leo dautzenberg (NA), 2010-03-25:
Wieso ist das eine Bevormundung? Aus Ihrer Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium wissen Sie, dass jeder für seine Aussage
verantwortlich ist. Dabei sollten wir es auch belassen.
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Es wurde bereits richtigerweise angesprochen, dass
wir uns als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland
nicht dazu aufschwingen sollten - ich sage salopp: die
Backen dick aufzublasen -, Griechenland zu erzählen,
wie es sich verhalten solle. Dass wir erwarten, dass sie
die angekündigten Reformmaßnahmen im eigenen Land
durchsetzen, ist völlig klar. Darauf setzen wir. Griechenland ist am besten zu helfen, indem man hilft, dass es
sich selber helfen kann. Aber wir sollten uns nicht - das
klang schon an - aufspielen, sondern daran erinnern,
dass von Herrn Schröder und von Herrn Eichel als verantwortlichem Finanzminister in der Zeit der rot-grünen
Koalition das 3-Prozent-Kriterium des Stabilitätspaktes
nicht eingehalten werden konnte. Gegen uns wurde ein
Verfahren eröffnet, das zwischenzeitlich aufgeweicht
worden ist. Da muss man sich nicht wundern, wenn dieses Handeln Schule macht und andere Länder für sich in
Anspruch nehmen, ähnlich zu verfahren.

({1})

Man sollte behutsam mit diesem Thema umgehen und
den Griechen klarmachen, dass wir erwarten, dass sie
ihre Maßnahmen fortsetzen. Wir haben keine aktuelle
Äußerung des griechischen Ministerpräsidenten vorliegen, die besagt, dass er finanzielle Hilfe in Anspruch
nehmen will. Die Griechen werden auch dieses Jahr gut
ihre Schwierigkeiten meistern, wenn sie ihre Refinanzierungen für die fälligen Anleihen im April und im Mai tätigen. Wir sollten Griechenland dahin gehend unterstützen, dass diese Leistungen am Finanzmarkt möglich
werden.

Wenn man die Forderungen der Linken sieht, muss
man fragen: Wollen Sie das Verbot von Bail-out aufheben? Wollen Sie im Grunde Finanzierungshilfen der Nationalstaaten für den Haushalt Griechenlands? Wollen
Sie vielleicht sogar Anleihen auf europäischer Ebene
auflegen, um damit Griechenland zu helfen? Wo wollen
Sie die Einnahmen generieren, um die Anleihen bedienen zu können, wenn sie fällig werden? Wer soll das
übernehmen? Die Partner, die an der Finanzierung des
europäischen Haushalts beteiligt sind? Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Versuch, den deutschen Steuerzahler dazu zu bringen, dass er Ihre Auffassung teilt,
dass dies ein Weg ist, um Griechenland in dieser akuten
Situation zu helfen.

Was noch wichtiger ist: Sie wollen das zur Grundlage
einer Reform der Euro-Zone machen. Wir brauchen aber
genau das Gegenteil.

({2})

Aufgrund der Erfahrungen, die wir bei den jetzigen Vorgängen gemacht haben, wissen wir das. Man sollte den
Schöpfern des Euros nicht vorhalten, dass sie das 1998/
1999 und bei den Maastrichter Verträgen nicht berücksichtigt haben; denn es war damals nicht erkennbar, dass
Euro-Länder in eine Situation kommen können, in der
sie die Vorgaben der Stabilitätskriterien nicht einhalten

können. Aber die Lehre daraus muss sein, dass wir diese
Verträge weiterentwickeln. Bevor wir sie öffnen, müssen
wir aber sicher sein, dass wir mit den Staaten, die das betrifft, eine Reform durchbringen können, die dafür sorgt,
dass am Ende engere Maßstäbe hinsichtlich des Stabilitätskriteriums angelegt werden. Bevor man beginnt, darüber zu diskutieren, bevor man dieses Fass aufmacht,
muss man sicher sein, dass es nicht dazu kommt, dass
andere Länder in genau die andere Richtung gehen. Deshalb sollte man sich genau überlegen, wann man damit
beginnt. Es darf keine weitere Aufweichung stattfinden,
sondern es müssen Kriterien entwickelt werden, die dazu
beitragen, dass der Euro stabilisiert, dass diese Währung
im Grunde weiterentwickelt wird.

Eines ist doch wohl klar: Wenn wir die Währung Euro
nicht seit 1998 - in physischer Ausführung seit 2001 hätten, dann hätten wir all die Krisen, die wir seitdem erlebt haben - angefangen mit 9/11 - so nicht überstanden,

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dann wäre in Europa gegen jede einzelne Währung spekuliert worden, auch gegen die dominierende Währung
in Europa, die D-Mark. Mit dem Euro haben wir schon
viele Krisen überstanden. Es wäre fatal, wenn wir diese
Währung jetzt nicht weiterentwickeln würden, sondern
Elemente zulassen würden, die ein Aushöhlen möglich
machen. Damit würden wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir eigentlich erreichen wollen.

Deshalb ist das, was bisher vonseiten der Regierung
auch auf europäischer Ebene unternommen worden ist,
richtig. Der Beitrag unseres Finanzministers Wolfgang
Schäuble war so zu verstehen, dass auch er einen Instrumentenkasten haben will, um die Stabilität des Euros
weiter festigen zu können. Ihm geht es nicht darum, unter dem Stichwort „Europäischer Währungsfonds“ einen
Zahlungsausgleich, im Grunde ein Funding für schwächere Länder, in Europa zu entwickeln. Diesen Ansatz
sollten wir als Grundlage nehmen und uns nicht die
Empfehlungen der Fraktion Die Linke zu eigen machen;
denn dann würden wir in der Tat beim Staatsbankrott
landen.

Vielen Dank.

({4})