Hansjörg Durz (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Gleichstellung von WLAN-Anbietern - auch von PrivaLars Klingbeil

ten mit klassischen Zugangsprovidern - ist ein riesiger
Schritt nach vorn . Wir schaffen damit Rechtssicherheit,
und zwar insbesondere für diejenigen, die sich bislang
aus Sorge etwa vor teuren Abmahnungen dagegen entschieden haben, WLAN anzubieten . Wir erfüllen damit
unseren eigenen, im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, der da lautete:

Die Potenziale von lokalen Funknetzen . . . als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen
ausgeschöpft werden .

Ich denke hier vor allem an die riesigen Potenziale,
die etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie, im Tourismus oder auch im Verkehrsbereich stecken . Überall dort
werden digitale Anwendungen den Nutzern in Zukunft
weit einfacher zugänglich gemacht werden . Insofern ist
der heutige Tag ein richtig guter für den Digitalstandort
Deutschland .

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Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens stand für
uns neben den Potenzialen, die es zu heben gilt, auch das
Thema Sicherheit im Mittelpunkt . Das in dreierlei Hinsicht:

Zum einen ging es uns um Rechtssicherheit für die
WLAN-Anbieter und damit die Gewähr, vor teuren
Abmahnkosten und vor Schadensersatzansprüchen geschützt zu werden .

Zweitens ging es um die Sicherheit für Rechteinhaber, die auch weiterhin die Möglichkeit haben, Urheberrechtsverletzungen durch gerichtliche Anordnungen wirkungsvoll entgegenzutreten .

Und drittens ging es um die Sicherheit für Nutzer von
offenen WLAN-Verbindungen . Dabei ist sehr interessant,
dass bereits wenige Stunden nachdem die Einigung der
Koalitionsfraktionen bekannt wurde, eine große deutsche
Tageszeitung sofort einen Artikel mit der Überschrift „So
schützen Sie sich in öffentlichen WLAN-Netzen“ veröffentlichte . Sie schrieb darüber, welche Gefahren und Risiken mit dem Surfen in öffentlichen Netzen verbunden
sind . Hier werden wir weiter Aufklärungsarbeit betreiben
und die Nutzer sensibilisieren müssen, potenziell betrügerische Netzwerke zu erkennen, sichere Verschlüsselungen zu nutzen und sensible Daten nicht arglos zu kommunizieren .

Darüber hinaus haben wir in einer Protokollerklärung
die Bundesregierung aufgefordert, uns nach zwei Jahren
zu berichten, wie sich die WLAN-Ausbreitung entwickelt hat und wie es in dieser Zeit mit Rechtsverletzungen ausgesehen hat .

Auch wenn es in der öffentlichen Diskussion also
ausschließlich um das Thema WLAN geht, so regelt das
Telemediengesetz aber nicht nur die Haftung von diesen
Zugangsanbietern, sondern auch von Diensteanbietern,
die zur Datenspeicherung Dritten eine technische Infrastruktur zur Verfügung stellen . Diese sogenannten Host
Provider genießen für die Ausübung ihrer Tätigkeiten
Haftungsprivilegierungen, die jedoch bei Geschäftsmodellen, die sich im Wesentlichen auf Rechtsverletzungen

stützen, in der Praxis zu gravierenden Problemen führen
können . Hier versuchte der Gesetzentwurf, durch die
Charakterisierung eines gefahrengeneigten Dienstes einen Weg zu finden, um Rechtsverstöße einfacher ahnden
zu können . Wir haben die geplanten Maßnahmen und
deren Auswirkungen im parlamentarischen Verfahren
intensiv unter die Lupe genommen . Die Konsultation sowohl der Rechteinhaber als auch der Internetwirtschaft
hat ergeben, dass mit den geplanten Maßnahmen des
§ 10 TMG weder der einen noch der anderen Seite geholfen gewesen wäre . Deswegen haben wir uns dazu entschieden, es beim Status quo zu belassen . Mit dem Koalitionspartner haben wir uns stattdessen darauf verständigt,
die Bundesregierung aufzufordern, sich auf europäischer
Ebene für eine Überarbeitung des Haftungsregimes für
Plattformbetreiber einzusetzen . Ein einheitliches Haftungsregime für Rechtsverletzungen im Internet ist eine
vorrangig europäische Aufgabe . Gerade die aktuellen
Konsultationsprozesse der Europäischen Kommission
zur Haftung von Plattformbetreibern und Intermediären
sind eine gute Gelegenheit, sich hier aktiv einzubringen .

Klar ist, dass wir in Zukunft innovative und wirksame
Ansätze brauchen, um auf die rasante Entwicklung unterschiedlicher Dienste und Geschäftsmodelle reagieren
zu können . Wie die Bekämpfung illegaler Plattformen
gelingen kann, dazu listen wir im Entschließungsantrag
sieben für uns wichtige Punkte auf . Exemplarisch möchte ich auf das Prinzip „Follow the money“ hinweisen .
Wenn wir es schaffen, Geldströme auszutrocknen, indem
solche Plattformen legal keine Werbeeinnahmen generieren können, gehen wir direkt an die Wurzel der illegalen
Geschäftsmodelle .

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Noch zu einem dritten Themenkomplex . Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf eine
Ergänzung zum § 14 TMG angeregt, um die Durchsetzbarkeit von Persönlichkeitsrechten zu verbessern . Wir
teilen die Position des Bundesrats ausdrücklich . Daher
fordern wir die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf, bis Ende des Jahres eine umfassende
Erhebung zu Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und
des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durchzuführen und Ergebnisse vorzulegen . Falls
sich aus den Ergebnissen der Erhebung ein Rechtssetzungsbedarf ergibt, soll dieser noch in dieser Legislaturperiode gedeckt werden .

Zum Schluss möchte ich auf Folgendes hinweisen:
Mit dem geänderten Telemediengesetz entwickeln wir
den Digitalstandort Deutschland ein enormes Stück weiter . Wir werden die positiven Auswirkungen in Bälde sehen . Ich bitte Sie daher um Zustimmung .

Vielen Dank .

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