Uwe Jens (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Solms, ich will kurz auf Ihre Darstellung eingehen. Es läßt sich doch beim besten Willen nicht leugnen, daß die Argumentation von Oskar Lafontaine nicht falsch war. Fakt ist, daß wir seit etwa 1980 eine angebotsorientierte Politik betrieben haben. Sie betreiben eine global angebotsorientierte Politik mit den Auswirkungen, die Oskar Lafontaine dargestellt hat. Gehen Sie nicht einfach über diese Argumente hinweg! Nehmen Sie doch die Effekte und Auswirkungen auf Beschäftigung, auf Verschuldung und auf die Verteilung der Arbeit zur Kenntnis!
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Man kann sie nicht ignorieren.
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Wir müssen darüber nachdenken, was wir in Zukunft besser machen können. So geht es nicht weiter.
Die Sozialdemokraten haben sich zu einer Politik der Neuerungen und der Innovationen bekannt. Wir wollen eine evolutionistische Wirtschaftspolitik praktizieren. Das ist die Lösung der Probleme von morgen. Denken Sie einmal darüber nach, ob das nicht der bessere Weg ist, den wir gemeinsam gehen sollten!
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Ich bedauere außerordentlich, daß das Bündnis für Arbeit gescheitert ist.
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Das war ein vernünftiger Ansatz, der Erfolge hätte bringen können. Das Bündnis ist aber mit Sicherheit nicht an den Sozialdemokraten und an den Gewerkschaften gescheitert. Vielmehr habe ich Sie, Herr Kanzler Kohl, ein bißchen in Verdacht. Ich sage Ihnen: Sie hätten Herrn Henkel von Zeit zu Zeit zurechtweisen und ihm sagen müssen, was er für ein dummes Zeug in der Öffentlichkeit redet. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen.
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Ich will nicht auf alle Vorwürfe eingehen. Ich halte den Blockadevorwurf, wie er immer von Herrn Rexrodt vorgetragen wird, für ausgesprochen unsinnig. Das ist eine Manier, um von den eigenen Problemen abzulenken.
Ich will einmal kurz darstellen, was wir Sozialdemokraten anders machen würden als Sie.
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Von Geldpolitik ist gesprochen worden. Aber die realen Zinsen - wohlgemerkt: die realen; ich hoffe, Sie begreifen das - sind noch immer zu hoch, und sie sind zu lange zu hoch gewesen. Sie hätten niedriger sein müssen. Dann hätten wir das Beschäftigungsproblem der Lösung eher etwas nähergebracht.
Bei der Steuerpolitik - davon bin ich zutiefst überzeugt - geht es in Zukunft darum, daß wir verstärkt die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten und nicht mehr die der großen. Das ergibt keinen Sinn.
Die Ausgabenpolitik ist von Ihnen leider prozyklisch betrieben worden.
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Die wirtschaftlichen Schwankungen wurden unterstützt, statt eliminiert. Es kommt in Zukunft darauf an, daß wir die Ausgaben des Staates auf allen Ebenen verstetigen
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und möglicherweise die Einnahmen schwanken lassen. Wenn wir die Ausgaben von vornherein verstetigt hätten, hätten wir ein bißchen mehr an Beschäftigung erreicht.
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Schließlich hätten wir - man kann gar nicht alles aufführen - in der Forschungs- und Technologiepolitik nun wirklich nicht sparen dürfen, Herr Kanzler. Da hätten wir mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Doch wir haben uns so benommen wie ein Agrarstaat, der gewissermaßen darangeht, das Saatgetreide zu verfrühstücken. Hier liegen aber die Zukunftschancen. Hier muß geklotzt und darf nicht gekleckert werden. Hier müssen wir die Weichen für die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft stellen.
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Die Bundesregierung hat die Weichen leider häufig falsch gestellt. Arbeitslosigkeit - das sage ich jetzt
ein bißchen pointiert und vielleicht auch ein bißchen überzogen - ist nicht primär ein Verteilungsproblem. Es ist nicht so, daß wir die Arbeitslosigkeit beseitigen, wenn wir den Reichen mehr geben. Das ist nicht richtig. Arbeitslosigkeit ist auch nicht primär ein Kostenproblem. Sie können mit den Kosten noch soweit nach unten gehen, Sie schaffen trotzdem nicht unbedingt mehr Arbeitsplätze.
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Arbeitslosigkeit ist vor allem ein Innovationsproblem. Die deutsche Volkswirtschaft ist faul und satt; sie ist übersättigt. Sie müßten verstärkt etwas tun, um neue Produkte zu entwickeln, neue Märkte zu erschließen und Neuerungen auf den Markt zu bringen. Darum geht es in Zukunft. Das ist die Programmatik der Sozialdemokraten.
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Was die Bremsklötze angeht, die wir möglicherweise aufgestellt haben: Wenn man ehrlich ist, muß man doch zugestehen, daß bei der Regierung Versäumnisse liegen. Denken wir nur einmal an Solartechnologie, aus meiner Sicht ein Zukunftsmarkt par excellence. Aber hier haben Sie die deutschen Anbieter zunächst einmal vertrieben; sie sind nach Amerika gegangen. Jetzt hat Herr Rüttgers Geld genommen und ein paar Anbieter wieder hier angesiedelt. Das hätte man einfacher haben können.
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Oder denken wir an die Biotechnologie. Da haben Sie - Sie sind dafür verantwortlich; das war kein zustimmungsbedürftiges Gesetz - die Gesetze so gemacht, daß die Deutschen ihre Produktionskapazitäten in Frankreich oder in den Vereinigten Staaten aufgebaut haben. Dann haben Sie das korrigiert, und jetzt wundern Sie sich darüber, daß sie nicht wieder nach Deutschland kommen. Das ist doch nicht in Ordnung.
(Beifall bei der SPD -