Helmut Wieczorek (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja eben eine teilweise sehr vergnügliche halbe

Helmut Wieczorek ({0})
Stunde gehabt. Der Bundesfinanzminister hat keinen Kalauer ausgelassen.
({1})
- Er hat munter mit uns geplaudert. - Herr Bundesfinanzminister, in der Zeit zwischen Ihrer ausgefallenen Rede heute morgen und jetzt ist der Schuldenstand um 100 Millionen DM größer geworden. Und da stellen Sie sich hierhin und plaudern mit uns, als ob es hier darum ginge, in Bayern eine Festzeltveranstaltung zu machen!
({2})
In einer ganz typischen Art und Weise arbeitet er hier mit Halbwahrheiten. Und eine dieser Halbwahrheiten ist unser Kollege Rudi Walther gerade fast zum Opfer gefallen. Aber ich habe das Zitat hier, das von ihm stammt. Auf die Frage, wie er den Haushalt betrachte, hat er gesagt: Katastrophal, aber nicht hoffnungslos. Sie müssen das ganze Zitat nehmen, Herr Finanzminister. Er hat Ihnen einiges ins Stammbuch geschrieben. Er hat nur die Frage beantwortet, ob der Haushalt Makulatur ist. Ich hätte darauf geantwortet: Ja. - Aber da der Herr Walther noch staatstragender ist als ich,
({3})
hat er Ihnen eine Chance geben wollen, Ihre verfehlte Politik zu korrigieren.
({4})
Herr Minister, Sie haben das nicht getan, sondern Sie haben weiterhin von Ankündigungen gelebt und haben uns hier weiterhin erzählen wollen, daß alles besser wird.
Sie haben jetzt gerade eine lange Rechtfertigungsrede gehalten.
({5})
- Bei mir haben Sie nichts zu lachen. Bei mir bekommen Sie die Wahrheit gesagt. Zu lachen gibt es beim Haushalt nichts.
({6})
Wer hier lacht, der lacht über seine verfehlte Politik, Herr Kollege.
({7})
Diese Rechtfertigungsrede, die hier vom Finanzminister gehalten wurde, hat nicht in einem einzigen Punkt Klarheit gebracht, wie Sie die gewaltigen Konsolidierungsanstrengungen der öffentlichen Haushalte und den Wiederaufbau Ostdeutschlands bewältigen wollen.
Was Sie hier als Ansatzpunkte einer gemeinsamen Konsolidierungspolitik auflisten, das sind doch nur Platitüden: Begrenzung der Personalausgaben, Überprüfung gesetzlicher Leistungen, Überprüfung des Standards - was auch immer das sein mag; wahrscheinlich der Standard unserer Anlage im neuen
Plenarsaal -, Abbau von Steuervergünstigungen. - Jawohl, Herr Finanzminister: Das muß sein;
({8})
aber Ihre Aufgabe ist es zu sagen, wo, wie und in welchem Umfang, und dazu gibt es bisher nichts als Worthülsen.
({9})
Oder nehmen wir das Stichwort der Bahnreform, meine Damen und Herren. Da sagen Sie doch allen Ernstes: Es muß kurzfristig etwas geschehen. - Ja, mein Gott, darüber beraten Sie doch seit einem halben Jahr! Für die Zinsen der Bahnschulden klafft in Ihrer Finanzplanung ein Loch von 13 Milliarden DM. Da kann sich der Finanzminister doch nicht immer nur an die Klagemauer stellen, sondern da muß er endlich etwas tun. Er ist doch nicht nur ein Verwalter, sondern ein Gestalter.
Was die Verbesserung der Wachstumskräfte angeht: Das Standortsicherungsgesetz war doch ein Schuß in den Ofen. Wer kräftigt investiert, wird bestraft; wer wenig investiert, kommt besser weg. - Dieses Gesetz wird doch nur als taktisches Manöver erklärbar, um nämlich die Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne politisch durchzusetzen.
Herr Waigel, sie haben den früheren Bundeskanzler Schmidt zitiert. Aber mit Zitaten ist das so eine Sache. Ich zitiere auch:
In den Lebensfragen der Nation - dazu gehören hoher Beschäftigungsstand oder Vollbeschäftigung - lassen wir uns an Sachkunde, an Erfahrung, an Wirklichkeitsorientierung und an Zielorientierung von niemand in diesem Hause übertreffen.
({10})
Der das gesagt hat, würde sich heute im Grabe umdrehen, wenn er das von seinem Nachfolger hören müßte. Das war nämlich Franz Josef Strauß. An diesem Zitat von ihm sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.
({11})
Meine Damen und Herren, die Koalition hat die Beratung dieses Haushalts hier erzwungen. Wir wissen alle, daß er bereits heute Makulatur ist. Der Finanzminister hat eben angekündigt, daß er einen Nachtrag bringen wird. Herr Kollege, einen Nachtrag bringt man dann, wenn man etwas nachzutragen hat,
({12})
Aber wir sind dabei, etwas vorzutragen.
