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Katharina Willkomm (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Menschen erwerben Eigentum gerade deshalb, um unabhängig zu sein. Wer Wohneigentum erwirbt, ist aber nicht völlig frei: Es gibt die anderen Eigentümer, es gibt den Verwalter.

Verwaltung mit und durch Dritte bedeutet, Kontrolle abzugeben. Das führt zu Spannungen, und Ihr Entwurf löst diese nicht. Das beginnt beim Verwalter. Sie wollen, dass Verwalter demnächst losgelöst von Beschlüssen der Eigentümer arbeiten. In Ihrem Entwurf heißt es, der Verwalter dürfe Maßnahmen treffen, „über die eine Beschlussfassung … nicht geboten ist“. Wissen Sie, so ein Satz ist keine Kompetenzregel für den Alltag; das ist sonnengebräunter Weichkäse. So provozieren Sie in tausend WEG einen Rechtsstreit nach dem anderen.

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Was werden die Gerichte denn machen? Sie werden sich genau daran orientieren, was dieselbe Norm zuvor als Aufgaben des Verwalters aufgelistet hat. Ihr Änderungsvorschlag schafft Unsicherheit; sonst schafft er nichts.

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Die richtige Antwort finden Sie in unserem Antrag, dem der Freien Demokraten: Für den Verwalter muss ein Katalog der Basispflichten direkt ins Gesetz, einschließlich des Sachkundenachweises.

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Ausgehend davon steht es jeder WEG frei, das Pflichtenkorsett zu lockern oder fester zu schnüren. So ist immer transparent, was ein Verwalter darf, und die Entscheidung der Eigentümer bleibt frei.

Nächstes Thema, die Beschlussmehrheit: Es ist richtig, die komplizierten Unterscheidungen der baulichen Maßnahmen mit unterschiedlichen Abstimmungsquoren zu vereinfachen. Diese Regelung führt zu Streit, sie verhindert sinnvolle Modernisierung. Aber künftig soll alles per einfacher Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Dadurch entsteht eine unerträgliche Gefahr: Eine gut organisierte Minderheit zwingt der Mehrheit ihren Willen auf.

Deshalb, liebe Frau Ministerin, lade ich Sie zu Copy-and-Paste aus unserem Antrag ein. Eine Mehrheitsentscheidung ist nur dann gerecht, wenn die Mehrheit der Stimmen mindestens zugleich die Mehrheit der Eigentumsanteile darstellt.

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Letzter Punkt: Bei der Digitalisierung tauchen Sie gerade mal den Zeh ins Wasser. Sie wollen beim Umlaufverfahren immer noch am Einstimmigkeitserfordernis festhalten. Kollege Luczak hat es ja auch schon gesagt. Davon müssen wir wegkommen; denn es bleibt ansonsten weiterhin irrelevant, Textform hin oder her.

Lesen Sie unseren Antrag, lassen Sie sich inspirieren. Wir brauchen jetzt die rechtlichen Grundlagen, damit die WEG komplett digitalisiert werden kann, sodass alle Unterlagen, Rechnungen und Anträge jederzeit von allen Eigentümern eingesehen werden können. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!

Vielen Dank.

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Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Herr Präsident. – Diese Frage hatten wir eben schon einmal. Vielleicht habe ich aufgrund der kurzen Antwortzeit nicht genau genug auseinandergehalten, dass es zum einen um Feinstaub und zum anderen um Stickstoffdioxid geht. Beim Feinstaub spielen Sände, die über die Luft transportiert werden, durchaus eine Rolle. In Bezug auf Stickstoffdioxid ist durch Studien aus zwei Bundesländern sehr klar nachgewiesen, dass eine Reduktion des Verkehrs zu einer Reduktion von Stickstoffdioxid führt. Ich kann nur wiederholen, was Sie von mir heute Morgen im Ausschuss und vorhin in einer Antwort auf eine Frage gehört haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Nachfrage?
Marc Bernhard (NA), 2020-05-06:


