Wieczorek (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Interesse gehört, daß der Kollege von Wartenberg sagte: Hervorstechende Resultate waren in Washington nicht zu erwarten. - Die haben wir auch nicht bekommen. Nun habe ich vor mir noch eine Überschrift aus der „Bild"-Zeitung - das war allerdings am 29. September -: „Stoltenberg siegte". Sehr schön. „Währungsstreit mit Washington beigelegt". Sehr schön.
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„Der Dollar soll bei etwas über 2 Mark bleiben". Sehr schön. Am 3. und 4. Oktober hieß es dann schon: „Warum stellt sich Minister Stoltenberg eigentlich so furchtbar stur an?", diesmal im „Handelsblatt". Die Amerikaner selber schreiben dann am 6. Oktober im „Business Week": „Baker starts playing chicken with Germany and Japan" - sehr schön - und dann am 13. - das ist auch noch nicht so lange her -: „A stand-off at the IMF".
Wenn etwas so schief geht, dann kann man hinterher immer sagen: Wir haben nicht mehr erwartet. Mir scheint nur: Die Erwartung, die Sie geweckt haben, haben Sie nicht erfüllt.
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Das ist auch nicht so verwunderlich. Ich habe mit Interesse Ihrer Analyse der amerikanischen Politik zugehört, Kollege von Wartenberg. Dem konnte ich eigentlich nur zustimmen. Der Beifall kam aber auch nur von unserer Seite. Aber ich erinnere mich noch, wann wir vor dieser Politik gewarnt haben. Da haben Sie noch gesagt, die amerikanische Politik sei natürlich die Lösung; so sei es richtig.
Wie sieht denn die Politik aus? Es ist wert, sich daran zu erinnern. Da haben wir eine Riesensteuersenkung gehabt. Dann haben wir sozialen Abbau gehabt, um das zum Teil zu finanzieren - alles sehr vertraute Maßnahmen. Dann gab es vor allen Dingen einen Riesenaufbau bei der Rüstung. Daß diese Rüstung inflationär und mit Defiziten finanziert wurde ist richtig. Nur habe ich selbst in der Debatte, die wir heute morgen hatten, von seiten der Koalition kein Wort dazu gehört, wie der Zusammenhang zwischen den Kosten für das verrückte SDI und dem ist, was in dem amerikanischen Budget an Löchern drin ist.
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Da sind die Amerikaner im Kongreß schon weiter als die deutsche Regierungskoalition.
Dann haben wir natürlich noch etwas anderes gesehen. Da die Amerikaner so fleißig sparen, haben sie Kapitalimporte betrieben. Inzwischen sind sie das größte Schuldnerland geworden. Das sind gar nicht mehr die Entwicklungsländer. Nur haben sie das über Zinssteigerungen betrieben und damit die eh und je bestehende Phase der weltweiten Rezession verlängert. Aber sie waren dabei clever. Sie haben sich nämlich in Dollar verschuldet. Dadurch haben sie den Dollarkurs raufgetrieben. Alle die, die Sie mit Steuersenkungen und ähnlichen Subventionen begünstigt haben - wir brauchen nur die Bundesbankstatistik anzusehen -, sind aus der D-Mark in den Dollar gegangen. Das hat den Dollarkurs hochgetrieben. Die Amerikaner haben ihre Verschuldung mit Dollars gemacht. Wenn sie jetzt den Dollar plumpsen lassen, ist für sie die Schuld real nicht mehr soviel wert.
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Das ist ein eleganter Weg der Entschuldung, leider nur für ein Reservewährungsland möglich.
Aber das zweite ist: Sie haben es nicht ganz geschafft. Jetzt kommt auch in den USA langsam das nüchterne Erwachen. Wir haben nicht nur eine internationale Verschuldungskrise, die die Banken gefährdet. Das läßt sich mit muddling through noch eine Weile hinziehen. Viel kritischer ist das, was in den USA selber passiert ist. Es ist nicht so, daß eine Bank of America oder die texanischen Banken an den Auslandskrediten in Schwierigkeiten gekommen seien, sondern mit dem, was sie in den USA gemacht haben. Ich finde es schon einigermaßen erschreckend, wenn ich sehe, daß bei den privaten Haushalten 20 % des Einkommens inzwischen für den Schuldendienst draufgehen. Das sollte sehr nachdenklich stimmen.
