merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt nicht die Stunde, in eine außenpolitische Debatte einzutreten. Das muß einem Tage vorbehalten bleiben, an dem man Zeit und Sorgfalt für diese ernsten Fragen verwenden kann. Aber es ist ein gewisses Gebot der Höflichkeit gegenüber dem Herrn Vorredner, daß sich die Bundesregierungnicht verschweigt.
Ich bin nicht befugt, in Abwesenheit des eigentlich kompetenten Mannes, des Herrn Außenministers, zu Ihren Grundthesen Stellung zunehmen. Ich bitte deshalb zu verstehen, daß ich kein sachliches Eingehen ermöglichen kann. Aber eines muß doch gleich als eine - ich möchte sagen - politische Grundsatzfrage beantwortet werden.
Sie sagten, die Bundesregierung zeige kein echtes Verlangen zur Zusammenarbeit mit der Opposition in den großen Grund- und Existenzfragen. Sehr verehrter Herr Kollege, ich muß dem widersprechen. Es
wird mißverstanden, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auf große Klarheit Wert legen müssen, eine Klarheit, die wir nicht verwässern lassen können. Aber jeder vernünftige Mensch wird auf Ihre Argumente hören. Unser ganzes Verhalten hat das gezeigt. Ich darf das wohl auch im Namen meines Kollegen von Brentano sagen. Wir hören ununterbrochen auf die Argumente der Opposition.
Es wäre schön, wenn wir schon soweit gereift wären, daß Klarheit in den wirklichen Grundzielen herrschte. Diese Klarheit ist nicht hergestellt. Dann würde eine Beweglichkeit in unserer Politik möglich, daß man sich die Bälle da zuspielt, wo es nicht um Parteien, sondern um den Staat, um uns alle geht.
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Es ist jetzt unter keinen Umständen angebracht, in eine Erörterung der Fragen einzutreten, die Sie entwickelt haben und die mit den Genfer Plänen zusammenhängen. Ich möchte mir das ausdrücklich versagen.
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Sie haben weiter gesagt, wir betrieben eine Politik des Entweder - Oder, und als alter erfahrener Diplomat, der Sie sind, haben Sie hinzugefügt, es gehe um eine Politik des Sowohl - Als-auch. Ich möchte darauf in aller Bescheidenheit erwidern: Die Politik des Entweder - Oder betreiben nicht wir, sondern das ist der Inhalt der Politik der Sowjetunion, die diese seit 1945 gegen uns anwendet.
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Ein Drittes! Sie sagten, bei der Betrachtung der OstWest-Probleme müsse man unterscheiden zwischen der Sowjetunion als Staat und der Innenpolitik, der kommunistischen Ideologie. Herr Kollege, dies ist ein Ausspruch - möchte ich sagen - aus der alten Schule. Ich glaube nicht, daß man für die moderne Diplomatie und Außenpolitik in dem Zeitalter der Demokratie diese Unterscheidung zwischen Außen- unid Innenpolitik noch machen kann. Meiner Ansicht nach ist es so, daß die Außenpolitik eines Landes sehr häufig, ja meist aus der innenpolitischen Blick- oder Zielrichtung zu verstehen ist. Umgekehrt haben außenpolitische Entscheidungen sehr oft innenpolitische Motive. Gerade bei der Betrachtung und Analyse der Außenpolitik der Sowjetunion kann man einfach nicht von ihrer innenpolitischen Bedingtheit absehen, wenn man nicht zu groben Fehlschlüssen kommen soll. So entspricht z. B. der äußere Anschein des Wortes „friedliche Koexistenz" nicht dem Inhalt, dein wir in unserem Sprachgebrauch mit dieser Bezeichnung verbinden. Das ist doch die große Schwierigkeit beim Verständnis der kommunistischen Sprache, die einen uns geläufigen Inhalt doch nur vortäuscht.
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Aus Ihren Worten ging Fein gewisser Stil, eine gewisse Denkrichtung hervor. Im Hintergrund stand der Gedanke, die von der Opposition vorgeschlagene Politik sei in ihren Grundlagen eine friedenswilligere Politik. Meine Damen und Herren, ich darf wohl im Auftrage der Bundesregierung sagen: In dem tiefen Friedenswillen der Regierung, des Volkes und aller Parteien, der hier in Deutschland herrscht, läßt sich

niemand übertreffen; dies sei auch in dieser Stunde gesagt.
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