Konstantin Notz (NA), 2015-11-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege
Durz, Sie haben ganz viel von 5G und allen möglichen
Dingen erzählt. Es geht aber in dieser Debatte darum,
ob der Zugang zum Netz bzw. zum Wissen vom Portemonnaie der Leute abhängt. Das ist die Kernfrage. Daran
haben Sie sauber vorbeigeredet.

({0})

Die Netzneutralität ist eine der wichtigsten Fragen
oder vielleicht sogar die wichtigste Frage des Internets,
der digitalen Welt von morgen. Wir diskutieren das in
diesem Haus schon lange; da haben Sie völlig recht. Früher haben Sie noch zusammen mit der FDP zu unseren
Anträgen zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität immer gesagt: Macht euch keine Sorgen! Das müssen
wir nicht machen. Sobald sie gefährdet ist, machen wir
ein Gesetz.

Nun ist sie gefährdet. Nachdem Sie am Anfang der
Wahlperiode großzügig angekündigt haben, den digitaHansjörg Durz

len Verbraucherschutz zum Schwerpunkt Ihrer Politik
zu machen, sind die Zeiten, als die Große Koalition, die
Regierung Merkel oder auch die SPD die Netzneutralität
retten wollten, ein für alle Mal vorbei. Das muss man hier
einmal festhalten, meine Damen und Herren.

({1})

Herr Ilgen, mit Ihrer Aussage „Da muss man mal gucken“ kommt man nicht weiter. Wenn man nur guckt,
dann geschieht das, was jetzt passiert, und das ist
schlecht: Sie verramschen die Netzneutralität über den
Umweg Europa. Das verbrämen Sie hier heute Abend
mit der Aussage, unser Antrag komme Ihnen unpassend.
Das glaube ich gern. Aber um die Netzneutralität zu retten, versuchen wir einfach alles. Was Sie hier versuchen,
ist peinlich. Sie reden das Problem nämlich klein.

({2})

Mit einer Sache hatten Sie recht, Herr Durz: Die Netzneutralität wurde am 27. Oktober in einem durchsichtigen Deal auf EU-Ebene verramscht. Was machen Sie
hier heute allen Ernstes? Sie erzählen, dass es sich hier
um den ersten Gesetzentwurf handelt, der die Netzneutralität sichert. Allen Ernstes ein guter Kompromiss, Herr
Durz? Ich sage Ihnen: Die Menschen sind nicht dumm.
Sie verstehen, dass ein Gesetz, das es den großen TK-Anbietern explizit ermöglicht, Überholspuren im Internet,
Diensteklassen und Special Services einzuführen, eben
kein Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität ist, sondern das Gegenteil, ein Freibrief, der das Tor zu einem
Zweiklasseninternet öffnet. Das braucht kein Mensch.

({3})

Was wir brauchen, sind starke Verbraucherrechte und
ein Internet, das Informationszugang sichert und Innovationen ermöglicht, statt ohnehin marktmächtige Player
weiter zu stärken, wie Sie das tun. Es ist doch offensichtlich: Gerade angesichts immer vorgeschobener Kapazitätsengpässe - als Beispiel nenne ich die Onlineoperation; Herr Durz, sobald Sie sich online im normalen
Internet operieren lassen, mache ich das auch - kann eine
Priorisierung bestimmter Daten rein sinnlogisch eben
nicht ohne die gleichzeitig Diskriminierung anderer Daten einhergehen. Wie sollte es auch anders sein? Immer
wenn man bestimmte Daten priorisiert, diskriminiert
man andere Daten. Es hat nur einen Tag gebraucht, da
hat die Telekom gezeigt, was man plant, nämlich all diejenigen zur Kasse zu bitten, bei denen man es kann. Nun
stellen Sie sich hier hin, tun ganz entsetzt und überrascht
und ermahnen die Telekom. Das ist bigott.

({4})

Die SPD-Expertin im Europäischen Parlament Petra
Kammerevert hat das erkannt. Sie attestiert dem jetzigen Kompromiss Rechtsunklarheit gleich an mehreren
Stellen - zu Recht! Sie sagt, der verabschiedete Text

ermögliche ein Blockieren des Datenverkehrs. Auch
Spezialdienste sind nach dem vorliegenden Text explizit
zulässig. Schließlich wird auch das Zero-Rating ermöglicht, das absehbar zu einer weiteren ganz erheblichen
Marktkonzentration führt. Das bedeutet die völlige Aufweichung der Netzneutralität. Deswegen haben 22 von
23 deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen den Entwurf gestimmt, den Sie hier verteidigen; das war konsequent. Dieser Kompromiss, der den
großen US-Unternehmen durch Zero-Rating-Verträge in
die Hände spielt, hilft uns nicht weiter.

Wir haben immer gewarnt, nicht so lange abzuwarten,
bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Nun liegt es im
Brunnen. Uns bleibt allerdings eine allerletzte Chance das klang eben an -: In den nächsten Monaten können Sie
gemeinsam mit den nationalen Regulierungsbehörden,
die die Einhaltung der Netzneutralität und der Regeln
für Verkehrsmanagement überwachen sollen, technische
Qualitätskriterien festlegen. Zeigen Sie wenigstens hier,
dass Ihnen eines der grundlegendsten Prinzipien eines offenen, demokratischen und innovationsfreundlichen Netzes nicht völlig egal ist. Hierzu fordert Sie unser Antrag
noch einmal auf.

Ganz herzlichen Dank.

({5})