Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers.
Ich rufe auf die Fragen XIII/1 und XIII/2 - des Abgeordneten Moersch -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Beteiligungen des Bundes an wirtschaftlichen Unternehmen in privatrechtliche Stiftungen umzuwandeln, um aus deren Erträgen Wissenschaft und Forschung zu fördern?
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, schon in Kürze die jetzt verbleibenden 51 % Kapitalanteile des Bundes an der VEBA in eine Stiftung zur Förderung der Wissenschaft und Forschung umzuwandeln?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dollinger vom 28. April 1965 lautet:
Zu Frage XIII/1:
Die Bundesregierung sieht nicht die Möglichkeit, Beteiligungen des Bundes an wirtschaftlichen Unternehmen in privatrechtliche Stiftungen umzuwandeln, um aus deren Ertragen Wissenschaft und Forschung zu fördern. Entsprechend den Regierungserklärungen vom 29. 11. 1961 und vom 18. 10. 1963 hält die Bundesregierung nach wie vor an ihrer Absicht fest, die soziale Privatisierung mit dem Ziel der Förderung der Vermögensbildung breiter Bevölkerungskreise fortzusetzen. Die heute noch im Eigentum des Bundes stehenden wirtschaftlichen Beteiligungen sollen diesem politischen Ziel nutzbar gemacht werden, sofern und sobald im Einzelfall die Voraussetzungen dafür gegeben und geschaffen sind. Die von Ihnen angeregte Umwandlung der wirtschaftlichen Unternehmen des Bundes in privatrechtliche Stiftungen würde dagegen die Privatisierung dieser Unternehmen endgültig ausschließen. Die Bundesregierung hält daher den von Ihnen vorgeschlagenen Weg zur Förderung von Wissenschaft und Forschung nicht für gangbar.
Zu Frage XIII/2:
Der Umwandlung der im Bundesbesitz verbleibenden Mehrheitsbeteiligung an der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft ({0}) in eine Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung stehen grundsätzlich dieselben Überlegungen entgegen. Hinzu kommt, daß nach Auffassung der Bundesregierung der Mehrheitseinfluß des Bundes auf die VEBA nicht aus der Hand gegeben werden sollte. Ich verweise insoweit auf die Ausführungen, die ich hierzu in meinem Antrage an den Deutschen Bundestag vom 18. 12. 1964 ({1}) wegen der Teilprivatisierung der VEBA gemacht habe. Mit. der Umwandlung der dem Bunde verbleibenden Mehrheitsbeteiligung der VEBA in eine privatrechtliche Stiftung würde sich der Bund jedoch seines Einflusses auf die VEBA begeben.
Ich rufe die Fragen XIII/3 und XIII/4 - des Herrn Abgeordneten Opitz - auf:
Trifft es zu, daß im Berliner Olympiastadion bisher nur deshalb keine Flutlichtanlage installiert werden konnte, weil sich das Bundesschatzministerium trotz eines vorliegenden günstigen Angebotes einer Wiesbadener Firma nicht zu einer Auftragserteilung entschließen konnte, obwohl die Vorarbeiten bereits seit 1961 laufen und obwohl der Deutsche Bundestag schon 1963 die notwendigen Mittel bereitgestellt hat?
Erachtet es die Bundesregierung als zweckmäßig, wenn für ein solches in Frage XIII/3 genanntes Projekt insgesamt elf Gut' achten eingeholt werden, wie es im Falle Berlin geschehen ist?