Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-06-16:
Man kann tatsächlich darüber streiten, ob das nicht zweckmäßiger wäre. Das Bemühen bei diesem Brief war offenbar, dem betreffenden Einsender klarzumachen, daß nun nicht etwa die Bundesregierung oder der Bundestag - die Mehrheit des Bundestages, wenn Sie so wollen - ein völlig unsozialer Verein ist, der sich der Schwierigkeiten der Mieter gar nicht bewußt ist, sondern daß man sich bemüht hat, durch Kündigungsfristen usw. usw. auch zu helfen.
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Nun, die vielen Zuschriften. Ich bin neulich einmal - ich tue das öfter; es ist nicht so, daß bei uns nur Schemabriefe geschrieben werden; ich beantworte viele solcher Zuschriften auch persönlich - einer
Zuschrift nachgegangen, wo eine mir aus der Presse bekannte angesehene Dame, die sich auf religiösem und schriftstellerischem Gebiet betätigt, mir in bewegten Worten das Schicksal einer 88jährigen Dame geschildert hatte, die bei einem rücksichtslosen Vermieter wohne, welcher sie heraussetzen wolle. Ich habe gedacht, es ist zwar nicht meines Amtes, aber ich versuche doch einmal, auf den Mann einzuwirken und mit ihm zu reden. Ich habe ihm geschrieben. Die Antwort, durchaus ebenso glaubhaft, war, daß er sehr dringend diesen Raum braucht, seit Jahren schon, daß er für die alte Dame etwas wirklich passendes anderes gefunden hat, daß er auch bereit ist - so hat er erklärt -, mit mir und der Mieterin zusammenzukommen und Rede und Antwort zu stehen, daß aber, wie es bei alten Leuten manchmal so ist, diese etwas bockig ist und da bleiben will, wo sie seit vielen Jahren ist.
Sie sehen, mit solchen Einzelfällen kann man schlecht operieren, und wenn man die beiden Seiten hört, sieht's dann oft nachher ganz anders aus.
Es steht doch hier im Hause nicht im entfernten Hintergrund die Vorstellung, Eigentum sei Diebstahl, sondern das ist doch in den allermeisten Fällen erarbeitet, sauer erarbeitet. Die Leute, die heute für ein Haus sparen, müssen ja 25 bis 30 % ihres Einkommens dafür aufwenden. Es gibt auch nur einen kleinen Prozentsatz von Hauseigentümern, die entweder als Glücksritter oder sonst auf nicht gerade seriöse Weise ihr Eigentum erworben haben. Wir bemühen uns ja, mehr Eigentum zu schaffen, und dem würde es doch entgegenstehen, wenn wir von vornherein dem Vermieter unterstellen, daß er in unnötiger Weise oder aus Rücksichtslosigkeit dem Mieter kündigt.
Wir wollen neues Eigentum schaffen, vor allem auch in der Form der Eigentumswohnung. Nebenbei gesagt, gerade diese Institution scheint mir als Brücke zwischen den sozialen Figuren der Vermieter und der Mieter besonders geeignet zu sein. Sie scheint mir gerade besonders dazu geeignet zu sein, das Denken in starren Kategorien - hie Vermieter, hie Mieter - abzuschaffen. Je mehr Eigentum an Wohnungen geschaffen wird, desto mehr muß der Vermieter daran interessiert sein, seine Mieter zu halten; denn - nun beschuldigen Sie mich nicht eines ganz übertriebenen Optimismus - ich kann mir vorstellen, daß in nicht allzu ferner Zeit, trotz der heutigen Situation, Schilder „Zu vermieten" an Häusern zu sehen sein werden.
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- Ich glaube es trotzdem! - Dieses Interesse, seine Mieter zu halten, hat der Vermieter doch auch natürlicherweise. Jeder Vermieter muß doch froh sein, wenn er einen soliden Mieter hat, der bei ihm bleibt. Er hat doch kein Interesse, dauernd zu wechseln.
Selbstverständlich gibt es Konflikte. Ich bin nicht so optimistisch wie Othello bei Shakespeare: „Pfui,
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

solche Menschen gibt's nicht, 's ist unmöglich!" Natürlich gibt es solche Menschen. Aber wenn das Verhältnis nun einmal schlecht ist, dann hilft auch die beste staatliche Schutzgesetzgebung nichts, die dann ein Zusammenleben von Vermieter und Mieter ermöglicht. Deshalb halte ich das soziale Mietrecht, so wie wir es jetzt haben - das im übrigen, was damals eine Novität war, auch für die Neubauwohnungen eingeführt worden ist, die vorher völlig frei von solchen Bindungen waren und ich bejahe es, daß diese Bindungen auch für sie gelten -, für richtig. Es sollte von Anfang an kein Ersatz für einen Mieterschutz sein, sondern sollte dem Befehl des Art. 14 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet" entsprechen. Die Rechtsprechung hat es auch im allgemeinen so ausgelegt. Herr Kollege Jacobi, ich habe hier eine ganze Reihe von Urteilen, vorn Justizministerium zusammengestellt, in denen durchaus auch die Sozialklausel angewendet worden ist, gerade im Falle von Alter, Krankheit usw.
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Sicher, die Rechtsprechung ist noch -sehr widerspruchsvoll. Mir fällt vor allem in dieser Zusammenstellung auf, daß es häufig Urteile von Amtsgerichten sind. Da sie in Fachzeitschriften veröffentlicht sind, muß ich annehmen, es sind rechtskräftige Urteile. Mir fällt auf, daß man nicht wenigstens von der Möglichkeit der Berufung an die Landgerichte Gebrauch gemacht hat; denn das ist zuzugegeben, wir kommen kaum je zu einer einheitlichen Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Ich habe mir deshalb auch die Anregung an den Herrn Bundesjustizminister erlaubt, die 'bei ihm noch geprüft wird, ob man nicht die Möglichkeit einer Sprungrevision statt der Berufung schaffen könnte, damit wir dann wenigstens oberlandesgerichtliche Urteile bekommen könnten.
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Das würde natürlich in jedem Falle Einverständnis der beiden Prozeßparteien voraussetzen. Sie werden vielleicht sagen: Das. gibt Steine statt Brot. Aber ich würde es doch für sehr wichtig halten, daß wir auf diese Weise zu einer einheitlichen Rechtsprechung kommen und dieses etwas unklare Bild dann aufhört.
Meine Damen und Herren, wenige Worte noch zum speziellen Inhalt Ihrer Anträge. Daß nach Ihrem § 556 a der Vermieter die Kündigung mit Gründen versehen muß, dürfte doch dem Grundsatz des Eigentums widersprechen. Logischer ist doch, daß der Mieter, wenn er sagt, die Kündigung sei - in Ihrem Sinne - sozial nicht gerechtfertigt, vorträgt, warum sie sozial nicht gerechtfertigt ist. Man kann doch nicht generell davon ausgehen, daß jede Kündigung irgendwie fragwürdig ist und deshalb begründet werden muß. Es ist im Arbeitsrecht nicht anders. Im Arbeitsrecht kündigt ja auch der Arbeitgeber ohne Gründe, von Ausnahmen abgesehen: Betriebsratsmitgliedern usw. Es ist dem Arbeitnehmer überlassen - und er hat das Recht -, die Sozialwidrigkeit dieser 'Kündigung geltend zu machen. Wenn es um die Arbeitsstelle geht, geht es doch oft um die Existenz des Arbeiters, also umeine Frage, die mindestens so wichtig ist wie hier die Wohnung.