({13})
Das heißt: Er hätte damit kommen müssen, uns hier
schlicht und einfach eine Erklärung dazu zu geben,


Helmut Wieczorek ({14})
was er jetzt eigentlich machen will. Genau das hat er nicht getan.
({15})
Was sich in diesem Verhalten zeigt, ist aber etwas, was mir viel mehr Sorge macht, Herr Bötsch: Ihre permanente Bereitschaft zur verfassungsrechtlichen Grenzbegehung oder sogar zur verfassungsrechtlichen Grenzbeschreitung. Bei Ihnen haben im Zweifel taktische Momente der Machtausübung einen höheren Stellenwert als verfassungsrechtliche Normen. Sie begeben sich lieber ins Zwielicht, und deshalb reißt bei dieser Bundesregierung die Kette der verfassungsrechtlichen Zurechtweisungen auch nicht ab: beispielsweise bei den Urteilen zur verfassungswidrigen Zwangsanleihe, zur verfassungswidrigen Besteuerung der Kapitalerträge, zur verfassungswidrigen Besteuerung des Existenzminimums und zur verfassungswidrigen Kürzung der Arbeitslosenhilfe. Im Bereich des staatspolitisch bedeutsamen Föderalismus wurden Ihre Finanzausgleichsgesetze 1987 und 1992 ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Ihre haushaltspolitische Grenzbeschreitung hat jüngst der Rechnungshof aufgezeigt. Er hat Ihnen gesagt, Herr Waigel: Sie sollen doch - ich zitiere - bei Ihrer Haushaltswirtschaft verhindern, daß sich ein stetig wachsender Schuldensockel bildet, der schließlich die Fähigkeit des Staatshaushalts, auf Probleme der Gegenwart und Zukunft zu reagieren, in Frage stellt. - Dieses Urteil erging 1989, vor der Explosion der Staatsschulden.
Heute haben wir das Finanzchaos. Wie sähe das Urteil heute wohl aus?
Meine Damen und Herren, Sie höhlen den Art. 115 des Grundgesetzes aus, weil Sie die Schattenhaushalte aus den verfassungsmäßigen Grenzen der Kreditaufnahme herausnehmen. Damit wollen Sie dem Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt ausweichen. Diese Regelung ist für Vermögen wie die Post gemacht, nicht aber für reine Schuldentöpfe wie den Kreditabwicklungsfonds oder den Fonds Deutsche Einheit.
Fazit: Die verfassungsrechtlichen Koordinaten Ihrer Politik sind aus dem Lot geraten.
({16})
Die Regierung liegt im Dauerkonflikt mit dem Grundgesetz, und die SPD-Fraktion ist nicht bereit, der Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts zuzusehen.
({17})
Meine Damen und Herren, ziehen wir heute Bilanz: Diese Bundesregierung ist finanzpolitisch am Ende.
({18})
Das vorliegende Fragment eines Haushalts ist gekennzeichnet von Ignoranz gegenüber zentralen gesellschaftlichen Problemen - wie Aufbau Ost oder Wohnungsbaupolitik - und von völliger Perspektivlosigkeit für die Zukunft. Nichts an durchgreifendem
Sparwillen! Nichts an zupackender Solidarität mit den Menschen im Osten!
({19})
Nichts mit ökonomischem Sachverstand! Nichts mit ausgleichender Gerechtigkeit!
Meine Damen und Herren, Sie stecken in einer ausweglosen Schuldenfalle. Ihre politische Kraft reicht nicht mehr, sich daraus zu befreien. Ihr hektischer Aktivismus der letzten Wochen und Tage zeugt von Panik.
({20})
Ihre Vorschläge erzeugen nur noch Zorn und Frustration.
Meine Damen und Herren, Ihre Streichliste im Umfang von rund 3 Milliarden DM kurz vor Toresschluß war ein hilfloser Kehraus über alle Ministerien. Ein konzeptionelles Gerüst für eine durchgreifende Sparpolitik ist nicht im Ansatz erkennbar.
({21})
Da steht der Abbau Ost neben dem Abbau West. Da werden die Mittel für die Sanierung von Wismut um rund 150 Millionen DM gekürzt - ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in dieser schwer geschädigten Region leben und arbeiten. Diese Entscheidung ist fiskalischer Selbstbetrug, ist strukturpolitisch kontraproduktiv und arbeitsmarktpolitisch unakzeptabel. Eine Region mit 40 % Arbeitslosigkeit wird so zum Beispiel der Politik.
Da wird bei erwartetem Nullwachstum im Westen ein investiver Ausgabenahmen für Städtebauförderung in Höhe von 380 Millionen DM gekürzt. Das Wort „Subventionsabbau" wird aber schon gar nicht mehr in den Mund genommen; auch bei der Rede des Bundesfinanzministers jetzt kam es nicht vor.
