emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ey (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß es die Publizierung dieses neuen Nebenerwerbsprogramms wie auch die fortschreitende Arbeitsteilung und die Spezialisierung in der Landwirtschaft zwangsläufig mit sich bringen
werden, daß sich die Zahl der Nebenerwerbsbetriebe nicht nur nicht weiter vermindert, sondern eher konstant bleibt und daß auf die Dauer möglicherweise sogar eine wachsende Tendenz zum Nebenerwerb zu erwarten ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, wir werden im Planungsausschuß die Länder erneut auf die Notwendigkeit hinweisen, für diesen Bereich der Förderungsmaßnahmen verstärkt zu werben. Ich bin sicher, daß wir noch lange Zeit einen erheblichen Anteil von Nebenerwerbsbetrieben haben werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Simpfendörfer auf:
Trifft es zu, daft die Legehennenhaltung in den Niederlanden mit Hilfe staatlicher Investitionshilfen weiterhin ausgedehnt wird, und was tut die Bundesregierung bilateral und auf EG-Ebene gegen diese gemeinschaftswidrige Politik?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, für die Ausweitung der Legehennenhaltung in den Niederlanden ist eine ganze Reihe von Gründen maßgebend. Ohne die Wirkung der niederländischen Investitionsbeihilfen im einzelnen ermitteln zu können, wird man davon auszugehen haben, daß sie bei der zu beobachtenden Kapazitätsausweitung nicht ohne Bedeutung sind. Zum Gesamtaspekt der Neuregelung der Investitionsförderung in den Niederlenden hat die Bundesregierung bereits in der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages Stellung genommen.
Die möglichen Auswirkungen der niederländischen Neuregelung auf die deutsche Landwirtschaft, insbesondere auf die Sektoren Eier und Geflügel, waren Gegenstand eines Gesprächs zwischen Bundesminister Ertl und seinem niederländischen Kollegen van der Stee anläßlich des informellen Treffens der EG-Agrarminister in Bad Wiessee am 23. und 24. Oktober. Beide stimmten darin überein, daß das Problem zunächst von den Spitzenverbänden der Eier- und Geflügelwirtschaft auf niederländischer und deutscher Seite erörtert werden sollte. In diesem Sinne hat Bundesminister Ertl zwischenzeitlich den Präsidenten des Zentralverbandes der deutschen Geflügelwirtschaft um die Aufnahme entsprechender Kontakte gebeten. Von dem Ausgang dieser Gespräche wird die Bundesregierung weitere Schritte abhängig machen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Zusatzfrage? - Bitte.
Simpfendörfer (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist zu befürchten, daß durch die Ausweitung der Geflügelhaltung in den Niederlanden, nämlich über sinkende Eierpreise in der Bundesrepublik, für viele deutsche Betriebe eine Existenzgefährdung entsteht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, die Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß auch auf Grund des verstärkten Drucks von seiten der Niederlande die Eierpreise in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur bei den Produzenten unter Druck geraten sind, die über Vermarktungseinrichtungen absetzen, sondern auch bei denen, die direkt den Markt beliefern. Gewisse Bedenken dürften daher berechtigt sein, daß bei einem längeren Andauern die deutsche Geflügelwirtschaft in eine schwierige Situation geraten könnte.
Simpfendörfer (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist auch die Bundesregierung der - Auffassung, die ich in meiner Frage zum Ausdruck gebracht habe, daß die Investitionshilfen, die in den Niederlanden praktiziert werden, gemeinschaftswidrige Politik darstellen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese die Gesamtsituation des Eier- und Geflügelmarktes belasten. Die EG- Kommission ist anderer Auffassung. Sie hält die Maßnahmen, die heute in den Niederlanden durchgeführt werden, für vertragskonform.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß infolge dieser gewaltigen Ausdehnung dieses Marktes heute bereits zahlreiche Produzenten in der Bundesrepublik Deutschland die Eier unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, und gedenkt die Bundesregierung, das länger hinzunehmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, ich habe bereits bei einer früheren Frage darauf hingewiesen, daß wir bei der EG-Kommission entsprechend interveniert haben. Hinzu treten nunmehr direkte durch Herrn Minister Ertl und den holländischen Landwirtschaftsminister vermittelte Gespräche zwischen den beiden Geflügelwirtschaftsverbänden. Wir werden mit allem Ernst versuchen, diese Frage so lange weiter zu verfolgen, bis wir befriedigende Lösungen erreicht haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie restriktive Maßnahmen für den Handel zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland ebenso ablehnen, wie vor etwa fünf Minuten restriktive Maßnahmen hinsichtlich des Bierhandels zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt wurden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, wir befinden uns auf dem Gebiet der Agrarproduktion in einem funktionsfähigen europäischen Markt. Es kann sich nicht darum handeln, irgendwelche Restriktionen gegenüber der Einfuhr holländischer Eier in die Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen. Vielmehr kann es nur darum gehen, Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Investitionen, falls solche bestehen, wieder zu beseitigen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär Gallus, ist Ihnen bekannt, daß Herr Bundesminister Ertl in seiner Zeit als Oppositionspolitiker in diesem Hause in dieser Sache kostendeckende Preise gefordert hat, und ist Ihnen bekannt, daß ein Bauernverbandsvizepräsident von Württemberg, Herr Gallus, eine solche Situation früher als untragbar geschildert hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, sowohl der Herr Minister als auch ich haben früher den Standpunkt vertreten, den wir damals für richtig gehalten haben.
