emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es genügt nicht, Betroffenheit zu bekunden. Und es hilft auch nichts, sich durch Schuldzuweisung an andere persönlich und politisch zu enthaften. Dies müßte eine Stunde der Besinnung sein, denn wir sind alle Teil der Gesellschaft, auf die eine oder andere Weise mit verantwortlich, und wir reden von einem gesellschaftlichen Problem.
Wenn junge Menschen, wie es scheint, hemmungslos andere Menschen angreifen und töten, dann ist das ein Problem der Gesellschaft, denn diese jungen Menschen leben doch nicht allein. Sie haben Eltern, Lehrer, Freunde, Kollegen, Nachbarn. Sie gehen zur Schule, zur Arbeit, treffen sich auf der Straße, in Fußballstadien, in Kneipen, lesen Zeitungen, sehen
fern. Es sind die Kinder dieser Gesellschaft. Es sind unsere Kinder.
Was, meine Damen und Herren, haben wir falsch gemacht? Und was müssen wir ändern, damit die Anschläge aufhören und die Gewaltbereitschaft nachläßt? Ich will zunächst eine Antwort auf die zweite Frage versuchen, denn dies ist vordringlich: Die Anschläge müssen aufhören!
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Dazu gehört, daß die Täter ermittelt und bestraft werden mit der vollen Härte des Gesetzes, wie es heißt. Auch nach dem Anschlag von Solingen waren solche Politikerworte zu hören. Es ist aber glücklicherweise so, daß über die Anwendung der Gesetze nicht Politiker, sondern Staatsanwälte und Gerichte entscheiden. Und die haben - woran auch in dieser Zeit zu erinnern ist - die individuelle Schuld zu messen und Strafen zu verhängen, die vergelten, abschrecken und erzieherisch wirken sollen. Letzteres gilt vor allem bei Jugendlichen - auch bei denen, über die wir hier reden.
Gut wäre es jedenfalls, wenn die Bestrafung zügig erfolgen würde. Dafür können und müssen Politiker durch Bereitstellung der erforderlichen Mittel sorgen. Ich wünschte mir, wir hätten mehr Polizeibeamte. Rund 250 000 sind es, in der ganzen Bundesrepublik. Die schaffen es aber nicht, vor allem wenn ständig von ihnen mehr gefordert wird. Und wir fordern ständig mehr von ihnen. Wir brauchen mehr Polizisten.
Da höre ich, die seien nicht zu bezahlen. Meine Antwort lautet: Da diese Gesellschaft sich inzwischen mehr als 280 000 private Sicherheitsbedienstete leistet, müßte sie in der Lage sein, auch mehr Polizisten zu bezahlen.
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Sicherheit als käufliches Gut für die Reichen, das kann es doch nicht sein!
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Unsere Forderungen, meine Damen und Herren, richten sich an die Bundesregierung und an die Landesregierungen. Es muß in der konkreten Lage mehr getan werden. Natürlich wissen auch wir, daß nicht vor jedem Haus, in dem ausländische Familien wohnen, ein Polizeibeamter stehen kann. Aber die Treffpunkte potentieller Gewalttäter sind zumeist bekannt. Warum werden die nicht häufiger kontrolliert? Warum werden grölende und randalierende Jugendliche nicht häufiger aufgegriffen und zur Personenkontrolle auf die Wachen gebracht?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Kollege Klose, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?
Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-06-16:
Ja, natürlich; gerne.
Michael Glos (NA), 1993-06-16:
Herr Kollege Klose, da ich mit großem Interesse Ihre Ausführungen zur Polizei angehört habe,
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zur Polizeidichte und zum Einsatz von Polizei, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns wegen der Tatsache, daß die Länder dafür zuständig sind, auch etwas über die Haltung der einzelnen Landesregierungen sagen würden
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und vielleicht auch den Unterschied zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet darstellen würden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-16:
Ich erteile dem Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Angela Merkel, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Der Abgeordnete Freimut Duve hat mich gebeten, Ihre Zustimmung einzuholen, daß er seine Rede zu Protokoll geben kann.*) Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Jürgen Rüttgers zur Geschäftsordnung das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben verschiedene Anträge - u. a. einen Antrag der SPD-Fraktion - vorliegen. Wir haben uns diesen Antrag sehr gut angesehen und beantragen, ihn in den zuständigen Ausschuß zu überweisen.
