emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich stelle den Antrag auf Umdruck 1028*), dessen Begründung Sie gehört haben, zur Abstimmung. Wer für den Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich stelle § 86 nunmehr in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 88 a, - 89, - 90, - 92, -92 a, - 92 b. - Das Haus ist, wie ich annehmen darf, mit gemeinsamer Beratung und Abstimmung einverstanden. Ich eröffne die Aussprache zu diesen Paragraphen. - Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen.
Ich bitte diejenigen, die für die aufgerufenen Paragraphen zu stimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 92 c auf. Hierzu liegt auf Umdruck 1025**) unter Ziffer 7 ein Antrag vor, diesen Paragraphen zu streichen. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag unter Ziffer 7 des Umdrucks 1025 auf Streichung des § 92 c zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit sind sämtliche Anträge auf Umdruck 1025 angenommen. Ich hatte eingangs der Verhandlungen vorgetragen, der Haushaltsausschuß habe erklärt, unter der Voraussetzung, daß diese Änderungsanträge angenommen würden, sei ein Tatbestand nach § 96 der Geschäftsordnung nicht gegeben. Ich darf feststellen, daß in der zweiten Lesung die Voraussetzungen dieses Beschlusses des Haushaltsausschusses vorliegen.
Ich rufe weiter auf die §§ 92 d, - 92 e, - 93, - die Einleitung und die Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache. - Ich schließe die Aussprache, da Wortmeldungen nicht vorliegen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch diese Bestimmungen einschließlich Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir lassen die
dritte Lesung
folgen. Ich eröffne die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung.
Bitte, Herr Abgeordneter Bazille.
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Kühn.
jaeger (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Worte meines Vorredners haben meine Fraktion etwas überrascht; denn es war im Hinblick auf die Arbeitslage des Hauses und auf die Tatsache, daß wir uns bei diesem Gesetz im großen und ganzen in Übereinstimmung miteinander befinden, vereinbart, nicht zu sprechen. Sie haben uns aber auch in ihrem Inhalt überrascht; denn wir sind hier doch nicht in einer Debatte über das Bundesversorgungsgesetz, sondern in der Beratung des ersten Versorgungsgesetzes der Soldaten der neuen Bundeswehr.
Ich möchte namens meiner Fraktion erklären: auch wir sind der Meinung, daß sich in der Kriegsopferversorgung noch einiges verbessern läßt und auch verbessert werden sollte, meinen aber, daß man in erster Linie einmal hervorheben muß, was in den beiden Bundestagen an großen sozialen Leistungen auf diesem Gebiet geschehen ist; wir wollen sie weiterhin verbessern und ausbauen, wie wir es in all den vergangenen Jahren getan haben.
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Bei diesem Punkt der Tagesordnung scheint es uns angebracht, wenigstens festzustellen, daß die Versorgung der Soldaten überhaupt, der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit und der Wehrpflichtigen, ein Anliegen ist, das die Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union von Anfang an in besonderer Weise bewegt hat und das sie auch in Zukunft bewegen wird. Auch diese Versorgung mag in dem einen oder anderen im Laufe der Zeit noch verbessert werden. Vor allem werden Erfahrungen, die wir sammeln, uns sicherlich veranlassen, diese ganze Gesetzgebung im nächsten Bundestag erneut zu überprüfen. Aber wir waren uns doch bei den Ausschußberatungen in allen wesentlichen Fragen einig, und ich sehe nicht ein, wie man nun sagen kann, das alles sei sozusagen unbefriedigend. Vor allem wäre doch von einer Fraktion, die erklärt, daß sie gegen die Wehrpflicht und für ein Berufsheer ist, zu erwarten gewesen, daß sie nicht nur über die Opfer des vergangenen Krieges und die Wehrpflichtigen, sondern auch über die Berufssoldaten und 'die Soldaten auf Zeit etwas gesagt und sich zur Sicherung auch ihrer sozialen Rechte bekannt hätte.
({1})
Wir von der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union möchten dies ausdrücklich tun und geben dem Gesetz deshalb unsere Zustimmung.
({2})
petersen (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von dem Kollegen Bazille vorgetragenen Sorgen um eine gerechte Gestaltung der Kriegsopferversorgung bewegen uns alle.
