Kittelmann (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU und FDP durch die Bundesregierung macht deutlich, welche Gefahren dem Welthandel durch den täglich zunehmenden und sich ausweitenden Protektionismus drohen. Die CDU/CSU-Fraktion dankt der Bundesregierung für ihre eindeutigen Aussagen, die Sie, Herr Minister Bangemann, durch Ihre einleitende Begründung soeben noch einmal bekräftigt haben. Wir sind auch deshalb dankbar, weil aus der Antwort hervorgeht, daß Sie der Bekämpfung des Protektionismus eine uneingeschränkte Priorität einräumen. Bei der kontinuierlichen Umsetzung dieser Politik sagt die CDU/CSU Ihnen ihre volle Unterstützung zu.
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Meine Damen und Herren, wir sind besorgt, wie sich der internationale Handel auf zu vielen Feldern von den liberalen Grundsätzen eines freien Handels unter dem Dach von bewährten GATT-Regeln entfernt. Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, jede politische Möglichkeit zu nutzen, um erstens dem zunehmenden Protektionismus in den EG-Gremien noch deutlicher als bisher entgegenzutreten, zweitens beispielhaft jede Chance zu nutzen, um jede protektionistische Regung in unserem eigenen Verantwortungsbereich erfolgreich zu bekämpfen, drittens die dramatischen Konsequenzen der zunehmenden Handelsbarrieren zwischen der EG und den USA und Japan öffentlich bewußter zu machen, viertens die stärkere Einbeziehung der Länder der Dritten Welt in den freien Warenaustausch mit den westlichen Industrieländern weiter zu forcieren und fünftens alle erdenkliche Mühe darauf zu verwenden, daß die Forderung nach einer neuen GATT-Runde durch kleinlichen Egoismus nicht schon im Ansatz stekkenbleibt.
Das in dieser Woche veröffentlichte Herbstgutachten der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute hat, bei aller Einschränkung im einzelnen, den richtigen Wirtschaftskurs der Bundesregierung bestätigt.
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Der wirtschaftliche Aufschwung von 1984 wird sich 1985 fortsetzen, und zwar, wie wir, die CDU/CSU, meinen, besser, als von den Forschungsinstituten vorausgesagt.
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Wir freuen uns über die wirtschaftlichen Erfolge in diesem Jahr. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 2,5 %, das ohne den Streik noch größer gewesen wäre, und wir sind optimistischer, Herr Mitzscherling, als Sie es eben zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben eine ausgeglichene Handelsbilanz. Wir haben eine Preisstabilität erreicht, die es das letzte Mal im September 1968 gegeben hat. 1,5 % ist eine Zahl, die mehr als alles andere beweist, daß wir wirtschaftspolitisch auf dem richtigen Weg sind.
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- Gerade, weil wir über Protektionismus reden, ist es wichtig - wenn Sie den Zusammenhang nicht sehen, habe ich Ihre ganze Rede vorher nicht verstanden -, daß man das eigene Haus in Ordnung hält und ordnungspolitisch mit der richtigen Politik die Voraussetzungen schafft, daß man sich woanders gegen Protektionismus wehren kann.
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Es ist kaum noch anhörbar, wie sich bei Gipfeltreffen, bei EG-Gremien, bei der OECD, bei den Wirtschaftsverbänden und auch bei den Gewerkschaften alle in Erklärungen gegen den Protektionismus einig sind und dabei einander überbieten. Ich fühle mich dabei daran erinnert, daß in einer Nachtkneipe mit bestimmten Personenkreisen jeKittelmann
mand auftritt und dort für die Heiligkeit der Ehe eintritt und feststellt, daß er überall begeisterte Zustimmung erntet. Es ist einfach mehr als notwendig, daß wir gegen den Protektionismus nicht nur reden, sondern mehr dagegen tun.
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- Ich komme noch darauf. - Wenn man dazu sieht, daß die Methoden immer ausgeklügelter werden, müssen wir endlich härter und schonungsloser jede Form von Handelsbeschränkungen bekämpfen. Wir müssen dabei endlich auch die Phase überwinden, daß das Ankämpfen gegen den Protektionismus mit dem Kampf gegen einen Drachen verglichen wird, dem jeweils zwei Köpfe nachwachsen, wenn man einen abschlägt.
