emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Ich darf um eine Berichtigung bitten. Habe ich recht gehört, daß die Zahl 10 in „18" im Satz 2 geändert werden soll? Es ist der Satz 3. - Ich darf den Text also dahin ändern, daß in Satz 3 die Zahl 10 in „18" geändert wird.
Ich frage, ob weitere Wortmeldungen vorliegen? - Bitte, Frau Kalinke!
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag der CDU/CSU - so gut seine Absicht sein mag - und die Debatte, die er soeben ausgelöst hat, sind ein deutlicher Beweis dafür, wie falsch es ist, Bonbons zu verteilen, ohne genau zu wissen, wer die Bonbontüte füllt und wer die Sache zu bezahlen hat. Hier zeigt sich nämlich, daß man der Landwirtschaft entgegenkommen will, sehr stolz ist auf den funktionierenden Ausgleich, der sofort nicht mehr funktionieren wird, wenn die gewerbliche Wirtschaft zum Ausgleich wieder mehr bezahlen soll.
Der Kollege von der SPD hat völlig recht, wenn er sagt, mit sozialer Gerechtigkeit habe das alles nicht mehr viel zu tun. Es zeigt sich eben, daß dann, wenn man Flicken auf Flicken setzt aus dem Wunsch, einzelnen Gruppen einen Gefallen zu tun, diese Flicken nicht mehr Wohltat sind, sondern gelegentlich zu sehr großen Schwierigkeiten führen können.
Was mich aber veranlaßt hat, hier noch einmal herzukommen, ist die Forderung nach dem berühmten Staatszuschuß, die zwangsläufig kommen mußte. Diese Forderung nach dem Staatszuschuß für die freien Berufe wird in diesem Hause nicht aufhören, bis wir uns endlich zu einer Konzeption entschließen, nach der Arbeitnehmer und Selbständige in Sozialgesetzen nicht nach gleichen Grundsätzen behandelt werden.
Ich halte die Änderungsanträge nicht für berechtigt, weil sie die schon schwierige Konzeption des Gesetzes noch mehr komplizieren. Im Enderfolg wird sich zeigen - im 3. Bundestag -, daß diese Novelle nicht praktikabel ist.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Professor Schellenberg!
Atzenroth (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich deswegen noch zum Wort gemeldet, weil dieses Gesetz eines der letzten, vielleicht das letzte sozialpolitische Gesetz ist, das dieser 2. Bundestag verabschiedet.
({0})
- Vor dieser Fülle der Ereignisse muß ich manchmal kapitulieren, ,da komme ich nicht mit; das gebe ich offen zu.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Zusatzfrage?
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kalinke hat anerkannt, daß es ein unmögliches Verfahren ist, hier Freibeträge für die Landwirtschaft zu schaffen und durch den gleichen Antrag zu bestimmen, daß die übrige Wirtschaft den durch diese Freibeträge entstehenden Ausfall aufbringen muß. Aber Frau Kollegin Kalinke hat sich gleichzeitig gegen unseren Antrag gewandt, das entstehende Defizit durch einen Staatszuschuß zu decken.
Frau Kollegin Kalinke, ich darf Sie an den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der Deutschen Partei vom 28. Juni 1956 erinnern, jenen Antrag, durch den die Bundesregierung beauftragt wurde, bis Oktober 1956 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Kindergeldgesetzgebung vorzulegen. Es heißt in diesem Antrag:
Bei der Neuregelung sollen vor allem diejenigen Härten und Unbilligkeiten beseitigt werden, die nach den zur Zeit geltenden Bestimmungen bei der Beitragsfestsetzung ... insbesondere bei den Selbständigen und freien Berufen entstanden sind.
Dann heißt es weiter:
In diesem Zusammenhang ausfallende Finanzierungsmittel sind gegebenenfalls auf den Bundeshaushalt zu übernehmen.