Wozu ist das Geld verwendet? Doch nicht dafür, die Industrie in Ordnung zu bringen. Selbst die neue Steuergesetzgebung macht das nicht. Die läßt gerade die Industrie weiter außen vor. Es ist dazu ausgegeben worden, um Spekulationen zu machen, um eine verrückte Akquisitions- und Konzentrationswelle in Gang zu bringen, die einen geradezu erschrecken läßt.
Dabei ist noch etwas anderes passiert. Das kommt zu uns zurück; deswegen führe ich es auf. Durch den hohen Dollarkus, der die Importe verursacht hat, der die großen Defizite in der Handelsbilanz gebracht hat, aber auch durch diese Art von Spekulationsmentalität hat man ganz systematisch den eigentlichen industriellen Kern der USA in den Teich fahren lassen,
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ganz massiv in den Teich fahren lassen. Man hat groß über Dienstleistungen geredet. Auch bei uns gibt es Leute, die meinen, das Heil liege in den Dienstleistungen. Jedoch können die Dienstleistungen, die interessant sind - etwa High-tech-Dienstleistungen -, ohne industrielle Basis überhaupt nicht existieren.
Weil das so ist, haben wir jetzt schon über drei bis vier Jahre ein Investitionsdefizit bei der amerikanischen Industrie, was natürlich deren Exportfähigkeit beeinträchtigt.
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Die Amerikaner werden uns das sicher spüren lassen. Das ist der entscheidende Unterpunkt, wo wir mit nationaler Souveränität überhaupt nicht weiterkommen werden, Herr Stoltenberg.
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Wir haben übrigens eine Umstrukturierung in den Verteidigungsbereich hinein festzustellen. Nur kann man Raketen so fürchterlich schlecht essen. Es wäre schön, wenn es anders wäre.
Wir haben erlebt, daß ebenfalls durch den überhöhten Dollar - nicht nur durch die Exportsubventionen der EG - der Agrarmarkt für die USA zusammengebrochen ist.
Allerdings muß man sagen, daß die amerikanische Regierung, seit Baker das Schatzamt übernommen hat, auf einen realistischeren Kurs gegangen ist. Wir haben alle die G-5-Beschlüsse vom September des vorigen Jahres begrüßt. Sie waren vernünftig. Nur: Als dann die Folgerung daraus gezogen werden sollte, als Baker in Washington bei einer privaten Veranstaltung sehr deutlich gemacht hat, es sei an der Zeit, durch neue Instrumente die Wechselkurse in eine Stabilisierungsphase zu führen, damit nicht Verrücktheiten, wie sie nach oben vorgekommen sind, nach unten passieren können, hat die Bundesregierung leider versagt.
Es ist ja nicht ganz geheim geblieben, Herr Stoltenberg, wie denn in Tokio der Ton war zwischen Ihnen und Herrn Baker und Herrn Darman. Ich weiß nicht, ob uns dieses auf die Dauer wirklich dient.
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- Aber Sie wissen, daß er das Papier mit verfaßt hat, das Ihnen Herr Baker präsentiert hat. Sie wissen doch genau, wer das Papier gefertigt hat. Es war nicht Herr Mulford, sondern Herr Darman. Das war das Papier, das Herr Baker Ihnen präsentiert hat, das Sie so fürchterlich erregt hat. Darüber können wir gern reden, Herr Stoltenberg.
Vorhin habe ich Ihnen die Überschrift gegeben. Da haben Sie schon angefangen auszubüchsen. Der Dollarkurs stand vor 20 Minuten bei 1,973 DM. Das hilft unseren Exporten sicherlich sehr.
Es ist ja auch kein Geheimnis, daß die Amerikaner inzwischen sagen, es sei gar kein Problem, von dem an den Kaufkraftparitäten ausgerichteten Kurs zwischen 1,90 DM und 2,10 DM abzugehen und ruhig 10 % oder auch 20% herunterzugehen. Die Hausnummer von 1,50 DM können Sie schon in einer Reihe von Publikationen lesen. Das ist nicht so lustig für die deutsche Industrie. Das werden Ihnen der DIHT und auch der Bankenverband sa18354 
gen, wenn der Wahlkampf vorbei ist; vorher natürlich nicht.
