Gerhard Schröder (NA), 2000-04-06:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Europäische Rat von Lissabon setzt die Reihe erfolgreicher europäischer Gipfeltreffen der letzten Zeit fort.
Lissabon hat deutlich gemacht: Die Europäische Union ist
willens und imstande, den Wandel von der Industriegesellschaft zur Wissens- und Informationsgesellschaft
wirtschafts- und gesellschaftspolitisch nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv zu gestalten. Die Chancen, die




Präsident Wolfgang Thierse


dieser Wandel für Wachstum und Beschäftigung eröffnet,
werden wir wahrnehmen.

Aus der Sicht der Bundesregierung ist besonders erfreulich, dass bei den europäischen Partnern Einigkeit besteht: Es gibt einen europäischen Weg in die Wissens- und
Informationsgesellschaft und dieser Weg ist der Weg einer Teilhabegesellschaft,

({0})

also ein Weg, den die gesamte Gesellschaft mitgehen
kann. Das ist einer der Gründe dafür, warum wir in Lissabon der Auffassung waren, dass die angeblich bestehende Kluft von der gelegentlich zu hören war, zwischen
ökonomischer Effizienz auf der einen Seite und sozialer
Ausgewogenheit sowie sozialem Zusammenhalt auf der
anderen Seite, bei Licht betrachtet nicht besteht, jedenfalls
nicht bestehen darf. Darum ist es die gemeinsame Auffassung der europäischen Regierungen, man müsse diesen
Weg als europäischen Weg, als einen Weg der ökonomischen Vernunft und des sozialen Ausgleichs gemeinsam
gehen.

({1})

In Lissabon hat die Europäische Union ein neues strategisches Ziel formuliert. Wir, die Europäer, wollen im
kommenden Jahrzehnt, was die Wettbewerbsfähigkeit
und die Dynamik betrifft, unseren Binnenmarkt zum
stärksten Wirtschaftsraum der Welt machen. In diesem
Sinne haben wir in Lissabon beschlossen, uns auf die
wichtigsten Handlungsfelder zu konzentrieren.

Erstens. Wir wollen und wir werden den Fortschritt, den
die Industriegesellschaft durch Information und Kommunikation machen kann, so gestalten, dass er den Menschen in Europa in ihrer täglichen Existenz, in ihrer Arbeitswelt zugute kommt. Wir werden dafür sorgen, dass
dieser Fortschritt - übrigens genauso wie seinerzeit der
Fortschritt von der Agrar- zur Industriegesellschaft - zu
mehr Wohlstand und zu einer besseren Lebensqualität für
die Menschen in Europa führt.

({2})

Auf nationaler Ebene setzt die Bundesregierung in diesem Sinne das Aktionsprogramm „Innovation und
Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des
21. Jahrhunderts“ um und arbeitet mit der Wirtschaft in
der Initiative D 21 zusammen. Durch die Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik der Bundesregierung zusammen
mit der Initiative D 21 ist es uns bereits 1999 gelungen, die
Ausbildungsplätze für junge Leute im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien von seinerzeit
13 000 auf 30 000 zu steigern. Das ist eine Leistung, die
aus der Gemeinsamkeit zwischen Bundesregierung einerseits und einschlägiger Wirtschaft andererseits resultiert.
Das ist im Übrigen eine Leistung, die wir in unser aller Interesse, auch im Interesse der ökonomischen Entwicklung, noch steigern müssen und steigern werden.

({3})

Schon in diesem Jahr - so die Festlegungen der ausbildenden Wirtschaft in diesem Bereich - wird die Zahl der
eigentlich erst für 2002 vorgesehenen Ausbildungsplätze in einer Größenordnung von 40 000 - ich vermerke: in
den Betrieben - erreicht werden können. Aber auch damit
können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben, und das
ist der Grund, warum wir in der Initiative D 21 gemeinsam beschlossen haben, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze bis spätestens 2003 - möglicherweise
schaffen wir es bis zum Ende des Jahres 2002 - auf insgesamt 60 000 zu steigern.

