Katja Kipping (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen wandte sich Birgit P. an mich, weil sie von
einer Sanktion bedroht war. Zur Erläuterung: Sanktion
bedeutet, dass das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II
in Schritten von 30 Prozent bis hin zum kompletten Entzug gekürzt wird.

Birgit arbeitet als Ersatztagesmutter, das heißt, wenn
eine reguläre Tagesmutter erkrankt, dann springt sie ein.
Diese Arbeit macht ihr Spaß, und die Kinder schätzen
sie. Zum Leben reicht es aber nicht. Dafür kommen zu
wenige Stunden zusammen, in denen sie einspringen
muss. Deswegen ist sie auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Ihr Fallmanager hat sie nun angewiesen, Bewerbungen für Stellen zu schreiben, auf denen sie mehr verdient. Das hat sie auch getan. Allerdings hat sie in diesen
Bewerbungen wahrheitsgemäß angegeben, dass sie erst
im Sommer eine neue Stelle antreten kann, da sie mit
dem Verein, bei dem sie einspringt, auch einen Vertrag
mit Kündigungsfristen hat.

Der Fallmanager unterstellt ihr nun, mit diesem Hinweis sei sie selbst schuld daran, keinen neuen Job gefunden zu haben. Im Behördendeutsch heißt das: fehlende
Mitwirkung. Ist die erst einmal unterstellt, dann ist
Hartz IV schnell gekürzt.

Zum Glück hat sich Birgit P. Unterstützung gesucht.
Die drohende Sanktion konnte in letzter Minute noch abgewendet werden. Es zeigt sich also: Es lohnt sich, sich
zu wehren.

({0})

Birgit P. ist kein Einzelfall. Immer wieder werden in
unserem reichen Land arme Menschen durch Sanktionsandrohungen in Existenzangst gestürzt. Die Linke meint:
Kein Mensch hat es verdient, in Existenznot zu geraten.
Deswegen wollen wir die Sanktionen abschaffen.

({1})

Beim Verhängen der Sanktionen unterlaufen immer
wieder Fehler. Davon zeugt zum Beispiel folgende Zahl:
40 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen werden
in Gänze oder teilweise stattgegeben. Hier wird Menschen also selbst nach den strengen Gesetzesregelungen
zu Unrecht das Arbeitslosengeld II gekürzt. Wir reden
hier von Menschen, die kein finanzielles Polster haben
und wirklich ins Nichts stürzen, wenn ihnen das ALG II
gekürzt wird.

Ein klassischer Einwand gegen die Sanktionsfreiheit
wurde von einem FDP-Redner präsentiert, als wir dieses
Thema vor einem Jahr diskutierten. Herr Kober sagte:
Man muss auch an die denken, die mit ihrer Hände Arbeit Sozialleistungen erwirtschaften. Solidarität ist keine
Einbahnstraße.

({2})

Das klingt, als ob die FDP in tiefer Sorge um die Beschäftigten entbrannt sei. Tatsache ist jedoch: Die Beschäftigten erwirtschaften mit ihrer Hände Arbeit zuallererst einmal eines, die Gewinne der Konzerne und die
Boni der Topmanager.

({3})

Dass die Beschäftigten zum großen Teil auch für das
Steueraufkommen verantwortlich sind, liegt nicht an den
Hartz-IV-Betroffenen. Das ist Ergebnis einer verfehlten
Steuerpolitik, auf deren Grundlage Geschenke für Superreiche ermöglicht werden und die Mittelschicht zur
Kasse gebeten wird.

({4})

Wer möchte, dass die Mittelschicht mehr Geld in der
Tasche hat, der muss nicht Erwerbslose schikanieren,
sondern der muss einfach für Steuergerechtigkeit sorgen.

({5})

Wer meint, die Verkäuferin oder der Kfz-Mechaniker
hätte auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn wir
weiterhin Erwerbslose mit Sanktionen schikanieren, der
irrt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Hartz-IV-Sanktionspraxis übt Druck auf die Löhne aus. Selbst ein der
Bundesagentur nahestehendes Institut, das IAB, hat bestätigt: Allein die Existenz von Sanktionen führt dazu,
dass die Bereitschaft, niedrigere Löhne und familienunfreundliche Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen, zugenommen hat. - Im Gegensatz zur FDP wollen wir Lohndumping nicht befördern, sondern beenden. Auch deswegen
muss die Situation von Erwerbslosen verbessert werden.

