Katja Keul (NA), 2019-02-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von unseren französischen Nachbarn und Freunden hätte die deutsche Bundesregierung in den letzten Monaten viele gute neue Ideen für Europa übernehmen oder zumindest diskutieren können. Sie aber haben sich leider den schlechtesten aller Vorschläge zu eigen gemacht, den Vorschlag der französischen Regierung, sich doch bitte nicht beim weltweiten Export von Kriegswaffen gegenseitig im Wege zu stehen.

Da treffen Sie notgedrungen schon mal eine richtige Entscheidung und verhängen einen Exportstopp für Saudi-Arabien, und dann verteidigen Sie diese Entscheidung nicht eine einzige Minute. Stattdessen erklären Sie still und heimlich gegenüber der französischen Regierung, dass so was nie wieder vorkommt – aus Sorge um die geplanten gemeinsamen Rüstungsprojekte. Und das leugnen Sie dann auch noch gegenüber den Parlamentariern. Gestern hieß es auf unsere Frage noch, so ein Dokument gebe es nicht. Dabei habe ich es jetzt hier in meiner Hand. Es ist überschrieben mit „Common Understanding“ und beinhaltet, kurz gesagt, die gegenseitige Zusage, dem anderen nicht reinzureden. Dass am Anfang des Textes auf den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten hingewiesen wird, ist der glatte Hohn. Dieser Gemeinsame Standpunkt ist verbindliches EU-Recht und besagt unter anderem, dass die Menschenrechtslage in Empfängerländern berücksichtigt werden muss.

Was wir in Europa brauchen, ist die Durchsetzung dieses gemeinsamen Standards, indem wir endlich eine europäische Ausfuhrkontrolle einführen.

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Dass es auf die europäische Außengrenze ankommt, haben Sie bei der Einreise von Kriegsflüchtlingen auch gefordert. Und genauso brauchen wir bei Kriegswaffen eine gemeinsame Ausfuhrkontrolle.

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Das wäre mal ein zielführender Vorschlag gewesen. Stattdessen wollen Sie zurück in die 70er-Jahre, in die Zeiten als die Verteidigungsminister Helmut Schmidt und Michel Debré die Dinge bilateral unter vier Augen geregelt haben. Das soll nicht allen Ernstes Ihr Maßstab für europäische Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert sein, oder?

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Dabei ist gegen eine engere Zusammenarbeit der Streitkräfte ja grundsätzlich nichts einzuwenden; denn Streitkräfte, die miteinander verzahnt sind, können schon mal keinen Krieg gegeneinander führen. Und die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie könnte zu mehr Effizienz mit weniger Mitteln führen. Man könnte also dadurch Geld sparen, wenn man wollte. Sie aber wollen nur mehr Geld für Rüstung ausgeben, sowohl national als auch aus dem EU-Haushalt. Da machen wir Grünen nicht mit.

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Sie sind schlicht auf dem falschen Weg, wenn Sie deutsche Exportkontrolle als Schwäche verkaufen. Es gibt vielmehr zunehmend politische Debatten über Rüstungsexporte, auch in Frankreich, in den USA und anderswo. Erst im Sommer letzten Jahres, am 18. Juli, hat der Auswärtige Ausschuss der Assemblée nationale eine Anhörung zum Thema Rüstungsexportkontrolle durchgeführt, und die Ausschussvorsitzende hat danach öffentlich erklärt, dass mehr parlamentarische Mitsprache und Kontrolle in diesem Bereich notwendig seien. 90 französische Abgeordnete aus mindestens vier Fraktionen haben eine Initiative für einen Untersuchungsausschuss zum Jemen-Krieg und ein Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien unterschrieben. Selbst im Kongress der USA hat der Auswärtige Ausschuss mit Mehrheit für ein solches Embargo gestimmt. Diese Parlamentarier und Demokratinnen sind unsere Verbündeten, und das sollten auch Ihre Verbündeten sein.

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Sie fallen Ihnen stattdessen in den Rücken und machen sich mit denen gemein, die vor allem das nationale Wirtschaftsinteresse im Blick haben. Dabei gefährden Sie auch noch unsere gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen, wenn Sie die künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer und das geplante Luftkampfsystem in Drittstaaten exportieren. Was glauben Sie denn, wozu diese Drittstaaten diese Systeme haben wollen? Erdogan hat sich seine Leopard-Kampfpanzer auch nicht in die Vitrine gestellt. Und wo immer Nachbarländer überfallen oder Menschenrechte verletzt werden: Es wird Auswirkungen auf uns hier in Deutschland und in Europa haben. Das sollte spätestens nach sechs Jahren Syrien-Krieg jetzt jeder verstanden haben.

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Lassen Sie Deutsche und Franzosen gerne einen gemeinsamen Panzer oder ein gemeinsames Jagdflugzeug für den europäischen Markt bauen. Das ist wirtschaftlich nicht so uninteressant, dass man dazu unbedingt auf den Export an die Saudis oder sonst wen angewiesen wäre. Hören Sie endlich auf, die eigenen Standards kleinzureden und zu missachten! Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass wir eine effektive europäische Rüstungskontrolle bekommen! Dass wäre nicht nur werte-, sondern gleichzeitig auch interessengeleitete Außen- und Sicherheitspolitik.

Vielen Dank.

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