emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lauterbach (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, in welchem Ausmaß haben die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen der Finanziernugshilfen für freie Berufe geänderten Zinsverbilligungsrichtlinien zu einer verstärkten Gründung von ärztlichen Praxen auf dem Lande beigetragen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß wir mit diesen Hilfen, die wir aus dem Bundeshaushalt über unser Haus geben, dazu beitragen wollen, den von Ihnen genannten Schwierigkeiten besser zu begegnen. Der Zeitraum ist aber so kurz, daß ich jetzt noch kein abschließendes Urteil über die praktischen Auswirkungen abgeben kann. Wir wissen aber aus Einzelfällen, daß sich diese Leistungen günstig in der von Ihnen genannten Richtung auswirken.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Die Frage 33 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zunächst rufe ich die Frage 45 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Welche Erfahrungen sind bis jetzt mit dem vom Deutschen Bundestag am 19. Juni 1970 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes gesammelt worden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn, bitte!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, das von Ihnen zitierte Gesetz zur Änderung des Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das die erleichterte Einbürgerung von Ausländern, die mit einem deutschen Ehegatten verheiratet sind, regelt, ist am 1. Januar 1970 in Kraft getreten. Bereits vor seinem Inkrafttreten haben die obersten Landesbehörden im Benehmen mit meinem Hause organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen, daß Einbürgerungsanträge, die auf dieses Gesetz gestützt werden, zügig bearbeitet werden. Die Beamten wurden dementsprechend instruiert, es wurden neue Vordrucke geschaffen, und der Arbeitsablauf wurde gegenüber Einbürgerungsfällen anderer Art erheblich vereinfacht.
Einbürgerungsanträge nach § 9 werden vorrangig bearbeitet. Soweit in Einzelfällen vermeidbare Verzögerungen eingetreten sind, wird zu bedenken sein, daß bei Gesetzesänderungen gewisse Übergangsschwierigkeiten nicht völlig ausgeschlossen werden können. Erfahrungen hinsichtlich der Anzahl der Fälle können erst mitgeteilt werden, wenn das erste Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes zu Ende ist und die Einbürgerungsstatistik vorliegt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({1}).
müller (NA), 1970-12-09:
Kann ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß Sie in Ihren Ausführungen lediglich auf die entsprechenden Maßnahmen in Ihrem Hause, im Bundesinnenministerium, Bezug genommen haben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, davon können Sie ausgehen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage, Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung die Klagen vieler Betroffener bestätigen, daß die ausführenden Behörden im Gegensatz zu dem vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag in der Regel immer noch mehr als fünf Jahre Einleben in der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für die Einbürgerung ansehen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, in den Erörterungen meines Hauses mit den Innenministerien der Ländern ist festgelegt worden, daß in der Regel ein Inlandsaufenthalt von nicht mehr als fünf Jahren für das Einleben in Deutschland als ausreichend angesehen werden soll. Darüber hinaus soll für Einbürgerungsbewerber aus deutschsprachigen Ländern in der Regel ein Inlandsaufenthalt von zwei


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Jahren genügen. Die Bundesregierung kann auf Grund ihrer Erfahrungen die von Ihnen erwähnten Klagen vieler Betroffener nicht bestätigen. Soweit im Einzelfall eine Beschwerde begründet ist, wird mein Haus darauf hinwirken, daß die ausführenden Landesbehörden nach den hier dargelegten Grundsätzen verfahren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({1}).
müller (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren letzten Bemerkungen schließen, daß Ihr Haus bereit ist, die ausführenden Behörden, gegen die sich im wesentlichen die Kritik der Betroffenen richtet, zu bitten, gemäß der Entschließung dieses Hohen Hauses zu verfahren, um die Abkürzung des Verfahrens zu erreichen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, damit können Sie rechnen. Ich bin auch gern bereit, mit dem Bundesinneninmister noch einmal darüber zu sprechen, ob nicht in der nächsten Innenministerkonferenz diese Frage noch einmal mit den Ländern erörtert werden kann.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Storm auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem nachstehenden Vorschlag zu folgen, nämlich eine zentrale deutsche Kinemathek aufzubauen mit dem Ziel, historisches, gegenwärtiges und zukünftiges Filmmaterial zu sichern, und um der gegenwärtigen Zersplitterung im Filmarchivwesen - z. B. Bundesarchiv, Gesamtdeutsches Institut, Stadtarchiv, Privatarchiv - entgegenzuwirken und die daraus erwachsenden Nachteile für die Zukunft zu vermeiden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Storm, der Vorschlag, eine zentrale deutsche Kinemathek aufzubauen, trifft mit Bestrebungen des Bundesministeriums des Innern zusammen, eine zentrale Archivierung von Filmmaterial zu erreichen. Gegenwärtig wird geprüft, ob der Bund eine entsprechende Kompetenz für ,die zentrale Archivierung von Filmmaterial besitzt.
