Schiller (NA), 1966-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gutachten des Sachverständigenrates ist ein Politikum geworden. Es hat nicht der Politisierung in einem negativen Sinne gedient, Herr Minister, sondern es ist als solches ein Politikum.
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Dies ist es aber nicht deshalb, weil die Sachverständigen ihren Auftrag überschritten hätten. Nein, sie haben sich vollkommen im Rahmen des Gesetzes gehalten, indem sie - wie es dort wörtlich heißt - „Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung" aufzeigten. Aber dieses Gutachten - und deswegen ist es ein
 Politikum geworden - bietet mit seiner Alternativrechnung zum ersten Mal ein Entscheidungsmodell für die Politik an. Das stellt uns alle vor eine Herausforderung, und das bedeutet zugleich: Entscheidungszwang. Das ist natürlich etwas unbequem für eine Regierung, deren Spitze
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die Entscheidung nicht gerade liebt. Da bedarf es dann gelegentlich der Hilfe: manchmal zwingt das pronunciamento eines entschlußfreudigen Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung herbei; und im Alltag der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik geschieht das durch das unmißverständliche „Entweder-Oder" einer Expertise, wie es in diesem Fall in dem Gutachten geschehen ist.
Es enthält zwei Prognosen. Die Prognose I steht unter der Voraussetzung - ich zitiere wörtlich -ein grundlegender Wandel der Wirtschaftspolitik wird nicht unterstellt." Hier regiert also der bekannte Artikel aus der mecklenburgischen Staatsverfassung: „Es bleibt alles beim alten",
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und dies - angewendet auf diesen Fall, auf die Prognose I - endet nach der Meinung des Rates für 1966 mit einer Preissteigerungsrate von 3 bis 3,5 °/e, also in etwa jener Rate, mit der der Bundesfinanzminister in weiser Voraussicht der Dinge seine Einnahmen für das Jahr 1966 kalkuliert hat.
Die Prognose II, die andere Möglichkeit, die der Rat bietet, lautet wörtlich: „Ein neuer Kurs der Wirtschaftspolitik wird eingeschlagen", im wesentlichen also eine „konzertierte Aktion" aller wichtigen Wirtschaftsgruppen - das wurde hier schon dargestellt - unter eindeutiger Führung der Bundesregierung, um die Preissteigerungsrate von 2 % in diesem Jahr als Ziel schließlich auf 1 % im nächsten Jahr herunterzubringen. Das heißt also: an Stelle unverbindlicher Appelle werden von dem Rat eindeutige Zielvorstellungen offeriert und gleichzeitig der Politik abverlangt. Durch Orientierungshilfen und, wie er sagt, staatliche Führungskunst sollen die Verhaltensweisen der am Wirtschaftsprozeß Beteiligten in Richtung auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und die Preisstabilität beeinflußt werden.
Das Gutachten, Herr Kollege Burgbacher, ist mehr als Mathematik und mehr als eine ökonomische Analyse. Es ist an vielen Stellen - das wird auch Ihnen aufgefallen sein - in einer drängenden, vorantreibenden Sprache geschrieben. Ich möchte sagen, es ist mehr von sachpolitischem Atem erfüllt als manche Regierungsverlautbarung der letzten Zeit.
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Es ist bezeichnend für die Lage - und ich glaube, das sollte uns allen zu denken geben -, daß heute fruchtbare sachpolitische Impulse von einem solchen Gremium ausgehen, das außerhalb der Exekutive, ja, außerhalb der Politik steht. Das ist ein Tatbestand, der uns alle angeht. Autonome Gremien stoßen mit ihren Äußerungen in ein leeres Feld hinein, in ein Vakuum, das die Politik geschaffen hat oder das die Politik amtlicherseits darstellt.
Um es ganz grob zu sagen, meine Damen und Herren: wenn wir die erste Hälfte dieses politischen Winters betrachten, so müssen wir in der Tat sagen, daß etwa die Äußerungen aus dem kirchlichen Raum zur gesamtpolitischen Lage Deutschlands und dieses Sachverständigengutachten zum demokratisch lebendigen Prozeß der Meinungsbildung in diesem Volke fruchtbarer beigetragen haben als beispielsweise eine schon fast vergessene Regierungserklärung.
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- Ich habe die Debatte über die Regierungserklärung nicht gemeint; die haben Sie sicherlich nicht vergessen.
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Meine Damen und Herren, solche Denkschriften und Gutachten können die öffentliche Meinung von Vorurteilen und großen Vereinfachungen befreien. Dieses reinigende Geschäft - das kam hier auch noch nicht zum- Ausdruck - wird in dem vorliegenden Gutachten gründlich besorgt. Jahrelang hatten manche Kreise versucht, den deutschen Gewerkschaften oder den Tarifparteien insgesamt den Schwarzen Peter für die schleichende Geldentwertung anzuhängen. Jetzt wird in dem Gutachten klipp und klar festgestellt - ich zitiere -:
Solange das monetäre Gleichgewicht nicht annähernd gegeben ist oder in Aussicht steht, wäre es verfehlt, die Verantwortung für die Geldwertstabilität den Sozialpartnern aufzubürden.
Meine Damen und Herren, noch weitreichender ist die pädagogische Wirkung des Gutachtens in einer anderen Richtung. Das Gutachten stellt in seiner ganzen Anlage den ersten Schritt zu einer volkswirtschaftlichen Globalrechnung und Globalsteuerung, ja, zur gesamtwirtschaftlichen Rahmenplanung dar. Wir können auch sagen: das Gutachten ist ein erster Ansatz zur mittelfristigen Wirtschaftspolitik.
