jürgen trittin (NA), 2016-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Deutsche haben zu den USA eine besonders enge Beziehung .
Das kann man daran sehen, wie die US-Präsidentschaftswahlen hier verfolgt werden: Trump gegen Cruz, Sanders
gegen Clinton . Dies alles wird verfolgt - Herr Liebich hat
das schon angesprochen -, als würde man mitwählen . Ich
finde, das ist ein gutes Zeichen für die transatlantischen
Beziehungen . Es zeigt, dass sie tief in der Gesellschaft,
bei den Menschen verwurzelt sind .

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Das macht auch die Spannung darüber aus, was dabei herauskommt, was uns erwartet . Ein neuer Kurs der
Isolation? Eine Abschottung, wofür Ted Cruz und Trump
zum Beispiel plädieren?

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Eine interventionsfreudigere Präsidentin wie Hillary
Clinton?

({2})

Die Frage stellt sich natürlich auch und gerade vor dem
Hintergrund: Wie war das bis jetzt?

Ich will an dieser Stelle eines deutlich sagen: Die
acht Jahre der Obama-Administration waren gute Jahre
für die transatlantischen Beziehungen . Präsident Barack
Obama war ein kluger Präsident, manchmal auch klüger
als die Bundeskanzlerin . Er war nämlich schon 2003 gegen den Irakkrieg, mit dessen Folgen wir noch zu tun
haben . Er war mit seiner Gesundheitsreform ein mutiger
Präsident . Manche halten ihn für einen schwachen Präsidenten . Das ist ein Irrtum . Schwach war sein Vorgänger . Der Unilateralismus eines George W . Bush hat im
Ergebnis zu weniger Ansehen, weniger Macht und weniger Handlungsspielraum für die USA geführt . Das ist die

Ursache für die Überdehnung der einstigen Supermacht
USA gewesen .

({3})

Obama hat aus dieser Erkenntnis nur die Konsequenz
gezogen, nämlich umgestellt auf eine kluge Realpolitik .
Er hatte die Erkenntnis, dass auch die Supermacht USA
die Folgen der Globalisierung nicht alleine bewältigen
kann . Er hat auf Kooperation gesetzt . Das hat er getan
beim Klimaabkommen in Paris . In Kioto standen sie noch
abseits . Jetzt haben sie durch ihre Kooperation mit China
dieses Abkommen überhaupt erst möglich gemacht .

Dann gibt es auch eine andere transatlantische Gemeinsamkeit, nämlich die Konsequenz, dass jetzt über
Dekarbonisierung nicht nur in Schlusserklärungen von
Elmau geredet wird . Nein, man sollte doch einmal zur
Kenntnis nehmen, dass jenseits des Atlantiks die Familie
Rockefeller sagt: Wir investieren künftig nicht mehr in
fossile Energien . - Vielleicht kommt das auch bei Sigmar
Gabriel irgendwann einmal an .

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Ich will sehr deutlich sagen, dass es die Obama-Administration gewesen war, die - auch gegen eine Mehrheit
im Kongress, die dafür gewesen ist, den Ukraine-Krieg
und die Krise dort mit Waffenlieferungen zu verschärfen - durchgesetzt hat, dem Verhandlungskurs der Europäer und der deutschen Bundesregierung in dieser Frage den Rücken freizuhalten . Auch das hat letztendlich
Minsk möglich gemacht .

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Natürlich bin ich bei Ihnen, Herr Liebich: Atomwaffen in Büchel - das ist ein schlechtes Kapitel .

Ich bin auch bei all denen, die sagen: Obamas Vision
einer nuklearwaffenfreien Welt ist noch nicht Wirklichkeit geworden . - Aber ich möchte auch auf eines hinweisen: Der einzige wirkliche Schritt nuklearer Abrüstung
der vergangenen Jahre ist mit diesem Präsidenten möglich gewesen: Es ist selbstbewussten Europäern - zusammen mit den USA und zusammen mit China und Russland - gelungen, ein nukleares Wettrüsten mit dem Iran
im Nahen Osten zu unterbinden . Das wollen Ted Cruz
und Donald Trump jetzt rückgängig machen .

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Ich finde, das ist eine gute Bilanz. Das knüpft übrigens an Vorarbeiten deutscher Außenminister, Fischer,
Westerwelle, Steinmeier, an .

Es gibt aber natürlich Dinge, wo man auch Klartext
reden muss . Warum zum Beispiel gibt es - obwohl man
jetzt dabei ist, mit Russland zu verhandeln - für Syrien immer noch kein UN-Mandat? Wir Deutsche sollten
klarmachen, dass wir den Willen zur Kooperation begrüßen . Aber Kooperation ist noch kein Multilateralismus
im Rahmen der Vereinten Nationen .

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, ein Beispiel,
das auch die Stärke von Demokratien aufzeigt . Obama

hat jetzt in einem Interview gesagt, sein schlimmster
Fehler war die Intervention in Libyen . - Da war Frau
Merkel übrigens klüger .

