emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Herr Kollege Kretschmer, eine entsprechende schriftliche Anfrage hat das Bundesministerium für Bildung
und Forschung bereits mit Schreiben vom 23. März 2004
wie folgt beantwortet: Angesichts der schwierigen Situation des Ausbildungsjahres 2003 hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung einer Aussetzung der
zwischen dem Bund und den neuen Ländern vereinbarten Degression bei den Platzzahlen des Ausbildungsprogramms Ost zugestimmt. Für diese Degression war seinerzeit die Annahme ausschlaggebend, dass sich die
Anzahl der Ausbildungsplatzbewerber in den neuen
Ländern aufgrund der demographischen Entwicklung ab
2005 nachhaltig reduzieren würde.

Diese gemeinsame Einschätzung von Bund und Ländern hat sich nunmehr bestätigt. So ist die Anzahl der im
Osten Deutschlands bei der Bundesagentur für Arbeit
gemeldeten und noch nicht vermittelten Ausbildungsplatzbewerber von Februar 2002 bis Februar 2004 von
114 099 auf 102 500 gesunken. Demgegenüber hat der
Bestand an unbesetzten Berufsausbildungsstellen im
Vergleichszeitraum nur um insgesamt 4 500 Plätze abgenommen.

Der Bund hat die Aussetzung der Degression im vergangenen Jahr nicht zuletzt auch deshalb akzeptiert, weil
die neuen Länder ihr Zusatzengagement von 4 487 Zusatzplätzen im Jahr 2002 wieder auf 5 254 Plätze im Jahr
2003 erhöht haben. Zuvor hatten sie die Zahl solcher Zusatzplätze seit 1997 um insgesamt nahezu 60 Prozent reduziert.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Bund
50 Prozent der Plätze im Bund-Länder-Programm und
100 Prozent der Plätze aus dem Jugendsofortprogramm
finanziert, ist demgegenüber der Anteil des Bundes von
29,6 Prozent im Jahre 1997 auf 42,5 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Damit hat sich seit 1997 bei den
staatlichen Ausbildungsplatzprogrammen eine auf Dauer
nicht hinnehmbare erhebliche Verschiebung der Finanzierungslasten von den neuen Ländern hin zum Bund ergeben.

Schließlich ist für die weiteren Planungen auch bei
diesem Förderprogramm die Initiative der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zu berücksichtigen,
im Rahmen einer Ausbildungsplatzabgabe die finanzielle Verantwortung für die Berufsausbildung im dualen
System an die Wirtschaft zurückzuverlagern. Im Ergebnis wird daher angesichts der sich realisierenden demographischen Entwicklung und der Diskussion über das
Berufsausbildungssicherungsgesetz derzeit kein Bedarf
für eine Veränderung der Planungen gesehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Klaus Rose.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Herr Bleser, kommen Sie bitte zum Schluss.
Michael Kretschmer (NA), 2004-03-31:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Zwei Punkte sind

in diesem Zusammenhang wichtig: zum einen die demographische Entwicklung und zum anderen das Gesetz
zur Ausbildungsplatzabgabe. Stimmen Sie zu, dass in
den Jahren 2001 bis 2003 die Zahl der Bewerber pro
Ausbildungsstelle gestiegen ist, dass sich die Zahl der
unvermittelten Bewerber von 2001 bis 2003 von
8 500 auf 12 700 erhöht hat, dass die Quote der vermittelten Stellen von 90 Prozent im Jahre 2001 auf
93 Prozent in 2003 gestiegen ist und dass die Ausbildungsquote in den neuen Bundesländern in größeren Unternehmen bei 7,4 Prozent und in kleineren Unternehmen knapp darunter liegt, also über der Quote, die Sie
anstreben, und sind Sie vor diesem Hintergrund nicht
wie Ihre Kollegen aus Brandenburg oder aus Mecklenburg-Vorpommern, also wie Kollegen aus nicht CDU-regierten Ländern, zu der Erkenntnis gekommen, dass das
Ausbildungsplatzsonderprogramm dringend notwendig
ist, wenn man den Jugendlichen in den neuen Bundesländern eine Chance für einen Ausbildungsplatz geben
will?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Herr Kollege Kretschmer, ich kann Ihnen die Zahlen,
die Sie gerade vorgetragen haben, nicht ad hoc bestätigen; das werden Sie sicher verstehen. Ich möchte Ihnen
dennoch etwas dazu sagen: Die Platzzahl im Bund-Länder-Ausbildungsplatzprogramm Ost beruht auf einer
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern.
Diese Vereinbarung ist für das Jahr 2003 ausgesetzt worden; in diesem Jahr gab es eine höhere Zahl an Ausbildungsplätzen.

