Reinhard Schultz (NA), 2008-12-18:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linkspartei hat etwas Widersprüchliches:

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Auf der einen Seite - das wurde auch in Ihrer Rede deutlich, Frau Zimmermann - sollen die Kammern und die
Pflichtmitgliedschaft erhalten bleiben, auf der anderen
Seite sollen ihre Aufgaben auf solche der Selbstverwaltung reduziert und die staatlichen Aufgaben herausgenommen werden. Das Einzige, was nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine
Pflichtmitgliedschaft legitimiert, ist aber, dass eine
Kammer als öffentlich-rechtliche Körperschaft staatliche
Aufgaben wahrnimmt. Das heißt, beides gleichzeitig
geht nicht.

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Als besonders gutes Beispiel dafür, dass Sie die IHKs
loben, nennen Sie ihren Beitrag zur Berufsausbildung.
Diese wiederum gehört zu den Aufgaben, die ihnen von
Staats wegen übertragen worden sind. Insofern ist da ein
bisschen

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Unruhe im Unterholz. Was Sie ausgearbeitet haben, ist
nicht ganz konsequent.

Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Erfahrungen mit IHKs. Das hängt immer auch mit Menschen zusammen: Hat der Hauptgeschäftsführer den Laden im
Griff, ist er eher dienstleistungsorientiert, oder lässt er
eher abtropfen? Wir haben schon alles erlebt. Ich glaube
aber, dass seit der letzten Reform die Qualität der Industrie- und Handelskammern deutlich zugenommen hat.
Im Münsterland, wo ich selber tätig bin, bin ich mit der
IHK Nordwestfalen in hohem Maße zufrieden. Früher
gab es sehr kritische Auseinandersetzungen. Seitdem ist
der Wasserkopf deutlich kleiner geworden, man hat
mehr in die Dienstleistung, in die Berufsausbildung und
in das Sachverständigenwesen gesteckt. Wir brauchen
anerkannte Sachverständige, um im Streitfall etwas prüfen zu lassen. Auch in der Wirtschaftsförderung und in
der Unterstützung der Kommunen vor allem im ländlichen Raum leisten die IHKs gute Arbeit.

Natürlich kann man sich darüber ärgern, wenn ein ehrenamtliches Mitglied eines IHK-Präsidiums, ein Unter21242

Reinhard Schultz ({3})
nehmer, zwischendurch einmal nicht genau die Anzüge
trennen kann - das können wir auch nicht immer - und
den parteipolitischen Hammer herausholt. Das kommt
schon mal vor. Dass dabei die Linkspartei nicht gut wegkommt, muss sie wegstecken. Man muss dann dagegenhalten; das ist auch uns schon passiert. Aber da hat sich
die Situation verändert. Natürlich ist einer öffentlichrechtlichen Körperschaft parteipolitische Zurückhaltung
zu empfehlen. Aber dies ist natürlich nicht für jeden einzelnen Ehrenamtlichen gesetzlich vorzuschreiben; das
wäre geradezu albern.

Sie haben gesagt, mit der Pflichtmitgliedschaft befasse sich sogar der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Das konnte ich nicht feststellen. Ich habe keine
einzige Quelle gefunden, die belegt, dass sich irgendjemand in Straßburg ernsthaft damit befasst, dass Menschenrechte dadurch verletzt würden, dass Unternehmen
in den IHKs Mitglied sein müssen.

Zu der Frage der Beitragsgerechtigkeit ist hier schon
vieles vorgetragen worden. De facto zahlen gut
50 Prozent der Unternehmen keine Beiträge, teilweise
temporär wie die Existenzgründer. Dass kein Unternehmen 20 Jahre lang Existenzgründer sein kann, liegt auf
der Hand. Dies gilt also nur in der Startphase; das ist ein
revolvierender Prozess. Die Kleinstgewerbetreibenden
zahlen definitiv keinen Beitrag.

