Hübner (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es, daß wir jetzt in dieser späten Abendstunde die erste Gelegenheit haben, wirklich ein Gesetz der Vorsorge verabschieden zu können. Ich meine auch, daß man damit zugleich den ersten Teil einer wohl noch umfangreicher werdenden Antwort auf eine Frage des Herrn Bundeskanzlers geben kann, die er uns am 16. Juni in diesem Hause mit den letzten Sätzen seiner Rede gestellt hat, die da lauteten:
Die sozialdemokratische Opposition verhindert, wie ich hier feststelle, die so dringend notwendige rechtzeitige Vorsorge für den Notfall. Ich richte an sie die Frage, wie und ob sie diese schwere Verantwortung zu tragen gewillt ist.
Meine Damen und Herren, ich sagte, das ist der
erste Teil unserer Antwort. Wir sind gewillt, diese
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7
Verantwortung dadurch zu tragen, daß wir wirklich für die Stunde der Not, die so oft beschworen worden ist und für die bisher so wenig getan wurde, Vorsorge treffen.
Ich darf noch einmal aufgreifen, was mein Kollege Hansing soeben gesagt hat, daß auch dies hier kein populäres Gesetz sein wird. Im Gegenteil, wir alle wissen ganz genau, daß wir damit, wie es einmal so schön formuliert worden ist, gegen eine Barriere psychologischer Widerstände in der Bevölkerung werden anlaufen müssen. Am meisten spitzt sich die Beschwörung dieser Barriere meines Erachtens in einem Flugblatt zu, das heute morgen uns allen in das Fach gelegt worden ist. Darin haben einige Pfarrer erklärt, daß sie zum konkreten Ungehorsam gegen diese Gesetze, wozu sie auch das Selbstschutzgesetz zählen, auffordern werden. Wenn ich das alles berücksichtige, dann meine ich wohl, daß wir sehr viel gemeinsam werden tun müssen, um dieses Gesetz auch mit Leben erfüllen zu können. Erlauben Sie deshalb einige grundsätzliche Erläuterungen über den Standpunkt, den wir zu diesem Gesetz einnehmen.
Das Gesetz kommt spät, es kommt sehr spät. Darüber ist schon sehr, sehr viel gesagt worden. Ich darf daher nur einen Wunsch an diese Feststellung anknüpfen, nämlich daß nicht noch mehr Zeit vergehen möge, um dieses Gesetz, wenn es verabschiedet ist, auch zur Anwendung bringen zu können, damit es in der Hand der Exekutive auch wirklich zu einem Gesetz wird, mit dem Vorsorge getroffen werden kann.
Dieses Gesetz hat zwei Funktionen. Es ist zunächst einmal ganz einfach und lapidar ein Schutzgesetz. Es soll mehr sein, als ein gigantisches Schattenspiel mit Fiktionen, wie es z. B. Herr Weinstein in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 8. September 1964 einmal genannt hat, als er die Summe von bisher zu erkennenden Vorsorgemaßnahmen zusammenfaßte. Meine Damen und Herren, wenn in diesem Gesetz nicht mehr zum Ausdruck kommen sollte als eine Fortsetzung dieser Schattenspiele, dann, meine ich, hätte sich die Mühe, die viele Mühe, die in diesem Hause in dieses Gesetz bereits investiert worden ist, nicht gelohnt.
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Allerdings muß man an dieser Stelle auch erkennen, daß bisher in der Öffentlichkeit nicht sehr viel von den die Verantwortung in der Regierung Tragenden getan worden ist, um ein ernsthaftes Gespräch über diese Sache führen zu können. Es scheiterte eine jede solche Auseinandersetzung - das wird jeder bestätigen, der in der Öffentlichkeit Kontakt mit den Menschen hat - an dieser bildhaften Darstellung, die schon zum Inventar jedes Karikaturisten geworden ist, mit den über den Kopf gehaltenen Aktentaschen in jener Broschüre: „Jeder hat eine Chance." Ich glaube nicht zu viel zu sagen, wenn ich erkläre, daß gerade diese Broschüre viele, viele Menschen dazu geführt hat, diesen Slogan anders auszudeuten, nämlich zu sagen: Wenn das die Möglichkeiten sind, die wir haben, dann kann man doch nur sagen: keiner hat eine Chance.

