emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Die Fragen 62 und 63 des Herrn Abgeordneten Wurbs werden vom Herrn Bundesfinanzminister beantwortet. Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Wird es möglich sein, die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Wohnungszählung für die künftige städtebauliche Planung nutzbar zu machen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
rasner (NA), 1968-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Anregung, Herr Präsident, aber ich bedauere, sagen zu müssen, daß unsere Fraktion darum bittet, die Plenarsitzung um 10 Uhr wegen einer dringenden Fraktionssitzung zu unterbrechen.
({0})
- Für mindestens eine Stunde; ich glaube, wir müssen sagen, für anderthalb Stunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war bisher immer und ausnahmslos die Gepflogenheit des Hauses, solchen Wünschen zu entsprechen. Ich bitte darum, das auch in diesem Fall zu tun.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Aber ich bitte doch zu verstehen: Wenn wir die Sitzung am Freitagvormittag um 10 Uhr für anderthalb Stunden unterbrechen, heißt das, daß wir erst um halb zwölf Uhr Weitertagen können. Wie soll ich denn das Haus dann zusammenhalten?


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Es ist wahr, der Herr Kollege Rasner hat insofern recht, man hat solchen Wünschen immer entsprochen. Aber diesmal ist es eine harte Sache.
Ich unterstelle, daß das Haus in Gottes Namen halt damit einverstanden ist. Ich werde die Sitzung nachher dann - ich kündige das jetzt an, damit die Damen und Herren sich darauf einrichten können - bis 11.30 Uhr unterbrechen.
({0})
Darf ich davon ausgehen, daß das Haus dann um 11.30 Uhr wieder zusammentreten kann?
({1})
Diese Zeit jetzt wird der Fragestunde zugeschlagen.
Herr Abgeordneter Dr. Marx!
marx (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bis jetzt keinerlei Dokumente darüber vorliegen, wer in den einzelnen Staaten, deren Truppen an der Okkupation der CSSR beteiligt waren, verantwortliche Beschlüsse zum Einmarsch in dieses Land gefaßt hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich muß so ant. worten, Herr Kollege Marx: der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob solche Dokumente vorliegen. Wir wissen nicht, ob sie tatsächlich vorliegen.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Zweite Zusatzfrage!
marx (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Frage jetzt so stellen: Hat die Bundesregierung irgendwelche Unterlagen gefunden - ich denke in diesem Zusammenhang an Beschlüsse der Zentralkomitees, der Regierungen, der Volksvertretungen oder an Reden führender Politiker dieser Staaten -, aus denen sich ergibt, daß diese Staaten dem sowjetischen Ministerpräsidenten eine direkte Möglichkeit gegeben haben, das darzustellen, was in Art. 1 ausgedrückt wird, daß er nämlich auch für diese Staaten handelt, oder stimmt die Mitteilung von Rude Pravo, der Parteizeitung in Prag, daß es sich um einen bilateralen sowjetisch-tschechoslowakischen Vertrag handelt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dies ist ein bilateraler Vertrag, zu dem Vollmachten erteilt worden sind.
marx (NA), 1968-11-29:
Meine Frage bezog sich auf die Vollmachten. Sind diese irgendwo bekannt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung nicht.
