emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Herr Kollege Grindel, Sie haben Recht: Mit Syrien ist
es an dieser Stelle schwierig. Wir haben in dieser Frage
bis in die jüngste Gegenwart hinein immer wieder Initiativen unternommen. Sie wissen vielleicht, dass es hier
einen Botschafterwechsel gegeben hat. Auch diese Thematik ist an dieser Stelle aufgegriffen und aufgenommen
worden; dort gehört sie hin. Wir haben mit viel Energie
versucht, eine Veränderung herbeizuführen. Bisher hatten wir dabei keinen besonders großen Erfolg.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Herr Kollege Niebel, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Albrecht Feibel auf:

Wie ist der Entwicklungsstand des Beamtenpensionsfonds, Versorgungsfonds, und welchen Einfluss hatte die Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden auf diesen Fonds?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Herr Kollege Feibel, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Errichtung des Versorgungsfonds ist Teil des
Vorhabens zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes des Bundes, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet.

Die Arbeitszeiterhöhung für Bundesbeamtinnen und
-beamte ist zum 1. Oktober 2004 in Kraft getreten. Die
hierdurch bewirkte Erhöhung der Arbeitskapazität soll
über zusätzliche Stelleneinsparungen in Einsparungen
bei den Personalausgaben umgesetzt werden. Die Einsparungen verbleiben bei den jeweiligen Ressorts und
können gegebenenfalls zur Deckung der Zuführungen an
den Versorgungsfonds verwendet werden.
Albrecht Feibel (NA), 2004-12-01:
Herr Kollege Körper, sind die Erwartungen der Bundesregierung damit erfüllt worden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Ich weiß nicht, welche Erwartungen Sie mit Ihrer
Frage ansprechen.
Albrecht Feibel (NA), 2004-12-01:
Sie hatten keine Erwartungen? Sie müssen doch Vorstellungen gehabt haben. Wenn die Bundesregierung
einen Pensionsfonds einrichtet, dann hat sie doch bestimmte Erwartungen, wie sich ein solcher Fonds entwickelt und wie damit Probleme gelöst werden. Meine
Frage lautet ganz einfach: Sind diese Erwartungen - vorausgesetzt, die Bundesregierung hatte welche - erfüllt
worden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Zunächst einmal muss ich darauf antworten - das
habe ich im Grunde genommen aber schon getan -, dass
sich das Vorhaben Versorgungsfonds in der Ressortabstimmung befindet. Das heißt, dieses Vorhaben hat noch
keine Gültigkeit und es wurde letztendlich noch nicht
umgesetzt.

Zum Zweiten weiß ich nicht, ob Sie sich mit dieser
Frage schon ein bisschen näher beschäftigt haben. Die
Vorstellungen bezüglich eines Versorgungsfonds sind so,
wie es ihn im Lande Rheinland-Pfalz seit dem Jahre
1996 gibt.

Dritte Bemerkung. Dort entstehen zusätzliche Kosten
in einer Größenordnung von 22 bis 29 Prozent, die von
der jeweiligen Laufbahn abhängen. Diese werden allein
durch die Arbeitszeitverlängerung mit Sicherheit nicht
finanzierbar sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Albrecht Feibel (NA), 2004-12-01:
Bis wann werden die Ressortabstimmungen abgeschlossen sein und können Sie ein Datum nennen, bis zu
dem es einen realen Überblick über die Entwicklung
gibt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-12-01:

Dafür müsste ich prophetische Gaben haben. Vonseiten des Bundesinnenministeriums bemühen wir uns, das
relativ schnell und zügig zur Entscheidung zu bringen.
Ich verrate Ihnen aber kein Geheimnis, wenn ich Ihnen
sage, dass es eine recht muntere und interessante Diskussion unter den Ressorts gibt, weil es bei der Frage, welche Personalentwicklung man sich vorstellt, auch um
Geld geht.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Wasserkosten gehören nach unserer Auffassung sicherlich zu den Wohnkosten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Erwin

Marschewski werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur Verfügung.

