schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
Striebeck ({0}), Berichterstatter: Diese kam dann auch mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Jahre 1945 zum Erliegen, so daß die hilfsbedürftigen Deutschen in der Schweiz aus den beschlagnahmten Vermögenswerten unterstützt wurden, die die deutsche Interessenvertretung in der Schweiz verwaltet. Da diese Mittel ihrem Ende entgegengehen, schlug die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Abkommens vor.
Im Hinblick auf die große Anzahl der hilfsbedürftigen Deutschen in der Schweiz - es handelt sich um etwa 3500 Personen gegenüber nur etwa 300 hilfsbedürftigen Schweizern in der Bundesrepublik - mußte die deutsche Regierung an einem solchen Abkommen aufs höchste interessiert sein. Es wurde dann auch nach längeren Verhandlungen, wie ich schon sagte, am 14. Juli 1952 in Form einer Vereinbarung abgeschlossen und liegt dem Hause zur Beschlußfassung vor.
Im Art.1 der Vereinbarung wird zunächst grundsätzlich festgelegt, daß jeder vertragschließende Teil den in seinem Gebiet sich aufhaltenden Hilfsbedürftigen des anderen Teiles die gleiche Fürsorge gewährt wie dem eigenen Staatsangehörigen. Dabei soll sich die Fürsorge in der Schweiz nach der Armengesetzgebung der Kantone und in der Bundesrepublik nach der Fürsorgegesetzgebung des
Bundes richten. Der Umfang der Fürsorgeleistungen wird im Abs. 3 des Art. 1 näher umschrieben. Danach umfassen die Leistungen die üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt, die ärztliche Behandlung sowie die Krankenhaus- und Anstaltspflege. Beim Todesfalle sind auch die Kosten einer angemessenen Bestattung eingeschlossen.
Die Kosten der Fürsorge werden für die ersten 30 Tage vom Aufenthaltsstaat getragen, während alle weiteren Aufwendungen bis zu einer etwaigen Heimschaffung vom Heimatstaat zu erstatten sind. Hierzu wird in dem der Vereinbarung zugehörigen Schlußprotokoll von deutscher Seite betont, daß die Fürsorgeverbände grundsätzlich nur die Kosten und in der Höhe erstatten, die sie aufzuwenden hätten, wenn die in der Schweiz lebenden hilfsbedürftigen Deutschen in Deutschland selbst zu unterstützen wären. Die Differenz zwischen den danach von den Fürsorgeverbänden zu erstattenden Beträgen und der Höhe der tatsächlichen Kosten in der Schweiz, die infolge der höheren Lebenshaltungskosten gegenüber den Kosten in Deutschland zum Teil das Zwei- und Dreifache ausmachen, soll getragen werden aus dem Fonds der deutschen Interessenvertretung in der Schweiz mit einem am 1. Juli 1952 vorhandenen Bestand in Höhe von 1,3 Millionen Schweizer Franken und einem Zuschuß, der bis zum Ablauf des Vertrages von der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt werden soll. Hierbei ist zu sagen, daß sich die deutsche Regierung in dem Schlußprotokoll bereit erklärt hat, diesen Zuschuß bis zu der Höhe von 1,7 Millionen DM vorzusehen. Bei der Bemessung dieses Zuschusses ist die Bundesregierung davon ausgegangen, daß nach den Berechnungen der Schweiz jährlich etwa 2,5 bis 2,7 Millionen Schweizer Franken für deutsche Hilfsbedürftige in der Schweiz aufgewendet werden.
Neben der Verpflichtung zur Betreuung sieht die Vereinbarung aber auch die Möglichkeit einer Heimschaffung der Hilfsbedürftigen vor. Von ihr darf aber kein Gebrauch gemacht werden bei Transportunfähigkeit und bei nur vorübergehender Hilfsbedürftigkeit bis zu 90 Tagen. Vor allen Dingen aber soll auf die Heimschaffung verzichtet werden, wenn Menschlichkeitsgründe dagegen sprechen, so namentlich, wenn die Familienbande zerrissen oder aus früherer Heimatzugehörigkeit oder einem Aufenthalt von sehr langer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum Lande zerstört würden.
Die Kosten der Heimschaffung sowie des Transports des Hausrats bis an die Grenze hat nach Art. 6 der Vereinbarung der Aufenthaltsstaat zu tragen.
Zu erwähnen ist, daß die Vereinbarung keine Anwendung findet auf Personen, die sich in das andere Land begeben haben, um sich dort wegen einer im Augenblick der Einreise bereits bestehenden Krankheit pflegen zu lassen.
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einzelner Bestimmungen der Vereinbarung soll zunächst der Weg der Verständigung beschritten und erst, wenn eine solche nicht erzielt werden kann, ein Schiedsgericht eingesetzt werden.
Die Vereinbarung soll sich auch auf das Land Berlin erstrecken, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen sind.
Schließlich ist noch festgelegt, daß der Art. 1 des am 19. März 1943 zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz abgeschlossenen Vertrages über

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die Regelung der Fürsorge für alleinstehende Frauen durch diese Vereinbarung nicht berührt wird.
Im letzten Artikel, in Art. 11, wird gesagt, daß die Vereinbarung am Tage des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, und zwar rückwirkend auf den 1. Juli 1952. Sie gilt zunächst bis zum 31. März 1954, wobei sich die Parteien darüber einig sind, daß man dann rechtzeitig die Verlängerung der Vereinbarung besprechen will.
Der Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge hat das Gesetz über die Vereinbarung einstimmig verabschiedet, und auch der Bundesrat hat beschlossen, Einwendungen nicht zu erheben. Ich habe den Auftrag, die Damen und Herren im Namen des Ausschusses zu bitten, das Gesetz ebenso einmütig anzunehmen, da es für die hilfsbedürftigen Deutschen in der Schweiz von größter Bedeutung ist.
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