Rolf Schwanitz (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die größte Regionalzeitung im Freistaat Sachsen kommentierte den Besuch des Kanzleramtsministers Bohl in Chemnitz vergangene Woche damit, daß es an Stelle des Eingehens auf konkrete Probleme nur allgemeine Bemerkungen gegeben habe. Von einem auffälligen Desinteresse und einem Pflichtbesuch in Chemnitz ist die Rede. Der Betriebsratsvorsitzende der Heckert GmbH wird mit dem Satz zitiert: Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie enttäuscht ich bin.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche, soziale, aber auch die mentale Situation der Menschen in den neuen Bundesländern ist anhaltend schlecht. Das Umbruchmodell, welches diese Bundesregierung seit 1990 für die ostdeutsche Wirtschaft verordnet hat und bei welchem sie bis heute noch nicht zu einer Umsteuerung bereit ist, ist voll und ganz gescheitert. Um es vorweg zu sagen: Niemand will leugnen, daß wir 1990 in den neuen Bundesländern vor den Folgen einer vierzigjährigen planwirtschaftlichen Fehlentwicklung gestanden haben. Uneffektive Produktionsabläufe und ein aufgeblähter Verwaltungsapparat gehörten zu dieser Planwirtschaft ebenso wie katastrophale ökologische Hinterlassenschaften. Das war die Quelle des Übels.
Genausowenig zu bestreiten ist jedoch, daß der Bundesregierung seit 1990 gravierende politische Fehlentscheidungen unterlaufen sind. Wir können die Situation in den neuen Ländern nicht diskutieren, ohne auf diese Versäumnisse hinzuweisen. Ich möchte an dieser Stelle nur auf fünf eklatante Fehlentscheidungen eingehen.
Erstens. Es hat sich frühzeitig gezeigt, daß die Grundsatzentscheidung bei den offenen Vermögensfragen, der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung", zu einem zentralen Investitionshemmnis in den neuen Bundesländern wird. Selbst nach fast zwei Jahren liegt die Abarbeitungsquote bei den Rückgabeansprüchen im Durchschnitt noch unter 9 %. Das, was die Sozialdemokraten hier seit 1990 gefordert haben, hat an Aktualität nicht verloren.
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Zweitens. Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium zum Auffangen der im Osten hereinbrechenden Entlassungswellen ist in unzureichendem Umfang zur Verfügung gestellt worden. Die Beschäftigungsgesellschaften, die wir seit 1990 eingefordert haben, die bei uns 1990 ein Wahlkampfthema waren und die bei Ihnen von der Regierungskoalition als sozialdemokratische Folterinstrumente verlacht worden sind, wurden zu spät und im Umfang zu gering nutzbar gemacht. Die langen und qualvollen Auseinandersetzungen hier im Bundestag über günstigere Kurzarbeiterregelungen für Ostdeutschland, über eine Verlängerung der Vorruhestandsregelung und gegen die Kürzung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dokumentieren unser unermüdliches Anrennen gegen das blinde Vertrauen der Bundesregierung auf die Selbstheilungskräfte des Marktes.
Drittens. Die Treuhandpolitik der Bundesregierung ist an Tragik kaum noch zu überbieten. Für mich als Abgeordneten aus den neuen Bundesländern war die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17. Juni dieses Jahres ein Schlüsselerlebnis für das Verstehen der Handlungsblockade der Bundesregierung. Der Bundeskanzler offenbarte in dieser Erklärung, daß die Bundesregierung 1990 davon ausgegangen war, der Aufschwung in Ostdeutschland, die notwendigen Förderprogramme, die erforderlichen Aufbauhilfen und anderes mehr wären vollständig aus dem Verkauf der ostdeutschen Betriebe zu finanzieren. Diese Fehleinschätzung, die für den Bundeskanzler offensichtlich so nebensächlich war, daß er erst Mitte 1992 bereit war, das zuzugeben, erklärt in der

Tat vieles. Die Bundesregierung glaubte an einen schnellen Verkauf, an eine schnelle Privatisierung ostdeutscher Betriebe über die Treuhandanstalt. Eine aktive Sanierungspolitik meinte die Bundesregierung, vor allem die Bundesfinanzminister, deshalb nicht in die Aufgabenstellung der Treuhandanstalt hineinschreiben zu müssen. Im Gegenteil: Als die schnelle Privatisierung ausblieb, die Treuhandanstalt folglich auch nicht die geplanten Einnahmen erwirtschaften konnte, wurden die geplanten Mittel für Sanierungstätigkeit im Haushalt der Treuhandanstalt zusätzlich gekürzt. Der Entindustrialisierungsprozeß, dessen Existenz einige Kollegen aus der Regierungskoalition noch vor einem halben Jahr vehement bestritten haben, hat eine entscheidende Ursache in dieser Fehlsteuerung der Treuhandanstalt.