Ich will kurz sagen, warum: Wir wollten diesen Antrag hier heute - auch gerade nach dieser Debatte - nicht einfach ablehnen, weil wir glauben, daß man darauf aufbauen kann. Es gibt viele Punkte, bei denen es Konsens im Hause gibt. Wir sind zwar als Koalition der Auffassung, daß man den Formulierungen, die hierin enthalten sind, generell zustimmen kann, z. B. daß es notwendig ist, rechtsextremistische Gruppen und Organisationen zu bekämpfen; daß es notwendig ist, geeignete präventive Maßnahmen zu finden; daß es notwendig ist, die Polizeipräsenz zu erhöhen. Nur glauben wir, daß es in dieser Situation richtig ist, daß der Deutsche Bundestag nicht nur sagt, was er will, sondern auch, wie er es machen will.
Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir arbeiten. Deshalb sollten wir uns diesen Antrag im Ausschuß gemeinsam vornehmen
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und dann konkret sagen, welche Konsequenzen wir ziehen wollen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Deshalb stellen wir den Antrag auf Überweisung.
Vielen Dank, Herr Präsident.
*) Anlage 5
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Ich erteile dem Abgeordneten Verheugen ebenfalls zur Geschäftsordnung das Wort.
Günter Verheugen (NA), 1993-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Herr Kollege Rüttgers, ich habe gerne gehört, was Sie gerade gesagt haben, nämlich daß Sie in unserem Antrag viel Zustimmenswertes finden. Trotzdem bitten wir das Haus, über unseren Antrag jetzt zu entscheiden, weil wir es für dringend erforderlich halten, daß der Deutsche Bundestag gerade nach dieser Debatte ein Zeichen seiner Entschlossenheit setzt, gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, nicht aber erst in Ausschüssen noch lange zu beraten, was vielleicht geschehen könnte.
Jetzt und hier ist die Stunde, wo der Bundestag seine Meinung sagen muß.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Dem Wunsch der Abgeordneten Rüttgers und Verheugen komme ich insoweit nach, als ich über den Antrag der SPD auf Drucksache 12/5124 abstimmen lasse. Aber es gehört zur ständigen Übung des Hauses, daß zunächst über den Überweisungsantrag abgestimmt wird.
Wer mit der Überweisung, sowie sie von dem Abgeordneten Rüttgers vorgeschlagen wurde, einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine weitere Abstimmung erübrigt sich.
Meine Damen und Herren, es ist beantragt, den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/5125 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich auch das als beschlossen feststellen.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/5135. Hier ist eine Überweisung an den Innenausschuß beantragt. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann stelle ich die Überweisung als beschlossen fest.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Wir kommen zur
Fragestunde ({0})
- Drucksache 12/5104 Ich möchte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht an der Fragestunde teilnehmen wollen,
bitten, den Saal schnell zu verlassen, damit die notwendige Ruhe hergestellt wird; denn wir sind schon in erheblichem Zeitverzug.
Meine Damen und Herren, ich höre gerade, daß aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern noch die Frage 13 des Abgeordneten Benno Zierer übriggeblieben ist. Er hat uns aber gerade mitgeteilt, daß er um schriftliche Beantwortung gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ebenfalls um schriftliche Beantwortung haben die Abgeordneten Dr. Rainer Jork und Jürgen Augustinowitz gebeten. Es handelt sich dabei um die Fragen 14, 15 und 16. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Martin Göttsching auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, weshalb die für 1990 zugesicherte Steuerbefreiung für reprivatisierte Betriebe nur Alteigentümern gewährt wird, und die Rechtsnachfolger nur dann Anspruch auf Steuerbefreiung haben, wenn der Alteigentümer bereits verstorben ist?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-06-16:
Schönen Dank, Herr Präsident.
