Stephan Mayer (NA), 2009-05-07:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Herr Kollege Sarrazin,
um es gleich vorweg zu sagen: Einen Gefallen werde ich

Stephan Mayer ({0})
Ihnen nicht tun. Die CDU/CSU-Fraktion wird den Antrag der Grünen weder wohlwollend begleiten noch ihm
zustimmen.

({1})

Dieser Antrag ist nämlich in höchstem Maße unverantwortlich und unredlich, weil er ein Bild zeichnet, das
nicht der Realität entspricht. Sie stigmatisieren die Arbeit dieser Zukunftsgruppe und unterstellen, diese Arbeit
würde auf dem schnellsten Weg in ein inhumanes, ein
unmenschliches Rechtssystem auf europäischer Ebene
führen. Dies trifft einfach nicht zu.

Ich will die Historie bemühen. Um was geht es? Es
geht darum, dass im Januar 2007 eine informelle Zukunftsgruppe unter großer Beteiligung der Mitgliedstaaten - federführend geleitet von der EU-Kommission eingerichtet worden ist. Sämtliche Ratspräsidentschaften
der letzten Jahre und der kommenden Jahre waren vertreten, um ein möglichst breites Spektrum von unterschiedlichen Meinungen aufzunehmen. Diese Zukunftsgruppe hat im Juni letzten Jahres ihren Bericht unter der
französischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen und erhebt überhaupt keine Forderungen, geschweige denn
macht sie konkrete Vorschläge für Rechtsetzungsmaßnahmen. Es werden nur Diskussionen eröffnet, die meines Erachtens notwendig sind. Wir sind beileibe nicht
auf dem direkten Weg in ein inhumanes Rechtssystem
oder in eine inhumane Rechtsordnung auf europäischer
innenpolitischer Ebene. Ganz im Gegenteil.

Es ist meines Erachtens sachgerecht und richtig, dass
sich die Innenpolitik auf unterschiedlichen politischen
Ebenen Gedanken macht, wie wir das Haager Programm, das im Jahr 2009 ausläuft, weiterentwickeln.

Es geht darum, sich Gedanken über das Stockholmer
Programm für die Jahre 2010 bis 2014 zu machen, was
die europäische Innenpolitik anbelangt. Dieser Forderungskatalog bzw. diese Zusammenstellung des Diskussionsstandes ist meines Erachtens ein vollkommen umfassender und sachgerechter Ansatz, dem in der Form
auch zuzustimmen ist. Es ist wichtig, dass wir uns im
Bereich der europäischen Innenpolitik stärker darauf
verständigen, dass es eines kohärenten, abgestimmten
Ansatzes zwischen den unterschiedlichen politischen
Ebenen bedarf: der nationalen Ebene, der europäischen
Ebene und auch der regionalen Ebene. Europäische Innenpolitik umfasst nun einmal Themen wie Migrationspolitik, Zuwanderungspolitik, Grenzsicherung und das
Thema Asylrecht - in diesem Zusammenhang sowohl
die illegale Migration als auch die legale Migration -,
vor allem aber auch die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus.

Der Nukleus dieses Papiers besteht letztendlich aus
drei Herausforderungen. Um welche drei Herausforderungen geht es? Zum einen geht es darum - ich glaube,
das ist in vollem Umfang unterstützenswert -, das erfolgreiche europäische Modell fortzuführen. Es geht darum, ein Gleichgewicht zwischen den Aspekten Mobilität, Sicherheit und Privatsphäre herzustellen. Um es ganz
deutlich zu machen: Ich halte es in höchstem Maße für
unverantwortlich und unredlich, so zu tun, als seien die
Themen Freiheit und Sicherheit sich widerstreitende
Aspekte. Ganz im Gegenteil, wir können die schönsten
Freiheitsrechte nur dann genießen und unsere liebgewonnene Freiheit nur dann vollumfänglich leben, wenn
wir in Europa in einem Raum der Sicherheit leben.

({2})

In diesem Papier wird ein solcher Gegensatz nicht dargestellt. Ganz im Gegenteil: Es wird deutlich gemacht,
dass die Freiheitsrechte gewährleistet werden müssen
und dass natürlich auch die wichtigen Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in vollem Umfang zu
beachten sind.

Als zweite wichtige Herausforderung - das ist unstreitig - müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir uns
zunehmend in einer Bedrohungssituation befinden, die
nicht mehr zwischen innenpolitischen Bedrohungen und
außenpolitischen Bedrohungen differenziert. Wir sind
nun einmal in einer asymmetrischen Bedrohungslage.

({3})

Dies wurde uns leider Gottes in den letzten Jahren zu
häufig ganz deutlich vor Augen geführt. Ich denke nur
an die schrecklichen Terrorangriffe am 11. März 2004 in
Madrid, die mehr als 140 Personen das Leben gekostet
haben. Ich denke an die Terrorangriffe in London im Juli
2005. Ich denke daran, dass es auch in Deutschland seit
dem 11. September 2001 insgesamt sieben entweder vereitelte oder gescheiterte Terrorangriffe gab. Wir müssen
zur Kenntnis nehmen, dass der islamistische internationale Terrorismus die größte Gefahr ist, die sich derzeit
der zivilisierten Welt in Europa stellt, und darauf müssen
entsprechende Antworten gegeben werden.

