Hammans (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem vorliegenden und im Namen der Bundesregierung von Frau Minister Huber erläuterten Gesetzentwurf handelt es sich um ein umfassendes Gesetzesvorhaben, das den Gesundheitsschutz, den Arbeitsschutz und den Umweltschutz zum Ziele hat und dabei gleichzeitig die Belange der Landwirtschaft - das habe ich in Ihren Worten vermißt, Frau Minister Huber - und der chemischen Industrie - die haben Sie erwähnt - berücksichtigen muß. Wie soll das erreicht werden?
Nach dem Gesetzestext ist jeder Hersteller oder Importeur chemischer Produkte verpflichtet, chemische Stoffe, die er erstmalig in den Verkehr bringt, bei einer staatlichen Behörde anzumelden. Hierbei hat er Prüfungsunterlagen vorzulegen, die Aufschluß über mögliche Gesundheitsgefährdungen und Umweltbeeinflussungen geben. Ein wichtiger Teil dieses Gesetzentwurfes sind eine besondere Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht für alle gefährlichen Stoffe sowie umfangreiche gift- und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften. Auch auf diese haben Sie hingewiesen.
Im Hinblick auf die aus meiner Sicht vorrangig gesundheitspolitische Bedeutung dieses Gesetzentwurfs - die sich übrigens nach unserer Auffassung durchaus mit der Umweltfrage in Einklang bringen läßt - freue ich mich, Frau Minister Huber, daß die Federführung nach anfänglichen Kompetenzschwierigkeiten innerhalb der Bundesregierung auf das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit übergegangen ist. Ich habe jedoch Bedenken, ob dieses Ministerium, dessen Abteilung Gesundheitswesen durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen und durch die Auswirkungen des Arzneimittelgesetzes sehr stark beansprucht ist, diesen Auftrag in der gebotenen Eile erfüllen kann. Vielleicht, Frau Minister Huber, nehmen Sie für diese Zeit ein paar Umbesetzungen in Ihrem Haus vor: aus der Politischen Abteilung in diesen Bereich. Dann könnte es vielleicht schneller gehen.
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Was die Erörterung dieses Gesetzentwurfes in den Ausschußberatungen angeht, so rege ich an, die in § 12 vorgesehene Anmeldestelle beim Bundesgesundheitsamt oder beim Bundesumweltamt anzusiedeln. Unter Umständen wäre auch die Bundesanstalt für Materialprüfung hierfür geeignet. Das entspräche unabhängig von der größeren Zweckdienlichkeit der immer betonten Anregung, in Berlin bereits vorhandene Institutionen zu nützen und zu stärken. Auf jeden Fall wollen wir keine neue Behörde.
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Mit der industriellen und zivilisatorischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist eine sprung14620 
hafte Ausweitung des Einsatzes von Chemikalien für die verschiedensten Verwendungszwecke einhergegangen. Ohne Chemikalien aber, ohne Kunstdünger, ohne Mineraldünger, ohne Pflanzenschutzmittel gäbe es mit Sicherheit in der Welt noch viel mehr Hunger und wäre auch in der westlichen Welt eine Versorgung der Bevölkerung nicht mehr sicherzustellen. Diese und viele andere Errungenschaften haben zwar in hohem Maße zur Verbesserung der Lebensqualität beigetragen; sie haben aber auch nachteilige Wirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt von Mensch und Tier zutage gebracht.
Über lange Zeit hin waren nur einige Stoffe wie z. B. Blei, Quecksilber, Arsen, Kohlenteerabkömmlinge sowie Pflanzen und Pilzgifte als gefährlich bekannt. Die Flut neuer chemischer Substanzen auf den Gebieten der Farbstoffe, der Lösungsmittel, Insektizide, Pestizide, Kunststoffe für Haushalt und Bekleidung sowie Verpackung hat die Gesundheit des Menschen und seine Umwelt nicht unberührt gelassen. Schäden im Naturhaushalt durch Umweltkontaminanten und deren Rückwirkungen auf den Gesundheitszustand von Mensch und Tier werden in zunehmendem Maße erkennbar.
Kaum eine Woche vergeht, ohne daß irgendwo in der Welt eine Giftkatastrophe gemeldet wird. Denken Sie an den Güterzug in Kanada. Angesichts dieser erschreckenden Beobachtungen erscheint mir bei diesem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen am wichtigsten, daß es so schnell wie möglich verabschiedet wird. Dies bedeutet eine Konzentration auf das äußerst Notwendige und sofort Praktikable.
