Kai Gehring (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Arbeiterkind sage ich: Bildungsaufstieg muss in einer
echten Bildungsrepublik Alltag sein.

({0})

Diesem Anspruch wird diese Bundesregierung nicht gerecht.

({1})

Der Zugang zur Hochschule ist auch 2012 alles andere als chancengerecht. Die Finanzierungsfrage stellt
für viele junge Menschen eine hohe Hürde dar. Je geringer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern,
umso geringer ist die Chance auf ein Studium. Das muss
sich ändern.

({2})

Wer aus einer Familie kommt, die einkommensarm ist
oder in der noch niemand studiert hat, braucht Ermutigung, braucht Unterstützung, um sich für ein Studium zu
entscheiden - ideell wie finanziell.

({3})

In so einer Ausgangslage braucht man gute Beratung,
gute Studienbedingungen

({4})

und ein BAföG, das zum Leben reicht.

({5})

Was man nicht braucht, liebe Union, liebe FDP, sind
Schuldenberge durch Studienkredite, unsichere, elitäre
Deutschlandstipendien oder Bildungsbarrieren wie Studiengebühren.

({6})

Wir Grüne kämpfen für Studiengebührenfreiheit, egal
in welcher Koalition. Wir haben die Campusmaut abgeschafft: in Hessen, NRW und Baden-Württemberg mit
der SPD, im Saarland mit CDU und FDP.

({7})

Überall gab es eine vollumfängliche finanzielle Kompensation für die Hochschulen.

({8})

Das waren gute Entscheidungen für die Studierenden
und die Hochschulen.

({9})

Die Ziele der Grünen sind klar: Niemand darf wegen
der sozialen Herkunft oder wegen der Finanzlage seiner
Eltern von der Aufnahme eines Studiums abgehalten
werden. Wir brauchen alle - aus allen sozialen Schichten. Wir wollen mehr Arbeiter- und Migrantenkinder auf
dem Campus. Akademische Bildung muss für alle erschwinglich und für alle offen sein.



({10})

Jeder hier im Haus wird mir doch zustimmen, dass es
keine Bildungsrepublik ohne finanziell gut ausgestattete
Kitas, Schulen und Universitäten gibt. Der wesentliche
Unterschied zwischen CDU, CSU und FDP auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen Seite ist,
dass wir die staatliche Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen stärken wollen.

({11})

Sie dagegen wollen immer wieder Teile der Bildungsausgaben privatisieren, und das ist falsch.

({12})

Sie waren es, die in sieben Bundesländern Studiengebühren für alle Studierenden, von Anfang an, eingeführt
haben. Studien haben bestätigt: Bundesweit sind dadurch Zehntausende Hochschulzugangsberechtigte von
der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt worden,

({13})

insbesondere Frauen und Jugendliche aus Nichtakademikerfamilien.

({14})

Selbst die Bundesregierung sieht keine positiven Effekte von Studiengebühren. Auf unsere Anfrage von Anfang 2012 hat sie wie folgt geantwortet:

Der Bundesregierung … liegen keine Daten über
Qualitätsverbesserungen an Hochschulen vor, die
sich ursächlich auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen.

({15})

Damit wurde das wichtigste Argument der Studiengebührenbefürworter wie Meinhardt & Co. regierungsamtlich vom Tisch gewischt.

({16})

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist: Länder mit Studiengebühren haben zwar ihre Studierenden abkassiert;
aber sie haben die entsprechenden Einnahmen zweckentfremdet, und genau diese Länder haben im Gegenzug die
Landeshochschuletats abgesenkt. Geblieben sind also
keine zusätzlichen Einnahmen, geblieben ist eine
plumpe Umverteilung von Staat zu privat.

({17})

Das war und das ist ein Irrweg, den wir nicht gehen wollen und den auch die Menschen in diesen Ländern nicht
gehen wollen.

({18})

Ich sage Ihnen: Das bundesweite Ende von Studiengebühren ist zum Greifen nahe. Als Nächstes sind die
Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern dran. Die
Bürgerinnen und Bürger beider Bundesländer wissen,
dass ihre Landtagswahlen auch Volksabstimmungen
über die Abschaffung der ungerechten Campusmaut
sind. Ich gehe davon aus, dass sie entsprechend abstimmen.

({19})

Auch über das Betreuungsgeld - also die Prämie, um
kleine Kinder von der Bildungseinrichtung Kita fernzuhalten;

({20})

1,5 Milliarden Euro lassen Sie sich das kosten - haben
Sie eine Privatisierung von Bildungsausgaben eingeleitet, und zwar mit dem Bildungssparen.

({21})

Bessere Bildung gibt es nicht durch Subventionen für die
Versicherungswirtschaft. Bessere Bildung gibt es auch
nicht dadurch, dass FDP-Minister Rösler sagt: Mit den
Bildungssparkonten kann man dann die Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen finanzieren.

({22})

Bessere Bildung gibt es nur mit steuerfinanzierten, qualitativ guten Bildungseinrichtungen für alle.

({23})

- Ja, genau um diese Alternative geht es.

Es ist durchaus gerecht, dass sich Akademikerinnen
und Akademiker stärker an Bildungsinvestitionen beteiligen,

({24})

aber nicht während ihres Studiums, sondern im Nachhinein durch einen höheren Spitzensteuersatz. Darum
geht es!

