gerstenmaier (präsident), 1955-12-07:
Meine Damen und Herren, es ist doch unzumutbar für den Berichterstatter, daß er in diesen Lärm hinein reden soll. Ich darf diejenigen Damen und Herren, die meinen, sie müßten hinausgehen, wohl bitten, den Saal schnell zu verlassen, damit wir hier unsere Arbeit fortsetzen können. Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
Berendsen ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! In der 114. Sitzung am 1. Dezember 1955 hat das Hohe Haus das Gesetz über die gegenseitige Verteidigungshilfe nach der ersten Lesung an die genannten Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Diese Beratungen haben gestern stattgefunden. Der Berichterstatter hat dort etwa folgendes ausgeführt:
Das zur Ratifizierung vorliegende Abkommen über die gegenseitige Verteidigungshilfe ist eine zwischen den USA und der Bundesrepublik erfolgte vertragliche Regelung der aus Art. 3 des Atlantikpaktes sich ergebenden Verpflichtungen. In diesem Artikel hat wie alle anderen NATO-Staaten die Bundesrepublik sich verpflichtet, fortlaufend und wirksam sich gegenseitige Hilfe zu gewähren, um ihre individuelle und kollektive Fähigkeit, einem bewaffneten Angriff zu widerstehen, aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Das vorliegende Abkommen enthält keine über die Pariser Verträge hinausgehenden Bindungen, sondern regelt vor
allem den Rahmen, in dem sich die Hilfeleistung der USA bei der Aufstellung und Ausrüstung unserer Wehrmacht bewegen soll, ebenso wie eine etwaige Hilfe der Bundesrepublik an andere NATO-Länder. Es muß betont werden, daß jede militärische Hilfeleistung von der Annahme des vorliegenden Gesetzes abhängt. Die amerikanische Regierung ist infolge amerikanischer innergesetzlicher Bindungen andernfalls nicht in der Lage, uns bei der Aufstellung der Streitkräfte in irgendeiner Form zu helfen. Das amerikanische Gesetz über die gegenseitige Verteidigungshilfe vom 6. Oktober 1949, zuletzt geändert am 26. August 1954, nunmehr unter dem Namen „Gesetz über die gegenseitige Sicherheit" bekannt, kann also erst nach Ratifizierung des vorliegenden Abkommens auf die Bundesrepublik als Mitglied der NATO angewandt werden.
Außenpolitisch ist das uns vorliegende Abkommen daher eine logische Folge, keinesfalls eine Ausweitung der mit den Pariser Verträgen eingegangenen Verpflichtungen. Es erleichtert uns, die finanziellen Lasten der Aufstellung und Ausrüstung unserer Truppen zu tragen. Es zeigt den Rahmen auf, in dem diese Hilfe erfolgen kann. Innenpolitisch bedeutet das Abkommen eine fühlbare Entlastung des Bundeshaushalts, da damit weitere Bindungen oder Eingriffe in unsere Souveränität verhindert werden. Wirtschaftliche, soziale und sonst denkbare innerdeutsche Belange werden ausreichend berücksichtigt. Irgendwelche in dieser Richtung sind also nicht gerechtfertigt und sind auch nicht laut geworden.
({1})
Es sei noch einmal betont, daß dieses Abkommen ein Rahmenabkommen ist. Alle daraus sich ergebenden Einzelmaßnahmen wie Umfang und Art der Hilfeleistungen und Zeitpunkt der Materiallieferung sind zweiseitigen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik vorbehalten. Durch das bisher Gesagte dürfte klargeworden sein, daß erstens jede auf Grund des vorliegenden Abkommens zu schließende Vereinbarung sowohl der Zustimmung der Bundesregierung wie derjenigen der Vereinigten Staaten bedarf, zweitens somit alle Einzelmaßnahmen in Zukunft der politischen Kontrolle der Bundesregierung unterliegen und sich nicht automatisch ergeben, drittens kein Zwang zur Übernahme veralteten oder unbrauchbaren Materials besteht und schließlich viertens die Anpassung an die jeweilige militärische Lage - ich erinnere an das Atomzeitalter und an die waffentechnische Weiterentwicklung - gewährleistet erscheint. Bedenken, daß es sich bei diesem Abkommen um ein aus dem üblichen NATO-Rahmen herausfallendes Sonderabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik handelt, sind unbegründet. Das vorhin erwähnte amerikanische Gesetz über die gegenseitige Sicherheit bildet die Grundlage für alle derartigen Abkommen der Vereinigten Staaten mit den NATO-Ländern, also auch mit uns und sonstigen Verbündeten der USA. Wir nehmen somit gegenseitige Verpflichtungen auf uns, die in genau der gleichen Form unsere großen Nachbarn England und Frankreich übernommen haben.