Die Wirkung des Gutachtens, auch auf die CDU, ist unverkennbar. Nachdem man noch vor der Veröffentlichung des Gutachtens durch das geschäftsführende Präsidialmitglied des BDI den ersten „Stein" gegen das Gutachten und die Unabhängigkeit der Sachverständigen geworfen hatte und nachdem die offizielle Stellungnahme der Bundesregierung vom 15. September - Drucksache V/127 - sich zwischen Nörgeln und „ja", „vielleicht" und „aber" bewegte,
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wird in den Empfehlungen des Bundeswirtschaftsausschuses der CDU vom 1. Februar schon ein anderer Ton angeschlagen. Mit ganz großer Selbstverständlichkeit ist da von einem „Konjunkturrahmengesetz" die Rede, von „mehrjährigen Rahmenplänen", von „mehrjährigen Investitionsprogrammen" und von einer „öffentlichen Gesamtrechnung". Ich kann nur feststellen: die Einsicht in die

Notwendigkeit, unsere marktwirtschaftliche Ordnung mit den Elementen der globalen Steuerung zu verbinden - weil eben die Ladenhüter der Jahre 1948/49 nicht mehr ausreichen -, breitet sich unaufhaltsam auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, aus.
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Schon rein sprachlich ist die Entwicklung unübersehbar. Manchem wird die neue Sprache der Rahmenplaner für die Zukunft noch nicht gleich auffallen. Dem wird es dann eines Tages so ergehen wie dem bekannten M. Jourdain bei Molière, der sehr erstaunt war, als man ihn darüber aufklärte, daß er schon lange Zeit „Prosa" rede; er habe das noch gar nicht gewußt.
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Nun, nach den langen Schattenkämpfen um „mittelfristige Wirtschaftspolitik", zuerst in Straßburg und Brüssel und zuletzt noch Ende November 1965 hier im Deutschen Bundestag, stimmt uns diese Änderung fröhlich. Allerdings ist die Probe aufs Exempel sofort fällig; denn die Gretchenfrage lautet jetzt: Nun sagt, wie habt Ihr es denn mit dem Gutachten? Da kommen uns allerdings einige Zweifel.
Bevor ich darauf eingehe, möchte ich erst unsere eigene Position zu dem Gutachten darlegen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat im Sommer 1965 für die nun begonnene Legislaturperiode ein Programm der schrittweisen Zurückdrängung der schleichenden Inflation vorgelegt. Die Preissteigerungsrate sollte von Jahr zu Jahr von 3 ) auf 2 und auf 1 °/o reduziert werden. Die dazu notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen wurden nochmals in acht Punkten in der Aussprache zur Regierungserklärung skizziert.
Wir sehen in dem Gutachten der Sachverständigen eine klare und sachliche Bestätigung unseres Konzepts.
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Darüber kann kein Zweifel sein und wäre kein Wort mehr zu verlieren.
Nun zu unserer Stellungnahme im einzelnen.
Erstens. Obgleich die binnenwirtschaftlichen Kräfte der Expansion schwächer geworden sind, steigen die Preise weiter. Der Lebenshaltungskostenindex lag im Dezember 1965 um 4,2 % über dem Stand des Vorjahres. Die Deutsche Bundesbank bemerkt dazu in ihrem amtlichen Bericht sachlich: „Seit der Korea-Krise im Jahre 1951 war der Preisindex für die Lebenshaltung in keinem Jahr so stark gestiegen wie 1965." Wir können, glaube ich, zur Stunde davon ausgehen - ich sage: zur Stunde -, daß der Preisindex für den Januar 1966 auch um 4,2 % über dem Stand des Vorjahres liegen wird. Ich weiß wirklich nicht, wie Sie, Herr Bundesminister Schmücker, da zu Ihrem Optimismus kommen, wie Sie bei derartigen Preissteigerungsraten von Geldwertstabilität reden können; diese Steigerungsraten sind doch weit mehr als das, was man gemeinhin glaubt hinnehmen zu können.
Ich habe gerade die Bundesbank zitiert. Ich darf den Herrn Bundesminister bitten sich das JanuarHeft der Bundesbank anzusehen. In diesem Monatsbericht der Bundesbank finden sich zwei Zahlen, die in der heutigen Rede des Herrn Ministers eine Rolle spielten. Er wies auf die Vorausschätzung des Defizits des Bundes im Jahre 1965 hin und sagte, die Vorausschätzung, die in einer Bundestagsdebatte gegeben worden sei, sei nicht eingetroffen. Die Vorausschätzung der Sachverständigen betrug 2,5 Milliarden DM, es war nicht meine Schätzung. Die Bundesbank bringt jetzt das endgültige Defizit: 2,3 Milliarden DM. Es war also doch ziemlich genau vorausgeschätzt; was die Bundesbank jetzt bekannt gibt, bestätigt in etwa die Angaben des Sachverständigenrates.
