jacobi (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat heute in abgewogener ,und, ich möchte fast sagen, zurückhaltender Weise über diesen Gesetzentwurf gesprochen, während wir Reden von ihm kennen, in denen sehr viel emphatischer und optimistischer zu dem heute in erster Lesung anstehenden Werk Stellung genommen worden ist. Er hat dieser Vorlage wiederholt schon gewisse Vorschußlorbeeren zuerteilt.
Der Herr Minister hat auf die historische Entwicklung und auf die Problematik des Baurechts hingewiesen, die vielfachen Versuche angedeutet, die ohne Erfolg gemacht worden sind, zu einem einheitlichen Bau- und Bodenrecht zu kommen, und auch darauf Bezug genommen, daß den 2. Bundestag ja schon einmal zwei Vorlagen dieser Art, ein Regierungsentwurf und ein Initiativgesetzentwurf aus den Reihen des Hauses, beschäftigt haben.
Er hat am Schluß seiner Ausführungen mit Sorge und gleichsam mahnend darauf hingewiesen, ,daß schon sehr viel Zeit verloren sei, daß es vielleicht schon ein Zu-Spät gebe. Herr Minister, ,die Verantwortung für diese Tatsache tragen nicht zuletzt Ihre Freunde im 2. Bundestag. Daß der Kommissionsgesetzentwurf zu einem Bundesbaugesetz schließlich in der Beratung nicht weiterkam, lag nicht daran, daß etwa die Opposition ,der Behandlung hindernd im Wege gestanden hätte, sondern hindernd waren Widerstände aus Ihren Reihen, Widerstände, von denen ich fürchte, Herr Bundeswohnungsbauminister, daß sie bei der Beratung der heute zur ersten Lesung anstehenden Vorlage wieder kommen werden. Wir dürfen Sie versichern, daß Sie, wenn Sie es mit Ihrem Bemühen, nun diese bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, ernst meinen - und wir zweifeln nicht daran -, in uns unter gewissen Voraussetzungen Ihre Verbündeten finden. Wir haben aber Zweifel, ob dies auch bei allen Ihren Freunden der Fall sein wird.
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Nun, ich will auf die enttäuschende Vorgeschichte aller dieser Versuche nicht eingehen. Ich darf nur bemerken: mit der Tatsache, daß die Abgeordneten Huth, höcherl und Genossen just in diesem Augenblick wieder mit einem Sonder-Gesetzentwurf zur Frage der Enteignung auftreten, entsteht ein zusätzliches Indiz dafür, daß Sie mit ungemein großen Schwierigkeiten zu rechnen haben.
Die Regierungsvorlage hat mit den erwähnten Vorläufern gemein, daß sie den Versuch macht, der Rechtszersplitterung Einhalt zu gebieten. Insoweit verdient der Gesetzentwurf grundsätzlich Beifall. Es wird allerdings in der Ausschußberatung einer sehr eingehenden Prüfung bedürfen, inwieweit der Bund, wenn er von seinem konkurrierenden Gesetzgebungsrecht Gebrauch macht, nicht in das geltende Länderrecht im Sinne verschlechternder Bestimmungen eingreift. Einheitliches Recht ist an und für sich noch kein Fortschritt. Es kommt auf den materiellen Inhalt der Normen an. Es kommt auf ihre Praktikabilität im Alltag an. Es kommt darauf an, daß das, was durch ein Bundesgesetz abgelöst wird, dadurch besser gestaltet wird. Nach dieser Richtung hin wird der Regierungsentwurf kritisch zu untersuchen sein.
Aber in einem Punkt muß schon heute Kritik, und ich muß sagen, auch Enttäuschung angemeldet werden. In dem Bundesgesetzentwurf, der als Initiativentwurf aus den Reihen des Bundestages dem 2. Bundestag unterbreitet wurde und zu dessen Mitunterzeichnern der Herr Minister in seiner damaligen Eigenschaft als Abgeordneter gehörte - dieser Entwurf baute bekanntlich auf dem Entwurf der Hauptkommission auf -, war eine Regelung enthalten, die unter dem Begriff „Wertsteigerungsabgabe" in die Literatur eingegangen ist und von der ich fast fürchte, daß sie in der Literatur bleibt und in die Praxis nicht übergehen wird. Diese Regelung entsprach einem Beschluß des Bundestages aus dem August 1953, der Maßnahmen verlangte, durch die Spekulationsgewinne an Grund und Boden ausgeschlossen werden. Nun, das war ein Versuch.
