Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unmittelbar nach dem Sturz des Regimes Ceausescu in Rumänien hat der „Rat zur nationalen Rettung", der seinerzeit die Regierungsverantwortung übernommen hatte, als Grundlinien der künftigen Politik die Respektierung der Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheitsrechte, Demokratisierung, Einführung der Marktwirtschaft und die Öffnung nach Europa festgeschrieben.
Die Bundesregierung hat schon zu einem frühen Zeitpunkt durch den Besuch des Bundesaußenministers am 15./16. Januar dieses Jahres ihre Unterstützung für diese neue Zielsetzung deutlich gemacht. Sie war deshalb auch sofort bereit, Rumänien umfangreiche humanitäre Hilfe zu leisten. Meine Damen und Herren, wir sollten uns immer wieder klarmachen: Diese Hilfe beläuft sich auf ca. 73 Millionen DM. Wir liegen damit weit an der Spitze aller Länder, die Rumänien bisher geholfen haben. Auch das sei hier im Deutschen Bundestag noch einmal deutlich gesagt. Hinzu kommen beeindruckende Hilfeleistungen der deutschen Kirchen und Wohlfahrtsverbände und die vielfältigen Initiativen von privater Seite, wie sie auch schon im Falle Polen erinnerlich sind.
Die neue Führung in Bukarest hat sich von Anfang an bemüht, die Lasten, welche das Ceausescu-Regime dem Land und seinen Bürgern aufgeladen hatte, abzubauen und parallel dazu die Entwicklung der Demokratie voranzutreiben. Dazu wurde im Februar ein Übergangsparlament geschaffen, der „Rat der nationalen Einheit", in dem auch die neu gegründeten Oppositionsparteien vertreten sind. Diese Institution hat seither eine Reihe wichtiger Gesetze, darunter auch das Wahlgesetz, verabschiedet.
In Anbetracht des schweren Erbes, das Sie hier alle sehr deutlich beschworen haben, das die rumänische Übergangsregierung vom alten Regime übernehmen mußte, gestaltet sich dieser Demokratisierungsprozeß natürlich schwierig. Erst allmählich kommt das ganze Ausmaß der katastrophalen Lage des Landes an die Öffentlichkeit. Hier ist, Frau Kollegin Hämmerle, von Ihnen und anderen Rednern zu Recht auf die erschütternden Zustände in den rumänischen Kinderheimen hingewiesen worden. Wir sind alle gleichermaßen betroffen von den entsetzlichen Berichten über das Leiden der Kinder. Die Bundesregierung ist deshalb auch mit psychiatrischen und karitativen Organisationen in Verbindung getreten, um mitzuhelfen, dieses furchtbare Leid zu mildern.
Vor dem Hintergrund einer zerrütteten Wirtschaft und fehlender demokratischer Traditionen wird der Reformprozeß immer wieder durch Rückschläge beeinträchtigt; auch darauf ist hingewiesen worden. Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau wird Jahre in Anspruch nehmen und das Land vor sehr schwere soziale Probleme stellen. Die unter Ceausescu verfolgte Politik der rigorosen Rückzahlung der Auslandsschulden war ja mit ein entscheidender Grund dafür, daß der rumänischen Volkswirtschaft so schwere Schäden zugefügt worden sind. Diese Politik hatte nämlich eine sehr starke Importdrosselung, damit einen Verzicht auf die dringend erforderlichen Investitionen zur Modernisierung der Industrie und Landwirtschaft und dadurch schwere Mängel bei der Versorgung der Bevölkerung zur Folge.
Die jetzt wieder in Gang gekommene Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft wird zum Wiederaufbau der rumänischen Volkswirtschaft beitragen. Es ist vollkommen klar, Frau Kollegin Hämmerle, daß wir darauf drängen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bei ihren Bemühungen, Osteuropa und Mitteleuropa zu helfen, gemeinsam operieren. Es geht nicht nur um

bilaterale Hilfeleistungen seitens der Bundesrepublik.
Gefahren drohen - Herr Lippelt, da sind wir völlig einer Meinung - dieser ganzen Entwicklung auch durch extremistische Gruppierungen. Rumänische nationalistische Kräfte haben wesentlich zum Wiederaufflammen des ungarisch-rumänischen Nationalitätenkonfliktes vor wenigen Wochen beigetragen. Die rumänische Regierung hat angesichts des jüngsten Konflikts erneut versichert, daß sie die Minderheitenrechte gewährleisten werde. Sie hat nach den Unruhen von Tirgu Mures dazu beigetragen, den Dialog zwischen den beteiligten Bevölkerungsgruppen wieder in Gang zu bringen - auch wenn dieser Nationalitätenkonflikt, dem historische Ursachen zugrunde liegen, von einer gesicherten Lösung noch weit entfernt ist.
Unser besonderes Augenmerk, meine Damen und Herren, gilt der deutschen Minderheit. Der Bundesregierung sind nach dem Sturz des Ceausescu-Regimes keine Diskriminierungen gegenüber den Deutschen in Rumänien bekanntgeworden. Im Gegenteil: Die Anliegen der deutschen Minderheit werden von der rumänischen Regierung wohlwollend aufgenommen. Ein Teil der deutschen Minderheit will einen Neuanfang in Rumänien versuchen. Es ist der kleinere Teil, das ist uns bewußt. Eine große Zahl allerdings - dies kann nicht verschwiegen werden - will in die Bundesrepublik übersiedeln.
Die Bundesregierung ist bemüht, zur Sicherung der kulturellen Identität der Deutschen beizutragen. Wir haben deshalb im Einvernehmen mit der rumänischen Regierung ein beeindruckendes kulturelles Soforthilfeprogramm für die Rumäniendeutschen ausgearbeitet. Dieses Programm sieht u. a. materielle Unterstützung für die deutschen Schulen, Zeitungen und Theater, die Schaffung von deutschen Kulturzentren in Hermannstadt und Temeschburg sowie die Errichtung von Schüler- und Altersheimen vor. Es soll dazu beitragen, den Deutschen eine neue Perspektive zum Abwarten und, wie wir hoffen, letztlich zum Verbleiben im Lande - als Alternative zur Aussiedlung - zu geben. Dieses Programm ist angelaufen.
Meine Damen und Herren, ich darf mit Ihnen meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß die rumänische Regierung im Gegensatz zu anderen Ländern - wir haben heute eines im Ausschuß erwähnt - alle KSZE-Teilnehmerstaaten zur Entsendung von Beobachtern zu den Wahlen am 20. Mai eingeladen hat. Daß der Deutsche Bundestag auch bei dieser Wahl wieder vertreten sein wird, Frau Kollegin Geiger, wird von uns sehr begrüßt. Ich glaube, daß zu erwarten steht, daß trotz der Vielzahl der Parteien nach dem 20. Mai eine Zäsur eintritt, daß eine Koalitionsregierung aus den wichtigsten Parteien zustande kommen muß, um dann die schwierigen Probleme des Landes in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung wird Rumänien dabei helfen.
Ich bedanke mich für die Geschlossenheit, mit der der Deutsche Bundestag bereit ist, diesem Land in Zukunft zu helfen.
Vielen Dank.
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