renate künast (NA), 2007-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Ihre Rede zum nächsten Europäischen Rat benutzt, um einige Worte über die deutsche
Ratspräsidentschaft und Ihre angeblich erfolgreiche Arbeit zu sprechen. Ich will auf ein paar Punkte eingehen;
meine Bilanz ist eine andere.

Erstens. Sie haben den Vertrag von Prüm und die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Polizeifragen
angesprochen. Das war kein Glanzstück, weil dieser Vertrag den Austausch hochsensibler Daten ermöglicht. Das
wurde von Deutschland forciert, und zwar ohne die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und außerhalb
der europäischen Strukturen. Das war kein Erfolg, Frau
Merkel.

({0})

Was die Energie- und Klimapolitik angeht, Herr Kollege Westerwelle, hatte ich - mit Verlaub - das Gefühl,
Sie redeten hier schon wieder als Juniorpartner. Aber die
Betonung liegt auf „Junior“.

({1})

Meine Bilanz ist eine andere. Ich gebe zu, die Kanzlerin hat sich bemüht. Aber was materiell vereinbart wurde
- „ernsthaft in Betracht ziehen bis 2050“ -, sind die Regelungen, die die USA schon Anfang der 90er-Jahre mit
der Klimarahmenkonvention verabschiedet haben. Das
war die alte US-Position, sich nicht zu bewegen, wenn
nicht auch die Schwellenländer sich bewegen. Das war
materiell nicht die Position der Europäischen Union. Insofern hat sich Bush durchgesetzt und nicht Merkel oder
die EU.

({2})

Lesen Sie sich die Texte einmal durch; es gibt sie längst
auf Deutsch. Dann stellen Sie fest, dass zwar am Ende
die UN beteiligt sein sollen, vorher aber die US-Position
kommt. Das halte ich für einen Mangel.

Beim Thema Afrika ist meines Erachtens auch zu
wenig geschehen, denn die Wiederholung alter Zusagen
ist nicht ausreichend für die Menschen in Afrika. Diese
Zusagen müssen umgesetzt und durchgesetzt werden,
und die Afrikaner müssen einbezogen werden.

Sie reden über Doha und beschwören, dass die Entwicklungsrunde der WTO sich weiterentwickeln muss.
Dann machen Sie doch einfach einen konkreten Vorschlag! Gerade die CDU war es, die in den letzten Legislaturperioden Agrarreformen und den Abbau der handelsverzerrenden Exportsubventionen verhindert hat.
Bewegen Sie sich endlich! Machen Sie die nächste
Agrarreform, und geben Sie den Entwicklungs- und
Schwellenländern die Möglichkeit, ihre Wirtschaft aufzubauen und Agrarprodukte nach Europa zu exportieren.
Es ist ganz einfach; Sie müssen es nur wollen.

({3})

Rückblickend auf die Ratspräsidentschaft mein letzter
Punkt. Wir haben die Sorge - das haben wir auch bei den
Referenden mitbekommen -, dass die Menschen in
Europa, auch in Deutschland, sich fragen: Ist die Europäische Union eine Union, die allein auf die wirtschaftliche Freiheit reduziert ist, oder bringt sie auch den Menschen etwas, schützt sie auch das Soziale? Da muss ich
sagen: Bei dem einzigen sozialpolitischen Punkt, der auf
der Agenda stand, nämlich der EU-Regelung zu
Betriebsrenten, sind Sie nicht weitergekommen, Frau
Merkel. Das wäre ein - wenn auch kleines, aber immerhin - Zeichen gewesen: Die Europäische Union ist für
das Soziale, für die Alltagssorgen der Menschen da.
Dass Sie da nicht weitergekommen sind, ist ein Mangel.

({4})

Frau Merkel, eigentlich sollte es nächste Woche beim
Europäischen Rat um den Verfassungsvertrag und damit
um die Menschen gehen. Ich sage Ihnen, Herr Kauder,
am Ende geht es nicht nur darum, mehr EU/US-Standards zu schaffen, sondern entscheidend ist die Frage:
Gehen wir vor den USA in die Knie, die bei vielen Themen eine kurzfristige, nur wirtschaftsinteressenorientierte Politik machen, oder erhalten wir die europäischen
Standards?

({5})

Europa ist mehr als das, was die USA tun, auch im Alltagsgeschäft.

({6})

Wir wollen einen europäischen Verfassungsvertrag
mit folgenden harten Punkten: Wir brauchen eine verbindliche Grundrechtecharta. Für die Menschen ist gerade dieser inhaltliche Punkt wichtig.

({7})

Wir brauchen weiterhin die Möglichkeit einer direkten
Beteiligung durch ein europäisches Bürgerbegehren;
diese muss beibehalten werden. Wir brauchen mehr gemeinsame Außenpolitik, sichtbar auch durch einen europäischen Außenminister.

Wenn wir uns die Umfragen ansehen, Frau Bundeskanzlerin, dann stellen wir fest, dass eine breite Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger in Europa sogar noch mehr
will: Sie will Lösungen in Fragen der Klima- und Energiepolitik sowie in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und ein Vorangehen auf europäischer Ebene.
Deshalb fordern wir für die Bereiche Klima- und Energie- sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik Zusatzprotokolle zum Reformvertrag; denn nur dann kommt die
Europäische Union materiell weiter.

({8})

Wir wissen, Frau Merkel, Sie haben keine einfache
Aufgabe. Ich weiß auch, dass Sie zum Teil andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Pflicht rufen
müssen. Es geht an dieser Stelle nicht um die Kür. Hier
dürfen auch nicht einige Staaten Animositäten ausleben.
Wichtig ist ein Verfassungsvertrag, eine Lösung, die
Europa wirklich weiterbringt, die es handlungsfähig
macht. Nach 50 Jahren - Sie haben es angesprochen interner Regelung geht es jetzt darum, dass wir vom
Wirtschaftlichen zum Sozialen und Ökologischen kommen, dass Europa international seine Aufgaben wahrnehmen kann und nach seiner Herrschaft des Rechts
auch internationale Konflikte positiv beeinflussen kann.

Deshalb bleibt mir am Ende nichts anderes übrig,
Frau Merkel, als Ihnen für nächste Woche viel Erfolg zu
wünschen. Der Ehrlichkeit halber füge ich hinzu, dass es
mir natürlich nicht in erster Linie um Sie geht, sondern
schlicht und einfach um Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger. Für diese müssen Sie verhandeln.
({9})