Clemens Binninger (NA), 2006-02-09:

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Monaten sind wir Gastgeber des weltweit größten Sportereignisses im Jahr 2006. Ich glaube,
es besteht Konsens zwischen allen Fraktionen im Hohen
Hause, dass wir die Sicherheit aller, die zu uns kommen
werden, der Sportler und der anderen Gäste, aber auch
der Menschen, die hier leben, gewährleisten wollen.
Darüber darf es keinen Streit geben.

Das Bundesinnenministerium und alle nachgeordneten Behörden arbeiten bereits seit vielen Jahren - im
Prinzip seit der Vergabeentscheidung zugunsten
Deutschlands - daran, die Sicherheit während der Fußballweltmeisterschaft zu gewährleisten. Dazu gehört
aber auch, dass man Szenarien im Blick hat, bei denen
wir vielleicht an unsere Grenzen stoßen. Wir brauchen
eine vorurteilsfreie und sachliche Diskussion und keinen
Antrag, mit dem Ihre Fraktion, Herr Wieland, nur Klischees pflegt. Das Motto der WM lautet: „Die Welt zu
Gast bei Freunden.“ Ihre Rede hingegen war in weiten
Teilen kein Beweis dafür, dass Sie ein Freund der Fußballweltmeisterschaft sind.

({0})

Es ist an der Zeit, ein paar Dinge klar zu stellen. Niemand will Soldaten vor Stadien einsetzen. Niemand will
die Aufgabentrennung zwischen Bundeswehr und Polizei aufheben, niemand will, dass sich Soldaten mit Hooligans auseinander setzen müssen.

({1})

Sie sollten von Ihren Klischees wegkommen. Dann können wir eine sachliche Diskussion führen. Angesichts
dessen, was Sie in Ihrem Antrag fordern, scheint das
aber nicht möglich zu sein.

({2})

Sie von den Grünen tun so, als ob der Einsatz der
Bundeswehr im Innern etwas ganz Exotisches und fast
schon Unanständiges wäre. Dabei verkennen Sie die
Realität. Sie haben heute sicherlich in der „Welt“ oder
der „FAZ“ gelesen, dass nach derzeitigem Stand etwa
2 000 Soldaten für die Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben bei der Fußballweltmeisterschaft eingeplant sind.

({3})

Schon bei der Olympiade in Athen und beim Weltjugendtag in Köln wurden Soldaten eingesetzt. Das wird
auch bei der Olympiade in Turin der Fall sein. Der Einsatz von Soldaten im Innern ist also durchaus etwas
Selbstverständliches. Sie sollten deshalb nicht so tun, als
ob wir hier in rechtswidrige Bereiche vordringen wollten.

Sie heben ständig in ganz starkem Maße auf den
Objektschutz ab. Wer wie die Grünen aufgrund des
Luftsicherheitsgesetzes den Abschuss eines zivilen Passagierflugzeuges durch die Luftwaffe zulässt, aber beim
Objektschutz Probleme hat, der argumentiert nicht
glaubwürdig. Das tun Sie in diesem Fall.

({4})

Wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr im Innern
reden, dann sollten wir uns die Szenarien vor Augen halten, die denkbar sind. Es gibt die Amtshilfe, in deren
Rahmen die Bundeswehr Gerät oder Personal in einem
ganz eng begrenzten Bereich zur Verfügung stellt. Es
gibt die Hilfe bei Naturkatastrophen oder bei einem großen Unglücksfall, bei denen die Bundeswehr eigenständig gewisse Maßnahmen durchführen kann. Schließlich
gibt es die Bedrohungslage, die alleine zu bewältigen
die Polizei, sei es personell oder technisch, nicht mehr in

der Lage ist. Sie haben versucht, das im Luftsicherheitsgesetz zu regeln.

Die Amtshilfe ist durch Art. 35 Abs. 1 GG gedeckt,
die Katastrophenhilfe durch Art. 35 Abs. 2 und 3.

({5})

Aber ob die Bewältigung der Bedrohungslage, die Sie
im Luftsicherheitsgesetz geregelt haben, durch den
Art. 35 Abs. 2 gedeckt ist, ist strittig. Das wissen Sie.
Das hat eine Sachverständigenanhörung zutage gefördert. Es wird darum gehen, ob man für Bedrohungslagen, die alleine zu bewältigen die Polizei personell oder
technisch nicht in der Lage ist, eine Verfassungsergänzung braucht.

({6})

Darum geht es im Kern und um nicht mehr. Deshalb
sollten Sie mit Ihren Horrorgeschichten von Soldaten,
die alles Mögliche machen, aufhören. Sie sollten zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Das würde
der Sache deutlich mehr dienen.

