mischnick (NA), 1968-03-14:
Wenn Sie damit bestätigen, daß das, was in der Presse steht, zutrifft, daß der. Außenminister oder das Außenministerium hier selbtsändig gehandelt haben, dann ist das eine Frage, die Sie 'in der Koalition ausmachen müssen. Das ist nicht unsere Frage. Wir wollen nur wissen: weiß diese Koalition in dieser Frage gemeinsam, was sie will, oder gibt ,es hier zwei verschiedene Wege, die sie gehen will?
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Meine Damen und Herren, sollten wir nicht jetzt, wo ,die verschiedenen Verträge ablaufen, die Zeit nutzen, um mit der Diskussion eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems gleichzeitig die deutsche Frage ins Spiel zu bringen? Das kann natürlich nur gelingen, wenn die Bundesrepublik auch in diesen Fragen aktive Politik treibt und nicht passiv bleibt. Das Angebot ,der Gewaltverzichtserklärung, die Friedensnote der vergangenen und der jetzigen Regierung sind von unis immer wieder begrüßt worden; es sind - ich wiederhole es - Schritte nach vorn. Sie sind Schritte ,der Aktivierung der deutschen Politik. Aber wir dürfen uns nicht
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 1.
.scheuen, um der deutschen Frage willen die Gesamtdiskussion auszuweiten, um damit vielleicht Chancen für eine politische Lösung der deutschen Frage zu schaffen.
Wir stehen doch heute - machen wir uns nichts vor - praktisch vor einem stillschweigenden Disengagement im mitteleuropäischen Raum. Je weiter dieses Disengagement aber verwirklicht wird, ohne daß damit politische Lösungen für Mitteleuropa verbunden sind, um so leichter wird ,es möglich sein, den Status quo zu unserem Nachteil .einfrieren zu lassen. Es 'isst unbestreitbar, daß die Neigung auf allen Seiten ständig wächst, die deutsche Frage auszuklammern, weil man sich keine zusätzlichen Schwierigkeiten machen will. Deshalb muß eine aktive deutsche Politik prüfen - und ich freue mich, daß in dieser Richtung schon ,einiges angeklungen ist -, ob nicht frühere Überlegungen über Rüstungsbeschränkungen im mitteleuropäischen Raum, über die Nichtverbreitung von Atomwaffen :in diesem Gebiet neue Aktualität gewinnen, neu durchdacht und möglichst bald mit eigenen Vorstellungen ergänzt werden müssen. Sehen wir doch, daß wir in der deutschen Frage nicht weiterkommen werden, solange sich ausländische Divisionen auf beiden Teilen deutschen Gebiets gegenüberstehen! Das Interesse an einer militärischen, insbesondere atomaren Verdünnung oder gar völligen Lösung ist auf beiden Seiten vorhanden. Diese 'eventuelle Möglichkeit muß doch von uns politisch genutzt werden, damit wir nicht eines Tages vor der Situation stehen, daß .die atomaren Großmächte
über den mitteleuropäischen Raum Vereinbarungen getroffen haben, ohne ,daß wir unser politisches Gewicht überhaupt zum Tragen bringen konnten. Atomwaffenfreie Zonen sind doch leichter zu erreichen, solange in ,den davon betroffenen Räumen eben noch keine nationalen Atomwaffen vorhanden sind oder durch multilaterale Vereinbarungen weitere, dann schwerer zu lösende Bindungen entstanden sind. Wesentliche Gedanken dazu sind in dem so oft geschmähten Memorandum der Bundesregierung vom 9. August 1963 enthalten. Aber wir haben leider erleben müssen, daß der Weg, den man über den Botschafterlenkungsausschuß gehen wollte, sich als ungangbar erwiesen hat. Die Bundesregierung sollte jetzt überprüfen, ob nicht die in diesem Memorandum enthaltenen Gedanken weiterentwickelt werden könnten und ob man nicht so mit einer neuen Initiative dann eben an alle vier Mächte herantreten könnte, .die ja jetzt erst wieder im Zusammenhang mit 'unserer Tagung in Berlin deutlich gemacht haben, daß sich alle vier, zumindest für diesen Bereich, verantwortlich fühlen.
