Axel Schäfer (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin hat gesagt, dass mit dem Lissabon-Vertrag eine neue, verbesserte Grundlage für die EU
geschaffen worden ist. Sehr richtig! Es muss aber auch
deutlich gesagt werden: Jetzt wird es auf uns hier im
Deutschen Bundestag ankommen, dass wir diesen Vertrag mit Leben erfüllen und dass wir ihn in jedem einzelnen Bereich der europäischen Politik, in dem wir uns als
Deutsche positionieren, im Geiste der EU und buchstabengetreu - auf Punkt und Komma genau - umsetzen.

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Frau Bundeskanzlerin hat mit einem interessanten
Versprecher begonnen. Sie hat gesagt: Die Bundesregierung hat dazu die Rechte des Deutschen Bundestages gesetzlich verankert. - Bei allem Respekt: Die Verbesserung der Rechte des Deutschen Bundestages durch
das entsprechende Begleitgesetz, das Integrationsverantwortungsgesetz, haben wir erkämpft. Wir haben das
- auch das muss man als Erfolg bezeichnen - in einem
großen Einvernehmen in diesem Hause nicht mit allen,
aber doch mit den meisten hinbekommen. Das ist ein Erfolg für dieses Haus.

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Der Lissabon-Vertrag ist seit dem 1. Dezember in
Kraft. Richten wir den Blick darauf, wie die bisherige
Umsetzung läuft.

Da muss man mit dem neuen Präsidenten, der Außenministerin, der Hohen Beauftragten, und dem deutschen
EU-Kommissar beginnen. Das, was wir dort präsentiert
bekommen haben, ist nicht die beste, sondern höchstens
die erstbeste Lösung. Bei den Kandidatinnen und Kandidaten haben der Rat und auch Deutschland keinen Mut,
sondern nur Kleinmut gezeigt. Man hat nicht einmal auf
die guten Kräfte zurückgegriffen, die es in der christdemokratischen Parteifamilie gibt. Das war kein guter Start
für die neue Kommission und die neue Spitze in der EU.

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Wir haben gestern in einem Gespräch den designierten EU-Kommissar Oettinger befragen können. Das war
wichtig. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass wir
nicht nur davon reden, in der Europäischen Union voneinander zu lernen und bestimmte Punkte weiterzuentwickeln. Es wäre besser, dass wir es nicht erst aus der
Presse erfahren, wenn nach dem Rücktritt eines Ministers eine neue Ministerin präsentiert wird, sondern wenn
eine Kandidatin vor ihrer Ernennung im Fachausschuss
Rede und Antwort steht. Das ist ein gutes Verfahren im
Europäischen Parlament, von dem wir als Deutscher
Bundestag lernen sollten.

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Der zweite Punkt ist SWIFT. Da müssen wir schon am
30. November ansetzen. Es war ein Affront gegenüber
dem Europäischen Parlament, dass am 30. November
über das Abkommen zur Weitergabe von Finanzdaten
entschieden wurde, wohlwissend, dass das Europäische
Parlament mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages
mehr Rechte bekommen würde. Man hat also dem Parlament die Rechte, die es ab dem 1. Dezember hätte nutzen
können, nicht gewährt, indem man am 30. November
über das Abkommen entschieden hat. Das war unfair.

Und es war für die Bundesregierung schlecht, dass die
deutsche Position nicht deutlich wurde. Denn was die
deutsche Position anging, stand die FDP auf der einen
Seite und die CDU/CSU auf der anderen Seite. Das Ergebnis war Enthaltung. Enthaltung ist das Gegenteil von
politischer Gestaltung, wie sich hier gezeigt hat.

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Der dritte Punkt sind künftige Vertragsänderungen
und Regierungskonferenzen. Eine Frage betrifft den
möglichen Beitritt Islands. Eine andere Frage ist die
Sitzzahl des Europäischen Parlaments. Das wird die Nagelprobe in diesem Hause. Es wird die Nagelprobe dafür, dass die Bundesregierung in diesem Punkt offensiv
von sich aus alles unternehmen muss, um Einvernehmen
mit dem Hohen Hause herzustellen, statt irgendeinen
Weg zu finden, um die Regelung dieser Fragen herumzukommen. Das wird noch ein Kampf.

Wir werden sehr genau darauf achten, wie dieses Verfahren läuft, weil es ein Präjudiz für alles andere ist, was
wir in den nächsten Jahren machen, und weil es um die
Umsetzung sowohl unserer Regelungen als auch dessen
geht, was uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben
hat.

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Was Island angeht, bin ich sehr gespannt, wenn man
bedenkt, was im Wahlkampf von der CDU/CSU zu diesem Thema gekommen ist. Die CDU/CSU vertritt die
Meinung, wenn Kroatien beitritt, ist erst einmal Schluss.
Für den Beitritt der Türkei gibt es sowieso keine Zustimmung, und Serbien will sie auch nicht. Selbst der Beitritt
Islands wird infrage gestellt. Wir sind deshalb gespannt,
wie die Linie der Bundesregierung aussieht.

In einem anderen Punkt sind wir noch mehr gespannt.
Dazu erwarten wir eine klare Aussage bis Januar. Das
Europäische Parlament soll nach einer Vereinbarung der
Staats- und Regierungschefs - also einer ganz großen
Konstellation - in dieser Legislaturperiode ausnahmsweise von 736 auf 754 Mitglieder aufgestockt werden.
Das bedeutet, dass ein Parlament, das vertragsgemäß im
Juni gewählt worden ist, im Dezember eine Änderung

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seiner Zusammensetzung erfahren soll. Für die SPD
stelle ich dazu fest: Wir halten das staatsrechtlich, europarechtlich und auch grundsätzlich nach unserem Wahlverständnis für höchst problematisch, vielleicht sogar
verfassungswidrig. Das wird man noch prüfen müssen.

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Wir halten es aber in besonderer Weise für inakzeptabel, Frau Bundeskanzlerin, dass in dem jetzt vorliegenden Entwurf vorgesehen ist, dass die 18 Kolleginnen und
Kollegen entweder durch einen Wahlakt oder durch die
Delegation von Abgeordneten der nationalen Parlamente
ins Amt kommen können. Das ist ein Verstoß gegen unsere europäische Verfasstheit. Das ist ein Verstoß gegen
Art. 14 Abs. 3 des EU-Vertrags, der klar festlegt: Die
Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, freier, gleicher, direkter und geheimer Wahl
gewählt und nicht von nationalen Parlamenten delegiert.
Das werden wir hier nicht zulassen.

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Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen von
FDP, CDU/CSU, Grünen und Linkspartei, dass dies das
gemeinsame Anliegen des Deutschen Bundestages sein
muss. Generationen von Vorvätern und -müttern haben
in diesem Hause von 1951 bis 1976 für die Direktwahl
des Europäischen Parlaments gekämpft. Wir dürfen
jetzt nicht aufgrund dieser makaberen Konstellation fundamentale Verfassungsprinzipien aufgeben. Deutschland
darf nicht zulassen, dass es Regelungen in Europa gibt,
die es ermöglichen, dass Abgeordnete nicht direkt von
den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Dafür
werden wir einstehen, und daran werden wir Sie messen.

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