kalbitzer (NA), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister und der Herr Dr. Leverkuehn von der CDU haben versucht, mit uns „Verwechselt das Bäumchen!" zu spielen; denn sie haben gemeint, die Mahnung aussprechen zu müssen, die Sozialdemokratie solle sich in ihrer Politik nicht allzusehr von den Geschäftsleuten beeinflussen lassen. Ich glaube, diese Mahnung sollte sich Ihre Partei hinter den Spiegel stecken. Wenn man auf diese Ebene absinken will, kann man hier nicht ernsthaft über die Frage reden.
Von Anfang an ist klargemacht worden, daß es sich bei der Großen Anfrage darum handelt, eine politische Frage zu klären. Ich habe keinen Anlaß gegeben, etwas anderes aus meinen Worten herauszulesen, auch nicht, als ich einen Geschäftsmann zitiert habe.
Bei den Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers bemerkte ich, daß offenbar zwei Seelen in seiner Brust miteinander kämpfen. Auf der einen Seite weist er es ganz rigoros zurück, jetzt ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion zu treffen, und bringt zur Begründung alle die Argumente vor, die wir schon seit Jahr und Tag kennen und die dadurch, daß sie alt sind, nicht besser geworden sind. Er sagt nämlich, das bedeute die Anerkennung der DDR usw. Auf der anderen Seite kommt er plötzlich zu der Meinung , daß für die Aufnahme derartiger Beziehungen jetzt das Datum nicht günstig sei, wie er sich wörtlich ausgedrückt hat, und daß man die politischen Beziehungen zu den Ostländern also irgendwann, zu einem Datum, das genehmer sei, aufnehmen wolle. Wenn man überhaupt in Erwägung zieht, diese Beziehungen aufzunehmen, kann man doch nicht mit der Argumentation kommen, daß es ganz und gar und im Prinzip unmöglich sei, diese Beziehungen aufzunehmen, weil es Konsequenzen habe, die man aus seiner ganzen Politik heraus ablehne. Die Regierung kann nur das eine oder das andere sagen. Wenn sie beides sagt, versucht sie, zuviel zu beweisen, und beweist überhaupt nichts.
Wie man sich auch windet, wir hören aus alledem nur das Nein der Regierung heraus, das Nein zu jedem Versuch, ihre eigene Ostpolitik zu mobilisieren, und zwar auch zu dem Zweck zu mobilisieren - was ich an den Anfang meiner Großen Anfrage gestellt hatte -, um das Gespräch über die Wiedervereinigung voranzubringen. Man kann doch nicht die Frage der Wiedervereinigung, die hier z. B. vom BHE und natürlich auch vom Außenminister aufgegriffen wurde, als einzige und erste Frage auf den Tisch legen, wenn nicht vorher in anderen Punkten das Klima normalisiert worden ist. In diesem politischen Zusammenhang war hier von dem Osthandel die Rede.
Es wäre interessant gewesen, von der Bundesregierung einiges zu hören, wie sie denkt, aus die({0})
ser - ich muß das Wort wiederholen - Lethargie, aus der völligen Untätigkeit herauszukommen. In der Öffentlichkeit, aufgeregt noch durch die Vorgänge nicht nur in Ungarn, sondern auch und vor allem in Polen, ist die Vorstellung lebendig, daß die deutsche Politik in bezug auf den Osten sich bewegen müsse, nicht als Selbstzweck, sondern um in den deutschen Schicksalsfragen etwas weiterzukommen. Un da genügt mir, verehrter Herr Kollege Leverkühn, nicht Ihr Vorschlag, den Sie am Ende Ihrer Ausführungen über den Osthandel machten: man solle amerikanische Kongreßmitglieder in die Bundesrepublik einladen. Herzlich gern sollen amerikanische Kongreßmitglieder hierher eingeladen werden, damit die Reiserei nicht gar so einseitig wie bisher vonstatten geht. Aber das müssen Sie doch in einem anderen Zusammenhang hier vorbringen als unter dem Tagesordnungspunkt Osthandel. Das müssen Sie unter dem Tagesordnungspunkt Westhandel, Westpolitik, Amerikapolitik vorbringen und nicht unter diesem.
Wir haben nicht geglaubt, daß die Bundesregierung allein schon auf unsere Große Anfrage hin ihre Embargo-Politik gegenüber dem Osten aufgeben wird. Ich stelle fest, daß diese Embargo-Politik wirtschaftlich völlig zwecklos ist, daß sie politisch nichts anderes ist als eine Nadelstichpolitik, als eine Politik - auch hier wiederhole ich meine Behauptung vom Anfang -, dem anderen das Gesicht zu nehmen und ihn politisch zu schädigen. Diese Politik hat keinen wirtschaftlichen und erst recht keinen militärischen Zweck. Aber was will man mit dieser Embargo-Politik machen? Man will sie belassen. Wir haben, offen gesagt, von der Bundesregierung nicht erwartet, daß sie in ihrer Antwort in diesem Punkte umschwenken würde, weil das - letzten Endes - natürlich eine Veränderung der Politik gegenüber der NATO bedeuten würde. Es müßte aber nicht ein Aufgeben alter Freundschaften und ein Suchen neuer Freundschaften bedeuten, sondern eine Revision und eine außer in Deutschland überall in der Diskussion befindliche Fortentwicklung der Politik. Aber das zu tun, ist die Regierung zu gefesselt; dazu ist sie nicht imstande. Wir nehmen das zur Kenntnis.
