Zimmermann (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß der Herr Bundeskanzler Regierungserklärungen abgibt, ist sein gutes Recht, auch aus dem Anlaß der ihm für die Darstellung seiner Politik und für seine Selbstdarstellung vorteilhaft erscheint. Wir würdigen durchaus die physische und psychische Leistung,
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daß der Herr Bundeskanzler in einem so nahen Zusammenhang mit seinem Aufenthalt in Washington diese Erklärung abgegeben hat.
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Auf der anderen Seite haben wir natürlich weder die Regierungserklärung noch die Papiere, die von drüben erst herüberkommen müssen, studieren können. Wir müssen deshalb aus dem Stand und mit Vorbehalt antworten.
Ein einziger Satz der Empörung über das, was in Berlin geschehen ist, Herr Bundeskanzler, ist zu wenig.
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Es gibt hier keine weiteren Tagesordnungspunkte, bei denen dieses Thema erörtert werden kann. Es ist innerhalb der Regierungserklärung zu erörtern: Also ist es mit dieser Regierungserklärung aufgerufen.
Die gewaltsame Befreiung des einsitzenden Terroristen Meyer ist letzten Endes die Frucht einer Politik, die das Notwendige auf dem Gebiet der inneren Sicherheit nicht getan hat und die Hilfe der Opposition gegen die Linken in der SPD sich nicht in Anspruch zu nehmen traute, als es darum ging, Wirksames zu tun.
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In Holland, in der Schweiz in Frankreich und jetzt auch in Jugoslawien werden deutsche Terroristen dingfest gemacht. Bei uns kommen sie als offizielle Besucher in eine festungsartig ausgebaute Haftanstalt und holen ihren Genossen heraus.
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Die Zeitungen beschäftigen sich ausführlich mit diesem Thema unter der Überschrift: „Koalitionsrücksichten schützen Justizsenator Baumann". Von Allianzverpflichtungen zwischen Bonn und Berlin ist die Rede. Man will den Rücktritt nicht als eine Kette von Rücktritten - vorher Oxfort, vorher Neubauer und jetzt Baumann - erscheinen lassen. Man
befindet sich wieder einmal in einer Koalitionsklemme. Und wieder einmal sind Koalitionsrücksichten wichtiger als eine Politik der Sicherheit für Berlin.
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Herr Bundeskanzler, ein stellvertretender Vorsitzender der SPD kann sich nicht davon freisprechen, wenn alle Welt die Überschrift hat: Berliner SPD stützt Senator Baumann - Stobbe teilte mit, daß die SPD-Fraktion einstimmig beschlossen hat, den Mißtrauensantrag der CDU gegen Baumann zurückzuweisen.
Meine Damen und Herren, mit der Deckung, die hier aus Koalitionsrücksichten dem FDP-Justizsenator Baumann durch den Regierenden Bürgermeister Stobbe und durch die SPD gewährt wird, übernehmen Sie - das müssen Sie wissen - die Mitverantwortung für die unglaublichen Fahrlässigkeiten, die im Moabiter Strafvollzug geschehen sind und die nicht auf Unfähigkeit der Justizwachtmeister, sondern auf mangelnden konsequenten Weisungen des Senators Baumann beruhen.
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Sonst wäre es ja wohl nicht jetzt, nachher, notwendig gewesen, gleich ein ganzes Bündel von Maßnahmen neu anzuordnen.
Diese Mitverantwortung, meine Damen und Herren auch von der SPD, übernehmen Sie gegenüber einem Mann, der am 11. Oktober 1977 im Gastkommentar der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" schrieb, ihm sei das - bekanntlich nur mit Hilfe der CDU/CSU-Fraktion zustande gekommene - Kontaktsperregesetz ein „Anlaß zur Sorge". Er hat dieses Gesetz als nicht erforderlich bezeichnet.
