Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich freue mich, feststellen zu können, daß
hier im Hause sowie zwischen diesem Hause und der
Bundesregierung in der Beurteilung der Situation und
der Notwendigkeiten eine große Übereinstimmung besteht. Ich kann mich nahezu allem anschließen, was hier
gesagt worden ist.

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- Nahezu. Sie, Herr Gehrcke, beziehe ich ausdrücklich
nicht ein.

Ich möchte zunächst eine Feststellung treffen: Wir
sind noch nicht am Ziel unserer Kosovo-Politik. Das
Ziel ist erst dann erreicht, wenn die Menschen zurückgekehrt sind und dort dauerhaft in Frieden und in Sicherheit leben können.

Sie werden dort nur dann dauerhaft in Frieden und in
Sicherheit leben können, wenn es uns gelingt, nicht nur
im Kosovo selbst, sondern in der gesamten Region die
Strukturen zu schaffen, die es uns erlauben, die Region
an die Europäische Union heran- und in die Europäische
Union hineinzuführen.

Dieses Angebot gilt - dies betone ich - für die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien. Wir haben immer
gesagt, wir führen keinen Krieg gegen das serbische
Volk oder gegen die Serben. Europa muß sich öffnen,
auch für die Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich
Serbien. Für sie gelten dieselben Regeln wie für alle anderen auch. Es gibt die Kopenhagener Kriterien. Es gibt
die Normen, die Prinzipien und die Standards. Wer sich
an die Standards hält, wer bereit ist, sich auf den Weg zu
machen, diese Standards zu erfüllen, der darf mit unserer Hilfe rechnen.

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Wer es aber nicht tut, der darf doch nicht im Ernst
erwarten, daß wir auch noch die Stabilisierung seines

Unrechtsregimes finanzieren! Das wäre nun wirklich
etwas zuviel verlangt.

({2})

Bei dem, was hier zu tun ist, stehen drei Aspekte im
Vordergrund. Erste Priorität hat die Herstellung von
Sicherheit im Lande. Hierzu muß ein Wort an die
Adresse der UCK gesagt werden. Die UCK hat in Rambouillet die Verpflichtung zur Demilitarisierung unterschrieben. Diese Verpflichtung gilt. Die Demilitarisierung muß in dem Augenblick energisch beginnen, in
dem die internationale Friedenstruppe vollständig im
Kosovo präsent ist und ihre Aufgaben wahrnehmen
kann. Es kann nicht sein, daß die UCK ihre künftige
Rolle so versteht, daß sie eine militärische oder paramilitärische Ordnungsmacht im Kosovo wird. Dann wird
Sicherheit für alle Menschen, die dort leben, nicht herzustellen sein. „Sicherheit für alle“ bezieht ausdrücklich
den serbischen Bevölkerungsteil im Kosovo mit ein.

({3})

Von der UCK muß erwartet werden - wir haben dies
in einer Reihe von Gesprächen zum Ausdruck gebracht -,
daß sie sich in eine politische Bewegung transformiert,
die am demokratischen Aufbau im Kosovo mitwirkt. Das
ist unsere Forderung an die UCK. Als eine paramilitärische oder militärische Organisation kann sie bei der Bewältigung der Aufgaben dort keine positive Rolle spielen.

Zweiter zentraler Aspekt ist der Aufbau wirksamer
Strukturen zur Lösung der unmittelbaren Aufgaben. Es
gibt hier eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die
über große Erfahrungen verfügen und nicht vergessen
haben, was in Bosnien alles schiefgelaufen ist. Ich habe
schon mit Nachdruck gesagt: Ich unterstütze das ausdrücklich.

Die Vereinten Nationen sind mit der zivilen Implementierung der Sicherheitsratsresolution selbst befaßt.
Es hat dazu in dieser Woche in Genf bereits intensive
Beratungen gegeben. Das Schema dafür, wie die Vereinten Nationen diese Aufgabe erfüllen wollen, liegt bereits vor. Es ist ein gutes Schema. In diesem Schema
wird die Europäische Union, wird die OSZE, werden
einzelne große Organisationen ihre Aufgabe finden. Die
auf uns als Europäische Union zukommende Aufgabe
wird der Wiederaufbau sein. Dies ist der dritte Aspekt,
der für uns im Vordergrund stehen wird.

