Erika Lotz (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, die Not bei der Union ist
groß, dass sie wieder zu diesem Thema eine Aktuelle
Stunde beantragen muss. Ich frage mich: Warum wieder
diese Aktuelle Stunde?

({0})

Ich denke, das hängt nicht nur mit dem Wahlkampf in
NRW zusammen. Ich glaube, dabei geht es auch um Ablenkung von Spendensammlungen oder schwarzen Kassen in Hessen.

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Das mag Ihnen nicht gefallen, aber diese Aktuelle Stunde hat aus meiner Sicht auch diesen Hintergrund.

Herr Singhammer, Sie haben sich hier hingestellt und
den Bundeskanzler angegriffen und sozusagen Wahrheit
gefordert. Ich denke, dem muss man eigentlich nichts
hinzufügen. Diese Aussage spricht für sich.

({2})

Mit Ihrer Aktuellen Stunde erreichen Sie genau das,
was aus unserer Sicht nicht geschehen sollte: Sie verunsichern wieder Rentnerinnen und Rentner, und das ganz
gewaltig.

({3})

Aber auch die Medien scheinen Ihnen zumindest zeitweise auf den Leim gegangen zu sein, wenn ich an die
Diskussion um die Rentenanpassung zum 1. Juli denke.

({4})

Es war immer so, das ist hier schon ausgeführt worden dass sich die Rentenanpassung an der Entwicklung im
Vorjahr orientiert, nur ist es eben in diesem Jahr - die
Preissteigerung.

({5})

- Sie scheinen uns ja sehr viel zuzutrauen, Herr neuer
sozialpolitischer Sprecher Laumann. Sie trauen uns zu,
schon im Januar zu wissen, wie hoch die Preissteigerung
in diesem Jahr sein wird, um die entsprechende Anpassung vornehmen zu können. Aber was Sie tun, ist aus
meiner Sicht unverantwortlich - unverantwortlich, weil
Sie damit ganz einfach Rentner und Rentnerinnen verunsichern.

({6})

Herr Laumann, Sie haben die Konsensgespräche angeführt, im Grunde ein wenig die Hand ausgestreckt.
Aber das, was dann über eine ganze Zeit an Argumentation erfolgt ist, hat sehr wenig mit Konsens zu tun. Es
wäre sicher sinnvoll, uns nicht nur vorzuhalten, kein
Konzept zu haben. Sie kennen es doch genau; Arbeitsminister Riester hat es schon x-mal vorgetragen.

({7})

Aber Sie beharren immer auf dem Demographiefaktor. Was hat denn der Demographiefaktor an sich? Er ist
doch nur ein zusätzlicher Faktor in der Anpassungsformel, eingefügt von Ihnen, um die Lebenserwartung der
65-Jährigen einzurechnen. Sie tun so, als sei dies wissenschaftlich begründet. Das ist aus meiner Sicht eine
Pseudowissenschaft.

({8})

Was sagt denn dieser Faktor? - Die jeweilige Anpassung um die zurückliegenden Werte aus neun oder acht
Jahren soll den Rentenanstieg dämpfen. Warum neun,
warum nicht acht Jahre, warum nicht das vor uns liegende Jahr?

({9})

Eine weitere Frage. Sie hatten ja beschlossen, dass
dieser Faktor nur zur Hälfte wirken soll. Warum nur zur
Hälfte? Wann hätten Sie das eventuell geändert? Die
Arbeitgeberverbände hatten ja die ganze Zeit über gefordert, den Faktor voll zu berechnen.

({10})

Dann soll bei 64 Prozent aufgehört werden. Wo war
die Garantie dafür? Wer glaubt Ihnen denn, dass Sie da
Halt gemacht hätten? 

Hören Sie doch auf, in den Verhandlungen, in den
Konsensgesprächen so zu tun, als ob Sie ein Konzept
hätten, sondern setzen Sie sich mit unserem Konzept
auseinander!

({11})

- Mit dem, das Ihnen vorgetragen worden ist, mit dem,
was auf dem Tisch liegt.

({12})

- Es ist doch lachhaft, was Sie hier machen.

({13})

Es zeigt, dass Sie an einem Konsens überhaupt nicht interessiert sind. Das, was Sie hier machen, ist billige Polemik.

({14})

Sie tun so, als würden Sie mit Ihrem Demographiefaktor
den jungen Menschen einen Dienst erweisen, aber genau
Ihr Konzept, Ihr demographischer Faktor hätte doch bewirkt, dass die jüngeren Leute, diejenigen, die unter
50 Jahre alt sind, besonders davon betroffen werden.

({15})

Einen Satz will ich zu dem Vorwurf hinsichtlich der
Ökosteuer noch sagen. Dieser Vorwurf wird von Ihnen
hochgekocht; aber auch Frau Schwaetzer hat sich darauf
eingelassen. Ihr Gedächtnis scheint sehr kurz zu sein.
Sie scheinen auch auf ein kurzes Gedächtnis der Wähler
und Wählerinnen zu setzen. Unter Ihrer Regierung ist
die Mineralölsteuer von 49 Pfennig auf 98 Pfennig angehoben worden.

({16})

Jetzt sind es gerade einmal 12 Pfennig an sozialökologischer Steuer, die darauf aufgeschlagen wurden. Diese
Einnahme kommt voll der Rentenversicherung zugute,
der Sie in der Vergangenheit nur Belastungen aufgebürdet haben.

({17})

Von daher: Reden Sie nicht nur über einen Konsens,
sondern verhalten Sie sich auch ein bisschen danach! Ich
gebe den Mut noch nicht ganz auf, dass wir in weiteren
Gesprächen zu einer Einigung kommen können. Allerdings setzt das von Ihrer Seite ein Stück mehr Bewegung voraus.

Danke schön.

({18})