britta hasselmann (NA), 2010-11-11:
Herr Wissing, nur gut, dass Sie nur fünf Minuten Redezeit hatten, sonst wären wir heute nicht über die Sitzung gekommen.

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Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
die die heutige Debatte am Fernseher verfolgen! Man
hätte fast annehmen können, die Gemeindefinanzkommission wäre ein Projekt, bei dem Schwarz und Gelb die
gleiche Meinung vertreten und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Kommunen die Beibehaltung der Gewerbesteuer zu garantieren, hatte aber nicht einen Tag Bestand.
Im Gegensatz zur FDP, die dafür eintritt, dass wir auf jeden Fall zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer kommen, hat Wolfgang Schäuble in seinem Vorschlag an die
kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht, dass es
bei der Gewerbesteuer bleibt und es ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer geben soll.

Ich halte von diesem Vorschlag nichts und werde auch
gleich sagen, warum. Aber tun Sie bitte nicht so, als
gäbe es eine konsequente Linie von Schwarz-Gelb. Wie
bei allen anderen substanziellen Fragen in diesem Haus
haben Sie keine gemeinsame Linie.

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Es hat noch nicht einmal einen Tag gedauert, bis Ihre
Landesführungen angefangen haben, sich von dem Vorschlag von Wolfgang Schäuble zu distanzieren.

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- Ich weiß das, weil ich Zeitung lese, Herr Michelbach.

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Zum Beispiel hat der niedersächsische Minister Jörg
Bode erklärt, dieser Vorschlag habe keine Substanz.
Selbst Schäuble, der Minister, von dem der Vorschlag
stammt, hat gestern in der Presse erklärt, dass er seinem
Vorschlag nur 50 Prozent Umsetzungschancen gibt. Herr
Wissing, da haben Sie übrigens etwas verwechselt: Es
war nicht der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände. Es war der Vorschlag des Bundesfinanzministers.

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Das erklärt auch die Rede von Koschyk. Herr Koschyk
hat sich nämlich insbesondere mit den Jahren 1999 bis
2004 beschäftigt.

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Das hätte ich an seiner Stelle auch getan. Denn substanziell ist in der Gemeindefinanzkommission noch nichts
geschehen. Da geht man lieber ein paar Jahre zurück und
schaut sich die rot-grüne Zeit an.

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Um Sie zu beruhigen, Herr Koschyk: Die damaligen
Auswirkungen auf die Kommunen fand ich auch nicht in
Ordnung. Die Kapitalertragsteuer war für die Städte und
Gemeinden nicht das Gelbe vom Ei. Das kann man
selbstkritisch zugeben.

Aber das, was Sie hier machen, ist wirklich das Allerletzte: Sie erklären jeden Tag, Sie würden sich um die
Kommunen kümmern, aber dann legt der Bundesfinanzminister einen Vorschlag vor, der überhaupt nicht nachhaltig ist.

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Flankiert wird dieser Vorschlag dann durch Folgendes: Seit Sonntag glaubt man, dass die neue Steuerschätzung besser ausfallen wird. Man musste daher keine drei
Minuten warten, bis der erste FDPler

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oder CDUler erklärt, dass Steuersenkungen das nächste
Thema sein werden. Am Wochenende ging es also schon
wieder um Steuersenkungen. Erklären Sie diese Kombination den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor
Ort. Das können Sie selbst Ihrer eigenen Partei - das
sage ich in Richtung CDU - keinesfalls erklären.

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Auch Ihre Leute wissen ganz genau, dass die Menschen
vor Ort keine Steuersenkungen gebrauchen können. Das
zeigt deutlich, dass Sie keinen Bezug zur Realität in den
Städten und Gemeinden, keinerlei Bodenhaftung haben.

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Lassen Sie mich jetzt noch kurz etwas zur kommunalen Einkommensteuer sagen. Warum ist sie so umstritten? Weil sie den ruinösen Wettbewerb der Kommunen
untereinander anheizt.

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Was meinen Sie denn, was demnächst los sein wird? Reden Sie doch nicht nur von kommunaler Selbstverwaltung. Fragen Sie doch einmal Kommunen wie Düsseldorf auf der einen und Kommunen wie Wuppertal,
Remscheid oder Solingen auf der anderen Seite, was es
bedeutet, wenn man die Höhe der Hebesätze demnächst
selbst festlegt. Was macht denn eine notleidende Kommune, die einen Nothaushalt hat und vielleicht noch von
der Kommunalaufsicht aufgefordert wird, die Hebesätze
hochzusetzen? Sie wird sagen: Ihr in Düsseldorf habt es
gut, weil ihr möglichst niedrige Hebesätze festlegen
könnt. - Sie heizen den Wettbewerb in unglaublichem
Maße an. Das ist das Resultat Ihrer Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Sie so preisen.

Denken Sie außerdem einmal über die Administrierbarkeit nach. Ich habe im Finanzausschuss einige Beispiele gebracht: Ich habe gefragt, was mit dem Kinderfreibetrag bzw. dem Kindergeld ist. Dieses Thema ist
heute schon kompliziert. Das sage ich vor allem an die
Adresse der FDP, die immer so tut, als würde sie Bürokratie abbauen.

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Es wird demnächst zwei Günstigerprüfungen bei der
Frage geben müssen, ob man Kindergeld oder Kinderfreibetrag bekommt.

Diese Probleme setzen sich bei einer kommunalen
Einkommensteuer durch das gesamten Steuerrecht fort.
Von wegen Bürokratieabbau!

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Sie schaffen da ein riesiges Bürokratiemonster! Das wissen diejenigen von Ihnen, die sich auskennen, ganz genau.

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Ich komme zum Schluss. Der Staatssekretär hat die
sozialen Kosten angesprochen. Sagen Sie doch den Leuten, dass Sie Ihren Vorschlag im Vermittlungsausschuss
gestern wieder nicht durchsetzen konnten. Sie tun so, als
wären das alles großartige Maßnahmen, die Sie vorschlagen. Der Vermittlungsausschuss hat mit den Stimmen der B-Länder kein Ergebnis erzielt. Ihr toller Vorschlag, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft
ständig zu senken und für ein Jahr 25,1 Prozent in Aussicht zu stellen,

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wird auch von Ihren Ländern nicht unterstützt.