Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern, während der zweiten Lesung, habe ich auch für die Bundesregierung den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses dafür Dank ausgesprochen, daß sie in einer kurzen Zeit eine so schwierige und wichtige Aufgabe gemeistert haben.
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Ich habe besonders Herrn Kollegen Walther als den Vorsitzenden erwähnt. Heute möchte ich Ihnen, Herr Kollege Walther, Herr Kollege Wieczorek, wie schon Kolleginnen und Kollegen vorher, als Finanzminister und für die Bundesregierung herzliche Glückwünsche sagen für die hohe Auszeichnung, die Sie heute erhalten haben als eine verdiente Würdigung Ihrer langen parlamentarischen Tätigkeit.
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Meine Damen und Herren, wir haben gestern in über sechs Stunden die zentralen Themen der Haushalts-, der Steuer- und der Wirtschaftspolitik miteinander diskutiert, unterschiedliche Wege und Konzepte erörtert. Es ist wohl unvermeidbar, daß manches, was wir heute in der dritten Lesung zur späten Stunde hören, eine Wiederholung von gestern schon eingenommenen Positionen ist. Deswegen bitte ich um Verständnis, auch im Hinblick auf die Geschäftslage des Hohen Hauses, daß ich mich auf wenige Punkte konzentriere.
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Die Steuerpolitik ist heute in einigen Punkten angeklungen. Der für mich wichtigste Beitrag zur Entwicklung der Steuerpolitik im heutigen publizistischen Bild kommt aus Schweden. Wir können heute in einzelnen deutschen Zeitungen und vor allem in der internationalen Presse lesen, wie das steuerpolitische Reformkonzept der sozialdemokratischen Regierung und Partei Schwedens ist, das jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Es macht deutlich, daß es vollkommen unvereinbar mit dem ist, was hier von der SPD auch heute noch vorgetragen wurde. Es ist nach den ausführlichen Presseberichten bestimmt von drei zentralen Zielen - deutliche Senkung des Tarifs in der Einkommensteuer, insbesondere auch des Spitzensteuersatzes. Nach den Vorstellungen des von mir geschätzten sozialdemokratischen Finanzministers Kjell-Olof Feldt - ich habe ihn in einer steuerpolitischen Grundsatzdebatte vor zwei Jahren hier schon einmal ausführlich zitiert -, der nun die Zustimmung auch seiner Fraktion gefunden hat, ist folgendes vorgesehen. Der Spitzensteuersatz soll zunächst von jetzt 72 % auf 60 % gesenkt werden
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mit der längerfristigen Konzeption - hören Sie doch zu - , ihn auf 50 % festzusetzen. Das, was Sie hier mit verstaubten klassenkämpferischen Parolen bekämpfen,
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ist in Schweden moderne und fortschrittliche Politik.
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Das zweite ist nach den Presseberichten die Absicht, bestimmte, noch nicht im einzelnen konkret dargestellte Erhöhungen bei den indirekten Steuern vorzunehmen. Die drastische Senkung des Tarifs - wobei der Höchststeuersatz in Wahrheit ja nur der Endpunkt des Tarifs ist, nicht eine Größe an sich - kostet den Staat nach diesen Berichten rd. 17 Milliarden DM Steuerausfälle jährlich, und das in einem Land mit einer Bevölkerung von etwa 15 %, 17 % der Bundesrepublik! Deshalb ist man auch in Schweden der Meinung - so, wie wir es jetzt machen -, daß man eine bestimmte begrenzte Korrektur bei den indirekten Steuern benötigt, um dies finanzpolitisch verkraften zu können. Das alles klingt sehr vertraut.
Der dritte Grundgedanke ist, durch eine wirksamere Erfassung der Erträge auf Kapitaleinkünfte und das Schließen von Schlupflöchern im Steuerrecht zu einer breiteren Bemessungsgrundlage und damit zu einer gerechteren Besteuerung zu kommen, meine Damen und Herren.
