Oskar Lafontaine (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe ja, dass Sie mir gern die Redezeit stehlen würden; aber da steht die parlamentarische Geschäftsordnung davor. Insofern müssen Sie jetzt zuhören.

Es war heute Morgen schon von der sozialen Marktwirtschaft die Rede. Wir definieren soziale Marktwirtschaft als eine wirtschaftliche Ordnung, die Lohndumping und Monopolpreise verhindert. Wenn wir die
Situation in unserem Lande betrachten, müssen wir feststellen, dass wir nicht besonders erfolgreich gearbeitet
haben: Wir haben derzeit fallende Löhne, also echtes
Lohndumping, während die Monopolpreise steigen. Das
ist das Gegenteil von dem, was das Ergebnis der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik einer sozialen Marktwirtschaft sein müsste.

({0})

Es hat keinen Sinn, wenn wir hier - dieser Ansatz ist
ja unstreitig - über die energetischen Wirkungsgrade der
Kraft-Wärme-Kopplung dozieren. Die Frage ist vielmehr, in welchem politischen Umfeld wir diskutieren:
Viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland leiden zurzeit darunter, dass sie fallende Löhne, fallende
Renten zu verkraften haben, während die Monopolpreise
schamlos steigen. Das muss das Thema der heutigen Debatte sein.

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Ich widme mich jetzt nicht den fallenden Löhnen, ich
widme mich den steigenden Preisen und sage, dass die
bisherige Ordnungspolitik der Regierung schlicht und
einfach nicht die gewünschten Erfolge hat oder, wenn
man so will, dass in den letzten Jahren eine Ordnungspolitik gemacht worden ist, deren Ergebnisse im Gegensatz zu den Zielen stehen, die immer wieder vorgetragen
werden. Die Monopolunternehmen kassieren immer
noch schamlos ab. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die, ich sage es noch einmal, mit fallenden Löhnen und fallenden Renten konfrontiert sind. Das
ist die Lage in Deutschland.

({2})

Was kann man machen, um diese Entwicklung zu verhindern? Es gibt einen Ansatz, den die Linke schon
mehrfach vorgetragen hat und den auch andere Fraktionen befürworten: Das ist eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung. Eine verschärfte Kartellgesetzgebung ist
in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die einzige
Möglichkeit, Monopole zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb seine soziale Funktion erfüllt:
zu Preisen zu führen, die akzeptabel sind. Monopole haben die Folgen, die ich angesprochen habe. Die Linke ist
für eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung, weil es
nicht darum geht - ich zitiere das sehr gerne -, wirtschaftliche Macht zu kontrollieren, sondern darum, wirtschaftliche Macht überhaupt zu verhindern.

({3})

Das ist ein Ansatz, für den ich mich immer wieder ausgesprochen habe. Ich berufe mich hier nicht auf Karl
Marx, sondern auf Walter Eucken - damit Sie wissen,
woher dieser Ansatz kommt.

Es ist nicht gelungen, wirtschaftliche Macht zu kontrollieren. Wir haben in Deutschland Monopolunternehmen, die die Energiepolitik in den letzten Jahren weitgehend bestimmt haben und die teilweise über Lobbyisten
die Gesetzgebung beeinflusst haben, was zu den negativen Folgen geführt hat, mit denen wir heute konfrontiert
sind.

({4})

Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kartellgesetzgebung verschärft wurde und dass die Verfahren nicht länger auf die Stromerzeuger beschränkt bleiben, sondern
auch auf die Gasversorger ausgedehnt werden. Das war
notwendig.

Ich stimme der Kritik durchaus zu: Es geht nicht an,
dass sich die Monopolunternehmen mit einigen Gesten
freikaufen können. Die Kartellverfahren sollten durchgezogen werden, damit Vertrauen in solche Verfahren
entsteht und nicht damit gerechnet werden muss, dass
der Lobbyismus wieder zu einem Deal führt und die
Kartellverfahren zurückgezogen werden.

({5})
Erstens ist also - darin besteht offensichtlich Übereinstimmung - eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung
notwendig, wenn wir Monopolpreise verhindern wollen.

