cem özdemir (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist morgens manchmal ganz spannend, einen Blick in den Ticker zu werfen. Da liest man doch manche interessante Nachricht. Ich habe zwei herausgefischt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die erste: Der Bremer Innensenator ist überrascht von mondänen türkischen Frauen. - Ich möchte Ihnen den weiteren Inhalt dieser Nachricht nicht vorlesen, weil das nicht Gegenstand der Debatte ist. Aber die zweite Meldung ist etwas passender angesichts des Gegenstandes der heutigen Debatte. Da sagt nämlich mit Bezug auf die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung von 1997 Frau Erika Steinbach - Ihnen allen als Mitglied dieses Hauses bekannt -, die seit kurzem auch Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist - ich zitiere -: Das Dokument sei eine unglaubliche Torheit. Weiter heißt es in der Meldung: Die CDU-Bundestagsabgeordnete forderte ferner Zugeständnisse von Polen, Tschechien und der Slowakei an die Vertriebenen, bevor diese Staaten in die EU aufgenommen werden könnten. - Ich wußte nicht, daß die CDU/CSU-Fraktion eine neue außenpolitische Sprecherin hat.
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Ich kann Ihnen zu dieser außenpolitischen Sprecherin nur gratulieren. Deutschland allerdings muß ich deswegen bedauern, daß es von einer solchen Dame außenpolitisch vertreten wird.
Aber ich will Ihnen ein weiteres Zitat nicht vorenthalten; denn der eigentliche Hammer kommt noch. Hören Sie gut zu, weil man sich das auf der Zunge zergehen lassen sollte: Nach Ansicht von Frau Steinbach haben die Tschechen unter der deutschen Herrschaft fast nicht gelitten. ({1})
Zu dem außenpolitischen Flurschaden, der dadurch angerichtet wurde, mehr zu sagen erübrigt sich wohl. Ich erwarte von Frau Steinbach nicht, daß sie Einsicht zeigt, daß sie mit solchen Stellungnahmen Deutschland außenpolitischen Schaden zufügt. Ich erwarte von der Union nicht, daß man dort erkennt, daß man auch in Wahlkampfzeiten bestimmte Spielregeln in der Außenpolitik einhalten sollte.
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Was ich aber sehnlichst erwarte, ist der 27. September, damit diese Politik endlich beendet werden kann, damit wir zu vernünftigen Regelungen sowohl in der Innen- wie in der Außenpolitik zurückkehren.
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Der Deutsche Bundestag bekennt sich in seiner großen Mehrheit - über alle Fraktionsgrenzen hinweg - zur deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung. Wir sind stolz darauf, daß wir sie zustande gebracht haben.
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Wir werden diese Versöhnungserklärung verteidigen. Wir stehen zu ihr, weil auch wir in einer außenpolitischen Kontinuität stehen. Ich wünsche mir, daß sich auch die Union zu dieser außenpolitischen Kontinuität bekennt.
In Sonntagsreden und Festreden - der heutige Tag ist für Sie wohl zu einem Sonntag geworden - stehen die Aussiedler immer im Mittelpunkt; sie werden als Gewinn bezeichnet. Das Tor bleibt offen, so heißt es in Ihren Reden. Die Realität sieht anders aus; wir wissen es. Wenn man mit Aussiedlerinnen und Aussiedlern redet, dann weiß man, was sie von Ihrer Politik mittlerweile halten. Wir reden mit den Rußlanddeutschen. Wir haben erst kürzlich Rußlanddeutsche empfangen. Wir haben sehr gute Kontakte zu ihnen. Es würde sich sicherlich lohnen, auch einmal Magazine von ihnen zu lesen; wenn Sie das täten, würden Sie merken, welcher Unmut mittlerweile dort über Ihre Politik herrscht.
