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Klein (senator des landes berlin), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vom Vermittlungsausschuß verabschiedete, Ihnen in Drucksache 2305 vorliegende Gesetzesbeschluß kann nicht ohne Zusammenhang mit dem Gesetz zur Einfügung eines Artikels über die Luftverkehrsverwaltung in das Grundgesetz ({0}) gesehen werden. Dieser Gesetzentwurf war lange Zeit Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und der Mehrheit der Länder über die Frage, ob die Luftverkehrsverwaltung im Grundsatz beim Bund liegen solle oder ob diese Verwaltung grundsätzlich Sache der Länder sei. Diese Meinungsverschiedenheit ist durch den in diesem Jahr beschlossenen Art. 87 d zum Grundgesetz beigelegt. Die Luftverkehrsverwaltung ist jetzt grundsätzlich Sache des Bundes, doch kann den Ländern eine Reihe von Aufgaben auf diesem Gebiet durch Gesetz übertragen werden. Dieser Aufgabe dient der vorliegende Gesetzesbeschluß. Der der Luftverkehrsverwaltung gewidmete § 31 lautete im Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom 10. Januar 1959 bisher wie folgt:
Die Zuständigkeit für die Durchführung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben wird, soweit in diesem Gesetz oder in anderen Gesetzen eine Regelung nicht getroffen ist, durch besonderes Gesetz neu geregelt.
Dieses besondere Gesetz, das hier erwähnt wird, ist der beiliegende Gesetzesbeschluß. Er enthält jetzt einen Katalog derjenigen Aufgaben, die von den Ländern im Auftrage des Bundes wahrgenommen werden.
Trotz seiner Zustimmung zu der Grundkonzeption des Entwurfs hat der Bundesrat in der Sitzung vorn 28. Oktober 1960 beschlossen, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 29. September 1960 verabschiedeten Gesetzes über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung den Vermittlungsausschuß anzurufen mit dem Ziel, die Nummern 2, 3, 11, 14 und 15 dieses Kataloges abzuändern. Des weiteren hat der Bundesrat beschlossen, die Berlin-Klausel des Gesetzes in das Vermittlungsverfahren einzubeziehen, da verschiedene neue Gesichtspunkte eine andere Formulierung dieser Klausel im Zusammenhang mit der Neufassung des § 31 des Luftverkehrsgesetzes notwendig machten. Durch die vorgeschlagenen Änderungen der angeführten Nummern de Kataloges sollten die den Ländern als Auftragsverwaltung übertragenen Befugnisse teils eingeengt so in den vorgeschlagenen Änderungen zu den Nummern 2, 3 und 14, teils etwas erweitert werden so in den beabsichtigten Änderungen zu den Nummern 11 und 15. Alle diese Änderungen betreffen Fragen, die so in technische Einzelheiten der Luftfahrt gehen, daß ich es mir erübrigen kann, sie hie] im einzelnen darzulegen.
Der Vermittlungsausschuß ist dem Anliegen des Bundesrates im wesentlichen gefolgt, hat jedoch ir einzelnen Punkten klarere Formulierungen erarbeitet und im Interesse der Gesetzesklarheit notweh dige Ergänzungen eingefügt.
Die Berlin-Klausel hat im Vermittlungsausschuß diejenige Fassung erhalten, die sich nach den derzeitigen Gegebenheiten als notwendig erwiesen hat
Namens des Ausschusses darf ich Sie darum bitten, den Änderungsvorschlägen des Vermittlungs ausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Nach der Geschäftsordnung findet über Anträge des Vermittlungsausschusses eine Aussprache nicht statt.
Werden Erklärungen zur Abstimmung abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache 2305. Es soll über den Antrag im ganzen abgestimmt werden. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.


Vizepräsident Dr. Schmid
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Notarrechts ({1}).
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Seidl ({2}), das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird eine Erklärung abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab über den Antrag des Vermittlungsausschusses, Drucksache 2306. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte ({1}).
Das Wort hat 'der Abgeordnete Brand als Berichterstatter.
