Hans Josef Fell (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das ERP-Sondervermögen ist das wichtigste Instrument der Innovationsförderung, der Mittelstandsförderung und der Umwelttechnologieförderung. Allein im
Jahre 2005 wurden mit dem ERP-Wirtschaftsplan
3,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Frau Wicklein, in den
neuen Bundesländern sind mittlerweile 169 000 Vorhaben in den Bereichen Gründung und Festigung von Unternehmen gefördert worden. Der Aufbau dieser mittelständischen Unternehmen wäre ohne die gezielten
Finanzierungshilfen häufig nicht möglich gewesen, wie

es im Subventionsbericht der Bundesregierung herausgestellt wird. Wir alle wissen, dass die Mittelstandskreditförderung nie wichtiger war als heute, da sich vor
allem die großen Banken leider zunehmend vom Mittelstand entfernt haben.

Der Deutsche Bundestag war sich der besonderen Bedeutung dieses Finanzierungsinstruments immer bewusst und hat es über viele Jahrzehnte verteidigt. Auch
jetzt ist wieder der Mut des ganzen Hauses gefragt, da
das Finanzministerium das ERP-Sondervermögen kürzen und an die KfW schlicht verschenken will. Wir
freuen uns, dass auch die FDP mit ihrem Antrag die Tradition der Vermögenserhaltung und die parlamentarische
Kontrolle verteidigt.

Ich würde mich auch freuen, wenn die Union und die
SPD dieser Tradition folgen würden. Herr Kollege
Lange, Herr Kollege Bernhardt, ich habe mich gefreut,
dass Sie die Aufrechterhaltung der demokratischen
Kontrolle betont haben. Aber Sie müssen auch wissen:
Entweder gibt es diese demokratische Kontrolle oder die
Eigenkapitalübertragung an die KfW. Beides zusammen
ist nicht machbar und dies müssen wir ganz klar wissen.

({0})

Ich befasse mich seit zwei Jahren mit dem Ansinnen
des Finanzministeriums. Mir wurde bis heute kein stichhaltiger Grund genannt, der für eine Übertragung an die
KfW spricht. Die genannten Effizienzgewinne sind sehr
umstritten und wären bei anderen Anlageformen vermutlich sogar höher. Erst gestern hat mir die Parlamentarische Staatssekretärin des BMF Barbara Hendricks in der
Fragestunde bestätigt, dass die KfW keine ERP-Mittel
benötigt, um die Platzhaltergeschäfte im Rahmen der
Privatisierung realisieren zu können.

Das ERP-Sondervermögen ist vor allem ein Innovationsprogramm. Es ist das wichtigste Instrument, welches der Bundesregierung für ihre Innovationsoffensive
zur Verfügung steht; denn es stellt genau dort Kapital zur
Verfügung, wo andere das Risiko scheuen. Ohne das
ERP-Sondervermögen mit Mut zu Investitionen wäre
jede Innovationsoffensive zum Scheitern verurteilt. Ich
will das anhand der jüngsten Innovationsbausteine darstellen. Ohne das ERP-Sondervermögen gäbe es keinen
Dachfonds für Venture Capital. Ohne diesen Dachfonds
würde das Eigenkapital des European Investment Fund
nicht in Deutschland investiert werden. Ohne die Beteiligung des ERP-Sondervermögens gäbe es auch keine
Chance, das Venture Capital in Deutschland wieder zu
beleben.

({1})

Den Dachfonds wollte übrigens die KfW nicht mitfinanzieren, da ihr das Risiko zu hoch erschien. Das ist
das gute Recht der KfW. Umgekehrt ist es aber auch das
gute Recht des Bundestages, andere Prioritäten zu verfolgen. Die Verfolgung dieser Prioritäten ist aber nur so
lange möglich, wie über das ERP-Sondervermögen vom
Bundestag und nicht von der KfW entschieden wird.

({2})
Dies zeigt auch das Beispiel des ERP-Startfonds, der
ebenfalls im Risikokapitalbereich aktiv ist. Er wird zu
90 Prozent über das ERP-Sondervermögen finanziert.
Dieses war als einziges Vermögen bereit, so viel Geld
überhaupt in die Hand zu nehmen, um Start-ups kozufinanzieren. Die durchführende KfW war nur zu eher
symbolischen 10 Prozent zu bewegen. Wäre das ERPSondervermögen im KfW-Besitz gewesen, gäbe es folglich auch keinen Startfonds und somit weit geringere
Chancen für junge Technologieunternehmen, an Geld zu
gelangen.

({3})

Der Deutsche Bundestag hat nicht nur mutig in die
Zukunft investiert; er hat dabei auch das Vermögen erhalten - und das über Jahrzehnte hinweg. Mit diesem
Vermögen konnten zugleich Dutzende Milliarden in die
Zukunft des Landes investiert werden. Da der Deutsche
Bundestag und die Bundesregierung eine große Verantwortung für das ERP-Sondervermögen und damit auch
für die Zukunft unseres Landes tragen, müssen sie größten Wert darauf legen, wie das Geld angelegt wird. Hier
muss selbstverständlich auch in der Zukunft das
Substanzerhaltungsgebot gelten. Ansonsten würden
wir Gefahr laufen, in eine Innovationsdefensive zu geraten. Der Vertrag mit den USA bietet hierzu eine wichtige Gewährleistung; denn in diesem Vertrag ist die
Substanzerhaltung als oberstes Gebot festgeschrieben.
Die Substanzerhaltung spricht übrigens nicht dagegen,
dass der Bundesfinanzminister 2 Milliarden Euro im
Haushalt verwenden kann. Den 2 Milliarden Euro müssen dann aber logischerweise Beteiligungswerte in gleicher Höhe gegenüberstehen und schon sind zwei Fliegen
mit einer Klappe geschlagen: Verringerung der Neuverschuldung und Substanzerhaltung des Sondervermögens. Diesen Weg gibt es und wir halten ihn für den
richtigen und einzigen gehbaren angesichts der internationalen Vertragslage.

Neben dem Substanzerhaltungsgebot muss die Effizienz im Vordergrund stehen, mit der das Geld angelegt
wird. Folgerichtig muss wie bei jeder Geldanlage verglichen werden, was der Markt anbietet. Wer das beste Angebot macht, soll dann auch den Zuschlag erhalten. Dies
ist ein selbstverständliches Vorgehen, das wir in unserem
Antrag einfordern. Wir wissen, die Haushaltslage ist
mehr als schwierig. Umso mehr gilt: Der Bund hat kein
Geld zu verschenken, auch nicht an die KfW.

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