Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Tag, an dem das Schießen und Zerstören in Tschetschenien anhält, zeigt: Die russische Regierung befindet sich auf einem Irrweg. In Tschetschenien werden Menschenrechte, Völkerrecht und OSZE-Verpflichtungen verletzt. Bomben und Granaten gegen die eigenen Bürger - so kann und so darf man die territoriale Integrität eines Landes nicht wiederherstellen.
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Nach schwierigsten Jahren mit großem Leid für beide Völker haben wir Deutschen zu Rußland ein partnerschaftliches Verhältnis gewonnen. Das war, ist und bleibt für beide Seiten sehr wichtig.
Deutschland will Partner und Freund Rußlands sein und bleiben. Die Bundesregierung setzt auf die Fortsetzung des Reformkurses durch die jetzige Regierung. Aber sie erwartet von der russischen Regierung in diesem Konflikt ein Verhalten, das dieses Vertrauen rechtfertigt. Das Blutvergießen muß jetzt eine Ende haben.
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Wer den Tschetschenien-Konflikt gerecht beurteilen will, muß beide Seiten sehen. Für beide Seiten ist im übrigen der Konflikt eine Tragödie - im wahrsten Sinne des Wortes.
Auch die tschetschenische Führung trifft ein erhebliches Maß an Verantwortung für den Verlauf, den die Dinge genommen haben. Auch von tschetschenischer Seite, von Dudajews Seite, ist Kompromißbereitschaft verlangt.
Der Konflikt hat weit in die Geschichte zurückgreifende Wurzeln. Dudajew ist weder Freiheitskämpfer noch Demokrat noch Verteidiger der Menschenrechte. Er kämpft vor allem in eigener Sache. Er hat ein vom Obersten Sowjet Tschetscheniens im März 1993 beschlossenes Referendum über die Staatsführung und die Souveränität der Republik verhindert. Er hat die Regierung entlassen, Parlament und Verfassungsgericht aufgelöst und den Stadtrat von Grosny gewaltsam vertrieben.
Die russische Regierung hat der tschetschenischen Seite mehrfach Autonomieangebote unterbreitet. Rußland hat - auf Einzelheiten einzugehen ist leider aus Zeitgründen nicht möglich - mit der Militärintervention begonnen, als gefangengenommene russische Soldaten im tschetschenischen Fernsehen zur Schau gestellt und mit Erschießung bedroht wurden.
Die Sezessionsbestrebungen Tschetscheniens sind von keinem Staat der Welt anerkannt worden, und das Recht Rußlands auf Wahrung seiner territorialen Integrität ist international unstreitig. Aber - das ist


der entscheidende Punkt - dies rechtfertigt in gar keiner Weise das Vorgehen der russischen Truppen in Grosny, das Bombardement von Zivilisten und das Töten von so vielen unschuldigen Menschen.
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Unsere Trauer und auch unser Mitgefühl gelten den Menschen, die dort sterben oder leiden müssen - Zivilisten wie Soldaten, Tschetschenen wie Russen. Unsere Bewunderung gilt dem Mut von Männern wie Sergej Kowaljow, dem Menschenrechtsbeauftragten des russischen Präsidenten, der in Grosny sein Leben riskierte.
Unsere große politische Sorge gilt dem Fortgang des Reformkurses in Rußland. Seine Glaubwürdigkeit steht im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Prüfstand. Dieser Kurs ist entscheidend für die Stabilität dieses großen und wichtigen Landes und damit auch für die Bemühungen um einen gemeinsamen Neuanfang in Europa mit Rußland als demokratischem Partner.
Andrej Kosyrew hat gestern gesagt, der Reformkurs und die marktwirtschaftliche Entwicklung gingen weiter. Ja, wir möchten es gern glauben. Aber den Worten, rufe ich ihm zu, müssen jetzt Taten folgen. Ich habe ihm im übrigen - er hat es bekanntgegeben - vorgestern vorgeschlagen, daß wir ein Treffen abhalten, um über die Situation ausführlich sprechen zu können. Ich habe noch keine endgültige Antwort; aber ich hoffe, daß ein solches Treffen zustande kommt, weil es uns nochmals die Chance gäbe, unsere Auffassung der russischen Regierung gegenüber darzulegen.
