Daniela Kolbe (NA), 2019-03-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über den heute vorliegenden Gesetzentwurf und über die breite parlamentarische Mehrheit, die wir dafür erwarten können.

In Deutschland gibt es den sprichwörtlichen Gang nach Karlsruhe. Diesem Sprichwort wohnt ein großes Vertrauen inne: dass man dort ein gerechtes und wegweisendes Urteil von Bestand erwarten kann. Deshalb freue ich mich sehr, dass Karlsruhe Hauptsitz der Stiftung Forum Recht sein wird. Ich möchte ganz herzlich der kraftvollen zivilgesellschaftlichen Initiative aus Karlsruhe danken und allen Menschen, die daran mitgewirkt haben; denn ohne sie hätte es diesen Gesetzentwurf nicht gegeben.

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Als Leipzigerin freue ich mich natürlich besonders über den zweiten Standort in Leipzig. Leipzig ist nicht nur Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch ein authentischer Ort. Im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts war das Reichsgericht untergebracht, auch zur Zeit des Nationalsozialismus. Diese Zeit führt uns vor Augen, unter welchen moralischen und auch realen Druck unsere rechtsstaatlichen Institutionen geraten, wenn sich Diktaturen anbahnen oder wenn man in einer Diktatur lebt.

Auch das DDR-Recht bietet viele Anknüpfungspunkte für Auseinandersetzungen. Die DDR-Gesetze waren in manchen Punkten fortschrittlicher als die der BRD – ich möchte die Rechte der Frauen ansprechen oder auch den § 175 Strafgesetzbuch –, in manchen auch deutlich zurück. Die Todesstrafe wurde in der DDR erst 1987 abgeschafft. Wer mit wachem Auge durch die Leipziger Südvorstadt, ein durchaus hippes Wohngebiet, läuft, der findet mitten in diesem Wohngebiet die zentrale Hinrichtungsstätte der DDR. Der letzte Mensch, der dort hingerichtet worden ist, war ein MfS-Mitarbeiter, der Republikflucht begehen wollte. Das war 1981. Er ist hingerichtet worden, ohne dass seine Familie darüber informiert wurde. Sie wusste nicht, was passiert war. Das und viele andere Punkte machen deutlich: Jenseits der realen Gesetze, ohne Zweifel, die DDR war ein Unrechtsstaat. – Auch diese Geschichte lädt zur Auseinandersetzung ein, ich finde, nicht nur in Leipzig, sondern auch in Karlsruhe und in der gesamten Bundesrepublik.

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Wer durch die Leipziger Innenstadt läuft, der findet natürlich überall Zeugnisse der friedlichen Revolution. Zehntausende Menschen haben friedlich diesen Unrechtsstaat DDR zum Einsturz gebracht.

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Dass wir auch heute noch einen Standort in Ostdeutschland brauchen, für die reale Auseinandersetzung, kommt für mich kondensiert in einem Zitat der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zum Ausdruck – Frau Künast hat es schon genannt –:

Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.

Ich höre diesen Satz oft, und zwar nicht in dem Zusammenhang, den Bohley meinte, im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit und sozialen Rechten. „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“ – das ist erst einmal eine sachlich richtige Aussage. In einem Rechtsstaat, in einer Demokratie kommt Gerechtigkeit nicht frei Haus. Man muss sie sich erkämpfen, sich dafür einsetzen, Mehrheiten suchen. Es ist aber auch ein sehr, sehr bitterer Ton dabei, so als sei der Rechtsstaat gar nicht das gewesen, was man eigentlich wollte.

Da gibt es einiges zu tun: Man muss dafür sensibilisieren, was es für ein Glück ist, in einem Rechtsstaat leben zu können.

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Man muss für seinen Wert sensibilisieren, aber ohne die Fehlbarkeiten auszublenden. Gleichzeitig ist um die Ausgestaltung zu streiten und zu ringen, und zwar auf Augenhöhe. – Das wünsche ich mir für das Forum Recht. Ich freue mich sehr, dass wir das auf den Weg bringen. Die beiden Orte, Karlsruhe als Hauptsitz und Leipzig als zweiter Standort, hätten aus meiner Sicht nicht besser gewählt werden können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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