steffen-claudio lemme (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie gerne würde ich im Rahmen dieser Debatte Oppositionspolitiker sein.

({0})


Ständig an den bau- und klimapolitischen Vorhaben zu
kritisieren, die im Ministerium von Frau Hendricks bearbeitet werden, ist eine einfache Angelegenheit.

({1})

Aber wir sind hier, um etwas zu gestalten.

({2})

Dazu zählt auch der Entwurf des Bundeshaushaltes für
2015, der viele Gestaltungselemente beinhaltet. Es entspricht natürlich auch meiner persönlichen Meinung,
dass im Bereich des Bauwesens und des Klimaschutzes
gar nicht genug investiert werden kann, und das gerade
angesichts der großen klimapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Frau Ministerin, Sie haben, wie ich meine, kein dankbares Amt übernommen, aber Sie füllen es gut aus.

({3})

Es ist also viel Wahres dran, wenn Sie sagen, Sie müssten, wie es im Liedtext von Tim Bendzko heißt, „nur
noch kurz die Welt retten“. Daher lassen Sie uns an dieser Stelle den parteipolitischen Streit beiseiteschieben;
denn wir befinden uns an einem Punkt, an dem uns bewusst ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht - am
besten schon vorgestern.

({4})

Ich möchte Barbara Hendricks bei ihren Bemühungen
unterstützen und hoffe, Sie von der Opposition tun das
auch.

({5})

Anstatt einzig und allein kritisieren zu können, stehen
wir Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung.
Wir machen das nicht so wie Sie, Frau Bluhm, die uns
für Positionen, die im Bundestag im Jahr 2012 beschlossen wurden, kritisiert. Da befanden auch wir uns in der
Opposition und nicht in der Regierungsverantwortung.
Aber in Verantwortung stehen, heißt auch, etwas zu verändern, und das heißt, Verbesserungen herbeizuführen,
zum Beispiel für mehr bezahlbaren Wohnraum und für
eine Senkung der CO2-Emissionen sowohl innerhalb
Deutschlands als auch weltweit.

({6})

- Doch.

({7})

Wie sehen unsere Verbesserungen aus? Was bedeutet
sozialdemokratische Umwelt- und Baupolitik, und wie
zeigt sich das im Haushalt?

Lassen Sie mich im Baubereich beginnen. Wir benötigen Investitionen in lebenswerte Nachbarschaften, um
das Zusammenleben von Menschen verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft und aus unterschiedlichen
sozialen Schichten zu verbessern. Es geht darum, das
Auseinanderdriften in reiche Viertel und arme Viertel zu
verhindern. Daher haben wir die „Soziale Stadt“ mit
150 Millionen Euro zum Herzstück der Städtebauförderung gemacht.

({8})

Ich möchte gern die Anregung des Kollegen Haase
aufgreifen und sagen, dass es auch mich stört, dass
Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden sollen. Aber
ich kann mir schlecht vorstellen, die benötigten Mittel
über das Programm „Soziale Stadt“ zu generieren. Wir
brauchen Mittel on top,

({9})

um für die Flüchtlinge humane Lebens- und Wohnbedingungen zu gewährleisten.

Wir haben Förderprogramme im Bereich der Städtebauförderung mit einem Gesamtvolumen von 700 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Dies wird natürlich
im Haushalt 2015 fortgesetzt.

Als Thüringer möchte ich außerdem das Programm
„Stadtumbau Ost“ besonders hervorheben, das mit einem Volumen von 105 Millionen Euro zu einer wichtigen Säule der Städtebauförderung ausgebaut wurde. Bereits bei den letzten Beratungen konnten wir die Mittel
um 22 Millionen Euro erhöhen. Im Osten haben wir
noch immer mit einem massiven Wohnungsleerstand zu
kämpfen, und deshalb ist es gut, dass die Kosten, die beispielsweise beim Abriss von leeren Plattenbauten in den
ländlichen Gebieten entstehen, darüber getragen werden
können.

Gleichzeitig geht es darum, sich den demografischen
Anforderungen an den Wohnraum zu stellen. In den letzten Haushaltsberatungen war mir die Bereitstellung von
Bundesmitteln für den altersgerechten Umbau von Wohnungen ein Herzensanliegen. Und unsere parlamentarischen Bemühungen führten zum Erfolg: Wir konnten
das Programm „Altersgerecht Umbauen“, das Investitionsanreize setzt, bereits mit dem Haushalt 2014 starten.
Die Umsetzung dieses Verhandlungsergebnisses wird
nun mit dem neuen Haushaltsentwurf fortgeführt. So
sind 2015 weitere 11,9 Millionen Euro für das Programm „Altersgerecht Umbauen“ vorgesehen. Diese Zukunftsinvestition ist dringend notwendig; denn barrierefreie oder -arme Wohnungen sind eine wesentliche
Voraussetzung dafür, möglichst lange selbstbestimmt
und selbstständig im vertrauten Umfeld leben und wohnen zu können.

