Petra Weis (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Hettlich hat schon darauf hingewiesen:
Wenn man sich bei einer Debatte wie dieser zum
Einzelplan 12 mit den Themen Bau, Wohnen und Stadtentwicklung beschäftigt, hat man das Problem, dass man
erst relativ spät zu Wort kommt, und läuft Gefahr, bereits
Gesagtes zu wiederholen. Letzterer Gefahr werden wir
jetzt, so glaube ich, nicht erliegen. Aber man muss natürlich versuchen, die Aufmerksamkeit des Publikums bis
zum Ende zu behalten.

Ich habe mir vorgenommen, in den nächsten Minuten
den Entwurf zum Einzelplan 12 für die Bereiche Bau,
Wohnen und Stadtentwicklung zum Anlass zu nehmen,
um deutlich zu machen, dass sich in dem vorliegenden
Zahlenwerk in einer, wie ich finde, beeindruckenden Art
und Weise die Bausteine einer ausgesprochen zeitgemäßen, nachhaltigen und sich ihrer gesellschaftspolitischen
Bedeutung durchaus bewussten Bau-, Wohnungs- und
Städtebaupolitik widerspiegeln. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass die neue Bundesregierung hierbei in die
Fußstapfen der alten tritt und diesen Fachbereich zu einem Markenzeichen ihrer Politik gemacht hat,

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und das bei einem Finanzvolumen, das im Verhältnis
zum Bereich der Verkehrspolitik eher bescheiden daherkommt.

Dass wir mit vergleichsweise geringen Summen - natürlich unter Mittun von Ländern und Gemeinden - eine
durchweg positive Entwicklung in unseren Städten angestoßen haben, verdient, wie ich finde, ein bisschen
Selbstlob. Es passiert in diesen Zeiten ja nicht allzu oft,
dass wir gelobt werden. Deswegen will ich das hier einmal tun. In dieses Lob will ich auch die Tatsache einbeziehen, dass es gelungen ist, die Städtebauförderung in
Zukunft als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden festzuschreiben.

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Die Herausforderungen sind gewaltig und die Lösungsansätze dementsprechend komplex und sehr streng
an Effizienzgesichtspunkten orientiert; darauf hat Minister Tiefensee schon hingewiesen. Das gebietet nicht nur
die schwierige Haushaltslage, sondern auch das Credo
einer problembewussten und lösungsorientierten Politik
der nachhaltigen Stadtentwicklung, wie wir sie seit
vielen Jahren praktizieren.

Es ist fast banal, wenn ich sage, dass sich der wirtschaftliche Strukturwandel und die demographische Entwicklung zuallererst in unseren Städten auswirken. Eine
hoch entwickelte, letztendlich aber auch noch bezahlbare Infrastruktur wird auf Dauer - das wissen wir - nur
in den Städten vorgehalten werden können. Die Städte
sind gut beraten, sich früh darauf einzustellen. Unsere
Aufgabe ist, sie dabei nachhaltig zu unterstützen.

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Die Anpassung der Wohnungsbestände und der sozialen und technischen Infrastruktur an eine Bevölkerung,
die nachweislich schrumpft, und die Attraktivierung unserer Städte, insbesondere unserer Innenstädte, für alte
Menschen wie für junge Familien gleichermaßen sind
das Gebot der Stunde, von der Integration der Menschen
mit Migrationshintergrund, vor allen Dingen der Kinder
und Jugendlichen, ganz abgesehen.

Die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost“
und „Stadtumbau West“ sind differenzierte Antworten
auf differenzierte Problemlagen. Die bisherigen Finanzvolumina und die vorgesehenen Aufstockungen sind bekannt. Umstritten ist unsere Absicht, den integrativen
Ansatz der Städtebauförderprogramme weiterzuentwickeln, indem wir beispielsweise im Programm „Soziale
Stadt“ auch nichtinvestive Zwecke fördern, zum Beispiel
die Sprachförderung von Jugendlichen oder Initiativen
der lokalen Ökonomie und damit auch der lokalen Beschäftigung. Ich weiß, dass wir hier noch keinen endgültigen Konsens erzielt haben, würde mich aber freuen,
wenn wir das im Verlauf der Beratungen schaffen würden.