Wir sehen natürlich auch, daß wir schon konkreten Protektionismus haben.
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Die reden nicht nur darüber. Wir hatten doch schon die ganzen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Stahl. Sehen Sie denn nicht, was beim Werkzeugmaschinenbau passiert ist? Wollen Sie nicht wahrhaben, wie die Amerikaner mit den Kanadiern beim Holz umgehen? Wir müssen auch sehen, daß das Gesetz zur Beschränkung der Textileinfuhr gerade noch einmal nicht durchgekommen ist. Das ging, weil der Präsident zur Zeit noch die Mehrheit für ein Veto hat. Ob das nach dem November noch der Fall sein wird, darüber werden wir uns vielleicht noch unterhalten müssen.
Es wäre für uns sinnvoll gewesen, genau diesen Ball der Wechselkursstabilisierung aufzunehmen. Dieser Ball ist aber von der Bundesregierung verspielt worden, nicht zuletzt auch in den anschließenden Diskussionen über Indikatoren und den Versuch, über peer-pressure so etwas wie eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu erreichen.
Jetzt bleibt den Amerikanern gar nichts anderes übrig, als zu sagen: Jetzt müßt ihr handeln, die ihr so lange davon profitiert habt. Es ist doch nicht Ihr Erfolg gewesen, daß die Konjunktur hochgegangen ist, sondern das war nun einmal ein exportbedingtes Wachstum, das wir hatten.
Sie müssen genau hinsehen. Die Zahlen sind nicht so berauschend, als daß Sie den Amerikanern vormachen könnten, es sei jetzt alles herrlich und in Ordnung. Die Japaner haben das begriffen. Die sind wieder einmal schnell ausgebüchst und machen ein binnenwirtschaftliches Programm in Höhe von 23 Milliarden US Dollar für ihre eigene Wirtschaft. Wenn ich richtig informiert bin, betreffen davon immerhin 9 Milliarden öffentliche Aufträge. Das ist auch ganz interessant. Japanische Beispiele sind j a nicht immer schlecht.
Was aber machen wir? Sie sagen: Das erste Quartal war ein Ausrutscher, das zweite Quartal ist herrlich. Die Amerikaner schauen auch auf so etwas wie kalenderbereinigte Daten. Dann aber ist man bei 2 %. Das ist j a nicht so toll.
Sie wissen auch, was im Einzelhandel und was mit den Aufträgen insgesamt bis zum August passiert ist. Es ist auch kein Zufall, daß ausgerechnet Herr Gutowski, der nun wirklich unverdächtig ist, Sozialdemokrat zu sein, Ihnen empfiehlt, dringend etwas für die Konjunktur zu tun.
Es ist doch auch kein Zufall, daß Sie sich selber heute in Ihrer Rede ein Schlupfloch aufgemacht haben, man könnte vielleicht bei der Steuer ein bißchen mehr tun. Das haben wir schon gehört.
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Aber da, wo es hier und heute gilt, etwas zu tun, haben Sie bisher aus eigentlich nur ideologisch zu erklärenden Gründen nein gesagt.
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Ich meine damit das „Sondervermögen Arbeit und Umwelt", das wir vorgestellt haben, und die Frage der Zinspolitik.
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- Das haben wir ja gesehen, wie Sie das machen: Mini.
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- Die KW hat bei uns abgeschrieben. Das ist richtig, und das finde ich auch gut. Die Regierung sollte bei uns abschreiben. Das wäre viel besser.
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Zur Zinspolitik: Natürlich macht das halbe Prozentchen beim Diskont bestenfalls ein bißchen gutes Wetter in den USA. Das ändert aber nicht viel. Nur: Die Zinspolitik insgesamt ist nicht in Ordnung, denn die Realzinsen sind noch entschieden zu hoch. Das, was der Kreditkunde der Banken zu zahlen hat, ist noch zu hoch. Vielleicht wäre es einmal sinnvoll, sich mit dem Bankenverband darüber zu unterhalten. Vielleicht sind dann die Anzeigen nicht mehr so für die Regierung, wie sie es heute sind.