Brand (NA), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 11. November 1960 zu dem Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte den Vermittlungsausschuß angerufen. Das Begehren des Bundesrates ging dahin, einmal in § 1 die Nr. 2 zu streichen, die neben den üblichen monatlichen Erhebungen bei einer beschränkten Anzahl von Haushalten zusätzlich eine repräsentative Jahreserhebung bei Haushalten aller Bevölkerungskreise vorsieht, und zwar in Abständen von 3 bis 5 Jahren. Der Bundesrat war der Auffassung, daß diese zusätzliche Jahreserhebung entbehrlich, eine Überbelastung der Statistischen Ämter im Jahre 1961 wegen der dann stattfindenden Volkszählung zu befürchten sei und man deshalb auch aus Gründen der Kostenersparnis auf diese Erhebung verzichten sollte. Weiter wollte der Bundesrat in § 2 Abs. 2 die Erhebung „über die Ausrüstung der Haushalte mit technischen Gebrauchsgütern" beseitigen, da dieser Erhebung kein besonderer Aussagewert zukomme.
Was den letzteren Änderungsvorschlag des Bundesrates angeht, so hat ihm der Vermittlungsausschuß nicht folgen können. Die fraglichen Erhebungen über langlebige Verbrauchsgüter, um die es sich hier handelt, haben für eine statistische Erfassung des privaten Verbrauchs und damit für die Marktbeobachtung einen wesentlichen Erkenntniswert. Kostenmäßig fallen diese Feststellungen nicht ins Gewicht.
Auch dem Streichungsvorschlag des Bundesrates zu § 1 Nr. 2 konnte sich der Vermittlungsausschuß nicht anschließen. Im Vermittlungsausschuß hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß der Jahreserhebung mit der Möglichkeit ihrer Wiederholung neben den schon bisher gebräuchlichen monatlichen Erhebungen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik besondere Bedeutung zukommt. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß sich die Sozialpartner, d. h. sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, nachdrücklich für das in diesem Gesetz vorgesehene Programm ausgesprochen haben. Außerdem müssen wir bemüht sein, uns den statistischen Erfordernissen der supranationalen Organisationen anzupassen. Um den Bedenken des Bundesrates aber wenigstens teilweise Rechnung zu tragen, schlägt der Vermittlungsausschuß vor, die Jahreserhebungen mit Rücksicht auf die Volkszählung im Jahre 1961 erst im Jahre 1962 statt im Jahre 1961 beginnen zu lassen.
Weiter soll nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses die Bestimmung des Zeitpunktes künftiger Jahreserhebungen abweichend von der seitherigen Gesetzesfassung der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
Im Namen des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, den von mir vorgetragenen Änderungsvorschlägen, wie sie aus der Drucksache 2307 ersichtlich sind, zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Eine Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1960-12-16:
Sind Sie der Auffassung, daß grundsätzlich die Erfahrungen, die mit der Frachtenbeihilfe und ideren Weitergabe gemacht worden sind, befriedigend sind?
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine allgemeine Aussprache findet nicht statt. Werden Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache 2307. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. - Punkt 5 der Tagesordnung ist erledigt.
Punkt 6:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({1}) .
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Arndgen. Ich erteile ihm das Wort.
Arndgen (NA), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 9. November 1960 beschlossen, der Ziffer 17 des § 3 im ,Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 11. Oktober 1960 eine neue Fassung zu geben, nach der für alle lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber ihnen eine Weihnachtszuwendung gewährt, im Weihnachtsmonat ein Betrag von 100 DM von dem Bruttolohn abzusetzen und steuerfrei zu lassen ist. Der Bundesrat hat zwar in seiner Sitzung am 2. Dezember zu erkennen gegeben, daß er gegen diese Neuregelung nichts einzuwenden hat, hat aber beschlossen, aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen, die in ihrer Auswirkung mit der neuen lohnsteuerrechtlichen Regelung zusammenhängen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Ziel des Anrufungsbegehrens war, nach Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes einen Art. 2 a einzufügen.

Nach § 19 der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzuges vom 24. April 1942 und dem gemeinsamen Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des Reichsarbeitsministers vom 10. September 1944 sind die Lohnsteuer und die Beiträge zur Sozialversicherung grundsätzlich von dergleichen Bemessungsgrundlage aus zu berechnen. Diese alten Bestimmungen, die heute noch gelten, sind wahrscheinlich bei der Beratung des Gesetzes hier in. diesem Hause übersehen worden. Würde es bei ,der Beschlußfassung des Bundestages verbleiben, 'so würde sich ergeben, daß sich im Weihnachtsmonat auch die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge um 100 DM ermäßigt; dies hätte zur Folge, daß auch die Leistungen der Sozialversicherungsträger an die Versicherten in der Folgezeit sich nach der niedrigeren Bemessungsgrundlage richten und sich entsprechend verringern wtürden. Das würde sich insbesondere auf dem Gebiete des Krankengeldes, des Sterbegeldes, des Arbeitslosengeldes und des Schlechtwettergeldes zum Nachteil der Versicherten auswirken. Demgemäß ist auch die Begründung des Bundesrates für die Anrufung des Vermittlungsausschusses abgefaßt.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 8. Dezember das Begehren des Bundesrates zu eigen gemacht und die vorgeschlagene Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen.
