Christine Scheel (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Dr. Solms, ich bin doch schon etwas verwundert:
29 Jahre lang hat die F.D.P. Regierungsverantwortung getragen. Sie aber reden davon, dass wir endlich ein Steuersystem schaffen sollen, das gerecht und transparent ist
und das die Menschen verstehen.

Das Problem, das wir jetzt haben, beruht darauf, dass
sich das Steuerrecht über Jahrzehnte unter Ihrer Mitgestaltung bis zum heutigen Stand entwickelt hat. Wir müssen jetzt versuchen, Sondertatbestände zu streichen. Die
Bundesregierung tut dies sukzessive und verbindet dies
gleichzeitig mit einer Tarifsenkung.

({0})

Es gehört zur Wahrheit, dass man einmal sagt, was
während Ihrer Regierungszeit passiert ist: Die Bürger
wurden durch die Steuern immer mehr belastet. Die
Steuer- und Abgabenlast war wesentlich höher, als sie
heute ist. Außerdem haben Sie uns eine Staatsverschuldung von 2,3 Billionen DM hinterlassen, mit der wir jetzt
fertig werden müssen.

({1})

Wir können also nicht einfach sagen, es gibt eine größere
Entlastung, ohne dass die Haushalte der Länder und der
Bundeshaushalt in den Ruin getrieben werden würden
und ohne dass wir die europäischen Vorgaben nicht mehr
einhalten könnten. Das ist doch der Punkt.

({2})

Hier muss man ehrlich sein und auch sagen, in welchem Rahmen eine Veränderung stattfinden kann.

Ich bin auch überrascht, dass die CDU/CSU heute
ihren Antrag vorlegt. Das ist ja wieder ein umfangreicher
Wunschzettel, bei dem die Finanzierungsfragen in keiner
Weise geklärt sind und auch nicht, wie wir denn zusammen mit den Ländern dies überhaupt umsetzen können.
Sie kennen doch Ihre eigenen Länder und wissen, dass in
Bayern, in Baden-Württemberg, in Hessen und auch in einigen neuen Bundesländern CDU und CSU regieren. Bei
jeder Verhandlung, wenn es um mehr Entlastung bei der
Steuer geht, feilschen Sie mit dem Bund, weil Sie nicht
bereit und zum großen Teil auch nicht in der Lage sind,
Ihre Haushalte weiter zu belasten.

({3})

Das ist doch die Wahrheit, der auch Sie sich in Ihren eigenen Ländern stellen müssen.

({4})

Da hilft es nichts, wenn sich die Opposition jetzt hier hinstellt und sagt: Schöne heile Welt; wir machen das jetzt so.
- Das klingt zwar für die Bürger schön, es kann aber kein
Mensch in der jetzigen Situation finanzieren. Das muss
man doch sagen!

Eine verantwortliche Finanz- und Steuerpolitik bedeutet doch auch - das müssen Sie im Prinzip zugeben -, dass
wir mit Blick auf die kommenden Generationen Spielräume brauchen, um die Investitionen, die im Bereich des
Sozialen, in der Wirtschaft, für Bildung, für Forschung
und vieles mehr notwendig sind, überhaupt finanzieren zu
können.

Das tun wir in einer verantwortlichen Art und Weise,
wogegen Sie permanent Forderungskataloge aufstellen,
die die finanzielle Lage des Bundes und der Länder
schlichtweg ignorieren. Das hat nichts mit Solidität zu
tun, sondern mit purem Populismus.

({5})

Wir haben ja auch von Herrn Merz gehört - es gibt ein
neues Credo der CDU -: Alle Ausnahmen sollen gestrichen
werden. - Da würde jeder Mensch sagen: Klasse! - Der Tarif soll gesenkt werden. Da wird auch jeder sagen: Toll!

Während Herr Merz am letzten Wochenende diese
Überlegung der Öffentlichkeit präsentiert hat,

({6})

bringen Sie gleichzeitig hier einen Antrag ein, der das genaue Gegenteil der Vorschläge beinhaltet, die Ihr Fraktionschef in der Öffentlichkeit präsentiert hat.

Ich fände es schön, wenn man alle Sondertatbestände,
alle Subventionstatbestände reduzieren könnte. Vereinfachung des Steuerrechtes heißt allerdings: Man verändert
keinen Tatbestand, sondern streicht ihn. Das ist Vereinfachung. Alles andere ist ja nur eine Umgestaltung.

