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Teriete (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Sie bitten, den Antrag der FDP, der soeben von Kollegen Ollesch begründet worden ist, abzulehnen. Der Regierungsentwurf - und daran hat auch die Ausschußberatung nichts geändert - sieht vor, daß Angestellte, die wegen der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze auf 1800 DM monatlich wieder versicherungspflichtig werden, unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Antrag hin von der Versicherungspflicht befreit werden können. Auf Antrag der FDP hin sollen nun die Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden, in solchen Fällen den halben Beitrag zu zahlen bzw. zu vergüten.
Das Anliegen selbst erscheint uns keineswegs unbegründet und wird Lauch von uns vertreten.
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Wir sind jedoch der Meinung, daß es hierzu keiner gesetzlichen Regelung bedarf. Diese Angelegenheit sollte, wie es in der Vergangenheit fast immer in solchen Fällen geschah, im freien Vertragsrecht zwischen Angestellten und Arbeitgebern oder zwischen den Sozialpartnern geregelt werden. Wir würden es begrüßen, wenn man hiervon weitgehend Gebrauch machte.
Daher nochmals meine Bitte, den Antrag der FDP abzulehnen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 610 Ziffer 10. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann liegt noch der Streichungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 606 Ziffer 8 vor, der sich erledigt, wenn positiv abgestimmt wird.
Wer der Nr. 20 a zu § 113 zustimmt, gebe Zeichen.
- Das ist die Mehrheit; Nr. 20 a ist in der Vorlage des Ausschusses angenommen. Ich rufe auf die Ziffern 21, - 21 a). Wer zustimmt, gebe das Zeichen.
- Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Dann Ziffer 21 ai). Das ist der von Herrn Abgeordneten Ollesch bereits begründete Antrag.
({0})
- Ist erledigt, entfällt also.
Ziffern 21 b, 22, 23 a), 23 b), 23 c) und 24. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den § 2 insgesamt in der jetzt beschlossenen Fassung auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Kann ich ihn insgesamt aufrufen?
({1})
Änderungsantrag der FDP Umdruck 610 Ziffer 12!
({2}) !)
- Ich rufe auf den § 3 mit der soeben von Herrn Kollegen Stingl erwähnten Einfügung nach 11 a). Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Sind hier noch Änderungsanträge zu bedenken?
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- Sie begründen Umdruck 610 Ziffer 16? ({4})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Stingl (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. Es ist ein grundsätzlicher Eingriff in das Recht der Fremdrentner, wenn wir diesen Antrag annehmen. Das Fremdrentenrecht stellt die Vertriebenen so, als ob sie in einem gleichen Beruf im heutigen Bundesgebiet tätig gewesen wären. Das gilt für alle Vertriebenen. Die Annahme des Antrags würde bedeuten, daß es für die Danziger nicht mehr gilt, sondern daß für die Danziger eine Einführungsverordnung von 1941 gilt. Im übrigen würde diese Einführungsverordnung auch für die Sudetendeutschen gelten und dort eine Währungsumrechnung und Ähnliches zur Folge haben. Hier würde man zwar die Danziger einheitlich mit den Reichsdeutschen behandeln, aber dafür die Vertriebenen untereinander wieder unterschiedlich behandeln.
({0})
Das können wir einfach nicht machen. Das verbietet uns die Gerechtigkeit.
Nun kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, was der Grund für diesen Antrag ist. Die Danziger haben uns immer wieder bestürmt. Sie haben Sorge, daß die Einreihung in die höchste Gruppe der Angestellten immer wieder nicht ganz so erfolgt, wie sie es wollen. Herr Kollege Ollesch, das wissen wir. Das kann man aber nicht damit lösen, daß man die Gruppen gelten läßt. Die Beitragsgruppen in Danzig waren in Wirklichkeit anders als bei uns. Aber ich wäre dankbar, wenn ich hier das, was Sie im Bericht schon festgestellt haben, Herr Kollege Ollesch, und was Sie vorhin durch eine Verbesserung noch deutlicher gemacht haben, noch einmal als Meinung des ganzen Hauses feststellen könnte: daß die Versicherungsträger nämlich in die Gruppe 1 bei den Angestellten nicht nur ehemalige Generaldirektoren einreihen sollen, sonStingl
dern daß in diese Gruppe 1 Angestellte hineingehören, die eine eingeschränkte Dispositionsbefugnis haben, aber nach heutigen Begriffen zu den Persönlichkeiten in den Betrieben gehören, die mehr als nur eine nach Anordnung durchzuführende Tätigkeit ausüben. Ich glaube, das ganze Haus könnte damit einverstanden sein, wenn wir an die Versicherungsträger appellieren, die Gruppe 1 so anzuwenden, wie wir es verstehen, und im übrigen die Tabellen im Fremdrentenrecht und auch im anderen Recht, wo wir sie jetzt bei den Sachbezügen neu einführen, als das zu nehmen, was sie sind, nämlich als Anhaltspunkte für die individuelle Einreihung. Die Aufzählung der Berufsgruppen muß auch noch unter dem individuellen Lebensschicksal des einzelnen betrachtet werden und darf nicht nur schematisch nach den Worten verstanden werden, die darin stehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir hierin zustimmten und im übrigen den Antrag der FDP ablehnten.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Wir stimmen ab über den Antrag der FDP Umdruck 610 Nr. 16. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Nr. 02 ist schon geändert. Der Änderungsantrag auf Umdruck 608 ist angenommen.
