Hirsch (NA), 1975-02-27:
Ich komme darauf zurück.
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Wir haben zunächst einmal - das ist hier bisher für mich überraschend noch nicht vorgetragen worden - untersucht, wie die Einstellungspraxis denn im Kanzleramt und im Innenministerium in der Vergangenheit überhaupt war. Diese Untersuchungen führten zunächst einmal zu der Feststellung, daß insbesondere im Kanzleramt von Stellenausschreibungen so gut wie nie Gebrauch gemacht wurde, was wohl auch niemanden ernsthaft überraschen kann. Vielmehr überwogen ganz allgemein eigene Bewerbungen und persönliche Ansprachen. Zwei Sachverständige haben die im Beamtenrecht ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit begrüßt, Bewerber zu berücksichtigen, die die für ihre vorgesehene Verwendung erforderliche Lebens- und Berufserfahrung nicht in einer festen Laufbahn, sondern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes anderweitig erworben hatten. Auf diese Weise könnten, so haben sie ausgeführt, für die öffentliche Verwaltung besondere Fähigkeiten und Kenntnisse mobilisiert werden. Schließlich hat sich der Sachverständige Dr. Haake mit gewissen Einschränkungen zur Eingruppierung der im Kanzlerbüro seit 1949 im höheren Dienst tätigen Angestellten geäußert. Jedenfalls sei man trotz weitherziger Anwendungen der Bestimmungen bemüht gewesen, die Grenzen des Tarifrechts nicht zu überschreiten.
Bei der Einstellung Guillaumes kann es uns also nicht darauf ankommen, nun etwa beckmesserich weit- oder engherzig die gewählte Tarifgruppe nachzuprüfen. Politisch interessant ist nur, ob, abgesehen von der Sicherheitsfrage, hier ein unfähiger Mensch in parteipolitischer Protektion an eine wichtige Stelle gebracht worden ist oder nicht.
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Eine solche Feststellung kann nach dem Untersuchungsergebnis nicht getroffen werden. Guillaume hat in dem überschaubaren Zeitraum seiner beruflichen Tätigkeit in der Bundesrepublik von 1956 bis 1969 ohne erkennbare Protektion eine achtbare berufliche Entwicklung und einwandfreie Zeugnisse aufzuweisen.
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Er hatte Organisationstalent bewiesen und mehrjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik in einem großen Verband und auf einem schwierigen Gebiet erworben. Mehr hat manches Mitglied dieses Hauses als Qualifikation auch nicht aufzuweisen.
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Jeder von uns, der in der Kommunalpolitik einmal tätig war, weiß, welche hervorragende Bedeutung in den Gemeinden die Ratsmitglieder haben, die gleichzeitig hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführer sind. Es gibt sie in allen Parteien. Es kann in einem demokratischen Staat nicht negativ sein oder es kann von einem Demokraten in einem demokratischen Staat nicht negativ gewertet werden, beruflicher Mitarbeiter einer Partei oder, wie Sie sagen, Funktionär zu sein.
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Dieser Staat und die ihn tragenden Parteien sind auf solche Mitarbeiter angewiesen.
Man hat darauf hingewiesen, daß Guillaume bei seiner Bewerbung sein Schulzeugnis nicht beigebracht habe. Lächerlich! Welches Volksschulzeugnis erwartet man eigentlich aus dem Berlin der Kriegsjahre, und welche Beweiskraft soll es eigentlich bei der Einstellung eines 41jährigen Mannes mit einem völlig atypischen Berufsweg haben? Ich kann daraus keine negativen Folgerungen herleiten.
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Natürlich hat bei der Einstellung Guillaumes die Parteizugehörigkeit eine Rolle gespielt.
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Er wäre sonst wohl kaum auf die Idee gekommen, sich überhaupt im Kanzleramt zu bewerben.
Herr Kollege Stark, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, daß Sie von dem Sachverhalt offenbar nichts verstehen. Ich stelle Ihnen anheim, zunächst einmal die Protokolle zu lesen; dann können wir weiterreden.
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- Das Urteil darüber, wer von uns beiden sich lächerlich macht, überlasse ich ruhig der Öffentlichkeit.
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Ich wiederhole: Natürlich hat bei der Einstellung Guillaumes im Kanzleramt seine Parteizugehörigkeit eine Rolle gespielt.
