Max Stadler (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon nach zwei Jahres ihres Bestehens ist die
Große Koalition in der Innenpolitik praktisch handlungsunfähig.

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- Doch. Der Tagesspiegel hat am Samstag unter der
Überschrift „Koalition des Misstrauens“ zu Recht geschrieben:

Die Innenpolitiker von SPD und Union misstrauen
sich von Herzen … Es ist hier gut zu beobachten,
wie aus Partnern Opponenten geworden sind …

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Das ist eigentlich ein verheerender Befund über den Zustand dieser Regierung.

Aber Politik ist manchmal paradox: Man muss geradezu froh sein, dass sich Union und SPD nicht mehr auf
neue Gesetze einigen können.

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Denn was die Koalition in den bisherigen zwei Jahren in
der Gesetzgebung gemacht hat, war ja nichts anderes als
eine Kaskade von Einschnitten in die Grundrechte. Mit
ihrer bürgerrechtsunfreundlichen Politik hat diese
Koalition nahtlos die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung fortgesetzt.

({3})

Die innere Zerrissenheit der Koalition zeigt sich im
Großen wie im Kleinen. Sie streiten ja nicht nur über
zentrale Themen wie die heimliche Onlinedurchsuchung, sondern wir haben hier im Plenum auch oft die
Spannungen in dieser Koalition live miterlebt, wenn sich
die Kontrahenten aus Union und SPD beispielsweise
über das Ausländerrecht coram publico gestritten haben. Sie sind nicht in der Lage, eine wirkliche Modernisierung des öffentlichen Dienstes auf den Weg zu bringen, und greifen die Vorschläge und Eckpunkte, die Otto
Schily zusammen mit dem Deutschen Beamtenbund und
mit Verdi vereinbart hat, eben gerade nicht auf. Sie versuchen, die Organisation der Bundespolizei neu zu regeln. Das hat bisher hauptsächlich zu Unruhe bei den
Polizeibeamten geführt, aber nicht mehr Sicherheit produziert. Jetzt zeigt sich, wie der Spiegel am Montag geschrieben hat, Herr Körper:

Nach monatelangem Stillhalten torpediert die SPD

- der eigene Koalitionspartner! nun die Reform der Bundespolizei.

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Ein letztes Beispiel würde man vielleicht eher als eine
Begebenheit am Rande einstufen; es wirft aber ein bezeichnendes Schlaglicht auf den Zustand dieser Koalition. Sie wissen, dass in der Vorgängerregierung durch
eine Verfügung des damaligen Staatssekretärs Lutz
Diwell heimliche Onlinedurchsuchungen erlaubt worden sind. Wir haben im Innenausschuss den Wunsch,
dass Herr Diwell uns dies persönlich erklärt; denn er hat
nachher öffentlich gesagt, ihm sei gar nicht bewusst gewesen, was er da unterschrieben hat. Das scheint mir bei
einem solchen Grundrechtseingriff doch ein sehr beachtlicher Vorgang. Daher haben wir Auskunft von Herrn
Diwell im Innenausschuss erbeten.

({5})

Die CDU/CSU hat unserem Ansinnen vernünftigerweise
zugestimmt - sehr zum Missfallen der SPD.

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Das ist nur eine Begebenheit am Rande, die aber, wie ich
glaube, doch zeigt, wie es um den Zustand dieser Koalition bestellt ist.

({7})

Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt aber zur
zentralen Kritik der FDP an der Innenpolitik dieser Koalition, kommen wir zum alles entscheidenden Thema in
der Innenpolitik, nämlich dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit.

Ich möchte durchaus feststellen, dass es um die
innere Sicherheit in Deutschland alles in allem befriedigend steht ({8})

dank der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden.

({9})

Beispielsweise hat die Verhaftung von drei Verdächtigen, die offenbar einen Bombenanschlag geplant hatten,
gezeigt, dass unsere Polizeibehörden eine gute Arbeit
leisten,
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und zwar auf der Basis der bestehenden Gesetze und
ohne heimliche Onlinedurchsuchungen.

({11})

Um die innere Sicherheit mache ich mir daher keine
so großen Sorgen, um die innere Liberalität in diesem
Land aber schon.

