emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/24 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse, jedoch nicht an den
Haushaltsausschuß, vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Themenbereich Familie, Senioren,
Frauen und Jugend.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
die Kollegin Hannelore Rönsch von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Als
nächste Rednerin hat die Bundesministerin Christine
Bergmann das Wort.

Hannelore Rönsch ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Frau
Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-11-11:
Aber sicher.
Hannelore Rönsch (NA), 1998-11-11:
Frau
Ministerin, die Genehmigung für eine Zwischenfrage
gibt immer nur der Präsident. Deshalb habe ich noch
einen Augenblick gezögert.

({0})

- Ich habe das nur zum Einstieg gesagt, und es war auch
überhaupt nicht böse gemeint. Würden Sie nicht immer
so verkniffen reagieren, hätten Sie das vielleicht auch
zur Kenntnis genommen.

({1})

- Es ist ja nun wirklich schlimm: Sie haben immer noch
die Oppositionsstimmung drauf. Gewöhnen Sie sich
doch einmal ans Regieren, und seien Sie entspannter!

({2})

Frau Ministerin, ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie
sich jetzt auch an die sozialdemokratischen Bundesländer wenden, damit diese endlich ebenso wie die von der
CDU und der CSU regierten Bundesländer ein eigenes
Erziehungsgeld finanzieren.

({3})

In Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg wird ein
eigenes Landeserziehungsgeld gezahlt. In RheinlandPfalz gab es das einmal, eingeführt durch die CDU. Es
ist dann aber durch die von der SPD geführte Regierung
abgeschafft worden. Sehen Sie Möglichkeiten, auf die
von der SPD regierten Bundesländer Einfluß zu nehmen,
damit es auch dort zur Entlastung der Eltern ein Landeserziehungsgeld gibt?

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Frau
Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-11-11:
Ja. Ich halte mich
jetzt an die Form. Bitte.

({0})

Hannelore Rönsch ({1})
Hubert Hüppe (NA), 1998-11-11:
Frau Ministerin, vor
dem Hintergrund Ihrer Aussage, daß ein Landeserziehungsgeld für das dritte Jahr nicht notwendig ist, frage
ich Sie, ob Sie dann auch konsequenterweise einen
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem
zweiten Lebensjahr einführen und den Erziehungsurlaub
von drei auf zwei Jahre kürzen wollen.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-11-11:
Ja, ich komme zum
Schluß.

Die zentralen Leitlinien unserer Politik sind die Bekämpfung von Armut, die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, die Ächtung und Bekämpfung jeder Form von Gewalt und sozialer Ausgrenzung. Ich bitte Sie dabei um Ihre UnterBundesministerin Dr. Christine Bergmann


stützung. Viele Menschen im Lande warten darauf, daß
auf diesem Feld endlich wieder Politik stattfindet.

Ich danke Ihnen.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ina Lenke von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Das war
die Jungfernrede von Frau Lenke. Vielen Dank.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Irmingard
Schewe-Gerigk vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Petra Bläss von der PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Frau
Kollegin, kommen Sie bitte allmählich zum Schluß.
Petra Bläss (NA), 1998-11-11:
- ja, ich bin sofort fertig -, aber
auch die Chance, mit neuen Mehrheiten einen Strafrechtsparagraphen dorthin zu befördern, wo er hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Das
Wort hat als nächste Rednerin die Kollegin Maria Eichhorn von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Als
letzte Rednerin hat die Kollegin Hildegard Wester von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Frau
Kollegin, kommen Sie allmählich zum Schluß, bitte.
Hildegard Wester (NA), 1998-11-11:
Aufbruch in der Kinderund Jugendpolitik bedeutet nicht nur, die Förderschwerpunkte des Kinder- und Jugendplanes zu überarbeiten.
Er bedeutet auch, Kinderrechte gesetzlich zu verankern
und die politische Teilhabe von Jugendlichen zu fördern
und ihnen mit dem Bündnis für Arbeit und Ausbildung
Perspektiven am Arbeitsplatz zu eröffnen.

