Anette Kramme (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Uns wurden gerade die Heldentaten der Union
verkündet: Man wolle die aktive Arbeitsmarktpolitik auf
dem Level des Jahres 2006 fortsetzen. Ich weiß nicht, ob
ich das tatsächlich als Heldentat empfinden kann. Man
sollte nämlich berücksichtigen, dass die tatsächlichen
Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr
2006 besonders niedrig waren.

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Sie kennen auch die Gründe, warum die Ausgaben besonders niedrig waren: Sie waren besonders niedrig,
weil wir einen riesigen Umstellungsprozess bei den Argen hatten und die Arbeitsmarktmittel deshalb nicht
vollumfänglich ausgeschöpft werden konnten. Das soll
jetzt der Vergleichsmaßstab sein.

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Der Name dieses Stückwerkgesetzes mutet etwas seltsam an: Für die Regierung mag zwar vorübergehend Beschäftigung entstanden sein; aber mit Chancen hat dieses
Regelwerk relativ wenig zu tun. Ich will eine Ausnahme
machen: Sie sind endlich bereit, die Regelungen zur
Kurzarbeit zu verlängern. Aber auch hier mussten wir
Sie zum Jagen tragen:

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Noch im April haben Sie sich geweigert, die Förderung
der Kurzarbeit inklusive der Befreiung von Sozialabgaben und attraktiver Angebote zur Weiterbildung zu verlängern. Warum? Aus schierem Trotz, weil nicht sein
kann, was nicht sein darf; ein von einem Sozialdemokraten, Olaf Scholz, entwickeltes Modell ist nämlich in
einer schwarz-gelben Koalition nicht opportun. Dabei
sind sich alle Experten, von DGB bis OECD, vollumfänglich einig gewesen: Kurzarbeit hat wesentlich dazu
beigetragen, höhere Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sogar der Arbeitgeberverband sekundierte seinerzeit.

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Es wird auch immer betont, dass Kurzarbeit wesentlich billiger als Arbeitslosigkeit ist. Im Durchschnitt ist
nämlich nur ein Drittel der Arbeitszeit durch die Sozialleistung zu ersetzen. Kurzarbeit ist auch deshalb vernünftig, weil Unternehmen nach einer Krise sofort starten und ihre Fachkräfte im Zuge eines zunehmenden
Fachkräftemangels halten können.

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Nun, meine Damen und Herren von der Koalition, wir
freuen uns über Einsicht, auch über späte Einsicht. Endlich fangen Sie an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Zwei Aber gibt es dennoch:

Aber Nummer eins: Für etliche Unternehmen kommt
die Einsicht zu spät. In vielen Unternehmen haben Entlassungsprozesse eingesetzt, weil Sie nicht zu Potte gekommen sind.

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Sie haben nicht beachtet, dass einerseits Kündigungsfristen eingehalten werden müssen und andererseits langAnette Kramme
wierige und komplizierte Sozialplanverhandlungen zu
führen sind. Häufig konnten diese Unternehmen nicht
länger warten, weil sie in finanzieller Not waren und
nicht wussten, was nun im nächsten Jahr Sache ist. Hätte
die Regierung eher gehandelt, wäre Mitarbeitern die
Entlassung erspart geblieben.

Aber Nummer zwei: Auch diesmal wollen Sie die
Kurzarbeit nur vorübergehend verlängern. Da stellt man
sich die Frage: Warum eigentlich so schüchtern? Wir
von der SPD schlagen vor: Kurzarbeit soll künftig generell unter den aktuellen Bedingungen möglich sein. Wir
fordern eine Entfristung unter den erleichterten Bedingungen, die eine Erstattung der Sozialversicherungsabgaben ermöglichen. Wir wollen darüber hinaus die reguläre
Bezugsdauer von sechs auf zwölf Monate ausdehnen, die
maximale Bezugsdauer auf immerhin 36 Monate.

Alle sind sich einig: Kurzarbeit hat geholfen. Alle
sind sich einig: Kurzarbeit ist billiger als Arbeitslosigkeit. Warum sollte man dann daraus keine Dauerlösung
machen? Sollten die Regelungen in wirtschaftlich guten
Zeiten nicht gebraucht werden, ist eine Verlängerung unschädlich;

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ohne Nutzung entstehen keine Kosten. Sollten die Regelungen gebraucht werden, muss nicht erst ein langwieriger Gesetzgebungsprozess in Gang gebracht werden; die
Reaktionszeiten werden kürzer, die Hilfe effektiver.

Lieber Herr Kolb, Sie können den mahnenden Zeigefinger, der vor Missbrauch warnt, getrost unten lassen.
Die Gefahr des Missbrauchs wird nämlich völlig überschätzt.

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Unternehmen haben gar kein Interesse, Kurzarbeit unnötig auszudehnen.

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Zum einen bleiben nämlich immerhin noch Remanenzkosten - so hat es das IAB errechnet - in Höhe von mindestens 24 Prozent übrig. Die Firmen wären mit dem
Klammerbeutel gepudert, wenn sie diese ohne Not zahlen würden. Zum anderen ist es für Unternehmen
schlichtweg lukrativer, Aufträge abzuarbeiten und Gewinne einzufahren.

Wenn wir uns aufraffen, meine Damen und Herren,
die neue Kurzarbeit von einer befristeten Sonderregelung zu einem neuen regulären Instrument der Arbeitsmarktpolitik zu machen, ist das mehr als nur eine kleine
Paragrafenänderung. Das wäre ein Paradigmenwechsel.

Früher gehörte es in der Wirtschaft zum guten Ton,
Cost-Cutting durch Entlassung zu betreiben. In den letzten Monaten war es anders. Manchmal fühlte man sich
fast an das alte „Modell Deutschland“ erinnert. Damals
galt es als klug, auf seine Mitarbeiter zu achten. Auch in
dieser Krise galt es als klug, seine Mitarbeiter möglichst
lange im Unternehmen zu halten, um in Zeiten anspringender Konjunktur sofort weiterproduzieren zu können
und nicht erst Fachkräfte neu einstellen zu müssen. Es
setzte ein Effekt ein, bei dem sich Arbeitgeber sogar in
Unternehmerkreisen rechtfertigen mussten, wenn sie die
Kurzarbeit nicht nutzten.

Die besseren Regelungen zur Kurzarbeit haben Flexibilität für Unternehmen in der Krise geschaffen und
gleichzeitig dem „hire and fire“ ein Ende gesetzt. Ich
sage: Diese Wirkung ist aber auch nur deshalb eingetreten, weil wir nach wie vor ein relativ gut funktionierendes Kündigungsschutzgesetz und Strukturen haben, die
die Betriebsratsarbeit effektiv gestalten.

Daran müssen wir anknüpfen. Diesen Mentalitätswechsel müssen wir erhalten. Deshalb, meine Damen und
Herren von der Koalition: Nehmen Sie das Beschäftigungschancengesetz wörtlich, und ergreifen Sie die
Chance, die Kurzarbeit wirklich und endgültig von einem
flügellahmen Entlein zu einem schönen Schwan zu machen.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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