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Ich kann es Ihnen nicht ersparen, dies zum wiederholten
Male festzustellen: Der Schutz der Grundrechte ist bei
Ihnen nicht in den besten Händen. Ich nenne Ihnen beispielhaft ein Zitat, das Ihnen doch zu denken geben
müsste. Der renommierte Staatsrechtler und Verfassungsrichter Professor Udo di Fabio hat Ihnen ins
Stammbuch geschrieben - ich zitiere wörtlich aus der
Süddeutschen Zeitung, was er gesagt hat -:

Ich halte es für eine Krankheit, dass ständig unser
System in Frage gestellt wird.

Das war an die Adresse dieser Großen Koalition gerichtet, und das müsste Ihnen doch endlich zu denken geben;
denn Professor di Fabio hat recht.

Das erkennen wir an dem jüngsten Beispiel, nämlich
der Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte hier vor
knapp zwei Wochen - am 16. November 2007 - war eines wirklich nicht nachvollziehbar: Die Redner der Großen Koalition haben entweder nicht verstanden oder
nicht verstehen wollen, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jetzt eine neue Qualität der Überwachung gesetzlich eingeführt worden ist; denn Sie sind damit von
einem wichtigen Grundsatz abgewichen. Dieser Grundsatz lautet: Eingriffe in Bürgerrechte sind dann gerechtfertigt, wenn es konkrete Verdachtsmomente gegen konkrete Beschuldigte oder Verdächtige gibt. Das ist die
notwendige Begrenzung, damit nicht uferlos und schrankenlos in die Grundrechte eingegriffen wird.

Wenn jemand konkret in Verdacht steht, eine
schlimme Straftat zu planen, dann mag es richtig sein,
sein Telefon zu überwachen oder die Telefonverbindungsdaten zu speichern. Es ist aber etwas fundamental
Neues und anderes, die Daten von Millionen unverdächtigen Bürgerinnen und Bürgern zu speichern.

({13})

Das ist der Systemwechsel, den Udo di Fabio Ihnen vorwirft.

({14})

Herr Minister Schäuble, deswegen sind wir auch bei
Ihren zahlreichen Interviewäußerungen misstrauisch. Ich
nehme eine heraus, die öffentlich vielleicht wenig bemerkt worden ist, mir aber sehr verdächtig erscheint.
Nur Sie selber wissen, was Sie gemeint haben - mir ist
das nicht ganz klar -, als Sie am 9. Juli 2007 im Spiegel
erklärt haben:

Wir sollten versuchen, … Rechtsgrundlagen zu
schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf
gegen den Terrorismus bieten.

Was soll das eigentlich heißen? Haben wir denn die nötigen Rechtsgrundlagen nicht?

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Der Rechtsstaat ist wehrhaft. Er kann sich auf der Basis
der geltenden Gesetze zur Wehr setzen.

Wenn ich mir noch einmal das Stakkato, wie der Bundespräsident es bezeichnet hat, Ihrer Interviewäußerungen vor Augen führe, in denen Sie über Inhaftierung auf
Verdacht, gezielte Tötungen - targeted killing - und anderes gesprochen und die Unschuldsvermutung relativiert haben, muss ich Ihnen sagen: Ein solcher Satz,
mit dem Sie Freiheiten bei der Terrorismusbekämpfung
beanspruchen, weckt in uns Liberalen den Verdacht, dort
solle einem neuen Feindstrafrecht das Wort geredet werden, wie es manche in der strafrechtlichen Literatur verlangen.

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Auch dagegen hat sich Udo di Fabio in seinem Beitrag
in der Welt massiv verwahrt.

({17})

Meine Damen und Herren, wir wollen keinen Systemwechsel. Wir wollen, dass der Rechtsstaat sich so bewährt, wie er von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gestaltet worden ist.

In dem eingangs zitierten Artikel des Tagesspiegel
hieß es am Schluss, mit der FDP in einer Regierung wäre
es in der Innenpolitik auch schwierig. Meine Damen und
Herren, das nehmen wir erstens als Kompliment; denn
wenn es darum geht, die Grundrechte zu bewahren, muss
man sperrig sein. Zweitens sage ich Ihnen Folgendes:
Mit uns ist einfach zusammenzuarbeiten, mit der FDP ist
einfach zu regieren, wenn eine Politik betrieben wird,
die sich strikt an den Grundrechten orientiert.

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Ihre Politik tut dies leider nicht.

({19})