Schröder (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Langner. Ich finde, für Ihren sehr seltsamen Vergleich in bezug auf die berufliche Rolle von Herrn Schily sollten Sie sich entschuldigen,
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weil er einen Mann betrifft, der rechtsstaatliche Gegebenheiten in sehr schwierigen Prozessen wahrgenommen hat und dem aus seinem konkreten Verhalten niemals ein Vorwurf gemacht worden ist, gemacht werden konnte.
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Ich finde, daß es zu einer Debatte wie dieser auch gehört, daß man das berücksichtigt.
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Ein Zweites zu dem, was Sie hier gemacht haben. Sie haben eine Pressebeschimpfung vorgenommen, obwohl es doch wahr ist, daß es allein die Presse - jedenfalls vorrangig die Presse - gewesen ist, deren Berichterstattung dazu geführt hat, daß wir heute überhaupt über die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses diskutieren.
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In einer Demokratie haben wir Anlaß, uns in dieser Frage bei der Presse zu bedanken, und zwar wir alle, auch Sie. Wir haben aber überhaupt keinen Anlaß, nach der Methode des „Haltet-den-Dieb" zu verfahren, wie Sie es getan haben, und Vorwürfe an eine Presse zu formulieren, die ihre Wächterfunk430 

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tion in dieser Frage sehr wohl wahrgenommen hat.
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Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Kampagne und von Vorverurteilung reden, dann bin ich mit Ihnen und sicher auch mit Herrn Kollegen Schily - auch aus beruflicher Sicht - einig, daß es Vorverurteilungen nicht geben darf, durch uns nicht und auch durch die Presse nicht.
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Aber wegen der Rolle der Parteien, die in dieser Frage in der Vergangenheit nicht glanzvoll war, hat die Presse recht daran getan, hier eher zu überziehen, als sich defensiv zu verhalten. Deswegen sollte diese Bemerkung von Ihnen - auch in bezug auf die Funktion der Presse - so nicht stehen bleiben. Im übrigen: Wo sind Sie denn eigentlich, wenn es um Vorverurteilungen geht, wenn es z. B. darum geht, mehr als 140 Jugendliche in Nürnberg vor Vorverurteilungen zu schützen? Wo sind Sie da?
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Ich finde, wir haben keinen Anlaß, Pressebeschimpfungen vorzunehmen oder uns über angebliche Vorverurteilungen sehr lautstark zu beklagen. Wir haben Anlaß, über das nachzudenken, was uns zu beschäftigen hat. Dazu will ich ein paar Bemerkungen machen.
Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, daß nicht nur Flick, sondern auch die Parteien in Verruf geraten sind.
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Der Verdacht, daß - um es sehr vorsichtig auszudrücken - Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, bewegt doch wohl viele Menschen. Ebenso viele Menschen - das ist ein Politikum - treibt die Vermutung um, unter Verwendung der so häufig strapazierten Formel von der Solidarität der Demokraten könnte eine in Wahrheit bestehende Kumpanei der Betroffenen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge verhindern. Ich denke, wir sind einig, daß dies, wenn es denn einträte, die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien zerstören würde.
Aber - so will ich fragen -: Geht es eigentlich wirklich nur um die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien? Es gibt ein neues Handbuch für Verfassungsrecht; ein lesenswertes Werk. Ich habe darin einmal nachgelesen, was in bezug auf das Thema unter anderem geschrieben wird. Dort schreibt der Bielefelder Rechtsprofessor Grimm:
Parteienrecht ist eine abhängige Variable des Demokratieprinzips, wie freilich auch die konkrete Gestalt einer Demokratie wiederum von der rechtlichen Stellung
- dann kommt es und der faktischen Beschaffenheit ihrer politischen Parteien mitgeprägt wird.
Ich denke, der Mann hat recht. Weil das so ist, geht es um mehr als um das Ansehen der einen oder anderen Partei. Das sollten auch jene bedenken, die so ein bißchen klammheimliche Freude über das ramponierte Ansehen jener Parteien verspüren, die sie allzu leicht und allzu häufig „etabliert" nennen - ein Sprachgebrauch im übrigen, der schleunigst aufgegeben werden sollte, und zwar deswegen, weil er an den Kampfbegriff der „Systemparteien" anknüpft, mit dem einmal Parteienverdrossenheit antidemokratisch genutzt worden ist.
