emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritz (NA), 1969-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun, verehrter Herr Kollege Schmidt ({0}), über den agrarpolitischen Fundus der Opposition werden wir uns in der Tat in den nächsten Wochen und Monaten noch häufiger unterhalten. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir schon sichtbar machen werden, wie schwer es dieser Koalition fällt, Lösungen zu erarbeiten, die für den landwirtschaftlichen Bereich sinnvoll sind. Wir alle wissen um die Schwierigkeiten, die hiermit zusammenhängen, und, meine Damen und Herren, nicht zuletzt deswegen war eine unserer wesentlichen Argumentationen im Bereich der Aufwertungsdebatte vor der Wahl dieses Problem der europäischen Landwirtschaft. Ich glaube, das sollte man noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Nun bietet man uns mit dem Gesetzentwurf einen Einkommensausgleich an. Wir wollen die Details im Ausschuß und später vor allem hier in der zweiten und dritten Lesung diskutieren. Aber eines wird man schon sagen müssen: Ein betrieblicher Einkommensausgleich ist das schon in dem Bereich nicht, wo man zugestimmt hat, einen Teil der Mittel für soziale Maßnahmen und Agrarstrukturmaßnahmen bereitzustellen. Meine Damen und Herren, wir sind dafür, und wir werden der Koalition unseren Katalog der sozialpolitischen Maßnahmen und auch der notwendigen Agrarstrukturmaßnahmen vorlegen. Nur, wenn man von einem Einkommensausgleich spricht, der dadurch entsteht, daß jedem Landwirt nach der Übergangsregelung bei jedem Verkaufsakt ein Einkommensausfall von 8,5 % entsteht, dann muß man nach Wegen suchen, um diese 8,5 % entsprechend auszugleichen.
({1})
Mit dieser globalen Übertragung in den sozial- und strukturpolitischen Bereich ist dem Anliegen des Ausgleichs pro Betrieb nicht Rechnung getragen.
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- Nein. Dann bin ich durch die Zeitung falsch informiert, Herr Kollege Schmidt ({3}).
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- Nun gut, wir werden darüber im einzelnen diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend zu unserem Antrag dies sagen. Wir glauben in der Tat, daß hier eine Hilfestellung geboten ist, um - vielleicht verstärkt, vielleicht auch, um Versäumtes nachzuholen - auf der Gipfelkonferenz noch einmal die Möglichkeit zu schaffen, zu einem, wenn Sie so wollen, Junktim zwischen Währungs- und Wirtschaftsunion auf der einen Seite und Ausgleichsmaßnahmen auf der anderen Seite zu kommen. Es wird immer gesagt, daß ein Grenzausgleichssystem die EWG sprengen könnte. Ich glaube, man hat nicht hinreichend versucht, ob man nicht gerade durch die Forderung nach dem Grenzausgleichssystem in Verbindung mit einer Forderung nach Beschleunigung im Bereich der Währungs- und Wirtschaftsunion hier eine Lösung hätte finden können, die a) der deutschen Landwirtschaft den Ausgleich gebracht hätte und b) uns in Fragen der europäischen Integration vorwärtsgebracht und nicht die Stagnation vertieft hätte. Ich glaube, so sollten Sie auch diesen Antrag sehen.
Wir bitten deshalb, diesen Antrag zu überweisen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und, korrespondierend mit dem Gesetzentwurf der Koalition, auch an den Finanzausschuß.
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funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Herr Abgeordneter Frehsee hat das Wort. Zur Geschäftsordnung?
frehsee (NA), 1969-11-13:
Ja, zur Ausschußüberweisung, Frau Präsidentin. Ich beantrage Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden Ausschuß.
funcke (vizepräsident), 1969-11-13:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Es sind verschiedene Anträge zur Ausschußüberweisung gestellt worden. Nach dem einen Antrag soll der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend sein, die Ausschüsse für Auswärtiges und für Finanzen sollen mitberatend sein. Der andere Antrag lautete: Auswärtiger Ausschuß federführend, Ernährungsausschuß mitberatend, keine Überweisung an den Finanzausschuß. Welcher Antrag der weitergehende ist, ist hier wohl nicht zu erkennen. Ich stelle daher den zuerst gestellten Antrag als ersten zur Abstimmung.
Wer für die Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß sowie an den Finanzausschuß und den Auswärtigen Ausschuß als mitberatende Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; damit ist der erste Antrag abgelehnt.
