emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Jetzt spricht Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Für die Linke hat das Wort die Kollegin Inge Höger.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Jetzt spricht Thomas Silberhorn für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Gert

Winkelmeier.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Gert Winkelmeier (NA), 2007-09-12:
Ich komme zum Ende. - Dieser Kurs bringt eine Defacto-Marginalisierung der UNO mit sich, und die Einkreisung vermeintlicher Rivalen verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Herr Kollege, der Kollege Eckart von Klaeden hat

den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie sie
zulassen?
Hans-Peter Bartels (NA), 2007-09-12:
Gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Bitte schön.
Eckart Klaeden (NA), 2007-09-12:
Herr Kollege Bartels, was mich an Ihrem Modell der

jetzt doch nicht so freiwilligen Wehrpflicht - vielleicht
finden Sie ja noch einen eingängigeren Namen dafür besonders interessiert: Führt der von Ihnen geschilderte
Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige melden, sodass dann aus dem Kreis der Gemusterten gezogen werden muss, nicht zu einer wesentlich größeren Wehrungerechtigkeit als die, die Sie durch Ihr Modell
beseitigen wollen?
Hans-Peter Bartels (NA), 2007-09-12:
In dem Fall hätten wir den Zustand, den wir heute haben. Sie werden ja nicht unterstellen wollen, Herr Kollege Klaeden, dass alle, die über die Wehrpflicht in die
Bundeswehr kommen, total dagegen sind, das nie gewollt haben und nur durch Zwang dazu bewegt werden
können, der Einberufung Folge zu leisten.

({0})

Auch heute gibt es viele, die das richtig und gut finden
und auf der Grundlage der Wehrpflicht freiwillig kommen.

({1})

- Ich will die Möglichkeiten, die dadurch entstehen, dass
wir in Zukunft eine geringere Zahl von Wehrpflichtigen
brauchen, nutzen. Aber ich erkläre es Ihnen gern ein
bisschen genauer; dazu gibt es noch zwei, drei Aspekte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
In den Koalitionsrunden!
Hans-Peter Bartels (NA), 2007-09-12:
Warum ist es heute möglich, die Wehrpflicht zu reformieren, sie weiterzuentwickeln? Weil wir nicht mehr wie
zu Zeiten des Kalten Krieges jedes Jahr 250 000 junge
Männer neu in die Bundeswehr holen müssen - Herr von
Klaeden, das richtet sich immer noch auch an Sie, aber
Sie können gern sitzen bleiben -, auch nicht mehr
120 000 wie noch 2003, sondern künftig nur noch gut
70 000 Grundwehrdienstleistende, freiwillig länger
Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten benötigen; darunter werden übrigens immer auch einige Tausend Frauen
sein.

Unser Modell ist intelligenter als das klassische
Downsizen der Zahlen durch die Tauglichkeitskriterien.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 wurden
46 Prozent der gemusterten Wehrpflichtigen aussortiert.
Das ist absurd; so krank ist unsere Gesellschaft nicht.
Der Vorschlag des Ministers, 6 700 Soldaten außerhalb
von Dienstposten zusätzlich einzuberufen, ist gewiss ein
Hinweis auf das zu lösende Problem, aber doch wohl
keine Dauerlösung.

Gut ist hingegen, dass wir in der Koalition verabredet
haben, den Wehrsold nach Jahren der Stagnation endlich wieder anzuheben. Dabei geht es gar nicht um gewaltige Summen, sondern eher um ein Signal. Das
Signal lautet: Die Wehrpflicht bleibt das Fundament unserer Bundeswehr.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Hier liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der „United


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Nations Interim Force in Lebanon“ ({1})
auf Grundlage der Resolutionen 1701 ({2})
und 1773 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw.
24. August 2007

- Drucksachen 16/6278, 16/6330 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({4})

Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/6341 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Michael Leutert

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, zu diesem
Punkt eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Das ist also so beschlossen.

