peter dressen (NA), 2002-11-15:
Nein, das tue ich nicht, Herr Kolb; bei Ihnen kommt eh

nichts Vernünftiges herüber.

({0})

Wenn Herr Hundt seinen eigenen Vorschlag ernst nehmen würde, dann müssten er selbst und seine Kollegen
ihre Personalpolitik in den Betrieben grundlegend verändern und das Arbeitsleben der über 50-Jährigen anders
gestalten. Hier gebe ich Herrn Seehofer Recht; da stimmen wir überein. Es ist das eine, auf die Regierung zu
schimpfen und zu fordern, die Lohnnebenkosten müssten
gesenkt werden, und andererseits in den Betrieben nichts
zu tun, die Lohnkosten nach oben zu treiben und schon
55-Jährige über das Arbeitsamt in die Rente zu schicken.
Deswegen meine ich, sollten wir alles tun, dass ältere
Menschen nicht auf das Abstellgleis geschoben werden,
sondern wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Hier haben wir mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission einiges vor. Sie sehen also, dass es insgesamt ein
vernünftiges Konzept ist.

Herr Seehofer, Sie haben bezüglich der Erhöhung von
19,1 auf 19,5 Prozent von einer Orgie gesprochen.

({1})

Erinnern Sie sich an den November 1996? Damals haben
Sie allein den Beitragssatz in der Rentenversicherung von
19,2 auf 20,3 Prozent erhöht; das ist rund das Dreifache
der jetzigen Erhöhung. Wer da von Orgien spricht, der
verwechselt die Begriffe.

({2})

- Herr Kolb, ich rede jetzt nicht von der Ökosteuer, sondern vom Jahr 1996.

({3})

Weil Sie ja immer wieder sagen, dass die Erhöhung
des Rentenversicherungsbeitrages von 19,1 Prozent auf

19,5 Prozent so und so viele Arbeitsplätze kostet, habe
ich mir die Arbeitszahlen von 1996 angeschaut. Sie sind
zwar - wie während Ihrer Regierungszeit ständig - leicht
nach oben gegangen, aber es waren keine 100 000, wie
Sie uns letztes Mal weismachen wollten, sondern es waren einige Tausend. Dies war während der damaligen
Wirtschaftsflaute aber etwas ganz Normales.

Ich bin der Meinung, dass wir das, was wir tun, nicht
dramatisieren sollten. Diese Rentenversicherung hat gewisse Stellschrauben, um Wirtschaftsflauten, wie der jetzt
weltweit vorhandenen, tatsächlich begegnen zu können.
Dies tun wir. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb man
jetzt ein solches Theater vollführt.

({4})

- Herr Kolb, ich habe das Gefühl, dass Sie sich nicht aufs
Thema konzentrieren können, weil Sie und Ihre Partei
Spendenprobleme haben und sich nicht aufs Thema konzentrieren können. Dafür habe ich Verständnis.

({5})

Wenn ich mir ansehe, wie diese Themen in der
CDU/CSU diskutiert werden, dann muss ich fast von einer Diskussion voller Hass sprechen. Manche haben,
während sie argumentieren, beinahe Schaum vor den Lippen. Sie meinen, sie müssten die Welt mit einer manchmal
üblen Wortwahl zusammenreißen.

({6})

Deshalb ist mir klar, dass Sie eigentlich immer noch nicht
begriffen haben, dass Sie nicht auf der Regierungsbank,
sondern weiterhin auf den Oppositionsbänken sitzen. Das
ist wahrscheinlich schwierig für Sie.

({7})

Ich meine, dass wir sowohl im Gesundheitswesen als
auch bei der Rentenreform gute und sicherlich richtige
Wege eingeschlagen haben.

({8})

Im Gesundheitswesen gibt es nur zwei Möglichkeiten:
Entweder machen wir es wie Sie, indem wir den Patienten permanent in die Tasche greifen, oder wir denken an
die Leistungserbringer, die auch etwas erbringen können.
Ich glaube, wir sind den richtigen Weg gegangen.

Wenn diese Gesetze greifen, werden die Bürgerinnen
und Bürger sehen, dass wir gute und nicht so chaotische
Gesetze wie die Opposition machen. Deshalb ist mir nicht
bange.

({9})