emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den zehn arabischen Staaten im vergangenen Jahr ist bekanntlich von der arabischen Seite ausgegangen. Die Bundesregierung ist bemüht, die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Staaten zu erleichtern und vorzubereiten. Sie hat bei verschiedenen Gelegenheiten ihr Interesse an einer baldigen Normalisierung unseres Verhältnisses zu den arabischen Staaten betont und erklärt, daß unsere Hand ausgestreckt sei. Sie hat darauf geachtet, daß die nach dem Abbruch bestehengebliebenen anderen Verbindungen weiter gepflegt wurden. Insbesondere wurden alle Projekte der Entwicklungshilfe, für die Regierungsabkommen bereits unterzeichnet waren, fortgeführt und der intensive kulturelle Austausch fortgesetzt. Kontakte zu maßgeblichen arabischen Persönlichkeiten wurden benutzt, um über unsere Politik aufklärend zu wirken und unsere Haltung zu erläutern. Die Bundesregierung hat sich bei allen diesen Schritten von dem Bestreben leiten lassen, die Atmosphäre in den deutsch-arabischen Beziehungen wieder zu verbessern und so die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu schaffen. Die Bemühungen der Bundesregierung können allerdings nur erfolgreich sein, wenn auch auf der arabischen Seite die Bereitschaft und der gute Wille vorhanden sind.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Keine Frage mehr? Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antworten des Herrn Bundesministers auf die Fragen, die sich mit dem Militärdienst deutscher Staatsangehöriger in den Vereinigten Staaten befaßten, sind von allgemeinem aktuellem Interesse. Ich beantrage deshalb hierzu eine Aktuelle Stunde, auch um dem Herrn Minister Gelegenheit zu geben, noch die von ihm angekündigten Ausführungen zu machen. Mein Antrag wird ausreichend unterstützt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.


Vizepräsident Schoettle
Wir nehmen nun die Beratung des Punktes 2 a und b von gestern wieder auf:
2. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/890 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität
- Drucksache V/890 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Zuerst muß klargestellt werden, daß die Forderung nach einer Aktuellen Stunde genügend unterstützt wird. Nach den Richtlinien müssen 30 anwesende Abgeordnete den Antrag unterstützen.
({0})
- Wir haben es ausgezählt, Herr Kollege Merten; Sie brauchen sich also nicht zu bemühen. Ich darf feststellen: es sind hier mehr als 30 Mitglieder der FDP-Fraktion anwesend. Das genügt also.
({1})
Ich brauche die Probe aufs Exempel nicht zu machen,
wenn wir von hier oben feststellen, daß die Zahl der

Vizepräsident Schoettle
anwesenden Mitglieder der FDP-Fraktion ausreicht, um den Antrag zu unterstützen.
Wir treten damit in die
Aktuelle Stunde
ein. - Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Ich mache darauf aufmerksam, daß prinzipiell nicht länger als fünf Minuten geredet werden soll. Auch die Bundesregierung hat sich zur Einhaltung dieser Redezeit verpflichtet.
Spitzmüller (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im August habe ich drei Fragen für die Fragestunde eingereicht, um der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, durch eine schriftliche Antwort die Rechtssituation deutscher Staatsbürger in Amerika im Hinblick auf die Musterungs-, Wehr- und Kriegsdienstverpflichtungen in ihrer ganzen Vielfältigkeit darzustellen. Leider hat die Bundesregierung diese Möglichkeit nicht in diesem Maße genutzt, sondern sie hat im Gegenteil kurze Antworten erteilt, die mir so, wie sie erteilt worden sind, gefährlich erscheinen, weil die Risiken geradezu verniedlicht werden. Es bleibt nach der Beantwortung meiner gestellten Fragen durch die Bundesregierung der Eindruck haften, man brauche als Deutscher nicht zu den Waffen und nicht nach Vietnam, man brauche nur die Absicht der Einwanderung erkennbar aufzugeben oder einen Freistellungsantrag zu stellen.
Leider liegen die Dinge nicht so einfach, wie sie in der Beantwortung meiner Anfragen durch die Bundesregierung dargestellt werden.
