Ulla Jelpke (NA), 1992-04-02:
Allein in diesen Tagen gab es 200 Tote und Hunderte von Verletzten. Ich habe schwerverletzte Frauen, Kinder und Männer im Krankenhaus von Mardin besucht. Die Aggressivität der Militärs und Sicherheitskräfte habe ich selbst

erlebt: Schützenpanzer fuhren in friedliche Versammlungen hinein, auf Menschen wurde geschossen, und in brutalster und flächendeckendster Weise gab es Hausdurchsuchungen und Verhaftungen.
Wir selbst erreichten nur mit Mühe und unter größten Schwierigkeiten die Städte Nusaybin, Cizre, Sirnak und Mardin. Verhaftungen und Verhöre, Schläge und Schikanen seitens der türkischen Sicherheitskräfte machten auch vor unserer Delegation nicht halt. Ich selber habe mit zwei kurdischen HEP-Abgeordneten eine mehrstündige Hausdurchsuchung erlebt. Wir wurden kurzerhand als Terroristen verdächtigt.
Daß es keine neuen Formen des demokratischen Umgangs auch mit türkischen Abgeordneten gibt, vor allen Dingen kurdischen, zeigt die Tatsache, daß zur Zeit gegen 22 HEP-Abgeordnete von der türkischen Justiz die Todesstrafe gefordert wird, weil sie für die Autonomie des kurdischen Volkes eingetreten sind.
Staatlicher Terror wird von der türkischen Regierung und dem Militär schon seit vielen Jahren gegen das kurdische Volk ausgeübt. Trotzdem wurden und werden Militär- und Polizeihilfe in gigantischem Ausmaße weiter gewährt. Die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei war immer zweitrangig. Für die Bundesregierung und auch für ihre Vorgängerinnen standen militärische, ökonomische und bündnispolitische Interessen immer im Vordergrund.
Unübersehbar waren dann auch die Ergebnisse dieser Politik bei dem Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk. Deutsche Waffen aus Ost und West wurden eingesetzt hei den Massakern, der Zerstörung von Häusern und Ortschaften sowie bei der gezielten Ermordnung von Oppositionellen. Das wurde im Fernsehen gezeigt. Auch wir haben Beweismaterial mitgebracht. Die Waffenlieferungen und die vielbeschworene vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung sind auf keinen Fall mit der angeblichen Liberalisierungspolitik Demirels zu rechtfertigen.
Das Versprechen, die Newroz-Feier nicht zu behindern, war pure Propaganda. Fast genauso ist es mit dem Versprechen, den Gebrauch der kurdischen Sprache ungehindert zuzulassen. Verschwiegen wird nach wie vor, daß die Kurden meistens Frauen - gar kein Türkisch können, sondern hauptsächlich Kurdisch können, daß die Kurden aber ihre Sprache nicht lehren dürfen.
Beschämend waren auch für mich die ersten offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung und einiger SPD-Politiker, in denen mit der türkischen Regierung um die richtige Methode der PKK-Bekämpfung gefeilscht worden ist, während in Kurdistan Menschen getötet und verletzt wurden. Tatsache ist, daß nach den Massakern die PKK-Guerilla vereinzelt bewaffneten Widerstand leistete.
Die Terrorismushysterie gegen die PKK wurde und wird durch bundesdeutsche Politiker fast wortgleich von der türkischen Regierung übernommen. Die breite Verankerung der PKK mag Ihnen oder der türkischen Regierung gefallen oder nicht. Statt hierzulande den Krieg gegen die PKK mit Worten zu
führen, sollten Sie sich für einen Dialog mit der PKK aussprechen und sich für eine politische Lösung auch gegenüber der türkischen Regierung einsetzen.
Alle Postenschieberei ist bloße Augenwischerei, solange die hier beschriebene Politik fortgesetzt wird. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Türkei in Sachen Militär- und Polizeihilfe muß endlich eingestellt werden. Statt dessen fordern wir gezielte finanzielle Wiederaufbauhilfen für zerstörte Stadtteile und Orte in Türkisch-Kurdistan, und endlich müssen auch hier im Bundestag das kurdische Volk und seine Rechte anerkannt werden.
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Frau Präsidentin, zum Abschluß möchte ich Sie noch daran erinnern, daß wir um namentliche Abstimmung über unseren Entschließungsantrag betreffend Moratorium für deutsche Rüstungsexporte bitten. Vielleicht können Sie darüber abstimmen lassen.
Danke.
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