karl-josef laumann (NA), 2001-11-14:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass
jetzt feststeht - die Wirtschaftsweisen haben heute ein
entsprechendes Gutachten vorgelegt -, dass wir auf dem
Arbeitsmarkt eine sehr schwierige Situation zu erwarten
haben. Die Bundesregierung hat in der letzten Woche zugegeben, dass sie die Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen
nicht erreichen wird. Die Zahl wurde um 400 000 nach
oben korrigiert. Das wurde getan, weil das für den Haushalt des nächsten Jahres prognostizierte Wirtschaftswachstum aufgrund der neuen Eckdaten von 2,5 auf
1,25 Prozent gesenkt werden musste. Die Wirtschaftsweisen sagen: Wenn wir Glück haben, werden wir ein Wachstum von 0,7 Prozent erreichen. Wenn wir Pech haben,
wird es zu einer Rezession kommen.

Auf der einen Seite muss man sich Sorgen machen,
dass die Arbeitslosenzahl in diesem Winter höher als
4 Millionen sein kann. Auf der anderen Seite gibt es den
markigen Spruch des Bundeskanzlers vom 20. August
1998:

Am Abbau der Massenarbeitslosigkeit muss sich
eine SPD-Regierung messen lassen.

Abgemacht! - so stand es damals auf einem Flugblatt der IG Metall. Ich finde das in Ordnung: Abgemacht!

({0})

Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Gewerkschaften
und auch andere darauf reagieren werden. Wir sollten uns
einmal Gedanken darüber machen, was die neue Regierung eigentlich getan hat, um zu Impulsen auf dem Arbeitsmarkt zu kommen. Gehen wir es doch einmal Punkt
für Punkt durch.

Zunächst einmal wurde unsere Rentenreform außer
Kraft gesetzt. Eine unzureichende wurde in Kraft gesetzt.

({1})

Die Folgen sehen wir in diesem Jahr: Sie erhöhen die
Ökosteuer und entziehen den Familien Kaufkraft in Höhe
von 7,5 Milliarden DM, können aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Geld durch eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages noch nicht einmal teilweise zurückgeben.

({2})

Für einen Menschen, der ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen in Höhe von 60 000 DM hat, bedeutet
dies, dass sein Rentenversicherungsbeitrag rund
300 DM höher ist, als es von Ihnen zugesagt wurde. Das
wird einfach abgezockt und steht dem Konsum nicht zur
Verfügung.

({3})





Ich frage Sie: Was hat Sie nach der Bundestagswahl eigentlich geritten, die gemäßigten Zuzahlungen zur Rehabilitation und zu den Arzneimitteln, die wir mit Sozialund Überforderungsklauseln für chronisch Kranke und
nicht Einkommensstarke versehen hatten, so weit zurückzufahren, wie Sie es getan haben? Jetzt haben Sie die
Quittung: Auf breiter Front steigen die Beiträge. Dadurch
wird gerade den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
erneut Kaufkraft entzogen.

({4})

Schauen wir uns einen Bereich in der Arbeitsrechtspolitik an. Ich sage Ihnen ganz offen: Für die Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes, mit der Sie einige Dinge,
die wir heute hinsichtlich der Mitbestimmung anders sehen müssen, angehen wollen, gibt es gute Gründe. Aber
was hat sie um Herrgotts willen geritten, die Zahl der Betriebsräte heraufzusetzen? Kein Betriebsrat in Deutschland hat einen Brief geschrieben, in dem steht, dass er
mehr Betriebsräte haben möchte. Damit erzielen Sie eine
Stimmung - denn das kostet Geld -, die man in der derzeitigen Situation besser nicht erreichen sollte.

({5})

Es ging Ihnen darum, sich für das Millionengeschenk des
DGB, das Sie während des Wahlkampfes erhalten haben,
zu bedanken, und das ohne Rücksicht auf die Entwicklung
der Zahl der Arbeitsplätze und die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({6})

Was hat Sie eigentlich bei der 630-Mark-Gesetzgebung
geritten? Sie wissen genau, dass Sie Hunderttausende von
Arbeitnehmern in die Schwarzarbeit gedrückt haben, die
jetzt nicht mehr zur Wertschöpfung in diesem Staat beitragen.

({7})

Sie müssen doch nur einmal abends mit offenen Augen
durch die Gaststätten Ihres Wahlkreises gehen. Fragen Sie
einmal nach einer Veranstaltung den Wirt, wie er seine
Gaststätte organisiert! Wie weit sind Sie denn von den
Menschen entfernt?

({8})

Was hat Sie eigentlich geritten, einen Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit durchzudrücken, ohne dass die Menschen
dafür Gründe haben müssen? Hätten Sie dies auf Menschen
konzentriert, die kleine Kinder erziehen müssen, wäre das
in Ordnung gewesen. Es generell zu machen ist doch eher
schädlich. Aber von einer Partei, die heute noch in ihrem
Parteiprogramm stehen hat - das steht wirklich im derzeit
gültigen Programm der SPD -, dass die Zeitarbeit verboten
werden muss, kann man wohl nicht mehr erwarten. Deswegen sollten wir uns damit auseinander setzen.

Was haben Sie gemacht, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren? Bei allem Wohlwollen kann ich hier nichts erkennen. Das ist Ihr ganz großer Fehler.

({9})

- Ihr JUMP-Programm ist toll: Erst haben Sie es aus dem
Bundeshaushalt finanziert und jetzt finanzieren es allein
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne eine Mark
Steuergeld. Nennen Sie das innovative Arbeitsmarktpolitik? Auch hierfür bekommen Sie null Punkte.

({10})

Deshalb wäre es gut, wenn dieses Theater am Freitag
beendet würde.

Schönen Dank.

({11})