emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Das müssen wir, also die Fachabteilung und ich, weit
von uns weisen. Selbstverständlich hat die Fachabteilung ordentliche Arbeit geleistet und die Hausleitung
sachgerecht informiert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Georg Girisch auf:

Trifft es zu, dass die Studie der GRS in Köln über die Sicherheit der Kernkraftreaktoren in Deutschland bzw. deren Kurzfassung in den Besitz eines österreichischen Abgeordneten der
Grünen gelangte, und war dieser zur Entgegennahme nach den
entsprechenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland
über den Umgang mit Verschlusssachen berechtigt?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz hat in
München ein fotokopiertes Exemplar der so genannten
Kurzfassung der besagten Studie verteilt. Dieses ist ihm
vom BMU nicht zur Verfügung gestellt worden. Der Abgeordnete war zur Entgegennahme einer VS-Vertraulich
eingestuften Verschlusssache nicht berechtigt.
Georg Girisch (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, welche Maßnahmen gibt es in

Ihrem Hause, mit denen sichergestellt werden soll, dass
geheime Unterlagen nicht an die Öffentlichkeit kommen?

({0})
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Es werden die Geheimhaltungsvorschriften des Bundes eingehalten. Einer Ihrer Kollegen hat diesen Punkt in
einer Frage, die später aufgerufen wird, angesprochen.
Im Vorgriff auf die Beantwortung dieser Frage teile ich
Ihnen mit, dass Bundesminister Jürgen Trittin die Durchführung von amtsinternen Ermittlungen zur Aufklärung
dieses Vorfalls angeordnet hat. Die Untersuchungen sind
noch nicht abgeschlossen.
Georg Girisch (NA), 2004-05-05:
Können Sie nachvollziehen, welche Angehörigen Ihres Hauses mit der Studie beschäftigt waren?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Selbstverständlich gibt es einen sehr eng begrenzten
Personenkreis, der nach den Richtlinien der Geheimhaltungsvorschriften berechtigt war, in Kenntnis dieser Informationen zu gelangen.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Wir sind an einer sehr zügigen Ermittlung interessiert.
Die Frage, die Sie stellen, bewegt sich im Bereich der
Spekulation. Insofern müssten Sie vielleicht mit Abgeordneten unserer Fraktion, mit mir oder unserem Hause
Kontakt aufnehmen, wenn Sie wissen wollen, ob Ihre
Aktivitäten Sinn machen. Ansonsten vertraue ich auf Ihr
politisches Gespür,

({0})

den rechten Zeitpunkt für Fragen im Umweltausschuss
und die Beantragung von Debatten zu finden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Holger Haibach

auf:
Hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, eine Untersuchung zur Aufklärung der Veröffentlichung von VS-eingestuften Akten im Zusammenhang mit der GRS-Studie angeordnet und, wenn ja, zu
welchem Ergebnis hat diese Untersuchung bisher geführt?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Herr Haibach, entschuldigen Sie, dass ich diese Frage
schon dem Kollegen Girisch beantworten musste; aber
diese Doppelung muss sein, damit an der richtigen Stelle
im Protokoll eine Antwort steht: Ja, Umweltminister
Jürgen Trittin hat die Durchführung von amtsinternen
Ermittlungen zur Aufklärung des Vorfalls angeordnet.
Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Holger Haibach (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, der Begriff „zeitnah“ lässt

durchaus Raum für Interpretationen. Deswegen würde
ich gerne die Frage des Kollegen Obermeier etwas verdeutlichen. Was versteht Ihr Haus unter dem Begriff
„zeitnah“ im Sinne der jetzt angegangenen Untersuchungen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Ich habe, wenn ich mich recht erinnere, den Begriff
„zügig“ verwendet.

({0})

Die Beantwortung der Frage, was in einem Ermittlungsverfahren im Hinblick auf ein Ergebnis zeitnah bzw. zügig ist, empfehle ich den juristisch gebildeten Kollegen
Ihrer Fraktion zu überlassen. Ich sage „zügig“; ich bin
Naturwissenschaftlerin. Ich denke, sobald man ein Ergebnis hat, geht man den nächsten Schritt und möchte zu
einem weiteren Ergebnis kommen.
Holger Haibach (NA), 2004-05-05:
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf den Zeitraum, der zwischen dem Bekanntwerden der Vorfälle
und der Anordnung der Untersuchung durch den Minister liegt. Wie groß war dieser Zeitraum?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Der Minister hat unmittelbar nach Bekanntwerden der
Öffentlichmachung dieser Information gehandelt und die
amtsinterne Untersuchung angeordnet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Holger Haibach

