maucher (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir wird ans Herz gelegt - ich höre es von allen Seiten -, nicht so lange zu sprechen.
({0})
Herr Kollege Schellenberg hat mir ebenfalls empfohlen, nicht länger als Herr Jaschke zu sprechen. Ich hatte vor, dann, wenn Herr Jaschke eine Rede in dem Ton gehalten hätte, wie es Kollege Glombig zu dem vorhergehenden Gesetz getan hat, ebenso sachlich und ruhig zu antworten. Ich weiß nicht, weshalb der Kollege Jaschke nun eine solche Rede gehalten hat. Hat er vielleicht mein Manuskript gesehen? Ich kann es jetzt auf die Seite legen, denn er hat mir ein anderes Manuskript gemacht.
Herr Kollege Jaschke, wenn wir die beiden Gesetze, die unter den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung aufgeführt sind, miteinander vergleichen, stellen wir folgendes fest. In der Frage der Rehabilitation gibt es eine wunderbare Einigkeit unter den Sozialpolitikern. Die Erkenntnis der Bedürfnisse auf den verschiedenen Ebenen ist eine lobenswerte Sache.
Auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung ist es nicht möglich, eine solche Harmonie herzustellen. Warum? Im einen Fall kostet es den Bund kein Geld; dm anderen Fall wird der Bundeshaushalt belastet. Darin liegt die Problematik.
Ich möchte nun auf Ihre Ausführungen eingehen. Ich muß Ihnen ganz klar und in aller Offenheit folgendes sagen. Sie rechnen - das wird' auch im Bericht getan - mit Prozenten. Ich habe hier deswegen den Zwischenruf „Prozentkünstler" gemacht. Errechnen Sie jetzt einmal ganz klar und nüchtern die prozentuale Erhöhung der Ausgaben im Bundeshaushalt. Sie kommen dann nicht auf 90%, in den letzten 5 Jahren, sondern auf 43 %. Darin liegt der wesentliche Unterschied. Sie haben für das Jahr 1970 eine Erhöhung der Witwenrenten um 17 % angegeben. In der Praxis betrug die Erhöhung' nur 12 %. Das eist auch hier der Unterschied. Die Dinge werden also auf den Kopf gestellt.
Was Sie eben hinsichtlich der Frage der Anpassung in den Jahren 1969/70 sagten, ist ein Märchen. Als einer der Verantwortlichen muß ich hier an dieser Stelle folgendes dazu sagen. Auf einer großen Kundgebung der Kriegsopfer - Sie können das in den Protokollen nachlesen - habe ich ausgeführt: Mag der neue Bundestag aussehen, wie er will auf Grund der Beschlüsse wird ab 1. Januar 1970 die Dynamisierung kommen. Ob die Anpassung ein oder zwei Jahre beträgt, ist letztlich nicht das Entscheidende. Auch wenn Sie jetzt Klagen an die Adresse der CDU/CSU erheben, so kann ich Ihnen nur folgendes entgegenhalten. Ich habe es im Jahre 1970 gesagt und muß es immer wieder sagen: Der Rückstand ist dynamisiert worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, blicken wir einmal auf die geschichtliche Entwicklung. Als kleiner Abgeordneter aus Bebenhausen habe ich damals im Jahre 1949 im Landtag von Württemberg-Hohenzollern den Standpunkt vertreten, man solle die Kriegsopferversorgung nicht am unterstem Lohnniveau orientieren. Der Landtag hat entgegen der Regierungsvorlage das Durchschnittseinkommen für die Kriegsopfer zugrunde gelegt.
In der zweiten Etappe - das war im Jahre 1960 - war es bei der Beratung des ersten Neuordnungsgesetzes die einmütige Auffassung dieses Hauses, daß die Grund- und Ausgleichsrente des Erwerbsunfähigen an der allgemeinen Bemessungsgrundlage orientiert werden sollte. Wie sieht es heute aus? Wie wird es in zehn Jahren aussehen? Dann erfolgt die Orientierung am untersten Lohnniveau. Das 'ist der Tatbestand. Sie können also wirklich nicht von einem Erfolg sprechen. Dies muß ich in aller Offenheit sagen.
({1})
So können Sie die Dinge nicht darstellen.
Ein zweiter Punkt. Sie sprechen jetzt von einer Erhöhung von 15 % auf Grund des vorgezogenen Termins. Wir haben damals im Bundestag die Anpassung nach der Rentenversicherung nicht nur wertgleich, sondern auch zeitgleich vorgeschlagen. Deshalb kann man jetzt nicht sagen: Dies ist eine Erhöhung um 15 % für 1974. Es liegt vielmehr noch ein Versäumnis vor. Wir haben es außerordentlich bedauert, daß Sie nicht auf die Brücke getreten sind, die wir Ihnen geschlagen haben. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, innerhalb des Haushalts wegen der gerechtfertigten Priorität, die die Kriegsopferversorgung haben sollte, zu versuchen, einen Weg zu finden, um wenigstens die drei Monate ab 1. 7. 1974 auszugleichen.
