Seiler-Albring (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stratmann, ich habe vorhin beobachtet, wie Sie da hin- und hergelaufen sind und offenbar Ihre Rede memoriert haben. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie diese Zeit genutzt hätten, um vielleicht darüber nachzudenken, wie man dieses Thema etwas weniger polemisch und populistisch angehen kann.
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Ich würde mir wünschen, von Ihnen einmal zu hören, wie Sie es eigentlich rechtfertigen wollen, einer Gruppe, deren Situation mit Recht zu beklagen ist, helfen zu wollen, indem Sie eine andere Gruppe von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln wollen.
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Dies muß also erst noch einmal dargestellt werden.
Ich habe mir die Rede Ihrer Kollegin Unruh vom letzten Jahr noch einmal angesehen und mich gefragt, ob Sie es wohl schaffen würden, sie zu übertreffen. Ich kann Sie beglückwünschen; Sie haben es in der Tat geschafft.
Ich bin nicht besonders glücklich, meine Damen und Herren - wer von uns ist das denn schon? - , über das Procedere der Anhebung der Diäten; dies wiederholt sich alljährlich. Wir haben demzufolge alljährlich eine Diskussion im Plenum, die uns alle nicht besonders glücklich machen kann. Die Tatsache, daß wir über unsere eigene finanzielle Ausstattung entscheiden müssen - wir sind nicht nur Betroffene, sondern auch Entscheider - kann nicht zufriedenstellen. Wir sind allerdings - das wissen wir alle - rechtlich hierzu verpflichtet.
Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Recht, die Begründung und die jeweilige jährliche Höhe der Anhebung zu erfahren. Wenn das dazu führen könnte, daß in der Öffentlichkeit eine fairere Bewertung erfolgen würde, könnten wir mit dem Weg zufrieden sein. Leider Gottes ist diese Diskussion, wie wir gerade wieder gesehen haben, von Emotionen begleitet, die nicht immer besonders glücklich sind.
Die Rechtslage ist eindeutig. Sie wird durch das Abgeordnetengesetz und durch die Kriterien bestimmt, die das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben hat. Grundlage für die Entscheidung, die wir hier zu treffen haben, ist der Vorschlag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, bei der Beratung über die Höhe der Diäten die Einkommenssteigerung folgender Gruppen zugrunde zu legen: die Löhne und Gehälter in Industrie und Handel, die Dienst- und Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst, die Vergütung der Angestellten und Löhne der Arbeiter im öffentlichen Dienst, die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Bei der Diskussion über die Höhe ist festzuhalten, daß unter Berücksichtigung der Anpassungen in den Jahren 1983 bis 1987 noch immer ein erheblicher Abstand zur allgemeinen Einkommensentwicklung besteht, weil nämlich die Abgeordnetenentschädigung in den Jahren 1977 bis 1983 nicht angehoben worden ist, was hier schon ausgeführt worden ist. Und während die tariflichen Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer von 1977 bis 1987 um durchschnittlich 41 gestiegen sind, wurden die Abgeordnetenentschädigungen im gleichen Zeitraum nur um rund 16 % erhöht.
Nach Auswertung all der genannten Kriterien hat der Präsident in seinem Bericht eine Anhebung der Entschädigung um 3,25 % vorgeschlagen und eine Erhöhung der Kostenpauschale um 1,5 % für angemessen gehalten.
Erwähnenswert ist der Hinweis in dem Bericht auf die in Tarifverhandlungen häufig vorgenommenen, zum Teil erheblichen Arbeitszeitverkürzungen, die für Mitglieder des Deutschen Bundestages naturgemäß ausgeschlossen sind. Ich sage das ohne Wertung. Während die Tarifpartner darum ringen, in welchen Stufen sie die 35-Stunden-Woche einführen, kann ich, glaube ich, für die Mehrzahl der Kollegen hier festhalten, daß in Sitzungswochen für uns die doppelte Arbeitszeit die Regel ist, und dies fern von den Familien. Und jeder weiß, daß auch die Wochenenden von Terminen geprägt werden.
Ein anderes Beispiel. Die Diäten betrugen vor zehn Jahren 51 % der Ministergehälter; heute betragen sie nur noch rund 40 %. Und wir wissen, daß wir die Diäten nur zwölfmal im Jahr bekommen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung als Mitglied des Haushaltsausschusses machen. Ich habe in der Personalübersicht des Haushalts versucht, die Anzahl der Planstellen der Beamten, gemessen an den Abgeordnetendiäten, zu ermitteln, und bin auf eine Zahl von mehr als 2 000 Ministerialbeamten, Generälen und anderen Beamten gekommen, mit denen wir z. B. in Haushaltsberatungen zu tun haben, die mehr als jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages verdienen - und diese sind 519 -.
Einer meiner Kollegen hat im Zusammenhang der Diskussion über die Definition der leitenden Angestellten herausgefunden, daß wir nach der Erhöhung unserer Diäten uns nun immerhin bis auf 150 DM der unteren Grenze des Salärs eines leitenden Angestellten genähert haben, wie ihn die Bundesregierung soeben neu definiert hat.
Ich bin der Ansicht, daß wir Abgeordneten mit der Erhöhung der Diäten um 3,25 % und der Anhebung der Kostenpauschale um 1,5 % durchaus bestehen können. Diese Anpassung ist ein vertretbarer Kompromiß.
Meine Fraktion stimmt dem Vorschlag des Präsidenten in dieser Angelegenheit zu. Wir hoffen, daß in der zweiten und dritten Beratung die Diskussion etwas weniger polemisch geführt wird.
Danke schön.
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