köster (NA), 1970-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Strobel, hat vor kurzem im „Vorwärts" einen Artikel veröffentlicht, der manchen guten Satz enthält, auch wenn sich die Regierung in ihrem eigenen Vorschlag für die Novellierung des Kindergeldgesetzes nicht danach richten will. Der Artikel ist im Grunde erfreulich, weil sich seine Grundsätze und Absichtserklärungen hervorragend zur Begründung unseres eigenen Gesetzentwurfs zur Novellierung des Kindergeldgesetzes anbieten.
Darüber hinaus hat das in uns die Hoffnung wachsen lassen, daß es bezüglich der Familienpolitik hier im Bundestag zu gleichen Zielprojektionen kommen kann. Meinungen wie „Familienpolitik ist nur als Politik für alle Familien zu verstehen" oder „Richtige Familienpolitik muß vorrangig vom Kind her gedacht und konzipiert werden" stimmen wir zu. Auch ich empfinde das Wort „Familienlastenausgleich" heute als einseitig, als eine familienpolitische Sackgasse. Der Begriff „Familienbeitrag" für alle Leistungen, die im Hinblick auf die Kinder geleistet werden, ist besser, weil er nüchterner ist. Selbstverständlich muß das Kindergeld an den Kosten orientiert sein, die durch die Kinder entstehen. Eine große Reform in der Familienpolitik in der Bundesrepublik braucht diese und weitere gemeinsame Grundsätze und Ziele, um überhaupt eine Chance zu haben, durchgeführt zu werden. An unserem Willen zur Zusammenarbeit soll es nicht fehlen.
Sie nennen Ihre Familienpolitik rational und setzen sie von sogenannten romantischen und revolutionären Modellen ab. Wenn Sie das Wort „romantisch" gewählt haben sollten, Frau Minister, weil Sie insgeheim unterstellen, die CDU/CSU vertrete
solche Meinungen, möchte ich das an dieser Stelle ganz entschieden als falsch zurückweisen.
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Familienpolitik, wie wir sie verstehen, ist auf das Kind hin gerichtet, wie die Familie selbst. Jedes Kind hat einen unbestreitbaren Anspruch an seine Eltern auf Entfaltung seiner eigenen Entwicklungsmöglichkeit. Wenn seine Eltern ihm diese Hilfen zur Wahrnehmung seiner Lebenschancen nicht bieten können oder wollen, richtet sich dieser Anspruch subsidiär an die Gesellschaft. Das Grundrecht auf Wahrung seiner ureigensten Lebenschancen hat das einzelne Kind unabhängig von seiner Geschwisterzahl und der finanziellen oder gesellschaftlichen Situation seiner Eltern. Weil aber die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder wie unsere eigene Umwelt einem stetigen Wandel unterworfen sind, kann man keine Familienpolitik für die Ewigkeit entwerfen. Das steht auch heute hier nicht zur Debatte.
Mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Novellierung des Kindergeldgesetzes, der heute dem Bundestag vorliegt, wird das konkret beantragt, was der Minister für Jugend, Familie und Gesundheit fordern müßte, wenn es ihm mit der Chancengleichheit der Kinder ernst wäre.
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Schon in seiner Entschließung vom 28. März 1969 forderte der Bundestag dringend vor einer umfassenden Reform des Familienlastenausgleichs als Sofortmaßnahme eine Anpassung der Leistungen für kinderreiche Familien schon an die damalige wirtschaftliche Entwicklung. Die CDU/CSU-Fraktion hat diese Anpassung in sachlich genauer Auslegung des Entschließungsantrags am 25. November 1969 beantragt, indem sie eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 DM für das dritte und jedes weitere Kind forderte. Nach Einbringung dieses Antrags hat die CDU/CSU in Anerkennung ihrer Mitverantwortung für die Gesamtsituation unserer Wirtschaft angeboten, ausgabewirksame Anträge nur im Rahmen des Haushalts 1970 einzubringen und zu beraten. Hätten wir damals gewußt, wie rapide die Lebenshaltungskosten gerade für Familien mit mehreren Kindern steigen würden, ich glaube, die Erhöhung des Kindergeldes wäre unsererseits ebenfalls in die Ausnahmen miteinbezogen worden.
Ich meine, bei der jetzigen Situation müßte auch die Regierung davon ausgehen, daß eine neue Situation vorliegt. Zwar hat die Regierung gesagt, auf gar keinen Fall würden die Lebenshaltungskosten um mehr als 4 % steigen. Nach den neuesten Informationen haben wir heute für den August dieses Jahres eine Steigerungsrate von 4,1 %.
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Familien mit drei und mehr Kindern zahlen im Durchschnitt noch mehr als diese 4,1 %.
