Barbara Weiler (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinem Vorredner erst einmal danken. Das war ein sachlicher Beitrag, der auch die Situation und die Lage der Bundesanstalt für Arbeit, nach meiner Einschätzung, aus der Sicht eines Rechnungsprüfers richtig getroffen hat. Aber wir sind hier nicht Rechnungsprüfer, sondern wir sind Politiker und Politikerinnen. Wir müssen aus diesen Fakten politische Handlungsfähigkeit gewinnen. Das hat die Regierung und die Mehrheitsfraktion eben nicht getan.
Ich möchte auch noch ein Wort zu meinem Vorredner von der F.D.P. sagen. Ich habe bis jetzt auch durch Sie, Herr Grünbeck, immer noch den Eindruck, daß die F.D.P. die Vergaberichtlinien und die Vergabepraxis der Arbeitsämter vor Ort nicht richtig durchschaut; sonst wüßten Sie, daß ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite solche Vergaben nicht erfolgen. Sie wissen, daß die Arbeitgeber Einspruch erheben können.
Noch ein Wort: Sie haben eben die AB-Maßnahmen insgesamt massiv kritisiert. Sie vergessen ganz, daß die Alternative zu AB-Maßnahmen zur Zeit die Arbeitslosigkeit und das Abstufen in die Sozialhilfe sind, aber nicht eine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt.
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Aktive Arbeitsmarktpolitik muß kontinuierlich sein. Mit dem veranlaßten Stopp und der Kürzungsnovelle vom letzten Jahr brechen Sie das Einvernehmen darüber, daß solche Maßnahmen eine zentrale Brückenfunktion auf dem Arbeitsmarkt haben und ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind; sie sind ein wichtiges Instrument, nicht das einzige.
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Aber in Zeiten zunehmender Rezession wäre es notwendig, ein mehr an aktiver Arbeitsmarktpolitik des Staates und nicht ein Weniger zu organisieren.
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Diese Kürzungen sind zudem noch kurzsichtig, weil sie wegen der jetzt zweifellos zunehmenden Zahlungen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe kaum Einsparungen mit sich bringen.
Der Kahlschlag von AB-Maßnahmen ist nicht nur für die neuen Länder, sondern auch im Westen eine Katastrophe. Bei den Langzeitarbeitslosen wird er Resignation und Verbitterung, vielleicht noch Schlimmeres hervorrufen. Für die Träger wird er zur Folge haben, daß mit Engagement und Einfallsreichtum geschaffene Strukturen zunichte gemacht werden und über Jahre hinweg aufgebautes Vertrauen enttäuscht wird. Dabei erwarten Sie - die hessische Ministerin hat es schon angedeutet -, daß die Länder und die Kommunen für den Bund einspringen, obwohl ihnen gerade erst die abrupte Streichung bei der Städtebauförderung zugemutet worden ist.
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Mit solchen Radikalkuren aber ist ein sozialer Flächenbrand auch in wirtschaftlich stabilen Ländern wie Hessen vorprogrammiert.
Seit Tagen erhalte ich empörte und verzweifelte Anrufe von Arbeitsloseninitiativen.
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Ich frage mich, Frau Babel: Haben Sie eigentlich keine Information von der Basis? Erhalten Sie keine Anrufe? Erreicht Sie kein Protest? Ich bin überzeugt, daß die Arbeitsämter in Bayern, in Baden-Württemberg und auch in anderen Westländern ganz genauso protestieren werden.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Fortfall der weiteren AB-Maßnahmen in 1993 bedeutet, daß viele dringende und sinnvolle Projekte im Umweltbereich und bei den sozialen Diensten, Frauenprojekte und Projekte bei der Jugendhilfe nicht mehr durchgeführt werden können. Es bedeutet auch eine ganz schwere Belastung für die älteren Arbeitnehmer sowie für die schwer vermittelbaren Jugendlichen, die Sie somit auf die Straße treiben und dem Gammeln überlassen.
Die bundesweiten Proteststürme, die Sie jetzt hören, hätten Sie natürlich schon erahnen können, als wir die zehnte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes im Dezember verabschiedet haben; denn in der zehnten Novelle war im Prinzip alles schon vorbereitet, was wir jetzt sehen.
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Ich möchte noch einmal betonen: Wir wollen nicht der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg den Schwarzen Peter zuschieben;
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denn Herr Franke hat im letzten Jahr bei der Anhörung gewarnt, die Selbstverwaltung hat gewarnt, aber Sie haben nicht darauf gehört, Sie haben die zehnte Novelle so verabschiedet.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich noch erinnern, daß Mitte letzten Jahres, als wir in diesem Hause über die Arbeitsmarktpolitik gesprochen haben, von der F.D.P. vorgeschlagen wurde, einmal eine qualitative Verbesserung von AB-Maßnahmen zu überlegen und zu prüfen.
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Kein Problem, da hätten wir gern mitgemacht. Aber das, was Sie machen, ist keine qualitative Verbesserung, es ist kein Ausbau; sondern das, was Sie machen, ist der Stopp, und da stimmen wir nicht zu.
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Ihnen fallen immer nur Kürzungen, Streichungen und Schikanen für die Arbeitslosen ein.