Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-02:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Unter dem etwas kompliziert lautenden Titel
„Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und
des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung“, kurz: AWStG, setzen wir ein weiteres Vorhaben
aus dem Koalitionsvertrag um . Wir leisten mit diesem
Gesetz einen Beitrag zu einer präventiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik . Ich freue mich sehr, dass
unser Gesetzentwurf bei den Sachverständigen überwiegend auf positive Resonanz stößt . So begrüßen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite sowie die Bildungs- und
Wohlfahrtsverbände, dass wir mit dem AWStG bei der
Förderung der Grundkompetenzen, die für das Nachholen eines Berufsabschlusses notwendig sind, bei Weiterbildungsmaßnahmen für Geringqualifizierte und in
kleinen und mittleren Unternehmen ein gutes Stück vorankommen . Außerdem führen wir Weiterbildungsprämien ein, die das Durchhalten bis zum Ende einer Ausbildung belohnen sollen .

Wir haben über dieses Instrument lange Zeit diskutiert . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
hat noch einmal unterstrichen, dass unser Modell mit
abschlussbezogenen Prämien einen deutlich besseren
Anreiz setzt als etwa ein Modell mit monatlichen Prämien . Die Betroffenen werden besser motiviert . Wir
eröffnen damit Menschen, denen bislang ganz grundlegende Voraussetzungen fehlen, bessere Chancen auf dem
Arbeitsmarkt. Es profitieren aber auch diejenigen, für
die Weiterbildung bisher ohne Anreize oder schlichtweg
verschlossen war, zum Beispiel in kleinen Handwerksbetrieben .

Ein Wort auch zur Finanzierung der Weiterbildungsförderung: Für das Jahr 2016 planen die Agenturen für
Arbeit und die Jobcenter immerhin mit Ausgaben von
insgesamt fast 3 Milliarden Euro für die berufliche Weiterbildungsförderung . Mit mehr Mitteln ist es aber nicht
an jeder Stelle getan, wenn es an Kompetenzen zum Erreichen eines Berufsabschlusses fehlt . Mit dem Gesetz
geben wir deshalb den Agenturen und Jobcentern künftig
Instrumente an die Hand, um Kompetenzen aufzubauen - gerade im niedrigqualifizierten Bereich -, Motivationshemmnisse abzubauen und während der Weiterbildung noch besser zu unterstützen . Schließlich geht es
nicht darum, was gut und teuer klingt, sondern darum,
das zu tun, was hilft und was wirkt . Und am Ende geht
es darum, das umzusetzen, was geht und was wir hier im
Haus auch durchbekommen .

Vizepräsident Johannes Singhammer

Ja, wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben vorgeschlagen, den Zugang zum Anspruch auf
Arbeitslosengeld, insbesondere nach einer befristeten
Beschäftigung, auszuweiten, zu erleichtern und die sogenannte Rahmenfrist des Arbeitslosengeldbezuges generell auf drei Jahre zu erweitern . Das hätte bestimmten
Erwerbsbiografien, die durch viele kurzzeitige Beschäftigungen geprägt sind, etwa im Kulturbereich, besser
Rechnung getragen .

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Allerdings war dies innerhalb der Bundesregierung
nicht durchsetzbar . Aber angesichts dessen, was wir erreicht haben, was an Verbesserungen kommt, bin ich,
sind wir durchaus zufrieden . Auch weil wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Restrukturierung
betroffen sind, künftig schneller Zugang zu beruflicher
Weiterbildung verschaffen . So können notwendige Qualifizierungen von Älteren und von geringqualifizierten
Beschäftigten bereits während der Zeit in einer Transfergesellschaft gefördert werden, wenn der Arbeitgeber
mindestens die Hälfte der Kosten trägt, auch bei Maßnahmen, die zu einem Abschluss im Ausbildungsberuf
führen. Ich finde, dass wir damit das Instrumentarium
der Transfergesellschaften in durchaus sinnvoller Weise
weiterentwickeln .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim AWStG geht
es auch darum, möglichst allen Menschen lebenslanges
Lernen zu ermöglichen . Weiterbildung darf kein Luxus
für wenige sein, Weiterbildung muss für alle möglich
sein, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen und
egal wie groß der Betrieb ist, in dem sie arbeiten .

Am Ende wollen wir ein Recht auf Weiterbildung
erreichen - in der Praxis, nicht auf dem Papier . Ich bin
der festen Überzeugung, dass wir mit dem AWStG einen
weiteren Schritt in die richtige Richtung gehen . Ich bitte
deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf .

Herzlichen Dank .

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