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Herr Präsident, ich habe die Frage akustisch nicht ganz verstanden.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Die Frage ist, ob die Bundesregierung beabsichtigt, aus Anlaß des Gedenkens des Jahres der Menschenrechte hier das Wort zu nehmen, etwa in Form einer Regierungserklärung.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
gerstenmaler (präsident), 1968-11-29:
Dann rufe ich die Frage 119 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Was sind die Hintergründe von Agentur- und Pressemeldungen, wonach die Tätigkeit der deutschen Presseagentur ({1}) im Irak untersagt worden sei und die irakische Nachrichtenagentur ina ihre Verträge mit dpa wegen angeblichen Geldmangels gekündigt habe?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die von verschiedenen Presseagenturen verbreitete Meldung, wonach die Tätigkeit der Deutschen Presseagentur im Irak untersagt worden sei, trifft nach den Feststellungen des Auswärtigen Amts in dieser Form nicht zu. Richtig ist vielmehr, daß der irakische Informations- und Kultusminister in einem Interview mit der Bagdader Tageszeitung „Al-Thawra" ausgeführt hat, daß „das irakische Kultus- und Informationsministerium die Beziehungen mit der dpa abgebrochen hat" . Bis heute läßt sich nicht voll beurteilen, welche Bedeutung dieser Erklärung zukommt. Sie könnte sich darauf beziehen, daß die irakische Nachrichtenagentur ina ihre vertraglichen Beziehungen zur dpa gekündigt hat, angeblich wegen Kürzung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel. Sie könnte auch ein Hinweis darauf sein, daß die irakischen Zeitungen derzeit dpa-Meldungen nicht veröffentlichen.
Andererseits kann der Vertreter der dpa in Bagdad seine Nachrichten bisher ungehindert an die Deutsche Presseagentur durchgeben. Von einem Verbot der Tätigkeit der dpa im Irak schlechthin kann daher nicht die Rede sein.
Als Grund für seine Ankündigung hat der irakische Informationsminister in dem besagten Zeitungsinterview pauschal die westdeutsche Haltung gegenüber irakischen Fragen angegeben. Den weiteren Hintergrund bildet möglicherweise die Tatsache, daß die Bundesregierung mit Bezug auf den Nahostkonflikt eine Politik der Nichteinmischung verfolgt, während Ost-Berlin eine groß angelegte Propagandakampagne zugunsten der arabischen Seite und gegen Israel führt in der Hoffnung, auf diese Weise in einigen arabischen Hauptstädten seine staatliche Anerkennung zu erreichen.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Ich rufe die Frage 120 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen im Paris-Match zu, wonach sowjetische Flugzeuge, von ägyptischen Piloten bedient, Bombenflüge gegen Biafra durchführen und wonach „fünf deutsche Piloten" ({1}) für Biafra gegen die
Nigerianische Zentralregierung kämpfen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung kann Zeitungsmeldungen, wonach die von der. Sowjetunion an Nigeria gelieferten Düsenflugzeuge auch von ägyptischen Piloten in gegen „Biafra" gerichteten Einsätzen geflogen werden, nicht auf Grund eigener Erkenntnisse beurteilen.
Die nigerianische Presse berichtete kürzlich über angebliche Lieferungen deutscher Düsenjäger an „Biafra" sowie, daß fünf deutsche Piloten zum Ein10764 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Satz auf seiten „Biafras" zugeteilt worden seien. Die Meldungen sind erfunden und als solche von der deutschen Botschaft in Lagos dementiert worden.
marx (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bei dieser Gelegenheit auch bereit, ebenfalls Meldungen sowjetischer Rundfunkstationen zurückzuweisen, in denen behauptet wird, daß Transportflugzeuge der Bundeswehr nicht nur karitative Hilfsmittel, sondern auch eine erhebliche Reihe von Waffen und Munition nach Biafra eingeflogen hätten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Solche Meldungen müssen in aller Form und mit aller Entschiedenheit als unwahr zurückgewiesen werden.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1968-11-29:
Herr Staatssekretär, sollte nicht die Zuspitzung der Lage im Nigeria-BiafraKonflikt die Bundesregierung abermals veranlassen, wenigstens bei den verbündeten NATO-Partnern darauf hinzuwirken, daß gemeinsam alles versucht wird, um diesem Konflikt ein friedliches Ende zu bereiten und nach Möglichkeit die Vorbereitung oder Durchführung des Genocids abzubrechen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Czaja, ich habe wiederholt Gelegenheit gehabt, dem Hohen Hause darzutun, daß die Bundesregierung die im Bereich ihrer Möglichkeiten liegenden Schritte, zur Beendigung des Konfliktes beizutragen, unternommen hat, unternimmt und auch weiter unternehmen wird. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, sich in eine innerstaatliche Auseinandersetzung - darum handelt es sich - einzumischen, sind nicht unbegrenzt. Das wirkt sich natürlich auch auf die Erfolgschancen der Bemühungen der Bundesregierung aus. Die Bereitschaft anderer Länder ist unterschiedlich groß. Deswegen bemüht sich die Bundesregierung unverändert. Erst die letzte Sitzung des Ministerrats der Westeuropäischen Union habe ich selber zum Anlaß genommen, auf diese Frage hinzuweisen und entsprechende Bitten zu äußern. Aber da gibt es von anderer Seite auch Vorbehalte und andére Beurteilungen, die jedenfalls ein sofortiges, übereinstimmendes Handeln auch anderer Verbündeter nicht ohne weiteres möglich machen.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
czaja (NA), 1968-11-29:
Da es sich offensichtlich aber auch um Interventionen von verbündeten Mächten und nicht nur um einen inneren nigerianischen Konflikt handelt, möchte ich fragen: wird die Bundesregierung gegenüber unseren Verbündeten verstärkt zum Ausdruck bringen, daß diese Einmischung in der deutschen Offentlichkeit ein negatives Echo findet?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung läßt so wie bisher keine Gelegenheit aus und wird es auch in Zukunft so halten, gegenüber allen unmittelbar und mittelbar Beteiligten ihren dringenden Wunsch zum Ausdruck zu bringen, daß diese militärischen Auseinandersetzungen so schnell wie möglich beendet werden.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-11-29:
Es ist ein wesentliches Ziel der Wohnungszählung 1968, Unterlagen für die städtebauliche Planung zu gewinnen. Dies bringt bereits die Begründung zum Wohnungszählungsgesetz zum Ausdruck. Um dieses Ziel erreichen zu können, läßt es das Gesetz im Gegensatz zu früheren Gesetzen ausdrücklich zu, Angaben über einzelne Gebäude und Wohnungen der städtebaulichen Planung zugänglich zu machen Außerdem sieht es die Möglichkeit vor, die Zählungsergebnisse nicht nur für das Gesamtgebiet einer Gemeinde, sondern auch für Teilbezirke einer Gemeinde besonders aufzubereiten.
Präsident .D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
stromayr (NA), 1968-11-29:
Herr Minister, bis wann kann mit dem Ergebnis der Wohnungszählung gerechnet werden?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-11-29:
Mit dem Gesamtergebnis wahrscheinlich in anderthalb Jahren. Ich hoffe aber, daß die ersten globalen Zahlen bereits im Frühjahr des nächsten Jahres vorliegen werden.
strohmayr (NA), 1968-11-29:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Ergebnisse der Wohnungszählung nicht nur für die Feststellung des notwendigen Bedarfs an Wohnungen, sondern auch für die Feststellung von Art und Ausstattung derselben, vor allem aber für die zukünftige städtebauliche Gestaltung und deren Ausmaß von eminent wichtiger Bedeutung sind?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-11-29:
Herr Abgeordneter, auf Grund dieser Wohnungszählung können wir damit rechnen, endlich exakte Zahlen darüber zu erhalten, wie groß der Wohnungsbedarf ist, wo die Hauptpunkte des Wohnungsbedarfs liegen und welche Größen der Wohnungen in Zukunft notwendig sein werden, also eine sehr detaillierte und exakte Übersicht über den Wohnungsbedarf.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Ich rufe die Fragen 65 und 66 des Herrn Abgeordneten Baier auf. - Herr Abgeordneter Baier ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den vom Landesverband hamburgischer Grundeigentümer - für die Zeit nach Umwandlung Hamburgs vom „schwarzen" in den „weißen Kreis" zum 1. Januar 1969 - herausgegebenen „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum"?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-11-29:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu können.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Fragen 68 und 69 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Hält die Bundesregierung es mit dem sozialen Mietrecht für vereinbar, daß der Mieter sich mit seiner Unterschrift unter diesen Mietvertrag der Möglichkeit begibt, die Sozialklausel des § 556 a BGB in Anspruch nehmen zu können?