({0})
Dann rufe ich auf die Nrn. 1, - 2 und 3. - Wer ihnen zustimmt - und damit dem ganzen § 4 -, gebe bitte Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen.
- Angenommen.
Art. 2, § 1 Nrn. 1, 1 a. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Nr. 2! Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 606 Nr. 12 vor.
({1})
- Der Abgeordnete Ruf hat das Wort.
Ruf (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mehrheit dieses Hauses, eine knappe Mehrheit, hat heute abend den Brückenbeitrag in § 1249 beseitigt. Dadurch entstehen den Rentenversicherungen nach Schätzung der Versicherungsmathematiker des Bundesarbeitsministeriums Mehraufwendungen von zirka 200 Millionen DM.
({0})
Durch diesen Beschluß, den die knappe Mehrheit heute abend gefaßt hat, werden Anwartschaften von Versicherten und deren Hinterbliebenen wieder aufleben, die nie daran gedacht haben, daß sie in ihrem Leben jemals wieder aus diesen Anwartschaften eine Rente erhalten würden.
({1})
- Ja, natürlich, über Taschengeld freut man sich immer, Herr Kollege Schellenberg.
({2})
Diese Rentner haben es offensichtlich gar nicht für notwendig erachtet, sich weiterhin in der Rentenversicherung zu versichern und dafür Beiträge zu zahlen. Sie waren darauf gar nicht angewiesen. Sie haben anderweitig für ihre Alterssicherung gesorgt.
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Und noch eines, Herr Kollege Professor Schellenberg! Sie sind doch sonst ein sehr einsichtiger und korrekter und loyaler Mann.
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- Ja, natürlich, das will ich dem Vorsitzenden unseres Ausschusses sehr gern einmal bescheinigen.
({5})
Wir haben bei den gesamten Beratungen gemeinsam, Herr Kollege Schellenberg, darauf geachtet, daß wir den Bestand der am 1. Januar 1957 umgestellten Renten nicht antasten. Das geschieht aber, wenn wir es bei dem Beschluß, der vorhin gefaßt worden ist, belassen. Das sollten wir nicht tun.
Deswegen machen wir Ihnen den Vorschlag, in Art. 2 § 1 Nr. 2 das Datum 31. März 1945 durch das Datum 31. Dezember 1956 zu ersetzen, damit wir uns auf Versicherungsfälle nach Inkrafttreten der Rentenreform beschränken. Ich halte das für sehr vernünftig. Das wäre tragbar. Wir würden die Belastungen dann auf ein vertretbares Maß zurückdrängen.
Wenn wir es bei dem Beschluß, der vorhin gefaßt worden ist, beließen, würden wir die Zahl der kleinen und kleinsten Renten erhöhen. Wenn wir uns aber auf Versicherungsfälle ab 1957 beschränken, stocken wir Renten von Versicherten, die 1948, 1949, 1950 oder später aus irgendeinem Grund wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen mußten und dadurch neue Antwartschaften erworben haben, auf. Das ist doch sehr vernünftig.
Ich bitte Sie, diesem meinem Vorschlag zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin in interfraktionellen Besprechungen versucht, zu einer Einigung zu kommen. Wie die Bundesregierung uns erklärte, würde die Fassung, die Herr Kollege Ruf jetzt vorgeschlagen hat, dazu führen, daß alle Menschen, die heute 72 Jahre alt und älter sind und die Beiträge gezahlt haben, nicht in den Genuß von Leistungen kommen würden. Das kann sozialpolitisch nicht verantwortet werden. Deshalb müssen wir darauf bestehen, es bei dem Grundsatzbeschluß, der zu § 1 gefaßt wurde, zu belassen.
