Bahr (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Amrehn, wenn Sie eine klare politische Linie, Sprache, Haltung, ein klares Programm wollen,
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dann hätten Sie nur die Regierungserklärung zu lesen oder zu hören brauchen. Dann hätten Sie alles gefunden, zumal sich das, was dort gesagt worden ist, in Übereinstimmung mit dem befindet, was unsere Bündnispartner für richtig halten.
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Ich habe den Eindruck, daß Sie auf der einen Seite von dem Ernst der Lage sprechen, daß es auf der anderen Seite aber eine ganze Reihe von Beiträgen von Ihnen gibt, die diesem Ernst der Lage heute nicht gerecht geworden sind.
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Es kann natürlich nicht bestritten werden, daß die Politik der Entspannung durch die sowjetische Intervention in Afghanistan einen schweren Rückschlag erlitten hat. Was ich sagen kann, ist, welche Folgen dieses Ereignis für meinen Willen und für den Willen der Bundesregierung in bezug auf die Ostpolitik haben wird. Da kann ich nur sagen: Wir werden diese Ostpolitik konsequent fortsetzen.
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Es gibt keine grundsätzliche, prinzipielle Änderung der Entspannungspolitik; es kann sie gar nicht geben.
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„Man wird in Moskau nicht verkennen können, daß dieser Schritt, zu dem sich die Sowjetunion entschlossen hat, die Sowjetunion politisch isoliert hat.
Ich kann nur hoffen, daß auch in Moskau so viel Einsicht in die Realitäten unserer Welt vorhanden ist,
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daß man sich dort nicht etwa in die schlimmen Zeiten des Kalten Krieges zurückbegeben will. Die Bundesregierung hat den Verteidigungshaushalt nicht mit einer dramatischen Geste erhöht, sie wünscht keine Zuspitzung der Lage." Dies hat Herr Dr. Kiesinger als Bundeskanzler auf den Einmarsch der Sowjetunion in die Tschechoslowakei gesagt, zum Teil unter dem unmittelbaren Eindruck des Ereignisses, zum Teil in Ausführungen vor dem Deutschen Bundestag, aber auch in Ausführungen vor Gremien seiner Partei. Er ist nicht müde geworden, nach einer sorgfältigen Überprüfung der politischen Lage darauf hinzuweisen, daß wir eine Politik des langen Atems brauchen, daß wir uns nicht entmutigen lassen dürfen. Er hat jedenfalls abgewiegelt und nicht aufgewiegelt, obwohl die Tschechoslowakei unser unmittelbarer Nachbar ist, obwohl die Beunruhigung in unserer Bevölkerung nicht zuletzt in Berlin beträchtlich und verständlich war und obwohl es sich um andere, größere, gewichtigere Potentiale als anderswo handelt, wenn sich ein militärischer Mechanismus in Europa in Bewegung setzt.
Die Zwischenrufe, die Sie zum Teil gemacht haben, während ich Herrn Dr. Kiesinger zitierte, zeigen nur, wieweit sich die CDU verändert hat.
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Von den Sorgen, daß die Sowjetunion in den Kalten Krieg zurückfallen würde, hört man heute von den Sprechern der Opposition nichts. Statt dessen haben wir in den letzten Tagen die Forderung des Kollegen Wörner nach einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts gehört. Ich möchte darauf hinweisen, wie bemerkenswert diese Veränderungen in der Haltung der Opposition sind, obwohl natürlich allen klar sein muß, daß man die CSSR und Afghanistan in sehr vielen Punkten nicht vergleichen kann.
Übrigens hat niemand von Ihnen den Bundeskanzler damals angegriffen, als er vier Tage nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei seine Entschlossenheit formulierte - ich zitiere -, freie, redliche, ehrliche und um Vertrauen werbende Politik, nicht nur durch Worte, sondern durch Taten um Vertrauen werbende Politik zu betreiben, um dieses Vertrauen der anderen - damit hat er sich an die Sowjetunion gewendet - zu gewinnen. Darin drückte sich weder Illusion noch Schwäche, noch Willfährigkeit aus, all das, was Sie heute der Bundesregierung vorwerfen, wenn sie ähnlich wie Herr Dr. Kiesinger damals gemessen, klar, besonnen reagiert. Wer heute so wie Herr Kiesinger damals spricht, wird Fanatiker einer forcierten Ostpolitik genannt, wie Herr Strauß das vorhin gesagt hat.
Was der Bundeskanzler und was der Bundesaußenminister in den letzten Tagen und Wochen und heute als Politik der Bundesregierung vor diesem Haus erklärt haben, ist nach sorgfältiger Prüfung die entschlossene und feste Vertretung der Interessen dieses Landes. Diese Haltung zeugt von
langem Atem, von der Hoffnung, den Rückschlag zu überwinden, vom Festhalten an der als richtig erkannten Politik der Entspannung, von der Hoffnung und dem Willen, den Rückfall in den Kalten Krieg zu vermeiden. Wir sind insoweit in der Kontinuität.
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