biehle (NA), 1976-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung. Ich darf feststellen, daß der Bericht des Verteidigungsausschusses meiner Fraktion und mir nur in bereits ausgedruckter Form zur Kenntnis kam. Zwar ist die Inhaltsangabe des Weißbuches mit dem Bericht in Übereinstimmung, aber das Resümee des Berichtes gibt nur die Meinung der SPD/ FDP-Koalition wieder. Ich wollte das zu Protokoll geben, damit nicht der Eindruck entsteht, als ob wir mit diesem Bericht einverstanden seien.
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Im Zusammenhang mit den Überlegungen zu unserer Sicherheit und zur Lage der Bundeswehr erwarten wir als Opposition von dieser Bundesregierung klare Antworten. Dementsprechend haben wir die Aussagen des Weißbuches 1975/76 geprüft und auch bewertet. Wir freuen uns, daß auch die Bundesregierung in diesem Weißbuch nunmehr eine realitätsbezogene Betrachtungsweise der Entspannungspolitik zum Ausdruck gebracht hat.
Mit großem Befremden nehmen wir allerdings zur Kenntnis, daß Vertreter der SPD und FDP in öffentlichen Äußerungen zu diesen Fragen regelmäßig bemüht sind, den Ernst der Lage zu beschönigen, um von dem Hauptproblem abzulenken.
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Herr Leber besitzt die Unbefangenheit, das auf der wehrpolitischen Fachkonferenz der SPD in München am 9. Mai dieses Jahres wieder einmal so darzustellen - ich zitiere -:
Da wird ein Bild von der Bedrohung durch den
Osten gemalt, das blutrot ist, so rot, daß den
ängstlichen Gemütern schwarz vor Augen wird.
So einfach ist das! Der für unsere Verteidigung zuständige Ressortminister argumentiert vor einem großen Zuhörerkreis der SPD, als hätte er Frikadellen zu verkaufen.
Auf demselben Kongreß der Kollege Horn: „Das Züchten von dramatischen Monsterbildern ist gefährlich." Kein Wort zur Sache, nur vordergründige Polemik mit dem Ziel, Unangenehmes aus der Diskussion herauszuhalten.
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Aber gerade die Leichtgläubigkeit - urn nicht zu sagen: die Leichtfertigkeit - in der gesamten Ostpolitik der Bundesregierung und damit dieser Koalition hat doch bisher gezeigt, daß Verpflichtungen und Verträge oft genug Schall und Rauch waren bzw. sind.
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Da brauchen wir nur die KSZE als Beispiel zu nehmen.
Mit dieser Meinung stehen wir gar nicht alleine. Selbst das DGB-Blatt „Welt der Arbeit" hat dazu festgestellt - ich zitiere -:
Sechs Monate nach der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki hört sich das Wort Entspannung nur noch wie eine Leerformel an. Alle Welt redet davon, keiner will mehr so recht daran glauben. Noch vor wenigen Jahren war die Zuversicht groß. Heute sind alle Illusionen verflogen.
({4}) Dem kann man nur voll und ganz zustimmen.
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Ich frage: Wo ist denn Ihre Entspannung? Das neue Weißbuch zeigt doch, daß nicht die Union, sondern die Koalition die Möglichkeiten der Ostpolitik von Grund auf falsch eingeschätzt hat. Die Koalition hat in ihrer Entspannungseuphorie eine Politik verfolgt, die den Realitäten doch in keinster Art und Weise gerecht geworden ist. Heute müssen selbst SPD und FDP einräumen, daß die rapide Stärkung der Streitkräfte des Warschauer Paktes ausgerechnet in der Zeit seit 1969 stattgefunden hat, seitdem diese Koalition Entspannungspolitik betreibt.
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Wenn sich Herr Leber hier hinstellt und etwas anderes sagt - ich hoffe nicht, daß das Wetter daran schuld ist -, dann erfüllt er nur sein Plansoll gegenüber den Linken. Bei der Bundeswehr würde man dazu sagen: Das sind Überlebensübungen.
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Schon 1975 wurde ihm angekündigt - ich zitiere -: „Leber muß eine eindeutige politische Abfuhr erteilt werden." Das ist geschehen. Einzelheiten hat der Kollege Wörner ja schon ausgeführt.