Auf welchem Boden dieser Justizsenator Baumann ({7}) steht und mit welchem geistigen Hintergrund er ausgestattet ist, müssen einige Zitate zeigen, die typisch dafür sind, wer von SPD und FDP in die wichtigsten Positionen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Land und Bund berufen worden ist.
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Herr Baumann sagte am 19. Juli 1976: „Ich würde unter Umständen sogar eine schwächere Reaktion des Staates gegenüber der Anarchoszene in Kauf nehmen."
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Er hat hervorragend und richtig prognostiziert.
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Er sagte am 16. Mai 1977 - übrigens wiederum in einem „Spiegel"-Gespräch; er war ein sehr häufiger Gesprächspartner des „Spiegel" -: „Seien wir wachsam gerade gegenüber Überwachungsgelüsten." Der Mann kann deutsch, meine Damen und Herren. Er gilt als hervorragender Jurist. Er weiß, was er sagt. Wenn er hier „Gelüste" mit dieser genüßlichen Tonart in Verbindung mit „Überwachung" bringt, dann zeigt er natürlich, daß Überwachung als solche schon etwas Triebhaftes, Lustvolles, ja
geradezu Perverses ist. Das ist der geistige Hintergrund, der hier in dieser Wortwahl ganz deutlich wird.
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Am 26. September 1977 sagte Herr Baumann: „Man darf nicht um geringfügiger, ganz geringfügiger Erfolge willen die Freiheit aller in einem unerträglichen Maße einschränken."
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„Die Terroristen wollen ja nur, daß der Staat überreagiert." Fragen Sie doch, meine Damen und Herren, die Bevölkerung draußen, ob sie sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlt durch Maßnahmen der Polizei und der Regierung! Die fühlt sich nur eingeschränkt durch Angst vor terroristischen Überfällen, durch sonst nichts.
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Es kommt aber noch besser. Im Dezember 1977 sagte der Justizsenator Jürgen Baumann - nach Hanns Martin Schleyer, wie ich einfügen darf -: „Die größte Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat ist ein Politiker, der glaubt, daß dieser demokratische Rechtsstaat in Gefahr ist."
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Was sagt der Justizsenator eigentlich jetzt, da in Berlin nicht nur die Kette an Ausbrüchen, Morden, Freipressungen, sondern jetzt auch Überfälle auf offener Straße à la italienischer Roter Brigaden sozusagen an der Tagesordnung sind, um, offensichtlich erkennbar in einem unmittelbaren Zusammenhang, den Lorenz-Drenkmann-Prozeß platzen zu lassen, weil es keine Verteidiger und dann vielleicht auch keine Richter und am Schluß erst recht keine Angeklagten mehr gibt? Das ist doch die Absicht, die hier verfolgt wird.
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Und da soll der Rechtsstaat nicht in Gefahr sein?
Ein letztes Zitat. Am 13. Februar 1978 sagte Jürgen Baumann:
Mir geht es darum, daß man die Weichen von vornherein richtig stellt und nicht später wieder mit anderen Maßnahmen herumknabbert an der Rechtsstellung des Verteidigers.
Auch hier eine Wortwahl wie bei den „Überwachungsgelüsten". Das Herumknabbern am Verteidiger - das heißt in deutsch übersetzt: Jede Untersuchung des Verteidigers, jede Einschränkung, jede Überwachung des Verteidigers wird vom Herrn Justizsenator Baumann als ein Herumknabbern, also als etwas Schlechtes, als etwas Ehrenrühriges, als etwas Widerwärtiges, als etwas nicht Notwendiges empfunden.
Meine Damen und Herren, die Sie in Berlin und hier in Bonn Verantwortung tragen, ist es so, wie die „Welt" am 30. Mai schreibt? Sie schreibt:
Der FDP-Minister, der angeblich etwas zuviel
gegen die Terroristen getan hat, .soll gehen,

und der FDP-Minister, der ersichtlich zuwenig
gegen die Terroristen getan hat, soll bleiben.
Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen haben vier Frauen - eine freigepreßte und drei aus einer Berliner Haftanstalt ausgebrochene; das war bekanntlich der Grund für den Rücktritt des Justizsenators Oxfort - dem Terroristen Meyer zur Flucht verholfen. Das war möglich, obwohl eine Arbeitsgruppe der Sicherheitsbehörden schon in der zweiten Hälfte 1976 festgestellt hat, daß bei den in der Untersuchungshaftanstalt Moabit inhaftierten politisch motivierten Straftätern die Gefahr von Ausbrüchen und Befreiungsversuchen erfahrungsgemäß besonders hoch zu veranschlagen ist. Wie an diesem Mittwoch, gestern im Rathaus Schöneberg bekannt wurde, hat diese Arbeitsgruppe, der Vertreter der Justizverwaltung, des Innensenators, der Bauverwaltung und der Polizei angehörten, diese Warnung in einem vertraulichen Bericht über bauliche Sicherheitsmaßnahmen in den Berliner Vollzugsanstalten geäußert. Auch die Pforte, durch die jetzt Till Meyer entführt wurde, ist in diesem Bericht namentlich als Sicherheitsrisiko angesprochen worden.
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Der Bau jenes Pavillons vor dieser Pforte ist - so liest man es - inzwischen auch von der Justizverwaltung geplant - geplant! -, eineinhalb Jahre, nachdem dieser erschütternde Bericht vorgelegt worden ist.
Meine Damen und Herren, man muß leider sagen, Berlins SPD/FDP-Senat hat eine traurige Tradition im fahrlässigen Umgang mit Gewalttätern erreicht.
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Es wird aber wohl so sein, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" gestern unter der Überschrift „Der Fall Moabit" schrieb:
Berlins Justizsenator Baumann sieht keinen Anlaß, wegen der Moabiter Affäre zurückzutreten. Nach den trüben Erfahrungen mit Hessens ehemaligem Ministerpräsidenten Osswald, der am 3. Oktober 1976 unmittelbar nach Schließung der Wahllokale das Handtuch geworfen hatte, sollte die Auskunft Baumanns wohl vorerst dahin relativiert werden, daß er jedenfalls vor dem Wahlschluß in Hamburg und Niedersachsen am Sonntagabend nicht zurücktritt.
Alles das ist schon einmal dagewesen. Meine verehrten Anwesenden,
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- meine verehrten Damen und Herren Kollegen, Herr Kollege Wehner, wenn Ihnen diese Anrede besser gefällt - ({19})
- Das haben Sie mir voraus, Herr Kollege Wehner;
bei Ihnen gibt es diese Übergänge von Wahlversammlungen zu Bundestagssitzungen nicht, bei Ihnen ist immer Wahlversammlung.
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Nun möchte ich zu dem kommen, was .der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zur Abrüstungskonferenz und zur NATO gesagt hat. Auf der Abrüstungskonferenz sind Standpunkte ausgetauscht worden, zum Teil unvereinbare Standpunkte. Dennoch hat eine solche Konferenz ihren guten Sinn. Sie trägt dazu bei, den Gedanken der Abrüstung weltweit zu popularisieren, weltweit ein Klima zu begünstigen, das gegen Wettrüsten und gegen die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen gerichtet ist.
In der Tat ist es so, daß anhaltendes Wettrüsten große Gefahren für die Zukunft der Menschheit unvermeidbar heraufbeschwören muß. Es überlastet die jeweiligen Volkswirtschaften und bedroht damit den. Lebensstandard der betroffenen Völker. Damit behindert es auch die Möglichkeiten der Industriestaaten, der noch zu entwickelnden Welt auf die Beine zu helfen, Hunger und Elend einzudämmen und für eine allgemeine, letztlich auch wieder uns zugute kommende Ausbreitung von Wohlstand zu sorgen. Und schließlich beinhaltet fortdauerndes Wettrüsten auch die Möglichkeiten des Anwachsens der Kriegsgefahr.
