emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
breidbach (NA), 1970-11-12:
Darf ich Ihrer Antwort Herr Staatssekretär, entnehmen, daß dem Ministe4470 
rium nicht bekannt ist - ich beziehe meine Information aus ganz allgemein zugänglichen Quellen -, daß schon bei Probeläufen der Satellit AZUR vom Amateurfunk gestört wurde?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Bundesregierung ist die Behauptung bekannt, daß dies geschehen sei; aber die Tatsache Herr Kollege, daß Sie Ihre Information aus einer allgemein zugänglichen Quelle beziehen - wir wissen beide, welche Quelle gemeint ist -, bedeutet nicht, daß diese Quelle recht hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
breidbach (NA), 1970-11-12:
Sehen Sie nicht, Herr Staatssekretär, einen Widerspruch zwischen den optimistischen Aussagen, die Sie heute machen und die Sie auch gestern im Pressedienst bezüglich der Forschungsergebnisse von AZUR gemacht haben, und den Aussagen der Werkzeitschrift von Messerschmitt, Bölkow & Blohm aus dem Februar 1970, worin die Reduzierung von theoretisch möglichen Datenmengen um mindestens 20 % für wahrscheinlich gehalten wird und daß es nach wie vor Wissenschaftler gibt, die glauben, daß eine Reduzierung um 80 % der Datenmenge vorliegt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich kann nur den heutigen Stand wiedergeben, Herr Kollege. Der jetzt erkennbare Stand der angefallenen Daten läßt darauf schließen, daß das Projekt seinen wissenschaftlichen Auftrag erfüllt hat. Mehr kann ich im Augenblick nicht sagen. Natürlich wird erst die vollständige Auswertung wirklich Aufschluß geben können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Flämig auf:
Trifft es zu, daß der Verband der chemischen Industrie zugleich auch im Namen seiner Verbandsmitglieder eine Beteiligung am Internationalen Institut für das Management der Technologie abgelehnt hat, während z. B. IBM Europa die Institutsziele der technologischen Managementausbildung sowie Innovationsschulung bejaht und deshalb eine Beteiligung am Institut angeboten hat?
Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Flämig, es trifft in der Tat zu, daß der Verband der Chemischen Industrie zugleich auch im Namen seiner Verbandsmitglieder eine Beteiligung am Internationalen Institut für das Management der Technologie abgelehnt hat. IBM Europa hat dagegen eine Beteiligung in Höhe von 30 000 Dollar jährlich für drei Jahre angeboten und dabei ausdrücklich auf die Notwendigkeit der technologischen Management-Ausbildung und Innovationsschulung hingewiesen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Kollege Flämig, wenn Sie keine Zusatzfrage stellen, kann ich sicher Ihre zweite Frage noch aufrufen. - Dann rufe ich die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Flämig auf:
Haben auch andere Industrieverbände oder Industrieunternehmen eine Beteiligung am Institut abgelehnt, obgleich schon der ehemalige Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, Stoltenberg, und auch der derzeitige Bundesminister für Bildung und Wissenschaft darauf hingewiesen haben, daß es sich bei diesem Institut um eine konzertierte Aktion von Wissenschaft, Wirtschaft und Staat handeln sollte, bei der die mit einer Beitragsleistung verbundene Mitwirkung der deutschen Industrie gerade in der konzeptionellen wichtigen Aufbauphase des Instituts erforderlich ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Flämig, bislang haben andere Industrieverbände und Industrieunternehmen eine Beteiligung am Institut nicht abgelehnt. Die Bundesregierung ist auch der Auffassung, daß es bedauerlich wäre, wenn die deutsche Industrie die ihr hier gebotene Chance, von Anfang an die Ziele des Instituts mitformen zu helfen, nicht ergreifen würde.