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Ich muß Ihnen sagen: Es ist für mich sehr eindrucksvoll, daß die schwedische Sozialdemokratie wie vorher die österreichischen Sozialisten, die schweizer Demokraten und in der Tendenz auch die italienischen Sozialisten nach langen schwierigen Diskussionen in einem Kurswechsel gegenüber dem Konzept der 60er und 70er Jahre vergleichbare Grundsätze im Steuerrecht vertritt, wie wir sie hier zur Geltung bringen, wie wir sie weitgehend verwirklicht haben, und das alles gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Sozialdemokratie. Das ist die Situation.
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Es wird in einem ausführlichen Pressebericht der „Financial Times" noch interessanter. Dort wird aus den in Stockholm vorgelegten Materialien auch geschildert, wie die Belastungswirkung für bestimmte Einkommensgruppen ist. Das paßt alles zu dem, was wir heute wieder an merkwürdigen Parolen hörten. Es heißt hier: Bürger, die 240 000 schwedische Kronen im Jahr verdienen, werden beispielsweise im Tarif um 36 000 Kronen im Jahr entlastet. Bürger, die 160 000 Kronen verdienen, werden eine Verringerung ihrer Steuerschuld um 18 000 Kronen erfahren, und die mit niedrigen Einkommen von rund 90 000 Kronen können eine Steuersenkung von rund 2 000 Kronen erwarten. - Ja, was würde das für ein Geschrei auf der deutschen Linken dieses Hauses geben, wenn wir ein vergleichbares Konzept verwirklichen würden, meine Damen und Herren.
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Der Grund, weshalb sich eine aufgeklärte Sozialdemokratische Partei zu dieser Linie bekennt, ist, daß durch die Erweiterung der Bemessungsgrundlage und das Schließen von Steuerschlupflöchern, der Beseitigung von Sonderregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten in Wahrheit natürlich mehr Steuergerechtigkeit hergestellt wird als nur durch die Primitivformeln, die wir ständig auch außerhalb dieses Hohen Hauses hören. Die entscheidende Veränderung mit der Erweiterung der Bemessungsgrundlage und dem Abbau von Steuersubventionen wird von der deutschen Sozialdemokratie bis heute unterschlagen. Meine Damen und Herren, das ist der Punkt, über den man hier reden muß.
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Ich will nur noch weniges zu einigen Randbemerkungen sagen. Ich habe, nachdem mir gegenüber vom ersten Sprecher der SPD heute der Vorwurf der Verfälschung erhoben wurde, mein Zitat noch einmal nachgelesen. Ich stelle zum Thema Lohnsteuer im Jahre 1989 fest, daß ich das Ergebnis der Steuerschätzung mit einem ungewöhnlich niedrigen Anstieg der Lohnsteuer von 2,3 % in diesem Jahr ausweislich des amtlichen Protokolls hier vollkommen korrekt wiedergegeben habe. Mir ist vollkommen unverständlich, wie man in dem Zusammenhang von Verfälschung reden kann. Man kann es ergänzen
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- das ist aber etwas ganz anderes, Herr Huonker in Verbindung mit der Tatsache, daß dies im nächsten
Jahr wieder ein Stück ansteigt, wobei wir 1990, wie
ich annehme, wieder eine deutliche Rückführung durch die eigentliche Steuerreform haben werden.
Aber man kann sich immer mit Gewinn ergänzen. Ich habe gestern noch einmal eine richtige Aussage aus der Rede von Frau Kollegin Matthäus-Maier nachprüfen lassen, die aber auch ergänzungsbedürftig ist.
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- Darum geht es jetzt gar nicht. Es geht um die Argumentation miteinander, Herr Kollege Walther.
