lutz (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine unangenehme Aufgabe: Ich muß meinem verehrten Kollegen Otto Zink widersprechen. Leichter wird diese Aufgabe dadurch, daß er immer dann, wenn etwas seiner Meinung nicht entsprach, am Blatt hing; als er unsere Wirtschaftspolitik geißelte, geriet er etwas in Stottern.
Heute haben wir über einen Gesetzentwurf zu beraten, der dieser Wendekoalition, der leider auch der Kollege Otto Zink angehört, alle Unehre macht. Das, was Sie, Kollege Otto Zink, soeben als Reform gepriesen haben, ist der Wechselbalg einer solchen, und so schaut er auch aus. Wir müssen wissen: Heute wird über die Verwendung von Überschüssen entschieden, die eigentlich gar nicht hätten entstehen dürfen.
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Es sind Überschüsse, die durch Leistungskürzungen bei den Empfängern von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe entstanden sind.
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Wir alle - Sie auch - müssen darüber nachdenken. Vernünftigerweise wäre der Überschuß, wenn er denn entstanden ist, durch eine Sparmaßnahme an die Arbeitslosen zurückzugeben.
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Aber seit der Wende wird das alles wieder anders buchstabiert. Jetzt wird das Geld, das man den Arbeitslosen aus der Tasche gezogen hat, zu einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung verwendet.
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Im Klartext heißt das: Diejenigen, die in Arbeit stehen, werden jetzt in den Genuß einer Beitragssenkung von durchschnittlich - ich setze die Einkommen sehr hoch an; Sie werden es gleich merken -1,68 DM im Monat kommen. 1,68 DM!
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Damit ich auf Sie komme: Für die Unternehmen rechnet sich das natürlich besser, denn pro 100 Arbeitnehmer sind es 168 Mark, die nicht mehr zu bezahlen sind.
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Für Siemens - ich vermisse den Kollegen George - rechnet sich das noch besser. Dort sind es 44 400 DM. Ich sage Ihnen: Sie sollten sich schämen,
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daß Sie den Arbeitslosen das Geld nehmen und es dorthin weitergeben.
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Um Herrn Blüm zu zitieren, der erfreulicherweise unter uns weilt: „Die Arbeitslosen dürfen jetzt den Arbeitsbesitzern und ihren Chefs ein kleines Dankopfer bringen." - Ich bin nicht sicher, daß sie dankbar sind, aber das Opfer müssen sie bringen. Das wird ihnen abverlangt.
Ich meine, wir sollten uns alle gemeinsam schämen, daß so etwas überhaupt vorgeschlagen wird. Und wir sollten uns alle gemeinsam bemühen, daß in der weiteren Gesetzesberatung nicht ein solcher Irrweg eingeschlagen wird. Ich kann nur an Sie alle appellieren - es sind auch von unserer Seite im
Augenblick nicht sehr viele im Plenum -, dies zu einem Anliegen zu machen und zu verhindern, daß Arbeitslose die Arbeitsbesitzer, um Herrn Blüm zu zitieren, künftig finanzieren. Ich finde, das ist ein schlechter Weg.
Lassen Sie mich Ihr Machwerk noch weiter durchflöhen. Der Kollege Otto Zink war da nicht so weit. Die von Ihnen vorgesehenen Rücknahmen von Leistungsverkürzungen erfolgen nur zaghaft und halbherzig. Nur gut ein Drittel des gesamten Überschusses, den Sie den Arbeitslosen genommen haben, wird an die Arbeitslosen zurückgegeben.
Die Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Bildung werden ausschließlich von dem Geld finanziert, das man den Arbeitslosen vorher durch Leistungskürzung weggenommen hat. Man soll das immer wissen, und ich sage es Ihnen in dieser Rede noch ein paarmal.
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Gleichzeitig entlastet sich der Bund - das ist ja das Schlimme - um 549 Millionen DM, ohne dieses Geld wieder in eine vernünftige Beschäftigungspolitik - das wäre ja noch möglich - umzusetzen. Der Bund tut es nicht!
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- Den Finanzminister sehe ich leider nicht auf der Regierungsbank. Er hat gute Gründe, nicht anwesend zu sein, denn er hat 549 Millionen DM eingestrichen.