Welche Länderstudien sind das denn? Die Zahlen der Europäischen Umweltagentur, auf die Sie verweisen, sagen genau das Gegenteil: keine signifikante Veränderung bei allen 99 erfassten Messstationen in Deutschland. Das sind die Zahlen, die Ihr Ministerium auf meine Nachfrage, woher diese kommen, genannt hat, und sie zeigen: Es gibt keine Veränderungen. – Welche Studien sind das, die das angeblich zeigen sollen? – Danke.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch das habe ich ausgeführt, führe es aber gerne noch einmal aus. Hessen und Niedersachsen sind bisher die Bundesländer, die exakte Auswertungen von einzelnen Standorten durchgeführt haben. Dort ist das klar nachgewiesen. Normalerweise werden die Jahresmittelwerte für die Auswertung herangezogen und nicht Einzelauswertungen für wenige Wochen oder Monate vorgenommen, weil nur der Jahresmittelwert relevant ist. Aus Hessen und Niedersachsen haben wir aber Auswertungen über mehrere Stationen über die letzten Wochen bekommen, und dort ist das ganz klar nachgewiesen. An diesen Fakten kommen Sie einfach nicht vorbei.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Danke sehr. – Die letzten Fragen in dieser Regierungsbefragung stellt die Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.
Lisa Badum (NA), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte zum Green Deal, zur gemeinsamen Bekämpfung von Corona- und Klimakrise zurückkommen. Ich unterstütze Ihre Forderungen in diesem Zusammenhang sehr. Sie haben speziell in Bezug auf die Lufthansa gesagt, dass mögliche Hilfen an Klimakriterien, Umweltkriterien geknüpft sein müssen. Als Beispiel haben Sie Quoten für Grünen Wasserstoff oder auch die Einstellung von Kurzstreckenflügen zugunsten der Deutschen Bahn genannt. Nun stehen Sie nicht direkt in Verhandlung mit der Lufthansa, sondern das BMWi. Von daher die Frage: Wie genau sind Sie eingebunden, und welche Ihrer Forderungen teilt das Bundeswirtschaftsministerium?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. Es verhandelt nicht nur das BMWi. Natürlich ist auch der Bundesfinanzminister dabei, von dem Sie bereits wissen, dass ökologische Nachhaltigkeit für ihn sehr wichtig ist. Ich bin mir sicher, dass die gesamte Bundesregierung das Klimaschutzgesetz noch in Erinnerung hat – es waren keine ganz einfachen Verhandlungen und Entscheidungen – und dass alle wissen, welche Ziele wir 2030 und 2050 erreichen müssen. Das Thema Nachhaltigkeit ist im Konjunkturprogramm, auch was die Unterstützung der Luftfahrtindustrie anbelangt, fest verankert. Wir sehen, dass unsere Nachbarländer Frankreich und Österreich entsprechende Vorgaben gemacht haben. Wir sind also in guter Gesellschaft.

Ich stehe zu meiner Forderung. Ich finde es richtig, Vorgaben zu Beimischungsquoten bei Kerosin zu machen. Wenn die Luftfahrtindustrie Unterstützung braucht – das braucht sie –, dann müssen an die Gewährung auch gesellschaftliche Erwartungen geknüpft werden.
Sabine Zimmermann (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch diese Pandemie werden die Missstände in der Sozialpolitik der Bundesregierung deutlich offengelegt. Das zeigen zum Beispiel die Diskussionen um das viel zu niedrige Kurzarbeitergeld oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Über vier Millionen Menschen arbeiten bei Vollzeit im Niedriglohnbereich. Wie sollen denn Familien mit 33 Prozent weniger Geld auskommen, wenn sie vorher schon knapsen mussten? Die Linke fordert: Das Kurzarbeitergeld muss rauf auf mindestens 90 Prozent.

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Meine Damen und Herren, Die Linke weist schon seit Jahren auf die Missstände hin; aber unsere Anträge haben Sie konsequent abgelehnt, als wollten Sie nichts hören und nichts sehen. Was die Bundesregierung grundsätzlich ausblendet, ist die Situation von armen Familien. Was passiert, wenn auf einmal die Tafeln schließen, die übrigens alle ehrenamtlich arbeiten, haben wir gesehen. 1,6 Millionen Menschen, davon rund ein Drittel Kinder und Jugendliche, sind auf die Tafeln angewiesen. Sie hatten auf einmal nichts mehr zu essen. Und es ist traurig, dass es in einem so reichen Land überhaupt Tafeln geben muss, meine Damen und Herren.

