Gesine Lötzsch (NA), 2009-05-14:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wenn man den Antrag der FDP
liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass es keine
Finanzkrise gibt und die Märkte auch ohne staatliche
Eingriffe funktionieren. Dabei liegen die neoliberalen
Glaubenssätze längst auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Die heutige Steuerschätzung geht allein für dieses
Jahr von einem Steuerausfall von 45 Milliarden Euro
aus. Der Finanzminister, der im Jahre 2011 eine
schwarze Null schreiben wollte, muss sich so hoch verschulden, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik
noch nie der Fall war. Dennoch fordert die FDP verbissen eine Politik der Steuersenkung. Das ist nicht nur
weltfremd, das ist auch volksverdummend.

({0})

Diese Weltfremdheit ist kein Privileg der FDP. Auch
die Kanzlerin hält trotz der katastrophalen Steuerschätzung an ihrem Vorhaben fest, die Einkommensteuersätze
zu senken. In die letzte Bundestagswahl ist die Oppositionsführerin Merkel mit der Ankündigung gegangen,
die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen.
Kaum war die Oppositionsführerin Kanzlerin, wurde gemeinsam mit der SPD der größte Wahlbetrug

({1})

in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht: Aus 2 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung
wurden 3 Prozentpunkte.

Wessen Steuersätze will die Kanzlerin senken, und
wer soll das bezahlen? Das ist die Frage. In den letzten
zehn Jahren war es immer so, dass die Steuersenkungen
für die Reichen von den Geringverdienern, Rentnern,
Alleinerziehenden und Arbeitslosen bezahlt wurden.

({2})

Die Wählerinnen und Wähler sollten diese dreiste Umverteilung bei der nächsten Bundestagswahl stoppen.

({3})

Wir, die Linke, wollen Geringverdiener, Arbeitslose,
Alleinerziehende, Familien und Rentner entlasten, und
wir sagen auch ehrlich, wie wir das finanzieren wollen,
nämlich mit einer höheren Besteuerung derjenigen, die
in den letzten zehn Jahren schwindelerregende Gewinne
auf Kosten der Allgemeinheit angehäuft haben.

({4})

Im FDP-Antrag wird die Unternehmensteuerreform
angegriffen, durch die schon jetzt eine jährliche Entlastung der Unternehmen von ungefähr 10 Milliarden Euro
erreicht wird. Die FDP möchte die Unternehmen noch
weiter entlasten, doch sie sagt nicht, wer für diese Steuerausfälle aufkommen soll. Das ist keine seriöse Steuerund Haushaltspolitik.

({5})

Sie wollen in Ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass sich die Marktkräfte frei
entfalten können und dass sich der Staat zurückzieht.
Wenn der Staat das getan hätte, dann wären die Märkte

schon jetzt komplett zusammengebrochen, und dann
gäbe es heute auch keine Commerzbank und damit zum
Beispiel auch keine Spenden an die FDP mehr.

({6})

Eine Forderung in dem FDP-Antrag möchte ich zitieren:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitere
Maßnahmen einzuleiten, die den Geldkreislauf wiederbeleben mit dem Ziel, die Kreditversorgung der
Wirtschaft zu sichern.

Was denn nun? Wollen Sie nun, dass der Staat eingreift und Banken mit Steuergeldern rettet, oder wollen
Sie plötzlich keinen freien Markt mehr, der sich ohne
Staat selbst reguliert?

({7})

Es ist völlig unklar, was Sie eigentlich wollen.

Die Bundesregierung gibt allerdings vor, den Bankensektor strenger regulieren zu wollen. Gegenwärtig
erleben die Menschen aber nur, dass die Regierung Milliarden Euro in marode Banken steckt und nur eine
kleine Gruppe von Politikern und Bankmanagern über
die Vergabe von Milliarden entscheidet, ohne dass sie
vom Bundestag wirksam kontrolliert werden können.
Das ist ein Zustand, den wir nicht länger hinnehmen
können.

Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bringt es auf den
Punkt - ich zitiere -:

… wird das Geld wahllos den Bankern hinterhergeworfen, und die zahlen sich dafür Milliarden an
Boni und Dividenden aus. Wir Steuerzahler werden
praktisch ausgeraubt, um die Verluste einiger sehr
wohlhabender Leute zu verringern. Das muss sich
dringend ändern.

({8})

Der Bundesfinanzminister verbirgt sich mit den
Banklobbyisten hinter einer Mauer des Schweigens. Die
Informationen, die wir als Abgeordnete bekommen, sind
häufig komplett wertlos, und es werden Begriffe verwendet, die wie Nebelbomben wirken.

