renate künast (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine

Fraktion ist mehrheitlich davon überzeugt, dass eine
weitere Beteiligung Deutschlands an ISAF nötig ist. Wir
sind davon überzeugt, dass ISAF in Afghanistan, in dieser Region nötig ist. Aber wir sind gleichermaßen besorgt, dass die bisherige, halbherzige Politik insgesamt
den Problemen in Afghanistan nicht gerecht wird.

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Ich stehe hier und sage Ihnen: Wir können dieser
Bundesregierung bei der heutigen Abstimmung über
ISAF inklusive der Tornado-Einsätze nicht einfach Prokura geben für ein Weiter-so, weil wir in tiefer Sorge
über das Missverhältnis zwischen dem Militärischen
und dem Zivilen sind. Genau das werden wir bei der
heutigen Abstimmung zum Ausdruck bringen.

({1})

Wir haben darüber eine durchaus lange Debatte geführt - wie wir Grünen so sind. Wir zeigen das transparent und öffentlich, sodass Sie sich gerne daran delektieren können. Ich sage Ihnen: Wir haben es uns nicht
einfach gemacht. Wir wissen um unsere Verantwortung
als Fraktion. Wir haben uns lange Jahre mit Afghanistan
beschäftigt. Wir haben - darauf sind wir stolz - den
Petersberg-Prozess mit angeschoben und darauf hingewiesen, dass man auch einen zivil-militärischen Ansatz
erst entwickeln muss. Der Petersberg-Prozess war wichtig, um tatsächlich eine verfassunggebende Versammlung zu bekommen. Aber auch die anderen Schritte zur
Strukturierung des zivilen Aufbaus sind wichtig. An dieser Stelle stehen wir alle miteinander, steht die internationale Staatengemeinschaft allenfalls am Anfang.

({2})

Wir haben es uns nicht einfach gemacht; Sie wissen
um unseren Parteitag. Wir sitzen hier heute als Grüne
mit diesem Parteitagsbeschluss, wir sitzen hier aber auch
auf der Basis des Grundgesetzes, das uns sagt, wir sind
an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Wir sitzen
hier und sagen Ihnen ganz klar: Wir wollen Afghanistan
in seiner weiteren Entwicklung unterstützen. Deshalb
haben wir heute zwei Anträge eingebracht, die darauf
abzielen. Es darf hier nicht nur um das Militärische gehen, es muss auch darum gehen, was jetzt zivil in Afghanistan zu tun ist.

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Ich denke, wir haben mit einigen in diesem Hause einen Konsens über die Problemanalyse. Wir wissen alle:
Militärisch ist der Aufstand dort nicht zu besiegen. Niemand sollte glauben, dass man militärisch siegen könnte.
Die internationale Staatengemeinschaft muss sich auch
zivil engagieren, und wir müssen die Eigenverantwortung Afghanistans stärken, insbesondere durch Strukturen im Sicherheitsbereich. Die Bundesregierung ist unseres Erachtens nicht hinreichend gewillt, die Konsequenzen zu ziehen, um auf allen Seiten - beim Militär,
bei den Entwicklungshelfern, bei der afghanischen Regierung - den Strategiewechsel einzuleiten. Diese Bundesregierung müsste die Kraft sein, die das international
antreibt. Es darf kein Weiter-so geben. Es muss ein Land
diese Veränderung der Praxis antreiben. Das müsste
diese Bundesregierung tun.

({4})

Ich höre hier aber auch heute noch viel zu viele
Durchhalteparolen. Wir alle wissen um das enge Zeitfenster. Ich sage aber an Herrn Bisky und seine Fraktion
gerichtet: Auch Ihre Abzugsparolen werden dem Ganzen
nicht gerecht. Sie müssen sich auch mit der Frage auseinandersetzen, was die Afghaninnen und Afghanen vor
Ort sagen. Wir hören jetzt - ich finde, das ist ein großer
Ausdruck von Respekt -, dass eine Schule im Norden
Afghanistans nach Michael Diebel benannt worden ist,
einem deutschen Soldaten, der dort im Mai umgebracht
wurde. Das drückt etwas aus, nämlich Respekt. Das ist
eine Schule, auf die Afghanen gehen. Sie wollen, dass
diese Schule so heißt. Was heißt das denn? Das passt
doch gar nicht zu den Argumenten von der Linken.

Mir passt auch nicht die Art und Weise - das kann ich
Ihnen auch von vielen weiblichen Abgeordneten aus Kabul mitteilen -, wie Sie die Abgeordnete Malalai Joya
hier als Kronzeugin anbieten.

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Das löst gerade bei den weiblichen Abgeordneten in Afghanistan tiefes Entsetzen aus.

({6})

Sie sind entsetzt darüber, was diese Frau hier zum Besten gibt.

Die weiblichen Abgeordneten in Kabul sagen - daran
erkennen Sie schon, dass sich etwas verändert haben
muss -: Wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen; aber Steinigungen und den Zustand, dass überhaupt
niemand zur Schule gehen kann, gibt es nicht mehr. Deshalb haben sie ein Problem mit Malalai Joya, die
sich auch vor Ort selber ins Off katapultiert hat, indem
sie das Parlament als Stall beschimpft hat, in dem Esel
und Hunde sitzen. Machen Sie das einmal, einen Muslimen als Hund bezeichnen. Sie wissen, dass Sie dann jeRenate Künast
den Gesprächsfaden an dieser Stelle abgeschnitten haben.

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Ich glaube, Sie haben eine zweifelhafte Kronzeugin hinsichtlich der Situation in Afghanistan und des Willens
nach Veränderung.

({8})

Ich will an dieser Stelle auf die Bundesregierung zurückkommen. Wir brauchen vor Ort in Afghanistan eine
Veränderung und hier in Deutschland eine breitere Debatte. Frau Bundeskanzlerin, deshalb haben wir hier
zwei Anträge eingebracht. Mit dem einen werden Sie,
Frau Merkel, aufgefordert, Ihrer Pflicht als Regierungschefin nachzukommen und nach Afghanistan zu reisen.
Ich glaube, dass dies die vornehmste Pflicht jedes Regierungschefs und jeder Regierungschefin ist - aus Respekt
vor den Polizeibeamten, Soldaten und Entwicklungshelfern, die dort eingesetzt sind, und um sich vor Ort selbst
ein Bild über die Situation zu machen. Ich meine, Sie
sollten sich vor Ort darüber informieren - so wie es viele
Abgeordnete schon getan haben -, welche Schäden
durch den OEF-Einsatz für den weiteren Friedensprozess dort verursacht wurden, unter welchen Umständen
die Soldaten ihren Dienst dort verrichten müssen und
was jetzt im zivilen Bereich getan werden muss.