gerstenmaier (präsident), 1957-01-10:
Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3013. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf. Auch hier ist vorgesehen, zunächst sämtliche Begründungen erfolgen zu lassen und dann die Beratungen zu verbinden.
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ({0}),
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Elbrächter, Dr. Vogel, Dr. Berg, Dr. Blank ({1}), Dr. Dollinger, Dr. Pohle ({2}) und Genossen betreffend Privatisierung der Volkswagenwerk GmbH ({3}),
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Einstellung der Zahlung des Volkswagenwerks für das „Wirtschaftsbild" ({4}).
Wer wünscht das Wort zur Begründung? - Herr Abgeordneter Atzenroth!
Dr. Atzenroth ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um ein Thema, mit dem ich mich seit Jahren beschäftige und das ich seit langem in die parlamentarische Arbeit hineinzubringen versuche.
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Es hat sehr viele Schwierigkeiten gegeben. Selbst dieser Gesetzentwurf hat schon drei- oder viermal auf der Tagesordnung des Hohen Hauses gestanden, und erst heute gelingt es - wie ich hoffe -, ihn nach der ersten Lesung in den Ausschuß zu bringen.
In der modernen Demokratie ist es mehr denn je notwendig, die immer wachsende Allmacht des Staates gegenüber dem einzelnen zu überprüfen und die Aufgaben des Staates auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuführen. Die Allmacht zeigt sich nicht nur darin, daß der Staat versucht, das Leben seiner Bürger mehr als nötig durch Gesetze zu organisieren, sondern der Staat - oder im weiteren Sinne die öffentliche Hand - betätigt sich darüber hinaus noch als der größte Kapitalist, den es je in Deutschland gegeben hat. Allein das Geldvermögen zeigt geradezu phantastische Summen. Im Zentralbanksystem sind die öffentlichen Bankeinlagen höher als die privaten. Sie dürften sich zur Zeit auf etwa 5 Milliarden DM belaufen. Dabei sind nicht die Beträge eingerechnet, die man heute als Juliusturm zu bezeichnen pflegt.
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- Lassen Sie sich von Ihrem Herrn Finanzminister erläutern, wieviel davon heute noch übrig ist!
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- Er hat es Ihnen versichert? Vielleicht kann er diese Versicherung hier vor dem Plenum wiederholen!
Das Vermögen der öffentlichen Hand vergrößert sich ständig, und zwar in einem solchen Tempo, daß auch der Anteil der Neuinvestitionen der öffentlichen Hand den der privaten heute schon überstiegen hat. Die Einnahmen der Gebietskörperschaften, die 1950 noch etwa 27 Milliarden DM betragen haben, dürften 1956 auf über 60 Milliarden DM angestiegen sein. Diese Mittel kommen zum allergrößten Teil aus Steuergeldern. Die Gefahr des totalen Staates, der alle Wirtschaftsmacht in seiner Hand vereinigt, wird also von Jahr zu Jahr bedrohlicher. Ein Teilgebiet, auf dem die Freiheit der Bürger in besonderem Maße bedroht wird, soll durch dieses Gesetz, das zu begründen ich die Ehre habe, erfaßt werden: die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand.
In den Zeiten des Absolutismus und des autoritären Staates nahm man an einer solchen Betätigung keinen Anstoß; sie gehörte zu diesen Systemen. In einer demokratischen Republik dagegen kann man dem Staat nicht das Recht zugestehen,
in einem Wettbewerb, der zwangsläufig immer mehr oder weniger ungleich sein muß, seinen Bürgern, die ihm Steuern erbringen, Konkurrenz zu machen. Die meisten solchen wirtschaftlichen Unternehmungen sind in den Kriegszeiten entstanden. Sie hatten in diesen Notzeiten eine gewisse Berechtigung. Aber während z. B. in den Vereinigten Staaten solche im Kriege geschaffenen öffentlichen Unternehmungen sehr schnell wieder stillgelegt wurden, haben sie sich bei uns nicht nur erhalten, sondern sind ständig erweitert und vergrößert worden.
