Günter Rexrodt (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Loske, zunächst einmal darf
ich Sie fragen, was der Inhalt und die politische Botschaft Ihrer Rede war.

({0})

Sie wollen uns hier Ihre merkwürdige Ökosteuerreform
verkaufen. Über diese Reform sagt jeder Fachmann, daß
sie mit „Öko“ nichts zu tun hat und keine Lenkungswirkung entwickelt, weil die Unternehmen, die im ökologischen Bereich wirklich etwas bewirken könnten, ausgenommen sind. Diese Steuer können Sie uns nicht verkaufen. Das war alles, was Sie gesagt haben.

Wir haben diese Aktuelle Stunde mit Bezug auf einen
Kernsatz in Ihrem sogenannten europäischen Beschäftigungspakt beantragt, der lautet: Europa braucht eine
Investitionsinitiative. Was treibt die Leute von Rotgrün
um, die umherlaufen und sagen: Wir brauchen eine
Mehrwertsteuererhöhung, und gleichzeitig müssen wir
bei der Mineralölsteuer stetig Schritt für Schritt drauflegen? Wie paßt das zusammen? Das ist doch hirnrissig!

({1})

Die Menschen in Deutschland wollen ein Signal dahin gehend haben, daß die Steuern gesenkt werden, und
nicht, daß die Steuern erhöht werden. Wenn dann von
Ihrer Seite vorgetragen wird, auch wir hätten Steuern erhöht, haben Sie recht. Ich sage aber: Wir haben - mit

Ihnen und allen in Deutschland zusammen - in den
letzten zehn Jahren eine wichtige Aufgabe zu meistern
gehabt. Sie hat unser aller Beitrag erfordert. Das hat sich
auch in der Steuerpolitik niederschlagen müssen. Wenn
aber jetzt, wo es um die Globalisierung geht und darum,
die Wachstumsschwäche, die Sie erzeugt haben, zu
überwinden, Mehrwertsteuererhöhungen angekündigt
werden und die Mineralölsteuer stetig und auf Dauer
und damit nicht planbar erhöht werden soll - das haben
einige Leute angesprochen -, so ist das Gift für die
Konjunktur, die Sie ohnehin schon in den Keller gefahren haben.

({2})

Kommen Sie nicht damit, das Ganze mit dem Kosovo-Konflikt zu bemänteln. Selbst wenn die Kosten des
Kosovo-Konfliktes in diesem Jahr auf 1,2 Milliarden
DM steigen, ist festzustellen: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bringt Einnahmen in Höhe von 15 Milliarden
DM pro Prozentpunkt. Wir lassen Ihnen eine Erhöhung
um 15 Milliarden DM wegen der Kosten von 1,2 Milliarden DM im Rahmen der Kosovo-Krise nicht durchgehen. Denn eine solche Erhöhung dient nichts anderem,
als Ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn Sie im Sozial- und Steuerbereich eine anständige Politik betreiben
würden, dann würden auf der Einnahmeseite die Steuerquellen wieder so sprudeln, daß die Kosten von 1,2 Milliarden DM überhaupt keine Rolle spielen würden.

({3})

Sie machen aber nicht nur in den letzten Tagen mit
Ihren unverantwortlichen, für die Konjunktur Gift darstellenden Äußerungen eine falsche Politik. Sie machen
schon seit Monaten, seit Anbeginn Ihrer Regierung eine
falsche Politik. Von daher hat der Kosovo-Konflikt - so
bitter das alles ist; ich unterstelle nicht, daß das in Ihrem
Interesse gewesen ist - über Ihre innenpolitische Schwäche, über Ihre Fehler, über Ihr Unvorbereitetsein und
über Ihr Chaos hinweggetäuscht bzw. dies verdeckt. Das
waren die Fakten der letzten Wochen. Sie haben von daher eine Entlastung erhalten.

({4})

Das, was Sie in der Sozialpolitik tun - ob das den
Renten- oder den Gesundheitsbereich bzw. die Rücknahme unserer Reformen betrifft -, ist nichts anderes,
als ein System zu konservieren, das sich in der alten
Bundesrepublik über Jahrzehnte bewährt hat, das aber
angesichts der demographischen Entwicklung und der
Globalisierung in dieser Form nicht mehr zu bewahren
ist. Ein Reparaturbetrieb, für den Sie Zeit schinden
wollen, indem Sie die Anpassung der Renten um ein
bzw. zwei Jahre verschieben, hilft Ihnen nicht über die
eigentliche Klippe. Sie haben vor dem Hintergrund Ihrer
Klientel keinen Mut, die Reform der Sozialsysteme anzupacken.

({5})

Wir haben dies angepackt. Sie haben das rückgängig
gemacht. Sie werden dort landen, wo wir aufgehört haben: eine Formel in das Rentensystem einzubauen, die
mehr oder weniger der unseren entspricht.

({6})

Was die Steuern angeht, sollten Sie sich von Ihrem
Geisterkurs entfernen. Sie verunsichern die Unternehmen, Sie verunsichern die europäischen Partner, und Sie
schaden dem Investitionsstandort Deutschland. Der
schwächelnde Euro ist die Bewertung der Märkte für Ihre Politik der letzten Monate. Nichts anderes ist der Fall.

({7})

Deutschland hat, was die Entwicklung des Außenwertes
des Euro angeht, eine zentrale Bedeutung, das größte
Gewicht und die meiste Verantwortung.

({8})

Der Außenwert ist schwach. Das ist das Ergebnis einer
total verfehlten Politik, die Sie im Steuer- und Sozialbereich gemacht haben, und das Ergebnis der Ihnen konzedierten Unfähigkeit, die Reformen in Deutschland in
die richtige Richtung zu treiben. Deshalb haben wir einen schwachen Euro.

({9})

Deshalb appelliere ich an Sie: Ändern Sie Ihre Steuerpolitik und Ihre Sozialpolitik!