Gerda Hasselfeldt (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Haushalt ist für uns alle Anlass zu großer Freude. Erstmals seit über 40 Jahren verabschieden
wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, und erstmals seit über 40 Jahren erwarten wir für das kommende
Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist eine historische Zäsur in der Haushaltspolitik dieses Landes, die
nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

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Ich danke dem Bundesfinanzminister für die Vorlage
dieses Entwurfs und den Haushaltspolitikern für die intensive Arbeit bei der Beratung, die trotz der in den letzten Wochen und Monaten aufgetauchten Schwierigkeiten dazu geführt hat, dass der Entwurf im Kern, nämlich
mit dem Endergebnis „strukturell ausgeglichener Haushalt“, erhalten werden konnte. Das ist ein ganz wichtiges
Signal. Das ist ein großer Erfolg, ein Erfolg, der den
Menschen in unserem Land zugutekommt. Das, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist auch unsere Aufgabe.

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Warum machen wir das? Warum ist das so wichtig?
Gerade die Erfahrungen der letzten Jahre in einigen europäischen Ländern haben uns gezeigt, dass eine gute
wirtschaftliche Entwicklung und eine gute Beschäftigungslage ganz wesentlich mit stabilen öffentlichen Finanzen zusammenhängen. Stabile öffentliche Finanzen
auf der einen Seite und Wachstum und Beschäftigung
auf der anderen Seite - das sind nicht zwei Gegensätze,
sondern das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ohne solide Haushaltspolitik kann es kein Vertrauen der Menschen und der Wirtschaft in die Politik eines Landes geben, ohne dieses Vertrauen wird es keine
Investitionen geben, und ohne Investitionen gibt es kein
Wachstum und keine Beschäftigung. Das ist eine ganz
einfache volkswirtschaftliche Rechnung.

({2})

Zu soliden Finanzen und Stabilität gehört aber auch,
dass mit dem, was der Staat an Steuergeldern einnimmt,
sauber und verantwortungsvoll gewirtschaftet wird und
dass nicht bei der ersten Schwierigkeit, die sich dabei ergibt, nach Steuererhöhungen gerufen wird. Mir kommt
in der heutigen Debatte fast ein bisschen zu kurz, dass
auch dies zu solider Haushaltspolitik gehört: mit dem
auszukommen, was man einnimmt. Deshalb war es für
uns auch so wichtig, zu Beginn der Legislaturperiode
klarzustellen: Es wird keine Steuererhöhungen geben.

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Das Ganze gilt natürlich nicht nur für uns, sondern
das gilt auch für Europa. Wir haben in diesem Haus in
den vergangenen Jahren, als es darum ging, die Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen, intensiv über
den richtigen Weg diskutiert, gerungen und sogar gestritten. Heute können wir sagen: Der eingeschlagene Kurs
war richtig. Die Hartnäckigkeit unserer Bundeskanzlerin
in Europa hat sich bewährt. Das Prinzip „Solidarität ja,
aber nur in Verbindung mit Solidität“ hat sich bewährt.
Das heißt: Hilfe ja, aber nur in Verbindung mit der
Einhaltung von Auflagen, nur in Verbindung mit Sparen
und solidem Haushalten und in Verbindung mit den notwendigen Strukturreformen. Heute können wir sagen:
Die Programmländer, die schwierigen Länder in dieser
Staatsschuldenkrise haben ihre Hausaufgaben zum überwiegenden Teil gemacht. Die Ergebnisse sind sichtbar.
Der Kurs war richtig. Dabei müssen wir auch bleiben.

({4})

Wir haben den Stabilitätspakt unter großen Anstrengungen ein Stück weit verschärft, konkretisiert. Wir haben den Fiskalpakt auf europäischer Ebene eingeführt,
etwas, was viele uns Jahre vorher nicht zugetraut hätten.
Weil dieser Kurs erfolgreich war, müssen wir daran festhalten. Es kann kein Aufweichen des Stabilitätspakts in


Europa geben. Es kann auch kein Abweichen von dem
geben, was dann in der Folge dieses Stabilitätspakts auf
europäischer Ebene vereinbart und beschlossen wurde.

Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, wenn es darum
geht, in Sachen Stabilität in Europa auf Kurs zu bleiben
und für solide Verhältnisse in Europa zu sorgen. Jedes
Land, auch Frankreich, auch Italien, muss seine Hausaufgaben im nationalen Bereich machen. Wenn diese
Hausaufgaben national gemacht werden, dann wird auch
die Gefahr von rechtsextremen Gruppen in diesen Ländern geringer werden. Auch das gehört dazu.

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Solide Haushaltspolitik machen wir aber nicht nur aus
den genannten Gründen, sondern der wesentliche Grund
dafür ist unsere Verantwortung für diejenigen, für die
wir unsere politische Arbeit eigentlich machen, nämlich
die, die nach uns kommen: unsere Kinder, unsere Enkelkinder, die Zukunft unseres Landes.

Das Beste, was wir unseren Kindern und Enkelkindern geben können, ist ein Land ohne Schulden, ohne
zusätzliche Verpflichtungen, ein Land, in dem sie dann
Spielräume für die Herausforderungen haben werden,
denen sie sich in ihrer Zeit gegenübersehen. Deshalb ist
solide Haushaltspolitik für uns so wichtig, deshalb ist
nachhaltige Politik wichtig. Wir sind nicht nur in der
Verantwortung für uns und für unsere heutige Generation und für unsere Zeit, sondern wir sind in der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Das haben wir
von denen, die vor uns Verantwortung getragen haben,
gelernt.

({6})

Deshalb ist auch der Aspekt, der vorhin schon mehrfach angesprochen wurde, Bildung, Forschung und Qualifizierung der Menschen, von so großer Bedeutung. Eines will ich aber schon klarstellen, da von einigen
Rednern der Opposition immer wieder die Situation im
Bildungswesen schlechtgeredet wurde: Als ich zu meiner Schulzeit das Gymnasium besuchen wollte, musste
ich ins Internat gehen, weil es keine weiterführende
Schule in der Region gab. Heute sind die Verhältnisse
völlig anders - ich rede jetzt von meinem Heimatland
Bayern, in vielen anderen Ländern gilt das auch -: In
meiner Heimat ist es so, dass jedes Kind, egal in welcher
Region es wohnt, ohne Probleme und mit öffentlicher
Förderung eine weiterführende Schule besuchen kann.

({7})

Dass die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems,
von der Grundschule bis zur Universität, heute gewährleistet ist, war auch nicht immer so. Das ist auch nicht
überall so. Das ist in unserem Land so, und da sollten
wir die Situation nicht schlechter reden, als sie ist.

({8})

Ich will dazu noch ein Weiteres sagen. Bei allen Vergleichen, gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit, mit anderen Ländern spüren wir doch, dass unsere jungen
Menschen gut ausgebildet sind, hochqualifiziert sind.
Das hängt nicht nur mit dem System und den politischen
Entscheidungen zusammen, sondern das hängt auch von
dem Engagement und der Qualifikation der Lehrkräfte,
der Professoren ab. Diesen Menschen gebührt herzlicher
Dank dafür.

({9})

Ich will hinzufügen: Der Mensch beginnt nicht erst
mit dem Abitur und dem Studium.

({10})

Deshalb legen wir großen Wert auf die duale Ausbildung, auf das duale Studium, das mittlerweile in vielen
Bereichen Realität ist. Ich danke all denen in den Unternehmen und Betrieben, die diese duale Ausbildung
durchführen, Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen
und den Jugendlichen damit eine Chance geben, sich gut
zu qualifizieren.

({11})

Dass wir diesem Aspekt, der Bildung, Forschung,
Innovation und Qualifizierung der Menschen, einen hohen Stellenwert beimessen, zeigen wir mit diesem Haushalt. Mit dem Haushalt in diesem Jahr und in den kommenden Jahren werden wir in dieser Legislaturperiode
9 Milliarden Euro zusätzlich und damit noch mehr, als
wir schon vorher dafür ausgegeben haben, für Bildung
und Forschung ausgeben. Auch dass wir das BAföG
vonseiten des Bundes voll übernehmen und für diese Legislaturperiode eine Erhöhung des BAföG angekündigt
haben und auch vornehmen werden, macht deutlich: Das
hat hohen Stellenwert in unserer Politik, und das ist auch
gut so.

