Gerd Poppe (NA), 1994-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich will dieses Mannheimer Programm nicht verteidigen. Ich sehe aber einen besonderen Unterschied in den Forderungen zum Rüstungsexport und anderen, die sich zur NATO und zur Bundeswehr äußern. Ich bitte, das doch nicht alles unter einen Hut bringen zu wollen.
Meine Damen und Herren, wir erleben gegenwärtig, wie in vielen Ländern versucht wird, das Schrumpfen des heimischen Marktes für Rüstungsgüter durch Exportoffensiven wenigstens teilweise auszugleichen. Dabei wird auch vor weiteren sensiblen Bereichen, wie dem der Dual-use-Güter, nicht Halt gemacht. Bekanntlich sind viele von diesen auch zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen nutzbar. In den USA werden die Exporte erleichtert, das COCOM-Regime läuft Ende des Monats aus. Für manche Staaten im Osten, z. B. Rußland und die Slowakei, ist der Rüstungsexport eine Hauptquelle nennenswerter Exporterlöse. Es ist völlig unklar, wie in Zukunft die Weiterverbreitung sinnvoll kontrolliert werden soll, ganz zu schweigen vom Fehlen jeglicher Bemühungen, dieses Problem gemeinsam mit den Staaten zu regeln, die daran interessiert sind, Technologien aus den Industrieländern zu beziehen. Die G 7, die Gruppe der größten Industriestaaten, ist dafür kein ausreichender Rahmen, denn wirksame Kontrolle ist nur in Kooperation mit allen Beteiligten möglich.
Kurz: Die Aussichten für alle Potentaten, die sich ihre eigenen Raketen oder sonstige Mordwaffen beschaffen, oder selbst herstellen wollen, verbessern sich ständig. Da will die deutsche Industrie natürlich nicht zurückstehen. Scheinheilig wird vor nationalen Alleingängen gewarnt. Zuletzt tat sich der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau damit hervor. Wenn es eines Tages um den Schutz der heimischen Produktion gehen sollte, wird man sich, ohne rot zu werden, auf die Subsidiarität berufen.
Im Moment wird vor allem die Europakarte gespielt. Im Verein mit Unterstützern aus der Regierungskoalition pocht die Rüstungsindustrie auf die Harmonisierung der technischen Abwicklung von Exporten in der Europäischen Union, wohl wissend, daß angesichts deren absehbarer Unzulänglichkeiten viele Schlupflöcher für Umweggeschäfte offenstehen werden. Denn solange eine gemeinsame Exportpolitik mit gemeinsamen Kriterien nicht vereinbart wird, ist eine europaweite Regelung zur Abwicklung des Exports von Dual-use-Gütern ziemlich wertlos. Dann werden die Exporteure pro forma eben in Luxemburg, Frankreich oder Portugal angesiedelt.
Für Rüstungsgüter im engeren Sinne ist eine abgestimmte Politik innerhalb der EU noch weniger in Sicht. Dieses Defizit will die Rüstungsindustrie ausnutzen, und sie verlangt, ihre privatwirtschaftlichen Gemeinschaftsprojekte mit westeuropäischen Partnern denselben Bedingungen zu unterwerfen wie regierungsseitig vereinbarte Waffenkoproduktionen.
Sollten sich solche Forderungen durchsetzen, werden wir uns in wenigen Jahren mit Skandalen zu befassen haben, die den von Rabta in den Schatten stellen. Eine Andeutung davon haben wir diese Woche mit den Berichten zu neuerlichen Lieferungen für die B- und C-Waffen-Produktion in Libyen schon bekommen. In Deutschland wird dann niemand mehr verantwortlich sein, denn es ist ja nur an Partner in der Europäischen Union geliefert worden, oder der Exporteur war eben in einem anderen EU-Staat angesiedelt. Daß dann Waffen oder sensitive Technologien in den Irak oder andere Staaten gelangen, die sich für Kriege hochrüsten, davon wird niemand auch nur die leiseste Ahnung gehabt haben.
Wir brauchen gar nicht mehr zu warten, bis der erste Fall dieser Art eintritt. Es gibt ihn bereits. Manche werden sich noch an die Absicht der Firma Eurometall erinnern, Artilleriegranaten in die Türkei zu liefern, wofür 1992 die Genehmigung verweigert wurde. Mit nicht geringer Verwunderung konnten wir kürzlich der Presse entnehmen, nunmehr sei die komplette Fabrikanlage in die Türkei geliefert worden.
Natürlich haben wir das nicht selbst gemacht. Es war die niederländische Regierung, die den Export genehmigt hat. Denjenigen in Kurdistan oder anderswo, die Opfer von mit dieser Anlage produzierten Granaten werden, wird es nicht im geringsten helfen, wenn Deutschland die direkte Verantwortung dafür von sich schieben kann.

