Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen.
({0})
- Das ist nichts Neues. Aber es gibt Wahrheiten, die man wiederholen muß, damit jeder einsieht, daß die Zukunft nicht einfach die Verlängerung der Gegenwart ist. Aber solche Veränderungen sind ja nicht einmalig.
Was nach dem Krieg passiert ist, war an Herausforderung mindestens dem gleich, was wir heute zu bewerkstelligen haben. Millionen von Flüchtlingen, die integriert werden mußten, 15 Millionen Vertriebene, zerstörte Städte, Kriegsgefangene, die mit ruinierter Gesundheit zurückkehrten. Wir haben diese Herausforderung bestanden. Wenige Jahre später haben andere vom Wirtschaftswunder gesprochen. Das war überhaupt kein Wunder, das war das Ergebnis von Fleiß und Anstrengung.
Unsere Mitbürger in der DDR sind um diese Früchte betrogen worden, es war nicht ihre Schuld. Aber es bleibt auch jetzt, Herausforderungen anzunehmen. Wer sie besteht, ist dabei Gewinner. Nur, meine Damen und Herren, ist die Frage, ob wir die Kondition dazu haben.
Ich stelle fest: Jeder verlangt etwas vom anderen, und alle zusammen verlangen etwas vom Staat. Das unterscheidet das Jahr 1993 von dem Jahr 1945. An die Stelle des alten autoritären Vaters Staat ist die neue, alles besorgende Mutter Staat getreten. Aber es ist in beiden Fällen gleich: Bürger werden wie Kinder behandelt. Das ist nicht mein Verständnis vom Staat, das ist nicht mein Verständnis vom mündigen Bürger.
Die Einsicht in die Unausweichlichkeit der Veränderung ist allgemein; Sie haben es gerade bestätigt. Aber der Wille zur Veränderung ist keineswegs überall vorhanden. Kompensatorisch retten wir uns über diese Diskrepanz mit einem folgenlosen Wortschwall hinweg. Forderungen, die längst erledigt wurden, Ergebnisse tauchen plötzlich als neue Forderungen auf.
Ich finde, man kann vom Handwerk etwas lernen: Immer nur ein Werkstück im Schraubstock und nicht pausenlos debattieren und verändern. Hier bricht ja schon Langeweile aus, wenn nicht jeden Tag ein neuer Vorschlag gemacht wird, der übermorgen schon veraltet ist. Dabei meine ich, es kommt nicht nur auf Gesetze an, sondern auch auf die Praxis. Ich glaube, die Sozialpolitiker insgesamt - das will ich nicht nur für die Koalition reklamieren - haben in den letzten Jahren bewiesen, daß sie nicht nur reden, sondern auch handeln. Aber es kommt nicht nur auf Paragraphenveränderungen an, sondern auf die Praxis. Es kommt nicht nur auf Gesetze an, sondern auf das Angehen von Besitzständen, die sich in Gewohnheiten festgemacht haben. Daß wir in der Flexibilisierung nicht weitergekommen sind, liegt zum geringsten Teil am Gesetz, es liegt zum größten Teil am mangelnden Veränderungswillen in der Praxis.
({1})
Ich stelle auch eine Menge von Widersprüchen fest. Ein Widerspruch: Die hohen Lohnnebenkosten werden beklagt, sehr zu Recht. Die steigenden Lohnnebenkosten werden aber merkwürdigerweise sonntags beklagt, und werktags wird alles getan, daß sie steigen.
Ein Großteil der betrieblichen Personalprobleme wird nämlich auf Kosten der Sozialkassen gelöst: Frühverrentung - quer durch Deutschland. Mir langt die Redezeit gar nicht, um alle Firmen vorzuführen, die sonntags Lohnnebenkosten beklagen und werktags die 55jährigen der Bundesanstalt für Arbeit zuschieben und wo die 60jährigen Rentner werden.
({2})
- Das können wir nur gemeinsam, gemeinsam müssen wir gegen diese Art von doppelter Buchführung, von doppeltem Boden reden.


Ich will einen anderen Widerspruch aufzeigen: Einerseits gibt es einen Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer,
({3})
- richtig -, andererseits halten wir aber mancherorts Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, in der Gastronomie und auf dem Bau für deutsche Arbeitnehmer für unzumutbar. Über diese Lebenslüge retten wir uns durch illegale Beschäftigung, was nichts anderes ist als eine moderne Form von Menschenhandel und Ausbeutung. Ein klassischer Widerspruch!
