Gerhard Schröder (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen haben am 22. September von den Wählerinnen und Wählern
den Auftrag zur weiteren sozialen und ökologischen Erneuerung unseres Landes erhalten.

({0})

- Das mag Ihnen komisch vorkommen; aber es war so.
({1})

Ich habe schon gelegentlich feststellen müssen, dass Sie
das vielleicht ein bisschen anders erwartet hatten. Aber
nehmen Sie zur Kenntnis: Sie saßen auf der Oppositionsseite, Sie sitzen da und Sie werden da sitzen bleiben.

({2})

Wir haben den Auftrag, Gemeinsinn und Verantwortungsbereitschaft zu stärken, Solidität, aber auch Solidarität zu organisieren und diesen Auftrag werden wir erfüllen. Die Menschen in Deutschland wissen, dass wir in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben. Sie wissen um
die Gefahren durch den internationalen Terrorismus; sie
wissen um die Gefahren durch regionale Konflikte - alles
Gefahren, die unsere innere Sicherheit, aber auch unseren
wirtschaftlichen Wohlstand bedrohen; sie wissen, dass
uns der veränderte Altersaufbau unserer Bevölkerung und
der Wandel im Erwerbsleben zu weit reichenden Veränderungen bei den Systemen der sozialen Sicherung, zu Sparsamkeit, zu höherer Effizienz und zu größerer Gerechtigkeit zwingen.

Aber die Menschen in Deutschland haben sich ausdrücklich nicht dafür entschieden, den Sozialstaat abzuschaffen, wahllos Leistungen zu kürzen

({3})

oder gar die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzudrehen.

({4})

Sie haben der neuen Regierung eben nicht den Auftrag erteilt, die Interessen von Gruppen und Verbänden über das
Gemeinwohl zu stellen.

({5})

Wir wissen um den Wählerauftrag und deshalb übernehmen wir Verantwortung für das Ganze.

({6})

Die Entwicklung der internationalen Finanz- und
Aktienmärkte, die Zurückhaltung von Konsumenten und
Investoren in allen großen Volkswirtschaften, eine anhaltende Unsicherheit auf den Rohstoff- und Energiemärkten
durch die explosive Lage im Nahen Osten, das alles gibt
wenig Anlass zu der Hoffnung auf eine kurzfristige Besserung der Weltwirtschaft. Deshalb kommt es für uns darauf an, im Inland die Kräfte für Wachstum und Erneuerung zu stärken.





Dabei stehen die klassischen Instrumente, um den
Konsum und die Investitionstätigkeit durch Subventionen, durch Finanzspritzen zu stimulieren, nicht mehr zur
Verfügung; denn diese Instrumente können in einer Zeit
der fortschreitenden wirtschaftlichen Verflechtung keine
Wirkung entfalten.

Die bereits beschlossene nächste Stufe der Steuerreform, die wir zur Beseitigung der nicht vorhersehbaren
Flutschäden um ein Jahr verschieben mussten, tritt mit
ihren bedeutenden Entlastungseffekten im Jahr 2004 in
Kraft. Weitere Entlastungen werden folgen. Sie sind für
2005 bereits beschlossen und werden die Wachstumskräfte in Deutschland stärken.

({7})

Gerade weil die Politik der abgestuften Steuersenkungen weiterverfolgt wird,

({8})

ist es nötig, einzelne Ausnahme- und Subventionstatbestände im Steuerrecht auf ihre Zweckmäßigkeit und auf
ihre Zielgenauigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls auch abzuschaffen. Die in der Koalition vereinbarten
Einsparungen und Einschnitte sind in sich ausgewogen.
Sie dienen allein dem Ziel, neue Handlungsmöglichkeiten
für Zukunftsinvestitionen und damit für Wachstum und
Beschäftigung zu eröffnen.

({9})

Obenan stehen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im
Bildungswesen. Wir müssen und wir werden die Qualität
von Bildung und Ausbildung deutlich verbessern und damit
die Lebenschancen insbesondere junger Menschen erhöhen.

({10})

Gegen vielfachen Widerstand werden wir die Familien
fördern und die Sozialsysteme reformieren,

({11})

ohne den Grundsatz der Solidarität preiszugeben.

({12})

Wir setzen einen Schwerpunkt öffentlicher Investitionen bei der Wiederherstellung und der weiteren Modernisierung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern.
Damit stärken wir die innovativen Kräfte in der Wirtschaft, und zwar ganz gleich ob in kleinen, mittleren oder
großen Unternehmen.

({13})

Es geht uns darum, unsere Spitzenposition in der Forschung und bei der Anwendung neuer Technologien sowie bei der ökologischen Modernisierung zu halten und
sie, wo immer es geht, auszubauen.

({14})

Meine Damen und Herren, zur weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine vernünftige
Alternative. Wir brauchen Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen. Wir dürfen heute also nicht das konsumieren,
was wir unseren Kindern und Enkeln als Zukunftschancen eröffnen wollen.

({15})

Wir brauchen und wir werden Spielräume im Etat schaffen, um Vorsorge für unsere Volkswirtschaft treffen zu
können, und werden bei Bedarf gezielt gegensteuern. Die
Bundesregierung hält an dem Ziel fest, bis 2006 einen
ausgeglichen Bundeshaushalt zu erreichen.

({16})

Dabei muss klar sein: Der Stabilitätspakt selbst steht
nicht zur Diskussion. Was wir aber brauchen, ist seine
konjunkturgerechte Ausgestaltung.

({17})

Gerade in der gegenwärtigen Situation muss es möglich
sein, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen.
Erforderlich ist also mehr Flexibilität, um in konjunkturell schwierigen Zeiten gegensteuern zu können.

({18})

Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage,
die natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die Konjunktur und das Wachstum in Deutschland hat, müssen
wir eines erkennen: Es ist jetzt nicht die Zeit, neue Forderungen zu stellen, ohne zu neuen Leistungen bereit zu
sein. Wer nur seine Ansprüche pflegt, der hat wirklich
noch nicht verstanden, worum es geht.

({19})

Wer soliden Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und
neue Gerechtigkeit will, der wird Verständnis dafür aufbringen, dass man bei bestimmten staatlichen Leistungen
auch kürzer treten muss und dass auf das erreichte
Leistungsniveau des Staates und der Sozialversicherungen nicht fortwährend draufgesattelt werden kann.

