dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur Verordnung des Rates der EWG ({0}).
Es liegt vor der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Unertl. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Er verweist auf diesen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Es liegt vor der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/ 1156, von den Verordnungsentwürfen Kenntnis zu nehmen, sowie ein Ersuchen an die Bundesregierung.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV /1156 zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Meine Damen und Herren, ich bitte, an der Verhandlung teilzunehmen; die körperliche Anwesenheit allein genügt nicht.
({1})
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/ 1156 zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Ich kann die einmütige Zustimmung feststellen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 2 und 3:
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über das Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Elektrizitäts- 
und Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus in der Versorgungswirtschaft ({2});
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über das Zweite Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe ({3}).
Berichterstatter ist Herr Minister Lemmer. Ich gebe ihm das Wort.
Lemmer, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses habe ich die Ehre, Ihnen zu den Punkten 2 und 3 der Zusatztagesordnung heute zu berichten. Ich darf vorschlagen, Herr Präsident, beide Punkte zusammenzufassen, da sie in der Sache auf die gleichen rechtlichen Erwägungen zurückgehen.
Nach den §§ 5 und 6 ,des Gesetzes über die Statistik in der Elektrizitäts-Wirtschaft und den §§ 3 a und 4 a des Gesetzes über die Statistik in der Indutrie sollen im Jahre 1963 bestimmte statistisch bedeutsame Tatbestände erfaßt werden, deren Einzelheiten hier nicht interessieren. In allen Fällen sah die Regierungsvorlage jeweils einen ,ergänzenden Absatz vor, indem bestimmt werden sollte, ,daß die genannten Erhebungen in drei- bis fünfjährigen Abständen zu wiederholen seien, und daß die Bundesregierung ermächtigt werde, .den Zeitpunkt der Erhebungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats zu bestimmen.
Der Bundesrat schlug dann im ersten Durchgang vor, diese Absätze jeweils so zu fassen, daß die Wiederholungen der Erhebungen nicht im Gesetz selbst vorgesehen, sondern ,daß die Bundesregierung ermächtigt werden sollte, sie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats anzuordnen. Die Begründung des Bundesrats läßt sich dahin zusammenfassen, daß die Anordnung der Wiederholung durch Rechtsverordnung ein beweglicheres und der Sache angemesseneres Verfahren darstelle.
Die Zustimmigkeitsbedürftigkeit ergab sich für den Bundesrat mehr oder weniger zwangsläufig daraus, daß die Rechtsverordnungen nach seinem Vorschlag einen bedeutsameren Inhalt haben sollten als nach der Regierungsvorlage, in der sie lediglich den Zeitpunkt .der Erhebungen zu beinhalten hätten.
Die Bundesregierung widersprach dem Begehren des Bundesrates mit der Begründung, die Wiederholung der Statistiken sei vorauszusehen, und man sollte deshalb im Gesetz die Sache auf Dauer verankern.
Bei der Beratung des Gesetzes im Bundestag schloß sich der mitberatende Innenausschuß dem Vorschlag des Bundesrats an. Der federführende Wirtschaftsausschuß beschloß zunächst - in seiner 34. Sitzung am 17. Januar 1963 - die Verabschiedung des Gesetzes in der Fassung der Regierungsvorlage. In einer späteren Sitzung änderte er seinen Beschluß und schlug die Fassung vor, die dann vom Plenum beschlossen wurde, nach der diese Rechtsverordnungen auch der Zustimmung des Bundestages bedürfen sollen.
Gegen die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Begehren, das Erfordernis der Zustimmung des Bundestages aus dem Gesetz zu streichen.
Zur Begründung des Antrages hat er darauf hingewiesen, daß die Bindung des Erlasses der Rechtsverordnung an die Zustimmung des Bundestages zu

Minister Lemmer
einer Vermischung des Prinzips der Teilung der Gewalten führe.
Wenn der Gesetzgeber sich grundsätzlich dahin entschieden hat, daß die Wiederholung der Erhebungen durch Rechtsverordnung angeordnet wird, sollte er sich nicht ohne zwingenden Grund in die nunmehr der Exekutive obliegende Aufgabe einschalten. Die Beteiligung des Bundesrates widerspricht diesem Prinzip nicht, weil der Bundesrat hier nach Art. 50 des Grundgesetzes im Rahmen der Exekutive mitwirkt.
Ein weiterer Gesichtspunkt war, daß das kumulative Zustimmungserfordernis zu großen praktischen Schwierigkeiten führen kann. Was soll z. B. geschehen, wenn das eine Haus zustimmt, das andere aber ablehnt oder modifiziert ablehnt? Der Bundestag müßte es gegebenenfalls hinnehmen, daß der Bundesrat Änderungen einer Verordnung verlangt oder die Zustimmung endgültig verweigert, obwohl der Bundestag bereits zugestimmt hat. Ein Vermittlungsverfahren ist für einen solchen Fall nicht vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus allen diesen Gründen schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß einstimmig vor, im Gesetz über die allgemeine Statistik in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft folgendes zu ändern: Im § 5 Abs. 2 und im § 6 Abs. 2 werden jeweils die Worte und des Bundestages gestrichen.
Ebenfalls einstimmig schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß zum Zweiten Gesetz zur Ergänzung
1) des Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe vor, in den §§ 3 a, Abs. 3 und 4 a Abs. 2 jeweils die Worte „und des Bundestages" zu streichen.