Norbert Gansel (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über viele Jahrzehnte hat der OstWest-Konflikt unseren Blick auf die große Gefahr eines großen Krieges - die Gefahr eines Atomkrieges - fixiert. Das hat uns den Blick auf andere, nichtmilitärische Risiken versperrt.
Welche moralischen, ökonomischen und ökologischen Verwüstungen der Kommunismus in seinem Machtbereich angerichtet hat, wird erst jetzt richtig deutlich, nachdem der Eiserne Vorhang fortgezogen worden ist. Schon hört man Stimmen, wo man sie nie erwartet hätte, die sich nach dem stabilen Eis des Kalten Krieges zurücksehnen. Jetzt taut alles auf. Alles ist in Bewegung. Es gibt sogar Feuerzeichen. Aber alles wäre noch schlimmer geworden, wenn das kommunistische System länger gehalten hätte. Zusammenbrechen mußte es.
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Der Wettlauf der Systeme, die ökonomische Hochrüstung im Norden, die davon beeinflußte Unterentwicklung des Südens, die rücksichtslose Ausbeutung der Natur und die Zerstörung der Umwelt haben die Gefahr einer weltweiten Klimakatastrophe erhöht. Hunger, Armut und rasantes Bevölkerungswachstum in den früher als „Dritte Welt" bezeichneten Regionen, Nationalismus und religiöser Fundamentalismus, Hegemonialstreben, konventionelle und atomare Aufrüstung, Kriege und Bürgerkriege, Flüchtlingsbewegungen - das sind nicht nur regionale, sondern vielmehr globale Risiken.
Ich habe den Eindruck, daß das Bewußtsein für diese Gefahren überall wächst. Die Folgerungen sind unterschiedlich. Die einen - mehr auf der konservativen Seite angesiedelt - neigen zur Abschottung, als ob es in der Festung Europa für unsere Kinder noch Sicherheit gäbe. Diese Festung könnte aber zur Falle werden. Die anderen - eher auf der Linken zu finden - neigen dazu, Lösungen nur auf der globalen Ebene zu suchen. Dabei wissen wir, daß dazu Zeit erforderlich ist und daß wegen der inneren Dynamik dieser Risiken nichts knapper ist als die Zeit. Wer die Beschleunigung des Bevölkerungswachstums in der Dritten Welt oder die Klimaverschlechterung analysiert, muß geradezu zu dem Ergebnis kommen, daß wir - so formulierte es mein Kollege Michael Müller - in einer Zeitfalle stecken. Weder Festungsdenken noch die Vertröstung auf globales Handeln stellen einen Ausweg aus diesem Dilemma dar. Wir haben nur wenig Zeit für neues Handeln und noch weniger Zeit für ein neues Denken.
Unser Bewußtsein muß sich in zwei entscheidenden Bereichen ändern. Erstens. Die klassischen Ziele und Instrumente der Außenpolitik von Nationalstaaten oder Bündnissen sind obsolet geworden. Wir brauchen ein Bewußtsein von Weltinnenpolitik. Die großen Probleme dieser Welt können wir nur noch gemeinsam lösen.
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Zweitens. Die ökonomischen, die ökologischen und die sozialen Zusammenhänge und Auswirkungen der globalen Risiken müssen in gleicher Weise zu einem Bewußtsein von Weltinnenpolitik führen. Vor allem die innere Politik der großen Industriestaaten hat weltpolitische Bedeutung. Wenn wir den ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft nicht bewältigen, ist die ganze Welt zu einer ökologischen Katastrophe verurteilt.
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Das gilt nicht nur für unsere Industriegesellschaft, sondern auch für unsere Agrargesellschaft, auch in der Bundesrepublik. Der Bundeskanzler hat heute mittag von der GATT-Runde gesprochen. Richtig ist: Die Entwicklungsländer haben nur die Chance zur Selbsthilfe, zur Entwicklung einer Eigenversorgung und zum Export, wenn die Preise auf den Weltmärkten nicht länger durch massive Subventionen und durch eine durch die chemische Industrie hochgeputschte Produktivität der europäischen und der nordamerikanischen Landwirtschaft ruiniert werden.
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Der Kanzler hat das Problem erkannt. Doch hat er den für unsere Gesellschaft notwendigen Schluß - Maßnahmen, die dazu führen müssen, daß wir nicht ausschließlich an Produktivität orientierte Leistungsentgelte zahlen und Subventionen abbauen, sondern den Landwirten direkte Einkommenshilfen geben, damit sich bei uns eine bäuerliche Struktur bei einem geringeren Einsatz von Chemie erhalten kann - noch nicht ziehen können. Dieser Schluß ist aber nötig, in dem Bewußtsein, daß Weltinnenpolitik auch Innenweltpolitik ist.
