antje hermenau (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht könnten Sie mir zuhören, solange der
Bundesfinanzminister nicht anwesend ist. Immerhin diskutieren wir über dieselbe Sache.

({0})

Ein Satz zur FDP, bevor ich mich den schwierigen
Problemen zuwende. Herr Solms, Sie haben, da in der
Zwischenzeit eine kurze Geschäftsordnungsdebatte stattgefunden hat, etwas Abstand zu Ihrer Rede gewinnen
können. Die FDP hat in den 70er-Jahren in der sozialliberalen Koalition mitregiert.

({1})
- Ich muss Sie doch sehr bitten! Herr Präsident, könnten
Sie den Tumult beenden?

({2})

- Ich finde es unglaublich, dass Sie nicht in der Lage
sind, ein paar Minuten klugen Ausführungen zuzuhören,
sondern stattdessen einen Tumult ausbrechen lassen.

({3})

Herr Solms, Sie sind erst 1980 in den Deutschen Bundestag gewählt worden, haben aber schon in den 70er-Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Frau Funcke
an der Meinungsbildung der FDP Anteil gehabt. Die „Financial Times“ und die Europäische Kommission haben
zwei Ursachen für das Desaster der öffentlichen Finanzen in Deutschland ausgemacht: Die eine Ursache ist die
Aufbauleistung in Ostdeutschland, die zweite Ursache
ist der Beginn des Aufbaus eines Sozialstaats durch die
sozialliberale Koalition der 70er-Jahre. Dieser Kurs
wurde in den 80er-Jahren von der konservativ-liberalen
Koalition fortgesetzt. Nun ist in der Geschichtsschreibung wenig über den konkreten Anteil des jungen FDPAbgeordneten Solms zu finden, der nach zwei Jahren im
Bundestag 1982 am Umschwung vielleicht beteiligt war,
als aus der vorher sozialliberalen FDP ein neoliberaler
Verein wurde.

({4})

Damals hätten Sie die Möglichkeit gehabt, diese Entwicklung zu verhindern, die zu einer wesentlichen Ursache für die Finanzprobleme der öffentlichen Hand in
Deutschland geworden ist. Das haben Sie 30 Jahre lang
unterlassen.

({5})

Hans Eichel hat am Montag den Gang nach Canossa
angetreten - er ist doch nicht freudvoll nach Brüssel gefahren - und hat einen Offenbarungseid geleistet. Diesen
Offenbarungseid hat er im Prinzip stellvertretend für die
gesamte deutsche Politik geleistet, indem er zugegeben
hat, dass wir es nicht geschafft haben - damit meine ich
alle Parteien, die seit Jahren mitentscheiden -, im wirtschaftlichen Bereich rechtzeitig Anschluss an die EU zu
finden.

Man kann sich ewig mit diesem Thema gegenseitig
unterhalten. Herr Glos kann sich auch weiterhin mit einer
nationalen Trauerminute an der Verhöhnung des Erbes
der Deutschen Mark ergötzen. Aber das zeigt, dass Sie
nicht gesamteuropäisch denken. Sie denken provinziell.

({6})

Der Euro ist inzwischen so stark geworden, dass es
richtig wehtut. Das hat Herr Rogowski, der Präsident des
Bundesverbands der Deutschen Industrie, der um die
Exportquote fürchtet, noch in der letzten Woche deutlich
gemacht. Das Stabilitätskriterium hat durchaus Wirkung
gezeigt; es hat nämlich zumindest zu dem Versuch einer
Selbstbeschneidung geführt, den sogar die Schlusslichter
Frankreich und Deutschland unternommen haben. Diese
beiden Länder haben als größte Volkswirtschaften aber
auch größere Probleme zu lösen. Außerdem gibt es in
den anderen Ländern keinen Bundesrat, so wie in
Deutschland. Durch die Verhandlungen mit dem Bundesrat müssen wir auch noch hindurch.

({7})

Es besteht ein geringes Risiko bei der Zinsentwicklung, das eventuell eintreten kann, wenn die Zinsen
durch die Entscheidung der EZB etwas ansteigen. Das
halte ich aber nicht für so dramatisch, weil eine solche
Anhebung immer parallel zur Konjunkturerholung geschieht. Das ist also kein spezielles Problem bei uns.
Wenn wir uns in Deutschland aus der Zinseszinsfalle herausarbeiten wollen, dann geht das nur, indem wir
schnell eine Konjunkturerholung in Deutschland herbeiführen, die uns wieder an den Durchschnitt der Konjunkturdaten in Europa heranführt. Jeder andere Weg wird
die Probleme bei uns nur verschärfen.

So hat auch Jean-Claude Juncker argumentiert, als er
die Entscheidung von Montag und Dienstag verteidigt
hat. Er hat gesagt, es gehe darum, Deutschland die Möglichkeit zu geben, den wirtschaftlichen Anschluss an den
Durchschnitt der EU schnellstmöglich wieder zu finden.
Deswegen war diese Entscheidung richtig.

