Waffenschmidt (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wir werden gemeinsam dafür zu streiten haben, daß die Gemeinden, die alles das ausführen müssen, was gerade auch unter den Zielen der Raumordnung vorgenommen wird, noch besser gehört werden und auch in den parlamentarischen Gremien das vortragen können, was aus ihrer Sicht notwendig ist. Denn die Gemeinden haben die Aufgaben durchzuführen, sie haben die praktische Erfahrung. Ich glaube, auch der Deut7952 
sehe Bundestag erweist sich einen großen Dienst, wenn er auf diese Praxis immer wieder zurückgreift.
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Da wir schon die Gemeinden ansprechen - das muß ich in Richtung Regierung und Koalitionsparteien sagen; die SPD hat ja gerade auch ein Kommunalprogramm bzw. einen Entwurf dazu verabschiedet, doch leider ohne einen finanziellen Teil; in diesem Entwurf sind zwar viele Absichten zu erkennen, aber wer etwa erwartet zu sehen, wie man das denn bezahlen will, der wird enttäuscht -: Herr Minister, meine Damen und Herren, hier können nicht nur große Ziele propagiert werden; wir müssen insbesondere - das sage ich, nachdem der Kollege Schmitt-Vockenhausen auch die Gemeinden ganz besonders angesprochen hat; ich will das ebenfalls tun - auch wissen: da wird nichts laufen, wenn bei den Gemeinden nicht die notwendige Finanzausstattung vorhanden ist. Das ist unsere Aufgabe, die wir hier in diesem Hause zu erfüllen haben.
Ein ganz schwieriger Teil im Bereich zwischen Raumordnung und anderen Ressorts ist sicherlich die Koordination der Ziele der Raumordnung mit den Aufgaben der Finanzplanung. Ich muß hier sagen, das Enttäuschendste an der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist der Tatbestand, daß im Grunde eine klare Koordination zwischen den Zielen der Raumordnung, wie sie im Raumordnungsgesetz ausgewiesen sind, und der Finanzplanung fehlt. Sehen Sie, es ist enttäuschend, wenn man in der Beantwortung unserer Frage 15 liest:
Das Bundesraumordnungsprogramm wird keine Aussagen über die Bereitstellung raumwirksamer Bundesmittel in den nächsten Jahren enthalten.
Was soll denn eine Stadt oder eine Gemeinde, was soll eine Region, die auf Hilfe für ihre Entwicklung hofft, mit einer solchen Antwort anfangen? Diese Region, diese Stadt, diese Gemeinde fragt mit Recht: Was wird mir denn im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel vom Bund ermöglicht, um auch diese Ziele durchzuführen? Bunte Pläne, schöne Bilder sind hier nicht ausreichend. Wer in der Raumordnungspolitik etwas erreichen will, muß die klare Koordination zwischen Raumordnung und Finanzplanung hier deutlich und dazu realistische Vorschläge machen.
Dies ist leider nicht geschehen; dies vermissen wir. Wir möchten in dieser Debatte die Bundesregierung nachdrücklich auffordern, mehr zu tun, als in der Antwort auf unsere Große Anfrage dargestellt ist, daß etwa das Raumordnungsprogramm nur einen Beitrag zu den Entwicklungsfragen leisten soll. Die Bundesregierung muß - das hat sie in ihrer Antwort versäumt - für die Zukunft aufweisen, wie die Frage einer Koordination zwischen Raumordnung und Finanzplanung befriedigend beantwortet werden kann.
