renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-09-09:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Wir stehen vor der Aufgabe, der
ersten Generation des 21. Jahrhunderts neue Chancen zu
bieten, statt ihr immer mehr neue Schulden aufzubürden.
Wenn wir in dieser Art und Weise Verantwortung für die
Zukunft übernehmen, heißt das logischerweise, dass wir
uns immer um die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte bemühen müssen. Voraussetzung dafür ist
eine strikte Ausgabendisziplin. Wenn man für die Jugend
Entwicklungsmöglichkeiten schaffen und erhalten will,
ist es notwendig, Subventionen und Steuervergünstigungen abzubauen und Investitionen in zukunftsfähige Innovationen zu ermöglichen.

Wenn wir in diesem Dreiklang übereinstimmen, dann
werden Sie auch meinem nächsten Satz zustimmen: Von
diesen Maßnahmen kann die Landwirtschaft nicht ausgenommen werden. Deshalb hoffe ich, dass wir heute
sachlich diskutieren werden.

({0})

- In dem Fall war ich im letzten Jahr vielleicht auf einer
anderen Veranstaltung. Ich kann mich an viel populistisches Getöse um diese Rasenmähermethode erinnern das ist meine Umschreibung der Koch/Steinbrück-Vorschläge. Später, als es darauf ankam, hat man gekniffen.

({1})

Sie haben viel davon gesprochen, die Ausgaben nach der
Rasenmähermethode zu kürzen, um so Gelder für Innovationen und Bildung zu ermöglichen, sich dann aber im
Vermittlungsverfahren zum Haushaltbegleitgesetz 2004
der Diskussion entzogen, sich vom Acker gemacht und
gefordert, den Agrarbereich von Kürzungen auszunehmen. So geht es nicht, meine Damen und Herren.

({2})

Ich glaube - diesen Eindruck hatte ich zumindest auf
der Delegiertenversammlung des Deutschen Bauernverbandes -, dass die Landwirte Sie nicht mehr ernst nehmen. Sie wissen mittlerweile, dass sie ihren Teil dazu
beizutragen haben, zumal sie oft selbst Kinder haben.
Diese Kinder werden nicht alle ihr Auskommen in der

Landwirtschaft finden. Daher ist den Landwirten eine
gute Bildung und Ausbildung ihrer Kinder wichtig.

Es ist nur ehrlich, den Agrarbereich von den Kürzungen nicht auszunehmen, sondern auch hier den solidarischen Beitrag zu verlangen. Mittlerweile ist das für die
Bauern selbstverständlich.

({3})

Das heißt, dass wir auch bei dem bedeutsamsten Teil des
Einzelplanes 10, der Agrarsozialpolitik, um Kürzungen
nicht herumkommen. Wir müssen an dieser Stelle vorsichtig sein. Wir wollen Vorzüge abbauen. Deshalb sollen in Zukunft auch die Landwirte einen Teil der Kosten
der älteren Generation tragen, wie das sonst in der GKV
üblich ist. Wir müssen also in der Krankenversicherung
der Landwirte durch eine Regelung im Übergangsrecht
den Bundeszuschuss im Finanzplanungszeitraum senken. Das sind 82 Millionen Euro.

Wir haben das auch im Zusammenhang mit dem
Agrardiesel diskutiert. Im letzten Jahr hatten wir hier
eine intensive Debatte, als es darum ging, eine betriebliche Obergrenze zu setzen und einen Selbstbehalt festzulegen. Das ist die Lösung des regionalen Ausgleichs.
Wenn man nämlich die Entscheidungen zum Agrardiesel
und zur Agrarsozialpolitik im Zusammenhang betrachtet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die Kombination beider Vorschläge regionale Unterschiede und unterschiedliche Betriebsgrößen berücksichtigt. Deshalb
halte ich dieses Modell nach wie vor für die gerechteste
und solidarischste Lösung. Ich glaube, dass die Landwirtschaft akzeptieren kann, dass innerhalb der Landwirtschaft Solidarität herrschen muss. Deshalb haben
wir das im Haushaltsbegleitgesetz 2005 erneut aufgegriffen.

Allen, die das kritisieren möchten, sage ich eines: Ich
nehme Kritik nur auf und setze mein Gehirn nur dann in
Gang, wenn Sie sich gleichzeitig von Edmund Stoiber
distanzieren, der zusätzlich zu dem Entwurf der Bundesregierung noch einmal eine 5-prozentige Kürzung, auch
für die Landwirtschaft, gefordert hat.

({4})

Dann müssen Sie hier sagen, dass Sie dagegen sind.

({5})

Erst wenn Sie Edmund Stoiber kritisiert haben - das gilt
nicht für die FDP -, können Sie über das reden, was wir
inhaltlich vorlegen.

({6})

- Die trauen sich nicht. Die Vermutung habe ich auch.

Wir haben mit der Agrarwende einen großen Schritt
getan. Wir haben mit den Reformen, die ab dem
1. Januar nächsten Jahres wirken, einen Schritt getan,
mit dem wir mehrere Dinge erreicht haben. Er hat mehr
Gerechtigkeit im Agrarbereich auf nationaler Ebene gebracht. Wir haben auf europäischer Ebene mit den
Reformen einen Beitrag dazu geleistet, dass die EU am
31. Juli ein WTO-Rahmenabkommen abschließen
konnte. Das wird letztendlich auch positiv für die Entwicklung in Deutschland sein. Wir alle haben gelernt,
sektorenübergreifend zu denken.