Unsere nationale Interessenlage ist eindeutig. Bei uns hängt jeder dritte Arbeitsplatz mehr oder weniger vom Export ab. Wir sind nach den USA der Welt zweitgrößter Exporteur mit einem Anteil von 10 % am Weltexport. Bei den Fertigwaren sind wir mit 19 % mit Abstand der größte Exporteur. Etwa 50 % unserer Exporte entfallen auf Investitionsgüter. Beim Maschinenbau sind es sogar über 60 %. Auch wenn unsere Schwerpunktmärkte in den westlichen Industrieländern, mit denen wir etwa 80 % unseres Außenhandels abwickeln, liegen, gewinnt der Handel mit der Dritten Welt, vor allen Dingen mit Südostasien und Lateinamerika, eine größer werdende Bedeutung. Diese Zahlen beweisen, wie sehr unsere Position von einer funktionierenden Weltwirtschaft abhängig ist.
Zur Zeit sieht es so aus, als expandiere der Welthandel langfristiger. Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß es vor allen Dingen die Konjunktur in den USA ist, die diese Entwicklung trägt. Der 1982 geschehene Einbruch des Welthandels wurde 1983 ausgeglichen. Wie Herr Minister Bangemann eben sagte, haben wir die größte Steigerungsrate seit 1976 zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr 1984 lagen wir 9 % über dem Vergleichszeitraum 1983. Es ist dem zuzustimmen, was Herr Mitzscherling betonte: daß bedauerlicherweise die übrigen westlichen Industrieländer den amerikanischen Aufschwung nicht gleichermaßen mitgemacht haben.
Keiner kann zur Zeit vorhersagen, was passiert, wenn der Höhenflug des amerikanischen Dollars von einem radikalen Kursverfall abgelöst wird. Ich erwähne dies vor allen Dingen deshalb, weil viele jede Gelegenheit nutzen - auch Herr Mitzscherling hat es vorhin wieder getan -, die amerikanische Wirtschaftspolitik und ihre Folgen zu kritisieren, ohne dabei zur Kenntnis zu nehmen, daß wir auch unmittelbare Nutznießer des Aufschwungs in den USA waren - mit all den sich daraus für uns ergebenden positiven Fakten.
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Meine Damen und Herren, es gilt als gesichert, daß die ständige Zunahme von neuen Handelsbarrieren ein wesentlicher Grund für einen gehemmten und verunsicherten Welthandel ist. Es wird immer deutlicher, daß Protektionismus und Subvention nicht nur stark den freien Warenaustausch hemmen, sondern ein unermeßlicher Schaden für alle Volkswirtschaften sind, vor allen Dingen aber auch für die Länder der Dritten Welt. Wir sollten den besonders stark verschuldeten Ländern langfristig helfen. Damit sie eine Chance erhalten, daß ihre Produkte einen Zugang zu den Märkten haben, sollten wir diese Märkte öffnen. Jeder kennt den allgemeinen Grundsatz, daß sich Handel und Wachstum gegenseitig positiv beeinflussen. Freier Handel - dabei bleibt es - ist der beste Wachstumsmotor, und wir alle wissen, daß wir Wachstum brauchen.
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Die Produktionstätigkeit und Investitionstätigkeit werden durch den freien Welthandel gestärkt. Die Folge ist eine Steigerung der Leistungskraft und der Volkswirtschaft. Das gilt alles nicht nur für uns, für die Bundesrepublik Deutschland, sondern grundsätzlich für alle. Durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen - GATT - war in den 50er und 60er Jahren eine Liberalisierung des Welthandels möglich, die in den 70er Jahren leider völlig zum Erliegen gekommen ist. Die Ursachen dafür sind vielseitig. Manche glauben, sie könnten mit Protektionismus die Arbeitslosigkeit bekämpfen, das wirtschaftliche Wachstum beschleunigen, Besitzstände wahren, die Wettbewerbsverzerrung ausgleichen oder gar neue hochtechnologische Industrien fördern. Wir haben soeben in diesem Zusammenhang ein Stück Hoffnung von Herrn Mitzscherling vermittelt bekommen. Dabei ist jedem völlig klar: Alle im Bereich des Protektionismus Tätigen werden über kurz oder lang nicht bestätigt werden, sondern ihre erhofften Erfolge werden sich ins Gegenteil umkehren. Der Strukturwandel wird sich verlangsamen, die Wettbewerbsfähigkeit wird verlorengehen, das internationale Finanzsystem wird weiter destabilisiert, die Investitionsentscheidungen werden weiter zurückgestellt. So schlicht ist die Wahrheit.
