arndt (NA), 1955-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausnahmslos sind wir uns alle einig, daß Herr Schmidt-Wittmack seinen Sitz im Deutschen Bundestage verlieren muß. Darüber ist gar kein Streit. Ich bitte, das doch erst einmal festzuhalten als die Grundlage, auf der wir stehen; denn erst von dieser Grundlage aus werden überhaupt die Fragen klar und nüchtern gesehen werden können, um die es geht. Schmidt-Wittmack muß sein Mandat verlieren, aber er soll es so verlieren, wie es rechtsstaatlich in Ordnung ist, und er soll es so verlieren, daß dieses Haus in seinen eigenen Rechten dadurch keinen Schaden nimmt, und er soll es so verlieren, daß auch kein Nachteil entsteht für manchen unserer Kollegen, für den die hier behandelten Fragen von großer Wichtigkeit sind.
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Wir haben Kollegen, die von der Saar sind, und wir haben Kollegen aus dem Ostsektor von Berlin. Wir haben leider, glaube ich, keinen, der außerhalb des Berliner Ostsektors unmittelbar in der sowjetisch besetzten Zone zu Hause ist. Ich wünschte, wir hätten solche Kollegen unter uns. Um diese Kollegen handelt es sich in ganz besonderem Maße, und ich bedaure deshalb das, was der Herr Kollege Schneider hier ausgeführt hat, offensichtlich ohne sich über die Tragweite seiner Bemerkungen im klaren zu sein. Denn, Herr Kollege Schneider, Sie haben
hier so leichthin gesagt, daß ein aus dem Ostsektor des Landes Stadt Berlin stammender Abgeordneter einen zweiten Wohnsitz in Bonn habe. Sie scheinen nicht zu wissen, daß es dort ein Gesetz gibt, nach welchem ein zweiter Wohnsitz strafbar ist.
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Sie müssen bedenken, daß diese Frage der Strafbarkeit des zweiten Wohnsitzes im Westen oder in West-Berlin eine ungeheure Rolle spielt für die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin.
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Keiner der Redner ist auf die Argumente eingegangen, die mein Freund Karl Wittrock hier aus der Berliner Landesverfassung vorgebracht hat. Es kommt vor, daß etwas in einem Ausschuß nicht rechtzeitig und nicht hinreichend beachtet wird. Das ist manchmal bedauerlich, aber offensichtlich hat sich der Wahlprüfungsausschuß mit diesen spezifischen Berliner Rechtsfragen und mit den Folgen, die für Berliner Abgeordnete entstehen können, nicht befaßt. Ich glaube, es ist deshalb kein unbilliges Verlangen unsererseits, der Wahlprüfungsausschuß möge sich mit dieser besonderen Rechtsfrage Berlins noch einmal beschäftigen. Ich habe in dem, was der Herr Kollege Schneider ausgeführt hat, nichts gehört, was dem entgegenstehen könnte.
Aber erlauben Sie mir in aller Ruhe noch einige weitere Ausführungen zu dieser Sache, und zwar nach der Richtung hin, die ich eingangs andeutete, als ich bemerkte: es kommt darauf an, den Verlust des Mandats für Schmidt-Wittmack so herbeizuführen, daß kein Nachteil für den Bundestag eintritt. Dazu soll doch einmal .ganz klar gesagt werden: wir dürfen nicht auf eine Bahn gehen, die man in einem anderen Lande der westlichen Welt - der Sage nach; ich weiß nicht, ob es stimmt - beschreiten soll. Dort soll es üblich sein, daß, wenn man einen Gangster nicht wegen der Morde fassen kann, die er begangen hat, man ihn wegen Steuerhinterziehung hinter Schloß und Riegel bringt. Nun, so etwas nennt der deutsche Jurist den „Schweinehund-Paragraphen". Sicherlich ist der Mann, von dem wir hier leider Gottes so viel reden müssen ein ganz geeignetes Objekt, um den SchweinehundParagraphen anzuwenden. Aber rechtsstaatlich und verfassungsmäßig ist das nicht, daß wir hier in einer Weise verfahren, die man einmal „gesundes Volksempfinden" genannt hat. Denn wenn Sie ehrlich sind, werden Sie zugeben: es ist gar nicht die Frage des Wohnsitzes, sondern es ist das Aufkündigen des Mandats durch Schmidt-Wittmack, was ihn aus unserer Gemeinschaft ausgeschlossen hat. - Sehen Sie, da, Herr Schröder, stimmen Sie mir zu; aber die Aufkündigung des Mandats ist nach dem Grundgesetz und nach dem Wahlgesetz weiß Gott kein gesetzlicher Grund! Wir müssen es also hineinschreiben als einen gesetzlichen Grund,
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und das wollen wir ja tun. Die ganze Differenz,
die zwischen uns besteht, ist die, daß Sie jetzt
plötzlich irgend etwas auf Grund dieses berühmten
Schweinehund-Paragraphen machen wollen - und
wir wollen sorgfältig vorgehen, damit kein Schaden entsteht - und eine gesetzliche Möglichkeit
dafür schaffen, daß Schmidt-Wittmack in einer absehbaren Zeit nicht mehr zu diesem Hause gehört.