Ich erteile das Wort dem Bundesminister Dr. FrankWalter Steinmeier.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Jetzt ist Birgit Homburger für die FDP-Fraktion an

der Reihe.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Birgit Homburger (NA), 2007-09-12:
Ja, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Bitte.
Winfried Nachtwei (NA), 2007-09-12:
Frau Kollegin Homburger, teilen Sie, abgesehen von

der Kritik und den Bedenken, die Sie richtigerweise geäußert haben, unsere Erkenntnis, dass die UNIFIL-Marine die entscheidende Voraussetzung dafür war, dass die
israelische Seeblockade vor der libanesischen Küste aufgehoben werden konnte? Teilen Sie unsere Erfahrung,
dass die UNIFIL-Marine, speziell die Bundeswehr, seeseitig ganz wesentlich zur Stärkung der libanesischen
Souveränität beiträgt? Teilen Sie die Einschätzung, dass
ein Abzug der Bundeswehr aus der UNIFIL-Marine die
seeseitige Absicherung dieser UN-Mission zum Einsturz
bringen und damit gleichzeitig die für den Waffenstillstand entscheidende UN-Friedensmission gefährdet
würde?

({0})
Birgit Homburger (NA), 2007-09-12:
Herr Kollege Nachtwei, die ursprüngliche Entscheidung liegt jetzt ein Jahr zurück. Ich möchte eines sehr
deutlich zum Ausdruck bringen: Dieser Einsatz hat in
der Tat dazu beigetragen, dass die Seeblockade vor der
Küste des Libanon beendet worden ist. Wir müssen uns
doch aber fragen, welchen Fortschritt es gibt. Wenn man
militärische Mittel einsetzt, dann muss es immer auch
auf politischer Ebene intensive Bemühungen geben;
denn nur mithilfe intensiver politischer Bemühungen
können in diesem Friedensprozess Fortschritte erreicht
werden. Diesbezüglich haben wir im Laufe des vergangenen Jahres Defizite festgestellt.

Herr Kollege Nachtwei, Sie haben gefragt, ob ich der
Meinung bin, dass ein Rückzug der Bundeswehr zum
Zusammenbruch der Mission führen würde. Ich teile
diese Einschätzung nicht. Vor einem Jahr war eine ganze
Reihe von europäischen Partnern bereit, die Sicherung
der Seeseite zu übernehmen. Sie kennen die Gründe
ganz genau, die dazu geführt haben, dass die deutsche
Seite diese Aufgabe übernommen hat. Das Mandat war
ursprünglich auf zwölf Monate begrenzt, soll jetzt aber
fortgesetzt werden. Ich glaube, wir sollten mit unseren
Partnern intensive Gespräche darüber führen und fragen,
wer bereit wäre, einen solchen Beitrag zu leisten. Es gibt
Partner, die dazu bereit wären. Die Bundesregierung
muss natürlich einen entsprechenden Versuch unternehmen.

({0})

Wir wollen den Aufbau einer eigenständigen Grenzsicherung im Libanon. Die libanesische Regierung soll
in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit und
Ordnung zu sorgen und die Grenzen zu sichern. Hierzu
können wir einen ganz hervorragenden Beitrag leisten.
Wir wollen, dass unser diesbezüglicher Beitrag aufgestockt bzw. ausgebaut wird. So können wir dazu beitragen, dass eine dauerhafte Friedenslösung gefunden wird.

({1})

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Ohne
ausreichende politische Flankierung wird die UNIFILMission zu einem Endloseinsatz ohne Perspektive. Deshalb muss die Bundesregierung die politischen Anstrengungen forcieren. Das würde auch unserem gemeinsamen Ziel dienen, die Existenz Israels in sicheren
Grenzen zu gewährleisten.

Vielen Dank.
({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,

Dr. Franz Josef Jung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Norman Paech für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norman Paech (NA), 2007-09-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ist der deutsche Beitrag zum UNIFIL-Mandat, also
zum Militäreinsatz, offenbar ein Erfolg. Das kann man
so sehen, wenn man sich darauf beschränkt, festzustellen, dass es offensichtlich keinen Waffenschmuggel von
der See aus gegeben hat und dass bisher zum Glück auch
keine Toten zu beklagen sind.