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- Das will ich gar nicht bewerten. Ich will mich sachlich mit Ihnen auseinandersetzen. - Schauen Sie, Sie haben gestern gesagt - das war ein Vorwurf gegen uns - : 1982 lag die Lohnsteuerquote noch bei 16 %. 1989 wird sie trotz der vorgenommenen Steuersenkung auf 18,3 % steigen. - Das ist statistisch richtig. Wir haben trotz der Lohnsteuersenkung einen Anstieg der Quote um 2,3 % in sieben Jahren. Nun muß man aber ergänzen, daß die Lohnsteuerquote in Ihrer 13jährigen Regierungszeit um sage und schreibe 6,2 % angestiegen ist, nämlich von 9,8 % auf 16 %. Daraus folgere ich: Die von uns konsequent verwirklichte Senkung der Steuern führt zu einem Abbremsen, zu einer deutlichen Verlangsamung des Lohnsteueranstiegs gegenüber den 70er Jahren und den beginnenden 80er Jahren, und das ist ein Erfolg, vor allem weil es mit Preisstabilität für die Arbeitnehmer verbunden ist.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei andere Bemerkungen in diesem Teil der Diskussion anfügen. Der erste Sprecher der SPD hat in Verbindung mit meinen Aussagen über die Entwicklung der privaten Vermögenseinkommen von Verfälschung gesprochen. Deshalb habe ich mir die zugrundeliegenden Aufzeichnungen noch einmal angesehen. Ich bekräftige meine Feststellung, die ich hier gestern getroffen habe. Ich habe gesagt, daß 48 % der Vermögenseinkommen im letzten Jahr an Haushalte von Arbeitern, Angestellten und Beamten und weitere 29 % an Haushalte von Rentnern und anderen NichtErwerbstätigen geflossen sind. Der Begriff der Einkommen aus Vermögen ist ein in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, in allen ökonomischen Analysen fest eingeführter Begriff. Daß es daneben Einkommen aus Unternehmertätigkeit gibt, ist unbestritten.
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Nur kann man hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, Herr Kollege Vogel, wenn man diesen unsinnigen Vorwurf der Verfälschung erhebt. Den Vorwurf weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, um das hier deutlich zu sagen.
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Wir reden über zwei unterschiedliche Dinge; das
kann man doch tun. Sie können die Diskussion genau
wie in dem anderen Punkt ergänzen, über den ich

mich eben sachlich mit Frau Kollegin Matthäus-Maier auseinandergesetzt habe.
Natürlich ist das Thema, wie sich Vermögen in privaten Haushalten bildet, ein sehr bedeutendes Thema. Die Frage, wie sich Vermögen in Unternehmen weiter bildet, hängt davon ab, ob wir auch durch die Tarifpolitik endlich eine noch breitere Streuung von Produktivvermögen bekommen. Das ist ein zweites Thema. Beide Themen sollte man nicht unzulässiger Weise polemisch miteinander vermischen.
Meine Damen und Herren, ich möchte einige grundlegende Auffassungsunterschiede aus dieser Diskussion noch einmal an Hand der Punkte hier beleuchten, die in dem Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zur dritten Beratung des Bundeshaushalts angesprochen sind. In neun Punkten finden sich neun anfechtbare Behauptungen.
Ich will hier noch einmal feststellen: Die Investitionen sind seit dem Tiefstand Anfang der 80er Jahre auch im öffentlichen Sektor angestiegen. Ich habe das gestern für die Kommunen dargestellt. Ich füge hinzu, weil hier bis hin zu Herrn Walther Kritik am Investitionsverhalten des Bundes geübt wurde: 1981, im letzten vollen Regierungsjahr der SPD, hatte der Bund Investitionsausgaben von 30,5 Milliarden DM, 1989 sehen wir 37,4 Milliarden DM vor.
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- Nun lärmen Sie doch nicht immer dazwischen. Ich möchte zur Sache reden.
Allein von 1988 ({17})
- Herr Kollege Walther, ich muß Ihnen sagen: Ihr Verhalten ist unparlamentarisch, wenn Sie mich in einer ruhigen Rede ständig so unterbrechen.
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Allein von 1988 auf 1989 steigen die Investitionsausgaben um 3,3 Milliarden DM. Deswegen ist es vollkommen unsinnig, wenn Sie bei dieser dynamischen Entwicklung der öffentlichen Investitionen, die Sie in den letzten Regierungsjahren der SPD zusammengestrichen haben, behaupten, wir würden nichts zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit tun. Eine vollkommen abwegige Behauptung!
