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Norbert Kleinwächter (NA), 2018-11-21:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Sache muss man schon mal lobend erwähnen: Wir debattieren einen Bundes haushalt.

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Ja, die Regierung ist unkreativ. Sie verschwendet unser Geld für sinnlose Projekte und investiert viel zu wenig in unsere Zukunft. Was aber verstörend an dieser Debatte war, ist: Sie verweisen ständig auf die EU-Ebene. Das wurde wirklich deutlich. Viele Redner sprachen von einer Lösung auf einer supranationalen Ebene, Macron fordert ein Euro-Zonenbudget, Sie, Frau Merkel, gewähren das mal eben leichtfertig. Aber wofür soll es denn dienen? Das ist ein Topf, in den wieder die Gelder unserer Bürger abfließen. Neben den bereits gut 30 Milliarden Euro im Jahr, die wir zahlen, geht immer mehr an irgendeine supranationale Ebene.

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Wissen Sie eigentlich, warum uns Estland und Lettland in der Digitalisierung überflügeln? Während Sie auf Fonds aus Brüssel warten, nehmen die ihr Schicksal mal eben selbst in die Hand. Sie sollten mal begreifen: Im europäischen Kontext national zu handeln, bedeutet nicht, gegen jemanden, sondern für das eigene Land und damit indirekt für alle zu handeln. Diesen Grundsatz sollten Sie sich wirklich mal zu Gemüte führen.

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In dieser Debatte erhalte ich aber manchmal den Eindruck, Sie wollen Brüssel, weil Sie irgendwie spüren, dass Sie das Land an die Wand fahren, und es ist doch schön, wenn man die Verantwortung, die man eigentlich für dieses Land und für die Bürger hat, dann an eine EU-Ebene abgeben kann. Es ist doch schön, wenn man nicht mehr verantwortlich ist.

Herr Brinkhaus hat vorhin eine Diskussion darüber angefangen, ob Europa ein Kontinent oder eine Wertegemeinschaft ist. Ja, die europäischen Länder teilen Werte. Sie wollen Frieden, sie wollen Handel, sie haben gemeinsame christlich-jüdische Wurzeln. Die Verlagerung nationaler Schlüsselaufgaben weit weg von jeder demokratischen Kontrolle ist aber kein solcher Wert. Das sollte Sie der Brexit lehren.

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Frau Merkel, liebe Mitglieder der Bundesregierung, übernehmen Sie endlich Verantwortung für diese Bürger, für unsere Bürger, für dieses Land, und verlagern Sie nichts sonst wohin.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Als Nächste spricht die Kollegin Gitta Connemann für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Hartmut Ebbing für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Jens Zimmermann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Bevor ich den letzten Redner der Debatte aufrufe, möchte ich Sie bitten, trotz der nahenden namentlichen Abstimmung die Gespräche so zu führen, dass der letzte Redner, das ist Erhard Grundl für Bündnis 90/Die Grünen, die nötige Aufmerksamkeit bekommt. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

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Erhard Grundl (NA), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor knapp noch mal zur Kulturpolitik: Die Freiheit der Kunst hat in Deutschland Verfassungsrang. Aber wie steht es um diese Freiheit der Kunst? In Dessau sagt das Bauhaus ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ ab, weil es Proteste rechter Gruppen befürchtet.

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Das Bauhaus wohlgemerkt, einst von den Nationalsozialisten verfemt und verfolgt, gibt im Jahr 2018 Einschüchterungsversuchen nach. In Schleswig-Holstein wird nach anonymen Drohungen der Dokumentarfilm „Wildes Herz“ aus dem Programm der Schulkinowoche genommen. Und vor wenigen Tagen gab es Beschwerden von AfD und Junger Union, weil im „Polizeiruf 110“ des NDR im Büro der Ermittlerin Aufkleber zu sehen sind, die zwar dramaturgisch sinnvoll sind, deren politische Aussagen diesen Herren aber nicht in den Kram passen.

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Was macht der NDR? Der NDR knickt ein und hat nun eine nachbearbeitete Fassung in die Mediathek gestellt. Die „taz“ kommentiert meiner Ansicht nach trefflich: Da wurde Hand ans Werk gelegt.