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Worum, so frage ich, geht es im Kern? Wegen der Stellung der Parteien im Verfassungsgefüge berührt der Spendenskandal die Grundlagen unseres politischen Systems. Um dessen Glaubwürdigkeit geht es letztlich. Es geht um die Glaubwürdigkeit eines politischen Systems, das schlechterdings davon lebt, daß Richtschnur des Handelns seiner Repräsentanten der in Wahlen und politischen Aktionen ausgedrückte Wille der Millionen und nicht das Geld der Millionäre ist. Es geht - und das ist wichtig - um die Freiheit des politischen Prozesses. Gerade Sie, die Sie diesen Begriff inflationär verwenden, sollten hier aufmerksam zuhören; denn diese Freiheit des politischen Prozesses ist bedroht. Auch insoweit ist dem zitierten Juristen Grimm wohl zuzustimmen, wenn er im selben Handbuch schreibt: „Frei ist der politische Prozeß allerdings nicht schon dann, wenn er staatsfrei ist. Er muß vielmehr auch vor Verzerrungen durch gesellschaftliche, namentlich wirtschaftlich begründete Macht bewahrt werden."
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Es ist daher gut, daß es diesen Untersuchungsausschuß geben wird. Gut aber nur dann, wenn er nicht nur eingesetzt wird, sondern wenn er Ergebnisse hervorbringt, die zeigen, daß wir es mit einer schonungslosen Untersuchung ernst meinen. Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses sollte die Frage sein, ob von Flick Geld eingesetzt und auf der anderen Seite genommen wurde, um ein bestimmtes politisches Handeln zu beeinflussen, und wenn ja, wie und mit wessen Beteiligung das vonstatten gegangen ist.
Übrigens auch hier, Herr Langner, korrekt bleiben. Es geht nicht darum ob der Regierung Schmidt - dem Sie auch ganz gern hier ein Bonbon anhaften wollten; Sie haben immer von der Regierung Schmidt geredet - Fehlverhalten vorzuwerfen ist, sondern es geht darum, ob dem in dieser Frage zur Entscheidung befugten Wirtschaftsminister politisches, ja sogar justitiables Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Dies sollten wir, so finde ich, nicht verwischen lassen.
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Diese Frage soll offen und öffentlich am Beispiel der Firma Flick untersucht werden. Wenn Sie wollen, exemplarisch; weil hier doch der Verdacht mehr als berechtigt erscheint.


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Im übrigen haben Sie Herrn Kollegen Schily zu unrecht kritisiert. Es ist schon bemerkenswert, daß es wieder einmal um Flick geht, um jene Firmengruppe und Familie also - und das ist historische Wahrheit -, deren Geld schon einmal zur Zerstörung der Demokratie eingesetzt wurde.
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Ich komme jetzt zu dem, was meine Fraktion mit ihrem Antrag vom Antrag der Fraktion der GRÜNEN unterscheidet. Ich bitte, Herr Kollege Schily, dies auf dem Hintergrund dessen zu verstehen, was ich eben versucht habe, deutlich zu machen, weil es uns ernsthaft nicht um Verschweigen geht, sondern um Aufklärung.
Ich habe zur Vorbereitung dessen, was ich hier zu sagen habe, mir sehr genau die Schutzschrift des Anwaltes des Flick-Managers von Brauchitsch durchgelesen.
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- Die war in der „Frankfurter Rundschau" abgedruckt, im „Spiegel" auch. Damit das ganz klar ist: Ich gehe davon aus, daß nach Aufforderung durch den betroffenen Anwalt die „Frankfurter Rundschau" das erbetene Honorar auch gezahlt hat; denn dies hat er verlangt. Das ist zwar Geschmacksache, aber rechtlich korrekt war das schon. Da ich die Zeitung als seriös einschätze, werden die auch gezahlt haben.