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Man kann natürlich darüber reden, ob sie immer wieder
einen Nachweis erbringen müssen oder ob die Beitragsbefreiung unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf
Dauer gilt, wie es Herr Burgbacher vorgetragen hat.

Unter dem Strich zahlen, wie gesagt, über 50 Prozent
keine Beiträge. Viel weiter kann man mit der Beitragsbefreiung kaum gehen, weil sonst die Größeren, Ertragsstärkeren die Beratungsdienstleistungen, das Prüfungswesen usw. für alle anderen mitzutragen hätten. Es gibt
Grenzen des Zumutbaren, auch des rechtlich Zumutbaren, im Hinblick auf die Frage, ob zum Schluss nur noch
eine ganz kleine Gruppe von Unternehmen für alle anderen sämtliche Leistungen zu finanzieren hat. Dies muss
man sehr genau gegeneinander abwägen. Bei über
50 Prozent wird diese Grenze nach meinem Dafürhalten
schon geschrammt.

Wir können und müssen natürlich auch weiterhin über
die Effizienz diskutieren. Der Aufwand, der dort getrieben wird und der die Kosten produziert, muss immer
wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Eine kritische
Aufgabenüberprüfung muss regelmäßig stattfinden. So
wie ich die Parteien, die sich damit befasst haben, kenne,
wird es in absehbarer Zeit eine kritische, aber zugleich
konstruktive Aufarbeitung - das wollen wir von der SPD
jedenfalls - geben. Es wird aber nicht dazu kommen,
dass wir die IHKs und die IHK-Mitgliedschaft infrage
stellen.

Eines unterscheidet uns allerdings von den Rednern
der CDU/CSU und der FDP: Ich wünsche mir, dass es
- wir werden uns dafür einsetzen - eine angemessene
Beteiligung der Mitarbeiter in allen IHK-Gremien gibt,
nicht nur in denen für das Prüfungswesen; darauf wurde
zu Recht hingewiesen. Im Handwerk ist das bereits der
Fall. Es leidet nicht darunter; das kann man wirklich
nicht behaupten. Im Gegenteil: Unternehmer und Mitarbeiter werden dadurch eher zusammengeschweißt. Das
tut der Interessenvertretung letztendlich gut. Daran muss
man bei der nächsten Reform arbeiten.

Es wurde gesagt, die Betreffenden dürften sich nirgendwo beteiligen, zum Beispiel nicht am Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Das ist lächerlich.
Wenn wir eine Selbstverwaltung organisieren, dann dürfen sich die Betreffenden nicht zum Zweck der Standardsetzung, der bundesweiten Interessenvertretung, der
Unterhaltung von Auslandskammern, die zum Großteil
durch Mitgliedsbeiträge finanziert und zusätzlich vom
Bund gefördert werden, zusammenschließen? Aber
diese Auslandskammern sind ohne jede Frage nützlich.
Jeder von uns, der eine Auslandsdelegationsreise gemacht hat, hat Gespräche mit Vertretern der Auslandskammern geführt.

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Diese sind sehr gut vernetzt. Sie sind der Lotse für deutsche Unternehmen in den jeweiligen Ländern.

({6})

Gerade der ertragsstarke Mittelstand ist vor Ort auf solche Lotsen angewiesen. Das abzukoppeln, ist geradezu
albern.

({7})

Unter dem Strich gibt es sicherlich immer etwas kritisch aufzuarbeiten. Das gilt für jede Organisation. Man
muss immer fragen: Sind die Organisationsform und der
Aufwand im Hinblick auf den eigentlichen Zweck angemessen? Sind die Schwerpunkte richtig gesetzt? Ist die
Beitragsgerechtigkeit noch gewahrt? Aber es darf keine
Totalverrissdiskussion, sondern muss eine konstruktive
Diskussion werden, die sowohl den Regionen als auch
den Unternehmen und ihren Mitarbeitern nutzt.

Vielen Dank.

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