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Er wäre sonst natürlich nicht auf die Idee gekommen, sich überhaupt zu bewerben. Daraus folgt aber nicht, daß das Bundeskanzleramt verpflichtet gewesen wäre, darüber hinaus die zu besetzende Position auszuschreiben. Solche Ausschreibungen sind, wir wir festgestellt haben, im Bundeskanzleramt auch unter früheren Regierungen niemals üblich gewesen.
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Wenn das Bundeskanzleramt diesen Bewerber also
für eine neu eingerichtete Stelle für geeignet hielt,
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brauchte es sich nicht neben diesem Bewerber um weitere Bewerber zu bemühen.
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Wenn eine solche Verpflichtung behauptet wird,
Herr Kollege Pfeffermann, so warte ich neugierig

auf Beispiele für entsprechendes Verhalten im Bereich christlich-demokratischer Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten.
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Ein ganz anderes Problem ist der Prozeß der Sicherheitsüberprüfung. Es ist unstreitig, daß dieser Mann nicht eingestellt worden wäre, wenn alle über ihn tatsächlich vorhandenen Kenntnisse hätten mobilisiert werden können.
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Aber diese Kenntnisse waren, wie Sie wissen, nicht abrufbar.
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- Herr Kollege, hören Sie doch erst einmal zu.
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Dabei erwies sich als besonders folgenschwer, daß die Originalmeldung des Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen nicht zur Verfügung stand. Ebenso war es von Bedeutung, daß auch nicht alle im Bundesamt für Verfassungsschutz und im BND vorhandenen Kenntnisse genutzt wurden.
Daraus ergeben sich zwei Fragen. Erstens: War die nach dem tatsächlichen Wissenstand getroffene Einstellungsentscheidung vorwerfbar? Zweitens: Kann sich ein solcher Vorgang wiederholen?
Zu der ersten Frage muß man sagen, daß sich die Einstellungsentscheidung nach meiner Überzeugung auf der Grundlage der Beweisaufnahme im Rahmen des pflichtmäßigen Ermessens hielt. Es waren gegeneinander abzuwägen auf der einen Seite eine 13jährige überschaubare berufliche Tätigkeit, die nicht den geringsten Anhaltspunkt für negative Wertungen bot, und auf der anderen Seite wenige negative Hinweise aus lange zurückliegender Zeit, die auch den Fachleuten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Ablehnungsgrund nicht ausreichten. Es handelt sich dabei überdies um Hinweise, deren mangelnde Aufklärbarkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Teilung unseres Vaterlandes steht. In dieser Tatsache liegt das eigentliche Kernproblem: ob wir es nämlich einem aus der DDR kommenden Deutschen, dem wir dieselben Rechte zubilligen und dieselben Pflichten auferlegen wie jedem anderen Deutschen auch, individuell anlasten, wenn sich einzelne Hinweise auf seine Vergangenheit gerade infolge der deutschen Teilung nicht aufklären lassen.
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Man muß hier noch hinzufügen: ob solche vagen
Hinweise auch dann anlastbar sein sollen, wenn die
sachverständigen Verfassungsschützer dies einmütig verneinen.
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Ich kann aus einem solchen Vorgang keinen politischen Vorwurf herleiten.
Die getroffene Entscheidung wäre nur dann - dann allerdings in höchstem Maße - fehlerhaft gewesen, wenn die Sicherheitsermittlungen von der Einstellungsbehörde beeinträchtigt worden wären. Aber auch das ist in keiner Weise feststellbar gewesen. Im Gegenteil: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Geheimschutzbeauftragte des Bundeskanzleramtes waren in ihrer übereinstimmenden Entscheidung ohne jeden Zweifel frei und unbeeinflußt. Es war feststellbar, daß sie ihre Entscheidungen unter Zeitdruck getroffen hatten. Aber auch dazu haben sie erklärt, daß der Zeitdruck nicht größer gewesen sei als in anderen Personalentscheidungen zu diesem Zeitpunkt auch. Entscheidend ist nicht, ob eine Entscheidung schnell getroffen werden sollte, sondern ob der Zeitdruck eine inhaltliche Beeinflussung zur Folge hatte. Dazu haben alle Beweisaufnahmen ergeben, daß eine inhaltliche Beeinflussung dieser Entscheidungen nicht feststellbar war. Sie war nicht feststellbar, obwohl den Beamten bewußt war, daß der Chef des Bundeskanzleramtes sich selber um diesen Fall gekümmert hatte. Aber es gibt keine Tatsachen dafür, daß sie daraus den Schluß gezogen hätten, der Chef des Bundeskanzleramtes sei an einer positiven Einstellungsentscheidung interessiert.