Nur, wer Politik mit dem Ziel der Abrüstung betreiben will, darf nicht den Zusammenhang mit den traurigen Realitäten der Welt, in der wir leben, verlieren. Angesichts des gewaltigen, laufend bedrohlich weiter wachsenden Militärpotentials des Warschauer Pakts, angesichts der expansiven, auf Gewinnung immer neuer maritimer und territorialer Einflußzonen gerichteten Politik Moskaus ist das allererste Gebot, das wir zu befolgen haben, die Sorge um unsere Sicherheit, um die Sicherheit der freien Welt, um die Sicherheit aller Staaten in der Welt, die sich gegen Agitation, Infiltration, Subversion und Aggression wehren wollen.
Die Sowjetunion mag im Augenblick an vieles denken; an Abrüstung im vernünftigen Sinne des Wortes, an eine Abrüstung also, die auf Gegenseitigkeit beruht und Gleichgewicht zum Ziel hat, denkt sie jedenfalls gegenwärtig - nicht. Im, Bereich der strategischen Waffen will sie ihr hohes Niveau numerisch halten und qualitativ verbessern. Ihre konventionelle Übermacht in Europa soll bestehenbleiben. Wenn sie nicht gerade den angeblich friedenserhaltenden Charakter der sogenannten „gewachsenen Stärkeverhältnisse" zur Rechtfertigung ihrer Übermacht bemüht, leugnet sie diese, indem sie unter Vorlage falscher Zahlen die ebenso falsche Behauptung aufstellt, Parität sei bereits gegeben.
Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich unerhört, daß der sowjetische Außenminister Gromyko vor wenigen Tagen, wenige Tage vor der Abrüstungskonferenz, erklärt hat, die Sowjetunion habe seit Jahren in Europa keinen Soldaten und keinen Panzer mehr in das Glacis eingeführt.
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- Eine wirklich unerhörte, lügnerische Behauptung!
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Und in der sogenannten Grauzone zwischen strategischen und taktischen Kampfmitteln verlangt die Sowjetunion kategorisch westliche Zugeständnisse, während sie ebenso kategorisch eigene ablehnt.
Wieder war es Gromyko, der letzte Woche in New York keinerlei Kompromißbereitschaft hinsichtlich ,der SS 20 gezeigt, jedoch ganz aggressiv die Beschränkung der Cruise Missiles auf Flugweiten von 600 und 2 500 km und das totale Verbot der Neutronenwaffe verlangt hat.
Abrüstung, meine Damen und Herren, die auf Gegenseitigkeit beruht und Gleichgewicht zum Ergebnis hat, ist für uns - wenn überhaupt - nur dann erreichbar, wenn die Staaten des Westens aus einer Position der Sicherheit, die es ohne Verstärkung ihrer Positionen nicht gibt, an diese Aufgabe herangehen; Schwäche und Unsicherheit erhöhen die Gefahr.
Wir begrüßen daher den NATO-Gipfel und seine Ergebnisse ausdrücklich.
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Er hat ein realistisches Bild von den gegebenen Bedrohungen gezeichnet, ein Bild allerdings, wie wir es in den letzten Jahren nur noch von uns selber und von bestimmten Experten aufgezeichnet erhielten. Von den meisten verantwortlichen Politikern, vor allem solchen, die hier sitzen, haben wir es nicht aufgezeichnet erhalten. Der NATO bleibt unter den heute gegebenen Umständen gar nichts anderes übrig; als Verteidigungsbereitschaft und militärische Schlagkraft zu erhöhen. Sie darf, wie Carter richtig sagt, ihre Wachsamkeit nicht auf Europa beschränkt lassen. Die sowjetisch-kubanischen Aktivitäten in Afrika gehen uns alle an und fordern uns alle zum Handeln auf, wie es z. B. Frankreich dem Westen in Shaba nun schon zum zweiten Male vorgemacht hat. Wir begrüßen daher das von den Bündnispartnern beschlossene langfristige Verteidigungsprogramm zur Stärkung der Kampfkraft der verbündeten Streitkräfte. Auch stehen wir mit Nachdruck hinter der in der Minister-Richtlinie 1977 aufgestellten Forderung, die finanziellen Verteidigungsplanungen jährlich real um 3 010 zu steigern. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß neben den USA die Bundesrepublik Deutschland in hohem Maß zur Steigerung ihres Verteidigungsauftrages verpflichtet ist, und zwar nicht nur, weil wir nach den Vereinigten Staaten die wirtschaftlich Stärksten im Bündnis sind, sondern auch deshalb, weil wir an der Nahtstelle des Bündnisses sitzen und unsere Sicherheit besonders empfindlich ist.
