Kleinert (NA), 1984-12-06:
Ich habe leider nur noch fünf Minuten, Herr Kollege Hauff, und durch die Unruhe auf allen Seiten des Hauses geht noch mehr Zeit verloren.
Ich möchte das kurz an drei Punkten erläutern.
Erstens. Die Orientierung am Gemeinlastprinzip ist ordnungspolitisch fragwürdig,
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soweit mit dem Programm die Sanierung von Altlasten und zusätzliche Umweltinvestitionen durch die öffentliche Hand finanziert werden sollen. Sie ist darüber hinaus insoweit wirtschaftspolitisch fragwürdig, als das damit verbundene Vertrauen in die private Investitionsautonomie dem umweltpolitischen Problembestand unseres Erachtens nicht angemessen ist.
Zweitens. Die Gestaltung der Ausgabenseite des Programms ist absolut unzureichend. Das Gewähren von Zinszuschüssen reicht nicht aus, um die
gegenwärtige Investitionsschwäche zu überwinden.
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Dies beweist auch die mangelnde Inanspruchnahme der Gelder, die schon gegenwärtig von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Zinszuschüsse bei Umweltinvestitionen zur Verfügung gestellt werden.
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Ferner gibt die geplante Abwicklung über den Bankenapparat und damit die Verpflichtung auf die hier üblichen betriebswirtschaftlichen Kriterien keine Garantie für die Berücksichtigung der jenseits davon liegenden gesamtwirtschaftlichen Kostensenkungs- und Produktivitätseffekte von Umweltinvestitionen.
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Drittens. Die Finanzierungsseite des Programms schließlich ist unzureichend. Da die geplante Abgabe auf Strom-, Mineralöl- und Erdgasverbrauch mehr oder weniger alle Unternehmer trifft, wird mit einer Weiterwälzung dieser Abgaben auf die privaten Haushalte zu rechnen sein. Diese müssen also die direkt bei ihnen selbst erhobenen Abgaben und die indirekt in allen Warenpreisen versteckten Abgaben tragen, meine Damen und Herren. In diesem Programm werden nicht nur diese Kumulativwirkungen unterschätzt; ein Hauptverursacher der ökologischen Krise, die Unternehmen, werden von Umweltsanierungslasten befreit. Diese Umweltsanierungslasten werden ausnahmslos den privaten Haushalten auferlegt,
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ohne daß für die Haushalte mit niedrigem Einkommen Ausgleichszahlungen vorgesehen wären, ohne daß z. B. energiesparende Konsumalternativen angeboten würden. Die Bekämpfung der Umweltzerstörung - das möchte ich hier sehr deutlich sagen - darf nicht auf Kosten sozialer Umverteilung gehen.
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Ich fasse zusammen: Das vorgeschlagene SPDProgramm ist ein Programm zur marktwirtschaftlichen Privatisierung der Umweltsicherung und zur Sozialisierung der Umweltkosten. Und dieser Art von Umweltpolitik können wir GRÜNEN unsere Zustimmung nicht geben.
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Für uns ist die ökologische Sicherung dagegen eine gesellschaftliche Aufgabe. Sie bedarf durchgängig der gesellschaftlichen Regelung, d. h. auch einer massiven Beeinflussung der Marktkräfte. Oberste Priorität hat dabei das Verursacherprinzip. Das bedeutet konkret die Verschärfung der umweltpolitischen gesetzlichen Normen, die Effektivierung der staatlichen Kontrolle zu ihrer Einhaltung. Das heißt auch, jenseits des staatlichen Bereichs, die Stärkung des betrieblichen Umweltschutzbeauftragten gegenüber der Betriebsleitung und die ErKleinert ({7})
weiterung der Einflußmöglichkeiten von Bürgerinitiativen.
Der Einbau von umweltsichernden Anreizen in das Steuersystem - ich nenne etwa die Einführung einer Energie- und Rohstoffsteuer, einer Bruttowertschöpfungssteuer und diverser Schadstoffabgaben - müßte über entsprechende Preisvorschriften so ausgestaltet werden, daß diese Steuern und Abgaben auch vom Unternehmer getragen werden müßten. Sie wären durch Mindesteinkommensgarantien für die privaten Haushalte zu flankieren.
Insbesondere zur Beseitigung der akuten Schäden und als erster Einstieg in eine ökologische Wirtschaftsweise ist ein ökologisches Investitionsprogramm erforderlich. Herr Kollege Roth, wenn Sie vorhin dazwischengerufen haben, wir hätten dazu noch nie etwas vorgelegt, dann darf ich Sie nur an die letzte Woche erinnern. Da hatten wir hier die Haushaltsdebatte, und Sie konnten sich mit dem Entgiftungsprogramm befassen, das wir im Rahmen der Haushaltsdebatte hier eingebracht hatten. Sie hätten sich auch mit den Kürzungsvorschlägen bei ökologisch fragwürdigen Großprojekten und dem Militärhaushalt befassen können, die unseres Erachtens ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für ein derartiges Programm eröffnen würden. Insofern ist es einfach falsch, wenn hier behauptet wird, wir GRÜNEN hätten in diesem Bereich nichts vorgelegt. Das Gegenteil davon ist richtig.
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Die Ablehnung unserer Anträge durch die hier wohldotierte CDU/CSU-FDP-Mehrheit hat uns nicht überrascht. Überrascht hat uns allerdings, meine Damen und Herren von der SPD, die Ablehnung durch Ihre Vertreter, zumal staatliche Investitionsprogramme und indirekte Investitionsförderung in diesem Bereich ja nun weiß Gott noch keine Systemveränderung sind und eigentlich auch für die aufgeklärten Keynesianer bei Ihnen durchaus nachvollziehbar sein müßten. Insofern ist mir Ihre Haltung völlig unverständlich.
Ich komme endgültig zum Schluß. Die Lösung der ökologischen Krise ist nur durch Preisgabe der Wachstumsgläubigkeit möglich. Notwendig ist eine gesellschaftlich kontrollierte Entwicklung in den verschiedenen Sektoren der Volkswirtschaft, die den Mut zum Umbau von umweltzerstörerischen Industriezweigen einschließt, auch wenn sie auf Grund fehlender ökologischer Kostenrechnung betriebswirtschaftlich rentabel arbeiten. Insofern muß ökologische Politik auch immer über marktwirtschaftliche Steuerung hinausgehen; insofern Umbau der Industriegesellschaft, Umbau der Wirtschaft, Einstieg in eine ökologische Wirtschaftsweise; das ist unsere Alternative.
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