emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Ich rufe die Frage
XI/19 des Abgeordneten Prochazka auf:
Welche Sofortmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den sich in letzter Zeit häufenden tödlichen Unfällen, hervorgerufen durch unsachliches und leichtfertiges Hantieren mit Feuerwaffen in den Bundeswehrkasernen, Einhalt zu gebieten?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Nein. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage VIII/1 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die Besteuerung der Personenkraftwagen unter Ausschaltung aller anderen in Anwendung befindlichen oder in Erwägung gezogenen Kriterien nach dem zulässigen Gesamtgewicht vorzunehmen, wie dies der Verband der Automobilindustrie e. V. in seiner Eingabe an das Bundesfinanzministerium vom 26. August 1963 vorgeschlagen hat?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle zusammen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Ich nehme an, es besteht Einverständnis. - Ich rufe also auch die Frage VIII/2 des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Was hat die Bundesregierung auf die von der Generaldirektion „Wettbewerb" der EWG-Kommission vor einiger Zeit an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung veranlaßt, die Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer der Personenkraftwagen möglichst bald zu harmonisieren, um die infolge der bestehenden Unterschiede aufgetretenen Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Verbandes der Automobilindustrie e. V. - VDA -, Personenkraftwagen künftig nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern, sorgfältig geprüft. Sie muß sich ihre endgültige Entscheidung jedoch noch vorbehalten, weil neben dem Vorschlag des VDA zahlreiche weitere Anregungen, z. B. Besteuerung nach der Fläche, nach der Motorleistung, nach dem Kaufpreis oder nach einer Kombination aus zwei oder mehreren Merkmalen dieser Art, vorliegen. Deren Prüfung ist zum Teil noch nicht abgeschlossen.
Außerdem hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, zunächst die Entwicklung zu beobachten, die sich zur Zeit in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft infolge der Anregung der Generaldirektion „Wettbewerb" der EWG-Kommission anbahnt. Ihre Anregung, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Personenkraftwagen zu harmonisieren, ist von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt worden. Die Bundesregierung hat deshalb der Bildung einer Arbeitsgruppe sofort zugestimmt, die alle bei der Harmonisierung auftretenden Fragen untersuchen soll. Außerdem hat die Bundesregierung der EWG-Kommission fristgerecht die Angaben übermittelt, die für eine erste Dokumentation, die sogenannte Bestandsaufnahme, erforderlich waren. Die ersten Besprechungen der erwähnten Arbeitsgruppe beginnen am 20. dieses Monats in Brüssel.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Pohle zu einer Zusatzfrage.
pohle (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der Beendigung der Arbeiten der Arbeitsgruppe zu rechnen, und wann können wir mit dem Vollzug der Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für die Kraftfahrzeugsteuer im europäischen Raum rechnen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
. Herr Abgeordneter, diese Fragen kann ich Ihnen nicht eindeutig beantworten. Das wird in erster Linie davon abhängen, ob die anderen Mitgliedstaaten den Fragebogen der Kommission ebenso prompt und fristgerecht beantwortet haben. Ich hoffe, daß es im Laufe der ersten Hälfte dieses Jahres zu einem gewissen Abschluß kommen wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Ich glaube aus eigener Kenntnis sagen zu können, daß das zutrifft.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Leukert.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Nein, Herr Abgeordneter, da haben Sie mich mißverstanden. Ich möchte unsere eigene

Überprüfung keineswegs zurückstellen, bis das, was in der EWG beginnt, sichtbare Konturen erhält. Wir wollen vielmehr unsere eigene Prüfung fortsetzen und dann, wenn wir zum Ergebnis kommen, auch die Erkenntnisse in Brüssel mitverwerten.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Erhard zu einer Zusatzfrage.