({4})

Damit schließen wir - oder helfen wir zu schließen - eine Qualifizierungslücke, die ohne Zweifel bestand und besteht und für die man ohne jeden Zweifel keineswegs nur
die Politik verantwortlich machen kann und darf, sondern
für die man vor allem diejenigen verantwortlich machen
muss, die in der Vergangenheit in den Betrieben zu wenig
ausgebildet haben.

({5})

Dass es da Defizite gegeben hat, kann man ohne falsche
Polemik feststellen; das wird von der ausbildenden Wirtschaft genauso gesehen. Deshalb ist es auch die gemeinsame Aufgabe, die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem
Bereich in dieser Deutlichkeit und in dieser Schnelligkeit
dramatisch zu erhöhen. Wir werden das tun.

In diesem Zusammenhang ist es dann wenig hilfreich,
wenn aus sehr durchsichtigen Wahlkampfgründen der
Versuch gemacht wird, eine zwischenzeitlich bestehende
Notwendigkeit in der Weise, wie das Herr Rüttgers tut, zu
diffamieren.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es
mich klar sagen: Diese Art des Umgangs mit diesem Thema ist nicht nur in höchstem Maße unanständig, sie ist
auch wirtschaftsfeindlich. Das muss man in aller Deutlichkeit hinzufügen.

({7})

Sie ist wirtschaftsfeindlich deshalb - und es wird Sie auch
in der Wirtschaft isolieren, wenn Sie so weiter machen -,
weil wir wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit

({8})

diese Menschen für eine gewisse Zeit brauchen und deshalb alles tun werden, um erstklassige Leute her zu bekommen, weil wir wissen, dass an jedem dieser hoch
qualifizierten Menschen zwischen drei und fünf weitere
Arbeitsplätze hängen können, die wir zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit in Deutschland dringend brauchen.

({9})






Deshalb ist es - ich sage es noch einmal - nicht nur unmoralisch, sondern auch wirtschaftsfeindlich und ein Verstoß gegen das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
wenn in der Art und Weise, wie das geschieht, mit diesem
Thema umgegangen werden soll.

Im Übrigen wird der Entwurf für die einschlägige Verordnung, die wir machen müssen, um - ich sage es noch
einmal - auf Zeit hoch qualifizierte Menschen zu uns zu
bekommen, in den Ministerien fertig gestellt. Sie wird
dann innerhalb der Initiative D 21 besprochen werden,
weil wir die bisherigen Erfahrungen, die man in der Wirtschaft mit der Anwerbung hoch qualifizierter Fachkräfte
aus dem Ausland gemacht hat, in die endgültige Fassung
der einschlägigen Verordnung einbeziehen wollen und
einbeziehen werden.

Ich hoffe deshalb, dass diejenigen, von denen ich ja
weiß, dass es sie auch in der Opposition gibt, vor allen
Dingen in der Union, die Oberhand gewinnen, die genau
wissen, dass wir dies auf Zeit brauchen und dass es deshalb gegen die eigenen Interessen verstößt, wenn man derartige Kampagnen, wie sie dort gemacht worden sind, fortsetzt.

({10})

Aus dem, was wir vorzuweisen haben, wird deutlich, dass
wir dabei sind, die Qualifizierungslücke zu schließen,
übrigens nicht nur auf dem Ausbildungssektor, sondern
auch und ausdrücklich auf dem Weiterbildungssektor. Es
ist völlig klar, dass es gemeinsame Aufgabe von Politik
und Wirtschaft ist, diejenigen, die in anderen Berufen keine zureichenden Chancen haben und qualifizierbar sind,
auch so zu qualifizieren, dass sie neue Chancen auf dem
neuen Arbeitsmarkt erwerben und diese auch nutzen können. Dieser Aspekt wird ebenfalls völlig zu Recht betont.
Er wird von uns ins Auge gefasst und realisiert.