({10})

Soziale Wohnungspolitik bedeutet auch, endlich eine
Anpassung des Wohngeldes an die Entwicklung der
Mieten und Einkommen durchzuführen.

({11})

Denn steigende Mieten, gerade in Ballungszentren, führen bei immer mehr Menschen zu einer finanziellen
Überlastung. Zusätzlich steigen die Strom- und HeizkosSteffen-Claudio Lemme
ten; sie sind für manche Haushalte kaum noch tragbar.
Deshalb muss der Heizkostenzuschuss dringend wieder
eingeführt werden.

({12})

Bezahlbares Wohnen ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Das war bei der Vorgängerregierung anders. Sie hat im Jahr 2011 gegen den Widerstand
von SPD, Mieter- und Sozialverbänden und Kommunen
den Heizkostenzuschuss ersatzlos gestrichen. Dies traf
insbesondere die Einkommensschwachen.

({13})

Die SPD wird die dringend notwendige Wohngeldreform nun angehen. Ziel ist, dass viele Haushalte mit eigenem Einkommen, vor allem Familien, künftig nicht
mehr auf die Hartz-IV-Grundsicherung angewiesen sein
werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Wohngeldreform Mitte 2015 in Kraft treten wird. Im Haushalt stehen
deshalb bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro bereit.

({14})

Zum Thema Bundesbauten möchte ich etwas Kritisches sagen. Im Haushaltsausschuss werden wir die Entwicklung der zunehmenden Kostensteigerungen kritisch
begleiten. Hier ist von der Bundesregierung zukünftig
ein Höchstmaß an Transparenz gefordert. Beispiele unter
vielen sind die Staatsbibliothek Unter den Linden oder
der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
in Berlin. Um künftig zu verhindern, dass bereits bei der
Bauvorbereitung zu ambitionierte Kosten- und Terminziele gesetzt werden, die sich später als nicht realisierbar
erweisen, müssen wir gemeinsam nachhaltige Lösungen
finden.

Kommen wir zum Klimaschutz. Der Klimaschutz
muss in dieser Regierung eine herausgehobene Rolle
spielen,

({15})

denn es ist allerhöchste Zeit, aufzuwachen.

Auch ich habe den „Energiewende-Index“ der Unternehmensberatung McKinsey gesehen, der viel mediale
Aufmerksamkeit hervorgerufen hat. Demnach kann unser eigenes nationales Ziel, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu
senken, nur noch erreicht werden, wenn wir den Ausstoß
ab jetzt jährlich um 3,5 Prozent reduzieren. Das entspricht dem fünffachen Wert des momentanen jährlichen
Rückgangs.

({16})

Läuft alles weiter wie bisher, fehlen 7 Prozent oder, anders gerechnet, 85 Millionen Tonnen CO2.
({17})

Deshalb müssen wir dringend alle Ministerien, Behörden und Ämter einbeziehen. Es heißt, mehr einzusparen,
zum Beispiel in der Landwirtschaft, bei Gebäuden oder
auch im Verkehr. Die Erhöhung der Mittel, beispielsweise für die energetische Stadtsanierung im Rahmen
des Energie- und Klimafonds um 12 Millionen Euro

({18})

oder für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um
200 Millionen Euro, weist in die richtige Richtung; aber
das ist längst noch nicht genug. Als Haushälter werde
ich den Aktionsplan Klimaschutz 2020, den die Ministerin vorlegen wird, deshalb nach Kräften unterstützen.

({19})

Was den internationalen Klimaschutz betrifft, so besteht im Jahr 2015 in Paris wohl die letzte Chance, ein
Nachfolgeabkommen zum Kioto-Protokoll zu verabschieden. Der Ban-Ki-moon-Gipfel in New York, der
hierfür die Voraussetzungen schaffen soll, findet zu meiner großen Verwunderung ohne die Kanzlerin statt.

({20})

Ich bin mir aber sicher, dass unsere Umweltministerin
sie gut vertreten wird.

({21})

Jetzt kommt das Aber: Betrachte ich nüchtern die
Zahlen im Haushalt, so erkenne ich zu wenig Engagement beim Klimaschutz.

({22})

Ja, um die Welt zu retten, bleibt noch sehr viel zu tun.
Ich hoffe, wir ziehen hierbei alle an einem Strang.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({23})