({0})
Das hat das Plenum beschlossen. Die Sozialdemokraten nehmen mit ihrem Änderungsantrag lediglich den Antrag der CDU/CSU und der Deutschen Partei auf.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich antworte Herrn Schellenberg: Bei der Neuordnung werden wir über diese Frage sowie über die Frage der Mittelaufbringung für die Leistungen für das zweite Kind in aller Verantwortung und auch im Geiste dieser Entschließung mit Ihnen diskutieren. Heute handelt es sich nicht um eine solche Neuordnung!
({1})
- Ich nicht! Ich weiche nie aus!
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Klausner.
Klausner (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier feststellen, daß ich nur für meine Person und als Bauer zu dieser Sache spreche.
Es ist meine Auffassung, daß man auch im bäuerlichen Bereich Sozialpolitik zu betreiben hat und

({0})
daß man um der Landwirtschaft willen Agrarpolitik zu betreiben hat. Aber es widerstrebt mir - es möge mir nicht verübelt werden, wenn ich es hier ausspreche -, einer gesetzlichen Regelung zuzustimmen, wie sie hier beabsichtigt ist.
Nach dem Kindergeldgesetz bringen die landwirtschaftlichen Familienausgleichskassen ein Drittel der Aufwendungen für die Landwirtschaft auf, während zwei Drittel von der gewerblichen Wirtschaft aufgebracht werden müssen. Zu dieser Regelung hat man sich seinerzeit entschlossen. Es war uns klar, daß es unmöglich ist, die kleinen Landwirte ähnlich von der Umlage zu befreien, wie es in der gewerblichen Wirtschaft der Fall ist. Wir sahen allerdings ein, daß irgendeine Regelung gesucht werden müßte, die eine solche Möglichkeit zuläßt.
Auf Grund der Besitzstruktur in der Landwirtschaft ist es schwierig, ja, ich möchte sagen, nahezu unmöglich, eine Befreiung für die Landwirtschaft durchzuführen. Nach dein Antrag der CDU/CSU soll die Befreiung so aussehen, daß Beiträge bis zu 10 DM nicht erhoben werden. Die dadurch entstehende Belastung soll auf die Familienausgleichskassen der gewerblichen Wirtschaft verlagert werden.
Mir paßt diese Methode nicht. Ich möchte eine klare Überschau der Verhältnisse. Ich möchte auch nicht, daß unseren Landwirten von der gewerblichen Wirtschaft gesagt wird: Wir haben für euch Beiträge aufzubringen. Wir Landwirte werden schon wegen der seinerzeitigen Regelung dann und wann kritisiert. Die Gemüter haben sich heute mehr oder minder beruhigt. Wenn aber die jetzt vorgeschlagene Neuregelung hinzukäme, hätte der gewerbliche Teil der Wirtschaft durchaus ein Recht, uns um dieser Regelung willen schärfstens anzugreifen. Ich stehe auf dem Standpunkt, wenn es nicht möglich ist, eine sozialpolitische Regelung zu treffen, daß man die kleinen Betriebe befreit - man kennt hier die grundsätzliche Einstellung im Ausschuß; Herr Frehsee, Sie wissen um diese Einstellung -, muß es eine Agrarpolitik möglich machen, daß auch diese kleinen Betriebe ihre Belastung tragen.
Das wollte ich zu diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht haben und möchte erklären, daß ich gegen diesen Antrag stimmen werde.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Bausch!
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Frau Abgeordnete Kalinke hat das Wort.
Darf ich bitten, bei der weiteren Debatte den soeben mit § 96 ({0}) der Geschäftsordnung ange({1})
sprochenen Gedanken zu erörtern im Hinblick auf die Formulierung, die in Art. VII der vom Ausschuß vorgelegten Fassung des Gesetzentwurfs zu Nr. 5 schon getroffen ist, während nach dem Änderungsantrag Umdruck 1249 Ziffer 2 die Nr. 5 a auch unter die Klausel fallen soll, wonach das Gesetz insoweit erst am 1. Januar 1958 in Kraft tritt.
Bitte, Frau Kalinke!