({11})

Diese Ansätze, die wir in Deutschland machen, sind bei
den europäischen Partnern auf großes Interesse gestoßen.
Sie finden sich deshalb auch in den Schlussfolgerungen
des Rates wieder. Der Europäische Rat hat sich im Übrigen darauf verständigt, den rechtlichen Rahmen für den
elektronischen Geschäftsverkehr rasch, das heißt, noch in
diesem Jahr, zu vervollständigen. Die Rechtsakte zu Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, zum
elektronischen Geld und zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen werden vom Rat vorangebracht und in
kürzester Zeit realisiert werden.

Im Bereich der Telekommunikation haben wir in Lissabon vereinbart, den Wettbewerb auch bei den Ortsanschlussnetzen zu intensivieren, übrigens nicht nur, damit
man billiger telefonieren kann, sondern vor allen Dingen,
um zur Kostensenkung bei der Internetnutzung beitragen
zu können. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt dessen, was
in Lissabon diskutiert und beschlossen worden ist. Liberalisierung und Integration des Telekommunikationsmarktes sollen bis Ende des Jahres 2001 in Europa, im Europa der 15 abgeschlossen sein.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben
sich das Ziel gesetzt, dass die wichtigsten öffentlichen
Funktionen für die Bürgerinnen und Bürger und natürlich
auch für die Wirtschaft bis zum Jahre 2003 online verfügbar sind. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, diese Initiative wird nicht nur die Effizienz der öffentlichen
Verwaltung verbessern, sondern auch ein weiterer, und
zwar bürgernaher - wenn Sie so wollen: kundenfreundlicher -, Ansatz sein, um die Onlinekommunikation nicht
nur in Deutschland, sondern auch in Europa überhaupt zu
nutzen.

Zweitens. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sich darin einig, dass die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale einer Wissensgesellschaft auf
Dauer dann und nur dann genutzt werden können, wenn
wir Europäer bei der Forschung und Entwicklung erstklassig sind. Im Vergleich zu anderen gibt es in Europa Defizite. Wir werden diese Defizite abbauen. Deshalb werden in diesem Bereich die nationalen und europäischen
Anstrengungen zu bündeln und auf europäischer Ebene zu
koordinieren sein. Auch das ist ein Ergebnis der Diskussion von Lissabon.

Wir wollen einen großen europäischen Forschungsraum. Wir wollen hoch qualifizierte Forscher dauerhaft
für Europa gewinnen. Sie sehen, meine Damen und Herren, auch auf diesem Sektor sind die Europäer dabei, sich
zu öffnen, weil sie wissen, dass wir den weltweiten Austausch der qualifizierten Forscher brauchen, um unsere eigene Entwicklung, auch unsere eigene wirtschaftliche
Entwicklung, voranbringen zu können.

({12})

Natürlich braucht man dazu eine entsprechende Infrastruktur. Im Bereich der Infrastrukturausstattung wird
deshalb mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank ein hochleistungsfähiges Datennetz aufgebaut
werden, das wissenschaftliche Einrichtungen in Europa
miteinander verbindet, also vernetzt. Gerade Deutschland, das mit dem Deutschen Forschungsnetz bereits hervorragend positioniert ist, hat ein nachhaltiges Interesse
daran, die Einbindung dieses Netzes in einen leistungsstarken europäischen Verbund zu schaffen.

Zur Förderung der privaten Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen werden wir ein Gemeinschaftspatent einführen, dessen rechtliche Voraussetzungen nach
den Beschlüssen von Lissabon bis Ende 2001 geschaffen
werden sollen.