({0})
Ich habe hier nicht den Standpunkt vertreten, daß das im Augenblick in Holland bei den genannten Investitionen geübte Verfahren vertretbar sei.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Ich erhoffe mir sehr schnell ein Gespräch zwischen den beiden Geflügelwirtschaftsverbänden von Holland und der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das Ergebnis dieses Gespräches vorliegt, werden wir entsprechende weitere Gespräche einleiten, und zwar auch mit der Komisssion, wenn sich das als notwendig erweisen sollte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Hat die Bundesregierung den in Bayern seit 1970 beschrittenen Weg der Agrarpolitik, zu dem sie in Beantwortung meiner Fragen B 46 und 47 ({0}) Stellung genommen hat, gründlich analysiert, und wenn ja, wo sieht sie in ihm eine Sackgasse, die den Landwirten ein falsches Bild ihrer Zukunftschancen zeichnet und sie zu Weichenstellungen veranlaßt, die nicht weiterführen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, ,es ist die Pflicht der Bundesregierung, die Förderung der Landwirtschaft in allen Bundesländern mit derselben gebotenen Sorgfalt zu beobachten und zu analysieren. Was den in Bayern beschrittenen Weg anbetrifft, so hat dieser ohne Zweifel eine Reihe positiver Aspekte, wie z. B. die Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit, der Bildung und Beratung, der Erhaltung der Kulturlandschaft und einer gesunden Ernährung.
Schwerer jedoch wiegt, daß den Landwirten die Notwendigkeit der ständigen strukturellen Weiterentwicklung. und damit der Nutzung der Chancen, die ein moderner Industriestaat wie die Bundesrepublik Deutschland den Menschen im ländlichen Raum bietet, zu wenig verdeutlicht wurde. Beispielhaft dafür ist der bayerische Agrarkredit, durch den viele Landwirte in einer existentiellen Sicherheit gewiegt werden, die - vor allem in dieser Absolutheit - nicht gewährleistet werden kann.
Niegel (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, heißt das nicht, daß die Bundesregierung demgegenüber ein Programm verfolgt, das die Menschen vom Lande vertreibt und praktisch auf eine Entleerung des ländlichen Raumes abzielt, wenn sie die Zielsetzung des bayerischen Weges nicht anerkennt, wie dies ja geschieht, wenn Herr Staatssekretär Gallus z. B. in Kulmbach erklärt, der bayerische Weg sei eine Sackgasse?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat nie den Standpunkt vertreten, daß jeder, der Bauer bleiben will, auch Bauer bleiben kann. Die Bundesregierung hat in ihren Strukturprogrammen deutlich gemacht, daß die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland einem entsprechenden Strukturwandel unterliegt. Mein persönlicher Standpunkt ist dieser: Auch in der heutigen Zeit kann der Strukturwandel nicht abgeschrieben werden. Wir sollten froh sein, wenn der Strukturwandel weiterhin in vernünftigen Bahnen verläuft, weil wir bei weitem noch nicht in allen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland strukturell so günstige Verhältnisse haben, wie wir sie uns wünschen. Wir wissen aber, daß sich die Strukturentwicklung auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verlangsamt hat.
Meinen Ausspruch, der bayerische Weg sei teilweise eine Sackgasse, mögen Sie dahin gehend verstehen, daß ich der Auffassung bin, daß mit der Einführung des bayerischen Weges bei einer großen Zahl junger Bauern, damals vor sieben, acht oder zehn Jahren, falsche Hoffnungen geweckt worden sind. Diese sind nämlich in dem Glauben gewiegt worden, auf zu kleinen Vollerwerbsbetrieben auch in der Zukunft eine ausreichende Existenz finden zu können. Deshalb haben sie die Chance verpaßt, sich beruflich zu verändern und - damals wäre dies noch möglich gewesen - den Betrieb in einen Nebenerwerbsbetrieb umzuwandeln. Dies unterlassen zu haben, begründet meinen Vorwurf an den bayerischen Weg.
