martina krogmann (NA), 2001-02-15:
Ich freue mich
allerdings sehr über die Zustimmung von der Tribüne.

({0})

Tatsache ist aber, Herr Kollege Staffelt: Die Bundesregierung kriecht wie eine Schnecke in das digitale Zeitalter. Ich möchte Ihnen dafür einige Beispiele nennen. In
Ihrem Antrag verweisen Sie auf das Projekt „E-Government - Bund-Online 2005“. Bis zum Jahr 2005 wollen Sie
dieses Programm umsetzen. Das ist in der Internetwirtschaft ein viel zu langer Zeitraum. Im Internet gilt die
Faustregel: Internetjahre sind wie Hundejahre, also mal
sieben.

({1})

Im Internet geht die Entwicklung siebenmal so schnell
wie die in anderen Branchen in einem Jahr voran. Wenn
Sie also heute sagen, Sie wollen 2005 online gehen, dann
ist das so, als ob Sie in der Wirtschaft heute Ihren Urlaub
für das Jahr 2030 einreichen würden.

({2})

Eines muss ich Ihnen allerdings zugestehen: Bei der
Anzahl der geschassten Minister, nämlich sieben in zwei
Jahren, erreicht die Bundesregierung absolut Internetgeschwindigkeit.

({3})

Ich möchte noch ein anderes Beispiel ansprechen. Eine
ganz wichtige Frage vor allem auf der europäischen
Ebene ist die Steuerpolitik. Sie haben auf dem EU-Gipfel
in Nizza die große Chance gehabt, im Bereich der Steuern
endlich das Mehrheitsprinzip durchzusetzen. Sie haben
diese Chance nicht genutzt. In sämtlichen Bereichen der
Steuerpolitik gilt auch nach Nizza noch immer das Einstimmigkeitsprinzip. Was das heißt, ist, glaube ich, jedem
klar: Bei Steuerfragen müssen auch in Zukunft immer alle
15 bzw. alle 20 oder noch mehr EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Es wird also nach wie vor ewig lange Einigungs- und Verhandlungsprozesse geben, bis man Entscheidungen treffen kann. In Zeiten, in denen sich die
Wirtschaft immer schneller bewegt und bewegen muss,
um im Wettbewerb zu bestehen, leisten Sie sich in der Politik Verhandlungsmethoden wie zu Zeiten des Wiener
Kongresses. Dies sind Entscheidungsstrukturen, in denen
das notwendige Tempo einfach nicht zustande kommen
kann. Sie haben in Nizza versagt, weil Sie sich nicht für
Strukturen, die ein schnelleres Tempo ermöglichen, eingesetzt haben.

({4})

Ein anderes Kennzeichen der modernen Informationstechnologien ist, dass sie einen enormen Wandel - manche sprechen von einer Revolution - auslösen, der nicht
nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft, unser
Arbeitsleben und unser Zusammenleben betrifft. Wissen
und Bildung werden zur entscheidenden Ressource. Das

Internet ist gewissermaßen die Dampfmaschine des Informationszeitalters.

({5})

Für die Politik heißt das, dass wir eine Gesamtstrategie
und ein Gesamtkonzept brauchen, auf dessen Grundlage
wir entscheiden können, wie mit diesen Prozessen umgegangen und wie sie positiv gestaltet werden sollen.

Natürlich enthält Ihr Antrag auch positive Punkte, denen wir zustimmen können. Natürlich ist die Datensicherheit wichtig. Wichtig ist auch ein stärkerer Wettbewerb auf dem Softwaremarkt. Wichtig sind die Förderung
von Open-Source-Produkten und natürlich auch der gesamte Bereich der Bildungspolitik.

({6})

Aber mir fehlt bei Ihnen, Herr Kollege, ein Gesamtkonzept. In den entscheidenden Fragen sehe ich gerade bei Ihnen, Herr Kollege, nur punktuellen Aktionismus.

({7})

Dieser Aktionismus spiegelt sich in Ihrem Antrag wider.
Es gibt eine Fülle von kleinen, mittelmäßig ausgestatteten
Projekten anstatt eines wirklich großen Wurfs. Die Bildungsministerin fordert einen Laptop für jeden Schüler,
streicht aber gleichzeitig die Mittel für die Forschung.

({8})

- Das ist die Wahrheit, Herr Kollege. - Der Wirtschaftsminister redet davon, die PC-Dichte zu erhöhen, aber
gleichzeitig fordert die Justizministerin eine neue Abgabe
auf Computer. Der Finanzminister denkt über eine zusätzliche Surfsteuer für das Internet nach. Die Belastungen für die Wirtschaft werden immer größer.

({9})

Auch in einem anderen Bereich gibt es noch Handlungsbedarf. Sie müssen - das muss ich Ihnen leider sagen - noch einmal an das Ladenschlussgesetz herangehen. Es darf doch wirklich nicht wahr sein - das ist
symptomatisch für Ihre Politik -, dass Sie im Zeitalter von
E-Commerce, in dem jeder von uns 24 Stunden, rund um
die Uhr, auf der ganzen Welt einkaufen kann, beim Ladenschluss nichts ändern wollen.

({10})

Ich könnte wetten: Wenn die Bundesregierung das Internet erfunden hätte, dann gäbe es sicher ein Gesetz, das
E-Commerce nach 20 Uhr verbieten würde.

({11})

Deshalb fordere ich Sie auf: Betreiben Sie endlich eine
moderne Wirtschaftspolitik, die die Dynamik der Wirtschaft befördert! Betreiben Sie eine moderne und dynamische Politik für mehr Beschäftigung auch im Informationszeitalter in Deutschland!

Vielen Dank.

({12})