hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-13:
Das Wort
hat jetzt der Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gysi, in einem Punkt haben
Sie Recht. Wir werden am Ende der Legislaturperiode
nicht nur sagen können: Wir haben diese Gesellschaft sozial gerechter gemacht, sondern auch: Wir haben sie ökonomisch vernünftiger organisiert.

({1})

Wir werden sagen können: Es ist uns gelungen, Modernität in unserer Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit
zu verbinden. Es ist keineswegs so, dass wir sagen können: Wir haben alles erreicht, was wir uns vorgenommen
haben, aber allemal so, dass wir sagen können: Wir haben
viel erreicht und es hat sich gelohnt, die vier Jahre gearbeitet zu haben.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesfinanzminister, auf dessen Arbeit ich stolz bin - ich benutze dieses Wort ausdrücklich -, hat einen Haushalt vorgelegt, der in diesem Sinne Solidität auf der einen Seite
und Zukunftsorientierung auf der anderen Seite miteinander verbindet. Die unter anderem in diesem Haushalt
zum Ausdruck kommende Politik ist eine geglückte Verbindung zwischen wirtschaftlicher Vernunft und politischer Veränderungswilligkeit und -bereitschaft.

({3})

Es ist noch nicht so lange her, da hatte Politik in
Deutschland international das Attribut „German disease“,
die „deutsche Krankheit“. Es war das Markenzeichen der
Vorgängerregierung.

({4})

- Meine Damen und Herren, damit werden Sie sich wohl
abfinden müssen; denn exakt dieser Begriff ist in der internationalen Publizistik verwendet worden, als Sie regiert haben, niemand anders.

({5})

Sie werden sich also damit auseinander zu setzen haben.
Es war das Attribut für Ihre Regierungszeit:

({6})

„Deutsche Krankheit“ hat es geheißen.

({7})

Dieser Begriff der „deutschen Krankheit“, der „German disease“, ist nicht nur aus der nationalen, sondern
auch aus der internationalen Öffentlichkeit verschwunden. Deutschland ist - das ist ein Erfolg dieser Regierung - wirtschaftlich und politisch wieder vorn.

({8})

- Ich werde Ihnen das gleich anhand einiger Daten erklären.

Meine Damen und Herren, dies darf niemand gefährden; denn das wäre verhängnisvoll für unser Land und für
die Menschen in unserem Land. Verantwortliche Politik
hat vielmehr den Trend, den wir Gott sei Dank haben, zu
verstärken. Also: Organisierte Verantwortungslosigkeit,
wie sie in Ihren Kampagnen zum Ausdruck kommt, darf
ihn nicht bremsen.

({9})

Ihre kurzsichtigen und kurzatmigen Kampagnen beinhalten die Gefahr, dass wirtschaftliches Wachstum und damit
Verstärkung von Beschäftigung wieder ausbleiben.

({10})





Sie werden dann dafür verantwortlich gemacht; damit
müssen Sie rechnen.

Wenn ich heute in einer großen Berliner BoulevardZeitung etwas über regelrechte Aufmarschpläne für Blockaden von Versorgungseinrichtungen lese, dann ist es ein
Ergebnis Ihrer Aufforderung zu organisierter Verantwortungslosigkeit.

({11})

Sie sollten zumindest darüber nachdenken.
({12})

Im Übrigen zeigt das nur, meine sehr verehrten Damen
und Herren von der Opposition, dass Sie das Thema benutzen, um aus der selbst verschuldeten politischen Defensive, in der Sie stecken, herauszukommen. Ich will auf
die Einzelheiten nicht eingehen. Aber klar ist, dass das der
Versuch ist. Schlimm ist, dass es Ihnen bei diesem
Versuch, aus der selbstverschuldeten Defensive herauszukommen, gleichgültig ist, wie sich wirtschaftliches
Wachstum und Beschäftigung entwickeln.

({13})

Das, meine Damen und Herren, ist die Gleichsetzung von
Parteiinteressen mit Interessen des Staates und das zeigt
eindeutig, dass Sie auf absehbare Zeit nicht in der Lage
sind, gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen.

({14})

Demgegenüber ist es an der Zeit, die Lage so zu beschreiben, wie sie wirklich ist; das ist auch Aufgabe dieser Debatte. Wir haben, meine sehr verehrten Damen und
Herren, im ersten Halbjahr dieses Jahres ein reales
Wachstum von 3,3 Prozent gehabt. Wir können damit
rechnen, dass wir, wenn bewusst herbeigeführte Störungen nicht eintreten, in diesem Jahr ein reales Wachstum
von 3 Prozent - manche halten sogar mehr für möglich erreichen werden.

({15})

Dies wird unmittelbar positive Auswirkungen auf die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben und hat es bereits jetzt. Deshalb meine Bitte an alle, die bereit sind,
Verantwortung zu übernehmen, ob sie in den Medien, in
der Wirtschaft oder in der Politik tätig sind: Lasst das gefährliche Spiel mit dieser Kampagne,

({16})

denn es könnte dazu führen, dass die Wachstumserwartungen und damit die Beschäftigungschancen, die wir
Gott sei Dank haben, zumindest gefährdet werden.

({17})

Für dieses Zündeln werden Sie die volle Verantwortung übernehmen müssen,

({18})

weil wir Sie aus der Verantwortung nicht herauslassen.
Was Sie dort betreiben, ist der Aufruf zur Nötigung, und
dies wird der Staat nicht hinnehmen, damit das völlig klar
ist.

({19})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das trägt erheblich zum wirtschaftlichen Wachstum und
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei - ein Exportwachstum, das in diesem Jahr zweistellig sein wird. Das
freut mich und andere sollte es auch freuen; denn bedauerlicherweise sind wir immer noch sehr stark von den Exportquoten abhängig. Immer noch brauchen wir ungeachtet der sich bessernden Binnenkonjunktur den Schub aus
dem Export, wenn wir Wachstum und Aufbau von Beschäftigung politisch wirklich wollen.

