Johannes Singhammer (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wer in Deutschland krank werden sollte, der erhält auch im kommenden Jahr eine bessere Versorgung
als in den meisten unserer Nachbarstaaten. Wer einen
Arzt aufsuchen oder in ein Krankenhaus eingewiesen
werden muss, der kann sich auch im kommenden Jahr
darauf verlassen, dass alle Rechnungen von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, weil Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind und weil der
von einigen von Ihnen vor wenigen Monaten noch vorhergesagte Kollaps des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung nicht stattfindet. Wer Beiträge zahlt,
der kann sich auch im kommenden Jahr darauf verlassen, dass mit seinem Geld sorgfältig umgegangen und
dass effizient eingespart wird.

2 Milliarden Euro niedrigere Zahlungen an die Pharmaindustrie

({0})

und noch einmal 400 Millionen Euro Einsparung bei den
Impfstoffen - das ist ein historisch einzigartiger Sparerfolg.

({1})

- Frau Ferner, warum man nun ausgerechnet diesen Ansatz mit Lobbyismus in Verbindung bringt, weiß niemand. Denn die Rechnung, die Sie aufstellen, lautet ja:
Je weniger bei der Pharmaindustrie ankommt, desto erfolgreicher ist der Lobbyismus. Intellektuell gesagt ist
das etwas unredlich, und in verständlicher Weise sage
ich: Das ist Unsinn.

Auf das Argument, das Sie im Zusammenhang mit
der privaten Krankenversicherung gebracht haben, gehe
ich gleich noch einmal ein. Sie müssen sich bei Ihrem
Vorwurf nur schon einmal entscheiden, wem gegenüber
wir dem Lobbyismus denn erlegen sein sollen. Zwangsrabatte und Preismoratorium gehen ganz eindeutig auf
Kosten der Pharmaindustrie. Denn deren Gewinne werden nicht im gewünschten Umfang fließen, und auch die
Übertragung dieser Einsparmaßnahmen auf die 10 Millionen Versicherten der privaten Krankenversicherungen
wird bei der Pharmaindustrie alles andere als Freude wecken. Schließlich profitieren von den Einsparmaßnahmen nicht nur die 70 Millionen gesetzlich Versicherten,
sondern noch einmal 10 Millionen Versicherte in der privaten Krankenversicherung. Dazu sagen Sie, das sei ein
besonderes Entgegenkommen gegenüber der privaten
Krankenversicherung, sozusagen ein Lobbyismus, den
man lückenlos nachweisen könne. Sie müssen sich also
schon einmal überlegen, wohin Sie den Vorwurf richten:
entweder, oder - beides geht nicht, weil die Interessen zu
unterschiedlich sind. Ich sage Ihnen eines: Lassen Sie
endlich einmal diese Unterstellungen! Holen Sie tief
Luft, denken Sie nach! Wenn Sie Himbeeren meinen,
dann sprechen Sie nicht von Eisbären!

Bei Krankenhäusern und Ärzten werden die Ausgaben
nicht wie bei den Arzneimitteln verringert. Aber die Zuwächse der vergangenen Jahre können wir nicht in der
bisherigen Weise wiederholen. Wir schaffen Sicherheit
für die hausärztliche Versorgung. Mit einer Bestandsschutzregelung wird ein Sonderkündigungsrecht für rechtskräftige Verträge ausgeschlossen. Ganz wichtig: Auch bei
Anschlussverhandlungen über den Vertragsinhalt wird
bis zum 31. Dezember 2012 das bisherige Recht angewandt. Das ist ein erster großer Schritt. Aber wir wollen
im Gesetzgebungsverfahren noch mehr Sicherheit für die
hausärztliche Versorgung der Menschen in Deutschland
erreichen.

Die Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen
hat sich bisher noch nicht auf eine Honorarverteilung
zwischen den einzelnen KV-Bezirken und Bundesländern einigen können. Ich sage: Zunächst muss die
Selbstverwaltung ihre Hausaufgaben machen, aber die
Politik wird nicht endlos zuschauen. Den Zuwachs für
die Ärzte von 5 Milliarden Euro in den vergangenen beiden Jahren wollten wir. Aber ich halte es nicht für möglich, dass ein weiterer Zuwachs, den wir ebenfalls wollen, dann so aussieht, dass einige Bundesländer oder
KV-Bezirke vollständig leer ausgehen. Länder, die in der
ambulanten Versorgung Vorbildliches leisten und Versichertengelder ökonomisch einsetzen, dürfen bei der Verteilung der Zuwächse nicht bestraft werden.