Der Bund ist heute d e r Großunternehmer in Deutschland. Gegen seine Wirtschaftsmacht müssen selbst die größten auf privatwirtschaftlicher Basis geführten Unternehmen zurücktreten. Er betätigt sich auf den verschiedensten Gebieten der Wirtschaft. Die öffentliche Hand ist z. B. an der Produktion der Steinkohle mit rund 20 % beteiligt. Sie beeinflußt mittelbar mehr als 90 % der Braunkohlenförderung. Die Pechkohlenförderung ist fast zu 100 % verstaatlicht. 69 % der Aluminiumerzeugung entfallen auf Betriebe der öffentlichen Hand. Bei der Eisenerzförderung sind es 55 %. Auch an der Blei- und Zinnproduktion, an der Kupfer- und Rohstahlerzeugung, an der Erdölgewinnung und dem Rohölversand - man höre! - sowie am Schiffsbau ist die öffentliche Hand beteiligt. Ihr Anteil an der Pkw-Produktion beträgt mehr als 40 %. Selbst an Hotels ist der Bund beteiligt. Früher erstreckten sich seine Beteiligungen sogar auf Strumpffabriken.
Das sind nur einige Beispiele. Eine vollständige Aufzählung würde den Rahmen dieser Begründung sprengen. Sie ist mir leider auch nicht möglich, da eine wirklich umfassende und übersichtliche Darstellung aller Beteiligungen des Bundes an wirtschaftlichen Unternehmungen mit Erläuterung der Verschachtelungen trotz mehrfacher Aufforderung dem Bundestag von der Bundesregierung noch nicht vorgelegt werden konnte.
Zu dieser Betätigung des Bundes kommt noch hinzu die gleichartige Betätigung der übrigen Hoheitsträger, insbesondere der Länder und Gemeinden. Hierüber liegen vorläufig überhaupt noch keine Unterlagen vor.
Dabei zeigt sich leider keine rückläufige Tendenz. Es werden vielmehr noch immer neue Unternehmungen in den Besitz der öffentlichen Hand überführt. So habe ich hier eine Meldung, daß das Land Niedersachsen erst in allerletzter Zeit - ich glaube, im November vergangenen Jahres - den letzten privaten Anteil an der Deutschen Asphalt AG. der Limmer und Vorhuter Grubenfelder in Hannover erworben hat. In einer anderen Meldung heißt es, daß die Nachfolgegesellschaft der früheren Reichswerke in Salzgitter - ich weiß den Namen nicht - sich nunmehr eine eigene Eisenhandelsgesellschaft erheblicher Größe zugelegt hat. Man ist sehr vorsichtig und wählt nicht den Weg einer Neugründung dieser Eisenhandelsgesellschaft, sondern hat vorsorglich alle diese kleineren Unternehmungen und kleineren Abteilungen aus der Zeit des Dritten Reichs stillgelegt, aber nicht abgeschafft. Nun braucht man nur den Mantel eines solchen Unternehmens hervorzuziehen und kann damit wieder eine große Eisenhandelsgesellschaft aufmachen und der privaten Wirtschaft auch auf diesem Gebiet wieder Konkurrenz bereiten. Sie sehen: der Umfang wird nicht verringert, sondern er steigert sich von Jahr zu Jahr.

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Wenn man sich Gedanken über den Umfang dieser wirtschaftlichen Betätigung machen will, so ist man leider auf Schätzungen angewiesen. Ein Betrag von 5000 Millionen DM dürfte wahrscheinlich den Verkehrswert noch nicht erreichen.
