Birgit Homburger (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon ein bißchen über den Beitrag vom Kollegen Matschie gewundert, der große Szenarien der Verkehrspolitik entwickelt hat, die mit der Beschlußempfehlung des Ältestenrates nichts zu tun haben. Davon steht nichts in der Empfehlung. Ich denke, daß man anhand eines solchen Antrages nicht die komplette Verkehrspolitik der Bundesrepublik und ansonsten die Implikationen auf das Klima in der Welt abhandeln kann.
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-Nein, ich bin der Meinung, dazu taugt die Beschlußempfehlung nicht. Der Antrag der SPD hat allerdings auch einen positiven Effekt gehabt: daß sich der Deutsche Bundestag mit dem Fahrdienst und damit auch ein Stück weit mit sich selbst beschäftigt hat.
Natürlich hat der eine oder andere gemeint, daß eine solche Selbstbeschäftigung überflüssig sei. Ich finde, das ist nicht der Fall. Ich finde, das war ein wichtiger Anstoß zur Überprüfung im Bereich des Fahrdienstes. Aber ich kenne auch andere umweltpolitisch relevante Bereiche, die einer solchen Beschäftigung hinsichtlich der Frage, wie wir den Arbeitsablauf im Deutschen Bundestag gestalten, wert sind. Dazu gehört z. B. die Frage der konsequenten Mülltrennung im Bundeshaus oder die Frage, wie in den Restaurationsbetrieben bewirtet wird.
Ich weise allerdings darauf hin, daß all diese Fragen, die sicherlich wichtig sind und bei denen unser Verhalten Vorbildcharakter hat, natürlich nicht notwendigerweise im Plenum behandelt werden müssen. Da reichen manchmal auch andere Anstöße, wie sie von vielen Kolleginnen und Kollegen auch schon gegeben worden sind. Insofern halte ich diese Beschäftigung mit uns selbst für wichtig, weil natürlich auch hier Verbesserungen zu erreichen sind.
Die Diskussion hat letztlich zu einem gemeinsamen Antrag im Umweltausschuß geführt. Der Ältestenrat wurde dabei aufgefordert zu überprüfen, inwiefern im Bereich des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages umweltrelevante Verbesserungen zu erreichen sind. Die Beschlußvorlage zeigt deutlich, daß hier noch weitere Möglichkeiten liegen. So wird vorgeschlagen, kraftstoffsparende Fahrzeuge, wirtschaftliche und umweltschonende Technik anzuschaffen.
Wenn der Kollege Matschie vorhin gesagt hat, aus dem ursprünglichen Antrag komme sozusagen nur noch ein „gerupftes Huhn" heraus, dann muß ich sagen: Diese Auffassung teile ich nicht. Denn zu dem Bereich des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages, um den es in diesem Antrag zentral geht, wurden in der Tat einige Vorschläge gemacht. Das ist im Kern auch das, was der Umweltausschuß beschlossen hat. Das, was weggefallen ist, sind die allgemeinen Ausführungen zur Verkehrspolitik und zu der Wirkung auf das Weltklima.
Die Beschlußempfehlung des Ältestenrates hat aus meiner Sicht auch eine weitere Verbesserung gebracht: Man hat sich von einem alten, zwischenzeitlich veralteten, Beschluß des Ältestenrates getrennt, der beinhaltete, daß keine Dieselfahrzeuge angeschafft werden dürfen. Ich finde es gut, daß wir von diesem veralteten Beschluß des Ältestenrates wegkommen.
Außerdem haben wir in die Beschlußempfehlung des Ältestenrates die Frage von Elektromobilen aufgenommen, d. h. der Erprobung und des Einsatzes neuer Technologien im Bereich des Deutschen Bundestages. Solche Fahrzeuge sollen zukünftig bei Suchtransporten eingesetzt werden. Ich denke, auch das ist ein Signal, daß man hier weiterdenkt und neue Wege gehen will.
Insgesamt meine ich, daß mit dieser Beschlußempfehlung des Ältestenrates ein Zeichen gesetzt wird. Wir haben in der Tat - das ist völlig richtig - natürlich eine Vorbildfunktion. Deshalb gilt eben, daß wir mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Deswegen ist es auch sinnvoll, alle Bereiche immer wieder auf Möglichkeiten der Verbesserung zu überprüfen.
Jetzt komme ich zu einem letzten Punkt und zum Kollegen Kampeter und zu seinen und meinen heißgeliebten Dienstfahrrädern. In der Tat ist es völlig richtig, daß jeder Abgeordnete natürlich genügend Geld hat, sich ein eigenes Fahrrad anzuschaffen. Ich denke aber auch, daß jeder Abgeordnete genügend Geld hat, sich ein eigenes Auto anzuschaffen. Insofern könnte man mit diesem Argument genausogut die Abschaffung des Fahrdienstes begründen. Das wäre dann eine andere Überlegung.
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Ich halte an meinem Vorschlag fest und bin überzeugt davon, daß es Sinn machen würde, eine gemeinschaftliche Nutzung von Fahrrädern durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages anzustreben, wobei es überhaupt nicht um die Finanzierung, sondern um die gemeinschaftliche Nutzung geht.