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Die von uns geplante Weiterentwicklung des integrativen Ansatzes zeigt sich auch daran, dass wir die zusätzlichen Mittel des Programms „Stadtumbau Ost“ verwenden können, um die städtische Infrastruktur der
schrumpfenden Bevölkerungszahl anzupassen, zum Beispiel bei der technischen Infrastruktur.

Ich möchte ebenfalls nicht unerwähnt lassen, dass der
Stadtumbau in Ost und West - es ist mir sehr wichtig,
das zu betonen - klare Leitbilder für die Entwicklung der
Städte braucht. Diese klaren Leitbilder müssen einhergehen mit einer nachdrücklichen Aufklärungsarbeit und
- lassen Sie es mich einmal so deutlich sagen - mit einer
mutigen Enttabuisierung von unabweisbaren Entwicklungen. Wer schon einmal mit interessierten Laien unter
dem Aspekt des demographischen Wandels über das
Thema Stadtentwicklung diskutiert hat und in die teilweise ungläubigen Augen des Publikums geschaut hat,
der weiß sicherlich, wovon ich spreche.

Ich möchte einen Vergleich wiederholen, den ich vor
kurzem gezogen habe - das tue ich, obwohl ich weiß,
dass er ein bisschen hinkt -: Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass das Gelingen eines nachhaltigen und
damit auch erfolgreichen Stadtumbaus in all seinen Facetten von nahezu gleichem gesellschaftspolitischen
Rang ist wie der erfolgreiche Umbau unserer sozialen
Sicherungssysteme.

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Denn jenseits aller materiellen Zwänge und Möglichkeiten - ich denke, das wissen wir alle - ist die Qualität
der Wohnung, des Wohnumfelds, des Quartiers, des
Stadtteils und der Gesamtstadt nicht nur ein wichtiger
Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen städtischen
Ökonomie, sondern natürlich auch einer der wichtigsten
Stabilitätsfaktoren in unserer Gesellschaft.

Allen Programmbereichen ist gemeinsam, dass der
Einsatz der Mittel möglichst flexibel handhabbar sein
muss und dass wir regelmäßig überprüfen müssen, ob
sich die mit der Programmentwicklung verfolgten Ziele
tatsächlich eingestellt haben oder ob wir die Notwendigkeit für Veränderungen sehen. Insofern, denke ich, ist
auch das ein Bestandteil einer modernen und an Effizienzgesichtspunkten ausgerichteten Politik.

Diese komplexen und effizienten Problemlösungsstrategien verlangen nach einem integrierten Politikansatz; einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben
das schon deutlich gemacht. Diese Lösungsstrategien
verlangen aber auch nach Partnerinnen und Partnern,
sowohl in der Bürgerschaft als auch in der Wohnungswirtschaft. Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und die Ermutigung zu privater Initiative auf allen Ebenen sind von ebenso großer Bedeutung wie die
Verknüpfung von stadtentwicklungspolitischen und
wohnungspolitischen Zielen.

Dazu gehört, dass wir die vorbildlichen wohnungswirtschaftlichen Initiativen, die es vielerorts gibt, unterstützen. Das Gleiche gilt für die genossenschaftlichen
Modelle; auch sie müssen wir dringend stärken. Daran
führt meines Erachtens kein Weg vorbei. Das ist eines
unserer ganz besonders wichtigen Ziele.
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Hier ist im Augenblick sicherlich weder die Zeit noch
der Raum, um auf die Entwicklung der Wohnungsmärkte, auf die Zukunft der Immobilienwirtschaft und
auf die Situation in den Kommunen einzugehen. Aber
ich denke, in den nächsten Wochen und Monaten werden
wir die Gelegenheit haben, darüber auch in diesem
Hause zu diskutieren.