Doch wie kann man diesem zunehmenden Verhängnis begegnen? Es gibt an sich nur eine eindeutige Antwort, die wir auch seit Jahren geben: mit mehr Marktwirtschaft. Die sich abzeichnende und zunehmende Erholung auf dem Weltmarkt bietet dazu eine Chance. Sie muß, wie auch Herr Minister Bangemann soeben schon ausgeführt hat, genutzt werden. Die Bundesregierung muß bereit sein, in einer Art internationalem Kartell gegen jede Form von Protektionismus mitzuhelfen. Es wird schwer, in den riesigen Bürokratien eine Begeisterung für das unmöglich Erscheinende zu entfachen, nämlich diese dahin zu bringen, daß sie mit dem gleichen Elan gegen Handelsbeschränkungen eintreten, wie sie bisher offen und im verborgenen Schikane und Hemmnisse dafür aufgebaut haben. Dabei helfen Nüchternheit und kühle Analyse allein nicht weiter, sondern dies muß von einem leidenschaftlichen Appell begleitet werden, den man dazu benutzen muß, dem bereits eingeleiteten Prozeß der Verstümmelung des freien Welthandels endlich Einhalt zu gebieten. Hierbei kommt den führenden Industrieländern eine besondere, eine verantwortliche Vorreiterrolle zu.
Der freie Welthandel ist zur Zeit mit einem Schiff in Seenot zu vergleichen, das scharfen Gegenwind hat, dem ständig neue Lecks geschlagen werden, dessen Mast zu brechen droht und das dabei ist, seine Manövrierfähigkeit zu verlieren. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist der Schaden für eine lange Zeit nicht wiedergutzumachen. Herr Kollege Mitzscherling, hier hilft nicht Pessimismus, sondern wir sollten in diesem Hause das gemeinsame Ziel verfolgen,
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alles zu tun, um auch international dem Protektionismus zu begegnen.
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Wir müssen helfen, eine Stimmung gegen den Protektionismus zu erzeugen, die auch denjenigen ins öffentliche Bewußtsein hineindringt, die sich unsolidarisch verhalten.
Zur Zeit ist es leider noch so, daß sich viele Industrieländer wie Elefanten im Porzellanladen benehmen. Das feingegliederte System des GATT wird niedergetreten, und das schlechte Gewissen, soweit überhaupt vorhanden, wird mit schlechten Argumenten übertüncht. Es ist erfreulich, daß sich bei uns beinahe alle Verbände und zum Teil auch die Gewerkschaften gegen den Protektionismus aussprechen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Die CDU/CSU begrüßt dieses Engagement. Der Außenwirtschaftsbeirat des BDI - es ist eben schon erwähnt worden - hat eine klare Stellungnahme zur Liberalisierung des Welthandels abgegeben. Der Deutsche Industrie- und Handelstag ebenso wie andere Verbände sind sich über die schädlichen Folgen von neuen protektionistischen Schranken einig. Es ist nur zu hoffen, daß diese klaren Stellungnahmen auch von den einzelnen Fachverbänden übernommen werden. Denn diese handeln häufig leider umgekehrt.
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Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Herr Lattmann anschließend auf Ihre Bemerkung in bezug auf eine vorausschauende Strukturpolitik eingehen wird. Ich hoffe, daß die SPD irgendwann einmal merkt, daß der dauernde Ruf nach mehr Staat weniger Freiheit und mehr Einschränkung und nicht eine bessere Wirtschaftspolitik bedeutet.
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- Sie haben Herrn Späth im Zusammenhang mit einer Bemerkung, die Sie für richtig halten, nebenbei zitiert. Diese dialektische Auslese wird von Ihnen zwar häufig praktiziert, ist aber nicht immer richtig.
