Wittmann (NA), 1977-05-05:
Herr Kollege Emmerlich, die Zeitschrift ist am 20. April 1977 erschienen. Ein verantwortungsbewußter Redakteur

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hätte nach meinem Dafürhalten selbst dann, wenn die Sache schon im Satz gewesen ist, die Pflicht gehabt, mit der Firma zu sprechen, um diesen Satz zu verändern. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
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Meine Damen und Herren, die Strafe sieht man heute vielfach nur noch funktionell unter dem Blickpunkt einer Quasiheilung des Täters. Ich glaube, es kommt nicht allein darauf an, daß die Strafe eine abschreckende Wirkung hat, obwohl es auch darauf ankommt. Ich glaube, man würde uns mit Recht Naivität unterstellen, wenn wir annähmen, Strafrahmen hätten abschreckende Wirkung auf Terroristen, wie wir sie kennengelernt haben. Aber es geht nicht nur um Terroristen, sondern auch um sonstige Gewaltkriminalität, für die die Tatschemen z. B. des erpresserischen Menschenraubs und der Geiselnahme einen Anreiz zur Nachahmung boten und bieten. Darum geht es, weil der Gesetzgeber eben die Pflicht hat, auch im Negativen etwas vorauszudenken.
Es wird auch vielfach vergessen, daß die Rechtssätze des Strafrechts eine menschliche Wertung, eine Bewertung einzelner Rechtsgüter enthalten. Wenn meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, eben zur Bekämpfung dieser Gewaltkriminalität Vorschläge unterbreitet, das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe von 15 auf 20 Jahre heraufzusetzen, so geschieht es mit diesem Ziel und zur Bekämpfung dieser neuen Erscheinungsformen der Gewaltkriminalität. Wir haben unsere Vorschläge der Erhöhung des Strafmaßes gezielt auf die Fälle gerichtet, bei denen das Opfer schwere Beeinträchtigungen an Leben, Gesundheit und Freiheit erleidet. Die Heraufsetzung der Mindeststrafe in bestimmten Fällen und die Anhebung des Höchstmaßes der Strafe auf 20 Jahre sollen die Gerichtspraxis auch ermuntern, noch mehr als bisher tatangemessene Strafen zu verhängen.
Wir halten es z. B. für unangemessen, daß die Höchststrafe bei Aussetzung einer Person in hilfloser Lage nur 15 Jahre betragen soll, wenn dadurch der Tod verursacht worden ist oder wenn durch eine Freiheitsberaubung oder einen schweren Raub das Opfer den Tod gefunden hat. Hier muß, wenn nicht auf Grund anderer Strafbestimmungen lebenslange Freiheitsstrafe angedroht ist, eine höhere Strafandrohung der zeitigen Freiheitsstrafe erfolgen. Das gleiche gilt für die höchst gefährlichen Fälle der Herbeiführung einer Kernexplosion oder sonstiger Explosionen, der gemeingefährlichen Vergiftung oder der Flugzeugentführung.
Die besondere Verwerflichkeit einer Tat gebietet es, sofern nicht lebenslange Freiheitsstrafe eintritt, dort ein Höchstmaß an Freiheitsstrafe von 20 Jahren vorzusehen, wo z. B. im Zusammenhang mit sexuellem .Mißbrauch eines Kindes der Tod des Kindes leichtfertig verursacht worden ist. Es hat sich auch herausgestellt, daß die Strafen bei erpresserischem Menschenraub weder der Gefährlichkeit, der Grausamkeit noch der Zunahme dieser Taten angemessen sind. Die Einführung einer Mindeststrafe von fünf Jahren scheint daher ebenso angemessen
wie die Heraufsetzung der zeitigen Freiheitsstrafe auf 20 Jahre im Höchstfall. Eine Mindeststrafe von 10 Jahren ist nach unserer Auffassung dann geboten, wenn bei einer Geiselnahme oder einem räuberischen Menschenraub das Opfer oder ein anderer in Todesgefahr oder in die Gefahr einer schweren Körperverletzung gebracht wird. Auch wer sein Opfer quält oder roh mißhandelt, soll mit einer Mindeststrafe von 10 Jahren rechnen müssen.
Meine Damen und Herren, die Zunahme von Gewalt und Brutalität hat ihren Anfang bei jener unheilvollen Differenzierung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen.
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Täuschen wir uns darüber nicht hinweg! Erstens läßt sich eine Grenze schwer ziehen, zweitens bin ich der Meinung, daß eine generelle Grenzziehung in diesem Falle sowohl moralisch als auch rechtlich unzulässig erscheint, nämlich in dem Falle, da man das eine für gerechtfertigt und das andere für Unrecht erklärt.
