bading (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um eine Änderung des Getreidegesetzes, die eine Ermächtigung der Bundesregierung einschließt, eine ganze Reihe von Erzeugnissen als Zwangsbeimischungen zu Mischfuttermitteln zuzulassen. Vorläufig ist hierbei aber eigentlich nur der Roggen im Spiel. Deswegen kann ich mich darauf beschränken, nur darüber einige Worte zu sagen.
Leider Gottes haben wir festzustellen, daß der Roggenverbrauch in Deutschland rückläufig ist. In den letzten acht, neun Jahren ist die Roggenvermahlung um etwa 23 % gesunken. Die Roggenproduktion hat dem nicht entsprochen, vielmehr sind die Roggenernten - von den jährlichen Schwankungen natürlich abgesehen - um etwa 13 % gestiegen.
Es besteht also eine sehr kräftige und steigende Diskrepanz zwischen dem Verbrauch des Roggens als Nahrungsmittel und der Produktion, die zu steigenden Roggenvorräten führt. Während wir am 1. Dezember 1956 noch mit etwa 625 000 t rechnen konnten, hatten wir im Jahre 1958 1 015 000 t, am 31. Dezember 1959 1 024 000 t. Das gegenüber früheren Jahren jetzt etwas geringere Anwachsen des Roggenberges ist darauf zurückzuführen, daß die Roggenernte im letzten Jahr etwas geringer war. Bei einer guten Ernte kann man natürlich damit rechnen, daß die Roggenvorräte weiter steigen.
Die Lagerungskosten betragen etwa 60 DM je Tonne und Jahr. Das ist ein recht beträchtlicher Posten, ein unangenehmer Ausgabeposten für unsere Bundesfinanzen. Diesen Betrag von 60 DM muß man mit etwa 1 Million multiplizieren. Für die Roggenlagerung bezahlen wir also 60 Millionen DM im Jahre. Es ist daher verständlich, daß der Finanzminister und erst recht die Landwirtschaft den Wunsch auf Abtragung des Roggenberges haben. Auch vom allgemeinen wirtschaftspolitischen Standpunkt wäre das zu begrüßen.
Die strittige Frage ist aber, ob der Zwang, den Roggen als Futtermittel anderen Futtermitteln beizumischen, der richtige Weg ist. Paßt die Zwangsbeimischung überhaupt in unsere Form der Wirtschaft, ist sie marktkonform? Das ist sehr zweifelhaft. Viel gescheiter wäre es natürlich, wir würden mehr Roggenbrot essen. Das wäre aus verschiedenen Gründen besser. Aber wir können den Verbraucher nicht zwingen und wollen es auch nicht; wir können ihn höchstens anregen. Es wäre gut, wenn die Regierung in dieser Hinsicht mehr täte.
Ein zweiter Weg wäre, den Preis herabzusetzen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß nur ein Drittel der Gesamtroggenernte von etwa 4 Millionen t vermahlen wird. Der Roggen ist somit in größerem Umfange Futtergetreide und nicht Brotgetreide. Der Roggenpreis ist daher logischerweise nicht mehr als Brotgetreidepreis, sondern als Futtergetreidepreis anzusehen. Wollen wir außerdem den Roggenanbau zurückdrängen und den Gerstenanbau fördern, so müssen wir den Roggenpreis unter den Gerstenpreis heruntersetzen. Auch aus ernährungsphysiologischen Gründen wäre das richtig; denn der physiologische Futterwert des Roggens liegt unter dem der Gerste. Läge der Roggenpreis unter dem Gerstenpreis, so würde der Roggen in der Landwirtschaft auf den Höfen, auf denen er als Erntegut anfällt, stärker verwertet. Durch die bisherige Roggenpreissenkung ist bereits erreicht worden, daß sich die Eigenverfütterung von etwa 1,5 auf 1,8 Milionen t erhöht hat.
Wenn durch ein Gesetz ein Zwang zur Beimischung von Roggen bei der Herstellung von Mischfutter festgelegt wird, wird der Roggen vom Erzeuger abgenommen und eingelagert. Die Mischfutterfabriken müssen dann den Roggen vom Einlagerer kaufen. Dieser Kreislauf des Roggens verursacht eine Verteuerung von etwa 50 DM je Tonne; davon nimmt die Einfuhr- und Vorratsstelle allein etwa 35 DM in Anspruch.
