emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Die starke Ausbreitung von WannaCry ist nicht allein
auf das Zurückhalten von Sicherheitslücken - wie etwa
bei der NSA - zurückzuführen. Die hier konkret ausgenutzte Schwachstelle wurde von Microsoft bereits Mitte März, also einen Monat vor der Veröffentlichung des
NSA-Leaks, durch einen Patch für aktuelle Betriebssysteme geschlossen. Wichtig ist, dass nach dem Bekanntwerden von Schwachstellen die Hersteller ihren Nutzern
zeitnah notwendige Sicherheitspatches bereitstellen. Das
gilt gerade für die Betreiber kritischer Infrastrukturen.
Das BSI hat entsprechende Hinweise gegeben.

Die Bundesregierung - das ist ja der Kern Ihrer Frage - steht weiterhin zu den 1999 beschlossenen Kryptoeckwerten. Das heißt: keine Schwächung von Verschlüsselungen durch den Einbau von Hintertüren. Wir
sprechen uns gegen den Einbau von Hintertüren - „Backdoors“ heißen sie im Englischen - aus.

Eine Sicherheitslücke ist etwas anderes als eine solche
Hintertür. Bei Sicherheitslücken ist eine mögliche Nutzung durch die Sicherheitsbehörden sorgfältig zu prüfen.
Dabei sind mögliche IT-Sicherheitsrisiken zu bewerten
und kritische Lücken an die Hersteller zu melden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Ich lasse noch zwei Fragen zu diesem

Themenbereich zu - sonst kommen wir wirklich nicht
durch -, und zwar von Frau Esken und von Kollegin Pau.
Saskia Esken (NA), 2017-05-17:
Ich möchte am Rande bemerken, dass die Krankenhäuser durchaus zur kritischen Infrastruktur gehören und
deshalb auch unsererseits und nicht nur seitens der Krankenhäuser selbst die Verantwortung besteht, sich in besonderem Maße um die IT-Sicherheit zu kümmern.

Herr Minister, ich würde Ihnen aber gerne noch einmal Gelegenheit geben, meine Frage zur Datenhoheit im
Portalverbund zu beantworten; denn die Zeit reichte leider nicht, um die Frage zu beantworten.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Da haben Sie recht. Dann will ich zu den Krankenhäusern aber auch etwas sagen: Bei den Ressortverhandlungen im Vorfeld der BSI-Kritisverordnung - also vor
dem Angriff - haben die Vertreter des entsprechenden
Ressorts immer gesagt: Ein Kreiskrankenhaus gehört
doch nicht zur kritischen Infrastruktur, eine Universitätsklinik oder eine Zentrale für Blutkonserven vielleicht,
aber ein Kreiskrankenhaus nicht. - Als BMI wollten
wir den Kreis der kritischen Infrastrukturen tendenziell
durchaus weit fassen. Die Betroffenen wollten ihn möglichst eng halten, weil die Zuordnung zur kritischen Infrastruktur mit Kosten und Meldepflichten verbunden ist.
Vielleicht wird darüber nach diesem Angriff noch einmal
nachgedacht. Auf jeden Fall gehört nicht jedes Kreiskrankenhaus mit Blick auf die Gesundheitsversorgung in
Deutschland zur kritischen Infrastruktur. Man muss eine
Abgrenzung vornehmen.

Ich komme zu Ihrer zweiten Frage. Die Hoheit über
die Daten wird, wie ich meine Länderkollegen kenne, natürlich bei dem jeweils Zuständigen bleiben. Das
wird im IT-Planungsrat zu beraten sein. Der Clou dieses
Portalverbunds besteht darin, dass wir dem Bürger die
Möglichkeit geben, durch dieses eine Portal faktisch genauso in die Kreisverwaltung X zu kommen wie in die
Verwaltung des Landes Y, ohne dass der Bürger merkt,
dass dahinter komplizierte Schnittstellen und Rechtsfragen liegen. Ich glaube, wenn wir die Hoheitsfrage über
die Daten stellen würden, wäre es sehr schwierig, diesen
Portalverbund durchzusetzen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Jetzt Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2017-05-17:
Wir springen ein bisschen hin und her. Ich möchte zurück zu der Frage der Kollegin Sitte, in der es um die
Absicherung ging. Mir geht es in diesem Fall um Folgendes: Wenn Sie jetzt diese unterschiedlichen Lösungen
implementieren, ganz egal, ob wir mit dem Ummelden
des Fahrzeuges beginnen oder womit auch immer, inwieweit wird das durch eine Absicherung und entsprechende
Zertifizierung durch das BSI begleitet? Wir sind hier tatsächlich in einem Wettlauf mit Personen, die von anderen
Interessen geleitet sind. Es geht darum, sowohl die Infrastruktur als auch die dort behandelten und vorhandenen
sensiblen Daten zu schützen.

