Glombig (NA), 1972-09-20:
Einen Augenblick, bitte! Lassen Sie mich diesen Gedanken eben zu Ende bringen. Ich bin bereit, dann auf Ihre Zwischenfragen einzugehen, Herr Katzer, aber es muß endlich einmal möglich sein, dies jetzt zusammenhängend darzustellen. Dann können Sie ja Ihre Fragen stellen.
Zweitens also: In ihrem sozialpolitischen Regierungsprogramm für die 6. Legislaturperiode vom 20. August 1969 hat die CDU/CSU die Einführung einer flexiblen Altersgrenze kategorisch abgelehnt.
({0}) : Hört! Hört!)
Wenn die CDU/CSU an die Regierung gekommen wäre, hätte sie also die Einführung der flexiblen Altersgrenze verhindert.
({1})
Drittens. Noch vor einem Jahr hat Herr Dr. Barzel die Pläne der sozialliberalen Koalition zur Einführung der flexiblen Altersgrenze als - ich zitiere erneut - „leichtfertig genährte Hoffnungen und Erwartungen, die einer Nachprüfung nicht standhalten", politisch diffamiert.
Viertens. Erst vor sechs Monaten begann die CDU/CSU einzuschwenken, wollte jedoch die Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze mit versicherungsmathematischen Abschlägen, also mit Rentenkürzungen bestrafen. Damit wollte die CDU/CSU die flexible Altersgrenze zu einer Farce machen.
Fünftens. Noch vor wenigen Wochen weigerte sich die CDU/CSU in ihrem sogenannten „Rentenergänzungsprogramm", einen Zeitpunkt für das Inkrafttreten der flexiblen Altersgrenze zu nennen.
Sie wollte also diese wichtige Reform auf unbestimmte Zeit vertagen.
Sechstens. Erst in der allerletzten Runde hat die CDU/CSU ihren politischen Kampf gegen die von der sozialliberalen Koalition beantragte flexible Altersgrenze aufgegeben. Daß sie sich heute mit Forderungen überschlägt, ist nichts weiter, so meine ich, als pures Wahlkampftheater.
({2})
Nachdem sie jahrelang die Einführung einer flexiblen Altersgrenze politisch bekämpft hat, kann sie heute gar nicht weit genug gehen. Dabei hat sie jedoch diejenigen, die im besonderen Maße auf eine flexible Altersgrenze angewiesen sind, nämlich die Schwerbeschädigten, die Berufs- und Erwerbsunfähigen, völlig vergessen. Hier ist sie erst in allerletzter Stunde auf den Zug der Koalition gesprungen. Ich bin sicher, daß die Arbeitnehmer in unserem Lande diese bisherige reformfeindliche Haltung der CDU/CSU - darüber kann nichts hinwegtäuschen - nicht vergessen haben und auch nicht vergessen werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute vor der Verabschiedung einer weiteren großen gesellschaftspolitischen Reform der sozialliberalen Koalition. Um diese Reform mußte mit der Opposition jahrelang hart gerungen werden. Wesentlicher Bestandteil dieser Reform ist die flexible Altersgrenze. Lassen Sie mich deshalb ganz kurz deren humanitären Gehalt und ihre sozialpolitische Bedeutung würdigen. Ich bin überzeugt, daß ich dabei gegenüber der Würdigung des Herrn Kollegen Müller ({3}) zu einer etwas abweichenden Würdigung komme.
Erstens. In Zukunft werden alle Arbeitnehmer nach einem erfüllten Arbeitsleben, d. h. nach 35 Versicherungsjahren, das Recht haben, bereits mit dem 63. Lebensjahr, also zwei Jahre früher als nach dem gegenwärtigen Recht, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Das bedeutet mehr Freiheit, und das bedeutet mehr Menschlichkeit. Jeder, der das Los vieler älterer Arbeitnehmer in der betrieblichen Praxis kennt, weiß, daß damit ein großer gesellschaftspolitischer Fortschritt erreicht wird.
Zweitens. Für Schwerbeschädigte, Erwerbs- und Berufsunfähige wird eine flexible Altersgrenze bereits vom 62. Lebensjahr an eingeführt. Schwerbeschädigte werden also in Zukunft drei Jahre früher als nach geltendem Recht aus dem Erwerbsleben ausscheiden können. Berufs- und Erwerbsunfähige werden sich drei Jahre früher als nach geltendem Recht ihre Rente in ein Altersruhegeld umstellen lassen können. Das entspricht den besonderen Bedürfnissen der Menschen, die durch Krieg und Verfolgung, Unfall und andere Lebensschicksale hart betroffen sind.
Drittens. Die Versicherten, vor allem also die Arbeitnehmer, sollen das Recht erhalten, neben dem vorgezogenen Altersruhegeld noch eine Teilerwerbstätigkeit auszuüben; für 1973 beispielsweise
bis zu einem Verdienst von 575 DM monatlich bzw. bis zu 6900 DM jährlich.
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- Und ob das durchführbar und kontrollierbar ist!
({5})
- Ganz etwas anderes ist Quatsch; auf den Quatsch komme ich gleich noch! Diese Regelung erleichtert den Übergang vom vollen Erwerbsleben in den Ruhestand. Das wollen wir damit erreichen. Auch das ist, so meine ich, ein Beitrag zu mehr Humanität.
Viertens. Der neue Freiheitsspielraum, der den älteren Arbeitnehmern eingeräumt wird schließt jedoch auch das Recht auf uneingeschränkte Weiterarbeit bis zum 67. Lebensjahr ein.
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- Jawohl, bis zum 65. Lebensjahr darf niemand gezwungen werden, aus dem Berufsleben auszuscheiden. Deshalb baut das Rentenreformgesetz auf Antrag der sozialliberalen Koalition den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer aus. Das ist gegenüber dem gegenwärtigen Rechtszustand ein großer sozialer Fortschritt.
Fünftens. Außerdem sollen diejenigen, die ihren Rentenbeginn hinausschieben und weiterarbeiten, einen nach dem Lebensalter abgestuften Zuschlag zu ihrer späteren Rente erhalten. Wir hatten nämlich innerhalb der Koalition bereits an einen Zuschlag gedacht und diesen bereits beschlossen, als Sie überhaupt noch nicht an die Einführung einer flexiblen Altersgrenze gedacht haben. Sie wissen auch, daß wir die Konsequenzen daraus in unserem Gesetzentwurf bei der Ausschußberatung gezogen haben.