Emmerlich (NA), 1978-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung am 16. Februar 1978 verabschiedet. Dieses Gesetz sieht folgende Änderungen der Strafprozeßordnung vor:
1. Verbesserung der Vorschriften über den Verteidigerausschluß,
2. Vorrichtungen, die die Übergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen beim Gespräch zwischen dem einer Straftat nach § 129 a StGB verdächtigen inhaftierten Beschuldigten und seinem Verteidiger unterbinden,
3. Modernisierung der Vorschriften über die Durchsuchung,
4. Schaffung einheitlicher, d. h. in der gesamten Bundesrepublik geltender Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit von Identitätsfeststellungen und über die Einrichtung von Kontrollstellen bei der Strafverfolgung.
Der Bundesrat hat am 17. März 1978 mit Mehrheit beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen, weil das vom Bundestag beschlossene Gesetz den Erfordernissen einer wirksamen Bekämpfung des Terrorismus nicht genüge und er Änderungen und Ergänzungen für notwendig halte, wie sie die Fraktion der CDU/CSU in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs mit der Drucksache 8/1511 beantragt hatte.
Der Vermittlungsausschuß hat das vom Deutschen Bundestag am 16. Februar 1978 beschlossene Gesetz in seiner Sitzung vom 23. März 1978 bestätigt. Am 7. April 1978 hat der Bundesrat gleichwohl mit Mehrheit beschlossen, gegen das Gesetz Einspruch einzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll mit diesem Einspruch erreicht werden? Vordergründig verfolgt die Bundesratsmehrheit mit dem Einspruch das Ziel weiter, das sie bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses im Auge gehabt hat, nämlich Änderungen und Ergänzungen des Gesetzesbeschlusses im Sinne der Anträge der Opposition zu erreichen. Ihr eigentliches Ziel ist aber, wie sich bei näherer Betrachtung erweist, ein ganz anderes. Hätte nämlich der Einspruch des Bundesrates Erfolg, so würde das vom Bundestag beschlossene Gesetz zunächst einmal nicht in Kraft treten. Aber auch die Änderungen und Ergänzungen, die die Opposition beantragt und die die Bundesratsmehrheit übernommen hat, würden dann nicht Gesetz werden. Wer heute den Einspruch der Bundesratsmehrheit nicht zurückweist, bewirkt, ob er das will und wahrhaben will oder nicht, daß in absehbarer Zeit weder die von der Bundesregierung und der Koalition für erforderlich gehaltene Komplettierung des gesetzlichen Instrumentariums zur Bekämpfung des Terrorismus stattfindet noch daß die darüber hinausgehenden Forderungen der Opposition realisiert werden.
Daß die Situation so und nicht anders ist, hat die Bundesratsmehrheit natürlich gewußt. Das weiß auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und davon ist selbstverständlich auch die sogenannte Strategiekommission von CSU und CDU ausgegangen, als sie im Februar dieses Jahres den Schlachtplan für die weitere Behandlung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung austüftelte und die Bundesratsmehrheit zu ihrem Erfüllungsgehilfen degradierte.
Wenn es beim Einspruch des Bundesrates und bei der heutigen Entscheidung des Bundestages über diesen Einspruch nicht um eine Verbesserung des gesetzlichen Instrumentariums zur Terrorismusbekämpfung geht, was ist es dann, was die Strategiekommission der CSU und der CDU sowie die Bundesratsmehrheit und die CDU/CSU-Fraktion als ihre Vollzugsorgane beabsichtigen? Auf Grund des Abstimmungsergebnisses am 16. Februar 1978 im Deutschen Bundestag hat die Strategiekomission von CSU und CDU eine Chance gewittert, nämlich daß die Koalition die zur Zurückweisung eines Einspruches erforderliche absolute Mehrheit verfehlen und es der Opposition infolgedessen gelingen könnte, eine politisch wichtige Gesetzesvorlage der Regierung und der Koalition zum Scheitern zu bringen. Diese Chance haben die Herren Strauß & Co. begierig aufgegriffen, um der Regierung und der Koalition eine Niederlage beizubringen und dadurch ein Stück näher an ihr eigentliches Ziel heranzukommen, diese vom deutschen Volk in der Bundestagswahl 1976 bestätigte Regierung während der laufenden Legislaturperiode zu Fall zu bringen und am Wähler vorbei die Regierungs- und Gesetzgebungsmacht für CDU und CSU zu ergattern.
Diese Tendenz, sich an der Wählerentscheidung vorbei an die Macht zu mogeln, wurde schon unmittelbar nach der Bundestagswahl deutlich. Obwohl der damalige Kanzlerkandidat der Unionsparteien die Zustimmung der Mehrheit der Wähler nicht gefunden hatte, machte er mit fadenscheinigen Begründungen dreist den Anspruch auf die Kanzlerschaft geltend.
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Mit Strauß im Nacken und einem Dregger, der ihm schon auf den Füßen steht, weiß er, daß er nur noch Kanzler werden kann, wenn es ihm gelingt, die Regierung ohne Rücksicht auf das Wahlergebnis 1976
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noch vor 1980 zu stürzen. Auf dieses Ziel ist seine gesamte Politik ausgerichtet. Auch die Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung werden diesem Ziel untergeordnet.
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Der Einspruch der Bundesratsmehrheit und das heutige Abstimmungsverhalten der Opposition hat nichts zu tun mit dem Kampf gegen den Terrorismus, sondern dient nichts anderem als der Eroberung der Regierungsmacht.
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Die Parallelität zum Verhalten der Opposition in den Jahren 1969 bis 1972 ist unverkennbar. Die Union hat nichts dazugelernt. Ihr böses Spiel mit dem Wählerwillen hat sich damals nicht ausgezahlt.
