Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede Herrn
Fricke sehr herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren.
Ich wünsche Ihnen, dass alle Ihre privaten Pläne gelingen und Ihre beruflichen, politischen Pläne nur so weit,
dass sie meine nicht beeinträchtigen.

({0})

Es ist fast genau ein Jahr her, dass zum zweiten Mal
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine
große Koalition das Mandat für die Regierungsbildung
und die Wahrnehmung der politischen Verantwortung
der Bundesrepublik Deutschland bekommen hat, unter
anderem eben auch eine sehr schwergewichtige wirtschafts- und finanzpolitische Verantwortung. Die Bedingungen für die Politik ganz allgemein, aber insbesondere
für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, unterscheiden
sich allerdings sehr stark von den Bedingungen in den
Zeiten, in denen Herr Kiesinger und Herr Brandt, Herr
Strauß und Herr Schiller die Verantwortung hatten. Es
haben sich Veränderungen eingestellt, die sich diese wie
viele andere Politiker der ersten großen Koalition wahrscheinlich nie haben vorstellen können. Heute handelt es
sich eher um strukturelle Herausforderungen, zum Beispiel in Form eines sehr ausgeprägten demografischen
Wandels, von dem ich glaube, dass er noch sehr viel weiter reichende gesellschaftliche Auswirkungen haben
wird, als wir es in unseren Debatten gelegentlich eingestehen. Es ist ein weltweit völlig verändertes Muster von
Wettbewerbsbeziehungen festzustellen. Darüber hinaus
haben wir notorische Probleme mit den öffentlichen
Haushalten. - An dieser Stelle könnte man selbstkritisch
die Frage aufwerfen, ob die Grundlagen für die heutigen
Probleme nicht vielleicht genau zur damaligen Zeit gelegt worden sind.

({1})

Die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an
die staatliche Leistungsfähigkeit sind unverändert hoch;
daran hat sich nichts geändert. Dass wir uns einem
scharfen Wettbewerb und einer fortgesetzten Globalisierung stellen müssen, dass wir also, wie ich es gelegentlich ausdrücke, die Rollos an unseren Grenzen nicht in
einem protektionistischen Reflex herunterlassen dürfen,
ist, wie ich glaube, inzwischen ein Grundkonsens; exotische Bewertungen lasse ich an dieser Stelle außen vor.
Wir werden uns allerdings fragen müssen, wie die
finanz- und wirtschaftspolitischen Antworten auf die
Globalisierung zu unserem Gesellschaftsmodell, unserer sozialen Marktwirtschaft und unserem Sozialmodell
passen und wie wir unzweifelhaft vorhandene Verliererpositionen und Verlustängste sowie unübersehbare
Fliehkräfte, die unsere Gesellschaft auseinander zu dividieren drohen, so eingrenzen zu können, dass weder die
Stabilität unseres Gemeinwesens noch - als Folge einer
Destabilisierung unseres Gemeinwesens - der ökonomische Standort Bundesrepublik Deutschland beschädigt
werden.

({2})

Unbenommen dieser großen Herausforderungen, die
sich, wie ich glaube, von den Problemen, die die erste
große Koalition zu meistern hatte, qualitativ unterscheiden, wären wir allerdings schlecht beraten, der sehr verbreiteten Neigung zum Lamento und zur Unterschätzung
der Potenziale unseres Landes weiterhin nachzugeben.
Was in diesem Zusammenhang geschieht, hat gelegentlich, auch in der öffentlichen Kommentierung, sadomasochistische Qualitäten.

({3})

Zum wiederholten Male ist der deutschen Volkswirtschaft der Titel des Exportweltmeisters verliehen worden. Dies allein reicht nicht; das ist richtig. Aber es ist
auch kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen
von Stärke, und zwar gerade in Zeiten, in denen große
asiatische Volkswirtschaften zunehmend als unsere Konkurrenten im Welthandel auftreten und unsere Exportaktivitäten eher erschweren als erleichtern. Zum ersten Mal
seit langer Zeit ist bei den Ausrüstungsinvestitionen eine
erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen. Die Baukonjunktur kommt zum ersten Mal seit Jahren aus ihrem Tal.
Langsam springen auch die anderen vier Zylinder des
Sechszylinders unserer Volkswirtschaft an: die Binnennachfrage. All das sind erfreuliche Entwicklungen.