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Dafür - lassen Sie mich das an dieser Stelle ganz deutlich sagen - ist nicht Frau Breuel und sind auch nicht die Mitarbeiter der Treuhandanstalt - über die wir alle in den Wahlkreisen von den Gewerkschaften und Betriebsräten so viele Klagen hören - verantwortlich.
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Die Verantwortlichkeit hierfür liegt eindeutig bei der Aufsichtsbehörde, dem Bundesfinanzminister, dem Bundeskanzler und im weiteren Sinne auch den Fraktionen der Regierungskoalition in diesem Hause.
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Meine Damen und Herren, der vierte kapitale Fehler, welcher der Bundesregierung angelastet werden muß, liegt im finanzpolitischen Bereich. Das falsche Aufschwungmodell, der Glaube an eine schnelle Genesung durch die Selbstheilungskräfte des Marktes, hat die Hemmschwelle der Bundesregierung vor einer umfangreichen Kreditaufnahme gesenkt. Die Folge davon ist eine hohe Staatsverschuldung, mit der wir heute und in den folgenden Jahren leben müssen. Die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit, die wir in der Zukunft so bitter nötig hätten, ist somit in unverantwortlicher Art und Weise eingeschränkt worden.
Meine Damen und Herren, die Liste der politischen Fehlentscheidungen wäre unvollständig, würde man nicht auf das vielleicht entscheidende Defizit hinweisen. Das, was die Bundesregierung nun in aller Hektik unter dem Stichwort Solidarpakt zu schmieden versucht, das Zusammenführen von Ost und West, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie von Regierung und Opposition an einen Tisch mit dem Ziel eines nationalen Konsenses, kommt um zwei Jahre zu spät. Wir alle, unabhängig davon, ob wir zur Regierungskoalition oder zur Opposition gehören, können nur hoffen, daß die tiefen Wunden, die mittlerweile bei den Ostdeutschen und den Westdeutschen entstanden sind, und die eingeleiteten Fehlentwicklungen durch diese späte Initiative der Bundesregierung allmählich geheilt werden können.
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Meine Damen und Herren, die Liste der politischen Versäumnisse, an die noch manches andere anzufügen wäre, steht genauso im Stammbuch dieser Bundesregierung wie die von der Koalition unermüdlich beschworenen und im übrigen von der Opposition nie geleugneten Verdienste dieser Regierung um die staatliche Einheit Deutschlands. Hier gibt es kein Sichherausreden auf Wissensdefizite aus dem Jahre 1990. Wer beim wirtschaftlichen Desaster Ostdeutschlands lange Zeit wegschaut und nichts tut, der wird selbst zur Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs.
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Meine Damen und Herren, bleiben wir noch einen Augenblick bei den ostdeutschen Realitäten. Nur das Bewußtmachen dessen, was in Ostdeutschland passiert, vermag die immer noch andauernde Handlungsblockade der politisch Verantwortlichen abzubauen. Das, was seit zwei Jahren in der ostdeutschen Wirtschaft stattfindet und was von einigen Mitgliedern dieses Hauses - ich erinnere mich an die Aktuelle Stunde von gestern - immer noch zynisch als Anpassungsprozeß bezeichnet wird, ist ein rasantes Zerfallen ökonomischer Strukturen im umfassenden Sinne.
Für einige Regionen ist dieser Prozeß der Entindustrialisierung nahezu abgeschlossen. Das Bruttoinlandsprodukt, welches auf dem Territorium der ehemaligen DDR 1991 produziert wurde, betrug mit seinen 183 Milliarden DM noch nicht einmal 28 % dessen, was im gleichen Zeitraum allein das Bundesland Nordrhein-Westfalen zu produzieren in der Lage war. Damit wurde in den neuen Bundesländern eine Leistung erbracht, die gerade 7 % dessen beträgt, was in den alten Ländern gefertigt wurde.