Insgesamt ist die Prognose zur Absolventenentwicklung, die den Planungen zugrunde gelegen hat, eingetreten. Ich möchte zur Verdeutlichung der demographischen Entwicklung zwei Zahlen des BiB nennen: Auf
der Basis der KMK-Prognose 2003 gab es 159 000 Absolventen, die eine Berufsausbildung nachsuchten, im
Jahr 2005 werden es 151 000 sein. In den Folgejahren
nehmen die Zahlen deutlich ab.

Ich glaube, dass dann, wenn es ein Ausbildungsplatzsicherungsgesetz, das die Finanzierungsverantwortung
wieder stärker auf die Wirtschaft verlagern soll, gibt,
über solche staatlichen Ausbildungsplatzprogramme
noch einmal grundsätzlich neu nachgedacht werden
muss.
Michael Kretschmer (NA), 2004-03-31:
Ich möchte Sie noch etwas zum Ausbildungsplatzsicherungsgesetz und zur Ausbildungsplatzabgabe fragen:
Für die neuen Bundesländer stehen Ausnahmetatbestände in Rede, wohl vor dem Hintergrund der
Tatsache - ich habe das vorgetragen -, dass die dortige
Ausbildungsquote bei Unternehmen mit mehr als
500 Beschäftigen bei 7,4 Prozent und bei Unternehmen
mit weniger als 500 Beschäftigen bei 6,7 Prozent liegt.
Offenbar hat man erkannt, dass es hier nur wenig Möglichkeiten gibt und es aufgrund der wirtschaftlichen
Schwäche zu Problemen kommen kann.

Meine Frage: Gibt es in Anbetracht der Situation der
neuen Bundesländer Überlegungen, dort andere Maßstäbe anzulegen als im restlichen Bundesgebiet?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Wie Sie wissen, ist das Ausbildungsplatzsicherungsgesetz eine Initiative der Koalitionsfraktionen; deshalb
kann ich zu den Details dieser Regelungen, die im Moment in der Diskussion sind, aus Sicht der Bundesregierung nichts sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ich schließe diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank,

Herr Staatssekretär Matschie für die Beantwortung der
Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Jürgen
Gehb auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung eine Änderung des
§ 126 Strafgesetzbuch, wie es in dem von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
vorgetäuschten Straftaten - Bundestagsdrucksache 14/7616 und dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Öffentlichkeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten - Trittbrettfahrergesetz,
Bundestagsdrucksache 14/8201 - vorgesehen ist?
Jürgen Gehb (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme der Bundesregierung
und die Antwort Ihres Amtsvorgängers wenige Monate
nach dem 11. September 2001 erfolgt sind. Inzwischen
ist geraume Zeit vergangen. Ich habe damals in meinem
Redebeitrag unter anderem ausgeführt, dass England
und Österreich andere Erfahrungen gemacht haben. Gibt
es in Ihrem Bereich in der Zwischenzeit Erfahrungswerte, die vielleicht die wenige Monate nach dem
11. September 2001 erfolgte Stellungnahme in ein anderes Licht tauchen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-03-31:

Herr Dr. Gehb, wir wissen, dass Gerichte in einigen
Fällen - das sind insgesamt übrigens gar nicht so viele
Fälle - ausgesprochen schnell und konsequent Freiheitsstrafen verhängt haben. Mir ist mindestens ein Fall bekannt, in dem eine Freiheitsstrafe von acht Monaten
ohne Strafaussetzung zur Bewährung verhängt worden
ist. Das halte ich für eine ausreichende Grundlage.