Es ist vom Herrn Bundeswohnungsbauminister für inopportun gehalten worden, eine solche oder eine ähnliche Regelung in die Regierungsvorlage einzuhauen. Er hat uns zwar erklärt, das sei nicht geschehen, weil eine sozusagen unveränderte Regierungsvorlage aus der Vergangenheit das Kabinett schneller passiert hätte und eher die Möglichkeit bestünde, diese Dinge dann hier im Hause zu erledigen. Aber ich habe das Gefühl, daß es nicht eigentlich dieser Grund war, sondern vielmehr die Unmöglichkeit, die sich ihm offenbarte, eine solche Regelung dem Kabinett schmackhaft zu servieren. Er hat gelegentlich bei seinen vielen Verlautbarungen über die Gesamtmaterie davon gesprochen, das Parlament könne solche oder ähnliche Maßnahmen nachschieben. Nun, wir werden sehen, wer in dieser Frage wen schiebt, meine Damen und Herren!
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Jedenfalls haben wir nicht den Eindruck, daß allzuviel Optimismus berechtigt ist.
Was sich an sogenannten bodenpolitischen Maßnahmen in der Regierungsvorlage findet, sind nach unserer Auffassung unzulängliche Palliativmittel, die den immer weiter um sich greifenden Krebsschaden des Baulandmangels und der Bodenspekulation nicht zu heilen vermögen.
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Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat - ich wies schon darauf hin - jedoch keine Gelegenheit versäumt, die Vorlage des Gesetzes als einen gleichsam säkularen Beitrag zur Überwindung vor allem der Baulandnot zu preisen. Wenn er vor Kennern der Materie sprach - ich denke an seine Rede vor dem Vorstand des Deutschen Volksheimstättenwerkes -, hat er allerdings auch gewisse Mängel des Entwurfs anklingen lassen. Das geschah heute in vorsichtiger Form ebenfalls. In gewundenen Worten hat er sich hierbei z. B. darüber geäußert, warum er nicht in der Lage gewesen ist, zur Frage der Wertabschöpfung Bestimmungen in den Regierungsentwurf einzubauen. Nun, es ist eben schwieriger, Bundeswohnungsbauminister zu sein als Abgeordneter. Immerhin nehmen wir an, daß er nach wie vor zu dem steht, was er früher mit unterschrieben hat. Wir werden ihn daran erinnern, wenn wir in der Ausschußberatung zu diesen Punkten kommen. Wir werden dann auch sehr darauf achten, wer von den ehrenwerten Abgeordneten des 2. Bundestags, die sich im 3. Bundestag finden und die damals den Initiativgesetzentwurf mit unterschrieben haben, heute noch zu ihrem Wort stehen. Das wird ein wichtiger Prüfstein für die Möglichkeiten sein, die sich überhaupt für die Regelung der Materie ergeben, die in so besorgter Form und völlig berechtigt vom Bundeswohnungsbauminister hier dargestellt worden sind und die uns beschäftigen werden. Es ist zwar zuzugeben, daß eine gleichwie geartete Wertsteigerungsabgabe nach dem bekannten Gutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1954 nicht in die Kompetenz des Bundes fällt. Aber dann muß man eben den Mut haben, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Wir werden das erfahren.
Herr Bundeswohnungsbauminister, wir halten die Einsetzung einer sozusagen neutralen wissenschaftlichen Kommission nicht für einen geeigneten Weg. Was soll sie denn eigentlich tun? Sie kann doch nur hingehen und die vielen vorliegenden Vorarbeiten sichten, prüfen und ihre Meinung dazu dartun.
