emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
egert (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, sich diesem Problem auf diesem Erkenntnishintergrund mittels geeigneter Forschungsvorhaben verstärkt zuzuwenden?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Wir werden - vorbehaltlich des Ergebnisses unserer Prüfung auf diesem Felde - Forschungsvorhaben oder eine Kooperation mit geeigneten Weiterbildungsträgern ins Auge fassen.
thüsing (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung auch bekannt, daß es bei Jugendlichen hinsichtlich dieser Frage drei besondere Problemgruppen gibt, nämlich die Kinder der Schausteller, die der Binnenschiffer und die der Zigeuner?
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 64 der Abgeordneten Frau Schuchardt auf. - Die Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 22 des Abgeordneten Thüsing auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Absolventen der Hochschulen von Bremen, Frankfurt, Marburg Heidelberg und Berlin weniger Chancen haben, in der Privatwirtschaft Arbeitsplätze zu finden ({0})?
Engholm, Pari. Staatssekretär: Herr Abgeordneter Thüsing, der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Informationen vor.
Die erwähnte Umfrage von Professor Reinhart Schmidt aus Kiel ist der Bundesregierung nur in Form eines Berichts des Autors im „Managermagazin", Heft 4/1978, bekannt. Soweit danach Personalleiter und Personalberater befragt wurden, stützt sich die Untersuchung auf die Antworten von insgesamt 53 Personen, von denen zwischen 12 und 29 ein negatives Urteil über die in der Frage genannten Hochschulen abgegeben haben. Die Bundesregierung wird den Autor um einen vollständigen Text der Untersuchung - einschließlich der Fragestellungen - bitten. Sie wird erst dann beurteilen können, auf welchen Grundlagen die weitreichenden hochschulpolitischen Schlußfolgerungen des Autors beruhen und inwieweit sie dem Anspruch auf Repräsentativität und dem hohen Maß an Verantwortung, das breit publizierte Aussagen auf diesem Gebiet erfordern, gerecht werden.
Ich füge hinzu, daß die Gefahr, daß durch undifferenzierte Aussagen und Veröffentlichungen die Chancen von Hochschulabgängern bestimmter Universitäten pauschal verschlechtert werden, nicht von der Hand zu weisen ist; sie werden in der Regel den wirklichen Ausbildungsleistungen der Hochschulen und Studenten in keiner Weise gerecht. Ich werde Sie zu geeigneter Zeit über das weitere Ergebnis unserer Prüfung unterrichten.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}).
kunz (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, sollte es tatsächlich so sein - es gibt markante Anhaltspunkte dafür -, daß die Absolventen der Universitäten Bremen, Frankfurt, Marburg, Heidelberg und Berlin in der Tat verminderte Chancen haben, könnte das Ihrer Erkenntnis nach daran liegen, daß sich die Ausbildung an diesen Universitäten in wesentlichen Teilen nicht mit der Qualität der Ausbildung an anderen, hier nicht genannten Universitäten messen kann?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Auf Grund des breiten Spektrums der in dem von mir zitierten Artikel genannten Universitäten - wohlgemerkt UniParl. Staatssekretär Engholm
versitäten, die sowohl in sozialliberal wie christlichdemokratisch regierten Ländern liegen - halte ich das für unwahrscheinlich. Wir glauben nach unseren Erkenntnissen über die deutschen Universitäten, daß die Ausbildungsleistungen generell einen hohen Standard haben und daß geringfügige Ausnahmen in der Regel keine Schlußfolgerungen rechtfertigen, wie Sie sie in Ihrer Frage angedeutet haben.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 20. April 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Narjes.
Carstens (präsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Carstens (präsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Probst.
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1978-04-20:
Nein, ich möchte die Rede im Zusammenhang halten. - Wo bleibt ihre rückhaltlose Unterstützung für den deutschen Steinkohlenbergbau, meine Damen und Herren? Die Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein halten, worauf mein Kollege Wolfram schon hingewiesen hat, den Bau von zusätzlichen Steinkohlekraftwerken aus rein betriebswirtschaftlichem Denken für unwirtschaftlich und fordern einen forcierten Ausbau der Kernenergie in diesen Bundesländern.
