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schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-04-24:
Ich bin nicht nur bereit, sondern ich habe das, was möglich war, bereits getan. Die Bewilligung von Bundesmitteln zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Insel Helgoland durch den Bundestag soll im Rahmen der Beschlüsse über das Haushaltsgesetz 1952 erfolgen. Das Haushaltsgesetz 1952 liegt zur Zeit dem Haushaltsausschuß des Bundestages zur Beschlußfassung vor. Vorgesehen sind für das Haushaltsjahr 1952 5 Millionen DM als Bundesfinanzhilfe für solche Maßnahmen, die nicht unmittelbare Bundesaufgaben darstellen, wie Enttrümmerung, Wegebau, Sicherstellung einer vorläufigen Wasser- und Stromversorgung. Der Eilbedürftigkeit halber wurde ein Vorwegbewilligungsantrag über einen Betrag in Höhe von 3 Millionen DM im Haushaltsausschuß des Bundestags eingereicht und heute vormittag entsprechend bewilligt. Außerdem sollen im Haushalt des Herrn Bundesministers für Verkehr für die unmittelbaren Bundesaufgaben im Rahmen der Bundeswasserstraßenverwaltung Mittel ausgeworfen werden, deren Höhe jedoch noch nicht feststeht.
Wegen der Vorbereitung der Maßnahmen für den Wiederaufbau der Insel Helgoland steht das Bundesministerium der Finanzen laufend mit den Dienststellen des Landes Schleswig-Holstein in Verbindung. Es ist mir jedoch nichts von einer Mitteilung des Herrn Ministerpräsidenten des Landes, eines der Fachressorts oder eines Vertreters der für Helgoland im Rahmen der Landkreisverwaltung zuständigen Kreisbauverwaltung Pinneberg bekannt, wonach die Wiederaufbauarbeiten aus finanziellen Gründen bereits ins Stocken geraten wären.
Frau Krahnstöver ({0}), Anfragende: Da bin ich allerdings besser informiert.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-04-24:
Sie wollen sagen: anders!
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Frage 12 ist damit erledigt.
Zur Frage 13 Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}), Anfragender: Ich
frage den Herrn Staatssekretär des Auswärtigen: Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Kompanieführer der 3. GSO Werl, Wolfgang Nugel, auf Grund der Tatsache, daß er vier Männer seiner Kompanie an der Beerdigung des in der Haftanstalt Werl verstorbenen Generals a. D. Mälzer hat teilnehmen lassen, zwangsweise beurlaubt worden ist und unter gleichzeitiger Auflösung seiner Einheit aus dem Dienst entlassen werden soll?
Sieht die Bundesregierung in der Teilnahme an der Beerdigung eines sogenannten „Kriegsverbrechers" einen Grund für eine Maßregelung?
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
I) Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Der Vorgang ist der Bundesregierung bekannt. Maßnahmen wie Kündigungen, die von den Besatzungsmächten im Rahmen des privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses der Dienstgruppen vorgenommen werden, entziehen sich der Einwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung. Die Teilnahme an der Beerdigung von sogenannten Kriegsverbrechern kann nicht generell beurteilt werden; vielmehr wären jeweils die besonderen Umstände des Einzelfalles zu prüfen.
({0})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Thadden?
von Thadden ({0}), Anfragender: Ja. Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn mit diesem Vorgehen einverstanden oder sieht die Bundesregierung, wenn sie mit dem Vorgehen, wie es dort vorgekommen ist, nicht einverstanden ist, eine Möglichkeit, diese Auffassung den zuständigen Alliierten mitzuteilen mit der Bitte, die hier angezogenen Maßnahmen rückgängig zu machen?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1952-04-24:
Die Bundesregierung sieht dazu keine Möglichkeit.
von Thadden ({0}), Anfragender: Das ist sehr bedauerlich.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Zur Frage 14 Herr Abgeordneter Dr. Miessner!