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Viel entscheidender bleibt die Frage, ob der primäre Grund für die getroffene Fehlentscheidung beseitigt ist, nämlich die mangelnde Zugriffsmöglichkeit auf das tatsächlich vorhandene, aber bei den verschiedenen Stellen und Einrichtungen verstreute Material.
Die Dienste BW und BND befanden sich zum Jahreswechsel 1969/70 offenkundig in einem schlechten Zustand. Sie waren personell unterbesetzt. Sie waren technisch nicht optimal ausgerüstet. Ihre Zusammenarbeit ließ zu wünschen übrig. Diesen Zustand hat die damalige Regierung vorgefunden. Sie hatte ihn nicht zu verantworten. Sie hatte ihn von ihren Vorgängerinnen übernommen. Seit damals ist Entscheidendes geschehen. Insbesondere sind seit 1970 unter erheblichem finanziellen Aufwand eine moderne elektronische Datenverarbeitung eingeführt, das Personal vergrößert und die Zusammenarbeit verbessert worden. Der nunmehr eingeführte Beauftragte für die Nachrichtendienste hat u. a. dafür zu sorgen, daß die technischen Einrichtungen der Dienste zusammenarbeiten und insbesondere die Informationen zwischen den Diensten und der Zentralkartei ausgetauscht werden. Es ist außerdem sicherzustellen, daß die früher aus Personalmangel unterbliebenen Wiederholungsprüfungen ständig erfolgen, damit auch neue Erkenntnisse auf schon einmal geprüfte Vorgänge angewendet werden können. Der Bundestag wird sich in angemessener Form darüber
zu vergewissern haben, ob diese Maßnahmen ausreichen.
Lassen Sie mich zu einem nächsten Komplex übergehen, nämlich zu der Frage, ob die Aufdeckung des Spionagefalls ordnungsgemäß erfolgte. Dabei reicht nur eine einzige Frage über den gegebenen und im Bericht ausführlich dargestellten Einzelfall hinaus: ob nämlich dem Schutz von Staatsgeheimnissen der absolute Vorrang einzuräumen ist gegenüber der Überführung eines potentiellen Agenten; mit anderen Worten: ob der übereinstimmende dringende Rat der Mitarbeiter des BfV richtig war, den vermuteten Agenten unbehelligt arbeiten zu lassen, bis er ausreichend observiert worden sei. Es steht fest, daß eine Verhaftung des Guillaume am 29. Mai 1973 trotz des bestehenden Verdachtes und der subjektiven Überzeugung des Zeugen Nollau nicht möglich gewesen wäre. Denn die äußeren Umstände, auf die sich diese Überzeugung gründete, lagen zeitlich viele Jahre zurück. Über die Arbeitsweise des Agenten, den Weg, auf dem er Anweisungen empfing und Nachrichten weiterleitete, und über mögliche Mittäter war nichts bekannt. Es ist unstreitig, daß ein Agent, in dessen Umgebung sachlich oder personell etwas verändert wird, ohne daß dafür offenkundig erkennbare Gründe vorliegen, seine Tätigkeit einstellt. Seine Verhaftung wird zu dem Glücksspiel, ob man genügend Material gegen ihn vorfindet oder nicht. Die Geschichte der letzten Monate gibt dafür ein klassisches Lehrstück. Unterstellt man einmal als reines Denkmodell, der DGB- Angestellte Böhm sei ein Agent gewesen, dann ist unbestreitbar, daß eine Verhaftung ohne überzeugendes Material den Agenten im Endergebnis rettet und möglichen, bis dahin unerkannten Mittätern auf unabsehbare Zeit die Fortsetzung ihrer Tätigkeit ermöglicht.
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Daraus kann - hören Sie zu, Herr Kollege Gerster! - ein Schaden erwachsen, der nicht abschätzbar ist und viel größer sein kann als wenn man einen erkannten Agenten über einen begrenzten Zeitraum unbehelligt weiter arbeiten läßt.
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So war es auch im Falle Guillaume. Er konnte unbekannte Mittäter selbst im Kanzleramt haben. Sie zu finden war genauso wichtig wie die Überführung des Mannes selbst. Darum halte ich auch den Rat, nichts, absolut nichts in seiner Umgebung zu verändern, für richtig, und zwar auch dann, wenn das zum Verrat weiterer Geheimnisse führen sollte.
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Die von einem Verrat ausgehende Gefährdung ist nach meiner Überzeugung geringer, wenn man weiß, welche Geheimnisse verraten worden sind, als wenn man das nicht weiß.
