Göhner (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege, ich beklage nicht, daß Sie andere Petitionen nicht ins Plenum bringen. Ich stelle nur fest, daß die von Ihnen initiierten Einzelberatungen im Plenum den Themen - ich nenne noch einmal drei von sechs Themen - Abrüstung, Volksentscheid und Verfassungsfeinde gewidmet sind. Das waren die Themen, die Sie hier diskutiert haben.
Herr Kollege Kirschner, ich lege größten Wert darauf, daß wir den ernsthaften Versuch unternehmen -, dazu möchte ich noch einige Ausführungen machen -, uns wirklich auf die Frage zu besinnen: Wie können wir das, was der Kollege Reuter im
Hinblick auf das Rollen- und Selbstverständnis des Petitionsausschusses gesagt hat, sichern bzw. wiederherstellen? Denn ich sehe die Gefahr, daß Sie uns durch eine zunehmende Politisierung solcher Debatten die faktische Arbeitsteilung unseres Parlaments zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen auch im Petitionsausschuß aufdrängen. Wir möchten das nicht. Wir möchten gern Anwalt der Bürger sein, wir möchten gern wirkliche Kontrolle von Verwaltung ermöglichen.
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Die Vorsitzende Frau Berger hat hier vorgetragen, daß es eine Fülle von Fällen gibt - sie hat einige besonders herausragende hier genannt -, in denen wir gemeinsam die Regierung in die Pflicht genommen haben und - entgegen der zumindest anfänglichen Überzeugung der Regierung - in Einzelfällen Regelungen erreicht haben. Wenn wir aber immer stärker das faktische Rollenverständnis, das wir hier im Parlament allgemein praktizieren - ich beklage es -, und zwar nach dem Motto, ein wenig übertrieben: Die jeweiligen Oppositionsfraktionen lehnen fast alles ab, was von der Regierung kommt, und die jeweiligen Regierungsfraktionen unterstützen fast alles, was von dort kommt, in den Petitionsausschuß übertragen, dann ist der Petitionsausschuß mit seiner eigentlichen Wirkung und Aufgabe politisch am Ende. Das darf uns nicht passieren. Wir müssen die Unabhängigkeit wahren. Ich glaube, das geht nur, wenn Sie von der Versuchung ablassen, die politisch besonders brisanten, besonders kontroversen Dinge jeweils aus dem Ausschuß herauszunehmen und hier noch Einzelberatungen nachzuvollziehen. Alle sechs Fälle, in denen Sie das versucht haben - das können Sie nun wirklich nachlesen -, waren solche Fälle, in denen es parteipolitische Gegensätze gab. Ich meine, wir sollten das nicht zementieren.
Herr Kollege Reuter, Sie haben darauf hingewiesen, daß im Ausschuß gelegentlich gesagt werde: Das haben wir gerade vor einigen wenigen Wochen im Deutschen Bundestag beschlossen; deshalb erklären wir das für erledigt. Ich bitte Sie wirklich, folgendes zu bedenken: Wenn wir alle, der Deutsche Bundestag, nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen vor wenigen Wochen ein Gesetz beschlossen haben, dann kann es nicht Aufgabe des Petitionsausschusses sein, in seiner großen politischen Weisheit daherzukommen und zu sagen: April, April, das, was ihr - Fachausschüsse, Deutscher Bundestag - da vor wenigen Wochen beschlossen habt, wollen wir nun ändern. Wenn wir das täten, würden wir uns zum Überausschuß entwickeln.
Wenn wir in Einzelfällen Gesetze auf Grund entdeckter Gesetzeslücken nach einiger Zeit wieder in Frage stellen, z. B. - ich habe es vorhin per Zwischenruf angesprochen - wegen der Panne, die bei der Streichung des Kindergeldes für jugendliche Arbeitslose offensichtlich passiert ist, wenn wir solche Gesetze nach einiger Zeit reparieren, dann, so denke ich, erfüllen wir unsere Funktion, erfüllen wir unsere Aufgabe als Petitionsausschuß, nicht aber dann, wenn wir alte Kontroversen, die hier im
Plenum geführt worden sind, wenige Wochen nach Beschlußfassung durch den Deutschen Bundestag wiederholen. Wenn das dann noch besonders - und damit wende ich mich an die Fraktion DIE GRÜNEN - bei Debatten zu verteidigungspolitischen Fragen geschieht, die wir hier fast monatlich führen, dann tragen wir, was ich außerordentlich bedaure, auf diese Weise Konfrontation und Polarisierung auch in den Petitionsausschuß hinein.