Sander (NA), 1964-06-26:
Herr Kollege Struve, da wir selber mit in der Regierung sind
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- ich habe als Abgeordneter meine Meinung klar ausgesprochen, so, wie ich glaube, es tun zu müssen -, bin ich der Meinung, daß wir zur Aufklärung der Bevölkerung über die berechtigten Forderungen und Nöte der Landwirtschaft noch einiges tun müssen, um hier ein besseres Klima zu schaffen.
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Bei normalen Ernten hat die Bundesrepublik einen Einfuhrbedarf von rund 4 Millionen Zentner Zucker. Das bedeutet bei der von mir geschilderten Sachlage, die sich meines Erachtens nicht mehr ändern, sondern eher noch verschärfen wird, daß wir eine jährliche Subvention zugunsten der Verbraucher aus dem Staatssäckel je nach Höhe der deutschen Eigenerzeugung und auch der Preise auf dem Weltmarkt von rund 40 bis 80 Millionen DM oder 10 bis 20 Pfennig je Pfund Zucker aufzubringen haben. Im Jahr 1961 entsprach die Verbrauchersubvention etwa dem Betrag, der notwendig gewesen wäre, den Rübenpreis der Ernte 1963 um 50 Pfennig je Doppelzentner Zuckerrüben anzuheben.
Ich meine, es sollte deshalb für uns alle eine zwingende Verpflichtung sein, alles zu tun, um eine ausreichende Eigenerzeugung zu gewährleisten. In fast allen Ländern der Erde wird heute die Entwicklung einer hohen Eigenerzeugung gefördert. Ich sagte bereits, daß aus dein Zuckerüberfluß von 1961 nichts mehr vorhanden ist, daß der Zuckerberg restlos abgebaut ist, und ich glaube, es ist interessant, daß man im letzten Jahr sogar in Amerika vorübergehend zu einer Kontingentierung schreiten mußte.
Die Weltmarktpreise für Zucker erreichten im Jahre 1963 eine in diesem Jahrhundert noch nicht bekannte Höhe und lagen zeitweise beachtlich über den deutschen Zuckerfabrikabgabepreisen. Ob und wann die angespannte Weltzuckerversorgungslage überwunden wird. können wir alle heute noch nicht übersehen. Fest steht aber, daß der Weltzuckerverbrauch jährlich um 2 Millionen t, das sind rund 5 %, zunimmt. Diese jährliche Zunahme ist größer als die gesamte jährliche Zuckererzeugung, .die wir augenblicklich in der Bundesrepublik haben.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Produktionsreserven der Welt sowohl in den Rohr- als auch in den Rübenzuckererzeugungsgebieten wesentlich stärker mobilisiert werden. Das wird aber auch bei uns letzten Endes nur mit gerechten, attraktiven Preisen möglich .sein. Die derzeitige Zuckerrübenanbaufläche der Bundesrepublik reicht, im Schnitt der Jahre gesehen, nicht aus, den Zuckerbedarf der Bevölkerung zu decken. Um in etwa den Bedarf an Zucker in der Bundesrepublik zu decken, müssen wir den Anbau von 300 000 auf rund 360 000 ha steigern.
Ich frage nun: Was tun wir oder was wollen wir tun, um einen Rückgang des deutschen Zuckerrübenanbaus zu verhindern? Ich bin der Meinung, daß wir recht schnell die Erhöhung der Zuckerrübenpreise hier durchziehen müssen. Ich sagte bereits: Die Ablehnung für 1963 war für die Landwirtschaft ein sehr schwerer Schock.
In diesem Hause müßten wir einmal sagen, daß man das Wort „Maßhalten" nicht immer nur an die Adresse der Landwirtschaft richten darf.
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- Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Man darf das Wort „Maßhalten" nicht einseitig immer nur für die Landwirtschaft bereithalten, sondern man sollte es vor allen Dingen an die richten, die letzten Endes von dem sogenannten Wirtschaftswunder profitieren. Hier möchte ich beide Seiten ansprechen. Ich sage ganz bewußt das Wort „Großkapital" und das Wort „Gewerkschaften". Wenn ich jetzt von seiten der Gewerkschaften lese, daß die Getreidepreise bei uns in Deutschland immer noch zu hoch seien und daß man geringere Lebensmittelpreise haben wolle, so weiß ich nicht, wie man das moralisch verantworten will.
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, die jetzt seitens der Bundesregierung Gott sei Dank getroffen werden, sind natürlich für die zuckerrübenbautreibende Landwirtschaft im besonderen und im allgemeinen ein Testfall. Die Landwirtschaft wird hieran messen, ob es der Bundesregierung mit ihren Zusagen über die Notwendigkeit der Erhaltung und Förderung unserer bäuerlichen Familienbetriebe ernst ist. In diesen bäuerlichen Familienbetrieben liegt das Schwergewicht des Zuckerrübenanbaus, da von den 200 000 zuckerrübenbautreibenden Betrieben rund 86% auf Betriebe bis zu 80 Morgen entfallen. Auf diese entfallen und 70% der bei uns angebauten Zuckerrüben.
Ich möchte deshalb noch einmal sagen: Ich bedaure, daß die so dringend notwendige und vom Wirtschaftsausschuß und vom Bundesernährungsministerium befürwortete Erhöhung der Zuckerrübenpreise für 1963 unterblieben ist.
Abschließend darf ich meiner ehrlichen Freude darüber Ausdruck geben, daß es nun doch noch, wenn auch rund ein Jahr nach unserem Antrag auf Korrektur des Zuckerrübenpreises, gelungen ist, nicht nur in Kreisen der Koalitionsparteien, sondern darüber hinaus auch seitens der SPD einen interfraktionellen Antrag auf Senkung der Zuckersteuer herbeiführen.
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- Herr Schmidt, vielleicht verstehen Sie etwas mehr davon, und Sie werden ja wahrscheinlich noch dazu Stellung nehmen.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft wird dankbar sein, daß dieser Antrag jetzt eingebracht ist. Sie wissen ganz genau, was die Bauwirtschaft in der großen Volkswirtschaft ist, ist für den größten Teil unserer landwirtschaftlichen Betriebe der Zuckerrübenanbau. Der Anbau ist außerordentlich intensiv. Er ist sehr stark vom Wetter abhängig und hat sich heute zu dem kostspieligsten Zweig in der Landwirtschaft entwickelt.
Ich möchte damit schließen, daß ich allen Beteiligten, ganz besonders aber Herrn Kollegen Knobloch, der im letzten Jahr von Anfang an immer bereit war, für diesen Antrag einzustehen, aber auch all denen, die gerade in der letzten Zeit mitgeholfen haben, meinen herzlichsten Dank ausspreche. Ich will hoffen, daß es uns recht bald gelingt, bis zum Beginn der Zuckerrübenernte den jetzt einzubringenden Antrag durchzusetzen.
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