Ritze (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie wenige Bemerkungen. Einer der Herren Kollegen wies auf die Prozentsätze hin und warnte davor, diese Prozentsätze in ihrer praktischen Auswirkung hinsichtlich der bei Annahme der vorliegenden Anträge entstehenden Ausfälle allzu tragisch zu nehmen. Ich möchte mir gestatten, auf zwei Beispiele ohne Prozente hinzuweisen. Es wurde von der Stadtverwaltung Bad Godesberg errechnet, daß die Annahme des CDU-Antrags einen Ausfall von 800 000 DM bedeute. Von der Stadtverwaltung Offenbach am Main wurde errechnet, daß ein Ausfall bis zu 1,5 Millionen DM zu erwarten sei. Hier haben Sie zwei effektive Zahlen und keine Prozentsätze. Diese Zahlen beweisen im Zusammenhang mit dem steigenden Schuldendienst der deutschen Städte - für den es auch interessante und sehr schwerwiegende Beispiele gibt -, daß diese Dinge bei aller Notwendigkeit, berechtigten Anforderungen des Gewerbes Rechnung zu tragen und zu einer echten Entlastung des Gewerbes zu kommen, ebenfalls in den Kreis unserer Betrachtungen einbezogen werden müssen.
Für die Situation auf dem Gebiete des Schuldendienstes - Herr Kollege Heiland hat schon in allgemeinen Formulierungen darauf hingewiesen - will ich zwei Beispiele bringen. In dieser vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn ist vor wenigen Tagen von der Stadtverwaltung erklärt worden, daß die Möglichkeit der Weiterverschuldung der Stadt Bonn bereits an der oberen Grenze angekommen sei und daß nur noch die Möglichkeit zur Aufnahme von weiteren Darlehen in Höhe von 8 Millionen DM bestehe, von denen 3 Millionen bereits verplant seien. In der Stadt Darmstadt ist die Grenze bereits erreicht.
Und warum, meine Damen und Herren? Wir alle wissen doch als Bundestagsabgeordnete um die ungeheuren Lasten, die der Bund in all den vergangenen Rechnungsjahren, in der Gegenwart und noch in der Zukunft zu tragen hatte und hat, um die Lasten, die durch den Wiederaufbau unseres zusammengebrochenen und zerbombten Staates entstanden waren und notwendigerweise gedeckt werden mußten, auszugleichen.
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Aber mindestens die gleiche Last - ich behaupte, mehr, wenn man es prozentual sehen wollte - trifft doch die deutschen Kommunen, die in einer in vielfacher Hinsicht früher unvorstellbaren Weise zusammengeschlagen worden sind. Wenn ich mich an das Beispiel von Hanau, von Darmstadt, von Pforzheim und anderen Städten erinnere, dann weiß ich, daß hier zum Wiederaufbau eine ungeheure Kraftentfaltung notwendig war. An dieser Kraftentfaltung war auch das deutsche Gewerbe in zweifacher Hinsicht beteiligt und wird es auch weiterhin bleiben: einmal als Mitträger der Lasten, zum anderen aber auch - und das darf ich Ihnen nun einmal außerhalb von Krieg und Kriegsereignissen aus der zehnjährigen Erfahrung eines alten Bürgermeisters sagen - war und bleibt es deshalb mitbeteiligt, weil die kommunalen Aufträge praktisch auch in vielfacher Hinsicht der Nährvater des Gewerbes sind.
({1}) Auch das dürfen wir nicht außer acht lassen.
Nun ist mit Recht auf die grundsätzlichen Zu- sagen der Herren Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder hingewiesen worden. Meine Freunde Könen und Heiland haben bereits die Auffassung meiner Fraktion dargelegt. Ich möchte sie aber noch einmal in einem anderen Zusammenhang unterstreichen. Ich will nicht sagen: „Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", ich weiß aber, die Möglichkeit einer Entscheidung im einzelnen Land bedeutet, daß die Verantwortung beider Körperschaften, die die Verantwortung für die Senkung der Gewerbesteuer, also für eine Änderung eines Bundesgesetzes tragen, leicht vom Bund auf die Länder verschoben werden kann. Die Tatsache, daß weder der Herr Bundesfinanzminister noch die Bundesregierung noch die regierungtragenden Parteien seit 1949 eine Möglichkeit gefunden haben, einen positiven Vorschlag zur Sicherung der Kommunalfinanzen zu machen, die Tatsache, daß noch immer trotz aller schönen Worte die deutschen Kommunen nicht die dritte Säule - um ein Wort des Herrn Staatssekretärs Hartmann aufzugreifen - im Staatsbestand geworden sind, sondern daß sie Kostgänger, vielfach Almosenempfänger sind,
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und daß der eigentliche Kern der kommunalen Selbstverwaltung, nämlich die finanzpolitische Selbstverantwortung in weitem Umfang dahingefallen ist, darf uns hier im Bundestag nicht dazu verleiten, unsere eigene Verantwortung zu gering zu schätzen. Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Ausfälle ersetzt werden. Mit vollem Recht debattieren wir bei Bundesausgaben über die Dekkungsfrage. Wir wenden den § 96 ({3}) der Geschäftsordnung an. Hier bei der Bundesgesetzgebung sind wir auch Sachwalter der Kommunen,
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und auch hier haben wir die Verpflichtung, uns, wenn fremdes Geld umgelagert wird, über das wir aber als Gesetzgeber zu entscheiden haben, den Kopf über die Deckung der Ausfälle zu zerbrechen.
Meine Damen und Herren, damit will ich lediglich gesagt haben: wenn nicht in sichtbarer Frist eine wirkliche, vernünftige und vertretbare Regelung auf dem Gebiete der Auseinandersetzung zwischen Ländern und Gemeinden zur Sicherung des Ausfalls auf Grund der Gewerbesteuersenkung eintritt, dann muß hier darüber gesprochen werden, dann muß der Bund derjenige sein, der - so wie hier bei der Steuersenkung - seinerseits die Initiative ergreift, um den Gemeinden ihr Lebensrecht zu sichern. Es geht um mehr als um ein paar Prozent Gewerbesteuer. Es geht um die Sicherung und um die Fortexistenz der deutschen kommunalen Selbstverwaltung.
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