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Wenn wir heute einen Bundeshaushalt verabschieden, dann müssen wir uns klarmachen, daß mit den Etats für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr in der internationalen Politik wahrscheinlich mehr verändert wird als durch die Verabschiedung des Etats eines klassischen Auswärtigen Amtes. Sozialdemokratische Außenpolitik versteht sich deshalb im Unterschied zur Außenpolitik dieser Bundesregierung als eine integrative Funktion nationaler und internationaler Verantwortung.
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Nach der Rede des Kollegen Köhler habe ich den Eindruck, daß sich auch in der Union etwas bewegt. Das kann der großen Aufgabe ja nicht schaden.
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Weil wir mit großen regionalen und globalen Risiken konfrontiert sind und weil die Zeit so knapp ist, hat das Handeln in und mit den vorhandenen internationalen Organisationen Priorität.
Erstens. Wir sind zunächst für die Vertiefung und dann für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Zusammen bedeutet das: Europa-Innenpolitik.
Wenn es auf dem Gipfel von Maastricht allerdings keine substantiellen Verbesserungen gibt, ist die Ratifikation der Europaverträge im Bundestag gefährdet. Die Bundesregierung, nein Europa braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Für Europa ist sie gewährleistet, aber nicht für faule Kompromisse, die zu Verhandlungserfolgen der Bundesregierung hochgejubelt werden.
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Wenn Maastricht scheitert, wird darüber nachgedacht werden müssen, nicht die Regierung, sondern eine verfassunggebende Versammlung mit der Schaffung der vereinigten Staaten von Europa zu betrauen, wie es das Europäische Parlament vorgeschlagen hat. Aber viel kostbare Zeit würde dadurch verlorengehen, und Zeit ist knapp.
Zweitens. Zeit und Chancen sind schon auf dem NATO-Gipfel in Rom vor zwei Wochen vertan worden. Die NATO hat nicht die Kraft gefunden, beispielgebend auf die Stationierung taktischer Atomwaffen in Europa und auf die Androhung des nuklearen Erstschlages zu verzichten. Es ist aber ein Fortschritt, daß die NATO auf ihrem Gipfel der Zusammenarbeit in der KSZE Raum gegeben hat. Die Regierungschefs der NATO vertreten dabei Auffassungen, für die die Sozialdemokraten lange gekämpft haben. Die Formulierungen zur gemeinsamen Sicherheit gehen Ihnen heute so leicht über die Lippen wie früher nur Egon Bahr.
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Wir wollen eine NATO, die sich bei Wahrung der Sicherheit und Stabilität in Europa so verändern kann, wie sich die KSZE zu einem System kollektiver Sicherheit entwickelt. Wir fordern den Bundesaußenminister auf, sich dafür einzusetzen, daß sich das zweite Außenministertreffen der KSZE in Prag im Januar zu dieser Perspektive bekennt.
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Wir fordern die Schaffung einer KSZE-Agentur für Konversion im Rüstungsbereich. Auch die Atomkraftwerke im Osten müssen ein Thema der KSZE bleiben.
Drittens. Die Bundesrepublik, die EG, die NATO und die KSZE müssen sich in die Weltinnenpolitik einordnen. Die neue Weltordnung, die wir wollen, ist nicht die Sache der Vereinigten Staaten, sondern der Vereinten Nationen. Jetzt, nach dem Ende des OstWest-Konflikts, brauchen wir eine UNO der zweiten Generation. Die SPD-Fraktion wird deshalb in den nächsten Wochen im Bundestag einen umfassenden Vorschlag zur Reform der UNO vorlegen, den mein Kollege Günter Verheugen initiiert hat. Wir wollen damit die UNO für die globalen Risiken rüsten. Das ist eine Form von Rüstung, die die Welt braucht.
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Zu den gefährlichen Risiken in Europa gehören die zivilen, aber auch die militärischen Risiken, die sich aus der Unterdrückung von Minderheiten, aus Nationalitätenkonflikten und aus Grenzstreitigkeiten, möglicherweise mit militärischen Mitteln ausgetragen, ergeben können.
Wir Sozialdemokraten sind traditionell entschiedene Verfechter des Selbstbestimmungsrechts der Völker und entschiedene Gegner jeder Form von Nationalismus. Auf dieser Basis gilt es, praktische Politik zu machen.
Erstens. Wir verlangen von jedem alten und von jedem neuen Staat die Respektierung der Rechte der in ihrem Staat lebenden Menschen und Minderheiten.
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Zweitens. Wir verlangen von jedem alten und jedem neuen Staat Respekt vor Grenzen, die nur auf demokratischer Basis und nur durch Verhandlungen verändert werden können.
