Birgit Hamburger (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Durchführung der EG-Öko-Audit-Verordnung wird das erste Umweltgesetz dieser Legislaturperiode sein. Auch ich muß leider sagen, daß wir es bedauern - wir hatten schon mehrfach an anderer Stelle in der Umweltdebatte Gelegenheit, uns darüber zu unterhalten -, daß es so spät vorgelegt worden ist, daß es nicht mehr vor Inkrafttreten der EG-Verordnung am 13. dieses Monats verabschiedet werden konnte. Der in langwierigen Verhandlungen Anfang des Jahres gefundene Kompromiß über das Umsetzungsmodell hätte mit gutem Willen auch schon im letzten Jahr vereinbart werden können. Ich denke, daß die Schuld daran nicht unbedingt der jetzigen Umweltministerin zufallen dürfte.
Mit dem Öko-Audit wird ein großer Schritt nach vorn gemacht. Die Umweltpolitik erlangt damit eine neue Qualität. Die Unternehmen entwickeln selbst und freiwillig Regelungen für ein betriebliches Umweltmanagement. Es dient den Betrieben natürlich auch als Schwachstellenanalyse und erleichtert Planung und Durchführung betrieblicher Umweltschutzmaßnahmen. Mit dem Öko-Audit haben wir einen ganzheitlichen Ansatz. Die Eigeninitiative der Wirtschaft wird in diesem Bereich gestärkt. Dafür muß sich der Staat mit regulierenden Eingriffen zurückhalten. Ich werde darauf nachher noch einmal zurückkommen.
Unabhängige Sachverständige überprüfen die Einhaltung der selbstgesteckten Ziele regelmäßig. Mit diesen Sachverständigen schaffen wir auch ein völlig
neues Berufsbild - eigentlich eine der zentralen Regelungen des Öko-Audits -, nämlich das des Umweltgutachters. Diese Gutachter können behördliche Aufgaben übernehmen. Wir denken dabei z. B. an Überwachungsaufgaben oder an Genehmigungsverfahren. Damit bietet sich nach meiner Auffassung eine große Chance zur dringend notwendigen Entbürokratisierung und Deregulierung; denn es ist nicht einzusehen, weshalb Betriebe durch Sachverständige und Behörden parallel überwacht werden sollen.
Betriebe müssen also von der behördlichen Überwachungs- und Genehmigungsbürokratie entlastet werden, wenn sie ein korrektes Umweltmanagement betreiben, mit dem sie gleichzeitig auch die Einhaltung gesetzlicher Auflagen sicherstellen, was wiederum durch unabhängige Sachverständige geprüft wird. Ich denke beispielsweise an die Emissionserklärung nach dem Immissionsschutzgesetz oder die Abfallnachweisverfahren bzw. Abfallbilanzen nach dem Abfallrecht, die meines Erachtens dann überflüssig sein dürften. Ebenso müßten Genehmigungsverfahren für Anlageänderungen, die die Masse der Genehmigungsverfahren ausmachen, für auditierte Betriebe vereinfacht werden, etwa durch den Umstieg auf Anmeldeverfahren.
Die F.D.P. hätte diese Deregulierungswünsche gern in das Gesetz mit aufgenommen, aber auf Grund des Zeitmangels war dies leider nicht möglich.
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- Ja, wir werden das wohl in einem zweiten Schritt machen. Herr Kollege Schütz, ein bißchen überrascht war ich schon über Ihre Ankündigung vorhin, als Sie sagten, daß Sie eine Anhörung zum Öko-Audit beantragen werden. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit den Obleuten des Ausschusses, in dem man sich eigentlich darauf geeinigt hatte, daß bei dem jetzigen Stand des Verfahrens keine Anhörung stattfinden sollte, daß wir aber in einem zweiten Schritt, wenn es z. B. um die Angelegenheiten der Deregulierung geht, über die ich gerade gesprochen habe, ein generelles und größer angelegtes Anhörungsverfahren zu diesem Gesetz machen. Das war mein Kenntnisstand. Ich war recht überrascht über Ihre Ankündigung.
