Schäfer (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben den Optimismus, Sie könnten uns zu Ihrer Überzeugung bekehren. Wir haben den Optimismus, daß wir in diesem Jahr mit unserem Antrag, den ich jetzt zu begründen habe, bei Ihnen mehr Erfolg haben. Letztes Jahr sind Sie, offensichtlich entgegen Ihrer eigenen Überzeugung, hier unserem Antrag entgegengetreten.
Wir sind uns darüber einig, daß die Polizeikräfte in der Bundesrepublik nicht ausreichen. Sie selber
sprachen früher schon von den dürftigen Kräften der Bereitschaftspolizei. Sie sprachen bei vielen Gelegenheiten wiederholt davon, daß die Polizeikräfte nicht ausreichten. Nach meinen Feststellungen haben Sie, Herr Minister, während des abgelaufenen Jahres gar nichts dazu beigetragen, daß die Polizeikräfte verstärkt werden. Sie haben als letztlich Verantwortlicher die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Polizeikräfte so stark sind, wie es erforderlich ist. Es gelingt Ihnen nicht einmal, Ihren Bundesgrenzschutz auf 20 000 Mann aufzufüllen. Im letzten Jahr ist der Herr Kollege Niederalt hier mit der Begründung gegen unseren Antrag aufgetreten, man könne kein Geld vom Bundesgrenzschutz abziehen, denn man habe doch die gesetzliche Verpflichtung, den Bundesgrenzschutz auf 20 000 Mann aufzustocken. Wir wissen heute, daß Ihnen dies nicht gelungen ist.
Wir meinen, Herr Bundesminister, wenn es Ihnen beim Bundesgrenzschutz nicht gelingt, sollten Sie den sich anbietenden Weg gehen, die Bereitschaftspolizei zu verdoppeln. Sie sollten auf jeden Fall dafür sorgen, daß die Polizeikräfte stärker werden. Angesichts Ihrer Feststellung, die Polizeikräfte reichten nicht aus, und angesichts der Tatsache, daß Sie nichts für ihre Verstärkung tun, erscheint es uns sehr verhängnisvoll - ich will nicht noch deutlicher werden -, daß Sie die Begründung Ihres Notstandsgesetzentwurfs damit beginnen, daß Sie sagen: Wenn Art. 91 nicht ausreicht, d. h. wenn die Polizeikräfte des Landes und des Bundes nicht ausreichen, . . . Dabei sagen Sie selber, sie reichten nicht aus, und tun selber gar nichts dagegen. Diese Taktik, festzustellen, es reicht nicht, nichts zu tun, damit es besser wird, und aus der Feststellung, daß es nicht reicht, dann so gefährliche politische Konsequenzen zu ziehen, gibt zu denken, meine Damen und Herren.
Es ist einer unserer Beiträge, und zwar, glaube ich, ein sehr konkreter Beitrag, daß wir Ihnen die Möglichkeit und auch den Auftrag geben wollen, mit den Ländern mit dem Ziel zu verhandeln, die Bereitschaftspolizei zu verdoppeln. In ihrer jetzigen Stärke reichen die Bereitschaftspolizeien zwar für das Sicherheitsbedürfnis der Länder unmittelbar aus. Sie reichen aber nicht für die besondere Lage aus, in der wir uns als Bundesrepublik gerade befinden.
In dem Verwaltungsabkommen können Sie an Vorgänge aus der Zeit vor 1933 anknüpfen und vereinbaren, daß der Bund wie damals das Reich entweder globale Polizeikostenzuschüsse oder Polizeikostenzuschüsse zahlt, die sich nach der Zahl der Polizeibeamten in den einzelnen Ländern richten.
Wir nehmen an, daß die Polizei insgesamt von 10 000 auf 20 000 Mann verstärkt werden muß. Das bedeutet Mehrkosten in einer Größenordnung von rund 100 Millionen DM, weil man auf einen Polizeibeamten ungefähr 10 000 DM rechnen muß. Wir meinen, daß Sie die Mittel tatsächlich zur Verfügung haben und nicht mit leeren Händen zu kommen brauchen, sondern in ganz konkrete Verhandlungen eintreten können.

Herr Bundesinnenminister, ich weiß durch eine Auskunft des Finanzministeriums, daß allein beim Bundesgrenzschutz Reste von 130 Millionen DM vorhanden sind, daß dort nur 100 Millionen DM verplant sind. Daher können Sie, ohne den Ausbau des Bundesgrenzschutzes auch nur irgendwie zu tangieren, ohne weiteres an diese Aufgabe herangehen.
Deshalb beantragen wir diesen zusätzlichen Haushaltsvermerk, nach dem Sie das Recht haben sollen, in diesem Jahr 25 Millionen DM zu Lasten von Kap. 06 25 in Anspruch zu nehmen, um den Aufbau der Bereitschaftspolizei der Länder in Gang zu bringen. Diese Summe wird sich nach unseren Vorstellungen im Laufe von ein, zwei Jahren auf rund 100 Millionen DM erhöhen. Herr Minister und meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie diesem Vorschlag nicht zustimmen, werden Sie mit Ihrem Notstandsgesetzentwurf in sich selber unglaubwürdig.
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