britta hasselmann (NA), 2013-12-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 19. Dezember. Am 22. September wurde gewählt. Ich finde, die
Zeit ist reif - eigentlich ist es längst überfällig -, dass
heute endlich die Ausschüsse eingesetzt werden, wenn
auch mit Verspätung.

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Ich glaube, dass die letzten Monate uns nicht gut getan
haben, was die Arbeitsfähigkeit des Parlaments angeht.

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Im Nachgang möchte ich bei allem Verständnis sagen:
Falls es noch einmal zu der Situation kommt, dass lange
Koalitionsverhandlungen geführt werden, muss die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes früher hergestellt werden.
Es kann nicht sein, dass 631 Abgeordnete sich damit abfinden müssen, dass einige Mitglied eines extra eingesetzten Hauptausschusses werden, der auch noch sehr
zweifelhafte Geschäftsordnungsgrundlagen für seine Arbeit hat, während die meisten von ihnen dazu verdammt
sind, abzuwarten, in welchem Ausschuss sie irgendwann
landen werden. Ich habe absolutes Verständnis für all
diejenigen, die sagen: Das geht so nicht. Ein Parlament
im Wartestand - das waren wir jetzt die ganze Zeit -, das
war falsch, und das kann man heute auch nicht schönreden.

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Ich bin froh, dass wir heute endlich die Einsetzung
der Ausschüsse beschließen und arbeitsfähig werden.
Jetzt muss der Hauptausschuss, für den Sie sich, meine
Damen und Herren von der Großen Koalition, so gefeiert haben, noch liquidiert werden. Ich bin gespannt, wer
das nun einleitet. Wir stehen dann vor der Aufgabe, dass
alle Vorlagen, die Sie an den Hauptausschuss überwiesen haben - eine großartige Beratungsschleife -, an die
ordentlichen Ausschüsse, die wir heute einsetzen, überwiesen werden. Wer sich das von außen einmal genauer
anschaut, der sieht, was für eine Posse dieser Hauptausschuss bzw. seine Einsetzung war.

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Herr Grund, mitnichten ist das Thema Minderheitenrechte mit der Einsetzung der 22 Ausschüsse abgehandelt. Sie haben auf die Größe der Ausschüsse verwiesen.
Wir können gerne noch einmal über die gestrigen Verhandlungen reden, über den Wunsch, Ausschüsse mit 16,
18, 31 oder noch mehr Mitgliedern einzusetzen. Aber an
der Größe der Ausschüsse lässt sich nicht erkennen, ob
die Minderheitenrechte ausreichend berücksichtigt werden. Wir haben die klare Vorstellung, dass die Minder286 

heitenrechte der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag in der Geschäftsordnung und anderen
gesetzlichen Regelungen verbrieft werden müssen. Es
reicht nicht, dass der Bundestag in einer Absichtserklärung beschließt, die Minderheitenrechte einhalten zu
wollen. Wir haben schon beim Streit über die Redezeiten
gemerkt, wie schwierig das ist. Meine Fraktion will auf
keinen Fall auf den Goodwill Ihrer beiden großen Fraktionen angewiesen sein. Vielmehr wollen wir verbriefte
Minderheitenrechte für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Einsetzung einer Enquete-Kommission und die Durchführung öffentlicher Anhörungen
und viele andere Punkte. Das alles ist in der Geschäftsordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen zu regeln. Ich hoffe, dass wir im Januar oder im Februar
nächsten Jahres endlich dazu kommen, das alles verbindlich festzuschreiben.

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Über die Einsetzung der 22 Ausschüsse haben wir
Einvernehmen hergestellt; das haben meine Vorredner
schon dargelegt. Wir haben uns darauf verständigt. Wir
sind sehr für die Einsetzung eines 23. Ausschusses. Die
Enquete-Kommission, in der vier Jahre lang mit Sachverständigen über Fragen betreffend die digitale Welt,
das Internet und die Netzpolitik sehr intensiv diskutiert
wurde, hat uns ganz klar empfohlen, einen entsprechenden Ausschuss des Deutschen Bundestags einzusetzen.
Das halten wir für richtig und notwendig. Die beiden
Koalitionsfraktionen haben uns die Einsetzung eines
solchen Ausschusses im Januar oder Februar zugesagt.
Daran werden wir Sie messen. Ich hoffe, dass das auch
geschieht. Ein solcher Ausschuss braucht natürlich anständige Kompetenzen. Sonst brauchen wir ihn erst gar
nicht einzusetzen.

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Noch kurz zur Linken. Herr Claus, es tut mir leid,
aber das muss ich einfach sagen. Im November nächsten
Jahres feiern wir den 25. Jahrestag des Mauerfalls. Nun
kommen Sie mit einem Antrag auf Einsetzung eines
Ausschusses Deutsche Einheit. Ich bitte Sie!

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Es geht nicht um Himmelsrichtungen. Es geht nicht um
die Frage, wo Strukturschwächen bestehen, wo demografischer Wandel herrscht

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oder wo es Regionen gibt, die sich abgehängt fühlen.
Vielmehr geht es darum, dass wir strukturschwache Regionen unterstützen, und zwar sowohl im Westen als
auch im Osten Deutschlands.

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Dazu brauchen wir nicht die Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit 25 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Beim Thema Kommunen sehen wir das anders. Dabei
unterstützen wir Sie, weil klar ist, dass der Unterausschuss, den wir in der letzten Legislatur hatten, sehr wirkungslos war. Hier wäre es wichtig, etwas im Interesse
der Kommunen zu tun.

Danke.

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