will-feld (NA), 1988-09-06:
Ich kann nur die Einladung wiederholen, Herr Kollege: Bitte, machen wir gemeinsam Vorschläge. Es ist unser aller Anliegen, die Subventionen zu kürzen. Sie sind herzlich dazu eingeladen.
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Jetzt lassen Sie mich aber noch ein Wort zu den Verbrauchsteuern sagen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung vom März 1987 ist angekündigt worden, daß ab 1989 zum Ausgleich für steigende EG-Anforderungen einzelne Verbrauchsteuern angehoben werden sollen. Angesichts der Ansprüche an den Bundeshaushalt bleibt dem Bund keine andere Wahl, als die Möglichkeit der Verbrauchsteuererhöhung tatsächlich auszuschöpfen. Insofern kann eigentlich niemand überrascht sein. Die massive Kritik der Opposition an diesem Vorhaben ist für mich nicht ganz verständlich, hat doch die damalige Bundesregierung - ist nicht eben einmal das Wort vom saudummen Geschwätz von vorgestern gefallen? - im Finanzbericht 1980 ihre Absicht dokumentiert, auf lange Sicht das Steuersystem so umzugestalten, daß die indirekten Steuern ein stärkeres Gewicht erhalten gegenüber den direkten Steuern - so die damalige Bundesregierung in ihrem Finanzbericht. Auch wir sind der Meinung, daß zu einer Steuerstrukturreform ein ausgewogenes Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern gehört.
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In der Steuerwissenschaft ist es unbestritten, daß man ein Verhältnis von 50 zu 50 herstellen sollte, 50 vom Hundert Steuern vom Ertrag und Vermögen und 50 vom Hundert Steuern vom Umsatz und Verbrauch. Die Bundesrepublik hat Ende der 60er Jahre auch einmal ein Verhältnis von 55 zu 45% gehabt. Dann aber ist der Anteil der direkten Steuern erheblich gestiegen, nämlich auf 70 %. Jetzt liegen wir etwa bei 57 direkten Steuern und 43% indirekten Steuern, allerdings mit einer Tendenz zu 60 zu 40.
Das heißt, hier ist durchaus die Möglichkeit gegeben, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern zu erhalten, bei den Verbrauchsteuern anzusetzen. Ich bin mir darüber klar, daß eine Verbrauchsteuererhöhung außerordentlich unpopulär ist. Aber wie sehr die Meinung des Bürgers und die Meinung derjenigen auseinanderfallen, die es wissen müssen, d. h. die Fach- und Sachkundigen der Finanzwissenschaft, zeigt auch die Stellungnahme des Sachverständigenrates in seinem Jahresgutachten von 1985/86, worin der Sachverständigenrat ausdrücklich betont, daß die Besteuerung wachstumsfreundlicher gestaltet würde, indem die Verbrauchsteuerbelastung erhöht und die Einkommensteuerbelastung vermindert wird.
Folgendes aber macht mich ein bißchen stutzig - das sage ich jetzt an die Adresse der Opposition - Ich las dieser Tage den Bericht - allerdings in der Presse - , den der Vorsitzende der SPD-Parteikommission Energie und Umwelt der Öffentlichkeit vorgestellt hat, in dem er forderte, daß zukünftig zu den bestehenden Belastungen auf Energie in Höhe von 40 Milliarden DM zusätzliche Energiesteuern in Höhe von 40 bis 80 Milliarden DM kommen müssen. Dazu zitiere ich:
Wir verlangen eine Besteuerung des Verbrauchs von Mineralöl und seinen Produkten, von Erdgas und Strom.
Hier schimpfen Sie über unsere 8 Milliarden DM und beschimpfen uns, und gleichzeitig fordern Sie dort in diesem Bericht 40 bis 80 Milliarden DM.