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Die zweite Behauptung, fast gebetsmühlenhaft wiederholt, betrifft das angebliche Versagen am Arbeitsmarkt. Als ich das vorhin zum fünften Male hörte, kam mir ein Zitat des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt hier in die Hand. Ich zitiere aus einer seiner letzten wichtigen Reden vor der eigenen Fraktion als Bundeskanzler. Der Bundeskanzler Helmut Schmidt hat kurz vor dem Regierungswechsel am 22. Juni 1982 vor der SPD-Fraktion folgendes gesagt - ich zitiere mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
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„In diesen zwölf Jahren ist die Zahl der Arbeitsplätze gefallen um 1,3 Millionen. " In zwölf Regierungsjahren der SPD hatten wir einen Verlust von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen erlebt,
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und jetzt in den letzten fünf Jahren registrieren wir eine Vermehrung der Zahl der Arbeitsplätze um fast 900 000. Ich muß Ihnen angesichts des Vergleichs dieser Zahlen Ihrer politischen Bilanz und unserer Zwischenbilanz sagen: Es ist schon pharisäerhaft, wie Sie hier polemisch mit uns über Arbeitsmarktpolitik immer wieder reden wollen.
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Wir nehmen derartige falsche Aussagen - „Die wirtschaftliche Entwicklung geht ... am Arbeitsmarkt vorbei." - nicht hin und fühlen uns durch die Prognose des Sachverständigenrats ermutigt, daß im neuen Jahr der Anstieg der Arbeitslosigkeit sich nicht weiter beschleunigen wird.
Dritte Bemerkung: Sie, meine Damen und Herren der SPD, reden in Verbindung mit der Bundesanstalt für Arbeit ausschließlich von Leistungskürzungen. Ich möchte sie an zwei Dinge erinnern: In unserer Verantwortung, d. h. im Zusammenwirken von Selbstverwaltung und Regierung, auch durch wichtige Entscheidungen des Parlaments, haben wir die freiwilligen steuerbaren Leistungen der Bundesanstalt für aktive Arbeitsmarktpolitik seit 1983 von rund 7 Milliarden auf rund 14 Milliarden DM erhöht, obwohl Sie sie in der Zeit stark steigender Arbeitslosigkeit zunächst einmal stark gekürzt hatten. Deswegen ist es nicht in Ordnung, wenn Sie diese große Leistung verschweigen, da es jetzt um eine begrenzte Korrektur und Anpassung geht.
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Vierter Punkt: Sie sagen in der folgenden Ziffer Ihres Antrages - das ist zunächst einmal richtig, aber in einem gewissen Punkt dann, weil wir über den Etat 1989 reden, auch irreführend - , die Zinsbelastung des Bundeshaushalts, die sogenannte Zinslastquote, sei von 9 % 1982 auf fast 12 % in diesem Jahr angestiegen. Dies bedarf der Ergänzung: Es ist vorgesehen, daß sie im Bundeshaushalt 1989 wieder auf 11 zurückgeht. Wenn wir - was ich wenige Wochen vor dem Jahresende vermute - zusätzliche Schuldentilgung durch einen höheren Bundesbankgewinn vornehmen können, wird sie noch weiter zurückgehen. Dies sollte man in einem Antrag zum Bundeshaushalt 1989 nicht verschweigen, Herr Kollege Vogel, wenn man exakt resümieren will.
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Nächste Bemerkung: Sie beklagen sich über die ansteigenden Subventionen. Das ist ein ernst zu nehmendes Thema, und hier ist eine differenzierte, kritische, sachliche Debatte, wie wir sie in Ansätzen hatten, durchaus begründet und auch fortzusetzen. Allerdings bin ich sehr erstaunt über das, was Sie dem


Hohen Haus hier dann zur Beschlußfassung vorlegen, meine Damen und Herren der SPD. Es heißt hier - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - :
Hauptursache sind der steigende Mitteleinsatz für die verfehlte Agrarpolitik und jahrelange Versäumnisse in der Strukturpolitik, die zu einem wachsenden Umfang an Erhaltungssubventionen führen. Dadurch wird der zukunftsweisende Umbau der Volkswirtschaft in den Sektoren Landwirtschaft, Energie und Verkehr blockiert.
