sven-christian kindler (NA), 2015-07-17:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist völlig klar: Wir haben in den letzten
Wochen und Monaten einen unsäglichen Verhandlungspoker erlebt. Dazu hat auch die griechische Regierung
viel beigetragen. Sie hat viel Vertrauen zerstört und ist
zu wenige notwendige Strukturreformen angegangen;
das kritisieren wir Grüne klar. Das muss hier gesagt werden.

({0})

Ich will mich aber noch einmal mit der Rolle der Bundesregierung beschäftigen. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich von dieser Bundesregierung wenig halte.
Trotzdem hat mich am letzten Wochenende ziemlich
überrascht, was diese Regierung vorgelegt hat. Ich hätte
nicht erwartet, dass man so weit geht. Wie die Bundesregierung - mit welcher Dominanz, mit welcher Erpressungsstrategie und mit dem Grexit-Vorschlag in einer
Situation, in der Europa am Abgrund steht - vorgegangen ist, hat mich am Wochenende wirklich fassungslos
gemacht. So darf doch eine Bundesregierung in Europa
nicht verhandeln. Das geht doch nicht. Das muss man
hier klar kritisieren.

({1})

Was ist an diesem Wochenende passiert? Die Bundesregierung hat - der Schäuble-Vorschlag war ja mit Frau
Merkel und Herrn Gabriel abgestimmt - einen Vorschlag
für einen Grexit in die Verhandlungen eingebracht. Damit hat sie für weniger statt für mehr Europa plädiert.
Das ist ein historischer Bruch mit der deutschen Europapolitik seit den Römischen Verträgen von 1957.

({2})

Hier bahnt sich ein historischer Paradigmenwechsel an,
weil man zu sehr auf die nationalen Stammtische schaut
und zu wenig auf das gemeinsame europäische Interesse
achtet. Es macht mich sehr besorgt, was wir gerade in



diesen Stunden in Deutschland und im Bundestag erleben.

({3})

Wir müssen dafür eintreten, dass es ein gemeinsames
Europa gibt, dass nicht nach dem Motto „Der Stärkere
gewinnt“ verhandelt wird, sondern dass man faire Kompromisse schließt. In Berlin darf kein Hegemoniezentrum aufgebaut werden. Die Bundesregierung darf kein
deutsches Europa vorantreiben. Notwendig ist doch ein
europäisches Deutschland, ein gemeinsames Europa.
Dafür müssen wir in Deutschland streiten.

({4})

Am Wochenende haben wir einen zweiten historischen Bruch erlebt. Bisher war immer klar: Eine zentrale
Säule der deutschen Europapolitik ist die deutsch-französische Zusammenarbeit. - Diese wurde an diesem
Wochenende schwer beschädigt. Trotz politischer Unterschiede haben Deutschland und Frankreich auf europäischer Ebene immer versucht, zusammenzuhalten und zu
gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Aber diesmal
mussten Frankreich, Italien und andere europäische Länder den Grexit-Vorschlag Deutschlands verhindern. Ich
möchte hier ganz klar Danke sagen, Danke an François
Hollande, Danke an Matteo Renzi, Danke an Werner
Faymann in Österreich und Danke an Jean-Claude
Juncker. Vielen Dank, merci beaucoup, grazie mille!
Das, was Sie am Wochenende gemacht haben, war notwendig.

({5})

Wir Grüne sagen klar: Wir sind für Verhandlungen.
Wir sind gegen den Grexit. Wir sind für ein drittes Hilfsprogramm. Wir sind aber für faire Verhandlungen. Wir
sind für ein faires Ergebnis. Wir wollen gerechte Strukturreformen in Griechenland, aber keine weitere Kaputtsparpolitik. Deswegen haben wir einen eigenen Entschließungsantrag für ein ESM-Mandat vorgelegt. Wir
brauchen jetzt Verhandlungen - aber zu fairen Bedingungen -, die Griechenland helfen, im Euro zu bleiben;
denn nur eine faire, eine nachhaltige Lösung wird dafür
sorgen, dass der Grexit dauerhaft verhindert ist, und das
ist notwendig.

Danke.

({6})