Herr Kollege Göttsching, § 3 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 8. März 1990 hat die Gewinne der in den §§ 17 bis 19 des gleichnamigen Gesetzes vom 7. März 1990 genannten Unternehmen bzw. die Einkommen ihrer Gesellschafter für die ersten zwei Jahre ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei gestellt. Diese Steuerbefreiung beschränkt sich auf das Jahr 1990, da die §§ 17 bis 19 dieses Gesetzes sowie die dazu ergangenen Anweisungen durch den Einigungsvertrag aufgehoben und die übrigen Bestimmungen nicht in den Katalog fortgeltenden Rechts der DDR aufgenommen worden sind.
Nach der Auslegung dieser Vorschriften im BMF-Schreiben vom 26. November 1991 erhalten die Steuerbefreiung zum einen alle Unternehmen, die auf Grund des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates der ehemaligen DDR vom 9. Februar 1972 in Volkseigentum überführt worden sind, und zum anderen alle Unternehmen, die ihren ehemaligen Eigentümern oder deren Erben auf der Grundlage der §§ 17 bis 19 des genannten Gesetzes zurückgegeben worden sind. Zu diesem Personenkreis gehören nach der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Verwaltungsauffassung nicht andere Gesellschafter, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Reprivatisierung oder später in die Gesellschaft eingetreten sind oder eintreten, und zwar auch dann nicht, wenn es Angehörige der ehemaligen Eigentümer, aber nicht deren Erben sind.

Eine mögliche Änderung der Verwaltungsregelung bedarf einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Ich bin sehr gerne bereit, die Frage an die Länder heranzutragen, und bin ebenso gerne bereit, Sie über das Ergebnis dieser Beratungen zu unterrichten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Martin Göttsching (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie einen Sohn als berechtigten Erben ansehen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Die Stellung als Erbe richtet sich nach den bürgerlichrechtlichen Vorschriften. Vom Grundsatz her ist ein Verwandter erster Ordnung Erbe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Weitere Zusatzfragen wollen Sie nicht stellen? - Danke schön.
Herr Staatssekretär, ich habe ein Problem. Der Abgeordnete Dr. Klejdzinski ist nicht im Saal. Das mag sich daraus erklären, daß sich die Situation zeitlich ein wenig verschoben hat. Ich denke, wir können unterstellen, daß der Kollege Dr. Klejdzinski mit einer schriftlichen Beantwortung seiner Fragen 18 und 19 einverstanden ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich darf dann folgendes bekanntgeben: Die Frage 20 der Abgeordneten Frau Dr. Elke Leonhard-Schmid und die Frage 21 des Abgeordneten Dietrich Austermann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ebenso sollen die Frage 22 des Abgeordneten Rolf Schwanitz und die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Hans-Eberhard Urbaniak - es handelt sich dabei um Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft - auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Staatssekretär Rudolf Kraus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Bestrebungen in den USA, die Grenze für Produkte, die von Kindern hergestellt werden, mit der Begründung zu schließen, der Einsatz von Kindern verstoße gegen die Mindestalter-Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation von 1973, und ist sie bereit, auf EG-Ebene entsprechend aktiv zu werden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung unterstützt mit Nachdruck alle Bestrebungen, die geeignet sind, die Kinderarbeit in zahlreichen Ländern systematisch und wirksam zu bekämpfen. Wir können Kinderarbeit am Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr dulden. Die Bundesregierung hat deshalb 1990 der Internationalen Arbeitsorganisation Sondermittel in Höhe von jährlich bis zu 10 Millionen DM - begrenzt zunächst auf fünf Jahre - als ihren Beitrag zugesagt. Die IAO verwendet diese Mittel zur Durchführung eines internationalen Programms zur Beseitigung der Kinderarbeit, auf das ich in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage noch näher eingehen werde.
Allerdings sieht die Bundesregierung in einem Boykott von Produkten, die von Kindern hergestellt wurden, kein geeignetes Mittel, um die Einhaltung des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung aus dem Jahre 1973 durchzusetzen. Unter den 42 Staaten, die dieses Übereinkommen bisher ratifiziert haben - und nur von solchen Staaten kann seine Einhaltung international eingefordert werden -, sind weniger als die Hälfte Staaten der Dritten Welt: jeweils neun aus Afrika und Mittel- und Südamerika und zwei aus dem Nahen Osten, aber keiner aus Asien und dem pazifischen Raum. Unter allen Vertragsstaaten gehört nur einer, nämlich Kenia, zu denen, in denen die Kinderarbeit eine wesentliche Rolle spielt, was nicht heißt, daß sie in anderen Vertragsstaaten nicht auch vorkommt. In diesem Land sind zudem Kinder nicht in nennenswertem Umfang mit der Herstellung von für den Export bestimmten Produkten beschäftigt.
