ritz (NA), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Aussprache zum Agrarbericht 1978 beginnen mit einem Wort des Dankes an die Bäuerinnen und Bauern, die ihre Betriebsergebnisse zur Verfügung gestellt, und an die Beamten und Angestellten, die diese Ergebnisse zusammengestellt und ausgewertet haben.
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Beim näheren Nachsehen im Agrarbericht fallen einem allerdings nicht sehr viel mehr Gründe zum Danken ein. Denn der Agrarbericht 1978 zeichnet sich durch einen traurigen Nachkriegsrekord aus. Noch nie seit Erscheinen der Agrarberichte im Jahr 1956 hatte die Landwirtschaft einen so starken Einkommensrückgang zu verzeichnen wie im Wirtschaftsjahr 1976/77, nämlich um 13,8 %. Dies ist ein trauriger Nachkriegsrekord. In unserer schon im vorigen Jahr zum Ausdruck gebrachten Befürchtung, daß der damals geschätzte Einkommensrückgang von nur 6 °/o reines Wunschdenken sei, sehen wir uns leider voll bestätigt.
Ich kann mich auch nicht des Eindrucks erwehren, daß die diesjährige Vorausschau, die von einem Einkommenswachstum von 8 % ausgeht, im Grund nur den überstarken Einkommensrückgang überspielen und abschwächen soll. Aber auch wenn man an Hand des Agrarberichts die Einkommensentwicklung der Landwirtschaft und die der übrigen Wirtschaft über Jahre vergleicht, ist unübersehbar, daß die Landwirtschaft in der Einkommensentwicklung nach wie vor beachtlich hinterherhinkt, und zwar auch dann, wenn man unterstellt, daß die Einkommen im laufenden Jahr tatsächlich um 8 % wachsen.
Daß die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland diesen Einkommensrückgang relativ gelassen getragen hat - hier bestätigen wir durchaus das, was Herr Bundesminister Ertl dazu gesagt hat -, hat nach unserer Meinung objektive und subjektive Gründe. Objektiv ist sicher nicht zu übersehen, daß die schweren Einkommenseinbrüche leichter verkraftet werden konnten, weil das Einkommen im Vorjahr günstig gewesen war und weil die Liquiditätslage auf Grund günstiger Kreditangebote der Banken und Genossenschaften erträglich blieb. Subjektiv aber - dies scheint uns genauso wichtig zu sein - hängt diese Gelassenheit der Landwirtschaft sicher auch damit zusammen, daß es in strukturell benachteiligten Gebieten oft 15 bis 20 % Arbeitslose gibt und angesichts dieser unübersehbaren Tatsache der Arbeitsplatz auf dem eigenen Hof als Eigenwert gewichtet wird.
So gehören denn auch, wie wir meinen, zu den bemerkenswertesten Zahlen des Agrarberichtes die Angaben über die Zusammenhänge von Landwirtschaft und übriger Wirtschaft. Da sind zunächst die Zahlen über den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Sie signalisieren überdeutlich Stagnation. Die ausgewiesene Abwanderungsrate von 0,8 °/o dürfte in etwa mit dem Ausscheiden aus Altersgründen identisch sein. Im Gegenteil: in vielen Bereichen können wir sogar eine Zunahme der in der Landwirtschaft Tätigen feststellen.
Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Instabilität und der hohen Arbeitslosigkeit ist diese Tatsache im Grunde nicht zu beklagen. Nur eines ist genauso sicher: ein Faktor, der die Einkommenssteigerung in den letzten Jahren mit bewirkt hat, entfällt damit für die Einkommensbildung in der Landwirtschaft. Die Wirkungen des Strukturwandels werden durch eine stagnierende oder nur noch ganz leicht steigende Nachfrage nach hoch veredelten Nahrungsmitteln verschärft. Dies muß auch auf dem Hintergrund der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in unserem Land gesehen werden. Dadurch werden aber auch - dies ist natürlich mittelfristig wichtig - die Wachstumsmöglichkeiten in den Betrieben beachtlich eingegrenzt.
