Johannes Fechner (NA), 2017-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu den positiven Errungenschaften des Internets gehört, dass Millionen Menschen miteinander in Kontakt treten können .
Aber die Schattenseite ist, dass es auch unendlich viele
Möglichkeiten gibt, Hassbotschaften, Beleidigungen und
Straftaten millionenfach zu verbreiten . Weil es nach der
heutigen Rechtslage so unendlich schwierig ist, gegen
diese Hassbotschaften im Netz vorzugehen, brauchen wir
eine Regulierung . Soziale Netzwerke dürfen kein rechtsfreier Raum sein, in dem gemobbt, beleidigt wird oder in
dem zu Straftaten oder gar zum Mord aufgerufen wird .

Auch in sozialen Netzwerken muss Recht und Gesetz
gelten, und dem dient dieses Gesetz .

({0})

Es ist schon komisch, Herr von Notz, dass Sie sagen,
die Bundesregierung kommt erst auf den letzten Drücker .
Selber haben Sie Ihren Antrag aber erst im April 2017
eingebracht .

({1})

Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, stelle ich einmal
mehr fest, dass Sie keinen konkreten Gesetzesvorschlag
machen, dass Sie keine ausformulierten Vorschläge machen, wie es die SPD zu Oppositionszeiten gemacht hat,
sondern Sie bringen lose Aufforderungen, schwammig
formuliert .

({2})

Wir handeln . Wir legen ganz konkrete Gesetzentwürfe
vor, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen werden,
Herr von Notz .

({3})

Wir machen das, weil wir von Einrichtungen wie etwa
jugendschutz .net wissen, dass bei YouTube, Twitter oder
auch Facebook - YouTube muss ich ausnehmen; dort hat
es sich gebessert ({4})

- bei den Grünen bricht schon Panik aus ({5})

bzw . bei Twitter oder Facebook nicht freiwillig gelöscht
wird und wir nicht auf die Freiwilligkeit dieser Unternehmen setzen können. Ich finde, wenn Unternehmen
Milliardengewinne machen, dann können wir ihnen auch
zumuten, dass sie Rechtsanwälte beschäftigen oder eine
juristische Abteilung aufbauen, um dafür zu sorgen, dass
Lügen und Straftaten im Netz nicht verbreitet werden,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

Dabei ist wichtig, zu wissen: Schon heute gibt es
Unterlassungsansprüche . Daran ändern wir mit diesem
Gesetz nichts, sondern wir sorgen dafür, dass diese Ansprüche tatsächlich durchgesetzt werden können . Die
wichtigste Regelung ist dabei, dass wir für die Unternehmen die Pflicht einführen, in Deutschland eine Zustellperson zu benennen, also eine Person, an die Zivilrechtsklagen, Unterlassungsklagen oder auch strafrechtliche
Verfügungen der Ermittlungsbehörden zugestellt werDr. Konstantin von Notz

http://www.jugendschutz.net/

den können . Wir müssen dafür sorgen, dass die Opfer in
Deutschland ihre Rechte durchsetzen können .

({6})

Es ist wichtig, eines klarzustellen: Es geht nicht darum, die Unternehmen zu verpflichten, zu bewerten, ob
sie Löschungen vornehmen müssen oder nicht . Es ist
ausdrücklich geregelt, dass eine Bußgeldbehörde, bevor
sie ein Bußgeld verhängt, eine Gerichtsentscheidung
einholen muss, ob ein Inhalt rechtswidrig ist oder nicht .
Deswegen kann von einer Privatisierung, die auch wir
selbstverständlich nicht wollen, überhaupt keine Rede
sein, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({7})

Der entscheidende Punkt ist, dass die Sanktion, das Bußgeld kommt, wenn kein systematisches Beschwerdemanagement, kein taugliches Verfahren zur Löschung von
rechtswidrigen Inhalten vorhanden ist .

Ja, auch wir achten ganz genau darauf, dass dieses
Gesetz klar und präzise formuliert ist . Wir haben schon
einige Änderungen in der Gesetzesbegründung vorgenommen .

({8})

Wir haben den Anwendungsbereich präzisiert . Jetzt
ist klar, dass Maildienste wie GMX oder Web .de, Bewertungsportale oder Berufsportale wie LinkedIn oder
XING nicht unter dieses Gesetz fallen .

({9})

Wir stehen dem Vorschlag, das auch im Gesetzestext zu
ändern, offen gegenüber. Das können wir gerne beraten.
Wenn dort entsprechende Regelungen erforderlich sind,
dann machen wir das zur Klarstellung gerne .

Ein weiter Punkt ist uns wichtig: Einen Auskunftsanspruch darf es nur geben, wenn ein Gericht dies anordnet .

({10})

Bestandsdaten dürfen nur dann herausgegeben werden,
wenn eine Rechtsverletzung vorliegt, wenn also eine der
Straftaten begangen wurde, die wir im Gesetz abschließend und genau normiert haben .

({11})

Auch das ist eine Änderung, auf die wir uns schon verständigt haben und die wir in den Gesetzestext einfügen
wollen .

({12})

Das ist für uns in der SPD ein ganz wichtiger Punkt .

Sie sehen: Wir haben schon eine ganze Menge Kritikpunkte aufgenommen . Für uns gilt, dass im Zweifel für
die Meinungsfreiheit zu entscheiden ist . Es darf bei den
sozialen Netzwerken nicht die Situation eintreten, dass
diese - quasi in vorauseilendem Gehorsam - im Zweifel aus Angst vor einer harten Sanktion zurückschrecken
und einen Inhalt deshalb löschen . Genau das wollen wir
nicht . Deswegen haben wir eine klare Regelung ins Gesetz aufgenommen .

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die SPD
setzt sich dafür ein, dass für die Opfer von Straftaten und
Verleumdungen in der digitalen Welt die gleichen Rechte wie in der analogen Welt gelten . Dazu brauchen wir
ein Gesetz . Wir wollen dieses Gesetz . Wir sind bereit, in
den Beratungen die eine oder andere Präzisierung vorzunehmen, möglicherweise auch im Gesetzestext . Darüber,
dass wir dieses Thema behandeln müssen, und zwar noch
in dieser Legislaturperiode, sollten wir uns aber alle einig
sein . Es wird viel zu viel Hass und Hetze im Internet verbreitet . Dagegen müssen wir vorgehen .

Vielen Dank .

({13})