peter weiss (NA), 2011-09-29:
Der Grundsatz „Reha vor Rente“ ist ein zentrales

Prinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es entspricht dem Grundsatz der Humanität, alles zu tun,
damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Berufstätigkeit verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen wieder überwinden können.

Auch Arbeitgeber, Rentenversicherung und Sozialversicherungsträger, die ganze Gesellschaft, haben an
der Verhinderung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem
Erwerbsleben und der dauerhaften Wiedereingliederung
ins Erwerbsleben ein nachvollziehbares Interesse. Studien zeigen, dass die durchschnittlichen Kosten für eine
Rehabilitationsmaßnahme von 3 600 Euro sich bereits
amortisieren, wenn der Beginn einer Erwerbsminderungsrente um vier Monate hinausgeschoben wird. Das
Prognos-Institut hat ermittelt, dass die Gesellschaft für
einen in medizinische Rehabilitation investierten Euro
5 Euro zurückerhält.

Deutschland gehört zusammen mit vier weiteren
OECD-Ländern zu denjenigen, die die höchsten Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aufweisen. Die finanziellen Mittel, die der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe, das sind
insbesondere medizinische Rehabilitation und berufsfördernde Maßnahmen, zur Verfügung stehen, werden
gemäß den gesetzlichen Vorgaben jährlich entsprechend
der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und
-gehälter je Arbeitnehmer aufgestockt. Deshalb ist die
Aussage im Antrag der Linken schlichtweg falsch, dass
ein politisch willkürlicher Ausgabendeckel die Rehaleistungen begrenzt. Da auch die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß den Lohnerhöhungen
zunehmen, war es eine logische gesetzliche Regelung,
die Lohnentwicklung auch als Bezugskriterium für die
Erhöhung der Rehaausgaben zu wählen.

Andererseits stellt sich aber zu Recht die Frage, ob
die bisherige Formel die tatsächliche Entwicklung des
Bedarfs auch für die Zukunft korrekt abbildet. Das hat
insbesondere drei Gründe:

Aufgrund der Altersentwicklung der Bevölkerung
nimmt auch das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung zu. Da mit zunehmendem Alter die Ausgaben für
Gesundheitsleistungen steigen, wirkt sich dieses auch
auf den Rehabilitationsbedarf aus.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters und der
durchschnittlichen Lebensarbeitszeit führen mit aufwachsender Tendenz zu zusätzlichem Rehabilitationsbedarf.

Medizinischer Fortschritt mit neuen Behandlungsmöglichkeiten sowie eine veränderte Krankheitsstruktur
mit einem stärkeren Anteil chronischer und psychischer
Erkrankungen schlagen sich auch in der Kostenstruktur
für Rehabilitationsleistungen nieder.

Die bisherige Koppelung an die Lohnentwicklung in
Verbindung mit diesen absehbaren Entwicklungen führt
dazu, dass die bestehende Budgetierung - der sogenannte Rehadeckel - faktisch von Jahr zu Jahr verschärft wird. Die Zahl der von den Versicherten beantragten beruflichen Rehabilitationsleistungen ist in den
vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Sie lag
im Jahr 2000 bei 1 605 724. Im Jahr 2010 gingen
2 082 108 Anträge ein. Das entspricht einer Steigerung
von 29,7 Prozent. In derselben Zeit stieg das zur Verfügung stehende Finanzvolumen aber lediglich um
22,1 Prozent, von 4 553,1 Millionen Euro im Jahr 2000
auf 5 559,3 Millionen Euro im Jahr 2010.

Um mit dem bereitstehenden Geld auszukommen, hat
die Deutsche Rentenversicherung den Grundsatz „Ambulant vor stationär“ gestärkt, die Aufenthaltsdauer in
Rehabilitationsmaßnahmen gekürzt und „Fremdbelegungen“ restriktiver gehandhabt. Zugleich erfolgte eine
strengere Antragsprüfung insbesondere bei rentennahen
und arbeitsmarktfernen Versicherten. Dieses wird unter
anderem auch darin deutlich, dass die Zahl der Bewilligungen von circa 70 Prozent im Jahr 2000 auf circa
64 Prozent der Anträge im Jahr 2010 gesunken ist.