In einem beachtenswerten Beitrag schreibt die „Neue Zürcher Zeitung" am 17./18. April 1977 - ich zitiere -:
Eine gelangweilte jeunesse dorée hat sich 1968 „Gewalt gegen Sachen" predigen lassen und sie als Akte ihrer Emanzipation aus der Väterwelt zu praktizieren begonnen. Der Fortschritt führte dann, teilweise unter Beifall von Dichtern und Denkern, von den Farbbeuteln zu Warenhausbränden, von „ein bisschen Gewalt" zu ein bisschen mehr, von Gewalt gegen Personen, von Steinwürfen zu Sprengstoffanschlägen und Schiessereien.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung zeigt, daß die Wurzeln des heutigen Terrorismus, der Gewalttätigkeit und Brutalität teilweise in den Vorgängen um die APO Mitte bis Ende der 60er Jahre zu suchen sind. Die damaligen Demonstrationen uferten aus und führten zu Gewalttätigkeiten. Ihre geistige Rechtfertigung suchten und fanden sie bei verblendeten Ideologen, die durch ein Jonglieren mit Begriffen die vorgegebenen Wertvorstellungen und in der Konsequenz die Rechte der Mitbürger in Frage stellten. Hier wurde der Respekt vor dem Schutz der Rechtsgüter des anderen sukzessive abgebaut und ideologisch unterminiert.
Statt den Schutz der Rechtswerte zu gewährleisten, wich der Gesetzgeber entgegen den nachdrücklichen Warnungen der CDU/CSU zurück und liberalisierte das sogenannte Demonstrationsstrafrecht, ich würde sagen: liberalisierte den Landfriedensbruch bzw. stellte den Landfriedensbruch nicht mehr in der gebotenen Weise - das scheint mir die richtige Ausdrucksweise zu sein - unter Strafe. Damit wurde 1970 die Spielwiese, die Vorschule der Terroristen zum Gebrauch freigegeben.
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Diese Kräfte wollen den Staat demontieren, die Gemeinschaftsorganisation, die den Schutz des einzelnen garantiert, zerstören; sie wollen den Bürgerkrieg proben, und damit soll der einzelne einem


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neuen Machtanspruch ausgeliefert werden, dem Machtanspruch der Anarchisten. Wie die heutige Erkenntnis eindeutig zeigt - so auch der Präsident des Bundeskriminalamtes in der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Innenausschusses am 14. April dieses Jahres -, rekrutiert sich der Nachwuchs der Terroristen aus dem Umfeld der Gewaltdemonstrationen.
Meine Damen und Herren, die Zusammenhänge werden deutlich, wenn man der Verherrlichung des Mordes am Generalbundesanwalt in der Zeitschrift des AStA der Göttinger Universität nachgeht, in der - ich zitiere- „klammheimliche Freude" über den - Zitat - „Abschuß" von Buback ausgedrückt wurde. Zwei Gruppen tragen diesen AStA: die „Sozialistische Bündnisliste" - eine Tarnliste des Kommunistischen Bundes - und die „Bewegung Undogmatischer Frühling". Diese beiden Gruppen waren ein wesentliches Potential der Gewalttaten in Grohnde und Brokdorf und rückten mit ganzen Fahrzeugkolonnen, teilweise unter Mißbrauch des Zeichens des Roten Kreuzes, in Grohnde an. Das ist der Hintergrund!
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Es darf auch nicht übersehen werden - es wurde schon gesagt -, daß die Mörder von Karlsruhe erstmals bei solchen Gewalttaten und bei Hausbesetzungen in Erscheinung getreten sind.
Wenn man weiter feststellen muß, daß angesichts des Ausmaßes dieser Gewalttaten bei den Demonstrationen nur zwei Haftbefehle erlassen werden konnten, zeigt sich, daß das geltende Recht gegen diese Gewaltaktionen nicht stark genug ist.
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Denn, meine Damen und Herren, es hat sich gestern bei den Filmvorführungen im Innenausschuß gezeigt, daß eine Menschenmenge, die selbst nichts unternimmt, die eigentlichen Gewalttäter abschirmt, um die Polizei daran zu hindern, an die Gewalttäter heranzukommen. Das ist doch das Problem, um das es hier geht!