Der Ecofin-Rat hat unseren Plänen eine Chance gegeben. Wir haben heute von Frau Merkel und anderen, die
seit gestern wieder stärker von Kooperation sprechen,
gehört, dass sie den Reformen - ich denke an die Strukturreformen und den Subventionsabbau - eine Chance
geben wollen. Damit sind wir bei den Themen, über die
im Vermittlungsverfahren noch zu diskutieren sein wird.
Es ist ganz normal, dass diese zum Teil übergreifenden
Entscheidungen nicht alleine im Bundeshaushalt getroffen werden können. Deswegen soll man den Bundeshaushalt auch nicht für eine Bibel erklären. Er ist nur
eines der Steuerinstrumente, das wir zur Verfügung haben. Für bestimmte Entscheidungen, die das Leben in
Deutschland über Jahre hinweg betreffen werden, muss
es eine breite Mehrheit geben. Diese Entscheidungen
müssen langfristig angelegt sein und müssen Vertrauen
schaffen. Sie müssen substanziell sein.

Damit bin ich bei den Vorschlägen, die in der Diskussion sind. Ich mache es einmal an der Steuerreform fest.
Wir haben kurzfristige Ziele zu erreichen. Das habe ich
gerade beschrieben, als ich sagte, es komme darauf an,
dass Deutschland in Kürze wieder Konjunkturdaten hat,
die uns in Europa den Anschluss wiederfinden lassen.
Daneben haben wir langfristige Entscheidungen zu treffen, durch die wir in Deutschland ein qualitatives
Wachstum erreichen müssen, das über Jahre trägt. Denen, die sagen, das Vorziehen der Steuerreform werde
nur kurzfristig etwas bewirken, gebe ich durchaus Recht.
Aber auch das ist nötig.

Heute ist die gemeinsame Position der Union deutlich
geworden, dass nur 25 Prozent der Mindereinnahmen,
die aus dem Vorziehen der Steuerreform resultieren, über
neue Schulden getragen werden sollen. Frau Merkel hat
hier nichts anderes zu tun, als uns zu sagen, die Koalition solle mal vorlegen. Wir haben ganz viele Vorschläge
für Einsparmöglichkeiten gemacht. Erste Ergebnisse aus
dem Vermittlungsausschuss liegen nun vor. Sie sind dort
mit der Handbremse gefahren und haben all diese Vorschläge abgelehnt.

Es ist eigentlich eher eine Tat der Verzweiflung, dass wir
Sie ermutigen, selbst zu sagen, wo Sie die restlichen 75 Prozent einsparen wollen. Denn es ist ja nicht mehr auszuhalten:
Wenn wir Ihnen Vorschläge zum Subventionsabbau machen, dann ziehen Sie nicht mit. Wenn wir Ihnen Vorschläge zu Strukturreformen machen, dann mosern Sie
herum.

({8})

Wenn Sie also der Meinung sind, Sie könnten stärker
einsparen - dieser Meinung sind Sie ja, sonst hätten Sie
nicht gesagt, man könne noch 6 Milliarden Euro mehr
einsparen, wie Herr Solbes das wollte -, dann machen
Sie konkrete Vorschläge. Denn wir sind langsam von
Verzweiflung geplagt:

({9})

Was geht Ihnen eigentlich im Kopf herum, dass Sie all
unsere Vorschläge immer nur ablehnen und meinen, das
sei bereits Politik? Ich wünsche mir sehr, dass wir langfristig vernünftige Entscheidungen mit einer großen und
breiten Mehrheit in Deutschland hinbekommen.

Im Vermittlungsverfahren wird es vielleicht eine Fußnote betreffend die weitere Entwicklung des Steuersystems in Deutschland geben müssen; denn das würde eine
gewisse Berechenbarkeit herstellen, sodass dafür gesorgt
würde, dass im nächsten Jahr Investitionen getätigt werden und nicht nur die Kaufkraft gestärkt wird. Ich halte
das für ein wesentliches Moment. Wenn man das will,
dann muss man sich über eine Fußnote verständigen, in
der steht, wie es im Jahre 2005 weitergehen soll.

Ich bin sehr für Steuervereinfachungen und weiß die
Mehrheit der Rot-Grünen hinter mir; das sehen viele bei
uns so. Wir haben ja auch entsprechende Vorschläge vorgelegt. Aber auch hier haben Sie wieder gekniffen. Wir
haben zum Beispiel vorgeschlagen, die Eigenheimzulage
zu streichen. Das wäre eine große Vereinfachung.

({10})

Natürlich würde es auch gut funktionieren, die Pendlerpauschale herunterzusetzen. Man darf nicht überall nur
ein bisschen wegnehmen, sondern man muss einige
Dinge auch mutig streichen. Herr Merz hat das mit seinem Diskussionsvorschlag ja vorgestellt. Ob er eine
Mehrheit findet, weiß niemand so richtig. Natürlich wird
das harte Entscheidungen erfordern.

Wir alle haben noch ein wenig im Ohr, wie Ulla
Schmidt und Horst Seehofer im Sommer am frühen
Morgen etwas erschöpft von einer so „schönen Nacht“
wie lange nicht mehr sprachen.

({11})

Das Ergebnis dieser einen Nacht reicht aber natürlich
nicht. Uns allen ist bewusst, dass zum Beispiel die Entscheidungen im Gesundheitswesen offensichtlich nicht
so lange tragen, wie es nötig wäre. Das heißt, wir werden
wieder über das Rentensystem, die Steuerreform und das
Gesundheitswesen reden.

Entweder machen Sie endlich mit oder es verstreicht
weiterhin wertvolle Zeit, in der Deutschland die Chance,
die der Ecofin uns allen eingeräumt hat, nicht nutzen
kann.

({12})