petra hinz (NA), 2010-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Aumer, um hier Zahlen auf den Tisch zu legen und
keine nebulösen Reden zu schwingen - das gilt auch für
Herrn Solms -: Verstehen Sie unter „sozial“, dass nach
dem Modell der FDP Familien oder Alleinerziehende
mit einem Jahreseinkommen von 12 000 Euro lediglich
146 Euro Steuerersparnisse haben, im Gegensatz dazu
aber Familien oder Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 54 000 Euro eine Entlastung von
1 534 Euro zu verzeichnen haben? Ich muss feststellen:
Das ist weder sozial noch gerecht. Im Gegenteil: Das
macht deutlich, wohin die Regierung in dieser Legislaturperiode will.

({0})

Sie macht Klientelpolitik. Diejenigen, denen es besser
geht, werden durch Steuervergünstigungen entlastet.

({1})

Bevor Sie sich jetzt aufregen, möchte ich Ihnen sagen,
dass das nicht mein Rechenmodell ist, sondern dass es
vom Bund der Steuerzahler im Handelsblatt veröffentlicht worden ist. Es wurde seriös anhand der Zahlen, die
von der FDP genannt wurden, nachgerechnet. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten.

({2})

Herr Dautzenberg, Sie haben im Parlament immer
wiederholt, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft
wird. Nun erklären Sie in drei Sätzen, dass sie doch abgeschafft werden soll.

({3})

- Natürlich soll sie abgeschafft werden. Das können Sie
in der Financial Times Deutschland nachlesen:

Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage. Die
schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Genau das ist Ihr Ziel.

({4})

Sie führen immer wieder - quasi als Kronzeuge - aus,
wie sozial und gut das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist. Ich will anhand meiner Heimatstadt Essen in
Nordrhein-Westfalen einmal deutlich machen, zu welchen Steuermindereinnahmen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dort führt: Für das laufende Haushaltsjahr
in Essen bedeutet das Steuermindereinnahmen von
8,28 Millionen Euro, für das Jahr 2012 Steuermindereinnahmen von 17,05 Millionen Euro. Sie wollen trotz dieser Zahlen behaupten, dass Sie den Kommunen mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz geholfen hätten?
Meine Stadt wird in den nächsten Jahren nichts davon
spüren. - Da die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses den Kopf schütteln: Diese Zahlen
hat der Stadtkämmerer, Herr Klieve von der CDU, auf
den Tisch gelegt. Sie sind öffentlich nachzulesen. Das,
was ich vortrage, hat Substanz und stimmt.

({5})

Die Kanzlerin ist auf dem Weg zum Wortbruch; das
wurde bereits mehrfach angesprochen. Im letzten Mai
hat sie sich dafür ausgesprochen, dass es keine Abschaffung der Gewerbesteuer geben soll. Es wurden aber
Kommissionen mit dem Ziel eingesetzt, genau das zu erreichen. Im März dieses Jahres, auf dem Landesparteitag
der CDU in Münster, hat Frau Merkel - auf dem Weg zu
Wortbruch Nummer zwei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP - vollmundig angekündigt, dass es mit
der CDU/CSU keine Steuersenkungen geben wird. „Wir
dürfen die Kommunen nicht ausbluten“, war der Wortlaut der Kanzlerin. Bisher habe ich kein Dementi von ihr
gehört, dass sie die Steuerkonzepte der FDP vom Tisch
fegt. Nein, ich habe dazu von ihr bisher noch gar nichts
gehört. Nur auf Parteitagen oder im Rahmen eines Städtetages spricht sie sich für die Kommunen aus.

({6})

Guido Westerwelle hat deutlich gemacht - ich muss
schon sagen: So stellt sich Klein-Lieschen Finanz- und
Haushaltspolitik vor -, dass die Kommunen über die
Petra Hinz ({7})

Mehrwertsteuer oder wie auch immer mal so eben ihren
Haushalt sanieren können. Nein, liebe Kolleginnen und
Kollegen, da kann ich nur sagen: Die Fachleute sprechen
eine ganz andere Sprache. Sie erklären ganz klar: Hände
weg von der Gewerbesteuer! Es gibt keine Alternative
zur Gewerbesteuer.

({8})

- Wenn Sie den Fachleuten nicht glauben, dann lesen Sie
doch in den Protokollen nach, als über die zurückliegende Unternehmensteuerreform beraten wurde. Die
Sachverständigen haben eindeutig gesagt, dass es derzeit
keine Alternative zu der Gewerbesteuer gibt. Ich gebe
Ihnen recht, dass die Gewerbesteuer angepasst werden
muss. Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir dafür sorgen
müssen, dass sie nicht mehr so konjunkturanfällig ist.

({9})

Aber die Umsatzsteuer ist doch genauso anfällig.

({10})

- Zu der Frage der Mehrwertsteuererhöhung kann ich
nur sagen: Wer zahlt denn die Zeche in den Kommunen?
Das sind doch immer die Bürger. Als Erstes müssen die
Bürger die Steuermindereinnahmen kompensieren. Der
nächste Punkt ist, dass die Gewerbesteuer, die von den
Gewerbetreibenden gezahlt wird, nun durch eine Verbrauchsteuer ersetzt werden soll. Ich kann dazu nur sagen: Pfui! Das ist in keiner Weise bürgernah. Das ist in
keiner Weise sozial. Das ist nicht akzeptabel.

({11})

Herzlichen Glückwunsch, wenn Sie dies in dieser Form
umsetzen. Ich kann nur sagen: Wir werden nicht müde,
deutlich zu machen, dass Sie diejenigen sind, die Klientelpolitik betreiben.

Um zu meinem Anfang zurückzukommen: Rüttgers,
CDU-Ministerpräsident von NRW,

({12})

sagt - jetzt spreche ich zu den Freunden der FDP -:

Ich bin dagegen, wenn das auf Kosten der Kommunen geht.

({13})

Niedrige Steuern könne es nur geben, wenn man das bezahlen könne. Dies sage er auch „an die Freunde von der
FDP“ gerichtet.

Herr Schäuble ist heute im Ausschuss auf Nachfrage
meiner Kollegin