Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-05-27:

Frau Kollegin, zu Ihrer Frage, wie die Felder geschützt werden. Auch die FDP achtet in den Sitzungen
der Föderalismuskommission sehr darauf, wer welche
Aufgaben hat. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass das
Polizeirecht Länderaufgabe ist. Die Bundesregierung hat
nicht vor, das an sich zu ziehen.

({0})

Zu Ihrer Frage, inwieweit ich mich distanziere. Ich
bin lange Zeit im politischen Geschäft. Schon zu Beginn
der 80er-Jahre habe ich gelernt, dass ich mich nicht von
anderen distanziere, ich distanziere mich höchstens von
meinen eigenen Äußerungen. Dazu habe ich in diesem
Fall aber keinen Anlass.

Sie haben mich nicht gefragt, ob ich mich von dem
fehlgeschlagenen Anbauversuch insgesamt distanziere.
Wie hätte ich auf eine solche Frage antworten sollen?
Die eine Seite wollte alles geheim halten. Die Nachbarn
haben sich auf das Grundgesetz und auf ihr Recht auf Eigentum, ihren eingerichteten Betrieb, berufen und wollten eine Vereinbarung treffen, die die Bauern außen vor
lässt. Ich distanziere mich von keiner der beiden Seiten.

Zu Ihrer Frage, wie man die Forschung sicherstellt:
Auch Forschung kann nicht unter der Käseglocke stattfinden. Derjenige, der im Forschungsbereich tätig ist,
muss mit den Regeln leben, die es in einem demokratischen Land gibt, und ist gut beraten, den öffentlichen
Diskurs zu diesem Thema offen und ehrlich zu führen.

Vielleicht wäre man gut beraten gewesen, wenn man
mit einem solchen Großanbauversuch nicht ohne Wissen der Nachbarbauern begonnen hätte, wie es aus ideologischen Gründen der Fall gewesen ist. So etwas führt
so weit, dass noch nicht einmal der bayerische Minister
sagen kann, wo solche Versuche in Bayern stattfinden.
Auch Minister Sklenar aus Thüringen weiß nicht mehr.

({1})

Man sollte sich, wenn man in diesem Bereich forscht, intelligenter anstellen, vor allem da man weiß, dass dieser
Bereich in der Gesellschaft umstritten ist. Es wissen alle,
welche Auswirkungen das hat. Diese Aufgabe kann ich
Herrn Katzek nicht auch noch abnehmen.

Zum vierten für mich wichtigen Punkt, der Begleitforschung. Begleitforschung, die diesen Namen auch
verdient, heißt für mich, dass man nicht nur diejenigen
versammelt, die sowieso dafür sind, sondern dass man
alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligt,
auch unabhängige, dass man alle Fragen von der möglichen gesundheitlichen Folge für Mensch und Tier bis hin
zu Auswirkungen auf Biodiversität seriös erforscht und
dass man die Diskussion - das kennen wir aus anderen
Zusammenhängen - nicht zu eng führt. Wir bauen ein
entsprechendes Programm auf.

({2})


Zu der von den CDU/CSU- und FDP-regierten Ländern begonnenen Blockade im Bundesrat liest man in einigen Zeitungen Berichte über all die Auswirkungen und
findet Formulierungen wie „Krieg auf den Dörfern“ oder
„Bauernkriege“. Das sind nur einige Überschriften. Ich
sage Ihnen klar: Was wir brauchen, ist das Gegenteil,
nämlich Planungssicherheit. Das ist noch milde ausgedrückt. Das, was hier unter Federführung von SachsenAnhalt angezettelt wurde, ist Chaos.

({3})

- Sehen Sie sich doch einmal die Diskussionen in Ihren
Wahlkreisen an. Der Bauernverband, der das ursprünglich mitmachen wollte, fordert jetzt selber, dass die Bauern endlich Auskunft bekommen. Daran sehen Sie, was
Sie verursacht haben. Ich weiß nicht, wo Sie stehen.
Aber ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass Ihre Interessen mit den Interessen des Bauernverbandes und damit möglicherweise den Interessen der Bauern relativ
wenig zu tun haben.

Wir stehen auf alle Fälle eindeutig dafür, dass es Haftungsregeln statt einer ungerechten Kostenverteilung
gibt. Wir brauchen Abstandsregeln statt misstrauisches
Beäugen an den Grundstücksgrenzen. Wir brauchen
Standortregister statt Geheimniskrämerei und wir wollen
eine umfangreiche Begleitforschung, statt die Ergebnisse
der Wissenschaft dem Zufall zu überlassen.

({4})

Das alles dient am Ende der Sicherheit der Bäuerinnen
und Bauern und dem Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt.

Wir brauchen eine zügige Umsetzung dieses Gesetzes. Deshalb erwarte ich von der Opposition - das sage
ich ganz klar -, dass Sie Ihre doppelzüngige Politik in
diesem Bereich aufgeben. Einmal tun Sie so, als schützten Sie die Bauern, dann reiten Sie wieder mit eifrigem
Galopp durch die Säle. Versuchen Sie nicht, an dieser
Stelle zu blockieren. Ich sage Ihnen voraus: Gelingen
wird es Ihnen sowieso nicht.

({5})