Aber dann wird das Argument vorgetragen, das Geldmengenwachstum sei außer Rand und Band geraten. Darüber kann man ja noch diskutieren, ob das der Fall ist. Nur: Ist Ihnen denn gar nicht aufgefallen, daß genau Ihre Wechselkurspolitik die Bundesbank dazu gezwungen hat, jetzt immer wieder zu intervenieren, damit der Dollar nicht noch mehr absackt? Aber er wird wahrscheinlich noch weiter absacken. Daß aber solche Interventionen, d. h. wenn Sie Dollars kaufen, um den Dollarkurs hochzutreiben, natürlich im Gegenzug die Geldmenge bei uns steigern, gehört nun einmal zum Einmaleins eines jeden, der weiß, wie dieser Mechanismus funktioniert. Das heißt: Sie produzieren ja selber die Erhöhung der Geldmenge über die notwendigen Interventionen am Devisenmarkt, die Sie dann hinterher als Ausrede dafür benutzen, daß Sie bei den Zinsen nichts tun.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt, zu der Frage der Lokomotiv-Theorie. Natürlich ist es albern zu meinen, die Bundesrepublik allein könne den USA helfen. Ich halte allerdings auch eines für wichtig: Wenn die Amerikaner sagen, 5 Milliarden Dollars seien auch etwas, dann ist das ja richtig. Nur, wir müssen natürlich sehen, daß die Bundesrepublik aus amerikanischer Sicht das entscheidende Land für Europa ist, aber sie ist es nicht nur aus amerikanischer Sicht. Dann sehen die Zahlen schon etwas anders aus.
17,5 % des amerikanischen Handelsdefizits entstehen mit Europa, und 26,8 % aller amerikanischen Importe kommen aus Europa. Es hängt doch entscheidend davon ab, ob die Bundesregierung bei der Arbeitslosigkeit, die in allen europäischen Ländern

zu verzeichnen ist, bereit wäre, in einer verabredeten Kooperation das zu machen, was wir in unserem Programm einen europäischen Beschäftigungspakt nennen.
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Sie können es ja anders nennen - das interessiert mich nicht -, nur, Sie müssen es endlich machen.
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Sie müssen natürlich auch die Bundesbank an ihre Verantwortung erinnern, denn ohne die währungspolitische Begleitmusik der Bundesbank, im Sinne einer Absicherung, damit nicht wieder das passiert, was Frankreich 1982 passiert ist, wird das nicht laufen. Aber da stehen die Deutschen in der Verantwortung, und die Amerikaner werden uns daran erinnern. Haben Sie keine Sorge, daß die das nicht sehen.
Weil dies so ist, möchte ich auch noch darauf verweisen, daß wir da nicht allein sind. Es sind Herr Modigliani und Herr Giersch gewesen - Herr Giersch, der Präsident des Kieler Instituts, ist, wie jedermann weiß, ja auch ein bekannter Vertreter der sozialistischen Theorie; es ist ja bekannt, daß das Institut ausgesprochen linkssozialistische Tendenzen vertritt -, die jetzt in einem Programm einen europäischen Beschäftigungspakt gefordert haben. Berufen Sie sich meinetwegen auf Herrn Giersch und Herrn Modigliani, wenn Sie sich schon nicht auf uns berufen wollen, aber tun Sie endlich etwas.
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Dann muß ich Sie daran erinnern, was geschieht, wenn Sie nichts tun. Ich habe Ihnen den Dollarkurs genannt. Aber es wird ja nicht nur der Dollarkurs tangiert, sondern auch der Pfundkurs; er lag vor ein paar Minuten bei 2,83 DM. Dann wird nämlich an dieser Front ein weiteres Absacken zu verzeichnen sein. Sie bekommen die Effekte bei der Geldmenge, die wir schon diskutiert haben.
Vor allen Dingen aber werden massive Störungen des Welthandels die Folge sein. Da werden die Amerikaner - das bitte ich allerdings ganz ernst zu nehmen - nach dem Monat November anders handeln als bisher. Wir wissen nicht, wie die Senatswahlen ausgehen. Nur, denken Sie an die entscheidenden Staaten, in denen der Ausgang offen ist: North Carolina, Washington State, Idaho, Dakota. Das alles sind Staaten der USA, die handelsorientiert sind. Sie sind entweder agrarisch oder industriell ausgerichtet. Wenn die Mehrheiten dort kippen, dann wünsche ich viel Vergnügen bei der Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Kongreß über Protektionismus. Wir wissen doch nur zu gut - Sie wissen es doch auch; Sie sind doch besser informiert als so eine kleine Opposition, die versucht, sich handgestrickt Informationen zu besorgen - ({18})
- Natürlich, ich habe nichts gegen stricken; Handwerk ist immer gut; Sie haben ja neuerdings Probleme damit, aber das ist Ihr Problem. - Nur, eines müssen Sie doch sehen: Diese Gesetze liegen doch
alle vor, einschließlich des Export Trading Act mit seinen doch sehr schönen Maßnahmen.
