gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Zu Punkt 1 der Tagesordnung liegen keine Wortmeldungen mehr vor; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Umdruck 14 zu der Großen Anfrage, also zu Punkt 1 a der Tagesordnung.
Über diesen Antrag soll abgestimmt werden, wenn ich Sie recht verstanden habe; es soll nicht überwiesen werden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Wenn ich recht sehe, ist alles damit einverstanden. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Nun kommt der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 231. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen und an den Haushaltsausschuß beantragt. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet Drucksache 156).*)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Heimatvertriebene zur Mitberatung. - Das Haus ist damit einverstanden.
*) Siehe Schriftliche Begründung Anlage 3
Punkt 3 der Tagesordnung ist abgesetzt. Punkt 4:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll zur Verlängerung der Geltungsdauer der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener ({0}).
Allgemeine Aussprache, erste Lesung. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Überweisung an den Rechtsausschuß ist beantragt. -- Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Südafrikanischen Union zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und der Luftfahrt ({1}).
Ich eröffne die Beratung. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 6:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vorratslagerhaltung an Lebensmitteln und Rohstoffen ({2}) ({3}).`)
Die einbringende Fraktion verzichtet auf mündliche Begründung und bringt schriftliche Begründung. Schriftliche Erklärungen werden ebenfalls noch eingereicht.
Ich mache darauf aufmerksam, daß das Protokoll morgen abend in Druck gehen muß. Wenn also Erklärungen zu dieser Sache noch für das Protokoll nachgebracht werden sollen, dann bitte bis morgen abend um 18 Uhr - nicht wahr, Herr Dr. Koppert?
({4})
Um 18 Uhr ist Redaktionsschluß -- auch ein Novum!
Ich eröffne die Aussprache -- und schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen. Es ist Überweisung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß, an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung vorgeschlagen. - Kein Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der
FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
*) Siehe Schriftliche Begründung Anlage 4

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({5}).*)
Ich eröffne die Beratung. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
({6})
- Auch das nehmen wir auf; aber ebenfalls, wenn ich bitten darf, bis morgen um 18 Uhr!
Vorgeschlagen wird Überweisung an den Finanzausschuß als den federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung. - Kein Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungs - Neuregelungsgesetzes ({7}) ({8}).
Ich eröffne die Beratung. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
*) Siehe Schriftliche Begründung Anlage 7
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und den Ausschuß für Mittelstandsfragen.
({9})
- Der Ausschuß für Mittelstandsfragen kann gestrichen werden? Um so besser!
({10})
- Es ist Abstimmung beantragt. Herr Kollege Schmücker, können Sie sich nicht einverstanden erklären? Ein Ausschuß genügt, so ist es in Übung; nur ausnahmsweise nehmen wir mehrere Ausschüsse. Wenn möglich, sollten wir bei der Regel bleiben. - Der Vorschlag auf Mitbeteiligung des Ausschusses für Mittelstandsfragen ist also zurückgezogen. Es bleibt nur der Ausschuß für Sozialpolitik. - Kein Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Damit ist die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 27. Februar 1958, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.