geldner (NA), 1975-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube feststellen zu können, daß sich im Verlauf der Debatte herauskristallisiert hat, wie wichtig eine gemeinsame europäische Verkehrspolitik wirklich ist. Ich glaube ferner feststellen zu können, daß die Verkehrspolitik in Europa deshalb so wichtig ist, weil von ihr abhängt, ob die gemeinsame Wirtschaftspolitik, aber auch die Regionalpolitik, die Sozialpolitik, die Industrie- und Umweltpolitik in Europa vorankommen oder ob auf Grund stagnierender Politik auf dem Verkehrssektor auch die Lösung aller anderen Probleme in Europa ins Stocken gerät.
Lassen Sie mich eingangs die Bedeutung gerade der Probleme der Verkehrspolitik unterstreichen. Seit den Beschlüssen der Jahre 1965 und 1967, in denen die Orientierungsrichtlinien der Minister zu den Verkehrsproblemen festgelegt worden sind, hat sich eine Menge Veränderungen abgezeichnet, nicht nur hinsichtlich der Erweiterung der Gemeinschaft, sondern auch hinsichtlich einer neuen Lenkung der Verkehrsströme usw. Die Debattenbeiträge der beiden Europa-Parlamentarier, des Kollegen Mursch und des Kollegen Seefeld, haben eindeutig gezeigt, daß das Konzept jetzt vervollständigt werden muß. Ich möchte aber noch unterstreichen, welche Bedeutung die Verkehrswirtschaft in Europa schlechthin hat. Mit dem Verkehr der Personenkraftwagen und dem Werksverkehr werden insgesamt 15 v. H. des Bruttosozialprodukts durch die Verkehrswirtschaft erbracht. Schon diese Tatsache zeigt, wie wichtig ein Fortschritt auf diesem Gebiet ist. Außerdem sind allein 1,3 Millionen Menschen in Europa bei den europäischen Eisenbahnen tätig. Auch dieser Sachverhalt zeigt, daß man voranschreiten muß, wenn man eine erfolgreiche Europapolitik betreiben will.
Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß die Kommission in einer Mitteilung an den Rat vom 24. 10. 1973 zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Verkehrssystems bis spätestens 1983 aufgerufen hat. Ich hoffe, daß auch das Europäische Parlament mit allem Nachdruck hinter diesem Aufruf steht. Wie ich aus den bisherigen Äußerungen entnehmen konnte, wird dieses Verkehrssystem ein Meilenstein sein und sein müssen. Denn die Erweiterung der bisherigen betriebswirtschatlichen Orientierung der EG-Verkehrspolitik durch die Erarbeitung einer umfassenden gesamtwirtschaftlichen Strukturpolitik ist ebenso eine Notwendigkeit wie die Gestaltung der Verkehrswege als einheitliches Netz einer ausreichenden Verkehrsinfrastruktur für alle Räume der Gemeinschaft. Diese Aussage gilt spezifisch für die strukturschwachen Räume in Europa.
Das trifft ebenso zu für die Herstellung eines freien gemeinsamen Verkehrsmarktes unter möglichst gesunden Bedingungen, unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Kosten und unter dem Gesichtspunkt, daß bis heute noch keine ausreichende Harmonisierung verwirklicht worden ist. Dieser bis 1983 zu schaffende gemeinsame Verkehrsmarkt erfordert eine Gleichbehandlung z. B. des grenzüberschreitenden Verkehrs im Bereich der Kabotage in der Gemeinschaft mit dem nationalen Verkehr in bezug auf Kapazitätskontrollen, beinhaltet aber auf der anderen Seite auch die Freiheit der Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen für alle Unternehmen der Gemeinschaft und gegebenenfalls - im Wege der Gegenseitigkeit - auch für die Drittländer.
