emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Kollegin Katja Kipping für die

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Liebe Kollegin, nur eine kleine persönliche Bemerkung: Die ständige Wiederholung eines bestimmten
Wortes muss nicht immer dessen Bedeutungsgehalt verdichten.

({0})

Das Wort hat nun Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Bundesministerin Ursula von der

Leyen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-29:

Gerne, Herr Heil.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende, bitte.
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt aber zum Schluss

kommen.
hubertus heil (NA), 2010-10-29:
Frau Ministerin von der Leyen, weil Sie vorhin den

Eindruck erweckt haben, Rot-Grün hätte für Kinder
nichts getan, will ich Sie daran erinnern: Wir waren es,
die das Ganztagsschulprogramm mit einem Volumen
von 4 Milliarden Euro gegen Ihren Widerstand durchgesetzt haben.

({0})




Hubertus Heil ({1})
Damit haben wir dafür gesorgt, dass es zum Ausbau
kam. Wir müssen allerdings gemeinsam feststellen, dass
wir noch nicht weit genug sind. Sie sagen: Das ist zum
1. Januar nicht umsetzbar.

Meine konkrete Frage ist: Was wollen Sie tun, um das
Ganztagsschulangebot in Deutschland mit Unterstützung
des Bundes so auszubauen, dass nicht nur 20 Prozent der
bedürftigen Kinder am warmen Mittagessen teilnehmen
können? Sind Sie bereit, mitzuhelfen, dass wir im Rahmen dieser Gespräche Voraussetzungen schaffen, um die
Ganztagsschulen ausbauen und zum Beispiel bei der
Schulsozialarbeit vorankommen zu können?

Ich habe viele warme Worte von Ihnen gehört, Frau
von der Leyen. Was Sie sagen, hört sich gut an. Sie sind
schon immer eine Meisterin der PR gewesen; das wissen
wir alle. Aber ich sage Ihnen mit den Worten der Bibel:
An den Taten sollt ihr sie erkennen. Ich frage Sie daher:
Was tun Sie für die Ganztagsschulen außer warmen Worten, Frau Ministerin?

({2})
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-29:

Lieber Herr Heil, ich habe mich damals als Sozialministerin in Niedersachsen - das kann ich offen sagen gefreut, als das Ganztagsschulprogramm kam. Dieses
Programm war der richtige Schritt; es hat, ganz unbenommen, viel in diesem Land bewegt. Vor Ihnen steht
eine Ministerin, die mit derselben Leidenschaft in der
letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen in diesem Haus dafür gesorgt hat, dass wir den Ausbau der
Kinderbetreuung, mit 12 Milliarden Euro unterlegt, voranbringen konnten und dass wir jetzt ein Gesetz haben,
das den Rechtsanspruch für die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen regelt.

({0})

Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg.

Aber dabei handelt es sich nicht um die Hartz-Gesetze. Ich muss den Finger in die Wunde legen und sagen:

({1})

Mit Blick auf die bedürftigen Kinder, also auf die Kinder
von Langzeitarbeitslosen und Kinder von Sozialhilfeempfängern, frage ich Sie: Wo war Ihr Gesetzentwurf, in
dem Sach- und Dienstleistungen für bedürftige Kinder
enthalten waren? Darüber wurde niemals ein Wort verloren.

({2})

Das, was Sie nicht vorgelegt haben, kann der Bundesrat
ja wohl nicht beschließen. Jetzt sind wir zum ersten Mal
an der Stelle, dass wir Sach- und Dienstleistungen für
die bedürftigen Kinder, also konkrete Hilfe vor Ort, anbieten können.
({3})

Da bin ich mit dabei.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Ferner?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-29:

Bitte, Frau Ferner.
elke ferner (NA), 2010-10-29:
Frau von der Leyen, würden Sie mir zustimmen, dass

die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Bundestag, im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss und dann hinterher von beiden Kammern einvernehmlich beschlossen worden ist und dass weder
die B-Seite noch die A-Seite damals im Blick gehabt
hat, dass es zusätzliche Leistungen für die Kinder geben
muss?