Die Ursachen dieser Lage der Landwirtschaft - eingebettet in die Gesamtwirtschaft -, die die mittelfristigen Chancen der Landwirtschaft nicht rosig erscheinen lassen, haben sicher nicht Sie, Herr Bundesminister, im engeren Sinne zu verantworten. Eine weithin gescheiterte Konjunktur- und Wirtschaftspolitik, eine erstarrte regionale Strukturpolitik und - lassen Sie mich auch dies hinzufügen - eine verfehlte und fehlende Familien- und Bevölkerungspolitik sind die eigentlichen Ursachen, die die äußeren Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft entscheidend verschlechtert haben.
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Sie, Herr Bundesminister, können diese Rahmenbedingungen im Rahmen Ihrer Ressortzuständigkeit nicht verbessern. Sie können bestenfalls - ressortübergreifend - mit Ihren Kollegen auf eine Verbesserung hinwirken. Ob allerdings eine Bundesregierung, meine Damen und Herren, deren Hauptanstrengungen in der Selbsterhaltung liegt, noch die Kraft haben wird, diese Rahmenbedingungen überhaupt zu verändern, darf sehr bezweifelt werden.
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Agrarpolitik im engeren Sinne hat auf dem Hintergrund dieser wirtschaftspolitisch verantworteten Problemlage sicher nur eine begrenzte Lösungskompetenz. Die Agrarpolitik ist, wenn Sie so wollen, im Rahmen dieser Zusammenhänge nur ein Hilfsaggregat der Politik, ich meine, es ist ein Hilfsaggregat, das sogar in einigen Gängen noch stottert, wie ich gleich auszuführen versuchen will.
Die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft im Zeichen des konjunkturellen Abschwunges hat schon vor einigen Jahren unsere Auffassung bestätigt, daß die einzelbetriebliche Förderung auf dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einer höheren Flexibilität und auch neuer Instrumente bedarf. Wir haben deshalb, Herr Bundesminister, die Einigung, die Sie mit allen Länderagrarministern im November vorigen Jahres in Bad Zwischenahn zur Einführung eines Agrarkreditprogrammes erzielt haben, bejaht. Dieser einstimmige Beschluß beinhaltete die Ausweitung des Angebotes der einzelbetrieblichen Förderung mit einem Zinsverbilligungsprogramm von 2 % und in den von der Natur benachteiligten Gebieten von 3 %. Dies war ganz zweifellos ein Schritt in eine richtige und notwendige Richtung. Als Sie dann von Bad Zwischenahn nach Bonn zurückkamen, setzten Ihnen die SPD und der Bundesfinanzminister allerdings ein hartes Nein entgegen. Sie wurden innerhalb der Koalition in dieser Sachfrage im Stich gelassen.
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Nun, auch der gekonnte Salto mortale Ihres Pressesprechers, der meinte, daß Sie mit dem dann zustande gekommenen 6-%-Kreditprogramm über die Bank für Wiederaufbau Ihr eigentliches Ziel auf Umwegen erreicht hätten, und auch Ihre Verteidigungsrede zu diesem Programm vorgestern können in Wahrheit nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie in dieser Frage eine politische Niederlage hinnehmen mußten.
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Denn, meine Damen und Herren, abgesehen davon, daß, wie wir erfahren haben, nicht einmal sicher ist, wie dieses Programm über das Jahr 1978 hinaus überhaupt weitergeführt wird, muß doch auch gesehen werden, daß dieses Programm angesichts der Tatsache, daß z. B. die Hausbanken den Landwirten zur Zeit Kredite zu 53/4 % anbieten, auf der Basis von 6 % einen Nullwert hat.
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Es darf auch nicht übersehen werden, daß das Programm den besonderen Problemen der von der Natur benachteiligten Gebiete überhaupt nicht wird Rechnung tragen können.
