Senfft (NA), 1985-06-13:
Meine Damen und Herren, bevor ich zur Sache komme, eine kurze Feststellung:
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Das ist heute meine erste Debatte hier im Bundestag. Ich muß sagen: Ich bin schon ein bißchen betroffen.
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Ich bin etwas betroffen darüber, daß die Verkehrspolitiker, die schon jahrelang hier sitzen, die Obleute der Fraktionen von CDU/CSU und FDP samt dem Verkehrsminister hier erstens mit vorbereiteten Konzepten ankommen und dann zweitens nicht einmal den Mut haben, eine Zwischenfrage zuzulassen.
({2})
Ich erwarte von einem Verkehrsminister - er hat genug Redezeit, Zwischenfragen zuzulassen -, daß er in der Lage ist, auf Zwischenfragen einzugehen. Das kann man von einem Verkehrsminister doch wohl erwarten. Es ist ein Trauerspiel, muß ich sagen.
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Ich möchte inhaltlich auf unseren Entschließungsantrag und auf die namentliche Abstimmung eingehen, die, von uns beantragt, gleich folgen wird. Herr Jobst, wenn Sie sagen, wir wollten mit unseren Vorlagen die Bahn konservieren, so ist das ganz einfach falsch. Die Realität ist anders. Sie konservieren mit Ihrer Politik die Bahn, und das seit 30 Jahren. Seit 30 Jahren haben Sie dieselben Fahrpläne, wenn nicht schon gestrichen wurde, dieselben alten Fahrzeuge, die alten Lokomotiven. Sie haben überhaupt nichts modernisiert. Sie haben die Bahn konserviert. Das wollen wir nicht. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen die Bahn modernisieren, attraktiver gestalten. Wir wollen Investitionen.
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Herr Hoffie, Sie sind doch auch so vom Unternehmergeist beseelt - er ist auch nicht mehr da -, von der freien Marktwirtschaft. Ich möchte Herrn Hoffie mal fragen: Welche Firma kann es sich überhaupt erlauben, das gleiche zu machen wie die Bundesbahn, nämlich 30 Jahre lang ein und dasselbe Angebot bereitzuhalten und keine Verbesserungen zu bieten?
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Wenn VW heute noch dieselben Modelle verkaufte wie vor 30 Jahren, würde dieses Unternehmen genauso pleite gehen. Wo nichts investiert wird, kann keine Verbesserung erfolgen. Wir aber wollen Investitionen, wollen Modernisierung.
Jetzt wird hier gesagt: So pauschal geht das nicht, das ist einfach nicht möglich. Solche Argumente kommen. Es gibt Beispiele, etwa aus dem CDUregierten Baden-Württemberg: Meckesheim-Aglasterhausen. Es gibt das Beispiel Korntal-Weissach, die Bundesbahnstrecke Bonn-Euskirchen. Alles hervorragende Ergebnisse von Modellversuchen! Oder von Köln nach Gummersbach!
Schauen Sie sich das vorbildliche Eisenbahnnetz in Dänemark an: Taktbetrieb, Stundentakt auch im ländlichen Raum. In den Niederlanden finden Sie das gleiche. Schauen Sie sich den schweizerischen Eisenbahnbetrieb an. Wenn Sie das einmal machen und dann mit der Situation bei uns vergleichen, so stellen Sie feest: Auch hier wäre es möglich. Das Angebot im ländlichen Raum ist - das ergibt sich
beim Vergleich mit den benachbarten europäischen Nationen - nirgendwo so miserabel wie in der Bundesrepublik.
({6}) Wir haben einen enormen Nachholbedarf.
Ich habe leider nur noch eine Minute und möchte stellvertretend einmal zitieren. Dann wird auch schon deutlich, warum wir eine namentliche Abstimmung wollen. Im Schreiben des CDU-Kollegen Volkmar Köhler an die GRÜNEN heißt es wie folgt:
Ich versichere Ihnen, daß ich voll mit Ihnen darin übereinstimme, daß Einschränkungen des Leistungsangebotes im Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bundesbahn und besonders auf der Strecke Helmstedt-Schöningen-Wolffenbüttel verhindert werden müssen. Aus diesem Grund kämpfe ich seit mehr als zehn Jahren um den Erhalt dieser und anderer Strecken. Außerdem stehe ich in dieser wichtigen Frage in stetem engen Kontakt mit den betroffenen Gemeinden, Landes- und Bundesbehörden, und ich werde selbstverständlich meine Bemühungen gegen Streckenstillegungen der DB in unserem Raum energisch fortsetzen.
Das ist ein Beispiel von vielen Beispielen quer durch alle Parteien, daß Sie den Bürgern vor Ort Versprechungen machen, die Sie in den letzten 20 Jahren nie eingelöst haben. Das wird endlich einmal Zeit.
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Wir verlangen heute eine namentliche Abstimmung, damit die Bürger vor Ort in den Wahlkreisen sehen, ob Sie die Versprechen einhalten, die Sie in den Wahlkreisen geben, ob sie die Versprechen auch im entfernten Bonn einhalten. Sie wissen, die Realität in den letzten Jahren war nicht so.
Wir sind der Meinung, der Betrug am Bürger muß endlich ein Ende haben. Wenn Sie den Mut aufbringen, in Ihren Wahlkreisen den Bürgern zu sagen: Jawohl, die Strecke muß dichtgemacht werden, dann ist das okay. Aber so, wie Sie das zur Zeit machen, geht es nicht. Sie haben heute die Möglichkeit, sich irgendwie zu entscheiden.
Ganz Deutschland ist zur Zeit für die Bahn, auch der Bundeskanzler. Er war ja beim Waldsterben so erschrocken. Er hat folgendes ausgeführt:
Wir brauchen eine Renaissance der Bahn, denn der Schienenverkehr ist nicht von gestern, sondern von morgen. Ökologisch und ökonomisch ist die Bahn so vernünftig, daß sie attraktiv gemacht werden muß.
Jawohl, das ist genau unsere Auffassung. Endlich herrscht einmal Übereinstimmung; bereinstimmung auch mit dem Herrn Bundespräsidenten, Übereinstimmung mit allen Bundesländern, Übereinstimmung mit Jaumann, mit Strauß, mit Jochimsen, Übereinstimmung mit allen Abgeordneten, mit allen Landräten, mit den Kreisen. Alle sind sich einig: Die Bahn muß bleiben, die Bahn muß attraktiver gemacht werden.