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- Aber lieber Herr Kollege Dr. Czaja, das können wir selber; das kann sogar das Ministerium. Dazu braucht man keine Wissenschaftler und Praktiker. Das ist kein Gremium, von dem etwas erwartet werden darf. Vor allem können Sie von diesen Herren, die bei dem, was man von ihnen verlangt, in einer förmlichen politischen Not sind, nicht erwarten, daß sie Ihnen eine bau- und bodenpolitische Konzeption vorlegen. Es wird also nicht sehr viel dabei herauskommen, oder mindestens nicht sehr viel mehr, als wir uns heute auf Grund der vielen Untersuchungen und Vorarbeiten schon vorstellen können, aus denen wir Schlußfolgerungen ziehen können. Immerhin, warten wir es ab.
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- Das kommt ganz darauf an, Herr Kollege Leukert. Wir haben noch nie eine Kommission in einer
Frage befürwortet, die wir selber beurteilen können und für die so viel umfangreiches Material wie hier vorliegt. Aber lassen wir das. Wir werden abwarten, ob sich die Einsetzung der Kommission lohnt. Die politische Entscheidung nimmt Ihnen die Kommission nicht ab;
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die liegt bei Ihnen. Dazu werden wir sehr aufmerksam Ihre Mitarbeit beobachten.
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Wir werden nicht nur Kritik üben, wir werden auch von uns aus dazu beitragen, diesen Entwurf zu verbessern. Sie werden zur Frage der Wertsteigerungsabgabe von der sozialdemokratischen Opposition - da zu befürchten ist, daß ein Vorschlag aus Ihren Reihen nicht kommt positive Vorschläge erhalten.
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- Verzeihen Sie, das ist keine Weissagung. Ich könnte Ihnen recht peinliche Dinge hier unterbreiten. Ich will es in einem Falle gleich tun, um Ihnen zu zeigen, wo der Feind ist. Der ist nicht auf der Linken, er sitzt in Ihren eigenen Reihen.
Die Regierungsvorlage weist aber nicht nur den Mangel auf, über den ich sprach; sie unterläßt es nicht nur, eine gleichwie geartete Wertsteigerungsabgabe zu vertreten, sondern es finden sich außer in den Grundsatzbereichen, etwa bei dem Versuch der Abgrenzung von Enteignung und entschädigungsfreier Baubeschränkung, bei dem Planungsschadenersatz oder bei den vorgesehenen Maßnahmen zur Bodenmarktbeeinflussung, eine ganze Reihe von Einzelfragen, bei denen wir nicht überzeugt sind, daß Sie die Dinge in rechter Weise anpacken.
Ich darf in diesem Zusammenhang z. B. auf die Umlegung hinweisen. Die Regierungsvorlage sieht die Umlegung nur in ihrer alten Funktion, die darin bestand, günstig bebaubare Einzelgrundstücke zu erhalten. Die Praxis der Länder arbeitet dagegen bereits mit der Einordnungs- und Entschädigungsumlegung, bei 'der iunter Umständen die Veränderung der Parzellengrenzen nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die Regulierung 'des gesamten bauvorbereitenden und bodenordnenden Lastenausgleichs innerhalb des Umlegungsgebietes. Allein dieses Kapitel zeigt, wie sorgfältig die Frage geprüft werden muß, ob den Regierungsentwurf denn auch wirklich einer seinen vornehmsten Aufgaben, nämlich ,der Sanierung, gerecht wird. Wir fürchten, er tut es nicht. Wir sind sogar besorgt, daß er insoweit einen eindeutigen Rückschritt gegenüber dem in einzelnen Landesrechten bereits erreichten Stand darstellt.
Die durch die Regierungsvorlage angesprochenen materiellen Sachprobleme seien in den wesentlichen Punkten nur kurz angedeutet. Da ist zunächst das gemeindliche Vorkaufsrecht; es ist schlechter geregelt als in einigen Ländern. Das ,gehört mit zu den Punkten, in denen auch gegenüber den Gemeinden zum Teil völlig falsche Hoffnungen geweckt worden sind.
