picard (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es könnte der Eindruck entstanden sein, als ob über seitherige Außenpolitik hier in diesem Hause nicht mehr gesprochen werden könnte, da der seitherige Außenminister inzwischen eine herausgehobene Position einnimmt. Ich möchte im wesentlichen auch nicht zur Außenpolitik sprechen, weil das in hinreichendem Maße getan worden ist. Zunächst nur soviel: diese neue/ alte Bundesregierung legt auf eine ungebrochene Kontinuität so sehr Wert, daß wir uns natürlich auch aus politischen Gründen gezwungen sehen, den Etat des Außenministers, den Einzelplan 05, abzulehnen.
Lassen Sie mich aber über diese Eingangsbemerkungen hinaus ein paar wenige sachliche Bemerkungen machen. Das Auswärtige Amt genießt den Ruf - ich meine, zu Recht -, im wesentlichen eine hochqualifizierte Beamtenschaft zu haben und auch eine sparsame und effektive Verwaltung. Trotzdem meine ich, sollte man hier die Bemerkung machen, daß das nicht in allen Bereichen in der zurückliegenden Zeit der Fall war. Ich denke nur daran, daß der Besuch des Generalsekretärs der KPdSU im vergangenen Jahr weit über 1,1 Millionen DM allein an Kosten für den Bund verursacht hat. Angesichts dessen, was schließlich bei dem Bemühen der Bundesregierung, mit der Sowjetunion zu einem besseren Verhältnis zu kommen, als Ergebnis zu verzeichnen ist, sind wir der Meinung, daß diese Ausgabenhöhe nicht gerechtfertigt war. Wir haben im Haushaltsausschuß einige Anträge gestellt, z. B. die geheimen Ausgaben, deren Ist im Jahre 1972 5,8 Millionen DM betrug und die für 1974 mit 8 Millionen DM angesetzt sind, auf einen erträglichen Ansatz zurückzuführen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wir verzichten darauf, ihn hier zu wiederholen, weil wir wissen, daß er auch hier wieder abgelehnt würde. Ich erwähne ihn nur, weil wir meinen, daß diese geheimen Ausgaben in dieser Höhe nicht notwendig sind.
Ich möchte auch etwas sagen zu den offenbar noch nicht ad acta gelegten Überlegungen, im Auswärtigen Amt, neben dem Gästehaus der Bundesregierung, dem Schloß Gymnich, eventuell den Petersberg anzukaufen. Wir halten ein solches Unterfangen für nicht nur der augenblicklichen Finanzsituation des Bundes nicht entsprechend, sondern wir halten es auch für unnötig, weil wir nur äußerst selten überhaupt in die Lage kommen können, ein solches Großprojekt für Staatsbesuche zu benötigen. Angesichts der Summen, die im Gespräch sind - 20 Millionen DM für den Ankauf, 30 bis 60 Millionen DM für die Renovierung, ungeachtet der nicht abzusehenden Kosten, meine Damen und Herren, für die Unterhaltung eines solchen Großprojektes -, bitten wir die Bundesregierung dringend, von weiteren Überlegungen über den Ankauf des Petersberges Abstand zu nehmen.
Wir haben im vergangenen Jahr trotz Stellenstopp, den die Bundesregierung verordnet hatte und den Haushaltsausschuß und Parlament für richtig gehalten haben, auch im Auswärtigen Amt eine erhebliche Stellenvermehrung erlebt. Man kann sagen, daß bei Neuaufnahmen diplomatischer Beziehungen oder bei hinzukommenden Aufgaben auch das Personal erweitert werden muß. Wir sind aber der Auffassung, daß der Bericht der Reformkommission für das Auswärtige Amt, insbesondere jetzt nach Vorliegen des Konsulargesetzes, genügend Hinweise und Anknüpfungspunkte bietet, um im Personalkörper des Auswärtigen Amtes selbst auch Personal frei zu machen für notwendige Aufgaben. Ich denke hier z. B. auch 'an die nicht abzustreitende notwendige, wenn auch geringe Stellenvermehrung im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik. Wir werden in diesem Jahr nicht bereit sein, einer Stellenvermehrung im Auswärtigen Amt im Wege der Sondervorlage zuzustimmen, sondern wir fordern das Auswärtige Amt dringend auf, diese notwendigen Stellenumsetzungen im eigenen Personalkörper zu bewerkstelligen.
Lassen Sie mich abschließend den Antrag meiner Fraktion Drucksache 7/2134 begründen, im Einzelplan 05, dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, das Kap. 05 05 zu streichen. Dieses Kapitel betrifft den Bundesminister für besondere Aufgaben beim Stellvertreter des Bundeskanzlers, den bisherigen Sonderminister Maihofer, der uns ja nun als Minister im Innenministerium erhalten bleibt.
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- Ich hätte gesagt, wir wollten auf den Kollegen
Maihofer als Kollegen im Parlament nicht verzichten.
Sie wissen selbst, Herr Außenminister, und ich glaube, auch Herr Kollege Maihofer weiß es, daß ihm das Justizministerium viel mehr auf den Leib geschnitten gewesen wäre als das Innenministerium. Wir bedauern, daß das Innenministerium von ihm besetzt worden ist, aber das hat hiermit nichts zu tun. Die Bundesregierung hat nun von sich aus diesen Sonderminister, aus welchen Gründen auch immer, abgeschafft. Wir würden sagen: wegen mangelnder Effektivität;. denn die Aufgaben, die er zu erledigen hatte, hat er ja nicht erledigt. Wir wissen aus der Regierungserklärung, daß die Vermögensbildung ad acta gelegt ist; das ist so, und da wird sich auch nichts tun in dieser Legislaturperiode.
Wir meinen nur, daß es korrekt wäre, wenn wir Kap. 05 05 streichen. Die Koalitionsfraktionen haben gemeinsam mit uns den Antrag Drucksache 7/2123 eingebracht. Wir haben uns der Bitte um gemeinsame Einbringung nicht verschlossen. Wir haben uns ihr aber nicht deshalb nicht verschlossen, weil wir mit den Koalitionsfraktionen der Auffassung wären, daß damit auch die Überführung des Personals des bisherigen Sonderministers in irgendwelche anderen Verwaltungen gedeckt wäre. Dies war uns nicht bekannt. Wir halten es für einen etwas schäbigen Trick, mit einem solchen Antrag obsolet gewordene Ministerien zu erhalten, wenn auch nur im Personalkörper.
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Wir bitten also darum, meine Damen und Herren, unserem Antrag Drucksache 7/2134 stattzugeben und Kap. 05 05 ersatzlos zu streichen. Wir wollen damit der alt /neuen Bundesregierung ein kleines bißchen helfen, die von ihr versprochenen Einsparungen - auch Personaleinsparungen- durchzuführen.
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