Ich rufe nun die Frage 12 des Kollegen Dirk Niebel
auf:

Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung
zur Nutzung oder Veräußerung von Bundeswehrliegenschaften, die geschlossen werden sollen, und sieht sie Kompensationen vor, um große Härten aufzufangen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Herr Kollege Niebel, es liegt auch im Interesse der
Bundesregierung, die aufgegebenen Militärflächen so
schnell wie möglich einer Anschlussnutzung zuzuführen. Der Bund ist dabei auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gemeinden angewiesen;
denn diese haben es als Planungsträger in der Hand,
selbst oder mit Unterstützung des Bundes, des jeweiligen Bundeslandes oder von Investoren Nutzungsvorstellungen zu entwickeln und in Planungsrecht umzusetzen,
das die Entwicklungsmöglichkeiten der Region einbezieht.

Die militärischen Liegenschaften sind in den Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen weiße Flächen.
Das heißt, sie müssen zuerst einer bauleitplanerischen
Ordnung zugeführt werden. Dabei beteiligt sich der
Bund erforderlichenfalls an der Finanzierung von Machbarkeitsstudien und anderen planerischen Maßnahmen,
damit alle Beteiligten zügig die notwendige Planungssicherheit erhalten. Bisher haben sich in der Konversion
verschiedene Modelle bewährt, Fragen der städtebaulichen Entwicklung, der Erschließung, der Kaufpreisgestaltung, der Kaufpreisfälligkeit usw. im Hinblick auf
eine angemessene Chancen- und Risikoverteilung mit
den Gemeinden einvernehmlich zu regeln.

Die strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen liegt vorrangig in der Verantwortung der betroffenen Länder und Gemeinden. Dabei können die Länder und die betroffenen Gemeinden
auch vom Bund und der Europäischen Union zur Verfügung gestellte Fördermittel einsetzen. Ein zusätzliches
Konversionsprogramm wird die Bundesregierung nicht
auflegen.
Dirk Niebel (NA), 2004-12-01:
Könnte vielleicht meine zweite Frage schon aufgerufen werden, sodass ich danach meine Zusatzfragen stellen kann?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Wenn Herr Staatssekretär einverstanden ist, können

wir das machen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Gern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Dann rufe ich auch die Frage 13 des Kollegen Niebel

auf:
Wann erhalten die betroffenen Standorte eine offizielle

Mitteilung über die geplante Strukturveränderung bzw.
Schließung und das weitere Vorgehen, damit in den Kommunen konkrete Handlungsoptionen entwickelt werden können?
Herr Staatssekretär Diller, bitte schön.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Diese Frage fällt eigentlich mehr in die Ressortzuständigkeit des BMVg, aber uns wurde die Beantwortung auferlegt.

Mit der Umsetzung des neuen Struktur- und Stationierungskonzepts wird durch das Bundesverteidigungsministerium umgehend begonnen. Die dazu erforderlichen
Realisierungspläne der Organisationsbereiche werden
derzeit im Ministerium der Verteidigung erarbeitet und
sollen Ende März 2005 vorliegen. Wie Sie wissen, soll
die Umsetzung bis 2010 abgeschlossen werden.

Es gibt unter anderem im Internet eine Veröffentlichung des Stationierungskonzeptes. Die Adresse liegt
mir zwar vor, aber ich erspare mir ihre Nennung an dieser Stelle. Aufgrund dieser Veröffentlichung, aber auch
aufgrund der politischen Debatte, die sich daran entzündet hat, sind die Kommunen bereits jetzt in der Lage,
sich im Rahmen ihrer Planungshoheit auf die anstehenden Veränderungen vorzubereiten und alternative Nutzungskonzepte für die frei werdenden Liegenschaften zu
entwickeln.