({0})
Wir können aber die bisherigen Leistungen des Hauses in der Kriegsopferversorgung nicht ganz übersehen. Wir haben insgesamt mit der Dritten und Fünften Novelle rund 1180 Millionen DM für die Verbesserung der Versorgungslage der Kriegsopfer beschlossen, und wir werden jetzt durch die Sechste Novelle, die wir in diesem Hohen Hause beraten, weitere Verbesserungen vorsehen.
({1})
Wenn wir heute leider noch nicht so weit sind, dann hat uns die Arbeitslage des Hauses etwas behindert. Die Ausschußmitglieder waren bereit, auch in der Osterwoche noch zu tagen, um möglichst schnell die notwendigen Verbesserungen zu schaffen.
({2})
Aber die allgemeine Meinung des Hauses, daß in der Karwoche nicht getagt werden sollte, zwingt uns dazu, diese Erledigung um einige Tage zu verschieben. Wir werden am 29. und 30. April die Sechste Novelle beraten und damit einen weiteren Beitrag auf dem Wege zu einer gerechten Kriegsopferversorgung leisten. Daß auch nach der Sechsten Novelle noch offensichtliche Schwächen bleiben werden und daß wir damit die soziale Gerechtigkeit noch nicht werden hergestellt haben, das werden wir alle noch feststellen müssen. Es ist eine echte Sorge aller, die wirkliche Reform der Kriegsopferversorgung im dritten Bundestag zu erreichen. Dieses Anliegen geht von allen Fraktionen aus und wird von allen Fraktionen getragen.
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- Bitte, Herr Kollege Rasch!
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Das Wort erteile ich!
petersen (NA), 1957-04-12:
Ich bitte um Entschuldigung!
rasch (NA), 1957-04-12:
Herr Kollege Petersen, ist Ihnen nicht auch bekannt, daß der Kriegsopferausschuß bis zur Stunde zu den einzelnen Problemen der Bundesversorgung noch nicht Stellung nehmen konnte, weil sich der Herr Bundesfinanzminister geweigert hat, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen; und ist Ihnen nicht bekannt, daß er erklärt hat, mehr als 350 Millionen DM könne er unter keinen Umständen diesem Haushalt noch zumuten?
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Einen Augenblick, Herr Kollege! Wir sind bei der Beratung des Soldatenversorgungsgesetzes!
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Ich habe bisher bei der Generaldebatte sehr weitherzig einer Abschweifung auf andere Gebiete zugesehen, aber angesichts der Geschäftslage des Hauses muß ich doch bitten, sich eng an das Thema zu halten.
({1})
petersen (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident, ich hätte die Frage nicht angeschnitten, wenn sie nicht durch einen der Herren Vorredner aufgeworfen worden wäre. Ich habe es für notwendig gehalten, für den Ausschuß noch einmal zu bekunden, daß wir die Anliegen, die der Kollege Bazille vorgetragen hat, jetzt schnellstens zu einer gewissen Lösung bringen werden.
Auf die Frage des Herrn Kollegen Rasch möchte ich folgendes sagen. Der Herr Bundesfinanzminister hat ja durch seinen Vertreter in der letzten Sitzung erklären lassen, daß nicht mehr die 350 Millionen DM im Raum stehen, sondern ein Betrag in Höhe von rund 420 Millionen DM, also in der Größenordnung, wie ihn die Regierungskoalition in ihrem Entwurf vorsieht. Darüber ist auch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Sie wissen ja, daß der Kriegsopferausschuß im Rahmen der gesamten Lage und angesichts der Gesamtverantwortung, die er vor dem Hause zu tragen hat, das Beste für die Kriegsopfer herausholen wird.
({0})
Mit dieser Feststellung darf ich noch einmal zum Ausdruck bringen, daß der Kriegsopferausschuß bemüht sein wird, im Rahmen seiner Möglichkeiten innerhalb der Gesamtverantwortung die unmittelbarsten Sorgen der Kriegsopfer in wenigen Wochen in gerechter Weise zu lösen.
({1})
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Herr Kollege Petersen, ich hatte Sie mit der Mahnung nicht persönlich ansprechen wollen, auch nicht angesprochen. Ich habe die Mahnung nur ausgesprochen, als sich durch eine Zwischenfrage die Möglichkeit eröffnete, daß man von diesem Thema so weit abkäme, daß man sich über Verhandlungen eines Ausschusses über ganz andere Themen unterhalten werde.
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
({0})
- Ich kann nur zur Sache rufen, aber ich kann niemandem das Wort verweigern.
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Generaldebatte ist hiermit geschlossen.
