Schellenberg (NA), 1970-06-04:
Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe mich nur deshalb gemeldet, weil mich Herr Kollege Lampersbach in meiner Eigenschaft als Vorsitzender angesprochen hat. Meine Damen und Herren, der Ausschußvorsitzende konnte das Anliegen, das eingehend diskutiert wurde - es war keineswegs nur ein Anliegen der CDU; Herr Kollege Schmidt ({0}) hatte es im Ausschuß zuerst angesprochen, und auch die Kollegen der SPD hatten sich für dieses Anliegen eingesetzt -, nicht zur Abstimmung stellen, weil wir bei Einzelberatungen im Ausschuß nicht über allgemeine Prinzipien, sondern nur über Anträge abstimmen können.
Ich habe die Regierung gefragt, inwieweit sie uns Formulierungshilfe leisten kann. Die Regierung hat erklärt, das benötige eine völlige Überarbeitung der bisherigen Gesetze über Vermögensbildung für Arbeitnehmer und der Regierungsvorlage. Sie benötige, um eine neue Konzeption unter Ausdehnung auf Selbständige zu entwickeln, mindestens 14 Tage. Das hat die Regierung ohne Widerspruch der Vertreter der Opposition erklärt. Deshalb hat, dann die CDU/CSU im Ausschuß darauf verzichtet, einen Antrag zur Frage der Selbständigen zu stellen.
Die Formulierung des jetzigen Antrags der CDU/ CSU zu § 12 a in Verbindung mit Art. 5 trägt weder gesetzestechnisch noch verfassungsrechtlich dem Anliegen, Selbständige in den vorliegenden Gesetzentwurf einzubeziehen, auch nur im entferntesten Rechnung. Durch das, was Sie beantragen, soll an Stelle einer Arbeitnehmersparzulage in Zukunft eine Sparzulage auch für Selbständige und Familienangehörigen gewährt werden.
Damit komme ich zur finanziellen Größenordnung. Ursprünglich war im Ausschuß von der Einbeziehung der Selbständigen die Rede. Dazu hatte die Regierung erklärt, das koste 380 Millionen DM jährlich mehr. Jetzt steht in diesem Antrag: Einbeziehung auch von mithelfenden Familienangehörigen.
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Hierfür kommen 1,8 Millionen mithelfende Familienangehörige in Betracht. Das bedeutet über die 380 Millionen DM hinaus einen weiteren Mehraufwand von weiteren 480 Millionen DM jährlich. Das sind zusammen jene 860 Millionen DM, die Herr Kollege Urbaniak als Mehraufwand für den jetzt eingebrachten CDU/CSU-Antrag genannt hat. Meine Damen und Herren, daß das eine völlig neue Beratung des Haushaltsausschusses erfordert, ist doch unbestreitbar, und verzögert die Verabschiedung des Gesetzes um mindestens 2 Wochen.
Damit bin ich bei der Frage des Termins. Die Kollegen, die ständig an den Ausschußberatungen teilgenommen haben - Herr Kollege Lampersbach, Sie
konnten leider nicht immer an den Beratungen teilnehmen -, haben gemeinsam im Einvernehmen mit allen Fraktionen den Präsidenten und den Altestenrat gebeten, dem Ausschuß auch während wichtiger Plenarsitzungen die Möglichkeit zu geben, zu tagen. Dem haben der Herr Präsident und der Ältestenrat entsprochen. Dies deshalb, weil wir gemeinsam der Auffassung waren, das Gesetz müsse vor dem 1. Juli verkündet werden. Die Arbeitnehmer, die bisher von der Möglichkeit des freiwilligen Sparens nach § 4 Gebrauch gemacht haben und die nun durch Tarifverträge, die am 1. Juli in Kraft treten, im erweiterten Rahmen - nämlich mit 624 DM ab 1. Januar 1970 - vermögenswirksam sparen können, sollen die erweiterten Möglichkeiten nutzen können.
Deshalb haben sich alle Kollegen - auch die der CDU/CSU-Fraktion, die an allen Beratungen teilgenommen haben - gemeinsam dafür eingesetzt, eine Entschließung zur Frage der Ausdehnung der Sparförderung für Selbständige zu fassen.
