ulrich junghanns (NA), 1998-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist all das für mich unfaßbar, ja unbegreiflich. Vor neun Monaten habe ich hier vor Ihnen gestanden, habe geschildert, was an der Oder geschieht und um Beistand gebeten. Wir haben gemeinsame Sorgen gehabt und haben gemeinsam dafür geradegestanden.
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- Ich komme noch auf die Bundeswehr und in dem Zusammenhang natürlich auch auf den Wehrsold zu sprechen, wenn Sie wollen. - Wir alle haben Hoffnung gehabt, weil die Bundeswehr an der Oder war.
In der Tat kann man die Leistung der Bundeswehr gar nicht überbewerten. Wenn die Bürger heute zurückschauen - das muß an dieser Stelle gesagt werden dürfen -, dann drückt sich ihre Wertschätzung in Zitaten wie diesen aus: Wenn die vor Ort Verantwortlichen die Bundeswehr rechtzeitig geholt hätten, wäre auch die Ziltendorfer Niederung nicht Land unter gegangen.
Nicht einmal ein Jahr später schreibt uns in Frankfurt an der Oder Generalleutnant von Kirchbach, ein Mann, der sich mit dieser Stadt zutiefst verbunden fühlt, und macht diesen Vorschlag aus Wertschätzung für die Stadt und die Region - und dann diese Absage. Sie sagen, daß man Kritik üben müsse. Sie wollten gar keine Diskussion um dieses Thema. Sie
wollten klammheimlich im Hauptausschuß der Stadt Ihre Mehrheit dafür nutzen, das nicht zu thematisieren.
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Sie haben sich nicht getraut, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Enttäuschung besteht aber nicht darin. Die Enttäuschung richtet sich eigentlich an die Sozialdemokraten. Warum hat man nicht instinktiv dagegengehalten? Warum hat man nicht instinktiv gesagt: Das sind unsere Soldaten; denen haben wir zur Seite zu stehen?
Ich selber bin stellvertretendes Mitglied in diesem Hauptausschuß. Es geht nicht darum, hier in eine kommunalpolitische Entscheidung einzugreifen, sondern darum, durch diese Debatte das Wort der Bürger zum Ausdruck zu bringen. Und das stimmt in dieser Frage nicht mit der Meinung der PDS- und SPD-Mehrheit im Hauptausschuß der Stadt Frankfurt ({2}) überein.
({3}) - Erzählen Sie nicht solches Zeug!
Ich schäme mich für die Entscheidung dieses Parlaments. Es wäre eine wichtige und schöne Gelegenheit gewesen, ein Jahr danach danke zu sagen.
In einem Land, in dem man frei entscheiden kann, ob man Grundwehrdienst oder Zivildienst leistet, in einem Land, in dem Kritik geübt werden kann, auch an dem, was Sie gesagt haben, in einem solchen Land muß es möglich sein, auf allen öffentlichen Plätzen das Gelöbnis abzulegen.
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Wer das nicht zuläßt, beschneidet die Freiheit zum Schaden des einzelnen und der Gemeinschaft.
Es gibt zwei Gesichtspunkte, auf Grund deren ich diese Situation bewerte, die mich in der Diskussion mit den Bürgern umtreiben. Der erste Gesichtspunkt ist ein ganz persönlicher. Wie das Leben so spielt: Am 2. Juli wird mein Sohn von der Bundeswehr gezogen. Er hat sich das nicht leichtgemacht. Nach der Standortwahl stünde er höchstwahrscheinlich in den Reihen derer, die in Frankfurt ({5}) das Gelöbnis ablegen würden, in der Stadt, die er mag, wo er zu Hause ist, wo er tanzt, wo er Sport treibt, wo er Freunde hat, wo er heute sein Abi macht. In dieser Stadt wird ihm verwehrt, das Gelöbnis auf einem öffentlichen Platz abzulegen.
Herr Zumkley, ich frage Sie, wie Sie damit umgehen würden, wenn Ihnen das verwehrt würde. Wie gehen wir mit unserer Jugend um? Müssen wir uns noch wundern, wenn wir damit selbst Distanzen unter den Jugendlichen erzeugen?
