Fritz Kuhn (NA), 2004-04-01:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Brüderle, natürlich muss man, wenn
man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, viel verändern.
Das ist doch logisch. Man muss Reformen in allen Bereichen der Wirtschaft durchführen, auch auf dem Arbeitsmarkt.

Ich bin aber sehr darüber erstaunt, was hier abläuft.
Wir stecken mit der Umsetzung des Gesamtpakets der
Hartz-Reformen gerade mitten in einer der größten Reformen des deutschen Arbeitsmarktes. Damit sind wir
noch nicht fertig.

({0})

Hartz IV - dazu werde ich später noch etwas sagen - ist
noch nicht umgesetzt

({1})

und Sie verkünden wortreich, so wie eben Herr
Laumann, das Ganze sei gescheitert und werde nichts
bringen.

({2})

Dabei stehen wir gerade am Beginn der entscheidenden
Arbeitsmarktreform. Die ausländischen Medien dagegen
berichten, Deutschland fange endlich an, seinen Arbeitsmarkt zu reformieren.

({3})

Herr Laumann, Sie müssen sich gefallen lassen, dass
man Ihnen folgende Frage stellt: Hunderttausende Menschen haben eine Ich-AG gegründet, weil sie der Aufforderung, die in den letzten Jahren verbreitet worden
ist, geglaubt haben, deren Tenor hieß: Werdet selbstständig und nehmt euer Schicksal in die eigene Hand. Was
sollen diese Menschen nun denken, wenn Sie, Herr
Laumann, hier fröhlich erklären, die Ich-AGs seien
Schwindel, es gebe keinen Markt für die neuen Dienstleistungen, die von ihnen aufgrund sehr unbürokratischer Unterstützung angeboten werden?

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Sie zynisch mit
den Reformen umgehen.

({4})

Sie haben offenkundig ein Interesse daran - das werde
ich Ihnen im Einzelnen belegen -, dass alles, auch der
Umbau der Bundesagentur für Arbeit, schlechtgeredet
wird. Denn Sie glauben - das ist Ihr Kalkül -, dass es,
wenn vor Ort in den Arbeitsämtern Chaos herrscht, für
die Bundesregierung schlecht und demnach für die Opposition gut ist. Mit dieser Methode nehmen Sie, Herr
Laumann, den einzelnen Arbeitslosen in Geiselhaft einer
billigen Oppositionspolitik.

({5})

Ich nenne Ihnen hierfür einige Beispiele. Erstens. Es
ist doch klar, dass die PSAs, die Personal-ServiceAgenturen, in Zeiten einer massiven Konjunkturkrise
nicht optimal funktionieren können. Das Instrument der
PSAs ist dann geeignet, wenn die Konjunktur wieder anzieht, weil man dann Menschen in Leiharbeitsfirmen
vermitteln kann; das ist doch logisch.

({6})

Dieses Instrument ist kein Instrument für die Konjunkturkrise. Wir brauchen es trotzdem.

({7})

Ein zweites Beispiel. Alle Welt weiß, dass in
Deutschland zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
aufgrund der Finanzierung aus den Gemeindehaushalten
und aus dem Bundeshaushalt seit Jahren - von Ihrer Regierung damals gewollt - ein Verschiebebahnhof besteht. Die Gemeinden haben ein Interesse daran, dass die
Sozialhilfeempfänger Arbeitslosengeld und später Arbeitslosenhilfe beziehen können. Der Bund hat das entgegengesetzte Interesse.

Nun gehen wir hin - viele von Ihnen fordern diese
Reform seit Jahren - und legen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen,

({8})

damit die Menschen schneller und leichter vermittelt
werden können und damit wir Bürokratie sparen. Wenn
Sie nun aber wie in dieser Woche blockieren, dass die
Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengelegt
werden kann, dann ist das nichts anderes als destruktive
Politik

({9})

hinsichtlich eines zentralen Reformprojekts, das wir in
Deutschland brauchen.

({10})

Herr Kauder, ich will Ihnen das im Detail darlegen.
Herr Koch ist der Meinung, die Gemeinden sollten das
in Zukunft machen, obwohl das außer dem Landkreistag
kaum eine Gemeinde wirklich will. Denn die Gemeinden wissen, dass ihre Kompetenzen bei der Schuldnerberatung, bei der Drogenberatung

({11})

und bei solchen Dingen liegen und nicht bei der Arbeitsmarktvermittlung. Diese Kompetenz hat die Arbeitsverwaltung.

({12})

Dann hat man sich auf ein Optionsmodell geeinigt. Aber
plötzlich fordern Sie nach den Beratungen im Vermittlungsausschuss eine Verfassungsänderung. Bringen Sie
einmal in die Föderalismuskommission ein, dass Sie für
diesen Einzelfall eine Verfassungsänderung durchführen
wollen, sodass die Gelder vom Bund über die Länder zu
den Gemeinden fließen; so lautete Kochs Konzept. Dabei weiß doch jeder Landespolitiker, dass die klebrigen
Finger der Länder einen Teil dieser Gelder abgreifen
werden.

