Peter Hintze (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit dem Beitrag des Kollegen Volmer wurde
das ganze Drama der Grünen

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im Hinblick auf die deutsche Außenpolitik dokumentiert. Herr Volmer hat uns, was die Beziehungen zu den
USA betrifft, einen „fresh start“ versprochen.

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Was er geliefert hat, war eine ziemlich gequälte Reaktion.

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Ich finde, wir sollten hier vor dem Parlament eines
klarstellen: Für Deutschland und Europa ist ein gutes
Verhältnis zu Russland wichtig. Aber es wäre in hohem
Maße geschichtsvergessen, wenn wir nicht sagen
würden, dass das Bündnis zwischen Europa und den
Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund unserer
Werte, unserer geschichtlichen Erfahrung, unserer
politischen Verantwortung und der Befreiung von der


nationalsozialistischen Diktatur Priorität hat und dass
das transatlantische Band für uns ein wichtiges und festes Band ist, zu dem wir stehen.

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- Verehrter Herr Kollege Erler, das Drama besteht darin,

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dass Sie sich damit schwer tun, dass sich Herr Volmer
damit sehr schwer tut und dass das immer wieder sehr
stark zum Ausdruck kommt.

Es ist auch wirklich ein Drama, dass wir im Moment
einen Bundeskanzler haben, der, was Äußerungen zur
Frage der Menschenrechte in der Ukraine betrifft
- hierzu haben wir einen sehr bewegenden Beitrag des
Kollegen Weisskirchen gehört -, im Fernsehen klägliche
Auftritte hatte; Kollege Gerhardt hat das wunderbar dokumentiert. Solche Grundwahrheiten müssen hier gesagt
werden. Im Grunde müsste der Antrag zur Ukraine, der
hier heute von den Fraktionen vereinbart wurde, dem
Kanzler einmal zur Lektüre empfohlen werden, damit
sich solche Auftritte im Fernsehen, wie er sie uns geliefert hat, nicht wiederholen.

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Nun haben wir heute in gewissem Sinne eine Premiere: Der Haushalt ist ausdrücklich überschrieben mit
„Auswärtige Angelegenheiten und Europa“. Wenn wir
über Europa sprechen, dann müssen wir uns auch über
das Bild verständigen, das wir von Europa haben. Wollen wir nur eine Freihandelszone oder wollen wir eine
Politische Union? Wollen wir nur eine künstliche
Zweckgemeinschaft oder wollen wir eine Wertegemeinschaft? Wollen wir ein Europa gegen die Bürger oder
wollen wir ein Europa, das vom Wir-Gefühl der Bürger
getragen ist?

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesaußenminister überraschen uns ja immer mit sich widersprechenden Konzeptionen: In der Humboldt-Universität zeichnete Herr Fischer mit spitzer Feder Kerneuropa,
um später mit breitem Pinsel das Gemälde eines grenzenlos ausufernden Europas dagegenzusetzen. Die deutsche Europapolitik leidet unter der Geschichtslosigkeit
und Kulturferne dieser Bundesregierung, die ein völlig
unklares Europabild hat. Daran scheitert vieles: Was
Deutschland früher für Europa leisten konnte, wird heute
nicht mehr geleistet. Unser Bild von Europa ist das einer
festen Politischen Union, die auf gemeinsamen Werten
aufbaut und auf dem Wir-Gefühl unserer Bürger.

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Wir stehen vor schicksalhaften Fragen: Es geht um
die Ratifizierung der Verfassung, es geht um Europas
Rolle bei globalen Konflikten, es geht um den Stabilitätspakt und es geht um die Türkeifrage.

({7})
- Jetzt geht auch noch der Außenminister; das zeigt die
ganze Dramatik. Nun kommt er wieder zurück - ich begrüße Sie herzlich.

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Ich will ein gemeinsames Projekt ansprechen. Das
wichtigste Projekt der Europäischen Union ist die Europäische Verfassung. Wir haben ein gemeinsames Interesse an ihrem Erfolg. Das setzt allerdings voraus, dass
die Bundesregierung bereit ist, sich mit uns an einen
Tisch zu setzen, um über die Mitwirkung des Bundestages an der europäischen Gesetzgebung und an zentralen
europäischen Weichenstellungen zu sprechen.

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Der Bundeskanzler und sein Außenminister verrennen sich; sie wollen mit dem Kopf durch die Wand. Wir
schlagen Ihnen vor, wählen Sie die Tür eines vernünftigen Kompromisses! Wir wollen, dass der Bundestag an
zentralen europapolitischen Entscheidungen beteiligt
wird. Wir wollen, dass der Bundestag vor der Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen darüber entscheidet. Wir
wollen, dass der Bundestag unterrichtet wird, wenn die
Regierung ein europäisches Gesetzgebungsverfahren bei
der Kommission anregt. Es kann ja nicht angehen, dass
wir innenpolitisch diskutieren und hier Vorlagen ablehnen, uns dann aber ein Minister oder eine Ministerin der
Regierung über Brüssel ein Gesetzgebungsverfahren
präsentiert und wir darüber noch nicht einmal unterrichtet sind.

({10})

Wir wollen als Parlament besser in das Gesetzgebungshandeln der deutschen Regierung in Brüssel eingebunden sein. Wenn die Regierung glaubt, sie könne die
berechtigten Wünsche des Parlamentes nach Beteiligung
ignorieren, dann wird sie in arge Schwierigkeiten geraten. Wir haben ihr das gesagt und ich hoffe, dass die auf
der Regierungsbank verbliebenen Staatssekretäre den
Herrn Bundesaußenminister davon in Kenntnis setzen.
Denn diese EU-Verfassung ist uns wichtig. Aber uns ist
auch wichtig, dass der Deutsche Bundestag an zentralen
europäischen Weichenstellungen mitwirken kann.

