Edgar Franke (NA), 2018-11-09:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Themen beherrschen die Diskussion in der Gesundheitspolitik: Das ist immer wieder gute Pflege, das ist flächendeckende Versorgung, und das ist die Verbesserung der Versorgungsqualität in den Krankenhäusern. Bei vielen Verbesserungen haben wir Sozialdemokraten die Feder geführt und viel für die Menschen konkret erreichen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Sei es zum Beispiel bei der Tagespflege, bei der Kurzzeitpflege, bei der Verhinderungspflege: Da haben wir viele Reformen durchgeführt. Auch die Medizinischen Versorgungszentren, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte es ohne Sozialdemokraten nicht gegeben. Ich habe gerade bei mir im Wahlkreis das erste kommunal geführte MVZ eingeweiht, und zwar in der mit gut 1 000 Einwohnern vielleicht kleinsten Stadt Westeuropas, der Stadt Schwarzenborn, in die sonst kein Arzt mehr hingehen würde. Durch unsere Reform haben wir erreicht, dass auch kommunal geführte MVZ möglich sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, wie es so schön heißt, bringen wir weitere Verbesserungen auf den Weg. Wir werden nicht nur für mehr Personal sorgen – es ist natürlich schwierig, 13 000 neue Stellen einzurichten, aber wir versuchen es wenigstens –, wir werden vor allen Dingen für eine bessere Bezahlung in den Krankenhäusern und vor allem in der häuslichen, in der mobilen Pflege sorgen. Das ist ein Riesenfortschritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich darf auch noch sagen: Auch bei der häuslichen Krankenpflege kann jetzt die tarifliche Vergütung von den Krankenkassen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden, und das gilt, Maria Klein-Schmeink und Frau Zimmermann, in gleichem Maße für die Altenpflege. Das haben wir nämlich schon beschlossen; das darf man nicht vergessen. Das war ein großer Fortschritt.

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Was mir als ehemaligem Chef einer kommunalen Krankenpflegestation und Bürgermeister wirklich wichtig ist, ist, dass wir die Wegekosten in der mobilen Krankenpflege gerade auf dem Land endlich ordentlich finanzieren; denn das war ein Grund, warum viele kommunale Krankenpflegestationen ins Minus geraten sind. Wir sorgen jetzt dafür, dass ältere Menschen selbstbestimmt in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Auch das ist ganz positiv. Das ist eine grundlegende Reform, die wir eigentlich nur begrüßen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Die Einführung der Fallpauschalen 2004 hat sicherlich dazu geführt, dass Pflegestellen von Jahr zu Jahr abgebaut worden sind; das kann man nicht bestreiten. Zugunsten von Gewinnen oder zur Deckung von Kosten in anderen Bereichen ist Geld abgezogen worden. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Auch das ist ein Riesenfortschritt dieses Gesetzes.

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Wir werden die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Wir werden den Krankenhäusern sogar die Tarifsteigerungen vollständig refinanzieren.

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Das heißt, es lohnt sich für die Kliniken nicht mehr, am Pflegepersonal zu sparen. Wenn das kein politischer Erfolg in der Pflege ist, dann weiß ich nicht.

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Ich weiß natürlich auch, dass es zum Teil daran hapert, dass die Länder nicht ordentlich finanzieren, etwa Investitionen und vieles andere mehr. Aber wir stützen, wenn Sie so wollen, die Pflege. Es ist sozusagen eine Notwehrmaßnahme des Bundes, weil die Länder nicht ordentlich finanzieren; so kann man es auch sehen.

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Wir präzisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, die auszugliedernden Personalkosten. Wir wollen eben nicht, wie meine Kollegin Moll immer sagt, dass Pflegerinnen und Pfleger in erster Linie dokumentieren. Wir wollen nicht, dass sie Brote schmieren. Dadurch, dass für die pflegeentlastenden Maßnahmen das Pflegebudget um bis zu 3 Prozent erhöht werden kann, sorgen wir mittelbar dafür, dass effizienzsteigernde Personalmaßnahmen nicht wieder rückabgewickelt werden. Das ist auch vernünftig; denn wir haben momentan kein Personalbemessungsinstrument. Dessen Einführung wäre auch vermeidbar, wenn das System so funktionieren würde, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte noch was zum Krankenhausbereich und zum Wettbewerb um Qualität sagen. Wir brauchen einen Wettbewerb um Qualität; denn die Leute stimmen mit den Füßen ab. Wo gehen die Leute hin? Sie gehen in die Krankenhäuser, wo sie sozusagen erfahrungsgemäß gut betreut werden. Deswegen muss Versorgungsqualität Maßstab unserer Politik sein. Es kann natürlich sein, dass in Ballungszentren Krankenhäuser oder einzelne Abteilungen in diesen die Qualität nicht mehr bringen; dann sind sie entbehrlich. Deswegen erhöhen wir die finanziellen Anreize, sodass Abteilungen leichter umgewandelt werden können, zum Beispiel in geriatrische Einrichtungen oder Hospize. Auch das ist im Sinne des Fortschritts eine vernünftige Sache.

Letzter Punkt. Vor allen Dingen brauchen wir natürlich Versorgungssicherheit. Wir brauchen auch die kleinen Krankenhäuser, wenn sie bedarfsnotwendig sind. Diesen Krankenhäusern müssen wir helfen, zumal viele ambulant tätige Ärzte aus der Fläche verschwinden. Deswegen reicht das Instrument der Sicherstellungszuschläge allein nicht aus. Wir brauchen ein Instrument, mit dem wir unabhängig von den Ländern den bedarfsnotwendigen Krankenhäusern auf dem Land, die für die Versorgung wirklich wichtig sind, finanziell helfen. Wir haben damit, dass wir ihnen bis zu 400 000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen – insgesamt sind 50 Millionen Euro dafür vorgesehen –, jetzt ein Instrument geschaffen, das den kleinen Krankenhäusern auf dem Land hilft. Das ist mir persönlich ein ganz wichtiger Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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