ronald pofalla (NA), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf sind nicht nur nach meiner Überzeugung, sondern auch nach dem, was Herr Professor Meyer gerade gesagt hat, ein ganzes Stück vorangekommen.
Während noch bei der ersten Beratung über den genetischen Fingerabdruck die Gegner mit angsterfüllten Augen Kritik übten, dürfte sich, glaube ich, die Situation inzwischen entkrampft haben. Mit dazu beigetragen hat vor allem die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Gesetzentwurf im vergangenen Sommer. Doch auch die, wie ich finde, zahlreichen klärenden Gespräche der Berichterstatter konnten Berührungsängste gegenüber der Materie auf allen Seiten abbauen. Hierbei hat sich bewahrheitet, worauf ich bereits zu Beginn der Debatte im Sommer dieses Jahres hingewiesen habe: Nicht überall, wo Genanalyse draufsteht - ich sage es einmal etwas plakativ -, steckt Sciencefiction dahinter. Vielmehr haben wir versucht, auf der Basis des Regierungsentwurfes zu Lösungen zu kommen, die dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit Rechnung tragen.
Als Grundlage für den eigentlichen Eingriff - auch das muß noch vorweggeschickt werden - dienen bereits heute, also auch schon vor der Verabschiedung, die §§ 81 a und c der Strafprozeßordnung.
Herr Kollege Meyer, Sie erlauben mir vielleicht, daß ich, bevor ich auf Details eingehe, zwei Anmerkungen zu dem mache, was Sie gerade hier vorgetragen haben. Sie haben den vielleicht ehrenhaften Versuch gemacht, die Frage der Mutter- oder Vaterschaft der Inhalte dieses Gesetzes zu klären,
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und Sie haben dabei den Eindruck zu erwecken versucht, als seien wesentliche Gedanken des Regierungsentwurfes aus dem Entwurf der Sozialdemokraten aus der 12. Legislaturperiode übernommen worden. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß es eine weitestgehende Übereinstimmung zwischen diesem SPD-Entwurf und dem damaligen Referentenentwurf der Bundesregierung gibt;
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dies zeigt ein Vergleich beider Entwürfe deutlich.
Im übrigen hat sich ja ein Doktorand, wenn ich es richtig gehört habe, der bei Ihnen promoviert hat
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- zwei sogar; ich kenne nur diese eine Arbeit -, mit dieser Frage beschäftigt. Er soll interessanterweise zu dem Ergebnis gekommen sein, als er die Entwürfe verglichen hat, daß der Entwurf der SPD aus der 12. Legislaturperiode weitestgehend mit dem Referentenentwurf der Bundesregierung übereinstimmte. Wenn dies einer Ihrer Doktoranden in einer Arbeit feststellt, die Sie selber begleitet haben,
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dann ist das der beste Beweis für die Tatsache, daß Sie in Ihrem damaligen Entwurf viele Gedanken der Regierung übernommen haben. Damit sollten wir die Debatte darüber, wer hier was an welcher Stelle übernommen hat, beenden.
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Eine zweite Anmerkung, weil Sie hier den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Strafverfahrensänderungsgesetz angemahnt haben: Wir haben ja ganz bewußt die ehemals zusammen vorgesehene Beratung beider Gesetzentwürfe entkoppelt, weil wir damals - ich glaube, einvernehmlich - der Auffassung waren, daß wir jetzt in einem ersten Schritt die Beratungen zum genetischen Fingerabdruck abschließen sollten, um von der jetzigen Rechtsgrundlage wegzukommen und zu mehr Sicherheit zu kommen, was wir ja auch - das haben Sie gerade bestätigt - in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf geschafft haben. In einem zweiten Schritt - das war damals völlig unstreitig - soll dann der andere Gesetzentwurf beraten werden.
Daß Sie jetzt hier angemahnt haben, daß dieser Entwurf noch nicht vorliegt, kann ich deshalb nicht ganz nachvollziehen, weil wir damals darin übereinstimmten, beide Verfahren voneinander abzutrennen. Wenn die Bundesregierung Zeit benötigt, um einen guten Gesetzentwurf vorzulegen, dann sollte das auch im Sinne Ihres Anliegens sein.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum genetischen Fingerabdruck regelt vor allem die zulässige Verwendung des ordnungsgemäß entnommenen Materials und dessen Vernichtung nach Gebrauch sowie verfahrenssichernde Rahmenbedingungen. Im Rahmen der Anhörung ist beispielsweise - wie ich damals feststellen konnte: für viele erstmals - der genaue Erkenntniswert der Genomanalyse verdeutlicht worden. Viele Bedenken gegen den Entwurf beruhten also zunächst auf purer Unkenntnis dessen, was die Genomanalyse und deren Ergebnisse für ein Ermittlungs- und Strafverfahren eigentlich ausmachen.
