Werner Schulz (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Struck, der Hinweis auf die Fußballnationalmannschaft zeigt, daß man eventuell lange braucht, um zum Erfolg zu kommen. Das gilt auch für diese Sache.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion zur Auf setzung der Tagesordnungspunkte betreffend Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren Fristeinrede erheben.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir von dieser Möglichkeit der Geschäftsordnung in dieser Legislaturperiode zum erstenmal Gebrauch machen. Sie mögen daran sehen, wie verantwortlich und sorgsam wir mit diesem Instrument umgehen und wie ernsthaft es uns in diesem Falle um die Sache geht.
Ich möchte gleich zu Beginn betonen: Es geht in dieser Geschäftsordnungsdebatte nicht darum - das wird Sie nicht überraschen; unsere Position ist klar -,
daß wir die Gesetzentwürfe ablehnen. Es geht in dieser Geschäftsordnungsdebatte auch nicht darum, daß hier - das ist ja schlimm genug - Bürgerrechte beschnitten oder die Gerichte in ihrer Prüf- und Kontrollfunktion eingeschränkt werden. Vielmehr geht es uns in dieser Geschäftsordnungsdebatte einzig und allein um die Tatsache, daß dieses Parlament zum wiederholten Male damit beschäftigt wird, in Windeseile es zu entscheiden, und daß die Ausschußberatungen zum Teil nur noch eine Alibifunktion haben.
Sie wissen, daß gerade die Anhörung der Entwürfe dieser Beschleunigungsgesetze deutlich gemacht hat, daß die Mehrheit der Sachverständigen vor diesen Einschnitten warnen. Gerade der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes hat betont, daß es für Beschleunigungsgesetze nichts Hinderlicheres gibt als eine beschleunigte Beratung.
Wie „gründlich" sind wir eigentlich auf die Beratung vorbereitet? Noch nicht einmal das Protokoll der Ausschußberatung liegt vor. Aus gutem Grund ist in der Geschäftsordnung vorgesehen, daß zwischen der Verteilung einer Drucksache und der Beratung im Plenum wenigstens drei Tage vergangen sein sollten, damit alle Mitglieder des Hauses die Möglichkeit haben, diese Gesetzesvorlagen zu lesen und sich damit vertraut zu machen.
Um mir ein Bild von der Beratungsfähigkeit im Plenum zu machen, frage ich Sie ernsthaft: Wer von Ihnen hat es wirklich geschafft, von gestern nachmittag bis heute früh diese Gesetzesvorlagen zu lesen? Ich bitte Sie, sich mit Handzeichen bemerkbar zu machen.
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- Ich bitte Sie ernsthaft darum. - Ich sehe ein Handzeichen. Das ist natürlich eine verdammt gute
Grundlage für die Beratung dieser Gesetzesvorlagen.
Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der SPD, auch den Kollegen Struck und ihren umweltpolitischen Sprecher Michael Müller, der noch diese Woche erklärt hat, daß diese Gesetze keinen Beitrag zur Beschleunigung von Rechtsverfahren leisten, sondern eher die Rechtsunsicherheit erhöhen: Wie können Sie heute einer beschleunigten Behandlung dieser Gesetzesvorlagen zustimmen? Herr Kollege Müller, das müssen doch geruhsame Zeiten gewesen sein, als sich die Kollegen im Wasserwerk darüber beklagt haben, daß wir Gesetze im Schweinsgalopp durchziehen. Heute scheint alles unter dem Motto „Transrapid" zu stehen. Es ist wirklich eine Frage der Selbstachtung dieses Parlamentes, wie lange wir uns das noch gefallen lassen, daß diese Regierung uns auf diese Art und Weise beschäftigt und solche wichtigen Gesetze im Geschwindtempo behandeln möchte.
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Ich bestehe mit Nachdruck darauf, daß wir den Antrag der Koalition ablehnen; denn wir sollten GesetWerner Schulz
zesvorhaben mit dieser Tragweite nicht im Eilverfahren durch das Parlament jagen. Ich glaube, eine gründliche Beratung steht diesem Hohen Hause gut an.
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