waltemathe (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege Dr. Schneider, wenn Sie Art. 14 des Grundgesetzes zitieren, so denken Sie offensichtlich immer nur an den ersten Absatz.
({0})
Wir glauben - und Sie müssen Art. 15 dazunehmen, wenn Sie den verfassungsrechtlichen Rahmen sehen wollen -, daß wir die Verfassung tatsächlich ausschöpfen und daß wir uns im Rahmen der Verfassung bewegen werden.
({1})
Es gibt, meine Damen und Herren, einen engen Zusammenhang zwischen der Eigentumsgarantie und dem Eigentumscharakter baulicher Nutzungsrechte. Wenn früher natürliche Beschaffenheit und Lage eines Grundstücks, beispielsweise die Lage innerhalb der Stadtmauern, beispielsweise die Erreichbarkeit eines Grundstücks mit Pferd und Wagen, praktisch die Bebaubarkeit eines Grundstücks bereits bestimmten, so ist in unserem heutigen Zeitalter doch theoretisch wie technisch jedes Grundstück bebaubar.
Ob es aber tatsächlich bebaut werden darf, ist eine Frage der Dichte, der notwendigen Grün- und Erholungsflächen, des Klimas, der öffentlichen Infrastruktur. Bebauungsrechte erhalten damit sozusagen den Charakter von Zuteilungsgutscheinen unter raumordnerischen und gesamtplanerischen Gesichtspunkten. Solche Zuteilungen oder ihre Versagung haben aber für den einzelnen zufälligen Eigentümer erhebliche positive oder negative finanzielle Folgen und widersprechen vom Prinzip her - wenn kein Ausgleich stattfindet - sowohl dem Verfassungsprinzip der Gleichbehandlung als auch dem der Verhältnismäßigkeit.
Gleichzeitig ist es ein Problem unserer Zeit und der Zukunft, daß Bebauungsrechte dispositionsfähig bleiben müssen, um spätere Entwicklungen und Bedürfnisse nicht unabänderlich zu verbauen. Wer soziale Gerechtigkeit und eine humane Stadt will, muß sich, meine Damen und Herren, damit auseinandersetzen, ob einmal verliehenes Baurecht ein ewiges Recht, ein starrer Bestandteil des Bodeneigentums sein soll oder ob nicht sowohl die notwendige Veränderung als auch die notwendige Erhaltung städtischer Strukturen nach einem Baurecht verlangen, das von der Gemeinschaft zugeteilt, ausgestaltet, befristet und vom einzelnen, vom Privaten ausgenutzt und möglicherweise bezahlt wird.
Nun geht der vorliegende Gesetzentwurf nicht den Schritt der befristeten Nutzung, aber er ist mit der entschädigungsfrei bleibenden Herabsetzung nicht ausgeübter Baurechte auf dem richtigen Weg, und auch diesen Weg hatte uns unter anderem der 49. Deutsche Juristentag aufgezeigt.
Für einen Bremer ist es im übrigen ein leichtes, darauf hinzuweisen, daß beispielsweise in unserem Hafenbereich der größte Teil des Grund und Bodens der Stadtgemeinde gehört, während Speicher, Produktions- und Lagerstätten der hafengebundenen Wirtschaft in deren Eigentum stehen. Dies ist bereits seit der Jahrhundertwende der Fall und ein Beispiel dafür, daß die aufgeregte Polemik gegen eigentumsrechtliche Vorstellungen keinen Beitrag zu einer sachgerechten Bewältigung städtebaulicher Strukturprobleme darstellt.
({2})
Im übrigen: Das Hochspielen der noch nicht abgeschlossenen Denkergebnisse innerhalb der sozialdemokratischen Partei soll natürlich ein Ablenkungsmanöver von der Schwäche der Opposition sein, die zur Frage, um die es heute eigentlich geht, keine einheitlichen Vorstellungen hat
({3})

und demgemäß - wie bei anderen wichtigen Reformprojekten auch - keine Alternativen aufzuzeigen in der Lage ist.