Als dritte Herausforderung wird in diesem Bericht
hervorgehoben, dass es darum geht, einen optimalen Datenfluss zwischen den Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten, aber
- und das ist mir ganz wichtig - unter Wahrung dieses
hohen Datenschutzstandards, der mit Sicherheit noch
ausbaufähig ist.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie machen hier wirklich aus einer Mücke einen
Elefanten.

({4})

Sie schwafeln hier davon - das ist meines Erachtens in
höchstem Maße unverantwortlich -, wir seien in Europa
auf dem besten Wege nach Guantánamo, wenn diese
Diskussion weitergeführt wird. Ich halte das nicht für
redlich, weil es einfach nicht zutreffend ist.

({5})

Ich möchte nur ein Zitat aus diesem Bericht vortragen,
das meines Erachtens in herausragender Weise doku24060

Stephan Mayer ({6})
mentiert, dass dem hohen Schutzstandard in Bezug auf
den Abgleich und den Austausch von Daten in Zukunft
auch nach Ansicht der europäischen Innenpolitik Rechnung zu tragen ist. Ich zitiere:

Um ein ausreichendes Schutzniveau zu erreichen
und im Zeitalter des Cyberspace zivile und politische Rechte zu gewährleisten, sind Technologien
zur Verbesserung des Datenschutzes ... unbedingt
erforderlich.

Also ist das Gegenteil dessen der Fall, was Sie mit Ihrem
Antrag zu insinuieren versuchen, nämlich dass wir auf
dem besten Weg in einen Überwachungsstaat seien, in
einen Staat à la George Orwell. Es wird hier deutlich gemacht, dass die hohen Datenschutzstandards natürlich in
vollem Umfang zu achten sind.

Genauso unverantwortlich ist Ihre Behauptung, wir
seien auf dem besten Weg, ein Feindstrafrecht zu schaffen. Das ist nicht der Fall. Wir müssen einfach zur
Kenntnis nehmen: Die Bedrohungslage in Europa
- nicht nur in Spanien und in England, sondern auch in
Deutschland - hat sich geändert. Es ist deshalb unabdingbar, dass die Strafverfolgungsbehörden in Europa
stärker kooperieren. Sie können mir glauben: Ich als
Vertreter der CSU bin zuallervorderst der Auffassung,
dass die nationalen Kompetenzen - bei all diesen Bemühungen, stärker zusammenzuarbeiten - selbstverständlich vollumfänglich zu achten sind. Die nationalen Strafverfolgungsbehörden müssen natürlich weiterhin die
Herren des Verfahrens sein. Das heißt im Umkehrschluss
aber nicht, dass man sich im Bereich von Europol, von
Eurojust oder von Eurodac nicht stärker vernetzt - natürlich unter Wahrung sämtlicher hoher Datenschutzstandards und der Rechte der informationellen Selbstbestimmung. Gegen eine stärkere Zusammenarbeit ist meines
Erachtens nichts einzuwenden.

({7})

Unverantwortlich von Ihnen ist auch, dass Sie in Ihrem Antrag unterstellen, die Expertengruppe fordere,
dass es eine Aufweichung zwischen polizeilichen und
militärischen Aspekten gibt.

({8})

Das Gegenteil ist der Fall. Es wird keineswegs die Forderung aufgestellt, dass die Mitgliedstaaten paramilitärische Einheiten haben. Sie nehmen doch mit Sicherheit
nicht im Entferntesten an - unter Ihnen sind einige, die
mit Italien eine große Freundschaft pflegen -, dass die
deutsche Regierung oder eine europäische Institution
Italien auffordern wird, die Carabinieri abzuschaffen.

({9})

Es gibt einfach unterschiedliche Polizeitraditionen in
den 27 Mitgliedsländern. Diese unterschiedlichen Polizeitraditionen sind zu achten und zu respektieren.
Natürlich dürfen wir Deutsche keineswegs unseren
sehr hoch gehaltenen Trennungsgrundsatz aufgeben; auch
ich bin nicht der Meinung, dass wir diesen Grundsatz
aufgeben sollten. Genauso wenig haben wir Deutsche
oder hat die Europäische Union das Recht, den Italienern
vorzuschreiben, ihre Carabinieri - ihre Tätigkeit ist eine
gewisse Verknüpfung von polizeilichen und militärischen Aspekten - abzuschaffen, oder den Franzosen aufzuerlegen, ihre Gendarmerie aufzulösen. Wir werden
keine dahin gehenden Forderungen aufstellen.

Sie unterstellen hier Dinge, die einfach unzutreffend
sind. Ich halte das für unredlich, sogar für gefährlich.
Deswegen kann Ihrem Antrag nur die Zustimmung verweigert werden. Dieser Antrag basiert auf einem alten
Papier: Wie ich erwähnt habe, ist es im Juni letzten Jahres verabschiedet worden. Am 23. September letzten
Jahres ist es vom Bundesinnenminister im Innenausschuss und im Europaausschuss vorgestellt worden. Es
gab eine ausgiebige Diskussion darüber.