emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Nein, ich würde es nicht als zulässig ansehen, schon deswegen nicht, weil es, wie ich andeutete, sehr unsozial sein kann, wenn man aus einer unmittelbar benachbarten Hochschule aus Gründen des Landeskindergesetzes ausgeschlossen oder mindestens benachteiligt wird. Wir haben eine ganze Reihe von Hochschulen, die an Landesgrenzen liegen, wo die Kinder aus dein anderen Lande schlicht benachteiligt werden.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 20 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Frage 21 wird auf Wunsch des Fragestellers wegen des Sachzusammenhangs mit Frage 24 bis zur Beantwortung dieser Frage zurückgestellt.
Ich rufe die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist es richtig, daß dos Gebäude des Instituts für Transurane der Euratom in Karlsruhe, hic das Euratom insgesamt 9,25 Millionen US-Dollar investiert hat, infolge der personellen Unterbesetzung unzureichend ausgenutzt und daß wegen der nur teilweisen Auslastung kostspieliger Apparaturen des Instituts der Euratom große finanzielle Schäden verursacht werden, weil die Investitionen in keinem Verhältnis zum Effekt stehen?
Ist es richtig, daß rund die Hälfte des Investitions- und Forschungshaushalts der Euratom in die Kasse von Organisationen der nationalen Verwaltungen von Universitätsinstituten und von privaten Firmen fließt und daß auch sonst die Europäischen Gemeinschaften hohe Zuwendungen an juristische und natürliche Personen außerhalb ihrer Verwaltung zahlen, ohne daß eine zureichende Kontrolle dieser teilweise sehr hohen Zuschüsse gewährleistet ist?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Es ist zwar richtig, Herr Abgeordneter, daß das Transurane-Institut infolge der Einschränkung der Euratom-Forschungsprogramme nicht die ursprünglich vorgesehene Personalstärke erreicht hat. Es wäre aber nicht richtig, in diesem Zusammenhang von großen oder überhaupt von finanziellen Verlusten zu sprechen. Das Institut leistet im Gegenteil hervorragende Arbeiten auf mehreren Gebieten. Ich will nur nennen: das Gebiet der Brennstoffentwicklung für Schnelle Brutreaktoren. Hier kommen die Arbeiten sowohl dem französischen als auch besonders dem deutsch-belgisch-niederländisch-luxemburgischen SchnellbrüterProgramm zugute.
Geräte, die tatsächlich in der Erwartung einer größeren Beschäftigtenzahl einstmals angeschafft worden sind, aber nicht mehr benötigt werden, sind in andere Anlagen der gemeinsamen Forschungsstelle von Euratom verbracht und dort einer nützlichen Verwendung zugeführt worden.
Zu Ihrer zweiten Frage antworte ich: nein, es fließen lediglich etwa 20 % der Mittel des Forschungs5846 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 101., Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Februar 1971
und Investitionshaushalts durch sogenannte indirekte Aktionen an Institute in den Mitgliedstaaten und an das DRAGON-Projekt in Großbritannien. Die Kontrolle der Mittel ist in vollem Umfang durch die Kommission gesichert, die in den betreffenden Entscheidungsgremien ihren Sitz hat. Sie ist weiterhin gesichert durch den Kontrollausschuß der Europäischen Gemeinschaften und durch die nationalen Rechnungsprüfungsbehörden, die zu allen wesentlichen Unterlagen Zugang haben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Erwartet die Bundesregierung, daß die Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Fernstudium im Medienverbund" der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung rechtzeitig und gemeinsam mit den anderen Ausschüssen der Kommission konkrete Arbeitsergebnisse als Teil des Bildungsgesamtplanes vorlegen kann?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Herr Dr. Meinecke, die Beratungen in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Bund-LänderKommission für Bildungsplanung über das Fernstudium im Medienverbund sind bekanntlich auf Bitten der Herren Ministerpräsidenten der Länder Anfang November 1970 unterbrochen worden. Die Ministerpräsidenten waren der Auffassung, daß zunächst eine Meinungsbildung unter den Ländern erforderlich sei. Hierfür haben die Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Aus diesem Grunde konnten bisher die Beratungen über das Fernstudium in der Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission nicht wiederaufgenommen werden.
Obwohl von den Ministerpräsidenten angestrebt wird, ihre Auffassung bis Ende März festzulegen, wird es mindestens sehr schwierig werden, zu erreichen, daß die Ad-hoc-Gruppe rechtzeitig und gemeinsam mit den anderen Ausschüssen der Kommission konkrete Arbeitsergebnisse vorlegen kann. Im Bildungsgesamtplan werden die Ratschläge der Ministerpräsidenten-Arbeitsgruppe allerdings noch berücksichtigt werden können.
