Rainer Funke (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst schließe ich mich dem Dank von Frau Nickels an.
In diesen Dank beziehe ich nicht nur alle ein, die sie genannt hat, sondern auch sie selbst, denn ihre engagierte
Leitung dieses Ausschusses hat dazu beigetragen, dass
wir alle gemeinsam am gleichen Strang ziehen, zumeist
sogar in dieselbe Richtung. Vielen Dank!

({0})

Meine Damen und Herren, die Menschenrechtspolitiker des Deutschen Bundestages haben am gestrigen Tag
der Menschenrechte eine öffentliche Anhörung zum
Thema „Schutz von Menschenrechtsverteidigern“
durchgeführt. Wir haben erschütternde Zeugnisse von
Menschen vernommen, die sich mutig und selbstlos für
den Schutz der Menschenrechte stark machen. Wir haben einen interfraktionellen Antrag erarbeitet, in dem
wir uns für ein stärkeres deutsches Engagement beim
weltweiten Schutz von solchen Menschenrechtsverteidigern aussprechen. Des Weiteren haben wir uns entschlossen, als Parlamentarier auch selbst etwas zu tun:
mit der Petition für unsere türkische Kollegin Leyla
Zana und mit der Aktion „Parlamentarier schützen
Parlamentarier“.

Der Einsatz für Menschenrechtsverteidiger in der
ganzen Welt geht nicht nur die Menschenrechtspolitiker
des Deutschen Bundestages an, sondern alle Mitglieder
unseres Hauses. Wir können und sollten alle etwas tun.
Dazu fordere ich Sie gern auf.

({1})

Meine Damen und Herren, bei aller Freude über die
ausgezeichnete Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechtspolitik gilt es, in der traditionellen Menschenrechtsdebatte des Deutschen Bundestages doch immer auch Bilanz über die Lage der Menschenrechte in
der Welt und über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung zu ziehen. Hier liegt aus Sicht der FDPBundestagsfraktion - dies ersehen Sie auch aus unseren
Anträgen - leider einiges im Argen.

Die Situation in Russland ist - auch dies ist zumindest von Teilen der Regierungskoalition eingeräumt
worden - besorgniserregend. Die Affäre um den JukosKonzern, die Verhaftung von Chodorkowski, die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien,
die massiven Beschränkungen der Pressefreiheit im Bereich der elektronischen Medien - all das lässt uns daran
zweifeln, ob Russland auf dem Weg zu Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit wirklich festen Schrittes vorangeht.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag hat diese Zweifel leider noch verstärkt.

({2})

Von einer demokratischen Opposition kann in Russland
kaum noch die Rede sein. Die Kräfte der Macht können
künftig fast uneingeschränkt schalten und walten.

In dieser Situation ist es besonders bedenklich, dass
zunehmend der Eindruck entsteht, die Bundesregierung
habe ihre Russlandpolitik entscheidend verändert. Wo
früher galt, dass wir Russland auf seinem Transformationsprozess zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft als kritischer Partner zur Seite
stehen, scheint der Bundeskanzler inzwischen ausschließlich an der Stabilität des Putin-Regimes interessiert zu sein. Ich glaube, dass das ein gefährlicher Irrweg
ist, und zwar nicht nur aus menschenrechtspolitischer
Sicht.

({3})

Sorgen macht uns auch die Chinapolitik des Bundeskanzlers. Herr Schröder hat bei seiner Chinareise in der
vergangenen Woche angekündigt, sich in Brüssel für
eine Aufhebung des EU-Waffenembargos einsetzen zu
wollen. In den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern“ der Bundesregierung vom Januar 2000
ist die Beachtung der Menschenrechte eindeutig als
Voraussetzung für die Genehmigung von Waffenexporten festgelegt. Wenn der Bundeskanzler jetzt das EUWaffenembargo aufheben will, dann kann das in Peking
nur als menschenrechtspolitische Unbedenklichkeitsbescheinigung verstanden werden.