Hält die Bundesregierung die in dem „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" vorgesehenen Mietverpflichtung, Reparaturen an Licht, Klingelanlagen, Schlössern, Wasserspülungen, Klosettspülungen, Ofen, Badeöfen und Warmwasserbereitungsanlagen unverzüglich nach Feststellung der Schäden auf seine Kosten ausführen zu lassen und die in diesem Zusammenhang vorgesehene Vorauszahlung von zwei unverzinslichen Monatsmieten als Sicherheit an den Vermieter mit der Bestimmung des sozialen Mietrechts für vereinbar, die dem Eigentümer auferlegt, den Mietgegenstand in gebrauchsfähigem Zustand zu vermieten und zu erhalten?
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Herr Präsident, ich sagte bereits, der Bundesjustizminister hat diese Anregung an den Herrn Bundeskanzler herangetragen; die Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-01-24:
Ja.
({0})
- Ich darf mir ja aussuchen, mit wem ich diskutiere und wem ich Zwischenfragen gestatte.
({1})
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-11-29:
Ein Muster „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" ist mir erst kürzlich bekanntgeworden. Eine erste Überprüfung hat ergeben, daß das Muster mehrere Bestimmungen enthält, die mit den gesetzlichen Vorschriften nicht im Einklang stehen. So widerspricht z. B. die Darstellung über das Widerspruchsrecht des Mieters dem geltenden Recht.
Ein vertraglicher Verzicht auf den Schutz der Sozialklausel ist rechtlich unwirksam. Der Mieter kann einer Kündigung widersprechen. Da in dem Muster des Mietvertrages aber die Vorausetzungen für den Widerspruch nicht richtig wiedergegeben sind, besteht die große Gefahr, daß der Mieter seine Lage falsch einschätzt und davon abgehalten wird, von den ihm zustehenden Rechten Gebrauch zu machen.
Außerdem berücksichtigt das Vertragsmuster die unterschiedliche Rechtslage für öffentlich geförderte Wohnungen und andere Wohnungen zum Teil ungenügend, zum Teil überhaupt nicht. So sind Mietkautionen im sozialen Wohnungsbau unzulässig. Bei anderen Wohnungen können sie allerdings vereinbart werden.
Im sozialen Wohnungsbau darf der Mieter auch nicht mit Reparaturen in einem solchen Umfang belastet werden, sondern nur mit den Kosten für das Beheben bestimmter kleiner Schäden. Dazu gehören z. B. kleine Schäden an der Installation für Wasser, Gas und Elektrizität und an den Heiz- und Kocheinrichtungen. Für die übrigen Wohnungen dagegen kann eine Abweichung von der Regelung des § 536 BGB, der dem Vermieter die Pflicht zur Instandhaltung auferlegt, vereinbart werden.
Das Beispiel dieses Vertragsmusters zeigt, daß wir in dem Bemühen, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären, nicht nachlassen dürfen. Deshalb begrüße ich es sehr, Herr Kollege Orgaß, daß durch Ihre Fragen die Öffentlichkeit auf diesen Vorgang aufmerksam gemacht worden ist. Wie ich erfahren habe, ist die Angelegenheit durch Verhandlungen zwischen dem Hamburger Senat und dem Landesverband hamburgischer Grundeigentümer bereinigt worden. Ich bedaure sehr, daß es zu diesem Vorfall überhaupt gekommen ist.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Eine Zusatzfrage!
orgass (NA), 1968-11-29:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Tatsache, daß vor 14 Tagen der Hamburger Haus- und Grundeigentümerverband überraschend mit diesem Mietvertrag herauskam, nachdem man glaubte, das Thema Wohnungsbindung sei in Hamburg völlig von der Tagesordnung, ein Symptom für die angespannte Wohnungsmarktsituation in Hamburg ist?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-11-29:
Ich bin durchaus Ihrer Meinung. Es ist offensichtlich ein Zeichen dafür, daß von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt wohl noch nicht gesprochen werden kann.
orgass (NA), 1968-11-29:
Herr Minister, sind Sie dann nicht auch mit mir der Auffassung, daß, wenn solche Symptome bekanntwerden, das Parlament sich überlegen muß, wie einer solchen betrügerischen und auch wucherischen Absicht von Verbandsvertretern das Handwerk gelegt werden kann?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-11-29:
Herr Abgeordneter, ich habe -
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister. - Ich glaube, wir müssen in der Fragestunde doch noch mehr aufpassen. Das geht einfach nicht, Herr Kollege Orgaß, ,,betrügerisch" und „wucherisch".
