emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kindler?
Alice Weidel (NA), 2018-09-12:


Aber natürlich, sehr gerne.
Sven-Christian Kindler (NA), 2018-09-12:


Frau Weidel, Sie haben gerade einen Vorwurf gegenüber Angela Marquardt erhoben, den ich aufs Allerschärfste zurückweisen will.

({0})

Sie haben sie hier im Plenum diffamiert.

Angela Marquardt hat in ihrem Artikel im „Vorwärts“ klargemacht, dass es natürlich notwendig ist, sich von jeder Gewalt zu distanzieren und gewaltfrei gegen Rassismus, Nazis und Antisemitismus auf die Straße zu gehen.

({1})

– Ich muss keine Frage stellen. Eine Zwischenbemerkung ist in Ordnung.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Liebe Kollegen, es wird jetzt eine Zwischenfrage gestellt. – Bitte, Herr Kindler.
Sven-Christian Kindler (NA), 2018-09-12:


Gleichzeitig ist es so, dass es natürlich wichtige antifaschistische Bündnis- und Bildungsarbeit gibt, gerade auch in Ostdeutschland.

({0})

Sie ist sehr wichtig, weil viele Menschen vor Ort erfahren, dass sie von Nazis, von Rassisten, von gewaltbereiten Rechtsextremen angegriffen werden.

({1})

Das sind übrigens Leute, mit denen Sie zusammen auf die Straße gehen, wie in Chemnitz.

({2})

Deswegen bitte ich Sie hier, diese unglaubliche Relativierung und diesen Angriff auf Angela Marquardt zurückzunehmen. Es ist sehr wichtig, dass man geschlossen, gewaltfrei, gemeinsam gegen Nazis und Rassisten auf die Straße geht. Das hat Angela Marquardt sehr klar gemacht.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Weidel.
Alice Weidel (NA), 2018-09-12:


Sie haben eben die Uhr nicht angehalten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Ich habe selbstverständlich die Uhr angehalten.
Alice Weidel (NA), 2018-09-12:


Sie haben die Uhr weiterlaufen lassen, als ich noch in der Antwort war.

({0})

– So ist das, wenn man Zwischenfragen zulässt. Plötzlich läuft die Uhr weiter, und man kommt nicht mehr hin.

({1})

Nehmen Sie also endlich das Zepter des Handelns in die Hand!

({2})

Handeln Sie zum Wohle unseres Landes Deutschland!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Für die Fraktion der SPD hat als Nächstes das Wort der Kollege Carsten Schneider.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Leif-Erik Holm.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wadepfuhl. – Als Nächstes spricht für die Freien Demokraten der Kollege Michael Link.

({0})
Leif-Erik Holm (NA), 2018-09-12:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Schneider, Sie haben hier reine Propaganda verbreitet. Herr Gauland hat heute noch einmal eindeutig festgestellt, dass wir uns gegen jeglichen Extremismus wenden und auch gegen Übergriffe, wie es sie auf Chemnitzer Demonstrationen gegeben hat.

({0})

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es das, was Sie beschrieben haben, auf unseren Demonstrationen nicht gegeben hat.

({1})

Sie haben gerade im Hohen Haus gesagt, bei uns seien irgendwelche Nazihools aufmarschiert, die gerufen hätten: Wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans. – Dies ist absolut unwahr.

({2})

Das hat auf unseren Demonstrationen nicht stattgefunden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das eine Falschbehauptung der „Tagesthemen“ war, die korrigiert werden musste. Das hat auf anderen Demonstrationen stattgefunden und nicht auf den vernünftigen Demonstrationen der AfD in Chemnitz. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

({3})

Ich möchte noch eines sagen: Wir wenden uns gegen jeden Extremismus, während Sie das offensichtlich nicht tun.

({4})

Herr Bundestagspräsident Schäuble hat gestern eine wirklich gute Rede gehalten. Er hat sich gegen jeglichen Extremismus von links und rechts gewandt. Diejenigen, die nicht geklatscht haben, waren Sie. Das waren die SPD, die Linke und die Grünen. Das ist entlarvend.

({5})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Kollege Schneider, wollen Sie antworten? – Bitte schön.
Carsten Schneider (NA), 2018-09-12:


Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß exakt, was ich gesagt habe. Am Sonntag, nach dem Totschlag an dem jungen Mann in Chemnitz,

({0})

fand die erste Demonstration mit 800 Hooligans statt; sie sind durch Chemnitz gezogen.