Die durchgreifenden Kürzungen im Verteidigungshaushalt, meine Damen und Herren, bleiben außen vor.
Sie waren noch nicht einmal zu einem symbolischen Zeichen des Sparwillens in eigener Sache bereit. Nicht auf einen einzigen Staatssekretär in Ihrem aufgeblasenen Regierungsapparat wollen Sie verzichten.
({22})
Wie wollen Sie, Herr Bundeskanzler, vom Bürger Verzicht fordern, wenn Ihnen mehr als eine halbe Million DM für Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda wichtiger ist als entsprechende Mittel für die drängenden Probleme des Städte- und Wohnungsbaus?
({23})
Die Koalition hat nicht einmal die Kraft, Einsparungen im Volumen von 5 Milliarden DM zu benennen, nur 1 % der Bundesausgaben konkret zu kürzen. Sie mußten wieder zu einer globalen Minderausgabe Zuflucht nehmen, der größten Blamage, die sich ein Parlament der Regierung gegenüber erlauben kann.
({24})

Helmut Wieczorek ({25})
Da kann ich nur feststellen: Diese Koalition packt es nicht mehr, und die Regierung ist unfähig, die Dinge in Ordnung zu bringen.
({26})
Meine Damen und Herren, die Bürger dieses Landes haben längst begriffen, daß wir mit Ihrer Politik des „Weiter so" die Zukunft verspielen, daß Sie auf diesem Wege alles gefährden, was wir im Westen erreicht haben, und alles behindern, was wir für den Aufbau Ost für erforderlich halten. Sie, Herr Bundesfinanzminister, versuchen, die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung hinter hektischem Aktionismus und Zahlenspielereien zu verbergen.
({27})
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist nicht nur zu kurz gesprungen; da wurde noch nicht einmal gehüpft.
Was, Herr Finanzminister, von Ihren Umschichtungen im Volumen von 8 Milliarden DM zugunsten Ostdeutschlands kommt denn den Menschen wirklich zugute? Untersuchen wir es doch mal!
({28})
- Sie wissen es doch nicht! Hören Sie gut zu! Sie können lernen. Da werden vor allem alte Rechnungen und Schecks ohne Deckung ausgestellt.
({29})
Was haben denn - meine Damen und Herren, das müssen Sie doch selbst zugeben - die erhöhte Inanspruchnahme für Bürgschaften auf Grund der faktischen Zahlungsunfähigkeit der GUS-Staaten um 2 Milliarden DM oder die Aufstockung der Zinszahlungen für den Kreditabwicklungsfonds um 1,5 Milliarden DM mit dem Aufbau Ost zu tun?
({30})
Dafür kann sich doch niemand etwas kaufen. Da werden doch nur alte Wechsel fällig.
({31}) Das ist doch kein Signal.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wollen die Verkehrsinvestitionen der ostdeutschen Gemeinden um 1 Milliarde DM stärken. Da haben Sie unsere Unterstützung. Aber weshalb geben Sie denn kein Beispiel und schichten 1 Milliarde DM aus den Straßenbaumitteln des Bundesverkehrswegeplans um? Weshalb wollen Sie sich aus den Taschen der westdeutschen Gemeinden bedienen? Damit stellen Sie sich in Widerspruch zu einem zwischen Bund und Ländern mühsam erreichten Vermittlungsergebnis zum Steueränderungsgesetz 1992, kaum daß die Tinte trocken ist.
Fazit: So geht es nicht: trickreiche Buchungen, die verschleiern sollen, daß für den realen Aufbau Ost nichts Wirksames mehr gelingt.
({32})
Sie vertrösten auf den Nachtragshaushalt - Herr Kollege Nils Diederich -, der soll es dann wirklich bringen. Ich frage mich nur: Was soll denn da drinstehen? Etwa das, was uns der Finanzminister heute mittag hier erzählt hat? Lassen Sie uns doch die einzelnen Dinge durchgehen, die er uns gerade vor Augen geführt hat.
Bleiben wir einmal bei der Investitionszulage. Sie soll für gezielte Sektoren auf 20 % erhöht werden. Sehr gut, sage ich, endlich schwenkt die Bundesregierung auf eine seit anderthalb Jahren erhobene SPDForderung ein. Weshalb erst jetzt? Viele Menschen in Ostdeutschland hätten vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden können. Aber, Herr Finanzminister, einen Nachtrag brauchen Sie dafür nicht, denn alle Kosten, die da kommen, fallen eigentlich erst 1994 an.
({33})
- Sie müssen zuhören, dann wissen Sie auch, was ich erzähle!
({34})
- Herr Kollege, was Unsinn ist: Ich habe von Ihnen heute zwei Reden gehört, das war mehr Blödsinn als alles andere.
({35})