In einem allerdings scheint Übereinstimmung zu bestehen. Es wird von seiten der Opposition zugestanden, daß bei den Verbrauchsteuern ein EG-Harmonisierungsbedarf besteht. Dies ist schon einmal ein Fortschritt. Auch dies haben Sie ja bis vor einiger Zeit ein wenig bestritten. Dieser Vorschlag ist in der öffentlichen Diskussion um die Verbrauchsteuer insofern von Bedeutung, als Sie unsere 8 Milliarden DM in der Öffentlichkeit dauernd angegriffen haben.
Aber auch Ihnen ist ja wohl klar, daß eine solche Belastung für den einzelnen Bürger fast unmöglich ist. Ich zitiere aus diesem Kommissionspapier: Man will eine sozial verträgliche Ausgestaltung, es sollen nach Meinung dieser Kommission keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen. Ich weiß nicht, wie Sie das im einzelnen wollen. Wollen Sie verschiedene Abstufungen je nach Einkommen? Dazu kann ich Ihnen immer nur sagen: Der Heilige Bürokratius läßt grüßen.
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Ich zitiere weiter: Deshalb - jetzt kommt das Abenteuerliche - wird das Aufkommen nicht dem Fiskus zugeführt. Es soll vielmehr an anderer Stelle zur Entlastung der Bürger beitragen. Heute morgen habe ich etwas von einer „schwarzen" Sparkasse gehört. Hier in diesem Papier aber fordern Sie - wenn ich richtig gelesen habe -, daß dieses Aufkommen nicht dem Fiskus zugeführt werden soll, sondern an einer anderen Stelle zur Entlastung des Bürgers beitragen soll.
Ich frage nur, weil ich es anscheinend noch nicht ganz verstanden habe, was Sie eigentlich wollen. Sie wollen nämlich als Gegenleistung für den Bürger - so war es in den Pressemeldungen zu lesen - die Steuern auf Arbeit entlasten. Ich frage mich, was das heißt. Wir haben im Steuerrecht sieben Einkunftsarten. Bedeutet eine Senkung der Steuer auf Arbeit, daß der Arbeitnehmer - als Ministerpräsident, als Manager - entlastet wird, daß aber der Einzelhändler oder die Personengesellschaft mit gleich hohem Einkommen nicht daran partizipieren, weil Sie glauben, daß diese nicht arbeiten, weil sie keine Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit haben? Oder bedeutet das beispielsweise, daß der Bezieher einer Pension - in der Regel die Beamten, die ja Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit haben - begünstigt wird, aber bei anderen, die ihre Altersversorgung anderweitig aufgebaut haben oder anderweitig haben aufbauen müssen, beispielsweise durch Zinsen aus Kapitalvermögen, diese als arbeitsloses Einkommen bezeichnet und in Zukunft dann stärker belastet werden sollen? Dies ist also für mich noch alles sehr verschleiert und sehr undurchsichtig,
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weil ich mit diesen Dingen, so wie Sie es darstellen, in ihrer Konzeptionslosigkeit einfach nichts anzufangen weiß.
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In der öffentlichen Diskussion wird im Zusammenhang mit der Verbrauchsteuererhöhung das Problem der Steuergerechtigkeit heftig angesprochen. Auch das wird diskutiert. Nur, Steuergerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Grundsatz der direkten Steuern. Die Einkommensverwendung ist die Grundlage für die Verbrauchsteuern, und das Leistungsfähigkeitsprinzip und die Gerechtigkeit sind Grundsätze der direkten Besteuerung.
Bei der gesamten Diskussion um die Erhöhung der Verbrauchsteuer wird dabei übersehen, daß sich das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern in der Bundesrepublik ständig in die Richtung direkte Steuern verschoben hat. Aber wir haben schon in der dreistufigen Steuerreform die Belastung der Bürger und der Wirtschaft mit direkten Steuern nachhaltig zurückgeführt. Und das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern wird auch verbessert, wenn die vorgesehene Anhebung der Verbrauchsteuern vorgenommen wird.
Ich bedanke mich.
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