Stefan Ruppert (NA), 2011-12-01:
Frau Kollegin, das Bundesministerium des Innern insgesamt musste einen Sparbeitrag leisten. Diesen hat das
Bundesministerium des Innern geleistet. Man kann jetzt
darüber reden, ob die Einsparungen an der richtigen oder
an der falschen Stelle vorgenommen wurden.

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Wir sind der Meinung: Das war die richtige Stelle. Sie
sind der Meinung: Das war die falsche Stelle. Sie sollten
aber nicht so tun, als ob wir durch entsprechende Mittelaufwendungen dieses gravierende Problem, das wir in
Deutschland haben, auch nur ansatzweise hätten lösen
können.

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Man sollte auch nicht so tun, als ob der Bund an dieser Stelle nicht tätig wäre. Wir haben mehrere Programme aufgelegt, zum Beispiel das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Bei vielen Antiextremismusprogrammen ist es notwendig, zu schauen, ob sie so
funktionieren, wie wir uns das vorstellen. Man schaue
sich die Programme vom Anfang der 90er-Jahre an: Vieles von damals wirkt aus heutiger Sicht ein wenig hilflos, weil man keine klare Vorstellung vom Extremismus
hatte, weil man nicht genau wusste, was man bekämpft.
Gerade bei der Arbeit gegen Extremismus ist es wichtig,
immer wieder zu evaluieren und dann festzustellen, welche Tätigkeiten sinnvoll und welche nicht so sinnvoll
sind. Wir stehen zu diesem Programm. Wir setzen große
Hoffnungen in dieses Programm. Wir wollen es evaluieren, wenn es dazu an der Zeit ist, und dann - hoffentlich fortführen.

Ich bitte alle hier vertretenen Fraktionen, nicht zu
schnell einzelne Lösungsansätze zu favorisieren; ich
habe das heute schon einmal gesagt. Einige sagen, dass
uns das NPD-Verbotsverfahren entlasten würde. Ich
kann Ihnen aufgrund meiner Beschäftigung mit dem
NPD-Verbotsverfahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht sagen, dass sich die
mediale Aufmerksamkeit nach Stellung des Verbotsantrags erst einmal verringert hat. Das habe ich damals
sehr genau verfolgt. Es war nicht so, dass die Menschen
gesagt haben: Jetzt, da der Antrag gestellt ist, sind wir
motiviert; wir engagieren uns weiter und stärken die Zivilgesellschaft. - Man hatte manchmal sogar das Gefühl,
dass der eine oder andere den Eindruck hatte, dass es
sich um einen symbolischen Akt handelt und man des
Problems schon Herr werden könnte. Dabei gehen die
Probleme in der Tat viel tiefer.



Aus meiner Sicht brauchen wir eine bessere Analyse,
eine bessere strafrechtliche Verfolgung, bessere Strukturen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den
Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Wenn wir wissen, woran es
liegt, können wir Instrumente entwickeln, die dem entgegenwirken.

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Das ist aber nicht so einfach, wie Sie es uns heute hier
suggerieren wollen.

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Am Ende sage ich ganz persönlich: Wenn wir in der
Tat feststellen sollten, dass die Bundeszentrale für politische Bildung die zentrale Schaltstelle für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist, dann werden wir uns einer zusätzlichen Mittelaufwendung sicherlich nicht in
den Weg stellen. Zuerst kommt aber die Analyse, und
diesbezüglich stehen wir meiner Meinung nach erst ganz
am Anfang. Darauf sollten wir mehr Zeit verwenden.

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Vielen Dank.

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