({0})
Stingl (NA), 1965-04-01:
Herr Kollege Schellenberg, Ihr Antrag ist damit zurückgezogen?
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- Nein? Der bleibt bestehen?! Ihr Antrag hat wiederum zur Folge, daß einer, der 1925 berufsunfähig geworden ist und heute noch lebt, obwohl er seither nie eine Rente bekommen, nie einen Beitrag gezahlt hat, jetzt nachträglich eine Rente von vielleicht 2 DM bekommt.
({1})
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Ich werde das tun.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 606 Ziffer 12. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Liegt der Antrag schriftlich vor?
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- Doch, doch!
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- Das Ergebnis war klar. Dem Antrag haben, wenn ich das noch sagen darf, SPD und FDP zugestimmt. Die CDU/CSU hat, wie die Besetzung jetzt war, den Antrag mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt. Das Präsidium war sich auf jeden Fall über die Situation klar.
Bitte, Herr Abgeordneter Ruf.
Ruf (NA), 1965-04-01:
Ich darf den Antrag wiederholen. Auf Seite 50 soll unter Nr. 2 das Datum „31. März 1945" durch „31. Dezember 1956" ersetzt werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Wir stimmen über den Antrag ab, in Nr. 2 das Datum „31. März 1945" durch „31. Dezember 1956" zu ersetzen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen. Nr. 2 ist also in dieser Fassung angenommen.
Ich rufe dann die Nrn. 3, 4 und 5 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 607 Ziffer 4 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmige Annahme. Damit ist also die Nr. 5 1 eingefügt.
Ich rufe dann die Nrn. 5 a, 6 und 7 auf. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann Nr. 8 auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge auf Umdruck 606 Ziffern 13 und 14 vor.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Frehsee.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Kühn (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns über diese Frage schon im Ausschuß sehr eingehend unterhalten. Die Veranlassung war das vom Kollegen Frehsee zitierte Urteil des Bundessozialgerichtes vom 25. Februar 1965. Dieses Urteil des Bundessozialgerichtes wird aber auch durch Ihren Antrag nicht in vollem Umfange erfüllt. Wenn Sie sich nämlich nach ihm richten würden, müßten Sie die Frist überhaupt fallen lassen.
({0})
- Ich denke nicht daran, Herr Professor; das wäre sehr schön. Ich will ja gerade deutlich machen, warum wir das nicht tun und warum wir Ihrem Antrag nicht folgen.
Ich sagte schon, daß das, was in dem Urteil des Bundessozialgerichtes ausgesprochen wird, auch durch diesen Antrag nicht in vollem Umfange erreicht wird. Wir glauben aber - hier darf ich mich auf das beziehen, was wir im Ausschuß miteinander diskutiert haben -, daß eine ganze Reihe von Schwierigkeiten - auch Nachweisschwierigkeiten - ausgelöst werden, wenn man auf eine Frist von einem Jahr heruntergeht. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn man das aus verwaltungsmäßigen Gründen tun will. Das kommt ja auch in dem zweiten Teil Ihres Antrages zum Ausdruck. Herr Kollege Frehsee, ich sehe hier wirklich

Kühn ({1})
schwarz. Ich kann mir vorstellen, welche Verwaltungsschwierigkeiten auftreten, wenn im einzelnen geprüft werden soll, db wirklich zwei Drittel der üblichen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit erreicht sind.
({2})- Herr Professor, wir wissen doch alle, welche Verwaltungsschwierigkeiten und möglicherweise Verwaltungsstreitverfahren dadurch neu entstehen kön-. nen. Uns ist auch bekannt, wie sehr die Sozialgerichte ohnehin belastet sind. Wir sollten also nicht Wege öffnen, die diesen Zustand noch verschlimmern.
Ich bitte im Namen meiner 'Fraktion, es bei der Ausschußvorlage zu belassen, die eine Frist von fünf Jahren vorsieht, und den Antrag der SPD abzulehnen.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
Frehsee (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kühn meint, wir hätten mit unserem Antrag dem Urteil des Bundessozialgerichtes nicht voll entsprochen, weil wir die Frist von fünf Jahren in eine Frist von einem Jahr umwandeln wollen. Das ist doch der Fall. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich ganz kurz eine Stelle aus der Begründung des Urteils des Bundessozialgerichtes 'verlesen:
Der Senat hat auch erwogen, ob gegen die von ihm gegebene Auslegung des Absatzes 2 etwa spreche, daß sie die Rentenversicherungsträger mit einer Verwaltungsarbeit belaste, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den durch die Anwendung des Absatzes 2 im Sinne dieser Auslegung sich ergebenden Aufbesserungen der Renten stehe. Hiervon kann jedoch einmal deswegen nicht gesprochen werden, weil Absatz 2 einen besonderen Antrag des Versicherten voraussetzt und sodann vor allem deswegen, weil die Vorschrift dem Versicherten nicht nur die Beweislast, sondern auch die Beweisführungslast auferlegt. Zwar wird es Fälle geben, in denen Anträge nach Absatz 2 schon bei Unterversicherungszeiten von geringer, vielleicht nicht einmal ein Jahr erreichender Dauer gestellt werden. In solchen Fällen besteht in der Tat ein Mißverhältnis zwischen der erforderlichen Verwaltungsarbeit und der geringen Rentenerhöhung, die sich aus ihr ergibt....