Würden Sie mir ferner zustimmen, dass es höchste
Zeit gewesen wäre, sich direkt nach dem Urteil mit den
Ländern und den Kommunen an einen Tisch zu setzen,
und zwar nicht, um über die Höhe der Regelsätze, sondern über die Frage zu reden, wie die Teilhabe der Kinder sichergestellt werden kann und wie die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden können? Wie
soll das alles innerhalb der vier oder fünf verbleibenden
Sitzungswochen bis zum 1. Januar in einem Galoppverfahren noch in ein Gesetz gegossen werden - inklusive
der organisatorischen Vorarbeiten vor Ort -, damit der
Teilhabeanspruch der Kinder bis zum 1. Januar realisiert
werden kann? Können Sie mir das einmal erklären?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Anette Kramme für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Das Wort hat nun Sebastian Blumenthal für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Herr Kollege.
sebastian blumenthal (NA), 2010-10-29:
Ich werde die weitere Debatte und die Beratungen im

Ausschuss sehr aufmerksam begleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Ich wollte Ihnen gerade die Chance zur Verlängerung

Ihrer Redezeit geben. Die Kollegin Kipping würde Ihnen
nämlich gerne eine Frage stellen.
sebastian blumenthal (NA), 2010-10-29:
Ich verzichte auf die Frage und ermögliche uns so den

weiteren Fortgang der Debatte.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-10-29:
Dann erteile ich das Wort Kollegen Matthias Zimmer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gabriele hiller-ohm (NA), 2010-10-29:
Warum nehmen Sie unseren Vorschlag vom März

nicht auf und richten eine Expertenkommission zur Ermittlung des Existenzminimums für Kinder ein?
gabriele hiller-ohm (NA), 2010-10-29:
Bitte?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
gabriele hiller-ohm (NA), 2010-10-29:
Entschuldigung, ich dachte, es gäbe noch eine Zwischenfrage.

({0})

Es ist aber leider nichts gekommen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Nein, ich wollte keine Zwischenfrage stellen.
gabriele hiller-ohm (NA), 2010-10-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und

FDP, wir haben viele gute Vorschläge gemacht. Es werden in der nächsten Sitzungswoche weitere folgen. Hören Sie auf uns, dann kann aus dem Gesetz noch etwas
Gutes werden.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Der Kollege Uwe Schummer hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Herr Schummer, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rossmann zulassen?
uwe schummer (NA), 2010-10-29:
Ja, aber sie muss kurz sein.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Haben Sie eine kurze Frage? - Bitte schön.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-10-29:
Herr Kollege Schummer, weil Sie sich gerne kümmern, fordere ich Sie auf: Kümmern Sie sich bitte auch
darum, dass der Rechtsanspruch auf Förderung eines
nachgeholten Hauptschulabschlusses, dem ersten Schulabschluss, in dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren
nicht unter die Räder kommt! Denn das, was jetzt Recht
ist, soll künftig Ermessen werden. Ich bitte Sie ausdrücklich um Unterstützung Ihrer Seite. Kümmern Sie sich darum, dass dieses Recht bleibt!

({0})
uwe schummer (NA), 2010-10-29:
Ich teile Ihre Auffassung.

({0})

Wir werden in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung ambitioniert darüber diskutieren.

Ich denke, auch die heutige Beratung ist nicht das
Ende der Debatte.

({1})

- Kollege Heil, so lebendig wie heute habe ich Sie in einer Talkshow selten erlebt. - Sie ist nicht das Ende der
Debatte, sondern der Beginn einer gemeinsamen Auseinandersetzung, die zu einem Gesamtpaket führen wird.

Bitte machen Sie nicht alles nur schlecht nach dem
Motto „Früher war alles gut und wir haben alles gemacht, aber heute ist alles schlecht“. Ein bisschen Differenzierung würde dem Klima gerade nach dem gestrigen
Tag insgesamt guttun.

({2})

Ich halte die Bildungskarte, die mit dem Bildungspaket entwickelt werden wird, für ein innovatives System. Damit reagieren wir nicht nur auf ein Gerichtsurteil,
sondern sie ist auch Bestandteil der Bildungsrepublik,
die wir entwickeln wollen. Sie kann Bundesmittel, kommunale und private Gelder miteinander vernetzen. Sie ist
ein offenes System, in das weitere Gruppen eingebunden
werden. Perspektivisch bietet sie auch die Chance, das



Bildungssparen für alle von Geburt an, das wir in der
christlich-liberalen Koalitionsvereinbarung manifestiert
haben, zu fördern, und hat durch Startkapital, Fördermittel, private Spareinlagen und Zinsen eine große Hebelwirkung.

