Ilja Seifert (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Gesetz, das die Gewährleistung der Menschenrechte auf Wohnung und auf eine gesunde Umwelt regeln würde, fände nicht nur meine persönliche, sondern auch die begeisterte Zustimmung aller meiner Kolleginnen und Kollegen von der PDS/Linke Liste. Daran würden wir auch in allen Ausschüssen sehr konstruktiv mitarbeiten. Es gäbe kaum Termine, die wir für wichtiger halten würden als unsere aktive Teilnahme an einer solchen Arbeit. Leider geht es der Regierung weder

um die Gewährleistung dieser Menschenrechte noch um die Nutzung der intellektuellen schöpferischen Potenzen großer Teile der Bevölkerung, die von dem, was in diesem Hause beschlossen wird, unmittelbar betroffen ist. Ich denke an die Beteiligung oder Nichtbeteiligung sowohl der Verbände bei den Anhörungen als auch von Bürgerinnen und Bürgern, die keine Zeit hatten, sich überhaupt damit zu befassen, was hier beschlossen werden soll.
Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt vielmehr, daß es der Regierung nur darum geht, so zu tun, als ob sie irgendein wirkliches Problem lösen könnte. Konfusion und Aktionismus sind die bestimmenden Merkmale der Politik dieser Regierung. Monatelang war die Diskussion der Pflegeabsicherung - nicht nur zur Pflegeversicherung - das Medienthema, aber ein Regierungsentwurf ist bis heute nicht in Sicht. Sozialabbau, Diätenerhöhung und die Makulatur von Bundeshaushalt bilden quasi ein magisches Dreieck; Autobahnvignette, Postreform und nun das sogenannte Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz, das wie das Rentenüberleitungsgesetz bei der Beschlußlage nicht einmal im Wortlaut vorliegt, als Befreiungsschläge einer Regierung, die ihre Tätigkeit, nämlich das Regieren, immer weniger auszuüben imstande ist. Dabei wissen Sie doch, meine Damen und Herren von der Koalition, so gut wie ich, daß die grundlegenden Hemmnisse für eine bedarfsgerechte Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen ganz woanders liegen, beispielsweise in der Vergötterung des Eigentums, besonders des Bodeneigentums, was zu entsprechenden Spekulationen führt. Aber die Verwirklichung der Menschenrechte rechnet sich nun einmal nicht, jedenfalls nicht in klingender Münze, sie würde sich nur als humaneres Leben eben für alle auszahlen.
Beim vorliegenden Gesetzentwurf wird von der Hypothese ausgegangen, man möge nur einige überzogene Forderungen der Naturschützer beseitigen, die Bürger möglichst davon abhalten, in die Planung von Bauvorhaben hineinzureden, und etwas gegen die Hortung von baureifem Land zu tun, und schon würde sich der Wohnungsbau forciert entwickeln, und alle Probleme wären gelöst. Von Umweltschutz ist dann gar nicht mehr die Rede. Um es klar und deutlich zu sagen: Solange die Bundesregierung und die sie fragende christlich-liberale Koalition nicht müde werden, Art. 14 des Grundgesetzes, den zum Eigentum, immer wieder zu beschwören, aber Abs. 2:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
nur als rhetorische, zu nichts verpflichtende Floskel betrachtet, so lange ist eine Linderung der Wohnungsnot nicht zu erwarten. Was soll man aber auch von einer Regierung erwarten, deren Bauministerin zwar Immobilienhaie als anregende Gesprächspartner betrachtet, aber die Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus den östlichen Bundesländern in ihrer Expertenkommission Wohnungspolitik wegen deren angeblicher Befangenheit ablehnt?
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- Da gibt es auch noch ganz andere, Herr Hitschler. Ich meine, auch ich habe mein Mandat.
Bonner Behauptungen, daß für die katastrophale Wohnungsnot in erster Linie der fehlende Wille der Kommunen verantwortlich gemacht werden müßte, empfinde ich als zumindest unanständig. Die Bundesregierung behauptet zwar, daß sie den Wohnungsbau fördert und unterstützt, vermeidet aber sorgfältig, klare Rechnungen vorzulegen, über welche Mittel die Kommunen, insbesondere die im Osten Deutschlands, tatsächlich verfügen.
