Horst Schild (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Vorschläge für eine Steuerreform macht, dann muß man sich auch den finanziellen
Zustand dieser Republik anschauen. Wenn man dies tut,
dann erweisen sich die von der CSU vorgeschlagenen
Steuerpläne sehr schnell als ein durchsichtiges politisches Manöver. Die dort gemachten Versprechungen
bedeuten den Abschied von finanzpolitischer Seriösität
und Disziplin.

({0})

Diese Regierung hat nicht nur Versprechungen gemacht.
Sie hat in der zweiten Stufe ihrer Steuerreform Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe um
20 Milliarden DM entlastet.

({1})

Statt mit unseriösen Vorschlägen auf Stimmenfang zu
gehen, wäre es notwendig gewesen, sich mit den harten
Fakten finanzpolitischer Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen, auch wenn unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger
in diesem Lande sind bereit, die Staatsverschuldung als
ein zentrales Problem der Politik wahrzunehmen. Seriöse Finanzpolitik kann angesichts der hohen Staatsverschuldung dem Ziel der Steuerentlastung nur in vertretbaren Schritten näherkommen. Dies haben wir getan.

Die Verschuldung des Bundes hat eine Geschichte.
Sie ist die größte Erblast der Regierung Kohl und ihres
Finanzministers Waigel. Mit den neuen CSU-Vorschlägen wird in die gleiche Kerbe geschlagen. Die dort
vorgeschlagene irrwitzige Nettoentlastung von über
50 Milliarden würde die Verschuldung der öffentlichen
Hände noch viel stärker und bedrückender werden lassen. Die Schulden des Bundes - darauf ist in den letzten
Tagen im Deutschen Bundestag mehrfach hingewiesen
worden - sind auf 1,5 Billionen DM gestiegen. Wir alle
wissen, daß 82 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt
aufgewendet werden müssen, um Zinsen für bereits ausgegebenes Geld zu zahlen.

Die wachsende Schuldenlast erdrückt die Handlungsfähigkeit des Staates. Die CSU-Vorschläge würden nicht
nur die Handlungsfähigkeit des Bundes, sondern auch
diejenige der Länder und Gemeinden weitestgehend ruinieren.

({2})

Herr Faltlhauser, Sie haben einen Wechsel auf die Zukunft ausgestellt. Nach unseren Berechnungen kommen
allein in der ersten Stufe im Jahr 2001 bei Ländern und
Gemeinden Einnahmeausfälle in Höhe von 18 Milliarden DM zusammen.

Zur Stimmigkeit des Konzepts möchte ich folgendes
sagen: Die Gewerbeertragsteuer soll abgesenkt werden;
dafür sollen die Kommunen durch eine Erhöhung des
Umsatzsteueranteils entschädigt werden. Gleichzeitig
wird von der CDU/CSU eine Reduzierung der Umsatzsteuer für bestimmte Wirtschaftsbereiche gefordert, die
zu weiteren Steuerausfällen in Milliardenhöhe führt.

({3})

Da paßt einiges nicht zusammen.

Die Fadenscheinigkeit dieses Vorschlags wird sich
sehr schnell daran erweisen, daß der Freistaat Bayern
kaum eine Gesetzesinitiative durch den Bundesrat anstoßen wird. Die CSU weiß sehr wohl, daß die übrigen
Bundesländer, auch die CDU-geführten, diesen Vorschlag bereits im Hinblick auf die Einnahmeausfälle in
der Luft zerreißen würden.

({4})

Klaus Wolfgang Müller ({5})

Dieser Vorschlag weist auch eine groteske soziale
Schieflage auf. Für die Bezieher hoher und höchster
Einkommen bringt die Umsetzung des Vorschlags Entlastungen im Umfang von 27 Milliarden DM, aber weniger als 5 Milliarden DM für die Bezieher unterer und
mittlerer Einkommen.

({6})

- Das können wir gern einmal ausrechnen lassen, wenn
diese Vorschläge - einiges ist angedeutet worden - im
Rahmen der Beratungen des Steuerbereinigungsgesetzes
unterbreitet werden.

Wir Sozialdemokraten müssen auch das Wohl der gesamten Bevölkerung im Auge haben. Wir können das
Sozialstaatsprinzip nicht unter die Räder kommen lassen. Diese Gesellschaft braucht das notwendige Geld für
Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastrukturmaßnahmen, Investitionen und vieles andere mehr. Die Umsetzung Ihrer Vorschläge würde zweifellos zu einer Gewaltkur in anderen Politikbereichen führen.

Wenn man einmal davon ausgeht, daß die dort unterbreiteten Vorschläge zwischen CDU und CSU, zwischen
Herrn Schäuble und Herrn Stoiber, noch keineswegs abgestimmt sind,

({7})

dann ist doch so viel klar: Die Union will Steuern auf
Pump senken.

({8})

Damit würde der Weg in die Staatsverschuldung weiter
beschritten werden. Das ist ein „beklemmendes Szenario“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ titelte. Diesen Weg
werden wir nicht mitgehen. Wir sind zuversichtlich, daß
unser Konzept in den nächsten Jahren aufgeht. Wir werden dann auf anderem Wege Steuern in die Kassen bekommen, aber auf dem von uns vorgeschlagenen Weg.

({9})