matthäus-maier (NA), 1987-05-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Finanzminister Stoltenberg, Sie bezeichnen Ihre Steuersenkungspläne für die nächsten Jahre als Steuerreform. Ich versuche, zu zeigen, daß das Wort „Reform" für dieses Paket absolut unzutreffend ist. Ich finde das schade. Denn ich glaube, wir brauchen Reformen in unserem Steuerwesen.
Sie haben, Herr Stoltenberg, im Unterschied zur sozialliberalen Koalition eine Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat, die wir während der 13 Jahre sozialliberaler Koalition nicht hatten, weswegen unsere Reformpläne in vielen Fällen im Bundesrat gescheitert sind. Sie aber haben eine solche Mehrheit. Darum finde ich es traurig, daß Sie das, was jede regierende Partei, welche auch immer, im Steuerrecht reformieren muß, nicht angehen, von der Reform der Gewerbesteuer, der Einheitswerte und der Besteuerung der Alterseinkünfte gar nicht zu reden; die werden gar nicht in Angriff genommen; aber ich spreche jetzt nur von diesem Paket.
Beispiel eins: Die Steuerfreiheit des Existenzminimums ist auch nach Ihren großen Plänen nicht gewährleistet. Zu begrüßen ist ausdrücklich, daß Sie genau wie die Vorgängerin, die sozialliberale Koalition, den Grundfreibetrag weiter gehoben haben. Aber das bleibt doch weit hinter dem Existenzminimum zurück. Ich glaube, daß Sie auch verfassungsrechtlich gehalten wären, den Grundfreibetrag sehr viel höher anzuheben. Ich weiß, daß in Ihren eigenen Reihen Pläne von 8 000 und 10 000 DM Grundfreibetrag diskutiert worden sind. Deswegen ist mir völlig unverständlich, warum Sie nicht einer deutlichen Anhebung des Grundfreibetrages den Vorzug geben vor den ungerechten Senkungen der Steuer bei Spitzeneinkommen. Da hätten Sie uns an Ihrer Seite.
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Zweites Beispiel. Ein rationaler, gerechter Kinderlastenausgleich wird auch bei diesen Steuerplänen von Ihnen nicht in Angriff genommen. Im Gegenteil: Wir haben das bekannte Durcheinander von Kindergeld, Einkommensgrenzen beim Kindergeld, Kinderfreibeträgen bei der Steuer und dem Kindergeldzuschlag festzustellen.
Herr Stoltenberg, Sie haben sich, glaube ich, bei der Frage von Herrn Apel eben geirrt, als Sie sagten, Sie hätten 1974 der Einführung des Kindergeldes nur zugestimmt als Ergebnis des Vermittlungsausschus724 
ses. Ich habe Ihren Antrag, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, vom 10. Juli 1974 hier vorliegen,
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in dem die CDU/CSU-Fraktion - er gehörte dem Bundestag nicht an; deshalb kann ich nicht sagen: „Sie" - genauso wie SPD und FDP im Bundestag beantragt hatte, daß der Kinderfreibetrag bei der Steuer aus familien- und sozialpolitischen Gründen
- das heißt doch wohl: Das andere ist unsozial! - ersetzt werden soll durch das gleich hohe Kindergeld für alle. Ich werde Ihnen nachher diesen Gesetzentwurf geben.
Was ist eigentlich in diesen zehn Jahren bei Ihnen vorgegangen, daß Sie, sobald Sie die Mehrheit hatten, davon wieder heruntergegangen sind? Ich muß Ihnen sagen: Eine Partei, die das Kind von Herrn Flick - so er denn überhaupt eines hat - zweieinhalbmal soviel steuerlich entlastet wie das Kind des Fahrers von Herrn Flick, darf hier nicht herkommen und sagen, daß Sie eine soziale Steuerpolitik gemacht haben.