Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schwierigen Debatten, die wir auch heute
Morgen geführt haben, bin ich einer Tatsache wegen
sehr froh: Wir haben in all den Jahren und bei all den Reformen daran festgehalten, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht - obwohl uns auch viele Ökonomen genau
das raten wollten - auf Kapitaldeckung umgestellt wurden. Vielmehr sind wir dabei geblieben, dass Menschen
für Menschen einstehen und dass damit auch die Sicherheit der Finanzierung gewährleistet ist.

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Auch mit den Reformen, die im kommenden Jahr umgesetzt werden, halten wir an diesem Grundsatz fest.

Es bleibt dabei: Ab 1. Januar 2009 wird unser Gesundheitssystem ein großes Stück übersichtlicher. Mit
dem heute vorliegenden Gesetzentwurf vollziehen wir
die letzten - eher technischen - Schritte zu einer neuen
Finanzierung der Krankenkassen über den Gesundheitsfonds. Entgegen aller immer wieder vorgetragenen Kritik, die sehr offensichtlich interessengeleitet ist, bleibe
ich dabei: Der Gesundheitsfonds macht das System einfacher, gerechter und fairer.

Dieser Fonds bedeutet keinen Aufwand, und er ist kein
Bürokratiemonster. Das zeigt sich, wenn man ihn einmal
mit der bisherigen Situation vergleicht. Heute erheben
208 Krankenkassen 39 verschiedene paritätische Beitragssätze in einer Spanne von 11,3 Prozent bis 16,5 Prozent. Künftig gibt es einen einheitlichen Beitragssatz von
14,6 Prozent, der um einen Beitragssatz von 0,9 Prozent
ergänzt wird, den die Versicherten weiter allein tragen.
Wenn alle den gleichen Anspruch auf Leistungen haben,
dann ist es nur gerecht und fair, dass auch alle den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens für die Finanzierung dieser Leistungen aufbringen.

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21 Frauen und Männer im Bundesversicherungsamt organisieren diesen Ausgleich.

Es wird viel darüber geredet, ob der geplante Beitragssatz für 2009 ausreicht. Er beruht auf soliden Berechnungen und ist so bemessen, dass er die Ausgaben,
die im kommenden Jahr erwartet werden, zu 100 Prozent
durch Einnahmen abdeckt. Entgegen falschen Behauptungen, die auch gestern wieder von interessierter Seite
verbreitet wurden,

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halte ich daran fest: Die Einnahmen für 2009 sind einvernehmlich geschätzt worden - mit den Krankenkassen
und nicht gegen sie.

Die Schätzer sind auch nicht, wie behauptet wird, von
einem Wachstum von 1,2 Prozent ausgegangen, sondern
sie sind sehr vorsichtig vorgegangen und haben ihre Berechnungen unter Zugrundelegung der zu erwartenden
Wirtschaftsdaten angestellt. Wir sind schon bei den Vorlagen für das kommende Jahr davon ausgegangen, dass
das Wachstum nahe bei null liegen wird. Auch ein leichter Rückgang der Beschäftigung ist eingerechnet worden.

Sollte es in der Wirtschaft zu Einbrüchen kommen, so
würde sich dies in der gesetzlichen Krankenversicherung
- dort sind ja 16,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner
versichert -, erst später zeigen. Aber selbst wenn es im
laufenden Jahr dazu käme, würden nicht die Krankenkassen das Risiko tragen; damit werden die Menschen ja
jetzt fälschlicherweise in Panik versetzt. Das Risiko trägt
im laufenden Jahr der Gesundheitsfonds. Es gibt keinen
Grund, anzunehmen, dass im kommenden Jahr flächendeckend Zusatzbeiträge fällig werden, weil die Einnahmeseite nicht mehr stimmt. Gerade in dieser Krise gilt:
Die deutschen gesetzlichen Krankenkassen hatten noch
nie eine so stabile und eine so sichere Zusage ihrer Einnahmen wie mit der Einführung des Fonds. Man müsste
den Fonds mit seinen Finanzierungsströmen geradezu
erfinden, wenn das nicht schon geschehen wäre,

({3})

um das alles auf eine sichere Basis zu stellen. So sieht
das aus!

({4})

Pünktlich zum 15. November dieses Jahres erhält jede
einzelne Krankenkasse die auf den Cent genaue Angabe,
wie viel Geld sie im kommenden Jahr Monat für Monat
erhalten wird. Die Krankenkassen können planen,

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weil sie ihren Haushalt kennen, weil sie wissen, wie viel
Mittel ihnen zur Verfügung stehen.

