krall (NA), 1972-03-02:
... versprach sie noch im Jahre 1970, den Entwurf eines Abfallbeseitigungsgesetzes vorzulegen. Sie hat ihren Termin eingehalten, und auch die weiteren Beratungen dieses Entwurfs verliefen dank der Einsicht in die Dringlichkeit einer Lösung der hier anstehenden Probleme, nicht zuletzt dank dem Engagement und der intensiven Arbeit aller Beteiligten so zügig, daß wir heute in der Schlußdebatte dieses Gesetzes stehen. Ich begrüße das ausdrücklich für die Fraktion der Freien Demokraten.
Ich darf mich an dieser Stelle dem Dank meiner Herren Vorredner an alle Beteiligten, die an der gesetzgeberischen Arbeit teilgenommen haben, sehr herzlich anschließen. Erfreulicherweise besteht allgemein die Einsicht, daß auf dem Gebiet des Umweltschutzes nicht nur rasche, sondern auch durchgreifende Änderungen erfolgen müssen. So war es besonders begrüßenswert, daß der Bundesrat bei der Vorbereitung des Abfallbeseitigungsgesetzes die Initiative zu der hier soeben beschlossenen Grundgesetzänderung gab.
Die Grundgesetzänderung ist gewiß nicht leichtfertig vorgesehen worden. Sie stellt nicht kumulativ den Umweltschutz unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Stück für Stück wird geprüft, wieweit eine Kompetenzerweiterung erforderlich ist. Und das, meine Damen und Herren, ist gut so. Mit Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung ist somit der Weg für eine umfassende und wirksame Ausgestaltung der Abfallbeseitigung und Immissionsschutzgesetzgebung freigegeben. Darüber hinaus stehen 'bereits die vierte und fünfte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz an. Wir werden, wie ich meine, nach sorgfältiger Prüfung dieser Entwürfe nicht umhinkönnen, dem Bund auch für den Wasserhaushalt die Gesetzgebungskompetenz zu geben.
Das geplante Abfallbeseitigungsgesetz ist in der Reihe der für den Umweltschutz so dringlichen Gesetzgebungsvorhaben das erste, das eine eigenständige Materie umfassend regelt. Erstmals in der Rechtsgeschichte tritt der Bereich der Abfallbeseitigung als selbständiges Rechtsgebiet auf. Damit ist Neuland beschritten worden, und die Beratungen haben uns allen gezeigt, wie schwierig es ist, neue Maßstäbe zu setzen.
Schon das vorbereitende Hearing hatte offenbart, in wie vielen Bereichen der Abfallbeseitigung noch keine echten Meinungen entwickelt waren, bestehende Meinungen noch nicht abgeklärt sind oder hart aufeinanderstoßen. Es war daher kein einfaches Unterfangen, hier eine ausgewogene und gleichzeitig wirkungsvolle Gesetzgebung aufzubauen. Das wird mit dem Inkrafttreten und der Durchführung des Gesetzes erst recht in Erscheinung treten, wenn es gilt, die rechten Maßstäbe zu finden, um den Zielen dieses Gesetzes Geltung zu verschaffen.
In dem Gesetzentwurf, wie er sich jetzt nach Abschluß der Arbeiten in der interfraktionellen Arbeitsgruppe und in den Ausschüssen darbietet, begrüße ich vor allem die durchweg stärkere Konkretisierung der Bestimmungen, die ihrer Durchsetzbarkeit dienlich sein wird, dann aber auch die Ergänzun10126 
gen, deren es meiner Meinung nach sehr wohl noch bedarf.
Entscheidend für die Neuordnung der Abfallbeseitigung, die das erklärte Ziel dieses Gesetzes ist, wird die Handlungsfreiheit sein, die künftig der Abfallplanung seitens der Länder gewährt wird. Wohl soll hier mit neuen Begriffen und Aspekten des Umweltschutzes eine sinnvolle Ordnung geschaffen werden, aber dies wird nur möglich sein, wenn man das kleinräumige Denken verläßt, das früher vielleicht einmal ausreichte.
