emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2013-03-21:
Ich nehme das überhaupt nicht zurück. Ihr halbstarkes

Auftreten hier trägt dem auch gar nicht Rechnung; das
sage ich Ihnen.

({0})

Wir sind hier nicht im Bayerischen Landtag oder sonst
wo,

({1})

sondern wir führen hier ernsthafte Auseinandersetzungen.



({2})

Sie als Vorsitzender des Ausschusses hatten die Sache
leider nicht im Griff. Sonst hätten Sie Ihre eigenen Kollegen einmal ermahnt.

({3})

Erstens war ich bei beiden Anhörungen dabei, und
zweitens kann ich Ihnen die Namen nennen. Es waren
Herr Lindner, Herr Solms und Frau Homburger, die genervt waren und sagten: Wir können zum Ende kommen. Sie haben ihre Kopfhörer abgenommen und gesagt: Das
sind Schwätzer; wir wollen den Leuten nicht mehr zuhören.

({4})

Ich habe das gehört. Das ist kein Umgang miteinander.
So will ich mich nicht ernsthaft mit Ihnen über die Auswirkungen von Entwicklung auseinandersetzen.

({5})

Ich kann Ihnen nur sagen: Da haben Sie ein sehr schlechtes Bild abgegeben.

Jetzt würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren. Sie
können sich wieder hinsetzen. Herzlichen Dank.

({6})

Ich bitte Sie, Herr Präsident, zu erlauben, dass ich
fortfahre. Ich möchte nämlich gerne noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Ich bremse Sie nicht. Sie können ruhig fortfahren.
Heike Hänsel (NA), 2013-03-21:
Danke schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Bitte.
Heike Hänsel (NA), 2013-03-21:
Erst heute Morgen hatte ich Besuch von zwei kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten.

({0})

Sie haben mich noch einmal eindrücklich davor gewarnt,
dieses Abkommen zu unterzeichnen. Sie alle wissen ja:
Es geht nicht nur um die Frage, ob es in Kolumbien zukünftig Menschenrechtsverletzungen geben wird. Kolumbien ist jetzt für Gewerkschafter immer noch das gefährlichste Land der Welt. Jährlich werden Dutzende von
Gewerkschaftern ermordet. Im Jahr 2011 wurden 69 Gewerkschafter aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit ermordet. Wie wollen Sie garantieren, dass die
Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
diesem Land überhaupt durchgesetzt werden?

Außerdem kommt es zu Vertreibungen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Es gibt in Kolumbien 6 Millionen Hektar illegales Land und 5 Millionen vertriebene
Menschen, die aufgrund von Profitinteressen, etwa weil
dort Ölpalmen angebaut werden sollen, kein Land mehr
zur Verfügung haben. Viele Menschen werden von Paramilitärs eingeschüchtert, und es herrscht große
Straflosigkeit. Wie wollen Sie es verantworten, jetzt
ein Freihandelsabkommen mit diesem Land und mit
Peru abzuschließen? Das geht nicht! Sie tragen Verantwortung für diese Situation.

({1})

Herr Fritz, Sie sagten, das alles sei auf gleicher Augenhöhe geschehen. Ich will Ihnen sagen: Venezuela und
Bolivien haben sich, weil sie erkannt haben, was für eine
Ausbeutungspolitik hier betrieben wird, ganz bewusst
gegen Freihandelsabkommen gewandt und andere Vorschläge gemacht. Beide Länder hatten keine Möglichkeit, in irgendeiner Form zu anderen Verhandlungen zu
kommen. Dann wurden sie ausgeschlossen. Es gab keine
Möglichkeit, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Die
EU hat diktiert.

({2})

Nur die Länder, die sich den Interessen der EU unterwerfen, haben die Möglichkeit, zu handeln. Diese neokoloniale Politik lehnen wir ab.

