Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind noch gut sieben Wochen bis zum Gipfel in Maastricht. Die Bundesregierung aber behandelt die anstehenden Vertragsänderungen, die immerhin den Rang von neuen Verfassungsbestimmungen haben, im Stile der Geheimdiplomatie Metternichscher Art, allerdings ohne dessen Kunstfertigkeit.
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Was hat für die Bundesregierung Priorität bei den EG-Vertragsänderungen? Das kann man nicht aus ihren Deklarationen, sondern nur aus ihrem Handeln ersehen. Das Handeln aber widerspricht den Worten in eklatanter Weise.
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Die Bundesregierung sagt: mehr Rechte für das Europäische Parlament, aber sie wischt mit der Mehrzahl der anderen Regierungen den parlamentsfreundlicheren niederländischen Entwurf vom Tisch.
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Statt dessen ergreift sie jetzt die Initiative zu deutschfranzösischer militärischer Integration, als wäre dies die vordringlichste Frage in Europa.
Die Vereinigten Staaten von Europa sollen auch aus der Sicht der SPD zu integrierten Streitkräften, allerdings - sage ich - drastisch reduziert und ohne Atomwaffen, führen. Aber wir warnen vor dem Versuch, den Entwicklungsprozeß zur Europäischen Politischen Union auf den Kopf zu stellen. Wer die Europäische Politische Union will, muß zuallererst das tun, was in einer Demokratie notwendig ist: Er muß nämlich dem Europäischen Parlament die Rechte geben, die in einer modernen Demokratie einer gewählten Volksvertretung zukommen.
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Ich bitte Sie: In Osteuropa werden das Militär und die Sicherheitspolitik immer mehr unter parlamentarische Kontrolle gestellt. Nach dem vorliegenden VorHeidemarie Wieczorek-Zeul
schlag Kohl/Mitterrand zu einer EG-Sicherheitspolitik, der gestern bekanntgeworden ist, würde die Sicherheitspolitik dagegen der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Aus dem Europäischen Rat würde ein neues Zentralkomitee, dessen Entscheidungen in der Sicherheitspolitik mit der Mehrheit der Regierungen gefällt werden sollen, während - das muß man hören - das Europäische Parlament in diesen Fragen nur konsultiert werden soll. Wir dachten, in Europa seien die ZKs endgültig abgeschafft.
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Dies wäre im übrigen ein Bruch der Verfassung, weil es den Deutschen Bundestag in diesen Fragen entmachten und die deutsche Verfassung aushöhlen würde. Wenn der Ministerrat oder der Europäische Rat mit Mehrheit entscheidet, wie es dieses Wochenende u. a. der deutsche Außenminister mit seinen französischen und spanischen Kollegen für den Bereich der Sicherheitspolitik vorgeschlagen hat, dann hat der Deutsche Bundestag in diesen Fragen nichts mehr zu sagen.
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Wenn der Ministerrat mit Mehrheit über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden kann, wird die grundgesetzliche Festlegung, wonach die Bundeswehr nur durch die Entscheidung des Deutschen Bundestages und nur zur Verteidigung eingesetzt werden kann, ausgehöhlt,
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und es würde der Grundsatz gebrochen, daß alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht.
Wir sind für die Übertragung von sicherheitspolitischen Kompetenzen auch auf die europäische Ebene, aber dann bitte auf ein Parlament, nämlich das Europäische Parlament, und nicht auf die Vertreter von zwölf Regierungen, die gerade in der jugoslawischen Krise ihre versammelte Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben.
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Was auch immer in diesem Bereich die Bundesregierung ändern will, sie müßte dazu die Verfassung ändern. Es ist besser, sie sagt vor Maastricht, wo sie die Verfassung ändern will. Dann weiß sie auch vor Maastricht, ob sie dazu die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat.
Ein Teil des Vorschlags - wie in ähnlicher Form übrigens auch im Luxemburger Vorschlag einer gemeinsamen Sicherheitspolitik vorgesehen - spricht von Beteiligung an friedenssichernden Maßnahmen insbesondere auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Was soll das heißen? Sind das UNO-Blauhelme? Dazu haben wir gesagt, daß wir bereit sind, die Verfassung der Bundesrepublik zu ändern. Sind damit UNO-Kampftruppen gemeint? Dann muß die Bundesregierung ihren Partnern vor Maastricht sagen, daß sie bei ihrer Unterschrift in Maastricht dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat.
Im übrigen ist in diesen Vorschlägen absolut unklar, ob der WEU-Vertrag so verändert werden soll, daß militärische Aktionen „out of area" zulässig sind. Wir sind für eine gemeinsame europäische Sicherheitpolitik. Sie muß aber strikt auf wirkliche Verteidigung ausgerichtet sein und jedes Gedankenspiel mit Eingreifgruppen unterlassen. Eingreifen sollte die neu zu schaffende Europäische Politische Union vielmehr in den Bereichen, wo für ihre eigenen Bürger und Bürgerinnen wirklich der Ernstfall vorliegt: bei der Verwirklichung einer gemeinsamen Sozial- und Umweltbzw. Verbraucherpolitik.
Das Versagen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf Jugoslawien kann nicht durch eine militärische EG-Struktur wettgemacht werden, sondern es muß durch eine neue außenpolitische Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft wettgemacht werden. Sie muß die Erweiterung der EG um die mittel- und osteuropäischen Länder zum Mittelpunkt haben. Sie muß die politischen Ursachen anpacken, die den Krieg in Jugoslawien möglich gemacht haben. Das heißt, sie muß der Europäischen Politischen Union Vorschläge machen, wie im Rahmen der KSZE.. .