Rainer Stinner (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor zwei Stunden hat in New York Präsident Abbas gesprochen. Vor ungefähr einer Stunde hat Herr Netanjahu
gesprochen. Das Ganze findet in einem Kontext statt, der
uns allen zunehmend Angst machen muss: Kriegsrhetorik ist alltäglich geworden; es wird täglich darüber geDr. Rainer Stinner

sprochen, dass Angriffe unmittelbar bevorstehen. Aus
dem Iran hören wir zum Beispiel immer wieder, dass
dieses zionistische Regime vernichtet werden muss.

Volker Perthes hat neulich in einem Beitrag in der
Süddeutschen Zeitung eine Analogie zu 1914 gezogen.
Damals haben viele Kräfte über Krieg gesprochen. Sie
haben den Krieg quasi herbeigeredet, und dann ist dieser
furchtbare Krieg ausgebrochen. Ich glaube, das sind
Dinge, die uns gemeinsam bewegen müssen. Wir müssen sehen, in welchem Kontext über den Konflikt, über
den wir heute debattieren, gesprochen wird.

Angesichts des Tenors der beiden Anträge, in denen
vieles Richtige steht - das ist gar keine Frage -, muss ich
das wiederholen, was ich in jeder Rede zu diesem
Thema sage: Wir müssen verstehen, dass im Zentrum jeder israelischen Politik die Sicherheit des Staates Israel
stehen muss.

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Wir müssen verstehen, dass die Lage in Israel außerordentlich sensitiv ist. Jeden Tag - das weiß die Öffentlichkeit nicht, weil das nicht immer in der Zeitung steht werden Raketen auf Israel abgefeuert. Und wir wissen,
dass im Südlibanon ein Arsenal von mehr als 45 000
hochmodernen Raketen vorhanden ist, die Israel bedrohen.

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Das ist der Kontext, in dem Israel reagiert.

Nun stimme ich durchaus der Auffassung zu, dass die
israelische Siedlungspolitik sehr kontraproduktiv ist. Sie
ist völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung sagt das
deutlich, und zwar nicht nur allein, sondern im europäischen Verbund und auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Es ist völlig richtig, dass die Siedlungspolitik ein
Hindernis ist.

Man muss sich fragen, was man mit solchen Anträgen
bewirkt. Glauben Sie, dass Sie mit diesen Anträgen
wirklich etwas erreichen und die Situation verbessern?
Ich glaube, das ist nicht der Fall.

({2})

Man muss diese Anträge in einen Kontext stellen,
zum Beispiel in den Kontext, den Herr Mützenich eben
richtigerweise angesprochen hat. Nach meinem Dafürhalten - ich glaube, dieses teilen viele hier in diesem
Haus, auch wenn es in den Anträgen nicht zum Ausdruck kommt - ist die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr,
uns zwischen den Fingern zu zerrinnen. Wir halten jetzt
hier die Schimäre aufrecht, dass das ein Ziel ist, das wir
noch erreichen können, und doch wird es von Tag zu Tag
unwahrscheinlicher, dass wir es erreichen. Wir müssen
den Gesamtkontext sehen. Diesen können wir nur betrachten, wenn wir wissen, in welcher Weise wir etwas
erreichen können.

Wir wissen - ich spreche jetzt den zweiten Antrag, in
dem es um den Status Palästinas geht, an -, dass wir

nichts erreichen können, wenn wir nur einseitig Palästina aufwerten und Palästina die Mitgliedschaft in der
UNO verschaffen wollen, wie dies in Ihrem Antrag
steht. Vielmehr müssen wir sagen, dass man nur gemeinsam etwas erreichen kann. Ich bin dafür - und das habe
ich schon vor einem Jahr hier gesagt; ich bitte die Bundesregierung, dies auch durchzusetzen -, den Status Palästinas aufzuwerten. Ich habe mich schon vor einem
Jahr für den Status ausgesprochen, den Sie leider immer
noch als Vatikan-Status bezeichnen. Das klingt etwas
verniedlichend. Das ist der Deutschland-Status, unter
dem wir jahrzehntelang gelebt haben, und das ist auch
der Schweiz-Status.

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- Ja, richtig, aber diese Bezeichnung wird der Situation
nicht gerecht. - Es ist eben kein Status nur für sehr
kleine Staaten, sondern dieser Sonderstatus ist auch für
große Staaten veritabel. Ich bin dafür, dass wir als nächsten Schritt diesen Status einführen. Ich hoffe, dass die
Bundesregierung die Kraft findet, diesen Schritt zu gehen und die europäischen Staaten hier entsprechend mitzunehmen.

Ich spreche mich aber, liebe Frau Kollegin Müller, gegen Ihre weitergehenden Forderungen aus, die Sie erhoben haben. Das werden wir in den Ausschüssen beraten.
In dieser Form ist der Antrag für uns bisher nicht zustimmungsfähig.

In dem ersten Antrag, also dem Antrag zu den C-Gebieten, steht auch sehr viel Richtiges. Ich habe meine
Meinung zur Siedlungspolitik hier sehr deutlich zum
Ausdruck gebracht. Das war unmissverständlich, das hat
jeder gehört und kann jeder nachlesen. Das ist gar keine
Frage. Aber ich glaube, dass Sie auch mit diesem Antrag
nichts erreichen können, weil Sie der Komplexität des
Problems und der gesamten Situation und Sicherheitslage der Region mit diesem Antrag nicht gerecht werden. Deshalb befürchte ich, dass wir auch diesen Antrag,
wenn er nach Debatten im Ausschuss nicht verändert
wird, ablehnen werden.

Vielen Dank.

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