Waltemathe (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition und ihr Sprecher Dr. Jahn werden zweifellos so tun, als hätten sie dem Wohnbesitzbrief zum Durchbruch und dem Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau zum Gesetz verholfen. Sicherlich würde es zu weit führen, die negative Haltung zu diesem Gesetz und den programmierten Zickzackkurs zwischen Opposition dieses Hauses und den Unions-regierten Ländern chronologisch darzustellen.
Nach zwei Vermittlungsverfahren und der Ablehnung dieses Gesetzes durch die CDU/CSU im Bundesrat am 7. November 1975 glaubte die Opposition, dieses Gesetz endlich begraben zu können. Sie war peinlich berührt, als die SPD/FDP-Koalition am 28. November 1975 im Bundestag ein drittes Vermittlungsverfahren begehrte. Denn uns war und ist dieses Gesetz so wichtig, daß wir die Möglichkeiten des Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes voll ausgeschöpft haben. Sie sahen sich nur in der Lage, sich der Stimme zu enthalten.
Nun, ob endlich gut wird, was lange währt, mag unterschiedlich beurteilt werden. Sicher ist aber,
daß die endgültige Verabschiedung eines wohnungs- und vermögenspolitisch wichtigen Gesetzes besser ist als ein Boykott durch Gesetzgebungsorgane. Die sozialliberale Koalition sieht sich deshalb heute darin bestätigt, daß es richtig war, wenn der Bundestag das Gesetz zur Förderung von Wohnbesitz und Wohnungseigentum im sozialen Wohnungsbau nach dreimaliger Ablehnung des Bundesrates nicht hat fallen lassen. Die am 28. November 1975 von diesem Hause beschlossene erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses hat sich gelohnt.
Wir haben immer hervorgehoben, daß uns die erleichterte Vermögensbildung von Wohnungssuchenden im sozialen Wohnungsbau ein hervorragendes Anliegen ist, das es noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen gilt. Dabei gehen Sozial-und Freie Demokraten davon aus, daß für große Teile der Bevölkerung grundbuchlich eingetragenes Eigentum am Eigenheim oder an einer Wohnung ein erstrebenswertes Ziel der sicheren Wohnungsversorgung ist. Diesem Ziel dienen die Priorität der öffentlichen Mittelvergabe und die erst durch dieses - heute erneut anstehende - Gesetz zu schaffenden Erleichterungen der Aufbringung von Eigenkapital. Dabei soll künftig für kinderreiche Familien und junge Ehepaare bereits eine Eigenleistung von 10 °/o der Herstellungskosten genügen, um zu eigenen vier Wänden zu kommen. Der Mietkauf wird ebenso ermöglicht wie das Nachsparen noch nicht vorhandener Einzahlungsgelder.
Über diese künftig geltenden allgemeinen Verbesserungen hinaus war und ist die sozialliberale Koalition der Auffassung, daß auch Bürger, die kein Eigentum erwerben können oder wollen, die Möglichkeit erhalten sollten, über die Mietzahlung für eine Sozialwohnung zu eigener Vermögensbildung beizutragen. Deshalb sind wir für die neue Rechtsform des Wohnbesitzes eingetreten. Der Sozialmieter kann ein Dauerwohnrecht, verknüpft mit einem konkreten Vermögensbeteiligungspapier, erwerben. Er erhält dann sämtliche Steuervergünstigungen und Bausparprämienvorteile, die sonst nur Eigentümer geltend machen können. Der Deutsche Mieterbund hat bei seiner eigenen Wohnbesitzanlage in Köln errechnet, daß durch Abschreibungsvorteile und Steuerersparnisse der Wohnbesitzer einer 77 qm großen Wohnung um ca. 170 DM monatlich weniger belastet ist als ein bloßer Mieter. Die Wohnbesitzwohnung wird in gleicher Höhe gefördert wie eine Eigentumswohnung. Schon aus diesen kurz angedeuteten Gründen lohnt sich die Verabschiedung des Gesetzes.
Die strittige Frage, welche Schwelle für die Umwandlung von Wohnbesitz in grundbuchlich eingetragenes Eigentum gelten soll, war für die SPD und für die FDP zu keiner Zeit eine dogmatische Frage, sondern immer ein Problem des Minderheitenschutzes, des Schutzes derjenigen Wohnbesitzer, die kein Eigentum wollen und deshalb einer Umwandlung nicht zustimmen. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses ist zwar aus unserer Sicht nicht ideal, aber akzeptabel, nachdem eine Wartefrist für das Umwandlungsverlangen gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Die Praxis des Wohnungsmarktes wird
zeigen müssen, ob sich die neue Rechtsform eines
Mittelweges zwischen Miete und Eigentum bewährt.
Namens der sozialliberalen Koalition danke ich dem Vermittlungsausschuß für seinen Vorschlag und insbesondere für die Einstimmigkeit, die erwarten läßt, daß nunmehr auch Opposition und Bundesrat die Vorlage akzeptieren werden. Selbstverständlich werden die Fraktionen der SPD und der FDP in diesem Hause dem Vermittlungsvorschlag zustimmen.
({0})