frank steffel (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schick, ich fand weite Teile Ihrer Rede in Ordnung,
auch wenn ich nicht alles teile. Aber am Ende Ihrer Rede
die Conclusio zu ziehen, dass wir uns der Schuldenpolitik des amerikanischen Präsidenten anschließen und in
Deutschland nicht zum Wohle unserer Mitbürgerinnen
und Mitbürger sparen sollten, halte ich für wirklich sehr
weit hergeholt. Ich halte es auch politisch für verheerend.

({0})

Die Debatte heute enthält nichts Neues. Ich verhehle
nicht, dass ich aufgrund der, wie zumindest ich finde,
sehr erfreulichen Entwicklungen gestern auf der Tagung
der EU-Staats- und Regierungschefs gehofft hatte,
dass es einige neue Erkenntnisse, einige neue Debattenbeiträge gibt. Man kann Ihnen nicht vorwerfen - so ist
das parlamentarische Verfahren -, dass Ihre Anträge
vom Januar stammen; der jüngste ist, so glaube ich, vom
April. Von Januar bis Juni 2010 ist in dieser Welt, in
Europa gerade in der Finanz- und Wirtschaftsentwicklung unglaublich viel geschehen. Man kann Ihnen aber



sehr wohl vorhalten, dass Sie heute, wie ich finde, viel
Kritik geäußert haben, aber Ihr Lob äußerst dünn war für
den wesentlichen Fortschritt, den wir gestern insbesondere dank der Aktivitäten der Frau Bundeskanzlerin und
des französischen Staatspräsidenten in Europa erreicht
haben.

({1})

Hier wäre auch einmal Lob angemessen gewesen, und
zwar Lob dafür, dass Deutschland wieder einmal bei diesem schwierigen Thema Motor der europäischen Position und hoffentlich Motor der weltweiten Position sein
kann und sein wird. Denn das muss unser Ziel als große
Exportnation sein.

({2})

- Herr Kollege Sieling, ich komme gleich zu Ihnen.

Es ist natürlich ein großer Fortschritt - lassen Sie uns
das doch gemeinsam an diesem Tag feststellen -, dass
die EU und insbesondere die neue britische Regierung
bereit waren, die Bankenabgabe und Stresstests für
Banken zu akzeptieren und eine Finanztransaktionsteuer
„zu erkunden und zu entwickeln“. Das ist ein Riesenfortschritt. Die Worte „erkunden“ und „entwickeln“ hat sich
nicht die Frau Bundeskanzlerin als Physikerin ausgedacht, sondern sie sind Bestandteil der Beschlusslage der
EU-Staats- und Regierungschefs vom gestrigen Abend.

Meine Damen und Herren, die vier Anträge der Opposition sind heute, um es klar zu sagen, schon aufgrund
der gestrigen Entwicklung eigentlich überflüssig. Man
kann ihnen gar nicht mehr zustimmen, weil sie die europäische Entwicklung geradezu konterkarieren. Das
Beste wäre, Sie ziehen sie zurück.

({3})

Meine Damen und Herren, ich möchte das EuropaThema noch einmal ganz bewusst aufgreifen. Ich glaube,
wir sind gut beraten, nicht nur in schweren Zeiten
- Griechenland, die folgenden Entwicklungen und die
schwierigen Entschlüsse sind uns allen noch gegenwärtig -, sondern auch in der Perspektive einer weltweiten
Finanzpolitik den Versuch zu machen, die Einheit des
Euro-Raums und der Europäischen Union zum wesentlichen Maßstab deutscher Außen- und Finanzpolitik zu
machen. Es ist auch richtig, dass wir insbesondere bei
der Finanzpolitik sehr intensiv auf den Finanzplatz
London blicken. Ich will keine Bilder erzeugen, die sind
immer falsch. Aber eine europäische Finanzpolitik ohne
Beteiligung Londons würde dazu führen, dass der Wettbewerbsnachteil für Frankfurt, Luxemburg und viele andere größer würde und sich noch mehr in London konzentrieren würde, was wir nicht wollen, zumal wir die
dortigen Spielregeln auch nicht für richtig halten.