Ich stelle jetzt den zweiten Antrag zur Abstimmung, nach dem der Antrag an den Auswärtigen Ausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatenden Ausschuß überwiesen werden soll. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus ein für Freitag, den 14. November 1969, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/67 Ist das Haus damit einverstanden? - Dann wird dies auf die Tagesordnung gesetzt. Kann ich davon ausgehen, daß wir diesen Punkt gleich vorweg behandeln? - Ich höre keinen Widerspruch. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen auf Drucksache VI/67 vor. Widerspruch erhebt sich nicht; dann sind die Schriftführer entsprechend gewählt.
Ich komme damit zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen VI/49, VI/64 Sie beginnt mit zwei Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit. Ich rufe zuerst von Drucksache VI/49 die Frage 32 des Abgeordneten Härzschel auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, ein Weihnachtsgeld an die Rentner zu zahlen, weil die Preise gestiegen seien, und wie will die Bundesregierung gegebenenfalls diese Zuwendungen in Höhe von ca. 500 Millionen DM finanzieren?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich bitte darum, daß ich gleichzeitig mit der Frage 32 des Kollegen Härzschel die Dringliche Mündliche Frage Nr. 1 des Abgeordneten Ruf beantworten darf.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Sie wollen die Frage des Abgeordneten Härzschel, die ich aufgerufen habe, und die Frage 1 des Abgeordneten Ruf aus der Drucksache VI/64 zusammen beantworten? - Die Herren Abgeordneten haben nichts dagegen? - Dann rufe ich zusätzlich die Dringliche Mündliche Frage Nr. 1 des Abgeordneten Ruf auf:
Wer soll die Aufwendungen tragen, die durch die nach Pressemitteilungen von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages ab 1. Januar 1970 entstehen?
Bitte sehr!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich bitte um Verständnis dafür, Herr Kollege Härzschel, daß ich heute nicht auf Pressemitteilungen und Spekulationen der letzten Wochen und ihre Vorgeschichte eingehe. Ich möchte mich auf den konkreten Beschluß beziehen, den gestern die Bundesregierung gefaßt hat. Er beinhaltet, daß der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag in Höhe von 2 % ab 1. Januar 1970 entfallen soll. Das wird sich auf die Bezüge von rund 9 Millionen Rentnern auswirken. Die Belastungen der Rentner durch den Krankenversicherungsbeitrag, die seinerzeit im Zusammenhang mit der Finanzmisere des Bundeshaushalts eingeführt wurden, sind, wie allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses bekannt ist, ein Gegenstand ständigen Ärgernisses und ständiger Anfragen gewesen. Auch die Bundesregierung hat eine Fülle von Eingaben dazu erhalten. Sie sieht sich nunmehr nach Prüfung der finanziellen Möglichkeiten in der Lage, dem Hause vorzuschlagen, diese Belastung abzuschaffen.
Zur Frage des Herrn Kollegen Ruf nach den finanziellen Aufwendungen möchte ich folgendes ausführen. Alle Rentner erhalten 1970 insgesamt rund 800 Millionen DM mehr ausgezahlt. Davon kommen auf die Rentner der Arbeiterrentenversicherung 436 Millionen DM, auf die Rentner der Angestelltenversicherung 264 Millionen DM und auf die Rentner der Knappschaftsrentenversicherung rund 92 Millionen DM. Die Mehrausgaben der knappschaftlichen Rentenversicherung gehen zu Lasten des Bundes; die anderen 700 Millionen DM werden von der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten getragen.