Wenn es um das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geht, lauten die Stichworte Qualitätsverbesserung, nachhaltiger, weil sparsamer Ressourcenverbrauch, Innovation und Beschäftigung; auch darauf ist
bereits eingegangen worden. Minister Tiefensee hat auf
die finanziellen Dimensionen des Programms hingewiesen und darauf, dass die zu erwartenden Folgeinvestitionen die Förderung hochwirtschaftlich machen. Jede investierte Milliarde Euro sichert oder schafft - das wissen
wir - Tausende Arbeitsplätze. Dass auch Maßnahmen
der Städte und Gemeinden zur Energieeinsparung mit
zinsgünstigen Krediten gefördert werden, ist aus meiner
Sicht ebenso zukunftsweisend wie die Möglichkeit, dass
man neben zinsverbilligten Krediten auch Zuschüsse in
Anspruch nehmen kann.

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Dass das Programm mit dem Energieausweis, der in
Kürze eingeführt werden wird, verknüpft werden muss,
versteht sich von selbst, sodass das Programm die Möglichkeit bietet, sowohl die Energiekosten zu senken als
auch Wohnqualität zu steigern.

Für Qualität und Qualitätsverbesserung steht die Stiftung Baukultur; hier wende ich mich besonders Ihnen
zu, Frau Kollegin Blank. Ich hoffe, dass es uns in den
kommenden Monaten gelingen wird, die Stiftung unbeschadet von weiteren Kapriolen ins Leben zu rufen und
damit das gute Planen und Bauen als gesellschaftlichen
Anspruch für lebendige Städte ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Es ist an der Zeit - ich glaube, Kollege
Friedrich war es, der darauf schon hingewiesen hat -, die
hohe Leistungsfähigkeit deutscher Architekten und Ingenieure auf internationalen Märkten noch besser darzustellen.

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Apropos Qualität: Im Bereich der Bauforschung ist es
uns gelungen, dass hierzu im Finanzplan ein eigener
Forschungsschwerpunkt mit einem Volumen von
2 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen worden ist. Diese
Ressortforschung soll die Umsetzung wichtiger Beschlüsse der Regierung wie beispielsweise die zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung sowie Forschungsinitiativen unterstützen.

Dazu gehört natürlich auch, dass wir die Bauwirtschaft in diesen Prozess einbinden. Unser Ziel ist die Erarbeitung eines „Leitbildes Bauwirtschaft“ als Gesamtrahmen für eine moderne Baupolitik, die mit Innovation
und Qualität Investitionen und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert. Im Übrigen will ich an dieser Stelle darauf
hinweisen, dass die Bauwirtschaft durch die Vorhaben,
die wir auf den Weg bringen wollen, wenigstens etwas
Licht am Ende des Tunnels sehen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher,
dass wir mit diesem Haushalt die Grundlage für eine moderne, den ökonomischen, sozialen, demographischen
und ökologischen Gegebenheiten angepasste Wohnungsund Stadtentwicklungspolitik gelegt haben. Ich weiß,
dass in einer Haushaltsdebatte die Versuchung groß ist,
nur über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel zu
diskutieren. Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass
auch die Qualität von Konzepten und Programmen eine
Richtschnur für den Erfolg oder den Misserfolg von Politik sein kann. Auch vor diesem Hintergrund muss sich
der Einzelplan 12 nicht verstecken, die Fachpolitik muss
es schon gar nicht. In jeder Zeile des Haushaltsentwurfs
ist spürbar, so empfinde ich es nach der Lektüre des Entwurfs jedenfalls, dass wir Verantwortung für die Zukunft
unserer Gesellschaft übernehmen.

Ich bin sehr gespannt auf die weiteren Beratungen.
Zum Abschluss wünsche ich mir eine Verabschiedung in
möglichst großem Konsens.

Herzlichen Dank.

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