({1})

– Hören Sie mir genau zu! – Am Montag fand die zweite Demonstration statt:

({2})

1 000 bis 2 000 Demonstranten auf der Seite der eher politischen Mitte bzw. links und 5 000 bis 8 000 Leute eher auf der rechten politischen Seite.

({3})

– Warten Sie es ab! – Dabei sind diese Sprüche gefallen.

Am Montag sind die Mitarbeiter aus meinem Büro in Erfurt nach Chemnitz gefahren. Sie haben sich nicht sicher gefühlt. Es waren 800 Polizisten da, viel zu wenige. Die Entscheidung, ob es dort brennt oder nicht, haben die Hooligans getroffen. Am Samstag darauf war ich in Chemnitz. Ich weiß nicht, ob Sie da waren. Es gab zwei Demonstrationen: eine Demonstration, an der ich teilgenommen habe, und eine andere, zu der die AfD aufgerufen hatte. Da waren auch 5 000 bis 6 000 Demonstranten da. Diese war gemeinsam mit Pegida und Pro Chemnitz. Sie sind gemeinsam marschiert; die Demonstrationen wurden vereinigt. Aus dieser Demonstration heraus sind unsere Sozialdemokraten angegriffen worden. Das sind die Fakten, und denen können auch Sie sich nicht entziehen.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Der nächste Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Alexander Dobrindt (NA), 2018-09-12:


Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine ganze Reihe von Vorkehrungen in diesem Haushalt getroffen, um dafür zu sorgen, dass unsere Bereitschaft, uns weltweit zu engagieren, zum Ausdruck kommt. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wurde erwähnt, das nur durch einen erheblichen Aufwuchs unserer Verteidigungsausgaben zu erreichen ist. Ich bin überrascht, dass sich jetzt der eine oder andere von diesem 2-Prozent-Ziel entfernen will. Wir haben das gemeinsam in der NATO, in einer internationalen Allianz vereinbart. Wir erwarten, dass dieses 2-Prozent-Ziel auch eingehalten wird. Dazu gehört der feste Wille, den Aufwuchs im Verteidigungsetat zu leisten.

Im Haushalt ist eine Menge drin. Es muss aber deutlich nachgebessert werden, wenn wir unsere Bündnisverpflichtungen in der Welt einhalten wollen. Mein und unser Wille ist das. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, was dieses erwähnte Finanzmittel, das Volker Kauder angesprochen hat, diese angebliche globale Mehrausgabe, die mir ehrlich gesagt in der Vergangenheit nie untergekommen ist, bedeuten soll. Es ist eine Mehrausgabe für Investitionen, über die der Deutsche Bundestag entscheiden wird und sonst niemand. Wir wollen, dass der Verteidigungshaushalt auch von diesen Investitionen profitiert, meine Damen und Herren.

({0})

Das in Kombination mit einer weiteren Stärkung der Investitionen bei der Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt von Minister Gerd Müller sind die Aufgaben, die wir jetzt in den weiteren Beratungen des Bundeshaushalts im Parlament schultern wollen. Ich kann nur sagen: Bei einem Haushalt mit diesem Volumen und diesen Möglichkeiten, die uns die hohen Steuereinnahmen bieten, kann es nur eine Botschaft geben: Die Nettofrage muss wieder oben auf die Agenda – mehr Netto vom Brutto. Das muss die Losung für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sein.

Danke schön.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Der nächste Redner ist der Kollege Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Achim Post.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Kahrs, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Kollege!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Kollege Dr. Gysi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Johannes Kahrs (NA), 2018-09-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle als Erstes ganz herzlich bei Martin Schulz dafür bedanken, dass er hier mal eine klare Ansage gemacht hat: Rechtsradikale in diesem Parlament sind nicht nur ein Problem, sondern Rechtsradikale in diesem Parlament sind auch unappetit­lich.

({0})

Und wenn man sich das anguckt, dann stellt man fest, dass Sie außer dummen Sprüchen keine Inhalte, keine Lösung haben. Das ist peinlich.

({1})

Es ist auch nicht bürgerlich. Man muss sich diese Traurigen da nur angucken, und dann weiß man: Von denen sind keine Lösungen zu erwarten, sondern nur Spaltung, Hetze und alles das, was bei denen dazugehört. Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel.