({20})

Zur Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen
Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen. Manches,
was auf die Anfänge des Sozialstaates in der BismarckZeit zurückgeht und vielleicht noch vor 30, 40 oder
50 Jahren selbstverständlich und berechtigt gewesen sein
mag, hat heute seine Dringlichkeit und damit seine Berechtigung verloren.

Diese Bundesregierung, diese Koalition hat eine gelungene Mischung aus mehr wachstumsfördernden Investitionen des Staates,

({21})





intelligentem Sparen, mehr Steuerehrlichkeit und mehr
Steuergerechtigkeit vereinbart.

({22})

Wer in einer labilen konjunkturellen Situation noch
höhere Einsparungen des Staates fordert, der nimmt in
Kauf, dass die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und
Bürger Schaden nehmen.

({23})

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
kann ja verstehen, dass Sie wegen der verlorenen Wahl
immer noch ein wenig sauer sind.

({24})

Wenn man in Ihre Gesichter schaut, merkt man es Ihnen
an. Ich kann das gut nachvollziehen. Sie alle haben sich
schon auf der Regierungsbank sitzen sehen und nun ist es
wieder nichts geworden. Wenn Sie so weitermachen, wird
es auch so bleiben; seien Sie sich dessen ganz sicher.

({25})

Wie man hört, sind Sie auf dem besten Wege, so weiterzumachen.

({26})

Zu der Politik, die wir vereinbart haben, gibt es keine
vernünftige, jedenfalls keine verantwortbare Alternative.

({27})

Ich sage es noch einmal: Wer in einer labilen konjunkturellen Situation noch höhere Einsparungen des Staates
fordert, der nimmt in Kauf, dass die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft Schaden nehmen. Theoretisch gibt es eine Alternative: Wir hätten, wie
es ja gelegentlich vorgeschlagen worden ist, über die beschlossenen und notwendigen Einsparungen - etwa bei
den konsumtiven Ausgaben und bei den Subventionen hinaus in allen Ressorts einen gleich hohen Prozentsatz
der Leistungen ersatzlos streichen können. Das wäre aber
das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit gewesen.

Wir brauchen vor allem Investitionen in Zukunftschancen; das werden wir organisieren. Wir wollen deshalb keinen Staat, der verarmt und damit handlungsunfähig wird.

({28})

Es bleibt dabei - das ist unsere gemeinsame Überzeugung -:
Einen solchen Nachtwächterstaat kann sich nur eine kleine
Minderheit von Mächtigen und Privilegierten leisten. Die
Mehrheit in unserem Land kann und will das nicht.

({29})

Die Mehrheit in unserem Land hat Anspruch auf einen
Staat, der Gemeinwohl befördert, Chancen eröffnet und
Gerechtigkeit organisiert. Gerechtigkeit ist nach unserer
Auffassung viel mehr als die Forderung, dass alle Opfer
bringen müssen. Mehr als auf die Verteilung knapper werdender öffentlicher Mittel kommt es heute auf die Verteilung von Chancen in unserer Gesellschaft an. Unsere politische Generation steht vor der historischen Aufgabe,
Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung zu definieren und sie politisch zu organisieren. Das ist der Grund,
warum wir die Menschen in Deutschland, auch diejenigen,
die in diesem Hause auf welcher Seite auch immer Politik
machen, zu einer Verantwortungspartnerschaft aufrufen.

({30})

Gemeinsam können wir die gewiss großen, aktuellen
Schwierigkeiten überwinden und weit über diese Legislaturperiode hinaus die Kräfte und das Können unseres Landes für ein in jeder Hinsicht reicheres Leben der heutigen
und der künftigen Generationen mobilisieren.

({31})

Vordringliche Aufgabe in der beginnenden Legislaturperiode ist nach unserer festen Überzeugung die Reform
der Arbeitsmärkte. Wir haben in Deutschland nicht nur
eine zu hohe Arbeitslosigkeit; wir haben auch zu viele
Überstunden, zu viel Schwarzarbeit und zu viele offene,
also nicht besetzte Stellen.

Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission ist es gelungen, nach mehr als 30 Jahren fortwährender Diskussionen um Reformen auf dem Arbeitsmarkt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen.

({32})

Diese Vorschläge, die wir ohne Abstriche umsetzen, werden die größte Arbeitsmarktreform seit Bestehen der Bundesrepublik bewirken. Ich denke, wir alle sollten die Gelegenheit nutzen, um Herrn Hartz und den Mitgliedern der
Kommission für ihre Arbeit zu danken, und darangehen,
die Ergebnisse umzusetzen.

({33})

Was wir mit dieser Reform erreichen werden, ist eben
nicht nur eine schnellere und effizientere Vermittlung von
Arbeitslosen in offene Stellen. Nein, wir eröffnen darüber
hinaus neue Beschäftigungsmöglichkeiten, vor allen Dingen in den Dienstleistungsberufen. Wir schaffen auch bei
geringem Eigenkapital neue Chancen auf Selbstständigkeit und Existenzgründung. Wir sorgen für neue Flexibilität durch die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen und geben den Menschen die Chance, sich auf Zeit
beruflich zu bewähren. Vor allem Langzeitarbeitslose erhalten endlich wieder Gelegenheit, auf diese Weise in
Beschäftigung zu kommen.

({34})

Wir machen mit dieser Reform gerade bei den Dienstleistungen legale Arbeit attraktiv und verringern so die






Versuchung, Arbeitskraft illegal anzubieten. Damit keine
Missverständnisse aufkommen: Schwarzarbeit ist nach
unserer Auffassung kein Kavaliersdelikt, sondern ein
Missbrauch unserer Sozialsysteme. Diesen Missbrauch
müssen wir mit aller Konsequenz bekämpfen.

({35})

Bei allem geht es mit dieser Reform nicht um eine
falsch verstandene Öffnung der Arbeitsmärkte durch bedenkenlose Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. Uns
geht es um die Eröffnung neuer Möglichkeiten. Die Vorschläge der Hartz-Kommission und die Beschlüsse der
Bundesregierung, die dort erarbeiteten Ergebnisse unverwässert umzusetzen, demonstrieren auch etwas, das weit
über die dringlichen Reformen auf dem Arbeitsmarkt hinausweist: Hier ist gezeigt worden, dass auch in vermachteten, teilweise verkrusteten Strukturen die nötigen Veränderungen möglich und politisch machbar sind, jedenfalls
dann, wenn alle Beteiligten ihre Kraft zur gemeinsamen
Verantwortung in die Waagschale werfen.