({4})

Während Karl Schiller und Franz Josef Strauß mitten
in einer sehr handfesten Rezession, die sie zu bewältigen
hatten, in der Bundesrepublik Deutschland Regierungsverantwortung übernahmen, freut sich die zweite große
Koalition - und mit einem angemessenen Gesichtsausdruck auch der Bundesfinanzminister - über eine sehr
robuste Aufschwungbewegung; das ist richtig. Aber
diese Zahlen dürfen nicht missverstanden werden. Ich
bin für den Hinweis von Frau Hajduk sehr dankbar: Das
ist kein Wärmeofen, der es ermöglicht, auf weitere
Strukturreformen, die wir dringend brauchen, zu verzichten. Darauf werde ich noch zurückkommen.

({5})

Den Prognosen zufolge wird unsere Wirtschaft in diesem Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach in einer Größenordnung von 2,3 Prozent bis 2,5 Prozent wachsen, so
stark wie selten in den letzten Jahren. Dass wir das
Maastrichtkriterium bereits in diesem Jahr deutlich erfüllen werden - die Defizitquote Deutschlands wird
circa 2,2 Prozent betragen, vielleicht sogar nur 2,1 ProBundesminister Peer Steinbrück
zent - und dass wir im nächsten Jahr die Verschuldungsgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes nach langer Zeit erstmals wieder einhalten werden, sind gute
Nachrichten. Sie entsprechen den erklärten Zielsetzungen und Ankündigungen der großen Koalition.

({6})

Ich erinnere mich, was für eine tobende Debatte wir
bei der Einbringung dieses Haushaltes darüber geführt
haben - das gilt übrigens auch für die Einbringung des
Haushalts für das Jahr 2006 -, dass wir in diesem Jahr
die Ausnahmeregelungen des Art. 115 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen müssen.

({7})

Ich denke, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen im Hinblick auf Art. 115 des
Grundgesetzes seinerzeit sehr richtig entschieden haben,

({8})

um den Konjunkturaufschwung zu unterstützen.

({9})

Als ein Finanzminister, der sich nicht ausschließlich
auf eine fiskalische Sichtweise reduzieren lassen
möchte, sondern der auch die Notwendigkeit sieht, dass
Haushalts- und Finanzpolitik eine gestaltende Funktion
haben sollten, ist für mich von größter Bedeutung, dass
der stattfindende Aufschwung auch auf dem Arbeitsmarkt ankommt. Und das tut er. Fast eine halbe Million
weniger Arbeitslose, ein Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um
250 000, 825 000 als offen gemeldete Stellen und die erfreuliche Tendenz, dass wir von September auf Oktober
88 000 weniger ALG-II-Empfänger haben, das sind
keine schlechten Zahlen, man darf sich darüber freuen.

({10})

All dies bedeutet nicht nur eine Entlastung für die Sozialversicherung und die öffentlichen Haushalte, sondern
es bedeutet vor allem soziale und gesellschaftliche Teilhabe, weniger Verlierer, weniger Verlustängste bei denjenigen, die wieder einen Job haben. Das ist gut für diese
Menschen und deren Familien in der Bundesrepublik
Deutschland.

({11})

Mehrfach - um einem Popanz gleich entgegenzuwirken -, auch von dieser Stelle, habe ich darauf hingewiesen, dass ich es für genauso vermessen wie falsch hielte,
wenn dieser Konjunkturaufschwung von der Bundesregierung für sich allein reklamiert würde. Dies tut keiner von uns, auch keiner aus den Koalitionsfraktionen.

