hans-christian ströbele (NA), 1999-12-03:
Heute hören Sie von mir nur Gutes.

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- Wir sammeln die guten Tage in diesem Jahrtausend.
Ich denke, heute ist ein guter Tag für die Justizpolitik in
diesem Lande. Wenn ich es richtig sehe, werden auch
Sie gleich zustimmen.

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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Täter-Opfer-Ausgleich, dem sogenannten TOA, können sich nicht viele Leute etwas vorstellen. Durch den Täter-Opfer-Ausgleich - das ist richtig und wichtig - können in Zukunft Strafprozesse vermieden oder verkürzt werden, können im voraus
Schlichtungen herbeigeführt werden, nämlich dann,
wenn sich der Täter bemüht - das steht nach wie vor im
Gesetz, Herr Kollege -, sich mit dem Opfer zu einigen
und die Tat sowie die Folgen der Tat wiedergutzumachen. Das Bemühen allein ist wesentlich, auch wenn es
nicht immer zum Erfolg führen wird.

Richtig ist, daß das niemals gegen den Willen des Opfers geschehen soll. Ich halte das für völlig in Ordnung,
weil zum Beispiel die Vorstellung, daß eine Frau, die
von einem Mann verprügelt worden ist, gegen ihren
Willen dazu gezwungen wird, sich mit dem Täter zusammenzusetzen, Händchen zu halten und zu sagen:
„Wir sind uns wieder einig.“ grauenhaft ist. Das wollen
wir nicht Wirklichkeit werden lassen, und aus diesem
Grund haben wir dies im Gesetz klargestellt. Das Wort
„soll“ bedeutet für den Richter und auch für den Staatsanwalt, daß eine Einigung in solchen Fällen überhaupt
nicht in Betracht kommt. Es handelt sich also lediglich
um eine Klarstellung der Intention der Koalitionsfraktionen, Herr Kollege Geis.

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Wir haben dies getan, weil wir dachten, daß diejenigen,
die diesen Text lesen und keine Juristen sind, vielleicht
Irrtümern unterliegen könnten.

In Zukunft also wird der Staatsanwalt, wird der Richter zu jeder Zeit des Verfahrens zu prüfen haben: Ist das
ein Fall für einen Täter-Opfer-Ausgleich? Trifft dies zu,
wird er die Initiative zu ergreifen haben. Das kann in
Verfahren wegen Diebstahls, in Verfahren wegen Sachbeschädigung, etwa beim Sprayen an Hauswänden, in
Verfahren wegen Körperverletzung, eigentlich bei allen
Taten, die als Vergehen zu qualifizieren sind, geschehen.

Wir erhoffen uns dadurch erstens eine verbesserte
Situation für die Opfer. Für viele ist es wichtiger, daß der
Täter erscheint und sagt: „Es tut mir leid!“ oder: „Ich
habe eingesehen, das war nicht in Ordnung! Wie kann

ich das wiedergutmachen?“ und den Schaden tatsächlich
materiell oder ideell wiedergutmacht.

Zweitens wäre es für den Täter besser: Er braucht
keine Geldstrafe zu zahlen. Er ist nicht vorbestraft. Er
muß unter Umständen nicht in das Gefängnis.

Auch für die Gesellschaft wäre es besser; denn der
Rechtsfrieden wird eher dadurch hergestellt, daß jemand
einsieht, daß er etwas falsch gemacht hat, und sich bemüht, dies wiedergutzumachen, als daß er in das Gefängnis geht, dem Staat Kosten verursacht und möglicherweise die Konfrontation nach der Entlassung aus
dem Gefängnis oder nach der Zahlung der Geldstrafe ansteht.

({3})

Es ist also insgesamt eine gute und wichtige Regelung. Diese wollen wir, ich glaube: unisono verabschieden.

