Gradl (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Berlin ist in der außenpolitischen Anfrage meiner Fraktion in Punkt 9 angesprochen. Als wir diese Anfrage formulierten, gingen in und um Berlin auch schon ernste Dinge vor sich. Inzwischen hat sich das ereignet, was man nicht anders als eine neue Aggression gegen Berlin nennen kann.
So ist es dazu gekommen, daß man sich verständigt hat, diese Frage 9 und die Erörterung der Antwort der Bundesregierung an den Anfang dieser Aussprache zu setzen. Ich habe die Absicht, im Bereich dieser Frage ein Wort insbesondere zu den Vorgängen in und um Berlin zu sagen. Was weiterhin dazu zu bemerken ist, wird mein Freund Olaf von Wrangel nachher sagen.
Zunächst darf ich feststellen: Der Antwort, die die Bundesregierung auf diese Frage 9 gegeben hat, ist, glaube ich, nichts kritisch hinzuzufügen, wenn ich einmal davon absehe, daß in dieser Antwort von einem Paß- und Visumzwang für Reisen von Deutschen nach Deutschland und nach Berlin die Rede ist. Ich nehme an, das ist ein Lapsus linguae. Wir sind uns einig: Deutschland schließt ja wohl Berlin ein.
Aber ich glaube, man sollte in dieser Sache etwas anderes hinzufügen, wie ich hoffe, hilfreich hinzufügen, um zu erkennen, welche Bedeutung das Thema der Anerkennung auch in Verbindung mit der Wahrung der Position des freien Berlin hat. Wir sind uns darüber klar - und in der Antwort der Regierung ist das in anderen Worten, aber dem Sinn nach zum Ausdruck gebracht -: eine Anerkennung
würde im Grunde darauf hinauslaufen, daß wir sel: ber die Teilung Deutschlands völkerrechtlich besiegeln. Wenn wir das täten, füge ich hinzu, würden wir in besonderer Weise auch die völkerrechtliche und politische Existenz des freien Berlin gefährden.
Meine Damen und Herren, ich darf einen Hinweis auf Ausführungen, die Ulbricht vor gar nicht langer Zeit zu diesem Thema gemacht hat, geben. Man kann das im „Neuen Deutschland" vom 16. Februar dieses Jahres nachlesen. Dort sagt er:
Der Westberliner Senat erklärte erst kürzlich, es bestehe ein Vier-Mächte-Status für ganz Berlin. Aber das stimmt nicht.
So Ulbricht.
Dann holt er - und dies ist ganz interessant für seine Denkweise und für die Einschätzung dessen, was in ihm in Wirklichkeit vorgeht - eine Note der Sowjetregierung hervor, die diese am 3. Oktober 1948 an die Vereinigten Staaten gerichtet hat. Aus dieser sowjetischen Note zitiert er folgenden Satz:
Das Recht, Berlin, das sich im Zentrum der sowjetischen Zone befindet, durch die vier Regierungen zu verwalten, hat nur dann Sinn, wenn Deutschland als einheitlicher Staat und Berlin als seine Hauptstadt anerkannt wird.
Dies war eine Äußerung der Sowjetregierung schon 1948, von Herrn Ulbricht im Februar 1968 zur Charakterisierung seines eigenen Standpunktes hervorgeholt. Ich finde, darin kommt sehr deutlich die östliche Position zum Ausdruck: wenn Deutschland nämlich geteilt ist, wenn dies völkerrechtlich von uns durch Anerkennung bestätigt wird, dann ist - so die Überlegung von Herrn Ulbricht und so offenbar auch Überlegungen im sowjetischen Bereich - die Basis für die Anwesenheit der westlichen Mächte in Berlin hinfällig geworden. Dies also steht auch auf dem Spiele, wenn man darüber nachdenkt, welche Verbindung zwischen der Frage der Anerkennung und der Existenz des freien Berlin besteht.