Die Bundesregierung konnte sich zu diesem Schritt entschließen, weil die Einnahmen der genannten Rentenversicherungsträger höher sind, als der frühere Arbeitsminister in der langfristigen Vorausschau für die Rentenversicherung mitgeteilt hatte. Bei den früheren Vorausschätzungen war beispielsweise eine Erhöhung des durchschnittlichen Bruttojahresentgelts von 7 % für 1969 und 5,3 % für 1970 angenommen worden. Der interministerielle Arbeitskreis für die gesamtwirtschaftlichen Voraus440 

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
schätzungen rechnet dagegen seit längerem mit einer Zuwachsrate von 9,3 % für 1969, die im kommenden Jahr weiter anwachsen wird.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich werden im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfes dem Hohen Hause im einzelnen die revidierten Berechnungen vorgelegt. Aus ihnen wird hervorgehen, daß der Vorschlag der Bundesregierung auch langfristig abgesichert ist.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, darf ich trotzdem fragen: Halten Sie es für einen soliden sozialpolitischen Weg, wenn der Herr Arbeitsminister, ohne sich mit dem Finanzminister abzustimmen und ohne Deckung des Kabinetts Vorschläge unterbreitet, die bei Millionen Menschen Hoffnungen erwecken, die dann nicht erfüllt werden können?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Härzschel, ich darf Ihnen dazu folgendes mitteilen. Die Frage der Überbrückungshilfe war eine Möglichkeit unter anderen, die hinsichtlich ihrer Auswirkung und Praktikabilität in unserem Hause untersucht worden sind. Sie ist durch die Pressemitteilungen bekanntgeworden. Nach reiflicher Prüfung haben wir uns entschieden, den Weg der Beseitigung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags zu gehen, weil er eine dauerhafte Entlastung der Rentner bringt und eine Belastung beseitigt, die seinerzeit, wie Sie wissen, im Zusammenhang mit der Finanzmisere des Bundes eingeführt worden ist.
härzschel (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dann zustimmen, daß die jetzige Entlastung, die Sie eben hier dargelegt haben, zu Lasten der Versicherten geht und nur ein Geschenk von den Arbeitnehmern zu den Rentnern hin bedeutet?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Sie führt nicht zu neuen Lasten der Versicherten, sondern wird aus den Mehreinnahmen der Rentenversicherungsträger auf Grund der Entwicklung der Entgelte finanziert.
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jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Jetzt Herr Abgeordneter Ruf zu einer Zusatzfrage.
ruf (NA), 1969-11-14:
Herr Kollege Rohde, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner seinerzeit nicht nur, wie Sie sagen, wegen der damaligen Finanzmisere des Bundes eingeführt worden ist, sondern auch mit der notwendigen langfristigen Konsolidierung der Rentenversicherung zusammenhing, und können Sie mir sagen, wie sich die Belastung bis zum Jahre 1985 auswirken wird, nämlich bis zu dem Jahr, das wir dem dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz zugrunde gelegt haben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege, daß der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag damals im Zusammenhang mit dem Finanzänderungsgesetz eingeführt wurde und daher seinen Bezug zu der Finanzmisere des Bundes im Herbst 1966 hatte.
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Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß der Sprecher Ihrer Fraktion in der Debatte über die Regierungserklärung noch einmal ausdrücklich an diesen Zusammenhang erinnert und von dem sozialen Bezug gesprochen hat, den der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag im Hinblick auf andere Belastungen aus der damaligen Zeit hatte.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage.
ruf (NA), 1969-11-14:
Darf ich Sie, Herr Kollege Rohde, an den Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Schoettle auf Drucksache V/2341 erinnern, in dem ausdrücklich gesagt wird, daß hinter dem Beschluß, einen Rentnerbeitrag zu erheben, zwei Motive stehen, nämlich erstens „die Entlastung des Bundeshaushalts" und zweitens „gleichgewichtig die notwendige Konsolidierung der Rentenversicherung" ?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Ruf, das Zahlenmaterial, das wir Ihnen für die Beratungen des Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung gestern verabschiedet hat, vorlegen werden, wird zeigen, daß dieser Gedanke der Konsolidierung auch für die Zukunft ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt unserer Arbeit ist.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Nunmehr eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, darf ich im Zusammenhang mit der Frage 32 des Herrn Kollegen Härzschel die Frage wiederholen, die ich dem Bundesminister gestellt habe, die aber nicht von ihm beantwortet worden ist, nämlich: Ist die Bundesregierung bereit, auch den Rentnern aus Steuermitteln - ich sage ausdrücklich: aus Steuermitteln - ein entsprechendes Weihnachtsgeld zu zahlen? Falls nein, warum nicht? Diese Frage ist nicht beantwortet worden. Darf ich sie jetzt Ihnen stellen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die BundesParlamentarischer Staatssekretär Rohde
regierung im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfs im einzelnen die Finanzgrundlagen dieses Entwurfs darlegen wird. In diesem Zusammenhang darf ich anmerken, daß sich der Bund z. B. an den Ausgaben der Knappschaft mit rund 100 Millionen DM beteiligt.