flämig (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für angezeigt, dem Verband der Chemischen Industrie die Überprüfung seiner Haltung unter Hinweis auf die Tatsache zu empfehlen, daß die NATO-Versammlung am 10. November, also vor wenigen Tagen, einstimmig eine entsprechende Empfehlung gegeben hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung hat mit dem Verband der Chemischen Industrie bereits Kontakt, und ich halte es, ohne den Ergebnissen hier vorgreifen zu können, nicht für ausgeschlossen, daß der Verband der Chemischen Industrie angesichts dieser von Ihnen soeben bezeichneten Äußerung und auch anderer Tatsachen letzten Endes seine Meinung revidieren kann. Das ist denkbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vehar.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Wir können nun noch die Fragen des Herrn Abgeordneten Lenzer beantworten lassen. Wegen Ablaufs der Fragestunde würde ich vorschlagen, Herr Staatssekretär, daß Sie beide Fragen gemeinsam beantworten. Sonst könnte wegen des Ablaufs der Fragestunde die zweite Frage nicht mehr beantwortet werden. Ich rufe also die Fragen 100 und 101 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Frage einer Unterstützung ({0}) der Frankfurter Urangesellschaft mbH durch die Bundesregierung bezüglich der Pläne, die Uranvorkommen in Namibia auszubeuten?
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, daß nach Pressemeldungen von deutschen Firmen Verhandlungen über die Anreicherung von Natururan im Lohnverfahren durch die Sowjetunion stattfinden und daß diese bereits zu gewissen Vereinbarungen geführt haben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Lenzer, der Bundesregierung ist bekannt, daß die sowjetische staatliche Handelsgesellschaft Techsnabexport Kontakt


Parlamentárischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
zu deutschen Firmen aufgenommen hat. Dabei wurde u. a. die Möglichkeit der Lohnanreicherung von Uran in der Sowjetunion berüht. Diese Kontakte haben noch nicht zu Vereinbarungen auf dem Urangebiet geführt. Es handelt sich hierbei, wie Sie wissen, um kommerzielle Beziehungen, in die sich die Bundesregierung nicht einschaltet. Sollte dieser Kontakt zu konkreten Abschlüssen führen, werden diese nach den normalen Verfahren unter Berücksichtigung des Außenwirtschaftsrechts und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Euratom-Vertrages behandelt werden müssen.
Zu Ihrer zweiten Frage. Die Urangesellschaft, Frankfurt, untersucht mit der britischen Firma Rio Tinto Zinc Corp. die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Abbaus der Uranlagerstätte Rössing, Namibia. Diese Uranlagerstätte ist offenbar eines der größten Uranvorkommen der Welt. Ein Antrag der Urangesellschaft auf Gewährung von Bundesbürgschaften liegt der Bundesregierung nicht vor.
lenzer (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, wenn ein solcher Antrag von dieser Firma gestellt werden sollte, bereit, in positivem Sinne zu entscheiden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung kann zu keinem Zeitpunkt eine Entscheidung treffen, bevor ein entsprechender Antrag gestellt ist. Aber die Bundesregierung prüft alle Anträge, die ihr vorgelegt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 13. November 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Geßner (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen geistigen und politischen Zusammenhang zu der Behauptung von Herrn Strauß, die Bundesregierung verkaufe nicht nur Deutschland, sie verschenke es auch?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es wäre sicherlich im Sinne der demokratischen Fairneß, wenn klare Distanzierungen von solchen Äußerungen erfolgten. Mir selbst sind der Ort und der Zeitpunkt dieser Äußerung nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine letzte Zusatzfrage.
Gegner (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß von dieser soeben von mir zitierten Behauptung ein direkter geistiger und politischer Weg zu der rechtsradikalen „Aktion Widerstand" führt,
({0})
deren Gründungsausschuß sich einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 24. September zufolge aus NPD- und CSU-Mitgliedern zusammensetzt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat nicht die Aufgabe, hier Wertungen vorzunehmen. Ich möchte allerdings unterstreichen, daß hier sprachliche Zusammenhänge bestehen und daß eine Ausdrucksweise gewählt worden ist, die sicherlich in früheren Zeiten der Demokratie nicht genützt hat.
