Klaus Ernst (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister, ich bin ehrlich: Ich freue mich,

({0})
dass die FDP inzwischen nicht mehr den Wirtschaftsminister stellt. Ich teile diese Freude mit vielen Bürgern
in unserem Lande. Inzwischen gibt es aber auch Besorgnis und Irritation; denn wir erinnern uns, mit welchem
Wahlprogramm, mit welchen wirtschaftspolitischen Forderungen Sie gestartet sind, und wir wissen, was im Koalitionsvertrag davon übrig geblieben ist.

({1})

Ich möchte das an folgenden Punkten verdeutlichen:

Die Kanzlerin hat gestern gesagt: Deutschland geht es
gut, die Wirtschaft wächst. - Da dürfen Sie klatschen.
Das hat sie gesagt. Dass Sie nicht klatschen, zeigt, dass
offensichtlich auch Sie der Meinung sind, dass es
Deutschland nicht automatisch gut geht, wenn es der
Wirtschaft gut geht, wenn wir Wachstum haben. Die
Realität sieht anders aus: Tatsächlich ist es so, dass das
Bruttoinlandsprodukt von 2000 bis 2013 um knapp
15 Prozent gewachsen ist. Toll! Im selben Zeitraum sind
die Löhne - das ist brutto wie netto annähernd gleich um nur knapp 1 Prozent gewachsen. Das bedeutet: Die
Löhne in unserem Land sind von der wirtschaftlichen
Entwicklung völlig abgekoppelt worden. Jetzt frage ich
Sie, Herr Minister - auf diese Frage hätte ich mir eine
Antwort gewünscht -, was Sie dagegen zu tun gedenken.
Glauben Sie wirklich, dass Sie durch einen Mindestlohn
von 8,50 Euro das Wachstum so ankurbeln können, dass
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder am
wirtschaftlichen Wachstum beteiligt sind?

Schauen wir, wie es Deutschland wirklich geht.
Schauen wir auf die Rentner: Die Renten der langjährig
Versicherten sind von 2000 bis 2012 im Westen real um
19 Prozent gesunken, im Osten um knapp 23 Prozent.
Wir haben eine Situation, in der die Wirtschaft zwar
wächst, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von
diesem Wachstum aber nicht profitiert. Das ist im Übrigen nicht nur das Ergebnis der Politik der letzten Regierung, sondern auch der Politik der vorherigen Regierung.

({2})

Sie haben in Ihrem Wahlprogramm eine gerechte Steuerpolitik versprochen. Doch weder in der Regierungserklärung der Kanzlerin gestern noch in Ihrer heutigen
Rede habe ich gehört, dass es dafür notwendig ist, über
die Steuern insbesondere bei denen hinzulangen, die in
den letzten Jahren ganz besonders begünstigt wurden.

Was ist mit einer Einführung einer Vermögensteuer?
Was ist mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes?
Dies hatten Sie vollmundig angekündigt. Nichts davon
ist übrig geblieben. Von der Entwicklung der Wirtschaft
haben nur die wirklich profitiert - von 2000 bis 2012
plus 32 Prozent -, die ihr Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen. Der gesamte Zuwachs
der Wirtschaft in den letzten zwölf Jahren kam eindeutig
nur dieser Gruppe zugute. Das haben Sie noch vor der
Wahl kritisiert. Aber bei dem, was die Regierung zu tun
gedenkt, findet sich nichts mehr dazu. Das ist eigentlich
Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.

({3})



Gestern hat Frau Merkel gesagt - ich möchte sie zitieren -: „Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass“.
Sie, Herr Minister, haben sich ebenfalls positiv darauf
bezogen. Sie hat des Weiteren gesagt: „Die soziale
Marktwirtschaft ist unser Kompass, weil ihre Prinzipien
zeitlos gültig sind“.

Jetzt möchte ich einmal zitieren, was einer der Väter
der sozialen Marktwirtschaft, nämlich Ludwig Erhard,
zu solch einer Entwicklung geschrieben hat:

Zu wiederholten Malen habe ich darum erklärt, daß
der so oft geübte grundsätzliche Widerstand der
Arbeitgeber gegenüber Lohnerhöhungen, die dank
einer gesteigerten Ergiebigkeit unserer Volkswirtschaft nicht nur möglich, sondern für die Stabilität
unserer Währung sogar notwendig und sinnvoll
sein können, nicht in das System der Marktwirtschaft paßt.