Wenn ich das gleich noch anschließen darf: Mich
würde auch interessieren - das können wir vielleicht an
anderer Stelle noch einmal besprechen -, wie wir die
Umsetzung dieses ambitionierten Programms öffentlich
begleiten, damit der Bürger, der diese Möglichkeiten nutzen soll und kann, sich dazu auch in die Lage versetzt
fühlt.
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Vielen Dank, Elvira Drobinski-Weiß . - Nächste Rednerin: Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Frau Abgeordnete Pau, Sie fragen mich hier sozusagen nach der Umsetzung eines Gesetzes, das es noch gar
nicht gibt.

({0})

- Klar. - Ich will es einmal so sagen: Es gibt im Internet einen Zielkonflikt zwischen Bequemlichkeit und
Sicherheit. Ich habe das oft an einem Beispiel deutlich
gemacht: Den Indianer finden alle cool. Er ist beweglich,
aber ungeschützt. Der Ritter ist geschützt, aber unbeweglich. - Viele glauben, sie könnten im Internet Ritter
und Indianer gleichzeitig sein. Das funktioniert nicht.
Das heißt, natürlich muss, zum Beispiel bei einem solchen Portalverbund, eine sichere Identifizierung des Bürgers stattfinden. Da wird die PIN nicht ausreichen. Da
brauchen wir einen zweiten Schlüssel. Wir empfehlen,
dafür den elektronischen Personalausweis zu nutzen. Er
muss dafür handhabbarer sein als jetzt; das ist ein anderes Vorhaben, an dem wir noch arbeiten. Über eine
NFC-Schnittstelle wäre dann die Identifikation mit dem
Handy möglich. Dahinter muss es entsprechende Sicherheitsvorkehrungen geben. Wir sind gut beraten, das BSI
da zu beteiligen.

Das Zweite ist die Öffentlichkeitsarbeit. Diese muss
man, denke ich, mit Anwendungen machen. Wir haben
mit dem elektronischen Personalausweis ein gutes Produkt und wenig Anwendungen. Wenn man diesen anpreist und sagt, man könne ganz viel damit machen, es
aber wenige Anwendungen gibt, dann sind die Menschen
enttäuscht. Daher würde ich empfehlen, dass wir bezüglich des Portalverbunds eine große Öffentlichkeitskampagne machen. Im Rahmen dieser Kampagne könnten wir
den Bürgern die ersten für sie signifikanten, erkennbaren
und nutzbaren Anwendungen vorstellen. Dann könnten
wir sagen: Mit diesem Portal kann man jetzt diese und
jene Anwendung nutzen. - Das ist besser, als abstrakt zu
sagen: Jetzt habt ihr einen Portalverbund.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Minister. - Dann kommen wir jetzt

zum zweiten Teil der Befragung der Bundesregierung.
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gibt
es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? Wenn dem nicht so ist - ich sehe das -, dann
kommen wir zum dritten Teil - hier haben sich bereits
Fragesteller gemeldet -, und zwar zu Fragen an die Bundesregierung zu sonstigen Themen. Da hatten sich Frau
Hänsel und Herr Beck gemeldet. - Frau Hänsel, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2017-05-17:
Danke schön. - Herr Minister, wir haben ja den skandalösen Zustand, dass Bundestagsabgeordnete nicht ihren Auftrag wahrnehmen können, die Parlamentsarmee
zu kontrollieren und sich Mandate anzuschauen. Die türkische Regierung verweigert Abgeordneten den Besuch
von Bundeswehrsoldaten in Incirlik. Was wurde im Kabinett dazu besprochen? Wird dieser wirklich unhaltbare Zustand, dass die Kontrolle durch das Parlament hier
nicht wahrgenommen werden kann, sofort aufgelöst und
nicht etwa erst dann, wenn eine alternative Luftwaffenbasis gefunden ist?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr de Maizière, bitte.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Frau Abgeordnete, im Kabinett haben wir heute nicht
darüber gesprochen. Aber natürlich gibt es darüber Gespräche in der Bundesregierung. Für weitere Details steht
der Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe gleich
zur Verfügung. Ich kann Ihnen aber sagen, dass erstens
nach alternativen Standorten nicht erst seit gestern oder
vorgestern gesucht wird und dass zweitens natürlich auch
die Gespräche mit der türkischen Regierung fortgesetzt
werden, um diesen, wie Sie sagen, unhaltbaren Zustand
zu beenden. Dazu wird auch der NATO-Gipfel in kürzester Zeit Gelegenheit bieten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Dann kommt der Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Herr Minister, ich beziehe mich auf