Es reicht eben nicht, weder in der Kinder- und Jugend- noch in der Seniorenpolitik, zu der ich jetzt aus


Zeitgründen nicht mehr komme, hohle Worte und Versprechungen bei Sonntagsreden zu besonderen Anlässen
von sich zu geben. Frau Nolte hat die Quittung dafür bekommen, daß sie sich mit symbolischer Politik begnügt
hat. Nun ist es Zeit, Taten folgen zu lassen.

({0})

Es ist Zeit für eine Politik, die den gesellschaftlichen
Zusammenhalt stärkt, die Chancengleichheit herstellt
und das partnerschaftliche Zusammenleben in ihren
Mittelpunkt stellt.

Ich bedanke mich.

({1})
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-11-12:
Ja, das mache ich gerne eigentlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-11:
Für die
heutige Sitzung liegen keine weiteren Wortmeldungen
vor.

Bevor ich die Sitzung schließe, teile ich mit, daß der
heute morgen eingesetzte Ausschuß für Fremdenverkehr
und Tourismus auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung den Namen „Ausschuß für Tourismus“ tragen
soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich gehe davon
aus. Dann ist das so beschlossen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. November
1998, 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
 1. Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die

heutige Aussprache bis 18 Uhr dauern. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zunächst zum Themenbereich Wirtschaft und neue Länder.

Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 sowie
den Zusatzpunkt 1 auf:
 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.

Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen ({0}) und des Zuordnungsergänzungsgesetzes ({1})
- Drucksache 14/17 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuß

 ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in
Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 14/25 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder ({3})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuß

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege
Matthias Wissmann von der CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Das Wort hat nun
der Bundesminister Werner Müller.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Das Wort hat der
Kollege Paul Friedhoff, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Das Wort hat nun
der Kollege Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Das Wort hat nun die
Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion .
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Das Wort hat der
Kollege Ernst Schwanhold, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Das Wort hat nun die
Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hinsken?
Margareta Wolf (NA), 1998-11-12:
Von meinem alten Freund Hinsken gerne.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Nächster Redner in
der Debatte ist der Kollege Matthias Berninger, Bündnis
90/Die Grünen.
Ernst Hinsken (NA), 1998-11-12:
Verehrte Frau Kollegin
Wolf, ich nehme Ihnen ja ab, daß Sie der Meinung sind,
daß man die Meisterprüfung als Eingangsvoraussetzung dafür, sich selbständig zu machen, nicht mehr
braucht. Sie haben diese Linie immer vertreten. Heißt
das, daß Sie sich bei den Koalitionsverhandlungen dahin
gehend durchgesetzt haben, daß man die Meisterprüfung
als Eingangsvoraussetzung für die Selbständigkeit zukünftig nicht mehr braucht? Ich kann mir nicht vorstellen - da kann ich dem Kollegen Schwanhold überhaupt
nicht folgen -, daß, wenn jemand weiß, daß über Ausnahmetatbestände die Möglichkeit gegeben ist, sich
trotzdem selbständig zu machen, davon nicht ausgiebig
Gebrauch gemacht wird.
Margareta Wolf (NA), 1998-11-12:
Verehrter Herr Kollege Hinsken, ich erwarte schon von einem Oppositionspolitiker - zudem
von einem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär -,
daß er die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung
gelesen hat. Dort können Sie nachlesen, daß wir die
Voraussetzungen für mehr Selbständigkeit im Handwerk
verbessern werden, daß wir berufsbegleitend die Möglichkeit eröffnen, die Meisterprüfung zu machen. Kollege Schwanhold hat sich mit dem Satz durchgesetzt - das
haben Sie soeben schon gehört -: Der große Befähigungsnachweis bleibt erhalten.

Zusammengefaßt heißt dies nichts anderes, als daß
wir uns im Zuge der Europäisierung des Gewerberechtes
und im Zuge einer neuen Existenzgründungswelle im
Handwerk dafür einsetzen werden, den Zugang zum
Handwerk zu erleichtern. Sie kennen meine Vorstellung:
Wir müssen überlegen, ob wir das nicht so wie die Franzosen tun, indem wir zum Beispiel die nicht gefahrgeneigten Berufe vom Zwang der Meisterprüfung als Voraussetzung für Selbständigkeit befreien und sagen, man
könne den Meister als eine Art Qualitätssiegel machen.
Dies könnte, wie ich meine, zum Beispiel für den Beruf
des Maskenbildners bzw. der Maskenbildnerin gelten,
der jetzt Bestandteil der Handwerksrolle B ist.

