Weng (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Wieczorek, ich habe hier keine Statistik zur Verfügung, die das detailliert auflistet.
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Ich weiß, der Hintergrund Ihrer Frage ist, daß es auch eine größere Zahl von kürzeren Arbeitsverhältnissen und von Arbeitnehmern mit Teilzeitarbeitsplätzen gibt. Aber die Senkung der Arbeitszeit liegt doch im Interesse gerade dessen, was auch die Gewerkschaften vertreten. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie dieser Frage einen negativen Unterton geben.
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- Ich bin sicher, daß nicht nur Teilzeitarbeitsplätze in der genannten Zahl enthalten sind, Herr Kollege Wieczorek. Darin ist auch eine große Zahl von Vollzeitarbeitsplätzen und von selbständigen Existenzen enthalten. Deswegen ist Ihre Frage mit dieser Unterstellung meines Erachtens wirklich nicht begründet.
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Statt daß uns gratuliert wird, wird jetzt, da man den Erfolg nicht mehr zerreden kann, versucht, ihn totzuschweigen. Aber diesen Erfolg lassen wir uns nicht nehmen. Er ist zu offensichtlich. Er wäre ohne die konsequente Umkehr der Finanz- und Haushaltspolitik nicht möglich gewesen.
Diese konsequente Umkehr hat, wie Sie wissen, die Kollegin Matthäus-Maier nicht mitmachen wollen, und deswegen ist sie zur SPD gegangen. Wenn die SPD einmal diese Umkehr macht, dann steht sie plötzlich ganz allein da und weiß nicht mehr, wohin sie soll.
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Wir haben hier auch gehört, daß sie beklagt hat, daß im nächsten Jahr die Lohnsteuer nach der Schätzung ganz hoch sein soll, so hoch wie noch nie. Meine Damen und Herren, es liegt an der großen Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze, daß es ein höheres Lohnsteueraufkommen gibt. Diese Klage fällt wirklich auf den Klagenden selbst zurück.
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Die interne Verbesserung des Arbeitsmarktes hat in der öffentlichen Optik immer unter der fast gleichbleibenden Arbeitslosenzahl gelitten. Aber glücklicherweise gibt es auch hier jetzt eine sichtbare Verbesserung, die die undifferenzierte Polemik der Opposition erschwert. Seit Mai dieses Jahres liegt die Arbeitslosenzahl ständig und ununterbrochen unter der


Dr. Weng ({5})
Grenze von 2 Millionen, und dies trotz der hohen Zahl von Aus- und Übersiedlern, die ja die Statistik verändern, die in die Statistik Eingang finden.
Meine Damen und Herren, die „Wirtschaftswoche" hat eine Rechnung aufgemacht, nach der die Arbeitslosenzahl ohne die Neubürger bereits jetzt um rund 180 000 niedriger wäre; die 7-%-Marke wäre bereits jetzt im Schnitt unterschritten. Sie wissen, der Höchststand der Arbeitslosenquote lag im Jahre 1985 bei 8,2 %. Wir können in diesem Jahr bei im Moment 6,5 % mit rund 7 % im Schnitt rechnen; jedenfalls sagen uns das die Sachverständigen voraus.
An diesem Erfolg kann man mäkeln; man kann an jedem Erfolg mäkeln. Die Opposition versucht es ja auch. Aber wegreden kann man diesen Erfolg nicht.
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Es wird auch niemand in Frage stellen können, daß das Ergebnis, daß das Erreichte nicht ausreichend ist, daß die fortdauernde Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch ist und daß wir erst bei echter Vollbeschäftigung richtig zufrieden sein können. Probleme der Ausbildungsstruktur, manchmal auch fehlender Flexibilität benötigen deshalb weiter Flankierung auch der öffentlichen Hände. Solche Flankierung findet statt.
Gerade in einem Bereich sind die strukturellen Verbesserungen aber besonders eklatant. Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher unter 20 Jahren, die 1982 und 1983 bei nahezu 200 000 lag, hat sich im Oktober dieses Jahres auf 70 000 verringert. Mit Ausnahme von Luxemburg, das ja eine Sondersituation hat, ist damit die Bundesrepublik das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit junger Menschen in Europa.
Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, zusätzlich vor Augen halten, daß die Zahl der Kurzarbeiter von knapp 1,2 Millionen Anfang 1983 auf zuletzt rund 50 000, also auf eine fast vernachlässigbare Größe gesunken ist und daß die gemeldeten offenen Stellen im Jahresdurchschnitt bei über 300 000 liegen - nur die gemeldeten; wir wissen ja, wie viele Wirtschaftsbetriebe überhaupt nicht mehr melden, weil sie wissen, daß ihnen vom Arbeitsamt keine qualifizierten Arbeitskräfte in ihren Branchen mehr vermittelt werden können -,
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dann kennzeichnet dies die dramatische Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt.
Bei aller Reserve gegenüber Prognosen: Wenn der Sachverständigenrat und wenn mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute für das Jahr 1990 eine weitere Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen um 400 000 voraussagen, dann kann doch wirklich niemand ohne ausdrückliche Zufriedenheit auf dieses Ergebnis unserer Politik blicken.
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Erlauben Sie mir eine Zwischenbemerkung. Graf Lambsdorff hat ja gestern gesagt, natürlich sei eine solche Haushaltsdebatte im Vorwahljahr auch Wahlkampf. Ich kann mir nicht vorstellen, wie bei all den bekannten Reformfortschritten und Reformerfolgen der Koalition, insbesondere aber bei der hier verdeutlichten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der
Wirtschaft, unsere Bürger im kommenden Jahr einen Wechsel zu einer Politik wählen könnten, die sich im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik als eindeutig verantwortungslos darstellt.
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Ich meine hier ausdrücklich beide Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag.
Meine Damen und Herren, das Konzept der GRÜNEN mit einer Aufstockung von über 160 Milliarden DM bei massiver Erhöhung von Steuern und Abgaben einerseits und einem riesigen Anstieg der Staatsquote andererseits ist außerhalb jeder Realität. Für eine ernste Befassung ist hier die Zeit zu schade. Befassen muß sich damit meines Erachtens die SPD, die ja über Koalitionen mit den GRÜNEN nachdenkt, in Teilen sogar mit Koalitionen dieser Art liebäugelt. Denn für das Konzept der GRÜNEN gibt es, nüchtern betrachtet, nur zwei Möglichkeiten der Beurteilung. Entweder wird dort den Bürgern bezüglich der Machbarkeit bewußt etwas vorgelogen - das wäre schlimm genug - , oder aber es wird an die Machbarkeit geglaubt. Das heißt dann, daß wirklich Handlungs- und Verantwortungsunfähigkeit besteht.
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- Es ist schade, Frau Flinner, daß sich nach wie vor viel zu wenige Wähler der GRÜNEN Ihre politischen Inhalte und Ihre Politikfähigkeit ernsthaft ansehen und sich ernsthaft damit auseinandersetzen; sonst wären Ihre sowieso bröckelnden Wahlergebnisse deutlicher auf dem Absturz.
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Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit trifft auch die SPD, und zwar nicht nur insoweit, als sie derzeit im Deutschen Bundestag in der Opposition, also im Sinne des Wortes ohne Verantwortung ist, sondern auch insoweit, als wirklich einiges im Laufe des Beratungsverfahrens des Haushaltsausschusses
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verantwortungslos in der üblichen Bedeutung des Wortes war.
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- Lassen Sie es mich ausführen, Herr Kollege Jahn, dann werden Sie mir folgen.
Wenn wir immer beklagen, daß sich die Bürger mit einem gewissen Grausen von der Politik abwenden,
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dann gehört das Verhalten, das die SPD zum Etat des
Verteidigungsministeriums und bei der Salzgitter-Privatisierung an den Tag gelegt hat, zu den traurigen

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Meilensteinen auf dem Weg der Minderung des Ansehens des Parlaments.