In der Tat ist es richtig, daß wir hier aus Bosnien Lehren ziehen müssen. Ich habe selber von diesem Pult aus
so oft kritisiert, daß die Europäische Union in der Bosnienfrage durch verkrustete, starre bürokratische Strukturen notwendige Entscheidungen zu lange hinausgezögert hat. Das darf diesmal nicht so sein. Darum ist die
Idee einer Agentur der Kommission, die vor Ort ist und
dort selber über die Mittel verfügt und über die Mittel
auch entscheiden kann, eine Idee, die wir unterstützen.

Was die deutsche Seite angeht, so habe ich gestern
mit den Hilfsorganisationen, den Bundesressorts und
den Ländern ein Koordinierungsgespräch geführt und

dabei den Wunsch der Bundesregierung an die Hilfsorganisationen herangetragen, soweit sie es können und
wollen - da kann kein Druck ausgeübt werden -, ihre
Maßnahmen auf den Raum Prizren zu konzentrieren.
Ich glaube, es spricht eine Menge dafür, daß wir in
dem Raum, wo die Bundeswehr die Sicherheitsfunktion übernimmt, auch die deutschen humanitären Maßnahmen konzentrieren. Wir werden in Prizren selber
sehr schnell wieder ein Zentrum für deutsche humanitäre Hilfe einrichten - das hat sich sehr bewährt - und
dann auch, sobald wir die Strukturen kennen, die die
Europäische Union und die Vereinten Nationen schaffen, die entsprechenden personellen Entscheidungen
treffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mittelfristig kommt es jetzt darauf an, daß wir eine weitere Lehre aus Bosnien nicht
vergessen. In Bosnien ist es sehr wohl gelungen, das
sichere Umfeld zu schaffen, in dem sich dann die zivilgesellschaftlichen Prozesse hätten entwickeln sollen.
Aber um diese zivilgesellschaftlichen Prozesse hat sich
die internationale Gemeinschaft zuwenig gekümmert.
Ich drücke es sehr vorsichtig aus.

Das darf jetzt weder in Bosnien noch in der gesamten
Region geschehen. Es ist eine Aufgabe, auch für die
politischen Parteien, die Stiftungen, die Gewerkschaften,
die Kirchen, auch alle großen gesellschaftlichen Gruppen bei uns, die vorhandenen demokratischen Potentiale
in diesem Raum anzusprechen, zu fördern und ihnen
jede nur denkbare Hilfe zu leisten. Wir brauchen demokratische Kräfte in der Region selbst. Es kann auf Dauer
nicht möglich sein, Frieden, Sicherheit und Demokratie
in einem Teil Europas durch Truppen aufrechtzuerhalten, die von auswärts kommen. Dies kann nur aus den
Gesellschaften selber kommen. Darum scheint mir das
die wichtigste und zentralste Aufgabe zu sein.

Es wird anhaltenden, stabilen Frieden in diesem Teil
Europas nur dann geben, wenn dort die Demokratie
fest und stabil verankert ist. Das halte ich für die wichtigste Aufgabe, die wir gemeinsam zu lösen haben: die
Demokratisierung des ganzen Raumes einschließlich
Serbien.

Es ist hier gefragt worden, was das im Zusammenhang mit Milosevic und dem serbischen Volk bedeutet.
Ich will Ihnen das gern sagen: Humanitäre Hilfe für leidende Menschen in Serbien ist etwas, worüber nicht diskutiert werden muß. Das versteht sich von selbst. Humanitäre Hilfe kann nicht von dem Regime abhängig
gemacht werden, unter dem die Menschen leiden. Wiederaufbauhilfe, die Einbeziehung in den Stabilitätspakt das setzt jedoch politische Veränderungen in Serbien
voraus. Wir alle sollten unsere Möglichkeiten nutzen,
den Menschen in Serbien zu verdeutlichen, daß sie uns
als europäische Partner willkommen sind und daß es
ihre Verantwortung und ihre Aufgabe ist, die politischen
Verhältnisse im eigenen Land zu ändern.

Schönen Dank.

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