Annalena Baerbock (NA), 2015-12-16:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde viel über Krisen geredet . Ich glaube, es
ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass Krisen das
europäische Projekt immer mit geprägt haben, weil sie
oftmals die unverhoffte Chance waren, aus einer Stagnation herauszukommen . Das gelingt aber nur, wenn man
den Mut hat, in der Krise dann auch einen Schritt nach
vorne zu gehen, und zwar einen Schritt gemeinsam als
Europäer und nicht im nationalstaatlichen Klein-Klein .

({0})

Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir auf Fragen,
die sich ergeben, wenn Menschen bei uns Schutz suchen,
eine gemeinsame europäische Antwort finden, nicht nur,
weil mehr Europa an den Außengrenzen die Voraussetzung dafür ist, dass wir ein grenzenloses Europa für uns
alle erhalten, sondern auch, weil mehr Europa an den
Außengrenzen bedeutet, dass wir endlich unseren eigenen Werten gerecht werden, dass Menschen dort nicht
menschenunwürdig behandelt werden . Der große Unterschied ist aber, wenn wir als Grüne über mehr Europa
an den Außengrenzen reden, dass wir dies auf Grundlage
von Artikel 2 EU-Vertrag machen .

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Ich möchte ihn gerne zitieren:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung
der Menschenrechte . . .

Das heißt, die Wahrung der Menschenrechte muss
auch im Mittelpunkt der europäischen Politik an den Außengrenzen stehen . Da ist es doch sehr bezeichnend, dass
in dem Ratsbeschluss das Wort „Menschenrechte“ kein
einziges Mal auftaucht und auch in der Rede der Bundeskanzlerin wie in den Reden der beiden Fraktionsvorsitzenden dieses Wort „Menschenrechte“ nicht ein einziges
Mal auftaucht, wenn sie über gemeinsames Agieren an
den Außengrenzen geredet haben .

({2})

Wenn man es ernst meint wie die Bundeskanzlerin und
sagt: „Abschottung ist im 21 . Jahrhundert keine Option“,
dann dürfen wir, wenn wir über Hotspots oder Registrierungszentren reden, nicht nur über Rückführung reden,
sondern dann müssen wir doch als Allererstes darüber reden, was es bedeutet, wenn Europa an den Außengrenzen
aktiv ist, darüber, wie wir dort die Würde der Menschen
erhalten, auf Lesbos und an allen anderen Orten .

({3})

Dann bedeutet das, dass wir nicht darüber hinweggehen
können, dass Menschen, dass Familien mit Kleinkindern
in Schlauchbooten ankommen und nur dann versorgt
werden können, wenn Freiwillige vor Ort aktiv sind .

Deswegen fordern wir Sie auf, wenn Sie auf den Rat
gehen: Sie können nicht nur über Frontex reden . Sie müssen über die europäische Grundrechteagentur reden, Sie
müssen über die Zusammenarbeit mit EASO reden, und
Sie müssen über die Zusammenarbeit mit dem UNHCR
reden, wenn Sie über europäische Außengrenzen sprechen und diese auf Grundlage des Artikels 2 des Vertrages der Europäischen Union verankern wollen .

({4})

Zudem beginnt Europas Verantwortung nicht erst auf
Lesbos oder an der bulgarisch-türkischen Grenze . Sie haben, wenn Sie keine legalen Einreisewege schaffen, eine
Mitverantwortung für das, was im Mittelmeer passiert .
Wenn es angesichts von Wartezeiten in den Botschaften,
die länger als ein Jahr sind, eben diese legalen Einreisewege nicht gibt, dann müssen Sie als Allererstes auf einem Europäischen Rat dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie 2001/51 abgeschafft bzw . geändert wird, damit es
Menschen, die zu uns flüchten, möglich gemacht wird,
auf legale Art und Weise Fähren und Flugzeuge zu nutzen .

({5})

Wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen, wenn Sie
jetzt mit Blick auf die Türkei nach dem Prinzip „Aus den
Augen, aus dem Sinn“ verfahren . Man kann als Europa,
wenn Milliarden fließen, nicht schweigen, wenn die Türkei nun nach Syrien abschiebt . Man kann nicht schweigen, wenn Flüchtlinge in der Türkei in Haftzentren festgehalten werden, sehr verehrte Damen und Herren .

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Ein zweiter Punkt zum Gipfel ist die Energieunion .
Es ist schon bezeichnend, dass Sie das so trennen: auf
der einen Seite die Klimakonferenz und auf der anderen
Seite die Energieunion . Wenn von Paris das Signal ausGerda Hasselfeldt

geht: „Die Welt geht raus aus den Fossilen“, dann gilt das
erst recht für Europa . Ein paar Zahlen dazu . Die EU ist
momentan der größte Energieimporteur . 53 Prozent der
Energie werden insgesamt importiert . Dafür zahlen wir
jährlich 400 Milliarden Euro . Die EU importiert 90 Prozent des verbrauchten Rohöls und 66 Prozent beim Gas .
Wenn Sie es ernst meinen mit den Beschlüssen des Weltklimagipfels, dann müssen Sie das umsetzen, was Herr
Juncker eigentlich versprochen hat mit Blick auf die
Energieunion . Dann müssen wir Europa zur Nummer
eins bei den Erneuerbaren machen und dürfen nicht auf
Gasimporte setzen, wie es der Vizekanzler mit Blick auf
Russland tut, und damit den fossilen Weg in Europa festschreiben . So kommt man nicht aus der Krise heraus . Das
schafft man nur, wenn man nach vorne geht und mutig
das Zeitalter der Erneuerbaren in ganz Europa einleitet .

Herzlichen Dank .

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