Gerda Hasselfeldt Berichterstattung (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13529, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13173 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 77 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Martina Bunge, Sevim Dağdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und
rechtliche Gleichbehandlung homosexueller
Paare sicherstellen

- Drucksachen 16/5184, 16/13668 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Daniela Raab
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13668, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/5184 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Tagesordnungspunkt 77 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Lobbyisten in den Ministerien

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({2}), Birgitt Bender, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz herstellen - Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von
Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen

- Drucksachen 16/9484, 16/8762, 16/13660 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Michael Hartmann ({3})
Petra Pau
Wolfgang Wieland

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seine Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13660 die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9484
mit dem Titel „Keine Lobbyisten in den Ministerien“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8762 mit
dem Titel „Transparenz herstellen - Empfehlungen des
Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten
aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 77 r:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Karin Binder, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({5}), Irmingard Schewe-Gerigk, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das europäische Antidiskriminierungsrecht
weiterentwickeln

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung
der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker
Beck ({6}), Irmingard Schewe-Gerigk,
Marieluise Beck ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Europäisches Jahr der Chancengleichheit
für alle

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
({8}), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung

- Drucksachen 16/9637, 16/8198, 16/7536,
16/2033, 16/13675 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13675 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/9637 mit dem Titel „Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8198
mit dem Titel „Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7536 zu ihrer Großen Anfrage
mit dem Titel „Europäisches Jahr der Chancengleichheit
für alle“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/2033 zu der dritten Beratung
des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung
europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Tagesordnungspunkt 77 s:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({9}) zu dem
Entschließungsantrag der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Thilo Hoppe, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung
durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel
und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London

- Drucksachen 16/12298, 16/13626 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({10})
Michael Kauch
Bärbel Höhn

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13626, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12298 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 t:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({11})
zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Kai Gehring, Priska Hinz ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zukunft schaffen, Bildung stärken - Bildungspolitische Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe ernst nehmen

- Drucksachen 16/12687, 16/13587 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Cornelia Hirsch
Krista Sager

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13587, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12687 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.