blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will ohne alle Umschweife direkt zur Sache kommen. Wenn wir den Pulverdampf verziehen lassen und als Rabatt auch in Rechnung stellen, daß die Opposition in der Versuchung ist, die Lage schlechter darzustellen, als sie ist, und die Regierung in der Versuchung ist, die Lage besser darzustellen, als sie ist, kann man, meine ich, doch sagen: Den Rentnern geht es im allgemeinen gut.
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- Doch! Meine Damen und Herren, ich will das j a gar nicht als besondere Leistung herausstellen. Denn die Rentner haben sich ihre Rente selber verdient. Sie müssen niemandem „Danke schön" sagen,
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weder der Opposition noch der Regierung. Das ist ihre Leistung. Es ist ja - das wollen wir nicht vergessen - eine Generation, die das meiste von dem mitgemacht hat, was es in diesem Jahrhundert zu erleben gab: zwei Weltkriege, zwei Inflationen, Vertreibung, Flüchtlingselend, Bombennächte. Ich denke, sie haben es in mehrfachem Sinne verdient, daß sie eine ausreichende Rente haben. Sie haben unser Land - wie man in meiner Heimat sagt - für'n Appel und 'n Ei aufgebaut. Sie haben das vollbracht, was andere später das Wirtschaftswunder genannt haben. Das war kein Wunder, das war deren Arbeit.
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Damals waren die Untergangspropheten noch nicht Mode. Die Leute haben sich an die Arbeit gemacht. Untergangsprophetie ist ein neuer Spitzensport bei der SPD, wie ich höre. Sie wollen ihn offenbar zum Breitensport machen.
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Meine Damen und Herren, ich will ohne parteipolitischen Egoismus erwähnen: An diesem Rentensystem hat eine Generation großer Sozialpolitiker aus allen Parteien mitgewirkt. Ich erinnere an Männer wie Ernst Schellenberg, Ludwig Preller, Anton Storch, Theo Blank, Hans Katzer.
Es bleibt dabei: Wir haben das höchste Rentenniveau der Nachkriegszeit, ausgenommen 1977 - damals lag das Niveau für kurze Zeit einige Zehntel Prozentpunkte höher. Wir haben diesen Rentenrekord - das ist ein Rekord - gleichzeitig mit einem Preisstabilitätsrekord. Was kann den Rentnern Besseres blühen? Im nächsten Jahr werden wir trotz niedriger Rentensteigerung nach 45 Versicherungsjahren immer noch ein Rentenniveau von 72,2 % haben. Das ist immer noch über 1 Prozentpunkt mehr als im Jahre 1980, mit dem Sie, die Sozialdemokraten, sich im Wahlkampf mit einem Rentenniveau von 71 % gebrüstet haben.
Ich will nicht verschweigen, daß es nicht allen Rentnern gut geht. Aber für die Darstellung eines Katastrophengemäldes gibt es in der Tat keinen

Grund. Ich habe es nicht so gerne, wenn Katastrophenpolitiker zuerst den Untergang ausmalen, um anschließend als Lebensretter aufzutreten. Das ist eine Politik in Form von Selbsthilfe.
Es ist ein Trugschluß, von jeder kleinen Rente auf Armut zu schließen. Kleine Rente heißt noch nicht Armutsrente. Ich nenne Zahlen, damit Sie mich nicht verdächtigen, ich würde schlimme Verhältnisse mit schönen Worten zudecken: 50,7 % der Rentner mit weniger als 600 DM Rente im Monat haben ein Gesamthaushaltsnettoeinkommen von monatlich über 2 000 DM. Mancher Familienvater mit vielen Kindern wäre froh, er könnte mit einem solchen Haushaltseinkommen leben. Ich sage nicht, die Rentner hätten sich das nicht verdient. Ich will nur die Proportionen darstellen. 78,4 %, über drei Viertel, der Kleinrentner mit einer monatlichen Rente unter 600 DM haben ein Gesamthaushaltsnettoeinkommen von über 1 000 DM. Frauen mit einer Rente bis 400 DM monatlich - das sind Kleinrentner - leben überwiegend in Haushalten mit einem Einkommen von 1 600 DM monatlich, Männer mit einem solchen von über 2 000 DM. Das ist der alte Unterschied zwischen Männern und Frauen, der seinen Grund nicht in der Rentenversicherung, sondern in der Lohndiskriminierung der Frauen hat. Dort ist die Wurzel gelegt.
