Frehsee (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe jetzt die Ziffern 13 und 16 zu Art. 2 § 1 Nr. 8 und § 2 Nr. 8 des Ausschußberichts. Diese Anträge betreffen den § 55 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und den § 54 des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes. In der Sache betreffen sie die Neubewertung der Sachbezüge, die vor dem 31. Dezember 1956 stark unterbewertet waren. Diese Unterbewertung ging häufig über 50 % hinaus.
Bei der Rentenreform haben wir versucht, das Problem für die vor dem 31. Dezember 1956 liegende Zeit dadurch zu regeln, daß wir den Altrentnern einen pauschalen Zuschlag von 10 % zu ihrer persönlichen Rentenbemessungsgrundlage gewährt haben. Das regelt der Absatz 1 der beiden genannten Paragraphen. Bei den Neurentnern haben wir das Problem dadurch zu lösen versucht, daß wir ihnen zu ihrer persönlichen Bemessungsgrundlage für die Zeiten, in denen sie auch mit Sachbezügen entlohnt worden sind, einen Zuschlag von 20 % gewährt haben.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß die Zuschläge unzureichend waren. Deswegen haben wir diese Vorschläge gemacht, um die Sache neu zu regeln. Sie haben ein ganz beträchtliches Gewicht. Darf ich Sie auf folgendes aufmerksam machen. § 55 erfordert etwa die Hälfte des Gesamtbetrages, der für diese Härtenovelle aufgewendet wird.
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Insgesamt sind es, wie wir von Herrn Ollesch gehört haben, etwa 600 Millionen DM. Das hier kostet etwas über 290 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, für einen Teil der Betroffenen - das sind Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, in der Hauswirtschaft, im Gesundheitsdienst und darüber hinaus noch einige andere Arbeitnehmer, die nicht diesen drei Wirtschaftsgruppen angehören und trotzdem teilweise mit Sachbezügen entlohnt wurden - bringt die Härtenovelle Verbesserungen, insbesondere für die, die unterdurchschnittlich verdient haben. Davon gibt es zweifellos viele in der Landwirtschaft. Darüber hinaus bringt sie Verbesserungen für die, die unterversichert waren. Berechnungen der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft haben ergeben, daß diese Verbesserungen etwa 64 % der überprüften Fälle betreffen. 36 % der von der Gewerkschaft überprüften Fälle bringen Verschlechterungen geFrehsee
genüber der bisherigen Regelung in § 55 Abs. 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, wonach 20 % Zuschlag zur persönlichen Bemessungsgrundlage für die Zeiten der teilweisen Entlohnung mit Sachbezügen gewährt worden sind.
Aber zu diesem Problem im ganzen will ich mich nicht äußern, sondern zu einem Teilproblem. Der Ausschuß schlägt nämlich vor - bitte schlagen Sie auf: Seite 52 des Ausschußberichts, § 55 Abs. 2, rechte Spalte -:
Wird glaubhaft gemacht, daß der Versicherte während mindestens fünf Jahren für eine versicherungspflichtige Beschäftigung neben Barbezügen in wesentlichem Umfang Sachbezüge erhalten hat, so sind bei Renten . . .
die dann folgenden Tabellen anzuwenden. Das ist eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand. Sie entspricht natürlich nicht dem Ziel der Härtenovelle, die doch Verschlechterungen ausgleichen soll. Die Regelung entspricht auch nicht dem erklärten Ziel der gesamten Reform der Rentenversicherung, das doch war, die Rente nach der Lebensarbeitsleistung des Versicherten zu bestimmen. Deswegen also diese Bestimmungen in § 55 und § 54.
Bisher gab es in Abs. 2 diese Festlegung auf eine bestimmte Zeitspanne nicht. Die fünfjährige Begrenzung ist neu hineingekommen. Auch in der Regierungsvorlage hat sie nicht gestanden. Die Regierungsvorlage hat aus dem geltenden Recht die Klausel übernommen, in der es heißt: „für die Zeiten vor dem 1. Januar 1957, in denen die Voraussetzungen des Abs. 1 ({1}) erfüllt sind".
Es hat einen langen Streit darüber gegeben, wie dieser Abs. 2 auszulegen war. Die Versicherungsträger haben im Interesse ihrer Finanzen diese Bestimmung dahin ausgelegt, daß auch für den Abs. 2, d. h. für die Neurentner, eine Zeitspanne von 10 Jahren zugrunde zu legen sei. Es hat einen Streit vor den Sozialgerichten gegeben, der am 25. Februar dieses Jahres durch Urteil des Bundesozialgerichts entschieden worden ist. Das Urteil besagt: die Bezugnahme auf Abs. 1 bedeutet nicht, daß für Neurentner auch diese Bedingung der zehnjährigen teilweisen Entlohnung mit Sachbezügen zu erfüllen ist. Das ist also nun geltendes Recht. Dieses geltende Recht wird durch die Bestimmung in Abs. 2, die der Ausschuß vorschlägt, verschlechtert.
Der Antrag, den wir Ihnen für die beiden Gesetze vorlegen, läuft darauf hinaus, die Regelung wiederherzustellen. Wir verzichten darauf, eine zeitliche Begrenzung völlig herauszulassen. Wir meinen, daß aus Gründen der verwaltungsmäßigen Durchführbarkeit eine Begrenzung auf ein Jahr angebracht ist. Der Antrag bezweckt also, die Bestimmung „mindestens fünf Jahren" in Abs. 2 zu ersetzen durch „mindestens einem Jahr". Damit würden wir dem Urteil des Bundessozialgerichts gerecht. Mit der Bestimmung, die der Ausschuß vorschlägt, würden das Ziel der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze und dieser Härtenovelle nicht erreicht. Mit dem Ziel, das, wie ich sagte, doch darin zu sehen ist, daß die Renten nach der wirklichen Lebensarbeitsleistung der Versicherten bemessen werden sollen, wäre es unvereinbar, beispielsweise einen Arbeiter, der 5 Jahre bei unterbewerteten Sachbezügen gearbeitet hat, von der vorgesehenen Erhöhung der Arbeitsentgelte auszuschließen.
Ich bitte Sie sehr, im Interesse der Wirksamkeit dessen, was heute insgesamt beschlossen wird, auch im Bereich der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft und des Gesundheitsdienstes, diesem Antrag zuzustimmen.
Im zweiten Teil der Ziffern 13 und 16 machen wir Ihnen den Vorschlag, diese Bestimmung nur für diejenigen vorzusehen, die tatsächlich voll beschäftigt waren. Ich sagte schon zu Beginn meiner Ausführungen, daß durch die Neuregelung der §§ 54 und 55 diejenigen sehr viele Vergünstigungen erhalten, die unterdurchschnittlich verdient haben oder unterversichert waren, vermutlich auch sehr viele, die nicht voll beschäftigt waren. Wir muten Ihnen nicht zu, für diejenigen, die nicht voll beschäftigt waren, jetzt auch die Bestimmung in Abs. 2 entsprechend unserem Antrag zu ändern. Deswegen haben wir hinzugefügt, daß diese Vorschrift nur für Versicherte gelten soll, die mindestens zwei Drittel der üblichen durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten erreichen. Wir glauben, daß wir damit allen Gesichtspunkten Rechnung getragen haben, und bitten Sie, diesem sicherlich sehr begründeten Antrag zuzustimmen.
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