({0})
Niegel (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, kann man aus Ihren Worten schließen, daß Sie den Begriff und die Zielsetzung des bayerischen Weges bis heute noch nicht verstanden haben? Dieser Weg beinhaltet nämlich eine Zusammenarbeit von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben mit dem Ziel, außerhalb der Landwirtschaft noch ein Einkommen zu erzielen, um die Menschen in der Landwirtschaft zu halten. Die Bundesagrarpolitik mit ihrer Förderungsschwelle schließt demgegenüber 90 % der bayerischen Betriebe von der Investitionsförderung aus. Aufstiegshilfen, Überbrückungshilfen und NeNiegel
benerwerbsförderung, die von Ihnen im Rahmen eines Zusatzprogramms eingeführt werden, greifen wegen umständlicher Förderungskonditionen einfach nicht.
Steger (NA), 1978-11-09:
Das wäre aber sicher eine sehr interessante Frage geworden. - In diesem Sinne werden wir uns für eine zügige und gründliche Beratung Ihres Antrags in den Ausschüssen einsetzen.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, ich bleibe .bei meiner Meinung, daß der Effekt, der mit dem bayerischen Weg teilweise erzielt worden ist, genau der ist, den ich hier erläutert habe. Die Strukturpolitik der Bundesregierung hat in den letzten neun Jahren- unter der Verantwortung von Bundesminister Ertl - bewirkt, daß die Zahl der Vollerwerbsbetriebe und der Nebenerwerbsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend zugenommen hat und daß wir die Zahl der Problembetriebe in der Landwirtschaft, d. h. die Zahl der Zuerwerbsbetriebe, von 26 °/o auf 13 °/o verringern konnten. Ich glaube, daß es uns angesichts einer so schwierigen Situation strukturpolitisch gelungen ist, deutliche Fortschritte zu erzielen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, welchen Zusammenhang gibt es Ihrer Auffassung nach zwischen dem sogenannten bayerischen Weg und den unterdurchschnittlichen Einkommensmöglichkeiten, die im Durchschnitt bei den bayerischen Vollerwerbsbetrieben bestehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Es gibt den Zusammenhang, den ich eben dargestellt habe und der darin besteht, daß durch den bayerischen Weg eine Situation geschaffen worden ist, die mit dazu beigetragen hat, daß von vielen zum richtigen Zeitpunkt nicht die notwendige Entscheidung getroffen wurde, einen anderen Beruf zu ergreifen. Ich habe diesen Standpunkt auch vor acht Monaten in Triesdorf vor 400 jungen Bauern, die mir dafür Beifall spendeten, vertreten. Einen anderen Zusammenhang kann ich nicht sehen.
Ey (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Ihre Auslassungen in bezug darauf, daß der bayerische Weg eine Sackgasse sei, nicht so aufzufassen, daß Sie diesen bayerischen Weg im Laufe der Zeit nach den Grundprinzipien der sozialen und freien Marktwirtschaft für überprüfungswürdig halten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, ich habe den bayerischen Weg niemals in seiner Gesamtheit abgelehnt bzw. kritisiert. Ich habe nur den Effekt, der politisch immer hochgespielt worden ist, entsprechend gebrandmarkt. Ich bin der Meinung, daß jedes Programm entwicklungsfähig ist und sein muß - nichts anderes gilt für die Programme der Bundesregierung -; denn wer ein Programm entwickelt, wird niemals sagen, daß es vollkommen ist. Das wird es nie sein.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß der Arbeitskräftemangel, der heute in weiten Bereichen der Landwirtschaft bereits festzustellen ist, durch das, was Sie als Ihren Weg bezeichnen, noch erheblich verschärft wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Anerkennungsbescheide für Kriegsdienstverweigerer, die zwischen dem Inkrafttreten des Neuregelungsgesetzes - 1. August 1977 - und der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils - 13. April 1978 - unanfechtbar geworden waren, sind in keinem Fall aufgehoben worden. Damit wird Ihre zweite Frage gegenstandslos.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, was Sie mit dem Begriff Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft ansprechen, bezieht sich auf ganz wenige Regionen und Sektoren in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. auf den Bereich des Gemüsebaus in der vorderen Pfalz oder auf den Bereich der Obsternte im Alten Land bei Hamburg, wo zur Zeit der Ernte nicht genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wie Sie wissen, besteht in diesem Zusammenhang das Problem der illegalen Einwanderung z. B. von türkischen Arbeitskräften, die für eine gewisse Zeit als Verwandte usw. eingeschleust werden. Dadurch entstehen auch große Probleme rechtlicher Art.
