jahn (bundesminister der justiz), 1972-04-28:
Herr Kollege Stark, wir können über Prioritäten hier sprechen. Sie gehen offensichtlich von einer unrichtigen Voraussetzung aus. Wir haben hier keine unterschiedlichen Prioritäten gesetzt. Wir haben - das möchte ich jetzt in aller Deutlichkeit sagen - mit dem Dritten und Vierten Strafrechtsreformgesetz an jene damals bereits vorhandenen Vorarbeiten angeknüpft - teils hier im Haus in der letzten Wahlperiode, teils im Bundesministerium der Justiz -, die es uns erlaubten, die entsprechenden Novellen rechtzeitig vorzulegen. Die Maßnahmen zur Beschleunigung des Strafverfahrens sind das Ergebnis der Arbeitsgruppe, die auf einer Sonderkonferenz der Landesjustizminister im Mai des Jahres 1970, ein halbes Jahr nach meinem Amtsantritt, eingesetzt wurde. Sie hat in sehr intensiven, auch zeitlich intensiven Bemühungen vor wenigen Wochen ihre Arbeiten abgeschlossen, und dies hat dann sofort zur Vorlage der umfassenden Novelle zur Reform des Strafverfahrensrechts geführt. Ich muß Ihnen offen sagen: Es gab vorher keinerlei Vorarbeiten

auf diesem Gebiete. Um Prioritäten richtig setzen zu können, haben wir ein völlig neuartiges Verfahren gewählt. Wir haben uns nicht darauf beschränkt, zunächst einmal bei uns im Hause selber eine abgerundete Vorstellung zu entwickeln und dann in die Debatte mit den Ländern zu gehen, sondern haben, um dieses Verfahren zu beschleunigen, von vornherein eine Kooperation mit den Landesjustizministern und den Landesjustizverwaltungen gesucht und gefunden und zur Basis unserer Vorarbeiten gemacht. Deutlicher konnte nicht herausgestellt werden, daß wir der Überzeugung sind - wenn Sie hier von anderen Prioritäten sprechen, will ich das gerne so deuten, daß wir in diesem Punkte übereinstimmen -, daß dieses Thema Vorrang hat, ohne bürokratische Hemmnisse in den Griff genommen werden muß und eine alsbaldige Vorlage geeigneter Novellierungen möglich sein müßte. Hier hat es kein Zurückstellen, hier hat es kein nachträgliches Einsehen gegeben, sondern hier ist von Anfang an das getan worden, was möglich war. Wenn Sie berücksichtigen, daß wir nach weniger als zweieinhalb Jahren eine kabinettsreife Vorlage zu diesem Thema gebracht haben - gerechnet vom Zeitpunkt des Beginns der Arbeit dieser Regierung -, dann können Sie doch im Ernst nicht den Vorwurf aufrechterhalten, hier sei eine schwierige Aufgabe nicht mit der notwendigen Beschleunigung erledigt worden.
Nun muß ich aber noch ein Wort zu der Behandlung des Haftrechts sagen. Das, was damals die Debatte belastet hat, war doch ein einfacher Vorgang. Es gab, nachdem die Dinge hier im Hause bereits einmal beraten waren, einen Beschluß im Rechtsausschuß des Bundestages, der von allen Fraktionen des Hauses getragen und in dem gesagt worden war, daß der Bundesminister der Justiz zunächst einmal durch Umfrage bei den Landesjustizverwaltungen bestimmte Tatsachenfeststellungen treffen sollte, bevor man an die Novellierung des Haftrechtes endgültig herangehe. Wir haben uns ohne Verzug dieser Aufgabe angenommen. Bevor sie abgeschlossen werden konnte - was nicht an uns lag , sind Sie mit Ihrem Antrag gekommen, ohne Rücksicht auf die bestehende Verabredung der Fraktionen untereinander, ohne Rücksicht auf den dem Bundesminister der Justiz erteilten Auftrag, Tatsachenfeststellungen zu treffen, ohne die Ergebnisse abzuwarten, die abgewartet werden sollten und abgewartet werden mußten. In dieser Situation hat es der Herr Kollege Vogel für richtig befunden, sich hinzustellen und zu sagen, diese Regierung unterlasse notwendige Vorlagen. Das ist keine Methode, mit der man zur Zusammenarbeit kommen kann. Ich will jetzt hier nicht alle Dinge, die damals in der Debatte eine Rolle gespielt haben, wieder aufwärmen. Ich will nur schlicht und einfach sagen: wir haben in den Fragen der Beiträge der Rechtspolitik zu einer wirksamen Verbrechensbekämpfung eine gute Tradition. Wir können sie wahren, wenn wir wollen. Wir können die Möglichkeiten, die hier gerade durch Veränderung der Verfahrensgesetze, durch die Strafvollzugsreform und andere Dinge geschaffen werden können, wahrnehmen. Wir haben es an sich bitter notwendig, hieraus keinen Streit werden zu lassen. Deswegen findet das, was Herr
Dr. Barzel heute morgen dazu gesagt hat, nicht nur bei der Bundesregierung im allgemeinen, sondern auch bei mir, bezogen auf die früheren Formen unserer Zusammenarbeit, nicht nur ein offenes Ohr, sondern auch alle Bereitschaft, darauf einzugehen und dies zu machen. Nur ist es auf die Dauer keine Methode, nur davon zu reden, sondern man muß sich in der Auseinandersetzung mit den Sachproblemen auch darum bemühen, diese Sachprobleme gemeinsam zu bewältigen.
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Die Vorlage zur Reform des Strafverfahrensrechts werden Sie in den nächsten Wochen präsentiert bekommen. Da gibt es eine Reihe sehr schwieriger Fragen, mit denen wir uns sicherlich ausführlich und eingehend befassen müssen. Wir werden uns in absehbarer Zeit über die Fragen der Reform des Strafvollzugs auseinandersetzen müssen. Dies sage ich gerade bezogen auf den Punkt Gemeinsamkeit mit allem Ernst. Wer da draußen von der „weichen Welle" redet, wer da draußen von „Hotelvollzug" redet, wer da draußen die Bemühungen, dieses Strafrecht nach den Erkenntnissen unserer Zeit wirksamer zu gestalten, in der Weise in Verruf bringt, wie das vielfältig geschehen ist, der muß sich doch die Frage gefallen lassen: Wie ernst ist es mit der Bereitschaftserklärung zu gemeinsamen Bemühungen bestellt?
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Ich bin durchaus der Meinung, daß das für solche Formen der Auseinandersetzung kein geeignetes Übungsfeld ist. Ich bin durchaus der Meinung, daß wir hier allen Grund haben, in Ruhe und Sachlichkeit uns der Aufgabe zu stellen, die hier vor allen Dingen Probleme schafft, und innerhalb der Bevölkerung deutlich zu machen, daß die Fortentwicklung der rechtspolitischen Möglichkeiten in unserem Staat, in unserer Gesellschaft eine große gemeinsame Anstrengung notwendig macht, aber auch rechtfertigt. Sie werden in der Auseinandersetzung mit den konkreten Themen Zeit und Gelegenheit genug haben, unter Beweis zu stellen,
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ob wir nur Aufforderungen zur Gemeinsamkeit bekommen oder ob wir in der konkreten Arbeit an den Themen diese Gemeinsamkeit auch praktizieren können. An unserer Bereitschaft dazu wird es jedenfalls nicht fehlen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordneter Katzer.