Haase (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich, da die Lampe schon aufleuchtet, sehr kurz fassen. Die Berichterstattung ist allerdings durch einen Nachbericht des Haushaltsausschusses notwendig geworden. Ich beziehe mich auf den Schriftlichen Bericht und füge nur einige mündliche Bemerkungen hinzu.
Der Bericht des mitberatenden Haushaltsausschusses stimmt in den wesentlichen Punkten mit dem des federführenden Wirtschaftsausschuses überein. Soweit das nicht der Fall war, haben wir in der Formulierung über Ziffer 5 a auf Drucksache 7/1391 ({0}) einen Kompromiß zwischen der Auffassung des Haushaltsausschusses und der des Wirtschaftsausschusses gefunden.
Die Problematik der Europäischen Regionalfonds ergibt sich aus nachfolgendem Gesichtspunkt. Dieser ist, knapp formuliert, so darzustellen, daß eine sinnvolle und wirksame Fondsgestaltung nur möglich ist, wenn eine europäische Solidarität oder besser gesagt: ein europäisches Verantwortungsgefühl für die Schwächeren in Europa das Motiv dafür ist, daß Entwicklungsgebieten in Irland, in Schottland, in Südfrankreich oder Sizilien geholfen werden kann.
Diese europäische Solidarität ist allerdings nicht darin zu sehen, daß einige Länder zahlen und die anderen sich auf diese Weise neue Einnahmequellen erschließen. Die Solidarität erweist sich vielmehr in den schnelleren Fortschritten bei der Schaffung der europäischen Währungsunion, bei einer europäischen Energiepolitik, Sozialpolitik und der Neuordnung der Agrarpolitik.
Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes müßten schneller ausgestaltet werden, und das Europäische Parlament müßte echte Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. Da dieser Fortschritt nur sehr begrenzt sichtbar ist, steht der Ausschuß auf dem Standpunkt, daß der Regionalfonds nur sehr skeptisch betrachtet werden kann. Das bedeutet, daß der Ausschuß mit dem Haushaltsausschuß der Meinung ist - entsprechend dem Kommissionsvorschlag -: Die Ausgestaltung des Fonds von 500 Millionen Rechnungseinheiten für das Jahr 1974, von 750 Millionen Rechnungseinheiten für das Jahr 1975 und von 1 Milliarde Rechnungseinheiten für das Jahr 1976 ist weit überhöht.
Wir haben darauf verzichtet, eine Darstellung unserer finanziellen Vorstellungen zu geben, weil wir meinen, daß das die Regierung in Verhandlungen in Brüssel klären sollte. Es ist aber die eindeutige Meinung der Ausschüsse, sowohl des Wirtschaftswie des Haushaltsausschusses, daß - und dazu fordern wir die Regierung auf - die Mittel deutlich unter den von der Kommission vorgesehenen Ansätzen bleiben müssen. Das bedeutet eine erhebliche Reduzierung der von der Kommission gemachten Vorschläge. Deshalb auch die Einfügung der Ziffer 5 a, die auf diese Bemerkungen ausdrücklich Bezug nimmt und nach der die Bundesregierung verpflichtet wird,
die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages vorher zu unterrichten, sofern die im Bericht zum Ausdruck gebrachten Erwartungen über die Höhe des Fonds nicht erfüllt werden.
Meinen Dame und Herren, ich bitte, mir nachzusehen, daß ich dies hier noch zu so später Stunde vortragen mußte.
Wir wünschen der Regierung in Kopenhagen und Brüssel vollen Erfolg und uns damit ein gutes und vor allen Dingen ein gerechtes Ergebnis.
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