emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-27:

Ich habe jetzt keinen exakten Zeitplan, gehe aber davon aus, dass wir kurz vor dem Abschluss sind . Ich will
jetzt nicht sagen, dass das alles noch Wochen dauert,
will hier also keine falschen Vorstellungen wecken . Das
Ganze funktioniert so: Das Auswärtige Amt macht eine
Analyse zu den inneren Verhältnissen des betroffenen
Landes, also zur Rechtslage, aber auch zur Rechtsanwendung - allein die Tatsache, dass ein Gesetz im Buch
steht, ist noch nicht entscheidend - und zu den politischen Verhältnissen . Diese Analyse wird vom Auswärtigen Amt - da können Sie sicher sein - sehr sorgfältig
vorgenommen . Das Ergebnis lassen wir wiederum in
eine abschließende Bewertung einfließen. Das geht dann
in die gesetzgeberische Arbeit ein. Wir befinden uns in
diesem Prozess . Die aktuellsten dem Auswärtigen Amt
verfügbaren Erkenntnisse fließen darin ein.
Franziska Brantner (NA), 2016-01-27:

Danke schön . - Ich möchte gern auf die Ausreise der
Büroleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung aus Marokko eingehen, die aus Gründen der persönlichen Sicherheit bevorzugt, das Land zu verlassen, und möchte
Sie fragen, inwieweit Sie glauben, dass ein Land sicher
sein kann, aus dem eine Vertreterin aus dem Ausland bevorzugt auszureisen, weil sie sich nicht sicher fühlt .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-01-27:

Frau Kollegin Brantner, ich antworte Ihnen wie folgt:
Der fragile innerlibysche Verhandlungs- und Entscheidungsprozess zur Etablierung einer Einheitsregierung

ist noch nicht abgeschlossen . Damit gibt es noch keine
Einheitsregierung .

Während das Parlament in Tobruk am 25 . Januar trotz
Vorbehalten das Friedensabkommen mehrheitlich mit
97 von 104 der anwesenden Abgeordneten bestätigt hat,
hat es zugleich mit 89 von 104 Stimmen die durch den
Präsidialrat vorgelegte Kabinettsliste einer zukünftigen
libyschen Einheitsregierung abgelehnt . Hier gilt es, den
weiteren politischen Prozess abzuwarten . Die Bundesregierung begrüßt gleichwohl den durch die Vereinten
Nationen begleiteten Friedensprozess und die weitere
Umsetzung des Friedensabkommens in Libyen .

An der Bildung einer libyschen Einheitsregierung
im Rahmen des VN-vermittelten Friedensplans hat die
Bundesregierung ein hohes Interesse und unterstützt
den politischen Prozess . Erst nach der Bildung einer libyschen Einheitsregierung könnte diese eine formelle,
völkerrechtlich legitime Unterstützungsanfrage an die
internationale Gemeinschaft richten . Im Bereich der Sicherheit würde dann zunächst die Aufstellung von zur
Einheitsregierung loyalen Sicherheitskräften, den künftigen libyschen Streitkräften, abzuwarten sein . Das würde voraussichtlich noch einige Zeit nach der Einführung
einer Einheitsregierung in Anspruch nehmen . Nach dem
erfolgreichen Abschluss eines solchen Prozesses wäre
deutsche Ausbildungsunterstützung eine denkbare Option .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-27:

Ich kann zu dem konkreten Einzelfall nichts sagen;
aber auch dieser Einzelfall wird in die Abwägungen und
die Analyse des Auswärtigen Amtes mit eingeflossen
sein . Ich zögere ein wenig, es so zu sagen, aber trotzdem will ich darauf hinweisen: Streng genommen geht
es natürlich um die Sicherheit der Menschen aus diesem
Land, also derjenigen, die für Asylanträge in Betracht
kommen . Man wird diesen Fall in die Analyse einbeziehen; aber er wird nicht das endgültige und nicht weiter zu
hinterfragende Kriterium sein . Es ist ein Punkt, der in die
Abwägung einfließt, aber es gibt viele weitere Punkte.
Eben hat die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt auf die
sehr niedrige Anerkennungsquote hingewiesen . Dies ist
ein Anhaltspunkt bei der Klärung der Frage, ob es sich
um ein sicheres Herkunftsland handelt; aber es geht eben
auch um die Rechtslage, die Rechtsanwendung und die
politischen Verhältnisse im jeweiligen Land . Das ist natürlich für jedes Land getrennt zu beurteilen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Martina

