Ulla Jelpke (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche Parteien keine Steuergelder mehr erhalten .

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Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Die Linke unterstützt
voll und ganz das Ansinnen, neofaschistischen Parteien
den Geldhahn abzudrehen; denn es darf nicht sein, dass
Antisemitismus und rassistische Hetze mit Steuergeldern
finanziert werden.

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Meine Damen und Herren, es muss uns klar sein: Jahr
für Jahr erhält die NPD ungefähr 1 Million Euro an Parteienfinanzierung. In den letzten zehn Jahren waren es
genau 14,5 Millionen Euro. Diese Gelder fließen in den
Aufbau des Parteiapparats, in Nazikonzerte, in Strukturen für braune Kameradschaften, die gewalttätig sind .
Man muss hier wirklich ganz deutlich sagen, dass staatliche Gelder eigentlich dafür hergegeben werden, neofaschistische Strukturen in Deutschland handlungsfähig zu
machen . Damit muss endlich Schluss sein .

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Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Verfahren
zwar festgestellt, dass die NPD verfassungswidrig ist . Es
hat dennoch kein Verbot erlassen, weil der NPD nach Ansicht des Gerichtes die Möglichkeit zur Umsetzung ihrer
Ziele fehlt . Ich will für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Wir hätten uns gewünscht, dass es ein klares Verbot
einer Partei gibt, die sich in die Tradition der NSDAP

stellt und menschenverachtende Positionen der NSDAP
weiterhin vertritt . Das ist nicht geschehen . Deswegen
nehmen wir gerne den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf, dass man unterhalb des förmlichen Verbots
gegen die NPD vorgehen kann, indem man die Parteienfinanzierung infrage stellt.

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Zweifellos - das muss man hier sehr deutlich sagen - ist der Ausschluss von der Parteienfinanzierung ein
schwerwiegender Eingriff in die Chancengleichheit. Zu
Recht sagt man umgangssprachlich, es handele sich hier
um ein „kleines Parteienverbot“ . Ich bin sehr erleichtert - Kollege Brandt hat es eben gesagt -, dass man von
dem ursprünglichen Vorschlag, hier im Hause darüber zu
entscheiden, ob eine Partei keine Staatsgelder mehr bekommt, abgerückt ist und jetzt ganz klar sagt, dass das
Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll .

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Denn bei allem Respekt: Ich meine, dass solche Eingriffe
in die Chancengleichheit einer Partei nicht von Mitgliedern einer konkurrierenden Partei vorgenommen werden
sollten . Deswegen ist die Instanz des Bundesverfassungsgerichts genau die richtige .

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Im Entwurf wird außerdem geregelt, dass die betroffenen Parteien alle vier Jahre eine Überprüfung beantragen
können . Das halten wir für sehr richtig . Das muss jeder
Partei zugebilligt werden; obwohl ich, ehrlich gesagt,
nicht glaube, dass die NPD ihre Grundauffassung ändert.
Nichtsdestotrotz ist die Regelung wichtig .

Wir sehen ein weiteres Problem . In der anstehenden
Anhörung wird sicherlich deutlich, was in den vorliegenden Gesetzentwürfen noch nicht geregelt ist . Es geht
um das Problem der V-Leute vom Verfassungsschutz . Ich
will noch einmal daran erinnern: Das NPD-Verbotsverfahren 2003 ist gescheitert, weil V-Leute in der Partei als
Geheimdienstspitzel tätig waren, was im Grunde genommen dazu geführt hat, dass man nicht mehr klar wusste:
Was war eine staatliche Aktivität, was war eine NPD-Aktivität? Das hat in den letzten Verfahren zu großer Besorgnis geführt und immer wieder Fragen aufgeworfen .
Deswegen denke ich, dass eine entsprechende Regelung
in die vorliegenden Gesetzentwürfe einfließen müsste.
Die Neonazis können zum Beispiel sehr leicht damit
argumentieren, es seien staatliche Spitzel gewesen, die
das Parteiprogramm der NPD geschrieben hätten oder
die möglicherweise gewalttätig gegenüber Flüchtlingen
geworden sind .

Ich sage es noch einmal: V-Leute innerhalb der NPD
nutzen überhaupt nichts . Das haben wir immer wieder
betont . Sie müssen endlich aus allen Ebenen abgezogen
werden . Dann werden wir auch Erfolg haben, der NPD
die Parteifinanzierung zu entziehen.

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Meine Damen und Herren, in der Tat ist richtig: Rassismus ist kein Monopol der NPD, sondern es gibt auch
Kräfte wie die AfD, die im Moment den Rassismus in
Teilen der Gesellschaft vorantreiben . Aber Herr Brandt,

ich möchte auch Ihrer Partei sagen: Mit manchen Gesetzen zur Flüchtlingspolitik, die Sie hier eingebracht haben,

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haben auch Sie die Stimmung für Rassismus in diesem
Land leider sehr erhöht .

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Ja, das muss man einfach so sagen . Angesichts dessen,
was wir gestern beschlossen haben, müssen Sie sich an
die eigene Nase fassen, wenn es darum geht, Rassismus
in unserem Land zu bekämpfen .

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Ich hoffe jedenfalls sehr, liebe Kollegen, dass wir die
Gesetzentwürfe noch vor der Sommerpause über die
Bühne bringen, damit man solchen Parteien wirklich das
Wasser abgräbt .

Ich danke Ihnen .

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