Stefan Ruppert (NA), 2012-09-27:
Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation

bekommt ab 2013 zu ihren bisherigen Aufgaben neue
hinzu. Sie wird die Angelegenheiten der Postbeamtenversorgungskasse, auch Bundes-Pensions-Service für
Post- und Telekommunikation e. V., vollständig übernehmen. Die Arbeitsplätze der Mitarbeiter sind gesichert,
sie werden in Gänze von der Bundesanstalt übernommen. Alle Fraktionen unterstützen die Reform. Wir beschließen deshalb heute gemeinsam den Gesetzentwurf
der Bundesregierung.

Bisher hat sich die Postbeamtenversorgungskasse um
die Versorgung, also die Pensionsangelegenheiten, sowie um die Beihilfeleistungen bei Krankheit der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten der Postnachfolgeunternehmen und deren Hinterbliebenen gekümmert. Dabei
handelt es sich um rund 275 000 Versorgungsempfänger.
Die Postbeamtenversorgungskasse betreut damit fast ein
Fünftel der gesamten Versorgungsempfänger und ist die
größte Versorgungskasse in Deutschland. Da mit der
Übertragung ihre Aufgaben wegfallen, wird das Bundesfinanzministerium empfehlen, den Verein schließlich
aufzulösen.

Zwar ist mit dem Postpersonalrechtsgesetz 1994 beschlossen worden, dass die Postnachfolgeunternehmen
dem Bund gegenüber die Versorgungs- und Beihilfekosten tragen müssen. Allerdings sind erhebliche Zuschüsse
des Bundes nötig, um die Ansprüche der pensionierten
Beamten voll zu decken. In den Jahren 2010 und 2011
hat der Bund die Postbeamtenversorgungskasse je mit
knapp über 6 Milliarden Euro bezuschusst, für 2012
werden es voraussichtlich weit mehr als 6 Milliarden
Euro sein.

Die hohen Zuschüsse durch den Bund weisen darauf
hin, um was es in der Neuregelung durch den Gesetzentwurf hauptsächlich geht: um bessere Aufsicht. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit wiederholt

Zu Protokoll gegebene Reden



kritisiert, dass die Versorgungsangelegenheiten bei der
Postbeamtenversorgungskasse in der Rechtsform eines
eingetragenen Vereins geregelt werden. Dieser unterliegt einer eingeschränkten Rechts- und Fachaufsicht
durch das Bundesfinanzministerium, da es sich um einen
privatrechtlichen Verein handelt. Aufsichtsentscheidungen können gegenüber den Organen des Vereins deshalb
nur beschränkt durchgesetzt werden.

Der Bundesrechungshof hat angemahnt, dass nicht
zuletzt vor dem Hintergrund der erheblichen Bundeszuschüsse dies keine Dauerlösung sein kann. Die Aufgaben sollten stattdessen an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung übertragen werden. Mit dem Gesetzentwurf
setzen wir diese Forderung um.

Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
wurde im Zuge der Postreform 1995 als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Bislang nimmt sie unternehmensbezogene und soziale Aufgaben wahr. Sie beaufsichtigt Personalentscheidungen und Stellenpläne der
Postnachfolgeunternehmen. Die sozialen Aufgaben beziehen sich in der Hauptsache auf die Weiterführung der
Sozialeinrichtungen der ehemaligen Deutschen Bundespost. Dazu gehören beispielsweise die Postbeamtenkrankenkasse, Wohnungsfürsorge und das Betreuungswerk für die Mitarbeiter der Postbeamtenversorgungskasse.

Darüber hinaus verlängern wir mit dem Gesetzentwurf die Vorruhestandsregelungen für die Beamtinnen
und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen für
weitere vier Jahre. Dass damit bisher positive Erfahrungen gemacht wurden, haben auch die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bestätigt. Der Deutsche Beamtenbund, dbb, und der Deutsche Gewerkschaftsbund,
DGB, begrüßen auch, dass das Bundesfinanzministerium künftig per Rechtsverordnung neben dem Laufbahnrecht und der Arbeitszeit auch die Altersteilzeit für
die Postnachfolgeunternehmen gesondert regeln darf.
Die allgemeinen Vorschriften berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse der im Wettbewerb stehenden Unternehmen nicht ausreichend. Ich freue mich, dass wir
fraktionsübergreifend diese Reformen auf den Weg bringen.