Eine zweite Sache! Sie wiesen auf den Disput zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Herrn Kollegen Möller und mir über die Zuwachsrate der Bundesausgaben im Jahre 1965 hin. An sich ist das der Schnee vom letzten Jahr; aber da Sie davon gesprochen haben, will auch ich kurz darauf eingehen. In dem Bericht der Deutschen Bundesbank vom Januar dieses Jahres finden Sie eindeutig ausgeführt, daß die Ausgaben des Bundes im Jahre 1965 um 10 % zugenommen hätten. Wenn beide Angaben der Bundesbank - 2,3 Milliarden Defizit, 10 % Steigerungen der Bundesausgaben für 1965 - nicht stimmen, Herr Bundesminister, dann müssen Sie dementieren oder der Bundesbank höflich schreiben.
Sie, Herr Minister haben uns von der Opposition gefragt, wie wir - und das ist der dritte Punkt, den ich hier gleich mit erledigen wollte - es mit dem Haushaltsvolumen für 1966 halten, jenen be- H kannten 69,15 Milliarden DM. Ich kann Ihnen klipp und klar sagen: Wir sind heute der Meinung, daß vom konjunkturpolitischen Standpunkt aus keine weitere Kürzung der Bundesausgaben notwendig ist. Da haben Sie eine klipp und klare Auskunft von uns bekommen. Das schließt nicht aus, daß man im Haushaltsausschuß - das werden Ihre Kollegen und meine Kollegen und wir alle gemeinsam tun - darauf achtet, daß die Grundsätze ordentlicher öffentlicher Wirtschaft beachtet werden und daß jeder einzelne Titel unter Sparsamkeitsgesichtspunkten geprüft wird. Aber die konjunkturpolitische Beurteilung des Haushaltsvolumens habe ich Ihnen hier bar ausbezahlt; das braucht nicht lange im Debet stehenzubleiben.
Nach der Statistik der Lebenshaltungskosten für Dezember 1965 und für Januar 1966 sind wir also der Meinung, daß das Gutachten keineswegs überholt ist; nach wie vor steht das Thema „Geldwertstabilität" an der Spitze der Tagesordnung.
Zweitens. Wir unterstützen ausdrücklich das Konzept des Rats zur Begrenzung der Zuwachsraten für 1966 - wir haben den Mut zu Zahlen - auf 6 bzw. 6,5 %. Wir bekennen uns dazu. Wir befürworten die Abstimmung des gesamtwirtschaftlichen Konzerts auf die „Sexte".
Damit die Stabilisierungsaktion aber nicht in eine deflationäre Roßkur ausartet - und diese Befürchtung teile ich manchmal in der Beurteilung der jetzigen Situation mit Herrn Burgbacher, und ich glaube, auch Herr Minister Schmücker sieht die kon862 
junkturelle Lage als durchaus labil an -, damit das also nicht nach unten durchschlägt und damit man auch die möglichen Veränderungen in unseren außenwirtschaftlichen Beziehungen während des gesamten Stabilisierungsprozesses berücksichtigen kann, wäre auch ein Zeitraum von etwa drei Jahren für diese gesamte Stabilisierungsaktion, um auf 1 % herunterzukommen, denkbar, wenn man gleichzeitig eine genügend hohe reale Zuwachsrate des Sozialprodukts, etwa von 4 bis 5 %, halten will. Diese Frage, ob die Stabilität in einem Zeitraum von zwei oder drei Jahren zu erreichen ist, wäre in den Ausschüssen zu klären. Wir sind dabei der Meinung, wenn ich hier gleich geschäftsordnungsmäßig reden darf, daß der Wirtschaftsausschuß die Dinge behandeln sollte - unter Mitwirkung der Damen und Herren vom Finanzausschuß und vom Haushaltsausschuß - und daß öffentliche Hearings mit Sachverständigen in diesem Ausschuß veranstaltet werden sollten.
Drittens. Wesentlich erscheint uns die Frage - und ich habe mich gefreut, zu hören, daß Herr Burgbacher sie auch sehr deutlich erwähnt hat -, daß der binnenwirtschaftliche Prozeß der Stabilisierung außenwirtschaftlich abgesichert wird. Wie etwa, wenn in einigen anderen Ländern die expansiven Kräfte wieder überhandnehmen würden und das Problem der importierten Inflation wieder akut werden würde? Wir wollen das doch nicht noch einmal wieder erleben. Dann könnte sich am Ende des Jahres 1966 der Sachverständigenrat von seinem Standpunkt aus die Sache sehr leicht machen. Er
 könnte das kürzeste Gutachten schreiben, das er je geschrieben hat. Er könnte das Gutachten Nr. 3 mit einem Satz versehen: Siehe Gutachten 1, lies: flexible Wechselkurse.
Meine Damen und Herren, ich habe schon das letzte Mal bei der Debatte über die Regierungserklärung darüber gesprochen. Die SPD hat andere Vorschläge gemacht, um eine solche Stabilisierungsaktion außenwirtschaftlich abzusichern, nämlich die Variation der Umsatzausgleichsteuer- bzw. Umsatzsteuerrückvergütungssätze im grenzüberschreitenden Verkehr. Auch über dieses Thema der außenwirtschaftlichen Absicherung einer Stabilisierungsaktion für zwei oder drei Jahre müßte in den Hearings gesprochen werden.