Die Bildungskarte ist in der Zielvorstellung diskriminierungsfrei, da niemand sehen kann, ob es Fördermittel,
Sozialgelder oder private Gelder sind, die für Bildungszwecke überwiesen werden. Sie ist auch ein lernendes
System, das sich weiterentwickelt.

Ich denke, wir sollten uns in der heutigen Debatte zusichern, dass wir neben allen parteipolitischen Schaukämpfen, die gelegentlich stattfinden, im Blick behalten,
dass es um das Wichtigste in unserem Lande geht, nämlich um die Menschen, damit wir für sie alle ein vernünftiges und gutes Ergebnis erzielen. Was Frau von der
Leyen entwickelt hat, ist eine exzellente Grundlage. Es
ist ein guter Tag für die Menschen, die durch Bildung
den Aufstieg erreichen wollen.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Sönke Rix hat das Wort für die SPD-Fraktion.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/3404 und 17/3435 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Anton
Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Das Risiko von Altersarmut durch veränderte rentenrechtliche Bewertungen von
Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit und der
Niedriglohn-Beschäftigung bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbesserung der Rentenanwartschaften
von Langzeiterwerbslosen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
DIE LINKE

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend
verbessern - Risiken der Altersarmut verringern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt,
Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestbeiträge zur Rentenversicherung
verbessern, statt sie zu streichen

- Drucksachen 17/1747, 17/1735, 17/256, 17/1116,
17/2436, 17/3477 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Als erstem Redner gebe ich dem Kollegen Peter Weiß
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Anton Schaaf hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Dr. Heinrich Kolb hat jetzt das Wort für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Das Wort hat der Kollege Matthias Birkwald für die

Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Herr Kollege!
matthias w birkwald (NA), 2010-10-29:
Trotzdem werden die Menschen mit drastischen Rentenkürzungen von bis zu 11 Prozent bestraft, wenn sie
vor dem 63. Lebensjahr auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Kommen Sie bitte zum Ende!
matthias w birkwald (NA), 2010-10-29:
Das ist völlig ungerecht. Deshalb müssen wir das ändern.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Wolfgang Strengmann-Kuhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Herr Kollege.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-10-29:

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Frank Heinrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ilja Seifert zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Florian Bernschneider hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Heidrun Dittrich spricht jetzt für die Fraktion Die

Linke.

({0})
frank heinrich (NA), 2010-10-29:
Nein, ich möchte jetzt gerne zum Ende kommen.

Letztlich stehen wir für den Ausstieg aus einer Hartz-IVKultur, die sich auch hier niederschlägt, und für den Einstieg in eine Kultur der Beteiligung, der Teilhabe, der
Selbstbestimmung, der Bestätigung und der Herausforderung, vielleicht auch der „Herausförderung“.

Damit komme ich zu dem Menschenbild, dass Sie,
Herr Strengmann-Kuhn, angesprochen haben. Wir
möchten den Menschen ihren Stolz und ihre Würde zurückgeben. Fordern und Fördern, immer in dem Wissen:
Wer nicht kann, findet Hilfe und Unterstützung beim
Staat.

({0})

Das dritte Stichwort ist Realität; damit komme ich
zum Schluss. Wir müssen abwarten. Wir können nicht
von Spekulationen ausgehen. Ich habe einen Bericht gelesen, in dem es um das Problem der Zielgenauigkeit
geht. Dieses Problem gehen wir jetzt an. Ein Rentenfachmann sagte mir gestern: Ja, es wird Geld gespart,
und der Verwaltungsaufwand wird verringert - das ist
die eine Seite -, viele Erwerbsbiografien verlaufen aber
nicht so, wie wir glauben.

Immer gleich vom Negativen auszugehen, hat etwas
von Kapitulation.

({1})

Ich komme aus der Jugendhilfe. Ein Kollege von mir berichtete Folgendes: Das Jugendamt fragte: Warum müssen Sie das so ausstatten? Sie verwöhnen die Leute doch.
Die landen hinterher doch sowieso bei Hartz IV. - Er



winkte ab und sagte: Eben nicht. Wir wollen ein Bild
malen und den Jugendlichen zeigen, wie es auch sein
kann. Wir wollen ihnen eine Alternative bieten, die für
sie Anreiz ist, aus dem System herauszuwachsen.

