dieter heistermann (NA), 1997-12-10:
Kollege Breuer, ich versuche, das noch einmal deutlich zu machen. Haben Sie aus der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht das Gefühl mitgenommen, fragen zu müssen, wie es zu diesem inneren Klima in der Bundeswehr gekommen ist, warum Vorgesetzte wegschauen, warum Vorgesetzte etwas nicht melden? Man kann doch nicht einfach deshalb zur Tagesordnung übergehen, weil der Minister einen Betroffenen in Pension geschickt, ihn entlassen hat oder was auch immer. Hier muß vielmehr darüber geredet werden, warum es zu diesem inneren Klima gekommen ist, warum Vorgesetzte wegschauen, warum nicht gemeldet wird. Das ist die politische Aufgabe.
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Es geht nicht um den einzelnen Mann, der Verfehlungen begangen hat. Das ist doch nur der äußere Anlaß. Viel schlimmer sind die Strukturen, in denen sich solche Dinge entwickeln können.
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Deshalb sage ich ganz deutlich - ich habe das schon in einer der letzten Debatten getan -: Wir befürchten, daß es eine Subkultur in der Bundeswehr gibt, die solche Nischen nutzt.
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- Ja, ich sage das.
Ich muß feststellen, daß in einer Kaserne ein Munitionsvorrat angesammelt wurde. Was soll denn das Parlament dazu sagen, wenn unter den Augen von Dienstvorgesetzten geheime Waffenlager, in denen Munition, Rohrbomben und ähnliches mehr aufbewahrt wurden, auf Bundeswehrgelände angelegt wurden? Das ist doch wohl eine Sache des Parlamentes, nicht nur für irgendeine Kommission!
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Ich denke, das muß in dieser Debatte offen und deutlich angesprochen werden.
Wir sind uns ja alle darin einig, daß nicht alle Menschen, die zur Bundeswehr kommen, von vornherein Staatsbürger in Uniform sind. Wir kennen natürlich auch die diesbezüglichen Mängel. Aber auch das folgende kann man bei Baudissin nachlesen: Wenn jemand die Bundeswehr verläßt und wenn er dann
nicht zu einem Staatsbürger in Uniform geworden ist, dann hat die Bundeswehr ihren Auftrag verfehlt. Auch das muß man einmal deutlich aussprechen. Da müssen wir doch fragen: Bildet die Bundeswehr jenen Staatsbürger in Uniform heran, der sich am Ende seiner Dienstzeit - sei es als Zeitsoldat oder als Berufssoldat - weiterhin aktiv für die Demokratie einsetzt? Es geht damm, ob er weiterhin aktiv diesen Staat und seine Institutionen verteidigt. Das muß doch einmal hinterfragt werden. Wir haben gute Grundsätze, gute Weisungen und gute Vorschriften. Aber die Frage muß erlaubt sein: Warum erzielen wir bestimmte Ergebnisse nicht? Warum gibt es in dieser Kette immer wieder Verfehlungen?
Erinnern wir uns an die Debatte darüber. Ich spreche das einmal ganz bewußt an. Wir waren am Anfang froh, daß es - wie es hieß - nur Wehrpflichtige waren. Dann kam die zweite Stufe. Plötzlich waren Unteroffiziere beteiligt. Da haben wir gesagt: Na gut, das sind einzelne Ausreißer. Wir haben es jetzt mit Bundeswehrangehörigen auf einer Ebene zu tun, über der fast nichts mehr kommt. Ich hoffe ja, daß nicht noch herauskommt, daß irgendein General daran beteiligt ist. Aber bis zu einem Obersten sind wir ja inzwischen schon gekommen, bei dem wir zumindest Fehlverhalten feststellen müssen. Das zeigt doch, daß dieses Phänomen nicht auf eine bestimmte Personengruppe in der deutschen Armee beschränkt ist.
