Fritz Rudolf Körper (NA), 1996-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Bemerkung. Wenn man es ernst meint, beispielsweise in Dienstrechtsfragen mit den Bundesländern Einvernehmen zu erzielen, dann muß man sich um dieses Einvernehmen bemühen und darf die Bundesländer nicht vor vollendete Tatsachen stellen.
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Zweite Bemerkung. Lieber Herr Kanther, Sie haben gesagt, daß Sie zu dem Thema innere Sicherheit Ihre Schulaufgaben gemacht haben. Dann kann ich nur sagen: Sie haben sie verdammt schlecht erledigt.
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Ich sage auch, warum: Sie haben weder einen Gesetzentwurf im Bereich der Korruption
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durch das Parlament noch beispielsweise das Thema BKA-Gesetz zu Ende gebracht.
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Da gilt das gleiche, lieber Erwin Marschewski. Wenn man das Einvernehmen mit den Bundesländern braucht, dann muß man sich auch tatkräftig um dieses Einvernehmen bemühen. Das habt ihr bisher nicht getan.
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Ich will ein weiteres Thema, das die innere Sicherheit betrifft, ansprechen: das Thema BGS - Bundesgrenzschutz. Sie haben im Haushalt seit 1992 in der Tat eine Menge draufgesattelt, von 1996 bis 1997 immerhin 4,19 Prozent, Frau Albowitz; Sie rechnen ja immer genau nach.
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Ich meine, das hängt natürlich ganz wesentlich mit der neuen Aufgabe des Bundesgrenzschutzes zusammen, was beispielsweise die Themen Luftsicherheit und Sicherheit in und um Bahnhöfe anbelangt. Die Arbeit wird nun wesentlich im Einzeldienst gemacht, was auch richtig ist. Nur: Ein personalwirtschaftliches Konzept, das eigentlich schon lange hätte vorgelegt werden müssen, um auch ein Stück Sicherheit und Ruhe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bringen, fehlt bis zum heutigen Tag.
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Der Kollege Graf hat mir berichtet, daß man, wenn man mit Dienstanfängern beim Bundesgrenzschutz redet, erfährt, daß ihnen doch sehr viel Skepsis mitgeteilt worden ist, was ihre zukünftige Übernahme anbelangt. Ich denke, dies ist nicht im Sinne einer qualitativen Erledigung der Arbeit beim Bundesgrenzschutz.
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Sehr geehrter Herr Kanther, das, was Sie konzeptionell machen, ist in etwa mit dem Sprichwort zu fassen: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.
Ich nehme das, was Sie an der Westgrenze gemacht haben, einmal als Beispiel. Dort haben wir zur Zeit 252 Dienstposten, 750 sollen neu hinzukommen. Vorher waren es 780. Sie wurden auf 180 reduziert. Mit einer verantwortlichen Personalführung hat das in der Tat nichts zu tun.
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Ob die Arbeit funktioniert, wird immer an bestimmten Beispielen deutlich. So können wir feststellen, daß die Kompetenzabgrenzung zwischen Länderpolizeien und Bundesgrenzschutz nach wie vor nicht gegeben ist. Ich kann Ihnen ein paar Vorgänge schildern. Dazu gehören zum Beispiel tödliche Unfälle auf der Schiene. Dabei darf nicht nebeneinanderher gearbeitet werden, sondern es muß miteinander in klarer Kompetenzabgrenzung gearbeitet werden. Nur so kann effektiv und sachgerecht polizeiliche Arbeit zukünftig erfolgen.
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Ich nenne ein weiteres Beispiel. Ich denke, daß die Auftritte von Randalierern und Hooligans während des Länderspiels Polen gegen Deutschland
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eine außerordentlich schändliche und schädliche Sache für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland waren.
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An diesem Beispiel wird deutlich, wie Sicherheitsorgane zusammenarbeiten oder nicht zusammenarbeiten;
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denn vor diesem Länderspiel lagen klare Erkenntnisse über die Reisetätigkeit dieser Personengruppe vor. Noch am Freitag vor diesem Länderspiel hatte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen als Koordinierungsstelle die entsprechenden Behörden und Stellen informiert.
Ich halte es schon für bemerkenswert, wenn der DFB-Pressesprecher nach dem Spiel sagt, es hätten alle gewußt, aber keiner habe etwas gemacht.
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Das ist kein Kompliment für das Produzieren von Sicherheit.
Ich gehe jetzt auf die Fragen ein, wer wo wie zuständig ist. Wenn sich bestätigen sollte, daß ein Teil dieser Hooligans sogar ohne gültige Reisepapiere nach Polen einreisen konnte, stellt sich in der Tat die Frage nach der Wirksamkeit unserer Grenzkontrollen allzu deutlich.
