Anja Weisgerber (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
ist eine der größten Herausforderungen für uns Baupolitiker. Der Bedarf ist aktuell und in den nächsten Jahren
sehr hoch. Das Bauministerium prognostiziert, dass wir
pro Jahr mindestens 350 000 neue Wohnungen brauchen.
Selbstverständlich benennen auch wir das ganz klar. Wir
brauchen dafür aber genau die richtigen Rahmenbedingungen, die richtigen politischen Weichenstellungen. So
viel vorab: Die Vorschläge, die Sie in Ihren Anträgen gemacht haben, sind sicherlich nicht die richtigen Instrumente, meine Damen und Herren.

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Was brauchen wir? Wir müssen Investitionen anreizen; denn der beste Mieterschutz - das ist und bleibt
richtig; das kann ich nicht oft genug sagen - ist: Bauen,
Bauen, Bauen.

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Jede Wohnung, jede Mietwohnung, jede Eigentumswohnung oder jedes Eigenheim entlastet den Wohnungsmarkt, der im Übrigen durch Angebot und Nachfrage
bestimmt wird. Aber das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist bei der Fraktion Die Linke vielleicht noch nicht
komplett angekommen. Teile Ihres Antrags lesen sich
nämlich eher wie eine Rückkehr zu sehr bürokratischen
Instrumenten mit teilweise - ich formuliere das einmal
vorsichtig - planwirtschaftlichen Ansätzen. Genau das
wollen wir nicht, meine Damen und Herren!

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Der Antrag erweckt außerdem den Eindruck, dass wir
in Deutschland keine funktionierenden Wohnungsmärkte haben. Aber wie wir alle doch wissen, ist die Situation in Deutschland sehr unterschiedlich. Wir haben die
Metropolen; ich nenne jetzt einmal Beispiele: Berlin,
München, Hamburg. In Ballungsgebieten, in Hochschulstädten haben wir deutliche, sehr starke Engpässe an den
Wohnungsmärkten. Aber im ländlichen Raum, wo ich
zum Beispiel herkomme, haben wir in vielen Regionen
eine sehr gute und hochwertige Wohnraumversorgung.

Wir haben in manchen Gegenden, zum Beispiel in Nordbayern und in Sachsen, sogar eher die Situation, dass wir
gegen Abwanderung und gegen Wohnungsleerstände ankämpfen müssen. Das heißt also: Die Wohnungsmärkte
sind regional sehr unterschiedlich, und genau das muss
sich in unserer Politik niederschlagen.

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Eines ist auch klar: Eine einseitige Konzentration der
Förderung auf Mietwohnungen greift sicher zu kurz. Wir
brauchen auch die Eigentumsförderung. Es gibt eben
nicht nur die eine Maßnahme, das eine Instrument. Vielmehr brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Wir
brauchen klare Signale für mehr und bezahlbaren Wohnraum. Da ist und bleibt - das möchte ich noch einmal
wiederholen - unser wohnungspolitischer Dreiklang sicherlich die richtige Antwort und das geeignete Leitbild.

Erstens: richtige Investitionsanreize setzen. Der Staat
allein kann den notwendigen Bedarf an Wohnraum nicht
decken; das muss jedem hier im Raum klar sein. Der
Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus setzt hier genau die richtigen Anreize. In den
ersten drei Jahren können insgesamt bis zu 35 Prozent
der Kosten abgeschrieben werden. Das ist ein wichtiges
Signal an die Investoren, den notwendigen Wohnraum zu
schaffen.

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Wir müssen aber noch an weiteren Stellschrauben
drehen. Die Baukostensenkungskommission im Rahmen
des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen hat
ganz klar zum Ausdruck gebracht: Wir müssen die Baukosten senken, damit wieder investiert wird. Diese Investitionen benötigen wir ganz dringend. In der Diskussion
um Gesetzesänderungen, zum Beispiel auch in puncto
Energieeffizienz, ist es eben wichtig, dass wir Kosten
und Nutzen gegenüberstellen. Es wurde bereits gesagt:
Es gibt Expertenberechnungen zur EnEV, die seit 2016 in
Kraft ist, die sagen: Die Baukosten steigen um 7 Prozent.
Auf der anderen Seite haben wir eine Einsparung von nur
0,02 Prozent. Das stellt die Wirtschaftlichkeit infrage, die
wir immer eingefordert haben und nach wie vor ganz klar
einfordern.

