pöppl (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es müßten eigentlich alle, die hier vom Abbau von Schutzrechten geredet haben und reden, einmal die Möglichkeit haben, sozusagen in einigen Praktikasemestern die Wirklichkeit vor Ort zu erleben. Ich glaube, einige sind da schon sehr lange raus. Ich glaube, das gilt auch für den Kollegen Glombig. Dann würden Sie nämlich sehr schnell bemerken, welchen Schwachsinn Sie hier verbreitet haben.
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- Das würden Sie sehr schnell bemerken. Die Leute, die draußen die Arbeit machen, wären erschüttert, wenn sie gehört hätten, was hier heute gesagt wurde.
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Ich glaube, daß die Schwerbehinderten, die tagtäglich an ihrem Arbeitsplatz all ihre psychische und physische Kraft einsetzen, um im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu bestehen, dies nicht verdient haben.
({2}) - Ich könnte darauf etwas sagen.
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Zu den GRÜNEN. Daß Sie von der Praxis nichts verstehen, mag ja noch hingehen, aber wer der Tötung ungeborener Menschen das Wort redet, wer die ersatzlose Streichung des § 218 StGB fordert, der hat vor den Bürgern das Recht verwirkt, hier anderen Vorwürfe zu machen oder Empfehlungen zu geben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der ersten Novellierung des Gesetzes zur Sicherung und Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit und Beruf wird ein wichtiger Schritt zur flexibleren Gestaltung des Schwerbehindertenrechts und zur Verbesserung der Effizienz im Durchführungsbereich getan.
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Die Einstellungs- und Beschäftigungschancen von Schwerbehinderten werden nämlich nicht durch die Verschärfung von Schutzrechten verbessert, sondern durch eine bessere Ausgestaltung der helfenden Instrumente des Gesetzes. Immer dann - ich betone das, was Kollege Lohmann hier gesagt hat; da können Sie mich ja nicht verdächtigen, daß ich hier nun für Arbeitgeber spreche, oder solche Dinge.
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- Herr Glombig, es war ja sehr unseriös, was Sie hier gemacht haben -, immer dann, wenn hohe Schutzrechte eingebaut sind, schlägt ein Gesetz schnell zum Antischutzgesetz um. Nach zwölf Jahren Gesetzesanwendung können Sie mir nicht mehr verheimlichen, welche Schwierigkeiten das jetzt geltende Recht beinhaltet. Sie enttäuschen, wenn Sie hier Anträge einbringen, die genau die Punkte betreffen, die uns draußen bei der Förderung der Einstellungsbereitschaft Schwierigkeiten machen.
Eines ist absolut sicher: Für Behinderte, die draußen stehen, sinkt die Einstellungsbereitschaft nahezu auf Null, wenn die Stützungsmechanismen nicht konsequent am praktischen Bedarf orientiert werden. Wer glaubt, daß er mit der überproportionalen Anhebung der Ausgleichsabgabe hier ein Steuerungsinstrument in der Hand habe, der erliegt in der Tat einem gewaltigen Irrtum. Wenn Sie hier 400 DM und mehr fordern, dann müssen Sie doch wissen, daß Sie damit nur auf Kleinbetriebe und auf handwerkliche mittelständische Bereiche einen gewissen Druck ausüben können. Gerade Kleinbetriebe haben doch erheblich größere Schwierigkeiten, schwerbehinderte Arbeitnehmer ihrem Leistungsvermögen entsprechend im Betrieb einzusetzen.
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Eine Intensivierung der begleitenden Hilfen am Arbeitsplatz ist hier und heute das A und O für die Erhaltung und Sicherung der Schwerbehindertenarbeitsplätze. Wir haben deshalb zur Unterstützung der Beschäftigungsbereitschaft den Leistungskatalog im Gesetz ausgedehnt und sollten nun anschließend darangehen, die Verwendungsmöglichkeiten der Ausgleichsabgabe in der Ausgleichsabgabenverordnung so zu formulieren, daß vor Ort flexibel, schnell und ausreichend eingegriffen werden kann.
Ein weiterer für die praktische Umsetzung wichtiger Punkt, der im Rehabilitationsangleichungsgesetz geregelt werden sollte, ist, daß wir noch eine eindeutige Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den

Rehabilitationsträgern und den Hauptfürsorgestellen herbeiführen müssen. Nur wenn die Hauptfürsorgestellen das „Feld" der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben zur Sicherung der beruflichen Eingliederung allein und selbst bestellen und vor Ort unmittelbar über notwendige Hilfen entscheiden können, bringen sie den erwünschten Erfolg.
Ein wichtiger Aspekt der Novelle des Schwerbehindertengesetzes ist die Stärkung der Rechtsstellung des Schwerbehindertenvertreters im Betrieb. Mit den Regelungen in § 11, aber insbesondere - im Fünften Abschnitt - in den §§ 21, 22 und 23 ist für die Vertrauensmänner bzw. Vertrauensfrauen der Schwerbehinderten nunmehr eine gesetzlich gut fundierte Unterlage geschaffen worden, mit der sie besser in der Lage sein werden, ihren wichtigen Aufgaben nachzukommen. Ich will mich hier namens der CDU/CSU-Fraktion dem Dank des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung anschließen, der an alle gerichtet ist, die bisher unter diesen schwierigen Verhältnissen dem Gesetz Genüge getan haben, insbesondere die Vertrauensmänner und die Vertrauensfrauen draußen in den Betrieben.
Ich möchte nicht verhehlen; daß der Dank auch dem Koalitionspartner gebührt, ohne dessen guten Willen es nicht möglich gewesen wäre, das zu erreichen, was wir heute hier in diesem Gesetz beschließen werden.
Selbstverständlich gab es über diese wichtigen Regelungen hinaus weitere Vorschläge, über die man zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren sollte. Wir werden es nach dieser ersten Novelle weiterhin nötig haben, im Schwerbehindertenrecht flexibel auf die Entwicklungen des Arbeitsmarktes zu reagieren.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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