({13})

Erklären Sie das einmal Ihren schwarzen Ministerpräsidenten! Jeder hier weiß doch, dass alle, auch die Union,
diese Verfassungsänderung nicht wollen.

({14})

Der Wirtschaftsminister hat einen Vorschlag gemacht:
Durch die Organleihe soll bei dieser Aufgabe die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Bundesagentur für Arbeit möglich werden. Wir alle wollen
doch, dass die Gemeinden diese Aufgabe mit wahrnehmen. Sie sagen trotzdem, dass Sie die Verfassungsänderung wollen, obwohl die Union in den Ländern dagegen
ist. Das ist destruktive Politik. Sie wollen die Reform
nicht, stattdessen wollen Sie Chaos in den Arbeitsämtern
im nächsten Jahr. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen an dieser Stelle einfach nicht ersparen.

({15})
Herr Laumann hat bestimmte Punkte des Antrags, den
Sie heute vorlegen, sicherheitshalber gar nicht erst angesprochen.

({16})

- Ja, Sie haben Ihre Zeit gut eingeteilt; das können Sie. ({17})

Ihr Antrag beinhaltet eine Inkonsequenz nach der anderen.

({18})

Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel vor Augen
führen. Wir haben die größte Steuerreform durchgeführt, die es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben hat. Ich will Ihnen das noch einmal in Erinnerung rufen: 1998 betrug der Eingangssteuersatz
25,9 Prozent und der Spitzensteuersatz betrug 53 Prozent. 2005 wird der Eingangssteuersatz 15 Prozent und
der Spitzensteuersatz 42 Prozent betragen.

Die größte Steuerreform aller Zeiten

({19})

haben wir durchgeführt. Sie haben sie bekämpft, solange
es ging.

Jetzt haben Sie fröhlich in Ihren Antrag geschrieben,
dass die Steuern viel zu hoch sind und sinken müssen. In
diesem Zusammenhang kommen Sie auf Ihre 12 und
36 Prozent.

({20})

Selbst wenn man zu Ihren Gunsten rechnet, haben Sie
dafür eine Deckungslücke von 10 Milliarden Euro; diese
geben Sie zu. In der Krankenversicherung wollen Sie
eine Kopfprämie einführen. Die selbst erklärte Deckungslücke beträgt dort 20 Milliarden Euro. Ihrem
fröhlichen Wachstums- und Belebungskonzept für die
deutsche Wirtschaft fehlen nüchtern gerechnet also
30 Milliarden Euro.

Daneben schreiben Sie in Ihrem Antrag fröhlich, dass
mehr für Forschung und Bildung ausgegeben werden
muss. Entsprechend der Lissabon-Ziele sollen wir das
3,0-Ziel im Forschungsbereich verwirklichen. Das
würde uns Jahr für Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich
kosten. Für das, was Sie hier zusätzlich fordern, haben
Sie keinerlei Finanzdeckung, sondern ein Deckungsdefizit von insgesamt 30 Milliarden Euro. Trotzdem wollen
Sie der staunenden Öffentlichkeit erklären, dass die von
Ihnen präsentierte Milchmädchenrechnung in irgendeiner Weise ein Wachstumskonzept sein soll. Herr
Laumann, ich kann Ihnen nur sagen: Wer so schlecht
rechnet

({21})
und derart auf Desinformation und Chaos wie Sie setzt,
der sollte nicht den Anspruch stellen, die Kompetenz dafür zu haben, die Arbeitslosigkeit in Deutschland ernsthaft bekämpfen zu können.

({22})

Ich komme nun zum Subventionsabbau. Sie schreiben fröhlich - wie es Ihre Art ist -, dass Sie Subventionen abbauen wollen. Es liegen konkrete Vorschläge der
Regierung für den Subventionsabbau auf dem Tisch.
Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung jüngst die Abschaffung der Eigenheimzulage angesprochen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen für
die Bildung in den Gemeinden, Ländern und im Bund
verwendet werden. Dazu habe ich von der CDU/CSU,
die den vorliegenden Antrag gestellt hat, noch kein einziges konstruktives Wort gehört.

({23})

Sie reden von mehr Bildung. Wenn es aber um die Finanzierung geht, dann ducken Sie sich weg. Herr Kauder
geht dann auf die Toilette und schaut, dass er sich verdrückt. So einfach ist das Spiel, das Sie hier veranstalten,
Herr Kauder.

({24})

Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie in Deutschland
politisch etwas werden wollen, dann müssen Sie in den
nächsten Jahren Vorschläge für die Finanzierung dessen,
worüber sie reden, machen. Ansonsten bleibt es bloßes
Gerede und nichts anderes.

Herr Laumann, Sie haben einige Vorschläge gemacht,
auf die ich eingehen will.