Frau Kalinke ({2}): Herr Kollege Bausch hat es jetzt ganz deutlich gemacht, und, meine Herren und Damen, ich fühle mich verpflichtet, Ihnen an Hand dieser Ausführungen einmal die Problematik in ihrem vollen Umfange vor Augen zu stellen. In seinem Wahlkreis sind viele kleine Bauern. Die dortige landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft ist der Auffassung, daß bei Annahme seines Antrags ein bestimmter Teil beitragsfrei ist. Das ist zu verstehen. Ich weiß nicht, ob er auch die dortige Handwerkskammer und die gewerbliche Wirtschaft in seinem Wahlkreis gefragt hat. Ich weiß auch nicht, was die nun bezahlen muß, wenn ein Staatszuschuß - und da stimme ich Ihnen zu - jetzt mit Rücksicht darauf, daß man das Gesetz nicht torpedieren will, nicht hineinkommen kann. Das heißt, daß eine weitere Beitragseinnahme ausfällt. Eine weitere Umlagenerhöhung ist die Konsequenz. Streichelt man den einen, haut man den anderen. Das wollen wir eben nicht, weil wir meinen, daß in der Sozialpolitik zumindest der Versuch eines sozialen Ausgleichs gemacht werden muß.
Auch in dieser Debatte, die ich nicht verlängern will, zeigt sich, wie hier ohne jede Grundkonzeption an einer Sache, die schlecht ist, geflickt wird. Spätestens bei der Anpassung der Gesetzgebung der Saar werden wir über alle diese Grundsatzfragen zu sprechen haben: den Staatszuschuß, die Leistungen für das dritte Kind, die Aufbringung der Mittel für die Selbständigen, wie über die Frage, ob die Selbständigen in die gesetzliche Regelung hinein- oder aus ihr herausgenommen werden müssen. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und betrachten Sie die Novelle, die Sie hier eingebracht haben, als eine Übergangslösung, damit wir im 3. Bundestag gemeinsam eine Reform machen können!
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Herr Minister.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich den wirklichen Sachverhalt noch einmal vor Augen zu stellen. Bei einer Erhöhung des Kindergeldes vom dritten Kind an auf 30 DM haben wir insgesamt einen Bedarf von 550 Millionen DM. Die Annahme des Änderungsantrages hätte zur Folge, daß bei den landwirtschaftlichen Kindergeldkassen eine Mindereinnahme von 10 Millionen DM eintritt, die nachher im Lastenausgleich zwischen den Kassen ausgeglichen werden müßte. Das ist nun eine Größenordnung, über die man nicht allzu lange streiten sollte, vor allem wenn man bedenkt, daß die ganze Kindergeldregelung mit auf dem Gedanken aufgebaut ist, daß das Kind von heute letzten Endes der Arbeitnehmer von morgen ist.
({0})
Hier kommt es doch darauf an, ob es in Wirklichkeit für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
soviel ausmacht, wenn ein Betrag von 10 Millionen DM für die Kinder mehrausgegeben wird, die in der Zukunft die Arbeitnehmer in unserer Wirtschaft sein werden.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Größenordnung ist zwar wichtig, aber sie ist für die Frage, die hier zur Entscheidung steht, nicht der maßgebende Gesichtspunkt. Es handelt sich darum, daß nicht noch eine weitere Verlagerung zu Lasten der allgemeinen Wirtschaft stattfinden soll. Der Herr Bundesarbeitsminister vertritt die Auffassung, es handele sich um eine Größenordnung von 10 Millionen DM. Um so leichter sollte es sein, diesen Betrag auf dien Haushalt zu übernehmen, zumal da das Gesetz in dieser Hinsicht erst mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft treten soll, es sich also für den laufenden Haushalt um eine Größenordnung von nur 21/2 Millionen DM handelt.
Man wird jetzt mit dem Argument kommen, das Gesetz könne bei Überweisung an den Haushaltsausschuß nicht mehr verabschiedet werden. Der Haushaltsausschuß tagt, wie wir alle gehört haben, heute nachmittag. Ich glaube, eine solche Größenordnung wird der Haushaltsausschuß noch in seine freundliche Beratung nehmen können.
({0}).
