Eckhard Pols (NA), 2012-05-10:
Seit die Unterzeichnung der Demokratieerklärung als

unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern Kompetenz stärken“ im Jahr 2011 eingeführt wurde, ist
sie den Oppositionsparteien ein Dorn im Auge. Die inhaltlichen Debatten beim Thema Extremismusbekämpfung konzentrieren sich seit Monaten einzig und allein
auf die Extremismusklausel, die von den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen im Vorfeld
unterzeichnet werden muss.

Da kommt Ihnen als Opposition das aktuelle Urteil
des Verwaltungsgerichts Dresden gegen die Verwaltungsentscheidung des Landkreises Pirna wohl gerade
recht. Es überrascht niemanden hier in diesem Hause,
dass Sie sofort einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung haben setzen lassen. Ihre darin enthaltene
Forderung nach einer sofortigen Streichung der Bestätigungserklärungen als Voraussetzung für die Zuwendung
aus den Bundesprogrammen „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und
„Zusammenarbeit durch Teilhabe“ war ebenfalls antizipierbar.

Selbstverständlich ist uns die Gerichtsentscheidung
des VG Dresden bekannt. Die Bewilligungsbehörde
BAFzA steht im engen Kontakt mit dem Landkreis Pirna.

Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir jedoch keine voreiligen Schlüsse ziehen, denn eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Zudem ist das Urteil noch
nicht rechtskräftig, da das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache eine Berufung zugelassen
hat.

Wenn Sie sich genauer informiert hätten, wüssten Sie,
dass die Richter nicht die komplette Extremismusklausel, wie sie vom BMFSFJ eingeführt wurde, beanstandet
haben. Das schriftliche Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung in Satz 1 der Demokratieerklärung kann durchaus zur Voraussetzung für den
Erhalt von Bundesfördermitteln gemacht werden.

Das hat auch der von Ihnen so gern und viel zitierte
Rechts- und Verwaltungswissenschaftlicher Ulrich
Battis in seinem Gutachten zur Zulässigkeit der Extremismusklausel bestätigt. Danach sei der erste Satz der
Bestätigungserklärung, das heißt die daraus hervorgehende Unterzeichnung der Erklärung, rechtlich bedenkenlos.

Wenn der Staat eigene Programme zur Bekämpfung
des politischen Extremismus auflegt, dann muss er auch
die Möglichkeit haben, darauf zu achten, dass nur diejenigen Initiativen gefördert werden, die auf dem Boden
unseres Grundgesetzes stehen.

Auch das sind im Übrigen nach der Auffassung von
Herrn Battis legitime Ziele, nämlich die Förderung von
Demokratie und die Gewährleistung, dass nur die Projektträger unterstützt werden, die sich für Demokratie
im Sinne unseres Grundgesetzes einsetzen. Das hat nun
wirklich nichts mit Generalverdacht oder Gesinnungsschnüffelei zu tun! Als christlich-liberale Koalition wollen wir damit verhindern, dass sich - wie in einigen
Kitas in Mecklenburg-Vorpommern geschehen - Extremisten einschleichen, um ihre extremistischen Weltanschauungen zu verbreiten.

Beanstandet hat das Gericht den zweiten Teil der Demokratieerklärung, die Verbürgung der Projektpartner
für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner. Die
Rechtswidrigkeit ergebe sich aus der Unbestimmtheit
und der Unschärfe der verwendeten Begriffe und Formulierungen, so die Richter.

Eine ersatzlose Streichung der Klausel bei der Vergabe der Zuwendungen - wie Sie sie fordern - ist aber
deshalb nicht notwendig! Die Unterzeichnung der Erklärung ist für uns eine Selbstverständlichkeit, nicht
mehr als eine Formsache. Das Gericht hat auch nicht
gesagt, dass die Klausel abgeschafft werden muss. Im
Übrigen darf ich Sie daran erinnern, dass die Klausel
ursprünglich eine Erfindung aus der rot-grünen Regierungszeit ist, die bereits seit 2005 in den Zuwendungsbescheiden verwendet wurde.

Unsere Aufgabe ist es nun, zu schauen, inwieweit die
Klausel einer Überarbeitung bedarf, das heißt präzisiert
und verbessert werden muss, damit sie rechtlichen Bestand hat. Das weitere Vorgehen ist abhängig von der
schriftlichen Urteilsbegründung. Bis dahin bleibt die
„Demokratieerklärung“ unverändert NebenbestimEckhard Pols

mung und somit Bestandteil der erteilten Zuwendungsbescheide.

Die Demokratieerklärung ist aus guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden, denn der
Grundgedanke ist richtig: Die Demokratieerklärung
soll verhindern, dass extremistische Organisationen
finanziell unterstützt werden oder ihnen unwillentlich
eine Plattform geboten wird, wo sie ihr extremistisches
Gedankengut mit öffentlichen Mitteln, den Steuergeldern unserer Bürger, verbreiten können.

Aus diesen Gründen können wir Ihren Antrag auf
Streichung der Klausel nur ablehnen.