({0})
Dr. Miessner ({1}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen:
Warum ist die Bundesregierung dem Beschluß des Bundestages vom 20. Februar 1952 auf Gewährung einer 20 %igen Zulage an die 131 erPensionäre bisher noch nicht nachgekommen?
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-04-24:
Ich habe - und jeder, der die Presse liest, muß das ja wissen - den Organisationen der Beamten und Gewerkschaften gegenüber bereits Erklärungen abgegeben, die die Frage „Warum hat die Bundesregierung es nicht getan?" als etwas unverständlich erscheinen lassen. Ich habe nämlich dort erklärt, daß die Kabinettsvorlagen, in denen diese Gewährung der 20 %igen Zulage an die 131 erPensionäre vorgesehen ist, und eine weitere Kabinettsvorlage, die den Bundesfinanzminister ermächtigen soll, bereits ab 1. April 1952 die Auszahlung vorzunehmen, in den nächsten Sitzungen des Kabinetts zur Entscheidung kommen werden.
Pfleiderer (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Im Namen der antragstellenden Fraktionen möchte ich den Antrag stellen, die Drucksache Nr. 3327 ohne Aussprache an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu überweisen und in die Beratungen erst einzutreten, wenn der Bericht des Ausschusses dem Hause vorliegt.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren! Es sollte abseits aller geschäftsordnungsmäßigen Erwägungen für das Haus schon ein Gebot der Selbstachtung bedeuten,
({1})
sich unter gar keinen Umständen ausschalten zu lassen bei der Vertretung und bei der Diskussion dieser enorm wichtigen Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht. Meine Damen und

({2})
Herren, wollen Sie es denn weiterhin mit ansehen, daß maßgebliche ausländische Zeitungen, die gewiß nicht im Verdacht der Kommunistenfreundlichkeit oder der Sozialistenfreundlichkeit stehen, wie z. B. die Schweizer „Tat", die hoffentlich die meisten von Ihnen gelesen haben, - daß so unparteiische ausländische Zeitungen von neutralen Ländern, die es noch immer, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gut gemeint haben mit dem deutschen Volk und seinen Interessen, daß so unparteiische Zeitungen wie die „Tat" neulich schreiben durften
({3})
- vielleicht haben Sie den Artikel gelesen, Herr Zwischenrufer! -: Das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag habe einen Akt der Selbstentmannung an sich vollzogen,
({4})
indem er sich bis jetzt aus der Debatte und aus der Vorbereitung dieser Verträge ausschalten ließ, die die Regierung Adenauer mit den Alliierten seit langen Monaten aushandelt. So hat die „Tat" wörtlich geschrieben!
({5})
- Bitte, meine Damen und Herren, haben Sie denn kein Gefühl dafür,
({6}) wie es auf das gesamte Ausland wirken muß, wenn das Parlament immer und immer wieder erklärt: „Ich heiße Hase und weiß von nichts und will von nichts etwas wissen!"?
({7}) Sie müßten doch selbst alles Interesse daran haben, sich hier unter allen Umständen einzuschalten, und das können Sie auch nach den klaren Bestimmungen der Geschäftsordnung. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß das Haus alle Bestimmungen der Geschäftsordnung jederzeit souverän aufheben oder abändern kann, und zwar mit einfacher Mehrheit. Sie selbst müssen sich laufend die Geschäftsordnung setzen, noch dazu in so wichtigen Angelegenheiten, bei denen das Wohl und Wehe unseres Vaterlandes auf Jahrzehnte, vielleicht noch länger, von Entscheidungen abhängt, die hinter unser aller Rücken getroffen worden sind, Entscheidungen, von denen fast niemand in diesem Hause eine Kenntnis bekommen hat, so daß ausländische Journalisten einem sagen müssen, was in diesem sogenannten Generalvertrag steht.