Weber (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze zu dem Änderungsantrag Umdruck 1249 wie folgt Stellung nehmen. Ich betone den Gesichtspunkt, den der Abgeordnete Bausch vorgebracht hat: Dieser Entwurf bringt in Wirklichkeit eine Vereinfachung. Es ist nicht so - wie Frau Kalinke es soeben dargestellt hat -, daß es nur um eine Verlagerung von der Landwirtschaft auf die gewerbliche Wirtschaft und, wie Herr Professor Schellenberg gesagt hat, auf die übrige Wirtschaft geht. In vielen Gegenden, gerade im ehemaligen Realteilungsgebiet, haben die Inhaber von gewerblichen Betrieben und andere Leute kleine Grundstücke geerbt. Jeder zahlt heute von dem kleinen Grundstück nach einem großen Verrechnungsverfahren seinen Beitrag zur Familienausgleichskasse. Nach dem Antrag Umdruck 1249 wird dieses Verfahren abgesetzt, und wir kommen zu einer Vereinfachung.
Im übrigen darf ich noch sagen, daß die Sonderstellung der Landwirtschaft, gerade der kleinen Betriebe, ihre Berechtigung hat und daß das Verlagern auf die übrigen Wirtschaftszweige ebenfalls berechtigt ist, weil in der Landwirtschaft vorwiegend alte Leute und Kinder, gerade kinderreiche Familien, tätig sind. Andere Berufsgruppen, die am günstigsten gestellt sind, z. B. die Metallindustrie, haben vorwiegend jugendliche, unverheiratete Kräfte. Bei ihnen ist der Anspruch nicht so groß wie das Aufkommen. Schon deshalb dürfte die Verlagerung auf die Allgemeinheit meiner Ansicht nach absolut richtig sein. Das wollte ich noch ergänzend dazu sagen.
Ich möchte den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 1249 unterstützen.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Bausch hat das Wort.
Bausch (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch eine Zahl bekanntgeben, die sehr wichtig ist, wenn man die Bedeutung des Antrags Umdruck 1249 abschätzen will. Bei den Diskussionen in der Vergangenheit hat man immer wieder erklärt, es sollten nur landwirtschaftliche Betriebe im Vollsinn des Wortes erfaßt werden. Alle Besitzer von kleinen Grundstücken sollten von der Heranziehung zur Aufbringung des Kindergeldes ausgenommen sein. Dieses Ziel, das man immer wieder aufgestellt hat, würde durch den vorliegenden Antrag Umdruck 1249 erreicht. Im Bereich meines Landes würden durch die Festsetzung der Freigrenze auf 10 DM nicht weniger als 61 % der Beitragspflichtigen im Sektor Grundbesitz von der Aufbringung der Mittel für das Kindergeld befreit werden. Diese 61 % brachten bisher 19,3 % der Beiträge im landwirtschaftlichen Sektor auf. Man würde eine Unmasse von völlig sinnloser Verwaltungsarbeit einsparen, und es würde ohne Zweifel zwar keine hundertprozentige, aber doch eine wesentlich sinnvollere und bessere Lösung geschaffen werden, wenn der Antrag Umdruck 1249 angenommen würde.
Ich sage nochmals, die Frage des Zuschusses des Bundes ist durchaus diskutabel. Ich bin überzeugt, daß man bei einer vernünftigen Dauerlösung nicht auf solche Zuschüsse verzichten kann. Ich glaube aber nicht, daß man einen solchen Plan im jetzigen Augenblick noch verwirklichen kann. Herr Professor Schellenberg, Sie haben gesagt, der Haushaltsausschuß tage permanent. Bitte, gehen Sie einmal in diesen Ausschuß und versuchen Sie, dort Deckungsmittel zu beschaffen! Sie werden sehen, daß das ein schweres Vorhaben ist. Ich zweifle daran, ob es uns im jetzigen Zeitpunkt noch gelingen wird, eine Dekkung für diesen Betrag zu erhalten. Er ist tatsächlich - da stimme ich dem Herrn Arbeitsminister durchaus zu - keinesfalls von sehr erheblicher Bedeutung.