Wir wollen diesen Bereich auf der europäischen Ebene zugunsten einer Qualitätssicherung ein wenig deregulieren. Wir wollen natürlich nicht, daß das nicht vorhandene Handwerksrecht Spaniens in Europa Referenzrecht wird. Wir wollen mehr Anreize schaffen für Existenzgründungen, und zwar gerade im klassischen
Dienstleistungsbereich rund ums Haus. Sie können das
in unserer Koalitionsvereinbarung nachlesen.

({0})

- Er stellt immer zwei Fragen. Das kennen wir schon.
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1998-11-12:
Frau Kollegin Wolf,
Sie haben ein bißchen herumgeeiert und meine eigentliche Frage nicht beantwortet.

({0})

Deckt sich Ihre Meinung - Sie sind ja jetzt Mitglied der
Regierungskoalition - auch mit der Meinung des neuen
Wirtschaftsministers Herrn Müller - können Sie dahin
gehend auch eine Aussage treffen? -, was indirekt bedeuten würde, daß der große Befähigungsnachweis, die
Meisterprüfung, an der er festhalten möchte, als Eingangsvoraussetzung für den Handwerksberuf in Zukunft
unterlaufen wird.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Das Wort hat nun
der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat der
Staatsminister Rolf Schwanitz.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Staatsminister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-11-12:
Gleich. - Maßstab ist der gesetzliche Auftrag, der hier
beschlossen worden ist. Wir müssen ökonomische Solidität in den Unternehmen erzeugen. Das geht nicht mit
der Stoppuhr in der Hand. - Bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Als nächste Rednerin
spricht die Abgeordnete Maritta Böttcher, PDS.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Ich erteile das Wort
dem Abgeordneten Thomas Rachel, CDU/CSU.
Ilja Seifert (NA), 1998-11-12:
Herr Kollege Schwanitz, wir
haben uns im Wahlkampf ja einige Male getroffen. Bei
Ihnen im Vogtland und bei mir in Ostsachsen ist die Arbeitslosigkeit gleich groß. Was wollen Sie zur Verstetigung des aktiven Arbeitsmarktes in bezug auf die
Sachleistungen tun? Denn momentan besteht das Problem, daß die 300 Millionen DM, die in diesem Jahr als
Sachleistungen gezahlt wurden, auslaufen. Sie müssen
bis Ende dieses Jahres ausgegeben und abgerechnet sein.
Danach sterben die ABM weg, wenn nur noch die
Lohnkosten getragen werden. Dazu würde ich gerne etwas Konkretes hören; denn danach werde ich aus dem
Wahlkreis gefragt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Staatsminister,
achten Sie auf die Zeit, bitte.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-11-12:
Ja. - Die innere Einheit bleibt eine der zentralen innenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Diese innere Einheit erfordert die ökonomische Emanzipation des
Ostens. Dies erfordert eine Solidarität im Föderalismus
und eine Schwerpunktsetzung in der Bundespolitik.
Hierfür treten wir ein.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Zu einer Kurzintervention - das sind drei Minuten - erteile ich Frau Cornelia Pieper das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Staatsminister
Schwanitz, möchten Sie antworten? - Bitte sehr.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1998-11-12:
Frau Kollegin Pieper, ich habe Ihnen sieben konkrete
Punkte genannt, die wir bis zum Jahresende umsetzen
werden. Das ist schon einmal ein Ansatz.

({0})

Sie können das gern noch einmal im Protokoll nachlesen. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört. Das ist
in Ordnung. Ich glaube, das ist ein ordentlicher Fahrplan, für den wir uns sehen lassen können, insbesondere
vor dem Hintergrund der Zeit, die wir seit der Regierungsübernahme für diese Dinge zur Verfügung hatten.

