abelein (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs auf einige Bemerkungen meiner Vorredner eingehen.
Lieber Herr Kollege Dr. Schmude, obwohl es überhaupt nicht meine Aufgabe ist, zu Ihrem Bericht etwas zu sagen, da ich pauschal auf den Bericht der Berichterstatter verwiesen habe, meine ich, die Objektivität hätte es geboten, auch die Ansicht der gar nicht so kleinen Minderheit im Ausschuß mit anzuführen.
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Das haben Sie nicht getan. Von einem Bericht war in Ihrem „Bericht" eigentlich nur noch wenig übriggeblieben. Es war im Grunde eine Rede für Ihre Fraktion und Ihre Standpunkte.
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Darauf möchte ich nachher noch eingehen.
Sehr geehrter Herr Minister Franke, wenn Sie sagen, am 21. Juni 1973 tritt dieser Vertrag in Kraft, und wir gleichzeitig hören, daß das Bundesverfassungsgericht Ende Juli sein Urteil über die Rechtmäßigkeit dieses Vertrages gesprochen haben wird,
kennzeichnet das eine merkwürdige Einstellung dieser Bundesregierung zum Recht und zu unserer Verfassung.
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Sie meinten im übrigen, wieso diese Erregung herrsche, dieser Gesetzentwurf präjudiziere die Einzelheiten einer Regelung der Stellung der Vertretung der DDR in der Bundesrepublik nicht. Aber das ist doch eigentlich der Witz der Sache. Weil er das nicht tut, unterhalten wir uns doch darüber.
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Nun noch einiges zu dem, was Sie sagten und was meines Erachtens richtiggestellt werden muß, Herr Kollege Schmude. Sie meinten, eines der Hindernisse für Sie, einem Änderungsantrag von uns zuzustimmen, hätte darin gelegen, daß die Anlagen nicht vorgelegen hätten. Wenn es das nur war, können Sie ja heute zustimmen; denn jetzt haben Sie die Anlagen. Aber unabhängig davon, Sie waren doch eigentlich überrascht, als auf Ihre Offerte, d. h. auf die Ihres Sprechers im Ausschuß, ob wir denn einen solchen Antrag hätten, von uns ein solcher Antrag sofort vorgelegt wurde. Da zeigte sich nämlich, daß bei Ihnen überhaupt keine Bereitschaft vorhanden war, über einen solchen Änderungsantrag von uns, der eigentlich Ihre verbalen Absichten unterstützen wollte, auch nur zu diskutieren. Sie waren doch von vornherein auf Ihre Ablehnung dieses Antrags festgelegt. Wir werden sehen, welches heute Ihre Haltung dazu sein wird.
Ich finde, die Ereignisse dieser Woche haben die Debatte über diesen Gesetzentwurf in einen sehr bedeutenden Zusammenhang gestellt. Als ich Sie, Herr Minister Franke, eben gerade hörte, bekam ich den Eindruck, daß Sie ganz offensichtlich die Auslassungen des Kabinetts der DDR gestern bei der Ratifizierung des Grundvertrages in Ost-Berlin noch gar nicht richtig zur Kenntnis genommen haben,
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denn sonst könnten Sie doch eigentlich nicht sagen, Sie stünden auf einem festen Fundament im Zusammenhang mit dem Grundvertrag. Sie haben doch von drüben zu jedem Punkt, den Sie erklärt haben, genau das Gegenteil gehört.
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Wenn man sich die Erklärungen der Bundesregierung und der Regierung der DDR vor Augen hält, kann man eigentlich diesen Vertrag nicht anders als einen Dissens von vorne bis hinten qualifizieren, d. h. als Ansammlung von Formulierungen, die ganz offensichtlich Meinungsverschiedenheiten mühsam überkleistert haben.
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Wir haben gegen Vereinbarungen mit der DDR und gegen gesetzliche Regelungen, die diese Vereinbarungen ausfüllen, im Grunde überhaupt nichts einzuwenden. Was wir wollen, ist nur, daß diese Vereinbarungen und diese gesetzlichen Regelungen klar sind, denn das ist die Funktion des Rechts.