Wichtig für private Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen gerade junger, innovativer Unternehmen ist
ebenso die Bereitstellung von Risiko-, besser: Wagniskapital. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich
die Bereitschaft der Europäischen Investitionsbank, eine
weitere Milliarde Euro für Wagnisfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

({13})

Drittens. Der Europäische Rat hat noch einmal betont,
dass weitere Wirtschaftsreformen notwendig sind, um den
Binnenmarkt zu dynamisieren. Er hat dazu aufgerufen, die






Liberalisierung in den Bereichen Gas, Strom, Postdienste
und Verkehr zu beschleunigen. Ich halte es für eine der
ganz großen Leistungen der portugiesischen Präsidentschaft, insbesondere von Premierminister Guterres, in
diesem zweifellos schwierigen Punkt Einvernehmen jedenfalls über den Grundsatz einer weiteren Liberalisierung herbeigeführt zu haben. Wir, die Deutschen, haben
in diesem Bereich vor dem Hintergrund dessen, was geleistet worden ist, weniger Schwierigkeiten als andere.
Aber die Schwierigkeiten anderer sind angesprochen und
durch den Beschluss von Lissabon auch weitgehend überwunden worden.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, dass
ich von den Mitgliedstaaten und auch von der Kommission Verständnis dafür erwarte, dass die Bundesregierung
nicht tatenlos zusehen kann, wenn gewachsene und bewährte - ich betone ausdrücklich: bewährte - Strukturen
öffentlicher Daseinsvorsorge in Deutschland im Zuge
europäischer Integration zur Disposition gestellt werden.

({14})

Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass
die Frage öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute und auch
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission steht. Es nutzt nun
wenig, gegen die Vorstellungen der Kommission zu polemisieren. Das Einzige, was hilft, ist, der Kommission und
übrigens auch den Mitgliedstaaten, die eine andere verfassungsrechtliche Situation als wir haben, am Ende deutlich zu machen, dass und warum wir diese Strukturen
brauchen und warum das Vorhalten öffentlich-rechtlicher
Strukturen nichts mit Beihilfepolitik, sondern mit einer
vernünftigen Versorgung mit Dienstleistungen dieser Art
auch und gerade in der Fläche zu tun hat.

({15})

Ich habe deshalb die Kommission, die das Verhältnis
von Binnenmarkt und öffentlicher Daseinsvorsorge bereits
in einer Mitteilung von 1996 aufgegriffen hatte, gebeten,
diese Mitteilung im Lichte des Amsterdamer Vertrages zu
aktualisieren. Der Europäische Rat hat auf meine Bitte hin
eine entsprechende Aufforderung an die Kommission
zum Ausdruck gebracht. In den jetzt beginnenden Arbeiten über die Erneuerung dieser Mitteilung werden wir
dafür zu sorgen haben, dass die deutsche Position so weit
wie irgend möglich eingebracht und verständlich gemacht
wird. Wir werden das tun, meine Damen und Herren, weil
wir davon überzeugt sind, dass auch und gerade auf dem
Kreditsektor die Mischung aus privatwirtschaftlicher und
öffentlich-rechtlicher Versorgung eine vernünftige
Mischung ist, die wir nicht zuletzt brauchen, damit auf diesem Sektor „kleinere“ Kunden und vor allen Dingen die
kleinen und mittleren Unternehmen in optimaler Weise
mit Finanzdienstleistungen versorgt werden können.

({16})

Angesichts der Globalisierung auf den Finanzmärkten und entsprechender, nicht immer gelingender Strategien der privaten Banken auf diesem Felde

({17})

glaube ich, dass es eine Renaissance insbesondere der
Sparkassen in Deutschland geben kann,

({18})

weil sie kundennah agieren und weil sie von alters her die
Versorgung insbesondere der kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, aber auch der kleineren privaten Kunden in durchaus optimaler Form geleistet haben.

({19})

Was für die Sparkassen gilt, gilt ebenso für die Genossenschaftsbanken.

({20})

Diese beiden Einrichtungen werden, so glaube ich, gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Strategien der großen Kreditinstitute, die damit verbunden
sind, eine immer wichtiger werdende Aufgabe in der Versorgung und vor allem in der flächendeckenden Präsenz
in Deutschland erhalten.