Meine Damen und Herren, ich habe heute schlimme Nachrichten von „Rente auf Pump" gehört. Ich will feststellen: Die heutigen Nachrichten aus dem Verband der deutschen Rentenversicherungsträger betrachte ich nicht als sachdienlich. Ich habe mich vor wenigen Stunden mit dem Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Klaus Hoffmann, unterhalten und mich vergewissert, daß es sich am heutigen Tag nicht um eine Kontenüberziehung von 500 Millionen DM handelt, sondern um eine solche von 275 Millionen DM, die am Freitag völlig ausgeglichen sein wird. Das ist sozusagen nur ein Tagesproblem. Ich denke, wir sollten hier gemeinsam für eine Beruhigung sorgen. Wer es anders macht, nimmt keine Rücksicht auf die Gefühle der Rentner. Wer keine Rücksicht auf die Gefühle der Rentner nimmt, sollte nicht soziale Politik für sich beanspruchen.
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Ich will darauf aufmerksam machen, daß allein in einer Woche im November 500 Millionen DM an Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen für unsere türkischen Arbeitnehmer geleistet wurden, was ja für die türkischen Arbeitnehmer, die in die Heimat gehen, günstig und für die Rentenversicherung langfristig auch kein Verlust ist.
Meine Damen und Herren, unsere soziale Politik heißt Preisstabilität. Die hat ihren Preis. Sie können nicht Sozialleistungen mit Staatsschulden finanzieren und anschließend Preisstabilität erwarten. Das können Sie nicht!
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Wer allerdings Preisstabilität - und die ist der
größte Gewinn für die Rentner - haben will, der
muß Schulden abbauen. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung der Rentensicherheit.
Verehrte Frau Kollegin Fuchs, ich war immer ganz gespannt auf Ihr Konzept, darauf, wie Sie es anders machen wollen. Sie haben gesagt, wir hätten sozusagen die Rentenkassen heruntergewirtschaftet. Damit wir es nicht ganz vergessen: Sie selbst haben die Schwankungsreserve von 9 Monaten auf zwei Monate heruntergewirtschaftet. Sie werfen uns vor, wir hätten zuviel gespart. Woher hätten Sie, wenn Sie weniger gespart hätten, eigentlich das Geld genommen? Wir haben der Rentenversicherung durch Einnahmeverbesserungen und Leistungseinschränkungen 87 Milliarden mehr verschafft. Selbst wenn ich das abziehe, was Sie, Frau Kollegin Fuchs, kritisieren, sind es immer noch 60 Milliarden DM. Wie können Sie sich eigentlich über eine „unsolide Rentenpolitik" beschweren, wenn bei Ihnen 60 Milliarden DM weniger in der Kasse wären? Wären Sie am Ruder geblieben, wäre die Rentenversicherung im Keller; sie wäre heute im 13. Stockwerk einer Tiefgarage.
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Das ist das Ergebnis einer Politik, die weder Beiträge verbessern noch Ausgaben einschränken wollte. Wissen Sie, das ist wie ein Gesundheitsrezept, das jemand so formuliert: Abnehmen darfst du nicht, aber essen darfst du auch nicht. Ja, was denn nun? Weder Beitragsverbesserungen noch Ausgabenbeschränkungen, das geht nicht.
Frau Kollegin Fuchs, Sie nennen mich „Napoleon Norbert". Da bin ich j a ganz stolz, denn wer hätte das nicht gern?
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Das hilft meinem Selbstbewußtsein. Und Waterloo? Da kann ich nur sagen, verehrte Frau Kollegin Fuchs, mir ist bei Ihrem Vortrag eingefallen: Kassandra wohnt in Bonn, ihr Vornahme ist Anke.