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Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, Sie alle tragen die Verantwortung. Kinderarmut, Altersarmut, Armut bei Erwerbstätigen, Millionen Menschen im Niedriglohn, über drei Millionen Menschen arbeiten in zwei oder drei Jobs, weil sie sonst nicht über die Runden kommen – das ist alles, was von Ihrem Sozialstaat übrig geblieben ist, meine Damen und Herren, und das ist eine Schande.

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Es ist skandalös, dass Kurzarbeit und Arbeitslosengeld mit null Euro in die Berechnung des Elterngeldes einfließen sollten und somit das Elterngeld erheblich reduziert hätten. Das wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit. Es gab einen Sturm der Entrüstung der werdenden Mütter, und das war auch gut so, meine Damen und Herren.

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Diese Ungerechtigkeit wollen Sie jetzt beheben. Für die Betroffenen ist das gut. Aber es ist nicht nachvollziehbar, warum dies nur befristet bis zum Ende des Jahres gelten soll. Die Neuregelungen müssen unbefristet sein. Werdende Mütter brauchen einfach Sicherheit.

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Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine soziale Wende. Wir brauchen einen Sozialstaat, der wieder seinen Namen verdient.

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Und was wir vor allen Dingen brauchen, sind höhere Löhne in Deutschland. Deshalb fangen Sie gleich mit dem Mindestlohn an – rauf auf zwölf Euro; Sie haben es in der Hand –; denn die Familien brauchen endlich wieder mehr Geld in der Tasche.

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Für Familien muss deutlich mehr getan werden, vor allen Dingen in der jetzigen Zeit. Deswegen fordert Die Linke einen Rettungsschirm für Familien, das heißt ein Coronaelterngeld, ein höheres Kurzarbeitergeld, einen Pandemiezuschlag von 200 Euro auf Hartz IV.

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Meine Damen und Herren, wenn Sie eine soziale Katastrophe aufhalten wollen, dann tun Sie was, und tun Sie es schnell.

Danke schön.

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Lisa Badum (NA), 2020-05-06:


Gerne. – Frau Ministerin, Ihre Absicht ist wirklich sehr ehrenwert. Was ich schade finde, ist, dass Sie keine konkrete Antwort auf meine Frage geben können. Meine Befürchtung ist, dass trotz Ihrer sehr guten Forderung, die wir Grünen unterstützen, die Verhandlungen letzten Endes weiterhin im Hinterzimmer geführt werden, dass am Ende des Tages Steuergelder ohne Klimakriterien, ohne Umweltauflagen vergeben werden, dass Bürgerinnen und Bürger, die selbst in Existenznot sind, keine Mitsprache haben, was mit den Milliarden passiert. Können Sie ausschließen, dass es zu einem Hinterzimmerdeal kommen wird und sich die Lufthansa nicht an Klimakriterien halten muss?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-05-06:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es gibt hier keine Hinterzimmerdeals, sondern wir verhandeln im Moment, wie wir der Wirtschaft zu einem Neustart verhelfen können. Das muss ein zielgerichtetes Programm sein, das muss abgewogen sein, das wird in der gesamten Bundesregierung diskutiert und wird dann vorgelegt werden. Das ist das normale Verfahren: Wir entwickeln etwas und legen es dann vor.

Dass wir eine Unterstützung der Industrie jetzt brauchen, ist, glaube ich, vollkommen unumstritten. Wir brauchen doch den Neustart jetzt. Wir brauchen einen ökologischen, einen nachhaltigen Neustart; das ist inzwischen allen klar. Deswegen müssen diese Kriterien eingehalten werden. Wie das ganz exakt aussehen wird, das kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden noch etwas Zeit brauchen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin.

