Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung zur
besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der
18. Wahlperiode“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/997, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 18/481 in der Ausschussfassung
anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf
Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Nein, hier vorne fehlt
noch ein Schriftführer oder eine Schriftführerin.

({0})

Die Minderheitenrechte sollten jetzt nicht dazu führen,
dass die rechte Urne von der Opposition nicht besetzt
wird. - Sind jetzt alle Urnen besetzt? - Ich eröffne die
Abstimmung.

Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses abgestimmt?
- Nein. - Jetzt haben aber alle ihre Stimme abgegeben.
Die Abstimmung ist geschlossen. Die Schriftführer und
Schriftführerinnen beginnen mit der Auszählung. Das
Ergebnis der Auszählung wird Ihnen später bekannt ge-
geben.1)

Bevor wir zur nächsten namentlichen Abstimmung
kommen, haben wir eine einfache Abstimmung durchzu-
führen. Deshalb bitte ich Sie, sich zu Ihren Plätzen zu
begeben. - Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen. Sonst
können wir nicht mit der Abstimmung beginnen. - Auch
die Abgeordneten der SPD hier vorne würde ich bitten,
sich jetzt hinzusetzen. - Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen, es macht keinen Sinn; wir können nicht abstimmen,
wenn Sie nicht Platz nehmen.

Wir stimmen jetzt über den Entwurf eines Gesetzes
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlpe-
riode des Deutschen Bundestages ab. Der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/997, den Gesetzentwurf der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksa-
che 18/380 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Linken abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 7 c. Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes der Fraktion Die Linke zur Ände-
rung des Grundgesetzes, Art. 23, 39, 44, 45 a und 93.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/997, den Gesetz-
entwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/838
abzulehnen. Wir stimmen nun auf Verlangen der Frak-
tion Die Linke über den Gesetzentwurf namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Ich sehe, das ist der Fall. Ich er-
öffne die Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses abgestimmt? -
Ich sehe, das ist der Fall.

1) Ergebnis siehe Seite 2085 C




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 7 d: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit
dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag“. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997, den Antrag
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
auf Drucksache 18/379 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Drucksache 18/910
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat die Kollegin Anette Kramme.

({2})