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Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-02-20:
Außerhalb der Bundesrepublik?
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Außerhalb der Bundesrepublik!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Herr Abgeordneter Reismann, die Feststellung, was geschehen ist, ist jedem einzelnen Abgeordneten vorbehalten. Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen!
({0})
Dr. Reismann ({1}), Anfragender: Zufriedengestellt bin ich nicht!
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Frage 22 wünscht Herr Abgeordneter Reismann, daß ich sie trotz meiner Mitteilung zu Beginn der Sitzung aufrufe.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ja, ich habe an die Bundesregierung, nicht an den Außenminister, die Frage gerichtet:
Wann hat die Bundesregierung die Titelveränderung von Herrn Grandval zuerst erfahren, und wann hat sie erfahren, daß eine solche bevorstand?
Nun haben wir gehört, daß der Herr Außenminister und der Herr Staatssekretär gestern von ihrer Reise zurückgekommen sind, - das letztere hier soeben im Bundestag, das erste ist durch den Rundfunk gegangen. Ich sehe nicht ein, warum die Frage nicht beantwortet werden soll. Das wird eine grundsätzliche Frage - ({1})
Die Frage ist so, daß - ({2})
- Nach § 111 der Geschäftsordnung findet keine Erörterung statt, wenn eine Frage beantwortet ist; wenn sie nicht beantwortet wird, findet eine Erörterung statt.
({3})
- Es ist nicht abgeschnitten!
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Also, meine Damen und Herren, ich stelle fest: die Frage ist gestellt, die Bundesregierung sieht sich im Augenblick nicht imstande, sie zu beantworten. Ich kann das lediglich feststellen. Ich sehe keine Möglichkeit zu weiteren Erörterungen darüber.
({0})
Dr. Reismann ({1}), Anfragender: Es bleibt also festzustellen, - ({2})
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Nein, Herr Abgeordneter, Sie haben nicht die Möglichkeit, festzustellen.
({0})
Ich rufe Frage 23 auf. Das Wort hat der, Abgeordnete Ritzel.
Ritzel ({1}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister:
Ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen bekannt, daß minderbemittelte Deutsche als Empfänger von Spenden, die ihnen von amerikanische Verwandten überwiesen werden, dadurch zu Schaden kommen sollen, daß sich der amerikanische Spender in Unkenntnis der deutschen Devisenbestimmungen dazu verleiten ließ, auf Grund von Zeitungsinseraten in den Vereinigten Staaten einen Kurs von 5 DM pro Dollar zu akzeptieren, der nur durch einen nach deutschem Recht ungesetzlichen Überweisungsweg erreicht werden könnte? Hält es der Herr Bundesminister der Finanzen für vertretbar, daß die minderbemittelten deutschen Empfänger durch Beschlagnahme und Einziehung der ihnen zugedachten Beträge bestraft werden, obwohl sie an dem Vorgang nicht die geringste Schuld trifft?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Frage des illegalen Zahlungsverkehrs. Dieser illegale Zahlungsverkehr zwischen Deviseninländern und -ausländern hat einen großen Umfang angenommen. Das Volumen läßt sich natürlich nicht statistisch feststellen, geht aber monatlich in die Millionenbeträge. Es handelt sich insofern um eine ernste Gefährdung unserer Zahlungsbilanz und damit unserer Währung. Es ist Pflicht eines geordneten Staates, dieser ernsten Gefahr entgegenzutreten. Deswegen habe ich angeordnet, daß in allen Postanstalten Plakate ausgehängt werden, die die Öffentlichkeit vor der Annahme von illegalen sogenannten Zugunsten-Zahlungen warnen und auf die möglichen strafrechtlichen Folgen hinweisen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß der größte Prozentsatz der Absender fingiert ist.
({0})
Die meisten geben den wirklichen Namen nicht an. Ich habe in der in- und ausländischen Presse darauf hingewiesen, daß die Mitwirkung an dem illegalen Zahlungsverkehr ungesetzlich und strafbar ist. Dies zur gestellten Frage allgemein.
