detlef kleinert (NA), 1993-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts gegen die Verdienste unserer Außenpolitiker - unsere haben heute wieder einen ganz großen Kongreß und teilen sich das wahrscheinlich auch gegenseitig mit.
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Aber daß wir, quer durch die Fraktionen, alle, wie wir hier sitzen, dadurch, daß wir das Recht und die Freiheit im Westen des Landes, in der alten Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten haben, daß wir es gepflegt haben, unseren Beitrag geleistet haben, um ein freiheitliches Rechtssystem immer wieder zu verbessern und weiterzuentwickeln und nicht nur zu erhalten, das dürfte auch ein ganz wesentlicher Beitrag dazu gewesen sein, daß diese alte Bundesrepublik eine so ungeheure Anziehungskraft auf die Bürger in der früheren DDR gehabt hat und daß auf diese Weise die deutsche Einheit mit ermöglicht worden ist.
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Wenn das so ist, haben wir keine Veranlassung, bei Gelegenheit der Debatte über den Justizhaushalt die Geschichte so darzustellen, als gäbe es nun überhaupt nichts Gescheites und nichts Vernünftiges mehr, als läge alles ganz furchtbar im argen, als müßten wir dauernd solche dramatischen Worte wie Konkurs, Zusammenbruch, Katastrophe und dergleichen im Munde führen.
({2}) - Chaos; danke für den Hinweis.
Wenn Sie dem Bürger, der Gott sei Dank immer noch ein höheres Maß an Sicherheit hat als in vielen außereuropäischen Ländern - das sowieso -, aber auch im Vergleich mit anderen europäischen LänDetlef Kleinert ({3})
dern, alles das erzählen, was Sie hier anzubringen versuchen, dann glaubt er, Sie vermuteten ihn in einem ganz anderen Land. Mit solchen überzogenen Kritiken lenken Sie doch nur von den im Detail immer wieder notwendigen Arbeiten ab.
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Herr de With hat auf eine Fülle von Einzelheiten hingewiesen, auch auf solche, in denen wir sehr wohl und gut zusammenarbeiten, z. B. beim Insolvenzrecht, von der Öffentlichkeit unbemerkt. Mit zwei Schlagworten läßt sich die Zusammenführung von Konkurs- und Vergleichsordnung nämlich nicht beschreiben. Es gibt nun einmal nicht so etwas Schönes wie den Schuldnerangriff. Beim Schuldturm gelingt Ihnen ja so etwas noch im Bereich des Privatkonkurses. Aber so richtige Schlagworte dienen sich in dem Zusammenhang nicht an.
Was ist? Es wird fleißig gearbeitet, es liegen riesige Gesetzentwürfe vor, mit denen sich das Ministerium große Mühe gemacht hat. Sie arbeiten auch alle daran mit, aber in der Öffentlichkeit findet das Ganze nicht statt. Kein Schlagwort, keine Meldung! Das ist nun einmal die Wirklichkeit der Rechtspolitik.
Wir haben aber bei der Freude über die deutsche Einheit und bei der sich natürlich ergebenden Oberleitung unseres Rechtssystems in die neuen Bundesländer - das habe ich hier schon mehrfach anzusprechen versucht - eine große Chance ausgelassen. Wir haben nämlich das, was bei uns zu perfektionistisch geraten war, was man sich allenfalls in großem Wohlstand und bei nicht allzu hohem Arbeitsanfall leisten kann, in die neuen Länder übertragen, statt die Chance zu nutzen - ich sehe da in Sachsen einige hoffnungsvolle Ansätze; da hat man nicht gleich alles so voll umgesetzt wie in anderen Bundesländern; das sollten wir im Auge behalten -, einfachere, überschaubarere Systeme und auch ein gut Teil selbstverantwortlicher Gestaltung zu ermöglichen und nicht für alles und jedes nach dem Staat, nach staatlicher Regelung und nach höchstrichterlichen Entscheidungen zu rufen. Daher kommt doch die Überlastung.
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Es ist nun einmal eine Tatsache, daß Deutschland, alt und neu, das Land auf der Welt mit der höchsten Zahl von Richtern pro Kopf der Bevölkerung ist, Luxemburg ausgenommen.
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- Ich versuche allerdings, mich freiberuflich zu ernähren, ohne am Ersten nach irgendeiner Überweisung Ausschau zu halten. Ich kümmere mich zwischendurch darum.