({12})

Doch unbeteiligt daran, Herr Koppelin, sind diese Bundesregierung, die große Koalition, und ihre Vorgängerregierung, die Regierung von Gerhard Schröder, auch
nicht.

({13})
Die Erfahrung lehrt übrigens: Immer dann, wenn die
Konjunktur gut läuft, gilt dies als Verdienst der Wirtschaft und immer dann, wenn die Konjunktur schlecht
läuft, soll es die Schuld der Bundesregierung sein.

({14})

Das ist eine Theorie, die sehr häufig der Opposition zuzuordnen ist.

Ich nehme für diese Bundesregierung in der Tat in
Anspruch, dass wir gemeinsam einen wichtigen Beitrag
zur Entwicklung der Konjunktur geleistet haben. Dieser
robuste Konjunkturaufschwung ist auch ein Beleg dafür,
dass die von uns entwickelte „Strategie der doppelten
Tonlage“ - Konsolidierung und Impulse für Wachstum
und Beschäftigung - richtig gewesen ist, von Anfang
an. Die Widerrede, die es gegeben hat, und die Kritik daran haben sich nicht bestätigt.

({15})

- Zum Beispiel das Investitionsprogramm mit einem
Volumen von 25 Milliarden Euro, das eine Vielzahl von
privaten Investitionen ausgelöst hat.

({16})

Erkundigen Sie sich einmal nach dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm! Erkundigen Sie sich einmal nach
den zusätzlichen 6 Milliarden Euro für Forschung und
Entwicklung! Alles nicht verkehrt, sondern alles richtig.

({17})

Deshalb sage ich mit einer Portion Selbstbewusstsein,
aber fern jeder Überheblichkeit: Diese Bundesregierung
hat in ihrem ersten Jahr Managementqualitäten bewiesen.

({18})

- Frau Hajduk, Sie lachen. Wenn ich mir anschaue, mit
welchen Managementfehlern und welchen Fehlentwicklungen wir es in den Führungsetagen mancher deutscher
Unternehmen zu tun haben, wenn ich mir anschaue, mit
was für vielen sich widersprechenden Wirtschaftsexpertisen wir pro Woche zu tun haben, wenn ich mir anschaue, wie undifferenziert und wie platt fordernd manche Verbände auftreten, und wenn ich mir anschaue, was
an vielen Medienberichten alles richtig zu stellen oder
mit größerem Augenmaß zu versehen wäre, dann glaube
ich sagen zu dürfen: Diese Bundesregierung - die Politik
generell - hat viel Anlass, Vorurteilen betreffend Substanz und Qualität ihrer Entscheidungen mit größerem
Selbstbewusstsein entgegenzutreten und die Dinge richtig zu stellen.

({19})


Das wäre für das Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse und das Vertrauen in staatliche Institutionen nicht unwichtig, auch für die weitere Perspektive,
wie sich unser demokratisches Gemeinwesen entwickelt.

({20})

Ja, etwas mehr Selbstbewusstsein im Angesicht der
Häme gegenüber denjenigen, die politische Verantwortung tragen, wäre nicht schlecht.

({21})

Ich bleibe dabei: Der Verzicht auf zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen - über das hinaus, was wir angekündigt haben - im laufenden Jahr war konjunkturpolitisch gesehen richtig, genauso wie das von mir schon
apostrophierte Impulsprogramm. Einen konjunkturellen, also einen temporären wirtschaftlichen Aufschwung
politisch zu unterstützen, das ist das eine - eine Volkswirtschaft wieder auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad zu führen, ist allerdings etwas anderes und
sehr viel schwieriger.

({22})

Genau dieses dauerhaft höhere Wachstum brauchen wir.
Denn ohne ein Erschließen des Wachstumspotenzials
wird es uns weder gelingen, die öffentlichen Haushalte
zu sanieren, noch, die sozialen Sicherungssysteme robuster zu finanzieren, noch, die Arbeitslosigkeit wirksam weiter zu bekämpfen.

