Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu. Allerdings werfen der Entwurf und seine Begründung eine Reihe von Fragen auf, die dringend eine Antwort erfordern, wenn eine wirkliche Änderung der Lage gewollt wird,
die mich ebenso besorgt macht wie den Antragsteller.
Es geht übrigens nicht nur um den politischen Frieden und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, wie es in der Begründung des Bundesrates heißt, sondern es geht auch um die Rettung von Menschenleben. Nach den uns vorliegenden Zahlen sind seit dem Beitritt 79 Menschenleben als Opfer rechtsextremer und ausländerfeindlicher Tötungsdelikte zu beklagen.
Die Verschärfung der sozialen Widersprüche, die Anhäufung sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft der Bundesrepublik haben die Virulenz rechtsextremer Kräfte enorm verschärft. Das Gift war immer vorhanden, aber unter den jetzigen Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit, der zunehmenden Massenverelendung wird es stärker freigesetzt. Natürlich besteht kein monokausaler Zusammenhang zwischen der Verschlechterung der sozialen Lage großer Teile des Volkes und dem Aufschwung der rechtsextremen Kräfte. Es gibt ein ganzes Bündel von Ursachen. Dazu zählt nicht zuletzt der Versuch der Bundesrepublik, aus dem langen Schatten des Holocaust herauszutreten und die wiedererlangte volle Souveränität zur Gewinnung einer Großmachtrolle zu nutzen.
Wie soll man auf diese Lage reagieren? Wie soll man an die Ursachen des Übels herangehen? Durch eine Verschärfung der Strafgesetze? Ich bin grundsätzlich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze.
Wie alle Mitglieder des Rechtsausschusses habe auch ich einen offenen Brief von Herrn Schafgans, Bürger dieses Landes und in Deutschland geborener Jude, bekommen. Herr Schafgans stellt in diesem Brief richtig fest, daß nach Verbrechen wie in Solingen viele Politiker sagen, die vorhandenen Gesetze reichten aus, um mit den rechtsextremistischen Straftaten fertig zu werden, wenn man sie richtig anwende. Wenn dies zuträfe, so schreibt Herr Schafgans, dann heiße das eben nur, daß Justiz und Polizei etwas blind seien, und dann müsse man das eben ändern.
Im gleichen Sinne wird in der Begründung des Bundesrates hinsichtlich des § 130 StGB gesagt, daß die Norm von Rechtsprechung und Lehre zu eng begrenzt werde. Das klingt dort wie die Beschreibung eines Naturgesetzes.
Warum wird das von Rechtsprechung und Lehre so gehandhabt? Ergibt sich das aus zwingenden Rechtsprinzipien - aus positivem oder überpositivem Recht? Oder ist das Ausfluß eines bestimmten Klimas, in dem einer der prominentesten Verfassungskommentatoren jahrelang als intimer Ratgeber des DVU-Vorsitzenden und Kolumnenschreiber der „National-Zeitung" agierte?
Es gibt in diesem Land eine rechte Szene, aus der heraus schwere Straftaten verübt werden und die auch über Sympathisanten in der politischen Klasse verfügt. Man kann doch nicht übersehen, daß der Aufschwung derjenigen, deren Symbole jetzt zu Recht verboten werden sollen, zu einem Zeitpunkt stattfand, als einzelne Angehörige der politischen Klasse öffentlich über die „Durchrassung" und die „multikriminelle Gesellschaft" nachdachten.
Nun will man die kriminellen Geister, die man rief und die hinsichtlich der Änderung des Asylrechts ihre Schuldigkeit getan haben, wieder loswerden. Wir wollen sie auch loswerden. Das ist kein Streitpunkt. Aber wir möchten doch auf diesen Zusammenhang hinweisen.
Ich bin gegen die Verschärfung des Strafrechts zur Bewältigung sozialer Probleme. Ich verstehe auch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht als eine Verschärfung, sondern eher als eine Klarstellung, die die Strafverfolgungsbehörden, die ja im bürgerlichen Deutschland in historischer Erfahrung auf dem rechten Auge etwas sehschwach waren, zwingt, hinzusehen und zu handeln.
Insofern stimme ich dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Über die Formulierung im einzelnen werden wir diskutieren. Ich warne nur vor der Illusion, daß damit mehr geleistet werden kann als eine Eindämmung der Symptome. Wir sollten unsere gemeinsamen Besorgnisse in weitergehende Diskussionen einmünden lassen.
Danke schön.
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