schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Gespräch der Bauminister des Bundes und der Länder mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Neuen Heimat hat sich die Neue Heimat am 5. Februar 1986 bereit erklärt, ein Gutachten zu folgenden Punkten erstellen zu lassen:
Bewertung des Vermögens;
Gesamtbestand der Verbindlichkeiten und ihre Struktur, insbesondere hinsichtlich Fälligkeit und Sicherungen;
Leistungsverflechtungen;
haftungsrechtliche Verflechtungen innerhalb des Gesamtkonzerns.
Die Bundesregierung muß auf der vollständigen Offenlegung des Gesamtvermögens und der wirtschaftlichen Lage der Neuen Heimat bestehen. Es ist eine mißliche Tatsache, aber eben doch eine Tatsache, daß zur Zeit niemand die wirtschaftliche Lage der Neuen Heimat präzise zu beurteilen versteht. Deshalb hat die Neue Heimat auch einen Sondergutachter berufen. Viel Nebeldunst und -schleier


lagern über diesem Gesamtkomplex. Das Gutachten und ein Sanierungskonzept sollen in etwa drei Monaten vorliegen.
Freilich, welch merkwürdige Entwicklung, während wir eben fragen: Wie steht es denn eigentlich um euch? Wird durch überholende Kausalität in NRW eine Lage geschaffen, die das Ergebnis unseres Gesprächs vom 5. Februar weitgehend in Frage stellt?
Allerdings hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Breit, am 5. Februar ebenfalls erklärt, daß weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen um Hilfe ersucht worden seien. Die Neue Heimat sei durchaus in der Lage, sich aus eigener Kraft zu sanieren. Weshalb dann diese Eile in Nordrhein-Westfalen?
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Er sagte weiter, ein Konkurs des Unternehmens sei auszuschließen. Allerdings müßten zusätzlich 90 000 Wohnungen veräußert werden.
Meine Damen und Herren, hier beginnt das Problem. Es handelt sich bei diesen Verkäufen um eine wirtschaftliche Transaktion einmaligen Ausmaßes. Es handelt sich aber auch um 90 000 Familien und Menschenschicksale. Sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund, sieht die Neue Heimat diesen Zusammenhang, diese sozialen, diese menschlichen Probleme?
Eines ist klar: Die Neue Heimat unterläuft mit dem Verkauf der Wohnungen die langfristige Kostenmietbindung und entzieht sich damit ihrer sozialen Verantwortung. Das ist eindeutig. Das kann niemand, der von der Sache etwas versteht, bestreiten.
Klar ist auch: Der DGB ist nicht bereit, aus seinem zweistelligen Milliardenvermögen auch nur eine Mark für seine Tochter Neue Heimat bereitzustellen.
Wahr ist auch: Der dritte Weg zwischen privatkapitalistischer Marktwirtschaft und sozialistischer Zentralverwaltungswirtschaft, nämlich die gemeinwirtschaftliche Politik, hat sich als Irrweg erwiesen. Er führte zu einem einzigartigen Fiasko. Geradezu ironisch und provozierend mutet es an, wenn heute der DGB darauf hinweist, er sei nicht für die sozialen Aufgaben verantwortlich, und die Dividende auf das bei der Neuen Heimat eingesetzte Kapital von 60 Millionen DM sei auf 4 % pro Jahr begrenzt. Wenn der DGB sich darauf beruft, er habe sich mit einer Minimaldividende von 4 % auf das Stammkapital begnügen müssen, dann darf ich an einige Fakten erinnern.
Mit dem Investitionszuschußgesetz 1974, in der Fachwelt als Lex Neue Heimat apostrophiert, sind vom Bund insgesamt rund 900 Millionen DM zur Ankurbelung von Investitionen im öffentlich geförderten sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung gestellt worden. Diese Mittel sind größtenteils in die gemeinnützige Wohnungswirtschaft geflossen. Die Neue Heimat hat ein großes Stück vom Kuchen abbekommen, nämlich weit über 60 Millionen DM vom Bund, und zwar ohne Dividende, à fonds perdu und ohne Bindung an bestimmte Objekte.
Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig. Die öffentliche Hand hat der Neuen Heimat rund 10 Milliarden DM Sozialkapital anvertraut und Steuervorteile eingeräumt. Die Bundesregierung verlangt deshalb, daß die Neue Heimat ihren gemeinnützigen Auftrag in gleicher Weise erfüllt wie alle anderen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen.
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Die Bundesregierung wird keine Subventionen aus Steuermitteln für die Sanierung der Neuen Heimat zur Verfügung stellen. Eine Sanierung mit Steuergeldern würde in unserer Bevölkerung als skandalös angesehen.
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Für das unternehmerische Schicksal der Neuen Heimat ist der Deutsche Gewerkschaftsbund als Eigentümer wirtschaftlich allein verantwortlich.
