Kersten Steinke (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Petitionsausschuss - das klingt zunächst nicht nach spannender Politik, sondern eher nach verstaubter Verwaltungsarbeit. Aber ich kann Ihnen versichern: Weder unser
Ausschuss noch unsere Arbeit sind verstaubt. Es ist arbeitsintensiv und spannend, aber auch herausfordernd.
Das hat seine Gründe. Wir Abgeordnete bekommen immer ganz aktuell und direkt zu sehen, wie sich die vom
Bundestag beschlossenen Gesetze auf die Bürgerinnen
und Bürger auswirken und wo sich bei Bundesbehörden
Verwaltungsfehler einschleichen. Hier Abhilfe zu schaffen, ist unser Ziel.
Zunächst ein paar Zahlen und Beispiele. Im Berichtsjahr 2014 wurden 15 325 Bitten und Beschwerden eingereicht; das waren 525 mehr als 2013. Mehr als ein
Drittel aller Petitionen gingen auf elektronischem Wege
beim Petitionsausschuss ein. Zudem konnten im Berichtsjahr gut 18 000 Petitionen abschließend behandelt
werden. Die höhere Zahl hat mit dem Überhang aus dem
Wahlperiodenwechsel zu tun.

Der Petitionsausschuss wird täglich - neben Bitten
zur Gesetzgebung, die 45 Prozent aller Petitionen ausmachen - mit Einzelschicksalen von Menschen konfrontiert, die zwischen die Mühlsteine der Bürokratie geraten
sind und nicht mehr ohne fremde Hilfe herauskommen.
Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Sie befinden sich
seit August 2012 in der Ausbildung und beantragen für
sich Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, da
Ihr Vater verstorben ist und Ihre Mutter unbekannten
Aufenthaltes ist. Sie benötigen dieses Geld als Waise
und Alleinstehende ohne Einkommen dringend für Ihren
Lebensunterhalt. Sie beantragen es bei der zuständigen
Familienkasse an Ihrem Wohnort. Dann kommt endlich
der Bescheid - nach sieben Monaten -, eine Ablehnung.
Sie legen Widerspruch ein. Dem wird nach einem weiteren Monat stattgegeben, aber Sie erhalten kein Geld. Sie
rufen an, Sie werden vorstellig, Sie telefonieren, werden
vertröstet, rufen wieder an und erhalten die Auskunft,
dass diese Familienkasse gar nicht zuständig ist, sondern
eine andere. Das geht über ein weiteres Jahr so. Schließlich wenden Sie sich an den Petitionsausschuss des
Landtages. Der ist nicht zuständig und schickt die Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser holt eine Stellungnahme des zuständigen
Ministeriums ein, und siehe da, die Stellungnahme des
Ministeriums ist sehr eindeutig: Alle Voraussetzungen
für den Bezug von Kindergeld sind erfüllt. Endlich, nach
fast zwei Jahren, erhalten Sie 2014 rückwirkend bis
2012 Ihr Kindergeld.

Es ist schlimm, dass es solche Fälle gibt, aber es ist
gut, dass es den Petitionsausschuss gibt und dass wir in
einem solchen Fall auch helfen konnten.

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Etwa 10 Prozent aller Anliegen wurde direkt und unkompliziert entsprochen. Weiteren 28 Prozent der Petenten konnte mit Rat, Auskunft oder Materialien geholfen
werden. 5 Prozent aller Petitionen wurden an die Bundesregierung überwiesen mit der Bitte um Abhilfe.
Wenn wir helfen können, dass Bürgerinnen und Bürger
zu ihrem Recht kommen, dann ist das für uns eine große
Motivation, aber zugleich auch Ansporn, weiterhin für
die Petentinnen und Petenten unser Bestes zu geben.