({36})

Aus diesem großen Reformprojekt können wir eine
zentrale Botschaft herauslesen, die auch die Maxime in
den vor uns liegenden Regierungsjahren sein wird und
- das füge ich hinzu - sein muss: Es geht nicht darum,
immer nur zu fragen, was nicht geht. Es geht vielmehr darum, zu fragen, was jede und jeder Einzelne von uns dazu
beitragen kann, dass es geht.

({37})

Die Bundesregierung tritt ihr neues Mandat mit dem
festen Willen an, unser Land weiter zu erneuern. Innovationen, wie wir sie uns vorgenommen haben, brauchen gewiss Geduld und gelegentlich einen langen Atem. Auch
wenn der Weg der Reformen mitunter beschwerlich ist wir werden nicht nachlassen.

In der Koalitionsvereinbarung sind für viele Bereiche
wichtige Schritte benannt. Gelegentlich sind es erst bescheidene Schritte. Ich meine aber, in allen Punkten ist
festzustellen, dass die Richtung stimmt.

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die
Voraussetzungen für eine Politik der Gerechtigkeit, der
Erneuerung und der Nachhaltigkeit geschaffen. In den
nächsten vier Jahren werden wir diese Politik weiterhin
konsequent in die Wirklichkeit des Alltags umsetzen.
Denn das ist der Maßstab unserer Politik: Sie hat sich im
Alltag der Menschen zu bewähren.

({38})

Vieles von dem, was wir bereits begonnen haben oder
womit wir jetzt beginnen, weist über die nächsten vier
Jahre hinaus. Manches bei den Veränderungen an den Sozialsystemen, an der Finanzstruktur und bei der Entfaltung neuer Wirtschaftskraft wird erst nach einiger Zeit
vollends zur Wirkung kommen. Unsere große Chance ist
es, die Gestaltung des gesamten Jahrzehnts in Angriff zu
nehmen und damit die Frage zu beantworten, wie im Zeitalter der Globalisierung und strukturellen Veränderungen
des Wirtschaftens und des Arbeitens Gerechtigkeit hergestellt bzw. gesichert werden kann. Deshalb begreifen wir
es als unsere vordringliche Aufgabe, Deutschland zu einem wirklich kinderfreundlichen Land zu machen,

({39})

und zwar zu einem Land, in dem Kinder so gut betreut
werden, dass sie beim Spielen lernen können und beim
Lernen das Spielen nicht vergessen müssen.

({40})

Meine Damen und Herren, wir werden erreichen, dass
Frauen wirkliche Wahlfreiheit zwischen Familie und
Beruf haben.

({41})

Wir werden erreichen, dass das Großziehen von Kindern
eben nicht als Last oder gar als Risiko empfunden wird.
Wir werden die Bedingungen dafür schaffen, dass Kindererziehung als selbstverständlicher und glücklicher Abschnitt eines erfüllten Lebens erfahren werden kann.

({42})

Wir wollen also ein Land sein, das seinen Kindern alle
Möglichkeiten einräumt, in einer sicheren Umwelt mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aufzuwachsen,
und das allen eine erstklassige Bildung und Ausbildung
garantiert.

({43})

Allein dafür stellen wir in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Euro für die Einrichtung von 10 000 neuen Ganztagsschulen zur Verfügung.

({44})

Damit wollen wir mithelfen, dass Deutschland in zehn
Jahren wieder zu den führenden Bildungsnationen zählt.

Genauso wenig, wie der Zugang zu erstklassigen Bildungsangeboten vom Geldbeutel der Eltern abhängen
darf, dürfen Bildungschancen vom Wohnort bestimmt
sein.

({45})

Wir werden daher gemeinsam mit den Ländern einen Kern
von nationalen Bildungs- und Leistungsstandards erarbeiten. Den Schulen schließlich müssen wir mehr Autonomie
gewähren und sie zu mehr Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit herausfordern.

({46})

Für Kinder bis zum Alter von drei Jahren werden wir
eine gesetzliche Betreuungsquote von 20 Prozent errei54




chen. Dies finanzieren wir über die Entlastung der Kommunen durch die Reformen am Arbeitsmarkt.

({47})

Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Gerechtigkeit und
Zukunftsinvestitionen erreicht werden können, wenn unsere Politik ganzheitlich auf diese Ziele ausgerichtet wird.

({48})

Wir werden unsere rechtsstaatliche Demokratie stärken und weiter ausbauen. Die demokratische Teilhabe
werden wir entwickeln und fördern. Deshalb halten wir an
unserem Ziel fest, Volksinitiative, Volksbegehren und
Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen.

({49})

Wir setzen auf eine umfassende Politik der Integration
gegen jede Ausgrenzung sozialer, ethnischer, religiöser
oder kultureller Gruppen und Minderheiten.

({50})

Dabei verstehen wir unter Integration weder die zwanghafte Angleichung noch die Akzeptanz von Parallelgesellschaften. Integration heißt für uns vollkommene Teilhabe an den Chancen, aber natürlich auch an den Pflichten
unseres Gemeinwesens. Eine gesteuerte Zuwanderung
wird die Zukunftschancen aller Menschen in Deutschland
erhöhen und denjenigen, die zu uns kommen, weil sie zu
uns kommen dürfen, eine sichere Lebensperspektive bieten. Dazu gehört das Angebot, aber auch die Verpflichtung
zur Integration.

({51})

Von entscheidender Bedeutung ist dabei auch die nachholende Integration der Ausländerinnen und Ausländer,
die bei uns leben. Zugleich werden wir die Ausreisepflicht
für die Nichtbleibeberechtigten konsequent durchsetzen.

({52})

Wir werden mit einer umfassenden Integrationspolitik
nicht zuletzt die Versäumnisse früherer Jahrzehnte korrigieren.

({53})

Unser Ziel ist, ein Land zu schaffen, in dem der
Mensch wirklich im Mittelpunkt aller gesellschaftlichen
und politischen Entscheidungen steht. Das ist auch ein
Grund dafür, dass wir den Verbraucherschutz über die
Lebensmittelsicherheit hinaus stärken und eine moderne
Familienpolitik fortsetzen, damit die Menschen leben
können, wie sie leben wollen, anstatt sich vorschreiben zu
lassen, wie sie leben sollen.