({21})

Deswegen hoffe ich, dass wir in dieser Frage mit der
Kommission und mit denen, die andere staatsrechtliche
Verfasstheiten haben und deswegen für diese Probleme
nicht von vornherein sensibilisierbar sind, eine gemeinsame Position entwickeln können. Aber auch innerhalb der
Phalanx der Bundesländer müssen wir eine gemeinsame
Position entwickeln, um deutlich zu machen, dass das,
worum es hier geht, im gemeinsamen Interesse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates ist. Das würde
die Position der Bundesregierung stärken. Ich bin guten
Mutes, dass sich in dieser Frage eine Gemeinsamkeit in
der europäischen Politik erzielen lässt.

({22})

Viertens. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sind sich einig, dass gerade angesichts guter Wachstumsaussichten eine aktive Politik der Haushaltskonsolidierung notwendig und auch möglich ist. Das Zukunftsprogramm der Bundesregierung schafft mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen und mit einer Steuerpolitik, die
Familien, die Arbeitnehmer und die Wirtschaft entlastet,
die Voraussetzungen für ein kräftiges Wirtschaftswachstum und damit für neue Arbeitsplätze.

({23})

Das ist der Grund, warum das Zukunftsprogramm, erstellt
vor allem vom Bundesfinanzminister, im Kreise unserer
europäischen Partner große Unterstützung findet. Diese
Unterstützung geht weit über die hinaus, die von der
Opposition hier im Hohen Hause zu erwarten ist.

({24})






Fünftens. Im Europäischen Rat ist es gemeinsames
Ziel, eine Spaltung der Gesellschaften zu verhindern. Wir
wollen kein Europa der zwei Klassen: die eine mit Zugang
zu den neuen Informations- und Kommunikationsangeboten und die andere, die diesen Zugang nicht hat. Diese
Spaltung nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland dürfen wir nicht zulassen. Deshalb müssen wir die
Anstrengungen in Bezug auf Ausbildung und Bildung
kontinuierlich verstärken.

({25})

Alle Schüler - ich betone das Wort „alle“ -, aber auch
andere Personen sollten so früh wie möglich den Umgang
mit dem Medium Internet einüben können. Deshalb haben
wir in Deutschland gemeinsam mit der Wirtschaft die Initiative „Schulen ans Netz“ auf den Weg gebracht. Der
Europäische Rat hat auch in diesem Punkt die Politik der
Bundesregierung bestätigt und unterstützt. Die europaweite Mobilität von Schülern, Studenten und Lehrern soll
gefördert werden. Hierzu sind bereits bestehende Gemeinschaftsprogramme zu nutzen. Daneben geht es aber
auch um die Verbesserung bei der Anerkennung von Abschlüssen im Studium und in der Ausbildung.

Eine weitere Zielsetzung ist es, die Zahl der Jugendlichen, die nach dem Schulabschluss weder eine Berufsnoch eine weiter führende Schulausbildung durchlaufen,
so schnell wie möglich zu halbieren. Insbesondere dank
des für andere Mitgliedstaaten vorbildlichen dualen Ausbildungssystems kann Deutschland bei der Berufsausbildung der Jugendlichen weit überdurchschnittliche Erfolge aufweisen.

Auch das gilt es noch einmal zu unterstreichen: Die Tatsache, dass wir - nicht zuletzt durch das Programm der
Bundesregierung - im letzten Jahr unsere Ausbildungsanstrengungen so verstetigt und ausgeweitet haben, hat dazu geführt, dass Deutschland Gott sei Dank den Spitzenplatz bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einnimmt. Dies ist, wie ich finde, eine Leistung, die sich
sehen lassen kann und die es lohnt, hier im Hohen Hause
immer wieder zu unterstreichen.

