eva högl (NA), 2011-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich stimme meinem Vorredner, dem Herrn Staatssekretär, ausdrücklich in einem Punkt zu, aber nur in diesem einen:

({0})

Der 1. Mai war ein guter Tag für Europa. Das kann nicht
oft genug gesagt werden. Deswegen sage ich zu Beginn
meiner Rede: Europa rückt näher zusammen. Auch für
die acht Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind, gilt
endlich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es gibt
auch keine Beschränkungen mehr bei der Dienstleistungsfreiheit. Das ist ein großer Erfolg für Europa, aber
auch für uns; denn bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
und der Dienstleistungsfreiheit handelt es sich nicht
- ich sage das ganz bewusst - um eine europäische Kleinigkeit, sondern um eine Grundfreiheit, um ein fundamentales Recht, auf das Europa gegründet ist.

({1})

Ich will keine Vergangenheitsbewältigung betreiben,
aber ich habe aus diesem Grund immer zu denjenigen
gehört, die es von Anfang an falsch gefunden haben, bestimmten Personen diese Grundfreiheiten vorzuenthalten.

({2})

Ich freue mich, dass sich nun endlich auch die Menschen aus diesen acht Mitgliedstaaten in Europa frei bewegen können, dass sie entscheiden können, wo sie leben und arbeiten. Das macht Europa aus. Wir wissen,
dass wir hier im Haus für Europa werben müssen. Wir
müssen versuchen, den Menschen deutlich zu machen,
warum Europa der richtige Weg für ein wirtschaftlich erfolgreiches Land wie Deutschland ist. Das ist eine wichtige Aufgabe unserer Europapolitik.

Wir zeigen damit auch, dass sich Europa nicht nur um
wirtschaftliche Belange kümmert. Ich will das überhaupt
nicht kleinreden. In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen stehen wir vor schwierigen Herausforderungen. Wir
stehen aber auch vor der Aufgabe, jeden Tag deutlich zu
machen, dass sich Europa um die Themen kümmert, die
die Menschen bewegen: Habe ich einen sicheren Arbeitsplatz? Habe ich ausreichend soziale Sicherheit? Wie
geht es mit meiner Ausbildung weiter? Wie wird mir geholfen, wenn ich von Armut bedroht bin? Das sind Themen, um die sich Europa kümmern muss. Das machen
wir im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit deutlich.

({3})

Auch wenn das nicht ganz zum Thema passt, möchte
ich Folgendes erwähnen: Ich bin sehr in Sorge, wenn ich
sehe, wie jetzt über die Freiheit des Personenverkehrs
und das Schengen-Regime diskutiert wird. Einzelne Mitgliedstaaten versuchen aus nationalem Interesse, diese
Errungenschaft wieder rückgängig zu machen und den
Personenverkehr einzuschränken. Ich bitte alle, gemeinsam dagegen zu kämpfen und sich weiter dafür einzusetzen, dass sich alle Menschen in Europa frei bewegen
können.

({4})

Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen ausdrücklich
nicht zu - das wird Sie sicherlich nicht überraschen -,
wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat und gut vorbereitet ist. Die Bundesregierung ist alles andere als gut vorbereitet. Wenn Sie
sagen, dass die sieben Jahre Übergangszeit sich bewährt
haben und von der Bundesregierung genutzt wurden,
dann frage ich: Wie wurden sie denn genutzt?

({5})

Ich stelle fest, dass die Bundesregierung überhaupt nicht
vorbereitet ist. Obwohl die Notwendigkeit bestand,
wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch nicht gestaltet. Die sieben Jahre wurden nicht genutzt, um uns
auf den 1. Mai gut vorzubereiten.

Es ist schon gesagt worden - ich wiederhole es, weil
es nicht oft genug gesagt werden kann -: Wir müssen allen Menschen in unserem Land faire Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und soziale Sicherheit garantieren.
Herr Brauksiepe, es ist kein Zerrbild des deutschen Arbeitsmarktes, wenn wir darauf verweisen, dass es Menschen in unserem Land gibt, die von den Löhnen, die sie
bekommen, weder sich selbst noch ihre Familien ernähren können. Heute ist wieder zu lesen, dass es in unserem Land fast 1,4 Millionen sogenannte Aufstocker gibt.
Viele Menschen in unserem Land können also von ihren
Löhnen nicht leben. Das ist kein Zerrbild, sondern macht
deutlich, dass Handlungsbedarf auf dem deutschen Arbeitsmarkt besteht.

({6})

Es ist ebenfalls schon gesagt worden - ich möchte das
noch einmal hervorheben -: Andere Mitgliedstaaten in
Europa haben uns vorgemacht, wie man es machen
kann. Die Mitgliedstaaten nämlich, die von Anfang an
ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben, die die Grundfreiheiten von Anfang an nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten verwirklicht haben, haben gezeigt, dass man vorher, bevor der Beitritt erfolgt, bevor die Grundfreiheiten
Wirklichkeit werden, politisch gestalten muss. Im Übrigen zeigen alle Statistiken: Für diese Mitgliedstaaten
war es eine gute und richtige Entscheidung, den ArbeitsDr. Eva Högl
markt zu öffnen. Alle Mitgliedstaaten, die das getan haben - Sie haben es schon erwähnt -, haben davon profitiert. Aber sie alle haben einen Mindestlohn - sie haben
alle einen Mindestlohn! - und haben damit deutlich gemacht, dass sie klar Nein sagen zu Lohn- und Sozialdumping.