Genau das wollen wir. Wir wollen Anreize schaffen
und nicht aufgeben.

Ich danke Ihnen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Ilja Seifert.
ilja seifert (NA), 2010-10-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Lieber Herr Kollege, da Sie mir keine Zwischenfrage zugestanden haben, möchte ich zwei Bemerkungen machen:

Erstens. Alle Koalitionsrednerinnen und -redner sprachen mit großer Euphorie von der Kommission, die Sie
einsetzen wollen.

({0})

Was passiert denn, wenn bei der Arbeit der Kommission
Ergebnisse herauskommen, die Ihnen nicht passen? In
der vergangenen Wahlperiode wurde eine Kommission
zur Klärung des Pflegebegriffs eingesetzt. Sie hat hervorragende Ergebnisse erarbeitet. Bedauerlicherweise
redet von der Regierung jetzt niemand mehr davon. Die
Ergebnisse der von Ihnen selbst eingesetzten Kommission werden ignoriert und in den Skat gedrückt. Das
kann doch nicht sein.

Zweitens. Sie behaupten Folgendes: Wenn Sie die
Beiträge für Arbeitslose streichen, sei das ein Anreiz,
schneller in Arbeit zu kommen, weil man nicht auf die
Grundsicherung angewiesen sein möchte.

Haben Sie aufgrund der Erlebnisse, die die Menschen
Ihnen berichten, nicht den Eindruck, dass es genau umgekehrt ist? Diejenigen, die wissen, dass sie keine
Chance haben, über das Niveau der Grundsicherung zu
kommen, haben keinen Anreiz mehr, sich um eine Arbeit zu kümmern.

({1})

Eine Arbeit im Niedriglohnbereich würde auf keinen
Fall ausreichen, um über den Grundsicherungsbetrag zu
kommen. Das heißt also, dass Sie die Vorsorge regelrecht torpedieren.

Vielen Dank.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Herr Heinrich, zur Antwort.
frank heinrich (NA), 2010-10-29:
Da Sie Ihren Beitrag als Kommentar verstehen,

möchte ich nur kurz antworten.
Zum ersten Punkt. Sie dürfen uns an den Ergebnissen
der von uns beauftragten Kommission messen. Aus diesen Ergebnissen leiten wir unsere Aufgabenbeschreibung ab. Wir werden dann darüber diskutieren, ob Sie
unsere Antwort auf die Ergebnisse der Kommission akzeptieren können. Bis dahin müssen wir mit der Feinjustierung warten.

Zum zweiten Punkt. Sie haben nach meinem Erleben
gefragt. Mein Erleben ist tatsächlich ein anderes. Ich
habe erlebt, dass Menschen motiviert sind, wenn man ihnen Chancen eröffnet und wenn man sie fordert. Aus
meinen Gesprächen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass
die Menschen am Ende gerne sagen würden: Das habe
ich mir selbst erarbeitet.

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
kai gehring (NA), 2010-10-29:
Ich komme zum Schluss. - Es geht einfach nicht, dass

Sie beim Thema Freiwilligendienste den Kopf weiterhin
in den Sand stecken. Sie müssen die Interessen der Jugendlichen und der Freiwilligen jetzt endlich in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen.
kai gehring (NA), 2010-10-29:
Sie müssen den Freiwilligendiensten eine verlässliche

Ausbauperspektive bieten. Darum muss es jetzt gehen.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
heidrun dittrich (NA), 2010-10-29:
- Ja. - Wir wollen einen individuellen Anspruch erhalten. Die freiwerdenden Mittel können gerne genutzt
werden, um die Freiwilligendienste für Jugendliche zu
erhalten, nicht aber für einen freiwilligen Zivildienst
bzw. für Dienstposten von Pflegebeamten, deren Dienstverhältnis keine Mitbestimmungsrechte wie bei Arbeitnehmern zulässt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Frau Kollegin.
heidrun dittrich (NA), 2010-10-29:
Noch zwei Sätze?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Nein.
heidrun dittrich (NA), 2010-10-29:
- Gut. - Es sollen nicht nur die großen Träger, sondern auch die kleinen gefördert werden.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Das Wort hat der Kollege Peter Tauber für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Aber nicht mehr heute.

