Babel (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst noch Ihnen, Herr Schreiner, zur Kenntnis: Der Gesetzentwurf wird parallel von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung eingebracht. Insofern war es korrekt, wenn der Herr Bun272 
desminister ihn begründet hat. Die Eilbedürftigkeit liegt darin, daß wir ihn zum 1. April zum Gesetz werden lassen. Die SPD hat ja auch eine Anhörung beantragt, die wir nachher beschließen sollen. Ich denke, diese Vorwürfe waren zumindest unbegründet. Es waren aber nicht die einzigen unbegründeten Vorwürfe in Ihrer Rede.
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Der vorliegende Gesetzentwurf zur Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung und zur Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung enthält zwei Sachverhalte, die unabhängig voneinander und jeweils für sich zu begründen sind,
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wenngleich sie sich für den Beitragszahler in eine - wenn auch gebremste - Mehrbelastung zusammenrechnen.
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Lassen Sie mich mit der guten Nachricht beginnen, nämlich der Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung. Ohne die vorgesehenen Änderungen stiegen die Reserven Ende 1991 auf 43 Milliarden DM und Ende 1994 auf 69 Milliarden DM. Damit würde die Schwankungsreserve die gesetzlich vorgesehene Höhe von mindestens einem Monatsbedarf um das Vierfache übersteigen.
Es müßten also ohnehin in Ausführung des Rentenreformgesetzes die Beiträge gesenkt werden, damit den Beitragszahlern die gute Kassenlage zugute kommt;
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eine kluge Bestimmung, wenn man die Versuchung bedenkt, die eine so große Finanzsumme auf Politiker im allgemeinen und einen hungrigen Finanzminister im besonderen ausüben muß.
Die FDP begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß die Defizite der Knappschaftversicherung vom Bund nicht auf die Rentenversicherung abgewälzt wurden und daß sich unser Wunsch erfüllt hat, die Neuzugänge der Art.-17-Betriebe aus der Zwangsmitgliedschaft herauszunehmen. Noch glücklicher wären wir, wenn auch das Problem der nicht bergmännisch Beschäftigten hätte gelöst werden können.
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Meine Damen und Herren, die gute Finanzlage der Rentenversicherung ist Ergebnis eines gesunden Arbeitsmarktes mit hohen Beschäftigungszahlen in der alten Bundesrepublik,
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- Ergebnis einer guten Politik und einer außerordentlich dynamischen Wirtschaftssituation.
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So können wir 1992 die Übernahme und volle finanzielle Einbindung der Rentenversicherung der ehemaligen DDR in unsere Rentenversicherung vornehmen. Wie immer sich die Lage dann entwickelt, zum jetzigen Zeitpunkt bleibt die Senkung der Beiträge ordnungspolitisch und finanzpolitisch richtig.
Nun zum zweiten Sachverhalt - das ist die betrübliche Nachricht - , der Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozentpunkte im Jahre 1991 - umgerechnet auf das Jahr sind das 2 Prozentpunkte - und um 2 Prozentpunkte im Jahre 1992. - Ich will zugeben, daß wir Freien Demokraten uns hier schwertun. Beitragsstabilität - das hat mein Kollege Cronenberg schon am 1. März 1985 gesagt - hat für uns einen ebenso hohen Stellenwert wie das Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, meine Damen und Herren. Aber es gilt, sich die augenblickliche Lage zu vergegenwärtigen. Die besondere Situation, in der wir uns politisch und wirtschaftlich befinden, rechtfertigt auch Maßnahmen, die unter anderen Zeitläufen nicht zu ergreifen wären.
Meine Damen und Herren, es gibt heute eine einheitliche deutsche Arbeitslosenversicherung. Dies bedeutet, daß kommende, sicherlich auch noch wachsende Belastungen grundsätzlich auch in einem solchen beitragsfinanzierten speziellen Sicherungssystem zu bewältigen sind.