({0})
Wo bleibt Ihre Verantwortlichkeit in der Entsorgungsfrage? Herr Ministerpräsident Albrecht stimmt mit der Bundesregierung zunächst darin überein, das Entsorgungszentrum über den niedersächsischen Salzstöcken zu errichten, um danach zu fordern, den Atommüll lieber nach Grönland zu schaffen oder ihn für unbestimmte Zeit in Zwischenlagern aufzubewahren.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0})?
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Riesenhuber.
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) ?
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-04-20:
Meine Damen und Herren, die Debatte wird nach der Fragestunde fortgesetzt. Wir beginnen mit der Fragestunde um 14 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll Punkt 23 der Tagesordnung abgesetzt werden. Ferner hat der Ältestenrat vereinbart, daß die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung vor Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1704 -Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Schüler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Hartmann auf:
Wann und gegebenenfalls aus welchen anderen als eigenen privaten Mitteln hat der Bundeskanzler das gegen ihn vom Landgericht Traunstein wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung vom 15. September 1976 verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 5 000 DM und die ihm auferlegten Verfahrenskosten bezahlt?
Bitte Schüler (staatssekretär, chef des bundeskanzleramts), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Verfahrenskosten des Ihrer Frage zugrunde liegenden Verfahrens hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beglichen, da der Bundeskanzler die umstrittene Äußerung im Wahlkampf gemacht hatte. Das Ordnungsgeld hat der Bundeskanzler beglichen. In beiden Fällen sind staatliche Mittel nicht in Anspruch genommen worden. Sie sehen daraus, daß dieser Vorgang die Bundesregierung nicht berührt. Gleichwohl wollte ich Ihnen die Antwort nicht verweigern.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hartmann (NA), 1978-04-20:
Ich frage der Vollständigkeit halber: Beinhaltet Ihre Antwort, daß Ordnungsgeld und Kosten nicht nur schlußendlich von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bzw. vom Herrn Bundeskanzler persönlich bezahlt, sondern auch nicht aus Haushaltsmitteln vorläufig vorgestreckt worden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Er ist zufrieden. - Bitte, Herr Kollege Schäuble.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum hat die Bundesregierung das Informationsmaterial, das unter früheren Bundesregierungen über den 17. Juni 1953 reichlich vorhanden war, nicht neu aufgelegt, und welches Informationsmaterial gedenkt sie aus Anlaß der 25. Wiederkehr der Ereignisse am 17. Juni 1953 zu veröffentlichen und interessierten Mitbürgern anzubieten?
Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht den 17. Juni, besonders im Jahre seiner 25. Wiederkehr, als ein Ereignis im Gesamtzusammenhang der deutschlandpolitischen Entwicklung und damit auch der zeitgeschichtlichen Betrachtung der Situation in Deutschland. Er findet in vielfältigen publizistischen Aktivitäten mit der diesem Ereignis angemessenen Bedeutung seinen Niederschlag.
Die vorhandenen Filme zum 17. Juni stehen allen Interessenten zur Verfügung. Die Bundesregierung unterstützt, besonders im medienpolitischen Bereich, vielfältige Eigeninitiativen von Organisationen und Verbänden, so z. B. Publikationsvorhaben und Informationsaktivitäten des Kuratoriums Unteilbares Deutschland, zum 17. Juni.
