Omid Nouripour (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der katastrophale Krieg in Syrien droht auch viele Nachbarstaaten des Landes ins Chaos zu ziehen. Nirgendwo ist das
derzeit so sichtbar wie im Irak. Wir wissen aber, dass es
auch eine Bedrohungslage für die Türkei gibt. Meine
Fraktion hat diesem Mandat vor drei Jahren und seitdem
immer wieder mit Bauchschmerzen zugestimmt. Wir haben das gemacht, weil wir immer wieder versichert bekommen haben, dass die Patriots zu rein defensiven
Zwecken aufgestellt sind, dass es ein NATO-Kommando
gibt, dass sie weit weg von der Grenze sind und nicht
von Agents Provocateurs auf der anderen Seite der
Grenze beschossen werden können. Die Bedrohungslage
ist heute nicht wesentlich anders. Die ballistischen Raketen befinden sich weiterhin in Syrien. Es gibt mindestens
fünf Anlagen, in denen Chemiewaffen produziert werden können, die bisher nicht zerstört worden sind. Artikel 4 des NATO-Vertrages ist gerade in diesen Zeiten ein
wichtiges Gut. Deshalb wird meine Fraktion auch diesmal mehrheitlich zustimmen.

Nichtsdestotrotz ist das Mandat das eine und das
ganze Umfeld etwas anders; auch darüber muss man
sprechen. Ja, wir haben einen Riesenrespekt davor, dass
die Türkei 1,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat.
Das ist eine unglaubliche Leistung, die die Menschen in
der Türkei erbringen.

({0})

Aber es ist auch Kritik notwendig. Es ist gerade gesagt
worden, dass es einen Bericht gibt - von Hackern veröffentlicht; es ist bei weitem nicht der erste Bericht -, dass
Anfang letzten Jahres Gendarmen einen Konvoi aufgehalten haben, der unter dem Schutz des damaligen


Ministerpräsidenten stand. Im Konvoi befanden sich Raketen, Munition und Waffen, wahrscheinlich für die
Nusra-Front in Syrien. Darüber gibt es in der Türkei eine
Nachrichtensperre. Noch bemerkenswerter ist, dass die
13 Gendarmen, die daran beteiligt waren, derzeit wegen
Spionage angeklagt sind. Das ist eine ungeheuerliche
Geschichte. Deshalb ist es notwendig, dass man dort laut
die Stimme der Kritik erhebt und nicht - wie die Bundesregierung in der Begründung des Mandatstextes - behauptet, die Politik der Türkei in Syrien wäre eine besonnene; das ist einfach nicht richtig.

({1})

Es gibt Krankenschwestern, die Briefe an die Parlamentarier der Türkei schreiben, weil sie es nicht mehr
aushalten: Sie betreuen ISIS-Kämpfer - das ist Teil des
hippokratischen Eides: dass man alle Versehrten betreut -,
während die Flüchtlinge nicht in die Krankenhäuser
kommen. Diese Kämpfer werden nach ihrer Entlassung
nicht von Polizisten abgeführt und ins Gefängnis gebracht, sondern werden in den Krankenhäusern fit gemacht, damit sie weiterkämpfen können. Das ist ein
wahrer Skandal.

({2})

Ich bin sehr froh, dass die Krankenschwestern trotz der
großen Bedrohung bereit sind, über diese Ungeheuerlichkeiten zu sprechen.

Aber auch innenpolitisch gibt es einiges, worüber
man wirklich laut reden muss. Die Pressefreiheit - dieser
Tage zu Recht ein großes Thema - steht in der Türkei
massiv unter Druck. Allein im Dezember sind dort
25 Journalistinnen und Journalisten verhaftet worden.
Freedom House sagt, die Pressefreiheit sei in der Türkei
mittlerweile nicht mehr gegeben; die Einstufung ist: unfrei. Gleichzeitig stehen Fußballfans von Carsi, einem
Fanklub von Besiktas Istanbul, die bei den Demonstrationen zur Rettung der Bäume im Gezi-Park auf der
Straße waren, jetzt vor Gericht und sind wegen Terrorismus und Umsturz anklagt - das hat mit Rechtsstaat überhaupt nichts mehr zu tun -,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD und des Abg. Michael Brand ({3})

während gleichzeitig der Korruptionsskandal um den
Präsidenten einfach ausgesessen wird. Da hat die Kollegin Dağdelen, mit der ich nicht häufig einer Meinung
bin, einfach recht: Und das ist das Umfeld, in dem jetzt
ein Geheimdienstabkommen verhandelt werden soll? Es mag Gründe dafür geben, ein solches Abkommen anzustreben; aber was nicht geht, ist, dass man in diesem
Umfeld ein Abkommen verhandelt und über diese Missstände in der Türkei schlicht schweigt; das ist einfach
nicht hinnehmbar.

({4})
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder
auch im Zusammenhang mit Bündnissolidarität über dieses Mandat gesprochen. Bündnissolidarität hat einen
großen Wert - das sehen wir auch -; aber Bündnissolidarität ist kein Automatismus. Vor diesem Hintergrund und
bei diesem Umfeld, das ja täglich schlechter wird, kann
ich Ihnen nur sagen: Ich kann meiner Fraktion vielleicht
ein letztes Mal empfehlen, dem Mandat zuzustimmen;
aber angesichts der Vorzeichen, die wir derzeit haben,
wüsste ich nicht, ob das nächstes Jahr noch möglich ist.
Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung aus den
Geschehnissen wirklich etwas lernt: Mit der Türkei - ja,
ein Partner; ja, ein Bündnispartner - offen und geradeheraus eine Aussprache zu suchen, ist so notwendig wie
seit langer, langer Zeit nicht mehr. Bitte gehen Sie diesen
Weg!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

({5})