kerstin müller (NA), 1996-09-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für Ihre Geduld, aber ich finde es wirklich wichtig, daß Herr Innenminister Kanther bei dieser Debatte anwesend ist.
({0}) - Nein, es ist gut und wichtig, daß er da ist.
Herr Kanther, Sie wollten mit Ihrem Beschluß offensichtlich Tatkraft demonstrieren - das ist jedenfalls mein Eindruck -, und zwar koste es, was es wolle; diesmal auf Kosten der Flüchtlinge. Ich meine,
Zwangsabschiebungen jetzt vor dem bevorstehenden Winter gefährden den gesamten Friedensprozeß.
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Aber um den Friedensprozeß und um die Flüchtlinge ging es Ihnen bei diesem Beschluß offensichtlich nicht.
Meine Damen und Herren, in Bosnien-Herzegowina ist längst noch kein Frieden. Man kann höchstens von einem sehr labilen Waffenstillstand sprechen. Das sieht übrigens der Herr Verteidigungsminister Rühe genauso. Er sagte: „Ich glaube, daß man die Rückführung nur ganz vorsichtig machen kann und differenziert je nach der Einzelsituation, wenn man sich die Lage vor Ort anschaut." Der Außenminister hat sich ähnlich geäußert.
Herr Kanther, wenn Sie uns schon nicht glauben, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre Ministerkollegen. Aber Sie haben alle Warnungen in den Wind geschlagen, die des UNHCR, ja selbst die Lageberichte des Auswärtigen Amtes.
Auch die sogenannte flexible Handhabung des Abschiebetermins hilft nur wenigen Flüchtlingen weiter. Das bedeutet nämlich nur eines: Jedes Bundesland kann tun und lassen, was es will. Die einen, also Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und jetzt auch Niedersachsen, werden sofort abschieben, die anderen wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen werden noch abwarten.
Herr Kanther, Sie konnten sich offensichtlich mit Ihrer Hardlinerposition - 1. Oktober, sofort und alle - nicht gegenüber den rot-grünen Ländern durchsetzen; das begrüßen wir natürlich nachdrücklich.
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Dennoch: Die Flüchtlinge werden durch die drohende Fristsetzung zum 1. Oktober in Panik versetzt. Viele stellen jetzt Asylanträge; in Berlin können wir das schon sehen. Von einer einheitlichen und klaren Linie in der Ausländerpolitik kann also überhaupt keine Rede sein. Ich nenne das Chaos: Chaos in der Flüchtlingspolitik!
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Es ist nämlich jetzt so, daß der zufällige Aufenthaltsort des Flüchtlings in Deutschland über sein weiteres Schicksal entscheidet. Das ist völlig absurd. Entscheidend kann doch nur die Lage vor Ort sein. Die Lage in Bosnien aber ist sehr labil: so labil, daß die Bundesregierung jetzt sogar Kampftruppen entsenden will. In diese Situation wollen Sie die Flüchtlinge zurückschicken? Ich finde, das ist wirklich der Gipfel an Zynismus.
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Zwei Drittel der hier lebenden Flüchtlinge stammen aus der Serbischen Republik. Diese Flüchtlinge können in absehbarer Zeit nicht zurück. Auch diese Flüchtlinge, Herr Kanther, haben nach dem Vertrag von Dayton ein Recht auf Rückkehr in Sicherheit und

Kerstin Müller ({5})
Würde, und zwar an ihren Heimatort. Wir alle, meine Damen und Herren, wollten diesen Vertrag von Dayton, weil er die einzige Chance für einen Frieden ist, weil er die ethnischen Säuberungen beenden und rückgängig machen sollte. Keinesfalls dürfen wir diese Flüchtlinge nun in Regionen abschieben, aus denen sie nicht herkommen, womöglich dann auch noch nach ethnischer Zugehörigkeit sortiert. Wenn Sie jetzt Moslems zu Moslems, Kroaten zu Kroaten, Serben zu Serben zurückschicken, wenn Sie jetzt den Menschen nicht mehr zugestehen, daß sie in ihre Heimat zurückkehren dürfen, dann zementieren Sie mit der Rückführung die ethnische Teilung des Landes, dann legitimieren Sie im nachhinein die ethnischen Säuberungen und dann kapitulieren Sie vor den Nationalisten und vor den Kriegsverbrechern.
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Wenn Sie an dem Abschiebetermin festhalten, dann verstoßen Sie diametral gegen den Vertrag von Dayton. Sie gefährden den Prozeß des Wiederaufbaus des Landes und die Chance auf eine Versöhnung der Menschen untereinander. Herr Kanther, Sie wissen ganz genau, daß die 22 Regionen, in die Sie jetzt abschieben wollen, keineswegs sicher sind. Der UNHCR hat immer wieder betont, daß es sich um Regionen handele, in denen nur der Wiederaufbau beginnen kann, nicht jedoch eine Rückkehr von Vertriebenen.
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Ein Versöhnungsprozeß nach solch furchtbaren Erfahrungen geht nur sehr langsam. Wir dürfen diesen Prozeß nicht gefährden; wir müssen ihn unterstützen. Deshalb brauchen wir statt inhumaner Abschiebungen behutsame Rückkehrprogramme auf freiwilliger Basis. Die meisten wollen zurück: 800 bis 1 000 gehen schon jetzt jeden Monat freiwillig, und es werden mehr werden, je schneller der zivile Aufbau vorankommt. Dieser muß Priorität haben.
Auf der anderen Seite, Herr Kanther, können Sie sich auf europäischer Ebene, solange die Flüchtlinge noch hier sind, für eine Lastenteilung bei den Unterbringungskosten einsetzen.
Wer jetzt Fristen und Termine setzt, handelt verantwortungslos. Damit machen Sie nur populistisch Stimmung gegen Flüchtlinge. Wir müssen jetzt den Bürgern hier klarmachen, daß der Prozeß der Versöhnung in Bosnien noch lange dauern wird und daß wir den Menschen, die vor Vertreibung und Mord geflohen sind, noch weiterhin ein Bleiberecht gewähren müssen.
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