Als Informationsquelle dazu dienen weiterhin die im
Internet regelmäßig veröffentlichten Angaben über die
Freigabe von Liegenschaften. Außerdem erfolgt wie bisher - nach den bisherigen Erfahrungen war das in der
Regel zwei bis drei Jahre vor der Freigabe - rechtzeitig
eine objektbezogene Freigabeankündigung durch die jeweilige zuständige Bundesvermögensverwaltung an die
Gemeinde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ihre erste Zusatzfrage.
Dirk Niebel (NA), 2004-12-01:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Entnehme ich Ihrer Antwort zu Recht, dass die betroffenen Kommunen
über die Schließung der Standorte in Form eines Schreibens der Bundesvermögensverwaltung, des Bundesverteidigungsministeriums - oder wer auch immer dafür zuständig ist - noch nicht offiziell informiert worden sind?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Herr Kollege, das Bundesvermögensamt vor Ort ist
erst dann zuständig, wenn die Liegenschaft frei gezogen
ist. Erst dann wird diese Liegenschaft aus der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums in die Zuständigkeit
des allgemeinen Grundvermögens und damit in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen übergehen. Insofern müssen Sie Ihre Frage an das Bundesverteidigungsministerium richten.
Dirk Niebel (NA), 2004-12-01:
Nun, ich frage die Bundesregierung. Die Bundesregierung entscheidet, wer auf die Frage antwortet. Sie
selbst haben festgestellt, dass Ihnen die Beantwortung
auferlegt worden ist.

Lassen Sie mich die Frage anders formulieren: Halten
Sie es nicht für ein Stück weit stillos, dass den jeweiligen Entscheidungsträgern vor Ort die sich verändernden
Strukturen, von denen die Kommunen massiv betroffen
sind, noch nicht einmal in Form eines offiziellen Schreibens zur Kenntnis gebracht werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Ich weiß aus meiner eigenen Heimatgemeinde, die
ebenfalls von der Schließung der dortigen Garnison betroffen ist, dass sich beispielsweise der Kommandeur in
der Öffentlichkeit dahin gehend geäußert hat, dass er
sehr angetan gewesen sei, dass er vom Verteidigungsministerium rechtzeitig über die Schließung seiner Kaserne
informiert worden sei.
Dirk Niebel (NA), 2004-12-01:
Das hätte den Oberbürgermeister wahrscheinlich auch

interessiert.

Eine weitere Zusatzfrage: Ist denn daran gedacht,
wenn schon kein Konversionsprogramm aufgelegt wird,
wie das früher bei Standortschließungen unter anderen
Regierungen der Fall war, dass die Liegenschaften den
betroffenen Kommunen wenigstens zu einem vergünstigten Preis angeboten werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, dass der
Bund etwa 1992/93, als das damalige Konversionsprogramm auslief, den Ländern unter anderem deshalb - da
gab es ein ganzes Paket von Maßnahmen - einen Anteil
an der Umsatzsteuer in Höhe von zwei Prozentpunkten
überlassen hat.

Die Frage nach dem günstigeren Preis stellt sich
nicht, weil wir nach der Bundeshaushaltsordnung gehalten sind, den Verkehrswert zu ermitteln und auf der Basis des Verkehrswerts mit den Kommunen zu verhandeln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
Dirk Niebel (NA), 2004-12-01:
Ganz konkret würde mich interessieren, wie zum Beispiel die Große Kreisstadt Horb am Neckar, die überproportional hart von den wirtschaftlichen Auswirkungen
der Schließung betroffen wird, unterstützt werden kann,
wenn sie ihre Liegenschaften überplanen möchte und
das nur mit einem vernünftigen Gewinn für die Kommune kann, wenn der vergünstigte Preis gewährt wird.
Sehen Sie nicht eine Aufgabe der Bundesregierung darin, die Verwerfungen der Strukturveränderungen wenigstens auf diesem Wege etwas abzufedern?
Dirk Niebel (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon

aus, dass Presseveröffentlichungen realitätsnah sind, wonach mit massenhaften Zwangsumsiedlungen in neue
Wohnungen zu rechnen sei?
Henry Nitzsche (NA), 2004-12-01:
Frau Staatssekretärin, gibt es in Ihrem Ministerium