({3})

Ich komme zum Schluss. Wir stimmen natürlich gegen das Freihandelsabkommen. Das tun wir übrigens im
Namen vieler sozialer Bewegungen in Lateinamerika
und in Europa, die gegen die Politik, die Sie organisieren
wollen, in zunehmendem Maße auf die Straße gehen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Dr. Sascha Raabe.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11908, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8128 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Gegenstimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen
der übrigen Fraktionen abgelehnt. Damit entfällt die
weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verschleierung verhindern - Berichterstattung über Armut und Reichtum auf eine unabhängige Kommission übertragen

- Drucksache 17/12709 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sollen auch
diese Reden zu Protokoll genommen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
sowie Kolumbien und Peru andererseits.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung - Drucksachen
17/12810 und 17/12875 -, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12354 anzunehmen.

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem

Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12877. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von SPD und Grünen und Enthaltung der Linken
abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger
Veit, Rainer Arnold, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Syrische Flüchtlinge schützen

- Drucksache 17/12820 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({0}) -
Auswärtiger Ausschuss-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sollen zu Protokoll genommen werden.1)

1) Anlage 6




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12820 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke,
Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Keine Rüstungsforschung an öffentlichen
Hochschulen und Forschungseinrichtungen Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen

- Drucksachen 17/9979, 17/12800 Berichterstattung:Abgeorndete Florian HahnRené RöspelDr. Martin Neumann ({2})Nicole GohlkeKrista Sager

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sollen auch
hier die Reden zu Protokoll genommen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12800, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/9979 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen
Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Krista Sager, Wolfgang Wieland, Kai
Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des
Doktorgrades aus dem Passgesetz, dem Gesetz
über Personalausweise und den elektronischen
Identitätsnachweis, der Personalausweisver28950 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

ordnung sowie dem Aufenthaltsgesetz und der
Aufenthaltsverordnung

- Drucksache 17/8128 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/11908 Berichterstattung:Abgerdnete Stephan Mayer ({1})Gabriele FograscherManuel HöferlinUlla JelpkeWolfgang Wieland

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sollen auch
diese Reden zu Protokoll genommen werden.
Ulla Jelpke (NA), 2013-03-21:
Wir beraten abschließend einen Gesetzentwurf der

Grünen, mit dem der Doktortitel aus dem Pass und allen weiteren Personaldokumenten gestrichen werden

soll. Dieser Gesetzentwurf ist vor dem Hintergrund der
Plagiatsaffäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg entstanden.

Der Gesetzentwurf verweist in seiner Begründung
auf die internationale Praxis. Nur in wenigen anderen
Staaten wird der Doktortitel wie ein Namensbestandteil in Passpapieren genannt. Der Verzicht auf den
Doktortitel im Pass entspricht also internationalen
Gepflogenheiten. Zudem stellt sich den Ausweisbehörden regelmäßig das Problem, wie sie mit im Ausland
erworbenen akademischen Abschlüssen verfahren sollen, die dem hiesigen Doktorgrad entsprechen. Dies
betrifft keineswegs nur Ausländerinnen und Ausländer
in Deutschland, sondern auch deutsche Staatsangehörige, die einen ausländischen akademischen Grad erworben haben, der dem deutschen Doktor entspricht.
In diesen Fällen müssen die zuständigen Behörden
aufwendige Prüfungen vornehmen, wenn ein Passinhaber den entsprechenden Titel in seinen Ausweis aufgenommen sehen will. Diese Prüfungen würden mit
der Streichung des Doktortitels entfallen und die zuständigen Behörden entlastet.

Zudem ist es doch recht willkürlich, dass einzig der
Doktorgrad als akademischer Titel in Ausweisdokumente eingetragen wird, nicht aber andere akademische Titel. Und dies, obwohl es auch bei Ingenieuren
und Professoren durchaus üblich ist, diese Titel als
eine Art Namensbestandteil zu betrachten. Akademische Grade sind aber eben kein Namensbestandteil,
und deshalb kann auch in Personaldokumenten auf sie
verzichtet werden.

