Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/10770 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 17/10778 soll ebenfalls
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wünschen
die Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion
Die Linke wünscht die Federführung beim Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überwei-
sungsvorschlag der Fraktion Die Linke, also Feder-
führung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union. Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer
stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des
Hauses. Enthaltungen? - Keine. Somit ist der Überwei-
sungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungs-
vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, also
Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt dafür? -
Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Wer
stimmt dagegen? - Die Linksfraktion. Enthaltungen? -
Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 47 a bis 47 g und
47 i bis 47 r sowie Zusatzpunkte 4 a bis 4 d auf:

47 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
- Drucksache 17/10486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfüh-
rung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivil-
prozess
- Drucksache 17/10490 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung
anderer Gesetze
- Drucksache 17/10749 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 17/10750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Groß-
herzogtum Luxemburg zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und Verhinderung der
Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steu-
ern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 17/10751 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich der Niederlande zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der




Vizepräsident Eduard Oswald

Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen

- Drucksache 17/10752 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 17. November 2011 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem
Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen

- Drucksache 17/10753 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus
dem Einigungsvertrag

- Drucksache 17/10755 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Globa-
len Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für
Nutzpflanzenvielfalt

- Drucksache 17/10756 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwi-
schen der Europäischen Union und ihren Mit-
gliedstaaten einerseits und der Republik
Korea andererseits

- Drucksache 17/10757 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Freihandelsabkommen vom 6. Oktober 2010
zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Korea andererseits

- Drucksache 17/10758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Rechtsausschuss

m) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung ({5}) Nummer 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den
gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

- Drucksache 17/10759 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

n) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung

- Drucksache 17/10772 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln

- Drucksache 17/9426 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Tourismus

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Koch, Katrin Kunert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark
sofort stoppen - Colbitz-Letzlinger Heide zivil
nutzen

- Drucksache 17/10684 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({9})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Haushaltsausschuss

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland

- Drucksache 17/10786 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union



Vizepräsident Eduard Oswald

r) Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Vollzugsaufwand bei der Gewährung von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld an Kinder mit Anspruch auf Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Drucksache 17/10322 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({11})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 4a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens ({12})
für die Agentur der Europäischen Union für
Grundrechte

- Drucksache 17/10760 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Innenausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern - Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken

- Drucksache 17/10787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({14})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit
machen für die Kooperation mit fragilen Staaten

- Drucksache 17/10791 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({15})
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Bas, Angelika Graf ({16}), Dr. Marlies

Volkmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungslücken schließen

- Drucksache 17/9059 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({17})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 17/10322 - Tagesordnungspunkt 47 r - soll federführend beim Haushaltsausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 48 a bis 48 m
auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 48 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Statistik
im Produzierenden Gewerbe

- Drucksache 17/10493 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({18})

- Drucksache 17/10850 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Martin Lindner ({19})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10850, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10493 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen
und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? Keine. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen
der Sozialdemokraten und von Bündnis 90/Die Grünen.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Koalitionsfraktionen und Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 b:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs




Vizepräsident Eduard Oswald

eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli
2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

- Drucksache 17/10043 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung
in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/10044 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({20})

- Drucksache 17/10847 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Lothar Binding ({21})

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom
3. Juli 2009 mit der Regierung von Bermuda über den
Auskunftsaustausch in Steuersachen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10847, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10043
anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Das ist die
Linksfraktion. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom
28. Oktober 2011 mit der Regierung von Montserrat
über die Unterstützung in Steuer- und Strafsachen durch
Informationsaustausch. Der Finanzausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/10847, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10044 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Enthaltungen? - Das sind die Fraktion von Bündnis 90/
Die Grünen und die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf
ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({22}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 17/10542, 17/10707 Nr. 2.1,
17/10851 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10851, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 17/10542 nicht zu verlangen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
alle Fraktionen dieses Hauses. Vorsichtshalber die Gegenprobe! - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Somit
ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 48 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 463 zu Petitionen
- Drucksache 17/10671 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 463 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 464 zu Petitionen
- Drucksache 17/10672 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Vorsichtshalber: Wer stimmt dagegen? - Keiner.
Enthaltungen? - Keine. Sammelübersicht 464 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 465 zu Petitionen
- Drucksache 17/10673 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt
dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/
Die Grünen. Sammelübersicht 465 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 466 zu Petitionen
- Drucksache 17/10674 23388 


Vizepräsident Eduard Oswald

Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Vorsichtshalber: Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 466
ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 467 zu Petitionen

- Drucksache 17/10675 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht
467 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 468 zu Petitionen

- Drucksache 17/10676 Wer stimmt dafür? - Alle Fraktionen dieses Hauses.
Vorsichtshalber: Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 468 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 469 zu Petitionen

- Drucksache 17/10677 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Sammelübersicht 469 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 470 zu Petitionen

- Drucksache 17/10678 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Somit ist Sammelübersicht 470 angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 471 zu Petitionen

- Drucksache 17/10679 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/
Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Sammelübersicht 471 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 472 zu Petitionen

- Drucksache 17/10680 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Alle drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Sammelübersicht 472 ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun
zum Zusatzpunkt 5:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der
CDU/CSU und FDP

Das Wort als Erster in unserer Aktuellen Stunde hat
für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Thomas Oppermann. Bitte schön, Kollege Thomas
Oppermann.

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