Leber (bundesminister der verteidigung), 1974-10-10:
Ich bin bald fertig. Ich bin gern bereit, mit Ihnen zu diskutieren. Wir haben das eben gerade 50 Minuten vor
dem Fernsehen getan. Das können wir heute nachmittag auch noch fortsetzen.
({0})
Unter diesen Dienstleistungen befindet sich keine Dienstleistung an der Waffe, sondern es sind ausschließlich Dienste, die zur Erfüllung der Friedensfunktion der Bundeswehr nicht erforderlich sind. Mit dieser Lösung bleiben wir - dies ist entscheidend; sonst hätten wir das Siegel, die Abstimmung, das Ja und die gute Note der NATO nicht erhalten -unter den vollen Bedingungen der NATO-Regeln, die uns in bezug auf Präsenz auferlegt sind, und wir sparen Geld für Personal, das im Frieden nicht benötigt wird. „Gammeln" nennt man das draußen im Lande.
Diese Mittel, die wir dort sparen an Diensten, die zur Erfüllung der Friedensfunktion nicht nötig sind, möchten wir in die Modernität der Streitkräfte und in eine Verbesserung ihrer Ausstattung mit Waffen stecken. Wenn ich die Wahl habe zwischen der Bezahlung von 30 000 Soldaten, die ich zur Erfüllung der Friedensfunktion nicht benötige, die aber jederzeit dasein werden, wenn es im Ernstfall nötig ist, und der Verwendung dieses Geldes zum Kauf moderner Waffen, entscheide ich mich für eine modernere Ausrüstung der Streitkräfte. Dann habe ich mit Sicherheit unseren Soldaten und unserem Lande einen größeren Dienst erwiesen.
({1})
Ich höre, das sei doch ein Klacks - ich kann das zitieren -, nur 360 Millionen DM kämen bei dem Spaß heraus.
({2})
- Und wenn es 350 Millionen DM wären, Herr Dr. Wörner! Das wissen Sie gar nicht.
({3})
Das ist der Stand, den Sie jeweils erreichen, wie schlecht Sie auch rechnen wollen oder welche Prämissen Sie unterstellen. Diese 360 Millionen DM sind vom Führungsstab der Streitkräfte errechnet worden. Der ist zwar nicht so voll im Bilde wie Sie, welche Auswirkungen das hat, aber das ist seine Rechnung, auf die der Verteidigungsminister sich einläßt.
({4})
Ich sage darauf: Wir sind verpflichtet, sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, mit jeder Mark sorgsam umzugehen und mit 360 Millionen DM erst recht, meine Damen und Herren!
({5})
Wenn Sie sagen, es sind ja nur 180 Millionen DM, dann sage ich Ihnen: mit einer Mark sorgsam und mit 180 Millionen DM auch sorgsam.


Zweitens. Wer dieser Vorlage seine Zustimmung verweigert und nicht sagt, woher er dieses Geld - wieviel es auch immer ist, was diese 30 000 Soldaten kosten -, das wir einsparen wollen und werden, zusätzlich nehmen kann, der beschließt damit praktisch eine Verminderung der Investitionen zum Zwecke einer modernen Bewaffnung für unsere Soldaten. In dem Obligo sind Sie.
({6})
Um etwaige Irrtümer zu vermeiden, will ich zum Schluß aber auch auf die Frage antworten, was die neue Wehrstruktur nicht ist. Erstens. Sie ist kein Mittel, um unsere Verteidigung billiger zu machen, sondern ein Mittel, um sie besser zu machen. Wir gewinnen erst Anspruch darauf, den Steuerzahler um mehr Geld zu fragen für unsere Verteidigung, wenn wir vorher alles getan haben, was in unseren Kräften stand, um uns mit den Mitteln, die es gibt, so effektiv wie möglich verteidigen zu können.
({7})
Das zweite. Sie entläßt uns und unsere europäischen Partner im Atlantischen Bündnis nicht aus der Pflicht zur Rationalisierung und zur Standardisierung auch auf anderen Gebieten. .Sie vermindert nicht die nukleare Verantwortung der Vereinigten Staaten von Amerika; allenfalls könnte sie diese Verantwortung erleichtern helfen. Sie kann nicht die politische und militärische Präsenz der Vereinigten Staaten von Europa ersetzen.
Meine Damen und Herren, ich bitte das Hohe Haus um Beratung und um Zustimmung zu diesem Gesetz.
({8})