Ingrid Remmers (NA), 2013-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren des Ausschussdienstes!
Bei so viel berechtigter Lobhudelei tut es mir fast schon
ein bisschen leid, jetzt doch etwas Essig in den Wein gießen zu müssen; es wäre sonst aber auch langweilig.
Nichtsdestotrotz habe ich dann gleich noch ein paar
positive Punkte.

Ich freue mich natürlich, auch in diesem Jahr wieder
zum Jahresbericht des Petitionsausschusses reden zu
können. Lieber aber noch würde ich über andere Themen reden, zum Beispiel über das bedingungslose
Grundeinkommen.

({0})

Zu diesem Thema gab es nämlich sage und schreibe
56 Petitionen, und sie wurden von mehr als 57 000 Menschen unterstützt. In fast allen Parteien wurden dazu
Vorschläge erarbeitet, und in der Öffentlichkeit gab es
breite Diskussionen dazu. Da kann man sich doch zu
Recht einmal fragen: Warum wird dieses Thema nicht
auch im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert?



({1})

Dieselbe Frage kann ich zu vielen anderen Themen
stellen, die sich in Form öffentlicher Petitionen als Themen von großem öffentlichen Interesse erweisen. Dazu
gehören zum Beispiel die Existenzfrage freiberuflicher
Hebammen, die große Empörungswelle gegen die Sperrung von Internetseiten, die Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke, alles Themen mit überwiegend mehr als 100 000 Unterschriften, die beweisen,
dass das jeweilige Thema die Menschen in diesem Land
bewegt. Im Bundestag diskutiert werden dürfen sie aber
nur, wenn eine Fraktion einen Antrag dazu stellt.

({2})

Die Bevölkerung selbst hat keinen direkten Einfluss darauf. Wenn aber diese Fragen die Menschen so sehr bewegen, warum geben wir ihnen dann nicht endlich die
Möglichkeit, ihr Thema über den Weg der öffentlichen
Petition selber auf die Tagesordnung des Deutschen
Bundestages zu setzen?

({3})

Auch der Antrag meiner Fraktion dazu konnte die
Unionsfraktion leider nicht bewegen, den Bürgerinnen
und Bürgern zu erlauben, eigene Themen zu setzen, und
das, obschon vier von fünf Fraktionen in diesem Haus
genau das fordern. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, halten Sie sich nicht einmal
- das haben wir schon gehört - an Ihren eigenen Koalitionsvertrag, und Sie zeigen damit, was Sie von mehr
Bürgerbeteiligung tatsächlich halten, nämlich doch eher
wenig. Sie setzen weiterhin darauf, dass wir in Hinterzimmern Absprachen zu Petitionen treffen, sodass die
Bürgerinnen und Bürger außen vor bleiben und möglichst nicht ganz so genau erfahren, wie wir mit ihren
Anliegen umgehen. Das sollten wir dringend ändern.

({4})

Entscheidend bei einer Petition ist natürlich, was am
Ende herauskommt. Es gibt viele Themen, bei denen es
gar kein rechts oder links gibt, die Reform der GEMA
zum Beispiel. Sie wurde 2012 nun schon mit der zweiten
öffentlichen Ausschusssitzung allein in dieser Legislaturperiode gefordert. Zur Reform der GEMA gab es seit
1998 insgesamt 1 063 Petitionen. Herzlichen Dank an
den Kollegen Lemme für diese Zahl, wie immer du sie
herausbekommen hast. Wir haben es nicht geschafft. Die
Bundesregierung weiß spätestens seit dem Bericht der
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ aus dem
Jahr 2008, was geändert werden muss. Sie tut aber
nichts.

Ähnliches gilt für die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer. Sie wurde 2012 mit der Begründung,
dass dem Anliegen bereits „teilweise entsprochen“
wurde, von der Ausschussmehrheit abgesetzt. Diese
Formulierung ist eigentlich eine Zumutung für die mehr
als 66 000 engagierten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

({5})

Was ist so schlimm daran, solche Anliegen mit einem
hohen Votum an die Regierung zu überweisen und dadurch zu gewährleisten, dass das Thema nicht versandet
und im Ausschuss regelmäßig über Fortschritte oder
Nichtfortschritte berichtet werden kann? Im Falle der
Transaktionsteuer haben sich schließlich sogar die Bundeskanzlerin und der Finanzminister dazu bekannt, sie
einführen zu wollen.

