Conradi (NA), 1979-02-15:
Und schließlich die Frage: Wie schützen wir diesen Staat, wie schützen wir seinen öffentlichen Dienst vor denen, die den Kernbestand der Verfassung bekämpfen?

Dieses gemeinsame Ziel .sollten Sie nicht in Frage stellen, indem Sie uns unterstellen, wir wollten Kommunisten in den Staatsdienst holen
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oder „kommunistische Lehrer auf die Kinder loslassen", wie Herr Spranger in einer Sprache gesagt hat, die nicht nur in mir böse Erinnerungen weckt.
Glauben Sie denn wirklich, wir könnten vergessen, daß Kommunisten Tausende von Sozialdemokraten verfolgt und eingesperrt haben? Angesichts der bitteren Erfahrungen, die meine Partei in ihrer Geschichte mit Kommunisten hat machen müssen, sollte es eigentlich als unanständig gelten, uns ein Nachgeben gegenüber Kommunisten vorzuwerfen.
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Wir führen seit 60 Jahren eine harte politische Auseinandersetzung mit den Kommunisten. Dazu brauchen wir von Ihnen, Herr Spranger, und von Herrn Dregger keine Belehrungen
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aus der Rumpelkammer eines irrationalen, eines haßerfüllten Antikommunismus, der in seinen Auswüchsen nur zu oft an den unseligen Antisemitismus der deutschen Rechten erinnert.
Zu dieser Auseinandersetzung gehört es für uns Sozialdemokraten nach unserem Selbstverständnis, daß wir Kommunisten nicht mit den gleichen Mitteln begegnen, die sie in ihrem Herrschaftsbereich uns gegenüber anwenden.
Ich sagte, die Antwort Regelanfrage war falsch, weil sie zusammen mit anderen Antworten auf aridere Fragen, z. B. auf die Frage „Wie begegnen wir dem Terrorismus?", zu Entwicklungen geführt hat, die Freiheit und Demokratie nicht schützen, sondern gefährden. Die Praxis der letzten Jahre hat bei vielen jungen Menschen „Duckmäusertum, Anpassung und Angst bewirkt", so die Kammer für öffentliche Verantwortung an den Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands. Weiter heißt es dort:
... eine Haltung, an der einem freiheitlich verfaßten und von der ständigen Auseinandersetzung der unterschiedlichen Kräfte lebenden Staat nicht gelegen sein kann.
Das Bundesjugendkuratorium spricht von einem
Klima der Einschüchterung, das immer mehr Bürger und - besonders fatal - immer mehr Jugendliche am politischen und sozialen Engagement hindert.
Das ist keine „angebliche Verunsicherung", wie uns Herr Dregger hier heute morgen glauben machen wollte, sondern das sind Feststellungen von kompetenter Seite, die wir ernst nehmen.
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Das fängt bei den Schülern an. In Bayern stehen 250 Schüler in den Akten des Verfassungsschutzes,
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wurden Schüler zur Überwachung anderer Schüler angeworben. In Leutkirch in Baden-Württemberg überwacht der Verfassungsschutz eine Tagung von Schülerzeitungsredakteuren. Ich frage Sie: haben wir das gewollt? Wollen wir nicht alle, daß Lehrer und Schüler frei miteinander arbeiten und lernen können - dazu gehört dann auch einmal, daß ein Schüler wirres Zeug sagt -, ohne daß sie befürchten müssen, unter ihnen sitzen Spitzel? In Baden-Württemberg gibt es nun sogar eine Jugendpolizei, die in direktem Kontakt mit den Jugendlichen umfassende Informationen über die Jugendszene sammeln soll, nicht über tatverdächtige Jugendliche - dagegen ließe sich nichts sagen -, sondern über alle Jugendgruppen, über alle Jugendlichen. Statt die Jugendarbeit zu fördern - in den Jugendhäusern wird laut Ministerpräsident Späth „hauptamtlich Frustration gepflegt" -, werden in dreiwöchigen Schnellkursen ausgebildete Polizisten in die Jugendarbeit geschickt. Da scheint durch das dünne liberale Mäntelchen der autoritäre Geist Filbingers hervor. Sind sich die Verantwortlichen eigentlich darüber im klaren, wie durch solche Maßnahmen Schritt für Schritt Vertrauen zwischen jungen Menschen, Vertrauen zwischen Jugend und Erwachsenen, zwischen Jugend und Staat abgebaut wird?