Vergessen wir aber auch nicht: Mehr Wachstum und
mehr Produktion bedeuten nicht automatisch mehr Freiheit für den Einzelnen. Für uns ist Lebensqualität mehr
als Lebensstandard, mehr als Konsum oder Einkommensniveau. Lebensqualität umfasst die ganze Vielfalt des Lebens der Menschen in unserem Land, hat also sehr viel mit
Freiheit zu tun, und zwar Freiheit von Angst und Not. Das
heißt aber auch Freiheit zur Verwirklichung ganz persönlicher Lebensentwürfe. Dies ist deswegen so, weil wir Freiheit eben nicht auf Gewerbefreiheit reduzieren.

({54})

Freiheit heißt für uns, dass jede und jeder Einzelne die
Chance auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben hat.

Wir wollen ein Land sein, das seine Spitzenstellung im
Umwelt- und Klimaschutz sowie in Forschung und Technologie behauptet und weiter ausbaut.

({55})

Wir schaffen auf diese Weise einen neuen Zusammenhalt,
der auf Freiheit, auf Selbstbestimmung und auf Nachbarschaft gründet. Wir wollen einen neuen Gemeinsinn und
einen Staat, der öffentliche Güter wie Gesundheit, Sicherheit und Mobilität bereitstellt, ohne in das private Leben
der Menschen hineinzuregieren. Deshalb brauchen wir
nicht einfach weniger oder mehr Staat, sondern vor allem
einen effizienten, an den Interessen und Bedürfnissen der
Bürgerinnen und Bürger orientierten Staat, der in der
Wirtschafts- und in der Gesellschaftspolitik wichtige und
vor allem richtige Impulse gibt.

({56})

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber
auch der Unternehmen in die Zukunft unseres Landes zu
stärken sowie die Binnennachfrage und die Investitionen
anzukurbeln, brauchen wir eine Wirtschafts- und eine Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss. Diese Politik steht auf
fünf Säulen: strategische Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur für die Familien und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für die
ökologische Erneuerung unseres Landes, Fortsetzung der
Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den konsumtiven Staatsausgaben und den Subventionen, nachhaltige Entlastung der Menschen von Steuern und Abgaben,

({57})

Strukturreformen am Arbeitsmarkt, bei Rente und Gesundheit, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und, wo immer es geht, die Lohnnebenkosten zu senken,

({58})

und Abbau unnötiger Bürokratie.

Deutschland ist ein Land mit einem großartigen wirtschaftlichen Potenzial und enormen eigenen Wachstumskräften. Unsere Position auf den Weltmärkten im Export,
das Qualifikationsniveau unserer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die Vielzahl der bei uns entwickelten Verfahren und Patente und die gute Infrastruktur sind Stärken,
die wir weiterentwickeln müssen und werden, um auch in
Zeiten ungünstiger Weltkonjunktur bestehen zu können.






Wir wollen eine neue Kultur der Selbstständigkeit und
einen neuen Aufschwung bei den Existenz- und Unternehmensgründungen.

({59})

Dazu bündeln wir die Mittelstandsförderung. Wer sich
aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig machen will
und kann, den werden wir dabei unterstützen.

({60})

In den ostdeutschen Bundesländern werden wir in den
Inno-Regio-Prozess durch weiterentwickelte Fördermaßnahmen zur Gründung neuer Unternehmen eingreifen und
ihn ergänzen. Wir werden die Entwicklung eines neuen
Mittelstandes im Dienstleistungssektor fördern und die
Existenzbedingungen kleiner Dienstleistungsbetriebe
systematisch verbessern.

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan werden wir
Aufbau Ost und Ausbau West gleichermaßen voranbringen. Wir werden die Planung von Bauvorhaben vereinfachen und auf diese Weise Investitionen beschleunigen.
Auf der Grundlage des Solidarpakts II, der bis ins Jahr 2019
Planungssicherheit gewährt, werden wir die Wirtschaftsentwicklung in den ostdeutschen Bundesländern vorantreiben. Ostdeutschland muss besser in die überregionale und
internationale Arbeitsteilung eingebunden werden.

({61})

Besonderes Augenmerk legen wir dabei auch auf die Förderung von Direktinvestitionen in den ostdeutschen Ländern und Regionen.

({62})

Es bedarf nicht erst jener grausamen terroristischen
Bedrohung, deren Aktualität uns auch in diesen Tagen
ständig vor Augen geführt wird, um zu erkennen: Sicherheit ist in unserer einen Welt längst nicht mehr mit nationalen Maßnahmen allein, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten.

({63})

Aber auch im nationalen Maßstab, in unserer eigenen Gesellschaft, ist Sicherheit eben nicht allein Sache von Polizei, Justiz oder Militär. Die Bundesregierung hat schon
frühzeitig national und international einen erweiterten Sicherheitsbegriff definiert und dafür geworben. Dazu gehört die Sicherheit von Leib und Leben vor Krieg und Kriminalität, keine Frage, aber eben auch die materielle,
soziale und kulturelle Sicherheit, eben zur Vergewisserung der eigenen Identität, und nicht zuletzt die Sicherheit
des Rechts und die Absicherung gegen Krankheit und andere Lebensrisiken.

({64})

Wir sind davon überzeugt: Erst eine Gesellschaft, die in
dieser Weise umfassend Sicherheit bereitstellen kann, ist

fähig zu guter Nachbarschaft und zu friedlicher Zusammenarbeit nach außen, aber eben auch zu den notwendigen Veränderungsmaßnahmen nach innen.

Die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung etwa kann nicht ohne Auswirkung auf die Struktur
unserer Systeme der sozialen Sicherung bleiben. Medizinischer Fortschritt und gestiegene Lebensqualität haben
unsere Gesellschaft erfreulich verändert, die Lebenserwartungen der Menschen verlängert und immer mehr
Krankheiten therapierbar gemacht. Doch wenn ein immer
kleinerer Teil der Gesellschaft die Beiträge für die Kassen
aufbringen muss, deren Leistungen im Gesundheitswesen und bei der Altersversorgung von einem immer
größeren Teil in Anspruch genommen werden, dann bedroht das auf Dauer die Funktionsfähigkeit der Solidargemeinschaft.