Der Vorwurf, den wir hier erheben müssen, weil das nicht geleistet worden ist, ist deswegen um so
schwerwiegender, weil es bereits mehrere Bundesländer gibt das ist Ihnen, Herr Minister Ravens, sicherlich bekannt , die es prächtig und geradezu vorbildlich verstanden haben, ihre Zielvorstellungen, die Zielvorstellungen der Entwicklungs- und Raumordnungspolitik, mit den verfügbaren Finanzmitteln zu verknüpfen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich hier ein Beispiel zu nehmen. Wir haben gute Vorstellungen, die etwa in Bayern, in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz entwickelt worden sind; heute morgen wurde Schleswig-Holstein schon erwähnt. Leider ist das beim Bund alles offengeblieben. Obwohl die Bundesregierung das Bundesraumordnungsprogramm ständig verzögert hat, ist ihr dieser Zusammenklang, der notwendig ist, nicht gelungen. Wir sagen hier auch heute: bunte Pläne, Versprechungen, Zielvorstellungen, ohne daß man sagte, wie man sie denn konkret realisieren will, schaffen nur falsche Erwartungshorizonte, die nachher enttäuscht werden müssen. Damit kann kein Kämmerer und keine Stadt etwas anfangen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf eine Äußerung von Herrn Ravens eingehen. Er hat heute morgen gesagt: Wir wollen da Straßen bauen, hier dieses tun und dort jenes machen. Herr Minister Ravens, sicherlich werden manche Infrastrukturmaßnahmen, manche Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, der Verkehrsplanung, der Verkehrsbaumaßnahmen sehr hilfreich sein; aber das genügt nicht. Es ist gerade das Ziel des Bundesraumordnungsgesetzes, das auf Initiative der CDU damals hier im Parlament sehr engagiert vertreten worden ist, diese Dinge zu bündeln und durchschaubar zu machen. Es muß für die kommunalen Körperschaften sichtbar werden, was sie denn tatsächlich erwarten können. Hier enttäuscht Ihre Antwort; Ihre Antwort ist in der Frage der Koordination zwischen Finanzplanung und Raumordnung geradezu ein raumordnerischer Offenbarungseid. Das ist eine ganz große Schwäche, bei der alle die enttäuscht sind, die hier auf klare Vorstellungen gewartet haben.
Wir möchten in der gegebenen Situation vor allem drei Forderungen erheben:
Erstens. Die langfristigen und großräumigen raumbedeutsamen Maßnahmen des Bundes müssen endlich zusammenfassend dargestellt werden; denn eine erfolgreiche Raumordnungspolitik braucht eine langfristige sichere Orientierung. Ich sage das auch deshalb, weil die Raumordnungspolitik ja insbesondere auch die Kräfte der kommunalen Selbstverwaltung und auch viele freie Kräfte in der Gesellschaft, Bürgerinitiative, Bürgerengagement, private Initiative, mobilisieren muß. Es wäre doch ein völliger Fehlschluß, wenn wir die Besserung der Lebensverhältnisse allein davon erwarten würden, daß die öffentliche Hand etwas tut. Öffentliche Hand und privates Engagement müssen miteinander hier zusammenwirken.
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Zweitens. Wir wünschen von der Bundesregierung ein unmißverständliches Eintreten für die Sicherung

der jeweiligen Entwicklungsmöglichkeiten in den zentralen Orten aller Stufen. Die Frage: Wie stehen die Entwicklungszentren zu den zentralen Orten?, ist ja heute morgen hier schon mehrfach erörtert worden. Ich brauche darauf nicht zurückzukommen. Aber eines ist eine Verpflichtung für dieses Parlament und auch für die Regierung: Wir haben im ganzen Lande Gebietsreformen durchgeführt. Wir haben kleine Gemeinden aufgelöst. Wir muten den Bürgern weitere Wege, größere Räume zu. Wir haben ihnen auch zugemutet, von alten Gewohnheiten Abschied zu nehmen, um sie in neuen Gemeinden auf die Zukunft vorzubereiten, ihnen neue Möglichkeiten der Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu geben. Dies wäre aber eine Irreführung der Bürger, wenn man jetzt sagte: Diese neugeschaffenen Gemeinden haben im Grunde noch weniger Entwicklungsmöglichkeiten, weil wir alles in einem Übermaß zentralisieren wollen. Diese neuen größeren Mittelzentren und Landgemeinden haben mit Recht auch einen Anspruch darauf, nachdem sie jetzt vom Gesetzgeber geschaffen worden sind, ihre Entwicklungsaufgaben für den Bürger zu lösen, ihre Entwicklungsaufgaben durchzuführen, und wir können jetzt nicht den neuen größeren Gemeinden sagen: Ihr habt im Grunde viel weniger an Entwicklungschancen als die kleinen, die ihr früher wart.