müller (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, um wieviel Milliarden DM wird sich die Ausgleichszahlung der Angestelltenversicherung an die Arbeiterrentenversicherung bis 1985 erhöhen, wenn man die abgestimmten Schätzungen zum dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz zugrunde legt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, nach den Vorausschätzungen, die im Sozialbericht 1969 enthalten sind, sollte ein Finanzausgleich zwischen Arbeiter- und Angestelltenversicherung erst im Jahre 1972 und in beträchtlichem Umfang in den folgenden .Jahren stattfinden. Die von mir genannten Sachverhalte haben zur Folge, daß der Finanzausgleich auch bei Wegfall des Beitrags der Rentner zu ihrer Krankenversicherung nicht früher als vorgesehen eintritt. Sie werden das in den Beratungen des Gesetzes an Hand des konkreten Zahlenmaterials erkennen können.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß der Fortfall des Beitrags der Rentner zur Krankenversicherung für die Bezieher von niedrigen Renten relativ wenig einbringt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Varelmann, ich darf darauf hinweisen, daß gerade auch die Bezieher geringerer Renten die Belastungen, die mit dem Rentnerkrankenversicherungsbeitrag verbunden sind, oft und hartnäckig kritisiert haben.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
varelmann (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, berücksichtigen Sie dabei, daß der Bezieher einer Rente von 1100 DM ein Plus von 22 DM hat, der Bezieher einer Rente von 200 DM dagegen nur ein Plus von 4 DM?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Varelmann, die einzelnen Rentnergruppen sind ja durch diesen Krankenversicherungsbeitrag in den vergangenen Jahren auch unterschiedlich belastet worden. Sie werfen hier eine Frage auf, die über den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag weit hinausgeht und die die allgemeine Sozialgesetzgebung berührt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter Dr. Böhme!
böhme (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß in der Rentenversicherung wesentlich langfristiger zu denken ist als bis 1973, und ergibt sich nicht im Rahmen der von Ihnen jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nach diesem Zeitpunkt eventuell doch eine wesentliche Steigerung der Beitragssätze?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 7 Herr Kollege, Sie haben völlig recht, daß in der Rentenversicherung langfristig zu denken ist. Ich darf darauf hinweisen, daß meine Fraktion im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages nachdrücklich Wert darauf gelegt hat, eine langfristige Rentenfinanzierung zu erreichen. Der Entwurf, den die Bundesregierung im Herbst 1966 für das dritte Rentenänderungsgesetz eingebracht hat, enthielt noch keine langfristige Perspektive. Wir haben damals zusammen, Herr Kollege Katzer, das im Sozialpolitischen Ausschuß aufgearbeitet. In diesen Grundgedanken und Grundlinien einer langfristigen Perspektive wird sich auch die Einpassung dieses Rentnerkrankenversicherungsbeitrags bewegen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter Katzer!
katzer (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, der frühere Arbeitsminister habe Zahlen bekanntgegeben, die sich mittlerweile günstiger darstellten, was wir alle wissen, auf Grund der größeren Zahl von Gastarbeitern und der gestiegenen Lohnkosten.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Ich bitte, eine Frage zu stellen.
katzer (NA), 1969-11-14:
Ich frage Sie, Herr Staatssekretär. In der Pressemitteilung gestern sprechen Sie von überschlägigen Berechnungen. Sind das überschlägige Berechnungen Ihres Hauses, oder sind Sie bei der Vorlage des Kabinettsbeschlusses so verfahren, wie ich es damals eingeführt habe, im übrigen mit sehr großer Zustimmung Ihrer Fraktion, daß alle Zahlen, die wir hier vorlegen, nicht kurzfristig, sondern langfristig abgestimmt sein müssen, und zwar nicht nur vom Arbeitsministerium aus,
sondern auch mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft, der Bundesbank und dem Verband der Rentenversicherungsträger? Ist dies hier erfolgt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Katzer, ich darf ganz allgemein darauf hinweisen, daß die langfristigen Vorausschätzungen, von denen heute morgen hier mehrfach die Rede war, auch in Zukunft genauso abgestimmt werden wie bisher.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter Katzer! Ich darf nur bitten, daran zu denken, daß Zusatzfragen kurz gefaßt werden sollen.
