Arnold Vaatz (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Einbringungsrede zu einem Fachhaushalt
dient in der Regel der Verständigung über die Prioritäten
der Politik und über die Frage, ob diese Prioritäten, wenn
sie denn vernünftig sind, auch vernünftig umgesetzt werden. Nun muss ich sagen: Was den ersten Teil betrifft,
war ich zunächst der Auffassung, dass ich als Schlussredner sagen kann: In den Grundprioritäten stimmen wir
hier im Haus eigentlich weitgehend überein.

Das habe ich eine ganze Weile geglaubt, aber dann
habe ich festgestellt: Ganz so ist es doch nicht. Einerseits
ist es zwar so, dass bei unseren grünen Kollegen sehr
viel Realismus eingekehrt ist, auch auf Länderebene. Ich
muss sagen: Es ist ein Fortschritt, wenn Herr Al-Wazir
sagt, dass selbstverständlich Deutschland nicht ohne
Nachtflüge auskommt. Das muss man einfach einmal
goutieren.

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Auch dass Herr Hermann in Baden-Württemberg jetzt
sehr treu und brav daran arbeitet, dass Stuttgart 21 umgesetzt wird, finde ich ganz in Ordnung; keine Frage.

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Wie gesagt, ich dachte, man könne dieses Lob loswerden. Aber dann kam Frau Leidig.

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Sie hat gezeigt, dass jetzt ganz offensichtlich die Linke
die abgelegten Klamotten der Grünen übergestreift hat

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und uns dieses Klein-Fritzchen-Idyll von „Zurück zur
Natur und zur Steinzeit“ als Politik verkaufen will.

({4})

Das halte ich für einen überlebten Standpunkt.

({5})

Im Großen und Ganzen ist es tatsächlich so, dass unsere Prioritäten vernünftig sind.

Erstens. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland in
der klassischen Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft
ein führender Standort bleibt.

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Das würde mit unserem Anspruch korrespondieren, eine
in Europa und in der Welt führende Industrienation zu
sein.

Zweitens. Wir haben verstanden, dass die klassische
Infrastruktur selbstverständlich durch eine ebenso leistungsfähige IT-Infrastruktur zu erweitern ist, dass da einiges zu tun ist und dass es vom Erfolg der IT-Infrastruktur abhängt, ob auch die ländlichen Räume in
Deutschland wieder Räume der Wertschöpfung werden
können. Daran müssen wir arbeiten. Da sind wir noch
nicht ganz an dem Punkt, den wir anstreben. Aber ich
finde, es ist dadurch eine Weichenstellung gelungen,
dass die Verantwortung für die IT-Infrastruktur jetzt einem Ministerium fest zugeordnet ist und dass der Minister an der Spitze erkannt hat, dass an dieser Stelle tatsächlich Grundsatzarbeit geleistet werden muss.

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Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass
wir Mobilität in diesem Land nicht bekämpfen dürfen,
sondern dass wir sie rational und vernünftig mit Rahmenbedingungen versehen müssen, sodass das Land vorangebracht wird.

Wir sind uns in diesem Haus ebenfalls einig, dass wir
in der Vergangenheit zu wenig auf den Erhalt der Infrastruktur gesetzt haben und dass wir das Versäumte jetzt
nachholen müssen. Dass wir über das Wie noch streiten,
ist absolut vernünftig. Es ist ganz klar: Selbstverständ2604 

lich wird es unterschiedliche Meinungen über die Gewichtung geben. Ich bin auch der Auffassung, dass wir
uns in diesem Haus einig sind, dass ein Stopp des allgemeinen Werteverzehrs nicht bedeuten kann, dass wir
beim Neubau auf eine Null setzen.

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Das kann nicht sein; denn selbstverständlich muss sich
auch unsere Infrastruktur weiterentwickeln und modernisieren lassen. Das ist unsere Aufgabe.

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- Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Herr Kindler, wenn
Sie dagegen sind, dass wir eine Wünsch-dir-was-Politik
machen. Genau darum geht es nicht.

