volker rühe (NA), 2001-12-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Sicherungstruppe in Afghanistan leisten soll und was sie nicht leisten soll, kann
am besten aus dem Namen hergeleitet werden. Das ist
eben keine Truppe, die für die Sicherheit in Afghanistan
zuständig ist, sondern eine International Security Assistance Force. Sie hat nur eine assistierende Rolle. Die
Hauptverantwortung bleibt bei den Afghanen. Deswegen
gibt es keinen flächendeckenden Einsatz. Was wir fördern
wollen, ist ein innerstaatlicher, sich selbst tragender Prozess der Stabilisierung.

({0})

Darin - das muss man sagen - unterscheidet sich diese
Mission grundlegend etwa von unserem Engagement im
Kosovo. Dort haben die Vereinten Nationen ein Protektorat errichtet, die Regierungsverantwortung übernommen.
Deswegen müssen wir, wenn wir die Soldaten nach Kabul
schicken, immer wissen: Gegen den Willen der Afghanen
lassen sich Frieden und Sicherheit nicht erzwingen. Bei
ihnen bleibt die Hauptverantwortung. Wir können ihnen
nur Starthilfe für diesen neuen politischen Prozess geben.
Das ist eine realistische Beschreibung.

({1})

Deswegen sind aus meiner Sicht die sechs Monate in
Ordnung. Denn es gibt in Afghanistan natürlich gemischte
Gefühle: auf der einen Seite sehr viel Stolz, das Heft selbst
wieder in die Hand zu nehmen; auf der anderen Seite das
Bewusstsein, internationale Hilfe zu brauchen. Wenn das
in sechs Monaten gemacht werden kann, dann sollte das
aus unserer Sicht in Ordnung sein. Aber das werden wir
feststellen.

Wir begrüßen, dass der Einsatz auf Grundlage von
Kap. VII erfolgt. Damit haben unsere Soldaten nicht nur
die Möglichkeit der Selbstverteidigung, die sie übrigens
auch nach Kap. VI haben. Dazu wird - auch in vielen
Nachrichtensendungen - viel Unsinn erzählt. Jeder Blauhelm kann sich natürlich selbst verteidigen. Kap. VII bedeutet vielmehr das Recht auf militärischen Durchgriff
vor Ort. Deswegen müssen die Soldaten auch entsprechend ausgerüstet sein und dieses Kap. VII im Hintergrund haben.

({2})
Ebenso - hier gibt es weiterhin Einigkeit - findet die Verzahnung der Kommandostrukturen unsere Zustimmung.
Allerdings - das haben Sie, Herr Bundeskanzler, und der
Herr Außenminister hier ausgelassen - heißt es, dass im
Konfliktfall zwischen dem Kampfeinsatz und dem Friedenseinsatz die authority, also die Autorität, bei dem amerikanischen Hauptquartier liegt. Das heißt, wenn die Amerikaner im Raum Kabul Taliban oder al-Qaida bekämpfen, hat
das amerikanische Hauptquartier den Vorrang.

({3})

Ich glaube, das ist auch eine gute und richtige Lösung. Es
gibt einen eigenständigen Ansatz für die Friedenstruppe;
im Konfliktfall entscheidet aber das amerikanische Hauptquartier.

({4})

Jetzt zu den offenen Punkten, die auch als solche angesprochen werden müssen, zuerst zur Gesamtstärke. Wir
waren uns in den Gesprächen in den letzten Wochen immer einig: Für die Sicherheit unserer Soldaten ist die Gesamtstärke ganz entscheidend. Der Verteidigungsminister
hat von Divisionsstärke gesprochen. Aus dem Kanzleramt
war von mindestens 5 000 Soldaten die Rede. Im Antrag
der Bundesregierung gibt es keine Zahl. Im Beschluss des
Weltsicherheitsrats gibt es keine Zahl. Deshalb war die
Auskunft des Außenministers im Auswärtigen Ausschuss
wichtig - wir haben Wert darauf gelegt -, dass von der Interimsregierung signalisiert worden sei, dass man an eine
Größenordnung von 5 000 Soldaten denkt; Herr Bundeskanzler, Sie haben das hier bestätigt. Das ist die Grundlage
unserer Entscheidung. Das ist auch wichtig für die Sicherheit unserer Soldaten in Afghanistan.

Jetzt zum Thema der Übernahme der Führungsverantwortung. Ich glaube, da schulden Sie uns - Friedrich Merz
hat das heute Morgen zu Recht angesprochen - schon noch
Auskunft. Es wäre besser gewesen - auch für die Sicherheit
unserer Soldaten und für die Effizienz der Mission -, wenn
NATO-Strukturen oder EU-Strukturen eingeführt worden
wären. Hier müsste die Regierung schon einmal sagen, an
wem das letztlich gescheitert ist. Im Übrigen, Herr Außenminister, hinkt der Vergleich mit Mazedonien insofern, als
das natürlich eine Lead-Funktion Deutschlands im Rahmen
von NATO-Strukturen und von daher nicht vergleichbar
mit der Situation in Afghanistan ist.

