eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Todenhöfer zerfallen in zwei Teile: Ein Teil zeigt gewisse Ansätze zu einem eigenen Konzept, und die kommen uns gar nicht so unbekannt vor; wir


sind da nämlich gar nicht so weit. auseinander. Der zweite Teil ist jene Polemik, die dieses Haus jetzt wenigstens vier Jahre lang jedes Jahr mehrfach gehört hat und mit deren Widerlegung ich dieses Haus im Augenblick nicht zu langweilen gedenke.
Noch nie in den letzten 15 Jahren haben sich die internationalen Fakten, von denen eine entwicklungspolitische Diskussion ausgehen muß, so rasch verschoben wie in den letzten Monaten. Das Kapitel, das in unserem Bericht mit „Die Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft" überschrieben ist, müßte schon heute völlig anders abgefaßt werden. Länder, deren Erfolge im Export von Fertigwaren wir noch vor wenigen Monaten als hoffnungsvolles Zeichen registrierten, wissen heute nicht mehr, wie sie ihre Öl- und Düngemittelimporte zahlen sollen. Andere, deren totale Abhängigkeit vom Export von Rohstoffen und Naturprodukten uns Sorgen machte, können die höheren Ölpreise durch höhere Preise für Kupfer, Zinn, Phosphate oder Baumwolle mehr als ausgleichen. Und wieder andere, bevölkerungsreiche und rohstoffarme Länder, zumal wenn sie Nahrungsmittel importieren müssen, haben gegen den nackten Hunger zu kämpfen. Indien wird 1974 für die gestiegenen Ölkosten 27 % dessen auszugeben haben, was es 1973 für seine gesamten Importe zahlen mußte. Bei Burma werden es 30, bei Äthiopien 28 % sein. In Indien wird 1974 etwa ein Drittel des Düngemittelbedarfs nicht zu decken sein. Man rechnet allein deshalb mit einem Ausfall von 5 Millionen t Getreide. Was dies bedeutet, wenn die Weizenpreise auf dem Weltmarkt heute fast doppelt so hoch sind wie vor 14 Monaten, brauche ich hier niemandem zu sagen. Während also ausgeprägte Rohstoffländer - von Ölländern gar nicht zu reden - im Augenblick aus den gröbsten Sorgen heraus sind, geraten gerade fortgeschrittene Länder mit hohem Öl- und Rohstoffbedarf in beträchtliche Schwierigkeiten, und die bisher schon Armen sind in Gefahr, in ein Elend ungeahnten Ausmaßes gestoßen zu werden.
Wir sind im DAC in ständiger Diskussion darüber mit anderen Industrieländern. Die erste Forderung des DAC, an den Finanzplanungen für Entwicklungshilfe nichts zu ändern, haben wir bereits positiv beschieden. Bei Umschuldungsverhandlungen mit den meistbetroffenen Ländern verfährt die Bundesregierung großzügig, ich darf hier sagen: großzügiger als andere. Wir werden unsere Düngemittellieferungen in diesem Jahr mindestens verdoppeln. Möglicherweise werden wir an den Haushaltsausschuß herantreten müssen mit der Bitte, zu diesem Zweck Kapitalhilfemittel in solche der technischen Hilfe umzuwandeln. Auch Umwandlung von Projekthilfe in rasch wirksame Warenhilfe könnte nötig werden, ebenso eine Erhöhung der Nahrungsmittelhilfe. An längerfristigen Maßnahmen nenne ich eine Zwei-Jahres-Zusage zur Finanzierung einer Düngemittelfabrik in Sri Lanka und Kohleförderungsprojekte, z. B. ein Braunkohleprojekt in Indien.
Aber alles, was die Industrieländer, was die Weltbank, was der Internationale Währungsfonds tun können, wird nicht ausreichen. Wenn ich auch von dieser Stelle aus an die bevölkerungsarmen Ölländer appelliere, eigene Beiträge zu leisten, dann nicht, weil wir uns aus der Verantwortung stehlen wollten, sondern weil wir diese Verantwortung allein nicht mehr werden tragen können.
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Ich verzichte ganz bewußt darauf, eigene Vorschläge dafür zu machen. Es ist Sache der Ölländer, zu sagen, was sie tun wollen. Einige davon haben sich bereits konstruktiv geäußert. Nur, auch wenn ich Verständnis für den Wunsch mancher Ölländer habe, eigene Entwicklungsbanken zu errichten, mit ihnen auch Politik zu machen, so bleibt doch die Frage offen, was geschehen soll, bis diese Banken große Summen sinnvoll einsetzen können.