({8})
Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Becker mit einem billigen Witzchen glaubte, den Beifall der Mehrheitsparteien des Hauses ernten zu können, dann möchte ich an diese Äußerung des Herrn Abgeordneten Dr. Becker anschließen und der Bundesregierung sowie der Bundestagsmehrheit zurufen: I h r habt bereits bewiesen, daß Ihr „scheene" Politiker seid,
({9})
nämlich bei der Saarangelegenheit! Diese Blamage für Adenauer war wirklich schon schlimm genug!
({10})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Miessner!
Dr. Miessner ({0}), Anfragender: Herr Finanzminister, mir ist selbstverständlich bekannt, daß in den letzten Tagen solche Erklärungen in der Presse erschienen sind. Mir liegt aber außerordentlich an Ihrer offiziellen Stellungnahme hier im Bundestage. Ich erlaube mir daher jetzt die Frage: Soll diese eben hier von Ihnen erteilte Antwort bedeuten, daß die den übrigen Beamtengruppen ab 1. Oktober vorigen Jahres gewährten Teuerungszulagen den 131 er-Pensionären für das Halbjahr vom 1. Oktober 1951 bis Ende März 1952 nun endgültig verlorengehen sollen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-04-24:
Ich habe allerdings dabei die Erklärung abgegeben, daß diese Erhöhung der Bezüge ab 1. April 1952 gewährt werden kann und daß die Haushaltslage es nicht erlaubt, rückwirkend ab 1. Oktober 1951 Bezüge nachzuzahlen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Dr. Miessner ({0}), Anfragender: Ja.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Bitte!
Dr. Miessner ({0}), Anfragender: Herr Minister, wir waren uns im vorigen Haushaltsjahr bei dem ganzen 131 er-Komplex dahin einig, daß die Kosten des Gesetzes etwa 750 bis 800 Millionen DM jährlich ausmachen würden. Nun sind im abgelaufenen Haushaltsjahr 650 Millionen DM tatsächlich ausgegeben. Darf ich fragen: Warum ist es, nachdem feststeht, daß der Betrag hinter der geschätzten Ausgabe zurückgeblieben ist, nicht möglich, diesen ersparten Betrag für die Nachzahlung an die 131 erPensionäre für das verlorengegangene halbe Jahr zu verwenden?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-04-24:
Das ist deswegen nicht möglich, weil die einzelnen Etatspositionen nicht eine einzelne Kasse des Bundes bedeuten. Für den Bundesfinanzminister und für den Bundestag, die gesetzgebende Körperschaft, ist das Gesamtergebnis eines jeweiligen Jahres entscheidend. In der 200. Sitzung habe ich bereits darauf hingewiesen, daß ich im Gesamtergebnis im

({0})
Rechnungsjahre 1951/52 mit einem Fehlbetrag von 588 Millionen DM zu rechnen habe. Ich werde heute zu Punkt 5 der Tagesordnung erklären müssen, daß der Gesamtfehlbetrag des Jahres 1951/52 leider noch wesentlich höher sein wird.
Dr. Miessner ({1}), Anfragender: Ich danke Ihnen, Herr Minister.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Besprechung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung. Der Herr Bundesminister des Innern wünscht, vorher das Wort zu nehmen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-06:
Weitere Wortmeldungen zu § 3 liegen nicht vor.
§ 4 - keine Wortmeldungen, - § 5, - § 6, - § 7, - § 7 a, - § 7 b.
