hans-peter repnik (NA), 1997-11-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin, der Kollege Diller hat dieses Thema in seiner Rede zum Haushalt so stark herausgearbeitet, daß hier entsprechend argumentativ entgegnet werden muß. Dies möchte ich im Zusammenhang tun.
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Wir haben verfassungsgemäß auf die Durchsetzung zusätzlicher Einsparmaßnahmen zur Einhaltung der Verschuldensgrenze verzichtet und uns statt dessen für eine Strategie der Vermeidung einer zusätzlichen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in einer, wie ich finde, verantwortbaren Größenordnung entschieden.
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- Nein, ich möchte den Gesamtzusammenhang darstellen. - Wenn wir Ihrer Argumentation gefolgt wären, hätten wir zusätzlich rund 12 Milliarden DM für das Entlastungskonzept einsparen müssen.
Jetzt spreche ich Sie ganz konkret an, Herr Diller.
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Wenn ich sehe, in welchem Maße Sie sich auch in dieser nunmehr abgelaufenen Haushaltswoche konsequent jeder strukturellen Veränderung verweigert haben, ist der Protest gegen weitere nicht vorgenommene Einsparungen doppelzüngig. Deshalb trifft er uns und den Finanzminister nicht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen doch folgendes zur Kenntnis nehmen: Wir haben
bereits im Vorfeld der Aufstellung des Haushalts für 1997 durch das Programm für Wachstum und Beschäftigung umfangreiche wirtschafts- und finanzpolitische Reformen umgesetzt, die immerhin allein für das Jahr 1997 ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden DM erbringen. Sie wissen, wir haben darüber hinaus rund 7 Milliarden DM im Regierungsentwurf 1997 eingespart, Kürzungen von 3 Milliarden DM im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts vorgenommen sowie von weiteren 5 Milliarden DM im Rahmen des Nachtragshaushalts.
Ich denke - dabei habe ich gerade Ihre Worte, Herr Kollege Wieczorek, im Ohr -, wir haben uns in dieser ganzen Zeit ökonomisch vernünftig verhalten, wenn wir auf weitere Ausgabenkürzungen verzichtet haben.
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Auch massive Steuererhöhungen hätten die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine weitere Schädigung der Wachstumsdynamik vertieft; das wissen Sie. Deshalb ist der Haushalt 1997 einschließlich des Nachtragshaushalts verfassungsgemäß. Das Defizitkriterium des Vertrags von Maastricht wird Deutschland 1997 und 1998 erfüllen.
Aber - jetzt komme ich wieder auf Ihre Ermahnung zurück -: Wir haben keinen Grund zur Selbstgefälligkeit. Damit spreche ich beide Seiten des Hauses an, wie Sie, Herr Wieczorek, es bereits gesagt haben. Trotz dieser unbestreitbaren Konsolidierungserfolge wird der Druck auf die öffentlichen Haushalte angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von über 4 Millionen natürlich weiter anhalten. Sie stellt eine schwere sozial-, wirtschafts- und, wie wir sehen, finanzpolitische Hypothek dar. Sie höhlt die Stabilität der Staatsfinanzen aus und überfordert unsere sozialen Sicherungssysteme.
Wir werden aus diesem Teufelskreis nur dann herauskommen können, wenn es uns gelingt, die deutsche Wirtschaft auf einen steileren Wachstumspfad zurückzuführen. Die beste Beschäftigungspolitik - dies muß gerade der linken Seite des Hauses gesagt werden - ist eine wachstumsorientierte, eine inflationsfreie Wirtschaftspolitik, die die Investitionstätigkeit der Unternehmen anregt.
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Deshalb, meine Damen und Herren, führt kein Weg daran vorbei, alles zu tun, daß die Weichen so gestellt werden, daß wir dieses höhere wirtschaftliche Wachstum generieren. Hier ist nicht nur der Gesetzgeber gefragt und die jeweilige Regierung. Hier sind alle Beteiligten, nicht zuletzt auch die Tarifpartner, aufgefordert, das in ihrer Macht Stehende zu tun. Ich möchte ganz bewußt auch in der dritten Lesung den Gewerkschaften Lob zollen, die in den vergangenen zwei Jahren diese gesamtwirtschaftliche Verantwortung gesehen und durch moderate Tarifabschlüsse angenommen haben.
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Ich möchte sie ermutigen, auf diesem Weg weiter fortzuschreiten.
Die Erfolge einer solchen Tarifpolitik werden sich - der Sachverständigenrat wurde in dieser Woche häufig zitiert; ich möchte ihn in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnen - nicht kurzfristig, sondern mit einer zeitlichen Verzögerung einstellen. Deshalb brauchen wir etwas Geduld, und zu dieser Geduld rate ich uns.