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Daß eine Partei, wie es der SPD mit ihrem sogenannten „Fortschritt '90" passiert ist, mit vorschnellen Programmentwürfen mal auf die Nase fallen kann,
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das muß in einer offenen Gesellschaft und in einem offenen Parteiensystem hingenommen werden; das ist jedem von uns schon passiert oder kann zumindest jedem von uns einmal passieren. Aber eine Oppositionsfraktion, die den Anspruch auf Übernahme der Verantwortung durch seriöse Parlamentsarbeit dokumentieren will, darf sich die genannten Beispiele nicht leisten.
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Zum Verteidigungsetat wird sich die Kollegin Seiler-Albring bei der Diskussion über diesen Etat morgen detaillierter äußern; aber zu den fünf Milliarden rauf oder runter, ganz beliebig, wie es von den Haushaltskollegen der SPD öffentlich vertreten wurde, braucht man nicht einmal Kronzeugen aus den Reihen der SPD selbst zu benennen.
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Jeder, der auch nur ein wenig über seriöse Haushaltspolitik nachdenkt, jeder, der die Struktur des Verteidigungsetats kennt, weiß, mit welchem Unsinn hier die Öffentlichkeit befaßt wurde.
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Das wäre tatsächlich der Weg in rot-grünes Chaos.
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Von ähnlicher Qualität ist das Verhalten der SPD-Fraktion in Sachen Privatisierung der Salzgitter AG. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die FDP politisch engagiert für Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlichen Industriebesitzes eintritt. Wir sind der festen Überzeugung - dies ist ja auch in der Bundeshaushaltsordnung festgeschrieben - , daß der Staat außerhalb hoheitlicher Notwendigkeiten auf wirtschaftliche Tätigkeit verzichten sollte. Wir sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die das Thema „Privatisierung" bei der Fraktion institutionalisiert hat. Eine Arbeitsgruppe flankiert die Aktivitäten der Bundesregierung und regt zu immer neuem Handeln an. Ich bin dem Herrn Bundesfinanzminister ausdrücklich dafür dankbar, daß er die Fortsetzung der Privatisierungspolitik angekündigt hat und hierfür zu einem klärenden Vorgespräch den interessierten Kollegen von der CDU/CSU und von unserer Seite zur Verfügung steht.
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Die Privatisierung der Salzgitter AG, die wir mehrfach gefordert haben, ist ein großer Erfolg der Koalition. Erinnern wir uns daran, daß über lange Jahre in dieses Unternehmen erhebliche Steuermittel fließen mußten,
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um eine Sanierung zu ermöglichen, und daß es erst mit Beginn der Koalition aus CDU/CSU und FDP möglich wurde, diese Sanierung konsequent so voranzutreiben, daß der Betrieb jetzt - nicht ohne jedes Risiko für die Zukunft; das ist uns bei der Anhörung, die der Haushaltsausschuß in dieser Frage gemacht hat, deutlich geworden - schwarze Zahlen schreibt, daß also jetzt der Augenblick für eine mögliche Privatisierung gekommen ist.
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Die SPD hat sich - das muß auch gesagt werden - nach anfänglichem Zögern, nachdem sie zuerst eine Weile nachgedacht hat, vehement gegen diese Privatisierung ausgesprochen.
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Die Gründe der SPD sind nach meiner Überzeugung rein ideologisch; aber wenn man für sozialistische Wirtschaftspolitik ist, dann ist diese Position verständlich. Verständlich in diesem Sinne ist auch die Äußerung eines Kollegen von der SPD in allerletzter Minute, die Öffnung der Grenzen zur DDR mache gerade wegen der dortigen Wirtschaftsstruktur auch bei uns öffentlichen Besitz am Salzgitter-Konzern notwendig. Meine Damen und Herren, Volkseigener Betrieb West Salzgitter - hier darf gelacht werden.
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Dies ist eine entlarvende Äußerung. Sie ist besonders deplaziert, wenn man sich und wenn sich die deutsche Öffentlichkeit vor Augen hält, daß die abgewirtschaftete sozialistische Wirtschaft in der DDR gerade nach Privatisierung und Elementen der Marktwirtschaft schreit.
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Übrigens hat auch die SPD gestern ausdrücklich diese Forderung gestellt. Das zeigt wieder die Zwiespältigkeit. Wenn man einen Moment über das heute Gesagte und über das gestern Gesagte nachdenkt, dann stellt man fest: Es paßt nichts zusammen.
