Weng (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn alle Menschen, die das begreifen, was der Kollege Knabe eben vorgetragen hat, auch ihre Verhaltensweisen änderten, wären wir bezüglich der Umwelt schon eine ganze Ecke weiter. Mit dem Finger allein auf die Politiker zu zeigen, hilft nach meiner Überzeugung nicht weiter. Die Politiker sind tätig. Gerade im Umweltbereich ist sicher mehr


Dr. Weng ({0})
geschehen als in vielen anderen Politikbereichen in den letzten Jahren.
Das gilt auch für die Koalitionsabgeordneten im Haushaltsausschuß. Wir haben in allen Haushaltsberatungen seit Bestehen des Bundesumweltministeriums für diesen Bereich ein besonders Signal gesetzt. Dieses Signal, das wir in diesem Jahr in Kooperation zwischen den Kollegen der CDU/CSU und unserer Seite erneuert haben, beinhaltet, daß wir bereit sind, beim Umweltministerium trotz der notwendigen Sparsamkeit beim Bundeshaushalt insgesamt maßvolle Steigerungen über den Plafonds des Regierungsentwurfs hinaus zu akzeptieren.
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist auch nichts, was uns die Arbeit im Haushaltsausschuß erleichtert. Wir meinten, hier ein solches Signal erneut setzen zu sollen; denn diese Entscheidung zeigt ja nicht nur, daß wir von seiten der Koalition dem Umweltschutz hohe Priorität einräumen, sondern auch - das sage ich auf Grund dieser häßlichen Anfeindungen des Kollegen Knabe gegen den Bundesumweltminister - , daß wir das Engagement, die Qualifikation und die Leistung von Minister Töpfer ausdrücklich anerkennen.
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Ich sage das auch, Herr Kollege Knabe, zu dem Stichwort, das Sie mit Blick auf das Saarland hier geäußert haben. Wir hoffen sehr, daß Minister Töpfer, wenn er im Saarland für die CDU kandidiert, der SPD und den GRÜNEN beliebig viele Stimmen abnimmt, damit er unter Erhalt der FDP-Stimmen zusammen mit Horst Rehberger eine fähige Regierung im Saarland bilden kann,
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im Unterschied zu dem, was da im Augenblick stattfindet. Ich komme auf den Herrn Lafontaine im Zusammenhang mit dieser SPD-Arbeitsgemeinschaft „Fortschritt '90" , der er vorgesessen hat, nachher noch zu sprechen.
Ich darf, meine Damen und Herren, aber daran erinnern, welche umweltpolitisch vorbildlichen Maßnahmen wir mit dem genannten Finanzspielraum in den vergangenen Jahren ausgefüllt haben: Die Mittel zum Ankauf von Naturschutzgebieten mit Unterstützung des Bundes sind in großem Umfang erhöht worden.
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Das ist draußen, von den Gebietskörperschaften ebenso wie auch von freien Verbänden, sehr angesehen.
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Der Besuch von Umweltminister Töpfer am Bodensee ist ja denjenigen, die sich damit befaßt haben, in guter Erinnerung. Der Bund für Vogelschutz, der hier Hervorragendes leistet, konnte vorführen, was er im Wollmatinger Ried bei Konstanz mit Unterstützung des Bundes auch mit Bundesmitteln künftig noch ausbauen kann. Das sind Maßnahmen, die wirklich fortschrittlich sind und deren Unterstützung durch unsere Beschlußlage überhaupt erst möglich wurde.
Wir haben darüber hinaus im vergangenen Jahr den Bereich der Uferzonen besonders geschützt. Wir haben hier Mittel zur Verfügung gestellt, um Randstreifen, die das Einsickern von Schadstoffen in die Gewässer erschweren, besonders gut zu schützen. Dies haben wir in diesem Jahr finanziell ebenso flankiert wie im vergangenen Jahr.