Die wahrscheinlich wichtigste Erkenntnis, die wir aus
dem gegenwärtig erfreulichen Konjunkturaufschwung
ziehen sollten, lautet deshalb, dass die Strukturreformen
der letzten Jahre fortgesetzt werden müssen, damit wir
endlich wieder ein höheres Potenzialwachstum erreichen. Die Rendite solcher Maßnahmen erzielt man immer mit einem gewissen Zeitverzug. Ich sage deshalb
voraus - dessen bin ich mir ziemlich sicher -, dass nach
einem solchen Zeitverzug auch die Rendite der heute
umstrittenen Reformmaßnahmen - ob es die Gesundheitsreform oder die Unternehmensteuerreform ist - erzielt wird.

Wir fragen uns sehr selbstkritisch, warum das durchschnittliche Potenzialwachstum der Bundesrepublik
Deutschland in den letzten Jahren geringer als in anderen
europäischen Ländern - auf außereuropäische Entwicklungen komme ich auch noch zu sprechen - gewesen ist.
Die Antwort darauf ist relativ simpel: weil andere europäische Länder nach Lage der Dinge sieben bis acht
Jahre vor uns mit wichtigen Strukturreformen begonnen
haben und jetzt eine Rendite erzielen, sodass die freigesetzten öffentlichen Mittel insbesondere in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur investiert werden
können.

({23})
Für diejenigen, die hier sehr unbeweglich sind, kann
man in diesem Zusammenhang vielleicht den Fürsten
Salina aus dem Roman „Der Leopard“ von di Lampedusa
zitieren, der sinngemäß gesagt hat: Wenn du vieles von
dem erhalten willst, was sich bewährt hat und was du
schätzt, dann musst du einiges verändern. - Ich glaube,
in dieser Situation ist unsere Republik.

({24})

Bei dieser Gelegenheit will ich allerdings nicht nur
auf die Länder innerhalb der Europäischen Union
schauen - auf die Niederlande, auf die skandinavischen
Länder und übrigens auch auf Irland, wo sich erstaunliche Entwicklungen vollzogen haben -, sondern ich
möchte das Augenmerk des Hohen Hauses und der gesamten deutschen Öffentlichkeit sehr viel stärker auch
auf die ungeheuer dynamische Entwicklung in anderen
Weltregionen lenken.

Im September bin ich auf dem Treffen des Internationalen Währungsfonds gewesen - einige von Ihnen waren
dabei: Herr Meister, Herr Michelbach und viele andere;
aus meiner Fraktion zum Beispiel Herr Spiller und Herr
Krüger - und gerade bin ich von dem G-20-Treffen aus
Australien gekommen, sodass ich nach meinem Empfinden im Augenblick eine Rede ungefähr zu Mitternacht
halte.

({25})

- Ja, da kommt man schon einmal auf gute Ideen. - In
den letzten Tagen bin ich auch in Dubai gewesen. Ich
kann Ihnen sagen: Bei diesen Besuchen habe ich eine
ungeheure Dynamik wahrgenommen. Diese und andere
Staaten bauen große Finanzzentren auf. Sie entwickeln
neue Finanzmarktprodukte, um insbesondere auch Kapitalströme zu aktivieren.

In Dubai habe ich gelernt, was „Islamic Banking“
heißt. Man generiert dort völlig neue Finanzprodukte für
ungefähr 1,3 bis 1,5 Milliarden potenzielle Konsumenten in der islamischen Welt. Diese Länder bauen Containerhäfen in der Größenordnung derer in Hamburg und
Rotterdam. Es geht um Logistik und die Infrastruktur
des Luftverkehrs. Sie investieren in Forschung und Entwicklung und in Bildung. Das heißt, Kapital-, Güterund Know-how-Ströme werden in diese verschiedenen
Weltregionen gelenkt.