({20})

In diesem Zusammenhang, Herr Gerhardt, zu Ihnen
oder, besser gesagt, zu Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich ökonomisch betätigt haben, um Ihnen
aufzuhelfen.

({21})

Ich lese Ihnen einmal etwas vor, was jemand geschrieben
hat, der sich sein ganzes Leben lang sehr erfolgreich mit
diesen Fragen beschäftigte und dazu keine Mitarbeiter
brauchte, nämlich Helmut Schmidt.

({22})

- In dieser Frage brauchte er sicherlich keine Mitarbeiter.

Helmut Schmidt schrieb in der „Zeit“ vom letzten
Donnerstag:

Sind 2,20 DM etwa eine Katastrophe für uns oder für
den Euro und Wim Duisenberg, den Präsidenten der
Europäischen Zentralbank? Waren denn 3,45 DM
eine noch größere Katastrophe für die Deutsche
Mark oder für Kohl und den damaligen Bundesbankchef Pöhl? Waren denn 1,38 DM eine Katastrophe für Clinton und den Dollar?

({23})

Dann kommt eine Mahnung, die Sie sich wenigstens
anhören sollten:

Freunde, hört auf mit dem Gejammer! Den Herren
Koch, Rüttgers und Genossen, leider auch Frau
Merkel - ({24})




Bundeskanzler Gerhard Schröder


- Das steht hier. Ich zitiere Helmut Schmidt, den auch Sie
sonst doch immer ganz gern zitieren.

({25})

Ich zitiere weiter:
Freunde, hört auf mit dem Gejammer!

Ich unterstreiche das dreimal: Hört wirklich auf!
Den Herren Koch, Rüttgers und Genossen, leider
auch Frau Merkel, ist zu empfehlen, das Auf und Ab
der Kurve zu studieren, ehe sie sich das nächste Mal
als Währungssachverständige aufspielen.
({26})

Das ist ein Rat meines verehrten Vorvorgängers, den ich
Ihnen dringend anempfehle, nicht zuletzt demjenigen, der
sicher nach mir reden wird und zu dem Thema sicher auch
das eine oder andere beizutragen hat, ein Rat, den ich,
Herr Gerhardt, auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur kritischen Durchsicht anempfehle.

({27})

Ich sage es noch einmal: Wir brauchen diese Exporte,
weil sie in sinnvoller Weise die sich langsam festigende
Binnenkonjunktur ergänzen und weil alles zusammen die
Chance enthält, die wir ergreifen werden und müssen,
über das wirtschaftliche Wachstum zu einem nachhaltigen
Abbau der Arbeitslosigkeit zu kommen.

Übrigens: Hochinteressant waren natürlich die Bemerkungen von Herrn Glos, und zwar nicht nur wegen seiner
Sprachgewalt, die mir wirklich Freude macht - das muss
ich einfach mal einräumen -;

({28})
das Ganze, verehrter Michael Glos, hatte ja phasenweise
weniger den Anschein einer Parlamentsrede, als einer
Büttenrede.

({29})

Sie scheinen übersehen zu haben, dass wir noch vor dem
11. November dieses Jahres sind. Danach ist noch mehr
möglich. Sie sind gewiss noch steigerungsfähig. Aber
Spaß macht es jedenfalls, Ihnen zuzuhören.

({30})

Das will ich überhaupt nicht bestreiten.
Sie haben aber über eine angeblich galoppierende Inflation geredet. Im August lag die Inflationsrate bei
1,8 Prozent und war damit niedriger als überall in Europa.

({31})

Von einem richtigen Galopp kann man bei diesen Daten
wohl kaum reden.

({32})

Die Wahrheit ist: Wir haben in diesem Jahr ein wirtschaftliches Wachstum von 3 Prozent zu erwarten. Wir haben einen Abbau der Arbeitslosigkeit, speziell der Jugendarbeitslosigkeit - ich komme noch darauf -, und dies
bei einer Inflationsrate von unter 2 Prozent. Das sind wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen - brillante gesamtwirtschaftliche Daten, die Sie in Ihrer Regierungszeit
nie erreicht haben. So einfach ist das.

({33})

Es ist daher kein Wunder, dass angesichts dieser Lage
die Europäische Zentralbank - wahrhaft keine Versammlung von Sozialdemokraten - sagt: Seit 20 Jahren - ich betone: seit 20 Jahren - war die konjunkturelle Situation
in Deutschland nicht so gut wie heute. - Beschäftigen Sie
sich bitte mit den Fakten, mit den wirklichen Entwicklungslinien der Politik in Deutschland, mit dem, was uns
mittel- und langfristig helfen wird, und lassen Sie diese
kurzatmigen Kampagnen, die Ihnen vielleicht einen kurzfristigen Entsatz bei Ihren Schwierigkeiten bringen können, mittel- und langfristig fallen Sie aber nur weiter in
die politische Defensive. Mir soll es recht sein.

({34})

Worin liegen die Ursachen für diese Daten und worin
liegt der Erfolg, der in ihnen steckt? Er liegt - das kann
man nicht oft genug unterstreichen - nicht zuletzt an einer Konsolidierungspolitik, für die der Name Hans
Eichel steht.

({35})

Auf dem Weg, den er mit unser aller Unterstützung beschrieben hat, stehen wir erst am Anfang. Wir werden ihn
konsequent weiter beschreiten. Ich wiederhole sein Ziel:
im Jahre 2006 zu einem möglichst ausgeglichenen Haushalt, also zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zu
kommen. Das ist ein Ziel, das unserem Staat, unserer Gesellschaft sowie den Menschen in unserem Land nutzen
wird und das Hans Eichel mit aller Konsequenz und mit
der Unterstützung des gesamten Kabinetts weiter verfolgen wird.

({36})

- Und natürlich mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen.

