moersch (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da sich die Reihen gelichtet haben und vor allem die Hauptreformer gar nicht mehr im Saale sind,
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um sich offensichtlich, nachdem sie uns eine längere Arbeitszeit empfohlen haben, wie Herr Dr. Apel, von der Anstrengung zu erholen, diese Empfehlung hier auszusprechen - ({1})
- Ich habe hiermit nicht den Präsidenten, Herrn von Hassel, gemeint, sondern ich habe meine Vorredner gemeint, von denen ich angenommen hätte - ({2})
- Herr von Hassel, ich hatte eigentlich angenommen, daß Sie die Anführungszeichen, die hier eingesetzt waren, dabei nicht übersehen würden.
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- Herr Schmitt, Sie haben wie immer gelegentlich recht.
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Die Frage, die hier zur Debatte steht, ist das Selbstverständnis des Parlaments. Ich will zugeben, daß das jetzt vielleicht nicht mehr ganz die geeignete Besetzung ist, darüber noch zu meditieren. Ich will das auch nicht tun, sondern eine praktische Seite der Sache zeigen, die wir beim Haushalt wiederum nicht gelöst haben, die wir aber, hoffe ich, in der nächsten Legislaturperiode lösen können.
Kein Mensch in der Welt wird begreifen, daß der Bundestag seine Protokolle in einer populären Form, nämlich in Form einer Wochenzeitung, an die Öffentlichkeit gibt, die gar nicht seiner Aufsicht untersteht, sondern die der Innenminister über die Bundeszentrale für Politische Bildung beaufsichtigt. Das war im großen und ganzen bisher auch ganz nützlich. Aber es war doch ein Versäumnis des Parlaments, sich nicht selbst einen solchen Apparat zu schaffen. Dafür genügt eine Umdisposition der Mittel. Das kostet keine Mark mehr im Haushalt. Dann können wir selbst bestimmen, in welcher Form wir beispielsweise Schwerpunkte bei der Information der Öffentlichkeit bilden, und brauchen uns nicht vom Bundesinnenminister entsprechende Vorlagen machen zu lassen, wobei mein Vertrauen in diese Institution sicherlich geringer ist als das der jeweiligen Regierungspartei, die hier im Saale sitzt. Aber das ist eine Frage für das ganze Parlament. Ich bin der Meinung, der Bundestag muß sich, wenn er aus diesem Defizit an öffentlicher Unterrichtung gegenüber Regierungsstellen herauskommen will, nun auch entschließen, eine Art der öffentlichen Information zu betreiben, die allgemeinverständlich und sachbezogen ist. Dazu brauchen Sie allerdings mehr als das, was jetzt vorgesehen ist, Herr Präsident. Ich will das ganz offen sagen.
Ich stelle mir vor, daß es notwendig sein wird, für diejenigen in der Bevölkerung, die spezielle Materialien aus dem Bundestag wollen - ich denke ganz besonders an die Schulen, die politischen Arbeitskreise der Oberschulen und andere -, Zusammenfassung von Materialien herauszugeben, wie etwa ein Gesetz entstanden ist, mit den Dokumenten und den Reden, die dazu gehören, d. h. auf ein Thema bezogene Broschüren zu veröffentlichen, aber nur denen zu geben, die sie anfordern, und jeweils anzukündigen, wann solche Broschüren zur Verfügung stehen. Man kann Kupons für Anforderungen herausgeben. Dann ist die ungezielte Art der Verteilung von Büchern und ähnlichem künftig überflüssig. Das wäre eine Anregung, die ich für notwendig halte, weil man eben auch in der Frage der politischen Bildung nur wirken kann, wenn die, mit denen man diskutiert, zunächst über bestimmte Tatbestände durch entsprechende Originalunterlagen informiert sind.
Es wäre z. B. sicherlich nützlich, wenn wir zu den Haushaltstiteln, die wir jedes Jahr verabschieden, nicht nur diese Gesamtwerke von Protokollen hätten, sonder wenn wir die Beiträge zu jedem .einzelnen Haushalt über eine Legislaturperiode hinweg oder, wenn Sie wollen, auch über zwei in einer Sondersammlung denjenigen, die sich für dieses Fachgebiet interessieren, geben könnten. Ich denke hier zum Beispiel an ein in sich abgeschlossenes Gebiet wie Arbeit und Soziales oder Wissenschaft. Bei Etattiteln, die viele Fachbereiche umfassen, wird eine Spezialdokumentation nicht so nützlich sein.
Ich glaube, wir sollten bei der nächsten Haushaltsberatung entsprechende Umdispositionen vornehmen. Angestellte und Beamte innerhalb der Regierung können zum Teil auch zum Bundestag versetzt werden, so daß das keinerlei Mehrausgabe bedeutet. Das ist nur eine Frage unserer Aufsicht und auch einer Abstimmung der Arbeit mit dem Bundespresse- und -informationsamt. Ich habe nicht umsonst über unsere Fraktion den Antrag stellen lassen, daß die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit innerhalb des Bundesetats - in der dritten Lesung wird dieser Antrag, wie . ich hoffe, angenommen werden - in allen Ressorts zunächst zur Hälfte gesperrt werden und daß wir dann einen Bericht vorgelegt bekommen, was eigentlich sinnvollerweise mit diesen Mitteln geschehen sollte. Dann können wir sowohl für die Öffentlichkeitsarbeit als auch für die Arbeit des Bundestages noch in diesem Haushaltsjahr möglicherweise umdisponieren. Ich glaube, wir müssen einen Anfang machen und ganz global in die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit eingreifen. Sonst kommen wir nicht zum Ziel.
Ein zweites. Ich komme nun gleich zu den Ausschußsitzungen, von denen wir als Fraktion der FDP meinen, daß sie bedingt öffentlich sein sollten. Herr Klepsch hat Zweifel geäußert, ob das sinnvoll sei. Ich halte es für sehr sinnvoll. Was ist eigentlich gewonnen, wenn Sie künftig aus den Ausschüssen umfangreichere Berichte an die Öffentlichkeit geben, die sicherlich, wenn ich das recht verstehe, im Auftrag des Hauses von Berufsjournalisten herausgegeben werden sollen? Das ist eine Möglichkeit. Aber

die andere ist besser: daß Sie den fachkundigen Parlamentsberichterstatter eben auch zu den Ausschußberatungen zulassen. Sie werden keine Schwierigkeiten mit Indiskretionen oder ähnlichem haben. Darüber kann man offen reden. Das sind keine Anfänger, die hier berichten. Wenn Sie die Möglichkeit geben, daß ein fachlich interessierter Journalist die Entstehungsgeschichte eines bestimmten Gesetzgebungswerks mit beobachten kann, werden Sie dadurch eine ganz andere Qualität der Berichterstattung bekommen, als Sie heute zwangsläufig haben, wenn Sie die Vorlage in der zweiten Lesung schon völlig aufbereitet im Plenum zur Abstimmung stellen.
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