ortwin lowack (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Strategie der Regierungskoalition hat mir, abweichend von der ursprünglichen Ordnung, einen Platz in der Debatte zugewiesen, mit dem ich innerlich noch etwas zu kämpfen habe: nach dem Kollegen Modrow und vor dem Kollegen Koschyk, der dann die mit der Regierung abgestimmte Zukunft darstellen wird. Lieber Hartmut, du und ich, wir beide als Gladiatoren in der Debatte, das ist für mich eine sehr merkwürdige Situation. Auch das möchte ich einmal klar herausstellen.
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- Ja, jeder hat seine Blümchen im Kopf, lieber Kollege Wolfgang Bötsch.
Eine der größten Katastrophen und Tragödien Europas in diesem Jahrhundert waren die von Haß, Ungerechtigkeit und Kurzsichtigkeit getragenen Verträge von Versailles, St. Germain und Trianon. Ein Mitglied meiner Familie, die von mir sehr verehrte Großmutter, „Mutter der Heimatvertriebenen", wie ihr Titel war, war Mitglied im Paritätischen Ausschuß, der
- besetzt mit zwei Deutschen, zwei Polen und einem französischen General an der Spitze - die Streitigkeiten bei der Wiederherstellung Polens nach dem Ersten Weltkrieg schlichten, das ethnische Auseinanderhalten bewerkstelligen sollte. Sie hat die Tragödie miterlebt, in der damals mit einer Einseitigkeit, die wir heute nicht mehr verstehen, über 2 Millionen Deutsche durch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Ausschuß in einen Staatsverband hineingepreßt wurden, zu dem sie nicht gehören wollten; darüber zu entscheiden lag nie in ihrer eigenen Macht. Sie hat die tragische Entwicklung in Oberschlesien erlebt, als polnische Freischärler damals versucht haben, Fakten zu schaffen und diesen Teil Deutschlands für sich in Anspruch zu nehmen. Sie hat auch die völkerrechtswidrige Abtrennung eines Teils Oberschlesiens erlebt.
Europa hat damals die Entscheidung erlebt, die dazu geführt hat, daß 3,5 Millionen Sudetendeutsche in einen Staatsverband hineingepreßt wurden, und zwar aus der nationalistischen tschechischen Haltung Beneschs heraus - ein Problem, das bis heute noch ungelöst ist. Europa hat die Tragödie des Zerfalls der Donau-Monarchie und vor allen Dingen des künstlichen Gebildes Jugoslawien erlebt, worunter wir heute immer noch zu leiden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Sowenig die Pariser Vorortverträge Bestand vor der Geschichte hatten, sowenig werden die polnischen Verträge, die hier zur Ratifizierung anstehen, Bestand haben. Es gibt eine Reihe fundamentaler Fehler und ungelöster Probleme.
Wenn die Bundesregierung allen Ernstes weiterhin behauptet, es habe die deutsche Einheit nicht ohne diese Verträge gegeben, dann belastet sie die deutsche Einheit, denn die deutsche Einheit ist auf dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen vollzogen worden, und das wurde anerkannt. Wer behauptet, diese Entscheidung habe in der einstündigen Verhandlung mit Skubiszewski damals in Paris angestanden, der sagt der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit. Hier werden Dinge aufgebaut, die uns in der Zukunft belasten.
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Die Verträge bauen nicht auf der geschichtlichen Wahrheit auf. Es war doch nicht die bürgerlich-polnische Regierung, die die Abtretung oder die Vertreibung haben wollte. Es war Stalin, und es waren seine
polnischen Schergen in der polnischen kommunistischen Partei, die das damals durchgesetzt haben. Die Wahrheit läßt sich auf Dauer nicht verbergen.
Die Frage des Eigentums, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ja, was sagt denn die Bundesregierung den Deutschen? Der Bundeskanzler schreibt ihnen Briefe auf Anfragen: Jawohl, das deutsche Eigentum wird nicht tangiert; bitte wenden Sie sich an den Finanzminister. - Der Finanzminister sagt: Das geht mich nichts an. - Dann soll doch diese Bundesregierung so offen und so ehrlich sein und den Vertriebenen reinen Wein einschenken und sagen: Ihr habt nichts zu erwarten; die Kriegsfolgen sind nun einmal so verteilt worden, daß ihr am meisten darunter zu leiden habt. - Diese Art, mit Schicksalen umzugehen, ist unerträglich - und das noch mit dem Schicksal von Millionen von Menschen.
Diese Verträge, meine sehr verehrten Damen und Herren, leisten leider einer Entwicklung Vorschub, die uns noch sehr viel Sorgen bereiten wird. Sie sind keine Vorbereitung etwa für eine Europäisierung, für eine Föderalisierung, sie sind ein Vorschub für den polnischen Zentralismus. Wenn ich mich heute auch mit vernünftigen Polen unterhalte und sage: Bereitet doch Polen für Europa vor, schafft Regionen in Polen!, dann ist die Antwort: Nein, das polnische Bewußtsein ist auf Warschau gerichtet. Wer uns dieses Bewußtsein nimmt, nimmt uns unser Polentum. - Das kann doch nicht die Antwort für die Zukunft sein. Das können wir nicht akzeptieren.
Ich habe leider das große Problem, Herr Präsident, daß mir nur eine unendlich kleine Redezeit zugebilligt wurde. Ich darf dazu kurz eines sagen: Ich bin persönlich Betroffener, 1942 in Gleiwitz geboren. Ich habe alle Grausamkeiten einer Flucht - Mutter mit sechs Kindern - durch die Tschechoslowakei erlebt. Ich bin Präsident der Bundesdelegiertenversammlung der Schlesier. Ich bekenne mich dazu. Es ist wahrscheinlich das höchste repräsentative Amt, das man für die Schlesier haben kann. Ich stelle fest: Niemals, weder als Mitglied des Bundestages noch des Auswärtigen Ausschusses, noch in der Eigenschaft als Präsident der Bundesdelegiertenversammlung, noch in meiner Eigenschaft als Jurist und Staatsrechtler bin ich jemals von der Bundesregierung gefragt oder beigezogen worden. Ich halte das Verfahren, daß ich hier nur in drei oder vier Minuten zu diesen Dingen Stellung nehmen kann, für schmählich, auch für das Parlament und auch für die Menschen, die ich zu vertreten habe.