Viertens. Zum Unterschied von den Staatshaushalten und den Tarifparteien gibt es bei den privaten Investitionen keine eindeutigen Adressaten für Verhaltensempfehlungen. Was die Staatshaushalte - 6 oder 6,5 % als Norm des Rats für das nächste Jahr - und die Tarifparteien betrifft, so hat man da sehr leicht Adressaten, denen man einen Brief oder ein Gutachten schicken kann oder mit denen man einen Dialog halten kann. Bei den privaten Investitionen ist das nicht der Fall. Ich glaube, wir alle in diesem Hause, meine Damen und Herren, wollen keine umfassende Kontrolle der privaten Investitionen. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir alle einer Meinung.
Der Rat hat nun einige Beispiele für den möglichen Ausbau des wirtschaftspolitischen Instrumentariums in dieser Richtung gegeben. Das wurde ja auch schon erwähnt. Ein Beispiel bezieht sich auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesbank und Geschäftsbanken, also auf den Kreditplafond. Das andere Beispiel ist die Variierung der steuerlichen Abschreibungssätze für Investitionen.
Zum ersten Beispiel will ich Ihnen ganz offen sagen: jener punktuelle Vorschlag betreffend den Kreditplanfond ist problematisch. Er kann leicht in Kreditdirigismus umschlagen. Außerdem kann in einer offenen Wirtschaft jederzeit auf Kapitalimporte zurückgegriffen werden.
Das andere Beispiel geht dahin, daß eine Investitionsabgabe mit Rückzahlungsmöglichkeiten in Rezessionenszeiten, in Zeiten des schrumpfenden oder des verlangsamten Wachstums angebracht sein könne. Zu diesem Thema möchte ich sagen: der Rat hat schon im ersten Gutachten darauf hingewiesen, daß diese Mittel immer unter ihrem Ankündigungseffekt leiden, d. h. stets in die Gefahr geraten, prozyklisch zu wirken.
Herr Bundesminister Schmücker hat sich die Sache nun sehr leicht gemacht. Er hat alle diese Mittel einfach in einem Speisezettel „à la carte" aufgeführt - auch diese sehr problematischen Mittel - und sich jeglichen Kommentar erspart. Vielleicht kommt er nachher in der Debatte hierauf noch zu sprechen.
Ich möchte - auch im Namen meiner Fraktion - nur sagen: die beiden punktuellen Vorschläge, die der Rat dort gemacht hat, müßten auch im Ausschuß und in den Hearings besprochen werden. Wir halten diese beiden punktuellen Vorschläge für die Gesamtaktion, die wir befürworten, nicht für so notwendig.
Meine Damen und Herren, fünftens möchte ich sagen: Sicherlich wäre das Gutachten in seiner Wirkung schlagkräftiger, wenn die Gesamtrechnung für 1966 durch eine Rechnung für das folgende Jahr mit einer Preissteigerungsrate von 1 % ergänzt wäre. Heute wird vielfach - und dagegen muß man sich wenden, auch für den Rat - die tolerierbare Preissteigerungsrate von 2 % als einkalkulierte Inflationsrate angeprangert. Dabei wird übersehen, daß diese tolerierbare Preissteigerungsrate von 2 % für 1966 gemäß dem Stufenplan des Rates im nächsten Jahr in eine niedrigere Rate übergehen soll, nämlich in eine solche von 1 %. Herr Bundesminister Schmücker, Sie wollen sich dazu bisher nicht bekennen. Ich persönlich nehme an, nach dem Ergebnis vom Dezember und Januar wären Sie heilfroh, wenn wir am Ende des Jahres 1966 die tolerierbare Preissteigerungsrate von 2 % nicht überschritten.
Sechstens. Das Stabilisierungskonzept ist hier in einem Jahresgutachten zusammengefaßt. Es ist kein vollständiges Wirtschaftsprogramm. Deswegen muß man feststellen, ein solches partielles Gutachten sollte sich nicht allein aus Maßnahmen der Nachfragebegrenzung zusammensetzen, sondern es muß als Wirtschaftsprogramm für dieses Jahr und das nächste Jahr durch Maßnahmen der Angebotsteigerung ergänzt werden. Die Aufgabe der Stabilisierung ohne Stagnation, meine Damen und Herren,
muß von zwei Seiten, von der Nachfrage und dem Angebot her, angepackt werden. Das Konzept des Rates müßte also nach unserer Meinung in wachstums- und strukturpolitischer Hinsicht ergänzt werden. So genügt es nicht - auch Herr Kollege Burgbacher hat es kurz gestreift -, die öffentlichen Ausgaben nach einem Schnittmuster auf eine uniforme Zuwachsrate herunterzuschneiden. Es kommt entscheidend auf die qualitative Zusammensetzung an. Die für das künftige Wachstum wesentlichen Infrastrukturinvestitionen dürfen nicht Not leiden.
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Nicht minder wichtig sind die privaten Investitionen. So sagen wir in diesem Punkte: ein Sparförderungsprogramm, das gerade die Einkommen ,mit relativ hoher Konsumquote zum Mehrsparen veranlassen würde, wäre ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung und zur weiteren realen Steigerung des Sozialprodukts. Deswegen befand sich der Bundesfinanzminister mit seinem Alleingang in Richtung auf Minderung der öffentlichen Sparförderung nicht auf dem richtigen Wege. Die Alternative der Sparförderung verdient gegenüber höchst prekären Maßnahmen der Investitionsdämpfung in jeder Beziehung den Vorzug.
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Siebentens. Die Leitlinien des Gutachtens sollten nicht allein für Staatshaushalte und Tarifparteien gelten. Wir erwarten vielmehr, daß die Unternehmungen in ihrer Preispolitik sich der konzertierten Aktion anschließen. Preispolitische Zurückhaltung ist gerade bei Unternehmen mit Marktmacht und Preisführerschaft erforderlich.
