Oliver Kaczmarek (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Abercron hat gerade über die Abschlussjahrgänge gesprochen. Ich will einmal von der anderen Seite kommen: Die Kinder, die im letzten Jahr eingeschult worden sind, hatten keine große Einschulungsfeier. Als sie erste Strukturen im neuen Alltag gefunden hatten, kam der Lockdown. Sie kommen jetzt zurück in die Schule.

Wir sind auf der einen Seite besorgt über die Ausbreitung von Mutanten, über fehlende Tests in den Schulen. Auf der anderen Seite gehen wir im Moment davon aus, dass 20 bis 25 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, die jetzt wieder zurück in die Schule kommen, Lernrückstände aufweisen. Wir reden dann über 2 bis 2,5 Millionen Menschen. Das zeigt: Wir sollten in so einer Debatte hier nicht die Reden halten, die wir immer halten, sondern müssen jetzt deutlich machen, dass wir diese Schülerinnen und Schüler nicht im Stich lassen wollen, dass wir ihnen jetzt effektiv helfen wollen, die Rückstände aufzuholen.

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Wir haben es als SPD immer begrüßt, dass der Bund frühzeitig das Angebot gemacht hat, den Ländern dabei unterstützend zur Seite zu stehen, sodass jetzt Verhandlungen über eine – ich nenne das so – Bundesinitiative Chancengleichheit geführt werden. Frau Karliczek, weil Sie da schon in Gesprächen sind, will ich auch nicht verheimlichen, welche Anforderungen die SPD an eine solche Initiative hat. Da geht es uns im Wesentlichen um drei Punkte:

Erstens. Wir wollen, dass Schulen unterstützt werden, dass Lehrerinnen und Lehrer entlastet werden, im Übrigen auch, was Kollege Rix gesagt hat, dass die Kitas mit ihrer Lernleistung, mit ihrer Bildungsleistung in den Fokus gerückt werden. Das heißt, es muss auf der einen Seite kluge Lernangebote geben, beispielsweise auch Sprachförderung. Auf der anderen Seite müssen auch die sozialen Probleme in der Schule adressiert werden, die sozialen Folgen der Pandemie. Deswegen ist es wichtig, Schulsozialarbeiter, Scouts, Mentoren, FSJler und andere einzubeziehen. Das muss mehr sein als ein paar Stunden Nachhilfe.

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Zweitens. Alle mit Lernrückständen sollen das Recht auf Unterstützung haben – völlig klar –; aber wir wissen, dass einige Kinder und Jugendliche in besonderer Weise betroffen sind, die es vorher auch schon am schwersten hatten. Deswegen muss dieses Programm in besonderem Maße Bildungsbenachteiligungen adressieren.

Drittens. Was wir brauchen, ist nicht weniger als ein großer Wurf. Wir von der SPD fordern, dass wir im ersten Schritt mindestens 1 Milliarde Euro für mindestens ein Schuljahr in die Hand nehmen. Das muss es uns wert sein, und das muss auch erst der Anfang einer langen Strecke sein.

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Frau Karliczek, wir unterstützen Sie dabei. Zögern Sie nicht, Ihre Vorschläge auch dem Parlament vorzulegen. Seit gestern ist ja klar, dass wir keine Geheimverhandlungen zwischen Bund und Ländern brauchen, sondern Transparenz. Wir können an dieser Stelle vorangehen; das Parlament ist der Ort der Debatte.

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Die Schule 2021/2022 wird wie auch die Kita nach der Pandemie eine andere sein als 2019. Deswegen ist es wichtig, dass wir die richtigen Schlussfolgerungen aus dem ziehen, was wir in den vergangenen Monaten erlebt haben. Für die SPD sind dabei folgende Dinge besonders wichtig:

Erstens. Wir brauchen einen entschiedenen Kampf gegen Bildungsbenachteiligungen. Corona muss der letzte Schuss sein, den wir gehört haben; den müssen wir auch verstanden haben. Der Kampf gegen Bildungsbenachteiligungen muss geführt werden. Es darf nicht die soziale Herkunft so über den Bildungserfolg bestimmen, wie das in Deutschland leider immer noch der Fall ist.

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Zweitens. Digitales bleibt. Digitale Lernmittelfreiheit ist die Antwort, freier, kostenloser Zugang zu digitaler Infrastruktur in den Schulen und zu Hause. Das kann der Bund nicht alleine schaffen. Aber als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sollten wir uns das für die nächste Zeit vornehmen.

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Ich will an der Stelle, weil es immer so klingt, als hätte der Bund nichts gemacht, auch einmal sagen: Wir haben den DigitalPakt Schule in der Koalition aufs Gleis gesetzt und dreimal aufgestockt.

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Hätten wir das nicht gemacht, dann wären in vielen Ländern, in denen die FDP, die Grünen und die Linken mitregieren, bis heute keine Tablets und Endgeräte angekommen. Das ist die Wahrheit über den DigitalPakt.

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Deshalb: nicht die gleichen Reden wie immer halten,

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sondern ernsthafte Antworten auf die Situation von Kindern und Jugendlichen geben. Der Weg aus der Krise führt nicht über Lamentieren und Gegeneinander-Aufrechnen,

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sondern der Weg aus der Krise führt nur über Tatkraft, Ernsthaftigkeit und Zuversicht.

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