Cronenberg (NA), 1988-04-21:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die zu erwartenden Defizite der Bundesanstalt für Arbeit sind nicht zuletzt - das ist hier richtigerweise schon gesagt worden - auf die 8. Novelle zum AFG, auf die Mehrleistungen, Frau Kollegin Beck-Oberdorf, zurückzuführen. Auf die sich aus der 8. Novelle ergebenden finanziellen Risiken habe ich von dieser Stelle und woanders wiederholt hingewiesen - leider vergeblich.
Es bleibt dabei: Wer soziale Wohltaten verteilt - und selbstverständlich ist das in der 8. Novelle geschehen - , ohne über die entsprechenden Einnahmen zu verfügen, der produziert Defizite, und Defizite müssen abgedeckt werden.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Union und der FDP sind sich immer einig gewesen - und ich hoffe, sie sind sich noch einig -, daß die Beitragserhöhungen, also die Erhöhung der Lohnzusatzkosten, nicht die richtige Antwort zur Lösung des zweifelsohne vorhandenen Problems sind. Sie wissen, daß die Erhöhung von Lohnzusatzkosten - und das würde ja Beitragserhöhung bedeuten - das Gegenteil von dem bewirken würde, was wir wollen: mehr Arbeitsplätze. Sie sind unakzeptabel für uns.
Da ich davon ausgehe, daß die beschlossenen Wohltaten nicht zurückgenommen werden, wird wohl die Garantiehaftung des Bundes die Antwort auf das Problem sein.
Ich kann mir in diesem Zusammenhang auch nicht die Bemerkung verkneifen, daß es keinen formalen Zusammenhang zwischen der Trümmerfrauenregelung und den Defiziten der Bundesanstalt für Arbeit gibt. Aber ich werde auch niemandem widersprechen, der behauptet, es gebe politische Zusammenhänge.
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Es bleibt dabei: Soziale Leistungen, sie mögen so gut gemeint sein wie auch immer, ohne ordentliche Finanzierung sind ein Übel.
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Die Defizite der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg sind das Ergebnis unserer eigenen Mehrheitsbeschlüsse; wir tragen also die Verantwortung dafür und müssen dafür sorgen, daß der Schaden behoben wird.
Allerdings ist für den Haushalt der Bundesanstalt auch die Selbstverwaltung verantwortlich. Diese setzt die Prioritäten. Ich möchte aus meiner Sicht unterstreichen, daß ich die Qualifizierung und die Rehabilitation für außerordentlich wichtig halte, und daß ich den Präsidenten der Bundesanstalt bei seinen Bemühungen unterstützen werde. Wie hat er gesagt? Das Erreichte quantitativ sichern und qualitativ womöglich verbessern.
Die Einnahmen der Bundesanstalt hängen nicht so sehr vom Beitragssatz ab, sondern sie hängen von der Gesamtbeschäftigtenzahl und vom Gesamtlohnvolumen ab. Die Arbeitskosten insgesamt sind aber wiederum für die Beschäftigung verantwortlich; mein Kollege Thomae wird auf diese Dinge noch eingehen.
Die Tarifvertragsparteien sind daher gefordert, hierauf Rücksicht zu nehmen, denn das Gesamtlohnvolumen ist maßgeblich für die Gesamteinnahmen der Bundesanstalt.
Sie können Ihren Beitrag dazu leisten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeiten und die Bedingungen für Arbeit zu verbessern. Unterstützen Sie die Steuerreform; entlasten Sie Bürger und Unternehmen; helfen Sie, die Stimmung zu verbessern.
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- Weniger miesmachen, Herr Kollege, mehr mitmachen!
Die Kollegin Beck-Oberdorf möchte ich fragen: Wenn Sie sich in dem Bemühen um mehr Arbeitsplätze unternehmerisch betätigen würden, was ich sicher begrüßen würde, würden Sie es dann als einen idealen Ausgangspunkt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in dem von Ihnen zu gründenden Unternehmen betrachten, wenn Sie dies unter folgenden Bedingungen tun müßten: hervorragende Infrastruktur, bestausgebildete Arbeitnehmer in den Unternehmen, aber auch höchste Lohnkosten der Welt, höchste

Cronenberg ({3})
Lohnnebenkosten der Welt, kürzeste Arbeitszeit und höchste Steuern?
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Wenn Sie meinen, das wäre die ideale Voraussetzung für die Gründung eines Unternehmens, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, lade ich Sie ein, Unternehmerkollegin von mir zu werden. Tun Sie das unter diesen Bedingungen, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich befürchte nur, die Bedingungen sind nicht die besten.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
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