Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich gar nicht auf einen Schlagabtausch eingestimmt. Aber wenn ich höre, wir würden eine Reform planen, mit der die Rentner in die Nähe der Sozialhilfe kommen, weil im Jahre 2030 das Rentenniveau bei 64 Prozent liegt, dann muß ich sagen: 64 Prozent betrug das Rentenniveau 1972 - da haben Sie regiert!
({0}) Da hat niemand gesagt, die Rente sei unsicher.
Dazu muß ich noch einmal erklären, weil Sie mit Ihrer Parole Unsicherheit schaffen: Das RentenniBundesminister Dr. Norbert Blüm
I veau hat überhaupt nichts mit Rentenkürzung zu tun. Es besagt nur, wie die Rente steigt. Kein Mensch, niemand in der Regierung - um das klarzumachen; obwohl Herr Dreßler es immer wieder suggeriert - will den Rentnern irgendwelches Geld wegnehmen. Es geht nur darum, daß der Rentenanstieg sanfter ist.
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- Nein, es liegt mir daran, deshalb rege ich mich auf. Wir können nicht von allen Seiten eine Debatte führen, die nur dazu führt, daß die Rentner in Angst und Schrecken versetzt werden.
Es geht nur darum, die Lasten zwischen Alt und Jung auszubalancieren. Insofern ist das für die Rentenversicherung gar nichts Neues. Sie ist dem Modell einer Familie nachgebildet. Jede Großmutter, jeder Großvater hat Enkel, und jeder Enkel hat Großmutter und Großvater. Insofern sehe ich hier keinen elementaren Gegensatz. Auch die Rentner müssen daran interessiert sein, daß ihre Kinder und Enkel keine Beiträge zahlen, die sie nicht zahlen können und nicht zahlen wollen.
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Kein Enkel kann daran interessiert sein, daß seine Großmutter und sein Großvater nach einem erfüllten Arbeitsleben Fürsorgeempfänger werden. Das kann kein guter Enkel wollen. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft eine anständige Rentenversicherung. Ich sage: Es bleibt die gute alte Rentenversicherung.
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Wir erfinden ein System nicht zum zweiten Mal. Wir entwickeln die Rentenversicherung weiter, aber wir reißen das Haus nicht ein. Wir bauen es weiter im Sinne der Balance - ich sage es noch einmal - zwischen Jung und Alt. Das beinhaltet freilich auch den Familiengedanken.
Das sieht doch jeder ein: Wenn wir alle älter werden - Sie wollen es, Herr Dreßler, ich will es, wir alle wollen es -, dann wachsen die Rentenlaufzeiten, dann gibt es länger Rente. Dann muß man das, was an Rentenanspruch erworben ist, auf mehrere Jahre verteilen. Der Rentenanspruch wird nicht kleiner. Das ist doch die Folge eines erfreulichen Ergebnisses. Diese Veränderungen wollen wir ausbalancieren.
Daß die Familie für die Rentenversicherung eine wichtige Funktion erfüllt, daß die Erziehung von Kindern auch dazu führt, daß morgen überhaupt noch Beitragszahler da sind, das ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit.
Herr Dreßler, ich bin sehr gespannt. Mir sind vor allem Ihre Vorschläge zu den 100 Milliarden DM in Zusammenhang mit den versicherungsfremden Leistungen zu Ohren gekommen. Sie haben die Diskussion darüber gerade wieder eröffnet.
Ich will einmal klarstellen: Erstens läßt der Bund die Rentner nicht im Stich: über 60 Milliarden DM Zuschuß an die allgemeine Rentenversicherung und bis zu 20 Milliarden DM an die Knappschaft und Erstattungen. Dennoch teile ich Ihre Meinung, daß man über Umfinanzierung nachdenken muß. Ich würde in der Rentenversicherung nicht so gerne mit dem Begriff „versicherungsfremd" arbeiten.
Eine Erwerbsunfähigkeitsrente ist nicht eine versicherungsfremde Leistung. Stimmen wir darin überein? Es muß in der Sozialversicherung einen Solidarausgleich geben, sonst könnten wir gleich zur Allianz gehen. Auch einen Regionalausgleich zwischen Süd und Nord gab es immer.
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- Ich will das ja nur klarstellen.