Diese Funktion, diesen Zweck erfüllt dieser Gesetzentwurf in keiner Weise.
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Wir haben mehrfach erklärt, wir wollen, daß aus dem Grundvertrag und aus den übrigen sogenannten Ostverträgen das Beste für unser Land und seine Menschen gemacht wird. Normalerweise könnte man eigentlich davon ausgehen, daß man aus Schaden klug wird. Das ist eine Volksweisheit, die für alle gilt; nur für diese Bundesregierung gilt sie nicht, denn die wird nicht klug aus Schaden. Denken Sie an all die üblen Erfahrungen, die wir im Zusammenhang mit Grundvertrag und Besucherregelungen gemacht haben, oder etwa an das Bei- spiel, wie durch eine Verordnung der Regierung der DDR Vereinbarungen über die Arbeit von Korrespondenten ausgehöhlt worden und heute noch ausgehöhlt sind, wobei noch hinzugesagt wurde, man werde diese Verordnung allenfalls großzügig auslegen - bei entsprechendem Wohlverhalten der Bundesregierung, versteht sich.
All diese Erfahrungen hätten die Bundesregierung veranlassen müssen, bei einem so schwierigen Vertragspartner, wie ihn die DDR darstellt, auch in Gesetzestexten und Vereinbarungen ein Höchstmaß an Klarheit zu ,erreichen. Ich persönlich bin der Meinung, bei einem Vertragspartner, mit dem wir es zu tun haben - mit der Regierung der DDR oder aber mit den Sowjets generell -, muß man bis ins einzelne gehende Regelungen treffen. Man muß nahezu von vornherein jeden Buchstaben interpretieren. Nur dann sind Sie dagegen abgesichert, daß Ihnen die Begriffe nachher genau in ihr Gegenteil verkehrt werden.
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Ich sagte es bereits: Wie notwendig diese rechtliche Klarheit ist, zeigen die Ausführungen, die gestern bei der Ratifizierung des Grundvertrages durch die Ostberliner Volkskammer gemacht wurden. Der Außenminister ,der DDR, Winzer, widerspricht ausdrücklich nahezu allem, was die Bundesregierung zum Grundlagenvertrag in diesem Hause erklärt hat. Die Bundesregierung erklärt, der Vertrag halte die deutsche Frage offen. Die Regierungskoalition und die Bundesregierung erklärten, der Vertrag gehe von der tatsächlichen gegenwärtigen Lage aus, er stelle einen Modus vivendi dar, der Brief zur deutschen Einheit stelle sicher, daß die Wiedervereinigung des ganzen deutschen Volkes in Selbstbestimmung auch in Zukunft notwendig sei. Darin werden wir die Bundesregierung unterstützen.
Doch der Grundvertrag hätte all diese Dinge eindeutig klären müssen. Dann könnte nämlich die DDR die Interpretationen der Bundesregierung jetzt nicht als - so wörtlich Winzer - absurd hinstellen und erklären, auch eine friedliche Änderung der Grenzen komme nicht in Betracht. Die DDR sei für immer und unlösbar in die sozialistische Staatengemeinschaft eingegliedert, und das sei auch die Grundlage ihrer

Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. Das sind Sätze, die für uns nicht akzeptabel sind.
Für uns lautet die Frage jedoch erneut: Ist das denn für die Bundesregierung akzeptabel? Was hat denn die Bundesregierung gegen diese Interpretation von seiten des anderen Vertragspartners unternommen? bas wäre für uns nämlich im Zusammenhang mit gesetzlichen Regelungen, die ,den Grundlagenvertrag ausfüllen sollen, in hohem Maße interessant.
