Meinike (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mußte, glaube ich, erst erkennbar werden, ob es in diesem Punkt keine gemeinsame Basis gibt, von der man eigentlich hätte ausgehen können, nachdem der Bundestag am 27. November 1975 in dritter Lesung diese Abgabenordnung einstimmig angenommen hat.
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Davon sind wir bislang ausgegangen. Das ist auch der Grund für das Zögern, eine Erklärung abzugeben, die nicht notwendig gewesen wäre, wenn diese gemeinsame Zustimmung auch heute im Parlament erkennbar gewesen wäre. Aber auch in der Politik und in der Gesetzgebung gibt es gelegentlich Unverständliches. Bisweilen gelingt es dabei noch, in die Nähe des Verständnisses zu kommen. Nur muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Becker: für das heutige Verhalten der Opposition fehlt mir beim besten Willen jegliches Verständnis,
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nachdem Sie am 27. November 1975 nicht nur dieser Abgabenordnung gemeinsam mit uns zugestimmt, sondern sie fast als einen Fortschritt auf dem Wege einer Reform des Steuerrechts gefeiert haben.
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Es muß unbegreiflich bleiben, Herr Dr. Häfele, daß Sie über Nacht die Blockierung der Abgabenordnung hier erreichen wollen,
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um so mehr, Herr Kollege Dr. Häfele, als die Einwendungen des Bundesrates - diese acht genannten Punkte - nicht Ihre Einwendungen waren, die Sie in zweiter Lesung vor zehn Wochen hier vorgetragen haben. Ihre beiden Anträge hielt nicht einmal die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat für wert, als Grundlage für das Vermittlungsverfahren aufgegriffen zu werden. Beide Anträge hat der Bundesrat nicht aufgegriffen und nicht unterstützt.
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Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß aus eigener Initiative in acht Punkten angerufen, die nicht deckungsgleich mit dem sind, was Sie vor zehn Wochen hier haben ändern wollen. Bei diesen Beratungen im Vermittlungsausschuß ist eine abgewogene Lösung gefunden worden. Es ging um zwei sicherlich wichtige politische Fragen. In der Abgewogenheit eines Kompromisses hat man sich, wie ich meine, darauf verständigt, dem Anliegen
der Länder Rechnung zu tragen, die Säumniszuschläge - sprich: 40 Millionen DM - zugunsten der Länder zu verändern, und dafür dann mit Mehrheit die Bereitschaft bekundet, daß dafür demnächst Stundungszinsen auch von den Steuern erhoben werden, die wir, glaube ich, als gerechtfertigt ansehen. Auch hinsichtlich der Umsatzsteuerrückstände, d. h, hinsichtlich von Steuerbeträgen, die der Steuerschuldner treuhänderisch vom Verbraucher bereits eingenommen hat, lehnen Sie es heute auf einmal wieder ab, daß dafür Stundungszinsen gezahlt werden sollen. Wir halten diese Stundungszinsenregelung für einen ersten Schritt auf dem Weg der doch auch von Ihnen bejahten Vollverzinsung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie grundsätzlich für eine Vollverzinsung eintreten, d. h. auch Zinsen für Steuernachzahlungen vor dem Fälligkeitstermin erheben wollen, dann erscheint es mir logisch, den ersten Schritt mit uns zu gehen, doch wenigstens für die Steuerfestsetzungen, die fällig sind und gestundet werden, Zinsen zu bezahlen.
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Insoweit, meine ich, bleibt das hier unbegreiflich.
Die SPD begrüßt den Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses. Wir werden diesem Vorschlag hier unsere Zustimmung geben.
Abschließend habe ich die Bitte an Sie, die ich auch deshalb äußern darf, weil die Beratungen der Abgabenordnung im Unterausschuß, im Fachausschuß von hervorragender Sachlichkeit getragen waren, an diesem Punkte eines von uns allen gewünschten Gesetzes nicht einen Versuch zu wagen, der die Abgabenordnung nicht treffen sollte.
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