Weitere Erkenntnisse darüber, dass Gerichte vielleicht
„zu lasch“ geurteilt hätten, liegen uns nicht vor.
Jürgen Gehb (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, selbstverständlich können Sie

nicht die gesamte Rechtsprechung der letzen anderthalb
Jahre aus dem Ärmel schütteln. Deswegen frage ich Sie:
Ist die Bundesregierung bereit, vielleicht im Rechtsausschuss nicht nur über die internationalen - ich hatte
England und Österreich angesprochen -, sondern auch
über die supranationalen Erfahrungen zu berichten und
uns einen Überblick zu verschaffen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-03-31:

Herr Dr. Gehb, gestatten Sie, dass ich Ihre Frage etwas umfassender beantworte. Als alter Praktiker des
Strafrechts - zwölf Jahre Staatsanwalt, elf Jahre Strafrichter - weiß ich, dass in Deutschland der Strafrahmen
nach oben nahezu nie ausgeschöpft wird. Ausnahmen
sind die lebenslange Freiheitsstrafe und einige wenige
Fälle, in denen das Höchstmaß von 15 Jahren angegeben
ist.

({0})

- Ich glaube, Herr Rose weiß das auch.

({1})

- Ja, Sie natürlich auch - das weiß ich - und der Oberstaatsanwalt van Essen weiß es auch. Ich glaube, alle
hier wissen es.

Unser Instrumentarium des Sanktionensystems ist
eigentlich gut; dennoch wollen wir es jetzt noch etwas
verbessern. Sie wissen das und wir laden Sie herzlich
ein, vernünftig mitzudiskutieren und mitzuberaten. Wir
wissen allerdings auch, dass wir diese Sachen beobachten müssen. Das Höchstmaß einer Strafe hat in aller Regel noch nie jemanden vom bösen Tun abgehalten.

({2})

Gleichwohl ist das Bundesministerium der Justiz
selbstverständlich, Herr Dr. Gehb, bereit, auf Ihre Bitte
hin - so darf ich Ihre Zusatzfrage verstehen - zu berichten. Ich bitte nur, mir etwas Zeit zu lassen. Bezüglich des
internationalen Vergleichs und der deutschen Strafurteile
müssen wir die Länderjustizverwaltungen befragen. Die
Länderjustizverwaltungen können alle erforderlichen
Daten zwar in aller Regel ihren Statistiken entnehmen,
aber manchmal werden Nachfragen erforderlich sein.
Wenn Sie uns etwas Zeit geben, sind wir gern zu einem
Bericht bereit.

({3})

- Nein, Herr Dr. Gehb, die Antwort auf Ihre zweite Zusatzfrage lautet: Wir werden uns bemühen.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ich schließe den Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr

Staatssekretär Hartenbach, für die Beantwortung dieser
Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.

Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Ina Lenke auf:
Wird die Bundesregierung für den Fall des Ausbleibens

oder des verzögerten Eintretens der von der Bundesregierung
prognostizierten Einspareffekte durch die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Kommunen ab 2005
aus dem Bundeshaushalt Mittel für den Ausbau des Betreuungsangebotes für unter dreijährige Kinder bereitstellen und,
wenn ja, bis zu welcher Höhe?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Frau Kollegin Lenke, die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entlastung der Kommunen durch die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
- also Hartz IV - wie von ihr erwartet eintreten wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ihre Zusatzfragen.
Ina Lenke (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, ich finde, das war eine sehr oberflächliche Beantwortung meiner Frage.

({0})

Die beiden Teile meiner Frage haben Sie wohlweislich
nicht beantwortet, weil Sie gar nicht wissen, was bei
Hartz IV, also der Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe, herauskommt.

