Schellenberg (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Zur dritten Lesung des Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes - Härtenovelle - einige Bemerkungen.
Erstens. Bereits bei der Beratung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze -- ich deutete es schon durch einen Zwischenruf an - haben die Sozialdemokraten versucht, Härten und Ungerechtigkeiten dieser Neuregelungsgesetze zu verhindern. Das ist uns nur teilweise gelungen.
Unmittelbar vor der Wahl zum dritten Bundestag hat dann der frühere Bundeskanzler, Herr Dr. Adenauer, am 10. September 1957 in einem Schreiben an den damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU- Fraktion, Herrn Dr. Krone, erklärt - ich zitiere: Es wird im nächsten Bundestag, also im dritten Bundestag, eine dringende Aufgabe der CDU sein, sämtliche Unstimmigkeiten bei den Renten zu beseitigen". So versprach es Herr Dr. Adenauer.
Über sieben Jahre hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, den Entwurf einer Härtenovelle vorzubereiten. Die Arbeiten wurden auch nicht wesentlich durch das Wirken der Kommission unter Vorsitz von Kollegen Ruf beschleunigt. Vielmehr wurde - man muß schon sagen: ständig - der Öffentlichkeit in Erklärungen der sogenannten Ruf-Kommission mitgeteilt, was alles in einer Härtenovelle geregelt werden würde. Dann kam schließlich dieser Gesetzentwurf.
Herr Kollege Ruf hat mit Recht gesagt, daß es Pflicht deis Parlaments ist, Änderungen und Verbesserungen vorzunehmen. Dieser Entwurf aber war halbfertig und unausgegoren. Das läßt sich leicht feststellen, wenn man beispielsweise die Begründung zu einer nicht unwesentlichen Frage - Kreis der Versicherungspflichtigen - mit dem Gesetzestext vergleicht. Es wurde nämlich eine Begründung gedruckt, die dein Text der Gesetzesvorlage nicht entspricht.
Herr Kollege Ruf, Sie waren stolz auf die vielen Änderungsanträge, die im Ausschuß gestellt wurden. Ich habe einmal in einer Presseerklärung gesagt, es seien 113 Seiten Änderungsanträge. Heute muß ich mich berichtigen; es waren insgesamt 140 Seiten Änderungsanträge der CDU/CSU. Aber - und dais ist das politisch Entscheidende - dies waren nicht Änderungsanträge, die im Schoße der CDU geboren wurden. Die FDP hat sich davon distanziert. Es handelte sich um Änderungen, die das Bundesarbeitsministerium betrieben hat. Sie mußten im Ausschuß auch von den Vertretern des Bundesarbeitsministerium begründet werden, weil die meisten dieser Anträge so kompliziert waren, daß sie von den Kollegen der CDU/CSU nicht erläutert werden konnten. Die Situation war in dieser Hinsicht mehr als peinlich.
Das hat den Ausschuß vor fast unzumutbare Belastungen gestellt.
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Ausschußmitglieder - dais kann ich nicht nur für meine politischen Freunde, sondern auch für andere Kollegen sagen - haben mir erklärt: Wir stehen hier immer wieder vor dem Konflikt, entweder die Beratung der völlig unzureichend vorbereiteten Regierungsvorlage abzubrechen oder den nicht parlamentsreifen Entwurf weiter zu beraten."
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Nur im Hinblick auf die Menschen, die ja ein Interesse an der baldigen Verabschiedung dieser Härtenovelle haben, stellten wir unsere Bedenken gegen Form und Inhalt der Regierungsvorlage immer wieder zurück; denn selbstverständlich bringt der Entwurf im Ergebnis Verbesserungen.
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Aber das Verfahren war unmöglich. Der Ausschuß war durch die Fülle von Anträgen, die oft auch wieder geändert wurden, einfach überbeansprucht.
Zweitens. Nach Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs - dem wir zustimmen werden - wird das Rentengestrüpp noch dichter werden. Schon heute ist ein Rentenbescheid für die allermeisten Rentner ein Buch mit sieben Siegeln.