katzer (NA), 1969-11-14:
Sie wird sehr kurz sein. Ich frage, ob diese Zahlen so abgestimmt sind, wie wir das eingeführt haben.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Zahlen, Herr Kollege Katzer, die dem Hause für die Beratungen vorgelegt werden, werden genauso abgestimmt sein wie bisher, - natürlich.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Kollegen Katzer und den Kollegen von der CDU/CSU bestätigen, daß die notwendige Veränderung der Zahlen dadurch Leingetreten ist, daß durch die Vermeidung der Aufwertung durch die CDU-Mehrheit und Bundeskanzler Kiesinger vor einem Jahr eine Inflationsrate zu berücksichtigen ist, die in den vorherigen Zahlen nicht enthalten war?
({0})
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, bei der Fortschreibung der Vorausberechnungen, die im Sozialbericht 1969 vorgesehen sind, ergibt sich die Notwendigkeit, eine ganze Reihe von Daten hinsichtlich der Entgeltentwicklung, der Beschäftigungsquote und auch der von Ihnen genannten Sachverhalte zu berücksichtigen. Das wird für die Beratungen über den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung gestern vorgelegt hat, zugrunde gelegt.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Diskussion über diese Frage
deshalb etwas länger gelaufen ist und erst gestern der Kabinettsbeschluß erfolgte, weil man sich eben erst genau über das Zahlenmaterial orientiert hat?
({0})
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Natürlich, Herr Kollege Schmidt ({1}), hat das mit eine Rolle gespielt.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Dr. Götz!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-14:
Da die Unterschrift der Bundesrepublik unter diesen Vertrag für die Vereinigten Staaten eine besonders große Bedeutung hat, vermute ich, daß Ihre Ansicht berechtigt ist, Herr Kollege Wischnewski.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter von Wrangel!
götz (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, zu Ihrem Hinweis auf die Beitragsmehreinnahmen und den optimistischen Schlußfolgerungen, die Sie daraus ziehen, möchte ich Sie fragen: trifft es zu, daß im ersten Halbjahr 1969 trotz der Beitragsmehreinnahmen das Defizit in der Arbeiterrentenversicherung immer noch 885 Millionen betrug und nach Aussagen der Bundesbank im Jahre 1969 trotz der Beitragsmehreinnahmen zwischen einer halben und einer Milliarde liegen wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Dr. Götz, die Entwicklung ändert sich schon im zweiten Halbjahr 1969. Soweit es das nächste Jahr angeht, stellt es sich so dar: im Jahr 1970 wird gegenüber den Zahlen, die der frühere Arbeitsminister im Sozialbericht vorgelegt hat, eine Mehreinnahme in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung zusammen von rund 2,3 Milliarden DM, insgesamt also ein Überschuß von 2,9 Milliarden DM eintreten. Die Überschüsse für 1971 bis 1973 werden sich entsprechend verändern.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Götz.
götz (NA), 1969-11-14:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär Rohde, ob diese Zahlen, die Sie soeben nannten, und Ihre überschlägigen Berechnungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesfinanzministerium, ,der Bundesbank usw. abgestimmt wurden. Wir haben immer großen Wert darauf gelegt, auch deren Meinung zu hören. Darf ich fragen, ob deren Meinungsäußerung dazu vorliegt.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Dr. Götz, diesen Schätzungen sind interministerielle Besprechungen und Berechnungen voraufgegangen.
({0})
Im übrigen, Herr Dr. Götz, darf ich doch darauf hinweisen, daß diese Entwicklung der Beitragseinnahmen auch dem Kollegen Katzer schon bekannt gewesen ist, als er sich noch im Amt befand. Das ist kein neuer Sachverhalt, der erst in den letzten 14 Tagen zutage getreten ist.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1969-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der damalige Arbeitsminister bei Einführung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags keine Abstimmung mit dem sogenannten „Abstimmungskreis" vorgenommen hat?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich weiß das aus den Verhandlungen der damaligen Tage noch ganz genau, Herr Kollege Schellenberg. Beispielsweise ist auch keine Abstimmung vorgenommen worden, als uns der ursprüngliche Plan der CDU/CSU-Fraktion, den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag auf 4 % festzusetzen, unterbreitet wurde, ebenfalls nicht, als wir dann in den Gesprächen darauf hinwirkten, diesen Beitrag auf 2 °/o zu ermäßigen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-14:
Herr Abgeordneter Franke!