Dieter Wiefelspütz (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne den Vorschlag des Kollegen Hirsch aufgreifen, weil er geeignet ist, unseren Beratungen in einem wichtigen Punkt Frieden und Kollegialität zukommen zu lassen.
Ich will noch einmal kurz zur Sache Stellung nehmen. Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist politisch klug.
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Der Geschäftsordnungsausschuß ist im März angerufen worden, weil sich verschiedene Fachausschüsse benachteiligt fühlten, da sie auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes beraten hatten, der später durch wichtige substantielle Änderungsanträge verändert worden ist.
Wir werden darüber gleich beraten und werden - ich will den Beratungen nicht vorgreifen, aber es gibt schon entsprechende Vermerke - das damalige Verfahren maßvoll, wie das unsere Art ist, kritisieren.
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Die Kritik ist auch vom Ausschuß aufgegriffen worden. Mit einer Ausnahme hatten alle Fachausschüsse, beispielsweise der Innenausschuß, bei dem es wichtige Proteste gegeben hat, die Herr Kollege Lüder vorgetragen hat, im nachhinein die Gelegenheit, diese wichtigen Änderungsanträge ordnungsgemäß zu beraten, wenn ich mich richtig erinnere, am Mittwoch morgen dieser Woche.
Dies ist aus ungeklärten Gründen im Rechtsausschuß nicht gelungen. Der Rechtsausschuß hat - dies ist offenbar nicht zu widerlegen - keine Kenntnis von diesen Änderungsanträgen bekommen und hat auf dieser Grundlage gesagt: Wir können nicht beraten, wir wollen eine Woche später beraten, wenn wir die Vorlagen haben. Dies ist sicherlich nachvollziehbar.
Es gibt andererseits die Darstellung, daß die Änderungsanträge auf ordnungsgemäße Weise an den Ausschuß abgegeben worden sind. Es gibt auch Anhaltspunkte dafür, daß dem Sekretariat des Ausschusses bekannt war, daß das Ganze heute im Plenum abgeschlossen werden soll und daß die Fachausschüsse auf der Grundlage von substantiellen Änderungsanträgen am Mittwoch zuvor, also gestern, zu Ende beraten sollten, damit der federführende Ausschuß dies abschließen kann.
Es bringt nicht viel, hier Schuldzuweisungen vorzutragen oder festzustellen, wo denn da der Fehler passiert ist.
Ich denke, es wäre sinnvoll, den Vorschlag, den Herr Hirsch hier gemacht hat, aufzugreifen. Ich bin

gestern in einer heiklen Situation vom federführenden Ausschuß für Frauen und Jugend gefragt worden, ob ich bereit sei, dazu meine Meinung zu sagen. Kollege de With hat hier völlig zu Recht hervorgehoben, daß ich dort natürlich nur meine persönliche Meinung darlegen konnte. Dies habe ich getan. Es war auch nie im Streit, daß ich nicht beabsichtigte, dem Geschäftsordnungsausschuß vorzugreifen. Wir werden im Geschäftsordnungsausschuß über diese Fragen ohnehin ab 15.30 Uhr sprechen.
Ich würde deshalb gerne einen Verfahrensvorschlag machen. Ich habe gestern im federführenden Ausschuß deutlich unterschieden zwischen der geschäftsordnungsrechtlichen Betrachtungsweise und der politischen Betrachtungsweise. Als Parlamentarier, als Mitglied des Bundestages, sage ich: Wir wären alle gut beraten, wenn wir die Beratungen in der kommenden Woche zu Ende führen, nachdem der Rechtsausschuß die Möglichkeit hatte, seine Stellungnahme abzugeben. Mein gestriges Votum bedeutete nur, daß es rechtlich nicht verboten ist, heute abzuschließen. Aber - das sage ich noch einmal - das rechtlich Zulässige ist nicht unbedingt das politisch Kluge.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Vorschlag von Herrn Hirsch. Wir werden dann sehr zügig beraten und, wenn das vom Hause gewünscht wird, unverzüglich berichten und einen entsprechenden Vorschlag machen.
Schönen Dank.
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