Und da es in diesem Jahr in ganz wichtigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu Tragen gekommen ist - das muß man auch mit Blick auf die deutschlandpolitische Debatte der letzten Tage noch einmal ausdrücklich sagen -, stelle ich hier noch einmal fest: Unsere Förderung von Pilotprojekten zur Verbesserung der Umweltsituation in der DDR ist ganz hervorragend angekommen.
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Hier dient unsere Beschlußfassung nicht nur den Menschen in unserem Land, nicht nur den direkt Betroffenen - Umweltschutz darf keine Grenzen haben - , sondern es dient auch den Bürgern in der DDR, und hier in doppelter Hinsicht: direkt durch umweltverbessernde Investitionen, die ohne diese Hilfe nicht gekommen wären, und indirekt durch die Pilotfunktion in die DDR hinein. Denn wenn Fabriken und ähnliche Einrichtungen im Grenzbereich erst einmal unter dem Aspekt verbesserter Umwelt besser ausgestattet werden, bedeutet das zwangsläufig auch einen Druck auf die Regierung in der DDR, in den anderen Bereichen des Landes nachzuziehen und nicht verschiedene Zonen der Belastung ihrer Bürger dauerhaft hinzunehmen.
Meine Damen und Herren, Aspekte der ökologischen Marktwirtschaft haben in der Diskussion der vergangenen Tage einen zu Recht hohen Stellenwert gehabt. Ich habe schon am Montag das Konzept der SPD hier kritisiert. Wenn ich mir vorstelle, daß sich in einer großen Partei all das, was eigene Zukunftshoffnungen hat, unter dem Vorsitz von Herrn Lafontaine zusammensetzt und unter dem Stichwort „Zukunft 2000" ein Papier kreiert, dann hätte ich mir hier wirklich etwas Inhaltsreiches vorgestellt. Ich kann jeden, der hier die öffentliche Diskussion hört, wirklich nur auffordern: Besorgen Sie sich das Papier, lesen Sie sich einmal durch, was drinsteht! Sie werden feststellen: Es ist wenig genug, es ist dürftig, es ist unausgegoren. Zwar können bestimmten Anregungen nützlich sein und werden im politischen Raum auch aufgenommen werden. Aber, meine Damen und Herren, auf andere mit dem Finger zu zeigen und da geschlossene Konzepte anzumahnen, das ist politisch nicht sauber.
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Gerade weil Frau Matthäus-Maier in der Diskussion am Montag behauptet hat, bei uns gebe es hier nichts, sage ich: Bei uns gibt es eine ganze Reihe solcher Konzepte, und zwar schon lange.
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Es gibt zwar nicht das total in sich geschlossene Konzept, aber es gibt Beschlußlagen unseres Präsidiums,

Dr. Weng ({8})
die Frau Matthäus-Maier sicherlich immer besonders sorgfältig nachliest.
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- Ja, natürlich, Beschlußlagen; was denn sonst? Sie können an eine Sache doch erst dann ran, wenn Sie sich darüber unterhalten, wenn Sie sie beschlossen haben. Dann erst können Sie sie in Angriff nehmen, Herr Schäfer. Was ist denn Ihr Papier anderes als eine Beschlußlage?
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Ich sage nur: Angesichts des Anspruchs, mit dem Sie mit diesem Papier in die Öffentlichkeit gehen, ist es eine dürftige Beschlußlage.
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Es zeichnet sich eben ab, daß es auch für die Wahlkämpfe des kommenden Jahres, zumal für den Bundestagswahlkampf, eine ganz wesentliche Botschaft sein wird, dieses Konzept einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft herauszustellen.
Wir haben aber - auch das sage ich - schon 1985 wirkungsvolle ökonomische und umweltpolitische Instrumente beschlossen. Die betriebswirtschaftliche Anrechnung von Umweltschäden sollte starke Anreize zu sparsamer Nutzung der Natur als Produktionsfaktor und zur Minderung der Umweltbelastung geben.