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- Sie wird diese Zeit hoffentlich bekommen.
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Wie gesagt: Die ideologisch motivierte Ablehnung war aus Sicht der SPD noch verständlich. Etwas völlig anderes ist es aber, wenn man Gründe für eine solche Ablehnung nachschiebt und veröffentlicht, Gründe, die nur dazu dienen, die Öffentlichkeit fehlzuinformieren und aus der Verunsicherung Betroffener Kapital zu schlagen. Da wird die Sache unanständig.


Dr. Weng ({30})
Die SPD hat öffentlich behauptet, der Verkaufserlös von genannten ca. 2,5 Milliarden DM sei um mehr als die Hälfte zu niedrig. Es werde öffentlicher Besitz verschleudert. „Verschenkt" hat der Kollege Wieczorek gerade dazwischengerufen und damit deutlich gemacht, daß er weiterhin auf diesem Kurs ist, obwohl gerade er es war, der im Haushaltsausschuß eine ganze Weile nachgedacht hat, ob hier nicht eine sinnvolle Geschichte abläuft.
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Wahrscheinlich sind diejenigen, die erst in der Folge bekehrt werden, immer besonders vehement an der Spitze des Fähnleins zu finden.
Mehr als die Hälfte also sei dieser Preis zu niedrig. Ich lasse offen, welchen Unterschied es zwischen einem gutachterlich ermittelten Wert und dem am Markt erzielbaren Preis geben kann. Es war ja ausdrücklich kein Kaufpreisgutachten in Auftrag gegeben worden. Der angenommene Börsenkurs sagt meines Erachtens eher aus, daß der in den Verhandlungen erzielte Verkaufspreis für den Bund eine ordentliche Dimension hat.
Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der SPD im Verlauf der Anhörung an keiner Stelle gelungen, die Wertermittlung ernsthaft in Frage zu stellen. Was haben dann die Kollegen der SPD gemacht, meine Damen und Herren? In Kenntnis der Unhaltbarkeit der 6-Milliarden-Forderung hat man - übrigens ohne jede nachvollziehbare Begründung - die Forderung einfach auf 3,5 Milliarden DM ermäßigt, nur um öffentlich weiter behaupten zu können, es sei unter Wert, jetzt allerdings nur noch eine Milliarde DM unter Wert verkauft worden. Dies ist wahrlich kein Beispiel von Verantwortungsbewußtsein.
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Es kommt als Nebenpunkt dazu, daß die SPD trotz Kenntnis der vertraglichen Verpflichtungen, die die Preussag AG übernommen hat, versucht, die Bewohner der Werkswohnungen von Salzgitter zu verunsichern, und daß man den Arbeitnehmern einzureden versucht, die Arbeitsplätze seien nach der Obernahme gefährdet. Dies kennzeichnet auch ein erschreckend statisches Denken in wirtschaftspolitischen Fragen.
Jeder weiß, daß ein staatlicher Betrieb in der Vergangenheit oft trotz hoher Subventionen keine Arbeitsplatzgarantie abgeben konnte. Ich will von gewerkschaftseigenen Betrieben, wie der Neuen Heimat oder Coop, gar nicht reden. Daß mit der Salzgitter-Privatisierung ein ausgewogener und lebensfähiger Konzern entsteht, dessen Vielseitigkeit und Beweglichkeit am Markt für die Arbeitnehmer auch in der Zukunft gute und sichere Arbeitsplätze erwarten läßt, dessen sind wir uns sicher. Deswegen -ich sage es noch einmal - begrüßen wir diese Privatisierung ausdrücklich.
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Erlauben Sie ein Wort zur Verwendung des Verkaufspreises. In den vergangenen Jahren haben wir Privatisierungserlöse als einmalige Einnahme dem Haushalt zugeführt. Von seiten der FDP sind wir froh, daß die deutlich verbesserte Haushaltssituation uns dieses Mal eine andere Möglichkeit eröffnet: Der Erlös soll Stiftungskapital bilden.