Wie es sich im Leben tatsächlich verhält, verdeutlichte auch die Fragestunde am Mittwoch dieser Woche. In meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain, einem Innenstadtbezirk mit hoher Bevölkerungsdichte, akutem Mangel an Freiflächen und Wohnungen für Seniorinnen und Senioren und für Menschen mit Behinderungen, leitete der Stadtbezirk am 10. September 1991 ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel ein, auf einem konkreten Grundstück Wohnungen, darunter 50 bis 70 seniorengerechte und 12 für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, zu bauen. Gut einen Monat später verkaufte der Bund das Grundstück an eine Schallplatten-GmbH, um von dieser das Reichstagspräsidentenpalais zu kaufen. Diese Firma möchte aber keine Wohnungen bauen, sondern ein Medienzentrum. Laut Parlamentarischem Staatssekretär Grünewald ist es zu diesem Interessenkonflikt gekommen, weil man zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von dem Vorhaben des Stadtbezirks nichts wußte. Der Bezirk und seine Vertretungskörperschaft wurden also im Vorfeld von Verhandlungen über Grundstücke auf seinem Territorium, die dem Bund als Einheitsgewinn zufielen, nicht einmal über seine Vorstellungen befragt. Daß dies ein Beispiel, aber kein Einzelfall ist, brauche ich sicher nicht weiter auszuführen. Wo, meine Damen und Herren, wollen Sie denn verkehrsvermeidendes Bauen verwirklichen, wenn nicht in den Städten?
Ein Haupthindernis beim Kampf gegen die Wohnungsnot ist nicht der fehlende Wille der Kommunen, sondern deren katastrophale Finanzausstattung. Leider läuft mir die Zeit weg, ich kann das jetzt nicht so ausführlich schildern. Deswegen versuche ich, mich an dieser Stelle kürzer zu fassen; es ist auch schon oft genug gesagt worden. Jedenfalls steht fest, daß die Regierung nicht einmal das Spekulationspotential von ungefähr 500 Milliarden DM, das aus der durchschnittlichen Wohnwertsteigerung in den ostdeutschen Ländern resultiert, ernsthaft mobilisieren will, um Aufgaben lösen zu können. Nein, das soll denjenigen uneingeschränkt zugute kommen, die Spekulationsgewinner der Einheit sind.
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- Wenn ich das wüßte, Herr Kansy, wäre ich auch froh. Ich finde nämlich, sie gehören uns nicht.
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- Tut mir leid, das ist wirklich nicht meine Sache. Sie wissen sicherlich ganz genau, daß die PDS schon von Anfang an gesagt hat, daß sie keinerlei Anspruch auf irgendwelche Auslandsvermögen erhebt, und Herr
Schalck-Golodkowski ist meines Wissens nicht in Chile, sondern am Tegernsee.
Eifrig wird immer wieder betont, daß keine gravierenden Eingriffe in die Bürgerbeteiligung vorlägen. Allerdings sagte gestern der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Paziorek, daß man den vorliegenden Entwurf auch Umweltrechtsänderungsgesetz nennen könnte. Sie wissen also durchaus, was Sie tun. Frau Schwaetzer läßt das Ganze auch ganz genau aufschreiben, ich sage es nur einmal: vorgezogene Bürgerbeteiligung, bisher 6 bis 8 Wochen, zukünftig 0; öffentliche Auslegung des Planentwurfs, bisher 1 Monat, zukünftig einen halben; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, bisher 3 bis 6 Monate, zukünftig 1; Vorhaben- und Erschließungsplan, bisher 3 Monate mit 3 Monaten Verlängerungsmöglichkeit, zukünftig 1 Monat mit 2 Monaten Verlängerungsmöglichkeit; Genehmigung von Industrieanlagen, bisher ca. 9 Monate, zukünftig ca. 6; Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen, bisher durchschnittlich 36 Monate, zukünftig 24; Planfeststellung für Deponien, bisher 36 Monate, zukünftig 24; Klage gegen Bebauungsplan, bisher bis zu 17 Monaten, zukünftig O.
Mich erinnert das alles an Mittagsche Planvorgaben: am grünen Tisch ausgedacht, im echten Leben gleich belacht. Leider bleibt mir das Lachen im Halse stecken, wenn ich sehe, was da auf uns, auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die Kommunen, also auf die Menschen zukommt. Jedenfalls fällt mir im Zusammenhang mit diesem durchgepeitschten Gesetz immer wieder die alte Volksweisheit ein, die gestern auch Herr Dieckmann vom Deutschen Städtetag in Erinnerung rief: Gut Ding will Weile haben. Hier handelt es sich offenbar um ein ziemlich schlechtes Ding.
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