ingo egloff (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2009 verabschiedete die Große Koalition das Gesetz
zur Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe, das mit der verfassungsrechtlichen Aufgabe des
Staates zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten
begründet wurde. Nach diesem Gesetz kann die Strafe
eines Kronzeugen unter der Voraussetzung gemildert
werden, dass seine Aussage tatsächlich zu einem Aufdeckungserfolg oder der Verhinderung bestimmter Straftaten führt.

Das war eine bewusst weit gefasste Regelung, die von
der damaligen Koalition getroffen wurde. Wir wollten
damals - so lange ist das noch nicht her - vor allem den

hermetisch abgeriegelten Täterstrukturen der organisierten Kriminalität zu Leibe rücken. Aber von Anfang an
war es in der Fachwelt hoch umstritten, ob diese Regelung angemessen ist und den staatlichen Strafanspruch
angemessen berücksichtigt, weil Strafen nicht nur abschrecken sollen, sondern auch den Sühnegedanken aufseiten der von einer Straftat Betroffenen berücksichtigen
sollen.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf eine Einschränkung dieser Kronzeugenregelung ab. Demnach soll zukünftig ein Strafnachlass nur
dann gewährt werden können, wenn sich die Offenbarung des Kronzeugen auf eine Tat bezieht, die mit seiner
eigenen Tat im Zusammenhang steht. Der Kollege van
Essen hat es eben schon dargestellt: Die Taten müssen
zwar nicht aus dem gleichen Deliktsbereich stammen,
aber zwischen den Taten muss ein innerer oder inhaltlicher Bezug bestehen. Wenn die eigene und die offenbarte Tat Teil eines kriminellen Gesamtgeschehens sind,
besteht dieser innere Zusammenhang, so der Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Begründung der Einschränkung der ursprünglich
weiten Fassung ist unter anderem, dass anderenfalls
Strafmilderungen ermöglicht werden, die aus der Sicht
des Tatopfers nicht mehr schuldangemessen sind. Dadurch könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die
Rechtsordnung beeinträchtigt werden. Dieser Auffassung
kann man sich anschließen. Ich glaube aber, dass man das
Rechtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger unterschätzt. Wir sollten nicht unterstellen, unserer Rechtsordnung würde nur dann vertraut, wenn sie von jedem
Täter Reue und Mitleid erzwingt.

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Allerdings soll das Strafrecht auch den Opfern einer
Straftat Genugtuung verschaffen. Es wäre wohl kaum jemandem verständlich zu machen, wenn eine Aussage zu
einer Tat strafmildernd wirken soll, die tatsächlich in gar
keinem Zusammenhang zur Tat des Kronzeugen steht.
Es ist völlig undenkbar, dass man zum Beispiel denjenigen, der ein Kapitalverbrechen begangen hat, straffrei
stellt, nur weil er bei schwerem Steuerbetrug oder Ähnlichem zur Aufklärung beigetragen hat.

Man kann es auch anders formulieren: Im Rechtsstaat
gilt das Prinzip des schuldangemessenen Strafens. Das
Maß der Schuld kann sich nur verringern, wenn sich der
Täter von der Tat in glaubwürdiger Weise distanziert.
Wie soll das gelingen, wenn die eigene Tat mit der offenbarten Tat ohne Zusammenhang ist? Insofern ist dieser
einschränkende Ansatz nachzuvollziehen und wird von
uns ausdrücklich begrüßt.

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Nachvollziehbar ist für mich das andere Argument,
dass geschlossene Täterkreise, besonders solche der organisierten Kriminalität, in vielen Fällen nur dann aufgebrochen werden können, wenn die Hinweisgeber aus
dem unmittelbaren Täterkreis stammen. Brauchbare




Zeugenaussagen können oft nur von Mittätern erwartet
werden. An der Tat unbeteiligte Dritte werden solche
Zeugenaussagen nicht in belastbarer Weise und in gleicher Art machen können. Hier wird dann aber abgewogen zwischen dem Interesse des Staates an der Strafverfolgung in bestimmten Milieus und Täterkreisen oder in
Fällen, in denen hoher Schaden für die Gesellschaft entsteht, einerseits und dem Interesse der Rechtsordnung an
einer angemessenen Bestrafung der Täter andererseits.

Wenn, wie geschehen, viele Sachverständige vor Denunziantentum und Falschaussagen warnen, müssen wir
bei der jetzigen Regelung besonders darauf achten, dass
diese Gefahr verringert wird. Natürlich ist es naheliegend, dass ein Kronzeuge andere fälschlich belastet,
wenn er sich davon Strafmilderung für sich selbst erhoffen kann. Die Distanz der eigenen zur offenbarten Tat
spielt dabei die entscheidende Rolle. Je weniger die eigene Tat in Beziehung zu dem Verbrechen steht, über
das die Aussage gemacht wird, desto größer ist die Gefahr einer Falschaussage - logisch eigentlich, weil dann
ja Beliebiges behauptet werden kann, ohne dass man
sich damit selbst belasten muss.

Allerdings sind den Möglichkeiten des Gesetzgebers,
Denunziantentum zu verhindern, Grenzen gesetzt. Es
kommt auf die Einschätzung und Handhabung durch die
Strafverfolgungsbehörden an; denn die Erfahrungen der
Staatsanwaltschaften bestätigen diese Gefahr. Aber gerade weil hier das Bewusstsein aufseiten der Staatsanwaltschaften vorhanden ist, bin ich sicher, dass wir in
der weit überwiegenden Zahl der Fälle angemessene Urteile zu erwarten haben, die dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot Rechnung tragen. Auch die bisherigen
Urteile zeigen, dass vonseiten der Gerichte hier sehr vorsichtig agiert wird.

Es ist gut, dass der Gesetzgeber hier den zu weit gefassten Rahmen anpasst, ohne dabei den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeiten abzuschneiden, auch
in geschlossene Täterkreise einzudringen. Wir werden
deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

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