Roderich Kiesewetter (NA), 2014-11-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Frithjof
Schmidt ausdrücklich dankbar, nicht nur für seine Anregung hinsichtlich der Obergrenzen, sondern auch dafür,
dass hier im Hause ein sehr breiter Konsens für das
UNMISS-Mandat vorhanden ist. Dafür danke ich ausdrücklich Ihrer Fraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 8. Juli
2011 wurde das UNMISS-Mandat von den Vereinten
Nationen beschlossen. Das war einen Tag vor der Unabhängigkeit des Südsudan. Es ist außergewöhnlich selten,
dass die Vereinten Nationen ein Mandat vor der Gründung eines Staates ins Leben rufen. Das zeigt auch, wie
ernst die Vereinten Nationen diese Staatenbildung nehmen. Ich erinnere mich noch sehr intensiv, mit welcher
Ernsthaftigkeit wir - die eine oder andere Kollegin und
der eine oder andere Kollegen und ich - im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention im Jahr 2011 die Teilung des Sudan verfolgt haben, mit welchen Befürchtungen wir das damals beraten haben. Ich muss sagen: Viele
der Befürchtungen sind eingetreten. Dass es uns aber gelungen ist, ein Mandat - auch von deutscher Seite - bereits im Jahr 2011 einzurichten, zeugt von der Handlungsfähigkeit des Bundestages, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

Ich möchte deshalb auch klarstellen, dass das, was
hier heute von der Linkspartei vorgestellt wurde,
schlichtweg falsch ist. Die Vereinten Nationen verfolgen
hier kein militärisches Mandat, sondern Militär leistet
Unterstützung im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes.

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Ich will das auch von der deutschen Seite her deutlich
machen. Die militärische Seite des Mandats kostet uns
etwa 1 Million Euro; zumindest wurde das in den Haushaltsberatungen für 2015 veranschlagt. Zeitgleich wenden wir 40 Millionen Euro auf für humanitäre Hilfe, für
Nothilfe im Bereich des Welternährungsprogramms und
für die Unterstützung von NGOs. Ein Verhältnis von
1 zu 40! Nennen Sie mir einen Einsatz, wo dieses Verhältnis noch einmal erreicht wird! Ich sage, hier wird
ausdrücklich deutlich, dass die Bundesrepublik Deutsch5914 

land den Schwerpunkt ihrer Förderung eindeutig auf die
zivile Unterstützung legt.

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Was leisten wir Deutsche noch? Ich möchte hier die
Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung ansprechen, die im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet
worden sind. Klar, sie sind ein erster Schritt, sie umfassen gerade einmal 17 Seiten, aber sie machen eines deutlich: Wir wollen die Eigenverantwortung Afrikas stärken
und auf der anderen Seite gute Regierungsführung unterstützen.

Afrika ist ein Kontinent, der ungeheuer im Umbruch
ist. Zurzeit leben in Afrika etwas mehr als 1 Milliarde
Menschen. Zum Ende dieses Jahrhunderts sollen dort
knapp 4 Milliarden Menschen leben, mehr als dreimal so
viele wie jetzt. Wie wollen wir denn dafür Sorge leisten,
wenn nicht dadurch, dass wir bereits jetzt im Sinne dieser Leitlinien mit der Stärkung der Eigenverantwortung
und der Stärkung der jeweiligen Zivilgesellschaften beginnen?

Die Afrikapolitischen Leitlinien verweisen ausdrücklich auch auf den Südsudan; aber sie reichen natürlich
bei weitem nicht aus. Deshalb rege ich an, dass wir auch
im Rahmen des Weißbuch-Prozesses stärker den Fokus
darauf richten, mit welchen Partnern wir zusammenarbeiten wollen. Wir müssen in Afrika die Partner - sei es
in der Zivilgesellschaft, sei es in den Regierungen -, die
unterstützend wirken, stabilisieren. Dazu dienen einerseits die Einsätze; viele Einsätze der Bundeswehr werden in diesen Regionen durchgeführt. Zum anderen gehen auch unterstützende Leistungen, wie wir sie bei
Ebola erleben, eindeutig in diese Richtung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie deshalb auch Afrika
Teil unserer strategischen Überlegungen im WeißbuchProzess werden. Hier geht es auch darum, welche Aufgaben wir beispielsweise im Südsudan erfüllen wollen,
wie wir die regionale Einbindung des Südsudans sichern
wollen, im Übrigen auch, wie wir die rund 75 Prozent
Christen unter den 11 Millionen Einwohnern vor einem
zunehmenden Salafismus, zunehmenden Islamismus
auch im afrikanischen Raum schützen können.

Ein Letztes. Am Sonntag feiern wir den 25. Jahrestag
des Mauerfalls. Die Barrieren heute sind außerhalb
Europas. Wir müssen alles dafür tun, dass die Barrieren
außerhalb Europas nicht zu einer neuen Mauer werden.

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Nehmen wir Deutsche den 25. Jahrestag des Mauerfalls
zum Anlass, auch darüber nachzudenken, wie wir als
Europäer aktiv daran mitwirken können, dass Afrika
nicht ein Kontinent der Abschottung wird, sondern ein
Kontinent der Teilhabe. Das ist Sicherheitspolitik von
morgen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})