auf:
Welche Arbeitsbereiche im BMU waren von der Untersuchung betroffen und wie viele Personen sind überprüft worden?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Das fällt in die Fragen, die Ihre Kollegen bereits gestellt haben: Einzelheiten zu dieser laufenden Untersuchung können nicht mitgeteilt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ihre Zusatzfrage.
Holger Haibach (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, wenn Einzelheiten zu einer laufenden Untersuchung nicht bekannt gegeben werden
können - dafür haben wir alle ja Verständnis -, sind Sie
dann bereit, das Endergebnis Ihrer Untersuchungen, sobald es vorliegt, dem Umweltausschuss zur Verfügung
zu stellen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Ich habe eben schon ausgeführt, dass selbstverständlich alle parlamentarischen Rechte Ihrer Kollegen und
Ihrerseits im Umweltausschuss gewahrt sind und Sie im
Umweltausschuss jederzeit frei sind, das Ministerium zu
bestimmten Tagesordnungspunkten zu befragen. Insofern liegt es in Ihrer Initiative, ob diese Frage beantwortet wird. Wenn Sie dies für sinnvoll halten, beantragen
Sie dies!
Holger Haibach (NA), 2004-05-05:
Wir können natürlich in jeder Sitzung des Umweltausschusses davon Gebrauch machen. Meine Frage war
aber gewesen: Sind Sie auch gewillt, Antworten zu geben?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Sofern es keine juristischen Einschränkungen gibt,
anworten wir auf alle Fragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, warum tun Sie sich so schwer

mit der offensichtlichen Selbstverständlichkeit, dem
Parlament Mitteilung zu machen, wenn Ihre Untersuchungen abgeschlossen sind? Wenn Sie tatsächlich ein
Interesse daran haben, die Untersuchungen zu einem Ergebnis zu führen, und sie zügig durchgeführt werden,
dürfte doch kein Problem darin bestehen, das auch dem
Parlament mitzuteilen.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Herr von Klaeden, Sie wissen, dass wir im Umweltausschuss und auch im Parlament aus großem Eigeninteresse vor allem in der Sache gern zu bestimmten Tagesordnungspunkten debattieren. Aber Sie selbst wissen
auch, dass bei amtsinternen Ermittlungen das Dienstrecht und andere juristische Fragen berührt sein können.
Insofern möchte ich nicht etwas zusagen, was hinterher
unter anderem aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten juristisch nicht haltbar ist. Alle Informationen, die ohne Rechtsverstöße herausgegeben werden
können, werden wir dem Ausschuss bzw. dem Parlament
selbstverständlich zugänglich machen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Tanja Gönner auf:

In welcher Weise wurde die Untersuchung im BMU wegen Veröffentlichung von VS-eingestuften Akten im Zusammenhang mit der GRS-Studie vorgenommen und mussten
dienstliche Erklärungen abgegeben werden?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Frau Gönner, auch Sie fragen nach Einzelheiten der
laufenden Untersuchung. Ich wiederhole mich ungern;
aber auch dazu kann ich zurzeit nichts mitteilen.
Tanja Gönner (NA), 2004-05-05:
Können zumindest hinsichtlich der Frage nach etwaigen dienstlichen Erklärungen bereits Aussagen getroffen
werden? Hierzu dringt das eine oder andere an die Öffentlichkeit. Ich denke, wenn etwas bereits an die Öffentlichkeit gedrungen ist, könnte es keine Schwierigkeit
bereiten, eine entsprechende Frage im Parlament zu beantworten.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Es wundert mich sehr, Frau Kollegin Gönner, dass
diese Dinge wie auch immer an Ihr Ohr und an die Öffentlichkeit dringen. Eine amtsinterne Ermittlung ist eine
amtsinterne Ermittlung und wird bis zum Schluss auch
so gehandhabt, um zu einem sachgerechten Ergebnis
kommen zu können.
Tanja Gönner (NA), 2004-05-05:
Die Frage, wie auch immer etwas an die Öffentlichkeit gelangt, ist Grundlage für die heutigen Fragen. Ich
möchte noch einen Hinweis geben, Sie sprachen davon,
dass die Untersuchungen zügig abgeschlossen werden
sollen. Anschließend sagten Sie, Sie wüssten nicht, wie
die Juristen das Wort „zügig“ auslegen. Ich möchte darauf hinweisen, dass „zügig“ ohne schuldhaftes Zögern
bedeutet. Bedeutet dies, dass wir noch vor der Sommerpause - wir gehen davon aus, dass die Untersuchung
ohne schuldhafte Verzögerungen abgeschlossen wird die entsprechenden Antworten erhalten?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Wir werden alle nötigen sachgerechten Schritte veranlassen und dann zu einem Ergebnis kommen. Sie können sicher sein, dass wir aufgrund dieser Debatte ein
großes Interesse daran haben, diese amtsinterne Untersuchung abzuschließen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, ich komme auf die Frage des

