freimut duve (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Wilhelm, wenn es beiden gelingt - der Quote und der Gebühr -, die Qualität zu verbessern, und wenn es auch den Privaten gelingt, nicht sozusagen die Quotenwildheit zum Programmprinzip zu machen, wenn sich beide Systeme der Zuschauer und der Zuhörer wegen in der Qualitätsanforderung angleichen, dann sind wir in dieser Frage gar nicht so weit auseinander.
Ich will noch ein paar Bemerkungen zur Deutschen Welle machen. Ich habe es bedauert, daß sich der Rechtsausschuß nicht mit dieser Sache beschäftigt hat. Ich habe mich darum bemüht; das hat nicht stattgefunden. Die Rechtsstellung dieses Senders ist nämlich bis heute nicht geklärt, auch nicht durch das Gesetz.
Öffentlich-rechtlich heißt Grundversorgung - dazu haben wir ein Bundesgerichtsurteil. Grundversorgung im Auslandsrundfunk ist völlig unmöglich - technisch unmöglich und auch kulturell überhaupt nicht sinnvoll. Insofern klafft hier eine rechtliche Lücke.
Ich bedauere es außerordentlich, daß sich der Rechtsausschuß damit nicht befaßt hat. Das ist der Grund, warum ich mich heute abend enthalten werde. Denn wir hätten vielleicht einige in der Debatte nicht geklärte Fragen dann klären lassen können, die ich als juristischer Laie nicht klären kann.
Wem gehört der Sender überhaupt? Der Intendant sagt: Wir gehören uns selbst, weil wir öffentlich-rechtlich sind. Ich sage: Was? 100 Prozent Zuweisung vom Steuerzahler, 640 Millionen DM, Verdoppelung der Zuwendung in sieben Jahren, und da gehört ihr euch selbst, in der Form eines öffentlich-rechtlichen Senders wie etwa der NDR? Problematisch! Aber das ist nicht erörtert worden.
Ein zweiter Punkt, warum ich nicht zustimmen werde: Rahmenvereinbarung. Da bin ich völlig anderer Meinung als Herr Beck, der die Meinungsfreiheit und Art. 5 an diesem Sender exemplifizieren will. Darum geht es nicht. Es geht um die unternehmerischen Entscheidungen dieses Senders. Die Befreiung von einer Aufsicht über die unternehmerischen Entscheidungen wird mit Art. 5 des Grundgesetzes begründet.
Ich bin radikal für eine Nichteinmischung in die Sendeinhalte. Das ist selbstverständlich; ich bin viel zu lange im Rundfunkrat gewesen, um etwas anderes zu wollen. Aber ein Sender, der zu 100 Prozent vom Bund finanziert wird, der braucht nach meiner Meinung eine Rahmenvereinbarung für seine unternehmerischen Entscheidungen in anderen Ländern.
Ich will ein Beispiel nennen. Der Sender hat versucht, mit einer privaten Firma in Südafrika die Ausstrahlung eines deutschen Fernsehprogramms zu organisieren. Der südafrikanische Staat hat dem deutschen Verhandlungspartner gesagt: Das geht nicht, wir sind bereits ein Vielsprachenland, wir wollen nicht noch eine Sprache mehr haben.
Ich will das nicht bewerten, aber an einer solchen Sache muß die Bundesrepublik Deutschland beteiligt werden, weil die südafrikanische Republik natürlich davon ausging, daß das eine Absicht der Bundesrepublik Deutschland war und nicht eine des Senders. Es war aber auf rein privatem Weg organisiert.
Ich könnte andere Beispiele anführen. Es geht aber damm, ob ein zu 100 Prozent vom Steuerzahler finanzierter Sender in seinen unternehmerischen Entscheidungen völlig frei ist - wenn man es genau liest, sieht man, er kann alles machen - oder ob es nicht doch eine Rahmenvereinbarung für dieses Feld der Entscheidung, aber natürlich nicht für den Journalismus, geben muß.
Sie, Herr Kollege von der PDS, haben von der Nichteinmischung des Senders gesprochen. Dieser Sender mußte sich - das ist eine große Leistung - immer wieder in die Diktatur etwa in Griechenland einmischen. Das war eine ganz große Leistung. Ich habe selber daran mitgewirkt.
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Er hat sich in die Diktatur in der Türkei zu einer bestimmten Zeit eingemischt. Er hat Sondersendungen gemacht, in denen er sagte: Auch wir haben einen Demokratieauftrag, zumindest im europäischen Rahmen; dieser Auftrag ist vom Parlament und von der Regierung gewollt.
Die alte Formel von der Nichteinmischung, die Sie gebraucht haben, ist doch unmöglich. Der Sender soll sich in einer verantwortungsbewußten und im Einzelfall sicher auch mit dem Rundfunkrat und der Regierung vereinbarten Form absprechen. Aber dann soll er sich auch einmischen können.
Das tut BBC in vielen Bereichen Asiens. Ich finde diesen Sender wunderbar und seine Leistungen hervorragend. Das ist ein gutes Zeugnis. Ich bin überhaupt nicht der Meinung des ersten Redners, daß wir
genau wissen können, wie viele ihn sehen und hören. In diesem Bereich gibt es große Fragen. Aber er hat einen wichtigen Auftrag, und ich hoffe, daß trotz der vielen Zweifel, die immer wieder auftauchen, der Bundestag und die Bundesregierung in den nächsten Jahren neben und hinter diesem Sender stehen werden. Ich erwarte von dem Sender und seinem Intendanten, daß er sich so verhält, daß der Bundestag sich auch künftig dafür einsetzen wird, Mittel für die Deutsche Welle aufzubringen.