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Wenn die Preise für die Lebenshaltungskosten fortlaufen, kann nur ein Heuchler sagen, daß eine Erhöhung des Familienbeitrags zur Deckung der Mehrkosten für das Lebensnotwendige ein Konsumstoß sei, der nicht in die Konjunkturlandschaft passe.
Wir leben in einer Zeit, in der in Freiheit verantwortete Elternschaft im Positiven und natürlich auch im Negativen größere Chancen einer Verwirklichung hat als früher. Daher können die Entscheidungen der Eltern heute eher als echtes Zeichen dafür gewertet werden, ob die Gesellschaft die Familie wirtschaftlich und pädagogisch ungebührlich belastet oder nicht.
Wenn es stimmt, daß ein Geburtenüberschuß von 3 ‰ pro Jahr unseren Bevölkerungsstand gerade noch hält, sind ein Geburtenrückgang seit 1965 um 20 %
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und der Rückgang des Geburtenüberschusses auf nur 1,3 ‰ für das erste Halbjahr 1970 ein nicht zu übersehendes Alarmzeichen, ein stummer Protest gegen eine den Familien mit Kindern gegenüber ungerechte Gesellschaft.
Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion über die Verbesserung des Kindergeldes geht einen ersten großen Schritt auf eine Reform der Leistungen des Staates an die Familie zu, die den Namen Reform verdient. Es ist heute nach der Entschließung des Bundestages vom März 1969 und in dieser wirtschaftlichen Situation nicht mehr einzusehen, daß zweite Kinder unterschiedlich behandelt werden je nach dem, ob sie in kinderreichen oder einkommensschwachen oder in anderen Familien groß werden. Es kann keinen gerechten Familienbeitrag geben, der in Zukunft die Zweitkinder noch ungleich behandelt. Daher fordern wir den Fortfall der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld ab 1. Januar kommenden Jahres.
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- Diese neue Erkenntnis, Herr Kollege Schellenberg, haben wir längst.
Demgegenüber ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig unzulänglich, ein fauler Kompromiß,
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ein Kompromiß, der nach zwei Seiten hinkt, der einmal versucht, im Auftrag des Bundestages die Leistungen anzupassen, und zum anderen, ein gerechteres System des Kindergeldes zu schaffen. Hier ein Tropfen Kindergeld, dort die neue Einkommensgrenze mit neuen Härten, von hohen Kosten des Verwaltungsaufwandes ganz zu schweigen. Nur das dritte Kind wird mit einer Kindergelderhöhung von 10 DM monatlich bedacht. In der Bundesrepublik gibt es aber auch heute noch 300 000 zweite Kinder in Zweikinderfamilien, denen auf der Grundlage des geltenden Rechts auch im Jahre 1970 deswegen noch Kindergeld zusteht, weil das Familieneinkommen weniger als 650 DM pro Monat beträgt. Dieses Zweitkindergeld in Höhe von 25 DM monatlich, das diese Familien beziehen, ist seit 1961 nicht mehr erhöht worden.
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Die Bundesregierung hat auch dieser Gruppe von wirklich Bedürftigen einfach nicht helfen wollen; Sie tun es auch heute noch nicht.
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- Wer weiß, Herr Professor, vielleicht bringen diese 300 000 zuwenig Wählerstimmen. Mir scheint, die Frage der Gerechtigkeit ist keine Frage der Anzahl, sondern eine Frage der Qualität.
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Kinder unter fünf bis sechs Jahren sind im wesentlichen zur Wahrnehmung ihrer Lebenschancen auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen. Unwiderbringlich gehen diese Chancen verloren, wenn sie nicht in der vorschulischen Lebenszeit genutzt werden. Unbefriedigende Statistiken über die Berufe der Eltern von Studierenden an Hochschulen haben hier ihre Wurzel. Das Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr" hat in seinem Wahrheitsgehalt durch die Ergebnisse neuer Begabungsforschungen eine neue Dimension hinzugewonnen.
Wenn Herr Dr. Nölling glaubte, uns vor einiger Zeit den Vorwurf machen zu müssen, wir gingen mit den Lebenschancen der Kinder fahrlässig um, wird er sicher mit seinen Freunden bereit sein, Familienpolitik im Hinblick auf das Kind mit Energie und Ausdauer zu betreiben, und dann ebenfalls bereit sein, den Regierungsentwurf einer kritischen Beurteilung zu unterziehen.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU verliert auch I die Forderung nach Vereinheitlichung der Kindergeldzahlung nicht aus den Augen. Wir haben auch deshalb auf die Anhebung des Kindergeldes für das vierte Kind und die weiteren Kinder nicht verzichtet, weil wenigstens das Kindergeld für diese Kinder eine Höhe erreichen soll, die mit der der Familienzuschläge und Kindergelder im öffentlichen Dienst vergleichbar ist. Angeblich will das ja auch die Frau Minister erreichen.