({12})

Zur Entwicklung unseres Landes gehört aber auch
eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Ich will nur auf einen Aspekt eingehen, der in diesen Tagen von besonderer Bedeutung ist, und zwar die Energiepolitik. Ich
schließe mich dem an, was Volker Kauder gesagt hat: Es
war eine Riesenleistung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu novellieren, dass wir auf der einen Seite die
Entwicklung in Richtung noch mehr erneuerbare Energien durchaus vorantreiben, dass wir aber auf der anderen Seite die damit verbundene Kostendynamik bremsen
und dass wir zum Dritten unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig erhalten.

Da geht es nicht um einige wenige Arbeitsplätze.
Vielmehr ging es bei der energieintensiven Industrie und
der Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie
auf internationaler Ebene um Zigtausende von ArbeitsGerda Hasselfeldt
plätzen. Dass diese gesichert werden konnten, ist das
Verdienst unserer Bundeskanzlerin und des Bundeswirtschaftsministers. Deshalb möchte auch ich ganz herzlich
für dieses großartige Engagement auf der europäischen
Ebene danken.

({13})

Zur wettbewerbsfähigen Wirtschaft gehört aber auch
ein gutes Einvernehmen zwischen Sozialpolitik auf der
einen Seite und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite.
Diese Balance zu halten, für die Schwächsten, die
Schwachen und Hilfsbedürftigen da zu sein und die
Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten, ist
eine Aufgabe, die wir in einer sozialen Marktwirtschaft
permanent haben. Ich denke, wir haben sie in unserem
Land insgesamt ganz gut bewältigt.

Wir haben eine Reihe von neuen Herausforderungen,
beispielsweise im Bereich der Familienpolitik mit der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in der Pflege und
in der Behindertenarbeit. Ich denke, wir haben sie gut
bewältigt und werden sie auch weiter bewältigen. Auch
in den Bereichen Pflege und Behindertenarbeit ist die
Vorarbeit geleistet. Der Gesetzentwurf für die Pflegeversicherung liegt bereits vor. Daraus wird ersichtlich: Wir
nehmen diese Themen ernst.

Genau das haben wir auch bei der Rente beachtet. Wir
haben, als wir die Mütterrente beschlossen haben, sehr
wohl im Blick gehabt, dass sie finanzierbar sein muss.
Aber weil vorhin vonseiten der Linken und der Grünen
die Finanzierung angesprochen wurde, will ich auch darauf hinweisen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
dass wir für die Anerkennung von Erziehungszeiten in
der Rentenversicherung - nur für diese Leistung - seit
1998 100 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben haben. Wir haben mehr ausgegeben, als für diese Leistung
erforderlich war.

({14})

Das sollte man nicht vergessen, wenn wir über diese
Frage diskutieren, die eine Gerechtigkeitsfrage ist. Denn
es ist niemandem klarzumachen, dass eine Mutter, die
vor 1992 Kinder geboren hat, schlechter behandelt wird
als diejenige, die nach 1992 Kinder geboren hat.

({15})

Wir haben vor wenigen Wochen in diesem Haus an
die Verabschiedung und das Inkrafttreten des Grundgesetzes gedacht. Wir haben in diesem Jahr eine Reihe von
Gedenkveranstaltungen und Gedenktagen, die uns an die
wechselvolle Geschichte unseres Landes erinnern. Das
alles bietet immer wieder Anlass, dankbar zu sein: dankbar zu sein für das, was die Menschen - nicht nur die
Politiker - in unserem Land geleistet haben, dankbar zu
sein auch für die Geschenke, die wir mit der europäischen Einigung bekommen haben, eine gute, friedvolle
Entwicklung - immer wieder mit neuen Herausforderungen. Bei aller Dankbarkeit sollten wir uns nicht zurücklehnen. Vielmehr sollte das für uns Auftrag sein, die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes fortzusetzen.
Dieser Haushalt ist ein gute Grundlage dafür.

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