Was den Einzelfall betrifft, so richtet sich die Beurteilung und die Anwendung des Gesetzes nach dem jeweiligen Tatbestand. Wenn der überwiesene Betrag dem Empfänger noch nicht zugegangen ist, wird der Überweisungsbetrag grundsätzlich eingezogen. Wenn der ausländische Absender des Geldes nachweisen kann, daß er den illegalen Transfer nicht verschuldet hat, sondern daß ein Verschulden des Mittelsmanns vorliegt, so steht ihm die Möglichkeit offen, sich an diesem Mittelsmann schadlos zu halten. Wenn der Betrag der Zugunsten-Zahlung bereits auf das Konto des Empfängers überwiesen oder ihm bar ausgezahlt worden ist, so ist zu unterscheiden, ob der Empfänger schuldhaft gehandelt bzw. mitgewirkt hat oder nicht. Im ersten Fall

({1})
wird der Überweisungsbetrag nach dem Gesetz grundsätzlich eingezogen und unter Umständen auch ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Wenn der Empfänger seine Unschuld, seinen guten Glauben nachweisen kann, so kommt lediglich die Einziehung des Kursgewinns, also in diesem Fall des Unterschieds zwischen 5 DM und 4,20 DM, in Frage. Das ist schon aus allgemeinen Gründen notwendig.
Ritzel ({2}), Anfragender: Eine kurze Zusatzfrage, Herr Minister. Ist Ihnen bekannt, daß ungeachtet Ihrer zuletzt getroffenen Feststellungen nichtschuldigen kleinen Leuten, Arbeitern und kleinen Bauern der ganze Betrag durch die Zollbehörden weggenommen worden ist?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-02-20:
Wenn solche Fälle vorkommen, hat im geordneten Rechtsstaat der Einzelne den ihm offenstehenden Rechtsweg zu beschreiten. Ob sich der subjektive und der objektive Tatbestand immer decken, läßt sich hier nicht ohne weiteres entscheiden.
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich danke Ihnen. Ich werde Ihnen das Material übergeben.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-20:
Herr Abgeordneter Dr. Koch!
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe auf § 1, - § 2. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 1 und 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die beiden Paragraphen sind angenommen.
Zu § 3 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 447 vor. - Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Ludwig (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß sich der Bundestag ein Armutszeugnis ausstellen würde, wenn er sich nicht in der Lage sähe, die ganze Angelegenheit in kurzer Zeit selbst gesetzlich zu regeln.
({0})
Wir wünschen deshalb, daß ein zweiter Gesetzentwurf vorgelegt wird, der alles das enthält, was an bestehenden Gesetzen und Verordnungen bleiben kann, und das, was gesetzlich neu geregelt werden muß. Die zuständigen Ausschüsse haben es ja dann in der Hand, die Einzelheiten zu erörtern. Damit würde der § 3 überflüssig werden. Deshalb verlangen wir seine Streichung. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Umstritten war lediglich die in § 3 enthaltene Ermächtigung. Im Ausschuß wurde die Frage eingehend diskutiert. Es wurden schon Korrekturen vorgenommen, um dem zuständigen Ministerium nicht eine zu weitgehende Ermächtigung zu geben. Zunächst ist hier doch eine zeitliche Begrenzung insofern erfolgt, als es sich nur um Bestimmungen handeln kann, die in der Zeit vom 1. Mai 1933 bis 30. April 1945 geschaffen wurden. In das Protokoll der betreffenden Sitzung des Arbeitsausschusses wurde ausdrücklich als übereinstimmende Auffassung die Erklärung aufgenommen, daß die in § 3 enthaltene Ermächtigung lediglich dazu dienen solle, Rechtsvorschriften aus dieser genannten Zeit zu beseitigen, die einer Einschränkung des Arbeitsschutzes dienen, also all die Bestimmungen, die damals mit Rücksicht auf die Rüstungswirtschaft Einengungen des Arbeitsschutzes zum Ziele hatten.
