gansel (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele von uns waren heute morgen überrascht, als Bundeswirtschaftsminister Bangemann plötzlich das Wort ergriff. Er kam aus einer Koalitionsverhandlung. Wie man hörte, ging es dabei um die Antiterrorgesetzgebung. Darüber haben wir hier kein Wort gehört. Was haben Sie eigentlich beschlossen zum Thema Innere Sicherheit?
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Wie kommt es eigentlich, daß der Bundeswirtschaftsminister ausgerechnet beim Etat des Bundeskanzlers zur Wirtschaftspolitik das Wort ergreift, von der er auch nichts versteht?
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So ändern sich die Zeiten.
Herr Ertl, es hat heute gutgetan, Sie zu hören, und es hat auch etwas weh getan, Abschied zu nehmen.
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Sie wissen: Sie sind Bayer, und ich bin Schleswig-Holsteiner. Es war für mich oft schwierig, Sie zu verstehen. Aber ich habe mich immer darum bemüht.
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Wissen Sie, bei Herrn Bangemann verstehe ich alles, aber ich weiß nie, was er sagt.
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Es hat auch gutgetan, weil Sie an alte Zeiten der sozialliberalen Koalition erinnert haben. Vielleicht begreifen Sie, daß es für Ihren einstigen Koalitionspartner schwer sein muß, heute von der CDU/CSU eine Litanei über sozialistische Mißwirtschaft zu hören, als ob es nicht von 1969 bis 1982 eine Koalition gegeben hätte, die aus dem Mief der Adenauer-Republik ein modernes Deutschland gemacht hat.
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- Lachen, meine Herren von der FDP, ist die Reaktion Ihres heutigen Koalitionspartners.
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„Ich behaupte: Wer die Chance der Kronzeugenregelung nicht nutzt, macht sich zum Komplizen des Terrorismus selber", so sprach vor wenigen Wochen der Generalsekretär der CDU, Geißler. Wo ist er eigentlich heute? Gemeint hat er alle, die es mit ihrem Rechtsempfinden nicht vereinbaren konnten, daß ein Mörder, so er nur bereit ist, seine Kumpanen zu verraten, straffrei ausgehen und auf Staatskosten auch noch versorgt werden sollte. Solche Vorschläge waren in der sozialliberalen Koalition nach der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer vor über zehn Jahren aus guten Gründen verworfen worden. Jetzt wurden sie nach der Ermordung des Diplomaten Gerold von Braunmühl wieder hervorgeholt. Die SPD war auch dieses Mal dagegen. Sie wurde deshalb Ziel der Diffamierung von Herrn Geißler.
Die FDP war diesmal für die Kronzeugenregelung. Jedenfalls hat Herr Bangemann Herrn Zimmermann in seiner Sorgen bereitenden Unbekümmertheit eine Zusage dafür gegeben. Nun ist er am Wochenende von seinem Parteitag zu einem Teilrückzug genötigt warden. Natürlich, Herr Bangemann steht auch voll hinter der halben Lösung.
Nach dem Motto „Alles oder nichts" wollen jetzt aber Kohl und Strauß nichts mehr von der Kronzeugenregelung wissen. Was haben Sie denn nun eigentlich im Kabinett heute morgen beschlossen?
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Sind denn nun alle Parteien und Abgeordneten im Deutschen Bundestag Komplizen der Terroristen geworden,
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oder hat die SPD ganz einfach recht gehabt, oder war das, um im Jargon Ihres Generalsekretärs zu bleiben, einfach eine Terroristenkomplizenlüge?
Meine Damen und Herren, ging es Herrn Geißler überhaupt um die Bekämpfung des Terrorismus, oder ging es ihm nur wie so oft um die Diffamierung politisch Andersdenkender?
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Ging es ihm dabei gar nicht um unseren Staat und seine Bedrohung durch Terroristen, sondern um seine Partei und die Chance, das zu nutzen?
Glaubwürdigkeit ist eine Voraussetzung für die Bekämpfung des Terrorismus im Innern, so wie außenpolitische Glaubwürdigkeit die Voraussetzung ist, um den internationalen Terrorismus bekämpfen zu können. Mein Kollege Hans-Jürgen Wischnewski hat in der Debatte nach den Attentaten in Berlin und nach dem Vergeltungsangriff der Amerikaner auf Libyen hier im Bundestag sechs Vorschläge dazu gemacht. Sie haben keinen davon aufgegriffen. Ich greife das Thema jetzt auf, weil ich befürchte, daß wir uns wieder mit dem Terrorismus werden beschäftigen müssen.
