Rainer Stinner (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man damals den gewählten Präsidenten des Kosovo Rugova besucht hat, kam man mit zwei Dingen zurück. Erstens. Jeder bekam einen Stein. Das war das
Symbol dafür, welche ungeheuren Bodenschätze im Kosovo vorhanden sind.

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- Liebe Marieluise, du hast natürlich einen Edelstein bekommen. Ich musste mit einem einfachen Stein vorliebnehmen. Dafür habe ich aber großes Verständnis.

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Das Zweite, das man mitnahm, war die tausendfache
Versicherung, dass ausschließlich die Unabhängigkeit
des Kosovo alle Probleme löse.

Die Bodenschätze liegen immer noch im Kosovo, und
mit der Unabhängigkeit sind weiß Gott nicht alle Probleme gelöst worden. Keine Frage: Die Probleme im
Kosovo sind immer noch immens. Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Verwaltungsstrukturen,
Korruption, Kriminalität, ein Sammelsurium von internationalen Vertretungen, deren Begrifflichkeiten auch
uns manchmal schwindelig machen: UNMIK, EULEX,
ICO, KFOR usw. Wir wissen, dass viele dieser Organisationsstrukturen der bisher nicht einheitlichen internationalen Vereinbarungen bezüglich des Status des Kosovo geschuldet sind. Wir müssen deshalb zunächst
einmal damit leben. Ich bin auch zwei Jahre nach der
Unabhängigkeit klar der Meinung, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahre 2008 der
einzig richtige, wenn auch kontroverse Weg gewesen ist.
Wir als FDP-Fraktion stehen nach wie vor voll dazu.

({2})

Wir diskutieren heute über die Verlängerung des
KFOR-Mandates. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis,
wenn ich sage, dass wir als FDP-Fraktion dem Antrag
der Bundesregierung zustimmen werden. Aber wir müssen etwas genauer betrachten, was im Kosovo passiert.
Bei den Sicherheitsorganen steht die KFOR mittlerweile
an dritter Stelle - das hat sich am 30. Mai in Mitrovica
erwiesen: nach den KSF, dessen Aufbau sehr schwierig
war, und den EULEX-Polizisten. Das militärische Engagement der KFOR ist nach wie vor notwendig, bis die
Sicherheitsstrukturen im Kosovo so aufgebaut sind, dass
gewährleistet ist, dass alle Bevölkerungsteile durch die
Sicherheitsorgane des Kosovo nachhaltig geschützt sind.

Wir als FDP-Fraktion begrüßen die Reduktion der
KFOR-Truppen von insgesamt 15 000 auf 10 000 Soldaten. Das ist ein richtiger Schritt. Wir begrüßen auch, dass
die NATO erwägt, im Rahmen des sogenannten Gate 2
die Anzahl der NATO-Soldaten auf 5 500 abzusenken,
und zwar verantwortungsvoll, liebe Frau Kollegin Beck.
Ich glaube, wir können es verantworten, im Laufe des
Jahres damit zu beginnen.

({3})

Wir halten es auch für richtig, dass die Bundesregierung die Obergrenze des deutschen Mandats von 3 500
auf 2 500 Soldaten absenkt. Zur Erinnerung: Wir haben
gegenwärtig 1 500 Soldaten dort. Ich bin der Meinung,
dass wir im Zuge der weiteren Verringerung auf
800 Soldaten gehen können - deutlich unter 1 000 Soldaten -, um für uns, aber auch für unsere Bürger das Signal zu senden: Auslandseinsätze sind keine Neverending-Story. Wir sind in der Lage, durch Politik dafür
zu sorgen, dass die Präsenz von Soldaten im Ausland
verantwortungsvoll - sehr verehrte Frau Beck, da sind
wir beieinander - verringert werden kann.

({4})

- Zu Recht, allein schon wegen der Edelsteine. Du hast
die Edelsteine. Ich habe die einfachen Steine.

Der Einsatz im Kosovo wurde im Jahr 1999 - gleich
erwarte ich einen Aufschrei von links - aus humanitären
Gründen begonnen. Wer das bezweifelt, nachdem wir
alle in den 90er-Jahren erleben konnten, was zum Beispiel in Sarajevo auf der Snipers Alley oder in Srebrenica passiert ist, der hat meiner Meinung nach ein etwas
verschrobenes Bild von Humanität. Das musste unter allen Umständen verhindert werden, und das ist geschehen.

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- Ich habe es erwartet, aber Sie haben es nicht getan.
Vielleicht finden Sie sich mit der Wahrheit ja langsam
ab, Herr Gehrcke. Das würde mich natürlich noch mehr
erfreuen.

