emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hübner (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenausschuß hatte festgelegt, daß die Bedarfssätze des Bundessozialhilfegesetzes bei der Bemessung der Unterstützung für die Gerätebeschaffung von Bedürftigen um 80 % erhöht werden sollen. Die Koalitionsparteien sind der Meinung, daß die Zurücknahme des Satzes von 180 % auf 160 % durchaus zumutbar ist, weil die Ansätze, die hierfür vorgesehen sind, nicht so niedrig liegen, wie im allgemeinen angenommen wird. Ich darf darauf hinweisen, daß sich der Durchschnittssatz für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei 160 % auf 541 DM beläuft, d. h. daß nach unserem Vorschlag alle Einkommensbezieher bis 541 DM monatlich die Unterstützung für die Beschaffung von Geräten bekommen sollen. Nur diejenigen, die über diesem Satz liegen, sollen davon ausgeschlossen werden.
Dabei ist noch zu bedenken, daß in Notfällen, die immer noch auftreten können, die Betreffenden nach diesem Gesetz nicht gezwungen werden können, die Geräte zu beschaffen. Hierfür ist in dem Gesetz kein Rechtstitel vorgesehen. Außerdem muß bedacht wer-
*) Siehe Anlage 5
den, daß für die Beschaffung der Geräte zwar eine Frist von 4 Jahren angenommen worden ist, daß aber diese Frist ebenfalls überzogen werden kann. Maßgebend für unseren Entschluß ist nicht zuletzt der Bericht des Haushaltsausschusses gewesen, der keine Möglichkeit sieht, eine Deckung für die Mehrforderungen bereitzustellen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Wir stimmen ab über ,den Antrag der Fraktionen .der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 696 Ziffer 1. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist gegen die Stimmen der SPD und einiger Abgeordneten auf der Rechten angenommen.
Ich rufe dann den § 53 a auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 696 ,Ziffer 2 vor. Herr Abgeordneter Hübner zur Begründung.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich danke Herrn Kollegen Zimmer.
Ich möchte nicht versäumen, Herrn Kollegen Hübner ({0}) zu seiner Jungfernrede meinen Glückwunsch auszusprechen.
Es ist ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion eingegangen.
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
Hübner (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf den 'Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache IV/3610. Der Haushaltsausschuß hat sich außerstande gesehen, einen Deckungsvorschlag für die Aufwendungen, ,die durch den § 53 a entstehen, zu machen. Die Aufwendungen haben immerhin ein 'erhebliches Ausmaß. Sie würden rund 100 Millionen DM ausmachen. Um das Gesetz insgesamt nicht zu gefährden, sahen wir uns genötigt, von ,den Vergünstigungen, die hier vorgesehen waren, Abstand zu nehmen. Wir bitten Sie 'deshalb, unserem Antrag Umdruck 696 Ziffer 2 zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Frage im Innenausschuß sehr eingehend erörtert. 'Es handelt sich um (sehr kleine Beträge im Verhältnis zu dem Gesamtvolumen für den zivilen Bevölkerungsschutz, ganz abgesehen von ,dem Gesamtvolumen des Haushalts. Wir bedauern die Tendenz, die die CDU/CSU hier in den bisherigen Beratungen gezeigt hat, die entstehenden Lasten dem kleinen Mann möglichst nicht zu erleichtern.
({0})
Wir haben im Ausschuß wirklich mit Zähnen und Klauen gekämpft. Wir haben auch ein Entgegenkommen bei den Kollegen der Koalitionsfraktionen gefunden. Ich bedaure, daß jetzt bei § 53 a nach den ,Entscheidungen beim Schutzbaugesetz 'und eben bei § 53 eine weitere Entscheidung gegen den kleinen Mann fällt. Während 'die Wirtschaft vieles abschreiben kann, werden die wenigen Möglichkeiten, die wir für den kleinen 'Mann erkämpft haben, leider Gottes wieder zunichte gemacht.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Wir stimmen wie gewöhnlich positiv ab. Wer dem § 53 a der Vorlage zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben vom Platz zu wiederholen. Wer dem § 53 a zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. § 53 a ist somit gestrichen.
Ich rufe dann auf die §§ 54 bis 61. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe jetzt den § 62 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Schmitt-Vockenhau-


Vizepräsident Dr. Dehler
sen auf Umdruck 663 *) vor. Zur Begründung hat er das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache ist im Ausschuß ausgiebig diskutiert worden. Es handelt sich um einen Wunsch des Industrie- und Handelstages, den auch die Bundesregierung in der Sache für richtig erklärt. Ich würde mich freuen, wenn das Haus zustimmen würde.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Wir stimmen dann ab über den Änderungsantrag des Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen auf Umdruck 663. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen dann über § 62 in der geänderten Form sowie über die §§ 63, - 64, - 65 ab. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Gegenprobe! -Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe dann § 66 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag - ebenfalls des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - auf Umdruck 664 **) vor. Soll er begründet werden?