Deshalb möchte ich Sie ganz direkt fragen und Sie
bitten, mir auch ein Datum zu nennen: Ab wann werden
endlich die Bundesmittel für die Betreuung von unter
dreijährigen Kindern zur Verfügung gestellt? Das im
Koalitionsvertrag von Ihnen abgegebene Versprechen,
Kindergartenplätze für unter Dreijährige ab 2004 zu subventionieren, hat nicht nur die zuständige Ministerin,
sondern auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bekräftigt. Das Jahr 2004 ist vorübergegangen,

({1})

ohne dass Sie hierfür ein Finanzierungskonzept vorgestellt haben. Jetzt gehen wir schon in das Jahr 2005. Daher möchte ich, dass Sie mir ein Datum nennen, ab wann
Sie endlich Geld für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern zur Verfügung stellen werden.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Frau Kollegin Lenke, Ihre Erinnerungen sind unvollständig. Darf ich sie ergänzen?
Ina Lenke (NA), 2004-03-31:
Gerne.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Es war immer beabsichtigt, die Einsparungen aus der
Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
durch Hartz IV an die Kommunen weiterzugeben. Da
Hartz IV erst zum 1. Januar 2005, nicht aber zum 1. Juli
2004 in Kraft tritt, kann aufseiten der Kommunen jetzt
auch noch keine Entlastung eintreten. Denn diese Entlastung - darüber möchte ich Sie informieren - tritt im Wesentlichen dadurch ein, dass die Länder ihre bisherigen
Wohngeldausgaben, die sich in einer Größenordnung
von 2,5 Milliarden Euro bewegen, einsparen und diese
Entlastung an die Kommunen weitergeben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. - Bitte.
Ina Lenke (NA), 2004-03-31:
Das ist sehr schön. - Herr Staatssekretär, schon bevor

dem Bundeskanzler die Streichung der Eigenheimzulage
eingefallen ist, haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag
ausgeführt, dass Sie in diesem Bereich für eine Entlastung sorgen werden. Sie wissen selbst, dass die Kommunen das Spiel, das die Bundesregierung spielen will,
nicht mitmachen. Außerdem müssen sie auch mit dem
Scheitern von Hartz IV rechnen. Deshalb frage ich
Sie noch einmal: Wenn die Finanzierung über Hartz IV
nicht klappt - egal ob es um die Abschaffung der Eigenheimzulage oder um andere Themen geht -, was haben
Sie dann noch in petto? Wann und wie wollen Sie die Finanzierung sicherstellen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Verehrte Frau Kollegin, die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist Gesetz; dieses tritt am
1. Januar 2005 in Kraft. Damit wird auch die entsprechende Entlastung eintreten. Im Übrigen darf ich Sie
darauf hinweisen, dass den Kommunen durch die Veränderungen im Steuerrecht schon in diesem Jahr erhebliche
Entlastungen gewährt werden.


Ich kann Ihnen einmal sagen, um welche Größenordnung es dabei geht. Die Reform der Gewerbesteuer führt
zu einer Entlastung von 2,5 Milliarden Euro, im Jahre
2005 sogar zu einer Entlastung von 3 Milliarden Euro.
Durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, also durch Hartz IV, wird eine Entlastung von
2,5 Milliarden Euro entstehen. Durch das Haushaltsbegleitgesetz, das bereits in Kraft ist, wird den Kommunen eine Entlastung von knapp 1 Milliarde Euro und
durch die Koch/Steinbrück-Initiative eine Entlastung
von 130 Millionen Euro gewährt. Insgesamt verbessert
sich die Haushaltssituation der Kommunen um 6,6 Milliarden Euro, also um 6 600 Millionen Euro.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Pawelski.
Rita Pawelski (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, da Sie immer noch fest daran

glauben, dass die Kommunen bei der Kinderbetreuung
wirklich Zuschüsse von 1,5 Milliarden Euro erhalten,
frage ich Sie: Haben Sie die einzelnen Kommunen, damit sie rechtzeitig planen und Betreuungsgruppen einrichten können, schon darüber informiert, wie hoch die
Zuschüsse bei der Kinderbetreuung sein werden?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Verehrte Frau Kollegin, ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass durch Hartz IV eine Entlastung zunächst einmal aufseiten der Länderhaushalte entsteht.