Natürlich haben einige Länder davon Spielräume aufgrund der augenblicklichen Hausse auf den Rohstoffmärkten, also sehr spezifischer Entwicklungen, und ich
will gar nicht in Abrede stellen, dass es Ambivalenzen
gibt, dass vieles gar nicht auf die Bundesrepublik
Deutschland übertragbar ist. Ich weiß auch, dass die Urteile über das, was buchstäblich weltweit passiert, sehr
weit auseinander gehen. Wer aber glaubt, dies alles sei
irrelevant und für die Beantwortung der Frage zu vernachlässigen, wie wir unseren zukünftigen Wohlstand sichern können, der macht einen fatalen Fehler und streut
uns sehr viel Sand in die Augen.

({26})

Ich glaube, wer den Bürgern vorgaukelt, sie könnten ihr
Wohlstandsniveau und das Niveau unserer sozialen
Wohlfahrt dadurch erhalten, dass im Wesentlichen alles
so bleibt, wie es ist, und dass wir uns nicht anstrengen
müssen, der flüchtet aus der Verantwortung für unser
Land.

Meine Damen und Herren, die große Koalition liegt
sehr gut im Zeitplan bezüglich der Umsetzung dessen,
was sie sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen
hat. Ich will mich nicht in Details verlieren, aber doch an
einige Punkte erinnern, weil es gelegentlich offenbar in
Vergessenheit gerät: erstens an die erste Stufe der Föderalismusreform, zweitens an die Einführung des Elterngeldes, drittens an die Erhöhung des Renteneintrittsalters
auf 67 Jahre, viertens an die Blaupause der Unternehmensteuerreform - ich komme noch darauf zurück -,
fünftens an die Fortentwicklung und Optimierung von
Hartz IV, sechstens an das Impuls- und Wachstumsprogramm, siebtens an die Hightechstrategie Deutschland
und achtens - last, not least - an die Gesundheitsreform,
so umstritten sie sein mag und so einseitig sie bewertet
wird. Herr Seehofer und Frau Schmidt haben mich übrigens daran erinnert, dass die Gesundheitsreform häufig
mit Begriffen bewertet wird, mit der auch alle vorhergehenden Gesundheitsreformen in den früheren Jahren
schon bewertet wurden, was ein gewisses Licht auf die
Kritiker hier wirft.

({27})

Ich stelle dabei nicht in Abrede, dass der großen
Koalition nicht alles gelungen ist, dass manches handwerklich fehlerhaft ist, dass wir wahrscheinlich besser
kommunizieren müssen und dass vielleicht manche unserer Abstimmungsprozesse zu lange dauern. Ich verhehle erst recht nicht, dass die große Koalition auch eine
Reihe von Entscheidungen getroffen hat, die nicht zur
Aufhellung der Stimmungslage der Bevölkerung beigetragen hat. Die Mehrwertsteuererhöhung war ein solches
Beispiel.

({28})

Das ist mir sehr bewusst.

Aber wenn die Regierung von einer Sache überzeugt
ist, dann muss sie Entscheidungen treffen und ihre
Gründe erklären. Genau dies ist die Aufgabe der großen
Koalition.

({29})

Ich halte mich dabei an eine Lebensweisheit von keinem
Geringeren als Winston Spencer Churchill, der gesagt
hat: „Wer die bessere Einsicht hat, darf sich nicht
scheuen, unpopulär zu werden.“

Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte lässt sich nicht allein auf der Ausgabenseite
durch Haushaltskürzungen ermöglichen, Frau Hajduk.
Das wissen Sie genauso gut wie ich. Wir brauchen vielmehr strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmeseite. Der Staat benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben
eine strukturell abgesicherte Einnahmebasis oder er verliert seine Funktionsfähigkeit.

({30})

Die meisten Menschen sind daran interessiert, dass unser
Staat funktions- und handlungsfähig ist.

Der Dreiklang von Steuersenkung, null Neuverschuldung und Erhöhung öffentlicher Investitionen, der gelegentlich vonseiten der FDP zu vernehmen ist, kann nur
auf den Oppositionsbänken angestimmt werden, aber
nicht im politischen Alltag einer Exekutive oder einer
Regierungspartei.

