Härzschel (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD versucht mit wortreichen Erklärungen von der Sache abzulenken, um die es eigentlich geht.
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Es geht heute und hier um die Situation der Rentner, wie sie durch Ihre Wirtschaftspolitik entstanden ist, und um nichts anderes sonst.
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Wir haben dieser Frage Priorität eingeräumt, denn wir haben allen Grund dazu. Ich meine, wer die Fakten sieht, wird uns recht geben.
Kollege Nölling, nur noch eine Bemerkung zu Ihrem Angriff auf den Kollegen Katzer. Die Rentner draußen im Lande und alle hier wissen, mit welcher Leidenschaft er sich für die Rentner einsetzt. Wenn Sie ihm unterstellen, er wolle je die Rentner schlechterstellen, kann man darüber nur lächeln.
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Wie sehen denn die Fakten aus? Das Rentenniveau ist auf den niedrigsten Stand seit der Rentenreform 1957 abgesunken.
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Das ist eine Tatsache, die Sie nicht wegdiskutieren können.
Es ist in diesem Zusammenhang interessant, einmal zu hören, was denn die Kollegen der SPD früher zu dem Rentenniveau gesagt haben.
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Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein paar Zitate bringen. Herr Kollege Schellenberg hat im Ausschuß für Sozialpolitik 1956 gesagt:
Ist nicht der Satz von 50 % unter Berücksichtigung des Ausgleichs zwischen den Generationen unzureichend, weil dann der Lebensstandard des alten Menschen hinter dem Lebensstandard desjenigen, der im Arbeitsleben steht, erheblich zurückbleibt?
Der Kollege Geiger hat 1964 hier im Bundestag erklärt:
Es bleibt uns eine Aufgabe - eine, wie ich hoffe, gemeinsame Aufgabe -,
- daran möchte ich Sie jetzt erinnern nämlich zu dem Ziel der Rentenreform zu kommen, daß ein Versicherter nach einem erfüllten
Arbeitsleben wenigstens eine Rente von 75 % des Durchschnittseinkommens hat.
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Dann noch einmal. Der Kollege Schellenberg:
Wir Sozialdemokraten wünschen, daß die Renten dem letzten Lohn- und Gehaltsstand angepaßt werden.
Meine Damen und Herren, wer diese Stimmen hört, der fragt sich: Was sind die eigentlich wert gewesen? Sie reisen im Land herum, erklären den Rentnern, daß Sie ihre Situation verbessern wollen, und wenn es darum geht, hier Farbe zu bekennen, dann passen Sie. So ist die Sachlage.
Wir haben auch keine solchen Verbesserungen für die Rentner wie sie Herr Kollege Nölling darstellen will. Wie sehen denn die Fakten aus? Im vergangenen Jahr haben wir eine Rentenerhöhung von 5,5 % und eine Preissteigerung von 5,3 % gehabt. Das ging null zu null auf. In diesem Jahr eine Rentenanhebung von 6,3 %, und Sie haben eben die Zahl der augenblicklichen Preissteigerung vom Herrn Kollegen Katzer gehört. So sieht es aus.
Wenn Sie jetzt die Rückzahlung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner mit ansprechen, dann kann ich nur sagen: Damit haben Sie erstens nicht alle Rentner erreicht, und außerdem gab es unterschiedliche Leistungen, so daß Sie nicht generell von einer Anhebung sprechen können. Zum andern möchte ich noch betonen, daß Sie mit dieser Rückzahlung im Grunde unseren Antrag auf Vorziehung der Rentenanpassung blockieren und unterlaufen wollten.
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- Nein, ich möchte jetzt ebenfalls meine Ausführungen zu Ende bringen.
Es ist in diesem Zusammenhang auch interessant, wie die SPD früher die Preisentwicklung beurteilt hat. Herr Kollege Geiger hat 1965 hier ausgeführt:
Besonders gravierend wirkt bei diesen niedrigen Renteneinkommen die Misere der fortgesetzt steigenden Preise. Die steigenden Preise treffen gerade die Rentnerhaushalte, die Menschen mit diesem geringen Einkommen, wesentlich stärker als solche, die mehr verdienen.
Meine Damen und Herren, wenn es eine Misere für die Rentner gibt, dann gibt es sie heute. Damals war die Situation eine andere. Damals hatten wir noch eine effektive Verbesserung für die Rentner von 5 % im Jahr, während sie heute fast leer ausgehen. Das ist die Situation.
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Wir werden die SPD jedenfalls nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, die sie für die Rentner hat. Man kann nicht ständig draußen eine andere Sprache führen als hier, wenn es um die Entscheidung geht. Sie erklären draußen, daß Sie für die alten Menschen etwas tun. Die Tatsachen hier sprechen eine andere Sprache.

Ich möchte noch einmal betonen: Die CDU/CSU bekennt sich zur Solidargemeinschaft der Generationen. Wir sehen es als unsere vornehme Pflicht an, die Situation der alten Menschen jetzt zu verbessern. Das bleibt eine Aufgabe, die wir - so hatten wir gehofft - gemeinsam lösen würden, wie Sie es früher einmal gefordert haben.
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Sie gebärden sich zwar immer sozial. Aber wenn es darum geht, sozial zu handeln, dann versagen Sie. Diese Frage werden wir Ihnen immer wieder stellen, damit die Rentner draußen im Lande Bescheid wissen. Sie können nicht ständig sozial reden und anders handeln. Darum geht es.
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