Ich denke, daß der Kompromiß, der jetzt auf massive Initiative auch des Umweltministeriums in den letzten Monaten zusammen mit Wirtschaft und Umweltschutzverbänden erreicht worden ist, im wesentlichen von allen Seiten getragen wird. Ich denke, daß über diesen Kompromiß auch bei uns weitestgehend Konsens besteht und wir auf dieser Basis zunächst einmal die Grundlage für die Anwendung dieser Öko-Audit-Verordnung in der Bundesrepublik Deutschland und die Zulassung der Gutachter schaffen. Das war mein Kenntnisstand. Aber man lernt ja nie aus. Wir werden uns sicherlich morgen im Obleutegespräch über die Frage unterhalten müssen. Aber wie gesagt: Die F.D.P. hätte die Deregulierungswünsche bereits jetzt gerne aufgenommen. Wir fordern, daß wir das mit dem Deregulierungs- und Verfahrensbeschleunigungsgesetz nachholen, das auf Grund des sogenannten Schiller-Gutachtens schon in Erarbeitung ist.
Das neue Berufsfeld des Umweltgutachters gibt uns die Chance, entscheidende Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu ergreifen. Für bestimmte Anlagen könnte an Stelle der sogenannten einfachen Genehmigung das Anmeldeverfahren eingeführt werden, wenn der Umweltgutachter die Konformität mit den gesetzlichen Vorgaben bestätigt, was natürlich immer die Voraussetzung sein muß.
Für die Betriebe ergeben sich durch das Öko-Audit Vorteile, die sich auch finanziell rechnen. Denn durch das Umweltmanagement werden Einsparmöglichkeiten bei Abfall, bei Abwasser, bei Energieverbrauch und Rohstoffeinsatz aufgedeckt. Dadurch, daß Umweltschutzmaßnahmen von Anfang an in den betrieblichen Ablauf integriert werden, können Kosten für sonst entstandene Schäden vermieden werden. Die Unternehmen haben also die Möglichkeit, Vorsorgepolitik zu betreiben. Betriebsversicherungen werden durch günstigere Risikobewertung für auditierte Betriebe womöglich preiswerter angeboten. Geringere Umweltrisiken können auch bei Kreditkonditionen unter Umständen positiv zu Buche schlagen.
Wir von der F.D.P. wollen deshalb eine schnelle Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Wir wollen durch eine schnelle Beratung dafür sorgen, daß die Übergangszeit zwischen dem Inkrafttreten der EG-Verordnung und unserem Durchführungsgesetz so kurz wie möglich bleibt, weil wir ansonsten bei der Zulassung wirklich Probleme hätten, indem es hier zu Irritationen kommen könnte.
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Ich möchte eine letzte Bemerkung noch zum Kollegen Rochlitz machen. Ich habe mit Überraschung gehört, was Sie zu diesem Gesetz vorgetragen haben. Ich habe immer gedacht, es handelt sich hierbei um den Teil nationaler Umsetzung, der noch nötig ist, um überhaupt die EG-Öko-Audit-Verordnung, die eigentlich die Vorschriften beinhaltet, in der Bundesrepublik anzuwenden und umzusetzen. Sie haben vorgetragen, man müßte eine Warnung an die Industrie und an das Gewerbe aussprechen, es gebe eine Pflicht zur Auditierung. Genau das soll es nicht sein. Das war doch eigentlich der Charme dieser ganzen Lösung: eine freiwillige Beteiligung. Der Charme liegt darin, daß die Unternehmen selber entscheiden können, ob sie mitmachen oder nicht, ob sie darin einen Vorteil sehen oder nicht.
Daraus wird sich auch ein Wettbewerbsfaktor ergeben. Davon bin ich überzeugt. Wenn Betriebe mit dem Öko-Audit mitmachen und das dann auch in der Öffentlichkeitsarbeit positiv verwenden können, wenn sie also im Umweltschutz mehr tun, wenn sie integrierten Umweltschutz betreiben, dann wird das zum Wettbewerbsfaktor, der eine eigene Dynamik gewinnt, ohne daß man hier Vorschriften machen muß. Hier geht es ja nicht um Mindestvorschriften,
die wir sowieso in allen Bereichen zwingend haben, sondern es geht darum, daß freiwillig zusätzlich mehr gemacht wird, daß von vornherein Umweltschutzüberlegungen in betriebliche Abläufe integriert werden.
Das ist das eigentlich Neue und das Interessante an dieser Lösung. Deswegen hoffe ich sehr, daß wir es im Ausschuß schaffen, gemeinsam zu einer schnellen Beratung zu kommen, um damit auch die Übergangszeit entsprechend kurz zu halten.
Vielen Dank.
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