Reents (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die demokratische Öffentlichkeit in unserem Land ist der Besuch des Bundeskanzlers in Pakistan wohl der wichtigere Teil dieser Reise gewesen, dem man zumindest mehr Aufmerksamkeit geben muß. Darüber ist am wenigsten bekannt, darüber ist am wenigsten, auch hier in der Erklärung des Bundeskanzlers, berichtet worden. Aber das hat wohl auch seinen Grund. Pakistan wird von einem Militärregime regiert, das durch einen Putsch im Juli 1977 an die Macht gekommen

ist und dessen Liste von politischen Gefangenen, Gefolterten und Hingerichteten lang ist. Darüber haben wir soeben vom Bundeskanzler nichts gehört. Aber wer einen Bruderkuß mit dem obersten Kriegsrechtsverwalter Zia-ul-Haq austauscht,
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hat dazu vermutlich auch nichts zu sagen.
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Zia-ul-Haq hat in einem Interview mit der Tagesschau am 14. Oktober gesagt, daß es im März 1985 in Pakistan „faire und freie Wahlen" geben solle. Er hat dies aber gleich wieder damit dementiert, daß er anfügte, es solle in Pakistan aber „kein Mehrparteiensystem" geben. In Nicaragua, das ein ganz anders gelagerter Fall ist, schimpft die Bundesregierung, daß die Wahlen nicht frei, daß die Wahlen nicht demokratisch seien, weil ein Teil der Opposition nicht an Wahlen teilnimmt, an denen sie teilnehmen könnte.
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Aber in Pakistan, dem deutschen Kapitalinteresse sei es getrommelt und geklagt, findet der Bundeskanzler die Scheinwahlen des Militärregimes - wie auch in der Türkei - eine „vernünftige demokratische Wegbereitung".
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Spätestens nach diesem Interview des Bundeskanzlers, so denke ich, hat dieser Bundeskanzler tatsächlich kein Recht mehr, sich über angebliche Unfreiheit und Undemokratie von Wahlen in Nicaragua überhaupt zu äußern.
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Weiter: In der „FAZ" vom 15. Oktober konnte man lesen, daß der Bundeskanzler in Pakistan auch über militärische Fragen gesprochen hat. Worum es dabei konkret ging, wurde nicht mitgeteilt, wurde auch hier in der Erklärung nicht mitgeteilt. Daß das nicht geschehen ist, muß uns veranlassen, ein paar Fragen zu stellen.
Es ist j a bekannt, daß die USA Pakistan in großem Stil militärisch aufrüsten. Es ist bekannt, daß demnächst wieder ein Dreijahresprogramm der Bundesregierung über Ausrüstungshilfe vorliegen wird; das soll in den nächsten Wochen kommen. Aber schon heute interessiert uns: Bedeutet die Tatsache, daß dort über militärische Zusammenarbeit gesprochen wurde, daß Pakistan nun in die deutsche Ausrüstungshilfe mit aufgenommen werden soll?
Bekannt ist auch, daß die USA ihre Rapid Deployment Force vor einiger Zeit in ein reguläres Territorialkommando umgewandelt haben, dem sogenannten Central Command, dessen Einsatzgebiet westlich bis Ägypten, südlich bis Kenia und östlich bis Pakistan reichen soll.
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Auch hierzu unsere Frage: Will die Bundesregierung dabei zukünftig irgendeine militärische Rolle übernehmen? Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen. Es gibt gerade die erste sogenannte Besuchsfahrt eines Fregattengeschwaders der Bundesmarine durch das Mittelmeer zur Türkei, durch das Rote Meer - vorbei an der Golf-Region - nach Karatschi in Pakistan, dann weiter über Indien, Malaysia und Indonesien quer durch den Indischen Ozean und zurück. In der Presse wird dieses Geschwader bereits als deutsche Task Group bezeichnet.
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Das sind schlimme Signale. Wir warnen davor, meine Damen und Herren, daß sich die deutsche Öffentlichkeit daran gewöhnt, daß deutsche Kriegsschiffe ihr Zuhause wieder auf den Weltmeeren finden.
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Schließlich: Es gibt etwas, was man im Zusammenhang mit dieser Reise aufmerksam registrieren muß. In kurzen Abständen fährt Außenminister Genscher in den Iran, kommt der türkische Ministerpräsident Ozal in die Bundesrepublik und besucht Bundeskanzler Kohl Pakistan. Iran, Türkei, Pakistan, das sind genau die drei Länder, die einmal dem inzwischen aufgelösten CENTO-Pakt angehört haben. Dieser CENTO-Pakt wurde bekanntlich 1955 von den USA als südlicher Riegel im Rahmen der Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion initiiert. Er wurde 1979 aufgelöst. Wir haben den Eindruck - und auch dieser Eindruck ist nicht aus der Luft gegriffen, niemand kann so tun, als ob es diese Zusammenhänge nicht gäbe -,
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daß die Bundesregierung diesen CENTO-Pakt offensichtlich in neuer Form wiederbeleben will. Tatsächlich braucht man doch nur auf den Globus zu gucken, um festzustellen: Diese drei Länder plus China decken den gesamten Südgürtel um die Sowjetunion und das von sowjetischen Truppen besetzte Afghanistan ab.