erhard (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bis jetzt einige Länder nicht einmal die Angaben über die derzeitige Besteuerungsgrundlage in ihrem eigenen Bereich der EWG für die Bestandsaufnahme auf EWG-Ebene unterbreitet haben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage nicht beantworten. Die Frist ist erst vor relativ kurzer Zeit abgelaufen. Wir haben prompt geantwortet. Wie die Antworten in Brüssel eingegangen sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich werde das aber nachprüfen und Ihnen das Ergebnis gern schriftlich mitteilen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
erhard (NA), 1967-01-19:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung ein Gutachten über die Grundlagen der richtigen Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer von Professoren angefordert und erhalten hat? Wird dort auch die Gewichtsbesteuerung als richtiger Maßstab angenommen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter, wir sind im Besitz mehrerer Gutachten, die sich mit diesem Fragenkomplex befassen. Jeder Vorschlag - ich habe hier ja eine Reihe von Anregungen genannt - hat Vorteile und Nachteile. Die Besteuerung nach dem Gesamtgewicht hat - das gebe ich Ihnen zu - den Vorzug, daß sie einfach und praktikabel wäre. Sie kommt auch dem Gedanken der Straßenabnutzung viel näher als andere Vorschläge. Sie hat aber auch Nachteile, die ich hier nicht verschweigen möchte. Sie könnte z. B. dazu anreizen, besonders leichte Wagen zu bauen und damit die Verkehrssicherheit in einem noch nicht überprüfbaren Ausmaß zu gefährden.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann zu einer Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, ist bei der Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen auf EWG-Ebene daran gedacht, die Angleichung der Systeme gleichzeitig mit der Angleichung der Steuerhöhe vorzunehmen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Nein, zunächst geht es nur um die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Ich rufe die Frage VIII/3 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Trifft es zu, daß die Kosten für Fortbildungslehrgänge in der Hauswirtschaft zur Ausbildung von Hauswirtschaftsmeisterinnen von der Einkommensteuer nicht als Fortbildungskosten abgesetzt werden können, obwohl die abgeschlossene Fortbildung die Berechtigung zur Ausbildung von Haushaltslehrlingen gibt?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Sie haben keine Frage mehr, Frau Abgeordnete.
Ich rufe die Frage VIII/8 des Abgeordneten Meister auf:
Sind Pressemitteilungen, nach denen die Besteuerung eines besonderen Aufwandes erwogen wird, zutreffend?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Ich vermag die von Ihnen gestellte Frage weder mit einem klaren Nein noch mit einem klaren Ja zu beantworten. Wie im Rechtsleben so häufig, kommt es auf den konkreten Sachverhalt im einzelnen Fall an. Dabei ist von den Grundsätzen auszugehen, die die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Abzugsfähigkeit der sogenannten Fortbildungs- und Ausbildungskosten entwickelt hat. Aufwendungen, die durch die Teilnahme an einem Lehrgang zur Ausbildung von Hauswirtschaftsmeisterinnen entstehen, können einkommensteuerlich dann als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie in einem bereits ausgeübten Beruf anfallen, also eng mit den aus diesem Beruf erzielten Einnahmen zusammenhängen. In diesem Falle sind es echte Fortbildungskosten. Aufwendungen für die Teilnahme an den bezeichneten Lehrgängen können daher z. B. abgezogen werden, wenn die Teilnehmerin in einem fremden Haushalt, in einem Krankenhaus, in einem Wohnheim oder dergleichen den Beruf einer Hauswirtschaftsgehilfin ausübt, weil hier eine enge Verbindung mit den daraus erzielten Einnahmen gegeben ist und der Erwerb des Meistertitels dem besseren Fortkommen innerhalb des ausgeübten Berufes dient. Die Teilnahmekosten können jedoch nicht abgezogen werden, wenn die Teilnehmerin in ihrem eigenen Haushalt tätig ist. Das muß auch dann gelten, wenn die erworbenen Fähigkeiten zur Ausbildung von hauswirtschaftlichen Lehrlingen eingesetzt werden sollen. Es kommt demnach, wie eingangs betont, jeweils auf die Verhältnisse des einzelnen Falles an.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Frau Abgeordnete Funcke!
funcke (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, muß ich daraus schließen, daß es die Ansicht der Bundesregierung ist, daß die Tätigkeit einer Hausfrau keine Berufstätigkeit ist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Jedenfalls nicht eine Tätigkeit, die auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, Frau Abgeordnete.
funcke (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß in diesem Punkte die Richtlinien geändert werden müßten, da in diesem Fall eine echte Meisterinnenfähigkeit erworben wird, die dazu dient, Lehrlinge auszubilden, die also durchaus im Sinne einer Ausbildung wirksam wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Frau Abgeordnete, ich glaube nicht, daß es genügen würde, die Richtlinien zu ändern. Wir müßten dann wohl das Gesetz ändern; denn der Begriff der Werbungskosten ist im Einkommensteuergesetz genau definiert; es sind die Aufwendungen, die zum Erwerb, zur Erhaltung und Sicherung der Einnahmen dienen. Wenn wir diesen Begriff ändern würden, könnten wir entsprechend Ihrem Wunsche auch in den Richtlinien verfahren.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Die Frage VIII/4 stellt der Herr Abgeordnete Moersch:
Trifft ein Bericht der Deutschen Presseagentur zu, wonach der Bundesrechnungshof die Ausgaben für ein Symposium über Kreislaufforschung nicht anerkennen wollte mit folgender Begründung: „Ein Symposium ist lt. Duden ein Trinkgelage, es geht nicht an, daß Staatsgelder für diesen Zweck verwendet werden."?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Ich darf, Herr Abgeordneter, zunächst vorausschicken, daß der Bundesrechnungshof - das ist aber allgemein bekannt - nach Art. 114 des Grundgesetzes und nach dem Gesetz über den Bundesrechnungshof eine gegenüber der Bundesregierung selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Bundesbehörde ist, deren Prüfungsaufgaben gesetzlich im Kollegialsystem bearbeitet werden und deren Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen. Dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes kann in diesem Hohen Hause das Wort nicht erteilt werden.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine die Sacharbeit des Bundesrechnungshofes betreffende Frage. Ich schlage deshalb im Einvernehmen oder sogar auf Wunsch des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vor, die schriftliche Beantwortung durch den Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofes zuzulassen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Herr Abgeordneter Moersch!
