Wisniewski (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wann immer man sich mit den Folgen der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland beschäftigt, wird eine unheilvolle Vergangenheit zur Gegenwart; denn viele der Geschädigten leben noch unter uns, und viele Angehörige von getöteten oder mißhandelten Opfern tragen noch heute schwer an den Erlebnissen. Es ist bedrückend, zu sehen, wie ein Volk und seine führenden Personen durch eine Ideologie irregeleitet werden können und welch unermeßliches Unrecht und Leid dadurch entstehen kann.
Das gilt, meine Damen und Herren, für alle. Das gilt auch für die, die durch den Krieg und seine Folgen schwere Leiden zu ertragen hatten. Ich denke an die Heimatvertriebenen, die Soldaten, die Kriegsgefangenen, die Opfer der Bombenangriffe. Das gilt aber in besonderer Weise für diejenigen, die auf Grund der nationalsozialistischen Ideologie verfolgt und geschädigt wurden; denn sie wurden von den Vertretern des eigenen Volkes verfolgt.
Deshalb wollen wir heute hier im Deutschen Bundestag in unserer historischen Verantwortung allen Verfolgten und Geschädigten des Dritten Reiches noch einmal versichern, daß diese Zeit mit der Herrschaft der nationalsozialistischen Ideologie vorbei ist und daß damit auch die Unterscheidung von angeblich höherwertigem und angeblich minderwertigem Leben aufgehört hat. Das gilt nicht nur für die Angehörigen von verfolgten Rassen und Volksgruppen wie den Juden und den Sinti und Roma, sondern das gilt genauso für alle, die aus sozialen Gründen verfolgt oder durch rechtsstaatswidrige Maßnahmen geschädigt oder die, wie es damals hieß, aus „Sicherheitsgründen" in ein Konzentrationslager oder eine Haftanstalt verbracht oder die zwangssterilisiert wurden. Das betraf vor allem geistig Gestörte, homosexuelle Männer und Frauen, sogenannte Asoziale, Prostituierte, Süchtige, Zwangsarbeiter, aber auch solche, die an erblicher Blindheit, Taubheit oder körperlicher Mißbildung litten. Viele von ihnen wurden Opfer - ich wiederhole es - einer Ideologie, - einer Ideologie, die lehrte, daß die Welt durch Züchtung einer sogenannten Herrenrasse und durch Ausmerzen von Menschen, die diesem Trugbild nicht entsprachen,
verbessert werden könne. Dies muß für uns eine stete Warnung sein.
Ich darf für die Christlich Demokratische und die Christlich-Soziale Union feststellen: Es gibt für uns und für alle, die in der abendländischen, weitgehend christlich begründeten Tradition stehen, kein lebensunwertes oder minderwertiges Leben und keine minderwertige Rasse oder Volksgruppe. Dieser Tradition der Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben haben wir nach dem Ende des Dritten Reiches wieder zur Geltung in unserem Staat verholfen; sie werden wir auch in Zukunft verteidigen.
Natürlich ist dieser Grundsatz in der Geschichte bisweilen vergessen worden. Aber wann immer es Verirrungen gab, standen auch Menschen auf, die für das Recht jedes Menschen auf Leben und Unversehrtheit eintraten. Wiedergutmachung, Frau Vollmer, ist der Ausdruck des Willens, sich von der nationalsozialistischen Ideologie und den aus ihr entstandenen Unrechtstaten zu distanzieren, sie zu verurteilen und den Opfern und den Geschädigten dieser Ideologie zu helfen. Man sollte diesen Willen nicht verunglimpfen.
Menschliche Hilfe ist immer nur begrenzt möglich, sei sie persönlich, sei sie staatlich. Die bisherigen Bundesregierungen und der Bundestag haben ein allgemein anerkanntes Wiedergutmachungswerk geschaffen. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen soll es fortsetzen. Trotz der nicht leichten finanziellen Situation werden weitere 300 Millionen DM zusätzlich zu den laufenden Wiedergutmachungszahlungen, die in einigen Jahren 100 Milliarden DM betragen werden, zur Verfügung gestellt. Dieses Geld soll - es ist schon mehrfach gesagt worden - dazu verwendet werden, in immer noch bestehenden und neu bekannt werdenden Härtefällen zu helfen. Die Berechnungen haben ergeben, daß eben dieser Betrag von 300 Millionen DM erforderlich ist.
