Carstens (NA), 1975-03-19:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie außerdem bitten: Erschöpfen Sie sich noch nicht zu schnell, Sie werden noch mehr Gelegenheit finden, gegen das zu protestieren, was ich jetzt sagen werde.
Einen Grund dafür, daß die Reformen der Regierung in so kläglicher Weise verlaufen, muß man sicher in der Uneinigkeit innerhalb der Regierung, zwischen den beiden Regierungsparteien, aber auch innerhalb der Regierungsparteien selbst sehen. Bei der beruflichen Bildung z. B. berührt es doch allmählich peinlich, daß der Regierungssprecher jede Woche von neuem ankündigt, über den Gesetzentwurf sei praktisch eine Einigung erzielt, und kurz danach hört der erstaunte Bürger von Herrn Genscher oder auch Herrn Friderichs, daß von einer Einigung überhaupt keine Rede sein könne. Ich meine, Herr Bundeskanzler, hier versagen Sie auch in der Führungsfunktion, die Ihnen obliegt.
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Eine weitere Erklärung für die Fehlschläge der sozialistischen Reformpolitik dieser Regierung sehe ich allerdings darin, daß die Regierungskoalition ihre Projekte meist mit einer unangemessenen Eile durch das Parlament zu peitschen versucht. Das gilt besonders für die Steuerreform. Die CDU/CSU hatte eine Senkung der inflationsbedingten Steuererhöhung bei den kleinen und mittleren Einkommen verlangt.
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Das war ein in sich geschlossenes Projekt, welches man in zwei bis drei Monaten im Parlament hätte verabschieden können. Der entscheidende Fehler der Koalition lag darin, daß sie dieses Vorhaben mit dem großen Steuerreformprojekt verbunden hat, das sie selbst als ein Jahrhundertwerk plakatierte und dessen sachgerechte Behandlung eher zwei bis drei Jahre als zwei bis drei Monate erfordert hätte. So müssen Sie sich wegen der unverantwortlichen Hektik, mit der Sie dieses Projekt durch den Bundestag - ich kann nur sagen: gejagt haben,
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Dr. Carstens ({3})
anrechnen lassen, was an Fehlern und schweren, ungerechtfertigten Belastungen für Millionen von Steuerzahlern in dieses Gesetz eingegangen ist.
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Ich meine, meine Damen und Herren, neben diesen auf der Hand liegenden Gründen für die Unfähigkeit der Regierung und der Regierungskoalition zu Reformen gibt es Gründe, die in einer noch tieferen Schicht zu liegen scheinen. Ich möchte die Frage stellen, ob deutsche Sozialisten nach ihrem eigenen Selbstverständnis überhaupt in der Lage sind, Reformen zu verwirklichen,
({5}) die dem Menschen zugute kommen.
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- Ja, das ist Ihnen peinlich; das kann ich durchaus verstehen. - Wenn ich von deutschen Sozialisten spreche, so meine ich SPD und Teile der FDP, die auf dem Boden des Sozialismus stehen.
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Herr Kollege Schmidt ({8}) nannte sie soeben die „moderne FDP" ; das ist ein Ausdruck, der den Tatbestand beschönigend umschreibt, den ich hier gerade festgestellt habe.
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Meine Damen und Herren, die Unfähigkeit der deutschen Sozialisten zu Reformen
({10}) : Haben Sie schon einmal einem Sozialdemokraten wirklich zugehört?)
ergibt sich nach meiner Auffassung aus einer Reihe von ganz klar zutage tretenden Gründen. Die deutschen Sozialisten gehen von einer falschen Analyse der Wirklichkeit aus,
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nämlich von der Vorstellung, daß unsere Gesellschaft durch Klassenkämpfe und Ausbeutung charakterisiert sei.
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Die Stellung der angeblich Ausgebeuteten hat sich dagegen in den letzten Jahrzehnten, und zwar besonders in der Zeit, als die CDU/CSU regierte, kontinuierlich verbessert, und sie würde sich noch heute kontinuierlich verbessern, wenn nicht durch die von SPD und FDP zu verantwortende Wirtschaftspolitik
eine Rezession und leider eine Arbeitslosenzahl von über einer Million eingetreten wäre.
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Zweitens lassen sich die deutschen Sozialisten von der falschen Zielvorstellung leiten, möglichst weitgehend und möglichst schnell die Lebensverhältnisse der Staatsbürger aneinander anzugleichen. Damit verstoßen die deutschen Sozialisten gegen ein elementares Gebot sozialer Gerechtigkeit,
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daß nämlich Unterschiede in der Leistung auch ihren Ausdruck in einem unterschiedlichen Entgelt für die Leistung finden sollten.
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Weiter bedienen sich die deutschen Sozialisten falscher Methoden zur Realisierung ihrer Zielvorstellungen.
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- Ich rede von den deutschen Sozialisten. ({17})
- Ich werde Ihnen gleich sagen, wer das ist. - Sie glauben das Heil darin zu sehen, daß der Einfluß des Staates, des Kollektivs, erweitert wird.
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Sie können doch jedes Reformprojekt nehmen, was uns in den letzten Jahren auf den Tisch gelegt worden ist; immer fing es damit an, daß zunächst einmal ein riesiger staatlicher Apparat geschaffen werden mußte!
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- Vielleicht erinnern Sie sich, Herr Kollege Ehrenberg, noch an Herrn von Dohnanyi, der im Zusammenhang mit seinem Projekt zur beruflichen Bildung allein 3 000 neue Planstellen schaffen wollte.
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Viertens zerstören die Sozialisten bei ihren Reformversuchen natürlich gewachsene Bindungen, auf denen das Zusammenleben der Menschen in unserem Lande beruht.