Drittens. Den verantwortlichen Politikern, aber auch den Völkern, die in ihren neuen Demokratien für ihre Politiker jetzt Mitverantwortung tragen, muß unmißverständlich klargemacht werden, daß jede Hilfe eingestellt wird, wenn diese ersten beiden Grundsätze nicht eingehalten werden.
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Und diese Botschaft, Herr Außenminister, ist noch wichtiger als die Entsendung von Botschaftern.
Auf gut deutsch: keine müde Mark für einen Staat, der seine demokratische Geschichte mit der Unterdrückung von Menschen- und Minderheitenrechten beginnt und seine Grenzen mit Gewalt verändern will. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dem zustimmen könnte. Das könnte dazu beitragen, eine Jugoslawisierung der Sowjetunion zu verhindern.
Es gibt bedrohliche Vorzeichen. Es gibt großrussische Ansprüche. In den baltischen Staaten entwickelt sich eine nationalistische Staatsbürgerdoktrin. Zwischen Aserbaidschan und Armenien stehen die Zeichen auf Krieg. Die Ukraine will sich eine Armee zulegen, die weit über ihre Sicherheitsbedürfnisse hinausgeht. Ich bin zutiefst skeptisch, ob es gelingen wird, die sowjetischen Atomwaffenarsenale, insbesondere die Arsenale der taktischen Atomwaffen, unter Kontrolle zu halten. Ich erlebe zuviel Schönrednerei und zuviel Vertrauen in die Erklärungen sowjetischer Politiker, deren Zukunft wir nicht kennen.
Ich weiß, daß die Bundesrepublik auf das alles nur begrenzt einwirken kann. Wenn wir das versuchen, ist das keine illegitime Einmischung. Schließlich mischt

sich auch der ein, der hilft. Das gilt für neue, aber auch für alte Partner, und das muß auch für die Türkei gelten.
Zwischen den Türken und den Deutschen gibt es traditionell gute und freundschaftliche Beziehungen. Ich habe nicht vergessen, daß nicht wenige Sozialdemokraten nach 1933 in die Türkei gegangen sind und dort praktisch Asyl gefunden haben: z. B. Fritz Baade, mein Vorgänger in meinem Kieler Wahlkreis, oder auch Ernst Reuter.
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Wir sind also nicht nur durch das Grundgesetz verpflichtet, auch Verfolgten aus der Türkei bei uns Asyl zu geben. Wer es aber mit einer präventiven Flüchtlingspolitik ernst meint, wer die Ursachen von Wanderungsbewegungen bekämpfen will, der muß vom türkischen Staat die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte verlangen, auf die er sich als Mitglied des Europarats und der KSZE und als NATO-Mitglied besonders verpflichtet hat.
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Die Unterdrückung der kurdischen Minderheit in der Türkei ist notorisch.
Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren an die Türkei Leistungen im Wert von vielen Milliarden DM im Rahmen der Entwicklungshilfe, der NATO-Verteidigungshilfe und der Rüstungssonderhilfe erbracht. Die militärischen Leistungen werden von der SPD-Fraktion seit vielen Jahren abgelehnt, und wir haben auch diesmal ihre Streichung beantragt.
Die Türkei ist als NATO-Mitglied von außen nicht bedroht, sie bedroht sich selbst von innen, weil sie die Rechte der kurdischen Minderheit nicht respektiert. Es gibt einen Teufelskreis von polizeilicher und militärischer Gewalt und terroristischen Aktionen der PKK, der mit Angriffen auf irakisches Territorium nun auch schon die Grenzen der Türkei überschritten hat. Die Bundesrepublik darf dazu nicht mit Waffenlieferungen beitragen.
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In diesen Tagen ist in der Türkei eine neue Regierung mit Beteiligung der Sozialdemokratischen Volkspartei gebildet worden. Die Folterpraxis soll beendet werden, freie Gewerkschaftsarbeit und ein freies Universitätswesen sollen gewährleistet werden. In den Koalitionsvereinbarungen ist festgelegt worden - ich zitiere -, „daß jeder seine Muttersprache, Kultur, Folklore und Religion studieren, pflegen und entfalten kann".
Das ist eine hoffnungsvolle Ankündigung für die Kurden, für die Türkei und für das deutsch-türkische Verhältnis.
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Die SPD-Fraktion ist bereit, sich für eine massive Erhöhung der Entwicklungshilfe für die Türkei einzusetzen, wenn diese Ankündigungen verwirklicht werden.