einen Vorgang, der sowohl in der deutschen als auch in
der israelischen Presse aktuell stark diskutiert wird. Nach
Presseinformationen der Washington Post hat der amerikanische Präsident an den russischen Außenminister
Lawrow höchst geheim gehaltene Daten weitergegeben,
unter anderem eine IS-Quelle preisgegeben. Das war
eine Information, die er von einem befreundeten Geheimdienst bekommen hat. Ich möchte wissen: Was hat
die Bundesregierung im Kabinett oder auch auf Ressortebene, im Sicherheitsrat darüber diskutiert, wie wir vor
diesem Hintergrund damit umgehen in der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten bezüglich
Datenweitergabe, wenn wir nicht sicher sein können,
dass das an alle möglichen Seiten weitergegeben wird,
von denen wir es nicht beabsichtigen oder wünschen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Herr Abgeordneter Beck, zunächst möchte ich Ihnen
sagen, dass wir das aus der Presse und aus Twitter verfolgt haben. Das ist ja vielleicht noch kein abschließendes Lagebild.

Zweitens hatten wir oft das Problem in Deutschland,
dass wir Informationen von befreundeten Nachrichtendiensten bekommen haben, die - aus welchen Gründen
auch immer - aus der Exekutive oder Legislative durchgestochen worden sind. Also, wir sind mitnichten diejenigen, die mit dem Finger auf andere zeigen können. Ich
habe die Exekutive einbezogen, damit dort kein falscher
Zungenschlag hineinkommt. Deswegen meine ich, dass
alle gut beraten sind, insbesondere sicherheitsrelevante
Informationen von befreundeten Nachrichtendiensten,
die entweder die Quelle gefährden oder deren Bekanntgabe sicherheitsnotwendige Maßnahmen verhindert, geheim zu halten. Das gilt für alle Beteiligten - in den USA
und in Deutschland.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Jetzt kommt der Kollege von Notz.
Konstantin Notz (NA), 2017-05-17:

Herr Minister, wir kommen gerade aus der Innenausschusssitzung, bei der Franco A. Gegenstand der Diskussionen war. Ich darf zur Einleitung meiner Frage mein
Unverständnis zum Ausdruck bringen, wie wenige Informationen wir im Innenausschuss bekommen haben
angesichts der Tatsache, dass es sich um einen Einzelkämpfer bei der Bundeswehr handelt, der mit konspirativ
agierenden Kollegen mehrere Tausend Schuss Munition
hatte und offensichtlich den Bundespräsidenten umbringen wollte. Ich frage mich, was eigentlich noch passieren
muss, damit die Leute bei der Aufklärung in die Gänge
kommen. Deswegen frage ich Sie: Kann man bis zum
heutigen Zeitpunkt ausschließen, dass es ein konspiratives Zusammenwirken zwischen dem BAMF-BefraBundesminister Dr. Thomas de Maizière