({25})

Selbstverständlich können wir darüber reden, welche
Anfragen an die Statistischen Bundes- und Landesämter
wirklich notwendig sind. Reden wir dann aber auch ehrlich darüber!

({26})

Sie wissen, dass die Wirtschafts- und die Handwerksverbände von der Bundesregierung und den Landesregierungen sehr viel von dem, was dort abgefragt wird und
was den Mittelständler am Sonntagvormittag tatsächlich
belastet - da haben Sie völlig Recht -, wissen wollen.
Das heißt, man muss sich wirklich an einen Tisch setzen
und Commitments bezüglich dieser Frage einholen.
Dann ist aber auch Schluss damit, dass die Opposition
mit ihren Anträgen jeden Punkt und jedes Komma von
der Regierung erklärt haben will.

Sie kennen doch das Geschäft. Viele Daten, die statistisch erhoben werden, werden deshalb erhoben, weil
Verbände und auch das Parlament insgesamt bzw. die
Opposition diese Zahlen abfragen. Wenn wir die Antwort nicht geben können, wird das hier skandalisiert.
Das ist ein Punkt.

({27})

Auch bei der Arbeitsstättenverordnung können wir jederzeit über die Frage reden, was notwendig ist und was
nicht. Ich selber kenne aus Diskussionen mit Unternehmern eine Reihe von Punkten, die nicht plausibel sind
und die Überregulierung zum Ausdruck bringen.

Wenn Sie den Masterplan von Herrn Clement konstruktiv begleiten würden - Sie machen ihn nur
schlecht -,

({28})

wenn Sie konkrete Vorschläge einbringen oder ein Vieroder Achtaugengespräch darüber führen würden, was
möglich ist und was nicht, dann könnten Sie vieles von
dem erreichen, was Sie angesprochen haben. So weit
sind wir nämlich gar nicht auseinander.

Ich komme zu einem anderen Punkt in Ihrem Antrag,
bei dem man ganz einfach sagen muss: Sie haben ein anderes Konzept der sozialen Marktwirtschaft als wir. In
Ihrem Antrag fordern Sie, dass der Kündigungsschutz
erst bei Betrieben mit 20 Personen gelten und in den ersten vier Jahren der Beschäftigung keine Anwendung finden soll. Da 7 Millionen Menschen in Deutschland Jahr
für Jahr den Job wechseln, bedeutet Ihr Vorschlag praktisch, dass die große Mehrheit der Beschäftigten in
Deutschland nicht mehr unter die Kündigungsschutzgesetzgebung fallen soll. Das halten wir für falsch. Man
muss es ganz klar sagen: Sie wollen für die Mehrzahl der
Beschäftigten in Deutschland keinen Kündigungsschutz.
Wir hingegen wollen ihn für die Mehrzahl der Beschäftigten in Deutschland, weil der Schutz vor Kündigung
ein elementares Recht der sozialen Marktwirtschaft ist.
Das ist ein wichtiger Punkt. Da haben Sie sich in Ihrem
Antrag vielleicht verrannt. Darüber sollten Sie meines
Erachtens noch einmal in Ruhe nachdenken.

Ich will zum Abschluss einen anderen wichtigen
Punkt zu Ihrem Vorgehen ansprechen. Sie setzen darauf,
dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe nicht, wie vorgesehen, zum 1. Januar 2005
eingeführt wird. Übrigens wird dieser Vorschlag von der
Bundesagentur für Arbeit mit ihrer Selbstverwaltung,
die auch Sie wollen, selbst sabotiert. Die Kollegen vom
Wirtschaftsausschuss saßen in Essen mit den entsprechenden Kollegen zusammen und haben darüber diskutiert, was geht und was nicht. Kaum waren sie aus der
Tür, hat der Vertreter der Arbeitgeberverbände, Herr
Clever, öffentlich erklärt, dass der Termin verschoben
werden muss, weil er nicht einzuhalten ist. In der Sitzung aber hat er das Maul nicht aufgemacht, obwohl er
mit am Tisch saß. Daran können Sie sehen, welches
Doppelspiel an dieser Stelle gespielt wird.

({29})

Ich sage Ihnen: Wir werden Ihnen nicht durchgehen
lassen, dass Sie das taktische Oppositionsspiel einer Verelendungsstrategie der Bundesrepublik Deutschland zulasten der Arbeitslosen spielen und dadurch die Arbeitslosen, die hoffen, schnell vermittelt zu werden, an den
Rand drücken. Diese Taktik wird nicht aufgehen. Da
können Sie noch so laut schreien und triumphieren, wie
Sie es gerade getan haben.

Wir werden es in der Auseinandersetzung der nächsten zweieinhalb Jahre schaffen, deutlich zu machen, dass
diese Opposition bislang keinerlei Konzepte vorgelegt
hat, wie wir in Deutschland zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen werden. Vielmehr chaotisieren und
destabilisieren Sie systematisch auf hohem Niveau. Wir
werden das offen legen. Am Schluss werden wir sehen,
wer Recht bekommt.

Ich danke.

({30})