Nun hat Herr Kollege Ludwig gesagt, die noch offenstehenden Fragen könnten in einem besonderen Gesetz geregelt werden. Hierzu möchte ich sagen, mir scheint es aus Zweckmäßigkeitserwägungen doch besser zu sein, den vom Ausschuß empfohlenen Weg zu wählen, da die offenstehenden Fragen wahrscheinlich nicht in aller Kürze geklärt werden können. In den einzelnen Ländern bestehen noch Meinungsverschiedenheiten. Wir möchten aber doch jede Chance ausnützen, um diese Einengungen baldmöglichst zu beseitigen.
({0})
Nachdem alle Sicherungen dafür getroffen sind, daß hier von einer Ermächtigung nicht in einem nichtgewollten Sinne Gebrauch gemacht werden kann, glaube ich doch, daß der vorgeschlagene Weg der geeignetere ist, um baldmöglichst die Einschränkungen des Arbeitsschutzes aufzuheben, auf die wir verzichten müssen.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf Art. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der KPD, Umdruck Nr. 450 vor. Wer wünscht ihn zu begründen? - Herr Abgeordneter Renner. Bitte!
Renner (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt, den Abs. 3 ides § 2 zu streichen. Dieser Passus ist vom Ausschuß geschaffen worden; die Regierungsvorlage enthielt ihn nicht. Der Passus lautet:
Den Kriegsgefangenen sind ferner Personen gleichgestellt, die in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetischen Sektor von Berlin festgehalten werden.
Das Gesetz, idas uns heute hier beschäftigt, ist ein Gesetz zur Betreuung der Angehörigen von Kriegsgefangenen. In der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Berlin gibt es keine deutschen Kriegsgefangenen. Die gibt es einfach nicht.
({0})
Sie meinen auch einen ganz anderen Personenkreis,
einen Personenkreis, an dem Sie stark interessiert
sind, weil er eine gewisse Politik im Auftrage vor allem etwa des Herrn Ministers für gesamtdeutsche Angelegenheiten Jakob Kaiser durchzuführen hat. Was Sie hier meinen, das sind die Angehörigen der Agenten, der Diversanten, der Verbrecher, die Sie in die DDR schicken, um dort Attentate zu begehen
({1})
und Zersetzungsarbeit zu machen.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Herr Abgeordneter Renner, die Unterstellung, daß in diesem Hause Leute säßen, die Verbrecher zu Attentaten entsenden, ist eine Beleidigung des Hauses. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Renner (NA), 1952-02-20:
Ja, ja, das ist eben eine Tatsache!
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Herr Abgeordneter Renner, ich erteile Ihnen wegen dieser Formulierung einen zweiten Ordnungsruf und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.
Renner (NA), 1952-02-20:
Ich könnte mich ja auf Feststellungen berufen, die ein ehemaliger Minister zu diesem Gegenstand gemacht hat, und ich könnte mich berufen auf die Ergebnisse der Untersuchungen im Laufe der Prozesse gegen diese Agenten, die dort eingesetzt worden sind.
({0})
Je mehr sich die Verhältnisse in der DDR konsolidieren, um so mehr sind gewisse Kreise hier im Westen
({1})
bemüht, diesen Aufbau aufzuhalten. Was hier geschieht, ist nichts anderes, als den Familienangehörigen dieser Personen, die dort als Agenten eingesetzt sind, eine Garantie zu gewähren. Gar nichts anderes ist es. Es wird hier eine „Funktion", die eigentlich aus den Mitteln des Geheimfonds des Herrn Ministers Kaiser zu bezahlen wäre, in dieses Gesetz übernommen. Um gar nichts anderes handelt es sich! Ich bin der Ansicht, daß die Verquickung dieses Personenkreises mit dem anständigen Teil der Kriegsgefangenen eine Entehrung der Kriegsgefangenen und ihrer Angehörigen darstellt.
