Ernst Dieter Rossmann (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer - wie ich gerade aus den Reihen der Abgeordneten kommt und

Norbert Hauser ({0})

gemerkt hat, daß die Mitglieder dieses Hauses nicht
mehr sonderlich bereit sind, zu dem gegenwärtigen
Thema umfangreiche Debatten zu führen bzw. zu erleiden, der muß sich selbst auch konzentrieren. Deshalb
möchte ich nur wenige Punkte an Sie von der CDU/CSU
und der F.D.P. richten, da Sie mit Vorwürfen gegenüber
der Regierung aufgetreten sind.

Erstens. Sie mögen noch so häufig einfordern, es
hätte zu weitreichenderen Verbesserungen kommen
müssen. Wir antworten Ihnen darauf dann immer gerne,
daß 900 Millionen DM mehr für Bildung und Forschung
zur Verfügung gestellt werden.

({1})

Das ist eine Qualitätsverbesserung speziell für den wissenschaftlichen Nachwuchs, die es unter Ihrer Ägide nie
gegeben hat. Wenn Sie dieses Spiel so fortführen wollen, dann machen wir das gerne mit. Es bestärkt uns
immer wieder darin, daß das, was geleistet worden ist,
ein schöner Erfolg ist.

({2})

Zweitens. Sie haben angemahnt, daß die Steigerungssätze deutlich höher hätten ausfallen sollen. Angesichts dessen erinnern wir uns an unseren Bezugspunkt.
Bezugspunkt ist die letzte Legislaturperiode, in der es
durch Beschlüsse der CDU/CSU und der F.D.P. eine
Steigerung der Elternfreibeträge um insgesamt 12 Prozent gegeben hat. Wir sagen: Wenn wir im ersten Schritt
eine Steigerung um 6 Prozent erreichen, dann ist das ein
gutes Ergebnis. Was haben Sie dagegen geleistet, und
was leiten wir damit ein?

({3})

Wir sagen Ihnen immer wieder: Sosehr Sie auch die Erhöhung der Bedarfssätze um 2 Prozent - das sind die
2 Prozent von Rüttgers - kritisieren, entscheidend bleibt
die absolute Zahl der Studentinnen und Studenten, die
jetzt den Anspruch auf BAföG erhalten.

Drittens. Manchmal wundern wir uns, wie viele
Worte Sie hier machen, um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsgesetz kleinzureden. Wenn man dem
Kollegen Hauser, der Kollegin Volquartz und dem Kollegen Möllemann zugehört hat, dann wundert man sich,
wie Sie im Ausschuß abgestimmt haben. Auch Sie haben sich dort dafür ausgesprochen, daß die Tätigkeit von
Studenten in Gremien nicht zu Bestrafungen führt.

({4})

Sie haben zugestimmt, daß Auslandsstudien nicht mit
Bestrafungen versehen werden. Sie haben zugestimmt,
daß wir, was die Studienabschlußförderung angeht,
weitere Verbesserungen durchführen. Daher sollten Sie
hier nicht mit billiger Münze einen anderen Eindruck
erwecken.

({5})

Wir meinen, daß sich das, was jetzt beschlossen wird,
sehen lassen kann. Es ist besser, ehrlich miteinander
umzugehen, statt hier die Legende von 1997 zu pflegen,
daß die Länder erwartungslos dem zugestimmt hätten,

was wir jetzt reparieren. Die damalige Situation war eine
andere. Sie war schlimmerweise von Erpressung und
dem großen Versprechen, zu einer grundsätzlichen Verbesserung im Hinblick auf das BAföG zu kommen, geprägt. Nichts von dem ist eingetreten.

In bezug auf das Verhältnis zwischen den beiden
Kammern, zwischen Bundestag und Bundesrat, soll ein
neuer Stil eingeführt werden. Man sollte diesen Stil dann
so pflegen - das ist speziell an die Adresse der Kollegin
Pieper von der F.D.P. gerichtet -, daß man den Bundesrat nicht für etwas in Anspruch nimmt, was er nicht
wollte. Der Bundesrat hat ausdrücklich nicht gesagt, daß
er eine grundsätzliche Anhebung des Wohngeldes will,
sondern nur für einen kleinen Teil, nämlich für denjenigen Teil der Studierenden, die zu Hause wohnen.

Diese erste kleine BAföG-Novelle unserer Regierung
ist so gut, daß wir sie abhaken können, wenn wir sie
nicht überhöhen, was wir nicht tun.

Eine Bemerkung möchte ich noch machen; denn es
wird hier immer eingefordert, die Regierungskoalition
solle endlich das vorgesehene BAföG-Strukturkonzept
auf den Weg bringen. Dazu denke ich mir manchmal:
Auch Sie von der CDU/CSU sollten einmal etwas auf
den Weg bringen und Ihre Eckpunkte präsentieren.

({6})

Noch eine Bemerkung an die F.D.P.: Nehmen Sie Ihre Eckpunkte, die Sie hier dargestellt haben, bitte so
ernst, daß man, wenn Sie mit wenigen Fragen konfrontiert werden, nicht merkt: Neue Entwicklungen haben
Sie nicht aufgenommen. Gewiß, Sie sprechen davon,
daß es als Grundsockel ein Ausbildungsgeld geben
solle. Das setzen Sie jetzt ziemlich freihändig mit
400 DM an. Darf man Sie fragen, ob Sie den Beschluß
des Verfassungsgerichts zur Familienbesteuerung eigentlich gedanklich durchdrungen haben? Wenn man
alle Freibeträge, die bei Spitzeneinkommen anfallen
können - einschließlich des abgesenkten Steuersatzes,
den wir erwarten -, zusammennimmt, kommt man nämlich als Äquivalent auf einen Kindergeldbetrag in Höhe
von 514 DM. Wie wollen Sie daran eigentlich herankommen, wenn Sie einen Sockelbetrag von 400 DM, der
alles einschließen soll - das entnehme ich Ihrer Drucksache -, was jetzt in der Form von Kindergeld und Freibeträgen Eltern ausgezahlt wird, vorsehen? Ihr Sockelbetrag beläuft sich auf 400 DM, aber nach dem Verfassungsgerichtsbeschluß müßten es 514 DM sein. Dieses
Problem zeigt, daß es auch Ihnen gut anstehen würde,
länger darüber nachzudenken.

