strauss (bundesminister der finanzen), 1968-02-14:
Ich lege mich, Herr Kollege, nicht auf Größenordnungen fest, weil das angesichts der Klärung der zur Debatte stehenden Probleme zu früh wäre. Aber der Kollege Schiller - wenn ich ihn hier strapazieren darf - und ich waren uns im Bundeskabinett, gerade in der Sitzung, über die ein Teil der Presse in amüsierender Weise geschrieben hat, daß man beinahe mit Messern aufeinander losgegangen wäre
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- ja, wir sind beide lebend und heil herausgekommen und werden das auch in Zukunft tun -, beide völlig darüber einig, daß wir sofort mit den Schwerpunkten Rhein, Ruhr, Saar und Zonenrandgebiet auf dem Wege über eine Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes Mittel zur Verfügung stellen sollten. Andererseits müssen wir feststellen, Herr Kollege, daß es sehr leicht ist, das Wort „Strukturprogramm" auszusprechen, und daß es dann ein sehr mühsamer Weg ist, bis sich vergabereife, in ein Gesamtkonzept sich sinnvoll einfügende Einzelprojekte zur Finanzierung anbieten. Wir sind ja in Verhandlungen mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Saar und anderen, und wir bitten sie um eine sinnvolle Programmgestaltung struktureller Art. Hier, wo es sich ja nicht um konsumtive und damit im volkswirtschaftlichen Sinne bis zu einem gewissen Grade nicht unbedenkliche staatliche Finanzhilfen handelt, sondern um produktive Finanzhilfen, soll man die Grenze des staatlichen Kreditrahmens
bis zum Limit eines vernünftigen Ermessens ausschöpfen. Wir kommen heute ohne dieses Mittel nicht mehr aus. Wenn wir es nicht anwendeten - da gebe ich allen Kritikern recht -, wäre der Verzicht auf zukünftige Steuereinnahmen dramatisch höher als das Risiko einer gewissen Ausweitung der Kreditfinanzierung heute.
Aber ich erlaubte mir zu sagen, daß wir an dem Votum der Bundesbank auch nicht achtlos vorbeigehen sollten, und zwar aus Gründen, die vorher genannt worden sind. Ich gehöre auch nicht zu den Zweckoptimisten - ich möchte nicht zu ihnen gehören -, die nach der Methode Coué sagen: Es wird gut, es wird gut, es wird gut - und dann wird es schon irgendwie gut gehen. Aber man soll nicht allein darauf vertrauen, daß sich die Wirtschaft selbst hilft. Man soll sehr wohl abwarten, wie die wirtschaftliche Entwicklung verläuft, und dann, wenn weitere, unter Umständen exogene Faktoren, deren Konsequenzen wir heute gar nicht überblikken können, auftreten, zur rechten Zeit eingreifen.
Hier bieten sich Maßnahmen nach dem Stabilitätsgesetz an. Aber Sie werden doch kaum behaupten, daß die im Stabilitätsgesetz als Voraussetzung für die Durchführung gewisser Maßnahmen geforderten Kriterien in der heutigen Wirtschaftslage unzweifelhaft als gegeben anerkannt werden können. Wir können doch heute nicht von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sprechen. Wir müssen sorgfältig beobachten, ob sich eine solche Störung abzuzeichnen beginnt, und dann nicht zu spät, sondern rechtzeitig handeln. Dafür hat dieses Hohe Haus eines der modernsten Gesetze, die es in der ganzen westlichen Industriewelt gibt, verabschiedet, ein Gesetz, mit dem das Parlament sogar auf einen gewissen Teil seiner guten und traditionellen Rechte verzichtet hat, mit dem das Parlament der Regierung die Möglichkeit gegeben hat, so schnell, allerdings mit parlamentarischer Zustimmung, zu handeln, wie es der schwerfällige Gang der normalen Gesetzgebung nicht erlaubt.
Ich habe damit zwar nicht alle, aber einige wesentliche Gründe genannt. Nur sollte man sich nicht nur in bezug auf den Gebrauch des Wortes „Inflation", sondern auch den Gebrauch des Wortes „Investitionsteuer" gewisse Beschränkungen auferlegen. Ich möchte jetzt nicht weise und gelehrt reden, daß es keine Investitionsteuer, sondern eine Besteuerung des investiven Selbstverbrauchs ist. Aber ich muß trotzdem zur Klärung der Begriffe sagen: es gibt gar keine Investitionsteuer. Dieser Ausdruck wird nur der Einfachheit halber verwendet. Die Simplifizierer haben ja manchmal recht; aber manchmal richten sie auch schlimme Dinge an.
Auch bisher schon hat ja jeder, der investiert hat, ohne die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges eine kumulative Umsatzsteuerbelastung im Preis von 6,9 bis 7,5 % - mit Bauwirtschaft 7,5 %, ohne Bauwirtschaft etwa 6,9 % - getragen. Wenn jetzt die Investitionsteuer - wie Sie sie nennen - auf 8 % festgelegt wird, mit degressiver Tendenz,
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- darf ich den Gedanken zu Ende führen, Frau Kollegin Funcke, dann unterbreche ich freiwillig -, wenn jetzt eine Besteuerung des investiven Selbstverbrauchs, d. h. eine Verminderung des Vorsteuerabzuges auf 8 %, 7, 6, 4, 2, 0 vorgesehen wird, dann sind die 8 % im Durchschnitt nicht unwesentlich mehr als das, was bisher an kumulativer Umsatzsteuerbelastung schon im Preis ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzuges ebenfalls bezahlt worden ist. Darüber gibt es keinen Zweifel.
Ich bin überzeugt: wenn man ein anderes Thema angeschnitten hätte, nämlich die Entlastung der Altinvestitionen, wäre die ganze Schallplatte in der gleichen Richtung mit der gleichen Heftigkeit und der gleichen Phonstärke abgelaufen. So läuft sie nur für Neuinvestitionen ab.
Und wenn Sie sagen, hier sei - ich hätte beinahe gesagt: built in - strukturell der Attentismus eingebaut: Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, daß ein Unternehmer sich angesichts von Markt-und Gewinnerwartungen wegen 1 % steuerlicher Vergünstigung, die ein Jahr später eintritt, für ein Jahr Zuwarten entscheidet, auf Innovation verzichtet, auf Modernisierung verzichtet, auf Rationalisierung verzichtet, auf nutzvolle Kapazitätsausweitungen verzichtet, darauf verzichtet, um ein Jahr später 1 % weniger Steuern für den Betrag der Investitionen zahlen zu können! Die, die so gerechnet haben, die haben schon im Weihnachtsgeschäft, als sie ihre Altvorräte nach steuerlichen Gesichtspunkten kalkuliert haben, falsch kalkuliert. - Bitte sehr, Frau Kollegin Funcke!