Die Verwaltung dieser gewaltigen Wirtschaftsmacht vollzieht sich im Halbdunkel. Die Unternehmungen werden zum Teil in der Form der Aktiengesellschaft betrieben und unterliegen insoweit wenigstens den nicht gerade sehr ausführlichen Vorschriften des Aktienrechts. Ein anderer Teil aber wird als GmbH geführt und entzieht sich damit jeder öffentlichen Kontrolle. Darüber hinaus sorgen Verschachtelungen und gegenseitige Kreditgewährungen dafür, daß der Bürger oder auch der Abgeordnete nicht zuviel Einblick in die Finanzgebarung erhalten kann.
Selbst der Bundesrechnungshof hat vor einiger Zeit in einer Denkschrift die personellen Verbindungen kritisiert, die sich aus der Besetzung zahlreicher Aufsichtsratsposten durch Vertreter der öffentlichen Hand, insbesondere durch höhere Beamte von Ministerien, ergeben. Einer Mitteilung des Deutschen Industrieinstituts entnehme ich folgende Zahlen, die sich leider nur auf die ausweispflichtigen Aktiengesellschaften im Besitze des Bundes beziehen können. Die richtigen Zahlen liegen also vermutlich höher. In diesen Gesellschaften bestanden 1440 Aussichtsratssitze, die von nur 953 Personen besetzt waren, und zwar von 383 aktiven und ehemaligen Beamten sowie gesetzlichen Vertretern öffentlicher Unternehmungen, von 375 Gewerkschaftsfunktionären und Belegschaftsmitgliedern und nur von 195 sonstigen Personen.
Man sollte nun annehmen, daß dieses gewaltige Wirtschaftsvermögen seinen Besitzern, dem Bund oder den Ländern, d. h. dem deutschen Steuerzahler, eine entsprechende Rendite einbringen würde. Das ist aber nicht der Fall. In den ersten Jahren nach der Währungsreform berief man sich auf die Kriegsschäden, die zunächst beseitigt werden müßten. Deren Beseitigung habe in einer Übergangszeit die Ausschüttung einer Dividende verhindert. In der privaten Wirtschaft, die ja nicht weniger Kriegsschäden erlitten hat, ist diese Übergangszeit längst vorüber. Die Unternehmungen des Bundes aber bringen laut Ausweis des Haushaltsplans sowohl von 1956 als auch von 1957 in ihrer Gesamtheit nur rund 31 Millionen DM, also etwas mehr als 1/2 %.
Dabei ist es interessant, einmal die Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage betreffend die Industrieverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Bad Godesberg in der Drucksache 3014 zu lesen. Es handelt sich hier um eine GmbH im Besitz des Bundes, die eine Reihe von Bundesunternehmungen verwaltet. In der Antwort auf meine Anfrage heißt es zu 1:
Eine Dividende hat die IVG an den Bund bisher nicht gezahlt.
Bedenken Sie, meine Herren: in der ganzen langen Zeit seit 1949 - Antwort erteilt am 11. Dezember 1956 - ist diese Verwaltungsgesellschaft, die so große Unternehmungen wie Kieler Howaldtswerke, Generatorkraft AG und noch eine ganze Reihe anderer wie Vereinigte Tanklager und Transportmittel GmbH. beaufsichtigt, nicht in der Lage gewesen, dem Bund auch nur einen Pfennig Dividende zu erbringen. Bei einem Privatunternehmen würde man einen so schlechten Wirtschaftserfolg zum Gegenstand eingehender Untersuchungen machen und sich die Frage vorlegen, ob es noch sinnvoll sei, solche Unternehmungen weiterzuführen. Bei Unternehmungen der öffentlichen Hand braucht man dazu Jahre, siehe den Fall Sontra, in dem man mindestens fünf Jahre hindurch das Fünffache des Umsatzes des Unternehmens an Subventionen gezahlt hat, teilweise vom Bund, teilweise vom Land Hessen. Zwei Millionen Umsatz, zehn Millionen Zuschuß!
