Gerhard Scheu (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist jetzt ungefähr die Zeit, zu der wir Mitglieder des Ausschusses uns über Monate hinweg mit diesen Fragen beschäftigt haben. Wir müssen erklären, warum wir heute, entgegen unserer ursprünglichen Planung, nach jetzt insgesamt 43 Arbeitssitzungen in knapp zehn Monaten nicht in der Lage sind, den endgültig formulierten Abschlußbericht vorzulegen.
In den ersten 9 Sitzungen hat der Ausschuß zunächst Eckpunkte erarbeitet und sich einstimmig verständigt, am 2. Februar 1994 einen Zwischenbericht zur Verbesserung der Sicherheit von Blutprodukten und über einen Entschädigungsfonds unabhängig von einer Rechtspflicht vorzulegen. Es war schon eine bemerkenswerte Anstrengung, daß das in effektiv zweieinhalb Monaten gelungen war.
Leider fand unser detaillierter Vorschlag eines Entschädigungsfonds nicht die erforderliche Zustimmung. Wir halten einen solchen Fonds nach wie vor als die im Interesse aller Beteiligten beste und klügste Lösung.
Folgerichtig rückten dann im zweiten Hauptteil unserer Arbeit die Klärung haftungsrechtlicher Verantwortlichkeiten nach den Grundsätzen der Staatshaftung und als notwendige Vorfragen dafür die Haftung von Arzneimittelproduzenten, Blutspendediensten, Ärzten und Krankenhäusern in den Mittelpunkt. Wegen angeblicher verfassungsrechtlicher Bedenken, wie sie zunächst auch aus dem Bundesministerium der Justiz geäußert, dann aber ausgeräumt worden waren, haben Plasmaderivate herstellende Unternehmen später jegliche Auskünfte über mit Beweisbeschluß 12-41 gestellte beweiserhebliche Anfragen verweigert. Da die instanz- und verfassungsgerichtliche Durchsetzung Monate beansprucht
hätte, mußten wir versuchen, auf andere Weise, z. B. durch Heranziehung von Unterlagen auch aus den Vereinigten Staaten, Erkenntnisse über den Unternehmensbereich zu gewinnen. Dieses ist gelungen, hat aber unsere Arbeiten zeitlich verzögert. Auch sind diese Unterlagen derzeit noch nicht vollständig übersetzt.
Schon allein dieser Umstand erklärt, warum wir heute noch nicht in der Lage sind, einen endgültig ausformulierten Abschlußbericht vorzulegen, der unseren selbstgestellten Anforderungen an sorgfältige und gewissenhafte Begründung unserer voraussichtlich schmerzlichen Erkenntnisse gerecht wird. Deshalb haben wir am 10. August einstimmig beschlossen, die Arbeit fortzusetzen und den schriftlichen Bericht erst Anfang November nach weiteren Ausschußsitzungen im Oktober vorzulegen. Bitte nehmen Sie mir ab, daß ich aus keinen anderen Gründen als der gebotenen Sorgfalt eine Verschleppung der Berichtsvorlage akzeptiert hätte.
Entwurf, Gerüst und Konzeption des Abschlußberichtes stehen. Über die wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen haben wir uns einstimmig verständigt. Es gibt noch Punkte, über die wir sprechen müssen.
Wir waren uns im Ausschuß von Anfang an alle bewußt, daß das Thema unserer Untersuchungen zu ernst ist, um parteipolitisch instrumentalisiert werden zu dürfen. Ebenso waren wir uns bewußt, daß die Feststellung von Verschulden, zu der wir kommen werden, nicht leichtfertig getroffen werden darf.
Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses, daß wir diese Linie der Seriosität, von Kleinigkeiten abgesehen, bis heute alle durchgehalten haben. Auch heute abend ist dieses geschehen.
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Wir hatten außerordentlich schwierige und komplexe Felder in kurzer Zeit aufzuklären. Sie sind heute schon angesprochen worden: Fragen der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse, Aspekte von Virusinaktivierungsverfahren, wirtschaftliche Verflechtungen und Hintergründe, diffizile rechtliche Beurteilungen der vereinbarten Abfindungsverzichte, Probleme der Kausalität, der Infektionszeitpunkte, des Beweisrechts und der Verjährung, um nur einige zu nennen.
Zur Frage der Erkennbarkeit der Ursachen der Immunschwächekrankheit Aids hat der Ausschuß die bisher sicherlich umfangreichste Aufarbeitung der epidemiologischen und virologischen Erkenntnisse von 1981 bis 1984 geleistet, wofür ich insbesondere Herrn Privatdozent Dr. med. habil. Kurt Roth danke.
Mit Dr. Donald Francis ({1}), Prof. Dr. Jean-Claude Cherman ({2}), Prof. Dr. Abraham Karpas ({3}) und Frau Prof. Dr. Helga Rübsamen-Weigmann ({4}) hat der Ausschuß dazu am 23. und 29. Juni herausragende Sachverständige vernommen, die in ihren Ländern die Ursachen an vorderster Front der Erkenntnis zutreffend analysiert, auf Kongressen stichhaltig vorgetragen und schließlich bewiesen haben. An ihrer gemeinsamen Beurteilung der wissenschaftlichen Erkennbarkeit kann in Zukunft keine Stelle mehr vorbeikommen.
Die korrigierten Protokolle der Aussagen der Sachverständigen liegen uns jetzt erst seit zwei Wochen vor. Auch das belegt, daß der Abschlußbericht noch nicht fertig sein kann.
Den letzten Beweisbeschluß 12-68, die Beiziehung der aufschlußreichen Pharmapool-Akten des Bundeskartellamtes, haben wir noch in der 42. Sitzung am 6. Juli gefaßt. Auch die Auswertung dieser Akte hat noch Wesentliches für die Beurteilung der Abfindungsverzichte erbracht.
Meine Damen und Herren, in fast allen Fragen, von der Erkennbarkeit bis zur Vermeidbarkeit der Virusinfektionen, kommen wir gegenüber den bisherigen offiziellen Darstellungen zu grundlegend anderen Ergebnissen, nicht aus der Sicht des nachträglichen Wissens, nein, sondern aus und nach exakter und schonungsloser Analyse der wirklichen Sachverhalte und Erkenntnisse der Jahre 1981 bis 1983. Auch deshalb muß der Bericht gewissenhaft begründet werden. Ich bitte Sie, der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung zuzustimmen.
Gestatten Sie mir eine persönliche Schlußbemerkung: Aus dieser nach Contergan zweiten großen Arzneimittelkatastrophe müssen wirkliche Konsequenzen gezogen werden. Ansonsten bestünde Grund zur Besorgnis. Wir können Ämter und Institutionen schaffen und Gesetze ändern. Entscheidend aber bleiben Führungspersönlichkeiten, Unternehmer und Wissenschaftler, die an ihre Aufgabe mit Mut, Charakterstärke und Ernsthaftigkeit herangehen.
Wir schulden den Opfern und ihren Familien wenigstens eine angemessene, ihrer Würde im sozialen Rechtstaat gerechtwerdende Entschädigung. Das schuldet der Deutsche Bundestag.
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Darum bitte ich den kommenden 13. Deutschen Bundestag. Wenn sich diese Hoffnung erfüllt, bin ich, wäre ich trotz aller die Grenzen der Leistungsfähigkeit oft erreichenden Anstrengungen dankbar, daß ich als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses mit sechs anderen engagierten Kollegen, hervorragenden Kollegen - fünf männlichen und einer Dame - daran mitarbeiten durfte, diese Fragen zu lösen.
Herzlichen Dank.
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