Wir sollten auf das, was in der Gemeinschaft bisher erarbeitet wurde, aufbauen, auch wenn dies - wie es heute schon zum Ausdruck gekommen ist - relativ mager ist. Ich denke da z. B. an zusätzliche Forschungen im Bereich der Verkehrssicherheit. Auch hier muß in Zukunft auf europäischer Ebene eine Harminisierung herbeigeführt werden. Das gleiche gilt für die Initiativen in den Bereichen der Schiffahrt und der Hafenwirtschaft oder für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen bei der Binnenschiffahrt und den Eisenbahnen in der Gemeinschaft. Auch hier wird man, aufbauend auf den bisherigen Arbeiten im Zusammenhang mit der Regelung der Gemeinschaftskontingente für grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr, in Zukunft noch einiges tun müssen. Auch wird es notwendig sein, in der Frage der Festlegung der Maße und Gewichte für Lkw voranzukommen. Ein erster Schritt ist bereits zur Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuer getan worden. Ich hoffe, daß hier etwas geschieht, damit unsere nationalen Verkehrsträger in der Bundesrepublik nicht weiterhin eklatant benachteiligt sind. Ich glaube, daß auch die Bemühungen um das System für die Abgeltung der Wegekosten und den Ausbau der Infrastrukturkonsultationen genau wie die Lösung des Problems der Überwachung der Kraftfahrzeuge in Europa vorangetrieben werden müssen.
Ich begrüße es, daß das Europäische Parlament die Stellungnahme der Kommission in seiner Grundhaltung zustimmend entgegengenommen hat. Es hat dazu allerdings einige abweichende Vorstellungen entwickelt, was aber zu unterstützen ist. Dieses Europäische Parlament hat einige Akzente gesetzt. Ich darf hier vielleicht nur einige aufgreifen. So heißt es:
Der Wettbewerb ist durch regelnde Eingriffe
der Verkehrspolitik, die die Kapazität und die
Preise betreffen, vor Auswüchsen zu bewahren.
Ich glaube, daß gerade wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Lied davon singen können, was Auswüchse manchmal bedeuten. Ich möchte noch die Notwendigkeit betonen, daß die Verkehrsunternehmen ihre vollen gesamtwirtschaftlichen Kosten erwirtschaften sollten. Das muß auch für die anderen Partner in Europa gelten.
In den Einzelbereichen gäbe es noch eine Vielzahl von Problemen zu nennen, in denen weitere Integrationsforderungen ansetzen müßten. Lassen Sie mich nur ein Wort zur Seeschiffahrt sagen. Hier geht es um die Freigabe der Kabotage. Bei der Luftfahrt geht es um die Multilateralisierung der Landerechte in Europa. Bei der Eisenbahn ist die Schaffung einer europäischen Dachorganisation erforderlich. Im Endeffekt bedarf es dann einer europäischen Straßenverkehrsordnung. Ich glaube, das sind Probleme, deren Lösung vorangetrieben werden muß, um in Zukunft - wie ich schon eingangs meiner Ausführungen sagte - eine fortschrittliche Europapolitik der Integration und des Zusammenführens zu gewährleisten.
Wir begrüßen die Aktivitäten des Europäischen Parlaments. Man sollte den Europäern und dem Europäischen Parlament noch mehr den Rücken stärken, um hier im Sinne Gesamteuropas - nicht nur im Sinne der Wirtschaftsunion - voranzukommen und damit eine europäische Verkehrspolitik zu betreiben.
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Wir fordern auch eine sofortige Verabschiedung der für die Jahre 1974 bis 1976 vorgesehenen Regelungen durch den Rat. Wir fordern ferner eine alsbaldige Aufstellung eines Zielkatalogs für die Zeit von 1977 bis 1983 durch den Ministerrat.
Wir Freien Demokraten begrüßen deshalb vor allem die Initiativen des Europäischen Parlaments, die im Hinblick auf eine stärkere Verbindlichkeit der grundlegenden verkehrspolitischen Zielsetzungen von uns unterstützt werden. Ich hoffe, daß der Fortgang der Arbeiten im Europäischen Parlament dazu führt, daß dieser Zielpunkt 1983 nicht nur ein Fixpunkt bleibt. Die angestrebten Maßnahmen müssen eine Realität werden, um beim Aufbau eines gemeinsamen Europa voranzukommen.
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