Gerstein (NA), 1982-04-29:
Der aber in der risikoorientierten Studie mit verarbeitet wird.
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Meine Damen und Herren, die Beratungen über die Fristverschiebungen, die von der Koalition beantragt worden sind, geschehen im Grunde trotz einer klaren Beschlußlage des Deutschen Bundestages. Ich darf in Erinnerung rufen, daß das gar nicht so lange her ist, sondern daß wir erst vor vier Monaten in voller Kenntnis der Entwicklungen, auch der Aufträge an die Kritikergruppe und bezüglich der ganzen Gestaltung der Studie, diesen Terminablauf beschlossen haben. Der Technologieausschuß hat sich mehrfach dazu erklärt. Auch aus dem Beitrag des Bundesministers ist deutlich geworden, daß ein Bedürfnis für eine Einhaltung dieses Terminplanes besteht.
Nun ist auf die Folgen der neuerlichen Fristverlängerung, auf die Erschwerung der Finanzierung, die möglichen Verzögerungen beim Weiterbau in dieser Debatte bereits mehrfach hingewiesen worden. Ich möchte noch einmal die Frage stellen: Können denn wirklich aus der Fristverlängerung, durch das modifizierte Arbeitsprogramm der Bremer Gruppe für die Sache, um die es uns hier geht, nämlich die Frage, ob man den Schnellen Brüter eines Tages in Betrieb nehmen kann oder nicht, noch Sachargumente herbeigetragen werden? Ich, meine Damen und Herren, bezweifle das sehr.
Es gibt, wie ich meine, drei wesentliche Gründe, die gegen diese Annahme und damit auch gegen die Fristverlängerung sprechen. Diese drei wesentlichen Gründe sind: erstens die Erpressung, die nach meiner Auffassung durch die drei Sachverständigen, als sie mit ihren Voten in der Enquete-Kommission nicht zum Zuge kamen, auf dieses Hohe Haus für diese Beschlußfassung ausgeübt worden ist. Zweitens ist das die mangelnde Qualifikation der Kernenergiekritiker in der Gruppe Benecke - ich werde dafür gleich noch die Belege bringen. Drittens ist das die Auffassung, die sich aus den Beratungen der Enquete-Kommission eigentlich immer mehr verstärkt hat, daß wesentliche neue Erkenntnisse aus den Arbeiten der Gruppe Benecke, auch aus dem modifizierten Arbeitsauftrag, nicht zu erwarten sind.
Es lohnt sich, meine Damen und Herren, einmal die umfangreichen Protokolle der Verhandlungen in der Enquete-Kommission - am 18. März ist allein ein Wortprotokoll von 223 Seiten entstanden - nachzulesen.
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- Das ist nicht eine historische Frage, sondern etwas, auf Grund dessen die Entscheidungen über Fristverlängerungen und Fristverschiebungen hier letzten Endes zu treffen sind. Und darum sind wir ja hier.
Aus diesen Protokollen wird eben deutlich, daß in der Enquete-Kommission selbst im Grunde nichts vorgetragen worden ist, was wirklich eine Fristverlängerung gerechtfertigt hätte. Eindrucksvolle Belege dafür sind die Bemerkungen der Sachverständigen, der Professoren Birkhofer, Michaelis, Schneider, Häfele und Dr. Stoll. Und so war es auch nicht verwunderlich, daß sich nach dieser ausführlichen Diskussion in der Kommission keine Mehrheit für einen neuen Arbeitsauftrag an die Gruppe Benecke und die damit verbundene Fristverlängerung gefunden hat.
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Was hätte das nun zu bedeuten gehabt? Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle, daß dies ein ganz normaler Vorgang ist: Die Enquete-Kommission hätte termingerecht entsprechend der klaren Entscheidung des Bundestages ihre Aufgabe erfüllen und nach Durchsicht und Diskussion der bis zum 30. April vorgelegten Gutachten ihre Empfehlungen für den Deutschen Bundestag zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters vor der Sommerpause abgeben können. Daß dies nun nicht geschieht, wie zu vermuten ist, und wir heute über die Verlängerung entscheiden müssen, ist nicht das Ergebnis sachlicher Überlegungen. Der Grund dafür ist, nach meiner Auffassung, allein die Erklärung von drei Sachverständigen, sie würden ihre Mitarbeit in der Kommission einstellen, falls es nicht zu der von ihnen gewünschten Auftragserweiterung und Fristverlängerung käme. Dieses Verhalten reicht sicherlich in die Nähe einer politischen Erpressung, einer Erpressung mit Erfolg, wie wir heute feststellen müssen, denn die Koalitionsfraktionen sind darauf eingegangen.
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Wir haben selbst auch einmal das Erlebnis einer
Minderheit gehabt, und ich darf daran erinnern, daß

wir selbstverständlich nicht einmal im Traum daran gedacht haben, auf Grund unserer Minderheitsposition zu sagen: Es tut uns leid, wir machen nicht mehr mit.