({65})

Die Bundesregierung setzt alles daran, das hohe Niveau der medizinischen Versorgung, das es in unserem
Land Gott sei Dank gibt, zu sichern und - das ist das Entscheidende - für jede und für jeden zugänglich zu halten.

({66})

Wir werden dieses leistungsfähige Gesundheitswesen
dann und nur dann auch für das Wohlergehen aller Menschen nutzen können, wenn wir die Strukturen verändern,
die Systeme öffnen und in hohem Maße vorhandene Effizienzreserven auch wirklich nutzen.

Wir wollen keine Zweiklassenmedizin und mit uns
wird es sie nicht geben.

({67})

Was wir aber brauchen und was wir schaffen werden, sind
mehr Verantwortung und mehr Wettbewerb im System,
eine Stärkung der Prävention und mehr Zusammenarbeit
zwischen Kassen, Patienten, Ärzten, Krankenhäusern und
Gesundheitszentren.

({68})

Die Rolle der Patienten werden wir durch mehr Rechte
und verbesserte Schutzvorkehrungen stärken. Wir wollen
mündige Patienten, die aktiv an der Vorsorge und der
Pflege ihrer Gesundheit teilnehmen.

In der Rentenpolitik haben wir mit der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge begonnen, das Sicherungssystem wirklich zukunftstauglich zu machen. Den
Weg zu mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb,
den wir mit der Errichtung der zweiten Säule in der Altersvorsorge eingeschlagen haben, werden wir fortsetzen,
um so auf Dauer die Renten sicherer zu machen und die
Beiträge bezahlbar zu halten.

({69})

Sowohl die Gesundheits- als auch die Altersversorgung werden wir nach dem Muster reformieren, mit dem
wir in der Hartz-Kommission Blockaden beseitigt und





neue Wege eröffnet haben. Im Gesundheitswesen erwarten wir von allen Beteiligten die unbedingte Orientierung
an den gemeinsamen Zielen: der Bereitstellung des medizinisch Notwendigen, dem effizienten Einsatz der Mittel
und der Entlastung bei den Arbeitskosten. Dabei folgen
wir dem Grundsatz: „Soziale Sicherheit durch Solidarität
und Verantwortung“ heißt auch in diesen Bereichen: fördern, aber die Betroffenen auch fordern.

Neben der sozialen Sicherheit ist die innere Sicherheit
ein wesentliches Fundament unserer Gesellschaft und
eine wesentliche Bedingung unserer Freiheit. Wir haben
deshalb stets betont, dass es keinen Widerspruch zwischen Sicherheit auf der einen Seite und Bürgerrechten
auf der anderen Seite geben kann und geben darf.

({70})

Wir verstehen Sicherheit als ein elementares Bürgerrecht.

({71})

So verstandene Sicherheit ist nur durch das Zusammenspiel dreier Schlüsselelemente zu gewährleisten: einer effizienten, gut ausgerüsteten und bürgernahen Polizei, entwickeltem Bürgersinn und aktiver Zivilcourage
sowie einer unabhängigen Justiz in einem starken Rechtsstaat. Diesem Konzept bleibt die Bundesregierung verpflichtet.

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen werden
wir auf der Basis der europäischen Beschlüsse die Zusammenarbeit weiter verbessern. Im Strafprozess stärken
wir die Rechte der Verbrechensopfer. Die Strafvorschriften gegen sexuellen Missbrauch, insbesondere von Kindern, werden wir fortentwickeln.

Parallel dazu setzen wir die Reformen in der Gesellschaftspolitik fort. Die Gleichstellung und die gleiche
Berücksichtigung von Frauen und Männern setzen wir für
den Bereich der Bundesregierung als durchgängiges Leitprinzip durch.

({72})

Auf die völlig neue Bedrohungssituation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben wir umfassend und schnell reagiert. Bis Mitte der Legislaturperiode
werden wir die Antiterrorgesetzgebung den Erfordernissen weiter anpassen. Moderne Methoden zur Identitätsfeststellung und zur Aufklärung von Straftaten werden wir weiterentwickeln und selbstverständlich nutzen.

Der erweiterte Sicherheitsbegriff ist auch Leitmotiv
der Bundesregierung in der Außen-, in der Sicherheitsund in der Entwicklungspolitik. Wir setzen die Politik der
guten Nachbarschaft fort und kommen unserer Verantwortung nach, die sich aus Deutschlands politischer und
geographischer Lage im Herzen Europas, aus der Partnerschaft im Altantischen Bündnis und aus der Wertegemeinschaft für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und
Gerechtigkeit ergibt.

Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen lassen sich an zwei Daten anschaulich festmachen:
Durch den 9. November 1989 hat sich Deutschlands Rolle

in der Welt langfristig gewandelt und der 11. September 2001 hat die Sicherheit in der Welt insgesamt dramatisch verändert. Mir liegt daran, dass Folgendes immer
wieder deutlich wird: Deutschland ist heute mit fast
10 000 Soldatinnen und Soldaten nach den Vereinigten
Staaten von Amerika der größte Truppensteller, was internationale Einsätze angeht. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der - was wir gerade in diesen Tagen wieder spüren - längst nicht gewonnen ist, wird uns
auch weiterhin ebenso substanzielles Engagement abfordern wie unsere langfristig eingegangenen Sicherheitsund Aufbauverpflichtungen, etwa auf dem Balkan, aber
auch in Afghanistan.

Gleichzeitig befindet sich die Bundeswehr im größten
Reformprozess ihrer Geschichte, der sie für ihre komplexen Aufgaben von heute und morgen tauglicher als in der
Vergangenheit machen soll. Die Bundesregierung - mir
liegt daran, das hier deutlich zu machen - dankt den Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich für ihr großes professionelles Engagement unter diesen enormen Belastungen.

({73})

Völlig zu Recht genießen unsere Soldatinnen und Soldaten das große Vertrauen der Menschen, für die sie, ob in
Kabul, in Bosnien-Herzegowina oder in Mazedonien, im
Kosovo oder in Georgien, immer auch Hoffnung auf Frieden und auf Sicherheit verkörpern. Welch glückhafter
Wandel in der deutschen Geschichte!

({74})

Die Fortsetzung der Reform unserer Streitkräfte setzt
voraus, dass wir das Gesamtspektrum der Aufgaben der
Bundeswehr unter heutigen sicherheitspolitischen Bedingungen analysieren und bereit sind, die daraus notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dies erfordert auch eine
umfassende Prüfung dessen, was wir unter diesen neuen
Bedingungen an materieller Ausrüstung und an Personal
wirklich benötigen. Bis Ende der Legislaturperiode werden wir überprüfen, ob über das beschlossene und ins
Werk Gesetzte hinaus weitere Strukturanpassungen oder
gar eine Änderung der Wehrverfassung nötig sind.