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Am Freitag entscheidet der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation Althea
zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und
Herzegowina. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.

({12})

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ist ein Feld, auf dem die Regierung unsere Unterstützung
hat - und sehr häufig auch dringend braucht, weil sie in
ihren eigenen Reihen Schwierigkeiten hat.

({13})

Stellen wir uns bitte einmal vor, eine Bundesregierung
aus Union und FDP wäre im Amt

({14})

- das ist für Sie vielleicht keine so schöne Vorstellung,
aber Sie müssen sich schon einmal langsam daran gewöhnen - und Herr Fischer wäre hier Oppositionsredner.
Ich könnte mir vorstellen, dass er das Geschrei von einer
Militarisierung der EU anstimmen würde. Bei all dem
Kummer, den wir mit dieser Regierung haben, ist es
vielleicht ein Gutes, dass wenigstens diese Entscheidung
auf diese Weise zustande kommt und wir es schaffen, einen europäischen Beitrag auf dem Balkan zu leisten.

({15})

Die Operation Althea trägt den Namen der griechischen
Göttin der Heilung. Ich hoffe, dass der Einsatz der EU
dazu beiträgt, die immer noch offene Wunde Balkan tatsächlich zu schließen.

({16})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland
hat in Europa ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

({17})

Das Problem heißt Stabilitätspakt.

({18})

Ich bin von einer Kollegin aufgefordert worden, auch
einmal zum Haushalt zu sprechen, weil die Außen- und
Europapolitiker das nie tun würden. Ich will das an dieser Stelle machen. Jedes Jahr aufs Neue gaukelt uns
diese Bundesregierung vor, sie werde die Vorschriften
des Stabilitätspaktes nicht brechen. Sie nennt uns die
entsprechenden Zahlen und jedes Jahr stellt sich wieder
heraus, dass er gebrochen wird. Im Jahre 2005 droht der
vierte Bruch des Stabilitätspaktes in Folge. Das ist nicht
nur unter haushaltspolitischen und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch,

({19})

es ist auch unter europapolitischen Gesichtspunkten ein
Drama, dass Deutschland, der Hüter und Wahrer des Stabilitätspaktes, diesen in unverschämter Weise bricht. Das
muss sich dringend ändern.

({20})

Man sagt jetzt: Wenn wir den Pakt nicht einhalten
können, dann ändern wir einfach den Pakt, erhöhen die
Verschuldung, definieren unsere Schulden um und verfrühstücken das, was zukünftige Generationen brauchen.
Ich empfehle der Bundesregierung eindringlich, den
Monatsbericht November der Deutschen Bundesbank
zur Kenntnis zu nehmen und zu studieren; denn in ihm
heißt es in der nüchternen Sprache der Bundesbank klar:

Abzulehnen ist eine Aufweichung des Referenzwertes für die Defizitquote durch ausgeweitete
Ausnahmeklauseln oder längere Korrekturfristen.
({21})

- Ich will den Zwischenruf des Kollegen Gerhardt aufgreifen: Alle Institutionen, die sich für die Stabilität unseres Geldes noch einen Rest verantwortlich fühlen,
warnen vor diesem Kurs der Bundesregierung. Ich hoffe
sehr, dass hier im letzten Moment noch Einsicht einkehrt. Im Notfall muss das Bundesverfassungsgericht
das herstellen, wozu die parlamentarische Mehrheit in
diesem Hause offensichtlich nicht in der Lage ist.

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Nun komme ich zur Türkeifrage, die der Kollege
Volmer hier angesprochen hat.

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Ich glaube, dass Sie hier einen verhängnisvollen Fehler
begehen. Sie sollten mehr auf die kritischen Stimmen
hören, die sagen, dass das, was im Dezember durchgepeitscht werden soll, verhängnisvoll für Europa und für
Deutschland ist. Angela Merkel hat bereits auf ihrer
Reise in die Türkei sowohl der türkischen Regierung als
auch der europäischen Öffentlichkeit den Vorschlag der
privilegierten Partnerschaft erläutert.

(Gernot Erler [SPD]: Sie weiß aber selbst
nicht, was das ist!

Mehr und mehr Stimmen unterstützen diesen Vorschlag.
Der Kollege Pflüger hat vorhin auf die Diskussion in
Frankreich hingewiesen.

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- Herr Mark, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Bischof
Huber - er war früher in der SPD aktiv und ist heute
Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland - auf der Synode zu diesem Thema gesprochen hat.
In seinem Bericht hat er aufgeführt, welche massiven
Probleme es gibt: das Frauenbild in der Türkei, die Unterdrückung der nicht muslimischen Religionen, die Folter usw. Er schließt seinen Bericht auf der EKD-Synode
mit den Worten:

Die Frage, ob eine privilegierte Beziehung der Türkei zur Europäischen Union nicht der bessere Weg
ist, wird sich auch beim weiteren Umgang mit diesem Thema immer wieder stellen.

Wenn Sie nicht auf uns hören, wenn Sie nicht auf unsere Freunde in Frankreich hören, wenn Sie auch nicht
auf die Wissenschaft hören, dann hören Sie vielleicht auf
eine solche Stimme aus unserer Evangelischen Kirche,
die sagt: Nehmt die Realitäten zur Kenntnis und legt
euch jetzt nicht in einer Frage fest, die sich schicksalhaft
negativ für Deutschland und Europa auswirken kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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