gunther krichbaum (NA), 2006-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen in die Hand nimmt, dann
merkt man, dass es mit strammen Schritten auf Weihnachten zugeht. Darin wurden nämlich 92 Punkte aufgelistet. Dies zeigt, dass die Erwartungshaltung bezüglich
der deutschen Ratspräsidentschaft sicherlich sehr groß
ist.

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Hier ist jedoch Realismus gefordert; denn die Ratspräsidentschaft dauert keine sechs Jahre, sondern lediglich
sechs Monate.

In enger Abstimmung mit den nachpräsidierenden
Ländern Portugal und Slowenien hat die Bundesregie7132
rung hier die Schwerpunkte definiert und benannt. Ich
denke, wir sollten an dieser Stelle der finnischen Ratspräsidentschaft Dank aussprechen, die sehr engagiert
gearbeitet hat und insbesondere im Bereich der Nachbarschaftspolitik und in der Politik für die nördliche Dimension eigene Akzente setzen konnte. Wir werden am
1. Januar den Staffelstab übernehmen.

Lassen Sie mich einige Aspekte der deutschen Ratspräsidentschaft näher beleuchten. Ich halte es für eines
der wichtigsten Ziele, dass wir die europäische Verfassung voranbringen. Sie muss gefördert werden; denn sie
ist letztlich die Gebrauchsanweisung für Europa, die wir
dringend benötigen.

Die alten Strukturen des Europa der Zwölf bieten uns
keine Antworten für ein Europa der 27 bzw. - wenn es
zu einem Beitritt Kroatiens und anderer Staaten kommt der 28 oder mehr. Deswegen brauchen wir eine vernünftige Handlungsgrundlage. Notwendig sind die Neuordnung der Institutionen und vor allem klare Kompetenzabgrenzungen. Wie das Ganze letztlich genannt wird
- ob Vertrag, Verfassung oder Gesetz -, ist zweitrangig.
Es geht vor allem darum, dass wir einen entscheidenden
Schritt nach vorne kommen.

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Ich kann Ihnen in keiner Weise beipflichten, Herr
Kollege Steenblock, wenn Sie sagen, es finde keine
öffentliche Auseinandersetzung über die europäische
Verfassung statt.

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Wir bekommen als Abgeordnete zu keinem anderen
Thema mehr Informationen und Positionspapiere von
Verbänden, Bürgern und anderen zugeschickt. Es läuft
doch bereits eine rege öffentliche Diskussion.

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Wer hier so auf die Bundesregierung schaut, der muss
- damit hat der Kollege Steffen Reiche völlig Recht auch berücksichtigen, dass wir letztlich alle mit ins Boot
bekommen müssen. Es reicht nun einmal nicht, wenn
nur 18 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben - einige von ihnen durch Volksabstimmung -; letztlich müssen alle dem Vertrag zustimmen. Eventuell müssen noch
hier und da Kompromisse gefunden werden, aber mit der
europäischen Verfassung - ich denke, darin sind sich zumindest die großen Parteien einig - ist im Grunde schon
ein Kompromiss gefunden worden.

Wir brauchen Akzente für die Wirtschaft und die soziale, aber auch ökologische Zukunft. Auch das wurde
völlig zu Recht festgestellt. Ein Schlagwort ist allerdings
wieder etwas in den Hintergrund getreten, und zwar die
Lissabonstrategie. Hier müssen im Rahmen der EURatspräsidentschaft wichtige Akzente gesetzt werden. In
diesem Zusammenhang besteht Handlungsbedarf.

Die Ziele sind ehrgeizig; es gibt kein Wenn und Aber.
Ich denke, wir müssen mit Maßnahmen zugunsten einer
besseren Rechtsetzung, der Förderung von Forschung
und Innovation und der Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Selbstverständlich muss das auch von
entsprechenden Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz begleitet werden.

Was die Fortschritte hinsichtlich der Europäischen
Union als Raum der Freiheit, Sicherheit und des
Rechts angeht, hat die Bundesregierung ihre Schwerpunkte benannt. Wir haben bereits heute Morgen eine,
wie ich meine, gute Debatte zu diesem Thema geführt.
Wir müssen bei unserem Ziel, innerhalb der Europäischen Union offene Grenzen zu schaffen, auch mehr Sicherheit anstreben.