Wir erleben den Zusammenbruch einer planwirtschaftlichen Ordnung, und zwar einer Ordnung von ausgemachten Planungsgigantomanen. Die Dimensionen werden Ihnen deutlich, wenn Sie sich einmal folgendes vergegenwärtigen: In einer mittleren Industriestadt wie Eisenhüttenstadt - das hat mir ein Kollege aus Brandenburg mitgeteilt - mit 52 000 Einwohnern gibt es 10 000 Arbeitsplätze in einem einzigen Kombinat, der EKO Stahl AG. Davon sind 2 000 heute schon abgeschafft, 5 000 sind bedroht. Das heißt, daß in dieser Stadt im Grunde zwei Drittel aller Einwohner von der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Meine Damen und Herren, das sind die Dimensionen eines Problems in einem Gemeinwesen. Hier müssen Prozesse einer umfassenden Umstrukturierung und Umschulung in einem solchen Ausmaß eingeleitet werden, wie wir es noch nie gehabt haben.
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In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, daß bei Umschulung und Qualifizierung Frauen besonders bedacht werden sollen
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und daß wir nicht - was ja ein bißchen verführerisch wäre - nach dem Schema verfahren: In Zeiten der Not reicht es, erst einmal einen Ernährer zu qualifizieren, und das ist naturgemäß der Mann.
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Meine Damen und Herren, wichtig ist, daß in der Debatte um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht nur die düstere Lage im Osten zur Sprache kommt, die diese Anhebung sicherlich verursacht,
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sondern daß auch das Prinzip Hoffnung aufleuchtet. Dieses Prinzip verlangt nicht nur, daß wir Anreize für Unternehmer bieten, zu investieren und dort drüben Betriebe zu gründen, nicht nur, daß alles getan wird, um Arbeitsplätze zu erhalten, sondern es verlangt auch, daß wir ganz konzentriert Arbeitnehmer ermutigen, schulen, qualifizieren. Ziel ist der gesunde, lebendige Arbeitsmarkt im Osten unseres Landes.
Dafür die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung anzuheben heißt, der historischen Situation Rechnung zu tragen. Die Anhebung ist notwendig, um die Eckwerte der Verschuldung einhalten zu können
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und sie ist auch währungspolitisch vertretbar, wenn man die vorsichtigen Äußerungen der Bundesbank richtig deutet.
Im Dezemberbericht wird darauf hingewiesen, daß die Anhebung des Beitragssatzes der Bundesanstalt deren Finanzlücken und damit den Bedarf an Bundeszuschüssen verringern wird. Dieser Hinweis, verbunden mit der Forderung, daß staatliche Defizite vermindert werden müssen, spricht dafür, daß die Währungshüter den eingeschlagenen Weg zumindest für vertretbar halten, meine Damen und Herren.
Nun zur Opposition. - Es reicht nicht, wenn man mit Schaum vor dem Mund hier redet.
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Wir haben nur Kritik, aber kaum einleuchtende Alternativen gehört.
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Bei der Rentenversicherung, meine Damen und Herren, folgen wir Ihrem Vorschlag aus dem Jahre 1990.
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Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft erklärt sich z. B. in einer Presseverlautbarung vom 7. Januar bereit,
auf höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mit niedrigeren Beiträgen zur Rentenversicherung zu reagieren.
Nehmen Sie sich das zu Herzen!
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Nun laufen Sie Sturm gegen diese Vorschläge. Sie vermissen Sonderopfer bei Beamten, und Sie fordern die Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und Freiberufler. Sie verkaufen diese alten, muffigen Hüte als Dernier cri.
Bei den Tarifverhandlungen werden wir die Veränderung der Beiträge berücksichtigen. - Dies zum Kreis der Beamten.
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Aber von Freiberuflern und Selbständigen erhoffen
wir uns Impulse für den Arbeitsmarkt. Es wäre falsch,
diese jetzt mit einer Abgabe zu belasten, der keine Leistungsansprüche gegenüberstehen.
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Meine Damen und Herren, zusammenfassend will ich sagen: Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf macht deutlich, daß die Kosten der Einheit nicht aus der Westentasche zu bezahlen sind. Die FDP hat das niemals behauptet. Wir haben auch vor der Wahl darauf hingewiesen, daß es zu solchen Anhebungen bei der Arbeitslosenversicherung kommen kann. Die FDP hofft aber, daß diese Belastung des Beitragszahlers zeitlich begrenzt bleibt. Ich hoffe in dieser Legislaturperiode auf den Augenblick, in dem ich die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ankündigen und hier begründen kann.
Vielen Dank.
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