lippelt (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der eine geht, aber unmittelbar vorher unterzeichnet er noch den Vertrag zur Produktion des Jägers 90 und beschert damit künftigen Haushalten Risiken in der Größenordnung von 50 Milliarden DM. Der andere kommt, aber noch unvereidigt fordert er vom bankrotten Finanzminister schon eine kräftige Heraufsetzung der Militärausgaben.
({0})
Eine perfekte, aber zu durchsichtige Arbeitsteilung: Der eine stiehlt sich davon mit der politischen Verantwortung, der andere kommt mit unschuldiger Miene und zeigt seine leeren Taschen, und der Bundeskanzler steuert unbeirrt ins vorprogrammierte finanzpolitische Chaos.
({1})
Insofern ist es schon wichtig, diese Berufung hier zu diskutieren, die so deutlich die Zäsur vor der Endphase der Regierung Kohl markiert.
({2})
Wer ist der neue Militärminister? Was bedeutet seine Berufung? Er ist ein nationaler Mann, besser: Er ist ein Nationalist.
({3})
Der zuständigen Ministerin Wilms verweist er ihr zweifellos richtiges Wort vom „deutschen Nationalstaat", der nicht „um seiner selbst willen" Ziel unserer Politik sein könne; alle Optionen seien offen, also auch der Nationalstaat.
Und die westeuropäischen Verbindlichkeiten, in die wir inzwischen eingetreten sind? Minister Scholz: Notfalls muß es auch ohne Europa gehen.
Und die osteuropäischen Nachbarn? Die Einheit darf nicht abhängen von dem, was andere Nachbarvölker denken.
Nun kann man ja an die Wiedervereinigung glauben, aber man kann - so wie die meisten ihrer An-hanger es tun - sie als vorläufig nicht aktuell ansehen. Aber Herr Scholz ist ein virulenter Wiedervereiniger. Zitat: „Langfristige Entspannung ist nicht erreichbar, solange die Teilung andauert. " Da sie aber ganz deutlich noch andauert und noch andauern wird, heißt das ja wohl im Umkehrschluß: Zurück zur Politik der Konfrontation, zurück zur Politik der Stärke, Herr Minister. Vielfach entpuppt sich das Weltbild unseres neuen Ministers als das der frühen Adenauer-Zeit,
({4})
so z. B., wenn er jene unselige Kontroverse um das unsägliche Motto des Schlesier-Treffens 1985 wiederaufgreift, die doch der Kollege Rühe dankenswerterweise mit dem Hinweis auf die politische Bindungswirkung des Vertrages vom Tisch gebracht hatte. Zitat Scholz: Der Warschauer Vertrag habe seine politische Bindewirkung unter den Gegebenheiten, unter denen er geschlossen sei. Das Deutsche Reich bestehe als „nicht handlungsfähiges Völkerrechtssubjekt" fort. - Oh, diese schrecklichen Juristen!
Oder anders gefragt: Herr Minister, merken Sie vor lauter juristischer Fachterminologie gar nicht, wie Sie hier vom Nationalisten zum Revanchisten werden?
({5})
Herr Rühe - er ist leider nicht hier - , wo blieb Ihr Einfluß auf den Kanzler, um eine solche Berufung zu verhindern? Das Weltbild der frühen Adenauer-Zeit findet sich natürlich insbesondere in dem massiven Mißtrauen gegen die Sowjetunion. Perestroika sei möglicherweise nur eine Atempause im Wettrüsten,

Dr. Lippelt ({6})
um zwischenzeitlich die Industrie zu modernisieren. Abrüstung? Nicht doch. Es geht um den Abbau des nuklearen Potentials, um „Kriege wieder führbar" zu machen; so immer wieder in den jüngsten Äußerungen. Überhaupt: Jedes Nachdenken über Veränderungen in der Sowjetunion - in den Augen unseres neuen Militärministers ist es nur „euphorischer Gorbatschowismus".
({7})
- Ja; es ist schwer auszusprechen; aber so schreibt er's.
Wie ist der Bundeskanzler nur zu diesem Mann gekommen? Aber auch das erfahren wir ja nun dankenswerterweise von ihm selbst. Er hat es nämlich „Bild am Sonntag" mitgeteilt. Immer - so berichtet er dort - wenn der Bundeskanzler in Berlin war, rief er ihn an. Dann gingen sie über den Ku'damm spazieren. „Und" - Zitat - „wenn wir dann zusammen sind, abends noch ein Bier trinken, reden wir natürlich über alles mögliche."
Also: Verwandte Seelen, das ist es.
Und so plaudert es sich denn wohl auch am Biertisch behaglich über die Vorgänge in der Sowjetunion.
({8})
- Ja, es ist gelegentlich nötig, Frau Kollegin! - In der Version Scholz': „Das europäische Haus", was ist es?: „Eine verführerische, publizistisch äußerst geschickte Vokabel", „ein Bild, hinter dem wahrscheinlich ein antiamerikanisches Kalkül steht" . Wir haben glücklicherweise ähnliche Bemerkungen des Bundeskanzlers vor eineinhalb Jahren inzwischen vergessen.
Aber wir wünschen dem Bundeskanzler alles Gute für seine Moskau-Reise, auf die er so lange hingearbeitet hat. Allerdings, die Stolpersteine wälzt er sich selber in den Weg. Oder tun es andere?
Sie sehen - Herr Präsident, ich komme zum Ende -, die Linie ist deutlich. Sie führt über die CSU-Arbeitsgruppentagung. Sie ist völlig deutlich.
({9})
Deshalb will ich hier eines ganz klar sagen. Würde sich diese Linie durchsetzen, . . .