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Der Oppositionsführer hat hier am 24. Januar gesagt, „die erbärmliche Schnüffelei im Leben des einzelnen wird immer unerträglicher" . Damit hat er die Fragen nach der NSDAP-Zugehörigkeit gemeint. Aber die erbärmliche Schnüffelei bei den jungen Leuten heute ist für Herrn Kohl Ausdruck der „wehrhaften Demokratie". Was ist das für eine Moral?
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Wenn nicht mehr die Vorbereitungs- und die Probezeit über einen Bewerber entscheiden, sondern geheime Dossiers,
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zufällige, willkürliche, unkontrollierbare Aufzeichnungen jahrelang zurückliegender Vorgänge, möglicherweise auch Denunziationen dann entstehen Mißtrauen, Unsicherheit und Angst.
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Dieses Klima der Unsicherheit wird durch die verschlechterten Berufschancen junger Menschen verstärkt. Es geht gar nicht mehr allein um den öffentlichen Dienst. Es tauchen immer wieder Fälle auf, bei denen Sicherheitsbehörden mit Firmen, Verbänden, Organisationen zusammenarbeiten und Material über Bewerber, über Arbeitnehmer liefern.
Das kann dann in Einzelfällen bis dahin gehen, daß die materielle Existenz eines Betroffenen vernichtet wird wie etwa bei dem Lehrer, der entlassen wurde, weil er dem KBW angehörte, der dann versucht hat, seine Frau und seine beiden Kinder als Arbeiter zu ernähren, und der schließlich bei seinem privaten Arbeitgeber erneut denunziert worden ist. Erst hat man also dem Mann verboten, seinen Beruf auszuüben; dann hat man versucht, ihm die materielle Existenz gänzlich kaputtzumachen. Wollen wir das? Haben wir das wirklich gewollt? Wohin soll das, wohin kann das, wohin wird das noch führen?
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In der Bundesrepublik werden Seminararbeiten und Petitionsunterschriften, Asta-Kandidaturen und DDR-Reisen, Buchbestellungen und Ostblockbriefe, Streikposten und Kundgebungsteilnehmungen und, wie wir neuerdings wissen, auch Besucher von Abgeordneten erfaßt.
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Wenn Herr Dregger sagt, die Schnüffelpraxis habe es nie gegeben, dann bin ich nicht erschreckt, daß er hier so etwas Falsches sagt, sondern erschreckt hat mich der Eindruck, daß er das offenbar selbst glaubt. ,2 Millionen Bürger - das wären 5 % aller Bürger zwischen 18 und 65 Jahren - sollen im gemeinsamen Computer der Nachrichtendienste stehen. Das, meine Damen und Herren, ist der Weg nach Karlsbald, nicht nach Karlsruhe.
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Karlsruhe hat diese Überwachungspraxis, diese Regelanfrage nicht vorgeschrieben. Herr Klein, Sie haben bewußt nur einen Teil des Urteils zitiert. Karlsruhe hat zu diesen Ermittlungen gesagt, daß sie
... sich wenig eignen als ein Element ({12}), aus dem man einen Schluß auf die Persönlichkeit des zu Beurteilenden ziehen könnte; sie vergiften andererseits die politische Atmosphäre, irritieren nicht nur die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die Demokratie, diskreditieren den freiheitlichen Staat, stehen außer Verhältnis zu ihrem „Ertrag" und bilden insofern eine Gefahr, als ihre Speicherung allzu leicht mißbraucht werden kann.
Genauso, wie das Bundesverfassungsgericht es sagt, ist es. Wenn Sie behaupten, der Abbau dieser Praxis - heute morgen haben wir gehört, daß die Landesregierung vom Saarland der Regelung der Bundesregierung folgen und ebenfalls auf die Regelanfrage verzichten wird - sei gesetz- und verfassungswidrig, dann belegen Sie das bitte und erklären sie uns, warum etwa die Herren Filbinger und Späth in den vergangenen Jahren den Stuttgarter Obürgermeister Rommel nicht angewiesen haben, die Regelanfrage und den „Schieß-Erlaß" zu praktizieren. Rommel hat gesagt, in der Verwaltung der
Kommunen habe „der Erlaß praktisch keine Bedeutung" . Er hat davor gewarnt, den Streit um diesen Beschluß hochzustilisieren, und hat gesagt: „Es stünde der deutschen Republik nach drei Jahrzehnten Demokratie wohl an, mehr Selbstbewußtsein in dieser Hinsicht zu demonstrieren."
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Aber an diesem demokratischen Selbstbewußtsein fehlt es bei Herrn Strauß und bei Herrn Späth, bei Stoltenberg und Albrecht, die ja bezeichnenderweise an dieser Debatte heute hier nicht teilnehmen. Diese Herren wollen zurück zum Prinzip des Mittelalters „cuius regio, eins religio", daß nämlich der Landesherr die Konfession bestimmt, und schlimmer: „Wer Verfassungsfeind ist, bestimmen wir."