Dehler (vizepräsident), 1967-01-20:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie unabhängig davon, daß der Bundesrechnungshof offensichtlich nur über eine kleine Ausgabe des Duden verfügt, dem Bundesrechnungshof ein Lexikon zur Verfügung stellen, in dem der Begriff Symposium etwas weiter gedeutet ist, als ihn der Bundesrechnungshof bisher offensichtlich gedeutet hat?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Ich wüßte nicht, aus welchem Titel, Herr Abgeordneter, ich das große Lixekon bezahlen sollte; aber ich bin der Meinung: selbst wenn der Sachverhalt zutreffen sollte, den Sie angesprochen haben, spräche das doch dafür, daß dort neben dem tierischen Ernst, den man oft dem Bundesrechnungshof nachsagt, auch noch der Humor zu Worte kommt.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Wir befinden uns hierzulande ja gerade in der Zeit der fröhlichen Tage!
({0})
Herr Abgeordneter Scheel!
scheel (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, unterstellt, der Sachverhalt träfe zu, sind Sie mit mir der Meinung, daß ein Trinkgelage manchmal nicht nur der Beschleunigung des Kreislaufes, sondern auch der Beschleunigung der Kreislaufforschung förderlich ist?
({0})
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Ich möchte mir die Antwort auf die wohl mehr rhetorische Frage versagen, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Die nächsten Fragen, die Fragen des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), werden von dem Abgeordneten Rösing übernommen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) zusammen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Ich nehme an, der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe die beiden Fragen VIII/5 und VIII/6 auf:
Hält es die Bundesregierung nicht für geraten, die völlig ungleichmäßige Alkoholbesteuerung in Deutschland zu überprüfen mit dem Ziele, alle alkoholhaltigen Getränke nach ihrem Alkoholprozentgehalt zu besteuern?
Würde es sich nicht empfehlen, mit den betroffenen Wirtschaftszweigen die in Frage VIII/5 erwähnte Besteuerung so abzustimmen, daß die Besteuerung für die Betroffenen gerechter als bisher, für den Fiskus aber auch ertragreicher als bisher werden könnte?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Nach dem zur Zeit geltenden Gesetz über das Branntweinmonopol wird in der Bundesrepublik nur der durch Abtrieb gewonnene, d. h. der gebrannte; Alkohl einer Verbrauchsteuer unterworfen. Alkohol, der durch einen natürlichen Gärungsprozeß entstanden ist, ist dagegen steuerfrei. Solcher Alkohol ist im Bier und im Wein enthalten. Bier und Schaumwein unterliegen zwar der Verbrauchsteuer; besteuert wird jedoch dabei nicht der in ihnen enthaltene Alkohol. Beim Bier bemißt sich die Höhe der Besteuerung nach dem Stammwürzegehalt. Beim Schaumwein wird das Genußmittel als solches besteuert. Anderer Wein als Schaumwein ist steuerfrei. Die Bundesregierung hält es für richtig, an den bisherigen Besteuerungsgrundlagen festzuhalten. Beim Genuß von Bier und Schaumwein ist die Höhe des Alkoholgehalts von untergeordneter Bedeutung. Es ist sinnvoller, sie nach anderen Maßstäben als Genußmittel und nicht als alkoholische Getränke nach ihrem Alkoholgehalt zu versteuern. Von einer Besteuerung 'des Weines sollte Abstand genommen werden, da sie in der Vergangenheit bereits 'mehrmals wegen steuertechnischer Schwierigkeiten und der Gefahr der Rückwälzung auf die wirtschaftlich schwachen Winzer gescheitert ist. Aus dieser Beantwortung der Frage zu 1, Herr Abgeordneter, ergibt sich bereits die Verneinung Ihrer zweiten Frage.