({31})

Ein zentrales Element unserer finanzpolitischen Gesamtstrategie ist die Unternehmensteuerreform. Was
wir als Blaupause vorgelegt haben, ist ein Beleg für die
Gestaltungskraft und Gestaltungsfähigkeit der großen
Koalition. Die vorgeschlagene Reform ist eine Investition in unser Land. Denn mit ihr schaffen wir eine im
internationalen Vergleich attraktive Unternehmensbesteuerung und gleichzeitig ein Steuerrecht, das Steuerumgehung zulasten des Fiskus und der Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Deutschland unattraktiv macht.

Inzwischen bescheinigt uns eine Reihe früherer Kritiker, dass unser Konzept die deutsche Wirtschaft wird
fördern können. Im internationalen Standortvergleich
machen wir einen großen Sprung nach vorne.

Wenn durch diese Reform das Investieren in Deutschland wieder attraktiver wird, dann profitieren hiervon
alle: diejenigen, die wieder Arbeit bekommen, und der
Gesamtstaat, dem höhere Einnahmen zur Verfügung stehen. Allein darum geht es. Es geht nicht um Steuergeschenke. Dieser Begriff dient nur dem Zweck, die Unternehmensteuerreform zu diskreditieren.

Um es klipp und klar zu sagen: Durch diese Reform
bekommt niemand etwas geschenkt. Mit dieser Reform
stellen wir vielmehr sicher, dass die Unternehmen auch
in Zukunft einen angemessenen Anteil zur Finanzierung
der Staatsaufgaben beitragen, gerade auch auf der kommunalen Ebene, die als Träger öffentlicher Investitionen
von erheblicher Bedeutung ist.

({32})

Genauso klar ist: Die Unternehmensbesteuerung unverändert zu lassen, um sich gegen die Kritik verteilungspolitischer Natur zu wappnen, die unter Hinweis
auf Zumutungen an anderer Stelle anführt, die Reform
gehöre nicht in die jetzige Zeit, ist für Deutschland die
ungünstigste Variante. Denn dies würde uns in Deutschland jährlich Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen kosten und zusätzliche Investitionen ins Ausland
abdrängen. Der unsägliche Kapitalabfluss, unter dem wir
schon jetzt zu leiden haben, ginge weiter.

Allerdings - das weiß jeder Steuerpolitiker - lassen
sich anfängliche Steuermindereinnahmen nicht vermeiden, wenn man Steuersätze mit sofortiger Wirkung senkt


und die Bemessungsgrundlage mit einer nachlaufenden
Wirkung zu erweitern versucht. Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben im Parteirat der SPD mit dieser
Darlegung keine Schwierigkeiten, Herr Koppelin.

({33})

- Dann machen Sie sich die Schwierigkeiten in der Argumentation noch zueigen!

({34})

Wir haben höhere Steuereinnahmen. Das ist die gute
Nachricht. An den Grundproblemen der öffentlichen
Haushalte hat sich dadurch aber nichts geändert.
Deutschland hat nach wie vor 1 500 Milliarden Schulden. Die jährlichen Zinsbelastungen des öffentlichen
Haushaltes betragen 40 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt dieses Jahr 30 Milliarden Euro. Das
heißt, wir geben einen Großteil der finanziellen Mittel
für gegenwärtige Bedürfnisse statt für Investitionen in
unsere Zukunft aus. All dies engt den Handlungsspielraum dieses Parlamentes und der Politik in Deutschland
in Zukunft dramatisch ein.

({35})

Die erfreuliche Entwicklung in diesem Jahr ist eben
nicht der politische bzw. der fiskalische Urknall, mit
dem die Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst werden. Deshalb kann es nur eine weitere Marschrichtung
geben: Auch zukünftig muss konsolidiert werden.

Die ökonomischen und verteilungspolitischen Argumente derjenigen - das sage ich in Richtung der linken
Seite dieses Hauses -, die in einer zunehmenden Staatsverschuldung eine Art Münchhausentrick sehen, mit
dem man sich am eigenen Haarschopf wieder aus dem
Sumpf zieht, teile ich nicht.

