Rüdiger Veit (NA), 2012-06-14:
Politisch Verfolgte erhalten in Deutschland Asyl. Ein

Mensch wird verfolgt, wenn ihm aufgrund seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder aufgrund von für ihn unverfügbaren Merkmalen, die seine Persönlichkeit prägen, gezielt schwere
Rechtsverletzungen zugefügt werden oder zu befürchten
ist, dass ihm solche Verletzungen zukünftig zugefügt
werden. Die sexuelle Orientierung eines Menschen gehört zu den von ihm unverfügbaren Merkmalen. Menschen, die aufgrund dessen in ihren Heimatländern verfolgt werden, können und müssen in Deutschland Asyl
erhalten.

Wenn sie nicht aufgrund von Art. 16 a Grundgesetz
anerkannt werden, haben sie einen Anspruch auf Prüfung des sogenannten kleinen Asyls, also auf Prüfung
der Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention ({0}). Dies
wurde durch die 2004 in Kraft getretene QualifikationsZu Protokoll gegebene Reden



richtlinie, auf die § 60 AufenthG deklaratorisch verweist, konkretisiert. In Art. 10 Abs. 1 d heißt es: „Eine
Gruppe gilt insbesondere als soziale Gruppe, wenn die
Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale … teilen, die so bedeutsam für die Identität sind …, dass der
Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu
verzichten. … Je nach Gegebenheit im Herkunftsland
kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten,
die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen
Ausrichtung gründet.“ ({1})

Für die Anerkennung als Asylberechtigter oder als
Flüchtling gibt es bei uns also bereits Gesetze, die dies
ermöglichen. Im Asylverfahren vor dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge erfolgt in diesen wie in allen
Fällen politischer Verfolgung eine individuelle Prüfung
unter Einbeziehung der vorhandenen oder anlässlich
des Einzelfalls recherchierten Erkenntnisse aus dem
Herkunftsland ({2}).

Unterschiedlich ist die Haltung der deutschen Gerichte in Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender-, Trans- und Intersexuellen-Fällen ({3}).

In seiner Entscheidung vom 15. März 1988 ({4})
hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die
Verfolgung wegen Homosexualität ein Asylgrund ist. Allerdings trifft es auch unserer Erkenntnis nach zu, dass
einige deutsche Gerichte die drohende Durchsetzung einer exzessiven Strafe im Herkunftsland für die Zuerkennung des Schutzstatus verlangen - so wie es in dem Antrag der Fraktion Die Linke kritisiert wird -, wogegen
andere den Schutzstatus in korrekter Anwendung der
Qualifikationsrichtlinie gewähren, wenn im Herkunftsland die sexuelle Ausrichtung als solche kriminalisiert
wird.

Auch wenn wir für eine einheitliche, der Qualifikationsrichtlinie entsprechende Entscheidungspraxis der
deutschen Gerichte sind, so sehen wir in diesem Punkt
keinen Handlungsbedarf im Sinne der Schaffung neuer
Gesetze. Sollte sich die Lage jedoch ändern und es Anzeichen für mehr ablehnende, restriktive oder diskriminierende Entscheidungen und Urteile geben, werden wir
diesen Standpunkt überdenken.

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag des
Weiteren, die Bundesregierung möge LSBTTI schützen,
indem ihnen nicht entgegengehalten werden könne und
dürfe, sie sollten eine inländische Fluchtalternative nutzen oder ihre sexuelle Identität zur Vermeidung von Verfolgung verbergen.

Der auch von der Fraktion Die Linke zitierten Studie
von Sabine Jansen und Thomas Spijkerboer „Fleeing
Homophobia“ ist zu entnehmen, dass Deutschland insoweit eine „vorbildliche Praxis“ hat, als bei uns nicht
verlangt wird, dass LSBTTI um staatlichen Schutz in
Ländern nachsuchen müssen, in denen Homosexualität
kriminalisiert wird. In der genannten Studie wird auch
gesagt, dass in Deutschland gewöhnlich nicht verlangt
wird, LSBTTI müssen um staatlichen Schutz nachsuchen, wenn bekannt sei, dass die Autoritäten homophob
seien.

Der Verweis eines Antragstellers auf eine bestehende
inländische Fluchtalternative ist allerdings grundsätzlich als solche in der Qualifikationsrichtlinie in Art. 8
vorgesehen. Danach ist eine Verfolgung nicht anzunehmen, wenn in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung „besteht und von dem
Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann,
dass er sich in diesem Landesteil aufhält.“ Dies sind allgemeine Grundsätze, die so auch bei der Prüfung eines
Antrags auf politisches Asyl ohne LSBTTI-Bezug gelten
und geprüft werden.

Wenn die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag fordert,
LSBTTI dürfe nicht entgegengehalten werden, sie sollten
sich in ihrem Heimatland diskret verhalten, um so einer
drohenden Verfolgung zu entgehen, so stimmen wir dem
zu.