({1})

Eine weitere Bemerkung zu den blühenden Landschaften. Ich weiß nicht mehr, wie viele Jahre hier schon
über blühende Landschaften gesprochen worden ist. Es
ist nicht die Frage, ob man eine Verbesserung anstrebt,
sondern ob man sie den Menschen mit einem Zeithorizont von drei bis vier Jahren leichtfertig verspricht und
damit Probleme zudeckt. Das werden wir nicht tun,
meine Damen und Herren.

({2})

Frau Kollegin Pieper, wir machen uns keine Illusionen, daß man in Ostdeutschland das Problem des Arbeitsplatzmangels mit dem zweiten Arbeitsmarkt lösen
könnte. Das ist nicht der Punkt. Aber Sie haben als
Koalitionspartner gemeinsam mit Ihrem Banknachbarn
im letzten Jahr arbeitsmarktpolitische Instrumente zu
wahltaktischen Instrumenten verkommen lassen. Das ist
die Hinterlassenschaft, mit der wir umgehen müssen.

({3})

Wir lassen die Menschen nicht einfach im Regen stehen.

Zum Schluß zur Steuersenkungsfrage. Frau Pieper,
wir setzen jetzt die Körperschaftsteuer auf 35 Prozent
fest.

({4})

Das habe ich bei Ihnen in den 16 Jahren nicht erlebt.

({5})

Damit haben wir eine enorme Senkung der Steuern: Daß
man das in vier Jahren machen kann, sollten Sie für sich
als Ansporn nehmen.

({6})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Ich erteile nun Herrn
Dr. Michael Luther, CDU/CSU-Fraktion, das Wort, bitte
sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat nun
unsere Kollegin Sabine Kaspereit von der SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Grund?
Sabine Kaspereit (NA), 1998-11-12:
Bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn.
Manfred Grund (NA), 1998-11-12:
Frau Kollegin Kaspereit, Sie sprachen ABM-Geschenke zur Wahl

({0})

und eine Häme an, die vermutlich ausbrechen würde,
wenn die Zahl der ABM zurückgefahren würde. Würden
Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß im Haushaltsentwurf
1999, den die alte Bundesregierung vorgelegt hat, Mittel
für den zweiten Arbeitsmarkt in derselben Höhe wie in
diesem Jahr eingestellt waren,

({1})

so daß wir ohne weiteres die Zahl der ABM gehalten
hätten und auch den finanziellen Spielraum gehabt hätten, die Förderung auf demselben Niveau weiterzuführen. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, daß im Haushaltsentwurf für 1998 der Zuschuß für die Bundesanstalt
für Arbeit so großzügig bemessen war, daß Sie ungefähr
5 Milliarden DM zur Verfügung haben, um, wie Sie es
ja jetzt auch tun, ein Sofortprogramm aufzulegen, ohne
eine Mark neu aufnehmen zu müssen. Das ist Ausdruck
der soliden Finanzierung der alten Bundesregierung. Vor
diesem Hintergrund hätte das Geld ausgereicht, alles auf
demselben Niveau weiterzuführen. Sie können das ohne
weiteres machen. Sie müssen nur denselben Betrag einstellen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/17 und 14/25 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung betreffend den Antrag der PDS zum
Vermögenszuordnungsgesetz auf Drucksache 14/17 soll
beim Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Themenbereichen Inneres,
Recht und Kultur. Außerdem rufe ich Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Pau, Ulla Jelpke, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Abschaffung des Flughafenverfahrens ({0})

- Drucksache 14/26 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß

Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Dr. Jürgen Rüttgers von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Ich erteile das Wort
dem Bundesinnenminister Otto Schily.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Bundesminister
Schily, darf ich Sie auf folgendes hinweisen: Sie dürfen
zwar als Mitglied der Bundesregierung so lange sprechen, wie Sie mögen, gleichwohl war vereinbart, daß die
Zeit auf die Redezeit der Fraktion angerechnet wird. Ich
möchte Sie nur darauf hinweisen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Ich darf nun wieder
die Einhaltung der Redezeit anmahnen und erteile Herrn
Dr. Westerwelle das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Guido Westerwelle (NA), 1998-11-12:
Ja, klar.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1998-11-12:
Gehen Sie mit mir in der Auffassung einig,
daß ein Justizministerium Teil der Exekutive ist und daß
das mit Gewaltenteilung überhaupt nichts zu tun hat?

