Frank Heinrich (NA), 2015-12-03:
Ich stehe dazu: Für mich entscheidet sich die
Menschlichkeit unserer Welt am Schicksal Afrikas .

Das hat Horst Köhler, der ehemalige Bundespräsident,
am Ende einer Rede gesagt .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön
für diesen Antrag . Er führt dazu, dass wir über dieses
Thema zu einer respektablen Uhrzeit debattieren dürfen .

Wir teilen die Befürchtungen . Ich glaube nicht, dass
Sie einen kennen, der das Gegenteil sagt . Es ist gut, heute darüber zu reden . Wir reden in der letzten Zeit immer
wieder - es ist schon fast ein geflügeltes Wort geworden - über Fluchtursachen . Hier wird es ganz deutlich,
auch wenn es uns nicht hier betrifft, sondern die Nachbarländer Burundis . Auch das, was wir als Parlament
und als Bundesregierung in solchen Fällen tun und tun
können, um Fluchtursachen zu bekämpfen, ob sie uns
betreffen oder nicht, noch bevor es zu Chaos und Vertreibung kommt, steht nicht immer im Mittelpunkt . Das ist
auch gut so und hat mit Diplomatie zu tun, ist aber von
elementarer Bedeutung . Zugleich macht die Situation um
Burundi deutlich, worin das Dilemma politischen Handelns besteht . Greifen wir nicht ein, können Situationen
wie damals in Ruanda entstehen; Sie haben gerade daran erinnert . Greifen wir ein, laufen Teile der Opposition
Sturm . Das lesen wir jetzt in Briefen, die sich auf die
Situation in Syrien beziehen .

Ruanda hat uns gelehrt: Die Weltgemeinschaft darf
nicht nur zuschauen . Auch Deutschland muss Verantwortung übernehmen . Die aktuelle Lage und die damit verbundene Gewalt, auch in den Äußerungen aus Burundi,
wecken in uns Erinnerungen an die Völkermorde, die wir
bisher erleben mussten . Es wurden Hunderttausende von
Toten gezählt .

Seit mehreren Wochen kommt es in Burundi zu regelmäßigen Schusswechseln, Folter, Verhaftungen und
Überfällen . Das alles - das schreiben Sie in Ihrem Antrag - sind Indizien - die haben wir als messbare Größen
festgelegt - für einen Völkermord . Auslöser der Proteste
war die auch in der eigenen Regierungspartei hochumstrittene Kandidatur des Präsidenten für eine dritte Amtszeit . Teilweise werden einzelne Stadtteile Bujumburas,
der Hauptstadt, tagelang abgeriegelt . Seit dem gescheiterten Putsch an Präsident Nkurunziza vonseiten eines
Teils des Militärs im Mai hat sich das Klima deutlich
verschärft . Die Regierung und inzwischen auch Teile der
bewaffneten Opposition setzen bislang ausschließlich
auf Einschüchterung und Gewalt .

Der Präsident kündigte in einer Rede am 2 . November,
also vor gut einem Monat, ein Ultimatum bis einschließlich 7 . November an und sprach von der letzten Chance
zur freiwilligen Entwaffnung und zur Beendigung aller
kriminellen Aktivitäten . Er drohte mit einer Verfolgung
derer, die dieser Aufforderung nicht nachkämen, und bezeichnete sie als Feinde der Nation . Verängstigte Bürger
flohen nach Ablauf des Ultimatums, teilweise schon vorher, aus den betroffenen, oppositionsnahen Stadtvierteln .
Über 200 000 Burundis befinden sich nach Zahlen des
UNHCR mittlerweile in den Nachbarländern - Fluchtursachen, Fluchtfolgen .

Zumindest die befürchtete Eskalation der Gewalt
blieb nach Ablauf des Ultimatums aus; wir haben aufgeatmet . Das ist auch auf das abgestimmte Handeln der
gesamten internationalen Gemeinschaft zurückzuführen,
an dem sich die Bundesregierung beteiligt hat . Ich konnte Termine mit Vertretern des Auswärtigen Amtes nicht
wahrnehmen, weil sie genau damit beschäftigt waren .

Momentan orientiert sich der Konflikt an politischen
Linien . Die Regierung versucht zurzeit, diesen Konflikt zu ethnisieren. Auch wenn die Situation nicht eins
zu eins übertragbar ist: Wenn es zu einer Intensivierung
des Konflikts, zu einem Bürgerkrieg und womöglich zu
Massakern kommt, sind wir in meinen Augen nicht weit
von der Situation in Ruanda 1994 entfernt . Die Zahl der
Toten haben wir alle vielleicht noch im Kopf . Die internationale Gemeinschaft hat damals versagt, und das darf
uns bei Burundi heute nicht wieder passieren .

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Ich stimme mit Ihrem Antrag darin überein, dass in der
derzeitigen Lage viele der allgemeinen Kriterien erfüllt
sind, die der Sonderberater des Generalssekretärs der
Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord ich habe es gerade schon erwähnt - als übliche Warnsignale für drohende Verbrechen gegen die Menschlichkeit
identifiziert hat: schwere Menschenrechtsverletzungen,
anhaltende Gewalt, Diskriminierung bestimmter Gruppen . Doch genau deshalb setzt sich die Bundesregierung
für die Stabilisierung der Situation in Burundi ein:

Schon im April hat sich Bundesaußenminister
Steinmeier persönlich an die burundische Regierung gewandt und intensiv mit den europäischen und vor allem
den afrikanischen Partnern für eine Stabilisierung der Situation gekämpft .

