Matthias Hauer (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirecard-Skandal hat das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland massiv beschädigt. Dieses Vertrauen gilt es nun zurückzugewinnen. Wirecard steht für Milliarden Euro, die verschwunden sind oder vielleicht nie existiert haben, für Manager, die von Interpol gesucht werden, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die um ihren Arbeitsplatz bangen, und für Anlegerinnen und Anleger, die viel Geld verloren haben. Wir wollen diesen Skandal lückenlos aufklären: strafrechtlich, aufsichtsrechtlich und politisch.

Bei der strafrechtlichen Aufklärung sind in allererster Linie die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte am Zug. Wer in diesen Dimensionen betrügt, den muss die volle Härte des Gesetzes treffen.

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Bei der politischen Aufklärung ist vor allem Olaf Scholz als Bundesfinanzminister in der Pflicht. Herr Bundesfinanzminister, machen Sie sich zum obersten Aufklärer und zum obersten Reformer! Als Aufklärer sollten Sie für volle Transparenz bei der Aufarbeitung des Skandals sorgen, gerade als Bundesfinanzminister, der für die Finanzaufsicht BaFin und auch für die Geldwäscheaufsicht FIU zuständig ist. Mir ist schon klar: Es ist angenehmer, über künftige Reformen zu reden als über etwaige Fehler im eigenen Ministerium. Aber es geht nicht darum, was angenehmer ist. Es geht um Sachaufklärung. Wir stehen zur Aufklärung bereit. Tragen auch Sie mit vollem Einsatz dazu bei! Machen Sie Schluss mit der Salamitaktik!

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Als Reformer sollten Sie Schwachstellen identifizieren und konkrete Gesetzentwürfe dazu vorlegen. Der Wirecard-Skandal wird auch politisch Spuren hinterlassen. Wir prüfen derzeit sehr genau: Wo muss bei der Aufsicht nachgeschärft werden? Wo bestehen Regelungslücken? Wo müssen Prozesse oder Zuständigkeiten verbessert werden? Das werden wir nicht durch Aktionspläne und auch nicht durch blinden Aktionismus lösen. Wir brauchen politisch abgestimmte Gesetzesinitiativen, die klug abgewogen sind und konkrete Probleme lösen. Einen Aktionsplan vorzulegen, das ersetzt noch keine Gesetzgebung. Herr Bundesfinanzminister, legen Sie endlich Gesetzentwürfe dazu vor!

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Als Unionsfraktion stehen wir jederzeit für Sondersitzungen des Finanzausschusses bereit; das hatte ich vor der Sommerpause hier an diesem Pult gesagt. Es ist gut, dass wir gemeinsam, Koalitionsfraktionen und Opposition, von diesem Werkzeug der Aufklärung Gebrauch gemacht haben. Drei Sondersitzungen mit knapp 24 Stunden Befragungen, das hat viele Antworten gebracht, aber eben auch viele Fragen aufgeworfen. Die Sitzungen waren wichtig, aber die Aufklärung muss weitergehen.

Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen haben sich darauf verständigt, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Werkzeug der parlamentarischen Kontrolle. Wie das bei Werkzeugen so ist, so hat jedes Werkzeug seine eigene Verwendung. Wenn Sie einen Nagel in die Wand schlagen wollen, sind der Schraubenzieher oder der Zollstock doch nur die zweitbeste Lösung.

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Ob der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Wirecard-Skandals das beste Werkzeug ist, werden wir gemeinsam mit den Antragstellern erörtern. Das hängt natürlich maßgeblich vom Untersuchungsauftrag ab. Der muss passgenau und rechtssicher sein. Die Einsetzung ist an strenge verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden. Deshalb ist es gut, dass sich vorab der Geschäftsordnungsausschuss mit dem Thema befasst.

Wir als Unionsfraktion werden im Untersuchungsausschuss konstruktiv und mit Hochdruck daran mitarbeiten, den Fall Wirecard so weit, wie es nur irgendwie geht, aufzuklären. Nach dem größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

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Inhaltlich sind nach wie vor viele Fragen unbeantwortet: Hätte die BaFin die Wirecard AG als Finanzholding einstufen und sie damit auch unter ihre Aufsicht nehmen müssen? Wieso hat die BaFin keine eigene Bilanzprüfung bei Wirecard vorgenommen? Wieso haben Justizministerium und Finanzministerium kaum Einfluss auf die DPR-Prüfungsverfahren genommen? Wieso wurden Probleme mit dem zweistufigen Bilanzprüfungsverfahren nicht frühzeitig erkannt und auch behoben? Wieso unterlag die Wirecard AG eigentlich weitgehend überhaupt keiner Geldwäscheaufsicht? Wie konnte es ein Unternehmen wie Wirecard, dessen Erfolg weitgehend auf Betrug aufgebaut war, in den DAX schaffen? Gerade der Frage, welche Kontrollmechanismen versagt haben, werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten widmen.

Ich hoffe, dass wir am Ende ein möglichst vollständiges Bild davon haben, wie es zu diesem Skandal kommen konnte und wie wir gemeinsam einen zweiten Fall Wirecard verhindern können. Als Unionsfraktion ist uns an vollständiger Sachaufklärung gelegen. Fair im Umgang, aber hart in der Sache!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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