Warum? Wir machen damit klar, dass solide Finanzen
dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgen und auch folgen
müssen. Nachhaltigkeit heißt hier, dass wir während unseres Lebensabschnitts nicht das aufessen, wovon unsere
Kinder und Enkelkinder auch leben wollen und müssen.
Die solide eichelsche Finanzpolitik ist nicht zuletzt ein
Gebot der Fairness gegenüber künftigen Generationen.

({37})

Deshalb machen wir mit dem Schuldenabbau Ernst.
Deshalb setzen wir entgegen lautstarken Forderungen von
der rechten Seite des Hauses die Erlöse aus der VersteigeBundeskanzler Gerhard Schröder


rung der UMTS-Lizenzen für den Abbau von Schulden
ein, nicht, weil es keine Aufgaben gäbe, Herr Gysi, die wir
auch gerne sofort anpacken und finanzieren würden,
nicht, weil wir nicht wüssten, dass einige der Forderungen, die Sie gestellt haben, durchaus nachvollziehbar sind, und nicht, weil wir diese Aufgaben nicht auch
gerne erfüllen würden - das ist doch nicht der Punkt -,
sondern deshalb, weil wir uns zwischen der Möglichkeit,
mit dem Geld aus der Versteigerung uns, der jetzt lebenden und aktiven Generation, zu helfen, und der Möglichkeit, dieses Geld im Sinne der Nachhaltigkeit für künftige
Generationen einzusetzen, entscheiden müssen und weil
wir wissen, dass wir das Geld nur einmal ausgeben können und dass wir es im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder in den Schuldenabbau stecken müssen, wenn
wir unserer Verantwortung ihnen gegenüber gerecht werden wollen. Das ist der wirkliche Grund.

({38})

Deshalb werden schon in diesem Jahr die Schulden substanziell abgebaut, übrigens das erste Mal seit 30 Jahren.
Im nächsten Jahr wird der Schuldenstand unter dem
Maastricht-Kriterium, nämlich bei 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, liegen. Das ist früher als geplant der
Fall. Das ist - abgestimmt in Europa - auch vernünftig so.

Ein weiterer Punkt ist die Steuerpolitik, für die gleichfalls der Name Eichel steht, die ein wirklich ausgewogenes Verhältnis zwischen Nachfrageorientierung auf der einen Seite und Angebotsorientierung auf der anderen Seite
herstellt. Bis zum Jahre 2005 - das ist hier schon erwähnt
worden; aber man kann es gar nicht oft genug sagen werden den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen dieses Landes durch die eichelsche Steuerreform
insgesamt 95 Milliarden DM zurückgegeben.

({39})

Ein solches Steuerentlastungsprogramm hat es in der Geschichte Deutschlands noch nie gegeben. Deshalb ist es
wichtig, dass daran festgehalten wird.

Es ist auch wichtig, dass wir mit einer Steuerpolitik
Schluss gemacht haben, die in Jahresraten vonstatten
ging. Jene jährlichen Steuergesetze, die Sie gemacht haben, hatten nicht zuletzt unsoziale Wirkungen. Aber das
war nicht alles! Nein, sie haben auch die Planbarkeit des
politischen und damit auch des - soweit das möglich ist ökonomischen Prozesses sowie die Planbarkeit von Investitionen aufs Höchste gefährdet. Die Ergebnisse dieser
Politik haben Sie ja gesehen. Sie haben nicht zuletzt zu
Ihrer Abwahl geführt. Dass wir jetzt bis zum Jahr 2005
eine verlässliche und damit planbare Situation auch für
die Wirtschaftssubjekte geschaffen haben, ist der eigentliche, über den Tag hinausgehende Vorteil, der sich mit
der eichelschen Steuerreform verbindet.

({40})

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf etwas
anderes hinweisen. Niemand in diesem Hohen Hause
- das können Sie der einen wie der anderen Seite abnehmen; ich nehme es Ihnen ja auch ab - ist nicht von der

Entwicklung der Energiepreise betroffen. Es gibt niemanden, der nicht wüsste, dass durch die hohen Benzinpreise und insbesondere durch die hohen Heizölpreise gerade Menschen belastet werden, die es nun wahrlich nicht
dicke haben. Aber das kann man doch nicht durch eine
hektisch betriebene Steuerpolitik verändern. Das kann
man doch nur verändern, indem man bei einer gesamtwirtschaftlich vernünftigen Steuerpolitik bleibt und dann,
wenn es notwendig und möglich ist versucht, das Übrige
mit sozialen Korrekturen abzufangen. Das ist der einzige
vernünftige Weg, meine Damen und Herren.

Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen - das betrifft die
Nachfrageseite der Steuerpolitik -, dass wir im Jahr 2001
vor allem in den unteren Bereichen ein Entlastungsvolumen von 45 Milliarden DM an das Volk zurückgeben.
45 Milliarden DM sind doch kein Pappenstiel! Das ist
kaufkräftige Nachfrage. Das wird der Binnenkonjunktur
helfen.

Wenn ich das sage, so will ich die bedrückenden Energiepreise gar nicht bagatellisieren. Wahr ist doch auch,
dass wir in den letzten 18 Monaten eine Verdreifachung
der Rohölpreise hatten. Wenn Sie die Mehrwertsteuer mitrechnen, haben wir durch die Mineralölsteuer eine Erhöhung von 14 Pfennig politisch verursacht.

Sie wissen außerdem, dass das Geld, das dadurch hereinkommt, direkt in die Rentenkasse geht.

({41})

- Versuchen Sie doch nicht immer, den Leuten etwas anderes zu sagen. Das Geld geht direkt in die Rentenkasse
und dient der Reduzierung von Beiträgen,

({42})

die sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als
auch die Unternehmen aufzubringen haben. In diesem
Hause hat es eine ellenlange Debatte gegeben. Es hat
sich - unbestritten von allen, die sich damit beschäftigt
haben - gezeigt, dass es notwendig ist, die Lohnnebenkosten zu senken. Zu den Lohnnebenkosten, die wir im
Interesse der aktiv Schaffenden senken wollen, gehören
die Rentenbeiträge. Jetzt machen wir das, und Sie kritisieren es vordergründig. Das ist doch keine redliche Politik, meine Damen und Herren, die Sie betreiben.

