storch (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag, der uns hier vorliegt, ist in seinem wesentlichen Inhalt in der vergangenen Woche in der zweiten Lesung schon sehr gut hier im Hause behandelt worden. Bei dieser Gelegenheit hat der Herr Bundesfinanzminister meines Erachtens in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht, daß er die Rechtsansprüche der Versicherungsträger anerkennt. Er war zwar zuerst der Meinung, daß vielleicht durch die heutigen Leistungen des Bundes ein gewisser Teilbetrag abzurechnen sei. Dem sind hier mehrere Mitglieder des Hauses entgegengetreten. Sie haben dem Herrn Bundesfinanzminister in aller Deutlichkeit gesagt, daß das hier nicht anerkannt wird, und er hat dem nicht widersprochen.
Nun wird in den ersten beiden Absätzen noch etwas vorgeschlagen, was wir schon in der zweiten Lesung sehr klar zum Aus-druck gebracht haben. Ich halte es nicht für richtig, wenn die Parteien hier im Hause irgendwelche Festlegungen getroffen haben, das noch einmal in einer Entschließung zu erhärten.
Im dritten Teil wird gesagt, bis zum 30. September soll berichtet werden, wie die Dinge geregelt werden sollen. Das ist meines Erachtens völlig un4152 
möglich. Sicher werden sich der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundesarbeitsminister sehr ernste Gedanken darüber machen müssen, wie hoch der wahrscheinlich richtige Betrag ist, den der Bund den Versicherungsträgern schuldet. Ich glaube nicht, daß es dabei noch zu schweren Auseinandersetzungen kommen kann, wenn man nicht, wie es der Bundesrechnungshof gesagt hat, alle Versorgungsakten daraufhin durchprüft, ob in Wirklichkeit in den einzelnen Renten Teilbeträge für diese Rechtsansprüche der Versicherungsträger enthalten sind. Kein Mensch wird verlangen, daß man derart verfährt; denn dann wären wir mit der Feststellung meines Erachtens in fünf Jahren noch nicht fertig.
In allen Verhandlungen, die früher - ich nehme an, auch in den letzten anderthalb Jahren - vom Arbeitsministerium geführt worden sind, ist immer von gewissen Zahlen ausgegangen worden, die den wirklichen Werten so nahe wie möglich kommen sollen. Genau wie bei der Neuregelung der Rentenversicherungsträger sind also gewisse Wahrscheinlichkeiten angenommen worden. Da dieser Streitgegenstand sich nunmehr nicht mehr erweitert, weil wir durch die Rentengesetze den § 90 des Bundesversorgungsgesetzes überflüssig gemacht haben, müßte die Feststellung sehr bald möglich sein.
Aber dann kommt letzten Endes die Frage: Wie wird der Herr Bundesfinanzminister als Vertreter der Bundesregierung mit denjenigen fertig, die die Rechtsansprüche haben, nämlich mit den Versicherungsträgern? Mit ihnen muß er nachher die Verhandlungen darüber führen, wie der Betrag von 1,9 Milliarden DM von der Bundesregierung abgedeckt werden soll. Wenn man bedenkt, daß wir jetzt vor den Sommerferien stehen, wird niemand annehmen können, daß alle notwendigen Verhandlungen bis zum 30. September geführt und abgeschlossen sind.
Sie wissen genau, daß ich persönlich für die Rechtsansprüche der Versicherungsträger leidenschaftlich eingetreten bin und auch heute noch für sie eintrete. Aber ich habe das Vertrauen zum Bundesfinanzminister, daß er sein Wort aus der vergangenen Woche einlöst und nunmehr die ganze Angelegenheit baldmöglichst zu einem endgültigen Abschluß führt. Wenn man einen derartigen Glauben hat, dann soll man nicht hergehen und durch Entschließungen etwas fordern, von dem man selber annehmen muß, daß es in der vorgesehenen Zeit gar nicht erfüllt werden kann.
Ich möchte deshalb das Hohe Haus bitten, dem Entschließungsantrag nicht zuzustimmen. Wir sollten uns darauf verlassen, daß der Herr Bundesfinanzminister sein Wort einlöst. Ich glaube, es ist im Interesse aller Beteiligten das Beste, so zu handeln.
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