Klaus Harries (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über diesen Punkt der Tagesordnung könnte man mit der Zustimmung der Kollegen, die jetzt hier noch anwesend sind, das Motto stellen: Ende gut, alles gut. Im November 1993 hat bekanntlich der sechzigste Staat, Guayana, das Seerechtsübereinkommen ratifiziert. Vorweg gingen in dem Ratifikationsverfahren - man sollte das wissen und nennen - eine Reihe von kleinen Inselstaaten, ein Großteil Dritte-Welt-Länder und auch einige Schwellenländer. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren nicht ratifiziert. Die Bundesrepublik stand damit überhaupt nicht allein, sondern in einer Reihe mit allen Industrieländem, von den Vereinigten Staaten über die Mitgliedsländer der Europäischen Union bis zur damaligen Sowjetunion, den heutigen GUS-Staaten, und Japan.
Man stand nicht abseits, meine Damen und Herren, weil man die Bedeutung des Seerechtsübereinkommens nicht gesehen hat. Wir waren und sind uns darin einig - die Bundesregierung hat es immer erklärt -, daß dieses Gesetzeswerk der Vereinten Nationen eines der wichtigsten Gesetzeswerke der UN überhaupt ist, denn es regelt wichtige aktuelle Fragen, die nicht nur 1982, als die Dritte Seerechtskonferenz das SRÜ formuliert und verabschiedet hat, aktuell waren. Vielmehr hat die ganze Entwicklung seitdem gezeigt, daß diese Fragen an Aktualität zunehmen. Es werden geregelt die Frage der Meeresnutzung, der Überflug, die Piraterie, die Umweltfragen, die Nutzung von Meerengen usw. Es wird das Streitverfahren erstmals systematisiert. Zudem ist in das SRÜ die Bundesrepublik Deutschland mit Hamburg als Sitz eines dritten UN-Organs aufgenommen worden, nämlich des Seegerichtshofs.
Meine Damen und Herren, warum standen wir, warum stand die Bundesrepublik Deutschland abseits und hat bis vor kurzem zu einer vorschnellen Ratifikation nein gesagt? Warum haben die anderen Industrieländer das getan? Die Antwort ist: weil man mit Recht - ich unterstreiche das - die Regelungen des berühmt-berüchtigten Teils XI des SRÜ nicht zu akzeptieren bereit war, der konkret die Nutzung des Meeresbodens betrifft. In diesem Abschnitt XI sollte die Regelung dem damaligen Zeitgeist entsprechend sehr planwirtschaftlich, sehr dirigistisch, sehr aufwendig und reglementierend erfolgen. Diese Regelungen ergaben sich aus dem damaligen Zeitgeist. Sie wurden eben ausschließlich im Interesse der Entwicklungsländer gefunden und formuliert, ohne die Interessen auch der Staaten zu bedenken und zu berücksichtigen, die ja die Zeche und die Sache im weiten Umfang zu bezahlen haben.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen es aber ausdrücklich, daß die Bundesregierung jetzt das Ratifikationsverfahren eingeleitet und uns den Gesetzentwurf zugeleitet hat. Wir stimmen dem zu. Wir wissen, daß in den letzten Jahren gerade durch den Einsatz der Bundesregierung der Teil XI in ganz wichtigen und entscheidenden Punkten überarbeitet und geändert, entschärft worden ist. Die Zähne sind gezogen worden. Es gibt jetzt keine planwirtschaftlich-dirigistische, teure Regelung mehr, sondern das, was die Industriestaaten im Einvernehmen mit den Entwicklungsländern und Schwellenländern - das ist wichtig zu unterstreichen und zu wissen - vereinbart haben, entspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien. Wir alle wissen, daß die Nutzung des Meeresbodens heute noch nicht aktuell ist. Aber was heute nicht aktuell ist, kann übermorgen aktuell werden. Man muß rechtzeitig vorsorgen. Wir wissen jetzt, daß es bei Produktionen keine Einschränkung mehr geben wird und daß

die Industriestaaten die Möglichkeit haben, in bezug auf die finanzielle Regelung ein Veto einzulegen, um mitzubestimmen. Technologietransfer zugunsten der Dritten Welt wird nicht ausgeschlossen. Aber auch diese Punkte werden marktwirtschaftlich geregelt.
