Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1995-09-21:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Transfer von Zuwendungen in Höhe der Einnahmen aus der Kaffeesteuer in den Süden - Drucksache 13/2358 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, daß die Beratungen ohne Aussprache, Tagesordnungspunkte 19 und 20, im Anschluß an die Debatte über die Parlamentsreform aufgerufen werden sollen.
Gleichzeitig soll, ebenfalls ohne Aussprache, über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Tagesordnungspunkt 11, abgestimmt werden.
Die Tagesordnungspunkte 20a und 20b sollen abgesetzt werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Wahl des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Ich gebe zunächst einige Hinweise zum Wahlverfahren:
Die weißen Stimmkarten für die Wahl wurden in der Lobby und an den Eingängen verteilt. Sollten Sie noch keine Stimmkarte erhalten haben, besteht jetzt noch die Möglichkeit, sie von den Plenarsekretären zu erhalten. Außerdem benötigen Sie Ihren weißen Wahlausweis, den Sie, soweit noch nicht geschehen, bitte Ihrem Schließfach entnehmen.
Bitte achten Sie unbedingt darauf, daß der Wahlausweis wirklich Ihren Namen trägt. Es ist in der Vergangenheit bei Wahlen wie auch bei namentlichen Abstimmungen zu Verwechslungen gekommen.
Die Wahlen finden offen statt. Sie können die Stimmkarten also an Ihrem Platz ankreuzen.
Nach § 35 Abs. 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wird der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gewählt. Zur Wahl sind also mindestens 337 Stimmen erforderlich.
Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 21. Juli 1995 Herrn Joachim Gauck vorgeschlagen.
({1})
Sie können Ihre Stimmkarte bei Ja, Nein oder Enthaltung ankreuzen. Stimmkarten, die keine oder mehr als eine Ankreuzung, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind ungültig.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an den Wahlurnen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, daß vor der Stimmabgabe der Wahlausweis übergeben wird.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Haben alle Schriftführer die Plätze eingenommen? - Das ist offenbar der Fall. Ich eröffne die Wahl.
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist offenbar der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird später bekanntgegeben.*)
Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie Platz.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c sowie den Zusatzpunkt 1, Mittelstandsdebatte, mit der Beratung mehrerer Vorlagen auf:
4. Mittelstandsdebatte
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ernst Schwanhold, Dr. Uwe Jens, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Möglichkeiten zur Förderung einer Existenzgründungsbewegung
- Drucksachen 13/896, 13/1793 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS
Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ({2}) der neuen Bundesländer bei der Markteinführung neuer Produkte
- Drucksache 13/2095 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Den Mittelstand entlasten
- Drucksache 13/2344 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
s) Seite 4536D

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Schwanhold, Dr. Uwe Jens, Anke Fuchs ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Den Stillstand in der Mittelstandspolitik beenden - Anstöße zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei kleinen und mittleren Unternehmen der Industrie, des Handwerks, des Handels und der Freien Berufe geben
- Drucksache 13/2363 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren
so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster erhält der Kollege Hansjürgen Doss das Wort.