Klaus Brandner (NA), 2005-06-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das Freibetragsneuregelungsgesetz. Es ist erfreulich - das möchte
ich zu Beginn sagen -, dass wir uns auch in der heutigen
Zeit auf eine sinnvolle Regelung verständigen können.
Denn das Freibetragsneuregelungsgesetz ist kein fauler
Kompromiss. Es ist eine sinnvolle Lösung. Es reiht sich
in unsere Arbeitsmarktpolitik mit der klaren Losung
„Fördern und fordern“ ein. Es ist ein weiterer Baustein
im Rahmen unserer Arbeitsmarktgesetzgebung. Wir
wollen damit Anreize schaffen. Wir wollen aktivieren.
Wir wollen fördern. Wir wollen Chancen nutzen.

Die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zur Weiterführung einer Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt werden gestärkt. Wenn ich zum Beispiel 100 Euro
hinzuverdiene, kann ich diese 100 Euro zukünftig für
mich behalten. Darin besteht ein klarer Anreiz. Wenn ich
600 Euro hinzuverdiene, kann ich 200 Euro behalten.
Wenn ich 1 200 Euro verdiene, kann ich 280 Euro behalten. Wenn ich 1 500 Euro verdiene, kann ich davon
310 Euro behalten.

Ich will damit deutlich sagen: Die neue Regelung ist
einfach. Sie ist nachvollziehbar und sie ist transparent.
Sie ist - das ist ganz wesentlich für Sozialdemokraten auch familienfreundlich.

Wir beschließen heute mit der abschließenden Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf weiterhin, dass es
endlich Rechtssicherheit für Frauen in Frauenhäusern gibt. Frauen in prekären Situationen sollen nicht
hin und her geschoben werden. Wir wollen, dass sie von
einer gesicherten Rechtsgrundlage aus ihre prekäre
Situation verbessern können. Deshalb haben wir jetzt
verbindlich geregelt, dass die bisherige Wohnortkommune nicht aus der Verantwortung entlassen werden
darf, wenn sich eine Frau zum Beispiel aus ihrem Wohnbereich in ein Frauenhaus in einer anderen Stadt begeben
muss.

Insofern schaffen wir Rechtssicherheit und Klarheit.
Das war absolut notwendig. Die Städte und Gemeinden,
die sich aus der Verantwortung stehlen wollten, haben
wir damit nicht durchkommen lassen. Wir sagen: Unsolidarisches Verhalten darf sich in diesem Land nicht lohnen.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Union
ist endlich zur Einsicht gekommen. Ehrlicherweise muss
man in diesem Zusammenhang auch sagen, dass viele
Monate ins Land gegangen sind - verlorene Monate -;
denn wir hätten eine der jetzigen Regelung vergleichbare
bereits im Herbst 2003 haben können.

({1})

Für diese verlorene Zeit tragen Sie die Verantwortung.
Das alles ist schade. Sie haben eine Chance vertan, Menschen in prekären Situationen zu helfen; auch das muss
heute ganz deutlich gesagt werden.

({2})

Seien wir einmal ganz ehrlich: Die Union ist spät aufgewacht; wir haben es gerade an diesem Beispiel gesehen. Wir haben aber auch eine ganze Reihe anderer Situationen, mit denen wir uns zurzeit auseinander setzen
müssen. Frau Merkel hat gerade nach ihrer Nominierung
zur Kanzlerkandidatin ein Wahlprogramm mit „Mut zur
Ehrlichkeit“ versprochen. Das sind große Worte.
Schauen wir, was davon übrig bleibt.

Konkret fordern Sie zum Beispiel mehr Beitragsgerechtigkeit. Tatsächlich wollen Sie das Arbeitslosengeld
für alle kürzen. Für jeden Arbeitslosen wollen Sie das
Arbeitslosengeld im ersten Monat um 25 Prozent reduzieren. Da frage ich Sie ganz konkret: Was hat das eigentlich mit Beitragsgerechtigkeit zu tun?

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Heute muss man zwei Jahre gearbeitet haben, um
12 Monate lang Arbeitslosengeld zu erhalten. Nach Ihren Vorstellungen muss man hierfür zukünftig zehn
Jahre gearbeitet haben. Was hat das mit Gerechtigkeit zu
tun?

({4})

Heute muss ein 45-Jähriger drei Jahre gearbeitet haben,
um 18 Monate Arbeitslosengeld zu bekommen. Nach Ihren Vorstellungen muss er dafür zukünftig 25 Jahre gearbeitet haben, fast ein ganzes Berufsleben - um 18 Monate Arbeitslosigkeit finanziert zu bekommen! Was hat
das mit Gerechtigkeit zu tun?

({5})

Diese Beispiele decken Ihre ganze Scheinheiligkeit
auf. Sie fordern mehr Flexibilität, Sie fordern mehr Zeitarbeit, Sie fordern, dass unstete Erwerbsbiografien akzeptiert werden. Wenn sie akzeptiert werden sollen,
wenn mehr Flexibilität akzeptiert werden soll, dann
braucht man auf der anderen Seite aber auch mehr Sicherheit. Genau diese nehmen Sie mit einem solchen
Gesetz. Nach außen geben Sie vor, den Zeitraum für den
Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern - tatsächlich
verkürzen Sie ihn. Das ist eine Mogelpackung und das
muss hier entlarvt werden.