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Schließlich begrüßen wir die Erkenntnisse des NATO-Gipfels hinsichtlich der Lage und der Notwendigkeiten in Afrika. Die geplante Konferenz in Paris, auf der die Verbündeten - hoffentlich konkret! - beraten wollen, wie den afrikanischen Staaten gegen Aggressionen von außen verstärkt geholfen werden soll, halten wir nicht nur für gut und richtig, sondern auch für dringend geboten.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ganz allgemein sagen: Wir sind zwar die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik Deutschland,
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aber wir praktizieren mit Ihnen Gemeinsamkeit dort, wo Sie nach unserer Überzeugung einen richtigen Weg gehen. Sie haben daher in allem, was zu einer Stärkung der NATO und zu einer Stärkung der Verantwortung ihrer Mitglieder führt, unsere volle Unterstützung. Aber gerade weil diese Dinge für uns wichtig, lebenswichtig sind, müssen wir auch auf die Schwachpunkte hinweisen, Herr Bundeskanzler, die Ihre Sicherheitspolitik, Abrüstungs- und Verteidigungspolitik bei aller in gemeinsamen Texten zum Ausdruck gebrachten verbalen Übereinstimmung mit den Bündnispartnern aufweist.
Ich will es konkretisieren: Auch Sie, Herr Bundeskanzler, sprechen auf sicherheitspolitischem Gebiet mitunter eine Sprache, die nachdenklich macht.
Beginnen wir mit den abrüstungspolitischen Aussagen in der gemeinsamen Erklärung, die Sie zusammen mit Herrn Breschnew kürzlich abgegeben haben. Wörtlich heißt es dort: „Beide Seiten betrachten es als wichtig, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebt." Darum, Herr Bundeskanzler, geht es doch in Europa nicht! Die Sowjetunion hat Überlegenheit, und zwar eine ganz erdrückende, und obwohl dies so ist, gestatten Sie eine Formel, die diese Überlegenheit praktisch leugnet.
Was soll das Bekenntnis in dieser Erklärung zu den Wiener Verhandlungen über eine Verminderung der Streitkräfte in Mitteleuropa, wenn das Wort „ausgewogen" nirgendwo im Text auftaucht, wenn man eine „annähernde" Parität genügen läßt und damit den Interpretationskünsten Böswilliger Tür und Tor öffnet? Sie wissen doch wie wir, daß nach Moskaus Auffassung „annähernde" Parität schon heute existiert.
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- Das hat Gromyko in den Vereinten Nationen ja gesagt.
Was muß denn Herr Breschnew aus der Tatsache folgern, daß Sie seine Terminologie übernehmen? Daß Sie etwa alles in Ihrer Macht in Europa Stehende tun werden, um echtes Gleichgewicht zu érreichen? Mit Sicherheit nicht! Er wird sich in seinem Bestreben ermutigt fühlen, schöne Worte statt wirklicher Entspannung zu geben, Worte, wie er sie jetzt in Prag gesagt hat - und das schließt sich würdig an die Aussage seines Außenministers an -, es gebe keine Waffenart - so Breschnew -, zu deren. Einschränkung oder Verbot die UdSSR auf Grund einer gemeinsamen Verabredung und Vereinbarung nicht bereit wäre.
