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Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Baum auf:
Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zur Erklärung der ehemaligen Mitglieder des Wissenschaftlichen Direktoriums des Ostkollegs vom 14. März 1985 und den darin geäußerten Bedenken in bezug auf die künftige Arbeit des Ostkollegs?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Der Befürchtung der ehemaligen Mitglieder des Wissenschaftlichen Direktoriums, daß bei Änderung der Organisationsstruktur eine parteipolitische Einflußnahme auf die

Arbeit des Ostkollegs drohe, vermag ich nicht zu folgen. Auch bei einer unmittelbaren Verantwortung des Direktoriums der Bundeszentrale für das Ostkolleg sind einseitige parteipolitische Eingriffe ausgeschlossen, da die Bundeszentrale gemäß § 6 des sie betreffenden Erlasses zur politischen Ausgewogenheit in ihrer Bildungsarbeit verpflichtet ist und darin von einem aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehenden Kuratorium kontrolliert wird. Das Direktorium der Bundeszentrale ist zu regelmäßiger Berichterstattung ' vor diesem Kuratorium verpflichtet, in dem alle Fraktionen des Deutschen Bundestages vertreten sind.
Baum (NA), 1985-03-27:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Kollege Spranger, daß Sie eine besondere Pflicht zur Begründung haben, wenn Sie eine 27jährige Praxis nun aufheben, angesichts des Protestes der jetzt im Amt befindlichen Beiratsmitglieder und der Befürchtung, daß das Ostkolleg in eine zu starke Abhängigkeit vom Innenministerium, d. h. von politischen Entscheidungen, kommen könnte? Haben Sie nicht eine besondere Darlegungspflicht diesem Haus gegenüber, wenn Sie so entscheiden?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Baum, der Darlegungspflicht habe ich entsprochen durch die Antwort, die ich auf Ihre erste Frage gegeben habe, durch die Bereitschaft, auch das um-
) fassende Protokoll der Sitzung vom 28. Februar den Interessenten auf Wunsch zugänglich zu machen, und auch durch den Hinweis auf das Schreiben der Mehrheit des Direktoriums der Bundeszentrale für politische Bildung an das Kuratorium vom 18. März 1985; die Absender waren Herr Dahlhaus und Herr Dr. Langguth.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich darf auf meine Antwort auf die erste Frage Bezug nehmen, wo ausdrücklich als Ziel dieser Maßnahme dargelegt wurde, daß eine Verbesserung der Arbeitsorganisation des Ostkollegs erreicht werden soll. Durch die Beiziehung des Ostkollegs in den Beirat ist auch dem Einfluß und der Mitwirkung des Ostkollegs bei der weiteren Tätigkeit der Bundeszentrale Rechnung getragen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns und der Öffentlichkeit anstelle des Hinweises auf Schriftwechsel und andere Unterlagen einfach einmal in drei Sätzen sagen, was Ihnen oder dem Innenminister politisch an der Arbeit des Ostkollegs nicht gepaßt hat?
(Beifall bei der SPD und Beifall der Abg.
Frau Reetz ({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich habe hier, glaube ich, deutlich gemacht, daß zu trennen ist zwischen der Arbeit des Ostkollegs und der Organisation der Arbeit des Ostkollegs. Die Organisation hat eine Veränderung erfahren. Ich habe ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß wir die Arbeit des Ostkollegs als bewährt ansehen und daß wir sie voll anerkennen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, hat es denn gegen die Ausgewogenheit der Bildungsarbeit der Bundeszentrale, die künftig zuständig sein wird, von irgendwelchen ernsthaften politischen Seiten Bedenken gegeben, die die Bedenken rechtfertigen, die hier gegen die Übernahme in die Bundeszentrale vorgetragen worden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Solche Bedenken habe ich nicht gehört. Das würde mich auch wundern bei der Zusammensetzung des Dreierdirektoriums, das die Arbeit der Bundeszentrale bestimmt.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, da hier offensichtlich Argumente und Erklärungen bei Ihnen und Ihren Überlegungen keine Rolle mehr spielen und da ich die Frage, die ich vorhin gestellt habe, nicht ausreichend beantwortet finde, möchte ich nachfragen, ob das Kuratorium, das morgen auf seiner Sitzung diesen Punkt auf der Tagesordnung hat, da überhaupt noch etwas zu entscheiden hat oder ob es nur noch „for show" tagt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich habe keinen Anlaß, Ihren unterstellenden Eingangsbewertungen zuzustimmen. Ich habe auch nicht die Absicht, die Arbeit des Kuratoriums morgen oder auch künftig in irgendeiner Weise zu bewerten, vor allem nicht vorab.
