otto hauser (NA), 1995-09-22:
Frau Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Terborg, Papiere sind dazu da, daß man sie liest, am besten richtig. Ich könnte Ihre Rede eigentlich unter die Überschrift stellen: Das Papier haben Sie gut gefunden. Ihre Rede aber war, ohne daß ich Ihnen nähertreten wollte, nicht so gut. Die Begeisterung in Ihrer eigenen Fraktion hat sich in Grenzen gehalten.
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Am Ende kann man Ihre Auffassung wohl so zusammenfassen: Regierung, mach weiter so! In der Tat, sie hat ein gutes Konzept vorgelegt.
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Meine Damen und Herren, Lateinamerika ist für uns Deutsche immer eine Region gewesen, die unsere besondere Aufmerksamkeit fand. Wir haben dort immer auf partnerschaftlicher Basis zusammengearbeitet, wir haben viele Freunde und Bewunderer unserer Politik dort. Ich freue mich über die fast vollzählige Präsenz des Diplomatischen Corps aus Lateinamerika.
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Lateinamerika ist durch seinen kulturellen Hintergrund ein Teil des Westens. Ich will es einmal so sagen: Es ist ein europäisch geprägter Kontinent in südlicher Hemisphäre. Doch diese guten Beziehungen müssen gepflegt werden; sie müssen ausgebaut und vertieft werden. Deswegen ist es höchste Zeit für eine noch stärkere Orientierung nach Lateinamerika. Ich danke der Bundesregierung und der Wirtschaft für diese Konzeption. Wir im Deutschen Bundestag unterstützen dies. Die Deutsch-lateinamerikanische Parlamentariergruppe wird engagiert an ihrer Umsetzung mitarbeiten.
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In den letzten Jahren haben in Lateinamerika tiefgreifende Veränderungen stattgefunden, leider weitgehend unbemerkt in den Köpfen der Menschen in Europa. In Sprache und Mentalität sehr homogen, gibt es doch vielfältige Unterschiede zwischen den Staaten in Lateinamerika. Dies müssen wir berücksichtigen. Trotzdem können wir generell feststellen: Lateinamerika befindet sich auf dem Wege zu einer wirklich demokratisch gefestigten Region, die seit mehreren Jahren obendrein ein überdurchschnittliches wirtschaftliches Wachstum aufweist.
Unser Wissen wird aber leider noch immer von Instabilität und Diktaturen, von Verletzung der Menschenrechte, Armut, Verschuldung und riesiger Inflation geprägt. Mit der heutigen Wirklichkeit hat dies aber trotz einiger zum Teil wirklich großer sozialer Probleme nicht mehr viel zu tun.
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- Hören Sie doch zu; das habe ich doch gerade gesagt.
Die Militärs haben sich im großen und ganzen zurückgezogen. Demokratisch gewählte Regierungen prägen Gott sei Dank das Bild. Leider nicht so in Kuba. Wir hoffen, daß dieses letzte Bollwerk des Kommunismus durch den Freiheitswillen des Volkes alsbald niedergerissen wird.
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Mit den Demokratisierungen ist eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik mit zum Teil tiefgreifenden Strukturreformen verbunden. Eines der Hauptübel auf dem Kontinent, die Hyperinflation, haben die meisten Länder erfolgreich bekämpft. Der Wind der Liberalisierung weht überall. Die Demokratie erhielt eine Chance, weil durch Haushaltssanierung und Privatisierung die Positionen der Militärs zurückgedrängt worden sind. Die neue Wirtschaftspolitik beendet die bisherige Binnenorientierung, die ein großes Hemmnis für Produktivität und für internationalen Wettbewerb war. Die Möglichkeiten, die Demokratisierung und die politische Zusammenarbeit in Lateinamerika weiter zu stärken, haben sich erheblich verbessert, denn der Primat der Ökonomie hat sich durchgesetzt.
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Viele der nicht selten durch Militärs belebten Grenzkonflikte verblassen Gott sei Dank. Das Wettrüsten gegeneinander wurde gedämpft. So betrugen die Verteidigungsausgaben 1990 in Lateinamerika 7,5 % der gesamten Ausgaben. Das ist wesentlich niedriger als in allen anderen Regionen der Welt.
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Der Aufbau von Freihandelszonen, nicht selten als eine sogenannte neue Integration bezeichnet, ist ein weiteres Element dieser Übergangsphase. Die kleinen Länder Zentralamerikas und der Karibik beleben ihre steckengebliebenen Integrationsprozesse, und sie bemühen sich, ihre Beziehungen untereinander und mit ihren Nachbarländern zu entwickeln. Gleichzeitig versuchen sie, sich in die Nordamerikanische Regionalgruppe einzugliedern. Mexiko als Mitglied der NAFTA will eine Freihandelszone mit den anderen Ländern Zentralamerikas. Mercosur, eine ganz wichtige Einrichtung zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, 1991 etaOtto Hauser
bliert, hat zwischenzeitlich das Außenhandelsvolumen mehrfach verdoppelt. Diese Entwicklung hält an. Bolivien genießt Beobachterstatus, Chile hat die anfangs reservierte Haltung aufgegeben. Für mich ist Mercosur nicht nur die Keimzelle einer südamerikanischen Freihandelszone, genauso wichtig ist auch, daß dort eine Ausschlußandrohung für Diktaturen vertraglich festgeschrieben ist.
({8}) Sie stabilisiert im Gegenzug den Demokratisierungsprozeß. Die Europäische Union will mit den Mercosur-Staaten bis zum Jahr 2001 eine transatlantische Freihandelszone schaffen. Erste Verhandlungen haben stattgefunden, und es wird weitergehen.