Meine Damen und Herren, nun gibt es Leute, die sagen nicht einfach, man soll anerkennen, sondern sie umschreiben das. Ende der letzten Woche, also der Woche, in der sich diese besonderen Ereignisse um Berlin vollzogen haben, konnten Sie und konnten Millionen im Deutschen Fernsehen einen Fernsehkommentator hören, der sein Fazit aus den Berlin-Aktionen Ulbrichts am Schluß so zusammenfaßte: „Kein Weg geht an Pankow vorbei". Anders ausgedrückt besagt seine Meinung offenbar: Also nach Pankow gehen.
Ich weiß nicht, ob er sich gründlich überlegt hat, was das heißt, was er da meinte feststellen zu sollen. Ich möchte es hier jedenfalls in Kürze deutlich machen, was das in Wirklichkeit heißt. Das ist gar nicht so schwer, weil die andere Seite ihre Erwartungen und Bedingungen, die sie mit einem solchen - von ihr aus gesehen - Nach-Pankow-Kommen verbinden würde oder verbindet, sehr deutlich ausgesprochen hat, gerade auch in den letzten Wochen der sich zuspitzenden Auseinandersetzung um Berlin.

Was sind denn die Bedingungen, abgelesen an den eigenen Aussagen und Handlungen der Gegenseite? Die eine ist: West-Berlin, das freie Berlin, soll sich der Ostberliner Zensur unterwerfen. Oder was bedeutet es anderes, wenn sich Herr Ulbricht anmaßt, darüber zu befinden, welches Schrifttum z. B. zwischen Berlin und Westdeutschland über die Verbindungswege transportiert werden darf? Oder was bedeutet es eigentlich, wenn, wie wir gestern erfahren haben, Korrespondenten westdeutscher Zeitungen in Berlin und Korrespondenten Westberliner Zeitungen die Reise auf dem Verbindungsweg zwischen Berlin und Westdeutschland verboten wird? Was anderes kann das eigentlich bedeuten als einen Versuch der Einschüchterung und des Druckes auf Pressefreiheit und freie Presse?
({0}) Dies ist eine der Bedingungen.
Die zweite - auch aus den eigenen Worten abzulesen - ist: Ostberlin verlangt, daß West-Berlin auf sich selbst gestellt wird, sich selber auf sich selbst stellt. Nichts anderes bedeutet die Formel von der selbständigen politischen Einheit Westberlin.
Was würde dies heißen? Es würde bedeuten, daß die politische Verbundenheit zwischen der Bundesrepublik und Berlin aufgegeben wird. Und jedermann von uns weiß, daß, wenn die politische Verbundenheit aufgegeben würde, damit auf die Dauer auch die Basis für die rechtliche, die wirtschaftliche, die finanzielle, die währungsmäßige Verbundenheit zwischen Berlin, dem freien Berlin, und der Bundesrepublik unterhöhlt und untergraben wäre. Und ohne diese Verbundenheit läßt sich die Position Berlin natürlich nicht durchhalten. Aber dies ist eben eine Bedingung aus Ostberlin für den Fall, daß man nach Pankow gehen würde.
Die dritte und letzte Bedingung, die mir dabei wesentlich erscheint, ist diese - man kann es in allen Reden nachlesen -: Der Senat, so heißt es aus Ostberlin, solle, statt sich als Lakai Bonns zu verhalten, um gute Beziehungen zu Ostberlin bemüht sein; der Senat solle seine Position des revanchistischen Vorpostens aufgeben. Was besagt das denn eigentlich genau? Es ist in Wirklichkeit das Verlangen, daß Berlin, das freie Berlin, seine Politik in die Politik Ostberlins einfügen solle.
Dies sind die Bedingungen, dies sind die Erwartungen, mit denen der rechnen, die der wissen muß, der sagt, es führe kein Weg an Pankow vorbei, nach Pankow solle man also gehen.