Der Gesetzentwurf verweist noch auf ein weiteres
Phänomen. Ein Doktortitel werde häufig nicht mehr
zum Nachweis wissenschaftlicher Qualifikation, sondern vielmehr zur Steigerung gesellschaftlicher Reputation erworben. Der Erwerb der Doktorwürde gehört
in bürgerlichen Kreisen heutzutage sozusagen zum guten Ton. In vielen Fachgebieten folgt auf den Abschluss des Studiums fast automatisch eine Promotion,
ohne dass dadurch zwangsläufig auch ein Beitrag zur
wissenschaftlichen Debatte geleistet wird. Dass dabei
in einzelnen Fällen auf Plagiate zurückgegriffen wird,
um das Fehlen eigener wissenschaftlicher Originalität
zu verdecken, ist da nur die Spitze des Eisbergs. Die
Streichung des Doktorgrades, so zumindest die in der
Gesetzesbegründung ausgedrückte Hoffnung, werde
dazu führen, ihn von seiner gesellschaftlichen Überhöhung zu entlasten und auf seine eigentliche Funktion,
den Nachweis wissenschaftlicher Qualifikation, zurückzuführen. Auch wenn ich Zweifel habe, ob das allein durch eine Änderung des Passgesetzes möglich ist,
teile ich diese Hoffnung. Die Linke wird diesem Gesetzentwurf deshalb zustimmen.
Krista Sager (NA), 2013-03-21:
Deutlich über ein Jahr ist es nun her, genauer: Im

Dezember 2011 war es, als wir hier erstmalig über den
grünen Gesetzentwurf zum Verzicht auf die Eintragung
des Doktorgrads in Pass- und Personaldokumenten

Zu Protokoll gegebene Reden




berieten. Damals hatte ich deutlich gemacht, dass
diese Eintragungspraxis überflüssig, aufwendig und
im Übrigen international völlig unüblich ist.

Den Doktorgrad im Ausweis oder Pass einzutragen,
führt auch weg von der eigentlichen Bedeutung der
Promotion. Es waren Kritiker aus dem Wissenschaftsbereich, die im Zusammenhang mit der Diskussion
über prominente Plagiatsfälle darauf hinwiesen, man
solle die Promotion auf ihre ureigenste Bedeutung
zurückführen, nämlich als Nachweis der besonderen
wissenschaftlichen Qualifikation. Heute können wir
feststellen, dass sich die Stimmen derer, die den Doktorgrad von gesellschaftlichen Überhöhungen entlasten wollen, vermehrt haben.

Die Eintragung in die Personaldokumente leistet
dem Missverständnis Vorschub, es ginge beim Doktor
um die herausgehobene ehrenvolle Bezeichnung einer
Person statt um einen Qualifikationsnachweis. Zum
Teil wird der Doktorgrad hierzulande auch heute noch
wie eine Art „bürgerlicher Adelstitel“ oder Namensbestandteil behandelt. Das hat auch gerade mit dieser
Konvention zu tun, dass der Doktor auf Wunsch in
Pass und Personalausweis eingetragen werden kann
und also wie ein Bestandteil des Namens erscheint.

Tatsächlich ist der Doktor aber weder ein persönlicher Titel noch ein Namensbestandteil. Zur Identifikation einer Person ist der Doktorgrad nicht notwendig. Auch ist die Eintragung in die Personaldokumente
mit überflüssigem bürokratischem Aufwand verbunden.

Vor diesem Hintergrund haben wir in einem Gesetzentwurf beantragt, den Doktorgrad künftig nicht mehr
in Pass und Personalausweis einzutragen. Durch die
Streichung fiele ein Anreiz weg, den Doktor vor allem
aus Gründen der gesellschaftlichen Reputation oder
gar „Titelhuberei“ zu erlangen. Ganze Beratungsagenturen gründen auf derlei Motivationslagen ihr einträgliches Geschäftsmodell: Sie bieten an, Dr.-Interessierten bei der Mühsal der wissenschaftlichen Arbeit unter
die Arme zu greifen. Das Ergebnis sind dann Promotionen, deren Sinn für den Inhaber einzig darin liegt,
mit dem Titel glänzen zu können.

Leider haben Sie in der Koalition bislang die
Chance verpasst, sich in der Sache zu bewegen. Ich erinnere daran, dass Bundesinnenminister Schäuble bereits 2007 in einer Initiative für die Abschaffung der
Eintragung des Doktorgrads in Pass und Personalausweis geworben hat. Seitens der Bundesländer ist das
einzig an den Einwänden von Bayern und Thüringen
gescheitert.

