emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Neumann auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Deutschen Komitee Not-Ärzte e. V., die „Cap Anamur" für die Dauer der aus Spendenmitteln finanziell abgesicherten Zeit von fünf Monaten weiter Flüchtlinge retten zu lassen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Der Vorschlag des Deutschen Komitees Not-Ärzte, die Rettungsfahrten der „Cap Anamur" noch eine gewisse Zeit fortzusetzen, etwa bis die verfügbaren Spendenmittel verbraucht sind, richtet sich in erster Linie an die Adresse der Länder; denn von diesen hängt es ab, ob

und gegebenenfalls wieviel weitere Flüchtlinge aus Südostasien in der Bundesrepublik aufgenommen werden können.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in ihrer letzten Sitzung vom 28. bis 30. Oktober beschlossen, daß sich die Mehrzahl der Länder nicht in der Lage sieht, der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen aus Indochina - ausgenommen Familienzusammenführung - zuzustimmen, solange nicht ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept hierfür vorliegt.
Diese Frage wird morgen, am 4. Dezember, eine auf Vorschlag der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene beschäftigen.
Neumann (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß es bei den Bundesländern eine unterschiedliche Haltung in dieser Frage gibt, daß etwa Niedersachsen bereit ist, weitere Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, aufzunehmen, während andere Länder nicht mehr bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Es ist mir bekannt, daß in der Ministerpräsidentenkonferenz unterschiedliche Positionen vertreten worden sind, u. a. von dem von Ihnen genannten Land. Aber für die Bundesregierung ist maßgeblich, was der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im Auftrag der Gesamtheit der Ministerpräsidenten mitgeteilt hat.
Neumann (NA), 1981-12-03:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um dem Vorschlag europäischer Parlamentarier und einzelner Abgeordneter nachzugehen, die „Cap Anamur" zu europäisieren, d. h. die Aufnahme in verschiedenen europäischen Ländern zu erwirken?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Sie wissen ja sicher, Herr Abgeordneter, daß über diese Frage zur Zeit unter den Europa-Parlamentariern Gespräche im Gange sind. Ich kann nur hoffen, daß sie zu einem Erfolg führen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Thüsing zu einer Zusatzfrage.
Thüsing (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es wirklich mit den humanitären Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland für vereinbar - und sind Sie gegebenenfalls bereit, die Länder nachdrücklich darauf aufmerksam zu machen -, daß die tatsächlich vorhandene Möglichkeit, hilflos in der See treibende Menschen zu retten, schlicht und einfach ausgeschlagen wird?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, diese Möglichkeit wird nicht schlicht und einfach ausgeschlagen, sondern ich habe ja gesagt, daß zwischen Bund und Ländern Übereinstimmung darüber besteht, daß die künftige Konzeption für humanitäre Aktionen dieser Art in einem Arbeitskreis auf Staatssekretärsebene erörtert und nach Möglichkeit abgesprochen wird.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr? - Die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Schreiner wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen begrüße ich den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. de With.
Die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Lambinus und die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Poß sollen auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 83 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wann sie, wie es der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, von Schoeler, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 25. November 1981 andeutete, einen Gesetzentwurf dem Parlament vorlegen wird, der die Gesetzeslücken, die bei der Verfolgung neonazistischer Aktivitäten aufgetreten sind, schließt?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-12-03:
Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz, der bei der strafrechtlichen Verfolgung neonazistischer Aktivitäten aufgetretene Lücken schließen soll, liegt gegenwärtig den beteiligten Ressorts zur Stellungnahme vor. Ich gehe davon aus, daß der Entwurf in der ersten Hälfte des nächsten Jahres in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden wird.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine Zusatzfrage? Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet, denn die Fragen 84 und 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) sollen auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich begrüße zur Beantwortung der Fragen Herrn Staatssekretär Dr. Schlecht.
Ich rufe Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich bei eventuellen Neuverhandlungen mit der DDR auf die Vereinbarung von 1974 zu beziehen und dementsprechend den Swing ({1}) auf 200 Millionen DM pro Jahr zurückzuführen?
Schlecht (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält es nicht für hilfreich, vor Verhandlungen mit der DDR über Verhandlungspositionen zu diskutieren. Ich bitte Sie daher um Verständnis, daß ich zu einer möglichen inhaltlichen Ausgestaltung des sogenannten Swing nach dem 1. Januar 1982 nicht auf Einzelheiten eingehen kann.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Langner.