Tschetschenien ist ein kaukasischer Randstaat der Russischen Föderation mit ca. 1 Million Einwohnern. Die Hauptstadt Grosny hat etwa 400 000 Einwohner. Auf dem Spiel steht heute nicht nur das Schicksal Tschetscheniens, sondern die innere Entwicklung der immerhin zweitgrößten Nuklearmacht der Welt. Darüber hinaus geht es um Fortschritte, die wir seit dem Fall von Mauer und Stacheldraht in ganz Europa für die Menschen erreicht haben. Diese Fortschritte zu sichern und weiter auszubauen, muß außenpolitisch unsere unverminderte Anstrengung gelten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sofort nach Beginn der Auseinandersetzungen und vor anderen ein Ende des Blutvergießens in Tschetschenien gefordert und eine schnelle politische Lösung verlangt. Dies gilt nach wie vor.
Es bedeutet erstens eine sofortige Beendigung der militärischen Gewalt, und zwar ohne Vorbedingungen. Das ist der vordringlich erste Schritt.
Zweitens. Die russischen Verfassungsorgane, Exekutive wie Parlament, müssen mit den tschetschenischen Politikern eine Lösung aushandeln.
Das geht eben nicht mit Ultimaten, sondern nur mit wirklicher Kompromißbereitschaft auf beiden Seiten.
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Drittens. Es muß eine Lösung im Rahmen der russischen Verfassung gefunden werden. Sie ist im übrigen die erste demokratische Verfassung in der russischen Geschichte und bietet breiten Raum für Autonomiezusagen, die die russische Regierung im übrigen anderen kaukasischen Republiken gegenüber bereits gegeben hat.
Wir ermutigen als Deutsche nicht zur Sezession, und wir erteilen einem anderen Staat auch keine Ratschläge, auf Teile seines Staatsgebietes zu verzichten.
Viertens. Rußland sollte bei der Lösungssuche alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bietet. Der Name OSZE sagt im Grunde, worum es geht: nämlich um Zusammenarbeit im neuen Europa und nicht um Konfrontation. Ziel muß eine Lösung mit und nicht gegen Rußland sein.
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Aber die russische Regierung muß sich natürlich sagen lassen, daß Zusammenarbeit eine Zweibahnstraße ist. Auch Rußland muß sich an die vereinbarten Spielregeln halten. Wir haben im Ständigen Rat der OSZE zusammen mit unseren EU- und NATO-Partnern deutlich gemacht: Die Gewährleistung der Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen ist Sache aller Teilnehmerstaaten. Niemand kann sich hier auf den Vorbehalt der Nichteinmischung berufen. Daß es sich hierbei - wie übrigens von allen unseren Partnern anerkannt - um einen Konflikt innerhalb der Russischen Föderation handelt, heißt nicht, daß wir eine für ganz Europa bedrohliche Entwicklung einfach treiben lassen und der Verletzung von Menschenrechten zusehen können.
Der Vorwurf, die Bundesregierung verstecke sich hinter dem Nichteinmischungsprinzip, ist falsch. Wir haben wie alle unsere Partner immer gesagt - ich wiederhole es -: Hier geht es um eine Angelegenheit innerhalb der Russischen Föderation. Wir haben jedoch von Anfang an die Gewaltanwendung verurteilt, und uns für eine Befassung der OSZE eingesetzt, und zwar auf allen denkbaren Kanälen. Der Bundeskanzler hat es in zwei Gesprächen mit Präsident Jelzin getan, ich habe es in mehreren Gesprächen mit der russischen Regierung, auch in einem langen Gespräch mit dem russischen Außenminister Kosyrew getan. In dem ersten Gespräch, das ich am 30. Dezember mit ihm geführt habe, hat er sich erstmals zur Einschaltung der OSZE bekannt.
Ich habe gestern in einem ausführlichen Gespräch dem russischen Botschafter, der nach Moskau zurückgefahren ist, nochmals unsere Haltung erläutert und verdeutlicht. Wir befinden uns mit unserer Haltung in Übereinstimmung mit der unserer Partner und Freunde. Das ist wichtig, weil manchmal der Eindruck erweckt wird, wir hätten hier irgendwelche Solonummern abgezogen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir waren in den Stellungnahmen und im Handeln diejenigen, die als erste reagiert haben.