Es trifft zwar nicht zu, was in der öffentlichen Diskussion immer wieder behauptet wird, daß ganze Gruppen von NS-Opfern aus der Wiedergutmachung „ausgegrenzt" wurden - das zeigt bereits ein Blick in den Bericht der Bundesregierung - , aber es gibt tatsächlich manche Geschädigte, die z. B. ihre Ansprüche zu spät geltend gemacht haben; es gibt Härtefälle. Das alles trifft weniger für jene zu, denen eine effektive Organisation zur Seite steht. Hier sind die Claims Conference, der Zentralrat der Juden und - jüngeren Datums - der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zu nennen. Ihnen ist für ihre hilfreiche Arbeit sehr zu danken.
Aber es gibt andere Geschädigte, etwa die Zwangssterilisierten, die eine solche Organisation nicht zur Verfügung haben. Gerade ihnen wollen wir durch die Einrichtung einer Beratungsstelle Hilfe bieten, damit sie nicht angesichts des weit verzweigten Wiedergutmachungsapparats die Orientierung und den Mut zur Antragsstellung verlieren.
Wir sind der Meinung, daß es gerade dieses zuletzt genannte Anliegen war, das die SPD-Fraktion veranlaßte, die Einrichtung einer Stiftung zu beantragen. Wir sind überzeugt, daß unsere Lösung diesem von uns mitgetragenen Petitum nach möglichst flexibler Einzelfallbehandlung entspricht. Wir meinen, daß die jetzt vorgeschlagene Lösung der Stiftungs-Lösung sehr nahekommt.
Die vorliegenden Anträge aller Fraktionen - das will ich nicht verkennen - haben das gemeinsame Ziel, die noch bestehenden Härten zu mildern und weitere Opfer des Nationalsozialismus, die durch rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Dritten Reiches geschädigt wurden, in die Wiedergutmachung einzubeziehen.
Dabei gehen freilich die Vorschläge der Oppositionsfraktionen zum Teil weit über das hinaus, was wir im Rahmen unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus in dieser späten Phase der Korrektur von gesetzlichen Maßnahmen noch vertreten zu können glauben.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung der Überzeugung, daß mit den materiellen Verbesserungen in der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung des Innenausschusses die finanziellen Möglichkeiten für heute und in Zukunft ausgeschöpft sind.
Dabei sind wir uns bewußt, daß auch diese Vorschläge ungeachtet der vielen materiellen Verbesserungen, die sie bringen, der Kritik ausgesetzt sein werden. Denn es liegt nicht im Bereich des finanziell Möglichen, alle Erwartungen der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in vollem Umfang zu erfüllen.
Unsere Vorschläge sehen im Rahmen des schon erwähnten neuen Finanzvolumens von 300 Millionen DM im einzelnen folgende Maßnahmen vor:
1. Die Schaffung einer neuen Härteregelung für die von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen Betroffenen, die unter das Allgemeine Kriegsfolgengesetz fallen, Leistungen daraus jedoch nicht erhalten konnten, da sie die Antragsfristen des Gesetzes versäumt haben. Neben Einmalzahlungen bis zu 5 000 DM sollen in besonderen Fällen auch laufende Leistungen gewährt werden.
2. Ergänzung der bestehenden Leistungen an Zwangssterilisierte durch Gewährung laufender Beihilfen an solche Sterilisationsopfer, die als Folge der Unfruchtbarmachung einen nachhaltigen Gesundheitsschaden erlitten haben.
3. Verbesserung der Leistungsvoraussetzungen nach dem Wiedergutmachungsdispositionsfonds für die Gewährung laufender Beihilfen an nichtjüdische Verfolgte.
4. Lockerung der Fristen für Zweitverfahren im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes.
5. Verbesserung der Spätschädenregelung nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Hierdurch können solche Entscheidungen korrigiert werden, in denen gesundheitliche Spätschäden erst nach Abschluß des Entschädigungsverfahrens eingetreten sind. Darauf wurde vorhin an einem Beispiel hingewiesen.
6. Fortsetzung der Härtefonds für jüdische und nichtjüdische Verfolgte.
7. ({0}): Einrichtung einer zentralen Auskunftsstelle, die die Betroffenen über ihre Antragsmöglichkeiten berät.

