vogel (bundesminister der justiz), 1974-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Anpassung des bürgerlich-rechtlichen Kindschaftsrechtes an die Wertvorstellungen des Grundgesetzes und die veränderten Erfordernisse unserer Zeit mit der am 14. August 1973 in Kraft getretenen Kleinen Adoptionsnovelle begonnen und mit der Verabschiedung der Großen Adoptionsnovelle im Oktober 1974 fortgesetzt. Heute liegt Ihnen als weiterer Schritt der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge in erster Lesung vor. Zur Begründung des Entwurfs darf ich namens der Bundesregierung folgendes vortragen.
Die geltende Ordnung der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern stammt aus den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts. Ausweislich der Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuch stand damals der Gesichtspunkt der väterlichen Autorität gegenüber dem Kind im Vordergrund. So heißt es beispielsweise in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch, es entspreche nicht den Anschauungen des deutschen Volkes, dem Kinde einen größeren Schutz gegen den Mißbrauch der väterlichen Gewalt auf Kosten der natürlichen Stellung und der Autorität des Vaters zu gewähren. Diese Ansichten stehen mit unserer heutigen Rechtsüberzeugung zweifellos nicht mehr im Einklang.
Das Grundgesetz hat vielmehr hinsichtlich der Familie als Institution, aber auch hinsichtlich der Stellung des Kindes in der Familie neue Wertent8728 

scheidungen getroffen. So verpflichtet es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Staat in Art. 6, die Familie zu schützen, ihre Einheit und Selbstverantwortlichkeit zu respektieren und zu fördern. Andererseits schließt das Grundgesetz aus, daß den Eltern Rechte an der Person des Kindes zustehen, die nicht pflichtgebunden sind oder die seine Menschenwürde verletzen. Die Rechte der Eltern finden demnach ihre Rechtfertigung nicht in einem Machtanspruch, sondern im Bedürfnis des Kindes nach Schutz und Hilfe, um sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln. Oder - anders ausgedrückt -: Elternrecht erhält seine moralische Legitimation durch die Erfüllung der Elternpflichten. Diese Wertentscheidungen des Grundgesetzes gilt es nunmehr im Wege der Gesetzgebung zu entfalten. Zu diesem Zweck schlägt der Entwurf im wesentlichen folgende Regelungen vor:
Zunächst soll der Begriff der elterlichen Gewalt durch den Begriff der elterlichen Sorge ersetzt werden. Das ist keine Begriffsspielerei, sondern eine Klarstellung, die den Kern der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kind deutlicher hervortreten läßt und dadurch auch die Bewußtseinslage der Beteiligten im Sinne des Grundgesetzes und seiner Wertentscheidungen beeinflussen wird.
Weiter will der Entwurf das Kindeswohl stärker als bisher zur Richtschnur vormundschaftsgerichtlicher Schutzmaßnahmen zugunsten des Kindes machen. Nach dem geltenden Recht sind vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen nur zulässig, wenn die Gefährdung des Kindes auf ein schuldhaftes Verhalten der Eltern zurückzuführen ist. Der Bundesrat hat schon vor längerer Zeit zutreffend darauf hingewiesen, daß es für die Situation des Kindes keinen Unterschied macht, ob die Gefährdung oder gar Schädigung schuldhaft oder ohne Verschulden verursacht worden ist. Dem wird durch die Neufassung des § 1666 BGB Rechnung getragen.
Ferner setzt sich der Entwurf mit der Einsicht auseinander, daß die Mündigkeit junger Menschen kein plötzlich eintretendes Ereignis, sondern einen Reifeprozeß darstellt. Minderjährige wachsen nach der heute ganz überwiegenden Meinung allmählich in die Grundrechtsmündigkeit hinein. Das geltende Recht ignoriert diese Erkenntnis. Es beläßt einen jungen Menschen, der Dritten gegenüber schon lange delikts- und auch beschränkt geschäftsfähig ist, den Eltern gegenüber - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - bis zum Vorabend seines 19. Geburtstages im Zustand der vollen Unmündigkeit. Der Entwurf will diese Regelung durch eine Regelung differenzierter Teilhabe ersetzen. Manche plädieren dafür, zu diesem Zweck das im geltenden Recht bereits vereinzelt eingeführte System der an feste Altersgrenzen gebundenen sogenannten Teilmündigkeiten weiter auszubauen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an den sogenannten Taschengeldparagraphen, § 110 BGB, oder daran, daß ein Minderjähriger mit Vollendung des 14. Lebensjahres nach § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung religionsmündig wird, also über seine Religionszugehörigkeit selbst zu entscheiden hat. Weiter kann
derjenige, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, gegen seinen persönlichen Willen nicht mehr für ehelich erklärt oder adoptiert werden.
