Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-06-28:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürokratiekosten der novellierten Düngeverordnung sind gerade angesprochen worden. Was mich wundert, ist, dass die AfD nicht mit Wasserzweckverbänden redet. Wasserzweckverbände haben reihenweise enorme Kosten, die auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden, weil immer mehr Gewässer mit Nitrat belastet sind und dieses Wasser als Trinkwasser nicht mehr verwendet werden kann. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alles tun, um unser Grundwasser zu schützen. Darum geht es. Wasser ist unser Leben, und wir müssen alles dafür tun, dass es weniger belastet wird, nicht gleich und auch nicht mehr belastet.

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Das Urteil des EuGH bezieht sich auf die Düngeverordnung von 2006. Mit den Anforderungen, die die Richtlinie und das Aktionsprogramm der EU vorsehen, hat die Düngeverordnung von 2006 nicht mithalten können. Nach langen und intensiven Diskussionen, auch zwischen unterschiedlichen Ministerien, ist es dem Druck des Vertragsverletzungs- und Klageverfahrens zu verdanken, dass wir überhaupt eine Novellierung der Düngeverordnung 2017 bekommen haben. Sie war dringend notwendig. Das kann angesichts der objektiven Messdaten niemand bestreiten. Sie sind angesprochen worden: An 28 Prozent der Messstellen sind zu hohe Nitratwerte gemessen worden. Mein Kollege hat darauf hingewiesen, dass an einer ganzen Reihe von Messstellen Belastungen im mittleren Bereich festgestellt wurden. Da besteht aber auch die Gefahr, dass es höher werden kann. Deswegen müssen wir alles tun, damit der Nährstoffeintrag aus der Landwirtschaft in unsere Gewässer deutlich verringert wird.

Über die neue Düngeverordnung haben wir eine Menge Diskussionen geführt. Wenn man das Urteil genau liest, stellt man fest, dass in diesem Urteil viele Punkte angesprochen werden, die schon bei der Novellierung der Düngeverordnung debattiert wurden.

Deswegen ist es wichtig, Herr Kollege, dass wir im Juli gemeinsam mit der EU-Kommission reden werden, um abschätzen zu können, wie die EU-Kommission die Düngeverordnung einschätzt und ob das, was Deutschland gemacht hat, was notifiziert ist, ausreichend ist, um ein erneutes Verfahren zu verhindern. Darauf kommt es an. Ich finde, es ist gut, dass wir dieses Gespräch suchen und dort, wo es erforderlich ist – das haben Sie ja heute auch deutlich gemacht –, alles tun, um die Gewässer zu schützen. Wir hatten Debatten darüber, und es gibt viele Fragestellungen, die man so oder so beurteilen kann; aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass man die Offenheit hat, angesichts des Zustands unserer Gewässer da auch noch mal ranzugehen.

Liebe Grüne, die neue Düngeverordnung sieht etwas ganz Wichtiges vor, nämlich dass die einzelnen Länder dort, wo die Belastungen hoch sind, selbst weitere, über die jetzige Düngeverordnung hinausgehende Maßnahmen ergreifen können. Das ist wichtig, weil wir nicht überall die gleiche Nitratbelastung haben. Natürlich kommt es darauf an, dass dort, wo die Probleme besonders groß sind, wirkungsvoller und schneller dagegen vorgegangen wird.

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Bloß, wir hören sehr Unterschiedliches aus den Ländern: Zuerst hat nur Niedersachsen deutlich gemacht, dass sie weitere Maßnahmen ergreifen werden. Aus Nordrhein-Westfalen hat man nach dem Regierungswechsel nichts mehr davon gehört. Letzten Donnerstag hat sich die neue Umweltministerin allerdings dahin gehend geäußert, dass sie daran denkt, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Aber es ist schon auffällig, dass man insgesamt aus den Ländern, die ja auch an den Problemen viel näher dran sind, relativ zurückhaltende Stimmen hört; das ist nicht so, wie man das angesichts der Situation erwarten könnte. Man könnte ortsnah Maßnahmen ergreifen, die zu einer Verbesserung beitragen.

Ich finde übrigens, dass wir EU-weit nicht nur über die Frage des Ordnungsrechts reden müssen, sondern wenn es um die Neuausrichtung der Subventionierung in der Landwirtschaftspolitik geht, müssen wir auch alles dafür tun, dass es hier zu Veränderungen kommt. Die naturschonenden Maßnahmen, die zum Beispiel zu einer geringeren Erosion von Böden führen, müssen Berücksichtigung finden; denn wenn die Böden vorher gedüngt wurden, trägt auch das zur Eutrophierung bei. Das sind wichtige Maßnahmen, die wir versuchen müssen auf EU-Ebene gemeinsam zu erkämpfen.

Es geht darum, alle Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass die Nitratbelastung der Gewässer zukünftig geringer ist. Wir alle hier wissen, dass es noch einige Jahre dauert, bis solche Maßnahmen wirken, weil ein Großteil des Nitrats, das die Belastung bewirkt, bereits im Boden ist. Deswegen wird auch das, was wir jetzt tun, nur verzögerte Wirkung haben. Aber wir müssen es tun. Es ist nichts wichtiger, als unser Wasser zu schützen.

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