Bei der Beratung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wurde lediglich unter dem

({2})
Aspekt der Außenpolitik an einen Vertreter der Bundesregierung die präzise Frage gestellt, ob das vorliegende Abkommen irgendwelche zusätzlichen finanziellen oder materiellen Verpflichtungen oder Kontrollen oder Einengungen sonstiger Art für uns enthalte. Diese präzise Frage wurde von dem Vertreter der Regierung genau so präzise beantwortet, und zwar in verneinender Form. Danach wurde im Auswärtigen Ausschuß mit Mehrheit der Koalitionsparteien gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dem federführenden Ausschuß anzuraten, dem Hohen Hause die Annahme des Abkommens zu empfehlen.
Im Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit wurden die elf Artikel des Abkommens in einer eingehenden Aussprache und Diskussion durchgesprochen. Ich darf hierüber im einzelnen kurz berichten.
In Art. I wird das Prinzip der Gewährung von Hilfeleistungen von einem Staat an einen anderen als ein Sonderabkommen noch einmal festgelegt. Es wird ferner betont, daß Hilfeleistungen aus Fertigproduktion, aus Waffen und technischer Ausrüstung aller Art, aber auch aus Dienstleistungen wie Stellung von Lehrkräften usw., bestehen können. Hingegen wird unter diesem Begriff Hilfeleistung eine finanzielle Hilfe für militärische Zwecke nicht verstanden. Sollte der Bundesrepublik eine besondere finanzielle Hilfe gewährt werden, so kann dies nur auf Grund des Art. XI dieses Vertrags geschehen. Ebenso ist klar, daß die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, Verteidigungshilfe anzunehmen, an deren Erhalt oder Verwendung ihr nicht gelegen ist. Nicht mehr benötigtes Material muß den Vereinigten Staaten zur anderweitigen Verwendung wieder angeboten werden.
In Art. II wird festgelegt, daß die Gewährung gegenseitiger Hilfe im Einklang stehen muß mit den Satzungen der NATO. Ebenso wird festgestellt, daß auch die Bundesrepublik gegebenenfalls verpflichtet sein kann, Rohstoffe und Halbfabrikate an die Vereinigten Staaten zu liefern, wenn diese ein solches Ansinnen stellen. Hierbei soll allerdings auf den Bedarf der Bundesrepublik für ihre Innen- und Außenwirtschaft Rücksicht genommen werden.
Der Art. III befaßt sich mit dem Austausch von Patenten und technischen Erfahrungen für Verteidigungszwecke.
Art. IV setzt sich mit Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Geheimschutzes auseinander.
Art. V bestimmt, daß die der Bundesrepublik gewährte Außenhilfe vor dem Zugriff Dritter geschützt wird.
Art. VI stellt sicher, daß für den Verkehr von Waren aller Art von den Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik und umgekehrt keine steuerlichen Belastungen für beide Partner entstehen.
Art. VII ordnet an, daß die Bundesregierung der Regierung der Vereinigten Staaten alle mit der Durchführung der Außenhilfe verbundenen Kosten auf deutschem Boden abnimmt, ausgenommen die Gehälter für amerikanische Soldaten.
Art. VIII regelt den Status der im Rahmen der Außenhilfe auf dem Gebiet der Bundesrepublik tätig werdenden amerikanischen Staatsbürger. Ein sehr kleiner Teil, bisher genau sechs Personen, soll diplomatischen Status erhalten. Es sind dies der
Leiter der Mission sowie Vertreter von Heer, Marine und Luftwaffe. Ferner werden etwa 100 weitere Militärpersonen im Rahmen dieses Abkommens in Deutschland tätig werden. Art. VIII regelt ferner die Kontrollen und Überprüfung der Verwendung der Außenhilfe. Durch die Bestimmungen dieses Artikels soll sichergestellt werden, daß nicht einzelne Staaten zuviel amerikanische Außenhilfe erhalten, z. B. also Waffen anfordern, die sie wegen Personalmangels gar nicht einsetzen können. Diese Kontrollen werden in engster Verbindung mit deutschen Stellen durchgeführt. Irgendwelche Einzelreisen amerikanischer Kontrollfunktionäre zu deutschen Truppenverbänden sind nicht vorgesehen. Es ist geplant, verwaltungsmäßige Absprachen über die Zusammenarbeit dieser amerikanischen Stäbe mit deutschen Stellen auszuarbeiten. Der Ausschuß für Fragender europäischen Sicherheit bittet die Bundesregierung, derartige Abkommen dem Ausschuß zur Kenntnis vorzulegen.