Schmidt (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so auffassen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß durch die lange Laufzeit der Prozesse vor den Sozialgerichten besonders die sozialschwachen Schichten betroffen werden und auch von daher eine schnelle Regelung dieser Frage erforderlich ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Ich rufe die nächste Frage des Abgeordneten Dr. Geßner auf, die Frage 106:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland dienen würde, wenn sich die CSU zur Zurückweisung dieser Erklärung des Bundesvorstandes des CSU-Freundeskreises entschließen könnte?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland hängt nicht von Erklärungen ab, die Gruppen von der Art der CSU/Freundeskreise abgeben. Eine berechtigte Frage sehe ich darin, ob es dem Ansehen einer demokratischen Partei wie der CSU diente, wenn sie sich zu einer Zurückweisung derartiger Erklärungen entschließen könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Geßner.
Geßner (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob sich die CSU in der Vergangenheit im wesentlichen von gleichen oder ähnlichen Behauptungen distanziert hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Wertungen gegenüber Parteien vorzunehmen, die in diesem Parlament vertreten sind. Das ist der parlamentarischen Auseinandersetzung vorbehalten. Mir sind solche eindeutigen Distanzierungen nicht bekannt; aber ich muß das an dieser Stelle mit Vorbehalt sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ist vom Fragesteller zurückgezogen worden, ebenso nach meinen Unterlagen die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Reddemann. - Herr Kollege?
Reddemann (NA), 1970-11-13:
Herr Präsident, die Fragen sind nicht zurückgezogen worden, sondern sind zurückgestellt, damit der Herr Bundesminister des Auswärtigen nach seiner Rückkehr aus Warschau sie selbst beantworten kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Welcher innere Grund für das Zurückziehen von Fragen vorliegt, interessiert den amtierenden Präsidenten nicht; dafür bitte ich um Verständnis. Für das Haus ist die Frage vom Fragesteller zurückgezogen.
Die Fragen 109 bis 118 der Abgeordneten Haase ({0}), Wohlrabe, Kiep, Dr. Wagner ({1}), Breidbach, Dr. Klepsch, Baron von Wrangel und Dr. Schulze-Vorberg sind ebenfalls zurückgezogen worden.
Ich komme nunmehr zur Frage 119 des Herrn Abgeordneten Schlee:
Wenn es den Tatsachen entspricht, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen ({2}) mit Bezug auf den Vertrag mit der Sowjetunion vor dem Juniorenclub der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf erklärt hat, die politische Zusammenarbeit Im Westen sei überhaupt erst möglich, wenn die Bundesrepublik Deutschland einen Ausgleich mit dem Osten erreicht und damit keine offene Ostflanke mehr habe, hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen dabei an einen Verzicht auf die Wiedervereinigung gedacht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, zur Beantwortung verweise ich auf die Rede des Bundesaußenministers vom 17. Oktober 1970, in der er in dem von Ihnen angesprochenen Zusammenhang erklärte:
Seitdem die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, auch und gerade gegenüber den Staaten Osteuropas die reale Lage des Kontinents zum Ausgangspunkt ihrer politischen Bemühungen zu machen, Diskriminierungen abzubauen, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa zu achten, keine Gebietsansprüche gegen irgend jemand zu erheben sowie für heute und künftig die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich zu betrachten, besteht für unsere westlichen Freunde die Gefahr nicht mehr, bei einer verstärkten politischen Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland unsere bis jetzt bestehenden Spannungen mit zu übernehmen.
Aus dieser Feststellung des Bundesaußenministers geht klar hervor, was unter dem Begriff „offene Ostflanke" zu verstehen ist und daß eine schrittweise Überwindung der deutschen und europäischen Spaltung durch politische Regelungen die Achtung der territorialen Integrität aller Staaten Europas voraussetzt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Danke.
