hartmut schauerte (NA), 2005-05-13:
Liebe Frau Frechen, da Sie für die gegenwärtig notwendigen Maßnahmen kein Konzept haben - die Koalition ist in diesem Punkt völlig zerstritten; ich komme
darauf noch zurück -, beschäftigen Sie sich mit der Vergangenheit, mit lang zurückliegenden Dingen, die - wie
wir heute wissen - nicht wirklich geholfen haben; denn
die wirtschaftliche und finanzpolitische Situation ist
nach wie vor katastrophal.

({0})

Die Steuerschätzung - auch in diesem Punkt ist Ihr
Verhalten interessant - weist ein zusätzliches Defizit in
den nächsten vier Jahren in Höhe von 66 Milliarden Euro aus.

({1})

Sie haben sich also für den Zeitraum von vier Jahren um
66 Milliarden Euro verschätzt. Sie sagen dazu, es liege
nicht an der Bundesregierung, sondern an den Schätzern.

({2})

Entschuldigung! Wo sind wir denn hier? Auf welcher
Basis wird denn geschätzt? Es wird auf Basis der Rahmendaten, die die Bundesregierung vorgibt, geschätzt.
Dazu gehören die Daten der Bundesregierung hinsichtlich des Arbeitsmarktes und des Wachstums.

({3})

Da sich die Bundesregierung schon seit Jahren jedes
Mal katastrophal verschätzt, stelle ich heute die Frage:
Ist das nur Pech oder ist das Absicht?
({4})

Meine Antwort ist: Sie verschätzen sich planmäßig, um
behaupten zu können, Sie hätten verfassungsmäßige
Haushalte.

({5})

Anschließend beschweren Sie sich bei den Schätzern,
dass Sie Ihre Zahlen korrigieren müssen.

({6})

Diese Art und Weise, mit den Zahlen umzugehen, ist absolut unseriös. Herr Poß, dass Sie sich so aufregen, zeigt,
dass Sie wissen, wie unseriös Sie arbeiten.

({7})

Zweite Bemerkung: Sie legen heute - Sie regieren
doch seit sechseinhalb Jahren - einen Antrag zur Steuervereinfachung vor. Was Sie selber machen können,
hätten Sie nicht in Ihren Antrag aufnehmen, sondern einfach nur umsetzen müssen.

({8})

Was Sie von anderen in diesem Antrag verlangen, ist
Unsinn. Sie können mit diesem Antrag nichts erreichen.
Er lenkt nur von Ihrer momentanen Schwäche und von
der Tatsache ab, dass Sie nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll.

Ich komme zu meiner dritten Bemerkung. Was sind
Jobgipfel eigentlich noch wert? Früher gab es einmal
den „Basta“-Kanzler.

({9})

Der war auch nichts wert. Dann wurde ein Jobgipfel
durchgeführt. Die Regierung hat zugesagt, dass sie etwas
macht.

({10})

Die Opposition hat zugesagt, dass sie mitwirkt.

({11})

Wir legen heute unseren Gesetzentwurf vor. Aber weil
Sie immer noch nicht wissen, was Sie wollen, legen Sie
keinen eigenen Gesetzentwurf vor.

({12})

In diesem Zusammenhang gibt es zwei sehr wichtige
Entwicklungen. Eine Entwicklung findet bei den Grünen
statt. Die Grünen haben uns bestätigt, dass das, was die
Bundesregierung bisher vorgelegt hat, völlig unseriös
und nicht finanzierbar ist. Die Grünen sind der Meinung,
man könne das nicht vorlegen, weil es nicht seriös gegenfinanziert ist.
({13})

Das ist die Entwicklung bei den Grünen.

Die SPD hat den Gesetzentwurf ebenfalls nicht vorlegen wollen - jetzt wird es spannend -, weil in der SPD
Tag für Tag der Druck wächst, dieses Programm nicht zu
verwirklichen.

({14})

Sie stehen auch inhaltlich zunehmend nicht mehr dahinter. Ich äußere hier die große Sorge, dass in der SPD die
totale Konfusion eintreten wird, wenn sie in NordrheinWestfalen - was vermutlich passiert - ihre Mehrheit verliert

({15})

und sich die Münteferings mit ihrer Kapitalismuskritik
bei diesem Gesetzgebungsvorhaben durchsetzen werden.

({16})

Ich habe die Sorge, dass der Kanzler seine Zusage,
die er der Oppositionsführung gemacht hat, nicht durchsetzen kann. Sie sind auf dem besten Wege, diese negative Entwicklung voranzutreiben.

({17})

Nun eine vierte Bemerkung, Thema „Erbschaftsteuer
und Kapitalismuskritik“. Im Zusammenhang mit der
Erbschaftsteuer wäre es zum Beispiel eine wirklich
vernünftige Maßnahme, den Verkaufsdruck und den Abwanderungsdruck von mittelständischen Unternehmern
und Unternehmen im Falle des Erbübergangs so zu verringern,

({18})

dass die von Ihnen so kritisierten Hedgefonds deutlich
weniger Aufgaben in Deutschland bekommen.

({19})

Das ist eine wirklich praktikable Maßnahme, mit der Arbeitsplätze erhalten werden, was ja unser oberstes Gebot
ist.

Ich weiß, was bei Ihnen in der Fraktion los ist. Bei
diesem Thema haben Sie noch keinen inneren Frieden
geschlossen. Die Zahl derer, die dieses Thema kritisieren
und sich damit nicht auseinander setzen wollen, wächst
stündlich. Ich garantiere: Es wird in den nächsten Wochen - es dauert drei Wochen, bis wir uns wieder mit
diesem Thema beschäftigen können,

({20})

und nicht eine Woche, Frau Frechen; diese drei Wochen
sind wieder verloren -, also nach der Landtagswahl, aus
Ihrer Fraktion eine Serie von Meldungen dazu geben,
dass man sich mit diesem Thema nicht mehr beschäftigen will. Ich warne vor dieser Korrektur. Dann haben Sie
sich endgültig blamiert und dem Standort Deutschland
und dem Fortbestand von Arbeitsplätzen und Unternehmen in unserem Land schweren Schaden zugefügt.

Eine letzte Bemerkung: Ich bitte darum, dass wir im
Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerreform nicht
immer nur auf die 19 und die 25 Prozent schielen. Die
Unternehmensteuerbelastung in Deutschland ist nach
wie vor größer denn 40 Prozent.

({21})

- Natürlich. Haben Sie noch nie etwas von der Gewerbesteuer und vom Solizuschlag gehört? Können Sie nicht
rechnen? Rechnen Sie doch einmal: 25 plus 14 plus 3 ergibt eine Steuerbelastung von 42 Prozent.

({22})

Das ist die Unternehmensbelastung in Deutschland.

({23})

Wichtig und interessant, Frau Frechen, ist: Wegen der
hohen Gewerbesteuer - ({24})

- Die war bis 1998 sehr hoch, weil wir, als wir sie 1997
senken wollten, von Herrn Lafontaine und weiteren Ministerpräsidenten Ihrer Partei,

({25})

zum Beispiel von dem jetzigen Finanzminister Eichel,
daran gehindert worden sind, eine große Steuerreform
durchzusetzen.

({26})

Die ist hier im Bundestag verabschiedet und von Ihnen
gestoppt worden. Sie haben den deutschen Unternehmen, der deutschen Wirtschaft und den deutschen Arbeitnehmern fünf Jahre verspätet Steuersenkungen geliefert. Wir hätten das fünf Jahre vorher haben können,
nämlich beginnend ab 1997.

({27})

Das haben Sie verhindert; das ist schlimm.

Noch einmal zurück.