({0})

Doch wenn man genauer hinsieht, kommt man zu dem
Ergebnis, dass die Sache etwas anders aussieht.

Wir haben dieses Mandat vor einem Jahr aus zwei
Gründen abgelehnt:

Erstens. Unsere furchtbare Geschichte und unsere
daraus erwachsende Verantwortung verpflichten uns
zwar, die Existenz Israels zu garantieren und zu sichern.
Gleichzeitig verbieten sie es uns aber, in dieser Region
militärisch aufzutreten.

({1})

Dieser Ansicht sind wir heute noch.

Zweitens. Wir haben die mangelnde Neutralität des
Mandats kritisiert: Es wird zwar versucht, die Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden, aber gleichzeitig werden die ungehemmten Waffenlieferungen an
Israel ignoriert. Das kritisieren wir heute noch.

({2})

Nun kommt ein dritter Punkt hinzu, den wir schon damals vorhergesagt haben: Der Marineeinsatz ist vollkommen überflüssig und nutzlos. Er ist schlichtweg fehl
am Platz; so lautet, wie Sie wissen, auch das Urteil der
Stiftung Wissenschaft und Politik. Dieser Einsatz ist
reine Symbolpolitik.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind wir
im östlichen Mittelmeer militärisch präsent. Wofür eigentlich? Die Waffenlieferungen - das haben Sie selbst
eingeräumt - kommen über das Land und nicht über die
See. Sie haben inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass sich die Führung der Hisbollah heute rühmen kann, die gleiche militärische Qualität und Schlagkraft erreicht zu haben wie vor dem Krieg.

Werten Sie es ruhig als Erfolg, dass bisher nichts passiert ist. Sollte es aber einmal zu einer Konfrontation mit
israelischen Soldaten kommen - Frau Homburger hat
darauf angespielt -, so sind unsere jungen Soldaten völlig damit überfordert, diese schwierige Situation, die
auch bei uns sehr viele Zweifel und Unsicherheiten hervorgerufen hat, zu meistern. Wir haben nicht das Recht,
sie in eine solche Situation zu bringen.

({3})

Derzeit herrscht an der Nordgrenze Israels eine trügerische Ruhe, die jederzeit in eine neue militärische Konfrontation umschlagen kann. Ich erinnere nur an die Probleme im Hinblick auf die Scheba-Farmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Kollege Paech, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Müller?
Norman Paech (NA), 2007-09-12:
Gerne.
Kerstin Müller (NA), 2007-09-12:

Herr Kollege Paech, da eines Ihrer Gegenargumente
darin begründet ist, dass Sie angeblich israelische Interessen vertreten wollen - Sie sagten, dass sich dieses
Mandat nicht mit unserem Verhältnis zu Israel verträgt -,
frage ich Sie: Wie verträgt sich dieses Argument damit,
dass eine große Mehrheit der israelischen Bevölkerung
und vor allen Dingen führende Politiker Israels begrüßen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland - und
zwar gerade die Bundesrepublik Deutschland - in Anbetracht ihrer Geschichte und ihrer Verantwortung für diesen Konflikt am UNIFIL-Einsatz beteiligt? Ist Ihnen das
überhaupt bekannt?
Norman Paech (NA), 2007-09-12:
Frau Müller, das ist mir durchaus bekannt. Aber kann

das nicht genau an dem liegen, was wir kritisieren? Kann
es nicht daran liegen, dass das Engagement der Bundesrepublik sehr einseitig, nur zugunsten Israels, ist? Es gibt
zum Beispiel keine Stationierung von Truppen in Israel
so wie im Libanon, was sich letztlich auf die libanesische Grenze auswirkt. Kann es sein, dass man diese
Einseitigkeit durchaus begrüßt und es ablehnt, dass ein
neutrales Mandat wahrgenommen wird? Das ist offensichtlich der Hintergrund.

