Swen Schulz (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren - gewissermaßen einzeln angesprochen - auf der Tribüne! Liebe Ekin
Deligöz, dass aus der Sicht der Opposition einiges zu kritisieren ist, kann ich natürlich nachvollziehen .

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Aber eine Nummer kleiner hätte es auch getan . Das wäre
auch ein Stück weit glaubwürdiger gewesen;

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denn dieser Regierungsentwurf für den Haushalt 2016 ist
tatsächlich gut gelungen .

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Wir haben das in der ersten Lesung hier im Bundestag gebührend betont, und darum bestätigen wir auch den größten Teil des Entwurfes . Denken Sie nur an das steigende
BAföG, den Hochschulpakt 2020 für mehr Studienplätze, den Qualitätspakt Lehre, den Pakt für Forschung und
Innovation, die Exzellenzinitiative für Forschung an den
Hochschulen, die Projektförderung usw . usf .

Wir haben uns vorgenommen, einige Themen genauer
anzuschauen . Das haben wir in den parlamentarischen
Beratungen auch gemacht, und nach intensiven Gesprächen, auch mit der Bundesregierung, haben wir uns auf
einige wichtige Änderungen geeinigt .

Um es in Zahlen zusammenzufassen: Wir steigern
den Haushalt für Bildung und Forschung noch einmal

um über 16 Millionen Euro - bis 2018 werden es sogar
über 100 Millionen Euro sein -, wir mobilisieren rund
55 Millionen an Ausgaberesten aus EU-Programmen bis 2018 sind es dann etwa 130 Millionen Euro -, und
wir verteilen rund 90 Millionen Euro neu und setzen damit Akzente in der Bildungs- und Forschungspolitik für
Deutschland .

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Nun ist das für einen Haushälter wie mich immer so
eine Sache; denn über die fachliche Expertise verfügt
schließlich in erster Linie der Ausschuss für Bildung und
Forschung .

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Wir im Haushaltsausschuss verstehen uns als Dienstleister

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und erfüllen nach Kräften die Wünsche des Fachausschusses, manchmal sogar seine geheimen Wünsche, die
er gar nicht ausformuliert hat .

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Was also haben wir im Haushaltsausschuss im Einzelnen beschlossen und legen es hier dem Deutschen Bundestag in Gänze vor?

Erstes Thema: Alphabetisierung . Wir wissen um die
fehlende Grundbildung von vielen Menschen in Deutschland, ganz und gar nicht nur bei Migranten . Die Alphabetisierung ist ein Schwerpunkt dieser Koalition . Wir
haben darum 3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung
gestellt, weil Lesen, Schreiben und Rechnen Grundvoraussetzungen für Teilhabe in der Gesellschaft sind und
wir die Menschen unterstützen und stärken wollen .

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Zweites Thema: Berufliche Bildung. Die ist uns genauso wichtig wie die akademische Bildung . Darum
wollen wir im nächsten Jahr nicht nur das BAföG für
Schüler und Studierende anheben, sondern auch das
Meister-BAföG .

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In dem Regierungsentwurf wurden dafür bereits 11 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, aber wir legen noch
einmal weitere 14 Millionen Euro drauf . In voller Jahreswirkung ab 2017 werden es dann insgesamt 70 Millionen

Euro mehr sein . Das ist ein starkes Bekenntnis zur beruflichen Bildung .

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Drittes Thema: Akademische Bildung . Natürlich haben wir uns auch darum gekümmert . Der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung erhalten 7 Millionen Euro mehr, als im
Regierungsentwurf vorgesehen .

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Wir haben ein klares Zeichen für die Begabtenförderung gesetzt . Die Förderwerke erhalten 4,5 Millionen
Euro zusätzlich für die Erhöhung der Promotionsförderung . Ab 2017, wenn wieder volle Jahreswirkung erzielt
wird, sind das dann sogar 13 Millionen Euro mehr . Das
ist ein großer Fortschritt für die Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses .

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Viertes Thema: Wissenschaft . Wir haben den Titel „Innovationsförderung in den neuen Ländern“ um 10 Millionen Euro gestärkt .

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Wir wollen ganz bewusst schauen, was wir aus diesem
im Osten erfolgreichen Programm in strukturschwache
Gebiete in Westdeutschland transferieren können . Das ist
ein guter und wichtiger Ansatz .

Wir haben einen Schwerpunkt bei den Geistes- und
Sozialwissenschaften gelegt mit ebenfalls 10 Millionen Euro mehr . Die zusätzlichen Mittel sehen wir vor
für die Migrations- und Integrationsforschung, für die
sogenannten kleinen Fächer, für die Friedens- und Konfliktforschung

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und für die Digitalisierung . - Ich wusste, wen das freuen
wird . - Uns sind die Geistes- und Sozialwissenschaften
wichtig . Wir wissen zwar, dass die Ingenieurs- und Naturwissenschaften von großer Bedeutung sind;

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aber es ist eben auch klar, dass wir die gesellschaftlichen
Probleme nur lösen können, wenn wir die Menschen und
die Gesellschaft in den Blick nehmen . Technologie alleine genügt nicht .

