Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

5. Novelle zur Verpackungsverordnung hatte kaum ökologische Komponenten. Es ging nur darum, Verzerrungen im Wettbewerb und Missbrauchsmöglichkeiten auszuräumen. Die Linke hatte die Novelle deshalb
abgelehnt. Schließlich wurde unserer Meinung nach die
Chance vertan, die Verordnung umweltpolitisch weiterzuentwickeln, und zwar erstens um der dramatisch sinkenden Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen entgegenzuwirken - dieses Thema wurde schon
angesprochen - und zweitens um aus der Verpackungsverordnung eine Wertstoffverordnung zu machen. Aus
diesem Grunde unterstützen wir den Antrag der Grünen
grundsätzlich.

Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist
es tatsächlich wenig logisch, dass Spülflaschen in die
Gelbe Tonne gehören, nicht aber Gießkannen, Kinderbadewannen und kleine Entchen aus ähnlichem Material.
Es macht auch ökologisch keinen Sinn, wenn stoffgleiche Nichtverpackungen in die Graue Tonne des Restabfalls zu werfen sind. Damit befinden sie sich nämlich in
einem Stoffstrom, der primär nicht dafür gedacht ist, effizient Wertstoffe zu erfassen und zu recyceln. Die Betreiber von biologisch-mechanischen Anlagen zum Beispiel könnten auf die anfallende heizwertreiche Fraktion
solcher nichtorganischer Stoffe verzichten. Zudem ist
das DSD - weil hier Wertstoffe eben nicht von vornherein möglichst sortenrein getrennt werden - im Wesentlichen auf Downrecycling - es gibt noch andere Möglichkeiten - oder auf Verbrennung angelegt. Mit
Ressourcenwirtschaft hat das unserer Meinung nach sehr
wenig zu tun.

Schließlich macht die Unterscheidung nach Herkunft
statt nach Stoff auch ökonomisch wenig Sinn. Ich
glaube, die wenigsten wissen genau, was laut Gesetz in
die Tonnen des DSD und was in die Tonnen der kommunalen Reststoffentsorgung gehört. Die Fehlwürfe bei
Verpackungen bürden den Bürgern jedoch über die Abfallgebühren noch einmal Kosten auf, die sie über den
Grünen Punkt, das Interseroh oder über andere DSDSysteme längst bezahlt haben.

Aus all diesen Gründen sind wir sehr dafür, aus der
Verpackungsverordnung eine ökologische Wertstoffverordnung zu machen, die schrittweise die Produktverantwortung der Hersteller auf alle Produkte ausweitet.

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Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, um
auf zwei aktuelle Entwicklungen im Abfallbereich aufmerksam zu machen, die einer Ressourcenwirtschaft
Hohn sprechen. Zunächst ist da der Boom bei der Planung und beim Bau sogenannter Ersatzbrennstoffkraftwerke. Industrieunternehmen wie Holzverarbeitungsund Papierverarbeitungsbetriebe bauen Heizkraftwerke,
die mit eigenen Produktionsabfällen beschickt werden
sollen. So weit, so gut. Leider sind die Rahmenbedingungen derart, dass die Anlagen aus Sicht einer nachhaltigen Abfallwirtschaft vollkommen überdimensioniert
sind. Sie werden nicht im Entferntesten mit eigenen Abfällen gefüttert werden können. In Brandenburg etwa
sind Anlagen in Betrieb, in Bau oder in Planung mit einer Gesamtkapazität von 3 Millionen Jahrestonnen. Das
ist das Sechsfache dessen, was an Ersatzbrennstoffen im
Land anfällt. Hier steht ein gigantischer Mülltourismus
bevor, nicht nur in Brandenburg. Wir wissen um den
Mülltourismus; dafür gibt es viele Beispiele.

Zudem scheint Ostdeutschland zur Müllkippe der Nation zu werden. Weil laut Einigungsvertrag im Osten
- und nur im Osten - Kies- und Tongruben dem Bergrecht unterliegen, ist hier offensichtlich die Abfallablagerungsverordnung ausgehebelt. Die unabgedichteten
Gruben werden mit gemischten Siedlungsabfällen bis
hin zum Giftmüll aus ganz Deutschland verfüllt; Sie haben sicherlich den Bericht im Fernsehen darüber gesehen. Das halte ich für einen Skandal. Wir sollten uns
schnellstmöglich damit beschäftigen und das abstellen,
und zwar gemeinsam. Ich denke, das ist dringend notwendig.

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