Ergänzend möchte ich aber darauf hinweisen, daß in Brüssel zur Zeit über die Frage der Harmoni3974 

sierung der Alkoholsteuer in der Gemeinschaft verhandelt wird. Bei den Verhandlungen ist jetzt schon erkennbar, daß bei einer Gemeinschaftsregelung die in § 84 des Branntweinmonopolgesetzes enthaltenen Steuersätze korrigiert werden müssen. Um den Steuerkatalog für Branntwein in kürzerer Zeit nicht mehrfach ändern zu müssen, sollte das Ergebnis dieser Harmonisierungsverhandlungen abgewartet werden.
ott (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir im Gegensatz zu Ihrer vorherigen Äußerung, wonach Wein und Bier zu den Genußmitteln zählen, bestätigen, daß es Gegenden in der Bundesrepublik gibt, in denen das Bier auch als Nahrungsmittel behandelt wird?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Wir kommen dann zu der Frage VIII/7 der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus:
ist die Bundesregierung bereit, das Einkommensteuergesetz bzw. die Durchführungsverordnung und die Richtlinien so zu gestalten, daß auch junge Ehepaare Aufwendungen für die Einrichtung des gemeinsamen Hausstandes im Rahmen des § 33 EStG als außerordentliche Ausgaben berücksichtigen können?
herr staatssekretär bitte grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Zu der in diesem Hause bereits wiederholt gestellten Frage, ob junge Ehepaare eigene Aufwendungen für die Einrichtung des gemeinsamen Haushalts im Rahmen des § 33 des Einkommensteuergesetzes als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen können, hat vor kurzem auch das Bundesverfassungsgericht Stellung genommen. Es hat die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestätigt wonach der Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung vor allem die Tatsache entgegensteht, daß mit den aufgewendeten Mitteln Gegenwerte erworben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die derzeitige gesetzliche Regelung mit dem Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 des Grundgesetzes, vereinbar ist. Eine Berücksichtigung der Aufwendungen für junge Ehepaare zur Einrichtung eines gemeinsamen Haushalts könnte daher nur im Rahmen einer Änderung des Einkommensteuergesetzes durchgeführt werden. Gegen eine solche Gesetzesänderung bestehen erhebliche Bedenken. Abgesehen von der Haushaltslage, die eine zusätzliche Belastung des Haushalts nicht gestattet, spricht ferner dagegen, daß eine steuerliche Vergünstigung von der Sache her den gering verdienenden jungen Eheleuten nicht oder nur in geringem Umfang zugute kommen würde.
Ich darf darauf hinweisen, daß eine gewisse Hilfe für junge Eheleute bereits im Sparprämiengesetz enthalten ist, das bei Verheiratung unter bestimmten Voraussetzungen die vorzeitige Freigabe des Sparguthabens vorsieht.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Frau Abgeordnete Dr. Diemer Nicolaus, bitte sehr!
diemer-nicolaus (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, da Ihnen sicherlich auch die Entscheidung bekannt 'ist, die erst kürzlich ergangen ist, nach der Eltern einer sittlichen Pflicht genügen und daher Aussteuerkosten im Rahmen von § 33 EStG berücksichtigen können, und zwar über die Richtlinien des Bundesfinanzministeriums von 8000 bis zur Höhe von 10 000 DM, frage ich Sie: Glauben Sie nicht auch, daß es ohne Änderung des Einkommensteuergesetzes durch eine entsprechende Gestaltung der Richtlinien, und zwar so, wie es in ihrem Grundsatz, Nr. 186 des Einkommensteuergesetzes 1965, enthalten ist, doch möglich wäre, den jungen Ehepaaren entgegenzukommen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Nein, Frau Abgeordnete, diesen Standpunkt kann ich nicht teilen. Nach dem gegenwärtigen Rechtszustand wäre das nicht nur eine Auslegung extra legem, sondern contra legem.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus, bitte sehr!