Renner, Fraktion Die Linke, auf:
Warum wurde laut Presseberichten ({0}) nach einem Waffenfund im Auto von
Anders Breivik im Rahmen einer Kontrolle nahe Wetzlar im
Jahr 2011 weder Anders Breivik in Gewahrsam genommen
noch der Kontakt zu norwegischen Behörden in dieser Angelegenheit gesucht?

Herr Staatssekretär, bitte .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-27:

Mit Erlaubnis des Präsidenten und auch mit Ihrer
Erlaubnis, Frau Abgeordnete, würde ich gerne die Fragen 16 und 17 zusammen beantworten .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Das können wir machen .

Dann rufe ich auch Frage 17 der Abgeordneten
Martina Renner, Fraktion Die Linke, auf:

Welche Behörden wurden von welchen Stellen in dieser
Angelegenheit unterrichtet ({0})?

Dann haben Sie vier Zusatzfragen, Frau Abgeordnete .

Vizepräsident Peter Hintze

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/wir_machen_uns_die_welt_wie_sie_uns_gefaellt_die_ganze_welt_ein_sicherer_herkunftsstaa
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/wir_machen_uns_die_welt_wie_sie_uns_gefaellt_die_ganze_welt_ein_sicherer_herkunftsstaa
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/wir_machen_uns_die_welt_wie_sie_uns_gefaellt_die_ganze_welt_ein_sicherer_herkunftsstaa
http://hessenschau.de/politik/massenmoerder-breivik-vor-tat-bei-wetzlar-kontrolliert-,breivik-102.html
http://hessenschau.de/politik/massenmoerder-breivik-vor-tat-bei-wetzlar-kontrolliert-,breivik-102.html
http://hessenschau.de/politik/massenmoerder-breivik-vor-tat-bei-wetzlar-kontrolliert-,breivik-102.html
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-27:

Genau, dann haben Sie vier Zusatzfragen . Ich fürchte allerdings - das kann man absehen -, dass Sie auch
mit vier Zusatzfragen nicht viel weiterkommen, weil ich
Ihnen nur Folgendes antworten kann: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eine Kontrolle des
Anders Breivik nahe Wetzlar im Jahr 2011 vor . Ich darf
zur Erläuterung ergänzen: Es geht wohl um den Bericht
eines Journalisten auf Arte, der auch schon als Autor
von Spielfilmen aktiv war. Er hat das Thema „Waffenexporte“ journalistisch wie auch in Form von Spielfilmen
behandelt . Er hat eine Aussage gemacht, die wiederum
von der Hessenschau aufgegriffen worden ist . Uns liegen
auch nach Abfrage - das müssen wir streng genommen
gar nicht tun, wir haben es aber selbstverständlich gemacht - bei den in Betracht kommenden Landessicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über eine solche Kontrolle in dem genannten Jahr 2011 vor .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete

Dr . Brantner?
Franziska Brantner (NA), 2016-01-27:

Wohl wissend, dass die Verhandlungen sehr schwierig
sind - Sie haben es gerade erwähnt - und dass einer der
Gründe, warum die Verhandlungen schwer vorankommen, die Angst oder die Befürchtung einzelner Akteure ist, dass es einen Druck gibt, zu einer gemeinsamen
Regierung zu kommen, um danach militärisch in Libyen
aktiv zu sein, und dass viele sagen: Das ist von außen
aufgesetzt, der Druck ist sehr groß, und am Ende will
die internationale Gemeinschaft nur ISIS militärisch
bekämpfen - halten Sie es vor diesem Hintergrund für
hilfreich, dass Frau Ministerin von der Leyen diese Ankündigung gemacht hat?
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-01-27:

Ja .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Okay . - Haben Sie zu dieser überraschenden Antwort

noch eine Zusatzfrage, Frau Dr . Brantner?
Franziska Brantner (NA), 2016-01-27:

Wenn Sie sagen: „Ja“, dann würde ich gerne von Ihnen wissen: Warum?

