Jürgen Trittin (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich mit einem Zitat beginnen:

Um einen dauerhaften und stabilen Frieden im Na-
hen Osten zu erlangen, reichen militärische und po-
lizeiliche Maßnahmen nicht aus. Seine Konflikte
lassen sich nur durch politische Verhandlungen lö-
sen. Die Region benötigt dringend neue Friedens-
impulse.

1) Anlage 4
Dieses Zitat stammt aus dem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung Deutschlands an den UNIFIL-Einheiten.

Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, dass genau diese Friedensimpulse wieder verstärkt werden.
Wir sollten uns dabei nicht überschätzen. Aber das, was
wir als Bundesrepublik Deutschland leisten können,
sollten wir auch tatsächlich leisten.

Schauen wir uns den Bericht der Baker-HamiltonKommission an. Die Empfehlungen dieser Kommission
beruhen auf zwei Säulen: Zum einen müsse die Sicherheitslage im Irak stabilisiert werden; zum anderen
müsse man sich um das Verhältnis des Iraks zu seinen
Nachbarn bemühen, also um die regionale Stabilität.
Meine Befürchtung ist zurzeit, dass man sich auf die
erste Säule beschränkt und es nur zu einem einfachen
Abzug kommt - das wird dann aber nicht funktionieren und dass die zweite Säule zu kurz kommt. Wir erwarten
gerade von der Bundesregierung energische Initiativen,
damit tatsächlich eine regionale Stabilisierung stattfinden kann. Das gilt beispielsweise auch und gerade für
das Verhältnis zu Syrien. Ich will ausdrücklich sagen:
Wir finden es richtig, dass Herr Steinmeier nach Syrien
gefahren ist.

Was passiert, wenn keine Stabilisierung stattfindet?
Mir bereitet die Ankündigung Saudi-Arabiens, den irakischen Sunniten gegen Angriffe der irakischen Schiiten
militärisch zu helfen, extrem große Sorge. Gleichzeitig
müssen wir aber auch die Chancen sehen, die sich in
schwierigen Situationen eröffnen. So unerträglich in diesen Tagen die Konferenz der Holocaustleugner in Teheran ist, so schwierig der Umgang mit dem iranischen
Atomprogramm ist, man muss sich fragen: Hat der Iran
wirklich ein Interesse an einem Zerfall des Iraks? Bedeutet eine Destabilisierung nicht auch für ihn als Vielvölkerstaat eine massive Bedrohung? Ist es deswegen nicht
richtig, wie die Baker-Hamilton-Kommission vorgeschlagen hat, über die Frage der Stabilisierung der Situation im Irak Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu
führen?

Das ist nach den Äußerungen von Herrn Olmert über
die israelische Atombewaffnung nicht einfacher geworden; das will ich an dieser Stelle feststellen. Gleichzeitig
will ich aber auch darauf hinweisen, dass Israel in diesen Tagen durch die Ankündigung seines Ministerpräsidenten einen großen Schritt nach vorne gemacht hat, der
nämlich zugesagt hat, den Waffenstillstand durchzuhalten, obwohl es mehrfach Verletzungen vonseiten der Palästinenser gegeben hat. Das heißt aber auch, dass wir
überlegen müssen, was wir eigentlich zur Stabilisierung
der Situation der Palästinenser und beispielsweise zur
Herausbildung einer Regierung der nationalen Einheit
beitragen können.

Ist es eigentlich klug, mit der Umsetzung des vereinbarten Finanzmechanismus an dieser Stelle noch zu warten und zuzusehen, wie Herr Haniyeh mit Taschen voller
Dollars aus Teheran zurückkehrt, was nur der Hamas,
aber nicht hinsichtlich des Aufbaus ziviler Strukturen in
Palästina helfen würde?

Ich glaube, dass die Bundesregierung im Rahmen des
Nahostquartetts große Anstrengungen unternehmen
muss, um dafür zu sorgen, dass sich die USA in diesem
Prozess wieder engagieren. Ich denke, dass Deutschland
durch die Präsidentschaften eine gute Funktion einnehmen kann und eine gute Ausgangsbasis dafür hat, um ein
erneutes Engagement der USA in diesem Prozess zu erreichen und um im Rahmen dieses Prozesses etwas gegen das zu tun, was uns vielleicht am aktuellsten Sorgen
macht, nämlich die weitere Destabilisierung der Situation im Libanon.

Ich glaube, dass wir die gewählte Regierung des Libanon nur dann gegen die Ansprüche, die aus dem Libanon
heraus formuliert werden, stützen können, wenn es zu
sichtbaren Fortschritten beim Ausgleich mit Israel
kommt. Dazu gehört beispielsweise die Lösung des Problems der Schebafarmen ohne Präjudizierung, indem
man sie zum Beispiel einer Verwaltung durch die Vereinten Nationen unterstellt.

Eine - wenn nicht die zentrale - Herausforderung für
die Bundesrepublik Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft ist es, solche Ansätze nachdrücklich und
bei jeder Gelegenheit zu verfolgen. Ich wünsche mir dafür die Unterstützung des ganzen Hauses.

Ihnen allen schöne Feiertage und ein schönes neues
Jahr.

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