matthias w birkwald (NA), 2010-03-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sozial ist, was Würde schafft. Um
Würde geht es auch beim Umgang mit Rentnerinnen
und Rentnern. Die Angleichung der Rente in den neuen
Bundesländern an das Niveau im Westen ist ein Trauerspiel. 20 Jahre sind ins Land gegangen, bevor Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, nun ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West ankündigen.
Das fordern wir Linken schon lange. Es muss gelten:
gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für
gleiche Lebensleistung - in Ost und West.

({0})

Die Lebensleistung einer Rentnerin in Frankfurt ({1})
verdient genauso viel Respekt wie die Lebensleistung eines Rentners in Frankfurt am Main. Ich weiß: Die Rentenwerte anzuheben, geht nicht über Nacht. Aber fangen
Sie jetzt damit an!

({2})

Meine Damen und Herren, sozial ist, was Würde
schafft. Erwerbsarbeit kann, muss aber nicht dazuzählen. Eine mies bezahlte Arbeit für 3 oder 4 Euro in der
Stunde, befristet, ohne Perspektive, eine Arbeit, in die
das Jobcenter Erwerbslose drängt, solch ein Job erscheint den Betroffenen sinnlos. Solch eine Arbeit
schafft keine Würde, solch eine Arbeit beseitigt Würde.

Das Gleiche gilt für Sozialleistungen: Hartz IV entwürdigt, Hartz IV demütigt und Hartz IV verformt die
Menschen zu willigen und billigen Verkäuferinnen und
Verkäufern ihrer Arbeitskraft. Statt „Fördern und Fordern“ hätte das Motto von Hartz IV eigentlich „Zwingen
und Schubsen“ heißen müssen. Das ist würdelos, und darum muss Hartz IV überwunden werden.

({3})

Stattdessen brauchen wir „gute Arbeit“, die niemanden zum seelenlosen Verkäufer herabstuft, und gute Sozialleistungen, die keine und keinen zum Bittsteller und
zur Verschiebemasse am Arbeitsmarkt herabwürdigen.
Darum schlagen wir Linken ein Zukunftsprogramm
vor, mit dem massenhaft neue, anständig bezahlte Arbeitsplätze entstehen könnten, zum Beispiel durch den
Ausbau der Kinderbetreuung, durch die Ausbildung von
Erzieherinnen und Erziehern, von denen wir viele und

gut qualifizierte brauchen, im Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention, in der Erwachsenenbildung und durch die Förderung der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern.

Von Arbeit muss man leben können. Deswegen fordert die Linke einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn, Herr Kolb, von 10 Euro brutto die Stunde.

({4})

Mit 10 Euro brutto wären auf einen Schlag bis zu
400 000 Aufstockerinnen und Aufstocker aus Hartz IV
raus, die heute, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten,
nicht genug zum Leben haben, und eine weitere halbe
Million Menschen, die Vollzeit zu Hungerlöhnen arbeiten, aber Hartz IV nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie
aufstocken dürften, wären keine arbeitenden Armen
mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, seit
gestern schlagen Sie nun vor, die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I auf bis zu 24 Monate zu verlängern.
Das findet die Linke gut, weil man auch damit das Abrutschen in Hartz IV zeitweise verhindern kann.

({5})

Das finden wir auch deshalb gut, weil wir Linken schon
im Juni 2009 gefordert haben, die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I auf 24 Monate zu verlängern.

({6})

Aber mit Ihrem neuen Hartz-IV-Light-Konzept springen
Sie viel zu kurz. Sie scheuen den klaren Bruch mit der
Hartz-Logik. Machen Sie doch endlich Nägel mit Köpfen, und verabschieden Sie sich endgültig von Herrn
Hartz und seinen Untaten!

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sozial ist, was
Würde schafft. Das gilt auch für Familien: Erstens. Kinder müssen frei von Armut aufwachsen können. Und
zweitens. Elternschaft darf kein Grund für Armut sein.
Darum muss der Kinderzuschlag deutlich angehoben
werden.

({8})

Die Würde von Kindern ist der Ausgangspunkt des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Kinder sind
keine kleinen Erwachsenen, und - das fügte das Gericht
hinzu - Erwachsene sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller, deren Existenz vom Wohlwollen der Familie, der
Nachbarschaft oder von gemeinnützigen Einrichtungen
abhängen darf. Jeder Mensch in unserem Land hat ein
Recht auf die Sicherung seines grundlegenden Bedarfs.

({9})

Dieses Recht darf nicht mit dem Verweis auf Pflichten
hintenherum wieder einkassiert werden. Darum treten
wir Linken für eine sanktionsfreie und für eine armutsfeste soziale Mindestsicherung ein. Darum darf der Regelsatz für Hartz-IV-Betroffene nicht zu niedrig angesetzt werden.
({10})

Bildung, Bildung, Bildung schallt es aus allen Ecken,
wenn Lösungsvorschläge gefragt sind. Aber wie viele
Euro sind im Regelsatz für Hartz-IV-Betroffene für Bildung vorgesehen? Nichts, nullkommanull, zero, nada,
niente. Ändern Sie das, und zwar sofort!

({11})

Meine Damen und Herren, wir alle sollten uns einig
sein, dass sich auch Hartz-IV-Betroffene gesund ernähren können müssen. Auch das ist eine Frage der Würde.
Auch darum ist die Anhebung des Regelsatzes dringend
notwendig, und zwar nicht nur auf 420 Euro, nicht nur
auf 440 Euro, sondern auf mindestens 500 Euro im Monat.

({12})

Sozial ist, was Würde schafft. Hartz IV ist bereits Armut per Gesetz. Flüchtlinge jedoch erhalten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz noch ein Drittel weniger.
Das ist reine Willkür, und - lassen Sie mich das hier
auch sagen - das ist verfassungswidrig. Menschenwürde
zweiter Klasse darf es nicht geben.

({13})

Für uns Linke ist selbstverständlich: Würde ist keine
Frage der Staatsangehörigkeit. Das folgt auch aus dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darum, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Schaffen
Sie dieses Sondergesetz für Flüchtlinge endlich ab!

Ich danke Ihnen.

({14})