Wolfgang Meckelburg (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzes. Diese Änderungen sind notwendig, um die Jugendarbeitsschutzrichtlinie der EU in nationales Recht umzusetzen. Das ist keine Revolution, sondern es sind Anpassungen.
Wir haben Jugendarbeitsschutz schon seit 1976. Dieses Gesetz hat sich bei uns bewährt. Es erfüllt die EU-Mindestnormen bereits weitgehend. Das ist nicht verwunderlich; denn die Regelungen des deutschen Jugendarbeitsschutzes sind in weiten Teilen Grundlage der EU-Richtlinie gewesen.
Die vorgesehenen Änderungen sind erstens Verbesserungen, was grundsätzlich das Verbot der Kinderarbeit angeht.
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- Es stimmt schon, Herr Rixe. Hören Sie zu! Vielleicht kriegen wir es heute noch hin.
Zweitens sind es Anpassungen der Regelungen an die Realität; wir können lebensnäher gestalten. Auch das ist eine Verbesserung.
Es ist drittens ein Stück weit auch eine Reform, indem wir nämlich die Erwachsenenausbildung stärker in die betriebliche Berufsausbildung eingliedern.
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Zu den Verbesserungen nur stichwortartig: Das Alter für das grundsätzliche Verbot der Kinderarbeit wird vom 14. auf das 15. Lebensjahr heraufgesetzt. - Herr Rixe stimmt zu, toll.
Was an Kinderarbeit ausnahmsweise zulässig ist, wird auf zwei Stunden täglich und zehn Stunden wöchentlich begrenzt. Das ist ebenfalls eine Verbesserung. Auch da, Herr Rixe, können Sie zustimmen.
Eine Beschäftigung von Kindern ab dem 13. Lebensjahr wird nur für leichte und für Kinder geeignete Arbeiten zugelassen. Auch das ist eine Verbesserung. Wir haben während der Beratungen den Streit gehabt, wie wir das Ganze über Verordnungen regeln können. Wir haben uns dazu entschlossen, im Gesetzgebungsverfahren eine Regelung vorzunehmen, die der Bundesregierung eine Muß-Vorschrift
für die Verordnung auferlegt. Insofern ist das ein Stück weit Bewegung hin auf den Bundesrat, der sich ebenfalls mit dem Gesetz noch beschäftigen muß.
Was diesen Bereich angeht, ist es wichtig, festzuhalten, daß gegenwärtig, wenn man so etwas in einem Kinderschutzbericht beschreiben würde, bestimmte Dinge, die eigentlich gesellschaftlich akzeptiert sind, als illegal bezeichnet werden müssen.
Sie wissen, Zeitungsaustragen ist erlaubt, Zettel verteilen nicht. Sie wissen, bei der Ernte darf man helfen, bei Reinigungsarbeiten nicht. Beim Sport darf man helfen, bei Botengängen und beim Babysitten zur Zeit nicht. Das entspricht nicht der Realität, wie wir sie vorfinden. Hier wollen wir das ein bißchen anpassen. Ich glaube, daß wir mit der Verordnung dieses Problem in den Griff bekommen.
Was den Bußgeldrahmen angeht, so stellt auch das eine Verbesserung dar. Der Bußgeldrahmen wird für Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit von 20 000 auf 30 000 DM angehoben.
Ich finde, daß diese Verbesserungen und die Anpassungen an die Realität notwendig sind. Wir müssen uns ja fragen, was wir mit diesem Gesetz bewirken wollen. Wenn wir in der Realität wollen, daß wirklich krasse Fälle sehr deutlich mit Bußgeld belegt werden, dann müssen wir auch eine glaubhafte Trennung vornehmen zwischen dem, was gesellschaftlich akzeptiert und vom Gesetz abgedeckt ist, und andererseits dem, wo wir sagen müssen, daß das unter das Verbot der Kinderarbeit fällt. Das muß dann notfalls auch mit Bußgeld belegt werden. Eine solche Trennung macht uns glaubwürdiger. Ich glaube, daß wir hier gemeinsam mit den Fraktionen auf einem richtigen Weg sind.
Ich will mich noch ein wenig dem Teil zuwenden, den ich als Reform bezeichnet habe, weil er strittig ist. Er war zwischendurch mal nicht mehr ganz so strittig - wir wollen das einmal festhalten -; wir waren unter den Sozialpolitikern in der Nähe eines wirklich tragbaren Kompromisses; wir hatten ihn eigentlich. Aber dann haben die Bildungspolitiker der SPD diesen Kompromiß zunächst einmal in der Fraktion der SPD gestoppt. Deshalb müssen wir heute strittig abstimmen.