Ich fasse zusammen. Die Bedingungen bedeuten, daß die andere Seite in Wahrheit die Unterwerfung des freien Berlin fordert, hoffend, wünschend, wissend, daß der Weg, wenn er gegangen würde, eben zum Ende des freien Berlin führen würde. Anders ausgedrückt, Berlin soll sich dem freien Willen Ulbrichts ausliefern. Meine Damen und Herren, ohne jedes Pathos will ich dazu ganz schlicht feststellen und weiß mich mit meinen engeren Freunden - und sicher nicht nur mit ihnen - in Übereinstimmung: Dieser Weg nach Pankow kommt überhaupt nicht in Frage.
({1})
Das ist unser Standpunkt, das sollen die Berliner wissen. Wir sehen diese Situation und wissen, in dieser Situation gibt es nur eins: dieser aggressiven Aktivität Ostberlins widerstehen, genauso widerstehen, wir wir ihr in den vergangenen 20 Jahren widerstanden haben. Ich habe keinen Zweifel, daß wir mit den Berlinern auch diese Herausforderung bestehen werden.
Die Aufgaben und auch Lasten, die uns damit aufgegeben sind, sind denn auch nicht das eigentliche Problem in dieser gegenwärtigen Auseinandersetzung um Berlin. Das eigentliche Problem ist, daß sich Ulbricht in seinem Machtbereich die Grundlage für weitere Verschärfungen der Situation geschaffen hat. Dies ist das eigentliche Problem: das, was sich da ankündigt, womit möglicherweise gerechnet werden muß.
Dies ist das Problem: daß sich Ostberlin ein Instrumentarium für permanente Spannungspolitik geschaffen hat, daß es sich in seinem eigenen Rechtssystem die Grundlagen geschaffen hat, die Paragraphen und damit die Werkzeuge geschaffen hat, um mit den Verbindungswegen nach Berlin und allem anderem beliebig manipulieren zu können, im Reiseverkehr, im Warenverkehr usw., und daß es sich die Möglichkeit geschaffen hat, an einer Spirale zu drehen und also zu eskalieren. Das ist das Problem. Das müssen wir sehen, und das muß abgewehrt werden.
Dabei ist es kein Trost, wenn uns gesagt wird, daß die Sowjets schon dafür sorgen werden - hoffentlich, kann ich nur sagen -, daß diese Spirale nicht überdreht wird. Ich muß sagen, daß ich mir in diesem Augenblick diese unbeschränkte Zuversicht, die ich lange geteilt habe - daß man sicher sein könne, die Sowjetunion werde eine Überdrehung nicht zulassen -, nicht zu eigen zu machen vermag. Ich bin nicht ganz sicher, ob eine Fehleinschätzung der westlichen Situation, der westlichen Abwehrbereitschaft, durch die östliche Seite so ganz und gar ausgeschlossen ist.
Ich bedauere es außerordentlich, daß es auf unserer Seite, in unserem Teil Deutschlands Stimmen gibt - gar nicht so wenige -, die meinen, an der Garantie der westlichen Mächte für Berlin zweifeln zu sollen.
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Wer das tut - Herr .Kollege, um den Zwischenruf aufzufangen: ganz egal, wo er politisch steht -, der soll wissen, daß er damit etwas Gefährliches tut, daß er nämlich damit einen Beitrag zu der Gefahr leistet, daß die östliche Seite die Situation Berlins und das damit verbundene Risiko fehleinschätzen könnte.