({25})

- Ja, damit trifft man die, die besonders viel verdienen.
Das ist der Unterschied.




({26})

Für eine bessere Bildung wollen wir gezielt die stärkeren Schultern belasten, anstatt Bildungszugänge durch
finanzielle Hürden zu verbauen; das ist gerechter.

Wer über Studienfinanzierung spricht, der darf das
BAföG nicht verschweigen. Ich glaube, es bringt jetzt
nichts, uns wechselseitig vorzubeten, was die einzelnen
Fraktionen für das BAföG getan haben.

({27})

Alle Regierungsparteien seit 1998 haben sich beim
BAföG-Ausbau Verdienste erworben und Erfolge erzielt.

({28})

Entscheidend ist aber, was jetzt und zukünftig passiert
und welche Taten jetzt folgen.

Eine Aufstockung ist schon inflationsbedingt völlig
überfällig. Bundesbildungsministerin Schavan sollte
nicht mit Nebelkerzen werfen; Herr Meinhardt, Sie auch
nicht.

({29})

Sie sagen, ein Angebot liege auf dem Tisch. Die Länder
sagen mir: Das kennen wir gar nicht. - Sagen Sie hier
doch, worin das Angebot besteht! Machen Sie es doch
öffentlich, und sagen Sie es! Führen Sie hier keine
Nebelkerzendebatten!

({30})

Sie müssen Ihre Blockadehaltung beim BAföG aufgeben.

({31})

Die Länder sind bereit, die Studienfinanzierung zu reformieren. Frau Schavan, nicht zögern und zaudern, sondern den eigenen Finanzminister überzeugen: Das ist
jetzt Ihr Job; das ist Ihre Rolle.

Wir sagen: Beim BAföG müssen die Fördersätze für
Studierende und die Freibeträge für die Eltern im ersten
Schritt je um mindestens 5 Prozent steigen. Das ermöglicht mehr Bildungsaufstiege und ist allemal gerechter
als die Luftnummer Deutschlandstipendium.

Herr Meinhardt,

({32})

von diesem Deutschlandstipendium

({33})

profitieren 0,4 Prozent der Studierenden in Deutschland.
({34})

Hier von neuer Stipendienkultur zu reden, haut dem Fass
wirklich den Boden aus. Man muss hier wirklich mit der
Lupe suchen. Das ist schlicht lächerlich.

({35})

Die Deutschlandstipendien sind, gemessen an Ihren
eigenen Ankündigungen, ein fulminanter Flop

({36})

und Symbol einer Hochschulpolitik, die an den Bedarfen
der Studierenden vorbeigeht. Sie bringen den Studierenden keine Finanzierungssicherheit,

({37})

dafür den Hochschulen einen enormen bürokratischen
Aufwand. Sprechen Sie einmal mit den Hochschulen darüber,

({38})

was das für einen Bürokratieaufwand bedeutet. Hier
müssen jetzt große Fundraising-Abteilungen aufgebaut
werden.

({39})

Wir sagen zum Deutschlandstipendium: Wegfall ist besser als Fortsetzung.

({40})

Bürokratieabbau ist sowieso keine Stärke von Union
und FDP. Zweieinhalb Jahre nach den Empfehlungen
des Nationalen Normenkontrollrats hat die Bundesregierung noch immer keinen Plan zur BAföG-Entbürokratisierung vorgelegt. Weiterhin müssen sich Studierende
und ihre Familien durch einen Berg kompliziertester
Formulare und Nachweispflichten kämpfen. Beim Ausfüllen des Antrags, aber auch in den BAföG-Ämtern
fragt man sich: Warum gibt es nicht beispielsweise eine
Krankenversicherungspauschale? Warum wird bei einem sechssemestrigen Bachelor am Leistungsnachweis
nach vier Semestern festgehalten? Wie soll der ganze Erlassdschungel von Bund und Ländern eigentlich gelichtet werden?

Der Nationale Normenkontrollrat hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode zu einer weiteren Entbürokratisierung zu kommen. Also:
Handeln statt Ignorieren! Entbürokratisieren hilft!

({41})



Darüber hinaus muss das BAföG für deutlich heterogener gewordene Studierendenschaften strukturell fit gemacht werden. Der Zehn-Punkte-Plan des Deutschen
Studentenwerks ist eine hervorragende Diskussionsgrundlage. Wir sollten darüber reden.

Das BAföG muss erweitert und verbessert werden.
Ohne eine schnelle Novelle wird es an Attraktivität verlieren. Das können wir nicht wollen.

Die Regierung Merkel wird der nächsten Bundesregierung viele bildungspolitische Baustellen hinterlassen. Das hat auch der gestern vorgelegte Bildungsfinanzbericht 2012 gezeigt. Als grüner Regierungspartner
werden wir mit der SPD mehr für Bildungsgerechtigkeit
tun.

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Dafür haben wir die Bewohner der Bildungsrepublik an
unserer Seite. Sie haben die Bildungsprivatisierer und
Studiengebührenbefürworter Dräger, Pinkwart, Rüttgers,
Frankenberg und wie sie alle hießen, reihenweise abgewählt. Als Nächstes sind Seehofer, McAllister und diese
Bundesregierung dran.

Herzlichen Dank.

({43})