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Meine Damen und Herren, wenn über Lohnerhöhungen und Rentenerhöhungen im nächsten Jahr gesprochen wird, müssen wir, denke ich, darauf aufmerksam machen, daß Lohn- und Rentenerhöhungen nie identisch sind, denn die Renten werden doch nicht entsprechend den Löhnen des gleichen Jahres, sondern entsprechend denen der vorausgehenden Jahre angepaßt. Den Rückstand von drei Jahren haben wir ja schon verkürzt. So einen Abstand wie 1970 wird es bei uns nicht geben. Um darauf noch einmal hinzuweisen: 1970 gab es - und meines Wissens haben Sie damals regiert - 6,35% Rentenerhöhung und 15,3% Lohnerhöhung, 1971 5,5 % Rentenerhöhung und 11,3 % Lohnerhöhung. Identisch ist das nie, weil die Renten j a an die Löhne der vorhergehenden Zeit angepaßt werden. Da kann das nicht völlig deckungsgleich sein.
Lassen Sie mich auch etwas zum Krankenversicherungsbeitrag der Rentner sagen. Wir erheben ihn jetzt mit 5%; die Rentner tragen mit 5 % ihrer Rente zu ihrer Krankenversicherung bei. Wissen


Sie, was die Krankenversicherung der Rentner kostet? Das sage ich nicht als Vorwurf, sondern nur, um es darzustellen: 42,9 Milliarden DM. Und wissen Sie, wieviel diese 5 % ausmachen? 6 Milliarden DM, das sind genau 13,9 %. Den Rest zahlen die Jungen. Den sollen sie auch zahlen, den müssen sie auch zahlen. Aber ich bleibe dabei: Man kann auch von den älteren Mitbürgern ein Stück Solidarität mit den jungen erwarten, denn auch deren Beitragsbelastung muß unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geprüft werden.
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Auch hier will ich noch einmal auf die Proportionen aufmerksam machen. Von 537 Milliarden DM unseres Sozialbudgets - bezogen auf 1983 - werden 208 Milliarden DM für Alters- und Hinterbliebenenversorgung in Anspruch genommen. Wissen Sie, wieviel für Familien und Kinder? Über 200 Milliarden DM für Alterssicherung und Hinterbliebene, für Ehe und Familie 66,8 Milliarden DM. 38% für die Alten - das sei ihnen gegönnt -, aber nur 12 % für die kinderreichen Familien. Das gehört zur Wahrheit, und das muß man öffentlich sagen. Unser Sozialsystem ist aus dem Gleichgewicht, es braucht eine neue Balance. Die Lastträger der Nation können nicht die kinderreichen Familien sein, die im übrigen auch dafür sorgen, daß es übermorgen noch Beitragszahler gibt.
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Beides geht nicht - auch das zur Ehrlichkeit -: Wir können nicht Rekordrentensteigerung und einen großen Aufbruch in der Familienpolitik gleichzeitig bezahlen. Das geht nicht. Ich will keinen Besitzstand für Rentner kürzen, aber der Zuwachs wird geringer sein, als er in der Vergangenheit gewesen ist. Ich denke, daß gerade unsere älteren Mitbürger Ehrlichkeit zu schätzen wissen. Zu lange ist Rentenpolitik mit Illusionen gemacht worden. Ich glaube, Ehrlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung auch für Vertrauen in die Rentenpolitik. Wenn ich mehr Geld hätte und wir nicht Schulden abzuzahlen hätten, würde ich mir auch mehr Geld für die Alterssicherung wünschen. Aber wenn ich es übrig hätte, würde ich es nicht mit der Gießkanne über Steigerungssätze ausgeben.
Frau Fuchs, micht schmerzt - das will ich ehrlich hier zu Protokoll geben -, daß wir zwar Erziehungszeiten im Rentenrecht einführen, aber daß wir es nicht für alle machen können, daß wir nicht hundert Jahre Unrecht wettmachen können, daß wir eine Grenze ziehen müssen. Wenn ich Geld zuviel hätte, würde ich das für jene Generation ausgeben. Wenn schon mehr Geld ausgegeben wird, dann für jene Mütter, an denen die Einführung der Erziehungszeiten vorübergeht.
