Gärtner (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihren Hinweis eben, daß wir uns ein bißchen arbeitnehmerfreundlicher verhalten sollten, will ich zum Anlaß nehmen, möglichst kurz zum Thema „Subventionsbericht" zu sprechen.
Im übrigen hatte ich den Eindruck, daß der Kollege Hoppe heute morgen in der Beratung des Nachtragshaushalts den einzigen richtigen Satz gesagt hat, nämlich: Ein Subventionsabbau heute kann nicht stattfinden. Wenn ich mich hier ein bißchen umschaue, stelle ich fest, daß hier der harte Kern der Subventionsgegner sitzt, mit einigen Beobachtern.
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Wenn ich Herrn Gallus nehme, den Berliner Teil und vielleicht Herrn Liedtke als Beamtenvertreter, sind die großen Positionen, was die Subventionen betrifft, besetzt.
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- Der Satz soll aus dem Protokoll gestrichen werden. Er wird allerdings dennoch der Wahrheit sehr nahekommen.
Ich meine, das Thema „Subventionsabbau" ist ein Thema, das sich offenbar hervorragend dazu eignet, alle Kollegen, die davon betroffen sind, aus dem Saal fernzuhalten, weil jeder damit rechnen muß, daß vielleicht an irgendeiner Stelle doch einmal angefangen wird, eine Subvention zu kürzen.
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Der Subventionsbericht kann entsprechend den Vorschlägen der Kollegin Heide Simonis technisch besser gemacht werden. Er wird, weil er technisch noch besser gemacht werden kann, immer weniger handhabbar im Sinne von Streichen oder Sparen. Mit jedem Zusatz wird nämlich eine neue Begründung dafür geliefert, warum eine Subvention nicht abgebaut werden kann.
Ich kann mir allenfalls vorstellen, daß der Subventionsbericht im nächsten Jahr nicht mehr auf diesem nüchternen Papier der Bundestagsdrucksachen ausgedruckt wird, sondern eine richtige Glanzbroschüre wird, weil er dann in seiner ganzen Leistungsdichte an den Wähler herangebracht werden kann.
Ich sehe also bisher nicht, wie dieses Thema „Subventionsabbau' von uns energisch angegangen werden kann. Ich bewundere den Finanzminister, der diesen Bericht seit Jahren mit derselben Eintönigkeit schreibt und immer noch in der Lage ist, dazu etwas Neues zu schreiben und im Anschluß daran hier in der Debatte noch etwas zu sagen.
Mit dem, was der Kollege Langner zur Struktursubvention gesagt hat, bin ich einverstanden. Nur: er hat dort aufgehört, wo es um die „Entzugserscheinungen" bei den „Drogen" geht. Dazu haben Sie leider keine ausreichenden Ausführungen gemacht.
Aber im Prinzip haben Sie, was die Analyse angeht, recht.
Frau Simonis, zu Ihrer Darstellung darf ich in zwei Punkten Bedenken anmelden:
Hinsichtlich Ihrer Forderung, daß sich die Bundesregierung zum Zwecke des Subventionsabbaus mit den Unternehmern zusammensetzen sollte, bin ich mir nicht sicher, ob Sie nicht ein Wort vergessen haben, nämlich das Wort „nicht". Es kann ja wohl nicht wahr sein, daß wir Bundesregierung und Unternehmer zu einer Operation zusammenzwingen, um Subventionen abzubauen. Ich kann nur sagen: Das würde sich dann auf einem sehr hohen Niveau stabilisieren; es würde sehr, sehr teuer werden.
Zweiter Punkt. Frau Kollegin Simonis, Sie haben gesagt, daß der Staat auch ein Mitspracherecht haben muß, wenn er ein Unternehmen subventioniert. Da würde ich aber dem Kollegen Grobecker, seines Zeichens Gewerkschaftsvertreter, sagen, daß die betriebliche Mitbestimmung damit hinfällig wäre.
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- Aha. Von daher ist eine unübersehbare Differenz zwischen den Fraktionskollegen Grobecker und Simonis festzustellen. - Ich bitte noch einmal, das Thema Subventionen nicht nach diesem Strickmuster zu diskutieren. Man darf nicht über den staatlichen Einfluß die innerbetriebliche Mibestimmungsregelung, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, kaputtmachen. Diese neue Form der Mitbestimmung, einer „Über"-Mitbestimmung, bei der ja dann die eigentlichen Investitionsentscheidungen nicht mehr im Aufsichtsrat gefällt werden, sondern hier im Haushaltsausschuß oder im Plenum, halte ich für sehr, sehr bedenklich.
Ich wäre froh, wenn wir uns hinsichtlich des Subventionsberichts zu folgendem Verfahren in den Ausschüssen verständigen könnten: Erstens. Es kommt ein Deckel drauf; es gibt keine neuen Subventionen mehr, es soll auch keine Erhöhungen mehr geben. Zweitens. Wer eine neue haben will, muß eine alte streichen, so daß wenigstens das Dekkelprinzip gilt. So haben wir ja im Prinzip auch den Nachtragshaushalt beraten: Wir wollen zwar neue Ausgaben finanzieren, aber hinsichtlich entbehrlicherer Ausgaben Kürzungsvorschläge machen. Das wäre ein Vorschlag, der mit Sicherheit durchsetzbar wäre. Der dritte Punkt wäre, ob man sich nicht doch auf die Methode „Rasenmäher" verständigen kann. -Ober die Höhe der Prozentsätze wäre noch zu reden. Ich warne nämlich davor, zu glauben, daß bei der Einzelbehandlung überhaupt etwas herauskommt. Die Einzelbehandlung führt dazu, daß jeder für die Aufrechterhaltung „seiner" Subvention eine überzeugende Begründung liefert. Häufig ist sogar zu beobachten, daß die Subvention bei einem Kürzungsverfahren noch erhöht wird. Ich meine, wir sollten zukünftig nicht mehr so verfahren, wie wir es bisher getan haben, sondern wir sollten mittelfristig dazu übergehen, daß neue Subventionen zu Lasten von alten gehen. Wenn wir uns auf diesen, wie ich finde, Minimalkonsens verständigen könnten, wäre nach meinem Eindruck der erste Einstieg in eine vernünfGärtner
tige Subventionsdiskussion möglich; alles andere wäre unehrlich. Bisher ist es so, daß wir uns in den mit dem Subventionsabbau beschäftigten Arbeitsgruppen vornehmen: Diesmal gehen wir ran, wir werden voll zuschlagen!,
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und hinterher kommen wir aus der Sitzung und sagen: Leider muß es an der falschen Stelle gewesen sein.
Der Subventionbericht hat bisher - wenn wir nach dem bisherigen Verfahren vorgehen, wird das auch in. Zukunft so sein - jede parlamentarische Unbill überstanden. Das Dumme ist nur, daß er möglicherweise noch teurer wird, wenn wir nach diesen Maximalzielen vorgehen. Vielleicht fangen wir mit einem kleinen Schritt an, um wenigstens einen halben Schritt nach vorn zu kommen. - Vielen Dank für Ihre Geduld.
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