Ausgerechnet der Berichterstatter zum Weißbuch, der Kollege Möhring, stellt auch noch die Vergleiche seines eigenen Ministers zwischen NATO und Warschauer Pakt in Frage, weil sie der Öffentlichkeit angeblich die Überlegenheit des Warschauer Paktes suggerieren.
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Aber diese Haltung ist verständlich, wenn man um die innere Einstellung von SPD- und FDP-Mitgliedern, -Funktionären und -Mitgliedern dieses Hauses weiß. Es genügt einfach nicht, daß der Herr Minister gelegentlich eine harte Linie in der Öffentlichkeit vertritt. Es ist so, wie vor kurzem eine Illustration gezeigt hat: Der Minister dient der SPD als sicherheitspolitische Attrappe im Schaufenster des SPDParteibuchladens, und hinter der Theke werden noch Marx und Lenin gehandelt.
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Beschämend und skandalös ist es, daß ein SPD-Abgeordneter dieses Hauses, der Kollege Dr. Jens, nach Rückkehr aus der Sowjetunion über die Bundeswehr in „Radio Frieden und Freiheit" erklärt hat - ich zitiere -:
Ich habe wirklich nach vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, daß die Bürger in der Sowjetunion friedliebend sind. Von der Sowjetunion wird sicherlich niemals wieder mehr ein Krieg ausgehen. Er ist ja auch noch nie davon ausgegangen. Aber was mich persönlich und als Einzelbeispiel besonders beeindruckt hat: Wir haben in Wolgograd ein Gespräch geführt mit einem hochdekorierten Militär, einem Offizier, der so intensiv und nachhaltig über Frieden gesprochen hat, daß man das wirklich glauben mußte, daß man fest überzeugt war, daß die Militärs - selbst die Militärs hier ({10}) - Frieden wollen. Ich würde mir wünschen, daß die Militärs bei uns auch z. T. etwas häufiger mal über den Frieden reden würden.
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So etwas sagt ein Abgeordneter dieses Hauses nach der Rückkehr aus der Sowjetunion.
Diese Bundeswehr hat Friedensgeist bewiesen,
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und ihre Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten vermitteln dies jeden Tag aufs neue, im Gegensatz zur Haßerziehung in der DDR. Wir danken diesen Offizieren und Unteroffizieren und auch den Zivilpersonen für diese Erkenntnis und den aufopfernden Dienst.
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Wie glaubwürdig diese Bundeswehr, Herr Leber, ist, fragt man sich, wenn die SPD über ihre Abgeordneten dieses Hauses Zeitungen mit der Schlagzeile verteilen läßt: „CSU will Kanonen, SPD will Kindergärten!"
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Wie glaubwürdig sind Sie, wenn allenthalben von der SPD, wie in Frankfurt, Flugblätter mit dem Text verteilt werden - ich zitiere -: „Wir fordern die radikale Senkung des preistreibenden Rüstungshaushaltes und der Militärausgaben"? Die FDP nehme ich davon nicht aus; denn die politischen
Playboys dieser Partei, die Judos, verteilen sogar Flugblätter - ich zitiere -: „25 Jahre NATO sind genug - Frieden durch Abrüstung" sowie:
In der 25jährigen NATO-Geschichte zeigte sich: Mit immer größerer Zerstörungskraft soll der Gegner bedroht, abgeschreckt, notfalls auch vernichtet werden. Die NATO war in diesem Rennen immer der Schrittmacher.
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Wie glaubwürdig ist die SPD/FDP-Koalition, wenn wichtige Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr nur mit den Stimmen der CDU/CSU im Verteidigungsausschuß erfolgreich über die Bühne gehen? Jüngstes Beispiel war die MRCA-Vorlage, bei deren Abstimmung im Verteidigungsausschuß Mitglieder - laut eines Pressedienstes - der „linken SPD-Riege" abwesend waren oder den Sitzungssaal verlassen haben, während die FDP ihr Verständnis durch völlige Abwesenheit auch ihres seit wenigen Monaten dort tätigen sogenannten jungen Verteidigungsexperten Möllemann bekundete.
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Zu seinem Vorwurf, daß wir draußen anders sprächen als im Verteidigungsausschuß, kann man nur sagen: Wenn man nicht anwesend war, kann man natürlich draußen auch nicht anders reden.
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