Würde der Preis des Roggens gesenkt werden, so brauchte man kein Gesetz über einen Beimischungszwang zu erlassen; denn dann würde die Landwirtschaft mehr Roggen verfüttern und die Futtermittelfabriken würden in einem der Absatzmöglichkeit entsprechenden Umfang von sich aus Roggen dem Mischfutter beigeben oder sich darauf beschränken, ein entsprechendes Ergänzungsfuttermittel herzustellen.
Eine dritte Möglichkeit wäre die, den Roggen zu exportieren. Auch diesen Weg will man nicht gehen; jedenfalls will man nicht in dem nötigen Umfang exportieren, obwohl das ein durchaus gangbarer Weg wäre. Er hätte noch den Vorteil, daß er den Staat nichts kostete. Man könnte Roggen exportieren und dafür abschöpfungsfreies Futtergetreide - Gerste, Milocorn usw. - einführen. Natürlich müßte das Exportgeschäft systematisch betrieben werden. Man kann nicht von einem Tag

zum andern große Mengen an Roggen im Ausland absetzen; aber die Möglichkeit, die Exportmenge langsam zu steigern, besteht sehr wohl.
Nach dem Willen der Mehrheit des Ernährungsausschusses soll weder der Weg des Exports noch der Weg der Preisermäßigung gegangen werden, sondern eben der Weg der Zwangsbeimischung.
In dem Bericht von Herrn Kollegen Reinhard heißt es - das Gesetz selber sagt über die Beimischungshöhe gar nichts aus, sondern überläßt die Festsetzung des Prozentsatzes der Beimischung der Regierung -, daß der gegenwärtige Roggenpreis und die beabsichtigte Beimischungshöhe keinesfalls eine Preiserhöhung des Mischfutters rechtfertigen. Dann ist mir völlig unverständlich, meine Damen und Herren, warum Sie den Antrag der Sozialdemokraten im Ernährungsausschuß abgelehnt haben, nach dem im Gesetz festgelegt werden sollte, daß der Beimischungszwang keinesfalls die Kosten der Erzeugung erhöhen und die Wettbewerbslage der Erzeuger verschlechtern dürfe. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt und damit zugegeben, daß der Beimischungszwang eine Verteuerung des Futters zur Folge haben wird.
Warum ist das bedauerlich? Die Mischfutterfabriken mögen ihre Gründe dafür haben. Diese interessieren mich hierbei nicht. Mich interessiert lediglich, welche Folgen für die Landwirtschaft dadurch eintreten. Allgemein ist bekannt, daß unsere ganze Veredelungswirtschaft unter starker Konkurrenz steht. Durch den Beimischungszwang erschweren wir dem deutschen Bauern seine Konkurrenzstellung noch.
Wie sieht es denn aus? Dank des allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs ist der Verbrauch einer Reihe von Veredelungserzeugnissen außerordentlich stark gestiegen. Die deutsche Landwirtschaft hat an diesem Aufschwung des Verbrauchs an Veredelungserzeugnissen aber keineswegs partizipiert. Vielmehr ist durch die Agrarpolitik und Getreidepreispolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien der Anteil der Belieferung der Verbraucher durch die deutsche Landwirtschaft ständig gesunken. Der Verbrauch an Schweinefleisch ist in den Jahren von 1952/53 bis 1958/59 um 33 % gestiegen, der Anteil der deutschen Landwirtschaft ist um 6 % gesunken. Der Rindfleischverbrauch ist um 60 % gestiegen, der Anteil der deutschen Landwirtschaft ist um 27 % gesunken. Der Verbrauch an Eiern ist um 70 % gestiegen, der Anteil der deutschen Landwirtschaft ist um 17 % gesunken. Bei Geflügelfleisch ist es noch stärker; hier hat die deutsche Landwirtschaft an der Verbrauchssteigerung nur in ganz geringem Umfang partizipieren können. Der Geflügelfleischverbrauch ist um 160 % gestiegen, während der Anteil der deutschen Landwirtschaft sogar um 35 % gesunken ist.