({0})
- Wir können also sogleich darüber abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen dann über § 66 in der geänderten Form sowie über § 67, - Einleitung und Überschrift ab. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen ist das Gesetz in der zweiten Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Hübner ({1}).
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Von mir sind Sie nicht gemahnt worden, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident, wir bemühen uns, uns interfraktionell in der Frage, die in dem Änderungsantrag behandelt wird, zu verständigen. Wäre es nicht möglich, daß inzwischen das Gesetz über das Zivilschutzkorps aufgerufen wird, zu dem praktisch keine Änderungsanträge vorliegen? Wir könnten auf diese Weise in der Tagesordnung fortfahren.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Wir kommen dadurch etwas durcheinander. Sie wollen die beschlossene Zahl „60" in § 53 Abs. 3 ersetzt haben?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-24:
Wir haben einen Änderungsantrag zur dritten Beratung gestellt. Wenn es möglich wäre, sich interfraktionell zu verständigen, wäre uns das im Hinblick auf die gemeinsame Arbeit der Ausschüsse angenehmer, als wenn wir hier in der dritten Beratung noch eine Auseinandersetzung über diese Frage führen müßten. Ich wäre sehr dankbar, wenn inzwischen das Gesetz über das Zivilschutzkorps in zweiter Beratung aufgerufen würde. Wir bemühen uns noch, hier eine Verständigung zwischen den Fraktionen zu erreichen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Bestehen Bedenken, daß wir hier die Beratung unterbrechen?
Windelen (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird leider nicht möglich sein, so zu verfahren, wie Herr Kollege SchmittVockenhausen vorgeschlagen hat. Der beabsichtigte Kompromiß hätte notwendigerweise eine Mehrbelastung des Haushalts zur Folge. Die Vorlage müßte dann zwingend nach § 96 der Geschäftsordnung erneut an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen werden. Der Haushaltsausschuß hat soeben seine Tätigkeit beendet. Es könnte also heute nicht mehr abgestimmt werden. Daher ist es nicht möglich, so zu verfahren.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade bei diesem Problem haben wir im Innenausschuß sehr sorgfältige Berechnungen angestellt. Die im Selbstschutzgesetz vorgesehenen Anschaffungsmaßnahmen betreffen nicht zuletzt den Personenkreis der unteren Rentenempfänger. Wenn man diese Personen, die sich in einer besonders schweren Lage befinden, nicht schädigen will, sollte man nicht so verfahren. Hier werden in diesen Wochen viele Gesetze mit hohen Ausgaben verabschiedet. Was haben Sie nicht alles vorgesehen! Ich denke nur an die Anstrengungen des Kollegen Struve. Was der hier in diesem Hause kurbelt! Und da wollen Sie heute abend bei diesen Leuten das übers Knie brechen?! Ich würde das sehr bedauern.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Wir müssen uns darüber schlüssig werden. Es liegt ein Antrag auf Unterbrechung zum Zweck einer interfraktionellen Besprechung vor.
({0})
- Abgelehnt. Dann stellen Sie Ihren Sachantrag?
({1})
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Könen ({2}).
Könen (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Antrag in der zweiten Lesung zum Nachdenken veranlaßt hat. Sie wissen - wir haben uns soeben hier vorn darüber unterhalten -, daß wir versuchten, die Ausschußvorlage wiederherzustellen und auf 80 zu gehen. Sie haben gesagt: 60. Dahinter steht der Haushaltsausschuß. Wir wissen das. Nun ist es zu einer Kompromißformel gekommen - und das besagt unser Antrag -, diese Zahl 60 aus der zweiten Lesung durch die Zahl 70 zu ersetzen. Ich brauche den Antrag nicht mehr zu begründen und bitte Sie recht herzlich, ihm zuzustimmen.
Rasner (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß wir die abschließende Lesung dieses Gesetzes gleich zu Beginn der nächsten Woche durchführen. Wir wollen über die Kompromißmöglichkeiten zusammen mit dem Haushaltsausschuß noch einmal beraten.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Dann ist also beschlossen, daß die Beratung unterbrochen und in der nächsten Woche fortgesetzt wird.
Wir kehren zurück zu Punkt 6 der Tagesordnung, dem Schutzbaugesetz. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen zur Erstattung des Berichts des Haushaltsausschusses.
