stephan kühn (NA), 2010-07-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wer die Städtebauförderung dermaßen zusammenstreicht und die Programme abwickelt, dass er die
Restmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im
nächsten Jahr nochmals halbiert und 2012 gar keine Mittel mehr zur Verfügung stellt, macht genau das Gegenteil
von intelligentem Sparen.

({0})

Damit werden Sie nichts einsparen; vielmehr wird es den
Staat im Nachhinein sehr viel kosten. Denn die ökologische Verschuldung wird zunehmen.

Vor allen Dingen ist es ein weiterer Beitrag Ihrer Politik zulasten der Kommunen. Denn Sie verhindern notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer
Städte und Gemeinden.

Sie sparen, wie gesagt, auch nichts ein. Denn Sie gefährden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand.
Gerade jetzt, wo ein konjunktureller Impuls gebraucht
wird, streichen Sie diese Programme zusammen.

Man hat von Ihnen immer geglaubt, dass Sie gut rechnen können. Das Schlimme ist, dass Sie völlig die ökonomische Hebelwirkung vergessen, die von diesen Programmen ausgeht. Es ist zum Teil schon angesprochen
worden: 2009 sind 2,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geflossen.
Dadurch sind private Investitionen in Höhe von
18 Milliarden Euro zustande gekommen. In der Städtebauförderung - dazu hatten wir eine Anfrage gestellt hat 1 Euro aus öffentlichen Mitteln 8,5 Euro private Investitionen ausgelöst. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt
eine Studie des DIW. Das sind also rentable Fördermaßnahmen, die zu Mehreinnahmen führen - allein schon
durch die Umsatzsteuer oder die Lohnsteuer.

Vor allen Dingen frage ich mich, wie Sie, wenn Sie
diese Programme so massiv zusammenstreichen, Ihre
Klimaschutzziele erfüllen wollen.

({1})

Im Januar sind wir im Bauausschuss darüber unterrichtet worden, dass das Bundesministerium vorhat, sektorspezifische Energie- und Klimaschutzziele für den
Bereich Verkehr und Gebäude aufzustellen. In dem Bericht an den Ausschuss heißt es - ich zitiere -:

Im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik im Gebäudebereich setzt die Bundesregierung auf den bewährten Instrumenten-Mix, der Vorgaben und Anreize
miteinander verbindet, fordert und fördert. Ein etabliertes Werkzeug, dessen Wirksamkeit und Effizienz
stets verbessert wird, ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Neben der Energieeinsparverordnung … ist es die wichtigste Maßnahme der
Bundesregierung für Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich.

Nichts ist von Ihren Ankündigungen übrig geblieben.
Bisher sind durch das Programm 7 Millionen Tonnen
CO2 eingespart worden. Und wir alle wissen, dass
20 Prozent unserer CO2-Emissionen im Gebäudebereich
verursacht werden. Es kann nicht sein, dass zwar einerseits das Ordnungsrecht mit der Energieeinsparverordnung 2009 weiterentwickelt wird, andererseits aber nicht
die entsprechenden Anreize gegeben werden. Denn dann
ist es für viele Private, aber auch für Wohnungsunternehmen überhaupt nicht mehr wirtschaftlich darstellbar,
diese energetischen Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen.

Heute liegt die Sanierungsquote im Gebäudebereich
bei 1 Prozent. Das bedeutet, dass wir - wenn wir so weitermachen und diese Anreize gestrichen werden - wahrscheinlich noch 100 Jahre brauchen werden, bis unsere
Gebäude durchgehend saniert sind. Die Deutsche Energie-Agentur sagt: Wir brauchen eine Sanierungsquote
von 3 Prozent und 5 Milliarden Euro für das CO2-Sanierungsprogramm. - Offensichtlich sind diese Aussagen
nicht gut angekommen; denn auch bei der dena wird gekürzt. Im Haushalt werden der dena im nächsten Jahr die
Mittel für Projekte zur Steigerung von Energieeffizienz
und zur Verbesserung von Klimaschutz im Gebäudebereich halbiert. Die Kürzungsorgie setzt sich also fort.

Ich kann nur fordern - und das tut meine Fraktion
auch -, die Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm
auf dem Niveau des Jahres 2009 zu verstetigen, die
EFRE-Mittel, die wir auch für energetische Gebäudesanierung einsetzen können, endlich zu nutzen und die
Städtebauförderungskürzungen zurückzunehmen.

({2})

Denn ansonsten - das muss man ganz klar sagen findet Städtebaupolitik und Baupolitik im Ministerium
von Herrn Ramsauer überhaupt nicht mehr statt. Ich
frage mich, wie wir unsere Städte auf das Problem demografischer Wandel und im Osten auf das Problem
Stadtumbau Ost - Stichwort: zweite Leerstandswelle überhaupt einstellen und sie dabei unterstützen wollen.
Darauf geben Sie keine Antwort.

Anders sieht es im Verkehrsbereich aus. Da gibt es
überhaupt keine Abstriche. Wir leisten uns weiter überdimensionierte Verkehrsprojekte, die keine privaten Investitionen zur Folge haben, sondern nur Folgekosten
verursachen. Dann soll Herr Ramsauer ehrlich sein und
die Begriffe „Bau“ und „Stadtentwicklung“ aus seinem
Ministeriumstitel streichen. Dann können wir im Übrigen auch den Staatssekretär, der für dieses Thema zuständig ist, einsparen.

Herzlichen Dank.

({3})