Jörn Wunderlich (NA), 2008-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte höflich anfangen.

({0})

Der Gesetzentwurf kann sich insgesamt sehen lassen. Einige für uns wichtige Punkte führen aber - das muss ich
leider auch feststellen - zu unserer Enthaltung. Wir sind
nicht der Ansicht, dass der Gesetzentwurf in Gänze unvertretbar ist - dann würden wir ihn ablehnen -, aber er
ist schon seit Jahren in Arbeit. Mir lag schon in meiner
Zeit als aktiver Familienrichter der Gesetzentwurf in einer früheren Fassung zur Stellungsnahme vor.

Der Gesetzentwurf greift - das ist schon angesprochen worden - zu einem nicht unerheblichen Teil die in
den Anhörungen des Rechtsausschusses von Sachverständigen, aber insbesondere von Frauenhäusern und anderen unabhängigen Stellen vorgebrachte Kritik auf. Die
Berichterstattergespräche waren fruchtbar. In diesen
Gesprächen konnten auch einige Forderungen der Linken - teilweise in Übereinstimmung mit den Grünen und
der FDP - durchgesetzt werden. Einige wesentliche
Punkte, um meine Fraktion von dem Gesetzentwurf zu
überzeugen, sind jedoch nicht vorhanden; sie hätten
noch eingefügt oder geändert werden müssen. Andere
Punkte hätten rückgängig gemacht werden müssen.

Zu den positiven Aspekten des Gesetzentwurfs muss
ich sicherlich keine weiteren Ausführungen machen.
Meine Vorredner haben das breite Spektrum hinreichend
dargelegt. Lassen Sie mich deshalb zu den Punkten sprechen, die auch Inhalt unseres Entschließungsantrages
sind und nicht ausgelassen werden dürfen.

Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Festschreibung des Beschleunigungsgrundsatzes bei Umgangsund Sorgerechtsstreitigkeiten ist insbesondere in Gewaltfällen, aber auch bei hochstreitigen Fällen nicht nur
unangebracht, sondern kontraindiziert; denn gerade in
Trennungssituationen ist die Gewaltgefährdung erhöht.
Zudem dient in allen Fällen von häuslicher oder innerfamiliärer sexueller Gewalt gegenüber dem anderen Elternteil der Umgang des Kindes mit dem Täter nicht dem
Kindeswohl. Die gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung hinsichtlich
des Hinwirkens auf Einvernehmen ist zwar ein Schritt in
die richtige Richtung - das ist bereits angesprochen worden -; die berechtigten Interessen eines von Gewalt betroffenen Elternteils werden dadurch jedoch nur unzureichend berücksichtigt.
Die im Gesetzgebungsverfahren eingefügte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen ist als richtiger
Schritt zu begrüßen. Das war auch eine unserer Forderungen. Allerdings sollte der Instanzenzug wie bisher
geregelt bleiben; denn es wurden keine nachvollziehbaren Gründe für eine Änderung vorgetragen. Dazu hat
Professor Bernhard Knittel Folgendes ausgeführt - ich
zitiere -:

Bemerkenswert ist auch, dass die Neuregelung gegen den fast einhelligen Widerstand der Praxis
durchgesetzt werden soll.

({1})

Die Präsidenten der OLG und des BGH haben bei
ihrer Jahrestagung 2003 in Naumburg einstimmig
folgende Entschließung gefasst:

„Der jetzige Rechtsmittelzug der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss beibehalten werden. Die Verlagerung der Erstbeschwerde auf die Oberlandesgerichte ist unter den Gesichtspunkten der Bürgerund Ortsnähe sowie der sparsamen Mittelverwendung abzulehnen.“

Er hat in seiner Stellungnahme vorrangig auf die Sachen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit abgestellt, insbesondere
auf die Unterbringungs-, die Betreuungs- und die Freiheitsentziehungssachen. Wir haben eine vollumfängliche
Aufrechterhaltung des Rechtsmittelsystems gefordert.