Den Spitzenplatz unter den Gesamteingaben nimmt,
wie auch in den Jahren zuvor, das Ressort Arbeit und Soziales mit 3 175 Vorgängen ein, also mit etwa 21 Prozent
aller Eingaben. Wie in den Vorjahren lag der Schwerpunkt in diesem Bereich bei den Eingaben zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, so zum Beispiel zur Höhe
der Regelbedarfssätze und deren Berechnung. Im Bereich des Arbeitsrechts gab es zahlreiche Eingaben, die
die Abschaffung der Leiharbeit oder zumindest die Anpassung des Arbeitslohns verlangten. Zu dieser Thema10416 

tik passte auch die zum 1. Januar 2015 beschlossene Einführung des Mindestlohns, der von vielen Petentinnen
und Petenten unterstützt wurde. Kritisiert wurden hingegen die ebenfalls beschlossenen Ausnahmen. Es ist also
abzusehen, dass uns die Auswirkungen des Mindestlohns in der nächsten Zeit weiter beschäftigen werden.

Ein weiterer großer Teil der Beschwerden an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit
1 393 Eingaben entfiel auf den Bereich der gesetzlichen
Rentenversicherung. Eine Vielzahl dieser Petitionen befasste sich mit den Auswirkungen der zum 1. Juli 2014
in Kraft getretenen Rentenreform.

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Dies spiegelte sich auch in den auf den Internetseiten des
Petitionsausschusses veröffentlichten Petitionen wider,
die rege diskutiert wurden, so zum Beispiel zur abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit
oder zur Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten. Ebenfalls sehr oft kritisierten Bürgerinnen
und Bürger aus den ostdeutschen Bundesländern die unterschiedliche Rentenanpassung in Ost und West.

({2})

Auf dem zweiten Platz der Bundesressorts mit den
meisten Eingaben folgt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit 1 730 Eingaben, also
circa 11 Prozent. Hier ging es vorrangig um zahlreiche
Petitionen zum Mietrecht, in denen gesetzliche Änderungswünsche vorgetragen wurden, die sowohl die Mieter- als auch die Vermieterseite betrafen, oder Beschwerden, in denen es um den Abschluss von Verträgen im
Internet und deren Folgen geht, wie missbräuchliche Abmahnungen oder illegale Downloads.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben seinen 27 regulären Sitzungen hat der Ausschuss zwölf Berichterstattergespräche mit den einzelnen Ministerien geführt, um Lösungen für schwierige Fälle zu finden.
Themen in den Gesprächen waren unter anderem Petitionen zu Visaangelegenheiten, zur Erstattung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer oder zu
Regelungen der Altersrente. Hervorzuheben sind ferner
die vier öffentlichen Sitzungen, in denen elf Petitionen
zur Einzelberatung aufgerufen wurden. Hierbei ging es
unter anderem um die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen, die Stabilisierung der Künstlersozialkasse, die
Vergütung von Logopäden oder das Transatlantische
Freihandelsabkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag, also
am 15. Juni, feiern wir ein Jubiläum. Vor zehn Jahren hat
der damalige Ausschuss einstimmig den Modellversuch
„öffentliche Petitionen“ beschlossen. Seitdem können
Bürgerinnen und Bürger Petitionen im Internet veröffentlichen, online unterstützen oder mitdiskutieren.

Unser Internetportal ist inzwischen klarer Spitzenreiter bei den Internetangeboten des Deutschen Bundestages. Ein Beleg dafür sind die 1,8 Millionen registrierten
Nutzerinnen und Nutzer auf der Internetseite unseres
Ausschusses und über 500 000 Mitzeichnungen bei
436 im vergangenen Jahr veröffentlichten Petitionen.
Dabei ging es unter anderem um die Reform der Pflegeversicherung auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit über 176 000 Unterstützerinnen
und Unterstützern oder auch um die Abschaffung der
Intensiv- und Massentierhaltung bis 2020 mit über
98 000 Mitzeichnungen.