({4})
Nun glaube ich auch, es muß gespart werden. Im übrigen will ich darauf aufmerksam machen, daß wir seit zehn Jahren sparen. Wenn die Sozialpolitik nicht seit zehn Jahren konsolidiert hätte, dann wären wir der Herausforderung der deutschen Einheit gar nicht gewachsen gewesen. Insofern beginnen wir mit den notwendigen Maßnahmen nicht erst heute.
({5})
Auch jetzt muß gespart werden, und zwar aus sozialen Gründen.
({6})
Ich kann keinen Sinn darin sehen, durch Schuldenmachen die Preise in die Höhe zu treiben. Von der Preissteigerung werden als erste die Arbeitnehmer, die Rentner, die sozial Schwachen betroffen. Inflation war immer der Taschendieb der kleinen Leute. Wenn wir durch Sparen Inflation bekämpfen, machen wir eine soziale Politik.
({7})
Es muß auch gespart werden, um Arbeitsplätze zu ermöglichen. Die Quelle des Sozialstaates ist die Arbeit. Was wäre das für ein Sozialstaat, der die Kuh schlachtet, die er melken will. So dumm ist kein Bauer, und so dumm sind auch nicht die Sozialpolitiker.
({8})
Und ein drittes. Es geht auch um die Gestaltungsrechte des Parlaments. Würden wir die Schulden in die Höhe treiben, dann hätten wir im Haushalt nichts mehr zu beraten. Wir müßten nämlich nur noch die Steuereinnahmen dazu verwenden, die Zinsen und ihre Tilgung zu bezahlen. Dann könnten wir im Parlament hochrechnen, wann wir die Haushaltsberatung einstellen können. Da gibt es dann nur noch einen Posten: Schuldendienst.
({9})
Die Quelle des Sozialstaates - es ist wiederum fast eine Banalität - ist die Arbeit. Deshalb sagt auch die Soziallastquote gar nichts über die Qualität des Sozialstaates. Denn es kann ja nicht der Sinn sein: Je höher die Ausgaben, um so besser ist der Sozialstaat. Dann wäre ja die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ein Beitrag zur Verbesserung des Sozialstaates.
({10})
Also sagt die Höhe der Soziallastquote noch nichts über die Qualität des Sozialstaates aus.
Das Thema Beschäftigung ist das große herausragende Thema, auf das wir uns konzentrieren sollten, Beschäftigung erstens für diejenigen, die arbeiten können und wollen, zweitens auch derjenigen wegen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, wobei die Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren, nur flankierend tätig sein kann.
({11})
Deshalb warne ich auch vor einer neuen Platzanweisung: im ersten Arbeitsmarkt die Jungen und Gesunden und im zweiten Arbeitsmarkt - dafür ist dann die Sozialpolitik zuständig - die Älteren, Behinderten und Kranken. Das wäre eine neue Klassenspaltung.
({12})
Unser Sinnen muß es doch sein, den ersten Arbeitsmarktzugang für diejenigen zu öffnen, die es schwer haben. Deshalb Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose. Wir haben trotz der Sparnotwendigkeit keine Mark bei unserem Programm zur Vermittlung der Langzeitarbeitslosen gespart.
Ich will auch zu ABM etwas sagen. Das war ja eben schon Gegenstand der Wirtschaftsdebatte. Ich verteidige ABM. Ohne ABM sähe die Welt in den neuen Ländern ganz anders aus.
({13})
Ich weiß, daß man auch vieles besser machen kann und muß. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen: Es ging doch zunächst einmal darum zu retten. Da gehöre ich nicht zu den sublimen Ordnungspolitikern, die fragen, ob mit Schwimmweste oder mit Rettungsring, sondern zunächst ging es um das Retten. Das hat ABM geleistet. Wir hätten sonst zwei Millionen Arbeitslose mehr!
({14})
Es kann kein Dauerzustand sein, sonst wäre ABM eine Art zweiter Arbeitsmarkt auf Dauer für diejenigen, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Bei dieser Arbeitsverteilung funktioniert das Ganze nur wie eine Drehtür: Aus dem zweiten Arbeitsmarkt kommt einer in den ersten, dafür fliegt einer aus dem ersten in den zweiten. Das Ganze ist ein beschäftigungspolitisches Nullsummenspiel. Deshalb brauchen wir Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Was die Tarife anbelangt, so muß es einen Anreiz geben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Das größere Problem scheint mir - auch das sage ich

gegenüber meinem sehr verehrten Kollegen Kraus - der fehlende Einstufungsmut zu sein. Das gilt im übrigen auch für die Tarifpolitik. Darauf hat vor wenigen Tagen der Arbeitsmarktexperte der BDA hingewiesen.
