Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-07-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich
habe den Eindruck, dieser PDS-Antrag wurde geschrieben, als die PDS noch hoffte, dass die Wehrpflicht abgeschafft würde. Dies ist aber nicht der Fall.

({0})

Insofern geht vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, vollkommen ins Leere.

Dennoch glaube ich, dass die Diskussion in den letzten
Monaten darüber, ob die Wehrpflicht abgeschafft wird
oder nicht, zumindest eines bewirkt hat: Die Wertschätzung für den Zivildienst ist enorm gestiegen. Diese
Diskussion hat meines Erachtens schon Erstaunliches bewirkt: Auch die Parteien, in deren Reihen Zivildienstleistende lange Zeit als Drückeberger bezeichnet wurden,
sind jetzt voll des Lobes für den Zivildienst.

({1})

Das sollten wir alle begrüßen; denn die Zivildienstleistenden verdienen Dank.

Allerdings - um auf den Kern dieses Antrags zu kommen - muss man in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass CDU/CSU und F.D.P., als sie die Regierung
stellten, immer darauf bestanden haben, dass der Zivildienst erheblich länger dauert als der Wehrdienst. Durch
diese übermäßige Dauer haben Sie den Zivildienstleistenden faktisch immer Geringschätzung entgegengebracht.

({2})

Wir sind angetreten, Herr Seifert, um für Gleichbehandlung und Belastungsgerechtigkeit zwischen Zivildienstleistenden und Wehrdienstleistenden zu sorgen. Das
ist der Grund, warum wir die Zivildienstdauer um zwei
Monate verkürzt haben. Nicht nur das - Herr Simmert hat
es schon gesagt -: Wir haben auch endlich den Wehrsold
angepasst. Damit haben wir im Grunde die Hausaufgaben
gemacht, die unsere Vorgängerregierung längst hätte machen müssen.

({3})

Der PDS-Antrag geht meines Erachtens von einem
ganz falschen Ansatz aus. Sie kritisieren die Verkürzung
der Zivildienstdauer und sagen, damit würden die sozialen Dienstleistungen ausgehöhlt. Diese Behauptung ist
aus zwei Gründen falsch.

Erstens. Auch wenn Sie sagen, der Zivildienst habe
keinen Sicherstellungsauftrag, beweisen Sie mit Ihrem
Antrag, dass Sie meinen, der Zivildienst habe einen Sicherstellungsauftrag.

({4})

- Nein, Herr Seifert, der Zivildienst ist nicht dazu da,
staatliche Pflichtaufgaben zu erfüllen. Vielmehr werden





Zivildienstleistende bewusst zusätzlich im sozialen Bereich eingesetzt.

Man kann auch nicht das quantitative Niveau von 1999
als Maßstab nehmen, wie Sie es in Ihrem Antrag empfehlen. Warum ist es so wichtig, dass der Zivildienst keinen
Sicherstellungsauftrag für den sozialen Bereich haben
darf? Weil die Zahl der Zivildienstleistenden nicht konstant und verlässlich ist.

({5})

- Das ist eine andere Geschichte. Nun lassen Sie mich
doch einmal ausreden! Ich setze mich im Moment mit
dem Gedankengang des PDS-Antrags auseinander.

1991 gab es 79 091 Zivildienstleistende, 1999 waren es
138 364 Zivildienstleistende. Diesen großen Unterschied - ohne jede Gesetzesänderung - muss man sich immer klarmachen. Dann weiß man, dass Zivildienst nie und
nimmer dafür da sein darf, den Personalbedarf im sozialen Bereich zu sichern, weil man nicht mit konstanten
Zahlen rechnen kann.

({6})

Nun haben wir am 1. Juli 2000 die grundgesetzlich
notwendige Verkürzung in Kraft gesetzt. Der von einigen
befürchtete Engpass im Sommer aufgrund der Kontingentierung, der Verkürzung des Zivildienstes und der Entlassungen von Zivildienstleistenden zum 30. Juni ist ausgeblieben. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, mit denen wir verabredet haben, dass sie für ihren
Bereich die Einberufungen steuern, haben durch diese
selbstverwaltete Steuerung dafür gesorgt, dass jetzt im
Juli 97 855 Zivildienstleistende im Dienst sind; im September wird die Zahl wieder auf 111 000 ansteigen.

Wir wissen alle, dass im sozialen Bereich in etwa
90 000 Zivildienstleistende tätig sind, im Juli sind es
über 97 000. Das heißt, die Wohlfahrtsverbände haben die
schwierige Aufgabe, den Veränderungen im Bereich des
Zivildienstes Rechnung zu tragen, erfolgreich gelöst. Das
ist auch der Grund, warum die Wohlfahrtsverbände im
Einvernehmen mit dem Ministerium sagen, dass sie diese
selbstverwaltete Steuerung über den September 2000 hinaus weiterführen wollen. Auf diese Art und Weise können sie Zivildienst in ihren Organisationen einplanen.

({7})

Wenn gesellschaftliche Gruppen von sich aus diese Frage
steuern möchten, sollten wir - und mit uns insbesondere
die F.D.P. - diese Aufgabe um Gottes willen den gesellschaftlichen Gruppen überlassen und uns als Staat nicht
einmischen.

({8})

Sie haben hier die ganze Zeit von der Zukunft des Zivildienstes geredet. Ich glaube, es ist Ihnen nicht entgangen, dass das Bundeskabinett zur Bundeswehrreform
mittlerweile einen Beschluss gefasst hat, der den Fortbestand der Wehrpflicht beinhaltet.

Nun gibt es - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen seit Mai im Ministerium die Arbeitsgruppe „Zukunft des
Zivildienstes“.

({9})

Dieser Arbeitsgruppe gehören 17 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Organisationen an, die Zivildienst durchführen oder ihn im Beirat ständig begleiten.
Ich glaube, dass diese Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes“ mittlerweile eine leichte Aufgabenveränderung erfahren hat. Wir hatten diese Gruppe zunächst damit beauftragt, mit allen Eventualitäten - wie einer erheblichen Verkürzung oder der Aussetzung der
Wehrpflicht - zu rechnen. Jetzt nimmt diese Arbeitsgruppe die Chance wahr, darüber nachzudenken, wie man
den Zivildienst optimal, sinnvoller und effektiver, gestalten kann.

Dazu, Frau Lenke, gehört mit Sicherheit auch das, was
Sie gesagt haben. Es lohnt sich schon, sich die Einsatzfelder des Zivildienstes genauer anzusehen. Dieses tun die
Wohlfahrtsverbände mittlerweile, auch aufgrund der Diskussionen über den Zivildienst, die in diesem Jahr stattgefunden haben.

({10})

- Warum dürfen sie das nicht?