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Er ist verpflichtet und in der Lage, das Unternehmen finanziell zu stützen. Er muß auf jeden Fall Eigenkapital nachschießen, denn die Neue Heimat ist - dafür trägt der DGB allein die Verantwortung
- voll unterkapitalisiert.
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- Herr Kollege Müntefering, ich bin bereits bei dieser Frage. Auch im Falle eines Verkaufs - das habe ich in einer Pressekonferenz am 29. Januar dieses Jahres eingehend dargelegt - bleibt der gesetzliche und vertragliche Schutz der Mieter bestehen. Kauf bricht nicht Miete. Die Bindungen im sozialen Wohnungsbau erlöschen nicht. Selbst bei vorzeitiger vollständiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel bleiben die Sozialbindungen in den Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf für acht Jahre bestehen. Im übrigen bewirkt der ausgeglichene Wohnungsmarkt, daß Mieterhöhungen enge Grenzen gesetzt sind.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, muß deutlich gesagt werden, daß auch die Neue Heimat oder ein Erwerber von Wohnungen die Mieten im Rahmen der vom Gesetz gesteckten Grenzen erhöhen darf.
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Die Empörung der Mieter richtet sich allerdings zu Recht dagegen, daß Wohnungen über ihren Kopf hinweg veräußert werden. Ein Verkauf muß zwar nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht angekündigt werden,
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aber, Kollege Müntefering, zwischen den Vermietern und Mietern einer gemeinnützigen Wohnungs15754 

baugesellschaft bestehen besondere Vertrauens- und Erwartungsbeziehungen. In einem gemeinnützigen Unternehmen der Wohnungswirtschaft gelten höhere Maßstäbe. Darauf hat die gemeinnützige Wohnungswirtschaft immer hingewiesen. Es ist ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter gegeben. Dies bedingt eine gesteigerte Verantwortung. Die gemeinnützige Wohnungspolitik hat immer - darauf hat Herr Tepper, der langjährige Geschäftsführer, hingewiesen - eine besondere Philosophie zu beachten. Genau gegen diesen Geist der Gemeinnützigkeit verstoßen der DGB und die Neue Heimat eklatant. Daran kann kein Zweifel bestehen.
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Bei der DGB-Neujahrsbegegnung 1977 in Hannover hat der frühere Geschäftsführer der Neuen Heimat als Ziel u. a. genannt: „Mehr Brüderlichkeit, mehr Solidarität, mehr Mitmenschlichkeit der Bürger unseres Landes untereinander." Ich frage mich: Wo sind hier „mehr Brüderlichkeit" und „mehr Solidarität" geblieben?
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Meine Damen und Herren, die Wohnungsverkäufe in Nordrhein-Westfalen unter Einsatz von Steuermitteln sind unvertretbar und sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen. Bereits bestehende Bindungen werden noch einmal mit Steuergeldern angekauft. Der Mieter selbst hat gar nichts davon. Es besteht nämlich keine Sicherheit, daß Wohnungen nicht erneut verkauft werden und das Land ein drittes Mal einspringen muß. Der Gleichheitsgrundsatz wird grob verletzt. Die Maßnahmen, die heute das Land Nordrhein-Westfalen trifft, sind nur scheinbare Schutzmaßnahmen für die Mieter. In Wahrheit handelt es sich um Rettungsmaßnahmen für die Neue Heimat und um eine finanzielle Entlastungsoffensive zugunsten des DGB.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Kauf von 2 385 Mietwohnungen durch die Landesentwicklungsgesellschaft sogar als „Modell" propagiert und die Neue Heimat zu weiteren Angeboten aufgefordert. Die Neue Heimat hat auch prompt den gesamten Bestand angeboten und einen Preis von 2,8 Milliarden DM dafür verlangt.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen: Bei diesen Vorgängen geht es auch nicht nur darum, daß Wohnungen verkauft werden; darüber hinaus fürchten in einem mitbestimmten gemeinwirtschaftlichen Unternehmen des DGB 420 Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz. Wenn dies beim DGB als Unternehmer, als Arbeitgeber am grünen Holz geschieht: Was erwarten Sie denn dann bei anderen?
Es wurde der Name Kaußen genannt. Ich nehme diesen Namen nicht gern in den Mund, aber eines ist klar: Der Kaußen hat für seine unternehmerischen Sünden gebüßt. Sie kennen sein Ende. Sein Unternehmen ist in Konkurs gegangen. Er hat als privater Unternehmer mit dem letzten Pfennig gehaftet.
Hier ist eben auch der DGB gefordert.
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Wir fordern vom DGB, daß er seinen unternehmerischen Verpflichtungen nachkommt, daß auch er wie jeder andere Eigentümer eines Unternehmens handelt, nämlich daß er mit eigenen Mitteln selbst einsteht und nicht den Staat zu Hilfe ruft.
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