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Da appelliere ich wiederum an die älteren Mitbürgerinnen: 100 Jahre hat es Unrecht gegeben. Irgendwann müssen wir einmal anfangen, neues Recht, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, und wenn wir es nicht für die ganze Vergangenheit schaffen, dann
laßt uns heute anfangen, damit das Unrecht in der Zukunft beseitigt ist!
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Im übrigen: Kommen Sie bitte mal von Ihrem hohen Roß runter: Ihr Babyjahr, 1971/72 diskutiert, vorgeschlagen, war auch nur für die Zukunft, und es war nur für jenen Teil der Frauen, die 15 Jahre Versicherungsbeitrag geleistet hatten. Also erstens Ausschluß der Vergangenheit, zweitens wurde für die Zukunft nochmal jemand ausgeschlossen, und drittens haben Sie es nicht wie wir organisiert, für jedes Kind dasselbe Geld, sondern von der Rentenhöhe abhängig gemacht: kleine Rentnerinnen - kleines Baby, große Rentnerinnen, großes Baby, von 2,50 DM bis 50 DM. Das war Ihr Babyjahr.
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Das sollte von der Rentenversicherung bezahlt werden, und das hätte uns jetzt 18 Milliarden DM gekostet. Den Hauptnachteil Ihres Babyjahres habe ich ganz vergessen. Das ist ein Nachteil, den viele Ihrer Vorschläge tragen: Sie haben immer nur darüber gesprochen, gemacht haben Sie es nicht. Wir tun es.
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Meine Damen und Herren, ich will auch den zweiten Punkt von Frau Fuchs hier aufgreifen: Arbeitslosigkeit. Das muß uns alle bedrängen. Als Lehrmeister, Rezeptgeber ist mein Vertrauen zu Ihnen relativ gering. Eine Regierung, die in 13 Jahren die Arbeitslosigkeit um 1700% gesteigert hat, scheidet eigentlich aus, uns Vorschläge zu machen. Sie haben doch in der Abbruchfirma gearbeitet und tun heute so, als hätten Sie den Kölner Dom erbaut.
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Wir haben das Arbeitslosengeld für die älteren Arbeitslosen verlängert. Ich freue mich, daß Sie dem zustimmen.
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Nur habe ich Ihr Rechenkunststück nicht kapiert. Sie haben gesagt, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für die älteren Arbeitnehmer würden wir durch Einführung verlängerter Sperrzeit bezahlen. Die Rechnung verstehe ich nicht. Sie brauchen nicht zu gähnen, es ist ganz spannend. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes kostet 1 Milliarde DM, die Sperrzeiten bringen 250 Millionen DM.
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Das ist eine Treffsicherheit von minus 400 %, kann ich nur sagen. So sind Ihre Rechnungen!
Meine Damen und Herren, ganz kurz: Ich will hier keine Erfolgsmeldungen verkünden.
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- Nein, ich will keine Erfolgsmeldungen verkünden. Bei 2 Millionen Arbeitslosen kann man hier
nicht so tun, als seien alle Probleme gelöst. Aber

andererseits wehre ich mich dagegen, daß so getan wird, als gebe es nicht einen Lichtschimmer am Ende des Tunnels. Verbreiten Sie doch nicht diesen Pessimismus! Wir können es schaffen, wenn wir zusammenstehen, wenn wir eine Politik des wirtschaftlichen Aufschwungs betreiben. Sie haben sich doch mit einem Minuswachstum - so haben Sie das damals genannt - von 1,1 % verabschiedet. Wir haben wieder ein Plus beim Wirtschaftswachstum. Wir schätzen 21/2 bis 3%. Mit Ihrem neuen Bündnispartner werden Sie die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß, wenn Sie die Ford-Werke, wie im Kommunalwahlkampf in Köln vorgeschlagen, auf Fahrradproduktion umstellen und dann Vollbeschäftigung herstellen wollen.
