Gerda Hasselfeldt (NA), 2012-02-27:
Nach meinen Informationen haben damals die Vertreter der CSU - ich spreche für die CSU - bei der Landesgruppe nicht zugestimmt.

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Wir haben schon vor einem Jahr deutlich gemacht,
dass weitere Hilfen für Griechenland notwendig sein
werden. Wir haben damals auch deutlich gemacht: Dazu
bedarf es eines Schuldenschnitts, einer Gläubigerbeteiligung. Die Verhandlungen dazu sind mittlerweile abgeschlossen. Dieser Schuldenschnitt muss gelingen. Ohne
einen Beitrag der privaten Gläubiger, ohne einen erfolgreichen Schuldenschnitt können wir Griechenland keine
neuen Kredite geben; denn in ein Fass ohne Boden werfen wir kein Geld. Dieser Schuldenschnitt, diese Gläubigerbeteiligung ist notwendig.

Eine weitere Bedingung ist: Griechenland muss seine
Hausaufgaben machen. Es darf nicht nur Maßnahmen
ankündigen, sondern muss sie tatsächlich auch durchführen, und zwar glaubhaft und erfolgreich. Die Bürger
haben kein Verständnis dafür, dass angekündigte Maßnahmen im Parlament verwässert werden und im Endeffekt wieder nichts passiert. Deshalb ist es richtig, dass
die Umsetzung der Maßnahmen überwacht wird und
dass die Auszahlung der Gelder an Griechenland mit einer Kontrolle der erforderlichen Reformschritte verbunden wird.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass am nächsten Donnerstag und Freitag im Rat nicht nur die Fragen des Sparens und der soliden Haushalte eine Rolle spielen, sondern dass der Schwerpunkt der Beratungen dort auch die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der problematischen Länder ist. Die Probleme der Länder sind nicht in
jedem Fall identisch; die Situation in Griechenland ist
eine ganz andere als in vielen anderen europäischen Ländern, die auch Probleme haben. Deshalb muss im Detail
gesagt werden, wo angesetzt werden muss und wie man
helfen kann. Dass eine Diskussion über die Details der
Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen stattfindet, ist
ein ermutigendes und notwendiges Zeichen.

Genauso wichtig ist die Einrichtung des Sonderkontos. Dieses Sonderkonto bedeutet nicht einen unverantwortbaren Eingriff in die Souveränität des Landes, es ist
auch kein Zeichen von Misstrauen, sondern es ist die
entscheidende Voraussetzung für Transparenz, für die
Transparenz der Einnahmen, aber auch für die Transparenz der Zinszahlungen und Tilgungen. Nur mit Transparenz kann gewährleistet werden, dass die Schuldentragfähigkeit gesichert wird.

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Wir machen uns diese Entscheidung nicht leicht. Wir
haben intensive Diskussionen auch in den eigenen Reihen darüber geführt. Ich kann heute nicht nur für mich,
sondern auch für die Mehrheit meiner Kollegen sagen:
Wir stimmen nach bestem Wissen und Gewissen zu,
nach sorgfältiger Abwägung der Konsequenzen, der
Risiken und aller Alternativen. Dabei geht es nicht um
theoretische Alternativen, sondern um die praktischen
Alternativen für die Menschen und ihre Auswirkungen
auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Entwicklung, die Arbeitsmarktentwicklung, die Rentner und
die sozial Schwächeren. Diese sind es, für die wir Verantwortung haben. Die Konsequenzen unserer Entscheidungen wirken sich in diesem Fall auf deren Lebensverhältnisse in besonderer Weise aus.

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Mit dem Griechenlandpaket und den Entscheidungen
zur EFSF und zum ESM, also zu den beiden Rettungsschirmen, haben die leistungsstarken Länder in Europa
ihre Solidarität unter Beweis gestellt. Aber diese Solidarität ist natürlich nicht unbegrenzt. Auch Deutschland
- auch wenn es noch so leistungsstark ist und über eine
starke Wirtschaft verfügt - kann sich dabei nicht übernehmen. Deshalb lehnen wir auch alles, was zur Vergemeinschaftung von Schulden und zur Übernahme der
Schulden der anderen Euro-Länder führt, ab.

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Deshalb lehnen wir auch Ihren Vorschlag der EuroBonds ab, die Sie immer wieder ins Gespräch bringen.

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Unser Ziel ist nicht eine weitere Verschuldung, unser
Ziel ist nicht eine Schuldenunion.

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Unser Ziel ist eine Stabilitätsunion.

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Auf dem Weg zur Stabilitätsunion sind wir durch den
Fiskalpakt und das, was jetzt auf europäischer Ebene
diskutiert, verabschiedet und von uns ratifiziert werden



wird. Wer hätte denn noch vor einem Jahr geglaubt, dass
so etwas wie die gesetzliche Verankerung der Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen und Gesetzen
tatsächlich realisierbar wäre? Ich bin überzeugt davon:
kaum jemand von Ihnen. Das wird jetzt gemacht, genauso wie die Verhängung von automatischen Sanktionen oder die Klagemöglichkeiten vor dem EuGH.

Das macht deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Das ist nicht zuletzt der Hartnäckigkeit und dem Verhandlungsgeschick des Finanzministers und der Bundeskanzlerin zu verdanken. Ich möchte dafür meinen Dank
und meine hohe Anerkennung aussprechen und Ihnen
versichern: Auf diesem Weg haben Sie auch weiterhin
unsere Unterstützung.

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