({75})

Auch wenn wir infolge unserer wiedererlangten staatlichen Einheit und der damit erlangten vollen Souveränität
wiederholt unsere nunmehr selbstverständliche Bereitschaft unter Beweis gestellt haben und stellen, gegebenenfalls unseren militärischen Beitrag für Frieden und
Sicherheit zu leisten, ist sich die Bundesregierung jedoch
bewusst: Sicherheit ist heute weniger denn je mit militärischen Mitteln, geschweige denn mit militärischen Mitteln
allein herzustellen.

({76})

Wer Sicherheit schaffen und aufrechterhalten will, der
muss - das ist klar - einerseits Gewalt entschieden bekämpfen, andererseits aber auch das Umfeld befrieden, in






dem Gewalt entsteht, und zwar durch präventive Konfliktregelung, durch Schaffung sozialer und ökologischer
Sicherheit, durch ökonomische Zusammenarbeit und
durch das Eintreten für Menschen- und auch für Minderheitenrechte.

({77})

Einer solchen präventiven und umfassend ansetzenden
Außen- und Sicherheitsrepublik bleibt die Bundesregierung verpflichtet.

Wir haben nicht erst durch die Attentate von New York,
Washington, Djerba, Bali und zuletzt Moskau schmerzlich erfahren müssen, dass die Modernisierungs- und Verflechtungsprozesse unserer heutigen Welt weder zwangsläufig friedlich verlaufen noch automatisch zu mehr
Freiheit und Demokratie führen. Umso größer ist unsere
Verpflichtung, den Prozess der Globalisierung nicht nur
anzunehmen, sondern ihn auch aktiv politisch zu gestalten.

({78})

Sicherheit setzt gerade bei beschleunigten, aber ungleichzeitigen Entwicklungen voraus, dass wir uns ständig
um Interessenausgleich und auch um eine gerechtere Verteilung der Globalisierungsgewinne bemühen. Wir werden unter den Bedingungen einer enger zusammengerückten Welt keine Sicherheit erreichen, wenn wir Unrecht,
Unterdrückung und Unterentwicklung weiter gären lassen.

({79})

Gegen die neue Gefahr einer privatisierten Gewalt von
Kriegsherren, Kriminellen und Terroristen setzen wir internationale Allianzen gegen Terrorismus und gegen Unfreiheit. Wir wollen die Stärkung von Gewaltmonopolen
durch starke, legitimierte internationale Organisationen,
allen voran die Vereinten Nationen.

({80})

Dies werden wir auch durch unsere Mitarbeit im Weltsicherheitsrat und den Vorsitz, den Deutschland dort turnusgemäß übernehmen wird, bekräftigen.

Die Bundesregierung tritt in ihrer internationalen Verantwortung dafür ein, dass mit der Globalisierung der
Märkte eine Globalisierung der Menschenrechte und der
sozialen Sicherheit einhergeht.

({81})

In diesem Sinne haben wir uns zuletzt auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg

({82})

für konsequente Armutsbekämpfung, Öffnung der Weltmärkte sowie eine weltweite Anstrengung für Klimaschutz und ökologische Energienutzung engagiert.

({83})

Die Finanzierungsbasis für die Entwicklung haben wir
festgeschrieben; wir werden bis zum Jahr 2006 das Ziel
einer Quote von 0,33 Prozent für die Entwicklungsarbeit
umsetzen.

({84})

Deutschlands Platz bei der Durchsetzung universeller
Werte unter Wahrnehmung unserer internationalen Verantwortung bleibt durch die feste Verankerung in unseren
Bündnissen, unsere Rolle in der Europäischen Union und
unsere Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt.

({85})

Unsere transatlantischen Beziehungen, die auf der Solidarität freiheitlicher Demokratien und auf unserer tief
empfundenen Dankbarkeit für das Engagement der Vereinigten Staaten beim Sieg über die Nazibarbarei und bei
der Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie beruhen, sind von strategischer Bedeutung und von prinzipiellem Rang.

({86})

Diese Beziehungen finden ihren Ausdruck in einer Vielzahl von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Kontakten und Freundschaften.
Dies schließt aber unterschiedliche Bewertungen in ökonomischen und politischen Fragen nicht aus.

({87})

Wo es sie gibt, werden sie sachlich und im Geiste freundschaftlicher Zusammenarbeit ausgetragen.

({88})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass Deutschland die Prioritäten bei
der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im fortgesetzten Engagement bei Enduring Freedom und in der Fortsetzung und Stärkung internationaler Koalitionen gegen den
Terror sieht. Wir wissen, dass gerade der Nahe und Mittlere Osten dringend Hoffnung auf greifbare Fortschritte in
Richtung eines dauerhaften und gerechten Friedens brauchen. In diesem Sinne hat sich die Bundesregierung intensiv für ein Ende der tödlichen Spirale von Terror und Gewalt
in Israel und in Palästina eingesetzt. Mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern sind wir uns einig, dass
Frieden im Nahen Osten nur durch ein Ende der Gewalt und
die Ermöglichung eines Zusammenlebens von Israelis und
Palästinensern in zwei eigenständigen, anerkannten Staaten
mit sicheren Grenzen erreicht werden kann.

({89})

Eine solche Lösung muss auf dem Verhandlungsweg gefunden werden.

Um die Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen
ausgeht, zu mindern, haben wir unsere technischen, personellen und sachlichen Mittel angeboten und werden die





Mission der VN-Waffeninspektoren im Irak mit allen
Kräften, die wir haben, unterstützen.

({90})

Die Region und die gesamte Welt brauchen genaue
Kenntnis über die Waffenpotenziale des Regimes im Irak.
Wir brauchen die Gewissheit, dass die dortigen Massenvernichtungswaffen vollständig abgerüstet werden.

({91})

Über den Weg zu diesem Ziel hat die Bundesregierung
frühzeitig ihre Auffassung und auch ihre Besorgnisse zum
Ausdruck gebracht.