Nach Untersuchungen ostdeutscher Betriebsräte - auch diese Zahlen sind Ihnen bekannt - sind mittlerweile drei von vier Arbeitsplätzen vernichtet worden. Der Blick in einzelne Regionen, in einzelne Branchen verdunkelt das Bild eher noch. In Sachsen wurde die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe im Zeitraum von September 1989 bis Mai 1992 beispielsweise von 1 129 700 auf unter 300 000 reduziert; das sind 26 % des Ausgangswertes.
Im Bereich der Investitions- und Verbrauchsgüterindustrie des Freistaates liegen wir bei den Arbeitsplätzen mittlerweile bei 24 %, und im Maschinenbau - für Sachsen ursprünglich einmal ein prägender Industriezweig - hat ein Beschäftigungsabbau auf 10 % der Ausgangsgröße stattgefunden.
Besonders hart sind von dieser Massenarbeitslosigkeit die Frauen betroffen. In meinem Wahlkreis, dem sächsischen Vogtland, wurde bereits ein Frauenanteil an der Arbeitslosigkeit von 77 % erreicht.
Der Verlust ökonomischer Selbständigkeit, der Zusammenbruch von Lebensperspektiven und Selbstwertgefühl sowie der drohende soziale Abstieg, vor
allem für alleinerziehende Frauen, stehen unausgesprochen hinter diesen Zahlen.
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Der Tiefpunkt dieser Entwicklung scheint hingegen noch nicht erreicht zu sein. Nach den Erkenntnissen des Ifo-Instituts wird sich, wie das „Handelsblatt" bereits am 27. Juli dieses Jahres schrieb, der Stellenabbau in der Ostindustrie fortsetzen. Die Mitarbeiterzahl soll danach bis Ende des Jahres um weitere 9 % reduziert werden.
Meine Damen und Herren, die Kommunen und Länder, die in den alten Bundesländern als Träger öffentlicher Investitionen ein entscheidender konjunkturpolitischer Faktor sind, haben in Ostdeutschland wegen ihrer Finanzschwäche dieser Entwicklung kaum etwas entgegenzusetzen. Obwohl die Bundesregierung nicht müde wird, von ihren angeblich so umfangreichen Leistungen für die neuen Bundesländer zu reden, stimmt dies mit den Realitäten in keiner Weise überein.
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Statt eines langfristigen wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepts stellt sie die Transferleistungen von West nach Ost übertrieben dar und schürt damit die Ängste im Westen - so ein Zitat Ihres CDU-Kollegen Kolbe vom 14. August dieses Jahres in der „Zeit" .
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Der sächsische Finanzminister Milbradt ({9}) beziffert in einer amtlichen Pressemitteilung vom 28. Juli des Jahres die Nettobelastung des Bundes wegen der neuen Länder für 1993 mit noch nicht einmal 13 Milliarden DM. Andererseits ist die Bundesregierung durchaus freigebig gegenüber den neuen Bundesländern mit der Zuordnung von Altschulden aus dem Kreditabwicklungsfonds, aus der Treuhandanstalt oder etwa aus dem Wohnungsbereich. Originalzitat Milbradt:
Diese zunächst geplanten Zuordnungen und die zur Deckung des laufenden Etats notwendige Neuverschuldung würden zu einer Schuldenbelastung der neuen Länder einschließlich ihrer Gemeinden von insgesamt 210 Milliarden DM ({10}) führen, was einer ProKopf-Verschuldung von 12 563 DM entspricht. Diese Summe überschreitet die Verschuldung der Altbundesländer um rund 5 000 Mark pro Kopf.
Und ich füge hinzu: ohne daß im Ergebnis dieser Verschuldung eine intakte Infrastruktur und ein Wohnraumvolumen entstanden sind, wie dies in den Altbundesländern im Ergebnis von 40 Jahren der Fall war.
Dieses Konzept hat mit Entwicklungsarbeit nichts mehr zu tun. Dieses Programm heißt Abschwung Ost und verbannt die ostdeutschen Länder und Kommunen in den Schuldenturm der Nation.
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