Die von den Ministerpräsidenten der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Auftrag, Vorschläge für ein Finanzierungsabkommen zwischen Bund und Ländern und für einen Staatsvertrag der Länder alber die Errichtung eines Verbundsystems zu erarbeiten.
An der ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe hat auch ein Vertreter der Bundesregierung teilgenommen. Ob eine ständige Beteiligung des Bundes zugestanden wird, steht zur Zeit noch nicht fest.
Die Bundesregierung bedauert diese Verspätung. Sie wird darauf dringen, daß sie an den weiteren Beratungen der Arbeitsgruppe beteiligt wird und Gelegenheit erhält, die Grundsatzfragen eines Fernstudiums im Medienverbund mit den Ländern gemeinsam zu erörtern.
meinecke (NA), 1971-02-11:
Herr Minister, da Sie von den Grundsatzfragen gesprochen haben, frage ich Sie: Richten sich die grundsätzlichen Bedenken der Ministerpräsidenten gegen die Tatsache, daß ein leistungsfähiges Fernstudienproprogramm nur dadurch zu erreichen ist, daß man einen zentralen Verbund in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts gründet oder eine privatrechtliche Lösung wählt, die die Koordinierung vornimmt, oder richten sich die Bedenken der Ministerpräsidenten gegen die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern?
Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. Ich glaube, im Rahmen der verschiedenen Auffassungen, die man über Kompetenzen auf diesem Gebiet haben kann, handelt es sich bei den beiden von Ihnen angedeuteten Punkten nur um Details. In diesen Diskussionen spielen noch eine Fülle weiterer Überlegungen eine Rolle. Mir scheint, soweit man das bisher erkennen kann, klar zu sein, daß die Länder glauben, daß der Bund in erster Linie bei der Sektion Forschung in diesem Gesamtverbund mitwirken könnte, nicht aber bei der viel größeren Sektion Lehre, - wenn man das überhaupt auseinanderteilen kann.
meinecke (NA), 1971-02-11:
Herr Minister, glauben Sie, daß gewährleistet ist, daß die Ministerpräsidenten oder ihre Kommission bei ihren gemeinsamen Beratungen zur Kenntnis genommen haben und davon ausgehen, daß sich erstens die Westdeutsche Rektorenkonferenz Anfang dieses Jahres erneut hinter die von Kultusministern erarbeiteten Vorschläge gestellt hat und daß zweitens die beschlußreifen Vorlagen der Kultusministerkonferenz eine gute Ausgangsbasis darstellen, und wird diese Ausgangsbasis genutzt, oder beginnen die Überlegungen ganz von vorn und unabhängig davon?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Herr Dr. Meinecke, soviel ich weiß, hat bisher erst eine Sitzung dieser Arbeitsgruppe stattgefunden, in der es natürlich auch sehr um Verfahrensfragen ging. Ob das zutrifft, was Sie hier fragen, ob also in den Verhandlungen faktisch davon Kenntnis genommen worden ist, kann ich jedenfalls im Moment nicht sagen. Ich würde aber bis zum Beweis des Gegenteils glauben, daß man an diesen Unterlagen, die Sie genannt haben, nicht vorbeigehen kann.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer.
pfeifer (NA), 1971-02-11:
Herr Minister, nachdem Sie eben zu Recht bedauert haben, daß hier Verzögerungen eingetreten sind, möchte ich Sie folgendes fragen: Welche konkreten Vorstellungen haben Sie, um die Weiterführung des Deutschen Instituts für Fernstudien in Tübingen, das ein funktionierendes Institut ist, auch nach dem 1. Januar 1972 zu sichern?
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß diese Frage mit der Ursprungsfrage zusammenhängt. Das ist ein ganz spezieller Fall. Vielleicht stellen Sie einmal eine gesonderte Frage dazu.
