Clemens Binninger (NA), 2015-07-03:
Ich beantworte die Frage gerne. Die Empfindlichkeit

verstehe ich nicht ganz. Wer austeilt, muss sich auch,
glaube ich, einmal einen Zwischenruf gefallen lassen.
Ich wollte Sie aber nicht aus der Ruhe bringen.

Mein Eindruck ist nur - der hat sich durch Ihre Frage
bestätigt -: Sie verwechseln dauernd verschiedene Passagen aus einem sicher anspruchsvollen Gesetz. Das ist
der Punkt. Die bringen Sie durcheinander. Es geht einerseits um die Frage: Welche Straftaten darf ein V-Mann
überhaupt begehen? Zweitens: Welche V-Leute sind aufgrund ihrer kriminellen Vorgeschichte von vornherein
von der Anwerbung ausgeschlossen? Und drittens: In
welchen Situationen muss der Verfassungsschutz seine
Erkenntnisse an die Polizei mitteilen?

({0})

Das sind die drei Dinge, die man aber auseinanderhalten
muss. Das machen Sie aber nicht.

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Sie vermischen sie dauernd und ziehen daraus die falschen Schlussfolgerungen. Das ist das Problem.

({2})

Ich werde jetzt versuchen, Ihnen alle drei Punkte im
Stenogrammstil noch einmal zu erklären, ohne dass ich
die Hoffnung habe, Erfolg zu haben.



({3})

Aber ich spreche auch für die Öffentlichkeit und für die
Kollegen.

Punkt eins. Ein V-Mann darf keine Straftaten begehen, mit denen er Individualinteressen verletzt. Punkt.
Das steht im Gesetz.

({4})

- Doch, er hat eine Mischfrage gestellt. Er wirft doch
dauernd alles durcheinander.

Punkt zwei. Wenn er dennoch Straftaten begeht, muss
der Einsatz abgeschaltet werden. Und nur in Bezug auf
die Frage, wann diese Abschaltung stattfindet, hat der
Behördenleiter im Ausnahmefall ein eigenes Recht. Es
wird aber in keiner Weise eine Straftat erlaubt. Und das
suggerieren Sie hier dauernd.

({5})

- Sie reden jetzt nicht von V-Leuten?
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Von was dann?
({7})
- Es wird heute mit uns beiden schwierig, aber ich habe
es versucht. Ich glaube, das Bemühen war mir anzusehen.

({8})
Punkt drei - diesen einen Punkt darf ich noch erwähnen, dann sind wir damit ja auch durch; wir sehen uns
nachher wieder, dann können wir noch einmal darüber
reden -: Ja, die Übermittlung der Informationen des
bayerischen Verfassungsschutzes an die Polizei hat skandalös lange gedauert.

({9})

Das ist wahr. Aber wir haben doch schon festgestellt:
Die bayerischen Verfassungsschützer hätten schon nach
geltender Rechtslage übermitteln müssen. - Da gab es
gar nichts zu ändern. Sie haben sich nicht an die geltende
Rechtslage gehalten.

({10})
Deshalb brauchen wir § 23 Bundesverfassungsschutzgesetz auch nicht zu ändern. Auf das, was wir aber gemacht haben, hat Sie Frau Kollegin Högl - das war wirklich fast schon pädagogisch wertvoll - mehrfach
hingewiesen: Wir haben in unserer Begründung deutlich
gemacht, dass die Bestimmung, wann der Verfassungsschutz etwas nicht übermitteln darf, restriktiv - so steht
dieses Wort drin - zu handhaben ist.

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Ich glaube, da sind wir auch auf einem guten und richtigen Weg. Unterstellen Sie uns bitte nicht dauernd Dinge,
die so wirklich nicht stimmen!

({12})

Jetzt hat aus irgendeinem Grund der Präsident die Uhr
doch wieder laufen lassen, und die Minute ist weg; aber
ich will einen Satz noch sagen: Bei aller Unterschiedlichkeit der Ansichten glaube ich, dass wir hier als Parlament durch die Aufarbeitung der NSU-Verbrechensserie
und das im Zusammenhang damit stehende Behördenversagen sowie durch unsere Empfehlungen viel erreicht
haben. Es gab in der Vergangenheit - und gibt es möglicherweise auch in Zukunft - keinen Untersuchungsausschuss, der so konkret parteiübergreifend Maßnahmen
vorgeschlagen hat, und es gab keinen Untersuchungsausschuss, dessen Empfehlungen auch so konkret - wie hier
in diesem Parlament gemeinsam mit der Regierung umgesetzt wurden. Darauf, glaube ich, kann man mit
Stolz zurückblicken. Es gab Grund, zu handeln. Wir sind
sicher noch nicht am Ende des Prozesses; aber wir haben
eine Menge erreicht im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land und für eine Stärkung unserer
Behörden, damit sie ihre Arbeit auch machen können.

Herzlichen Dank.

({13})