Regling (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der FDP vom 7. November hätte eine sehr gute Grundlage für die termingemäße Erledigung und Abfassung des Schlußgesetzes zur Handwerkeraltersversicherung sein können. Wir haben erleben müssen, daß der Antrag seit November immer wieder auf Eis gelegt worden ist. Man hat manchmal das Empfinden, daß, wenn nicht gleichzeitig ein Antrag der CDU/CSU vorliegt, die Partei es unter ihrer Würde hält, darüber in den Ausschüssen zu beraten.
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Das läßt sich an verschiedenen Dingen nachweisen. Hier sehen wir es auch wieder. Denn wir haben bereits zweimal auf einer vorläufigen Tagesordnung die Ankündigung eines Gesetzentwurfs der CDU gehabt. Heute haben wir zwar die Begründung bekommen, aber den Gesetzentwurf selbst noch nicht.
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Wenn Sie vorhin sagten, die FDP habe das Ergebnis der Beratungen Ihres Arbeitskreises hier vorgelegt - ja, warum haben Sie es denn nicht selbst getan?
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- Der Entwurf war doch veröffentlicht; dann war
er doch fertig. Er war ja auch uns bekannt, Herr
Kollege Schmücker! Also Sie hätten den Entwurf
einreichen können, und er wäre dann Grundlage
der Ausschußberatung gewesen. Dann wären wir
jetzt nicht zum 31. März in die Verlegenheit gekommen.
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- Es ist doch nutzlos, wenn wir irgendwelche Anträge einreichen. Nehmen Sie doch den Antrag der FDP! Wenn Ihr Antrag nicht danebenliegt, werden unsere doch auf Eis gelegt.
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- Vom November bis jetzt, also bis April, Herr Schmücker! Im übrigen stand der Termin des 31. März an, der einen Teil des vorläufigen Gesetzes wieder blockierte, welcher durch die endgültige Fassung des Gesetzes erledigt werden sollte. Das wäre ein Grund gewesen, diese Vorlage spätestens im Dezember hier zu besprechen und in den Ausschußberatungen bis zum März durchzubringen. Dann hätten alle Ihre Gedanken, die jetzt, wie Sie sagen, sehr gut sind, - ({5})
- Schön, streiten wir uns nicht darüber! Der FDP-Entwurf wird eben erst zusammen mit Ihrem Entwurf behandelt.
Interessant ist aber immerhin die Stellungnahme der Regierung oder, genauer gesagt, des Arbeitsministeriums zu unserer Kleinen Anfrage auf Drucksache 870. Ich meine die Antwort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 917. Nach Lesen dieser Antwort fühlt man sich fast verpflichtet, zu sagen: Entschuldigen Sie bitte, daß wir überhaupt die Frage gestellt haben! Wir meinen es ja gar nicht böse.
Eigenartig mutet aber eine Äußerung des Herrn Arbeitsministers Blank auf der schon erwähnten Handwerkertagung an, die kürzlich in Köln stattfand. Auf dieser Tagung sagte der Bundesarbeitsminister:
Ich stehe Ihrem sozialpolitischen Anliegen immer aufgeschlossen gegenüber. Bitte, nehmen Sie das nicht als Höflichkeitsphrase, sondern als ehrliche Überzeugung!
Sehr schön! Was aber antwortet der Herr Bundesarbeitsminister auf unsere Kleine Anfrage, in der wir nur danach fragen, was die Regierung tun will, da das Gesetz ausläuft und der einzelne Handwerker wieder in eine sehr schwierige Situation kommt? Darauf schreibt der Herr Bundesarbeitsminister, für die Bundesregierung bestehe kein zwingender Anlaß, auf eine Verlängerung der Geltungsdauer der fraglichen Vorschrift hinzuwirken. Es heißt in der Antwort des Bundesarbeitsministers weiter:
Die Vorschrift selbst und die Verlängerung ihrer Geltungsdauer durch das Gesetz vom 30. April 1958 beruhen nicht auf Vorschlägen der Bundesregierung, sondern auf Anträgen von Fraktionen des Deutschen Bundestages. Die

Bundesregierung möchte es den Fraktionen, die seinerzeit diese Anträge gestellt haben, überlassen, eine Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschrift zu beantragen, wenn sie dies für angebracht halten.
Dazu muß ich daran erinnern, Herr Arbeitsminister, daß seit dem Jahre 1949 - und schon vorher im Wirtschaftsrat - ständig auf die Notlage hingewiesen worden ist, die mit dem Stichtag der Währungsreform für einen Teil der Handwerker - der lebensversichert war und somit unter dieses Gesetz fiel - eingetreten ist und sich seitdem immer wieder vergrößert hat. Immer wieder wurde gesagt: Wir werden eine endgültige Regelung treffen. Im 1. Bundestag ist sogar zum Schluß ein Gesetzentwurf eingereicht worden, der allerdings nicht zu Ende behandelt wurde. Die Bundesregierung hat von sich aus immer wieder mit den Ländern bzw. mit den Versicherungsanstalten korrespondiert und auf ein Stillhalte-Abkommen gedrängt. Das ging auch während der zweiten Legislaturperiode so weiter, und jetzt sagt der Herr Bundesarbeitsminister, er sehe keinen zwingenden Anlaß, auf eine Verlängerung der Geltungsdauer hinzuwirken. Das mag rechtlich stimmen. Ob es aber moralisch mit all dem in Einklang zu bringen ist, was bisher gesagt worden ist, insbesondere mit den von mir zitierten Sätzen, erscheint mir sehr fraglich.