Bitte, Herr Kollege Raffert!
raffert (NA), 1971-02-11:
Herr Minister, in den beiden Sitzungen, die bisher in der Ad-hoc-Kommission für das Fernstudium im Medienverbund und im Rahmen der Bund-Länder-Kommission stattgefunden haben, hat auch das Problem eine Rolle gespielt, wie die Hochschulen und die Rundfunkanstalten vertraglich eingebunden werden könnten. Ich frage Sie: Ist die Bundesregierung mit mir und mit den Empfehlungen des Vorbereitungsausschusses, den die Kultusministerkonferenz eingesetzt hat, der Auffassung, daß die Hochschulen und die Rundfunkanstalten in einem möglichst frühen Zeitpunkt der Bildung des Verbunds eingeschaltet und möglichst eng in den ganzen Vorgang einbezogen werden sollten?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Herr Raffert, die Bundesregierung steht hinter den Empfehlungen des Vorbereitungsausschusses der KMK. Von daher beantwortet sich, glaube ich, der erste Teil Ihrer Frage. Wir sind der Meinung, daß das geschehen muß, was Sie angedeutet haben.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Raffert auf:
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß der Ausbau schon vorhandener Einrichtungen für das Fernstudium im Medienverbund behindert ist?
varelmann (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, bildet nicht die Bundesrepublik in den Kindergeldleistungen innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das bescheidene Schlußlicht? Was gedenkt die Regierung zu tun, um von diesem Platz wegzukommen?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Ich glaube, daß die Antwort gleichzeitig eine Antwort auf Ihre Zusatzfrage sein wird.
Der Bundesregierung ist bewußt, daß die Verzögerung der Entscheidungen über die künftige Entwicklung im Bereich des Fernstudiums eine Unsicherheit über die Zukunft des Instituts für Fernstudien an der Universität Tübingen und eine Abwanderung gerade die qualifiziertesten Mitarbeiter herbeiführen kann. Da nun aber die Arbeit des Deutschen Instituts für Fernstudien, dem für den Aufbau des Fernstudiums eine wesentliche Bedeutung zukommt, nicht gefährdet werden soll, hat sich der Bund gegenüber den Ländern schriftlich bereit erklärt, sich ab 1. Januar 1972 im Rahmen eines Abkommens mit den Ländern zur Hälfte an der Finanzierung des Deutschen Institus für Fernstudien zu beteiligen. Die Länder haben jedoch über die Frage der Bundesbeteiligung noch nicht entschieden. Die Frage wird erneut auf der nächsten Sitzung der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung am i . März erörtert werden.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1971-02-11:
Herr Minister, nachdem Sie die Frage auf dieses Institut eingeengt haben, möchte ich Sie in einer ersten Zusatzfrage um Auskunft darüber bitten, ob aus den 6 Millionen DM, die jetzt in Ihrem Etat für das Fernstudium im Medienverbund stehen, bereits Mittel für dieses Institut in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden können. Denn 5 Millionen DM von den 6 Millionen DM sind für laufende Kosten vorgesehen.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Das wird ohne eine Vereinbarung mit den Ländern sicher nur für bestimmte Projekte möglich sein. Aber wir streben ab 1. Januar 1972 eine laufende Bezuschussung dieses Instituts an.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
raffert (NA), 1971-02-11:
Gibt es andere Einrichtungen, die in diesem Felde arbeiten, wie etwa die Pädagogische Arbeitsstelle des Volkshochschulverbandes, deren Bezuschussung aus Ihrem Haus durch die eingetretenen Verzögerungen behindert werden könnte?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-11:
Selbstverständlich ist nicht nur das' Tübinger Institut in unsere Überlegungen einbezogen worden, sondern das gilt für alle relevanten Institutionen auf diesem Gebiet.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Kollege Pfeifer, wollen Sie jetzt eine Zusatzfrage stellen? Jetzt würde Ihre Frage besser passen.
({0})
- Gut. Schönen Dank.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet worden. Ich danke dem Herrn Bundesminister Leussink.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär MangerKoenig anwesend.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Gallus auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Dann rufe ich die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
In welchen europäischen Ländern wird das Kindergeld aus Beiträgen von der Lohnsumme und in welchen Ländern aus dem Haushalt gezahlt?
