Otto Schily (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! In der Tageszeitung „Die Welt" ist heute folgendes zu lesen:
Fünf Seiten Baupläne und zehn Seiten Festigkeitsnachweis mußten Frankfurter Bäcker beim Bauamt einreichen, um die Genehmigung für die größte Geburtstagstorte Deutschlands zu bekommen. Denn Ordnung muß sein: Alles, was in der Mainmetropole größer als fünf Meter ist, muß offiziell genehmigt werden. Und die Torte mißt sieben mal sechs Meter.
Ich weiß nicht, ob dieser Bericht stimmt. Aber daß er richtig sein könnte, ist bereits das Problem. Ich meine, Handlungsbedarf besteht durchaus.
({0})
Mit den drei Gesetzesinitiativen, die wir heute abschließend diskutieren, hat sich die Bundesregierung vorgenommen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. An dieser Zielvorgabe ist gewiß nichts auszusetzen. Im Gegenteil: Auch wir, die SPD-Bundestagsfraktion, halten es für notwendig, alle Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auszuschöpfen.
({1})
Die Wirtschaft hat einen legitimen Anspruch darauf, daß bei Investitionsvorhaben die Genehmigungsverfahren zügig und in kurzen Fristen bearbeitet werden, daß sich die Behörden kooperativ und flexibel verhalten und sie den Antragstellern die notwendige Beratung und Unterstützung angedeihen lassen. Länder und Kommunen haben in dieser Hinsicht in den letzten Jahren bereits erhebliche Fortschritte erzielt, aber sicherlich ist vieles noch verbesserungsfähig und auch verbesserungsbedürftig.
Bei allem Eifer, wirtschaftlichen Interessen entgegenzukommen, dürfen aber gleichrangige Ziele nicht zurückstehen.
({2})
Wir werden es nicht zulassen, daß eine angemessene Bürgerbeteiligung vernachlässigt wird.
({3})
Bürgerbeteiligung im Planungs- und Genehmigungsverfahren, meine Damen und Herren Kollegen, ist ein unverzichtbares, wichtiges Korrektiv und verhilft zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber behördlichen Entscheidungen.
({4})
Desgleichen werden wir uns allen Versuchen widersetzen, durch Veränderung von Verfahrensvorschriften die strikte Einhaltung von Umweltstandards in Frage zu stellen. Wer immer noch in dem törichten Vorurteil befangen ist, hohe Umweltstandards seien nachteilig für die Wirtschaft, verrät ein extrem rückständiges Denken.
({5})
Wenn sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen schon nicht von ihrer einseitigen Fixierung auf wirtschaftliche Interessen abbringen lassen, bei der Schutzrechte Dritter und Umweltbelange als nebensächlich oder sogar als lästiger Störfaktor erscheinen, hätte sie wenigstens ernsthaft prüfen müssen, ob ihre Vorschläge wirklich geeignet sind, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, oder ob sie nicht im Gegenteil sogar die Verfahren komplizieren und verzögern werden.
Wie zu hören ist, soll es ab Frühjahr dieses Jahres eine Selbstverpflichtung der Ressorts der BundesreOtto Schily
gierung geben, eingebrachte Gesetzesinitiativen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen.
({6})
Ich habe davon noch nicht viel gemerkt. Bei diesem Gesetzgebungsvorhaben jedenfalls scheint diese Selbstverpflichtung bereits wieder in Vergessenheit geraten zu sein; denn Sie haben offenkundig Nutzen und Kosten Ihrer drei Gesetzentwürfe nicht einmal oberflächlich untersucht.
Auch die massive Kritik von sachverständiger Seite, mit der Ihnen attestiert wurde, daß Ihre Pläne kontraproduktiv sind, hat Sie nicht dazu bewogen, davon Abstand zu nehmen. Sie haben zwar in letzter Minute und in großer Hast mit den von Ihnen eingebrachten Änderungsanträgen noch einige kosmetische Korrekturen vorgenommen;
({7})
diese vermögen aber an der negativen Gesamtbeurteilung nichts zu ändern.