Nun gibt es zur Begründung der Notwendigkeit von Rüstungsexporten oder gar deren Erleichterung noch das Totschlag-Argument vom drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. In der Tat ist dieses Problem nicht zu unterschätzen. Statt sich aber mit Alternativvorstellungen zur militärischen Produktion auseinanderzusetzen, argumentieren manche Rüstungsfirmen mit der erpresserischen Alternative, sie entweder ihre Exportgeschäfte uneingeschränkt abwickeln zu lassen oder aber Betriebe zu schließen. So soll die Politik in die Knie gezwungen werden, und sie knickt allzuoft ein, weil es ja um Arbeitsplätze geht.
Wir sehen die einzige Möglichkeit, die unkontrollierte Verbreitung deutscher Waffen und Rüstungstechnologien auf Dauer zu unterbinden, in einem generellen Verbot des Rüstungsexports. Natürlich sehen wir auch, daß es mit einem Verbot allein nicht getan ist. Deshalb werden wir demnächst einen Gesetzentwurf zur Konversion vorlegen, der weit mehr als die Umstellung der Rüstungsproduktion umfassen wird.
Für die heutige Debatte genügt es festzuhalten, daß wir Rüstungsexporte nicht nur einfach ablehnen, sondern auch geeignetere Möglichkeiten aufzeigen werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu gestalten. Für die in der Regel hochqualifizierten Beschäftigten in der Rüstungsproduktion sollte es dafür vergleichsweise gute Chancen geben.
Bei einer solchen Umstellung werden Härtefälle nicht vollständig vermeidbar sein. Aber auch Rüstungsexporte sind, volkswirtschaftlich gesehen, nicht ohne Risiko. Wo sie z. B. mit Hermes-Krediten abgesichert werden, zahlt letztendlich der Steuerzahler für den Fall, daß der Empfängerstaat zahlungsunfähig wird oder infolge politischer Veränderungen nicht mehr willens ist, die Rechnung zu begleichen. Das passierte z. B. der französischen Regierung im Fall Irak. Nach dem Golfkrieg sah sich dort die staatliche Exportversicherung mit 5 Milliarden DM irakischer Schulden allein aus Waffengeschäften konfrontiert. Bezahlen muß nun der französische Steuerzahler.
Ein anschauliches Beispiel für die Risiken einer Kombination von Rüstungsexport und zivilem Export liefert das Geschäft Großbritanniens mit Malaysia. Für den Export von Waffen im Wert von 1 Milliarde Pfund mußte die britische Seite auch einen Staudamm in Malaysia finanzieren. Aus Verärgerung über britische Untersuchungen zu diesen Zusammenhängen sowie über Berichte von eventuell geflossenen Schmiergeldern hat die Regierung Malaysias für alle britische Firmen einen totalen Geschäftsstopp verhängt. Die Verluste auf zivilen Märkten werden ein Vielfaches des Rüstungsgeschäftes betragen.
Aus solchen Fällen sollten Lehren gezogen werden. Die elementare Erkenntnis, daß Frieden für eine Volkswirtschaft allemal besser ist als Krieg - wenn auch nicht so profitabel für die Rüstungsindustrie -, hat auch für die Länder Konsequenzen, in denen die Waffen nicht benutzt, sondern nur hergestellt werden. Dies gilt für die Bundesrepublik, die Europäische Union und auch für jene ost- und ostmitteleuropäischen Länder, die, wie vorhin schon erwähnt, vorerst auf Rüstungsexporte angewiesen sind.
Hier müßte der Westen Hilfe bei der Umstellung anbieten, etwa durch die Europäische Union, den Internationalen Währungsfonds oder die G-7-Gruppe. Alleiniges Vertrauen in den Markt hilft da nicht weiter; sonst wird in nicht allzuferner Zeit ein schwunghafter Plutoniumhandel zu beklagen sein.
Mit der Beschränkung auf zivile Produktion lassen sich nicht nur Märkte langfristig besser absichern, auch die Gefahr weiterer, gewaltsam ausgetragener Konflikte, für die wir Deutschen wegen unserer Waffenlieferungen Mitverantwortung tragen, kann verringert werden.
Ein erster Schritt zur Beendigung des Exports militärisch relevanter Güter muß das konsequente Verbot des Exports in Spannungsgebiete sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für europäische Regelungen einzusetzen, die nicht dem kleinsten gemeinsamen Nenner entsprechen. Es darf keine Aufweichung des deutschen Exportkontrollsystems zugelassen werden. Nötig vielmehr ist seine kurzfristige Festschreibung als europäischer Mindeststandard.