Die zwischenzeitliche Entwicklung und die internationale Diskussion vor allen Dingen im Weltsicherheitsrat
zeigen, dass die Chance besteht, eine militärische Konfrontation am Golf doch noch zu vermeiden. Ich bekräftige
in diesem Zusammenhang unsere Haltung, dass wir auf
unbeschränktem Zugang der Waffeninspektoren zu den
Arsenalen Saddam Husseins beharren. Angesichts der bedrohlichen Lage im Nahen Osten und der Notwendigkeit,
den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf
möglichst breiter Grundlage zu führen und ihn dann zu gewinnen, setzt die Bundesregierung auf die Ausschöpfung
aller Möglichkeiten von internationalen Inspektionen.

Gegenüber dem Irak und anderen Gefahrenherden
müssen eine konsequente Politik der Abrüstung und internationale Kontrollen vorrangiges Ziel bleiben. Das ist
einer der Gründe, warum wir immer gesagt haben - das
gilt nach wie vor -, dass wir uns an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen werden.

({92})

Meine Damen und Herren, unsere Politik für Frieden,
Menschenrechte und Sicherheit ist und bleibt eine Politik
in Europa, für Europa und als Folge dessen auch von Europa aus. Wir setzen die Politik der freundschaftlichen
Partnerschaft mit Russland in gemeinsamer Verantwortung fort. Wir unterstreichen unsere Solidarität mit der
russischen Bevölkerung angesichts brutaler Terroranschläge wie zuletzt in Moskau. Gleichzeitig setzen wir auf
eine politische Lösung der Konflikte in Tschetschenien
und in der gesamten Kaukasusregion.

({93})

Dies ist auch zentrale Forderung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu stärken
und auszubauen unser Ziel ist.

Ende der vergangenen Woche ist es dem Europäischen
Rat in Brüssel gelungen, eine tragfähige Grundlage für die
Erweiterung der Europäischen Union zu schaffen. Damit kann das zentrale europäische Projekt am Anfang dieses Jahrhunderts, nämlich die endgültige Überwindung
der schmerzlichen Teilung Europas, erfolgreich abgeschlossen werden.

({94})

Wir haben gewusst, dass wir diese historische Chance nur
nutzen können, wenn sich die Mitgliedstaaten im Europa
der Fünfzehn vor dem Ende der Beitrittsverhandlungen,
also noch in diesem Jahr, auf ein belastbares finanzielles
Konzept vor allem bei der Agrarfinanzierung einigen. Mit
dem Brüsseler Kompromiss, vor allem auch durch die Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden, ist ein
Ergebnis erzielt worden, das den Erfordernissen der Begrenzung der Agrarkosten in der erweiterten Europäischen Union Rechnung trägt,

({95})

das die historische Tragweite der Entscheidung, um die es
geht, aber nie aus den Augen gelassen hat. Zusammen mit
unseren Partnern sind wir der gemeinsamen Verantwortung vor der europäischen Geschichte gerecht geworden
und haben die Grundlagen dafür gelegt, dass nun auch in
Europa zusammenwachsen kann, was zusammengehört.

({96})

Wir werden nunmehr beim europäischen Gipfel im Dezember in Kopenhagen die Beitrittsverhandlungen mit
zehn mittel- und osteuropäischen Ländern abschließen.
Dabei wissen wir: Gerade uns Deutschen bieten sich mit
der Vertiefung und der Erweiterung der Europäischen
Union großartige politische wie ökonomische Möglichkeiten.

Wir wissen: Die Geschichte der Einigung Europas ist
eine Erfolgsgeschichte. Der Prozess der wirtschaftlichen
Integration mit der Herstellung des größten Binnenmarkts
der Welt und der Einführung einer gemeinsamen
Währung hat nicht zuletzt dazu beigetragen, Nationalismen in Europa klein zu halten oder sie zu überwinden.

({97})

Aber, meine Damen und Herren, unser Europa zeichnet
sich durch mehr aus als durch wirtschaftliche Stärke, Leistungsfähigkeit, Erfindergeist und Arbeitsfleiß. Europa, das
ja nie geographisch, sondern immer politisch definiert
war, steht nach unserer Auffassung für eine ganz spezifische Kultur und auch Lebensform. In Europa, unserem
Europa, hat sich ein eigenes, auch einzigartiges Zivilisations- und Gesellschaftsmodell durchgesetzt, das auf dem
Gedanken der europäischen Aufklärung fußt und auf Teilhabe aller Menschen als Triebkraft für seine Entwicklung
setzt. Dieses Europa, das so mühevoll aus seiner blutigen
Vergangenheit zur freiheitlichen und friedlichen Gegenwart und Zukunft gefunden hat, ist eine echte Wertegemeinschaft geworden.

({98})

Das europäische Modell der Verbindung aus Eigeninitiative und Gemeinsinn, aus Individualität und Solidarität,
hat sich bewährt. Wir, die Deutschen, haben unseren Beitrag dazu geleistet. Es ist ein Modell, das sich auch in Zeiten der Globalisierung durchsetzen kann und ohne dass wir
es exportieren können oder wollen, auch vielen anderen
Entwicklungschancen bietet. Die Europäische Union ist
die Antwort der Völker auf Krieg und Zerstörung. Sie ist






unsere Antwort auf die Globalisierung und auch auf die
Herausforderung durch Instabilität und durch Terrorismus.

({99})

Allerdings hat sich in der vergangenen Zeit das eigentliche Problem in der Konstruktion der Europäischen
Union zunehmend bemerkbar gemacht. Ich meine vor allem die Zuordnung der Verantwortlichkeiten. Wir müssen
dafür Sorge tragen - das ist in dieser Legislaturperiode
möglich -, dass die Europäische Union auch mit 25 oder
gar mehr Mitgliedstaaten politisch führbar bleibt. Unser
Ziel ist eine starke und handlungsfähige, eine verständlich
organisierte und demokratisch legitimierte Europäische
Union, die sich durch Transparenz und Bürgernähe auszeichnet.

({100})

Dieses Ziel wollen wir bis zur Regierungskonferenz im
Jahr 2004 erreichen. Mit der in Nizza beschlossenen
Grundrechte-Charta liegt bereits ein wichtiges Element
für eine künftige europäische Verfassung vor. Was wir darüber hinaus zur Komplettierung der europäischen Verfassung benötigen, wird im Konvent unter Vorsitz von
Giscard d’ Estaing beraten.

Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit des Konvents mit allen Kräften. Wir werden daran mitwirken, einen Verfassungsentwurf zu präsentieren. Er muss beinhalten: eine eindeutigere Abgrenzung der Kompetenzen
zwischen den Mitgliedstaaten auf der einen Seite und der
Europäischen Union auf der anderen Seite; die Schaffung
einer starken und zugleich auch politisch verantwortlichen Kommission, deren Präsident vom Europäischen
Parlament zu wählen ist; ein in seinen Rechten deutlich
gestärktes Europäisches Parlament, die Reform des Rates,
der grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit entscheiden
soll, sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der Gemeinschaft in Fragen der inneren und der äußeren Sicherheit. Die bevorstehenden historischen Weichenstellungen
wie auch die Arbeiten an der europäischen Verfassung
werden wir in enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden betreiben.

({101})

Wir haben in Brüssel gesehen, dass wir ohne ein gemeinsames deutsch-französisches Vorgehen - auch wenn
gelegentlich schmerzhafte Kompromisse gemacht werden
müssen - ein Europa der Bürger, dessen Nutzen aus Vertiefung und Erweiterung allen Europäern zugute kommen
soll, nicht werden schaffen können.

Wir wollen eine neue Kultur der Selbstständigkeit
und der geteilten Verantwortung. Deshalb fördern wir die
weitere Stärkung der freiheitlichen und sozialen Bürgergesellschaft. Ich will allerdings deutlich machen: Wir
wollen die Zivilgesellschaft nicht deshalb stärken, damit
sich der Staat aus seinen originären Aufgaben zurückziehen kann.

({102})

Es ist gewiss richtig, dass der Staat nicht die Bereiche organisieren soll, in denen es die Gesellschaft besser kann.
Deshalb brauchen wir weniger Bürokratie und weniger
Obrigkeitsdenken, aber nicht unbedingt weniger Staat.

Ebenso klar ist: Der allgegenwärtige Wohlfahrtsstaat,
der den Menschen die Entscheidungen abnimmt und sie
durch immer mehr Bevormundung zu ihrem Glück zwingen will, ist nicht nur unbezahlbar, er ist am Ende auch
ineffizient und inhuman.

({103})

Deshalb fördern wir die Eigenverantwortung und die
Kräfte zur Selbstorganisation unserer Gesellschaft. Vor
allem die vielen Tausend ehrenamtlich und freiwillig Tätigen in kulturellen und sozialen Projekten sowie in Projekten des Sports brauchen größere Gestaltungsräume.
Wir fördern diese Verantwortung für das Gemeinwohl
nicht nur, wir fordern sie auch.

({104})

Der Reichtum und die Kreativität unseres Landes werden wesentlich bestimmt durch großartige kulturelle
Leistungen und Angebote. Die Bundesregierung hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode begonnen, den
Dialog mit Künstlern, Intellektuellen und Kulturschaffenden wieder aufzunehmen. Das Amt des Beauftragten für
Kultur und Medien hat sich als segensreich erwiesen, und
zwar nicht nur für die Kultur, sondern auch für unser
ganzes Land und unsere Gesellschaft.

({105})

Mir liegt daran, dass deutlich wird: Für die Bundesregierung ist Kultur nicht einfach eine angenehme Nebensache im Leben der Menschen. Wir wissen vielmehr,
dass Sicherheit, Identität und die Fähigkeit zur friedlichen
Nachbarschaft in erheblichem Maße kulturelle Errungenschaften sind. Wir wissen, dass Kunst und Kultur wesentliche Bausteine für eine Gesellschaft der Partnerschaft
und auch für eine Gesellschaft der Gerechtigkeit sind.
An diesem Ziel richten wir unsere Kulturpolitik aus - im
Innern, aber auch im Rahmen der auswärtigen Beziehungen.

({106})

Die Aufgabe ist klar: Um die Erneuerung Deutschlands
voranzutreiben und die wirtschaftlichen Probleme zu
meistern, um neue Chancen zu eröffnen und neue Gerechtigkeit zu organisieren, brauchen wir das Mitwirken
aller auf allen Ebenen. Wir brauchen eine neue Selbstverantwortung und auch eine neue unternehmerische Verantwortung. Wir stehen vor großen Reformen auf den Arbeitsmärkten sowie bei Bildung und Ausbildung und
auch - wir wissen, dass dies manchen schmerzen wird in unserem Sozialsystem.

Dabei setzen wir auf die vielen Tausend Frauen und
Männer, die in diesen Bereichen engagiert tätig sind. Sie
sind die eigentlichen Vorantreiber des Wandels. Wir werden, wo immer es geht, den Konsens mit den volkswirtschaftlichen Akteuren, den Bürgern und den gesellschaftlichen Gruppen suchen.





Aber genauso klar muss sein: Wir lassen am Primat
der Politik nicht rütteln.

({107})

Bei aller Bereitschaft zum Dialog - dies wird ja gelegentlich als Vorwurf konstruiert - und aller Bereitschaft
zum Konsens muss am Ende die Politik, das heißt die
Bundesregierung und ihre parlamentarische Mehrheit, die
notwendigen Entscheidungen treffen - und sie wird es
tun.

({108})

Die Frage, ob unser Land politisch geführt oder mächtigen Interessengruppen überlassen wird, ist entscheidend
für unsere Zukunft.

({109})

Eine Gesellschaft, deren Regierung nicht für die Nutzung
aller Chancen und für den gleichen Zugang zu den Chancen sorgt, wird unter den Fliehkräften der Globalisierung
von innen in Schwierigkeiten kommen, wenn nicht gar
zusammenbrechen.

Für Zusammenhalt und Wohlergehen der Gesellschaft
in Zeiten äußerer Risiken, in Zeiten äußerer Unsicherheiten und in Zeiten tief greifender innerer Veränderungen zu
sorgen, das verstehen wir als die zentrale Aufgabe dieser
Regierung in den nächsten vier Jahren. Das Ziel unseres
Weges ist klar: ein Leben reicher an Chancen, reicher an
Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsformen, reicher an
Dienstleistungen und Märkten, reicher an Zukunftshoffnungen sowie an Kultur und Sicherheit, aber durchaus
auch reicher an Einkommen und Vermögen für alle.

({110})

Gemeinsam werden wir dieses Ziel erreichen und gemeinsam werden wir damit für uns und unsere Kinder
eine lebenswerte Zukunft schaffen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({111})