Müller (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Vorlage und dem Grunde nach auch das damit zusammenhängende Vorhaben, im Laufe der Zeit das gesamte Sozialrecht stufenweise in einem Sozialgesetzbuch- zusammenzufassen.
Dies schließt aber eine kritische Einstellung im einzelnen nicht aus. So ist unseres Erachtens zu fragen, ob das Wohngeld nicht doch in erster Linie, wie es der Bundesrat sagt, als ein bedeutsames Instrument der Wohnungsbauförderung statt als eine Sozialleistung angesehen werden muß.
Was die Jugendhilfe betrifft, so hat eben mein Kollege Müller. ({0}) den Antrag begründet. Hierzu wird, soweit ich unterrichtet bin, mein Kollege Rollmann noch sprechen.
Wir begrüßen also die Zielsetzung des Entwurfs insoweit uneingeschränkt, als damit das bisher in zahlreichen Einzelgesetzen geregelte und dadurch unübersichtlich, ja geradezu zu einem Dickicht gewordene Sozialrecht möglichst vereinfacht und übersichtlich in einem Gesetzbuch zusammengefaßt werden soll, um die Rechtsanwendung durch Verwaltung und Rechtsprechung zu erleichtern. Sicher wird auch die Rechtssicherheit damit gefördert. Ob letztere damit gewährleistet wird, so wie es in der Begründung heißt, ist eine völlig andere Frage. Ob damit auch schon das dringend erwünschte Rechtsverständnis des Bürgers und sein Vertrauen in den sozialen Rechtsstaat wesentlich verbessert werden, ist ebenfalls noch offen. Wir würden uns mit Ihnen, Herr Minister, freuen, wenn dieses mittels eines Gesetzes erreicht werden könnte. Hier ist unseres Erachtens die sachbezogene Aufklärung in geeigneter und leicht verständlicher Form sicherlich erfolgreicher. Sie haben in Ihrer Begründung selbst darauf hingewiesen. Wir messen deshalb auch den §§ 13 bis 15 in Art. I, die die allgemeine Aufklärung, Beratung und Auskunft zum Inhalt haben, eine gewisse Bedeutung bei. Nur reicht das nicht ganz; denn auch bisher waren z. B. Rentenversicherungsträger zur Auskunft verpflichtet, was in der Praxis jedoch nicht ausschloß, daß auch einmal eine falsche Auskunft erteilt wurde. Mir selbst sind in der letzten Zeit vier Fälle bekanntgeworden, bei denen dies so gewesen ist.
Wir vertreten auch die Auffassung, daß beispielsweise die gemeinsamen Vorschriften für alle Zweige der Sozialversicherung in Form einer Zusammenfassung aller bisher geltenden Vorschriften vereinfacht und so weit wie erforderlich den veränderten Verhältnissen angepaßt werden sollte. Die Reichsversicherungsordnung ist immerhin schon im Jahre 1911 verabschiedet worden. Da gibt es heute sicher das eine oder andere, das an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist; weniger wird das beim Arbeitsförderungsgesetz notwendig sein. Bleiben


Müller ({1})
wir also bei der Bewertung des Vorhabens ganz nüchtern und realistisch und auf dem Boden der Tatsachen und ergehen wir uns nicht in Höhenflügen!
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel nennen. Der Allgemeine Teil des vorgesehenen Sozialgesetzbuchs, über den wir hier heute diskutieren, soll sich in drei Abschnitte gliedern.
Der Zweite Abschnitt,
- ich zitiere aus der Begründung -... enthält Regelungen, die dem Bürger den Zugang zum Sozialrecht und zu den Sozialleistungen erleichtern.
Was sollen solche wohlklingenden und etwas übertriebenen, hochtrabenden Töne?!
Das Sozialgesetzbuch wird, wenn es fertig ist, sicher etwas umfangreicher sein als die heutige RVO. Da frage ich mich doch: Welche und wie viele Bürger kennen denn die RVO und wissen damit umzugehen? - Nicht mehr Bürger werden es auch sein, die später das Sozialgesetzbuch kennen werden. Wir sind schon mit dem angestrebten Ziel einverstanden, wenn alle einschlägigen Vorschriften in einem überschaubaren Gesetzbuch zusammengefaßt werden.
