Dietmar Nietan (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erfreut mich immer wieder zu
sehen, welch große Sehnsucht in den Reihen der
CDU/CSU besteht, den Worten unseres Kanzlers zu lauschen. Ich kann das nachvollziehen. Ich werde Ihre Bitte
unterstützen, dass Sie ihn noch möglichst oft und möglichst lange hören werden.

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Lassen Sie uns zu dem Thema zurückkommen, das Anlass dieser Debatte sein sollte, nämlich der Europäische
Rat in Feira. Ich kann natürlich verstehen, dass aus Sicht
der Opposition die Ergebnisse einer solchen Veranstaltung immer unter dem Motto gesehen werden: Wir sehen
uns nicht an, ob das Glas halb voll ist, sondern bei uns ist
es grundsätzlich halb leer. Das ist legitim. Aber es wäre
sehr unredlich, wenn man wie Sie in diesen Rat hineininterpretieren würde: Das hätte der Europäische Rat mit
weitreichenden historischen und abschließenden Entscheidungen sein müssen. Sie alle wissen, dass es bei dieser Tagung darum ging, historische und weitreichende
Entscheidungen vorzubereiten. Ich glaube, diese Aufgabe
hat der Europäische Rat mit Bravour erfüllt.

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Ich will nur noch einmal kurz sagen, - es ist schon angedeutet worden -: Wir haben uns als aufstrebende, dynamische, wirtschaftliche Macht positioniert, auch im Bereich E-Commerce und im Bereich der Informationsgesellschaft. Wir haben das Ganze mit einer sozialen
Dimension verbunden - auch das ist ein Novum im Vergleich zu dem, was EU-Politik darstellte, als noch jemand
anders die Regierungsverantwortung trug. An der sozialen Dimension wird unter französischer Präsidentschaft
weitergearbeitet. Auch da sind wir weitergekommen.

Es muss noch einmal deutlich gesagt werden: Es sind
die Weichen gestellt worden, Europa institutionell erweiterungsfähig zu machen. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich: Es war richtig, dass auf dem Rat in Feira beschlossen wurde, sich auf die drei „leftovers“ von Amsterdam zu konzentrieren und sie mit einer weiteren
Erarbeitung der verstärkten Zusammenarbeit zu ergänzen.

Jeder, der im Sinn gehabt hat, die Themen für die Regierungskonferenz in Nizza auszuweiten, hätte deren
Scheitern oder zumindest die Verwässerung der Ergebnisse in Kauf genommen und damit letztlich die Erweiterungsfähigkeit infrage gestellt. Genau das galt es zu





verhindern. Deshalb war der Beschluss, sich zu konzentrieren, richtig.

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Er war deshalb richtig, weil wir vor einer historischen
Herausforderung stehen, jetzt die EU-Erweiterung in
eine konkrete Phase zu bringen. Ich glaube, dass es nach
der Vollendung der deutschen Einheit gerade für uns eine
große Aufgabe ist, als Bundesrepublik Deutschland aktiv
an der Vollendung der Einheit Europas mitzuwirken. Wir
sind auf einem richtigen Weg und es ist falsch, es so darzustellen, als wäre nicht gerade die deutsche Regierung
immer noch ein Motor der EU-Osterweiterung. Das werden wir auch bleiben.

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Vor diesem Hintergrund gilt es noch einmal deutlich zu
sagen - das gebietet die Ehrlichkeit - : Es ist richtig, dass
solch ein historischer Prozess nicht nur Chancen, sondern
auch Risiken birgt. Darüber muss man mit den betroffenen Menschen reden, darf aber nicht mit der Angst der
Menschen spielen, wie das einige Protagonisten der
CDU/CSU tun. Wir haben in der SPD klar Stellung bezogen und gestern in der Fraktion einstimmig ein Papier mit
konkreten, konstruktiven Vorschlägen verabschiedet, mit
welchem wir uns in der EU-Osterweiterung positionieren.
Wir haben schon seit einiger Zeit mit unserem europapolitischen Sprecher, Günter Gloser, an der Spitze die
Grenzregionen besucht und dort mit den Menschen gesprochen, um konstruktiv deren Sorgen und Bedenken
aufzunehmen und nicht etwa um Ängste zu schüren. Ich
glaube, das ist der richtige Weg.