({0})

({1})
- Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
decker (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag im Mündlichen Bericht des 37. Ausschusses kann nicht die Billigung der Fraktion der FU finden, ebensowenig aber die Verlegenheitslösung, einen freischwebenden Beirat in einem Vakuum zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Die Bundesregierung kann aus dem Grundgesetz keine Ermächtigung für die Schaffung eines solchen Ausschusses herleiten. Weder der Art. 73 noch der Art. 74 noch auch der Art. 75 geben nur den geringsten Hinweis. Der Herr Kollege Dr. Edert erkennt das ja selber an. Er führt diesen seiner Ansicht nach bestehenden Mangel des Grundgesetzes auf eine Schockwirkung aus der Kulturpolitik des Hitlerreiches zurück. Meiner -Ansicht nach - man kann ja jedes Motiv unterlegen - ist es bewußt föderalistische Gesinnung des Gesetzgebers gewesen, aus der er das Grundgesetz in dieser Form geschaffen hat. Aber es geht hier überhaupt nicht darum, welches Motiv den Gesetzgeber bewegt hat, sondern ausschließlich darum, welchen Ausdruck der Wille des Gesetzgebers gefunden hat. Dieser Wille spricht gegen die Schaffung des Beirats durch den Bund.
Der Antrag des Mündlichen Berichts schießt auch weit über das Ziel hinaus; denn die Länder sind bereit, diesen Kulturbeirat zu schaffen. Sie sind dazu willens und haben diesen Willen durch die Kultusministerkonferenz geäußert, die auch bereit ist, Mittel zur Verfügung zu stellen.
Wenn es nun ausschließlich um die Schaffung des Kulturbeirats geht und nicht um eine Machtanballung im Bund, dann gibt es einen sehr einfachen verfassungsmäßigen Weg, nämlich die Länder zu bitten, den. Kulturbeirat möglichst bald zu schaffen. Das haben wir in unserem Antrag vorgesehen, und wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaul.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
farke (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei ist mit der Bildung eines Beirats zur Förderung des deutschen Erziehungs- und Bildungswesens einverstanden, und sie hofft, daß er durch seine Mitglieder in ihrer wissenschaftlichen, sachkundigen und schöpferischen Qualität eine Autorität darstellt, die die Kultusminister freiwillig anerkennen. Weiter möchte ich sagen, daß, nachdem der Herr Bundesinnenminister und der Herr Kultusminister Dr. Sauer als Vertreter der Kultusministerkonferenz uns hier heute erklärten, daß sie einen Beirat verabredet haben -, daß er durch ihre Verabredung schon in der Bildung begriffen ist -, sich ein Antrag eigentlich erübrigt.
({0})
Denn an sich ist der Beirat praktisch von beiden Seiten beschlossen. Aber trotzdem werden wir dem Antrag, wie ihn der Ausschuß formuliert hat, zustimmen, wenn wir auch erst wegen der Form des ersten Satzes Bedenken hatten, aus dem man eine Anordnungsbefugnis des Bundes herauslesen könnte, und der Satz, wie er in dem Änderungsantrag der CDU/CSU gefaßt warden ist, dieses Mißverständnis ausräumt. Aber nach den Erklärungen der beiden Minister ist, glaube ich, dieses mögliche Mißverständnis beseitigt, so daß meine Fraktion sich bereit erklärt, den Ausschußantrag anzunehmen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort 'hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gröwel.
lehr (bundesminister des innern), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Kollegin Gröwel noch erwidern, daß meine Vertreter ständig in dem Ausschuß zugegen gewesen sind und der Ausschuß auch von dem laufenden überregionalen Gespräch, das ich mit den Kultusministern der Länder geführt hatte, Kenntnis gehabt hat. Offenbar ist das der Aufmerksamkeit der Kollegin Gröwel leider entgangen. Aber dafür kann ich persönlich nichts.
Wenn man diese Debatte einmal auf das Einfachste zurückführt, dann müßte doch dem Hohen Hause in allen seinen Fraktionen klargeworden sein, daß - ob man diesen Antrag annimmt oder jenen oder ob man sie alle ablehnt - gar nichts an der Tatsache geändert wird, daß der Bundesminister des Innern mit seinen Kollegen von den Ländern laufend überregionale Gespräche führt. Das tut er übrigens nicht nur auf dem Gebiet der Kulturverwaltung, sondern das tut er beispielsweise mit der Konferenz der Innenminister der Länder;
({0})
das tun auch seine Kollegen in den anderen Bundesressorts, hoffentlich sogar recht häufig und recht gut, damit die Zusammenarbeit mit den Ländern gefördert wird. Aber verfassungswidrig ist das in keiner Form. Deshalb erledigt sich eigentlich die ganze Diskussion. Sie mögen nun entschließen, welchen Antrag Sie ablehnen und welchen Sie annehmen; mit dem Gespräch wird es bis zum Ende gehen.
