lars klingbeil (NA), 2013-12-19:
Vielen Dank für die Frage. Sie können sich setzen;

denn zu dem Thema komme ich noch. Im nächsten Absatz hätte ich etwas dazu gesagt.

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- Ich habe sieben Minuten Redezeit und glaube, dass das
Thema ziemlich klar ist. Insofern vielen Dank für die
Frage; ich gehe gleich darauf ein.

Sie fordern in Ihrem Antrag weiter, dass jegliche
deutsche Beteiligung an Einsätzen, die mit dem Bündnisfall begründet sind, beendet werden soll. Das einzige
Mandat, das wir im Moment haben, ist das für die Operation Active Endeavour. Wir haben schon am 28. November über diese Frage diskutiert. Die Sachlage hat
sich in den letzten Wochen nicht geändert; das Mandat
läuft Ende des Jahres aus.

Jetzt kommt das, was Sie, Herr Dr. Neu, interessiert.
Für uns, die SPD, ist völlig klar, dass wir uns im Parlament damit beschäftigen werden, wenn wieder bewaffnete Streitkräfte ins Ausland geschickt werden. Natürlich gibt es eine Parlamentsbeteiligung. Wir werden zu
dieser Parlamentsbeteiligung stehen und sie einfordern.
Aber lassen Sie uns doch erst einmal schauen, was für
eine Debatte wir im Januar führen werden. Wir werden
uns dann hier im Parlament wieder fachpolitisch damit
auseinandersetzen.

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Wir müssen uns aber in der Tat überlegen, wie wir als
Deutscher Bundestag damit umgehen, wenn der Bündnisfall auf NATO-Ebene bestehen bleibt. Ich will Ihnen
die Punkte nennen, die für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion, in der Diskussion wichtig sind:
Erstens. Wenn der Bündnisfall gemäß Art. 5 des
NATO-Vertrages weiter gelten sollte, dann muss - das
ist für uns klar - das nächste Mandat, mit dem wir uns
hier beschäftigen, ein klar definiertes Übergangsmandat
sein.

Zweitens. Wenn es zu einem solchen Übergangsmandat kommt, dann darf es nicht länger als bis Ende 2014
gehen. Danach muss dann die Rechtsgrundlage „Bündnisfall“ wegfallen; es muss also eine reine Aufklärungsund Beobachtungsmission werden.

Drittens. Wenn es ein Übergangsmandat gibt, dann
muss es klar auf die Aufklärung und Überwachung des
Seeraums im Mittelmeer begrenzt sein. Die aktuell bestehenden exekutiven Befugnisse der Gewaltanwendung
dürfen nicht mehr Teil eines solchen Mandates sein.

Viertens. Der Einsatz sollte in Zukunft nur im Rahmen der ständigen Einsatzverbände der NATO erfolgen.
Das heißt, nationale Schiffe sollen sich nicht mehr einmelden müssen, wenn sie das Mittelmeer passieren.
Diese Verpflichtung sollte auf die vorgesehenen ständigen Einsatzverbände der NATO beschränkt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Januar diese Debatte führen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben eine klare Vorstellung, was wir im Zuge dieser Diskussion erreichen wollen. Wir freuen uns darauf.

Den heute vorliegenden Antrag der Linken lehnen wir
ab. Ich habe gerade begründet, warum das so ist.

Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit nutzen,
um mich bei denen zu bedanken, die von uns ins Ausland geschickt wurden, bei den Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbeschäftigten. Es gibt viele zivile Helfer, die im Ausland helfen, weil wir als Parlament sie
geschickt haben bzw. sie gebeten haben, zu helfen. Ihnen
allen und uns allen frohe Weihnachten!

Im Januar wird diese Diskussion weitergeführt.

Vielen Dank.

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