Die Fragen 120 und 121 des Herrn Abgeordneten Kern werden schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({0}) ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 123 der Abgeordneten Frau Klee auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, und zwar die Fragen 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Brandt ({1}) und die Fragen 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({2}), werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Auerbach zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({3}) auf:
Wann wird die Bundesregierung zur Beschleunigung der Verfahren vor den Sozialgerichten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Abgeordnete Dröscher hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 50 und 51 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Nachdem die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ({0}) in keiner Weise eine ausreichende und befriedigende Auskunft darüber gegeben hat, ob sie bereit ist, die deutsche Ärzteschaft, insbesondere die Kassenärzte Deutschlands, gegen Verleumdungen wie in der Ausgabe Nr. 42 des „stern", wonach diese „moralisch morbid bis auf die Knochen sind und Beschiß machen, daß sie sich auf Kosten der Kassenpatienten gesundstoßen und aus dem Sozialtopf der armen Patienten schöpfen und das Geld an der Riviera verjubeln", durch eine entsprechende Erklärung zu verteidigen, frage ich, ob sie nunmehr bereit ist, als Aufsichtsbehörde gegenüber dem Zusammenschluß der Kassenärztlichen Vereinigungen, d. h. der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, eine Erklärung abzugeben, aus der klar hervorgeht, daß diese und weitere in der genannten Zeitschrift aufgestellten Verleumdungen wahrheitswidrig sind.
Herr Staatssekretär!
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-11-13:
Die Bundesregierung hat bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Ausdruck gebracht, daß sie es nicht für ihre Aufgabe hält, zu einzelnen Presseveröffentlichungen der in Frage stehenden Art Erklärungen abzugeben. Das gilt insbesondere für solche pauschalen Werturteile, wie Sie sie, Herr Abgeordneter, hier wiedergegeben haben. Auch der Hinweis darauf, daß der Bundesminister für Arbeit die Aufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung führt, kann die Haltung der Bundesregierung nicht ändern, da es nicht zu den Aufgaben der Staatsaufsicht gehört, Erklärungen der von Ihnen gewünschten Art abzugeben.
Hammans (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben, daß das, was Sie als Unterstellungen bezeichnen, Zitate in meiner Frage waren?
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-11-13:
Ja, ich weiß, Sie haben diese Wertungen als Zitat wiedergegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hammans (NA), 1970-11-13:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß der Informant dieser verleumderischen Behauptungen, von denen im „stern" Nr. 42 die Rede ist, sich inzwischen mit zirka 17 Leitzordnern mit sogenanntem Belastungsmaterial gegen die deutsche Ärzteschaft, transportiert in seinem Mercedes 280 SE, in die Ostzone abgesetzt hat - wie es heißt, wegen angeblich besserer demokratischer Möglichkeiten -, um von dort aus eine Hetzkampagne gegen die deutsche Ärzteschaft und damit auch gegen die Bundesrepublik Deutschland zu führen?
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-11-13:
Ich habe in den Zeitungen davon gelesen, kann aber nicht ohne weiteres bestätigen, daß die Motive für das Überwechseln in den anderen Teil Deutschlands korrekt wiedergegeben sind. Ich habe nur die Zeitungsmeldungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 53 und 54 des Herrn Abgeordneten Maucher auf. - Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär Auerbach, danke!
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
zur Verfügung. Zunächst die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Gallus:
Ist die Bundesregierung bereit, den auf den 1. Januar 1971 verfügten „Anti-Schaferlaß" auf solche Flugplätze nicht zur Anwendung zu bringen, welche in der Hauptsache von Hubschraubern der Heeresfliegerei benutzt werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege Gallus, Hubschrauber neuer Bauart haben zumeist Düsenaggregate, die vom „Vogelschlag" genauso gefährdet sind wie die Düsentriebwerke der Strahlflugzeuge. Wir sind es der Sicherheit unserer Piloten schuldig, alles Erdenkliche zu tun, um Unfälle zu vermeiden. Eine unter vielen anderen Maßnahmen ist auch das Verbot, auf Hubschrauberplätzen Schafe weiden zu lassen. Wir stützen uns dabei auf das Urteil maßgeblicher Fachleute, die festgestellt haben, daß die Schafhaltung auf Flugplätzen Vögel anzieht. Herr Kollege Gallus, aus Ihrem Schreiben ist mir bekannt, daß diese Ansicht von den Schafhaltern nicht geteilt wird. Dennoch glaube ich, daß die Bundesregierung über das Urteil der vorher erwähnten Fachleute nicht hinweggehen darf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Matthes.