({0})
Ich komme noch einmal auf die Grenzen im Norden
zurück. Die Probleme mit den Scheba-Farmen und den
Golanhöhen sind überhaupt nicht gelöst.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Kollege Paech, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

({0})
Norman Paech (NA), 2007-09-12:
Bitte sehr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Herr Kollege Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Addicks?
Christian Ruck (NA), 2007-09-12:
Ja.
Alexander Bonde (NA), 2007-09-12:
Kollege Paech, ich habe soeben mit großem Interesse

Ihre Einschätzung gehört, dass das Mandat ausschließlich Israel dient und sehr einseitig ist. Wie vereinbaren
Sie mit dieser Position die Haltung der libanesischen Regierung sowie Aussagen aus dem gesamten politischen
Spektrum des Libanon - bis hin zur Hisbollah -, die den
Einsatz der Bundeswehr, also den maritimen Teil von
UNIFIL, ausdrücklich unterstützen, weil er eine positive
Auswirkung auf die Stabilisierung des Einsatzgebiets
hat? Wie passt das mit Ihrer Bewertung eines einseitig
auf Israel ausgerichteten Einsatzes der Bundeswehr zusammen?

({0})
Norman Paech (NA), 2007-09-12:
Mit solchen Einschätzungen, die uns von der Presse

übermittelt werden, ist das so eine Sache.

({0})

Wer sagt uns eigentlich, dass es stimmt, dass die Hisbollah damit zufrieden ist? Zweitens könnten auch die absolute Nutzlosigkeit, Harmlosigkeit und Sinnlosigkeit des
Einsatzes der dort kreuzenden und dahindümpelnden
Fregatten zu der Aussage geführt haben, dass sie nicht
schaden und deshalb bleiben können. Vielleicht ist das
der Hintergrund.

({1})

Ich komme zum Kernproblem zurück, das schon angesprochen worden ist. Dieses betrifft nicht nur die
Nordgrenzen Israels, also die Golanhöhen bzw. Syrien,
sondern vor allem den Palästinakonflikt, bei dem es um
die Errichtung eines separaten und lebensfähigen palästinensischen Staates geht. Sie werden jetzt einwenden,
dass es Gespräche zwischen Abbas und Olmert geben
wird

({2})

und dass dazu demnächst eine internationale Konferenz
in Washington stattfinden wird. Eine solche Konferenz
haben auch wir immer gefordert. Doch was sind Gespräche wert, bei denen kaum die Hälfte des palästinensischen Volkes repräsentiert wird? Was ist von einer Konferenz zu erwarten, von der Staaten wie Syrien und der
Iran und natürlich die Hamas ausgeschlossen werden
sollen?

Historisch gesehen sind jede Verhandlung und jede
Konferenz, auf der das palästinensische Volk nicht in
seiner Gesamtheit und durch seine gewählten Vertreter
repräsentiert worden ist, gescheitert. Das wird auch diesmal nicht anders sein. Meines Erachtens verbauen Sie
mit dieser Politik nicht nur den Weg zu einem palästinensischen Staat, sondern provozieren geradezu eine
humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, die nichts anderes als immer mehr Gewalt und Terror hervorrufen
kann.

Ich darf Sie daran erinnern, dass im jüngsten Bericht
der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung die
Boykottpolitik des Nahostquartetts ausdrücklich dafür
verantwortlich gemacht worden ist, dass Armut und
Elend in einem ungeheuren Ausmaß in Gaza und unter
den Flüchtlingen grassieren. Dafür sind auch Sie verantwortlich.

Deshalb fordern wir zum Schluss: Holen Sie diese
überflüssigen Schiffe zurück und werden Sie endlich politisch aktiv für den Frieden im Nahen Osten!

({3})

Konkret heißt das: Beenden Sie den Boykott und die
Blockade einer gewählten Regierung und verhindern Sie
die Eskalation von Armut, Elend und Gewalt in Gaza!