Man darf sich auch nicht darüber täuschen, mit welchem Mann man es auf der anderen Seite zu tun hat. Ich bin weit davon entfernt, eine primitive Gleichstellung zwischen Hitler und Ulbricht vorzunehmen. Aber eines ist doch wohl richtig: totalitäre Machthaber sind immer in einer besonderen Gefahr,
in der Gefahr, versucht zu sein durch die Schwäche ihrer Gegner, durch die wirkliche oder vermeintliche Schwäche ihrer Gegner. Das waren doch die Stationen des Unglücksganges von 1936 bis 1939. Man soll nicht zu gewiß sein, daß Herr Ulbricht und seine Hintermänner gegenüber solcher Versuchung gefeit seien. Er ist immerhin der Mann, der schon einmal offen ausgesprochen hat, daß er bereit ist, das Risiko eines Konflikts in Kauf zu nehmen. Auch das kann man nachlesen. Das war 1960 auf einem der Höhepunkte der damaligen Berlin-Krise im Zusammenhang mit dem Chruschtschow-Ultimatum. Als er sich für eine einseitige Lösung der Berlin-Frage einsetzte, sagte er wörtlich, eine Lösung der Berlin-Frage nach seinen Vorstellungen „kann die Entstehung eines Konflikts bedeuten. Aber dieser Konflikt bringt weniger Gefahren als das Weiterbestehen der Herde des Krieges".
Meine Damen und Herren, dies muß man auch wissen, um die jetzige Situation richtig einzuschätzen. Wenn man dies alles weiß, dann wird man auch verstehen, warum meine Freunde sehr Wert darauf legen, daß unsere Verbündeten in sehr klarer und deutlicher Weise in Moskau auf die Risiken hinweisen, die da offenbar ausgelöst werden können.
Wenn man die Vorgänge richtig beurteilen will, muß man doch wohl sehen, daß Ostberlin in seinen Gesetzen den alliierten Rechtsstatus behandelt, als ob es ihn gar nicht mehr gebe. Da ist keine Rede mehr von Viermächtestatus, von originären Rechten. Dies alles glaubt Ostberlin mit den Fünften Durchführungsbestimmungen zum Paßgesetz wegwischen zu können. Das soll man nicht verharmlosen dadurch, daß man meint, die alliierten Bewegungen seien ja nicht berührt durch das, was geschehen ist. Es ist wahr, real sind sie nicht berührt, aber politisch sind sie außerordentlich berührt. Dies, möchte ich hoffen, muß doch wohl seine Konsequenzen haben. Es kann uns nicht gleichgültig sein, was aus diesen Verabredungen, Vereinbarungen, Regelungen, von 1944, 1945, 1949 - um nur einige zu nennen - wird. Es kann uns nicht gleichgültig sein, denn einmal geht es um deutsche Dinge. Dann geht es auch um das Ansehen unserer Verbündeten, um das, was man ihnen zutraut - und ihr Ansehen ist auch unser Ansehen -. Und dann geht es natürlich auch um die Rechte und damit, meine ich, auch um die Pflichten, die sich die Alliierten, unsere Verbündeten, nicht gegenüber einem besetzten Land, sondern gegenüber dem Verbündeten Bundesrepublik 1954/ 55 z. B. in bezug auf den Schutz und die Sicherung der Verbindungslinien Berlins vorbehalten haben.
Meine Damen und Herren, noch einen letzten Gedankengang zu diesem Thema, einen Gedankengang, der sich in der Hauptsache mit Moskau beschäftigt. Von Regierungsseite ist heute morgen hier gesagt worden, daß die aggressive Aktivität Ostberlins nicht ohne oder gegen Moskau hätte entwickelt werden können. Ich meine, diese Tatsache gibt dem Ganzen eine besonders ernste Perspektive. Da ist nichts zu beschönigen. Weil es so ist, haben wir, meine Freunde und ich, in diesen Tagen, als wir überlegten, wie dieses Geschehen um Berlin zu bewerten ist, auch dies gedacht und gesagt: daß man nicht umhin kann, aus diesen Vorgängen, insbesondere auch aus dem Verhalten der Sowjetunion Rückschlüsse auch in den größeren Zusammenhängen der Politik zu ziehen.