Wir können sagen, dass wir unsere Bäuerinnen und
Bauern für die neue europäische Agrarpolitik vorbereitet
haben, weil wir die Ergebnisse frühzeitig antizipiert haben. Wir haben am 9. Juli die Regelung im Bundesrat
umgesetzt und wir haben an vielen anderen Stellen die
Reformen umgesetzt, etwa bei der GAK. Wir werden
ebenso die Reformen für den Bereich Zucker und zur
Absicherung unserer Zuckerrübenanbauer machen. Ich
glaube, dass nur das verlässliche Politik ist. Es geht
nicht, bis zum letzten Augenblick Nein zu sagen, sich
dann zu wundern, dass Entscheidungen getroffen werden, und den deutschen Landwirten erst fünf nach zwölf
die Möglichkeit zu geben, ihre betrieblichen Entscheidungen auf die neue Situation auszurichten. Ich glaube,
dass wir richtig liegen, denn unsere Bauern können frühzeitig beginnen, sogar früher als manche andere in
Europa.

({7})

Wir haben mit der Modulation mehr Mittel für die
ländliche Entwicklung zur Verfügung. Wir alle wissen,
dass mittelständische Unternehmen dort, auf 80 Prozent
der Fläche in der Bundesrepublik Deutschland, Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen den Übergang von der rein
agrarischen Produktion zu Dienstleistungen, zu Energieerzeugung und zu mehr Wertschöpfung auf dem Lande.
Wir alle wissen und gerade der Osten weiß, dass dieses
bitter nötig ist, wenn wir Arbeitsplätze im ländlichen
Raum haben wollen, die über die Landwirtschaft hinausgehen.

({8})

Ich glaube, dass wir damit einen Zukunftspunkt angepackt haben. Das betrifft auch die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Damit geben wir bundesweit sehr effektiv und unbürokratisch Linien vor, die wir in Brüssel notifizieren
lassen können. An der Stelle habe ich eine Frage hinsichtlich der weiteren Gestaltung der Politik. Ich würde
gerne wissen, ob sich dieses Haus zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bekennt. Ich höre in der Föderalismuskommission von der CDU/CSU immer das Gegenteil.

({9})

Wenn die Union nicht zur Gemeinschaftsaufgabe steht,
möchte ich wissen, wie sie sich zum Haushalt verhält.
Man kann nicht Kürzungen kritisieren, wenn man in
Wahrheit die gesamte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
streichen will. Das vertritt die CDU/CSU in der Föderalismuskommission.


({10})

Ich möchte, dass wir hier brillante Kofinanzierungsmittel für die europäischen Töpfe haben. Ich meine nicht,
dass wir unterstützen sollten, dass das Geld anderswo in
Europa verteilt wird. Ich möchte hier Kofinanzierungsmittel; ich weiß, dass wir so in Ost und West die Zukunft
auf dem Lande sichern können.

Ich glaube, diese Dinge verbinden sich gut mit der
Förderung nachwachsender Rohstoffe, die ebenfalls im
Haushalt enthalten ist. Ich will, dass Biokraftstoffe einen
bedeutenden Platz in der nationalen Kraftstoffstrategie
einnehmen. Wir haben an dieser Stelle die Möglichkeit,
vorne zu sein und diese Technologie weiter zu entwickeln - auch für die Automobilindustrie.

({11})

Ich will, dass die Landwirte erkennen - andere haben
es eigentlich längst erkannt -, wo unser Platz auf dem
Markt ist. Für die Landwirtschaft hier bedeutet das eine
Orientierung auf Qualität, Qualität, Qualität und auf
nachwachsende Rohstoffe, stofflich und energetisch genutzt. Aufgrund der Möglichkeit, die Eigenheimzulage
zu streichen und die frei werdenden Mittel auch für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Bereich der
Landwirtschaft zu nutzen, bringt das Innovationen für
den ländlichen Raum. Daraus kann man für die Zukunft
Arbeitsplätze schaffen. Dieses Ziel werden wir alle hier
wohl vertreten wollen.

Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf
enthält natürlich auch andere Bereiche, etwa die Bereiche des gesundheitlichen und des wirtschaftlichen
Verbraucherschutzes. Wir alle wissen, dass wirtschaftliche Verbraucherpolitik - wir finanzieren die Stiftung
Warentest und die VZBV - wichtig ist. Wir wollen den
nachhaltigen Konsum fördern, weil wir alle wissen, dass
wir in allen Bereichen Verantwortung tragen. Wir wollen
und werden weiter die Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich finanzieren; denn wir wissen, dass dieser
Teilbereich einen wichtigen Aspekt der Gesundheit darstellt. Alle Gruppen der Bevölkerung, auch die aus der
Unterschicht, müssen hier Chancen haben.

({12})

Ich glaube, dass dies ein runder Budgetentwurf ist,
der alle Zukunftsthemen anpackt.

Danke.

({13})