Schließlich ersuchen wir die Bundesregierung, unverzüglich die erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der neuen Härteregelungen zu erlassen und für eine schnelle und unbürokratische Durchführung der zusätzlich beschlossenen Maßnahmen zu sorgen. Die Regierung soll dem Bundestag in geeigneter Form bis zum Ende des Jahres 1987 hierüber berichten.
Lassen Sie mich zu den einzelnen Punkten sowie zu den Lösungsvorschlägen der Oppositionsfraktionen einige kurze Anmerkungen machen.
Durch die Schaffung einer neuen Härteregelung in Anlehnung an die Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes werden solche Personen erfaßt, die durch nationalsozialistische Unrechtshandlungen einen Schaden an Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit erlitten haben, ohne daß insoweit Verfolgungsmaßnahmen im Sinn des Bundesentschädigungsgesetzes vorlagen.
Da die Verletzung dieser Rechtsgüter quasi im Sinne einer Generalklausel nunmehr für alle Personen und Personengruppen, die von solchen Unrechtsmaßnahmen betroffen sind, eine Entschädigungsmöglichkeit eröffnet, bedarf es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen auch keiner Einzelaufzählung all der geschädigten Gruppen, also z. B. der Zwangssterilisierten, Homosexuellen, der sogenannten Asozialen oder auch der Wehrkraftzersetzer, so wie sie in den vorliegenden Anträgen der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD im einzelnen aufgeführt ist, wobei die Gefahr besteht, daß man Gruppen vergißt; und sie sind hier in den Aufzählungen auch vergessen worden.
({1})
- Es ist so formuliert, daß es leider nicht nur beispielhaft aussieht; aber wir wollen darüber nicht streiten. Wichtig ist: In einer Aufzählung liegt die Gefahr der Ausschließung.
Bei der Schaffung der vorgeschlagenen Härteregelung im Bereich des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes besteht daher auch kein Anlaß zu der Sorge, daß die eine oder andere Gruppe von NS-Opfern von der insoweit gegebenen Entschädigungsmöglichkeit ausgeschlossen wird. Die vermeintliche Befürchtung, daß dies geschehen könne, ist wohl der tiefere Grund dafür, daß die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf eine umfassende Lösung, die alle Betroffenen erfaßt, im Rahmen einer Stiftung anstrebt.
Dieser Stiftungsgedanke hat, meine Damen und Herren, eine lange Geschichte. Er wurde im Jahre 1978 von den Sozialdemokraten erstmalig entwickelt. Damals fand er durch denen eigenen Kanzler keine Unterstützung. Das Projekt, das übrigens nur mit 150 Millionen DM ausgestattet werden sollte, scheiterte. In der Folge hat die damalige Bundesregierung mit breiter Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses 1980 eine Härteregelung für die Zwangssterilisierten im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes geschaffen, auf Grund deren den Betroffenen ein Regelbetrag von 5 000 DM gewährt wurde.
Als weitere Maßnahme wurde ein Härtefonds für jüdische Verfolgte zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen geschaffen. 1981 wurde für nichtjüdische Verfolgte ein Härtefonds eingerichtet, der dem Regierungspräsidenten in Köln zur Abwicklung unterstellt ist. Die damalige SPD-geführte Bundesregierung war es, die sagte, daß die Abwicklung dieser Entschädigungsregelung über eine große Verwaltungsbehörde laufen solle, weil deren Verwaltungserfahrungen unverzichtbar dafür seien, daß die Härtemaßnahmen in einem überschaubaren Zeitraum abgewickelt werden könnten.
Die Gesamtsumme der Mittel für diese Härteregelungen war damals mit rund 600 Millionen DM bereits weit über der für die Stiftung ursprünglich veranschlagten Summe von 150 Millionen DM angesetzt.
Es ist nach dieser Vorgeschichte einigermaßen unverständlich, daß die SPD-Fraktion jetzt erneut einen Stiftungsvorschlag eingebracht hat. Der Entwurf, der vorliegt, geht über eine Härteregelung, die den bereits früher zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers für atypische, im Gesetz nicht bereits berücksichtigte Fälle verwirklichen soll, weit hinaus.