Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2009-05-07:
Der FDP-Antrag kann ja schon auf eine längere Vergangenheit blicken. Ende Januar 2007 eingebracht, debattieren wir heute fast anderthalb Jahre später abschließend über ihn.

In der Zwischenzeit ist bekanntlich einiges im Bereich
der Politik, auch der Agrarpolitik geschehen. Die Bundesregierung hat ihre EU-Präsidentschaft sehr erfolgreich
beendet. Auch der Health Check, also die sogenannte Gesundheitsüberprüfung der europäischen Agrarpolitik,
kann als abgeschlossen bezeichnet werden.

Den Antrag als obsolet zu bezeichnen, fände ich aber
doch unangemessen, weil ihm das im Rückblick nicht gerecht würde. Nein, der FDP-Antrag ist in Teilen sogar
sehr gut; denn er beschreibt, sozusagen vorausschauend,
die gute Arbeit, die das Agrarministerium für die deutsche Landwirtschaft geleistet hat und leistet.

Der Titel des Antrages bringt es genau auf den Punkt,
was mit der Gesundheitsüberprüfung im vergangenem
Jahr geleistet worden ist: der Weg hin zu mehr Marktwirtschaft in der Landwirtschaft wurde bestätigt. Nur die Mittel wurden etwas angepasst. Dieser Weg wurde und wird
mit den europäischen Agrarreformen beginnend 1988
über 1992 bis hin zu 2003 beschritten. Davon - da sind
sich alle europäischen Mitgliedstaaten einig - wird und
kann auch nicht mehr abgewichen werden. Der Gesundheitscheck markiert eine systematisch folgerichtige Weiterentwicklung.

Allen sind die Ergebnisse der Gesundheitsüberprüfung vom vergangenen Jahr bekannt. Ich brauche darauf
jetzt nicht näher einzugehen. Nur so viel: Dem Bundesministerium, namentlich Frau Ministerin Aigner, ist es zu
verdanken, dass im Ergebnis eine gute Balance zwischen
Weiterentwicklung der Marktöffnung und notwendiger
Unterstützung der Landwirtschaft gelungen ist. Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission sahen noch
ganz anders aus.

Warum erwähne ich das? Die deutsche Landwirtschaft
steht vor großen Herausforderungen, die sich unter drei
Stichpunkten kurz zusammenfassen lassen: Welternährung, Energie und Schutz natürlicher Ressourcen. Sozusagen unter einen Hut gebracht werden müssen einerseits
der stark steigende Bedarf an Nahrungsmitteln für die explodierende Weltbevölkerung und das Ziel, immer mehr
klassische Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe zu substituieren, mit der Verpflichtung, dies bei
gleichzeitig nachhaltiger Ressourcenschonung zu erreichen.

Fakt ist, der Bedarf an Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen wird in den kommenden Jahren weiter steigen.
Die hohen Agrarpreise der vergangenen Jahre stehen
beispielhaft dafür. Mittelfristig steigenden Agrarpreisen
steht aber auch eine deutliche Preisvolatilität gegenüber.
Die derzeit fallenden Preise im Agrarsektor zeigen dies:
Sie sind unter anderem der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet und verdeutlichen, wie eng die
Agrarwirtschaft mit den übrigen Wirtschaftssektoren
weltweit verknüpft ist. Ein Übriges zu den Preisschwankungen nach oben oder unten tut das Klima.

Diese Gemengelage birgt große Chancen für unsere
Landwirtschaft, aber auch Risiken, für die sie sich ausreichend wappnen muss. Vor diesem Hintergrund muss auch
der Reformweg der europäischen Agrarpolitik gesehen
werden. Der Weg der Liberalisierung, also einer allmählichen Marktöffnung, ist richtig, muss aber mit Augenmaß
gegangen werden.

Einer unserer Leitgedanken muss sein: Chancen gibt
es nur, wenn auf Augenhöhe konkurriert wird - welt- wie
europaweit. Das heißt, was nützt uns die hohe Nachfrage
nach Agrarprodukten, wenn unsere Landwirte aufgrund
höherer Naturschutz-, Tierschutz- und Qualitätsstandards preislich nicht mit brasilianischen oder US-amerikanischen Landwirten konkurrieren können? Nichts! Wir
würden über kurz oder lang unsere landwirtschaftlichen
Arbeitsplätze in diese Länder exportieren.

Es geht also nicht anders: Wir brauchen weltweite,
über die WTO verankerte Produktionsstandards. Ich bin
mir sehr wohl bewusst, dass dies eine kühne Forderung
ist. Viele wichtige Konkurrenten der europäischen und
deutschen Landwirtschaft dürften sich mit Händen und
Füßen dagegen sträuben.

Genau deshalb wird es mit der Union in naher Zukunft
keine übermäßige Absenkung der Direktzahlungen geben. Landwirte als Subventionsempfänger zu diffamieren,
ist ja ein beliebtes Spiel. Ich kann denjenigen, die das immer wieder versuchen, nur ins Stammbuch schreiben: Sie
würden sich schön wundern! Streichen wir die Direktzahlungen, die ja nichts anderes als eine Entschädigung unserer Landwirte für hohe Produktionsstandards sind - sie
sind übrigens die höchsten in der Welt -, würden wir sehenden Auges unsere Landwirtschaft nachhaltig schädigen.

