Jung (NA), 1987-05-21:
Ich gestatte keine Zwischenfrage.
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Sollten bis zum Ende dieses Jahrzehnts weitere 4 000 Megawatt Kernenergie an das Netz gehen, dann kann bei Einhaltung des Jahrhundertvertrages ein Teil der Kohle nur noch auf Halde gelegt werden. Das würde bis zur Verlängerung des Jahrhundertvertrages unübersehbare Fakten schaffen, die ein Herunterfahren der Steinkohleförderung scheinbar plausibel begründen würden. Das ist exakt der Punkt, an dem der letzte Ansatz dieses vielbeschworenen energiepolitischen Konsenses zerstört werden würde, zu Lasten einer sicheren Energieversorgung, zu Lasten der Bergbauländer und nicht zuletzt zu Lasten der Bergleute, ihrer Familien und vieler Menschen, die wirtschaftlich von ihnen abhängen.
Es ist richtig - damit möchte ich auf den anfänglichen Punkt zurückkommen - , daß der energiepolitische Konsens seinerzeit 1977, nämlich bei der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms, „Kohle und Kernenergie" hieß. Aber dabei wird heute zweierlei geflissentlich unterschlagen, nämlich erstens, daß die Kohlevorrangpolitik ein Bestandteil dieses Konsenses war. Dazu möchte ich aus dem Vorwort des Energieprogramms zitieren:
Die Steinkohle bleibt neben der Braunkohle die bedeutendste heimische Energiequelle. Die Bundesregierung wird auch weiterhin für ihre vorrangige Nutzung im Rahmen der deutschen Energieversorgung eintreten.
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Angesichts der von der Natur vorgegebenen Kostennachteile unseres Steinkohlebergbaus ist dieses Ziel nur mit einem umfangreichen System gewichtiger öffentlicher Hilfen und Schutzmaßnahmen zu erreichen.
Unterschrieben von Graf Lambsdorff im Dezember 1977.
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Zweitens wird unterschlagen, daß die damaligen Prognosen des Energieverbrauchs von der tatsächlichen Entwicklung längst überholt sind. 1977 wurde prognostiziert, daß wir im Jahre 2000 einen Primärenergieverbrauch von 600 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten, davon 120 Millionen Tonnen Kernenergie, haben werden. Zehn Jahre früher, 1967, ging man noch von 800 Millionen Tonnen aus, wozu die
Kernenergie 250 Millionen Tonnen beitragen würde. Heute, 1987, gehen sogar konservative Schätzungen nur noch von 400 Millionen Tonnen aus, wobei der Kernenergieanteil 50 bis 60 Millionen Tonnen betragen würde.
Diese Gesichtspunkte sind nach meiner Auffassung bei der Diskussion über den energiepolitischen Konsens mit einzubeziehen, weil die Veränderungen, die bislang stattgefunden haben, die Fakten hier und heute völlig unterschiedlich erscheinen lassen.
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In den beiden Vorjahren, 1985 und 1986, haben wir 385 Millionen t Steinkohleeinheiten verbraucht. Der Energieverbrauch hat also nicht mehr zugenommen. Er stagniert, und dies bei wachsendem Bruttosozialprodukt.
Vor zehn Jahren konnte sich noch kein Mensch vorstellen, welchen Erfolg die Bemühungen um Einsparung von Energie erzielen würden.
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Wenn sich das Energiesparen fortsetzt und sich eine bessere Energieausnutzung durchsetzt - die Eigendynamik dieses Prozesses ist gar nicht zu unterschätzen, auch wenn die Bundesregierung das Energiesparen nicht mehr so stark fördert, wie das von früheren Regierungen gemacht worden ist - , dann spitzt sich das Kapazitätsproblem noch einmal zu. Dies macht Grundentscheidungen über die energiepolitischen Prioritäten unabweisbar. Ich sage: Sie werden diesen Auseinandersetzungen nicht ausweichen können. Dazu sind die Fragen zu wichtig.
Wir Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr wichtige Entscheidungen getroffen.
Wir wollen erstens einen geordneten Rückzug aus der Kernenergie in einer Frist von zehn Jahren.
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Dies war in erster Linie kein volkswirtschaftliches Kalkül,
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dies ist die Konsequenz aus der Einsicht, daß das Restrisiko dieser Technologie zu hoch ist. Tschernobyl hat zu unser aller Entsetzen gezeigt, daß dieses Restrisiko sehr real ist, daß der unwahrscheinliche Fall einer Reaktorkatastrophe eintreten kann. Dies ist nicht zu verantworten, weil das Ausmaß des Schadens räumlich und zeitlich nicht eingegrenzt werden kann.
Wir wollen zweitens die Kohlevorrangpolitik weiterführen.
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Das heißt: Schon jetzt, unabhängig von dem Streit, ob Kernenergie- oder Kohlestrom billiger ist, wollen wir den einzigen bedeutenden heimischen Energieträger, die Kohle, erhalten, deren Technologie beherrschbar ist und die umweltfreundlich genutzt werden kann.
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Wir wollen drittens Energieeinsparung, eine bessere Energienutzung und die Entwicklung und den


Jung ({9})
Einsatz alternativer Energien aus energiewirtschaftlichen, aus volkswirtschaftlichen und aus umweltpolitischen Gründen vorantreiben.
Welche Prioritäten Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, setzen wollen, müßten Sie, meine ich, erst noch erklären. Mit den heutigen Entscheidungen über den Kohlepfennig, haben Sie nur eine Atempause gewonnen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Sie sie nutzen werden. Wenn Sie zur Kohlevorrangpolitik zurückkehren, werden Sie jederzeit die Unterstützung der Opposition finden.
Wir sind davon überzeugt: Es gibt in der Bevölkerung einen breiten Konsensus, daß für eine sichere und gefahrlose Energieversorgung finanzielle Opfer gebracht werden müssen.
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Es gibt auch Verständnis dafür, daß der Rückzug aus der Kernenergie nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist. Es gibt aber nach meiner Einschätzung kein Verständnis dafür, daß die Kohleförderung immer weiter eingeschränkt wird und damit Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden
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mit dem einzigen Ergebnis, daß wir immer stärker von der Kernenergie und ihren Risiken abhängig werden. Darum müssen wir heute umsteuern.
Ich danke Ihnen.
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