Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge von PDS und SPD behandeln im wesentlichen vier Anliegen, die aber alle von der Bundesregierung - wenigstens zur Zeit - abgelehnt werden.
Erstens. SPD und PDS möchten zunächst die zivilrechtlichen Übertragungsmängel nach DDR-Recht geheilt bzw. durch ein Moratorium unbeachtet gelassen wissen. Es geht hier um die Frage, ob Form- und Verfahrensmängel bei der Verfügung über das Eigentum oder bei der Enteignung den Alteigentümer berechtigen, auf Grundlage der Zivilrechtslage die Rückgabe, also die Herausgabe oder die Grundbuchberichtigung, zu verlangen, oder ob ausschließlich und unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Eigentumsverlustes eine Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz zu erfolgen hat.
Es ist bereits erwähnt worden, daß die Zivilgerichte und die Verwaltungsgerichte hier eine unterschiedliche Rechtsprechung haben. Es ist auch erwähnt worden - gerade vom Kollegen Lanfermann -, daß man gegebenenfalls den Gemeinsamen Senat und dessen Rechtsprechung abwarten muß. Auch ich finde es in der Tat nicht bedenklich, daß eine unterschiedliche Rechtsprechung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Zivilgerichtsbarkeit vorliegt. Das ist durchaus natürlich. Ich glaube, man muß deswegen nicht gleich nach Heilungsvorschriften rufen; denn die typischen Fehler, die zu dieser unterschiedlichen Rechtsprechung geführt haben, sind bei dem Abschluß von Datschen- und Garagenverträgen gerade erst mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz geheilt worden. Im Sachenrechtsbereinigungsgesetz haben wir an die bauliche Investition angeknüpft, also an einen Umstand, für den die Beachtung von Förmlichkeiten unerheblich ist. Ob darüber hinaus überhaupt ein Regelungsbedarf besteht, muß sich erst noch erweisen. Erst dann kann man entscheiden, ob man zur Absicherung ein Moratorium braucht.
Die zweite Forderung der SPD ist eine Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes. Die Abarbeitung der vermögensrechtlichen Ansprüche sei nach ihrer Meinung noch nicht weit genug fortgeschritten. Das ist aber, glaube ich, nicht ganz der richtige und treffende Punkt. Das Investitionsvorranggesetz hat im Grunde genommen - darauf haben Sie hingewiesen - bereits ausgedient. Es ist geschaffen worden, als es in der ehemaligen DDR noch keinen funktionierenden Grundstücksmarkt gab. Damals mußte man damit rechnen, daß ein Investor kein Grundstück für seine Investition bekam und deswegen abgesprungen ist.


Das ist heute ganz anders. Heute scheitert keine Investition mehr daran, daß ein Investor für sie kein Grundstück findet. Heute brauchen wir das Investitionsvorranggesetz nur noch, um die Zeit zu überbrücken, bis die Anmeldebelastung aus dem Grundbuch ersichtlich ist und danach die letzte Hürde für den Grundstücksverkehr, nämlich die Grundstücksverkehrsordnung, ganz aufgehoben werden kann. Das ist sicherlich besser, als an der Grundstücksverkehrsordnung - wie die SPD vorschlägt - weiter herumzukorrigieren.
Das dritte Thema ist die Aushöhlung der Verfügungssperre, die das Vermögensgesetz zum Schutz der Alteigentümer vorsieht. Hier sollen nach den Vorstellungen der SPD Investitionen durch den derzeitigen Nutzer ermöglicht werden. Wir sagen dazu: Dem Nutzer kann zugemutet werden, die Vornahme bloßer Modernisierungsmaßnahmen, die über notwendige Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen hinausgehen, bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Restitutionsanspruch zu unterlassen.
Viertens soll nach den Vorstellungen der SPD der Mieterschutz ausgeweitet werden. Über die kleinen Gewerbetreibenden haben wir bereits in den Ausschüssen lange beraten. Dabei hat sich herausgestellt, daß die Preise für Gewerbemieten fallen und daß es sogar nicht unerhebliche Leerstände gibt. Schutzbedarf besteht also nicht. Der besondere Kündigungsschutz für die Wohnungsmieter muß nicht noch einmal verlängert werden. Der Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts reicht völlig aus. Die Mieter kennen diesen Schutz. Bei dem Kündigungsschutz des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sind wir nun wirklich an die Grenze des Vertretbaren gegangen. Jetzt noch eine weitere Ausdehnung des Schutzes zu verlangen ist in unseren Augen unangemessen. Die vorgeschlagene Änderung liefe nämlich darauf hinaus, daß Überlassungsnehmer bessergestellt würden als Mieter, obwohl sie nicht investiert haben und sich von Mietern auch nur durch die Art ihres Vertrages unterscheiden.
. Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wir haben genügend Gesetze. Nicht jeder Einzelfall - von denen es in den neuen Bundesländern sehr viele gibt - ist regelbar. Im übrigen vertraue ich auch auf die Sachkunde der erkennenden Gerichte, die die vorhandenen Gesetze auszulegen und anzuwenden haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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