Es sollte Ihnen aber zu denken geben - Herr Schlee, ich finde, Sie sollten an dieser Stelle sehr gut zuhören -, daß einer der angesehensten Anwälte Deutschlands, Professor Konrad Redeker, der, soweit ich weiß, mitunter auch die Bundesregierung berät, zu den von Ihnen beabsichtigten Veränderungen der Verwaltungsgerichtsordnung in einem jüngst veröffentlichten Aufsatz folgendes geschrieben hat - ich
zitiere -:
Die Vorschläge sind unausgereift. Sie sind in sich widerspruchsvoll. Sie werden insbesondere aber keines der angestrebten Ziele erreichen. Statt dessen werden sie zu jahrelangen Kontroversen über den Inhalt und die Auslegung der neuen Regelungen führen, die über die Jahrtausendwende hinaus die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, darüber hinaus mit Sicherheit auch das Bundesverfassungsgericht, zusätzlich belasten werden. Die Verfahren werden auch zeitlich nicht kürzer werden, sondern länger dauern.
({8})
Der Gesetzgeber sollte mindestens in Ruhe über das alles nachdenken. Er sollte das Gespräch mit der Praxis suchen. Eine Novellierung sollte von dem ausgehen, was ist, nicht von dem, was sich Ministerialbeamte als Wirklichkeit vorstellen und in politischen Aktionismus umzusetzen haben.
({9})
Eine vernichtendere Kritik an Ihren Gesetzen - Beispiel Verwaltungsgerichtsordnung - kann man kaum noch formulieren.
Eine alte römische Rechtsregel lautet: „Lex plus laudatur, quando ratione probatur" - „Ein Gesetz erntet mehr Lob, wenn sein Sinn erkennbar ist."
({10})
Ihre Gesetzesinitiativen sind in der Summe eher grober Unfug. Wundern Sie sich also nicht über den Tadel, der Ihnen zuteil wird.
({11})
Sicherlich, Herr Kollege Schlee, läßt sich über Einzelheiten reden. Wir geben Ihnen sogar, konstruktiv wie wir sind, auf Grund unserer zahlreichen Änderungsanträge die Gelegenheit, auch an Ihren Gesetzentwürfen, soweit es möglich ist, etwas zu verbessern. Wir sind auch gesprächsbereit. Über Detailfragen werden meine Kollegen Schütz, Hartenbach und Schultz noch ausführlich sprechen. Sie haben sich aber in den Ausschußberatungen nicht einmal zur Annahme dieser Änderungsanträge bereitfinden können.
In der Begründung Ihrer Gesetzentwürfe heißt es, es gäbe zu dem Pfusch, den Sie uns präsentieren, keine Alternative. Dabei haben Ihnen einige Sachverständige - Herr Schlee, einiges hat bei Ihnen zum Schluß so geklungen, als ob Sie es gehört hätten - durchaus den Weg zu einer besseren Alternative gewiesen. Anstatt in den Verfahrensvorschriften herumzudoktern, wie Sie es tun, sollten wir unsere Anstrengungen darauf richten, das materielle Umweltrecht, das gegenwärtig in zahlreiche Einzelgesetze und sonstige verstreute Vorschriften zersplittert und nahezu unüberschaubar ist, in einem Umweltgesetzbuch systematisch zusammenzufassen und neu zu ordnen.
({12})
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsprozesse dauern nicht zuletzt deshalb so lange, weil kein Mensch mehr den richtigen Überblick hat, wo was wie geregelt ist. Wer die Rechtsanwendung vereinfachen, beschleunigen und erleichtern will, muß den Gesetzesdschungel lichten. Klares materielles Recht ist immer und hauptsächlich die Voraussetzung für praktikables Verfahrensrecht. Nur so können die knappe Ressource Recht und die knappe Ressource Verwaltung so verfügbar gemacht werden, daß allen berechtigten Interessen optimal entsprochen wird.
Die Kodifizierung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch ist eine gesetzgeberische Aufgabe von höchster Priorität, derer sich der Deutsche Bundestag an Stelle von manchem sonstigem legislativem Zeitvertreib alsbald und mit großem Ehrgeiz annehmen sollte.
({13})
Die Bundesregierung könnte dann ihre Ressourcen an Sachverstand, sofern noch Reste davon übriggeblieben sind, für dieses vorrangige Gesetzeswerk bereitstellen.
Vielen Dank.
({14})