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Wir müssen dieses Instrumentarium natürlich weiter ergänzen. - Herr Kollege Wieczorek: In welchem Gesetz steht das? Sie können politische Programme einer Partei nicht in dieser Form in Gesetze umgießen. Aber was unsere Umweltpolitiker in der Koalition mit der CDU/CSU gemeinsam politisch gestalten, hat diesen Hintergrund. Wir schreiten hier voran und lassen uns durch Ihre defätistischen Äußerungen nicht von unserem richtigen Weg abbringen.
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Wir haben natürlich Anstöße der öffentlichen Diskussion begrüßt. Ich meine, die in der Regierungserklärung angekündigte Möglichkeit einer Abgassteuer, die der Herr Bundeskanzler seinerzeit genannt hat, könnte durchaus ein erster konkreter Schritt sein.
Ich sage allerdings auch: Wenn dies nicht zustande käme - im Moment kann man ja nicht ganz sicher sein, ob hier europaweit mitgezogen wird - , sind doch alte FDP-Forderungen und der Plan einer Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer durchaus wieder auf dem Tisch. Auch hier wäre ein echter Anreiz zur Sparsamkeit und damit zur Verringerung der CO2-Emissionen möglich.
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Auch dies wäre natürlich europaweit wünschenswert.
Sie wissen, daß Graf Lambsdorff hier einen begründeten Hinweis gegeben hat, daß wir Erwerber der umweltschützenden Katalysatorautos nicht in finanzielle Nachteile setzen dürfen. Wir haben ja seinerzeit hier Steuerfreiheit gewährt, um dem Katalysator schneller zum Durchbruch zu verhelfen.
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Wenn man das jetzt ändern würde, würde das ja bedeuten, daß hier bestimmte Versprechungen eigentlich nicht eingehalten sind. Aber diese Befreiungszusage könnte man kapitalisieren. Sie ist individuell relativ problemlos auszurechnen. Ich glaube nicht, daß es ein sehr großer Aufwand wäre, diese Zusage auszuzahlen. Das umweltpolitisch Wünschenswerte jedenfalls sollte hierdurch nicht verzögert werden.
Auch der Hinweis des Herrn Bundesfinanzministers, daß hier der ländliche Raum benachteiligt werden könnte, trägt meines Erachtens nicht. Zum ersten geht ja nie ein totaler Finanzausgleich. Wenn man einen solchen bei jeder Maßnahme des Gesetzgebers fordern würde, wären wir schnell bei der totalen Handlungsunfähigkeit. Zum zweiten ist eine entsprechende Erhöhung von Entfernungspauschalen, wie sie die SPD in ihrem Papier stehen hat, durchaus etwas, was den Nachteil der Fernpendler im ländlichen Raum ausgleichen könnte.
Wenn man zusätzlich die Vorteile in den Ballungsräumen ein wenig abbauen würde, wäre das eine vernünftige Flankierung. Wer verstärkt Park-and-ride-Parkplätze anbietet und auch durch entsprechende flankierende verkehrsberuhigende Maßnahmen in Innenstädten diese weniger individualverkehrsfreundlich gestaltet,
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der kann auf Dauersubventionen im öffentlichen Nahverkehr verzichten, weil die Auslastung noch besser sein wird.
Ein letzter Satz zum Bundesnaturschutzgesetz. Es ist peinlich und schade, daß hier zunächst wegen der fehlenden Bereitschaft der Bundesländer, ihre finanzielle Verpflichtung für die Bürger zu erfüllen, ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben liegengeblieben ist.
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Es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß das so ist. Das können wir hier in der Kürze der Zeit nicht auseinandersetzen. Aber es gibt keinen Zweifel, daß das zumindest im Hintergrund der entscheidende Faktor dafür war, daß das zunächst liegengeblieben ist.
Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin: Die Finanzausstattung der Länder in Relation zu dem, was der Bund an Finanzausstattung hat, sollte dies ermöglichen. Die Länder haben den Anteil ständig verbessert.