Ottmar Schreiner (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Liebe KolleOttmar Schreiner
Binnen und Kollegen! Noch vor gut einer Woche wurde im Kommuniqué des Europäischen Rates in Kopenhagen unter Ziffer 8 eine - wörtlich - aktivere Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten gefordert. Da heißt es wörtlich:
Vorrangige Aufgabe ist die Schaffung von Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft bzw. sinnvolle Ausbildungsmöglichkeiten für alle Erwerbstätigen.
Im „Handelsblatt" vom 21. Juni dieses Jahres hieß es im Hinblick auf die Erörterungen des EG-Gipfels:
In deutschen Delegationskreisen wurde ebenfalls einem radikalen Abbau von Sozialleistungen eine klare Absage erteilt.
Jetzt, nur einige Tage später, betreibt die Bundesregierung das genaue Gegenteil dessen, was mit ihrer Zustimmung vor einigen Tagen auf dem EG-Gipfel in Kopenhagen vereinbart wurde, nämlich:
Erstens. Die noch vorhandenen Restinstrumente der Arbeitsförderung werden weiter radikal zusammengestrichen, und die sozialen Leistungen werden ebenso radikal gekürzt. Doppelzüngigkeit und Wortbruch werden zum Markenzeichen dieser Regierung.
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Die Bundesregierung treibt die Massenarbeitslosigkeit aktiv voran.
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- Ich weiß, was ich sage: Die Bundesregierung treibt die Massenarbeitslosigkeit aktiv voran. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt kündigte vor einigen Wochen eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten allein in Westdeutschland von etwa 700 000 an. Für Anfang 1994 erwartet er über 4 Millionen Arbeitslose in Gesamtdeutschland bei einem gleichzeitigen Fehlbestand von über 6 Millionen regulären Arbeitsplätzen in Deutschland.
In der gleichen Zeit werden gegensteuernde Arbeitsmarktmaßnahmen außer Kraft gesetzt. Zum Jahresende wird allein in Westdeutschland die Zahl der Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf etwa 15 000 sinken. Das ist noch gerade ein Zehntel des ABM-Jahresbestandes von 1988 bei gleichzeitig dramatisch steigender Massenarbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie spalten die Gesellschaft immer tiefer in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose.
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Existentielle Angst vor der eigenen Zukunft wird zum lähmenden Lebensgefühl von immer mehr Menschen. Das Abschieben von Millionen von Menschen in die gesellschaftlichen Hinterhöfe, das zermürbende Gefühl der eigenen Nichtsnutzigkeit hat verheerende Folgen. Die wachsende Bereitschaft zu Gewalt, der besorgniserregende Anstieg der Kriminalität haben
ihre Ursache eben auch in der sozialen Deklassierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Menschen.
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Die Bundesregierung scheint diese Entwicklung angesichts ihrer beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Tatenlosigkeit billigend in Kauf zu nehmen.
Zweitens. Vor drei Monaten noch hieß es nach Abschluß der Solidarpaktklausur:
Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt.
Selbst regierungsamtliche Untersuchungen über die soziale Not in unserem Land werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. In einer 1990, vor wenigen Jahren, veröffentlichten Untersuchung des Bundesarbeitsministeriums hieß es z. B.:
So wichtig die Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit sind, so wenig reichen sie in der Regel zur Existenzsicherung aus. Gut ein Drittel der Arbeitslosen ist materiell in einer schwierigen Lage oder sogar Notlage. Hochgerechnet ist das heute eine Größenordnung von 700 000 Menschen.
1988, Bundesarbeitsministerium!
Heute sollen die Lohnersatzleistungen insgesamt weiter radikal zusammengestrichen werden. Im April dieses Jahres beispielsweise erhielten in Ostdeutschland 9,3 % der Empfänger von Arbeitslosengeld und 28 % der Arbeitslosenhilfeempfänger weniger als 600 DM Unterstützungsleistungen pro Monat. Wovon sollen diese Menschen eigentlich noch leben? Im günstigsten Fall treiben Sie mit dieser Politik die Menschen in die Schwarzarbeit. Anschließend beklagen Sie den Anstieg der Schwarzarbeit. Zudem wälzen Sie durch die beabsichtigten Kürzungen erhebliche zusätzliche Lasten auf die Sozialhilfekassen der Gemeinden ab. Auch dies ist ein glatter Bruch des Solidarpakts.
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Schon jetzt müssen die Städte und Gemeinden ca. 4 Milliarden DM aufwenden, um die Sicherungslükken der Arbeitslosenversicherung notdürftig auszugleichen und durch Sozialhilfe aufzustocken. Neue Armut und alter Reichtum steigen in Deutschland gleichermaßen. Die von uns geforderte Arbeitsmarktabgabe sowie eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende wird bis zum Schluß von den Hardlinern in den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
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Die Tugenden des Teilens werden zum Vorrecht einer sozialen Gruppe, die nichts zum Teilen hat. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie führen die Bundesrepublik Deutschland auf einen schlimmen Weg. Die Gewalt in den Straßen Amerikas ist häufig Ausdruck von Armut und Not. In dem Maße, in dem Sie, die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung, Armut und Not in Deutschland verstärken, sind Sie auch verantwortllich für eine aus allen Fugen geratende Gesellschaft.
Schönen Dank.
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