Kerstin Andreae (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bevor ich mich auf die Gesetzentwürfe beziehe,
möchte ich zu der Debatte eines sagen: Man kann Ihnen
von hier aus prophezeien, dass Ihnen bei der Unternehmensteuerreform nicht der große Wurf gelingen wird.
Allein die Aussagen, die wir hier zur Gewerbesteuer gehört haben, sind derart unterschiedlich, dass ich wirklich
gespannt bin, wie Sie die Unternehmensteuerreform und
die Reform der kommunalen Finanzen auf den Weg
bringen wollen. Wir werden darüber noch diskutieren.
Aber man muss kein Prophet sein, um schon heute zu sagen, dass dies kein großer Wurf werden wird.

({0})

Die große Koalition hat nach heftigen Gefechten im
zweiten Anlauf die steuerliche Förderung von Wachstum
und Beschäftigung auf den Weg gebracht. So wie das gelaufen ist, hat das doch viel über den Zustand der Koalition ausgesagt. Nun liegt ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen vor. Es handelt sich im Wesentlichen um
die Ausweitung dessen, was wir bereits in der letzten Legislaturperiode umgesetzt haben. Aber es gibt große Unterschiede: Anstatt einfacher, machen Sie es komplizierter. Anstatt transparenter, machen Sie es intransparenter.
Anstatt gerechter, machen Sie es ungerechter.

({1})

Dem gemeinsamen Ziel, das Steuerrecht zu vereinfachen, kommen Sie mit diesem Gesetzespaket nicht näher. Ich möchte das am Beispiel der Ausweitung der
Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen deutlich machen. Im Grundsatz gilt: je einfacher,
desto wirksamer. Aber diesem Anspruch werden Sie
nicht gerecht. Vielmehr schaffen Sie Abgrenzungsprobleme und Mitnahmeeffekte. Interpretationsspielräume
tun sich auf. Nach welchem Kriterium grenzen Sie
Handwerkerleistungen ab? Was ist absetzbar, was ist
nicht absetzbar? Was sind nach Ihrer Definition handwerkliche Tätigkeiten? Gilt der Eintrag in die Handwerksrolle? Fragen über Fragen, die Sie in diesem Gesetzentwurf nicht beantwortet haben. Ich gehe davon

aus, dass Sie hier noch nachbessern werden. Bei diesem
Gesetz springen Sie wieder zu kurz. Ich hoffe, dass es
Ihnen gelingt, Veränderungen vorzunehmen, um diese
Abgrenzungsproblematik zu vermeiden.

({2})

Sie versprechen sich von dieser Maßnahme - das ist
das Entscheidende - eine Verringerung der Schwarzarbeit und wollen mit diesem Gesetzentwurf der Schwarzarbeit etwas entgegensetzen. Aber mit der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 konterkarieren Sie dieses Ziel in
zweierlei Hinsicht: Erstens. Die Handwerksarbeit wird
noch teurer und der Weg in die Schwarzarbeit wieder attraktiver. Zweitens. Wenn Sie schon den zweifelhaften
Weg wählen und die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöhen, dann nutzen Sie diese Einnahmen wenigstens für die Senkung der Lohnnebenkosten, und
zwar die kompletten Einnahmen. Damit erreichen Sie
nämlich, dass Arbeit billiger wird, womit Sie dem Ziel,
die Schwarzarbeit einzudämmen, tatsächlich näher kommen. Das wären die richtigen, größeren Schritte.

({3})

Ich habe vorhin gesagt, dass die Neuregelung bei den
Handwerkerleistungen kompliziert ist. Dies ist aber
nichts im Vergleich zu dem, was Sie uns hinsichtlich der
Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung
vorschlagen. Nach Ihrem Vorschlag können zukünftig
Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind,
rückwirkend vom 1. Januar dieses Jahres an die Kosten
für die Betreuung ihrer Kinder bis 14 Jahren vom ersten
Euro an steuerlich absetzen, aber nur zwei Drittel der
Kosten bis maximal 4 000 Euro. Wenn nur ein Elternteil
berufstätig ist, dann gilt diese steuerliche Begrenzung
für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. So etwas
Kompliziertes habe ich noch nicht erlebt. Vor allem geht
es völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.

({4})

Nehmen wir einmal folgenden Fall: Ein junges Paar
mit abgeschlossener Ausbildung, aber leider Vertreter
der „Generation Praktikum“ - das ist heute ziemlich üblich: berufs-, aber nicht erwerbstätig -, hat zwei Kinder,
die zwei und fünf Jahre alt sind. Nach der Hälfte ihres
Praktikums wird die Mutter vom Betrieb übernommen,
der aber leider ein halbes Jahr später in Konkurs geht,
sodass sie ihre Stelle verliert.

Sind Sie in der Lage, mir zu erklären, welche Ausgaben in diesem durchaus realistischen Fall absetzbar sind?
Die Kitagebühren für die Kleine? Die Kindergartenbeiträge für den Älteren? Für den ganzen Zeitraum, also
auch für die Praktikumszeit?

Was Sie da auflegen, ist ein Steuerberaterbeschäftigungsprogramm; es ist kompliziert und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Man kann nicht einmal von
kleinen Schritten reden. Es wird geholpert und gestolpert
und damit werden Sie auf die Nase fallen.

({5})
Ich begrüße es, dass der Finanzminister vorhin über
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet hat.
Für uns Grüne ist es völlig klar, dass der Ausbau der
frühkindlichen Betreuung ein entscheidender Punkt ist.
Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn wir es uns
leisten, dass gut ausgebildete junge Frauen - sie haben
häufig die besseren Abschlüsse - zu Hause bleiben müssen, wenn sie Kinder bekommen, weil sie keinen Betreuungsplatz finden. Dass diese Frauen dem Arbeitsmarkt
nicht zur Verfügung stehen, ist blanker volkswirtschaftlicher Unsinn. Deswegen ist der Ausbau der frühkindlichen Betreuung eines der wichtigsten Ziele unserer Gesellschaft. In diesem Punkt müssen Sie etwas auf den
Weg bringen. Dabei können Sie mit unserer Unterstützung rechnen.

Was Sie aber jetzt zur steuerlichen Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten auf den Weg gebracht haben, ist
zu kompliziert. Wir werden eigene Vorschläge einbringen und hoffen, dass Sie uns darin folgen werden.

Vielen Dank.

({6})