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Die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen hat im Oktober um 20 000 abgenommen. Offene Stellen seit Jahresbeginn 1,2 Millionen mehr; Vermittlung 12,8 %; Kurzarbeit um 45,2 % zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen liegt unter der Arbeitslosenquote der Erwachsenen, zum erstenmal seit langer Zeit. Nie gab es bei der Bundesanstalt mehr Arbeitsmarktmaßnahmen als in diesem Jahr. Da reden Sie dauernd von Kürzen, Sparen, davon, was wir alle für Unmenschen seien. Nie gab es mehr Arbeitsmarktmaßnahmen. 27 % mehr als in Ihrem Regierungsjahr 1982.
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Vorruhestand: Das ist der große tarifpolitische Renner der Saison. Nur kein Neid. Den haben wir verwirklicht. Wissen Sie, ich will die Gelegenheit doch nutzen, einiges klarzustellen; denn ich mußte meine Augen dreimal reiben, um zu sehen, was die IG Metall, meine Gewerkschaft, wieder einmal verbreitet hat. Ich habe keine andere Möglichkeit, als meinen Kollegen zu sagen: Glaubt dieser Zeitung nicht mehr; sie betreibt Arbeiterverdummung. Das sage ich hier von dem Rednerpult des Deutschen Bundestages aus.
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Da werden Fälle dargestellt, in denen die Arbeitgeber den Vorruhestandsantrag der Arbeitnehmer ablehnen. Daran bin ich doch nicht schuld. Die IG Metall hat keinen Tarifvertrag mit einem ordentlichen Vorruhestand zustande gebracht. Ich bin doch nicht für das tarifpolitische Versagen der IG Metall zuständig. Die können das doch nicht mir in die Schuhe schieben. Die sollen sich einmal bei den Kollegen Döding, Keller, Rappe und Schmidt erkundigen, wie man das macht.
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Die sollten in Ihrer Schule in Sprockhövel abends vielleicht auch nicht um das ideologische Lagerfeuer herum sitzen, sondern sollten lernen, wie man handfeste Tarifverträge macht. Das wird den Arbeitnehmern vielleicht besser helfen.
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Erst giften sie gegen den Vorruhestand, nennen es Gesinnungslumperei, und anschließend beschweren sie sich, daß der Bundesarbeitsminister nicht nachts dem Vorstand den Vorruhestand auf dem Tablett aufs Bett legt.
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Was ist das eigentlich für eine Art?
Dritter Punkt - in aller Kürze -: Krankenversicherung. Es ist richtig: Wir müssen verhindern, daß die Krankenversicherung zum Selbstbedienungsladen aller Beteiligten wird. Unsere Politik ist es, den Krankenkassen den Rücken zu stärken. 200 Milliarden DM im Gesundheitssystem sind genug. Auch der medizinische Fortschritt muß aus diesem Faß bezahlt werden. Ärzte, Pharmaindustrie, Krankenhaus, Versicherte, alle müssen sich umstellen. Und wenn es mehr Ärzte gibt, muß man wissen, daß eine nachdrängende Arztgeneration nicht mehr die gleichen Einkommen haben kann. Das ist nun einmal in der Marktwirtschaft so. Knappheit bestimmt den Preis. Das muß man auch sagen, damit nicht Erwartungen erzeugt werden, die die Krankenversicherung mit Sicherheit nicht erfüllen kann.
Ich bin auch sicher: Die Krankenversicherung ist nicht für jedes Wehwehchen und für jeden Sonderwunsch zuständig. Was mit Pflichtbeiträgen bezahlt wird, muß im Zaum gehalten werden, damit wir das Geld haben. Das einzige Tabu nämlich, das für mich gilt, heißt: dem Kranken muß geholfen werden. Das ist das einzige Tabu, das es gibt.
Nun zur Krankenhausfinanzierung. Wir halten den Fahrplan ein. Wir haben uns geeinigt. Ich stehe auch hier nicht vor Ihnen und sage, da ist ein Wunderkind von Krankenhausgesetz geboren worden. Mit den Wundern muß man in der Politik sowieso ein bißchen vorsichtig sein. Sie haben ja bei jeder Maßnahme gleich eine große Reform verkündet. Bei Ihnen ist eine Blinddarmoperation schon eine große innere Reform gewesen.