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In dieser Situation müssen wir uns fragen, warum wir uns z. B. bei der so eigentümlich verkniffen geführten Diskussion um Art. 16 GG - dort steht jetzt eine Seite im Gesetz, wo früher fünf Worte standen - nicht auch einmal den Art. 19 Abs. 4 GG etwas näher angeschaut haben. Ich vermute in Art. 19 Abs. 4 GG eine Quelle gerichtlicher Mehr- und zum Teil auch Überbelastung. Nur wenn wir uns nicht am täglichen Kleinkram und an den Schlagworten festmachen,
kommen wir dazu, auch einmal über solche Dinge zu sprechen.
Inwieweit Art. 95 GG mit der Aufspaltung in so feine Fachgerichtsbarkeiten eine besondere Hilfe für die Einheit unseres Rechtswesens gewesen ist, ist auch zweifelhaft.
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Dankbarkeit kann man an dieser Stelle nur dahin gehend anmelden, daß von der Möglichkeit in Art. 96 Abs. 1 GG kein Gebrauch gemacht worden ist, einen weiteren oberen Gerichtshof, nämlich für Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz, einzurichten. Er ist uns erspart geblieben, obwohl er vorgesehen war. Auf so etwas kann man als Parlament wirklich stolz sein. Wir haben die Möglichkeit gehabt und haben sie nicht genutzt. Das war in Ordnung.
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Wichtig ist - Herr Geis hat es bereits betont - die gütliche Erledigung. Dazu gehört u. a. auch ein Anwaltsstand, der ein solches Ansehen genießt, daß auf Grund einer gewissen natürlichen Autorität, auf Grund eines fachlichen und persönlichen Ansehens eine Schichtung unter den Parteien stattfinden kann, daß wirklich zum Frieden beigetragen werden kann.
Wenn man diesen Berufsstand, nur weil das auch gerade wieder so ein schönes gängiges Schlagwort in der Tagesdiskussion ist, mit dem sogenannten Anwaltsprivileg verdächtigt - hier sollten „linke Dinger" gedreht und dann auch noch geschützt werden, während es in Wirklichkeit um den Schutz des wichtigen Vertrauensverhältnisses zwischen Mandanten und Berater samt gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflicht geht und bei der Zuständigkeit der Kammervorstände die Kontrollen tatsächlich schärfer ausfallen würden, als ich mir das auf anderen Wegen überhaupt vorzustellen vermag -, dann ist das ein schlechter Dienst, den man diesem wichtigen Organ der Rechtspflege - was immer das bedeuten mag - erweist.
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Deshalb werden wir mit Dankbarkeit die Bemühungen der Bundesjustizministerin, Frau LeutheusserSchnarrenberger, aufnehmen, jetzt auch die lange genug diskutierte Frage des anwaltlichen Berufsrechts zu Ende zu bringen, ein anständiges, in die Zukunft weisendes Gesetz für diesen Beruf zu gestalten und damit einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, zu weniger Belastung der Gerichte, zu einem besseren Rechtsgefühl bei den Bürgern zu leisten, und zwar dadurch, daß die Verantwortlichkeit des einzelnen für seine Angelegenheiten gestärkt wird.
Diese Verantwortlichkeit zeigt sich wohl nicht in erster Linie darin, lieber Herr de With, daß die gleichen Leute, die sich am Stammtisch rühmen, was für ein Schnäppchen sie mit ihrer sensationell billigen Reise nach Miami gemacht haben, kaum daß sie da festsitzen, weil der Mann bei dem Preis pleite gehen mußte, nach dem Staat schreien, um sich das Geld

Detlef Kleinert ({11})
wiederzuholen, über dessen Ersparnis sie sich vorher so sehr gefreut haben.
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- Die EG-Richtlinie stellt ungeheuer lakonisch fest, es solle, wenn Vorauszahlungen genommen werden, sichergestellt werden, daß sie nicht abhanden kommen. Der Rest ist dem deutschen Gesetzgeber anvertraut worden - eine tadellose Form von Delegation. Hier muß man sich fragen, wie die Wettbewerbsverzerrungen behandelt werden sollen. Hier muß man sich fragen, ob es wirklich wahr ist, daß der Seriöse für den Unseriösen samt seiner riesigen Zeitungsanzeigen mitbezahlen muß.
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Wenn wir diese Diskussion in Ruhe führen wollen, nachdem man uns aus Brüssel diesen einen Satz so schlagwortartig herübergeschoben hat, dann dürfen wir uns dazu drei Jahre Zeit lassen -