Hamm-Brücher (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie liebenswürdigerweise noch mal erklären, weshalb man, wenn man mit der Arbeit eines Instituts zufrieden ist, Anlaß hat, organisatorisch daran etwas zu ändern?
({0})
Klejdzinski (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise, wenn ein Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz durchgeführt und gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt wird, die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung von den Versicherungen zum Anlaß genommen wird, so lange mit den Zahlungen auszusetzen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Es würde die Dimension dieser Fragestunde überschreiten,
({0})
wenn ich diesen langen Brief der Bundeszentrale für politische Bildung an den Vorsitzenden des Kuratoriums hier verlesen würde. Es hat keinen Sinn, einzelne Punkte herauszugreifen. Ich bin gerne bereit, Ihnen das von den Herren Dahlhaus und Dr. Langguth abgesetzte Schreiben zugänglich zu machen, aus denen auch die Gründe im einzelnen ersichtlich sind.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, hat die Tagung des Kuratoriums morgen überhaupt noch eine Chance, an den offensichtlich bereits getroffenen Entscheidungen etwas zu ändern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Sie überfordern mich hier völlig, weil Sie mir die Frage stellen, welchen Sinn, welchen Wert und welchen Inhalt die Tagung des Kuratoriums haben wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Welche Malinahmen hat die Bundesregierung angesichts der jetzt festgestellten Fluorbelastungen im Kreis Pinneberg ergriffen, um die schädlichen Emissionen nach dem bestmöglichen Standard zu reduzieren?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Blunck, wenn Sie gestatten, beantworte ich wegen des inhaltlichen Zusammenhangs Ihre beiden Fragen gemeinsam.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich rufe auch die Frage 11 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden bei der Bevölkerung und zur Verringerung von Gefährdungen bei der landwirtschaftlichen Produktion in diesem Gebiet zusammen mit dem Land Schleswig-Holstein nach entsprechender Erfassung sämtlicher Belastungswerte einen Luftreinhalteplan aufzustellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Der Bundesregierung ist aus Eingaben u. a. der Bundestagsabgeordneten Frau Roitzsch bekannt, daß erhöhte Fluorbelastungen im Kreis Pinneberg vorliegen sollen. Es ist bisher noch nicht eindeutig geklärt, welche Anlagen die Emissionen hauptsächlich verursachen. Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft enthält die erforderlichen Regelungen über Emissionen und Immissionen und Luftverunreinigungen, die von genehmigungsbedürftigen Anlagen verursacht werden. Damit sind die für die Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes allein zuständigen Länder in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Dies gilt auch für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1985-03-27:
Ich möchte dann von Ihnen gern wissen, Herr Staatssekretär, ob ich davon ausgehen kann, daß die Kommunikation zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Innenminister der Bundesregierung so schlecht ist, daß er nicht weiß, daß die Landesregierung sehr wohl in der Lage ist, das Werk, das diesen Schadstoffausstoß hat, zu benennen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Nein, die Kommunikation ist hervorragend; nur, die Verantwortlichkeiten sind aufgeteilt. Wie ich Ihnen sagte, ist hier vorangig die entsprechende Landesregierung zur Entscheidung zuständig.
Blunck (NA), 1985-03-27:
Hat die Bundesregierung auf das im Bundesbesitz befindliche und nach Meinung der Landesregierung von Schleswig-Holstein für die Fluoremissionen im Kreise Pinneberg verantwortliche Aluminiumwerk in Stade Einfluß genommen, um zu einer deutlichen Reduzierung der festgestellten und von der Bevölkerung zu Recht beanstandeten schädlichen Fluoremission zu gelangen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Es sind hier verschiedene Werke als mögliche Emittenten in Betracht zu ziehen. Hier laufen die Ermittlungen noch. Es hat also keinen Sinn, im jetzigen Stadium ein Unternehmen allein in irgendeine Verbindung mit der Verursachung der Emissionen zu bringen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Weitere Zusatzfrage. Sie haben vier im ganzen.
