Erhard (NA), 1974-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerErhard ({0})
lieh, daß wir bei einer Frage der Zuständigkeit für bestimmte Verfahren eine ideologiebelastete Position erfahren mußten.
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Es ist mir völlig unverständlich, was hier an Behauptungen in den Raum gestellt werden mußte, um zu sagen, es sei notwendig, unsere Gerichtsverfahren und die Zulässigkeit bzw. den Zugang zu unseren Gerichten von den Unterschieden nach Einkommen und ähnlichem frei zu machen. Davon ist in unserer rechtlichen und der konkreten Wirklichkeit überhaupt keine Rede. Das jetzt vorgelegte und hier zur Abstimmung stehende Gesetz enthält darüber auch nicht den geringsten Anhalt, da etwas zu ändern, was hier beschworen wurde. Es muß doch jedem klar sein, daß man Zivilstreitigkeiten, daß man Prozesse, wo Bürger gegen Bürger, ein Bürger gegen ein größeres Unternehmen oder ein kleines oder ein großes Unternehmen gegen ein kleines in einer völlig anderen Zuordnung sehen muß als Streitigkeiten des Bürgers gegen den Staat. Wer diesen Unterschied nicht sieht, macht die Augen vor der Notwendigkeit zu, hier zu unterscheiden.
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Im Zivilprozeß müssen die Parteien ihren Prozeß führen, sie müssen vortragen, müssen beweisen. In dem Verfahren, wo es gegen den Staat geht, haben die Gerichte von Amts wegen zu ermitteln, weil der Bürger gar nicht weiß, wie er die Behörden denn nun tatsächlich auf eine bestimmte Tatsachenposition festlegen und sein Recht beweisen könnte. So ist unsere Rechtsordnung ausgestaltet, längst vor dem Godesberger Programm und längst bevor Sozialdemokraten derartige Ideen entwickelt haben.
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Wir haben für den Armen eine Rechtsordnung, die ihm jede Möglichkeit zum Zugang bis zum letzten Gericht, bis zum höchsten Gericht in unserem Staate, dem Verfassungsgericht, gibt. Was soll hier dieses Geschwafel - entschuldigen Sie das, Herr Kollege -, daß nunmehr der Zugang zu den Gerichten erleichtert werden soll? Das ist doch überhaupt nicht irgendwie angesprochen und schon gar nicht von irgendeiner Position her, die Sie aus dem Godesberger Programm ableiten könnten. Wie erklären Sie es sich denn sonst, daß das Land Nordrhein-Westfalen federführend verlangt, daß für das Verfahren betreffend die Zulassung zu Hochschulen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zuständig sein solle? Wie erklären Sie es sich, daß alle von der SPD geführten oder allein regierten Länder der gleichen Auffassung sind? Sind das etwa alles Abweichler gegenüber dem, was im Godesberger Programm steht? Wollen Sie uns das weismachen?
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Ich kann Ihnen nur sagen: Die hessische SPD würde sich bitter beklagen, wenn ihr dieser Vorwurf hier gemacht würde,
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nach der verlorenen Wahl vielleicht noch ein kleines bißchen deutlicher als vor der Wahl.
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Wenn hier wirklich ein soziales Problem angesprochen wäre, müßten Sie versuchen, das Armenrecht zu ändern. Ich habe aber nicht den geringsten Anlaß zu glauben, daß Sie das wollen, denn ich habe nichts davon gehört.
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Sie sagen, die Studenten, die im Zulassungsverfahren mit der zentralen Stelle im Streit liegen, seien selbstverständlich sozial und wirtschaftlich schwach.
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Herr Kollege Lambinus, die Zulassung zu den Universitäten richtet sich nach dem Notendurchschnitt und nicht nach dem Portemonnaie, d. h. nach der geistigen und nicht nach der wirtschaftlichen Kapazität. Gerade daß es nicht nach der wirtschaftlichen Kapazität geht, ist ja in diesem Verfahren festgelegt. Der Arme, der intelligent ist, kommt vor dem Reichen, der dumm ist.
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Um das sicherzustellen und um die einheitliche Zulassung zu den Universitäten zu gewährleisten, glauben der Bundesrat und wir, daß hier nicht nur eine zentrale Behörde, sondern auch eine einheitliche Rechtsprechung und zentrale Gerichtsinstanz notwendig seien. Sie haben das abgelehnt; es ist nicht mehr Gegenstand unserer Gesamtberatung. Wir stimmen mit Ihnen jedenfalls darin überein, daß beim Zivildienstpflichtigen genau die gleiche gerichtliche Zuständigkeit gegeben sein soll wie beim Wehrpflichtigen. Der Punkt, der jetzt im Gesetz ausformuliert vorliegt, ist nicht kontrovers. Kontrovers ist die Ideologie, die daran geknüpft wird, und kontrovers ist die Frage, wie man bei den Studienplätzen vorgehen müßte. Die Zuständigkeit in dem Verfahren, das streitig ist, ist durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Wir wußten, daß der Staatsvertrag der Länder ohne die Absegnung durch den Bundesgesetzgeber nicht verfassungskonform wäre. Das wußten auch die Länder. Deswegen haben sie sich ja mit ihrem Vorschlag aus dem Bundesrat an den Bundestag gewandt.
Die einheitlichen Bedingungen für die Zulassung zu unseren Universitäten, die angestrebt werden, die zwischen den Ländern und auch zwischen den Hochschulen zu erreichen versucht werden und die ein Teil der Gesetzgebungsmaterie eines Hochschulrahmengesetzes sind, werden, wenn wir jetzt die Entscheidungen über die Zulassung auf die 22 Verwaltungsgerichte der Bundesrepublik aufteilen und von daher eine große Rechtszersplitterung bekommen, von innen her unterlaufen. Wir haben uns an den Universitäten erkundigt, wir haben uns bei der zentralen Stelle erkundigt. Hier liegt für die mittelfristige Zukunft die eigentliche politische Gefahr. Wer haben will, daß man nachher auf Grund von

Erhard ({10})
Beziehungen oder ähnlichem leichter zum Studium kommt als auf Grund seiner Leistungen, muß es so machen, wie Sie es machen. Ich bin aber der festen Überzeugung: auf die Dauer werden die Sozialdemokraten - so wie die Sozialdemokraten in den Ländern es jetzt schon sind - unserer Meinung sein. Wer wirklich haben will, daß ein sozial gerechter Zugang zu unseren Universitäten eröffnet wird, muß unserer Meinung folgen. Ich bin der Auffassung, daß wir dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form - er enthält ja nichts mehr über die Zulassung zu den Universitäten - zustimmen müssen. Das andere Problem bleibt aber auf dem Tisch.
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