arndgen (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes über Verbesserungen der gesetzlichen Unfallversicherung - trägt das Datum 1. Februar 1956. Alle diejenigen, die sich in diesem Hause mit Sozialpolitik beschäftigen und die Taktik der SPD-Fraktion in Sachen Sozialpolitik in diesem Haus kennen, wußten spätestens am 18. Januar dieses Jahres, daß die SPD mit einem solchen Antrag aufwarten würde. In einer Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses, die an diesem 18. Januar stattfand, hat Herr Ministerialrat Raack vom Bundesarbeitsministerium davon Kenntnis gegeben, daß im Rahmen der Vorbereitungen einer Sozialreform auch die Vorarbeiten zu einem Gesetz zur Änderung der Unfallversicherung schon weit fortgeschritten seien.
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Es scheint mir, daß die SPD-Fraktion, nachdem sie von diesem Vorhaben Kenntnis bekommen hat, schnell mit diesem Antrag gekommen ist, um durch das Fenster hindurch draußen den Eindruck zu erwecken, als wenn sie es gewesen wäre, die in Sachen der Verbesserung der Unfallversicherung den Anstoß gegeben habe.
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Das möchte ich hier einmal ausführen, damit diese Dinge im Protokoll des Bundestages festgehalten werden.
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Nun ein Wort zu dem Gesetzentwurf. Der Tendenz, die Renten der alten Unfallrentenempfänger zu erhöhen, die Beschränkungen der bekannten Verordnung aufzuheben und weiter die Festsetzung der Jahresarbeitsverdienste für die Berechnung der Unfallrenten der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in Ordnung zu bringen, stimmen wir zu. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß alle diese Vorschriften auch in dem Regierungsentwurf stehen, der sich in Arbeit befindet.
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Nun bin ich zusammen mit meinen Freunden der Meinung, daß über die Forderungen hinaus, die Sie in Ihren Gesetzentwurf hineingearbeitet haben, noch eine Reihe weiterer Dinge geregelt werden müssen.
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Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß alle Bestimmungen des Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung überprüft und daß diese Bestimmungen an den seither entwickelten Sach- und Rechtszustand angepaßt werden müssen.
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Dann glauben wir, daß auch Bestimmungen über die Bezüge der Witwen und der Waisen, soweit sie noch nicht eingebaut sind, eingebaut und den heutigen Verhältnissen angepaßt werden müssen.
Nun das Wichtigste. Wir stehen in der Diskussion über die Reform der sozialen Leistungen.
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- Meine sehr verehrten Kollegen von der SPD-Fraktion, wenn man sich mit Sachkennern der Sozialversicherung aus Ihrer Partei von Mensch zu Mensch und nicht vor einem Forum unterhält und wenn man nur Sachdebatten führt,
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dann spürt man, daß auch die Kollegen Ihrer Fraktion, die von den Dingen etwas verstehen, mit uns der Meinung sind, daß die Dinge nicht übers Knie gebrochen werden können, sondern daß eingehende Beratungen und Vorarbeiten notwendig sind.
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Wir sind der Meinung, daß jedes Gesetz zur Änderung und Verbesserung der Unfallversicherung in allen seinen Bestimmungen auf die Grundbestimmungen der Alters- und Invalidenversicherung abgestimmt werden muß. Geschieht das nicht, dann machen wir eine Zwischenlösung, durch die das Gewirr und das Gestrüpp der Gesetzesbestimmungen für die sozialen Einrichtungen noch vermehrt werden, und wir kommen nicht zu der notwendigen Vereinfachung.
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Daher muß unter allen Umständen versucht werden, auch dieses Gesetz zur Änderung und zur Verbesserung der Leistungen der Unfallversicherung auf die Grundbestimmungen der Alters- und Invalidenversicherung abzustimmen. Weiter muß versucht werden, all die Wünsche und Beschwerden, die in den letzten Jahren auf uns zugekommen sind, bei der Abfassung der neuen Bestimmungen so weit wie irgend möglich zu berücksichtigen und ihnen, soweit es sich um Härtefälle handelt, in den Bestimmungen entsprechend Rechnung zu tragen.
Ich will auf weitere Notwendigkeiten, die bei der Beratung dieses Gesetzes zu beachten sind, nicht eingehen, bin aber der Meinung, daß sich der Ausschuß für Sozialpolitik mit Ihrem Antrag beschäftigen muß und daß auch über den Zeitpunkt der Verabschiedung Ihres Antrags und über die Form, in der es geschehen soll, noch eingehende Überlegungen notwendig sind. Aus all diesen Gründen stelle ich den Antrag - das ist vorhin vom Herrn Kollegen Meyer versäumt worden -, den Antrag Drucksache 2054 dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
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