({7})





Aber wenn Sie sich sicher sind, dass das funktionieren
kann, dann müssten Sie diesen Antrag zurückziehen,
müssten den Vorschlag von Herrn Merz hier einbringen
und auch sagen, wie er finanziert werden kann. Das wäre
ehrliche Politik seitens der Opposition. Aber Sie versuchen immer nur, mit irgendwelchen Formulierungen
draußen den Eindruck zu erwecken, als ob Sie eine tolle
Politik machen würden. Das ist schlichtweg nicht der
Fall.

({8})

Wir haben gestern die Vorschläge von Herrn Professor
Kirchhof, von anderen Professoren sowie sonstigen Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlern und anderen Fachleuten im Finanzausschuss diskutiert. Ich finde, dass die
Vorschläge, die vorgestellt worden sind, aus wissenschaftlicher Sicht sehr gut sind. Darüber braucht man
überhaupt nicht zu reden. Aber man muss auch über die
Widersprüche, die sich ergeben könnten, diskutieren.
Wenn man so etwas will - an dem Punkt müssen wir noch
weiter diskutieren -, müssen wir klar sehen,

({9})

was es für die kleinen und mittleren Einkommen bedeutet, ob sie gegenüber unserem Steuerkonzept be- oder entlastet werden. Das muss geklärt werden. Denn was auf
keinen Fall passieren darf, ist, dass man bei einem wunderbaren Tarif von 15 bis 35 Prozent und einem Existenzminimum von 16 000 DM - da zahlt man keine Steuern stehen bleibt

({10})

und die Abschaffung von Regelungen, die es für Arbeitnehmer und Unternehmen gibt, etwa die Abzugsfähigkeit
der Kosten der Fahrt zur Arbeit, die steuerliche Behandlung der Nachtarbeitszuschläge, die degressive AfA - die
abgeschafft werden soll - und vieles andere mehr, nicht
berücksichtigt wird. Unter dem Strich muss man die Wirkungen auf Kleine und Mittlere berücksichtigen. Im unteren und mittleren Bereich darf es bei Unternehmen
genauso wie bei privaten Lohn- und Einkommensteuerzahlern auf keinen Fall zu Verschlechterungen kommen.
Das ist noch zu prüfen. Hierzu liegen überhaupt noch
keine klaren Ergebnisse vor.

Hinzu kommt: Radikale Steuersenkungen kann man
sich nur dann leisten, wenn die Zahl der steuerlichen
Ausnahmetatbestände radikal verringert wird. Das haben wir auch gestern betont. Sie dagegen forderten in den
letzten Monaten maximale Steuersenkungen und gleichzeitig die Wiedereinführung von allen Ausnahmetatbeständen, die es jemals in irgendwelchen Bereichen
gegeben hat.

({11})

Das passt nicht zusammen. An diesem Punkt frage ich
mich, was denn überhaupt los ist und was Sie wollen. Sie
verfolgen eine völlig unklare Linie: Ihr Fraktionsvorsitzender sagt etwas anderes als die Fraktion, auf dem Parteitag wurde noch einmal etwas anderes beschlossen.

({12})

Ihre Vorstellungen zur Steuer- und Finanzpolitik sind, wie
ich finde, mehr als diffus.

({13})

Eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts
ist durchaus diskussionswürdig und überlegenswert; dagegen hat niemand etwas. Wenn wir jedoch ein transparentes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger schaffen wollen,

({14})

dann brauchen wir, Frau Hasselfeldt, einen breiten gesellschaftlichen Konsens.

({15})

Ich kann mich gut daran erinnern, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, was damals in Ihrer Fraktion
los war, als Ihr Fraktionskollege Herr Uldall seinen radikalen Vorschlag unterbreitet hat.

({16})

Auch wir von den Grünen haben das so gesehen und uns
häufiger darüber unterhalten. Genauso verhielt es sich
später, als Professor Bareis als von der CDU/CSU-Fraktion eingeladener Sachverständiger seine Vorschläge zu
einer Vereinfachung des Steuersystems unterbreitet hat.