ger R., wenn ich es richtig im Kopf habe, und Franco A.
gab? Und wie ist das eigentlich im Hinblick auf weitere
Umstände, die bis heute völlig im Unklaren sind? Was
wusste das BfV über Franco A.? Wie war der Stand? Ist
man tatsächlich erst durch die Anfragen österreichischer
Sicherheitsbehörden auf diesen unfassbaren Fall gekommen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Zur ersten Frage möchte ich Ihnen sagen, dass es nach
den mir vorliegenden Informationen - ich war natürlich
nicht im Innenausschuss - Hinweise auf ein kollusives
Zusammenwirken dieses Herrn mit den Mitarbeitern im
BAMF, die ja, wie Sie wissen, zum Teil auch von der
Bundeswehr waren, bisher nicht gibt. Die Ermittlungen
des BKA sind natürlich nicht abgeschlossen. Über Vorgänge, wann das BfV zu welchen Dingen befasst war, ist
nicht in öffentlicher Sitzung Bericht zu erstatten, sondern
im Parlamentarischen Kontrollgremium. Im Übrigen bin
ich zuversichtlich, dass das BKA, das ja die Ermittlungen
führt, versucht, dieses bis zum innersten Kern aufzuklären.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Herr Minister. - Volker Beck und Renate

Künast.
Volker Beck (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich komme der Bitte

des Kabinettsreferats des Auswärtigen Amts nach, eine
Frage zu stellen.

({0})

- Auf Briefe antwortet man nicht; da bekommt man die
Antwort, man möge die Frage dem Frageverkehr ordnungsgemäß zuführen. - Welche zivilgesellschaftlichen
Organisationen wurden bei offiziellen Besuchen von
Bundesministern oder der Bundeskanzlerin bei Besuchen
in Israel und in besetzten Gebieten jeweils wie oft getroffen? Bitte insgesamt entweder nach Ministerbesuchen
oder/und nach Organisationen mit Häufigkeit für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 aufschlüsseln.

Ich hätte ein gewisses Verständnis, wenn Sie die Aufschlüsselung nicht unmittelbar und spontan aus dem Ärmel schütteln könnten, würde mich dann aber über eine
schriftliche, umfassende und wahrheitsgemäße Beantwortung noch in dieser Woche freuen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Frau Präsidentin, wie gehen wir geschäftsordnungsmäßig damit um? Die Bundesregierung soll ja nur eine
Minute antworten. Darf ich das an Frau Böhmer weitergeben?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-05-17:

Ganz herzlichen Dank. - Ich will etwas zum Verfahren sagen. Aber zuerst, lieber Herr Beck, danke ich Ihnen
für das Verständnis gegenüber den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Auswärtigen Amts. Ich darf Ihnen zusichern, dass die Frage schriftlich und möglichst zügig
beantwortet wird.

({0})

Ich bitte um Verständnis, dass sie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden muss und dies eine gewisse Zeit braucht. Aber wir werden alles daransetzen, dass
Sie bald eine Antwort haben.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Böhmer. - Es haben sich noch Frau

Künast und Frau Haßelmann gemeldet. Danach würde
ich die Befragung der Bundesregierung gerne beenden,
weil es noch ein paar andere Fragen gibt.
Renate Künast (NA), 2017-05-17:
Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Fall

Franco A., der mittlerweile vielleicht auch ein Fall Bundeswehr ist. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie
die Bundesregierung eigentlich sicherstellen will, dass
sowohl der Deutsche Bundestag und seine Gremien als
auch die Staatsanwaltschaften umfassend informiert werden.

Ich will Ihnen den Kontext dieser Frage erklären. Man
hört in diesen Zusammenhängen ja immer wieder, dass
Disziplinarvorgesetzte nicht „in completto“ die Unterlagen und damit den ganzen Vorgang an die Staatsanwaltschaften abgeben, sondern nach eigenem Ermessen
offensichtlich Dinge zurückhalten. Ich möchte von Ihnen
wissen: Wie stellen Sie sicher, dass es im Fall Franco A.
nicht so sein wird und dass bei der Bundeswehr in Zukunft grundsätzlich etwas gilt, was meines Erachtens
Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger ist - das gilt gerade hier; immerhin sollte der
Bundespräsident umgebracht werden -, dass nämlich
tatsächlich immer die ordentliche Strafgerichtsbarkeit
eingeschaltet wird.

Ich füge einen kurzen Gedanken hinzu. Ich finde es unsäglich, dass über einen solchen Vorgang auch der Deutsche Bundestag nicht umfassend informiert wird. Heute
hat der Rechtsausschuss auf Antrag des Abgeordneten
Luczak mehrheitlich beschlossen, sich nicht mit diesem
Thema zu befassen, weil man erst einmal abwarten wolle. Man wollte also keine Debatte über die Wehrdisziplinarordnung, das Thema Strafrecht und strafrechtliche
Ermittlungen führen. Ich würde gerne Ihre Vorstellungen
zu beiden Teilen hören.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Auch Herr de Maizière hat jetzt eine

Minute länger Zeit.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Vielleicht brauche ich sie gar nicht. - Frau Abgeordnete Künast, ich kann Ihnen bei der Aufsetzung bestimmter
Tagesordnungspunkte in Ihrem Ausschuss nicht helfen.
Das kann die Bundesregierung nicht entscheiden; das
muss der Ausschuss entscheiden.

Im Übrigen war die Verteidigungsministerin heute
wieder im Verteidigungsausschuss. Ich bin ganz sicher,
dass die Verteidigungsministerin und das Ministerium alles in ihrer Macht Stehende tun, um alle Fragen von Abgeordneten, die aus Rechtsgründen zu beantworten sind,
ordnungsgemäß zu beantworten. Manche Dinge sind allerdings von anderen Gremien zu bearbeiten - das gilt
zum Beispiel dann, wenn es um den MAD geht - oder
unterliegen anderen Rechtsvorschriften, wie es etwa bei
Ermittlungs- und Disziplinarverfahren der Fall ist.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich

finde, die Frage: „Befasst sich ein Rechtsausschuss mit
diesem Thema oder nicht?“ zeigt, dass die Koalitionsfraktionen die Kontrolle über die Bundesregierung an
dieser Stelle völlig aus der Hand gegeben haben. Wie
man zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann: „Damit brauchen wir uns nicht zu befassen; es besteht kein Beratungsbedarf“, ist mir vollkommen unerklärlich.

Jetzt zu meiner Frage. Ich habe der Presse entnommen, dass sich das Bundesverteidigungsministerium im
Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Falls Franco A.
jetzt doch mit dem Thema „Umbenennung von Kasernen“ beschäftigen will. Dieses Thema haben wir in der
letzten Legislaturperiode mehrfach angestoßen, ebenso
wie das Thema „Wehrmachtsdevotionalien in Kasernen“.
Wie erklären Sie sich eigentlich, dass dieses Thema so
lange herumlag? Sie als CDU/CSU stellen ja seit zwölf
Jahren den Verteidigungsminister. Ist Ihnen jetzt erst aufgefallen, dass wir hier eine Problematik haben, die zu
bearbeiten ist?
Hubertus Zdebel (NA), 2017-05-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brauksiepe, ich

habe eine Nachfrage, weil mir das bei Ihren Ausführungen noch nicht ganz klar geworden ist. Beziehen sich
denn jetzt die Verlegungspläne außer auf Incirlik, wo ja
die Tornados stationiert sind, auch auf Konya, wo die
AWACS-Flugzeuge stationiert sind? Vielleicht könnten
Sie dazu noch einige Ausführungen machen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Brauksiepe, bitte.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Frau Präsidentin, ich muss wieder fragen, ob diese
Frage der Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe
beantworten kann.

({0})

- Ja, in der Tat, und wir haben etliche Kasernen umbenannt und einiges auf den Weg gebracht, damit es zu Umbenennungen kommt.

({1})

Allerdings geschah das immer im Einvernehmen mit der
Kommune, Frau Abgeordnete Haßelmann. Es ist zwar
nicht von Verfassungs wegen

({2})

zwingend, aber doch der Staatspraxis entsprechend, dass
die Benennung von Kasernen im engsten Einvernehmen
mit den Kommunen zustande kommt, und Sie würden
sich wundern, wie manche Kommunen an dem Namen
ihrer Kaserne hängen.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Herr Brauksiepe, wenn Sie mögen, können Sie kurz

auf die Frage eingehen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Ja.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Ich glaube, das macht Sinn.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, da es
eine entsprechende Frage für die Fragestunde gegeben
hat, kann ich Ihnen ressortabgestimmt und in Ergänzung
zu dem, was der Bundesminister des Innern ausgeführt
hat, noch Folgendes dazu vortragen:

Bei Kasernenbenennungen folgt die Bundeswehr dem
bewährten Grundsatz, Namensgebungen in einem Meinungsbildungsprozess bei den betroffenen Bundeswehrangehörigen „von unten“ zu initiieren. Dies entspricht
den Grundsätzen der Inneren Führung und dem Leitbild
des mündigen Staatsbürgers in Uniform.