Ich muss den Kollegen Lenkert trösten. Ich habe alle Kollegen, die sich zu Fragen gemeldet haben, mindestens einmal aufgerufen; aber jetzt ist die Zeit für die Befragung vorüber.

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Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strafrecht ist das schärfste Schwert unseres Rechtsstaats, und wir nutzen es immer nur dann als Ultima Ratio, wenn wichtige, sehr wichtige Belange unseres Zusammenlebens es zwingend erfordern und genau darum geht es bei unserem Gesetzentwurf, den ich heute einbringe.

Es geht um zwei Verhaltensweisen, die mit unserer Werteordnung schlechthin unvereinbar sind und die wir deshalb unter Strafe stellen wollen. Wir erleben es immer häufiger: Menschen verunglücken, Menschen sterben, und andere zücken ihre Kamera oder ihr Handy, um Fotoaufnahmen von ihnen zu machen.

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Da wird fotografiert, das Foto wird unter Umständen ins Netz gestellt, es wird geteilt, es wird gelikt. Bislang stand dieses Verhalten nur dann unter Strafe, wenn der Verletzte ein lebendes Unfallopfer war. Lebende Unfallopfer zu fotografieren und diese Fotos zu verbreiten, steht schon unter Strafe. Das Fotografieren von Verstorbenen hingegen ist bis heute straffrei, und das darf nicht länger so bleiben.

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Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.

Wer aus Sensationsgier Tote fotografiert, wer solche Bilder teilt, tritt das Persönlichkeitsrecht mit Füßen und – vor allen Dingen – fügt Angehörigen unglaubliches Leid zu. Er gefährdet womöglich auch Rettungsmaßnahmen. Deswegen soll derjenige künftig genauso bestraft werden wie der, der lebende Unfallopfer fotografiert, nämlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe. Meine Damen und Herren, das ist gerecht, das schreckt ab, und das unterstreicht: Hier geschieht schweres Unrecht.

Ich komme zum zweiten Punkt des Gesetzentwurfs. Auch dabei spielen Fotohandys und diejenigen, die sie benutzen, eine Rolle – eine widerliche Rolle sogar! Es geht nämlich darum, dass voyeuristische Fotos gemacht werden. Da wird unter den Rock, unter das Kleid oder in den Ausschnitt fotografiert: meistens heimlich und meistens gegen den Willen der Betroffenen, in der U-Bahn, auf Rolltreppen – auch das mittlerweile immer häufiger –, wo immer sich Menschen begegnen. Bei den Betroffenen – das verwundert nicht – hinterlässt dieses Verhalten Wut und Empörung. Völlig zu Recht.

Wer solche entwürdigenden Bilder herstellt, wer solche Bilder mit anderen teilt, soll künftig bestraft werden, und zwar ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Damit machen wir deutlich: Das ist keine Petitesse, das ist auch kein kleiner Streich, sondern das ist ein massiver Eingriff in die Intimsphäre. Hier geht es um Unrecht, das uns alle angeht, und hier muss der Staat eingreifen.

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Meine Damen und Herren, Strafrecht ist kein Allheilmittel – nein, mit Strafrecht kann man nicht alles regeln –; aber das Strafrecht ist ein wichtiges Instrument, um sich der Grundregeln unseres Zusammenlebens zu vergewissern und um abzustecken, was zum sozialethischen Minimum unseres Zusammenlebens gehört. Mit diesem Gesetz will ich einen entsprechenden Beitrag leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Christine Lambrecht. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Herr Peterka. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Ingmar Jung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Ingmar Jung. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Jürgen Martens.

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Jürgen Martens (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: Mit neuen Techniken entstehen auch neue Gefährdungen und Schädigungen von Persönlichkeits- oder anderen Rechten, an die wir vor 20 Jahren bestimmt nicht einmal gedacht hätten. Es gibt Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, die wir damals nicht für möglich gehalten hätten, etwa in der Form, dass es heute möglich ist, nicht nur Aufnahmen zu machen, sondern diese praktisch zeitgleich einer unbegrenzten Zahl von Teilnehmern im Internet verfügbar zu machen. Das hat nicht nur technisch eine andere Quantität der Verbreitung zur Folge; das hat auch rechtlich eine andere Qualität, was die Verletzung der betroffenen Persönlichkeitsrechte angeht.