Für einen breiten Leserkreis - mit einer Auflage von über 100 000 Exemplaren - wird die Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen den 17. Juni in diesem Jahr in der Wochenzeitung „Das Parlament" und in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte" würdigen. Dies geschieht auch unter Berücksichtigung entsprechender Bekundungen innerhalb des parlamentarischen Raums. Wichtige Aufsätze werden in der Sonderreihe „Schriften der Bundeszentrale für politische Bildung" veröffentlicht.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1978-04-20:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, was von dem, was Sie angekündigt haben, was erst noch sein wird, heute und morgen schon greifbar ist?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat nichts groß angekündigt, sondern er hat in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium Unteilbares Deutschland festgelegt, in welcher Weise man dieses Tages gedenken sollte. Darüber ist eine Einigung in der Weise erzielt worden, wie sie mein Kollege von Schoeler in einer der letzten Fragestunden hier dargestellt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1978-04-20:
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Staatssekretär, daß von den früheren Veröffentlichungen, die zum Teil die zweite, dritte oder vierte Auflage erzielt haben, die inzwischen vergriffen sind, nichts mehr neuaufgelegt wird?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter, ich könnte Ihnen das gesamte Konzept und die gesamte Produktion hier verlesen, die noch vorhanden ist und die in Auflagen bis in der 70er Jahre hineinreicht. Die Filme, Schriften, Wandzeitungen und ähnliches sind noch in ausreichendem Maße vorhanden und können allen Organisationen zur Verfügung gestellt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht uns Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 66 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Zu wieviel regelmäßig halbjährlich oder jährlich abzuhaltenden Begegnungen des Bundesaußenministers und mit welchen Regierungen hat sich die Bundesregierung zusätzlich zu den deutsch-französischen Konsultationen bereit erklärt?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-04-20:
Herr Präsident, die Frage des Herrn Kollegen Hupka ist etwas ausführlicher zu beantworten; ich beantworte sie wie folgt.
Im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit ({0}) kommen die Außenminister jährlich viermal zu Ministertreffen zusammen. Dies wurde im Kopenhagener Bericht vom 23. Juli 1973 vereinbart. Darüber hinaus lädt jeder Außenminister während seiner halbjährigen Präsidentschaft zu einem informellen Ministertreffen ein, genannt Treffen à la Gymnich nach dem ersten dieser Art auf deutsche Initiative im Jahre 1974.
Der Europäische Rat, dem die Regierungschefs und die Außenminister angehören, trifft auf Grund der Vereinbarung der Gipfelkonferenz vom Dezember 1974 jährlich dreimal zusammen. Darüber hinaus finden seit 1976 regelmäßige halbjährliche Begegnungen der Regierungschefs unter Teilnahme der Außenminister zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien statt.
Mit der Schweiz und Spanien bestehen ebenfalls institutionalisierte Konsultationen auf der Ebene der Außenminister einmal jährlich.
Bereits 1963 wurden mit Japan regelmäßig einmal im Jahr stattfindende Außenministerbegegnungen vereinbart.
Die Deutsch-Zairische Gemischte Kommission, an der beide Außenminister teilnehmen, tritt jährlich zusammen.
Mit Ägypten und Israel bestehen gemischte Kommissionen auf Außenministerebene vornehmlich mit wirtschaftspolitischer Zielsetzung.
In der gemeinsamen Erklärung vom 11. Juni 1976 sind die Bundesrepublik Deutschland und Polen übereingekommen, mindestens einmal jährlich Konsultationen der Außenminister durchzuführen.
Am 11. April 1978 wurden jährliche Begegnungen mit der CSSR vereinbart.
Mit der Sowjetunion besteht kein förmliches Protokoll über regelmäßige Konsultationen der Außenminister. In der gemeinsamen Erklärung vom 30. Oktober 1974 haben jedoch Bundesregierung und sowjetische Regierung anläßlich des Besuchs von Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher in der Sowjetunion vereinbart, sich zu regelmäßigen Konsultationen über wichtige Fragen der bilateralen Beziehungen sowie über internationale Probleme von gegenseitigem Interesse zu treffen. Zeitpunkt und Ebene ihrer Durchführung werden jeweils auf diplomatischem Wege vereinbart. Wenn beide Seiten dies für notwendig halten, jedoch in der Regel mindestens einmal jährlich, werden Begegnungen der Außenminister oder ihrer Beauftragten stattfinden, und zwar abwechselnd in Bonn und Moskau. In der Folge haben sich die Außenminister beider Länder in der Regel mindestens einmal im Jahr zu Konsultationen getroffen.
Darüber hinaus gibt es noch mit mehreren Ländern eine Anzahl von gemischten Wirtschaftskommissionen unter der Leitung der Außenminister, die aber nur zu unregelmäßigen Intervallen ad hoc zusammentreten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka, bitte.
