Rudolf Henke (NA), 2011-09-21:
Eltern-Kind-Maßnahmen sind ein sinnvolles und

wichtiges Element für eine erfolgreiche gesundheitliche
Prävention und Rehabilitation von Müttern und Vätern,
die aufgrund hoher Mehrfachbelastungen physisch und
psychisch beeinträchtigt sind.

Kindererziehung, Beruf und Haushalt managen, das
ist das Alltagsgeschäft vieler Eltern/Alleinerziehender.
Erschwert wird die familiäre Situation, wenn finanzielle
Sorgen, Partnerschaftsprobleme oder die Pflege eines
Angehörigen hinzukommen. Die steigenden Belastungen
und Erwartungen werden zu Belastungen, die die Gesundheit beeinträchtigen können und krank machen. Erschöpfungszustände, Unruhe, Nervosität, Angst, Schlafstörungen, Allergien, Magen-Darm-Störungen, HerzKreislauf-Störungen, Rückenschmerzen, Kopfschmerzen
sind typische Beispiele für Gesundheitsprobleme von
Müttern und Vätern in derartigen Situationen. Wenn die
ersten Signale von Körper und Seele ignoriert werden,
weil Eltern weiter für die Familie funktionieren wollen,
können aus Störungen Krankheiten werden, die intensiver Behandlung bedürfen. Um diesen Kreislauf möglichst früh zu unterbrechen und den betroffenen Familien zu helfen, sind Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen seit
2007 Pflichtleistungen der GKV.

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde
festgelegt, dass von den gesetzlichen Krankenkassen neben den bereits erfassten Daten zu Fallzahlen und Ausgaben erstmals für das Jahr 2008 auch Daten zur Antrags- und Bewilligungspraxis von Vorsorge- und
Rehabilitationsmaßnahmen zu erheben sind. Die Ermittlung des Antrags- und Bewilligungsgeschehens der gesetzlichen Krankenkassen von Mutter-/Vater-Kind-Kuren hat ergeben, dass in den Jahren 2007 und 2008
sowohl die Zahl der Kuren als auch die Ausgaben der
gesetzlichen Krankenkassen angestiegen sind. In den
Folgejahren waren die Ausgaben hingegen rückläufig.
Sie gingen im Jahr 2009 um 6,01 Prozent gegenüber
dem Vorjahr zurück, im Jahr 2010 sanken sie wiederum
um 9,22 Prozent jeweils im Vergleich zum Vorjahr.

Auch der Bericht des Bundesrechnungshofes hat dazu
beigetragen, dass die Ungereimtheiten in der BewilliRudolf Henke

gungspraxis der Leistungsträger zutage gefördert wurden. In diesem Bericht wird unter anderem eine fehlende
Transparenz in der Bewilligungs- und Ablehnungspraxis
der Anträge von Mutter-/Vater-Kind-Kuren bemängelt.
Obwohl für alle gesetzlichen Krankenkassen die gleichen rechtlichen Voraussetzungen gelten, weichen die
Entscheidungen der einzelnen Kassen bisweilen sehr
deutlich voneinander ab.

Darüber hinaus wird vom Bundesrechnungshof darauf verwiesen, dass Krankenkassen in der Praxis Kuranträge mit dem Hinweis auf ambulante Angebote ablehnen. Der Gesetzgeber hat im Falle der Eltern-KindKuren festgelegt, dass nicht alle ambulanten Maßnahmen ausgeschöpft sein müssen, um einen entsprechenden Kurantrag zu bewilligen. Diese Entwicklung ist
nicht nachvollziehbar und unbefriedigend. Daher hat
der Ausschuss für Gesundheit als Konsequenz einen
Entschließungsantrag beschlossen, der mit Ausnahme
der Linken von allen Fraktionen mitgetragen wird. Mit
dem Beschluss setzen wir uns dafür ein, dass der GKVSpitzenverband und der Medizinische Dienst des GKVSpitzenverbandes bis spätestens Ende 2011 folgende
Vorkehrungen zu treffen haben:

Die Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation ist zu überarbeiten. Die Antragsvordrucke sind zu
verbessern und zu vereinheitlichen.

Es sind verständliche Arbeitshilfen zum Grundsatz zu
erstellen, dass eine Mutter-/Vater-Kind-Maßnahme
nicht voraussetzt, dass zuvor ambulante Maßnahmen
ausgeschöpft wurden.

Die Entscheidungen der Krankenkassen müssen
transparent und mit aussagekräftigen und nachvollziehbaren Begründungen getroffen werden. Die Krankenkassen haben sicherzustellen, dass die Bescheide mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden.

Außerdem dürfen Krankenkassen nicht den Eindruck
vermitteln, dass Widerspruchsverfahren ohne Widerspruchsbegründung oder Äußerung der Versicherten
nicht fortgeführt oder eingestellt würden.

Der Beschluss des Gesundheitsausschusses gilt und
muss jetzt wirken. Daher dient der Antrag der Linken
nur noch der eigenen Positionierung. Wir lehnen ihn ab.

In einem weiteren Punkt fand der Bundesrechnungshof Mängel. Die Frage der Zuständigkeit des Leistungsträgers ist nach wie vor problematisch in der Klärung. Im Falle der Mutter-/Vater-Kind-Kuren lehnen
Krankenkassen Anträge mit der Begründung ab, der
Rentenversicherer sei zuständig, da es sich nicht um
eine Präventionsmaßnahme handele, sondern um eine
Rehabilitationsmaßnahme.

Anstatt - wie gesetzlich im § 14 SGB IX oder § 40
Abs. 4 SGBV geregelt - die Anträge nach Prüfung und
Feststellung der Nichtzuständigkeit weiter an den vermutlich zuständigen Leistungsträger zu leiten, weisen
einige Kassen die Antragsteller lediglich darauf hin,
dass sie die Maßnahme beim Rentenversicherungsträger beantragen können.
Im Bereich Prävention und Rehabilitation gibt es eine
Vielzahl von Maßnahmen, die erkrankte Menschen und
Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen sollen,
ihren Alltag besser bewältigen zu können, in das Berufsleben wieder eingegliedert zu werden oder etwa die
Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Die Union hat sich in
den letzten Jahren für viele dieser Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen eingesetzt.

In der Praxis zeigt sich jedoch, dass oftmals diese Ansprüche zu spät, nur zum Teil oder gar nicht umgesetzt
werden. Noch immer werden Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke bei der Suche nach den zuständigen Kostenträgern entgegen geltender Rechtslage
von einer Stelle zur anderen weitergereicht, ohne die für
sie erforderlichen Leistungen zu bekommen. Fristen für
die Bearbeitung eines Antrags werden nicht eingehalten,
unterschiedliche Leistungen nicht koordiniert. Die sogenannten Gemeinsamen Servicestellen, deren Aufgabe
die Beratung und Unterstützung bei der Antragsstellung
ist, sind häufig nicht oder nur wenig bekannt. Zudem
können sie in vielen Fällen ihre Aufgaben aufgrund fehlender Ressourcen und Kompetenz nicht zweckmäßig erfüllen.

Unsere Aufgabe ist es, auch über die Mutter-/VaterKind-Maßnahmen hinaus darauf zu achten, dass diese
Missstände behoben werden.