imle (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mick hat eben für die Koalition gesprochen. Ich möchte hier einmal herausstellen, daß im Ausschuß bei der Verabschiedung dieses Gesetzes völlige Einmütigkeit bestanden hat, daß also auch die Opposition voll zu diesem Gesetz steht und es begrüßt, insbesondere nachdem die Freien Demokraten - das darf ich einmal sagen - schon in der Vergangenheit gerade auf diesem Sektor immer sehr initiativ gewesen sind. Hier ist ein gewisses Ziel erreicht worden, was wir von ganzem Herzen begrüßen.
Ich möchte aber auch noch den Dank, den Sie ausgesprochen haben, Herr Kollege Mick, etwas ergänzen. Ich meine, wir sollten auch unseren jetzigen Ressortminister von diesem Dank nicht ausnehmen. Ich möchte ihm den ganz besonderen Dank dafür aussprechen, daß er in der Kürze seiner Amtstätigkeit dieses Gesetz noch hier über die Bühne gebracht hat.
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Hier wurde eben noch die Frage des Kausalzusammenhangs angesprochen. In diesem Gesetz - das möchte ich ausdrücklich betonen - steht nichts vom Kausalzusammenhang, auch nicht in den früheren Gesetzen. Der Kausalzusammenhang ist vielmehr durch die spätere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hineingekommen, eine Rechtsprechung, die zu Unzuträglichkeiten in der Durchführung des Gesetzes geführt und Unfrieden in

großen Kreisen der Betroffenen herbeigeführt hat. In der Begründung der Bundesregierung ist noch dargelegt worden, daß zwischen Darlehensbedarf und Kriegsgefangenschaft grundsätzlich ein Kausalzusammenhang bestehen muß, und ist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen worden. Ich möchte, wie es soeben der Sprecher der Koalition getan hat, ebenfalls betonen, daß der Ausschuß ausdrücklich gesagt hat, daß er einen solchen Kausalzusammenhang nicht in dieser Form wie das Bundesverwaltungsgericht vorausgesetzt wissen will, sondern daß hier eine großzügige Behandlung vorgenommen werden soll, wie es die Meinung im Ausschuß ist. Wir möchten hoffen, daß das in den Richtlinien, die für den Stiftungsrat ergehen und vom zuständigen Minister zu genehmigen sind, entsprechend herausgestellt wird, damit hier nicht wieder eine solche enge Auslegung zum Zuge kommt, die das Gesetz im Endergebnis ad acta führen würde.
Die Bundesregierung sollte ihre mittelfristige Finanzplanung, die ja jährlich überprüft wird, auch für dieses Gesetz überprüfen, damit bereits für 1970 entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Denn sonst würde das Gesetz noch ein ganzes Jahr in der Luft hängen und könnte seinen Sinn nicht erfüllen.
Abschließend möchte ich betonen, daß auch wir die Entschließung, die Ihnen auf Umdruck 701 vorliegt, voll begrüßen. Wir würden es für unmöglich halten, daß Gelder, die durch Kriegsgefangene in der Kriegsgefangenschaft hart erarbeitet worden sind, später in einem allgemeinen Topf untergehen und den Kriegsgefangenen selbst zur Linderung von Not nicht zur Verfügung gestellt werden.
Wir möchten Sie daher bitten, dem Gesetz uneingeschränkt Ihre Zustimmung zu geben. Wir Freien Demokraten begrüßen, daß dieses Gesetz nun nach vielen Mühen doch endlich das Licht der Welt erblickt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister Windelen.