Es ist nicht zu übersehen, daß Bundesminister Ertl in dieser Frage innerhalb der Koalition isoliert dastand. Ich meine, dies gilt z. B. auch in anderen Fragen. Wenn ich etwa an Ihre Einlassung hier zur Witwenregelung denke, Herr Minister, dann habe ich den Eindruck, daß das, was Ihnen vorschwebt, mit den Vorstellungen, die wir in unserem Gesetzentwurf niedergelegt haben, tendenziell durchaus übereinstimmt. Dies ist allerdings etwas ganz anderes als das, was etwa Sprecher der SPD-Fraktion von diesem Platz aus als Möglichkeit angekündigt haben.
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Das Agrarkreditprogramm muß, wie ich meine, auch auf dem Hintergrund der innerlandwirtschaftlichen Disparität gesehen werden. Es war gerade die SPD, die in früheren Jahren sehr häufig über die innere Disparität gesprochen hat und meinte, diese sei im Grunde ernster zu nehmen als die globale Disparität zwischen Industrie und Landwirtschaft.

Nun, die einzelbetriebliche Förderung hat in den letzten Jahren nach unserer Meinung viel dazu beigetragen, die innerlandwirtschaftliche Disparität zu vertiefen.
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In dieser Beziehung ist das Studium der Vergleichsrechnung im Agrarbericht von großem Interesse. Die Vergleichsrechnung gibt Auskunft darüber, wie sich die landwirtschaftliçhen Einkommen im Vergleich zu den übrigen Einkommen entwickelt haben. Sie besagt deutlich, daß Betriebe bis 20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche eine Disparität von 56 % haben, daß Betriebe von 20 bis 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche eine Disparität von minus 31 % aufweisen und lediglich Betriebe über 50 ha um 9 % über der Vergleichsrechnung liegen.
Um die Bedeutung dieser Zahlen zu ermessen, ist es gut, sich an Hand des Agrarberichts die Agrarstruktur der Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr zu vergegenwärtigen. Von den fast 900 000 Betrieben haben über 70 % bis zu 20 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Weit über 20 % liegen zwischen 20 und 50 ha, und nur ein kleiner Rest von 3,5 % aller Betriebe hat mehr als 50 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche.
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Meine Damen und Herren, ein gestrenger Agrarökonom könnte eine solche Agrarstruktur vielleicht für einen Anachronismus halten. Nur, dies ist die Wirklichkeit der Landwirtschaft unseres Landes in diesem Jahr, und sie wird es mit Sicherheit auch lange bleiben.
Natürlich ist nicht zu übersehen, daß unter diesem großen Block von Kleinstbetrieben eine große Zahl von Neben- und Zuerwerbsbetrieben sind, die wir übrigens im Hinblick auf die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume für dringend notwendig halten.
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Aber auch unter den mehr als 400 000 -Vollerwerbsbetrieben gibt es sicher viele, die der Betriebswirt als Grenzertragsbetriebe einstufen würde. Dies ist betriebswirtschaftlich sicher ein korrekter Begriff. Nur über die Lebenslage der Familie in diesem Betrieb sagt dieser Begriff überhaupt nichts aus. Er sagt z. B. nichts darüber aus, ob die Familie, die auf einem solchen Grenzertragsbetrieb arbeitet und lebt, diese Situation bejaht und annimmt oder aber ob diese Familie die Situation verändern will, aber gar nicht verändern kann, weil eben die beruflichen Alternativen fehlen.
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Darum haben wir uns mit der Situation auseinanderzusetzen, wie sie ist, und nicht mit einer Situation, die wir uns vielleicht in irgendwelchen wissenschaftlichen Perspektiven für das Jahr 2000 wünschen; wir müssen von der Wirklichkeit heute ausgehen. Diese Wirklichkeit auf unseren Höfen draußen macht eben nach unserer Überzeugung eine höhere Flexibilität sowohl der einzelbetrieblichen Förderung als auch der regionalen Strukturpolitik dringend notwendig.