Pläne, in welchen öffentlichen oder sozialen Einrichtungen die Bilder nach der Präsentation bei Ihnen im
BMVBW gezeigt werden, und ist dies bereits vertraglich
zugesichert?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Herr Kollege, der Oberbürgermeister von Horb am
Neckar wird morgen hier sein und unter anderem mit
dem Kollegen Kolbow vom Bundesverteidigungsministerium und mit mir über seine Betroffenheit und die Lösungsmöglichkeiten diskutieren. Für meine Heimatgemeinde muss ich sagen: Wir sind ungleich härter
betroffen; denn Horb hat bestimmt mehr als 6 000 Einwohner. In Horb geht es um 540 Dienstposten, bei uns
um 750.

Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, Sie auf folgende Möglichkeiten hinzuweisen, die es nach wie vor gibt:

Erstens. Wir fördern die Baureifmachung unter anderem durch die finanzielle Beteiligung an Machbarkeitsstudien oder Nutzungskonzepten bis hin zur Bauleitplanung. Wir erwarten die Refinanzierung des Bundesanteils
durch entsprechend höhere Verwertungserlöse.

Zweitens. Es kann vor In-Kraft-Treten eines Bebauungsplans verkauft werden. Dabei werden finanzielle
Regelungen - Nachzahlungen, Erstattungen - für den
Fall planungsbedingter Wertveränderungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums als Interessenausgleich zwischen dem Bund und dem Käufer getroffen.

Drittens. Der Bund ermöglicht Zahlungserleichterungen wie zum Beispiel ein Hinausschieben der Kaufpreisfälligkeit oder die zinspflichtige Stundung des Kaufpreises über mehrere Jahre mit moderaten Zahlungen.

Viertens. Der Bund schließt mit der Kommune einen
städtebaulichen Vertrag, wonach er sich an den Erschließungs- und Entwicklungskosten auf der Grundlage eines
mit der Gemeinde abgestimmten Planungs- und Baurechts sowie einer entsprechenden Kosten- und Erlösprognose maßgeblich beteiligt. Dabei erwartet der
Bund eine Refinanzierung über den Kaufpreis.

Fünftens. Die Kommune erwirbt die Fläche vom
Bund und vermarktet sie selbstständig. Sind bauleitplanerische Vorbereitungen, Sanierungen, Entwicklungen
der Liegenschaft notwendig, kann an Kommunen oder
von ihnen getragene Gesellschaften oder Treuhänder zunächst gegen eine moderate Anzahlung verkauft werden.
Der erst nach der Weiterveräußerung an den Bund auszukehrende Kaufpreis wird aus dem Weiterveräußerungserlös abzüglich einer angemessenen Beteiligung
des Bundes an den Erschließungs-, Entwicklungs- und
Folgekosten ermittelt.

Das ist ein Teil des Instrumentenkastens, den wir gegenwärtig haben. Die einzelnen Instrumente können wir
auch kombinieren. Wir haben damit in der Zwischenzeit
viel Erfahrung. Alle Gemeinden sind sehr zufrieden mit
dem, was wir anbieten können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Frau Kollegin Pau, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, dass zur

Verfügung stehende EU-Konversionsprogramme an die
Existenz oder Auflage von nationalen Konversionsprogrammen gebunden sind, und nachdem Sie vorhin ausgeführt haben, dass die Kommunen EU-Konversionsmittel
nutzen sollen, um bestimmte Härten auszugleichen, frage
ich Sie, wie die Kommunen diese EU-Mittel abrufen sollen, wenn Sie nicht vorhaben, ein weiteres nationales
Konversionsprogramm aufzulegen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Frau Kollegin, wir haben bereits dem Kollegen
Austermann mit Datum vom 28. Oktober mitgeteilt,

({0})

dass die Länder und Kommunen Förderinstrumente einsetzen können, die der Bund und die Europäische Union
mitfinanzieren. Dazu gehören die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, der
Europäische Strukturfonds - das wären in diesem Fall
der ESF bzw. EFRE - und die Städtebaufördermöglichkeiten. Ich habe mir vom Wohnungsbauministerium heraussuchen lassen, welche Kommunen und militärischen
Liegenschaften in meinem Bundesland gegenwärtig aus
Städtebaufördermitteln in ihrer strukturellen Umwandlung gefördert werden.