Um falschen Deutungen vorzubeugen, spreche ich es hier offen aus: Wir haben bei dieser Gelegenheit auch auf das Thema „Atomsperrvertrag" hingewiesen. Ich möchte klarstellen: wenn jetzt jemand in Ostberlin oder in Moskau oder anderswo meint, daraus ablesen zu können, daß wir nichts anderes im Sinne haben, als einen billigen Vorwand zu suchen, um Abneigung und Widerwillen gegen den Atomsperrvertrag wirksam zu machen, so täuscht er sich sehr. Dies ist nicht unsere Überlegung. Wir sind heute wie gestern und wie morgen an diesen ernsten Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen interessiert. Wir stehen heute wie gestern und morgen zu den Versicherungen, die wir unseren Alliierten in bezug auf die Nichtherstellung von Atomwaffen gegeben haben. Was uns bewegt, ist etwas ganz anderes: Ein solcher internationaler Vertrag hat außerordentliches Gewicht. In ihm muß den Großmächten ein besonderes Vertrauen durch die Nichtatommächte ausgesprochen werden, nämlich das Vertrauen, daß man davon ausgehen kann, daß die Atommächte die Macht, die ihnen bestätigt wird, nicht mißbrauchen. Diese grundlegende Voraussetzung ist eine wesentliche Bedingung für die endgültige Beurteilung eines solchen Vertragswerks. Da kann man nicht über die Tatsache hinwegsehen, daß allein die Sowjetunion mit ihrer vollen militärischen Präsenz es Herrn Ulbricht ermöglicht hat, seine aggressiven Aktionen gegen Deutsche jetzt durchzuführen. Dies ist die Situation, und über diese Situation werden wir nachzudenken haben. Wir werden sie. ernst in Rechnung zu stellen haben, und ich glaube, nicht nur wir werden das tun.
Der Herr Bundesaußenminister hat soeben davon gesprochen, daß wir nach wie vor bereit sind, auch den anderen Teil Deutschlands in den Gewaltverzicht einzubeziehen. Ich habe hier von dieser Stelle aus bei der Diskussion über den Bericht zur Lage der Nation gesagt: jawohl, dazu sind wir bereit, und ich sage heute: jawohl, dazu sind wir auch heute und morgen bereit. Aber wenn man sich dazu entschließt, Gewalt auszuschließen in den Beziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands, im Umgang zwischen den beiden Teilen Deutschlands, dann muß man auch dafür sein, daß sich die andere Seite nun endlich dazu entschließt, von Gewalt abzulassen. Wenn Herr Ulbricht in der vergangenen Woche, zwei Tage nach seiner Aktion, auf einem Bauernkongreß - im Fernsehen übertragen - sagt, er sei dafür, daß ein Gewaltverzichtsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten, wie er sich ausdrückt, abgeschlossen werde, dann ist das Hohn, solange in bezug auf Berlin von ihm und unter seinem Antrieb Gewalt tatsächlich angewendet wird. Denn Gewalt ist nicht nur real praktizierte Gewalt, auch Drohung ist Gewalt. Gewalt ist eine Blockade nicht nur dann, wenn sie militärisch vollzogen wird, sondern auch dann, wenn sie administrativ vollzogen wird, und eine Blockade ist ein Gewaltakt nicht nur dann, wenn sie in einem Akt vollzogen

wird, sondern auch dann, wenn diese Blockade in Raten versucht wird. Dies ist die Situation, und deshalb muß man diese Dinge so ernst sehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit der Feststellung: zwischen Berlin und der Bundesrepublik ist in 20 Jahren eine feste, solide Verbundenheit gewachsen, politisch, rechtlich, wirtschaftlich, überhaupt. An dieser Verbundenheit halten wir fest, und ich sage ohne jede Lautstärke: an dieser Verbundenheit halten wir fest unter allen Umständen. Wir tun das aus vielen Gründen. Wir tun das insbesondere auch deshalb, weil wir wissen, daß mit Berlin die Hoffnung auf Überwindung der Spaltung Deutschlands lebt, steht und fällt - die Hoffnung aller Deutschen.
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