({0})
- Das kann alles stimmen. Aber die Geschäftsordnung läßt es nicht zu, in der Fragestunde solche

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wertungen abzugeben. Sie können alle stimmen. Aber der Bundestagspräsident ist überhaupt nicht dazu da, zu beurteilen, was richtig und was falsch ist. Er ist nur dazu da, an dem festzuhalten, was Gesetz des Hauses ist.
({1})
Außerdem würde ich das übrigens passieren lassen, Herr Kollege Orgaß - damit Sie den Unterschied kennenlernen -, wenn Sie hier auf der Rednertribüne stünden, ob in der Aktuellen Stunde oder sonstwann. Wenn Sie hier redeten, würde ich es wahrscheinlich passieren lassen, weil ich nicht sagen kann, ob es stimmt oder ob es nicht stimmt; das weiß ich nicht.
Aber in der Fragestunde sind Wertungen unter allen Umständen ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, das hat einen guten Sinn. Sonst bekommt die Fragestunde ein anderes Gesicht, und wir wollen unsere Fragestunde verteidigen. Nehmen Sie es mir deshalb nicht übel, wenn ich immer wieder auf diesem Punkt herumreite.
Jetzt fragen Sie bitte so, daß ich keinen Anstand mehr daran nehmen muß.
orgass (NA), 1968-11-29:
Herr Präsident, darf ich zunächst um Verzeihung bitten. Es lag mir nicht daran, zu provozieren.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Nun, so schlimm war es nun auch wieder nicht.
({0})
orgass (NA), 1968-11-29:
Darf ich Sie, Herr Minister, fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß das Parlament auf Grund solcher Vorgänge wie des Hamburger Mietvertrages gehalten ist, entsprechende Sicherungsmomente einzubauen, damit nicht ein Großteil der Mieter nicht marktwirtschaftlichen Bedingungen unterliegt und dadurch ungerechtfertigt ausgenutzt werden kann.
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1968-11-29:
Ja, sicher, wegen der Fragen im Zusammenhang mit dem Straffreiheitsgesetz habe ich die Zahlen auf dem Stand vom 1. Mai.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus ({0}) i Nein, ich meinte hier wegen Auflaufs, Aufruhr und dieser Demonstrationen.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-11-29:
Herr Abgeordneter, Sie haben mich danach gefragt, was das Parlament nach meiner Auffassung tun sollte. Diese Frage muß ich zurückgeben. Es ist nicht meine Aufgabe, dazu Stellung zu nehmen.
Was ich dazu tun kann, will ich tun. Ich habe den Auftrag gegeben, zu überlegen, wie wir im Einvernehmen mit den Organisationen der Hausbesitzer und den Mietervereinen einen Entwurf für einen generellen Mietvertrag erarbeiten können, der dann als ein Modell für die Bundesrepublik dienen könnte, damit solche Mißbräuche in Vertragsentwürfen für Mietverträge in Zukunft vermieden werden.