Der Kollege Körper hat bereits auf folgendes hingewiesen: Daraus, daß die Sprachkenntnisse der Menschen schlechter werden, haben Sie die Konsequenz gezogen und die Dauer der Sprachkurse auf ein halbes Jahr gekürzt. Auf der einen Seite gibt es also Menschen, deren Deutschkenntnisse schlechter werden, auf der anderen Seite gibt es eine Regierung, die die Mittel für Sprachkurse zusammenstreicht. Mittel für Integrationshilfen werden zusammengestrichen; Mittel für Eingliederungshilfen werden zusammengestrichen. So sieht Ihre Politik in der Realität aus. Sie nehmen diesen Menschen das weg, was sie brauchen, damit sie in dieser Gesellschaft nicht scheitern und sich in ihr zurechtfinden. Andererseits halten Sie Sonntagsreden und tun so, als ob Sie sich noch für Aussiedler einsetzen würden. Das, was Sie hier verkünden, hat mit der Realität längst nichts mehr zu tun. Seien Sie in dieser Debatte doch bitte etwas ehrlicher!
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Ich möchte jetzt noch einmal zur Außenpolitik zurückkehren. Die gleiche Regierung, die hier das Hohelied auf die Aussiedler singt, hat in den letzten Jahren immer höhere Hürden errichtet, die Aussiedler überwinden müssen, wenn sie in dieses Land kommen wollen. Sie haben die Anforderungen in den Sprachtests verschärft; Sie haben weitere Regelungen eingeführt, die in der Realität bewirken, daß immer weniger Aussiedler zu uns kommen. Ihr Bundesaussiedlerbeauftragter, Herr Waffenschmidt, feiert doch jeden Monat die Zahlen, wonach immer weniger Aussiedler zu uns kommen. Gleichzeitig stellen Sie sich in Veranstaltungen der Verbände hin und tun so, als ob Ihnen noch etwas daran liegt, daß Aussiedler zu uns ins Land kommen. Ich nenne eine solche Politik unehrlich; sie hat mit der Realität längst nichts mehr zu tun.
Ich möchte jetzt noch einmal auf das Bild vom Brückenbauen eingehen. Zu Recht wurde dieses Bild mehrfach bemüht, und es wurde gesagt, daß Aussiedlerinnen und Aussiedler ein Gewinn für unser Land sind, daß sie helfen, Brücken zu bauen - in die Herkunftsländer, aber auch in dieser Gesellschaft. Dem stimmt meine Fraktion zu. Nur wünsche ich mir, daß wir dann, wenn wir von „Brücken" reden, alle Menschen nichtdeutscher Herkunft mit einbeziehen, die in dieser Gesellschaft leben. Brücken können die Aussiedler, die 2 Millionen Türkinnen und Türken bei uns im Land, aber auch die anderen Nichtdeutschen, die in unserem Land leben, bauen.
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Für uns sind die einen nicht besser und die anderen nicht schlechter. Wir bekennen uns zur interkulturellen Realität dieser Gesellschaft. Wir wollen keine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen.
Wenn hier von Ehrlichkeit geredet wurde, dann gehört meines Erachtens auch dazu, daß wir uns - ich glaube, das wird dieser Bundestag nicht mehr schaffen; dazu fehlt dieser Regierung die Kraft; aber wir werden uns irgendwann darüber unterhalten müssen -, darauf verständigen, daß das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz von 1992 - viele Ihrer Landespolitiker sagen das mittlerweile sehr offen - mittelfristig zur Disposition gestellt werden muß. Genauso wird das Bundesvertriebenengesetz in dieser Form mit Sicherheit nicht das nächste Jahrtausend erleben. Wir brauchen endlich moderne Regelungen, mit denen wir das Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen zukünftig regeln können.
Meine Fraktion hat eine Vorlage gemacht. Nach einer großzügigen Übergangsregelung, mit der der Vertrauensschutz für Aussiedlerinnen und Aussiedler ehrlich gewährt wird, wollen wir ein Einwanderungsgesetz durchsetzen, nach dem die Abstammung nicht mehr das entscheidende Kriterium ist. Aber Aussiedlerinnen und Aussiedler werden - über verwandtschaftliche Beziehungen - bei der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine relevante Rolle spielen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen.
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