Wir hatten aber wenigstens gehofft, daß die Bundesregierung sich in den Punkten, in denen die westlichen Verbündeten längst vorangegangen sind, doch entschließen würde, einige vorsichtige Schritte zu tun, z. B. in der Frage der Herstellung von offiziellen Handelsbeziehungen zur Sowjetunion.
Der Herr Bundesaußenminister hat geltend gemacht, auch andere Länder hätten keine Handelsverträge mit der Sowjetunion. Eben deshalb steht in unserer Großen Anfrage auch nichts von Handelsverträgen, sondern von Handelsabkommen, weil wir diesen Unterschied, ehe der Herr Bundesaußenminister ihn hier vorgetragen hatte, auch schon kannten.
Aber darüber hinaus: Was soll denn das bedeuten, daß man sagt, die deutsch-russischen Beziehungen seien zu schlecht, als daß man zu einem Handelsabkommen gelangen könnte, aber der deutschrussische Handel blühe, wachse und gedeihe ja auch ohnehin? Sehen Sie, das ist für uns Sozialdemokraten eben nicht der Weisheit letzter Schluß, daß Handel und Verkehr blühen; das ist notwendig, aber kein Selbstzweck. Hier war eine politische Absicht gemeint - und sie war doch auch wohl klar ausgesprochen -: das so schlechte Verhältnis zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik in diesem einen Punkte zu verbessern.
Ich kann den Ausführungen des Herrn Außenministers nicht zustimmen, wenn er sagte, ihm sei nichts davon bekannt, daß die Sowjetrussen bereit gewesen seien, die Frage des Abschlusses eines Handelsabkommens mit anderen Punkten, an denen wir Bundesrepublikaner sehr wohl interessiert sind - z. B. Heimführung von Deutschen, die sich noch in der Sowjetunion aufhalten, konsularische Rechte der Botschaft usw. - gemeinsam zu diskutieren. Ich wiederhole meine Feststellung: Es ist evident, daß die Russen bereit waren, über diese Fragen gemeinsam zu verhandeln. Aber die Bundesregierung hatte die, ich muß schon sagen, absurde Vorstellung, daß man die Frage „Handelsabkommen" nur mit der Frage der Wiedervereinigung koppeln könne. Das allerdings sind, glaube ich, zwei Größenordnungen, die nicht zusammenzubringen sind. Die Frage der Wiedervereinigung ist doch die Kardinalfrage, die als oberste steht und die man nicht schon gleich bei den Vorfragen mit lösen kann; das wissen Sie, hoffe ich, so gut wie ich.
Wir hätten also gehofft, daß Sie bei der Frage „Handelsabkommen mit der Sowjetunion" einen kleinen Schritt gehen könnten und sich nicht darauf zurückziehen würden, Sie könnten Handelsabkommen mit den Russen erst treffen, wenn Deutschland wiedervereinigt werde. Das ist keine Gegenleistung, die zusammen harmoniert.
Unsere westlichen Partner in Europa - ich habe den größten Teil aufgezählt - haben diese Abkommen. Es stehen diesen also keine NATO-Hemmnisse entgegen. Sie können, wenn Sie wollen, hier einen Schritt zur Entspannung gehen. Daß Sie ihn nicht gehen, zeigt, daß Sie unbeweglich und steif auf Ihrer vor Jahren einmal bezogenen Position verharren, unfähig, die neuen Situationen zu erfassen.
Ebenso habe ich mich der optimistischen Auffassung hingegeben, Sie würden wenigstens in der Frage der Verbesserung der Beziehungen zu China versuchen, nun voranzukommen. Auch in dem Punkte haben wir von Ihrer Seite trotz aller schönen Worte nur ein klipp und klares Nein gehört. Das, meine ich, ist auch bedauerlich, weil andere Länder - Länder, auf die wir ja wohl auch Wert legen, wie England, wie Frankreich, wie Skandinavien - ihre Beziehungen mit China zu normalisieren getrachtet haben.
Die ablehnende Antwort des Herrn Außenministers, man könne das Embargo gegenüber China nicht lockern, weil in Ostasien die Friktionen noch beständen, ist von der Bundesregierung doch wohl etwas sehr weit hergeholt und entbehrt der inneren Substanz und der inneren Glaubwürdigkeit.
Ich muß sagen, ich hatte von dieser Aussprache nicht erhofft, daß die Bundesregierung auf unsere Plattform treten würde; aber ich hatte gehofft, daß sie versuchen würde, sich selber zu aktivieren. Ich dachte, man könnte eine Brücke dahin bauen. Ich muß mit Bedauern feststellen, daß die Bundesregierung wie eh und je an Meinungen festhält, die sich vor drei, vier Jahren gebildet haben, die der heutigen Zeit nicht entsprechen und die der deutschen Situation und den dringenden deutschen Problemen und auch den europäischen Problemen der Zusammenarbeit zwischen Ost und West in keiner Weise gerecht werden. Sie laufen hinter den Ereignissen her. Sie versuchen immer, der Hemmschuh in der Entwicklung zu sein, anstatt innerhalb der westlichen Mächte eine fortschrittliche

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Linie zu beziehen, wie sie andere Westmächte auch bezogen haben. Das bedauere ich zutiefst.
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