Feldmann (NA), 1990-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns allen ist bewußt, daß die vorliegenden Zusatzabkommen von der damaligen Bundesregierung bereits 1977 unterzeichnet wurden. Herr Verheugen, Sie sprechen von einer Leidensgeschichte. Ich will da gar nicht widersprechen. Wir stimmen darin überein, daß die Ratifizierung jetzt nach 13 Jahren überfällig ist. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Dennoch, Herr Verheugen - da stehe ich im Gegensatz zu Ihnen -, war die Bundesregierung ebenso wie die Vorgängerinnen gut und richtig beraten, sich zunächst nachdrücklich um eine einheitliche Haltung bei den Bündnispartnern zu bemühen. Der Kollege Vogel hat das ausgeführt. Da diese Bemühungen aber keinen Erfolg gehabt haben, gibt es jetzt keinen Grund mehr, die Entscheidung zur Ratifizierung länger hinauszuziehen. Auch der Streit über die sogenannte Nuklearerklärung darf die Ratifizierung unseres Erachtens nicht länger blockieren.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, das Ratifizierungsverfahren schnellstmöglich einzuleiten. Der Streit in der Sache ist meines Erachtens nur noch bedingt auf unterschiedliche Auffassungen über die Tragweite der Zusatzprotokolle zurückzuführen.
Falsch aber ist die Unterstellung, Herr Kollege Verheugen, die Protokolle dienten der Absicherung des nuklearen Ersteinsatzes. Das kann man so nicht sagen. International - das wissen Sie - ist diese Sache weit weniger umstritten als hier in diesem Hause; denn auch die Sowjetunion, Frau Schilling, hat ausdrücklich erklärt, daß die Nuklearerklärung mit der gemeinsamen Interpretation der Teilnehmerstaaten von 1977 übereinstimmt. Das ist auch die Auffassung des IRK. Was sagen Sie dazu?
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- Das ist jetzt auch die Auffassung des IRK. Es kommt auf die heutige Auffassung an.
Natürlich, Herr Verheugen, sperrt sich, wie Sie das ausgeführt haben, der gesunde Menschenverstand dagegen, daß der Schutz der Zivilbevölkerung hier nur im Zusammenhang mit konventionellen Waffen gelten soll. Denn es kann doch keine Rolle spielen, ob Menschen durch Atomgranaten oder durch konventionelle Granaten ums Leben kommen. Dieser Widerspruch ist offensichtlich. Aber wir Politiker sind gefordert, diesen Widerspruch zu erklären und zu erklären, warum dieses Abkommen trotz aller Mängel dennoch ein Weg in die richtige Richtung sind; und sie sind ein Weg in die richtige Richtung.
Dieser Widerspruch ist im Völkerrecht selbst angelegt. Das Völkerrecht unterscheidet sich vom nationalen Recht durch seine mangelnde Durchsetzbarkeit. Neues Völkerrecht wie dieses Abkommen - und das ist Völkerrecht - kann nur auf der Basis des kleinsten

gemeinsamen Nenners geschaffen werden, auf der Grundlage freiwilliger Zustimmung souveräner Staaten. So sind auch diese Zusatzprotokolle zustande gekommen. Ohne einen Kompromiß in der Nuklearfrage hätten wir gar nichts. Ist Ihnen das denn lieber?
Kriegsverhinderung ist das oberste Gebot des Völkerrechts. Trotzdem haben seit Ende des Zweiten Weltkrieges 150 Kriege stattgefunden. Auch humanitäres Kriegsvölkerrecht kann Kriege nicht verhindern, kann auch den Krieg nicht menschlicher machen. Das humanitäre Kriegsvölkerrecht ist gewissermaßen ein zweites Sicherungssystem unterhalb des allgemeinen Kriegsverbots.
Kriegsverhinderung ist auch das Ziel der nuklearen Abschreckung. Aber diese Strategie ist im Falle ihres Versagens ungeeignet, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Das können und wollen wir gar nicht wegdiskutieren.
Aber gerade vor diesem Hintergrund ist die geplante Nuklearerklärung notwendig. Sie ist ehrlich. Sie dient der Klarstellung. Diese Erklärung nicht abzugeben, aber dennoch an der atomaren Abschrekkung festzuhalten wäre unehrlich. Aus dieser moralischen und auch völkerrechtlichen Zwickmühle wird letztendlich nur die Überwindung der Abschreckung und der militärischen Konfrontation heraushelfen.
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- Sie stimmen mir zu, Herr Kollege, das ist gut.
Die FDP läßt keinen Zweifel daran, daß sie dieses Ziel im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung anstrebt. Die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa läßt uns hoffen, daß wir dieses Ziel bald erreichen können. Dafür werden wir kämpfen.
Vielen Dank.
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