horten (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Voraussetzungen und Thema des vorliegenden Gesetzentwurfes sind in der ersten Lesung, im Ausschuß und auch im Bericht des Ausschusses so ausführlich behandelt worden, daß ich mich auf einige kurze Bemerkungen beschränken kann. Zunächst möchte ich mit großer Befriedigung feststellen, daß mit diesem Gesetz endlich ein Vorhaben zu Ende gebracht wird, das dieses Hohe Haus nunmehr schon seit der 4. Legislaturperiode, also fast acht Jahre, beschäftigt und das immerhin einen sehr bemerkenswerten Abschluß in der Weise gefunden hat, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung der jetzt hier vorliegenden Vorlage einstimmig zugestimmt hat.
Es war ein langer, zeitweise schwieriger Weg bis zu diesem nun vorliegenden Ergebnis, das man aber doch als einen echten, gesunden Kompromiß bezeichnen kann. Allerdings ist es leider nicht gelungen, die mit sehr guten Gründen zu vertretende Erhöhung des gesetzlichen Freibetrags für die Anrechnung der Renten in Höhe von 100 DM durchzusetzen. Aber die Anliegen der Initiatoren sind doch im wesentlichen erreicht, nämlich Wegfall der Lohnsteuerkarte und damit auch einer eventuellen steuerlichen Beeinträchtigung des sonstigen Einkommens oder des Einkommens des Ehemanns, Wegfall des Zwangs zur Doppelversicherung, die oft zum Wechsel der Krankenkasse und des Arztes geführt hat, schließlich Freihaltung von der Stellung von Anträgen und allen damit verbundenen Belastungen durch Besuch und Schreibaufwand, die sich in der Praxis als besonders nachteilig erwiesen haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang übrigens die Erwartung aussprechen, daß das Bundesfinanzministerium den Satz für die Lohnsteuerpauschalierung, der im Laufe der letzten Jahre im Zusammenhang mit den Besprechungen über dieses Gesetz entgegenkommenderweise schon zweimal von ursprünglich 60 DM wöchentlich auf heute 85 DM wöchentlich erhöht worden ist, auch künftig proportional der allgemeinen Einkommensentwicklung anpaßt. Ich hoffe sehr, daß man diesem vernünftigen Anliegen entsprechen kann, da es sinngemäß auf eine maßvolle Dynamisierung hinausläuft, wie Sie, Herr Bundesarbeitsminister, das übrigens auch bei Ihrer Rede zur Einbringung der Rentenreform am 16. Dezember für die Behandlung der Teilzeitbeschäftigung der frühzeitig in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmer formuliert haben. Noch besser wäre es natürlich, wenn die kommende Steuerreform die Bedingungen für die Lohnsteuerpauschalierung grundsätzlich regelte, damit die jetzt notwendige jeweilige Neufestsetzung auf dem Verwaltungswege vermieden wird.
Diese Anpassung an das allgemeine Einkommensniveau darf natürlich nicht dazu führen, daß das Nettoeinkommen der Teilzeitbeschäftigten höher ist als das einer vollbeschäftigten Arbeitskraft, damit da keine Spannungen und Verschiebungen auftreten.
Für die Krankenhäuser, Altenheime, Jugendheime usw. ist die Übernahme der pauschalierten
Lohnsteuer sowie der Arbeitnehmeranteil an den Sozialbeiträgen, wie die Praxis zeigt, durchaus zumutbar. Nach den vom Bundesarbeitsministerium bestätigten Grundsätzen sind nämlich bei Ansatz von Nettolöhnen Steuer und Sozialbeitrag nach diesen Nettobeträgen zu berechnen. Der Bruttoaufwand des Arbeitgebers für eine Stunde Teilzeitarbeit bei ungefähr gleichem Nettoeinkommen ist also nicht höher, in der Praxis sogar etwas niedriger als der für eine Stunde normaler Vollzeitarbeit. Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, der den Arbeitgebern klargemacht werden muß.
Es liegt auf der Hand, daß das vorliegende Gesetz, wie auch in der ersten Lesung sehr deutlich ausgesprochen wurde, selbstverständlich nur eine Voraussetzung schafft, um den sich ständig verschärfenden Mangel an Pflegekräften zu mildern. Die Berichterstatterin, unsere verehrte Kollegin Frau Eilers, hat in ihrem Schriftlichen Bericht eine ganze Reihe im Ausschuß behandelter Maßnahmen aufgezählt, die zusätzlich erforderlich sind, um die Personalnot in den pflegerischen und erzieherischen Berufen wirksam zu beheben, zumal der Bedarf an derartigem Personal, wie die Sozialenquete ja sehr deutlich macht, in den nächsten Jahren noch erheblich wachsen wird. Immerhin ist zu hoffen, daß auch das vorliegende Gesetz schon erhebliche Erleichterungen bringen wird.
Zahlreiche Zuschriften, die sicherlich alle Mitglieder des Ausschusses erhalten haben, beweisen das große Interesse an der vorgesehenen Regelung und lassen erwarten, daß das Gesetz den angestrebten Zweck schnell und wirksam erreicht: mehr freiwillige Hilfskräfte, um die ausgebildeten Schwestern zu entlasten und freizuhalten für ihre wirklichen Aufgaben, möglichst viele ausgebildete Schwestern, die infolge von Eheschließung für einige Jahre ihren Beruf verlassen haben, aber wieder zurückkommen können, um wenigstens halbtagsweise im Krankenhaus oder sonstwo dienlich zu sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es allerdings erforderlich, daß die Verbände und Organisationen, die sich in dem vom Ausschuß veranstalteten Hearing so überzeugend für das Gesetz ausgesprochen haben, nunmehr auch alles tun, damit die dadurch geschaffenen günstigeren Voraussetzungen bekannt und wirksam genutzt werden. In drei Jahren werden wir dann überprüfen müssen, was auf Grund der vorliegenden Erfahrungen geändert oder noch ergänzt werden soll.
Natürlich handelt es sich hier nur um einen Teilbereich. Aber dieses neue Gesetz hat doch auch grundsätzliche Bedeutung. Nach langen, oft sehr kontroversen Diskussionen haben wir uns schließlich einstimmig dazu entschlossen, den hohen Grundsatz der Solidarität - alle für einen, einer für alle -, die Grundlage unseres Sozialsystems, in diesem Punkt etwas elastischer zu interpretieren, um damit Hemmnisse zu beseitigen, die bisher offensichtlich die Bereitschaft zur freiwilligen Tätigkeit gemindert haben. Damit wird der Grundsatz anerkannt, daß der Beitrag des einzelnen zur großen Solidarität nicht ausschließlich durch finanzielle

Leistungen erbracht werden muß, sondern auch durch den freiwilligen persönlichen Einsatz in pflegerischer Tätigkeit geleistet werden kann. Und auf diese Ermutigung zu freiwilliger sozialer Hilfstätigkeit kommt sehr viel an, weil sicherlich nur bei Zunahme einer solchen Hilfstätigkeit die steigenden und sich weiter differenzierenden sozialen Anforderungen überhaupt in der Zukunft befriedigend erfüllt werden können.
Ich möchte deshalb den Mitgliedern des Ausschusses aufrichtig dafür danken, daß sie diesen Gesetzentwurf schließlich einstimmig verabschiedet haben, und ich hoffe sehr, daß dieses Hohe Haus dem Beispiel des Ausschusses folgen wird.
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