bitte schön manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
An Hand der Unterlagen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit kann ich Ihre Frage für den Bereich der EWG sowie für Dänemark, die DDR, Griechenland, Großbritannien, Irland,

Island, Jugoslawien, Norwegen, Osterreich, Portugal, Schweden, die Schweiz und Spanien beantworten. In der Bundesrepublik, in Dänemark, in der DDR, in Großbritannien, Irland und Norwegen wird das Kindergeld ausschließlich aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. In den übrigen Ländern bestehen reine Beitragssysteme oder aber gemischte Systeme, so in Belgien, Holland, Italien, Island, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Spanien. Bei diesen Systemen werden die Leistungen aus Beiträgen und aus Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Wir sind nicht der Auffassung, daß wir das bescheidene Schlußlicht sind. Die Leistungen, die wir für das Kindergeld zahlen, sind durchaus ansehnlich. [ch meine, im Augenblick ist kein Anlaß zur Anpassung gegeben.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine weiteren 3) Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Wenn nach dein Beitragsschlüssel des Jahres 1963 von der Lohnsumme für das Kindergeld ein Beitrag erhoben würde, welche Summe würde sich daraus ergeben?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter, vor dem Inkrafttreten des Bundeskindergeldgesetzes wurde von den gewerblichen Familienausgleichskassen ein Beitrag in Höhe von durchschnittlich 1 v. H. der Lohnsumme erhoben. Im Jahre 1971 wird sich die Bruttolohn- und Gehaltssumme schätzungsweise auf 328,5 Milliarden DM belaufen. Ich verweise insoweit auf den Finanzbericht 1971, Seite 41. 1 v. H. hiervon sind 3,28 Milliarden DM. Dieser Betrag mindert sich allerdings mit Rücksicht darauf erheblich, daß in der seiner Berechnung zugrunde gelegten Bruttolohn- und Gehaltssumme auch die Löhne und Gehälter der Angehörigen des öffentlichen Dienstes enthalten sind, für deren Kinder aber kein Kindergeld gewährt wird. Ich darf wiederholen, daß im Bundeshaushalt für das Kindergeld 3,29 Milliarden DM angesetzt worden sind.
varelmann (NA), 1971-02-11:
Mit der Überleitung der Kindergeldleistungen von der Wirtschaft auf den Bund war allgemein die Hoffnung verbunden gewesen, daß auf diesem Wege größere Chancen bestünden, die Leistungen zugunsten der Kinder zu verbessern. Diese Hoffnungen sind anscheinend nicht erfüllt worden. Ich meine, es war eher ein Rückschlag auf dieseln Wege.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter, in der gestrigen Debatte ist dazu bei der Beratung des Einzelplans 15 schon ausführlich Stellung genommen worden. Frau Minister Strobel hat darauf hingewiesen, daß sie bemüht ist, im Rahmen der Weiterentwicklung des Budgets dem Ausbau der Kindergeldleistungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
varelmann (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir den Beitragssatz nennen, der in Italien, Frankreich und Belgien von der Lohnsumme für die Zahlung des Kindergeldes erhoben wird?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Aus den Informationen, die ich soeben gegeben habe, Herr Abgeordneter, haben Sie ersehen, daß es sich um außerordentlich unterschiedliche Systeme, teilweise um Mischsysteme handelt. Es ist mir deshalb nicht möglich, Beitragssätze im einzelnen zu nennen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen entsprechende Informationen aus unseren Unterlagen schriftlich zu geben.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 73 der Frau Abgeordneten Dr. Walz auf:
Hat die Bundesregierung Überlegungen dazu angestellt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich der Bund an der Finanzierung von Lehrkrankenhäusern beteiligen sollte?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Frau Abgeordnete, die Überlegungen der Bundesregierung, ob und in welchem Umfange die Lehrkrankenhäuser in die Förderung des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen" mit einbezogen werden können, sind noch nicht abgeschlossen. Diese Frage wird voraussichtlich Anfang März in dem auf Grund des Hochschulbauförderungsgesetzes eingesetzten Planungsausschuß erörtert werden. Es ist mir deshalb im Augenblick noch nicht möglich, eine abschließende Antwort zu geben.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 74 des Abgeordneten Dr. SchmittVockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Burger auf:
Wie hoch ist die Gesamtsumme der Haushaltsmittel, die bisher vom Bund für die Entwicklung von orthopädischen und anderen Hilfsmittel für Dysmeliekinder verausgabt wurden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter, zur Entwicklung und Erprobung von Hilfen für Kinder mit schweren Mißbildungsformen wurden in den Jahren 1962 bis einschließlich 1970 insgesamt 9,3 Millionen DM aus Bundesmitteln gezahlt. Für das Jahr 1971 sind weitere 1,2 Millionen DM vorgesehen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Burger auf:
Welche von diesen Hilfsmitteln sind im Handel erhältlich, so daß sie auch für die Versorgung anderer behinderter Kinder zur Verfügung stehen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Die Vielfalt der beim sogenannten DysmelieSyndron zu verzeichnenden Schäden machte eine prothetische Versorgung der Dysmelie-Kinder mit verkleinerten Erwachsenenprothesen unmöglich und erforderte die aus Bundesmitteln finanzierte spezielle Forschung zur Entwicklung solcher Hilfen. Daraus ergibt sich, daß eine große Zahl verschiedener Hilfsmittel für Einzelfälle oder kleine Gruppen von Dysmelie-Kindern mit gleichartigen Schäden
entwickelt werden mußte. Vielfach sind die Hilfsmittel auf den Einzelfall zugeschnitten und lassen sich nicht für andere Behinderte verwerten. Deshalb, Herr Abgeordneter, eignen sie sich auch nicht zur Serienherstellung durch die Industrie.
