gudrun schaich-walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-03-01:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rentnerinnen und
Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung sind
gleich zu behandeln - so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber schafft mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die notwendigen Regelungen,
damit das Urteil umgesetzt werden kann, ohne dass dies
zu unvertretbaren Beitragsmehrbelastungen führt. Deshalb geht es heute nicht nur um Verfassungsrecht; es geht
auch darum, einen Schritt in Richtung mehr Beitragsgerechtigkeit zu gehen.

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- Es ist so, Herr Fink.

Für die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme
- davon bin ich fest überzeugt - ist es sehr entscheidend,
dass die Menschen die Überzeugung haben, dass ihnen
hier Gerechtigkeit widerfährt. Diese Akzeptanz wird nur
dann zu erreichen sein, wenn wir die Menschen auf diesem Gebiet vor unliebsamen Überraschungen bewahren
können, sei es durch Leistungskürzungen, wie Sie sie mit
Wahl- und Regelleistungen ja immer wieder ins Gespräch
bringen,

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sei es durch Beitragsmehrbelastungen, die aus alten gesetzgeberischen Fehlentscheidungen resultieren, die letztendlich Sie verursacht haben. In diesem Zusammenhang,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist es mir
völlig unverständlich, dass Sie als entscheidende Verursacher dieses zehn Jahre alten Problems nicht bereit sind

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- ich habe ja gesagt: entscheidende Verursacher; ich habe
nicht gesagt: alleinige Verursacher -,

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eine entsprechende Korrektur mitzutragen, die die Ungleichbehandlung, deren Vorhandensein uns das Verfassungsgericht bescheinigt hat, aufhebt.

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Wir werden das jetzt mit diesem Gesetz tun.
Ich komme zunächst zu den freiwillig versicherten

Rentnerinnen und Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben uns in der Diskussion über
die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils davon leiten lassen, dass für die Rentnerinnen und Rentner, die jetzt





als freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, ein Bestandsschutz gelten muss, dass sie
deshalb einen gewissen Entscheidungsspielraum haben
müssen und dass sie anders behandelt werden müssen als
die, die zukünftig als Neurentner in dieses System hineinkommen werden. Wir haben sehr gute Gründe dafür, dass
wir den freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern diesen besonderen Schutz gewähren. Denn es ist
nicht einzusehen, dass diejenigen, die der gesetzlichen
Krankenversicherung die Treue gehalten haben und nicht
in die PKV abgewandert sind, für die gleiche Leistung einen höheren Beitrag zahlen sollen.

Es wird sich auch in der praktischen Umsetzung für die
betroffenen Frauen und Männer auszahlen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Ein bisher freiwillig versicherter
Rentner mit Versorgungsbezügen, der im Monat etwa
1 000 Euro aus seiner Rente und 300 Euro aus einer Betriebsrente erhält und der sich nun pflichtversichert, wird
im Monat 13 Euro sparen. Das ist für manch einen eine
Menge Geld. Denn nicht jeder ehemals freiwillig Versicherte bekommt auch eine hohe Rente.

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Es gibt eine zweite Gruppe, für die diese Regelungen
auch so zu gestalten sind; das sind diejenigen, die als
Familienangehörige bei freiwillig Versicherten mit versichert waren. Bei dieser Gruppe handelt es sich nahezu
ausschließlich um Frauen. Auch diesen wollen wir durch
die im Gesetz enthaltene Wahlmöglichkeit die Chance geben, ihren Versicherungsstatus beizubehalten. Das betrifft
etwa 50 000 bis 100 000 Bezieherinnen kleiner Renten.
Mit der jetzigen Regelung - das ist sehr wichtig -, sorgen
wir dafür, dass diese Frauen in jedem Fall abgesichert
sind.

Entscheidend wird es trotz der Mehrbelastungen, die
Sie, Herr Fink, angesprochen haben, sein, dass wir eine
Lösung für die Zukunft finden. Es wird bei Herstellung
der Gleichbehandlung zum einen um den Bestandsschutz
und zum anderen um entsprechende Regelungen für Neurentner gehen. Neurentner werden nach Maßgabe des vorliegenden Gesetzes künftig gleich behandelt werden. Das
ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht vom
Gesetzgeber verlangt hat.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie als Mitverursacher dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmten. Wenn
Sie es nicht tun, dann wollen Sie die Mehrbelastungen, die
sich aus der Umsetzung der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Maßgaben ergeben, nicht
auf die vielen Schultern der in der GKV Versicherten
gleichmäßig verteilen. Dann müssen Sie klar sagen, dass
die Rentnerinnen und Rentner sowie die Bezieher kleiner
Einkommen die finanzielle Mehrbelastung tragen sollen.

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