Ich rufe nunmehr das ganze Gesetz, wie es in der zweiten Lesung beschlossenworden ist, zur Schlußabstimmung auf, mache ,aber auf folgendes aufmerksam. Durch einige Beschlüsse gemäß Umdruck 1025 sind redaktionelle Änderungen im Text der zweiten Lesung nötig geworden. Ich bitte, freundlichst mitnotieren zu wollen, wenigstens die zuständigen Experten der einzelnen Fraktionen.
Da ein § 16 neu geschaffen ist, während im Ausschuß der frühere § 16 gestrichen war, muß der Bezug auf den § 16 an einigen Stellen, wo er vom Ausschuß gestrichen war, wieder eingefügt werden.
In § 43 Abs. 3 Satz 2 muß bei den dort zitierten Bestimmungen noch der § 16 und ebenfalls der neu geschaffene § 67 genannt werden.
In § 69 Abs. 3 muß es in Satz 1 bei den in der Klammer zitierten Paragraphen richtig heißen: „§§ 14 bis 16". Zur Zeit heißt es dort nur „§§ 14 und 15".
Ferner muß es in § 69 Abs. 3 Satz 2 richtig heißen „Die §§ 23 Abs. 1, 64 und 67 Abs. 1", dann weiter wie im Text.
Darf ich fragen, ob die Experten der Fraktionen die Änderungen notiert haben. - Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie damit einverstanden ist, daß diese Änderungen jetzt so beschlossen werden, ohne daß ein schriftlich formulierter Antrag verteilt worden ist. - Bitte schön, Frau Probst!
probst (NA), 1957-04-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich übernehme die vom Herrn Präsidenten soeben als notwendig bezeichneten Änderungen als Antrag und bitte um die Zustimmung des Hohen Hauses.
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Im Ältestenrat war vorgesehen worden, eine gemeinsame Debatte über die Punkte a) bis f) stattfinden zu lassen. Wenn ich mir die Dinge richtig überlege, ist es vielleicht doch richtiger, Punkt für Punkt zu debattieren und dann gleich nach 'der Debatte einzeln durch Abstimmung zu erledigen. Die Übersicht bleibt besser, die Debatte wird übersichtlicher. Sonst spricht 'der eine über Leuchtmittelsteuer, der andere über Salzsteuer und der dritte über Zollpolitik. Ich glaube, wir kommen schneller zum Ziel, als wenn wir im ganzen debattieren. Ist das Haus damit einverstanden? - Das Wort zur 'Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Beyer.
beyer (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, es ist aus Gründen der Zeitersparnis besser, zu den Anträgen allgemein und zusammenfassend Stellung zu nehmen und zugleich zur Begründung der einzelnen Anträge das zu sagen, was notwendig ist.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Ich darf also annehmen, daß das Haus nicht meiner Anregung, sondern der des Ältestenrats stattgeben will. - Dann ist so beschlossen. Also allgemeine Debatte!
Ich darf Sie bitten, das Wort zu nehmen.
*) Siehe Anlage 5
wittrock (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort. Ich habe vorhin kritische Bemerkungen über die Besetzung der Regierungsbank gemacht. Selbstverständlich bezog sich das auch auf die Abwesenheit des Bundesministers der Justiz. Inzwischen habe ich erfahren, daß der Herr Bundesjustizminister schwer erkrankt ist. Ich bedaure, daß ich das nicht gewußt habe, und benutze die Gelegenheit, dem Herrn Bundesminister der Justiz eine gute und baldige Genesung zu wünschen.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur geschäftsordnungsmäßigen Seite unseres Verfahrens. Da beschlossen worden ist, gemeinsam zu debattieren, haben wir die Bestimmung der Geschäftsordnung, wonach in der zweiten Lesung nur Paragraph für Paragraph zu erörtern ist, über den Haufen geworfen; das ist die Konsequenz des vorhin gefaßten Beschlusses. Ihm entsprechend werden wir zunächst alle Reden anhören. Dann ist aber Schluß. Dann werden die Paragraphen einzeln - praktisch nur noch zur Abstimmung und nicht mehr zu einer Spezialdebatte - aufgerufen werden. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit annehmen? - Ich stelle das hiermit gern fest.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eberhard.