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Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit, kritische Kunst und von mir aus auch kritische Unterhaltung geraten in unserem Land unter Druck. Das ist ein Angriff auf unsere pluralistische Gesellschaft. Das dürfen wir nicht hinnehmen, und dem dürfen wir erst recht nicht nachgeben.

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Meine Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie muss sich daran messen lassen, wie viel kritische Auseinandersetzung wir mit unserer Vergangenheit zulassen und wie wir mit blinden Flecken in der NS-Aufarbeitung und mit vergessenen Opfergruppen umgehen. Wir stehen heute an einer Zeitenwende und vor der Frage – die Bundeskanzlerin hat es heute Vormittag trefflich formuliert –, wie wir unsere Erinnerungskultur gestalten, wenn wir alleine, ohne Zeitzeugen, sind.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Herr Kollege Grundl, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Erhard Grundl (NA), 2018-11-21:


Jetzt nicht. – Unsere Gedenkstätten arbeiten hoch engagiert, aber personell und finanziell mit zu engem Budget. 22 neue Stellen sind ein richtiger Schritt. Aber glauben Sie wirklich, dass das angesichts der erforderlichen Arbeit ausreichend ist? Glauben Sie wirklich, das reicht aus, um künftig ein jüngeres medienaffines und heterogenes Publikum zu erreichen? Ich habe meine Zweifel.

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Bei der Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit stehen wir auch 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs noch am Anfang. Noch liegen Tausende menschlicher Schädel und Gebeine aus den ehemaligen Kolonien in den Kellern deutscher Archive. Diese Gebeine, die zu rassistischer Forschung genutzt wurden, müssen endlich an die Nachfahren zurückgegeben werden.

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Sich hier in aller Form zu entschuldigen, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Staatsministerin Michelle Müntefering, dass sie einen ersten Schritt dazu gemacht hat.

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Insgesamt muss die Provenienzforschung zu NS-Raubkunst und zu Kunst und Sakralgegenständen aus dem kolonialen Kontext personell und finanziell gestärkt werden. Wir brauchen klare Richtlinien bei der Restitution, und wir brauchen einen zentralen Erinnerungs- und Lern­ort zur Kolonialgeschichte. Das ist mehr als überfällig.

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Meine Damen und Herren, die Stärke Deutschlands ist seine kulturelle Vielfalt. Dieser Vielfalt gilt es Raum zu geben, um mehr kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Ich freue mich, dass wir uns Gehör verschaffen konnten und die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. ebenso wie die Initiative Musik endlich mehr Mittel erhalten. Wenn Kultur ihre innovative und integrative Kraft entfalten soll, dann nicht nur hier, in der Hauptstadt, sondern überall im Land als Einladung an jede und jeden.

Ich danke Ihnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – das ist der Einzelplan „Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt“ – in der Ausschussfassung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Deshalb bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Es sind alle Urnen besetzt, und ich eröffne die Abstimmung über den Einzelplan 04.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? Gibt es noch jemand im Haus, der das nicht tun konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Jetzt fahren wir mit der Debatte fort. Diejenigen, die nicht an ihr teilnehmen wollen, bitte ich, den Saal zu verlassen, diejenigen, die an ihr teilnehmen wollen, bitte ich, Platz zu nehmen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Der nächste Redner ist der Kollege Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Gregor Gysi; er eilt herbei aus der hintersten Reihe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Ekin Deligöz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Ich erteile das Wort dem Bundesminister Heiko Maas.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-11-21:


Ich komme gerade zum Ende, Herr Präsident, und würde das gerne im Zusammenhang ausführen.

Ja, wir wollen nicht zum Schauplatz von nuklearen Aufrüstungsdebatten werden.