Lieber Wolfgang Zeitlmann, ich sage das, weil es mir sehr ernst ist und es mich betroffen macht, daß ausgerechnet rund 30 Kilometer von Auschwitz entfernt diese nationalsozialistischen Gesten und Sprüche gemacht worden sind, dort, wo eines der finstersten Kapitel deutscher Geschichte geschrieben
wurde. Ich hoffe, daß wir uns alle darin einig sind, daß sich so etwas nie wieder in unserem Land wiederholen darf.
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Was das Thema innere Sicherheit anbelangt, so sind wir hoffentlich auch alle einer Meinung, daß die organisierte Kriminalität die derzeitige Herausforderung Nummer eins ist. Unrechtmäßig erworbenes Geld wird offensichtlich in Milliardenhöhe von international operierenden Verbrecherbanden zielstrebig und rücksichtslos in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust.
Durch diese sogenannte Geldwäsche wird unrechtmäßig erworbenes Geld legalisiert. Alle Praktiker, die sich mit Ihrem Geldwäschegesetz beschäftigt haben, sagen, daß es in der Praxis wirkungslos bleibt.
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Geld ist die Triebfeder und die Achillesferse der organisierten Kriminalität. Wer das organisierte Verbrechen wirksam bekämpfen will, muß hier ansetzen. Der Zugriff auf kriminelle Gelder und Vermögen muß erleichtert werden, wie es in den USA und Italien heute schon praktiziert wird.
Ich bin der Auffassung, mit den herkömmlichen Mitteln unseres Polizei- und Strafrechts kann keine erfolgreiche Bekämpfung des organisierten Verbrechens erfolgen. Sie sind hier am Zuge, in der Koalition endlich einig zu werden. Wir sind der Auffassung: Wir brauchen für die Einziehung krimineller Gelder und Vermögen außerhalb des Strafrechts ein Verwaltungsverfahren, und zwar, Frau Albowitz, mit einer Beweislastumkehr.
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Ich begrüße ausdrücklich, daß es offensichtlich auch im Bereich der CDU einige nachdenkliche Leute gibt, die das so ähnlich sehen.
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- Danke schön, Herr Koschyk.
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Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß wir nicht Dreh- und Angelpunkt der organisierten Kriminalität, nicht Dreh- und Angelpunkt für das organisierte Verbrechen in Europa werden dürfen.
Ich sage ganz offen: Wir brauchen einen Reparaturbetrieb. Wir brauchen funktionierende Sicherheitsorgane. Aber das darf nicht alles sein. Wir müssen auch an die Ursachen herangehen. Wir müssen uns fragen: Woher kommt es, daß plötzlich Korruption an der Tagesordnung ist oder organisierte Kriminalität um sich greift oder Gewalt an den Schulen nichts Außergewöhnliches mehr ist? Aber wir dürfen nicht tatenlos hinschauen. Man braucht sich doch nicht zu wundern, wenn man auf der einen Seite beispielsweise die absolute Liberalisierung des MedienFritz Rudolf Körper
markts fordert, dann aber gleichzeitig mit Krokodilstränen den Einfluß der Medien auf das von Gewalt geprägte Verhalten von Kindern in Schulen und Kindergärten beklagt.
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Deswegen müssen wir in eine ernsthafte Diskussion eintreten, die ein Stück auch wieder an die Wurzeln des inneren Friedens unserer Gesellschaft herangeht.
Meine Damen und Herren - Herr Koschyk, ich spreche jetzt ausdrücklich auch Sie an, weil wir vorhin darüber geredet haben -, ich kann Ihnen auch nicht ersparen, noch einmal auf den Vorfall des vergangenen Sonntags anläßlich der Rede des Bundespräsidenten einzugehen. Oskar Lafontaine hat heute nach meinem Dafürhalten das Wichtige und Richtige gesagt. Was die Frage des deutsch-tschechischen Verhältnisses anbelangt - da ist es mir mit einem Hinweis an Sie noch einmal sehr ernst, Herr Koschyk -, sollte das Junktim zwischen den sudetendeutschen Entschädigungsforderungen und einer Entschädigung der tschechischen NS-Opfer aufgegeben werden, damit wir endlich zu dieser Erklärung kommen.
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Wir brauchen nämlich ein gutnachbarliches Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen als eine der wichtigsten Grundlagen für das Zusammenwachsen in Europa.
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Was mich so bewegt: Man kann den Zwischenruf als Einzelmeinung abtun. Der Bundespräsident hat nach meinem Dafürhalten sehr souverän geantwortet. Aber dann meint ein Verbandsfunktionär wie der thüringische Vorsitzende des Vertriebenenverbandes, dies noch kommentieren zu müssen. Er hat in Interviews beispielsweise gesagt, daß die Oder-NeißeGrenze als deutsche Ostgrenze ein Unrecht bliebe. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, das ist eine Politik der Ewiggestrigen, und die können wir in unserem Land nicht zulassen.