Unsere außenpolitischen Interessen müssen in allen Bereichen klar definiert werden, sei es in der Verwirklichung parlamentarischer Demokratien oder der Schaffung Sozialer Marktwirtschaft. Dies sind wir uns und unseren lateinamerikanischen Partnern schuldig. Nur auf der Basis klarer Aussagen lassen sich die bisherigen freundschaftlichen Beziehungen weiterentwickeln und vertiefen, und nur so können wir die lateinamerikanischen Staaten in ihrer schwierigen Übergangsphase unterstützen sowie für unsere politischen und wirtschaftlichen Ansichten werben. Das Lateinamerika-Konzept schafft dazu die notwendige Voraussetzung.
Es geht jetzt darum, daß dieses Konzept von allen Beteiligten mit Leben erfüllt wird. Unsere Aktivitäten und unsere Unterstützung für diese Staaten müssen, finde ich, wesentlich besser als bisher präsentiert werden. Wir müssen für unsere Ziele und Interessen auch werben, indem wir klarer als bisher herausstellen, was wir für die jeweilige Bevölkerung tun. Ich habe es vorhin gesagt: Von 1950 bis 1993 hat die Bundesrepublik Deutschland den Staaten Lateinamerikas 80 Milliarden DM an finanzieller und wirtschaftlicher Unterstützung zukommen lassen. Deswegen brauchen wir eine, wie ich meine, bessere Public-Relations-Arbeit, die unsere Bemühungen angemessen zeigt. Die Sorgen, unser Interesse an diesem Kontinent könnte nachlassen, würden damit ausgeräumt werden.
Meine Damen und Herren, nirgendwo besser als in Lateinamerika lassen sich die Wechselwirkungen zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik darstellen. Als ein Beispiel führe ich nur unsere Unterstützung zum Erhalt des Regenwaldes an. Ein besserer Schutz des globalen Klimas und die Entwicklung zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sind die positiven Ergebnisse.
Unser Interesse im Bundestag zeigt auch die Größe der Deutsch-Lateinamerikanischen Parlamentariergruppe. Es gibt kaum eine andere Gruppe bei uns im Parlament, in der sich so viele Kolleginnen und Kollegen engagieren. Als ihr Vorsitzender habe ich viele gute Kontakte zu Parlamentariern aus den Staaten Lateinamerikas und zu den Regierungen. Ich weiß aus eigener Anschauung um die Herzlichkeit, mit der gerade wir Deutschen dort immer empfangen
werden. Aus diesem Grunde habe ich bei meinen Besuchen in den nationalen Parlamenten immer die Bildung bilateraler Parlamentariergruppen angeregt und auch verwirklicht.
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So soll der Austausch von Meinungen und Erfahrungen vergrößert, der Geist der Demokratie dabei gestärkt werden, die Demokratie so verfestigt werden, daß Militärputsche in Lateinamerika endgültig der Vergangenheit angehören.
Man erwartet natürlich viel von uns. Wir werden ständig mit der Frage konfrontiert: Wo bleibt ihr Deutschen eigentlich? Die von uns vertretenen Prinzipien wie z. B. die Beachtung der Menschenrechte und der Vorrang des Individuums vor dem Staat haben in der Welt nicht überall Platz.
Unsere Aufgabe ist es, die Staaten Lateinamerikas von unserem Weg als dem insgesamt besseren zu überzeugen. Das heißt aber nicht, daß wir unsere Verhältnisse anderen einfach überstülpen dürfen. Das heißt auch nicht, daß mit dem moralisierenden Zeigefinger umhergelaufen werden darf. Zu einem partnerschaftlichen Verhältnis gehört Verständnis für andere Vorstellungen und andere Sitten.
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Das Lateinamerika-Konzept zeigt umfassend, was von seiten der Politik geleistet werden muß. Der zweite große Akteur, die deutsche Wirtschaft, ist hier ebenso gefragt. Bislang hat die Bundesrepublik Deutschland traditionell eine starke Marktposition in Lateinamerika gehabt; insbesondere Großunternehmen waren dort tätig. Leider ist der Mittelstand unzureichend vertreten. Ich stelle fest, daß er zunehmend mehr die Chance verpaßt. An Privatisierungen, die in den letzten Jahren in diesen Staaten vorgenommen wurden, haben sich deutsche Firmen kaum beteiligt. Ich finde, daß wir uns dort in einem viel größeren Maße engagieren sollten als in der Vergangenheit;
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denn nach Südostasien ist Lateinamerika der Kontinent, der zur Zeit die höchsten Wachstumszahlen auf dieser Welt schreibt. Abzuwarten heißt nur, die Chance anderen zu überlassen.
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Deutsche Investitionen in Lateinamerika tragen auch dazu bei, die soziale Kluft, die Arm und Reich trennt, zu überwinden. Ich sehe in dieser Kluft nach wie vor eine Gefahr für die Fortentwicklung der Demokratisierung. Wir alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie anfällig Menschen in Not für linke und rechte totalitäre Systeme sind.
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Wenn man die Entwicklung der guten Beziehungen zwischen Lateinamerika und Deutschland betrachtet, steht am Anfang vor allem ein Name: Alexander von Humboldt. Durch seine Reiseberichte
aus den Jahren 1799 bis 1804 wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, die als „zweite Entdeckung Lateinamerikas " bezeichnet wurde. Wir haben jetzt, an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend, die Möglichkeit zur „dritten Entdeckung". Wir müssen sie in beiderseitigem Interesse, im Interesse der Menschen Lateinamerikas und auch im eigenen Interesse, nutzen.
Vielen Dank.
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