emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1982-10-27:
Herr Kollege Pauli, die vorgesehene 5%ige Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre bewirkt jährliche Einsparungen in Höhe von rund 365 000 DM. Für die Gesamtlaufzeit der Kürzungsregelung von 26 Monaten ergibt sich eine Einsparung von rund 790 000 DM. Der Berechnung liegen die Sätze nach dem Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Bundesversorgungsanpassungsgesetzes 1982 für einen verheirateten Amtsträger ohne kindergeldberechtigte Kinder zugrunde.
Die jährlichen Mehraufwendungen infolge der Berufung eines weiteren Staatsministers und dreier weiterer Parlamentarischen Staatssekretäre betragen bei Zugrundelegung der genannten Berechnungsweise rund 435 000 DM. Dabei ist die Kürzung der Abgeordnetenentschädigung um 50 v. H. nach § 29 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes und der Kostenpauschale um 25 v. H. nach § 12 Abs. 6 des Abgeordnetengesetzes berücksichtigt.
Ich halte es jedoch nicht für sachgerecht, zwischen den genannten Einsparungen und Aufwendungen einen Zusammenhang herstellen zu wollen. Die im Verhältnis zum Haushaltsvolumen geringfügigen Einsparungen stellen vielmehr einen persönlichen Solidaritätsbeitrag der Regierungsmitglieder und der Parlamentarischen Staatssekretäre dar.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Zusatzfrage, bitte.
ehmke (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hat mir Herr Kollege Erhard Verleumdung vorgeworfen, weil ich, wie er wörtlich gesagt hat, aus einem unrechtlichen Urteil zitiert hätte, das aufgehoben worden sei.
Erstens habe ich bereits gestern in einer Erklärung festgestellt, daß das Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichts nicht darum unrechtlich ist, weil es Ihnen politisch nicht paßt.
({0})
Ich habe gestern zweitens festgestellt, daß das Urteil vom 26. April 1961, aus dem ich zitiert habe, nicht aufgehoben worden, sondern vielmehr rechtskräftig geworden ist.
({1})
Ich habe drittens festgestellt, daß ich den Kollegen Erhard, bevor er hier seine unwahre Behauptung aufgestellt hat, persönlich darauf aufmerksam gemacht habe, daß ich nicht aus einem aufgehobenen Urteil zitiert habe. Ich habe gestern daher gesagt: „Der Vorwurf der Verleumdung fällt auf Sie selbst zurück."
Ich stelle zusätzlich fest, Herr Kollege Erhard: Die Erklärung, die Sie heute abgegeben haben, ist ein halber Rückzieher. Ich sage Ihnen: Es wäre bes7470 
ser, Sie würden sich bei mir wegen des Vorwurfs der Verleumdung entschuldigen.
({2})
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Zu einer kurzen Erklärung gebe ich Herrn Bundesminister Warnke das Wort. Ich habe ihn darauf hingewiesen, daß durch seine Wortmeldung die Debatte neu eröffnet werden könnte.
warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Mit Aufmerksamkeit und mit Sympathie habe ich die Ausführungen des Kollegen Vohrer verfolgt, der die Entwicklungspolitik am Schluß der Debatte noch einmal angesprochen hat. Ich möchte mich meinerseits an die Vereinbarung halten, die zwischen allen Seiten des Hauses getroffen worden ist, heute die Entwicklungspolitik nicht zu diskutieren.
Herr Kollege Vohrer, ich biete Ihnen an, auf Ihre Ausführungen bei einer Gelegenheit zurückzukommen, die auch dem Gewicht der Entwicklungspolitik gerecht wird, nämlich bei der Haushaltsaussprache in diesem Hause.
({0})
Und wir werden bei dieser Gelegenheit, wie es Helmut Kohl in der Regierungserklärung getan hat, von jenem Bestand an Gemeinsamkeiten ausgehen, der in der gemeinsamen Entschließung dieses Hauses vom 5. März festgelegt worden ist. - Ich danke Ihnen.
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Punkte 3, 4 und den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache 9/1909 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Wirtschaft
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
- Drucksache 9/1987 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 9/2034 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Dies ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/1909, 9/1987 und 9/2034 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1995 Das Wort wird nicht gewünscht. - Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 44 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 10 des Rechtsausschusses ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/2005 Das Wort wird nicht gewünscht. - Wir kommen zur Abstimmung.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2005, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der genannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Oktober 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Fragestunde einige amtliche Mitteilungen:
Die Fraktion der CDU/CSU hat für die aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Kohl, Vogel ({0}) und Dr. Zimmermann die Abgeordneten Dr. Dregger, Dr. Waigel und Erhard ({1}) als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission benannt. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit sind die genannten Abgeordneten Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 9/2043 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Wir kommen zu Frage 1 des Herrn Abgeordneten Hansen. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Marschall werden vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Hansen, die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Merker sowie die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für zwei weitere Fragen: Die Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Walther sollen ebenfalls auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen,
verfahren. Das gleiche gilt für die von ihm gestellte Frage 15.
Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Wie hoch ist der Betrag der Einsparung der angekündigten fünfprozentigen Gehaltskürzung bei den Mitgliedern der Bundesregierung, und wie hoch sind andererseits die Mehrausgaben, bedingt durch die Tatsache, daß der neuen Bundesregierung vier Staatssekretäre bzw. Staatsminister mehr als bisher angehören?
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Pauli (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für gerechtfertigt, daß für diese kurze Regierungszeit tatsächlich Mehrkosten von 30 Millionen DM entstehen?
Pauli (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß Bundeskanzler Helmut
Schmidt die vorgesehene Erhöhung der Gehälter um 3,6 % nicht vorgenommen hat, dies dann aber durch die neue Bundesregierung gemacht und im Anschluß daran eine Senkung um 5 % beschlossen wurde, so daß tatsächlich nur 1,4 % eingespart werden? Wie steht es zum anderen mit den Mitarbeitern, Fahrern, Referenten und mit der übrigen Ausstattung? Halten Sie das schließlich für die kurze Regierungszeit überhaupt für gerechtfertigt?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Pauli, auf Ihre erste Frage nach dem Verhältnis zu den früheren Vorschlägen darf ich wie folgt antworten. Der neue Vorschlag unterscheidet sich von dem früheren zum einen durch die Dauer seiner Wirkung und zum anderen durch die Höhe der Kürzung. Nach dem Vorschlag der früheren Bundesregierung sollte für die Dauer von fünf Monaten die Abgeordnetenentschädigung um den Betrag gekürzt werden, um den die Amtsgehälter und die Ortszuschläge infolge der Besoldungsanpassung erhöht werden; das sind 3,6 v. H.
Nach dem Vorschlag der jetzigen Bundesregierung sollen dagegen die Amtsgehälter für die Dauer von 26 Monaten um 5 v. H. gekürzt werden. Dieser Vorschlag bezieht zudem anders als der der früheren Bundesregierung auch die Regierungsmitglieder ein, die nicht Mitglied des Deutschen Bundestages sind. Während die Gesamteinsparungen, wie schon erwähnt, rund 790 000 DM betragen, wären nach dem Vorschlag der früheren Bundesregierung nur rund 111 000 DM eingespart worden.
Bezüglich der anderen Frage darf ich zum Ausdruck bringen, daß selbstverständlich auch im Personellen die Voraussetzungen für ein sachgerechtes Arbeiten der Bundesregierung gewährleistet sein müssen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß sich der Vorschlag der gegenwärtigen Bundesregierung vor allem dadurch wohltuend von den früheren Vorschlägen unterscheidet, daß es die frühere Regierung eben trotz dreijähriger Ankündigung nur beim Reden hat bewenden lassen, während die gegenwärtige Regierung gleich zu Taten geschritten ist?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich stimme der positiven Bewertung der Entscheidung der jetzigen Bundesregierung in vollem Umfange zu.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Wie viele Mitarbeiter der einzelnen Bundesministerien und des Bundeskanzleramts wurden seit dem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt, und wie viele mußten den Arbeitsplatz innerhalb der Bundesministerien wechseln?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Pauli, in der Zeit vom 4. Oktober bis 25. Oktober 1982, 16 Uhr - das ist der Erhebungszeitraum -, sind 35 Beamte des Bundes in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Im gleichen Zeitraum sind im direkten Zusammenhang mit der Regierungsumbildung 102 Mitarbeiter innerhalb der Ministerien und des Bundeskanzleramtes umgesetzt worden.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Pauli (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, daß die entlassenen, in den Ruhestand versetzten oder umgesetzten Beamten und Angestellten nicht auch dieser neuen Regierung nach besten Kräften loyal gedient hätten?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Pauli, Sie können davon ausgehen, daß die Entscheidungen der Bundesregierung nicht nach Glauben oder Vermutungen, sondern auf Grund der Möglichkeiten der gesetzlichen Grundlage des § 36 des Bundesbeamtengesetzes sachgerecht getroffen wurden.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Doch? Ich bitte Sie, mir durch Ihr Handzeichen rechtzeitig mitzuteilen, daß Sie die Absicht haben, eine weitere Frage zu stellen. Bitte sehr.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich weiß nicht, woher Sie diese Zahl nehmen, die einer rationalen Betrachtungsweise absolut nicht standhalten könnte.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, wie viele Beamte von der Regierung Brandt im Jahre 1969 im Vergleichszeitraum abgelöst worden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Reddemann, ich würde die Antwort darauf jetzt gern geben, aber der Kollege Möller hat eine entsprechende Frage gestellt, und ich möchte die Antwort auf die Frage des Kollegen Möller nicht vorwegnehmen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, wie viele der von der Regierung Brandt/Scheel und von den

nachfolgenden Regierungen in den einstweiligen Ruhestand versetzte politische Beamte hat die neue Bundesregierung jetzt reaktiviert?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Sie wissen, daß die Entscheidungen in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen sind und daß hier Entscheidungen getroffen wurden, die nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten zu sehen waren.