Blunck (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie vielleicht bereit, nach Stade zu kommen? Denn es gibt nach meinem Wissensstand nur ein Werk, das Fluor emittiert. Deswegen verstehe ich die Antwort nicht, die Sie mir da gegeben haben. Es muß doch bekannt sein.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich freue mich an sich sehr, daß Sie mir sehr viel zutrauen, nämlich herauszubekommen, wer nun tatsächlich emittiert. Aber ich würde es doch lieber den Sachverständigen vor allem vor Ort und dem Bereich des Landes überlassen, als daß hier die Bundesregierung anreist.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Vierte Zusatzfrage.
Blunck (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, es dürfte Ihnen aber bekannt sein, daß ein im Bundesbesitz befindliches Aluminiumwerk in Stade Fluor emittiert. Ist die Bundesregierung in der Lage, auf dieses Werk einzuwirken, daß dort die Fluoremission heruntergefahren wird, und wann wird sie dies tun?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Sicherlich ist in der Diskussion von einem Unternehmen im Bundesbesitz die Rede; aber ich sagte vorhin schon, daß es auch andere Unternehmen gibt und die Ursäch9436 

lichkeit noch nicht geklärt ist. Die entsprechende Stelle ist dabei, dies abzuklären.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Fellner auf. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen 12 und 13 werden also nicht beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 14 und 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Weng ({1}) und die Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri werden entsprechend den Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Huonker auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Dezember 1984 die Rechtslage hinsichtlich des sogenannten Essensfreibetrags, und wird sie, sollte sie eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, eine entsprechende Gesetzgebungsinitiative ergreifen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege, es ist Aufgabe der Versicherungen, die Versicherungsleistungen so zu gestalten, daß sie rechtlich unanfechtbar sind. Das liegt im Interesse der Versichertengemeinschaft, auf die die Versicherung Rücksicht zu nehmen hat. Daher ist es im Normalfall nicht zu beanstanden, wenn die Versicherung derartige rechtliche Auseinandersetzungen abwartet, bevor sie die endgültige Zahlung leistet.
Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-03-27:
Herr Kollege Huonker, der Bundesfinanzhof hat in dem von Ihnen erwähnten Urteil entschieden, daß eine Erhöhung des sogenannten Essensfreibetrages von 1,50 DM arbeitstäglich mangels einer Rechtsgrundlage nicht in Betracht kommt. Da die Bundesregierung eine Erhöhung des Essensfreibetrages nicht beabsichtigt, entfallen insoweit gesetzgeberische Initiativen. Allerdings hat der Bundesfinanzhof in der Urteilsbegründung anklingen lassen, daß auch der geltende Essensfreibetrag rechtlich nicht hinreichend abgesichert sei. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß der Essensfreibetrag nur ein Teilproblem innerhalb des großen Bereiches der steuerfreien Annehmlichkeiten und Gelegenheitsgeschenke darstellt. Dieser Gesamtkomplex bedarf einer grundlegenden Überarbeitung, die sich aber wegen der Vielschichtigkeit des Problems und der zu beachtenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte nicht kurzfristig realisieren läßt.
Eine isolierte gesetzliche Regelung nur für den Essensfreibetrag hält die Bundesregierung nicht für sachgerecht. Sie hält es mit den obersten Finanzbehörden der Länder für vertretbar, die bisherigen Bestimmungen bis zu einer späteren umfassenden Regelung unverändert weiter anzuwenden.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huonker.