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Das ist eine Art von Exorzismus, der den Tod des Patienten in 'Kauf nimmt, wenn nur der Teufel ausgetrieben wird.
Demokratie braucht beides: Sie braucht das Vertrauen des Staates und seiner Organe in die Verfassungstreue der Bürger. Nur totalitäre Staaten mißtrauen ständig ihren Bürgern. Demokratie braucht auch das Vertrauen des Bürgers in die Verfassungstreue des Staates und seiner Organe. Zu Recht spricht die Bundesregierung in ihrer Antwort vom „unverzichtbaren Vertrauen der Bürger zu ihren Sicherheitsbehörden". Der Verzicht auf die Regelanfrage kann dazu beitragen, daß dieses Vertrauen wieder zunimmt. Es wird aber noch viel Arbeit, gründliche parlamentarische Kontrolle der Exekutive kosten, um das, was an Vertrauen verlorengegangen ist, wiederzugewinnen.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Köln beschlossen und klargestellt, daß Grundlage für einen Ablehnungsbescheid nur konkretes Verhalten sein kann. Wir haben gesagt, es muß sich um aktive Betätigung gegen den Kernbestand unserer Verfassung handeln. Wir wollen also Handlungen, nicht Gesinnungen verfolgen. Wenn Herr Kohl sagt, ein Kommunist dürfe in unserem Lande nicht Lehrer sein, nur weil er Kommunist sei,
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unabhängig von seinem Handeln, dann möchte ich wissen, wo der Unterschied zur Praxis kommunistischer Diktaturen ist, in denen ein Christ nicht Lehrer sein kann, nur weil er Christ ist, unabhängig davon, was er tut.
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Ich finde, Herr Dregger sollte aufhören mit seiner bösartigen Demagogie von den Lehrern oder Richtern mit Parteiabzeichen. Da denkt er vielleicht noch an die Nazizeit, wo Parteiabzeichen im Dienst getragen wurden. An deutschen Schulen darf man nicht einmal einen Aufkleber am Auto draußen auf dem Schulhof haben. Das ist finstere Demagogie, was Herr Dregger hier heute morgen betrieben hat.
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Nein, wir wollen, daß einem Bewerber oder einem Beamten konkret und nachprüfbar vorgehalten wird, durch welche Handlungen, die sich gegen tragende Grundsätze der -Verfassung richten, er Zweifel an seiner Verfassungstreue bewirkt hat oder eine Treuepflichtverletzung begangen hat.
Ich finde es unerträglich, wenn. es gegenüber einem Beamten heißt: „ Es ist nicht auszuschließen, daß er kommunistische Zielsetzungen gar nicht erkennt und daher auch nicht in der Lage ist, dann aktiv für die fdGO einzutreten, wenn diese in Gefahr ist" oder wenn einem Lehramtsbewerber vorgehalten wird, er sei „durch seine marxistisch-leninistische Geisteshaltung für den Unterricht im Fach Sozialwissenschaften von Grund auf verdorben, weil der Marxismus-Leninismus einer der Verfassung widerstreitende Weltanschauung„ sei.
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Gleichzeitig wird diesem Bewerber bescheinigt, „daß er große Sachlichkeit, deutliche Bemühungen um Fairneß und Ausgleich, Bindung an demokratische Verhaltensweisen gezeigt und von den Mitgliedern seiner Fachgruppe am ausdrücklichsten auf der Grundlage des Grundgesetzes argumentiert hat".
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Wenn ich das höre und sehe, daß einem Beamten nach vielen untadeligen Dienstjahren kurzer Hand bescheinigt wird, sein Bekenntnis zum Grundgesetz sei „nur eine Schutzbehauptung", dann erinnert mich das an die Hexenverfolgungen des Mittelalters,
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etwa nach dem Motto: „Tut nichts, die Hexe wird verbrannt."
Zweifel an der Verfassungstreue eines Bürgers werden weder durch Weltanschauung noch Gesinnung, weder durch Mitgliedschaft noch durch Kandidaturen zu öffentlichen Wahlen begründet, sondern allein durch konkretes Handeln gegen die Verfassung. Ich will versuchen, das an einem Beispiel zu konkretisieren. Wenn ein Richter oder ein Lehrer, ein - Finanzbeamter oder ein Bahnhofsvorsteher öffentlich erklärt: „Wir brauchen auf die angeblichen oder wirklichen Individualrechte von Außenseitern keine Rücksicht zu nehmen" und wenn dieser Mann das öffentlich propagiert und innerhalb des Dienstes oder außerhalb des Dienstes Individualrechte von Minderheiten verletzt, dann handelt er aktiv gegen einen tragenden Grundsatz unserer Verfassung. 