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- Es kann sein, daß Sie mich nicht verstanden haben, Herr Kollege.
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Entscheidend ist natürlich, daß für die Überführung durch Observation kein zu langer Zeitraum benötigt wird. Die Observation dauerte im Falle Guillaume, Herr Reddemann, acht Monate. In vergleichbar komplizierten anderen Verdachtsfällen der Vergangenheit dauerten die Observierungen zwischen 7 und 12 Monate.
Man mag sich über manche Observationsberichte im Falle Guillaume erheitern. Es ist jedenfalls keine Feststellung dahin möglich, daß hier insgesamt in unzulänglicher oder säumiger Weise verfahren worden wäre.
Auch zum Untersuchungsteil BND sind einige Bemerkungen erforderlich. Es ist und bleibt völlig unangetastet, daß der Präsident Gehlen ein historisches Verdienst hat. Es gibt in der jüngeren Geschichte kein anderes Beispiel dafür, daß ein funktionierender Nachrichtendienst zunächst auf privater Basis über eine Umstürzung aller Verhältnisse hinweg erhalten und fortgeführt werden konnte. Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes mag sowohl das besondere Verhältnis der alten Mitarbeiter zu ihrem Chef als auch andererseits die Tatsache erklären, daß sich unter diesen Mitarbeitern auch Leute befanden, die in ihren schriftlichen Bekundungen Sprache und Stil des Dritten Reiches wählten, wie der Journalist Heysing. Schon der sogenannte Mercker-Bericht hatte deutlich gemacht, daß der Bundesnachrichtendienst im Interesse seiner Leistungsfähigkeit personell und organisatorisch reformiert werden mußte, weil er sich in einem bedenklichen Zustand befand. Die Mitarbeiter des Generals, sozusagen seine Zauberlehrlinge, waren nicht in der Lage, mit diesem Instrument umzugehen.
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In diesen Zusammenhang gehören unsere Feststellungen. Man kann sagen, daß es offenbar schwierig war, den Bundesnachrichtendienst nach seiner Überführung in den Bundesdienst auf seinen eigenen Tätigkeitsbereich zu beschränken, nämlich die Nachrichtenbeschaffung über ausländische Vorgänge und natürlich die Sicherheit der eigenen Organisation. Es war nicht feststellbar, daß etwa der gesamte BND innenpolitische Aufklärung betrieben hätte, also die Ausforschung inländischer Einrichtungen oder Personen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Es ist aber feststellbar, daß der Mitarbeiter Heysing mit Wissen und Wollen vorgesetzter Beamter jahrelang Informationen, Stellungnahmen und Vorschläge lieferte, die mit dem Auftrag des Bundesnachrichtendienstes nichts zu tun hatten,
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sondern rein innenpolitischer Natur waren. Es ist weiter festzustellen, daß im sogenannten Fall Bärwald ein eindeutiger Fall innenpolitischer Aufklärung zu Lasten der SPD vorlag und daß der inzwischen versetzte Mitarbeiter des BND Höffer von Loewenfeld diese Ausforschung auch dann fortDr. Hirsch
setzte, als ihm bewußt war, daß die Leitung des Nachrichtendienstes ihn nicht billigte. Es war nicht möglich, Feststellungen über den Verbleib der gesamten gesammelten Informationen und über deren mögliche Weitergabe an Dritte zu treffen. Ich versage es mir hier, darüber Vermutungen anzustellen.
Es ist schließlich feststellbar, daß in der sogenannten Sonderkartei des Präsidenten eine Fülle von Material über alle möglichen Personen und Persönlichkeiten gesammelt wurde und dies ebenfalls von dem Auftrag des BND nicht gedeckt wird. Es ist angesichts der großen Zurückhaltung der Zeugen bei ihren Aussagen nicht feststellbar, daß dieses Material gezielt, also aktiv gesammelt wurde, aber es wurde ohne jede Einschränkung aufgenommen und so aufbereitet, daß es jederzeit abrufbar war.
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- Da haben Sie, Herr Kollege Stücklen, nicht aufgepaßt. Dann möchte ich Sie bitten, doch einmal den von Ihrer Fraktion selbst formulierten Einsetzungsbeschluß zu lesen, in dem Sie ausdrücklich aufgegeben haben, unabhängig vom Fall Guillaume diesen Bereich zu untersuchen. Wenn Ihnen das unangenehm sein sollte, habe ich Verständnis dafür. Nur hätten Sie sich das vorher überlegen müssen.
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Ich habe übrigens Verständnis dafür, daß gerade die CSU besondere Abneigung hat, diesen Komplex untersuchen zu lassen.
