emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6502 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Katrin Werner, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden

- Drucksachen 17/5803, 17/7150 Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Weiss ({1})
Karin Roth ({2})
Niema Movassat
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar der Kolleginnen und Kollegen Sabine Weiss, Karin Roth, Christiane
Ratjen-Damerau, Harald Weinberg und Uwe Kekeritz.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/7150, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5803 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. Oktober 2011,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen freundlichen Abend
und eine gute Nachtruhe.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen zunächst zwei Mitteilungen zu machen:

({0})

Erstens. Die für den heutigen Morgen zunächst vorgesehene Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den
Beratungen des europäischen Gipfels ist aus den Ihnen
bekannten Gründen abgesetzt. Es gibt eine Vereinbarung
der Fraktionen über die Aufsetzung eines neuen Tagesordnungspunktes und über die Vorziehung anderer für
den heutigen Tag ohnehin vorgesehener Beratungspunkte.

Zweitens. Die FDP-Fraktion hat mir soeben auf dem
Weg zum Mikrofon mitgeteilt, dass sie noch Beratungsbedarf habe und deswegen darum bitte, erst in einer halben Stunde mit den Plenarberatungen zu beginnen.

({1})

- Einen Augenblick. Wir haben gestern auf Wunsch verschiedener Fraktionen zu verschiedenen Zeitpunkten das
Plenum jeweils unterbrochen. Entweder bleiben wir bei
dieser schönen Tradition, dass wir auf Wunsch einer
Fraktion, wenn sie Beratungsbedarf hat, einvernehmlich
das Plenum unterbrechen,

({2})

oder wir kommen an dieser Stelle, was ich ausdrücklich
nicht empfehle, in die Situation, dass wir in Zukunft darüber durch Mehrheitsbeschluss verfügen. - Ich stelle fest,
dass wir einvernehmlich bei der bewährten Tradition bleiben und berufe deswegen das Plenum für 9.45 Uhr ein.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Frau Bundeskanzlerin, wir möchten gerne anfangen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wollen wir
die heutige Plenarsitzung mit der Beratung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Plenarbefassung
gemäß dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“, der Ihnen auf der Drucksache 17/7410 vorliegt, beginnen. Danach zieht das Plenum des Deutschen
Bundestages vorsorglich die Befugnisse des Haushaltsausschusses gemäß § 4 Abs. 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes an sich. Anschließend wird die Plenarsitzung mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 28,
Aktionsplan Nanotechnologie 2015, fortgesetzt. - Dazu
kann ich offenkundig Ihr Einvernehmen feststellen. Dann
verfahren wir so.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Plenarbefassung gemäß dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

- Drucksache 17/7410 Nach dieser gerade genannten interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Kollege Jürgen Trittin.
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Herr Kollege.
jürgen trittin (NA), 2011-10-21:
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Entscheidung ins Plenum gehört.

({0})

Deswegen beantragen wir, dass diese Entscheidung unabhängig davon, wie Sie entscheiden, hier getroffen
wird.

Die Frage der staatspolitischen Verantwortung beantwortet sich darüber, ob die Vertreter des Souveräns ihre
Entscheidungen öffentlich vor den Bürgerinnen und
Bürgern vertreten und öffentlich treffen. Nehmen Sie
diese staatspolitische Verantwortung in dieser schwierigen Krise endlich wahr!

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Norbert Barthle ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Priska

Hinz das Wort.
barbara hendricks (NA), 2011-10-21:
Herr Kollege Fricke, ich stimme Ihnen darin zu, dass

das Risiko für die Bundesrepublik Deutschland durch
den aufgespannten Schirm auf 211 Milliarden Euro begrenzt ist. Stimmen Sie mir im Gegenzug zu und räumen
dies auch vor der Öffentlichkeit ein, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos innerhalb der 211 Milliarden Euro durch eine wie auch immer geartete Hebelung erhöht wird?

