Antje Tillmann (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer auf den Rängen! Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen setzen wir unseren Weg konsequent fort, gegen Steuergestaltung und Steuerschlupflöcher vorzugehen, ohne wirtschaftlich vernünftige
Gestaltungen in Deutschland zu verhindern. Wir wollen
ein Steuerrecht nach Leistungsfähigkeit. Das beinhaltet,
dass derjenige, der leistungsfähig ist, auch mehr Steuern
zahlt als der, der es nicht ist.

Durch die Umsetzung der AIFM-Richtlinie, über die
Ralph Brinkhaus nachher noch berichten wird, sind wir
gezwungen, bis Juli dieses Jahres auch das Investmentsteuerrecht zu reformieren. Das gibt uns die Gelegenheit,
auch hier Steuerschlupflöcher und ungewollte Gestaltungen zu verhindern, so zum Beispiel - erster Punkt - beim
Bond-Stripping.

Mit der Neuregelung des § 3 Investmentsteuergesetz
wird eine Umgehung der Verlustabzugsbeschränkungen
gemäß § 8 c Körperschaftsteuergesetz verhindert. Der
Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass hier in erheblichem Umfang Steuern ausfallen.

Bei diesem Modell investieren Investmentfonds in
Anleihen. Nach Erwerb der Anleihen werden die
Zinsscheine vom Anleihemantel abgetrennt und die Anschaffungskosten für die Anleihe vollständig dem Anleihemantel zugeordnet. Eine Aufteilung der Anschaffungskosten auf Zinsscheine und Anleihemantel erfolgt
bisher nicht.

Durch die Veräußerung der Zinsscheine generiert der
Investmentfonds künstliche Erträge. Diese gelten mit
Ablauf des Geschäftsjahres des Investmentfonds als dem
Anleger zugeflossen. Bestehen beim Anleger Verluste,
können diese mit den dem Anleger fiktiv zugerechneten
Erträgen ausgeglichen werden. Damit wird § 8 c Körperschaftsteuergesetz, bei dem die Nutzung von Verlusten
in solchen Fällen eigentlich ausgeschlossen ist, umgangen. Dieses Gestaltungsmodell werden wir mit der Neuregelung heute verhindern.

Zweiter Punkt. Das Gleiche ergibt sich beim Werbungskostenabzug. Auch hier sind die gegenwärtigen
Regelungen des Werbungskostenabzugs im Investmentsteuergesetz sehr gestaltungsanfällig. Es gilt im Steuerrecht grundsätzlich der Grundsatz, dass Werbungskosten
immer nur dann abzugsfähig sind, wenn sie im Zusammenhang mit Erträgen stehen, die hier in Deutschland
versteuert werden. Werbungskosten im Zusammenhang
mit steuerfreien Erträgen sollen nicht abzugsfähig sein.
Auch für diesen Bereich haben wir in diesem Gesetzentwurf eine Neuregelung vorgesehen.

Dritter Punkt. Ausschüttungsreihenfolge. Wir wollen,
dass sämtliche Erträge des laufenden Jahres und vorheriger Geschäftsjahre steuerpflichtig ausgeschüttet werden
und dass sich der Steuerpflichtige dieser Steuerpflicht
nicht durch Thesaurierung entziehen kann.

Vierter Punkt. Auch international nutzen wir jede
Möglichkeit, Steuerhinterziehung zu unterbinden. So
werden wir mit dem heutigen Gesetzentwurf die Voraussetzungen dafür schaffen, dem internationalen FATCAAbkommen mit den USA beizutreten. Dabei geht es um
einen automatischen Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten, der es ermöglichen soll, Steuerhinterzieher
noch rechtzeitiger und noch ausgiebiger verfolgen zu
können.

({0})

Dieses Abkommen ist dann auch ein Vorbild für einen
generellen automatischen Informationsaustausch auf europäischer und internationaler Ebene.

Neben der Beseitigung dieser ganzen Gestaltungsmissbräuche wollen wir es aber auch möglich machen,
großes Kapital in Deutschland zu konzentrieren. Liebe
Frau Dr. Höll, Sie haben eben gefragt, wofür wir die Investmentkommanditgesellschaft brauchen. Wir brauchen
sie deswegen, weil es - fünfter Punkt - internationale
Pension-Asset-Poolings gibt, wodurch Altersvorsorgemittel bzw. Pensionsvermögen in einer Größenordnung
von fast 1 Billion Euro verwaltet werden, die gebraucht
werden, um Pensionsverpflichtungen gegenüber deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sicherzustellen.