Lassen Sie mich auf diesem Hintergrund auch ein Wort zur Steuerpolitik sagen. Ihre Aussagen, Herr Minister, bestehend aus zwei wohlformulierten Sätzen, waren ausgewogen, zurückhaltend und vorsichtig zugleich. Insoweit haben wir ihnen eigentlich nichts hinzuzufügen, außer daß nach unserer Überzeugung auch in Zukunft die Steuerpolitik ein Instrument der Agrarpolitik bleiben muß,
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um die Ziele des Landwirtschaftsgesetzes zu erreichen.
Auch die mittelfristigen Perspektiven der Landwirtschaft werden nicht günstiger, wenn wir die europäischen Aspekte mit einbeziehen. Da ist zunächst die Agrarpreisrunde 1978/79. Die Vorschläge, die die Kommission zur Anhebung der Agrarpreise vorgelegt hat, laufen unter Berücksichtigung des geplanten Abbaus des Grenzausgleichs auf eine Anhebung für die deutsche Landwirtschaft von 0,8 % bis 0,9 °/o hinaus. Dies ist indiskutabel. Wenn ich richtig zugehört habe und zwischen den Zeilen lesen kann, dann sind auch Sie, Herr Bundesminister, der Meinung, daß diese Vorschläge unzulänglich sind.
Die EG-Kommission hat bisher immer gesagt, sie orientiert sich bei den Preisvorschlägen an der Lage rentabel wirtschaftender Betriebe. Davon können wir in diesen Vorschlägen nichts wiedererkennen. So wird denn auch argumentiert, daß man mit Rücksicht auf das Marktgleichgewicht so vorsichtig mit den Preisvorschlägen umgehen müsse. Das wäre natürlich in einem gewissen Maß verständlich. Nur, wie man dann die Preise für Roggen in dem Vorschlag absenkt, das zu erklären, bleibt der Weisheit der Kommission vorbehalten. Ich kann es jedenfalls nicht erklären.
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Dabei wissen wir - das sagen wir auch als Opposition -, daß der Weg zu einem befriedigenden Preiskompromiß für die deutsche Landwirtschaft schwer ist und mühsam sein wird. Wir müssen doch in der Geschichte der geradezu zum Ritual entwikkelten jährlichen Preisverhandlungsrunde aus deutscher Sicht drei Phasen nachzeichnen. Von 1964 bis 1970 war es für die damaligen Landwirtschaftsminister, vor allem also für den Kollegen Höcherl, sehr schwer, bescheidene Preiserhöhungen - allerdings bei hoher Geldwertstabilität - durchzusetzen. Es war deshalb so schwer, weil Frankreich in diesen Jahren noch von der Getreidepreisangleichung zehrte. Dann kam die Phase von 1970 bis 1975. In dieser Zeit, Herr Minister Ertl, waren Sie der Begünstigte des Drucks der Franzosen,
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- ja, im Ergebnis war er der Begünstigte, vorher war er manchmal auch der Bremser -, die jeweils höhere Preise durchsetzten, als sie die Kommission vorgeschlagen hatte.
Ab 1976 erkennen wir die Entwicklung einer dritten Phase, nämlich die Phase, in der durch die Abwertung der grünen Währungen die Position für die deutsche Landwirtschaft immer schwieriger wird.
