Rüdiger Veit (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich - ohne oberlehrerhaft wirken zu
wollen - die Gelegenheit nutzen, um eine Korrektur anzubringen. Lieber Josef Winkler, wenn wir über das
Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete
Ausländerinnen und Ausländer reden, dann handelt es
sich nicht um einen - wie von Ihnen versehentlich gesagt
worden ist - rechtswidrigen, sondern um einen rechtmäßigen Aufenthalt. Das ist sicherlich ein Lapsus Linguae,
den Sie hoffentlich im Protokoll korrigieren, damit nicht
andere Sie womöglich daran festmachen, was sicherlich
weder in Ihrem noch in meinem Interesse wäre.

Meine zweite Bemerkung zu meinen Vorrednern richtet sich an Herrn Grindel. Ich bin es fast ein bisschen
leid, dass bei diesem Thema immer wieder von der
Zuwanderung in die Sozialsysteme die Rede ist, und
zwar deswegen, weil die Leute schon da sind.

({0})

Sie sind schon in den sozialen Sicherungssystemen, soweit sie noch keine Arbeit haben.

Deswegen ist es nicht richtig, zu sagen, sie kämen zu
uns, um Sozialhilfe zu beantragen. Sie sind nämlich
schon da. Insgesamt sind es ungefähr 200 000, darunter
rund 50 000 Kinder und Jugendliche. Dass sie nicht arbeiten dürfen und damit außerstande sind, für sich und
ihre Familien den Lebensunterhalt zu bestreiten - es
wurden bereits einige Fallbeispiele genannt -, haben wir
als Gesetzgeber verursacht. Das ist die Krux.

({1})

Ansonsten ist es schon fast ein Quantensprung in der
öffentlichen und auch politischen Diskussion in diesem
Hause, wenn wir im Einzelnen über die Frage diskutieren, wie ein Bleiberecht gewährt werden soll. Denn ich
erinnere mich noch an Zeiten, als es nicht unter allen
Fraktionen im Deutschen Bundestag üblich war, festzustellen, dass wir ein Bleiberecht wollen. Vielmehr gab es
einige - ich will jetzt keine Namen oder Fraktion nennen -,
die die Notwendigkeit dringend bestritten haben.

({2})

- Richtig. Heute sagen das alle - auch die ganz Forschen
und Mutigen -, Gott sei Dank. Ich habe immer noch im
Ohr, was früher gesagt wurde: Vielleicht können wir irgendwann 10 Prozent der 200 000 abschieben; wenn wir
großes Glück haben, sind es 20 Prozent. Deswegen muss
es in unser aller Interesse sein - nicht nur, aber auch wegen der betroffenen Menschen -, eine umfassende und
klare Bleiberechtsregelung zu finden.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, bei dem ich möglicherweise zu seinem Erstaunen feststelle, dass Herr
Grindel Recht hat. Der Innenministerbeschluss ist in
einem entscheidenden Punkt besser, als ich hier noch am
9. November eher kritisch-sorgenvoll angemerkt habe.
Er ist deswegen besser, weil er nicht nur diejenigen begünstigt, die tatsächlich bereits eine Arbeit haben bzw.
an dem darauf folgenden Montag Arbeit gehabt haben,
sondern weil er den Betroffenen, die über eine Duldung
verfügen, die Möglichkeit gibt, bis zum 30. September
2007 eine Arbeit zu suchen, um ihnen dann eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, aus der wiederum die Berechtigung zum gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt
folgt. Ich finde, dass dieser Punkt eine besondere Bedeutung hat und vielleicht sogar eine gewisse Trendwende
darstellt.

Ich bin mir auf der anderen Seite - aus der Sicht der
Arbeitgeber - aber auch darüber klar, dass jemand, der
nur eine Duldung vorweisen kann, bei der heutigen Arbeitsmarktlage größere Schwierigkeiten hat, Arbeit zu
finden, als jemand, der über eine Aufenthaltserlaubnis
verfügt und einige Jahre bleiben kann.

Die Optimisten und Gutgesonnenen gehen davon aus,
dass aufgrund der von der IMK beschlossenen Bleiberechtsregelung vielleicht sogar 40 000 bis 60 000 Menschen in Deutschland bleiben können. Ich fürchte hingegen, dass diese Zahl deutlich zu hoch gegriffen ist. Aber
das sind alles Spekulationen. Es bleibt abzuwarten, wie
die Regelungen in den einzelnen Bundesländern angewandt werden. Das wird sicherlich sehr unterschiedlich
gehandhabt.

Die Innenminister selber, aber auch die Bundespolitiker betrachten die Regelung mittlerweile ganz entspannt
als einen ersten, aber wichtigen Schritt, Herr Winkler.
Sie meinen nicht unbedingt, dass man uns damit in den
Rücken fällt. Ich hatte am 9. November dargelegt, wie
meine kritischen Bemerkungen zu dem, was aus der Beschlussfassung der Innenministerkonferenz drohte, einzuordnen sind und warum ich glaube, dass eine gesetzliche Regelung in der Tat besser wäre. Ich will Ihnen
gerne sagen, wo nach meiner persönlichen Meinung eine
gesetzliche Altfallregelung - inwieweit wir das in der
Koalition durchsetzen können, ist eine ganz andere
Frage - mehr Klarheit bringen könnte und wie wir sie
umfassender ausgestalten könnten. Eigentlich wäre wünschenswert gewesen, nicht mit einer Mindestaufenthaltsfrist von sechs oder acht Jahren zu operieren, sondern
- um möglichst viele Menschen zu erfassen - von vier
Jahren bei Familien mit minderjährigen Kindern und von
sechs Jahren bei Alleinstehenden auszugehen. Ich hoffe,
dass wir die Kraft haben, den Bezug von lediglich ergänzender Sozialhilfe - Herr Grindel, Sie haben das dankenswerterweise schon in die IMK-Regelung hineininterpretiert; ich bin nicht ganz so optimistisch durchzusetzen. Eines ist jedenfalls völlig klar. Nicht nur
für die Betroffenen, sondern für uns alle und insbesondere für die sozialen Sicherungssysteme ist es allemal
besser, wenn Familien ihren Lebensunterhalt überwieRüdiger Veit
gend selbst bestreiten können und vielleicht lediglich in
der Spitze auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sind.
Das ist weniger und - mit Verlaub - billiger, als wenn sie
dem Staat völlig auf der Tasche liegen, weil sie gar
nichts anderes dürfen.

