peter tauber (NA), 2010-12-16:
Mit der Vorlage des 13. Kinder- und Jugendberichts

ist es der Bundesregierung erstmals gelungen, einen Bericht vorzulegen, der alle Kinder in Deutschland in den
Blick nimmt - ganz gleich, ob es sich um Kinder mit oder
ohne Behinderungen handelt. Die Ergebnisse des Berichts sind zunächst einmal sehr beruhigend.

Der Bericht macht nämlich deutlich, dass 80 Prozent
der Kinder- und Jugendlichen, begleitet von ihren Eltern
und unterstützt durch gesellschaftliche Institutionen wie
Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie den sozialstaatlichen Unterstützungsmechanismen, das erleben,
was man eine „sorgenfreie Kindheit“ nennt. Sie haben
die Möglichkeit einer selbstbestimmten Entwicklung und
nutzen diese. Damit bleibt Deutschland ein für Kinderund Jugendliche lebenswertes Land, das gute Rahmenbedingungen bietet. Professor Dr. Heiner Keupp hat daher deutlich gemacht: „Es ist mir ({0}) wichtig, dass Katastrophenmeldungen ({1}), in denen von 70 Prozent
psychisch kranken Kindern in Deutschland die Rede ist,
absoluter Unsinn sind. Etwa 80 Prozent der Kinder und
Jugendlichen wachsen in Deutschland nach wie vor gesund und gut in diese Gesellschaft hinein. Das ist kein
Naturphänomen, sondern ({2}) das Ergebnis eines guten
Sozialstaates, eines Bildungssystems und von Familien,
die so schlecht nicht sind, wie sie immer wieder gemacht
werden.“ Dies ist eine sehr erfreuliche Botschaft, die
wir angesichts vieler - gerade auch Eltern verunsichernder - Berichte mit einer gewissen Zufriedenheit
in unser Land tragen sollten.

Dieses positive Resümee darf allerdings nicht dazu
führen, die Kinder und Jugendlichen aus den Augen zu
verlieren, die derzeit noch nicht die notwendige Unterstützung und Förderung erfahren. Der 13. Kinder- und
Jugendbericht macht deutlich, dass die Schaffung guter
Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern
und Jugendlichen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
von Kommunen, Ländern und Bund ist. Dies gilt gerade
auch für die beiden im Bericht näher beschriebenen
Schwerpunkte der gesundheitsbezogenen Prävention
und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher.
Der Bericht mahnt zu Recht eine weitergehende wissenschaftliche Begleitung der beiden noch zu beschreibenden Leitthemen des aktuellen Berichtsschwerpunktes
an. Hilfreich war hier vor allem der Hinweis auf aktuelle
amerikanische Forschungen von Richard Lerner, der
„die fünf Cs der positiven Jugendentwicklung“ - nämlich competence, caring, connection, confidence, character - definiert hat. Deutlich wird hier, dass neben materiellen vor allem soziale Beziehungsgeflechte und
Rahmenbedingungen eine wesentliche Voraussetzung
dafür sind, dass Kinder und Jugendliche „gut in die Gesellschaft hineinwachsen“. Diese Aspekte kommen in
vielen politischen Diskussionen kaum vor. Es ist unsere
Aufgabe, sich diesen Aspekten stärker zu widmen und
hier die im 13. Kinder- und Jugendbericht nahezu ausgesparte Verantwortung und Aufgaben der Eltern zu thematisieren. Richard Lerner hat noch ein sechstes „C“
definiert: contribution. Gemeint ist damit, positive Jugendentwicklung mit gesellschaftlicher Partizipation zu
verknüpfen. Der Bereich der Jugendfreiwilligendienste
beispielsweise schafft eine solche Möglichkeit der Partizipation. Doch auch dieser Punkt, der noch breiten gesellschaftspolitischen Spielraum bietet, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Hier sind Kommunen und Länder
ebenso gefordert wie der Bund. Entscheidend ist aber
auch hier ein positiver Ansatz, den es durch eine wissenschaftliche Begleitung zu stärken gilt.

Die gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung ist schon seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. Hier sollte es aber eine erkennbare
Schwerpunktbildung bzw. eine stärkere Fokussierung
als bislang ergeben. Dies erscheint uns sehr wichtig.

Als besonderes Problem haben alle Sachverständigen
in der Anhörung eine „Große Lösung“ in der Frage der
Zuständigkeit bzw. einer tragfähigen Verknüpfung der
Kinder- und Jugendhilfe mit der Behindertenhilfe auf
kommunaler Ebene angemahnt. Auch der 13. Kinderund Jugendbericht umschreibt die Problematik einer nur
beschränkten Zuständigkeit und Kompetenz der Kinderund Jugendhilfe für behinderte Kinder und Jugendliche
und eine laut der Experten „lebensfernen“ Konstruktion
des § 35 a SGB VIII. In diesem Zusammenhang sind
auch der § 20 SGB V und die Komplexleistungen des
SGB VIII in den Blick zu nehmen.