({43})

Mir kommt es darauf an, dass deutlich wird, dass die
Ökosteuer, die alle bezahlen, den aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommt, weil dadurch
ihre Beiträge, die ihnen vom Lohn abgezogen werden, reduziert werden. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Dann würden Sie Ihre
Polemik schon aufgeben.

({44})




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Die Reduzierung der Lohnnebenkosten verbessert im
Übrigen die ökonomische Position und damit die Wettbewerbsposition unserer Unternehmen. Es ist doch sehr
vernünftig, dass wir das angehen. Meine Damen und Herren, Ihre Kritik, die ich ja nachvollziehen kann, weil ich
den Ärger, den Sie nutzen wollen, nachvollziehen kann,
ist kurzfristig vielleicht von einem gewissen Erfolg geprägt. Mittel- und langfristig werden Sie damit aber kräftig hereinfallen. Davon bin ich überzeugt.

({45})

Im Grunde spekulieren Sie nämlich auf die wirtschaftliche Unvernunft. Sie werden sehen, dass die in Deutschland nicht so entwickelt ist, wie Sie es gerne hätten. Da
können Sie sicher sein.

Bei der Angebotsseite möchte ich noch einmal klarstellen: Wir haben die Unternehmen entlastet und werden
sie weiter entlasten. Diese Entlastung ist in Höhe von
25 Milliarden DM vor allen Dingen eine Entlastung des
Mittelstandes.

({46})

Sie wollen dem Volk eines der größten Märchen weismachen. Man glaubt es Ihnen aber nicht. Das sehen Sie an
den Kompetenzzuweisungen. Es ist eines der größten
Märchen, dass davon vor allem die großen Konzerne
profitieren. Durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf der einen Seite und die Einrechnung der
Gewerbeertragsteuer auf der anderen Seite haben wir insbesondere den Mittelstand entlastet. Ihre Rechnungen mit
den 25 Prozent Körperschaftsteuersatz plus - das verschweigen Sie immer - 13 oder mehr Prozent Gewerbeertragsteuer beziehen sich auf eine Definitivbesteuerung,
während es auf der anderen Seite eine Einkommensbesteuerung mit dem höchsten Grenzsteuersatz ist.

Es muss doch auch in Ihren Kopf einmal hineingehen,
dass wir mit der Abschaffung der Gewerbesteuer ein uraltes Ziel realisiert haben, dass Sie, jedenfalls gelegentlich,
durchaus vor sich hergetragen haben.

({47})

Die von uns eingeleitete Politik, die wir unbeirrt fortsetzen, hat dazu geführt, dass sich auf dem Arbeitsmarkt
endlich Bewegung zeigt.

({48})

- Ja, ich komme gleich dazu. - Wir befinden uns bereits
jetzt in einer Situation, in der wir, verglichen mit dem
Höchststand 1997, eine Arbeitslosenziffer haben, die um
800 000 bis 900 000 unter derjenigen liegt - darunter! -,
die Ihnen politisch zuzurechnen ist, soweit das überhaupt
möglich ist.

Ich habe noch die Häme im Ohr, die Sie im letzten Jahr
bei der Debatte über den Bundeshaushalt 2000 ausgiebig
ausgeschüttet haben. Ich weiß noch, wie Sie gesagt haben:

Sie wollten doch an der Reduzierung der Arbeitslosigkeit
gemessen werden.

({49})

Ja, das ist so, gar keine Frage: Wir wollen an der Reduzierung der Arbeitslosigkeit gemessen werden. Ich sage
Ihnen: Wir werden es bis zum Ende der Legislaturperiode
schaffen, unter die 3,5-Millionen-Grenze zu kommen.
Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine Million Arbeitslose weniger, als Sie zu verantworten hatten. Ist das
etwa nichts?

({50})

Ich kann ja verstehen, dass Sie mit Ihren Kampagnen
ein bisschen dagegen arbeiten wollen. Aber ich sage noch
einmal: Verwechseln Sie nicht ständig Ihre Parteiinteressen mit den Interessen der Gesamtgesellschaft. Glauben
Sie nicht, dass wir Sie damit durchkommen lassen!

({51})

Im Übrigen ist hier - zu Recht - über die Erfolge im
Osten geredet worden. Dort haben wir, jedenfalls im gewerblichen Bereich, zum ersten Mal zweistellige Wachstumsraten. Wir haben im Osten Exportzuwächse von bis
zu 30 Prozent, zwar auf niedrigem Niveau, das gebe ich
zu, aber immerhin. Das ist doch etwas. Darüber sollte man
sich freuen, Herr Gerhardt, und diese Freude sollte man
auch zeigen.

({52})

Auch wenn es auf die Politik einer anderen Partei, einer
anderen Regierung, einer anderen Koalition zurückzuführen ist, muss man doch in der Lage sein, sich über das,
was unserem Volk nutzt, einmal schlicht zu freuen, anstatt
immer miesepetrig dazusitzen.

({53})

Wir haben im gewerblichen Bereich im Osten Wachstumszahlen, die denen im Westen überlegen sind. Gott sei
Dank ist das so; denn es ist noch viel aufzuholen, gar
keine Frage. Wir haben im Osten ein spezielles Problem:
die Situation in der Bauwirtschaft, insbesondere im Bauhauptgewerbe. Diejenigen, die sich etwas mit ökonomischen Fragen beschäftigen, wissen, dass das mit in der
Vergangenheit geschaffenen Überkapazitäten zu tun hat,
die übrigens - ich will das doch gar nicht kritisieren auch etwas mit einer im Ergebnis zweifelhaften Förderungspolitik zu tun hatten. Das steht außer Zweifel. Ich
will gar nicht sagen, dass man das alles am Anfang so genau hätte wissen können; aber wir müssen korrigieren.

