emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Keine Zusatzfrage mehr. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatsminister, beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für
das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung zur Verfügung.
Die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Wolfram ({0}) sowie die Frage 55 des Abgeordneten Flämig werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Reiser auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß neue, künftige Mediensysteme ({1}) öffentlich-rechtlich oder anders organisiert werden sollten, nachdem in letzter Zeit dazu Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern abgegeben wurden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Herr Kollege, die Länder haben die Kompetenz, die Organisationsformen für die Veranstaltung von Rundfunk zu regeln. Nach zur Zeit überwiegender Rechtsauffassung ist kabelgebundener Rundfunk dem drahtlosen gleichzusetzen. Die Bundesregierung hat bereits darauf hingewiesen, daß mit der Einführung des Kabelfernsehens möglicherweise die Frage zu überprüfen Ist, ob in Ergänzung zu den gesetzlichen Regelungen für den eigentlichen Ätherrundfunk unter Umständen eine für die Veranstaltung und Verbreitung von Kabelrundfunk spezifische Gesetzesregelung zweckdienlich erscheint.
Reiser (NA), 1975-09-25:
Gehen Sie denn davon aus, daß künftige Systeme technisch von der Post unterhalten und betrieben werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Davon gehe ich aus. Das ist Aufgabe der Deutschen Bundespost.
Reiser (NA), 1975-09-25:
Würden Sie gegebenfalls den Gedanken unterstützen, daß man in Verbindung mit der Störung von Fernsehempfang durch Hochhäuser zu Kabelwegen finden und deshalb ein bestimmtes Kabelsystem entwickeln muß?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Dies ist bereits in mehreren Städten im Gange. Insbesondere ist das aber Aufgabe der Betroffenen, dafür zu sorgen, daß der Empfang, der durch Hochhäuser gestört wird, durch Verkabelung ermöglicht wird.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Sieglerschmidt, bitte!
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Ey auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Böhm auf:
Trifft es zu, daß der Staatssicherheitsdienst der DDR Fahrzeuge westdeutscher Herkunft einsetzt und mißbräuchlich mit polizeilichen Kennzeichen aus der Bundesrepublik Deutschland ausstattet, um Berlin-Reisende auf den Transitstrecken zu überwachen, festzuhalten und zu verhören?
Bitte schön Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Herr Kollege Böhm, die Bundesregierung hat zu dieser Frage bereits mehrfach Stellung genommen. Ich erinnere an die Beantwortung der Frage des Kollegen Josten im Dezember des vergangenen Jahres. Sie kann auch heute Meldungen, nach denen Angehörige des Staatssicherheitsdienstes der DDR auf den Transitstrecken von und nach Berlin Fahrzeuge mit Kennzeichen aus der Bundesrepublik Deutschland verwenden, nicht bestätigen.
Böhm (NA), 1975-09-25:
Ist der Bundesregierung tatsächlich nicht bekannt, daß das BMW- Fahrzeug mit dem Kennzeichen B - RN 448 ein Fahrzeug des Staatssicherheitsdienstes ist und daß in dieser Weise eine mißbräuchliche Benutzung westdeutscher Kennzeichen auf den Transitwegen erfolgt?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Herr Kollege Böhm, der Bundesregierung ist bekannt, daß das Fahrzeug mit dem Kennzeichen B - RN 448 am 31. Mai 1974 völlig legal, und zwar infolge eines Erbfalles in die DDR überführt wurde. Weiter kann der von Ihnen behauptete Tatbestand von der Bundesregierung nicht bestätigt werden, zumal Sie sich auf eine Pressemitteilung der „Berliner Morgenpost" berufen, die ohne nähere Angaben ist, so daß der von Ihnen behauptete Tatbestand nicht überprüft werden konnte. Ich darf aber darauf verweisen, daß auf Grund früherer Meldungen diese Angelegenheit auch in der Kommission nach Art. 19 des Transitabkommens angesprochen wurde und daß die DDR-Delegation ein solches
Vorgehen des Staatssicherheitsdienstes in Abrede gestellt hat.
