Patrick Sensburg (NA), 2013-06-13:
Heute debattieren wir den Antrag der Fraktion der

SPD mit dem Titel „Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen ermöglichen“. Im Zuge der digitalen
Veränderungen im öffentlichen Leben haben sich auch
die deutschen Gerichte die digitale und mediale Vernetzung immer mehr zunutze gemacht. So werden Beweisstücke nicht selten auf Monitoren präsentiert, und
auch die Einspielung einer Videosequenz im Gerichtssaal selbst ist keine Seltenheit mehr.

Allerdings gilt es hier, zwischen zwei verschiedenen
Arten der Anwendung der Videokonferenztechnik zu
unterscheiden, nämlich zwischen der Übertragung von
Zeugenaussagen unter anderem zur Verfahrensbeschleunigung auf der einen Seite und einer Zuschaltung von Zeugen gemäß § 247 a StPO aus Gründen des
Opferschutzes auf der anderen Seite. Insofern verweise
ich auf meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 2013 zum Thema „Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik“.

Bei solchen Übertragungen gilt es immer, darauf
zu achten, dass der Unmittelbarkeitsgrundsatz nach
§ 250 ff. StPO gewahrt wird. Eine Zuschaltung mittels
Videokonferenztechnik stellt immer eine Durchbrechung
dieses Grundsatzes dar. In besonderen Fällen ist dies
aber erforderlich und damit zulässig. Die Abwägung,
ob der Einsatz der Videokonferenztechnik erlaubt ist,
erfolgt immer unter dem Prüfungsmaßstab der Verfahrensbeschleunigung oder des Zeugenschutzes.

Zu diesen beiden Abwägungskriterien ist das Folgende festzuhalten:

Unter den Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung wird die zweckmäßige Videoübertragung gefasst.
Hier kann eine Vernehmung mittels Videokonferenz
sinnvoll sein, weil sich zum Beispiel ein Zeuge, der
nicht von zentraler Bedeutung für das Verfahren ist, im
Ausland befindet und dann in den Gerichtssaal zugeschaltet werden kann.

Diese Liveübertragung beschleunigt den Prozess in
solchen Fällen erheblich und kann positiv zu einem
Gelingen des jeweiligen Verfahrens beitragen. Ermöglicht wurde diese vermehrte Nutzung der Videokonferenztechnik durch den am 21. Februar 2013 durch die
Union verabschiedeten Gesetzentwurf zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren.

Das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von
Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren schafft die Möglichkeit, die
moderne Technik der Videokonferenz in Gerichtsverfahren und bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
anzuwenden. Mit den neuen Regelungen kann insbesondere Anwälten, Sachverständigen und Zeugen, die
ihren Wohnsitz außerhalb des betreffenden Gerichtsortes haben, die Anreise sowie Zeit und Geld erspart


werden. An die Stelle der persönlichen Anwesenheit
tritt nun die Vernehmung oder Befragung „an einem
geeigneten Ort“. Die persönliche Anwesenheit wird
durch die Zuschaltung mittels Videokonferenztechnik
ersetzt. Die Zuschaltung erfolgt in der Weise, dass der
Verfahrensbeteiligte an einem anderen Ort ist, aber
per Bild- und Tonübertragung im Gerichtssaal simultan zu hören und zu sehen ist.

Unter dem Gesichtspunkt des Zeugenschutzes kann
die Übertragung dann erfolgen, wenn dies aus Gründen des Zeugenschutzes erforderlich ist. Die entsprechende Regelung findet sich in § 247 a StPO. Danach
kann das Gericht anordnen, dass sich der Zeuge während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält,
wenn sonst die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen besteht. Die
Aussage wird dann zeitgleich in Bild und Ton in das
Sitzungszimmer übertragen. Letztlich ist in diesen Fällen unter der Voraussetzung, dass zu besorgen ist, dass
der Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht
vernommen werden kann, eine Aufzeichnung möglich.

Der Antrag der SPD will nun aber eine Videoübertragung nur deshalb und grundsätzlich ermöglichen,
um Privatpersonen und Medien an allen Gerichtsprozessen in beliebiger Anzahl teilnehmen lassen zu können. Anlass zu diesem Antrag bildet der aktuelle NSUProzess. Im Zuge dieses Prozesses ist bereits mehrfach
und von verschiedenster Seite der Wunsch geäußert
worden, den Prozess in einen Zusatzraum zu übertragen. So solle den Medienvertretern, die sich nicht für
einen Sitzplatz akkreditieren konnten, ebenfalls die Berichterstattung ermöglicht werden. Der Antrag der
SPD-Fraktion will eine Übertragung der Gerichtsverhandlung nun aber auch für Bürgerinnen und Bürger
ermöglichen.

Wie in dem Antrag zutreffend ausgeführt wird, gilt
bei Gerichtsverhandlungen grundsätzlich das Windhundprinzip. Das bedeutet, das Zutritt in der Reihenfolge des Erscheinens bzw. der Anmeldung gewährt
wird. Dieses hat sich über Jahrzehnte bewährt und
noch nie nachweislich zu einem Informationsdefizit der
Gesellschaft geführt. Allerdings besteht bei einer Übertragung die Gefahr, dass ein Prozess zum Medienereignis aufgebauscht wird. Dies bedeutet aber unter Umständen, dass das Verhalten der Prozessbeteiligten
beeinflusst wird. Hier ist somit eine umfangreiche Abwägung vorzunehmen. Insbesondere sollte eine Videoübertragung wohl nur für ausgewählte Medienvertreter und nicht für eine Vielzahl von Privatpersonen
ermöglicht werden.

Der Antrag der SPD-Fraktion ist heute zwingend
abzulehnen. Es handelt sich hierbei um einen populistischen Schnellschuss, der nicht zu Ende gedacht
wurde und zudem fachliche Schwächen aufweist. Die
Union ist bereits dabei und wird sich auch in Zukunft
der Problemstellung annehmen und dann einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorstellen, der alle widerstreitenden Interessen ausgleichend gegeneinander
abwägt.