Dirk Manzewski (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Gesetzentwurf des Bundesrates, mit dem
dieser eine Abrisskündigung als eigenständiges ordentliches Kündigungsrecht des Vermieters normieren
möchte. Der Bundesrat begründet dies damit - das ist
heute vom Kollegen Nitzsche wiederholt worden -, dass
sich derzeit für wirtschaftlich notwendige Abriss- und
Rückbaumaßnahmen weder im städtebaulichen Teil des
Baugesetzbuchs noch im Bürgerlichen Gesetzbuch eine
ausreichende Rechtsgrundlage finde und auch die Rechtsprechung keine hinreichende Rechtssicherheit biete.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass der
Bundesrat es sich mit dieser Gesetzesinitiative doch etwas einfach macht. Im Bereich des Mietrechts gibt es nie
hundertprozentige Rechtssicherheit. Ich nenne nur das
Beispiel Eigenbedarf.

Unbestritten ist sicherlich, dass erhebliche Wohnraumleerstände, die sich insbesondere in Ostdeutschland
vorfinden, für die Eigentümer ein großes Problem darstellen. Das deutsche Mietrecht zeichnet sich aber gerade dadurch aus - ich meine, dass wir das beibehalten
soll-ten -, dass es versucht, die Interessen von Vermietern und Mietern gleichermaßen zu beachten. Eine Gesetzesänderung sollte deshalb nur dann vorgenommen
werden, wenn wir entweder ein praktisches oder ein
rechtliches Bedürfnis haben.

({0})

Genau hieran habe ich meine Zweifel. Bereits das geltende Recht ermöglicht den Vermietern nämlich unter
bestimmten Voraussetzungen eine Kündigung in so genannten Abrissfällen. Insbesondere die Rechtsprechung
hat - der Staatssekretär hat darauf hingewiesen - über
die Generalklausel des § 573 BGB einige Lösungen entwickelt.
Sie hat dabei allerdings auch deutlich gemacht, dass
eine Kündigung durch den Vermieter wegen der sozialen
Bedeutung der Wohnung für den Mieter als Lebensmittelpunkt nur bei einem Interesse von einigem Gewicht in
Betracht kommt. Ich halte das für ebenso richtig wie den
Grundsatz für vernünftig, die hier zur Diskussion stehende Problematik nicht durch ein pauschales Sonderkündigungsrecht, sondern weiterhin über die bereits
bestehenden Möglichkeiten im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu lösen.

Ein pauschales Sonderkündigungsrecht würde meiner Auffassung nach einfach zu weit gehen. Es würde
nicht nur die Fälle in Leipzig und in Chemnitz betreffen,
die Sie im Auge haben, sondern auch die schönen Gegenden in München. Zumindest in diesen Bereichen
könnte es zu Missbrauch führen. Sich einfach auf einen
überwiegenden Leerstand eines Gebäudes und eine entsprechende städtebauliche Planung zurückzuziehen
würde die Interessen der Mieter völlig außer Acht lassen.

Hat ein Mieter zum Beispiel im umgekehrten Fall ein
berechtigtes Interesse an einer Kündigung, zum Beispiel
weil er berufsbedingt umziehen muss, gibt es für ihn
kein pauschales Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs.
Es erfolgt vielmehr auch hier eine Lösung über die bereits bestehenden Regelungen.

Problematisch ist zudem, dass der Bundesrat einige
auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe verwendet. So
stellt sich die Frage, was unter einem „überwiegenden
Leerstand“ zu verstehen ist. Liegt er möglicherweise
schon bei 51 Prozent? Damit würde das Sonderkündigungsrecht aber weit über die bisher von der Rechtsprechung akzeptierten Fälle hinausgehen.

Man fragt sich auch, inwieweit hiernach noch ein Verschulden des Vermieters an dieser Situation eine Rolle
spielen würde. Bezeichnenderweise heißt es in der Begründung des Bundesratsentwurfs - ich zitiere -:

Auch die von den Gerichten in diesem Zusammenhang getätigte Einschränkung, die Situation dürfe
nicht das Ergebnis des Verhaltens der Vermieter
sein, … entspricht nicht den aktuellen Bedürfnissen
der Wohnungswirtschaft.

Das mag vielleicht zutreffen, aber ich halte diese Begründung schlichtweg für eine Frechheit. Von Ausgewogenheit der unterschiedlichen Mietparteieninteressen
gibt es keine Spur mehr.

({1})

Das muss man sich einmal verdeutlichen. Offenbar soll
eine Abrisskündigung selbst dann möglich sein, wenn
der Vermieter den Leerstand zu verschulden hat. Das
kann aber doch nun niemand ernsthaft wollen.

Ich erinnere zudem daran, dass wir erst vor gar nicht
langer Zeit hier über die Aufhebung der in den neuen
Ländern geltenden Sonderregelung zur Verwertungskündigung debattierten. Das ist bereits angesprochen
worden. Diese war bis dahin dort aufgrund des nach der
Wiedervereinigung herrschenden Wohnraummangels

und der befürchteten Verdrängung von Mietern verboten.

Als Hauptargument für die Aufhebung dieser Sonderregelung - der Staatssekretär Hartenbach weiß das wurden stets die Leerstandsproblematik im Osten und
das stringente Bedürfnis nach Kündigungsmöglichkeiten
zum Zweck des Gebäudeabrisses genannt. Das war seinerzeit das Hauptargument in der Debatte. Auch die
Kollegen Wanderwitz von der CDU und Günther von
der FDP argumentierten damals so.

Wir sind dem nachgekommen und haben diese Sonderregelung gemeinsam aufgehoben.

({2})

- Sie sagen, sie bringt nichts. Diese Regelung gilt seit
sechs Wochen. Wie können Sie nach sechs Wochen beurteilen, ob diese Regelung etwas bringt oder nicht? Das
ist doch unmöglich.

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Insoweit stellt sich für mich die Frage, wieso dies alles
nun plötzlich nicht mehr ausreichen soll. Wenn eine gewisse Evaluierung stattgefunden hat, kann man vielleicht darüber reden, aber nach sechs Wochen können
wir doch noch gar nichts dazu sagen.

Der Bundesgerichtshof hat im Übrigen zwischenzeitlich eine weitere Grundsatzentscheidung zu dieser
Thematik getroffen; der Herr Minister hat sie schon angesprochen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom März dieses Jahres steht nunmehr für
die Rechtsprechung fest, dass der Abriss von Wohnraum
mit Ersatz als Verwertung im Sinne von § 573 Abs. 2
Nr. 3 BGB anzusehen und der ersatzlose Abriss weiterhin über die Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB zu regeln ist. Das gibt ein Stück Rechtssicherheit.

Da der Gesetzentwurf des Bundesrates hierauf überhaupt nicht eingeht, würde der neue Kündigungsgrund
insbesondere über die Grundsätze der sonstigen Verwertungskündigung weit hinausgehen. Aus diesen Gründen
- das kann ich Ihnen jetzt schon sagen - werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Ich kann meinen Kollegen nur empfehlen, den Bürgern in ihrem Bundesland deutlich zu machen, welch
„ausgewogene“ Mietpolitik Sie betreiben.

Ich danke Ihnen.

({4})