Nun kehren wir zur Sache zurück! Ich unterstelle, Kollege Jaschke, Kollege Glombig: im Grunde unseres Herzens sind wir uns einig, daß wir in der Frage der Kriegsopferversorgung die notwendige Entwicklung klar sehen. Sie sagen hier: „Eine gute Sache; wir haben viel getan." Herr Kollege Jaschke, ich empfehle Ihnen: lesen Sie die Beschlüsse vom großen Kriegsopferparlament des VdK in München einmal sorgfältig durch, lesen Sie die Protokolle durch, lesen Sie die Reden, die von verschiedenen Vertretern, auch aus Ihren politischen Reihen, geMaucher
halten worden sind! Ich werde mich bemühen, mich jetzt kurz zu fassen. Ich kündige aber an, daß wir uns im nächsten Jahr nicht so wie heute im Vorbeigehen mit der Frage befassen, nachdem wir stundenlang über die Mitbestimmung geredet haben. Die zweieinhalb Millionen Kriegsopfer haben auch ein Anrecht darauf, daß ihre Probleme in ausreichender Weise in diesem Parlament behandelt werden.
({2})
Das muß ich mal ganz klar sagen.
({3})
- Wissen Sie, Herr Kollege, daß Sie Zwischenrufe machen, nehme ich Ihnen gar nicht übel, weil Sie ja von der Sache keine Ahnung haben.
Ich will Ihnen über die weitere Entwicklung folgendes sagen. Das Parlament wird sich erstens mit der Frage befassen müssen, auf welche Weise das Versäumte der früheren Anpassung im nächsten Jahr ausgeglichen werden kann.
Zweitens wird es sich mit der Frage befassen müssen, ob man, wenn die öffentliche Hand allen ihren Bediensteten ein 13. Monatsgehalt gibt, die Kriegsopfer und Rentner stehenlassen kann. Die Frage wird auf uns zukommen.
Drittens werden sich dieses Parlament und die Bundesregierung damit befassen müssen, ob man das Verhältnis der MdE-Grade, ausgehend von 100 %, im Ableitungsverhältnis so belassen kann. Bei der Schaffung des Bundesversorgungsgesetzes waren sich alle einig, daß man es nicht auf Anhieb tun kann. Wenn Sie aber die Resolutionen und Beschlüsse der Parteitage lesen, werden Sie mir zugeben, daß man die Fortentwicklung des Kriegsopferrechts immer wieder angesprochen hat. Von da aus gesehen werden sie sich mit dieser Frage eingehend befassen müssen. Wir müssen feststellen, daß 90 % aller Kriegsbeschädigten nur die Grundrente erhalten, der zu 50 % Geschädigte 39 %, abgeleitet von 100 %. Die Schülerunfallrente ist höher, die Hälfte von der Unfallrente vom Durchschnittseinkommen. Dann müssen Sie feststellen, daß das Sonderopfer, das die Kriegsopfer gebracht haben, in keinem gerechten Verhältnis mehr entschädigt wird. Das ist eine ganz entscheidende grundsätzliche Frage, die wir in diesem Zusammenhang sehen müssen.
Viertens. Wir gingen davon aus, daß die Kriegsopferversorgung sich am Durchschnittseinkommen orientiert; deshalb müßte auch hier eine entsprechende Heranführung eintreten.
Lassen Sie mich am Ende folgendes sagen. Was mich immer besorgt gemacht hat und weiterhin besorgt macht, ist die Frage der Hinterbliebenen. Wir haben sie wiederholt diskutiert und waren uns einig, vor allem beim Schadensausgleich. Nun wird verkündet: jawohl, das Problem ist gelöst, wir haben jetzt hier mehr oder weniger den Besitzstand gewahrt. Dazu muß ich Ihnen ganz offen sagen: das ist eine eigenartige Praxis. Man hat nämlich einen Zusammenhang zwischen Berufsschaden, Grund- und Ausgleichsrente und Besitzstand hergestellt.
Wenn eine Witwe im Jahr 1973 445 Mark bekommt, wird sie im Jahre 1975 ebenfalls 445 Mark bekommen. Dieser Betrag bleibt drei Jahre bestehen ohne jegliche Erhöhung. Das ist der Besitzstand. Der Berufsschaden geht aber in diesem Fall - um ein Beispiel zu nennen - von 137 auf 6 DM zurück. Das ist nicht die erwartete Besitzstandswahrung, die die Witwen draußen - über 300 000 -, die Anspruch auf Schadensausgleich haben, erwartet haben. Das ist nach meiner Auffassung eine ganz große Enttäuschung.
Die Frage der Beihilfe für die Witwen, deren Männer zu 50 % und 60 % beschädigt waren, muß ich noch ansprechen. Auch hier ist nichts in Richtung der Empfehlung des Ausschusses geschehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind gern bereit, mit Ihnen zusammen zu überlegen, wie und auf welche Weise man auch weiterhin den Kriegsopfern der Entwicklung entsprechend helfen kann. Das sollte auch Ihr ernstes Anliegen sein. Damit, daß wir uns gegenseitig vorwerfen, wer was getan oder nicht getan hat, helfen wir den Kriegsopfern nicht.
({4})
Sie haben dem doch in den vergangenen Jahren zugestimmt und sind daher mitverantwortlich. Sie können hier überhaupt keinen Vorwurf erheben. Ich könnte Ihnen hier zur Geschichte einiges sagen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß die Kriegsopferversorgung für die CDU in den vergangenen Jahren immer ein besonderes Anliegen gewesen ist und es auch in Zukunft bleiben wird.
({5})