frithjof schmidt (NA), 2014-09-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Außenminister, Sie haben es angesprochen: Unsere Debatte ist geprägt durch die dramatische
Dichte der internationalen Krisen und Konflikte, die uns
alle umtreiben. Manches gerät dann auch ganz schnell
wieder aus dem Fokus: Mali, Zentralafrika, wo jetzt gerade eine UN-Mission ansteht, Südsudan, wo es leider
nichts Vergleichbares in diese Richtung gibt, jetzt neu
die Ebolakrise in Westafrika und die dramatischen Ereignisse im ganzen Nahen Osten. Übrigens gibt es auch
schlechte Nachrichten aus Afghanistan. Die meisten von
uns kommen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, wenn
sie das alles noch genau verfolgen wollen. In wichtigen
Regionen befindet sich die postkoloniale Ordnung weit4668 

gehend in Auflösung. Das alles ist mit schrecklichen
Verwerfungen und Opfern verbunden.

In Europa - auch das haben Sie treffend angesprochen - ist es nicht viel anders. Unser größter Nachbarstaat in Europa, Russland, setzt nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim seine Destabilisierung der
Ukraine bisher aktiv fort. Wir hoffen alle, dass der
Waffenstillstand in der Ostukraine hält und den Weg zu
einer friedlichen Lösung öffnet. Aber dazu ist es notwendig, dass Russland seine militärische Unterstützung
der Separatisten endgültig beendet und der ZwölfPunkte-Plan ganz umgesetzt wird.

({0})

Ich sage: Die Politik der Europäischen Union ist da ganz
richtig. Solange Russland dazu nicht bereit ist, ist es
richtig, die Verschärfung der Sanktionen gegenüber
Russland aufrechtzuerhalten, um Druck zu machen, auch
für weitere Verhandlungen.

({1})

Diesen Zusammenhang sollten wir nicht aus den Augen
verlieren. Das ist ein wichtiges Element der Politik. Da
kann ich dem Außenminister nur zustimmen.

Es ist auch wichtig, die Befürchtungen der östlichen
NATO-Partner in dieser Lage sehr ernst zu nehmen. Die
Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gilt
für alle Mitglieder gleichermaßen; daran darf es keinen
Zweifel geben.

({2})

Die Einsatzbereitschaft der NATO kann dazu dienen,
solche Zweifel auszuräumen.

Aber wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht den
Fehler machen, in eine militärische Logik der Aufrüstung zu verfallen, wie sie manche ja schon fordern, und
dabei dann auch den politischen Dialog ad acta zu legen.
Deshalb wäre es ein ganz falsches Signal, die NATORussland-Grundakte zu kündigen, auch wenn Russland
mit seinem Vorgehen auf der Krim bereits massiv gegen
diese Vereinbarung verstoßen hat. Da unterstützen wir
ausdrücklich die Haltung, die die Bundesregierung auf
der NATO-Konferenz vertreten hat.

Die Diskussionen auf dem NATO-Gipfel in der letzten Woche geben jedoch auch Anlass zur Sorge. Der
scheidende Generalsekretär Rasmussen fordert massive
Erhöhungen der Rüstungsausgaben, und schon gibt es
auch Pläne, die geplante neue NATO-Raketenabwehr
nun doch auch auf Russland als Gegner auszurichten.
Das ist ein gefährliches Spiel mit der Eskalation. Das
kann einen neuen Rüstungswettlauf in Europa auslösen.
Das darf nicht sein.

({3})
In diesem Zusammenhang muss ganz klar sein: Die
NATO kann bei der Lösung der Ukraine-Krise keine
zentrale Rolle einnehmen. Das ist das falsche Feld. Hier
sind die Europäische Union und die OSZE gefragt. Sie
müssen gestärkt werden.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten
Woche haben wir in einer Sondersitzung über die dramatische Lage im Irak und in Syrien gesprochen. Es
bestand in diesem Haus, glaube ich, große Einigkeit
darüber, dass es richtig ist, die Kurden und die irakische
Zentralregierung in ihrem Kampf gegen die Radikalislamisten des ISIS zu unterstützen. Einen Dissens hatten
wir darüber, ob Waffenlieferungen dafür das richtige
Mittel sind. Sie wissen, dass die Mehrheit meiner Fraktion, wie so viele in Deutschland, dies wegen der großen
Proliferationsrisiken nicht glaubt. Deswegen haben wir
Ihrem Entschließungsantrag dazu nicht zugestimmt.