Als Ergebnis erhalten wir nämlich schlicht und ergreifend bloß eine Antwort auf folgende Frage - das sollten sich die Grünen im Rahmen ihrer Kritik vergegenwärtigen -: Stimmen zwei anonymisierte Strichcodes überein oder nicht? Das ist die Frage, um die es in diesem Zusammenhang geht. Es geht also im Ergebnis um nichts anderes als um die
Identifizierung oder Nichtidentifizierung eines Spurenlegers. Das Untersuchungsergebnis besteht aus nichts anderem als einem Ja oder einem Nein. Herr Beck, das sollten Sie sich vergegenwärtigen. Das, was Sie an Befürchtungen damit verbinden und was Sie in die Ergebnisse hineingeheimnissen, werden Sie keinem dieser Ergebnisse entnehmen können. Es geht schlicht und ergreifend um die Identität und damit um die Beantwortung der Frage: ja oder nein.
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In diesem Zusammenhang hat die Anhörung viel Klarheit gebracht. Es wurde beispielsweise geäußert, daß man sich - Sie, Herr Meyer, haben das bestätigt -, nicht nur auf die Begriffe „kodierend" oder „nichtkodierend" festlegen solle. Ziel der gesetzlichen Regelung müsse vielmehr sein, daß eine Ausforschung von Erbanlagen auszuschließen sei.
Dieses Postulat spiegelt sich in § 81 e Abs. 1 Satz 1 StPO wider. Molekulargenetische Untersuchungen dürfen demnach nur zur Feststellung der Abstammung und zur Identifikation aufgefundenen Spurenmaterials mit demjenigen des Beschuldigten oder Verletzten durchgeführt werden. Diese Definition hat auch Ihre Zustimmung gefunden.
Weiter wurde betont, daß sinnvolle Untersuchungen am Spurenmaterial zur Auffindung des Täters keineswegs generell durch gesetzliche Zielbestimmungen unterbunden werden sollen. Es müsse allenfalls klar sein, daß lediglich der Identitätsvergleich zwischen Spurenleger und Tatverdächtigem das Ziel der Analyse sein dürfe, ohne daß weitergehende Erb- oder Charakterinformationen offengelegt werden. Hierauf reagiert der Regierungsentwurf in § 81 e, der dahin gehende weitere Feststellungen untersagt und hierauf gerichtete Untersuchungen ausdrücklich für unzulässig erklärt.
Die Ergebnisse unserer Anhörung bestätigen meines Erachtens auch sehr anschaulich, daß die im Entwurf getroffene Regelung strafprozessualer Ergänzungen notwendig und richtig ist.
Auch im Rahmen mehrerer Berichterstattergespräche konnte im Anschluß an die Anhörung geklärt werden, daß der Entwurf durchaus auch Vorschriften zugunsten eines Beschuldigten enthält. Soweit etwa Untersuchungsergebnisse nicht vernichtet werden sollen, wird dem Beschuldigten eine weitere Entnahme genetischen Materials zum Zweck einer erneuten Analyse erspart. Hierdurch wird besonders bei Wiederholungstätern dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprochen.
Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Vernichtungsregelungen beispielsweise hinsichtlich des gewonnenen Materials absolut eindeutig sind. Es ist unverzüglich, nachdem die Analyse durchgeführt worden ist, zu vernichten. Sorgen, daß mit diesen Materialien die Justiz möglicherweise andere „Vorhaben" verwirklichen könnte, waren unangemessen.
Wir haben eindeutig festgelegt, daß das aufgefundene Material, das analysiert worden ist, danach sofort zu vernichten ist.
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Ich möchte mich in diesem Zusammenhang, Herr Professor Meyer, trotz der kleineren Fingerhakeleien am Schluß der Beratungen bei allen Berichterstattern der anderen Fraktionen für die außerordentlich sachliche und zielorientierte Beratung sowohl während der Anhörung als auch während vieler Berichterstattergespräche bedanken. Ich glaube, dieser Gesetzentwurf bringt Rechtsklarheit und -sicherheit und entspricht dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit.
Herzlichen Dank.
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