In gleichem Sinne habe ich mich bereits am 11. November 1970 auf die schriftliche Frage des Herrn Kollegen Zebisch geäußert.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Storm.
storm (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß als Träger für eine derartige zentrale deutsche Kinemathek eine Stiftung zu schaffen wäre, an der Bund, Länder, Rundfunkanstalten und sonstige Institutionen beteiligt sein könnten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Über die Frage, wer Träger einer solchen Einrichtung sein wird, Herr Kollege Storm, wenn wir erst einmal dazu kommen, die Einrichtung zu schaffen, wird man durchaus reden
können. Nur werden Sie verstehen, daß die Interessenlagen von Bund und Ländern, aber auch der Rundfunkanstalten hier zum Teil doch sehr unterschiedlich sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Storm.
storm (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch der Meinung, daß man 'die Gelder, die man jetzt den verschiedenen Instituten zur Verfügung stellt, dann für ein Zentralinstitut zur Verfügung stellen könnte?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist unsere Vorstellung, wenn ein Zentralinstitut errichtet werden kann, alle für diesen Zweck vorgesehenen Gelder dann auch für dieses Zentralinstitut mit zur Verfügung zu stellen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Storm auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung heute, eine systematische Erfassung der im Ausland - besonders in den USA, Frankreich, England und der UdSSR - befindlichen Filmmaterialien durchzuführen und die nach dem 2, Weltkrieg beschlagnahmten deutschen Filmdokumente in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen, um sie deutschen Stellen zugänglich zu machen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Storm, seit dem Jahre 1968 besteht zwischen dem Bundesarchiv in Koblenz und der Library of Congress ein Vertragsverhältnis über die Rückführung von Dokumentarfilmen und Wochenschauen. Die Rückführung in diesen Bereich ist bis jetzt zu ungefähr zwei Dritteln abgeschlossen.
Am 27. Mai 1969 konnte darüber hinaus zwischen der angeführten Organisation und der FriedrichWilhelm-Murnau-Stiftung ein Vertrag über die Rückführung von deutschen Spielfilmen abgeschlossen werden. Zur Zeit laufen entsprechende Verhandlungen über die Einbeziehung des Bundes in dieses Vertragsverhältnis. Diese Verhandlungen waren mit einer Sichtung der Bestände in den USA - zirka 600 Spielfilme - verbunden.
Mit Großbritannien wurden in diesem Jahr positive Vorgespräche über die Rückführung deutscher Filmdokumente geführt. Die dort vorhandenen Filmdokumente decken sich jedoch weitgehend mit denen, die in den USA bereits vorhanden sind und in den Beständen festgestellt wurden.
Frankreich besitzt nach den Feststellungen des Bundesarchivs keine wesentlichen deutschen Filmdokumente.
Die UdSSR hat, wie eine Informationsreise von Vertretern des Bundesarchivs gezeigt hat, nur wenige deutsche Filmdokumente, die für die Bundesrepublik Deutschland von Interesse sind. Verhandlungen mit den zuständigen russischen Stellen über eine Rückführung dieser Dokumente konnten bislang nicht aufgenommen werden. Ein Weg bietet sich möglicherweise über die Fédération Internationale des Archives du Film an.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Storm.
arndt (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 94 darf ich Ihnen folgendes sagen, Alle vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüche, die wir in einer ganzen Reihe von Gesetzen haben, etwa im Bundesentschädigungsgesetz, im Bundesseuchengesetz, im Bundesversorgungsgesetz usw., sind nicht übertragbar. Die aber bereits für diese Gesetze maßgebenden Gründe treffen für den Entschädigungsanspruch aus dem hier zur Beratung stehenden Gesetzentwurf in noch viel höherem Maße zu. Wird nämlich zugelassen, daß der Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens, der vor der Entscheidung eines Strafgerichts zur Debatte steht, als nur bedingter Anspruch auch übertragen werden kann, würde ein wirtschaftliches Interesse Dritter - nämlich desjenigen, an den der Anspruch unter Umständen abgetreten werden kann - am Ausgang des Strafverfahrens begründet werden. Ein solches Interesse würde sich auf die Nichtüberführung des Beschuldigten richten. Das wäre schlechthin unvereinbar mit dem objektiven Charakter, den das Strafverfahren haben muß. Denn im Strafverfahren geht es darum, die objektive Wahrheit von Amts wegen zu erforschen; das ist das Grundprinzip unseres Strafverfahrens überhaupt. Ein manipulierbares wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Strafverfahrens darf daher auf keinen Fall einem unbeteiligten Dritten dadurch eingeräumt werden, daß ihm dieser mögliche Anspruch auf Entschädigung nach dem zur Debatte stehenden Gesetzentwurf übertragen wird.
