Ulrich Lange (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Hause sehr wohl einig, dass
es hier um ein wichtiges und wesentliches Thema geht.
Herr Kollege Beck, es geht definitiv nicht um Kinkerlitzchen. Unser Aktionsplan 2010 zeigt, dass wir etwas
unternommen und in die Wege geleitet haben und dies
nicht als Kinkerlitzchen, sondern als ernste Herausforderung ansehen.

({0})

Eigentlich halte ich Sie juristisch für durchaus versiert. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie Ihre
Ausführungen ernst gemeint haben. Ich habe gerade eine
Sachbeschädigung begangen, indem ich aus dem Grundgesetz die erste Seite herausgerissen habe,

({1})

weil ich dem Kollegen Beck etwas vorlesen muss. Ich
bin nämlich überrascht, dass er das Aktienrecht und die
Menschenrechte in einen Topf wirft. - Lieber Kollege
Beck, Ihnen dürfte Art. 1 unseres Grundgesetzes - darauf sind unsere Gesetzgebung und unsere Rechtsprechung aufgebaut - bekannt sein: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und die Grundrechte sind
unverletzlich und unveräußerbar ({2})

auch im Zusammenhang mit dem Aktienrecht. Für den
Fall, dass Sie hier judikable Probleme sehen, verweise
ich auf den Ordre public; denn hier spiegeln sich die Gedanken wider, wenn es zu einer Rechtskollision zwischen unserem Recht und dem Recht anderer kommt. Herr Kollege Beck, das war ganz schwach.

({3})

- Doch.

Der von uns vorgelegte Aktionsplan und seine Ziele
zeigen schon heute erste Wirkung. Es wird anerkannt,
dass wir inzwischen deutlich mehr Transparenz haben.
Dies zahlt sich auch in der Wertschöpfungskette dauerhaft aus. Ja, die Firmen, die sich an CSR halten, sind im
Vorteil; denn CSR ist ein Markenzeichen. Das wird gerade jetzt deutlich. In dem Moment, in dem von diesen
Bränden und Arbeitsbedingungen berichtet wird, sehen
wir ganz genau, wie die Bevölkerung reagiert. Ich
glaube, die Reaktion der Bevölkerung ist die stärkste aller möglichen Reaktionen. Das ist sicherlich besser und
sinnvoller, als schon wieder neue Gesetze auf den Weg
zu bringen.

Damit sind wir an dem Punkt, an dem deutlich wird,
dass wir uns von der SPD wesentlich unterscheiden: Wir
glauben nicht, dass neuerlicher gesetzlicher Zwang, neuerliche Bürokratie, neuerliche Überprüfungsstellen zur
Bewusstseinsbildung beitragen. Ich glaube, dass wir mit
Kampagnen und über das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher am meisten erreichen können. Wir
setzen weiterhin bei der Freiwilligkeit an. Wir glauben,
das ist der richtige Ansatz.

({4})

Voraussetzung für einen guten und profitablen Umsatz ist in Deutschland immer noch ein guter Ruf, ein hohes Prestige. Jedes Unternehmen weiß, was auf dem
Spiel steht, wenn es durch einen Skandal mitgerissen
wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Skandal in
Deutschland oder im Ausland festgestellt wird. Ich gebe
zu, dass die Presse in den letzten Monaten und Jahren
diesbezüglich eine durchaus positive Rolle gespielt hat.
Sie hat das eine oder andere aufgedeckt, was Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit nationalen Gesetzen mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen hätten. Deutsche Unternehmen wissen also, dass sie verantwortlich sind, und sie wissen, dass die Verbraucherinnen




und Verbraucher sehr allergisch auf Verstöße reagieren.
Das ist in unseren Augen das Beste, was passieren kann.

Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative der Europäischen Kommission für eine neue europäische CSRStrategie aus dem Oktober 2011. Wir setzen auf das Primat der Freiwilligkeit. Wir unterstreichen die Bemühungen des BMAS bei den Gesprächen mit der Europäischen Kommission über die Umsetzung der CSRStrategie. Wir sind guter Dinge, dass wir, nachdem im
Dezember des vergangenen Jahres eine viel beachtete
Veranstaltung in Brüssel stattgefunden hat - es gab gute
und informative Beispiele -, einen konkreten Regelungsentwurf der EU-Kommission bekommen werden.
Auf der Basis dieses Entwurfs für ganz Europa, den wir
gemeinsam abwarten sollten, sollten wir weiterarbeiten
und gemeinsam die richtigen Schlüsse ziehen, im Sinne
aller Beschäftigten weltweit.

Danke schön.

({5})