({0})
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-01-27:

Frau Kollegin Brantner, ich habe Ihnen den Prozess
aufgezeigt, der erforderlich ist, damit es überhaupt eine
Ausbildungsunterstützung geben könnte . Ich denke, es
ist für uns alle von großem Interesse, dass Libyen wieder eine handlungsfähige und international legitimierte
Regierung bekommt . An diesem Thema arbeiten viele
Länder, und daran arbeitet auch die Bundesregierung
intensiv . Das ist im Interesse der Menschen in Libyen
und natürlich auch im Interesse der Stabilität der gesamten Region, einer Region, die nicht weit von uns entfernt liegt . Vor diesem Hintergrund, denke ich, könnte
sich Deutschland, wenn es möglich wäre, einen solchen
Prozess zu unterstützen und positiv zu begleiten, dieser
Möglichkeit nicht von vornherein entziehen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Die Frage 28 des Abgeordneten Hans-Christian

Ströbele und die Frage 29 der Abgeordneten Höger werden schriftlich beantwortet .

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Verteidigung .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . Zur Beantwortung steht die Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Annette WidmannMauz bereit .

Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Hubertus
Zdebel, Fraktion Die Linke, auf:

Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die in
einem Offenen Brief vom Oktober 2015 von 212 Rotenburger Ärztinnen und Ärzten an die niedersächsische Ministerin
für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt,
({0}) erhobene Forderung, die Ursachenforschung bezüglich der in den letzten Jahren im Landkreis
Rotenburg ({1}) erfolgten Zunahme von Krebserkrankungen durch die rasche Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die unbedingt notwendigen wissenschaftlichen
Untersuchungen sicherzustellen, durchzusetzen ({2})?

Frau Staatssekretärin, bitte .
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-01-27:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Aufklärung
der Ursachen von statistisch auffällig hohen Zahlen von
Krebserkrankungen in bestimmten Regionen liegt in der
Zuständigkeit der jeweiligen Landesbehörden . Die Ursachenerforschung wegen erhöhter Krebserkrankungszahlen im Landkreis Rotenburg ({0}) erfolgt derzeit
durch den zuständigen Landkreis, unterstützt von verschiedenen Behörden des Landes Niedersachsen, unter
anderem des Landesgesundheitsamtes sowie des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen . Zurzeit
läuft dort die Auswertung einer Befragung sämtlicher
Bewohner der Samtgemeinde Bothel . Circa 7 000 Fragebögen wurden verschickt, circa 5 000 sind zurückgekommen und werden derzeit geprüft und ausgewertet .

Auf der Grundlage der Informationen aus der Befragung wird versucht werden, die Ursache für die vermehrten Krebserkrankungen zu identifizieren. Zusätzlich hat
das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine Literaturstudie zu den Risikofaktoren des in diesem Zusammenhang gehäuft auftretenden multiplen Myeloms in Auftrag gegeben . Deren
Ergebnisse werden in der zweiten Jahreshälfte erwartet .
Sie sollen mit den Ergebnissen aus der Befragung abgeglichen werden, um daraus gegebenenfalls auf Landesoder kommunaler Ebene weitere Schritte abzuleiten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Carsten

Linnemann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Hubertus Zdebel (NA), 2016-01-27:
Danke schön, Herr Präsident . - Frau Parlamentarische

Staatssekretärin, erst einmal mein Dankeschön für die
ausführliche Antwort . Ich habe trotzdem eine Nachfrage .
Ein Appell von 200 Ärzten ist ja keine Selbstverständlichkeit, sondern ein außergewöhnlicher Vorgang . Ich
kann mir gut vorstellen, dass sich die Bevölkerung in
Niedersachsen sehr große Sorgen macht . Es ist ja relativ
klar - das ist das absehbare Ergebnis, auch wenn das noch
nicht komplett erforscht ist; eigentlich bin ich auch kein
Freund von Analogieschlüssen -, dass möglicherweise
ein Zusammenhang mit der seit Jahrzehnten laufenden
intensiven Gasförderung im Land Niedersachsen bestehen könnte, um es einmal vorsichtig auszudrücken . Es
gibt ja durchaus Hinweise darauf, dass das so sein kann .