eberhard (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst die betrübliche Tatsache registrieren, daß die Mehrheit des Finanz-und Steuerausschusses die Anträge der SPD und der FDP auf Beseitigung der Verbrauchsteuern abgelehnt hat. Ich bedaure das. Wie meine Kollegin Beyer bereits ausgeführt hat, ist das um so mehr zu bedauern, als nunmehr gerade den Beziehern kleiner Einkommen die Möglichkeit genommen ist, etwas zu sparen, und wenn es nur einige Mark im Monat sind. Sie alle wissen, daß gerade die Verbrauchsteuern draußen im Volke den stärksten Bedenken begegnen. Aus diesem Grunde sollte man sich dazu bereit finden, die Verbrauchsteuern aufzuheben ohne Rücksicht darauf, ob das einen Ausfall von 800 Millionen Mark bringt oder nicht. Nach unserem Dafürhalten sind 800 Millionen noch zu verkraften. Auf die Einzelheften nach der Richtung will ich nicht eingehen, um die Debatte nicht allzusehr in die Länge zu ziehen.
Aber wenn wir schon glauben, das nicht tun zu können, dann möchte ich Ihnen empfehlen, daß wir mindestens die Kaffeesteuer beseitigen, weil gerade die Kaffeesteuer nicht einem deutschen Wunsch oder einem deutschen Bedürfnis entsprochen hat, sondern auf ein Diktat der Besatzungsmächte zurückgeht. Nach dem Militärgesetz Nr. 64 mußten wir damals die Kaffeesteuer einführen. Man wollte uns das Kaffeetrinken versauern oder es für die breite Masse unmöglich machen. Wir sollten schon mit Rücksicht darauf, daß uns damals die Besatzungsmacht diese Schmach angetan hat, die Kaffeesteuer beseitigen. Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß sich anläßlich der Kaffeesteuerdebatte im Juli 1953 der stellvertretende Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Herr Professor Gülich, sinngemäß wie folgt geäußert hat: Die ungewöhnlich hohe Kaffeesteuer - damals betrug sie nämlich noch 10 Mark pro Kilo - wurde uns von der Besatzungsmacht aufgezwungen in der Absicht, uns das Kaffeetrinken zu verteuern oder sogar unmöglich zu machen. Wenn Sie sich also nicht entschließen können, die Verbrauchsteuern in ihrer Gesamtheit aufzuheben, sollten Sie doch dafür stimmen, gerade die Kaffeesteuer aufzuheben, um damit diese Schmach, die man dem deutschen Volke damals angetan hat, zu beseitigen.
Ich bitte Sie also, wenn Sie schon dem Antrag der FDP Drucksache 1762 in seiner Gesamtheit nicht zustimmen wollen, wenigstens der Beseitigung der Kaffeesteuer - § 1 Nr. 1 - zuzustimmen.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Nach einer freundschaftlichen Verständigung der nachfolgenden Redner hat das Wort jetzt Herr Abgeordneter Peters.
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kortmann.
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Ich glaube, ich darf eine stillschweigende Hoffnung des Hauses dahin interpretieren, daß nicht die Speisen- und Getränkegeographie von ganz Deutschland hier erörtert wird.
({0})
Das Wort bat der Abgeordnete Lindrath.
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Schwarzhaupt.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.

Krammig ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter befindet sich in einer etwas mißlichen Lage. Er muß erstens auf die Geschäftslage des Hauses Rücksicht nehmen; er darf zweitens nicht den von ihm vorgelegten Schriftlichen Bericht hier in allen Einzelheiten noch einmal verlesen. Drittens müßte ich auf einige Argumente aus dem Schriftlichen Bericht, die die Kollegen hier zerpflückt haben, noch einmal eingehen. Ich will es mir aber sparen, allen drei Erfordernissen nachzukommen. Die im Hinblick auf die Aufstellung des Bundeshaushalts für 1957 in Betracht zu ziehende finanzielle Situation ist aber so ernst, daß der Finanz- und Steuerausschuß dazu übergehen mußte, im Einzelplan 60 über die Ansätze hinaus Erhöhungen vorzusehen, ,um überhaupt zu einem Ausgleich zu kommen.
({1})
- Mit den Antragstellern, die heute die Streichung dieser Steuer beantragen. Als Abgeordnete sind wir dem Ganzen verantwortlich. Wir müssen berücksichtigen, daß 1,1 Milliarden DM auf dem Spiele stehen; sie würden dann zur Deckung des Bundeshaushalts 1957 nicht zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grunde möchte ich Sie noch einmal als Berichterstatter bitten, die Anträge des Finanz und Steuerausschusses anzunehmen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1957-04-12:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1018*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer dem § 7 in der soeben geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
§ 8 mit Änderungsantrag Umdruck 990 der Abgeordneten Klingelhöfer, Dr. Hellwig, Dr. Hoffmann und Genossen. Wird der Antrag begründet?