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Heute, im Jahre 1978, versucht sie eine Neuauflage dieses Spiels in einer anderen Kulisse und mit einer anderen Dramaturgie. Der Erfolg wird jedoch ebenso ausbleiben wie 1972.
Übrigbleiben wird lediglich die Erkenntnis der fortbestehenden Unfähigkeit der Union, für die BunDr. Emmerlich
desrepublik die Regierungsverantwortung tragen zu können.
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Daß die Unionsstrategen mit ihrer destruktiven Haltung das Inkrafttreten von verbesserten gesetzlichen Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung um nahezu zwei Monate verzögert und damit bewußt ein unübersehbares Risiko für die innere Sicherheit in unserem Lande heraufbeschworen haben, unterstreicht das bisher Gesagte nachdrücklich.
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Mancher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird vielleicht meinen, hier sei ein zu negatives Bild von der Unionsstrategie gezeichnet und zuwenig der Versuchung widerstanden, den politischen Gegner schlechtzumachen.
Dazu einige wenige Zitate aus der Rede des CSU-Vorsitzenden im November 1974 in Sonthofen. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
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Die Auflösung der jetzigen Bundesregierung ist das vorrangige Ziel und hier besteht durchaus die Möglichkeit, daß noch vor dem Jahre 1976 es zu einer Änderung kommt ... Wir müssen die Auseinandersetzung hier im Grundsätzlichen führen. Da können wir nicht genug an allgemeiner Konfrontierung schaffen ... Da muß man die anderen immer wieder identifizieren damit, daß sie den Sozialismus und die Unfreiheit repräsentieren, daß sie das Kollektiv und die Funktionärsherrschaft repräsentieren und daß ihre Politik auf die Hegemonie der Sowjetunion über Westeuropa hinausläuft ... Und jetzt hier in demokratischer Gemeinsamkeit zu sagen, wir Demokraten in SPD/FDP und CDU/ CSU, wir halten also jetzt nun zusammen in dieser Situation, hier müssen wir den Rechtsstaat retten - das ist alles blödes Zeug.
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Wir müssen sagen, die SPD und die FDP überlassen diesen Staat kriminellen und politischen Gangstern.
Meine sehr geehrten Damen und, wo gibt es in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Aussage von größerer Skrupellosigkeit,
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von geringerer politischer Moral und von zynischerer Machtbesessenheit?
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Eine abschließende Bemerkung zu der Behauptung, das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung genüge den Erfordernissen einer wirksameren Bekämpfung des Terrorismus nicht und es bedürfe der von der Opposition vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen: Niemand kann ernsthaft bezweifeln, daß der erweiterte Verteidigerausschluß, die Trennscheibe, die erweiterte Durchsuchungsmöglichkeit und eine sichere bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für Kontrollstellen und Identitätsfeststellungen das rechtliche Instrumentarium zur
Bekämpfung des Terrorismus und auch der Gewaltkriminalität verbessern.
Die Frage kann nur lauten, ob die darüber hinausgehenden Forderungen der Opposition einen zusätzlichen Gewinn an Sicherheit bringen, ohne in unverhältnismäßiger Weise die individuellen Grundfreiheiten und die freiheitliche Grundordnung zu beschneiden. Diese Frage haben wir in den vergangenen Monaten immer und immer wieder - bis zum heutigen Tage - mit größter Sorgfalt geprüft. Wir können zu keinem anderen Ergebnis gelangen als dem: Zusätzliche Sicherheit ist durch die Realisierung der Vorschläge der Opposition nicht zu gewinnen. Die geforderten weiteren Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden bei Durchsuchungen, Kontrollstellen und Identitätsfeststellungen sowie zur Verteidigerüberwachung würden die Strafverfolgung nicht effektiver machen, sondern ihre Effektivität vermindern, weil z. B. die Inhaftierung zum Zwecke der Identitätsprüfung - auch bei Nichtverdächtigen - bis zur Dauer von 48 Stunden sehr bald auf breiten Widerstand stoßen und die unbedingt notwendige Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch die Bevölkerung untergraben würde. Ähnliches gilt für die den Bogen überspannenden Vorstellungen der Opposition über die Zulässigkeit von Flächenrazzien und von Kontrollstellen bei Straftaten außerhalb der gemeingefährlichen Gewaltkriminalität.
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Die Verteidigerüberwachung ist nach nahezu einhelliger Meinung aller Fachleute weder effektiv noch praktikabel. Überdies greift sie, weil sie mit einem weitgehenden Ausschluß des Verteidigergesprächs kombiniert ist, zu sehr in das Grundrecht auf ungehinderte Verteidigung ein. Schließlich ist sie bei einer wirksamen Regelung des Verteidigerausschlusses, wie wir ihn vorsehen, auch überflüssig, weil sich bei einem ausgeschlossenen Verteidiger die Frage der Verteidigerüberwachung gar nicht mehr stellt.
Die Opposition ist in dieser Frage total isoliert. Die deutschen Richter, die deutschen Rechtsanwälte und auch der Generalbundesanwalt stehen auf der Seite der Koalition und nicht hinter der Opposition.
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Wer die Möglichkeiten zur Anordnung der Sicherungsverwahrung so ausweiten will wie die Opposition, der hat den ersten Schritt zu einem Strafrecht getan, das nicht mehr straft, weil eine Straftat begangen worden ist, sondern weil angenommen wird, es könnten Straftaten begangen werden. Eine solches Strafrecht wäre das Ende des Rechtsstaats. Wir sind nicht bereit, diesen ersten Schritt in Richtung auf eine solche Entwicklung zu gehen.
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Für die Bundestagsfraktion der SPD beantrage ich, den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen und darüber namentlich abstimmen.
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