Die Bundesregierung hat ihre Position zu dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission
und den darin gezogenen Schlussfolgerungen in ihrer
Stellungnahme dargelegt, die dem Bericht vorangestellt
ist. Diese Einschätzung ist nach wie vor gültig. Es ist
sehr erfreulich, dass die Ergebnisse des Berichts die
Bundesregierung in ihrem Handeln bestärkt.

Viele der Anregungen und Empfehlungen der
Kommission, die in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen, haben wir bereits in dieser Legislaturperiode angestoßen. Ein wesentlicher Teil der Forderungen des von den Grünen vorgelegten Antrags bezieht
sich auf die Umsetzung von Ergebnissen und Empfehlungen des 13. Kinder und Jugendberichts in die Fachpraxis. Hier muss man den Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen noch einmal klar und deutlich sagen:
Zu Protokoll gegebene Reden

Dies gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung. Zuständig für die Ausgestaltung der Kinder- und
Jugendhilfe in der Praxis sind einerseits die Länder und
Kommunen, andererseits die freien und öffentlichen Träger von Einrichtungen, Diensten und Angeboten. Jugendbehörden und Fachverbände haben bereits eine
Vielzahl von Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen zum 13. Kinder und Jugendberichts durchgeführt,
häufig unter Mitwirkung von Mitgliedern der Sachverständigenkommission, um die Ergebnisse in die Fachpraxis zu transportieren. Das dürfte auch der GrünenFraktion eigentlich nicht entgangen sein. Die in einem
großen Teil der Forderungen formulierten Inhalte und
Intentionen des Antrags sind zudem bereits in Vorhaben,
Modellprojekten oder Strategien der Bundesregierung
berücksichtigt. So werden im Referentenentwurf des
Kinderschutzgesetzes die Absicht der Prävention und
eine Verbesserung der Kooperation zwischen Kinderund Jugendhilfe und dem Gesundheitssystem aufgegriffen. Dies hätten die Damen und Herren der GrünenFraktion eigentlich wissen müssen.

Mit dem Aktionsprogramm „Frühe Hilfen“ und den
in diesem Programm vom Bund gemeinsam mit den Ländern initiierten Modellprojekten wurden bereits wertvolle Impulse gesetzt und Erkenntnisse für eine bessere
Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendhilfe und
Gesundheitssystem gewonnen. Das BMFSFJ hat mit
dem „Nationalen Zentrum Frühe Hilfen“ eine erfolgreiche Institution geschaffen, die durch gemeinsame Trägerschaft der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit dem Deutschen Jugendinstitut das
Gesundheitssystem und die Jugendhilfe strukturell verbindet.

Ebenso ist die Bundesregierung bereits intensiv dabei, die Möglichkeiten einer einheitlichen Zuständigkeit
für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung zu
prüfen. Ich habe ja bereits ausgeführt, wo die Probleme
liegen. Ihr Antrag allerdings gibt auf diese Problemstellung keine Antworten, sondern setzt eher noch falsche
Schwerpunkte.

Auch wurden in den vergangenen Jahren bereits mehrere gemeinsame „systemübergreifende“ Gremienbeschlüsse etwa der Jugend- und Familienministerkonferenz und der Gesundheitsministerkonferenz zur
Gesundheitsförderung und zu einem besseren Kinderschutz getroffen. Auch dies berücksichtigen Sie in Ihrem
Antrag leider nicht.

Hinsichtlich Ihrer Forderungen nach einer besseren
Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule weise ich
Sie darauf hin, dass die Bundesregierung bereits seit
mehreren Jahren Modellprojekte zu dieser Thematik fördert. Auch das Konzept der regionalen bzw. lokalen Bildungslandschaften entstand in diesem Kontext. Im Übrigen müssten Sie eigentlich wissen, dass für den
Schulbereich die Länder zuständig sind.

Ich halte fest: Der aktuelle Kinder und Jugendbericht
bestätigt die Politik der christlich-liberalen Koalition in
vielen Bereichen eindrucksvoll. Ihr Antrag, meine sehr
geehrten Damen und Herren von den Grünen, enthält
zum Großteil Forderungen, die längst angegangen wurden. Der Antrag bringt uns im Ringen für ein besseres
Aufwachsen der Kinder keinen Schritt weiter. Meine
Fraktion wird ihn daher ablehnen.