Langner (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie - bei allem Verständnis für die Zurückhaltung, die die Bundesregierung hier bei der Beantwortung an den Tag legt -: Sieht die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen der zinslosen Kreditgewährung und den humanitären Anliegen im innerdeutschen Verhältnis, und wie wird sie diesen Zusammenhang zur Geltung bringen?
Brandt (NA), 1981-12-03:
Frau Präsidentin, es ist zunächst noch so, daß der Abgeordnete die Fragen stellt und nicht der Redner an denjenigen, der hier fragen will. Aber bitte.
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht diesen Zusammenhang. Wie Sie wissen, ist es ein wichtiges Ziel der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß im humanitären Bereich weitere Fortschritte erzielt werden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Mindestumtauschsätze. Der Bundeskanzler wird die Verhandlungen ohne Vorbedingungen führen, jedoch alle Punkte im Gesamtzusammenhang sehen.
Langner (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Zinsvorteil des Swing bei dem heutigen Zinsniveau bei ca. 100 Millionen DM jährlich liegt und daß ein solches Entgegenkommen auf Gegenseitigkeit beruhen sollte?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Die DDR hat zweifellos einen Zinsvorteil, aber auch die Bundesrepublik hat im Handelsaustausch mit der DDR erhebliche Vorteile.
Jäger (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, ohne Sie jetzt zu einer Änderung Ihrer ersten Antwort veranlassen zu wollen, möchte ich doch fragen, ob die Bundesregierung ihrer bisherigen Haltung entsprechend davon ausgeht, daß, wenn bis zum Ablauf dieses Jahres keine neuen Vereinbarungen mit der DDR zustande kommen, die alte, ursprüngliche Vereinbarung, die von einer Obergrenze von 200 Millionen DM ausgeht, wieder in Kraft tritt.
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Dies wäre automatisch so der Fall, ich gehe aber nicht davon aus, daß es zu keinem neuen Ergebnis kommt.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weiteren Fragen mehr? Dann rufe ich Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Langner auf:
Ist der Bundesregierung die Auffassung der Deutschen Bundesbank bekannt, die ab nächstem Jahr nur noch eine zinslose Kreditlinie in Höhe von 200 Millionen DM einräumen will, und wie stellt sie sich zu dieser Absicht der Deutschen Bundesbank?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Der Bundesregierung ist die Absicht, wonach die Bundesbank auf 200 Millionen DM zurückgehen will, nicht bekannt. Die Bundesregierung stimmt sich selbstverständlich vor den Verhandlungen mit der DDR über die inhaltliche Ausgestaltung des Swing mit der Deutschen Bundesbank ab. Etwaige Ergebnisse dieser Abstimmung können, wie ich bereits vorhin betont habe, vor dem Besuch des Bundeskanzlers in der DDR kein Gegenstand öffentlicher Äußerungen sein.
Langner (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, falls die Bundesbank dennoch nicht mehr in der bisherigen Höhe zinslos Kredit zur Verfügung stellen wird, wie will dann die Bundesregierung den Zinsaufwand in dem ohnehin überbelasteten Haushalt 1982 unterbringen?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Ich gehe nicht davon aus, daß es dazu kommt, sondern vielmehr davon, daß es zu einer Vereinbarung kommt, sowohl mit der Bundesbank als auch mit der DDR.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Langner.
Barzel (NA), 1981-12-03:
Ich habe versucht, nochmal auf 1983 zu insistieren.