Was die Frage des Auftretens von Verbänden und Organisationen angeht, so liegt dem Hohen Hause ein Gesetzentwurf vor, mit dem für das Maklerwesen auf diesem Gebiet Vorkehrungen getroffen werden sollen. Ich glaube, daß von beiden
Seiten eine Ordnung dieses Gebiets in Angriff genommen werden könnte.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Orgaß.
orgass (NA), 1968-11-29:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Antrag einer Gruppe von Unionspolitikern auf Bundestagsdrucksache V/3397, der zum Inhalt hat, Hamburg und München zu weißen Kreisen zu machen und damit die Wohnungszwangswirtschaft und den Mieterschutz abzubauen, aber eine gewisse Obergrenze zu schaffen, um Wucher zu begegnen, ein geeignetes Mittel ist, den sozialen Frieden in der Hansestadt Hamburg und auch in München besser zu gewährleisten?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-11-29:
Herr Abgeordneter, ich habe zu dieser Frage am Mittwoch abend hier im Plenum gesprochen und kann im Grunde genommen nur das wiederholen, was ich bereits im Plenum und gestern in der Ausschußsitzung zum Ausdruck gebracht habe. Die Bundesregierung ist von sich aus nicht initiativ geworden, denkt aber auch nicht daran, irgendwie der Initiative des Parlaments vorzugreifen.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1968-11-29:
Herr Minister, sind der Bundesregierung auch aus anderen Teilen des Bundesgebiets solche Mustermietverträge bekanntgeworden, wie sie der Landesverband hamburgischer Grundeigentümer vorgelegt hatte?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-11-29:
In dieser in der Öffentlichkeit mit Recht beanstandeten Form sind mir Beispiele aus anderen Gebieten der Bundesrepublik nicht bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau beantwortet, ausgenommen die Fragen 70 bis 72 des Abgeordneten Dr. Giulini, die im Einverständnis schriftlich beantwortet werden:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß es eines eigenen Städtebau- und Gemeindeentwicklungsgesetzes bedarf, statt die im Entwurf dieses Gesetzes behandelte Materie durch Ergänzung des Bundesbaugesetzes zu regeln?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die im Entwurf vorgesehene Wertermittlung bei Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen ({0}), insbesondere die nur bedingte und teilweise Berücksichtigung der Wertsteigerung bei der Entschädigungsbemessung, mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
Hat die Bundesregierung, trotz der negativen Erfahrungen mit der Preisstopp-Gesetzgebung der Jahre 1936 und 1942, die Erwartung, daß die umfangreichen Genehmigungsvorbehalte des Entwurfs, verbunden mit dem Preisstopp, im Sinne eines gesunden Grundstücksmarkts gelegen und geeignet sind, die städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu fördern?
Die Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 29. November 1968 lautet:
Die Bundesregierung hält ein Städtebau- und Gemeindeentwicklungsgesetz für dringend erforderlich. Eine Ergänzung des Bundesbaugesetzes genügt nach ihrer Auffassung nicht.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Die in dem Entwurf vorgesehene Entschädigungsregelung steht mit dem Grundgesetz in Einklang.
Bei der Genehmigungspflicht für den rechtsgeschäftlichen Grundstücksverkehr handelt es sich nicht um einen Preisstopp, sondern um eine räumlich und zeitlich begrenzte Überprüfung der vereinbarten Kaufpreise. Nur so ist der Grundsatz durchzusetzen, daß niemand aus städtebaulichen Maßnahmen einen ungerechtfertigten Gewinn erzielen soll.
Da der Entwurf des Gesetzes in der nächsten Woche zur 1. Lesung ansteht, darf ich mir vorbehalten, die hier wiedergegebene Auffassung der Bundesregierung dann näher zu begründen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zunächst rufe ich die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Rehs auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem der Aktionsausschuß zur Durchführung des Jahres der Menschenrechte ihr in seiner Sitzung vom 16. September 1968 unter Teilnahme von Bundesjustizminister Dr. Heinemann empfohlen hat, ihre Bemühungen um die Wahrung und Respektierung der Menschenrechte zu verstärken, noch in diesem Jahr - also noch vor Abschluß des von den Vereinten Nationen proklamierten „Internationalen Jahres der Menschenrechte 1968" - eine entsprechende Absichtserklärung abzugeben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministeriums.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-04:
Herr Abgeordneter, es ist nicht richtig, daß die Bundesregierung die Einrichtung eines Bundesamtes für Internationalen Jugendaustausch plant.