Ordnungsmittel haben wegen ihres Sanktionscharakters - das wurde bereits angesprochen - insbesondere
im Bereich der Durchsetzung von Umgangsregelungen
keine Berechtigung. Auch wenn hier geringfügige Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf
vorgenommen wurden, ist insbesondere die Anordnung
von Ordnungshaft gegenüber einem Elternteil auch wegen der kindeswohlgefährdenden und konfliktverschärfenden Auswirkungen als völlig ungeeignet anzusehen.
Deshalb hat unsere Bundesjustizministerin Zypries wohl
in ihrem Beispiel, das sie hier genannt hat, die Ordnungshaft nicht erwähnt. Man kann nicht nur ein Ordnungsgeld gegen die Mutter, wenn sie den Umgang nicht
gewährt, nachträglich festsetzen. Was passiert denn,
wenn die Mutter, die möglicherweise ALG-II-Bezieherin ist, das Ordnungsgeld nicht zahlen kann? Dann wird
Ordnungshaft angeordnet. Mutter-Kind-Knast haben wir
bereits. Ob das dem Kindeswohl unbedingt dient, wage
ich zu bezweifeln.

({2})

Die Situation der Gerichte, der Jugendämter sowie
deren Beratungs- und Hilfsangebote nähert sich - das
wurde bereits angesprochen - dem finanziellen und personellen Kollaps. Die in familiengerichtlichen Verfahren
involvierten Professionen bedürfen dringend einer zielgerichteten und angemessenen finanziellen und personellen Ausstattung, um die Aufgaben, die gesetzlich
vorgegeben werden, zu erfüllen. In den wirklich für eine
Beschleunigung und Beratung geeigneten Fällen werden
die mangelnden Kapazitäten insbesondere der Jugendämter - das wird Ihnen jeder Familienrichter bestätigen zu einer wesentlichen Verzögerung der Verfahren führen. Der vorgesehene frühe erste Termin ist jedenfalls
mit den vorhandenen Ressourcen nach den gesetzlichen
Maßgaben innerhalb eines Monats schwer zu ermöglichen. Zudem ist ein dringendes Bedürfnis nach gesetzlichen Qualitätsanforderungen an die beteiligten Professionen zu konstatieren. Die Länder sind nun in der
Pflicht; denn die gute Umsetzung des Gesetzes müssen
letztlich sie garantieren. Dass die Familiengerichte personell aufgestockt werden sollen, ist ein frommer
Wunsch, an dessen Erfüllung ich angesichts der massiven Einsparungen in diesem Bereich in den letzten Jahren nicht zu glauben vermag. Auf die Einsparungen
komme ich gleich im Zusammenhang mit den Verfahrenspflegerkosten, den künftigen Beiständen zu sprechen. Wer glaubt denn daran, dass die Bundesländer
Finanzmittel für eine personelle Aufstockung einsetzen?
Den Vergleich mit dem Zitronenfalter erspare ich mir.

Das Cochemer Modell oder auch die Cochemer Praxis ist vor dem Hintergrund der Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen kritisch zu hinterfragen.
Die Bundesregierung hat die grundlegenden Verfahrensweisen des Modells nicht ausreichend unabhängig evaluiert. Das ist unbedingt nachzuholen und nicht grundsätzlich abzulehnen.

Die Rollen der Verfahrensbeteiligten sind zu undifferenziert auf Einigung und Vermittlung ausgelegt. Für
mich und meine Fraktion ist schwer vorstellbar, wie ein
Gutachter einerseits ein objektives Gutachten erstellen
soll, andererseits „auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll“.

Die pauschalierte Deckelung der Gebühren für Verfahrensbeistände auf 350 Euro ist nicht vertretbar. Für
diese Summe sollen die Beistände, die sogenannten Anwälte des Kindes, mehrere Gespräche mit den Eltern und
den Kindern,

({3})

möglicherweise mit Lehrern, Freunden und dem beteiligten Jugendamt führen, eine schriftliche Stellungnahme abgeben, das Kind zum Gericht begleiten, an der
mündlichen Verhandlung teilnehmen

({4})

und unter Umständen auch noch gegen die Entscheidung
des Gerichts intervenieren, Frau Granold.