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Maßstab für dieses Gesetz sollte - das hat auch Frau Minister Huber erwähnt - das in deutsches Recht umzusetzende EG-Recht sein; gemeint ist die Richtlinie, die am 19. Juni dieses Jahres vom Ministerrat verabschiedet wurde. Alles; was über die EG-Richtlinie hinausgeht, sollte entfallen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Ich erinnere an die Prüf- und Anmeldepflicht bei alten Stoffen. Unabhängig davon, daß eine Regelung des Problems aller Stoffe in der EG-Richtlinie nicht enthalten ist, haben die betreffenden Hersteller auf Grund der eigenen Erfahrungen bereits Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten getroffen, die teilweise im betriebseigenen Interesse die zur Zeit bestehenden Auflagen weit übertreffen.
Nach § 17 können die Herstellung, der Vertrieb oder die Verwendung gefährlicher Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse verboten oder beschränkt werden. Derartige Eingriffsregelungen sollten nicht einseitig national getroffen werden, sondern nur EG-umfassend nach entsprechenden Beschlüssen des Ministerrates.
Ich will im folgenden kurz einige Passagen des Gesetzes herauspicken. Die Zahl der vorgesehenen Verordnungsermächtigungen ist sehr hoch. Der Inhalt der Verordnungen sollte möglichst schon bei den Ausschußberatungen bekannt sein. Noch besser wäre es, wenn diese Verordnungen in den Gesetzestext eingearbeitet würden. Der Parlamentarier bekommt immer Bauchschmerzen, wenn er eine solche Flut von Ermächtigungen sieht, die seiner Hand entgleiten und auf die er später keinen Einfluß mehr hat. Ich weiß aber aus intensiven Beratungen beim Arzneimittelgesetz und beim Lebensmittelgesetz, daß wir auch hier von Ermächtigungen leider nicht gänzlich werden Abstand nehmen können.
Eingehen möchte ich auf das zur Zeit vieldiskutierte Problem der Tierversuche, die für die vorgeschriebenen Prüfungen der Chemikalien gefordert werden. Es ist bekannt, daß nur ein Teil der Ergebnisse aus den Tierversuchen auf den Menschen übertragbar und auch für Menschen gültig ist. In vielen Fällen wird man sich auf bereits vorhandene Ergebnisse bei der Prüfung auf Toxizität einschließlich Teratogenität - d. h. Veränderung der Erbmasse -, Mutagenität - d. h. Veränderungen des Zellguts - oder Kanzerogenese - d. h. Krebserregung - und auf Prüfergebnisse nach dem Arzneimittelgesetz stützen können, die Rückschlüsse auf öko-toxische Eigenschaften zulassen.
Ich denke auch an den Krebsschnelltest nach Dr. Bruce N. Ames, Professor der Biologie an der Universität in Berkeley ({3}). Ames konnte auf Grund der Ergebnisse Tausender von Experimenten aufzeigen, daß fast alle Chemikalien, die bei Tieren und Menschen Krebs auslösen, auch in Bakterien Mutationen beim wichtigsten biologischen Molekül, der Desoxyribonukleinsäure, hervorrufen. Ich meine, dab wir von dieser Möglichkeit hervorragend Gebrauch machen sollen, um möglichst viele Tiere zu schonen.
Ich verweise auf die unwahrscheinlich hohe Zahl von Versuchstieren, die für die Prüfungen benötigt werden sollen. Es sind, so die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Zander auf die schriftliche Frage meines Fraktionskollegen Dr. Laufs, unter Zugrundelegung von nur 300 anzumeldenden Stoffen pro Jahr angeblich 120 000 Ratten, 9 000 Kaninchen und 4 500 Meerschweinchen notwendig. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, daß ich ganz besonders als Biologe diesen Punkt bei den Ausschußberatungen zusammen mit meinen Fraktionsfreunden einer kritischen Überprüfung unterziehen werde. Wir werden es nicht zulassen, daß auch nur ein Tier irgendwo unsinnig oder leichtfertig geopfert wird.
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Wir brauchen in diesem Zusammenhang nur auf das geltende Tierschutzgesetz zu verweisen, das wir seinerzeit gemeinsam beschlossen haben, in dem in einer Hierarchie der Werte diese Probleme vernünftig und gerecht geregelt worden sind.
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Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren: Wir sind uns innerhalb der CDU/CSU-Fraktion darüber einig, daß dieses für die Gesundheit unserer Bevölkerung so wichtige Gesetz so schnell wie möglich in eine gestraffte und praktizierbare Form gebracht werden muß. Andererseits werden wir uns bemühen, unsere Mitarbeit in den Beratungen unter die Gesichtspunkte der Gesundheitsvorsorge, der

Erhaltung der Existenz der mittelständischen Betriebe und der Wahrung gleicher Wettbewerbschancen im industriellen Bereich, im EG-Raum wie auch in der ganzen Welt, zu schaffen. Wir haben unsere Bereitschaft zur schnellen Bearbeitung dadurch bewiesen, daß wir im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit gestern ohne Geschäftsgrundlage einstimmig der Einrichtung eines besonderen Ausschusses zugestimmt haben.
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