Das sind eigentlich die einzigen arbeitswirtschaftlichen Probleme, die wir in der Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland kennen. Ansonsten kann sich der Strukturwandel noch wesentlich weiterentwickeln - theoretisch bis zu einem Punkt, an dem wir in der Landwirtschaft nicht mehr genügend Arbeitskräfte hätten.
Wenn ich indes die Zahlen zugrunde lege, die kürzlich der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes in einer der Korrespondenzen dieses Verbandes genannt hat - eine Arbeitskraft komme für 70 Mutterschweine, 3 000 Mastschweine und 175 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bei entsprechender Mechanisierung in Frage -, dann kann ich nur sagen: Dorthin wollen wir mit unserer Agrarpolitik nicht. Wir wollen nämlich die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrem ganzen Spektrum - den Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben - erhalten.
({0})
Ich kann dazu nur eines sagen: Wenn man allein von der Technik und Rationalisierung ausginge und den Bauern im bäuerlichen Betrieb und die gesamtvolkswirtschaftliche Situation außer acht ließe, dann könnte man Landwirtschaft mit noch viel weniger Menschen betreiben - aber eben nur, wenn man dies wollte.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär Gallus, teilen Sie meine Auffassung, nach der ein Hauptproblem der deutschen Wirtschaft darin besteht, daß wir zu wenige Arbeitsplätze haben, und, wenn ja, daß ,das Schicksal der von Ihnen angesprochenen bayerischen Bauern noch schlimmer wäre, wenn sie Ihrem Rat gefolgt wären?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, auch hier bin ich nicht bereit, das, was Sie mit Ihrer Frage unterstellen, global hinzunehmen. Ich komme sehr viel in der Bundesrepublik herum. Tatsache ist, daß nahezu überall der Zahl von Arbeitslosen eine große Zahl offener Stellen gegenübersteht. Ich kann nur sagen: So wie die Agrarstrukturentwicklung heute läuft, ist es immer besser, wenn ein junger Mensch einen Beruf erlernt, falls der landwirtschaftliche Betrieb zu klein ist, um als Existenzgrundlage einer Familie dienen zu können. Junge Bauern haben, wenn sie tüchtig sind, auch heute noch - trotz der Tatsache, daß wir knapp 900 000 Arbeitslose haben - in den meisten Bereichen der Wirtschaft eine große Chance.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär von Bülow zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 76 des Abgeordneten Ludewig. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann werden diese wie auch die Frage 77 des Abgeordneten Ludewig schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Trifft es zu, daß die Anerkennungsbescheide für Kriegsdienstverweigerer, die zwischen dem Inkrafttreten der Novelle zum Wehrpflichtgesetz und dem Erlaß des einschlägigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts unanfechtbar geworden waren, nach dem Urteilsspruch wiederaufgehoben wurden, und mit welcher rechtlichen und tatsächlichen Begründung geschah dies gegebenenfalls?
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-11-08:
Gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Wie kann unter solchen Umständen das Vertrauen der Bürger in die Geltungs- und Bestandskraft von Gesetzen - unbeschadet einer späteren möglichen Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht - erhalten werden?
