Ulrich Lange (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schreiner, zum Thema Sachlichkeit brauche ich bei
Ihrem Vortrag heute nichts mehr zu sagen. Opportunistischer und heuchlerischer geht es nicht. Dazu kann man
wirklich nichts mehr sagen.

({0})

Ich habe in Kürschners Volkshandbuch erst einen
Stern für die Dauer meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag, Sie haben, wie wir gehört haben, neun
Sterne, aber Sie haben die lange Zeit, für die Sie diese
neun Sterne bekommen haben, nicht positiv nutzen können, um das umzusetzen, von dem Sie jetzt plötzlich
glauben, dass es richtig ist.

({1})

Wenn es nach Ihnen, dem treuen Vasallen von
Lafontaine, gegangen wäre, dann hätten wir das Problem
natürlich nicht; denn dann hätten wir nicht einmal die
Wiedervereinigung. Hier müssen Sie die Kirche doch
bitte einmal im Dorf lassen.

({2})

Herr Schreiner, fangen Sie selber mit der Sachlichkeit
an, bevor Sie darüber reden.

({3})

Liebe Frau Kollegin Bunge, Sie haben in der DDR
Marxismus-Leninismus studiert.

({4})

Vor diesem Staat sind die Menschen in die faire Bundesrepublik Deutschland geflohen, und sie haben dort von
der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, auch ein faires Rentenangebot bekommen. Nach Ihrem Willen wäre
es so natürlich nicht gekommen.

({5})

Herr Strengmann-Kuhn, wo waren denn Ihre Gesetzentwürfe in den sieben Jahren Rot-Grün? Herr Schreiner,
bei Ihnen waren es elf Jahre.

({6})

Es ist völlig egal, zu welcher Tageszeit sie geführt wird:
Diese Debatte ist opportunistisch.


({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Übersiedler und
Flüchtlinge aus der DDR wurden in der Bundesrepublik
bis zur Maueröffnung nach dem Fremdrentengesetz bewertet und originären Bundesbürgern gleichgestellt.

({8})

Im Rahmen des Renten-Überleitungsgesetzes kam es
dann zu Neubewertungen.

({9})

Diese Rentenminderungen werden ja zum Teil auch
nicht bestritten. Ihr Argument des Vertrauensschutzes,
den Wegweiser von 1989, den Sie vorlegen, gab es zum
Antritt Ihrer Regierung im Jahre 1998 aber auch schon.

({10})

Warum haben Sie das damals nicht gelesen und entsprechend gehandelt? Der Einstieg, den Sie hier gewählt haben, ist nicht überzeugend, sondern er ist unglaubwürdig
und unfair.

({11})

Wir alle wissen: Die Schaffung eines Vertrauensschutzes im Rentenrecht ist ein äußerst schwieriges Problem. Jeder weiß, dass auf jedem Rentenbescheid, den
man während der Beschäftigungsphase bekommt - so ist
das auch bei meinem -, „Unter Vorbehalt“ steht. Keine
Rentenauskunft ist endgültig und bestandskräftig.

({12})

- Ja, natürlich, „langweilig“. - Wir alle haben das bei der
Umstellung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre
erlebt.

({13})

Auch dadurch gab es natürlich Änderungen hinsichtlich
des Vertrauensschutzes.

Die wesentlichen Punkte hat Ihnen der Kollege Weiß
schon genannt.

({14})
Weder Herr Schreiner noch Herr Strengmann-Kuhn
muss hier jetzt den Empörten spielen. Wo waren Ihre
Vorschläge?

({15})

Ja, wir hätten gerne eine optimale Regelung gefunden. Der Kollege Weiß hat das auch schon deutlich angesprochen. Wir haben mit vielen Interessenverbänden und
Fachbehörden gesprochen. Die beste Lösung, eine echte,
individuelle Rentengerechtigkeit, die wir alle gerne hätten, wird es - das werden wir uns eingestehen müssen am Ende des Tages nirgends geben.

Ich fasse zusammen: Insgesamt haben wir eine gute
und faire Lösung gefunden.

({16})

- Lieber Kollege Schreiner, das sage ich Ihnen hier noch
einmal ganz deutlich: Die Bundesrepublik Deutschland
hat eine faire und ausgewogene Sozialgeschichte.

Herzlichen Dank.

({17})