Schwerwiegender noch erscheinen Idle durch den
Entwurf eines Entschädigungsgesetzes - Drucksache 436 - in einbesonderes Licht gerückten
Bestimmungen der Regierungsvorlage, die sich mit dem Fragenkomplex der Eigentumsbeschränkungen und dor Entschädigung befassen. Hier hat )der Kollege Dr. Hesberg - ich darf diesmal sagen, e r hat eine Weissagung versucht; aber er kennt ja seine Mannen besser, als ich sie zu beurteilen vermag - ja auch schon bestimmte, sehr interessante und von uns nicht überhörte Vorbehalte gemacht. Die Abgrenzung der baurechtlichen Eingriffe in solche, ,die als Enteignungen gemäß Art. 14 Abs. 3 Ides Grundgesetzes zu entschädigen sind, und solche, )die als gesetzliche Eigentumsbeschränkungen auf Grund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 entschädigungslos bleiben, ist das materielle Kernproblem des Baurechts schlechthin. Unklarheiten und Unsicherheiten stören hier )die Planungs- und Baupraxis seit langem; sie haben einem neuzeitlichen Städtebau in den letzten Jahren schwere Hemmnisse bereitet.
Die in der Regierungsvorlage anzutreffenden Lösungsversuche sind umstritten und müssen umstritten bleiben. Sowohl der Bundesrat als auch die kommunalen Spitzenverbände haben z. B. Bedenken hinsichtlich Ides Rechtsanspruches auf Übernahme eines Grundstückes, also der Erwerbspflicht, durch den Bedarfsträger hinsichtlich der Fristen. Bei Planänderungen ist an eine Entschädigung gedacht, wenn idem Betroffenen ein „besonderes Opfer" aufgebürdet wird. Diese und andere Bestimmungen werden der Verwaltungs- und Gerichtspraxis erhebliche Schwierigkeiten beredten, da es an der konkreten Inhaltsibestimmung des Eigentumsbegriffes fehlt.
Ein besonderer Prüfstein für die Brauchbarkeit des Gesetzes sind Idle Bestimmungen, die der Belebung des Bodenmarktes unter gleichzeitiger Wahrung eines erträglichen Bodenpreisniveaus 'dienen sollen. Darüber hat der Herr Minister heute ebenfalls einige Bemerkungen gemacht. Er hat die Notwendigkeit einer solchen Regelung unterstrichen. Auch in der Vergangenheit hat er wiederholt darauf hingewiesen, daß ,der Entwurf die Aufgabe habe, das vordringliche Problem der Baulandbeschaffung und die damit zusammenhängende Frage der Bewertung rdes Baubodens in befriedigender Weise zu lösen. Nun, wie sieht denn das raus? Wo bietet uns denn der Entwurf Möglichkeiten an? Nach den verschiedenen Verlautbarungen des Ministers sollen folgende Maßnahmen getroffen werden, zum Teil schon durch die Vorlage geregelt, zum Teil in der Ausschußberatung nachzuschieben: Erstens die vorzeitige Fälligkeit des im übrigen gegenüber der bisherigen Erhebungsmethode wahrscheinlich erhöhten Erschließungsbeitrages; zweitens die Einführung einer Bodenschätzung; drittens möglicherweise die Einführung eines Planungswertausgleichs. Viertens wird von )der Erhöhung der Grundsteuer für baureifes, aber baulich nicht genutztes Gelände gesprochen. Dagegen gibt es schon starke Remonstrationen. Zum Beispiel haben wir in 'diesen Tagen eine entsprechende Eingabe des Zentralverbandes ;der Haus- und Grundbesitzer mit 'der Unterschrift des
früheren Bundeswohnungsbauministers, des jetzigen Präsidenten des Verbandes, mit sehr starken Vorbehalten gegen solche Absichten erhalten. Fünftens wird rdie Aufhebung der Grundsteuervergünstigung für Trümmergrundstücke als eine Maßnahme angesehen, die geeignet erscheinen soll, auf der angedeuteten Linie zu einer Belebung des Bodenmarktes und zu einem erträglichen Bodenpreisniveau zu kommen.
Die Grundsteuer können wir heute trotz der Eingabe Ides Haus- und Grundbesitzerverbandes außer Betracht lassen. Denn sie wird im Baugesetz nicht geregelt, und Verbindliches ist über die Durchführung derartiger Pläne bisher auch sonst nicht bekanntgeworden. Es muß zudem bezweifelt werden, ob bei dem ohnehin geringen Niveau der Grundsteuer eine fühlbare Wirkung auf die Marktentwicklung erhofft werden kann. Das niederländische Beispiel läßt Skepsis berechtigt erscheinen. Jedenfalls ist Idas eine Frage, die wir sehr sachlich zu untersuchen haben.