({4})

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass uns alle EUPartner begeistert folgen. Das sind aber 27 Länder, übrigens sehr unterschiedliche. Das sind sehr heterogene Regierungen, von ganz weit auf der einen Seite bis ganz
weit auf der anderen Seite. Auch in den ost- und mitteleuropäischen Ländern gibt es sehr unterschiedliche Interessenlagen. Natürlich würden wir uns wünschen, dass
es schneller geht. Es liegt einem fast auf der Zunge, zu
sagen: Wie immer in Europa wünschte man sich, dass es
etwas schneller geht. Es ist aber gut, dass wir jetzt, etwa
14 Tage vor den G-20-Verhandlungen, einen klaren Beschluss der EU haben und die Bundeskanzlerin und der
Finanzminister Zeit haben, diesen EU-Beschluss bei den
G 20 mehrheitsfähig zu machen; denn das muss unser
gemeinsames Ziel sein.

Herr Kollege Sieling, ich teile Ihre Sorge, dass das ein
ganz schwieriger Weg wird. Wir können uns nämlich die
Interessenlage der Vereinigten Staaten von Amerika lebhaft vorstellen. Wir wissen, dass die Kanadier eine ganz
andere Position vertreten, übrigens weil sie von weiten
Teilen der Krise fast gar nicht betroffen waren.

({5})

Wir wissen, dass beispielsweise die Brasilianer der Auffassung sind: Hier macht Europa wieder einmal Politik
gegen die Entwicklungs- und Schwellenländer, um seine
eigenen Probleme zu lösen. Wir wissen, dass die Milliardenvölker der Chinesen und Inder wegen der großen
Bevölkerungszahlen möglicherweise ganz andere Interessen haben als ein kleines Land in Europa wie
Luxemburg. Es ist hohe politische Kunst, all das unter
einen Hut zu bringen. Ich habe den Eindruck und das
Gefühl, dass diese Aufgabe bei der Bundeskanzlerin und
vielen anderen in Europa in guten Händen ist und versucht wird, das gemeinsam auf dem G-20-Gipfel umzusetzen.

({6})

Es ist deshalb richtig, dass es erst dann um einen nationalen Alleingang, um nationale Regelungen gehen
kann, wenn diese Bemühungen gescheitert sind. Die Regelungen dürfen natürlich nicht den deutschen Mittelstand und insbesondere die deutschen Kleinanleger
treffen. Sie dürfen nicht zu einer Kreditklemme führen.
Denn wir wissen, dass die Bankenabgabe, die Erhöhung
des Eigenkapitals der Banken und nun die Finanztransaktionsteuer natürlich auch die ganz normalen Geschäftsbanken, die wir für unseren Mittelstand so dringend brauchen, in den kommenden zwei bis fünf Jahren
vor ganz große, wesentliche Herausforderungen stellt.
Deshalb ist es richtig, dass die EU darauf hinweist, dass
die kumulativen Auswirkungen untersucht werden müssen und auch hier auf wettbewerbsverzerrende Elemente
geachtet werden sollte.

Ich habe den Eindruck, dass es uns im Bundestag zumindest teilweise nicht nur um die Sache geht. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, es erhöht die Glaubwürdigkeit in der Debatte nicht wirklich,
erst die Verstaatlichung der Banken zu fordern und im
nächsten Zug zu sagen: Jetzt erhöhen wir alle möglichen
Gebühren und Abgaben. Es ist dem Thema nicht angemessen, zuallererst ideologisch zu argumentieren. Denn


auch das ist eine Lehre der letzten zwei Jahre: Es ist
nicht die Zeit der Ideologien, die Zeit für populistische
Schnellschüsse und nationale Alleingänge. Es ist die
Zeit für international verantwortungsvoll abgestimmtes
Handeln.

In diesem Bereich ist sehr viel erreicht worden: Wir
haben auf nationaler, europäischer und internationaler
Ebene fast 30 Gesetze und Verordnungen zur Regulierung des Bankenbereichs und zur Beteiligung an den
Kosten der Krise eingeführt, mit dem Ziel, dass sich eine
solche Krise möglichst nie mehr wiederholt.

Wir müssen vor allen Dingen auf eines achten: Wir
müssen darauf achten, dass der verheerende Eindruck
widerlegt wird, dass man mit Geld und Spekulation
mehr verdient als mit ordentlicher Arbeit.

({7})