Sollte es zu Einnahmeschwankungen kommen, werden sie im laufenden Jahr durch den Fonds ausgeglichen.
Wir bauen eine Liquiditätsreserve auf. Der Staat steht
dafür gerade,

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wenn es unterjährig zu Einnahmeausfällen kommt und
die Liquiditätsreserve noch nicht aufgebaut ist. Wir kenBundesministerin Ulla Schmidt
nen das im Übrigen von der gesetzlichen Rentenversicherung, Frau Bender. Wenn es dort unterjährige
Schwankungen gäbe, würde auch dort kurzfristig mit
Steuermitteln ausgeholfen, und im Laufe des Jahres
würde das Ganze wieder ausgeglichen.

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Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten von uns die
Grundlage dafür, dass sie mit diesem Beitragssatz eine
optimale Versorgung der Versicherten organisieren
können. Wir erwarten von ihnen, dass sie dies mit einer
hohen Qualität tun. Ich würde mir wünschen, dass das
ganze Engagement, das derzeit in Debatten darüber investiert wird, ob der Fonds kommen soll oder nicht, einem anderen Punkt gewidmet würde. Ich würde mir
wünschen, dass sich die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen nur einen Tag, nur ein einziges Mal über die
Frage unterhalten würden: Wie können wir mit den über
10 Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr eine optimale
Versorgung organisieren? Was können wir mit den Instrumenten tun, die uns der Gesetzgeber an die Hand gegeben hat - Rabattverträge, Preisverhandlungen, besondere Versorgungsverträge, Verträge zur besonderen
Qualität, bessere Versorgung der chronisch Kranken -,
um dieses Geld, wie es die Versicherten erwarten können, so gut und effizient wie möglich einzusetzen? Dafür
werden die bezahlt und nicht dafür, den ganzen Tag nur
rumzujammern. Dafür bekommen die Vertreter der
Krankenkassen zu viel Geld.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann ja verstehen, dass die Krankenkassen aus ihrem Individualinteresse heraus möglichst viel Geld haben wollen. Aber die
Bundesregierung ist nicht für das Individualinteresse zuständig. Die Bundesregierung ist dafür zuständig, dass
dem Gemeinwohlinteresse Rechnung getragen wird.
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass das, was an notwendigen Ausgaben im kommenden Jahr getätigt wird,
finanziert ist. Aber wir werden auch dafür sorgen, dass
die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen, die hart arbeiten müssen, nicht über Gebühr belastet werden. Deshalb werden wir die Beitragssätze auch genau kalkulieren. Wir gehen nicht den Weg, dass Beitragsgelder erst
einmal auf die hohe Kante gelegt werden, damit man davon in späteren Jahren nehmen kann, sondern wir wollen, dass die Kassen mit dem, was wir ihnen geben, vernünftig arbeiten, und das können sie.

Es ist richtig: Im kommenden Jahr steigen die Beiträge. Aber das hat nichts mit dem Fonds zu tun, wie es
immer falsch diskutiert wird. Der Fonds verursacht
keine Kosten. Wenn die Beitragssätze steigen, dann hat
das etwas damit zu tun, dass wir politisch, durch Verabschiedung entsprechender Gesetze, entschieden haben,
dass es eine neue Honorarordnung für die Ärztinnen und
Ärzte gibt, eine Euro-Cent-Gebührenordnung, bei der
das Risiko einer Zunahme von Erkrankungen auf die
Versicherten übergeht und nicht bei den Ärzten bleibt,
wie es derzeit der Fall ist. Es hat damit zu tun, dass die
Krankenhäuser so ausgestattet sein sollen - auch im Hinblick auf die Finanzierung von Pflegekräften -, dass sie
eine gute Versorgung organisieren können. Es hat damit
zu tun, dass wir diese Schritte gehen müssen, damit es
auch in Zukunft noch Frauen und Männer gibt, die den
schwierigen Beruf des Mediziners oder einen Beruf in
der Pflege oder einen anderen medizinischen Beruf ergreifen; damit tun wir etwas für den beruflichen Nachwuchs.

Es hat etwas damit zu tun, dass wir die Leistungen der
solidarisch finanzierten Krankenversicherung ausgebaut
haben; denn wir halten es für richtig, Rechtsansprüche
auf Rehabilitation für ältere Menschen, egal, wie alt sie
sind, zu schaffen, die Palliativversorgung auszubauen,
die Hospizversorgung zu unterstützen sowie Impfungen,
Mutter- bzw. Vater-Kind-Kuren und vieles andere mehr
zu unterstützen.

