Peter Conradi (NA), 1992-10-08:
Es ist schön, Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß nach 23 Befürwortern des Maastricht-Vertrags aus den drei Fraktionen - ich sehe jetzt mal von der PDS ab - hier auch ein Abgeordneter reden darf, der dem Vertrag skeptisch gegenübersteht. So habe ich mir eine lebhafte parlamentarische Debatte vorgestellt.
Ich spreche nicht für meine Fraktion, aber doch für einige aus meiner Fraktion. Ich spreche für die Menschen, die gegenüber dem Vertrag Zweifel und Ängste haben. Ich halte es für falsch, diese Menschen in eine rechtsextreme Ecke zu schieben, sie zu denunzieren, so wie das einige Europaabgeordnete tun.
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Das ist menschlich niederträchtig und politisch falsch.
Wenn in der Öffentlichkeit, nicht nur in Deutschland, in wenigen Jahren ein tiefer Meinungsumschwung gegenüber der EG eintritt, dann hat das etwas mit den konkreten Erfahrungen der Menschen zu tun, den Erfahrungen mit einer anonymen, fernen, unkontrollierten Bürokratie, die in die letzten Lebensbereiche hineinregiert, und den Erfahrungen mit einem schwachen, selbstbezogenen, volksfernen Europäischen Parlament.
Machen wir uns doch nichts vor: Wenn bei uns eine Volksabstimmung stattfände - ich bin froh, daß dies nicht so ist -, dann könnten auch die drei Fraktionen dieses Hauses nicht viel mehr als 51 % der Bürger für den Maastrichter Vertrag mobilisieren. - Der Abstimmungssieg in Frankreich muß uns nachdenklich machen; mit 51 % kann man zwar eine Regierung bilden, aber für die politische Union Europas ist das zu wenig. Wenn diese Union von fast der Hälfte der Menschen in Frankreich, in Deutschland, in England und in Dänemark abgelehnt wird, dann ist sie nicht lebensfähig.
Jetzt, nach dem Abstimmungssieg in Frankreich, beklagt der Bundeskanzler die Bürgerferne, jetzt mahnt er die Subsidiarität an, jetzt klagt er über die Regelungswut. Wer hat denn den Vertrag beschlossen? Der Bundeskanzler! Wer hat denn die ganzen Richtlinien der EG beschlossen, wenn nicht seine Minister? Wer hat denn das, was der Bundestag in all den Jahren gesagt hat, herablassend beiseite gewischt, wenn nicht diese Regierung? Wer hat denn versäumt, die europäische Gesetzgebung der Bevölkerung transparenter und verständlicher zu machen, wenn nicht Sie? Der Versuch, die politische Einigung Europas den Völkern von oben her zu verordnen, ist gescheitert. Daran werden auch die zaghaften Versuche der Nachbesserung nichts ändern.
Nun sagen mir einige meiner Freunde: Peter, du hast ja recht, der Vertrag ist furchtbar. Eigentlich ist er schon seit der Abstimmung in Dänemark tot. Halt den Mund und stimm zu, die Engländer werden diesen Vertrag schon zum Scheitern bringen!
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Ich halte das für eine unehrliche Haltung. So kann der Bundestag mit seiner Verfassung, so können wir mit unseren Rechten und Pflichten, auch mit den Rechten der Länder und Gemeinden nicht umgehen.
Meine Bedenken richten sich auf zwei Punkte:
Zum einen ist dies das Demokratiedefizit; das ist für mich keine Nebensächlichkeit. Stellen Sie sich bitte vor, in Deutschland würden die Gesetze nicht vom Bundestag, sondern vom Bundesrat, also von einer Versammlung von Landesministern, verabschiedet. Diese sind ihren Parlamenten über ihr Verhalten im Bundesrat, also von einer Versammlung von Landesministern, verabschiedet. Diese sind ihren Parlamenten über ihr Verhalten im Bundesrat nicht rechenschaftspflichtig. Sie könnten geheim beraten, so daß nachher niemand wüßte, welcher Minister im Bundesrat so oder anders abgestimmt hat und die Gesetze würden von einer freischwebenden Bürokratie vorbereitet, die von einer Heerschar von Lobbyisten beraten wird. Abenteuerlich ist diese Vorstellung. Aber so werden in Europa seit Jahren Gesetze gemacht. Und das wird durch den Vertrag nicht geändert, sondern festgeschrieben. - Herr Kollege!