norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehör-
den und Nachrichtendiensten des Bundes und der Län-
der. Hierbei handelt es sich um die Drucksachen 16/2950
und 16/3292. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3642,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in die-
ser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koali-
tion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheiten, mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-
tion, angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Innenausschuss erstens, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 16/2921 zur Ergänzung
des Terrorismusbekämpfungsgesetzes in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Dann ist auch dies mit gleichen Mehrheiten in
zweiter Beratung so beschlossen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Auch dieser Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehr-
heiten angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 b. Wir setzen die Abstim-
mung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschus-
ses auf Drucksache 16/3642 fort.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss zweitens, eine Entschließung anzuneh-
men. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Be-
schlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/2624 mit dem Titel „Er-
haltung des Trennungsgebots - keine Errichtung ge-
meinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrich-
tendiensten des Bundes und der Länder“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlussempfehlung
mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/2071 mit dem Titel „Schaffung einer gesetzli-
chen Grundlage für die Anti-Terror-Dateien unter Beibe-
haltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiens-
ten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Be-
schlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/2671 mit dem Titel „Evaluierung
des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser gestalten“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die
Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Unter Nr. 6 seiner Beschlussempfehlung wird die Ab-
lehnung des Antrages der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/2072 mit dem Titel
„Bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze“ empfoh-
len. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die
Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Abschließend empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 7
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antra-
ges der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/2081 mit dem Titel „Anti-Terror-Gesetze -
Zeitliche Befristung beibehalten und Rechtsschutz der
Betroffenen verbessern“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich der Stimme? - Damit ist die Beschlussempfeh-
lung mit breiter Mehrheit gegen die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis e auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU, der Abgeordneten Christel RiemannHanewinckel, Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Sascha
Raabe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD, der Abgeordneten Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie
der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe,
Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Welt-Aids-Tag 1. Dezember 2006 - Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer
unterstreichen

- Drucksache 16/3610 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Spahn, Annette Widmann-Mauz, Peter Albach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Peter
Friedrich, Elke Ferner, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids
in Deutschland

- Drucksache 16/3615 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Missfallen an der südafrikanischen Aids-Politik betonen und weitere deutsche Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen knüpfen

- Drucksache 16/3097 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({4}), Birgitt Bender, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam gegen Aids - Verantwortung und
Solidarität stärken

- Drucksache 16/3616 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor AIDS bewahren

- Drucksachen 16/586, 16/2364 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({7})
Gabriele Groneberg
Hüseyin-Kenan Aydin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vorab möchte ich eine kleine Regieanweisung geben:
Mit Blick auf das vereinbarte Ende der heutigen Plenardebatte bitte ich darum, von nicht dringend erforderlichen Zwischenfragen und Kurzinterventionen abzusehen, weil die vereinbarte Gesamtdebattenzeit sonst
schwer einzuhalten ist.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg für die SPD-Fraktion.

({8})