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Ich will klar sagen: Die Arbeitslosenversicherung
ist keine Kapitalansparversicherung. Sie muss Risiken
abdecken. Ihre Regelung ist aus meiner Sicht ganz klar
eine Regelung, die erstens die Leistungshöhe reduziert
und zweitens die Bezugsdauer kürzt. Sie mag für Sie gerecht sein - für uns ist das ungerecht. Es ist familienfeindlich, weil gerade Eltern in ihrer Erziehungsphase
genau diese unterbrochenen Erwerbsbiografien haben.
Es ist unsolidarisch und ungerecht. Deswegen werden
wir diesen Weg so nicht mitgehen können.

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Die Union ist arbeitsmarktpolitisch auf Abwegen. Sie
täuscht ein weiteres Mal, indem sie die Senkung des
Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 5 Prozent
fordert. 1,5 Prozentpunkte weniger Beitrag - ich frage
mich immer, inwiefern das eigentlich Mut erfordert?
Beitragssenkungen, das ist leicht gesagt. Nur, was steckt
denn dahinter, meine Damen und Herren? Wer den Beitrag in diesem Ausmaß senkt, nimmt genau das komplette Volumen für die aktivierenden Maßnahmen im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Er nimmt genau das,
was im Kern an Förderung für diejenigen zur Verfügung
steht, denen man Hilfen organisieren muss, damit sie in
den ersten Arbeitsmarkt eintreten können: zum Beispiel
Jugendlichen für den Eintritt ins Berufsleben oder Existenzgründern, die sich selbstständig machen wollen. Genau denen nimmt man die Chance. Ist das Ihr Mut zur
mehr Ehrlichkeit, meine Damen und Herren? Dann hören Sie aber bitte schön auch mit Ihren Wallfahrten zu
den Berufsbildungswerken, zu den Behinderteneinrichtungen auf: Nach außen loben Sie deren Arbeit, postieren sich für Pressefotos und sagen, wie wichtig all das
ist, was sie machen. Durch die Hintertür aber entziehen
Sie ihnen die Finanzierungsgrundlage. Solche Scheinheiligkeit lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das muss
hier deutlich angesprochen werden.

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Lassen Sie mich ein Weiteres ganz klar sagen: Sie sagen, Sie wollen die Steuern senken - oder auch nicht.
Auf jeden Fall wollen Sie bei den Arbeitnehmern tiefer
in die Tasche greifen. Ich nenne nur die Streichung der
Sonn- und Feiertagszuschläge und die Pendlerpauschale.
Das sind Beispiele dafür, dass Sie nach außen vorgeben,
wie Sie Belastungen nehmen wollen, gleichzeitig aber
die Belastungen tatsächlich bei den Arbeitnehmern abladen. Denen, die sich ihrer besonderen Situation stellen,
die am Wochenende und unter besonderen Bedingungen
ihre Arbeit leisten und lange Wege in Kauf nehmen, um
zur Arbeit zu kommen, wollen Sie ihre Chancen rauben.
Das muss so deutlich und klar gesagt werden, wenn man
Ihre Steuersenkungspläne prüft, durch die deutlich wird,
wo Sie wirklich sparen wollen. Sie wollen dies zulasten
der kleinen Leute und nicht, wenn man so will, zulasten
derjenigen tun, die auf breiteren Schultern wirklich mehr
tragen können.

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Sie sprechen von der Vorfahrt für die Arbeit. Das ist
ein toller Slogan. Vorfahrt für die Arbeit heißt für die
Union: Arbeitnehmerschutzrechte abbauen, den Kündigungsschutz schleifen, die Tarifautonomie knicken, das
Betriebsverfassungsgesetz in wesentlichen Teilen zurücknehmen und die untertarifliche Entlohnung für
Langzeitarbeitslose gesetzlich durchsetzen. Genau hiermit verschärfen Sie die Situation bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das, was Sie hier betreiben,
ist keine Vorfahrt für die soziale Marktwirtschaft, das ist
die Vorfahrt für den Sozialabbau.

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Ich sage Ihnen: Die Situation im Land bessert sich
mehr und mehr.

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Wenn man ehrlich ist, dann muss man bekennen, dass so
grundlegende Reformen, wie wir sie machen mussten,
Zeit brauchen.

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Sie bringen auch Verunsicherungen mit sich. Wer aber
die Verunsicherungen nutzt, um eine viel tiefere soziale
Ungerechtigkeit zu organisieren, der verhält sich nicht
ehrlich. Es ist ehrlich, den Leuten zu sagen, wohin man
will. Wir als Sozialdemokraten haben das getan. Was Sie
gemacht haben, ist scheinheilig.

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Das lassen wir nicht durchgehen. Wir werden das
landauf, landab im Land deutlich brandmarken, damit jeder weiß, wohin die Reise mit Ihnen und wohin die
Reise mit uns geht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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