Wir unterhalten uns heute aber auch über einige andere Gesetze. Richtig und gut ist der Kompromiß - wir haben ihn nach langen Diskussionen gefunden - über die
Fortgeltung des § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes.
Auch darunter kann sich keiner etwas vorstellen. Es
handelt sich um die Befugnis des Richters, beim Fernmeldeamt zum Beispiel nachzufragen: Wer hat gestern
abend diese Telefonnummer gewählt und eine Frau oder
einen Mann beschimpft, beleidigt, oder in sexueller Weise übel belästigt?

Diese Vorschrift gibt es schon lange; wir wollen sie
auch grundsätzlich erhalten. Sie leidet aber unter erheblichen datenschutzrechtlichen Mängeln, weil nicht sichergestellt ist, daß von dieser Möglichkeit auch in den Fällen
Gebrauch gemacht wird, in denen sich nachher herausstellt, daß nichts war oder daß der Falsche festgestellt
wurde, weil jemand anderes das Telefon benutzt hat.

Wir wollen deshalb die ersten datenschutzrechtlichen
Verbesserungen in das Gesetz aufnehmen und haben nur
unter dieser Voraussetzung einer Verlängerung dieser
Vorschrift zugestimmt. In Zukunft ist es vor allem wichtig, daß die von solchen Feststellungen durch das Gericht, durch einen Richter, Betroffenen nachträglich unterrichtet werden und sich dagegen zur Wehr setzen
können.

Das ist aber nicht genug. Wir haben weiterhin eine
nochmalige Befristung bis zum Jahre 2001 abgesprochen. Dies bedeutet, daß die Koalitionsfraktionen - Sie
sind aufgerufen, hier mitzumachen -, daß die Regierung
bis zum Jahre 2001 - wir haben die Zusicherung, daß es
möglichst bis zum Beginn des Jahres 2001 geschehen
soll - eine weitere datenschutzrechtliche Regelung in das
Gesetz aufnehmen wird und daß eine grundsätzliche Reformierung erfolgt. Das ist wichtig und richtig. Denn wir
wollen, daß zum Beispiel die Berufsgeheimnisträger,
also Rechtsanwälte, Ärzte, Geistliche, Journalisten, in
Zukunft einen Schutz haben, damit sie in ihrer Berufsausübung nicht behindert und belästigt werden, wenn
die Telefonnummern festgestellt werden.

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Lassen Sie mich noch etwas zum dritten Gesetzentwurf der Union sagen, der heute beraten werden soll und
den wir ablehnen. Wir wollen, daß die Kronzeugenregelung, die von Anfang an ein befristetes Sonderrecht
gewesen ist, entstanden aus einem angeblichen Fahndungsnotstand 1989 in der Bundesrepublik Deutschland,
zum Ende des Jahres 1999 ausläuft und ersatzlos wegfällt. Diese Kronzeugenregelung war unserem Recht
fremd. Sie hat den Zweck, zu dem sie erlassen worden
ist, nie erreicht. Es gibt keinen einzigen Fall, in dem das
erreicht wurde, was der Gesetzgeber 1989 erreichen
wollte, nämlich Menschen aus dem Kern terroristischer
Vereinigungen zu lösen, um dadurch für die Zukunft
Straftaten zu verhindern oder Straftaten aufzuklären. Das
Gesetz ist lediglich in Fällen angewandt worden, in denen auf andere Art und Weise eine Aufklärung möglich
gewesen ist und wo sich die Leute aus anderen Gründen
zur Aussage bereit erklärt haben. Deshalb ist die Vorschrift nicht nur gefährlich - das war sie auch in der
Vergangenheit -, sondern sie hat sich als überflüssig erwiesen. Darum wollen wir sie nicht fortsetzen.

Lassen Sie uns diesen guten Tag am Ende des Jahrtausends damit schließen, indem wir den Täter-OpferAusgleich beschließen, die Fortgeltung des FAG befristet beschließen und die Kronzeugenregelung endlich
auslaufen lassen.

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