Was den Erschließungsbeitrag anbelangt, so kann die Vorverlegung der Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Straßenfertigstellung vielleicht einen gewissen Verkaufsdruck ausüben. Allerdings sieht der Regierungsentwurf, sofern das Grundstück nicht bebaut ist, die Stundung des Erschließungsbeitrages auf zehn Jahre vor. Wirtschaftlich ins Gewicht fällt eine solche Regelung also nicht, da der Eigentümer ja nur den anteiligen Zinsaufwand für die Jahresraten aufzubringen hat und der gezahlte Erschließungsbeitrag auf den Erwerber überwälzt wird:
Zu bedenken ist im übrigen, daß die Fälligkeit des Erschließungsbeitrages die volle Vorleistung der Gemeinde hinsichtlich des gesamten Erschließungsaufwandes voraussetzt. Diese kommunale Vorfinanzierung aber stellt ein ungemein schwieriges Problem dar, so daß zu erwägen sein wird, die Fälligkeit grundsätzlich weiter vorzuverlegen, und zwar in Raten, die mit Beginn der Erschließung entsprechend ihrem Fortgang zu entrichten sind. Wir werden nach dieser Richtung hin mit Vorschlägen im Ausschuß aufwarten und erhoffen dabei u. a. auch die Unterstützung des Präsidenten des Deutschen Gemeindetages, der ja mit dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau identisch ist.
Bedenklich erscheint in der Regierungsvorlage auch der Anspruchscharakter der Verrentung nach erfolgtem Straßenausbau. Hier sollte man sich auf Ausnahmefälle aus Billigkeitsgründen beschränken. Bei der Zulassung von Teilzahlungen muß der marktübliche Zinsfuß angesetzt werden, damit nicht geradezu ein spekulativer Anreiz geschaffen wird, mit einem allzu niedrigen Zinssatz ein besonderes Geschäft zu machen.
Soviel zum Erschließungsbeitrag. Die wenigen Andeutungen zeigen, wie sehr er der kritischen Durchdenkung bedarf.
Auch das Instrument der Bodenschätzung vermögen wir in der in der Regierungsvorlage vorzufindenden Form nicht als eine besonders glückliche und geeignete Lösung anzusehen. Es bedeutet eine völlige Verkennung der insoweit gegebenen MögJacobi
lichkeiten, wenn von dieser Art Bodenschätzung
eine Einwirkung auf die Bodenpreise erwartet wird.
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Warum? Die Bodenschätzung der Regierungsvorlage ist nur im Rahmen der Enteignung obligatorisch. Das ist das erste. Im übrigen erfolgt sie auf Antrag der Gerichte, der Baubehörden und der Eigentümer. Sie soll zu einer - wie heißt das schöne Wort - „Transparenz der Preise" führen. Schon dies ist zweifelhaft; denn dem Baulandbewerber, dem ja gerade an der Kenntnis der Marktpreise liegt, wird kein Schätzungsanspruch eingeräumt. Überdies erscheint es recht zweifelhaft, wie die Transparenz der Preise zu deren Senkung führen soll. Durch eine dem Baulandbewerber in allen Fällen zur Verfügung stehende Schätzungsmöglichkeit, die aber der Entwurf gar nicht kennt, könnte allenfalls einmal eine Überforderung im Einzelfall verhindert werden. Die Einführung der Schätzungsmöglichkeit wird also im Prinzip zu begrüßen sein. Sie bedarf jedoch in der angedeuteten Richtung der Verstärkung. Selbst dann kann von ihr ein entscheidend ins Gewicht fallender Einfluß auf den Bodenmarkt nicht erwartet werden.