Es geht um eine Entscheidung vor Ort seitens der
Länder. Sie müssen entscheiden, mit welchen Instrumenten sie ihrerseits an die Aufgabe herangehen und die Gemeinden unterstützen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Rose.
Klaus Rose (NA), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, da meine Wortmeldung etwas zurückliegt und Sie zu dem Zeitpunkt die zusätzlichen
Möglichkeiten noch nicht erwähnt hatten - wobei ich
aus Erfahrung weiß, dass es solche zusätzlichen Möglichkeiten gibt -, frage ich Sie: Übertrumpfen Sie frühere Bundesregierungen in ihrem Bemühen, den durch
Standortschließungen sehr stark betroffenen Kommunen zu helfen und sie zu unterstützen, indem Sie den Katalog vielleicht noch ausweiten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Zweite Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-01:
Das ist gut so; das erwarten wir.

Dann rufe ich die Frage 30 des Abgeordneten Daniel
Bahr auf:

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Defizite der sozialen Pflegeversicherung für die folgenden Jahre unter Berücksichtigung der Zusatzeinnahmen durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Herr Kollege, Sie waren selbst in der Funktion des
Parlamentarischen Staatssekretärs Mitglied der vorigen
Bundesregierung und kennen die Details. Ich war damals in der Opposition und habe mich vehement beispielsweise dafür eingesetzt, die Verkehrswertermittlung
dadurch zu beschleunigen, dass wir nicht erst abwarten,
bis die Angaben seitens der Länder vorgelegt wurden. In
Rheinland-Pfalz zum Beispiel waren die Staatsbauämter
des Landes für die Verkehrswertermittlung bei Liegenschaften zuständig, mit der Folge, dass ihre Kapazitäten
so schnell ausgelastet waren, dass jede frei werdende
Liegenschaft erst nach einem Dreivierteljahr oder noch
später zur Begutachtung kommen konnte. Damals habe
ich vorgeschlagen, die Liegenschaften auszuschreiben
und den Markt darauf zu testen, welchen Verkehrswert
sie haben könnten; dann würde immer noch die Möglichkeit bestehen, nach den jeweiligen Grundregeln zu
schätzen, ob das ungefähr mit dem übereinstimmt, was
man fordern müsste. Das ist schließlich umgesetzt worden. Insofern besteht eine gute Kontinuität des gemeinsamen Bemühens Ihrerseits und mir, damals aus der Opposition heraus.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Die Fragen 14 und 15 des Kollegen Klaus Hofbauer

sowie die Fragen 16 und 17 des Kollegen Fahrenschon
und die Fragen 18 und 19 des Kollegen Albert
Rupprecht werden schriftlich beantwortet. Deshalb
schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und bedanke mich sehr herzlich bei
Herrn Staatssekretär Diller für die Beantwortung der
Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Beantwortung
der Fragen übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt.

Die Frage 20 des Kollegen Hans-Joachim Otto wird
schriftlich beantwortet. Deswegen rufe ich die Frage 21
der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch auf:

Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, wie unterschiedlich die Kommunen bei der Berechnung der Wohnkosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II, ALG II, vorgehen, und gedenkt die Bundesregierung, von der in der
Pressemitteilung Nr. 597 des Presse- und Informationsamtes
der Bundesregierung vom 17. November 2004 angesprochenen Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Dr. Lötzsch, die Gewährung der Leistungen für Unterkunft und Heizung
fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Die
Gewährung der Wohnkosten richtet sich nach den unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten.