({0})

Darüber haben wir in den tagelangen, nächtelangen Sitzungen des Vermittlungsausschusses - ich selbst war ja
stundenlang zugegen - geredet.

({1})

- Ja, Sie auch.

In den gemeinsamen Sitzungen, an denen das
BMWA, das BMF, die Länder und die kommunalen
Spitzenverbände über ein Jahr lang teilgenommen haben, hatte man sich auf die ursprünglichen Finanztableaus verständigt. Auf der Grundlage dieser Zahlen
ist dann hochgerechnet worden, was das für das InKraft-Treten im Jahr 2005 bedeutet. Nach den ursprünglichen Zahlen hätte der Bund sogar noch einen Anspruch
auf jährliche Rücktransfers von 1,3 Milliarden Euro
- die in Form von Umsatzsteuerpunkten auszugleichen
gewesen wären - gehabt. Dann sind die diesen Schätzungen zugrunde liegenden Zahlen von kommunaler
Seite bezweifelt worden; darauf haben Sie jetzt abgehoben. Der Finanzminister von Berlin, Herr Sarrazin, hat
das seinerzeit angesprochen. Die Finanzministerin von
Mecklenburg-Vorpommern, Frau Sigrid Keler, hat auf
die besondere Situation in den neuen Bundesländern hingewiesen, wo die Zahl der Sozialhilfeempfänger relativ
gering, die Zahl der Arbeitslosenempfänger aber relativ
groß ist. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, hat darauf im Vermittlungsausschuss hingewiesen.

({2})

Deswegen gab es zunächst einmal eine Einigung dergestalt, dass der Bund auf den Rücktransfer von
1 Milliarde Euro verzichtet. Am Schluss ist mit den Ministerpräsidenten der B-Seite - unter Federführung von
Herrn Koch - vereinbart worden, dass der Bund auf die
gesamte Rückführung verzichtet. A- und B-Seite waren
im Vermittlungsausschuss einvernehmlich der Ansicht:
Damit sind alle möglichen finanziellen Risiken für die
kommunale Seite erfasst und abgegolten.

({3})

- So war der Stand im Vermittlungsausschuss.
Jetzt wird das von interessierter kommunaler Seite

wieder neu infrage gestellt. Es gibt ein Gremium unter
der Federführung des BMWA, in dem die Schätzgrundlagen noch einmal gemeinsam überprüft werden. Dem
Ergebnis will und kann ich nicht vorgreifen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Wilhelm

Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn

ich festhalte, dass die Umsetzung der jetzt noch anstehenden gesetzlichen Aufgaben bei einer kontruktiveren
Haltung der Union in der Länderkammer, insbesondere
des Ministerpräsidenten Koch, vielleicht etwas klarer,
etwas schneller, etwas zügiger und - vor allen Dingen für die Gemeinden besser nachvollziehbar hätte vonstatten gehen können, dass das aber leider nicht der Fall ist,
weil Herr Koch an dieser Stelle Obstruktion betreibt?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Herr Kollege Schmidt, Sie haben sicherlich, wie so
oft, auch in diesem Falle recht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Ina Lenke auf:

Wird die Bundesregierung die für den Fall der Umsetzung
der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Regierungserklärung vom 25. März 2004 vorgeschlagenen Abschaffung
der Eigenheimzulage bis 2010 frei werdenden Mittel in Höhe
von 4 Milliarden Euro zusätzlich zu den prognostizierten Einsparungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe in den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes investieren und, wenn ja, ab wann?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Frau Kollegin Lenke, der Bundeskanzler hat in seiner
Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am
25. März dieses Jahres den Ländern vorgeschlagen, das
bisher für die Eigenheimzulage verwendete Geld für
mehr Innovationen auszugeben. Die Zulagen wurden in
Form von Entlastungen bei der Einkommensteuer gewährt, von daher wird der Bund an Einsparungen mit
einem Anteil von 42,5 Prozent beteiligt und damit finanziell entlastet, die Länder mit 42,5 Prozent und die Gemeinden mit 15 Prozent.

