wolfgang zeitlmann (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über
den Etat des Bundesinnenministeriums, und es ist
selbstverständlich und normal, daß insbesondere die
Fragen der derzeitigen Flüchtlingssituation in unserem
Land eine Rolle spielen. Der Bundesinnenminister hat
am Anfang seiner Amtszeit große Aufmerksamkeit erreicht, als er davon sprach, daß die Grenze der Belastbarkeit, was die Zuwanderung anbelangt, überschritten
sei. Da hatte er wohl recht.

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Der Innenminister spricht jetzt davon, daß das
Flüchtlingskontingent von 10 000 auf 20 000 verdoppelt
werden muß. Ich frage mich: Wie ist das mit der überschrittenen Belastungsgrenze vereinbar? Und: Sind die
Flüchtlingszahlen der Kosovo-Albaner, die ich höre,
richtig oder falsch? In einer Presseerklärung heißt es, in


der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit 320 000
Kosovo-Albaner. Die Frage der Belastung im Zusammenhang mit der Verdoppelung darf nicht auf die
10 000 begrenzt sein. Man muß der deutschen Öffentlichkeit schon mitteilen, welche Belastungen dieses
Land seit vielen Jahren, auch bezüglich der KosovoAlbaner, zu tragen hat. In meinem Heimatland Bayern
sind 50 000. Davon, so sagt der bayerische Innenminister, seien allein 45 000 ausreisepflichtig. Ich sage das,
damit klar ist, daß die Frage der Abschiebung in das Kosovo schon seit langem praktisch keine Rolle mehr
spielt.

Meine Damen und Herren, ich halte das für eine typische Zickzackpolitik: Auf der einen Seite wird den
Menschen im Land gesagt, ich achte auf die Grenze der
Belastbarkeit dieses Landes, und auf der anderen Seite
wird sie still und heimlich überschritten. In der letzten
Woche hat der Innenminister gesagt, im Grunde sei die
Entscheidung richtig, die Flüchtlinge vor Ort und in der
nächsten Nachbarschaft zu versorgen und nicht auf
Europa zu verteilen, in dieser Woche will er das Gegenteil.

Zwei Dinge stören mich gewaltig: Das eine ist die
Tatsache, daß in dieser Diskussion von Vertretern der
linken Seite die Frage der deutschen Vertriebenen völlig anders gesehen wird. Bezüglich der deutschen Vertriebenen wird der Eindruck erweckt, als seien das Menschen besonderer Radikalität, als hätten sie nicht ein
schweres Schicksal zu tragen. Ich meine, sie haben nun
einen Anspruch darauf, daß in einem freien Staat auf ihr
Schicksal Rücksicht genommen wird und ihren Verbänden eine ganz normale, friedliche Integrations- und
Kulturarbeit durch staatliche Leistungen erleichtert wird.
Ich halte es für unfair, in einem Atemzug Vertriebene
unterschiedlich zu behandeln.

Ein Zweites, was mich hier stört, ist, daß von vielen
Seiten, besonders von links, die Frage des Extremismus
nur noch auf rechts fokussiert wird, als gäbe es keinen
Ausländer- und Linksextremismus. Ich rede überhaupt
nicht davon, daß es schamlos ist,

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wenn die Vertreterin der PDS hier auftritt und in allen
Anfragen nur nach rechtsaußen schaut, als gäbe es nicht
- von diesem Innenminister nach wie vor beobachtet in der PDS deutliche Tendenzen zum Linksextremismus.

Die innere Sicherheit in diesem Lande ist ein ganz
wichtiges Thema. Deswegen glaube ich, daß man allein
mit Foren für Kriminalprävention nicht überzeugend
handeln kann. Ich habe überhaupt nichts gegen Prävention; im Gegenteil, man möge sie betreiben. Man muß
aber auch deutlich sagen, daß Prävention in vielen Bereichen der inneren Sicherheit nicht ausreicht. Denken
Sie einmal an den Prozeß gegen Öcalan, der demnächst
in der Türkei stattfinden wird. Daß diese Regierung
Öcalan hätte haben können und nicht wollte, ist das eine
Thema. Das ist diskutiert und abgeschlossen worden.
Jetzt kommt es aber zu dem Prozeß und irgendwann
auch zu einem Urteil - wer weiß, zu welchem. Dann

wird es auf deutschen Straßen wahrscheinlich wieder
Sicherheitsdefizite geben. Hier aber erwähnt man dieses
Thema überhaupt nicht und tut so, als könne man es
durch Prävention in den Griff bekommen. Jeder Insider
weiß aber, daß Sie in diesem Bereich mit Prävention und
mit Foren überhaupt nichts bewerkstelligen. Vielmehr
müssen Sie knallharte Vorsorge treffen und alle Sicherheitsorgane auf äußerste Vorsicht „schalten“, damit sie
solchen Situationen gewachsen sind.