Es gibt ein breitgefächertes, differenziertes Tariffeld. Es gibt auch große Spannen: bei den Arbeitern von 97 %, bei den Angestellten von über 200 %. Es fehlt, daß die unteren Tarifgruppen gar nicht besetzt sind. Es fehlt am Einstufungsmut. Ein Teil der Mißstände im ABM-Bereich basiert darauf, daß falsch eingestuft wurde. Das mag daran liegen, daß man das Geld vom Arbeitsamt bekommt. Deshalb könnte der § 249 h viel sinnvoller sein. Da muß nämlich von den Trägern beigestellt werden. Dabei ist der Druck, richtig einzustufen, größer, als wenn man das Geld vom Arbeitsamt zu 100 % bekommen kann.
Ich, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, glaube, daß die Beschäftigungspolitik den zweiten Arbeitsmarkt überfordert, wenn er die Hauptlast tragen soll. Mir scheint, daß wir neue Beschäftigungsfelder brauchen, daß wir mit der alten Angebotsstruktur nicht aus dem Tal herauskommen. Ich sehe neue Beschäftigungsfelder im Bereich der Dienstleistung, und zwar gerade der personalen Dienstleistung.
Wir sind in einer Gesellschaft, in der der Single zu dominieren beginnt. In manchen Regionen ist schon jeder zweite Haushalt ein Singlehaushalt. Ich bewerte das gar nicht moralisch. Viele Dienstleistungen jedoch, die früher unter dem Dach der Familie erbracht wurden, müssen jetzt über den Markt organisiert werden. Das sind ganz neue Beschäftigungsfelder, und pfiffige Unternehmer werden diese Beschäftigungslücke auch noch entdecken.
({15})
Ich meine dabei personale Dienstleistungen. Wenn irgendwann alles vernetzt und alles verkabelt ist, dann wird eine große Sehnsucht nach Dienstleistungen von Mensch zu Mensch entstehen. Das wird der Rückstoß sein. Deshalb brauchen wir eine Pflegeversicherung. Sie wird die pflegerische Dienstleistung umfassen. Eine neue Infrastruktur von nachbarschaftlichen Diensten, eine neue Infrastruktur von hauswirtschaftlichen Diensten könnten ein Beschäftigungsfeld für jene eröffnen, die in der Computergesellschaft nicht unterzubringen sind.
Drei Millionen Arbeitsplätze für Ungelernte fallen weg. Wir werden nicht nur mit Qualifizierung antworten können. Ihre Begabung liegt auf einem anderen Feld. Ich kann sie nicht als minderbegabt bezeichnen.
Deshalb finde ich: Die Gesellschaft ist in ihrer Innovation aufgefordert, nicht auf den alten, ausgetretenen Trampelpfaden der Gewohnheiten weiterzumarschieren, sondern neue Beschäftigungsfelder zu finden. Für diese müssen wir allerdings auch Rahmen setzen.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit großen Umbruchs, großer Veränderungen, brauchen wir auch Stabilisatoren. Veränderungen als Tabula rasa kann man mit Bauklötzen machen, aber nicht mit
Menschen. Zu den großen Stabilisatoren unseres Sozialstaats gehört die Rentenversicherung.
({16})
Die Rentenversicherung hat alle Stürme des letzten Jahrhunderts und zwei Weltkriege überstanden. Nie mehr soll so etwas kommen. Sie hat sie besser überstanden als alle Privatversicherungen zusammen.
({17})
Nun möchte ich für die Sozialpolitiker aus allen Parteien - ich bin nicht kleinkariert - sagen: Hätten alle politischen Bereiche so weitsichtig und so vorausschauend gehandelt wie wir in der Rentenreform, sähe es in Deutschland anders aus.
({18})
Wir haben diese Rentenreform nicht für die nächsten drei Jahre gemacht. Wir haben sie, eingestellt auf die Herausforderungen und Veränderungen der Zukunft, gemacht. Diese Rentenreform war sehr flexibel. Das war nicht Veränderung. Es galt, den Abbruch der Alterssicherung in der alten DDR durch Integration in unser Rentensystem abzufangen.