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Aber es geht weit darüber hinaus. In Zukunft wird nicht mehr von Megabomben die größte Gefährdung ausgehen, sondern von Megabits und Megabytes. Deshalb müssen wir in all den Bereichen, die international und multilateral nicht geregelt sind, die Frage auf die Tagesordnung setzen: Wie können wir international und multilateral dafür sorgen, dass auch diese Dinge geregelt werden? Das sind die Bedrohungslagen, die in Zukunft auf uns zukommen. Wir wollen darauf eine multilaterale Antwort geben.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Hänsel von der Fraktion Die Linke. Anschließend kommt Herr Müller-Rosentritt; immer der Reihe nach. – Bitte, Frau Kollegin.
Heike Hänsel (NA), 2018-11-21:


Danke schön, Herr Präsident. – Herr Außenminister Maas, ich will nachhaken, weil Sie am Ende Ihrer Rede zweimal erwähnt haben, dass wir eine nukleare Auseinandersetzung vermeiden müssen, und den INF-Vertrag genannt haben. Meine konkrete Frage wäre: Schließen Sie für die Bundesregierung aus, dass neue landgestützte, atomar bestückbare Mittelstreckenraketen vonseiten der USA in Deutschland stationiert werden? Schließt die Bundesregierung, schließen Sie das aus?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Herr Minister, kann gleich die zweite Zwischenfrage gestellt werden? – Dann können Sie im Zusammenhang antworten.
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2018-11-21:


Sehr geehrter Herr Bundesminister, mein Kollege Bijan Djir-Sarai hat Sie in seiner Rede gefragt, wie Sie das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bei der UN-Vollversammlung in der letzten Woche erklären. Denn das wirft für uns große Fragen auf. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Frage beantworten könnten. – Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Herr Minister, bitte schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Armin-Paulus Hampel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Bitte.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-11-21:


Sie belügen das Volk, indem Sie ihm vormachen, der Global Compact hätte rechtlich keine bindende Wirkung. Ihr Haus hat schon signalisiert, Herr Maas, dass das in nationales und europäisches Recht übernommen werden soll. Sie öffnen die Tore Deutschlands und Europas für eine weitere Welle von Millionen Migranten

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und wollen damit nur eines erreichen: dass es das Deutschland, das es vorher gab, in der Form nicht mehr geben soll.

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Sie von der Union machen da mit – schämen Sie sich! –, ebenso wie Sie von der FDP.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Herr Kollege Hardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Hampel?
Jürgen Hardt (NA), 2018-11-21:


Ich gestatte eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-11-21:


Sehr freundlich, Herr Kollege Hardt. – Ich habe nur eine ganz schlichte Frage: Trifft es zu, dass es die AfD war, die den Global Compact for Migration hier, in die Debatte des Deutschen Bundestages, eingebracht hat und dass es unser Antrag im Auswärtigen Ausschuss war, sich überhaupt damit zu beschäftigen?

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Dann ist doch die Frage, ob Sie es nicht für richtig halten, dass ein so wichtiger Pakt mit über 79 verpflichtenden Bindungen

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dem deutschen Volk vorgestellt wird, bevor er am 10. Dezember in Marrakesch unterschrieben wird, lieber Herr Hardt.
Jürgen Hardt (NA), 2018-11-21:


Ich glaube, dass wir im Deutschen Bundestag bereits ausgiebig Gelegenheit hatten, über diesen Pakt zu sprechen. Wir haben am 19. April darüber geredet, die Bundesregierung hat Antworten auf Kleine Anfragen gegeben, und wir werden in der kommenden Woche über diesen Global Compact for Migration reden. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, wie das bei UN- und EU-Dokumenten in der Regel der Fall ist, die Dinge eins zu eins zu lesen.

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Ich glaube, es bedarf in diesem Deutschen Bundestag keines Anstoßes der faschistisch-völkischen Identitären Bewegung, uns dazu zu bringen, diese Dinge ernst zu nehmen. Ich finde es beschämend für die AfD, dass Sie sich auf diese Kampagne draufsetzen. Für Sie ist dieser Global Compact das Chlorhühnchen, mit dem Sie versuchen, ein Thema ohne sachliche Argumente hochzuziehen. Damit werden Sie auf die Nase fallen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Neu?
Jürgen Hardt (NA), 2018-11-21:


Herr Kollege Neu.
Alexander S. Neu (NA), 2018-11-21:


