emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roderich Kiesewetter (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube,
Herr Kollege van Aken, wir befinden uns in völlig unterschiedlichen Veranstaltungen. Sie reden hier über Dinge,
die eigentlich durch das verhindert werden, worüber wir
heute sprechen: Atalanta. Gerade Atalanta verhindert es
ja, dass wir in Somalia dieses Debakel bekommen, über
das Sie gerade sprechen. Wir haben ja diesen vernetzten
Ansatz. Wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir zu einer
militärischen Eskalation beitragen, möchte ich Ihnen ein
paar Fakten entgegenhalten.

Vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2012 sind leider über
250 000 Menschen in Somalia verhungert. Daher sind
die Maßnahmen des Welternährungsprogramms absolut
notwendig. Im Jahr 2008 gab es 42 Entführungen von
Schiffen. Deshalb war es richtig, dass sich die Europäische Union im Jahr 2008 entschieden hat, die Operation
Atalanta zum Schutz des Welternährungsprogramms
durchzuführen.

({0})

Seit dem Jahr 2009 sind über 270 Schiffe des Welternährungsprogramms sicher in ihren Zielhäfen angeRoderich Kiesewetter
kommen. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es gerade
noch fünf versuchte Überfälle auf Schiffe, die alle abgewehrt werden konnten. Das sind die Fakten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Kollege Kiesewetter, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung der Kollegin Hänsel?
Roderich Kiesewetter (NA), 2014-05-22:
Ja, klar. Ich bin untersuchungsausschusserprobt.

Gerne.
Heike Hänsel (NA), 2014-05-22:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kiesewetter,

ich habe eine Nachfrage. Sie haben hier das Jahr 2008
und den Schutz für die Schiffe des World Food Programme erwähnt. Wir haben im Entwicklungsausschuss
noch einmal nachgefragt. Von der Marine haben wir die
Information bekommen, dass es im Jahr 2008 genau einen Angriff auf ein Schiff des World Food Programme
gab. Können Sie das bestätigen? Sie haben ja argumentiert, dass Sie das Mandat in allererster Linie deswegen
brauchen, weil Sie das World Food Programme schützen
müssen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Die Kollegin Doris Wagner hat nun für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Julia

Bartz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Gabi

Weber das Wort.

({0})
Petra Pau (NA), 2014-05-22:
Das Wort hat der Kollege Ingo Gädechens für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um die
notwendige Aufmerksamkeit für den letzten Redebeitrag
in dieser Debatte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Mechthild Heil,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Mechthild Heil (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Lay, Unsinn wird trotz ständiger
Wiederholung nicht zur Wahrheit.

({0})



Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
gilt auch für Ihre altbekannte Forderung nach einer Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen.

({1})

Sie wiederholen diese Forderungen immer und immer
wieder.

({2})

Sie haben es ja eben gesagt: schon fünfmal. Glauben Sie
wirklich, so ließe sich guter Verbraucherschutz machen?

Ihren Baukasten für Verbraucherschutzkonzepte kennen wir allmählich ganz genau: Sie haben Deckel, Sie
haben Ampeln, Sie haben Bremsen. Medienwirksam
sind diese Schlagworte, das gebe ich zu; aber sie lösen
keines der uns bekannten Probleme.

Ihre Problemanalyse ist genauso vereinfachend und
wirklich mager: Die Leitzinsen sind niedrig, trotzdem
müssen die Kunden Wucherzinsen zahlen.

({3})

Dann der Ruf der Linken nach dem Staat - wir kennen
das -: Der Staat muss deckeln. - Es interessiert Sie nicht,
dass die Höhe der Dispozinsen nur bedingt mit dem Refinanzierungszinssatz für die Banken zu tun hat. Auch
Verwaltungskosten und das Ausfallrisiko spielen für Sie
überhaupt keine Rolle.

({4})

Aber - das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen -:
Nicht alle Banken sind gleich. Es gibt verschiedene
Bankmodelle, die unterschiedliche Konstruktionen haben - Sie haben es selbst gesagt -: Eine Direktbank hat
im Gegensatz zu einer Bank mit großem Filialnetz vielleicht ganz andere Möglichkeiten, zu finanzieren; denn
sie hat weniger Miet- und Personalkosten. Aber das alles
interessiert Sie nicht!
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Frau Kollegin Heil, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Abgeordneten Lay?
Mechthild Heil (NA), 2014-05-22:
Aber gerne.
Caren Lay (NA), 2014-05-22:
Vielen lieben Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. - Die Zuhörerinnen und Zuhörer
mussten fast den Eindruck gewinnen - so befürchte ich -,
als wollten wir Linke, dass für die Kunden das Gleiche
wie für die Banken gelten muss, nämlich der Leitzins der
Europäischen Zentralbank, der derzeit bei 0,25 Prozent
liegt. Deswegen ist meine Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir als Linke nicht fordern, diesen
eins zu eins umzusetzen, sondern vielmehr gefordert haben, dass der Dispozinssatz maximal 5 Prozentpunkte
über diesem Leitzinssatz liegt? Bei diesem Vorschlag der
Linken müsste doch immer noch genügend Geld für die
Verwaltungstätigkeit und auch ein bisschen Geld für die
Gewinne der Banken übrig bleiben. Haben Sie also zur
Kenntnis genommen, dass wir einen durchaus moderaten Vorschlag machen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bevor ich die nächste