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Noch im April dieses Jahres hat der Bundeskanzler nach dem Attentat auf die Diskothek „La Belle" in Berlin und nach dem Bombenangriff auf libysche Städte und die Zivilbevölkerung damit eine Rechtfertigung geliefert, daß er gesagt hat, „nachrichtendienstliche Erkenntnisse würden eindeutig für die Steuerung durch offizielle libysche Stellen sprechen". Die SPD hat damals die amerikanische Vergeltungsaktion aus Gründen der Humanität und des Völkerrechts verurteilt, und sie hat Zweifel an der Beweiskraft der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse geäußert. Wir haben zugleich wirtschaftliche Sanktionen und den Abbruch diplomatischer Beziehungen gegenüber Staaten befürwortet, denen die Unterstützung terroristischer Aktionen eindeutig nachgewiesen werden kann. In den vergangenen Tagen haben wir nun erfahren, daß im Falle des „La Belle"-Anschlages die Qualität der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse in der Bundesregierung immer noch umstritten ist. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft soll eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens bevorstehen.
Ganz anders liegt der Sachverhalt bei einem Bombenanschlag, der ebenfalls im April und ebenfalls in Berlin auf ein deutsch-arabisches Büro erfolgt ist und der mehrere Schwerverletzte forderte. Heute ist über die Angeklagten in Berlin das Urteil gesprochen worden. Ich kenne den Wortlaut und die Begründung noch nicht. Aber vorgestern hat die Staatsanwaltschaft in der Gerichtsverhandlung erklärt, daß dieser Terroranschlag „ohne Unterstützung durch den syrischen Bereich nicht möglich" gewesen wäre; man wisse nur nicht, auf welcher politischen Ebene dies geschehen sei. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft sind der Bundesregierung seit langem bekannt gewesen. Warum hat sie stillgehalten?
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Vor vier Wochen wurde der Bruder einer der in Berlin Angeklagten von einem englischen Gericht verurteilt, weil er auf abscheuliche Weise seine
schwangere Verlobte dazu mißbrauchen wollte, ein israelisches Verkehrsflugzeug auf dem Londoner Flughafen in die Luft zu sprengen. Weil es vor dem englischen Gericht bewiesen wurde, daß dieser Mann von offiziellen syrischen Stellen gesteuert wurde, brach die britische Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Syrien ab. Der britische Außenminister forderte die befreundeten Regierungen auf, dem Beispiel zu folgen, wie es auf dem Wirtschaftsgipfel in Tokio erst im Mai vereinbart worden war. Die Bundesregierung hielt sich zurück. Warum?
In einem Interview mit einer amerikanischen Zeitung erklärte der französische Ministerpräsident Chirac, Kohl habe in einem Gespräch mit ihm die These vertreten, daß der Anschlag eine Provokation gewesen sei, um Syrien in Verlegenheit zu bringen, wahrscheinlich von Leuten, die mit dem israelischen Geheimdienst in Verbindung stünden. Herr Kohl hat diese Äußerung seines französischen Kollegen sofort dementiert. Herr Chirac hat sein Interview auch dementiert. Es ist nicht weniger glaubwürdig als das Dementi von Herrn Kohl zur sogenannten ,,Newsweek"-Affäre.
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Es ist aber auch nicht mehr glaubwürdig, denn auch in diesem Fall wurde ein Tonband veröffentlicht. Dennoch kann ich mir nicht vorstellen, daß Herr Kohl diese Äußerung gemacht hat. Nach allem, was er den Israelis schon angetan hat, nicht auch noch solche Spekulation! Ich möchte Herrn Kohl glauben. Aber wer glaubt ihm sonst noch?
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Wer nach den Erklärungen für die Nachsicht Kohls gegenüber Syrien sucht, der muß auf den Namen Franz Josef Strauß stoßen. Der CSU-Vorsitzende rühmt sich seit langem guter persönlicher Beziehungen zu dem syrischen Staatschef Assad. Da es diplomatische Beziehungen zwischen Bayern und Syrien bekanntlich nicht gibt, muß es sich ja wohl um eine besondere Form von Nebenaußenpolitik handeln.
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Strauß hat Assad jedenfalls mehrfach besucht und ihm immer die besten Zeugnisse ausgestellt. Deshalb ist er auch noch im März dieses Jahres mit einem Staatssekretär aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Damaskus gefahren, um Geld für Syrien locker zu machen, übrigens Geld, das von der sozialliberalen Koalition gesperrt worden war, nachdem man einen syrischen Staatsangehörigen bei einem Terroranschlag in der Bundesrepublik erwischt hatte.
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Das ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
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Strauß hat mit Assad wohl auch Geschäftliches regeln wollen, und die Familie Strauß hat überhaupt eine Affinität zu Damaskus.
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- Woher ich das weiß? Weil ich im Gegensatz zu Ihnen Zeitung lese, Agenturberichte studiere, Ausschußsitzungen besuche, mir Antworten der Bundesregierung anhöre, mit ausländischen Diplomaten spreche. Gelegentlich höre ich mir sogar Herrn Strauß an, wenn er sich seiner hervorragenden Beziehungen in den Nahen Osten rühmt.
