Patrick Döring (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erlaube ich mir, weil man das der Rede des geschätzten Kollegen Lange nicht so sehr anmerkte, die
Bemerkung, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Baden-Württemberg bereits bei der vergangenen Landtagswahl überwiegend für die Parteien, die für Stuttgart 21
waren, gestimmt hat; denn die SPD konnte man ja eindeutig dazuzählen. Deshalb war die Wahl als solche
keine Abstimmung über dieses Projekt. Aber ich sage
auch: Die Mehrheit vom vergangenen Sonntag bestätigt
das, was der Kollege Strobl gesagt hat: Stadtrat, Landtag
und Bundestag haben in ihren zahlreichen Entscheidungen für Stuttgart 21 nicht gegen den Willen des Volkes
agiert, sondern den Geist und den Mut der Menschen
ganz offensichtlich getroffen.

({0})

Die deutsche Bevölkerung ist demnach zukunftsfähiger, aufgeschlossener gegenüber Neuem und aufgeschlossener gegenüber Innovationen, als von einigen in
diesem Hause gelegentlich der Eindruck erweckt wird.
Die deutsche Bevölkerung ist offenbar auch viel mehr
bereit, Opfer auf sich zu nehmen - in Stuttgart selbst
durch jahrelange Bautätigkeit -, als hier gelegentlich geglaubt wird. Ja, die repräsentative Demokratie hatte bei
diesem Thema in den vergangenen 15 Jahren offenbar
den richtigen Riecher. Dafür dürfen wir all denjenigen,
die daran über Jahrzehnte parlamentarisch beteiligt waren, durchaus auch einmal ein Kompliment machen. Demokratie funktioniert in diesem Land, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({1})
Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Lange auf die

Rolle der Landesregierung hingewiesen hat. Es gehört
eben mehr zur Projektbeförderung durch einen Vertragspartner als konstruktiv-kritische Begleitung. Der Finanzierungsvertrag gilt.

({2})

Deshalb erwarte ich, dass auch die Landesregierung ihren Teil dazu beiträgt, die jetzt entstandene zwölfmonatige Verzögerung bei der Realisierung des Projekts durch
schnelles Verwaltungshandeln ein Stück weit aufzuholen. Es muss aufhören, dass die von Herrn Minister
Hermann in Dienst gestellten früheren Demonstranten in
seinem Ministerium Häcksel in die Wurst schneiden. Sie
müssen endlich damit anfangen, das Projekt wirklich zu
befördern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})

Am letzten für die Grünen in diesem Hause so
schmerzlichen Sonntag hat auch ein Bundesparteitag der
Grünen stattgefunden.

({4})

Ich will mir, weil wir über Mobilität und Verkehr sprechen, bei dieser Gelegenheit erlauben, dieses Hohe
Haus, aber auch die Zuhörerinnen und Zuhörer auf die
verkehrspolitisch und mobilitätspolitisch relevanten Entscheidungen hinzuweisen, die dort getroffen wurden.

({5})

Sie haben sich in Ihrem Beschluss dazu bekannt, dass
Sie mit Steuern steuern wollen. Sie wollen nicht nur in
eine ganz andere Richtung steuern, nein, Sie wollen den
Menschen in Wahrheit ihr Lebensgefühl und ihre Lebensart diktieren. Dazu sagen wir: Das ist der falsche
Weg, um die Menschen mitzunehmen - auch in der politischen Debatte.

({6})

Sie haben entschieden, die Pendlerpauschale zu streichen und damit den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen viele Kilometer auf sich nehmen,
um ihrer Arbeit nachzugehen, ihr Leben schwerer zu
machen, deren Steuerlast zu erhöhen und damit leistungsfeindliche Anreize zu setzen.

({7})

Das ist falsch.


({8})

Sie haben sich dafür entschieden, die Lkw-Maut zu
einer Schwerverkehrsabgabe umzubauen und damit auf
allen Straßen in Deutschland für alle Fahrzeuge schwerer als 3,5 Tonnen Gebühren zu erheben. Das ist leistungsfeindlich für die vielen Handwerkerinnen und
Handwerker in Deutschland, die Arbeitsplätze schaffen,
für den Mittelstand und für das örtliche Gewerbe. Das ist
falsch in der sozialen Marktwirtschaft.

({9})

Obwohl Deutschland als eines der wenigen Länder
auf der Erde bereits eine Luftverkehrsabgabe erhebt, haben Sie sich entschieden, zusätzlich als einziges Land
auf der Welt Kerosin zu besteuern. Das ist falsch in einem Land, das vom Export lebt, das international denkt
und handelt und das vor allen Dingen ohne Luftfracht
nicht existieren könnte. Auch das eine falsche Entscheidung.

({10})

Noch viel besser finde ich, dass Sie die tolle Idee geboren haben, die Besteuerung von Mineralöl zukünftig
an einen Verbraucherpreisindex zu koppeln. Man muss
dazu wissen, dass die Inflation in diesem Bereich seit
1999 etwas höher als insgesamt war. Das würde dazu
führen - ich habe das heute einmal ausgerechnet -, dass
die Mineralölsteuer für 1 Liter Diesel um etwa 5 Cent
und danach jedes Jahr um die Teuerungsrate des Energiepreises steigen würde. Es gibt dann also noch extra
einen Anreiz dafür, dass der Staat nicht preismildernd
eingreift, zum Beispiel durch die Zerschlagung von Kartellen, sondern preistreibend.

({11})

Wer das in der Steuerpolitik tatsächlich realisieren will,
ist auf dem falschen Dampfer und handelt wieder leistungsfeindlich und entgegen den Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft.

({12})

Ein Letztes. Sie haben den schönen Satz beschlossen
- ich will ihn deshalb hier vorlesen, weil er so unfassbar
ist -:

Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadepolitik gegen Möglichkeiten aufgeben, Sanktionen
nicht nur bei übermäßigen Defiziten, sondern auch
bei übermäßigen Leistungsbilanzüberschüssen verhängen zu können, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen.

({13})
Das ist eine Verelendungsstrategie für das Exportland
Deutschland. Wir müssen uns für die Leistung unserer
Wirtschaft nicht entschuldigen - nicht bei Ihnen und bei
niemand anderem in Europa.

Vielen Dank.

({14})