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Ich bitte im übrigen um getrennte Abstimmung.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu Art. 1.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der KPD, Umdruck Nr. 450. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Herr Abgeordneter Renner wünscht getrennte Abstimmung. Wünscht das Haus getrennte Abstimmung über die einzelnen Abschnitte durchzuführen?
({0})
- Offenbar nicht.
({1})

({2})
- Herr Abgeordneter Renner, ich habe über Ihren Antrag abstimmen lassen und Ihnen damit die Möglichkeit gegeben, Ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Ich habe keine Möglichkeit, entgegen dem Willen der Mehrheit über Einzelfragen abstimmen zu lassen. Ist das Haus anderer Meinung?
({3})
- Offenbar nicht.
Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 1 in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Art. 1 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 2, Art. 3 sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Die zweite Beratung ist beendet.
Zur
dritten Beratung
liegen Änderungsanträge nicht vor.
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- Sie wollen zur Abstimmung eine Erklärung abgeben, Herr Abgeordneter Renner. Bitte schön!
Renner (NA), 1952-02-20:
Die kommunistischen Bundestagsabgeordneten stimmen dem Gesetz an und für sich zu, mit Ausnahme des soeben von mir gerügten Paragraphen, dessen Streichung wir beantragt haben.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur Einzelberatung: Art. I des Ausschußantrages. Dazu liegen Änderungsanträge der KPD vor. Hier wünscht der Abgeordnete Renner zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 452 das Wort. - Wollen Sie gleich alle Anträge, Ziffer 1 bis 3 des Umdrucks, begründen?
Renner (NA), 1952-02-20:
Auch zu Art. II?
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Ich hatte Art. II noch nicht aufgerufen.
Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu Art. I. Sie haben die Begründung der Anträge der kommunistischen Gruppe gehört, eine Ziffer 1 a einzufügen, § 33 Abs. 1 Satz 1 mit einem Zusatz zu versehen, eine Ziffer 2 a einzufügen. Ich lasse über diese Anträge in der Gesamtheit abstimmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die den Änderungsanträgen der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 452 Ziffern 1, 2 und 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Art. I in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen,
Ich rufe auf Art. II. Hier liegt ein Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Renner, bitte!
renner (NA), 1951-02-21:
Soziale Sicherheit für das Volk gibt es nur im Sozialismus.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Renner (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, Art. II folgendermaßen zu ändern:
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vorn 1. Juni 1951 in Kraft.
Dieses Datum stammt aus dem ursprünglichen Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es ist wohl nicht zu bestreiten, daß die erbärmlichen Rentenerhöhungen, die in dieser neuen Vorlage gegeben werden sollen, nicht annähernd auch nur die Verteuerung der Lebenshaltung ausgleichen. Deshalb beantragen wir, diesem Gesetz Rechtskraft wenigstens mit Wirkung vom 1. Juni 1951 zu geben, und nicht, wie es in der. Vorlage vorgesehen ist, mit Wirkung vom 1. April des Jahres 1952.
In der Vorlage des Ausschusses ist zudem festgelegt, 'daß die Rentenansprüche, die durch dieses neue Gesetz sowohl bei der Ausgleichszulage als auch bei der Elternrente entstehen, nicht von Amts wegen nachzuprüfen sind, sondern daß dazu ein Antrag der Anspruchsberechtigten notwendig ist. Wir sind der Meinung, daß es Sache der Versorgungsämter sein muß, die seinerzeit gestellten Anträge, die abgelehnt worden sind, weil die Einkommensgrenzen nach der damaligen Regelung zu hoch waren, wieder aufzugreifen, und daß es dazu nicht eines neuen Antrags der Empfangsberechtigten bedarf.