Böhm (NA), 1975-09-25:
Ist die Bundesregierung bereit, diesen konkreten Einzelfall erneut aufzugreifen und sich mit denjenigen in Verbindung zu setzen, die ich Ihnen nennen werde - allerdings nicht hier, wie Sie verstehen werden -, um diese Angelegenheit restlos aufzuklären und auf alle Fälle dafür zu sorgen, daß auf den Transitstrecken ein mißbräuchlicher Einsatz westdeutscher Kennzeichen unterbleibt?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Herr Kollege Böhm, die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft, solche konkreten Fälle in der Kornmission vorzutragen, immer wieder bekundet. Ich muß hier nun allerdings auch meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß Sie offenbar Informationen haben, die Sie hier nicht weiter bekanntgeben wollen, die uns aber wichtig wären, um bei diesen Verhandlungen dann wirklich auch konkret auf den Fall verweisen zu können. Ich bitte Sie deshalb sehr, uns diese Information zu übergeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, wäre nicht die Tatsache, daß hier ein Abgeordneter derartige Fragen einreicht, die ja offensichtlich auf wohlbegründeten Tatsachenerkenntnissen beruhen, für die Bundesregierung Anlaß, sich mit diesem Abgeordneten in Verbindung zu setzen und dann von sich aus das Notwendige zu veranlassen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Ich fürchte, Herr Kollege Jäger, daß der Abgeordnete mit dieser Frage ganz gewisse Absichten verbunden hat. Ich hielte es für besser - ich bin ja selber Abgeordneter -, daß ein Abgeordneter, wenn ihm solche Dinge bekannt werden, der Bundesregierung - gleichgültig, ob er in der Opposition oder in der Koalition steht - diese Information übergibt, damit die Bundesregierung so, wie er es offenbar wünscht, auch tätig werden kann.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß in letzter Zeit von seiten der Opposition viele derartige Fragen gestellt werden und daß es, wie Sie dargestellt haben, zweckmäßiger wäre - wohl auch aus der Verantwortung dieses Parlaments -, derartige Fragen mit Ihnen persönlich zu besprechen?
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Diese Frage kann ich
nicht zulassen. Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Hösl (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, da Sie erklärten, das betreffende Auto sei im Erbwege in die DDR überführt worden, darf ich fragen: Sehen Sie in der Weiterbenutzung des bundesdeutschen Kennzeichens - von wem auch immer - nicht eine Rechtswidrigkeit?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Herr Kollege Hösl, dies ist natürlich der Fall. Aber in dieser Pressemitteilung sind keine näheren Angaben gemacht. Weder Zeitpunkt noch Ort sind in ihr exakt dargelegt. Daher kann sich die Bundesregierung darauf nicht stützen. Wenn der Kollege, wie er sagt, genauere Angaben darüber hat, so bin ich froh, wenn ich diese von ihm bekomme.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Keine Zusatzfragen?
Dann rufe ich die Frage 66 des Hern Abgeordneten Böhm auf:
Sieht die Bundesregierung in den Vorfällen vom 16. und 29. August 1975 am Kontrollpunkt Hirschberg auf der Transitstrecke nach Berlin, bei denen Bürger der Bundesrepublik Deutschland aus unbekannten Gründen in einem Fall 45 Minuten und in einem anderen Fall mehr als 1 1/2 Stunden von bewaffneten DDR-Organen festgehalten wurden, Anlaß, über die routinemäßigen Erörterungen in der Transitkommission hinaus energische Proteste bei der DDR vorzunehmen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
In dem Fall, der sich am 16. August 1975 abgespielt hat, handelt es sich um eine Durchsuchung eines Reisenden, seiner Gepäckstücke und seines Transportmittels. In dem anderen Fall, dem vom 29. August 1975, ist der Reisende offenbar zur Prüfung der Frage, ob eine Durchsuchung angezeigt sei, 45 Minuten lang zurückgehalten worden, ohne dann allerdings durchsucht worden zu sein.
Nach Art. 16 Ziffer 2 des Transitabkommens, der in Übereinstimmung mit Abschnitt 2.d) der Anlage I zu dem Viermächteabkommen über Berlin steht, kann eine solche Durchsuchung vorgenommen werden,
wenn im gegebenen Falle aufgrund bestimmter Tatsachen oder konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, daß ein Mißbrauch der Transitwege beabsichtigt ist, begangen wird oder begangen worden ist.
