Baum (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle ist ein weiterer wichtiger Schritt weg von der Wegwerfmentalität hin zu einer besseren Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfall. Sie liegt in der Linie des erfolgreichen Abfallwirtschaftsprogramms von 1975 und entspricht der Konzeption, die ich als Innenminister bereits vorbereitet hatte.
Frau Hartenstein, Sie weisen mit Recht darauf hin, daß sowohl das frühere Gesetz von 1972 wie auch das Abfallwirtschaftsprogramm positive Wirkungen gehabt haben. Daß dies hier jetzt konsequent rechtlich fortgeschrieben wird, halte ich für gut. Meine Fraktion unterstützt diese Bemühungen.
Kein Umweltbereich ist so stark an Wirtschafts- und Verbrauchermitwirkung orientiert wie der Bereich der Abfallwirtschaft. Wir meinen: deshalb muß die Novelle die Wirkung eines Abfallwirtschaftsgesetzes entfalten. Wir sollten uns auch überlegen, ob wir das Gesetz nicht Abfallwirtschafts- statt Abfallbeseitigungsgesetz nennen sollten.
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- Da steht eine Menge drin. Vor allen Dingen stehen eine Reihe von Ermächtigungen darin, über die wir uns sehr genau unterhalten werden wie auch über die Möglichkeiten, diese Ermächtigungen auszufüllen. Es ist ja wohl Aufgabe des Parlaments, sich ein Bild zu machen, wie man diese Ermächti10700 
gungen gestalten, ausfüllen könnte. Ich kann die Bundesregierung hier nicht schelten, sondern möchte sie gerne unterstützen.
Es geht nicht nur um die Beseitigung. Die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen muß für alle Bereiche der Wirtschaft Pflichtaufgabe werden. Die Märkte für die Schaffung von Sekundärrohstoffen müssen ausgeweitet werden, wie das bereits bei Altglas, Weißblech, Schrott, Altpapier und in anderen Bereichen geschieht. Im übrigen ist auch die Verwertungsquote bei Quecksilberbatterien inzwischen auf etwa 50 % angestiegen.
Wir Liberalen erwarten also, daß von dieser Novelle ein Impuls zu neuen Initiativen ausgeht, nicht im Sinne von mehr Bürokratie, sondern mit aktiver Unterstützung der Wirtschaft und aktiver Beteiligung der Verbraucher.
Ein breiter Wettbewerb um die besten Lösungen sollte ausgelöst werden. Der Staat setzt hier nur einen Ordnungsrahmen.
Für uns hat in der Abfallwirtschaft das Vermeiden von Gesundheitsgefahren und von Negativwirkungen durch Schadstoffe auf die Umwelt Priorität. Dies erfordert neue Produkt- und Marktstrategien. Es kommt also zunächst einmal darauf an, Sonderabfälle, Gift- und Schadstoffe zu vermeiden oder auszusondern, und zwar, wenn irgend möglich, schon im Haushalt. Dann sind auch die Verwertungsfragen und die Deponieprobleme einfacher zu lösen. Nach Vorbildern im Arzneimittel- und im Lebensmittelrecht sollten gefährliche Stoffe nach Gefährdungsklassen gekennzeichnet werden. Die Modellvorhaben „Grüne Tonne", wie sie auch von liberalen Initiativen etwa in Konstanz oder Wesel durchgesetzt worden sind, sollten ausgebaut werden. Das bedeutet: Vorsortierungen schon im Haushalt, Kanalisierung der Abfallströme durch Produktdesign und Produktkennzeichnung, getrennte Erfassung und Abholung.
Die Pflichten zur Rücknahme schadstoffhaltiger Produkte durch Hersteller und Verkäufer müssen verstärkt werden. Von vornherein muß überlegt werden: Wie recyclingfähig ist eigentlich ein Produkt? Aber nicht nur die Gefährdung durch Schadstoffe, sondern auch eklatante Rohstoff- und Energieverschwendung muß Maßstab für die Abfallwirtschaft sein. Der Deponieraum ist knapp.
Der Abfallbegriff muß klar und eindeutig gefaßt sein. Wir begrüßen die in der Regierungsvorlage festgelegte Gleichrangigkeit der stofflichen Abfallverwertung und der Abfallverwertung zur Energiegewinnung durch Verbrennen. Ich habe kein Verständnis für die strikte Ablehnung, die der SPD-Antrag beinhaltet. Im übrigen enthält der Antrag viele Gemeinsamkeiten, über die wir im Ausschuß reden können.
Privatfirmen dürfen durch die Novelle bei der Erfassung und Sammlung von Wertstoffen nicht vom Markt gedrängt werden. Ich sehe mit Sorge - ich habe auch eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gerichtet -, daß beseitigungspflichtige Körperschaften, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, unter Hinweis auf den Entwurf eine eigene ausschließliche Zuständigkeit für die Altstofferfassung in Anspruch nehmen. Wir fordern demgegenüber, daß andere Aktivitäten u. a. durch den Altstoffhandel, durch gemeinnützige und sonstige Organisationen weiterhin zulässig bleiben, j a, ausgebaut werden.