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Ich bleibe dabei: Das ist ein brauchbarer Fortschritt für das Krankenhaus mit Instrumenten der Kostendämpfung. Ich sehe große Chancen, daß in der Schiedsstelle, die wir geschaffen haben, auch eine Gleichheit der Verhandlungspartner besteht, daß Gewinn und Verlust gemacht werden kann. Das ist doch auch eine alte Erfahrung: Wer nicht Gewinn und Verlust machen kann, steht auch nicht unter Spardruck. Ein automatischer Ausgleich entspricht einer Erstattungsmentalität: Da kannst du dich auf der Chaiselongue niederlassen und warten, bis dir die Rechnungen vorgelegt werden. Vorauskalkulierte Selbstkosten machen die Selbstkosten gestaltbar und damit auch verhandelbar.
Dieses Krankenhausgesetz bietet neue Instrumente. Ich warne davor, die Instrumente, bevor sie überhaupt ausgepackt sind, schon als untauglich zu bezeichnen. Ich hoffe, daß alle Beteiligten nicht nur auf Gesetze, Paragraphen, Bürokratie und Überwachung warten, sondern daß wir aus Einsicht und freiwilliger Solidarität die Kosten in Schach und Proportionen halten.
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Auch das gehört zur Gerechtigkeit, nicht nur die Ausgaben für die Patienten, sondern auch die Lasten der Beitragzahler im Blick zu haben. Denn Beitragzahler und Patienten, das sind dieselben Menschen.
Ein paar Bemerkungen zu dem Opferentschädigungsgesetz, das heute, wie ich hoffe, hier einvernehmlich beschlossen wird. Es ist gut, daß wir in der Sozialpolitik nicht nur kontroverse Themen behandeln, sondern auch zur Übereinstimmung bereit und fähig sind. Ich glaube, daß es ein Fortschritt ist. Für die Betroffenen ist es relativ belanglos, ob sie ihr Schicksal mit einer Million oder nur mit 500 teilen. Den notleidenden Betroffenen muß geholfen werden.
Ich sehe schon eine Schlagseite unseres Rechtsstaates: Er kümmert sich mehr um die Resozialisierung der Täter als um die Hilfe für die Opfer. Ich bin nicht gegen die Resozialisierung der Täter, aber zu dem Rechtsstaat, wie ich ihn mir vorstelle, gehört auch die Aufmerksamkeit für die Opfer von Gewalttaten. Wenn ich manchen spektakulär aufgemachten Bericht über ein Verbrechen lese, dann steht der Verbrecher im Mittelpunkt, aber um den angeschossenen Polizisten kümmert sich niemand mehr. Ich hoffe, daß unser Opferentschädigungsgesetz einen Beitrag dazu leisten kann, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen.
Ich will meinen Beitrag schließen. Wenn wir die Preissteigerung auf weniger als 3 % gedrückt haben, dann ist das für die Arbeitnehmer 20 Milliarden DM mehr Kaufkraft, für die Rentner 7 Milliarden DM, und die Sparer sind von einem Verlust von 16 Milliarden DM verschont geblieben.
Ein erfolgreicher Stabilitätskurs - das ist auch eine Erfahrung aus der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik -, ein Kurs, der die Kaufkraft der D-Mark stärkt, kommt letztlich gerade auch den Arbeitnehmerhaushalten mehr zugute als eine Politik, die mehr verteilen will, als produziert wird.
Jetzt sollten Sie klatschen, meine Damen und Herren von der SPD. Sie haben nämlich vor drei Jahren, am 16. September 1981, zu dieser Aussage des geschätzten Kollegen Matthöfer stürmischen Beifall geklatscht, ausweislich des Protokolls.
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Meine Damen und Herren, wir haben im Sozialhaushalt 1983 10,2 Milliarden DM gespart, 1984 4,8 Milliarden DM. Das ist uns nicht leichtgefallen. Trotzdem sind diese Sparmaßnahmen nur ein Viertel des Geldes, das wir ausgeben müssen, um die Zinsen für die Schulden zu bezahlen, die Sie uns hinterlassen haben. Es mag Sie langweilen: ich rede so lange von der Erblast, bis diese Hinterlassenschaft abgebaut ist.
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