Wolfgang Thierse (NA), 2010-01-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist

auch die DDR-Vergangenheit eine Vergangenheit, die
nicht vergeht. Seit 20 Jahren beschäftigen wir uns mit
diesem belastenden Erbe. Ich weiß nicht, die wievielte
Debatte das zu diesem Thema ist, an der ich mich beteilige, die wievielte Überprüfung ich beantragt habe.

Ich gehörte zu denen, die vor knapp 20 Jahren in der
Volkskammer für die Öffnung der Akten eingetreten

sind, die für die Einrichtung einer Stasi-Unterlagen-Behörde gesorgt haben. Das Thema ist nicht erledigt. Das
überraschend anhaltende Interesse Betroffener an der
Einsicht in die Akten - damit konnte man nicht rechnen,
dass auch nach 20 Jahren so viel Interesse an den Akten
besteht - erinnert uns daran. Es gibt immer neue Enthüllungen, zuletzt auch in Brandenburg. Das ist eigentlich
wenig überraschend, wenn man die menschliche Natur
kennt. Wer gibt schon freiwillig Schuld zu?

Der Brandenburger Weg - von dem immer wieder die
Rede war - wurde zunächst von einer Ampel-Koalition
und dann von einer Großen Koalition gegangen. Ich erinnere daran, weil ich glaube, dass eine parteipolitische
Instrumentalisierung der Vergangenheit nicht sehr viel
hilft, sondern dem Anliegen eher schadet.

({0})

Bei allem verständlichen Eifer und der Emotionalität,
die ich teile, sollten wir uns immer wieder daran erinnern, dass die Demokratie - das ist einer ihrer großen
Vorzüge - Menschen immer wieder die Chance gibt,
sich in ihr zu verändern.

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Das heißt: Wir sollten der Versuchung widerstehen, anderen ein Kainsmal aufzudrücken, sie dauerhaft in das
Gefängnis ihrer Vergangenheit einzusperren. Ich hoffe,
darin sind wir uns einig.

Vor diesem Hintergrund gibt es für mich, für uns, ein
Kriterium, eine Bewertungsregel, die aus zwei Punkten
besteht. Erstens. Wer einmal Macht über Menschen
missbraucht hat, soll nie wieder Macht über Menschen
bekommen.

({2})

Zweitens. Es muss die Frage gestellt werden: Wie ist
einer mit der Stasi-Vergangenheit, der SED-Vergangenheit, der Blockparteivergangenheit in den vergangenen
20 Jahren umgegangen? Hat er, hat sie geschwiegen
oder gar gelogen, oder war er, war sie ehrlich und hat
sich in der gemeinsamen Demokratie bewährt? Auch das
sollte in die Bewertung einfließen. Das geht nie ohne die
Prüfung des einzelnen Falls und ohne genaue, sehr differenzierte Bewertung. Genau dafür bleibt der Zugang zu
den Akten notwendig. Deswegen sind wir für eine Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten nach den
§§ 21 und 22 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes über 2011
hinaus.

Bei Menschen in herausgehobenen Positionen in Politik, Verwaltung, Justiz, Bundeswehr und Sport sollen die
Bürger sicher sein können, dass sie nicht früher Macht
missbraucht haben. Deswegen empfiehlt die SPD-Fraktion ihren Mitgliedern, sich auf eine Stasi-Mitarbeit
überprüfen zu lassen. Ich tue das auch. Ich glaube, bei
mir ist es das sechste oder siebte Mal. Deswegen soll
nach unserer Auffassung die Stasi-Unterlagen-Behörde
selbstverständlich über das Ende der Amtszeit von
Marianne Birthler hinaus weiterbestehen und weiterarbeiten können. Ich sage das, weil es in der vergangenen
Legislaturperiode in den Reihen der CDU ganz andere
Positionen gab, die das Ende dieser Behörde wollten.

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- Ich rede doch präzise: das Ende der Behörde, Kollege
Vaatz. Ich weiß doch, wer das mit anderen zusammen
damals gefordert hat.

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Wir haben in der Gedenkstättenkonzeption vereinbart,
dass der Bundestag eine Expertenkommission einberuft,
die Vorschläge entwickelt, wie die unterschiedlichen
Aufgaben der Behörde in der Zukunft - in welcher institutionellen Form und durch wen - zu verwirklichen sind.
Der Zugang zu den besonderen Akten verlangt nach besonderen Zugangsregeln. Schließlich sind diese Akten
nicht auf rechtsstaatliche Weise zustande gekommen.
Diese Akten sind das Erbe eines Unrechtsstaats. Forschung und politische Bildung sind andere Aufgaben
dieser Behörde. Wir sollten sehr genau und sehr sachlich
darüber debattieren, in welcher Form diese Aufgaben in
der nächsten Legislaturperiode weitergeführt werden
sollen.

Es muss auch weiterhin einen eindeutig rechtsstaatlich geregelten Umgang mit den Hinterlassenschaften eines Unrechtsstaats geben. Ich denke, es muss uns auch
um ein gemeinsames Eintreten gegen billige parteipolitische Instrumentalisierung von Vergangenheit gehen.
Dann will ich noch daran erinnern - auch darum muss es
uns gehen -: Die Stasi war Auftragnehmer und nicht
Auftraggeber.

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Es muss uns immer auch um das politische System gehen, innerhalb dessen die Stasi gehandelt hat.

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- Und die Partei, die SED.

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Um die Gewichte richtig zu setzen, sage ich zum
Schluss: Die DDR war mehr als ein SED- und StasiStaat. Also sollten wir die Anstrengungen vermehren,
uns Alltag, Widerstand, Opposition und die Freiheitsgeschichte, die da begonnen hat, zu vergegenwärtigen. Das
Berliner Abgeordnetenhaus hat erfreulicherweise diesbezüglich einen Vorschlag gemacht. Ich habe sehr dafür
gekämpft, dass in die Gedenkstättenkonzeption genau
dieser Punkt Eingang findet. Der Bund steht auch hier in
der Verpflichtung. Wir sollten die falsche Faszination
durch die Krake Stasi überwinden, ohne die Erinnerung
zu verdrängen und die Aufarbeitung dieses Kapitels zu
beenden.
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