Ruprecht Polenz (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

nicht nur die Nuklearpolitik der rot-grünen Bundesregierung beim Chinabesuch des Bundeskanzlers unter die
Räder gekommen. Ich verstehe den Ärger vor allen Dingen der Grünen über ihr Führungspersonal, das nicht gemuckst und, um im Bild zu bleiben, auch nicht gemoxt
hat.

({0})

Es ist noch ein zweites Herzensanliegen der rot-grünen
Koalition beim Chinabesuch des Kanzlers gleich mit
über Bord geworfen worden. Sie haben sich im
Jahre 2000 mit den neuen Rüstungsexportgrundsätzen
sehr stolz uns gegenüber präsentiert und gesagt: Keine
Rüstungsexporte in Länder, die in schwerwiegender
Form die Menschenrechte verletzen, keine Rüstungsexporte in Krisengebiete. - Sie wollten alles viel restriktiver handhaben als die Vorgängerregierung.

Jetzt verspricht Bundeskanzler Schröder dem chinesischen Staatspräsidenten, dass er sich dafür einsetzen
will, dass das Waffenembargo der Europäischen Union
gegen China aufgehoben wird. Nun haben Sie vorhin in
der Fragestunde und in einigen Beiträgen alles versucht,
um klarzumachen, dass das Waffenembargo mit unseren
Rüstungsexportrichtlinien nichts zu tun habe und unsere
Politik davon völlig unberührt bleibe. Wer soll das glauben, meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition? Was macht es für einen Sinn, sich für die
Aufhebung des Waffenembargos einzusetzen, wenn man
selber keine Geschäfte vorhat? Der Außenminister hat
vorhin auf meine entsprechende Frage, wie ich fand,
sehr ausweichend geantwortet.

({1})

Als ob wir ein Interesse daran hätten, dass China weiter aufrüstet! China wird nicht bedroht. China hat mit
circa 2,5 Millionen Soldaten die größte Armee der Welt.
Dazu kommen 1,1 Millionen bewaffnete Volkspolizisten. Der Verteidigungsetat Chinas steigt jährlich um
mehr als 17 Prozent.

Im Jahresabrüstungsbericht 2002 - die Bundesregierung hätte wenigstens ihren eigenen Bericht lesen können - heißt es:

Die schon heute weit fortgeschrittenen Entwicklungsprogramme zur Verbesserung der verfügbaren
Nuklearwaffen und ihrer Trägermittel werden weiter fortgesetzt … Biologische und chemische Waffen gehören ebenfalls zum chinesischen Inventar.

Auf der anderen Seite ist China der größte Empfänger
deutscher Entwicklungshilfe. Seit 1985 sind Finanzierungszusagen mit einem Volumen von 2,15 Milliarden
Euro erfolgt. In diesem Jahr werden 80 Millionen Euro
für die finanzielle Zusammenarbeit und 20 Millionen
Euro für die technische Zusammenarbeit gewährt.

Ich frage Sie: Haben wir ein Interesse daran, dass
China statt in seine Entwicklung - wir fördern mit unserer Hilfe in diesem Bereich sinnvolle Projekte - in seine
Rüstung investiert? Wenn das nicht der Fall ist, frage ich
Sie, warum die Forderung nach einer Aufhebung des
Waffenembargos erhoben wird.

({2})

Was hat sich eigentlich seit der Verhängung des EU-Embargos im Hinblick auf die Menschenrechtslage geändert?

Amnesty International stellt in seinem Jahresbericht
2003 fest:

Es waren erneut schwere Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. In gewissen Bereichen verschlechterte sich die Menschenrechtslage im Vergleich zu den Vorjahren. Nach wie vor wurden
Zehntausende Personen willkürlich festgenommen
oder inhaftiert, weil sie in friedlicher Weise ihre
Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religionsoder Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hatten.

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es
in einer etwas geglätteten Fassung, die Menschenrechtslage in China bleibe weiterhin ein „Reibungsfaktor“ in
den bilateralen Beziehungen.
({3})

Was den zweiten Grundsatz angeht, keine Rüstungsexporte in Krisen- oder Spannungsgebiete durchzuführen, hat der Kollege Volmer vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass es in Asien - ich nenne als Beispiele
Indien, Japan, China und Indonesien - sehr viele historisch begründete Spannungen wie auch aktuelle Streitigkeiten um den Verlauf von Grenzen gibt. Es gibt ferner
Streitigkeiten um Inseln im Chinesischen Meer. Dabei
geht es auch um Öl. Diese Rivalitäten haben zu einem
heftigen Wettrüsten in der Region geführt.

Der Kollege Volmer hätte diese Fakten seiner Regierung vortragen sollen. Es ist durchaus richtig, dass es in
dieser Region Tendenzen zur Nuklearisierung gibt. Es
gibt vor allen Dingen keine wirksamen Rüstungskontrollregime.

Ich nenne ferner den Fall Taiwan. Der Bundeskanzler
ist deutlich über das Festhalten an der Ein-China-Politik
hinausgegangen. Er hat die Teilung Deutschlands in einen argumentativen Zusammenhang mit der Teilung
Chinas gestellt. Die Deutschen wüssten, hat er festgestellt, was die Teilung eines Landes bedeutet und er verstehe die chinesischen Gefühle gegen Taiwan. Damit hat
er sich den Standpunkt Pekings zu Eigen gemacht, Taiwan sei der eigentliche Verursacher der Krise.

Dabei ist Taiwan - der Kollege Klose hat darauf hingewiesen - eine Demokratie und wir können uns eine
Ein-China-Politik bzw. die Vereinigung Chinas mit Taiwan nur auf friedliche Weise vorstellen.

({4})

Die massive chinesische Aufrüstung in der Taiwan direkt gegenüberliegenden Provinz passt nicht dazu.

Eine Vereinigung mit Taiwan kommt doch nur dann
infrage, wenn sich China zu einem Rechtsstaat und zu
einer Demokratie entwickelt.

({5})

An dieser Stelle schließt sich der Kreis; denn nur in dem
Fall wird Taiwan die Vereinigung freiwillig vollziehen.

({6})

Es gibt in dieser Frage keinen Gegensatz zwischen
Moral und Interesse. Ich halte diese Gegenüberstellung
für falsch. Denn langfristig wird China nur dann ein berechenbarer Partner sein - übrigens auch für Wirtschaftskontakte -, wenn es sich zu einem Rechtsstaat
und zu einer Demokratie entwickelt.

Lassen Sie mich mit einem Zitat des früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen schließen, das auf die
Reise des Bundeskanzlers passt:

Sie müssen sich vorwerfen lassen, dass die Bundesregierung beim Besuch des Bundeskanzlers in
China im Umgang mit der chinesischen Führung

den Eindruck erweckt hat, dass sie zwar an den
Prinzipien der Menschenrechte festhält, dass sie
diese aber im Zusammenhang mit der Geschäftsentwicklung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China weit in den Hintergrund rückt.

So weit Fischers Feststellung damals. Er hätte damit
auch den jetzigen Bundeskanzler meinen können.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Winfried Hermann ({7}): Wollen Sie damit sagen, dass die CDU/CSU gegen den Export ist?
Diese Rede hat die Bedenken der Grünen gestärkt! Das ist eine Begründungsrede für die
grüne Position! - Winfried Nachtwei ({8}): Hätte es jetzt einen
anderen Schluss gegeben, dann hätten wir klat-
schen können!)