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- Wenn Sie die Geduld hätten, die ich mit Ihrem Kollegen Otto Zink auch hatte, dann würden Sie auch bei diesem Punkt noch zuhören. Ich bin längst bei der Sache. Wenn Sie es nicht begreifen, dann kann ich Ihnen leider auch nicht helfen.
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- Soll ich es noch einmal wiederholen? - Der Finanzminister spart mit diesem Gesetzentwurf 549 Millionen DM, die er den Arbeitslosen vorher aus den Taschen gezogen hat.
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Schließlich manipulieren Sie auch noch an der Arbeitslosenstatistik herum. Sie erdreisten sich auch noch, das alles in der Öffentlichkeit als Reform anzupreisen. Der Minister wird es machen. Er wird wieder sagen, es sei eine der größten Reformen, die es je gab.
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Er wird es tun, aber man wird ihm nicht mehr glauben.
Sie rühmen sich, daß das Unterhaltsgeld für Fortbildung und Umschulung von bisher 63 bzw. 70 % auf nunmehr 65 bzw. 75% angehoben wird. Sie verschweigen gleichzeitig, daß diese Verbesserung die
Leistungskürzungen, die Sie 1984 beschlossen haben, nicht wettmacht.
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- Da habe ich von diesem Podium aus deutlich genug geredet. Ich habe keinen Nachholbedarf an Kritik.
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Sie haben einen Nachholbedarf an Nachdenken. Das versuche ich heute zu erreichen.
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Sie korrigieren den von Ihnen selbst beschlossenen Unsinn, die Aufstiegsfortbildung zur Ermessensleistung der Bundesanstalt für Arbeit zu machen. Gut so. Aber erwarten Sie dafür bitte kein Lob von uns! Sie benutzen die Überschüsse, die aus den Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen entstanden sind - daran müssen wir Sie immer wieder erinnern -, um das Unterhaltsgeld für Berufsanfänger nach abgeschlossener Berufsausbildung wieder auf den Stand zu bringen,
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der vor 1984 Gesetz war. Der Schritt ist richtig. Lob dafür verdienen Sie nicht.
Noch weniger sind Sie dafür zu rühmen, daß Sie mit dem Geld, das Sie Arbeitslosen weggenommen haben, den Unternehmern den Abschluß befristeter Arbeitsverträge per Zuschuß erleichtern. Dafür verdienen Sie kein Lob. Sie machen die von Ihnen 1984 beschlossenen Kürzungen
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- ich rede immer zum Thema; wenn Sie es noch nicht begriffen haben, schauen Sie sich das Gesetz mal an - des Übergangsgeldes für Rehabilitanten zum Teil - aber eben nur zum Teil - rückgängig. Auch dafür verdienen Sie kein Lob. Schlimm genug, daß Sie nur zu einer Teilkorrektur bereit sind.
Sie wollen mit dem Geld, das Sie den Arbeitslosen weggenommen haben, die Förderung selbständiger Tätigkeit durch Arbeitslose unterstützen. Bei Siemens würden Sie keine solche Korrektur vornehmen. Die Vorstandsetage würde lachen, wenn Sie einerseits eine Subvention wegnähmen und eine andere dem Siemens-Konzern gäben. Sie müssen einmal darüber nachdenken, was Sie mit den Arbeitslosen tun.
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- Nun schreien Sie doch nicht so, ich bin ja auch ganz moderat.
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- Sie müssen doch nicht schreien. Wer schreit, wer brüllt, hat unrecht. Ich brülle nicht.

Sie wollen die Fristen für den Bezug des Arbeitslosengeldes verlängern. Dem stimmen wir zu. Wir meinen allerdings, daß die Bezugsdauer für Arbeitslose über 55 generell auf zwei Jahre ausgedehnt werden müßte, weil mit jedem Jahr Ihrer Regierungszeit die Dauer der Arbeitslosigkeit um einen Monat steigt. Das müssen Sie wissen.
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Sie korrigieren etwas Ihre vorherige Verschärfung der Sperrfristenregelung. Aber Sie machen das nur halbherzig und damit, wie uns scheint, völlig unzureichend.
