Joachim Pfeiffer (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir debattieren heute über diesen Antrag der
Linken. Herr Hill, Sie stellen sich hier hin und fordern
günstige Stromtarife für alle. Das ist an Populismus
nicht zu überbieten; denn Ihre Forderungen und vorgeschlagenen Maßnahmen würden den Strom nur teurer
machen.

Sie fordern einen beschleunigten Ausstieg aus der
Kernenergie. Sie wollen keine neuen Kohlekraftwerke
mehr bauen. Sie wollen insgesamt aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen. Vor Ort sind Sie gegen
den Neubau von Leitungen, in denen erneuerbare Energien aus Windkraftanlagen in die Verbrauchszentren
transportiert werden sollen, und, und, und. Die Liste
lässt sich fortsetzen.

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Nach dem Motto „Freibier für alle“ stellen Sie Forderungen in einer Größenordnung von 130 Milliarden bis
140 Milliarden Euro auf; das ist einmal zusammengerechnet worden. Dann stellen Sie fest, dass dies auch finanziert werden muss; denn es fällt ja nicht vom Himmel. Wie soll dies finanziert werden? Über Steuern und
Abgaben, die den Bürger belasten. Schließlich sagen
Sie: Der arme Bürger ist so sehr belastet. Deshalb brauchen wir Sozialtarife.

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Lieber Herr Hill, es ist ziemlich durchsichtig, was Sie
betreiben. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Anstatt gegen Castor-Transporte zu sein, sollten Sie sich lieber von
der Fidel-Castro-Politik lossagen, die mit populistischen
Forderungen und Sprüchen am Thema vorbei geht, und
sich an einer Politik orientieren, die nicht an Symptomen
kuriert, sondern an den Wurzeln ansetzt.

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Das ist das, was wir in der Union und auch in der Großen
Koalition machen, nämlich an den Wurzeln ansetzen und
nicht an den Symptomen kurieren. Das will ich Ihnen
jetzt darlegen.

Mit dem Integrierten Energie- und Klimapaket
schaffen wir es, bis zum Jahr 2020 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen. Das heißt, dass wir an erster
Stelle den Königsweg der Energieeffizienz beschreiten.
Das ist die beste Energiepolitik: Die Energie, die nicht
verbraucht wird, ist gut für das Klima. Sie kostet den
Bürger nichts, also spart er Geld. Dies ist letztlich auch

ein Mittelstandsbeschäftigungsprogramm, wenn man
beispielsweise an die CO2-Gebäudesanierungen oder
den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien zur Heizung oder Kühlung im Haus denkt.

Was machen wir im Strombereich ganz konkret? Wir
wollen und werden die staatlichen Belastungen - anders
als Sie es für andere Bereiche vorschlagen - nicht weiter
erhöhen. Die Grenze der Belastung ist hier nämlich erreicht.

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Wir wollen und werden mit den neuen Maßnahmen des
Emissionshandels den Bürger entlasten.

Was haben wir bisher schon erreicht? Stichwort:
Netznutzungsentgelte. Überall steigen die Preise. Wir
haben bei den Netznutzungsentgelten in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht - das ist ein Erfolgsmodell;
das muss man sich einmal vergegenwärtigen -: Seit dem
Jahr 2005, als wir die Regulierung eingeführt haben,
sind die Netznutzungsentgelte in der ersten Regulierungsperiode von 2006 auf 2007 - um einmal die Gesamtsumme zu nennen - um 2,5 Milliarden Euro nicht
erhöht, sondern gekürzt worden; ich verweise auf den
kürzlich durch die Bundesnetzagentur vorgelegten Monitoringbericht 2008. Das ergibt für den Bürger weitere
1,6 Milliarden Euro, die ihn nicht mehr belasten. Bei
Netznutzungsentgelten von insgesamt 23 Milliarden
Euro im Jahr 2005 beschreiten wir mit der Anreizregulierung, die im nächsten Jahr beginnt, einen Pfad, auf
dem wir in vier bis fünf Jahren auf 18 Milliarden Euro
kommen - und das in einem Umfeld, in dem die Preise
insgesamt steigen. Dies ist eine Entlastung, die der Bürger auch zu spüren bekommt.

Laut Monitoringbericht - um für den Bürger auch
Konkretes zu nennen - sind die Preise von April 2007
bis April 2008 um 3,3 Prozent bis 7,7 Prozent zurückgegangen. Wäre dieses Instrument so nicht eingesetzt worden, wäre der Strompreis für den normalen Durchschnittshaushalt um 21,7 Prozent höher gewesen, als er
jetzt ist, und für den energieintensiven Verbraucher in
der Industrie wäre er um 15 Prozent höher gewesen als
jetzt.