({36})

Ich komme darauf gleich noch in einem Satz zu sprechen, weise aber schon jetzt darauf hin, dass verteilungspolitisch gesehen eine wachsende Verschuldung das Ungerechteste ist, was es gibt, weil sie eine Verschiebung
zugunsten der Kapitalbesitzer und zulasten der „normalen“ Steuerzahler zur Folge hat.

({37})

Das ist das größte Umverteilungsprogramm, das man
sich vorstellen kann.

({38})

- Nein. Sie machen Vorschläge, die Mehraufwendungen
in einer Größenordnung von 20 Milliarden bzw. sogar
25 Milliarden Euro zur Folge haben. Sie wollen das über
Steuererhöhungen gegenfinanzieren. Wenn man Ihren
Vorschlägen folgen wollte und eine Refinanzierung alleine über die Einkommensteuer vornähme, dann müsste
der Spitzensteuersatz auf sage und schreibe 73 Prozent
erhöht werden. Das alles ist außerhalb jeder Proportion
und jeder Balance, dass Sie es mir bitte nicht übel nehmen, wenn ich darauf erst bei unseren nächsten Gesprächen im Haushaltsausschuss bzw. Finanzausschuss eher
am Rande eingehe und nicht hier.

Wir haben uns entschlossen, mit der Senkung der
Nettokreditaufnahme ein deutliches Signal zu setzen.
Es ist die geringste seit der deutschen Wiedervereinigung. Es gibt gegenläufige Entwicklungen, die man in
einer haushaltspolitischen Debatte durchaus anerkennen
sollte, insbesondere dass der Aussteuerungsbetrag korrigiert werden muss oder dass wir mit den Kommunen einen Kompromiss gefunden haben, der im Vergleich zum
Haushaltsentwurf 2,3 Milliarden Euro mehr kostet. Das
sollte man bei dieser Gelegenheit erwähnen, damit die
Gestaltungsspielräume nicht als uferlos dargestellt werden. Ich halte es aber für einen sehr wichtigen Beitrag,
dass uns beides gelingt: eine deutliche Senkung der Neuverschuldung und gleichzeitig eine Rückführung der
Lohnnebenkosten. Beides ist Zielsetzung dieser Bundesregierung; beides machen wir. Dazu trägt insbesondere
die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von
6,5 auf 4,2 Prozent wesentlich bei.

In allem zeigt sich erneut - aus Zeitgründen kann ich
darauf nicht näher eingehen -, dass die Vorschläge der
Opposition im Wesentlichen sehr virtueller Art sind. Bei
der Linken habe ich es allein mit dem Hinweis auf die
Unwucht zwischen den geforderten Mehrausgaben und
den Steuererhöhungen, die dieser Republik auferlegt
werden sollen, deutlich zu machen versucht. Das Gleiche gilt für die FDP. Herr Koppelin, Sie halten Ihr „Liberales Sparbuch“ in jeder haushaltspolitischen Debatte
hoch - obwohl ich den Eindruck habe, dass es das vom
letzten Jahr ist.

({39})

- Dann ist es ein neues. Sie sind jedenfalls im letzten
Jahr zur Regierungsbank gekommen und haben es mir
überreicht, damit es ein schönes Foto gibt. Das ist auch
Sinn der Sache. Das kann man respektieren. Herr
Koppelin, ich nehme das Buch nachher gern entgegen,
damit es nicht am Foto fehlt.

({40})

Ich habe in meiner ersten Rede zum Haushalt 2007
gesagt - ich setze zum Schlusssprung an -, dass es nicht
alleine Aufgabe des Finanzministers ist, eine Haushaltsund Finanzpolitik zu betreiben, die uns Spielräume für
die Zukunft erschließt und unseren Vorstellungen von
Generationengerechtigkeit entspricht. Das ist vielmehr
eine Aufgabe des gesamten Kabinetts, aller Fachpolitiker und übrigens auch der Bundesländer.