({4})

Sorgen Sie dafür, dass alle Kräfte und alle Staaten dieser
Region an den kommenden Gesprächen und Verhandlungen beteiligt werden!

Nur eine solche Politik wird die Chance für Frieden
im Nahen Osten eröffnen. Dann werden wir Sie unterstützen - aber bei Anträgen wie den vorliegenden nicht.

Danke sehr.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Kollege Trittin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Jürgen Trittin (NA), 2007-09-12:
Das Militär kann dieses Problem nicht lösen. Wenn

Sie sich von UNIFIL verabschieden, dann werden Sie
keine Sicherheitskonferenz wie die KSZE und keine
politische Lösung zustande bringen; vielmehr riskieren
Sie einen Rückfall in ein erhebliches SicherheitsproJürgen Trittin
blem. Umgekehrt gilt, dass UNIFIL nur dann ein Erfolg
werden wird, wenn die Bundesregierung ihre Zurückhaltung in der Frage, das Ganze in einem politischen Prozess zu begleiten, endlich überwindet.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Bevor ich dem Kollegen Niels Annen für die SPDFraktion das Wort gebe, bitte ich Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, dafür zu sorgen, dass wir auch die letzten
beiden Beiträge in dieser Debatte hören und abwägen
können, und Gespräche, die dringend geführt werden
müssen, vielleicht nach draußen zu verlegen.

Der Kollege Niels Annen hat das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Das Wort hat der Kollege Eckart von Klaeden für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 16/6330 zu dem Antrag der Bundesregie-
rung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deut-
scher Streitkräfte im Rahmen der „United Nations Inte-
rim Force in Lebanon“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 16/6278 anzunehmen. Es ist na-
mentliche Abstimmung verlangt. Aus diesem Grund
bitte ich Sie, sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimm-
karten, die Sie verwenden, tatsächlich Ihren Namen tra-
gen. Ich bitte außerdem die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Dies ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte?

Ich wiederhole meine Frage: Gibt es noch Mitglieder
des Hauses, die ihre Stimme nicht abgeben konnten? -
Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Damit wir die Abstimmung durch-
führen und das Ergebnis zweifelsfrei feststellen können,
bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die an den wei-
teren Beratungen teilnehmen wollen, ihre Plätze einzu-
nehmen, und die anderen Kolleginnen und Kollegen, die
unaufschiebbare Dinge zu erledigen haben, dies außer-
halb des Plenarsaals zu tun.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6331. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegen-
probe! - Die Enthaltungen! - Der Entschließungsantrag
ist gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/6332. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? -
Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungs-
antrag gegen die Stimmen der Antragsteller mit den
Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

1) siehe Seite 11570 C


Vizepräsidentin Petra Pau
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen
nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Einzelplan 23.

Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul.

({0})

- Frau Ministerin, einen kleinen Moment bitte. Ich
möchte die Kolleginnen und Kollegen, die unaufschiebbare Dinge zu erledigen haben, bitten, das außerhalb des
Saales zu tun und uns die Möglichkeit zu geben, den Beratungen wieder zu folgen. - Das ist geschehen.

Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
Karl Addicks (NA), 2007-09-12:
Herr Kollege Ruck, ich gebe Ihnen gerne die Möglichkeit, Ihre Redezeit zu verlängern. Sie sprachen gerade die politischen Stiftungen an. Haben Sie zur
Kenntnis genommen, dass im Haushalt des AA und des
BMZ gegenläufige Maßnahmen zur Förderung von politischen Stiftungen getätigt werden, was per saldo darauf
hinausläuft, dass die politischen Stiftungen insgesamt
7 Millionen Euro weniger bekommen?
Christian Ruck (NA), 2007-09-12:
Ich sage es noch einmal: Für uns ist es wichtig, dass

die Stiftungen insgesamt, was ihre Arbeit betrifft, gestärkt werden. Sie haben vollkommen recht, dass es per
saldo keine Verbesserung ist, wenn die eine Hand
nimmt, was die andere Hand gibt.