({0})
priska hinz (NA), 2011-10-21:

Herr Kollege Barthle, ich freue mich grundsätzlich,
wenn Sie mich loben. Ich halte nur nichts davon, wenn
Sie mich zur Kronzeugin einer Falschdarstellung machen wollen, die Sie hier im Plenum geben.
({0})

Wir haben gestern im Haushaltsausschuss lange und
ausführlich über die sogenannten Guidelines gesprochen; das ist richtig. Allerdings ist das Bundesministerium bei unserem ständigen Bohren in Bezug auf die sogenannten Repo-Geschäfte ziemlich ins Schlingern
geraten. Entweder hat der Bundesfinanzminister selber
nicht gewusst, was da hineinverhandelt wurde, oder er
war irritiert, dass wir ihm auf die Spur gekommen sind.

({1})

Das Bundesfinanzministerium musste zugeben, dass
diese Repo-Geschäfte dazu dienen können, die Liquidität zu steigern, eine sogenannte kleine Banklizenz zu erwerben, und dass damit natürlich eine Hebelwirkung
stattfinden würde. Die Aussage war, dass die EFSF dies
wahrscheinlich machen könnte, dass man aber davon
ausgeht, dass die EFSF es nicht tut.

({2})

Das war die Darstellung des Bundesfinanzministeriums.

Im Übrigen sollten wir bis heute Morgen eine schriftliche Klarstellung haben, ob wir das richtig sehen oder
ob das Bundesfinanzministerium ausräumen kann, dass
dieser Hebel so benutzt wird. Diese Klarstellung liegt
uns bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.

({3})

Ich habe schon gestern im Haushaltsausschuss und
auf mehrfache Nachfrage Ihrer Kollegen deutlich gesagt:
Wir sind bereit, den Guidelines zuzustimmen, und wir
sind auch bereit, die Zustimmung dafür zu erteilen, dass
es Repo-Geschäfte gibt, wenn ausgeschlossen ist, dass
damit eine Hebelwirkung einhergeht; dann müsste dieser
Passus umformuliert werden. Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Aussage des Finanzministeriums, außer dass die Befürchtung besteht, dass eine Hebelwirkung tatsächlich möglich ist, dass das nicht
ausgeschlossen werden kann. Von daher liegen wir völlig richtig, wenn wir sagen: Wir wollen diesen Guidelines zustimmen; aber wenn, wie bislang vorgesehen,
eine Hebelwirkung enthalten ist, wollen wir dafür einen
Parlamentsbeschluss, denn das ist ein neues Instrument
mit neuen Risiken, und darüber muss die Öffentlichkeit
informiert werden. Dann sind wir gerne bereit, zu unserer Verantwortung zu stehen und das mit zu beschließen,

({4})

hier im Plenum, wo wir auch der Öffentlichkeit nachvollziehbar erklären können, warum diese Erweiterung
und diese Hebelung für den Rettungsschirm notwendig
ist.

({5})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Bevor der Kollege Barthle Gelegenheit zur Replik erhält, möchte ich für den deutschsprachigen Teil der Bevölkerung ergänzen, dass die mehrfach erwähnten Guidelines Richtlinien sind.

({0})

- Der Bundesminister des Auswärtigen legt Wert auf die
Feststellung, dass es sich um Leitlinien handele.

({1})

Bitte schön, Herr Kollege Barthle.
norbert barthle (NA), 2011-10-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - In den uns vorliegenden Leitlinien für die EFSF, die in der Haushaltsausschussdrucksache 3514 dargelegt sind, steht tatsächlich:

Nutzung von Anleihen für Repo-Geschäfte mit Geschäftsbanken, um das Liquiditätsmanagement der
EFSF zu unterstützen.

({0})

Das ist genau das, was ich vorhin ausgeführt habe.
Die EFSF muss die Möglichkeit haben, sich kurzfristig
Liquiditätsvorteile zu verschaffen, um damit ihre Tätigkeiten auf dem Sekundärmarkt entsprechend unterfüttern
zu können.

({1})

Wenn Sie diese Repo-Geschäfte ausschließen, dann verteuern Sie sozusagen die EFSF, und dann steht weniger
Kapital zur Verfügung, um die eigentlichen Aufgaben
der EFSF zu erfüllen.

({2})

Frau Kollegin Priska Hinz, daraus entsteht aber kein
Hebel. Ein Hebel würde nur dann entstehen, wenn man
das als Kaskadengeschäft dauernd fortführen würde, um
damit Liquiditätsreserven unendlich - unendlich geht es
zwar nicht, aber ein Stück weit - auszubauen. Sie benutzen eine sophistische Definition des Begriffs „Hebel“,
und daran hängen Sie diese Debatte auf.