Die Beiträge steigen auch deswegen, weil es mehr ältere Menschen gibt, weil immer mehr Menschen
100 Jahre und älter werden und weil das Krankheitsrisiko im Alter natürlich größer ist als in jungen Jahren.
Wir wollen trotz dieser Herausforderungen an einem
festhalten, nämlich dass jeder in unserem Land an den
Innovationen und an den Fortschritten in der Medizin
teilhat. Wir brauchen Geld, weil wir diese Grundlage der
gesundheitlichen Versorgung für die Menschen auch in
Zukunft sicherstellen wollen.

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In diesem Zusammenhang ist der Fonds nichts anderes als ein Instrument, um das Geld der Versicherten fairer und gerechter als bisher zu verteilen. Wir wollen
nicht, dass Kassen nur deswegen in Schwierigkeiten geraten, weil sie besonders viele ältere, besonders viele
kranke Versicherte oder Menschen mit geringem Einkommen zu versorgen haben. Würden wir die Mittel im
Rahmen des Fonds nicht neu verteilen, würde die Kluft
zwischen den Beitragssätzen immer größer, und letztendlich hätten diejenigen die höchsten Beitragssätze zu
zahlen, die bei einer Kasse versichert sind, in der es fast
nur Kranke, Ältere oder Versicherte mit geringem Einkommen gibt. Das kann niemand wollen, der eine gute,
finanzierte Gesundheitsversorgung in diesem Land will.
Genau deswegen werden in Zukunft über die Neuorganisation der Finanzströme die Krankenkassen, die viele
kranke und ältere Menschen versichern, mehr Geld erhalten als diejenigen, bei denen junge und gesunde
Frauen und Männer versichert sind. Das ist gerecht so.

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Der Gesetzgeber hat den Kassen ein gutes Instrument
an die Hand gegeben, damit sie die Versorgung organisieren können. Einige Kassen haben mitgeteilt, dass sie
mit den Mitteln auskommen werden, andere Kassen
werden sogar Prämien zurückzahlen können, und manche Kassen sagen, sie werden vielleicht einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Aber auch da haben wir die Versicherten geschützt: Eine Kasse darf nicht mehr als
1 Prozent des Bruttoeinkommens als Zusatzbeitrag erheben.

Ganz kurz noch einige Bemerkungen zu dem Gesetz
zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in
der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist dringend


notwendig, dass das, was auf Bundesebene schon galt,
auch auf Länderebene und damit für alle Kassen gilt,
nämlich dass sie insolvenzfähig sind. Dann werden alle
Kassen nach einheitlichen Gesichtspunkten ihre Bücher
führen müssen. Darüber hinaus verpflichten wir die Kassen, für die Versorgungszusagen ein ausreichendes Deckungskapital in einem Zeitraum von längstens
40 Jahren aufzubauen. Damit werden die bisher ungedeckten Verpflichtungen transparent gemacht. Dadurch,
dass wir den Kassen Zeit einräumen, wird keine einzelne
Kasse überfordert. Das sind Investitionen in die Zukunft;
denn auch unsere Kinder und Kindeskinder sollen im
Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung versorgt
werden. Das wollen wir damit erreichen.

Für uns bleibt es dabei: Die Insolvenz einer Kasse ist
die Ultima Ratio. Wir haben viele Regelungen zur Verbesserung der Aufsicht und zum Vorrang von Fusionen
oder Schließungen geschaffen, um dies sicherzustellen.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer
Schritt hin zu mehr Transparenz, zu mehr Offenlegung.
Ich würde mir wünschen, dass wir unsere Diskussionen
öfter in dem Sinne führen, was eigentlich gemeinsam zu
tun ist, um den schwierigen Herausforderungen durch
immer mehr ältere Menschen - worüber wir uns natürlich freuen -, aber auch durch die größeren Möglichkeiten aufgrund des medizinischen Fortschritts zu begegnen
und das, was für uns selbstverständlich war, so weit wie
möglich in die Zukunft zu übernehmen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder zu einem Arzt gehen können, gepflegt werden können und eine dem medizinischen Fortschritt entsprechende Versorgung erhalten,
und zwar unabhängig von ihrem Geldbeutel. Unsere Reformen sind ein entscheidender Schritt auf diesem Weg.

Vielen Dank.

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