Herrn von Klaeden zurück. Es verlangt doch niemand etwas Unrechtmäßiges. Sind Sie von sich aus bereit, gegenüber dem Parlament initiativ zu werden, wenn der
Abschlussbericht vorliegt? Werden Sie dann im Rahmen
der rechtlichen Möglichkeiten - ohne dass Nachfragen
kommen müssen - das Parlament informieren?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Wenn das Interesse im Ausschuss kundgetan wird,
kommen wir dem selbstverständlich nach. Die politische
Notwendigkeit einer Mitteilung wird aber erst dann zu
bewerten sein, wenn wir das Ergebnis der Untersuchung
vorliegen haben. Schließlich möchten wir das Parlament
nicht mit Banalitäten behelligen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Girisch.
Georg Girisch (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Meinung,

dass die Öffentlichkeit, nachdem als geheim eingestufte
Unterlagen aus einem Ministerium an die Öffentlichkeit
gelangt sind, ein großes Interesse an Informationen hat?
Stimmen Sie mir zu, dass über ein solches Thema umfassend informiert werden sollte und die Informationen
nicht als geheim eingestuft werden dürfen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Die Öffentlichkeit, das Parlament, unser Ministerium
und natürlich all diejenigen, die mit solchen brisanten
Informationen zu tun haben, haben ein großes Interesse
daran, dass die Geheimhaltungsvorschriften des Bundes
eingehalten werden. Genau aus diesem Grunde hat Herr
Minister Trittin das amtsinterne Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Damit wollen wir sicherstellen, dass brisante
Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Sie wissen selbst, dass es sich hier um ein Thema handelt, über das in der Öffentlichkeit sehr gern diskutiert
wird. Wir wollen aber keine Handlungsanleitung für Terroristen herausgeben oder Schwachstellen der Kraftwerke aufzeigen. Aus diesem Grunde müssen wir die öffentliche Debatte auf das Notwendige beschränken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Tanja Gönner auf:

Waren auch Mitarbeiter des Leitungsbereiches von den
Untersuchungen betroffen und, wenn ja, wer?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Auch diese Frage, Frau Gönner, bezieht sich auf die
Einzelheiten der Untersuchung. Insofern gebe ich die
gleiche Antwort wie auf die vorige Frage, dass die Einzelheiten der laufenden Untersuchung nicht mitgeteilt
werden können.
Tanja Gönner (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, wir wollen keine einzelnen Namen wissen. Dann ginge es um Einzelheiten der Untersuchung. Es geht vielmehr um die Frage, ob Mitarbeiter
des Leitungsbereichs des Ministeriums - was zu einem
gewissen Umfang der Untersuchung führen würde - betroffen sind oder nicht. Ich glaube schon, dass man diese
Frage stellen darf, ohne Geheimhaltungsvorschriften,
denen die Untersuchung offensichtlich unterliegt, zu verletzen.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Sie können sicher sein, dass das Untersuchungsverfahren allen notwendigen Voraussetzungen Rechnung
trägt. Bei amtsinternen Ermittlungen muss die gesamte
Bandbreite der Möglichkeiten ins Auge gefasst werden.
Deshalb wäre es verfehlt, Einzelheiten dieses Ermittlungsverfahrens hier im Parlament zu debattieren.
Tanja Gönner (NA), 2004-05-05:
Können Sie uns erklären, warum Sie es nicht für sachgerecht halten, zumindest im Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung - wenn schon nicht hier im Parlament über Zwischenstände der Untersuchung zu berichten?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Da es noch keine Ergebnisse gibt, gibt es dazu auch
nichts zu berichten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, auf die Fragen der Kollegen

und auch auf meine Frage, ob Sie bereit sind, das ParlaEckart von Klaeden
ment zu informieren, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist, haben Sie unter anderem geantwortet, Sie
wollten das Parlament nicht mit Lappalien behelligen.
Nun geht es hier nicht um eine Lappalie, sondern darum,
dass Inhalte einer Studie, die die Gefährdung von Kernkraftwerken durch terroristische Angriffe anspricht,
durch einen Abgeordneten, der der Spitze Ihres Hauses
politisch nahe steht, an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Bei einem Abgeordneten der Grünen kann ich doch wohl
annehmen, dass er der Spitze Ihres Hauses nahe steht. Es
ist auch auf keinen Fall eine Lappalie.