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Und diese Menschenmenge kann von der Polizei nicht entfernt werden, weil es keinen Straftatbestand gibt, den die Teilnehmer verwirklichen; sie stehen nur herum, um die Gewalttäter abzuschirmen. Das ist der Punkt, um den es uns bei der Neuregelung des Straftatbestandes des Landfriedensbruchs geht.
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- Sie sprechen von 10 000 Menschen. Aber wenn man nicht erst einmal eine Strafnorm schafft und das unter Strafe stellt, dann können Sie gar nicht beginnen, den Menschen zu sagen, daß das rechtswidrig ist, was sie tun. Den 10 000 Menschen konnte nicht gesagt werden, daß ihr Aufenthalt zum Schutze von Gewalttätern rechtswidrig war, weil es hier keine Strafnorm gibt.
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Im Vorfeld dieser Gewalttaten haben wir vorgeschlagen - über die Vorschläge hinaus, die hier
schon zusätzlich vorgebracht worden sind -, die Ansammlung von Waffen im Sinne des Strafgesetzbuches für derartige Gewalttaten unter Strafe zu stellen.
Es genügt nicht, daß alle Mitbürger solidarisch sind, daß die Demokraten hier in diesem Hause solidarisch sind. Wir müssen auch der Polizei geeignetes Instrumentarium in die Hand geben, sowohl in diesem Falle wie auch in einem anderen Falle.
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Abgesehen von der Gefährlichkeit des Tuns, sind wir der Meinung, daß es im Interesse des Zugriffs durch die Polizei, der Strafverfolgung und der Vorbeugung notwendig ist, die Bildung von terroristischen Vereinigungen und die Zugehörigkeit zu ihnen als Verbrechen und nicht wie bisher als Vergehen zu qualifizieren. Wir haben bereits im vergangenen Jahr gefordert, daß die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung als Verbrechen qualifiziert wird, damit die Polizei ohne komplizierte Überlegungen auch von der Schußwaffe dann Gebrauch machen kann, wenn sie eines Terroristen habhaft wird, der, außer daß er im Verdacht steht, einer terroristischen Vereinigung anzugehören, keine schwerere Straftat begangen hat. Deren gibt es viele z. B. sind die mutmaßlichen Attentäter von Karlsruhe bis dahin noch nicht so in Erscheinung getreten, daß man hätte sagen können, hier liege der Verdacht eines Verbrechens vor, wenn wir einmal von dem Haftbefehl absehen, der wegen einer Straftat in Lörrach ergangen ist.
CDU und CSU haben sich zu Beginn dieser Legislaturperiode auf den Standpunkt gestellt, daß nur notwendige Gesetze erlassen werden sollten. Aber die Gesetze, die notwendig sind, müssen erlassen werden! Dazu gehört das Bündel der Gesetze, die wir Ihnen hier in zwei Gesetzentwürfen, einem materiell-rechtlichen und einem verfahrensrechtlichen, vorgeschlagen haben. Die Koalitionsparteien haben in der Debatte am 20. April zugesagt, mit uns die Gesetzentwürfe zu beraten. Ich habe heute einige Töne gehört, die das etwas zurücknehmen. Vielleicht kann uns Herr Kollege Penner erklären, ob sein Wort aus der Debatte vom 20. April bestehenbleibt.
Es dient aber nicht der Solidarität der Demokraten, 'wenn man den beiden Vorsitzenden der CDU und der CSU unterstellt, sie hätten kein Interesse an einer Diskussion über die Fragen der inneren Sicherheit. Die Diskussion Ober innere Sicherheit können wir hier am Konkreten führen und nicht bei einem Kamingespräch beim Herrn Bundeskanzler, zu dem nicht einmal Fachleute aus der aktuellen Praxis geladen waren.
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- Ich habe von der aktuellen Praxis gesprochen. Sie, Herr Schäfer, gehören sicher auch nicht mehr zur aktuellen Praxis.
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Ich meine, hier hätten der Vertreter der Bundesanwaltschaft, der Präsident des Bundeskriminalamts

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und auch die sonstigen Verantwortlichen dazu gehört, die sich tagtäglich mit diesen Phänomenen befaßt haben. Sowohl Kohl als auch Strauß haben zu einem solchen Gespräch eine Zusage gegeben, jedoch unter Hinzuziehung der Praktiker, die uns auch die Handhaben und die Ratschläge geben können, die wir für ein wirksames Handeln brauchen.
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Die Solidarität der Demokraten gegen die Gewalt kann sich beweisen, wenn diese Gesetze rasch und mit gutem Willen beraten und in Kraft gesetzt werden. Darum bittet die CDU/CSU alle Parteien dieses Hauses.
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