daubertshäuser (NA), 1981-06-02:
Ich bitte um Nachsicht, die Zeit läuft mir weg, Herr Kollege Lemmrich. Wir können das im Verkehrsausschuß nachholen.
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- Ich wäre dankbar, wenn ich meine Gedanken hier fortsetzen könnte.
Ich glaube, man muß sehen, welche Leistungen der Bund in den letzten 15 Jahren für die Deutsche Bundesbahn erbracht hat, und man darf dabei auch nicht die Bemühungen außer acht lassen, die die Bahn selbst unternommen hat. Herr Kollege Pfef2204 
fermann, ich habe vorhin auf den Personalabbau hingewiesen. In den letzten sechs Jahren ist der Bestand um 82 000 Beschäftigte vermindert worden. Das bringt selbstverständlich einen außerordentlichen Leistungsdruck für die Eisenbahner, insbesondere für die im Schicht- und Wechseldienst Beschäftigten. Ein Kennzeichen hierfür ist das frühzeitige Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen vor Erreichen der Altersgrenze.
Man muß auch einmal sagen, daß von diesen Beschäftigten bei der Deutschen Bundesbahn im Interesse unserer Volkswirtschaft hervorragende Leistungen vollbracht werden, die nur allzu leicht und allzu häufig bei der Betrachtung der Probleme der Deutschen Bundesbahn untergehen.
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Ich glaube, es ist schon überraschend zu sehen, wie viele in Kenntnis unseres Wirtschaftssystems die Bahn als eine Art Selbstbedienungsladen betrachten, der alles möglichst zum Nulltarif anzubieten hat.
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Kommunal- und Landespolitiker treten hier besonders hervor, aber es sind - das ist hier verschiedentlich festzustellen gewesen - auch Kollegen des Deutschen Bundestages, die in diesem Hause und in den Fachausschüssen beredt Klage über die hohe Verschuldung führen, die dann aber in ihren Wahlkreisen die Bahn zwingen wollen, dort mit Geisterzügen, mit sieben bis acht Reisenden besetzt, zu fahren.
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Ich glaube, man sollte in diesem Zusammenhang durchaus den Gedanken des Kollegen Wieczorek aufgreifen, verstärkt darüber nachzudenken, inwieweit Länder und Gebietskörperschaften dann an den Kosten zu beteiligen sind, wenn sie die Schiene z. B. gegenüber einer Busbedienung aus vermeintlichen oder tatsächlichen, aber immens teuer erkauften Vorteilen behalten wollen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Straßenbau sagen. Wir stimmen mit der Bauwirtschaft überein, daß es wichtig ist, einen langfristigen realistischen Investitionsrahmen zu haben, der durch Stetigkeit gekennzeichnet ist und der der Bauwirtschaft extreme Ausschläge erspart. Eine Anpassung des Straßenbaus ist notwendig, und der Nachholbedarf, Herr Kollege Lemmrich, hält sich in Grenzen. Substanzerhaltung, Beseitigung von Unfallschwerpunkten und dergleichen mehr müssen in der Zukunft Vorrang haben.
Deshalb unterstützen wir die Absicht des Verkehrsministers, die Dringlichkeitsstufe 1 in I a und I b aufzuteilen. Der Realisierungszeitraum für die Dringlichkeitsstufe 1 wäre sonst unübersehbar und damit auch unrealistisch geworden. Das wissen Sie genau. Herr Kollege Lemmrich, wir müssen uns alle überlegen, ob wir nicht alle ein Quentchen Schuld haben. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie eine einseitige Schuldzuweisung gegenüber dem Verkehrsminister vornehmen und sagen: Wir haben im
Parlament im guten Glauben, aber der Minister hat in der bösen Absicht gehandelt. Ich meine, so kann man dies nicht diskutieren, wenn man es ehrlich meint.
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Die nun vorgegebene Anpassung geht von einem realistischen Zeit- und Finanzrahmen aus und ist damit auch eine wichtige Entscheidungshilfe für die Wirtschaft. Ich glaube, man muß angesichts der Gesamtsituation im Straßenbau davor warnen, die Bundesfernstraßenbaumittel künftig als eine Reservekasse der Nation zu betrachten.