({0}) Insofern stellt sich diese Frage nicht.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken.
Hinsken (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß, obwohl der Wechsel der Regierung schon bekannt war, in verschiedenen Ministerien noch reihenweise Beförderungen vorgenommen wurden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich kann auf diese Frage jetzt keine konkreten Bestätigungen geben. Aber es ist davon gesprochen und geschrieben worden.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, war es nicht so, daß die letzte Regierung eine ganze Menge von Spitzenbeamten entlassen hat, obwohl sie den jeweils regierenden Parteien angehörten, woraus man schließen muß, daß es sich bei den Gründen um innerparteiliche Querelen und keinerlei im Beamtenrecht verankerte Gründe für Entlassungen gehandelt haben muß?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ihre Frage ist durch die Geschehnisse der letzten Jahre wiederholt und eindringlich bestätigt worden.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Wie viele politische Beamte ({0}) sind während der Zeit der sozialliberalen Koalition von 1969 bis 1982 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, und wie hoch sind die Ruhestandsbezüge, die für sie bezahlt werden müssen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Wir werden diese Anregung sehr sorgfältig prüfen, Herr Kollege Broll.
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Dr. Möller, in der Zeit vom 1. Januar 1969 bis 1. Oktober 1982 sind 161 politische Beamte des Bundes in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Die Ermittlung der Höhe der derzeit jährlich anfallenden Ruhestandsbezüge war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wegen des mit einer solchen Erhebung verbundenen Zeit- und Verwaltungsaufwandes nicht möglich. Ich bitte daher um Verständnis, daß die Beantwortung der Frage insoweit erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann. Um eine Beschleunigung der Angelegenheit bleibe ich bemüht.
Vorab kann ich jedoch mitteilen, daß die Höhe der Ruhestandsbezüge für die zwischen dem 1. Januar 1969 und dem 31. Dezember 1979 in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten z. B. im Jahre 1979 knapp 7,5 Millionen DM betrug.
({0})
Möller (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie eine Aufgliederung der politischen Beamten, die in dieser Zeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, nach Besoldungsgruppen geben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Eine solche Aufgliederung ist zu erstellen. Hier brauchte wahrscheinlich nur die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der damaligen CDU/CSU-Opposition aus dem Jahre 1981 aktualisiert zu werden.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Möller (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie viele Beamte und Angestellte in dem genannten Zeitraum auf andere Dienstposten umgesetzt worden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich hier keine Zahlen nennen kann. Aber ich bin gern bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, hätte es den Sparwillen der neuen Bundesregierung nicht überzeugend untermauert, wenn sie möglichst viele dieser 161 in den vergangenen Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten nun wieder reaktiviert und damit die Pensionsleistungen reduziert hätte?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich kenne nicht im einzelnen die Gründe, die die damalige Bundesregierung veranlaßt haben, 161 Beamte in den Ruhestand zu schicken. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung zumindest die Auffassung vertreten hat, es seien sachliche Gesichtspunkte gewesen.
Broil (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie vielleicht so freundlich, dem Informationsbedürfnis der Kollegen von der SPD dadurch Rechnung zu tragen, daß Sie die angekündigten Zahlen über die Beamten anreichern durch die Zahl all der SPD-und FDP-Minister und Parlamentarischen-Staatssekretäre, die in den 13 Jahren der Regierung dieser Koalition vor ihrer Beendigung auch mit Pensionsansprüchen versorgt worden sind?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Zusatzfrage? - Bitte.
Stahl (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause darstellen, wie viele der hier angesprochenen Beamten aus Altersgründen und wie viele aus politischen Gründen ausgeschieden sind und wie sich das in den Ministerien der Freien Demokratischen Partei aufteilt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Nachdem diese Details in der Ursprungsfrage nicht enthalten waren, haben Sie bitte Verständnis, wenn ich mich bemühen werde, diese Frage schriftlich zu beantworten. Hier wird Detailwissen abverlangt, das jetzt einfach nicht zur Verfügung steht.
({0})
- Zu viel!