({26})

Natürlich war mir bei den Beratungen über diesen
Punkt in Lissabon immer gegenwärtig, dass die Fragen der
Schul- und der weiterführenden Bildung in Deutschland
Fragen sind, die im Wesentlichen nicht vom Bund entschieden werden. Alle Aufforderungen - natürlich aus
Furcht vor den Gewaltigen aus Bayern - wir müssten bei
den Beratungen in Lissabon aufpassen, nicht die Kulturhoheit der Länder zu gefährden, waren mir immer gegenwärtig. Herr Glos, nicht Sie, aber die denkbaren Aufforderungen waren mir immer gegenwärtig.

Deshalb findet sich in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auch der von Deutschland erbetene Hinweis, dass die Mitgliedstaaten den an sie gerichteten Aufforderungen in diesem Sektor selbstverständlich nur im
Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften nachkommen können und sollen. Sagen Sie das also in München und anderswo: Sie dürfen es machen, aber Sie müssen es auch bezahlen.

({27})

Sechstens. Der Europäische Rat hat dazu aufgefordert,
wir sollten uns im Rahmen des so genannten LuxemburgProzesses auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, auf lebenslanges Lernen, auf den Ausbau der Beschäftigung im Dienstleistungsbereich und auf die Förderung der Chancengleichheit konzentrieren.

Gemeinsames mittelfristiges Ziel einer Beschäftigungspolitik mit exakt diesen Schwerpunkten ist die
Erhöhung der Beschäftigungsquote, die nach den Vereinbarungen von Lissabon möglichst nahe an 70 Prozent herangeführt werden soll. Dabei ist selbstverständlich die jeweilige nationale Ausgangslage zu berücksichtigen. Dieses sehr ambitionierte Zukunftsprogramm von Lissabon
wird der Europäische Rat alljährlich im Frühjahr auf einer gesonderten Tagung zu Wirtschafts- und Sozialfragen
überprüfen und aktualisieren. Das ist, wenn Sie so wollen,
ein Beschluss über das notwendige Controlling.

Das in Lissabon formulierte strategische Ziel kann
nach meiner Auffassung erreicht werden, wenn die Anstrengungen auf der europäischen Ebene mit entsprechenden Anstrengungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten einhergehen. Wenn wir die Beschlüsse von Lissabon
konsequent umsetzen, schaffen wir die Voraussetzung für
eine nachhaltige Steigerung von Wachstum und als Folge
dessen selbstverständlich auch von Beschäftigung. Ein
durchschnittliches Wachstum in der Europäischen Union
von etwa 3 Prozent ist dann eine realistische Aussicht für
die kommenden Jahre.

Gewiss ist der Hinweis, man könne Wachstum nicht
verordnen, nicht falsch. Aber wir haben deutlich gemacht,
dass wir die Handlungsmöglichkeiten und die Handlungsnotwendigkeiten der Politik auf europäischer wie auf
nationaler Ebene entschlossen an diesem Ziel orientieren
wollen. Die Chancen dafür sind gut.

Für die Euro-Zone hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsschätzung für dieses Jahr von bislang 2,8 Prozent bereits auf 3,2 Prozent heraufgesetzt. Der
IWF sieht darüber hinaus für Europa gute Möglichkeiten
für eine Phase lang anhaltenden Wirtschaftswachstums.

Auch und gerade in Deutschland hat sich die konjunkturelle Entwicklung verstetigt und an Dynamik gewonnen.
Die Prognosen der Forschungsinstitute gehen für dieses
Jahr von einem Wirtschaftswachstum von bis zu 2,7 Prozent aus. Es gibt sogar Institute, die mit einem höheren
Wachstum rechnen.

Besonders wichtig dabei ist: Der konjunkturelle Aufschwung hat jetzt endlich den Arbeitsmarkt erreicht. Im
März hat sich die positive Entwicklung der vergangenen
fünf Monate fortgesetzt. Wie schon im Februar sind auch
im März die Arbeitslosenzahlen auf dem niedrigsten
Stand seit 1996, meine Damen und Herren.