Wenn nun in der Begründung des Entwurfs gesagt wird, daß in manchen Sozialleistungsgesetzen gleichliegende Sachverhalte nach Wortlaut und Inhalt unterschiedlich geregelt oder in den einzelnen Gesetzen benutzte Abgrenzungskriterien teilweise auch nicht aufeinander abgestimmt sind, so trifft das sicherlich zu. Ich denke hier z. B. nur an den Begriff der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, mit dem wir uns lange genug beschäftigt haben. Uns kann es auch nur recht sein, wenn hier auf diese Weise eine Bereinigung erfolgt. Wir möchten nur nicht, daß mit der grundlegenden Vereinfachung eine Gleichmacherei für den ganzen Sozialbereich eingeleitet wird. Ich bin Ihnen, Herr Minister, geradezu dankbar, daß Sie hier in der Begründung gesagt haben, daß unterschiedliche Tatbestände auch unterschiedlich behandelt werden sollen. Um es deutlicher zu sagen: „Sozialleistungen" werden in weiten Kreisen der Bevölkerung ohne Unterschied der Leistungsträger und des Leistungsrechts als Leistungen des Staates, die sie gar nicht sind, hingestellt und angesehen, obwohl die Leistungen beispielsweise der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich und die der Rentenversicherung im wesentlichen von den Betroffenen, natürlich im Rahmen der Versichertengemeinschaft, selbst finanziert werden. Andererseits können vergleichbare Leistungen aber auch auf einer anderen Rechtsgrundlage auf Kosten der Allgemeinheit gewährt werden. Nur die, wenn Sie wollen, Fachleute und ein relativ kleiner Kreis von Bürgern unterscheiden zwischen lohn- oder besser leistungsbezogenen und anderen auf Grund sozialstaatlicher Prinzipien gewährten Sozialleistungen. Wir wünschen hier keine Verwischung der Rechtsgrundlagen und Begriffe.
Gut wäre es auch, wenn zur Unterscheidung der einzelnen Systeme und daraus resultierender Ansprüche klare unterschiedliche Begriffe im Sozialrecht ihren Niederschlag fänden. Heute sind doch
eine Reihe von Sozialleistungen unter dem einfachen Begriff „Rente" geläufig, obwohl sie aus unterschiedlichen Rechtsquellen fließen. Das schafft auch draußen Verwirrung. Wenn die Forderung nach grundlegender Vereinfachung in der Öffentlichkeit immer dringender erhoben wird - und ihre Verwirklichung wäre auch aus unserer Sicht wünschenswert, so liegt das eben an der Tatsache, daß unser differenziertes Sozialrecht so weit wie möglich am Leistungsprinzip orientiert ist, dies aber den Bürgern nur ungenügend bewußt ist. Wir halten an diesem Prinzip fest, weil es unserer freiheitlichen Rechtsordnung am ehesten entspricht. Das möchte ich ausdrücklich betonen.
Wir möchten heute schon ankündigen, daß wir die weiteren Vorhaben der Bundesregierung oder auch der Koalition mit kritischer Aufmerksamkeit verfolgen werden. Das schließt nicht aus, daß wir für alle notwendigen Anpassungen unseres Sozialrechts stets aufgeschlossen bleiben. Wir sind schon etwas beruhigt, daß in der allgemeinen Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen wird: „Die Zusammenfassung so verschieden strukturierter Sozialleistungsbereiche ... in einem Gesetzbuch soll ... deren Wesen und Grundprinzipien nicht antasten", oder an einer anderen Stelle: „... daß die Arbeiten am Sozialgesetzbuch von der vorgegebenen Gliederung unseres Sozialleistungssystems ausgehen". In diesem Sinne haben Sie, Herr Minister, unsere volle Unterstützung.
Wir werden also das mit der Vorlage verbundene Anliegen bei den kommenden Beratungen im Ausschuß bei aller kritischen Betrachtung unterstützen, wobei wir hoffen, uns mit ebenso unvoreingenommenen und sachbezogenen gründlichen Beratungen und Argumenten verständigen zu können. Es handelt sich immerhin um die Verwirklichung wichtiger Sozialstaatsprinzipien, die uns allen durch das Grundgesetz aufgegeben sind.
({2})