Gert Weisskirchen (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Liebe Frau Bundeskanzlerin, wenn

man sich 60 Jahre NATO in einem Zeitraffer vor Augen
führt, dann wird man zu folgendem Ergebnis kommen
können: Zuerst stand Containment, die Eindämmung der
Gefahren, die insbesondere von der damaligen Sowjetunion ausgingen, im Mittelpunkt. Dann kam die Phase
der Entspannung, eingeleitet durch den Harmel-Bericht
und die Politik der sozialliberalen Koalition unter Willy
Brandt und Walter Scheel. Dann kam die Öffnung der
NATO. Lieber Kollege Lafontaine, bei all dem, was Sie
mit Blick auf ein Geschichtsgemälde beschrieben haben,
haben Sie offenbar vergessen - ich kann mich noch gut
daran erinnern -, dass Sie es waren, der gesagt hat:
Nehmt doch Russland bzw. die Sowjetunion in die
NATO auf! - Wer sich wie Sie heute hier hinstellt und
geradezu einen Schattenriss von Ängsten und Problemen
im Zusammenhang mit der NATO deklamiert, der sollte
sich bitte daran erinnern, was er selbst einst gesagt hat.

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Dann werden Sie zu einem ganz anderen Ergebnis kommen.

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Es handelt sich hier um einen Lernprozess. Ich gestehe freimütig zu, dass ich ihn selber mitgemacht habe.
Als die Mauer fiel, gab es in Europa Sorgen - daran
kann ich mich noch sehr gut erinnern -: Wie wird sich
Deutschland nun entwickeln? Wird Deutschland in der
EU und der NATO, dem Verteidigungsbündnis, ein konstruktiver Partner und Nachbar bleiben? Oder werden
sich möglicherweise diejenigen in Deutschland, die gegenüber der NATO und der EU kritisch eingestellt sind
- dazu gehören auch Sie -,

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durchsetzen? Wird es möglich sein, Deutschland in den
Allianzen des Westens fest zu verankern, oder wird
Deutschland, wenn das nicht der Fall ist, einen Nationalisierungskurs einschlagen, der dazu führen würde, dass
Deutschland wieder zu einer Gefahr für andere werden
kann? Der Sinn der Allianzen, in die wir eingetreten sind
und die wir festigen wollen, ist doch, dass Deutschland
ein konstruktiver Nachbar ist und sich an Maßnahmen
zur Sicherung von Frieden und Freiheit beteiligt. Das ist
der zentrale Sinn jener westlichen Allianzen.

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Wer das im Ernst infrage stellt, wer beispielsweise
den Lissabon-Vertrag ablehnt, wer die NATO in der
Form, wie es hier geschehen ist, angreift, lieber Kollege
Lafontaine, der wird Fragen heraufbeschwören. Unsere
polnischen und anderen Nachbarn werden fragen, was
das für ein Deutschland ist, das sich aus den westlichen
Allianzen herauszulösen versucht. Dann wird die Angst
vor Deutschland wieder groß werden. Das müssen wir
doch gemeinsam verhindern. Deswegen noch einmal:
Der konstruktive Beitrag, den die Bundesrepublik
Deutschland in jeder Phase der NATO - Eindämmung,
Entspannung, Öffnung - geleistet hat, ist ein Beitrag
zum Frieden in Europa und in der Welt. Darauf werden
wir weiterhin aufbauen.

Jetzt kommt die entscheidende Frage - die Frau Bundeskanzlerin hat sie gestellt -, nämlich was das mit Blick
auf die Zukunft heißt. Welche Form muss die NATO annehmen, in welche Richtung wird sie sich weiterentwickeln, und wie könnte die Überschrift über die nächste
Phase lauten? Ich würde vorschlagen, sich zu überlegen,
ob die NATO nicht wieder an die zweite Phase, die sie
stark gemacht hat, anknüpfen kann. Ich meine damit,
nach der Öffnung wieder zur Entspannung zurückzukehren und einen eigenständigen Beitrag dazu zu leisten.
Entspannung fängt mit Abrüstung und Rüstungskontrolle an. Wir haben doch jetzt Verbündete auf der anderen Seite des Atlantiks, die genau dieses Ziel - ich erinnere an den Präsidentschaftswahlkampf von Barack
Obama - vertreten. Obama ist einer derjenigen in den
USA, die gesagt haben: Wir wollen eine von Massenvernichtungswaffen freie Welt. - Welchen besseren Bündnispartner können wir, die Bundesrepublik Deutschland
und Europa, uns denn gemeinsam wünschen, damit diese
Vision wieder zur Überschrift über das auch militärische
Bündnis wird? Ich möchte bei all der Kritik, die wir an
der NATO üben können, darum bitten, mit zu berücksichtigen - der Kollege Trittin hat eben darauf hingewiesen -, dass die NATO nicht nur die Renationalisierung
verhindern kann, sondern dass sie auch bei der Öffnung
gegenüber Osteuropa eine, wenn man so will, Reformorientierung der Militärs in den dortigen Staaten durchgesetzt hat. Das, was damals noch viel zu stark diktatorisch ausgerichtet war, ist durch den Einfluss der NATOPartnerschaften demokratisiert und zivilisiert worden.
All das sind Schritte, die uns gemeinsam geholfen haben, unseren Kontinent besser zu machen und dafür zu
sorgen, dass von unserem Kontinent Frieden ausstrahlt.

Natürlich werden wir noch eine Reihe von Fragen beantworten müssen, die sich auf dem Wege, den wir zu
bewältigen haben, stellen. Lassen Sie mich am Schluss
einige ganz kurz nennen. Wollen wir künftig aktiver handeln, um zu Stabilität in solchen regionalen Konflikten
beizutragen, die unsere Sicherheit existenziell bedrohen?
Das ist eine ganz zentrale Frage. Ich meine, es wird da23136

Gert Weisskirchen ({4})
bei immer darauf ankommen, dass dann, wenn wir uns
an solchen Konfliktlösungen beteiligen, unverrückbar
im Mittelpunkt die Bindung unserer Handlungen an das
eigene Recht, an die Verfassung und an das Völkerrecht
stehen muss.

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Deshalb ist für uns ganz zentral, dass die Beschlüsse der
UNO und des Weltsicherheitsrats die Legitimationsgrundlage für dieses Handeln sein müssen. Dass dies im
Falle des Kosovo anders war, darf nicht als Begründung
herangezogen werden, um sich künftig anders zu verhalten. Die damalige Handlung muss eine Ausnahme bleiben. Das Völkerrecht, die UNO-Charta und die Entscheidungen des Weltsicherheitsrats sind die Grundlagen
für unser eigenes Handeln. Das muss und wird auch so
bleiben. Es wird darauf ankommen, wie die Instrumente
verbessert werden können, damit Europa und die Bundesrepublik Deutschland ein Faktor des Friedens, der
Freiheit und der Solidarität bleiben bzw. wieder neu werden.

Vielen Dank.

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