Wir alle sind von den Wirtschaftsreformen und den
ersten vorsichtigen Anzeichen einer politischen Öffnung
in China durchaus beeindruckt. Aber die massiven Einschränkungen der Religionsfreiheit, die Verfolgung und
Verhaftung von Dissidenten, die Unterdrückung der
kulturellen Autonomiebestrebungen in Tibet und in
Xinjiang und die häufige Verhängung der Todesstrafe
zeigen, dass sich gerade im Bereich der Menschenrechte
in China noch sehr viel tun muss.

({4})

Es wäre deshalb ein verfrühtes, ja ein verheerendes
Signal, durch eine Aufhebung des EU-Waffenembargos
den Druck von der Führung in Peking zu nehmen, auch
im Bereich der Menschenrechte endlich zu mutigen
Fortschritten zu gelangen.

({5})

Deswegen haben wir unseren Antrag gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China vorgelegt. Ich glaube, wir werden über den Antrag noch intensiv diskutieren.

Die Menschenrechte werden sich weltweit nur dann
durchsetzen lassen, wenn alle Staaten gleichermaßen in
die Pflicht genommen werden. Menschenrechtspolitik
erfordert Mut zum offenen Wort. Die FDP-Bundestagsfraktion legt Ihnen deshalb heute einen Antrag vor, der
sich mit den skandalösen Zuständen in Guantanamo
Bay befasst. Die Rechtlosigkeit der mehr als 600 USGefangenen in Guantanamo kann auch von Freunden
Amerikas nicht einfach schweigend hingenommen werden.

({6})

Wir verurteilen insbesondere die Tatsache, dass die
USA die Gefangenen in Guantanamo unter Ausnutzung
vermeintlicher völkerrechtlicher Grauzonen ohne rechtliches Verfahren und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festhalten. Wir fordern die Bundesregierung und
die Europäische Union auf, gegen diesen nicht hinnehmbaren Zustand in Washington zu protestieren.

Wir wollen mit unserem Antrag ein Zeichen dafür setzen, dass auch und gerade wir Parlamentarier nicht gewillt sind, gegenüber den USA einen anderen Maßstab
anzulegen, wenn es um die Erhaltung und Einhaltung
von rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Mindeststandards geht. Die Situation in Guantanamo sollte auch
auf der 60. Sitzung der Menschenrechtskommission in
Genf angesprochen werden.

({7})

Die MRK ist das wichtigste Instrument des weltweiten
Menschenrechtsschutzes. Ihre letzten Sitzungen waren
aber leider alles andere als erfreulich.

({8})

Das internationale Medienecho war teilweise vernichtend. Die MRK verkommt immer mehr zu einem internationalen Basar der Resolutionsverhinderer. Manche
sehen die MRK schon am Ende. Es ist deshalb wirklich
allerhöchste Zeit, die MRK grundlegend zu reformieren
und ihre Arbeit zu stärken. Der Anstoß dazu wird kaum
von den weisungsgebundenen Diplomaten kommen, die
alljährlich die Sitzungen der MRK bevölkern. Auch die
sehr engagierten NGOs, die ständig vor einer Schwächung und Lähmung der MRK warnen, sind leider weitgehend machtlos. Gefragt ist hier die Politik, insbesondere wir, die Parlamentarier.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag erarbeitet, mit dem wir im Bundestag vor der nächsten Sitzung der MRK eine Reformdiskussion anstoßen
wollen. Der weltweite Einsatz für den Schutz der Menschenrechte sollte für uns Parlamentarier eine unserer
Kernaufgaben sein. Wir sind kritisch, wenn es um die
Kontrolle der Bundesregierung geht. Wir arbeiten aber
fraktionsübergreifend zusammen, wann immer das
Schicksal von Menschenrechtsverteidigern auf der ganzen Welt und die Stärkung der weltweiten Instrumentarien des Menschenrechtsschutzes auf dem Spiel stehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})