Martin (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Befürchtung, daß das, was hier von der FDP ausgeführt worden ist, vom Bundesrat und auch vom Verfassungsrichter als zentralistisch verstanden werden wird und wir insoweit nicht zur Weiterentwicklung dies Systems kommen, wie wir es heute hier anstreben. Ich glaube auch nicht, daß es der Sache dient, wenn man so pauschal über die Länder redet, wie das hier geschehen ist.
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Wer die Entwicklung des Bildungswesens wirklich kennt - das muß hier auch einmal gesagt werden -, kann feststellen, daß die höheren Schulen heute gegenüber der Zeit von vor zehn Jahren einen Zugang von 50 °/o zu verzeichnen haben -den Prozentsatz von vor zehn Jahren will ich gar nicht nennen -, daß die Bildungsexpansion in Deutschland wie in kaum einem westlichen Land in Gang gekommen ist und daß wir es nicht mit Notständen in diesem Sinne zu tun haben. Wenn man das nicht weiß oder wenn man das nicht ausdrückt, kann man nicht erwarten, daß von unseren Partnern in der Bildungspolitik, nämlich von den Ländern, für uns hier irgendein Verständnis aufgebracht wird.
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Es geht nicht um Föderalismus oder Zentralismus, sondern les geht um die Koordinierung im Bundesstaat, und dazu brauchen wir die Länder.
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Es kann gar keine Rede davon sein, daß man den
Ländern die Kulturhoheit wegnehmen könnte. Jeder,
der unser Grundgesetz kennt, weiß, daß davon nicht die Rede sein kann. Wir bemühen uns vielmehr darum, die notwendige Koordination, die wir brauchen, zu erreichen, und dazu genügt die Rahmengesetzgebung des Bundes.
Ich will noch einmal begründen, was wir wollen und was wir im Auge haben. Wir brauchen die Rahmenkompetenz für die Bildungsplanung, weil ein Staat wie dieser, der die großen Ressorts, die Wirtschaft, den Sozialbereich und die Außenpolitik, verwaltet, weiß, daß ein Großteil in diesen Gebieten gleichzeitig auch immer Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist, daß z. B. das Wachstum des Sozialprodukts von den Bildungsinvestitionen abhängt, daß ein Teil der Mobilität in der Außenpolitik von der Wissenschafts- und Bildungspolitik abhängt; er weiß auch, daß die Bundesregierung hier ein Wort mitreden muß, daß sie aus der Erfahrung der großen Ressorts heraus Bildungsplanung betreiben muß. Dazu bedarf es einer Rahmenkompetenz, aber diese genügt auch. Wer sich einmal Gedanken darüber gemacht hat, was man mit Bildungsplanung an Koordinierung erreichen kann, weiß, daß ich recht habe.
Meine Damen und Herren, am dringendsten ist eine Regelung im Hochschulbereich, und zwar deshalb, weil die Länder hier schon seit einigen Jahren in der Finanzierung überfordert sind; die Wissenschaft selbst überschreitet ja auch die Grenzen der Länder. Wir brauchen also Rahmengesetzgebungsrichtlinien. Wissenschaft kann also nicht mehr nur jeweils in einem Bundesland betrieben werden; es bedarf vielmehr der Vereinbarung. Bei den Sonderforschungsbereichen ist ja schon in diesem Sinne verfahren worden.
Ich möchte jetzt in Richtung der Länder nur noch ein einziges Wort sagen. Ich glaube, es ist nicht kontrovers, daß koordiniert werden muß
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- bitte, lassen Sie mich den Satz noch vollenden -; die Einrichtung der Kultusministerkonferenz zeigt das. Aber es hat sich in den letzten Wochen - darin muß ich Herrn Genscher recht geben - auch gezeigt, daß die Möglichkeiten der Koordination sich zu erschöpfen beginnen. In der Fachhochschulfrage mußten die Ministerpräsidenten selber eingreifen, wenn Sie so wollen, unter Wegnahme der Entscheidungsbefugnis ihrer Kultusminister und auch unter Vorwegnahme der Entscheidungen der Länderparlamente. Im Grunde genommen haben die Ministerpräsidenten in Hannover als Bundesrat, als Bundesorgan getagt. Sie haben damit zu erkennen gegeben, daß der Bundesstaat auch die Funktion hat, diese Kóordination durch Rahmengesetzgebung zu ermöglichen.
Entschuldigung, Herr Moersch. Bitte schön!