Wir sollten aber versuchen, dem Bundesrat das so vorzulegen, das er zustimmen kann; denn auch die Länder müßten ein Interesse daran haben. Überall fehlen dort Ausbildungsplätze, weil man nicht bereit ist, an bestimmten Stellen Ausbildungsplatzhemmnisse wirklich wegzuräumen.
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Sie werden doch sicherlich auch vor Ort, meine Damen und Herren von der SPD, in Gesprächen gerade mit Handwerkern die Erfahrung gemacht haben,
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daß die Ihnen sagen: Ich würde ja gerne mehr ausbilden, aber ich sehe die eigentlich gar nicht mehr im Betrieb und sehe nicht ein, warum ich das mache.
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Ich habe das, Herr Rixe, wirklich sehr häufig vor Ort gehört und finde das, was wir hier machen, völlig in Ordnung.
Damit klar ist, worüber wir reden, müssen wir deutlich sagen: Das sind Auszubildende, Berufsschulpflichtige, die über 18, das heißt volljährig sind. Wir reden über Volljährige, über Erwachsene. 72 Prozent derjenigen, die in der beruflichen Bildung sind, sind volljährig und damit erwachsen. Wir haben nach den gegenwärtigen Regelungen des Jugendarbeitsschutzes die Volljährigen unter den Schutz des Jugendarbeitsschutzgesetzes gestellt.
Da, finde ich, paßt einiges nicht zusammen, Herr Rixe. Wenn in Niedersachsen das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahre reduziert wird - das heißt, bei der Teilnahme an demokratischen Rechten werden Jugendliche wie Erwachsene behandelt ({5})
- da sagen Sie „richtig" -, dann frage ich mich doch, warum das in der beruflichen Bildung ganz anders ist. Da soll Erwachsenen, die in der Ausbildung sind, der Jugendlichenstatus über das 18. Jahr hinaus verlängert werden. Das ist doch nicht einzusehen. Einerseits Verkürzung, wenn es um demokratische Rechte geht, aber wenn man die Pflicht hat, in der beruflichen Ausbildung auch nach der Berufsschule in den Betrieb zu gehen, dann tun sie so, als seien die jugendlich. Das paßt doch hinten und vorne nicht zusammen.
Selbst in der beruflichen Bildung - Herr Rixe, das müssen Sie doch auch wissen - gibt es diesen Widerspruch: Vormittags in der Berufsschule können sich volljährige Auszubildende, also die Erwachsenen, entschuldigen, wenn sie krank sind; sie sind dann erwachsen. Sobald sie aber die Schule verlassen, sobald sie aus der Tür heraus sind, werden sie wie Jugendliche behandelt, weil man sagt, die dürfen dann aus Schutzgründen, weil sie Jugendliche sind, nicht mehr in den Betrieb. Das paßt alles nicht zusammen.
Das wollen wir regeln, meine Damen und Herren von der SPD. Dieses Ausbildungsplatzhemmnis, das hier in diesem Paragraphen enthalten ist, muß weg.
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Wir müssen jedes Stück, das wir gesetzlich regeln können, wirklich nutzen, um hier Hilfestellung zu leisten. Ich glaube, das ist hier notwendig.
Wir haben - ich will das zum Schluß sagen - für den Bundesrat eine Brücke gebaut. Die Beschäftigung vor neun Uhr ist aus dem Gesetzgebungsverfahren herausgenommen worden. Das ist von uns so gewollt.
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- Wenn gerade Sie im beruflichen Bereich dazugelernt hätten, dann hätten wir vielleicht eine Lösung
gefunden. Sie, Herr Rixe, haben die mit Ihren Kollegen aus dem Bildungsausschuß kaputtgemacht. Wir könnten das heute gemeinschaftlich regeln, wenn Sie sagen könnten, das geht in die richtige Richtung. - Das muß in Richtung Bundesrat gesagt werden.
Wir wollen die Rückkehr der erwachsenen Auszubildenden nach der Berufsschule in den Betrieb. Wir wollen damit die duale Ausbildung stärken.
Wir haben in Richtung Bundesrat auch gesagt: Laßt uns gemeinsam die Aufforderung an die Länder geben, ihren Beitrag zu leisten, damit die Schulzeiten besser organisiert werden und wir ein Miteinander in der dualen Ausbildung - Berufsschule und Ausbildung im Betrieb - hinbekommen.
Ich habe die Hoffnung, daß der Bundesrat auf Grund der Tatsache, daß wir jetzt auf ihn zugehen, ein wenig mehr die Möglichkeit hat, auch auf uns zuzugehen, damit wir dieses Problem gemeinsam lösen und realitätsnäher werden.
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