uwe kekeritz (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Klein, Sie haben mir manchmal so richtig aus der
Seele gesprochen . Es ist richtig, dass sich die Mittel dieses Haushalts um 1,1 Milliarden Euro erhöhen . Das ist
die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist: Wie setzt man diese Finanzen in konkrete Politik
um?

Hier haben Sie schon einen wesentlichen Kritikpunkt
genannt, nämlich die Doppelstrukturen . Sie haben dabei
auf das BMZ und das AA hingewiesen . Wir können diese Liste aber fortsetzen . Sie haben die Doppelstrukturen
bedingenden Sonderinitiativen genannt . Sie sollten das
Landwirtschaftsministerium nicht vergessen . Haben Sie
einmal überprüft, wo sich dort Doppelstrukturen entwickeln? Ähnliches gilt auch für das Umweltministerium .
Wir müssen noch genauer hinschauen, um zu erkennen,
wo überall Doppel-, Fünffach- oder Achtfachstrukturen
aufgebaut werden, die allesamt zu Ineffizienzen führen.

({0})

Der Aufwuchsplan, also die Quote von 0,7 Prozent,
wird - das wurde schon erwähnt - wieder nicht erreicht .
Vielmehr  wurden  Verpflichtungsermächtigungen  zuerst 
gekürzt, dann wieder erhöht, aber am Schluss gesperrt .
Das erschwert die Planbarkeit von Projekten enorm und
macht deren Umsetzung unter Umständen rechtlich unmöglich . Das ist sicherlich keine vorausschauende Entwicklungspolitik und vor allen Dingen kein klares Signal
für einen kontinuierlichen Aufwuchs .

Völlig blind ist die Regierung auf dem Auge der Klimafinanzierung.  Statt wie  angekündigt  die Klimamittel 
zu verdoppeln, setzt diese Bundesregierung lieber auf
doppelte Anrechnung . Mit Rechentricks, Herr Minister,
kann man allerdings keine globalen Herausforderungen
lösen . Der Klimawandel braucht wirkliche Mittel und einen echten Klimaschutz .

Der Klimawandel hat reichlich mit Entwicklungschancen, aber auch mit Fluchtursachen zu tun . Es ist einfach
beschämend, zu sehen, wie diverse Regierungen unter
der Kanzlerin Merkel dafür gesorgt haben, dass der einstige Musterknabe Deutschland in Bezug auf Maßnahmen
gegen den Klimawandel hinter Ägypten, Indonesien und
Indien auf Platz 29 zurückgefallen ist . Sie haben das positive Erbe von Rot-Grün einfach verspielt .

Diese Regierung meint es nicht wirklich ernst mit dem
Kampf gegen Fluchtursachen . Da gibt es zum Beispiel
die Handelsverträge - die sogenannten EPAs -, die eine
positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung eher
behindern . Das sind Verträge, die 15 Jahre lang verhandelt worden sind und weder in Westafrika noch in
Ostafrika durchgesetzt werden konnten . Diese Verträge
will die EU nun mit massiven Drohungen durchdrücken .
Anstatt  hier  Pflöcke  für  eine  positive  Entwicklung  via 
faire Handelsverträge zu setzen, schweigt Herr Minister
Müller, obwohl er in diesem Bereich federführend ist .
Laut vernehmbar sind aber des Ministers Sonntagsreden,
in denen er leidenschaftlich vom fairen Handel spricht .
Herr Minister, das reicht nicht . Es geht nicht um Worte,
sondern um Taten, und das meinen wir sehr ernst .

Diese Regierung und die EU meinen es nicht wirklich
ernst mit der Fluchtursachenbekämpfung . Das zeigen
auch die Valletta-Beschlüsse, die den Fluchtdruck noch
deutlich erhöhen . Statt auf Good Governance setzen
Sie zusammen mit der EU lieber auf autoritäre Regime .
Plötzlich wird der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagte Diktator al-Baschir aus dem Sudan
zu einem hochgeschätzten Partner .

({1})

Al-Baschir lässt Dörfer bombardieren, verwendet dabei vermutlich chemische Kampfstoffe und Phosphor
in Darfur und in den Nuba-Bergen und kann sich sicher
sein, dass Europa und Deutschland dies nicht kritisch
aufgreifen . Al-Baschir hat allein in den letzten zehn Monaten 160 000 Menschen zur Flucht gezwungen . In den
letzten Jahren hat er den Tod von über 200 000 Menschen zu verantworten . 2,5 Millionen Menschen sind
insgesamt geflohen. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren 

ist eigentlich genau das Gegenteil von Fluchtursachenbekämpfung .

({2})

Das ist also die wertegeleitete Außenpolitik . Solange
Diktatoren Flüchtlinge in ihrem Land einfangen, zurücknehmen und zurückschicken, spielen Menschenrechte
immer weniger eine Rolle, und das, obwohl die Kanzlerin nicht müde wird, von den europäischen Werten, von
der wertegeleiteten Politik zu sprechen . Kann mir in diesem Haus jemand einmal diese Werte erklären?

Eines muss ich Ihnen, Herr Minister, lassen: Sie beherrschen das PR-Geschäft . Dieser Satz ist komischerweise in fast all meinen Reden . Ihr neuester Einfall heißt
Marshallplan . Der soll es jetzt richten . Ein Marshallplan
bedeutet Investitionen in Milliardenhöhe . Sie glauben
offensichtlich wirklich, dass man Afrika nur mit Geld
zuschütten muss, um Entwicklungen voranzutreiben . Sie
haben auch eine interessante These: von Billions to Trillions . Ich kann das kaum fassen . Ich halte das schlicht für
naiv und für gefährlich zugleich .

Welchen Plan gibt es? Welche Investitionen sind unter welchen Bedingungen wo und wie zu tätigen? Woher
kommen die Milliarden? Wer haftet dafür? Das sind Fragen, die geklärt sein sollten, bevor man damit die Öffentlichkeit überrascht .

({3})

Es kann heute doch nicht mehr nur um naive Wachstumsfantasien gehen, Herr Müller . Es geht um die Frage, wie Entwicklung inklusiv wird, wie gesellschaftliche
Entwicklung im Sinne der SDGs, aber auch der Pariser
Erklärung ermöglicht wird . Da erwarten wir ganz konkrete Konzepte von Ihnen, die Bezug zu den SDGs und
auch zu der Pariser Erklärung herstellen . Was bekommen
wir stattdessen? Sonntagsreden .

Wir müssen gewaltig umdenken, wenn wir den Menschen gerecht werden wollen, den 2 Milliarden, die hungern oder mangelernährt sind, den Millionen Menschen,
die auf der Flucht sind, den Millionen Menschen in den
Textilfabriken, Bergwerken, Plantagen und im Fischereibereich, Menschen, die keinerlei soziale Rechte kennen .

Herr Minister, Sie könnten tatsächlich viele Schritte
gehen . Sie könnten Einspruch im Bundessicherheitsrat
bei Waffenexporten in Krisengebiete erheben, Sie könnten sich für einen fairen Handel einsetzen und die EPA
stoppen . Sie könnten sich für Verbindlichkeiten in den
Lieferketten starkmachen .