Peter Meiwald (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden, auch wenn der Kollege Petzold das gerade ein
bisschen infrage gestellt hat, wieder einmal darüber, wie
wir ein Vertragsverletzungsverfahren der EU abwehren
und deutsches Recht endlich so anpassen können, dass
es EU-rechtskonform ist . Wieder einmal! Aktuell sind
14 Verfahren gegen die Bundesrepublik im Umweltbereich anhängig . Dabei geht es gerade hier um unsere
wichtigste Lebensgrundlage - unser Wasser . Was könnte, ja was müsste man alles tun, um diese Ressource zu
schützen? Im ehemaligen Umweltmusterland Deutschland liegt vieles im Argen, auch wenn es immer wieder
heißt: Wir sind auf einem guten Weg .

Wir haben aber die Überdüngung mit Nitraten und
Phosphaten; und das Vertragsverletzungsverfahren Frau Lotze hat es angesprochen - wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie ist noch lange nicht abgewendet .
Also, da bin zumindest ich nicht davon überzeugt, dass
das, was jetzt für die Düngeverordnung und für die Düngegesetzgebung vorgelegt wird, ausreichen wird, um die
Ziele der Nitratrichtlinie zu erfüllen .

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Wir haben die Wassergefährdung durch Arzneimittel
wie Antibiotika aufgrund ihres massiven Einsatzes in der
industriellen Tierhaltung, aber eben auch in der Humanmedizin .

Wir haben Mikroplastik aus Kosmetika, Autoreifen
und Plastikmüll in unserem Wasser und natürlich - es ist
angesprochen worden - Salze und Eisenverbindungen
aus dem Bergbau in unseren Gewässern .

Und nicht zuletzt, Frau Lotze, haben wir Frack-Fluide
und Lagerstättenwasser aus der Öl- und Erdgasgewinnung .

Diese Novelle wäre doch jetzt ein guter Anlass gewesen, das Vorsorgeprinzip als Leitmotiv deutscher Umweltpolitik endlich wieder einmal etwas hervorzuholen .

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Doch für alle, die darauf gehofft hatten, bleibt nur zu
konstatieren: Dieses unambitionierte Gesetz ist im wörtlichen Sinne ein Schlag ins Wasser .

Auch zukünftig werden sich Wasserverschmutzer
weiträumig der Beteiligung an den Kosten der Herstellung des guten ökologischen und des guten chemischen
Zustandes unserer Gewässer entziehen können . Bergbauunternehmen und Landwirtschaft werden dankbar dafür
sein, dass Sie ihnen einen Freibrief ausstellen für die
Kaperfahrt auf Kosten der lebenswichtigen Ressource
Wasser .

Dabei schaffen Sie - das ist gerade in Zweifel gezogen worden - durch Ihren Gesetzentwurf auch noch ohne
Not neue Rechtsunsicherheit für unsere Bundesländer .
Der § 6 a Wasserhaushaltsgesetz in der von der Bundesregierung eingebrachten Fassung könnte dazu führen,
dass nur noch solche Wasserentgelte zulässig sind, die
der Erreichung der Bewirtschaftungsziele direkt dienen
und dafür erforderlich sind . Sie stellen so die Entgeltregelungen der Länder, die gerade noch so hervorgehoben
worden sind, zur Disposition . Und das sagt eben nicht
nur Kollege Untersteller in Baden-Württemberg, sondern
das sagt der Bundesrat in Gänze . Also, hier gibt es durchaus Klärungsbedarf; und es wird versäumt, das jetzt ordentlich zu regeln .

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Es geht dabei nicht um einen Pappenstiel . Wir sprechen von 380 Millionen Euro, die zum Beispiel in 2014
in den Ländern durch die Wasserpfennige, durch die
Wasserentnahmeentgelte zur Verfügung gestanden haben: zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, dafür,
dass Bewirtschaftungspläne auch mit Geld hinterlegt
sind und nicht nur irgendwo als „Plan“ stehen . Und wenn
diese Einnahmequelle versiegte, hätte das katastrophale
Auswirkungen auf die Länderhaushalte und vor allen
Dingen auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger .

Ich möchte noch etwas zu den Entschließungsanträgen
der Linken sagen . Im Grundsatz teilen wir die Inhalte;
das ist völlig klar . Wir haben allerdings bei unserer Prüfung festgestellt, dass sie die Ziele nicht so ganz treffen .
Deswegen werden wir uns dazu der Stimme enthalten .
Aber das Ziel, zu sagen, wir müssen da vorangehen, ist
natürlich im Kern richtig .

Dann zur Verpressung: Frau Lotze, ich würde mich ja
freuen, wenn wir da so optimistisch sein könnten, dass
das Verpassen einer entsprechenden Regelung in dieser
Wasserhaushaltsgesetzgeschichte nur dem geschuldet
ist, dass Sie ein anderes Gesetz vorbereiten, das dann das
Fracking verhindern wird . Wenn das so wäre, wären wir
ja alle entspannt und erleichtert .

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Den Optimismus teile ich, ehrlich gesagt, nicht, und ich
glaube, viele in diesem Hohen Haus und vor allen Dingen viele in unserer Bevölkerung teilen diesen Optimismus nicht . Fracking wird auf diesem Weg nicht verhindert . Eine Chance ist vertan, und ich sehe nicht, dass Sie
als Regierung die Kraft haben werden, etwas vorzubrinUlrich Petzold

gen, was das Problem Fracking für unsere Bevölkerung
in Zukunft vermeidet und damit dem Vorsorgegrundsatz,
den wir aus gutem Grund in Europa haben, endlich zur
Durchsetzung verhilft . Schade drum, eine vertane Chance!

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In diesem Sinne: Wir als Grüne haben entsprechend
unsere Änderungsanträge und unseren Entschließungsantrag eingebracht . Dem so schwachen Gesetzentwurf

({5})

können wir in dieser Form leider nicht zustimmen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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