Diesem Teil der Begründung des Urteils des Bundessozialgerichts haben wir Rechnung getragen, indem wir auf die zeitliche Begrenzung nicht insgesamt verzichtet haben, sondern statt fünf Jahre Begrenzung gesagt haben: ein Jahr. Es bedeutet keine Rückgängigmachung der Verbesserung, die Sie mit den §§ 55 und 54 bezwecken, wenn Sie jetzt diese Fünfjahresgrenze einführen wollen.
Ich bitte Sie nochmals dringend, im Interesse der Sache, im Interesse der Betroffenen und im Interesse der Zielsetzung dieser Härtenovelle dem sozialdemokratischen Antrag zuzustimmen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD Umdruck 606 Ziffer 13. Wer zustimmen will, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag Umdruck 606 Ziffer 14. - Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Geiger.
Stingl (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich auf dem Wege hierher die Bemerkung vom Kollegen Schmidt gehört habe: „Das begreife ich sogar!" Denn wir sind ja hier immer so ein bißchen in der Gefahr, sozialchinesisch zu sprechen, Herr Kollege Schmidt. Aber offenbar ist das keine Sache, die man nicht verstehen kann. Es handelt sich einfach um folgendes. Wir korrigieren diejenigen Renten, bei denen das frühere Einkommen bestimmt war vom Barbezug und vom Sachbezug - Essen, Kost insgesamt, Wohnung, das war die Lebensgrundlage -; neben 'dem Barbezug stand noch etwas anderes.
Jetzt wollen Sie aber auch dem, der nur Barbezüge hat, weil er vielleicht sein ganzes Leben lang nur halbtags. beschäftigt war - so etwas kann es auch geben - ({0})
- Doch, doch! Herr Kollege Schellenberg, es heißt:
. . ., die vom Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles überwiegend eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt haben.
Das kann eine Halbtagsbeschäftigung gewesen sein, das kann - ({1})
- Aber natürlich. Ja, Sie verlangen nur, daß mindestens die Hälfte der Zeit, also wenn es insgesamt 20 Jahre sind, daß 10 Jahre und 1 Tag versicherungspflichtige Beschäftigung war. Diese versicherungspflichtige Beschäftigung kann sogar eine Halbtagsarbeit gewesen sein, oder wie Sie es meinen: Es war eine Tätigkeit, die sehr gering bezahlt wurde.
Meine Damen und Herren, die Rentenversicherung ist nicht dazu da, die damaligen Lebensverhältnisse zu ändern, .auf die heutige Zeit umzumodeln, sondern sie ist dazu da -
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stingl (NA), 1965-04-01:
Bitte sehr, Herr Kollege Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1965-04-01:
Haben Sie übersehen, daß es in § 55 Abs. 2 ausdrücklich heißt:
. . . oder für Zeiten, in denen der Versicherte nicht mindestens 2/3 'der üblichen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit als Pflichtversicherter beschäftigt war. . . .
Wir wollten die Regelung nur auf überwiegend Beschäftigte anwenden.
Stingl (NA), 1965-04-01:
Gut, Herr Kollege Schellenberg, ich gebe zu, daß das nicht zutrifft. Aber erst einmal zu ermitteln, was damals die Normalbeschäftigung war, und zu ermitteln, was die 2/3 sind, das macht das so kompliziert wie nur irgend etwas. Wir können nicht in die Vergangenheit hinein die unterschiedlichen Lebensverhältnisse heute korrigieren. Ich bitte Sie, abzulehnen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-01:
Wir stimmen ab über die Ziffer 14 des Antrags der SPD auf Umdruck 606. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Dehler
Wir stimmen ab über Nr. 8 der Ausschußvorlage. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2. Nr. 1 ist schon durch den angenommenen Antrag Umdruck 608 Ziffer 5 geändert. Wer der Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 2 a zustimmen will, gebe bitte das Zeichen. - Einstimmige Annahme.
