Eyrich (NA), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben die Jungfernrede eines Ministers gehört. Herr Minister, ich habe mich daran erinnert: Mit Worten läßt sich
offenbar trefflich streiten. Angesichts dessen, daß Sie am Schluß ein so gutes Plädoyer für die Freiheit des Bürgers und seine Sicherheit gemacht haben, frage ich mich: Wann kam die Erkenntnis, und sind es nicht auch hier wieder nur Worte?
Wissen Sie, wir können nicht immer wieder die Frage stellen, was Freiheit und was Rechtsstaat ist, ohne auf den letzten Satz, den Sie ausgeführt haben, einmal einzugehen. Was ist denn die Herausforderung? Von der sprechen Sie, von der sprach Ihr Vorgänger, von der sprach der Herr Bundeskanzler, von der sprach der Herr Bundesaußenminister, von der spricht jeder hier. Aber wenn auch nur das Geringste an Gesetz hier auf den Tisch gelegt wird, an Gesetzt, das auch im Bericht eines Herrn Höcherl erscheint, dann schreien Sie und haben Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit von uns vorgeschlagener Maßnahmen.
Ich glaube, Sie werden durch allerlei gestört -und ich komme nachher noch darauf zurück -, das zu tun, was man von Ihnen verlangt.
Herr Kollege Baum, nun kommen Sie und sagen, Sie wollten Gemeinsamkeit mit uns. Ich bin auch der Meinung, wir sollten mehr Gemeinsamkeit üben. Aber die Gemeinsamkeit kann doch dann nicht darin bestehen, daß man sagt: Ihr von der CDU habt im Grunde genommen nicht anderes vor, als die Freiheit des Bürgers zu beschränken.
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Sie müssen sich doch darüber im klaren sein, daß Sie, wenn Sie hier in diesem Hause einer Opposition vorwerfen, daß sie zuviel an Gesetzen, daß sie zuviel an Einschränkungen der Freiheit des Bürgers vornehme
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- Sie haben recht, Herr Möllemann:- Sehr wahr; ich bin nur froh, daß Sie es bestätigen, damit man es draußen auch hört, wie es wirklich bei Ihnen aussieht -, den untauglichen Versuch machen, uns auf einen Boden zu stellen, der nicht mehr der des Grundgesetzes ist. Dagegen verwahren wir uns ganz energisch.
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Da hilft dann auch nicht die immer wieder gehörte Forderung, daß Verbesserungen im Bereich des Bundeskriminalamtes von Ihrem Vorgänger geschaffen worden seien. Ich bin Manns genug zu sagen: Das hat er getan. Ich bin Manns genug, zù sagen - auch alle Kollegen der CDU/CSU-Fraktion sind es -: Natürlich hat er auf diesem Gebiet einiges getan. Aber damit, meine Damen und Herren, kann man doch nicht eine Stellungnahme zu einem HöcherlBericht abschließen. Das ist doch nicht die einzige Antwort auf etwas wie den Teil I in dem Bericht des Herrn Höcherl.
Ich habe natürlich Verständnis für Ihr Vorgehen, Herr Kollege Baum. Warum sollte ich es nicht haben? Wenn ich an Ihrer Stelle säße, würde ich es wahrscheinlich auch versuchen. Aber man würde es auch bei mir sicher nicht durchgehen lassen, wenn ich hier im Plenum nur den Teil II des HöcherlDr. Eyrich
Berichts behandelte. Der Teil I ist peinlicher. Er ist etwas kritischer.
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Wer den Teil I nicht kennt, der wird über den Teil II nicht urteilen können. Wer den Teil I des Berichts nicht als Lehre und als Herausforderung nimmt, von der Sie am Ende gesprochen haben, der wird dann natürlich auch den Teil II nicht richtig würdigen können.
Lassen Sie mich eines sagen, meine Damen und Herren, damit hier ja kein Irrtum entsteht: Sie haben den Beamten gedankt, die in jenen Tagen das Äußerste getan haben. Herr Höcherl hat dasselbe gemacht. Wir stehen zu diesem Urteil über die Beamten und über die Sicherheitsbehörden. Es geht nicht darum - und da hat Herr Höcherl recht -, unsachliche Kritik an Sicherheitsbehörden zu üben.
Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir, wenn die Sicherheitsbehörden das hätten tun können, was sie auf Grund ihrer Weisheit und Einstellung hätten tun wollen, und sie nicht manche, die im Besitz dieser Weisheit zu sein glaubten, daran gehindert hätten, bei der Fahndung ein Stück weitergekommen wären.
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Meine Damen und Herren, wir sind auch nicht bereit - und ich sage das gleich vorweg -, uns der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung anzuschließen, wie sie die Bundesregierung offenbar bei der Suche nach den Schleyer-Attentätern und den fatalen Versäumnissen und Fehlern, die dabei gemacht worden sind, betreibt. Die Bundesregierung ist offenbar auch heute nicht bereit - ich habe es nicht gehört, Herr Kollege Baum -, aus diesem Bericht die notwendigen Konsequenzen und Einsichten zu ziehen.