Darüber hinaus wäre es sogar denkbar, daß, wenn die Fassung, die durch den Antrag Umdruck 94 geändert werden soll, Gesetz werden würde, ein wirtschaftliches Interesse eines Mitangeklagten entstünde, dem der Anspruch abgetreten würde. Dies wäre noch verhängnisvoller. Würde nämlich eine solche Übertragbarkeit vorgesehen, könnte z. B. der Angeklagte A seinen Anspruch dem angeklagten Mittäter B abtreten und von diesem als Gegenleistung die Zusage erhalten, daß er ihn im Verlaufe des Strafverfahrens entlastet, daß er die Schuld auf sich nimmt; dafür würde er dann auf Grund des an ihn abgetretenen Anspruchs des freigesprochenen Mittäters eine Geldzahlung erhalten.
Wir meinen, daß dies ein unerträgliches Ergebnis wäre. Sie sollten deswegen dem Antrag, ,den ich zusammen mit dem Kollegen Vogel gestellt habe, folgen. Es handelt sich um eine Forderung, die insbesondere im Interesse des Beschuldigten, zu seinem Schutze, gestellt werden muß. Ich darf Sie daher bitten, dem Antrag Umdruck 94 zuzustimmen.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
erhard (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das so wäre, was uns eben der Kollege Dr. Arndt vorgetragen hat, wäre das, was er will, im Gegensatz zu den Beschlüssen des Rechtsausschusses sicherlich uneingeschränkt richtig, und man müßte dann auch
dieser Konsequenz zustimmen. Er geht davon aus, daß der Anspruch auf Entschädigung schon bestehe, bevor ein Angeklagter freigesprochen sei. Genau das ist der große Irrtum. Wir haben in diesem Gesetzentwurf zwei Elemente für die Entschädigung unschuldig erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen. Erstens muß der Betreffende von einem Strafgericht rechtskräftig freigesprochen worden sein. Zweitens muß in diesem Urteil oder Beschluß die Entschädigungspflicht dem Grunde nach zugesprochen und rechtskräftig festgestellt sein. Erst wenn das geschehen ist - und das ergibt sich zweifelsfrei aus § 8 -, besteht der Anspruch. Ist die Entschädigungspflicht - das sieht § 8 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs vor - der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb einer weiteren Frist durch besonderen Antrag geltend zu machen. Der § 10 beschäftigt sich mit diesem Antrag, der überhaupt erst gestellt werden kann, wenn vorher die rechtskräftige Entscheidung des Strafgerichts über die Entschädigungspflicht festgestellt ist. Für diese nun noch der Höhe nach festzulegende Entschädigung ist das Zivilgericht zuständig, ein anderes Gericht also. Der Anspruch und der Antrag, wie sie in § 10 geregelt sind, setzen also - das wiederhole ich - eine vom Strafgericht rechtskräftig festgestellte Entschädigungspflicht dem Grunde nach voraus. Warum soll, wenn ein Gericht die Entschädigungspflicht für einen Vermögensschaden dem Grunde nach bereits festgestellt hat - nicht für einen immateriellen Schaden, wie er etwa dem Schmerzensgeldanspruch zugrunde liegt, sondern für die Tage unschuldig erlittener Haft -, wenn es also nur noch um die Höhe der Vermögensentschädigung geht, der Entschädigungsanspruch nicht abgetreten werden können?
Aus diesen Überlegungen hat der Rechtsausschuß - soweit ich das jetzt aus dem Gedächtnis weiß, sogar einstimmig - diese Einfügung in den § 10 beschlossen. Wir haben ferner beschlossen, den Abs. 3 des § 10 zu streichen, der grundsätzlich die Vererblichkeit des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, vorsah. Der Anspruch wird also, wenn er dem Grunde nach festgestellt ist, auch vererblich sein. Die Vererblichkeit und die Abtretbarkeit sind ja sehr verwandt. Wir durchbrechen hier ganz bewußt das Schadenersatzrecht bezüglich des immateriellen Schadens, das ja von der Erhebung der Klage und nicht von der rechtskräftigen Feststellung abhängig ist.