Was soll das gemeinsam mit Breschnew abgelegte Bekenntnis zu MBFR, wenn dieser nicht daran denkt, das für uns doch unverzichtbare Prinzip geDr. Zimmermann
meinsamer Höchststärken festschreiben zu lassen? Warum bestärken Sie, Herr Bundeskanzler, den sowjetischen Staatschef in diesem Bestreben, indem Sie auf diese Weise das von den Sowjets favorisierte Prinzip nationaler Höchststärken weiterhin in der Diskussion lassen?
Nun könnte man Ihre gemeinsame Erklärung insoweit noch als einen Akt der Höflichkeit einem ausländischen Staatsmann gegenüber abtun. Aber dagegen sprechen weitere Einlassungen zu diesem Thema, denn auch dort, wo Sie alleine gesprochen haben, gebrauchen Sie Formeln, die in Moskau gut klingen. So verrieten Sie dem Bonner „General-Anzeiger" kurz vor Ihrer Reise nach New York, daß man bei MBFR - so wörtlich - auf „letzte Akkuratesse" verzichten könne. Ein schönes Wort - als ob nicht auch Sie wüßten, welche schwerwiegenden Nachteile Deutschland schon einmal durch einen bewußten Verzicht auf Akkuratesse, wie ihn Ihre Parteifreunde Brandt und Bahr bei Aushandlung und Abfassung der Ostverträge praktiziert haben, eingehandelt worden sind.
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In New York haben Sie wiederum zweideutig formuliert. Ihre Formel, wonach in der militärischen Rüstung die Parität insgesamt hergestellt werden müsse, kann leider auch so ausgelegt werden, daß in Europa dann keine konventionelle Parität gegeben sein müsse, wenn zwischen den beiden Bündnissystemen nur insgesamt, also bei Hinzurechnung auch aller atomaren Möglichkeiten, Parität besteht - ein gefährlicher Gedankengang, der der Aufklärung bedarf.
Auch müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, was Ihre in New York aufgestellte These bedeuten soll, daß sich das Gleichgewicht auch auf den wirtschaftlich-sozialen Bereich erstrecken soll. Heißt das in verklausulierter Form etwa, daß den Sowjets zum Ausgleich für die größere Wirtschaftskraft des Westens ein Fortbestehen ihres militärischen Potentials in Europa zugestanden werden soll? Oder was sonst heißt diese zweideutige Formel?
Solche Zweideutigkeiten, Herr Bundeskanzler, belasten das Bündnis insbesondere mit den Vereinigten Staaten. Auch bestärken Sie damit die sowjetische Führung in der Hoffnung, weder durch SALT II noch durch MBFR oder eine andere Abrüstungskonferenz ihre derzeitige Positionen, die auf den Erhalt bestehender und auf die Schaffung neuer Übergewichte abzielen, in Frage stellen zu müssen.
Es gibt aber, Herr Bundeskanzler, bei Ihnen nicht nur Zweideutigkeiten, es gibt auch nicht akzeptable Eindeutigkeiten, so wenn Sie im Vorfeld des NATO-Gipfels im amerikanischen Fernsehen behauptet haben, die Neutronenwaffe werde zum gegenwärtigen Zeitpunkt innerhalb der NATO noch nicht gebraucht. Herr Bundeskanzler, diese Waffe wird genau jetzt gebraucht, denn jetzt besteht die erdrükkende Überlegenheit sowjetischer offensiver Panzerdivisionen, zu deren wirksamer Bekämpfung diese Waffe ein besonders geeignetes Mittel ist.
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Sie haben dem amerikanischen Präsidenten vor dem Gipfel eine Lektion erteilt. Politik, sagten Sie, müsse berechenbar sein. Auch wir sind dieser Meinung. Wir folgen Ihnen, wenn Sie sagen, wenn Sie sagten - jetzt nach dem großen Treffen ist alles natürlich Jubel, Trubel, Heiterkeit -, daß die Politik der USA in den letzten Jahren auf einer Reihe von Gebieten unsicher, unentschlossen, ja, zum Teil verworren erschien. Dies gilt für finanzpolitische und wirtschaftliche Fragen ebenso wie für SALT II. Dies gilt auch für Afrika. Aber nicht nur die Politik der USA sollte eindeutig und berechenbar sein, Herr Bundeskanzler, sondern auch die Ihre.