Auf die Hilfsmittel, die auch anderen Behinderten zugute kommen können, sind die Orthopädie-Handwerker und Industriebetriebe von den vom Bunde geförderten Forschungszentren durch persönliche Kontakte, durch Veröffentlichungen in Fachblättern, durch die Bundesfachschule für das Orthopädiehandwerk und letztlich auch durch die vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit herausgegebenen vier Dysmelie-Monographien eingehend aufmerksam gemacht worden.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, hat die Entwicklung von Hilfmitteln für Dysmelie-Kinder auch neue Möglichkeiten für die Versorgung Erwachsener gebracht?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Selbstverständlich ergeben sich hier aus einer sehr intensiven Forschungsarbeit, an der eine große Anzahl von Kliniken und Werkstätten beteiligt ist, auch manche Anregungen, die der prothetischen Versorgung Erwachsener zugute kommen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Bay auf:
Hält es die Bundesregierung für notwendig, das Recht der Nichtraucher auf Schutz ihrer Gesundheit gegen die Belästigungen und die anerkannt schädlichen Auswirkungen des ungewollten Mitrauchens zu sichern, und was gedenkt sie gegebenenfalls in diesen, Sinne zu tun?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter, das ist Geschmackssache.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter, es ist leider nicht zu bestreiten, daß der Nichtraucher durch starkes Rauchen belästigt und bei länger dauernder intensiver Einwirkung auch gesundheitlich beeinträchtigt wird. Wir alle sollten uns deshalb darum bemühen, daß sich in der Einstellung der Gesellschaft zum Rauchen ein Wandel zumindest dergestalt vollzieht, daß es als Verstoß gegen die Regeln des Zusammenlebens gilt, den Mitbürger zum passiven Mitrauchen zu zwingen. Die Materie eignet sich jedoch kaum für eine generelle gesetzliche Regelung.
({0})
Ich darf insoweit auf die schriftliche Antwort vom 30. Januar 1970 28. Sitzung, Seite 1230 - auf eine Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert verweisen.
Ich möchte noch ergänzend sagen, Herr Abgeordneter, wir sollten es hier mit Montesquieu halten: „Man soll nicht durch Gesetze zu erreichen versuchen, was sich durch die Sitte zuwege bringen läßt. Diese Sitte müssen wir aber alle erst prägen.
({1}) ;
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bay.
bay (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht eine gewisse Analogie zwischen der Umweltverschmutzung in der Luft, von der jedermann jetzt annimmt, daß sie auch durch Gesetze, nicht nur durch die gute Sitte verändert werden muß, und der Umweltverschmutzung innerhalb geschlossener Räume durch Rauchen, die mindestens genauso stark und gefährlich ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-02-11:
Beim Umweltschutz, etwa bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung und der Abwässerbelastung der Flüsse, haben wir es im allgemeinen mit der Industrie und kommunalen Institutionen zu tun. Hier wird es notwendig sein, gesetzliche Regelungen zu treffen, da sich der einzelne selbst nicht schützen kann. Was dagegen das Rauchen in der Bevölkerung an sich betrifft, entzieht sich dieser Lebenstatbestand, wie ich meine, einer dirigistischen Regelung.
({0})
bay (NA), 1971-02-11:
Herr Staatssekretär, um dem möglichen Vorwurf zu entgehen, daß ich mit meiner Frage ein Verbot des Rauchens überhaupt erreichen wollte, möchte ich Sie noch folgendes fragen. Sehen Sie prinzipiell keine Möglichkeit, an einigen Stellen dennoch gesetzlich vorzugehen, nämlich dort, wo, wie etwa in einräumigen Verkehrsmitteln, Nichtraucher gezwungen sind, mitzurauchen, oder, was mir besonders wichtig erschiene, am Arbeitsplatz, wo es dem Nichtraucher nicht ohne weiteres gelingen wird, seinen Anspruch auf Schutz vor dem, was der Raucher produziert. durchzusetzen?