- Der Antrag wird nicht begründet.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter, sprechen Sie hier. *) Siehe Anlage 12
Dr. Bergmeyer ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was die Antragsteller mit diesem Antrag wollen. Dem Wunsch Berlins ist durch Einfügung eines neuen Abs. 3 in § 7 voll und ganz entsprochen. Ich bitte, den Antrag als erledigt zu betrachten.
({2})
krammig (NA), 1957-04-12:
Nein, Herr Präsident, das ist nicht meine Absicht!
Meine Damen und Herren, diese Vorlage gehört nach meinem Dafürhalten federführend in den Finanz- und Steuerausschuß. Die Nr. 1 des Art. 1 betrifft die Senkung des autonomen Zollsatzes. Handelsvertragsverhandlungen sind dieser Senkung, die die Bundesregierung vorschlägt, nicht vorausgegangen. Trotzdem gestehe ich gern zu, daß die Federführung zu Nr. 1 beim Außenhandelsausschuß liegen müßte. Aber die Nrn. 2, 3, 4, 5, 6 und 7 beziehen sich auf Anmerkungen zur Tarifnummer 27 10 des Zolltarifs, die bestimmt, welche Erzeugnisse, die im Inland hergestellt worden sind, zollvergütungsfähig werden. Da wir alle Vergütungsbestimmungen federführend im Finanz und Steuerausschuß behandelt haben - ich darf z. B. an die Heizöl-Novelle vom vergangenen Jahr erinnern, die hier wieder angesprochen ist -, bin ich der Auffassung, daß die Nm. 2 und 3 federführend in den Finanz- und Steuerausschuß gehören und zur Mitberatung in den Außenhandelsausschuß. Diesen Antrag möchte ich stellen.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-12:
Herr Abgeordneter Margulies!
margulies (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Vorsitzenden des Ausschusses für Außenhandelsfragen möchte ich darum bitten, dem Außenhandelsausschuß bei dieser Vorlage die Federführung zu geben und den Finanz- und Steuerausschuß mitberatend zu beteiligen. 'Es handelt sich nun einmal eindeutig um eine Zollfrage, die in die Zuständigkeit des Außenhandelsausschusses gehört. Man kann auch nicht sagen, daß es sich um einen reinen Finanzzoll handele, denn ein Drittel der Mineralölprodukte fällt im Inland, im Bundesgebiet, an, so daß mit diesem Zoll ein massiver Schutz verbunden ist. Letztlich entscheidet ja über die Vorlage das Plenum, aber im Auftrage des Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses möchte ich dringend bitten, die Vorlage diesem Ausschuß zu überweisen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren, ich habe vorläufig noch zwei Wortmeldungen vorliegen. Ich schlage dem Hause vor, daß wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Interfraktionell ist vereinbart, daß die Pause nur eine Stunde, von 13 bis 14 Uhr, dauern soll.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1957-04-12:
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist entsprechend dem Antrag des Ausschusses beschlossen.
Punkt 44 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Könen ({1}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 4. Februar 1957 ({2}).
Ich darf fragen, ob der Herr Berichterstatter Dr. Wahl das Wort wünscht? - Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Der Ausschuß beantragt, die Genehmigung zum Strafverfahren nicht zu erteilen. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen; die Genehmigung ist nicht erteilt.
Punkt 45 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Grüner Bericht 1957 ({3}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 46 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Umsatzsteuerbefreiung der Landwirtschaft ({4}).
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Das Haus ist einverstanden.
Punkt 47 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Grüner Plan 1957 ({5}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Fersten. - Das Haus ist einverstanden.
Punkt 48 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
betreffend Getreidepreisgesetz 1957/58 ({6}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung. - Das Haus ist einverstanden.
Punkt 49 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({7}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die heutige Tagesordnung erledigt. Es bleibt mir, Ihnen, dem ganzen Hause vergnügte und erholsame Feiertage zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 3. Mai 1957, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1957-05-03:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Haasler!
gerstenmaier (präsident), 1957-05-03:
Der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministeriums!
gerstenmaier (präsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.