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Er kommt dann nicht in den öffentlichen Dienst hinein oder fliegt hinaus, wenn er drin ist. Sind wir uns da einig? Ich nehme das doch an. Nur, dieses Zitat - ich wiederhole es: „Wir brauchen auf die angeblichen oder wirklichen Individualrechte von Außenseitern keine Rücksicht zu nehmen" -stammt aus der Rede Ihres früheren Fraktionskollegen Strauß am 28. November 1978 vor Ihrer Fraktion. Ist eigentlich einer von Ihnen aufgestanden
und hat Herrn Strauß gesagt, daß sich eine Demokratie wie die Bundesrepublik von totalitären Staaten wie der Sowjetunion, Chile oder Südafrika tinter anderem dadurch unterscheidet, daß die Individualrechte von Außenseitern hier geschützt und geachtet werden?
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Wenn hier von Mitgliedschaften geredet wird, dann können wir uns um das Thema NSDAP nicht herumdrücken. Für meine Generation besteht da kein Grund zur Selbstgerechtigkeit. Ich bin froh, daß ich für' die NSDAP zu jung war. Ich weiß nicht, wie ich mich verhalten hätte. Ich weiß nicht, ob ich mutig gewesen wäre oder ob ich mich angepaßt hätte. Allerdings mußte niemand der NSDAP beitreten und wer nicht beitrat, hatte wohl Nachteile, aber sicherlich nicht Bestrafung oder Verfolgung zu gewärtigen.
Es ist gewiß ein großer Unterschied zwischen der NSDAP-Mitgliedschaft damals und einer Mitgliedschaft heute. Dennoch geht es wohl nicht an, daß 60jährige heute für das, was sie ihre „Jugendsünden" nennen, Verständnis, ja Nachsicht erwarten und selbst unbarmherzig die politischen Irrtümer junger Menschen heute verfolgen.
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Warum soll der politische Irrtum von heute soviel schwerer wiegen als der politische Irrtum von damals, dessen schreckliche Folgen wir doch in diesen Tagen wieder vor Augen geführt bekommen haben? Wer da selbst gefehlt hat, wer etwa heute meint, was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein, wie Herr Filbinger, hat das Recht verwirkt, einer nachfolgenden Generation mangelnde Verfassungstreue vorzuwerfen.
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Oder wollen wir, daß das Verhalten der allzu vielen, der Filbingers, die sich nach 1933 angepaßt und mitgemacht haben,
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Vorbild für die Jungen sein soll, heute ebenfalls mitzumachen und sich anzupassen? Den NSDAP-Mitgliedern ist beim Aufbau dieser Republik nicht vorgehalten worden: Ihre Mitgliedschaft begründet Zweifel in Ihre Verfassungstreue. Warum gestehen wir den NSDAP-Mitgliedern von damals zu, daß sie sich gewandelt haben und schließen diesen Wandel bei jungen Menschen aus? Haben wir so wenig Vertrauen in unsere Überzeugungskraft, in die demokratische Substanz unserer Gesellschaft?
Die Frage nach der Verfassungstreue, meine Damen und Herren, wird uns noch weiter beschäftigen. Sie ist Teil der Frage: Wie wollen wir Demokratie? Darüber wollen wir miteinander reden, vor allem auch mit den jungen Bürgern. Weil wir keiner Partei das Recht geben wollen, sich mit dem Staat gleichzusetzen und andere zu Staatsfeinden zu erklären, weil wir nicht so werden wollen wie die DDR, weil für uns Kommunisten auch Bürger sind, für die Recht und Verfassung gelten, setzen
wir uns für eine freiheitlichere Praxis ein. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit mehr Raum zu geben, das Verfahren zu entbürokratisieren und die Beteiligung des Verfassungsschutzes zu reduzieren.
Wir haben Vertrauen in die Bürger. Wir haben Vertrauen in unsere Kraft. Wenn Herr Dregger da wäre, würde ich sagen, in Kraft, nicht in Kraftsprüche.
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Wir haben Vertrauen in die Kraft eines demokratischen Gemeinwesens, das stark genug ist, seine freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätze auch in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern zu bewahren.
Die Republik und die Demokratie werden nicht durch weniger Republik oder weniger Demokratie geschützt, sondern durch mehr Republik und mehr Demokratie.
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