Storch (bundesminister für arbeit), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mal einige Worte zu dem sagen, was Herr Petersen hier vorgetragen hat. Sicher ist eines: daß bei uns vor allen Dingen das Kriegsopferversorgungsrecht einen ganz andern Weg gegangen ist als im Saargebiet. In den Besatzungszonen der Engländer, der Amerikaner und der Russen war die Fortführung des Versorgungsrechts aus der Weimarer Zeit verboten. Wir standen daher im Jahre 1950 bei einer ungeheuren Sozialbelastung durch die Arbeitslosigkeit und durch den Flüchtlingsstrom vor dem Problem, eine Kriegsopferversorgung aufzubauen, die einmal den berechtigten Interessen weitgehend entgegenkam und auf der andern Seite wirtschaftlich tragbar war. Dabei sind wir in Übereinstimmung mit den bestehenden Kriegsopferverbänden von dem früheren Recht abgegangen und haben eine geteilte Rente eingeführt, die nur in der Grundrente einen unbedingten Rechtsanspruch darstellt. Diese Rente ist verhältnismäßig niedrig gehalten worden, weil alle Leute unseres Erachtens im Arbeitsprozeß standen. Im Saargebiet ist man von dem früheren Versorgungsrecht ausgegangen und hat das auch weiterentwickelt. So haben wir heute den Tatbestand, daß der weniger Beschädigte im Saargebiet eine höhere Rente hat, während bei uns die Renten für den Schwerstbeschädigten einschließlich der Pflegerzulage höher sind.
Beide Dinge haben wir zu sehen, wenn wir in der nächsten Zeit versuchen wollen, bei der gesetzlichen Weiterentwicklung diesen Start, wie ich vorhin gesagt habe, in etwa auszugleichen. Ich bin' nicht der Meinung, daß wir mit diesem Gesetz alle arbeitsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Gesetze anschneiden und auswalzen sollten; dafür ist der Rahmen, der uns hier gegeben ist, einfach zu klein. Grundsätzliche Erörterungen darüber werden jedoch notwendig sein; darüber bin ich mit jedem in diesem Hause einig.
Nun hat Frau Friese-Korn bei der Begründung ihres Antrags eine Sicherung des Besitzstandes auch auf dem Gebiet der Sozialrenten verlangt. Ich möchte dazu einmal auf folgendes 'aufmerksam machen. Wenn wir nach der Übergangszeit in einem einheitlichen Staatsgebilde sind, wird die Zahlung der Renten für die Angestellten an der Saar über die Angestelltenversicherungsanstalt in Berlin vorgenommen. Wir wollen doch wahrscheinlich nicht, daß diese Anstalt die Leute danach beurteilt, in welchem Gebiet Deutschlands sie wohnen. Wir müssen bis dahin also zu einer Einheitlichkeit gekommen sein.
Dazu kommt etwas anderes, was meines Erachtens noch viel schwerwiegender ist. In der Invalidenversicherung haben wir keinen bundeseinheitlichen Versicherungsträger, sondern die einzelnen Landesversicherungsanstalten. Es gibt bei uns Landesversicherungsanstalten, die einen wesentlichen Kassenüberschuß haben, und es gibt andere, bei denen die Mittel für die Leistungen nicht ausreichen, die aus den Beiträgen erfüllt werden müssen. Deshalb haben wir dort den Lastenausgleich. Wir geben beispielsweise heute - und dagegen wendet sich kein Mensch, weil wir die Einheitlichkeit im Bundesgebiet wollen - jährlich zur Erfüllung dieser Aufgaben ungefähr 40 Millionen DM aus den

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Beiträgen in Westdeutschland nach Berlin. Wir werden auf Grund dieses Lastenausgleichs später der Saar noch viel mehr zu geben haben. Man muß sich darüber klar sein, daß dort das Verhältnis zwischen Beitragsaufkommen und Rentenlast viel schlechter ist als bei uns. Dort hat bereits der Staatszuschuß in der Knappschaftsversicherung 60 % erreicht. Er wird, wenn das neue von uns angestrebte Recht im Saargebiet eingeführt wird, 70 % und wahrscheinlich noch mehr ausmachen. Ich wollte mit diesen Ausführungen nur klarstellen, daß bei der Formulierung des Eingliederungsgesetzes die Anpassungsversuche, die in den nächsten Jahren notwendig sein werden, nicht irgendwie durch eine gesetzlich bindende Bestimmung verhindert werden dürfen.
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