Huonker (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung jedenfalls nicht beabsichtigt, eine Regelung in Angriff zu nehmen, die eine Verschlechterung der heute gültigen Praxis darstellen würde?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Huonker, ich habe soeben dargelegt, daß der Essensfreibetrag in einem größeren Zusammenhang irgendwann neu geregelt werden wird.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Huonker auf:
Wie hoch müssen die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten im Sinne des Einkommensteuerrechts für ein Wohneigentum jeweils sein, damit die Aussage des Bundesministers der Finanzen zur künftigen steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums in der DFS-Tagesschau am 19. März 1985 zutrifft, „Das Sonderprogramm war ... von vornherein befristet ... aber für Bauwillige mit mehreren Kindern ist das neue Recht in der Regel - auch bei diesem Vergleich - besser", - aufgeschlüsselt nach Steuerpflichtigen in der unteren Proportionalzone, Facharbeitern mit Durchschnittseinkommen und Steuerpflichtigen mit Spitzensteuersatz sowie nach dem Nominalwert und dem abgezinsten Barwert für den geförderten Zeitraum von acht Jahren?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Der Steuervorteil nach neuem Recht, Herr Kollege Huonker, ist für Steuerpflichtige mit Kindern günstiger als die Förderung nach geltendem Recht, einschließlich des befristeten Schuldzinsenabzugs, wenn die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nach der Neuregelung über folgenden Beträgen liegen - bei nominaler Betrachtung -: bei einem Steuersatz von 22 v. H. über ca. 220 450 DM, bei einem Steuersatz von 30 v. H. über ca. 235 000 DM, bei einem Steuersatz von 56 v. H. über ca. 253 570 DM. Bei der Barwert-Betrachtung, die Sie auch erwünscht haben, sind es unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 7,5 v. H.: bei einem Steuersatz von 22 v. H. über ca. 234 250 DM, bei einem Steuersatz von 30 v. H. über ca. 248 790 DM und bei einem Steuersatz von 56 v. H. über ca. 267 370 DM.
Bei der Beurteilung der Neuregelung der Wohnungsbauförderung kann der von vornherein nur befristete Schuldzinsenabzug sinnvoll jedoch nicht einbezogen werden; der Vergleich muß vielmehr auf den Rechtszustand vor dem 1. Oktober 1982 abstellen. Hiernach tritt für alle Steuerpflichtigen eine erhebliche Verbesserung ein.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Es hat zahlreiche Gespräche und viele öffentliche Auseinandersetzungen in dieser Frage - auch im Deutschen Bundestag - gegeben. Es hat vor allem Initiativen der Unterhaltungselektronikindustrie - auch des Grundig-Konzerns - in der Frage gegeben, wie der Rückstand, der in der Unterhaltungselektronikindustrie seit Jahren bekannt ist, aufgeholt werden kann.
Huonker (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mit meiner Frage auf eine Äußerung des Bundesfinanzministers Bezug genommen habe, der einen Vergleich des heute geltenden Rechts mit dem Sofortprogramm und der künftigen Neuregelung zum Gegenstand hatte, und können Sie mir bestätigen, daß in der Tendenz - jedenfalls bei einer Nominalwertrechnung - der Bezieher eines Spitzeneinkommens mit Spitzensteuersatz weniger Herstellungs- und Anschaffungskosten aufwenden muß, um eine gleiche Förderung zu haben wie heute, als ein FachHuonker
arbeiter mit einer Grenzsteuerbelastung von 47 %, mit der Folge, daß der, der mit geringerem Einkommen ein Bauwerk zu finanzieren hat, mehr investie- Schlechterstellung ren muß, um keine zu erfahren, als der Bezieher eines Spitzeneinkommens?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Huonker, ich habe hier die Fälle genannt, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, und ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß die Differenz zwischen demjenigen mit einem Steuersatz von 22 % und demjenigen mit dem Spitzensteuersatz von 56 %, die Sie eben genannt haben, bei nominaler Betrachtung und absoluten Zahlen zutreffend ist.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte.
Huonker (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen im Zusammenhang mit den von Ihnen genannten Investitionsbeträgen die Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Hypothekenbanken zu Ihrem Referentenentwurf bekannt, in der darauf hingewiesen wird, daß in aller Regel - ohne Grundstücksanteil, der ja in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden kann - die Höchstbeträge nicht ausgeschöpft werden können, weil die durchschnittlichen Kosten für die Objekte darunter liegen, und ist Ihnen bekannt, daß dieser Bundesverband in seiner Stellungnahme auch darauf hinweist, daß insbesondere Bezieher kleinerer Einkommen, die nur kleinere Objekte finanzieren können, von dieser Regelung nichts haben und daß deswegen - so der Bundesverband der Deutschen Hypothekenbanken - die Intention des Gesetzentwurfes verfehlt werde?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Huonker, die Darlegungen des Bundesverbandes sind mir bekannt. Sie werden aber von der Bundesregierung und von mir nicht geteilt, weil nach wie vor feststeht, daß dann, wenn die Voraussetzungen, die ich eben in Beantwortung Ihrer Frage genannt habe, vorliegen, die Förderung besser ist, als sie nach altem Recht war, allerdings nur dann, Herr Kollege Huonker, wenn man die von vornherein befristete Besserstellung außer acht läßt, und das muß man tun, wenn man zu einer gediegenen, objektiven Beurteilung kommen will.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich rufe Frage 22 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des § 15a EStG auf mittelständische Kommanditgesellschaften, deren wenige Kommanditisten sich häufig wegen Liquidationsschwierigkeiten in der Anlaufphase von dieser Gesellschaftsform abwenden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin, die entscheidende Voraussetzung, um die Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich von Forschung und Entwicklung zu nutzen, sind Unternehmer und Ingenieure, die von diesen Forschungsmöglichkeiten auch tatsächlich Gebrauch machen können und die zur Verfügung stehenden Mittel in Konkurrenz mit anderen Unternehmen in Anspruch nehmen. Das ist die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg einer Forschungspolitik und regionalen Strukturpolitik in ihrem Verbund auch in einer solchen Region, wobei wir davon ausgehen, daß ein solch attraktives Angebot seine Wirkung unter der Voraussetzung nicht verfehlen wird, daß die personellen Kapazitäten vorhanden sind, davon Gebrauch zu machen.