Warum stellen wir diesen Antrag? Wir sind - das steht in unserem Antrag ausdrücklich drin - der Auffassung, daß die Ausgleichsrente und die Elternrente, auf die dieses neue Gesetz einen Anspruch schafft, von dem Tag der Antragstellung an nachgezahlt werden muß, mindestens aber von dem Tag an, von dem an die Voraussetzungen dieses neuen Gesetzes erfüllt sind. Sie beabsichtigen, die Rente nur dann nachzubewilligen, wenn ein neuer Antrag gestellt wird, und auch nur mit Wirkung vom 1. April 1952. Wir Kommunisten sind der Auffassung - und unsere Auffassung deckt sich mit der sämtlicher organisierter Kriegsopfer im Lande, auch mit der Auffassung der Organisation, Frau Kollegin Probst, der Sie angehören; ich sage das, weil Sie mich so hold anlächeln, nicht wahr! -, daß die Kriegsopfer ein Recht darauf haben, 'daß ihnen die Leistungen auch dieser Novelle von dem Tag an gewährt werden, an dem nach dem neuen Gesetz der tatsächliche Anspruch entstanden ist.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Der Antrag ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache. Ich bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich erteile das Wort zum Bericht zu Punkt 7 b dem Abgeordneten Diel.
Diel ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in seiner 187. Sitzung den Ihnen vorliegenden Antrag Drucksache Nr. 2891 zur weiteren Bearbeitung dem Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen. Der Antrag befaßt sich mit dem Wiederaufbau der Insel Helgoland. Der Zustand der Insel ist Ihnen allen bekannt; wir brauchen uns darüber nicht weiter zu unterhalten. In dem Antrag wird die Wiederherstellung des notwendigen Wohnraums verlangt, außerdem Rückführung der früheren Zivilbevölkerung, die Wiederherstellung der kommunalen Einrichtungen, Gebäude, Straßen usw.; der Fischereihafen soll ebenfalls baldmöglichst wieder ausgebaut werden.
Nachdem der 24. Ausschuß sich in seiner Sitzung am 6. Februar mit dem Antrag Drucksache Nr. 2891 befaßt hat, ist er zu dem einstimmig gefaßten Beschluß gekommen, ihn der Regierung als Material zur Berücksichtigung zu überweisen. Sie, meine Damen und Herren, bitte ich, entsprechend dem Vorschlage des Ausschusses beschließen zu wollen.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und rufe auf zur zweiten Beratung: § 1,- § 2,- § 3,-§ 4,-§ 5,-§ 6,§ 7, - § 8, - § 9, - § 9a und § 10 sowie Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Lehr (bundesminister des innern), 1952-02-20:
Meine Damen und Herren! Die Regierung ist durchaus einig mit dem Herrn Bundestagsabgeordneten Arndt, daß wir jederzeit bereit sind, die im Ausland lebenden Deutschen mit offenen Armen wieder zu uns zurückzunehmen, und unser Interesse an den Auslandsdeutschen beweist ja, daß die Regierung dieses Gesetz ausgearbeitet und Ihnen vorgelegt hat.
Ich darf zu der Frage Wilhelm Schäfer folgendes sagen. Ich habe beinahe 40 Jahre meines Lebens in meiner Wahlheimat Düsseldorf zugebracht und bin deshalb auch durchaus vertraut mit den geistigen Strömungen dieser Stadt, und ich habe mit allen denen, die in den vergangenen Jahrzehnten als Dichter, Schriftsteller oder Erzähler hervorgetreten sind, persönliche, freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Darunter war Wilhelm Schäfer, der zu der Zeit, als ich ihn kennenlernte, noch in den Anfängen seines dichterischen Schaffens stand, der sich vom Lehrer erst auf den Erzähler umstellte, im Laufe seiner dichterischen und schriftstellerischen Laufbahn aber ein Meister der Kurzgeschichte und namentlich der Anekdote wurde und heute in unser Schrifttum als einer unserer hervorragendster Erzähler, als einer der Stillen im Lande, die nicht viel von sich reden machten, eingegangen ist. Während der Zeit, in der er gewisse politische Meinungen bekundete, sind wir nicht in Berührung gewesen. Das liegt alles weit zurück. Er mag selbst bereut und erkannt haben, daß er nicht den richtigen Weg ging. Jedenfalls ist er nachher ausschließlich als Dichter und Erzähler in Erscheinung getreten und in keiner Form als Politiker.