({2})

Wenn Sie sich das angucken, dann werden Sie feststellen, dass es keine Inhalte gibt. Herr Gauland gibt ja manchmal Interviews. Ab und an sollte man sich die antun. Bei einem seiner Sommerinterviews hat er zum Klimaschutz gesagt: „Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können.“ Zur Digitalisierung hat er gesagt: „… von einer Strategie zur Digitalisierung kann nicht die Rede sein. Und ich wüsste im Moment auch keine.“

({3})

Während Herr Meuthen als Bundessprecher die Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem fordert, stellt Herr Gauland fest, dass er nicht glaube, „dass wir vom Umlagesystem wegkommen“ usw.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Johannes Kahrs (NA), 2018-09-12:


Von wem? – Von Rechtsradikalen brauche ich keine. Danke.

({0})

So, das heißt also, wenn Sie sich das im Ergebnis anschauen – –

({1})

– Ja, wie ist das mit den Getroffenen? Das merkt man doch. Rechtsradikale können spalten. Sie können hassen, Sie können an den Hass appellieren, und wenn Sie dann selber einmal angesprochen werden, dann reagieren Sie genauso, weil Sie wissen, dass es stimmt. Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20er- und 30er-Jahren ins Elend geführt hat.

({2})

Wenn man dann von der AfD ab und zu so etwas wie Inhalte mitkriegt, dann kämpfen Sie für die Reichen, dann kämpfen Sie gegen die Rente, dann kämpfen Sie gegen all das, was dieses Land zusammenhält. Gleichzeitig ist es so, dass die AfD in diesem Land die Partei ist, die sich hierhinstellt – das kann man ja beobachten – und 40 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung ausgeben will, aber nichts für die Rentner.

({3})

Man kennt das: Von Rechtsradikalen kann man keine Lösung erwarten.

({4})

Wenn Sie dann jetzt auch noch gehen, kann man Ihnen nur einen Spruch zurufen: Wer rausgeht, wird irgendwann wieder reinkommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Liebe Kollegen, nehmen Sie bitte Platz.

({0})

Herr Kahrs, reden Sie weiter.
Johannes Kahrs (NA), 2018-09-12:


Man merkt doch, dass es im Bundestag auch wieder sachlich zugehen kann; immer dann, wenn die AfD weg ist.

({0})

Kommen wir also nun zu diesem Haushalt. Dieser Haushalt ist ein guter Beweis dafür, dass in diesem Land anständig regiert werden kann, dass etwas Inhaltliches vorliegt, dass diese Koalition viel für den inneren Zusammenhalt in dieser Republik tut, im Gegensatz zur AfD, die, wie wir festgestellt haben, nur spalten und hassen kann, Parlamentsdebatten nicht beiwohnt, sondern hier entsprechend inhaltsfrei argumentiert.

Diese Koalition sieht in diesem Haushalt vor, dass wir mehr Geld – das ist für uns alle wichtig – für sozialen Wohnungsbau ausgeben wollen. Wir wollen mehr machen, um Mieter zu schützen. Auf der Grundlage des Gute-Kita-Gesetzes der guten Ministerin Franziska Giffey – sie sitzt hier – werden wir mit den Bundesländern einzeln verhandeln, wie wir mehr tun können für mehr Qualität vor Ort.

Es ist wichtig, dass die Beschäftigten in der Pflege und die Erzieher besser bezahlt werden, dass die Arbeitsbedingungen besser werden und dass der Ruf dieser Berufe besser wird.

({1})

Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen. Ich glaube, dass dies wichtig ist. Ich bin froh, dass die Ministerin das anpackt. Und wir Sozialdemokraten werden sie zusammen mit CDU und CSU unterstützen.

({2})

Ein handlungsfähiger Staat gehört aber auch dazu. Neben Rente, Mieten, die jeder bezahlen kann, einem Gute-Kita-Gesetz und vielen anderen Dingen ist es aber auch wichtig, dass dieser Staat gegen Radikalismus von rechts außen, von links außen und anderen, die mit dem Hitlergruß auf AfD-Demonstrationen herumrennen, geschützt wird. Deswegen investieren wir in diesen Sozialstaat auf der einen Seite und auf der anderen Seite in mehr Polizisten und in mehr für das Bundeskriminalamt. Wir glauben, dass wir so den Staat für die Zukunft, für die Menschen in diesem Land, für uns alle stärken.

Das sind keine Patrioten, das sind Menschen, die diese Republik, so wie sie ist – sozial, stark, sicher –, in Zukunft spalten und nicht nach vorne bringen.