Ich möchte noch eines hinzufügen. Um jeder zufälligen oder bewußten Mißdeutung vorzubeugen, darf ich hier feststellen: es geht hier nicht um den Versuch der Einflußnahme auf amerikanische Souveränitätsrechte. Diese und ihre Anwendung gegenüber amerikanischen und ausländischen Staatsbürgern sind Sache der USA und ihres diplomatischen Fingerspitzengefühls.
Es geht um die Klärung von drei Problemen aus parlamentarischer Verantwortlichkeit, um deutsche Inhaber und zukünftige deutsche Inhaber von USA-Visen und deren Angehörige auf Gefahren und Risiken aufmerksam zu machen, die sie bisher in dieser Größe offensichtlich noch nicht gesehen haben. Die drei Probleme sind die folgenden. Erstens: Unter welchen Voraussetzungen können und müssen deutsche Staatsbürger zum amerikanischen Wehr- und Kriegsdienst herangezogen werden und können damit theoretisch und praktisch nach Vietnam zum Einsatz kommen? Zweitens: Bis zu welchem Zeitpunkt und in welchen Fällen sind Freistellungen möglich? Zu diesem Punkt werde ich gleich einiges sagen. Drittens: Was geschieht bis jetzt zur Aufklärung von deutschen Staatsbürgern über die inneramerikanischen Wehrgesetze oder die Frage, was dieses oder jenes Visum rechtlich bedeutet?
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß nach den Richtlinien für die Aktuelle Stunde das Verlesen von Reden unzulässig ist.
Spitzmüller (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident, ich verlese keine Rede, aber einige Notizen muß man bei einer so wichtigen Frage letzten Endes verwenden können.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht es aus? Wir haben Hunderttausende von Ausländern im wehrpflichtigen Alter bei uns, die nicht wehrpflichtig sind. Deshalb glauben viele Deutsche, es sei auch in allen anderen Staaten so. Folglich muß man darauf hinweisen, daß es in den Vereinigten Staaten anders ist.
Es ist ein ziemlicher Wirrwarr entstanden. Ich darf nur auf eines hinweisen: Die Bundesregierung gibt mir zur Antwort, Deutsche mit kurzfristigen Visen könnten einen Freistellungsantrag stellen; dem würde stets stattgegeben. In den Merkblättern des Bundesverwaltungsamts steht, einem solchen Antrag werde in der Regel stattgegeben. Nun habe ich einen Brief einer Mutter vorliegen, die mir schreibt: Diesem Antrag wird in der Regel stattgegeben; aber nichts ohne die berühmte Ausnahme; mein Sohn hat einen Antrag auf Freistellung vom Wehrdienst gestellt, aber er wurde als Motorenfachmann für Hubschrauber nicht freigestellt. Es ist also hier offensichtlich die Frage zu klären - und darum bitte ich die Regierung dringend -: Wann muß der Freistellungsantrag gestellt werden, und wie ist es mit den Konsequenzen eines solchen Antrages? Auch darüber sind die differierendsten Meinungen ausgetauscht worden. Die Bundesregierung sagt, wenn sich jemand freistellen lassen wolle, habe dies nur das Ergebnis, daß er die Möglichkeit verliere, amerikanischer Staatsbürger zu werden oder ein Dauervisum zu erhalten. Die amerikanische Botschaft hat gestern Journalisten erklärt: Er verliert auch die Möglichkeit für ein kurzes oder langfristiges Visum. Was gilt nun?
Ich führe das nur so kurz in dieser aktuellen Stunde aus, um deutlich zu machen, daß es Sinn und Zweck dieser aktuellen Stunde sein sollte, daß der Herr Außenminister hier sprechen kann, daß er einiges darlegen kann und daß die Bundesregierung ermutigt wird, für die Öffentlichkeit eine übersichtliche Darstellung zu geben, so daß keine Fragen vielfältigster Art mehr offenbleiben für die Deutschen, die in Amerika sind, für die Eltern, die in Deutschland sind, und für diejenigen, die in Zukunft nach Amerika wollen.
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Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat Herr Dr. Häfele.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Darf ich für alle kommenden Redner darauf aufmerksam machen, daß hier links an der Rednertribüne eine sehr sinnreiche Vorrichtung angebracht ist, die dem jeweiligen Redner zeigt, wieviel von den fünf Minuten er noch zu reden hat. Ich bitte, das doch zu beachten; vielleicht ist es bisher übersehen worden.