Aus redaktionellen Gründen schlägt der Vermittlungsausschuß außerdem vor, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Art. 2 a als Art. 3 zu bezeichnen und dementsprechend die Art. 3 und 4 des Gesetzentwurfs als Art. 4 und 5 anzuhängen.
Ferner empfiehlt der Vermittlungsausschuß, in Art. 3, der nunmehr Art. 4 werden soll, hinter den Worten § 12 Abs. 1" die Worte „und § 13 Abs. 1" einzufügen. Dadurch soll sichergestellt werden, daß im vorliegenden Falle nicht nur die bundesabgabenrechtliche, sondern auch die sozialversicherungsrechtliche Regelung im Lande Berlin miteinbezogen wird.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der in der Drucksache 2308 niedergelegt ist, zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auch hier ist eine allgemeine Aussprache nicht zulässig. Werden Erklärungen zur Abstimmung abgegeben? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen über die in der Anlage der Drucksache 2308 zusammengefaßten Beschlüsse ab. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir gehen jetzt zu Punkt 13 der Tagesordnung über:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
betr. Gemeindefinanzen ({0}) ;
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes ({1}) ;
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Gemeindefinanzen ({2}).
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, wie folgt zu verfahren: Zunächst wird die Große Anfrage der SPD von dem Herrn Abgeordneten Keuning begründet. Dann wird der Herr Staatssekretär Dr. Hettlage für die Bundesregierung antworten. Darauf erfolgt die Begündung des von der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs durch den Abgeordneten Dr. Imle und schließlich die Begründung des Antrags der FDP durch den Abgeordneten Eilers ({3}). Danach treten wir in eine verbundene Aussprache ein.
Ich erteile das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der SPD dem Abgeordneten Keuning.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-14:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat Herr Staatssekretär Hettlage.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-14:
Das Wort zur Begründung des FDP-Gesetzentwurfs Drucksache 2118 hat Herr Abgeordneter Dr. Imle.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-14:
Zur Begründung des Antrags der FDP Herr Abgeordneter Eilers ({0}) !
Dehler (vizepräsident), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Eilers, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Burgbacher?
Eilers (NA), 1960-12-14:
Aber gern, Herr Dr. Burgbacher!
Burgbacher (NA), 1960-12-14:
Sehr verehrter Herr Kollege Eilers, habe ich Sie richtig verstanden: Wollen Sie die Beseitigung einer offenbaren Ungerechtigkeit, nämlich der Gewerbesteuerpflicht des Arbeitseinkommens der gewerblichen Unternehmer, von der Einsicht der Länderfinanzminister zwingend abhängig machen?
Dehler (vizepräsident), 1960-12-14:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß nach der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD eine Beratung stattfinden soll und daß mehr als 30 Mitglieder eine Aussprache wünschen. Mit 'dieser Aussprache wird die über die Punkte unter 13 b) und c) verbunden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Willeke.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jacobi.
Stecker (NA), 1960-12-14:
Meine Damen und Herren, ich hatte gerade gesagt, daß ich den Gemeinden keineswegs ihre Finanzhoheit nehmen will, sondern ich will durchaus den Gemeinden eigene Steuern in ihrer eigenen Verantwortung belassen und diese Zahl sogar noch vermehren. Aber ich sehe die größte Gefahr für die gemeindliche Selbstverwaltung gegeben, wenn auf der einen Seite kapitalstarke, zum Teil schon bürokratisierte Städte Landgemeinden gegenüberstehen, die wegen schwindender Steuer- und Verwaltungskraft immer weniger in der Lage sind, ihre Selbstverwaltungsaufgaben zu erfüllen.
