Elke Ferner (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Bei

diesem Gesetzentwurf zeigen Sie, meine Damen und
Herren von den Koalitionsfraktionen, Ihr wahres Gesicht. Sie sind sich selbst für den gröbsten Unfug nicht
mehr zu schade.

({0})

- Entweder wissen Sie nicht, was Sie beschließen, oder
Sie kennen die Realität nicht. Eines von beidem muss es
sein.

Wer sich nämlich die Zahlen zu den Minijobstrukturen anschaut, kann einen solchen Gesetzentwurf nicht
ernsthaft zur Abstimmung stellen. Denn anstatt prekäre
Beschäftigung abzubauen, vergrößern Sie sie noch. Sie
sollten wissen, Herr Straubinger, was unter prekärer Beschäftigung zu verstehen ist. Ich will deshalb die Zahlen
noch einmal ein bisschen deutlicher machen.

Minijobs sind weiblich. Mehr als zwei Drittel der Minijobs werden von Frauen ausgeübt. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass zwei Drittel gerne mehr arbeiten würden, als sie es in einem Minijob oder auch in
Teilzeit tatsächlich tun. Aber insbesondere die Frauen
sind in den Minijobs gefangen. Sie verfestigen mit dieser
Minijobvariante in Verbindung mit der beitragsfreien
Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V
auch noch die Rolle der Ehefrauen als Zuverdienerinnen
der Familie. Das kann ja wohl niemand ernsthaft bestreiten, auch bei Ihnen nicht.

({1})

Über 5 Millionen Menschen haben nur einen Minijob,
sonst keinen. Wenn man sich anschaut, welche Rentenansprüche daraus entstehen - darauf komme ich noch
zurück - und dass gerade in der Gruppe der 40- bis
55-Jährigen 1,4 Millionen Menschen nur einem Minijob
- keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Elke Ferner

nachgehen, dann kann man sagen, dass heute die Grundlagen für die Altersarmut von morgen gelegt werden. Sie
verschärfen dieses Problem mit Ihrem Gesetzentwurf
noch.

({2})

Sie erhöhen die Einkommensgrenzen, bis zu denen
Menschen ohne eigenständige soziale Absicherung arbeiten. Das ist absurd, und das ist vor dem Hintergrund
der Debatte, die Frau von der Leyen eben in Bezug auf
den Rentenversicherungsbeitrag noch einmal geführt
hat, auch scheinheilig. Frau von der Leyen beklagt in
Sonntagsreden die Altersarmut, insbesondere die von
Frauen, und werktags lässt sie ihr Ministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf schreiben wie
den, den Sie heute einbringen, mit dem die Altersarmut
noch vergrößert wird. Die Wahrheit ist: Sie erhöhen die
ungeschützte Beschäftigung, statt sie zu verringern, und
verringern die geschützte Beschäftigung, statt sie zu erhöhen. Das ist die Folge dessen, was Sie machen.

({3})

Herr Straubinger, Sie haben zu Recht auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen. Aber in Wahrheit - das wissen wir alle - sind die ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse, also Minijobs und geringfügige Beschäftigung
- das suggeriert der Name schon -, in der Realität Arbeitsverhältnisse nicht zweiter, sondern dritter Klasse.
Die Beschäftigten wissen häufig nicht um ihre Rechte.
Sie wissen nicht, dass sie einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben. Sie wissen in der Regel
nicht um ihr Recht auf bezahlten Urlaub. Und sie wissen
auch nicht um ihr Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Die Arbeitgeber enthalten ihnen diese
Rechte vor; denn nur so lohnt sich das für die Arbeitgeber,
Herr Straubinger. Ich möchte den Arbeitgeber kennenlernen, der freiwillig 30 Prozent zahlt, wenn er nur 20 Prozent Sozialversicherungsabgaben zahlen muss. Die Arbeitgeber sparen an anderen Stellen. Sie zahlen zwar
28 Prozent Sozialabgaben plus Pauschalsteuer, sparen
das aber ein, indem sie den Minijobberinnen und Minijobbern das vorenthalten, was ihnen gesetzlich zusteht.
Sie, Herr Straubinger, haben eben gesagt, dass Sie Gesetzestreue einfordern. Da frage ich mich: Wo enthält denn
Ihr Gesetzentwurf Maßnahmen, die dazu dienen, den
Missbrauch, der Tag für Tag bei den Minijobs stattfindet,
zu bekämpfen?