Diese Tatsache, daß die öffentliche Hand ein so großes, im wesentlichen unrentables Wirtschaftsvermögen angesammelt hat und daß sie, statt es langsam abzubauen, bestrebt ist, es noch zu erweitern, hat in der Öffentlichkeit große Erregung hervorgerufen. Der Bürger sieht sich in seiner Freiheit bedroht. Der Herr Bundesfinanzminister hat diesen Druck der öffentlichen Meinung auch erkannt und den Versuch gemacht, einige der erwähnten Unternehmungen in privaten Besitz zu überführen. Bei einigen kleineren Betrieben ist ihm dies gelungen. In allen anderen Fällen aber ist der falsche Weg beschritten worden, und die Versuche sind naturgemäß fehlgeschlagen.
Der vorliegende Gesetzentwurf will nun die Betätigung der öffentlichen Hand grundsätzlich regeln. Er stellt als Grundsatz auf, daß sich die öffentliche Hand an Erwerbsunternehmen nicht beteiligen soll, legt aber in seinem Ersten Teil die Voraussetzungen fest, unter denen eine solche Betätigung ausnahmsweise zugelassen werden kann. Die letzte Entscheidung über die Feststellung eines solchen Ausnahmetatbestandes legt er in die Hand der zuständigen Parlamente, Bundestag oder Länderparlamente. Alle diese Unternehmungen müssen aber im Blickfeld der Öffentlichkeit bleiben. Sie sollen daher den Publikationsvorschriften des Aktiengesetzes ohne Einschränkung unterliegen und keine steuerlichen oder sonstigen Vergünstigungen gegenüber den privaten Unternehmungen genießen.
Es sind Einwendungen dagegen erhoben worden, daß auch die von den Gemeinden betriebenen Erwerbsunternehmungen durch dieses Gesetz erfaßt werden. Wir wollen dabei keineswegs grundsätzlich alle Versorgungsunternehmungen in privaten Besitz überführen und lassen deswegen ja im Einzelfall den zuständigen Parlamenten die letzte Entscheidung. Ein Teil der Bedenken wird aber sofort zerstreut werden, wenn wir endlich einmal zu einer ehrlichen Abgrenzung der sozialen Leistungen dieser Betriebe für die Allgemeinheit und den eigentlichen wirtschaftlichen Erfordernissen kommen. Wir wollen keinen dieser sogenannten Sozialtarife abbauen, aber wir fordern, daß diese Lasten deutlich kenntlich gemacht werden, so daß jedermann erkennen kann, was Sozialleistung für die Allgemeinheit und was Betriebsergebnis ist.
Das gilt übrigens auch für Bundesbahn und Bundespost, die sonst aus diesem Gesetz ausgenommen sind. Wenn wir die Bundesbahn ausgenommen haben, so paßt das eigentlich nicht ganz in unsere Linie. Wir wollen aber auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Wir sind jedoch nicht der Meinung, daß es bei dem bisherigen Stand bleiben soll, sondern fordern zumindest die Überführung der Bundesbahn in die Form der Aktiengesellschaft, so daß man auch dort klar und deutlich erkennen kann: Was ist Betriebsergebnis und was sind soziale Leistungen? Die sozialen Leistungen sollen erhal({10})
ten bleiben - ich bitte mich um Gottes Willen nicht mißzuverstehen -, aber es soll deutlich erkennbar sein: Was leistet ein solches Unternehmen für die Allgemeinheit und was leitet es aus seiner eigentlichen betrieblichen Aufgabe her?