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Ich sage ganz deutlich: Wir sind nicht bereit, beispielsweise die Offentlichkeitsarbeit solcher - ich nenne nicht alle und will auch nicht alle über einen Leisten schlagen - Verbandsfunktionäre noch mit öffentlichen Steuergeldern zu finanzieren. Das werden wir uns bei den Haushaltsberatungen genauestens ansehen und werden unsere Entscheidungen treffen.
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Wir haben mit einem Entschließungsantrag in der Vergangenheit deutlich gemacht, daß die Kulturarbeit für die deutschen Minderheiten im östlichen Europa schon von ihrem Ansatz her in ein außenpolitisches Gesamtkonzept einer europäischen Friedenspolitik der Aussöhnung, der Verständigung und der Zusammenarbeit eingeordnet werden muß. Alles andere sollte nicht stattfinden. Das Kapitel 06 03 wird diese Diskussion noch einmal eröffnen.
Meine Damen und Herren, Herr Innenminister Kanther ist sehr stark auf die Asylpolitik eingegangen. Er ist nach meinem Dafürhalten auf ein Thema nicht eingegangen, das vielfach und gem verdrängt wird, nämlich das Thema und die Probleme, die mit dem demographischen Wandel in unserer Gesellschaft verbunden sind. Es gibt hochinteressante Untersuchungen, wie unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten überaltert. Die über 60jährigen haben heute einen Anteil von 26 Prozent. Er wird bis zum Jahr 2030 auf 36 Prozent zunehmen. In diesem Zeitraum sinkt der Anteil der jungen Menschen unter 20 Jahren auf sage und schreibe zirka 15 Prozent. Es gibt eine Schätzung, die besagt, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2050 auf zirka 50 Millionen Menschen abnehmen wird und dann noch mehr.
Auf Grund dieser Faktenlage, meine Damen und Herren, glaube ich, müssen wir uns viel intensiver, als wir dies bisher getan haben, mit den Fragen der Zu- und Einwanderungspolitik beschäftigen. Es geht nicht darum, dies einfach von der Hand zu weisen, sondern darum, klare Ziele zu formulieren.
Ich nenne erstens eine Steuerung einer geregelten Zuwanderung. Das heißt, Zulassung nach voraussehbaren rechtstaatlich bestimmten und gesetzlich festgelegten Kriterien ist notwendig. Sie sollen die demographischen, die arbeitsmarktpolitischen und die ökonomischen Aspekte berücksichtigen. Ich nenne zweitens die Erleichterung der Integration der sich bereits legal im Inland aufhaltenden Ausländer, drittens die Erhöhung der Transparenz und demokratische Kontrolle der Einwanderungsbedingungen, viertens Eindämmung der illegalen Zuwanderung und fünftens die Ergänzung der Einwanderungspolitik um eine staatsangehörigkeitsrechtliche Komponente wie erleichterte Einbürgerung unter Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeit.
Wir werden diesem Hohen Hause in den nächsten Wochen und Monaten einen entsprechenden Antrag vorlegen. Ich sage ganz deutlich: In der derzeitigen Situation kann es nicht darum gehen, Anreize für eine weitere Einwanderung zu schaffen, sondern es geht darum, die Folgen der Einwanderung, die heute faktisch stattfindet, vernünftig zu regeln.
Wer nämlich seinen Platz in dieser Gesellschaft finden soll, benötigt innerhalb absehbarer Frist auch eine rechtlich abgesicherte Position. Deswegen sind wir der Auffassung, daß zukünftig eine sozial verträgliche Aufnahmequote festgelegt werden sollte. Eine Zuwanderungskommission sollte dies erledigen, insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel und die sozialen Integrationsmöglichkeiten. Eine so orientierte Zu- und Einwanderungspolitik kann wesentlich zum sozialen Frieden in unserer Gesellschaft beitragen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für die Realitätsferne dieser Bundesregierung wird im gesamten Aussiedlerbereich deutlich. Herr Kollege Waffenschmidt, wir haben schon des öfteren darüber geredet. Als wir deutlich gemacht haben, daß ein Problem in der Konzentration besteht, daß 15 bis 20 Regionen überdurchschnittlichen Zuzug hatFritz Rudolf Körper
ten und haben, hat man das lange Zeit von sich gewiesen. Jetzt haben wir ein Wohnortezuweisungsgesetz, und wir sind wohl alle der Meinung, daß dies funktioniert.
