Iris Gleicke (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei unserer Bundesbauministerin recht herzlich für das Faltblatt bedanken, das ich heute morgen auf den Schreibtisch bekommen habe. Das Faltblatt heißt „So hilft der Staat beim Bauen" und gibt einen Überblick über die Förderungen in den neuen Bundesländern.
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Dank seiner guten Übersichtlichkeit wird jedem auf den ersten Blick klar, daß die Bundesregierung auch in dieser Frage über kein realistisches Konzept zur Lösung der drängenden Probleme verfügt.
Greifen wir einmal den Punkt Kauf von Mietwohnungen heraus. Auch angesichts der in diesem hübschen Faltblatt erläuterten staatlichen Förderungen, auch unter der Voraussetzung, daß die Wohnung dem Käufer frei von Hypotheken, Grundschulden und vergleichbaren Lasten übereignet werden muß, selbst wenn die wichtigsten Instandsetzungsarbeiten durchgeführt sind: Erwartet die Bundesregierung ernsthaft, daß die Mieter begeistert zugreifen?
Ich darf hier einmal an die derzeitige Einkommenssituation in den neuen Bundesländern erinnern. Dort liegt bei 35 % der Bevölkerung das Familieneinkommen zwischen 1 500 und 2 200 DM. Grenzgänger, die im Westen arbeiten und im Osten leben, können wohl nicht repräsentativ sein. Auch von Finanzierbarkeit kann man in diesem Zusammenhang nicht reden.
Was den Mietern bliebe, wäre die Vollfinanzierung von Wohneigentum, wie sie mittlerweile von Bausparkassen allerorten angepriesen wird. Vor einem solchen Abenteuer mit seinen möglichen katastrophalen Folgen für ganze Familien hat auch Frau AdamSchwaetzer eindringlich gewarnt, wofür ich ihr an dieser Stelle herzlich danken möchte. Nein, wer in den neuen Ländern den Erwerb von Wohneigentum als Patentrezept anpreist, lügt sich und anderen etwas in die Tasche; so geht es nicht.
Ein wichtiges DDR-typisches Phänomen findet in diesem Faltblatt übrigens keine Erwähnung. Deshalb möchte ich es Ihnen erklären. Es war bei uns früher durchaus üblich, daß Mieter ihre Wohnung in Eigenarbeit modernisiert haben, etwa durch den Einbau eines Bades. Zum Dank für ihre Mühe steigt heute die Miete zusätzlich. Das verstehen die Mieter nicht, ich auch nicht.
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- Natürlich stimmt es!
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- Natürlich, es gibt 15 % Zulage für den Einbau eines Bades, egal, ob das selber finanziert ist oder nicht.
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Es gibt überhaupt vieles, was ich an der Wohnungspolitik der Bundesregierung nicht verstehen kann. Vielleicht kann mir jemand erklären, warum z. B. bei der Erhöhung des Wohngeldes in den neuen Ländern den dort wohnenden Behinderten der Freibetrag gestrichen wird, der im Westen gewährt wird. Der Präsident des VdK, Walter Hirlinger, hat dem Bundeskanzler geschrieben, die Betroffenen hätten dies mit größter Erbitterung und Empörung zur Kenntnis genommen. Diese Erbitterung und Empörung kann ich gut verstehen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, machen Sie sich doch einmal einige Gedanken über die desolate Situation der Wohnungsbaugesellschaften; aber beeilen Sie sich bitte. Wenn das Problem der Altschulden nicht rasch gelöst wird, droht vielen Wohnungsunternehmen der Bankrott, und zwar mit schlimmsten Folgen für Vermieter und öffentliche Hand.
Fazit: Diese Wohnungspolitik - sofern man dieses Chaos noch mit gutem Gewissen als Politik bezeichnen kann - ist planlos, kopflos und konzeptionslos. Da sorgt sich die verantwortliche Ministerin öffentlich um Obdachlose und darum, daß einkommensschwächere Bevölkerungskreise - namentlich alleinerziehende Mütter mit Kindern - keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden,
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und schon kommen aus den Reihen ihrer eigenen Fraktion bereits Vorschläge, wann die Mieten das nächste Mal zu steigen haben.
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Es gibt scheinbar immer noch Leute, die glauben, daß Wohnungspolitik aus der Erhöhung von Mieten besteht. Das hat wohl etwas mit einem Mangel an Lernfähigkeit zu tun, oder das ist schon Realitätsverlust.
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Eines ist gewiß: Mit der Wohnungspolitik protzt die Bundesregierung herum wie der Kaiser mit seinen neuen Kleidern. Da kann man in Abwandlung jenes berühmten Spruches nur rufen: Da ist ja gar nichts dran!
Schönen Dank.
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