({0})
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen
Schlusssatz, den ich jetzt natürlich noch nicht sagen
möchte, weil er erst, wie gesagt, zum Schluss kommt.

({1})

Unsere größte und gefährlichste entwicklungspolitische Baustelle ist Afghanistan. Auch hier gibt es
eindrucksvolle Erfolge; diese sollten wir immer wieder
nennen. Aber es gibt natürlich auch große Herausforderungen. Das kam in einigen Debatten vorher schon zum
Ausdruck. In der nächsten Woche haben wir Gelegenheit,
über diese Herausforderungen im Paket zu sprechen. Nirgendwo ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort von Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik
größer als hier.

Uns Entwicklungspolitikern ist klar geworden, dass
wir unsere Anliegen nicht verfolgen können und dass
wir mit unseren Instrumenten nicht weiterkommen,
wenn es keine Sicherheit gibt. Uns ist klar geworden,
dass es keine Drogenbekämpfung, dass es keine Alternative zum Drogenanbau auf dem Land gibt, wenn dort
keine Sicherheit vorherrscht. Deswegen ist gerade aus
Sicht von uns Entwicklungspolitikern ein erfolgreicher
Aufbau der Polizei unabdingbar. Das Gleiche gilt für ein
funktionierendes Justizwesen. In diesen Bereichen gibt
es noch immer große Defizite. Weitere Defizite sind,
dass zu viel Geld in Kabul hängen bleibt und zu wenig in
die Provinzen geht und nicht alle, die Beiträge zugesagt
haben, diese auch erbracht haben.

Ich begrüße ausdrücklich, dass ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement im Süden von Afghanistan
vorgesehen ist. Wir müssen die internationale Arbeit in
Afghanistan insbesondere im entwicklungspolitischen
Bereich noch besser koordinieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Kollege Ruck, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Trittin?
Christian Ruck (NA), 2007-09-12:
Ja, nachdem ich das Kapitel Afghanistan mit folgendem Satz beendet habe: Aus den genannten Gründen bin
ich hocherfreut, dass im Haushaltsentwurf mehr Geld für
die Entwicklungshilfe in Afghanistan vorgesehen ist.
Das ist vielleicht immer noch zu wenig, aber in unseren
Augen ist es ein weiterer wichtiger Schritt.

Herr Trittin, bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2007-09-12:
Herr Kollege Ruck, Sie haben - ich glaube, diesbezüglich stimmen wir überein - die Notwendigkeit eines
verstärkten, schnelleren und besseren entwicklungspolitischen Engagements in Afghanistan unterstrichen. Wie
erklären Sie es sich, dass die Umsetzung eines GTZ-Projekts im Süden von Afghanistan, im PRT der Niederländer, trotz der Bereitschaft der GTZ, dort hinzugehen, von
März bis heute auf sich warten ließ? Jetzt liegt die Zusage des BMZ vor, sodass die Entwicklungshelfer, die
darauf drängen, dort hingehen zu können, nun endlich
gehen können.
Christian Ruck (NA), 2007-09-12:
Herr Trittin, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass

ich zu diesem Einzelfall aus dem Stand heraus nichts sagen kann.

({0})

Ich gehe der Sache natürlich nach. Lassen Sie mich aber
klarstellen, dass ich schon vor einem Vierteljahr angeregt habe, uns im Süden entwicklungspolitisch stärker zu
engagieren. Daran halte ich fest. Alle Einzelprojekte in
Afghanistan habe ich leider nicht im Kopf. Ich glaube
aber, es gibt jemanden, der Ihnen Ihre Frage sofort beantworten kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-09-12:
Wenn die Frage des Kollegen Trittin damit beantwortet ist, stellt sich die Frage, ob die Kollegin Bundesministerin Ihnen gleich eine weitere Zwischenfrage stellen
darf.

({0})