({17})

Manchmal denke ich, dass Sie an Gedächtnisschwund leiden. Ich erinnere mich noch, wie Herr Uldall aufgrund
seiner Vorschläge von den Sozialpolitikern aus der eigenen Fraktion niedergemacht worden ist.

({18})

Es hieß, das sei sozial vollkommen ungerecht. Die Wohnungsbaupolitiker haben gesagt, dass sie es nicht akzeptieren könnten, dass Wohneigentum nicht mehr steuerlich
abzugsfähig gemacht werden sollte; die Landwirte haben
gefordert, die Sonderregelungen für die Landwirtschaft
beizubehalten. Bei vielen anderen Punkten war es genauso.

({19})

Das ist doch genau der Punkt, wo die Probleme liegen.
Deshalb sage ich: Wenn wir zu einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts kommen wollen, brauchen wir
einen Konsens aller Menschen in dieser Gesellschaft, die
von der Steuerpolitik betroffen sind, darüber, dass man
bereit ist, auf Tatbestände, von denen man selbst profitiert, zu verzichten. Diese Diskussion ist sehr schwierig.
Jeder fordert, dass das Steuerrecht vereinfacht werden





müsse; ich höre bei jeder Veranstaltung, dass es zu kompliziert sei. Das ist vollkommen richtig. Es ist zu kompliziert.

({20})

Aber in dem Moment, wo Sachverhalte verändert, bestimmte Maßnahmen gestrichen werden, gibt es sofort aus
den verschiedensten Gruppen heraus jede Menge Gründe
dafür, warum es zwingend geboten sei,

({21})

den Steuertatbestand, der die eigene Gruppe betrifft, zu
belassen; dagegen könne man bei Tatbeständen, die andere betreffen, streichen, nur eben nicht bei einem selber.

Genau vor diesem Problem stehen wir doch alle. Das
trifft nicht nur auf eine Fraktion zu, sondern auf alle, die
in der Politik Verantwortung tragen. Das unterscheidet
unsere Ansätze auch so stark - das sage ich ganz nachdenklich - von den Ansätzen, die ein Professor Kirchhof
mit seiner Gruppe aus der Wissenschaft heraus so wunderbar entwickeln kann und auch gut entwickelt hat; das
ist unstrittig. Wir in der Politik aber haben es mit Interessenverbänden und Organisationen zu tun. Ich will nicht
sagen, dass diese die Politik zu stark beeinflussen würden,
aber wir haben es eben mit solchen Interessenkonstellationen zu tun. Das trifft auch auf die Ihrer Fraktion nahe
stehenden Verbände und Vorstände in Sozialverbänden
und anderen Organisationen zu. Ich möchte einmal hören,
was diese sagen, wenn die steuerliche Sonderbehandlung
des Nachtarbeitszuschlags wegfällt; was Ihre Sozialverbände sagen, wenn der Weg zur Arbeit nicht mehr steuerlich begünstigt wird,

({22})

und was die Landwirte sagen, wenn es keine Sonderregelungen mehr gibt. Das würde mich interessieren. Sie müssen da genauso wie wir noch sehr viel Arbeit und Zeit investieren und sehr viel Überzeugungsarbeit leisten.

Wir haben jetzt - das war das, was man erreichen
konnte ({23})

einen Tarif beschlossen, der im internationalen Vergleich
sehr gut ist. Wir haben einen Eingangssteuersatz von
15 Prozent, genau wie es auch Herr Professor Kirchhof
vorgeschlagen hat, und wir haben einen Spitzensteuersatz
von 42 Prozent; Herr Professor Kirchhof fordert 35 Prozent.

({24})

Wir haben ein Entlastungsvolumen von insgesamt 45 Milliarden DM.

({25})

Diese 45 Milliarden DM kommen vorwiegend Familien
und Beziehern kleinerer Einkommen zugute, auch den

kleinen und mittleren Unternehmen. Das muss man klipp
und klar sagen.

({26})

Ich nenne Ihnen dazu gleich noch paar Zahlen, damit Sie
die Realität sehen.

Den kleinen und mittleren Einkommen, dem so genannten Mittelstand, über den Sie immer gerne reden,
nutzt es, wenn der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt wird. Wir haben den Eingangssteuersatz um 11 Prozentpunkte gesenkt. Denen nutzt es, wenn das Existenzminimum von 12 300 DM - damit haben wir angefangen - auf 15 000 DM angehoben wird; ab dieser Grenze
werden sie langsam steuerpflichtig.