({4})
Es ist natürlich peinlich, Herr Kollege Dr. Jahn, wenn im September 1973 die CSU, die manchmal auch etwas Vernünftiges schreibt,
({5})
ausführt, durch den Kollegen Dr. Schneider ausführen läßt - vor heute genau 52 Wochen -, ihr Parteitag könne die CSU-Reformvorschläge nur als Ganzes verabschieden, da es sich um eine in sich abgestimmte und schlüssige Einheit handele. In dieser schlüssigen Einheit stelle der Planungswertausgleich den Kern der CSU-Reformthesen dar. Und ausdrücklich betont Herr Dr. Schneider:
Ohne seine
- nämlich des Planungswertausgleichs Verankerung im neuen Bau- und Bodenrecht wären alle anderen Vorschläge zur Fortentwicklung 
 des Bodenrechts hinfällig.
Die CDU dagegen hat knapp zwei Monate später auf ihrem 22. Bundesparteitag im Hamburg eben dieses Kernstück eines Vorschlagpakets ausdrücklich abgelehnt.
Ich kann auch feststellen, daß die von Herrn Dr. Schneider in den Gesellschaftspolitischen Kommentaren vom 15. Dezember 1973 angekündigte selbständige Gesetzesinitiative ausgeblieben ist. Beim tapferen Schneiderlein kamen sieben auf einen Streich; hier kommt noch nicht einmal eins auf einen Streich.
({6})
Diese Alternative ist also bis heute noch nicht auf den Tisch des Hauses gelegt worden. Es ist gut, daß die C-Parteien sich in der Opposition befinden, weil es verhängnisvoll wäre, wenn wir im Städtebaurecht nicht ein gutes Reformstück weiterkämen.
Wenden wir uns nun der in Erster Beratung anstehenden Novelle zum Bundesbaugesetz zu. Der in Zeiten absoluter CDU/CSU-Mehrheit hier im Hause zuständige Wohnungsbauminister Lücke nannte seinerzeit in der Dritten Beratung zum Bundesbaugesetz am 20. Mai 1960 vier Ziele, die mit dem Bundesbaugesetz verfolgt werden sollten: erstens rechtliche Handhabung für eine zukunftweisende Wohnungsbau- und Städtebaupolitik einschließlich der notwendigen Sanierung der Gemeinden und Städte, zweitens die Zusammenfassung der zersplitterten baurechtlichen Bestimmungen in einem Bundesgesetz und Anpassung dieser Bestimmungen an die Grundsätze unseres Grundgesetzes, drittens Festlegung der Inhaltsbestimmungen des Eigentums im Sinne des Art. 14 des Grundgesetzes und viertens Beseitigung des Preisstopps für unbebaute Grundstücke und Überführung des Grundstückmarktes in die soziale Marktwirtschaft, gleichzeitig Einbau von Bestimmungen, die sicherstellen sollten, daß dem Bodenwucher wirksam entgegengetreten wird und ein Markt entsteht, der Bauland zu gerechten Preisen anbietet.
Wir können heute längst feststellen, meine Damen und Herren, daß von diesen Verheißungen - mit Ausnahme der Rechtsvereinheitlichung - in der Praxis nicht viel übriggeblieben ist.
({7})
Die Ungerechtigkeit der Sozialisierung von Wertverlusten und der privaten Aneignung von Wertsteigerungsgewinnen ist zunehmend von der Bevölkerung empfunden worden und schreit nach einer Korrektur.
({8})
- Wir sind seit 1969 in der Regierung. Wir haben 1971 das Städtebauförderungsgesetz gemacht und machen jetzt das Bundesbaugesetz, Herr Kollege.
({9}) - Herr Niegel, hören Sie schön zu!