Was nun die Europäische Union angeht, so muss man
der Regierung sagen, dass sie in den vergangenen drei Jahren finanziell nicht genug getan hat, um die militärischen
Strukturen der ESVP zu entwickeln, sodass die Europäische Union in dieser Situation handlungsfähig gewesen
wäre. Das wäre sicherlich wünschenswert gewesen.

({5})

Was die Petersberger Beschlüsse anbelangt, muss man
sagen, dass das - so ähnlich, wie sich die Engländer militärisch an einem Schönheitswettbewerb beteiligt haben politisch sehr national aufgezogen worden ist. Durch europäische Präsenz, etwa durch Solana am Beginn und am
Ende der Veranstaltung, hätte Deutschland deutlicher machen können: Dies ist eine europäische Veranstaltung.

({6})

Ich glaube, dann hätten wir manche Streitigkeiten über die
militärische Führung vermeiden können. Das ist meine
Kritik.

({7})
Was eine deutsche Führung angeht - die Führungsfrage wird möglicherweise in den nächsten Monaten auf

uns zurückkommen -, geht es nicht darum, dass sich irgendjemand drängelt. Die Frage ist: Können wir uns entziehen und ist es eigentlich abwegig, dass so viele - die
Vereinten Nationen, die Amerikaner und die Afghanen bei der Frage der Führungsverantwortung gerade an
Deutschland gedacht haben? Wir haben uns in der ersten
Phase nicht an den Kampfhandlungen beteiligt. Wir haben
traditionell gute Beziehungen zu Afghanistan. Wir haben
keine koloniale Vergangenheit. Wir haben mit der Ausrichtung der Afghanistankonferenz auf dem Petersberg
hohe Erwartungen an unsere künftige Rolle bei der internationalen Absicherung geweckt. Es gab eben den ausdrücklichen Wunsch der Afghanen, der Vereinten Nationen und auch der Amerikaner, dass Deutschland diese
Führung übernimmt.

Nun gibt es zwei Argumente. Das militärische Argument lautet: Wir können das nicht.

({8})
- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. - Dazu
muss man sagen: Ein Teil liegt in der Vernachlässigung
der Finanzstrukturen der Bundeswehr. Objektiv ist es
richtig, dass das mit den Führungsstrukturen, die sich gerade entwickeln, eine sehr schwierige Aufgabe für
Deutschland wäre.

Der Außenminister hat aber ganz anders argumentiert.
Er hat im Auswärtigen Ausschuss gesagt, wir hätten keine
Interessen in der Region und würden deswegen keine
Führungsfunktionen am Hindukusch übernehmen. Dazu
muss ich Ihnen sagen - das müssen wir der Öffentlichkeit
immer wieder erklären -: Warum schicken wir denn eigentlich Soldaten an den Hindukusch? Wir schicken doch
Soldaten nach Afghanistan, um ganz entscheidend den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, damit er auch in
Deutschland keine Chance hat, Anschläge durchzuführen.
Daher müssen staatliche und politische Strukturen dort
aufgebaut werden. Daher finde ich es falsch, wenn man
wie der Außenminister grundsätzlich eine deutsche
Führungsrolle bestreitet.

({9})
Im Übrigen hat mir nicht gefallen, dass die Engländer

aus dem Koalitionslager kritisiert worden sind, obwohl
man selbst nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Jetzt ruht die Hoffnung auf der Türkei. Ich halte sehr viel
von den militärischen Fähigkeiten der Türkei.

(Zuruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

- Darauf gibt es schon die ersten Reaktionen. Aber bedenken Sie: Die Türkei ist die Hoffnung der Regierung,
lieber Kollege Schlauch; denn Sie wollen ja nicht, dass
Deutschland die Führungsrolle übernimmt. Aber wir
brauchen jemanden, der als leading nation auftritt und
die Führung übernimmt. Eines sage ich Ihnen auch: Wenn
die Türkei dieser Hoffnung gerecht wird, dann müssen Sie
in der Tat umdenken und dafür sorgen, dass den türkischen Verbündeten die Dinge geliefert werden, die Sie ihnen in der Vergangenheit verweigert haben.

({10})
Das wäre wirklich eine absurde Situation: Deutsche

Soldaten sind am Hindukusch einem türkischen Oberkommando unterstellt - wir sind auch froh darüber, weil
sich sonst niemand findet - und wir verweigern der Türkei
die entsprechende Ausrüstung. Hier müssen Sie gewaltig
umdenken. Deswegen noch einmal: Die Führungsfrage
kann auf uns zurückommen. Es geht nicht um Drängeln.
Aber wir sollten darüber in aller Ruhe sprechen.

({11})

Herr Bundeskanzler, Sie waren so freundlich, mir in
der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zu sagen, ich hätte kein Recht, die Unterfinanzierung der
Bundeswehr zu kritisieren, weil ich hier selbst eine bewegte Vergangenheit gehabt hätte.

({12})

- Schon gut. Ich habe das deshalb so formuliert, damit Sie
die Chance haben, zwischendurch Beifall zu spenden.

