Ruprecht Polenz (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser engagierten Festrede vonseiten der Bundesregierung,
Herr Staatsminister,

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möchte ich an einen Ausspruch erinnern, der nach dem
Ende des Kalten Krieges oft zu hören war: Wir seien
jetzt nur noch von Freunden umzingelt,

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16086 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
wozu dann noch die NATO? Diese Kurzschlussformel
war nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in
Mittel- und Osteuropa und dem Ende des Kalten Krieges
oft zu hören.

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Als damals der Warschauer Pakt aufgelöst wurde,
wurde auch von Ihrer Seite die Frage gestellt, warum
man nicht auch die NATO auflöst.

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Das hat zu Beginn der 90er-Jahre nicht nur die PDS gefordert, sondern auch mancher aus den Reihen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen.

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- So ist es; Herr Ströbele erinnert sich. - Aber die Polen,
Ungarn, Tschechen und Slowaken wollten partout Mitglied in dem von vielen von Ihnen für überflüssig gehaltenen Verteidigungsbündnis werden. Damit hatten Sie
nicht gerechnet.

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Im Grunde hat Sie erst der dringende Wunsch der Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken nach einer Mitgliedschaft in der NATO dazu gebracht, deutsche und
europäische Sicherheit künftig nicht, wie Sie es zunächst
vorhatten, der OSZE zu überantworten. Heute wissen
auch Sie, wie gut es ist, dass wir die NATO haben und
dass wir sie auch im 21. Jahrhundert als Garanten unserer äußeren Sicherheit brauchen.

Wenn man von den Verrenkungen, die Winfried
Nachtwei im Hinblick auf die Zeit der Demonstrationen
gegen den NATO-Doppelbeschluss pflichtgemäß machen musste

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- denn er möchte sich auf dem nächsten Parteitag von
Bündnis 90/Die Grünen Gehör verschaffen -, absieht,
hat seine Rede gezeigt: Im Grunde weiß heute jeder in
diesem Hause, dass wir die NATO als Garanten unserer
äußeren Sicherheit brauchen.

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Deshalb muss sich die NATO den neuen Bedrohungen
unserer Sicherheit und den sich daraus ergebenden Herausforderungen stellen.

Die Region des Persischen Golfs, Herr Kollege
Weisskirchen, wird für die euroatlantische Sicherheit immer wichtiger. Die wahrscheinlichsten Bedrohungen
durch Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen haben ihren Ursprung in dieser
Zone der Instabilität. Deshalb ist die NATO in Afghanistan und im Irak engagiert. Deshalb dehnt sie ihre Präsenz
über ihre traditionellen Einsatzgebiete aus. Und deshalb
brauchen wir dringend eine aktivere Politik der NATO in
der Golfregion. Lassen Sie mich gleich an dieser Stelle
sagen: Es geht vor allem um eine aktive politische Rolle
der NATO, nicht so sehr um ein zusätzliches militärisches Engagement.

Auf dem Gipfel in Istanbul hat die NATO im
Jahr 2004 die so genannte Istanbul Cooperation Initiative beschlossen. Das vorrangige Ziel dieser Initiative ist
es, interessierten Staaten der Region in Sicherheitsfragen
die Zusammenarbeit mit der NATO anzubieten, um auf
diese Weise Sicherheit und regionale Stabilität zu stärken. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass die
Aktivitäten der NATO von den Staaten der Region gewünscht und akzeptiert werden. Bisher beteiligen sich
Kuwait, Bahrain und Quatar an dieser Initiative. Die
NATO sollte in dem Bemühen, auch die anderen Staaten
der Golfregion einzubeziehen, nicht nachlassen.

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Die Istanbuler Kooperationsinitiative bietet ein breit
gefächertes Instrumentarium an, um interessierten Ländern dabei zu helfen, ihren Sicherheitsbedürfnissen auf
eine Weise zu entsprechen, die weiteres Wettrüsten in
der Region verhindert. Deshalb ist zu überlegen, die
Istanbuler Initiative durch eine Klausel ähnlich der in
dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ zu ergänzen, nach der Konsultationen mit der NATO für den
Fall vorgesehen werden, dass sich ein ICI-Partner in seiner Sicherheit bedroht fühlt. Das würde zusätzliche Sicherheit gewährleisten.

