hans-christian ströbele (NA), 2017-06-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eigentlich wollten wir hier über die große Strafprozessreform reden, die der Bundesjustizminister schon vor
Jahren angekündigt hat. Dabei ist aber nichts rausgekommen, außer ein paar kleinen Mäuschen, die hier schon
erwähnt worden sind, wie zum Beispiel, dass der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme wegfällt.

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- Ja, sensationell; eine wirklich große Leistung. - Oder
dass jetzt bei bestimmten - das gilt nur bei Tötungsdelikten - Vernehmungen von Beschuldigten ein Band mitläuft oder eine Tonaufnahme gemacht wird, das ist auch
nicht revolutionär, das ist auch keine große Veränderung.

Aber ich will mich an diesen einzelnen Punkten gar
nicht mehr aufhalten, weil wir das bereits in der ersten
Lesung getan haben. Übrigens haben wir auch den Aspekt behandelt, der weniger die Strafprozessordnung,
sondern eher das Strafrecht betrifft, dass man Führerscheinentzug oder Fahrverbot jetzt auch für Nichtverkehrsstraftaten anwenden will.

Das alles wäre hier heute fast nichts gewesen. Deshalb haben Sie noch rechtzeitig - oder vielmehr: nicht
mehr rechtzeitig, nämlich nach Dienstschluss am letzten
Freitag - einen Änderungsantrag eingebracht und wollten am Montag eine Sondersitzung für die Telekommunikationsüberwachung, also für Onlinedurchsuchungen
und Quellen-TKÜ, haben, damit das im Rechtsausschuss
noch schnell beschlossen werden kann - das ist nicht gemacht worden. Dann hat man es Dienstag gemacht, wo
es schnell durchgepeitscht wurde.

Ich sage Ihnen: Das ist ein Hauruckverfahren,

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das unzulässig ist, zumindest wenn es darum geht, ein
Gesetz zu machen, das mehr in die Grundrechte der

Bürgerinnen und Bürger eingreift als damals der große
Lausch angriff,

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und zwar nicht nur in die von Verdächtigten und Beschuldigten, sondern möglicherweise auch in die Grundrechte von anderen Personen. Es könnte nämlich sein, dass,
wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Verdächtiger
einen PC oder ein Handy von jemand anderem benutzt
hat, dann auch der fällig ist, dann auch der in der Überwachung ist.

Es geht hier um einen operativen Eingriff in Grundrechte. Das muss ausführlich beraten werden. Deshalb
haben wir gesagt: So kann man das nicht machen.

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Was haben Sie unter der Überschrift „Wir müssen etwas gegen Terrorismus tun“ jetzt gemacht? Da geben wir
Ihnen ja recht - auch mit Blick auf die Strafverfolgung;
denn hier geht es ja nur um die Strafverfolgung -: Wir
müssen etwas gegen Terrorismus tun; das stimmt. Aber
wenn man den Gesetzentwurf nun betrachtet, sieht man:
Es hat Auswirkungen quer durch das Strafgesetzbuch.
Sie wollen es auf insgesamt 70 Paragrafen, glaube ich,
anwenden. Erklären Sie mir, wo die schwere Straftat ist,

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wenn es beispielsweise auf gewerbsmäßige Hehlerei angewendet werden soll. Wird da der Staat aus den Angeln
gehoben, oder warum?

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Daran zeigt sich, dass Sie etwas ganz anderes vorhaben: Sie wollten das Strafgesetzbuch ganz breit erfassen,
nahezu alle Delikte. - Hehlerei ist übrigens nicht einmal
ein Verbrechenstatbestand, sondern ein Vergehenstatbestand.

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So kann man das nicht machen, und so ist das auch mit
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nicht in Einklang zu bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere verlangt: Wenn man solche Onlinedurchsuchungen machen
will, dann muss man garantieren, dass dies technisch
und rechtlich vorher so geprüft wird und überprüfbar
bleibt, dass man feststellen kann, was mit dieser TKÜ
wirklich gemacht wird. Wenn es heißt, sie laufe nach drei
Monaten aus, muss überprüfbar sein, ob sie tatsächlich
ausläuft. Kann das der Richter feststellen? Da reicht der
Richtervorbehalt nicht, sondern da braucht man einen
Vorbehalt von Datenschutzbeauftragten oder meinetwegen auch von Spezialisten vom Chaos Computer Club,
die man da hinzuziehen muss.

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Mit diesem Gesetz greifen Sie substanziell in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, und
dies gerade in dem Kernbereich privater Lebensführung.
Dazu haben Sie in das Gesetz hineingeschrieben: Wenn
allein dieser Kernbereich betroffen ist, dann ist das unzulässig. - Das wird ja fast nie der Fall sein. Selbst bei
einem Liebesgeflüster oder selbst beim Gespräch mit
einem Psychologen oder Psychiater wird natürlich auch
einmal über etwas anderes gesprochen. Das heißt, Sie
öffnen selbst diesen Kernbereich der privaten Lebensführung für derartige Onlinedurchsuchungen. Das ist grundgesetzwidrig, das ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise zu vereinbaren.

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Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Sie
sagen zwar: Rechtsanwälte, Ärzte, Pfarrer sollen davon
ausgenommen sein. - Aber Sie nehmen die Helfer der
Rechtsanwälte nicht aus. Wie stellen Sie sich denn das in
meinem Büro als Rechtsanwalt vor? Bei mir dürfen Sie
es nicht einsetzen, aber bei einem Mitarbeiter, der da bei
mir im Büro sitzt, dürfen Sie es einsetzen. Wie wollen Sie
da noch das Anwaltsgeheimnis wahren,

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wie wollen Sie da noch das Arztgeheimnis wahren, wie
wollen Sie die Vertraulichkeit des Gesprächs mit Geistlichen, mit Pfarrern oder anderen wahren?

Nein, dieses Gesetz darf so nicht durchkommen. Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen.

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