Carl-Ludwig Thiele (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Grünen eine aufkommensneutrale Steuerreform wollen, dann stärken sie damit nicht die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Eine aufkommensneutrale Steuerreform kann keine Reform sein, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärkt und zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Deshalb ist das Konzept der Grünen nicht überzeugend.
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Mit den Steuerreformgesetzen 1998 und 1999 setzen wir ein klares Zeichen. Steuerliche Ausnahmetatbestände werden gestrichen, Steuersätze werden gesenkt und die Bürger und Unternehmen entlastet. Mit dem Steuerreformgesetz 1998 werden die Unternehmensteuersätze deutlich gesenkt. Alle lohn- und einkommensteuerzahlenden Bürger und auch die Wirtschaft werden durch den Abbau des Solidaritätszuschlags um 2 Prozentpunkte ab 1. Januar 1998 entlastet.
Mit der Steuerreform 1999 erfolgt eine deutliche Senkung des allgemeinen Steuertarifs. Der Eingangssteuersatz von derzeit 25,9 Prozent wird auf 15 Prozent gesenkt, und der Spitzensteuersatz von derzeit 53 Prozent wird auf 39 Prozent gesenkt. Dafür werden Steuerausnahmetatbestände drastisch reduziert, damit nicht derjenige den stärksten Vorteil hat, der den besten Steuerberater hat.
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Die Bemessungsgrundlage - das ist der Teil des Einkommens, der die Basis für die Steuer bildet - wird durch das Streichen von Ausnahmetatbeständen erheblich verbreitert, so daß mehr Einkünfte zukünftig steuerpflichtig werden. Das hat zur Folge, daß die Steuersätze gesenkt werden können. Wenn sich leistungsfähige Bürger durch gesetzliche Schlupflöcher ihrem Beitrag zum Steueraufkommen entziehen können, klettern die Steuersätze für alle auf eine leistungsfeindliche Höhe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen für eine Steuerreform auch die soziale Akzeptanz. Deshalb haben wir in den Beratungen im Finanzausschuß Änderungen im Steuerreformgesetz beschlossen. Die Streichung der Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge wurde beibehalten, aber zeitlich gestreckt; die Besteuerung der Erträge aus Lebensversicherungen wird durch eine maßvolle Versicherungsteuer ersetzt, und selbstgenutztes Wohneigentum bleibt auch zukünftig von der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ausgeschlossen.
Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Deshalb möchte ich Sie fragen: Kann es richtig sein, daß Energieversorgungsunternehmen steuerfreie Rücklagen in Höhe von 54 Milliarden DM haben, mit denen sie Wettbewerbsstrukturen zu ihren Gunsten verändern?
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Kann es denn richtig sein, daß große Firmen in Deutschland in den nächsten Jahren überhaupt keine Steuern zahlen? Kann es richtig sein, daß es einen schwunghaften Handel mit dem Kauf von Verlustvorträgen mit dem Ziel gibt, keine Steuern zu zahlen? Dies ist zwar alles legal, aber ist es auch gerecht?
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Deshalb haben wir uns entschlossen, Energieversorgungsunternehmen zu verpflichten, einen Teil ihrer steuerfreien Rücklagen steuerpflichtig aufzulösen. Deshalb haben wir uns unter Beibehaltung einer Mittelstandskomponente entschlossen, die Nutzung von Verlustvorträgen einzuschränken. Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich gesetzliche Maßnahmen zur Überprüfung des Kaufes von Verlustvorträgen vorzubereiten.
Wer diese Ziele will, hat keine andere Alternative, als diese Steuerreform mitzutragen. Wer das nicht will, muß die Steuerreform natürlich ablehnen.
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Sie können doch seitens der Opposition nicht ernsthaft die Verantwortung dafür übernehmen, daß diese Zustände in Deutschland bleiben sollen, wie sie sind. Wenn Sie das Scheitern wollen, übernehmen Sie für die Beibehaltung dieser Zustände die VerantCarl-Ludwig Thiele
wortung. Dann erweisen Sie sich als die strukturkonservativen Parteien in Deutschland.
