gesine lötzsch (NA), 2003-03-14:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Titel der Regierungserklärung lautet: „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“. Nun hat die Friedensfrage im Laufe der Debatte
immer weniger eine Rolle gespielt. Das finde ich schade;
denn gerade in dieser Frage hat sich gezeigt, dass es sich
lohnt, dass Menschen aktiv werden und Protest einlegen,
dass Protest Erfolg zeitigen kann.

Der britische Premierminister Tony Blair ist aufgrund
dieses Protestes auf dem Rückzug. Er konnte eine gewisse Zeit gegen sein Volk Politik machen; jetzt ahnt er
wohl, dass seine eigene Partei und sein eigenes Volk ihm
Grenzen setzen. Sein Starrsinn kann ihn die Macht kosten.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Allianz
der Krieger zerbröselt. Selbst in den USA wird die

Opposition gegen den Krieg stärker. Auch Präsident
Bush will wiedergewählt werden. Deshalb muss auch er
auf diese Opposition hören.

Die Friedenspolitik der Bundesregierung hat die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Wir als PDS
unterstützen diesen Kurs.

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Es ist richtig, sich jetzt auf die Verhinderung eines Krieges zu konzentrieren. Wenn es jedoch trotz aller Proteste
zu einem Krieg gegen den Irak kommen sollte, dann
muss die Bundesregierung neu überlegen, der US-Regierung die Überflugsrechte entziehen und dafür sorgen,
dass Deutschland nicht als Militärbasis für einen Angriffskrieg benutzt wird.

Herr Bundeskanzler, Sie versuchen, Ihre positiven Erfahrungen in der Außenpolitik auf die Innenpolitik zu
übertragen. Doch hier scheitern Sie. Der Frieden ist ein
hohes Gut, ein Wert an sich, für den viele Bürgerinnen
und Bürger sogar bereit sind, Opfer zu bringen. Doch
Ihre Aufforderung an die Menschen, Mut zur Veränderung zu haben, ist aus zwei Gründen unsinnig: Viele
Menschen haben den Mut zur Veränderung bereits bewiesen. In Ostdeutschland hat fast jeder zweite Berufstätige nach der Wende seinen Beruf gewechselt oder seine
Arbeit ganz verloren. Arbeitslose haben sich teilweise
mit dem Mut der Verzweiflung ohne Eigenkapital in riskante Existenzgründungen gestürzt, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Viele Menschen haben mehr Mut
bewiesen als so mancher hoch dotierte Vorstandschef in
der so genannten freien Wirtschaft oder Politiker in dieser Regierung. Das Problem ist jedoch, dass die Menschen unentwegt durch die herrschende Politik entmutigt
werden.

Die Aufforderung, Mut zur Veränderung zu zeigen, ist
auch deshalb unsinnig, da Veränderung kein Wert an sich
ist. Ihr Problem, Herr Bundeskanzler, ist: Sie haben
keine Botschaft. Sie haben keine Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger, für die diese auch bereit wären,
Opfer zu bringen. Sie wollten in der letzten Legislaturperiode die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Dieses Ziel
war sehr ambitioniert und auch wenn Sie es verfehlt haben: Es war wenigstens ein Ziel. Die Bürger haben
Nachsicht bewiesen und Sie wiedergewählt, doch Sie haben die Schlussfolgerung gezogen, lieber gar keine Ziele
mehr zu bestimmen. Damit haben Sie Ihre Wähler demotiviert und sie sind bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen zu Hause geblieben.

Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Wählerauftrag
und den müssen Sie erfüllen. Sie wollten die kohlsche
Umverteilung von unten nach oben beenden, doch Sie
haben das Gegenteil gemacht. Sie haben die Reichen
noch reicher und die Armen noch ärmer gemacht. Der
Witz ist, dass die von Ihnen Begünstigten es Ihnen noch
nicht einmal danken. Nehmen wir zum Beispiel die gigantischen Steuersenkungen für die Kapitalgesellschaften. Wo sind die positiven Effekte? Wo sind die
neuen Arbeitsplätze? Ihre Steuerreform hat nur einen Effekt: Sie treibt die Kommunen in den Ruin. Allein meine
Heimatstadt Berlin verliert durch diese Steuerreform
Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr.