Während zu anderen Anträgen es im Ausschußbericht heißt: Auf Antrag der Regierungsparteien SPD und FDP, heißt es in der Entschließung zur Frage der Selbständigen hier: Auf Antrag aller Fraktionen, also auch Ihrer Kollegen, Herr Kollege Lampersbach. Der Entschließungsantrag wurde gemeinsam formuliert. Auf besondere Anregung haben wir noch mit der Regierung wegen des Termins der Gesetzesvorlage für Selbständige hart gerungen. Die Regierung sagte, sie könne wegen des Zusammenhangs mit der Steuerreform nicht so schnell den Entwurf vorlegen, Ihre Kollegen haben gefordert, der Entwurf müsse schnell fertig werden. Daraufhin haben wir den Entschließungsantrag gemeinsam eingebracht und gemeinsam verabschiedet. Jetzt kommen Sie mit dem Antrag und meinen, durch die Formulierung eines Paragraphen könnten Sie eine Konzeption, die seit zehn Jahren besteht, nämlich das Vermögensbildungsgesetz für Arbeitnehmer, grundlegend verändern.
Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Antrag ist einfach - entschuldigen Sie - nicht ausgegoren. Die Fassung ist irgendwie plötzlich aus der hohlen Hand entstanden. Wir haben - darauf darf ich aufmerksam machen - Ihren Entwurf, den Entwurf, der unter dem Namen „Burgbacher-Plan" läuft, im Ausschuß nicht einfach weggewischt, z. B. wegen der Frage auch der Selbständigen. Sie haben es so gewünscht, wir haben erklärt: Also schön, warten wir die Ergebnisse der mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Finanzen ab und lassen den CDU/ CSU-Antrag erst einmal liegen.
Diese Regelung wird durch Ihren jetzigen Antrag zunichte gemacht. Deshalb wären Sie, meine Damen und Herren von der CDU gut beraten, wenn Sie den Antrag nicht zur Abstimmung stellten, sondern zurückzögen. Sie haben an der Entschließung über die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sparförderung für Selbständige mitgewirkt, und Sie haben sich mit uns gemeinsam im Ausschuß hinter die Konzeption des Gesetzentwurfes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer einschließlich des Entschließungsantrages gestellt.
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Präsident von Hassel: Meine verehrten Damen und Herren, ich darf zunächst einmal feststellen, daß zu diesem Antrag, Umdruck 52') weitere Wortmeldungen nicht mehr vorliegen.
Zur gesamten Geschäftslage darf ich folgendes sagen. Wir haben uns im Ältestenrat dahin verständigt, daß wir heute abend die Haushaltsberatungen eine Zeitlang unterbrechen, um ab 18 Uhr in zweiter und dritter Lesung über eine Reihe von Vorlagen abzustimmen, wobei wir davon ausgegangen sind, daß sie mehr oder weniger ohne Diskussion vor sich gehen würden. Wir haben nur zu diesem Tagesordnungspunkt einige Anträge. Alles andere wird nachher glatt verlaufen. Danach setzen wir die Beratung des Haushalts bis 21 Uhr fort. Ich möchte nur bitten, daß man sich darauf einstellt.
Ich schlage vor, wir kommen gleich zur Abstimmung über einen Teil des Antrags Umdruck 52, und ich rufe den Antrag Umdruck 51 zur Begründung auf, wenn er ansteht. Sind Sie damit einverstanden?
Wir kommen dann zur Abstimmung. Ich darf Sie bitten, die Abstimmungsunterlage, Drucksache VI/860, zur Hand zu nehmen.
Zunächst rufe ich Art. 1 auf, die Einleitung. Zu Art. 1, der Einleitung, müssen Sie den Antrag Umdruck 52 Ziffer 1 nehmen. Dieser Antrag ergänzt nur den Einleitungssatz des Art. 1. Wer diesem Antrag Umdruck 52 Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - ich bitte um die Gegenprobe! Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 1 Nr. 3 auf. Dazu gehört der Antrag Umdruck 51 **). Zur Begründung hat der Abgeordnete Burger das Wort.