Norman Paech (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

anspruchsvolle Thema heißt: Gesamtstrategie für die
Balkanstaaten und ganz Südosteuropa. Wir haben insgesamt 30 Minuten dafür. Mir bleiben vier Minuten. Was
mache ich?

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Ich konzentriere mich auf das, was sich bei näherem
Hinsehen auf die Beseitigung der Folgen eines beispiellosen Zerfalls- und Zerschlagungsprozesses eines Landes reduziert. Da bin ich mit Ihnen, Herr von Klaeden,
über die Leistung der NATO-Staaten gar nicht einer
Meinung; die NATO hat nicht einmal vor einem völkerrechtswidrigen Krieg zurückgeschreckt. Daran ist immer
wieder zu erinnern; denn die Wunden dieses Krieges
sind noch heute zu spüren.
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Jetzt soll der Kosovo von Serbien getrennt werden.
Das ist nicht nur das eindeutige Ziel der Kosovo-Albaner, sondern das ist auch das Ziel der NATO-Staaten.
Dabei spielt die Ausgangsresolution 1244 des UNOSicherheitsrats gar keine Rolle mehr. Diese Resolution
spricht noch von der - ich zitiere - Erhaltung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Serbiens und einer substanziellen Autonomie und tatsächlichen Selbstverwaltung des Kosovo innerhalb der Grenzen Serbiens.
Das ist auch das Angebot Belgrads. Von dort wird gesagt: Gebt uns 20 Jahre, um den endgültigen Status dieser Provinz zu finden. - Das ist ein faires Angebot.
Beide Seiten müssen sich gemeinsam über die neuen
Grenzen und die eventuelle Teilung einigen. Die Entscheidung zwischen Trennung und Autonomie mag noch
Zeit erfordern, aber jede Teilung von außen - durch die
EU oder sogar durch die NATO - ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern wird mit Sicherheit neue Gewalt
erzeugen.

({2})

Der EU und der Bundesregierung - das wissen wir
jetzt - sind 20 Jahre allzu lang und sie drängen auf eine
Lösung noch in diesem Jahr. Aber anders als in Montenegro hilft hier kein Referendum; denn es geht um eine
weitere Teilung Serbiens, der auch die serbische Regierung zustimmen muss. Das Recht auf Selbstbestimmung, auf das man sich so oft beruft, gibt in diesem Fall
kein einseitiges Recht auf Sezession. Das ist genauso
wie zum Beispiel bei den Völkern Abchasiens, Transnistriens, Kurdistans und des Baskenlandes. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung - da sind wir, Herr
von Klaeden, wieder zusammen -: Unterlassen Sie alles,
was eine einseitige und gewaltsame Trennung des Kosovo herbeiführt! Bleiben Sie bei dem Verhandlungsprozess, auch über das Jahr 2006 hinaus!

({3})

Schauen wir dann noch kurz auf Bosnien-Herzegowina, wo drei Völker in einem Protektorat zusammengehalten werden. Hier ist von Separation keine Rede,
sondern nur von Demokratiedefizit, Kriminalität, Prostitution und Drogenhandel, sozusagen den üblichen und
notwendigen Konsequenzen aus den Schwierigkeiten
des Zusammenlebens solcher Völker im Alltag. Hier
wird der Aufbau eines neuen multiethnischen Staates
versucht. - Serbien hingegen soll in weitgehend monoethnische Teile getrennt werden. Ein Narr, wer einer solchen Gesamtstrategie der Widersprüche nicht misstraut.

({4})

Wir - damit komme ich zum Ende - unterstützen allerdings alle Versuche, aus dem Protektorat BosnienHerzegowina einen eigenständigen und souveränen Staat
zu machen und die spätfeudalen Eingriffsrechte eines
Hohen Repräsentanten, auch wenn er ein Deutscher ist,
abzuschaffen. Aber das ist nur ein Schritt auf dem Weg
zu einem richtigen Staat und zu einer richtigen Gesellschaft.
- Deswegen unsere Forderung: Ziehen Sie - Herr
Stinner, das ist überfällig - die deutschen Truppen der
Althea-Mission jetzt ab;

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denn diese haben nur noch polizeiliche Aufgaben zu verrichten; das ist nachgewiesen. Das kann auch eine Polizei machen.

({6})

Ziehen Sie sie ab,

({7})

ersetzen Sie sie durch polizeiliche Kräfte und stärken Sie
die immer noch schwachen institutionellen Kräfte des
Staates! Dabei werden wir Sie immer unterstützen.

Danke sehr.

({8})