Peter Bleser (NA), 2006-09-05:
Frau Höhn, das ist ganz banal: Sie können nicht einen

Einzelfall - den ich natürlich beanstande und kritisiere verallgemeinern und damit eine ganze politische Kultur
infrage stellen.

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Ganz im Gegenteil: Die räumliche Nähe führt dazu, dass
insbesondere die Kommunen ihre Pappenheimer - so
will ich sie einmal bezeichnen - eher kennen, als es der
Fall ist, wenn nicht vor Ort ansässige oder ferngesteuerte
Kontrolleure auftreten.

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Die Nähe kann hilfreich sein. Aber in dem einen Fall hat
sie sicher nicht zu besonderer Objektivität geführt.

Meine Damen und Herren, wir beraten heute den
Agrarhaushalt. Erlauben Sie mir, dass ich neben dem
jetzt angesprochenen Thema auch auf dieses Spektrum
eingehe.

Ich denke, wir können schon voller Stolz sagen, dass
die Politik der ersten gut neun Monate dieser Bundesregierung gerade in der Agrarwirtschaft enorme Erfolge zu
verzeichnen hat. Es gibt einen Stimmungswandel, Frau
Künast, allein schon durch die Tatsache, dass Sie nicht
mehr hier vorne sitzen.

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- Man soll sich hier halt nicht mit Zwischenrufen profilieren.

Dieser Stimmungswechsel drückt sich ganz konkret
in der Tatsache aus, dass sich das Agrarkonjunkturbarometer von 50 Punkten im März 2004 auf 113 Punkte im
Juni dieses Jahres mehr als verdoppelt hat. Die Landwirte investieren wieder. Sie haben Vertrauen in die Zukunft. Ihre Einkommen sind gestiegen. Diesen hoffnungsvollen Weg setzen wir konsequent fort und
deswegen sind wir schon ein Stück stolz darauf, dass es
auch im Haushalt 2007 gelungen ist, eine Kürzung der
Bundesmittel bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

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und Beitragssatzerhöhungen, die Sie immer wieder verursacht haben, zu vermeiden.

Wir haben im Übrigen auch die Mittel für den Verbraucherschutz in diesem Haushaltsentwurf um 13,2 Millionen
Euro angehoben. Ich bin sicher: Auch das wird zu einer entsprechenden Veränderung des Bewusstseins draußen führen.

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Ich will aber jetzt noch etwas zu der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sagen, weil die von den Betroffenen in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik in den
letzten Wochen zugenommen hat. Ich bin nicht sicher,
wie lange es noch gelingt,

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diese Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung zu stellen. Deswegen ist
eine grundsätzliche Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, auch nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes, unvermeidlich.

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Dabei sind uns die Beitragszahler, die Bauern und ihre
Mitarbeiter, am wichtigsten. Ich hoffe, dass die Angestellten der Unfallversicherungen das nötige Verständnis
aufbringen und sie die notwendigen Veränderungen mittragen.

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Darüber hinaus stehen wir in den nächsten Monaten
auch vor der Frage, ob wir bei der Bewertung der ersten
und der zweiten Säule eine Umschichtung durch eine höhere Modulation vornehmen sollen oder nicht. In diesem
Zusammenhang und auch im Zusammenhang mit der
EU-Transparenzrichtlinie wird eine heftige Debatte
geführt. Nicht wenige hier in diesem Haus wollen ja,
dass alle Zahlungen an die Landwirte veröffentlicht werden. Ich wundere mich insbesondere darüber, dass der
Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern das begrüßt. Er muss doch wissen, dass in der Öffentlichkeit nur sehr schwer ein Verständnis dafür herzustellen ist, dass Mittel an Großstrukturen übertragen
werden. Ich meine, die Menschen haben einen Anspruch
auf Verlässlichkeit. Sie müssen sich darauf verlassen
können, dass die GAP-Reform, die bis 2013 abgeschlossen sein wird, auch so umgesetzt wird, wie sie beschlossen worden ist.

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Die Maßnahmen müssen so ausfallen, wie es die Landwirte kalkuliert haben.

Wir haben nämlich - das muss man der Öffentlichkeit
sagen - eine Kürzung in der ersten Säule um circa
15 Prozent zu erwarten, wenn Bulgarien und Rumänien
der Europäischen Union beitreten. Bei der zweiten Säule
sind es - jedenfalls nach der jetzt vorliegenden Berechnung - nur 12 Prozent. Es wäre angebracht, dass hier
eine Gleichbehandlung erfolgt.

Es besteht die Gefahr, dass, wenn wir die Transparenzrichtlinie so umsetzen, wie sie die Europäische
Union vorschlägt, Neid und Missgunst in die Dörfer getragen werden.

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Ich glaube, die Landwirte haben einen Anspruch darauf,
dass ihre Privatsphäre geschützt wird

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und dass sie nicht als einzige Berufsgruppe, die staatliche Hilfen erhält, ihr Einkommen, das zu einem wesentlichen Teil aus diesen staatlichen Hilfen besteht, offen
legen müssen.

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Hier gehen wir an die Ehre der Bauern und das ist mit
uns nicht zu machen.

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