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Achtens und letztens. So weit das Konzept des Rates, wie wir es voll akzeptieren und wie wir es ergänzt haben möchten. Aber die wichtigste Vorbedingung einer Stabilisierungsaktion ohne Stagnation besteht darin, daß der Staat, in diesem Falle die Bundesregierung, sich zu den quantitativen Zielen des Konzepts bekennt. Die Regierung muß hier Maßstäbe setzen. Je deutlicher hier auch in Zahlen - ich weiß nicht, was ein guter Kaufmann wie Herr Schmücker gegen Zahlen hat; aus denen besteht das Geschäft; auch Ihr Geschäft besteht doch nicht aus Prosa, sondern aus Ziffern - die Führungsrolle und die Führungskraft der Regierung in Erscheinung treten, indem sich die Regierung zu den quantitativen Zielen des Gutachtens bekennt, um so mehr kann man auf punktuelle Maßnahmen verzichten. Aber gerade das eindeutige Ja der Bundesregierung zu der stufenweise abfallenden Preissteigerungsrate, dem Kernstück der ganzen Aktion, dieses Ja steht immer noch aus.
Damit komme ich zur Haltung der Bundesregierung zu diesem Gutachten. Die Stellungnahme der Bundesregierung - das ist auch ein geschäftsordnungsmäßiges Wort an den Kollegen Dichgans - ist uns in einem gedruckten Papier überreicht worden. Auf dieses Papier hat der Herr Bundesminister in seiner Rede kaum Bezug genommen. Darauf muß man ja auch noch ein bißchen antworten. Ich wollte nur sagen: das ist unser Geschäft dabei, auch das gedruckte Papier der Bundesregierung zu lesen und dazu Stellung zu nehmen.
Die Haltung der Bundesregierung seit dem Erscheinen des Gutachtens bis heute, möchte ich sagen, ist ebenso abwechslungsreich, zögernd und vieldeutig. Nach der erwähnten Kritik des Abgeordneten Dr. Stein an dem Gremium hatte sich Bundeswirtschaftsminister Schmücker erfreulicherweise - das will ich hier gerne feststellen - sehr deutlich für das unabhängige Gremium und für seine künftige Arbeit ausgesprochen. Aber die offizielle Stellungnahme der Bundesregierung vom 15. Dezember enthält schon in bunter Mischung alle Elemente, die uns seitdem in loser Folge als Regierungsstandpunkte - ich muß da im Plural reden - beschert wurden.
Ich beginne mit dem Positiven. Wir können der Stellungnahme der Bundesregierung vom 15. Dezember - der gedruckten Vorlage - bescheinigen, daß die Regierung in einigen Punkten Fortschritte gemacht hat; zum Beispiel, daß alle Bundesministerien in ihren ausgaben- und einnahmewirksamen Kabinettsvorlagen die finanziellen Auswirkungen auf einen Zeitraum von fünf Jahren darzustellen haben, oder daß mit dem Haushaltsplan 1966 eine verbesserte mehrjährige Haushaltsübersicht veröffentlicht werden soll, ebenso des weiteren, daß über die Möglichkeit des Subventionsabbaus beim Haushaltsplan 1966 berichtet werden soll.
Bedauerlich, meine Damen und Herren, ist dagegen in der Stellungnahme der Bundesregierung, daß sie die eigentliche langfristige Rahmenplanung für die Haushaltswirtschaft des Bundes erst im Zusammenhang mit der Finanzreform versuchen will. Diese Linie des Hinausschiebens dieser Dinge wird in der erwähnten Äußerung des Bundeswirtschaftsausschusses der CDU fortgesetzt, indem nun, nachdem das Gutachten der Sachverständigen der TroegerKommission vorliegt, noch eine Kommission gefordert wird, nämlich eine Sachverständigenkommission zur Ordnung des Finanzrechts. Also immer noch eine Kommission! Ich muß sagen: man kann auch des Guten zuviel tun. Wir werden da ein bißchen an die hanseatischen Revolutionäre von 1848 erinnert, die nach einer Republik verlangten und auf die Antwort des Senats: „Ihr habt doch eine!" munter riefen: „Dann wollen wir noch eine!"
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So geht es hier mit der Kommission. Sie wollen noch eine Kommission für die technischen Details, die sich also an die Troeger- Kommission anschließen soll. Meine Damen und Herren, wir alle sollten die wichtigen Verfassungsfragen der Finanzreform, die ihre Zeit brauchen, nicht dazu benutzen, heute fällige politische Entscheidungen zur Geldwertpolitik zu vertagen.
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Das war das erste zur Stellungnahme der Bundesregierung.
Das zweite Dilemma der Bundesregierung besteht in der Frage des staatlichen Vorangehens in der
Stabilisierungsaktion. Bei aller Betonung der Gleichzeitigkeit und der Gleichmäßigkeit der großen Aktion - das ist hier nun schon mehrfach gesagt worden - sagt doch der Rat eindeutig, daß der Staat durch sein Verhalten Ziele sezten müsse, d. h. Vorleistungen erbringen solle. In der Erklärung vom 15. Dezember legt die Bundesregierung sehr barsch einfach „Wert auf die absolute Gleichzeitigkeit in der Bereitschaft aller zu dieser Politik", und leider klang das heute in den Äußerungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers wieder an.