Wenige Tage vor dem Tode dieses Mannes, der inzwischen das 84. Lebensjahr erreicht hatte und schwerkrank am Bodensee daniederlag, ohne daß Hoffnung auf Genesung bestand, sind seine Freunde an mich herangetreten und haben gesagt: Wir wollen diesem sterbenden Mann noch eine Ehrung erweisen, die ihn hoffentlich noch im Leben erreicht; wir wollen eine Gesellschaft der Freunde seiner Dicht- und Erzählkunst gründen. Ich habe den Vorsitz dieser Gesellschaft, die ausschließlich dem dichterischen Schaffen gewidmet ist, übernommen. Mit Bedauern habe ich feststellen müssen, daß diese Ehrung ihn nicht mehr bei Bewußtsein erreicht hat. Er ist in derselben Nacht, in der diese

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Gesellschaft der Freunde seines Schrifttums in Düsseldorf gegründet worden ist, verschieden.
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Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist, wie der Herr Berichterstatter bereits hervorgehoben hat, ein Ergänzungsgesetz zu dem von diesem Hause am 5. April des vergangenen Jahres einstimmig angenommenen Gesetz über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im öffentlichen Dienst stehenden Personen. Die einzigen zwei Fragen, die den Ausschuß besonders berührt haben, hat der Herr Berichterstatter entwickelt: die diplomatischen Beziehungen zum Ausland und die Berlin-Klausel. Wir werden, wie bereits erklärt worden ist, diesem Gesetz ebenso zustimmen, wie wir seinerzeit dem Hauptgesetz zugestimmt haben.
Die Devisenfrage, die Herr Kollege Arndt berührt hat, ist im Ausschuß besonders behandelt worden, und zwar auch mit Rücksicht auf diejenigen Personen, die unter das Gesetz zu Art. 131 fallen. Nach den dort gemachten Ausführungen ist unbedingt damit zu rechnen, daß die Devisen auch für die Personen bereitgestellt werden, die unter dieses Ergänzungsgesetz fallen. Gleichwohl sind wir gern bereit, dem Entschließungsantrag der SPD zuzustimmen.
Nun wurde bedauert, daß nicht die Bereitschaft bestehe oder die Voraussetzungen dafür bestünden, die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes hier wieder zu verwenden. Die Verweisungen des § 1 auf das Hauptgesetz, glaube ich, beweisen diese Bereitschaft. Wir sind der Überzeugung, daß die Verwaltungen bereit sind, alle diejenigen aufzunehmen, die gewillt sind, aus dem Ausland zurückzukehren und hier wieder in den Dienst zu treten. Wir bedauern, daß soviele Angehörige der Wissenschaft, des Schrifttums und der bildenden Kunst Deutschland damals haben verlassen müssen und daß sie nur besuchsweise oder bisher überhaupt nicht zurückgekommen sind. Wir billigen es durchaus, daß mit diesem Gesetz auch die Bereitschaft zur Wiederaufnahme bekundet wird, und wir verurteilen gleichermaßen alle Störungen, die in den Beziehungen zu Rassen oder in politischer Beziehung eine solche Wiederaufnahme erschweren würden.
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Ich bitte, sowohl das Gesetz als auch den Entschließungsantrag der SPD bezüglich der Bereitstellung von Devisen anzunehmen und damit den Willen zu bekunden, dem ich vorhin Ausdruck gegeben habe.
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Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.