Dann Nr. 3. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 606 Ziffer 15 der Fraktion der SPD vor. Ich glaube, er ist schon begründet.
({0})
- Schon erledigt.
Dann kann ich Nrn. 3, 4 und 5 aufrufen. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Einstimmige Annahme.
Dann kommen wir zu dem Antrag Umdruck 607 Ziffer 5. Begründung ist nicht erforderlich. Wer dem Antrag Umdruck 607 Ziffer 5 der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmige Annahme.
Dann zu Nr. 5 a, 6 und 7. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 8 auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge Umdruck 606 Ziffern 16 und 17 der Fraktion der SPD vor. Beide Änderungsanträge sind schon erledigt. Wer Nr. 8 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Dann rufe ich § 3 auf. Nr. 1 ist durch den angenommenen Antrag Umdruck 608 Ziffer 6 geändert.
({1})
- Dann kann ich über den gesamten § 3 abstimmen lassen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Angenommen.
Dann kann ich Art. 3 aufrufen. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Dann Art. 3 a. Ebenfalls keine Änderungsanträge. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Einstimmig angenommen.
Dann Art. 4! Ich rufe auf §§ 1 a, - 1 b und 1 c. - Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Zu § 2 liegt der Änderungsantrag der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 607 unter Ziffer 6 vor. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 2 in der geänderten Fassung sowie die §§ 3, - 4, - 5, - 6 und 7. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmig angenommen.
Zu § 8 liegt der Änderungsantrag der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 607 unter Ziffer 7 vor. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Einstimmig angenommen. Ich darf feststellen, daß § 8 mit dieser Änderung angenommen ist.
Wir haben dann noch abzustimmen über Einleitung und Überschrift.
({2})
- Sie gelten als angenommen; sie sind ja aufgerufen worden.
Wir kommen also zur Abstimmung über Einleitung und Überschrift.
({3})
- Ja, mit der schon erwähnten Änderung, daß die Worte „über die" zu ersetzen sind durch „zur". - Ich stelle fest, daß Sie der so geänderten Überschrift und der Einleitung zustimmen.
Ich rufe den gesamten Gesetzentwurf mit den vorgenommenen Änderungen in zweiter Beratung auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe!
- In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Die dritte Beratung erfolgt morgen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 2. April 1965, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst darf ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Meyer ({0}) zu seinem heutigen 73. Geburtstage gratulieren.
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnungerweitert werden um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Herstellung und Verwendung von Bolzensetzwerkzeugen. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Illerhaus. Ist das Haus damit einverstanden, daß die Tagesordnung um diesen Punkt ergänzt wird? - Es ist so beschlossen.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 31. März 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeine Einkommensentwicklung - Drucksache IV/ 3205 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/ 3270 verteilt.
Zu den in der Fragestunde der 176. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. April 1965 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Schneider ({2}) Nrn. V/2 und V/3 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Weber vom 1. April 1965 eingegangen. Sie lautet:
Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte beantworte ich diese Fragen wie folgt:
Zu Frage V/2:
Der Bundesregierung sind Dokumentationen bekannt, die Angahen über Morde, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthalten, die im Jahre 1945 in der Tschechoslowakei begangen worden sind. Die wichtigste Dokumentation ist im Auftrage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte herausgegeben worden.
Zu Frage V/3:
Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, ob Möglichkeiten bestehen, Verbrechen aufzuklären, die nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 an Deutschen begangen worden sind. Sollte dies zur Feststellung konkreter, heute noch verfolgbarer Taten führen, so wird zu prüfen sein, ob die Ermittlungsergebnisse den in Betracht kommenden ausländischen Staaten mitzuteilen sind. Die Bundesregierung hält es dagegen nicht für erfolgversprechend, nur die jetzt vorhandenen Dokumentationen zu übergeben.
Wir treten in die Tagesordnung ein und beginnen mit der
Fragestunde ({3}).
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Müller ({4}) -:
Trifft es zu, daß unter den zur sogenannten Wälzung kommenden Getreidebeständen der Einfuhr- und Vorratsstelle sich Ware befindet, die länger als 10 Jahre gelagert hat?
Bitte Herr Bundeslandwirtschaftsminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-02:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 2 und 3 zusammen beantworten zu dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ist der Herr Abgeordneter Müller ({0}) im Saal?
({1})
--- Dann rufe ich auch die Frage VIII/ 3 auf:
Ist es zutreffend, daß die Einlagerungskosten für die in Frage VIII/2 genannten Getreidebestände sich auf etwa 500 DM pro Tonne belaufen?