Über den Planungswertausgleich habe ich bereits kurz gesprochen. Nach dieser Richtung hin werden wir uns im Ausschuß entweder zusammenraufen oder nicht einigen. Wir halten aber die damit angesprochenen Fragen für die zentralen Fragen dieses Gesetzentwurfs und wir werden sehen, wie weit wir damit kommen und was die vielgerühmten Gutachter, der Wissenschaftliche Beirat, uns als Ersatz für einen Planungswertausgleich oder als eine Lösung ähnlicher oder sogar gleicher Art, wie sie der Initiativentwurf in der Drucksache 1813 des 2. Bundestages vorsah, vorzuschlagen haben.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen und bemerken, daß es neben der Beachtung vieler kritischer Punkte, die uns dieser Entwurf schon bei der ersten Betrachtung aufzeigt, unbedingt geboten ist, nach Möglichkeit für eine sinnvolle Befriedigung des Baulandbedarfs zu sorgen und alles daranzusetzen, daß hier gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Darüber hinaus wird anzustreben sein, daß die sich hierzu in erster Linie anbietende gemeindliche Bodenpolitik schon wegen der angespannten Finanzlage der Gemeinden nicht alsbald wieder wirkungslos verpufft, sondern daß sie wirkungsvoll aktiviert werden kann.
Es erscheint z. B. möglich, den wiederholt diskutierten Gedanken der Errichtung mit entsprechendem Anfangskapital zu fördernder gemeinnütziger Baulandgesellschaften zu verwirklichen. Derartige Gesellschaften müßten allerdings ständigen und wirksamen Kontrollen unterliegen. Ihre Aufgabe hätte darin zu bestehen, in Brennpunkten künftigen Baulandbedarfs vorsorglich Gelände aufzukaufen, in Gemeinschaft mit Gemeinden oder gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften baureif zu machen und dann nicht zuletzt zur mittelbaren Beeinflussung der örtlichen Bodenpreise ohne Gewinn weiter zu veräußern.
Wir müssen uns sehr überlegen, welche Möglichkeiten sich hier anbieten, und wir hoffen dabei auf
Ihr Verständnis dafür, daß diese Dinge gründlich durchdacht werden müssen, aber nicht von vornherein abgelehnt werden dürfen. Sonst kommen wir zu keiner Heilung der unheilvollen Entwicklung, über die der Herr Bundeswohnungsbauminister bedauernd gesprochen hat.
Wir hoffen im übrigen, daß Sie mit uns zusammen eine sehr kritische Prüfung des Initiativantrags der Abgeordneten Huth und Genossen auf Drucksache 436 vornehmen. An dem Gedanken dieser Vorlage ist an sich das Prinzip, ein einziges, auf die Entschädigung beschränktes Gesetz zu machen, gut. Aber Sie werden bei sorgfältiger Nachprüfung auf eine Fülle von formalen Schwierigkeiten stoßen und Sie werden auch in materieller Hinsicht einiges entdecken, was Zweifel darüber aufkommen läßt, ob mit diesem Antrag ein wirklich reifer, durchdachter und durchführbarer Vorschlag gemacht wird.
In der Begründung z. B. sagen die einbringenden Abgeordneten einiges, was bedenklich ist. Sie setzen sich mit der beabsichtigten Aufhebung der Preisstoppvorschriften völlig unbefriedigend auseinander. Damit dies eindeutig festgehalten bleibt: Auch wir sind seit langem davon überzeugt, daß die Preisstoppvorschriften überholt sind. Es geht eben nur um die Art und Weise der Abwicklung. Es geht also um den Ersatz irgendwelcher Möglichkeiten, die wir heute noch haben, der Spekulation entgegenzutreten. Es geht aber nicht so, wie es sich mancher vorstellt, daß man zu einer ersatzlosen Aufhebung kommen darf. Nach dieser Richtung wissen wir aus den früheren Debatten, daß Sie überwiegend derselben Auffassung sind, und wir hoffen, mit Ihnen gemeinsam einen Weg zu finden. Ob er über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Huth und Genossen möglich ist, erscheint mir zweifelhaft; denn gegen eine sondergesetzliche Regelung der Enteignungsentschädigung bestehen ernsthafte Bedenken. Ich sagte soeben schon, daß man nicht den Eindruck hat, daß dieser Entwurf bereits ausgereift ist. Auch wenn dies der Fall wäre: wenn dadurch Sonderregelungen in den jeweiligen Fachgesetzen ausgeschlossen würden, scheinen mir hier zusätzliche Schwierigkeiten zu erwarten zu sein. Alles dies ist jedenfalls sehr sorgfältig zu prüfen.