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Damit komme ich zu China. Es ist doch auffällig, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung inzwischen das ganze Gezeter fallengelassen hat, das sie sonst über diejenigen Länder anstellt, die zum sogenannten kommunistischen Machtbereich gehören,
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schon gar nicht mehr zu denken an dieses schrille „ich sage nur: China, China, China" des ehemaligen CDU-Bundeskanzlers Kiesinger, der Ende der 60er Jahre im Wahlkampf die gelbe Gefahr kommen ließ, nachdem Adenauer ein paarmal die rote Ge6686 
fahr in den Wahlkampf eingeladen hatte, die aber auch nicht gekommen ist.
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Jetzt aber ist von erprobter Freundschaft die Rede. Warum? Weil die Bundesregierung offensichtlich hofft, China in die Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion im asiatischen Raum einbinden zu können. In einer Studie der CDU-Denkfabrik Konrad-Adenauer-Stiftung über die neue deutsche Außenpolitik, erstellt unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl, konnte man bereits lesen, daß die Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion wieder das oberste Ziel deutscher Außenpolitik in Asien sein soll. Und man konnte ferner lesen, auch ein Novum, daß es explizit „deutsche Sicherheitsinteressen" im asiatischen Raum gibt.
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Aber für wie dumm, Herr Klein, hält uns der Bundeskanzler eigentlich,
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wenn er hier eine Erklärung über ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten abgibt? Wir können doch wohl die Presse lesen. Und wir haben schon beim Reagan-Besuch im April dieses Jahres in China gehört, daß der chinesische Ministerpräsident Zhao Ziyang Reagan aufgefordert hat, die Stationierung der Atomraketen in Westeuropa zu stoppen, und des weiteren seine Hoffnung geäußert hat, daß die Sowjetunion ihre Gegenmaßnahmen einstelle. Was halten Sie eigentlich von diesem Zuammenhang? Warum wird er in der Erklärung verschwiegen? Die Bundesregierung stellt sich hin, beklatscht das Auftreten der VR China gegen den Hegemonialismus, aber ihre Politik hat damit nicht das geringste zu tun.
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Warum, Herr Bundeskanzler, erwecken Sie auch den Eindruck, als ob Ihr Ziel, diese Reise innenpolitisch auszuschlachten, wirklich erreicht worden ist? Die abgestandene Huldigung an Ihre eigene deutsch-nationale Gesinnung, die chinesische Gesprächspartner vor allen Dingen in den 70er Jahren tatsächlich noch in ihrem Repertoire hatten, haben Sie jetzt bei Ihrem Besuch in China doch so überhaupt nicht gehört. Laut der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 12. Oktober hat Sie der chinesische Parteigeneralsekretär Hu Yaobang zur Geduld ermahnt.
... er könne sich vorstellen, - heißt es dort daß Deutschland über lange Zeit geteilt bleibe. Die Wiedervereinigung werde dann kommen, wenn Deutschland lange Zeit in Frieden mit seinen Nachbarn lebe.
Es ist für uns überhaupt nicht wünschenswert, daß es wieder ein Großdeutschland gibt.
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Frieden, kulturelle und menschliche Beziehungen kann man unserer Überzeugung nach nur entwikkeln, wenn man von solchen ehrgeizigen und zweimal verderblichen Ambitionen ganz abläßt.
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Aber warum verfälscht die Bundesregierung, was sie gehört hat? Was von chinesischer Seite gesagt wurde, war doch eine Aufforderung, endlich alles zu tun, damit sich keines unserer Nachbarländer, keines, mehr bedroht fühlen muß, weder von der Bundesrepublik noch von dem ehemaligen Deutschland.
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Was bleibt, ist natürlich folgendes: Die Staats- und Parteiführung der VR China ermuntert zur politischen Stärkung Westeuropas. Und Sie, Herr Bundeskanzler, suchen sich Ihren Halt selbstverständlich in solchen Ermunterungen. Sie wollen dies als politische Munition gegen diejenigen in unserem Land verwenden, die sich von einer politischen und militärischen Blockfreiheit und Neutralisierung der Bundesrepublik einen Ausweg zu einer Friedenssicherung in Mitteleuropa versprechen. Aber damit werden Sie keine Argumente ersetzen, daß Sie jetzt hinter Ihre Politik ein chinesisches Ausrufezeichen schreiben.