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Den zweiten Gesichtspunkt führe ich ganz bewußt in die Debatte ein, weil das in unserer Gegend natürlich eine große Rolle spielt. Wir diskutieren ja den
Ungeist in manchen Kasernenstuben. Wir tun dabei aber dann das Falsche, wenn wir so mit der Bundeswehr umgehen und sie aus der Öffentlichkeit verbannen.
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Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen die Bundeswehr, die Wehrpflichtigen in unsere Mitte holen.
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Öffentlichkeit erzieht zu demokratischem Verhalten und beschneidet den Raum für dunkle Machenschaften und rechtsextremen Ungeist.
Die Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen stehen nicht in der unheilvollen Tradition diktatorischer Militäraufmärsche. Wer sie bei uns erlebt hat, der weiß, daß sie nach Inhalt und Ablauf viele Zeichen der Verbundenheit von Bevölkerung und Soldaten setzen. Wenn es uns ernsthaft darum geht, in der Bundeswehr den Geist von friedfertigem Pflichtbewußtsein für die Verteidigung und den Schutz der Menschen zu befördern, dann können wir das nirgends besser als dort tun, wo sich die Soldaten in dieser Frage schon einmal bewiesen haben. In Orten wie Frankfurt ({9}) wird das nachhaltig getragen und transportiert.
Einen wichtigen Gedanken möchte ich an das Ende meiner knappen Rede stellen. Mir begegnet überall der Vorwurf, die Frankfurter seien undankbar. Das kann so undifferenziert nicht stehenbleiben.
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Diese Entscheidung ist von PDS und SPD getroffen; sie sind für diese Entscheidung allein verantwortlich.
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Es schadet der Stadt landesweit, als so undankbar abgestempelt zu werden und von einem solchen Beschluß gegeißelt zu sein.
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Die Bürger von Frankfurt ({13}) haben ein anderes Verhältnis zur Bundeswehr. Gerade weil wir eine so komplizierte wirtschaftliche Lage haben, wissen wir die Rolle der Bundeswehr in unserer Stadt zu schätzen. Es denkt niemand so wie Sie, daß wir die wirtschaftliche Lage auf die eine Seite und die Bundeswehr auf die andere Seite stellen. Die Bundeswehr trägt den Ruf der Region über manche wirtschaftliche Schwierigkeit hinweg.
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Wir haben die Bundeswehr entgegen früherer Erfahrungen als eine offene und aufgeschlossene Institution in unserer Stadt kennengelernt. Obristen wie Fuchs, von Stüntzner und jetzt auch Herr Wille sind
Kommandeure, die mit ihren Soldaten in unserer Stadt und in unserer Region sehr konstruktiv agieren. Die Bundeswehr bietet den Rahmen für strittigen politischen Dialog. Die Bundeswehr schlägt Brücken über die Oder für ein intensives friedvolles Miteinander mit unseren polnischen Nachbarn. Die Bundeswehr ist auch für Leistungssport in und aus Frankfurt ({15}) engagiert; das Stichwort Olympiastützpunkt sei hier genannt. Man müßte noch viel mehr sagen, um die Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, die in Frankfurt für die Bundeswehr empfunden wird.
Vor diesem Hintergrund wende ich mich auch von dieser Stelle gegen diesen Beschluß im Hauptausschuß. Ich nehme Gelegenheit, der Bundeswehr Dank zu sagen. Sie muß wissen, daß sie in Frankfurt ({16}) von der Mehrheit der Bevölkerung, von CDU und Bürgerbündnis, empfangen und gewünscht wird.
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Sie muß wissen, daß wir in Frankfurt ({18}) dafür eintreten werden, daß es Gelegenheit gibt, auf öffentlichem Platz das Gelöbnis vielleicht im nächsten Jahr durchzuführen. Wir Frankfurter werden am 15. August nach Wriezen fahren und dort unsere Dankbarkeit bezeugen.
Danke schön.
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