Ich darf im Zusammenhang mit Wirtschaftsverbänden an eine Darstellung von Bundeskanzler Kohl erinnern. Er hat nach einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern berichtet, er sei wegen zuviel Bürokratie, zuviel Dirigismus und Protektionismus kritisiert worden. Dann sei gesagt worden, im übrigen habe man noch folgende Forderungen: 1...., 2...., 3...., 4.... Wenn es nicht die Lobbyisten für Subventionen geben würde, wenn es nicht die Lobbyisten für Protektion geben würde, dann hätten wir keine Subventionen und keine Protektion. Das heißt, wenn die Wirtschaftsverbände die Kraft, die sie für Erklärungen aufwenden, in eigenes Handeln, in Einfluß auf ihre Fachverbände umsetzen würden, wären wir alle gemeinsam ein erhebliches Stück weiter.
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Herr Minister Bangemann, Sie werden starken Rückenwind verspüren, wenn Sie vor allen Dingen in den EG-Gremien endlich für mehr ordnungspolitische Klarheit sorgen. Vor allen Dingen in Brüssel darf man starke Energien einsetzen, um den offenen und versteckten Formen von Protektionismus
- vor allen Dingen bei technischen Handelshemmnissen - zu begegnen. Es ist zu bedauern, daß auch hier häufig ein Zusammenspiel von Lobbyisten und Bürokraten stattfindet, das schwer durchschaubar ist und leider immer erst an den Ergebnissen - bei uns im Wirtschaftsausschuß z. B. unter 35 Vorlagen
- irgendwann sichtbar wird, ohne daß man vorher in der Lage ist, das zu überschauen. Hier müssen wir als Parlamentarier dafür sorgen, daß dieser Prozeß in der Zukunft transparenter wird, so daß wir Entscheidungen, die wir nicht billigen wollen, rechtzeitig erkennen und rechtzeitig unser Votum abgeben können.
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Die CDU/CSU möchte die Bundesregierung ermuntern, besonders in der EG konsequenter und härter aufzutreten. Die Bekämpfung des Protektionismus ist für uns von vitalem Interesse. Deshalb ist es nicht immer ausreichend, dagegen zu sein, sondern die Bundesregierung wird von uns ausdrücklich ermuntert, bei grundsätzlichen Fragen auch den Mut aufzubringen, ein Veto einzulegen.
Lassen Sie mich dafür ein Beispiel anführen. Der EG-Rat hat in seiner Sitzung Mitte September förmlich die Verordnung über das neue handelspolitische EG-Instrumentarium verabschiedet. Die deutsche Delegation hat gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark Bedenken angemeldet. Das Bundeskabinett war gegen dieses unnötige neue Instrumentarium. Hier handelt es sich um ein neues Abwehrinstrument der EG, das unter bestimmten Bedingungen auf Eingriffe im internationalen Handel abzielt. Zu Recht hat die Bundesregierung festgestellt: Es handelt sich um ein falsches handelspolitisches Signal. Besonders ist dabei zu erwähnen, daß hier erstmals ein unmittelbares Antragsrecht für die Wirtschaft eingeräumt wird, und zwar mit der Möglichkeit, nationale Regierungen zu umgehen. Dadurch wird eine erneute Mißbrauchsgefahr geschaffen. Der Bundesrat und auch der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hatten sich gegen das handelspolitische Instrumentarium ausgesprochen. Warum war es hier nicht möglich oder sogar zwingend, daß die Bundesregierung in dieser Frage schlicht sagte: Ohne uns; wir legen ein Veto ein; hier machen wir nicht mit!, statt sich überstimmen zu lassen und im Prinzip dadurch an sich unglaubwürdig in der Hinsicht zu werden,

wie ernst es ihr mit dem Anliegen ist, Protektionismus in der EG zu verhindern.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird bei ähnlichen Anlässen sehr häufig Gelegenheit haben, das zu tun, was Sie, Herr Bangemann, eben mit „mehr Mut haben" beschrieben haben. Die Glaubwürdigkeit verlangt auch unpopuläres Handeln, weil unser vitales Interesse sehr häufig berührt wird.
Ähnliches gilt für die Zukunft bei den auslaufenden Stahlsubventionen und beim Welttextilabkommen.