Es wäre in der Tat gut, wenn wir deshalb dem Antrag zustimmten und, um nicht die ganze Vorlage zu gefährden, darauf verzichteten, uns jetzt noch um Deckungsvorlagen zu bemühen.
Regling (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei den Beratungen im Dezember 1955 hatten wir erneut versucht, eine grundsätzliche Änderung in das Gesetz hineinzubringen. Eine Reihe der CDU-Abgeordneten, die ständig mit den Selbständigen, mit den Inhabern von kleinen und mittleren Betrieben zusammen waren, waren zu({0})
nächst auch bereit, diese Änderung mitzumachen. Ein namhafter Kollege der Fraktion hat dann erklärt: „Aber, meine Herren, bedenken Sie doch: Wir wissen allmählich, daß wir bei dem Gesetz etwas falsch gemacht haben, und das wollen wir selber wieder bereinigen." Für das Wort „falsch" hat er noch etwas anderes gesagt; aber das möchte ich hier nicht wiederholen, das wäre nicht ganz parlamentarisch. Immerhin hat er gesagt, Sie wollten das selbst bereinigen. Nun, man könnte dafür ein gewisses Verständnis aufbringen. Aber dann hieß es auf meine weitere Frage, wann das denn geschehen solle - denn wir hatten ja schon eine einjährige Praxis des Gesetzes hinter uns -: „In spätestens einem halben Jahr werden wir bzw. die Regierung eine neue Vorlage einbringen, und wir werden selbst all diese Dinge, die wir j a genauso kennen wie Sie von der Opposition, bereinigen." Nun, das halbe Jahr ist dahingegangen. Es sind jetzt anderthalb Jahre danach, die Regierungsvorlage bringt keine grundsätzliche Änderung, und Sie haben unseren heutigen Änderungsanträgen wiederum nicht zugestimmt.
Wir haben jetzt in der dritten Lesung nur nochmals den Wunsch, zum mindesten die Belastungen, die für die kleinen und mittleren Betriebe nach wie vor bestehen, zu erleichtern. Das bezwecken unsere Änderungsanträge auf Umdruck 1258. Ich brauche sie Im einzelnen nicht zu verlesen; ich nehme an, daß inzwischen nicht nur der Herr Präsident, sondern alle Abgeordneten sie vor sich liegen haben. Die einzelnen Punkte beziehen sich nacheinander auf diese Frage. Sie haben auch die Eventualanträge vorliegen. Ich darf wie schon meine Vorredner mich kurz fassen und auf den Antrag Umdruck 1258 selbst verweisen.
Unser Wunsch ist es, da wir eine grundsätzliche Änderung nicht mehr erreichen können, zu einer weniger starken Belastung gerade für die kleineren und mittleren Betriebe zu kommen. Sie selbst
- jeder einzelne von Ihnen, der mit diesen Dingen zu tun hat - haben oft genug das gleiche auch in Ihren Versammlungen und in der Fachpresse betont. Jetzt kommt es nur noch darauf an, ob Sie bereit sind, hier das zu tun. Wenn Sie auch in der zweiten Lesung unsere Vorschläge wieder abgelehnt haben, so haben Sie jetzt in der dritten Lesung die Möglichkeit, unseren Änderungsanträgen Ihre Zustimmung zu geben. Wir wollen einmal - unter Ziffer 2 des Umdrucks 1258 - nur diejenigen Selbständigen beitragspflichtig machen, die für Arbeitnehmer Beiträge zu Berufsgenossenschaften zahlen. In den weiteren Änderungsanträgen haben wir vorgesehen, daß die Gesamtbelastung - eine Begründung ist vorhin auch schon gegeben worden
- nicht 1 % der Lohnsumme betragen soll, sondern nur 0,7%. Sie haben also, wie gesagt, jetzt nochmals die Gelegenheit, das, was Sie draußen immer wieder versprochen haben, zu verwirklichen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Ich darf darauf hinweisen, daß nach einer Mitteilung der antragstellenden Fraktion hiermit die Anträge zu Art. I Ziffern 1, 2 und 3 insgesamt begründet sind. Ich darf wohl weiter feststellen, Herr Professor Schellenberg, daß es sich bei dem zweiten Abschnitt, der mit den Worten beginnt „Im Falle der Ablehnung des Antrages unter Nr. 3", um Eventualanträge handelt. Aber ich bitte noch um Mitteilung, ob nur
Ziffer 4 ein Eventualantrag ist oder die Ziffern 4, 5, 6 und auch der Antrag zu Art. VII.