Aber nicht nur ökonomisch, sondern auch psychologisch hat sich die internationale Szene völlig verändert. Bei meiner Rückkehr von der Dritten Welthandelskonferenz habe ich gesagt, wenn die vierte nicht anders verlaufe als die dritte, werde es eine fünfte nicht mehr geben. Heute wissen wir, daß die vierte anders verlaufen muß. Wahrscheinlich werden schon vorher alle Beteiligten miteinander darüber sprechen müssen, wie die Preise für Rohstoffe; Nahrungsmittel und Industrieerzeugnisse in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gebracht werden, ein Verhältnis, das den Entwicklungsländern eine faire Chance gibt. Die Zeiten, in denen Entwicklungsländer sich in die demütigende Position des abgewiesenen Bettlers gefügt haben, geht nun zu Ende. Ein neues Selbstbewußtsein ist sogar da spürbar, wo die wirtschaftlichen Fakten dies nicht vermuten lassen. Deshalb wird in diesen Monaten alle Entwicklungshilfe brüchig, die nach Methoden und Motiven allzu einseitig vom wirtschaftlichen oder gar militärstrategischen Eigeninteresse des Industrielandes ausgingen. Wir sehen nicht ohne Sorge, wie die japanische und die amerikanische Entwicklungshilfe im Innern wie nach außen in eine Krise geraten.
Spätestens heute wird nun deutlich: Es war richtig, Schluß zu machen mit einer Entwicklungshilfe, die als Zuckerbrot und Peitsche zur Einübung einer außenpolitischen Doktrin mißbraucht wurde.
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Es war richtig, Entwicklungshilfe nicht mehr als ökonomische Waffe im Ost-West-Konflikt zu mißbrauchen.
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Es war richtig, Entwicklungshilfe nicht unter dem Aspekt der Exportförderung zu betreiben und die Lieferbindung abzubauen und nun auch die Warenhilfe aufzubinden.
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Es war richtig, den Anteil der multilateralen Hilfe - und da habe ich genug Kritik von Ihnen bekommen - von Jahr zu Jahr zu steigern. Es war richtig, Entwicklungshilfe nicht als Flankierung für private Investitionen zu betreiben. Es war richtig, Entwicklungshilfe nicht, wie dies zu Ludwig Erhards Zeiten war, für den Export einer marktwirtschaftlichen oder

aber auch irgendeiner anderen Ideologie einzuspannen.
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Es war richtig, im Innern nicht auf kurzfristiges Eigeninteresse abzuheben.
Und weil dies alles richtig war, meine Damen und Herren, kann sich unsere Entwicklungshilfe heute in der Welt noch sehen lassen.
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Weil man uns mehr als anderen glaubt, daß wir vom Interesse des Entwicklungslandes ausgehen, hat unsere Entwicklungshilfe auch den internationalen Beziehungen dieses Landes genützt, was man nicht von der Entwicklungshilfe aller Länder sagen kann.
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Nun ist es das Faszinierende an der Entwicklungspolitik, daß man jede Woche und jeden Tag dazulernen muß. Ich stehe zu dem, was ich 1969 zu jenem Bericht gesagt habe, der mit dem Namen des verehrungswürdigen Staatsmannes Lester Pearson verbunden ist. Und doch ist dieser Bericht heute schon ein Dokument der Geschichte. Das Denken in Wachstumsraten - ich freue mich, daß auch die Union durch ihren Sprecher dies jetzt feststellt - hatte sich überholt, schon ehe die Ölkrise hereinbrach.
Schon 1972 hatte Robert McNamara formuliert:
Es gibt in der Tat keine rationale Alternative zu einer Politik größerer sozialer Gerechtigkeit. Wo es eine Handvoll Privilegierter und ein Millionenheer verzweifelt Armer gibt und sich die Einkommensschere, statt sich zu schließen, immer weiter öffnet, ist es nur eine Frage der Zeit, wann eine Entscheidung zwischen den politischen Kosten einer Reform und dem politischen Risiko einer Rebellion getroffen werden muß.
({7}) Und McNamara schließt mit den Worten:
Soziale Gerechtigkeit ist nicht bloß ein moralischer, sondern eben ein politischer Imperativ.
Und auch in der Bundesrepublik Deutschland sind die Zeiten vorbei, wo man solche Ansätze als ideologische Hirngespinste abtun konnte.
