Jörn Wunderlich (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wohlwollende Beratung“, Herr Staatssekretär? Als ich
den Referentenentwurf und den Gesetzentwurf das erste
Mal auf den Tisch bekommen habe, habe ich mich zunächst gefreut,

({0})

steht doch dort in der Problembeschreibung - ich zitiere
jetzt einmal -:

Diese . . . anspruchsvolle Aufgabe wird für die Strafgerichte in der täglichen Praxis noch dadurch erschwert, dass sie sich einer dauerhaft hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sehen . . .

Und:

Der Staat ist . . . von Verfassungs wegen gehalten,
eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum
Durchbuch verholfen werden kann .

Starke Worte, habe ich gedacht . Und: Jau, endlich hat es
sich bis zur Regierung herumgesprochen, dass die Justiz
personell unterbesetzt ist . Ich bin ja selbst Richter und
weiß, wie die Arbeitsbelastung schon vor Jahren war .
Nach Auskunft meiner Kollegen ist die Situation auch
nicht besser, sondern schlechter geworden .

Jetzt geht es los, dachte ich. Aber dann fiel mir wieder
der Föderalismus ein . Ich weiß ja auch, dass die Justiz
Ländersache ist .

({1})

„Hei, wer hat denn da gehudelt?“, habe ich gedacht . Und:
Wie will die Bundesregierung das denn regeln? Zwei
Sätze weiter wurde ich dann aufgeklärt . Denn man beabsichtigt - Zitat -,

… das bestehende Regelungsgefüge unter Wahrung
der genannten Ziele des Strafverfahrens an die sich
ändernden Rahmenbedingungen anzupassen .

Anders ausgedrückt: Man möchte versuchen, die Sache
mit dem vorhandenen - zu wenigen - Personal doch noch
einigermaßen zu regeln, damit, wie schon zitiert, der Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen werden kann .

({2})

Im Vergleich zum Referentenentwurf, der sich stark
auf die Stärkung der Beschuldigtenrechte konzentrierte,
wurde der vorliegende Gesetzentwurf deutlich reduziert .
So ist beispielsweise die Möglichkeit des Beschuldigten,
einen Pflichtverteidiger zu beantragen, nicht mehr enthalten . Die erste Vernehmung des Beschuldigten kann
unabhängig vom Tatvorwurf in Bild und Ton aufgezeichnet und später in der Hauptverhandlung vorgeführt werden . Bislang ging dies nur bei richterlichen Protokollen .
Nun kennt man ja aus diversen Krimis - aus dem Tatort und was weiß ich, wie sie alle heißen - polizeiliche
Vernehmungen . Wenn ich mir vorstelle, dass so etwas in
echt passiert und aufgezeichnet wird, muss ich sagen:
Ich möchte mir das nicht vorstellen . Kopfkino ist ganz
schrecklich .

Entfallen ist auch das ursprünglich vorgesehene Verbot der Überwachung von Anbahnungsgesprächen zwischen inhaftierten Mandanten und Verteidigern . Warum?

Auch war zuvor vorgesehen, bei umfangreichen Verfahren die Termine mit der Verteidigung, der Staatsanwaltschaft und den Nebenklagevertretern zu erörtern Sie haben es erwähnt, Herr Staatssekretär -, wobei mit
„umfangreich“ gemeint war: mehr als drei Termine . Inzwischen ist dies nur noch ab mehr als zehn Terminen
erforderlich . Das Recht des Verteidigers, eine Erklärung
zur Anklage abzugeben, wurde ebenfalls auf entsprechend lange Verfahren reduziert . Gut, ob drei oder zehn
Tage, darüber kann man streiten .

Ziel dieser Regelung soll ja unter anderem sein, spätere Streitigkeiten in der Hauptverhandlung zu vermeiden oder ihnen vorzubeugen . Späteren Streitigkeiten in
der Hauptverhandlung vorbeugen? Hallo? Streitigkeiten in der Hauptverhandlung sind ja etwas ganz Neues .
Ich selbst war über zwölf Jahre Strafrichter . Ich dachte,
Staatsanwalt und Verteidiger sind immer einer Meinung,
haben sich lieb, und am Ende muss man gar kein Urteil
sprechen, sondern einen Vergleich herbeiführen .

({3})

- Für diejenigen, die es nicht verstanden haben: Das war
Sarkasmus .

({4})

- Ich habe mir zwar gedacht, dass einige das nicht verstehen, aber eigentlich dachte ich, bei der SPD; aber gut .

Leider macht der Regierungsentwurf die guten Vorschläge, die im Referentenentwurf enthalten waren,
rückgängig . Dagegen bleiben kritikwürdige Regelungen
weiter enthalten . Typisch! Dass DNA-Ergebnisse künftig auch gegen Verwandte verwendet werden können,
scheint jedenfalls problematisch . Ich sehe auch die Erfolgsaussichten von DNA-Reihenuntersuchungen stark
infrage gestellt . Bislang gab es immer den Druck: Wenn
ich mich weigere, dann gerate ich selber in Verdacht .
Aber jetzt kann man sagen: Wenn ich mitmache, kann
die ganze Verwandtschaft in Verdacht geraten . Ob Erfolg
dann tatsächlich noch garantiert ist, bezweifle ich wirklich .

Die geltende Frist zur Stellung von Beweisanträgen
schränkt ebenfalls die Möglichkeiten der Verteidigung
ein . Ebenso ist die vorbehaltlos erweiterte Möglichkeit
zur Verlesung ärztlicher Atteste zumindest zu hinterfragen .

Na ja, es folgen ja die, wie Sie schon sagten, guten
Beratungen . Schauen wir einmal, was wir in den Beratungen noch retten können . Auf alle Fälle wäre, um eine

funktionsfähige Strafrechtspflege zu gewährleisten, deutlich mehr Personal erforderlich, um der Gerechtigkeit
endlich zum Durchbuch zu verhelfen . Zeit dafür wird es
allemal .

Danke schön .

({5})