Vielen Dank.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Kollege Kahrs, gestatten Sie mir die Anmerkung: Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität in dieses Hohe Haus bringen.

({0})

Das wird den Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein. Ich möchte Sie wirklich bitten, sich zu mäßigen, auch in Zukunft. Das ist nicht in Ordnung.

({1})

– Eine Kurzintervention der Kollegin Hendricks. Bitte schön.

({2})
Barbara Hendricks (NA), 2018-09-12:


Herr Präsident! Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich es für befremdlich halte, wenn Sie dem Kollegen Kahrs sagen, er bringe Aggressivität in dieses Haus,

({0})

und ich von Ihnen eine solche Äußerung im Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen der AfD – nein, ich will lieber sagen: zu Abgeordneten der AfD – noch nie gehört habe.

({1})
Gregor Gysi (NA), 2018-09-12:


Ja.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Liebe Frau Kollegin Hendricks, wer immer Aggressivität in dieses Hohe Haus bringt, wird von mir entsprechend darüber belehrt, dass ich das für falsch halte, und das habe ich in diesem Fall getan.

({0})

Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin Monika Grütters.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Renner, AfD-Fraktion.

({0})
Martin Erwin Renner (NA), 2018-09-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Die beklagenswerte Spaltung unserer Gesellschaft

({0})

wird von dieser Bundesregierung betrieben.

({1})

Das wird vielleicht nirgends so sehr deutlich wie im Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien; denn hier haben wir es mit dem Ideologiezentrum

({2})

der scheinbar ansonsten so orientierungslos, so beliebig agierenden Regierung Angela Merkels zu tun.

Dieser Haushaltsplan atmet, zumindest zumeist, den linken Zeitgeist. Er huldigt dem kulturmarxistischen Zeitgeist der 68er und ihrer Apologeten. Er fördert nicht Kultur, wie er vorgibt, er fördert nicht die Medien, wie er vorgibt, nein, dieser Haushaltsplan fordert – fordert! – gewünschte Kultur, er fordert gewünschte Berichterstattung; und weil er so angelegt ist, spaltet er.

({3})

Der freie, kritische Geist in Kultur und Medien und damit auch in der Gesellschaft wird mit allen Mitteln des Mainstreamings, also letztlich der Gleichschaltung, immer weiter eingeschränkt. Kultur und Medien müssen unabhängig sein, ja, sollten aus Gründen der Dialektik sogar die antithetische Seite zum Politikbetrieb darstellen. Keinesfalls aber sollten eine Vielzahl von Kulturorganisationen und Medien durch üppig gefüllte Futtertröge gefügig gemacht werden können. So erzeugt man ein willfähriges und abhängiges Hofstaatsschranzentum.

({4})

Wir könnten jetzt etliche Einzeltitel, Programme oder Projekte herausgreifen. Überall schlägt es uns entgegen: Es geht so gut wie immer um den Umbau unserer Gesellschaft, um die Durchsetzung einer vermeintlich bunten Multikulti-, Diversitäts-, Integrationsphantasma- und Gendergaga-, gar Vielfaltsideologie. Dafür wird das Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben. Knapp 1,6 Milliarden Euro sind es inzwischen. Mit diesem Geld verpflichtet man sich den Kultur- und Medienbetrieb zusehends. Man schafft sich den alimentierten Kulturbourgeois aus dem linken Justemilieu.

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Denn darum geht es in Wirklichkeit: Abhängigkeiten schaffen, Gefolgschaften aufbauen, erwünschte Ideologie transportieren, um dann Sprache, Begrifflichkeiten, Bedeutungen manipulativ zu verzerren und in das Gegenteil umkehren zu können.

Meine Damen und Herren, der künstliche Umbau unserer bisher weitgehend homogenen, leistungsstarken deutschen Gesellschaft, quasi feudalistisch von oben herab, hat weder mit Kunst noch mit Kultur noch mit freien, unabhängigen Medien zu tun.

Dieser Haushaltsplan instrumentalisiert Kultur. Dieser Haushaltsplan instrumentalisiert Medien. Er macht Kultur und Medien zur Propagandawaffe, zur Agitpropplattform gesellschaftspolitischer Umformierung.

({6})

Damit verkennt er die Demokratie und verkehrt sie in ihr Gegenteil.

