Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beinahe vier Jahre ist es her, daß wir an dieser Stelle die zweite Klima-Enquete-Kommission auf den Weg gebracht haben. Heute stehen wir zeitlich gesehen vor der ersten Rio-Nachfolgekonferenz im nächsten Frühjahr in Berlin und sind doch meines Erachtens dem Schutz der Erdatmosphäre keinen wesentlichen Schritt nähergekommen.
Statt Wege zur Umsetzung im Klimaschutz aufzuzeigen, wurde in dieser Enquete-Kommission vorwiegend nur die Grundlagenarbeit fortgesetzt. Ich achte die Arbeit der Wissenschaftler in dieser Hinsicht als außerordentlich bedeutend. Nur das war nicht unser entscheidender Auftrag. Es war der Auftrag, die Ergebnisse der vorhergehenden Enquete-Kommission in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Das wäre dann auch die Aufgabe der Politiker gewesen.
Meines Erachtens war nach Rio quasi nur noch die Opposition in dieser Enquete-Kommission kreativ. Und Wahlkampf hin oder her: Mein Kompliment an Frau Ganseforth, die sich dort ganz besonders dafür eingesetzt hat.
Herr Grüner, wenn Sie schon polemisch in Sachen Wahrheit, Glaubhaftigkeit und Ehrlichkeit im Umgang mit unserem Programm sprechen: Daß wir gegen eine automobile Gesellschaft sind, ist von Ihnen genauso schwarz-weiß karikiert worden, wie das in einer Wahlkampfauseinandersetzung natürlich so typisch ist. Aber es ist unsachlich und unfair.
Es ist ganz konkret so, daß selbstverständlich auch bei grüner Politik Autos weiter existieren werden. Nur den Wahn, den Sie selbst beklagt haben, nämlich eine automobile Wahngesellschaft, werden wir nicht mehr mitmachen. Dagegen sind wir, und dagegen sind Sie offensichtlich auch.
Meines Erachtens haben die Vertreter der Mehrheitsfraktionen in der Kommission im vorauseilenden Gehorsam genau das umgesetzt, was die Bundesregierung spätestens seit der Konferenz in Rio von ihr verlangt, nämlich den Stillstand bei der Umsetzung und Fortentwicklung eines Klimaschutzprogrammes.
Um wenigstens auf der internationalen Ebene noch zu retten, was zu retten ist, legen wir heute einen vom Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig verabschiedeten Antrag als Entschließungsantrag vor. Darin wird die Bundesregierung von allen Fraktionen - von der CDU bis zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - aufgefordert, doch noch ein Berliner Protokoll zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention vorzulegen. Das ist nicht unser Antrag, auch wenn wir ihn eingebracht haben, sondern ein interfraktioneller Antrag des Berliner Abgeordnetenhauses. Dazu können wir stehen. Ich erwarte nicht Ihre Unterstützung, ich bitte Sie wirklich darum.
Vier Jahre nach den grandiosen CO2-Reduktionsbeschlüssen der Bundesregierung existiert immer noch kein in sich schlüssiges Klimaschutzprogramm mit umsetzbaren Maßnahmen und einer gesicherten Finanzierung, mit dem das selbst gesetzte Ziel auch nur annähernd erreicht werden könnte. Bis heute wird Klimaschutz immer noch nicht, wie dies angesichts der Dimension der Aufgabenstellung unbedingt notwendig wäre, als Querschnittsaufgabe, sondern ausschließlich als Ressort- oder PR-Auftrag für das Umweltressort behandelt. Dabei verlegt sich die Bundesregierung auf das bewährte Mittel der Bilanzfälschung, indem sie sich Erfolge beim Klimaschutz gutschreibt, die ausschließlich auf das historische Ereignis der Wiedervereinigung und die Deindustrialisierung in Ostdeutschland zurückzuführen sind. Was soll ich denn machen, wenn ich den Menschen drüben erklären muß: Durch die Deindustrialisierung hast du deinen Arbeitsplatz verloren, aber das ist eine ganz prima Sache für das Klima? - Ich bitte Sie! Und so etwas stellen Sie in den Ergebnissen dann noch als Erfolg der Bundesregierung heraus!
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Gleichzeitig werden von der Bundesregierung insbesondere in der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik Fakten geschaffen, die nach Beendigung der derzeitigen Rezession in Ost und West weiter und weiter steigende Emissionen erwarten lassen.
Bei der Durchsetzung Ihrer Lobbypolitik ist Ihnen nicht einmal der Bruch europäischen Rechts zu schade. Es ist absurd, daß der Bundeskanzler am Dienstag in Rostock ein Steinkohlenkraftwerk eingeweiht hat, das nicht Stand der Technik ist, dessen Leistung den tatsächlichen Bedarf weit übersteigt und das im Sinne eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu einer europäischen Richtlinie der EU ein zu stoppender Schwarzbau ist. Ich bitte Sie, was haben wir für einen tollen EU-Ratspräsidenten, der so etwas wagt?
Das ursprüngliche Ziel, die Kohlendioxidemission bis zum Jahr 2005 um 25 % und in den neuen Ländern um noch mehr zu senken, ist durch Ihre Versäumnisse nicht mehr erreichbar. Den Schaden haben die zukünftigen Generationen, deren Entwicklungsmöglichkeiten durch die Klimaveränderung erheblich eingeschränkt werden.
Eine Bundesregierung unter BÜNDNIS/GRÜNERBeteiligung wird deshalb die fiskalische Belastung des Energie- und Rohstoffverbrauchs in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Es geht ganz, ganz einfach. Es geht mit ganz einfachen Mitteln. Völlig unkonventionell ist z. B. die Wiedernutzbarmachung einer ehemaligen Kulturpflanze wie des Nutzhanfs. Der Nutzhanf - das hat absolut nichts mit Rauschmitteln zu tun - ist ein in der EU geförderter nachwachsender Rohstoff. Sein Anbau wird jährlich mit über 600 ECU pro Hektar Anbaufläche aus EU-Mitteln gefördert. Alle daraus hergestellten Produkte sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Nur aus ideologischen Gründen verweigern Sie einen Anbau und schaffen damit Wettbewerbsverschiebungen und Konkurrenzen, die unsere Bauern in Mecklenburg-Vorpommern, in Bayern und sonstwo notwendige Arbeitsplätze kosten.

Schon einmal hatten wir den Konsens im Bundestag, daß für den Klimaschutz erheblich mehr getan werden muß. Das liegt leider schon Jahre zurück. Um wieder dorthin zu gelangen, ist sowohl der Umwelt, dem Klima wie den Menschen in diesem Land vor allem eines dringend zu wünschen: ein Regierungswechsel.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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