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Wir wollen mit dieser großen Steuerreform dem Grundsatz „niedrigere Steuersätze und weniger Ausnahmen" zum Durchbruch verhelfen. Damit wird unser Steuersystem leistungsfreundlicher, gerechter und überschaubarer. Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung, um zu mehr Investitionen und zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland zu kommen. Wir planen im Zuge der Steuerreform eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern. Wir wollen eine Entlastung für die Bürger. Ohne eine Nettoentlastung ist eine Steuerreform keine vernünftige Steuerreform.
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Wir können nicht auf der einen Seite die Überbelastung beklagen und auf der anderen Seite immer nur an der Steuerschraube drehen. Das ist nicht in Ordnung.
Hohe Staatsausgaben und hohe Steuern und Abgaben sind stets zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb wollen wir die Staatsausgaben senken. Alles, was der Staat ausgibt, muß er seinen Bürgern wegnehmen. Auch wenn die Steuerschätzung in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als hätten wir in Deutschland weniger Steuereinnahmen, so möchte ich diesem Eindruck widersprechen. Wir haben in Deutschland mehr Einnahmen. Sie steigen um 13 Milliarden DM. Hierbei erleben wir übrigens erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik, daß die Länder mehr Steuereinnahmen haben als der Bund.
Diese Zahlen zeigen aber auch deutlich: Wir haben in Deutschland nicht zuwenig Staatseinnahmen, wir haben zu viele Staatsausgaben.
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Deshalb sind wir seitens der F.D.P. und der Koalition der Auffassung, daß die Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht über die Einnahme-, sondern über die Ausgabeseite erfolgen muß. Es muß gespart und nicht immer nach Steuererhöhungen gerufen werden.
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Jeder private Haushalt - viele Bürger schauen uns heute zu - richtet seine Ausgaben an den Einnahmen aus. Wenn er weniger hat, dann gibt er weniger aus. Nur die öffentliche Hand macht es genau andersherum. Sie richtet ihre Einnahmen an den Ausgaben aus.
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Deshalb ist es zwingend erforderlich, daß die öffentliche Hand spart. Aus diesem Grunde muß dabei ein bißchen Druck ausgeübt werden, weil es freiwillig sowieso nicht erfolgt.
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Die Parkinsonschen Gesetze, die sich mit dem Wachstum der Verwaltung beschäftigen, sind nach meiner festen Auffassung Naturgesetze.
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Die öffentliche Verwaltung ist auf allen Ebenen auf Zellteilung und Vermehrung ausgelegt. Es ist doch schon erstaunlich: Wenn man in einzelnen Ministerien etwas verändern will, trifft man immer auf irgendwelche Besitzstandswahrer, die jede Mark an Ausgaben als Erbhof verteidigen wollen. Aber nicht die Verwaltungen haben darüber zu bestimmen, sondern die Bürger sollen stärker über das bestimmen, was sie selbst erarbeitet haben. Deshalb muß die öffentliche Hand sparen und müssen die Bürger von dieser unsäglich hohen Steuer- und Abgabenlast endlich entlastet werden.
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Vor Beginn der Steuerreform wurde von allen ein mutiger Schritt gefordert, gleichzeitig aber vor dem Widerstand von Interessengruppen gewarnt. Der Grundgedanke der Steuerreform dieser Koalition ist weiter richtig. Das haben auch die Stellungnahmen der Sachverständigen bewiesen. Aber die Umsetzung einer solchen Reform ist in unserem Lande nicht einfach, weil die Interessenverbände und Lobbyisten Kritik am Streichen von lieb und teuer gewordenen Ausnahmetatbeständen üben. Da der alte Nachrichtengrundsatz „only bad news are good news" - nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten -, gilt, prägt die Kritik an der Steuerreform ihr Erscheinungsbild.
Aber wir halten diese Entscheidung für richtig. Wir werden uns dafür einsetzen. Wir werden diese Entscheidung hier auch umsetzen. Nach den Vorarbeiten der Kommission unter Professor Bareis und den Vorschlägen unseres Kollegen Uldall hat die F.D.P. im Juni letzten Jahres und die Union im Oktober letzten Jahres beschlossen, daß eine Steuerreform kommen soll. Wer hätte denn vor einem Jahr gedacht, daß wir heute eine solche Steuerreform im Deutschen Bundestag beschließen?
