Fischer (NA), 1987-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen. Das erste Zitat ist ein Zitat des damaligen Bundesverkehrsministers Dr. Hauff aus einer Debatte 1981 im Rahmen eines Subventionsabbaugesetzes, mit dem Sie die Streichung der Gasölbetriebsbeihilfe betrieben haben, die die Wirkung von Betriebskostenzuschüssen für den öffentlichen Personennahverkehr hat. Er hat formuliert:
In den Ballungsräumen sind die Verkehrsverbünde auf der Basis der jeweils für die Region optimalen Zusammenarbeit auszubauen. Dies ist nach unserer Auffassung in allererster Linie SaFischer ({0})
che der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften.
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Man sollte, wann immer man in diesem Zusammenhang Vorstellungen, Forderungen oder Kritik äußert, die Adressaten richtig wählen.
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In diesen jeweiligen Verkehrsverbünden müssen wir darauf achten, daß wir eine klare Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern in Bund, Ländern und Kommunen haben.
Das zweite Zitat, das vielleicht besser als die Ausführungen heute morgen die Grundsatzpositionen der Sozialdemokratischen Partei beschreibt, stammt aus derselben Debatte von Herrn Matthöfer, damaliger Bundesfinanzminister. Er hat formuliert:
Der öffentliche Personennahverkehr ist Aufgabe der Länder und Gemeinden ... Ob es sachgerecht ist, kommunale Planungen und Entscheidungen nicht nur mit der Landesebene, sondern auch noch mit einem Mitspracherecht des Bundes zu verbinden, werden wir im Rahmen der vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder verabredeten Überprüfung der Beziehungen von Bund und Ländern neu überdenken müssen.
Das heißt, so, wie Sie heute diskutiert haben, stülpen Sie das ganze Thema völlig um und bringen hier sozusagen den Abschied von der Vergangenheit in larmoyanten, weit überzogenen Reden, Herr Kollege Haar, die überhaupt nicht damit in Einklang zu bringen sind, daß Sie in den Jahren 1972 bis 1979 als Mitglied der Bundesregierung z. B. das Haushaltsstrukturgesetz 1975 zu verantworten hatten, mit dem die GVFG-Mittel zum 1. Januar 1977 insgesamt um 10 % gekürzt worden sind. Ich werde Ihnen dazu Zahlen nennen. Das ist unter Ihrer Verantwortung geschehen. Deswegen hätte ich von Ihnen heute morgen eigentlich einen verantwortungsbewußteren Beitrag erwartet.
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Sie haben sich hier als ein „Mister Kimble" auf der Flucht vor der eigenen politischen Vergangenheit betätigt.
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Herr Daubertshäuser hat davon gesprochen, daß auch begonnene Vorhaben nicht pünktlich und plangemäß fertiggestellt werden könnten, sondern die Fertigstellung unangemessen verzögert würde. Das ist eindeutig falsch. Natürlich haben wir diesem Punkt in unseren sehr eingehenden, tagelangen Beratungen die allerhöchste Aufmerksamkeit gewidmet. Wir haben vom Bundesverkehrsministerium den jährlichen Finanzbedarf für die laufenden Projekte präsentiert bekommen, um hier keine Verzögerungen entstehen zu lassen. Wir haben mit den vom Kollegen Straßmeir sehr ausführlich geschilderten mehrfachen Auffanglinien sichergestellt, daß dieser Effekt nicht eintritt, daß wir keine Bauruinen und Stillegungen laufender Bauvorhaben bekommen.
Im übrigen, was die Kommunalfeindlichkeit anlangt, ist das überhaupt nicht im Einklang mit dem, was in der Vergangenheit geschehen ist. Wenn Sie von einer Investitionsfeindlichkeit sprechen und sozusagen die Sorgen des Mittelstandes beklagen, dann kommen mir beinahe die Tränen, wenn ich daran denke, wie SPD und GRÜNE - gelegentlich Arm in Arm, gelegentlich solo - bundesweit bei einer Fülle von Investitionsvorhaben Blockaden der Investitionen praktizieren. Das ist doch die Wirklichkeit.
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Wenn Sie ein Herz für den Mittelstand haben, dann bauen Sie diese Blockaden bundesweit ab, die sowohl in der Entscheidung als auch in der Durchführung solcher Investitionsvorhaben einfach vorkommen. Ich meine, Herr Kollege Haar, dann bräuchten Sie ein derartiges Katastrophengemälde nicht vorzutragen.
Ich habe eben davon gesprochen, daß Sie 1975 die Mittel für das GVFG um 10 % gekürzt haben. Wenn Sie das nicht getan hätten, stünden 1988 allein aus dieser Quelle für den Bereich 300 Millionen DM mehr zur Verfügung. Wenn ich das ganze hochrechne, haben Sie dem GVFG durch diese Entscheidung fast 3 Milliarden DM entzogen, davon 1,5 Milliarden DM dem ÖPNV. Das ist ein ganzes Jahresvolumen. Das haben Sie zu verantworten.