für uns irreversibel. Sie
wurden in diesen Jahrzehnten geschaffen, und wir stehen dazu. Revidiert man diese Grundsatzentscheidung, so verliert unsere Mitgliedschaft in der NATO und im europäischen Bündnis jeden Sinn. Stellt man die Mitgliedschaft in Frage, so wird unser Bekenntnis zum freien Westen unglaubwürdig. Eine solche Entscheidung wäre eine totale Verwerfung jenes politischen Koordinatensystems, eine Umkehr der Außen- und Sicherheitspolitik, die wir nach 1949 gegründet haben.
Das ist das, was dazu zu sagen ist. Und da gibt es kein Wenn und Aber, Herr Bundeskanzler, und da kann es auch keine Gedankenspiele geben. Die Unsicherheit ist aus Ihrer Partei in die deutsche und in die Weltöffentlichkeit hineingetragen worden. Sie ist entstanden, weil Sie nicht den Mut hatten, mit Entschlossenheit auch parteiintern dagegen anzugehen.
Ich meine dabei nicht nur die Jusos - das wäre viel zu einfach -, sondern ich meine jene alt gewordenen Jusos in der SPD, die diesen alten JusoIdealen immer noch anhängen. Eben hier muß sich die Sozialdemokratie befragen lassen, ob sie diese Politik Schritt für Schritt vor der Einigung Europas vollzieht.
Ob, Herr Kollege Brandt, dies ein Europa des Pluralismus ist oder ein Europa nach der Vision Ihres politischen Freundes Mitterrand, das sind die Fragen, die wir in diesem Zusammenhang zu stellen haben.
Wir in der Union haben die Entscheidung unseres Landes für die Freiheit im Bündnis mitgetragen, ja ermöglicht. Das Bündnis ist die Lebensgrundlage unseres Volkes, ist die Basis für unsere Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte, und diese Entscheidung gilt auch in Zukunft fort.
Das alles, Herr Bundeskanzler, hätten wir gern auch von Ihnen gehört. Wir hätten gern ein Wort über eine langfristige politische Perspektive gehört, die die großen und unbestreitbaren geistigen, materiellen und psychologischen Kräfte unseres Landes herausfordert. Wir sind nicht bereit, zuzulassen, daß die Schwäche Ihrer Regierung zu Lasten der Bürger unseres Landes geht. Wir wissen, daß die Bürger der Bundesrepublik Deutschland willens und in der Lage sind, der Probleme Herr zu werden, wenn nur eine kluge Politik in diese Richtung lenkt.
In diesen Tagen fand ich ein interessantes Zitat, das ich am Schluß bringen möchte. Da schrieb einer:
Ich warne vor den Politikern, die meinen, sie wüßten und können alles. Das sind diejenigen, die am leichtesten Fehler machen und denen dann auch das Maß an Selbstkritik abgeht, das lebenswichtig ist für unser Land, aber auch für einen selbst.
Diesem Appell des Herrn Bundesverteidigungsministers habe ich nichts hinzuzufügen. Ich frage mich, wen er gemeint hat.
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