jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Im Einvernehmen mit den übrigen Antragstellern haben die Abgeordneten Geisenhofer und Orgaß mit Schreiben vom 2. Dezember 1968 den von den Abgeordneten Prinz von Bayern, Geisenhofer, Schmidhuber, Gewandt, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Wohngeldgesetzes - Drucksache V/3396 - zurückgezogen.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und der Innenausschuß haben mit Schreiben vom 28. November 1968 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen des Rates keine Bedenken erhoben worden sind:
Verordnung Nr. 765/68 des Rates vom 18. Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 423/67/EWG, 6/67 Euratom des Rates vom 23. Juli 1967 über die Regelung der Bezüge für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind
Verordnung ({0}) Nr. 1704/68 des Rates vom 29. Oktober 1968 über den Abschluß und die Durchführung einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz, die herabgesetzten Zollsätze für bestimmte Gewebe vorläufig beizubehalten
Verordnung ({1}) Nr. 1497/68 des Rates vom 27. September 1968 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung ({2}) Nr. 666/68
Zu den in der Fragestunde der 201. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Wuermeling, Drucksache V/3574 Nrn. 4, 5 und 6 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Frau Brauksiepe vom 4. Dezember 1968 eingegangen. Sie lautet:
Wesentliche Arbeitsergebnisse, die der Kabinettausschuß für die Vorbereitung einer Reform des Familienlasten-Ausgleichs bisher erzielt hat, haben in der von der Bundesregierung beschlossenen Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 ihren Niederschlag gefunden. Ich verweise auf die Seiten 10 und 20 der Bundestagsdrucksache V/3299. Danach ist beabsichtigt, den Familienlasten-Ausgleich bis 1971 neu zu regeln, und zwar durch Zusammenfassung der steuerlichen Erleichterungen und der unmittelbaren Zahlungen zu einem einheitlichen System; ferner sollen 1972 zusätzlich 200 Mio DM für Verbesserungen des Familienlasten-Ausgleichs zur Verfügung gestellt werden.
Die verschiedenen Möglichkeiten für eine Vereinheitlichung des Familienlasten-Ausgleichs bedürfen noch weiterer eingehender Erörterungen im Kabinettausschuß, bevor sich die Bundesregierung für eine der Möglichkeiten entscheiden kann.
*) Siehe 201. Sitzung Seite 10808 B
Zu den in der Fragestunde der 201. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Biechele, Drucksache V/3574 Nrn. 8 und 9 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Frau Brauksiepe vom 4. Dezember 1968 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung sieht in den Berlinfahrten von Jugend-, Studentengruppen und Schulklassen und in den Fahrten solcher Gruppen an die Demarkationslinie zur SBZ gleichwertige Bereiche politischer Bildungsarbeit. Da in beiden Fällen in der Regel örtliche oder regional zusammengesetzte Gruppen Träger solcher Maßnahmen sind, besteht neben der Zuständigkeit des Bundes, die sich aus dem gesamtdeutschen Charakter beider Aufgaben ergibt, auch eine Mitverantwortung der Länder. Diese" gemeinsame Verantwortung wird in beiden Bereichen gleichwertig wahrgenommen, hat jedoch in der Durchführung zur Bildung unterschiedlicher Schwerpunkte und Verfahren geführt. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß in Berlin in ausreichendem Umfang Einrichtungen der politischen Bildungsarbeit vorhanden sind, die das Berlinfahrtenprogramm abwickeln können, während im Zonenrandgebiet solche Institutionen weithin erst geschaffen oder ausgebaut werden mußten und noch müssen. Deshalb sieht das Berlinfahrtenprogramm keine institutionellen Förderungsmaßnahmen vor, sondern beschränkt sich auf die Bezuschussung der Gruppen, wobei die Mittel vom Bund und den Ländern gemeinsam aufgebracht und von letzteren nach den Richtlinien des Bundesjugendplanes in eigener Verantwortung verwaltet werden. Demgegenüber ist zwischen dem Bund und den Ländern in der Konferenz der obersten Landesjugendbehörden vom 22. 4. 1965 in Rotenburg/Fulda abgesprochen worden, daß der Bund im Zonenrandfahrtenprogramm eine institutionelle Förderung vornimmt, während die Länder Fahr- und Aufenthaltskostenzuschüsse an die einzelnen Gruppen gewähren.
Um das Interesse der Jugend an den Zonenrandfahrten weiter anzuregen, sieht der Bundesjugendplan seit dem Jahr 1967 vor, daß für Kurse mit verantwortlichen Mitarbeitern der Jugendarbeit unter bestimmten Voraussetzungen, die im Durchführungserlaß näher geregelt sind, Zuwendungen zu den Fahr- und Aufenthaltskosten gewährt werden.
In diesem Punkt wurde eine Angleichung an das Berlinfahrtenprogramm vorgenommen, das ebenfalls eine direkte Förderung von Gruppenfahrten von Führungskräften der Jugendarbeit durch den Bund vorsieht.
Ich rufe den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache V/3574 -
Zuerst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Frage 13 des Abgeordneten Geldner:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die geplante Verlegung der amerikanischen EES-Hauptverwaltung von Nürnberg nach München der Arbeitsmarkt in Nürnberg insbesondere bei den älteren Angestellten einer schweren Belastung unterzogen wird und daß die 800 deutschen Mitarbeiter dieser Behörde dadurch in ihrem sozialen Status erheblich gefährdet werden?
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage, Herr Kollege Geldner, wie folgt beantworten.
*) Siehe 201. Sitzung Seite 10808 B

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Nach Mitteilung des amerikanischen Hauptquartiers in Heidelberg ist beabsichtigt, die EES-Hauptverwaltung bis zum September 1969 nach München zu verlegen. Die 785 deutschen Arbeitnehmer dieser Dienststelle sind davon unterrichtet. Jedem Arbeitnehmer wird von amerikanischer Seite angeboten werden, im Zuge der Verlegung der Dienststelle seine Tätigkeit in München fortzusetzen. Sofern einzelne Arbeitnehmer dieses Angebot ablehnen, sollen sie bevorzugt in anderen militärischen Einrichtungen im Raume Nürnberg untergebracht werden.
Daß danach der Arbeitsmarkt in Nürnberg einer schweren Belastung unterzogen werden könnte, halte ich nach dieser Ankündigung für unwahrscheinlich. Insbesondere die älteren Angestellten mit einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften genießen auf Grund des Kündigungsschutztarifvertrages vom 16. Dezember 1966 einen besonderen Schutz gegen Gefährdung ihres sozialen Status.
Sollte es in Einzelfällen doch zu Entlassungen kommen, werden sich die zuständigen Arbeitsämter um die Vermittlung anderer angemessener Arbeitsplätze bemühen. Dazu stehen die gesetzlichen Vermittlungshilfen zur Verfügung.