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Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir im
zukünftigen Bundesverkehrswegeplan, den wir jetzt vorbereiten, vernünftige Kostenansätze bekommen. Es kann
nicht sein, dass unsere Projekte mit einer bestimmten
Summe X konzipiert werden und dass die Realisierungssumme dann beim Fünffachen, beim Sechsfachen oder
beim Zehnfachen liegt. Da ist im System etwas falsch.
Frau Wilms, wenn Sie das kritisieren, gebe ich Ihnen insoweit recht. Darüber müssen wir ernsthaft reden; das ist
überhaupt keine Frage.

Auch ich bin der Meinung - es ist meines Erachtens
nötig, diese Anerkennung auszusprechen -, Alexander
Dobrindt hat als Verkehrsminister die richtigen Prioritäten gesetzt, und er geht sie mit Vernunft und mit Augenmaß an. Dafür bedanke ich mich.

Ich möchte insbesondere eine Sache noch hervorheben, die noch nicht genügend gewürdigt worden ist.
Alexander Dobrindt hat sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel darauf geeinigt, dass die
Deutsche Bahn - sie ist im Augenblick der wichtigste
Bestandteil der Elektromobilität in Deutschland - entlastet wird von ursprünglich angedachten Nachzahlungen
im Zusammenhang mit dem EEG. Zusätzliche Zahlungen von 500 Millionen Euro hätten auf der Bahn lasten
können; doch dazu kam es nicht. Das ist meines Erachtens eine Leistung, die anerkannt werden muss,

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eine Leistung von beiden. Aber er hat auch die kleinen
Unternehmen entlastet. Auch das muss gewürdigt werden. Das ist meines Erachtens sehr vernünftig.

Im Übrigen bleibt noch sehr viel zu tun.

Ich möchte auch noch sagen - ich weiß, dass meine
eigene Fraktion mir dazu nicht applaudiert, dass ich da
im Gegensatz zum ganzen Haus stehe -: Ich hätte es am
liebsten gesehen, wenn das ganze EEG bezüglich Neuanlagen abgeschafft worden wäre, aber gut.
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Es ist ökologisch unsinnig, es ist wirtschaftlich unsinnig,
es ist energiepolitisch unsinnig. Aber reden wir jetzt
nicht drüber! Wir sprechen jetzt ja über den Verkehrshaushalt.

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In drei Jahren werden alle so denken.

({14})

Meine Damen und Herren, wir müssen meines Erachtens an zwei Themen arbeiten; das muss ich am Ende
meiner Rede noch sagen. Das erste ist: Wir können mit
der langen Realisierungsdauer unserer Projekte nicht
einverstanden sein; wir brauchen kürzere Realisierungszeiten. Ich will nur ein Beispiel nennen, nämlich den
Bau der Bahnstrecke von Berlin-Südkreuz nach BerlinLichtenrade. Die Zweiteilung Berlins liegt - erfreulicherweise - seit 25 Jahren hinter uns. Wir hatten also
25 Jahre Planungszeit. Wenn wir jetzt beispielsweise für
ein Teilstück dieser Bahnstrecke in Lichtenrade auf eine
Tunnellösung umsteigen, dann brauchen wir dafür weitere 15 Jahre. Das sind dann zusammengenommen
40 Jahre. Mit diesen Zeiträumen können wir uns bei keiner anderen Industrienation auf der Welt sehen lassen.
Wir brauchen kürzere und gerafftere Planungszeiten. Ich
hoffe, daran können wir gemeinsam arbeiten. Unter vernünftigen Menschen sollte das möglich sein.

Last, but not least: Wir müssen prüfen, ob unsere
Standards, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten historisch gewachsen sind, wirklich zukunftsführend sind
und ob wir so mit anderen Ländern mithalten können,
wie beispielsweise der Türkei, in der innerhalb kürzester
Zeit riesige Flughäfen gebaut werden können.