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Die komplizierten Methoden der Rentenberechnung wecken gegenwärtig bei denen, die es angeht, ein Mißtrauen gegen unsere Rentenversicherung. Die Menschen verstehen den Rentenbescheid, der für ihren Lebensstandard im Alter von höchster Bedeutung ist, nicht. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
wird es leider damit noch viel schlimmer werden.
Gewiß wird - das haben Sie mit Recht erwähnt, Herr Kollege Ruf - das Gesetz mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsmaschinen nach langwierigen Programmierungen durchzuführen sein. Im Ausschuß erklärten Sachverständige, daß die Durchführung drei bis sechs Jahre dauern wird. Die Rentenbescheide, die dann versandt werden, wird kaum jemand verstehen, noch viel weniger als bisher. Meine Damen und Herren, das werden Sie in den Briefen von Rentnern und Versicherten lesen und das werden vor allem diejenigen von Ihnen spüren, die Sprechstunden für die Bevölkerung abhalten.
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Das ist ein schlechter Tatbestand.
Als wir im Jahre 1956/57 mit der Rentenversicherungsreform begannen, sprach der damalige Arbeitsminister, Herr Kollege Storch, ein bedeutsames Wort. Er erklärte: Nach der Rentenreform 1957 kann jeder Schuljunge eine Rente berechnen.
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Nach Verabschiedung dieser Novelle werden der Herr Bundesarbeitsminister und sein Staatssekretär gemeinsam nicht in der Lage sein, eine Rente zu berechnen.
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Dies auch deshalb nicht, weil beide Herren nicht einmal dem Ausschuß die Ehre gegeben haben, bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs anwesend zu sein. Dann hätten sie vielleicht etwas über die Rentenberechnung nach diesem Entwurf gelernt.
Auf dem Parteitag der CDU in Düsseldorf hat der Herr Bundeskanzler erklärt, es sei vordringlich, die Sozialpolitik von überflüssigem Gestrüpp zu befreien und die sozialen Leistungen überschaubarer zu machen. Nun, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie die Drucksache IV/ 3233 durchblättern, dann bietet sich Ihnen ein plastisches Beispiel dafür, daß der Herr Bundeskanzler nicht in der Lage ist, seine Reden in Politik umzusetzen.
Drittens. Dieses Gesetz ist nicht nur äußerst kompliziert, sondern es enthält auch sachlich bedenkliche, ja zum Teil groteske Bestimmungen. Wir haben im Ausschuß hierzu eine Fülle von Fragen aus der Praxis an die Bundesregierung gerichtet, und sie sind teilweise unbefriedigend beantwortet worden.
Es ist unbestreitbar, daß nach diesem Gesetz - um nur ein Beispiel zu nennen - derjenige, der in der Schule sitzenbleibt, für seine Schulzeit einen höheren Rentenanspruch erhält als sein Klassenkamerad, der in der Schule normal vorangekommen ist. Eine solche Regelung dürfte ein klassisches Beispiel für eine Unbegabtenförderung sein.
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Oder ein anderes Beispiel: Die, wie es technisch heißt, Aufstiegsangestellten und besonders qualifizierten Arbeiter konnten bisher damit rechnen, daß

ihre Ausfallzeiten entsprechend ihrem späteren höheren Einkommen günstiger bewertet werden. Das wird jetzt beseitigt. Damit tritt für diese Aufstiegsangestellten und qualifizierten Arbeiter eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Rechtszustand ein.
Darauf, daß die Ausfallzeiten von Frauen mit qualifizierter Ausbildung niedriger bewertet werden als die ihrer vergleichbaren männlichen Kollegen, hat unsere Kollegin Frau Korspeter bereits gestern hingewiesen. Während in Wirtschaft und Gesellschaft die beruflichen Fähigkeiten dieser jungen Damen mit qualifizierter Ausbildung endlich nicht mehr geringer honoriert werden als die der jungen Männer, wollen die Regierungsparteien die Ausbildungszeiten von qualifizierten Frauen schlechter bewerten als die von Männern. Das ist nach unserer Auffassung eine antiquierte, aber keine moderne Sozialpolitik.
