Winfried Nachtwei (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatsminister, Sie haben entgegen Ihrer sonstigen
Art eine Erklärung hier abgelesen. Das nehme ich zur
Kenntnis.

({0})

Atomwaffen sind der Extremismus der Militärtechnik, und der Nichtverbreitungsvertrag versucht, in diesem Bereich wenigstens nukleare Anarchie zu verhindern und gleichzeitig die Dinge in Richtung nuklearer
Abrüstung zu bewegen.

Wir wissen alle: In den letzten Jahren ist der Nichtverbreitungsvertrag in eine erhebliche Krise gekommen.
Erinnern wir uns: 1974 war der erste indische Nukleartest. Wodurch wurde er möglich? Durch Plutonium, das
aus einem Reaktor, von Kanada geliefert, dafür abgezweigt werden konnte. Die Schlussfolgerung daraus war
die Gründung der Nuclear Suppliers Group durch USA,
Kanada, die Bundesrepublik und einige andere Länder.
Und nun soll es diese Ausnahmeregelung für Indien geben.

Herr von Klaeden, wenn da von Misstrauen gegenüber Indien gesprochen wird, ist das in diesem Zusammenhang die unpassende Kategorie.

({1})

Aber wir müssen zunächst feststellen, dass Indien keine
verbindliche Abrüstungsverpflichtung im Nuklearbereich eingegangen ist,

({2})

dass kein Beitritt zum Atomteststopp erklärt wird und
dass schließlich auch ein überprüfbares Moratorium für
die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial nicht
zugesagt wird.
Was die IAEO-Kontrollen in den 14 zivilen Anlagen
und in den acht anderen Anlagen angeht, die für die militärische Nutzung entscheidend sind: null. Außerdem
kann Indien auch von sich aus die Kontrollen der IAEO
beenden. Ich verstehe, dass die IAEO sagt: Jetzt haben
wir den Fuß in der Tür. Daraus die Schlussfolgerung zu
ziehen, das sei insgesamt eine Annäherung an den Nichtverbreitungsvertrag, ist aber eine falsche Bewertung.
Dazu haben Sie in Ihren vier Minuten Rede nichts gesagt. In frei gesprochenen weiteren vier Minuten würden
Sie angesichts der Wirkung dazu vermutlich etwas anderes sagen.

Wie will man gegenüber dem Iran denn jetzt bitte
schön noch irgendwie glaubwürdig vertreten - das ist
schon gesagt worden -: Ihr dürft das, was die anderen
machen, nicht; die sind halt Atommacht usw. Das bekommen Sie nicht mehr auf die Reihe.

({3})

Israel und Pakistan haben selbst gesagt: Das wollen
wir auch - Präzedenzfall. Eine Ablehnung kann man
nicht plausibel machen. Na gut, Pakistan kann man sagen: Euch können wir nicht trauen. Aber Israel? Israel
trauen Sie doch sehr. Warum denn da nicht?

({4})

Was Pakistan angeht: Gestern hatten wir dazu eine
Aktuelle Stunde.

({5})

- Jetzt will ich keine Zwischenrede.

({6})

- Ich erzähle weiter. Sie können dann sehen, das ist ganz
schön sinnvoll.

Wir haben festgestellt, dass Pakistan ein politisches
Pulverfass ist, vielleicht das gefährlichste weltweit. Erinnern wir uns daran, was 1999 war - das ist nachzulesen -,
als es sieben Wochen lang einen kriegerischen Konflikt
zwischen Pakistan und Indien gegeben hat: 13-mal ist
von beiden Seiten der Einsatz von Atomwaffen angedroht worden. Bitte schön! Das heißt im Klartext: Wenn
auf indischer Seite jetzt die Möglichkeit besteht - ich
will das nicht unterstellen -, in Sachen nuklearer Aufrüstung weiterzumachen, dann ist die Perzeption beim Gegner doch eindeutig. Dann geht die Sache auch da hoch.
Das müssen Sie bitte berücksichtigen.

({7})

Die Bundesregierung trägt eine ganz erhebliche Mitschuld an dieser Art von Entscheidung.

Herr Staatsminister, Sie haben vorhin von einem
Kompromiss gesprochen. Sie wissen selbst, wie
schlimm das gelaufen ist: Die kritischen Kleinen, die
Rückgrat hatten, sind von den Spitzen der USA fertiggeWinfried Nachtwei
macht worden, und die Bundesregierung, die gegenüber
dem größten Verbündeten in solchen Angelegenheiten
schon einmal Rückgrat bewiesen hat, hat das dieses Mal
offensichtlich nicht getan. Es ist wirklich ein Hohn,
wenn Sie in diesem Zusammenhang von einem Kompromiss reden.

Ich habe den Eindruck, dass elementare Sicherheitsund Abrüstungsinteressen anderen Interessen geopfert
wurden. Davon wird natürlich gar nicht gesprochen. Es
geht aber immerhin um einen Markt von 150 Milliarden
Dollar. Legitimerweise sind daran natürlich alle möglichen Seiten interessiert. Ich glaube, das war das Entscheidende.