Oliver Krischer (NA), 2021-02-10:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hier spricht ein Klimapolitiker zu Ihnen, der sich auch mit diesem Thema beschäftigt. Herr Lambsdorff, ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt, dass im Jahr 2021 in der FDP nicht angekommen ist, dass Klimaschutz und Menschenrechte ganz viel miteinander zu tun haben

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und dass sich eigentlich Gegenstand und Basis einander bedingen sollten.

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Herr Lambsdorff, ich bin noch irritierter, dass jemand, der sich Außenpolitiker nennt und hier zur jetzigen Zeit, am heutigen Tag über Russland redet,

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nicht ein einziges Mal den Namen Nawalny erwähnt. Wo haben Sie sich da festgefahren, Herr Lambsdorff? Da sollten Sie mal auf sich selber schauen.

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Herr Gysi, mal ehrlich – es geht um Ihren Vorwurf, wir würden das nur bei Russland und nicht bei Erdogan thematisieren –: Ich weiß nicht, wo Sie waren – wahrscheinlich waren Sie nicht da –; aber wir haben hier entsprechende Anträge gestellt, und Die Linke hat denen sogar zugestimmt. Also, meine Damen und Herren, wo liegt an der Stelle der Fehler?

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Es geht darum: Menschenrechte sind unteilbar. Sie sind an allen Stellen zu schützen und eben auch hier.

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Man kann den Vorwurf umdrehen und sagen, dass bei Ihnen Menschenrechte und Bürgerrechte überhaupt keine Rolle spielen, wenn es um Herrn Putin geht.

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Das haben wir doch gerade wieder gehört.

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Dann bin ich beim Herrn Außenminister.

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Ich will nur eines sagen: Das hier ist der Deutsche Bundestag, ein Parlament, und es gibt ein verbrieftes Recht, dass seine Mehrheit einen Minister herbeizitieren kann. Das ist keine Majestätsbeleidigung, Herr Außenminister, und ich verbitte mir, das mir von Ihnen vorhalten zu lassen.

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Ich komme zu der Frage, um die es hier und heute auch gehen muss. In einem Brief des deutschen Finanzministers an die Trump-Administration, der vor ein paar Tagen öffentlich geworden ist, wurde angeboten, LNG-Terminals im Wert von 1 Milliarde Euro aus Steuergeld zu bauen, und im Gegenzug wird gefordert, dass die Trump-Administration ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgibt. Wenn es einen schmutzigen Deal gibt, dann ist es dieser hier. Das muss hier in aller Klarheit gesagt werden.

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Es geht nicht darum – was hier einige gesagt haben –, keinen Handel mehr mit Russland zu betreiben oder keine Beziehungen mehr mit Russland zu unterhalten; das ist überhaupt nicht die Frage. Es geht darum, dass wir endlich die Sprache sprechen, die Putin versteht, und entsprechende Konsequenzen ziehen und nicht ein Projekt weiter fördern und unterstützen, das immer als „privatwirtschaftliches Projekt“ gelabelt wird. Tatsächlich geht es darum, dem System Putin, das Menschen unterdrückt, das Menschen ins Gefängnis bringt oder die Gegner sogar ermordet, den finanziellen Boden zu entziehen. Das muss klar und deutlich unsere Botschaft sein.

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– Ich höre von der Regierungsbank: „Heuchelei!“ Ich habe verstanden, dass Sie auf diese Botschaften nicht setzen wollen. Das ist offensichtlich die Politik dieser Bundesregierung.

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Herr Brand, ich habe Ihre Rede gern gehört. Ich habe da auch geklatscht, auch viele aus meiner Fraktion. Auch Herr Röttgen hat geklatscht – ich sehe ihn gerade nicht –,

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der sich zu diesem Thema regelmäßig in ähnlicher Art und Weise äußert. Aber Sie müssen die Reden auch in Ihrem eigenen Laden halten; denn Sie haben einen Armin Laschet zum Vorsitzenden gewählt, der sagt – Zitat –: Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt. – Was heißt das denn, bitte schön? Sagt uns Armin Laschet damit: „Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, wenn es um Unternehmensinteressen geht, dann spielen Politik und Menschenrechte keine Rolle mehr“?

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Meine Damen und Herren von der CDU, da haben Sie noch ein paar Fragen zu klären, auch wenn ich zur Kenntnis nehme, dass einige von Ihnen inzwischen offensichtlich begonnen haben, etwas zu verstehen.

Ich danke Ihnen.

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