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Die Sowjetunion, aber auch Kuba und die DDR betreiben seit langer Zeit einen Abrüstungsverbalismus, der in Wirklichkeit expansive Ziele verfolgt.
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Mein Kollege Alois Mertes hat vor wenigen Tagen mit Recht geäußert, für Moskau bedeute Entspannung in Deutschland und Osteuropa Verhinderung der Menschenrechte, während für Bonn und den Westen Entspannnung Durchsetzung der Menschenrechte heißen müsse. Dieser Gegensatz von Interessen und Überzeugungen darf nicht in einem Entspannungsnebel verschwinden, wo die Worte eine ganz andere Wirklichkeit ausdrücken, als sie verbal sagen. Wir müssen immer wieder ungeschminkt unsere Auslegung von politischen Schlüsselbegriffen wie Sicherheit, Gleichheit, Parität und Entspannung exemplarisch erläutern.
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Das deshalb, weil die Ausdrucksweise auch der Deklaration zwischen Breschnew und Ihnen, Herr Bundeskanzler, vom 6. Mai 1978 einen Eindruck von Übereinstimmung in der Sache vorgibt, zu dem man festhalten muß, daß Vorstellungen von Harmonie, die in Wirklichkeit nicht besteht, einer wirklichen Friedenssicherung nur schaden können.
Seit den Jahren des Beginns der Koalition von SPD und FDP haben wir innenpolitisch einen Linksruck und außenpolitisch eine neue deutsche Ostpolitik zu verzeichnen, wie sie auch im Ausland klassifiziert worden ist, eine Politik, die im wesentlichen jahrelang erhobenen westpolitischen Forderungen Moskaus entgegenkam und damit eine wesentliche politische und juristische Positionsverbesserung der Sowjetunion gegenüber Deutschland und Westeuropa mit sich gebracht hat.
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Die Regierungskoalition ist heute zu einem guten Teil Gefangene dieser Politik geworden. Um nicht offenkundig zu machen, daß die von Anerkennung, Vorleistung und Verzicht erhoffte Entspannung nicht eingetreten ist, um also das Scheitern dieser Politik nicht eingestehen zu müssen, tut die Bundesregierung manches, was sie vielleicht in Wirklichkeit gar nicht will, nur um Moskau bei Laune zu halten.
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So wagt man doch heute nicht einmal, das bescheidene Viermächteabkommen voll auszuschöpfen, ob7294 
wohl diese banale Selbstverständlichkeit der „vollen Anwendung" dieses Abkommens erst jüngst wieder bekräftigt wurde.
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Der Herr Kollege Wehner hat gegenüber Moskau erklärt, das Viermächteabkommen sei in der Vergangenheit von uns häufig „bewußt fehlerhaft" gehandhabt worden.
Wie stolz war die Bundesregierung auf die menschenrechtliche Seite der KSZE-Schlußakte von Helsinki. Aber als es galt, in Belgrad Nägel mit Köpfen zu machen, hat man regierungsamtlich gesagt, daß die Politik der Durchsetzung der Menschenrechte selbstverständlich keine antikommunistische Stoßrichtung bekommen dürfe.
Auch in der Politik gegenüber Afrika war die Politik der Bundesregierung im Zwielicht. Als ob es die für uns lebenswichtige Kaproute nicht gäbe, als ob im südlichen Afrika keine Deutschen und Deutschstämmigen lebten, hat die Bundesregierung bislang dort Bestrebungen begünstigt, die den Interessen der Deutschen, Deutschstämmigen und Europäer diametral entgegengesetzt waren und die darüber hinaus auch für die Stämme der schwarzen Bevölkerung keineswegs das Heil bedeuten würden, sondern neues Unrecht bei gleichzeitiger Verelendung im ökonomischen Bereich brächten.