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Die SPD ist doch seinerzeit zu Herrn Bareis gepilgert. Wer erinnert sich nicht daran, daß gerade Bürgermeister Voscherau erklärt hat, daß in Hamburg Einkommensmillionäre keine Steuern bezahlen würden? Um es ganz deutlich zu sagen: Wir von der KoCarl-Ludwig Thiele
alition wollen, daß auch der Einkommensmillionär in Deutschland, auch in Hamburg, Steuern zahlt.
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Auch deshalb haben wir doch diese Steuerreform vorgelegt. Mir ist doch eine gezahlte Steuer bei niedrigeren Steuersätzen lieber als eine nicht gezahlte Steuer bei sehr hohen Steuersätzen. Letzterer kann doch nicht richtig sein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages mehrere umfangreiche Anhörungen zur Steuerreform. Es bestand unter den Sachverständigen Übereinstimmung darin, daß wir eine Steuerreform brauchen, und zwar so schnell wie möglich. Es ist ja auch ein gutes Zeichen, daß die Grünen als erste Oppositionspartei ein Papier dazu vorgelegt haben. Es ist auch ein gutes Zeichen, daß die SPD inzwischen erkannt hat, daß wir doch eine Steuerreform brauchen und dazu auch selbst ein Papier vorgelegt hat.
Aber dann lassen Sie uns doch jetzt alle ein gutes Zeichen setzen und nicht nur davon reden, daß eine Steuerreform beschlossen wird, sondern diese Steuerreform endlich beschließen! Wenn wir alle überparteilich der Auffassung sind, wir bräuchten Änderungen, dann will ich doch nicht wissen, warum etwas nicht geht, sondern ich will wissen, daß es geht und wie es geht.
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Wir alle hier im Deutschen Bundestag tragen doch Verantwortung, und es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, uns dafür einzusetzen, daß es zu einer Reform kommt. Eine Steuerreform muß kommen. Ich sage Ihnen: Sie wird auch kommen.
Wenn wir dieser Auffassung sind, dann können wir doch darauf nicht bis zum Jahre 2000 oder 2001, also bis nach der nächsten Bundestagswahl, warten. Wir müssen vielmehr jetzt handeln. Deshalb halte ich es staatspolitisch für unverantwortlich, wenn seitens einzelner Mitglieder der Oppositionsparteien eine Sonthofen-Strategie der verbrannten Erde verfolgt wird.
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Frau Müller, folgendes sage ich direkt zu Ihnen von den Grünen: Wenn Sie ein Papier vorlegen, über das man gut diskutieren kann, und gleichzeitig erklären, einer solchen Reform dürfe die SPD im Vermittlungsausschuß nicht zustimmen - das haben Sie erklärt -, dann zeigt das doch ganz deutlich, daß Sie eine Steuerreform ernsthaft gar nicht wollen,
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sondern daß Sie ein bißchen Lyrik in der Öffentlichkeit verbreiten und ansonsten Fundamentalopposition betreiben.
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Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind es unserer Bevölkerung, den Arbeitssuchenden in unserem Land und der jungen Generation,
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die Ausbildungsplätze und eine Chance für die Zukunft benötigt, schuldig, daß sich in Deutschland etwas verändert.
Die Rekordarbeitslosigkeit im Januar dieses Jahres gibt der Politik eine klare Handlungsanweisung: Notwendige Reformprojekte müssen entschlossen angepackt werden. Wir stehen vor der Alternative, entweder mit Mut, Augenmaß und Verantwortung den Standort Deutschland umzugestalten, die Vorzüge zu stärken und die Schwächen zu beseitigen oder die Ursachen hoher Arbeitslosigkeit zu verleugnen, den Status quo möglichst lange zu halten und Veränderungen hinauszuschieben.
I Ich sage Ihnen: Nur die erste Alternative sichert den Weg Deutschlands in das 21. Jahrhundert.
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