Das bewegt uns, das treibt uns um. Wir haben die große Sorge, daß dieser innere Zustand es erleichtern könnte, Unsicherheit in die Bundeswehr hineinzutragen. Das wollen wir nicht. Die Bundeswehr und die in ihr Tätigen sollen wissen: Dieses Parlament schützt sie vor unangemessenen Vorwürfen. Aber dieses Parlament muß auch erwarten, daß das eine Zweibahnstraße ist: Die Bundeswehr muß auch gegenüber diesem Parlament loyal sein. Das heißt, sie muß sich so verhalten, daß das Parlament die Bundeswehr auch als Parlamentsheer begreifen kann. Das muß herausgearbeitet werden. Vielleicht liegt da ein Mangel, den wir nicht genügend deutlich gemacht haben.
Ich möchte noch einmal die Berichte der Frau Wehrbeauftragten und ihrer Vorgänger ansprechen. Wir haben eine Reihe von Hinweisen bekommen. Ich führe das noch einmal aus. Herr Minister, schauen Sie sich einmal die Stellungnahmen Ihres eigenen Hauses zu den Berichten der Wehrbeauftragten an. Schauen Sie sich einmal an, wie lapidar manche Antwort ausfällt. Ich habe Sie heute im Verteidigungsausschuß aufgefordert: Dies sind der Tag und die Stunde, in denen wir das Signal in die Bundeswehr senden müssen: Dieses Parlament, die politische und die militärische Führung wollen, daß ein bestimmtes Verhalten in der Bundeswehr nicht geduldet wird. Dieses Signal hätte man heute der Bundeswehr geben müssen.
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Sie hätten einen großen Teil dazu beitragen können, daß mit diesem Signal eine entsprechende Grundstimmung in die Bundeswehr hineingetragen wird.
Ich möchte zum Schluß die Sache mit dem Material kurz anreißen. Es ist hochinteressant, daß man mit einem bestimmten Briefkopf - wessen Name auch immer da draufsteht ({5})
Material für das Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk anfordern kann, daß dann eine Maschine in Bewegung gesetzt wird und daß das Material kostenlos bereitgestellt wird. Ich will das einmal kurz skizzieren: Am 5. März findet eine Veranstaltung über humanitäre Hilfe für Parfino statt. Auf den Teilnehmerkreis will ich nicht weiter eingehen; es handelte sich um Angehörige von Traditionsverbänden und Traditionsorganisationen. Am 4. Mai, also zwei Monate später, gibt es eine Anfrage des Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerkes zur Lieferung von Material. Am 1. Juni - man beachte dies - erfolgt die Zustimmung des Außenministeriums; man erkennt das Bundesinteresse an. Am 15. Juni kommt die Bewilligung durch das BMVg, daß Material bereitgestellt wird. Wie schnell man da arbeiten kann! Am 30. Mai erst kommt die Begründung des Antrages auf Beschaffung, also warum man das Material braucht.
Ich rekonstruiere das nur: Am 20. Januar 1995 werden die Fahrzeuge in Hesedorf abgeholt. Am 24. Januar 1995 ist der Vortrag von M. Roeder. Im März, April oder Mai - das liegt nicht genau fest - erfolgt die Information an die FüAk, wer Roeder ist. Und dann passiert nichts! Am 7. Juni wird das Werkzeug, das bestellt worden ist, in Glinde abgeholt. Am 2. Oktober 1995 erfolgt die Zulassung des 2-Tonnen-LKWs auf den Namen „Roeder" und am 3. Oktober die Ausfuhr über das Zollamt Schwedt.
Warum skizziere ich das? Hier ist auf einem sehr schnellen Informationsweg gearbeitet worden. Das heißt: Innerhalb von kürzester Zeit wurde Material bereitgestellt. Wir fragen kritisch - wir unterstellen nichts -, wie sich diese Prozedur über das Außenministerium bis hin zum BMVg in dieser Art und Weise und in dieser Schnelligkeit vollziehen konnte. Das geht nur, wenn massive persönliche Unterstützung dahintersteht.
Herr Minister, das wollen wir genau wissen. Deshalb drängen wir darauf, daß das grundsätzlich geklärt wird. Wir wollen keine Subkultur in der Bundeswehr dulden. Wir wollen dort auch keine Connection haben, welcher Art auch immer.
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Das heißt: Wir wollen klare, übersichtliche Verhältnisse. Das geht nur, wenn alle Beteiligten die Chance haben, diese Untersuchung ohne Vorbehalte durchzuführen.