Auch die Krankenhäuser werden einen Zuwachs bekommen. Wie in den vergangenen beiden Jahren, in denen ein Zuwachs von fast 4 Milliarden Euro erzielt
wurde, wird es auch in den nächsten Jahren einen Zuwachs geben. Wir erkennen die Leistung an, die gerade


in den Krankenhäusern von den Ärzten und vom Pflegepersonal erbracht wird. Wir wollen ihren verantwortungsvollen Dienst an den Patienten würdigen.

({2})

Mit Zusatzbeiträgen und Sozialausgleich schaffen wir
ein neues Element des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen, und das ist dringend nötig. Die Lohnkosten
werden von den steigenden Gesundheitsaufwendungen
abgekoppelt. Das ist gerecht, Frau Ferner,

({3})

weil damit die Arbeitsplätze sicherer werden und wieder
mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung kommen.

({4})

Bevor Sie so dazwischenschreien:

({5})

Die Auflösung der Parität ist keine Erfindung dieses Gesetzgebungsvorgangs, sondern die Auflösung der Parität
ist maßgeblich unter Mitwirkung und Verantwortung der
Sozialdemokraten zustande gekommen. Mit der Einführung der Zusatzbeiträge, so wie sie jetzt gelten, und mit
der Schaffung der Sonderbeiträge ist schon vor Jahren
die Parität eindeutig verändert worden.

({6})

Damals haben Sie noch verantwortungsbewusst gehandelt und mitentschieden.

({7})

Jetzt wird die Änderung der Parität bei der gesetzlichen
Krankenversicherung als Teufelszeug bekämpft.

({8})

Weil wir uns in einer Gesundheitsdebatte befinden, rate
ich Ihnen dringend: Besuchen Sie Ihren Hausarzt. Lassen Sie sich auf politische Amnesie - auf gut Deutsch:
Gedächtnisverlust ({9})

untersuchen und erinnern Sie sich daran, welche Entscheidungen Sie mitgetragen haben.

({10})

Noch schlimmer machen Sie es dadurch, dass Sie in
dieser Frage den Schulterschluss mit der Linkspartei suchen.

({11})

Die Erfolge der Linkspartei bei der Sicherung von Arbeitsplätzen - das ist der Hintergrund dieser neuen Regelung - sind, freundlich und höflich ausgedrückt, sehr
marginal. Das haben wir heute Vormittag bei der Debatte
über die deutsche Einheit schon gehört.

Wir, die christlich-liberale Koalition, schaffen neue
Arbeitsplätze. Nach den Vorhersagen aller Institute werden wir im kommenden Jahr erstmals wieder über
40,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland haben.

({12})

Das zeigt, dass der Weg der Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten erfolgreich ist, dass
dieser Weg weiter beschritten werden muss und dass die
Lohnnebenkosten gesenkt werden sollten.

({13})

Wir werden darauf achten, dass die neuen Verfahren
bei der Ausgestaltung der Zusatzbeiträge und des Sozialausgleichs bürokratiearm geregelt werden. Dabei wird es
keine Kopfpauschale geben, wie Sie es immer behaupten.

({14})

Kopfpauschale heißt: Pro Kopf muss eine Pauschale gezahlt werden.

({15})

Die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner und
Kinder - allein dieses Argument müsste Sie überzeugen steht nicht in Frage. Es gibt keine Kopfpauschale. Deshalb sind Ihre Vorwürfe schlicht falsch.

({16})

Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass wir keine Einheitsversicherung, die Sie immer mit dem Begriff der
Bürgerversicherung umschreiben, wollen; denn das, was
Sie mit der Bürgerversicherung anstreben, ist letztendlich eine Rolle rückwärts.

Sie wollen die private Krankenversicherung abschaffen, um an die Rücklagen der privaten Krankenversicherung in Höhe von über 100 Milliarden Euro heranzukommen. Nun frage ich Sie: Was gibt es im
Krankenversicherungssystem Nachhaltigeres, als Rücklagen für das Alter zu bilden? Das ist zukunftsgewandte
Politik.

({17})

An diese Rücklagen wollen Sie ran. Deshalb wollen Sie
die private Krankenversicherung mit ihren auf die Zukunft ausgerichteten Instrumenten schleifen. Das wollen
wir nicht. Wir wollen auch keine Politik des Neids. Wer
aus Neid die Nachhaltigkeit in der Versicherung zerstört,
der schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Ungerechtigkeit.