Niegel (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst möchte ich eine Bemerkung machen, die vielleicht etwas nachdenklich stimmt: Wir basteln jetzt zum fünften Male an einer Gesetzesänderung herum, für die schon weniger genügt hätte, wenn die Bürokratie und ihre jeweiligen Dienstherren vor Jahren richtig und klar formuliert hätten. Das möchte ich auch und gerade an die Adresse der Damen und Herren der SPD sagen, die lange die Verantwortung dafür trugen.
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Je mehr Gesetze wir machen - obwohl diese Änderung im Außenwirtschaftsgesetz notwendig ist - , desto mehr verlieren Wirtschaft und Menschen das Gefühl, in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu leben. Ich kann also nicht viel der Idee abgewinnen, an einem Tag wie heute mehr als zehn Gesetze - in dieser Woche sind es, so glaube ich, 20 Gesetze - auf den Weg zu bringen. Mit jedem Gesetz werden immer mehr Verbote aufgestellt und fast keine Erlaubnisse erteilt. Könnten wir uns nicht auch einmal ein Gesetz vorstellen, das unseren Bürgern etwas erlaubt? Der Verwaltungsvereinfachung fühlen wir uns alle verpflichtet; aber wir beschränken uns hier meistens nur auf Überschriften.
Allgemein gesprochen: Mit jedem Gesetz wächst die Gefahr der Kriminalisierung immer größerer Bevölkerungsschichten. Das Imhausen-Syndrom oder das U-Boot-Syndrom des Kollegen Gansel möchte ich hier nur am Rande erwähnen.
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Ich warne vor einer politischen Schizophrenie: daß wir Deutschen Ordnung halten, aber andere außerhalb unserer Grenzen, mit denen wir freiwillig oder unfreiwillig kooperieren, sich alles leisten können und wir uns pausenlos Selbstbeschränkungen auferlegen.
Zum Gesetzentwurf selber möchte ich jetzt nicht im einzelnen Stellung nehmen. Im Wirtschaftsausschuß dürfte sowieso ein Hearing abgehalten werden, das die Vorschriften auf ihre Praktikabilität untersuchen wird.
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Zu § 34, der eine Verschärfung der Strafbestimmungen bringt, muß beachtet werden, daß die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibt. - Herr Kollege Gansel, Sie sagen: Verzögerung. Es hat, wie ich weiß, fast keinen von uns eingebrachten Gesetzentwurf gegeben, zu dem nicht Ihre Fraktion - ob das im Wirtschaftsausschuß oder anderswo war - ein Hearing verlangt hätte. Warum soll hier nicht auch in einem Hearing die Sache abgeklopft werden?
Ich finde es auch überflüssig, daß selbst im Zusammenhang mit diesem notwendigen Gesetz, über das ich hier spreche, die Leerformel oder die Wortschraube von sogenannten „vertrauensbildenden Maßnahmen" Verwendung findet. Wir Deutschen im freien Teil unseres Landes haben Vertrauen. Wir haben weltweit Vertrauen erhalten. Wir haben dies in den 40 Jahren, die die Bundesrepublik besteht - wir feiern ja heuer das 40jährige Bestehen - , gerechtfertigt. Wer den freien Teil Deutschlands kennt und ihn sorgfältig und gutwillig beobachtet, weiß, daß wir ein friedliebendes und friedfertiges Land sind und keinen Export militärisch nutzbarer Technologien in Spannungsgebiete dulden.
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Ich möchte aber an dieser Stelle darum bitten, daß sich Regierungen, die in irgendeiner Form Wünsche an uns haben, auch an unserem Exportkodex orientieren. Dieser Exportkodex stand aber auch schon in den vorigen Gesetzen eindeutig fest.
Noch eines in diesem Zusammenhang: Wirtschaftshilfe, Entwicklungshilfe, Kredite, Bürgschaften und Schuldenerlasse, die wir gewähren, dürfen nicht im internationalen Waffen- und Drogenhandel mißbraucht werden. Ich weiß, daß das leider niemand 100 %ig prüfen kann; aber das, was ich hier sage, ist auch keine Verdächtigungsjustiz.
Ich möchte hier auch daran erinnern, daß oft der Ostblock in Entwicklungsländern im Wettbewerb der Entwicklungspolitik mit uns steht. Wenn man das näher abklopft - Sie kritisieren mit Recht, daß Waffen in bestimmte Länder geliefert werden - , dann stellt man fest, daß die Entwicklungshilfe des Ostblocks, unter Führung der Sowjetunion oder der Volksrepublik China, hauptsächlich oder ausschließlich aus Waffenlieferungen besteht. Auch das muß an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden.
Vielleicht auch noch eine Anmerkung dazu: Basteln nicht viele Staaten zu ihren Gunsten an der COCOM-Liste herum und freuen sich, wenn wir uns

preußisch an das halten, was uns alles so abverlangt wird?
Die Vertreter der deutschen Industrie haben sich zur Frage des Außenwirtschaftsgesetzes erfreulicherweise klar geäußert; sie haben eine klare Linie bezogen. Das betrifft sowohl ihre Vorsprache in den USA, beim Kongreß, beim Senat, beim State Department, als auch die Notwendigkeit der Verschärfung der Strafbestimmungen im Außenwirtschaftsgesetz. Ich meine, hier im Hause sollte der Industrie auch einmal Anerkennung gezollt werden. Genauso sollte die Selbstkorrektur, einmalig in der deutschen Verbandsgeschichte, anerkannt werden: Imhausen wurde von der Mitgliedschaft suspendiert. Geschäftsführer des BDI und von Mitgliedsverbänden haben bereits am 12. Dezember 1988 in Washington unmißverständlich erklärt, daß sie nicht „Anwälte von schwarzen Schafen" sein wollen.
Ich meine, Herr Kollege Müller, daß wir nicht unbedingt, wie Sie vorhin ausgesprochen haben, mit Vorverurteilungen leben müssen. Erforderlich sind neben unseren eigenen Selbstbeschränkungen, die wir im Außenwirtschaftsgesetz unserer Wirtschaft auferlegen, auch verläßliche internationale Regelungen, Vereinbarungen, Kontrollen und Sanktionen. Es ist darauf hinzuweisen, daß es in der EG noch keine gemeinsame Verordnung oder Richtlinie gibt. Ob die wohl zustande kommen wird?
Grundsätzlich abschließend zwei Bemerkungen: Der Gesetzentwurf enthält wieder Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen. Hier werden wieder Vollmachten erteilt, die sich der späteren parlamentarischen Kontrolle lautlos entziehen.
Das neue Gesetz soll auch besser der Verdeutlichung dienen. Die Industrie muß wissen, wo sie dran ist. „Es darf aber auch kein Exportverhinderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland werden: Wir beschränken uns selbst, während andere unsere Selbstbeschränkung ausnützen oder gar mißbrauchen. "
Ich bedanke mich.
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