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Ich wiederhole: Dieses innenpolitische Material wurde ohne jede Einschränkung aufgenommen und so aufbereitet, daß es jederzeit abrufbereit war. Es ist nicht feststellbar, daß Präsident Gehlen selbst damit Mißbrauch getrieben hat, aber es steht fest, daß der Inhalt dieses Materials zu einem hohen Anteil vom Auftrag des BND in keiner Weise gedeckt war und daß es in hervorragender Weise zum Mißbrauch geeignet war. An diesen Feststellungen kann ein ernsthafter Zweifel nicht geäußert werden. Ebenso deutlich, wie ich unsere Hochachtung vor der Person und Leistung des Präsidenten Gehlen betone, stelle ich fest, daß diese Sammlung inländischen Materials in höchstem Maße bedenklich war und die Wiederholung solcher Vorgänge unter allen Umständen ausgeschlossen werden muß und nicht geduldet werden kann.
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Was dort handwerklich betrieben wurde, wäre, kombiniert mit den Mitteln einer elektronischen Datenverarbeitung, ein schlichter Alptraum und die Verwirklichung des allgegenwärtigen „großen Bruders".
Wir werden darüber zu befinden haben, in welcher Weise das verhindert werden kann. Die Bestellung des Beauftragten für die Nachrichtendienste reicht dafür nicht aus, denn sie beruht lediglich auf einem Organisationserlaß des Kanzlers, der vom Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Ebenso wie die frühere Dienstaufsicht unter der Verantwortung christlich-demokratischer Bundeskanzler nicht ausgereicht hat, um einen solchen Vorgang auszuschließen, ist es denkbar, daß auch die Dienstaufsicht unter zukünftigen Bundeskanzlern dafür nicht ausreicht. Dieses Hohe Haus wird zu prüfen haben, ob die gesetzlichen Grundlagen des Bundesnachrichtendienstes ausreichen und ob insbesondere die Strafvorschriften ausreichen, um allen Beteiligten das Risiko deutlich zu machen, das sie bei einem rechtswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre unserer Bürger laufen müssen.
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Ich möchte zum Schluß einige wenige Sätze über den Ausschuß selbst sagen. Dieses Hohe Haus sollte unter keinen Umständen weitere Untersuchungsausschüsse tätig werden lassen, ohne ihre Verfahrensregeln exakt zu definieren. In Wirklichkeit bestand dieser Ausschuß zeitweise aus zwei selbständigen Teilen, die fast zufällig sich desselben Sekretariats bedienten - und auch das nur teilweise - und die einen gemeinsamen Sitzungspräsidenten hatten. Die internen Beratungen gingen so gut wie nie über Verfahrensfragen hinaus. Es ist trotz unserer wiederholten Versuche nie möglich gewesen, einmal über den Stand und die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahmen eine Zwischenbilanz zu ziehen und auf einer solchen Grundlage gemeinsam einen Beweisbeschluß aufzubauen. Eine vertrauliche Beratung, die auch vertraulich geblieben wäre, war ebenfalls nicht oder kaum möglich. Auch eine öffentliche Agitation von Ausschußmitgliedern zur Sache blieb für sie ohne Folgen. Auch hier gibt es einen Grunddissens: Die Mitglieder der Opposition betrachten den Ausschuß als ein parlamentarisches Kampforgan, während wir der Auffassung waren und sind,
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daß ein solcher Ausschuß Verantwortung gegenüber dem gesamten Parlament trägt und seine Mitglieder während ihrer Tätigkeit in dieser Sache äußerste politische Zurückhaltung üben müßten, um nicht dem Parlamentarismus in der Bundesrepublik zu schaden.
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Bei parteiischen öffentlichen Äußerungen zur Sache während des Verfahrens kann ich nicht erwarten, daß die Öffentlichkeit davon ausgeht, daß derselbe Mann als Ausschußmitglied um objektive Klärung des Tatbestandes bemüht ist.
Es gibt von den verschiedensten Seiten beachtliche Vorschläge über die Reform der Ausschußtätigkeit.
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Die sogenannten IPA-Regeln, auf denen wir bisher verfahrensmäßig fußen, sind keine überzeugende Grundlage. Dieses Haus träfe eine schwere Verantwortung, wenn es sich in dieser Sache nicht entscheiden könnte und gleichwohl das Schauspiel solcher Ausschüsse fortsetzen wollte. Wir hätten dafür gemeinsam einen sehr hohen Preis zu zahlen.
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