Im Zuge der gegenwärtigen Diskussion zum Traditionsverständnis der Bundeswehr wurde entschieden, diesen Prozess dort erneut anzustoßen, wo Kasernen nach
Personen oder anderweitig benannt sind, die nicht im
Einklang mit dem heutigen Traditionsverständnis stehen

könnten. Ziel ist es dabei, zu prüfen, ob die Benennungen der Kasernen sinnstiftend im Sinne des Traditionsverständnisses der Bundeswehr sind oder ob eine Umbenennung von Kasernen zu erfolgen hat. Es gilt daher,
bei den Bundeswehrangehörigen einen offenen Meinungsbildungsprozess anzustoßen und gemeinsam mit
den Vertretern der Kommunen in einen entsprechenden
Dialog zu treten. Der Prozess soll noch im laufenden Jahr
abgeschlossen werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank, Kollege Brauksiepe. - Der letzte Fragesteller ist Kollege Mutlu.
Özcan Mutlu (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich habe eine Frage

zu dem neuen Fall einer verhafteten deutschen Journalistin in der Türkei. Neben Deniz Yücel sitzt seit Anfang
Mai Mesale Tolu, gebürtige Ulmerin, in der Türkei im
Gefängnis. Sie ist Journalistin und hat ausschließlich
die deutsche Staatsbürgerschaft. Insofern greift auch das
Völkerrecht.

Ich frage Sie: Was will die Bundesregierung jenseits
von Presseverlautbarungen und Bekundungen, dass sie
irritiert und verärgert ist, konkret tun, um die deutsche
Staatsbürgerin, die deutsche Journalistin, aus dem Gefängnis zu bekommen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2017-05-17:

Herr Abgeordneter Mutlu, natürlich bestehen wir auf
vollen konsularischen Zugang, und die Gespräche laufen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. - Damit beende ich jetzt die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksachen 18/12321, 18/12352

Die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen haben sich darauf verständigt, dass die
später folgende Aktuelle Stunde pünktlich um 14.30 Uhr
aufgerufen werden soll. Das heißt, die heutige Fragestunde wird verkürzt. Fragen, die heute nicht live beantwortet
werden können, werden schriftlich beantwortet.

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nummer 10 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde die
dringliche Frage 1 des Abgeordneten Andrej Hunko auf
Drucksache 18/12352 auf:

Inwiefern wird die Bundesregierung unverzüglich, als
Konsequenz aus der aus ihrer Sicht „absolut inakzeptablen“
Nichtgenehmigung des „absolut notwendigen“ Besuches
({0}) einer Delegation des Deutschen Bundestages in Incirlik
durch die türkische Regierung, den Abzug der Bundeswehr
aus Incirlik einleiten, für den bereits im letzten Jahr alternative

Standorte gesucht wurden, und welche Auswirkungen hat dies
auf die Millioneninvestitionen, die die Bundesregierung zum
Ausbau der Luftwaffenbasis Incirlik geplant hatte ({1})?

Zur Beantwortung dieser Frage aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums der Verteidigung ist
Dr. Brauksiepe anwesend.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-05-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Hahn für die

CDU/CSU.

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, ich
antworte Ihnen wie folgt: Das Bundesministerium der
Verteidigung wird die im Dezember 2016 im Rahmen
einer Ersterkundung gewonnenen Erkenntnisse bezüglich möglicher alternativer Standorte konkretisieren und
die aktuelle Verfügbarkeit prüfen. Ein entsprechendes
Erkundungsteam verlegt dazu aktuell nach Jordanien.
Bislang wurden keine Investitionen am Standort Incirlik
getätigt, die über Maßnahmen zur Instandhaltung der genutzten Infrastruktur hinausgehen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Jetzt hat sich der Kollege Gehrcke gemeldet.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Gibt es nicht erst Nachfragen des Fragestellers?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Ja, ja. Es ist gut, dass Herr Brauksiepe immer darauf

achtet, dass ich keinen Fehler mache. Vielen herzlichen
Dank.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-05-17:

Sehr gern, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Ich weiß, das tun Sie gerne. - Herr Hunko, bitte.