Ich muss auch feststellen, dass die Gründe, die Sie dafür anführen, das Parlament über das Ende der Untersuchung nicht zu informieren, aus der Luft gegriffen sind.
Es können auch keine Persönlichkeitsrechte berührt sein,
wenn Sie lediglich Auskunft darüber geben, dass Sie einen internen Untersuchungsvorgang abgeschlossen haben.

Deswegen frage ich Sie hier noch einmal: Sind Sie
bereit, dem Parlament von sich aus Kenntnis lediglich
über die Tatsache - nicht über das Ergebnis - zu geben,
dass Sie die Untersuchungen in dieser doch ziemlich brisanten Frage, die eben keine Lappalie ist, abgeschlossen
haben?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Herr von Klaeden, vielleicht reden wir aneinander
vorbei

({0})

oder es scheinen Missverständnisse im Raum zu stehen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es ganz klare Spielregeln zwischen Parlament und Regierung gibt und wir
selbstverständlich allen Wünschen, die das Parlament
hat, nachkommen werden.

({1})

- Ja bitte.

({2})

Wir werden laufend darüber berichten und auch im Ausschuss über die Sache debattieren. Ich glaube, dass das
Wort „Lappalie“ nicht in diesem Zusammenhang gefallen ist.

Wir führen hier eine Debatte über die ernsthafte
Frage, dass Informationen über ein ernstes Thema

({3})

an die Öffentlichkeit gelangt sind, und zwar Informationen, die das Umweltministerium nach bisherigem
Kenntnisstand nicht zur Verfügung gestellt hat.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege von Klaeden, Sie haben keine Zusatzfragen mehr.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Wir sollten froh sein, dass die Information der Leitung des Hauses im Gegensatz zu den detaillierten Informationen der Studie - diese konnten Sie einsehen - nicht
an die Öffentlichkeit gekommen ist.

Nichtsdestotrotz - ich wiederhole mich - gilt: Die
Geheimhaltungsvorschriften müssen eingehalten werden. Wir nehmen den Vorgang ernst und haben alle notwendigen Verfahren eingehalten.
Georg Girisch (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, erklären Sie bitte einem Nichtjuristen, warum die breite Öffentlichkeit nicht wissen
muss, wie diese Studie, die im weitesten Sinne als Skandal eingeschätzt wird, aus dem Ministerium an die
Presse oder an den grünen Abgeordneten weitergegeben
worden ist.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Wir müssen auf jeden Fall klären, wie es möglich war
- deshalb führen wir auch die amtsinterne Untersuchung
durch -, dass diese Informationen an die Öffentlichkeit
gekommen sind. Je nach Ergebnis der amtsinternen Untersuchung - diese Frage haben wir Ihnen aufgrund Ihrer
Kleinen Anfragen beantwortet - besteht entweder eine
Notwendigkeit oder keine Notwendigkeit, weitere juristische Schritte einzuleiten. Insofern macht es Sinn, dann
über die Ergebnisse zu debattieren, wenn Ergebnisse
vorliegen. In der Sache besteht kein Dissens darüber,
dass diese Informationen nicht in die Öffentlichkeit gehören; denn sonst hätten wir diese Studie nicht als VSVertraulich eingestuft.
Franz Obermeier (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, hierbei handelt es sich sehr

wohl um einen ernsthaften Vorgang. Ich sage Ihnen, an
welchen Punkten wir diese Ernsthaftigkeit festmachen:
Erstens ist es ein Vergehen, dass geheim eingestufte Unterlagen an die Öffentlichkeit geraten. Zweitens gibt es
in der Tat - ich habe die Studie eingesehen und den Vergleich mit der Zusammenfassung angestellt - zwischen
der Studie und der Zusammenfassung einen erheblichen
Unterschied sachlicher Natur.

Wir hätten gern von Ihnen erfahren, wie es kommt,
dass diese sachlich bzw. inhaltlich falsche Zusammenfassung auf der Internetseite des BUND zu finden war.