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Das Argument von Lafontaine, durch Lohnzurückhaltung werde die Massenkaufkraft geschmälert und dadurch ein geringeres Beschäftigungsvolumen erreicht, verkennt nach Ansicht der Sachverständigen „ökonomische Grundzusammenhänge" und ist deshalb die falsche Medizin.
Was sollen wir also den Gewerkschaftsführern, die sich verantwortungsbewußt zeigen und sich in die gesellschaftliche Verantwortung einbinden lassen, sagen? - Wir sollten ihnen Mut machen. Mut machen und nicht scharfmachen ist die Devise dieser Zeit.
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Wenn wir schon beim Thema Mut sind, so sollten wir zumindest dort, wo es positive Signale gibt, diese auch aufnehmen und der Bevölkerung vermitteln. Die wichtigen Wirtschaftsindikatoren entwickeln sich doch positiv. Wir sind auf dem richtigen Weg: Die Inflationsrate und das Zinsniveau bewegen sich auf einem anhaltend niedrigen Niveau. Die Exporte wachsen dynamisch, und die Kapazitätsauslastung der deutschen Wirtschaft steigt. Es mehren sich die Anzeichen dafür, daß auch die inländische Investitionsgüterindustrie anspringt. Dies wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Nehmen wir das doch positiv zur Kenntnis!
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Konkret: Wir haben keinen Grund zur Resignation und dazu, der weiteren Entwicklung - trotz aller Probleme - pessimistisch entgegenzusehen. Aber wir werden nur dann Erfolg haben, wenn wir an unserer Politik festhalten. Diese Politik beinhaltet, die Defizite und Schwachstellen für die freie Entfaltung der Wirtschaftsdynamik zu beseitigen. Dazu gibt es keine Alternative.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier gilt also nach wie vor: Wir müssen an der Rückführung der Staatsquote, an der Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung festhalten. Der Staat einschließlich seiner Sozialversicherungssysteme beansprucht immer noch zu viele Ressourcen und nimmt so privatwirtschaftlichen Initiativen den notwendigen Raum. Es ist ein Irrglaube - Sie können diese Forderung an diesem Pult noch so oft erheben, sie wird dadurch nicht richtiger -, anzunehmen, daß der Staat langfriHans-Peter Repnik
stig Arbeitsplätze schaffen kann, wenn er nur genügend hohe Ausgaben tätigt. Die keynesianisch orientierte Politik des Deficit Spending bringt bei strukturell bedingter Arbeitslosigkeit gar nichts, sie führt in die Irre und belastet die öffentlichen Kassen.
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Dies ist nicht nur eine Erkenntnis dieser Koalition, Gott sei Dank gibt es zunehmend auch in der Sozialdemokratie Leute, die ihrem Parteivorsitzenden hier nicht folgen. Ich darf zitieren:
Nach der sozialistischen Diskussion über die Natur des Menschen beginnt meine sozialdemokratische Partei unter Oskar Lafontaines Führung nun erneut, sich auf einen Irrweg zu begeben. Diesmal ist es die Hoffnung, den Zwängen des Wettbewerbs durch eine internationale Wettbewerbsordnung zu entgehen. ... Was Oskar Lafontaine bei sogenannten Standortpolitikern, ... als „neoliberales Gequatsche" oder „Gefasel" bezeichnet hat, unterscheidet sich noch immer von seinen eigenen, vagen Erwartungen in die internationalen Regelsysteme wie das Zeiss-Fernrohr von der Glaskugel eines Hellsehers.
Dies hat nicht jemand aus dem Lager der Koalition gesagt. Es war kein Geringerer als Klaus von Dohnanyi, der das in der vorletzten Woche im „Spiegel" gesagt hat.
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Nehmen Sie dies ernst! Sie haben Gelegenheit, in den nächsten Tagen auf Ihrem Parteitag die entsprechenden Weichen zu stellen. Wir sollten weder uns noch den Bürgern etwas vormachen. Auf dem Weg zu Reformen haben wir erst die Hälfte der Wegstrecke zurückgelegt.
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Die Rentenreform, die Steuerreform und weitere Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind notwendig. Wenn es nicht ökonomische Einsicht ist, dann sollten es die leeren Kassen der Länder und die zunehmend schwindsüchtigen Kassen der Kommunen sein, die Sie zu dieser Einsicht bringen. Dazu möchte ich Sie heute noch einmal mit Nachdruck auffordern.
Herzlichen Dank.
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