Am Tag vor dem Ablauf des Ultimatums traf sich der
Krisenstab der Bundesregierung und hob die Krisenstufe
an, um auf eine weitere Zuspitzung der Lage angemessen
reagieren zu können .

Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes reiste
mehrfach zu Gesprächen in die Region und zur Afrikanischen Union und hat unsere Gremien hier im Bundestag
darüber informiert .

Um ein deutliches Zeichen zu setzen und weiter
Druck auf die Regierung aufzubauen, hat die Bundesregierung bereits Anfang Juni regierungsnahe Aktivitäten
der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
mit Burundi beendet . Die Teile der Entwicklungszusammenarbeit, die der Bevölkerung direkt zugutekommen,
wurden fortgesetzt . Vertreter der Zivilgesellschaft haben
dies ausdrücklich gewürdigt . Aber es ist nicht möglich,
es jedem recht zu machen; ich habe auch Klagen darüber
gehört .

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Afrikanische Union und die
Vereinten Nationen, ihre diplomatischen Anstrengungen
verstärkt, um alle politischen Akteure an einen Tisch zu
bringen und um weitere Menschenrechtsverletzungen
und einen drohenden Bürgerkrieg abzuwenden .

Frank Heinrich ({1})

Wir wollen unserer Schutzverantwortung - hier fällt
oft der Begriff „Responsibility to Protect“ - gerecht
werden . Die vor drei Wochen verabschiedete Resolution 2248 des VN-Sicherheitsrates ist in diesem Zusammenhang ein maßgeblicher Baustein . Da passiert also
etwas; da sind die ersten Dinge festgelegt worden . Dafür hat sich die Bundesregierung insbesondere bei den
ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter
Russland, und den afrikanischen Partnern eingesetzt . Der
Sicherheitsrat hat auch erklärt - Sie erwähnen es in Ihrem Antrag -, dass er bei ungünstiger Lageentwicklung
weitere Maßnahmen gegen Personen, die eine friedliche
Lösung verhindern, ins Auge fasst .

Innerhalb der EU hat sich die Bundesregierung auf
mehreren Ebenen intensiv für die mittlerweile getroffenen Beschlüsse eingesetzt . Sie unterstützt außerdem
die im September 2015 gefasste Resolution des Menschenrechtsrats zu Burundi . Dazu gehört zum Beispiel
auch der Vorschlag eines neuen VN-Vermittlers . Erst am
Montag hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen
drei Vorschläge zum weiteren Vorgehen gemacht . Dazu
gehört die Entsendung von Blauhelmsoldaten zur Friedenssicherung .

Besonders positiv ist eine Seite hervorzuheben, die
bei den vielen Krisen in Afrika in den letzten Jahren und
Jahrzehnten so nicht zu bemerken war, nämlich die Rolle
und das Auftreten der Afrikanischen Union . Sie hat zivile Beobachter und Militärbeobachter nach Burundi entsandt, die von der Europäischen Union mitfinanziert werden . Die Bundesregierung und ihre Partner arbeiten mit
allen diplomatischen Mitteln einschließlich möglicher
Sanktionen, mit einer Mischung aus Druck und Anreizen
daran, zu einer friedlichen Lösung zu kommen, wo und
wie auch immer sie möglich ist .

Die gemeinsamen Bemühungen tragen Früchte . Zum
Beispiel ist eine leichte Änderung der Haltung des regional wichtigen Akteurs und nichtständigen Sicherheitsratsmitglieds Angola zu erkennen, das bis dato den
Präsidenten Burundis bedingungslos unterstützt hatte,
jetzt aber auch ein Ende der Hassreden fordert . Der kenianische Präsident Kenyatta rief anlässlich eines Besuchs des chinesischen Afrika-Beauftragten in Nairobi
den burundischen Präsidenten dazu auf, alle wichtigen
burundischen Akteure in die Lösung der Krise einzubinden . Auch die Regierung der Demokratischen Republik
Kongo zeigte sich weit besorgter als zuvor .

Wir können aus der Ferne viel Richtiges sagen, aber
es braucht auch die gleichen Reaktionen aus dem afrikanischen Kontext . Darüber bin ich an dieser Stelle sehr
dankbar .

Zur Versorgung der Flüchtlinge in Nachbarländern hat
die Bundesregierung dem UNHCR 1 Million Euro aus
Mitteln für humanitäre Hilfe zugesagt . Sie haben in der
Begründung Ihres Antrags richtig erklärt, dass die Herausforderung nun darin bestehen wird, die notleidende
Bevölkerung, die unter dem drohenden Bürgerkrieg am
meisten leidet, nicht im Stich zu lassen und gleichzeitig
die Regierung zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten. Wir sehen, dass es bereits entsprechende Anstrengungen im Handeln der Bundesregierung gibt, und

plädieren daher dafür, dass wir in den Ausschüssen an
dem vorliegenden Antrag weiterarbeiten . Das soll auch
keine Rechtfertigung sein im Sinne von: Damit haben
wir genug getan . Aber auf der Basis dessen - und es ist
eine gute Basis - sollten wir weiter reden .

Ich komme zum Schluss . Zusehen ist keine Option .
Deswegen: Lasst uns Verantwortung übernehmen!

Danke .

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