Frau Kollegin Hinz, die Länge Ihrer Kurzintervention
zeigt schon, dass Sie vieles zu vernebeln haben.

({3})

Gestern hat Ihnen die Bundesregierung im Haushaltsausschuss klipp und klar gesagt, dass in den Vereinbarungen
für die Leitlinien genau diese Absicht, die Sie unterstellen, niemals verfolgt wurde und auch nicht verfolgt werden wird.

({4})

Die Bundesregierung ist sogar bereit, Ihnen das schriftlich zu geben und noch in die Leitlinien einzuarbeiten.
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und nicht einen
Trick dahinter vermuten. Bauen Sie keinen Popanz auf!
Dafür gibt es keinen Grund.

Danke.

({5})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Thomas Oppermann.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
otto fricke (NA), 2011-10-21:
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Oppermann, ich kann bei den
Grünen die Fragen noch nachvollziehen.

({0})

Die werden wir im Haushaltsausschuss auch weiter beantworten und diskutieren. Ich sage das auch der Kollegin Hinz, weil ich versuchen will, liebe Kolleginnen und
Kollegen, am Ende auch ein Ergebnis zu bekommen, damit die Regierung mit einem durch das Parlament gestärkten Rücken verhandeln kann. Denn die schwierigste
Aufgabe ist nicht hier im Parlament; die schwierigste
Aufgabe hat die Bundesregierung, von der jeder in
Europa etwas will und die versuchen muss, einerseits
Führung zu zeigen und andererseits die anderen mitzunehmen. Aber da liegt unsere Verantwortung, ihr den
Rücken zu stärken und das nicht durch falsche Äußerungen, wie es der Kollege Oppermann jetzt wieder versucht hat, kaputtzumachen.

({1})

Herr Kollege Oppermann, der Kollege Trittin hat bewusst nicht das gesagt, was Sie versucht haben, zu sagen; er hat nicht gesagt, dass das Volumen erweitert
wird. Ich finde, Sie oder der Kollege Schneider - er ist ja
ebenfalls ein erfahrener Haushälter, also auch dem
Grundsatz von Klarheit und Wahrheit verpflichtet - sollten das noch einmal klarstellen. Das Volumen, mit dem
der deutsche Steuerzahler maximal haftet, wird durch
die Guidelines nicht erhöht, kann durch die Guidelines
auch nicht erhöht werden, weil die Leitlinien diese Möglichkeit nicht geben.



({2})

Sie wissen es doch ganz genau, dass über die Frage einer
Volumenerweiterung immer nur - das ist auch nach dem
Urteil des Verfassungsgerichts so - das Parlament entscheiden kann.

({3})

Deswegen sollten wir nach außen zumindest klarstellen: Was auch immer passiert, welcher Hebel oder welche Änderungen oder welche Optimierungen kommen,
eine Erhöhung des Risikos für den deutschen Steuerzahler - im Sinne eines höheren Volumens - wird es darüber
nicht geben.

({4})

Zu der Frage, die dann von Ihnen angedeutet worden
ist und die wir alle im Kopf haben: „Erhöht sich das Risiko, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit?“, sage ich Ihnen: Wenn Sie das wissen, sind Sie wahrscheinlich klüger als der Rest des Parlaments.

({5})

Dann wollen wir doch einfach einmal eine Sache festhalten. Das Problem, mit dem wir uns jetzt seit mehreren
Jahren beschäftigen, ist: Wie sorgen wir dafür, dass einerseits die Rettungspakete so groß sind, dass sie zur
Ruhe führen, aber andererseits auch so klar bedingt sind,
dass das Spiel der Neuverschuldung auf anderer Ebene,
in den Peripherieländern, nicht weitergeht?
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Kollege Fricke, darf die Kollegin Hendricks eine

Zwischenbemerkung machen?
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Für die Fraktion Die Linke redet jetzt der Kollege

Roland Claus.

({0})
roland claus (NA), 2011-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Barthle, Ihre erkenntnisreiche Aufklärung über
die Geheimnisse der Atemtechnik veranlasst mich zu der
schlichten Bemerkung: Bei dieser Koalition ist einfach
die Luft raus.