Nun hat das Wort der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Jahn (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, daß hier einmal über diese Frage gesprochen wird. Ich halte es auch für notwendig - da stimme ich mit dem Kollegen Moersch gern überein -, daß wir im Rahmen der Möglichkeiten unseres Landes das Notwendige tun, um aufzuklären und die Bürger unseres Landes davor zu bewahren, Schritte zu tun, die sie vorher nicht genau überlegt und bedacht haben. Insoweit stimmen wir völlig überein.
Was mir aber mißfällt - und deswegen habe ich mich hier zu Wort gemeldet -, ist, daß in dieser Debatte gelegentlich auch Untertöne aufklingen, die den Eindruck vermitteln, als gäbe es auch nur den Anschein der Berechtigung eines Vorwurfs gegenüber den amerikanischen Behörden, als würde da mit nicht ganz lauteren Mitteln gearbeitet oder als würde derjenige, der sich dort hinbegibt, in eine Falle gelockt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, hier sollte man doch einmal ganz deutlich und ganz klar sagen: Jedermann weiß, daß Amerika, ein typisches Einwanderungsland, sehr strenge und teilweise sehr komplizierte Einwanderungs- und Schutzbestimmungen hat. Mir scheint, alles das, was hier so mit dokumentarischer Überzeugung gesagt wird, müßte doch zunächst einmal daraufhin geprüft werden, ob in all diesen Fällen denn eigentlich überhaupt mit der notwendigen Sorgfalt und der notwendigen Genauigkeit der richtige Antrag auf Erteilung des richtigen Visums gestellt worden ist.
({0})
Ich zweifle daran, daß das geschehen ist, und ich meine, solange diese Frage nicht in jedem einzelnen Fall präzise und eindeutig beantwortet werden kann, muß man mit alledem, was hier kritisch gesagt wird, doch wohl sehr zurückhaltend sein.
Als Resümee bleibt: Es muß von unserer Seite sehr sorgfältige Bemühungen geben, um den Antragsteller in dem notwendigen Umfang aufzuklären und zu unterrichten. 'Es muß darüber hinaus eine allgemeine Information und Unterrichtung geben. Ich glaube, man sollte in der Tat erwägen - das ist ein Vorschlag, über den man ernsthaft diskutieren sollte -, ob hier nicht bei den Kreiswehrersatzämtern eine geeignete Möglichkeit gegeben ist. Herr Kollege Moersch, wir sind gerne bereit, diese Diskussion mit Ihnen fortzuführen.
Es bleibt schließlich die Bitte an die Bundesregierung, auch ihrerseits bei den amerikanischen Behörden noch einmal die notwendige Klärung herbeizuführen und sich, wenn sie den Eindruck gewinnen sollte, daß gewisse Regelerscheinungen auftreten,

Jahn ({1})
auch um eine grundsätzliche Änderung etwa Schwierigkeiten bereitender Vorschriften zu bemühen.
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Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur noch zwei Dinge zu sagen; denn ich möchte nicht gerne, daß aus dieser Debatte ein falscher Eindruck nach draußen dringt. Das, was ich jetzt sage, geht an die Adresse des Kollegen Moersch. Herr Kollege Moersch, in dem von Ihnen geschilderten Bereich - ich sage jetzt einmal: Montagefälle, um das klarzustellen - gibt es nicht einen einzigen Fall, in dem ein Freistellungsantrag nicht erfolgreich gewesen wäre oder erfolgreich sein würde. Das muß man einmal ganz klar festhalten. Sonst entsteht hier plötzlich eine gewisse Unsicherheit.
Das zweite, was Sie vorgeschlagen haben - oder ich glaube, der Kollege Spitzmüller ist es schon gewesen - und was der Kollege Jahn aufgenommen hat, halte ich für ganz gut, daß nämlich die Wehrersatzbehörden - wir wollen prüfen, ob das geht - in einem solchen Fall sagen: Haben Sie sich auch genau vergewissert, wie das ist? Stellen Sie lieber gleich den und den Antrag, wenn das Ihrem Willen entspricht! - Dann sind wir aus ) allen Schwierigkeiten heraus.