Herr Kollege Hardt, ich möchte zum INF-Vertrag zurückkommen. Sie haben ja gerade ausgeführt, dass man sich einig sei, dass die russische Seite gegen den INF-Vertrag verstoßen würde. Ich sehe bislang noch keinen belastbaren Beweis; aber das sei dahingestellt. Es gibt aber auch seitens Russlands Kritik an den USA, dass sie mit Blick auf das Raketenabwehrsystem gegen den INF-Vertrag verstoßen würden, zum Beispiel mit der Startrampe MK 41. Lockheed Martin, die Rüstungsschmiede in den USA, die genau das herstellt, wirbt damit, dass MK 41 auch tauglich sei, um Cruise-Missiles abzuschießen, egal ob konventionell oder atomar bestückt. Somit würde ja dann die Kritik der russischen Seite an den Amerikanern mit Blick auf den INF-Vertrag zutreffen. Wurde das innerhalb der NATO-Gremien ebenfalls besprochen? Welche Maßnahmen gedenkt denn die Bundesregierung zu ergreifen, um den Amerikanern an dieser Stelle auf die Finger zu klopfen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Der nächste Redner ist der Kollege Michael Link, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-11-21:


Ja, gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Der nächste Redner ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Der letzte Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank, Kollege Heinrich. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die gesamte Opposition. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Reinhard Brandl.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Karsten Klein für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dennis Rohde für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner von Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Jens Kestner für die Fraktion der AfD.

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– Herr Kestner, Entschuldigung, ich habe eine Kurzintervention übersehen. Wenn Sie sich noch einen Moment gedulden würden. Der Abgeordnete Lindner hat sich für eine Kurzintervention gemeldet.
Tobias Lindner (NA), 2018-11-21:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Ministerin, Sie haben mich direkt angesprochen mit Hinweis auf Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Ich möchte nicht den Eindruck entstehen lassen, dass wir hier mit unsauberen Methoden, ganz gleich wo oder wer, arbeiten. Sie haben uns geantwortet, dass Sie Unvollständigkeiten und Doppelungen aufgrund der Kürze der Zeit bei der Beantwortung der Anfrage nicht ausschließen können.

Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger, die diese Debatte verfolgen, sollten wissen, dass Kürze der Zeit bei der Beantwortung 14 Tage bedeutet. Der Punkt, den ich und meine Fraktion kritisieren, ist: Wenn es Ihnen als Ministerin nicht möglich ist, binnen 14 Tagen einen Überblick zu erlangen, wo überall in Ihrem Haus Beratungsfirmen, sei es beratend oder unterstützend oder für sonst etwas, tätig sind, dann haben Sie nach unserer politischen Bewertung den Überblick über diese Vorgänge verloren bzw. nicht im richtigen Maß erlangt. Deswegen bleibt unser Kritikpunkt an dieser Stelle bestehen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Frau Ministerin.
Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2018-11-21:


Das sind genau die Themen, die wir ja miteinander diskutieren. Herr Lindner, Sie wissen: Im BAAINBw schließen wir allein in einem Jahr 10 000 Verträge. Wenn wir jetzt bei dem Anteil der Verträge, die wir betrachten müssen, ganz genau die Fragen durchdeklinieren, die Sie uns zu Recht gestellt haben, wollen wir das genau tun. Bei dieser Unmenge von Verträgen, die mehrere Hundert, manchmal mehrere Tausend Seiten haben, ist es uns ein Anliegen, diese detailliert durchzugehen und ganz korrekt zu sein, um die spezifischen Fragen, die Sie stellen, zu beantworten. Ich mache deutlich, dass das nicht in 14 Tagen zu schaffen ist. Wir haben nicht ausschließen können, dass es auch Dopplungen gibt, das heißt, dass ein Vertrag zweimal gezählt worden ist, zu unseren Lasten und zu Ihren Gunsten, wenn ich das so sagen darf. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir in dem, was wir erklärt haben, korrekt bleiben.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nun fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Jens Kestner von der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Siemtje Möller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Als Nächster redet Henning Otte für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Thomas Hitschler.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ingo Gädechens für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Anita Schäfer für die Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt gegen diesen Einzelplan? – Das sind die Fraktionen von AfD, FDP, Grünen und Linken. – Enthaltungen sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.