Schroeder (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kritische Stunde im Haushaltsausschuß, von der der Kollege Struck gerade gesprochen hat, hat es natürlich gegeben, wobei diese kritische Stunde von den Mitgliedern meiner Fraktion immer konstruktiv-kritisch geführt worden ist.
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Sie hat ja auch ihr Nützliches gehabt, Herr Kollege Struck. Jetzt weiß jeder in diesem Lande auf was er bei Falschgeld in Zukunft achten muß. Diese Stunde hat aber auch Gelegenheit gegeben, allen Bürgern noch einmal klaren Wein einzuschenken. Das ist ja, glaube ich, auch etwas sehr Positives.
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Die aktuelle Debatte heute zeigt, daß die große Aufgeregtheit um die Einrichtung der Außenstelle des Bundesamtes für Finanzen völlig übertrieben ist. Die Debatte hat aber auch in zwei Richtungen ihr Gutes.
Erstens: Aus der öffentlichen Diskussion wird einmal mehr deutlich, daß etwa 10 Millionen, Herr Finanzminister, oder 12 Millionen - das weiß man im Augenblick nicht ganz genau - Bürger von der kleinen Kapitalertragsteuer überhaupt nicht betroffen sind, weil sie entweder gar nicht darunterfallen - z. B. bei Einlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist - oder weil es sich nur um kleine Einkommen handelt, bei denen eine Nichtveranlagungsbescheinigung ausgestellt werden kann.
Zweitens: Es wird ebenfalls deutlich, daß die Bundesregierung alles daran setzt, den materiellen Anspruch der Bürger nach schneller Freistellung von der Kapitalertragsteuer, Frau Kollegin Matthäus-Maier, mit der Einrichtung einer leistungsfähigen Außenstelle des Bundesamtes für Finanzen zu realisieren.
Meine Fraktion begrüßt, daß die Bundesregierung erklärt hat - gerade eben wieder - , daß sie für weitere konstruktive Vorschläge in der Richtung offen ist, wie das Verfahren der Erteilung von Nichtveranlagungsbescheinigungen durch die Wohnsitzfinanzämter und durch das Bundesamt für Finanzen noch einfacher, noch bürgernäher, noch unbürokratischer durchgeführt werden kann. Das beste Verfahren ist dabei sicherlich, wenn bei vorliegender Nichtveranlagungsbescheinigung von vornherein das betreffende Bankinstitut oder die Versicherung vom Abzug Abstand nimmt. Da gibt es gute Beispiele - die sind heute nachmittag hier erwähnt worden - bei der bisher schon bestehenden großen Kapitalertragsteuer.
Meine Fraktion begrüßt auch, daß nach Ankündigung durch das Bundesfinanzministerium die benötigten Stellen für die Außenstelle des Bundesamtes für Finanzen grundsätzlich aus dem vorhandenen Personalbestand und nicht durch Personalausweitungen gewonnen werden sollen.
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Kein neues „Superquellensteuererhebungsamt", sondern ein funktionsfähiges Erstattungsamt für den kleinen Mann und für die kleine Frau, für Arbeitnehmer und für Rentner, das ist unsere Forderung.
Herr Kollege Diller, Sie sind ja ganz blaß geworden, als im Haushaltsausschuß in die Diskussion kam, ob das Amt jetzt doch nicht nach Trier kommt. Es geht auch nicht um künstlich geschaffene Stellen für freigesetzte Zöllner, es geht um sachgerechte Erledigung gesetzlicher Aufgaben, die im Interesse der Bürger schnell und unbürokratisch zu lösen sind. Wenn es hier qualifizierte Beamte aus auslaufenden Stellen gibt, ist dies im Interesse des Steuerzahlers um so besser.
Ein Chaos bei den Finanzämtern wegen der kleinen Kapitalertragsteuer wird es nicht geben, und eine Panik bei den Sparern, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, wird es trotz des Katastrophen- und Krisengemäldes von Ihrer Seite ebenfalls nicht geben; denn trotz dieses ganzen Krisengemäldes ist das ausgeblieben, was Sie an die Wand gezeichnet haben, nämlich daß die kleinen Leute, der kleine Mann und die kleine Frau, nun im großen Umfang von Kapitalanlagen bei Banken Abstand nehmen. Wie man gerade auch aus jüngsten Statistiken ersehen kann, ist weiter ein deutlicher Zuwachs auch in solchen Kapitalanlagen zu verzeichnen. Das zeigt, daß Ihr ganzes Krisengemälde nicht zieht, und wir auf dem richtigen Weg zu mehr Steuerehrlichkeit sind.
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