Monika Knoche (NA), 2002-03-13:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Wolf, ich will Ihnen Ihre
bayerisch-landsmännische Vorfreude nicht nehmen, aber
ich glaube, daraus wird nichts werden.

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Es ist ja erlaubt, jetzt schon mal in die Vollen zu greifen,
den Wahlkampf zu eröffnen und die Abwahl zu prophezeien. Aber wenn die CDU/CSU das tut, muss sie auch
ihre Alternativen darlegen. Dann muss sie etwas auf den
Tisch legen, sagen, um was es geht, und korrekt kritisieren; denn es geht heute um die Defizite,

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die Sie zum Anlass für eine Aktuelle Stunde genommen
haben.

Niemand von Ihnen wird bestreiten, dass es durch die
Arzneimittelausgaben einen beträchtlichen Kostenschub
gegeben hat. Niemand von Ihnen hat kritisiert, dass es im
Krankenhausbereich und im Bereich der ärztlichen Versorgung zu einer Stabilisierung der Ausgaben gekommen
ist

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und dass jetzt zusätzlich ein DRG-System etabliert werden wird, das ja nicht ausgabensteigernd wirken wird.
Dazu habe ich keine Kritik von Ihnen gehört. Ich vermute,
wenn Sie an der Regierung wären, würden Sie genau das
Gleiche tun.

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- Ich habe nicht gehört, dass Sie sich grundsätzlich gegen
das DRG-System aussprechen.

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- Sei es drum, wir haben sehr stabile Ausgabenblöcke.
Was es erstmalig unter dieser Regierung gibt - auch

das können Sie nicht abstreiten -, ist, dass es im materiellen Sinne einen West-Ost-Ausgleich unter den Kassen
gibt, den es so vorher nicht gegeben hat.

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Es hat jeweils in Ostdeutschland und in Westdeutschland
einen Risikostrukturausgleich gegeben.

({6})

Das Zusammenführen des solidarischen Ausgleiches gibt
es erst unter dieser Regierung.

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Reden Sie also die Tatsachen nicht weg und sagen Sie
nicht, dass es dies gegeben hat!

Auch die Elemente, die zum Risikostrukturausgleich
neu hinzugekommen sind, tragen dazu bei, die Beitragssätze der einzelnen Kassen entsprechend ihren Versorgungsausgaben auszutarieren. Auch hier gibt es bei einer
seriösen Betrachtung nichts, was man von Grund auf kritisieren kann.

Herr Wolf, mich hat etwas verwundert, dass Sie die Finanzpolitik von Herrn Eichel, die Stabilität des Euro und
den blauen Brief der EU-Kommission im Zusammenhang
mit den gesetzlichen Krankenkassen angesprochen haben.

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Vielleicht sollten wir darüber einmal intensiver diskutieren. Meines Erachtens können die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen nicht direkt in die Staatsverschuldungsquote eingerechnet werden.

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- Moment, dies bezieht sich darauf, dass es keine Finanztransfers aus dem Steueraufkommen in die gesetzliche
Krankenversicherung gibt.

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Bevor man hier also so lautstark in die Vollen geht, sollte
man diese Besonderheit des deutschen Krankenversicherungssystems beachten und vor diesem Hintergrund vorschlagen, wie man im Sinne dieses Systems Lösungen
herbeiführen kann. Meines Erachtens müssten Sie, wenn
Sie so denken, die Debatte darüber eröffnen, ob Sie durch
Steuerzufinanzierungen oder auf andere Art und Weise indirekt die Verschuldungsquote reduzieren wollen.

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Da Sie einen Rückgriff auf 1998 machen, möchte ich
auf die damalige Finanzsituation hinweisen: Unter
Seehofer hat der Gesetzgeber erstmalig in die Beitragssatzstabilität eingegriffen und den Beitragssatz gesenkt,
und zwar zu dem Preis, dass das sich dadurch ergebende
Kostenaufkommen zulasten der Kranken unter den Versicherten im Rahmen von Zuzahlungen externalisiert
wurde.

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Es ergab sich eine geschönte Bilanz. Denn Sie haben mit
der Systematik der paritätischen Finanzierung gebrochen.

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Aus Ihren früheren Beiträgen - heute haben Sie dazu
nichts gesagt - kann ich nur folgende Alternative erkennen: Festschreibung des Arbeitgeberbeitragssatzes und
freies Floaten im Rahmen der Zuzahlungen durch Kranke.

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Das wird kein Werbemoment in Ihrem Wahlkampf sein.
Die Menschen haben genügend schlechte Erfahrungen
gemacht, um zu wissen, was das bedeutet.

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