Katharina Dröge (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken hat im Kern ein sehr berechtigtes Anliegen. Wenn der Staat große Konzerne in der Krise mit massivem Einsatz von Steuergeld unterstützt und damit so ins Risiko geht, dann muss das auch mit Bedingungen verbunden sein. Wir haben das beispielsweise bei der Beteiligung an der Lufthansa oder bei TUI gefordert. Eine solche Hilfe muss mit Auflagen für den Klimaschutz verbunden sein, aber natürlich auch mit Auflagen zur Beschäftigungssicherung.

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Und selbstverständlich müssen staatliche Hilfen auch daran gebunden sein, dass Unternehmen, die in der Krise Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, sich auch selber daran beteiligen. Deswegen ist es total wichtig, dass diese Unternehmen dann auch auf Dividendenzahlungen und hohe Zahlungen von Boni an Manager verzichten.

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Ich kann es absolut verstehen, dass man es unverständlich findet – ich teile diese Kritik –, wenn Konzerne Leistungen wie das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen und gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten. Das alleine ist gesellschaftlich so massiv unsensibel, dass man nur sagen kann: Da sollten Leiter von großen Konzernen auch ihre gesellschaftliche Verantwortung im Blick haben.

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Auf der anderen Seite ist der Antrag der Linken leider so unspezifisch oder vielleicht auch einfach nur bisschen kurz geraten, dass wir uns enthalten müssen, weil Sie leider nicht zwischen großen und kleinen Unternehmen differenzieren. Das wäre schon notwendig gewesen. Wenn Sie die Zahlung des Kurzarbeitergeldes beispielsweise an ein Kündigungsverbot knüpfen und das auch auf Kleinunternehmen beziehen – das haben Sie in dem Antrag leider nicht differenziert –, dann geht das so nicht, weil diese Krise momentan so tief und so hart ist. Manchen Unternehmen steht das Wasser so sehr bis zum Hals, dass es vielleicht sein kann, dass sie nicht auf Kündigungen verzichten können, weil sonst die wirtschaftliche Existenz des gesamten Unternehmens in Gefahr ist. Da müssen wir differenziert hinschauen, und das tun Sie leider nicht.

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Diesen Unternehmen kann man helfen. Das wäre auch unser Job als Bundestag gewesen. Denen kann man helfen, wenn man Wirtschaftshilfen in der Krise macht, die wirklich helfen. Das haben Peter Altmaier und Olaf Scholz im Duett im letzten Jahr komplett versemmelt; so hart muss man das sagen.

Wir haben Wirtschaftshilfen gehabt, die so kompliziert waren, dass selbst Steuerberater sie nicht mehr verstanden haben. Wir haben Wirtschaftshilfen, die so sehr vor Missbrauch schützen sollten, dass sie am Ende niemand mehr beantragt hat, weil sie keiner mehr verstanden hat, und sie bei keinem angekommen sind. Es kann nicht Sinn guten staatlichen Handelns sein, dass man sich zu Tode bürokratisiert und am Ende die Unternehmen im Regen stehen lässt.

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Deshalb haben wir jetzt noch einmal Vorschläge gemacht, wie die Überbrückungshilfe III verbessert werden muss. Unternehmen, die seit Monaten 0 Euro Einnahmen haben, können jetzt nicht nur mit Hilfen in Höhe von 90 Prozent der Fixkosten unterstützt werden. Wer keine Einnahmen hat, der kann auch 10 Prozent Fixkosten nicht mehr zahlen. Ich verstehe nicht – wir haben das seit Monaten beantragt –, warum Sie diesen kleinen Schritt nicht noch gehen, der aber für Unternehmen manchmal die wirtschaftliche Existenz bedeuten kann.

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Wenn Sie die Unternehmen mit den Wirtschaftshilfen schon so lange hingehalten haben und Sie es jetzt endlich, Mitte Februar, geschafft haben, die schnellen, vorgezogenen Soforthilfen für Dezember beantragen zu lassen, warum gehen Sie dann in den Abschlagszahlungen nicht wenigstens pragmatisch und unbürokratisch hoch auf 75 Prozent, damit wenigstens mal wieder Geld auf den Konten der Unternehmen ist? Das wäre wirklich krisengerechtes Handeln gewesen.

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Peter Altmaier und Olaf Scholz haben sich sehr toxisch in den letzten Monaten gegenseitig blockiert bei wichtigen und relevanten Hilfsmaßnahmen. Wir haben jetzt ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem man zuversichtlich in die Zukunft schauen kann, mit dem man wirklich helfen kann. Geben Sie sich einen Ruck: Bessern Sie endlich vernünftig nach!

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