Zoglmann (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Strauß, ich bin immer gern bereit, selber nachzudenken und auch mit anderen gemeinsam nachzudenken; aber ich muß Ihnen sagen: Hier sind einfach die Größenordnungen verschoben.
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- Nein, das hat mit dem Oppositionschef gar nichts zu tun. Natürlich, Herr Kollege Müller-Hermann,
- wenn Sie nun schon insistieren - ist es etwas anderes, ob ein Bundesbankpräsident nach Prag fährt und ob er verdächtigt werden kann, daß er dort Gespräche über mögliche Anleihen führt, die die Russen als gegen sich gerichtet empfinden, oder ob der Chef einer Oppositionspartei zu einem reinen Informationsbesuch dorthin fährt. Das sind doch sicherlich zwei verschiedene Schuhe, und keiner

von uns sollte so tun, als ob beides das gleiche wäre. Hier sind einfach die Größenordnungen verschieden.
Ich darf ein Weiteres hinzufügen. Auch aus den allerletzten Tagen ist mir ein solches Beispiel einer psychologisch falschen Nachrichtenpolitik der Bundesregierung präsent. Denken sie an die Auseinandersetzung jetzt am Ussuri: Da kommt der sowjetische Botschafter zum Bundeskanzler - eine höchst spektakuläre Sache! Es ging Ihnen sicher nicht anders als mir: wir waren alle überrascht, daß er zum Bundeskanzler geht und mit ihm solche Dinge erörtert. Und was steht am Ende - wiederum als Quelle Bundespresseamt - in den Zeitungen? Es steht darin, man müsse die Darstellungen der Russen mit einer gewissen Reserve entgegennehmen, weil ja bekannt sei, daß sie auch in der deutschen Frage immer falsche Meldungen in die Welt setzen. Eine solche Politik ist eben schlecht. Sie ist auch deshalb schlecht, weil man ja wohl nicht unterstellen kann, daß die Aussagen des anderen Partners in diesem Streit glaubhafter wären als die, die aus Moskau kommen. Das wird doch ernsthaft niemand behaupten wollen. Und das Zweite: Herr Kollege Guttenberg, ich weiß nicht, ob Sie die Absicht haben, nach mir zu sprechen; aber wenn Sie es tun, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir nachher die Frage beantworten würden: Wer von uns hat wirklich die sachlichen Informationen, um über diese Dinge eine endgültige Aussage machen zu können? Ich befürchte: im Augenblick keiner. Deshalb ist eine solche Aussage, wie sie erfolgt ist, unqualifiziert und schadet uns allen. Das ist etwas, was hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden sollte.
Meine Damen und Herren, nun noch einige Punkte, die nur mittelbar mit dem zusammenhängen, was ich hier vorgetragen habe.
Der Herr Bundesaußenminister hat vorhin gesagt, daß er im Kulturetat 235 Millionen DM stehen hat. Das ist eine beachtliche Summe; denn wir alle wissen ja, wie sich die Dinge entwickelt haben: vor wenigen Jahren noch 40 Millionen DM, jetzt 235 Millionen DM. Das ist eine große Leistung, die hier vollzogen worden ist. Nichtdestoweniger, Herr Bundesminister, stellt sich die Frage, ob unsere Botschaften gerade in den Ländern, auf die es in den Auseinandersetzungen, die ich hier angesprochen habe, ankommt, richtig ausgestattet sind.
Vergegenwärtigen wir uns beispielsweise einmal die Ausstattung der Deutschen Botschaft in Bukarest. Ich stelle fest, daß dort neben dem Leiter der Mission zwei A-15-Stellen, zwei A-14-Stellen und eine A-13-Stelle vorhanden sind. Ich würde sagen, daß das eben nicht ausreicht. Ich habe mir auch erzählen lassen - ich weiß nicht, ob es stimmt; vielleicht kann das hier geklärt werden -, daß man dort nicht einmal einen Pressereferenten hat. Was wollen Sie mit einer Botschaft, die nicht einmal einen Pressereferenten hat, wo also die Kommunikation zur Öffentlichkeit, und zwar in beiden Richtungen, nicht
gewährleistet ist? Das gefällt uns nicht, und ich möchte das hier ausdrücklich festhalten.
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- Einen Augenblick, Herr Kollege! Ich komme
gleich zum nächsten.
Nebenan, in Belgrad, sitzt zwar ein Beamter des höheren Dienstes mehr als in Bukarest. Es sitzen dort also sechs Beamte, was erfreulich ist, aber, so würde ich sagen, immer noch zuwenig. Ich habe den Eindruck, daß wir in Belgrad auch sonst nicht sehr viel Glück hatten. Nun hat der Bundesaußenminister
- ich muß ihm das anerkennend bestätigen - eine sehr maßvolle und vernünftige Personalpolitik gemacht. Um so unglücklicher ist es, daß die Lösung des Personalproblems an der Spitze der Botschaft in Belgrad doch eigentlich ein bißchen mißglückt ist. Ich will das hier nicht näher ausführen, aber ich möchte sagen, mir scheint die Sache deshalb besonders bedrückend, weil ich in der Entsendung eines Kollegen aus diesem Hause an die Spitze einer Vertretung der Bundesrepublik im Ausland etwas durchaus Positives und Begrüßenswertes sehe. Es trifft uns daher doppelt, daß die Sache dort eigentlich nicht so gelaufen ist, wie wir alle uns das gewünscht hätten. Ich möchte es bei dieser zurückhaltenden Art der Darstellung bewenden lassen.