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- Das hätte ich jetzt nicht sagen wollen. Aber es stimmt: Ihre Politik ist herzlos. In der Rechnung, in der Summe ist sie herzlos. Aber ich wollte Sie heute nicht damit traktieren, weil das im Wissen des Volkes mittlerweile Allgemeingut ist.
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- Herr Seiters, das habe ich vorhin schon gerügt. Aber die neun Sozialdemokraten wissen, daß ihnen leider eine Blockmehrheit gegenübersteht, die dieses Schandgesetz letztendlich beschließen wird.
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- Das Wort „Schandgesetz", diesen Wechselbalg von Gesetz, nehme ich sofort zurück, Entschuldigung. Er hat mich provoziert, ich lasse mich leider immer provozieren.
Sie verdoppeln die Freibeträge, bis zu deren Höhe das Einkommen von Ehegatten und Eltern bei einer Bedürftigkeitsprüfung in bezug auf die Arbeitslosenhilfe unberücksichtigt bleibt. Gut so, sage ich, gut so!
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Aber: Wir haben es lange genug gefordert, daß das passiert.
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Nicht gut ist Ihr Trick, Arbeitslose vom 58. Lebensjahr an durch eine Änderung des Arbeitslosengeldrechtes aus der Statistik herauszurechnen. Das geht nämlich so: Solche Arbeitslosen sollen auch dann Arbeitslosengeld erhalten können, wenn sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen.
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Wie schön, denkt der Bundesbürger, übersieht dabei aber, daß die vermeintliche Verbesserung weil sie keine ist - lediglich dazu dient, Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, aus der Statistik herauszurechnen.
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Man kann es anders machen. Man kann den älteren Arbeitslosen Arbeit verschaffen; das ist ja auch deren Wunsch. Sie wollen j a nicht arbeitslos sein, sie wollen beschäftigt werden, sie wollen diese Republik weiterentwickeln. Aber Sie hindern sie aus ideologischer Verklemmung daran.
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Sie haben vor, die Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit zu begrenzen. Sie soll nur acht Jahre betragen, und eine Wiederberufung soll künftig nur um weitere vier Jahre möglich sein.
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Na, gut. Ich habe zwar auch etwas gegen Lebenszeit-Präsidenten, aber wenn Sie das als Disziplinierungsmittel etwa gegen die Vizepräsidentin einsetzen wollen, dann kriegen Sie Ärger mit uns, um das hier einmal ganz deutlich zu formulieren.
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- Natürlich, die Dame ist charmant, sie ist klug und kenntnisreich, und wir stehen voll hinter ihren Aussagen. Auch heute war sie wieder im Rundfunk zu hören, und zwar in einer Weise, die ich eigentlich dem Präsidenten wünschen würde. Aber wenn's der Präsident nicht macht, muß es wohl die Vizepräsidentin tun.
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- Natürlich; auch Sie werden gut bezahlt.
Es gibt in Ihrem Gesetzentwurf Elemente, denen wir zustimmen können und zustimmen werden. Ich meine allerdings, daß man weiterdenken muß. Wir Sozialdemokraten wollen eine Verbesserung des Arbeitsförderungsgesetzes, aber eine ohne Wenn und Aber. Das den Arbeitslosen zugefügte Unrecht muß rückgängig gemacht werden.
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Wenn Überschüsse entstehen, dann stehen sie nur
- ich sage: nur - den Arbeitslosen zur Verfügung, niemandem sonst.
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Wir wollen ein Arbeitsförderungsgesetz, das Arbeit wirklich fördert. Wir wollen ein Gesetz, das die von dieser Koalition beschlossenen Leistungskürzungen - ich sagte es schon - ohne Wenn und Aber zurücknimmt. Und wir wollen eine Politik von Ihnen - wir fordern sie von Ihnen; wir werden Sie
immer drängen, diese Politik zu betreiben -, bei der Sie Ihre ideologischen Verklemmungen ablegen
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und mit der Sie bemüht sind, Arbeit, Beschäftigung zu beschaffen.
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- Ich sehe, Herr Präsident, daß ich zum Schluß kommen muß. - Wir wollen eine Politik, bei der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit dadurch entstehen, daß es keine Arbeitslosen mehr gibt.
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