Ich bin für die Doppelstrategie Sparen und Umfinanzieren. Das Sparen ersetzt nicht die Umfinanzierung, aber die Umfinanzierung auch nicht das Sparen. Unser Ziel, unter 40 Prozent zu kommen, erreichen wir nicht nur mit Sparen. Wir müssen der Frage nachgehen - lassen wir einmal alle Dogmatik beiseite -: Was muß von den Beitragszahlern finanziert werden, und was muß von der Allgemeinheit finanziert werden? Nicht alle Bundesbürger sind Beitragszahler, also können die Beitragszahler auch nicht alles zahlen.
Das hat zwei Gründe. Der erste Grund ist die soziale Gerechtigkeit. Wenn Sie Aufgaben der Allgemeinheit über Beitragszahler finanzieren, nimmt ein Teil der Bevölkerung daran nicht teil und diejenigen, die daran teilnehmen, nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Die guten Menschen, die der Sozialversicherung immer neue Aufgaben übertragen, betreiben also eine Subventionierung der Bezieher höherer Einkommen durch die Bezieher niedriger Einkommen.
Der zweite Grund ist in dieser Situation mindestens genauso wichtig: Wir müssen von der Belastung der Arbeit weg- und zur Belastung des Verbrauchs hinkommen. Die Belastung der Arbeit verfolgt Produkte rund um die Erde.
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- Ich lade Sie ja dazu ein, daß wir zusammen etwas tun.
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- Machen Sie doch keinen unnötigen Streit. Mir fehlt etwas bei Ihnen: Sagen Sie einmal, wo Sie sparen wollen. Denn ich glaube, daß es nur mit Umfinanzieren und Sparen geht. Bisher höre ich von Ihnen nur „Umfinanzierung" .
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Damit Sie mich nicht mißverstehen: Ich bin gegen diejenigen, die nur sparen wollen. Ich sage: Es geht nur in der Balance. Aber ich bin auch gegen diejenigen, die nur umfinanzieren wollen. Ich bin in der Lage: Propheten rechts, Propheten links; die einen wollen nur sparen, die anderen wollen nur umfinanzieren. Der richtige Weg ist in der Mitte, und zwar

aus beschäftigungspolitischen und aus sozialpolitischen Gründen.
Hier beweist sich: Es ist gar nicht so, daß Sozialpolitik immer im Gegensatz zur Wirtschaftspolitik steht, daß die Wirtschaftspolitik immer im Gegensatz zur Sozialpolitik steht. Wenn es der Wirtschaft schlechtgeht, kann es der Sozialpolitik nicht gutgehen. Ich meine das nicht nur wegen der Geldquellen. Siehe Arbeitslosigkeit: Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein Verlust an Einkommen, sondern auch ein Verlust an Bewährung und Selbstverwirklichung.
Also, wenn es der Wirtschaft schlechtgeht, kann es der Sozialpolitik nicht gutgehen. Es gilt allerdings nicht: Der Sozialpolitik muß es schlechtgehen, damit es der Wirtschaft gutgeht. Das jedenfalls ist nicht die Philosophie der sozialen Marktwirtschaft.
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Der Mann, den wir in dieser Woche gefeiert haben, war nicht nur der Mann der Kartellgesetzgebung - damit das nicht vergessen wird, Herr Friedhoff, mit Ihnen bewundernd -, sondern er hat die Mitbestimmung, das Betriebsverfassungsgesetz, den Lastenausgleich, die Rentenreform und die Kriegsopferversorgung mitgetragen. Soziale Marktwirtschaft ist eine Balance zwischen Leistung und sozialem Ausgleich, zwischen Wettbewerb und Solidarität. Diese Balance muß immer wieder neu eingependelt werden.
Ich will keinen Staat, in dem wir wie in einer Legehennenbatterie alle versorgt werden. Ich will allerdings auch keinen Staat, in dem jeder alleingelassen wird. Diese Balance ist die Aufgabe der Reformen, die jetzt vor uns stehen.
Ich bin ein erprobter Reformer.
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- Das bin ich wirklich; das kann man sagen.
Ich habe noch nie eine Reform ohne Streit erlebt. Im übrigen: Die Schmalspurreformen, die windschlüpfrigen Reformen, die Reformen ohne Streit sind alle nichts wert. Deshalb, Rudolf Dreßler: Habt doch einmal Mut. Tut mal „Butter bei die Fische"! Nicht nur Umfinanzierung! Wo soll gespart werden, wo ganz konkret, bei den Jungen und bei den Alten?
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Ich bin sogar dafür: Selbst wenn alles in Ohnmacht fällt, marschieren wir Arm in Arm, aber nur mit dem Konzept „Sparen und Umfinanzieren". Nur das Geld umverteilen, das machen wir nicht. Denn die Beitragszahler sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit.