Mir fällt bei diesem ganzen Ansatz nur ein Zitat von Gottfried Benn ein, der sagt – das wird ihm zugeschrieben –:

({7})

Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Martin Rabanus.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Simone Barrientos.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Margit Stumpp das Wort.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Das Wort hat die Kollegin Patricia Lips für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Die letzte Rednerin zu diesem Geschäftsbereich ist die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Minister, gestatten Sie noch eine End- oder Zwischenfrage aus der Linksfraktion?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-09-12:


Ja, natürlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Das würde Ihre Redezeit deutlich verlängern.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-09-12:


Das kommt auf die Frage an.

({0})
Michael Georg Link (NA), 2018-09-12:


Wir werden diese Kritik mit eigenen Vorschlägen in den Haushaltsberatungen unterlegen. Wir wollen das Auswärtige Amt und überhaupt den deutschen Außenauftritt gemeinsam stärken. Aber lassen Sie uns bei aller Kritik nicht vergessen, zu danken. Wir wollen den Angehörigen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für ihren Dienst an Deutschland und für Deutschland ganz herzlich danken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Als Nächstes erhält das Wort für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Gregor Gysi.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2018-09-12:


Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade von der anstehenden Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat und unserer Verantwortung gesprochen sowie davon, dass wir ein regelbasiertes Werk weltweit brauchen, auf das man sich international verlassen kann. Von daher meine Frage: Die Kanzlerin hat ja heute Morgen offengelassen, ob sich die Bundesrepublik möglicherweise an Vergeltungsschlägen in Syrien beteiligen würde. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine solche mögliche Militärintervention eindeutig als völkerrechtswidrig und damit auch als grundgesetzwidrig eingestuft.

({0})

Meine Frage lautet – weil Sie dazu konkret nichts gesagt haben –: Wie stehen Sie zu der ins Spiel gebrachten möglichen Beteiligung Deutschlands an einem Vergeltungsschlag in Syrien?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-09-12:


Erst einmal liegt mein Hauptinteresse im Moment darin, zu verhindern, dass wir diese Frage irgendwann entscheiden müssen.

({0})

Wir tun im Moment alles, um dafür zu sorgen, dass in Syrien keine Chemiewaffen eingesetzt werden. Das wäre ein eindeutiger Bruch aller Bereiche des humanitären Völkerrechts.

Zum Zweiten. Natürlich beraten wir auch in der Bundesregierung, wie wir damit umgehen. Aber diese Frage werden wir dann beantworten, wenn sie gestellt wird. Ich hoffe, dass sie uns nicht gestellt wird – weil es nämlich keinen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gibt. Dass diese Frage völkerrechtlich und auch verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig zu beantworten ist, ist doch vollkommen klar.

Im Übrigen bräuchten wir, wenn es eine solche Beteiligung geben sollte, dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages. Insofern wird diese Entscheidung gar nicht alleine von der Regierung getroffen werden können, sondern sie wird, wenn, vom Deutschen Bundestag getroffen werden, und da ist sie auch an der richtigen Stelle.

Schönen Dank.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Minister, auch der Kollege Trittin möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. – Sie möchten nicht. – Herr Trittin, es tut mir leid, der Herr Minister war nicht bereit.

({0})

– Genau.

Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion der Kollege Armin-Paulus Hampel das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Kollege, Sie sollten Ihren Worten Taten folgen lassen.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-09-12:


Aber wir wollen nicht Deutschland für ein Europa opfern, das wir als AfD in der Form nicht wollen und in dem Europa und vor allen Dingen Deutschland keine Zukunft haben.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Johann Wadephul.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-12:


Herr Kollege Dr. Wadephul, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?
Johann David Wadephul (NA), 2018-09-12:


Ja.
Stefan Liebich (NA), 2018-09-12:


Vielen Dank, Herr Wadephul, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier bezüglich der Rüstungsexportpolitik einen Widerspruch zwischen Ihrer Fraktion und der SPD-Fraktion und dem Außenminister aufgemacht. Ich verstehe Koalitionsverträge so, dass sie definieren, was man gemeinsam in einer Koalition erreichen will. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, dass keine Waffen mehr an die Länder exportiert werden sollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, und dass diese restriktive Rüstungspolitik künftig auch auf europäischer Ebene gemacht werden soll. Hier haben Sie jetzt das Gegenteil beschrieben. Ist das ein Abschied vom Koalitionsvertrag – wir müssen Sie dann nicht löchern, warum Sie Ihren Koalitionsvertrag nicht einhalten, wenn Sie ihn aufgekündigt haben –, oder wie ist das zu verstehen?

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