günther bredehorn (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal, diesmal auf Grund des vorliegenden SPD-Antrags, diskutieren wir über die Zukunft des EU-Milchmarktes. Eines möchte ich vorweg sagen: Die Vorschläge der SPD zur Milchmarktpolitik ab dem 1. April 2000 sind zur Problemlösung in sich ungeeignet. Ich muß das so deutlich sagen. Das bedeutet in diesem Sektor nämlich noch mehr Planwirtschaft - nach all den negativen Erfahrungen, die wir damit haben. Und insbesondere der vorgesehene Lieferrechtspool, den Sie vorschlagen, wirft neue Fragen auf. Wer soll die Lieferrechte verteilen? Nach welchen Kriterien wollen Sie diese Lieferrechte verteilen?
({0})
- Wir haben sehr viel Phantasie; das sage ich Ihnen gleich noch.
Es wird dann immer noch so dargestellt - für die Landwirte, die dort wirklich unter Druck und in Not sind -, das könne, wenn man ein solches System machte, alles kostenlos gehen. Ich sage hier nochmals für uns alle - nicht nur für die SPD - eines: Solange wir eine solche Regelung haben, ob das Lief er-recht oder Quotenregelung heißt, wird dieses Lief er-recht oder diese Quote einen Wert haben, und der wird sich auch irgendwo auf dem Markt bilden. Da können Sie machen, was Sie wollen. Dann müssen Sie konsequent sein und die Sache auslaufen lassen. Dann hat sie natürlich keinen Wert mehr.
Es ist richtig und notwendig - deswegen ist der SPD-Antrag durchaus positiv zu sehen -, daß wir jetzt über die Neugestaltung der Milchgarantiemengenregelung ab dem 1. April 2000 diskutieren. Unsere Landwirte, unsere Milcherzeuger und die Milchwirtschaft brauchen rechtzeitig Klarheit und Sicherheit über den künftigen Milchmarkt. Sie brauchen Sicherheit für ihre Planungen, betrieblichen Entscheidungen und Investitionen.
({1})
Die Bilanz der bisherigen Garantiemengenregelung gibt ja nun leider wenig Anlaß zum Jubeln. Nach wie vor haben wir - das ist hier erwähnt worden - erhebliche strukturelle Überschüsse von rund 20 Prozent. Diese Mengen sind nur mit Exporterstattungen auf dem Weltmarkt oder Beihilfen auf dem EU-Binnenmarkt unterzubringen. Mit Marktwirtschaft hat das alles wenig zu tun.
({2})
Die aktuellen Milcherzeugerpreise liegen rund 20 Prozent unter denen des Jahres 1989. Obwohl wir zur Zeit ja erfreulicherweise - der Kollege Deß hat es gesagt - wieder im Aufwärtstrend sind, muß man ganz klar sagen: Die Philosophie, die hier seinerzeit verkündet worden ist - Mengen herunter, Preise herauf -, hat sich ja nun endgültig
({3})
als nicht machbar erwiesen. Wir sollten auch weiterhin diesen Eindruck hier nicht zu erwecken versuchen.
Positiv muß man sicher anmerken, daß es heute keine Butterberge und Milchseen mehr gibt. Trotzdem verursacht die EU-Milchmarktpolitik nach wie vor erhebliche Kosten. Mit großer Sorge sehe ich insbesondere, daß sich gerade in der Bundesrepublik im letzten Jahrzehnt die Struktur der Milcherzeugerbetriebe gegenüber unseren Mitkonkurrenten eher verschlechtert hat. Das betrifft gerade auch die Struktur unserer Molkereiwirtschaft. Auch hier gibt es noch einiges zu tun. Auch hier ist die Politik gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.
Am gravierendsten ist natürlich: Ein erheblicher Teil der Quoten ist inzwischen nicht mehr in der Hand von Landwirten, die selber melken.
({4})
Die aktiven Milcherzeuger und hier insbesondere die jungen, gut ausgebildeten, tüchtigen Landwirte, die sich eine Existenz aufbauen und ihren Betrieb entwickeln wollen, müssen immer mehr für den Zukauf oder die Zupacht von Quoten zahlen, um ihre Betriebe fortentwickeln zu können. Ich meine, dies darf sich so nicht fortsetzen. Wir müssen einfach auch einmal sehen, für wen wir unsere Agrarpolitik machen. Für die Quotenbesitzer oder für aktiv melkende Landwirte?
({5})
Wir brauchen also möglichst bald einen klaren Grundsatzbeschluß zur Neuregelung des Milchmarktes ab dem 1. April 2000. Die F.D.P. hat bereits im Mai 1996 ihre Vorschläge zur Fortentwicklung der Milchgarantiemengenregelung vorgelegt, die auch noch heute gültig und aktuell sind.
({6})
Man muß ja deutlich sehen, daß sich im Grundsatz sowohl der Deutsche Bauernverband als auch das BML und andere unserem Modell angeschlossen haben.
Ich darf das hier noch einmal erläutern: Kernpunkt ist ein Bewirtschafterbörsenmodell. Ich sage hier
ganz klar: Mit der F.D.P. ist eine abrupte Beendigung des Garantiemengensystems nicht zu machen. Wir müssen nämlich sehen, daß sich viele Betriebe im Vertrauen auf diese Politik auf diese Regelung verlassen und investiert haben. Die würden eine solche kurzfristige, abrupte Abschaffung wirtschaftlich schwer oder nicht überstehen. Wir wollen aber eine marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Milchgarantiemengenregelung. Unser Ziel ist die Flexibilisierung, Deregulierung und Liberalisierung des Milchmarktes.
Nun komme ich zu unseren Vorschlägen:
Erstens. Ab dem 1. April 2000 wird ein Lieferrecht eingeführt. Jeder melkende Betrieb erhält ein Lieferrecht, das der Quote in den alten Ländern - bzw. dem Lieferrecht in den neuen Ländern - entspricht, über die der Betrieb am 31. März 2000 verfügt hat. Das betrifft sowohl die selbst ermolkene Quote wie auch die Pachtquote.
Die Zuweisung der Milchquote an den Bewirtschafter erfordert allerdings für die bisherigen Pachtquoten eine Entschädigungsregelung zugunsten der ehemaligen Quoteninhaber. Da behauptet der Deutsche Bauernverband etwas anderes. Ich kann das ja verstehen, wenn man sich draußen einer emotionalen Diskussion mit den Berufskollegen stellen muß. Aber es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, hier auch zu sagen - das ist eben der Vertrauensschutz, der sich dort gebildet hat -, daß wir das nicht ohne eine gewisse Entschädigung tun können. Damit werden wir juristisch nicht durchkommen. So ehrlich muß man dann auch sein.
Zweitens. Die Flächenbindung der Quote wird aufgehoben. Da können wir unseren Minister Jochen Borchert nur unterstützen - wir tun das -, damit das in Brüssel dann auch durchgesetzt wird.
Drittens. Die Lieferrechte sind frei handelbar. Sie können jedoch nicht verpachtet werden.
Viertens. Der Handel von Lieferrechten erfolgt über eine Milchbörse, die mehr Markttransparenz schafft und auch preisdämpfend wirkt, zumindest wenn man es denn will und diese Milchbörse bundesweit installiert.
Fünftens. Lieferrechte, die nicht mehr beliefert werden, müssen über die Börse verkauft werden - also Verkaufsgebot.