({0})
- Danke schön. Ich stelle die Anträge zur Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1258 zu Art. I Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag zu Art. I Ziffer 2 auf Umdruck 1258. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Ziffer 3 auf, der Nr. 5 eine neue Fassung zu geben. Wer diesem Änderungsantrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag Ziffer 3 ist abgelehnt.
Wir kommen zum Eventualantrag auf Seite 2 des Umdrucks 1258 unter Ziffer 4, den ich hiermit aufrufe. Wer dem Eventualantrag unter Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Ziffer 5 auf, wonach eine neue Nr. 5 a eingefügt werden soll.
({1})
- Bitte.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, Sie sagen, bei der Hälfte der Berufsgenossenschaften sei eine Erhöhung durch Satzungsrecht erfolgt. Warum wollen Sie die Unfallverletzten und die Hinterbliebenen benachteiligen, bei denen eine solche Satzungsregelung nicht Platz gegriffen hat?
Noch etwas anderes. Selbstverständlich muß man konsequent sein. Deshalb haben wir, wie Sie unter Ziffer 7 unseres Änderungsantrages sehen, vorgeschlagen, § 563 zu ändern. Was wir hier beantragen, entspricht lediglich der Regierungsvorlage, die wir insoweit verwirklichen wollen.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte zu Ziffer 5 des Antrags Umdruck 1258 ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Ziffer 5 des Umdrucks 1258 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1258 Ziffer 6. Soll er begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte hierzu ist geschlossen. Wer dem Antrag Ziffer 6 auf Umdruck 1258 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe den Art. VII auf. - Ich glaube, der Art. VII fällt weg. Ich stelle das fest.
Vor der Schlußabstimmung haben Herr Abgeordneter Schellenberg und Frau Abgeordnete Kalinke um das Wort zur Abgabe einer Erklärung gebeten. Herr Schellenberg hat das Wort.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung ab.
Erstens. Der vorliegende Gesetzentwurf beseitigt nicht die verfehlte Konstruktion der bisherigen Kindergeldgesetzgebung. Es wird vielmehr weiter an der unglücklichen Verbindung von Kindergeldgewährung und Unfallversicherung festgehalten.
Zweitens. Der Gesetzentwurf schafft zwar gewisse Beitragsfreigrenzen. Dadurch werden aber nicht die Härten und Unbilligkeiten, die sich insbesondere für die Selbständigen und freien Berufe bei der Aufbringung der Mittel ergeben, beseitigt. Vielmehr sind die Mittel für die Kindergeldgewährung weiterhin durch Sonderbeiträge der einzelnen Berufsgruppen aufzubringen.
Drittens. Der Gesetzentwurf nimmt eine Erhöhung des Kindergeldes von 25 auf 30 DM monatlich vor. Das kann aber nicht über den schweren Mangel hinwegtäuschen, daß immer noch rund 90% aller Kinder von der Kindergeldzahlung ausgeschlossen sind.
({0})
Eine Erweiterung des Kreises der Kinder, für die Kindergeld zu zahlen ist, läßt sich im Rahmen dieser Fehlkonstruktion nicht bewerkstelligen.
({1})
Die SPD lehnt aus diesem Grunde auch dieses Vierte Kindergeldgesetz ab. Die Sozialdemokraten betrachten es als ihre Aufgabe, im nächsten Bundestag eine grundsätzliche Neuregelung der Kindergeldgesetzgebung herbeizuführen. Durch diese Neuregelung ist den Familien mit Kindern eine ausreichende wirtschaftliche Sicherung zu gewähren, und es sind die gegenwärtigen Ungerechtigkeiten in der Aufbringung der Mittel zu beseitigen.
({2})