Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2012-06-14:
Ziel des vorliegenden Antrags ist der komplette Wegfall der Strafbarkeit von Konsum, Anbau, Herstellung,
Einführung, Erwerb, Besitz und Handel von Cannabis.
Das ist unhaltbar.

Ich halte den Weg, den Gelegenheitskonsum von
Cannabis ein Stück weit zu entkriminalisieren, durchaus
für richtig. Es gilt, angemessen und verhältnismäßig auf
die Tatsache zu reagieren, dass das gelegentliche Rauchen eines Joints ein gesellschaftliches Phänomen ist,
das nicht mit aller Staatsmacht angegangen werden
muss. Deshalb halte ich eine Entkriminalisierung über
den Weg geringer Eigenbedarfsmengen für praktikabel.

Dabei muss zunächst festgehalten werden: Der bloße
Konsum von Cannabisprodukten war schon immer straffrei, nur der Besitz und Handel etc. nicht. Es gilt weiterhin: Wer Cannabisprodukte „anbaut, herstellt, mit ihnen
Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in Verkehr bringt, erwirbt
oder sich in sonstiger Weise verschafft“ - so hält der
§ 29 des Betäubungsmittelgesetzes es fest - macht sich
strafbar. Allerdings gab es durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits eine gewisse Entkriminalisierung des Eigengebrauchs von Cannabis. Das Bundesverfassungsgericht hat sich jedoch nicht genau
festgelegt, was eine geringfügige Menge denn nun tatsächlich ist. Das Gesetz unterscheidet nur zwischen der
„geringen Menge“, der „Normalmenge“ und der „nicht
geringen Menge“, gibt dafür jedoch Anhaltspunkte. Es
liegt im Ermessen der jeweiligen Bundesländer, inwieweit der Besitz gewisser Mengen straffrei bleibt. Die
Länder haben da jeweils unterschiedliche Regelungen.

Das erwähnte Urteil sollte vor allem dazu beitragen,
Erst- oder Geringkonsumenten zu entkriminalisieren,
sodass von einer Strafverfolgung abgesehen werden
kann, begründet unter anderem durch das verfassungsmäßige Verbot übermäßiger Bestrafung.

Eine praktikable Entkriminalisierung des Eigenbedarfs würde durch eine Anhebung oder gar Aufhebung
der Mengengrenze konterkariert. Eine praktikable Entkriminalisierung kann meines Erachtens nur über eine
möglichst niedrige Menge gewährleistet werden. Denn
nur dadurch, durch die möglichst niedrige Menge, wird
deutlich, dass mit dem mitgeführten Betäubungsmittel
kein Handel betrieben werden soll und ausschließlich

Zu Protokoll gegebene Reden




der Eigenbedarf bzw. der tatsächliche eigene Konsum
im Vordergrund steht. Je höher die Grammzahl jedoch
ist, desto mehr kann man aus der mitgeführten Menge
ableiten, dass vielleicht doch andere Konsumenten an
dem Stoff teilhaben sollen und mit ihm gedealt werden
könnte. Deshalb wäre eine Anhebung der Mengengrenze
kontraproduktiv. Denn es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass der von den Grünen skizzierte „gemeinsame Konsum“ tatsächlich unentgeltlich stattfindet. Das
ist grüne Träumerei. In Wahrheit wird doch gedealt, bis
sich die Balken biegen.

Bei allem gemeinsamen Bestreben, Erst- oder Geringkonsumenten entgegenzukommen, muss festgehalten
werden: Cannabis ist illegal, sein Konsum ist gefährlich
und kann den Einstieg in eine Suchtspirale hin zu härteren Drogen bedeuten. Die in der Öffentlichkeit oft geäußerte völlige Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums
entspricht nicht den vorliegenden wissenschaftlichen
Erkenntnissen. Experten warnen insbesondere, dass
Cannabis immer stärker und immer giftiger wird. Der
THC-Gehalt ist im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Beispielsweise weisen Experten auf die Gefahr von schizophrenen Psychosen hin. So heißt schon es im Drogenund Suchtbericht der Bundesregierung vom Mai 2009,
dass manche neue, synthetische Substanzen aus der Arzneimittelforschung stammen und daher eine vielfach
stärkere Wirkung als das THC der Cannabispflanze haben. Dies bedeutet ein hohes gesundheitliches Risiko.

Es sind Erkenntnisse wie diese, die mich ermutigen,
weiterhin vor der Verharmlosung von Cannabis zu warnen - und eine weitergehende Entkriminalisierung
würde genau diese Verharmlosung bewirken. Im Übrigen halte ich diesen Ansatz der Grünen für schizophren.
Denn wo immer sie können, wollen sie den Konsum
„normaler“ Tabakprodukte einschränken, verbieten
oder sanktionieren. Aber wenn dem Tabak ein bisschen
Harz oder Gras beigemischt ist, verfolgen sie eine ganz
andere Linie. Das ist nur schwer nachvollziehbar.