Kalinke (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist schwierig, acht Anträge, die die verschiedensten Probleme, Fürsorge, Versorgung und Versicherungsanspruch, betreffen, in je knapp einer Minute zu besprechen und dazu verantwortungsbewußt Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses haben erst im Februar dieses Jahres erklärt, daß sie in einer klaren Konzeption Fürsorge, Versorgung und Versicherung getrennt haben möchten. Es ist für mich als Mitglied einer der Koalitionsparteien ein wenig peinlich, hier festzustellen, daß die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union, die bekanntlich den Finanzminister und den Arbeitsminister stellt, hier eine Anfrage gestellt hat, die sie besser innerhalb der Fraktion mit den beiden verantwortlichen Ministern vorab geklärt hätte. Ich bin idem Herrn Kollegen Arndgen für seine verantwortungsbewußte Stellungnahme zu diesem Problem dankbar, weil sie zeigt, daß die Mehrheit der CDU-Fraktion der Auffassung ist, daß die Fülle der Anträge, idle heute auf den Tisch des Hauses gekommen sind, nicht Anträge sein dürfen - und ich sage das mit voller Verantwortung -, die etwa in den Wahlkämpfen oder in den Zeitschriften der einzelnen Organisationen mit schönen Reden diskutiert werden, sondern Anträge sein müssen, für deren Auch-Erfüllung wir uns alle verantwortlich fühlen müssen. Diejenigen, die jetzt draußen in den Wahlkämpfen von Winterbeihilfeanträgen von Erhöhung der Renten usw. zu reden wissen und unendliche Versprechungen machen, müssen auch bereit sein, wenn sie das nächste Mal ins Parlament kommen und die Verantwortung tragen, diese Versprechungen zu erfüllen. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus möchte ich, soweit das in der Kürze der Zeit möglich ist, Stellung nehmen.
Wir haben uns in diesem Hause bei' der Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes einmütig dafür ausgesprochen, daß die Kriegsopfer einen unabdingbaren Rechtsanspruch vom Staat - und der sind wir gemeinsam, nicht nur die Sprecher einzelner Parteien - zu erwarten haben, daß wir so für sie sorgen, daß sie weder die Fürsorge noch eine Wohlfahrtssammlung in Anspruch zu nehmen brauchen. Deshalb bejahen wir alle Anträge, die dahingehen, endlich diejenigen nicht zu vergessen, von denen Herr Bazille sehr richtig sagt, daß sie sich in seiner Organisation immer wohltuend und verantwortungsbewußt zurückgehalten haben. Wir sind aber nicht der Meinung, daß das 13. Monatsgehalt, das in den Tarifverträgen und bei den Beamten üblich ist, eine Angelegenheit ist, die man in die Versorgungsgesetzgebung einführen sollte, und wir glauben, daß man hier einen ganz klaren Rechtsanspruch und eine eindeutige Erhöhung der Renten im Maße dessen, was möglich ist, gewähren sollte. Es wäre für uns sehr einfach, uns hier hinzustellen und zu sagen: Wir fordern im Gegensatz zum SPD-Antrag nicht nur 15, sondern 25 DM und nicht 12, sondern 20 DM. Nein, wir fordern, daß das, was hier versprochen wird, auch wirklich erfüllt wird und daß der Finanzminister uns im Ausschuß sagt, in welchem Maße noch im nächsten Monat die Renten der Kriegsopfer wirklich so erhöht werden können, daß diese Erhöhung auch für die Zukunft bestehenbleibt.
Ich kann zu den übrigen Anträgen, die hinsichtlich der Erhöhung der Renten in der Sozialver({0})
sicherung von CDU und SPD gestellt worden sind, nur immer wieder sagen: Seit drei Jahren fordern wir, daß diejenigen, die Beiträge gezahlt haben, eine ausreichende Rente erhalten. Wir empfinden es als unerträglich, daß es heute Renten gibt - und auch die Aufzählung des Herrn Finanzministers kann uns in gar keiner Weise beruhigen -, Durchschnittsrenten, die unter den Fürsorgerichtsätzen liegen, und daß die Fehler des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes, die doch von allen, auch von der SPD, eingesehen werden, nicht endlich beseitigt werden, damit wir denjenigen, die einen Anspruch auf die Versicherung haben, auch Renten in 'die Hand geben, von denen sie leben können und bei denen sie nicht das Gefühl haben, noch zur Fürsorge gehen zu müssen.