Rednerin aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der
Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes be-
kannt: abgegebene Stimmen 579. Mit Ja haben gestimmt
538, mit Nein haben gestimmt 25, Enthaltungen 16.1)
Herr Kay Scheller hat damit die erforderliche absolute
Mehrheit erreicht.

Ich spreche Herrn Kay Scheller zu seiner Wahl durch
den Deutschen Bundestag die Glückwünsche des Hauses
aus. Ich werde das Ergebnis der Wahl der Frau Bundeskanzlerin und dem Herrn Präsidenten des Bundesrates
mitteilen.

({0})

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Nicole
Maisch, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Olav Gutting,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Olav Gutting (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Höhe von Dispozinsen und Überziehungskrediten:
Was für ein Thema für die Politik! Das eignet sich hervorragend für Politiker, um hier zu punkten.

({0})

Auf der einen Seite sind raffgierige Banken, auf der anderen Seite sind die armen, unwissenden Verbraucher,
die natürlich schutzwürdig sind. Hier muss sich die Politik ja dazwischenwerfen und schützend vor die Verbraucher stellen.

({1})

Das ist feinster Populismus, meine Damen und Herren.

({2})

Ich halte nichts von einer staatlich verordneten Zinsdeckelung. Natürlich müssen wir Missbrauch aufdecken;
Missbrauch muss bekämpft werden. Es gibt ja auch bereits den § 138 im BGB, der Wuchergeschäfte als nichtig
betrachtet, und § 291 im Strafgesetzbuch, der Wucher in
schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn
Jahren bestraft. Es ist also nicht so, dass hier jeder freie
Bahn hätte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herr Kollege Gutting, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Maisch?
Olav Gutting (NA), 2014-05-22:
Ja, bitte.
Nicole Maisch (NA), 2014-05-22:
Herr Kollege Gutting, danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. - Sie sagen: Wer einen Deckel auf
die Dispozinsen fordert, betreibt Populismus. Würden
Sie Populismus auch den Verbraucherschutzministerinnen und -ministern vorwerfen, die ja zu einem Gutteil
auch aus unionsmitregierten Bundesländern kommen?
Sind das also auch Populisten und Populistinnen?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Letzter Redner in der Debatte ist der

Kollege Dr. Carsten Sieling, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/807 und 18/1342 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Drucksache 18/841

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Drucksache 18/1285

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({0})

Drucksache 18/1488
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({1}), Monika Lazar,
Ulle Schauws, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und
anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts
Drucksache 18/577 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({3})

Drucksache 18/1488

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({4}), Luise Amtsberg,
Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption
von Kindern ({5})

Drucksache 18/842

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({6})

Drucksache 18/1488

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD bzw. der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über
den wir später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange für die Bundesregierung.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Harald Petzold, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Nächste Rednerin ist Frau Dr. Sabine SütterlinWaack, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-05:
Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Ulle Schauws,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Dr. Karl-Heinz

Brunner, SPD.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Nächster Redner ist Dr. Volker Ullrich, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Letzter Redner in der Debatte ist der

Kollege Johannes Kahrs, SPD.

({0})
Johannes Kahrs (NA), 2014-05-22:
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Sütterlin-Waack, Herr Kollege
Ullrich, wir sprechen hier über Gleichstellung. Kinder
sind kein Vehikel zur Gleichstellung, sondern entweder
man ist gleich oder man ist es nicht. Sie haben vollkommen recht: Es gibt kein Recht auf ein Kind - logischerweise. Es geht uns nur darum, dass man gleichbehandelt
wird, dass man sich wie jeder andere um eine Adoption
bewerben kann. Fachlich entscheidet das sowieso das
Jugendamt.

({0})

Es geht hier nur darum, sich wie jeder andere bewerben
zu dürfen. Also geht es bei dieser Frage um Gleichstellung.

In dem diesbezüglichen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steht:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen
könnten, bestehen nicht …

({1})

Ich finde, das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine klare Ansage.

Ich persönlich werde heute dem Gesetzentwurf zustimmen, weil er ein Mehr an Rechten ermöglicht.
Gleichzeitig werde ich dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen, weil der Antrag Gleichstellung fordert.
Ich möchte aber darauf hinweisen: Über die Begründung
wird nicht abgestimmt. Denn die Begründung ist latent
grenzwertig.