Es wäre an der Zeit, auch einmal darüber nachzudenken, ob nicht die Gedanken unseres Kollegen Pfleiderer von vor 15 Jahren wieder durch manche Entwicklungen in der Weltpolitik aktueller geworden sind. Ist es nicht ferner notwendig, den Mut zu haben, noch einmal über Rapackis Vorstellungen nachzudenken, sie daraufhin abzuklopfen, ob da nicht das eine oder andere Verwertbare vorhanden ist oder durch uns entsprechend zu ergänzen ist und ob wir nicht hier einen Schritt weiterkommen zu dem europäischen Sicherheitssystem, ob nicht das,
was vor Jahren einmal als Gedanke eines cordon sanitaire quer durch Europa in der Diskussionstand, heute unter anderen Gesichtspunkten neu zu prüfen ist?
Wir haben die Bemühungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Paktes immer wieder begrüßt. Insbesondere freuen wir uns darüber, daß jetzt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Jugoslawien endlich erfolgt ist. Ich hoffe, sie wird vollzogen werden, wobei ich an die personellen Schwierigkeiten der Koalition in dieser Frage denke. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, müssen Sie sich nicht eingestehen, daß es besser gewesen wäre, dem Rat von Pfleiderer vor 10 Jahren gleich zu folgen und diese Beziehungen überhaupt nicht abzubrechen, nicht jahrelang einen wichtigen Posten aufzugeben?
Mit Recht hat der Herr Kollege Barzel angeführt, daß der Atomsperrvertrag heute eine gewichtige Rolle spiele. Aber nach dem, was wir bisher dazu von der CDU/CSU und von der SPD hören konnten, gibt es doch nur ein „Jein" zu diesen Fragen. Eine klare Haltung in der Koalition ist bis zur Stunde noch nicht vorhanden. Wen wundert es denn dann, daß Mißtrauen in die Politik der Bundesregierung entsteht, wenn man das Gefühl hat, daß die sie tragenden Fraktionen in diesen Fragen selbst noch keine Klarheit geschaffen haben? Wir sollten das Bemühen der Großmächte, durch den Atomsperrvertrag das Risiko eines Atomkrieges zu verhindern, im Interesse unserer Nation unterstützen. Allerdings gehen wir Freien Demokraten dabei davon aus, daß die nicht atomar gerüsteten Staaten in der friedlichen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und in der technologischen Entwicklung nicht behindert werden.
Auch hier sollte sich die Bundesregierung nach unserer Auffassung darum bemühen - und es sind ja gewisse Ansätze sichtbar geworden -, daß die Staaten, die auf den Besitz von Atomwaffen verzichten, durch eine Garantie der Atommächte davor geschützt werden, daß diese ihre atomares Potential gegen die Unterzeichner des Vertrages nicht einsetzen oder als Druckmittel benutzen. Die Frage zu lösen, wird ein entscheidender Punkt sein, ob man mit diesem Vertrag in der Entspannungspolitik insgesamt tatsächlich weiter kommt.