Art. IX legt fest, daß die Ratifizierung dieses Abkommens die Bundesrepublik verpflichtet, an der Aufrechterhaltung des Weltfriedens mitzuarbeiten und Ursachen internationaler Spannungen zu mildern. Ferner wird versprochen, militärische Verpflichtungen, die wir übernommen haben, auch zu erfüllen. Diese Verpflichtungen finden ihre Grenze in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes, d. h. alle Maßnahmen zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit dürfen die ruhige wirtschaftliche und politische Weiterentwicklung der Bundesrepublik nicht stören.
Art. X befaßt sich mit der Ausfuhr strategischer Güter. Im Sicherheitsausschuß wurde über diesen Artikel eingehend diskutiert und festgestellt, daß materiell gesehen eine zusätzliche Verpflichtung auf Innehaltung von Embargolisten gegenüber dem Ostblock nicht stattfindet. Wohl aber ist festzustellen, daß ein bisher zwischen zwei Regierungen abgeschlossenes Abkommen nunmehr völkerrechtlich verankert wird. Insofern bedeutet also die Ratifizierung des Art. X eine intensivere Bindung der Bundesrepublik in handelspolitischer Beziehung. Der Ausschuß legt Wert darauf, dies ausdrücklich festzustellen.
Art. XI ist der Schlußartikel. Er enthält die übliche Bestimmung bezüglich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde und der Modalitäten bei Kündigung des Abkommens. Ebenso ist die übliche Klausel enthalten, daß bei Auftauchen von Schwierigkeiten durch beiderseitige Verhandlungen Änderungen des Abkommens möglich sind.
Die in der amtlichen Begründung an zwei Stellen sich findenden Worte „im wesentlichen" und „sinngemäß" im Hinblick auf den Abschluß des vorliegenden Abkommens mit anderen Staaten wurden von der Regierung dahingehend interpretiert, daß diese Worte deshalb gewählt seien, weil durch die historische Entwicklung der Bundesrepublik vom Besatzungsregime zur Souveränität nicht in allen Fällen das vorliegende Abkommen wortgleich mit denjenigen anderer Nationen sei. Es wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in keinem Fall eine Diskriminierung der Bundesrepublik vorliege.
Abschließend darf ich feststellen, daß nach eingehender Diskussion in beiden Ausschüssen die Koalitionsparteien im Gegensatz zur Opposition die Ansicht hatten, daß das vorliegende Abkommen als großer Rahmen, in dem sich die militäri({3})
sehe Hilfeleistung der USA uns gegenüber bewegen soll, ohne Abänderung durch das Hohe Haus ratifiziert werden sollte. Wenn die Bundesrepublik die in der WEU und NATO vertraglich festgelegte Aufstellung von Streitkräften zeitgerecht durchführen will, ist die Ratifizierung des vorliegenden Abkommens hierzu die unerläßliche Voraussetzung. Erst nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde sind die Vereinigten Staaten auf Grund ihrer eigenen Gesetzgebung in der Lage, die in Deutschland bereitliegenden Waffen an die jetzt in der Aufstellung begriffenen deutschen Verbände auszugeben. Ebenso können Teilnehmer an Lehrgängen in Europa oder Übersee erst nach Ratifizierung eingeladen und unentgeltlich transportiert werden. Die für uns dringend notwendige Ausbildungshilfe durch amerikanisches Lehrpersonal ist vorher nicht möglich.
In Abwägung all dieser soeben geschilderten Gründe darf ich im Namen der Koalitionsparteien das Hohe Haus auffordern, dem Ratifizierungsgesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe zuzustimmen.
Von der Opposition wurde bekanntgegeben, daß die Ablehnung der Sozialdemokratischen Partei sich nicht unmittelbar gegen das vorliegende Abkommen richte, sondern daraus resultiere, daß der Atlantikpakt als solcher seinerzeit nicht angenommen worden sei.