({5}) - Es war so. Prüfen Sie es nach!
Die russische Regierung hat im Ständigen Rat der OSZE selbst erklärt, sie stehe zu ihren Verpflichtun640 

gen im OSZE-Rahmen und stimme einer Einschaltung dieser Organisation in diesem Konflikt zu. Moskau folgt damit unserer Aufforderung. Wir begrüßen die angekündigte Dialogbereitschaft. Allerdings: Was Jelzin als Präsident anordnet, muß dann von den Militärs befolgt werden. Dialoge sind der Weg, nicht die völlige Zerstörung von Grosny. Denn eines muß der russischen Regierung schon jetzt klar sein: Damit ist das zugrunde liegende Problem keineswegs gelöst.
Die Einhaltung der Menschenrechte und die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Tschetschenien sind unerläßliche Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung. Hier kann, so wie die Dinge liegen, der wichtigste Beitrag im Augenblick nur bei der OSZE liegen.
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Eine OSZE-Mission wird am Wochenende in Moskau eintreffen. Am 24. und 25. Januar - so ist es vereinbart und verabredet - wird sie sich in Tschetschenien aufhalten. Sie wird anschließend unverzüglich berichten und weitere konkrete Vorschläge unterbreiten. Der ungarische OSZE-Vorsitzende kann für sein Engagement die volle Unterstützung der Bundesregierung erwarten.
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Präsident Jelzin hat den Staats- und Regierungschefs der G 7 und damit auch dem Herrn Bundeskanzler in einer Mitteilung versichert, Rußland sei mehr denn je an Zusammenarbeit interessiert; dies gelte insbesondere für die Einschaltung der OSZE in der Behandlung des Tschetschenien-Konflikts.
Meine Damen und Herren, in dieser Situation kann es für die Bundesregierung nur eines geben: Stärkung des Willens zu demokratischen, friedlichen Lösungen, Stärkung des Willens zur Fortsetzung der Reformen. Die Reformchance in Rußland darf über Tschetschenien nicht verlorengehen.
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Es wird nach Tschetschenien - Sie alle wissen das genausogut wie ich - wahrhaft schwer genug werden. Wir können die russische Regierung von außen nicht zu einem bestimmten Handeln zwingen. Wir können nur versuchen, sie zu überzeugen. Aber gerade deshalb wiederhole ich von dieser Stelle den Appell an die russische Regierung: Hört auf mit dem Schießen! Ich kann mit Ihnen zusammen nur hoffen, daß dieser Aufruf gehört wird.
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Wegen dieser Hoffnung wollen wir Präsident Jelzin und seiner Regierung die Unterstützung für seinen Reformkurs nicht aufkündigen.
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Wenn das Wort vom notwendigen langen Atem einer
soliden und konsequenten Außenpolitik einen Sinn
hat, dann hier. Bei aller Bestürzung über Tschetschenien vertrauen wir darauf, daß gerade dieser Präsident, der viel für den demokratischen Neuanfang in Rußland getan hat, die Kraft und den Mut findet, aus dieser Sackgasse herauszufinden, und zwar als Demokrat. Noch ist es nicht zu spät.
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Die Bundesregierung stellt sich gegenwärtig die Frage einer Unterbrechung der westlichen Wirtschafts- und Finanzhilfe nicht. Dies würde nach unserer Meinung - auch da sind wir nicht allein - den Falschen helfen. Hier gilt in ganz besonderer Weise: „Respice finem! " Bedenke das Ende! Aber die russische Regierung muß wissen: Ohne Vertrauen in die Fortsetzung des Reformkurses werden ausländische Investitionen mit ziemlicher Sicherheit ausbleiben.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich mit ihren Partnern einig: Es geht jetzt darum, einen Weg zu finden, der Gewalt in Tschetschenien möglichst schnell ein Ende zu setzen. Wir müssen das - ich sage es noch einmal - mit der russischen Regierung und nicht gegen sie versuchen. Denn es geht über Tschetschenien hinaus um die Zukunft Europas, eines Europas, das dringend und zwingend ein demokratisches Rußland braucht.
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