diemer-nicolaus (NA), 1967-01-19:
Herr Staatssekretär, da gleiche Tatbestände gleichmäßig behandelt werden sollen, müßte dann nicht, wenn Eltern, denen es meistens doch noch leichter als den Kindern fällt, die Kosten für die Aussteuer im Rahmen des sehr begrenzten Umfanges des § 33 des Einkommensteuergesetzes als außergewöhnliche Belastung abziehen können, wenn andererseits auch bei Ehepaaren, die durch ein anderes Ereignis ihres Haushalts verlustig gegangen sind, die Wiederbeschaffung als außergewöhnliche Belastung anerkannt wird, auch den jungen Ehepaaren, denen es meistens am allerschwersten fällt, zunächst einmal die ersten Einrichtungskosten zu tragen, in dem ganz eng begrenzten Rahmen der außergewöhnlichen Belastung des § 33 des Einkommensteuergesetzes geholfen werden, da hier im Grunde ein gleicher Tatbestand vorliegt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Frau Abgeordnete, im Grundsatz stimme ich Ihnen zu, daß Gleiches bei gleichen Voraussetzungen auch rechtlich gleich behandelt werden sollte. Nur ist eben hier die Gleichheit nicht gegeben. Wenn Eltern ihren Kindern zur Aussteuer etwas mitgeben, dann geben sie das in Form eines verlorenen Zuschusses. Bei ihnen scheidet das Geld endgültig aus; sie erhalten dafür keinen Gegenwert. Bei den jungen Ehepaaren dagegen - und das ist der Gesichtspunkt, auf den auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hat - ist es nicht ein verlorener Zuschuß. Sie behalten ja den Gegenwert, den sie mit ihren Aufwendungen erwerben. Solange dieser Grundsatz gilt - das BundesStaatssekretär Grund
verfassungsgericht hat gesagt, daß er im Einklang mit Art. 3 steht -, können wir leider eine andere Regelung ohne eine Gesetzesänderung nicht ins Auge fassen.
({0})
- Bei der Wiederbeschaffung ist es insofern anders, als vorher ein Verlust eingetreten ist.
probst (vizepräsident), 1967-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Freyh.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen VIII/9 und VIII/l0 des Herrn Abgeordneten Meister auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Frage einer sogenannten Luxussteuer im Deutschen Bundestag bereits am 9. Oktober 1950 beraten und von allen Sprechern negativ beurteilt und in der Folge abgelehnt wurde?
Kann sich die Bundesregierung meiner Auffassung anschließen, daß der vermutete Ertrag einer derartigen in Frage VIII/9 erwähnten Sondersteuer so gering sein wird, daß die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden und sozialen Nachteile nicht vertreten werden können?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-01-19:
Die Bundesregierung erwägt nicht, gesetzliche Bestimmungen vorzuschlagen, die zu einer höheren Besteuerung gehobenen Aufwandes führen sollen. In den Jahren 1919 bis 1926 ist in Deutschland bereits einmal eine Luxussteuer neben der allgemeinen Umsatzsteuer erhoben worden. Sie wurde zunächst stufenweise eingeschränkt und dann gänzlich aufgehoben, weil sie zu -ungünstigen Auswirkungen auf die von ihr betroffenen Industriezweige führte und außerdem zu Umgehungen reizte.
Ein im Jahre 1950 von der damaligen Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung eines gehobenen Aufwandes hat im 1. Deutschen Bundestag nicht einmal die zweite Lesung erreicht. Der Bundesregierung sind die damals in diesem Hause erhobenen Bedenken gegen die Einführung einer sogenannten Luxussteuer bekannt.
Eine Steuer, die nur wenige typische Luxusgüter wie z. B. Goldschmuck oder kostbare Pelze belastet, lohnt den Aufwand nicht. Wenn eine solche Steuer ein wirkungsvolles Instrument zur Deckung von Haushaltslücken sein soll, müßten beim Hersteller oder Einzelhändler viele Gegenstände des gehobenen Bedarfs besteuert werden, die weite Bevölkerungskreise nicht mehr als Luxus ansehen. Dabei treten fast unüberwindliche Abgrenzungsschwierigkeiten auf, so daß die praktische Ausführung eines
solchen Gesetzes erhebliche Belastungen für die beteiligten Wirtschaftszweige und die Verwaltung mit sich bringen würde. In der Schweiz beispielsweise betrugen im Jahre 1956 die Erhebungskosten für die dort inzwischen wieder abgeschaffte Luxussteuer etwa ein Fünftel des Steuerertrags.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt wären übrigens außerdem unerwünschte Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit weiter Zweige der Konsumgüterindustrie und des Handwerks zu befürchten. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer dieser Wirtschaftszweige, meist hochqualifizierte Facharbeiter, dürfen nicht übersehen werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-01-19:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Wir kommen zur Frage VIII/11 der Abgeordneten Frau Funcke:
Sieht die Bundesregierung nicht einen Widerspruch zwischen Sinn und Absicht ihrer Vereinfachungsvorschriften und dem Urteil des Bundesfinanzhofs ({0}), demzufolge Abschreibungen auf einen abnutzbaren Anlagegegenstand, der am 28. Dezember eines Jahres angeschafft wurde, nicht mehr für das Anschaffungshalbjahr zugelassen werden?