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Wir haben in den letzten Jahren an einem internationalen Lernprozeß Anteil gehabt, bei dem oft nicht mehr feststellbar war, wer eigentlich der Gebende und wer der Nehmende war. Aus diesem Lernprozeß ist unsere Konzeption vom 11. Februar 1971 entstanden, die wir am 11. Juli 1973 fortgeschrieben haben. Daß dieses Konzept internationale Anerkennung gefunden hat, wird heute ja nicht einmal mehr von der Opposition bestritten.
Nun weiß niemand besser als ich, daß es eine Sache ist, ein Konzept zu formulieren, und eine andere, es in Projekte und Programme umzusetzen. Dazu braucht ein Ministerium erst einmal die Kompetenzen. Der Wirrwarr, den wir hier von früheren
Regierungen übernommen haben, war kaum vorstellbar. Landwirtschaftsprojekte wurden beim Landwirtschaftsministerium, Informationsprojekte - vom Landfunk bis zur Schulbuchdruckerei - beim Bundespresseamt, die gesamte bilaterale und multilaterale Kapitalhilfe, die zusammen etwa zwei Drittel unserer Entwicklungshilfe ausmacht, wurde beim Wirtschaftsministerium geführt.
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Auf Grund eines Kanzlererlasses, Herr Carstens, von 1964 wurden Projektentscheidungen gefällt in den sogenannten IRAs, den interministeriellen Referentenausschüssen für Kapitalhilfe und technische Hilfe, wo bis zu 45 Beamte aus bis zu 10 Ministerien zusammensaßen, um über einzelne Projekte zu befinden. Dies war der Zustand, den wir übernommen haben.
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Meine Damen und Herren, auch die sozialliberale Koalition hat das nicht im ersten Anlauf alles bereinigt. Aber heute können wir feststellen: Alle Instrumente der Entwicklungshilfe sind zum erstenmal in einem Ministerium zusammengefaßt.
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Was die ministerielle Organisation angeht - da müssen Sie einmal hinausgehen -, wird dieses Land heute international beneidet.
Nun ist in den letzten Wochen ein anderes Organisationsthema in die entwicklungspolitische Diskussion gekommen, das im Grunde nur ganz wenige Fachleute wirklich kennen, nämlich der Durchführungsbereich der technischen Hilfe. Seit die ministeriellen Kompetenzen geregelt sind, also seit etwa einem Jahr, wird in meinem Ministerium überlegt, wie jene Dreistufigkeit zu revidieren sei, die durch einen Kabinettsbeschluß der Großen Koalition mit einstimmiger Billigung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Grund von drei Gutachten des Bundesbevollmächtigten für Wirtschaftlichkeit der Verwaltung eingerichtet worden ist. Dazu, so wie dieses Land konstruiert ist, brauchten wir die Zustimmung von mindestens drei wichtigen Instanzen, einmal des Bundesfinanzministers, zum anderen des Haushaltsausschusses und zum dritten der Treuarbeit als der Muttergesellschaft der GAWI. Wir haben es deshalb begrüßt, daß der Haushaltsausschuß vom Rechnungshof ein Gutachten angefordert hat.
Sie wissen nun, daß dieses Gutachten des Bundesrechnungshofs in diesem Hause anders behandelt worden ist, als es der Haushaltsausschuß vorgesehen hatte. Gestern hat sich nun der Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages nahezu zwölf Stunden lang mit diesem Gutachten beschäftigt. Ich darf hier dem Vorsitzenden und den Kollegen aller Fraktionen dafür danken, daß sie diesem Thema einen ganzen Tag gewidmet haben.
Der Rechnungsprüfungsausschuß leitet als Ergebnis seiner Beratungen dem Haushaltsausschuß eine einstimmige Stellungnahme zu, die in ihren entscheidenden Teilen folgenden Wortlaut hat:


Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 13. März 1974 mit dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zur verwaltungsmäßigen Durchführung der bilateralen technischen Hilfe befaßt. Er hat eine Reihe von Bemerkungen in Einzelheiten diskutiert. Dabei mußte er feststellen, daß einige pauschale Formulierungen auf Einzelfällen beruhen.
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die auch ihrer Art nach verallgemeinernde Behauptungen nicht zu tragen vermögen. Formulierungen des Bundesrechnungshofes gaben zu Mißverständnissen Anlaß, daß dem Ministerium in bezug auf Aktenführung, Informationsfluß und Personaleinsatz schwere Vorwürfe zu machen wären.
Während der Diskussion im Ausschuß wurde der mißverständliche Charakter dieser Formulierungen geklärt.
