dirk niebel (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist völlig in Ordnung und lässt sich überhaupt
nicht vermeiden, dass Menschen Fehler machen. Das
darf man Menschen auch nicht übel nehmen. Was man
Menschen übel nehmen muss, ist, wenn sie aus den vorausgegangenen Fehlern nicht lernen und sie immer wieder machen. Genau das passiert heute mit diesem Gesetzgebungsvorhaben.

({0})

Die Bundesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen legen hier zwei neue Gesetzentwürfe zu Einstellungs- bzw. Lohnkostenzuschüssen und zur Unterstützung des zweiten Arbeitsmarktes vor: zwei weitere zu all
den vielen, die wir schon heute haben. Noch bevor sie
abschließend beraten sind, kommt der Bundesarbeitsund -sozialminister mit einem weiteren Blumenstrauß in
Form des Kommunalkombi für die Verschönerung des
Dschungels arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Das
nützt nicht den Menschen, das kostet nur das Geld, das
Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu zahlen haben, und
führt deswegen in die Irre.

({1})

Am 11. November 2005 - der 11.11. ist ja schon allgemein ein bemerkenswertes Datum, aber dieser ganz
besonders - haben die CDU, die CSU und die SPD einen
Koalitionsvertrag unterschrieben. Ich zitiere aus diesem
Vertrag:

Die Vielzahl unterschiedlicher Förder-Instrumente
ist für die Menschen kaum noch überschaubar. Vieles deutet darauf hin, dass einzelne Maßnahmen
und die damit verbundenen teilweise umfangreichen Mittel der Arbeitslosenversicherung zielgenauer, sparsamer und effizienter eingesetzt werden
können.
({2})

CDU, CSU und SPD werden daher alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand
stellen. Das, was sich als wirksam erweist und zur
Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit oder zu
Beschäftigung führt, wird fortgesetzt. Das, was unwirksam und ineffizient ist, wird abgeschafft. Diese
Überprüfung soll bis Ende kommenden Jahres

- das war 2006 abgeschlossen sein.

({3})

Sie haben das völlig richtig festgestellt: eine Vielzahl
unterschiedlichster arbeitsmarktpolitischer Instrumente.
Derzeit gibt es einen Zuschuss für Jüngere, einen Zuschuss für Vermittlungsgehemmte, einen Zuschuss für
Langzeitarbeitslose, es gibt die Initiative „50 plus“, es
wird den Kommunalkombi geben.

({4})

Es gibt einen Blumenstrauß von Dingen, die im Endeffekt nichts anderes bewirken, als das Geld anderer Leute,
nämlich der Versicherten und Steuerzahler, herauszuschmeißen, ohne für die Betroffenen eine Integration im
ersten Arbeitsmarkt zu organisieren.

({5})

Ihre Bundesregierung - da schaue ich Herrn Brandner
an; denn es war die rot-grüne Bundesregierung - hat einen Evaluierungsbericht in Auftrag gegeben, der von
der jetzigen Bundesregierung, der schwarz-roten, vor
über einem Jahr in Empfang genommen worden ist und
seitdem in den Schubladen liegt. In diesem sogenannten
Evaluierungsbericht steht, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente den Betroffenen weitgehend nicht nur
nicht helfen, sondern ihnen auch noch schaden, weil sie
stigmatisiert werden.

({6})

Diejenigen, die in diesen Maßnahmen vermeintlich gefördert werden sollen, verharren in der Arbeitslosigkeit,
wohingegen diejenigen, die nicht in den Genuss der Förderung gekommen sind, sich schon im nächsten Beschäftigungsverhältnis befinden. Das muss Ihnen doch
einmal die Augen öffnen. Hören Sie doch endlich auf
mit Ihrer Arbeitsverweigerung und setzen Sie Ihren eigenen Evaluierungsbericht um.

Entzerren Sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente!

({7})

Fördern Sie das, was zu einer Integration in den Arbeitsmarkt führt! Unterstützen Sie die Menschen, meinetwegen durch Garantie eines Mindesteinkommens, ohne
dämliche Diskussionen über Mindestlöhne zu führen!
Wenn die Frau Präsidentin zur Kenntnis nehmen
würde, dass mir eine Zwischenfrage gestellt werden soll,
würde ich diese auch glatt entgegennehmen.

({8})