Winzer erklärt bei der gleichen Gelegenheit, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland seien auch völkerrechtlicher Art. Er sagt welter, es seien irreführende Behauptungen,
die Bundesregierung von dem besonderen Vorhältnis zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland spreche. Darum geht es doch gerede, daß die besonderen Beziehungen - und hier welln wir die Bundesregierung ja unterstützen -erneut herausgestellt werden. Gerade das tun Sie aber in dem Gesetzentwurf nicht. Sie lassen die Frage offen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf folgendes hinweisen: Die Klage des Landes Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt sich für uns alle jetzt in einem neuen Licht. Denn es steht fest, daß sie unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens einen guten Zweck erfüllen wird. Auch für den Fall, daß das Bundesverfassungsgericht die Klage ablehnen wird, müßte es doch in einer verfassungskonformen Auslegung feststellen, daß der Grundvertrag eben kein Hindernis für die Wiederherstellung der deutschen Einheit und daß die deutsche Frage offen ist, daß das Selbstbestimmungsrecht in allen Teilen Deutschlands nach wie vor Aktualität besitzt. Ein solcher Spruch des Bundesverfassungsgerichts wäre für uns alle sehr wertvoll, wertvoller als eine Interpretation der Bundesregierung oder der Regierungskoalition, die hernach doch irgendwann einmal wieder relativiert werden könnte.
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lch sagte bereits, Herr Winzer hat den Charakter der besonderen Beziehungen, den die Bundesregierung immer herausstellt, als absurd hingestellt. Deswegen muß in einer rechtlichen Regelung auch nur der geringste Anschein einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR ausgeschlossen werden. Denn die Aufnahme völkerrechtlicher Beziehungen in der Form der Anerkennung durch diplomatische Beziehungen mit der weiteren Folge, daß dann die DDR unbestritten Ausland wäre, hätte für uns alle nichts Gutes zur Folge. Es muß daher sichergestellt werden, daß sich aus der Errichtung dieser Vertretungen und aus deren rechtlichen Status keine Tatbestände ergeben die die Vertretungen in den Rang diplomatischer Missionen erheben und damit zur völkerrechtlichen Anerkennung der DDR beitragen könnten. Das aber ist zweifellos die Absicht der DDR, wie sich gestern erneut gezeigt hat.
Die Bundesregierung hat viel getan, um uns mißtrauisch zu machen. Die verschiedenen Äußerungen der Bundesregierung und aus dem Lager der Bundesregierung und der Koalition, offizielle oder inoffizielle, geben im Grunde zu den verschiedenartigsten Interpretationen Anlaß. Es kommen Zweifel in die Absichten der Bundesregierung auf. Wir wissen, daß der ehemalige Chefredakteur des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" Gauss, der der erste Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin sein soll, schon wiederholt und öffentlich für die völkerrechtliche Anerkennung der DDR und des SED-Regimes eingetreten ist.
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Das ist ein weiterer Anlaß, hier Klarheit zu schaffen.
Ich muß sagen: Wir stellen uns unter „besonderen Beziehungen" auch etwas anderes vor, als zuerst aus dem „Neuen Deutschland" über die besonderen Aktionen des Chefs der Mehrheitsfraktion in der DDR erfahren zu müssen.
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Möglicherweise wurde auch dabei über diese Dinge gesprochen. Aber diese Art von Geheimdiplomatie gibt uns nicht die notwendigen Sicherungen, daß es der Bundesregierung mit ihren verbalen Absichten auch tatsächlich ernst ist.
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Durch solche Äußerungen und Vorgänge gerät die Bundesregierung ins Zwielicht, und wir werden mißtrauisch. Der Regierungsentwurf sagt eben nichts über Errichtung, Form und Tätigkeit der ständigen Vertretung aus, sondern er fordert uns zu einer Blankoermächtigung für eine Rechtsverordnung auf, in der dann die Einzelheiten der ständigen Vertretung niedergelegt werden sollen. Hier sind wir überfordert.
Es handelt sich um eine Ermächtigung. Irgendeine Parallele zu einem anderen Ermächtigungsgesetz ist überhaupt nicht beabsichtigt. Aber es ist eine Ermächtigung durch ein Gesetz und damit ein Ermächtigungsgesetz. Wir wollen aber dieser Bundesregierung eine so weitgehende Ermächtigung in einem so wichtigen Fall nicht geben.
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Im übrigen bin ich nach wie vor der Ansicht, daß die Kontrolle der Bundesregierung eigentlich eine gemeinsame Aufgabe des gesamten Parlaments ist.
