Franz Möller (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese polemischen Rundumschläge und Unwahrheiten des Vorredners will ich nicht näher eingehen. Mit dieser Argumentation und mit diesen Überlegungen wären wir dem Beschluß, den wir vor einem Jahr gefaßt haben, mit Sicherheit nicht gerecht geworden.
Ich meine aber, daß es heute auch aus unserer Sicht angemessen ist, den vier Kommissionen, ihren Vorsitzenden und Mitgliedern, aber auch den Verwaltungen, insbesondere dem Arbeitsstab Berlin/Bonn im Bundesinnenministerium, für die hervorragende Arbeit herzlich zu danken, die sie in den letzten zwölf Monaten geleistet haben. Sie haben - durch die Berichte wird das bestätigt - Brücken über die Gräben geschlagen, die sich im vergangenen Jahr aufgetan haben. Das war eine der ganz wichtigen Auf gaben, die wir in den letzten zwölf Monaten zu bewältigen hatten. Dafür danken wir.
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Die heutige Beratung ist keine Fortsetzung der Debatte vom 20. Juni 1991. Die unterschiedlichen Auffassungen bestehen nach wie vor. Wir in der Region Bonn haben damals erklärt, den Beschluß zu respektieren, was wir auch getan haben. Heute geht es um die Umsetzung und um die Ausfüllung des Beschlusses des vergangenen Jahres.
Hinsichtlich des normativen Teils des Beschlusses vom 20. Juni, Sitz des Deutschen Bundestages ist Berlin, und seiner Umsetzung enthält der Bericht die einzelnen Schritte für die Arbeitsfähigkeit und volle Funktionsfähigkeit des Bundestages in Berlin.
Zu der Erwartung des Bundestages, daß die Bundesregierung den Kernbereich der Regierungsfunktionen nach Berlin verlegen soll, hat die Bundesregierung in ihrem Bericht eine Aufteilung der Ministerien vorgesehen. Der Kritik des Landes Berlin an dieser Aufgabenteilung ist entgegenzuhalten, daß in dem Beschluß vom 20. Juni an keiner Stelle eine komplette Verlagerung der Bundesregierung nach Berlin vorgesehen ist. Der Beschluß spricht nur vom Kernbereich der Regierungsfunktionen und sagt ausdrücklich, daß Bereiche der Ministerien und Teile der Regierung in Bonn verbleiben sollen. In der Begründung sagen die Verfasser des Beschlusses vom 20. Juni deutlich und klar, daß Regierungsstellen ihren Sitz in Berlin nehmen sollen.
Das wird durch den Beschluß der Konzeptkommission und auch des Ältestenrates jetzt umgesetzt. Bonn nimmt als Standort von wichtigen Ministerien, die mit der europäischen Entwicklung und anderen Politikbereichen zu tun haben, auch künftig wichtige politische Aufgaben wahr. Nur dadurch kann das weitere Ziel des Beschlusses vom vergangenen Jahr erreicht werden, den größten Teil der Arbeitsplätze in Bonn zu erhalten.
Andere konzeptionelle Überlegungen, die wir auch soeben wieder von Herrn Kollegen Müntefering und anderen Kollegen gehört haben, werden dem Beschluß vom 20. Juni nicht gerecht. Denn diese
Überlegungen beeinträchtigen etwa das Kopfstellenmodell und die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung in unvertretbarer Weise. Sie bergen insofern auch die Gefahr eines Rutschbahneffektes in sich und reduzieren die Rolle und die Funktion Bonns auf untergeordnete Verwaltungsfunktionen. Das wäre mit dem Grundsatz der fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nicht vereinbar.
Die Region Bonn, die als Bundeshauptstadt über 40 Jahre beim Aufbau und der Identifikation des demokratischen, an bundesstaatlichen Prinzipien orientierten Deutschlands Wesentliches geleistet hat, hat einen Anspruch darauf, auch weiterhin eine bedeutende Rolle im politischen Raum einzunehmen.
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Der Beschluß des Bundestages vom vergangenen Jahr wird zu Arbeitsplatzverlusten in den Ministerien in Höhe von etwa 23 000 Stellen führen. Weitere 25 000 Stellen kommen mittelbar hinzu. Durch den Beschluß der Föderalismuskommission werden aber nur 9 300 Arbeitsplätze wieder nach Bonn verlagert. Ich glaube, das steht in keinem gerechten Verhältnis. Ich will das jetzt nicht beklagen, sondern nur sagen, daß damit in Bonn weit über 30 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt gefährdet sind.
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Das wird leider Gottes sehr schnell vergessen und der Eindruck erweckt, als wenn die Region den Schlag des vergangenen Jahres bereits verkraftet hätte. Dieser Eindruck ist falsch.
Die Region muß auf einer vollständigen Umsetzung des Beschlusses vom 20. Juni 1991 bestehen und den Bund in die Pflicht nehmen, als Veranlasser für die Folgen auch die finanzielle Verantwortung zu tragen und für einen gerechten Ausgleich zu sorgen. Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen ist so lange durch den Bund zu fördern, bis der Verlust tatsächlich ausgeglichen ist. Eine Beteiligung der Region und der Länder ist nur bei Projekten gerechtfertigt, die nur teilweise mit dem Umzug in Verbindung stehen.
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Das hat die Konzeptkommission einvernehmlich festgestellt.
Besonderes Augenmerk werden wir auf die gesetzliche Regelung richten; die Bundesregierung hat das angekündigt.
Ein kurzer Ausblick: Trotz der jetzt erkennbaren Bemühungen der verschiedenen Kommissionen des Deutschen Bundestages und der Vorstellungen und Absichten der Bundesregierung bleibt der Beschluß vom 29. Juni schlecht - für Bonn, aber auch für Berlin.
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Mit dem heutigen Bericht wird jedoch eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin in den Grundrissen sichtbar. Diese Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin wird aber nur dann gelingen und

Bestand haben, wenn sich alle auf Dauer bemühen, in einem breiten Konsens auch die Auswirkungen zu tragen. Wir sind dazu bereit.
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