Klaus-Peter Willsch (NA), 2013-06-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Wir erleben

eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, das die Zeitungen und die Rundfunk- und Fernsehsender in den letzten
Tagen gefüllt hat. Es handelt sich hier um ein übliches
parlamentarisches Ritual; so könnte man es bezeichnen.

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Die Opposition will wegen eines vermeintlichen Fehlers
einen Minister abschießen. Die Regierungsfraktionen
bringen Entsatz und stellen sich vor den Minister. So
weit, so normal; so weit, so gut.

Im Haushaltsausschuss haben wir bezüglich der Landesverteidigung die Situation, dass wir uns - mit Ausnahme der Linken - miteinander bemühen, ein breites
Einvernehmen herzustellen, weil wir wissen, dass unsere
Soldaten bei der Frage, wie wir mit der Bundeswehr umgehen, auf uns schauen. Was ich der Opposition vorwerfe, ist, dass mit einer hohen Geschwindigkeit und einer völligen Beliebigkeit unterschiedliche Beträge, die
mit dem Vorgang überhaupt nichts zu tun haben, in die
Welt gesetzt wurden, nur um zu verunsichern und die
Leute durcheinanderzubringen. Unsere Soldaten haben
es aber nicht verdient, dass so mit ihnen umgegangen
wird.

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Ich trage die Solidaritätsschleife für die Kameraden
und grüße sie bei dieser Gelegenheit herzlich in den Einsätzen und Heimatstandorten.

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Sie sollen sicher sein, dass wir sehr sorgsam mit dem
Geld, das wir für Verteidigungszwecke ausgeben, umgehen

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und dass wir die Aufgabe sehr ernst nehmen, ihnen den
bestmöglichen Schutz im Einsatz zukommen zu lassen.

Wie war die Lage? Ich will das einmal nüchtern darstellen. Es gab das Vorgängersystem, die Breguet Atlantic, ein Flugzeug, das nicht mehr tauglich war und deshalb nicht mehr eingesetzt werden konnte. Wir
brauchten daher eine neue Fähigkeit zur Aufklärung in
der Tiefe des Raumes. Seinerzeit ist über die Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen worden, das neue System
zu entwickeln und einen Träger zu bauen, der zeitgemäß
ist.

Dass Ihr Kanzlerkandidat davon nicht viel versteht,
hat er in Interviews nachhaltig zum Ausdruck gebracht.
Wenn man sich aber von einer begründeten und rationalen Haltung, die man bis dahin eingenommen hat, verabschieden und ein politisches Spiel mit Rücktrittsforderungen und allem Drum und Dran treiben will, dann
sollte man die Bataillone vorher sortieren und ordentlich
aufstellen. Schauen Sie sich an, wie viele noch in Ihren
Reihen sitzen. Der Kanzlerkandidat wusste, warum er
nicht kommt. Ihr Fraktionsvorsitzender hat 20 Minuten
lang peinlich berührt in der letzten Reihe gesessen, und
dann ist er, nicht unter Absingen schmutziger Lieder,
aber doch peinlich berührt, von dannen gezogen, weil er
gemerkt hat, dass das Pulver nass ist und ein Fehlangriff
erfolgt ist. Man muss schon ein bisschen an die Aufstellung der eigenen Truppen denken, wenn man zur Revolution bläst.

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Wir als Bundesverteidigungsministerium haben einen
Entwicklungsauftrag vergeben. Entwicklungsauftrag
heißt, dass man ein System zusammen mit der Industrie
entwickelt, weil es auf dem Markt nicht zu kaufen ist.
Wenn man schon ein solches System kaufen könnte,
dann brauchte man keinen Entwicklungsauftrag zu vergeben und hätte nicht das Risiko, dass bei der Entwicklung etwas schiefgehen kann. Es liegt im Wesen von
Forschung und Entwicklung, dass sie glücken kann oder
nicht.

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Hier haben wir erlebt, dass das Projekt nicht geglückt ist.

Dann kommt es darauf an, dass man richtig damit umgeht, und genau das hat der Minister heute sowohl im
Haushaltsausschuss als auch, wie ich höre, im Verteidigungsausschuss nachdrücklich gezeigt.

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Es ist zu überprüfen, wann der richtige Zeitpunkt zum
Ausstieg ist. Ich glaube, das ist richtig gemacht worden,
insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Großteil
der zur Verfügung stehenden Mittel bereits ausgezahlt



oder gebunden war und man für das ausgezahlte Geld
eine möglichst große Gegenleistung haben wollte. Wir
haben das Aufklärungssystem, und wir müssen uns jetzt
über den Träger neue Gedanken machen. Auch die
Frage, was wir mit dem alten Träger machen, haben wir
gestellt, und auch diese wird uns noch beantwortet werden.

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Wir haben zum Zweiten das Thema Regress auf dem
Tisch. Ist all das gemacht worden, was geschuldet war,
oder gibt es eine Differenz? Auch das wird geprüft werden. Wir als Parlament haben vor allen Dingen die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Kameraden, wenn
wir sie in einen Einsatz schicken, mit bestmöglicher
Aufklärung dorthin gehen, damit sie geschont werden,
damit sie ihren Auftrag erfüllen können und damit wir
keine unnötigen Opfer erleiden. Das ist in diesem Zusammenhang unsere Hauptaufgabe.

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Ich komme zum Schluss. Als letzter Redner in dieser
Debatte will ich eine Bilanz ziehen. Ich muss sagen: Die
Opposition bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Der Minister räumt ab und zeigt, dass er rückhaltlos
aufgeklärt hat und offene Fragen noch beantworten wird.
Der Aufstand ist abgesagt. Die ermüdeten Kämpfer ziehen ergebnislos von der Barrikade.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

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