hinsken (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer der Bundesregierung Untätigkeit vorwirft,
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hat die Fähigkeit zum Lesen und zum Hören verloren. Ich möchte an Hand von zehn Punkten ganz kurz klarstellen, was gerade der Bund in den letzten Jahren geleistet hat.
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Erstens ist für das Stahlprogramm zwischen 1983 und 1985 ein Betrag von 2,6 Milliarden DM aufgebracht worden.
Zweitens. Für die bereits laufenden Fälle der sozialen Anpassungshilfe nach dem Vertrag über die Montanunion wird bis 1991 eine weitere Milliarde DM aufgebracht, wovon der Bund 70 % trägt.
Drittens. Die Bundesregierung hat die Aufstockung der Bezugsdauer für das Wartegeld, die Verbesserung der Umschulungszulage und die Erhöhung des EinHinsken
kommenshöchstbetrags für die Übergangshilfe durchgesetzt.
Viertens. Im Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden vor allem für die Stahlregionen 180 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Fünftens. Das Stahlstandorteprogramm wurde um drei Jahre bis 1990 verlängert.
Sechstens. Beispielsweise Hattingen hat dort als Schwerpunkt zusätzlich mit einem Förderhöchstsatz von 15 °A, Anerkennung gefunden.
Siebtens. Für alle Stahlarbeitnehmer wurde das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate verlängert.
Achtens. Insgesamt stellt der Bund für die soziale Flankierung im Stahlbereich 1,5 Milliarden DM über die bisherigen Verpflichtungen hinaus zusätzlich zur Verfügung.
Neuntens. Das Stahlgespräch hatte Erfolg. 600 Millionen DM werden von der EG, vom Bund und von den Ländern aufgebracht.
Zehntens. Das Stahlgespräch hatte auch das positive Ergebnis, daß keine Massenentlassungen vorzunehmen sind.
Meine Herren Bundesminister für Arbeit und Soziales und für Wirtschaft, ich möchte mich an dieser Stelle für dieses Engagement und diese Ergebnisse herzlich bedanken.
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Meine Kollegen von der SPD, das ist Politik für die Arbeitnehmer! Herr Urbaniak, Polemik und Schaumschlägerei dienen doch niemandem; Geschrei und Demonstrationen schaffen doch keine Arbeitsplätze. Dadurch werden Regionen doch eher in Verruf gebracht, und Investoren sind dann nicht mehr bereit, dort Arbeitsplätze zu schaffen, sondern lassen sich abschrecken.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß dieses Problem europaweit besteht. Wir haben eine Überkapazität bei Stahl von 30 Millionen Tonnen. Frühere Bundesregierungen haben dieses Problem leider nicht gesehen und nicht angepackt. Meine Kollegen Dr. Jobst und Hermann Fellner haben das in früheren Reden ausdrücklich unterstrichen. Das Angebot wächst; die Nachfrage sinkt. Es ist unredlich, die gegenwärtige Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen. Sie kann keinen Markt für mehr Absatz schaffen.
Meine Damen und Herren, die Stahlpolitik wird übrigens nicht allein von der Bundesregierung, von den Ländern und in den Stahlstandorten gestaltet, sondern vor allen Dingen und überwiegend in Brüssel. Da hilft es auch nicht, wenn sich die DGB-Zentrale in Düsseldorf immer wieder meldet und versucht, Stimmung zu machen, damit die Leute auf die Straße getrieben werden, ohne daß sie berücksichtigt, was ich vorher schon vorgetragen habe. Eine Weltuntergangsstimmung, wie sie von Ihnen und vor allen Dingen von Herrn Steinkühler geschaffen wird, ist nicht angebracht. Lassen Sie mich das an Hand verschiedener Beispiele kurz erläutern.
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