Aber es wäre ganz schlecht, wenn durch diese Debatte draußen etwa der Eindruck entstünde, daß es sich hier um eine große Anzahl von Fällen handle. Es handelt sich wirklich um ganz, ganz wenige Menschen.
({0})
- Ich behaupte auch nicht, daß die Anzahl das Wichtigste ist. Für uns sind das Rechtsfragen, Fragen internationaler Beziehungen usw. Aber es ist klar, daß für die Öffentlichkeit das Volumen des Problems eine Rolle spielt und nicht die Frage, ob sich Regierung und Parlament in ein, zwei, drei Fällen richtig oder nicht richtig verhalten. Deswegen müssen wir etwas Sorge dafür tragen: die Öffentlichkeit soll ruhig die rechtlichen Probleme genau und deutlich sehen; aber sie darf keine falschen Vorstellungen über das Volumen der Sache bekommen.
({1})
Genscher (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Jahn veranlassen mich, hier noch einige klarstellende Worte zu sagen.
({0})
Herr Kollege Jahn, niemand in diesem Hause und
keiner der Sprecher oder Fragesteller hat beabsichtigt - weder mit Untertönen noch ausdrücklich -, eine Kritik an der amerikanischen Gesetzgebung und Verwaltungspraxis zu üben. Uns geht es darum, die Erfüllung der Fürsorgepflicht unseres Staates für jeden jungen Menschen, auch wenn es sich um Einzelfälle handelt, in vollem Umfang sicherzustellen.
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Wir sind der Meinung, daß man dies nach dem Vorschlag tun kann, den der Herr Kollege Spitzmüller gemacht hat und den der Herr Bundesaußenminister dankenswerterweise aufgreifen will.
Wir sind weiter der Meinung, daß es nützlich wäre, da schon einmal eine entsprechende Regelung zwischen unserem Land und den Vereinigten Staaten bestanden hat, sich erneut um eine Vereinbarung zu bemühen, die dem Inhalt jenes Art. 4 des Vertrages von 1923 entspricht.
Wir haben schließlich diese Aktuelle Stunde beantragt, um wiederum vor aller Welt deutlich zu machen, daß dieses deutsche Parlament und daß diese Bundesregierung unabänderlich an ihrer Auffassung festhalten, daß deutsche Staatsangehörige besser nicht in die kriegerischen Verwicklungen in Vietnam hineingeraten. Wir wollen dem Osten nicht leichtfertig eine Handhabe für eine Propaganda gegen unser Land geben.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
Borm (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstellen, daß das Auswärtige Amt alles versuchen wird, um eine Klärung der Dinge herbeizuführen. Meine Bitte geht dahin, daß bei dieser Klärung auch Klarheit darüber geschaffen wird, ob ein augenblicklicher Verzicht eines von der möglichen Einziehung betroffenen Deutschen, wenn er jetzt ausgesprochen wird, ein für allemal Gültigkeit hat. Es ist sehr wohl der Fall vorstellbar, daß jemand heute nicht einwandern will - unter den gegebenen Umständen -, daß aber 10 oder 20 Jahre später eine Einwanderungsabsicht besteht. Es wäre also zu klären, ob ein einmaliger Verzicht für immer Gültigkeit hat.
Ferner sollte geklärt werden, ob jemand, der jetzt ebenfalls nicht die Einwanderungsabsicht hat, dann gehindert ist oder sich der Möglichkeit begibt, sich später einmal für längere Zeit - ohne amerikanischer Staatsbürger zu werden - in den Vereinigten Staaten aufzuhalten, etwa für eine Firma oder für wen immer. Das ist für die Entscheidung mancher junger Deutscher, die. heute nicht eingezogen oder nicht eingebürgert werden wollen, sicher von Wichtigkeit.
({0})
Jahn (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich zur Sache äußere, muß ich zunächst den Antrag stellen, gemäß § 46 der Geschäftsordnung den Herrn Bundeskanzler herbeizurufen. Es geht hier immerhin um die Erörterung von Verfassungsfragen. Ich werde im Rahmen dieser Erörterungen dem Herrn Bundeskanzler eine Reihe von Fragen vorlegen müssen, von denen ich hoffe, daß er sie beantworten kann, und die verbindlich wohl nur er überhaupt beantworten kann.
