Barbara Weiler (NA), 1993-07-01:
Nein, Herr Laumann, diesmal nicht.
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Die seltsame Finanzierungskonstruktion, die jetzt vorliegt, paßt in keiner Weise in unser bewährtes Sozialsystem und stößt in dieser Vermengung von sozialer Absicherung einerseits und Strafaktion gegen kranke Arbeitnehmer andererseits auf den Widerstand auch der Industrie. Wir haben den vielversprechenden Titel „Pflege-Versicherungsgesetz" gelesen. Aber wenn man das Kleingedruckte liest, ist klar: Die großen Erwartungen, die Sie geweckt haben, sind zunichte gemacht worden auch angesichts eines Regelwerkes - das sage ich an das Ministerium gerichtet - mit Tücken und Fallstricken, in dem es von Ermächtigungen nur so wimmelt.
Nicht nur die Fachöffentlichkeit wird enttäuscht sein, wenn sie den Gesetzentwurf zu lesen bekommt, sondern auch die Betroffenen und die Beitragszahler. Dabei hätte es allen sehr gut angestanden, mit diesem Gesetz so wie mit unserem ein Zeichen für eine neue Kultur des Helfens und des mitmenschlichen Handelns zu setzen. Herr Geißler war der einzige, der einige Worte darüber verloren hat. Dennoch möchte ich noch einmal feststellen, daß die Pflege selbstverständlich hauptsächlich ein Frauenproblem ist - in der Vergangenheit und in der Gegenwart -, und zwar nicht nur bei den Pflegebedürftigen, sondern auch bei den Pflegenden, egal, ob es sich um ehrenamtliche oder professionelle Helferinnen handelt.
Bis zu 90 % der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, und zwar ausschließlich von weiblichen Angehörigen, den Töchtern, Schwiegertöchtern und Ehefrauen. Frauenarbeit bildet somit eine wichtige Säule des Sozialwesens. Das Pflegesystems wäre ohne den unbezahlten oder allenfalls symbolisch honorierten Einsatz der Frauen gar nicht denkbar.
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Ein Grund dafür, daß eine Lösung dieses Problems so lange verzögert wurde, liegt vielleicht auch darin, daß sich die Frauen der ihnen noch immer zugedachten Verantwortung nicht entzogen haben.
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Die Rollenzuweisungen führen dazu, daß Frauen noch immer zugemutet wird, wie selbstverständlich die häusliche Pflege unentgeltlich zu leisten und ihren Beruf aufzugeben. Da Herr Solms von dem attraktiven Modell der Rentenanrechnung gesprochen hat, kann

ich nur hoffen, daß sich in Zukunft bedeutend mehr Männer dieser Aufgabe stellen werden und sich in diesem Sinne eine andere Art der Lebensaufgabe stellen.
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- Ich bin überzeugt, Herr Laumann, daß das sicherlich auch für Männer zutrifft. Bis jetzt gibt es nur relativ wenige. Wir hoffen, daß mit diesem Gesetz deren Bereitschaft dazu gestärkt wird.
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- Aber selbstverständlich.
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- Nein, nein. Da irren Sie sich, Herr Laumann. Ich sage nur: Die Rollenzuweisung, wie Sie sie vornehmen - die Frauen sind für das Haus, nebenher für ein paar kleine Jobs und das Ehrenamt zuständig und die Männer für das feindliche Leben -, ist antiquiert und gehört ins letzte Jahrhundert. Und Sie verteidigen sie noch.
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Ich möchte etwas anderes. Ich möchte wie meine Fraktion und auch Herr Geißler den Bereich ambulanter Einrichtungen ausbauen, unterstützen, finanziell konsolidieren. Damit ist dann die Möglichkeit gegeben, daß jeder Mensch tatsächlich die Wahlfreiheit hat, wie er gepflegt werden will.
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Ich möchte das Engagement und das Interesse in der Gesellschaft für pflegebedürftige Menschen verstärken, und zwar nicht das von Frauen, das ist wach genug, sondern in Zukunft auch von Männern.