({0})

Die Redezeit ist abgelaufen.
peter tauber (NA), 2010-10-29:
Es bleibt auch von unserer Seite noch viel zu tun, damit in Zukunft genügend junge Männer und Frauen begeistert sind, wenn es heißt: Freiwillige vor!

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/3436 und 17/3429 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. November 2010, um 13 Uhr,
ein.

Genießen Sie den sonnigen Nachmittag, das Wochenende und die sitzungsfreie Woche sowie die gewonnenen
Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Rainer Brüderle.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Danke schön, Herr Bundesminister. - Ich habe schon

einige Fragewünsche aufgezeichnet.

Als erste Fragestellerin hat die Kollegin Dr. Petra
Sitte das Wort.
Garrelt Duin (NA), 2010-11-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Minister, ich möchte auf ein Thema zu sprechen kommen, das sich aus der Versteigerung des Frequenzpaketes ergeben hat. Dies betrifft die Frequenzen von 790 bis
862 Megahertz. Sie wissen, dass die Frequenzumstellung für Kultureinrichtungen, die drahtlose Mikrofone
nutzen, problematisch ist. Hier wurde auch zwischen
Bund und Ländern ein Problem geschaffen.

Der Bund hat in der Vergangenheit zugesagt, die aus
der Umstellung entstehenden Kosten in angemessener
Form zu tragen. Nach meinem Informationsstand sind
Bund und Länder in Gesprächen, liegen aber in ihren
Vorstellungen noch meilenweit - das Wort passt in diesem Zusammenhang gut - auseinander. Dabei geht es
nicht nur um die letzte Meile; der Abstand ist noch etwas
größer. Nach meinen Informationen hat der Bund etwas
mehr als 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die
Länder erwarten aber rund 800 Millionen Euro. Können
Sie uns sagen, wie der aktuelle Sachstand der Verhandlungen ist, worauf es Ihrer Meinung nach hinausläuft
und in welcher Verantwortung sich der Bund bei diesem
Thema sieht?
Petra Sitte (NA), 2010-11-10:
Danke, Herr Präsident, für die Worterteilung. - Herr

Brüderle, ich habe eine Frage, die sich aus Ihrer Ankündigung in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitsplätze
in diesem Bereich ergibt; Sie haben Ihren einleitenden
Bericht damit begonnen. Die Bundesregierung hat gesagt, dass in den nächsten Jahren etwa 30 000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Ein ähnliches Ziel verfolgt
offensichtlich auch die britische Regierung. David
Cameron sagte in diesem Kontext, dass dieses Ziel nur
zu erreichen sei, wenn man auch das Urheberrecht anpasse und flexibler mache; ansonsten seien all die kreativen Innovationen und Dienstleistungen, durch die neue
Arbeitsplätze entstehen sollten, nicht denkbar. Plant die
Bundesregierung Ähnliches? Planen Sie mit Blick auf
die digitale Zukunft Deutschlands eine Lockerung des
Urheberrechts?

Danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Ich bitte, direkt zu antworten.
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-10:

Zunächst zu den Zahlen, die Sie nennen: Ich glaube,
dass sie letztlich wesentlich höher sein werden. Wir haben schon derzeit einen Fehlbedarf, den wir nicht decken
können: In Deutschland fehlen 65 000 Fachleute im ITSektor und 36 000 Ingenieure. Nach unseren Projektionen für die nächsten zehn Jahre wird dieser Fehlbedarf,
wenn wir nichts dagegen tun, auf rund 240 000 ansteigen.

Urheberrechtsänderungen sind jedenfalls in meinem
Geschäftsbereich nicht geplant. Das ist allerdings ein
Sektor, bei dem ich einräume, dass vieles im Fluss ist,
weil es zu neuen Strukturen kommt, sodass man noch
nicht in jeder Facette erkennen kann, wie weit es Bedarf
nach rechtlicher Anpassung gibt. Ich halte es für wichtig,
dass diejenigen, die sich neues Wissen erarbeiten, auch
einen Vorteil davon haben. Es ist wesentlich, die uralte
Diskussion „Patentschutz - ja oder nein?“ anzugehen.
Ich wiederhole: In meinem Geschäftsbereich sind solche
Überlegungen derzeit nicht aktuell. Ob andere Ressorts
etwas anderes planen, dazu kann ich nicht abschließend
Stellung nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Der Kollege Thomas Jarzombek hat das Wort.