Langner (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der nach Pressemeldungen heute mit der Bundesbank verhandeln sollte, in einem Brief an den Bundeskanzler den Zusammenhang zwischen Swing und Beschäftigungsprogramm geknüpft hat und in diesem Brief nach einem Bericht der „Welt" von heute den Zusammenhang mit folgenden Worten dargestellt hat:
Unsere Chancen, die Bundesbank in dieser Frage zu einer flexibleren Haltung bewegen zu können, müßten auf Null sinken, wenn erneut mögliche Zinssubventionen öffentlich diskutiert werden?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, dieser vertrauliche Brief ist ganz offenkundig durch eine Indiskretion eines Beamten - aus welchem Hause auch immer - an die Presse geraten. Ich habe nicht die Absicht, eine solche Indiskretion hier noch durch Beantwortung Ihrer Frage zu untermauern.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Jäger zu einer Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, ist es denn eigentlich unwahrscheinlich, daß die Bundesbank die Haltung einnimmt, die in der Frage des Kollegen Dr. Langner zum Ausdruck kommt, angesichts der Tatsache, daß wenige Wochen vor Ablauf der alten Vereinbarung noch keinerlei kon4110 

Jäger ({0})
krete Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der DDR mit Erfolgschancen sichtbar geworden sind?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, ich wiederhole, was ich bereits gesagt habe, bzw. zitiere, was der Bundeswirtschaftsminister vor zwei Stunden in der Pressekonferenz in Frankfurt nach den Beratungen mit der Bundesbank erklärt hat, daß das vor dem Besuch des Bundeskanzlers in der DDR kein Gegenstand öffentlicher Äußerungen sein kann.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird bei dieser Frage und der Frage 89 des Abgeordneten Sprung entsprechend den Richtlinien für die Fragestunde verfahren.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Lammert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung aktuelle Überlegungen, die Kapitalanteile von Krupp und Hoesch an der RuhrkohleAG der VEBA zu übertragen, und welche Folgen erwartet sie gegebenenfalls für die Beteiligungen anderer Stahlunternehmen sowie die dadurch präjudizierten Eigentumsverhältnisse nach Auslaufen des gegenwärtigen Hüttenvertrags?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung legt Wert darauf, daß bei der Restrukturierung von Hoesch und Krupp die Eigentümer die äußersten zumutbaren Anstrengungen machen, insbesondere einen wesentlichen Eigenbeitrag erbringen. Ob und in welchem Umfang dazu auch die Veräußerung von Beteiligungen gehört, kann nur im konkreten Fall entschieden werden.
Was die Ruhrkohle-AG angeht, so ist darüber hinaus zu berücksichtigen, daß eine Änderung der Aktionärsstruktur bei der Ruhrkohle-AG von wesentlicher Bedeutung für die weitere Entwicklung dieser Gesellschaft und die langfristigen Lieferbeziehungen zwischen Kohle und Stahl über 1988 hinaus sein kann. Vor einer abschließenden Bewertung aus der Sicht der Bundesressorts werden die verschiedenen Aspekte einer solchen Transaktion, und zwar einschließlich ihrer kohle- und wettbewerbspolitischen Auswirkungen, sorgfältig gegeneinander abgewogen. Die unternehmenspolitische Beurteilung ist allein Sache der betroffenen Unternehmen. Was die wettbewerbsrechtliche Beurteilung angeht, so ist dafür das Bundeskartellamt zuständig. Wie Sie wissen, hat das Bundeskartellamt dazu bereits Bedenken signalisiert.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lammert.
Brandt (NA), 1981-12-03:
Herr Kollege Barzel, ich möchte Sie noch einmal fragen, warum Sie es für so schwierig halten, mir zuzustimmen, daß es einen Sinn gibt, den Beschluß vom Dezember 1979 einschließlich seines letzten Satzes zur Grundlage unserer Politik zu machen.
Lammert (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Hinweis an die VEBA gegeben hat, sich möglicherweise um den Ankauf dieser Eigentumstitel zu bemühen, und würden Sie die sich dadurch ergebende Verstärkung des Staatseinflusses auf die Ruhrkohle-AG für förderlich und angemessen halten, oder teilen Sie eher die Auffassung, der
nordrhein-westfälischen Landesregierung, daß man
im Falle einer Verkaufsabsicht dieser beiden Stahlunternehmen diese Titel in der Zwischenzeit bei einer geeigneten Bank parken sollte, um die sich grundsätzlich daraus ergebenden Veränderungen der Eigentumsverhältnisse nicht zu präjudizieren?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, es ist kein Geheimnis, daß der Bundesfinanzminister aus der Sicht der Bundesfinanzen und der Bundesbeteiligung heraus hier eher eine positive Bewertung hat, daß aus der kohle- und der wettbewerbspolitischen Sicht man eher reserviert sein muß. Wir müssen die Vor- und Nachteile sorgfältig gegeneinander abwägen, wie ich bereits betont habe, um zu einem abschließenden Urteil zu kommen. Unternehmenspolitisch ist das eine Sache der Unternehmen.