Deswegen noch einmal eine grundsätzliche Frage: In
der Öffentlichkeit wird schon darüber diskutiert, ob es
nicht sinnvoll sein könnte, einen öffentlich verwalteten
Fonds einzurichten, um eine umfassende Studie über die
gesundheitsbezogenen Folgen von 70 Jahren Erdgasund Erdölförderung in Niedersachsen zu erstellen . Würde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Gelder
für einen solchen zu gründenden öffentlich verwalteten
Fonds von der Industrie bereitgestellt werden, alternativ
dazu vom Bund oder dem Land Niedersachsen? Wie stehen Sie zu einem solchen Fonds?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Frau Staatssekretärin .
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-01-27:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, zunächst
einmal ist es wichtig, die Ergebnisse der Umfrage und
die Literaturstudie abzuwarten; denn nur so kann man
die Ursächlichkeit klären, nur so kann man klären, ob

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/bothel144.pdf
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/bothel144.pdf
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Krebsfaelle-in-Bothel-Hilferuf-von-200-Aerzten,bothel142.html
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Krebsfaelle-in-Bothel-Hilferuf-von-200-Aerzten,bothel142.html
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Krebsfaelle-in-Bothel-Hilferuf-von-200-Aerzten,bothel142.html

ein Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung in
der Region und den Erkrankungen besteht . Wenn diese
Ergebnisse vorliegen, dann wird zu entscheiden sein, ob
und welche weiter gehenden Untersuchungen durchzuführen sind . Wir warten sehr gespannt auf die Ergebnisse
der Befragung und die Studie .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Noch eine Zusatzfrage?
Hubertus Zdebel (NA), 2016-01-27:
Ich habe noch eine Zusatzfrage in diesem Zusammenhang .
Hubertus Zdebel (NA), 2016-01-27:
Aktuell wird sehr intensiv über die Frage der intensiven Gasförderung in Deutschland diskutiert . Herr
Kümpel von der BGR hat in einem aufsehenerregenden
Aufsatz für den Tagesspiegel sogar die These aufgestellt,
dass die Gefahren, zum Beispiel die Erdbebengefahr, bei
einer intensiven Gasförderung herkömmlicher Art größer
sind als die Gefahren, die möglicherweise durch Fracking hervorgerufen werden könnten . Wie bewerten Sie
denn solche Aussagen? Wäre es vor diesem Hintergrund
nicht tatsächlich sinnvoll, sich noch einmal viel genauer
mit den Ursachen und Folgen intensiver Gasförderung,
insbesondere im Land Niedersachsen, auseinanderzusetzen?
Annette Widmann-Mauz (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-01-27:

Zunächst einmal: Das Bundesgesundheitsministerium
ist an den gesundheitlichen Auswirkungen interessiert,
die sich gegebenenfalls aus verschiedenen Förderungen
ergeben können . Dafür haben wir bisher keine belastbaren Daten . Diese werden derzeit ermittelt . Wenn es
darüber hinausgehende Thesen gibt, die in andere Ressorts der Bundesregierung fallen, wird sich die Bundesregierung auch damit auseinandersetzen . Aber ich bitte
um Nachsicht, dass das Bundesgesundheitsministerium
zunächst natürlich die gesundheitlichen Auswirkungen
besonders im Blick hat . Dazu brauchen wir valide Kenntnisse . Diese sind erst Mitte des Jahres nach der Auswertung zu erwarten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Sabine

Zimmermann, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Bitte schön .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Danke schön .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Die
Fragen 31 und 32 des Kollegen Matthias Gastel, die Frage 33 des Kollegen Oliver Krischer sowie die Fragen 34
und 35 des Kollegen Herbert Behrens werden schriftlich
beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Die Fragen 36 und 37 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Stefan
Müller bereit .