Wenn es so wäre, wie Sie sich das wünschen, dass
nämlich dieses verwaltete Vermögen ordnungsgemäß in
Deutschland versteuert und verwaltet würde, dann
könnte man Ihnen recht geben, aber tatsächlich wandert
dieses Billionenvermögen ins Ausland. Das heißt, es
werden Länder mit entsprechend sinnvollen und einfachen Gestaltungsmöglichkeiten ohne Regulierung gesucht, durch die man an der deutschen Steuer vorbeigehen kann. Das wollen wir verhindern.

Wir wollen es den Unternehmen ermöglichen, auch in
Deutschland Pensionsvermögen zu verwalten. Das geht
nur über die Investmentkommanditgesellschaft, die wir
regulieren, weil ich es richtiger finde, die deutsche
Altersvorsorge in Deutschland zu regulieren und zu kontrollieren, und weil wir darüber hinaus zurzeit mehrere
hundert Millionen Euro Steuereinnahmen in Deutschland nicht erzielen, weil die Möglichkeiten im Ausland
als besser empfunden werden als in Deutschland. Wir sehen das anders. Mit der Investment-KG werden wir das
auch zukünftig zulassen.

({1})

Natürlich sehen wir aber auch die Missbrauchsmöglichkeiten. Deshalb haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf des BMF dahin gehend eingeschränkt, dass
wir diese Investmentkommanditgesellschaft ausschließlich für Altersvorsorgeverpflichtungen zulassen. Wir
werden uns das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode
noch einmal ansehen und gucken, wie die Auswirkungen
sind, um gegebenenfalls weiteren Missbräuchen entgegenzutreten.

Sechster Punkt. OGAW. Der Vorsitzende hat eben darauf hingewiesen, wir mögen Abkürzungen doch auch
erklären.



({2})

- Axel Troost, du weißt, was OGAW sind. Wir haben sichergestellt, dass verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, sowohl nach OGAW-Richtlinie, aber auch bei
Alternativen Investmentfonds, bei der Frage der Investmentbesteuerung den gleichen Anlagebestimmungen unterliegen. Wer privilegiert besteuert werden möchte,
muss dieselben Anlagebedingungen erfüllen. Trotz aller
engmaschigen Kontrolle wollen wir sinnvolle Investitionen in Deutschland möglich halten. Ich habe das eben
schon bei den Pension-Asset-Poolings gesagt. Das gilt
genauso für die Möglichkeit, in erneuerbare Energien zu
investieren.

Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen lassen wir die Möglichkeit zu, in erneuerbare Energien auch im Rahmen von OGAW und AIF zu investieren. Wir wollen die Energiewende zu einem positiven
Ergebnis führen, und wir wollen keine steuerlichen
Maßnahmen beschließen, die da Schwierigkeiten verursachen können.

({3})

Insgesamt ist das ein Gesetzentwurf, der in vielen
Bereichen Steuertricksereien, Steuergestaltungen verhindert, die ausschließlich dem Ziel dienen, Steuerzahlungen zu umgehen. Das ist ein weiterer Schritt hin zu dem,
was Hans Michelbach eben genannt hat, zu einer gerechteren Besteuerung in Deutschland.

Aber es gibt auch einige fachfremde Anträge in diesem Gesetzespaket. So haben wir es gegen den Widerstand der gesamten Opposition geschafft, das steuerfreie
Existenzminimum von 8 130 Euro in diesem Jahr auf im
kommenden Jahr 8 354 Euro steigen zu lassen. Das
sächliche Existenzminimum wird 2013 und auch 2014
steuerfrei gestellt. Demzufolge müssen auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unterhaltsberechtigten Personen an dieses Existenzminimum angepasst werden. Wir
setzen unsere versprochene Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger fort. Wer Unterhalt leistet, der soll das
steuerlich geltend machen können. Diejenigen, die das
tun, sparen durch diesen Gesetzentwurf 30 Millionen
Euro.

Ein letzter Satz noch kurz zu den Änderungsanträgen
der SPD. Es gibt weitere Steuergestaltungsmöglichkeiten in § 4 f EStG, die uns auch bekannt sind. Der Antrag
der SPD ist aber nicht geeignet, diese Steuerlücke zu
schließen, weil er bei der falschen Person ansetzt. Es
geht darum, übernommene Verpflichtungen steuerbegünstigt aufzulösen. Wir werden in der neuen Legislaturperiode dieses Problem mit den Ländern gemeinsam lösen. Der jetzt von der SPD vorgelegte Vorschlag wirft
beihilferechtliche Probleme auf, was nur dazu führen
würde, dass wir über Jahre keine Rechtssicherheit hätten. Wir brauchen die Rechtssicherheit aber sehr schnell
und werden dieses Thema deshalb einvernehmlich mit
den Ländern angehen.