Ernst Burgbacher (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den Verfassungen aller Bundesländer gibt es inzwischen Elemente, die die direkte Mitentscheidung der Bevölkerung zulassen. Damit hat man in aller Regel gute
Erfahrungen gemacht. In den Kommunen kennt man
diese Elemente sowieso. Der Stand des Grundgesetzes
hierzu ist faktisch aber nach wie vor der von 1949. Die
direkte Beteiligung des Volkes ist nur bei der Länderneugliederung vorgesehen.

Über dieses Thema wurde schon viel diskutiert. Auch
in diesem Hohen Hause gab es immer wieder Ansätze,
das zu ändern. Ich erinnere mich an einen Gesetzentwurf
von Rot-Grün aus der 14. Legislaturperiode, der allerdings so spät vorgelegt wurde, nämlich erst kurz vor deren Ende, dass darüber nicht mehr vernünftig diskutiert
werden konnte. Wir als FDP hatten damals den Versuch
unternommen, einen Kompromiss herbeizuführen. Er
wurde leider abgelehnt. Ich sage offen: Damals habe ich
eher zu den Skeptikern gehört;

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dazu bekenne ich mich. Ich will das gleich begründen.

In der letzten Legislaturperiode hatten wir uns mit einem neuen Thema zu beschäftigen, nämlich mit dem
EU-Verfassungsvertrag. Wir von der FDP haben damals einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, einen
Volksentscheid über die EU-Verfassung durchzuführen.
Ich sage heute: Es wäre wichtig gewesen, das zu tun. Es
liegt leider an Ihnen, dass es nicht dazu kam.

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Wir haben das damals vorgeschlagen, weil alles andere
nicht durchsetzbar war. Wir müssen in diesem Haus ein
Stück weit praxisorientierte Politik machen.

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Einiges wurde inzwischen weiterentwickelt. Wir haben Erfahrungen in den Ländern und in den Kommunen,
die wertvoll sind. Gespräche mit Organisationen wie
„Mehr Demokratie“ und anderen haben uns neue Argumente geliefert, die wir natürlich berücksichtigen. Meine
Erfahrung mit der Föderalismusreform, die am Schluss
an zwei oder drei Leuten gescheitert ist, hat mir gezeigt,
dass es in manchen Fällen die Möglichkeit geben muss,
dass das Volk den Parlamentariern, vor allem den Regierungen Beine macht. Deshalb habe ich meine Meinung
geändert. Wenn man zu einer Meinungsänderung
kommt, sollte man das auch umsetzen.

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Wie schon gesagt, hat man in der 14. Legislaturperiode den Fehler gemacht, dass man den Gesetzentwurf am Ende der Legislaturperiode vorgelegt hat. Deswegen haben wir unseren Gesetzentwurf zu Anfang der
Legislaturperiode eingebracht. Damit haben wir den
Stein ins Wasser geworfen. Es freut mich, dass die Grünen und die Linke nachgezogen haben. Auf Initiative der
FDP liegen jetzt drei Gesetzentwürfe vor. Damit können
wir nun arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns für
ein dreistufiges Verfahren entschieden - darin stimmen
wir alle eigentlich überein -: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Dabei sehen wir ganz unterschiedliche Quoren vor, auf die ich nicht im Einzelnen
eingehen will. Es stellt sich natürlich die Frage, wie hoch
man die Hürden setzt. Die Hürden sollten schon so hoch
sein, dass es nicht jeden Tag eine Initiative gibt. Aber sie
dürfen nicht so hoch sein, dass sie nicht übersprungen
werden können. Deshalb haben wir Quoren gewählt, die
sich aufgrund unserer Erfahrungen als sinnvoll erwiesen
haben, was uns Experten bestätigen.

Eine weitere Frage ist, ob wir Volksentscheide zu bestimmten Themen ausschließen oder ob wir Volksentscheide zu allen Themen zulassen. Wir waren beim Ausschluss von Themen sehr restriktiv. Wenn es aber um
Ausgaben geht, dann soll auch ein Deckungsvorschlag
gemacht werden. Ansonsten - darüber sind wir uns in
diesem Hause weitgehend einig - sind Abgabengesetze
und Haushaltsgesetze ausgenommen.

Ich bitte Sie, auch über folgenden Punkt nachzudenken: Wir haben in unserem Gesetzentwurf vorgesehen,
dass drei Monate vor einer Bundestageswahl kein Volksentscheid eingeleitet werden darf; denn wir wollen nicht,
dass direkte Demokratie dazu missbraucht wird, den
Wahlkampf in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das
wäre falsch. Wenn wir darüber reden, dann bitte praxisgerecht und so, dass es nicht durch andere Dinge in ein
falsches Licht gerückt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Stein
ins Wasser geworfen. Jetzt geht es darum, dass wir das
sehr ernsthaft betreiben. Ich bitte Sie herzlich: Wir haben
über verschiedene Dinge zu diskutieren, über die Quoren, die Ausnahmetatbestände und anderes. Wir alle sollten - das sage ich für die FDP-Fraktion ausdrücklich
zu - offen in die Beratungen gehen. Wir sollten in der
Debatte auch keine Hürden aufbauen, die man hinterher
nicht mehr überspringen kann. Denn wir wissen: Das
Grundgesetz lässt direktdemokratische Elemente zu,
aber dazu müssen wir das Grundgesetz ändern. Dafür
brauchen wir in diesem Haus eine Zweidrittelmehrheit.

Ich schaue jetzt zu den Kolleginnen und Kollegen von
der Union. Manche von Ihnen haben mit uns gestimmt,
als es darum ging, einen Volksentscheid über die EUVerfassung möglich zu machen. Ich weiß: Auch bei Ihnen gibt es Diskussionen. Wir sollten die Debatte so führen, dass wir nicht von vornherein das Tor zumachen;
vielmehr sollten wir das Tor ein Stück weit öffnen, sodass wir auch aus dem Lager der Union mehr Zustimmung bekommen.

Es geht nicht darum, die Gesetzgebung durch das Parlament zu ersetzen, sondern darum, diese Gesetzgebung
zu ergänzen. Es geht ferner darum, verkrustete Strukturen ein Stück aufzubrechen. Es geht darum, Bürgern
mehr Möglichkeiten zu geben, sich direkt am politischen
Geschehen zu beteiligen. Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie; ich will sie nicht grundsätzlich ändern. Aber ich will sie um das Instrument der
Volksgesetzgebung, der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids, ergänzen. Nach meiner
festen Überzeugung können wir damit unsere Demokratie stärken; nach meiner festen Überzeugung und der
Überzeugung meiner Fraktion können wir damit unsere
Demokratie ein Stück weit aktiver, erlebbarer machen
und bürgerschaftliches Engagement stärken. Deshalb
bitte ich Sie herzlich, mit uns eine offene und unvoreingenommene Diskussion zu führen, damit wir zu einer
gemeinsamen Lösung kommen. Nur darum kann es gehen.

Herzlichen Dank.

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