Aus den vorgenannten Gründen erscheint auch eine Aktivität im EG-Rahmen nicht sinnvoll, zumal drei EG-Mitgliedstaaten - wie übrigens auch die USA - das Übereinkommen Nr. 138 ebenfalls nicht ratifiziert haben.
Zur Ihrer zweiten Frage: Die Bundesregierung hat, wie in meiner Antwort auf Ihre erste Frage bereits kurz erwähnt -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Entschuldigung, Herr Staatssekretär. Wollen Sie jetzt zur Frage 29 des Abgeordneten Horst Kubatschka kommen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Wenn das gewünscht wird, ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Dann müssen wir jedenfalls die Form wahren und die Frage 29 des Abgeordneten Kubatschka aufrufen:
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, auf internationaler Ebene Kinderarbeit verstärkt zu ächten und in den Ursprungsländern die sozialen Gründe für Kinderarbeit zu beseitigen?
Herr Abgeordneter Kubatschka, Sie haben dann das Recht zu vier Zusatzfragen. Sind Sie damit einverstanden? - Sie sind einverstanden.
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Die Bundesregierung hat, wie in meiner Antwort auf ihre erste Frage bereits kurz erwähnt, durch die Zurverfügungstellung von Sondermitteln an die IAO diese Organisation in die Lage versetzt, mit dem Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit das umfangreichste Vorhaben, das dort je mit Mitteln eines einzigen Gebers durchgeführt wurde, in Angriff zu nehmen. Ziel des Programms ist es, Kinder, die in Fabriken, in der Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich


arbeiten, aus oft gefährlichen und gesundheitsschädlichen Arbeiten herauszulösen, sie an eine Schulausbildung und an regelmäßigen Schulbesuch heranzuführen und auf eine spätere Berufstätigkeit vorzubereiten. Flankierend hierzu werden in den Empfängerländern bewußtseinsbildende Maßnahmen in maßgeblichen politischen und gesellschaftlichen Kreisen und Ausbildungsaktivitäten für Arbeitsinspektoren durchgeführt.
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß Kinderarbeit nur dann nachhaltig bekämpft werden kann, wenn auch energische Schritte zur Bekämpfung ihrer sozialen Ursachen - Verarmung und Arbeitslosigkeit der Eltern der zur Arbeit gezwungenen Kinder-unternommen werden. Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, daß die aufgewandten Mittel die betroffene Bevölkerung in den Empfängerländern auch tatsächlich erreichen können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Herr Abgeordneter Kubatschka, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Meine Damen, das Engagement schützt Sie nicht davor, mit einer gewissen Ruhe auch dieser Debatte zu folgen, sie notfalls zu ertragen.