In der Sache ist es richtig, dass wir alle für Gleichstellung streiten. Meine Freundinnen und Freunde der SPD
werden dem Änderungsantrag nicht zustimmen - einige
werden sich enthalten -, weil wir einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU abgeschlossen haben. An Verträge hält man sich. In diesem Koalitionsvertrag stehen
Dinge, die wir sehr gut finden. Es gibt aber auch Dinge,
die die CDU/CSU gut findet. In diesem Fall bitte ich
mich zu entschuldigen.

Wenn man sich die Gesetzentwürfe ansieht, dann
stellt man fest: Wir Sozialdemokraten stehen für die
Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Wir glauben,
dass es eine Gleichstellung bei der Ehe und auch in der
Frage der Adoption geben muss - Artikel 3 Grundgesetz. Ich persönlich habe seit 1998 zusammen mit vielen
Freunden in der SPD und bei den Grünen die Gleichstellung vorangetrieben, und das Bundesverfassungsgericht
hat in unserem Sinne entschieden.
Auch bei der letzten Großen Koalition haben wir etwas erreicht. Im Kern ist es so, dass es mit der CDU/
CSU nur schrittweise vorangeht. Herr Kauder, als Koalitionspartner ein guter Tipp von mir: Auch in Ihren eigenen Reihen bröckelt es. Räumen Sie das Thema doch
einfach ab!

({2})

Die Gesellschaft hat Sie überholt. Es ist anders. Sie wissen es; Ihre Wähler wissen es. In der Sache wäre es für
alle Beteiligten einfacher. Ich könnte Sie jetzt fragen,
wann Sie sich entschieden haben, heterosexuell zu sein.
Ich habe mich nie entschieden, homosexuell zu sein.
Aber ich bin es, und ich möchte gleichberechtigt sein.

Vielen Dank.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD sowie von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur
Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsge-
richts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner.

Zu diesen Abstimmungen liegen zahlreiche Erklärun-
gen nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/1488, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/841 sowie
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 18/1285 zusammenzuführen und anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1494 vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wir stimmen nun über den
Änderungsantrag auf Verlangen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Oben rechts fehlt noch ein Schrift-
führer oder eine Schriftführerin. - Sind jetzt alle Plätze
besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Haben alle anwe-
senden Mitglieder des Bundestages ihre Stimme abgege-
ben?2) - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche
ich die Sitzung.

({0})

1) Anlagen 4, 5 und 6
2) Ergebnis Seite 3106 C
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Das Wort hat der Bundesminister Christian Schmidt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Bemerkung oder

Frage des Kollegen Ebner?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-05-22:

Kollege Ebner, bitte.

({0})
Harald Ebner (NA), 2014-05-22:
Herr Minister, Sie haben soeben die richtige Frage angesprochen, wer Koch und wer Kellner ist. Das haben
Sie auch schon gestern im Ausschuss gemacht und gesagt, Sie tragen es auf keinen Fall mit, dass die Staaten
als Bittsteller auftreten müssen.

Liegt Ihnen denn der neue Vorschlag der griechischen
Ratspräsidentschaft vor? Gestern lag er ja wohl noch
nicht vor. Ich habe jetzt ein inoffizielles Exemplar, das
ich Ihnen gerne zukommen lasse. Liegt Ihnen dieser
Text vor, in dem genau dieser Fall noch immer steht?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann hat nun für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Der Kollege Kees de Vries hat für die Fraktion der

CDU/CSU das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Matthias

Miersch das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Kollege Miersch, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ebner?
Matthias Miersch (NA), 2014-05-22:
Bitte.

({0})
Harald Ebner (NA), 2014-05-22:
Kollege Miersch, würden Sie bestreiten, dass es mit

einer Opt-out-Klausel europaweit zu mehr Zulassungen
kommt, wie es in dem von mir eben zitierten Lobbypapier von vielen Spezialisten, auch von den Anbauverbänden und den Umweltverbänden, prognostiziert wird?
Matthias Miersch (NA), 2014-05-22:
Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege Ebner,

weil Sie mir so Gelegenheit geben, bei der knappen Redezeit diesen Zusammenhang doch noch einmal aufzuzeigen.



Ich glaube, Sie haben völlig verkannt, dass wir hier
heute über eine Thematik reden, die gerade in den nächsten Wochen in Brüssel zur Debatte steht. Es geht darum,
ob ein nationales Recht besteht, trotz Zulassung von einer gentechnisch veränderten Sorte im eigenen Land abzusehen. Das ist ein zentrales Moment und ein zentraler
Fortschritt. Das hat mit der Zulassungsfrage an dieser
Stelle überhaupt nichts zu tun, sondern mit der Autonomie des Mitgliedstaats.

