Wolfgang Lohmann (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Pfaff weiß, daß ich für Zwiegespräche mit ihm immer sehr aufgeschlossen bin. Aber nach dem, was ich eben erlebt habe, bin ich skeptisch geworden.
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Ihre Alternative, nach der wir ja immer fragen, ist die konsequente Umsetzung der strukturellen Elemente des Gesundheitsstrukturgesetzes - ich habe mir das aufgeschrieben -, die Verlängerung der gesetzlichen sektoralen Budgetierung um zwei bis drei Jahre, um diese Umsetzungsphase abzusichern, und anschließend, also ab 1998, die Fortführung der Reformüberlegungen im Hinblick auf das kommende Jahrtausend. Wenn ich es überspitzt formuliere, heißt das doch: kein Handlungsbedarf, lieber mit Scheuklappen weiter, bis das System vor die Betonwand der Unbezahlbarkeit läuft, und dann können wir wieder mit dem Hammer zuschlagen.
Andererseits pfeifen die Spatzen - nämlich Ihre eigenen Spatzen in der SPD - von allen Dächern, daß es längst nicht alle so sehen, wie Sie es behaupten. Die SPD-regierten Länder sind ja längst mit Eifer dabei, ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen für eine Fortführung der Gesundheitsstrukturpolitik zu erarbeiten. Aber was will nun eigentlich die SPD? Ich zitiere einmal aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 23. Februar 1995:
Der Sozialstaat stößt an die Grenzen der Bezahlbarkeit ... Unsere Gesellschaft wird sich auf Dauer nicht der Mühe entziehen können, das soziale Sicherungssystem in allen seinen Verästelungen darauf abzuklopfen, ob und in welchem Umfang es zu ergänzen, zu verstärken oder an neue Entwicklungen anzupassen ist.
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- Das hat Friedhelm Farthmann, Chef der sozialdemokratischen Landtagsfraktion in Nordrhein-WestfaWolfgang Lohmann ({2})
len, gesagt. Ich muß sagen: Recht hat der Mann, und wo er recht hat, soll er es auch bekommen.
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Ich möchte deswegen noch ein paar Anmerkungen zur Umsetzung machen. Wie Sie wissen, hat das Ministerium am 16. Februar 1995 im Gesundheitsausschuß eine Bilanz der bisherigen Umsetzungsarbeit vorgelegt. Diese Bilanz - das ist heute wiederholt worden - zieht den eindeutigen Schluß, daß die eben genannten finanzwirksamen Elemente alle umgesetzt sind. In zwei strittigen Bereichen - auch das ist heute schon diskutiert worden - wird allerdings das, was im GSG steht, selbst von Ihnen ins Gegenteil verkehrt. Der eine Bereich ist die Positivliste und der andere sind die Instandhaltungsinvestitionen im Krankenhaus.
Bei der Verabschiedung des GSG war es Konsens, daß neben den sogenannten Erst- oder Ersatzinvestitionen auch die Instandhaltungsinvestitionen im Grundsatz in die Finanzierungs- und Planungsverantwortung der Länder fallen. Auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 1993 haben die SPD-geführten Länder diese bisher unstrittige Auffassung geändert und in ihr Gegenteil verkehrt. Nunmehr sind, jedenfalls so die SPD, für die Finanzierung der Instandhaltungsinvestitionen plötzlich die Krankenkassen zuständig. Die SPD verschiebt mit dieser Kehrtwendung um 180 Grad so ganz nebenbei 1 Milliarde DM in die finanzielle Verantwortung der Krankenkassen.
Wenn also Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Union öffentlich davor warnen zu müssen meinen, doch ja die Beschlüsse von Lahnstein nicht zu verlassen, so frage ich: Was ist denn Ihre konkrete Politik? Was tun die SPD-geführten Bundesländer, die ja auch beteiligt waren?
Ich mache das einmal an dem vorhin schon zitierten, früheren Kollegen und wichtigen Minister in Nordrhein-Westfalen Müntefering fest. Ich habe den Artikel dabei.
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- Ja eben. Deswegen lassen Sie sich das einmal sagen. Er sagt: „Es wird Zeit, Alarm zu schlagen." In den letzten Wochen, so Müntefering, zeige sich immer deutlicher, daß die Koalition von Teilen des Reformwerkes abrücke und die Umsetzung des Gesetzes blockiere.
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Da frage ich mich: Wo lebt dieser Mann eigentlich?
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Das ist doch diese typische Politik: Haltet den Dieb!
Das heißt, sich einerseits im Krankenhausbereich für
die Instandhaltungsinvestitionen nicht mehr zuständig zu fühlen, das Gesetz im Grunde genommen zu konterkarieren - um kein stärkeres Wort zu gebrauchen -, und andererseits zu sagen: Guckt einmal dorthin, die anderen sind schon viel weiter weggelaufen! - Meine Damen und Herren, wir sind es einfach leid, die Politik in dieser Weise zu betreiben.
Deswegen noch ein Satz zur Positivliste. Das gilt hier genauso. Die Gründe, warum wir der Auffassung sind, daß eine Positivliste kontraproduktiv wäre, nicht mehr benötigt wird und auch nicht kommen wird, sind bekannt. Was Sie darüber denken und in Nuancen die einzelnen Kolleginnen und Kollegen geäußert haben, ist doch auch offensichtlich. Hier wird im Grunde genommen ein schlimmes Spiel getrieben. Es wird gesagt: Wir wollen die Positivliste. Ein gemeinsamer Beschluß muß ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden. Was dann in der Positivliste möglicherweise steht, soll der Bundesminister entscheiden und verantworten, und zwar auf Grund der Vorschläge des Instituts.