genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Anlaß, mich bei dem Hohen Hause, bei allen Fraktionen und auch beim Auswärtigen Ausschuß und beim Haushaltsausschuß dafür zu bedanken, daß in der Vorbereitung dieses Haushalts für das Jahr 1989 ein so hohes Maß an Verständnis für die Belange des auswärtigen Dienstes, vor allen Dingen für die Mitarbeiter und ihre Sonderbelastungen deutlich geworden ist. Ich sehe darin eine Anerkennung der Arbeit meiner Mitarbeiter. Ich sehe darin aber auch eine Anerkennung der Lasten, die die Familien, die Ehegatten und die Kinder, im auswärtigen Dienst zu tragen haben.
Wir haben schon in den letzten Jahren durch eine Reihe von Verbesserungen Schritte für eine umfassende Reform des auswärtigen Dienstes vorwegnehmen können. Auch das wäre ohne eine breite Unterstützung nicht möglich gewesen. Aber es bleibt das Ziel, das Gesetz über den auswärtigen Dienst zu schaffen. Es ist natürlich ein hohes Maß an Befriedigung im auswärtigen Dienst festzustellen, daß die Bundesregierung in ihrer Absicht, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht nur vorzulegen, sondern auch zur Verabschiedung zu bringen, auf die Unterstützung aller Fraktionen rechnen kann.
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Meine Damen und Herren, wir wollen bei der Vorlage dieses Gesetzes in der Tat nicht eine Sonderbesoldungsordnung für den auswärtigen Dienst schaffen, sondern ein Gesetz, das den spezifischen Belangen der im auswärtigen Dienst Beschäftigten gerecht werden kann und das im übrigen unbürokratisch Regelungen ermöglicht, wo heute noch ein großer bürokratischer Aufwand nötig ist. Ich habe bei Ihnen, Herr Kollege Verheugen, festgestellt, daß Ihre Tätigkeit im Auswärtigen Amt noch immer eine nachfolgende positive Wirkung hinterlassen hat.
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Meine Damen und Herren, wir werden die Reform der Arbeit im auswärtigen Dienst nicht nur als eine nationale Aufgabe ansehen, sondern wir wollen gleichzeitig in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft dafür sorgen, daß wir auf der einen Seite effektiver, auf der anderen Seite aber auch fürsorglicher für unsere Mitarbeiter tätig sein können. Ein guter Anfang ist die Zusammenarbeit zwischen den auswärtigen Diensten der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs.
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Wenn wir als eine Art Pilotprojekt demnächst zwei Botschaften errichten werden, die gemeinsame Botschaften der Bundesrepublik und Frankreichs sind, dann ist das nicht nur als eine Rationalisierungsmaßnahme zu verstehen, sondern auch als ein neues Verständnis in gemeinsamer Interessenwahrnehmung von Nachbarn und europäischen Partnern.
Ich komme damit zu einem Thema, das heute durch fast alle Reden hindurchgegangen ist, nämlich zum Thema Europa. Es kann auch gar nicht anders sein, daß die Entwicklung in Europa unsere Öffentlichkeit und damit das Parlament als Ort der Aussprache über die Probleme unseres Landes zunehmend beschäftigt. Die Herstellung des europäischen Binnenmarktes - darauf hat Herr Kollege Stercken zu Recht hingewiesen - stellt viele Fragen für unsere Partner in der Weltwirtschaft. Die Hauptfrage, die überall gestellt wird, ob in Washington oder Tokio, ob in Moskau oder in Entwicklungsländern, ist: Wird sich diese Europäische Gemeinschaft bei Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes nach außen stärker abschließen? Wird sie offenbleiben, oder wird sie, was ich für wünschenswert halte, noch offener werden, weil niemand mehr als sie selbst auf Offenheit angewiesen ist?
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Ich glaube, daß wir mit guten Gründen sagen können: Diese Gemeinschaft wird offener sein.
Aber wir sollten uns davor hüten, anzunehmen, daß wir die Zukunftsprobleme unserer Europäischen Gemeinschaft nur dann lösen könnten, wenn wir ausschließlich den Binnenmarkt im Auge hätten. Zum Binnenmarkt gehört auch der gemeinsame Technologieraum; denn wir werden das Maß an sozialen Leistungen und das Maß an Verantwortung gegenüber den Staaten der Dritten Welt, das an uns zu Recht angelegt wird, nur dann erfüllen können, wenn unsere Europäische Gemeinschaft durch gemeinsame Nutzung aller technologischen und wirtschaftlichen Ressourcen Spitze im weltweiten Wettbewerb bleibt. Deshalb ist die Herstellung des gemeinsamen Technologieraums eine notwendige Ergänzung zum Binnenmarkt, ja eigentlich ein integraler Bestandteil dieses Binnenmarktes.
Hierher gehört auch, Frau Kollegin, was Sie heute in der Aussprache über den Haushalt des Bundeskanzlers zum Ausdruck gebracht haben, die Schaffung eines europäischen Sozialraumes. Diese Europäische


Gemeinschaft versteht die Bundesregierung nicht als eine Rückschrittsgemeinschaft, sondern als eine Fortschrittsgemeinschaft. Die Bundesregierung wird sich nicht daran beteiligen, wenn irgend jemand auf die Idee käme, bei Gelegenheit des gemeinsamen Binnenmarktes oder des gemeinsamen Sozialraumes Europa soziale Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland rückgängig zu machen.
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Dabei wissen wir, meine Damen und Herren, daß wir hier vor großen gesellschaftlichen Problemen stehen, die nicht Probleme sind, die allein in den Ministerräten zu entscheiden sind, und die nicht Probleme sind, die allein im Europäischen Parlament zu entscheiden sind. Die Haltung der europäischen Gewerkschaften z. B. zu den Fragen der Übernahme von Mitverantwortung im betrieblichen Bereich und gesamtwirtschaftlich ist gänzlich unterschiedlich, so daß die Frage der Mitbestimmung auch ein Thema der Diskussion der gesellschaftlichen Kräfte in der Europäischen Gemeinschaft sein wird. Die Bundesregierung wird an dem festhalten, was an Mitbestimmung bei uns geschaffen worden ist. Aber wir können nicht damit rechnen, daß die Vertreter der Arbeitnehmer in allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft dieselbe Haltung zur Mitbestimmung einnehmen, wie sie bei uns von beiden Sozialpartnern heute eingenommen wird.
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