Jörg Essen (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer gelegentlich in einem Streifenwagen mitfährt - ich
habe das in meinem früheren Beruf getan, tue es jetzt gelegentlich auch noch -, der macht sofort eine Beobachtung: Egal, wie die Polizisten unterwegs sind, ob sie
helfend unterwegs sind - dann bekommen sie böse Vorwürfe, man hätte viel schneller sein können - oder ob sie
eingreifend unterwegs sind, es gibt immer Zoff und Zunder. Deshalb zunächst einmal am Beginn dieser Debatte
ein herzliches Dankeschön, dass so viele Polizeibeamte
in diesem Land dann immer so ruhig reagieren, für den
Rechtsstaat stehen, die Gesetze anwenden und alles dafür tun, dass die ganze Situation nicht eskaliert.

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Wenn man dabeisteht, dann weiß man, wie schwer das
oft ist. Ich persönlich hätte in der einen oder anderen Situation mit Sicherheit nicht so ruhig reagiert, wie es die
erfahrenden Polizeibeamten getan haben.

Die Zahlen zeichnen aber im Übrigen auch ein deutliches Bild: Zwischen 1999 und 2008, also innerhalb eines
Zeitraums von zehn Jahren, hat die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte um über
30 Prozent zugenommen. Das ist eine unglaubliche Steigerung, die wir dort haben. Alle wissen, dass das nach
2008 nicht weniger, sondern, ganz im Gegenteil, noch
mehr geworden ist.

Der Verfassungsschutzbericht hat gerade deutlich gemacht, dass die Gewaltbereitschaft bei Extremisten beider Lager, links wie rechts, noch einmal erheblich gestiegen ist. Diejenigen, die es auszubaden haben, sind
die Polizeibeamten. Deshalb sind wir als diejenigen, die
die Polizeibeamten in ihrem Dienst für den Staat auch zu
schützen haben, aufgerufen, zu prüfen, was wir tun können. Die dafür im Strafgesetzbuch vorgesehene Vorschrift, nämlich der § 113 Strafgesetzbuch „Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte“, ist dafür zunächst einmal
grundsätzlich der richtige Ort.

Der § 113 normiert alle typischen Widerstandshandlungen, die dann passieren, wenn es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und Bürgern kommt,
und setzt dafür die Strafen fest. Er beinhaltet im Vergleich zu den Vorschriften allgemeiner Art, die wir
haben, also beispielsweise Vorschriften zu Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung, eine Privilegierung der Bürger. Privilegierung heißt, die Bürger werden grundsätzlich besser gestellt. Dafür gibt es auch
einen Grund, weil es sich bei solchen Einsätzen - das
weiß jeder, der einmal dabei war - auch schon mal aufschaukelt. Deshalb soll den Bürgern entgegengekommen
werden; deshalb gibt es andere Strafrahmen als bei den
Grundtatbeständen, also beispielsweise bei der Körperverletzung oder bei der gefährlichen Körperverletzung.
Dennoch, finde ich, ist es angemessen, auch in einer
solchen privilegierenden Vorschrift auf Entwicklungen
zu reagieren und auch auf Gerichtsentscheidungen zu
antworten. Eine der Maßnahmen, die wir heute vorschlagen, stellt somit auch eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar. Die Rechtsprechung
der Gerichte hat insofern für eine Erweiterung gesorgt,
als gefährliche Werkzeuge auch als Waffe im Sinne des
§ 113 betrachtet wurden. Der Bundesgerichtshof hat in
einer Kammerentscheidung darauf hingewiesen, dass
das eine zu weite Auslegung ist, und hat deutlich gemacht, dass eine entsprechende Rechtsprechung in Zukunft nicht weiter vorgenommen werden darf. Wir ändern das, denn es ist völlig klar: Egal, ob man eine Waffe
oder ein gewöhnliches Werkzeug bei der Tat benutzt,
beides ist gefährlich für die Polizeibeamten und muss
deshalb bei der Strafzumessung gleichermaßen berücksichtigt werden.

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Auf die allgemeine Entwicklung antworten wir mit
einer Erweiterung des Strafrahmens. Auch danach bleibt
aber die Privilegierung noch bestehen. Der Gesetzgeber
ist nämlich frei, wie weit er diese Privilegierung anwendet; er kann sie besonders weit ziehen, aber er kann sie
natürlich auch ein Stück zurücknehmen, wenn aus der
Entwicklung deutlich wird, dass man härter gegenüber
den Tätern sein muss. Wir hatten ja - ich erinnere nochmals daran - bei den Fallzahlen eine Steigerung von
über 30 Prozent. Von daher macht es Sinn, den Strafrahmen vorsichtig auszuweiten.

Wir reagieren auch auf eine weitere Entwicklung der
letzten Jahre. Dies halte ich für ebenfalls richtig und
wichtig. Wir merken nämlich, dass es zunehmend
Brandanschläge auf Fahrzeuge gibt. Das ist hier in Berlin in besonderer Weise zu beobachten. Ein Bekannter
von mir hat gerade seinen Privatwagen verloren. Sein
ganz alter Mercedes, der am Straßenrand abgestellt war,
ist abgefackelt worden. Wir alle wissen, dass es auch
konzertierte Aktionen gegen die Polizei, gegen die Rettungsdienste, gegen den Katastrophenschutz und viele
andere gibt, bei denen deren Fahrzeuge in Brand gesetzt
werden. Auch deshalb ist es sinnvoll, die entsprechenden
Brandstiftungsvorschriften zu ergänzen. Auf diese Weise
kann man aktuell auf das Verhalten der Täter reagieren.
Von daher ist das, wie ich glaube, richtig.

Insgesamt lautet die Botschaft, die meine Fraktion
heute an die Polizeibeamten sendet: Wir unterstützen sie
in ihrem Dienst. Wir nehmen es nicht hin, dass sie zunehmend Opfer von Gewalt werden. Deswegen nehmen
wir diese Änderungen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

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