Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften vor. Das Ziel dieses Gesetzes ist es einmal, die Neuregelungen der Ressortierungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzunehmen, und zweitens, die teilweise Angleichung der gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte zu erreichen.
Die Pläne mancher Bundesländer, die Zuständigkeit für sämtliche Zweige der Gerichtsbarkeiten in einem einzigen Ministerium zusammenzufassen und so die Landesjustizministerien zu sogenannten Rechtspflegeministerien auszubauen, sind bislang an der zwingenden gesetzlichen Regelung gescheitert,

daß die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte in das Ressort des jeweiligen Arbeitsministers fallen.
Der vorliegende Entwurf soll es den Ländern künftig freistellen, ob sie die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit wie bislang bei den Arbeitsministern belassen oder künftig auf die Justizminister übertragen. Da lediglich aus verfassungspolitischen Gründen die Organisationsfreiräume der Länder erweitert werden sollen, bleibt es für den Bund bei der bisherigen Regelung. Die Zuständigkeit für das Bundesarbeitsgericht und für das Arbeitsgerichtsgesetz liegt damit auch weiterhin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
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Ich füge hinzu, daß wir diese Zuständigkeit auch künftig gerne wahrnehmen.
Wir wissen, daß diese geplante Neuregelung der Ressortierung nicht unumstritten ist. Sie wird auch aus den Reihen der betroffenen Richter und Verbände in der Arbeitsgerichtsbarkeit kritisiert.
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Deshalb möchte ich noch einmal klarstellen: Der Grund für die Neuregelung ist nicht, daß sich die bisherige Zuordnung zu den Länderarbeitsministern nicht bewährt habe.
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Es geht nur darum, den Ländern aus verfassungspolitischen Gründen den gesetzlichen Freiraum für die Schaffung von Rechtspflegeministerien zu eröffnen.
Bereits nach geltendem Recht ist in bestimmten grundlegenden Fragen der Verwaltung und Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit eine Zusammenarbeit zwischen dem Arbeits- und dem Justizminister des jeweiligen Bundeslandes gesetzlich vorgeschrieben. Diese Regelung hat sich bewährt. Sie soll deshalb auch künftig beibehalten werden. Es gibt aber einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen der arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Zuständigkeit der Arbeitsminister und der Verwaltungszuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Deshalb wird auch in den Ländern, die die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit zukünftig auf ihren Justizminister übertragen werden, dieser teils im Einvernehmen, teils im Benehmen mit dem jeweiligen Arbeitsminister seine neue Zuständigkeit wahrnehmen. Ich begrüße es ausdrücklich, daß bei den Ausschußberatungen des Bundesrates die Länder ganz überwiegend diese Auffassung geteilt und deshalb der im Regierungsentwurf vorgesehenen Einvernehmensregelung zugestimmt haben.
Der zweite wesentliche Punkt dieses Gesetzentwurfs betrifft die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Berechnung verlängerter Kündigungsfristen. Je nach Maßgabe der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit gelten sowohl für Angestellte wie auch für Arbeiter verlängerte gesetzliche Kündigungsfristen. Bei der Berechnung dieser Beschäftigungsdauer wurden aber bei Angestellten bislang alle Zeiten nach der Vollendung des 25. Lebensjahres angerechnet, bei Arbeitern dagegen erst die Zeiten ab dem vollendeten 35. Lebensjahr.
Diese Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten wird durch diesen Entwurf ausgeräumt. Zukünftig sollen auch für Arbeiter alle Zeiten ab dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer berücksichtigt werden. Wir folgen damit einem Gesetzgebungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung als mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes für unvereinbar erklärt hat.
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Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem vorliegenden Regierungsentwurf die Einbeziehung auch der in Heimarbeit Beschäftigten in diese Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen gefordert. Zu diesem frauen- und sozialpolitisch interessanten Vorschlag hat die Bundesregierung eine umfassende Prüfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zugesagt.
Die Frage einer Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im gesetzlichen Arbeitsrecht wird durch den vorliegenden Entwurf nur in dem Bereich neu geregelt, zu dem bis heute eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Hier handelt es sich um besonders schwierige Fragen. Wir alle - auch Sie, Frau Steinhauer; ich möchte das gleich vorsorglich sagen - haben seit den Zeiten der von Ihnen Mitte 1981 aufgelösten ArbeitsgesetzbuchKommission die Erfahrung machen müssen, daß der für die Gesetzgebung erforderliche sozialpolitische Konsens gerade in Fragen des gesetzlichen Kündigungsrechts nicht immer leicht zu erzielen ist.
Wir halten deshalb an unserem Grundsatz fest, daß nach der Klärung durch das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung die sich daraus ergebenden weiteren Konsequenzen für die gesetzliche Regelung prüfen wird.
Ich bedanke mich.
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