manfred grund (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Tagen und Wochen Gesprächspartner aus Russland zu Besuch gehabt hat oder an
Diskussionen mit russischen Gesprächspartnern teilgenommen hat - ob es Regierungsmitglieder, Abgeordnete
der Staatsduma oder Politologen gewesen sind -, wird
festgestellt haben: Die Russen sind als Gesprächspartner
im Moment „auf Krawall gebürstet“. Sie werfen uns vor:
Ihr wollt uns nicht verstehen; ihr redet uns schlecht; ihr
wollt uns unseren guten Präsidenten kaputtmachen; ihr
wollt nicht, dass Russland zu seiner alten Stärke zurückfindet.

Das Problem ist nicht, dass Russland zu einer bestimmten Stärke findet, dass es ein in jeder Hinsicht auf
gleicher Augenhöhe handelnder Partner wird. Was uns
wirklich irritiert, liebe Marieluise Beck, sind die Widersprüche in der aktuellen russischen Entwicklung, in der
russischen Innen- und Außenpolitik. Widersprüche gibt
es weniger aufseiten der Bundesregierung als vielmehr
auf russischer Seite. Nicht jedem Haken, der dort geschlagen wird, kann die deutsche Außenpolitik in dem
Maße folgen, dass sie tatsächlich immer sofort eine Antwort geben kann.
Widersprüchlich ist, dass uns gesagt wird: Präsident
Putin ist Hüter der Verfassung. Er wird die Verfassung
nicht manipulieren, nicht brechen, er wird sich nicht
noch einmal zur Präsidentschaftswahl stellen, aber er
wird an der Spitze der Partei „Einiges Russland“, deren
Mitglied er nicht ist, kandidieren. Kremlastrologen sagen uns: Er wird dann versuchen, eine Stellung einzunehmen, die ihn, obwohl es nicht in der Verfassung steht,
über das Amt des Präsidenten erhebt. Danach wird er
eine bestimmende Rolle in der Innenpolitik und der Außenpolitik Russlands einnehmen.

Dazu kommt, dass wir es mit einer inszenierten russischen Gesellschaft zu tun haben. Inszeniert ist sowohl
die Regierungspartei - sie ist eine Retortenpartei, eine
künstliche Partei, eine Kremlpartei - als auch die zweite
Partei, die vom Kreml ins Leben gerufen wurde, um
quasi ein Gegengewicht oder ein Feigenblatt zu bilden.
Es ist eine inszenierte Gesellschaft. Die einen tun so, als
würden sie demokratische Politik betreiben, die anderen
tun so, als wären sie demokratisch legitimierte Gesellschaft. Das ist eine Tradition, die bis zu Katharina II. zurückreicht; insgesamt ist das also nicht allzu neu.

Es gibt eine Jugendorganisation, die sich „Die Unsrigen“ - im Russischen: Naschi - nennt. Diese Jugendorganisation mit durchaus militanten Anklängen ist sich
nicht zu schade, die eine oder andere Veranstaltung von
Regimekritikern zu stören.

Das sind die Widersprüche in der Innenpolitik.

Es gibt auch Widersprüche in vielen Bereichen der
Außenpolitik. Präsident Putin war vor wenigen Wochen
in Teheran und hat dort am Rande einer Konferenz der
Anrainer dieser Region umfangreiche Vereinbarungen
mit dem iranischen Präsidenten getroffen, unter anderem
dahin gehend, dass das Atomkraftwerk Busher mit russischer Hilfe und Unterstützung weitergebaut bzw. fertiggestellt wird. Es gibt Verträge über die Lieferung von bis
zu 50 Kampfflugzeugen MiG-29 an den Iran und einen
Vertrag über ein gemeinsames Projekt raumfahrttauglicher Raketen. Es ist eine Horrorvorstellung, dass der
Iran von Ahmadinedschad mit der Perspektive auf
Atomwaffen dann über raumfahrttaugliche Interkontinentalraketen verfügt und es damit genau zu der Bedrohung kommt, für die der amerikanische Schutzschirm
gedacht ist, über den hier so viel diskutiert wird. Das ist
der erste Widerspruch.

Zweiter Widerspruch in der Außenpolitik: Russland
versucht, die Region Iran-Mittel-/Zentralasien einzubinden, und zwar ausschließlich im russischen Interesse. Es
geht hier um Öl, Gas und letztendlich um die Verfügungsgewalt über diese Ressourcen. Es geht Russland
darum, dass es turkmenisches Gas nach wie vor durch
seine Pipelines in Richtung Osteuropa, in Richtung
Ukraine, Belarus, Moldau leiten und es zu einem Vielfachen des Aufkaufpreises verkaufen kann, weil Turkmenistan nicht über eigene Pipelines verfügt. Es geht darum, kasachisches Öl und Erdgas genauso, also
ausschließlich über russische Pipelines, in Richtung Europa zu transportieren. Deshalb gab es auch viele Versuche Russlands, den Bau einer Pipeline, die den Namen
Nabucco tragen soll, zu verhindern, die Gas an der russischen Einflusssphäre vorbei in Richtung Europa transportieren und damit einen Teil der Unabhängigkeit, die
wir brauchen, um nicht gänzlich von Russland energiepolitisch an die Kette gelegt zu werden, schaffen soll.

