Schoettle (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krammig.
Krammig ({0}) ! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Emde hat versucht, bei der Begründung des Antrages, den seine Fraktion gestellt hat, einige grundsätzliche Fragen anzusprechen; und ich meine, es wäre der Ort, auch darauf jetzt etwas zu antworten. Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Emde, das Gutachten der Sachverständigenkommission hinsichtlich seiner quantitativen Aussage zur Verbesserung der Gemeindefinanzmasse zitieren, dann ist es Ihnen natürlich unbenommen, die Rosinen aus dem Gutachten herauszuziehen und sich hinsichtlich der qualitativen Aussage des Gutachtens auf einen ganz anderen Standpunkt zu stellen als die Gutachter selbst. Aber ich meine, das ist nicht ganz richtig.
Wer in diesem Hause wollte nicht den Gemeinden 4 oder vielleicht 5 oder sogar 6 Milliarden DM zur Verfügung stellen, wenn sie vorhanden wären? Wer in diesem Hause wäre nicht der Meinung, daß wie für alle Gebietskörperschaften auch für die Gemeinden gilt, daß der öffentliche Bedarf praktisch unbegrenzt ist
({1}) : Sehr richtig!)
und daß es darauf ankommt, diesen unbegrenzten Bedarf auf das zurückzuführen, was notwendigerweise erfüllt werden muß und wofür auch die Mittel bereitgestellt werden können?
Wir sollten uns also hier, glaube ich, nicht gegenseitig vorrechnen - und so habe ich Ihre Ausführungen auch gar nicht verstanden -, daß der eine mehr und der andere weniger ein Herz für die quantitativen Bedürfnisse der Gemeinden hat, sondern wir gehen einmal davon aus, daß unser gemeinsames Anliegen das ist, aus dieser Gemeindefinanzreform für die Gemeinden auch quantitativ das Beste herauszuholen, was im gegenwärtigen Zeitpunkt herausgeholt werden kann. Das schließt nicht aus, daß auch die Gemeinden, wenn die Steuerquellen in der nächsten Zukunft ergiebiger fließen sollten, ohne daß dazu Steuersatzänderungen notwendig sind, an diesem Mehraufkommen ihren angemessenen Anteil haben sollen.
Wenn ich schon einmal über Quantitäts- und Qualitätsprobleme in diesem Zusammenhang spreche, lassen Sie mich auf folgendes hinweisen: Die Sachverständigen sind bei ihren Überlegungen - und diese Überlegungen haben zu einem ganz wesentlichen Teil Eingang in die Regierungsvorlage und die Ausschußbeschlüsse gefunden - davon ausgegangen, daß man das Gemeindefinanzsteuersystem so, wie es zur Zeit besteht, nicht lassen könne und daß man sich bemühen müsse, dieses System auf eine neue, bessere Grundlage zu stellen. Dabei gehen die Sachverständigen sehr richtig vom Äquivalenzprinzip aus, indem sie sagen: Beiträge sollten bei den Gemeinden diejenigen leisten, die
Kosten in den Gemeinden verursachen. Das sind die Bürger, das ist das Gewerbe, das ist der Grundbesitz; eine ganz, ganz alte Lehre, die auch heute noch vertreten werden kann. Wenn man sich daraufhin das Gemeindesteuersysiem ansieht, wird man feststellen, daß der Bürger sichtbar zu den Aufgaben der Gemeinde keine Beiträge leistet, sondern nur indirekt, indem er Steuern zahlt, die gar nicht unmittelbar in den Gemeindetopf eingehen, sondern durch einen Umverteilungsmodus - über das Land oder über den Bund, wie Sie es nehmen wollen - in die Gemeindekasse zurückfließen. Daher kommen die Sachverständigen zu der Überzeugung, es sei richtig, die Gemeinden am örtlichen Aufkommen der Einkommensteuer bis zu einer gewissen Höhe dieser Einkommensteuer zu beteiligen, damit auch der Bürger das Gespür dafür hat, daß er sichtbar zu den Gemeindeaufgaben einen finanziellen Beitrag zu leisten hat. Diesen Grundgedanken hat nicht nur die Regierung aufgegriffen, sondern ihn bejaht die Regierungskoalition, und das ist der Grund, warum sie zu dieser Vorlage steht.
Nun läßt sich natürlich darüber streiten, bis in welchen Bereich diese Beteiligung hineinreichen soll.