Wäre also das, was der Kollege Arndt gesagt hat, richtig, würde ich ihm zustimmen. Da es aber sachlich irrig ist, sollte die Meinung des Rechtsausschusses beibehalten und deswegen der Änderungsantrag zu dem, was der Rechtsausschuß beschlossen hat, abgelehnt werden. Ich bitte also, den Antrag abzulehnen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
vogel (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure persön4708 
lich sehr, daß ich den Ausführungen meines Kollegen Erhard nicht folgen kann, bitte allerdings das Haus, auch meinen Ausführungen keine Aufmerksamkeit zu schenken, weil das, was ich jetzt auszuführen habe, ausschließlich für künftige Kommentatoren dieses Gesetzes von Interesse sein wird.
Der Herr Kollege Erhard hätte recht, wenn es nicht die Möglichkeit gäbe, auch künftige Ansprüche abzutreten. Wenn wir eine Einschränkung des Inhalts vorsähen, daß nach rechtskräftiger Feststellung über den Grund des Anspruchs vermögensrechtliche Ansprüche abgetreten werden könnten, könnte ich insoweit folgen. Das würde allerdings bedeuten, daß wir in § 10 Abs. 2 eine differenziertere Regelung treffen müßten. Das würde eine Rücküberweisung an den Ausschuß notwendig machen, weil das eine intensive Beratung erforderte. So wie er hier steht, betrifft er die Möglichkeit der Abtretung auch vor Feststellung des Anspruches dem Grunde nach. Hier bestehen in der Tat die vom Kollegen Dr. Arndt aufgezeigten Bedenken.
Präsident von Hassel: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 94. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 10 in der soeben geänderten Fassung. Über § 11 kann ich wohl gleichzeitig abstimmen lassen, desgleichen über die §§ 12, 13, 14, 14 a, 15, 16 und 17, Einleitung und Überschrift. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen ? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Jahn.
schmid (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz verabschiedet der Bundestag ein wichtiges Stück Justizreform. Man braucht nicht nur, wie es der Herr Bundesjustizminister getan hat, an die Fälle Rohrbach, Lettenbauer oder Hetzel zu erinnern, um zu zeigen, daß auch heute noch Fehlurteile vorkommen. Man kann auch die Verhaftungen während der „Spiegel"-Affäre erwähnen, um darzulegen, daß auch in diesem Jahrzehnt noch Unschuldige von Strafverfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind.
Bisher mußte vor Gewährung einer Entschädigung die Frage geprüft werden: wie unschuldig ist der
Freigesprochene eigentlich? Und wenn es ihm nur zu einem „Freispruch zweiter Klasse" gereicht hat, bekam er keine Entschädigung. Diese Regelung war nicht fair; denn wenn ein Gericht zu der Ansicht kam, der Sachverhalt lasse sich nicht mehr aufklären, sprach es frei, doch konnte der Angeklagte seinerseits nicht verlangen, daß das Verfahren so lange weitergeführt werde, bis darüber hinaus auch seine Unschuld festgestellt sei. Die logische Folgerung daraus, die dieser Gesetzentwurf auch zieht, ist, daß Freispruch eben Freispruch ohne jede Klassifizierung ist. Die Unschuldsklausel ist gefallen, und wir begrüßen, daß die Mehrheit dieses Hohen Hauses dem Antrag der Opposition, statt der Unschuldsklausel eine Unbilligkeitsgeneralklausel einzuführen, nicht gefolgt ist.
({0})
Justizirrtümer, meine Damen und Herren, gibt es nicht nur in Mordprozessen und formell richtige, aber nicht berechtigte Strafverfolgungsmaßnahmen nicht nur bei spektakulären Affären. Auch in kleinen Strafsachen stellt sich manchmal erst in der Hauptverhandlung heraus, daß man mit Kanonen auf Spatzen oder gar auf einen falschen Vogel geschossen hat.
({1})
Nein, Herr Kollege, um Mißverständnissen vorzubeugen: mit dem „falschen Vogel" ist nicht der Vogel aus Warendorf gemeint. Der kann gar nicht abgeschossen werden, der ist immun.
({2})
Wir begrüßen deshalb, daß dieses Gesetz eine Entschädigungsmöglichkeit auch bei Strafsachen des täglichen Lebens, also etwa auch für die Folgen einer ungerechtfertigten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, vorsieht.
