michael donth (NA), 2016-05-12:
Nein, jetzt nicht; danke .

({0})

Warum? Haben die etwa schon wieder nicht aufgepasst? Nein, die wussten genau, was sie taten. Ich finde,
ein Kompromiss in Höhe von 8 Milliarden Euro bei einer
Forderung von 8,5 Milliarden Euro seitens der Länder
und einem Status quo von 7,3 Milliarden Euro seitens des
Bundes war ein großer Verhandlungserfolg der Länder,
ebenso die Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate
auf 1,8 Prozent bei einer Forderung von 2 Prozent und
einem Status quo von 1,5 Prozent . Denn bei einem Kompromiss geht normalerweise keine Seite mit 100 Prozent
Erfolg als Sieger aus den Verhandlungen hervor . Das
weiß jede schwäbische Hausfrau, und das wird Ihnen
auch jeder Gewerkschaftsfunktionär aus seiner Erfahrung bestätigen .

({1})

Darum haben wir Ihren ersten Antrag, der heute als
TOP 8 b ansteht und in dem eine Aufkündigung des
Kompromisses gefordert wird, bereits im Verkehrsausschuss abgelehnt . Offensichtlich sind Sie als Fraktion
Die Linke von unseren Argumenten überzeugt worden .
Deshalb haben Sie einen zweiten Antrag nachgereicht Tagesordnungspunkt 8 a -, der besagt, dass jetzt nur noch
der Verteilschlüssel angegriffen oder neu geregelt werden soll .

({2})

Die Verteilung der Regionalisierungsmittel soll in einer Verordnung des Bundes mit Zustimmung der Länder
geregelt werden . Das haben wir hier im Gesetz übrigens
ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Linken so
beschlossen . Daher macht es nur Sinn, dass sich die Länder auch untereinander auf einen Verteilmechanismus einigen, dem sie auch zustimmen können, bevor man ihn in
einen Verordnungsentwurf gießt . Ebenso haben sie den
eigentlich sehr praktikablen Kieler Schlüssel ganz ohne
Mitarbeit des Bundes entwickelt . Nur leider können sich
die Länder seit einem halben Jahr offensichtlich nicht darauf einigen .

Dieser einstimmig beschlossene Kieler Schlüssel hat
nämlich die geniale Struktur, dass die Länder, die nach
dem alten Schlüssel unbestritten viel zu geringe Mittel
erhalten haben, deutlich mehr bekommen, die Länder,
die bislang überproportional bedient wurden, aber nicht
weniger . Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn
die Länder dem Bund kräftig in die Tasche greifen und
die Mittel auf mindestens 8,5 Milliarden Euro pro Jahr
erhöht werden .

Nachdem sich nun aber Bund und Länder auf 8 Milliarden Euro geeinigt haben, liegt nach meiner Auffassung
der Ball eindeutig im Feld der Länder .

({3})

Die Linke hält dazu allerdings die Bundesländer und
ihre Regierungen offenbar nicht für fähig . In einem ersten Antrag unterstellen Sie den Ministerpräsidenten, sie
wüssten nicht, was sie beschließen . Im zweiten Antrag
unterstellen Sie, die Länder seien unfähig, die Situation
zu lösen und zu einer Einigung über die Verteilung zu
kommen . Deshalb soll nach Ihrem Antrag der Bund den
Ländern noch einmal sagen, wo es langgeht . Sehen so
Föderalismus und Subsidiarität aus? In meinen Augen
nicht .

Man braucht auch nicht im Kaffeesatz zu lesen, um
im Voraus zu ahnen, dass die Länder keinem Bundesvorschlag zustimmen werden, auf den sie sich seither selbst
schon nicht geeinigt haben . Aber dann stünde natürlich
politisch betrachtet ganz klar fest, wer daran schuld ist,
dass es zu keiner Einigung kommt, nämlich der Bund .
Und diesen schwarzen Peter lassen wir uns nicht zuschieben .

({4})

Wir in der CDU/CSU-Fraktion halten die Länder für
fähig - selbst die mit einer Regierungsbeteiligung der
Linken -, eine Einigung zum Verteilmechanismus herbeizuführen .

Zusammengefasst: Erstens . Wir wollen den ÖPNV
weiter stärken und ausbauen . Deshalb gibt der Bund
auch in Zukunft fast eine Dreiviertelmilliarde Euro im
Jahr mehr für diesen Zweck an die Länder . Zweitens .
Wir fordern die Länder auf, im Interesse der Nutzer von
Bussen und Bahnen bald zu einer Einigung zu kommen .
Und drittens halten wir auch diesen erneuten Antrag der
Linken für überflüssigen Heckmeck.

Vielen Dank .

({5})