höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Ältestenrat hat beschlossen, daß in der dritten Lesung nur Erklärungen abgegeben werden sollen. Ich möchte mich in diese Ordnung fügen und darf zum Thema folgendes sagen.
Ich glaube, daß unter all den vielen Gesetzen, die das Innenministerium diesem Hohe Hause zugeleitet hat, das jetzt vorliegende eines der bedeutendsten Gesetzgebungsvorhaben ist. Es soll der Lösung einer ganz schwierigen Frage dienen, die für weit über eine Million Menschen von Bedeutung ist. Wie Ihnen bekannt ist, hat unser Staat heute allein über eine Million ausländische Arbeitnehmer in seinem Bereich.
Der Herr Berichterstatter des Ausschusses für Inneres hat bereits die große Bedeutung dieses Gesetzes hervorgehoben. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat das gleiche getan. Auf Einzelheiten brauche ich in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf das einmütige Ergebnis der Beratungen nicht mehr einzugehen. Die große Aufgabe, die uns hier gesetzt war, war der Versuch, einen Kompromiß, einen harmonischen Ausgleich und eine Abstimmung zwischen den Interessen der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland und den berechtigten Ansprüchen der deutschen Bevölkerung auf Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu finden. Das Gesetz ist ein Ausdruck unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, indem es den Ausländern in der Bundesrepublik ein sehr hohes Maß von Entfaltungsmöglichkeiten gewährt. Die Rechtsstellung der Ausländer wird zusätzlich dadurch gesichert, daß alle ausländerrechtlichen Maßnahmen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das Gesetz nimmt auch besonders Bedacht auf eine Verbesserung der Rechtslage der ausländischen Flüchtlinge und politisch Verfolgten, die ihre Heimat unter dem Druck totalitärer Systeme verlassen mußten. Ich bin überzeugt, daß dieses Gesetz in seiner Gesamtheit und in seinen Einzelbestimmungen auch vor dem Urteil einer sehr kritischen Weltöffentlichkeit bestehen kann.
Nun ist es an mir, mich dafür zu bedanken, daß es trotz unserer bekannten Vorliebe für Perfektionismus gelungen ist, hier ohne übertriebenen Perfektionismus auszukommen. Darum haben sich in erster Linie die mit der Beratung befaßten Ausschüsse des Deutschen Bundestages verdient gemacht. Aus den Ausschüssen wurden sehr wertvolle Änderungsanträge und Beiträge geliefert.
Besonders hervorheben möchte ich die Arbeit des federführenden Ausschusses für Inneres. Der Ausschuß und sein Vorsitzender, der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, verdienen besonderen Dank für die Sorgfalt und Aufgeschlossenheit, die sie bei der Beratung dieses von der Sache her schwierigen und komplizierten Gesetzes bewiesen haben.
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Ich möchte auch dem Kollegen Rollmann für die große Mühe, die er als Berichterstatter des federführenden Ausschusses auf den Gesetzentwurf verwendet hat, besonders danken.

Der eingehenden Diskussion in den Sitzungen des Innenausschusses und seinen Vorschlägen zu vielen Punkten des Gesetzes ist es zu einem beträchtlichen Teil zu verdanken, daß ein so guter Gesetzentwurf zustande kam.
Ich möchte nicht vergessen, den Beitrag der Länder zu erwähnen, die aus ihrer Erfahrung vieles beisteuern konnten. Und in aller Bescheidenheit darf ich auch für meine Mitarbeiter im Bundesministerium des Innern wohl ein gewisses Verdienst an dieser sehr ausgewogenen Vorlage in Anspruch nehmen.
Insgesamt gesehen glaube ich, daß wir unserer Bundesrepublik einen guten Dienst erwiesen haben. Wir können uns mit dieser gesetzlichen Regelung in der ganzen Welt sehen lassen. Wir haben einen praktischen Beweis unserer demokratischen Einstellung und des Willens geleistet, in unserem eigenen Vaterland und über die Grenzen hinweg ein liberales Recht zu haben.
In diesem Sinne darf ich Sie bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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