hübner (NA), 1963-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige Ausführungen zu dem Selbstschutzgesetz. Der Kollege Schmitt-Vockenhausen hat vorhin die Empfehlung gegeben, möglichst alle Menschen für den zivilen Bevölkerungsschutz zu gewinnen. Damit hat er gewissermaßen ein Arbeitsziel vorangestellt, das uns alle beseelen sollte und dem wir uns bestimmt anschließen werden. Aber der Kollege Schmitt-Vok2552 
kenhausen hat damit auch ein Dilemma aufgezeigt; denn diese Forderung konnte nur deshalb in den Vordergrund gestellt werden, weil unsere Bemühungen, die wir mit diesen Notstandsgesetzen unternehmen, eine starke, eine große psychologische Barriere zu überwinden haben.
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- Das ist sehr richtig, das ist durchaus verständlich, und das müssen wir zweifellos berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, gerade das Selbstschutzgesetz wird viel tun müssen, um diese Barriere zu überwinden; denn das Selbstschutzgesetz besitzt wohl mit den umfassendsten Anwendungsbereich unter allen Notstandsgesetzen, weil es jeden einzelnen nicht nur in materielle, sondern auch in persönliche Verpflichtung nimmt. Gerade die persönliche Inanspruchnahme wird bei vielen Menschen ein besonderes Unbehagen erzeugen. Aber ich mache mir die Hoffnung, daß diese persönliche Inanspruchnahme, weil sie jeden einzelnen berührt und niemanden ausschließt, doch wohl auch zu einem Impuls umgewendet werden kann, zu einem Impuls für die bereitwillige anteilige Übernahme der Verpflichtungen. Das sollte um so leichter der Fall sein, als die Ansprüche, die an diese Verpflichtungen gestellt werden, in dem Gesetz so sparsam, so maßvoll wie möglich gehalten sind.
Aber auch bei diesem Gesetz müssen wir immer noch damit rechnen - das ist heute schon mehrfach angerührt worden, ich möchte es noch einmal tun -, daß eine Anzahl von Menschen jede Vorsorge gegen Kriegseinwirkungen nur als eine sehr theoretische Bemühung, wenn nicht als ein theoretisches Spiel ansieht. Wir meinen aber, daß wir jedem, auch dem nicht abschätzbaren Unheil niemals abwartend oder gar tatenlos gegenübertreten dürfen. Alle Zweifel, die gegenüber Notstandsregelungen vorgebracht werden, sollten vor diesem Selbstschutzgesetz haltmachen; denn dieses Selbstschutzgesetz ist nicht nur ein Schutzgesetz für den einzelnen, es ist darüber hinaus ein Organisationsgesetz für die gegenseitige Hilfe. Wir haben gerade im vergangenen Jahr eine ernste Lehre darüber bezogen, wie notwendig gegenseitige Hilfe sein kann, wie wichtig die Organisation, die Vorarbeit für eine solche gegenseitige Hilfe ist.
Insoweit ist dieses Gesetz - auch da stimme ich dem Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen zu; er sagte, diese Gesetzgebung solle eine Maßnahme der Humanität sein, und das stimmt - eigentlich nur, ich möchte sagen: eine gesetzlich geordnete Menschenpflicht. Es organisiert die Hilfe und es erleichtert sie damit und kann sie damit zu einem besseren Erfolg führen.
Hervorzuheben ist - ich glaube, daß ist noch nicht gesagt worden, aber das sollte dem Gesetz einen weiteren Impuls geben -, daß sich dieses Gesetz lediglich um den Schutz von Menschen bemüht, nicht um den Schutz von Sachwerten und daß es damit eine große und strenge Unterscheidung von früheren Regelungen findet. In der Sorge um den Menschen nimmt natürlich die Sorge um die
Familie auch in diesem Gesetz bei uns einen besonderen Platz ein, der darin zum Ausdruck kommt, daß eine Befreiung von der Selbstschutzpflicht in Betrieben, wie sie vorgesehen ist, auch vorgenommen werden kann zugunsten der Wahrnehmung einer nötigen Selbstschutzpflicht in der Wohnstatt.
Auf ein besonderes Organisationsmerkmal lassen Sie mich noch hinweisen! Im Rahmen der Selbstschutzorganisation wird nämlich die Verantwortung auf einzelne Personen abgestellt. Das erscheint mir sehr wichtig, weil bei erwarteten Katastrophen, denen wir nun einmal ganz nüchtern ins Gesicht sehen müssen, damit gerechnet werden muß, daß über Tage hinweg, vielleicht sogar über Wochen hin Gruppen von Menschen in eigener Verantwortung oder an abgestufter Verantwortung leben müssen. Das macht erforderlich, daß wir eine sehr sorgfältige Auslese der Träger der Verantwortung vornehmen. Eine in Spannungszeiten unentbehrliche persönliche Verantwortung wird natürlich jetzt um so schwerer in der Auslese, wenn ich einmal sagen darf, heranzuziehen sein, weil wir in einer Zeit stehen, in der Entscheidungen im allgemeinen in Institutionen oder aber in Kollegialorganen getroffen werden. Ich glaube, daß hier für den Bundesluftschutzverband eine sehr wichtige, aber auch eine dankenswerte Aufgabe vorliegt.
Es ist nicht der Sinn einer ersten Lesung, auf Einzelheiten einzugehen. Ich möchte deshalb auch davon Abstand nehmen, auf Einzelheiten der Ausführungen einiger Kollegen, die eine Erwiderung verdient hätten, einzugehen. Wir werden diese Fragen alle zur Genüge im Ausschuß erörtern können.
Nur auf eines lassen Sie mich noch eingehen. Unter den Punkten, die zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat strittig sind - Herr Hansen hat darauf hingewiesen -, wird darüber zu entscheiden sein, ob die Bundesregierung oder die Landesregierung über die Kompetenzzuweisung von Anweisungen an die Gemeinden oder die Gemeindeverbände zu bestimmen hat. Geregelt werden muß in dieser Frage wiederum die ganz eindeutige persönliche Verantwortung eines Selbstschutzleiters der Gemeinde oder der amtsfreien Gemeinde im Anwendungsfall. Ob der Bund oder die Länder die organisatorische Kompetenz hierfür in Anspruch nehmen, scheint mir - von den Bedürfnissen der Praxis her; ich gehe hier nicht auf die verfassungsmäßige Regelung oder auf die Regelungsnotwendigkeiten ein - nur eine Frage sekundärer Natur zu sein. Im Anwendungsfalle muß dem Bund aber der Weg für die unverzögerte Weisungserteilung an die Gemeinden bereitgestellt werden.
Ich sagte schon, daß wir uns im Ausschuß über die einzelnen Probleme zu unterhalten haben. Bei allen anstehenden Entscheidungen darf sich unsere Arbeit aber nicht mit der Regelung der Sachfragen begnügen. Wir müssen vielmehr - ich weise nochmals darauf hin - der Empfehlung des Herrn Schmitt-Vockenhausen folgen und die Überzeugung der Bevölkerung für dieses Gesetz gewinnen. Es wäre gut, wenn dieses Gesetz mit dem gleichen Geist erfüllt werden könnte, der andere große OrgaHübner
nisationen beseelt, die sich die Linderung menschlichen Leids zur Aufgabe gemacht haben.
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