Die Bundesregierung hält es für sachgemäß, wenn derartige Fälle, in denen das Vorliegen eines solchen Verdachtes streitig sein kann, auf dem in dem Transitabkommen vorgesehenen Wege, nämlich in der Transitkommission, erörtert werden.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht das Vorgehen der bewaffneten Grenzorgane der DDR in diesem Fall für so gravierend, daß über die rein routinemäßige Behandlung dieser Frage in der Transitkommission hinaus ein energischer Protest bei der Regierung der DDR vorgenommen werden müßte?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat durch ihren Vertreter in dieser Kommission diese Fälle zur Sprache gebracht. Es ist dort aber darauf hingewiesen worden, daß - entsprechend dem soeben zitierten Wortlaut des Art. 16 Ziffer 2 des Transitabkommens - in beiden Fällen Momente vorgelegen hätten, die hier angesprochen sind und die dazu führten, daß in einem Falle eine Durchsuchung vorgenommen, in dem andern Fall davon Abstand genommen worden ist.
Sie können also davon ausgehen, daß die Bundesregierung zunächst einmal diesen Sachverhalt in dieser Kommission abgeklärt und entsprechend interveniert hat, daß - entsprechend dem Abkommen - nur dort Durchsuchungen durchgeführt werden können, wo es tatsächlich abkommensgemäß ist.
Böhm (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, wie viele vergleichbare Fälle meiner Meinung nach rechtswidriger Durchsuchungen und rechtswidrigen Festhaltens von Bürgern, die die Transitwege benutzen, kommen vor, und sind Sie bereit, darüber die Öffentlichkeit zu informieren?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Herr Kollege Böhm, wenn Fälle vorkommen, die dem Transitabkommen nicht entsprechen, bin ich selbstverständlich bereit, die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag darüber zu informieren. Sie werden aber dafür Verständnis haben, daß ich im Augenblick eine Zahl nicht parat habe. Bislang sind die Fälle, die bekanntgeworden sind oder die nach Ihrer Meinung eben nicht dem Abkommen gemäß sind, hier im Deutschen Bundestag immer wieder behandelt worden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Jäger.
Jäger (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, da Sie selber vorhin zutreffend gesagt haben, daß nach dem Transitabkommen nur bei Vorliegen eines konkreten Mißbrauchsverdachts sowohl die Durchsuchung als auch das Zurückhalten zulässig ist, möchte ich Sie fragen: Hat die DDR-Regierung bei der Beratung in der Transitkommission in diesen beiden konkreten Fällen einen konkreten Mißbrauchsverdacht vorgetragen, und ist die Bundesregierung - nach dem Vorbringen der DDR zu der Auffassung gelangt, daß das Verhalten der Grenzbehörden in diesen beiden Fällen rechtswidrig bzw. rechtmäßig war?

Jung, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Jäger, in der Sitzung vom 18. September sind diese beiden Fälle angesprochen worden. Ich betone noch einmal: Die Durchsuchung ist nur in einem Fall geschehen, im anderen Falle nicht. Die Delegation der DDR hat zu beiden Fällen mitgeteilt, daß auf Grund konkreter Anhaltspunkte in dem einen Fall die Untersuchung erfolgt ist.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche konkreten Anhaltspunkte die DDR für einen Mißbrauchsverdacht und damit die Untersuchung angegeben hat?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Nein.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gradl.
Gradl (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, ist die Übung so, daß es in der Kommission genügt, wenn die DDR erklärt, es habe konkrete Anhaltspunkte gegeben, oder ist es Übung, daß dann auch präzisere Angaben über diese Anhaltspunkte gemacht werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-25:
Herr Kollege Gradl, ich selbst war noch nie in dieser Kommission. Ich bin also persönlich mit der Praxis nicht so vertraut. Aber natürlich ist die Bundesregierung frei, auch hier präziser nachzufragen - und das tut sie auch.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung!
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haack zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Waigel auf:
Sind der Bundesregierung noch andere Mängel beim Antragsverfahren für die Gewährung von Zuschüssen nach dem Programm der Bundesregierung zur Bausparzwischenfinanzierung und Wohnungsmodernisierung ({0}) bekanntgeworden?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Herr Kollege Waigel, der Bundesregierung sind Mängel des Antragsverfahrens als solchem nicht bekannt. Die zwischen Bund und Ländern abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung verpflichtet die sich an der Durchführung des Sonderprogramms beteiligenden Kreditinstitute, die eingereichten Anträge
unverzüglich mit der banküblichen Sorgfalt zu prüfen und an die vom Land bestimmte zentrale Stelle weiterzuleiten. Daß Kreditinstitute unzulässigerweise Anträge nach sachlich nicht zu rechtfertigenden Gesichtspunkten selektiert haben, ist der Bundesregierung nicht bekanntgeworden.