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Aber wir haben ein zweites, ein neues und nach meinem Dafürhalten herausragendes Problem. Wir haben nämlich Aussiedlerinnen und Aussiedler in der sogenannten zweiten Generation, die kaum Sprachkenntnisse haben und die - das ist das Schlimme - nach dem sechsmonatigen Sprachkurs meist weiterhin keine Sprachkenntnisse haben. Uns kann doch nicht daran gelegen sein, daß wir einen solchen Zuzug von Aussiedlerinnen und Aussiedlern erleben mit der Folge, daß sie, wenn sie in Deutschland angekommen sind, zukünftig zu Randgruppen abgestempelt werden. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
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Was das Thema der Bürgerkriegsflüchtlinge anbelangt, so stimme ich mit Herrn Kanther überein, daß es eine großartige Leistung gewesen ist, daß wir zwischen 300 000 und 400 000 Menschen aufgenommen haben. Ich bin auch der Auffassung, daß die Rückkehr politisch gewollt sein muß und daß diese Frage nicht dazu geeignet ist, daß man sich in einen parteipolitischen Streit verstrickt.
Wir sind der Auffassung: Wo eine Rückkehr auf Grund der wirtschaftlichen Bedingungen, der sozialen Infrastruktur und der Qualität der Beziehungen unter den ethnischen Gruppen in naher Zukunft möglich ist, sollte sie bald erfolgen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres. Wo aber hingegen die elementaren Grundlagen einer menschenwürdigen Existenz fehlen, sollte in diesem Falle keinem die Rückkehr aufgezwungen werden. Herr Kanther, nach meinem Dafürhalten wäre es dringend notwendig, einmal festzustellen, aus welchen Regionen unsere Flüchtlinge kommen, um hier auch unter humanitären Gesichtspunkten die Rückkehr organisieren zu können.
Wer aber die betroffenen Menschen einfach nach Bosnien zurückschicken will, ohne sich darum zu kümmern, was dort aus ihnen wird, legt nur den Keim für neue Konflikte. Wir müssen deswegen sehr sorgfältig und sehr sorgsam mit diesen Fragen der Rückkehr umgehen. Ich denke, daß auch die Innenministerkonferenz einen entsprechenden Beschluß fassen wird.
Wir müssen den hier lebenden Flüchtlingen auch offen sagen, daß wir die Bereitschaft zur Rückkehr nicht davon abhängig machen können, ob sie wieder in ihrem Heimatort angesiedelt werden können. Wenn das nicht mehr möglich ist, muß den Betroffenen auch zugemutet werden, daß sie in einer anderen, aber sicheren Umgebung leben, zumal sie alle - das muß man den Betroffenen auch sagen - für den Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt werden.
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Eine Bemerkung zu dem Thema Reform von Verwaltung und Dienstrecht, das auch von Herrn Kanther angesprochen worden ist. Wir sind weitgehend über bestimmte Prinzipien einig. Die Bundesregierung hat aber vieles in unverbindlichen Absichtserklärungen belassen.
Der Hauptkritikpunkt ist, daß die Ministerialverwaltung des Bundes viel zu stark ausdifferenziert und hierarchisch organisiert ist. Die Organisation ist viel zu kleinteilig, so daß in den Ministerien viele nichtpolitische Aufgaben wahrgenommen werden. Man kann davon ausgehen, daß heute höchstens ein Drittel der ministeriellen Arbeit aus konzeptionell gestaltenden Aufgaben besteht. Hier müssen die Prinzipien eines modernen öffentlichen Managements ansetzen; hier muß im Grunde genommen auch eine Verwaltungsmodernisierung ansetzen.
Ich mache eine letzte Bemerkung zu einem Thema, das Sie auch angesprochen haben, nämlich zu der Erstellung des Versorgungsberichts. Man kann darüber streiten, ob dies ein schwieriges Unterfangen ist. Aber der Bericht ist eine unerläßliche Vorlage für die Bewältigung des schwierigen Problems in bezug auf den gesamten Beamtenversorgungsbereich. Wir können es nicht zulassen, daß unsere öffentlichen Haushalte noch mehr in Bedrängnis geraten.
Herr Kanther, all das, was in diesen Bereichen zu tun ist, muß und sollte auch im Einvernehmen mit den Ländern gemacht werden, deren Haushalte viel stärker von den Personalausgaben geprägt sind. Meine herzliche Bitte ist, daß dieses Einvernehmen im Vorfeld gesucht wird und den Ländern nicht - wie vielfach von Ihnen in bewährter Manier versucht - eine Regelung übergestülpt wird und der Schwarze Peter anderen zugeschoben wird. Das Betreiben dieses Schwarze-Peter-Spiels hilft uns nicht weiter.
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- Das war auch Frau Simonis nicht.
Ich bin der Auffassung: Bei all unserem politischen Handeln müssen wir die Zukunft im Auge behalten. Für mich gilt immer noch das Motto: Wer morgen in Frieden leben will, muß heute für Reformen sorgen. Dieses Wort gilt heute dringender denn je.
Vielen Dank.
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