Die Deutsche Rentenversicherung stößt bei ihren Bemühungen, mit den bereitgestellten Mitteln für Rehabilitationsleistungen auszukommen, allmählich an die
Grenze des Machbaren. Eine weitere Öffnung der
Schere zwischen Rehabilitationsbedarf und zur Verfügung stehenden Mitteln halten viele für nicht verkraftbar. Wesentliche Spielräume durch Effizienzsteigerungen, die nicht zulasten der Versicherten gehen, sind
kaum mehr vorhanden. Gerade wenn Arbeiten bis 67 für
alle möglich sein soll, ist im Gegenteil sogar mehr berufliche Rehabilitation zum Erhalt und zur Wiederherstellung der Arbeitskraft nötig. Dass nun die Linken unter Verweis auf diese Entwicklung die Anhebung des
Rehadeckels fordern, ist wohl ein Indiz dafür, dass trotz
aller gegenteiligen Rhetorik die Linken mittlerweile mit
der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze in
der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre versöhnt sind. Das wäre ja immerhin ein beachtlicher politischer Fortschritt.

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es
treffend: „Qualifizierte medizinische Rehabilitation ist
eine wichtige Voraussetzung zur Integration von Kranken in Beruf und Gesellschaft und nimmt im Gesundheitswesen einen immer höheren Stellenwert ein.“ Bei
der Ausgestaltung der künftigen Ausgabengrenze und
der Anpassungsformel für die Rehabilitation in der Rentenversicherung müssen strukturelle Veränderungen
etwa im Bereich der Demografie und veränderte politische Rahmenbedingungen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters und damit die Ausweitung der Lebensarbeitszeit - diese sind politisch gewollt und
notwendig - berücksichtigt werden. Zusätzliche finanzelle Spielräume sind schwerpunktmäßig für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu nutzen, die derzeit
Peter Weiß ({0})

rund 12 Prozent der Fallzahlen ausmachen. Die derzeit
günstigen finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten hierzu genutzt werden.

Doch nicht nur den finanziellen Spielraum der beruflichen Rehabilitation gilt es zu überprüfen. Damit das
System Rehabilitation wirksam und zielgerichtet funktionieren kann, müssen Konzepte und Aktivitäten gebündelt und Leistungsträger und Leistungsempfänger besser vernetzt werden. Die Weiterentwicklung der
beruflichen Rehabilitation ist Kern- und Daueraufgabe
des deutschen Sozialstaates.

Schon 2007 wurde deshalb vom Bundesministerium
für Arbeit und Soziales die Initiative „RehaFutur“ gestartet, die unter dem Leitmotiv „Entwicklungen gemeinsam gestalten!“ Konzepte und Aktivitäten koordinieren soll. 2010 hat das Entwicklungsprojekt
„RehaFutur“ begonnen. Zentrale Themen sind die Förderung und Verbesserung der Beratung zur Rehabilitation, mehr betriebliche Vernetzung und die Intensivierung von Forschungsaktivitäten.

Die Bundesregierung greift deshalb nicht allein an
der finanziellen Seite der beruflichen Rehabilitation an,
sondern auch an der praktischen Umsetzung, um mit effizienten Mitteln ein zukunftsfähiges und innovatives
System Rehabilitation zu gestalten.

Die Erfolge, die eine zielgerichtete und effiziente Rehabilitation und berufliche Integration bereits jetzt
schon haben, zeigen uns, dass dies der richtige Weg ist.
Rehabilitation ermöglicht den Betroffenen einen Weg zurück in Beruf und Arbeitsleben und hilft, die Existenz
von Einzelpersonen und ihren Familien zu sichern. Gerade in Zeiten drohenden Fachkräftemangels sollten wir
alle Möglichkeiten ausschöpfen, um durch Rehabilitation und Reintegration qualifizierte Arbeitskräfte, auch
nach Krankheit oder Unfall, im Beruf zu halten. Letztendlich führt eine konsequente und funktionierende Rehabilitation mittel- und langfristig sogar zur Entlastung
der Rentenkassen, denn Leistungsempfänger werden
wieder zu Leistungsträgern.