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 Weil das aber nicht so ist, meine ich, müssen wir mit einer fast unterkühlten Nüchternheit an dieses Gesetz herangehen und sehr konsequent, nachdem wir das Notwendige erkannt haben, es auch tun. Es ist ein Gesetz, das sich sehr nüchtern auf Realitäten stützt. Es ist kein Gesetz, das - auch wieder aus dieser Flugschrift, die von einigen Pfarrern hier vorgelegt worden ist - „nur in der Lage wäre" - so wörtlich -, „ein unrealistisches Sicherheitsbewußtsein zu schaffen." Ich glaube, das wäre wirklich zu wenig. Das wäre nicht nur zu wenig, sondern das wäre unverantwortlich; ich glaube, das wäre nicht dem gemäß, was wir uns hier anschicken mit diesem Gesetz unserem Volke zu geben.
Während der Beratungen über das Gesetz hat sich ein Wort herausgebildet, das ich hier auch noch einmal beschwören möchte. Es ist gesagt worden, daß -dieses Gesetz in erster Linie dem Schutz des Menschen zu dienen habe. Darin kommt deutlich zum Ausdruck, daß der Schutz von Sachen nur als Nebenprodukt - allerdings als ein nicht unangenehmes Nebenprodukt - zu betrachten ist, daß aber hier der Mensch im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Bemühungen zu stehen hat. Ich glaube, meine Damen und Herren, in dieser Beschränkung, die wir uns selbst auferlegt haben, liegt zugleich auch die Chance, daß wir glaubhaft werden gegenüber unserem Volke mit diesem Gesetz, das für jeden einzelnen Maßnahmen bringt, die durchaus nicht immer mit Freude begrüßt werden. Parallel zu allen Maßnahmen, die aus diesem Gesetz herkommen werden, wird es notwendig sein, daß eine Aufklärung um jeden Preis - ich meine das wörtlich: eine Aufklärung um jeden Preis - betrieben wird. Denn es ist notwendig, daß dieses Gesetz in das Bewußtsein als ein Gesetz der Vorsorge hineingesenkt wird.
Die zweite Funktion dieses Gesetzes neben der Funktion als Schutzgesetz kann man, meine ich, in das Wort kleiden: Selbstschutz in diesem Sinne ist auch Selbstbehauptung, Selbstbehauptung eines Volkes, das in ständiger Bedrohung steht. Oder wenn man es so will: es muß doch auch eine Kehrseite der sogenannten Abschreckungstheorie geben: und diese Kehrseite kann nur sein eine Minderung der Verwundbarkeit eines Volkes. Das heißt, es muß einem möglichen Angreifer von vornherein, soweit es möglich ist, der Appetit genommen werden. Es muß unmöglich werden, mit einem einfachen Schlage eine Verwundbarkeit eines solchen Volkes in seiner Substanz herbeizuführen. Was ich damit meine, wird deutlich, wenn ich noch einmal aufgreife, was hier soeben mein Freund Hansing sagte: daß es den Wissenschaftlern bereits gelungen sei, mit sehr, sehr kräftigen, mit fürchterlichen Farben vierzig mögliche Kriegsformen als das moderne Kriegsbild darzustellen. Ich meine, wenn es bereits möglich ist, vierzig Kriegsformen darzustellen, dann muß es uns doch gelingen, wenigstens ein einheitliches Konzept auf die Beine zu bringen, um diesem Schrecken zu begegnen.
