Bernd Rützel (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war sehr viel von Spaltung die Rede, gerade beim letzten Redner, dabei müssen wir in der Zeit der Krise doch zusammenhalten. Die Menschen wollen keinen Streit und keine Spaltung. Sie wollen sehen, dass die Politik zusammenhält und dass wir die großen, schwierigen Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam anpacken. Wir selber wissen nicht genau, was ist und was kommt, und die Menschen wissen es auch nicht. Sie wollen von uns eine Richtung, sie wollen von uns einen Plan, und den sollten wir auch gemeinsam liefern.

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Ich bin den Grünen dankbar für den vorliegenden Antrag. Sie haben sich richtig Arbeit gemacht. 16 Punkte und 43 Unterpunkte habe ich gezählt. Es kam in diesem Antrag eine ganze Menge zusammen. Ich will betonen: Vieles haben wir hier schon debattiert, beschlossen und auch umgesetzt.

In der Krise zeigt sich mancher Charakter: Manche brauchen Hilfe, weil es ums Überleben geht, andere suchen Mitnahmeeffekte und nutzen die Coronakrise als Deckmantel, andere wiederum kommen mit Vorschlägen aus der Klamottenkiste und hoffen, dass die Zeit günstig ist, um die eigenen Vorhaben genehmigt zu bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht an der Seite der Arbeitnehmenden im Land. Wir haben das Kurzarbeitergeld wieder auf den Weg gebracht, wir haben es erhöht und ausgeweitet. Das federt Not ab. Wir sind an der Seite der Selbstständigen, der kleinen und mittleren Unternehmen und der Industrie. Wir haben Unterstützungshilfen auf den Weg gebracht: mit geschenktem Geld, aber auch mit Krediten, damit es weitergeht. Wir stehen an der Seite der Jugendherbergen, Gästehäuser, Begegnungsstätten und des Transportgewerbes, weil wir diese Player im Land brauchen. Aber die SPD steht nicht dafür, die Steuer der reichsten 5 Prozent der Menschen zu senken und gleichzeitig den Mindestlohn zu senken. Liebe CDU, ich hoffe, das ist eine Schnapsidee gewesen, die wieder vom Tisch ist.

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Um den Koalitionsfrieden wiederherzustellen, lieber Kai Whittaker, will ich unterstreichen, dass die Große Koalition in der Coronakrise ganz ordentliche Arbeit abgeliefert hat. Ich erinnere an die Sozialschutz-Pakete I und II, die wir auf den Weg gebracht haben für einen leichteren und besseren Zugang zur Grundsicherung, einen leichteren und besseren Zugang zur Sozialhilfe und einen leichteren Zugang zum Wohngeld. Wir haben bei Kita- und Schulschließungen für Lohnersatz gesorgt. Wir haben mit dem zweiten Paket, das wir erst vor 14 Tagen hier beschlossen haben, dafür gesorgt, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert wird, dass das Kurzarbeitergeld erhöht wird, dass mehr zuverdient werden kann und dass Kinder ein Mittagessen bekommen.

Und es geht weiter. Morgen früh diskutieren wir hier an dieser Stelle über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Wir sorgen dafür, dass die Menschen, die bei uns auf den Feldern, auf den Baustellen und in den Fleischfabriken arbeiten, besser geschützt sind. Und demnächst verabschieden wir hier in diesem Hause die Grundrente, gell?

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Wir bringen ein großes Konjunkturpaket auf den Weg. Als Kommunalpolitiker, als Stadtrat und Kreisrat weiß ich, dass es Kommunen gibt, die auf finanzstarken Füßen stehen. Aber die wiederum wissen, dass ihnen die Gewerbesteuereinnahmen demnächst gewaltig wegbrechen werden und dass aufgrund der fehlenden Einnahmen die Bücherei, die Musikschule und die Schwimmbäder schließen müssen.

Lieber Kollege Zimmer, ich schätze Sie sehr, aber was ich gehört habe fällt unter die Todsünde Nummer sechs. Sie lautet: Neid, Eifersucht und Missgunst. Wir sollten alle helfen und nicht auf den anderen gucken und sagen: Mir geht’s gut, der andere hat halt Pech gehabt. – Uns hilft an dieser Stelle die Kardinaltugend Gerechtigkeit und Einsicht oder anders ausgedrückt: Es geht um Nächstenliebe, es geht um Solidarität. Beides ist das Gleiche.

Vielen Dank.

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