kalbitzer (NA), 1954-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann entgegen der Übung in diesem Hause auf eine Beratung in der ersten Lesung in diesem Falle nicht verzichten. Wir haben in der letzten Sitzung des Bundestages vor den Sommerferien ebenfalls eine größere Zahl von Anträgen über zollpolitische Maßnahmen ohne Diskussion an den Ausschuß verwiesen. Die Übung, die Anträge ohne Diskussion an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen, hat zum Ergebnis gehabt, daß sie bis heute dort nicht behandelt worden sind, sondern daß die Behandlung absichtlich verzögert worden ist. So sind bisher nicht nur die Anträge für zollpolitische Maßnahmen von seiten der Opposition, sondern sogar die 19. Verordnung über Herabsetzungen von Zöllen in mehr als 700 Positionen vom Außenhandelsausschuß dieses Hauses nicht in Angriff genommen worden. Man muß feststellen, daß dieser Ausschuß nicht in der Lage ist, selbst die Anträge der Bundesregierung zu bearbeiten. Unter den Anträgen, deren Behandlung auf diese Art hinausgezögert worden ist, befinden sich, wie erwähnt, der Antrag der Bundesregierung auf Herabsetzung von über 700 Positionen, ferner ein so umfassender Antrag wie der meiher Fraktion über eine allgemeine Zollsenkung um 20 % und schließlich ein sehr erheblicher Antrag meiner Fraktion über die Aufhebung der Zölle für Kaffee, Tee und Kakao. Wenn diese Methode, die Arbeit des Außenhandelsausschusses weiterhin zu unterbinden, nicht in allernächster Zeit aufhört, so können wir leider von einer geordneten parlamentarischen Behandlung von wichtigen handelspolitischen Maßnahmen nicht mehr sprechen. Ich möchte die Fraktion der CDU, die diese Angelegenheit nach Lage der Dinge allein in der Hand hat, inständig bitten, zu diesen Mißständen, die aus
ihrer eigenen Fraktion kommen, jetzt ein entscheidendes Wort zu sagen und der Öffentlichkeit zu erklären, woran es liegt, daß die CDU im letzten halben Jahr nicht bereit war, diese Außenhandelsangelegenheiten zu bearbeiten. Ich glaube, daß die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, zu wissen, warum das ganze Volk bei den Einfuhren in hohem Maße Zölle zu tragen hat, die selbst nach Absicht der Bundesregierung nicht erhoben werden sollten. So haben wir für diese Güter unnötig hohe Preise zu zahlen. Ich meine, hier liegt eine große Verantwortung auf seiten der führenden Regierungspartei. Es genügt nicht, sich damit herauszureden, daß personelle Differenzen eine schnelle Erledigung nicht möglich gemacht haben. Es ist die Frage zu erheben, ob hier wichtige Interessentengruppen hinter der Verzögerung stehen, die daran interessiert sind, daß die Zollermäßigungen nicht durchgeführt werden.
Dies vorausgeschickt, möchte ich zum vorliegenden Antrag nur wenige Worte sagen, da dieser Antrag nach seiner Veröffentlichung in der Fachpresse zu einem Teil mißdeutet worden ist. Es handelt sich darum, daß eingeführte Filme künftig wirksam verzollt werden sollen. Die Filmwirtschaft bekommt aus öffentlichen Mitteln seit Jahren Subventionen unter verschiedenen Bezeichnungen. Bisher sind diese Subventionen als Bürgschaften gegeben worden. von denen man von vornherein
' wußte, daß sie nicht voll zurückgezahlt werden konnten. Es ist jetzt eine andere Methode der Prämierung vorgesehen. die wahrscheinlich besser ist. Aber die logische Ergänzung dieser Methode der Subventionen an die Filmwirtschaft muß sein, daß die Einfuhr ausländischer Filme in einem gewissen Maße auch zur Finanzierung herangezogen wird.
Deshalb, meine ich, kann die bisherige Methode, den Film nach Gewicht bzw., wie es im deutschen Zolltarif heißt, nach Länge zu verzollen, kein Maß sein. Die bisherige Verzollung des Films war auch nur eine Formalität und hat keinen wirksamen Zollschutz gebracht.
Die Fachpresse hat zum Teil behauptet, daß dieser Vorschlag, den Zoll nach dem Wert des Produkts zu erheben, gegen internationale Abmachungen verstoße. Ehe ich diesen Antrag einbrachte, habe ich mich natürlich sowohl bei Experten als auch bei Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums vergewissert. Man hat mir allgemein gesagt, daß dieser Vorschlag durchaus in Übereinstimmung mit internationalen Abmachungen sei.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, diesen Antrag richtig zu würdigen. Wenn man schon dabei ist, die Filmwirtschaft zu sanieren, dann ist es besser, sie durch ein handelspolitisches Mittel - eben das Mittel der Zölle - zu sanieren, als auf das andere Mittel, das man auch empfohlen hat, nämlich die Kontingentierung der Einfuhren, zurückzugreifen. Gegen eine mögliche Kontingentierung der Einfuhren hätten wir, offen gesagt, die schwersten Bedenken, weil eine Kontingentierung der Filmeinfuhren so oder so einer Art Vorzensur gleichkäme. Deshalb ist es, wie ich glaube, sowohl im Interesse der Filmwirtschaft als auch der freien Einfuhr von Filmen, daß man einen wirksamen Zollschutz schafft.
In diesem Sinne bitte ich, den Antrag dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen, und bitte zugleich, diesen Außenhandelsausschuß jetzt endlich wieder arbeitsfähig zu machen.