Thomas Silberhorn (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass wir in dieser Legislaturperiode den Vertrag
zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten geschlossen haben und in derselben Wahlperiode auch eine Evaluierung
vornehmen, ist, wie ich meine, ein gutes Zeichen, mit
dem wir zum Ausdruck bringen, dass wir unsere Rolle in
europäischen Angelegenheiten sehr ernst nehmen. Manches hat sich auch erst durch die praktische Anwendung
dieses Vertrages in Erfahrung bringen lassen, beispielsweise die schon erwähnten sogenannten Hauptstadtformate, von denen wir bisher nichts wussten und die
deutlich machen, in welchem Ausmaß uns die Bundesregierung bisher schlicht über das in Unkenntnis gelassen hat, was sie in Brüssel verhandelt.

Es sind hier zwar eine Reihe von Verbesserungen in
Aussicht gestellt; aber ich möchte doch betonen, dass ich
mit dem einen Punkt nicht einverstanden sein kann, bei
dem es um die Frage geht, wie sich jetzt die Bundesregierung um das Einvernehmen mit dem Bundestag bemühen muss, wenn es um die Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen geht.
({0})

Die Zusammenarbeitsvereinbarung sieht ausdrücklich
vor, dass sich die Bundesregierung um Einvernehmen
mit dem Deutschen Bundestag bemühen muss.

({1})

- Sie muss es übrigens nicht herstellen - Herr Kollege
Steenblock, ich hätte das gern; die Union hat dazu auch
einmal einen Gesetzentwurf eingebracht -, aber sie muss
sich zumindest bemühen.

Das, was uns jetzt vorliegt, ist ein Schreiben der Bundesregierung, in dem sie uns schlicht auf die entsprechende Ziffer der Vereinbarung hinweist und in dem von
dem Begriff „Einvernehmen“ überhaupt keine Rede ist.

({2})

Meine Damen und Herren, ein derart lausiges Schreiben
der Bundesregierung wird ihrer Verpflichtung aus dieser
Zusammenarbeitsvereinbarung nicht gerecht.

({3})

- Herr Kollege Schäfer, es ist nicht die Frage, ob das
meine oder Ihre oder unsere Bundesregierung ist,

({4})

ich bin ein frei gewählter Abgeordneter dieses Hauses,
und meine Aufgabe ist es auch als Mitglied einer Regierungsfraktion, eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrzunehmen. Das ist unsere gemeinsame
Aufgabe in diesem Haus.

({5})

Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, ihre vertraglichen Verpflichtungen umzusetzen, die sie eingegangen ist, dann kann ich nur sagen: Transparenz, Verlässlichkeit und Parlamentsfreundlichkeit schauen
anders aus. Die Bundesregierung dokumentiert mit ihrem Schreiben schlichtweg, dass sie ihre vertraglichen
Verpflichtungen aus der Zusammenarbeitsvereinbarung
missachtet. Dass sie auch dieses Haus missachtet, dokumentiert sie durch die mangelnde Anwesenheit bei dieser Debatte.

({6})

Ich meine, dass das nicht ganz ohne Konsequenzen
bleiben kann. Dass die Bundesregierung ein solches Verhalten mit Schreiben dokumentiert, kurz bevor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen

Vertrag von Lissabon ansteht, ist schon sehr verwegen.
Ich werde mir erlauben, das Bundesverfassungsgericht
von diesem Schreiben der Bundesregierung in Kenntnis
zu setzen, weil ich denke, dass es durchaus Erhellung
bieten kann, wie die Bundesregierung unsere Zusammenarbeitsvereinbarung versteht.

({7})

Es gibt Nachbarstaaten, die in solchen Fragen mittlerweile deutlich mutiger sind als wir. Das tschechische
Abgeordnetenhaus und der tschechische Senat haben
Mitte März ihre Geschäftsordnungen geändert und in
wichtigen Fragen für sich selbst ausdrückliche Zustimmungsvorbehalte verankert - übrigens genau in den Fragen, die auch Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Lissabon-Vertrag sind.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Union in einem Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode Ähnliches gefordert hat.

Meine Damen und Herren, wir sind bei der Zusammenarbeitsvereinbarung deutlich weitergekommen, was
die Unterrichtung des Parlaments angeht; aber wir haben
noch eine Menge zu tun, was die aktive Mitwirkung des
Parlamentes und die Einflussnahme auf Entscheidungen
der Bundesregierung in Brüssel angeht. Ich bitte darum,
dass wir die Gemeinsamkeit der Parlamentarier pflegen,
auch in der Kontrolle der eigenen Regierung, und dass
wir unsere Mitverantwortung in europäischen Fragen genau dadurch zum Ausdruck bringen. Wir haben die
Chance, dass europäische Integration gelingt und dass
europäische Entscheidungen auf mehr Akzeptanz stoßen, als das bisher der Fall ist, wenn wir eine breite öffentliche Diskussion unter maßgeblicher Einbeziehung
des Bundestages führen können.

Vielen Dank.

({8})