Nun werden bei kommunalen Diskussionen sehr viele Reminiszenzen aus alten Zeiten gebracht, und ich nehme hier den früheren Oberbürgermeister von Köln nicht aus. Bei diesen Reminiszenzen sind immer Gedanken daran im Spiel, daß einmal in Köln eine sehr schöne Selbstverwaltung war. Wer aber die Verhältnisse kennt, wird mir recht geben, wenn ich sage, daß zur gleichen Zeit in den Eifeldörfern oder in der Oberpfalz oder im Emsland doch nur Rudimente einer Selbstverwaltung in den Gemeinden vorhanden waren.
Als besonderes Problem will ich kurz den Straßenbau ansprechen, der schon mehrfach erwähnt worden ist. Den Straßenbau für die Gemeinden sehe ich in den kommenden Jahren als das Investitionsproblem ,der Kommunen an. Auf der einen Seite stehen die vollgestopften Stadtstraßen, auf der anderen Seite die völlig unzulänglichen Kreis-. und Gemeindestraßen, deren Unterbau, Breite und Dekkenart in keiner Weise mit der wachsenden Motorisierung Schritt hält. Ich bin der Meinung, daß die Abzweigung von Mitteln aus der Mineralölsteuer für den gemeindlichen Straßenbau ein erster Schritt war, den wir konsequent weitergehen müssen. Doch das sind Sorgen am Rande.
Die Hauptsorge der Landkreise besteht darin - das habe ich dargestellt, und ich komme damit zum Schluß wenn wir Selbstverwaltung erhalten wollen, müssen wir sie in allen Bereichen unserer Gemeinden erhalten, dann müssen wir dafür sorgen, daß die Finanzausstattung aller Gemeinden so ist, daß Selbstverwaltung in ihnen leben und existieren kann. Das sollten wir bei allen Maßnahmen, die wir jetzt und in der Zukunft ergreifen, bedenken.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Das Wort hat der Herr Kollege Wienand.
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Eilers!
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Das Wort hat .der Herr Abgeordnete Dr. Toussaint.
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach.
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dollinger.
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eilers!
Eilers (NA), 1960-12-14:
Herr Dr. Dollinger, Sie gestatten mir die Frage: Haben Sie nicht geglaubt, daß ich diesen Zusatzantrag gleich hätte stellen können? Ich habe es aber nicht getan, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, auf den gleichen Boden zu treten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Herr Abgeordneter Dr. Starke!
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Keine weiteren Wortmeldungen. Meine Damen und Herren, es liegen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD ein Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck 729 - und ein, soweit ich sehe, interfraktioneller Antrag oder ein Antrag von Gruppen von Abgeordneten quer durch die Fraktionen - Umdruck 730 - vor. Ich bemühe mich, die Unterschiede zu finden. In dem Antrag Umdruck 730 heißt es nun - die Antragsteller haben die Fassung inzwischen korrigiert - in Ziffer 2:
dem Bundestag so bald als möglich Vorschläge für eine umfassende Neuordnung des gemeindlichen Steuersystems vorzulegen.
Ursprünglich hieß es: „bis zum 1. Juli 1961". Am 5. Juli ist wahrscheinlich Feierabend bei uns; es hat keinen Zweck, wenn wir am 1. Juli hier im Bundestag noch eine große Vorlage machen. Es ist also in Ziffer 2 zu lesen: „so bald als möglich".
({0})
- Es wird Ausschußüberweisung beantragt. - Ich finde, daß die Ziffern der beiden Anträge mit Ausnahme des Termins - im Antrage der Fraktion der SPD: 31. März - doch eigentlich übereinstimmen.
Wittrock (NA), 1960-12-16:
Würden Sie ermitteln lassen, ob diese Stellungnahme vorliegt, und wenn ja, würden Sie sie prüfen?
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 729 ist zweifellos der weitergehende, weil er in der
Ziffer 1 eine konkrete Forderung aufstellt und außerdem festlegt, daß das Ergebnis der Verhandlungen dem Bundestag bis zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs vorzulegen ist, während der Antrag auf Umdruck 730 nur den Wunsch ausspricht. Wir bitten deshalb, zunächst über unseren Antrag abzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Ja, gut; Sie müssen die Materie besser verstehen als ich; ich folge dieser Belehrung. Aber es ist Ausschußüberweisung beantragt.
({0})
- Natürlich, Sie können ja Abstimmung wünschen; aber ich muß zuerst über den Antrag auf Ausschußüberweisung abstimmen lassen; dieser Antrag geht immer vor.