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Wir geben den Geistes- und Sozialwissenschaften einen
ordentlichen Schub . Ich glaube, das ist eine wirklich gute
Nachricht für die Wissenschaftslandschaft insgesamt .

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Wir haben noch einige weitere Veränderungen vorgenommen, auf die ich aus Zeitgründen hier nicht näher

Swen Schulz ({17})

eingehen kann; die Kollegin Hübinger hat schon einiges
dazu gesagt .

Ich möchte auf mein fünftes Thema zu sprechen kommen: Maßnahmen für Geflüchtete. Darüber haben wir
selbstverständlich schon in der ersten Lesung hier im
Deutschen Bundestag gesprochen, und auch in den parlamentarischen Haushaltsberatungen haben wir uns intensiv damit befasst . Im Ergebnis stellen wir über 100 Millionen Euro für die Bildung von Geflüchteten bereit. Dabei
handelt es sich um einen ganzen Strauß von Maßnahmen:
Alphabetisierung, kulturelle Bildung, berufliche Bildung, Übergang in den Beruf, bessere Koordination der
Bildungsangebote, Qualifizierung von Lernbegleitern,
studentische Maßnahmen, Feststellung der Studierfähigkeit, Studienkollegs und anderes mehr .

Nun wird immer wieder gesagt, dass so viel für die
Geflüchteten gemacht werde und so wenig für diejenigen, die bereits hier sind .

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Das ist nicht der Fall . Denn erstens unternehmen wir zwar
erhebliche Anstrengungen für Geflüchtete; gemessen an
den Gesamtausgaben ist der Anteil aber eher gering, und
auch bei den vorgenommenen Änderungen des Haushaltsentwurfs hatten wir nicht nur Geflüchtete, sondern
die ganze Breite der Bildung und Forschung im Blick,
von der Alphabetisierung bis zur Innovationsförderung;
ich habe das schon ausgeführt . Zweitens ist es doch gerade Aufgabe der Bildungspolitik, allen Menschen, die
hier sind, gute Angebote zu machen . Denn was wäre die
Alternative? Den Geflüchteten zu sagen: „Ihr bekommt
keine Bildung“? Was wäre die Folge? Die Geflüchteten
müssten länger von der Gemeinschaft finanziert werden,
könnten keinen eigenen Beitrag leisten . Die Kinder und
ihre Eltern würden abgehängt, anstatt befähigt, sich hier
einzubringen . - Nein, das ist für uns keine Option . Diejenigen, die hier in Deutschland ankommen, müssen und
sollen ein gutes Bildungs- und Integrationsangebot bekommen - in ihrem Interesse und in unser aller Interesse .

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Wir müssen ehrlicherweise dazusagen: Ob das, was
wir in den Haushaltsplan geschrieben haben, ausreicht,
werden wir im Laufe des Jahres 2016 sehen .

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Gegebenenfalls müssen wir nachsteuern; aber dazu sind
wir in der Lage und auch bereit .

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Bei allen Änderungen haben wir den Haushalt insgesamt im Gleichgewicht gehalten, indem wir erstens Mittel, die nicht benötigt werden, klug umgeschichtet haben .
Das betrifft das Forschungsschiff „Polarstern“, Ekin;
denn mindestens 20 Millionen Euro der im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel können nicht abgerufen
werden . Zweitens nutzen wir Ausgabereste aus EU-Mitteln und von der Programmpauschale des Hochschulpaktes . Das geht nicht zulasten geplanter Maßnahmen und

auch nicht zulasten Studierender, Ekin; ich erkläre dir
das gerne im Nachgang noch einmal .

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- Es war nachgerade unfair und unredlich, wie du das
hier dargestellt hast; als ob wir Studienplätze kürzen
würden . Das ist nicht der Fall .

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Kritik sollte sachlich vorgetragen werden, auch von der
Opposition . - Drittens haben wir die globale Minderausgabe maßvoll erhöht . Sie liegt immer noch mehr als
170 Millionen Euro unter dem Ansatz von 2015 . Viertens
haben wir über 16 Millionen Euro draufgepackt .

Abschließend will ich nicht verhehlen, dass in dieser
Koalition unterschiedliche Ideen vertreten werden .

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Wir sind eben unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen, und das ist ja auch gut so .

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Wir von der SPD haben noch sehr viel weitreichendere
Pläne, die wir gerne im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz realisieren würden . Wir wollen die Aufhebung des Kooperationsverbotes und ein neues Ganztagsschulprogramm mit erheblich mehr Schulsozialarbeit,
um nur einige Stichworte zu nennen .

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Aber in einer Koalition geht es gerade in den Haushaltsberatungen immer nur so weit, wie es gemeinsam geht .
Im gegebenen Rahmen haben wir einen guten Haushalt
zur Abstimmung vorgelegt .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
mich zum Abschluss als Hauptberichterstatter ganz herzlich bedanken bei meinen Mitberichterstattern, bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und
der gesamten Bundesregierung, bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, des Bundestages und der Fraktionen . Es war eine sehr intensive,
sehr interessante und am Ende sehr erfolgreiche Haushaltsberatung .

Herzlichen Dank .

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Swen Schulz ({28})