Maik Reichel (NA), 2008-10-16:
Am 27. Januar 2003, dem Tag des Gedenkens an die

Opfer des Nationalsozialismus, wurde ein Vertrag geschlossen, der erstmals rechtlich verbindliche Festlegungen für die Zusammenarbeit zwischen der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat traf. Dieser Vertrag gewährt
dem Zentralrat der Juden als größtem Dachverband der
jüdischen Gemeinden in Deutschland finanzielle Unterstützung in Form einer jährlichen Staatsleistung. Der
Vertrag legt auch fest, dass sich die Vertragspartner jeweils nach fünf Jahren hinsichtlich einer Anpassung der
Leistung verständigen werden. Dies haben wir nun heute
zu entscheiden.

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre jährliche Staatsleistung von
3 auf 5 Millionen Euro erhöhen wird. Dies geschieht „vor
dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland“,
wie es in der Begründung heißt. Dort wird auch betont,
dass sich der Vertrag „als tragfähige Grundlage für eine
kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit
der Vertragsparteien bewährt“ hat. Der erhöhte Betrag
wird bereits in diesem Jahr in voller Höhe gewährt; im
Bundeshaushalt 2008 ist dafür Vorsorge getroffen.

Die Staatsleistung der Bundesrepublik an den Zentralrat der Juden ist mehr als nur die Unterstützung für eine
Religionsgemeinschaft. Sie soll „zur Erhaltung und
Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau
einer jüdischen Gemeinschaft und den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland“ beitragen. Wir alle wissen, dass dies als Folge des
einschneidenden Zivilisationsbruchs in der deutschen
Geschichte während des Nationalsozialismus immer
noch besondere Anstrengungen erfordert.

Als der bekannte Vertreter des deutschen liberalen Judentums Leo Baeck 1945 aus dem Konzentrationslager
Theresienstadt befreit worden war, sah er keine Hoffnung
für jüdisches Leben in Deutschland mehr:

Für uns Juden in Deutschland ist eine Geschichtsepoche zu Ende gegangen. Eine solche geht zu Ende,
wenn immer eine Hoffnung, ein Glaube, eine Zuversicht endgültig zu Grabe getragen werden muss.
Unser Glaube war es, dass deutscher und jüdischer
Geist auf deutschem Boden sich treffen und durch
ihre Vermählung zum Segen werden könnten. Dies
war eine Illusion - die Epoche der Juden in
Deutschland ist ein für alle Mal vorbei.

Die Vorstellung, dass Juden in Deutschland je wieder
heimisch werden könnten, schien damals tatsächlich absurd zu sein. Deutschland hatte den Völkermord an den
europäischen Juden in grauenhafter Perfektion geplant
und ins Werk gesetzt. Es hatte sich damit gleichzeitig
selbst einen Aderlass zugefügt, hatte einen großen Teil
seiner Bevölkerung vertrieben und ermordet. Deutschland lag nicht nur materiell in Trümmern, sondern war
auch geistig und kulturell verödet und vergiftet. Insbesondere der Antisemitismus war nicht nur offizielle Propaganda, sondern auch vielfach persönliche Gesinnung geworden.Von mehr als 500 000 Mitgliedern jüdischer
Gemeinden, die 1933 noch in Deutschland mitten im gesellschaftlichen Leben ihren Platz gehabt hatten, waren
1945 nur noch 15 000 übriggeblieben. In den nächsten
Jahrzehnten des demokratischen Neuanfangs wuchs die
Zahl langsam wieder bis 1989 auf circa 30 000 an.

Heute haben die jüdischen Gemeinden in Deutschland
mehr als 100 000 Mitglieder. Vor allem ist dies der Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu verdanken. Diese neuen Mitglieder aus dem
europäischen Osten haben die jüdischen Gemeinden in
eine ganz neue Situation gebracht; sie haben sie wiederbelebt und auch verjüngt. Verbunden waren damit natürlich auch ganz neue und nicht gerade kleine Probleme der
Selbstverständigung, des Zusammenfindens, der Integration verschiedenster sozialer, geistiger, kultureller Prägungen. So ist in Deutschland heute wieder eine sehr vitale und vielfältige neue jüdische Gemeinschaft zu Hause.
Gegenseitiges Vertrauen ist gewachsen, Vertrauen in die
gefestigte demokratische Basis unseres Landes. Dennoch
wissen wir alle, dass wir eine „Normalität“ des Zusammenlebens zwar erstreben, aber noch nicht erreicht haben. Immer noch müssen jüdische Einrichtungen geschützt werden, werden Straftaten mit antisemitischem
Hintergrund in relevanter Zahl registriert. Leider ist Antisemitismus immer noch und immer wieder ein Problem.
Das Problembewusstsein allerdings wächst erfreulicherweise in der Gesellschaft ebenfalls, und es bleibt nicht
nur passiv.

Der Staatsvertrag 2003 war durch den Zentralrat der
Juden initiiert worden, der seit seiner Gründung 1950
große Verdienste um den Wiederaufbau und die demokratische Kultur in Deutschland hat und ein verlässlicher
Partner der Bundesrepublik in vielen gesellschaftspolitischen Fragen geworden ist. Er bekennt sich dazu, dass er
die religiösen Interessen aller Juden in Deutschland vereinigt - von streng orthodoxen bis zu Reformgemeinden,
konservativen und liberalen Gemeinden. In diesem Sinne
hat er sich auch mit dem zweitgrößten Dachverband in
Deutschland, der Union progressiver Juden, verständigt.
So gehen wir davon aus, dass die erhöhten Bundesmittel
der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland mit
all ihren Gruppierungen zugutekommen werden.
Zu Protokoll gegebene Reden
Da wir uns heute, am dritten Tag des jüdischen Laubhüttenfestes Sukkot, noch mitten in den Hohen Feiertagen
zum jüdischen Neujahrsfest befinden, möchte ich zum Abschluss unseren jüdischen Mitbürgern - und uns allen ein gutes neues Jahr wünschen.