Dirk Niebel (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Offenkundig haben Sie,
Frau Kollegin Onur, niemals Zeitungen ausgetragen.

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Sonst hätten Sie nämlich nicht so geredet, wie Sie es getan haben.

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Ich habe das schon einmal gemacht.

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Auch das ist eine Tätigkeit, die kurzfristig sein kann,
wenn man sie über einen längeren Zeitraum als ein Jahr
ausübt.

Dieses Gesetz zur Neuregelung der 630-MarkBeschäftigungsverhältnisse ist ein absoluter Flop und dieser Flop kann von Ihnen auch in noch so vielen Debatten
hier nicht schöngeredet werden.

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Von den 5,5 Millionen geringfügig Beschäftigten, von denen Sie zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ausgegangen sind, sind gerade einmal sage und schreibe rund
100 000 zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten
geworden.

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Allerdings hat diese Neuregelung natürlich auch einen für
Sie positiven Effekt gehabt: eine Veränderung der Arbeitslosenstatistik. Im letzten April ist die Zahl der Arbeitslosen aufgrund Ihrer Neuregelung um 0,4 Prozent
gesunken, weil die 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse
sozialversicherungspflichtig geworden sind.

4 Milliarden DM Mehreinnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen aufgrund dieser Neuregelung veranlassen Sie zum Jubeln, statt dass Sie strukturelle Veränderungen bei den sozialen Sicherungssystemen vornehmen,
die zukunfts- und tragfähig sind.

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Von den verbliebenen 3,5 Millionen Beschäftigungsverhältnissen auf 630-Mark-Basis haben sage und schreibe
nur 2,5 Prozent die Option auf das Rentenmodell genutzt, weil es auch gar keinen Sinn macht. Man muss
nämlich 150 Jahre lang auf 630-Mark-Basis arbeiten, um
eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu bekommen.

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Ich frage mich übrigens angesichts einer Ausgangszahl
von 5,5 Millionen geringfügig Beschäftigten und den verbliebenen 3,5 Millionen, was denn aus den anderen 2 Millionen geworden ist, die Ihrer Meinung nach offensichtlich nicht in der Schattenwirtschaft arbeiten. Sie müssten
einmal mit den Verbänden reden. Sie hätten heute Morgen
zum parlamentarischen Gespräch mit dem Hotel- und
Gaststättenverband gehen sollen. Sie hätten dann gehört,
was aus den Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen geworden ist. Sie arbeiten jetzt in aller Regel
schwarz.

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Sie hätten in den letzten Tagen, wenn Sie statt murkshafte Politik zu veranstalten in den Biergarten gegangen
wären, ausreichend Gelegenheit gehabt, festzustellen,
was für konkrete Auswirkungen Ihr Gesetz hat. Es gibt
kaum noch Bedienungen, es lohnt sich nicht mehr, einer
630-Mark-Beschäftigung mit Steuerklasse V nachzugehen, da man 109,66 DM Lohnsteuer zahlen muss. Man
findet keine Kräfte mehr, die diese Tätigkeit ausüben.

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Auch die 50-Tage-Regelung ist nicht sonderlich hilfreich. Was ist nämlich mit einem Arbeitgeber, wenn der
Beschäftigte versehentlich vergisst, mitzuteilen, dass er
nebenher noch eine andere Beschäftigung auf Basis dieser 50-Tage-Regelung hat? Plötzlich gibt es ein riesengroßes Problem; das wird auf die Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber abgewälzt.

Statt etwas flexibler zu sein und sich Gedanken darüber zu machen, ob man vielleicht die Saisonbeschäftigung
verlängert, und im Rahmen der EXPO statt für drei Monate für sechs Monate Saisonkräfte zuzulassen, sind Sie
absolut starr und steif in Ihrem ideologischen Denken. Ihnen ist es lieber, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Aushilfskräfte zwischendrin noch einmal neu einarbeiten müssen und die gesamte Belegschaft gewechselt
werden muss. So kann die Wirtschaft in diesem Land
nicht dauerhaft wachsen.

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Dessen ungeachtet, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, muss ich Ihnen wirklich in Ihr Stammbuch
schreiben, dass Ihr Antrag halbseidener Murks ist. Er ist
nicht ganz so schlimm wie das Gesetz, das die Regierung

vorgelegt hat; aber dieses Gesetz ist derartig schlecht,
dass man nicht hier und da Reparaturen vornehmen kann.
Man kann es nur verschrotten. Deswegen können wir
Ihrem Antrag nicht zustimmen. Sie sind nämlich nicht
konsequent. Durch Ihren Antrag beweisen Sie wieder - in
der 13. Legislaturperiode haben Sie das ja auch schon versucht -, dass auch Sie im Grunde genommen für eine solche Regelung wie die der Regierungskoalition sind. Einzig die F.D.P. als Partei der sozialen Verantwortung

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hat dafür gesorgt, dass auch die Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ihren Lebensunterhalt
wenigstens teilweise mit Lohn aus eigener Arbeit bestreiten können.

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Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, ist nicht zielführend, Ihre Politik ist nicht zielführend. Ziehen Sie die blau-gelbe Karte, dann können
wir eine Politik machen, die dieses Land voranbringt.

Vielen Dank.

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