Ebenfalls im Jahr 2012 erhielten wir die Antwort der
Bundesregierung auf eine Petition, die die Schließung
des Bombenabwurfplatzes in Nordhorn in Niedersachsen forderte. Der Ausschuss hatte die Petition als
Material überwiesen, per einstimmigem Beschluss. Die
Bundesregierung antwortete im Mai 2012, dass „alternative Übungsmöglichkeiten für die Luftstreitkräfte geprüft“ und eine „gerechte Lastenverteilung“ angestrebt
würden. Der Presse mussten wir Abgeordnete entnehmen, dass nach der Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes in Siegenburg/Bayern Nordhorn der einzige noch
verbleibende Luft-Boden-Schießplatz in ganz Deutschland sein wird. Als wäre es noch nicht genug, dass die
Einwohnerinnen und Einwohner seit mehr als 60 Jahren
unter dem Lärm und den Gefahren leiden, werden dort
jetzt zu allem Überfluss auch noch Drohneneinsätze trainiert. Wenn der Ausschuss seine Arbeit wirklich ernst
nehmen würde, dann müssten die zuständigen Staatssekretäre diese Vorgänge im Ausschuss erklären.

({6})

Um aber wenigstens zu kleineren Verbesserungen in
unseren Wirkungsmöglichkeiten zu kommen, möchte
ich etwas anregen: In der nächsten Legislaturperiode
sollte der Petitionsausschuss überlegen, einen Härtefallfonds einzurichten

({7})

- herzlichen Dank, Frau Kollegin -, mit dem der Ausschuss in Einzelfällen auch einmal schnell und unbürokratisch helfen kann.

({8})

Sie erinnern sich sicherlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen - Herr Schwartze hat es eben angesprochen -,
an die Petition des Vereins KONTAKTE, der sich für die
Einbeziehung der sowjetischen Kriegsgefangenen in die
Entschädigungszahlungen der Stiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“ eingesetzt hat. Am Ende
hieß es, die Stiftung habe kein Geld mehr, und die wenigen noch lebenden Hochbetagten gingen leer aus. Ich
denke, es würde dem Ausschuss gut zu Gesicht stehen,


wenn pro Jahr für solche oder ähnliche Fälle eine
Summe X zur Verfügung stünde. Der Ausschuss könnte
dann entscheiden, welche Petenten im Einzelfall eine
Zuwendung erhalten, zum Beispiel für medizinische
Leistungen oder andere Härtefälle, bei denen keine andere Rechtsgrundlage für Hilfe vorhanden ist. Der Petitionsausschuss in Thüringen hat übrigens einen solchen
Härtefallfonds. Ich würde mich freuen, wenn der künftige Petitionsausschuss diesem guten Beispiel folgen
würde.

Nichtsdestotrotz hat dieser Ausschuss - wir haben es
jetzt vielfach gehört - im vergangenen Jahr viel Gutes
geschafft. Ein Beispiel hat die Kollegin Lips eben schon
angesprochen. Es ging um den Fall einer alten Dame, die
wir in Zusammenarbeit mit der Kollegin Sabine Weiss
von der CDU entschulden konnten. Ich finde, dass das
ein sehr schönes Ergebnis ist. Das zeigt, dass man in solchen Fällen parteiübergreifend gut zusammenarbeiten
kann. Herzlichen Dank auch dafür!

({9})

Auch die öffentliche Ausschusssitzung zum Thema
ACTA - davon haben wir eben auch schon gehört - und
viele andere habe ich in guter Erinnerung. Die vielen
Zehntausend Unterschriften haben auf jeden Fall mitgeholfen, die geplante Internetüberwachung zu stoppen.

Von diesen guten Arbeitsergebnissen gibt es noch
eine ganze Reihe. Auch deshalb werde ich die Arbeit im
Petitionsausschuss in guter Erinnerung behalten. Ich bedanke mich bei den Ausschussmitgliedern für die, trotz
aller Kritik, gute Zusammenarbeit. Mein Dank gebührt
natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Ausschussdienstes für ihre unermüdliche Arbeit mit
den vielen Tausend Akten. Ich wünsche dem neu zu
wählenden Petitionsausschuss viel Erfolg und hoffe natürlich, dass dann die Verfahrensgrundsätze, lieber
Klaus, wieder auf den Prüfstand kommen. Im digitalen
Zeitalter müssen wir auch neue Wege für bessere Bürgerbeteiligung in der Politik finden. Das kann uns niemand abnehmen.

Vielen Dank.

({10})