({0})
Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn über diesen Antrag zunächst entschieden würde.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
„Jeder Abgeordnete kann die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beantragen. Der Antrag bedarf der Unterstützung von 30 anwesenden Abgeordneten." Ich unterstelle, daß 30 Mitglieder der SPD-Fraktion da sind.
Im übrigen wird mir gerade gesagt, daß der Bundeskanzler auf dem Wege hierher sei; er habe ausländischen Besuch. Ich glaube, das ist immerhin ein Grund für seine Nichtanwesenheit.
Jahn (NA), 1966-09-15:
Gut, wenn Herr Bundeskanzler ohnehin auf dem Wege hierher ist, brauchen wir über den Antrag nicht weiter zu verhandeln. Ich hoffe nur, daß er den Weg hierher rechtzeitig beenden wird.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Vielleicht fahren Sie inzwischen fort.
Jahn (NA), 1966-09-15:
Ja, gut. Ich bin also damit einverstanden, daß der Antrag zunächst zurückgestellt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Debatte ist schon gestern und jetzt eben durch den Kollegen Genscher ein Wort gefallen, das ich nur mit einiger Verwunderung zur Kenntnis nehmen kann. Hier wird gesagt, wenn die Sozialdemokraten meinten, es sei besser, zunächst die Möglichkeiten zu prüfen und anzustreben, zu einer einvernehmlichen Regelung mit den Ländern mit Hilfe eines Staatsvertrages zu kommen, dann hätten sie im Grunde schon den Schritt weg vom Bundesstaat zum Staatenbund gemacht. Wer eine solche Behauptung aufstellt, der setzt sich doch wohl dem Vorwurf aus, daß er sich allzu einfach über die Notwendigkeiten, die Möglichkeiten, aber auch den Auftrag des Grundgesetzes, das diesem Staate eine föderative Ordnung gegeben hat, hinwegsetzt.
({0})
Denn die Verfassung achten bedeutet doch zunächst einmal - und man sollte als selbstverständlich davon ausgehen können, daß eine Regierung und der Bundeskanzler die Verfassung zu achten sich nicht nur vorgenommen haben -, daß die Möglichkeiten der Verfassung, so wie sie gegeben sind, auch wirklich ausgeschöpft werden.
Nun ist sicher eines zuzugeben. Das föderative Prinzip ist sicher kein bequemes Prinzip. Es ermöglicht nicht die Verwirklichung von obrigkeitsstaatlichem Denken. Sicher hat der Kollege Genscher recht, wenn er hier in durchaus verständlicher Weise auf die Schwäche des föderativen Prinzips an Hand eines für ihn so attraktiven Beispiels wie des des Schuljahrsbeginns hinweist. Nur, meine Damen und Herren, es ist doch wohl die Frage erlaubt: Muß denn dieses schlechte Beispiel unter allen Umständen maßgebend sein für alles, was man auf diesem Gebiet tun kann? Diese Frage, glaube ich, ist in diesem Zusammenhang notwendigerweise zu stellen, weil über das Problem, um dessen Regelung wir uns jetzt bemühen, in sehr viel stärkerem Umfang grundsätzliche Erörterungen zwischen Bund und Ländern auf der Grundlage einer allgemeinen Übereinstimmung stattfinden und die gemeinsame Zielsetzung von keiner Seite, auch von keiner Seite aus den Ländern, bestritten wird. Das heißt, die entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung des föderativen Gedankens, die sachliche Übereinstimmung, ist gegeben. Deswegen sollte man es sich nicht so einfach machen, wie es hier in den Begründungen der Bundesregierung und in den Darlegungen des Herrn Bundeskanzlers und denen einer Reihe von Diskussionsrednern zum Ausdruck gekommen ist, hier müsse man zu dem einfacheren Mittel, greifen, daß Entscheidungen mit Hilfe der Zweidrittelmehrheit zustande kommen könnten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Jahn (NA), 1966-09-15:
Bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Bitte, Herr Abgeordneter von Merkatz.