Meine Damen und Herren, mit Recht ist vorhin darauf hingewiesen worden, daß die dänische Regierung früher in der deutschen Frage etwas positiver eingestellt gewesen sei. Nun, ich habe hier ein sehr interessantes Zitat von Per Haekkerup, dem Chef der dänischen Opposition, das in der „Zeit" in einem Interview gestanden hat. Er hat dort zur Europapolitik Stellung genommen - und das sollte doch eigentlich vor allem den Kollegen von der SPD einigen Anlaß zum Nachdenken geben - und gesagt, Außenminister Brandt habe zwar den besten Willen, Großbritannien und die anderen Aspiranten bald in die EWG zu bringen. Die gegenwärtige Bundesregierung sehe sich aber veranlaßt, weitgehend Rücksicht auf Frankreich zu nehmen. Die frühere Regierung Erhard/Schröder wäre vermutlich entschiedener vorgegangen. - Ich glaube, darin ist manches Wahre
enthalten. ist es nicht notwendig, hier deutlicher zu sagen, nicht nur zu sagen, sondern auch unseren möglichen Einfluß geltend zu machen, damit wir weiter kommen und nicht das Gefühl entstehen lassen, als schwankten wir ständig zwischen Frankreich und England hin und her?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im letzten Teil noch ein paar Bemerkungen zur allgemeinen Deutschlandpolitik machen. Aus dem, was Kollege Schmidt hier gesagt hat, geht hervor, daß manches an Grundlagenforschung bei uns leider noch nicht ausreichend ist. Um in der Deutschlandpolitik auch Fortschritte erzielen zu können, brauchen wir mehr Kenntnisse über die tatsächliche Entwicklung und nicht nur Beurteilungen, vielleicht aus eigenem Erleben, aus Berichten, die nicht immer die neuesten sind. Ich bin deshalb der Meinung, daß es von Nutzen wäre, wenn neben dem, was auch aus privater Initiative, was durch Verbände und Organisationen geschieht, in der_ Bundesrepublik endlich eine systematische Erforschung der Vorgänge in Mitteldeutschland eingeleitet würde. Wir haben an unseren Universitäten die verschiedensten Institute, die sich mit den verschiedensten Fragen in der Welt befassen. Aber ein Institut, das den speziellen Auftrag hat, die Vorgänge in Mitteldeutschland auch gesellschaftspolitisch zu erforschen und die Ergebnisse uns nutzbar zu machen, haben wir bis heute nicht. Hier sollten wir Versäumtes nachholen. Man muß doch endlich einsehen, daß die Entwicklung in vielen Dingen weiter gegangen ist, daß wesentliche Voraussetzungen für künftige Überlegungen, wie ein geregeltes Nebeneinander wirklich entstehen kann, nur aus der genauen Kenntnis des heutigen Tatbestandes, der heutigen Situation geschaffen werden können.
Wir wissen doch auch, daß die Meinungen in der SED unterschiedlich sind. Denken Sie bitte an den Selbstmord Apels vor einiger Zeit, als die Frage der wirtschaftlichen Beziehunngen zwischen den beiden Teilen Deutschlands in die vordergründige Diskussion kam. Heute habe ich den Eindruck, daß viele das schon wieder vergessen haben und allzuleicht geneigt sind, aus einer negativen Reaktion sofort in die Resignation zu gehen. Wir sollten auch aufhören, wenn wir über den Bericht zur Lage der Nation sprechen und Konsequenzen daraus ziehen wollen, Kollektivurteile zu fällen. Auch das ist leider bei uns noch weit verbreitet. Die gleichen, die sich 1945/46 mit Recht dagegen gewehrt haben, daß das ganze deutsche Volk kollektiv als Nazis verurteilt wird, die gleichen sind heute allzuleicht bereit, jeden der an Mauer und Stacheldraht mit einer umgehängten Maschinenpistole entlang marschiert, als einen bösartigen unverbesserlichen Kommunisten darzustellen. So ist es doch nicht. Hüten wir uns davor, Kollektivurteile zu fällen! Natürlich gibt es da manche Fanatiker, aber sorgen wir dafür, daß hier nicht durch eine falsche Pauschalierung die Teilung der Nation gefördert wird!
Das geht doch so weit, daß es in unseren Landen schon manche gibt, die sich darüber freuen, wenn z. B. bei internationalen Sportereignissen ein Vertreter aus der DDR nicht gewinnt, und die es schon
als eine politische Tat ansehen, wenn sie sich darüber freuen. Wir sollten diesen Fehler nicht machen, sondern hier die Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellen.
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