Hupka (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, ist diese Häufigkeit der verabredeten direkten Konsultationen unbedingt der Arbeit nützlich, oder hält das nur ständig den Bundesaußenminister auf Trab?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Dr. Hupka, wenn man diese lange Liste in der Tat in praktische Arbeit umsetzt, ist die Belastung für einen Außenminister sehr groß. Aber er hat ja auch noch Staatssekretäre und zwei Staatsminister, die ihm dann gelegentlich die Bürden gern abnehmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-20:
Wäre es dann nicht vielleicht empfehlenswert gewesen, einmal einen Schlußpunkt zu setzen, anstatt jetzt bei der jüngsten Zusammenkunft wiederum zu verabreden, daß man sich alle Jahre auf der Ebene der Außenminister trifft?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Dr. Hupka, immer dann, wenn es aus außenpolitischen Gesichtspunkten für erforderlich erachtet wird, solche Anregungen aufzugreifen, wird das auch in Zukunft geschehen müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 67, 68 und 70 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Treffen Informationen zu, daß Düsenjäger unbekannter Nationalität von tschechoslowakischem Gebiet aus am 9. April Bundesgebiet über längere Strecken überflogen haben, und was hat die Bundesregierung gegen derartige Grenzverletzungen diplomatisch unternommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Ihre Information trifft insoweit zu, als ein Düsenjäger unbekannter Nationalität am 9. April 1978 von tschechoslowakischem Gebiet aus bei Furth im Wald über die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland etwa 1 bis 2 km tief in das Bundesgebiet eingeflogen ist.
Wenn das Bundesministerium des Innern den Abschlußbericht fertiggestellt hat, wird das Auswärtige Amt die Angelegenheit, wie bei derartigen Grenzverletzungen üblich, auf diplomatischem Wege, mit der tschechoslowakischen Seite weiterverfolgen. Der Bundesminister des Auswärtigen hat darüber hinaus anläßlich des Besuchs von Staatspräsident Husak am 10. April 1978 den tschechoslowakischen Außenminister Chnoupek auf diesen Vorfall angesprochen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Wittmann, bisher liegt keine Erklärung vor. Ich möcht nur darauf hinweisen, daß immer wieder mal solche Überfliegungen stattfinden - und zwar von beiden Seiten -, die dann auf diplomatischem Weg geklärt werden.
Wittmann (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, meinen Sie nicht, daß, wenn ein Militärflugzeug die Grenze überfliegt, das etwas anderes ist, als wenn sich ein Sportflugzeug verirrt, und hat
man da nicht unverzüglich von der Tschechoslowakei eine Aufklärung verlangt? Denn ein solches Überfliégen könnte ja unter Umständen Reaktionen auslösen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, es ist auch immer wieder mal vorgekommen, daß ein NATO-Flugzeug einige Kilometer in einen fremden Luftraum eingeflogen ist. Das ist dann auf dem diplomatisch üblichen Weg geklärt worden. So wird es auch in diesem Fall geschehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf.
Welche konkreten Zusagen hat die Bundesregierung aus Anlaß des Staatsbesuchs des tschechoslowakischen Staatspräsidenten Husak zur Gewährung von Minderheiten- und Volksgruppenrechten für die Deutschen in der Tschechoslowakei und zur Bewilligung von Ausreiseanträgen dort lebender Deutscher gefordert und erhalten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Wittmann, zunächst zum zweiten Teil Ihrer Frage. Im Hinblick auf die Genehmigung von Ausreiseanträgen Deutscher aus der Tschechoslowakei wurde in der gemeinsamen Erklärung vom 11. April 1978 die Absicht bekräftigt, auch weiterhin im Einklang mit dem Briefwechsel über humanitäre Fragen vom 11. Dezember 1973 zu verfahren. Das tschechoslowakische Außenministerium hatte die Bundesregierung kurz vor dem Staatsbesuch davon unterrichtet, daß Ende März/Anfang April rund 300 Ausreiseanträge genehmigt worden sind.
Auf Ihre Frage nach den Minderheitenrechten weise ich darauf hin, ,daß die in der Tschechoslowakei lebenden Deutschen durch Verfassungsgesetz vom 27. Oktober 1968 als besondere Nationalität anerkannt worden sind und die in 'diesem Gesetz in den Art. 2 bis 4 festgelegten Minderheitenrechte in Anspruch nehmen.