({6})

Ein zweiter Grund. Werden Sanktionen verhängt, so
stürzt das den Betroffenen in existenzielle Not bis hin
zur Wohnungslosigkeit. Hier unterscheidet sich der linke
Freiheitsbegriff vom schwarz-gelben Freiheitsbegriff.
Die Freiheit, die wir meinen, meint immer auch die Freiheit von Existenznot und Wohnungslosigkeit.

({7})

Wir meinen, die Sanktionspraxis ist mit dem Grundrecht
auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und auf
Teilhabe unvereinbar. Dieses Grundrecht gehört für uns
zum Kern eines zeitgemäßen, ja eines demokratischen
Sozialstaates.

Was meint das? In Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mich mit Menschen unterhalten, die die
Auswirkungen der Sanktionen in der Praxis erleben, sei
es als Gewerkschaftssekretär, Sozialpädagogin, Erwerbslose. Die Ergebnisse sind in Filmspots zusammen20628 


gefasst und auf meiner Webseite einzusehen. Darin kommen die Betroffenen selbst zu Wort.

Eine Erwerbslose zum Beispiel sagt: Auf dem Jobcenter bin ich keine Bürgerin. Da werde ich entmündigt
und bevormundet. - Ein Rechtsanwalt erklärt: Für
Rechtsanwälte ist Hartz IV ein Vollbeschäftigungsprogramm. Aber für die Betroffenen ist es ein kolossales
Verarmungsprogramm und muss deswegen abgeschafft
werden.

({8})

Für eine Erwerbslosenberaterin ist das SGB II - das
meint das Sozialgesetzbuch - sogar ein Strafgesetzbuch.

Das klingt sehr hart. Aber zu beobachten ist tatsächlich, dass Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, immer wieder öffentlich unter Generalverdacht gestellt werden. Davon zeugt auch die Sprache der
offiziellen Dokumente. Nur ein Beispiel. Wer einen Antrag auf Grundsicherung stellt, der muss eine Belehrung
unterschreiben, dass er sofort meldet, wenn ihm zum
Beispiel Betriebskosten gutgeschrieben werden. Dann
heißt es: Erfolgt dies nicht, ist die Arge verpflichtet, ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten oder die Sache wegen Verdachtes des Betruges gemäß § 263 StGB
der Staatsanwaltschaft zu übergeben. - Da hat jemand
gar nichts getan, und schon wird mit der Staatsanwaltschaft gedroht. Es ist doch kein Wunder, wenn Erwerbslose in einer solchen Situation das Gefühl haben, sie hätten ein Kainsmal auf der Stirn.

Ich meine, wer von Arbeitslosengeld II, das ohnehin
zu niedrig ist - das hat gestern auch das Berliner Sozialgericht so entschieden -, leben muss und immer wieder
Absagen auf Bewerbungen bekommt, der ist bereits doppelt gestraft und den müssen Politik und Ämter nicht
noch zusätzlich verbal schikanieren.

({9})

Die Linke hat beantragt, namentlich abzustimmen.
Wir wollen das Abstimmungsverhalten veröffentlichen.
Jeder soll erfahren können, wie der Abgeordnete, die
Abgeordnete seiner Region abgestimmt haben, und zwar
aus gutem Grund. Zum einen offenbart sich in der Frage
„Wie hältst Du es mit den Sanktionen?“ auch: Wie ernst
meinen wir es wirklich mit dem Grundrecht auf Teilhabe? Zum anderen ist die Frage der Sanktionen für die
Betroffenen eine zutiefst existenzielle und sehr persönliche Frage. Ich finde, bei einer so gleichermaßen grundsätzlichen wie persönlichen Frage muss es möglich sein,
dem eigenen Gewissen zu folgen. Die Fraktionsspitzen
sollten hier wirklich von dem Druck zur Fraktionsdisziplin absehen.

({10})

Im Bereich Hartz IV hat der Druck zur Fraktionsdisziplin viele Fehler verursacht und uns immer wieder zu
Regelsätzen geführt, die vor Gericht scheitern. Machen
Sie Schluss damit! Geben Sie sich einen Ruck!

Es geht bei der Sanktionsfreiheit um nicht weniger als
die Beendigung von Existenzangst. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

({11})