Lässt das, Frau Staatssekretärin, nicht den Schluss zu,
dass die mehrseitige Zusammenfassung direkt aus dem
Ministerium zum BUND geschickt wurde?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege, denken Sie bitte daran, Ihre Zusatzfrage zu stellen.
Franz Obermeier (NA), 2004-05-05:
Ja. - Deswegen nehmen wir diesen Vorgang ernst.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Herr Obermeier, wenn man das, was der BUND im
Internet veröffentlicht hat, nachvollzieht, stellt man fest,
dass es sich anscheinend um eine Abschrift der Unterlagen handelt, die der Abgeordnete Pilz verteilt hat. Es
handelt sich - damit weise ich Ihre im Raum stehende
Unterstellung ausdrücklich zurück - nicht um eine sachlich falsche Zusammenfassung der Studie. Die Studie ist
nicht in die Öffentlichkeit gelangt. Das, was immer als
ihre Zusammenfassung dargestellt wird, ist eine Information für die Leitung des Bundesumweltministeriums
und insofern etwas anderes als eine Zusammenfassung
dieser Studie. Das möchte ich klarstellen, ohne damit allerdings in Abrede zu stellen, dass wir auch diese Information für die Leitung des Hauses aus bestimmten Gründen als VS-Vertraulich eingestuft haben. Aber der
Umfang und die Qualität der Darstellung der Studie
- das haben Sie selbst eingesehen - sind unterschiedlich.
Dass es sich um sachlich falsche Informationen handelt,
weise ich zurück.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Die Zeit ist schon überschritten. Als letzte Zusatzfrage lasse ich die des Kollegen Haibach zu.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Auf diesen Dialog kann ich mich nicht mehr einlassen.
Holger Haibach (NA), 2004-05-05:
Frau Staatssekretärin, trotz allem bleibt immer noch

die Frage: Wie ist diese Zusammenfassung - der Natur
nach kann sie nur aus dem BMU gekommen sein - an
die Öffentlichkeit gelangt? Es ist auch spannend, dass in
der Zusammenfassung, die offensichtlich aus dieser Studie entstanden und an die Leitungsebene des Hauses
weitergegeben worden ist, Wertungen enthalten sind und
dass sie offensichtlich nicht ganz vollständig ist. Meine
Frage lautet: Können Sie zumindest bestätigen, dass die
Wahrscheinlichkeit, dass die Zusammenfassung dieser
Studie nicht aus dem BMU gekommen ist, ausgesprochen gering ist?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Herr Kollege, wir sollten uns natürlich nicht im Bereich von Spekulationen bewegen. Es ist auch unser Interesse, zu erfahren, wie die Zusammenfassung einer Information über eine Studie, die für die Leitung des
Hauses bestimmt ist, an die Öffentlichkeit gekommen
ist. Genau deshalb haben wir das interne Ermittlungsverfahren eingeleitet; insofern sehe ich keinen Widerspruch
zwischen unseren Interessen.

Ich weise Ihre Spekulationen zurück, insbesondere
die Spekulation - ich bin mir nicht sicher, ob Sie die Studie im Original eingesehen haben -, dass es hier zu unrichtigen Bewertungen gekommen ist.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die Fragen

zu den Geschäftsbereichen, die heute nicht aufgerufen
wurden, werden schriftlich beantwortet.

Die Aktuelle Stunde soll um 16.00 Uhr aufgerufen
werden. Ich unterbreche daher die Sitzung. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal
angekündigt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Die Fraktionen der FDP und der CDU/CSU haben zu
den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen
Fragen zum Thema Kurswechsel in der Haushalts- und
Finanzpolitik eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Ziffer I.1 b der Richtlinien für die Aktuelle
Stunde.

Ich rufe daher auf:

Aktuelle Stunde

Möglicher Kurswechsel in der Haushalts- und
Finanzpolitik

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jürgen Koppelin, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Karl Diller.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Das Wort hat nun der Kollege Friedrich Merz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Ich erteile das Wort der Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Das Wort hat nun der Kollege Günter Rexrodt, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Herr Kollege!
Walter Schöler (NA), 2004-05-05:
Zu den nächsten Haushaltsberatungen, die ab August

stattfinden, sind Sie herzlich eingeladen.

({0})
Günter Rexrodt (NA), 2004-05-05:
Da können Sie so viel erzählen, wie Sie wollen: Es

wird so sein. In diesem Jahr sind es 45 Milliarden, auch
in den nächsten Jahren wird es sich um hohe zweistellige
Beträge handeln. Ich erinnere daran, dass Sie ursprünglich einmal vorhatten, im Jahre 2006 die Staatsverschuldung auf null zurückzuführen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-05:
Herr Rexrodt, es hilft alles nichts.