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- Bringen Sie es jetzt nicht auf die etwas primitive
Tour, als wäre diese Reform ein privates Problem von
Blüm. Ich brauche keine Almosen; ich brauche keine Zuwendungen. Ich bin schon relativ erwachsen.
Kohl und Blüm, wir sind alte Fuhrleute. Bei alten Fuhrleuten gibt es auch Streit. So ist das. Ich bekenne mich ausdrücklich zu Streit mit meinem Bundeskanzler. Trotzdem ist er mein Bundeskanzler.
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Wir sind selbständige Menschen. Ich bin kein Meßdiener, und der Bundeskanzler ist kein Bischof. Wir sind alte Vertraute.
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- Ich möchte daraus gar keinen Spaß machen. Es ist mir ganz ernst mit dem, was ich sage. Es wird um die Sache und um den richtigen Weg gerungen. Es wird nicht geschmust, vielmehr muß gerungen werden. Man muß sich dann irgendwann auch einigen.
Sie alle können darüber sagen, was Sie wollen: Ich bin stolz darauf, daß eine Kommission, die mit ziemlich hochrangigen Finanzwissenschaftlern, Wirtschaftswissenschaftlern, Vertretern der Deutschen Bundesbank - darüber kann man nicht so leicht hinweggehen - besetzt war, nach achtmonatiger Arbeit gegen eine Stimme, nämlich die des Professors Miegel, ein Konzept vorgelegt hat. Diejenigen, die in der Öffentlichkeit Alternativen präsentieren, wie Herr Miegel, wie Herr Biedenkopf, haben bis zum heutigen Tag nur philosophische Betrachtungen, aber kein berechenbares Konzept vorgelegt. Ich kann nur mit solchen Konzepten Rentenpolitik machen, die auf Mark und Pfennig genau berechnet sind. Mit Philosophie und großen Theorien habe ich noch nie Sozialpolitik gemacht. Acht Monate hatte man Zeit, und in diesen acht Monaten hat man kein konkretes Konzept vorgelegt.
Ich bewundere die diagnostische Kraft meines Freundes Biedenkopf. Ich frage mich nur immer: Was wollte uns der Dichter damit sagen?
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Ich habe das heute morgen wieder bewundert. Es wurde gesagt, daß man sich auf die Langzeitarbeitslosen konzentrieren müsse. Darauf erwidere ich: Dafür haben wir das Arbeitsförderungs-Reformgesetz, das wir heute nachmittag noch behandeln. Damit konzentrieren wir uns auf diese Frage.
Herr Dreßler, ich habe gesehen, daß Sie vor Begeisterung glänzende Augen hatten. In rund einer Stunde können Sie die Konsequenzen aus den Biedenkopfschen Thesen ziehen und dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz zustimmen. Dort steht das nämlich alles drin.
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Dort steht: Konzentration auf Langzeitarbeitslose. Das ist nicht philosophisch, sondern konkret gemeint. Ich erwähne den Eingliederungsvertrag - er ist heute morgen erwähnt worden -, bei dem für die

ersten sechs Monate das Risiko der Lohnfortzahlung vom Arbeitsamt übernommen wird. Das sind doch die konkreten Probleme. Ich erwähne weiter die Trainingsmaßnahmen. Wer zwei Jahre oder länger arbeitslos ist, hat es manchmal schwer, in das Arbeitsleben zurückzufinden. Um solche Personen muß sich das Arbeitsamt kümmern.
Das nächste Stichwort ist: Dezentralisation. Es ist richtig, wenn Herr Biedenkopf sagt: Die Musik spielt vor Ort. Ich stimme dem zu: Richtig. Um die konkreten Probleme vor Ort können wir uns mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz besser kümmern. Gegen Ihren Widerstand haben wir den Grundsatz der Dezentralisation in das Gesetz hineingeschrieben, so daß die Arbeitsämter vor Ort mehr zu sagen haben und mehr Entscheidungen treffen können und die Zentrale in Nürnberg weniger. Das ist ganz konkret.
Ich habe etwas gegen eine Diagnose, die ohne Folgen bleibt. Sie können nicht Thesen beklatschen und Konsequenzen bekriegen. Das ist Ausdruck einer politischen Bewußtseinsspaltung.
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Bei allem Streit sollte unser Ehrgeiz nicht darin liegen, jetzt einen Rentengipfel zu machen. Wenn sich Sozialpolitiker auf die Höhen eines Gipfels begeben, dann ist das aus meiner Sicht ein Spektakel.
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