({7})

Heute war von Herrn Beck von den Grünen, der leider
nicht da ist - er ist offensichtlich auch ein großer Polizeiund Sicherheitsexperte -,

({8})

zu hören, dass die Polizei schon über viele Mittel verfüge und alles könne. Ich will daran erinnern, wie sich
der Art. 35 GG entwickelt hat. Art. 35 bestand ursprünglich nur aus einem Absatz, der Amtshilfe. 1962
kam es zur Flutkatastrophe in Hamburg. Bis dahin war
nicht vorgesehen, die Bundeswehr bei Naturkatastrophen einzusetzen. Der Innensenator Helmut Schmidt hat
gehandelt,

({9})

weil er gesehen hat, dass die Polizei bei der Sicherheitslage am Ende ihrer Möglichkeiten war, die Menschen
aber in Gefahr waren. Da kann niemand ernsthaft behaupten, man könne die Menschen in der Gefahr alleine
lassen. Er hat die Bundeswehr ohne verfassungsrechtliche Grundlage eingesetzt. In der Folge hat man dann
Art. 35 um zwei Absätze ergänzt.

({10})

Vor genau der gleichen Situation stehen wir jetzt.
Auch jetzt sagen viele, die Polizei könne alles tun. Aber
was machen wir, wenn wir eine große Bedrohungslage
bekommen, wir die Polizei überall dort einsetzen, wo
wir sie brauchen, aber sie irgendwann personell nicht
mehr in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen? Wir sollten darüber nachdenken, ob wir die Verfassung für diesen eng umgrenzten Bereich der Bedrohungslage anpassen und eine Möglichkeit schaffen, dass die Bundeswehr
im Innern unter ganz engen Voraussetzungen eingesetzt
werden kann. Was gibt es dagegen zu sagen?

({11})

Ich will Ihnen die Alternative nennen, vor der Sie offensichtlich stehen.

({12})

Wenn wir eine Bedrohungslage haben, die die Bevölkerung in diesem Land gefährdet, und die Polizei zugestehen muss, dass sie weder technisch noch personell die
Möglichkeit hat, diese Lage zu bewältigen, dann können
Sie nicht einfach sagen, wir machen nichts. Das wäre
doch Ihre Alternative. Deshalb sagen wir: Lassen Sie
uns darüber nachdenken, ob wir in diesem Bereich die
Bundeswehr im Interesse der Sicherheit der Menschen
dieses Landes einsetzen! Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik und nicht Polemik und Klischees, wie
Sie sie pflegen.

({13})

Um beim Thema Luftsicherheitsgesetz zu bleiben:
Wir werden nächste Woche hören, was uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch schreibt. Wir sollten
entlang dieses Urteils ganz vorurteilsfrei diese Frage betrachten. Ich glaube, dass wir unserer Bevölkerung eines
nicht vermitteln können: dass wir die Bundeswehr für
alle möglichen Sicherheitsaufgaben in allen Krisenherden auf der ganzen Welt einsetzen - Sie haben als Grüne
immer daran mitgewirkt -, dass das aber zum Schutz der
eigenen Bevölkerung im eigenen Land nicht möglich ist.
An dieser Stelle müssen wir darüber nachdenken, ob wir
eine Ergänzung des Grundgesetzes brauchen, weil wir
die Menschen in der Unsicherheit nicht alleine lassen
können.

({14})

Wenn Sie das wollen, müssen Sie es sagen.

({15})

Wir sind nicht dafür. Deshalb sagen wir: Im eng begrenzten Rahmen muss es möglich sein, die Bundeswehr
einzusetzen.

Die ganze Diskussion krankt an Folgendem: Sie streiten nur über einzelne Maßnahmen, was ich für falsch
halte. Es geht nicht um die Frage, was die Bundeswehr
im konkreten Einzelfall macht.

({16})

- Nein. - Es geht um die Frage: Unter welchen Voraussetzungen soll und darf die Bundeswehr bei Bedrohungslagen eingesetzt werden? Welche Maßnahmen
dann notwendig sind, ergibt sich aus dem konkreten Einzelfall.

({17})

Das kann man vorher nicht sagen. Insofern hat es Herr
Gertz vom Bundeswehr-Verband heute treffend beschrieben. Er sagt, er sei zwar nicht für den Einsatz der
Bundeswehr vor Stadien - das will auch keiner -, aber er
selber behauptet sinngemäß: Wir sind dann da, wenn die
Polizei aus personellen Gründen oder wegen fehlender
Gerätschaften - Stichwort: Bedrohung aus der Luft oder
von der See - dazu nicht mehr in der Lage ist. Um genau
diese Fälle geht es.

Wir sollten nicht über Objektschutz streiten. Wir sollten streiten, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr bei einer Bedrohungslage zum Schutz der
Menschen in unserem Land während der Fußballweltmeisterschaft eingesetzt werden kann.

Herr Wieland, Sicherheitspolitik macht man ganz
oder gar nicht. Die Grünen haben sich offensichtlich für
„gar nicht“ entschieden.

({18})