Das Gesetz versucht, mit differenzierten Regelungen dafür zu sorgen, daß die vielerlei denkbaren Fälle möglichst gerecht geregelt werden. Herr Kollege Pohlmann hat recht: der Gesetzgeber betritt hier Neuland, und wir wissen nicht mit aller Sicherheit, ob die gefundenen Lösungen jahrzehntelang Bestand haben werden. Diese Lösungen lassen dem Richter Ermessensspielraum, im Einzelfall möglichst gerechte Regelungen zu treffen.
Der Umfang des durch eine Freiheitsentziehung verursachten immateriellen Schadens läßt sich der Höhe nach allerdings unendlich schwerer beziffern, als es bei der schon sehr schwierigen Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes bei Körperschäden der Fall ist. Hier war deshalb die Festsetzung einer Pauschalentschädigung die einzig praktikable Lösung.
Meine Damen und Herren, dieses von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz leistet einen guten Beitrag zur weiteren Humanisierung unseres staatlichen Lebens. Wir begrüßen es und stimmen ihm zu.
({3})
schmid (vizepräsident), 1970-12-09:
Meine Damen und Herren, ich hatte bei der letzten Worterteilung ver4712 

Vizepräsident Dr. Schmid
säumt, dem Abgeordneten Pohlmann zu seiner Jungfernrede zu gratulieren,
({0})
einem immerhin recht einschneidenden Ereignis in einem Menschenleben.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
schmid (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Apel.
ollesch (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Verabschiedung des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs gebe ich für die Fraktion der Freien Demokraten folgende Erklärung ab.
Die Straßengüterverkehrsteuer war seit der Einführung umstritten. Die Freien Demokraten haben bei der Beratung des Verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung für die Jahre 1968 bis 1972, in dessen Rahmen die Straßengüterverkehrsteuer eingeführt wurde, diese Straßengüterverkehrsteuer abgelehnt, weil sie der Auffassung waren, daß die angestrebten Ziele, die bei der damaligen Beratung vom Bundesverkehrsminister vorgetragen wurden, mit dieser Steuer nicht erreicht werden würden. Der Nachweis, ob diese Ziele erreicht wurden, ist heute nicht zu führen, da inzwischen Veränderungen der Verkehrsverhältnisse eingetreten sind, die einen solchen Nachweis erschweren.
Die Initiatoren der damaligen Gesetzgebung hatten die Geltungsdauer dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 1970 befristet. Zu diesem Zeitpunkt sollte diese Steuer durch eine an den Wegekosten orientierte Abgabe abgelöst werden. Es ist der Bundesregierung bis heute nicht gelungen, und es wird ihr bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelingen, einen Ersatz dieser Steuer durch eine Abgabe zu erreichen, die den Gegebenheiten des Verkehrs in Form einer Anlastung der Wegekosten Rechnung trägt.
Die Freien Demokraten sind bereit, die Geltungsdauer dieses Gesetzes auf ein weiteres Jahr zu befristen und dieser Verlängerung zuzustimmen. Sie erwarten von der Bundesregierung, daß in diesem Zeitraum der gesamte Komplex der Sonderabgaben des Kraftverkehrs in die Behandlung des vorliegenden Themas einbezogen wird, damit es zu einer Abgabenregelung kommt, die die Lasten, die der am Verkehr Teilnehmende der Öffentlichkeit verursacht, gerecht verteilt. Wir hoffen zuversichtlich, daß es gelingen wird, hier im kommenden Jahre eine Regelung zu finden, die einerseits den Bedürfnissen gerecht wird, die andererseits verhindert, daß Lasten einseitig bestimmten Teilnehmern am Straßenverkehr auferlegt werden.

Wir stimmen der Verlängerung dieser Steuer um ein Jahr daher zu.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-12-09:
Keine Wortmeldungen mehr? Dann kommen wir zur Schlußabstimmung, da keine Anträge gestellt sind. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, der erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ({0})
- Drucksache VI/1117 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
- Drucksache VI/ 1518 -Berichterstatter:
Abgeordneter Haar ({2}) ({3})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ({4})
- Drucksache VI/544 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5})
- Drucksache VI/1518 - Berichterstatter:
Abgeordneter Haar ({6}) ({7})
Wird auf eine mündliche Ergänzung des Berichts verzichtet? - Das ist der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung. - Keine Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über die §§ 1 bis 17 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Herr Abgeordneter Vehar!
schmid (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Haar.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.