Ich möchte der Vollständigkeit halber aber noch auf folgendes hinweisen. Es trifft zu, daß die Antragsformulare für Zuschüsse aus dem Sonderprogramm zur Wohnungsmodernisierung und Bausparzwischenfinanzierung nicht zum gleichen Zeitpunkt bei allen Kreditinstituten verfügbar waren. Dies ist jedoch nicht auf das Verfahren selbst zurückzuführen. Auf der Länderreferentenbesprechung am 3. September wurde Übereinstimmung darüber erzielt, einweitliche Antragsformulare von einer Kornmission der Kreditwirtschaft unter Beteiligung eines Landesvertreters erarbeiten zu lassen. In einer Besprechung am 5. September einigte sich diese Kornmission, an der alle Spitzenverbände der Kreditwirtschaft beteiligt waren, über Text und Aufbau der Formulare. Anschließend wurde das Formular von unserem Ministerium zur Drucklegung freigegeben. Dieses Verfahren wurde gewählt, um sich im Interesse einer schnellen Abwicklung der Sonderprogramme des Wettbewerbs der Kreditinstitute untereinander zu bedienen. Durch die stets gleichzeitige Information und die gemeinsame Erarbeitung der Antragsformulare waren für alle Institutsgruppen und deren Kunden gleiche Startchancen gewährleistet.
Die in Zeitungsberichten beschriebenen Schwierigkeiten sind darauf zurückzuführen, daß Kreditinstitute listenmäßige Zuschußmeldungen an die vorgesehenen Leitinstitute der Länder eingesandt haben, die nicht auf formgerechten Anträgen mit den erforderlichen Unterlagen beruhten. Eine mit Zustimmung eines Landes durchgeführte Stichprobe hat dies bestätigt. Einzelne Länder haben inzwischen - einem Fernschreiben unseres Ministeriums entsprechend - veranlaßt, daß solche eingesandten Listen an die Kreditinstitute zurückgegeben werden. In anderen Ländern werden die Kreditinstitute vom Leitinstitut aufgefordert, innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche nachträglich eine verbindliche Erklärung darüber abzugeben, welche in den Listen aufgeführten Zuschußanträge allen Anforderungen entsprechen und vom Kreditinstitut ordnungsgemäß geprüft worden sind. Es geht also nicht um das Verfahren, sondern höchstens um die Umstände im Rahmen des Verfahrens, die aber nicht von einer staatlichen Stelle zu vertreten sind.
Waigel (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, treffen dann Meldungen zu, daß eine unterschiedliche Weitergabe von Anträgen innerhalb der Banken erfolgt ist und daß eine Bevorzugung von gewissen Kunden zu verzeichnen war?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung und städtebau), 1975-09-25:
Das ist genau das, was ich hier meinte. Das ist tatsächlich eingeParl. Staatssekretär Dr. Haack
treten. Das hängt aber nicht an dem Verfahren, sondern hängt damit zusammen, daß eine große Bank in der Lage war, diese Antragsformulare schneller an ihre Kunden weiterzugeben. Der Wettbewerb in der freien Marktwirtschaft hat sich hier dargestellt - auch mit nachteiligen Wirkungen. Wir haben die Abwicklung des Programms aber gerade an die Kreditinstitute übertragen und nicht an staatliche Stellen, um einen schnellen Mittelabfluß zu gewährleisten. Wenn manche Kunden zu spät gekommen sind, ist es Schuld der Kreditinstitute dieser Kunden, daß sie nicht so schnell gewesen sind wie andere Banken.
Waigel (NA), 1975-09-25:
Gedenkt die Bundesregierung etwas zu tun, um denen, die zu spät gekommen sind, was sie nicht zu vertreten haben, gerecht zu werden und ihnen zu helfen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Das geht selbstverständlich nicht, aber es ist auch nicht zu dramatisieren, weil sich nach einer Umfrage, die wir gestern noch gehalten haben, herausgestellt hat, daß erst etwa bei der Hälfte der Bundesländer die Programme voll besetzt sind. Ich glaube also, daß nicht allzu große Schäden eingetreten sind. Sollte sich aber einer benachteiligt fühlen, soll er sich an sein Kreditinstitut wenden und es dafür verantwortlich machen, daß es im Konkurrenzkampf an der zweiten oder dritten Stelle gelandet ist. Für uns ging es darum, ein Konjunkturprogramm zu machen, bei dem die Mittel schnell abfließen. Darum haben wir uns nicht der staatlichen Bewilligungsstellen bedient, sondern der Kreditinstitute, und bei diesen liegt die Verantwortung.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Abelein (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die weitere Perfektionierung der Grenzeinrichtungen auch für einen solchen Erfolg?
