Preusker (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Herr Kollege Wittrock, Sie haben meine nochmalige Wortmeldung gewissermaßen herausgefordert. Ich möchte auf zwei Ihrer Feststellungen eingehen.
Die erste bejahe ich. Die Verhältnisse haben sich gegenüber den früheren rechtlichen und sonstigen Anschauungen in der Tat geändert. Heute steht keine einzelne Gemeinde mehr für sich allein in einem luftleeren Raum, sondern durch die Art unseres Zusammenrückens, durch die Wohnungs- und Siedlungsdichte ist eine enge Verbundenheit entstanden. An diesem Faktum kann man einfach nicht mehr vorübergehen, und man muß sich überlegen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müs6422 
sen. Allerdings tut das in gewisser Weise - darauf hat Kollege Czaja schon hingewiesen - dieses Gesetz bereits; denn es hat - ich darf diesen Gedanken vielleicht erst einmal zu Ende führen, Herr Kollege Wittrock - an den verschiedensten Stellen diese Entwicklung gefördert. In § 1 Abs. 3 heißt es ausdrücklich: „Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen.", d. h. hier soll schon eine Unterordnung entstehen. In diesem Rahmen ist auch in § 7 Abs. 3 aus überörtlichen Gesichtspunkten eine materielle Prüfungsverpflichtung der höheren Verwaltungsbehörde gesetzlich statuiert.
Genauso haben wir die Planungsverbände als eine gemeinsame Planungskörperschaft im Gesetz verankert, also all das getan, was hier von Ihnen, Herr Kollege Wittrock, bestritten worden ist. Im Gesetz ist das bereits - der weiteren Entwicklung notwendigerweise Rechnung tragend - statuiert. Diese Bemerkung zu dem ersten Punkt.
Zu Punkt 2. Selbstverständlich hat es mir völlig ferngelegen, etwa eine - wie soll ich sagen? - Ermessenswillkür der höheren Verwaltungsbehörde zu statuieren. Davon kann gar keine Rede sein. Ich will vielmehr das, was in § 1 Abs. 3 und in § 4 als Aufgaben vorgesehen ist, praktisch verankern: Dabei habe ich nur das Bedenken, daß die Entwicklung, die wir gegenwärtig erleben und die schon zu Konzessionen des Gesetzgebers gegenüber altgewohnten Vorstellungen genötigt hat, durch die Formulierung des Abs. 3 übermäßig eingeengt wird. Auch nach .der von uns beantragten Streichung bleibt es ansonsten genau dasselbe, nur daß die Prüfung sich nicht allzu ,starr lediglich auf die Rechts- und Ordnungsmäßigkeit und auf die gesetzliche Ermächtigung beschränken soll. Schon bei der Frage, ob eine Gemeinde innerhalb ihres Gebietes in geradezu fahrlässiger Weise etwa die Abwicklung des fließenden Verkehrs nicht berücksichtigt hat, haben wir einen der Grenzfälle, bei denen man nicht sagen kann, ob sie durch die Formulierungen, die wir zur Lösung dieses Problems im Gesetz bereits gefunden haben, erfaßt sind.
Welche Art von Industrieansiedlungen - rauchlose oder nicht rauchlose, extrem wasserverbrauchende oder nicht wasserverbrauchende - unter diese Bestimmungen fallen soll, ergibt sich zweifellos nicht exakt aus ,dem § 1 Abs. 3 oder gegebenenfalls § 4. Die Entwicklung hat dazu geführt, daß sich das Leben des Menschen heutzutage nicht mehr ausschließlich - von der Wiege bis zur Bahre - in einer Gemeinde vollzieht, -sondern daß es in den größeren Zusammenhang mindestens eines Landschaftsbereiches hineingestellt ist. Dem sollte in jeder Hinsicht Rechnung getragen werden; das sollte auch eine gewisse gesetzliche Berücksichtigung finden. Die vorgesehene Regelung scheint uns lediglich noch etwas zu eng gezogen zu sein.
Das sind also keineswegs, wenn Sie so wollen, grundsätzliche Unterschiede, zu Herrn Czaja überhaupt schon nicht. Denn ich bewege mich da ja weitgehend in denselben Überlegungen wie er. Die Vorstellungen allerdings, Herr Wittrock, man könne heutzutage ausschließlich alles noch in dem Selbstverwaltungsbereich der Gemeinde enden lassen, ohne jede andere Mitwirkung und Einwirkung, sind, glaube ich, nicht mehr zeitgemäß.