harald weinberg (NA), 2017-03-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Irlstorfer,
was Ihre Ausführungen zu „Fleisch und Knochen“ angeht, besteht das Problem darin, dass ich in fünf Minuten
nur wenig von dem Konzept darlegen kann, das wir für
die solidarische Gesundheitsversicherung haben . Ich will
aber versuchen, es anhand von ein paar Punkten zu verdeutlichen . Dabei werde ich ein bisschen ausholen und
an die vorhergehende Debatte zum Thema Nachhaltigkeit anknüpfen .

Es geht hier - das ist sozusagen das Thema - um die
Nachhaltigkeit der Finanzierung der Gesundheitsversicherung und der Pflege. Wir hatten seinerzeit einmal
einen Nachkriegskonsens . Der bestand darin, dass wir
gesagt haben: Wir nehmen bestimmte Bereiche aus der
Marktwirtschaft heraus, da lassen wir marktwirtschaftliches Geschehen und auch Profitwirtschaft nicht zu. Das
betraf im Wesentlichen die Altersversorgung, die Gesundheit und die Arbeitslosenversicherung .

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Allgemein wurde das „Daseinsvorsorge“ genannt .

Im Zusammenhang mit der Übermacht der Ideologie
des absoluten Marktes, Herr Rüddel - das ist auch Ihre
Ideologie, das ist das Problem -,

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hat es eine Öffnung dieser Bereiche für die Kapitalverwertung bzw . für anlagesuchendes Kapital gegeben . Bei
den Krankenkassen hat es dazu geführt, dass wir sie inzwischen de facto als Unternehmen sehen und mit den
Zusatzbeiträgen in einen ruinösen Wettbewerb getrieben
haben . Das ist die Situation .

Ich komme zum Thema Einheitskasse. Ich finde es
schon - das muss ich sagen - ein bisschen drollig, uns
die Einheitskasse vorzuwerfen, gleichzeitig aber einen
Wettbewerb voranzutreiben, der dazu geführt hat, dass
innerhalb der letzten Jahre die Zahl der Kassen von 1 000
auf inzwischen 150 gesunken ist . Und diese Entwicklung
geht weiter . Am Ende werden wir also durch den Wettbewerb, den Sie organisiert haben, eine Einheitskasse
haben .

({2})

- Doch, das ist die Situation .

Ich sage Ihnen noch eines: Der Vergleich mit Großbritannien stimmt natürlich komplett nicht . Denn das,
was wir als solidarische Gesundheitsversicherung vorschlagen, ist ein beitragsfinanziertes System; es ist kein
steuerfinanziertes System. Es geht nicht über den Finanzminister . Der entscheidet nicht darüber, welche Gelder
eingenommen werden . Das ist allerdings in Großbritannien der Fall gewesen . Dann war es natürlich so, dass
jemand wie Margaret Thatcher den Finanzhahn relativ
leicht zudrehen konnte . Ja, in der Tat, dann ist der NHS in
die Knie gegangen . Es gab lange Wartezeiten und Qualitätsprobleme . Denn es war eine politische Entscheidung,
den Hahn, aus dem die Steuermittel flossen, einfach zuErich Irlstorfer

zudrehen. Das geht in einem beitragsfinanzierten System
nicht. Deswegen sind wir auch konsequent für ein beitragsfinanziertes System.

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Was ist das Wesen der solidarischen Gesundheitsversicherung? Das Wesentlichste bei ihr - neben der Frage
PKV/GKV, auf die ich jetzt nicht eingehen werde - ist
die Verbreiterung der Einnahmebasis . Sie kann durch die
Verstärkung bzw . Wiederherstellung des Prinzips der Solidarität - von dem war bereits eben die Rede - erreicht
werden .

Ich will versuchen, Ihnen das an einem Beispiel zu
verdeutlichen: Ein Arbeitnehmer verdient mit unselbstständiger Arbeit 4 000 Euro monatlich . Die werden komplett verbeitragt, ganz normal . Ein anderer Beschäftigter
verdient 1 000 Euro monatlich, erhält aber 3 000 Euro
Zinsgewinne pro Monat - also hohe Zinsgewinne . Der
hat dann ebenfalls 4 000 Euro . Der erste Beschäftigte
zahlt einen viermal höheren Beitrag als der zweite in die
Gesundheitsversicherung ein . Wir sagen: Das passt nicht
mehr in diese Zeit, in eine Zeit, in der die Unternehmenseinkünfte sowie die Einkünfte aus Kapital, Vermietung
und Verpachtung immer weiter in die Höhe gehen . Wir
müssen diese Einkünfte in die Verbeitragung bzw . Finanzierung der Gesundheitsversicherung mit hineinnehmen .

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Dann werden wir auch erstens in der Lage sein, die Zuzahlungen abzuschaffen. Und zweitens - das hat jetzt
Professor Rothgang in einer aktuellen Studie ausgerechnet ({5})

wären wir dann in der Lage, den Beitrag auf unter
12 Prozent herunterzubringen . Das heißt also, eigentlich
müssten sogar die Arbeitgeber, die Sie ja so gerne vertreten, in höchstem Maße für die solidarische Bürgerversicherung sein . Denn ihr Anteil würde dann logischerweise
auf unter 6 Prozent sinken . Das Problem dabei ist ganz
offensichtlich: Es gibt gewisse Verbandelungen mit der
privaten Assekuranzwirtschaft . Von daher hat sich das offensichtlich noch nicht so weit herumgesprochen, sodass
weiterhin gegen eine solidarische Gesundheitsversicherung angegangen wird .

Als Letztes möchte ich sagen: Wir müssen die Gesundheitsversorgung in Deutschland in Zukunft nachhaltig finanzieren und öffentlich organisieren. Das sind die
beiden wesentlichen Punkte . Und dafür wird die Linke
gebraucht .

Vielen Dank .

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