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Man könnte mehr darüber sagen, aber ich möchte es nicht tun.
Meine Damen und Herren, ein Weiteres! Wenn ich an die Kommunikation mit diesen Ländern denke, dann erinnere ich mich daran, daß die SPD im August vorigen Jahres mit der Unterschrift des Chefs der Fraktion, nämlich mit der Unterschrift des Kollegen Schmidt ({3}), einen Antrag auf Aufhebung des Visazwangs für Reisen in die Ostblockländer eingebracht hat. Dieser Antrag landete dann nach drei Monaten im Auswärtigen Ausschuß, und seither habe ich von diesem Antrag nichts mehr gehört. Seit Oktober ist dieser Antrag einfach nicht mehr präsent. Unterdessen kommt aber etwas anderes. Unterdessen kommt eine Mitteilung - woher sie stammt, wäre zu klären -, daß die Bundesregierung nicht beabsichtige, den Visazwang im Verhältnis zu den Ostblockländern aufzuheben oder auch nur zu lockern. Das wird mit einem nach meinem Dafürhalten abwegigen Argument begründet, nämlich mit der Behauptung, man würde die westlichen Verbündeten damit verärgern, weil diese den Visa-zwang aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, das scheint mir doch höchst problematisch zu sein. In unseren Diskussionen in Rumänien, in Ungarn und in Jugoslawien befinden wir uns alle in einer sehr schwierigen Situation, wenn wir an Polizeimethoden Kritik üben und man uns dann entgegenhält: Was wollen Sie, bei uns kann jeder einreisen, schlimmstenfalls bekommt er am Flughafen einen Einreisestempel, einen Quasi-Einreisevisum-Stempel, aber ein Visum im eigentlichen Sinne wird nicht ver11992 
langt, bei euch aber muß man wochenlang auf die Einreisegenehmigung warten! Nun will ich es mir ersparen, darzulegen, warum man wochenlang warten muß. Ich möchte das aus besonderen Gründen hier nicht sagen. Ich will nur feststellen, Herr Außenminister, daß das Verfahren, das wir praktizieren, unserer deutschten Sache nicht nützlich ist. Nur das möchte ich feststellen und Sie bitten, vielleicht einmal zu überlegen, was man da tun kann, um von diesen Dingen wegzukommen.
Nun ein Weiteres und ein Letztes. Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat erfreulicherweise vor wenigen Tagen in Berlin festgestellt, man müsse sich überlegen, ob man die Entwicklungshilfe nicht auch auf Länder des sozialistischen Blocks ausdehnen könnte. Das ist eine nach meinem Dafürhalten durchaus vernünftige Aussage. Aber, meine Damen und Herren, wie sieht es in der Praxis aus? In der Praxis sieht das so aus, daß wir mit den Rumänen - sehr begrüßenswert und erfreulich - ein Abkomemn über die gegenseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnen. Effektiv aber kommt dabei kaum etwas heraus. Man macht z. B. ein Abkommen über Lohnveredelung oder industrielle Zusammenarbeit. Die Waren, die dabei zusätzlich in Bewegung geraten, müssen auf dem normalen Wege über die Kontingente wieder nach der Bundesrepublik zurück. Da die Kontingentzahlen aber nicht erhöht wurden, ist das Ergebnis, daß sich das sofort tim Raume stößt und aus der Sache nichts werden kann. Ich muß Ihnen sagen, daß das ein Verfahren ist, das auf die Dauer gesehen unsere Partner natürlich mit Recht verärgert.
Wie ich mir sagen ließ, wird die Bundesrepublik morgen im Bereich der ausländischen Einfuhren bestimmte Weichen neu stellen. Dabei ist unter anderem auch an den Fortfall der Selbstbeschränkungen bei Lieferungen aus Hongkong, Taiwan und Macao gedacht. Es ist nicht einzusehen, warum 90% aller Waren, die aus Hongkong in den EWG-Raum ausgeführt werden, in die Bundesrepublik gehen und nur 10% in alle übrigen Länder, während wir auf der anderen Seite mit den Ostblockländern, mit denen wir wirklich eine sinnvolle Zusammenarbeit entwickeln sollten, durch derartige Beschränkungen der Kontingente dauernd auf Schwierigkeiten stoßen und eigentlich nicht recht vorankommen.
Ähnlich liegt es bei Jugoslawien. Mit den Jugoslawen haben wir ebenfalls ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Die deutschen Finnen, die mutig dort hingehen und die Intentionen der Bundesregierung aufgreifen, stellen nun fest, daß die Hermes-Versicherung nicht bereit ist, das politische Risiko des Engagements zu übernehmen. Damit werden aber solche Abmachungen vollkommen illusorisch.
Herr Außenminister, ich möchte Sie dringend bitten, diese Dinge einmal zu prüfen und ihnen nachzugehen. Denn sie sind im Sinne dessen, was Sie hier vorgetragen haben, sicher ein hemmender Faktor. Wir sollten uns bemühen, diese hemmenden Faktoren zu beseitigen.
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