({0})

Die Beratung des Antrags der Bündnisgrünen - das
gehört auch zur Wahrheit - sollte ja zunächst verhindert
werden. Dabei muss hier daran erinnert werden, dass
sich die Grünen auf eine Regierungserklärung verlassen
haben und dachten: Dazu können wir einen Vorschlag
machen. Eine angesetzte Regierungserklärung - so
könnte man ja annehmen - ist sicher wie eine Staatsanleihe. - Dabei sind die Grünen reingefallen. Man darf
auch nicht ausblenden, dass sie diesem Gesetz zur neoliberalen Version der Euro-Rettung zugestimmt haben.
Ausgetrickste reagieren bekanntlich empfindlich.

Worum geht es hier? Wichtige Entscheidungen für die
Europäische Union stehen an. In Griechenland eskaliert
die Gewalt. Von heute bis Sonntag tagen die EU-Regierungen nahezu permanent. Das Parlament erwartet Klarstellung. Dafür taugt eine Regierungserklärung. Die
bleibt hier aus. Warum? Deutschland und Frankreich
können sich nicht einigen, in welches Kasino sie gehen
wollen. Denn - um das einmal so deutlich zu sagen „Hebel“ heißt doch nichts anderes als: Mach aus 1 Euro
3 Euro durch Beteiligung am spekulativen Finanzmarkt!
Frankreich will den Hebel durch eine Banklösung,
Deutschland durch eine Versicherungslösung.

Die Frage ist also, weshalb hier eine Regierungserklärung ausbleibt. Zocken wir so oder so? Da kann man
doch nur sagen: Wo leben wir denn? Das kann ein Parlament doch nicht hinnehmen!

({1})

Weil Deutschland und Frankreich sich nicht einigen können, welches Kasino besser ist, wird hier einfach entschieden, dass Volk und Parlament nicht informiert werden. Das ist nicht akzeptabel.

Nun sagt die CDU/CSU ebenso wie die FDP: Die Risikosumme bleibt gleich. Das mag ja stimmen. Es macht
aber verdammt noch mal einen Unterschied, ob ich das



Geld solide anlege oder ob ich es auf den spekulativen
Märkten anlege und den gleichen Weg gehe, der vor
2008 in den USA beschritten worden war, was dann völlig schiefgegangen ist. Das muss man Ihnen einmal so
deutlich sagen.

({2})

Die Linke wird dem Antrag der Bündnisgrünen zustimmen. Allerdings hätten wir etwas mehr Demut oder
wenigstens Selbstkritik erwartet. Liebe Bündnisgrüne,
man kann nicht mit der CDU in einem Boot auf hohe
See gehen und dann zugleich die Piraten geben wollen.
Das glaubt euch doch keiner.

({3})

Wenn man dann denkt, der Gipfel der Verwirrung sei
erklommen, dann hat man die FDP unterschätzt, die in
einer solchen Situation - sekundiert vom Bundesfinanzminister - doch ernsthaft Steuersenkungen einfordert.
Eine völlig verantwortungslose Politik, meine Damen
und Herren!

({4})

So kann es hier nicht weitergehen.

({5})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Nächster Redner ist der Kollege Bartholomäus Kalb

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7410
mit dem Titel „Plenarbefassung gemäß des Gesetzes zur
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines
europäischen Stabilisierungsmechanismus“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koali-
tion abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 28 a und b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsplan Nanotechnologie 2015

- Drucksache 17/4485 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Hahn, Albert Rupprecht ({1}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann
({2}), Dr. Lutz Knopek, Dr. Peter Röhlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aktionsplan Nanotechnologie 2015 gezielt weiterentwickeln

- Drucksache 17/7184 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt eine Stunde
vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich darf diejenigen, die an dieser Debatte nicht mehr
teilnehmen können oder wollen, bitten, entweder den
Plenarsaal zu verlassen oder auf andere Weise für eine
geordnete Debatte Sorge zu tragen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas
Rachel.

