Wessel (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte eigentlich gewünscht, daß Herr Abgeordneter Barzel auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Jahn geantwortet hätte, um noch einmal die verfassungsrechtliche Seite, aber auch die Stellung der Kommunen in diesem Gesetz darzulegen von der Sicht aus, von der her er seinen Ausführungen gesprochen hat. Wir können nicht umhin, bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieses Gesetzes doch noch einmal das Subsidiaritätsprinzip herauszustellen. Wir müssen uns klarmachen: dieses Prinzip, das vor allen Dingen in der Enzyklika Quadragesimo anno niedergelegt ist, setzt auch bestimmte gesellschaftspolitische und staatspolitische Prinzipien voraus. In dieser Enzyklika ist festgelegt, daß die Auffassung der katholischen Kirche hinsichtlich der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung von der berufsständischen Ordnung und vom Ständestaat ausgeht. Man kann das Prinzip, über das wir
gestern so ausführlich gesprochen haben, nicht von dieser Auffassung lösen.
Dazu ist ein Zweites zu sagen. Es scheint mir gegenüber den Ausführungen meines Fraktionskollegen Metzger notwendig zu sein, herauszustellen, daß dieses Prinzip nicht ein Dogma der katholischen Kirche ist. Herr Kollege Barzel oder ein anderer Herr Kollege der CDU hat das schon eingeworfen. Das stimmt durchaus. Vielmehr handelt es sich hier um ein Prinzip, bei dem auch der Katholik verschiedener Auffassung darüber sein kann, wie es im gegebenen Augenblick und in der gegebenen Staatssituation durchzuführen ist.
Hier möchte ich doch zwei immerhin beachtliche Auffassungen gerade aus katholischen Kreisen wiedergeben. So sagt z. B. Franz Klüber in seiner Schrift „Grundlagen der katholischen Soziallehre":
Gesellschaftspolitik allein mit Prinzipien ohne Soziologie, Nationlökonomie und Rechtswissenschaft wäre in der Gegenwart ein aussichtsloses Unternehmen.
Hier zeigt es sich, meine Damen und Herren, daß man nicht so einfach vom Sozial- oder Gesellschaftsprinzip her zu Entscheidungen in Fragen kommt, die zunächst einmal von der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, in der wir leben, und von der Sache her gestellt werden müssen.
Und ein zweiter, sicherlich nicht uninteressanter Vertreter dieses Prinzips, nämlich Nell-Breuning, sagt ganz klar, daß das Subsidiaritätsprinzip überhaupt erst dann angewendet werden kann, wenn man die Zweckmäßigkeit dieser Anwendung von den Sachfragen her festgestellt hat.
Wenden wir diese Aussagen konkret auf das Bundessozialhilfegesetz an, so müssen wir sagen: Hier muß der Sachverstand der Fachleute entscheiden, hier können eben die Entscheidungen sehr verschieden ausfallen, und sie sind nicht immer vom Subsidiaritätsprinzip her zu erfassen.
Die gestrige Diskussion über dieses Prinzip wäre völlig überflüssig gewesen, wenn die Dinge hier so klar und eindeutig lägen, wie es gestern von Ihren Vertretern dargestellt wurde. Ich sagte schon, dieses Prinzip setzt eine bestimmte Gesellschafts- und Staatsordnung voraus. Angesichts der gesellschaftlichen, beruflichen und staatlichen Verhältnisse im Mittelalter würden wir durchaus alle miteinander ja zu diesem Prinzip sagen können. Wir leben aber nicht mehr im Mittelalter. Wir leben im 20. Jahrhundert, in dem eine ganz andere Gesellschafts- und und Staatsordnung als im Mittelalter gegeben ist. Das müssen wir bei der Beurteilung dieses Gesetzes berücksichtigen. Heute sind eben die Voraussetzungen zur Durchführung des Subsidiaritätsprinzips in dem Sinne, wie es in diesem Bundessozialhilfegesetz und in noch schärferer Form in der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vorgesehen ist, nicht mehr gegeben.
Jeder, der in unserem Staat und in unserem Volk lebt, weiß doch, daß dieses Bild der Gesellschaft, das Voraussetzung für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzip in der im Bundessozialhilfegesetz vertretenen Form ist, nicht mehr gegeben ist, sondern daß unsere gesamte Gesellschaft heute anders aufgebaut ist. Wir leben - um mit den Soziologen zu sprechen; und auch gestern ist dies zu einer Frage meines Fraktionskollegen Metzger gesagt worden - in einer pluralistischen Gesellschaft, die so vielfältig ist, daß es gar nicht mehr möglich ist, zu entscheiden, in welchem Sinne das Subsidiaritätsprinzip durchgeführt werden soll: ob die Gemeinde, der große Wohlfahrtsverband, die größere Gemeinschaft oder die kleinere Gemeinschaft ist.