Nach 1960 hat sich das Baulandangebot nicht vermehrt, sondern vermindert. Nach einer Untersuchung des Deutschen Städtetages sind die Preise der Baugrundstücke seit 1960 trotz des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes um ein Vielfaches stärker gestiegen als die Kosten für Lebenshaltung, die Baupreise und das Einkommen. Von 1960 bis 1969, in einem Zeitraum von zehn Jahren, sind die Preise für baureifes Land auf das Vierfache gestiegen, seit 1950 sogar auf das Zwölffache, und wenn man auch noch die Wertsteigerungsgewinne durch Planung einschließt, sogar auf das 27fache. Der Deutsche Städtetag hat errechnet, meine Damen und Herren, daß allein in den ersten zehn Jahren seit Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes durch Umwidmung von Ackerland in Bauland nicht durch Leistungen des Eigentümers bedingte Wertzuwächse von rund 50 Milliarden DM entstanden sind und daß diese privat vereinnahmten Wertsteigerungsgewinne höher waren als die von Bund, Ländern und Gemeinden gewährten öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau.
Diese und ähnliche Punkte haben gleichzeitig verhindert, den mündigen Bürger in die Planungsprozesse als Mitwirkenden einzubeziehen, weil jedes Bekanntwerden von Planungsabsichten das Spekulationskarussel in Bewegung setzte. Die Novellierung des Bundesbaugesetzes verfolgt das Ziel, erstens in Zusammenhang mit der Kappung von Spekulationsgewinnen mehr Demokratie und mehr Transparenz bei der Planung unserer bebauten und bebauungsfreien Umweh einzuführen, zweitens mehr Möglichkeiten für die Gemeinden zu schaffen, Planungsabsichten differenziert und detailliert zu offenbaren, möglicherweise auch in Alternativen zu offenbaren, drittens ein Stück mehr Gerechtigkeit bei der Festsetzung von Entschädigungen und bei der Heranziehung von Planungswertgewinnen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen zu üben und viertens durch das Zusammenspiel eines Gebotskatalogs, durch verbesserte Vorkaufs- und Enteignungsmöglichkeiten - bei Wahrung eines vollen Rechtsschutzes für den betroffenen Bürger - eine zügigere
Durchführung beschlossener Planungen zu bewirken.
Zum Abschluß ein Zitat:
Man könnte zum Beispiel durch eine Ausgestaltung des Enteignungsrechts Sorge tragen dafür, daß der Grund und Boden zu einem annehmbaren Preise erworben wird. Heute sind wir an der ganzen Peripherie der Stadt blockiert von Grundstücksspekulanten, die den Grund und Boden sehr teuer bezahlt haben wollen und denen es gar nicht einfällt, ihn zu einem billigen Preis abzugeben. Wenn wir aber das Enteignungsgesetz weiter ausbauen, so könnten diese Leute enteignet werden im Interesse der Allgemeinheit, und dann bekommen wir den Grund und Boden zu einem annehmbaren Preise.
Diese Worte sprach ein Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft in einer Debatte am 5. November 1902, zu einer Zeit also, als wir noch das Achtklassenwahlrecht hatten, also als man sich für Eigentum auch noch Stimmrechte kaufen konnte. Dieser zitierte Abgeordnete wurde erster Reichspräsident der Weimarer Republik und hieß Friedrich Ebert.
({10})
Mit der Bundesbaugesetz-Novelle, 72 Jahre später nach dieser Rede, soll zwar nicht ausschließlich oder auch nur vorwiegend die Enteignung geregelt werden. Aber die Probleme von damals sind zum großen Teil auch heute noch aktuell. Es geht darum, Voraussetzungen zu schaffen für menschlichere Stadtplanung, für größere Verfügbarkeit von Grund und Boden und für gerechtere Preisgestaltung.
In den Ausschußberatungen werden wir zweifellos die Probleme der Praktikabilität im Auge behalten. In erster Linie aber wird es darauf ankommen, was wir politisch wollen. Dabei wird die Opposition allerdings Farbe bekennen müssen.
({11})
Ich hoffe, daß das nicht die Trauerfarbe Schwarz sein wird.
({12})