Karl Diller (NA), 1993-11-25:
Herr Kollege Dr. Weng, zunächst einmal darf ich Sie bitten, sich von den Berichterstattern, Kollege Strube, Frau Albowitz aus Ihrer Fraktion, dem Kollegen Dr. Pfennig, darüber informieren zu lassen - ich dachte, die Kollegen hätten Ihnen das weitergegeben -, daß wir uns schon beim Berichterstattergespräch im Ministerium, also zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Haushaltsplanberatung, alle einig waren, einschließlich der Bundesanstalt und der Ministerien-politische Spitze! -, daß als Zuschuß an die Bundesanstalt die vorgesehenen 11 Milliarden DM im Bundeshaushalt bei weitem nicht ausreichen. Schon damals wurde als dringend notwendiger Zusatzbetrag die Zahl von 6 bis 7 Milliarden DM genannt. Die Berichterstatter waren sich schon zu dem damaligen Zeitpunkt einig, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Ich kann nur mit Erstaunen registrieren, daß sich das in Ihrer Gruppe nicht herumgesprochen hat.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage.
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Wir haben Ihnen in der Tat angeboten - nachdem Sie am Vormittag eine Krisensitzung hatten und dann am Nachmittag den Vorschlag der globalen Minderausgabe machten -, daß wir über alle Kürzungsmöglichkeiten reden und das Ziel ansteuern, Posten in einer solchen Größenordnung herauszustreichen. Ich habe Ihnen sofort vorgeschlagen, wo man in einer Größenordnung von 250 Millionen DM streichen könnte. Man könnte dies erreichen, indem man die Mittel für Propaganda dieser Regierung halbiert. Das haben Sie direkt abgelehnt.
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Und da wundern Sie sich noch? Sie haben das Angebot, mit uns zu reden, abgelehnt. Deswegen wird der
Vorwurf völlig zu Recht erhoben, daß Sie die Gestaltung des Haushalts - der dem Parlament zugewiesen

war, der in der Obhut des Parlamentes war - aufgegeben haben. Sie haben die Gestaltung Herrn Echternach und dem Finanzminister übereignet.
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Das nenne ich Feigheit der Koalition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um eine globale Minderausgabe in dieser Dimension zu erwirtschaften, bleibt im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung eigentlich nur noch die Hauptgruppe 6. Ich will Ihnen sagen, was sie umfaßt: Sie umfaßt Zuwendungen für den Behindertensport, unsere Beiträge für internationale Organisationen, die Anpassungshilfe für Kohle und Stahl, die Betreuungsmaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer, jeweils in Milliardenhöhe die Zuwendungen für die Kriegsopferversorgung, die Soldatenversorgung, die Kriegsopferfürsorgeleistungen, die Arbeitslosenhilfe, den Zuschuß an die Bundesanstalt, die Zuschüsse an die Rentenversicherungen der Arbeiter, die Rentenversicherungen der Angestellten, der Knappschaft, der Behinderten sowie jeweils Hunderte von Millionen DM für das Vorruhestandsgeld, das Altersübergangsgeld, die eben erwähnten Langzeitarbeitslosenprogramme und die Spätaussiedler.
Will die Koalition angesichts dieser Liste wirklich gesetzliche Leistungen sperren und kürzen? Will die Koalition aus bestehenden Verträgen aussteigen? Bleibt ihr am Schluß nur der Ausweg - den sie sich mit der Formulierung geschaffen hat -, sonstige Titel des Haushalts heranzuziehen, als da wären die für Personal und Investitionen? Letzteres würde einen relativ noch stärkeren Verstoß gegen Art. 115 des Grundgesetzes darstellen, der die Kreditaufnahme höchstens in Höhe der Investitionen erlaubt, als dies ohnehin schon der Fall ist.
Was die Koalition mit ihrem Fünf-Milliarden-Ding bewirkt, ist Ungewißheit - nicht nur in den Ministerien, sondern bei Behinderten und Arbeitslosen, bei Spätaussiedlern und Rentnern, Forschern und Mitarbeitern nachgeordneter Einrichtungen. In dieser Rezession, Herr Kollege Weng, den politischen Gestaltungswillen aufzugeben, die wochenlange Verunsicherung von Millionen Menschen in Kauf zu nehmen, zeigt, daß die Koalition politisch am Ende ist.
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Am Ende ist auch die Bundesanstalt für Arbeit, und zwar in bezug auf die Belastbarkeit ihres Personals. Wenn Hunderttausende Leistungsfälle mehr zu bearbeiten sind, wenn die Politik zu Recht eine entschiedene Mißbrauchsbekämpfung verlangt, dann darf die Koalition den Wunsch der Bundesanstalt auf Verschiebung von Stellenstreichungen nicht hämisch mit dem Hinweis kommentieren, die Bundesanstalt könne den Personalbedarf durch Umsetzungen aus den Abteilungen für ABM und FuU decken; denn da sei ja ohnehin nichts mehr los.
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Am Ende sind auch Caritas und Arbeiterwohlfahrt mit ihren Möglichkeiten, sich der ausländischen Arbeitnehmer anzunehmen und sie zu integrieren. Die Ausländerfeindlichkeit zu beklagen ist das eine. Wenn aber die Koalition nicht einmal bereit ist, die Betreuungsmittel, die wir in diesem Jahr haben, real auch im nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen, entlarvt sie sich selber als Sonntagsredner.
Am Ende ist schließlich auch Norbert Blüm. Nachdem der Wirtschaftsminister in seinem Ressort mit politischen Vorschlägen wilderte, versucht er es seinerseits mit Vorschlägen für das Wirtschaftsressort. Dafür beschimpfte ihn zu Recht das „Handelsblatt" mit den Worten:
Wie wäre es, wenn jeder Minister einmal im eigenen Feld mit dem Pflügen beginnt, statt die Regierung zunehmend zum Papiertiger zu degradieren?
In der Tat: Die Regierung ist am Ende. Es ist Zeit für den politischen Wechsel.
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