Müller-Hermann (NA), 1960-03-09:
Danke sehr!
Zur Sache selbst! Eine Zeitschrift hat dieser Tage die Formulierung gebraucht, der 9. März werde mit der Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes als ein historisches Datum in die Geschichte des Straßenbaues eingehen. Ich halte nichts von solchen Übertreibungen oder Überbewertungen, aber ich glaube, daß wir mit der Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes einen sehr wichtigen Schritt voran zur Lösung eines zweifellos allgemeinen und sehr schwierigen Problems machen. Ich bin nicht so pessimistisch wie Kollege Dr. Bleiß, der glaubt, daß das Ziel, das wir uns gesteckt haben, nicht realisiert werden werde. Ich bezweifle, daß der Kapitalmarkt den Betrag ergeben wird, den wir in das Programm eingesetzt haben, nämlich 1 Milliarde DM. Aber ich glaube, daß der Motorisierungszuwachs beim Bund und bei den Ländern zu höheren Mehreinnahmen führen wird, als man geschätzt hat, so daß wir auf jeden Fall davon ausgehen können, daß das 8-Milliarden-Programm erfüllt werden kann. Ich habe sogar den Optimismus, daß wir die Zahl überschreiten werden. Dieser Motorisierungszuwachs ist der Ausfluß einer erstaunlich anmutenden, mitunter auch etwas beängstigenden Entwicklung unseres Lebensstandards.
Ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen: gerade die Tatsache, daß den Zuwachs an. Kraftwagen auf unseren Straßen in den letzten Jahren in zunehmendem Maße - in einem erstaunlichen Maße - die Arbeitnehmerschaft stellt, beweist, wie mir scheint, die Richtigkeit unserer allgemeinen Bundes- und der Wirtschaftspolitik. Wir wollen uns aber davor hüten, anzunehmen, daß sich die erschütternde Zahl von über 13 000 Verkehrstoten im letzten Jahr allein durch eine Verstärkung des Straßenbaues verringern wird. Neben der Intensivierung des Straßenbaues muß zweifellos eine noch viel stärkere Verkehrserziehung stehen und ein immer erneuter Appell an alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Disziplin und Wachsamkeit. Anders werden wir nicht zu einer Herabsetzung der Zahl der Verkehrstoten und Verkehrsverletzten kommen.
Am Schluß dieser Debatte drei kurze Bemerkungen! Wir haben den Mut aufgebracht - und die Bundesregierung hat es von sich aus auch getan -, mit dem Straßenbaufinanzierungsgesetz den Verkehrsteilnehmern gewisse neue, zusätzliche Lasten zuzumuten. Wir glauben aber, daß sich diese neuen Belastungen in einem zumutbaren Rahmen halten und daß die finanziellen Opfer, die zusätzlich gebracht werden sollen, letzten Endes den Verkehrsteilnehmern direkt oder indirekt wieder zugute kommen werden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur, daß wir Wert darauf legen, daß geMüller-Hermann
rade der Schwerlastverkehr, der erheblich mehr belastet wird, über eine Neuregelung der Abmessungenfrage in den Stand gesetzt werden dürfte, selber zuzugeben, daß die neuen Belastungen zumutbar sind.
Ein leiser Appell - ich mache das mit aller Vorsicht - sei an dieser Stelle auch an die Mineralölgesellschaften gerichtet, sich noch einmal Gedanken darüber zu machen, ob in einigen Preisen nicht doch noch gewisse Spannen enthalten sind, die die Belastung des Steuerzahlers geringer werden lassen könnten, als das vielleicht auf den ersten Blick vermutet wird.
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Das zweite Problem, das ich hier noch einmal anschneiden muß, gerade auch nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Bleiß, ist das der anderen Baulastträger, der Länder, Kreise und Gemeinden. Wir haben uns in allen Beratungsgremien - das gleiche gilt für die Bundesregierung - doch immer wieder sorgfältig Gedanken darüber gemacht, wie wir auch die anderen Baulastträger bei der Lösung ihrer Probleme unterstützen können. Wir wollen nicht vergessen, daß wir auf Grund des Motorisierungszuwachses und auch durch erhöhte Kraftfahrzeugsteuern den Ländern nicht unerhebliche Mehreinnahmen von jährlich mindestens 160 bis 170 Millionen DM vermitteln. Wir können nur die Erwartung ausdrücken - wir haben keine Zuständigkeit, uns in die Haushaltsgebarung der Länder einzumengen -, daß diese Mittel auch effektiv dem Straßenbau wieder zugeführt werden, und zwar nicht nur dem Straßenbau der Länder, sondern auch dem Straßenbau der Kreise und der Gemeinden.