({28})

Mit 4,14 Millionen registrierten Arbeitslosen gab es im
März 136 000 Arbeitslose weniger als im Februar. Das
Vorjahresniveau, ist damit um 148 000 deutlich unterBundeskanzler Gerhard Schröder


schritten. Die Arbeitslosenquote ist auf 10,6 Prozent
gefallen. Sie ist in den vergangenen Monaten kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig ist die Erwerbstätigkeit im
Januar 2000 - über neuere Daten verfügen wir noch
nicht - saisonbereinigt um 37 000 gestiegen. Die positive
Entwicklung der Vormonate hat sich damit verstärkt.
Auch im Vorjahresvergleich gibt es heute 20 000 Erwerbstätige mehr. Dies ist eine Entwicklung, meine sehr
verehrten Damen und Herren, die auch die Opposition anerkennen und nicht kaputtreden sollte.

({29})

In Westdeutschland sind die Auswirkungen des Aufschwungs auf die Beschäftigung schon deutlich zu
spüren. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Vergleich zum
Vorjahresmonat um mehr als 200 000 unterschritten und
beträgt damit noch 2 691 000. Ich sage es noch einmal:
Das ist seit fünf Jahren der niedrigste März-Wert.

({30})

Auf der anderen Seite haben wir zu beklagen, dass sich
diese Entwicklung in Ostdeutschland leider noch nicht
eingestellt hat. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich
zum Februar zwar um 30 000 gesunken, im Vorjahresvergleich aber um 59 000 gestiegen. Niemand bedauert
das mehr als die Bundesregierung. Es ist aber auch wichtig, diese Zahl richtig zu bewerten, damit nicht die
falschen Schlüsse daraus gezogen werden.

Ich möchte deshalb auf eines hinweisen: Die Zahl der
Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen,
ABM, Weiterbildungs- oder Strukturanpassungsmaßnahmen, in Ostdeutschland ist im März dieses Jahres im
Vergleich zum März 1999 um mehr als 155 000 gesunken.
Man kann die Arbeitslosigkeit - ich sage es noch einmal
-, die in Ostdeutschland bedauerlich hoch ist, überhaupt
nur richtig einschätzen, wenn man sich diese Zahl und die
Gründe für diese Entwicklung vor Augen führt.

Was ist passiert, meine Damen und Herren? Die Regierung meines Vorgängers Herr Kohl hat gegen Ende ihrer Amtszeit aus für den einen oder anderen durchschaubaren Motiven massiv die Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen im Osten ausgeweitet. Heute, nachdem die
Wahlkampf-ABM ausgelaufen sind

({31})

- so ist das gewesen, meine Damen und Herren -,

({32})

spüren wir die Nachwirkungen dieser kurzatmigen und im
Übrigen ziellosen Politik.

({33})

Die Maßnahmen haben den beteiligten Menschen gerade
keine dauerhafte Perspektive eröffnet.

({34})

Wir hingegen verstetigen die aktive Arbeitsmarktpolitik
auf einem hohen Niveau und werden damit den Menschen mit wirksamen Maßnahmen auch auf Dauer eine
Perspektive und eine echte Chance geben.

({35})

Die Finanz-, die Wirtschaftspolitik und die Verstetigung
in diesem Sektor werden - ich bin da zuversichtlich - dazu führen, dass die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung
die Lage auf dem ersten Arbeitsmarkt, um den es in erster
Linie geht, auch in Ostdeutschland verbessert und dass die
Arbeitslosenquote auch in Ostdeutschland sinken wird.

Wie sehen die Perspektiven für den weiteren Jahresverlauf aus? Die konjunkturelle Belebung aus dem letzten Quartal 1999 setzt sich zu Beginn dieses Jahres fort.
Die Dynamik des Aufschwungs nimmt weiter zu. Das
wirtschaftliche Umfeld stimmt. Investoren und Konsumenten hegen positive Erwartungen. Dass diese Entwicklung die Opposition noch nicht ganz erreicht hat, ist
schade,

({36})

aber wohl kurzfristig nicht zu ändern.
({37})

Die Tarifpartner in der Chemieindustrie, in der Bauwirtschaft genauso wie in der Metallindustrie haben übrigens im Sinne der Vereinbarungen des Bündnisses fürArbeit Tarifverträge abgeschlossen. Zu dieser Entwicklung
ein Wort: Aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von
der Opposition, insbesondere von der kleineren Oppositionspartei

({38})
- nein, ich habe nicht die PDS gemeint, Herr Repnik, sondern die F.D.P.; die gibt es auch noch -, habe ich, was die
Beratungen des Bündnisses für Arbeit und dessen Funktion angeht, ein Jahr lang nur Häme gehört.