Die frei werdenden Mittel sollen jeweils wie folgt
eingesetzt werden: Der Bund soll die Einsparungen verwenden, um Forschung und Entwicklung zu fördern. Die
Länder sollen ihre Einsparungen einsetzen, um Bildungsaufgaben besser zu gewährleisten, vor allem für
bessere Schulen, für die sie zuständig sind. Die Kommunen sollen ihre Entlastungsbeträge zur Verbesserung des
Betreuungsangebotes für Kinder einsetzen, für das originär sie zuständig sind.
Ina Lenke (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben vor allen Verhandlungen eine Koalitionsaussage gemacht. Sie haben den
Wählern und Wählerinnen - gerade den Frauen, den jungen Frauen mit Familien, mit Kindern - Versprechungen
gemacht. Diese Versprechungen sind im Jahr 2004 nicht
eingehalten worden.

({0})

- Ich habe die Sorge; deshalb frage ich auch. Wir kommen bald in die Sommerpause, bis dahin bleiben nur
noch drei Monate.

({1})

Wenn Sie als Regierung wahrhaft sein wollen, müssen
Sie den Kommunen jetzt eine Ersatzfinanzierung für den
Fall anbieten, dass Hartz IV nicht klappt. Sie haben den
Kommunen bezüglich der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unannehmbare Vorbedingungen gestellt. Deshalb sind die Kommunen nicht dafür
verantwortlich, wenn die Umsetzung von Hartz IV nicht
klappt. Es geht hier nicht um die Eigenheimzulage, es
geht hier auch nicht um Gewerbesteuereinnahmen. Da
haben Sie den Kommunen einmal 30 Prozent abgezwackt; jetzt sagen Sie, die Kommunen bekämen, weil
nur 20 Prozent abgezwackt werden, mehr Geld. Aber
das haben Sie den Kommunen doch vorher weggenommen! Dieser Art der Berechnung seitens der Bundesregierung kann ich, die ich in der Opposition bin, gar
nicht zustimmen. Meine Frage lautet also: Wenn durch
die Einsparungen aus Hartz IV, das am 1. Januar 2005 in
Kraft tritt, die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter
drei Jahren doch nicht finanziert werden können und die
Bundesregierung keinen Zuschuss vorgesehen hat, was
machen Sie dann?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Verehrte Frau Kollegin, Ihre zweite Frage bezog sich
auf das Thema Eigenheimzulage. Diese habe ich gerade
beantwortet und habe dazu das Notwendige gesagt.

In Ihrer Nachfrage beziehen Sie sich auf Ihre erste
Frage. Hier gilt, was ich bereits gesagt habe: Wir gehen
davon aus, dass es, wie zugesagt, zu einer Entlastung in
der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro kommen
wird. 1,5 Milliarden Euro, die aus dieser Entlastung herrühren, sollen für die Betreuung unter Dreijähriger verwendet werden und die weitere Milliarde Euro zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Die übrigen
finanziellen Entlastungen und Besserstellungen, über die
ich Ihnen schon berichtet habe - insgesamt ist das einschließlich der 2,5 Milliarden Euro aus Hartz IV ein
stolzer Betrag von 6 Milliarden Euro -, werden die
Kommunen sicherlich massiv entlasten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Frau Lenke, zu Frage 6 haben Sie noch eine Zusatzfrage.
Ina Lenke (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, ich komme aus Niedersachsen,

und wir Niedersachsen sind bekanntlich gut im Rechnen.
Unsere Kommunen haben ausgerechnet, dass sie durch
die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe im
Rahmen von Hartz IV jährlich 290 Millionen Euro in die
Kassen bekommen. Aber wissen Sie, wie hoch die Kosten für die niedersächsischen Kommunen sind? Auch
das ist ausgerechnet worden. Es sind nicht 290 Millionen
Euro oder 200 Millionen Euro, sondern 500 Millionen
Euro. Können Sie mir sagen, wie die Niedersachsen angesichts dieses Verlustes Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige finanzieren sollen?

({0})