Meine Damen und Herren, eine solche schroffe Haltung würde einfach den Verzicht des Staates auf seine wirtschafts- und finanzpolitische Führungsaufgabe in einer solchen Aktion bedeuten,
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und die Stabilisierungsaktion wäre, glaube ich, wenn der Staat hier nicht führte, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wir brauchten uns dann heute nicht so viel Mühe ,zu machen und könnten uns anderen Annehmlichkeiten dieser rheinischen Tage hingeben. Aber an einer anderen Stelle spricht die Regierung von einem guten Beispiel, das sie geben will, und auch der Herr Bundeswirtschaftsminister hat später in einer Erklärung von Anfang Februar gesagt, der Staat müsse ein gutes Beispiel geben. Ich hoffe, das ist ein Fortschritt in dem Sinne, daß er Mut gefaßt hat im Hinblick auf die staatliche Führungsaufgabe.
Damit kommen wir, meine Damen und Herren, auf den dritten und entscheidenden Punkt: die quantitative Zielangabe. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, der vorgeschlagenen quantitativen Zielsetzung des Rates zu folgen, und zwar mit der schwachen Begründung, sie lehne es ab, „bei der Festlegung der ,Leitlinien' einen Preistanstieg zu antizipieren". Diese Begründung der Bundesregierung ist in der Tat nicht stichhaltig, da es sich nach dem Vorschlag des Rates doch um degressive Preissteigerungsraten in einem Stufenplan handeln soll. Und die Bundesregierung tut dann etwas, was die „Süddeutsche Zeitung" sehr sarkastisch beschrieben hat. Mit beredten Worten, ohne Zahlenangaben, sagt sie in ihrer Stellungnahme einfach, sie könne von ihrem Ziel, die Stabilisierung so rasch wie möglich zu erreichen, nicht ablassen. Das heißt nach der „Süddeutschen Zeitung" : „Stabil, stabiler, am stabilsten." Stabiler, weniger als 1 % in diesem Jahr: soll das heißen, wir werden am Ende des Jahres hier den großen Stabilissimus feiern?
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Leider wurde heute Ähnliches wiederholt. Ich selber dachte, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister, der erfreulicherweise den Dialog mit den Tarifparteien geführt hat und führt, mehr auf der Basis des Gutachtens stünde, deswegen also mehr bei den 6 % wäre, wie das Gutachten sie vorgeschlagen hat. Aber der Herr Bundeskanzler hat im Sinne der Linie: noch weniger oder noch stabiler, in seinem Interview in der „Welt" vom 29. Januar ein übriges getan. Er hat nämlich im Blick auf die Tarifverhandlungen ex cathedra die 4 % zur richtigen Zahl erklärt. Das heißt also: Zuwachs des realen Sozialprodukts ohne irgendeine Preissteigerung. Ich frage: Was denkt man sich dabei? Ist mit jenem Interview vom 29. Januar in der angesehenen Morgenzeitung der Zukunftsstaat ausgebrochen, und haben wir jetzt im Jahre 1966 von diesem Tage ab mit einem Schlage eine Preissteigerungsrate von 0 % erreicht? Ich frage das nur. Übersieht der Kanzler, daß er selbst mit seinem eigenen Haushaltsvoranschlag, nach eigener Schönrechnung - wir haben sie heute wieder gehört -: Ist 65 gegen Soll 66, mit 5 % angetreten ist? Das ist doch ein kleiner Unterschied gegenüber den 4 %, die da in die „Welt" gesetzt wurden. Und was wird der Kanzler sagen, wenn im Laufe des Jahres nun eine Preissteigerungsrate von x % eintritt, um die also die Arbeitnehmer, wenn sie jetzt in den Lohnverhandlungen nur auf 4 % gehen würden, in ihrem Anteil am Zuwachs des Sozialprodukts schlicht und ergreifend geprellt wären?
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Meine Damen und Herren, politische Zechprellerei - das wollen wir doch alle nicht. Denken wir nur einen Augenblick daran - das klang ja auch in den beiden Beiträgen schon an -, daß wir im Dienstleistungsbereich, bei Bahn und Post, noch zwei wichtige Sanierungsaufgaben vor uns haben, die sicherlich mit Preiskorrekturen nach oben verbunden sein werden. Seien wir doch ganz realistisch! Und denken wir an die Bewegung der Mieten auch in diesem Jahr. Wie kann man da die Lohnleitlinien und überhaupt die Geldwertpolitik auf 4 % realen Sozialproduktszuwachs abstellen, wenn wir alle wissen, daß wir unter den augenblicklichen Umständen schon im Januar mehr als 4 % reine Preissteigerung, die also dazukäme, erreicht haben?
Welches Ziel - nun frage ich wieder nach Zahlen - hat die Regierung in ihrer Geldwertpolitik? Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat Dialoge mit den wirtschaftlichen Gruppen veranstaltet, und zwar auf der Basis des Gutachtens und, ich glaube, auch in Gegenwart der Sachverständigen. Das ist alles sehr schön. Aber was gilt nun als regierungsamtlich? Wir insistieren, wir fragen ganz beharrlich: Soll das Konzert auf die „Sexte" oder auf die „Quart" abgestimmt werden? Oder soll ein Roulette veranstaltet werden - um ein anderes Bild zu gebrauchen -: 6 oder 4? Faites votre jeu, Messieurs!