Wenn aber dieses Gesetz Papier geworden ist, wenn es gedruckt vorliegt, dann werden wir es gemeinsam noch in der Praxis gewinnen müssen. Bei diesem Ringen, um dieses Gesetz auch gewinnen zu können, werden wir, wenn wir es gemeinsam und richtig anfassen, auf 1 384 000 Verbündete zählen können. Das sind jene Selbstschutzpflichtigen, die in diesem Gesetz mit besonderen Aufgaben ausgestattet werden. Diese Zahl kommt aus dem Bundesministerium des Innern, und ich glaube, sie wird deshalb nicht anzuzweifeln sein. Aber ich meine, daß eben diese 1,3 Millionen Menschen, die mit Aufgaben des Selbstschutzes betraut werden, nicht solche sein werden, die - so wieder in dem Rundschreiben der Pfarrer - „nur geeignet sind, eine Fülle von Ämtern und neuen Obrigkeiten zu schaffen." Ich glaube, wir wären schlecht 'beraten, wenn wir diejenigen, die wir zum Mittun aufrufen, schon von vornherein dem Verdacht aussetzten, sie sollten nur eine verbreiterte Plattform einer Obrigkeit darstellen.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir wenige Bemerkungen, mit denen ich die Kernpunkte dieses Gesetzes beleuchten möchte, um darzustellen, warum wir Sozialdemokraten mit diesem Gesetz arbeiten wollen, warum wir zu diesem Gesetz ja sagen. Um es deutlich zu machen, darf ich den gesamten Gesetzesumfang vielleicht in vier Problemkreise einteilen. Einmal sind die Verantwortlichkeiten in diesem Gesetz sehr deutlich dargestellt. Sodann sind auch die Maßnahmen, die zu treffen sind, sehr unmißverständlich formuliert, und es ist die Verteilung der Kosten, die diese Maßnahmen nach sich ziehen, in diesem Gesetz ebenfalls ohne Mißdeutung nachgewiesen. Weiterhin ist es gelungen, in diesem Gesetz auch Rechtssicherheit in weitestem Umfange für die von diesem Gesetz Betroffenen zu schaffen. Schließlich - nicht letztens - ist dieses Gesetz auch modern, weil es an den Stellen, wo das überhaupt nur möglich war, von einem echten demokratischen Geist erfüllt worden ist.
Lassen Sie mich zunächst zu den Verantwortlichkeiten gebündelt nur kurz folgendes sagen. Dort, wo in § 1 die Selbstschutzpflichtigen genannt werden, hat man es nicht dabei bewenden lassen, diese Aufzählung vorzunehmen, sondern man hat im Innenausschuß einen neuen Abs. 3 hinzugefügt, in dem der Regierung, den Behörden, zugleich aufgegeben wird, eine ständige Aufklärung dieser Selbstschutzpflichtigen und darüber hinaus der gesamten Bevölkerung zu betreiben, eine Aufklärung über die Waffenwirkungen und über die Schutzmöglichkeiten gegen die möglichen Waffenwirkungen.
Weiter ist zu begrüßen, daß in § 14 sehr klar dargestellt worden ist, daß die Leiter des Selbstschutzes immer die Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden sein werden. Wir betrachten gerade diese Mitwirkung auf der kommunalen Ebene als eine Voraussetzung dafür, daß dieses Gesetz auch wirklich zu Leben erweckt werden kann.
Es ist, glaube ich, eine glückliche Verbindung, daß dann später in § 43 auch der Bundesverband für den Selbstschutz, bisher bekannt als Bundesluftschutzverband, herangezogen wird, um den Hauptgemeindebeamten beim Aufbau zur Hand zu gehen und sie auch später bei dem weiteren Aufbau des Selbstschutzes zu unterstützen. Diese VerklammeHübner ({3})
rung der Mitwirkung des Bundesverbandes für den Selbstschutz mit der Arbeit der Hauptgemeindebeamten verspricht, glaube ich, daß auch auf diesem Gebiet eine Entwicklung stattfindet, daß dieses Gesetz nicht nur ein toter Rahmen sein wird, sondern daß es mit lebendigem Inhalt erfüllt werden kann.
Schließlich erweitert sich die Mitwirkung des Bundesverbandes für den Selbstschutz auch auf die Mitarbeit im Betriebsselbstschutz, wo ebenfalls die reichen Erfahrungen dieses Verbandes herangezogen werden können.
Es ist deshalb zu begrüßen, daß in diesem Gesetz eine Neufassung des § 31 des ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Oktober 1957 erfolgt ist, die uns den reichen Erfahrungsschatz des Bundesluftschutzverbandes, also des jetzigen Bundesverbandes für den Selbstschutz, aktivieren läßt.
Weiterhin ist vorgesehen, daß die Mitglieder dieses Verbandes Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sein werden, so daß die Entwicklung innerhalb dieses Verbandes als aus einem Guß angesehen werden kann.
Ich glaube, es ist in dieser Stunde nicht verfehlt, wenn wir die Gelegenheit wahrnehmen, den Männern, die bisher in dem Bundesverband für den Selbstschutz, manchmal in der Stille, manchmal gar verschämt still, tätig geworden sind, dafür unseren Dank auszusprechen, daß sie uns heute eine Möglichkeit bieten, auf ihren Erfahrungen weiterzubauen.
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Meine Damen und Herren, ich werde bereits gemahnt, mich kurz zu fassen. Ich will dem gern nachkommen.
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