elisabeth scharfenberg (NA), 2012-05-25:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute neben einem Gesetzentwurf zur strukturellen Verbesserung auch einen
Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung. In diesem Gesetzentwurf sind für mich zwei zentrale Punkte verankert:

Erstens. Die Erklärung zur Organspende bleibt freiwillig. Niemand darf zu einer Entscheidung gezwungen
werden. Das war uns Grünen angesichts der hohen ethischen und auch persönlichen Bedeutung dieses Themas
sehr wichtig.

({0})

Zweitens. Die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger wird ernst genommen und konsequent umgesetzt.
Das Thema Organspende wird in die Gesellschaft und in
die Familien getragen. Genau dort, in die Familien, gehört es hin.

Diese Aufklärung - das war uns sehr wichtig - muss
ergebnisoffen sein. Sie darf nicht beeinflussen.

({1})

Aufklärung bedeutet nicht, die Menschen zur Zustimmung zur Organspende zu drängen. Aufklärung bedeutet
nicht: Nur ein Ja zur Organspende ist eine richtige Entscheidung.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich über alle
Aspekte der Organspende informieren können. Nur so
ist eine bewusste Entscheidung für oder auch gegen eine
Spende möglich. Wie läuft eine Organspende oder auch
eine Organentnahme ab? Was bedeutet der Hirntod genau? Werde ich überhaupt noch ordentlich versorgt,
wenn bekannt ist, dass ich Organspender bin? Das sind
doch die Fragen, die uns allen durch den Kopf gehen.

({2})




Der eingetretene Hirntod und die Bereitschaft zur Organspende verändern den Sterbeprozess und den Abschied von dem Verstorbenen. Das müssen die Menschen auch wissen - diejenigen, die vielleicht einmal
Organe spenden, und auch diejenigen, die Menschen
verlieren.

({3})

Meine Damen und Herren, die Freiwilligkeit der Erklärung und die Ergebnisoffenheit der Aufklärung sind
wichtige Erfolge. Dennoch haben einige Mitglieder dieses Hauses in einigen Punkten erhebliche Bedenken.

Es ist geplant, dass die Krankenkassen ab 2016 die
Organspendeerklärung der Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte speichern und löschen können. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Bündnisgrünen lehnt diese Regelung ab.

Meine Bedenken dazu sind nicht neu. Ich habe sie bereits in der ersten Lesung hier geäußert und auch einen
Änderungsantrag angekündigt. Dieser Änderungsantrag
ist Ihnen allen im März zugegangen, und meine Meinung hat sich nicht geändert: Die geplante Neuregelung
stellt eine Verletzung der bisherigen strengen Datenschutzregeln für die elektronische Gesundheitskarte dar.

Für uns gilt der Grundsatz: Die Kassen haben keinerlei Zugriff auf sensible Versichertendaten - auch nicht
als Serviceleistung.

({4})

Das darf sich nicht ändern.

Das sehen andere übrigens genauso. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, die Bundesärztekammer,
die Verbraucherzentralen: Alle haben zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Neuregelung nicht für gelungen
halten.

Wir haben deshalb den Änderungsantrag auf der
Drucksache 17/9776 eingebracht, mit dem diese Regelung wieder gestrichen werden soll. Ich bitte Sie, diesem
Änderungsantrag zuzustimmen.

({5})

Das Schreibrecht der Kassen zu streichen, schadet
dem Anliegen der Entscheidungslösung überhaupt nicht;
das Gegenteil ist der Fall. Mit einem Schreibrecht laufen
wir Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitskarte und womöglich auch das Vertrauen in die
Organspende zu beschädigen. Aber - das möchte ich
ganz deutlich sagen - dieser Änderungsantrag stellt für
mich persönlich nicht den gesamten Gesetzentwurf zur
Entscheidungslösung infrage; dafür ist das Thema Organspende in der Gesamtschau zu wichtig. Deshalb
werde ich dem Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung
unabhängig vom Ausgang der Abstimmung zu unserem
Änderungsantrag zustimmen.

({6})

Mit der heutigen Diskussion über die Organspende ist
das Thema längst nicht beendet. Wir gehen einen ersten
und einen wichtigen Schritt. Aber die ethischen Grenzfragen werden uns weiter beschäftigen. Ich meine hier
etwa den Umgang mit den Hirntodkriterien oder eben
auch die Struktur der Deutschen Stiftung Organtransplantation, der DSO. Wir werden aber auch akzeptieren
müssen, dass wir nie eine ausreichende Anzahl an Spendeorganen haben werden. Wartelisten und Wartezeiten
wird es auch weiterhin geben. Die heutige Verabschiedung der Gesetzentwürfe geschieht aber mit der Hoffnung, die Wartelisten erheblich zu verkürzen.

Vielen Dank.

({7})