Michael Kauch (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glos gegen Gabriel, das war das Schauspiel, das uns die Regierung in der Sommerpause geboten hat. Dann kam der
Showdown in Meseberg, und der scheinbare Durchbruch
erfolgte. Ein integriertes Klimaschutz- und Energieprogramm wurde uns versprochen und aufgetischt.
Wenn man es sich aber genau anschaut, dann stellt man
fest, dass es sich leider um einen faulen Kompromiss
handelt.

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Die Umweltverbände haben recht: Das Verfehlen der
Klimaziele ist durch zahlreiche Hintertüren vorprogrammiert. In der Welt mahnend vor den Gletschern in die
Kameras schauen, das ist das eine. Das andere ist, die
Versprechen, die man den Bürgern gegeben hat, zu halten. Ich habe meine Zweifel, ob das mit dem vorgelegten
Programm gelingen wird.

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Noch etwas anderes ist kritikwürdig. Schwarz-Rot
setzt bei diesem Programm vor allem auf Dirigismus und
Subventionen und nicht auf marktwirtschaftliche Anreize. Minister Gabriel hat ein staatsorientiertes Programm vorgelegt. Das Ergebnis ist, dass der Klimaschutz unnötig teuer und bürokratisch gemacht wird.

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An die Adresse der Union muss man die Frage stellen,
was denn eigentlich der Wirtschaftsminister in diesem
Prozess gemacht hat. Statt klare Gegenmodelle zu liefern, hat er schrittweise vor allem für neue Ausnahmeregelungen im Regierungsprogramm gesorgt in der Hoffnung, damit die Kosten zu senken. Das Ergebnis sind
mehr Bürokratie und mehr Willkür. So endet ein Wirtschaftsminister der Union, dem ein klares ordnungspolitisches Konzept für den Klimaschutz völlig fehlt.

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Nehmen wir als Beispiel die erneuerbare Wärme.
Hausbesitzer werden zur Nutzung der erneuerbaren
Wärme verpflichtet, egal wie hoch die Kosten für das
einzelne Gebäude sind. Es ist aber ein Unterschied, ob
man eine Solaranlage in Flensburg oder in Freiburg betreibt; der Output ist unterschiedlich hoch. Das müsste
man berücksichtigen. Außerdem ist Ihr Programm an
dieser Stelle erneut bürokratisch; denn wenn man eine

Nutzungspflicht für jeden Standort in Deutschland festlegt, dann braucht man auch eine umfangreiche Kontrollbürokratie, letztlich in jedem Haushalt. Vielleicht
kann der GEZ-Kontrolleur hier eine Vorbildfunktion haben.

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Gleichzeitig wird das Konzept durch zahlreiche Härtefall- und Ausweichklauseln zerlöchert. Beamte werden
einmal so oder einmal so entscheiden. Das ist ein Schlag
gegen die Rechtssicherheit. Damit erweisen Sie der
Markteinführung erneuerbarer Energien einen Bärendienst.

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Dass die Bundesregierung selbst nicht an den Erfolg
ihres Konzeptes glaubt, zeigt die Tatsache - der Minister
hat es angekündigt -, dass erneut 350 Millionen Euro
mehr für Subventionen eingestellt werden sollen. Ich
erinnere daran, welches der Ausgangspunkt war, an das,
was wir alle gemeinsam beim Thema erneuerbare
Wärme erreichen wollten, nämlich ein Förderinstrument
zu schaffen, unabhängig vom Bundeshaushalt. Das Gegenteil wird mit diesem Bundeshaushalt erreicht.

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Ein anderer Punkt. Die vom Umweltminister befürwortete Nebenkostenkürzung im Mietrecht ist in der Tat
ein gutes Programm für Anwälte und Prozesshanseln,
die gerne zu den Gerichten laufen. Es ist aber kein Programm, das der Verbesserung der Energieeffizienz dient.
Besser wäre es, Vermietern zu ermöglichen, Betriebskosteneinsparungen zu garantieren und im Gegenzug die
Investitionen bis zur Höhe der Einsparungen auf die
Miete umzulegen. Das nützte sowohl Vermietern als
auch Mietern und wahrte den Rechtsfrieden in Deutschland.

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Interessant ist, was in Meseberg nicht beschlossen
wurde. Zum Beispiel wurde keine klare Linie festgelegt,
die deutlich macht, wie die Bundesregierung im EUMinisterrat verhandeln will, wenn es um die Weiterentwicklung des Emissionshandels in der EU nach 2012
geht. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie
bald Vorschläge machen will. Die Bundesregierung
sollte eigentlich sagen, wie sie dazu steht. Wir als FDP
sagen ganz klar: Wir wollen eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Wärme und Verkehr, wir
wollen eine weitgehende Versteigerung der Emissionszertifikate, und vor allen Dingen wollen wir ein Ende der
Kleinstaaterei in diesem Politikfeld. Wir brauchen einheitliche Regelungen und einheitliche Allokationspläne
auf europäischer Ebene.

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Andere ökologische Probleme blendet der Umweltminister aus. Die Frage der nuklearen Endlagerung wird
nur ansatzweise angegangen. Der Entwurf über Regelungen für die Feinstaubbelastung durch Holzheizungen
liegt seit Monaten auf Eis. Bei der geplanten Biodiversitätsstrategie fehlen nachprüfbare Indikatoren. Zu der
Lärmbelastung der Anwohner von Schienenstrecken
fällt Ihnen erneut nichts anderes als ein Subventionsprogramm ein. Sie lehnen lärmabhängige Trassenpreise ab.

Herr Gabriel, das sind die Stiefkinder des Umweltschutzes. Ich würde mich freuen, wenn wir auch hierzu
etwas hören würden; denn auch hierfür beantragen Sie
Geld im Bundeshaushalt 2008, das wir Ihnen genehmigen sollen.

Vielen Dank.

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