Ursula Fischer (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Betroffenheit ist oft gut und wirksam und zeitigt auch manchmal Resultate. Aber sie kann auch lähmen und von den tatsächlichen Problemen ablenken. Davor möchte ich warnen.
Verständlicherweise hat sich der 3. Untersuchungsausschuß in seiner Arbeit zuerst den drängendsten Fragen der Entschädigung, einer angemessenen wirtschaftlichen und sozialen Absicherung der Opfer und den nicht minder akuten Problemen der gegenwärtigen und künftigen Sicherheit von Blut und Blutprodukten zugewandt.
Wo stehen wir dabei heute? Alle Empfehlungen, die zweifellos in engagierter und sachkundiger Weise zusammengestellt wurden, haben eigentlich nur einen Schönheitsfehler: Sie waren alle durchweg mehr oder minder schon bekannt.
Wirksamer Patienten- und Verbraucherschutz ist aber nur dann möglich, wenn die zuständigen staatlichen Behörden durch den Gesetzgeber so gestärkt werden, daß sie nicht erst bei eingetretenem Schaden, sondern bereits bei einem wissenschaftlich begründeten Verdacht, auch bei einer dann durchaus noch umstrittenen Datenlage und nicht zuletzt auch gegen die Widerstände von starken Interessengruppen, wie der Industrie, Entscheidungen treffen und durchsetzen können. Aber genau das ist bis heute in diesem Lande nicht geschehen.
Da spätestens seit Ende 1984, nachdem erstmals bei Blutern der Antikörpertest eingesetzt werden konnte, das Ausmaß der Tragödie bekannt wurde, stehen wir kurz vor dem Datum, an dem zehn Jahre verstrichen sind, ohne daß der Gesetzgeber die Schlußfolgerungen für die Sicherheit von Blut und Blutprodukten gezogen, und ohne daß die Opfer eine angemessene Entschädigung erhalten hätten. Alle wichtigen Empfehlungen, die der Untersuchungsausschuß jetzt unterbreitet und die die Regierung nun offensichtlich abgewartet hat, hätten doch längst im Entwurf des neuen Arzneimittelgesetzes stehen müssen - besser noch: Sie hätten schon längst Gesetzeskraft haben müssen.
Meine Damen und Herren, aufgegriffen und ausgebaut hat der Ausschuß den Vorschlag einer Stiftungslösung, um zu einer angemessenen Entschädigung zu kommen. Leider ist eine solche mehr als gerechtfertigte Lösung wegen der ablehnenden Position der Rückversicherer der Pharmaunternehmen, aber auch wegen einer zumindest hinhaltenden Position der Bundesregierung und der Länder bisher nicht zustande gekommen. Wie, meine Damen und Herren, wollen wir das einer sensibilisierten Öffentlichkeit erklären? Der Ausschuß antwortet darauf mit dem Vorschlag, seinen Untersuchungsauftrag dahin gehend zu erweitern und zu klären, ob zivilrechtliche Verantwortlichkeiten begründet sind und von den Betroffenen mit hinreichender Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden können. Damit würden die Opfer letztlich doch - wenn auch mit Unterstützung - auf den Weg einer zivilrechtlichen Klage mit all ihren Belastungen, zeitlichen Verzögerungen und Unwägbarkeiten verwiesen werden müssen.
Zusammenfassend ist aus meiner Sicht zu sagen:
Erstens. Der Zwischenbericht und die vorgelegten Beschlußempfehlungen zeigen, daß der Ausschuß eine sachkundige Arbeit geleistet hat. Sie zeigen aber auch, daß das bisherige Ergebnis in keinem Verhältnis zum eingesetzten Aufwand steht. Vor allem muß das auch aus der Sicht der Opfer enttäuschend sein.
Zweitens. Ich finde - und ich sage das gerade auch mit Blick auf die Betroffenen mit Bedauern - unsere Auffassung bestätigt, daß es dieses Untersuchungsausschusses nicht bedurft hätte, wenn die Regierung ihre seit langem bestehende Verantwortung wahrgenommen hätte.
Im übrigen lasse ich mich gerne durch den Verlauf der weiteren Arbeit eines Besseren belehren, dann nämlich, wenn es der Ausschuß wenigstens erreicht, daß angemessen geholfen wird und daß aus der Analyse des Geschehenen die richtigen Lehren gezogen werden, übrigens nicht nur für Bluter und ihre Angehörigen, sondern für alle von Aids Betroffenen.
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