Ich habe als Zivildienstleistender vor über 30 Jahren mit dem Rettungswagen Einsätze gefahren und dabei auch schlimmste Verkehrsunfälle erlebt. Auch damals gab es Menschen, die aus den Häusern oder den Fabriken nebendran hinzukamen, die mit dem Auto anhielten, um zu gucken, was dort passierte. Das waren die damals sogenannten Gaffer – eine extrem lästige und, wie ich finde, auch ziemlich unwürdige Erscheinung. Aber mit dem Handy in der Hand, mit der Verbreitung im Internet erfährt das wirklich eine ganz neue Qualität, und auf die sollten wir tatsächlich reagieren, meine Damen und Herren.

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Eine völlig neue Art von Persönlichkeitsrechtsverletzung ist es auch, wenn mit diesen sehr kleinen mobilen Geräten mal eben schnell Menschen im Intimbereich abfotografiert und dann ebendiese Bilder verbreitet werden. Das war auch bisher schon strafrechtlich verfolgbar, allerdings mit entsprechendem Aufwand. Jetzt greifen wir – und das ist notwendig – in der Tat bereits dort ein, wo es um die erste Verletzungshandlung geht, um die Aufnahme selber. Diese nämlich verletzt das Opfer in seinem Schamgefühl, in seiner Intimsphäre und nicht die spätere Verbreitung, meine Damen und Herren.

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Gleichzeitig müssen wir im Gesetzgebungsverfahren trotzdem darauf achten, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen, das heißt, dass wir den Bestimmtheitsgrundsätzen, die uns hier immer abverlangt werden, tatsächlich Rechnung tragen und uns nicht nur von dem Wunsch leiten lassen, Verstöße gegen die Grundregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens strafrechtlich zu sanktionieren und diese Regeln dadurch zu schützen; das wird uns nämlich nicht gelingen. Es geht uns auch nicht um Generalprävention, das heißt die vorbeugende Wirkung von strafrechtlichen Normen, sondern es geht uns um etwas anderes: Wir müssen es hinkriegen, dass wir solche Normen gar nicht brauchen und dass das gilt, was wir früher allgemein immer als „Anstand“ bezeichnet haben, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Dr. Martens. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.

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Gökay Akbulut (NA), 2020-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs. Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner es schon sagten: Es geht hier insbesondere um das sogenannte Upskirting, auch bekannt als das Fotografieren von Frauen unter den Rock. Deutschland ist hier viel zu spät dran. In England, Frankreich und Belgien zum Beispiel ist Upskirting bereits verboten, und das ist auch gut so.

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Das Ziel dieses Gesetzentwurfs unterstützen wir als Linke. Es ist längst überfällig, dass hier gehandelt wird. In der konkreten Umsetzung haben wir jedoch Bedenken. In ihrem Gesetzentwurf schreibt die Bundesregierung zur Problemlage, dass der technische Fortschritt der Kameras es erlaubt, „Bildaufnahmen von hoher Qualität zu erstellen“. Dies führe immer häufiger dazu, „dass die Rechte der abgebildeten Personen von den aufnehmenden Personen nicht beachtet werden“.

Liebe Bundesregierung, das Problem ist hier nicht der technische Fortschritt. Das Problem ist, dass insbesondere Männer zum Beispiel Frauen unter den Rock filmen. Dieses Problem muss offen und konkreter benannt werden. Was Sie aber in Ihrem Gesetzentwurf machen, ist: Sie stellen nur einseitig auf den Strafzweck der Prävention ab, statt sich mit dem unakzeptablen Verhalten der Täter auseinanderzusetzen. Wichtig ist, dass in dieser Debatte einmal deutlich gemacht wird, dass alle Arten der Objektivierung und Herabsetzung durch unbefugte Aufnahmen von Frauen im Intimbereich aufs Schärfste verurteilt werden müssen.

