Horst Eylmann (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Leere des Plenums ist wieder ein aktuelles Thema. Bei einer Zusammenkunft der Ausschußvorsitzenden mit dem Präsidium am Donnerstag letzter Woche ist von mehreren Ausschußvorsitzenden, auch und gerade von Ausschußvorsitzenden der SPD, gerügt worden, im Plenum würden einstündige Debatten für Themen angesetzt, die in Ausschüssen in fünf bis zehn Minuten abgehandelt würden. Man brauche sich unter diesen Umständen über die geringe Präsenz nicht zu wundern. Ich gehe davon aus, daß für die erste Lesung dieses Gesetzes nur deshalb eine Stunde angesetzt worden ist, um die Berechtigung dieser Kritik eindrucksvoll zu verifizieren.
Worum geht es? Im Januar dieses Jahres haben wir nach sehr eingehenden sorgfältigen Beratungen im Rechtsausschuß ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verfolgungsverjährung von solchen Straftaten in der ehemaligen DDR vom 11. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 geruht hat, die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden. Die verfassungsrechtlich schwierige Frage, ob das auch für solche Straftaten zu gelten hat, die nicht nur nach dem DDR-Strafrecht strafbar waren, sondern auch unter bundesdeutsches Strafrecht fielen, haben wir - wiederum nach sehr sorgfältigen Beratungen; wir haben sogar eine Anhörung durchgeführt - bejaht. Damit kann auch heute noch eine Freiheitsberaubung, die auf eine politische Denunziation zurückzuführen ist, verfolgt werden; denn eine Freiheitsberaubung war nach § 131 des Strafgesetzbuchs der DDR auch in der DDR strafbar.
Richtig ist, daß durch das erwähnte Gesetz die Verjährung von Straftaten, die nach bundesdeutschem Recht verfolgt werden konnten, nicht berührt

wurde. Sie wollen jetzt, meine Damen und Herren von der SPD, die Verjährungsfrist für diese Straftaten verlängern. Es verwundert, daß Sie dies nicht schon im Rahmen der Beratung des vorher erwähnten Verjährungsgesetzes beantragt haben. Damals ist das von den Rechtspolitikern der SPD überhaupt nicht zur Sprache gebracht worden, obwohl der Zusammenhang offensichtlich war. Wir werden Ihr Anliegen dennoch prüfen.
Lassen Sie mich auch noch meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, daß sich erst in der letzten Woche Ihr prominenter Parteifreund Egon Bahr vehement für eine Amnestie eingesetzt hat. Ich habe ihm widersprochen. Sein Vorschlag steht in einem offensichtlichen Gegensatz zu dem, was Sie hier heute propagiert haben.
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Sie sollten vielleicht einmal in Ihren eigenen Reihen die notwendige Diskussion führen, um zu einer einheitlichen Meinung zu kommen. Sie müßten sich natürlich auch darüber klarwerden, was das Strafrecht bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit zu leisten vermag.
Wir müssen im Rechtsausschuß einige Fragen rechtstatsächlicher Art klären. Es geht ja, wie Sie zu Recht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs schreiben, nur noch um die Fälle politischer Verdächtigung und Verschleppung, die ab 1988 geschehen sind. Taten in den Jahren davor sind verjährt. Für diesen kurzen Zeitraum erscheint eine Verlängerung der Verjährungsfrist nur für solche Taten diskutabel, die nicht nach dem alten DDR-Recht strafbar waren. Wie groß die Zahl der übrigbleibenden Delikte ist, müssen wir wissen. Wir müssen dann prüfen, ob die Staatsanwaltschaften in den neuen Bundesländern nicht zumindest so weit arbeitsfähig sind, daß sie in dieser beschränkten Zahl von Fällen für eine Unterbrechung der Verjährung sorgen können. Wir werden das im Rechtsausschuß in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium und den Länderministerien klären und dann unsere Entscheidung treffen. Mehr ist heute zu Ihrem Gesetzentwurf nicht zu sagen.
Aber noch einmal zurück zu meinen Eingangsbemerkungen: Unser Procedere im Plenum - die heutige Debatte zeigt es wieder einmal - ist weitgehend zu einem inhaltsleeren Ritual erstarrt. Die Aussprache bei ersten Lesungen dient in vielen Fällen nur noch der Unterrichtung der mäßig interessierten Öffentlichkeit und der Verewigung der Redner im Stenographischen Protokoll. Beides ist auf anderem Wege weitaus ökonomischer zu erreichen. Erklärungen können z. B. schriftlich zu Protokoll gegeben werden. In der zweiten und dritten Lesung spielen wir vor einem immer schwächer und uninteressierter werdenden Publikum politische Entscheidungen nach, die längst in den Ausschüssen gefallen sind. Dort, wo der politische Dikussions- und Entscheidungsprozeß abläuft, nämlich in den Ausschüssen, sperren wir die Öffentlichkeit aus. Dafür gibt es gewichtige Gründe. Wenn man das für gerechtfertigt hält, müßte man aber zumindest nach Wegen suchen, die Ausschußarbeit, die einen Schwerpunkt dieses Parlaments darstellt, für die Öffentlichkeit transparenter zu machen.
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Der Bundestag versäumt hier eine effektive Öffentlichkeitsarbeit - mit höchst bedauerlichen Folgen für das Ansehen des Parlaments und der Parlamentarier. Statt dessen lassen wir uns immer wieder mit Bildern und Berichten über das leere Plenum den Bürgern draußen im Lande als Faulenzer vorführen. Es ist an uns, dies zu ändern. Dazu ist es höchste Zeit!
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