({54})
Was daraus folgt, ist doch klar: Wir werden auch nach

dem Jahr 2004 Solidarität zwischen West und Ost politisch organisieren müssen.

({55})




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Natürlich kann man Investitionen und Investitionshilfen
intelligenter einsetzen. Das geschieht bereits, etwa mit
dem Inno-Regio-Programm. Aber natürlich besteht auch
in der Infrastruktur gewaltiger Nachholbedarf, dem Rechnung getragen werden muss. Aus diesem Grund sage ich,
dass der Solidarpakt II auch nach 2004 fortgesetzt werden muss. Meine Bitte an Sie in diesem Fall lautet, den
ernsthaften Versuch zu unternehmen, auch Ihre Freunde
in den Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die entweder unfähig oder unwillig zur
Solidarität sind, davon zu überzeugen, dass das, was wir
vorhaben, gesamtstaatlich notwendig ist. Das liegt doch
auch in Ihrer Verantwortung.

({56})

Wenn ich Ihnen das so sagen darf: Bei diesem Vorhaben,
verehrter Herr Merz, können Sie sich wirklich einmal als
Stratege erweisen. Bei dem anderen Vorhaben ist das ja,
wie wir wissen, im wahrsten Sinne des Wortes, in die
Hose gegangen.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass in diesen für unser Volk so wichtigen Bereichen Fortschritt wirklich erkennbar und messbar ist. Im
Übrigen hat sich, was mich freut, auch die Stimmung in
diesen Bereichen im Osten wie im Westen geändert. Das
hat natürlich auch mit den Erfolgen zu tun, die wir für die
jungen Leute erreicht haben. Wir haben, nicht zuletzt als
Ergebnis der Beratungen im Rahmen des Bündnisses für
Arbeit, inzwischen im Westen einen so gut wie ausgeglichenen Ausbildungsmarkt: Angebot und Nachfrage sind
ausgeglichen. In einigen Ländern, denen es wirtschaftlich
besonders gut geht - darüber freue ich mich -, zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg,

({57})

können wir sogar eine Entwicklung hin zu einer Angebotsverknappung verzeichnen. Das freut uns. Im Osten
haben wir dagegen nach wie vor ein Problem. Das hat
nicht unbedingt mit der Unwilligkeit der Betriebsinhaber
zu tun, auszubilden - das gibt es auch, da muss nachgearbeitet werden -, sondern vor allen Dingen damit, dass es
dort nicht genug Betriebe gibt. Im Vergleich mit den
Strukturen in den alten Ländern liegt die Anzahl der Betriebe bei nur etwa zwei Drittel. Da müssen wir ansetzen.
Da setzen wir auch an.

({58})

Bis hier ein Gleichgewicht hergestellt worden ist, kann
man nicht hergehen, wie Sie es bisweilen getan haben,
und dieses JUMP-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit diffamieren, sondern man muss es
unterstützen. Hierbei handelt es sich um sinnvoll ausgegebenes Geld.

({59})

Ich denke, dass sich die Bilanz sehen lassen kann.

Was sind die nächsten Projekte, mit denen wir es zu tun
haben? Die Notwendigkeit, Reformen und Veränderungen in unserem Land durchzuführen, besteht nämlich
nach wie vor. In einem Moment, wo sich die Ökonomie
so dramatisch schnell verändert, kann das politischsoziale System diesen Veränderungen nicht einfach standhalten wollen. Das „Weiter so!“ ist keine Perspektive für
die Entwicklung unserer Gesellschaft. Was packen wir
also im nächsten halben Jahr an? Hier wurde schon viel
über Rente geredet. Ich will jetzt keine Spezialdebatte
führen, sondern nur sagen, worum es uns politisch gehen
muss.

Es gibt im Moment von zwei Seiten Druck auf das bestehende Rentensystem. Erstens werden die Menschen
- Gott sei Dank - älter, beziehen also natürlich auch länger Rente. Zweitens besteht Druck deswegen - da liegt
unser Problem -, weil das wachsende Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von immer weniger Vollerwerbstätigen erwirtschaftet wird. Das heißt, die Arbeitsbiografien
ändern sich. Da liegt unser Problem. Das ist der Grund,
warum wir - ich denke, da sind wir uns einig - sagen: Es
geht nicht um die Abschaffung des bewährten Umlagesystems - darum geht es überhaupt nicht -, sondern um seine
sinnvolle Ergänzung. Das heißt, wir müssen eine zweite
Säule aufbauen, um die Alterssicherung zu gewährleisten.
An dieser zweiten Säule wird gebaut, und zwar im Wege
der Kapitaldeckung.

({60})

- Ich verstehe ja, dass Sie, Herr Glos, über wirkliche Probleme kaum ernsthaft reden können bzw. nicht wollen.
Sie sollten es aber wenigstens versuchen.

({61})

Um diese Frage, den Aufbau einer zweiten Säule,
dreht sich die ganze Auseinandersetzung. Im Kern geht es
darum, die Renten für die älteren Menschen so sicher wie
möglich zu machen, sie aber für die jüngeren bezahlbar zu
halten. Um diesen Kern geht es, über die Details kann man
streiten.

({62})

Nun wissen wir, dass es Menschen gibt, die diese Säule
aus eigener Kraft nicht mit errichten können. Denen helfen wir: durch ein Zulagensystem für Geringverdienende
und ein steuerliches Präferenzmodell für diejenigen, deren Einkommen höher, aber noch unterhalb der Bemessungsgrenze liegt. Dafür mobilisieren wir bis zum Jahre
2008 19,6 Milliarden DM. Dieses Angebot habe ich
Ihnen unterbreitet, leider sind Sie darauf noch nicht eingegangen.Es ist vernünftig, wenn jemand kommt - wir
haben ja darüber geredet, Herr Seehofer - und sagt: Dann
nehmt diese 19,6 Milliarden DM und setzt sie familienorientiert ein. Aber das muss uns doch keiner sagen,
das tun wir aus eigenem Antrieb! Das ist völlig klar.