Die zur Zeit bestehenden Gesellschaften sollen im Prinzip in privaten Besitz überführt werden. Dabei sind wir von folgenden Leitsätzen ausgegangen: 1. Das öffentliche Vermögen darf nicht verschleudert werden; die Veräußerung muß vielmehr den höchstmöglichen Ertrag für den Steuerzahler erbringen. 2. Jeder Deutsche soll die Möglichkeit haben, sich an dem Erwerb solcher Vermögensanteile zu beteiligen. Die Überführung im ganzen an einige Großunternehmen ist ausgeschlossen. 3. Die Veräußerung darf keinen nachteiligen Einfluß auf die Unternehmungen selbst haben. Der Wirtschaftsablauf darf nicht gestört werden. 4. Die Angestellten und Arbeiter solcher Unternehmungen sollen von dem Übergang der Anteilsrechte überhaupt nicht betroffen werden, für sie soll sich an ihrem Arbeitsplatz und an ihren erworbenen Rechten nichts ändern.
Es ist notwendig, diese Dinge herauszustellen, weil in dieser Hinsicht gegen unsere Absichten immer Vorwürfe erhoben worden sind, die unsere Gedanken voll und ganz verkennen. Aus diesen Gründen muß in Kauf genommen werden, daß sich der Übergang aus der öffentlichen in die private Hand langsam vollzieht. Unsere Bemühungen gehen dahin, zu vermeiden, daß Erschütterungen oder Unruhe in diese Wirtschaftszweige gebracht werden.
Die ursprüngliche Absicht, die somit freiwerdenden Mittel zur Abtragung der Schulden zu verwenden, die der Bund aus der Konkursmasse des Dritten Reichs übernommen hat, mußte leider fallengelassen werden, da die Regelung, die die Bundesregierung im Kriegsfolgenschlußgesetz vorgesehen hat, dem entgegensteht. Ich bedaure das sehr. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, daß die eingehenden Beträge ordnungsmäßig in den Haushalt der zuständigen Körperschaft überführt werden und damit den Steuerzahler entlasten. Diese Entlastung soll dann zu der so dringend notwendigen privaten Kapitalbildung führen. Kapital der Allgemeinheit soll aufgelöst und in privates Kapital überführt werden. Das ist der Hauptgedanke, der unserem Gesetzentwurf zugrunde liegt.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Regelung für Regiebetriebe vor, die von dem gleichen Grundsatz ausgeht, daß sich die öffentliche Hand nur dort wirtschaftlich betätigen darf, wo es zwingend notwendig ist.
In § 13 sind einige Ausnahmen vorgesehen, für die Bundesbahn und Bundespost. Davon sprach ich schon. Diesem Vorschlag lag die Erwägung zugrunde, daß die Auswirkung auf gewisse Wirtschaftsbereiche noch nicht genügend übersehbar ist und daß man die Verwirklichung dieses Gesetzes nicht dadurch gefährden solle, daß auch umstrittene Gebiete in die sonst klare Regelung mit einbezogen werden. Wenn sich aber die Notwendigkeit herausstellt, den Kreis weiter zu ziehen, so wäre dies schon bei der Ausschußberatung möglich.
In § 12 ist zur Durchführung des Gesetzes ein Überprüfungsausschuß vorgesehen, in dem alle beteiligten Kreise vertreten sind. Dieser Ausschuß soll die Aufgabe haben, den Übergang von der öffentlichen zur privaten Wirtschaft so zu gestalten, daß sich keine für die deutsche Wirtschaft nachteiligen Folgen ergeben.
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf entspricht einer Forderung, die schon in der Weimarer Zeit erhoben worden ist, die damals aber nicht durchgesetzt werden konnte. In der breiten deutschen Öffentlichkeit wird heute mehr denn je diese Forderung wiederholt: den Staat in die Schranken zurückzuweisen, die ihm durch seine eigentliche Aufgabe gesetzt sind, nämlich die Freiheit der Bürger im Rahmen der Gesetze zu gewährleisten.
Ich bitte Sie daher, unseren Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und vielleicht dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen, und habe die eine Bitte - ich weiß, daß es eine Bitte ist, die sehr weit geht -, die Beratung dieses Gegenstandes in den Ausschüssen noch im Verlaufe dieser Sitzungsperiode durchzuführen.
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