Erfreulicherweise besteht bei den Oppositionsfraktionen zumindest großes Einvernehmen, dass der Doktor in Pass und Ausweis nichts zu suchen hat. Insofern
sehe ich sehr gute Chancen, dass sich hier bei einem
erneuten Anlauf in der kommenden Legislaturperiode
etwas tut und wir in Bundesrat und Bundestag eine
Mehrheit dafür erreichen können, diese Sondersituation in Deutschland zu beenden. Schwarz-Gelb allerdings scheint auch in dieser Frage wieder mal nicht
die Kurve zu kriegen.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2013-03-21:
Ist nicht alles schon zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht, ARB, gesagt? Die Regierung hat getrickst.
Entscheidende und richtige Feststellungen wurden gestrichen oder in 549 Seiten versteckt. Somit hat der an
sich gute Bericht sehr gelitten und ist weit unter seinen
Möglichkeiten geblieben.

Denn: Deutschland ist ein reiches Land, das sich
aber zunehmend mehr Armut und Armutsrisiken leistet. Deutschland ist ein Land der Chancen, die aber zunehmend ungleicher verteilt sind. Deutschland ist
zwar ein Land mit enorm hoher Beschäftigungsquote
und geringer Arbeitslosigkeit, doch können viele Menschen nicht von ihrem Lohn leben.

Es kann daher nicht wundern, dass das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zunehmend mehr verletzt ist. Eine Bundesregierung, die einen solchen Satz
aus dem wichtigsten Dokument zum Themengebiet,
nämlich dem 4. ARB, streichen lässt, steht nicht zu den
Menschen und dem Land.

Der heute zur Debatte stehende Antrag der Linken
beschreibt die Situation richtig, und seine Kritik ist zutreffend; denn eine erneute Verschleierung der Tatsachen durch einen Bericht der schwarz-gelben Bundesregierung muss verhindert werden.

Allerdings greifen die angebotenen Lösungen zu
kurz. Für die künftige Berichterstattung will die SPDBundestagsfraktion sicherstellen, dass folgende Forderungen in der Armuts- und Reichtumsberichterstellung umgesetzt werden:

Erstens. Bessere Einbindung eines Beraterkreises,
Transparenz der Berichterstellung durch die Veröffentlichung des Beratungsprozesses sowie der abschließenden Vorschläge und Kommentare, des Beraterkreises im Anhang des Berichtes.

Zweitens. Verbesserung der Indikatoren, Umsetzung
der Forderungen, die im Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ,,Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln“, Bundestagsdrucksache 17/4552, aufgeführt
sind.

Drittens. Stärkere Nutzung und Einbeziehung des
vorhandenen Datenmaterials, zum Beispiel zur Genderfrage und zum Reichtum.

Viertens. Vernetzung der Ergebnisse anderer Berichterstattungen wie zum Beispiel Gleichstellungsbericht, Berichte zu Familie, Kindern und Jugendlichen,
Senioren, Bildung, Migration, Renten, Städtebau und
Nutzung ihrer Kernaussagen.

Fünftens. Vernetzung mit den Sozialberichten der
Länder und Kommunen.

Sechstens. Ausweitung der Berichterstattung um
Fragen wie: Wem nützen gesellschaftlich notwendige
Dienstleistungen? Wer nutzt bestehende TeilhabechanZu Protokoll gegebene Reden



cen nicht und warum? Stichwort: Verwirklichungschancen.

Siebtens. Was bedeuten Leistungseinschränkungen
und Privatisierung für die Lebenslagen verschiedener
Gruppen, vor allem derer im Armutsrisiko?