Interessanterweise ist es Aserbaidschan und Georgien
vor drei Jahren gelungen, sich mit einer Ölpipeline, die
von Baku über Tiflis nach Ceyhan in der Türkei reicht,
aus der Ölabhängigkeit von Russland herauszuarbeiten.
Nun gibt es viele Versuche Russlands, eigenständige
Pipelines zu verhindern, sowohl in dieser Region als
auch bis hin zu Europa, um die Vormachtstellung, die es
hat, zu zementieren. Die Vormachtstellung zementiert
natürlich auch eine Pipeline, die wir als Ostseepipeline
kennen, die Nord-Stream-Pipeline, die die direkte Verbindung der deutschen Energieverbraucher an Russland
gewährleistet, aber - hier nehme ich auf, was Marieluise
Beck gesagt hat - Europa spaltet. In dem Moment, in
dem jeder Abnehmer an einer eigenen Pipeline hängt,
fällt es wesentlich einfacher, den Hahn zuzudrehen,
wenn sich ein Land wie die Ukraine oder möglicherweise auch Polen erdreistet, etwas anderes zu denken
oder zu tun, als in Moskau erwartet wird. Es gibt also
große Probleme in dem Bereich der Energiesicherheit.

Andere Punkte wurden schon angesprochen. Georgien gehört dazu. Es gibt keinen Konflikt, den Georgien
in den letzten 16, 17 Jahren in Ossetien und in Abchasien erlebt hat, wo nicht in irgendeiner Weise Russland die Finger im Spiel hatte. Dasselbe gilt für die
Ukraine und für die Republik Moldau, die zu einem Plan
aus Moskau - das war das sogenannte Kozak-Memorandum - gesagt hat: Wir sind damit nicht einverstanden;
denn wir können nicht ein Fünftel unseres Territoriums
- einen Streifen, der sich Transnistrien nennt - auf Dauer
unter russischer Hoheit lassen. Es ist ein Teil unseres
Territoriums.

Als Antwort konnten moldauische Waren nicht mehr
nach Russland exportiert werden. Dadurch sind ein Drittel der moldauischen Staatseinnahmen verloren gegangen. Wir können diese Ausfälle nicht ausgleichen. Es ist
ein großes Problem, dass die Transformationsländer, die
sich in Richtung Demokratie und in Richtung Europa bewegen wollen, abgestraft werden können, wir aber kaum
einen Ausgleich für die Sanktionen aus Moskau gewähren können. Dies alles gehört in den Kontext dieser Debatte hinein.

Ich habe nicht - vorhin ist es aber angeklungen - über
die Verletzung der Menschenrechte gesprochen. Die Inhaftierung von Chodorkowski gehört dazu. Andere neureiche Milliardäre, die wesentlich regimefreundlicher
sind, werden an der langen Leine geführt und kaufen in
Großbritannien Fußballvereine auf. Kritische Leute hingegen werden inhaftiert. Wir wissen von Auftragsmorden. Der Mord an der Journalistin Politkowskaja ist uns
allen noch in Erinnerung. All das gehört zu diesem widersprüchlichen Bild, das Russland zurzeit abgibt.

Wir sind gut beraten, erstens alles zu tun, damit wir zu
einem kollektiven Sicherheitssystem mit Russland zurückfinden. Es wird in Europa keine Sicherheit ohne
Russland geben. Das heißt, vertrauensbildende Maßnahmen im politischen Bereich sind von uns vielleicht sogar
als Vorleistungen zu erbringen.

Zweitens. Es gibt keine abgestimmte europäische
Energiepolitik. Daran mangelt es; Frau Kollegin Beck
hat richtigerweise schon darauf hingewiesen. Deswegen
sind wir gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen dringend eine abgestimmte europäische Energiepolitik. Die
Bundesregierung geht auf diesem Weg voran. Wir müssen Russland dazu bringen, zu den Normen zurückzukehren, die im freien Welthandel gelten. Das gilt für die
Energiecharta, die Russland noch zu unterzeichnen hat.
Erst dann besteht für getätigte Investitionen - Gasprom
braucht in den nächsten Jahren 70 Milliarden Dollar an
Investitionen, um neue Öl- und Gasfelder zu erschließen Rechtssicherheit. Ein negatives Beispiel ist das Unternehmen Shell, das auf Sachalin investiert hat und quasi
enteignet worden ist.

Es muss Rechtssicherheit geben. Wir müssen eine gemeinsame und stringente Energiepolitik machen. Dann
können wir versuchen, auf gleicher Augenhöhe mit
Russland ins Gespräch zu kommen. Das ist Teil der
deutschen Regierungspolitik. Wir unterstützen das Handeln der Bundesregierung auf diesem Gebiet.

Vielen Dank.

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