Voss (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Dr. Enders, die Vorschrift des § 15a des Einkommensteuergesetzes ist im Jahre 1980 einvernehmlich von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien beschlossen worden. Sie schränkt die Möglichkeit, Verluste insbesondere aus Beteiligungen an Kommanditgesellschaften mit anderen positiven Einkünften auszugleichen, regelmäßig auf den Betrag der geleisteten Einlage ein. Dadurch sind insbesondere die Betätigungsmöglichkeiten der Abschreibungsgesellschaften entscheidend eingeschränkt worden.
Anhaltspunkte dafür, daß sich die Regelung im mittelständischen Bereich nachteilig auf die Wahl der Rechtsform der Kommanditgesellschaft auswirkt, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung geht davon aus, daß nach wie vor insbesondere auch bei der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ausreichender Spielraum für den Ausgleich von Verlusten in der Anlaufphase besteht, insbesondere auch deshalb, weil durch Haftungsübernahme der Betrag des ausgleichsfähigen Verlustes über den Betrag der geleisteten Einlage hinaus erhöht werden kann.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung eine Änderung dieses Zustandes?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Nein, Herr Kollege, die Bundesregierung plant keine Änderung dieses Zustandes, weil sie dafür keine Veranlassung sieht.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Sind der Bundesregierung die Klagen wegen der langen Bearbeitung von Schadenfällen bei den Kraftfahrzeug-Versicherungen bekannt, und hält sie Maßnahmen für eine beschleunigte Abwicklung für notwendig, damit ungebührliche Verzögerungen zum Nachteil von Versicherten vermieden werden?
Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Dr. Enders, die Bundesregierung kann in dieser Allgemeinheit Klagen wegen ungebührlich langer Schadenbearbeitung in der Kraftfahrtversicherung nicht bestätigen. Nach den Erkenntnissen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen werden Schäden in der Kraftfahrtversicherung grundsätzlich zügig reguliert. Dies wird z. B. daran deutlich, daß nach den für die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung vorliegenden statistischen Unterlagen im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als 70 % aller in einem Geschäftsjahr gemeldeten Schäden bis zum Ende des Geschäftsjahres abgewickelt waren. Für Maßnahmen der Bundesregierung besteht darum kein Anlaß.
Die insgesamt zügige Schadenabwicklung schließt jedoch nicht aus, daß in Einzelfällen Verzögerungen in der Schadenbearbeitung vorkommen können. Sollten Ihnen derartige Fälle bekannt geworden sein, stelle ich Ihnen anheim, mir diese mitzuteilen, damit vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen eine Überprüfung vorgenommen werden kann.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Enders.
Enders (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, Sie gehen zutreffend davon aus, daß mir konkrete Fälle vorliegen. Ich nehme gern Ihr Angebot an und teile Ihnen einen Fall mit.
Sind Sie der Ansicht, daß, um Nachteile für die Versicherten zu vermeiden, zumindest Abschlagszahlungen oder andere Überbrückungshilfen geleistet werden müßten?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich bin dieser Ansicht, Herr Kollege. Mir ist auch bekannt, daß von seiten der Versicherungsgesellschaften Abschlagszahlungen erfolgen, soweit Teile des Versicherungsfalles geklärt sind.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vahlberg.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).