Meine Damen und Herren! Ich sprach über den Beirat, ich sprach über die Punkte, die uns bei diesem Entwurf nicht befriedigen. Das alles wird nicht dazu führen, daß wir diesen Gesetzentwurf in Bausch und Bogen beiseite schieben. Wir finden in ihm sehr viele Regelungen, denen wir - zum Teil sogar vorbehaltlos - zustimmen können. Ein Bundesbaugesetz, das wirklich dem Anliegen dient, der Baulandnot, der Rechtszersplitterung und den vielen, vielen anderen Hemmnissen eines neuzeitlichen Städtebaues zu begegnen, wird stets unsere Unterstützung finden. Wir werden vielleicht manches an Gedanken erst noch miteinander austauschen müssen, wir werden uns vielleicht auch gelegentlich streiten müssen, wir werden in diesem und jenem Punkte verschiedener Auffassung sein. Aber ich glaube, wenn der gute Wille auf allen Seiten besteht, wird vielleicht nach langer Zeit wieJacobi
der einmal mindestens ein interessanter Versuch vorliegen, auf dem Gebiete der Wohnungsbaupolitik möglicherweise doch in entscheidenden Fragen zu einem Übereinkommen, einem Einvernehmen auch mit der Opposition zu gelangen. Wir haben Zweifel, ob dies gelingt, weil wir besorgt sind, daß in Ihren eigenen Reihen keine klaren Vorstellungen und mindestens Widerstände vorhanden sind.
ich will nur auf eins hinweisen, was uns schon vor Monaten sehr besorgt gemacht hat. Wir haben gerade in diesen Tagen eine Eingabe des Volksheimstättenwerkes erhalten. Darin heißt es zum Schluß hinsichtlich des Bundesbaugesetzes:
Wir sind gewiß, daß es dieses Mal Interessengruppen nicht gelingen wird, das große Werk zu hindern oder zu gefährden, so, wie einst eine Interessengruppe das ganze Bürgerliche Gesetzbuch zu Fall bringen wollte, nur weil es den Ersatz von Wildschaden vorsah, den Hasen verursachen.
Was hier auf die lange Vergangenheit rückblickend gesagt wird, hat - das habe ich schon angedeutet - schon im 2. Bundestag eine gewisse retardierende Rolle gespielt, und jetzt, bevor wir an die Beratung des Bundesbaugesetzes gehen, finden wir in allen möglichen Stellungnahmen aus den Reihen Ihrer Freunde, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, schon ganz konkrete Andeutungen darüber, wie schwer die Beratungen sein werden, wegen der Widerstände aus Ihren Reihen. Da schreibt z. B. der Herr Kollege Stiller in der Februar-Ausgabe der „Hausbesitzerzeitung für Mittelfranken" sehr kritisch über das Bundesbaugesetz. Er nennt die Maßnahmen, die der Herr Bundeswohnungsbauminister als vordringlich und wesentlich bezeichnet hatte, ein „Bukett", das nichts anderes verschleiere als „das Sichgelüsten nach des Nächsten Gut". Meine Damen und Herren, wir können ahnen, was uns bevorsteht, wenn auf einem solchen Niveau versucht wird, mit diesem Gesetzentwurf fertig zu werden. Es wird unsere Pflicht sein, aufmerksam zu sein auch gegenüber solchen Versuchen, denen die Unsachlichkeit und der Besitzegoismus an der Stirn geschrieben sind; und wir werden als sozialdemokratische Opposition diesen Gesetzentwurf und Sie, meine Damen und Herren, bei seiner Behandlung daraufhin prüfen, was bei Ihnen Wort und was bei Ihnen Tatbereitschaft ist. Ein neuzeitlicher Städtebau setzt ein fortschrittliches Bundesbaugesetz voraus. Ob dieses Bundesbaugesetz wirklich fortschrittlich sein wird, wird von Ihnen abhängen, und danach werden wir seinen Wert zu bemessen haben.
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