({1})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Donhauser als letzter der Rednerliste - bisher.
Donhauser ({0}): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Daß die Koordination in Kulturfragen, insbesondere aber in Erziehungsfragen notwendig ist, das ist wohl unbestritten in diesem Hause. Ich glaube, daß es auch gar keine Frage mehr ist, ob dieser Ausschuß geschaffen wird oder nicht; denn wenn ich den Herrn Vertreter des
Bundesrats richtig verstanden habe, dann denkt ja die Ständige Konferenz der Kultusminister schon in eigener Initiative an die Schaffung eines solchen Ausschusses.
Was ich aber nicht verstehen kann, Herr Innenminister, ist, daß gerade Sie als Verfassungsminister sich so stark mit der Initiative, mit der Vorantragung dieser Dinge beschäftigen.
({1})
Sie sind uns auch in Ihren Ausführungen die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben. Allerdings hat der sozialdemokratische Sprecher zu diesem Thema die Antwort gegeben, die Sie verschwiegen haben. Er hat nämlich gesagt: Wir stimmen dieser Vorlage zu, weil es ein Anfang ist,
({2})
- weil es ein Anfang ist! Und wie sieht, bitte, das Ende aus?
({3})
Meine Damen und Herren, weil es ein Anfang ist! Mit einem Bundeskulturbeirat beginnt es, und mit der „Reichskulturhoheit" hört es auf.
({4})
Herr Innenminister, Sie haben heute mit dieser Ihrer Initiative den Keim zu einer Entwicklung gelegt, die uns Früchte zeitigen wird, die wir schon einmal - sehr, sehr bitter! - genießen mußten.
({5})
Und davor möchte ich warnen. Deshalb kann ich einer solchen Vorlage nicht zustimmen.
({6})
lehr (bundesminister des innern), 1952-04-24:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der verehrte Herr Vorredner unrecht hat, wenn er meint, ich wäre einer Frage ausgewichen oder irgendeine Antwort schuldig geblieben. Ich habe ja ausdrücklich erklärt, daß keine hintergründigen Absichten das Innenministerium oder mich persönlich bewogen haben, als ich mich mit den Kollegen der Länder in Verbindung setzte. Mehr kann ich doch nicht tun. Für die Zweifel, die in der Brust des einen oder anderen meiner Herren Zuhörer in diesem Hohen Hause entstanden sind, kann ich persönlich nichts.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und erteile das Wort dem Herrn Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Diel.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußberichtes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 8 der gestrigen Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({0}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Sofortige Wiedergutmachung . von Manöverschäden ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Stauch als Berichterstatter.
Stauch ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat sich am 6. Dezember 1951 mit dem Ihnen vorliegenden Antrag Drucksache Nr. 2747 beschäftigt. Der Vertreter der Regierung hat hierbei ausgeführt, daß es sich bei den Manöverschäden um Besatzungsschaden handelt, deren Regelung sich die Alliierten nach dem Besatzungsstatut vorbehalten haben. Die alliierten Bestimmungen lassen eine Entschädigung der Betroffenen zu. Nach dem Besatzungsrecht hat die Zahlung zu Lasten des alliierten Haushalts zu gehen, jedoch ist es hierbei nicht möglich, Abschlagszahlungen vorzunehmen, sondern es ist nur möglich, die Gesamtentschädigung, nachdem sie festgestellt worden ist, zu zahlen. Das Bundesfinanzministerium hat außerhalb des alliierten Haushalts bereits eine Million DM an Niedersachsen ausgegeben. Zur Feststellung des Schadens sind Feststellungskommissionen mit dem Leiter der

({3})
Gemeindeverwaltung und Sachverständigen gebildet. Für die Entschädigung selbst bestehen Entschädigungskommissionen.