({0})

Das hätte etwas damit zu tun, wenn es eine Kooperation mit den antragstellenden Unternehmen gäbe, was
Sie zu Recht kritisiert haben. Aber genau das will das
Parlament nicht. Wir wollen, dass das Souveränitätsrecht
jederzeit gewahrt ist. Deswegen ist das ein zentraler
Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Wir als Große Koalition gehen hier heute einen ersten
Schritt zusammen, leider nicht mit Ihnen. Ich bin nach
wie vor der Auffassung, dass das Thema Grüne Gentechnik eines ist, was an ethische Grundsätze geht. Wir
haben heute gerade die erste Sitzung der Endlagersuchkommission gehabt, die wir alle zusammen eingesetzt
haben. Ich wünsche mir, dass es irgendwann dazu
kommt, dass wir auch eine gemeinsame Entscheidung
zum Thema Grüne Gentechnik treffen.

({2})

Ich glaube, dass jetzt jedenfalls die Blockade innerhalb der Bundesregierung aufgelöst ist und dass es,
wenn man den Duktus des Antrags ernst nimmt, bei den
nächsten Zulassungsfragen nicht mehr zu Enthaltungen
kommen wird, sondern zu einem klaren Votum im Sinne
dieses Antrags,

({3})

nämlich zur Ablehnung der Zulassung. Insofern ist das
ein deutliches Signal.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu zwei namentlichen Abstimmun-
gen.

Tagesordnungspunkt 9. Abstimmung über den ge-
meinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grü-
nen und Die Linke auf Drucksache 18/1453 mit dem Ti-
tel „Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-
Gentechnik anerkennen - Gentechnikfreiheit im Pflan-
zenbau dauerhaft sichern“. Wir stimmen über den An-
trag auf Verlangen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grü-
nen und Die Linke namentlich ab.

Während die Schriftführerinnen und Schriftführer die
vorgesehenen Plätze einnehmen, mache ich Sie darauf
aufmerksam, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31
unserer Geschäftsordnung vorliegen. Wir nehmen sie
entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.1)

Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer am
vorgesehenen Platz? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
erste namentliche Abstimmung.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Auf-
merksamkeit. Zusatzpunkt 6. Wir kommen nun zur Ab-
stimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD auf der Drucksache 18/1450 mit dem
Titel „Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der
Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken,
Wahlfreiheit ermöglichen“. Wir stimmen jetzt über den
Antrag auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD namentlich ab.

Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer am
vorgesehenen Platz? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
zweite namentliche Abstimmung.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Die Ergebnisse der beiden Abstimmungen werden
Ihnen später bekannt gegeben.2)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({0})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({1}) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien ({2}) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drucksache 18/1415
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

1) Anlagen 8, 9, 10
2) Ergebnisse Seiten 3119 D, 3122 A



Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Staatsminister Michael Roth.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Kollege Neu, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Alexander S Neu (NA), 2014-05-22:
Ich komme zum Ende. - Der KFOR-Einsatz steht

dem aber diametral entgegen. Das ist der Grund, warum
die Linke diese Verlängerung ablehnt.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die

SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für

die CDU/CSU-Fraktion ist Ansgar Heveling.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2014-06-05:
Ja, gerne.
Philipp Mißfelder (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Neu, Sie haben an der
Reaktion unserer Fraktion gemerkt, wie viel Unverständnis bei uns für Ihre Einlassungen herrscht.

({0})

Die Alternative, es mit dem Völkerrecht an der einen
oder anderen Stelle vielleicht nicht so ernst zu nehmen,
die Sie dazu vorschlagen, stößt wirklich auf Unverständnis. Für die Bundesrepublik Deutschland nehme ich übrigens in Anspruch, dass sie das Völkerrecht in den vergangenen Jahrzehnten durchgehend sehr ernst genommen hat,
was nicht für alle NATO-Partner gilt. Aber zu sagen, dass
man das Völkerrecht entweder komplett durchhalten muss
oder es gleich abschaffen kann, halte ich nun wirklich für
vollkommen grotesk. Wenn das in Sachen Konfliktlösung
Ihre politische Antwort ist, dann könnten wir nach Ihrer
Logik ja gleich die UNO abschaffen.

Das, was Sie gesagt haben, war geprägt von Verschwörungstheorien. Kein einziges Mal kam in Ihrer
Rede der Name Milosevic vor. Doch das gehört zur historischen Wahrheit im Kosovo dazu. Kofi Annan hat damals von der dunklen Wolke des Völkermords, die heraufzieht, gesprochen. Daher ging es nicht nur um die
Frage der territorialen Integrität und nicht nur um die
Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Es ging
vor allem um die Abwendung eines Völkermords. Vor
dem Hintergrund war der KFOR-Einsatz gerechtfertigt,
und heute wird er ja unter einem UNO-Mandat geführt.

({1})