Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-13:
Linke, SPD und Grüne haben wieder und wieder auf

Verschleierung, Zensur, Verharmlosung und Heuchelei
im Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hingewiesen.

Durch alle Medien ging die Nachricht, dass das
Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler die strukturellen sozialen Probleme in diesem Land offenbar
nicht sehen will. Was Ministerin von der Leyen noch an
Kritik zuließ, hat Rösler offenkundig streichen oder
durch Wohlwollenderes ersetzen lassen. Weder steht
die Regierungskoalition zu den sozialen UngerechtigZu Protokoll gegebene Reden


keiten noch gedenkt sie, wirklich etwas an der bestehenden Situation zu verändern. Das ist skandalös.

Interessant allerdings wird es, wenn wir den Armuts- und Reichtumsbericht in Zusammenhang mit einem noch anderen Umstand bringen: „Gespaltene Demokratie“ lautet der Titel der gemeinsamen Studie der
Bertelsmann-Stiftung und dem Institut für Demoskopie
Allensbach, die in dieser Woche Schlagzeilen machte.
Die Studie belegt, dass die Wahlbeteiligung von Geringverdienenden stetig sinkt.

Das bedeutet, dass nicht nur die soziale Spaltung
insgesamt zunimmt, wie der Bericht zeigt. Es zeigt
sich, dass es auch eine zunehmende soziale Spaltung
bei der Wahlbeteiligung gibt. Während aus der Mittelund Oberschicht schon fast 70 Prozent angeben, wählen gehen zu wollen, können das lediglich knapp
30 Prozent der Geringverdienenden von sich behaupten.

Die Politik der Regierungskoalition ist eine Politik
für Überprivilegierte auf Kosten der Allgemeinheit.
Sie ist eine Politik für potenzielle Großspenderinnen
und Großspender. Ein geringer Bildungsgrad ist laut
Studie beinahe eine Garantie für das Nichtwählen.
Auch deshalb fordern wir, reale Bildungschancen für
alle zu schaffen, damit gebildete und gut ausgebildete
Menschen in guten Jobs arbeiten können und ihr Wahlrecht wahrnehmen.

Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht propagiert Individualismus und Egozentrismus. Einzelne
können es bis ganz nach oben schaffen, wenn sie nur
alle ihnen gönnerhaft zugebilligten Angebote wahrnehmen. Oben angekommen, dürfen sie mit der Oberschicht auf die Masse blicken, die sie im Schweiße ihres Angesichts zurücklassen konnten. Das ist zynisch;
denn die meisten schaffen das nicht.

Laut DIW besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 35,7 Prozent des gesamten deutschen Nettovermögens. Die obersten 10 Prozent besitzen sogar ganze
66,6 Prozent. Die untere Hälfte der Bevölkerung teilt
sich hingegen nur 1 Prozent des Nettovermögens. Gerechtigkeit sieht anders aus. Die Politik der Regierung
gefährdet - so stand es wortwörtlich in der unzensierten Fassung des Berichts - den „Zusammenhalt“ unser aller Gesellschaft.

Obwohl wir zusammen in Deutschland ein privates
Nettovermögen von rund 10 Billionen Euro vorweisen
können, müssen 1,3 Millionen Arbeitende mit Hartz IV
aufstocken. Hundertausende davon arbeiten in Vollzeit. Die Botschaft an sie lautet: Ihr seid einfach nicht
gut genug, habt wohl die Chancen nicht genutzt. Diese Demütigung muss ein Ende haben.

In den Jahren von 1998 bis 2008 haben die untersten 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Lohnverluste erleiden müssen, und 4,7 Millionen Menschen, die sozialversicherungspflichtig in Vollzeit
beschäftigt sind, arbeiten inzwischen im Niedriglohnbereich. Insgesamt arbeiten fast 8 Millionen Menschen
für einen Niedriglohn, also für weniger als 9,15 Euro
brutto pro Stunde. Die Agenda 2010 von SPD und Grünen mit ihrer Deregulierung des Arbeitsmarkts ist verantwortlich für 1 Million mehr Menschen im Niedriglohnsektor und 1,4 Millionen Menschen, die für einen
Stundenlohn von unter 5 Euro arbeiten müssen.

Wenn im ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht steht, dass in Zukunft doch bitte auch „ein
Geringqualifizierter von seiner Vollzeitarbeit seinen
Lebensunterhalt bestreiten können soll“, S. XIX, und
dieser Satz dann gestrichen wird, bedeutet das doch:
Die Bundesregierung möchte nicht, dass diejenigen,
die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Die Bundesregierung möchte auch nicht, dass die
strukturellen Bedingungen von Armut verstanden werden und Menschen ihr Wahlverhalten danach ausrichten. Das nämlich würde die sofortige Abwahl der derzeitigen Regierung bedeuten.

Der Armuts- und Reichtumsbericht darf selbstverständlich nicht länger von einer Regierung erstellt
werden, die sich seit Jahren der Reichtumspflege widmet. Es muss vielmehr eine unabhängige Kommission
eingerichtet werden. Einer Regierung darf nicht die
Bewertung ihrer eigenen Politik überlassen werden.
Die Bewertung muss parlamentarisch verankert sein
und zu einem großen Teil der betroffenen oder fachlich
versierten Zivilgesellschaft überlassen werden. Das ist
der richtige Weg, und alle Sachverständigen in der
Ausschussanhörung, die sich zum Vorschlag der Linken geäußert haben, haben ihn auch für gut befunden.

SPD und Grüne fokussieren ihre Forderungen auf
Investitionen in Bildung, und wie die Studie belegt, ist
das auch tatsächlich die basale Notwendigkeit für einen strukturellen Wandel. Die Möglichkeit zur Zensur
des Berichts möchte aber keine der beiden Fraktionen,
wie schon zur eigenen Regierungszeit, endgültig aus
den Händen geben. Ein Schelm, wer Böses dabei
denkt.

Die Linke fordert, dass Vermögende ihrem Vermögen entsprechend am Zusammenhalt der Gesellschaft
finanziell beteiligt werden. Eine einmalige Vermögensabgabe bei einem Freibetrag von 1 Million Euro wäre
ein Anfang. Weitervererbter Reichtum muss großzügig
besteuert werden. Steuerhinterziehung im großen Stil
darf nicht länger geduldet werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro
pro Stunde wäre ein erster Schritt zur Bekämpfung von
zukünftiger Altersarmut, eine solidarische Mindestrente von 1 050 Euro ein zusätzliches Sicherungsnetz.

Leiharbeit gehört verboten oder wenigstens streng
reguliert. Der Missbrauch von Werkverträgen muss
verhindert werden. Sanktionen für Menschen am Existenzminimum sind inakzeptabel. Die Linke steht für
einen echten Zusammenhalt der Gesellschaft und uneingeschränkte Solidarität. Mit anderen Worten: Wir
müssen Reichtum begrenzen und Armut bekämpfen!
Zu Protokoll gegebene Reden