Welche Wirkung soll zum Beispiel der Begriff „toxische Papiere“ auf die Bürger haben? Vorsicht, bitte nicht
öffnen, Lebensgefahr? Ich will genau wissen, welche
schlechten Kredite der Finanzminister aufkauft, für die
er gute Staatsanleihen ausgeben will, und ich will auch
genau wissen, wie aus diesen toxischen Krediten in
10 oder 20 Jahren durch Geisterhand wieder jungfräuliche Kredite werden. Das ist Voodoo-Ökonomie; um einmal den Sprachgebrauch von Herrn Steinbrück zu benutzen.
Machen wir es doch einmal praktisch und nehmen wir
an, ein Autohaus habe auf Kredit 100 Geländewagen des
Typs Hummer H 2 gekauft. Dieser Geländewagen mit
einem durchschnittlichen Benzinverbrauch von 22 Litern auf 100 Kilometer ist in der Krise unverkäuflich.
Glauben Sie wirklich, dass der Autohändler diese Spritfresser in den nächsten 20 Jahren verkaufen kann? Diese
Vorstellung ist doch abenteuerlich und hat mit Ökonomie überhaupt nichts zu tun. Dieser Kredit ist und bleibt
tot.

Oder betrachten Sie eine Bank, die 100 Häuser in den
USA finanziert hat. Es handelt sich um Holzhäuser mit
Einfachverglasung, ohne Wärmedämmung und mit einer
Klimaanlage in jedem Zimmer. Glauben Sie wirklich,
dass man diese Häuser in 10 oder 20 Jahren mit Gewinn
verkaufen kann?

Ihr toxisches Gerede hat nur einen Zweck: Sie wollen
den Wählerinnen und Wählern Glauben machen, dass
nicht sie, sondern die Aktionäre die Zeche zahlen sollen.
Nein, es muss Schluss sein mit den unkontrollierten Milliarden für die Banken.

({9})

Eine Verstaatlichung der privaten Banken nach dem
schwedischen Modell, wie sie die Linke fordert, hat mit
Sozialismus übrigens nur sehr wenig zu tun, sondern ist
reine Marktwirtschaft. Wer das Geld gibt, der hat das Sagen. Jetzt ist es aber so: Der Steuerzahler gibt das Geld,
hat aber gar nichts zu sagen. Diese Regierung hat das
Einmaleins der Marktwirtschaft noch immer nicht verstanden.

({10})

Natürlich darf bei den FDP-Forderungen auch die
Flexibilisierung des Arbeitsrechts nicht fehlen. Sie meinen damit natürlich den Abbau des Kündigungsschutzes. Sprechen Sie es doch ehrlich aus und schreiben Sie
es auch so auf, wie Sie es meinen! Herr Brüderle, sagen
Sie mir doch bitte, welche Unternehmen, welche Banken
jetzt in den Konkurs gehen, weil das Arbeitsrecht nicht
flexibel war? Diese Unternehmen gibt es nicht; Sie können kein einziges nennen. Ich kann Ihnen aber genügend
Unternehmen nennen, die pleitegegangen sind, weil sie
von Heuschrecken überfallen wurden. Dazu steht kein
Wort in Ihrem Antrag.

({11})

Das wundert mich nicht, kann man doch von der FDP,
dem parlamentarischen Arm der Heuschrecken, nichts
anderes erwarten. Die FDP lebt weiter in ihrer Shareholder-Value- und Boni-Welt.

Wir als Linke kennen die harte Wirklichkeit und die
Probleme der Menschen.

({12})

Deshalb sind wir für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Denn wir sehen, dass viele Menschen in diesem Land
nicht von ihrem Lohn leben können.
Wir sind für eine Börsenumsatzsteuer, weil wir sehen,
wie die gierigen Finanzchaoten unsere Gesellschaft zerstören.

({13})

Wir sind für mehr öffentliche Investitionen, weil wir sehen, dass diese Regierung in den letzten Jahren die öffentliche Infrastruktur - insbesondere die Sanierung von
Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern - sträflich
vernachlässigt hat.

({14})

Zum Schluss habe ich eine Frage an die SPD, Herrn
Müntefering und Herrn Steinmeier. Sie schließen eine
Koalition mit der FDP nicht aus. Deshalb frage ich Sie,
wie Sie in einer Koalition mit der Haifisch-FDP, wie sie
überall auf den Wahlplakaten zu sehen ist, Ihr Wahlprogramm durchsetzen wollen.

({15})

Am besten plakatieren Sie: Haifischfutter würde SPD
wählen!

({16})