Lammert (NA), 1981-12-03:
Können Sie für die Bundesregierung die Frage beantworten, bis zu welchem Zeitpunkt mit einer Beendigung dieses Abwägungsprozesses zu rechnen ist, zumal die gesamten sich gegenwärtig abspielenden Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Stahlindustrie immer wieder mit der Ankündigung neuer Überlegungsfristen - wie ich finde Unvertretbar - verlängert werden?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Vor einem solchen Abwägungsprozeß muß das Kartellamt seine Überlegungen abschließen und zu einem Urteil kommen. Danach können auch die Bundesressorts ihre daran anschließenden Überlegungen anstellen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Auf welcher Grundlage beruht die in einer vom Bundeswirtschaftsminister im September dieses Jahrs herausgegebenen Informationsbroschüre enthaltene Aussage, wonach der handwerkliche Befähigungsnachweis durch Ablegen der Meisterprüfung erworben wird?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, der Begriff „Befähigungsnachweis" ist die in Literatur und Rechtsprechung allgemein gebräuchliche Bezeichnung für die handwerkliche Meisterpriifung. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Ablegung der Meisterprüfung ist grundsätzlich Bedingung für die Eintragung in die Handwerksrolle mit den daraus folgenden Möglichkeiten. Die Handwerksordnung eröffnet jedoch, von diesem Grundsatz abweichend, auch die Möglichkeit, auf anderem Wege als durch die Ablegung der Meisterprüfung die Eintragung in die Handwerksrolle zu erlangen. Da mit dieser Broschüre, nach der Sie gefragt haben, vor allem Jugendliche über die Möglichkeiten handwerklicher Berufstätigkeit und die Chancen einer selbständigen Existenz im Handwerk informiert werden sollen, kam es in erster Linie auf einen kurzen Überblick über den regulären Ausbildungsweg und nicht auf die vielen differenStaatssekretär Dr. Schlecht
zierten Ausnahmemöglichkeiten an, nach denen man sich bei jeder Handwerkskammer erkundigen kann.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jaunich.
Jaunich (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß bei dieser Formulierung in dieser Broschüre die Gefahr besteht, daß sich diejenigen, die eine handwerkliche Qualifizierung durch eine Gesellenprüfung erreicht haben, diskriminiert fühlen?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Diese Diskriminierung sehe ich nicht. Ich sagte bereits, es kam mit dieser Schrift darauf an, Jugendliche zu informieren, und für Jugendliche sind diese Ausnahmebestimmungen, die es in vielfältiger Art gibt, nicht gedacht.
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Nein, dieser Meinung bin ich nicht. In der Handwerksordnung ist ganz klar festgelegt, daß normalerweise die Meisterprüfung der Befähigungsnachweis ist. Es gibt eine Reihe von Ausnahmemöglichkeiten, z. B. für Flüchtlinge und Vertriebene, es gibt Möglichkeiten für Angehörige anderer EG-Staaten, und es gibt die Möglichkeit für den Fall, daß nach langer Ausübung einer selbständigen Tätigkeit die Ablegung der Meisterprüfung eine unzumutbare Belastung wäre. In der Handwerksordnung ist klar geregelt, was der Befähigungsnachweis ist.
Neumann (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, welchen Sinn hat dann die Ablegung einer Gesellenprüfung?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Dies ist eine Voraussetzung, um später die Meisterprüfung abzulegen.
({0})
- Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, muß ich Sie bitten, einen Änderungsantrag zur Handwerksordnung zu stellen. Ich interpretiere hiermit geltendes Gesetz.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege, bitte sehr, eine Zusatzfrage.
Herberholz (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, da möchte ich noch einmal nachfragen: Zu was befähigt die Gesellenprüfung, wenn ein junger Mensch die Meisterprüfung nicht abzulegen gedenkt?
Schlecht (staatssekretär), 1981-12-03:
Sie befähigt dazu, als Geselle tätig zu sein.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Meine Damen und Herren, es ist nicht Aufgabe des Präsidenten, sich in die Beantwortung von Fragen in der Sache einzumischen; aber ich rate doch dazu, den Fragenkomplex noch einmal im bilateralen Gespräch miteinander zu überdenken, damit im Protokoll keine Unklarheiten bleiben.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Wir nehmen die unterbrochene Debatte zu Tagesordnungspunkt 15 wieder auf. Als nächstem Redner erteile ich dem Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Renger (vizepräsident), 1981-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Renger (vizepräsident), 1981-12-03:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brandt.
Brandt (NA), 1981-12-03:
Ich unsterstelle, daß Sie heute vormittag zugehört haben. Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Barzel, warum Sie eigentlich beharrlich gegen den letzten Satz des Brüsseler Doppelbeschlusses polemisieren, den ich heute vormittag vorgetragen habe?