({4})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Nächster Redner ist der Kollege René Röspel für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-10-21:
Für die FDP-Fraktion erhält jetzt der Kollege

Dr. Martin Neumann das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Die Kollegin Petra Sitte gibt ihre Rede zu Protokoll.1)

So rufe ich nun Krista Sager für Bündnis 90/Die Grünen
auf.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Florian Hahn erhält jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Herr Hahn, Herr Röspel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Franz Müntefering, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Der demografische Wandel in Deutschland Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel

- Drucksache 17/6377 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Franz
Müntefering für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Der Kollege Dr. Günter Krings hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Heidrun Bluhm hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Manuel Höferlin hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Die Kollegin Tabea Rößner spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Das Wort hat jetzt Manfred Behrens für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Die Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat jetzt

das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Johannes Vogel hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Mechthild Rawert hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
mechthild rawert (NA), 2011-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vogel, Sie sollten
sich schämen.

({0})

Sie sollten sich wirklich schämen. Ich hatte nicht vor, in
dieser Rede zum Thema Demografie die Äußerungen
insbesondere der Union gegen Zuwanderung zu wiederholen, weil das ein rückwärtsgerichtetes Denken ist.

({1})

Aber es rächt sich heute, dass gerade die Union ({2})

wenn Sie uns beschuldigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Zuwanderinnen und Zuwanderer auszuspielen, haben Sie in Ihrem jugendlichen Leichtsinn
die Historie nicht richtig verfolgt - so lange gezögert
hat, bis sie anerkannte: Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer, Deutschland ist ein Einwanderungsland.

({3})

Der mittel- und der langfristige Fach- und Arbeitskräftemangel beruht auf dem demografischen Wandel.
Der jetzige Fachkräftebedarf liegt begründet in verpassten Chancen, mangelnder Frauenerwerbstätigkeit, mangelnder Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten
und mangelnder Beschäftigung von Älteren.

({4})

Zum Kontext der Zuwanderung im Bereich der Fachkräfte sage ich Ihnen: Das moderne Zuwanderungsrecht,
das hier reklamiert worden ist, haben wir noch nicht. Ich
sage ausdrücklich: Eine gelingende Integrationspolitik
ist die beste Werbung für gezielte Zuwanderung. Für
meinen Bereich, für Gesundheit und für Pflege, sage ich:
Für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge brauchen wir nicht Billigkräfte, wie es vorhin schon gesagt
worden ist,

({5})

sondern wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, zugewanderte und hiesige. Wenn Sie sich für den Bereich Arbeitsmarktpolitik stark machen, indem Sie den Mindestlohn für alle Branchen bekräftigen, schüren Sie auch
keine weiteren Ängste von Hiesigen und Zuwanderern.

({6})

Diesen Schritt sollten Sie schlicht und ergreifend zusammen mit uns gehen.

Faktum ist: Zuwanderer werden in Zukunft nicht
mehr vorrangig aus der Europäischen Union kommen,
auch nicht mehr aus Osteuropa. Denn die europäischen
Länder sind selbst vom demografischen Wandel betroffen. Junge, gut ausgebildete und migrationswillige Menschen könnten aber aus den Maghreb-Staaten, aus Fernost, aus Asien und auch aus Indien und Afrika kommen.
Laden wir diese herzlich ein!

({7})

Zeigen wir ihnen, dass wir sie hier tatsächlich brauchen!
Integrieren wir sie offenen Herzens in unsere Gesellschaft, aber nicht als Billigkräfte!

({8})

In der Zuwanderungspolitik müssen wir sehr schnell
den Wechsel zu einer offenen, auf Vielfalt beruhenden
Willkommens- und Anerkennungskultur schaffen. Wir


brauchen eine differenzierte Zuwanderungssteuerung
mittels eines Punktesystems. Sie haben dies in der Vergangenheit vorrangig verhindert.

({9})

- Nein, nicht zu Recht.

Wir brauchen gute und qualifizierte Arbeit, insbesondere in den sozialen Bereichen, im Gesundheitsbereich
und in der Pflege. Nur das Zusammenspiel von gut ausgebildeten hiesigen und noch zuwandernden Fachkräften
wird die Sicherstellung einer würdevollen Pflege für
alle, um die wir die ganze Zeit ringen und die wir von Ihnen fordern, ermöglichen. Anders schaffen Sie es nicht,
den demografischen Zusammenhalt zu gewährleisten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Frau Kollegin.
mechthild rawert (NA), 2011-10-21:
Wer diesen solidarischen und attraktiven Zusammenhalt will, steht aufseiten der SPD.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Ewa Klamt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})