Gallus (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, kann auf den Heeresflugplätzen nicht wenigstens so lange noch Schafhaltung betrieben werden, bis die Umrüstung auf düsenangetriebene Hubschrauber erfolgt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Gallus, ich werde das prüfen lassen. Es ist aber sehr schwierig, so zu verfahren, weil die Umrüstung nicht spontan erfolgt. Zum Teil werden nämlich ein oder zwei dieser Flugzeuge abgestellt, um bereits mit der Einweisung des technischen Personals und dem Training der Flugzeugführer beginnen zu können. Ich werde prüfen lassen, ob in Ihrem Sinne verfahren werden kann, und ich werde Ihnen mitteilen, wo so verfahren werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Ich rufe die Frage 56 ,des Herrn Abgeordneten Gallus auf:
Ist die Bundesregierung bereit, diejenigen jungen Landwirte, die sich für mindestens drei Jahre dem landwirtschaftlichen Betriebshilfsdienst zur Verfügung stellen, vom Wehrdienst zu befreien?
Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, in der Fragestunde am 7. 10. dieses Jahres habe ich bereits eine ähnliche Frage des Kollegen Dr. Jenninger dahingehend beantwortet, daß eine Freistellung des angesprochenen Personenkreises vom Wehrdienst die Bevorzugung einer bestimmten Berufsgruppe bedeuten und damit dem Bemühen der I Bundesregierung um Wehrgerechtigkeit zuwiderlauParlamentarischer Staatssekretär Berkhan
fen würde; den Belangen der Landwirtschaft könne aber durch eine Unabkömmlichstellung im Einzelfall Rechnung getragen werden. Auch die dreijährige Verpflichtung für eine hauptberufliche Tätigkeit als landwirtschaftlicher Betriebshelfer läßt eine andere Beurteilung leider nicht zu.
Gallus (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, ist das Problem der Freistellung dieser Berufsgruppe nicht so ähnlich wie das Problem der Freistellung der Angehörigen des Entwicklungshilfsdienstes?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Gallus, der Entwicklungshelferdienst ist ein Dienst, der für befristete Zeit sehr häufig außerhalb des erlernten oder erworbenen Berufs im Ausland unter schwierigen Bedingungen ausgeübt wird. Der Beruf des Betriebshelfers in der Landwirtschaft ist ein Lebensberuf, so daß ich Ihrem Vergleich nicht folgen kann. Wir stehen zur Zeit in Verhandlungen mit dem Bauernverband, der uns auch statistische Unterlagen zur Verfügung stellen wird. Am Ende werden wir dann ja beide sehen, was bei den Verhandlungen herauskommt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen dann zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Pawelczyk. Herr Staatssekretär, wollen' Sie entsprechend einem Wunsch des Fragestellers die beiden Fragen wegen des inneren Zusammenhangs gemeinsam beantworten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn Sie es gestatten, Herr Präsident, werde ich sie direkt nacheinander beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Dann rufe ich zunächst die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf:
Wie viele Offiziere konnten sich bisher nicht für die Laufbahn des höheren Dienstes qualifizieren?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich darf Ihre Frage sicher so auffassen, daß Sie die Anzahl derjenigen Hauptleute mitgeteilt haben wollen, die ohne Erfolg am Stabsoffizier- und Auswahllehrgang teilgenommen haben. Es sind beim Heer 980, bei der Luftwaffe 470 und bei der Marine 140. Insgesamt sind es 1590 Offiziere.
Insgesamt hatten an diesen Lehrgängen vom Heer 7000, von der Luftwaffe 4400, von der Marine 1900, also insgesamt 13 300 Offiziere teilgenommen. Die Zahl derjenigen, die teilgenommen haben, und die Zahl derjenigen, die nicht bestanden haben, stellen sich also wie folgt dar: 13 300 gegenüber 1590.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk.