Steffen Kampeter (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abfallwirtschaft steht oben auf der Tagesordung der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland.
Da hier heute die Verbringung von Abfällen in Nicht-OECD-Staaten beklagt wird, stelle ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig fest: Unsere Position ist klar. Wir wollen überhaupt keinen Abfall in die Dritte Welt exportieren und setzen uns für entsprechende internationale Regelungen ein. Die Entsorgung unseres Abfalls ist vorwiegend im eigenen Land zu lösen. Unsere Kooperationspartner finden wir ausschließlich innerhalb der EG und der OECD.
Diese Position vertreten die Christdemokraten nicht nur national. Bei der Diskussion der Abfallverbringungsrichtlinie hat sich ein deutscher Christdemokrat vor wenigen Tagen im Europäischen Parlament für die strikteste aller denkbaren Regelungen, nämlich die Entsorgungsautarkie der Europäischen Gemeinschaft, eingesetzt und dabei im Europäischen Parlament eine breite Mehrheit erhalten.
Wir vertreten diese Position nicht erst seit heute, sondern haben das Thema Abfallexporte stets kritisch beurteilt. Das geht z. B. aus der Antwort auf eine Große Anfrage zu diesem Thema aus der vergangenen Wahlperiode hervor.
Wenn wir heute Einzelfälle von Abfallexporten diskutieren, dann muß man dabei beachten, daß es sich nach deutschem Recht offensichtlich um illegale Tätigkeiten handelt, die von den Strafverfolgungsbehörden geahndet werden müssen.
Mir stellen sich in diesem Zusammenhang zwei zentrale Fragen: Erstens. Warum werden die Beschlüsse der Länderarbeitsgemeinschaft für Abfall von 1988, die ein faktisches Verbot von Müllexport vorsehen, von den ausführenden Ländern in der Praxis nicht entschlossen genug umgesetzt und kontrolliert? Zweitens. Warum haben die Bundesländer die Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung im Jahre 1989 im Bundesrat weitgehend entschärft? Sie sah doch weitere Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten des Vollzugs gegen Abfallexporte in Länder der Dritten Welt vor.
Der Kollege Feige hat, wie ich fand, sehr sachlich dargestellt, daß es sich offensichtlich um ein Problem handelt, das wir vorwiegend in sozialdemokratisch geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Rheinland-Pfalz finden.
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Ich denke, in dieser Debatte wird an anderer Stelle der Kollege Wittmann ausführen, daß andere Länder, in diesem Fall das christsozial regierte Bayern, die Frage der Abfallexporte sehr, sehr restriktiv und, wie ich meine, vorbildlich handhaben.
Die in dem neuen Entwurf der Abfallverbringungsrichtlinie vorgesehene Möglichkeit, bi- und multilaterale Verträge über Abfallimporte und -exporte auch außerhalb der OECD-Länder abzuschließen, ist an die strikte Kontrolle der abfallwirtschaftlichen Standards der Europäischen Gemeinschaft gekoppelt. Es öffnet nicht, wie Herr Feige hier darstellt, das Tor für einen möglichst breiten Export außerhalb der OECD. Ich halte die Regelung für sachgerecht. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß wir bei dem Grundsatz bleiben: „Keine Abfallexporte in Entwicklungsländer, die keine Entsorgungskapazität vorhalten! "
Völlig vergessen wird - auch auf diesen Zusammenhang möchte ich hier noch einmal hinweisen -, daß bei Importen entsprechende Vereinbarungen erforderlich sind, um bewährte Sekundärrohstoffversorgung auch aus Nichtmitgliedstaaten des Baseler Übereinkommens weiterhin zu ermöglichen. Ich möchte hier etwa Vanadium nennen, das hauptsächlich über Hüttenrückstände aus China, Südafrika und den Staaten der ehemaligen UdSSR in die Bundesrepublik kommt. Wir sind auf diese Rohstoffimporte angewiesen und werden uns natürlich auch nicht über europäische Regelungen die Rohstoffhähne verschließen.
Dies ändert aber nichts an dem von uns vertretenen Grundsatz, zu Abfallexporten in Entwicklungsländer nein zu sagen. Dies ändert nichts an der entschlossenen Politik des Bundesumweltministers, schärfste Entsorgungsvorschriften für alle Arten von Abfall durchzusetzen. Dies ändert nichts daran, daß wir entschlossen an der Umsetzung der Baseler Konvention in nationales Recht, auch im Hinblick auf die Beratung des Erdgipfels in Rio, festhalten.

Mit Genugtuung stelle ich fest, daß diese Meinung auch von der Umweltorganisation Greenpeace geteilt wird, die in einem Schreiben an einige Bundestagsabgeordnete aus dem Umweltausschuß feststellt, daß die Position des Bundesumweltministeriums erfreulich kritisch gegen Müllexporte gerichtet ist.
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Das ist aus unerwarteter Ecke eine erfreuliche Darstellung der Position des Bundesumweltministers. Aber ich kann mich in dieser Sache Greenpeace voll anschließen.
Herzlichen Dank.
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