Für die Lösung bestimmter Einzelfragen liegt in diesen Regelungen sicher ein richtiger Ansatzpunkt. Können sich z. B die Eltern nach der Scheidung einer Ehe nicht einigen, wem von ihnen die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind übertragen werden soll, so soll künftig dem Wunsch des Kindes dann ein besonderes Gewicht zukommen, wenn das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat oder nach seinem Entwicklungsstand und seiner Einsichtsfähigkeit zu einer selbständigen Beurteilung fähig ist. Ähnlich verhält es sich mit dem in der Praxis doch sehr bedeutsamen Umgangsrecht des nicht personensorgeberechtigten Elternteils, also der geschiedenen Mutter oder des geschiedenen Vaters, mit dem gemeinsamen Kind. Die Eltern sind nach der Scheidung oft genug miteinander zerstritten. Nicht selten wirken sich die bestehenden Spannungen dann auch auf die Kinder aus. Ein Patentrezept für die Lösung der hier auftretenden Probleme gibt es sicher nicht. Daß sich ein Kind gegen den Umgang mit dem nicht personensorgeberechtigten Vater oder der Mutter wehrt, braucht auch noch nicht zwingend dafür zu sprechen, daß der Umgang mit diesem Vater oder dieser Mutter dem Wohl des Kindes abträglich ist. Ältere Kinder aber zwischen 14 und 18 gegen ihren Willen zum Umgang mit dem Vater oder der Mutter zu zwingen, hat allerdings keinen Sinn. Gegen den Willen eines solchen Kindes soll darum nach dem Entwurf künftig der Umgang dann nicht mehr angeordnet oder gar erzwungen werden können, wenn das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat oder zu einer selbständigen Beurteilung dieser Situation fähig ist.
So wichtig derartige Einzelregelungen sein mögen, dem Anspruch des jungen Menschen auf Teilhabe an allen ihn berührenden Angelegenheiten genügen sie nicht. Um dem gerecht zu werden, sollen die Eltern nach Auffassung der Bundesregierung künftig allgemein gehalten sein, bei Ausübung der elterlichen Sorge darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit das Kind bereits zu einer eigenen Beurteilung der betreffenden Angelegenheit in der Lage ist. Nach § 1626 Abs. 2 BGB in der Neufassung des Entwurfs soll dies insbesondere dazu führen, daß die Eltern beabsichtigte Maßnahmen mit dem Kind erörtern und, soweit das möglich ist, im Einvernehmen mit ihm treffen, ein Verfahren, das übrigens die weit überwiegende Anzahl aller vernünftigen Eltern schon heute praktiziert. Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß dann, wenn eine Einigung zwischen Eltern und Kindern nicht zustande kommt, die Entscheidung künftig beim Vormundschaftsgericht liegen sollte. Die Familie ist und bleibt im Normalfall der richtige Ort zur Beilegung und auch zur Entscheidung von Familienstreitigkeiten. Die Bundesregierung ist deshalb den Vorschlägen nicht gefolgt, dem jungen Menschen ein gegen die Eltern gerichtetes Antragsrecht auf vormundschaftsgerichtliche Entscheidung einzuräumen. Eine solche Einschaltung des Vormundschaftsgerichts würde doch meist nur dazu führen, entstandene Konflikte zu vertiefen, statt diese Konflikte abzubauen.


Eine ganz andere Frage ist es, ob einem jungen Menschen, der glaubt, sich mit vormundschaftsgerichtlichen Entscheidungen nicht abfinden zu können, der Rechtsschutz versagt werden kann. Hat er das 14. Lebensjahr vollendet und ist er nicht geschäftsunfähig, so kann er schon heute nach § 59 des Gesetzes über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters Beschwerde in allen seine Person betreffenden Angelegenheten einlegen. Dies gilt nach einer in der Rechtsprechung vordringenden Auffassung - ich verweise auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm - auch für den Fall, daß der Vormundschaftsrichter, an den sich der Jugendliche gewandt hat, untätig bleibt. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, diese vernünftige und ausgewogene Rechtslage zu ändern.
Von erheblichem Gewicht ist dies vor allem für den sogenannten Berufswahlkonflikt. Die richtige Berufswahl - übrigens auch die Wahl des richtigen Bildungsweges - ist für einen jungen Menschen in aller Regel von schicksalshafter Bedeutung, da sie seinem Leben weit über die Minderjährigkeit hinaus eine bestimmte Wendung gibt. Maßnahmen der Eltern, die Ausbildung oder Beruf des Kindes betreffen, sollen darum seiner Begabung und Neigung entsprechen. Dieser künftig so formulierte gesetzliche Maßstab wird auch Richtschnur für vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 1666 BGB sein, wenn es sich um Berufswahl oder Ausbildung handelt.
Die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hält ihren Entwurf nicht für unabänderlich. Sie hat bereits eine Reihe von Anregungen des Bundesrates aufgenommen. Sie ist bereit, auch während der Ausschußberatungen an weiteren Verbesserungen und Veränderungen mitzuwirken. In diesem Sinne bitte ich um eine ebenso gründliche wie sachliche Beratung, die jedenfalls in dieser Legislaturperiode zum Abschluß gelangen sollte.
({0})
Der allseitige Verzicht auf ideologische Scharmützel, bei denen zugegebenermaßen mißdeutbare Formulierungen der Begründung als Platzpatronen benutzt werden, wird die Erreichung dieses Ziels sicherlich erleichtern.
({1})