Was bedeutet das? Das, was bei uns geschieht, die von
der Entwicklung abgekoppelten Löhne bzw. abgekoppelten Einkommen der Massen, passt nicht in die soziale
Marktwirtschaft.

({4})

Ich vermisse jede Initiative dieser Regierung, das grundsätzlich zu ändern.

({5})

Was wäre wichtig? Die Löhne müssten erhöht werden
und die Binnennachfrage müsste gesteigert werden. Der
Mindestlohn, so wie er jetzt ausgestaltet werden soll,
reicht hinten und vorne nicht. Die Lohnbremsen müssten
aus dem entsprechenden Gesetz.

Meine Damen und Herren, ja, das ist auch wichtig für
die Stabilität Europas. Sie haben uns ja gerade noch einmal Europafeindlichkeit vorgeworfen. Glauben Sie
etwa, Herr Minister, dass die deutschen Überschüsse
beim Außenhandel von 2000 bis 2013 in Höhe von
1,6 Billionen Euro ein Beitrag zur Stabilität Europas
sind? Glauben Sie etwa, dass die Überschüsse gegenüber
der EU in Höhe von 1,16 Billionen Euro ein Beitrag zur
Stabilität in der Welt sind? Wie wollen Sie das bitte
schön ändern?

Ich möchte Sie an das Stabilitätsgesetz erinnern. Dort
heißt es in § 1:

Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und
finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass

- das ist ein Punkt unter anderen - ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht hergestellt wird. Von einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht sind wir himmelweit
entfernt. Europafeindlich sind die, Herr Minister, die
nicht für ausgeglichene Handelsbilanzen sorgen, sondern
diese durch Lohndumping in der Bundesrepublik
Deutschland verhindern; denn so kann Europa nicht zusammenwachsen, vielmehr wird ein gemeinsames Europa so zerstört. Ich sage mit aller Klarheit, Herr Minister, dass diejenigen europafeindlich sind, die hier nicht
für Änderungen sorgen.

({6})

Gegenwärtig finden Verhandlungen statt - das wissen
wir - über eine Neuregelung der Handelsbeziehungen zu
den Vereinigten Staaten. Herr Minister, Sie haben gerade
gesagt, dass Sie für mehr Transparenz sorgen wollen.
Diese Verhandlungen finden im Geheimen statt. Dort
steht vieles auf dem Spiel, was auch für die Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung ist. Es geht letztendlich
sogar darum, im Bereich des Investitionsschutzes eine
Gerichtsbarkeit einzuführen, die unabhängig von den nationalen Gesetzen dafür sorgt, dass sich die Gewinninteressen der Unternehmen durchsetzen können. Das alles
findet hinter verschlossenen Türen statt. Nichts legen Sie
offen. Herr Minister, wenn Sie hier von Transparenz reden, dann wäre der erste Akt, dass Sie sagen, was dort
eigentlich passiert, und dass Sie bereit sind, die deutschen Bürgerinnen und Bürger, auch dieses Parlament,
davon in Kenntnis zu setzen, was genau dort eigentlich
verhandelt wird. Herr Gabriel, das wäre dringend notwendig.

({7})

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Herr Minister, ich hoffe, dass sich die Enttäuschung über Ihr Regierungsprogramm vor dem Hintergrund Ihres Wahlprogrammes ein wenig dadurch in Grenzen halten wird,
dass Sie zumindest an den Punkten deutlich nachbessern, die in die richtige Richtung gehen. Bisher bleiben
Sie dort deutlich hinter den Anforderungen zurück. Das
betrifft die Themen Mindestlohn, Leiharbeit und befristete Beschäftigung sowie die Entwicklung der Renten.
Beim Rentenniveau nehmen Sie nichts in Angriff; es
müsste aber deutlich erhöht werden. Herr Minister,
nichts, aber auch gar nichts habe ich eben darüber gehört.

({8})