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Viertens. Jeder, der an den Ausschußberatungen teilgenommen hat, wird uns Sozialdemokraten bestätigen, daß wir mit großer Verantwortung den finanziellen Zusammenhängen Rechnung getragen haben. Erst auf unser Drängen hat das Bundesarbeitsministerium eine genauere finanzielle Begründung vorgelegt, die Herr Kollege Ollesch als Berichterstatter dann zu Protokoll gegeben hat. Diese Finanzübersicht hätte aber eigentlich Teil der Regierungsvorlage sein müssen.
Im übrigen mußte der Vertreter des Bundesarbeitsministeriums bei den Ausschußberatungen zugeben, daß die Berechnungen der größten Ausgabeposition, nämlich Bewertung der Sachbezüge, im Regierungsentwurf fehlerhaft waren. Der Sprecher der Regierung pries in großartigen Worten die Verbesserungen durch die Ausschußbeschlüsse. Dann haben wir festgestellt, daß der Aufwand hierfür dem der Regierungsvorlage entspricht. Das war widerspruchsvoll. Entweder wurden im Ausschuß über den Regierungsentwurf hinaus wesentliche Verbesserungen beschlossen - dann mußte dies Mehraufwendungen erfordern - oder die Berechnung in der Regierungsvorlage war falsch. In diesem Dilemma gab der Sprecher der Regierung zu, daß die Berechnungen des Regierungsentwurfs „nicht ganz richtig" seien.
Herr Kollege Becker, Sie haben gestern behauptet, unser Antrag, bei den Ausfallzeiten statt des 16. Lebensjahres wie bisher das 15. Lebensjahr einzusetzen, würde die Finanzierung des Gesetzentwurfs gefährden. Herr Kollege Becker, Sie haben sich dabei wohl auf Berechnungen derjenigen gestützt, deren Zahlen sich bei den Ausschußberatungen schon als fehlerhaft erwiesen haben.
Im übrigen sind bei ihren Zahlen drei Tatbestände außer Betracht geblieben. Es wurde a) dabei nicht berücksichtigt, daß sich, wenn bei der Bewertung der Ausfallzeiten, wie wir es beantragt haben, vom 15. Lebensjahr ausgegangen sind, an anderer Stelle des Gesetzentwurfs eine entsprechende Senkung des Aufwandes ergibt. Es wurde b) nicht berücksichtigt, daß im alten wie im neuen Recht Schulzeiten voll bewertet werden, und c), daß Millionen von
Menschen seit ihrem 15. Lebensjahr Beiträge gezahlt haben und daß sie selbstverständlich nach altem wie nach neuem Recht einen Anspruch auf eine entsprechende Bewertung ihrer geleisteten Beiträge haben.
Ich möchte an dieser Stelle zu den Finanzfragen nochmals erklären, daß alle Anträge, die wir Sozialdemokraten im Ausschuß und im Plenum gestellt haben, finanziell wohlausgewogen waren. Unsere Anträge sollten einmal - genauso, wie Sie das tun - durch eine Erweiterung der Versicherungspflicht gedeckt werden. Zum anderen haben wir den Antrag - den Sie ablehnten - gestellt, keine Mindereinnahmen eintreten zu lassen, was für die Rentenversicherung 200 Millionen DM ausmacht.
Fünftens. Ich habe vorhin schon angedeutet, daß dieses Gesetz unbestreitbar Verbesserungen bringt. Wir Sozialdemokraten haben daran kräftig mitgewirkt. Es würde aber - das muß vor der Öffentlichkeit gesagt werden - bei den Versicherten und Rentnern falsche Vorstellungen erwecken, wenn das Ausmaß dieser Verbesserungen übertrieben wird. Der Mehraufwand nach diesem Gesetz, der zwischen 650 und 700 Millionen DM liegt, macht noch nicht 2 1/2% des gesamten Jahresaufwandes der Rentenversicherung aus. Der Mehraufwand nach diesem Gesetz bleibt damit erheblich hinter einer laufenden Rentenanpassung zurück.
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Das muß klar sein, damit die finanziellen Größenordnungen richtig gesehen werden.
Sechstens. Der Gesetzentwurf beseitigt nicht nur Härten; er schafft auch neue Härten und er läßt - das ist ein schwerwiegender Nachteil - grundlegende Probleme des deutschen Rentenrechts ungelöst.