Gerhard Schick (NA), 2011-06-30:
Das neue Europäische Finanzaufsichtssystem ist ein

erster wichtiger Schritt hin zu einer echten europäischen
Finanzaufsicht, die angesichts eines bereits sehr hohen
Maßes an integrierten - also europaweit agierenden Finanzmärkten und -instituten auch dringend erforderlich ist.

Insbesondere das Mandat der neuen Bankenaufsichtsbehörde EBA, für eine einheitliche Entwicklung
und Anwendung des EU-Aufsichtsrechts zu sorgen und
dies auch durchzusetzen, wird hoffentlich dazu beitragen, dass künftig kurzsichtige „Race-to-the-Bottom“Strategien in der Finanzmarktregulierung nicht mehr
möglich sind: In Irland haben wir gesehen, wie unglaublich teuer und riskant solche Strategien letztlich sind, um
den eigenen Finanzplatz zu fördern - und zwar teuer
und riskant nicht nur für die Iren, sondern für die Gesamtheit der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass die EBA diese neuen Kompetenzen überhaupt hat, sich im Zweifel also auch gegen nationale
Aufsichten durchsetzen und Regulierungsarbitrage
künftig verhindern kann, ist unseren Kolleginnen und
Kollegen im Europaparlament zu verdanken. Die EUParlamentarier haben sich hier in zähen Verhandlungen
auch gegen die lange und hartnäckige Blockade der
schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt, die
echte Durchgriffsrechte der neuen EU-Aufsichtsbehörden aller Lehren aus der Krise zum Trotz lange verhindern wollte.

Auch, dass die neue Wertpapieraufsichtsbehörde
ESMA weitreichende Befugnisse hat, um den Handel mit
gefährlichen Finanzprodukten auszusetzen, etwa bei ungedeckten Leerverkäufen, ist eine gute Nachricht und
ein echter Fortschritt. Allerdings weist die neue europäische Finanzaufsichtsarchitektur auch viele Schwächen
auf, die es gilt, in nächster Zeit zu beheben. Dazu gehört:

Erstens. Im Fall von ernsten Bankenschieflagen ist
die EBA nicht wirklich handlungsfähig. Zwar darf sie im
Krisenfall - den jedoch nicht sie selbst, sondern der Rat
feststellt - nationale Aufsichten und Institute zu bestimmten Krisenmaßnahmen verpflichten und das Krisenmanagement koordinieren - allerdings nur, wenn
hierbei nicht in die haushaltspolitische Kompetenz der
Mitgliedstaaten eingegriffen wird. Im Zweifel wird damit also doch alles beim Alten bleiben: Statt einer kostenminimierenden Koordination des Krisenmanagements über Ländergrenzen hinweg, wird es im Ernstfall
weiter wie bisher - wie zum Beispiel im Fall Fortis zu
beobachten war - ein unkoordiniertes, an nationalen
Grenzen aufgehängtes und so potenziell krisenverschärfendes und damit teurer als nötiges Eingreifen geben.
Was wir hier dringend brauchen, ist eine europäische
Bankenabgabe und ein europäischer Bankenrettungsfonds, um die EBA zu einem echten und schlagkräftigen
Krisenmanager weiterentwickeln zu können. Das EUVorhaben zur Entwicklung eines Bankenabwicklungsregimes bietet hier Gelegenheit zur institutionellen und
rechtlichen Fortentwicklung. Diese Gelegenheit müssen
wir nutzen.

Zweitens. Die Krise hat gezeigt, dass der Analyse und
Beobachtung sogenannter makroprudentieller Risiken
bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die
Gründung des European Systemic Risk Boards, ESRB,
das solche Risiken künftig im Auge behalten soll, ist vor
diesem Hintergrund eine richtige Entscheidung und
wichtige aufsichtliche Ergänzung. Allerdings wirft Fragen auf, dass sich Europa derzeit in einer sehr ernsten,
ja existenziellen Staatsschuldenkrise befindet, das ESRB
allerdings noch kein einziges Mal zu diesem Systemrisiko erheblicher Relevanz vernehmbar Stellung bezogen
hat. Das zeigt: Ein wesentlicher Teil des neuen Europäischen Aufsichtssystems ist ein halbes Jahr nach dem
Startschuss entweder noch nicht arbeitsfähig, oder die
Governance-Strukturen dieses Gremiums verhindern
eine klare Positionierung in dieser Frage. Beides wäre
äußerst bedenklich und gibt Anlass zur Sorge.

Drittens. Die ressourcenmäßige Ausstattung der
neuen EU-Aufsichtsbehörden ist ausbaufähig, um es
sehr freundlich auszudrücken. Wie soll es der ESMA mit
einem Personalkörper von gerade einmal 60 Personen
schaffen können, all ihren Aufgaben gerecht zu werden?
Allein für eine echte Aufsicht über die Ratingagenturen
- und das ist nur eine kleine Teilaufgabe der ESMA wäre nahezu der gesamte Personalbestand nötig. Die
EBA soll sogar mit nur 45 Mitarbeitern auskommen bei einem Aufgabenkatalog, der nicht kleiner als jener
der ESMA ist. Hinsichtlich der Personalausstattungen
muss also noch deutlich nachgelegt werden, wenn die
neuen Behörden nicht schnell den zweifelhaften Ruf eines zahnlosen Tigers erhalten sollen und die nächste
Krise verhindert werden soll.

Viertens. Die Zersplitterung der drei neuen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA über die drei Standorte Paris, London und Frankfurt am Main ist unlogisch, kurzsichtig und nationalen Eitelkeiten geschuldet.
Effizienz- und Reibungsverluste sind hier bereits vorprogrammiert. Mittelfristig wird es darum gehen müssen,
die drei Institutionen an einem Standort zusammenzuführen, um eine optimale Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Insgesamt muss es nach meiner Überzeugung in der
mittleren Perspektive bei dem EU-Aufsichtssystem darum gehen, die komplette laufende Bankenaufsicht über
grenzüberschreitend aktive Institute auf EU-Ebene zu
verlagern. Dafür sollten die nationalen Aufsichtsbehörden für national und regional agierende Banken zuständig sein. Denn es gibt ja zu Recht Klagen, dass die EBA
sich wenig um die Besonderheiten regionaler Institute in
Deutschland kümmert. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Sinne das europäische Aufsichtssystem weiterentwickeln.
Zu Protokoll gegebene Reden