Graf Lambsdorff (NA), 1986-04-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst eine Bemerkung an Herrn Kollegen Riesenhuber. Ich höre auch in der öffentlichen Diskussion häufig den Hinweis darauf: Das mag ja nur ein Auftragsvolumen von 100 Millionen oder sogar darunter sein. Ich hoffe, wir sind uns einig darüber, daß es die Aufgabe der Bundesregierung ist, Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, unter denen die deutsche Wirtschaft erfolgreich arbeiten kann, und daß es völlig gleichgültig ist, ob das ein Volumen von 10 Millionen oder von einer Milliarde betrifft. Vielleicht sind wir uns auch einig darüber, daß die Vorausschätzungen in regierungsamtlichen Stuben über die Frage, wie groß Umsatzvolumen und Geschäfte eines Tages sein werden, höchst zweifelhafte Veranstaltungen sind.
Zweitens. Herr Kollege Schierholz, ich habe hier von diesem Pult, allerdings vor der Rotation, wie ich zugebe, manche Diskussionen geführt, in denen aus den Reihen Ihrer Fraktion mitgeteilt wurde: Den deutschen Export wollen wir gar nicht, wir wollen die Einbindung in die Weltwirtschaft endlich abschaffen, diese Abhängigkeiten mögen wir nicht. Wenn das Ihre Position ist, dann argumentieren Sie allerdings nicht sehr überzeugend, wenn ausgerechnet Sie sich über Exportbeschränkungen in diesem oder einem anderen Bereich beklagen.
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Sie müssen dann schon einmal sortieren, was Sie eigentlich wollen.
Herr Kollege Roth, wir sind uns wohl darüber einig, daß der Grundsatz deutscher Handelspolitik heißen muß und immer hieß: Freiheit der zwischenstaatlichen Beziehungen von allen Beschränkungen des Welthandels. Aber wir waren uns ebenso einig - und ich denke, das sind wir auch noch; was Herr Wimmer soeben dazu gesagt hat, ist zutreffend -, daß sicherheitsrelevante Überlegungen nun einmal in der Welt, wie sie aussieht und angesichts der Tatsache, daß häufig wir zu einem anderen Bündnissystem gehören als unsere Handelspartner, eine Rolle spielen müssen. Das war nie anders, auch nicht in der Zeit, als Sie noch der Regierung angehört haben. Die COCOM-Problematik ist uralt. Mich hat sie meine ganze Amtszeit über begleitet. Nichts hat sich daran geändert. Ich sage vor allem: wir sind mit der COCOM-Problematik immer zurechtgekommen. Es gibt einen einzigen Fall, in dem ein Auftrag an COCOM-Gründen gescheitert ist, das war die Lieferung einer digitalen Telefonanlage nach Ungarn. Keinen anderen! Hören Sie sich in der deutschen Wirtschaft um.
Es hat natürlich mal Verzögerungen gegeben. Es mußten Besprechungen geführt werden. Es mußten Hindernisse ausgeräumt werden, weil es bei COCOM - das ist eine vertragliche Vereinbarung, das ist alt und überhaupt nichts Neues - einstimmiger Entscheidungen bedarf. Es gibt keinen COCOMFall, der dazu geführt hätte, daß eine Lieferung in ein Land des Warschauer Paktes verhindert worden wäre - mit Ausnahme dieses einen Falles, den ich erwähnt habe.
Es ist völlige Routine - Herr Roth, das wissen Sie doch auch -, daß von Zeit zu Zeit die Listen daraufhin überprüft werden, was COCOM-trächtig oder COCOM-verdächtig ist. Es ist eine alte Erfahrung, daß die Vereinigten Staaten hier expansiver formulieren und interpretieren wollen. Das ist immer so gewesen. Es kommen neue Entwicklungen hinzu, die die Überprüfung der Liste und der darin enthaltenen Lieferungsgegenstände notwendig machen.
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Von Zeit zu Zeit werden die Kontrollmechanismen überprüft. Dies alles ist eine Rechtslage, die sich durch nichts verändert hat, die sich durch diese Vereinbarungen nicht verändert hat. Hier ist nur einmal festgehalten und - vernünftigerweise - auf das Papier gebracht worden, so daß man es jetzt nachlesen kann, was die Rechtslage ist, die bisher immer nur in der Grauzone bestanden hat und die man nicht zur Verfügung hatte. Ich halte die verantwortungsbewußten Positionen - ich möchte Herrn Mann gegen Ihre Verdächtigungen in Schutz nehmen, Herr Roth - des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und des Deutschen Industrie- und Handelstages für angemessen, für richtig und für eine zutreffende Würdigung des Ergebnisses der Verhandlungen.
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