Paintner (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich weiß, daß die Agrardebatte wahrscheinlich am 27. April ist, will ich gleich zum Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft kommen.

Schon seit Monaten bringt die Diskussion über dieses Gesetz eine gewisse Unruhe in die Dörfer. Wir Politiker haben auf den zurückliegenden zahlreichen Winterveranstaltungen der Bauernverbände und in Gesprächen in kleineren Runden einen guten Einblick erhalten, wie umstritten ein solches Gesetz ist. Schon das Wort „Förderung" weckt bei den Betroffenen hohe Erwartungen. Schließlich steht der EG-Binnenmarkt vor der Tür, und die deutschen Landwirte müssen ab 1992 mehr denn je einem härteren Wettbewerb gewachsen sein. Das ist für die FDP ein Hauptkriterium, um ein Gesetz zu beurteilen, das zukunftsweisend sein will und sein muß.
Es scheint freilich so zu sein, als ob der große Wurf - so die Bezeichnung von dem Bauernpräsidenten Heereman - nicht so recht gelingen wolle. Denn alle Probleme, die draußen am Ort diskutiert werden und auf die ich gleich im einzelnen näher eingehe, überlagern den positiven Kern des Gesetzes, nämlich die finanzielle Hilfe in Höhe von 1,1 Milliarden DM, die die Bundesregierung den Bauern zukommen läßt. Das ist das Wichtigste. Es kommt darauf an, daß die Bauern dieses Geld möglichst schnell erhalten. Denn die 2 % stehen ihnen auf Grund der mißlichen Entwicklung im Währungsbereich zu. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist die Rechtsgrundlage für die Verteilung.
Die Bundesregierung hat gleichzeitig die Gelegenheit beim Schopf gepackt, um erstens einen Teil der Koalitionsvereinbarungen einzulösen und zweitens die schon sehr weit gediehenen Vorstellungen einiger Länder, etwa Niedersachsens und Bayerns, über einen gesetzlichen Rahmen für eine bestimmte Agrarstruktur zu konkretisieren. Ich persönlich bin - ich sage das ganz ehrlich - froh, daß aus den damaligen Vorstellungen dieser Länder nichts geworden ist. Wenn wir nämlich anfangen, leistungsfähige Betriebe nur deshalb mit Strafabgaben zu belegen, weil sie in das agrarstrukturelle kleine Strickmuster einiger Länder nicht hineinpassen, wenn wir auf jedem Hof einen Kontrolleur wollen, wenn wir darauf verzichten, der historischen Entwicklung flächenstarker Betriebe in Norddeutschland genauso Rechnung zu tragen wie den kleineren Milchviehgehöften z. B. im Allgäu, werden wir es nicht schaffen, uns vernünftig auf den EG-Binnenmarkt vorzubereiten. Wir müssen aufpassen, daß wir mit dem jetzigen Strukturgesetz nicht in dieses Fahrwasser gelangen.
Vor diesem Hintergrund fällt es der FDP schwer, den vorliegenden Entwurf vorbehaltlos zu übernehmen.
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Aus unserer Sicht sind noch erhebliche Verbesserungen notwendig.
Erstens. Wir werden dem Gesetzentwurf nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Viehzuschläge zum Einheitswert halbiert werden,
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damit unsere bäuerlichen Veredelungsbetriebe z. B. bei den Grundsteuern entlastet werden.
Zweitens. Bei den Förderausschlußgrenzen muß an die 1985 festgelegten umsatzsteuerlich relevanten 330 Vieheinheiten angeknüpft werden.
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Dies ist für die Liberalen ein Gebot des Vertrauensschutzes. Dort, wo die Verzerrung des Vieheinheitenschlüssels eine Rolle spielt, können die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Bestandsobergrenzen übernommen werden. Wir können die Landwirte nicht alle paar Jahre mit neuen Bestandsgrößen und Umrechnungsschlüsseln irritieren.
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Diejenigen Betriebe, die ihre Viehhaltung oder Teile davon gewerblich betreiben, dürfen dann nicht vom Flächenausgleich ausgeschlossen werden, wenn ihre Bestandsgrößen unterhalb der Förderausschlußgrenzen liegen; denn auch hier handelt es sich um bäuerliche Betriebe.
Drittens. Die veralteten Vorstellungen des Begriffs Hofstelle teilen wir nicht. Sie implizieren zu viele Sonderregelungen. Hier muß noch einmal über eine Formulierung oder, besser noch, Streichung nachgedacht werden.
Viertens. Hauptkritikpunkt ist die vorgesehene Änderung des Düngemittelgesetzes. Falls wirklich der Düngereinsatz in einem nationalen Alleingang regelungsbedürftig erscheint, so muß dieses bundeseinheitlich erfolgen und darf nicht den Ländern überlassen bleiben.
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Es ist sowieso schwer für einen Gesetzgeber, der Vielschichtigkeit des Düngungsproblems gerecht zu werden. Ich meine, Staatssekretär Eisenkrämer verteidigte den Gesetzentwurf seines Hauses kürzlich vortrefflich, indem er sagte: Es handelt sich dabei um eine Gratwanderung zwischen Schutz bäuerlicher Betriebe und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Die FDP will mit den oben genannten Verbesserungen dafür sorgen, daß wir bei dieser Gratwanderung nicht abstürzen, sondern auf einen guten Weg kommen.
Herzlichen Dank.
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