Merkatz (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Jahn, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß wir uns in einem Entwicklungsprozeß befinden und daß der moderne Bundesstaat, der nicht mehr auf den gesellschaftlichen und politischen Grundlagen des 19. Jahrhunderts - seitdem kennt man ihn ja erst - beruht, gewisse Korrekturen bei unserem Zustand erfordert und daß man deshalb also den klaren Weg der Änderung des Grundgesetzes gehen sollte?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Herr Präsident, da Totgesagte angeblich lange leben, nehme ich das als gutes Omen.
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Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Das war nur auf dem Papier!
Schiller (NA), 1966-09-15:
Sind Sie der Meinung, daß sich der Haushalt, soweit er jetzt beschlossen ist, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Stabisierungsgesetzes befindet?
Jahn (NA), 1966-09-15:
- Herr Kollege von Merkatz, darüber wird man sicher in Ruhe miteinander reden müssen. Die Frage ist nur, ob an dieser Stelle und mit einer solch punktuellen Herausnahme eines einzelnen Problems das richtige Verfahren angewandt ist Aber haben Sie bitte die Liebenswürdigkeit, sich noch ein paar Minuten zu gedulden. Ich komme auf diese Frage in anderem Zusammenhang ohnehin noch einmal zurück.
Meine Damen und Herren, ich sagte, das föderative Prinzip ist natürlich ein sehr mühseliges Unterfangen, ein sehr mühseliger Weg, und hier kommt es darauf an, daß diejenigen, die im föderativen Staat Übereinstimmung anstreben, sich sehr geduldig und sehr nachhaltig unter Umständen mit erheblichen Anstrengungen darum bemühen müssen, das allseitige grundsätzliche Übereinstimmen auch in Formen zu bringen, die dann nachher praktikable und wirksame politische Entscheidungen ermöglichen. Bitte, tun Sie doch nicht so, als wäre das wirksamere Verfahren von vornherein auch schon das richtigere Verfahren.
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Wir haben uns auf der Grundlage des Grundgesetzes zu bewegen, und dieses Grundgesetz schreibt nun einmal das mühsamere Verfahren vor. Ich halte es für eine schlechte Haltung gegenüber eben diesem Grundgesetz, wenn man von vornherein ohne jede Prüfung der Möglichkeiten, die dieses Grundgesetz gibt, den einfacheren Weg der Verfassungsänderung anstrebt. Hier zeigt sich offenbar ein Hang zur Bequemlichkeit, ein Hang, den Belastungen, die das Grundgesetz ausdrücklich will - denn sonst wäre es ja anders konstruiert worden -, auszuweichen, aus dem Wege zu gehen und sich mit einfacheren, kleineren Mehrheiten zu begnügen. Genau das aber, meine Damen und Herren, ist nicht im Sinne des föderativen Prinzips, ja es ist im Grunde ein schreckliches Mißverständnis eben dieses Prinzips.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Jahn, sind Sie sich nicht bewußt, daß man, gerade wenn man das Grundgesetz achtet, nicht versuchen kann, hier eine Kompetenzänderung über Staatsverträge vorzunehmen, sondern daß das eben nur durch eine entsprechende Ergänzung der Verfassung geht?
Jahn (NA), 1966-09-15:
Verehrte Frau Kollegin, es ist gar nicht die Rede von Kompetenzänderungen. Ich fürchte, hier liegt ein weiteres Mißverständnis bei Ihnen vor. Es geht nämlich gar nicht darum, Kompetenzveränderungen im Wege einer staatsvertraglichen Lösung herbeizuführen, sondern es geht darum, im Wege des Staatsvertrags eine Ebene,
eine Plattform zur ständigen Übereinstimmung, zur ständigen Diskussion, mit der Folge, daraus Entscheidungen zu erwirken, zustande zu bringen.
Natürlich, ich weiß - ich habe es bereits mehrfach gesagt, ich wiederhole es Ihnen gern -, das ist der beschwerlichere Weg, aber das ist genau der Weg, den das Grundgesetz vorschreibt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Frage?
Jahn (NA), 1966-09-15:
Bitte sehr.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Bitte, Frau Abgeordnete Kalinke!