Monika Lazar (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte um die sogenannte Extremismusklausel hat
in den letzten Tagen und Wochen richtig Fahrt aufgenommen. Allerdings, Kollege Bernschneider, diskutieren wir über diese Klausel schon seit mehreren Monaten,
unter anderem im Ausschuss. Es gibt sehr wohl viel Kritik.

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Da Sie den heute von uns vorgelegten Anträgen nicht
zustimmen, werde ich jetzt etwas ausholen und Ihnen erklären, welche Argumente es noch von anderen gibt:
Das von Professor Battis angefertigte Gutachten besagt,
dass weder dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch
dem Bestimmtheitsgebot Rechnung getragen wird.

({1})

Die Fragen, welche Mittel der Überprüfung angewandt
werden sollen, welcher Verdachtsgrund die Ablehnung
einer Gruppe oder Person als Partner rechtfertigt und
welche Rechtsfolgen drohen, werden nicht beantwortet.
Sie werden auch in den nachgereichten Hinweisen zur
„Erklärung für Demokratie“, die den Trägern zur Verfügung gestellt wurden, nicht beantwortet. Der Tipp der
Ministerin, die potenziellen Partner einfach zu googlen
- das hat sie im Ausschuss gesagt -, empfinde ich als
Hohn. Es ist peinlich und höhnisch.

({2})

Ich hatte heute früh mit einer Amerikanerin zu tun, die
zu mir gesagt hat, all das erinnere sie an die McCarthyMonika Lazar

Ära. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von
einer Amerikanerin, die hier in Deutschland lebt.

Inzwischen liegt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vor;
Kollege Thierse hat dazu schon einige Ausführungen gemacht. Das eigene Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nicht das Problem; das haben
wir heute bereits festgestellt. Das Problem ist die Gesinnungsschnüffelei bei potenziellen Partnern. Die Träger
fühlen sich in ihrer Existenz bedroht; denn im Falle der
falschen Partnerwahl kann es zur Rückforderung von
Fördermitteln kommen.

({3})

So bleibt die ohnehin vorhandene Unsicherheit selbst
nach einem positiven Fördermittelbescheid erhalten.

({4})

Der Parlamentarische Staatssekretär Bergner sprach
von einer „heilsamen Wirkung“ der Erklärung, da die Zuwendungsempfänger zum Nachdenken angeregt würden.
Er bemühte sogar den Vergleich mit der Anti-DopingErklärung, um die Extremismusklausel als im Zuwendungsrecht etwas völlig Normales darzustellen. Ich
finde, das war eine sehr fantasievolle Begründung.

({5})

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen wehren sich zu
Recht gegen ein Klima des Misstrauens. Im Rahmen des
Aktionstages „Extreme Zeiten“ am 1. Februar 2011 gab
es sehr viele Protestschreiben, die das Ministerium erreicht haben. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
- das wurde heute schon gesagt - ist nicht ein Problem
vermeintlich extremer Ränder, sondern ein Problem der
Mitte. Damit hat diese Erklärung leider gar nichts zu tun.

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Es gibt weitere prominente Leute, die sich kritisch geäußert haben - ich weiß nicht, wer sich positiv geäußert
hat; Herr Kues, vielleicht können Sie uns diese Information noch zur Verfügung stellen -: Anetta Kahane, Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung, DGB-Chef Michael
Sommer sowie Gesine Schwan, die im Rahmen der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises in Dresden
sehr kritische Worte gefunden hat. Sogar die Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie - gegen
Rechtsextremismus“ - liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, hören Sie jetzt zu - wendet sich gegen
das Druckmittel der eingeforderten Unterschriftserklärung.

Auch in den Ländern ist einiges in Bewegung geraten.
Die Sächsische Staatsregierung erklärte auf Nachfrage
meines Landtagskollegen Miro Jennerjahn, dass es unter
den zwischen 2005 und 2010 im Landesprogramm
„Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ geförderten Projekten keine gibt, die unter Extremismusverdacht stehen. Damit müsste die Anti-ExtremismusErklärung für das Land Sachsen doch eigentlich hinfällig
sein. Stattdessen hat Innenminister Ulbig die Klausel
weiter verschärft. Jetzt müssen auch die Kooperationspartner noch unterschreiben.

Die verschiedenen Bundesländer, die Protest eingelegt haben, wurden schon genannt: Berlin, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen. Die gemeinsame
Pressekonferenz vom Zentralrat der Juden und Zentralrat
der Muslime, die gestern stattgefunden hat, sollte Ihnen
auch zu denken geben. Auch sie haben sich explizit und
mit sehr scharfen Worten dagegen gewandt.

({7})

Zum Schluss möchte ich noch ein Wort an die FDP
richten: Der Kollege Ruppert hat sich ebenfalls kritisch
geäußert. Er wird nachher noch reden. Ich hoffe, Sie
können auf Ihre Koalition dahin gehend einwirken, dass
sie die Erklärung vielleicht doch noch zurücknimmt
bzw. sie zumindest so gestaltet, dass sie der Verfassung
entspricht.

Ganz zum Schluss mein Wunsch: Demokratinnen und
Demokraten sollten vertrauensvoll zusammenarbeiten
und sich nicht gegenseitig des Extremismus verdächtigen.

({8})

Uns liegen heute die entsprechenden Anträge vor. Wir
haben in den letzten Wochen sehr viel diskutiert. Deshalb meine Bitte: Stimmen Sie diesen Anträgen zu und
nehmen Sie diese unsägliche Extremismusklausel heute
endgültig zurück!

Danke.

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