Meine Damen und Herren, der Mann ist im August
weggelaufen, wir haben jetzt die letzten Tage
Februar. Es ist Vorsorge getroffen - das sage ich

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für die Öffentlichkeit -, daß er selbstverständlich in der ganzen Zeit keinen roten Heller bekommen hat, und er wird auch keinen kriegen. Also warum müssen wir uns hier um diese Sache zerstreiten, wo wir die Möglichkeit haben, einen verfassungsmäßigen und rechtsstaatlichen Weg zu gehen, der das erreicht, was wir alle haben wollen, und zwar ohne den geringsten Schaden?
Nun bedaure ich eines, nämlich, daß sich Herr Dr. Schröder in diese Debatte eingemischt hat. Als Kollege, Herr Schröder, steht es Ihnen selbstverständlich zu; als Bundesminister des Innern hätten Sie in einer eigenen Angelegenheit des Bundestags nicht sprechen sollen. Ich hoffe, Sie haben als Kollege gesprochen, und da muß ich nun folgendes sagen. Mein Freund Carlo Schmid hat mit der Eigenheit, die ihn so auszeichnet, sich bemüht, die Dinge auf das Grundsätzliche zu bringen, und er hat sich bemüht, niemandem wehe zu tun. Es wäre für uns eigentlich ganz leicht, manchem hier wehe zu tun. Aber Carlo Schmid hat gesagt: Man kann hier verschiedener Meinung sein! Ich bedaure deshalb, daß der Herr Kollege Schröder das intolerante Wort entgegengesetzt hat, es könne nur eine Meinung geben. Herr Schröder, solche Worte wollen wir hier nicht mehr hören!
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- Ja, meine Damen und Herren, das heißt doch, daß der Andersdenkende keine Meinung haben darf, daß seine Meinung nicht gilt.
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Das heißt doch einfach, dem Kollegen das eigene Denken absprechen, es ihm verweigern, wenn Sie sagen, daß die andere Meinung nicht gültig ist. Gerade nachdem Carlo Schmid es so vorbildlich gesagt hat, es mögen verschiedene Meinungen möglich sein, wäre es hier geboten gewesen, auf diesen Boden zu treten.
Das war um so mehr geboten, als, Herr Schröder, Ihr Ministerium eine Äußerung vorgelegt hat, mit der wir uns unter keinen Umständen zufriedengeben können, eine Äußerung übrigens, in der von einem Verzicht nichts steht. Daß man hier mit Verzicht nicht operieren kann, ist im Gesetz klar gesagt: „zum Protokoll des Präsidenten oder eines Notars". Das sollte sich auch von selbst verstehen, ohne daß ich Sie so hart apostrophieren möchte, wie das kürzlich einmal der verehrte Herr Kollege Reinhold Maier getan hat.
Hier in der Äußerung des Ministeriums ist von einem „Bundesvolk" die Rede und von der Zugehörigkeit zum „Verband der Bundesrepublik", so als ob de jure eine Separation in Deutschland stattgefunden hätte. Carlo Schmid hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß nach Art. 38 wir alle Abgeordnete des ganzen deutschen Volkes sind und daß wir jeder von uns in Anspruch nehmen, innerlich verbunden zu sein mit Weimar oder Dresden genau so wie mit Bonn und Köln und Frankfurt und auch mit Saarbrücken, und daß wir es auch von den dort lebenden Menschen erwarten. Also wir können uns nicht Ausführungen anschließen, die in dem Beschluß des Wahlprüfungsausschusses und in dem Gutachten des Bundesministeriums des Innern eine Separation de jure zugrunde gelegt haben; denn damit würden wir nicht verfassungsgemäß handeln.
Meine Damen und Herren - ich spreche jetzt ganz besonders zu den Damen und Herren Kollegen
der CDU -, es ist begreiflich, daß die formale Zugehörigkeit dieses Herrn Schmidt-Wittmack zum Bundestag Ihnen nicht angenehm ist, und wir nehmen es als ein Zeichen Ihrer Verantwortung, daß Sie sich für den Mann verantwortlich fühlen, daß Sie nach Wegen suchen, hier Ordnung zu schaffen. Aber dann gehen Sie bitte Hand in Hand mit uns, lassen Sie den Wahlprüfungsausschuß die Sache noch einmal unter den Gesichtspunkten Berlin prüfen, und in der gleichen Zeit - das ist in acht Tagen möglich - werden wir auf alle Fälle die gesetzliche Grundlage geschaffen haben. Dann können wir doch einig sein darin, daß Schmidt-Wittmack aus diesem Haus verschwinden muß, auch ohne daß ein häßlicher Streit unter uns nötig ist.
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