({27})

Denen nutzt es, wenn wir die Gewerbesteueranrechnung vornehmen. Sie können sie als Betriebsausgabe absetzen, Herr Dr. Solms - das haben Sie unterschlagen -,

({28})

und sie können das, was an realer Schuld bleibt, mit ihrer
Einkommensteuerschuld verrechnen, sodass für den
Großteil aller Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland, die gewerbesteuerpflichtig sind, faktisch
keine Mark Gewerbesteuer mehr fällig wird.

({29})

Das ist die Wahrheit; diese Maßnahmen dienen den kleinen Unternehmen.

Bei Veranstaltungen, zum Beispiel mit dem Handwerk, frage ich nach dem durchschnittlichen Steuersatz.
Was glauben Sie denn, welches Einkommen man
braucht, um überhaupt an den Steuersatz zu kommen, den
die Körperschaften zu zahlen haben! Die Körperschaften
haben einen Steuersatz von 25 Prozent plus die Gewerbesteuer. Dabei sagen Sie immer, sie hätten einen großen
Vorteil. Die Personenunternehmen brauchen, um mit
38 Prozent belastet zu werden, einen steuerpflichtigen
Gewinn von 480 000 DM. Welches kleine Handwerksunternehmen, welcher verheiratete kleine Handwerker
hat denn 480 000 DM zu versteuernden Gewinn am Jahresende?

({30})

Das sind doch gerade 5 Prozent aller Personenunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, deren Struktur
so aussieht.

({31})

Das hat in der Regel erbschaftsteuerrechtliche Gründe,
weil es große Familienunternehmen sind, die ihre Struktur deswegen nicht verändert haben.





Sie setzen sich für einen kleinen Teil von sehr lukrativen Personenunternehmen ein

({32})

und für den Rest machen Sie keine Vorschläge. Das ist
doch der Punkt.

({33})

Sie verteilen von unten nach oben und das wollen wir
nicht. Wir stehen im internationalen Steuerwettbewerb
seit 2000 besser und seit 2001 noch besser da. Wir erreichen im Bereich der Unternehmen, die Körperschaften
sind, ein gutes Mittelfeld. Wir haben aufgrund der drei
Maßnahmen, die ich vorhin angesprochen habe, für die
kleinen Unternehmen eine enorme Steuerentlastung vorgenommen.

Wir werden die Unternehmensteuern, was das
Außensteuerrecht, das Umwandlungsteuerrecht und die
Besteuerung von Auslandsbeziehungen betrifft, weiter reformieren. Es wird jetzt ein Bericht diskutiert, der vom
Ministerium vorgelegt worden ist. In diesem Bericht sind
einzelne Punkte angesprochen, die umgesetzt werden sollen. Es geht um den Mitunternehmererlass, es geht um die
Umstrukturierung von Personenunternehmen, für die dies
bedeutsam ist, es geht um die Hinzurechnungsbesteuerungen im Außensteuergesetz, es geht darum, wie die
Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen im Konzern
gehandhabt wird, und um viele Punkte mehr.

Das heißt, wir setzen das um, was wir haushaltsmäßig
verantworten können. Wir tun das, was europapolitisch
und wirtschaftspolitisch notwendig ist. Ich bitte Sie, dies
zur Kenntnis zu nehmen. Es geht darum, hier eine sinnvolle und leistungsfreundliche Besteuerung zu schaffen.
Das haben wir mit unserem Steuertarif, mit unseren Vorschlägen gemacht. An weiteren Vereinfachungen müssen
auch wir arbeiten; das ist vollkommen richtig. Auch wir
wollen, dass das Steuersystem einfacher wird. Aber dann
muss man den Menschen auch sagen, welche Konsequenzen das hat. Für den Einzelnen kann dies bedeuten,
dass er trotz niedrigerer Steuersätze aufgrund des Wegfalls aller steuermindernden Tatbestände mehr als heute
bezahlt. Dies gilt es zu klären. Wir wollen auf keinen Fall,
dass Familien mit mehreren Kindern oder die Bezieher
kleiner oder mittlerer Einkommen stärker als heute belastet werden, dass die Regelung also nur auf den ersten
Blick schön aussieht.

Danke schön.

({34})