({7})

Ich sage das an dieser Stelle, weil damals eine ganze Batterie von Leitartiklern in diesem Land geschrieben hat,
diese Haltung - sie wurde übrigens von fast allen Parteien in diesem Hause getragen - sei Antiamerikanismus .
Nein! Ich glaube, es war richtig, vor einer Intervention zu
überlegen, was das an Konsequenzen haben kann . Deswegen glaube ich, dass diese Selbstkritik berechtigt war .

({8})

Natürlich muss man darüber sprechen, dass unter der
Präsidentschaft Obamas der Drohnenkrieg ausgeweitet
worden ist . Das geschah übrigens auch über Ramstein .
Wir alle wissen, dass dies im Kampf gegen den Terrorismus vielfach eben nicht hilfreich war . Im Gegenteil: Dieser Drohnenkrieg in Somalia, im Jemen und in Pakistan
hat weite Teile dieser Regionen destabilisiert . Und wir
wissen: Destabilisierte Räume sind Räume für Terrorismus . Ich glaube, an dieser Stelle ist dann auch Klartext
angesagt .

({9})

Manchmal stellt man ja fest, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sehr ähnlich sind . Rechten
Terror gibt es - angefangen bei Timothy McVeigh - in
den USA ebenso wie bei uns, wo es um den NSU geht .
Es gibt islamistische Terroristen in San Bernardino, aber
auch in Europa, in Molenbeek und hier . Ich glaube, dass
wir eine gemeinsame Herausforderung haben, dem zu
begegnen . Dem wird man übrigens nicht mit neuen Mauern begegnen können, sondern nur, wenn man darauf
setzt, dass wir unsere Werte - nämlich demokratische
Gesellschaften, die auf Teilhabe abzielen - wirklich ernst
nehmen .

({10})

Das ist der tiefe Grund für die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit den USA .

Dabei sollte man sich vor Überheblichkeit schützen .
Gerade im Zusammenhang mit TTIP gibt es auch solche
Stimmen, nach dem Motto: Hier in Europa ist alles gut,
und in den USA ist alles schlecht . - Ich will Ihnen nur ein
Beispiel geben: Kennen Sie den Unterschied zwischen
Good Governance und Bad Governance? Good Governance: Die USA haben eine Environmental Protection
Agency . - Wir haben Alexander Dobrindt .

({11})

Die einen sorgen mit Milliardenstrafen dafür, dass VW
geltendes Recht einhält; die anderen tragen großes Karo
zur Schau und tauchen ansonsten ab .

({12})

Deswegen glaube ich, meine Damen und Herren, dass wir
uns auch bei TTIP darum bemühen sollten, vonei nander
zu lernen, um den jeweils besseren Standard durchzusetzen . Aber das, lieber Kollege Steinbrück - ich teile ja
Ihre strategische Überlegung -, was da im Rahmen der
realen Geschichte, der TTIP-Verhandlungen, passiert, ist
doch kein „levelling up“, vielmehr ist es ein „race to the
bottom“, das hier organisiert wird .

({13})

Was erzählen Sie denn dem deutschen Mittelständler,
der künftig in den USA weiter mit „‚Buy American‘claus es“ konfrontiert sein wird, mit Regeln, die bei uns
gegen den Binnenmarkt verstoßen?

Das ist doch gegen die Marktwirtschaft und gegen den
Mittelstand .

({14})

Sie sagen, es solle neue Leitplanken geben . Schauen
Sie sich doch mal die Kapitel zur regulatorischen Kooperation an! Dann stellen Sie fest: Hier wird ein bürokratisches Monster geschaffen, das gerade verhindern soll,
dass besser demokratisch reguliert wird, dass es mehr
Leitplanken gibt .

({15})

Das ist das Gegenteil von dem, was Sie uns zurzeit bei
TTIP versprechen . Meine Damen und Herren, wie man
so etwas organisiert, erleben wir jeden Tag im TTIP-Leseraum . Wir können jetzt diese Debatte gar nicht miteinander führen, weil das Einzige ist, was ich dazu sagen
kann - um Thomas de Maizière zu zitieren -: Das könnte
die Bevölkerung schwer verunsichern .

({16})

Das ist übrigens der Grund, warum am 23 . April viele
Menschen in Hannover gegen TTIP demonstrieren werden . Diejenigen, die da demonstrieren, sind aber keine
Antiamerikaner . Sie wissen: Nur fairer Handel ist freier
Handel .

({17})

Sie können sich dabei auf viele Menschen, auch in den
USA, berufen . Ich zitiere:

… wir sollten … auf … Regelungen verzichten
… die Unternehmen das Recht einräumen, ausländische Regierungen gerichtlich dazu zu zwingen,
Umweltstandards zu senken oder das öffentliche
Gesundheitswesen zu verschlechtern …

Hillary Clinton .

({18})

Oder:

Ich glaube an fairen Handel, von dem der Mittelstand und … Familien profitieren, nicht nur große
multinationale Konzerne .

Bernie Sanders .

Also: Demonstrieren wir nächste Woche Samstag gemeinsam im Geiste von Sanders und Clinton für fairen
Freihandel, für soziale Marktwirtschaft und Demokratie .
Das ist gelebte deutsch-amerikanische Freundschaft .

({19})