Ich behandle diese Frage einmal unter diesem Gesichtspunkt, um Ihnen damit zu zeigen, daß sie nicht ganz so einfach gesehen werden kann. Auch von meinem Kollegen Nellen ist schon dargelegt worden, daß wir gegen das Subsidiaritätsprinzip als solches durchaus nichts einzuwenden haben. Die Frage ist nur, ob es in dieser Form im Bundessozialhilfegesetz durchgesetzt werden soll und ob wir damit nicht Rechte der Gemeinden, die ihnen aus unserem demokratischen Staatsprinzip heraus gegeben worden sind, verletzen.
Ich bin der Meinung - um das einmal herauszustellen -, daß auch mit dem Partnerschaftsverhältnis, das wir Ihnen in unseren Anträgen zu den §§ 10 und 86 vorschlagen, das Subsidiaritätsprinzip durchaus gewahrt ist.
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Wir müssen uns klar darüber sein - ich spreche auch das ganz offen aus -, daß man die Zweckmäßigkeit prüfen muß, daß man prüfen muß, ob ein solches Prinzip in dieser Form durchgeführt werden kann. Um es noch deutlicher auszudrücken: in sozialpolitischen Entscheidungen kann nicht etwa der Theologe unter allen Umständen das Subsidiaritätsprinzip so angewandt wissen wollen, wie es hier geschieht. Wir müssen uns doch einmal fragen, ob wir mit unserer Auffassung von der Zusammenarbeit von freien Organisationen und Gemeinden erstens uns nicht durchaus in Einklang mit diesem Prinzip befinden und zweitens auf diese Art und Weise nicht auch den Rechten der Kommunen und damit den Rechten ,der Staatsbürgerschaft Rechnung tragen.
Ich will Ihnen gar nicht unterstellen - um Ihnen das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen -, daß Sie, die Kollegen und Kolleginnen von der CDU, mit diesem Prinzip einen Machtstandpunkt durchzusetzen beabsichtigen. Meine Damen und Herren, ein Prinzip kann durchaus gut und richtig sein. Aber wenn es mißbraucht wird, kann es gefährlich werden. Ich will dazu nur einen Vergleich anführen. Auch der Art. 48 der Weimarer Verfassung war gar nicht schlecht. Er war durchaus gut und vernünftig. Er stammte von dem Staatsminister Preuß, der sicherlich ein liberaler, fortschrittlicher und toleranter Mann war. Aber was ist in Wirklichkeit aus diesem Artikel geworden? Er ist von Hitler mißbraucht worden, bis zu den Konzentrationslagern, bis zur Vernichtung und bis zu all den Verbrechen, wofür wir heute im Eichmann-Prozeß angeklagt werden.
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Ich möchte nur einmal herausstellen, daß ein Prinzip an sich nicht falsch zu sein braucht, sogar richtig sein kann, daß man aber sehen muß, was in einem Volke daraus gemacht werden kann, wie wir es nun einmal bewiesen haben.
Ein Weiteres zu dieser Frage. Mit dem vorliegenden Bundessozialhilfegesetz wird den Hilfsbedürftigen von vornherein ein Rechtsanspruch auf die Sozialhilfe des Staates gegeben. Dabei kann man doch nicht sagen, wie es der Familienminister in seinen Darlegungen zur Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtgesetz getan hat, daß das Wächteramt der Kirche nun den Verbänden und Organisationen übertragen werden kann, und das nun noch mit dem Elternrecht begründet. Ich vertrete, um das von vornherein klarzustellen, das Elternrecht, aber, meine Damen und Herren, das echte Elternrecht, das von den Eltern ausgeübte Elternrecht und nicht das von Verbänden und Organisationen.
Wir müssen die Differenzierung unserer heutigen Gesellschaft sehen. Genauso ist es mit der Differenzierung der Fürsorge. Sicher ist es gut und notwendig, die Selbsthilfe zu fördern, und keiner von uns, auch nicht von den Rednern der Sozialdemokratie und auch nicht von den Mitarbeitern im Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge, wird jemals den Standpunkt vertreten haben, daß es nicht in einem demokratischen Staat möglich sein müsse, ja, nicht die Möglichkeit geschaffen werden müsse, daß aus Opferbereitschaft und Initiative heraus eine Wohlfahrtsfürsorge und sonstige, etwa jugendpflegerische, Organisationen ins Leben gerufen werden, ) um den bestehenden Notständen abzuhelfen. Aber die Frage ist doch die, ob nicht mit diesem Gesetz und mit der Vorrangstellung, die dieses Gesetz den freien Organisationen gibt, der Charakter der freien Organisationen ein ganz anderer wird, wenn das vornehmlich mit den Steuermitteln des Staates geschehen soll statt aus der Opferbereitschaft der Organisationen, aus der diese einmal gegründet worden sind.
