Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Zu Ziffer 10 hat das Wort der Abgeordnete Schröder ({0}).
Schröder ({1}) '({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Kap. A 06 02 Tit. 571 sind zur Gewährung von Darlehen zur Deckung des Nachholbedarfs freier gemeinnütziger Krankenanstalten und privater Krankenanstalten, die die Voraussetzung der Gemeinnützigkeitsverordnung erfüllen, 25 Millionen DM in Ansatz gebracht. Der Verwendungszweck dieser Mittel soll nun ab 1962 auch auf den zeitgemäßen Ausbau der genannten Krankenanstalten ausgedehnt werden. Außer diesem Änderungsvorschlag beantragt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit dem Änderungsantrag Umdruck 48 Ziffer 10 eine weitere Ergänzung, die sich auf den Kreis der Empfangsberechtigten der erwähnten Darlehen bezieht. Nach den Worten „privater Krankenanstalten" sollen die Worte „sowie kommunaler Krankenanstalten und Knappschaftskrankenhäuser" eingefügt werden.
Die erwähnten Darlehensmittel, also an den Bund zurückfließende Mittel, sind neben den bereits genannten Verwendungszwecken insbesondere auch zur Rationalisierung von Einrichtungen im medizinischen und im Wirtschafts- und Versorgungsbereich der genannten Krankenanstalten bestimmt. Die Frage ist nun: Kann die Bereitstellung von Förderungsmitteln des Bundes für die Deckung eines Nachholbedarfs, für den zeitgemäßen Ausbau der Krankenanstalten und für die Rationalisierung von Einrichtungen im medizinischen und im Wirtschafts-und Versorgungsbereich der Krankenanstalten an nur einen begrenzten Empfängerkreis als gerecht empfunden werden, wenn man weiß, daß die anderen Träger von Krankenanstalten - meines Wissens handelt es sich dabei um 56 % aller Krankenanstaltsträger -, insbesondere in diesem Fall die Kommunalverwaltungen und die Knappschaften, ebenso eine zumindest ausreichende Krankenhausversorgung sicherzustellen haben?


Schröder ({3})
Meine Damen und Herren, es ist doch ein offenes Geheimnis, daß sich die Sorgen der Kommunen insbesondere hinsichtlich der Sicherstellung einer ausreichenden Krankenhausversorgung gerade in allerletzter Zeit ganz erheblich gesteigert haben. Ursache sind nicht allein die Personalschwierigkeiten, obwohl das Fehlen von Schwestern unid von Personalwohnheimen dabei nicht zu unterschätzen ist. Ursache sind meines Erachtens ebenso die nicht mehr aufschiebbaren, .aber dringend gebotenen Maßnahmen einer Verbesserung der medizinischen und sonstigen Einrichtungen in diesen Krankenanstalten. Auch bei den Trägern der kommunalen Krankenanstalten und bei den Krankenanstalten der Knappschaften fehlen leider die finanziellen Mittel für diese Notwendigkeiten. In diesem Zusammenhang dürften sich eingehendere Erörterungen über die kritische finanzielle sSituation der Kommunen erübrigen. Die Feststellung aber .sei gestattet, es steht doch wohl außer Zweifel, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden aufs äußerste angespannt ist. Seit Jahren geht nun die Auseinandersetzung um die Neuordnung der Finanzverfassung, die unerläßlich ist, wenn die kommunale Selbstverwaltung wieder voll funktionsfähig werden und aus ihrer gegenwärtigen 'Einengung befreit werden soll. Die Verantwortung für die Sicherstellung einer ausreichenden Krankenhausversorgung liegt nun einmal in der öffentlichen Hand. Ihre ungünstige finanzielle Situation aber hindert sie daran, diese hohe, verantwortungsvolle Aufgabe uneingeschränkt zu erfüllen.
Die bisherige Bestätigung durch das zuständige Bundesministerium, daß sowohl die Gemeinden wie die Länder ihre Verantwortung gegenüber der Krankenhausversorgung nach bestem Vermögen erfüllen, ist zwar tröstlich, sie ist aber kein spürbarer Beitrag zu einer Beseitigung 'der bestehenden Unzulänglichkeiten. Auf 'die Tathilfe aber kommt es an, und darauf hat nun einmal der Staatsbürger in diesem Zusammenhang einen unbestrittenen Anspruch.
Meine Damen und Herren, es geht dabei um die Gesundheit und das Leben von Menschen; und ich frage: Ist in 'diesem Falle die Berufung auf Kompetenzen, wie wir sie in der vorjährigen Haushaltsdebatte zu hören bekamen, wirklich ausreichend, um sich dem gemeinsamen Handeln auf diesem Gebiete zu entziehen?
Wir haben erfreulicherweise heute morgen von dem Herrn Staatssekretär Hettlage im Zusammenhang mit der Frage meines Freundes Tamblé freundlichere Worte über die Möglichkeiten der Finanzierung der Krankenhausbauten gehört. Aber wie sieht es tatsächlich aus? Es wurde uns heute morgen eröffnet, ,daß jährlich 25 Millionen DM bei Kap. 06 02 Tit. 571 zur Verfügung stünden. Das Rechnungsergebnis weist allerdings aus, daß im Rechnungsjahr 1960 von diesen 25 Millionen DM vorab 25 % gekürzt worden sind, so daß effektiv nur 18,75 Millionen DM zur Verfügung standen; und von diesen 18,75 Millionen DM sind 'dann im Jahre 1960 tatsächlich nur 9 Millionen DM verausgabt worden, so daß noch ein Rest von 9 750 000 DM verblieben ist.
Dieser Rest wurde auf das Jahr 1961 übertragen, und es wurden erneut 25 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Von idem Gesamtsoll von 34 750 000 DM wurden bis zum Jahresende 1961 bedauerlicherweise nur 26 962 550 DM verausgabt, so daß auch am Ende des Jahres 1961 wiederum ein Rest in das Jahr 1962 übertragen worden ist.
Es ist uns heute morgen allerdings auch gesagt worden - ich darf aus ,der Antwort des Herrn Staatssekretärs zitieren -:
Die Bundesregierung hat gleichzeitig darauf hingewirkt, daß für .die öffentlichen Krankenanstalten, also die Krankenanstalten vor allem der Gemeinden, ähnliche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Frage ist nur: wo?
Ich darf Sie deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, nochmals zusammenfassend auf den Tatbestand aufmerksam machen. Es geht doch darum, wirkliche Notstände auf diesem Gebietschnellstens zu beseitigen. Weil bekannt ist und zugegeben werden muß, 'daß ,die Länder und Gemeinden ihr Möglichstes getan haben und tun, und weil bekannt ist, daß die Leistungen wegen des allzu großen Bedarfs unzureichend sind, und weil außerdem bekannt ist - wie ich schon sagte -, daß Notstände beseitigt werden müssen, darf ich darum bitten, nunmehr auch auf Grund der Ankündigung ides Herrn Staatssekretärs von heute morgen 'die Kommunalverwaltungen unid die Knappschaften in die Inanspruchnahme ,dieser Mittel aus Tit. 571 einzuschließen.
({4})