({63})

Jetzt zur Kritik an der Haltung der Gewerkschaften.
Sie müssten sich doch freuen, wenn möglichst viele Gruppen in dieser Gesellschaft bereit sind, ihre Skepsis und
Einwände zurückzustellen, um das große Ziel erreichen




Bundeskanzler Gerhard Schröder


zu helfen! Ich freue mich über die Gesprächsbereitschaft
der Gewerkschaften. Sie sollten nicht sauer darüber sein.
Konsens in diesem Sinne hilft doch, Reformen durchzusetzen, und ist eben nicht, wie Sie immer unterstellen, das
Gegenteil dessen.

({64})

- Ich komme jetzt zu Ihnen. Sie sagen, wir bräuchten
Beitragsbemessungsgrenzen, die Sie definieren wollen.
Aber die Beiträge zur Rentenversicherung sind in Ihrer
Regierungszeit explosionsartig gestiegen. Wir konnten
sie - Sie erinnern sich sicher noch - beim letzten Mal nur
unter 22 Prozent halten, weil wir miteinander die Mehrwertsteuer erhöht haben, anders war das gar nicht drin.
Jetzt liegen sie unter 20 Prozent. Wenn wir es wirklich
schaffen, sie bis 2020 da zu halten, dann sollten Sie, meine
Damen und Herren von der F.D.P., dem zustimmen.

Denn es geht doch nicht, dass Sie hergehen und sagen:
Dass die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Entlastung der
Rentenkasse dienen, will ich nicht. Das aber würde sich
negativ auf die Einnahmeseite auswirken. Gleichzeitig sagen Sie: Der Bundeszuschuss ist viel zu hoch; das will ich
auch nicht. Darüber hinaus sagen Sie - jedenfalls habe ich
nichts anderes gehört -: Bei den Ausgaben wollen wir
nicht kürzen. Und schließlich: Die Beiträge sollen aber
stabil bleiben, möglichst sogar sinken.

Das ist doch eine Politik, die versucht, den Kreis zu
quadrieren! Aber das schaffen selbst Sie nicht, Herr
Gerhardt,

({65})

auch dann nicht, wenn Ihnen Herr Westerwelle oder gar
Ihr Kanzlerkandidat Möllemann dabei assistieren.

({66})

Das werden Sie nicht packen, was immer dann auf Sie zukommt.

({67})

Ich hoffe, dass deutlich geworden ist, welche Kraftanstrengung das bedeutet, was wir vorhaben. Denn das Reformfenster ist in dieser Frage bis zum Ende der Legislaturperiode offen. Wenn wir das jetzt nicht schaffen aber wir werden es schaffen -,

({68})

dann wird es ganz schwierig mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung.

Noch ein Märchen muss man endlich beenden, nämlich das Märchen vom Rentenniveau, das angeblich
sinkt. Wenn wir sagen, die zukünftigen Renten werden
nicht aus einer Quelle, sondern aus zwei Quellen gespeist,

dann muss man doch bei der Ermittlung dessen, was man
Rentenniveau nennt, also was die Rentner in die Kasse bekommen, das Ergebnis beider Quellen nennen, sowohl
das Ergebnis der Umlagefinanzierung als auch das Ergebnis der neuen Säule, die wir aufbauen.

({69})

- Ich komme jetzt zu Ihnen, Herr Gysi. Wissen Sie, was
Sie im Grunde vorschlagen, wenn Sie - im Einklang mit
wem auch immer - vor einem so genannten Systembruch
warnen? Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass
diese zweite Säule im Grunde aus privater Vorsorge für
die Bedürftigeren besteht, der wir politisch aufhelfen.
Aber die private Vorsorge ist noch nie paritätisch finanziert worden. Deshalb: Den Systembruch wollen im
Grunde Sie und nicht diejenigen, die Sie dessen bezichtigen. So einfach ist die Situation in diesem Bereich.

({70})

- Da könnt ihr ruhig ein bisschen mehr klatschen, das ist
nämlich richtig, was ich gesagt habe, damit das klar ist.

({71})

Das zweite große Vorhaben, das wir im nächsten halben Jahr anpacken müssen, ist, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der notwendigen Flexibilität auf dem
Arbeitsmarkt und der ebenso notwendigen Sicherheit für
die Menschen, die Arbeit haben und haben wollen, herzustellen.

({72})

Wir brauchen die Möglichkeit, in einem bestimmten Zeitraum, etwa 24 Monate, wie jetzt, auch Zeitverträge abzuschließen. Diese Möglichkeit brauchen wir aus beschäftigungspolitischen Gründen. Davor kann sich keiner
drücken. Wir werden das auch gewährleisten.

Meine Damen und Herren, man kann heute ohne weitere Gründe - das soll auch so bleiben -, hergehen und
Verträge über sechs Monate, wieder sechs Monate, wieder sechs Monate und dann weitere sechs Monate
schließen. Es kann auch so bleiben, dass man dazwischen
einen Zeitarbeitsvertrag mit einer sachlichen Begründung
schiebt. Es darf aber nicht sein, dass dann das Spielchen
mit den sechs Monaten wieder losgeht. An diesem Punkt
bitte ich Sie, einmal zu überlegen, was das für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet.

({73})

Deswegen werden wir das Gesetz so fassen, dass die Flexibilität in den 24 Monaten gewährleistet bleibt, aber der
Missbrauch in Form solcher Kettenarbeitsverträge nicht
möglich ist.

({74})




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Das kann man durchaus als ausgewogenes Verhältnis zwischen der notwendigen Flexibilität auf den Arbeitsmärkten und einem Stück verdammt noch mal verdienter Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sehen.

({75})

Über den Solidarpakt und dessen Notwendigkeit sowie
über die Rente und die Beschäftigungsförderung habe ich
schon geredet. Diese zentralen Aufgaben werden wir anzupacken haben. Bei der Rente sind Sie nach wie vor aufgefordert, mitzuarbeiten und mitzuhelfen, dass diese Entscheidung in einem gesellschaftlichen Konsens - das ist
für mich kein Schimpfwort, sollte es auch für Sie nicht
sein - getroffen werden kann.