({4})

Die Minijobberinnen werden in der Regel schlechter
bezahlt. Zwei Drittel aller Minijobberinnen arbeiten für
Stundenlöhne in Höhe von weniger als 8,50 Euro. Sie erhalten häufig weniger Geld als die Teilzeitkollegin oder
der Vollzeitkollege, obwohl sie die gleiche Arbeit machen. Sie erhalten kein Geld, wenn sie krank werden,
und auch keinen bezahlten Urlaub.

Es gibt auch ganz Schlaue, die die Gesetze formal
einhalten; das hören wir ja immer wieder. Zuerst wird
eine niedrige Stundenzahl vereinbart. Dann gibt es regelmäßig Mehrarbeit. Wenn die Menschen dann krank werden oder bezahlten Urlaub machen wollen, dann werden
die Lohnersatzleistung und das Urlaubsgeld auf Basis
der geringen Stundenzahl berechnet. Das hat doch nichts
mit Gesetzestreue zu tun. Das kann auch niemand ernsthaft wollen. So kann man auf keinen Fall sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigung
schaffen. Vor diesem Hintergrund kann ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen, warum Sie einen solchen Vorschlag machen, der vor allem zulasten der Frauen geht.
Von der FDP erwartet man eigentlich nichts anderes.
Aber dass die Union einen solchen Gesetzentwurf unterstützt, ist mir ein Rätsel.

Herr Straubinger, Sie begründen diesen groben Unfug
mit dem Hinweis, dass es nun endlich einen Inflationsausgleich geben muss. Das ist schon sehr bemerkenswert. Ich finde das, was Sie da machen, ziemlich schräg.
Sie erdreisten sich sogar, das in die Begründung des Gesetzentwurfs aufzunehmen. Einen Inflationsausgleich
bekommen die Beschäftigten, um die es hier geht, nicht
dadurch, dass man die Grenzen anhebt. Das bringt noch
keinen Cent mehr in die Taschen. Eigentlich müsste ein
Inflationsausgleich bzw. eine Lohn- oder Gehaltserhöhung parallel zur Entwicklung bei den regulär Beschäftigten erfolgen.

({5})

Herr Weiß, Sie suggerieren den Menschen: Weil wir
die Grenze auf 450 Euro erhöhen, bekommt ihr ab 1. Januar nächsten Jahres statt 400 Euro 450 Euro. - Das
stimmt aber nicht. Wenn die Arbeitszeit gleichbleibt,
gibt es nicht 50 Euro mehr. Was Sie hier machen, ist
mehr als schräg. Das Schlimmste ist, dass Sie mehr
Menschen in ungeschützte Beschäftigung drängen, als
wir heute ohnehin schon haben.

Schauen wir uns einmal an, wie sich das Ganze auswirkt. Wer heute 450 Euro brutto verdient, bekommt
nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in der Steuerklasse V 314 Euro netto; nach der
Gleitzonenvariante sind es ungefähr 350 Euro. Jetzt
brauche ich doch nicht lange zu raten, wie sich Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verhalten werden, damit ihnen 450 Euro netto ausbezahlt
werden können. Denn die Ehefrau ist beim Ehemann
beitragsfrei mitversichert, die hohen Steuern in der Steuerklasse V fallen auch nicht an, und der Splittingvorteil
erhöht sich sogar noch, welch Wunder. Man muss schon
sehr willensstark sein, wenn man diesen Verlockungen
widersteht. Es werden viele in dem Einkommenssegment die Minijobvariante wählen und damit aus der Sozialversicherung ausscheiden; denn diese Option besteht
immer noch. Das scheint Ihrem Kalkül zu entsprechen.

({6})

Ich muss sagen: Dieser Gesetzentwurf ist das Papier
nicht wert, auf dem er steht. Ich hoffe, dass er nicht beschlossen wird. Am besten würden Sie, Herr Straubinger,
diesen Gesetzentwurf einfach zurückziehen; denn er wird
nicht gebraucht.



({7})