Bezeichnend ist, daß sich jetzt vor Abschluß der Preisrunde immerhin drei Länder durch Zustimmung zur Abwertung ihrer grünen Währungen beachtliche . Preiserhöhungen bereits vorweg haben zugestehen lassen: Großbritannien durch die Abwertung des Grünen Pfundes von 7,5 °/o, Italien von 6 % und Frankreich von 2,5 %. Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht über dieses Verfahren rechten. Nur, Herr Minister, Sie sollten auch darauf hinarbeiten, daß solche Abwertungsbeschlüsse nicht vor der Preisverhandlungsrunde fallen und damit den Spielraum immer mehr einengen, sondern daß sie, wenn überhaupt, dann im Laufe des Jahres fallen. Natürlich ist jetzt Ihre Position im Rat der Neun der EG geradezu hoffnungslos geworden. Wir erwarten dennoch, daß es Ihnen gelingt, ein Ergebnis zu erzielen, das wenigstens sicherstellt, daß die deutsche Landwirtschaft nicht mit realen Einkommensrückschlägen rechnen muß. Dies scheint uns allerdings das Minimum zu sein.
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- Herr Kollege Wehner, wir haben uns mit der Politik dieses Ministers und dieser Regierung auseinanderzusetzen.
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Da haben wir, wie in der Vergangenheit auch, ebenfalls kritisch unseren Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, für die Interessenlage der Landwirtschaft das Richtige zu tun.
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- Aber Herr Wehner, das ist doch ein bißchen zu einfach, wie Sie es jetzt hier machen.
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Ich habe den Eindruck, wenn Sie die Rede von Herrn Ertl richtig gelesen hätten
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- oder gehört, verzeihen Sie -, dann wären Sie wahrscheinlich auch zu dem Ergebnis gekommen, daß er tendenziell sogar weitgehend unsere Meinung teilt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich -ausdrücklich Ihnen, Herr Minister Ertl, ein Wort des Dankes sagen.
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Sie haben in Ihrer Einbringungsrede, wie ich meine, eine wichtige Klarstellung in bezug auf die agrarische Überproduktion vorgenommen. Wir können nur dem Herrn Bundeskanzler und anderen Kabinettsmitgliedern diese Passage zur Lektüre wärmstens empfehlen. In der Tat haben Sie hier das sehr deutlich gemacht, was wir bereits im vorigen Jahr zum
Ausdruck gebracht haben, daß nämlich ein Teil der Ursachen für die Ungleichgewichte am Markt damit zusammenhängt, daß manche Länder in der Gemeinschaft wegen ihrer spezifischen Außenhandels- und Devisenbilanz die Agrarproduktion ausweiten und damit natürlich insgesamt die Agrarmarktordnungen sehr stark belasten. Diese ihre Aussagen teilen wir voll.
Ich füge heute allerdings hinzu, Herr Minister Ertl, dieser Zustand läßt sich nur ändern, wenn man entweder - ich weiß, was ich jetzt sage - den Grundsatz der finanziellen Solidarität aufheben würde - was ich für völlig ausgeschlossen halte und persönlich auch nicht wünsche und, ich bin sicher, Sie auch nicht - oder aber wenn wir Fortschritte im Bereich der Währungs- und Wirtschaftsunion erzielen. An dieser Nahtstelle wird doch sichtbar, daß es nicht Probleme der Marktordnungen sind, sondern Probleme der Währungs-, der Wirtschaftspolitik, die zu großem Teil diese Produktionsüberhänge verursachen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie dies hier so klar gesagt haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen dann eben auch deutlich machen, daß wir bis zu Fortschritten im Bereich der Währungs- und Wirtschaftsunion auch mit Problemen werden leben müssen, die uns belasten, die aber interessanterweise in anderen Ländern der Gemeinschaft in der Diskussion kaum eine Rolle spielen. Auch das muß man einmal sehen. Wir sind alle miteinander erstaunt, daß etwa in den Niederlanden oder in Frankreich und auch in Großbritannien zu diesem Problem überhaupt keine Resonanz zu finden ist. Man sagt dort: „Was heißt hier Überschüsse? Das sind die gemeinsamen Marktordnungen. Wir müssen unsere Devisenpolster verbessern. Wir müssen unsere Außenhandelsbilanz verbessern." Hier liegen die eigentlichen Probleme.
