Dietrich Austermann (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Poß hat gefragt, was wir denn den Bürgern in
Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl erzählen.

({0})

Ich will die Frage beantworten. Wir sagen ihnen: Frau
Simonis ist ökonomisch gescheitert. Wir sagen ihnen:
Die Bundesregierung ist ökonomisch gescheitert. Ich
will dafür den Beweis antreten.

Wir sind am Anfang einer Debatte oder am Ende einer Debatte,

({1})

die sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht befasst, der im
Januar, also zu Beginn des Jahres, Aussagen darüber
trifft, in welche Richtung sich das Land entwickelt.
Wenden wir uns dem zu, was die Bürger am meisten betrifft! Ich vermute, das ist die Frage: Hast du Beschäftigung, hast du ein Einkommen, ja oder nein? Dazu erklärt
die Regierung im Jahreswirtschaftsbericht selbst, dass
die Zahl der Arbeitslosen, also der Menschen, die keine
Arbeit haben, im Jahresverlauf steigt.

({2})

Das heißt, die Situation verschlechtert sich, Herr Kollege
Stiegler.

({3})

Ich will Ihnen das konkret an einem Beispiel belegen.
Als der Bundeshaushalt für das Jahr 2005 aufgestellt
wurde, im Juni letzten Jahres, ging das Kabinett für dieses Jahr von einer Arbeitslosenquote von 4,2 Millionen
aus. Im Herbst kam die Bundesagentur zu dem Ergebnis,
dass sie 4,35 Millionen betragen wird. Der Jahreswirtschaftsbericht geht jetzt von knapp 4,6 Millionen Arbeitslosen aus. Das heißt, allein seit der Vorstellung des
Kabinettvorschlages für den Haushalt dieses Jahres hat
sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl
der voraussichtlich Arbeitslosen um 400 000 erhöht. Für
diesen Personenkreis zumindest hat sich also die persönliche Perspektive verschlechtert.

Der Kollege Hinsken hat das ein bisschen anders formuliert, indem er sagte: Rot-Grün macht arm und arbeitslos. Genauso ist das. Sie machen arm, weil ein größerer Teil der Bevölkerung weniger zu tun und damit
weniger Einkommen hat und weil die Zahl derjenigen
Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, immer größer wird.

 Sie machen auch den Staat arm, denn der Versuch,
über hemmungsloses Schuldenmachen den Arbeitsmarkt
anzukurbeln,

({4})

hat ja nicht funktioniert. Wir haben die höchsten Schulden - 53,7 Milliarden Euro an Schulden hat der Bund im
letzten Jahr aufgenommen -, die wir je hatten, und wir
haben eine steigende Arbeitslosen- bzw. sinkende Beschäftigtenzahl. Dennoch wird hier immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, dass man dadurch,
dass man irgendwoher einfach immer mehr Kredite aufnimmt, die Situation verbessern könnte. Genau das Gegenteil ist der Fall. Spätestens nach ein bis zwei Jahren
rächt sich dieses Schuldenmachen auf grausame Weise.
So liegen die Wachstumserwartungen im Vergleich zum
Vorjahr schon niedriger.

Jetzt ist die Frage, welche Perspektiven der Wirtschaftsminister dafür aufgezeigt hat, dass es später besser wird. Wir sind es von ihm gewohnt, dass er jeweils
zu Beginn des Jahres sagt, die Situation im Moment
sieht zwar so und so aus, aber am Ende des Jahres wird
es 200 000 Arbeitslose weniger geben.

({5})

Im Jahreswirtschaftsbericht gibt es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass das so kommen wird. Auch aus
Ankündigungen von konkreten Maßnahmen kann man
das nicht ableiten, denn es wurden keine konkreten Maßnahmen angekündigt. Der Einzige, der konkrete Vorschläge unterbreitet hat, wo man ansetzen könnte, um
über das Miniwachstum, das keine konkrete Verbesserung der Beschäftigungssituation mit sich bringt, hinauszukommen, war der Kollege Pofalla. Er hat ein ZehnPunkte-Programm vorgestellt.

({6})

Kein anderer, und erst recht niemand aus den Regierungsparteien, hat einen einzigen konkreten Vorschlag
gemacht. Sie haben nur über erneuerbare Energien und
Ähnliches gesprochen. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Der Kollege Schulz, der hier ein Gesicht
macht, als hätte er die konkreten Wirtschaftsdaten der
Bundesregierung gelesen, sagte, Sie hätten etwas für erneuerbare Energien getan. Dazu sage ich Ihnen: Wir haben schon im Bereich erneuerbare Energie gehandelt, da
hatten Sie noch die Eierschalen der Göttinger Hausbesetzerszene abzustreifen. Da haben wir uns schon um
Windenergie, nachwachsende Rohstoffe und vieles andere mehr gekümmert.

({7})