Die Kommunen verfügen über jahrelange Erfahrungen und Kompetenz bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung, auf die im
Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zurückgegriffen wird. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
erbracht, soweit sie angemessen sind. Bei der Angemessenheitsprüfung wird immer der Besonderheit des Einzelfalles Rechnung getragen. Hierdurch können vertretbare Abweichungen von den vorgegebenen öffentlichen
Kriterien gerechtfertigt sein.

Ob die Kosten der Unterkunft angemessen sind, hängt
von den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles ab,
zum Beispiel von der Zahl der Familienangehörigen
oder dem jeweiligen Alter der Betroffenen sowie von der
Zahl der Zimmer, dem örtlichen Mietniveau und den
Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes. Da die
individuelle Situation sehr viel besser vor Ort bewertet

werden kann, beabsichtigt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit derzeit nicht, die Angemessenheit
der Unterkunfts- und der Heizungskosten im Wege einer
Verordnung zu regeln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich bin über Ihre Auskunft etwas erstaunt; denn ich habe
mich auf die Pressemitteilung Ihres Bundesministeriums
- Nr. 597 vom 17. November 2004 - bezogen, in der es
heißt, dass das Bundesministerium von einer Verordnungsermächtigung Gebrauch machen werde, wenn es
zu der Auffassung gelange, dass es große Unterschiede
gebe. Das setzt doch voraus, dass Sie sich einen Überblick verschaffen, wie die Kommunen die Sache handhaben, wie sie die Wohnkosten berechnen. Diese Frage
haben Sie nicht beantwortet.

Ich bitte Sie, mir im Nachgang zu sagen, welche Kriterien Sie bei der Umsetzung einer Verordnungsermächtigung anlegen und wie Sie sich einen Überblick verschaffen wollen. Wenn Sie keinen Überblick über das
haben, was in den Kommunen Praxis ist, können Sie die
Sache auch nicht einschätzen und die Ankündigung einer Verordnungsermächtigung wäre dann - gelinde gesagt - nur zur Beruhigung der Betroffenen gedacht.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Ich kann nur wiederholen: Erstens. Es ist nicht daran
gedacht, das im Wege einer Verordnung zu regeln. Zweitens. Wir glauben - zu Recht -, dass in diesen Fragen dezentral sehr viel besser zum Wohle der Menschen entschieden werden kann und dass die Kommunen über
einen großen Erfahrungsschatz diesbezüglich verfügen.
Drittens. Uns erreichen letztendlich nur solche Mitteilungen und Meldungen über sozusagen herausragende
bzw. sehr strittige Fälle. Die von Ihnen angesprochene
Presseerklärung ist so zu verstehen, dass das Bundesministerium - wenn es in größerem Umfange Beschwerden
geben sollte - darüber nachzudenken hat, was es seinerseits tun muss, um gegenzusteuern. Anders ist diese
Pressemitteilung nicht zu interpretieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Frau Dr. Lötzsch, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-01:

Ich glaube das nicht. Ich traue den Kommunen und
den Verantwortlichen vor Ort sehr wohl zu, dass sie
nicht nur menschlich und sozial verantwortlich handeln,
sondern auch ökonomisch und betriebswirtschaftlich
denken. In manch einem Fall wird sich in der Praxis das
Überschreiten bestimmter Grenzwerte, die vorgegeben
sind, im Vergleich zu den zu übernehmenden Umzugsund anderen Folgekosten sicherlich als hinnehmbar herausstellen. Streitfälle wird man zwar nie ganz ausschließen können. Aber ich bin sehr sicher, dass die Kommunen hier - großflächig - sehr verantwortungsbewusst
vorgehen werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

auf:
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung

unternommen, um die Verdrängung von regulären Stellen,
zum Beispiel im Reinigungsgewerbe - „Berliner Zeitung“
vom 25. November 2004 -, durch 1-Euro-Jobs zu verhindern?