Im Jahr des Beginns der Verhandlungen über den Beitritt Griechenlands, Portugals und Spaniens sind die Konturen der Europäischen Gemeinschaft, wie wir meinen, verschwommener denn je. Dahin ist der Geist von Den Haag im Jahre 1969, der TindemansBericht als eine realistische Grundlage bescheidener Fortschritte auf dem Weg zur Europäischen Union verstaubt in den Schubladen der Regierungschefs. Ein Lichtblick bietet lediglich die Aussicht auf die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament.
Herr Minister Ertl, wir teilen Ihre Einschätzung, daß der Beitritt dieser Länder finanzielle Opfer erfordern wird. Es ist gut, wenn wir vorher darüber reden und uns nicht nachher darüber ärgern. Wir teilen auch Ihre Einschätzung, daß es wichtig ist, daß man, wenn diese finanziellen Opfer auf der Kontoseite Agrarpolitik abgebucht werden, sie der Landwirtschaft dann nicht ankreiden darf, sondern daß hier politische Leistungen zu erbringen sind.
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Wir brauchen Klarheit in den Zielen der europäischen Politik. Natürlich, die harte Arbeit in den Details, das harte Ringen um Einzelentscheidungen, die Flickschusterei, die wir oft betreiben müssen, werden auch in Zukunft unseren Weg in Europa begleiten. Nur, wir werden den Menschen in Europa

ohne klare Ziele die Flickschusterei nicht länger erklären können. Deshalb brauchen wir auf diesem Gesamtfeld der europäischen Politik Fortschritte.
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Kurz- und mittelfristig sind die Aussichten der deutschen Landwirtschaft sicher nicht gut. Ehrlichkeit und Redlichkeit gegenüber einem Berufsstand, der auch in der Vergangenheit oft schwere Anpassungsprozesse vollzogen hat, gebieten es, das zu sagen. Es ist ein Berufsstand, der durch Fleiß - sehr oft gepaart mit Konsumverzicht - seine Probleme gemeistert hat. Die Bauern in unserem Land mit ihren rund 900 000 selbständigen Betrieben leisten unverzichtbare Beiträge nicht nur zur Nahrungsmittelsicherung, sondern auch zur Lebensfähigkeit ländlicher Räume und zur Erhaltung einer erholungswerten Landschaft.
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Diese Bäuerinnen und Bauern anerkennen Sachzwänge. Sie erwarten aber zu Recht, daß wir die Spielräume nationaler und europäischer Agrarpolitik voll nutzen. Sie erwarten zu Recht, daß die Politik sie in ihrem oft schweren Existenzkampf und in ihrem Behauptungswillen unterstützt und nicht einengt; einengt etwa durch überzogene rechtliche Bestimmungen und gesetzliche Auflagen. Ich rege erneut an, daß wir im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einmal beschlossene Gesetze auf ihre konkrete Auswirkung vor Ort überprüfen und auch bezüglich ihrer Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EG. Dazu gehört etwa - ich will nur ein Beispiel herausgreifen - das Futtermittelrecht, von dem es im Agrarbericht heißt, es habe sich bewährt, und von dem wir meinen, daß das Gegenteil der Fall ist.
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Das ist, wie ich meine, eine wichtige Aufgabe, die dieses Parlament hat, weil gerade durch Verordnungen, durch gesetzliche Auflagen der Entfaltungsspielraum der Betriebe nur allzu leicht und allzu stark eingeengt werden kann.
Die Aufgaben und die Probleme, vor denen die Landwirtschaft und die Agrarpolitik stehen, wiegen schwer. Sie werden auch nicht nur mit agrarpolitischen Instrumenten allein zu lösen sein. Dort aber, wo Sie, Herr Minister, im Rahmen Ihrer Verantwortung richtig handeln, werden wir Sie wie in der Vergangenheit unterstützen. Dort, wo wir es für notwendig halten, werden wir, ebenfalls wie in der Vergangenheit, Alternativen im Interesse der Landwirtschaft vorlegen, die mit zum Gemeinwohl unseres Landes beiträgt.
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