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Die Jugoslawien-Krise ist ein entsetzliches Beispiel dafür, was geschieht, wenn nichts geschieht, solange noch Zeit ist. Die Bundesregierung und der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft haben zu lange und zu langmütig auf die Fiktion eines geeinten Jugoslawiens und auf das postkommunistische Regime in Belgrad gesetzt. Was danach getan wurde, war meist richtig, aber geschah zu spät. Und daraus muß gelernt werden.
Der Präsident von Bosnien-Herzegowina hat vor einer Woche im Auswärtigen Ausschuß vorgeschlagen, UN-Friedenstruppen in seiner Republik jetzt zu stationieren, damit es gar nicht erst zum Ausbruch von Feindseligkeiten kommt. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dafür rechtzeitig, d. h. unverzüglich in der UNO einzusetzen.
In Kroatien wird das Morden andauern, solange ein Waffenstillstand nicht durch Blauhelme gesichert werden kann. Mit der Zeit für diplomatische Verhandlungen verrinnt Lebenszeit für Menschen.
Am Freitag vor einer Woche haben wir im Bundestag in einem der seltenen interfraktionellen Anträge gemeinsam beschlossen - ich zitiere -, „daß sich die Frage der Entsendung von UN-Friedenstruppen auf der Basis eines UN-Mandats mit besonderer Dringlichkeit stellt".
Als Außenminister Genscher die Einberufung des UN-Sicherheitsrats forderte, haben ihn führende Unionspolitiker an diesem Wochenende böse attakkiert. Sie verlangten die Beteiligung der Bundeswehr an einem UNO-Blauhelmeinsatz in Jugoslawien. Davon war aber in der gemeinsamen Resolution des Bundestages ausdrücklich und aus guten Gründen nicht die Rede gewesen.
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Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Lamers, erklärte, Genscher wolle nur von der eigenen schizophrenen Lage ablenken; sein Verhalten sei absurd. Dieser Vorgang ist aus mehreren Gründen bemerkenswert.
Erstens. Wer die Formulierung, die der CDU-Politiker für seine eigene Regierung benutzt, nämlich „schizophren" und „absurd", wörtlich nimmt, muß eigentlich den Eindruck haben, diese Bundesregierung sei ein Irrenhaus. Manchem mag jetzt klarwerden, warum Unionspolitiker immer wieder verlangen, die Bundesrepublik müsse sich wie ein normaler Staat verhalten.
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Zweitens. In den Unionsparteien gibt es Disziplinprobleme. Ob der neue Fraktionsvorsitzende Schäuble sie allerdings ausgerechnet in der Jugoslawien-Frage lösen kann, muß zweifelhaft erscheinen, denn Herr Schäuble hat vor 14 Tagen militärische Mittel gegen die - ich zitiere - „anscheinend unbelehrbaren Serben" verlangt. Ich zitiere Schäuble weiter: „Das muß sehr wohl in einer internationalen Streitmacht unter Beteiligung der Bundeswehr geschehen." - Der Bundeskanzler hat das, wenn ich ihn
heute mittag richtig verstanden habe, als Akt der Unvernunft bezeichnet, und das ist richtig.
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Drittens. Man muß aber den Eindruck haben, daß Politiker, die sich so äußern - ich habe das militärische Aufdringlichkeit genannt - , weniger die Lösung der entsetzlichen Jugoslawien-Krise als vielmehr die Instrumentalisierung dieser Krise für ihr Ziel im Sinn haben, die Verfassung oder die Verfassungspraxis der Bundesrepublik so zu ändern, daß der Einsatz der Bundeswehr zu anderen Zwecken als denen der Verteidigung möglich wird.
Viertens. In Jugoslawien muß es aber um den Frieden und nur um den Frieden gehen. Wir haben in unserer gemeinsamen Bundestagsresolution die Bereitschaft der serbischen Seite begrüßt, einer Entsendung von UN-Friedenstruppen zuzustimmen. Es ist jetzt Sache des Sonderbeauftragten der UNO, des ehemaligen amerikanischen Außenministers Vance, die Zusammensetzung und die Stationierungsmodalitäten zu klären. Die Zeit drängt, denn jeden Tag sterben Menschen, und täglich nimmt die Gewalt des Krieges zu. Wer dem UN-Beauftragten ins Handwerk pfuscht, verlängert den Krieg. Die Jugoslawien-Krise verlangt unsere Einmischung. Wer aber Serbien die Beteiligung der Bundeswehr an Blauhelmeinsätzen aufdrängen will, kann fahrlässig oder vorsätzlich die notwendige Zustimmung Serbiens zur UN-Friedenstruppe überhaupt gefährden.
Meine Damen und Herren, auf die Außenpolitik der Bundesregierung und auf die Nebenaußenpolitik der stärksten Regierungspartei, die diese Bundesregierung trägt, ist kein Verlaß. Sie verdient kein Vertrauen. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.
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