Andreas Schmidt (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren einen interfraktionellen Gesetzentwurf zum Thema Rechtsstellung der Abgeordneten. Es ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/ CSU, SPD, F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen. Ich begrüße es außerordentlich und ausdrücklich an dieser Stelle, daß es zu diesem gemeinsamen Gesetzentwurf gekommen ist; denn es ist in einer schwierigen Zeit ein Stück Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung zu diesem Thema.

Andreas Schmidt ({0})
Ich sage hier offen, daß dies auch in unserer Fraktion keine leichte Debatte und Diskussion war. Das Ergebnis, der Gesetzentwurf, ist eine Abwägung zwischen der Kenntnis von der Notwendigkeit einer angemessenen Entschädigung für Abgeordnete und der Erkenntnis, daß wir in dieser Zeit als Abgeordnete auch einen Beitrag zum Sparen leisten müssen.
Wir stehen als CDU/CSU und F.D.P. für das Programm für Wachstum und Beschäftigung. Das heißt auch, daß wir von den Bürgerinnen und Bürgern Verzicht und Einschränkung fordern. Wer dies aber von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land verlangt, muß als Politiker, als Parlamentarier auch selbst einen Beitrag leisten. Deswegen schlagen wir vor, die im Dezember 1995 beschlossene Diätenanpassung in mehreren Stufen hin zu einer angemessenen Entschädigung um ein Jahr zu verschieben. Wir halten dies in der jetzigen Situation für einen angemessenen Beitrag. Ich will aber an dieser Stelle auch erklären, daß ich dezidiert dafür bin, daß wir das Ziel einer angemessenen Entschädigung nicht aufgeben und im nächsten Jahr gemeinsam dafür sorgen sollten, daß das Gesetz beibehalten wird.
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Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines zügigen und ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens. Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle den in vielen Berichten und Presseartikeln erhobenen Vorwurf zurückweisen, das Gesetzgebungsverfahren und die Entscheidung hätten zu lange gedauert. Wenn wir zum gleichen Thema ein Erhöhungsgesetz im gleichen Tempo gemacht hätten, dann hätten uns die gleichen Kommentatoren nicht Schneckentempo, sondern ein Hauruckverfahren vorgeworfen.
Meine Damen und Herren, wir legen gleichzeitig einen interfraktionellen Entschließungsantrag vor. Er beinhaltet einen Appell an alle hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger in Bund, Ländern und Gemeinden sowie öffentlichen Einrichtungen, sich ebenfalls solidarisch zu zeigen und einen Beitrag zum Sparen zu leisten. Dies ist ein guter Antrag; denn die Abgeordneten können es nicht alleine machen, wenn es um das Sparen geht. Politik für Wachstum und Beschäftigung braucht viele Signale für Sparsamkeit und Zurückhaltung.
Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, daß wir mit diesem interfraktionellen Antrag eine neue Gemeinsamkeit erreicht haben, die es bisher zumindest mit der F.D.P. und auch mit Bündnis 90/ Die Grünen in diesen Fragen nicht gegeben hat. Sie wissen, daß das frühere Abgeordnetengesetz nur mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD beschlossen worden ist. Die F.D.P.-Fraktion und auch die Grünen erkennen mit diesem gemeinsamen Gesetz zum erstenmal an, daß eine angemessene Entschädigung für Bundestagsabgeordnete sich ungefähr an Gehältern von Bundesrichtern orientiert. Dies ist eine neue Situation, die ich ausdrücklich begrüße. F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen haben sich hier auf die großen Parteien zubewegt.
Wir haben also mit diesem Gesetz einen zweifachen Konsens erreicht: zum einen, daß wir jetzt in der schwierigen wirtschaftlichen Situation einen Beitrag zu Verzicht und Sparsamkeit leisten, zum anderen, daß wir gemeinsam sagen, das Verfassungsgebot einer angemessenen Entschädigung für Abgeordnete müsse erreicht werden. Auch sagen wir gemeinsam, wo diese angemessene Entschädigung liegen soll.
Ein Satz noch zum Thema Glaubwürdigkeit: Wir haben ja - darüber wird eigentlich viel zuwenig geschrieben - im Dezember 1995 ein Gesamtreformpaket beschlossen und haben auch gesagt, daß wir den Bundestag im Jahre 2002 verkleinern werden. Wie es im Moment aussieht, werden wir noch vor der Sommerpause diesen Verkleinerungsbeschluß in Gesetzesform gießen, so daß es sicher sein wird, daß er im Jahr 2002 Realität werden wird.
Abschließend will ich in dieser ja nicht ganz einfachen Debatte den Appell an uns alle richten, auf Grund unserer gemeinsamen Verantwortung zu erkennen, daß das Thema Diäten für eine Partei oder eine Fraktion nicht geeignet ist, sich aus opportunistischen Gründen auf Kosten des Parlaments zu profilieren. Statt dessen sollten wir gemeinsam eine offensive Auseinandersetzung mit einer ja vorhandenen außer- und antiparlamentarischen Kampagne führen, die auf die Abgeordneten zielt, aber in Wahrheit den Parlamentarismus und damit die parlamentarische Demokratie treffen will.
Wer den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Abzockermentalität, wie es der „Spiegel" gemacht hat, vorwirft, der hat jeden Anspruch auf Seriosität verloren.
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Diese Sprache entlarvt sich selbst, weil sie offenkundig und wider besseres Wissen gewählt wird und damit bewußt in Kauf genommen wird, die parlamentarische Demokratie zu beschädigen. Ich appelliere daher an alle Fraktionen, den Konsens, den wir jetzt gefunden haben, auch dazu zu nutzen, sich gemeinsam dieser Kampagne gegen das Parlament und die Abgeordneten entgegenzustellen.
Vielen Dank.
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