Trotz dieser beeindruckenden Zahl bei den öffentlichen Petitionen sieht sich der Ausschuss seit einiger Zeit
mit einer Konkurrenzsituation konfrontiert. Petitionsplattformen von privaten Anbietern im Internet werden
immer populärer und führen zu Missverständnissen bei
Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei den Medien;
denn diese Art von Petitionen können nicht vom Bundestag anerkannt und bearbeitet werden. Natürlich kann
jedermann öffentlich auf einer von ihm gewählten Plattform eine Petition starten und zu Unterschriftenaktionen
aufrufen. Ich finde, das ist auch gut so: wenn Menschen
sich zusammentun, um sich gemeinsam für etwas einzusetzen. Dafür sind Kampagnen und soziale Netzwerke
auch da. Was uns aber wichtig ist: Man darf sie nicht mit
unserer Arbeit, dem parlamentarischen Petitionswesen
gemäß dem Grundgesetz, verwechseln. Denn: Nur beim
Deutschen Bundestag kann der Petent oder die Petentin
von einer mehrfachen Sicherheit ausgehen: Erstens. Die
Petition wird offiziell entgegengenommen und der Eingang bestätigt. Zweitens. Die Petition wird sorgfältig geprüft. Drittens. Das Parlament fällt eine demokratische,
abschließende Entscheidung. Nicht zuletzt werden die
Daten der Einreicher und Nutzer geschützt und nicht wie auf einigen Plattformen - durch Verarbeitung oder
Weitergabe als Finanzierungsquelle der Plattform genutzt. Außerdem empfinde ich es als wichtig, dass weder
eine Eigen- noch Fremdbewerbung für andere Petitionen
oder kommerzielle Produkte erfolgt.

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Ausdrücklich darauf hinweisen möchte ich aber auch,
dass alle Bearbeitungsschritte unabhängig von der Zahl
der Unterstützerinnen und Unterstützer stattfinden. Ob
es sich um eine Einzelpetition handelt oder ob die Petition 20 oder 120 000 Unterstützerinnen und Unterstützer
hat: Eine sorgfältige Bearbeitung ist beim Petitionsausschuss des Bundestages garantiert.

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Hier bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
um Ihre Unterstützung, in Ihren Wahlkreisen für Klarheit
und Aufklärung zu sorgen. Sie werden es nicht glauben:
Wir freuen uns, wenn Sie uns mit noch mehr Arbeit versorgen.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, abschließend
möchte ich mich noch bei denjenigen bedanken, ohne
die wir als Ausschussmitglieder dem enormen Arbeitspensum hilflos ausgeliefert wären und die hinter den



Kulissen für uns tätig sind. Ein herzlicher Dank geht an
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, der Abgeordneten und der Fraktionen.

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Bedanken möchte ich mich aber auch bei meinen Ausschusskolleginnen und -kollegen. Wir sind eine tolle
Mannschaft: Bei uns wird gestritten, auch einmal gelacht, um Lösungen gerungen und die Meinung des Gegenübers respektiert. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Lassen Sie uns weiter so arbeiten!

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Weil Petitionsausschussmitglieder stets und ständig
an Petitionen denken und versuchen, Abhilfe zu schaffen, hoffe ich auch, mit meiner Rede einer Petentin
wenigstens ein wenig gerecht geworden zu sein, deren
Petition lautete: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die erste politische Amtssprache im
Deutschen Bundestag Hochdeutsch ist.“

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Trotzdem sollten wir den Hinweis von Christian Morgenstern beherzigen, der schrieb:

Beim Dialekt fängt die gesprochene Sprache erst
an.

Doch wir beim Petitionsausschuss haben es auch schriftlich mit Dialekten zu tun. So wissen wir mittlerweile
auch, was „Prüttsucht“ und „Spökenkiekerei“ sind.

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Aber ich kann Ihnen versichern: Wir beim Petitionsausschuss lesen weder im Kaffeesatz, noch können wir
die Zukunft voraussagen. Wir halten uns an die Tatsachen und wollen die Zukunft nicht voraussagen, sondern
sie mit unseren Entscheidungen positiv beeinflussen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})