Wir haben in diese Rentenreform alle Hebel eingebaut, um auf Veränderungen antworten zu können. Beispielsweise haben wir, damit sich die Lebensarbeitszeit verlängert, einen Steuerungsmechanismus eingebaut: Ein Jahr weniger Rentenlaufzeit bedeutet einen Beitragspunkt. Im übrigen scheitert die heutige Lebensarbeitszeit nicht an gesetzlichen Grenzen, die tatsächliche Verrentung, der tatsächliche Eintritt in das Rentenalter findet heute mit 59 Jahren statt. Wer eine gesetzliche Veränderung angeht, soll erst einmal die Wirklichkeit verändern; denn das wirkliche Rentenalter liegt unter dem gesetzlichen.
({19})
Dafür allerdings brauchen wir Arbeit; das ist das Geheimnis aller sozialen Sicherheiten.
Freilich, wenn weniger Kinder geboren werden, haben wir morgen auch weniger Beitragszahler; das ist richtig. Allerdings reichen Kinder allein auch nicht aus. Die Kinder von heute brauchen morgen Arbeit, um Beitragszahler zu sein.
({20})
Ich will noch einen Hebel nennen, der fast automatisch funktioniert: Die Frauenerwerbstätigkeit nimmt zu. Sie liegt im Westen 12 % unter der in den neuen Bundesländern. Wenn sich das Erwerbsverhalten der Frauen im Westen auch nur um 1 % dem anderer Industrienationen anpaßt, haben wir 2 Milliarden mehr Einnahmen.
({21})
Wir haben in der Rentenreform - so klug waren wir damals -, leider nicht mit Zustimmung der SPD, auch dafür gesorgt: Wenn der eigenständige Anspruch auf Rente der Frau steigt, dann sinkt der Hinterbliebenenanspruch. Das ist ein Teil unserer Rentenreform. Auch dies ist eine Entlastung der Rentenversicherung.


Ich mache darauf aufmerksam, daß wir gegen viele Widerstände - so populär war das nicht - die Nettolohnrente eingeführt haben. Ich will Ihnen das Verdienst lassen, daß Sie dabei Pfadfinder waren in dem Sinne, daß sie vor der Truppe da waren. Immerhin haben wir die Nettolohnrente eingeführt ({22})
alle miteinander - mit dem klugen Regelkreis, daß, wenn die Beiträge der Aktiven steigen, die Rentenanpassungen sinken. Insofern sitzen wirklich zum erstenmal alt und jung in einem Boot; denn jetzt müssen auch die Rentner daran interessiert sein, daß die Beiträge stabil bleiben. Deshalb eignet sich der Beitragssatz nicht zur Steuerung. Er würde nämlich den Regelkreis eliminieren. Der Regelkreis „Beitrag - Rentenleistung" ist die Sicherheit dafür, daß wir nicht pausenlos intervenieren müssen.
({23})
Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß wir derzeit den niedrigsten Beitragssatz seit 1972 haben, daß wir die Beiträge gesenkt haben - das hat im übrigen die SPD schon vor uns beantragt; ich sage das, damit ich nicht nachträglich kritisiert werde - und auf diese Weise den Beitragszahlern, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, in den letzten zwei Jahren 37 Milliarden DM erspart haben. 37 Milliarden DM, gefrühstückt und vergessen; es redet niemand darüber, welche Leistungen wir erbracht haben.
({24})
- Sagen Sie nicht „Verschiebebahnhof" . Sie haben es selbst, und zwar noch vor uns, beantragt.
({25})
Meine Damen und Herren, wenn jemand fragt: Wo können wir den Sozialstaat entlasten?, und dann noch die weitergehende Frage stellt: Wo wir bei arbeitsplatzbezogenen, lohnabhängigen Sozialleistungen Entlastungen schaffen?, dann weiß ich mehr als einen Vorschlag. Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt 50 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik. Bei vielen dieser Maßnahmen läßt sich die Frage stellen, wieso sie eigentlich der Beitragszahler finanziert.
Ich will das einmal in einem Beispiel deutlich machen: Wenn sich der Werkzeugmacher Norbert Blüm zum Bauzeichner umschulen läßt, dann bezahlt das der Beitragszahler. Wenn der Akademiker Blüm ein Zweitstudium beginnt, dann bezahlt das der Steuerzahler. Erkläre mir mal einer die Rationalität dieser Verteilung von Lasten! Deshalb werden wir darüber nicht nur nachdenken, sondern die Lasten der Bundesanstalt neu ordnen müssen: Welches Risiko muß mit Beitrag finanziert werden, und welches Risiko ist ein allgemeines Risiko?
({26})