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Leider kann ich ja bei Ihnen nicht sagen „rouge et noir" , nicht wahr?
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Aber bisher wollte ich immer noch sagen - ich hoffe, ich darf es noch sagen -: für 6 oder 4 würde ich eigentlich vorschlagen: Schmücker oder Erhard, das eben ist die Frage.
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Meine Damen und Herren, diese Frage nach Zahlen, nach nüchternen, banausischen Zahlen - 6 oder 4 % -, ist mehr als nur Mathematik oder Elementarrechnerei oder Adam Riese. Das ist einfach die Wahl zwischen zwei Kompetenzen. Das ist ein

reeller Fortschritt. Endlich haben wir es einmal nicht mit Schmus zu tun, mit allgemeinen Wohlverhaltensregeln und Sprüchen, sondern diesmal haben wir es wirklich mit ganz konkreten Alternativen zu tun: 4 ader 6 oder 6,5 %. Das ist ein Fortschritt.
Aber ich möchte die ernstesten Warnungen vor des Kanzlers Leitzahl aussprechen. Ist er nun auch ökonomisch à la baisse eingestellt, daß er die Stabilisierung - auf null Prozent Preissteigerung, heißt das - mit einer allgemeinen Deflation verbinden will? Dann hätte er den Boden des Gutachtens verlassen. Gut, das ist seine Sache. Er kann das Gutachten auf seinen Balkon tun. Aber dann sollte man uns klipp und klar sagen: Wir von der Regierung, lehnen das Gutachten ab.
Um nun Abweichungen vom Gutachten zu begründen, wird gern auf die veränderte Konjunkturlage hingewiesen. Aber, meine Damen und Herren, Zeiten verlangsamten Wachstums - das wissen wir nun in der ganzen Zeit .der Vollbeschäftigung seit 1955 - waren immer dadurch gekennzeichnet, daß durch die Minderauslastung der Produktionskapazitäten der Produktivitätsfortschritt nachließ, d. h. in den sogenannten Wachstumspausen gingen die Preise nicht etwa auf ihren Ausgangspunkt zurück, sondern sie gingen in den Wachstumspausen weiter nach oben. Ich will Ihnen nur die Preissteigerungsraten in den Wachstumspausen in der Nachkriegszeit vorlegen. Das ist zugleich eine stolze Bilanz der erfolgreichen Geldwertpolitik, die die Regierungen Erhard und vorher die Regierungen
I Adenauer 'betrieben haben. 1954: 0,1 %; 1958 - die nächste Pause -: 2,2 %; 1961/62: 2,7 %, 1965 jahresdurchschnittlich 3,4 % und Dezember 1965/ Januar 66, wie ich vorhin schon sagte, 4,2 %. Das ist die Treppenentwicklung der Preise gewesen.
Wie wir alle wissen, ist die Tariflohnbewegung - auf diesen Punkt will ich jetzt ganz kurz eingehen -, wie sie das Gutachten auch selbst darstellt, diesen Preiswellen stets mit einem Abstand gefolgt. Sicherlich geht dabei .das Streben der Gewerkschaften dahin, am Ende einer solchen Phase, wenn neue Tarife auszuhandeln sind, entschädigt zu werden für die Einbußen der letzten Preissteigerungsperiode und zugleich ein wenig abgesichert zu werden gegen die zukünftigen Preissteigerungen. Niemand von uns und niemand von den Gewerkschaften, glaube ich, hat den Wunsch, periodisch zu „Inflationsdeppen" zu werden; das ist ganz nüchtern nachzufühlen.
Wer dabei die Leitlinien des Rates für mögliche Lohnsteigerungen als zu hoch kritisiert - die 6,5 % als groben Anhaltspunkt fasse ich so auf, und ich spreche da auch im Namen meiner Freunde, wenn ich sage, daß dabei Arbeitszeitverkürzungen, wenn sie stattfinden, eingerechnet sind; ganz klare Buchhaltung hier! -,
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der möge folgendes bedenken - und das ist ein ernstes verteilungspolitisches Argument: das Konzept der Gutachter, wie immer man es beurteilen mag - wir stehen dazu -, ist in seiner Anlage, in
seiner Absicht absolut verteilungsneutral. Ich weiß nicht, ob das die Bundesregierung gemerkt hat. - Herr Burgbacher stimmt dem zu. Das Gutachten ist in seiner Absicht verteilungsneutral. Dabei soll - das ist eine ganz wichtige Sache für die Stabilisierungsaktion - die im Jahre 1965 erreichte Relation zwischen Lohneinkommen und Gewinneinkommen in etwa gehalten werden. Das ist auch der verteilungspolitische Sinn dieser groben Richtnormen von 6,5 %. Wer jetzt aber im Gegensatz zu dem Gutachten darunter geht und für 4% eintritt, der plädiert, um es ganz präzise zu sagen, für eine Rückdrehung der Einkommensverteilung - für eine Verschlechterung des Lohnanteils - vor den Stand von 1965.