Wir bedauern, daß die Regierung weder die Kapitaldeckung für die Rentenversicherung hergestellt noch die versicherungsmathematische Bilanz vorgelegt hat, und wir sind besorgt und erschüttertdarüber, daß der Arbeitsminister in der Öffentlichkeit wiederholt erklärt hat, spätestens in zwei Jahren müßten die Beiträge um 50 % erhöht oder die Leistungen um ein Drittel heruntergesetzt werden, wenn die 'deutsche Rentenversicherung nicht saniert werde. Wenn der Herr Arbeitsminister solche Erklärungen immer wieder anläßlich 'der verschiedensten Tagungen abgibt, dann erwarten wir von Ihnen ({1}) und auch von unseren Freunden in der Christlich-Demokratischen Union, die die Regierung mit tragen, daß sie nicht Anträge stellen, von denen wir nicht wissen, ob wir bei ihrer Annahme denjenigen, die heute Beiträge zahlen, und 'den vielen Alten und Kranken, die voll Vertrauen auf unsere Rentenversicherung schauen, dann noch die bisherigen Renten zahlen können. Wir sind der Meinung, daß es eine sehr einfache Sache ist, sich in der Auseinandersetzung draußen beliebt 'zu machen, indem man sehr viel verspricht. Wir wollen aber das halten, was wir versprechen.
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Deshalb fragen wir den Arbeitsminister: Stimmt es und ist es richtig - da Sie bisher nicht widersprochen haben -, daß die deutsche Rentenversicherung ein Defizit von 50 Millionen hat? Wenn das stimmt, Herr Arbeitsminister, dann werden Sie wahrscheinlich keine Nacht mehr schlafen können wegen dieser Sorgen um die deutsche Rentenversicherung!
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- Wer aber über diese ernsten Probleme noch zu lachen in der Lage ist, der trägt keinerlei Verantwortung und der ist auch nicht geeignet, sie jemals zu übernehmen; denn er hofft ja doch wahrscheinlich darauf.
Was die einzelnen Anträge angeht, so gibt mir die vorgeschriebene Zeit von nur einer Minute nicht die Möglichkeit - und das ist außerordentlich bedauerlich -, zu ihnen Stellung zu nehmen. Der Antrag der FDP auf eine weihnachtliche Kameradschaftshilfe scheint mir nicht 'geeignet zu sein, und es ist mir sehr zweifelhaft, ob es dem Bundestag ansteht, einen solchen Aufruf zu erlassen, genau so wie es eindeutig unmöglich ist, daß der Bundestag etwa das Rote Kreuz oder die Innere Mission, oder wer es sei, beauftragt.
Schließlich möchte ich zu dem Antrag der SPD betreffend die Winterbeihilfe - der Berichterstatter
hat das Problem bereits ausführlich dargelegt - folgendes sagen. Es passiert mir jetzt Tag für Tag draußen in den Versammlungen - Ihnen wird es ähnlich gehen -, daß uns in der demagogischsten Weise vorgehalten wird, die SPD habe Leistungen von 50 DM für jeden Arbeitslosen und für jeden Kleinrentner gefordert, die „bösen Regierungsparteien" hätten diese Leistungen aber abgelehnt.
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Dabei wird verschwiegen, daß es sich bei der Forderung um 150 % der Fürsorgerichtsätze handelt, und es wird auch nicht erzählt, welcher große Personenkreis heute an Lohn und 'Gehalt weit weniger erhält, als 150 % ides Fürsorgerichtsatzes ausmachen, und wie viele Rentner, die ein Leben lang treu Beiträge entrichtet haben - Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge! -, weniger an Renten erhalten, obwohl 'sie gegenüber dem Versicherungsträger und 'dem Staat einen 'Rechtsanspruch haben.
Ich möchte nur noch sagen, daß wir nicht in der Lage sind, auch nur einen einzigen Teil der Notleidenden auszunehmen. Der Herr Finanzminister hat erklärt, er könne 'diese Frage erst bei der Erörterung 'der 'Erhöhung 'der Beamtengehälter beantworten. Ich 'bitte ihn, schon jetzt daran zu denken, daß genau so die Gehälter der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die Leistungen an die Altrentner, die Kleinrentner und die Altsparer zur Diskussion stehen, daß wir das Fremd-Rentengesetz immer noch nicht haben und daß wir die große Last 'der Verpflichtungen in diesem Staate gemeinsam durch alle Parteien zu tragen, und zwar so zu tragen haben, daß wir denen in die Augen sehen können, die diese Forderungen an uns zu richten haben, damit sie nicht einmal fragen: Du hast in der Wahlversammlung 
oder in 20 wunderbaren Anträgen etwas zugesagt, und was hast du uns jetzt gehalten!
Meine Freunde in der Deutschen Partei werden diese Auffassung im Ausschuß ebenso verantwortungsbewußt zum Ausdruck bringen.
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- Ihnen, Frau Kollegin Döhring, kann ich nur sagen: Hoffentlich gehören Sie nicht zu denen, die in dieser Weise einmal zur Verantwortung gezogen werden müssen!
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