Czaja (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Probleme zu Kernfragen der deutschen Teilung will ich streifen. Erste Frage: Können die bestimmenden Grundlagen der Deutschlandpolitik, die der Bundeskanzler am 4. Mai 1983 nannte, nämlich Grundgesetz, die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen von 1973 und 1975, die Briefe zur deutschen Einheit, der Deutschland-Vertrag und die Ostvertragswerke, im strengen Wortlaut - auch mit den für Deutschland
günstigen Teilen-, Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht gemeinsames Fundament der Deutschlandpolitik freiheitlicher Demokraten sein? Lieber Herr Kollege Haack, da ist die Antwort auf die Frage: Was will die Deutschlandpolitik dieser Regierung? Es wäre besser gewesen, wenn Herr Dr. Vogel im Blick auf diese Grundsätze gesagt hätte, ob Sie darin eine gemeinsame Grundlage finden.
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Davon sollten die deutschen Einlassungen bei internationalen Gesprächen, in der amtlichen Terminologie, in den amtlichen Aussagen bestimmt sein.
Sehr verehrter Herr Kollege Schily, lassen Sie mich dies sagen: Auch die aktuelle Politik muß sittlich verankertes Recht beachten. Fundamentales Recht vergilbt nicht.
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Es kann nur durch einen geordneten Rechtsgang geändert werden.
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Tut die Politik das nicht, gerät sie nur allzuleicht auf die Bahn des Unrechts, und das wollen wir nicht.
Kein Abgeordneter will doch wohl leugnen, daß das Grundgesetz und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verbindlich sind und daß gültig zustande gekommene politische Verträge nach dem strikten Wortlaut gelten. Auf dieser Grundlage könnte es doch eine Einigung im Streit um Kontinuität, Korrekturen und Wandel geben.
Auf allen Seiten gibt es Anlaß zur Besinnung über die Aussagen der letzten Jahre. Aus Zeitgründen kann ich nur Hinweise auf die Aussagen des Godesberger Programms über die Rechte des Volkstums, über angestammte Heimat- und Volksgruppenrechte geben. Zur Kontinuität der National- 
und Zeitgeschichte gehören nach dem Krieg doch auch die Reden Brandts und Wehners bis 1968, auch die Reden Erlers, Schumachers, Heuß' und Adenauers. Das Godesberger Programm gilt doch noch! Wie ist es mit Wehners Wort, man müsse möglichst viel von Deutschland retten?
Nach den Ostverträgen erklärte Herr Scheel-das ist wichtig- vor dem Bundesrat am 9. Februar 1972:
Niemand kann aus den Verträgen eine Grenzanerkennung oder Gebietsänderung in Deutschland nachweisen.
Meine Damen und Herren, wer ihn zitiert, dreht doch nicht das Rad der Geschichte zurück. Er hält die ganze deutsche Frage offen - für eine Bewegung nach vorn, zu freiheitlichen europäischen Strukturen eines gerechten Ausgleichs.
Es war doch die Regierung Brandt/Scheel, die sagte: Die Grenzlinien sind unverletzlich, aber nicht anerkannt; Art. I des Warschauer Vertrages beschreibt, anerkennt aber nicht. Art. IV des Warschauer Vertrages enthält den Vorbehalt. Ich muß

eben auch, meine Damen und Herren von der SPD, die für Deutschland günstigen Teile der Ostverträge nennen und darf sie nicht abschreiben.
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Die Bundesrepublik ist für die Rechte ganz Deutschlands voll mitverantwortlich. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet uns: Wir dürfen vor friedensvertraglichen Regelungen keine Rechtspositionen Deutschlands preisgeben; bei allem politischen Ermessensspielraum müssen sie nach innen wachgehalten und nach außen beharrlich vertreten werden. Wer im Ausland anders spricht, der täuscht die Staaten und untergräbt die Rechte Deutschlands.
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Man muß natürlich ehrlich sagen, was die vom Bundeskanzler genannten Grundlagen bedeuten. Die Grundgesetz-Präambel gebietet auch - dies wurde heute kaum erwähnt -, die nationale und die staatliche Einheit zu wahren.
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Nach Art. 146 des Grundgesetzes ist dies nur durch eine freie Entscheidung des ganzen deutschen Volkes abänderbar.
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Niemand in der Bundesrepublik darf das gesamtdeutsche Selbstbestimmungsrecht, auch soweit die Bevölkerung der Bundesrepublik betroffen oder beteiligt ist, einengen und die Mitverantwortung der Bundesrepublik für ganz Deutschland leugnen.
Staatliche Einheit: Auch bei einer europäischen Einigung werden die Staaten nicht verschwinden, aber wir müssen sie zu neuen Strukturen an umstrittenen Rändern öffnen können. Dazu stehe ich.
Art. 23 des Grundgesetzes bezieht sich auf mehrere, nicht nur auf zwei Teile in Deutschland. Hier tut Klarheit und Verfassungstreue in der amtlichen Terminologie, in der kartographischen Darstellung und in den Reden der Politiker dringend not; sonst werden aus Nachlässigkeit Deutschlands Rechte völkerrechtlich unterlaufen.
Besonders wichtig aber ist der Deutschland-Vertrag. Er dient der westlichen Sicherheit im Bündnis und den Rechten der Verbündeten; er verknüpft aber dies alles auch unlösbar mit der Unterstützung einer freiheitlich-demokratischen friedlichen Wiedervereinigungspolitik, und er verpflichtet die Vertragspartner, endgültige Grenzfestsetzungen in Deutschland bis zu frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelungen zu verschieben.