ulrich irmer (NA), 1998-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion wird dem Antrag
der Bundesregierung zustimmen. Dieser Antrag ist die
logische Folge des Beschlusses, den der 13. Deutsche
Bundestag am 16. Oktober gefaßt hat.

Ich möchte auf eines hinweisen: Das Beste an dem
Beschluß vom 16. Oktober ist jetzt, in der Rückschau,
daß die damals als möglich beschlossene militärische
Zwangsmaßnahme bisher nicht ergriffen werden mußte.
Richtig ist es aber, daß die Drohkulisse aufrechterhalten
bleiben muß, weil wir nicht wissen, wie sich ein unberechenbares Regime wie das von Milosevic in Zukunft
verhalten wird.

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Manchmal erlebt man ja Situationen, die einen etwas
gespenstisch anmuten.

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Wenn ich höre, wie Herr Außenminister Fischer das
vorschlägt und gut begründet, überkommt mich ein wenig die Erinnerung

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an eine Zeit, die noch gar nicht so lange zurückliegt.
Was haben wir uns in diesem Hause alles anhören müssen! Ich will einmal daran erinnern, daß wir seinerzeit,
als die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden Maßnahmen noch ungeklärt war, der SPD vorgeschlagen haben, man möge
durch eine Klarstellung im Grundgesetz diese Zweifel
beseitigen, und daß die SPD dies abgelehnt hat, nicht
weil sie rechtliche Bedenken hatte, sondern weil sie es
politisch nicht wollte. Das ist erst wenige Jahre her.

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Ich habe noch im Ohr, wie insbesondere eine Kollegin und ein Kollege aus der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen - ich nenne sie mit Namen -, Frau Kollegin
Beer - sie nickt zustimmend; danke, Frau Kollegin und der Kollege Ludger Volmer, uns, als wir die Beteiligung Deutscher an den AWACS-Einsätzen beschlossen haben, vorgehalten haben, wir täten dies nicht aus
humanitären Gründen, wir täten dies nicht, um den Frieden zu erhalten, sondern wir täten dies ganz bewußt und
bösartig, um die deutsche Außenpolitik zu militarisieren.

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Und heute steht der frühere Fraktionssprecher und jetzige Außenminister, Joseph Fischer, vor uns und empfiehlt uns dringend - in Richtung seiner Fraktion fast beschwörend - die Zustimmung zu dem Vorschlag der
Bundesregierung. Ich kann nur sagen: Ich freue mich
über diese Entwicklung. Aber ich sage in Abwandlung
eines alten Spruches: Welch eine Wendung durch
Joschkas Fügung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas sehr Ernstes sagen. Herr Fischer hat auf den dritten
Korb der Vereinbarungen Holbrooke-Milosevic hingewiesen. Wir müssen uns über eines klar sein: Wir haben
immer betont, militärische Maßnahmen können nur das
letzte Mittel sein, wenn politische Maßnahmen nicht gefruchtet haben. Ich beschwöre alle Beteiligten, eine
Friedenslösung für den Kosovo zu suchen. Ich rege an,
daß die Staatengemeinschaft ein zweites DaytonAbkommen initiiert und vorbereitet. In diesen Prozeß
müssen alle Interessen eingebunden werden. Die Positionen stehen sich heute unversöhnlich gegenüber. Die
einen wollen nicht Autonomie, sondern Unabhängigkeit,
die anderen sagen: An unserem Staatsverband wird keinen Deut gerüttelt. Hier muß, auch durch äußeren
Druck, eine Vereinbarung politischer Natur zustande
kommen. Ansonsten werden wir Jahr für Jahr, auch in
ferner Zukunft, hier stehen und werden immer wieder
solche Beschlüsse zu fassen haben wie heute.

Auch das Völkerrecht muß weiterentwickelt werden.
Das Völkerrecht ist nicht darauf eingestellt, daß es Konflikte innerhalb von Staaten gibt. Wir müßten im Völkerrecht für Situationen wie im Kosovo Regeln entwikBundesminister Rudolf Scharping


keln, wonach eine Bevölkerung ihre legitimen Rechte
wahrnehmen kann, ohne sich aus einem Staatsverband
zu lösen.

Ich wiederhole: Die F.D.P.-Fraktion stimmt der Vorlage der Bundesregierung zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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