brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte ist von der Notwendigkeit einer deutlichen Sprache die Rede gewesen. Ich glaube, es kommt in erster Linie darauf an - wenn ich das sagen darf -, daß die deutschen Außenpolitik dieselbe Sprache spricht, in diesem Zusammenhang in London und in Paris, in Luxemburg und hier vor dem Deutschen Bundestag.
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Weil dies so wichtig ist - nicht, um eine Polemik weiterzuführen -, greife ich noch einmal ein paar der Punkte auf, die hier in die Debatte hineingestellt worden sind.
Erstens. Herr von Kühlmann-Stumm hat darauf hingewiesen, ein Abweisen beitrittswilliger europäischer Staaten, die demokratische Staaten sind und deren ökonomisches Niveau in etwa dem der anderen entspricht - das sind die Kriterien des Vertrages -, stünde im Widerspruch zu den Römischen Verträgen. - Verehrter Herr von Kühlmann-Stumm, das ist nicht nur richtig, sondern das hat das hier sprechende Mitglied der Bundesregierung am Montagabend vor dem Ministerrat in Luxemburg gesagt, und zwar mit folgenden Worten:
Wir sind ja nicht etwa völlig frei, nach Belieben ja oder nein zu sagen. Wir müssen vielmehr davon ausgehen, daß der Vertrag die Erweiterung der Gemeinschaft wünscht.
Wir haben weiter gesagt, die Kommission weise in dem Bericht, auf den ich mich schon bezogen habe, auf die Risiken hin, die mit den beantragten Beitritten, namentlich dem Großbritanniens, verbunden seien, und jetzt heißt es in dem, was der Außenminister der Bundesrepublik dort gesagt hat:
Diese unbestreitbaren Risiken hat der RomVertrag in Kauf genommen, indem er den Beitritt weiterer europäischer Länder als wünschenswert bezeichnet. Niemals wird sich ein hohes politisches Ziel ohne Eingehen von Risiken erreichen lassen. Auch wir Sechs sind bei
Abschluß des Rom-Vertrages Risiken, ja beträchtliche Risiken eingegangen.
Und weiter:
Nicht nur die positive Antwort auf die vorliegenden Beitrittsanträge ist mit Risiken verbunden, auch eine negative Antwort schließt ein großes Risiko ein. Mißlänge die Überwindung des Grabens, der die zwei wirtschaftlichen Gruppen unseres Teil-Europas gegenwärtig voneinander trennt, mißlänge der Durchbruch zu einer größeren Gemeinschaft, so wäre Europa um eine große Hoffnung ärmer, und der Enttäuschung könnten Resignation und Stagnation folgen.
Soweit das, was in der Verhandlung mit den französischen und anderen Kollegen zu diesem Punkt gesagt worden ist.
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Ein Zweites. Herr von Kühlmann-Stumm sagt: Man muß auch dem französischen Partner deutlich genug machen, wie wir das sehen, daß wir nicht nur bereit sind, auf seine Sorgen, Bedenken und Einwände einzugehen, sondern ihn dringend bitten, auch unsere Argumente ernst zu nehmen. Dazu haben wir am Dienstag früh vor dem Rat in Luxemburg gesagt:
Neue Mitglieder müssen ihre Wirtschaft an die Gegebenheiten der EWG anpassen und sich an die Arbeitsweise der Organe gewöhnen. Bis zum Beitritt der gegenwärtigen Antragsteller die EWG jedoch der Vollendung der Wirtschaftsunion erheblich näher gekommen sein.
Es heißt dann - dies war eine kollegiale, sachliche Auseinandersetzung mit den Kollegen des benachbarten und befreundeten Frankreich -:
Schließlich treten die anderen Staaten einer dynamischen Gemeinschaft nicht deshalb bei, um sie zu zerstören, sondern weil sie dort ihre Interessen am besten gewahrt sehen.