Im öffentlichen Dienst ist die Lage zur Zeit so - ich glaube, im Land Nordrhein-Westfalen ist es genauso wie beim Bund -: Das erste Kind erhält 90 DM im Monat, das zweite bis fünfte Kind 97 DM, das sechste und jedes weitere Kind 108 DM an Kindergeld und Ortszuschlägen. Dies sind praktisch Nettobeträge, weil der Zuwachs an Steuerfreibeträgen für jedes Kind das jeweilige Kindergeld und die Steigerung des Ortszuschlages übersteigt. Aber auch im Vergleich zur Höhe von Unterhaltszuschüssen für Kinder nach dem Bundessozialhilfegesetz ist die von uns geforderte Erhöhung des Kindergeldes für das vierte Kind auf 70 DM, für das fünfte und jedes weitere Kind auf 80 DM notwendig, und zwar im strengen Sinne des Wortes. Die Kinderzuschläge zum Familienunterhalt betragen nach den Richtlinien in meinem Wahlkreis mindestens 80 DM monatlich pro Kind und steigen je nach Alter bis zu 144 DM monatlich an. Wenn ein Unterhaltsberechtigter nach dem Bundessozialhilfegesetz für fünf Kinder im entsprechenden Alter einen Zuschlag von über 500 DM und zusätzlich noch den anteiligen Mietzuschuß sowie Zuschüsse für Heizung und Kleidung erhält und sein Nachbar als aktiver Arbeitnehmer für seine fünf Kinder nur 205 DM Kindergeld im Monat bekommt, so kann man diese unterschiedliche Behandlung der Kinder im Gespräch mit den Betroffenen nur als Unrecht an den Kindern der Eltern bezeichnen, die versuchen, den Lebensunterhalt für sie mit ihrer Hände Arbeit zu verdienen.
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Der CDU/CSU-Entwurf bleibt mit der Erhöhung des Kindergeldes um 10 DM pro berechtigtem Kind im Rahmen des Haushaltsansatzes 1970 - Position 681 01 - des Familienministers. Im Haushalt 1970 sind zirka 200 Millionen DM mehr erforderlich, und diese stehen auch zur Verfügung. Zwar hat die Bundesregierung für die Verbesserung des Kindergeldes ab 1. Oktober im ersten Entwurf des Haushaltsplanes nur 95 Millionen DM ausgebracht, doch haben die CDU/CSU-Abgeordneten die Bundesregierung in den Vorbesprechungen zum Haushalt und im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß im Gegensatz zu den Berechnungen des Finanzministers nach ihrer Meinung für die Verbesserung des Kindergeldes im Etat 1970 etwa 200 Millionen DM bereitstehen müßten. Die Vertreter der Bundesregierung haben das zunächst entschieden verneint, bis sie sich von der Richtigkeit unserer Behauptung überzeugen mußten. Trotzdem ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit, über die 139 Millionen DM hinaus die in diesem Haushaltstitel noch zur Verfügung stehenden zirka 60 Millionen DM für eine weitere Verbesserung des Kindergeldes auszugeben. Dafür haben wir absolut kein Verständnis.
Wenn das Finanzänderungsgesetz 1970 zur Beratung gekommen wäre, hätten wir deutlich gemacht, daß der vorzeitige Abbau der Ergänzungsabgabe und die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages uns keinen Schritt auf dem Wege zu einer gerechten Verteilung von Lebenschancen in unserem Volk weiterbringen. Wir alle wissen, daß eine umfassende Reform des Familienbeitrages zusammen mit einer kommenden Steuerreform verwirklicht werden kann und muß. Diese Reform muß berücksichtigen, daß die Bemessung der materiellen und ideellen Hilfe sich an dem tatsächlichen Bedarf eines Kindes orientieren muß. Grundsätzlich ist dieser Normalbedarf, gestaffelt nach dem Alter, für alle Kinder gleich. Jedenfalls ist er unabhängig von der Geschwisterzahl. Höhere Leistungen für Mehrkinderfamilien sind jedoch so lange noch notwendig, bis die Leistungen des Staates für die Kinder einen angemessenen Prozentsatz des Normbedarfes erreichen.
Wir müssen die Erziehungskraft der Familie in Zukunft noch mehr stärken und die Gesellschaft auffordern, dafür zu sorgen, daß jedes Kind, das ihr anvertraut ist, seine Lebenschance erhält. Die Familie wird immer unentbehrlich bleiben, weil die tatsächlichen Lebenschancen des Kindes zum größten Teil vor dem schulpflichtigen Alter eröffnet werden oder unwiederbringlich verlorengehen. Versagen Familie und Gesellschaft bei der Bereitstellung von
Hilfen zur Entfaltung der Lebenschancen eines Kindes - in welche Familie hinein es auch geboren sein mag -, so haben wir eine Schlacht auf dem Wege zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft verloren.
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