Wittmann (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, Ihnen ist ja sicher bekannt, daß diese Gesetze nur auf dem Papier stehen. Hat die Bundesregierung nicht unter Hinweis auf den auch von der Tschechoslowakei unterschriebenen und ratifizierten Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen gefordert, daß die Menschenrechte für die Deutschen, als Deutsche in ihrer Heimat zu leben, geachtet werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, die genannten Rechte aus dem Verfassungsgesetz der Tschechoslowakei stehen keineswegs nur auf dem Papier. Sie gestehen den Deutschen den gleichen Status zu wie anderen nationalen Minderheiten in der Tschechoslowakei, z. B. das Recht auf zusätzlichen Deutschunterricht und auf deutschsprachige kulturelle Betätigung; es gesteht ihnen weiter zu, sich in ihrem Gebiet der deutschen Sprache im Umgang mit den Ämtern zu bedienen. Sie haben


in den Gebietskörperschaften eine nationale Vertretung. Außerdem wird eine Zeitung in deutscher Sprache herausgegeben. Wenn man sich diese Rechte vor Augen hält, kann man wohl nicht sagen, daß diese Minderheitenrechte nur auf dem Papier stehen.
Wittmann (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung wirklich so uninformiert, daß ein himmelweiter Unterschied zwischen Verfassungswirklichkeit und Verfassungstext in ,diesem Punkte in der Tschechoslowakei besteht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist niemals uninformiert.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, wie erklären Sie es sich, daß erst im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Präsident Husak in der Bundesrepublik Deutschland 300 Ausreisewilligen plötzlich die Genehmigung zur Ausreise erteilt worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Hupka, die Ausreisegenehmigung für 300 Deutsche aus der Tschechoslowakei wurde im Zuge der Durchführung des Briefwechsels über humanitäre Fragen erteilt.
Czaja (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, nachdem Sie vorher auf die Frage des Kollegen Wittmann zu diesem Punkt nicht eingegangen sind, frage ich noch einmal, ob bei den Gesprächen die Erfüllung der eindeutigen, präzisen und ohne Vorbehalt verbindlichen völkerrechtlichen Vertragspflichten des Art. 27 des politischen Menschenrechtspaktes von der Tschechoslowakei eingefordert worden ist, nachdem doch die Deutschen eine anerkannte Minderheit sind und nachdem die menschenrechtsfreundliche Bundesrepublik konstante Rechtsbrüche feststellen muß, die darin bestehen, daß es überhaupt keine deutsche Schule, keine frei gewählten Vertreter der Deutschen in öffentlichen Angelegenheiten nach Art. 25 und anderes gibt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Czaja, wie ich vorhin bereits ausgeführt habe, besteht die Möglichkeit eines Zusatzunterrichts für Kinder deutscher Nationalität. Es wird angegeben, daß sich vollständige deutsche Schulen wegen der regionalen Streuung der Wohnorte der in Frage kommenden Kinder nicht rentieren könnten. Der Zusatzunterricht ist aber garantiert. Wie Sie wohl
wissen, gibt es in der Tschechoslowakei wie in anderen osteuropäischen Staaten überhaupt keine freien Wahlen. In beide Vertretungskammern ist aber jeweils ein deutscher Repräsentant hineingewählt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, wie erklärt sich ,die Bundesregierung das sprunghafte Ansteigen' der Zahl der Auswanderungsgenehmigungen gegenüber den Vorjahren um 189 und 223 auf rund 300 kurz vor Besuch von Herrn Husak?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung freut sich über das sprunghafte Ansteigen und hofft, daß es so weitergehen wird.
({0})
Friedrich (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, ist es richtig, daß die beiden Rotkreuzorganisationen das Aktualisierungsverfahren als korrekt betrachten, und kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung dieses Aktualisierungsverfahren nicht, wie es gerade durch den Abgeordneten Herrn Becher geschehen ist, als fadenscheinig betrachtet?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Von welchen statistischen und sonstigen Tatbeständen geht die Bundesregierung aus, wenn sie in der am 13. April 1978 veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung von positiven Ergebnissen spricht, die bei der Durchführung des Briefwechsels über humanitäre Fragen vom 11. Dezember 1973 in der Tschechoslowakei über die Aussiedlung Deutscher aus der CSSR erzielt worden seien?