funcke (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Hösl (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dieses Verfahren an Kompliziertheit sicherlich nichts mehr zu wünschen übrig läßt, und sind Sie nicht ebenso mit mir der Meinung, daß die regionalpolitisch und sachlich angestrebten Ziele in der Wohnungsmodernisierung mit dem Zugriffverfahren nicht erreicht werden?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-09-25:
Sie müssen sehen, Herr Kollege Hösl, daß es sich hier um ein Konjunkturprogramm handelt und daß es darauf ankommt, die Mittel schnell zum Fließen zu bringen. Es war von seiten der Bundesregierung nicht vorhersehbar, daß verschiedene Kreditinstitute nicht in der Lage sein würden, ebenso schnell zu arbeiten wie andere. Wir hatten gedacht, daß die Chancengleichheit hier gewährleistet ist. Insofern meine ich, manche Kreditinstitute müßten einmal über ihre Leistungsfähigkeit nachdenken.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; seine Frage wird schriftlich beantwortet. Dies gilt auch für seine Frage 60. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 61 und 62 sollen auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden ebenfalls als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haack, beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung. Die Frage 63 stellt der Herr Abgeordnete Lagershausen:
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung dagegen, daß von DDR-Grenzorganen Rentnern, die noch nicht 65 Jahre alt sind, trotz Vorlage des Rentenbescheids bei der Einreise in die DDR der Zwangsumtausch von 13 DM je Tag abverlangt wird?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Frau Präsidentin!
Herr Kollege Lagershausen, ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
Nach der Anordnung Nr. 2 der DDR über die Durchführung eines verbindlichen Mindestumtausches von Zahlungsmitteln vom 10. Dezember 1974 sind vom verbindlichen Mindestumtausch Altersrentner, d. h. Männer über 65 und Frauen über 60 Jahre, befreit. Den Altersrentnern gleichgestellt werden lediglich Invaliden und Unfallrentner. Diesen 1 rentenrechtlichen Begriffen der DDR entsprechen in der Bundesrepublik im wesentlichen Berufsunfähigkeitsrentner, Erwerbsunfähigkeitsrentner und Unfallrentner. Andere Rentner, insbesondere solche, welche die Möglichkeit der flexiblen Altersgrenze ausnutzen und frühzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden, werden durch die erwähnte Anordnung Nr. 2 nicht vom Mindestumtausch befreit. Nicht jeder Rentenbescheid berechtigt somit zur Befreiung vom Mindestumtausch. Die Bundesregierung ist jedoch um eine Erweiterung des Kreises der vom Mindestumtausch befreiten Rentner bemüht.
Lagershausen (NA), 1975-09-25:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär, für die umfangreiche Antwort. Hat die Bundesregierung darüber hinaus Schritte unternommen, um die vollständige Zurücknahme des Zwangsumtausches zu erreichen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Herr Kollege Lagershausen, ich habe meine Antwort zunächst in Richtung auf eine Erweiterung des begünstigten Personenkreises bezogen. Selbstverständlich - das ist von mir im Auftrage der Bundesregierung mehrfach erklärt worden - wird auch in Richtung auf eine Rücknahme des gesamten Zwangsumtausches etwas unternommen.
Lagershausen (NA), 1975-09-25:
Herr Staatssekretär, darf ich darüber hinaus noch fragen, ob die Bundesregierung außerdem Schritte unternommen hat, um zu erreichen, daß jüngere DDR-Bürger nach Westdeutschland reisen können, bevor sie das Alter erreicht haben, in dem sie dort normalerweise durch den SED-Staat ausgebeutet werden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Sie wissen, daß wir in den jetzt bestehenden Möglichkeiten den Anfang für weitere Begegnungsmöglichkeiten sehen. Wir haben ja Gott sei Dank für den Personenkreis der Nichtrentner die Möglichkeit der Besuche in dringenden Familienangelegenheiten. Darüber hinaus besteht, leider beinahe nur in einer Richtung, die Möglichkeit des Jugend- und Sportaustausches. Aber wir werden bei den Gesprächen mit der DDR immer wieder auf eine Ausweitung drängen.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Jäger.