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Eine Verlagerung zugunsten des Ausbaus im Netz, die Substanzerhaltung, macht auch keine Mittel für andere Zwecke außerhalb des Verkehrsetats frei. Im Gegenteil, die Maßnahmen für den Unterhalt, für Qualitätssteigerungen und zum Schutz der Umwelt sowie zum Lärmschutz binden zukünftig verstärkt Mittel.
Die Politik kann jedoch nicht außer acht lassen, daß bei Verkehrsinvestitionen die Zahl der Bürgerinitiativen in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen ist, Herr Kollege Lemmrich und Schröder. Da kann man nicht einfach sagen, da werde etwas von geänderten Wertvorstellungen gefaselt. Dies ist draußen im Lande greifbar, wenn Sie mit den Bürgern diskutieren.
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Da regt sich überall der Widerstand, bei Straßen, bei Flughäfen, aber auch bei der Schiene. Diese Verkehrsinvestitionen verkörpern nicht mehr schlechthin den Fortschritt, wie Sie meinen. Unbestreitbar ist doch, daß die Umweltbelastung durch den Verkehr - über Lärm- und Landschaftsverbrauch und dergleichen mehr - immer mehr zunimmt. Diese Erkenntnis darf man nicht einfach beiseite schieben. Was not tut, sind Lösungen, mit denen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur neue schädliche Einwirkungen auf Menschen und Natur weitgehend vermieden werden und bereits bestehende Umweltprobleme dann auch beseitigt werden können.
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Bei künftigen Straßenbaumaßnahmen wie auch bei anderen Verkehrsinvestitionen ist nun einmal ein verstärkter, d. h. rechtzeitiger Dialog mit den Bürgern notwendig. Die kalte Planungsexekution, Herr Kollege Lemmrich, ist unserer Gesellschaft nicht gemäß. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine überzeugende Problemdarstellung.
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Wir begrüßen die erhöhten Ansätze im Haushalt für Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr. Das bedeutet, das Engagement des Bundes bleibt nicht nur im bisherigen Rahmen erhalten, sondern der Bund steigert seinen Beitrag noch. Diese Investitionspolitik - da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Lemmrich - muß konsequent fortgeführt werden.

In diesem Zusammenhang muß man sich erstens die Frage stellen: Wie können wir sicherstellen, daß die Fördermittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch in die Fläche gehen? Wir wollen kein Entweder-Oder zwischen den Ballungsräumen und dem flachen Land. Wir wollen jedoch eine gerechtere Verteilung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel. Auch in der Fläche muß das Umsteigen vom Individualverkehr auf das öffentliche Personennahverkehrsmittel möglich sein.
Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie können wir die Kommunen und mit ihnen die Länder, die für die Finanzausstattung der Gemeinden direkte Verantwortung tragen - Herr Kollege Lemmrich, das können wir auch nicht beiseite schieben, stärker einbinden, wenn es um Forderungen geht? Der Bund muß das dafür notwendige und organisatorische Instrumentarium selbstverständlich zur Verfügung stellen. Diese Arbeit muß von uns so schnell wie möglich über die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes geleistet werden. Die Sozialdemokraten sind dazu bereit. Wir wollen dort mitarbeiten.
Die Haushaltssituation, die geänderten Voraussetzungen der Energieversorgung und der wirtschaftliche Strukturwandel stellen die Frage nach der Effizienz von verkehrspolitischen Maßnahmen stärker als bisher in den Vordergrund. Wir sehen hierin nicht nur eine von außen aufgezwungene Notwendigkeit, sondern wir sehen darin eine Chance der Erneuerung und der Akzentuierung in der Verkehrspolitik.
Eine Verkehrspolitik, die den Willen zum Gestalten hat, sollte sich nicht beim bloßen Jammern aufhalten, sondern die Möglichkeiten der veränderten Rahmenbedingungen nutzen. Ich meine, es ist nicht weniger, sondern mehr politischer Handlungsbedarf entstanden. Wir sind bereit, tatkräftig und glaubwürdig beim Aufarbeiten der anstehenden Probleme mitzuwirken. Die Zustimmung zum Einzelplan 12 ist dazu der erste, aber auch der notwendige Schritt. - Vielen Dank.
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