gülich (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Freund Dresbach, was Sie eben da von sich gegeben haben, das ist wirklich erregend, und es entspricht nicht dem, was Sie sonst von sich geben.
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- Ja. - Es entspricht auch nicht dem, was Sie überhaupt dem Hause sagen können. Sie haben immer ein offenes Ohr, auch bei uns. Heute haben Sie das Problem vollkommen verschoben!
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Die Frage, was solche Pressedienste kosten, steht ja nicht zur Diskussion, und ob „PPP" 30 Mark oder 50 Mark oder was kostet, ist in diesem Zusammenhang völlig gleichgültig.
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Nicht gleichgültig ist es für denjenigen, der es bezahlt. Ich bezahle deswegen solche Pressedienste nicht.
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Meine Damen und Herren, es handelt sich hier darum, daß ein einzelnes Unternehmen, dessen gesamtes Kapital im Bundesbesitz ist, ein solches Informationsblatt einer Partei in einem geradezu ungewöhnlichen Umfang abonniert, in einem Umfang, der mit den wirtschaftlichen Interessen des Volkswagenwerkes nicht vereinbar ist.
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Ein Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums, der Ministerialdirektor Professor Dr. Oeftering, ist der Vorsitzende dieses Aufsichtsrates, und es handelt sich hier um Bundesvermögen, von dessen Erträgen für Dienste einer Partei so etwas ausgegeben wird.
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- Wenn es keine Erträge hat, wie kann es dann überhaupt noch solche Unkosten machen?
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Herr Atzenroth, das ist ja nun wirklich kein Einwurf!
Diese Finanzierung von Parteipublikationen aus öffentlichen Mitteln
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reiht sich würdig den anderen unzulässigen Subventionierungen an, die im Bundeshaushalt stehen.
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Wenn auch der Titel „zur Verfügung des Herrn Bundeskanzlers", der Tit. 300 im Einzelplan 04 03, in diesem Jahre von 12'12 Millionen DM auf 11 1/2 Millionen DM ermäßigt worden ist, so ist dafür der Tit. 303 um volle 2 Millionen DM erhöht worden.
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- Ganz genau! Für einen Pressedienst, der vorher aus dem Tit. 300 finanziert worden ist, so daß der jetzige Tit. 300 in Wirklichkeit und 1 Million DM erhöht worden ist!
Meine Damen und Herren, ich habe anläßlich der vorjährigen Haushaltsberatungen hier vor vollem Hause in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Bundesinnenministers und des Herrn Bundesfinanzministers darauf aufmerksam gemacht, was sich in diesem Jahre tun wird, um aus öffentlichen Mitteln Wahlpropaganda zu betreiben. Ich habe nichts dagegen, daß die CDU die Propaganda macht, die sie für richtig hält. Aber sie hat sie dann auch zu finanzieren.
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Ich habe etwas dagegen, daß ich mit meinen Steuermitteln und daß Tausende von Arbeitnehmern, die die politischen Ziele der CDU nicht billigen, sondern der SPD angehören, mit ihren Steuermitteln zur Finanzierung der CDU beitragen.
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Meine Damen und Herren, das ist eine ungute Sache, und wenn wir uns überlegen, wie auf solche Weise die Demokratie in der Bundesrepublik weitergehen soll, dann kann uns angst und bange werden.
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Auf diese meine Ausführungen im vorigen Jahr hin hat keiner von der Regierungsbank und hat keiner von Ihnen geantwortet. Und wenn Sie nicht, wie Kollege Dresbach das leider vorhin versucht hat, durch eine Verschiebung des Problems die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen der Sache ablenken, dann können Sie auch nichts anderes tun als bekennen: Wir wollen es anders machen.
Ich habe dann eine Woche später im vorigen Jahre an den Tatbestand erinnert, habe nochmals die Millionen genannt, die man im Presse- und Informationsamt aus öffentlichen Mitteln für dieses Jahr bereitstellen will, und habe Sie aufgefordert, dazu zu sprechen. Sie haben wieder dazu geschwiegen, und Sie können dazu nicht sprechen, wenn Sie nicht wiederum den Versuch machen, vom Wesentlichen abzulenken.
Meine Damen und Herren, das ist eine so schlechte Sache! Wie soll eigentlich unsere Demokratie bestehenbleiben und wie sollen wir unsere öffentlichen Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn mit solchen schamlosen Mittelchen und Mätzchen das Geld des Steuerzahlers mißbraucht wird?!
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