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- Ja. - Denn immer wenn Herr Strauß in den Nahen Osten reist, begleiten ihn die guten Wünsche der deutschen Rüstungsindustrie. Oft sind die Herren auch in persona dabei, so wie jetzt in Saudi-Arabien.
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Meine Damen und Herren, den Zusammenhang zwischen Waffenexportpolitik und Bekämpfung des internationalen Terrorismus habe ich nicht erfunden. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio wurde im Mai ein Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet. Der Punkt Nummer eins lautete - ich zitiere -:
Weigerung, Waffen in Staaten auszuführen, die den Terrorismus finanzieren oder unterstützen.
Der Bundeskanzler hat diesen Katalog mit ausgehandelt. Jedenfalls hat er ihn mit unterschrieben. Möglicherweise hat er ihn sogar vorher gelesen.
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Sie wissen, daß damals nicht nur Libyen, sondern z. B. auch der Iran gemeint war. Wir wissen heute, daß zum gleichen Zeitpunkt amerikanische Stellen mit der iranischen Regierung verhandelten und Waffen lieferten.
Ich frage die Bundesregierung: Sind Berichte in der amerikanischen Presse zutreffend, daß auch aus der Bundesrepublik Waffenteile und Rüstungsgüter an den Iran geliefert worden sind? Ist das in Absprache mit amerikanischen Regierungsstellen geschehen? Stimmt es, daß die Bundesregierung in der Vergangenheit auch Rüstungsgüter für den Irak genehmigt hat? Hat die Bundesregierung also an beide kriegführenden Staaten geliefert, die in Verdacht stehen, den Terrorismus zu fördern und zu finanzieren, obwohl das Grundgesetz solche Lieferungen verbietet? Wer trägt die Verantwortung dafür? Nur Mut, meine Herren!
Franz Josef Strauß hat nämlich gerade in Saudi-Arabien verlangt, die Bundesrepublik müsse bei Waffenexporten herauskommen „aus der ewigen Ängstlichkeit". Frankreich beteuert, keine neuen Waffen nach Syrien liefern zu wollen. Die italienische Regierung beschließt, daß Waffen bis auf weiteres nur noch in NATO-Staaten ausgeführt werden dürfen. Die britische Regierung zeigt große Verärgerung, daß der Irak im Krieg Geschütze benutzt

hat, die aus britisch-italienisch-deutscher Kooperation von Großbritannien an Saudi-Arabien mit der Bedingung geliefert worden sind, sie nicht weiterzugeben. In den USA gibt es eine Regierungskrise über Waffenexporte an den Iran. Und der bayerische Ministerpräsident Strauß erklärt in Saudi-Arabien, die Bundesrepublik müsse ihren Waffenexport verstärken und er sei - man höre und staune - für ein Gleichziehen mit der klaren Linie Englands, Frankreichs und Italiens. Deshalb befinden sich in seinem Gefolge auch Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie. Deshalb kritisierte Strauß noch einmal die Weigerung Helmut Schmidts, an SaudiArabien Panzer vom Typ Leo II zu verkaufen.
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Die Bundesrepublik müsse herauskommen - Zitat - aus der ewigen Ängstlichkeit. Helmut Schmidt konnte man Ängstlichkeit wahrlich nicht vorwerfen; gemeint ist Herr Kohl. Herr Kohl soll endlich den Mut haben, sich zu der Politik von Franz Josef Strauß zu bekennen.
Heute morgen gibt es einen neuen sensationellen Skandal am Waffenmarkt. Gegen alle Beteuerungen und Erklärungen der Bundesregierung, gegen Beschlüsse der UNO und der Europäischen Gemeinschaft sind von einem Unternehmen aus der Bundesrepublik die Konstruktionszeichnungen für U-Boote an das Apartheidsregime in Südafrika verkauft worden.
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Den Schaden trägt die deutsche Außenpolitik. Den Schaden werden übrigens auch deutsche Arbeitnehmer tragen, denn schließlich werden durch solche abenteuerlichen Geschäfte nicht nur der Ruf und das Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland geschädigt, sondern auch ganz konkret die Exportchancen in der Dritten Welt.
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Politisch wird die Sache dadurch, daß Franz Josef Strauß dieses Geschäft angeregt haben soll. Die Bundesregierung soll es nach Beratungen im Bundessicherheitsrat abgelehnt haben.
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- So ist es, sagt der Außenminister. Herr Außenminister, was gilt denn da noch die Entscheidung der Bundesregierung, wenn der Chef eines bundeseigenen Unternehmens ihr zuwiderhandelt?
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Fühlte er sich sicher? War er gedeckt? War die Anregung von Franz Josef Strauß mehr wert als die Entscheidung des Bundeskanzlers, Herr Außenminister!