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung schlägt dem Hohen Hause vor:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der KPD, Nr. 2747 der Drucksachen, durch die Erklärung der Bundesregierung für erledigt zu erklären.
schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtaussprachezeit von 40 Minuten zu beschließen.
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
niebergall (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem Bericht des Aus- schusses für innere Verwaltung nicht unsere Zustimmung geben. Ich glaube, auch niemand in diesem Hause, der das Ausmaß der Manöverschäden kennt und sich seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen bewußt ist, kann dies tun. Wie ist denn der Tatbestand? Der Tatbestand ist: Am 26. Oktober 1951 haben wir einen Antrag eingebracht, der im Kern besagt: die Bundesregierung soll beauftragt werden, dafür zu sorgen, daß den Manövergeschädigten ihre Vergütungen restlos ausbezahlt werden. Am 27. November 1951 beschäftigte sich dann der Ausschuß für innere Verwaltung mit diesem Antrag. Damals betrugen die Manöverschäden in Westdeutschland 18 Millionen DM, und der Vertreter der Regierung mußte zugeben - und wir haben es soeben gehört -, daß von den 18 Millionen nur etwa eine Million für Manöverschäden ausgezahlt waren, d. h. 5,5 %. Mittlerweile aber ist der Schaden aus dem Jahre 1951 auf 25 Millionen DM angestiegen. Und was ist bisher an Wiedergutmachung ausgezahlt worden? Ein Bruchteil dessen, was die gesamten Schäden ausgemacht haben. Die Betroffenen müssen von Pontius zu Pilatus laufen, um zu ihrem Geld zu kommen. Dutzende von Briefen an Bundestagsabgeordnete und an die Landtage, Delegationen sowie alle möglichen Formen des Protestes der sogenannten Manövergeschädigten haben wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt.
Wie ist also der Tatbestand? Durch die Erklärung der Regierung ist nichts erledigt. Im Gegenteil: die Geschädigten erwarten, daß man ihnen endlich ihre Vergütung auszahlt, dies um so mehr, als vielen Bauern, Gemeinden und Kreisen noch Manöverschäden aus der Zeit der Jahre 1949 und 1950 zu vergüten sind. So warten heute noch die Betroffenen der Gemeinden Ruschberg, Heimbach, Baumholder, Reichenbach, und wie die Dörfer alle heißen, auf ihre Entschädigung.
Nun sind seit der letzten Zeit große Manöver im Gange. Der Schaden allein in Rheinland-Pfalz beträgt bis jetzt 2 Millionen DM. Besonders hart sind dort die Kreise Alzey, Bingen, Mainz und Birkenfeld betroffen. In anderen Gebieten sieht es nicht besser aus. Ich habe hier einen Bericht der dpa, in dem der Bundestagsabgeordnete Matthes feststellt, daß auch in Niedersachsen ähnliche Verhältnisse zu verzeichnen sind. Bei diesen Manövern spielen sich unerhörte Dinge ab. Willkürlich werden bestellte Acker zerstört, Wiesen-, Obst-, Spargel- und Waldkulturen zu Mondlandschaften verwandelt.
Wir fordern deshalb im Interesse des Friedens und der Ernährung sowie der Existenz der Bauern, daß mit solchen Manövern Schluß gemacht wird. Wir fordern die restlose und volle Auszahlung der Entschädigungen. Die Betroffenen selber müssen sich stärker dafür einsetzen, daß ihren Forderungen entsprochen wird. Aus allen diesen Gründen bitten wir Sie, den Bericht des Ausschusses abzulehnen und den ersten Passus unseres Antrages anzunehmen.
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