Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang nach Rücksprache mit den Kollegen eine Korrektur des Textes verlesen. Wir haben - ist das ein Druckfehler, oder ist es übersehen worden? - in Art. 8 des Gesetzentwurfs, der das Inkrafttreten dieses Gesetzes anbelangt, in den schriftlichen Unterlagen folgenden Text:
({0}) Das Gesetz tritt mit Ausnahme von Art. 1 Nr. 11 b) am 1. Januar 1994 in Kraft.
Es müßte heißen: „Artikel 1 Nr. 10b) ". Wir haben eine Nummer herausgenommen, und damit ist alles nach oben gerutscht. Jetzt muß es ergänzt werden.
In Art. 8 Abs. 2 heißt es ebenfalls „Artikel 1 Nr. 11b)". Es muß heißen:
Artikel 1 Nr. 10b) tritt mit Wirkung vom 10. April 1992 in Kraft.
Soweit die Klarstellung.
({1})
- wohl, Herr Dr. Hirsch, helfen Sie mir; ich kann das im Moment nicht sagen.
({2})
Es geht um den Vorteilsausgleich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das Gesetz, das wir hier verabschieden, erhalten die Parteien in Bund und Ländern 230 Millionen DM pro Jahr. Ich habe es einmal in Prozenten des Haushaltsvolumens gerechnet: Wir liegen bei 0,05 %. Wenn man dies bedenkt und dann sieht, daß unsere Parteien - so sagt ein Gutachter - „die lebendige Kraft sind, welche die parlamentarische Demokratie konstituiert, so daß die Stärkung und die Lebendigerhaltung der Parteien eine zwingende Prämisse der Funktionsfähigkeit der Demokratie darstellt", so meine ich, können wir uns damit auch sehen lassen. Wir müssen auch bedenken, daß wir hier eine Einsparung gegenüber dem Ist 1991 von 30 Millionen DM vornehmen. In Zeiten der Sparsamkeit ist dies, glaube ich, richtig.
Wir erreichen mit diesem Gesetz die gewünschten drei Ziele: die Chancengleichheit, die Bewahrung des gesellschaftlichen Charakters unserer Parteien und die Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit.
Dieses Gesetz stellt einen bedeutenden Fortschritt dar, indem die Chancengleichheit durch Senkung der steuerbegünstigten Spendenbeträge erhöht wird. Jetzt besteht keine Gefahr mehr, daß wirtschaftliche Kraft in politischen Einfluß umgemünzt werden kann. Dieses Gesetz setzt die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Es hält sich bei der Definition der Obergrenze an den vorgegebenen Rahmen, ermöglicht aber auch spätere Anpassungen.
Das Thema Degression hat beim Kollegen Wartenberg schon eine Rolle gespielt. Wir hatten außer unseren Schatzmeistern sieben Sachverständige zu

der Anhörung eingeladen. Es ist festzuhalten, daß die Mehrzahl dieser Gutachter - immerhin fünf - keine Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit dieser Degression haben. Sie ist eben kein Sockelbetrag, sondern erfolgsbezogene Bewertung an Hand der Wähler, der Wahlerfolge.
({3})
Herr Kollege Wartenberg, Sie haben die Republikaner erwähnt und damit so still und heimlich unterstellt, als hätten wir mit der Degression eine Bevorteilung dieser Gruppe, mit der wir nichts am Hut haben, beabsichtigt. Ich will Ihnen einmal kurz die Zahlen sagen. Es gibt eine Aufstellung, die das Verhältnis zu den Ist-Zahlen belegt, d. h. was die Parteien bisher - gerechnet auf das Haushaltsjahr 1991; mit und ohne Degression - im Durchschnitt erhalten haben und was sie jetzt erhalten würden.
Wenn Sie die Degression herausnähmen, bekäme die SPD 102 % dessen, was sie 1991 erhalten hat; die CDU 94%; die CSU 78 %; die Republikaner 60 % und die F.D.P. 72 %. Im Durchschnitt würde die jetzige Regelung ohne Degression eine Förderung der Parteien gegenüber dem Ist-Zustand von 89 % bedeuten. Da sehen Sie schon, daß die Republikaner mit Sicherheit nicht bevorteilt werden; im Gegenteil: Sie stehen ohne die Degression am schlechtesten. Sie stehen mit der Degression ein klein wenig besser, aber immer noch weit unter dem Durchschnitt. 69 % bekämen nämlich die Republikaner.
Die SPD kann beruhigt sein. Gegenüber dem Ist-Zustand, bezogen auf das Jahr 1991, steht sie mit der Degression bei 99 %. Es ist also eindeutig umgekehrt: Die Republikaner sind die, die am meisten unter dem heutigen Gesetz leiden müssen. Ich sage dies nur zur Klarstellung, damit kein falsches Argument gebraucht wird.
({4})
Ich will ganz kurz einen internationalen Vergleich wiedergeben, den ein Sachverständiger in der Anhörung vorgetragen hat, weil ich glaube, daß die öffenliche Diskussion hier eigentlich völlig ungerechtfertigt abläuft: als würden sich die Parteien bedienen. Dieser internationale Vergleich, finde ich, muß angestrengt werden. Professor Naßmacher hat in der Anhörung erklärt, die Bundesrepublik bewege sich mit diesem Gesetz im Mittelfeld der westlichen Demokratien. Wir lägen höher als Kanada, USA und Großbritannien. Wir lägen gleich mit Frankreich. Wir lägen allerdings niedriger als Österreich, Schweden, Spanien und Portugal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zur Berichterstattung über diese Thematik und zur allgemeinen Parteienverdrossenheit sagen. Ich habe vorhin gesagt, daß wir sieben Sachverständige gehört haben. Eine große Tageszeitung hat in ihrem Bericht über diese Anhörung nur die beiden kritischen Sachverständigen Sendler und von Arnim erwähnt. Mit keiner Silbe, mit
keinem Wort ist man auf die langen Ausführungen der anderen fünf Sachverständigen eingegangen.
({5})
- Genauso ist es. Das ist die allgemeine Übung.
Deswegen bitte ich uns alle, künftig darauf hinzuweisen, daß dieses Parteiengesetz mit einer Ausgabenquote von 0,05 % das honoriert, was 2 Millionen Mitglieder in Bund und Ländern über 365 Tage im Jahr ehrenamtlich tun, diskutieren und durch Meinungsbildung betreiben. Im Grunde gestalten sie damit das gesamtpolitische Gefüge von der Basis bis zum Bund mit und tragen zur politischen Meinungsbildung bei.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir hier ein gutes Gesetz verabschieden. Ich glaube auch, daß wir, wenn wir die Gemeinsamkeit, die in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt, einigermaßen beibehalten können, in der Diskussion draußen durchaus bestehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})