Reddemann (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich halte es für notwendig, noch ein paar Sätze zu dem Antrag Umdruck 40 ({0}) zu sagen, und zwar deswegen, weil ich den Eindruck habe, daß die Bundesregierung im Augenblick dabei ist, aus dem Bundespresse- und Informationsamt eine Art von Bundespropagandaministerium zu machen,
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das sich nur deswegen noch von einem Ministerium unterscheidet, weil man wohl bisher nicht daran denkt, einen parlamentarisch verantwortlichen Minister dafür zu ernennen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Bundespresseamt ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten - „die Politik der Bundesregierung gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens vertreten. Es hat weiterhin die Bevölkerung über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu informieren". Nach der Praxis der Propagandabehörde Ahlers werden indessen seit einem halben Jahr Informationen durch platte Reklame, die offene Zusammenarbeit mit der gesamten Presse durch ein Mißtrauen gegenüber kritischen Journalisten und die Wertung journalistischer Freiheit durch diffamierende Abwertungen ersetzt.
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Wider besseres Wissen hat die Bundesregierung Anzeigen herausgegeben, die der Bevölkerung suggerieren sollten, die Preise seien am Sinken. Ich habe eine dieser Anzeigen hier. Wenn ich mir die Kurve des Nach-unten-Gehens ansehe, habe ich eher den Eindruck, daß man in dieser Anzeige den Aktienindex der letzten Woche gezeigt hat,
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keineswegs aber das tatsächliche Preisniveau. Wenn Sie die entsprechenden Erklärungen der zuständigen Sachverständigen sehen, werden Sie darüber nicht mehr streiten.
Der Bundespressechef hat am 21. Januar allen Ernstes vor diesem Hause erklärt, die deutsche Presse sei nicht in der Lage, die Bevölkerung aus-
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4
reichend über die politischen Ereignisse zu informieren.
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Wir haben das zur Kenntnis genommen, und ich bin erstaunt darüber, daß sich Herr Ahlers bis heute noch nicht korrigieren mußte.
Ich erinnere Sie an die Arroganz, mit der der Regierungssprecher eine ganze Gruppe von Journalisten, nämlich die Redakteure der Springer-Zeitungen, pauschal beschuldigt hat, Nachrichten zu fälschen, und daß er es bis heute nicht für notwendig gehalten hat, diese Behauptung auch nur irgendwie zu beweisen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Sache einmal zu untersuchen und festzustellen, was denn da so nachrichtenfälschend war. Im Bundespresseamt ist ja eine sogenannte Dokumentation erarbeitet worden. Der Bundespressechef hat sie vorsichtshalber diesem Hause nicht zugeleitet. Aber da in Bonn alles, was nicht gerade im Zentralorgan der SPD, „Vorwärts", abgedruckt ist, sehr schnell be-kann wird, kann ich mir erlauben, hier einige Zitate zu bringen.
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Was nämlich - meine Damen, meine Herren, ich verstehe, daß Sie das nicht gern hören - hier unter der Bezeichnung „Kampagne gegen die Bundesregierung und die sie tragenden Persönlichkeiten" zusammengestellt wurde, das heißt zum Beispiel: „Regierung Brandt hat taktische Fehler begangen." Oder es heißt: „Brandt hatte einen schlechten Tag." Oder es heißt: „Scheel schimpfte auf Mende und die Presse." Das sind Teile der Arbeiten, die als angebliche Nachrichtenfälschung nach vorn gebracht wurden!
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Als eine der Gipfelleistungen empörender Nachrichtenfälschung empfand man dann im Presseamt - ich zitiere wieder wörtlich -: „Der Bericht in der ,Welt' vom 7. 1. über das Dreikönigstreffen der FDP ist sehr negativ und ironisch." Daß man unter diesen Umständen dann sogar noch ein korrekt wiedergegebenes Zitat aus der „Neuen Zürcher Zeitung" ebenfalls in diese sogenannte Dokumentation mit hineingenommen hat, wundert eigentlich niemanden.
Der Deutsche Presserat hat entsprechend reagiert. Er hat die Äußerungen von Conrad Ahlers eindeutig mißbilligt und diese fadenscheinigen Pseudoargumente zurückgewiesen. Wir warten aber bis heute darauf, daß sich Conrad Ahlers für seine Behauptung entschuldigt, und wir warten bis heute darauf, daß der Bundeskanzler, der sich ja hier im Bundestag vor diese Behauptung gestellt hat, sein Bedauern ausspricht.
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Ich habe den Eindruck, das geht ähnlich wie in der Bielefelder Affäre, wo man mit Begeisterung falsche Behauptungen in die Welt setzt und in dem Augenblick, da man sie beweisen soll, nur noch Rückzieher macht.
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Ich meine aber, daß wir um der Pressefreiheit willen hier vor diesem Hause eindeutig feststellen

müssen, daß der Vorwurf der Nachrichtenfälschung nicht die Redakteure der Springer-Zeitungen und auch nicht die ebenfalls in die Garotte genommenen Fernsehredakteure trifft, sondern daß diese Behauptung eindeutig auf ihre Urheber zurückfällt.
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Das Ganze ist aber nicht nur ein Problem Ahlers, sondern das Ganze ist ein Problem Bundeskanzler; denn der Bundeskanzler ist der Dienstvorgesetzte des Herrn Ahlers, und er kann sich nicht einmal darauf berufen, vielleicht sei der Herr Ehmke zuständig, weil jeder, der ein bißchen in der Materie Bescheid weiß, die Intimfeindschaft zwischen Herrn Ehmke und Herrn Ahlers kennt.
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Der Bundeskanzler ist verantwortlich für den Stil dieser Regierung, und wenn er sich weigert, selbst dieses Parlament vernünftig zu informieren, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sein Pressechef die Öffentlichkeit und die Presse ebenfalls schlecht informiert.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie wirklich mehr Demokratie und nicht mehr Sozialdemokratie hier wagen möchten, hören Sie bitte auf, diese Methoden der Volksaufklärung und Propaganda noch weiterhin in den Vordergrund zu stellen.
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- Herr Wehner, Ihre Zwischenrufe lese ich gern hinterher nach. Nach Ihrer ungeheuerlichen Entgleisung von heute
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halte ich es nicht für richtig, mit Ihnen auch nur im geringsten in ein Gespräch einzutreten.
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