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Wir setzen uns auch dafür ein, dass es auf Regierungsebene eine ressortübergreifende Strategie zur Flankierung
dieses Erweiterungsprozesses - gerade auch für die
Grenzgebiete - gibt. Für all diejenigen, die immer noch
auf Angst setzen, sei die Information hinzugefügt, die wir
gestern von Herrn Verheugen erhalten haben, nämlich
dass auch die EU-Kommission an einem Aktionsplan für
die Grenzregionen arbeitet. Gemeinsam werden wir es
auch schaffen, die dort vorhandenen Probleme, die man
nicht wegreden soll, anzugehen. Man kann sie aber nur
dann angehen, wenn man konkrete Handlungsschritte entwickelt, und nicht, wenn man mit der großen Angstwelle
arbeitet.

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Ich will nicht noch einmal betonen, dass die EUOsterweiterung ein historischer Prozess ist, bei dem die
Chancen überwiegen. Wir können diesem historischen
Prozess nicht mit formalem Klein-Klein begegnen, sondern müssen jetzt vom Reden zum Handeln kommen. Es
müssen die Voraussetzungen für eine zügige Realisierung
der EU-Erweiterung geschaffen werden. Dazu gehört die
Schaffung eines angemessenen finanziellen Rahmens.
Ich will an die Adresse der CDU/CSU-Fraktion sagen:
Wenn ich mich an die Diskussionen im Rahmen der
Agenda 2000 erinnere, bin ich gespannt, welche Beiträge
wir von Ihnen erleben werden, wenn wir im Jahr 2003 die

Debatte über eine notwendige Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik führen werden, um erweiterungsfähig zu
werden.

Diejenigen, die auf der einen Seite überall erzählen,
wir bräuchten ein möglichst frühes und schnelles Beitrittsdatum für die Länder in Mittel- und Osteuropa, die
sich aber auf der anderen Seite im Bereich der Agrarreformen zum Besitzstandswahrer aufschwingen und die
Ängste bei den deutschen Bauern schüren - so wie Sie das
tun, indem Sie ihnen erzählen, man brauche an der Agrarpolitik nichts zu ändern und könne trotzdem die Erweiterung erreichen -, handeln unverantwortlich. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie das in Zukunft angehen werden.

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Ich sehe an dieser Stelle gewisse Parallelen zur deutschen
Einheit. Da ist von einigen Leuten erzählt worden, man
könne diese nebenbei aus der Portokasse bezahlen. Wir
brauchen nicht mehr weiter darüber zu reden, wozu dies
geführt hat.

Es ist auch wichtig - ich habe das schon gesagt -, jetzt
endlich den institutionellen Rahmen für die Erweiterung
zu schaffen und einen Fahrplan dafür vorzulegen. Kommissar Verheugen hat gestern im Europaausschuss deutlich gemacht, dass jetzt ein konkreter Fahrplan erarbeitet
wird. Darum geht es auch. Es wäre unredlich, sich schon
jetzt auf ein Datum zu fixieren. Viel redlicher ist es, gemeinsam - ich fordere Sie in diesem Zusammenhang auf,
konstruktiv daran mitzuwirken - an einem Fahrplan zu arbeiten. Ein solcher soll vorgelegt werden, um dann im
Jahre 2001 mit der konkreten Endphase der Beitrittsverhandlungen beginnen zu können. Wir wollen die institutionellen Reformen schaffen, um im Jahre 2003 beitrittsfähig zu sein. Auf diese Weise haben wir auch einen Zielkorridor, den wir den Menschen in den mittel- und
osteuropäischen Staaten konkret nennen müssen, weil sie
diese Perspektive des Beitritts brauchen. Dies darf nicht
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden.

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Ich glaube, dass an dieser Stelle sehr viele Staaten in
Europa auf Deutschland schauen werden. Sie werden
nicht nur darauf schauen, ob die deutsche Regierung weiter ein Motor bei der EU-Erweiterung bleibt, sie werden
auch darauf schauen, wie die größte Oppositionspartei damit umgeht. Ich sage einmal: Wenn die Experten der
Konrad-Adenauer-Stiftung den Fraktionsvorsitzenden
zurechtrücken müssen,

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indem sie in einem Papier deutlich machen, dass ein Hereinnehmen der Diskussion über die Kompetenzabgrenzung in die Konferenz von Nizza zu einer Belastung dieser Konferenz führen würde und deshalb nicht sachdienlich ist, dann frage ich mich in der Tat: Wer hat in der





CDU/CSU-Fraktion das Sagen? Wer wird sich in der
CDU/CSU-Fraktion durchsetzen?