Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-02-27:
Frau Kollegin, ich glaube nicht, daß das jetzt noch weiterführt. Sie können dazwischenfragen, weil es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
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Ich hatte mir für meinen Beitrag einen Einstieg überlegt, und den will ich jetzt doch noch bringen. Ich bin in Peking auf der Weltfrauenkonferenz gewesen; einige Kolleginnen von hier ebenfalls. Wir haben in Huairou auf dem Forum der Nichtregierungsorganisationen Tausende von Frauen aus aller Welt getroffen. Die Ärmsten aus den Entwicklungsländern waren nicht einmal dabei, weil sie sich die Fahrt überhaupt nicht leisten konnten. Aber es waren Frauen aus vielen Staaten dabei, die Gewalt und Unterdrückung haben erleiden müssen.
Ich denke, denjenigen, die da waren, ist es genauso ergangen wie mir: Da relativieren sich die Probleme, die wir in Deutschland zweifellos noch haben, ziemlich. Deswegen finde ich es sehr bedauerlich, daß die heutige Debatte fast ausschließlich um innenpolitische Themen kreist. Ich möchte gerne noch ganz kurz drei Themen ansprechen, weil sie hier abgehandelt werden müssen.
Das erste ist die Frage der massenhaften systematischen Vergewaltigung von Frauen in Bosnien. Das ist eine Menschenrechtsverletzung, die nicht geahndet wird, weil diese Tausende von Vergewaltigern angeblich nicht identifiziert werden können. Der Gerichtshof in Den Haag ist offensichtlich nicht in der Lage, das Problem zu bewältigen. Ich frage mich, wie ein Land Frieden bekommen will, wenn Verbrecher in Freiheit über ihre Opfer höhnen können, wenn
Tausende von gequälten, mißhandelten, vergewaltigten Frauen mit ihrer Scham und ihrer seelischen Verletzung weiterleben müssen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dieses Themas bei den Konferenzen zum Wiederaufbau Bosniens verstärkt anzunehmen.
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Ich werde das Protokoll dieser Debatte natürlich auch an das Auswärtige Amt mit besonderem Gruß weitergeben.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der in den Bereich geht, den auch die Kollegin Lisa Peters eben schon angesprochen hat und den ich bei Ihnen von der SPD besonders vermißt habe, nämlich die Frage der gesellschaftlichen Verantwortung für die Verbesserung der Situation von Frauen. Von Ihnen habe ich Vorwürfe an die Bundesregierung gehört,
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nach dem Motto: Das muß jetzt alles den Frauen auf dem Silbertablett serviert werden.
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In der Tat gibt es noch einiges, was verbessert werden muß. Aber ich wünsche mir, daß auch die Männer in diesem Parlament ganz klar in der Öffentlichkeit dazu Stellung nehmen, daß es ein Verbrechen ist, Frauen, mit denen Menschenhandel begangen worden ist, hier zur Prostitution zu zwingen und sich dieser Frauen. zu bedienen. Ich schäme mich für die
deutschen Männer, die so etwas tun.
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- Dann sagen Sie es auch in der Öffentlichkeit!
Ich schäme mich für die deutschen Männer, die augenzwinkernd mit ihren Kollegen nach Ostasien fahren und sich dort der Frauen bedienen, die überhaupt keine andere Möglichkeit haben, als sich der Prostitution hinzugeben, damit ihre Familie überleben kann. Ich fordere auch da die Bundesregierung auf, in ihrer Handelspolitik, in ihrer Außenwirtschaftspolitik und in ihrer Außenpolitik - in allen Politikbereichen - dafür zu sorgen, daß Frauen in diesen Ländern einen angemessenen rechtlichen Schutz bekommen. Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, auch im internationalen Bereich.
Danke.
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