So sehe ich die wohl wichtigste Bestimmung des Entwurfs in § 5, der die überregionale Planung vorschreibt, welche auch die Sondermüllbeseitigung zu berücksichtigen hat. Diese Bestimmung gibt in Verbindung mit der Übertragung der Beseitigungspflicht auf Gebietskörperschaften durch § 3 Abs. 1 und 2 den Ländern die Möglichkeit, die Abfallbeseitigung in völlig anderen, wesentlich größeren Dimensionen zu ordnen. Die Größenordnungen sollen dabei praktischen, d. h. rationellen und wirtschaftlichen, Erwägungen entsprechen. Zu wünschen ist, daß sie möglichst groß werden.
Ermöglicht wird eine überörtliche Neuordnung der Abfallbeseitigung schließlich auch durch die richtige Anwendung des Verursachungsprinzips, wie es die Bundesregierung in ihrem Umweltprogramm dargelegt hat und wie es in § 3 Abs. 1 und 2 vorgesehen ist. Nicht der Verursacher selbst -- das wurde hier vorhin auch schon erwähnt - kann im allgemeinen in der umweltfreundlichen Weise Abfälle beseitigen, sondern die großräumig und rationell arbeitende Körperschaft, deren Kosten der Verursacher allerdings zu tragen hat. Die Frage der Kostendeckung selbst konnte letztlich im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt werden, da sie in die Kompetenz der Länder fällt.
Als wertvolle Ergänzung, die der Entwurf erfahren hat, ist die Regelung zu erwähnen, nach der Anlagen, die der Lagerung und Behandlung von Autowracks oder Altreifen dienen, Abfallbeseitigungsanlagen im Sinne des Gesetzes sind. Hierdurch ist erreicht worden, daß Planung und Überwachung dieser Anlagen durch das Gesetz erfaßt werden. Auf diese Weise wird auch die Autowrackbeseitigung gesetzlich geregelt. Hier ist der Entschließungsantrag des Innenausschusses angesprochen, den wir Freien Demokraten begrüßen. Wir werden sehen, welche Erfahrungen bezüglich der Beseitigung von Autowracks in den nächsten Monaten gemacht werden können. Hierüber wird uns die Bundesregierung zu gegebener Zeit berichten.
Wie bereits erwähnt, ist die Sondermüllbeseitigung schon in der überörtlichen Planung mitberücksichtigt worden. Weitere Ergänzungen durch Nachweispflicht für gefährliche Abfälle und Genehmigungspflicht für private Unternehmen zur Einsammlung und zum Transport von Müll ermöglichen zusammen mit der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Abfällen aus dem Ausland nunmehr eine umfassende Überwachung, so daß eine Wiederholung der Giftmüllaffäre des vergangenen Jahres, die die Bevölkerung dieses Landes in erheblichem Maße beunruhigt hat, künftig wirksam verhindert werden kann.
Schließlich war es noch notwendig, einer hemmungslosen Produktion von Abfällen, wie sie vor allem auf dem Verpackungssektor zu beobachten ist, Schranken zu setzen. Die Verordnungsermächtigung in § 11 c gestattet hier ein schnelles und wirksames Handeln, sei es durch Auflagen, sei es durch Einschränkungen oder Verbote. Dabei dürfen wir nach Klarstellung der Absicht der Bundesregierung Auswüchse nicht hinnehmen. Wir hoffen, daß Industrie und Handel durch entsprechende freiwillige Zurückhaltung den Erlaß einer solchen Verordnung unter Umständen gar nicht erst notwendig werden lassen.
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß ich aber wohl noch darauf hinweisen, daß dieses Gesetz nur den ersten Schritt zur Neuordnung der Abfallbeseitigung bedeutet. Große Aufgaben werden auf die noch zu bildenden Gebietskörperschaften, auf die Länder mit der ihnen aufgetragenen Planung und nicht zuletzt auch auf die Bundesregierung zukommen. Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und technische Anleitungen wollen erarbeitet und letztlich auch durchgeführt und die Durchführung überwacht sein. Dies alles bedarf verstärkter Anstrengungen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir den zuständigen Behörden die hierzu erforderlichen Fachkräfte zugestehen müssen. Der Schutz und die Erhaltung einer heilen Umwelt fordern dies von uns allen.
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