In der Qualifikationsrichtlinie (Art. 10 Abs. 1 d wird
- wie bereits gesagt - bestimmt, dass eine Gruppe insbesondere dann eine soziale Gruppe ist, wenn die Angehörigen dieser Gruppe Merkmale teilen, die so bedeutsam
für die einzelnen Gruppenmitglieder sind, dass sie nicht
gezwungen werden sollten, darauf zu verzichten. Ein
Diskretionsgebot würde von LSBTTI aber genau das
verlangen: den Ausdruck ihrer sexuellen Orientierung
oder Geschlechtsidentität zu verleugnen. Mithin würde
ein solches Erfordernis gegen die Qualifikationsrichtlinie verstoßen.

Die Bundesregierung hat die diesbezügliche Frage
der Fraktion Die Linke nicht deutlich beantwortet in
dem Sinne, ob sie das Erfordernis erhebt, sich im Herkunftsland diskret zu verhalten, oder nicht: „Bei glaubhaft gemachter Homosexualität stellt das BAMF im
Rahmen einer Prognoseentscheidung fest, ob eine Entdeckung der Homosexualität im Herkunftsland wahrscheinlich ist und ob der Betreffende deshalb mit asylerheblicher Verfolgung rechnen muss.“ Das ist nicht
eindeutig. Allerdings sind es die gleichen Maßstäbe, die
bei der Prüfung eines Antrags auf Schutz aufgrund einer
praktizierten religiösen Überzeugung gelten.

Kernstück eines Asylverfahrens ist die Glaubhaftmachung der Verfolgung. Hauptbezugspunkt ist die Aussage des Antragstellers. Aufgrund dieser Aussage hat
der Entscheider zu beurteilen, ob die behaupteten Ereignisse stattgefunden haben und was voraussichtlich passieren wird, wenn der Antragsteller wieder in seine Heimat zurück muss.

Von LSBTTI wird hier verlangt, dass die begründete
Furcht vor Verfolgung an die tatsächliche oder vermeintliche sexuelle oder geschlechtliche Orientierung
anknüpft. Entsprechend der Qualifikationsrichtlinie
kommt es dabei nicht auf die „Irreversibilität“ der Homosexualität an, was die Bundesregierung genauso sieht
({5}). Laut der
Bundesregierung verlangt das BAMF von LSBTTI auch

Zu Protokoll gegebene Reden




keine sexualwissenschaftlichen Begutachtungen. Wenn
solche Begutachtungen jedoch vom Antragsteller selbst
vorgelegt werden, dann werden sie natürlich zugelassen.

Da grundsätzlich der Nachweis der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität auf den Angaben des
Antragstellers beruht, sollten die Einzelentscheider entsprechend geschult sein, so auch eine in dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke enthaltene Forderung. Hierzu hat die Bundesregierung in der genannten
Entscheidung angeführt, dass das BAMF umfassende
Schulungen zum Themenkomplex „Verfolgung im Zusammenhang mit der sexuellen Identität“ anbietet und
durchführt. Dabei werden die Entscheider sowohl in
Rechtsfragen als auch im persönlichen Umgang mit den
Antragstellern geschult.

Die Frage einer inländischen Fluchtalternative, nach
einem diskreten Verhalten und die Kriterien und Maßstäbe, die an die Glaubhaftmachung angelegt werden,
sind keine speziell auf LSBTTI bezogenen Fragen. Die
zugrunde liegenden Probleme sind verallgemeinerungsfähig und deshalb in Verfahren der Anerkennung und
Glaubhaftmachung in Bezug auf jeden Verfolgungsgrund mehr oder weniger vorhanden.

Wir brauchen eine allgemeine Debatte über die Ausgestaltung des Anerkennungsverfahrens, innerhalb derer wir darüber sprechen sollten, ob sich die Standards
bei der Glaubhaftmachung und der Nachweispflicht ändern sollten; dass man Menschen - zumal wenn sie zum
Beispiel traumatisiert sind, und das müssen nicht nur
LSBTTI sein - vielleicht auch Zeit geben muss, Dinge zu
einem späteren Zeitpunkt vorzubringen, da es ihnen aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit schwerer
fallen könnte, bei der ersten Anhörung alles für den Entscheider Wesentliche zu sagen und glaubhaft zu machen.

Das Grundanliegen, die Anerkennung der sexuellen
oder geschlechtlichen Orientierung als Asyl- und
Fluchtgrund, teilen wir, ebenso die Forderung nach einer diskriminierungsfreien Behandlung von LSBTTI im
Verfahren. Aus unserer Sicht bedarf es dazu jedoch keiner gesetzlichen Änderung; das „Werkzeug“ ist vorhanden.

Ich empfehle daher, sich dem Antrag gegenüber zu
enthalten.