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Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang muß Ihr Interview mit „Newsweek" angesprochen werden. Vier Stunden lang waren Sie mit einem Journalisten zusammen, der dann eine flagrante Indiskretion begangen hat. War es wirklich eine echte Indiskretion, oder war sie vielleicht diplomatisch gewollt? Auch diese Frage muß erlaubt sein, wenn aus dem Interview, seiner Urfassung und seiner verlautbarten Fassung so offenbar unterschiedlich hervorgeht, wie weit Sie die sowjetische Führung schonen wollten. Wenn Sie sich bei dieser Passage ungerecht behandelt vorkommen sollten, dann werden Sie doch bitte deutlicher! Sagen Sie ja, und sagen Sie nein, wenn Sie dieses oder jenes meinen! Bei der Neutronenwaffe haben Sie sehr wohl die Bedeutung gerade für Mitteleuropa und insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland erkannt. Sie haben nicht für diese Waffe optiert, Sie haben sie mit der fadenscheinigen Begründung von sich weggeschoben, daß hier eine ausschließliche Zuständigkeit des amerikanischen Präsidenten vorliege. Dabei haben die Vereinigten Staaten auf ein Votum ihrer Partner in Europa, insbesondere auf Ihr Votum, gewartet.
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Wir wissen, Herr Bundeskanzler, daß das Zwielichtige, das in Ihrer Politik so oft sichtbar wird, nicht allein Eigenbau ist. Wir wissen, daß Sie unter dem Druck der Herren Bahr und Brandt und des breiten linken Randes Ihrer Partei und Fraktion stehen. Es gibt immer mehr selbsternannte Außenminister, die dem. eigentlichen Regierungschef und Außenminister nach Moskau und Washington jeweils voraus- oder hinterherfahren, offenbar um das
zu sagen, was wirklich Sinn der deutschen Politik ist.
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Wir wissen, daß diese drei Gruppen von Personen Sie dazu verurteilen, taktisch zu lavieren, und davon abhalten, die Richtlinien der von Ihnen erkannten Politik wirklich zu bestimmen.
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Die Linksaußen Ihrer Partei haben in vielen Fragen das Heft in der Hand, Herr Kollege Wehner. Das ist leicht zu merken, das weiß die ganze Öffentlichkeit. Neuerdings haben die gleichen Personen, die ich soeben genannt habe, das Heft beim Radikalenerlaß in die Hand genommen, bei der Antiterrorgesetzgebung haben sie es nie aus der Hand gegeben, und beim Recht der elterlichen Sorge steht uns eine neue, von den Eltern in diesem Land flagrant abgelehnte Einmischung des Staates in die Familie unmittelbar bevor.
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Ich habe in diesem Zusammenhang sehr eingehend die positiven Seiten der Abrüstungsdebatte und des NATO-Gipfels herausgestellt. Ich wiederhole, daß wir zur Zusammenarbeit auf diesen existentiell wichtigen Gebieten bereit sind. Wir suchen die Kooperation innerhalb des Bündnisses auch gegenüber den Verhandlungspartnern von MBFR und SALT, aber nicht auf der Basis der Ungleichheit, sondern auf der Basis der Gleichheit. Wir suchen eine Entspannung, bei der wir die Teilung nicht verfestigen und unsere eigene Freiheit nicht riskieren wollen, sondern die unsere Freiheit sichert und die Freiheit der übrigen Deutschen wiederherstellt.
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Solange das Ost-West-Verhältnis - das ist leider immer noch der Fall - von sowjetischer Hochrüstungspolitik und weltweiter Einflußstrategie geprägt bleibt, solange es genauso wie die Analyse ist, die auf dem Washingtoner Gipfel gegeben wurde, solange muß unsere Wachsamkeit der Freiheit und nur der Freiheit gelten, wie hoch ihr Preis auch sein mag!
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