({1})
- Sie beantragen für beide Anträge Ausschußüberweisung?
({2})
- Sie verlangen jetzt getrennte Abstimmung?
Ich folge Ihnen darin, daß Ihr Antrag der weitergehende ist, und lasse zunächst über den Antrag Umdruck 729 - Antrag der Fraktion der SPD - abstimmen. Herr Kollege Jacobi, über Ihren Antrag wird jetzt abgestimmt; aber jetzt erhebt sich die Frage wegen der Ausschußüberweisung.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, ziffernweise abzustimmen. Dabei möchte ich ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen - auch im Namen meiner politischen Freunde -: Wer der Ausschußüberweisung zustimmt, weicht heute einer sachlichen Klärung aus; der geht in die Weihnachtsferien, ohne den Gemeinden die von uns angestrebte Sicherheit zu geben.
({0})
Wir bitten deshalb, gegen den Antrag auf Ausschußüberweisung zu stimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Ich lasse auch ziffernweise abstimmen - auch das kann verlangt werden -, aber immer noch über die Ausschußüberweisung. Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD Umdruck 729 Ziffer 1 an den Ausschuß zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Ziffer 2. Wer die Überweisung an den Ausschuß will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Für beide Ziffern ist Ausschußüberweisung beschlossen.
({0})
Für den Antrag Umdruck 730 wird ebenfalls Ausschußüberweisung beantragt. - Wollen Sie dazu das Wort?
({1})
--- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Könen.
Könen (NA), 1960-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man fühlt sich versucht, so ähnlich aufzutreten wie der Diskussionsleiter im Deutschen Fernsehen, der hinterher festzustellen pflegt, daß weitgehende Übereinstimmung bestehe. Ich habe mir die Debatte sehr sorgfältig angehört. Ganz unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion, zur Opposition, zur Regierungspartei oder zur Bundesregierung haben Sie alle miteinander, natürlich mit gewissen Nuancierungen - das gebe ich gern zu -, alles das als heilige Anliegen Ihrer Partei oder Ihrer Bundesregierung betrachtet und ausgesprochen, was in diesem Antrag steht.
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen das Wort zur Abstimmung gegeben. Ich kann jetzt nicht wieder in eine Debatte eintreten. Also bitte, sprechen Sie zur Abstimmung.
Könen (NA), 1960-12-14:
Verzeihung, Herr Präsident! Ich habe nicht mit Absicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen wollen.
Ich wollte nur begründen, warum ich Sie bitten will, diesen Antrag hier zu erledigen, indem Sie nämlich all das, was Sie gesagt haben und was in diesem Antrag steht, jetzt beschließen und nicht an den Ausschuß überweisen. Warum Sie das an den Ausschuß überweisen wollen, - so alt kann ich nie werden, um das begreifen zu können.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Ich lasse abstimmen über ,den Antrag der Abgeordneten ,Heiland, Dr. Willeke, Spies ({0}), Corterier und Genossen auf Umdruck 730. Wer der Überweisung - an welchen Ausschuß?
({1})
- den Finanzausschuß - zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war wieder die Mehrheit; die Überweisung an den Finanzausschuß ist beschlossen.
Ich nehme an, daß auch bei dem Antrag Umdruck 729 Überweisung an den Finanzausschuß gemeint war. - Ich stelle das fest. Die Überweisung beider Anträge an den Finanzausschuß ist beschlossen.
Nun, meine Damen und Herren, die Anträge der Fraktion der FDP Drucksachen 2118 und 2282. Hier wird vom Ältestenrat Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie den Ausschuß für Mittelstandsfragen und den Ausschuß für Kommunalpolitik - mitberatend - vorgeschlagen. Das


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich bin für Großzügigkeit. Sie möchten, daß diese beiden Anträge Umdrucke 729 und 730 nicht nur an den Finanzausschuß, sondern auch an den Ausschuß für Kommunalpolitik - mitberatend - überwiesen werden. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich kann heute abend den Lastenausgleich nicht mehr aufrufen. Ich nehme an, daß wir uns am Freitag mit einem vollen Hause nach der Fragestunde dem Lastenausgleich zuwenden wollen. Aber vorher muß ich noch eine Reihe anderer Punkte erledigen.
Wir kehren zurück zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ;den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes ({3}) ({4}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({5}) ({6})
({7}).
Wünscht der Herr Berichterstatter 'das Wort? -Bitte.