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Sosehr wir - auch das sei gesagt - die Haltung des zurückgetretenen Innenministers Maihofer respektieren, der bereit war - und das ist ganz wichtig -, aus seinem Teil der Verantwortung die Konsequenzen zu ziehen: wir sind nicht bereit, Herr Kollege Baum, ihn als den Sündenbock zu akzeptieren, nach dessen Opferung über das Versagen aller anderen Beteiligten der Mantel des Schweigens gedeckt wird.
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Was immer die FPD diesem zum Sündenbock gestempelten Minister an Schuld für die Absage der Wähler an ihre auf Machtbeteiligung bedachte Partei aufgeladen hat - und wahrscheinlich im Laufe der Zeit noch aufladen wird -, das mögen Sie unter sich ausmachen, aber über die verschiedenen Teilhaber an der Verantwortung für das Schicksal Schleyers müssen wir hier reden. Herr Höcherl hat schon recht - Sie haben diesen Satz auch zitiert -, wenn er sagt, sein Auftrag sei es nicht gewesen, politische Verantwortlichkeit zu bewerten.
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Ich meine, das hätte auch nicht dem Willen seiner
Auftraggeber entsprochen. Aber dieser Aufgabe
muß sich doch der Deutsche Bundestag unterziehen; wer denn sonst?
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Darüber ist nichts gesagt worden. Der Deutsche Bundestag wird es in dem Sinne tun müssen, wie der Kollege Maihofer es sich für den Kanzler gewünscht hat, als er ihm seine Rücktrittserklärung schrieb. Darin hat er geschrieben, sein Rücktritt möge helfen, die unbefangene Würdigung des Höcherl-Berichts zu erleichtern. Wir wollen über Mitverantwortung nicht so sehr deshalb reden, damit keiner, der es verdient, ungeschoren davonkommt. Wir wollen darüber reden, weil viele Fehler, die gemacht worden sind, doch eigentlich nur Symptome für Übel sind, mit denen wir es heute um nichts weniger zu tun haben als damals, Übel, die in ihrem Kern angegangen werden müssen, wenn der eine oder andere organisatorische Schritt oder selbst ein Amtsverzicht noch eine wirkliche Besserung bringen und einen Sinn haben sollte.
Der Höcherl-Bericht - Sie haben das nicht zitiert; ich habe Verständnis dafür - drückt mit knappen und zurückhaltend formulierten Worten ein vernichtendes Gesamturteil über die Terrorismusbekämpfung durch die Bundesregierung und die Koalition aus.
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Das ist der Obersatz, das ist der wichtigste Satz, der in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, und diesen wollen Sie verwischen. Wenn ein Bericht aber so deutlich ist, können Sie sich drehen und wenden, wie immer Sie wollen. Der Vorwurf ist so deutlich erhoben worden, wie er nur deutlich sein kann. Wie soll man sonst den Satz verstehen, der alle Erkenntnisse zusammenfaßt? Herr Höcherl sagt:
Die Auswertung der Erfahrungen aus den terroristischen Anschlägen des Vorjahres und ihre Umsetzung in Gesetzesvorschläge, organisatorische Entscheidungen und Handlungsanweisungen scheint mir bei allem Verständnis für überlegtes Vorgehen nicht in allen Bereichen mit dem notwendigen Nachdruck und Umfang geschehen zu sein.
Meine Damen und Herren, das ist doch die Quintessenz: nicht mit dem nötigen Nachdruck und nicht in dem nötigen Umfang. Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Ist in diesem Satz nicht der Zweifel, der viele bewegt, ausgedrückt, ob alles getan worden ist? Weder mit Nachdruck noch in dem erforderlichen Umfang haben Sie - die Bundesregierung nämlich - gehandelt. Sollen Wir - ich muß das tun, insbesondere deswegen, weil Sie dieses Thema wieder einmal angeschnitten haben - nochmals die Frage stellen: Was verstehen Sie eigentlich unter Verteidigung unseres Rechtsstaates? Warum haben Sie die notwendigen Dinge nicht getan? Haben Sie, Herr Kollege Wehner, sich das auch in Ihrer Fraktion einmal ehrlich überlegt? Ist es so, wie wir es Ihnen seit Jahren vorhalten zu müssen glauben? Ich habe manchmal den Eindruck - Sie werden natürlich sagen, wir äußerten immer dasselbe; man muß es halt immer wieder sagen, weil es so ist und weil dieser Eindruck nicht verlorengeht -, daß
Sie unter dem Einfluß einer Minderheit, die Sie sicherlich selbst beklagen, nicht mehr die Kraft haben, das Notwendige zu tun.
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Sie können sich aus diesem Kreise nicht lösen.