Ernst Burgbacher (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende

April dieses Jahres waren mehr als 164 000 unbesetzte
Ausbildungsplätze bei den Arbeitsämtern gemeldet. Dem
standen mehr als 325 000 Bewerber ohne Ausbildungsplatz gegenüber. Die Situation ist dramatisch - wir haben
das heute Vormittag schon diskutiert. Wir hier in diesem
Hause müssen alles tun, diesen Problemen zu begegnen.

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Es kann nicht sein, dass in unserem Land mehr und mehr
junge Menschen vor der Situation stehen, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen. Heute Morgen haben wir über
das Instrument der Ausbildungsplatzabgabe diskutiert nach unserer festen Überzeugung ein völlig falsches Instrument.

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Meine Damen und Herren, wir haben in einem Bereich eine ganz besondere Situation, nämlich in der Tourismuswirtschaft, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe. Dort gibt es Arbeitsplätze, genauer gesagt
Ausbildungsplätze, die kaum exportierbar sind. Laut einer aktuellen DIHK-Unternehmensbefragung beabsichtigt fast jedes vierte von 10 000 befragten Unternehmen in
Deutschland eine Produktionsverlagerung ins Ausland. In
der Tourismuswirtschaft ist das kaum möglich. Die Tourismuswirtschaft hat in Deutschland rund 2,8 Millionen
Beschäftigte und zählt circa 107 000 Auszubildende. Am
31. Dezember 2001 gab es rund 93 000 Ausbildungsverhältnisse im Hotel- und Gaststättengewerbe; das war immerhin eine Steigerung von 2,6 Prozent gegenüber dem
Vorjahr.

Wir haben freie Stellen. Heute Morgen habe ich die
Meldung gelesen, dass im Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg mehr als 2 000 Ausbildungsplätze unbesetzt sind. Da müssen wir uns doch die
Frage stellen: Warum werden diese Plätze nicht besetzt?

Nun reden wir in diesen Zeiten immer wieder davon,
was wir gemeinsam in diesem Hause tun können, um die
Situation zu entschärfen. Die Leute draußen - die jungen
Leute, aber genauso die Arbeitgeber - erwarten nicht die
großen Konzepte; sie stehen mit dem Rücken zur Wand
und wollen, dass etwas geschieht.

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Das ist unsere Herausforderung. Wenn Sie nun um die
Situation wissen, dass in diesem großen und wichtigen
Bereich - ich habe die Zahlen schon genannt - in vielen
Häusern nur noch Abiturienten ausgebildet werden,

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weil die nämlich über 18 sind, und dass Auszubildende
unter 18 in vielen Häusern überhaupt nicht mehr genommen werden, dann müssen Sie doch handeln. Darauf
zielt unser Gesetzentwurf ab.

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Meine Damen und Herren, es geht eben nicht, dass
Sie die Auszubildenden im Hotel- und Gaststättengewerbe um 22 Uhr einfach nach Hause schicken müssen;
die Betriebsabläufe lassen so etwas nicht zu. Übrigens
wollen das auch die Jugendlichen heute überhaupt nicht.
Sie haben sich auf diesen Beruf eingestellt und wissen,
was das mit sich bringt. Jetzt müssten sie um 22 Uhr aufhören. Was machen sie? Sie ziehen sich um und gehen in
die Disco. So kann man doch keine Politik gestalten!

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Heute haben Sie die Möglichkeit, zu beweisen, ob Sie
wirklich willens sind, etwas zu verändern und erkannte
Mängel zu beseitigen, oder ob es nur Lippenbekenntnisse sind und Sie sich dann, wenn es konkret wird, auf
Ihre alten ideologischen Vorstellungen zurückziehen. Ich
bin gespannt auf die Debatte hier und in den Ausschüssen.

Ich wiederhole: Nach den bestehenden Regelungen ist
für Jugendliche unter 18 Jahren in diesen Bereichen um
22 Uhr Schluss. Bekanntlich hat sich das Ausgehverhalten
aber völlig verändert. Wir wissen, dass Jugendliche länger ausgehen und dass sich ihre Bedürfnisse verändert
haben.

Zudem muss man die Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe berücksichtigen: Eine ganze Menge Betriebe erwirtschaften keine Gewinne mehr, sondern arbeiten mit Verlust. Diese Betriebe leiden erheblich unter
dem Konsumrückgang - durch Ihre Politik mit verschuldet.

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Wenn Sie zum Beispiel die Tabaksteuer erhöhen, dann
trifft das vor allem diese Betriebe. Denn irgendwo muss
schließlich das Geld wieder eingespart werden.

Machen Sie doch einmal mit bei konkreten Maßnahmen, die diese Situation erheblich entschärfen würden!
Wir schlagen Ihnen vor, die Arbeitszeiten so zu verändern, dass junge Leute ab 16 Jahre bis 24 Uhr arbeiten
dürfen; am Vorabend von Berufsschultagen soll eine andere Regelung gelten. Das ist eine geringfügige Änderung, die aber viel bringen würde.

Sie können in dieser Frage zeigen, ob Sie für die Auszubildenden nur hehre Worte übrig haben oder ob Sie bereit sind, über Ihren ideologischen Schatten zu springen
und zu handeln. Wenn Sie unseren Gesetzentwurf mittragen, dann helfen wir damit vielen jungen Menschen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Wir werden Sie
nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen.

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