Schöfberger (NA), 1978-11-08:
Ist die Bundesregierung dann bereit, entgegenstehenden Pressemeldungen und wiederholten Behauptungen in der Öffentlichkeit in der von mir sehr geschätzten inhaltlichen Klarstellung entgegenzutreten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Wir wollen das gern tun. Wir wären Ihnen dankbar, wenn auch Sie dem in Ihrem örtlichen Wirkungsbereich entsprechend entgegentreten könnten und, wenn entgegenstehende Behauptungen aufgestellt werden, diese auch an Hand der Unterlagen überprüften.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, wie kommt es dann, daß das Bundesamt für den Zivildienst in der Öffentlichkeit dargestellt hat, es seien nicht genügend Zivildienstleistende zur Besetzung der vorhandenen Zivildienstplätze vorhanden, und dies sei auf die Tatsache der Nichtanerkennung der damaligen Bescheide zurückzuführen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Das gehört nicht zu meinem Aufgabenbereich. Diese Frage müßte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung beantworten. Ich kann das nicht beurteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Sieht sich die Bundesregierung auf Grund der Tatsache, daß sie im Entwurf des Haushaltsplans 1979 bei der Haushaltsstelle 11903-032 des Einzelplans 14, Kapitel 14 10 „Verwaltungskosten-einnahmen und Einnahmen an Verpflegungsgeld" den Ansatz um 10 Millionen DM zurückgeführt hat, in der Lage, wenigstens mit Beginn des Haushaltsjahrs 1979 auf die Erhebung der sogenannten Sach- und Personalkosten bei der Truppenverpflegung zu verzichten, und wann wird sie den diesbezüglichen Erlaß für den Bereich des Bundesverteidigungsministeriums entsprechend ändern?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß der Haushaltsausschuß bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushaltsplan 1979 seinen Beschluß vom 5. Mai 1977 über die Zahlung von Personal-und Sachkosten bzw. von Verwaltungskostenbeiträgen durch die freiwillig an der Truppenverpflegung teilnehmenden Angehörigen der Bundeswehr aufheben wird. In diesem Falle würde der Erlaß über die Bezahlung der Truppenverpflegung mit Wirkung ab 1. Januar 1979 entsprechend geändert werden.
Ein Zusammenhang zwischen der Verringerung des Ansatzes bei Kap. 14 10 Tit. 119 03 „Verwaltungskosteneinnahmen und Einnahmen an Verpflegungsgeldern" im Entwurf des Haushaltsplans 1979 und einer eventuellen Aufhebung des genannten Beschlusses durch den Haushaltsausschuß besteht nicht. Der Ansatz bei Tit. 119 03 ist gegenüber dem Ansatz für 1978, nämlich 20,1 Millionen DM, deswegen um 10 Millionen DM verringert worden, weil die Zahl der Verpflegungsteilnehmer, von denen Personal- und Sachkosten erhoben werden müssen, 1978 wesentlich niedriger war als geschätzt. Sollte der Haushaltsausschuß den genannten Beschluß aufheben, muß der Ansatz bei Kap. 14 10 Tit. 119 03 um weitere 10 Millionen DM gesenkt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Zusatzfrage.
Berger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Haushaltsausschuß sehr wohl bereit wäre, seinen diesbezüglichen Beschluß zurückzunehmen, wenn ihm seitens des Bundesministeriums für Finanzen erklärt würde, daß dies keine Weiterungen für den restlichen öffentlichen Dienst zur Folge hätte?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Mir ist dies nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß das, was Sie mir hier mitteilen, so völlig richtig ist. Ich will dem Bundesminister der Finanzen gern noch einen Hinweis geben, daß er dieser Beantwortungspflicht möglichst bald nachkommt, damit die formelle Voraussetzung für die Aufhebung der Entscheidung gegeben ist.
Jungmann (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit der verstärkten Bedrohung durch den Warschauer Pakt durch eine Modernisierung der konventionellen Streitkräfte und in Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern durch eine Modernisierung der Bündnisstreitkräfte entgegengewirkt hat?
Jungmann (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Verteidigungsausschuß am 18. Oktober zu diesem Thema beschlossen hat, den Haushaltsausschuß aufzufordern, diesen Beschluß zurückzunehmen, und ist Ihnen weiter bekannt, daß die Arbeitsgruppe der Mitglieder des Haushaltsausschusses der SPD-Bundestagsfraktion am 12. September 1978 beschlossen hat, bei der Haushaltsberatung mit den Kollegen der FDP diesen Beschluß zurückzunehmen, so daß ab 1. Januar 1979, wenn am Donnerstag der Haushaltsausschuß dieses Kapitel beschlossen haben wird, der Verwaltungskostenbeitrag nicht mehr erhoben wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Ich hoffe, daß wir beide von dieser Voraussetzung ausgehen können.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß ein solcher Beschluß nicht nur von den Kollegen der SPD und der FDP, sondern auch von den Abgeordneten der CDU und der CSU getragen werden wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Ich bin ziemlich sicher, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 81 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Treffen Presseberichte zu, daß die Bundesregierung mit der argentinischen Militärregierung vertraglich vereinbart hat, argentinische Militärangehörige an der Fla-20 mm bei der Bundeswehr auszubilden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Meine Antwort, Frau Kollegin, lautet: nein. Argentinische Militärangehörige werden bei der Bundeswehr nicht an der Fla-20 mm ausgebildet. Ein entsprechender Vertrag besteht nicht. Anträge Argentiniens auf eine derartige Ausbildung liegen ebenfalls nicht vor.