({6})

Zweitens stellt sich die Frage - darin gibt es unterschiedliche Auffassungen -, wer für die Netze zuständig sein
soll. In der Fachdebatte ist es weitgehend unstreitig, dass
man die Netze von den Stromerzeugern trennen sollte.
Ich wundere mich, dass die Bundesregierung in dieser
Frage den falschen ordnungspolitischen Ansatzpunkt
vertritt - damit ist sie innerhalb der Europäischen Union
ziemlich isoliert -, Netzbetrieb und Stromerzeugung
nicht zu trennen. Das passt ordnungspolitisch wie die
Faust aufs Auge. Denn wenn man an dieser Position
festhält, dann wird es nicht gelingen, Monopolpreise zu
verhindern.

({7})

Daher treten wir für die Trennung der Netze von den
Stromerzeugern ein.

Daraus ergibt sich die Frage, wem die Netze übertragen werden sollen. Dabei kann ich mich mit einem gewissen Vergnügen auf Hermann Scheer berufen. Denn er
hat sich als ein Energiepolitiker ausgewiesen, der tatsächlich die Verbraucher und den Umweltschutz im
Blick hat. Er fordert eine öffentliche Netzbetriebsgesellschaft unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundes und
der Länder, die Eigentümer aller Stromübertragungsnetze werden sollten. Stromnetze seien unverzichtbarer
Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und gehörten
zur Daseinsvorsorge ebenso wie Straßen und Schienen.
Die Übernahme der Stromnetze durch die öffentliche
Hand könnte Scheer zufolge über die Netznutzungsgebühren refinanziert werden. Eine öffentliche Netzgesellschaft sei zudem neutral gegenüber allen Stromproduzenten und könne behördlich zum Netzerhalt und -ausbau
verpflichtet werden.

Damit trifft Hermann Scheer den Kern der Sache.

({8})

Die private Nutzung der Netze hat nur dazu geführt - das
hat das Beispiel Eon gezeigt -, dass man auf der einen
Seite überhöhte Preise fordert, aber auf der anderen Seite
die notwendigen Netzinvestitionen unterlässt, und wenn
man Schwierigkeiten mit der Kartellbehörde bekommt,
bietet man das mehr oder weniger marode Netz anderen
an. Dass man sich so der Verantwortung entziehen kann,
ist die Folge einer falschen wirtschaftlichen Ordnung im
Stromsektor.

({9})

An dieser Stelle will ich mit besonderem Genuss darauf hinweisen, dass die Kollegen der SPD-Fraktion ihre
Vorlagen überarbeiten müssen. Wenn Sie sich mit den
vermeintlich völlig unhaltbaren Forderungen der Linken
auseinandersetzen, gilt der Vorschlag, die Netze in öffentliche Hand zu übertragen, immer als sehr kostenträchtig. Wir begrüßen es außerordentlich, dass dieser
Vorschlag jetzt aus Ihren eigenen Reihen kommt. Das ist
durchaus eine Veränderung.

Zur Kostensituation möchte ich Folgendes feststellen
- leider ist der Kollege Struck nicht anwesend; vielleicht
kann man es ihm ausrichten -: Man muss die Prozentrechnung beherrschen. Die einzige geistige Aufgabe, die
man leisten muss, besteht darin, 5 Prozent des Sozialprodukts zu errechnen. Wenn man das ausrechnet, dann erkennt man, dass die gesamte Argumentation gegen die
Linke in sich zusammenfällt.

Ich wiederhole mein Angebot: Ich schenke demjenigen eine goldene Uhr, der widerlegt, dass in Deutschland
bei der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote
Europas in den letzten Jahren keine einzige soziale Kürzung notwendig gewesen wäre. All diese Kürzungen waren ein einziger Betrug, weil man nicht in der Lage war,
in Deutschland eine durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote zu erheben, die dem europäischen Durchschnitt entspricht.

({10})

Ich fordere also alle neoliberalen Professoren, Journalisten und Abgeordneten auf, diesen Satz zu widerlegen.
Eine goldene Uhr müsste eigentlich ein Anreiz sein.

Aber zurück zum Thema. Wir halten eine öffentliche
Netzstruktur für notwendig. Der dritte Vorschlag der
Linken, neben der Verschärfung des Kartellrechts und
einer öffentlichen Netzstruktur, ist die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Das wird auch durch
meinen Vorredner Herrn Hempelmann gestützt. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Kraft-Wärme-Kopplung gerade im kommunalen Bereich finanziert worden
ist. Das hat seine Gründe. Es hängt mit den Auseinandersetzungen zusammen, zu denen es häufig kommt, wenn
vor Ort größere Kraftwerksanlagen durchgeboxt werden
sollen.