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Lassen Sie mich ein Drittes hier deutlich sagen im Hinblick auf das, was die Bundesregierung vorhat. Sie will uns ja demnächst Bericht erstatten an Hand der 38 Gebietseinheiten, in die sie das Bundesgebiet eingeteilt hat, was man denn so alles erreicht hat. Wir sind sehr für Erfolgskontrolle. Aber wir sehen eine große Gefahr, daß in diesen 38 Gebietseinheiten statistisch nivelliert wird. Wir sagen hier ganz offen: Wir wollen keine passive Sanierung durch statistische Nivellierung, indem hier alles quergerechnet wird, die Oberzentren, die Mittelzentren, die Landgemeinden. Worauf es ankommen wird, ist, in der Erfolgskontrolle auszuweisen, was für die Verbesserung der Lebensverhältnisse einerseits in den Ballungs- und Verdichtungsräumen getan worden ist, und andererseits, was in den Räumen, die der Entwicklung bedürfen, in den strukturschwachen Gebieten, geschieht. Das ist eine offene und ehrliche Bilanz. Denn das alles querzurechnen und durcheinanderzurechnen, kann vielleicht sehr wohlklingende Zahlen ergeben, hilft aber im einzelnen nicht im Hinblick auf eine klare Durchschau und die Grundlage weiterer Entwicklungsaufgaben.
Meine Damen und Herren, ich will kurz zusammenfassen: Was wir brauchen, gerade auch in der Koordination von Raumordnungspolitik, Finanzplanung und finanziellen Möglichkeiten für die kommunale Selbstverwaltung, sind viel weniger, als das in der Beantwortung der großen Anfrage angeklungen ist, hochtrabende Begriffe. Wir können uns auch nicht zufriedengeben und wir wollen nicht Vertröstungen auf künftige Zeiten und auf alles das, was wir aus der sozialistischen Ideologie kennen.
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Man entschuldigt sich mit der Vergangenheit, man versäumt vieles in der Gegenwart, und man vertröstet die Leute auf die Zukunft. Das ist ja hier auch mehrfach in der Antwort so. Man sagt den Leuten: wir werden das demnächst fortschreiben, und dann werdet ihr das finden.
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- Ich will Ihnen sagen, Herr Immer, wir haben damals, 1965, schon das Raumordnungsgesetz hier auf den Weg gebracht.
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Wir haben auch geholfen, daß in vielen Ländern die Landesentwicklungspläne kamen. Ich komme aus einem Land, in dem die Regierung Meyers schon ganz früh Landesentwicklungspläne gemacht hat.
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Von Schleswig-Holstein haben wir es heute gehört. Wir wären z. B. froh gewesen, wenn wir das Bundesraumordnungsprogramm schon zwei Jahre früher gehabt hätten. Aber das hat der Herr Vogel ja so lange hinausgezögert. Da muß man sagen, bei dem Herrn Genscher war es ja fast schon fertig. Der Herr Vogel hat es dann sehr lange hinausgezögert. Er wollte so den Sonderstart in den bayerischen Wahlkampf haben; das ist ihm ja nun auch nicht gelungen.
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Was wir brauchen, ist nicht eine große Galerie von Versprechungen und bunter Pläne oder das Erwecken von Hoffnungen, sondern was wir brauchen, ist, daß der Auftrag des Grundgesetzes ausgeführt wird, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bereichen unseres Bundesgebietes anzubieten. Dazu müssen wir die kommunale Selbstverwaltung, dazu müssen wir auch viele Kräfte des wirtschaftlichen und sozialen Lebens ermuntern. Es wäre doch ein Irrglaube, wenn wir annähmen, das alles könnte schon wahlgeordnet zu einem Ergebnis kommen, wenn es nur etwa bei der öffentlichen Hand angesiedelt wäre. Gerade Raumordnungspolitik zwingt uns zu dieser Zusammenarbeit, auch deshalb, weil öffentliche Mittel nur beschränkt vorhanden sind.
In dieser Zusammenfassung möchte ich sagen: nicht nur durch den Glauben an große Pläne, bunte Bilder und Versprechungen, sondern durch vielfältige intensive gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden und von vielen Bürgern werden wir die Raumordnungsaufgaben bewältigen.
Die CDU/CSU hat in dieser Debatte deutlich gemacht - und letztlich hat sie ja durch ihre Anfrage die Debatte hier heute ermöglicht und initiiert -, daß ihr sehr daran gelegen ist, daß die Raumordnungspolitik auch in den Blick der Aufgaben dieses Parlaments rückt. Es wäre gut, wenn die Regierung vor allen Dingen dies leisten würde: Koordination des Raumordnungsministers mit den Fachministern, vor allen Dingen mit den Finanzministern. Wenn
) Sie, Herr Ravens, das nicht schaffen, wäre hier auch mal eine lohnende Aufgabe für den Bundeskanzler, dafür zu sorgen, daß bei den Raumordnungsfragen nicht nur Pläne verkündet werden, sondern daß auch Taten kommen. Denn darauf warten die Leute in den Gebieten, in denen die Aufgaben anstehen.
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