Zu dem zweiten Punkt unserer Anfrage glaubte der Herr Bundesarbeitsminister sagen zu müssen, daß der nochmalige Hinweis beim Auslaufen der vorjährigen Befristung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Sozialpolitischen Ausschusses erfolgt sei. Er habe den Schnellbrief an die Versicherungsanstalten nur deshalb geschrieben, damit keine unbilligen oder übereilten Methoden gegen die Handwerker angewandt würden. Ja, soll man daraus lesen, daß Sie das sonst nicht getan hätten, daß Sie es nicht für notwendig gehalten hätten, einem gesetzlosen Zustand abzuhelfen, auch wenn er nur durch das Auslaufen einer Übergangsregelung entstand? Es müßte doch auch für Sie, Herr Bundesminister Blank, wichtig sein, daß diese Übergangsregelung von allen Sprechern des Hauses immer wieder deshalb befürwortet und weiter befristet wurde, um in der Zwischenzeit die Neuregelung des Gesetzes verabschieden zu können.
Ist das nicht für die Regierung Verpflichtung genug, nun ihrerseits alles zu tun, um wirklich zu dem Schlußgesetz zu kommen? Wenn Sie das Gesetz aber noch nicht ganz „ausgedacht" haben, wie es vorhin so schön hieß, warum sagen Sie dann nicht von sich aus: Wir verlängern das Gesetz noch einmal!? Ich finde, daß dieses Verhalten, den Handwerker seinem Schicksal überlassen zu wollen, nicht mit dem in Einklang steht, was Sie, Herr Bundesarbeitsminister, auf einer Tagung der Handwerker zum Ausdruck gebracht haben.
In Abs. 3 der Antwort auf unsere Anfrage sagt der Herr Bundesarbeitsminister allerdings wiederum, daß er sehr wohl daran denkt, ein neues Gesetz vorzulegen, aber erst dann, wenn die vollständigen Rechnungsunterlagen der Handwerkerversorgung
für das Jahr 1958 vorliegen, wenn alles mit den Sachverständigen erörtert ist usw. Dann wollten Sie etwas unternehmen.
Der Abs. 3 dieser Antwort hätte doch den Bundesarbeitsminister veranlassen müssen, dann aber bestimmt den auslaufenden Teil der vorläufigen Handwerkergesetzgebung bis zu diesem Zeitpunkt hinauszuschieben. Alles das hält der Bundesarbeitsminister nicht für notwendig. Wir halten diese Stellungnahme des Bundesarbeitsministers für außerordentlich bedenklich; denn schließlich ist die Regierung dazu da, für Ordnung im Staate zusorgen, ganz besonders auf sozialpolitischem Gebiet.
Sie dürften wissen, in welche Lage die Handwerker gekommen wären, wenn dieser Auslauftermin, der 31. März 1959, nicht durch ein Gesetz, das wir hier vor 14 Tagein in drei Lesungen verabschiedet haben, verlängert wurde bis zur Neuregelung der Handwerker-Altersversorgung. Die Ankündigungen und die Bemühungen der Versicherungsanstalten zeigten ja schon deutlich genug, in welche Lage Sie die einzelnen Handwerker gebracht hätten. Die zuständigen Organisationen des Handwerks hatten bereits vor den Auswirkungen gewarnt. Aber das alles hat den Herrn Bundesarbeitsminister nicht gerührt.
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Jetzt hören wir, daß von der CDU/CSU ein neues Gesetz eingebracht werden soll. Wir haben die Begründung gehört und wir haben auch durch die Presse - anders kennen wir es ja noch nicht - vernommen, daß alles in bestem Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsminister geschehen sei. Ich weiß nicht, ob die Formulierung diesmal von dort stammt. Aber sei es, wie es sei, hoffen wir, daß es gut und ordentlich wird!
Über die Notwendigkeit des Gesetzes noch ein Wort. Bei der Verabschiedung des Rentenneuregelungsgesetzes haben wir den § 52, der die Beitragsfrage zur Handwerker-Altersversorgung regelt, behandeln müssen. Da haben eigentlich die Sprecher aller Fraktionen gesagt, sie befürworteten eine Übergangsregelung, am besten aber sei eine Aufhebung des Gesetzes zur Handwerker-Altersversorgung aus dein Jahre 1938. Der Kollege Schild ging sogar so weit, sich für die Aufhebung auszusprechen, damit wir einen Notstand erreichen und somit die Regierung zwingen, jetzt schnell zu arbeiten.
Es wurde vorhin schon angedeutet, daß sich in der Zwischenzeit manches geändert hat. Weshalb soll man also nicht dem damaligen Wunsch, das Gesetz von 1938 eventuell vollends aufzuheben, weil es nur eine Berufsgruppe trifft, nachkommen? Das hat absolut etwas für sich. Wir können heute aber feststellen, daß eben diese betroffene Berufsgruppe an der bisherigen Übergangsregelung, also an der Fassung des vorläufigen Gesetzes, sagen wir einmal, Gefallen gefunden hat und eine endgültige Regelung in dieser Richtung haben möchte. Schön, darüber kann man reden, darüber kann man sich auseinandersetzen. Gut und schön wäre es nur gewesen, wenn wir das so rechtzeitig getan hätten, daß wir nicht durch das ewige Flickwerk - erste, zweite und dritte Änderung und nochmalige Änderung und Ver3600 
längerung - immer wieder nur hingehalten werden, anstatt endgültige und fertige Arbeit zu machen.
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