Kleinert (NA), 1978-03-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sie haben von den Herren Vorrednern, die die einmütige Verabschiedung dieses Gesetzes in Aussicht gestellt haben, gehört, daß es sich im wesentlichen um sachlich notwendig gewordene Angleichungen handelt. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist es sehr vernünftig gewesen, daß man die Gelegenheit benutzt hat, die offenen Fragen, soweit sie sich im Augenblick übersehen lassen, trotz ihrer unterschiedlichen Zuordnung zu sonst getrennt behandelten Rechtsbereichen gleichzeitig zu regeln. Dabei hat es nur eine einzige kleine Unstimmigkeit gegeben, auf die ich noch einmal kurz eingehen möchte. Es ist sicher nützlich, daß in dieser Form Bestimmungen angeglichen worden sind, daß gleichzeitig Lücken geschlossen worden sind im Bereich insbesondere des Besitzes und der Verfügung von und über Kriegswaffen, und zwar zusammen mit Änderungen im Waffengesetz, das sich normalerweise mehr mit präventiv-polizeilichen Fragen befaßt.
Interessant ist tatsächlich der von Herrn Miltner einerseits, von Herrn Pensky erwartungsgemäß andererseits angesprochene Punkt einer Kontroverse im Rechtsausschuß über die Einfügung des § 52 a des Waffengesetzes, betreffend den Besitz, die Herstellung, Weitergabe usw. gewisser automatischer und halbautomatischer Waffen. Man kann wohl sagen, daß es sich im wesentlichen um Maschinenpistolen handelt. Die Koalition wollte die Vorschrift bei dieser Gelegenheit zusammen mit anderen notwendigen und nützlichen Ergänzungen aufgenommen wissen. Da haben wir nun allerdings eine rechtspolitisch hochinteressante Kontroverse gehabt, indem nämlich die Opposition des Hauses, die bei vielen Gelegenheiten erkennbar praktisch nutzlose Strafschärfungen von uns verlangt, obwohl damit strafrechtliche Dogmatik überflüssigerweise tangiert wird, jetzt, wo wir eine nützliche Änderung verlangt haben, die Gefolgschaft versagt hat.
Einmal wollten wir nämlich ganz bewußt unter Zurückstellung dogmatischer Bedenken, die hier zweifellos vorhanden sind - das ist der Opposition zuzugeben -,
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mit dem Strafmaß höher gehen, weil hier der Nutzen einer solchen Maßnahme ganz sinnfällig war im krassen Gegensatz zu einer Reihe von strafrechtlichen Änderungswünschen, die Sie bei anderer Gelegenheit vorgetragen haben.
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Wenn bei allen Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten nicht nur der Fahndung, sondern auch der Führung von Strafprozessen gegen die Täter insbesondere der Anarchoszene, der Terrorszene einmal ein Tabestand so klar ist wie der, daß ein Rechtsanwalt - den Fall hat es gegeben - oder irgendein anderer Mensch in seinem Pkw eine Maschinenpistole auf dem Beifahrersitz mit sich führt, dann meine ich, muß man es genügen lassen, wenn dieser klare Sachverhalt gegeben ist, für den es nicht die geringste auch nur einigermaßen harmlose Erklärung geben kann - gäbe es sie doch, müßte sie sehr leicht vorzutragen sein -, um mit einer verhältnismäßig drakonischen und an sich aus dem Rahmen fallenden Strafe in unserer Zeit wenigstens denjenigen, die in dieser Weise gefaßt werden können, auf eine Weise den Prozeß machen zu können, die weitere Zweifel ausschließt. Da gibt es den schönen deutschrechtlichen Grundsatz „Die Tat tötet den Mann". Und genau dies hat hier als Muster gedient: Wenn eine solche Waffe, die zu nichts anderem gebraucht werden kann und sinnvollerweise auch von niemandem benötigt werden kann, geschweige denn mit sich geführt werden muß, gefunden wird, dann muß das zur Abkürzung einer Fülle ganz anderer Untersuchungen genügen, um hier wirklich drastisch einzuschreiten.