Beate Müller-Gemmeke (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mindestlohn ist eine wichtige Errungenschaft, und es wurde sehr lange dafür gekämpft. Er ist wichtig. Jegliche Arbeit hat ihren Wert, und Arbeit muss deshalb fair entlohnt werden.

Ich denke, fast alle hier wissen, dass der Mindestlohn auf niedrigem Niveau gestartet ist. Auch wir Grünen meinen, dass der Mindestlohn steigen muss. 8,84 Euro sind zu wenig.

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Wir Grünen gehen aber einen anderen Weg. Die Einführung des Mindestlohns war Aufgabe der Politik; die Erhöhung des Mindestlohns ist Sache der Sozialpartner und der Wissenschaft. Wir wollen eben keinen Überbietungswettbewerb und vor allem keine Blockade beim Mindestlohn bei entsprechenden Mehrheiten. Deshalb stehen wir Grünen ohne Wenn und Aber zur Mindestlohnkommission. Die Höhe des Mindestlohns darf nicht zum Spielball der Politik werden.

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Aber – nochmals ein Aber – wir üben auch Kritik an der Mindestlohnkommission; das ist bekannt. Die Kommission hat die Erhöhung des Mindestlohns an die Tarif­entwicklung gekoppelt. Das ist einfach zu wenig, vor allem ist es zu starr. Deshalb fordern wir von Anfang an ein Stimmrecht für die Wissenschaft. Wir wollen eine Kommission, die wissenschaftlich basiert arbeiten kann, und zwar ohne politische Einflussnahme. Der Mindestlohn kann und muss erhöht werden, und zwar wissenschaftlich begründet. Gründe dafür gibt es genug.

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Kurz zur Argumentation. Ja, mit Mindestlohn droht Altersarmut. Aber Menschen haben auch Brüche in ihrer Erwerbsbiografie, arbeiten in Teilzeit oder in Minijobs. Deshalb hilft gegen Altersarmut nur eine Garantierente.

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Auch die hohen Mieten sind ein Problem. Wir brauchen in erster Linie ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Notwendig ist also eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und vor allem eine Mietpreisbremse, die ihren Namen tatsächlich verdient.

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Der Mindestlohn kann also nur ein Baustein notwendiger sozialpolitischer Maßnahmen sein. Er ist aber wichtig, und er muss steigen; das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

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Jetzt komme ich zu den Aspekten, die leider im Antrag fehlen, obwohl sie hochaktuell sind.

Erstens. Es gibt immer noch eine Ausnahme für Langzeitarbeitslose, und die FDP möchte die Ausnahme sogar auf Flüchtlinge ausweiten. Der Mindestlohn ist aber per Definition der niedrigste gesetzlich zulässige Lohn. Er muss für alle gelten; denn Würde kennt keine Ausnahme.

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Zweitens. Nur mit Dokumentationspflichten ist der Mindestlohn tatsächlich zu kontrollieren. Die FDP und auch die Union wollen diese Pflichten lockern. Sie nennen das Bürokratieabbau.

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Aber das ist einfach Quatsch; sorry, Herr Vogel. Die Dokumentation von Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit ist wahrlich kein großer Aufwand.

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In den Sondierungen haben wir diese Lockerung bis zum Schluss verhindert. Jetzt sind eben Sie von der SPD dran, hier klare Kante zu zeigen.

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– Gut.

Drittens. Laut DIW bekommen – ganz aktuell – 1,8 Millionen Beschäftigte keinen Mindestlohn. Notwendig sind mehr Kontrollen. Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlen dafür immer noch die versprochenen Stellen. 1 600 neue Stellen sollten es werden. Dieses Versprechen muss endlich eingelöst werden; denn ein Mindestlohn nur auf dem Papier ist nicht akzeptabel.

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Bei dem hier vorliegenden Antrag bleiben diese wichtigen Aspekte außen vor. Das kann ich einfach nicht nachvollziehen. Gerade jetzt, in der Zeit der politischen Regierungsbildung, müssen doch die politischen Themen stark gemacht werden, die Aussicht auf Erfolg haben. Von daher kann ich nur sagen: Diese Chance haben Sie leider verpasst.

Vielen Dank.

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