Kerstin Tack (NA), 2013-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 3. Juni,
also vor anderthalb Wochen, hatten wir den Deutschen
Verbrauchertag. Das ist traditionell der Tag, an dem sich
Vertreter aller Fraktionen vor die Kameras stellen und
die Wertschätzung für den Verbraucherschutz und die
hervorragende Arbeit der Verbraucherorganisationen
zum Ausdruck bringen, aber auch die Mängel ansprechen, die wir feststellen müssen, wenn es um Information, um Transparenz und um die Stärkung der Rechte
der Verbraucherinnen und Verbraucher geht.

Am 3. Juni hat auch die Bundeskanzlerin in ihrem
Beitrag bei der Veranstaltung des Verbraucherzentrale
Bundesverbands zum Deutschen Verbrauchertag sehr
deutlich gesagt, dass der Verbraucherschutz und die
Stärkung der Verbraucherrechte Anliegen dieser Bundesregierung seien. Jetzt geht es darum, zu schauen: Was
hat diese Behauptung mit den Taten zu tun, die wir vorfinden? Dazu sagen wir: Bei der Stärkung der Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher geht es um mehr als
die Frage, ob man bei der BaFin oder anderen Aufsichtsbehörden Verbraucherbeiräte ohne jegliche Kompetenz
einrichtet, nur um zu zeigen, dass man da etwas für die
Verbraucher vorgesehen hat. Das kann es nicht sein.

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Verbraucherpolitik - auch das sagen wir ganz deutlich - darf sich auch nicht nur auf den Bereich der Lebensmittel fokussieren. Beim Verbraucherschutz geht es
um Gesundheit, um die digitale Welt, um den Anlegerschutz, aber auch um Fragen der Datensicherheit und der
Energiewende. All das ist Verbraucherschutz. Wir in den
Oppositionsfraktionen sind uns sehr einig, dass wir für
die Finanzmärkte in unserem Land einen Finanzmarktwächter konzipieren sollten. Wir von der SPD sagen außerdem, dass wir auch für andere wesentliche Märkte so
etwas wie eine Marktwächterfunktion benötigen.

Was sollen diese Marktwächter denn nun tun? Sie sollen in unserem Gesamtsystem der Aufsicht ein Stück
weit die Funktion eines Sensors und Frühwarnsystems
übernehmen, quasi eine kollektive Wahrnehmung von
Verbraucherinteressen; und das ist auch richtig so. Denn
das, was der individuelle Verbraucher als sein Problem
wahrnimmt, ist doch in Wirklichkeit ein Problem, das
viele andere Verbraucherinnen und Verbraucher auch haben.

Vor dem Hintergrund, dass die Verbraucherzentralen
in unserem Land ein Höchstmaß an Vertrauen genießen
- und das ist gut so -, sagen wir: Es lohnt sich, die Verbraucherzentralen zu stärken, weil sie die Interessen der
Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten, und zwar
einseitig. Das ist unser Konzept. Wir glauben, dass der
Verbraucherschutz in Deutschland letztendlich nur dann
gelingen kann, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden.

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Deswegen wollen wir neben dem Finanzmarktwächter einen Marktwächter für Energie, für digitale Welt, für
Lebensmittel und für Gesundheit. Diese Marktwächter
haben fünf Funktionen: Sie sollen beobachten, beraten,
bewerten, bearbeiten und bekämpfen.

Was sollen sie beobachten? Sie sollen den Markt in
fünf Kernbereichen systematisch beobachten und stichprobenhaft analysieren, an welcher Stelle der Markt
Missstände aufweist. Auch Testkäufe sollen erfolgen.
Verbraucherministerin Aigner hat sie einmal gewollt,
konnte sich aber nicht durchsetzen. Jetzt schiebt sie es
auf angebliche Verfassungsprobleme; dabei sind die alle
ausgeräumt. Wir wollen, dass systematische Analysen
am Markt möglich sind.

Wir wollen, dass die Marktwächter beraten. Die derzeit bereits geleistete Beratung soll systematisch und
immens ausgeweitet werden. Wir wissen, dass die Verbraucherzentralen diese Kompetenz haben. Die Marktwächter sollen ihre Erkenntnisse bündeln. Sie sollen Informationsportale im Internet aufbauen, damit jeder,
auch derjenige, der keine Verbraucherzentrale fußläufig
in der Nähe hat, Beratung und Unterstützung findet.

Die Marktwächter sollen bewerten, und zwar das verbrauchergerechte Verhalten von Unternehmen; denn genau an dieser Stelle sind Transparenz und Vergleichbarkeit häufig nicht gegeben. Das kann der Verbraucher, die
Verbraucherin nicht alleine leisten. Deswegen wollen
wir, dass das Vorgehen ein Stück weit kollektiviert wird.
Auch die AGBs und andere Aspekte wollen wir in eine
Gesamtschau stellen.

Dann sollen die Marktwächter bearbeiten, und zwar
Hinweise. Diese sollen sie an die Aufsichtsbehörden mit
dem Recht auf Gehör und an die Politik weitergeben.

Schließlich sollen die Marktwächter bekämpfen, und
zwar rechtswidrige Marktpraktiken. Um hier die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen, sollen sie kollektive Klagerechte erhalten.

Wir wollen 50 Millionen Euro für diese Arbeit bereitstellen. Finanzieren wollen wir das über die Kartell- und
Bußgeldstrafen. Gerade gab es einen Skandal wegen Absprache der Kartoffelpreise. Hier hat man den Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld genommen.

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Das geben wir ihnen zurück, indem wir die Arbeit der
Verbraucherzentralen unterstützen.

Man kann also heute sehen, wem Verbraucherschutz
wirklich wichtig ist. Sie hatten ja arge Probleme, unserem Konzept etwas Kritisches abzuringen. Deswegen
gehen wir davon aus, dass Sie heute zustimmen.

Danke.

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