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Der Rechnungsprüfungsausschuß hält es für angebracht, dem Bundesrechnungshof für die künftige Erstellung gutachtlicher Äußerungen zu Organisationsproblemen eine Empfehlung zu geben.
- Übrigens ein erstaunlicher Vorgang! Sie geht dahin, in Zukunft in solchen Gutachten Beanstandungen oder beanstandungsähnliche Begründungen für Ratschläge im Gespräch mit dem Ressort zu erhärten, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden.
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Nur so lassen sich Mißverständnisse und Fehleinschätzungen einer gutachtlichen Äußerung vermeiden.
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Meine Damen und Herren, während der Sitzung hat der Bundesrechnungshof selbst folgende Erklärung abgegeben:
1. Der Bundesrechnungshof bedauert, daß sein Gutachten und eine Prüfungsmitteilung als politisches Werkzeug benutzt wurden. Er sieht darin eine Erschwerung seiner Tätigkeit als Prüfungs- und Beratungsinstanz.
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2. Der Bundesrechnungshof wollte keine Vorwürfe gegen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erheben, sondern einen Vorschlag für die Umorganisation des Durchführungsbereiches der technischen Hilfe mit Beispielen aus den eingesehenen Akten begründen.
- Beispiele aus den eingesehenen Akten begründen! Unseren Akten! -3. Der Bundesrechnungshof stand bei diesem Gutachten unter erheblichem Zeitdruck. Daraus erklären sich Mißverständnisse und als generalisierend aufgefaßte Formulierungen, die falsche Interpretationen zuließen.
3. Der Bundesrechnungshof hat einen Vorschlag zur Umorganisation im Durchführungsbereich gemacht. Er schließt nicht aus, daß es auch andere Lösungsmöglichkeiten gibt.
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Meine Damen und Herren, rückblickend mag es erscheinen, daß es bei diesem Mißbrauch eines Gutachtens durch die Opposition nur Verlierer gab und auch nur Verlierer geben konnte.
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Ein Verlierer ist das Parlament, das von ganz wenigen Abgeordneten zu einer heftigen Diskussion über ein Gutachten gezwungen wurde, das 95 % der Abgeordneten gar nicht bekannt sein konnte, einer Diskussion, deren Protokoll sich spätestens seit gestern stellenweise liest wie eine bösartige Satire auf eine Parlamentsdebatte.
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Verlierer war der Haushaltsausschuß, in dessen Interesse - das hat er bewiesen - eine emotionslose Behandlung lag.
Verlierer war der Bundesrechnungshof, dessen Autorität nicht dadurch gestärkt wurde, daß die Regierung gezwungen war, viele seiner Behauptungen öffentlich zu widerlegen, ich füge hinzu: definitiv zu widerlegen.
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Verlierer war die deutsche Entwicklungshilfe, die in einem ohnehin kritischen Zeitpunkt - das hat ja sogar Herr Kollege Todenhöfer zugegeben - polemisch und unsachlich ins Gerede gebracht wurde.
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Verloren haben natürlich auch die Regierung und der zuständige Minister, an dem vieles von den Anwürfen der Opposition hängenbleiben wird, auch wenn von diesen Anwürfen gestern nichts, ich sage: nichts, mehr übrigblieb.
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Ich möchte noch folgendes hinzufügen. Wir haben selber nie gesagt - darin liegt doch ein Unterschied, Herr Picard -, daß in diesem Gutachten nur Schlechtes stehe. Wir haben vielen Feststellungen dieses Gutachtens zugestimmt. Wenn Sie sagen, daß das Gutachten sozusagen nicht entkräftet worden sei, so sagen Sie damit etwas, was wir natürlich mit unterschreiben würden. Ich habe nur gesagt: das, was Sie an Kampagne aus diesem Gutachten gemacht haben, ist gestern widerlegt worden.
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Deshalb hat verloren auch die Opposition, die in der Aktuellen Stunde Reden verlas, die sie vor der Fragestunde, also ehe die Regierung überhaupt Ant5576 

wort geben konnte, verfaßt und teilweise sogar verteilt hatte und deren Sprecher sich heute sagen lassen muß, daß er selbst die Verschlußsache an die Öffentlichkeit gespielt
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und damit all diesen Schaden in Gang gebracht hat, von dem wir im Augenblick reden.
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- Herr Todenhöfer, bitte, setzen Sie sich! ({26}) Ich bin gern dazu bereit.
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- Herr Todenhöfer - ({28})