Auch wenn über die Frage, ob eine oder mehrere Stiftungen und wo der Standort dieser Stiftung sein soll, das allerletzte Wort noch nicht gesprochen ist, so spricht doch vieles dafür, daß eine Stiftung mit Standort Niedersachsen, entsprechend dem bekannten Vorschlag des Bundesfinanzministers, Theo Waigel, begründet wird. Die Idee, hierbei Forschung und Entwicklung von umwelt- und gesundheitsfreundlichen Produkten und Verfahren durch den Stiftungszweck zu fördern, wird von uns ausdrücklich begrüßt und geteilt.
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Allerdings gehen wir Liberale davon aus, daß hierfür nicht der gesamte Ertrag Verwendung finden muß, sondern daß das Spektrum durchaus um Bereiche aus Bildung und Ausbildung verbreitert werden kann.
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Ich bin dem Herrn Finanzminister ausdrücklich dankbar, daß er wohlwollende Prüfung der zusätzlichen FDP-Überlegungen zugesichert hat. Wir stellen uns im einzelnen vor, daß auch erstens die Förderung besonders Begabter in der beruflichen Bildung Unterstützung finden kann, daß zweitens die Förderung der Geisteswissenschaften für die Mitwirkung an der gesellschaftlichen Entwicklung einen zusätzlichen Impuls erhält und daß drittens systematische Untersuchungen zur Ökonomie im Bildungswesen gefördert werden können.
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- Der Bundesbildungsminister ist nicht da, sonst hätte er hier sicher besonders laut applaudiert. - Ich weiß, daß noch rechtliche, auch noch verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen sind. Aber ich bin sicher, daß bei dem genannten Wohlwollen des Herrn Finanzministers auch hierfür ein Weg gefunden wird und daß unter Einbeziehung des Bundesbildungsministers Jürgen Möllemann ein rundum erfreuliches Gesamtkonzept von der Regierung dann vorgelegt wird, wenn es darum geht, die Gelder im Haushaltsausschuß für ihren erklärten Zweck freizugeben. So, meine Damen und Herren, zeigt sich konstruktive gemeinsame Arbeit in der Koalition aus CDU/CSU und FDP. - Da keinen Applaus, da bin ich überrascht.
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- Nein, der steht nicht im Manuskript, Herr Kollege Rose. Ich bin immer auch geistig auf dem laufenden dessen, was ich vortrage.
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- Beleidigungen von der linken Seite sind im Moment menschlich verständlich. Die Herren haben gerade etwas zu verdauen.
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Meine Damen und Herren, für die gute Arbeitsatmosphäre habe ich allen Kollegen im Haushaltsaus13620 

Dr. Weng ({40})
schuß und unserem geschätzten Vorsitzenden Rudi Walther herzlich zu danken.
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In Kenntnis dessen, daß der Vorsitzende immer von der größten Oppositionsfraktion gestellt wird, kommt dann üblicherweise der Wunsch, er möge es noch sehr, sehr lange bleiben. Mein Dank gilt auch dem Umfeld, den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats und für die Flankierung durch die Beamten der Ministerien, insbesondere des Finanzministeriums, für den Herrn Haushaltsdirektor und seine Mannschaft.
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Ich danke den Kollegen der CDU/CSU, an ihrer Spitze Jochen Borchert. Ich habe es vorhin gesagt, ich kann nicht alle einzeln nennen. Bei uns ist es mit den dreien etwas einfacher. Ich danke für den Erfolg, den wir nicht ganz ohne interne auch kontroverse Diskussionen erzielt haben und den wir im Deutschen Bundestag jetzt gemeinsam vertreten und über den wir uns gemeinsam freuen können. Daß ich auch auf die Leistung der kleinen Crew der FDP, auf meine Mitstreiter Ursula Seiler-Albring und Werner Zywietz, stolz bin, möge mir abschließend anzumerken erlaubt sein.
Meine Damen und Herren, mit dem aufgezeigten Erfolgskurs ist die Koalition auf dem richtigen Weg. Die FDP-Fraktion wird ihren Beitrag hierzu weiter leisten und stimmt den aufgerufenen Haushalten zu.
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