({0})
Guido Westerwelle (NA), 1998-11-12:
Nein, damit bin
ich nicht einverstanden, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Die Aufgabe des Justizministeriums ist
auch eine Aufsicht, mindestens eine Dienstaufsicht, über
die Justiz und die entsprechenden weiteren Behörden.
Wohin die andere Entwicklung führt, können Sie an dem
erkennen, was ich als Bonner Abgeordneter anläßlich
der Kundgebungen und Demonstrationen an einem
Samstag erlebt habe.

({0})

- Entschuldigen Sie, wenn Sie mir eine Zwischenfrage
stellen, dann sind Sie doch zweifelsohne auch an der
Antwort interessiert. Oder haben Sie sie nur rhetorisch
gestellt? Das kann ich mir gar nicht vorstellen.

Der Punkt, über den wir hier reden, ist doch, daß es
dort Probleme gegeben hat, weil Kompetenzen miteinander in Schwierigkeiten geraten sind. Daraus kann man
entnehmen, daß sich so etwas, wenn es realisiert würde,
nicht bewähren kann. Wir erleben nämlich, daß auf der
einen Seite die Strafverfolgungsbehörden und auf der
anderen Seite Polizeibeamte stehen. Gleichzeitig erleben
wir, wie eine Vermischung der politischen Aufgaben erfolgt. Ich will es ganz klar sagen: Ich habe geradezu mit
Erschrecken zur Kenntnis genommen, was grüne Politiker bei dieser Demonstration wörtlich - gemäß den Aussagen von Journalisten in Zeitungsberichten - gesagt
haben.

({1})

- Entschuldigen Sie bitte, ich antworte Ihnen noch.

({2})

- Wer sich in die Gefahr einer Zwischenfrage begibt,
der kann darin auch umkommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Gleichwohl sind
dabei auch die Zeiten ein wenig zu beachten, Herr Kollege.
Guido Westerwelle (NA), 1998-11-12:
Ich bin sofort fertig. Ich mache nur noch zwei Anmerkungen hierzu.

Es kann doch nicht akzeptiert werden, was zwei
Journalisten dort gehört haben. Sie berichten, daß Polizeibeamte von Politikern Ihrer Partei, den Grünen, mit
den Worten eingeschüchtert worden sind: Wenn hier
nicht gleich etwas passiert, dann haben Sie 1 000 Leute
aus der Bonner Beethovenhalle hier. - Dort fand ja bekanntlich der Parteitag der Grünen statt. Herr Appel
wird mit der Äußerung zitiert: Wenn ihr das nicht laßt,
kündigen wir die Koalition in Düsseldorf. - Wer auf
diese Art und Weise Strafverfolgung behindert und daran mitwirkt, daß gewaltbereite Autonome nicht festgenommen werden können, der hat nun wirklich jeden Anspruch verloren, in diesem Hohen Hause als Rechtsstaatspartei aufzutreten oder sich so darzustellen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Nun ist Ihre Redezeit aber abgelaufen.
Guido Westerwelle (NA), 1998-11-12:
Ich bedanke mich.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat die
Kollegin Marieluise Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Frau Kollegin,
der letzte Satz ist jetzt sehr lang geworden.
Petra Pau (NA), 1998-11-12:
Ich bedanke mich.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Frau Kollegin
Pau, das war, glaube ich, Ihre erste Rede im Bundestag.
Ich gratuliere Ihnen, daß Sie es schon hinter sich haben.

({0})

Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Herta
Däubler-Gmelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Westerwelle
das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin!
Herr Kollege Zeitlmann, Sie haben mich selber angesprochen. Ich habe mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil Sie mir die Empfehlung gegeben haben, ich
möge mich doch einmal über das Staatsangehörigkeitsrecht in der Türkei informieren.

Natürlich weiß ich, wie die Rechte der Deutschen und
die Rechte von Ausländern in der Türkei sind. Aber ich
bin nicht für die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland, um der Türkei einen Gefallen zu tun, sondern um unserer deutschen Gesellschaft
einen Gefallen zu tun.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Ebenfalls das
Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Ekin
Deligöz. Danach können Sie antworten, Herr Zeitlmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-12:
Herr Kollege
Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Wolf?