Was haben die Wirtschaftsverbände nicht schon alles
versprochen: Schon Kohl hatten sie 500 000 neue Arbeitsplätze für die Lockerung des Kündigungsschutzes
zugesagt. Wo aber sind diese Arbeitsplätze? Nein, das
sind alles ungedeckte Wechsel.

Sie müssen alle in die Pflicht nehmen, auch die Unternehmen. Ich denke zum Beispiel an die dramatische
Ausbildungssituation. Im Februar wurden den Arbeitsämtern bis zu 20 Prozent weniger Lehrstellen gegenüber
dem Vorjahresmonat gemeldet. Die Unternehmer fordern die Regierung auf, aktiv zu werden und mehr überbetriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Doch diese
Ausbildungsplätze sind steuerfinanziert und die gleichen
Leute fordern die Regierung auf, die Steuern zu senken.
Das ist zutiefst verlogen, das kann nicht der richtige Weg
sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1980 darauf verwiesen, dass es eine „Verantwortung der Arbeitgeber für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen
Ausbildungsplätzen“ gibt, und mahnte eine gesetzliche
Regelung an. Wir als PDS fordern eine gesetzlich geregelte Ausbildungsumlage. Wer nicht ausbildet, muss
zahlen. Diese Ausbildungsumlage hatte sich übrigens
Rot-Grün bereits 1998 in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, aber bis heute nicht erfüllt.

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- Als Drohung am Horizont, Kollege Benneter, so ist es
auch heute wieder aufgemacht worden. Aber da diese
Drohung bereits seit vier Jahren nicht umgesetzt worden
ist, muss sich die Wirtschaft vor ihr wahrscheinlich nicht
besonders fürchten.

({2})

Es gehört kein Mut dazu, die Schwächsten in der Gesellschaft unter Druck zu setzen. Ich finde, Sie sollten
endlich den Mut haben, sich mit den Mächtigen in dieser
Gesellschaft auseinander zu setzen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an ein weiteres Wahlversprechen
von 1998 erinnern. Sie versprachen die Einführung der
Vermögensteuer. Diese würde - das haben wir hier
schon mehrmals besprochen - 10 Milliarden Euro im
Jahr einbringen. Damit könnte man schon ein ordentliches kommunales Investitionsprogramm ohne Kredite
finanzieren und Arbeitsplätze schaffen.

In Berlin wurden im Februar 317 678 Arbeitslose registriert, in Brandenburg 271 738, in Mecklenburg-Vorpommern 201 508 und in Sachsen 445 474. Das ist der
höchste Arbeitslosenstand seit 1945. Und wie reagieren
Sie auf diese Situation? Was macht zum Beispiel der
Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Gerster, in dieser dramatischen Situation? Er gießt Öl ins Feuer und
zertrümmert den zweiten Arbeitsmarkt. In Ostdeutschland wurden in einem Jahr die AB-Maßnahmen um
18,3 Prozent und die berufliche Weiterbildung um
15,6 Prozent reduziert. Das ist für strukturschwache Regionen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen ein
Desaster.
Der Bundeskanzler hat heute Morgen in seiner Regierungserklärung verkündet, die alten Strukturen würden
erst dann weggeschnitten, wenn die neuen aufgebaut
sind. Ich muss leider sagen, dass er in diesem Punkt von
seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Situation nicht informiert worden zu sein scheint. Denn die
Maßnahmen sind dramatisch beschnitten worden, ohne
dass es neue Strukturen gibt.

Die Bundesanstalt für Arbeit - wenn man Zeitungsberichten und entsprechenden Gesprächen glauben kann,
meinen dies auch die ostdeutschen SPD-Abgeordneten braucht dringend einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Herr Gerster hat sich verrechnet, als er glaubte, die
Bundesanstalt könne ohne diese Bundeszuschüsse auskommen. Nächste Woche haben wir in den Haushaltsberatungen die Gelegenheit, den Haushalt entsprechend zu
korrigieren und die Finanzierung einer Übergangsregelung für 2003 zu beschließen.

Herr Bundeskanzler, Ihre Rede war nicht der lange
angekündigte Befreiungsschlag und auch nicht die Ankündigung von schlüssigen Reformen. Sie haben uns einen Maßnahmehaufen vor die Füße geworfen, der unser
Land allerdings nicht weiterbringen wird.

Vielen Dank.

({3})