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Wir brauchen einen ARB mit klaren Analysen, die deutliche
Handlungsempfehlungen zulassen. Hierbei handelt es
sich um ein zutiefst politisches Feld, das in die Mitte
des Parlaments gehört und dort entschieden werden
muss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/12709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Einführung eines transparenten und
unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens

- Drucksachen 17/8162, 17/10031 Berichterstattung:Abgeordnete Ralph BrinkhausManfred ZöllmerDr. Gerhard Schick




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
diese Reden zu Protokoll genommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10031, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/8162 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Kornelia Möller, Inge Höger, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen

- Drucksachen 17/5757, 17/8388 Berichterstattung:Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({1})Michael GroschekJoachim SpatzPaul Schäfer ({2})Agnes Brugger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
diese Reden zu Protokoll genommen.
Joachim Spatz (NA), 2013-03-21:
Nach Informationen des Bundesverteidigungsministeriums kann der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg
in absehbarer Zeit geschlossen werden. Diese Nachricht hat verständlicherweise für großen Jubel vor Ort
gesorgt. Die Belastung von Anwohnern in der Nähe
militärischer Übungsplätze ist naturgemäß hoch, vor
allem aufgrund des im Zusammenhang mit Flugbewegungen entstehenden Lärms. Als FDP-Bundestagsfraktion beglückwünschen wir daher ausdrücklich die
vielen hochengagierten Bürgerinnen und Bürger vor
Ort zu ihrem beharrlichen Engagement und sprechen
ihnen unseren Dank für die jahrzehntelange Duldung
der mit dem Betrieb des Übungsplatzes einhergehenden Belastungen aus.

Wir haben immer betont, dass bei der Nutzung militärischer Übungsanlagen ein schwieriger Abwägungsprozess zwischen den Interessen der betroffenen
Anwohner und der Notwendigkeit von Ausbildungsmöglichkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten vollzogen werden muss. Beides liegt uns am Herzen. Beide
Anliegen stehen aber in einem Spannungsverhältnis
zueinander und können nicht einseitig aufgelöst werden.

In einer solch komplexen Frage gibt es keine einfachen Lösungen, wie es die Linken in ihrem vorliegenden Antrag suggerieren. Auch wenn es schwerfallen
mag, wir müssen in solch komplexen Fragen die Anstrengung unternehmen, ein für beide Seiten angemessenes Ergebnis zu finden.

Daher haben wir in der Vergangenheit immer betont
und das auch im Deutschen Bundestag mehrfach so
formuliert, dass wir die Bundesregierung ausdrücklich
in ihrem Bemühen unterstützen, bei allen Entscheidungen hinsichtlich der Nutzung inländischer Truppenübungsplätze zwischen operationellen Notwendigkeiten für unsere Bundeswehr auf der einen und den
berechtigten Interessen der betroffenen Bürger auf der
anderen Seite abzuwägen. Dem Bundesministerium
der Verteidigung obliegt dabei die schwierige Aufgabe, den Ausbildungs- und Einsatzflugbetrieb in dem
gerade erforderlichen Maße zu planen, um damit die
Belastungen der Bevölkerung durch notwendige militärische Flüge in Deutschland auf das unvermeidbare
Maß zu begrenzen und auch weiterhin minimalinvasiv
auszugestalten.

Mit der geplanten Auflösung des Jagdbombergeschwaders 32 in Lechfeld Ende März 2013 und dem
angekündigtem Abzug der bisher in Spangdahlem stationierten A-10-US-Kampfflugzeuge hat sich eine neue
Situation ergeben. Mit dem damit verbundenen Wegfall

Zu Protokoll gegebene Reden




der bisherigen Hauptnutzer des Luft-Boden-Schießplatzes in Siegenburg ist nun ein Verzicht auf die Anlage insgesamt möglich, und zwar unter Wahrung der
Interessen aller Beteiligten, der Anwohner, der Kommune und der gesamten Region auf der einen Seite und
der Angehörigen unserer Luftwaffe auf der anderen
Seite.

Alle Beteiligten stehen nun vor großen Herausforderungen. Die Möglichkeiten einer potenziellen Nachfolgenutzung werden nun zu erörtern sein. Belange des
Naturschutzes werden dabei mit Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Wir wünschen den handelnden Personen vor Ort eine glückliche Hand und stehen gerne
bereit, den weiteren Prozess zu begleiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8388, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/5757 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und Enthaltungen von SPD und Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit
machen für die Kooperation mit fragilen Staaten

- Drucksachen 17/10791, 17/11961 Berichterstattung:Abgeordnete Sibylle PfeifferStefan RebmannJoachim Günther ({1})Heike HänselUte Koczy

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.