({7})

Das war eine wichtige Voraussetzung vor der Verwirklichung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon viel
dazu gesagt worden, dass der Mindestlohn ein wesentlicher Bestandteil sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit für alle Menschen in unserem Land ist. Ich
möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass auch
die wirtschaftliche Vernunft einen Mindestlohn gebietet.
Es ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch
genau der richtige Weg, einen Mindestlohn einzuführen.
Wir haben erst vor kurzem eine Studie auf den Tisch bekommen - ich empfehle die Lektüre; das lohnt sich
wirklich -, die klar und sehr gut nachvollziehbar darlegt,
dass ein Mindestlohn von etwa 8,50 Euro - das ist untersucht worden - rund 5 Millionen Menschen in unserem
Land ein zusätzliches Haushaltseinkommen von insgesamt 14,5 Milliarden Euro ermöglichen würde. Das ist
für die Familien sehr wichtig.

({8})

Gleichzeitig - auch darauf achten wir in diesem Haus ja
immer - würde der Bundeshaushalt entlastet werden.
Die Schätzung sagt, dass dies 7 Milliarden Euro ausmachen würde. Auch das sollten wir nicht ignorieren, sondern in unsere politischen Entscheidungen einbeziehen.
Zu beachten sind auch die damit verbundenen Steuern
und Sozialbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro.
Das sind ökonomische Rahmenbedingungen, die ganz
klar für einen Mindestlohn sprechen. Wenn Sie nicht die
soziale Gerechtigkeit überzeugt, dann doch bitte die
ökonomische Vernunft.

Ich war etwas erstaunt, festzustellen, dass auf der
Homepage des Arbeitsministeriums der Mindestlohn gelobt wird, und kann nur hoffen, dass die Homepage jetzt
nicht korrigiert wird, sondern dass das weiterhin dort zu
lesen sein wird.

Ich verstehe eines nicht, Frau Ministerin, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Wenn Sie für einen Mindestlohn in einzelnen Branchen werben und das hier sogar positiv
darstellen, warum wollen Sie das den anderen Menschen
in anderen Branchen - das verstehe ich überhaupt nicht vorenthalten? Das versteht in unserem Land, glaube ich,
niemand.

({9})

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Fachkräftemangel machen. Beim Thema Fachkräftemangel kann
ich nur feststellen: Die Bundesregierung hat dieses Problem verschlafen. Wir stehen jetzt vor der Frage: Wie
können wir etwas gegen den Fachkräftemangel tun? Natürlich sind wir uns einig, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit und der potenzielle Zuzug aus den acht Mitgliedstaaten unseren Fachkräftemangel nicht beseitigen. Aber
wir müssen ebenfalls zur Kenntnis nehmen: Auch in diesen acht Mitgliedstaaten hat sich die politische Lage verändert. Noch kurz nach dem Beitritt haben die acht Mitgliedstaaten immer vorgetragen, dass sie sehr enttäuscht
sind, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verwirklicht wurde. Wenn Sie aber jetzt Gespräche mit Vertretern dieser Mitgliedstaaten führen, stellen Sie fest, dass
alle in Sorge sind, weil auch in diesen Staaten ein Fachkräftemangel droht.

({10})

Es ist überhaupt nicht klar, ob gut ausgebildete Kräfte
aus diesen Ländern zu uns kommen; denn diese Länder
haben ein großes Interesse daran, ihre eigenen Fachkräfte zu behalten.

({11})

Einen Gesichtspunkt möchte ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen: Deutschland ist nicht mehr so
attraktiv, wie es das einmal war; denn die Löhne sind im
europäischen Vergleich so niedrig - auch das ist schon
erwähnt worden -, dass es gar nicht unbedingt ausgemacht ist, dass sich gut qualifizierte Arbeitskräfte nach
Deutschland aufmachen, um hier zu arbeiten.

Beim Thema Fachkräftemangel gibt es einen weiteren
Punkt, bei dem wir viel engagierter vorgehen müssen.
Das ist ein Auftrag an uns hier im Haus. Ich meine die
Anerkennung von Berufsqualifikationen.

({12})

Meine Damen und Herren, gerade im Pflegebereich sehen wir, dass viele examinierte Pflegekräfte aus dem
Ausland, die gut ausgebildet sind, bei uns nicht als examinierte Pflegekräfte arbeiten können, sondern als Pflegehelferinnen oder Haushaltshilfen - das wurde schon
erwähnt - quasipflegerische Tätigkeiten ausführen, wofür sie überhaupt nicht angemessen bezahlt werden. Es
ist also festzustellen, dass sie auf unserem Arbeitsmarkt
keinen Arbeitsplatz entsprechend ihrer Qualifikation finden. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben, was
die Anerkennung von Qualifikationen angeht, wenn wir
für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv sein wollen.

({13})

Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, den Sie genannt haben, nämlich den Hinweis darauf, dass es in diesem Zusammenhang kein Gesetz gibt, sondern nur eine
Anweisung an die Bundesagentur für Arbeit. Da setzt
sich fort, was wir bei der Bundesregierung in der Europapolitik kontinuierlich erleben. Ich persönlich halte es
für einen Riesenskandal, dass wir als Parlament an wichtigen politischen Entscheidungen systematisch nicht beteiligt werden.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Die
Arbeitnehmerfreizügigkeit muss durch gesetzliche Än12508 

derungen umgesetzt werden. Uns droht einerseits ein
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, und andererseits findet eine Missachtung dieses Hauses statt.
Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf: Legen
Sie uns die entsprechenden Gesetzentwürfe vor! Beteiligen Sie das Parlament! Ich kann Sie alle nur auffordern:
Stimmen Sie dem Antrag der SPD zu! Es sind viele gute
Vorschläge gemacht worden, wie wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch gestalten und wie wir sie zu einem
gemeinsamen Erfolg für die Menschen in Deutschland
und in ganz Europa machen können.

Herzlichen Dank.

({14})