Mit Erschrecken habe ich festgestellt, wie viele Frauen und auch junge Mädchen von diesen Handlungen betroffen sind. Dass hier eine Regelungslücke vorliegt, die nun mit der Schaffung einer Strafnorm geschlossen werden muss, ist unstrittig. Aber schon der Problemaufriss der Bundesregierung in ihrem Entwurf macht meine Kritik deutlich. Ich halte es nicht für sinnvoll, den Straftatbestand im Bereich der Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu verorten, weil es bei Upskirting aus meiner Sicht ganz klar um eine sexuelle Belästigung geht. Außerdem sehen wir hier die Gefahr, dass Sie eine Generalklausel für eine Vielzahl von Persönlichkeitsrechten schaffen wollen. Das halten wir an dieser Stelle für unangemessen.

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Anders und deshalb zutreffender finden wir die Lösung des Bundesrates, mit dem § 184k im Strafgesetzbuch einen Straftatbestand im Bereich der Sexualdelikte zu schaffen. Der § 184k ist so formuliert, dass auch dem Gebot der Bestimmtheit Rechnung getragen wird. Wenn wir schon diesen wichtigen Schritt gehen wollen, sollten wir es auch richtig machen und uns für die Verortung dieser Strafnorm bei den Sexualdelikten entscheiden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Gökay Akbulut. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-06:


Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Willkomm. – Als Nächstes hat für die Fraktion Die Linke das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Canan Bayram (NA), 2020-05-06:


Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen: Zum Thema Gaffer haben viele Kollegen schon Richtiges gesagt. Das kann man so machen. Ich will mich deswegen auf das sogenannte Upskirting konzentrieren. Auch beim Downblousing geht es um das Fotografieren unter die Bekleidung bzw. in den Ausschnitt und das Verbreiten dieser Fotos. Wir sind ebenso wie der Deutsche Juristinnenbund der Ansicht, dass das einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung darstellt. Das ist eine, wenn auch berührungslose sexuelle Belästigung. Sie ist widerlich und vor allem frauenfeindlich. Da sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Frage, die sich für mich stellt, ist allerdings, ob das strafrechtliche Verbot bzw. die strafrechtliche Sanktion die angemessene und vor allem auch wirksamste Reaktion auf solches Fehlverhalten ist oder ob es nicht besser wäre, das auf anderem Wege im Sinne einer Ordnungswidrigkeit zu regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn was kommt denn eigentlich raus, wenn das Strafverfahren nach § 201a Strafgesetzbuch betrieben wird? Es kommt höchstens zu einer Geldsanktion oder zu einer Einstellung gegen Auflage bzw. zur Verweisung auf den Weg der Privatklage. Insofern muss man doch feststellen: Damit ist dem Anliegen der Frauen nicht wirklich geholfen. Die Verfahren werden überlang werden. Daher sind wir der Ansicht, dass so ein unmoralisches Verhalten nicht den Maßstab der Verfassung wiedergibt, den es braucht, um strafrechtlich dagegen vorzugehen. Wir sind der Ansicht, dass es hier keines Strafrechts bedarf und deswegen das Ganze nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden muss.

Ungeachtet dessen, worin man den Zweck von Kriminalstrafen sieht, hat der Gesetzgeber seine Begründung für neue Straftatbestände auf empirisch verifizierbare Fakten zu stützen. Dazu findet sich sogar in Ihrem Koalitionsvertrag die Forderung, dass es evidenzbasierte Kriminalpolitik geben soll. Aber Sie haben nicht das Rückgrat, um sich tatsächlich hierhinzustellen und deutlich zu machen, dass die Unterschriftensammlung, die diesen Gesetzentwurf ausgelöst hat, keine evidenzbasierte Kriminalpolitik darstellt. Dennoch ist das für uns natürlich ein Anlass, uns mit diesem Thema zu beschäftigen und den Petentinnen tatsächlich eine Lösung zu präsentieren. Deswegen freuen wir uns auf die Anhörung am 27. Mai und werden dort unsere kritischen Fragen stellen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Canan Bayram. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Esther Dilcher. – Letzter Redner in dieser Debatte: Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-06:


Vielen Dank, Paul Lehrieder. – Damit schließe ich die Aussprache.