Monika Knoche (NA), 2006-04-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Herren

und Damen! Herr von Klaeden, die politische Realität
nach der Bundestagswahl 2005 sieht so aus, dass die
neue Linke in den Bundestag eingetreten ist und nicht
die alte SED.

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Wir haben heute über die Fortsetzung der Beteiligung
deutscher Streitkräfte an UNMIS zu entscheiden. Ich
rufe in Erinnerung, in welchem Umfang deutsche Soldaten bereits „out of area“ tätig sind: Sie sind in BosnienHerzegowina, im Kosovo, in Afghanistan, in Usbekistan
und demnächst auch im Kongo. Sämtliche Mandate sind
höchst unterschiedlich. Doch die Hemmschwelle, Militär mit einem Kampfauftrag einzusetzen, sinkt von Einsatz zu Einsatz.

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Eine andere als die über die Selbstverteidigung hinausgehende Militäraktion diskutiert außer uns anscheinend niemand mehr. Wir teilen nicht die Auffassung,
dass die Konflikte der heutigen Zeit nur noch mit Militär
gelöst werden können, zumal die Energiesicherung in
nahezu allen akuten Krisengebieten, die in den Fokus
unserer Wahrnehmung geraten, eine wichtige Rolle
spielt. Dazu ist zu sagen: Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, dass, erstens, gerechte Verträge mit ressourcenreichen Ländern geschlossen werden, die der Bevölkerung einen Anteil am Reichtum ihres Landes
garantieren,

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und dass wir, zweitens - dies ist ein zentraler Punkt -,
über unsere eigene Emanzipation von fossilen Energieträgern eine Friedensdividende für die Zukunft generieren.

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Diese Chance dürfen wir nicht verspielen.

Die Linke erkennt an, dass die ehemaligen Kriegsparteien im Sudan der UN-Mission im Rahmen des Friedensabkommens zugestimmt haben. Das bisherige
Mandat hat erheblich dazu beigetragen, das Friedensabkommen abzusichern. Das wiegt im positiven Sinn
schwer; denn es verhalf dem Peacekeeping trotz Diskriminierung des Südsudans, trotz der Konflikte in Darfur
und trotz einer arabisch geprägten Regierung zum Erfolg. Obgleich dieser Einsatz auf der Grundlage von
Kap. VII der UN-Charta stattfand, war es de facto ein
klassischer Blauhelmeinsatz. Das festzustellen, gehört
zur Redlichkeit. Das Friedensabkommen sieht ein Referendum im Jahr 2011 vor, wodurch es möglicherweise
zu einer Sezession des Landes in Nord und Süd kommt.
Das ist eine souveräne Angelegenheit des Sudans.

Unter den Prämissen des jetzt bestehenden Mandats
- wie gesagt, es wird auf der Grundlage von Kap. VII
der UN-Charta ausgeübt - ist in Verbindung mit der zu
erwartenden Zusammenlegung der Operationen UNMIS
und AMIS fast eine „NATOMIS“ entstanden, was zu erheblichen Konflikten führen kann.

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Es stellt sich die Frage, weshalb die AMIS nicht angemessen finanziell unterstützt wird. Außerdem stellt sich
die Frage, wie belastbar die prinzipielle Zustimmung des
Friedens- und Sicherheitsrates der AU ist. Bislang lehnte
die sudanesische Zentralregierung die Ausdehnung
der UNMIS auf Darfur nämlich ab.

All diese Überlegungen prägen unsere heutige Entscheidung. Aber weisen sie deshalb zwingend auf die
Entsendung von Militär hin? Unserem Parlament steht es
frei, zu entscheiden, mit welchen Mitteln der Friedensprozess unterstützt werden soll. Die UN-Resolution
1590 ermöglicht zahlreiche Aufgaben.

75 deutsche Militärbeobachter sollen entsandt werden. Warum nicht 750 Zivildienstleistende?

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Eine Blauhelmmission kann im Sudan bleiben und von
deutschen Zivilkräften unterstützt werden. Mit dieser
Auffassung mögen wir in diesem Haus eine Minderheit
sein, aber nicht in der Bevölkerung.

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Eine neue Studie besagt - über sie wurde in den letzten
Tagen in der „FAZ“ berichtet -, dass die Bevölkerung
den Verfassungsauftrag mehrheitlich nach wie vor als
Verteidigungsauftrag interpretiert.

Es geht uns darum, der Kultur des Friedens die Kraft
der nicht militärischen Intervention und der Stabilisierung der Zivilgesellschaft zu geben. Damit muss endlich einmal begonnen werden. Das heutige Mandat ist
durch eine solche Form von zivilgesellschaftlichem Engagement ersetzbar.

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Deshalb fragen wir heute: Welcher Art soll die Hilfe
sein, die es dem Sudan ermöglicht, maximalen Nutzen
aus dem deutschen Engagement zu ziehen? Wir als
Linke wollen keine deutschen Soldaten, aber viele zivile
Kräfte im Sudan. Verspielen wir nicht die Gelegenheit
für ziviles Tun und damit eine positive Identifikation der
Bevölkerung mit deutscher Außenpolitik!

Weil wir das bejahen, können wir Ihrem Antrag nicht
zustimmen.

Danke.

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