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Mittel- und längerfristig sollte die NATO den Staaten
der Golfregion dabei helfen, neue Mechanismen kollektiver Sicherheit zu etablieren. Solche vertrauensbildenden Maßnahmen können zu neuen Sicherheitsstrukturen
in der Region des Persischen Golfs führen, in die dann
auch andere Staaten der Region einbezogen werden
könnten. Diese politischen Anstrengungen der NATO
sollten eine Politik der EU flankieren, mit der wir innere
Reformprozesse und wirtschaftlichen und demokratischen Wandel in den Ländern der Region behutsam und
beharrlich unterstützen. Auch wenn Übereinkommen
kollektiver Sicherheit nur schrittweise und nur über einen längeren Zeitraum hin erreicht werden können, ist es
trotzdem notwendig, alles daranzusetzen, in dieser spannungsgeladenen Region, die für Europa, für die USA
und für die ganze Welt so wichtig ist, dorthin zu kommen. Übrigens haben Staaten der Region auch umgekehrt bereits zur euroatlantischen Sicherheit beigetragen,
etwa im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen
Terrorismus.

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Meine Damen und Herren, es muss die NATO auch
kümmern, was im Iran geschieht; ich kann dieser FestDeutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16087
stellung des NATO-Generalsekretärs, zu lesen in einem
Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, nur zustimmen.

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Der NATO-Rat sollte Iran auf seine Tagesordnung setzen. Die NATO könnte die Plattform abgeben, auf der
eine in erster Linie diplomatische Strategie abgestimmt
wird: Erstens. Wie kann man Iran überzeugen, Kernenergie nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen? Wie kann
dies objektiv, dauerhaft und kontrolliert garantiert werden? Zweitens. Wie kann man die politische Isolation
Irans beenden? Drittens. Wie kann man das Land in einen regionalen Sicherheitsdialog einbeziehen? Diese
Punkte gehören auf die Tagesordnung des NATO-Rates.

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Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass es gelingen
wird, Iran dauerhaft zur Befolgung der Verpflichtungen
aus dem Atomwaffensperrvertrag anzuhalten, wenn die
Europäer und die USA dieses Ziel im Rahmen einer gemeinsamen Strategie verfolgen. Und wo sollten Europäer und Amerikaner über solche für unsere transatlantische Sicherheit so entscheidenden Fragen sprechen,
wenn nicht in der NATO?

Die NATO ist und bleibt das Verteidigungsbündnis,
dem wir aus guten Gründen auch im 21. Jahrhundert unsere Sicherheit, den Frieden und die Freiheit anvertrauen
können. Weil die NATO ein Bündnis auf Gegenseitigkeit
ist, muss Deutschland auch zum Bündnis beitragen nach seiner Größe und Leistungsfähigkeit und nach der
Bedeutung, die wir wahrnehmen wollen. Dafür braucht
die Politik nicht zuletzt angesichts knapper Kassen auch
die Unterstützung der Öffentlichkeit. Dafür arbeitet, mit
tatkräftiger Unterstützung aus allen Fraktionen sowie der
Bundesregierung, auch die Deutsche Atlantische
Gesellschaft. Ich möchte diese Debatte zu 50 Jahren
deutscher NATO-Mitgliedschaft deshalb auch zum Anlass nehmen, mich dafür bei der Bundesregierung, bei
meinen Kolleginnen und Kollegen und vor allem bei den
über 3500 Mitgliedern der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zu bedanken, die in 29 Arbeitskreisen überall
in Deutschland vertreten sind, die sich beständig und immer wieder an der sicherheitspolitischen Debatte in
Deutschland beteiligen und für die Aufgaben und Ziele
der NATO im 21. Jahrhundert einsetzen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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