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Wir können heute zum Glück feststellen, dass ein
Rückfall in militärische Auseinandersetzungen im Kosovo gegenwärtig von niemandem erwartet wird. Trotzdem ist die Sicherheitslage alles andere als erfrischend
und befriedigend. Aber der Aufbau von Demokratie,


Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen einer sich
selbst tragenden Wirtschaft ist weiß Gott nicht so weit,
wie wir es hätten erwarten, vermuten und hoffen können.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich auch mit dem,
was die internationale Gemeinschaft erreicht, nicht zufrieden bin. Ich finde, die neun oder zehn Jahre von
UNMIK waren kein Erfolgserlebnis und sind keine
Krone internationaler Handlungsfähigkeit. Wenn ich daran denke, dass auch nach zehn Jahren internationalen
Engagements und vollständiger internationaler Beherrschung des Kosovo durch die Vereinten Nationen zum
Beispiel die Energieversorgung im Kosovo immer noch
stundenweise unterbrochen wird, dann ist das weiß Gott
kein Ruhmesblatt.

Auch was Rechtsstaatlichkeit und Kriminalität angeht, müssen wir mit Erschrecken den Bericht der International Crisis Group vom 19. Mai dieses Jahres zur
Kenntnis nehmen, die - das kann man nicht anders sagen zu einem wirklich verheerenden Urteil über die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo kommt. Darin wird gesagt: Es
gibt einzelne Elemente von Rechtsstaatlichkeit im Kosovo; aber das System insgesamt funktioniert leider
überhaupt nicht. Wir alle wissen, dass das Fehlen eines
funktionierenden Rechtsstaates Investitionen verhindert
und insofern auch den weiteren wirtschaftlichen Aufbau
im Kosovo.

Die Kosovo-Mission ist eine von drei militärischen
Interventionen des Westens auf dem Balkan in den letzten 20 Jahren. Die unbekannteste, aber erfolgreichste
Mission fand im Jahr 2001 in Mazedonien statt. Dort ist
durch das Eingreifen des Militärs dafür gesorgt worden,
dass erst gar kein Krieg ausgebrochen ist. Das heißt, hier
ist der Beweis angetreten worden, dass durch den klugen
Einsatz von militärischen Mitteln Kriege verhindert werden können. Das ist eine gute Nachricht, die manche in
diesem Hause - das weiß ich - gar nicht gerne hören.

Nach den furchtbaren Ereignissen der 90er-Jahre in
Bosnien-Herzegowina wurde das Dayton-Abkommen
geschlossen. Dann wurden über 50 000 NATO-Soldaten
zur Befriedung hingeschickt. Wir stellen heute fest: Die
Mission ist stark reduziert worden. Wir haben jetzt nur
noch etwas mehr als 1 000 Soldaten dort. Wir sind der
Meinung, dass wir diese Mission in absehbarer Zeit insgesamt beenden können. Auch das ist eine erfolgreiche
NATO-Mission gewesen.

Auch im Kosovo waren zunächst mehr als
50 000 Soldaten. Ich habe die Zahlen von heute genannt.
Auch hier gehen die Zahlen richtigerweise nach unten.
Wenn wir über Auslandseinsätze sprechen, steht heute
überwiegend das Thema Afghanistan im Vordergrund.
Dabei wird häufig vergessen, dass die Soldaten der Bundeswehr auch im Kosovo über viele Jahre hinweg unter
schwierigsten Bedingungen einen beispielhaften Einsatz
geleistet haben. Unsere Soldaten haben mit ihren Kameraden aus den anderen Ländern dafür gesorgt, dass weiterer Krieg verhindert wurde. Das ist ein großes Kompliment für die Soldaten. Ich glaube, die Bundeswehr und
wir alle können stolz auf den Einsatz Deutschlands im
Kosovo sein.
({7})

Aber auch auf dem Balkan gilt: Militär kann nur die
Grundlage für den Aufbau einer Gesellschaft bilden. Daran mangelt es ja; das ist gar keine Frage. Dennoch gilt
für uns die starke politische Aussage des Jahres 2003, als
die EU gesagt hat: Jawohl, auch für die Staaten des westlichen Balkans gilt die europäische Perspektive. Sie gilt
nach wie vor. Wir wissen, wie steinig und schwierig der
Weg ist, den die einzelnen Länder gehen müssen. Die
Balkan-Konferenz vor zehn Tagen, eine Konferenz der
Europäischen Union mit den Ländern des westlichen
Balkans, hat das noch einmal bestätigt.

Die Staaten des westlichen Balkans, auch das Kosovo, haben die Möglichkeit, politisch zu Europa zu
kommen; geografisch gehören sie zu Europa. Die Tür zu
Europa steht offen; den Weg müssen sie selbst beschreiten. Dabei wollen wir ihnen helfen. Ich sage Ihnen:
Meine Fraktion ist der Meinung, dass auch Bundeswehrsoldaten helfen müssen, die Region zu stabilisieren, bis
dieser Weg beschritten werden kann. Deshalb werden
wir den Kosovo-Einsatz nach wie vor befürworten und
ihm zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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