Wir hatten eine ähnliche Situation in einer saarländischen Gemeinde, in der RWE die Leistung eines Kraftwerksblocks von 400 Megawatt auf 1 600 Megawatt erhöhen wollte. Hätte man dort beispielsweise eine KraftWärme-Kopplungsanlage auf einer vernünftigen Megawattbasis angeboten, dann wäre das sicherlich bei den
Bürgerinnen und Bürgern auf große Zustimmung gestoßen. Wenn man aber die bisherige falsche Politik fortsetzt,
den Monopolisten große Kraftwerksanlagen zu genehmigen, die keinen vernünftigen Effizienzgrad erreichen,
dann ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger eine
solche verfehlte Politik ablehnen. Das ist der entscheidende Zusammenhang.

({11})

Aus diesen Gründen ist die Linke für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. Dies ist nach unserer
Auffassung ein geeignetes Instrument, um dem jetzigen
Trend steigender Monopolpreise entgegenzuwirken und
dem Gedanken des Umweltschutzes Rechnung zu tragen. Aufgrund von Naturgesetzen ist es unwiderlegbar,
dass eine dezentrale Energieversorgung die umweltgerechteste Energieversorgung ist. Wenn man eine dezentrale Energieversorgung will, dann braucht man ein

kartellrechtliches Vorgehen gegen die bisherigen Anbieter, die alles im Sinn haben, aber nicht eine dezentrale
kleinräumige Energieversorgung.

Eine dezentrale Energieversorgung ist aber nicht nur
ökologisch, sondern auch beschäftigungspolitisch sinnvoll, wie alle Untersuchungen in den letzten Jahren gezeigt haben. Man kann hier tatsächlich vieles zusammenbinden. Wenn man akzeptiert, dass man bei
Ökologie nicht nur an Umweltschutz denken darf, sondern diesen Gedanken mit der sozialen Frage verbinden
muss, dann muss man alle ordnungspolitischen Weichenstellungen so vornehmen, dass das Soziale mit dem
Ökologischen verbunden wird; das heißt, man muss Monopolpreise unterbinden. Das heißt für uns auch eine Verschärfung des Kartellrechts und - das wiederhole ich eine öffentliche Netzstruktur, damit man wirklich Wettbewerb organisieren kann.

Es bringt nichts - das ist ein großer Irrtum -, den einen privaten Eigentümer zu wechseln und ihn durch einen anderen privaten Eigentümer zu ersetzen. Auch dieser wird im Sinne haben, hohe Erträge und Renditen zu
erwirtschaften. Damit wird er genauso preistreibend wie
die bisherigen Netzeigentümer wirken. Geben Sie diesen
verfehlten ordnungspolitischen Ansatz endlich auf!

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Da Sie eben wieder von der DDR angefangen haben,
muss ich Ihnen sagen, dass das langsam ein bisschen billig und nervend ist. Im Norden Europas befindet sich
nicht die DDR. Wenn Sie beispielsweise in Dänemark
oder Schweden Verhältnisse wie in der DDR festgestellt
haben, dann haben Sie vielleicht eine falsche Sichtweise.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass man in diesen
Staaten sehr gute Erfahrungen mit der öffentlichen Netzstruktur gemacht hat. Ich fahre gerne mit Ihnen dorthin
und unterhalte mich vor Ort mit konservativen und auch
liberalen Politikerinnen und Politikern. Für die Linke reklamiere ich eine solche Struktur. Sie ist ein besseres Instrument als die bisherige Netzstruktur und wird zu sinkenden Preisen führen.

Ich fasse zusammen. Wir können die Energiedebatte
nicht nur auf der Grundlage technischer Daten führen.
Wir können die Energiedebatte nicht abgehoben von der
gesellschaftlichen Wirklichkeit in der Bundesrepublik
führen. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass wir
hier ordnungspolitisch versagt haben, weil wir eine wesentliche Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft grob
verfehlt haben. Deutschland hat die dritthöchsten Gaspreise und mit die höchsten Strompreise in Europa. Sie
liegen um 50 Prozent - man höre! - über dem europäischen Durchschnitt. Wenn noch fallende Löhne hinzukommen, dann zeigt das, dass die bisherige Energiepolitik zu korrigieren ist. Sie muss einer Energiepolitik
weichen, die Umweltschutz und Soziales miteinander
verbindet. Dazu haben wir Vorschläge gemacht.

({13})