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Bei der Überarbeitung der EnEV ist es nicht nur wichtig - das sage ich auch als Klimapolitikerin -, die Klimaziele einzuhalten, sondern damit auch die Erreichung der
Klimaziele zu unterstützen. Genau deswegen brauchen
wir in diesem Zusammenhang eben auch einen effektiven Klimaschutz, effektive Instrumente und effektive
Maßnahmen. Wir müssen bei dieser Überarbeitung natürlich auch die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum im Blick behalten. Genau das muss der Maßstab
sein, und darauf werden wir alle achten.

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Zum zweiten Punkt des wohnungspolitischen
Dreiklangs: den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben.
Auch da haben wir einiges in die Tat umgesetzt. 2016
bis 2019 gibt es 2 Milliarden Euro mehr für die Wohnraumförderung. Damit wurden die Kompensationsmittel
verdoppelt. Die Eckpunkte des Haushaltes 2017 sehen
nochmals 500 Millionen Euro mehr für den Wohnungsbau vor.

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Jetzt habe ich eine klare Hoffnung, die ich einfach einmal
so zum Ausdruck bringen möchte, ohne das jetzt gleich
wieder in einen Angriff umzumünzen. Ich habe die Hoffnung, dass die Mittel von den Bundesländern zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Ich kann an dieser Stelle positiv sagen: Bayern hat
mit dem Wohnungspakt Bayern die Mittel, die vom Bund
kommen, noch einmal deutlich - sehr deutlich - aufgestockt. Daran können sich andere Länder

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- es wurde gerade gesagt: es gibt auch noch andere Länder - durchaus ein Beispiel nehmen, um das ganz positiv
zu formulieren.

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Zum dritten und letzten Punkt des wohnungspolitischen Dreiklangs: die ausgewogene mietrechtliche und
sozialpolitische Flankierung der Wohnungspolitik. Auch
daran arbeiten wir. Die Wohngeldreform und die Mietpreisbremse wurden umgesetzt. Ich möchte an dieser
Stelle ganz klar sagen: Wir haben mit der Mietpreisbremse einen Schwerpunkt verfolgt. Die Mietpreisbremse sollte so ausgestaltet werden, dass die Deckelung der Miete
gewährleistet ist; aber das allein reicht eben nicht, um die
Mieter zu entlasten. Wir müssen auch weiterhin in den
Bau neuer Wohnungen investieren, um zu verhindern,
dass die Mietpreisbremse zu einer Investitionsbremse wird. Deswegen haben wir wichtige Änderungen im
Rahmen der Gesetzgebung zur Mietpreisbremse durchgesetzt, nämlich dass die Neubauten ausgenommen werden und dass in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse
gilt, auch konkrete Maßnahmenpläne erstellt werden, um
den Engpässen entgegenzuwirken. Das waren konstruktive Verbesserungsvorschläge, so möchte ich es an dieser
Stelle einmal formulieren.

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Dann möchte ich sagen: Zum zweiten Mietrechtspaket liegen uns ja jetzt neue Vorschläge von Justizminister Maas vor. Da hätten wir schon erwartet, dass die
auch dem Koalitionsvertrag entsprechen. Das ist nicht
der Fall. Der Vorschlag - wie auch schon die Eckpunkte - schießt über das Ziel hinaus. Die Absenkung der
Modernisierungsmieterhöhung auf 8 Prozent ist nur ein
Beispiel. Das verhindert notwendige Investitionen in den
Wohnungsbau und die energetische Sanierung.

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Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle
sagen: Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite - das ist gut so - der Finanzminister den Wohnungsbau steuerlich fördert, die Bau- und Klimaministerin die
Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufstockt und die

Energieeffizienzmaßnahmen voranbringt und dass auf
der anderen Seite ein Justizminister jetzt ein zweites
Mietrechtspaket vorschlägt, das Investitionen und energetische Sanierung ausbremst. Das tragen wir so nicht
mit, meine Damen und Herren.

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Hier fordern wir eine klare Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Zum Abschluss möchte ich noch zum Ausdruck bringen, dass meist nur der Mietwohnungsbau im Fokus steht.
Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass mehr Menschen zu Wohnungseigentum kommen. Das ist wichtig
für die Altersvorsorge. Es ist natürlich auch so, dass jede
selbstgenutzte Wohnung eine Mietwohnung frei macht.

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Deswegen brauchen wir neben den Maßnahmen zur Förderung des Mietwohnungsbaus auch die Eigentumsförderung. Deswegen werden wir nicht lockerlassen, was
die Anpassung der Wohnungsbauprämie an die Einkommensentwicklung angeht.

Vielen herzlichen Dank.

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