Meine Damen und Herren, es ist zwar jetzt Geschichte, aber ich nenne es trotzdem: In den letzten Jahren gab es immer wieder, auch in diesem Hause und in den Ausschüssen, Druck der Opposition: Es ist viel wichtiger, Hamburg als Sitz des Seegerichtshofes zu retten. Es ist bei einer Abwägung nicht vorrangig, hier insgesamt einen völkerrechtlichen Gesetzentwurf zu haben, der anwendbar ist, der praktikabel ist, der finanzierbar ist und der auch im Interesse aller zum Erfolg führt.
Ich glaube, im nachhinein können wir alle einvernehmlich sagen, daß es richtig war, hier überhaupt nicht zu pokern, aber zu sehen, wo die Interessen liegen, und vor allem die Solidarität mit den Industriestaaten - ich habe sie genannt - nicht aufzugeben, sondern in dieser Solidarität mit der EU, mit den Vereinigten Staaten, mit Rußland, mit Japan - um einige nochmals zu nennen - die richtige Perspektive in Formulierungen zu finden. Das ist gelungen. Die Solidaritätshaltung der Bundesregierung hat sich bewährt.
Meine Damen und Herren, einige Kollegen aus diesem Haus hatten in den letzten acht Jahren Gelegenheit, in größeren oder kleineren Abständen die Verhandlungen in ihrem Auf und Ab in New York oder in Jamaika zu verfolgen. Wir sind ständig informiert worden. Wir wußten ständig - und haben das auch entsprechend in den Ausschüssen und bei unseren Kollegen weitergegeben -, was sich hier bei den mühsamen Verhandlungen tat.
Ich möchte hier ausdrücklich der deutschen Verhandlungsdelegation unter dem Vorsitz von Botschafter Dr. Eitel danken, der mit den anderen Mitgliedern aus den anderen Ministerien - jeder hat seinen Beitrag geleistet - entscheidend mitgewirkt hat, daß wir heute nun ein Werk, ein SRÜ, vor uns haben, das im Grunde von allen ratifiziert werden kann und - wie ich vorhersage - auch von allen ratifiziert wird.
Wir sind in einem festen, klaren Zeitplan. Heute haben wir die erste Lesung und Ende des Monats die dritte Lesung durch den Bundestag. Dazwischen haben wir die Beratungen im Ausschuß. Ende Juli, meine Damen und Herren, ist dann die Generalversammlung in New York, wo die Vollversammlung die Gelegenheit hat, das Verhandlungsergebnis über den Abschnitt XI zu ratifizieren.
Wenn wider Erwarten- ich gehe davon nicht aus - die Generalversammlung nein sagen sollte, besteht immer noch die Möglichkeit - auch unter Einbindung des Bundesrates; das wäre in diesem Fall keine Blockade -, so zu verfahren, daß man eben Schlimmeres verhüten kann. Es könnte dann mit Zustimmung des Bundesrates im September zu einer abschließenden Lesung kommen. So könnte man dabeisein, wenn dieses wichtige Völkerrechtswerk in Kraft tritt.
Meine Damen und Herren, wir gehen guten Mutes jetzt in die Ausschußberatungen. Wir sind übereinstimmend der Auffassung, daß mit diesem Gesetzeswerk der Vereinten Nationen ein Werk vorgelegt wird, das dem Frieden dienen kann, das den Interessen unseres Landes dient und das schließlich auch hilfreich ist bei unseren Bemühungen, zumindest einen wenn auch nicht ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bekommen. Bei Abwägung von allem, was hier aktuell und zu beraten ist, sind wir auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich.
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