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Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Deswegen muss die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt
und illegaler Migration wirksam begegnet werden. Zudem muss die Rechtssicherheit der Bürgerinnen und
Bürger weiter verbessert werden.

Lassen Sie mich abschließend auf einen zentralen
Punkt zu sprechen kommen, und zwar die Außen- und
Sicherheitspolitik. Auch hierbei geht es um verschiedene Aspekte. Bei der Entwicklung auf dem westlichen
Balkan ist es leider zu Stillständen gekommen. Ich
denke zum Beispiel an den Stillstand beim Reformprozess in Bosnien-Herzegowina. Hier brauchen wir dringend neue Impulse. Diese Länder brauchen unsere Unterstützung. Sie werden es nicht alleine schaffen. Die
Kooperation Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof muss weiterhin angemahnt werden, damit wir
auch hier im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen weiterkommen.

Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wurde schon angesprochen. Auch in
diesem Zusammenhang stehen bekanntlich zurzeit sehr
schwierige Verhandlungen an. Allerdings - ich denke,
dass wir hier mit einer Stimme sprechen können - ist es
erforderlich, dass wir Solidarität mit Polen üben und im
Stillen auf Polen einwirken und uns um Kompromisse
bemühen. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass
Russland die Europäische Union mit verschiedenen bilateralen Abkommen diversifiziert. Wir wollen keine Aufsplitterung. Die Europäische Union muss im eigenen Interesse mit einer Stimme sprechen.

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- Herr Kollege Tauss, ich widerspreche an dieser Stelle
nicht. Wie ich bereits sagte, müssen wir auch auf unsere
polnischen Freunde und Partner einwirken; denn letztlich muss man sich fragen, welcher Grund eine Verschiebung des gesamten Prozesses rechtfertigt. Hier bin ich
mit Ihnen sicherlich völlig einer Meinung.

Wir brauchen eine Neuausrichtung der europäischen
Nachbarschaftspolitik. Ich denke hier insbesondere an
unsere östlichen Nachbarländer. Die Grenzen werden
sich nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien verändern. Damit meine ich auch Länder, die manchmal geGunther Krichbaum
wissermaßen im Schatten der öffentlichen Diskussion
stehen, wie die Republik Moldau. Solche kleineren Länder brauchen unsere Unterstützung und Solidarität.

Am 1. Januar 2007 wird die EU um Bulgarien und
Rumänien erweitert. Diese weitere Erweiterungsrunde
ist - ich darf wohl sagen, dass wir uns darüber freuen sicherlich erforderlich. Aber wir müssen darauf achten,
dass die Standards eingehalten werden. Wir haben bereits in der letzten europapolitischen Debatte gefordert,
dass die Schutzklauseln in den Bereichen konsequent
greifen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden; das erwarten wir.

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Die Schutzklauseln müssen mit dem 1. Januar 2007 wirken; denn es gibt noch immer bestimmte Defizite im
Justizbereich der Beitrittsländer. Man muss sich fragen,
was tatsächlich passieren muss, damit die Schutzklauseln greifen. Wir dürfen vor diesem Hintergrund nicht
zulassen, dass deutsche Staatsbürger - wenn auch nur
theoretisch für eine juristische Sekunde - nach Bulgarien
ausgeliefert werden. Hier müssen wir um der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union willen konsequenter
auftreten. Ich glaube, dass das verstanden wird. Das ist
auch im Hinblick auf den Fortgang der Türkeidebatte
wichtig. Die CDU/CSU ist der Auffassung, dass wir hier
eine Atempause brauchen, wenn sich abzeichnet - so
sieht es im Augenblick aus -, dass das Ankaraprotokoll
nicht implementiert wird.

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Lassen Sie mich abschließend sagen: Die deutsche
Ratspräsidentschaft bietet die große Chance, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union zu fördern. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Bemühungen. Wir haben gerade vor
dem Hintergrund des markanten Datums „50 Jahre
Römische Verträge“ die Chance, die Europäische
Union und ihre Bedeutung nach vorne zu bringen. Sie
war in den letzten 50 Jahren ein Garant für Demokratie,
Friedenssicherung, Wohlstand, Freiheit und Recht.
Wenn ich sehe, was in den letzten 50 Jahren gelungen
ist, dann ist mir vor den Fragen der Zukunft, insbesondere vor der Globalisierung, nicht bange. Hierauf ist die
Europäische Union, ein integriertes Europa, die beste
und glaubwürdigste Antwort.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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