Wer diese Schutzschrift liest, dem erschließt sich eine bestimmte Verteidigungsstrategie dieses - und das muß man ihm lassen - wahrlich guten Anwaltes. Die Verteidigungsstrategie ist nämlich die, von Flick abzulenken, von der Frage, ob die Beauftragten Flicks vor allem den Wirtschaftsminister „geflickt" haben. Von dieser Frage soll abgelenkt werden, und als Mittel der Ablenkung dient der Versuch, möglichst viele Tatbestände, und natürlich auch Personen, in die Sache mit hineinzuziehen, was, wenn man Ihrem Antrag folgte - das sage ich den sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN -, zur Folge hätte, daß durch dieses Verfahren und die damit gegebenen rechtlichen Möglichkeiten der Kern der Sache, um den es hier geht, verwischt würde
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und wir deshalb zu keinem greifbaren Ergebnis jedenfalls in einer Zeit kämen, in der diese Sache eben historisch noch am Kochen ist. Und ein Ergebnis, denke ich, sollten wir wollen.
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Das erkennbare Ziel dieser Schutzschrift ist nämlich nicht Klarheit, sondern Verwirrung.
Wir sollten auf diese Art der Verteidigungsstrategie nicht dadurch hereinfallen, daß wir sie sozusagen kopieren und in unsere Anträge mit hineinnehmen. Das, was Sie wollen, nämlich Klarheit nicht nur über die Geber, auch über die Empfänger, Herr Kollege Schily, dies wird geschehen. Wenn gegeben worden ist, muß man auch gucken, wer es genommen hat. Dies wird geschehen, und das kann auch geschehen, wenn wir darangehen, die erforderlichen Beweisanträge zu formulieren.
Ich sage also, gerade weil wir eine schonungslose Untersuchung wollen, eine erfolgsorientierte Untersuchung, sind wir für die Beschränkung des Untersuchungsauftrages.
Schonungslos werden wir im übrigen auch gegen uns selbst sein. Ich sage das, weil ich davon ausgehe, daß Sozialdemokraten sich in dieser Frage nichts vorzuwerfen haben.
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Sollte es anders sein, werden Sie sehen, und werden die sehen, die unser Treiben aufmerksam beobachten, daß wir in der Lage sind, die Konsequenzen zu ziehen.
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Ich sage also, wir dürfen auf die Strategie nicht hereinfallen, und deswegen insoweit die Beschränkung des Auftrages.
Meine Fraktion wird im übrigen auch nicht dem anderen Teil Ihres Zusatzes, wenn ich es so ausdrücken darf, zustimmen, der sich mit den Vorgängen um die sogenannte Amnestie befaßt. Heute morgen - Sie haben j a offenbar zugehört - hat der Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion, Hans-Jochen Vogel, schon in aller notwendigen Klarheit zu dem, lassen Sie es mich sagen, Versuch Stellung genommen, unter dem, wie ich finde, hier falsch verstandenen Begriff der Solidarität Dinge zu machen, die mit dem Rechtsbewußtsein meiner Fraktion nicht in Einklang zu bringen sind. Die Motive mögen ehrenwert gewesen sein; aber ebenso sicher war es falsch verstandene Solidarität.
Wenn ich über das Rechtsbewußtsein meiner Fraktion in dieser Frage rede, lassen Sie mich sagen, daß der Versuch, an diesem Punkt etwas unter den Teppich zu kehren, an der Aufmerksamkeit der Presse einerseits, aber auch am Rechtsbewußtsein meiner Fraktion gescheitert ist.
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Sie werden verstehen, daß ich ein wenig stolz darauf bin, daß dieses in einer nicht ganz einfachen politischen Situation möglich war. Ich bin stolz darauf, nicht zuletzt deshalb, weil ich weiß, daß diese Haltung des Nicht-unter-den-Teppich-Kehrens die Arbeit der Mitglieder meiner Fraktion im Untersuchungsausschuß begleiten wird, daß diese Haltung aber auch verhindern wird, daß jemals eine Parteienfinanzierungsregelung in diesem Bundestag gemacht wird, die eine Amnestie für jene Spendensünder, wenn sie denn festgestellt werden, enthält.
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Ich denke, daß wir in dieser Debatte deutlich sagen sollten, daß es nach allem, was dazu öffentlich erklärt worden ist, die Zustimmung meiner Fraktion zu einer solchen Regelung nicht geben wird, auch dann nicht, wenn Druck ausgeübt wird. Druck wird uns in dieser Frage von unserer Auffassung

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nicht abbringen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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