({3})

Unterschiedlicher Auffassung mögen wir in der Frage
sein, wie Familienangehörige zu behandeln sind, wenn
sich Vater oder Mutter im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nicht ganz korrekt verhalten haben oder wenn
ein Mitglied der Familie straffällig geworden ist. Wir
Sozialdemokraten sind der Meinung, dass das nicht
zwangsläufig dazu führen darf, dass alle anderen Familienmitglieder sozusagen im Wege der Sippenhaft von
der Anwendung der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen sind. Hier brauchen wir differenzierte Regelungen.
Ich persönlich betone: Wenn sich ein einziges Familienmitglied entgegen unserer Rechtsordnung verhalten hat
oder verhält, dann darf das nicht bedeuten, dass der gesamten Familie gesagt wird: Ihr habt Deutschland sofort
zu verlassen.

({4})

Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen,
der nach meinem Dafürhalten in der Innenministerregelung ein bisschen vernachlässigt wurde. Das ist die
Frage, wie wir die als Minderjährige ganz allein nach
Deutschland eingereisten jungen Leute behandeln. Wenn
wir mit sehr viel Geld dafür gesorgt haben, dass junge
Menschen, die mit zwölf, 13 oder 14 Jahren hierher gekommen sind, keine Verwandten mehr weder im Herkunftsland noch irgendwo sonst auf der Welt haben und
vielleicht schon ihren Schulabschluss hier gemacht haben - manche haben erst in Deutschland eine Schule
kennen gelernt -, beispielsweise in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe bei uns integriert wurden, dann
kann es nicht richtig sein, den Betreffenden zu sagen: In
dem Augenblick, in dem ihr volljährig werdet, ist jeder
Schutz weg und ihr habt Deutschland sofort zu verlassen. - Das ist inhuman und absolut unvernünftig.

({5})

Noch einmal: Es darf nicht wahr sein, dass wir zuerst
Tausende im Monat ausgeben, diese Menschen in
Deutschland zu integrieren, um dann die ganze staatliche
Energie darauf zu verwenden, sie loszuwerden, und zu
sagen: Wenn ihr volljährig seid, interessiert uns das alles
nicht; dann geht dorthin, wo immer ihr jemanden findet.
- Wahrscheinlich finden sie hier niemanden. Dafür brauchen wir entweder eine Regelung in § 25 Abs. 5 des
Aufenthaltsgesetzes - das würde ich eindeutig bevorzugen - oder zumindest eine klare Regelung im Gesetz
über die Altfälle. Ich meine, dass hier eine Mindestverweildauer von vier Jahren ausreichend wäre.

({6})
Lassen Sie mich zum Schluss zu dem kommen, was
Bundesminister Franz Müntefering gerade erarbeitet. Ich
halte es für richtig und vernünftig, dass seine Position
lautet: Wir wollen mindestens 100 000 von den rund
200 000 in Deutschland geduldeten ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier dauerhaft integrieren. Wir wollen ihnen eine Aufenthaltserlaubnis geben. Ich kann das nicht ausschließlich von dem K.-o.Kriterium „vorhandener Arbeitsplatz“ abhängig machen,
sondern ich muss ihnen auch dann eine Arbeitserlaubnis
geben, wenn sie einen Arbeitsplatz in Aussicht haben
oder sich zumindest sehr ernsthaft und intensiv um einen
Arbeitsplatz bemühen. Es gibt genügend Möglichkeiten,
das zu kontrollieren. Über diese Formulierungen sind
wir intensiv im Gespräch. Ich hoffe, dass wir zu Lösungen kommen. Dabei wäre es aus Sicht der SPD-Fraktion
ein nicht zu unterschätzender Preis und keinesfalls begrüßenswert, wenn man das Asylbewerberleistungsgesetz ändern müsste. Wünschenswert wäre, wenn wir zu
dem Ergebnis kämen: Wer sich vier Jahre in Deutschland geduldet aufgehalten hat, der soll einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das fände
ich wichtig und erfreulich.

Zum Schluss zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen: Ihr Antrag ist wegen seiner
Argumentation zur Unterstützung des gemeinsamen Anliegens, von dem ich eingangs sagte, dass es erfreulich
ist, dass wir alle darüber reden und im Grundsatz einer
Meinung sind, willkommen. Aber, in aller Bescheidenheit, wir hätten dieser Unterstützung nicht unbedingt bedurft, weil wir uns seit Monaten in intensiven Gesprächen mit unserem neuen Koalitionspartner um eine
Lösung bemühen. Lassen Sie uns das weiter auf dieser
Ebene verfolgen. Dann mag vielleicht etwas Vernünftiges für die Betroffenen und unsere Gesellschaft dabei
herauskommen.

Danke schön.

({7})