In der Frage der Wettbewerbsgleichheit müssen wir
aber gar nicht so weit in die Welt schauen; denn die Ungleichheit liegt doch so nah. Beispiel: die Agrardieselsteuersätze in Europa. Leider sind die deutschen Landwirte mal wieder Spitze: Sie zahlen europaweit die
höchsten Steuern auf Agrardiesel. Seit 1998 hat sich die
Agrardieselsteuer vervierfacht. Das führt zu einem Wettbewerbsnachteil von etwa 40 bis 50 Euro pro Hektar.
Auch hier wäre eine europäische Angleichung notwendig.

Die für die hohen Steuern verantwortliche rot-grüne
Vorgängerregierung hat das ja versucht - vergeblich. Mit
dem Versuch zu brüsten brauchen Sie sich allerdings
nicht; denn der musste scheitern. Welches EU-Mitgliedsland wollte schon die Agrardieselsteuern auf das wettbewerbsschädliche deutsche Niveau anheben. Die einheitlichen europäischen Sätze sind also ferne Zukunftsmusik.

Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
schon seit langem eine Absenkung der deutschen Steuern
für Agrardiesel. Unser Koalitionspartner sagt aber kategorisch nein. Das wundert mich nicht. Herr Kelber hat ja
erst kürzlich in seinem Newsletter geschrieben, wie viel
Verständnis er für die Nöte heimischer Landwirte hat,
nämlich keines.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen anderen
Punkt eingehen, der mir wichtig erscheint, wenn wir über
die Frage des Nutzens von Chancen sprechen. Tue Gutes
und rede darüber ist ein bekannter PR-Grundsatz. Übertragen auf unsere Landwirtschaft heißt das: Produziere
Gutes und rede darüber. Ich meine die Exportförderung.

Die Exportförderung ist ein ganz wesentlicher Eckpfeiler, damit die deutsche Agrarwirtschaft sich nicht nur
in Europa, sondern auch und vor allem im europäischen
Ausland behaupten kann. Das Verfassungsgerichtsurteil
zur CMA und ZMP ist vor diesem Hintergrund nur zu bedauern. Die wichtigsten europäischen Konkurrenten haben schlagkräftige Agrar-Marketingagenturen. Deutschland steht hier zurzeit im Regen.

Nicht hoch genug sind daher die Exportaktivitäten des
Bundesministeriums zu begrüßen. Die Einrichtung der
Stabsstelle Export und deren kontinuierliche Weiterentwicklung - auch im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung - sind elementar. Allerdings ist nun auch die deutsche Wirtschaft gefordert, ihren Teil zu einer kohärenten
Exportförderung für deutsche Agrarprodukte beizutragen. Sonst steht sie in wenigen Jahren nicht im Regen,
sondern auf dem Trockenen.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die
Frage des Risikos bzw. der Sicherheit zu sprechen kommen. Ich sprach eingangs von der zunehmenden Volatilität der Agrarmärkte. Eine deutliche Marktöffnung hat
natürlich auch zur Folge, dass frühere MarktsicherungsZu Protokoll gegebene Reden

maßnahmen der EU abgebaut werden. Die Landwirte
werden künftig noch stärker die Volatilität der Märkte zu
spüren bekommen. Deshalb muss für die europäische
Landwirtschaft zumindest ein unteres Auffangnetz über
interne Stützungsmaßnahmen und einen gewissen Außenschutz bestehen bleiben.

Je weniger Schutz die EU ihren Landwirten gewährt,
desto stärker rückt auch private Vorsorge gegenüber
Marktrisiken, wie zum Beispiel Ernte- oder Tierversicherungen, in den Fokus. Die in der Gesundheitsüberprüfung beschlossenen, für die Mitgliedstaaten freiwilligen
Versicherungsmodelle wurden vom Agrarministerium zu
Recht abgelehnt. Denn dies hätte eine Kürzung der Direktzahlungen und damit den Entzug von Investivkapital
aus der Landwirtschaft zur Folge gehabt.

Vielmehr sollte hier eine nationale Lösung über eine
Risikoausgleichsrücklage angestrebt werden. Ich halte
ein Modell für zukunftsfest, in dem Landwirte eigenverantwortlich als Ausgleich für kommende risikobedingte
Ertragsschwankungen in guten Jahren eine steuermindernde Rücklage bilden dürfen - vergleichbar dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz. Dadurch können zum Beispiel
Ertragsschwankungen oder Unwetterschäden austariert
werden. Hier muss sich das Finanzministerium noch bewegen.

Unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Die Märkte - daran gibt es keinen Zweifel - werden sich immer stärker öffnen. Das birgt Chancen wie
Risiken. Uns muss daran gelegen sein, mit flankierenden,
unterstützenden Maßnahmen unsere Landwirtschaft dafür weiter fit zu machen. Hierbei - das möchte ich betonen - helfen uns keine Luftschlösser und Utopien.

Nur wenn es uns gelingt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, wird die deutsche Agrarwirtschaft auf
den Märkten der Zukunft weiterhin eine gewichtige Rolle
spielen können.