sabine kaspereit (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht auf die Abwesenden schimpfen, aber ich möchte denen, die noch hiergeblieben sind, ausdrücklich dafür danken, daß sie sich für dieses Thema interessieren.
Die Zahl der Insolvenzen hat in den neuen Ländern ein überdurchschnittliches Maß erreicht, das uns Anlaß zur Sorge und noch viel mehr Anlaß zum Handeln und Gegensteuern gibt. Diese Insolvenzen betreffen auf der einen Seite die kleinen und mittleren Unternehmen, besonders die der Bauwirtschaft, worüber wir noch dringend gesondert reden müßten. Andererseits machen uns in zunehmendem Maße die Unternehmen Sorge, die von der Treuhand schlecht privatisiert wurden.
Die Gründe für Insolvenzen können sehr vielfältig sein und sind längst nicht in jedem Fall vom Unternehmer verschuldet. Gerade bei ehemaligen Treuhandunternehmen stellen sich Probleme ein, die in den Verträgen nicht berücksichtigt sind oder die nicht vorhersehbar waren. Besonders gravierend sind die Fehler bei der Vertragsgestaltung bei MBO-Privatisierungen. Es sind Verträge zweiter oder dritter Klasse, eventuell nach dem Motto: Friß, Vogel, oder stirb!
Die Bundesregierung muß für die von ihr betriebene Treuhandpolitik und die daraus resultierenden Fehler der Vergangenheit verantwortlich zeichnen.
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Der Grundsatz „Privatisieren vor Sanieren" hat sich ebenso negativ ausgewirkt wie der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung".
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Die Treuhandanstalt - und deren Nachfolgeeinrichtung BVS - hat durch die Privatisierung Rahmenbedingungen festgeschrieben, die den Ländern nun kaum mehr wirtschafts- und strukturpolitische Handlungsspielräume einräumen. Man hat im Gesetz das Wort „Mitsprache" wohlweislich nicht benutzt, sondern vielmehr das Wort „Mitwirkung". Letzteres bedeutet aber eher Mitfinanzierung. Wie sollten das die Länder auch noch leisten können?
Das Treuhandgesetz enthielt keinen beschäftigungs- oder strukturpolitischen Auftrag. Trotzdem ist nicht zu verkennen - Wirtschaftswissenschaftler haben das mehrfach bestätigt -, daß die Treuhand einen maßgeblichen Einfluß auf die Struktur- und Beschäftigungspolitik ausgeübt hat. Die Treuhand hat Investoren durch niedrige Kaufpreise begünstigt, unrentable Firmen durch Sozialisierung der Verluste privatisiert und eine verdeckte Strukturpolitik betrieben - im positiven, aber leider auch im negativen Sinne.
Das Vertragsmanagement als Aufgabenkern der BVS läuft nun Gefahr, alle Fehler der Treuhandanstalt zu zementieren, und schränkt die wirtschafts- und strukturpolitischen Handlungsspielräume der Länder weiter ein.
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Im Hinblick auf die steigende Zahl der Nachverhandlungsfälle wäre es notwendig, der BVS Verhandlungsfreiräume zu schaffen, die Nachbesserungen ermöglichen und die auf unvorhergesehene Entwicklungen flexibler reagieren können. Ging man bei den Prognosen noch von zirka 1 500 Nachverhandlungsfällen im Bereich des Vetragsmanagements der BVS aus, so sind es derzeit bereits 3 000 Nachverhandlungsfälle - und die Tendenz ist steigend. Das muß uns doch zu denken geben!
Die bisherigen Möglichkeiten der BVS tragen den wirtschaftlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten nicht Rechnung. Das sagen nicht nur wir von der SPD-Fraktion, das sagen auch die Ministerpräsidenten der neuen Länder. Die Rolle der BVS als bloße Kontrolleurin der Privatisierungsverträge ist zuwenig. Bei mißlungenen Privatisierungen können die Länder nicht den Reparaturbetrieb spielen. In der Mehrzahl der Fälle erfolgte die Privatisierung durch Vergabe in Verbindung mit finanziellen Zugaben, zum Beispiel für Altschulden, Anlaufverluste, Altlasten etc. Als Gegenleistung wurden Arbeitsplatzoder Investitionszusagen akzeptiert. Nur, wie sieht die Einforderung dieser Zusagen heute aus? Was sind tatsächlich vertraglich einforderbare Gegenleistungen?
Die BVS gibt in diesem Jahr etwa 2 Milliarden DM weniger aus, als im Haushaltsansatz vorgesehen. Das zeigt, daß man hier doch ein gewisses Potential zur Nachsorge erschließen könnte, wenn der politische Gestaltungswille vorhanden ist. Dabei geht es nicht darum, überlebensunfähige Unternehmen um jeden Preis zu erhalten, sondern es geht um den Erhalt der Unternehmen, die realistische Marktchancen und Aussicht auf Erfolg haben. Es bedarf jetzt einer Bundesregierung, die flexibel und vor allen Dingen ehrlich genug ist, begangene Fehler zu korrigieren und Negativentwicklungen gegenzusteuern.
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Ich bin nun kein Freund des Jammerns oder einer bloßen Situationsbeschreibung. Das bringt uns nicht weiter. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Worten von Wirtschaftsförderung, Konsolidierungshilfen, Risikokrediten - und was der Schlagworte noch mehr sind - endlich Taten folgen zu lassen. Ich fordere die Bundesregierung auf, nach Wegen zu suchen, ehemalige Treuhandbetriebe zu begleiten und unverschuldet in Schwierigkeiten geratene Firmen durch Nachsorge zu konsolidieren. Die Bundesregierung sollte nicht nur Mittelstandspolitik mit volltönenden Worten machen, sondern die Lage erkennen und damit begreifen, daß Taten gefordert sind.
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Zur Zeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, klafft zwischen Worten und Taten eine unübersehSabine Kaspereit
bare Lücke. Das wissen nicht nur wir in diesem Hause, sondern das wissen gerade und auch die Unternehmer.
Danke schön.
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