({7})

Mein letzter Abschnitt: Wir teilen Überlegungen dahin gehend, zu einem Ausbildungsgeld zu kommen, das
elternunabhängig ist. Wir haben ja noch die Bemerkungen der Kollegen Friedrich, Mayer und weiterer Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, die das eben gesagt haben, im Ohr, die meinen: Dann nehmen wir doch die
jungen Erwachsenen ernst. Sie ernst nehmen heißt eben
auch, ihnen eine Verfügung über diese Mittel zuzugestehen. Orientieren wir uns am nordischen Modell. Denn
in den nordischen Ländern Europas, Dänemark, SchweDr. Ernst Dieter Rossmann


den, Finnland, gibt es eine elternunabhängige Förderung. Wir sollten das nicht kleinreden.

Wir greifen aber auch den Gedanken auf - er ist ja
auch von konservativer Seite angesprochen worden -,
daß es dann keinen Unterschied mehr zwischen denjenigen, die bisher - elternabhängig - BAföG bekommen
haben, und denen, die Kindergeld und Freibeträge für
ihre Familien bekommen haben, dahin gehend geben
darf, daß sich für sie aus diesen staatlichen Transfers
Verpflichtungen ergeben. Dann haben beide, die
BAföG-Bezieher wie die Ausbildungsgeldbezieher,
Nachweise darüber zu erbringen, daß sie ihr Studium
ernsthaft betreiben. Diesen Gedanken von Ihnen übernehmen wir gern.

Der zweite Block bei Ihnen, die Ausbildungshilfe,
ist auch bei uns fest verankert. Es bleibt ja das eigentliche BAföG. Wir müssen ja einen Spielraum dafür haben, in diesem Bereich die Freibeträge so festzusetzen,
daß von der Ausbildungshilfe auch diejenigen erfaßt
werden, die ihrer in sozialer Hinsicht bedürfen, bis hin
zu den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen
in den Mittelschichten. Wir wenden uns allerdings dagegen, es so vorzusehen, wie es die F.D.P. jetzt will,
die den Darlehensanteil erhöhen und den Zuschußanteil
senken will. Wir sind aber sehr wohl dafür - das hat
die Ministerin angesprochen -, die Lasten für diejenigen, die wegen der eventuellen Rückzahlung eines
großen Darlehensanteils gegebenenfalls vor einem
Studium zurückschrecken könnten, zu mindern, weil es
sich dabei um Personen handelt, die ohnehin aus finanziell schwächer gestellten Familien kommen. Die
Überlegung ist ja durchaus auch von den Grünen angestoßen worden - das ist bemerkenswert -, ob jemand
nicht dann, wenn er Aufsteiger geworden ist - das
wollen wir ihm gern gönnen -, später, bei der Abzahlung, einen entsprechend höheren Beitrag leisten
kann.

Die dritte Fördermöglichkeit ist bei uns weiterhin die
Studienabschlußförderung. Darf man die Kolleginnen
und Kollegen von der F.D.P. fragen, ob sie das wirklich
ernst meinen, eine Studiendauer von neun Semester Regelstudienzeit plus zwei Prüfungssemester automatisch
in die Förderung einzubeziehen? Das steht in Ihrem Antrag. Liebe Frau Kollegin Pieper, diesen Vorschlag von
Ihrer Seite, der eine Studienabschlußförderung als Regelförderung vorsieht - dazu kommen noch die zwei
Prüfungssemester -, können wir nicht ganz ernst nehmen. Denn dann kommen Sie faktisch auf eine Regelstudienzeit von elf Semestern, eingeschlossen zwei Prüfungssemester.

Ich wollte das nur als Beispiel dafür anführen, daß
man, wenn man sich mit Ihrem Antrag ernsthaft auseinandersetzt, merkt: Er ist mit heißer Nadel gestrickt; er ist
nicht ausgewogen; er berücksichtigt nicht die grundsätzlichen Urteile der Gerichte. Es werden auch nicht die
grundsätzlichen Fragen aufgegriffen, deren Beantwortung wir von einer BAföG-Reform erwarten. Ich nenne
einige: Wie können wir Teilzeitstudiengänge berücksichtigen? Wie können wir dem modernen Studium gerecht werden, das in seinem Ablauf die soziale Wirklichkeit vieler Studenten widerspiegelt? Wie kann man
dem wachsendem Interesse am Auslandsstudium gerecht
werden? Wie können wir es schaffen, daß junge Menschen, die nicht nur für kurze Zeit, sondern auch länger
im Ausland studieren, von der Förderung erfaßt werden?
Wie bekommen wir es hin, daß Kindererziehungszeiten
und andere soziale Verpflichtungen vom BAföG erfaßt
werden?

Mein Schlußsatz. Das Stöckchen, das die F.D.P. uns
hinhalten will in der Form einer namentlichen Abstimmung, ist ein schwaches Stöckchen; denn wir haben ihm schon die Spitze gebrochen. Der Antrag, den
die F.D.P. uns hinsichtlich einer grundsätzlichen
Strukturreform vorlegt, ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, weil uns allen zuvor grundsätzliches Nachdenken
gut ansteht.

Danke schön.

({8})