Was heißt das? - Der prozentual stärkste Anstieg der Subventionen betrifft seit drei Jahren die Kohle. Wenn ich die gewaltigen zusätzlichen Probleme und den Mittelbedarf des Verstromungsfonds hinzurechne, was volkswirtschaftlich notwendig ist, heißt dieser Satz, daß Sie im Gegensatz zu allen Ihren sonstigen Bekundungen und Forderungen die Mittel für die Kohle in Frage stellen wollen.
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Präzisieren Sie doch, was Sie wollen. Was heißt denn das, wenn wir über Subventionen reden, Herr Kollege Kühbacher,
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und Sie eine Neuorientierung der Energiepolitik verlangen?
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- Sie sagen „Quatsch", aber Sie haben nicht den Mut, diese Aussagen zu verdeutlichen. Wir hören von Ihnen Kritik an der Höhe der Subventionen und im zweiten Teil die Forderung nach mehr Subventionen. Das ist die Position der Sozialdemokratischen Partei.
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Dann will ich einen weiteren Punkt nennen: Mir ist die heute wieder vorgetragene Kritik zur Veranschlagung des Bundesbankgewinns in sich unbegründet und nicht schlüssig. Sie haben heftigste Kritik an uns geübt, als wir Ende des letzten Jahres durch eine unerwartete drastische Verringerung des Dollarkurses in sechs Wochen 7 Milliarden DM verloren haben.
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- Darüber rede ich heute abend nicht mehr mit Ihnen. Ich habe Herrn Vogel Anfang des Jahres hier schon einmal gesagt: Wenn er am 15. November gewußt hätte, daß der Dollarkurs Ende des Jahres bei 1,58 DM stände, hätte er Börsenberater werden sollen. Dann wäre er ein reicher Mann geworden, meine Damen und Herren. - Keiner hat es damals gewußt.
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Ich kann es gerne wiederholen, wenn Sie die alten Debatten noch einmal haben wollen.
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- Berater von Anlegern. Ich unterstelle ja auch, daß Sie es gar nicht gewußt haben, Herr Vogel, auch wenn Sie jetzt nachträglich behaupten, es sei nicht unerwartet gewesen. Deswegen habe ich das ja hypothetisch gesagt.
Bleiben wir beim Thema. Führen wir nicht die Schlachten vom Januar hier weiter.
Meine Damen und Herren, weil wir auch in Zukunft, wenn wir an die kommenden Jahre denken, kurzfristige, nicht kalkulierbare Wechselkursveränderungen nicht ausschließen können, ist es nach den Erfahrungen des letzten Jahres richtig, nur einen Teil des voraussichtlichen, aber nicht sicheren Bundesbankgewinns in die ordentlichen Einnahmen einzustellen und den anderen Teil für die Tilgung von Altschulden zu verwenden, weil wir zu viele Altschulden haben und sie abbauen sollten.
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Wenn Sie als letztes kritisieren, der Finanzminister könne auf eine Nettokreditermächtigung früherer Jahre zurückgreifen, dann will ich nur sagen: Die geltenden rechtlichen Voraussetzungen sind im Jahre 1969 geschaffen worden, damals weitgehend einvernehmlich zwischen den großen demokratischen Parteien. Es ist ein bißchen absurd, Rechtsvorschriften, an denen Sie mitgewirkt haben und die Sie 13 Jahre lang auch entsprechend genutzt haben, jetzt in ihrer Anwendung zu kritisieren. Nein, es geht nicht um eine Minderung der Rechte des Parlaments. Der Deutsche Bundestag nimmt seine Rechte voll wahr, gerade in Haushalts- und Finanzfragen.
Ich bekräftige meine gestern ausgesprochene Überzeugung: Wir erreichen in der Grundstruktur des Haushalts dieses Jahres eine spürbare Verbesserung sowohl bei den öffentlichen Investitionen wie vor allem bei der Rückführung der Neuverschuldung. Wir sind nach einigen Turbulenzen wieder auf Kurs. Wir haben die Fundamente gelegt, daß wir bei sparsamer Ausgestaltung in den nächsten Jahren die Steuerreform finanzieren können, von der wir Wachstumsimpulse und bessere Voraussetzungen für mehr Beschäftigung erhoffen.
Deswegen bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu dem Bundeshaushalt und den Begleitgesetzen.
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