Segall (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir schon gehört haben, kommt die Petition von einer Organisation der Zivildienstleistenden. Die Forderung richtet sich auf einen Zivildienstbeauftragten des Bundestages mit Verfassungsrang und mit den selben Rechten wie der Wehrbeauftragte des Bundestages. Wir haben uns 1969
nach langer Diskussion zu einer anderen Regelung entschlossen. Jetzt soll diese Diskussion wiederholt werden. Da komme ich zu meinem alten Lieblingsthema nach dem Motto „Ceterum censeo", daß wir die Diskussion politischer Anliegen nicht in den Petitionsausschuß verlagern, sondern, wie Herr von der Wiesche schon gesagt hat, zur rechten Zeit am rechten Ort führen sollen.
Aber wenn ich nun hier schon darüber reden muß, werde ich mir doch erlauben, ein paar Worte zu dem grundsätzlichen Problem zu sagen. Dabei geht es um die Frage: Warum hat der Wehrbeauftragte diesen Verfassungsrang, und warum soll ihn der Zivildienstbeauftragte, den wir ja haben, nicht erhalten? Für den Verfassungsrang des Wehrbeauftragten gibt es gute Gründe. Denn auch eine moderne Armee hält an dem Prinzip von Befehl und Gehorsam fest.
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- Wie zu Hause! Jawohl; genau, Herr Carstensen.
Wenn in dieser Armee dennoch die Grundrechte des Soldaten gewahrt werden sollen und müssen, brauchen wir dort einen Wehrbeauftragten, der Verfassungsrang hat. Aus diesem Dualismus - einerseits das Prinzip von Befehl und Gehorsam, andererseits Wahrung der Grundrechte des einzelnen - bedarf es dieser Sonderstellung.
Diese Notwendigkeit sehe ich für den Zivildienst nicht. Dort ist es aus meiner Sicht anders. Schon die Organisation des Zivildienstes kann mit der Organisation der Bundeswehr nicht verglichen werden. Der Zivildienst wird nicht in Stellen des Bundesamtes für den Zivildienst abgeleistet, sondern bei anerkannten Beschäftigungsstellen. Diese Stellen sind verpflichtet, die Zivildienstleistenden Arbeitnehmern gleichzustellen. Das gilt besonders für die Arbeitszeit.
Der Zivildienstleistende ist bei etwaigen Verstößen gegen Gesetze auf zweierlei Weise geschützt. Zum einen ist es ihm möglich, auf dem Klageweg gegen den Arbeitgeber vorzugehen. Zum anderen ist es Pflicht des Bundesamts für den Zivildienst, bei den Beschäftigungsstellen darauf hinzuwirken, daß es zu solchen Mißständen nicht kommt. Hierzu steht dem Bundesamt die Möglichkeit zur Verfügung, der Beschäftigungsstelle bei häufigen Verstößen die Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes abzuerkennen. Bedenkt man, in welch erheblichem Ausmaß die Sozialträger auf die Zivildienstleistenden angewiesen sind - an dieser Stelle anerkenne und lobe ich ausdrücklich die Arbeit der Zivildienstleistenden im sozialen Bereich -,
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ist die Notwendigkeit der Schärfe dieses Instruments klar.
Daran zeigt sich auch, daß eine organisatorische Ausgliederung des Zivildienstbeauftragten nicht erforderlich ist. Wenn Mängel vorhanden sind, könnte das allenfalls daran liegen, daß dem Bundesamt nicht genug Stellen zur Verfügung stehen. Dies ist dann aber keine Frage eines eigenen neu zu schaffenden
Kontrollorgans, sondern lediglich eine Frage zusätzlicher Stellen beim Bundesamt für den Zivildienst.
Aus all diesen Gründen treten meine Fraktion und ich dafür ein, die Petition als erledigt anzusehen. Wir warten auf die Diskussionen, die sich dann ergeben werden.
Danke.
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