Der Bundeskanzler hat behauptet, ich selbst hätte die
Unterfinanzierung der Bundeswehr herbeigeführt. Der
Kollege Struck hat das eben aufgegriffen. Lassen Sie uns
einmal über die Tatsachen sprechen. 1990 gab es 456 000
Bundeswehrsoldaten plus ungefähr 60 000 Soldaten, die
von der NVA übernommen worden waren. Der Verteidigungshaushalt hatte damals ein Volumen von 55 Milliarden DM. Bis 1994 - ich habe nachgerechnet - ist die
Truppenstärke um über 25 Prozent auf 370 000 Soldaten
zurückgeführt worden. Trotz dieser Tatsache hat sich Herr
Struck darüber beklagt, dass wir in unserer Regierungszeit den Verteidigungsetat um 11 Prozent zurückgefahren
haben. Das war doch wohl eine vernünftige Sache. 1992
hatte mein erster Wehretat - das war noch von meinem
Vorgänger, Gerhard Stoltenberg, durchgesetzt worden ein Volumen von 53 Milliarden DM. Im Jahr darauf lag
das Volumen des Verteidigungsetats noch immer bei
49,5 Milliarden DM, obwohl wir die Zahl der Soldaten
um Zehntausende abgebaut haben. Es wäre nicht fair, das
mit der heutigen Situation zu vergleichen; denn die Truppenstärke ist heute geringer.

Was kann man vergleichen? Man kann für einen Vergleich nur die vier Jahre heranziehen, für die Sie verantwortlich sind.

({13})

- Den Haushalt 2002 darf ich sicherlich einbeziehen;
denn den haben Sie ja schon beschlossen. Sie, Herr Bundeskanzler, sollten keinen Zweifel haben, dass Sie auch
noch das vierte Jahr schaffen.

({14})

Wir haben damals unter Theo Waigel noch den Haushalt 1999 und eine mittelfristige Finanzplanung bis 2002
beschlossen. Wenn man Ihre und unsere Planungen für
diese vier Jahre miteinander vergleicht, muss man feststellen, dass Sie 18,6 Milliarden DM weniger einsetzen.

({15})





Trotzdem behaupten Sie, Sie würden die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr beseitigen. Damit müssen Sie sich, Herr Bundeskanzler, auseinander setzen.

({16})

Wir hatten beabsichtigt - wie gesagt, ich vergleiche die
von Ihnen vorgelegten Zahlen nicht mit denen aus dem
Jahr 1992 -, 2002 49 Milliarden DM in den Verteidigungshaushalt einzustellen, ohne Mittel für Auslandseinsätze.

({17})

Wenn man die Mittel für die Auslandseinsätze und für die
letzten Entscheidungen herausrechnet, dann stellt man
fest, dass Ihr Verteidigungshaushalt ein Volumen von nur
45 Milliarden DM hat.

({18})

Deswegen sage ich Ihnen: Hier sind Eingriffe in die Bundeswehr erfolgt, die angesichts der Belastungen der Bundeswehr, die Sie ihr zumuten, unverantwortlich sind.

({19})

Herr Bundeskanzler, es hat vor Ihnen keinen Bundeskanzler gegeben, der die Soldaten der Bundeswehr in so
viele internationale Einsätze geschickt und ihnen gleichzeitig so wenig Geld zur Verfügung gestellt hat.

({20})

Das ist in Wirklichkeit zu Ihrem Markenzeichen geworden. Deswegen finde ich - uns allen liegt daran, dass die
Bundeswehr die notwendige Unterstützung bekommt - es
angemessen, wenn wir - fernab unserer Kontroverse über
den Haushalt insgesamt, wir wissen, dass das im Hause
selbst sachlich errechnet worden ist - fordern, dass
500 Millionen Euro zusätzlich zu den Mitteln des Einzelplans 14 und des Einzelplans 60 zur Verfügung gestellt
werden, damit der Afghanistan-Einsatz unserer Soldaten
vernünftig abgesichert ist. Neben der politischen und
menschlichen Unterstützung, die hier deutlich geworden
ist, schulden wir das den Soldaten.

Lassen Sie mich als Letztes Folgendes sagen: Wir haben seit dem 11. September immer wieder über uneingeschränkte Solidarität gesprochen. Wir haben bisher
- das ist kein Vorwurf - relativ wenig konkret getan. Das
kann sich ändern; einiges ist auf dem Weg. Wenn wir unseren Worten gerecht werden wollen, dann kann man von
uns zu Recht erwarten, glaube ich, dass wir uns in dieser
Weise mit bis zu 1 200 Soldaten an der Friedensmission
in Afghanistan beteiligen. Sorgen Sie dafür, Herr Bundeskanzler, dass die Soldaten die notwendige Ausrüstung bekommen; das bleibt Ihre Verantwortung. Trotz der offenen
Fragen haben Sie unsere Unterstützung für diesen Einsatz, weil wir glauben, dass es im Interesse unseres Landes liegt, diese Rolle wahrzunehmen.

Vielen Dank.

({21})