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Sie werden also. auch den Willen haben, - so war unsere Vermutung die Gemeinschaft in ihrem eigenen Interesse fortzuentwickeln. Das Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen der Mitglieder ist in Verhandlungen sicherzustellen.
Und weiter:
Ein durch EFTA-Staaten und Irland vergrößertes wirtschaftlich geeintes Europa würde auch gegenüber den USA mehr wirtschaftliches und politisches Gewicht besitzen als das Europa der Sechs; ein solches Europa könnte in der Welt ein neues Bezugssystem zu den USA und der sowjetischen Großmacht entwickeln und eine wichtige Rolle bei der Organisierung des Friedens spielen.
Dritter Punkt. Herr von Kühlmann-Stumm sagt: Wir müssen unseren Partnern, vor allem dem französischen Partner, klarmachen, daß das Verhältnis zwischen Großbritannien und den Vereinigten StaaBundesminister Brandt
ten oder die Stellung Großbritanniens im Commonwealth, das ja heute aus einer Gemeinschaft selbständiger souveräner Staaten besteht, keine Hinderungsgründe gegen die Mitgliedschaft Großbritanniens in einer erweiterten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind. Hierzu haben wir, Herr von Kühlmann-Stumm und verehrte Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten, gesagt:
Großbritannien und die drei anderen Antragsteller werden ihre Probleme mitbringen, wie auch wir Sechs - ein jeder von uns - unsere Probleme, darunter sehr spezielle, in diese Gemeinschaft eingebracht haben. Ich darf zum Beispiel daran erinnern, daß einige unserer Partner mit ihren afrikanischen Problemen in die Gemeinschaft eingetreten sind, Problemen, die für sie offensichtlich sehr wichtig waren, Problemen, die nicht einen kontinentalen, sondern einen vorzugsweise außereuropäischen Charakter tragen.
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Und weiter:
Die britischen Bindungen zum Commonwealth, nämlich zu Staaten mit vollständiger Unabhängigkeit, sind ebensowenig ein Hindernis für eine Beteiligung Großbritanniens an einem geeinten Europa wie überseeische Bindungen anderer Mitgliedstaaten. Eine Selbstbeschränkung auf Kontinentaleuropa entspricht schon jetzt nicht mehr den Tatsachen. Die Zusammenarbeit mit anderen, außereuropäischen Mächten kann dem politischen Gewicht der EWG durchaus zuträglich sein.
Weiter:
Wir wissen um eine starke psychologische Affi, nität zwischen den USA und Großbritannien durch Sprache und Kultur. Im übrigen kann man meines Erachtens kaum von besonderen politischen Abmachungen zwischen beiden Ländern sprechen. Großbritannien hat als Verbündeter der USA und in seiner Eigenschaft als NATO-Mitglied enge Bindungen zu den USA auf dem Verteidigungssektor. Zwischen Großbritannien und den USA bestehende Abmachungen stellen nach unserer Ansicht keinen Hinderungsgrund dar für eine stärkere Bindung an Kontinentaleuropa. Großbritannien wird dadurch nicht gehindert, seine Verpflichtungen als EWG-Mitgliedstaat zu erfüllen. Bindungen Großbritanniens zum Commonwealth werden durch den Beitritt Großbritanniens zur EWG weiter gelockert. Aber es liegt kaum im europäischen -Interesse, daß sie verkümmern.
Ich bin ganz dankbar, daß ich hierdurch die Gelegenheit gehabt habe,
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dies auch in das Protokoll des Deutschen Bundestages zu bekommen. Insofern sind Sie in offene Türen hineingegangen, Herr von Kühlmann-Stumm. Im übrigen ist der Bundesaußenminister und ist die
Regierung in ihrer Gesamtheit natürlich immer sehr hellhörig, wenn es sich um zusätzliche Argumente handeln würde, durch die wir unsere Interessen, sei es in Europa, sei es auch sonst in der Welt, gut wahrnehmen können.
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