petra sitte (NA), 2014-06-27:
Schönen guten Morgen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgestern hat die Süddeutsche Zeitung getitelt „Stromschnellen“ und Folgendes geschrieben:

Der SPD-Chef, keine Frage, hat sich die denkbar
größte Problemzone in seinem Ressort ausgesucht,
und das sogar ganz freiwillig. Die EEG-Reform
sollte eine Art Kabinettstück werden.

Früher lagen die Kabinettstücke in den sogenannten
Wunderkammern der Fürsten. Herr Gabriel ist ganz sicher kein Fürst. Das wird jeder erkennen.

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- Energiefürst. Darüber sollten wir noch einmal reden,
nachdem das Gesetz beschlossen wurde.

Es haben sich in den letzten Tagen sehr viele gewundert. Warum? Im Januar wurden die Eckpunkte zu diesem Gesetzentwurf festgelegt. Anfang Mai gab es die
erste Lesung. Parallel dazu liefen die Verhandlungen mit
EU-Kommissionen. Sie selbst haben zeitgleich zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, auf denen man über
die Verhandlungserfolge in Brüssel berichtet hat. Nun,
Anfang der Woche, große Panik: Es gab unglaublich
viele Vorbehalte aus Brüssel. Es war zunächst unübersichtlich. Vor allem gab es ganz offensichtlich grundsätzliche Probleme, die das Gesamtprojekt gefährden
konnten.

Daraus ergeben sich zunächst einmal zwei mögliche
Folgerungen: Entweder ist dem Minister in den letzten
Monaten entgangen, dass doch nicht so erfolgreich verhandelt wurde, wie man angenommen hatte, oder man
hat ein bisschen gepokert und die schlechten Nachrichten für zuletzt aufgehoben, weil man geglaubt hat, dass
es sich noch in letzter Minute klärt.

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Nun soll es der Bundestag richten und über die
„Stromschnellen“ - wie es die Süddeutsche Zeitung
geschrieben hat - reiten. Am Dienstagmittag kamen
204 Seiten Synopse und 5 Seiten Änderungsanträge zum
Gesetz. Das ist alles kein Problem, sagt der Minister,
denn 5 Seiten kann man mit einigermaßen Intellekt
schnell durchlesen. Um es aber zu bewerten, bleibt es einem nicht erspart, auch die 204 Seiten durchzusehen.

({2})

Einige Stunden später jagte dann der Wirtschaftsausschuss durch die hochkomplexe Materie. Mitberatende
Ausschüsse tagten teilweise gar nicht oder beschlossen,
von Voten abzusehen. Das heißt, sie haben ihren vom
Parlament bekommenen Auftrag nicht erfüllt.

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Dabei wissen alle - das war auch das Hauptargument gegenüber der Opposition -: Das Gesetz ist extrem wichtig
für betroffene energieintensive Unternehmen, für kleine
und mittelständische Unternehmen, für Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, für private Verbraucher, aber
auch für Energiegenossenschaften und andere mehr. Es
geht also um nichts Geringeres als gerechte Strompreis3928 

gestaltung. Welche Perspektive man auch immer einnehmen mag: Aus unserer Sicht ist die Erfolgsgeschichte
des EEG in Gefahr. Deshalb müssen wir hier seriös verhandeln. Genau das war aber nicht möglich.

Das Ministerium selbst brauchte Monate. Dem Bundesrat werden 14 Tage eingeräumt, weil Sie panische
Angst davor haben, dass er den Vermittlungsausschuss
anruft. Der federführende Wirtschaftsausschuss jagt sozusagen an einem Abend zur Beschlussempfehlung.
Das, meine Damen und Herren, ist eine unglaubliche
Missachtung des Parlaments, der Ausschüsse und unserer Aufgaben.

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Erst recht werden hier die Aufgaben der Opposition
missachtet: Kontrolle, Kritik und das Einbringen eigener
Vorstellungen; das sind originäre Aufgaben der Opposition. Um diese sachgerecht erfüllen zu können, müssen
wir eben auch unsere Minderheitenrechte wahrnehmen
können. Das heißt, zum einen brauchen wir natürlich
eine Beratungsverlängerung, zum anderen eine erneute
Anhörung; denn es sind neue Gesichtspunkte aufgetaucht, und immer dann, wenn neue Gesichtspunkte auftauchen, besteht das Recht der Minderheit in diesem Parlament auf eine Anhörung.

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Ich will nur zwei neue Punkte benennen - es waren ja
mehr -, die medial bereits als neu erkannt wurden: Da ist
die Erweiterung der EEG-Förderung auf Anlagen in anderen EU-Ländern oder eben auch die Streichung der
Vergütung für erneuerbare Energie bei anhaltenden Negativpreisen an der Strombörse. Das heißt, zum Teil hat
sich die Geschäftsgrundlage dieses Gesetzes verändert.
Ihre Ablehnung einer Anhörung bedeutet nun aber auch,
dass Betroffene ihre Position nicht darstellen können
und uns als Parlament Expertise verloren geht, und das
kann doch wohl nicht sein.

({6})

Noch vor Wochen, meine Damen und Herren, haben
wir hier über die GO - für die Zuhörerinnen und Zuhörer: die Geschäftsordnung - des Bundestages beraten.
Da ging es vor allem um die Wahrung der Minderheitsrechte. Da haben Sie uns hoch und heilig versprochen,
dass Sie sie wahren werden. Jetzt kommt die erste Nagelprobe, und es passiert genau das, was die Linke damals vorausgesagt hat: Sie werden Ihre pralle Mehrheit
nutzen, um sich gegen unsere Einwände durchzusetzen.
Das führt am Ende dazu, dass die Opposition ausgeschlossen wird. Vor diesem Hintergrund haben wir uns
nicht an der Abstimmungsfarce im Wirtschaftsausschuss
beteiligt.

({7})

Wir beantragen hier die Absetzung dieses Punktes von
der Tagesordnung.