Friedrich (NA), 1990-03-28:
Zunächst, Herr Kollege Brauer, eine Vorbemerkung: Ich habe das Protokoll der Sitzung am 15. März nachgelesen; Sie haben damals das gleiche gesagt wie heute. Ich bin der Meinung des Kollegen Baum: Was Sie hier machen, ist ein Mißbrauch der Aktuellen Stunde. Sie vollführen eine erneute Schlußberatung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.
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Zweitens: Für die Bayern - jetzt spreche ich einmal als Bayer - ist dieses Thema ohnehin nicht aktuell, weil ich Ihnen sagen muß, daß aus unserer bayerischen Sicht das, was wir neu in das Gesetz geschrieben haben, im Grunde genommen eine Klarstellung darstellt. Wir sind in Bayern schon längst so verfahren; wir sind davon ausgegangen, daß man es dann, wenn man beispielsweise in einer Anlage, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt ist, Reifen verbrennt, gar nicht mit einem Abfallproblem zu tun hat,
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sondern daß es sich dabei um ein Wirtschaftsgut handelt. Aber selbstverständlich haben wir
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die einschlägigen Probleme der Luftbelastung geprüft.
Meine Damen und Herren, der Kollege Hoss hat hier in seinem Diskussionsbeitrag gesagt, die Umweltschützer in der DDR hätten den Müllhändlern das Geschäft verboten. Herr Kollege Hoss, damit wir uns nicht mißverstehen - ich spreche jetzt wieder als Bayer - : Wir Bayern haben in die DDR überhaupt nichts exportiert. Sie scheinen hier über Mitglieder des Senats zum Beispiel der Stadt Berlin zu sprechen. Das sind aber nicht meine Parteifreunde, sondern Ihre Parteifreunde. Das heißt, Sie haben hier eine Selbstanklage vorgetragen. Ich fühle mich hierdurch überhaupt nicht angesprochen.
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Herr Kollege Hoss, Sie haben weiter das Problem des Vermeidens angesprochen und gemeint, damit könne man alles lösen. Jetzt muß ich Ihnen das aber wirklich einmal ganz primitiv erklären.
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Um was geht es? Zum Beispiel um Reifen. Herr Kollege Hoss, Sie fahren mit mir ab und zu zum Flughafen. Meinen Sie, dadurch vermeiden Sie den Anfall von Reifen? Herr Kollege Hoss, ich gehe davon aus, daß Sie - wie wir alle - die Toilette benutzen. Meinen Sie, man kommt dann auf diese Art und Weise auf null Klärschlamm? Also, der Kollege Baum hat doch gesagt - und das gilt für uns alle - : Beim Vermeiden sind wir noch lange nicht am Ende. Aber, Herr Kollege Hoss, ich habe Ihnen zwei Beispiele genannt, bei denen Sie nicht bis auf null vermeiden können, sondern bei denen Sie kräftig Dinge produzieren, von denen wir sagen: Das muß am besten thermisch behandelt werden.
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Und dann komme ich zu den Kollegen der SPD.
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- Die Frau Kastner war die erste; die hat gesagt: Hauruck-Verfahren. Also, Frau Kollegin Kastner, seit der Bundesrat uns aufgefordert hat, das Immssionsschutzrecht mit dem Abfallrecht besser zu harmonisieren, wissen wir alle, die sich mit den Dingen ein bißchen beschäftigen, um was es ging. Wir haben uns monatelang unterhalten, und wir haben dann übrigens nur einen - ({7})
- Ja, im Ausschuß nicht immer. Aber wir wissen doch, um was es geht. - Und ich habe noch eine Bitte.
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- Nein, jetzt bleibe ich bei der SPD. Ich habe dort z. B.
eine Unterhaltung gehabt. Durch Zufall war ich im
Flugzeug stundenlang neben dem SPD-Umweltminister Matthiesen.
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Frau Kollegin Kastner, der hat mich dringend gebeten, bei den Änderungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz dieses von uns jetzt teilweise geregelte
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- nur teilweise - Problem des Abfallgesetzes so zu lösen, wie wir das gemacht haben.
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Das ist ein ganz dringendes Anliegen aus seiner Sicht.
Wir haben uns übrigens darüber geeinigt - jetzt rede ich aber nur von der Abfallpolitik, nicht von der ganzen Umweltpolitik -, daß die Abfallpolitik in Bayern - sozusagen unbewußt und ungewollt, aber erfreulicherweise - mit der in Nordrhein-Westfalen voll harmonisiert ist.
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Wir sind beide stolz auf unsere Länder, daß wir nicht zu den Abfallexporteuren gehören; darauf sind wir beide stolz.
Frau Kollegin Hartenstein, Sie haben gesagt, es sei ein trauriges Kapitel gewesen, daß wir dem Prüfantrag der SPD nur teilweise entsprochen haben. Also, das spricht ja schon für sich; wir haben wirklich auf Sie reagiert. Ich habe gerade im Protokoll über die Schlußdebatte vom 15. März noch einmal nachgelesen. Der damalige Redner der SPD hat es inhaltlich nicht abgelehnt. Der hat sich ganz vornehm zurückgehalten und gesagt, es gehe ihm nur etwas zu schnell; so steht es hier. Er hat nur das Verfahren kritisiert.
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- Ich kann es gern wörtlich vorlesen. - Kollege Schütz:
Den zweiten Antrag der GRÜNEN zum Koalitionsantrag ... unterstützen wir, aber nicht, weil Ihre gesamte Argumentation richtig ist, sondern weil wir nicht einen Prüfauftrag erteilen, gleichzeitig aber, ohne das Ergebnis abzuwarten, einen Teilbereich schon abschließend regeln wollen.
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Auch dieses Vorgehen erscheint uns nicht seriös.