Marianne Schieder (NA), 2006-09-21:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist zwar schon gesagt worden, aber auch
ich möchte noch einmal betonen, dass das Anliegen, das
diesem Antrag zugrunde liegt, nämlich die Überschuldung privater Haushalte wirksam zu bekämpfen, ein sehr
wichtiges und ein sehr berechtigtes ist. In der Tat laufen
zunehmend mehr Haushalte in Deutschland in die Schuldenfalle und brauchen dringend Hilfe, um sich wieder
von der übergroßen Schuldenlast befreien zu können.
Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Herr Kollege
Goldmann, wirklich nicht jedes Thema eignet sich dafür,
die Mehrwertsteuerdebatte aufzumachen.

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- Na ja.

Seit 1993 hat sich die Zahl der überschuldeten Haushalte in der Bundesrepublik auf heute circa 3 Millionen
verdreifacht. Dies bedeutet, dass immerhin 8,1 Prozent
aller Haushalte auf absehbare Zeit zahlungsunfähig sind.
Weitere 570 000 gelten als akut überschuldungsgefährdet und laufen Gefahr, noch zu diesen 8,1 Prozent hinzuzukommen. Diese Zahlen machen deutlich, dass die
Überschuldung privater Haushalte ein wirklich großes
Problem ist und dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Es wird auch etwas getan. Die rot-grüne Bundesregierung hat 1999 mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren
auch für private Haushalte die Möglichkeit geschaffen,
Konkurs anzumelden und im Wege des Restschuldbefreiungsverfahrens ihre Schuldenlast abzubauen. Die
Justizministerkonferenz der Länder hat im Juni 2006 einen Gesetzentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Neue Wege zu einer Restschuldbefreiung“ beraten
und zur Kenntnis genommen. Auf der Grundlage dieses
Entwurfs wird im Bundesjustizministerium derzeit ein
Referentenentwurf erarbeitet. Es gibt also eine Weiterentwicklung des Verfahrens.

Die Schuldnerberatung, die im Mittelpunkt des vorliegenden Antrags steht, ist ein sehr geeignetes Instrument, um wirksam gegen die Überschuldung privater
Haushalte zu kämpfen. Die in den Schuldnerberatungsstellen tätigen Männer und Frauen leisten eine hervorragende Arbeit.

({1})

Sie beraten nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern
umfassend und gehen der Ursache auf den Grund. Nicht
umsonst sind es gerade die Wohlfahrtsverbände, die
diese Beratungsstellen einrichten; denn sie können mit
Blick auf die verschiedenen Ursachen nicht nur Angebote zur finanziellen Beratung, sondern auch andere Angebote machen.
Allerdings ist auch Fakt, dass nur 12 Prozent aller
überschuldeten Haushalte von den Beratungsstellen unterstützt werden können; denn mit den zur Verfügung
stehenden knappen Finanzmitteln können die Träger der
entsprechenden Beratungsstellen nicht mehr bewältigen. Eine Beratung für lediglich 12 Prozent der Betroffenen ist selbstverständlich zu wenig. Der Auf- und Ausbau eines bedarfsgerechten und flächendeckenden
Netzes an Beratungsstellen ist dringend erforderlich.

Dass dies nur möglich sein wird, wenn dafür seitens
des Staates die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, ist auch klar. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, liebe Frau
Kollegin Höll, wir können dieses Problem nicht lösen.
Der Bund ist dafür nämlich nicht zuständig - und das
wissen Sie ganz genau.

Abgesehen davon, dass schon ein Blick ins Gesetz genügt, um dies festzustellen, hat Ihnen die Bundesregierung bereits mehrfach in Antworten auf Ihre Kleinen
Anfragen dargestellt, dass es für den Bund keine Möglichkeit gibt, sich an der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen zu beteiligen.

({2})

Die Zuständigkeit ist klar verteilt: Die Schuldnerberatung ist Ländersache. Nach den langen Debatten, die wir
zum Thema Föderalismusreform hier hinter uns gebracht
haben, sollten auch Sie wissen, dass wir aus einer Ländersache nicht einfach eine Bundessache machen können.

({3})

Wer sich in den Bundesländern umsieht, stellt selbstverständlich schnell fest, dass die Umsetzung der Aufgabe sehr unterschiedlich gehandhabt wird und es in der
Tat da und dort noch viel zu tun gibt. Dies gilt in ganz
besonderem Maße auch für das Bundesland, aus dem ich
komme, für den Freistaat Bayern.

Wer hier etwas verbessern will, muss das Anliegen
dorthin bringen, wo es hingehört, nämlich in die dafür
zuständigen Landtage, und nicht hier in den Bundestag.
In den Landtagen muss gehandelt werden. In den Landtagen müssen die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden und muss darauf geachtet werden, dass
wirklich ein flächendeckendes Netz an Beratungsstellen
aufgebaut wird und auch erhalten werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion
Die Linke, in den Landtagen müssen Sie beschließen
lassen, was Sie hier von uns fordern. Ich bitte Sie deswegen: Ziehen Sie Ihren Antrag heute zurück und bringen
Sie ihn an der richtigen Stelle ein, nämlich in den Landtagen. Wir können ihm - nicht, weil wir nicht wollen,
sondern weil wir nicht zuständig sind - heute auf keinen
Fall zustimmen.

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