Barzel (NA), 1981-12-03:
Herr Kollege Brandt, wir haben diesen letzten Satz in den Beschluß dieses Hauses aufgenommen, der mit großer Mehrheit gefaßt worden ist. Wir alle wissen aus den Erklärungen der Bundesregierung, aus allen Erklärungen der NATO, daß das Datum für dieses Konsequenzziehen
- nur über den Bedarf, d. h. im Grunde über die Zahl
- Ende 1983 ist. Warum sagt das der Kanzler heute morgen? Warum sagt das der Außenminister immer, und - warum lassen Sie das ganz bewußt im Zweifel, obwohl es diese Pressemeldungen gibt? Wenn es doch, Herr Kollege Brandt, der Sinn dieser Politik ist, hier geschlossen und fest zu sein und, wie der Außenminister gesagt hat, keinen Zweifel in Moskau zu erlauben, dann müßten Sie doch jetzt den Satz des Bundeskanzlers unterstützen. Ich habe Sie gefragt. Es ist sehr schön, daß sich hier eine Debatte entwickelt. Wenn das Haus leer ist, hat es doch manchmal auch Vorteile. Würden Sie mir und vor allen Dingen Ihrem Kollegen Schmidt, der da als Bundeskanzler neben Ihnen sitzt, die Freude machen, etwas über 1983 zu sagen?
Voigt (NA), 1981-12-03:
Herr Barzel, sind Sie vielleicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Rostow heute in einer in Den Haag veröffentlichten Erklärung ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen hat, daß diese Äußerung von Herrn Burns keineswegs bedeutet, daß die USA damit drohen wollten, ihre Truppen aus Westeuropa zurückzuziehen? Ich darf hinzufügen: Zielt diese Außerung nicht vielleicht sehr viel mehr darauf ab, den Unterschied in der Verhaltensweise der Sowjets in Osteuropa einerseits und der Amerikaner in Westeuropa andererseits deutlich zu machen?
Barzel (NA), 1981-12-03:
Ich meine, Herr Rostow kann dies j a erklären. Ich habe den Text hier unmißverständlich vorgetragen, und der Botschafter der USA, der sich hier amtlich äußert, weiß seine Worte zu wägen.
({0})
- Ich würde mich auch nicht scheuen, Herrn Ro-stow zu kritisieren. Warum soll ich das nicht machen? Aber ich habe hier keinen Anlaß. Ich habe vollkommen klar zwei amtliche Stellungnahmen zitiert. Ich habe sie nicht gegen jemanden zitiert, sondern nur zu dem Zweck, daß wir uns alle über den Ernst der Lage klar sind - und das nur, um zu erreichen, daß auch die Kollegen Brandt und Wehner sich in dieser Frage hinter die Bundesregierung stellen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1981-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Renger (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Wischnewski (NA), 1981-12-03:
Ich bitte um Verständnis. Ich habe eine sehr begrenzte Redezeit. Ich möchte meinen Beitrag zu Ende bringen.
({0})
- Ich habe das Zitat dort auf dem Tisch liegen. Sie werden sich an das erinnern müssen, was Sie in den Vereinigten Staaten gesagt haben.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Haltung zum Doppelbeschluß ist so widersprüchlich, wie sie auch zu vielen anderen Fragen in der Außenpolitik ist. Als wir mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der CSSR und der DDR Gewaltverzicht vereinbart haben, waren Sie dagegen. Heute wollen Sie die Oberkontrolleure der Verträge sein.
({2})
Renger (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Wischnewski (NA), 1981-12-03:
Ich möchte meinen Beitrag zu Ende führen.
Sie waren zum größten Teil gegen die deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Heute wollen Sie die Gralshüter der Prinzipien sein.
({0})
Sie haben uns bei der KSZE aufgefordert, nicht zuzustimmen. Heute wollen Sie die Kontrolleure sein.
({1})
In dieser Frage waren Sie zuerst gegen die Verhandlungen, wie das insbesondere von dem Kollegen Wörner gesagt worden ist. Das war übrigens zu der Zeit, als die Sowjetunion auch gegen die Verhandlungen war.
({2})
Dann haben Sie widerstrebend die Verhandlungen akzeptiert,
({3})
aber die Nachrüstung dabei in den Vordergrund gestellt.
({4})
Als Sozialdemokraten von der Null-Lösung gesprochen haben ({5})
im Sommer dieses Jahres haben Sie die Sozialdemokraten beschimpft. Heute hat der Präsident der Vereinigten Staaten über die Null-Lösung gesprochen, und nun sind Sie mit dieser Null-Lösung einverstanden.
({6})
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung - und das sage ich insbesondere Ihnen, Herr Kollege Dr. Mertes -: Jetzt haben wir eine gemeinsame Aufgabe, nämlich die Aufgabe, die Verhandlungen in Genf mit größter Sorgfalt und mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen.
Renger (vizepräsident), 1981-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes, Herr Abgeordneter?
Wischnewski (NA), 1981-12-03:
Ich habe meine Meinung dazu gesagt, Frau Präsidentin.