Sperling (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 14 Tagen habe ich hier über das Ausmisten gesprochen. Wir machen da mit. Folglich stimmen wir der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu.
Heute bekamen wir Post aus Hamburg. Wir erhielten den 1 000 Seiten starken Untersuchungsbericht der Hamburger Bürgerschaft. Lesen konnten wir ihn nocht nicht.
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- Sie waren früher dran. - Wir werden beim Lesen feststellen, ob der Hamburger Ausschuß für uns nur Vorarbeit oder vielleicht gar mehr als das geleistet hat, nämlich ganze Arbeit. Das werden wir während der Arbeit des Ausschusses feststellen können. Dabei wird auch deutlich werden, ob die Weisungen des im Hause Dregger erarbeiteten Fahrplans - so heißt es wörtlich in dem Text - unter Nr. II Unterpunkt 5 für den Ausschuß weitergelten werden. Darin ist für diese oder für die nächste Sitzungswoche die Einsetzung des Untersuchungsausschusses geplant.
Die Weisungen des Fahrplans aus dem Büro Dregger gehen auf Wahlkampf und auf Diffamierung der Gewerkschaften aus.
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Dann kann deutlich werden, daß es eigentlich gar nicht um Aufklärung und auch nicht um den Schutz von Betroffenen, sondern um Wahlkampf und um Diffamierung geht. Wir werden das bald wissen.
Betroffen von dem, was bei der Neuen Heimat geschehen ist, sind zuallererst die Mieter,
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die Mieter in den Wohnungen, und zwar die jetzigen und die künftigen Mieter.
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Betroffen sind auch, Herr Kansy, die Steuerzahler und mit ihnen die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden.
Es klingt ein wenig aberwitzig, aber dennoch stimmt es: Für die öffentlichen Kassen wäre es billiger, beim Kauf der Wohnungen der Neuen Heimat so zu helfen, daß diese Wohnungen auch in Zukuft gemeinnützig und sozial gebunden bleiben.
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Das wäre billiger, als die Wohnungen durch beliebige Erwerber unter Verlust der Preis- und Belegungsbindungen aufkaufen zu lassen.
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Denn unser Steuerrecht läßt Verluste aus Vermietung und Verpachtung und darüber hinaus eine Steuersparspekulation für diejenigen zu, die das Erwerbermodell nutzen.
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Bei dem Verkauf der Wohnungen der Neuen Heimat an beliebigé Erwerber werden die Steuerausfälle größer sein, als es die Ausgaben aus öffentlichen Kassen wären, wenn die Wohnungen der Neuen Heimat einschließlich der Bindungen durch die öffentliche Hand erworben würden.
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Das hat das Land Nordrhein-Westfalen beim Kauf von 2 400 Wohnungen in Konkurrenz zu einem Immobilienhändler ausprobiert.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Wohnungen erworben. Das Handeln des Landes hat die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden und darüber hinaus die Belegungsbindungen und damit die Mieter dieser Wohnungen geschützt und gesichert.
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Dieses Beispiel zeigt, daß als erstes schnelles Handeln geboten wäre. Je mehr man einen Konkurs befürchten muß, desto mehr ist schnelles Handeln geboten, um das nicht erleben zu müssen.
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Denn bei einem Konkurs wären die öffentlichen Kassen noch einmal betroffen, weil die Bürgschaften, die Rückbürgschaften und die Darlehen sämtlich nachrangig gesichert, sind.
Wir werden bald wissen, worum es in dem Untersuchungsausschuß denn eigentlich geht, ob man in dem Ausschuß auf schnelles Handeln aus ist, während man sich auf das Ausmisten vorbereitet. Denn es wird noch einige Zeit dauern, bis das Ausmisten beginnt. Wir werden meines Erachtens bereits in der letzten Juniwoche wissen, was die Koalition mit Vorrang behandeln möchte: den Schutz von Mietern und Steuerzahlern oder den Schmutz für den Wahlkampf.
Eine Anmerkung noch dazu: Der Untersuchungsauftrag - aus der Koalition formuliert - läßt bei korrekter Deutung alle zum Schutz der Mieter und zur Aufklärung notwendigen Beweisanträge zu. Darum braucht es bei fairer Auslegung keine weiteren Anträge, es sei denn, die Mehrheit verhielte sich nicht fair. Aus diesem Grunde stellen wir jetzt auch keinen eigenen Antrag und lehnen den Antrag der GRÜNEN ab.
Vor einem möchte ich warnen: Es sollte diesem Ausschuß nicht vorgehalten werden, daß er sich wie ein Polizist verhält, der einen Verkehrsunfall untersucht, den unfallflüchtigen Fahrer sucht und dabei den blutenden Beifahrer auf der Straße liegenläßt, was uns passieren kann, wenn wir uns um Mieter und Steuerzahler nicht kümmern.
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