Aber richtig ist doch auch, dass eine politische Strategie her muss, die eine politische Lösung für diese Region skizziert. Was die Initiative von Präsident Obama,
die er gestern Nacht vorgestellt hat, betrifft - er wirbt für
ein breites Vorgehen gegen den IS im Irak und in Syrien
und sagt, dies solle ein zentrales Element der Politik der
USA werden -, sagen wir ganz klar: Entscheidend und
von zentraler Bedeutung ist hierfür ein UN-Mandat,
auch und gerade dann, wenn man eine regionale Einbindung aller Mächte dort erreichen will.

({5})

Ich hätte mir ein klares Wort von Ihnen, Herr Außenminister, dazu gewünscht, wie wichtig es ist, dass die
UNO hier im Spiel bleiben muss, ja eigentlich erst richtig ins Spiel kommen muss.

({6})

Wir fordern Sie auf, sich als Bundesregierung aktiv dafür einzusetzen, dies zu benennen und es deutlicher zu
sagen, als Sie es hier angedeutet haben. Nur so wird es
möglich sein, regionale Mächte, die man für eine Lösung
braucht, einzubinden. Wir reden da auch über SaudiArabien und den Iran. Wir alle wissen, dass wir ohne
diese regionalen Großmächte keine politische Lösung
erreichen können.

({7})

Die UNO ist dafür der entscheidende Rahmen. Hier darf
keine unilaterale Politik und keine Politik mit kleinen
Gruppen an der UNO vorbei gemacht werden. Der
UNO-Bezug muss ein zentrales Element der deutschen
Außenpolitik bleiben. Da vermissen wir noch einiges.

({8})

Es ist gut, dass es für die humanitäre Hilfe eine breite
Unterstützung im Bundestag gibt. Ich möchte noch einmal an das erinnern, was der Kollege Oppermann in der



Sondersitzung gesagt hat - ich zitiere mit Erlaubnis des
Präsidenten -:

Wir werden darauf achten, dass die humanitäre
Hilfe für diese Region immer deutlich höher ist als
die Waffenhilfe …

Daran werden wir Sie messen.

({9})

Und da muss ich feststellen: In dem Haushalt, den Sie
uns hier vorlegen, wird im Einzelplan des Auswärtigen
Amtes der Titel für humanitäre Hilfe um sage und
schreibe 38 Prozent gekürzt. Das ist in dieser internationalen Lage absurd.

({10})

Man fragt sich, wovon Sie bei dieser Kürzung denn eigentlich die versprochenen humanitären Hilfen finanzieren wollen.

Herr Außenminister, wenn Sie andeuten, Sie hätten
gern mehr Mittel, was ich verstehe und worin wir Sie unterstützen, frage ich Sie einmal umgekehrt: Warum legen
Sie uns denn dann überhaupt so einen Haushalt vor?

({11})

Das war doch vor wenigen Wochen nicht anders, sodass
wir das nicht hätten erkennen können. Wir hatten doch
genügend Zeit, das zu tun. Deswegen ist das ein schlechter Haushaltsentwurf, der uns hier vorgelegt wird.

({12})

Der Bedarf bei der humanitären Hilfe ist riesig. Die Vereinten Nationen und alle Hilfsorganisationen sagen, dass
die Hilfe - übrigens nicht nur in Syrien und im Nordirak - hoffnungslos unterfinanziert ist. Diese Kürzung,
meine Damen und Herren von der Koalition, müssen Sie
zurücknehmen.

({13})

Herr Außenminister, ich möchte noch zu wichtigen
Politikfeldern kommen, in denen wir scharfe Kritik an
Ihrer Politik haben. Da sind zuerst die transatlantischen
Beziehungen. Vor einem halben Jahr wollten Sie gerade
noch ein No-Spy-Abkommen mit den USA für den Verzicht auf gegenseitige Spionage erreichen. Nichts haben
Sie erreicht. Jetzt tun Sie einfach so, als wäre gar nichts.
Das ist peinlich. Es ist einfach nur peinlich, wie Sie damit umgehen.

({14})

Beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP geht
es natürlich auch um eine zentrale Frage unserer Beziehungen zu den USA,

({15})

und das fällt auch in Ihr Ressort. Da frage ich Sie - da
müssen Sie auch als Außenminister Stellung beziehen
und können sich nicht hinter anderen Ministern verstecken -: Wollen Sie wirklich außergerichtliche Schiedsgerichtsverfahren mit wechselseitigen Schadensersatzklagen gegen neue Gesetze akzeptieren? Haben Sie
einmal überlegt, welche zerrüttende politische Wirkung
das für die transatlantischen Beziehungen in der Bevölkerung in Europa und übrigens auch in den USA auslösen kann? Das ist eine eminent wichtige außenpolitische
Frage. Da tauchen Sie als Außenminister einfach weg.
Das ist ein schwerer außenpolitischer Fehler.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({16})