({39})

Wenn Sie gleichermaßen politischen Verstand und die
Bereitschaft zur Selbstkritik hätten, würden Sie sich hier
einmal hinstellen und sagen: Wir haben nicht Recht
gehabt. - Es ist völlig unverkennbar, dass nicht nur, aber
dass auch die Beratungen des Bündnisses für Arbeit - so
die Einlassungen aller Beteiligten - mit dazu beigetragen
haben,

({40})

dass wir im Bereich der Metallindustrie, der Chemieindustrie und der Bauwirtschaft gesamtwirtschaftlich vertretbare, vernünftige Tarifabschlüsse bekommen haben,
die die Aufschwungtendenzen in Deutschland kräftigen
werden und deshalb positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen werden.

({41})






Es wäre deshalb ganz im Sinne der weiteren ökonomischen und sozialen Entwicklung des Landes, wenn der hämische Umgang mit dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung
und Wettbewerbsfähigkeit jedenfalls in diesem Hause
aufhört, denn die Erfolge sind unverkennbar. Wir werden
daran arbeiten - das wird auch in Zukunft nicht einfach
sein, das ist gar keine Frage -, dass dieser Weg in
Deutschland fortgegangen wird. Es ist gleichermaßen ein
Weg der ökonomischen Vernunft und des sozialen Ausgleichs in Deutschland.

({42})

Wir müssen miteinander dafür sorgen und wir werden
auch dafür sorgen, dass in dem beginnenden Aufschwung, der nach dem Urteil aller einschlägigen Institute ein dauerhafter sein kann und die nächsten Jahre bestimmen wird, die Beschäftigungsorientierung im Vordergrund steht. Die Wirtschaft und die Investoren können
für die nächsten zwei Jahre mit verlässlichen Rahmenbedingungen rechnen. Ich bin sicher, dass wir unser im Jahreswirtschaftsbericht 2000 gestecktes Ziel erreichen.

Die Zahl der Arbeitslosen wird im Durchschnitt des laufenden Jahres um 200 000 Personen zurückgehen. Das ist
nicht genug, das weiß auch ich. Wenn ich mir aber die Kritik aus der Opposition anschaue, die Kritik der Seienden
und der Designierten, dann muss ich doch darauf hinweisen: In die Zeit Ihrer Regierung fällt dauerhaft steigende
Arbeitslosigkeit,

({43})

in die Zeit unserer Regierung fällt dauerhaft sinkende Arbeitslosigkeit.

({44})

- So ist das, meine Damen und Herren.

Ich will mich ja nicht auf zu viele Quellen berufen und
auch nicht sagen, dass die von mir angeführten Personen
immer Recht haben, aber in einem Punkt hat der Hauptgeschäftsführer des BDI Recht: Wir werden auch nach
2002 weiter regieren.

({45})

Der Aufschwung in Deutschland, die konjunkturelle
Entwicklung in der Europäischen Union und die Ergebnisse des Europäischen Rates von Lissabon zeigen eines
deutlich: Die Politik auf europäischer wie auf nationalstaatlicher Ebene wird Europa auf dem Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft voranbringen. Wir
werden gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Fortschritt in
die Informationsgesellschaft Wohlstand und Beschäftigung mehrt, die Lebensqualität in Europa und in Deutschland verbessert und auf diese Weise die Zukunft unserer
Kinder und unserer Enkel sichert.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({46})