Insofern wirkt unsere Politik ganz konkret nicht nur
kostendämpfend, sondern sogar kostenentlastend.

Des Weiteren haben wir den Wettbewerb im Blick
und wollen ihn weiter stärken. Stichworte sind hier:
GWB-Novelle und Netzanschlussverordnung.

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Nur mit mehr Anbietern und mehr Liquidität erreichen
wir einen besseren Wettbewerb, aber nicht mit der Verhinderung von Kraftwerksneubauten.

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Wir haben jetzt das Instrument des Smart Metering
eingeführt. Die ersten Feldversuche zeigen, dass der
Bürger - auch der Bürger ist gefordert; es geht um Konsumentensouveränität - bis zu 30 Prozent seines Stromverbrauches einsparen kann, weil er mit dem Smart Metering in der Lage ist, sekundengenau zu wissen, wie viel
Strom er verbraucht und wie viel ihn das kostet. Es ist
Schluss mit der Blackbox. Heute ist es so, dass der Bürger zwölfmal im Jahr eine Abschlagszahlung leistet und
nach einem Jahr eine Gesamtrechnung bekommt, ohne
zu wissen, wie sich diese im Einzelnen zusammensetzt.
Zukünftig kann er seinen Verbrauchsverlauf genau nachvollziehen.

Ab 2010 - wir haben das im Gesetz vorgesehen werden lastvariable Tarife angeboten. Das heißt, der
Bürger kann reagieren: Da er weiß, wann der Strom
günstiger ist, kann er entsprechend die Waschmaschine,
den Wäschetrockner oder was auch immer laufen lassen.
Das, was bei der Telekommunikation zu einer Preisspirale nach unten und einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität geführt hat, kann jetzt endlich auch im
Strombereich eingeführt werden. Dies gibt dem Bürger
Souveränität über seine Rechnung und seinen Stromverbrauch, was ihm hilft, wenn er sich engagiert, Kosten zu
sparen.

Die Große Koalition hat - da wird schlicht die Unwahrheit behauptet; Kollege Kelber hat völlig recht das Wohngeld rückwirkend zum 1. Oktober dieses Jahres angehoben.

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Wir haben eine Heizkostenkomponente eingeführt. Gerade dies entlastet die einkommensschwache Bevölkerung. Wir sehen auch in anderen Bereichen Verbesserungen vor: zum Beispiel beim Kinderfreibetrag, beim
Kindergeld; um nur einige Stichworte zu nennen. Für die
Leistungsträger in unserer Gesellschaft, für diejenigen,
die arbeiten, wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag
weiter auf 2,8 Prozent von einstmals 6,5 Prozent gesenkt. Das bedeutet für den Durchschnittsverdiener in
diesem Land eine Entlastung von 750 Euro pro Jahr. Das
ist die Politik der Großen Koalition. Sie entlastet den
Bürger konkret mit einem austarierten Maßnahmenpaket
im Energiebereich, aber auch im Bereich von Wirtschaft
und Arbeitsmarkt.

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Zum Abschluss möchte ich den Verbraucher direkt
ansprechen; denn auch der Verbraucher ist gefordert. Es
ist zwar Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen
zu setzen, und Aufgabe der Energiewirtschaft, entsprechende Angebote zu machen. Diese Angebote müssen
aber auch vom Verbraucher angenommen werden. Leider kam vieles erst sehr zögerlich in Gang. Von 1998 bis
2007 haben nur knapp 2 Millionen Menschen den
Stromanbieter gewechselt. Im letzten Jahr ist Gott sei
Dank Dynamik hineingekommen, sodass jetzt insgesamt
4,5 Millionen Menschen einen Wechsel vollzogen haben.

Wenn Sie die Leute fragen, wie oft sie ihren Handyanbieter gewechselt haben, dann stellen Sie fest, dass
fast jeder schon einmal eine Veränderung vorgenommen
hat. Im Strombereich sind wir noch nicht so weit. Der
Verbraucher hat es in der Hand, etwas zu unternehmen.
Die Verbraucherverbände sagen ganz klar: Schon bei der
heutigen Wettbewerbssituation kann der einzelne Verbraucher bis zu 30 Prozent seiner Stromrechnung einsparen, wenn er die günstigste Variante wählt. Deshalb kann
ich an dieser Stelle nur die Verbraucher auffordern, ihren
Teil beizutragen.

Das alles ist ein Gesamtpaket und keine Mogelpackung, wie es Sozialtarife wären. Damit bekommen wir
das Energieproblem in den Griff.

Vielen Dank.

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