Horst Kubatschka (NA), 1993-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, stimmen Sie nicht mit mir überein, daß die wirksamste Methode zur Beseitigung der Kinderarbeit ein Importverbot von durch Kinderarbeit hergestellten Waren wäre, wie es in den USA geplant ist?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Ich stimme damit nicht überein, weil wir nicht sehen können, wie wir das Ziel, diesen Ländern Exportchancen zu geben, damit erreichen können, daß wir Produkte boykottieren. Bei einem großen Teil dieser Produkte wird eben nicht ohne weiteres kenntlich gemacht werden können, daß sie aus Kinderarbeit stammen. Man müßte den Boykott dann schon sehr umfassend durchführen, was aber zur Folge hätte, daß gerade das nicht eintritt, was diese Länder nötig hätten, nämlich Geld zu bekommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Horst Kubatschka (NA), 1993-06-16:
Wäre nach Ihren Ausführungen die Bundesregierung denn bereit, in den betreffenden Entwicklungsländern beim Aufbau eines verläßlichen Kontrollsystems mitzuwirken, um die Kinderarbeit zu kontrollieren?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Ich halte es natürlich generell für denkbar, daß eine solche Kontrolle durchgeführt wird. Ich halte auch eine Kennzeichnung für möglich. Ich sehe aber nicht, wie ein solches Kontrollsystem in absehbarer Zeit aufgebaut werden kann, da dafür die Mithilfe der betreffenden Länder zwingend erforderlich ist. Ich sehe insbesondere nicht, wie eine Umgehung des Kontroll- und Kennzeichnungssystems vermieden werden kann, wie verhindert werden kann, daß Produkte aus Kinderarbeit dennoch in den Handel gebracht werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Weitere Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1993-06-16:
Herr Staatssekretär, in Indien z. B. laufen Aktionen, die Kinderarbeit durch Erwachsenenarbeit zu ersetzen. Die Produkte sind deswegen nicht zu teuer und es werden Arbeitsplätze für Erwachsene geschaffen mit der Folge, daß Kinder von unwürdiger Arbeit befreit werden. Wäre es nicht vernünftig, gerade da aktiv zu werden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
Alles, was der Bekämpfung der Kinderarbeit dient, also auch die Umstellung von Kinderarbeitsplätzen auf Arbeitsplätze für Erwachsene, wird von uns, soweit das möglich ist, sicherlich in vollem Maße unterstützt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-06-16:
Welche Möglichkeiten sehen Sie in der Entwicklungshilfe, darauf einzuwirken, daß Kinderarbeit eingedämmt wird?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1993-06-16:
In der Entwicklungshilfe werden wir die Förderung von Projekten regelmäßig an Bedingungen knüpfen, die ausschließen, daß Kinderarbeit in irgendeiner Weise gefördert oder auch nur in Kauf genommen wird.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Wolfgang Ullmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Herr Staatssekretär, die Abgeordnete Erika Reinhardt hat gebeten, ihre Fragen 30 und 31 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich darf mich abschließend bei Ihnen bedanken.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Staatssekretär Dr. Wieczorek steht zur Verfügung.
Ich habe folgendes Problem: Wenn ich es richtig sehe, befindet sich keiner der Fragesteller im Saal. Das ist darauf zurückzuführen, daß wir eine völlig zeitverschobene Debatte haben.
Wenn das Haus einverstanden ist, Herr Staatssekretär, unterstellen wir ausnahmsweise, daß schriftliche Beantwortung gewünscht ist. Die Antworten werden dann als Anlagen abgedruckt.
Jetzt müßte ich eigentlich die Aktuelle Stunde aufrufen. Aber ich wäre dankbar, wenn ich die Sitzung kurz unterbrechen könnte. Denn würde ich die Aktuelle Stunde jetzt aufrufen, wäre die Besetzung nicht gewährleistet.
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- Natürlich. Aber so hat das ja auch keinen Zweck. Ich bitte die Geschäftsführer der Fraktionen kurz zu mir. - Meine Damen und Herren, ich habe mich mit den Geschäftsführern der Fraktionen und Gruppen dahin gehend verständigt, daß ich die Sitzung bis zur Aktuellen Stunde um 18.00 Uhr unterbreche. Bitte seien Sie so nett und sorgen Sie dafür, daß die

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Interessierten und die Rednerinnen und Redner zur Verfügung stehen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die unterbrochene Sitzung fortsetzen und rufe auf:
Aktuelle Stunde
Zu den Konsequenzen der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum § 218
Die PDS/Linke Liste hat diese Aktuelle Stunde verlangt. Ich erteile zunächst der Abgeordneten Frau Petra Bläss das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Frau Bläss, ich bin gezwungen, in der Aktuellen Stunde etwas mehr auf die Zeit zu achten.
Petra Bläss (NA), 1993-06-16:
- Nur noch der letzte Satz:
Ich bin mir sicher, daß die bundesweiten Aktionstage gegen den § 218 in dieser Woche von Tausenden

Frauen und Männern genutzt werden, um deutlich zu machen, daß wir dieses Urteil nicht hinnehmen werden und keinen § 218 wollen.
Ich danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Irmgard Karwatzki.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Edith Niehuis das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Uta Würfel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Frau Abgeordnete Würfel, ich möchte mich nicht des Verdachts aussetzen, Sie besser zu behandeln als andere, und deswegen möchte ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.