Windelen (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich nach der Rückverweisung des Schutzbaugesetzes auf Grund der Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 695 erneut mit der Vorlage beschäftigt. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß durch die Änderung im Jahre 1965 keine

Mehrbelastungen eintreten werden und daß die Mehrbelastungen in den kommenden Haushaltsjahren mit der Haushaltslage vereinbar sind. Die schriftliche Fassung dieses mündlich erstatteten Berichts wird nachgereicht werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die sozialdemokratische Fraktion der dritten Beratung widersprochen hat und die Geschäftsordnung ganz eindeutig auf ihrer Seite ist, schlage ich vor, daß wir die dritte Lesung dieses Gesetzes in der nächsten Woche durchführen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich habe nicht gehört, daß der dritten Beratung widersprochen worden ist.
({0})
- Das ist nicht zu mir gedrungen.
({1})
Das Haus ist also damit einverstanden, daß die dritte Beratung in der nächsten Woche erfolgen wird.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den Zivilschutzdienst ({2}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({4}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({5}) ({6}).
({7})
Es liegen vor der Bericht des Haushaltsausschusses, erstattet durch den Abgeordneten Mengelkamp und der Bericht des Ausschusses für Inneres, erstattet durch den Abgeordneten Lautenschlager.
Der Abgeordnete Lautenschlager hat zur Ergänzung das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf die §§ 1 bis 39. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Antrag der Abgeordneten SchmittVockenhausen und Dr. Even auf Umdruck 662 auf, hinter § 39 einen § 40 einzufügen. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe die §§ 41 bis 45, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dieser Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Das Erkennungsmarkengesetz - Tagesordnungspunkt 9 - kann nicht behandelt werden, weil der Bericht des Haushaltsausschusses nicht vorliegt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung ({0}) ({1});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({4}) Siehe Anlage 9
Ausschuß) ({5}).
({6})
Es liegen vor der Bericht des Haushaltsausschusses, erstattet durch den Abgeordneten Windelen, und der Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, erstattet durch die Abgeordneten Könen ({7}) und Rauhaus. Wird eine Ergänzung gewünscht? - Nein. Ich darf den Berichterstattern danken.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe die §§ 1 bis 34, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es tut mir in der Seele weh, wenn ich die treuesten Freunde des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft mit ihrer Zurückhaltung sehe. Bei einigen Enthaltungen angenommen.
({8})
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf, aber nur die zweite Beratung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs ({9}) ({10}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({12}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({13}) ({14}).
({15})
Es liegen vor der Bericht des Haushaltsausschusses, erstattet durch den Abgeordneten Windelen, und der Schriftliche Bericht des Wirtschaftsausschusses, erstattet durch den Abgeordneten Dr. Steinmetz. Wird eine Ergänzung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, Sie wollen in der Aussprache sprechen? - Ich eröffne dann die Aussprache.
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer hat das Wort.
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, gleichzeitig auch zu den beiden nächsten Tagesordnungspunkten zu sprechen.
({0})
Schäfer (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern den anderen

Fraktionen einen Vorschlag gemacht, die verfassungsrechtlichen Fragen der drei Sicherstellungsgesetze so zu regeln, daß sie auch bei Nichtverabschiedung der Grundgesetzänderung geklärt wären. Die anderen Fraktionen sind darauf nicht eingegangen. Wir können deshalb diesen drei Gesetzen in der zweiten Lesung nicht zustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Wir treten in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 33, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD und gegen einige Stimmen auf der rechten Seite angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung. Die dritte Beratung - das gilt auch für die beiden nächsten Tagesordnungspunkte - wird morgen früh nach der Fragestunde stattfinden.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft ({0}) ({1}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5}).
({6})
Der Bericht des Haushaltsausschusses ist von dem Abgeordneten Windelen erstattet. Der Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von dem Abgeordneten Dr. Pflaumbaum. Wird eine Ergänzung der Berichte gewünscht?
({7})
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 32, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der SPD und eine Stimme auf der rechten Seite angenommen. Die dritte Beratung findet morgen statt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs ({8}) ({9}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({11}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({12}).
({13})
Es liegen der Bericht des Haushaltsausschusses, erstattet von dem Herrn Abgeordneten Windelen, und der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen, erstattet von dem Herrn Abgeordneten Müller ({14}), vor.
Herr Abgeordneter Müller ({15}) gibt eine Druckfehlerberichtigung bekannt. § 1 Abs. 2 Nr. 3 muß lauten:
3. Verkehrsanlagen und -einrichtungen auch Umschlags- und Speditionsanlagen und Einrichtungen sowie Anlagen und Einrichtungen von Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 42, die Einleitung und die 'Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der SPD und zwei Stimmen der FDP angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 25. Juni, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eiantritt in die Tagesordnung habe ich folgendes bekanntzugeben. Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes rückt für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Weber ({0}) sein Stellvertreter, der Abgeordnete Dr. Süsterhenn, als Mitglied nach. Für den Abgeordneten Dr. Süsterhenn rückt aus der Reihe der nicht mehr Gewählten der Abgeordnete Dr. Stoltenberg als Stellvertreter nach.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Weber ({1}) der Abgeordnete Dr. h. c. Güde als Wahlmann nach.
Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß in der gestrigen Sitzung vereinbart wurde, die dritte Beratung des Entwurfs eines Wirtschaftssicherstellungsgesetzes - Punkt 11 der gedruckten Tagesordnung -, des Entwurfs eines Ernährungssicherstellungsgesetzes - Punkt 12 der Tagesordnung - und des Entwurfs eines Verkehrssicherstellungsgesetzes - Punkt 13 der Tagesordnung - nach der Fragestunde .aufzurufen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Sprecher der deutschen Delegation haben einen Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarats vom 3. bis 6. Mai 1965 in Straßburg abgegeben, der als Drucksache IV/ 3655 verteilt wird.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 25. Juni 1965 die Anleihedenkschrift 1964 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 24. Juni 1965 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die Verordnung Nr. 64/65/ EWG des Rats vom U. Mai 1965 zur Änderung der Verordnung Nr. 46/65/ EWG des Rats hinsichtlich des in der Bundesrepublik Deutschland im Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 für Butterkäse geltenden Schwellenpreises keine Bedenken erhebt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde ({2}).
Aus ,dem Geschäftsbereich dies Bundesschatzministers rufe ich die Frage XII/ 1 - des Abgeordneten Kaffka - auf:
Entspricht es dem Sachverhalt, daß in diesem Jahr dem Land Rheinland-Pfalz nur etwa 200 000 DM für die Beseitigung von Westwallanlagen bereitgestellt wurden?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Der Bundesschatzminister hat der Oberfinanzdirektion Koblenz, deren Bezirk sich mit dem Land Rheinland-Pfalz deckt, für das laufende Rechnungsjahr 250 000 DM für die Beseitigung von militärischen Anlagen des Westwalls zugewiesen. Ein höherer Betrag konnte nicht zugewiesen werden, ,da das Hohe Haus im Haushaltsplan 1965 für die Beseitigung von Westwallanlagen insgesamt 1 Million DM bewilligt hat. Von diesem Betrage sind 7 O/0 gemäß § 8 des Haushaltsgesetzes 1965 gesperrt. Es können deshalb effektiv nur 930 000 DM auf die Oberfinanzdirektionen in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in denen sich Westwallanlagen befinden, verteilt werden.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Zusatzfrage!
Kaffka (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die bisherige Bunkerbeseitigungsaktion wegen Fehlens der erforderlichen Mittel nicht mehr fortgesetzt werden kann und in bestimmten Gebieten der Grenzländer die ohnedies schon benachteiligte Bevölkerung noch mehr benachteiligt wird?
Liehr (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie es vertreten, sich auf einen Lichtsachverständigen, Ihren Hauptgutachter, Prof. Schulz ({0}), zu stützen, der vom Präsidenten des Internationalen Expertenkomitees für lichttechnische Ausrüstung, Herrn Professor Spieser ({1}), als nicht konform mit dem neuesten Stand des Wissens und Könnens auf dem Gebiete der Lichttechnik und als nicht richtungsweisend für die weitere Entwicklung bezeichnet worden ist?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter, der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß eine vollständige Beseitigung der Westwallanlagen, die schätzungsweise 400 Millionen DM kosten würde, leider nicht in Betracht komme. Er hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, eine Zusammenstellung derjenigen Westwallanlagen vorzulegen, deren Beseitigung im Interesse der Allgemeinheit geboten erscheint. Der Bundesschatzminister hat auf Grund dessen ein Programm aufgestellt, dessen Kosten mit insgesamt 29,54 Millionen DM abschließen. Die für die Jahre 1966 und 1967 vorgesehenen Haushaltsmittel sind die letzten Teilbeträge dieses Gesamtprogramms. Der Haushaltsausschuß hat mehrfach erklärt, daß es mit den Beseitigungsmaßnahmen dieses Programms „zunächst ... sein Bewenden haben müsse".
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Noch eine Zusatzfrage? - Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe die Frage XII/2 - des Herrn Abgeordneten Liehr - auf: 
Trifft es zu, daß der Bundesschatzminister nach seiner Weisung zum beschleunigten Bau einer 2-Mast-Flutlichtanlage am 15. Dezember 1964 einer fachlichen Diskussion mit dem Senator
9772 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. Schmid
für Jugend und Sport Berlin sowie dem Sportverband Berlin ausgewichen ist und statt dessen ein 4-Mast-Projekt ausgeschrieben hat, ohne die zuständigen Fachinstanzen des Sports überhaupt zu befragen?