Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verunreinigung des Rheins ist für die Bundesregierung seit vielen Jahren Gegenstand größter Sorgen. Die Bundesregierung bemüht sich bereits seit 1950 um eine Verbesserung der Zustände. Die für die Erfüllung der vom Herrn Kollegen Ritzel geforderten drei Punkte - nämlich die Erhaltung bzw. Verbesserung der Selbstreinigungskraft, die Rettung des Fischbestandes und die Sauerstoffregulierung im Rheinwasser - erforderlichen Maßnahmen bestehen in erster Linie in dem Bau und in dem ordnungsgemäßen Betrieb von geeigneten Abwasserkläranlagen. Dabei muß man unterscheiden zwischen Maßnahmen der Gemeinden und selbständigen Maßnahmen der abwasserliefernden Industrie.

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Die Bundesregierung hat über den Bundesminister für Wirtschaft und im Einvernehmen mit den Ländern aus dem ERP-Sondervermögen in den Jahren 1949 bis 1957 insgesamt 135,5 Millionen DM in Form von Krediten für den Bau von Gemeindekläranlagen zur Verfügung gestellt. Für 1958 sind weitere rund 25 Millionen DM vorgesehen.
Für Industriekläranlagen sind auf dem gleichen Wege 13,8 Millionen DM gegeben worden, für 1958 sind weitere etwa 10 Millionen DM vorgesehen. Die Industrie hat darüber hinaus auf Grund des vom Bundestag im Juli 1955 beschlossenen zweiten Änderungsgesetzes zum Einkommensteuergesetz vom 11. August 1955 die Möglichkeit, steuerbegünstigte Abschreibungen in Höhe von 50 % der Investitionen für Industriekläranlagen vorzunehmen. Die Anwendung dieser Bestimmungen ist 1956 zunächst nur langsam angelaufen. In den Steuerjahren 1956 und 1957 sind aber im Gebiet des Rheins bereits Investitionen in Höhe von 40 Millionen DM auf diese Weise begünstigt worden.
Um den Umfang der Verunreinigungen genau zu kennen und danach systematisch Abhilfemaßnahmen bestimmen zu können, sind eingehende Untersuchungen angestellt worden. Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung, in der zusammen mit den Anliegerstaaten Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Holland auch die Bundesrepublik mit zwei Delegationen und mehreren Sachverständigen vertreten ist, hat nach langen Verhandlungen erreicht, daß diese fünf Staaten nach einheitlichen Methoden Untersuchungen des Rheinwassers vornehmen und so Ergebnisse erzielen, die miteinander verglichen werden können. Auf diese Weise ist es u. a. möglich geworden, festzustellen, welche Verunreinigungen nicht aus dem Gebiet der Bundesrepublik, sondern aus den Gemeinden und Industrien der Nachbaranliegerstaaten stammen und von diesen behoben werden müssen. Deren Anteil ist, namentlich was den Salzgehalt betrifft, wegen der elsässischen Kaliwerke recht erheblich.
Der Bundesminister für Verkehr mit der Bundeswasserstraßenverwaltung, das Bundesministerium für Wirtschaft und die Länder haben sowohl umfassende Erhebungen als auch örtlich begrenzte Einzeluntersuchungen - zum Teil auch über die Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz - über die Verunreinigungsursachen angestellt. Die Abwasserstatistik des Bundeswirtschaftsministeriums hat dabei folgendes ergeben:
Im Niederschlagsgebiet des Rheins fallen täglich etwa 15 Millionen cbm Abwasser an, davon 4 Millionen häusliches und 11 Millionen industrielles Abwasser. Von diesen werden in 641 Gemeindekläranlagen und zahlreichen Industriekläranlagen rund 73 % behandelt. Allerdings ist diese Behandlung nicht immer einwandfrei, da die Anlagen zum Teil überaltert und oft sehr unzulänglich geworden sind. Die Wasseraufsichtsbehörden haben festgestellt, daß allein auf dem öffentlichen Sektor in 1062 Gemeinden mit mehr als je 2000 Einwohnern
neue Kläranlagen gebaut oder bestehende umgebaut oder erweitert werden müssen. Immerhin war hinsichtlich der Leistung der öffentlichen Abwasserkläranlagen im Jahre 1956 eine Verbesserung gegenüber dem Jahre 1953 um ca. 60 % zu verzeichnen.
Die beteiligten Behörden des Bundes und der Länder haben bereits für einzelne Teilgebiete Sanierungspläne aufgestellt und sind weiter mit der Bearbeitung solcher Pläne beschäftigt, um zu erreichen, daß alle Maßnahmen nach möglichst einheitlichen Gesichtspunkten ausgeführt und aufeinander abgestimmt werden. Bei diesen Untersuchungen sind aber neue Abwasserprobleme aufgetreten, namentlich hinsichtlich der Beschaffenheit des sehr verschiedenartigen Industrieabwassers und der Behandlungsmethoden. Mit deren Lösung sind Sachverständige und Institute beauftragt worden, die von der Bundesregierung mit Forschungsbeihilfen ausgestattet wurden.
Hinsichtlich der Durchführung aller Maßnahmen bestehen aber immerhin noch erhebliche grundsätzliche Schwierigkeiten. Die Verantwortung für die Reinhaltung der Bundeswasserstraßen, also auch des Rheins, liegt zwar nach Auffassung der Bundesregierung nach dem Grundgesetz beim Bund. Bekanntlich macht jedoch die Mehrheit der Länder dem Bunde diese Zuständigkeit streitig. Gerade auch die Länder, die zum Abflußgebiet des Rheins gehören, vertreten hier eine abweichende Auffassung. Das Problem der Reinhaltung von Wasserstraßen kann aber nur großzügig und großräumig gelöst werden.
Die Bundesregierung ist daher seit Jahren bemüht, eine Klärung dieser Zuständigkeitsfragen herbeizuführen. Diesem Zwecke dient das gegen das Land Hessen anhängig gemachte Normenkontrollverfahren wegen des vom Lande Hessen erlassenen Wasserrechtsänderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. In der Erwartung, daß das Bundesverfassungsgericht die wasserrechtlichen Zuständigkeiten des Bundes an den Bundeswasserstraßen bestätigen wird, hat die Bundesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode den schon im 2. Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen erneut dem Bundestage vorgelegt. Der Entwurf liegt dem Bundestagsausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft zur Beratung vor. Nach Verabschiedung dieses Gesetzes kann der von der Bundesregierung erarbeitete Sanierungsplan für den Rhein sofort durchgeführt werden. Vorher ist dies leider nicht möglich.
Ungeachtet dieses Zuständigkeitsstreites hat die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes durch zahlreiche Verhandlungen erreicht, daß industrielle Unternehmen und Städte, die ihr Abwasser teils unmittelbar, teils mittelbar dem Rhein zuführen, neue Kläranlagen angelegt oder bestehende Anlagen ausgebaut haben. Es ist auf diese Weise gelungen, für manche Strecken des Rheins ein weiteres Ansteigen der Verschmutzung zu verhindern, obgleich der Wasserverbrauch von Industrie und


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Bevölkerung und damit natürlich auch die Menge des anfallenden Abwassers ständig angestiegen sind.