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Zusammenfassend möchte ich folgendes sagen. Ein sehr aufmerksamer unabhängiger Kommentator dieses Hauses warnte uns alle vor einiger Zeit vor diesem Tag der Debatte über das Sachverständigengutachten. Er meinte, es würde ein Tag „gigantischer Heuchelei" werden. Alle Fraktionen, alle Redner würden ihre obligaten Schwüre auf Sparsamkeit und Stabilität ablegen und dann nach Hause oder in die Ausschüsse gehen - für manche Abgeordnete, die sehr fleißig sind, ist das ziemlich dasselbe, Ausschüsse und zu Hause - und dort wieder bewilligen, beschließen, sündigen usw. Bisher hat diese Debatte gezeigt, daß die Bundesregierung sich noch nicht klar ausgesprochen hat. Ich will also noch nicht das Wort Heuchelei gebrauchen; das nehme ich also zurück. Aber wir Sozialdemokraten - das steht hier fest - werden auf jeden Fall uns nicht beteiligen an einem Scheinwettbewerb um sogenannte Kürzungen nach unten, unter den Pegel des Sachverständigengutachtens. Diese Feststellung bekommen Sie ganz klar. Diesen Scheinwettbewerb machen wir nicht mit. Den sehen wir allerdings als Heuchelei an.
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Zugleich haben wir seit Erscheinen des Gutachtens eine wesentliche allgemeine Erfahrung gemacht: nämlich die magnetische Kraft von Leitlinien, die von einem unabhängigen Gremium formuliert wurden. Wir müssen doch feststellen, daß ein großer Teil der Tarifpartner und der Schlichter nach wie vor bestrebt sind, sich in der Nähe der Leitlinien zu halten. Daß da am Anfang auch ein Rechenfehler passiert ist, daß man die jahresdurchschnittlichen Zuwachsraten des Gutachtens mit Zuschlägen am Jahresende verwechselt hat, das sollte man diesem Versuchsstadium zuschreiben.
Wir stehen hier in der Tat in einem großen Experiment, das für die Weitentwicklung unserer Wirtschaftsordnung von großer Wichtigkeit ist und das man präzise ansprechen muß. Wir befinden uns nämlich - und das ist weder vom Minister noch von Herrn Burgbacher gesagt worden - in der ersten Phase tastender Versuche, in der die autonomen Tarifparteien gesamtwirtschaftliche Orientierungshilfen bei ihrer Lohnfindung anzuwenden beginnen.
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Diese Versuche sollte man nicht mutwillig oder durch Unentschiedenheit oder Störfeuer zerschlagen.
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Der Staat hat die Autonomie der Tarifparteien zu achten und zu schützen. Er kann den Dialog fördern und dazu beitragen, daß Orientierungshilfen durch unabhängige Sachverständige zustande kommen. Aber nichts würden wir erreichen - und leider haben wir ja die Erfahrung gemacht - mit staatlicher Parteinahme für eine Seite das waren die 4 -oder mit einer Politik des doppelten Bodens - der Regierung nämlich -, die einmal ja sagt zum Gutachten und dann hinterher die Orientierungshilfen dieses selben Gutachtens durch Nennung anderer Zahlen desavouiert. Mit einem solchen Verhalten der Bundesregierung würden die ersten zaghaften Schritte zur Einkommenspolitik und zur versachlichten Diskussion der Lohnfindung vereitelt werden.
Ich deutete schon bei der Skizzierung der Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion zum Gutachten an, daß dieses Gutachten nicht ohne Risiko ist. Es setzt klares beherztes Handeln der staatlichen Repräsentanten voraus. Es fordert vor allem den Mut der Regierung, mit Nennung von Zahlen zu sagen, wohin sie mit ihrer Geldwertpolitik will. Wenn das nicht geschieht, Herr Bundesminister, wenn die Preissteigerungen im Laufe dieses Jahres dann wieder über 2 % hinausgegangen sind, so wird es am Ende dieses Jahres mit Sicherheit peinliche Fragen geben. Es kann sich dann herausstellen, daß die von manchen auf Ihrer Seite als zu hoch angesehene Norm von 6,5 % in Wirklichkeit zu niedrig war. Dann werden viele sich geprellt fühlen, und dann, Herr Bundesminister, wird es mit Recht heißen: Gentlemen, bitte zur Kasse!
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Aber in beinahe letzter Minute - ich versuche es noch einmal - sage ich: Es besteht noch eine Chance, meine Damen und Herren, die Weichen für dieses Jahr richtig zu stellen. Wenn heute von der Regierung ein klares Wort gesprochen wird, etwa in Richtung der Leitlinie 6,5 %, eine ganz klare und präzise mit Zahlen versehene Erklärung der Absicht; wenn die Unternehmerverbände und die Gewerkschaften sich in der Nachbarschaft - natürlich nicht auf Punkt und Komma - der allgemeinen Leitlinien halten; wenn keine Ausflüchte, keine Flausen mehr gemacht werden; wenn schließlich auch, wie das hier angedeutet wurde, ein wachstumspolitischer Plan danebengestellt würde: dann könnte man in diesem Jahr den Kurs auf Stabilität nehmen und diese Stabiltät dann in den folgenden Jahren erreichen. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind zu unserem Beitrag bereit. Sollte die Regierung einlenken und einen klaren Maßstab geben, so würde uns das von Herzen freuen. Dann wäre ein neuer Weg gefunden, der Aufstieg und Stabilität verbindet.
Wenn das alles durch ein einfaches Wort des Ministers, gesprochen im Namen des Kabinetts, erfüllt würde dann könnten wir alle uns mit Wolf Biermann sagen:
Junge, ich hab' Leute sich ändern sehen, Junge, das war manchmal schon einfach schön. Aber nützt uns das? Ja.
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