Ich rufe Frage 38 des Abgeordneten Hubertus Zdebel
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die offenbar weiterhin
im Forschungszentrum Jülich stattfindenden Vorbereitungen
eines Exports der 152 Castorbehälter mit hochradioaktiven
Brennelementen aus Jülich in die USA entsprechend der jetzt
vorliegenden Umweltverträglichkeitsprüfung ({0}) sowie der offenkundigen Einbeziehung auch der bestrahlten Brennelemente des THTR
Hamm-Uentrop vor dem Hintergrund einer intensiven Diskussion und einem konsensualen Beschluss der Endlagerkommission vom 2 . Oktober 2015 für ein Exportverbot für hochradioaktive Brennelemente, insbesondere auch für Jülicher
Brennelemente, an dessen Erarbeitung auch das Bundesumweltministerium maßgeblich beteiligt war, und in welcher
Weise will die Bundesregierung der von der Endlagerkommission beschlossenen Exportverbotsempfehlung nachkommen
({1})?

Herr Staatssekretär, bitte .
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-01-27:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege, Sie
fragen ja insbesondere vor dem Hintergrund der Umweltverträglichkeitsprüfung, die in den USA angestellt
wird . Ich will noch einmal die Ausgangslage in Erinnerung rufen . Das nordrhein-westfälische Ministerium für
Wirtschaft und Energie hatte am 2 . Juli 2014 angeordnet,
dass das Lager in Jülich unverzüglich zu räumen ist . Die
Verantwortung hierfür und für den Verbleib der Brennelemente trägt seit dem 1 . September 2015 die Jülicher
Entsorgungsgesellschaft, die jetzt in Abstimmung mit der
atomrechtlichen Behörde drei Optionen zu prüfen hat,
nämlich die Verbringung der Brennelemente in die USA,
die Verbringung in das Transportbehälterlager Ahaus und
den Bau eines neuen Zwischenlagers am Standort Jülich .

Zur Prüfung der technischen Möglichkeiten der
USA-Option - ich nenne es einmal verkürzt so - gab es
eine Vereinbarung zwischen dem Forschungszentrum
Jülich und dem Department of Energy . Dementsprechend
wird diese Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt .
Das Verfahren dauert entgegen anderslautender Presseberichte allerdings noch an . Es gibt lediglich einen Entwurf, und so gibt es jetzt ein Verfahren, um die Öffentlichkeit zu beteiligen . Insofern ist dieses Verfahren noch
nicht abgeschlossen .

Ich will ausdrücklich dazusagen, dass die Durchführung dieser Umweltverträglichkeitsprüfung ein Schritt
bei der Prüfung dieser sogenannten USA-Option ist, der
bei einer Priorisierung innerhalb der drei Optionen sicherlich berücksichtigt wird; aber es ist nicht der einzige
Schritt . Es ist Aufgabe der Jülicher Entsorgungsgesellschaft, in Abstimmung mit der atomrechtlichen Behörde,


http://energy.gov/sites/prod/files/2016/01/f28/Draft%20DOE%20EA%201977_FOR%20PUBLIC.pdf
http://energy.gov/sites/prod/files/2016/01/f28/Draft%20DOE%20EA%201977_FOR%20PUBLIC.pdf
http://energy.gov/sites/prod/files/2016/01/f28/Draft%20DOE%20EA%201977_FOR%20PUBLIC.pdf
http://www.bundestag.de/blob/390810/6ea047d665800493f63f4f1b6a3e6f78/drs_131-neu-data.pdf
http://www.bundestag.de/blob/390810/6ea047d665800493f63f4f1b6a3e6f78/drs_131-neu-data.pdf

also dem Ministerium für Wirtschaft und Energie, die
Priorisierung entsprechend vorzunehmen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte .
Hubertus Zdebel (NA), 2016-01-27:
Danke, Herr Präsident . - Ich habe folgende Zusatzfrage an Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Wie
erklären Sie sich denn, dass in dem Genehmigungsantrag bzw . in dieser Umweltverträglichkeitsstudie aus den
USA plötzlich die Abfälle aus Hamm-Uentrop auftauchen? Meines Wissens ist es so, dass bisher, zumindest
was den Export von Deutschland angeht, vonseiten der
Bundesregierung gesagt worden ist, dass das überhaupt
nicht zur Diskussion steht und dass diese Abfälle, die
sich ja im Moment in Ahaus befinden, weiterhin in der
Bundesrepublik Deutschland entsorgt werden sollen .
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-01-27:

Das ist korrekt . All das, was bisher in Antworten auf
schriftliche und mündliche Fragen sowie auf Kleine Anfragen seitens der Bundesregierung bezüglich der Brennelemente aus dem Reaktor in Hamm-Uentrop ausgeführt
worden ist, gilt nach wie vor . Sie sind nicht Gegenstand
der Verhandlungen mit dem Department of Energy .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Noch eine Frage? - Bitte .
Hubertus Zdebel (NA), 2016-01-27:
Herr Müller, Sie hatten ja gerade die Varianten angesprochen, die im Moment in der Diskussion sind, was,
grob vereinfachend gesagt, die Entsorgung der Jülicher
Atomabfälle angeht . Der Neubau eines Zwischenlagers
in Jülich ist Variante eins, der Transport in das Zwischenlager in Ahaus ist Variante zwei, und der Export in die
USA ist Variante drei . Welche dieser drei Varianten ist
denn aus Sicht der Bundesregierung nach bisheriger Einschätzung der Gesamtsituation die beste?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Kerstin Griese für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:

Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-01-27:

Dazu kann es zum jetzigen Zeitpunkt keine Einschätzung der Bundesregierung geben . Im Übrigen ist das Sache der Jülicher Entsorgungsgesellschaft in Abstimmung
mit der atomrechtlichen Behörde, nämlich dem nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Energieministerium . Diese drei Optionen werden ergebnisoffen geprüft .
Bislang liegt aber noch kein Ergebnis der Prüfung vor .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes . Die Frage 39 des Abgeordneten Andrej Hunko wird schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Die Frage 40 des
Abgeordneten Oliver Krischer und die Fragen 41 und 42

der Abgeordneten Dr . Julia Verlinden werden schriftlich
beantwortet .

Wir sind damit am Ende der Fragestunde .

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 .45 Uhr, also bis
zum Beginn der Aktuellen Stunde in fünf Minuten .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet .

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen
Armuts- und Reichtumsstudien

Erster Redner dieser Aktuellen Stunde ist der Abgeordnete Dr . Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Es gibt jedenfalls für die Redezeit in der Aktuellen

Stunde eine Obergrenze von fünf Minuten . Diese wurden
gerade ein bisschen überschritten, aber in Zukunft wollen
wir sie einhalten .

({0})

Als nächster Redner hat Dr . Matthias Zimmer, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Kerstin

Andreae, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit .
Kerstin Andreae (NA), 2016-01-27:
Ich sehe es . Noch ein Punkt . - Einigt euch endlich bei

der Erbschaftsteuer! Die Erbschaftsteuer ist eine Gerechtigkeitssteuer . Wer mit dem goldenen Löffel im Mund
geboren wird, dem geht es besser als jemandem, dessen
Eltern wenig Geld haben . Diese Gerechtigkeitssteuer
müssen Sie in Angriff nehmen . Da müssen Sie etwas tun .

({0})

Wir haben das Problem der Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebsvermögen . Dieses Problem sehen wir .
Aber das Finanzministerium ist gefordert, eine Balance
zu finden. Wirtschaftlich vernünftige Vermögensbesteuerung, wirtschaftlich vernünftige Erbschaftsteuer und die
Beteiligung von großen Vermögen und Erbschaften an
der Finanzierung des Gemeinwesens - das wäre Ihr Job .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Frau Kollegin Andreae .
Kerstin Andreae (NA), 2016-01-27:
Dazu warte ich auf eine Antwort . Da kommt nichts .

Danke schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Daniela

Kolbe .

({0})