Noch einmal zu Ihnen, Herr Gerhardt, was das Thema
Zuwanderung angeht. Ich weiß nicht, was Sie dagegen
haben, gute Fachleute ins Land zu holen. Ich weiß auch
nicht, was man dagegen haben kann zu sagen: Macht doch
einmal einen Vorschlag, wie man das, was wir hoffentlich
alle wollen, verbinden kann, auf der einen Seite eine Einwanderung, die für uns wirtschaftlich durchaus interessant sein darf, und auf der anderen Seite - etwas, was zu
uns gehört, was zur Offenheit und Toleranz, der deutschen
Gesellschaft gehört, und im Ausland auch als solches
wahrgenommen wird - das Recht für politisch Verfolgte,
nach Deutschland zu kommen.

({76})

Ich hoffe, dass Sie mithelfen werden, ein vernünftiges Zusammenspiel zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass das
möglich sein wird.

({77})

Wenn Frau Süssmuth mit ihrer Kommission dafür
sorgt, dass diese Debatte, die ja schon Landtagswahlkämpfe entschieden und für sehr viel böses Blut gesorgt
hat, etwas sachlicher geführt werden kann, als dies in der
Vergangenheit der Fall war, dann kann man das nur begrüßen. Ich freue mich über die Bereitschaft von Frau
Süssmuth, in dieser Kommission mitzuarbeiten. Das ist
doch nur vernünftig.

({78})

Zum Rechtsradikalismus ist das Notwendige schon
gesagt worden. Ich hoffe, das Gesagte eint uns. Ich hoffe
aber auch, dass es Auswirkungen auf den Gebrauch der
Sprache bei denen hat, die man wirklich nicht in dieselbe
Ecke stellen sollte. Ich hoffe also, dass demokratische Politiker nie mehr von „durchrassten Gesellschaften“ reden.

({79})

Das hat der damalige bayerische Innenminister und heutige Ministerpräsident getan. Man muss schon sagen:
Wenn man diese Entwicklung nicht will, dann muss man
sich entsprechend verhalten. Wir und - ich nehme zur
Kenntnis - auch Sie wollen das.

Im Übrigen, Herr Glos, ich hatte nichts dagegen, dass
der bayerische Innenminister Beckstein gesagt hat: Lasst
uns ein solches Verbot prüfen! - Aber Sie haben ja über
Verfassungsschutz und über Verfassungsschutzämter geredet.

({80})

Von denen wird im Moment das vorhandene Material zusammengetragen. Sagen Sie Ihrem Kollegen Beckstein
einen schönen Gruß und richten Sie ihm aus, dass er liefern muss.

({81})

Er wird sich ja wohl nicht dem Vorwurf aussetzen wollen,
sein Verfassungsschutzamt würde nicht ganz so intensiv
arbeiten. Ich will ja nicht, dass ihm Vorwürfe von Ihnen
gemacht werden, die er gar nicht verdient.

({82})

Meine Damen und Herren, es reicht jedenfalls nicht
aus, nur Forderungen aufzustellen. Im Übrigen ist es bei
diesem Thema sehr ruhig geworden. Herr Koch hat sich
sehr skeptisch geäußert. Ich frage mich: Warum eigentlich?

({83})

Es gibt sehr unterschiedliche Motive, die man - wie auch
deren Ursprung - noch herausarbeiten muss. Ich sage
Ihnen sehr deutlich: Wenn wir nur die Spur einer Chance
haben, jene Strukturen zu zerschlagen, die den gewaltbereiten Rechtsradikalismus offen fördern oder ihn zumindest decken, dann werden wir das tun.

({84})

Wir werden dies übrigens nicht nur um unseres Ansehens
im Ausland willen - auch das -, sondern auch um unserer
eigenen Selbstachtung willen tun. Es ist doch sehr viel
wichtiger, dass wir es aus diesem Grunde tun.

({85})

Niemand von uns hier in diesem Hohen Hause macht
sich die Illusion - ich kann die skeptischen Stimmen aus
der Publizistik beruhigen; ich kann sie aufgrund ihres
ernsten Hintergrundes nachvollziehen; ich will dies gar
nicht bestreiten, auch wenn sie von Ihnen aus der Opposition kommen -, das Stellen eines Verbotsantrages oder
das ausgesprochene Verbot seien das Ende dieses Treibens. Worauf wir alle achten müssen, ist, dass das, was




Bundeskanzler Gerhard Schröder


sich in der Zivilgesellschaft, in unserer Gesellschaft gegen den Rechtsradikalismus mobilisiert, kein Ereignis des
Sommerlochs bleibt, sondern dass dies zu einem dauerhaften Widerstand gegen jede Form des Rechtsradikalismus wird.

({86})

Es ist gefragt worden, was wir in Bezug auf Europa
tun werden. Wir werden in Nizza, nachdem wir auf dem
Gipfel in Berlin die finanzielle Vorausschau bis zum Jahre
2006 in einer verdammt schwierigen Operation hinbekommen haben, das fertig stellen müssen, was man die
„leftovers“ von Amsterdam nennt, das also, was vom Gipfel in Amsterdam übrig geblieben ist. Dies sind keine
leichten Brocken; sonst wären sie ja nicht übrig geblieben.
Es sind vielmehr verdammt schwierige Brocken. Wir
müssen das hinbekommen, und zwar deshalb, weil die anstehenden Reformen, das Abarbeiten der drei Punkte
Größe der Kommission, Stimmengewichtung und die
Frage des Verhältnisses zwischen Mehrheits- und Einstimmigkeitsprinzip, institutionelle Voraussetzungen für
die anstehende Erweiterung sind. Deswegen müssen wir
diese Reformen packen.