Wenn man den Vorrang der freien Organisationen mit 'der Bürokratisierung der Hilfe durch den Staat, mit der Machtposition des Staates begründet, so ist doch ganz schlicht und einfach zu fragen, ob nicht die Gefahr der Bürokratisierung, der Überorganisation, der Seelenlosigkeit sich genauso bei den privaten Organisationen entwickeln kann,
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wenn sie in die Vorrangposition der §§ 10 und 86 kommen.
Noch eine Bemerkung, meine Damen und Herren, zu den §§ 10 und 86 möchte ich wiederholen, die von meinem Kollegen Metzger gemacht worden ist. In der Sozialpolitik sind wir darum bemüht - und auch Sie alle mit uns bemüht -, eine Partnerschaft in der Zusammenarbeit herbeizuführen. Diese Partnerschaft, die sich mit dem Prinzip der Solidarität verträgt, die ja auch in „Quadragesimo anno" verlangt wird, will die SPD, wie bei den übrigen Sozialgesetzen, auch bei diesem Bundessozialhilfegesetz angewandt wissen, und darauf sind ihre Änderungsanträge zu § 10 und § 86 gegründet. Wir sehen die
Aufgaben der freien Verbände in diesem partnerschaftlichen Verhältnis auch darin, daß sie entsprechend ihrer Aufgabe Zeichen der Nächstenliebe, der Hilfsbereitschaft aufrichten- wie gestern abend in so eindrucksvoller Weise von Herrn Kollegen von Bodelschwingh gesagt worden ist - und die Fürsorge durch ihre Kräfte davor bewahren, ein Apparat und dadurch seelenlos zu werden, daß sie durch ihr Dasein und durch ihre Mitarbeit die Fürsorge vor dem „Abwickeln von Fürsorgefällen" bewahren.
Und noch ein Letztes, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zu sagen. Ich möchte nicht, daß durch die Entwicklung, die wir mit diesem Gesetz einleiten, die christlichen Kräfte auf der einen Seite in den freien Organisationen gesammelt werden und auf der anderen Seite dann eben die, sagen wir einmal, von einem anderen weltanschaulichen Gedanken getragenen Kräfte in der öffentlichen Fürsorge wirken sollen.
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Lassen Sie mich das doch auch einmal in diesem Hause aussprechen: Christus hat den Christen die Verpflichtung auferlegt, daß sie das Salz der Erde sind. Dieses Salz muß hineinwirken in die ganze Welt, auch auf die Menschen, die sich nicht zu Christus bekennen.
Darum sollte es unser Ziel sein, daß Staat und Gesellschaft in den bestehenden Einrichtungen in freier Partnerschaft sich ergänzen und stützen, sich nicht zurückziehen auf christliche Organisationen und ihre Vorherrschaft, weil sonst - wie ich schon sagte - die Gefahr auf uns zukommt, daß die aktiven Christen aus der Fürsorgearbeit des Staates herausgezogen und dann in konfessionellen Einrichtungen beschäftigt werden.
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Auch von diesem Gesichtspunkt aus sollten wir das Partnerschaftsverhältnis sehen, nämlich daß wir mit ganzem Herzen und mit ganzer Kraft wünschen, mit all denen in der Fürsorge zusammenzuarbeiten, die in der Sozialpolitik, in der Fürsorge, in der Jugendhilfe in diesem Geiste wirken. Nur aus diesem Gesichtspunkt heraus spreche ich zu Ihnen, nicht um Ihnen ,irgendwelche Ratschläge hinsichtlich der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu geben oder Ihnen zu sagen: „Sie wissen ja gar nicht, was einmal auch aus dieser Vorherrschaft sich entwickeln kann".
Ich habe im Ausschuß gesagt: Wir alle miteinander wollen nicht Verhältnisse wie in Spanien und Portugal; Sie wollen das sowenig wie wir. Aber wir wollen uns von Anfang an darüber klar sein: wir dürfen auch nicht die leiseste Möglichkeit schaffen, daß es bei uns einmal zu solchen Verhältnissen kommen kann. Und weil wir darauf hoffen, meine Damen und Herren, gerade bei Ihnen von der CDU darauf hoffen, daß es Ihnen nicht um irgendwelche machtpolitische und weltanschaulich-ideologische Ziele bei diesem Gesetz geht, darum wird unser Ja oder Nein zum Bundessozialhilfegesetz von Ihrer Haltung zu unseren Anträgen zu den §§ 10 und 86 abhängen.
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