Heinrich L Kolb (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Claus, weil Ihre Aussagen seltsam anmuten, will
ich zunächst an Ihre Adresse Folgendes sagen: Die Unterschiede zwischen Ost und West in der Rente hatten
und haben wir nur, weil 1961 „angeblich“ niemand die
Absicht hatte, eine Mauer zu bauen.

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Auf der einen Seite dieser Mauer wurde in den folgenden vier Jahrzehnten eine Volkswirtschaft vor die
Wand gefahren. Sie können auch sagen: an die Mauer
gefahren. Auf der anderen Seite der Mauer ist ein Staat
mit stabilen sozialen Sicherungssystemen entstanden,

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der selbst die große Herausforderung der Überführung
der Altersanwartschaften aus der ehemaligen DDR in
das System des SGB VI gemeistert und geschultert hat.
Das ist eine riesige Leistung.

({2})

Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass sich
heute die politischen Erben derjenigen, die damals die
Mauer gebaut haben, hier hinstellen und sagen: Ihr erhöht die Renten nicht schnell genug.

({3})

Herr Claus, so kann man es nicht machen. Das ist politisch nicht glaubwürdig. Sie fischen hier im Trüben.
Aber niemand, der das System ernsthaft beleuchtet, wird
Ihnen das abnehmen.

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Wir wollen unverändert eine zügige und zeitnahe Angleichung des Rentenrechts in Ost und West. Das ist der
Punkt, auf den wir uns im Koalitionsvertrag mit den
Kollegen der Union verständigt haben. Herr Claus, eine
Legislaturperiode umfasst vier Jahre.

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Wir haben erst eineinviertel Jahre dieser Legislaturperiode hinter uns; wir wollen auch noch in den kommenden zweidreiviertel Jahren weiter an dem arbeiten, was
wir uns im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 vorgenommen haben. Wir wollen und werden ein einheitliches
Rentenrecht einführen.

Die FDP-Fraktion hat mit einem Antrag im Juni 2008
als erste Fraktion im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, wie sie sich das vorstellt. Wir glauben nämlich,
dass es 20 Jahre nach der deutschen Einheit Zeit ist, ein
einheitliches Rentenrecht mit einheitlichen Rentenwerten, mit einheitlichen Entgeltpunkten und mit einer einheitlichen Beitragsbemessungsgrenze einzuführen. Bei
Wahrung aller Ansprüche, also bei Wahrung aller Anwartschaften, die Rentner in den neuen Bundesländern,
aber auch Erwerbstätige mit Rentenanwartschaften erworben haben - mit einem Wort: bei Besitzstandswahrung -, soll ab einem Stichtag im ganzen Bundesgebiet
ein gleicher Beitrag einen gleichen Rentenanspruch erbringen. Ich denke, das ist eine klare und faire Lösung.
Das kann die Richtschnur für das sein, was wir tun wollen.

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Dem hat sich übrigens der Sachverständigenrat der
Bundesregierung in seinem Jahresgutachten 2008/09 angeschlossen. Ich zitiere von Seite 365 dieses Gutachtens:

Da sich der in den ersten Jahren nach der Vereinigung einsetzende Prozess einer Angleichung der in
Ostdeutschland gezahlten Löhne in den letzten Jahren zunehmend verlangsamt hat, seit dem Jahr 2005
zum Stillstand gekommen zu sein scheint und einer
zunehmenden Heterogenität der regionalen Entlohnungsstrukturen in beiden Gebietsständen gewichen ist, führt das in den neuen Ländern geltende
Rentenrecht zu verteilungspolitisch kaum zu vermittelnden Effekten.

Auf Seite 376 des gleichen Gutachtens des Sachverständigenrats heißt es:

Eine … Option besteht darin, eine besitzstandswahrende Umbasierung der rentenrechtlichen Größen
sowohl in den alten wie in den neuen Ländern zu einem bestimmten Stichtag … auf bundesweit einheitliche Größen durchzuführen.

Das ist genau das, was die FDP zuvor schon vorgeschlagen hatte.

Einen Punkt, der für uns ganz wichtig war und den
wir auf Vorschlag der Kollegen aus den neuen Ländern
in unserer Fraktion aufgenommen haben, hat der Sachverständigenrat weggelassen: eine Abfindungsregelung
für Entgeltpunkte Ost, die zum Umstellungsstichtag
noch eine Anpassungserwartung haben. Wir wollen hier
ein Wahlrecht schaffen, was ich nach wie vor für eine
faire Lösung halte. Man soll sich für diese Anpassungserwartung entweder mit einer Einmalzahlung abfinden
lassen oder die weitere Entwicklung des Entgeltpunktes
Ost abwarten können. Mit dieser Lösung werden die Anwartschaften der Versicherten in den neuen Bundesländern fair berücksichtigt.


Den Weg, den Sie, Herr Claus, vorschlagen, halte ich
allerdings für nicht gangbar. Sie haben gesagt, dass das
auch etwas kostet. Ja, es kostet etwas.

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Sie haben die Zahlen nicht genannt. Das sind in der
Endausbaustufe, also nach fünf Jahren, erwartungsgemäß etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr, und zwar steuerfinanziert.

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Wenigstens ist das Ganze nicht auch noch beitragsfinanziert, denn dann wäre das Äquivalenzprinzip ganz offensichtlich verletzt. Im Ergebnis hätte man nun unterschiedliche Rentenzahlungen für gleiche Beiträge, und
das ist etwas, was man nur schwer vermitteln kann.

Ich sage das auch vor dem Hintergrund - das ist
meine letzte Bemerkung in dieser Debatte - des Gutachtens des Bundesrechnungshofes, das den Kollegen im
Haushaltsausschuss im April 2010 zugeleitet wurde. Darin ist sehr deutlich gesagt worden - ich zitiere aus dem
Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss -:

Es besteht die Gefahr, dass die Gruppe der Beschäftigten, die auf Westniveau bezahlt werden, so groß
ist, dass die Regelungen über die Entgeltpunkte Ost
und über die Beitragsbemessungsgrenze Ost nicht
mehr mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar
sind, dem Durchschnittsverdiener Ost einen gleich
hohen Rentenertrag wie einem Durchschnittsverdiener im alten Bundesgebiet zu verschaffen.

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Herr Claus, dieses Problem, das der Bundesrechnungshof schon im letzten Jahr beschrieben hat, würden
Sie mit Ihrer stufenweise steuerfinanzierten Lösung
noch weiter verschärfen. Am Ende wäre das gar nicht
mehr darstellbar. Deswegen können wir Ihrem Vorschlag
nicht zustimmen. Nehmen Sie Vernunft an. Sehen Sie
sich das, was wir vorgeschlagen haben, einmal in Ruhe
an. Ich glaube, das ist ein fairer und gerechter Weg, auf
den man sich verständigen könnte. Aber Ihre Vorschläge
können unsere Zustimmung nicht finden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})