Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir zwei Mitglieder für den Rundfunkrat und ein Mitglied für den Verwaltungsrat der Deutschen Welle wählen.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Mitglied für den Rundfunkrat der Deutschen Welle den Kollegen Dr. Joseph-Theodor Blank vor, die Fraktion der SPD den Kollegen Günter Verheugen. Für den Verwaltungsrat der Deutschen Welle schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Kollegen Johannes Gerster ({0}) vor. Sind Sie mit den Vorschlägen einverstanden? Ich bitte um Zustimmung durch Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind die Vorschläge bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Gemäß § 93a Abs. 6 unserer Geschäftsordnung ist vorgesehen, daß Mitglieder des Europäischen Parlaments an den Sitzungen des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können. Die Zahl und die Zusammensetzung sind in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und müssen daher vom Plenum festgelegt werden.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Zahl auf insgesamt elf mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die CDU/CSU fünf Mitglieder, auf die SPD fünf Mitglieder und auf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein Mitglied. Sind Sie mit den Vorschlägen einverstanden? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Vorschlag bei drei Enthaltungen angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Vereinbarte Debatte zur Strukturreform der ARD in Verbindung mit
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Glotz, Arne Börnsen ({1}), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Garantie des Bestandes der ARD - Drucksache 13/396 - ({2})
3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Sicherung des Verbraucherschutzes bei Rindfleischimporten - Drucksache 13/403 4. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Hochwasserkatastrophe - Hilfen und Möglichkeit vorbeugender Maßnahmen
5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Cern Özdemir, Kerstin Müller ({3}), Volker Beck ({4}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ({5}): - Drucksache 13/423 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschaffung der Tiefflüge - Drucksache 13/406 7. Erste Beratung des von den Abgeordneten Hubert Hüppe, Monika Brudlewski, Wolfgang Bosbach und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Kindes - Drucksache 13/395 8. Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Petra Bläss und der weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen - Ergänzung des Grundgesetzes ({6}) und entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches - Drucksache 13/397 9. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz - Drucksache 13/399 10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller ({7}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Selbstbestimmungsrecht der Frauen - Drucksache 13/ 409 -
11. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Beteiligung des Bundes an einem Aktionsprogramm zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz - Drucksache 13/412 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 7, Kernenergiepolitik der Bundesregierung, und den Tagesordnungspunkt 12g, Antrag zur VN-Konferenz in Berlin, abzusetzen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts, Tagesordnungspunkt 9, soll ohne Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Tagesordnungspunkte ohne Beratung werden unmittelbar nach der Debatte zur Hochwasserkatastrophe aufgerufen. Die Fragestunde beginnt voraussichtlich um 17.20 Uhr.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Des weiteren mache ich auf geänderte Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 15. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. 01. 1995 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur federführenden Beratung überwiesene nachfolgende Antrag soll nunmehr dem Ausschuß für Gesundheit federführend überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der weiteren Abgeordneten der PDS: Mehrbedarf der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern - Drucksache 13/275 -
Der in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. 01. 1995 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Klimaschutz - Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms - Drucksache 13/232 -
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Es gibt keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3a bis 3c auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung
- Drucksache 13/370 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({8})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 1994/95 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 13/26 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9}) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschrittsbericht zum Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland
- Drucksache 12/8090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({10})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Zum Jahreswirtschaftsbericht liegt ein Entschließungsantrag der PDS auf Drucksache 13/420 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Auch dazu gibt es keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Herr Bundesminister Rexrodt.