Rezzo Schlauch (NA), 1995-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wenn Sie nach dem Treffen in Windhagen im Reformergewande daherkommen, dann nimmt Ihnen das, glaube ich, keiner mehr ab,
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und zwar deshalb, weil jemand, der in seinen Thesen
die ARD explizit zerschlagen will und heute von Reformen redet, Reformen als Durchgangsstadium zum
Plattmachen der ARD versteht. Deshalb glaubt Ihnen die Mär von der Reform niemand.
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In diesem Februar ist es 34 Jahre her, daß das Bundesverfassungsgericht das vom damaligen Bundeskanzler Adenauer geplante „Deutschland-Fernsehen" für verfassungswidrig erklärt und dieses als Regierungssender konzipierte Fernsehprogramm von der Bildfläche genommen hat. „Fernsehstaatsstreich" nannte damals kein Geringerer als Theodor Eschenburg den Adenauerschen Anschlag auf die Rundfunkfreiheit und die damit verbundene Absicht, unabhängigen, kritischen, pluralen Journalismus gleichzuschalten.
Mit einem Fernsehstaatsstreich in zweiter, ungleich dreisterer Auflage haben uns in den vergangenen Tagen die Herren Bundeskanzler Kohl, Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf und im Hintergrund - ein Schelm, wer Böses dabei denkt - Bertelsmann, Kirch und Co. konfrontiert.
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Als ob Sie von den insgesamt sieben Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem, die alle unisono Rundfunkfreiheit, Staats- und Parteienferne, Finanzierungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeit im dualen System garantieren, nie etwas gehört haben, haben Sie, Herr Bundeskanzler, eine auf Sie gemünzte Satire als Aufhänger genommen, in einem medienpolitischen und föderalen Amoklauf ein über Jahrzehnte gewachsenes verfassungsrechtlich abgesichertes Rundfunksystem in Frage zu stellen.
In Kontrast zu Ihrer sprichwörtlichen Elefantenhaut, die Ihnen, Herr Bundeskanzler, sonst zuerkannt wird, fällt auf, daß Sie sich bar jeglicher Contenance und Souveränität bei Ihrer Attacke auf verfassungsrechtlich verankerte Grundfesten die Blöße geben, Ihre Interessen, Ihre höchstpersönlichen Befindlichkeiten mit dem Fortbestand der ARD zu verquicken.
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Wir alle, auch Sie, wissen: Bei der Frage, wie und in welchem Umfang die ARD und das öffentlichrechtliche System fortbestehen, hat nach unserer Verfassungslage der Bundeskanzler nichts, aber auch gar nichts mitzubestimmen und schon dreimal nicht aus persönlicher Betroffenheit heraus.
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Herr Ministerpräsident Eichel, heute haben Sie es nicht gesagt, aber ich habe es irgendwo gesehen: Ich finde es natürlich albern und für die Diskussion auch wenig hilfreich, wenn wie auf der hessischen Kirmes nach dem Motto verfahren wird: Haust du mir, dann

hau ich dir auf den Kopf; greifst du mir in die ARD, dann kündige ich dir das ZDF auf. Dazu ist das Thema Erhaltung, Förderung und Stärkung des öffentlichen Rundfunks und der Rundfunkfreiheit viel zu ernst.
Wir können froh sein, daß die verfassungsrechtlichen Bestandsgarantien so klipp und klar auf dem Tisch liegen. Wir GRÜNEN werden politisch und, wenn es sein muß, auch rechtlich dafür kämpfen, daß bei uns, Herr Kohl, keine italienischen Verhältnisse Einzug halten.
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Berlusconi, den Sie ja auch ganz schnell in die Runde Ihrer Männerfreunde aufgenommen haben, ist, wie wir inzwischen wissen, nicht vom Himmel gefallen.
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Auf der Grundlage eindeutig mafiotischer Strukturen konnte sich Berlusconi, der Logenamigo des mit Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Craxi, mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungen über Jahre hinweg ein Medienimperium zusammenkaufen, um dann die Regierung selbst zu übernehmen.
Wir müssen verhindern, daß, anstatt eines Berlusconis in der ersten, ein Kirch aus der zweiten Reihe sein Medienmonopol aufbaut und mit seinem Medienimperium die Fäden zieht.
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Wir schlagen vor - wir werden dies in den nächsten Tagen besprechen -, daß sich dieser Bundestag auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Fragen der zukünftigen Gestaltung der elektronischen Medienlandschaft in Deutschland verständigt.
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Es ist schon atemberaubend, Herr Ministerpräsident Stoiber, wie Sie mit der einen Hand zigtausend Unterschriften, die sozial engagierte Landfrauen in Bayern gegen die Gewalt- und Pornokanäle gesammelt haben, annehmen und sie mit der anderen Hand in den Papierkorb werfen,
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und mit Ihrem Thesenpapier zusammen mit Biedenkopf das Terrain für genau diese Kanäle, für die Privaten, planieren.
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Es ist völlig wurscht, ob da täglich Gewaltorgien über den Schirm flimmern, ob da der Journalismus zum Reality-TV verkommt, ob da Geiselnehmer vor laufenden Kameras ihre Bedingungen stellen. „Money makes the world go round" , das ist das Prinzip der
Privaten. Nicht Anti-Gewaltkommissionen, Herr Stoiber, und Medienkommissionen, die die CDU allerorten scheinheilig einsetzen, bestimmen, was läuft. Bei den Privaten wird gesendet, was bei den Zuschauern den schnellen Kick erzeugt und bei den Privaten die Kassen klingeln läßt. Dorthin fließt die Werbung. Dorthin fließt auch die Gunst des Kanzlers, der in diesen heimeligen Studios die rechten Höflinge für seine Befragungen findet.
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Die Melodie, die Sie, Herr Stoiber, im Duett gesungen haben, war schon vorgesungen. Ich zitiere:
Zum 1. 1. 1996 wird das nationale Programm der ARD eingestellt. Die Programmaufgaben der ARD werden von den Landesrundfunkanstalten im Rahmen der dritten Programme wahrgenommen.
Das ist Originalton „Verband der privaten Fernsehbetreiber" , 1992, den Sie in Ihre Thesen nahtlos haben einfließen lassen.
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Herr Stoiber, es ist wohlfeil, immer von den Bürgern, von den Anstalten, am besten von allen anderen den notwendigen Sparkurs, die dringende Innovation einzufordern, selber aber in den eigenen Läden - Ländern, Bund, Kommunen -, wo Sie die Verantwortung haben, an Innovationen nichts, aber auch gar nichts hinzubekommen.
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Die ARD wird in der laufenden Gebührenperiode 3 Milliarden DM einsparen. Zeigen Sie uns einmal einen öffentlichen Haushalt, für den Sie die Verantwortung tragen, in dem Sie im Vergleich ähnlich viel eingespart haben!
Wir vertrauen mehr auf die Reformfähigkeit in den Anstalten. Dazu brauchen wir kein verfassungswidriges Hineinregieren in die Sendeanstalten, nicht vom ZDF-Rundfunkrat Stoiber, nicht von Biedenkopf und nicht vom Bundeskanzler, so sehr Sie sich alle wie zu Adenauers Zeiten auch das schöne alte schwarze Regierungsfernsehen wünschen.
Danke schön.
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