Hinzu kommen muss nach unserer festen Überzeugung, möglichst im Rahmen des Vertrages - dafür wollen
wir kämpfen - die Möglichkeit zu schaffen, dass diejenigen, die schneller vorgehen wollen, die mehr Integration
wollen und können, dies auch dürfen, ohne dass dadurch
der Klub geschlossen wird. Das muss klar sein. Ich denke,
dass zwischen den Parteien dieses Hauses - abgesehen
vielleicht von der einen oder anderen Ausnahme - auch in
dieser Frage keine prinzipielle Auseinandersetzung nötig
sein müsste und eigentlich auch nicht sein dürfte.

Das führt mich zu folgendem Punkt: Der Vorwurf, den
ich neulich in einem Interview von Herrn Stoiber ({87})

- im „Spiegel“ gelesen habe, ich hätte in Bezug auf die
Beitrittsländer Daten genannt, ist ziemlich merkwürdig.
Wer ist es denn, der hier ständig sagt „Bis dann oder dann
müsst ihr aufnehmen!“? Das bin doch nicht ich. Ich bin
doch von Ihnen aus der F.D.P. und aus der Mitte der CDU
- nicht aus der CSU; die sind etwas vorsichtiger, was diesen Punkt angeht - kritisiert worden, weil ich nicht gesagt
habe: Zu diesem oder jenem Datum werdet ihr aufgenommen.

({88})

Denn ich habe mich daran gehalten, was die 15 in Helsinki beschlossen haben. Das ist die Marschrichtung; die
ist auch vernünftig. Sie heißt nämlich: Das Europa der 15
will bis Ende des Jahres 2002 dafür sorgen, dass es materiell und institutionell für neue Mitglieder aufnahmefähig
ist. - Das ist unsere Verantwortung. Die müssen wir in den
kommenden Jahren packen; das ist schwer genug.

Logische Folge dessen ist, was wir in Helsinki gemeinsam gesagt haben: Es ist Aufgabe der Beitrittsländer - wir

wollen ihnen dabei ökonomisch und politisch helfen -,
aufgrund der eigenen Anstrengungen selber zu entscheiden, ob sie zu diesem Zeitpunkt oder zu welchem Zeitpunkt auch immer nicht nur beitrittsbereit, sondern auch
beitrittsfähig sind. Denn Beitrittsfähigkeit heißt doch, in
der Lage zu sein, das gesamte Acquis der Europäischen
Union mit allen wirtschaftlichen Folgen zu übernehmen,
die das für diese Länder hat und haben wird. Diese Entscheidung muss in den Beitrittsländern getroffen werden.

({89})

Wenn ich sage: „Wir wollen bis zum Ende des Jahres
2002 aufnahmefähig sein“, dann meine ich das auch so.
Wenn dann die betreffenden Länder beitrittsfähig sind jedes Land wird nach seinen Verdiensten behandelt werden müssen -, kann eine Aufnahme klappen. Ansonsten
werden Konsequenzen daraus zu ziehen sein, dass ihre
Anstrengungen noch nicht ausreichen. Ich hoffe aber,
dass sie reichen.Wir sollten jetzt keine Debatte über die
Fragen „Wer“ und „Wann“ führen, sondern dies in den
Mittelpunkt vernünftiger Europapolitik stellen und vor allen Dingen in dieser Frage zusammen bleiben.

({90})

Ich glaube schon, dass es lohnen würde, eine Politik
weiterzubetreiben - das ist hier ohne Wenn und Aber festzustellen -, für die auch mein Vorgänger immer gestanden
hat, nämlich Deutschland als Anwalt der Erweiterung zu
begreifen, und zwar unserer historischen Verpflichtung
gegenüber diesen Völkern, aber auch unserer eigenen Interessen wegen. Es ist doch nicht schlimm - und die Menschen verstehen es auch -, wenn man ausspricht: Ja, wir
haben ein wirtschaftliches Interesse an diesen Märkten,
und weil wir es haben, müssen wir helfen, diese Märkte
zu entwickeln. Sie sind in erster Linie unsere Märkte, das
ist ganz klar. Das darf man auch sagen, wenn man hinzufügt, dass es neben den schnöden wirtschaftlichen Argumenten auch noch ein paar Argumente mehr für diese
Europapolitik gibt. Aber auch die wirtschaftlichen Argumente sollte man nennen dürfen. Unsere Leute, vor
allem diejenigen in den Grenzgebieten zum Osten, haben
etwas davon.

({91})

Die letzte Bemerkung, die ich machen möchte, nehme
ich vor dem Hintergrund der Diskussionen der vergangenen Zeit sehr ernst. Wir haben am 3. Oktober - in Dresden, eingeladen vom sächsischen Ministerpräsidenten zehn Jahre deutsche Einheit zu feiern.

({92})

- Wir wollen das auch. Ich habe nicht gesagt, ich gehe da
nicht hin, wenn nicht dieser oder jener redet. Das waren
doch wohl andere.

({93})




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Meine Bitte ist, angesichts der internationalen Gäste
und der Bedeutung solcher Institutionen und Vorgänge
von einer Diskussion darüber, wer wann nicht kommt und
wann wer nicht redet, abzulassen.

({94})

Denn hinter dieser Art des Umgangs mit dem 3. Oktober
durch Sie - leider auch durch Sie, Frau Merkel, und andere - steht unausgesprochen die Vorstellung, das, was
sich dort vollzogen hat, könne für eine Partei monopolisiert werden. Das kann es indessen nicht.

({95})

Die zehn Jahre, um die es dabei geht, haben wir angesichts der Menschen im Osten des Landes, die vor allen
Dingen dafür gesorgt haben, dass die Wiedervereinigung
möglich geworden ist, respektvoll zu begehen.

({96})

Wenn ich das sage, hat das nichts damit zu tun, dass ich
nicht auch den persönlichen Beitrag von Menschen zu
würdigen wüsste, die in dieser Zeit an hervorragender
Stelle gearbeitet haben - erst recht nicht den Beitrag von
Hans-Dietrich Genscher, aber auch nicht den Beitrag von
Helmut Kohl.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({97})