Lassen Sie mich abschließend auf ein Problem eingehen, das hier schon mehrfach angesprochen worden ist. Ende November werden in Genf die GATT-Vertragsparteien tagen. Es handelt sich hierbei um eine Zusammenkunft von hohen Beamten der Mitgliedsländer, die die GATT-Runden vorbereiten. Die CDU/CSU erwartet endlich positive Signale für die Durchführung einer neuen GATT-Runde. Schon bei der Prüfung der Beschlüsse, die auf der GATT-Ministertagung 1982 gefaßt wurden, wird es hier nicht nur eitel Freude geben. Die Dritte Welt wird zu Recht die ungünstige Bilanz kritisieren, und dabei wird sich ihr Interesse vor allen Dingen auf den Abbau der mengenmäßigen Beschränkungen richten. Die Bundesregierung wird dringend gebeten, alles zu tun, damit dieses Treffen nicht von vornherein ein Fehlschlag wird.
Unsere Erwartungen gehen aber noch sehr viel weiter. Wir erwarten endlich den Beginn einer Reform der GATT-Schutzklausel, die Sie, Herr Minister Bangemann, eben auch sehr positiv dargestellt haben. Hierbei muß eine Präzisierung der Anwendungskriterien erfolgen. Meine Damen und Herren, gerade hier geht es um langfristige Maßnahmen gegen die sogenannte Grauzone, z. B. die Exportselbstbeschränkungen, die bisher durch die bilateralen Möglichkeiten im Rahmen des GATT nicht erfaßt werden und bei denen es bestimmt sehr lange dauern wird, einen Erfolg im Sinne eines Durchbruchs zu erzielen.
Leider muß damit gerechnet werden, daß noch viel Wasser den Rhein herunterfließt, bis durchgreifende neue Erfolge beim GATT sichtbar werden. Zum Beispiel ist bisher auch der Handel mit Dienstleistungen nicht einbezogen. Auch diese Forderung sollte durchgesetzt werden. Wenn man sich aber konkret ansieht, seit wann dies gefordert wird und wie der Verhandlungsstand ist, hört man augenblicklich immer: Wir bemühen uns erst einmal, das auf die Tagesordnung zu bringen und in irgendeiner Form eine Methode, sich diesem Thema anzunähern, zu finden.
Meine Damen und Herren, auf dem Weltwirtschaftsgipfel in London und dem OECD-Ministerrat 1984 wurde im Prinzip beschlossen, die in der Tokio-Runde vereinbarten Zollsenkungen beschleunigt durchzuführen. Die EG-Länder sollten den Mut aufbringen, die Aktion - wie Sie, Herr Minister Bangemann, es eben auch gesagt haben - gegebenenfalls ohne die USA durchzuführen und einen Alleingang zu unternehmen, damit wir in der internationalen Szene endlich einmal ein positives Zeichen - vor allen Dingen gegenüber den Ländern der Dritten Welt - haben.
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Am wichtigsten erscheint uns der Beginn einer neuen GATT-Runde. Auch hier sind viele Länder bereit, entsprechende verbale Erklärungen abzugeben. Die bisherigen geringen Fortschritte im Arbeitsprogramm des GATT zeigen die Dringlichkeit. Ich begrüße, daß aus Ihren Ausführungen, Herr Bangemann, ein Stück Optimismus herauszuhören war. Nach den bisher vorliegenden Berichten aus den einzelnen Ländern nehme ich den Optimismus in dieser Frage freudig zur Kenntnis. Wir sind jetzt gefordert - dies zu erreichen ist vor allen Dingen Aufgabe der Bundesregierung -, diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Meine Damen und Herren, der Beantwortung der Großen Anfrage kann von der CDU/CSU deshalb zugestimmt werden, weil sie offen und ehrlich ist und uns allen den Eindruck vermittelt hat, daß es für den Welthandel 5 Minuten vor 12 ist. Die Anfrage sollte dazu dienen, das öffentliche Bewußtsein für die Gefahren für den freien, liberalen Welthandel zu schärfen. Wir wünschen der Bundesregierung Glück und Erfolg bei der Umsetzung ihrer richtigen Politik.
Schönen Dank.
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