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Diese Zwischenfrage wollen wir hier nicht einführen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Vergleich der 31 entlassenen politischen Beamten anläßlich dieses Regierungswechsels mit den 161 innerhalb von 13 Jahren entlassenen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten unzulässig ist?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Lambinus, das einzig Auffällige ist der große Unterschied in der Quantität. Über die Frage der sachlichen Berechtigung des einen oder des anderen sollte hier nicht diskutiert werden.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Graf von Stauffenberg? - Nein? - Und Sie, Herr Helmrich, auch nicht?
Ich bitte, nicht zu früh ans Mikrophon zu gehen. Sie werden hier sofort notiert und aufgerufen. -Also keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 21 des Grafen Stauffenberg auf:
Wann wird die Bundesregierung die Dokumentation des Bundesarchivs über die Vertreibungsverbrechen zur Veröffentlichung freigeben?
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege Graf von Stauffenberg, die Dokumentation des Bundesarchivs über Vertreibungsverbrechen beruht auf einem Ausgangsmaterial von mehr als 40 000 Einzeldokumenten zum Vertreibungsgeschehen, die in etwa 3 500 Erhebungsbögen entsprechend ausgewertet worden sind. Es war von vornherein vorgesehen, daß das Ergebnis der Arbeit nur eine aufbereitete Materialsammlung sein könne. Die Materialsammlung war nicht zur Veröffentlichung vorgesehen und ist wegen ihres großen Umfangs und der Art der Aufbereitung dazu auch nicht geeignet. Das Material steht jedoch uneingeschränkt zur wissenschaftlichen Benutzung nach der Benutzungsordnung des Bundesarchivs zur Verfügung.
Neben den Erhebungsbögen gibt es einen abschließenden Bericht des Bundesarchivs an den Bundesminister des Inneren vom 28. Mai 1974. Dieser Bericht ist für innerdienstliche Zwecke, also nicht zur uneingeschränkten wissenschaftlichen Nutzung und Veröffentlichung bestimmt. Ungeachtet dessen fehlen dem ohne Anlagen nur 60 Seiten umfassenden Bericht die Voraussetzungen für eine Publizierung. Er ist nicht als eine wissenschaftlich abgerundete Arbeit anzusehen, die den Rang gesicherter historischer Darstellung beanspruchen kann.
Aus einer Veröffentlichung in der vorliegenden Form würde sich zudem kein wesentlich anderer Erkenntnisstand ergeben, als er mit der seit langem vorliegenden Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa bereits erreicht ist. Diese Dokumentation ist von der Bundesregierung 1953 bis 1961 in acht Bänden herausgegeben. Sie wurde von namhaften Wissenschaftlern erarbeitet, war im Buchhandel erhältlich und ist in zahlreichen Bibliotheken einzusehen. Die Dokumentation enthält in einer methodisch begründeten Auswahl weitgehend das gleiche Berichtsmaterial, das der Dokumentation der Vertreibungsverbrechen zugrunde liegt. Damit bietet sie einen instruktiven Überblick über das Vertreibungsgeschehen insgesamt und damit auch über Vertreibungsverbrechen.
Graf Stauffenberg (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, habe ich aus Ihrer Antwort zu entnehmen, daß sich die Haltung der Bundesregierung nicht geändert hat?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Meiner Antwort können Sie entnehmen daß sich die Bewertung der wissenschaftlichen Qualifikation und damit auch der Möglichkeit, diese Dokumentation zu veröffentlichen, mit der Auffassung der früheren Bundesregierung deckt.
({0})
Graf Stauffenberg (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß die politischen Gründe, die die früheren Bundesregierungen ab dem Jahre 1974 dazu geführt haben, die Zusammenfassung unter „VS-Vertraulich" zu halten und für eine Veröffentlichung zu sperren, von der jetzigen Bundesregierung geteilt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Kollege von Stauffenberg, ich versuchte darzulegen, daß es hier nicht politische Gründe waren, die die jetzige Bundesregierung zu der entsprechenden Bewertung


veranlaßten, sondern daß wissenschaftlich-methodische Ursachen die Haltung der Bundesregierung begründen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es bereits einen Raubdruck dieser Dokumentation der Vertreibungsverbrechen gibt, und wäre es angesichts dieses Raubdruckes, dessen Inhalt ja nie dementiert worden ist, nicht angebracht, nun selbst mit einer Veröffentlichung zu erscheinen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Herr Dr. Hupka, der Bundesregierung ist dieser Druck bekannt. Ich darf versichern, daß die Bundesregierung auch unter diesem Gesichtspunkt durchaus zur weiteren Prüfung bereit ist.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Welches Ergebnis brachte das von der Bundesregierung angekündigte Fachkolloquium vom Februar 1982 sowie das in Auftrag gegebene „Forschungsvorhaben über gesundheitsschädliche Wirkungen des Abriebs von asbesthaltigen Bremsbelägen in der Atemluft", wie in der Antwort der Bundesregierung vom 3. Dezember 1981 auf meine parlamentarische Anfrage angekündigt?