Matthias Weisheit (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen
Haussmann hat gezeigt, worum es in dieser Aktuellen
Stunde geht:

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in keinster Weise um die Agenda oder um das Voranbringen europäischer Positionen oder um die europäische Integration oder die europäische Agrarpolitik, sondern um billige Polemik gegen die Bundesregierung.

({1})

Ich habe gerade gelernt, daß die Opposition offensichtlich die Gemeinsamkeit in der europäischen Politik
aufgekündigt hat.

({2})

Alle Beiträge, die vorher zum Thema Landwirtschaft
gekommen sind und die ich in den letzten Tagen in den
Zeitungen lesen konnte, vermittelten doch den Eindruck,
als könnten die europäische Agrarpolitik oder die gesamte Europapolitik von Bonn aus oder noch besser aus
der bayerischen Staatskanzlei gemacht werden.

({3})

Diesen Eindruck vermitteln Sie, wohl wissend, daß Europapolitik nur in der Gemeinsamkeit von 15 Staaten,
also auf dem Wege des Kompromisses, gemacht werden
kann.

Die CSU erzählt den Menschen, wir sollten 14 Milliarden DM weniger nach Brüssel überweisen, aber
möglichst viel mehr für die bayerischen Bauern aus
Brüssel holen.

({4})

Diesen absoluten Unfug glaubt Ihnen nicht einmal mehr
ein Bauer in Bayern.

({5})

Die Bauern wissen nämlich, daß die europäische
Agrarpolitik durchaus reformbedürftig ist. Sie wissen
auch, daß Marktöffnungen für Drittländer weder eine
Erfindung von Kommissar Fischler noch eine von KarlHeinz Funke sind. Das gilt auch für die Verpflichtung
zum Abbau subventionierter Exporte und des internen
Stützpreisniveaus. Dies alles sind Verpflichtungen, die
die vorige Bundesregierung eingegangen ist, wofür ich
sie nicht schelte.

Diese Bundesregierung konnte ja angesichts der deutschen und der europäischen Welthandelsinteressen gar
nichts anderes tun, als dem zuzustimmen. Aber heute so
zu tun, als ginge einen das alles nichts mehr an

({6})

und als könne man in der Agrarpolitik, wie Albert Deß
es geschildert hat und wie es heute morgen im Ausschuß
kam, alles beim alten lassen - ({7})


- Natürlich! Das ist doch der Gipfel der Heuchelei. Sie
haben doch mit den Entscheidungen der letzten Jahre
den Zug in Richtung Weltmarktöffnung und zum Abbau
von Interventionen, von Stützpreisen und Exporterstattungen in Bewegung gebracht.

({8})

Jetzt tun Sie so, als könne man die Weiche, über die ein
Teil des Zuges schon gefahren ist, herumreißen,

({9})

und verschweigen dabei, daß der Zug dann mit Sicherheit entgleist. Das ist genau Ihre Politik: unredlich und
unehrlich.

({10})

Lassen Sie mich noch einen Aspekt dieser Reform
herausgreifen: die Milchpolitik.

({11})

- Ach, Herr Kollege Müller,

({12})

wer hat eigentlich zu verantworten, daß der Milchpreis
gesunken ist: die Bundesregierung, die jetzt regiert, oder
die alte Regierung?

({13})

Wer hat denn diesem Schwachsinn zugestimmt? Wer hat
ständig zugestimmt, wenn die Italiener überzogen und
mehr Quote verlangt haben? Sie dürfen mehr liefern.
Wer hat dem zugestimmt? Dem habt natürlich ihr in all
den Kompromissen zugestimmt. Wer hat Härtefallregelungen erfunden? Das war doch Ihre Regierung. Daß wir
heute bei 120 Prozent Milchproduktion sind, haben doch
nicht wir zu verantworten. Wir haben dieses Theater
übernehmen müssen - daß das einmal ganz klar ist.

Keiner von denen, die jetzt regieren und in Brüssel
verhandeln, hat zu verantworten, daß die Situation so ist.
Jetzt machen Sie großes Geschrei, wenn die Italiener,
die Spanier und alle anderen noch ein bißchen mehr
Milch liefern wollen. Das hat natürlich die Konsequenz,
daß der Milchpreis sinkt.

({14})

Jetzt behaupten Sie,

({15})

diese Position, die im Kampf entsteht, sei die Position
von Karl-Heinz Funke - übrigens wider besseres Wissen. Sie haben das heute morgen akzeptiert; heute morgen haben Sie im Ausschuß zugestimmt. Dort wurde
klipp und klar erklärt, daß es sich um einen Kompromiß
und nicht um die deutsche Position handelt. Dieser
Kompromiß ist eine Auflistung der Positionen, die in

den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten herausgekommen sind und über die man anschließend verhandelt.