Ich muß in diesem Zusammenhang auch noch erwähnen, daß bei den Ländern die Mehreinnahmen im Steuerjahr 1959 über den Vorausschätzungen bei 1,4 Milliarden DM liegen, bei den Gemeinden bei 900 Millionen DM, wozu noch zusätzliche Einnahmen in nicht unerheblichem Umfange aus der Vermögensteuer ab 1. Januar 1960 kommen. Wir wollen also doch nicht so tun, als sei bloß der Bund in der Lage, seine Verkehrsprobleme und Straßenbauprobleme zu lösen, und als seien die anderen die Geplagten, die mit ihren Problemen allein nicht fertig werden könnten. Ich lasse es durchaus offen - der Entschließungsantrag, den wir zur dritten Lesung eingebracht haben, beschäftigt sich mit dieser Frage -, ob speziell die Städte auf die Dauer mit ihren Verkehrsproblemen allein fertig werden können.
Aber das eine muß doch auch wieder einmal festgestellt werden: Die Länder, Kreise und Gemeinden und in diesem Falle auch die Opposition hier im Hause appellieren immer wieder an die Gebe- und Spendefreudigkeit des Bundes, während auf der anderen Seite die Länder und in einem gewissen Umfange auch die Kreise und Gemeinden eifrigst über ihre Kompetenzen wachen und es nicht gerne sehen - und mit allen Mitteln verhindern -, wenn der Bund etwa auch nur andeutungsweise den Versuch macht, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen. Hier klafft also ein gewisser Widerspruch. Aber wenn es ums Geld geht, ist der Bund ein gern gesehener Gast.
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In dem einen Punkt sind wir uns wohl alle einig: Mit der Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes ist das Problem des Straßenbaues in seiner Gesamtheit noch nicht bewältigt. Das Gesetz ist ein erster, vielleicht auch ein zweiter Schritt, wenn wir das Verkehrsfinanzgesetz 1955 mit berücksichtigen. Aber wir haben den Wunsch, daß die Bundesregierung bereits jetzt die Vorarbeiten für das Vierjahres-Anschlußprogramm in Angriff nimmt, das 1962 für die darauffolgenden Jahre in Kraft treten soll. Wir haben die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag, der Ihnen allen vorliegt, gebeten, gerade im Hinblick auf das Anschlußprogramm und im Hinblick darauf, daß es rechtzeitig vorbereitet werden muß, drei Fragen zu prüfen:
Zum ersten: Welcher Motorisierungszuwachs ist im Laufe von zehn Jahren nach sorgfältigen Analysen zu erwarten?
Zum zweiten: Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für den überörtlichen Verkehr, der in erster Linie zur Zuständigkeit des Bundes gehört? Welche Vorschläge können und müssen gemacht werden, damit eventuell noch vorhandene Engpässe im Straßenbau beseitigt werden, und welche Probleme technischer, finanzieller und rechtlicher Art sind dabei zu berücksichtigen?
Und zum dritten - damit komme ich zu dem,
was Herr Dr. Bleiß angeschnitten hat -: Welche Entwicklung ist beim innerörtlichen Verkehr zu erwarten? Sind die Baulastträger bei der Zumessung der ihnen nach dem Grundgesetz zustehenden Verantwortung und im Rahmen der ihnen finanziell zustehenden Möglichkeiten in der Lage, ihre Probleme zu bewältigen? Wenn das nicht der Fall sein sollte, welche Vorschläge können gemacht werden, um mit dem Problem fertig zu werden? Welche verfassungsrechtlichen, haushaltsrechtlichen und privatrechtlichen Probleme sind dabei zu erwarten und wie können sie gelöst werden?
Wir machen mit diesem Entschließungsentwurf keine Vorschläge, aber wir halten es für unbedingt notwendig, daß diese auf uns zukommenden Probleme insbesondere auch im kommunalen Bereich rechtzeitig erkannt und analysiert werden und daß entsprechende Vorschläge ausgearbeitet werden, damit in der nächsten Legislaturperiode ohne allzu große Verzögerung das Anschlußprogramm durchberaten und sichergestellt werden kann.
Zum Abschluß kann ich nur noch einmal versichern, daß wir uns nach unserer Auffassung mit der Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes auf dem richtigen Wege befinden. Wir haben hier ein Gesetz verabschiedet, das wichtigen allgemeinen Bedürfnissen entspricht und auch von der öffentlichen Meinung, wie ich glaube, gut aufgenommen wird.
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