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Sie entziehen sich doch dieser Aufgabe, wenn Sie dieser Bundesregierung von vornherein eine Blankoermächtigung geben. Es handelt sich hier doch darum, daß die parlamentarischen Gremien von der weiteren Beratung eines für die Zukunft unseres Landes - ja ich sage: des ganzen Deutschland - sehr wichtigen Gegenstandes ausgeschlossen und damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
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Um diesem Mißstand abzuhelfen, haben wir den vorliegenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht. Dieser Änderungsantrag beinhaltet materiell die wesentlichen Voraussetzungen hinsichtlich Form, Einrichtung und Arbeitsweise der ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland, allerdings in einer Weise, daß danach über Form und Tätigkeit der ständigen Vertretung eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht konstruiert werden kann.
Wenn Sie, wie Sie im Ausschuß beteuert haben, mit diesen Dingen weitgehend einverstanden sind, Herr Minister, meine Herren von der Koalition, dann frage ich mich: Wieso monieren Sie eigentlich, daß dadurch Ihr Verhandlungsspielraum eingeengt werde? Das ist doch ein weiteres Motiv für Mißtrauen. Denn wenn Sie inhaltlich genau der gleichen Ansicht sind, daß das dabei herauskommen muß, dann brauchen Sie doch in diesen Fragen keinen Verhandlungsspielraum mehr.
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Bei unserem Vorschlag geht es um folgendes. Wir wollen Erleichterungen, Befreiungen und Vorrechte der ständigen Vertretung und ihrer Mitglieder, allerdings in einer Einzelaufzählung. Hierbei haben wir sicherlich eine Fülle von Einzelheiten auch der Wiener Konvention entnommen. Aber die Wiener Konvention soll durch eine direkte oder indirekte Bezugnahme wegen der Gefährlichkeit der Absicht der DDR-Regierung, aus einem solchen Gesetz und aus einer solchen Verordnung diplomatische Beziehungen zu konstruieren, eben nicht angewendet werden.
Der Leiter der ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland sollte nach unserer Ansicht beim Minister für innerdeutsche Beziehungen akkreditiert werden. So steht es in unserem Änderungsantrag. Wenn Sie meinen, er soll beim Bundeskanzleramt akkreditiert werden, dann lassen wir - im Gegensatz zu Ihnen mit uns darüber sehr wohl reden.
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Wir wollen auch ausschließen, daß der Leiter der ständigen Vertretung gleichzeitig bei einem ausländischen Staat oder einer internationalen Organisation akkreditiert wird. Sie alle kennen entsprechende Gerüchte, wonach der Leiter der ständigen Vertretung gleichzeitig in einem benachbarten Staat Botschafter sein soll. Dann sitzt er hier mit dem Titel „Botschafter"; aber in der Bundesrepublik Deutschland ist er offiziell nur ständiger Vertreter. Bei jeder Gelegenheit wird er allerdings, und zwar sicherlich von vielen - irgendwann wahrscheinlich auch einmal von Ihnen -, mit „Herr Botschafter" angeredet.
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- Ja, möglicherweise als „Exzellenz".
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Damit hätten Sie einen weiteren Tatbestand für die
Aufwertung in eine diplomatische Position gesetzt.
Das wollen wir nicht; das wollen wir auch Ihrem Verhandlungsspielraum entziehen. Er soll nicht in die Liste des Diplomatischen Corps aufgenommen werden.
Der Personalbestand der ständigen Vertretung der DDR sollte auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geregelt werden. Dafür gibt es eine Reihe von Motiven, denn wie wir wissen haben sowjetische Vertretungen und auch DDR-Vertretungen eine Fülle von Aufgaben am Rande diplomatischer oder sonstiger Vertretungszuständigkeiten, die wir in unserem Lande gern etwas begrenzt sähen.
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Das hängt zweifellos mit der Zahl der Mitglieder zusammen.
Es lag uns fern, mit diesem Vorschlag den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung für die bevorstehenden Verhandlungen mit Ost-Berlin einengen zu wollen. Wir wollen mit unseren Änderungsvorschlägen nur erreichen, daß garantiert ist, daß eine völkerrechtliche, eine diplomatische Anerkennung der DDR im Zusammenhang mit der Errichtung und der Tätigkeit einer ständigen Vertretung nicht erfolgen kann.