Zum Schluß ein paar Worte zum Bundeskanzler als Handelsreisenden für die deutsche Industrie. Ihre Reisemannschaft hat tatsächlich fast die gesamte Creme der deutschen Exportgewinnler versammelt.
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Motto und Zitat dazu, nochmals aus der bereits erwähnten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: Die deutsche Außenpolitik müsse - ich zitiere - „das Ziel haben, die prowestliche Richtung Deng Xiao-pings in der Partei zu stärken gegenüber der harten Linie der orthodoxen Marxisten, die sich gegen eine prowestliche Orientierung richtet".
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Gleichfalls Zitat aus dieser Studie ganz allgemein: „Aufgabe der deutschen Außenpolitik in Asien muß es unter anderem sein, das positive Bild Deutschlands in der Welt wiederherzustellen, damit auch das Vertrauen zurückkehrt und das wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Modell der freien Marktwirtschaft weiterhin als erstrebenswerter gilt als sozialistische und marxistische planwirtschaftliche Vorstellungen."
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Dafür sollen zukünftig auch VW Santanas durch China und aus China heraus rollen. Dafür will die KWU ihre Atomreaktoren, die einige Länder zum Glück schon gar nicht mehr haben wollen, in China verkaufen. Dafür hat im übrigen 1980 die Weltbank ein Dokument erstellt, in dem China ein „exportgeleitetes Wachstum" und eine Auslandsverschuldung von mal eben 79 Milliarden Dollar bis 1990 vorgeschlagen wird. Wo das endet - wir können nur hoffen, daß dies in China in vollem Umfang begriffen wird -, sieht man in Mexiko, Brasilien, Südkorea, Philippinen und anderswo. Wir lehnen insbesondere den Export von Atomreaktoren ab, ob nach China, nach Pakistan oder anderswohin.
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Die Bundesregierung und die KWU spekulieren bei solchen Geschäften darauf, daß Länder der Dritten Welt natürlich den Wohlstandsabgrund zwischen den Industrieländern und ihnen überwinden wollen.
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Aber sie liefern ihnen falsche und letztlich unnütze Technologien dafür.
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Sie verschweigen ihnen, welche Fehler und Gefahren, die zum Teil erst durch den Gebrauch dieser Technologien hier bei uns analysiert wurden, sie sich damit aufladen.
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- Herr Klein, ich habe in Kuba - denen hat die Sowjetunion ein AKW in Cienfuegos aufgedrängt - bei einer Delegationsreise unserer Fraktion erlebt, daß der Stand der wissenschaftlichen Diskussion über Gefahren der Atomenergie dort nicht einmal bekannt ist, wie er hier bei uns ist.
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Die Sowjetunion hat ebensowenig diese kritische wissenschaftliche Debatte mitgeliefert. Genauso handelt diese Bundesregierung. Sie sorgt dafür, daß die Atomenergie ins Ausland kommt. Aber die kritische wissenschaftliche Debatte dazu wird in diese Länder nicht mitgeliefert.
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Das gleiche ist es auch, wenn Sie der Volksrepublik China auslaufende Fahrzeuge und Altmotoren aufgeschwatzt haben.
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Sie verschweigen hier, was in China debattiert wird, was in China diskutiert wird, die gesellschaftspolitische Diskussion. Sie verschweigen dort in China bei Ihrer Reise, was bei uns diskutiert wird,
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nämlich die Diskussion über die ökologischen Folgen einer falschen Industriealisierungspolitik.
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Das hat auch Karl Grobe in seinem Kommentar in der „Frankfurter Rundschau" sehr deutlich angemerkt, daß es ein großes politisches Versagen ist, daß Sie darüber in China nicht gesprochen haben, und daß deswegen vermutlich auch bald neue Sandbänke zwischen Bonn und Peking - wie er sich ausdrückte - auftun, wenn erst einmal VW und KWU Chinas Umwelt verpesten.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, die besondere Bedeutung Chinas nur mit den drei Begriffen,
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seine Größe, seine geographische Lage und sein gewaltiges Entwicklungspotential, erfassen und damit offensichtlich den Fischer-Weltalmanach als ihr wichtigstes außenpolitisches Arbeitsinstrument hier zur Kenntnis geben und wenn Sie, nach dem Konzept Ihrer Asienpolitik befragt, mit der aufregenden Antwort kommen - ich zitiere aus der FAZ -, daß es angesichts der Aufbruchstimmung auf diesem Kontinent geraten sei, nicht abseits zu stehen, dann haben Sie tatsächlich nicht mehr in der Hand und nicht mehr im Kopf als die Bilanzen deutscher Unternehmen.
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Aber es ist wohl auch nicht anders zu erwarten, und es ist wohl auch angemessen für einen Bundeskanzler, dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei, wie wir in diesen Tagen erfahren haben, von Flick freigekauft wurde.
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