Jella Teuchner (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch

wenn dieser Eindruck heute etwas täuscht, weil von vielen anderen Themen gesprochen wird: Verbraucherpolitik ist zu einem eigenständigen Politikfeld geworden.
Ich denke, es ist wichtig, gerade auf den verbraucherpoJella Teuchner
litischen Bereich noch einmal besonders einzugehen.
Uns liegt nämlich ein Antrag der FDP vor, der schlicht
und einfach besagt: Eine eigenständige Verbraucherpolitik ist nicht notwendig; der Markt regelt das allein. Ihre
umfassende Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher ist demnach nichts anderes als Marktideologie, die
Sie mit dem Feigenblatt „Stiftung Warentest“ kaschieren
wollen. Das ist zwar ein netter Versuch, funktioniert aber
leider nicht.

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In Ihrem Antrag schreiben Sie, die alleinige Zuordnung des Verbraucherschutzes zu einem Fachministerium habe sich nicht bewährt. Abgesehen davon, dass
gerade im wirtschaftlichen Verbraucherschutz die Federführung für vieles noch immer bei anderen Ministerien
liegt: Warum eigentlich? War es besser, als Verbraucherschutz lediglich die Sache eines Referats im Wirtschaftsministerium war? War es besser, als es noch keine Fachministerin gab, die dem Verbraucherschutz ein Gesicht
gab? Nein, die Verbraucherpolitik hat einen Schritt nach
vorne gemacht, gerade weil es jetzt ein Ministerium gibt,
das sich in seinem Schwerpunkt auch darum kümmert.
Das ist ein Erfolg, den Sie mit einem lapidaren Satz
nicht leugnen können.

Warum ist Ihnen dieser Erfolg ein Dorn im Auge?
Doch nur, weil Sie eigentlich gar keinen eigenständigen
Verbraucherschutz haben wollen! Das haben Sie heute
in allen Ihren Reden und in Ihrer Kurzintervention ganz
klar zum Ausdruck gebracht. Ihrer Meinung nach leben
wir sowieso schon in einem verbraucherpolitischen Paradies:

Zahlreiche privatwirtschaftliche Qualitäts- und
Markenprogramme, die den Verbrauchern durch
entsprechende Prüf-, Güte- und Markenzeichen
kommuniziert werden, haben bereits zu mehr
Markttransparenz geführt.

Dies kann man im FDP-Antrag lesen. Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit; die Wirklichkeit sieht nämlich
ganz anders aus.

Der VZBV hat zur Grünen Woche eine Zusammenstellung veröffentlicht, die deutlich macht, wie Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der Lebensmittel
getäuscht werden. Im Frühjahr 2004 hat die Stiftung Warentest in einem Test von 34 Honigen 18-mal „mangelhaft“ vergeben - wegen unzutreffender und irreführender Bezeichnungen. Das Panel des Bayerischen
Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
in Oberschleißheim untersuchte von 2002 bis 2004 insgesamt 63 Olivenöle und beanstandete 25 Produkte als
falsch gekennzeichnet. Viele der Bezeichnungen, die
eine besondere Qualität suggerieren, haben keinerlei
Aussage: „Aus eigener Herstellung“ kann auch eine aus
einer Backmischung hergestellte Torte sein. „Aus kontrolliertem Anbau“ sagt nichts aus. Auf der Verpackung
von Eiern ist ein bäuerlicher Hof abgebildet und trotzdem sind es Käfigeier.

Auch vor dem Hintergrund dieser Diskussion möchte
ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass nicht alle
Freilandeier automatisch Ökoeier sind.
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Lassen Sie doch endlich einmal Ihre Verbohrtheit beiseite und kommen Sie zur Realität zurück!

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Verstehen Sie mich hier nicht falsch: Es gibt viele Unternehmen, die ihre Verantwortung ernst nehmen. Es gibt
aber auch solche, die versuchen, sich durch Tricksen und
Täuschen Vorteile auf Kosten der Verbraucherinnen und
Verbraucher zu erschleichen. Dies darf nicht sein. Wer
hier einfach nur auf den Markt verweist - so wie Sie es
in Ihrem Antrag tun -, der schadet nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den verantwortlich handelnden Unternehmen.

Der Staat hat - das zeigt dieses Beispiel - einen klaren ordnungspolitischen Auftrag für den Verbraucherschutz. Es war nicht der Markt, der dafür gesorgt hat,
dass Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen gekennzeichnet werden müssen. Es war auch
nicht der Markt, der dafür gesorgt hat, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch von
Mehrwertdiensten in der Telekommunikation geschützt
werden. Im Gegenteil, gerade im letzten Fall war es der
Markt, der das Problem geschaffen hat. Wir bekennen
uns zwar zur Marktwirtschaft - das ist nicht die Frage -;
wir sehen aber, dass wir in einigen Bereichen ganz klare
Schutzvorschriften brauchen. Deswegen bekennen wir
uns zur eigenständigen Verbraucherpolitik als notwendigen Teil der sozialen Marktwirtschaft.

Frau Connemann, ich gehe jetzt einmal auf Ihren Beitrag ein. Wenn Sie auf der einen Seite verlangen, dass im
Post- und Telekommunikationsbereich ordnungspolitisch eingegriffen wird, auf der anderen Seite aber sagen:
„Wir brauchen hier eine völlige Liberalisierung

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und mehr Öffnung, damit sich der Wettbewerb entwickelt und damit auch andere Anbieter auf dem Markt
auftreten können“, dann ist das widersprüchlich. Diese
Aussage müssten Sie vielleicht noch einmal etwas genauer erklären. Das hat im Übrigen auch nichts mit dem
Horizont zu tun; diesen Ausdruck habe ich für sehr unpassend gehalten. Einen solchen Hinweis hätten Sie eigentlich nicht nötig.

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Eine eigenständige Verbraucherpolitik sorgt im Zusammenhang mit den verschiedenen Fachressorts dafür,
dass die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt bleiben. Dies kann am besten in Zusammenarbeit mit den
Unternehmen und den Verbraucherverbänden erreicht
werden. Der Staat hat hier die Verantwortung. Er kann
sie nicht einfach an die Märkte delegieren.

Der verbraucherpolitische Bericht zeigt, dass wir
diese Aufgabe ernst nehmen. Es ist eine Querschnittsaufgabe, an der alle Ressorts mitwirken, und da ist ein

Fachministerium, das der Verbraucherpolitik den notwendigen Nachdruck gibt. Diesen Weg werden wir auch
in Zukunft weitergehen.

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