Nur zur Erinnerung, falls Sie es nicht gehört haben sollten: Wenn die Demokraten die Mehrheit im Senat bekommen, dann wird Senator Lloyd Bentsen aus Texas der Vorsitzende des Finance Committee, wo Fragen der Handelspolitik erörtert werden. Nur, falls es Ihnen entgangen sein sollte: Dieser Lloyd Bentsen ist einer der Sponsoren des Import Tax Bill mit 25 % Importsteuern, um die USA zu schützen. Dies ist die Kombination, mit der wir zu rechnen haben. Dann halte ich es allerdings nicht nur für ein Versagen bei einer Konferenz, sondern dann halte ich langsam für eine ganz starke Gefährdung unserer langfristigen Aussichten, und zwar nicht nur im Blick auf die USA, was Sie in Washington nicht geleistet haben. Denn die Folge wird natürlich sein, daß dann die ganzen Maßnahmen scheitern werden, die wir im GATT vorhaben. Herr Bangemann nimmt den Mund ja gern ein bißchen voll. Die Probleme sind größer, als Herr Bangemann sie darstellt. Nur, wenn die Amerikaner Protektionismus machen, können Sie nach meiner Einschätzung - ich bin da vermutlich nicht alleine - GATT vergessen. Dann stehen wir nämlich vor einer Periode, die wir in anderen Weltwirtschaftskrisen auch schon hatten. Dann kriegen wir nämlich genau die Entwicklung mit bilateralen Abkommen und alledem, was damit verbunden ist. Daß das der Bundesrepublik Deutschland dienen soll, können Sie mir nicht erzählen. Wahrscheinlich können Sie sich das noch nicht einmal selber erklären.
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Das wird dann auch nicht beim GATT stehenbleiben. Glauben Sie denn im Ernst, daß in einer solchen Situation in Großbritannien nicht plötzlich diejenigen, die dort auch für Protektionismus sind, wieder die Oberhand gewinnen? Das sind zum Teil Parteifreunde von uns; ich sage das ganz offen. Sie sind im Moment 'rumgekommen, weil wir sie überzeugt haben. Nur, ob es dabei bleibt, weiß ich nicht.
Und was die Franzosen machen werden? Ich darf daran erinnern, daß wir das Europäische Währungssystem auch deshalb geschaffen haben - Helmut Schmidt damals, übrigens auch gegen Ihren Widerstand -, um den Protektionismus in Frankreich außen vor zu halten. Hier ist ja damals der Zusammenhang zwischen Währungspolitik und Handelspolitik nur allzu deutlich geworden.
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Aber was bieten Sie uns? Sie bieten uns auf diesem Sektor keine Lösung. Wir brauchen sie dringend; sonst müssen wir leider erwarten, daß Sie Gefangener Ihrer eigenen Argumentation werden. Sie sagen, Sie seien so gut; deswegen brauchten Sie keine Konjunkturpolitik, erst recht keine mit strukturellen Wirkungen, zu machen. Nur, wenn Sie keine machen, werden wir nicht von den 2 Millionen Arbeitslosen herunterkommen. Da können Sie noch soviel aus der Statistik herausstreichen, das hilft nichts. Wir gehen dann auf dieser Basis in die
nächste Rezession, von der alle sagen, daß sie 1987/1988 kommen wird.
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- Sie müssen einmal genau nachlesen, was gesagt worden ist.
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Ich empfehle Ihnen, sich doch einmal Ifo anzugukken, HWWA, alle die Institute anzugucken, auf die Sie sich auch sonst so gerne berufen, einschließlich der OECD. Wenn Sie es noch nicht gelesen haben: Ich habe drüben eine Sammlung liegen, die ich Ihnen gerne gebe.
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- Wenn ich da unrecht haben sollte, bin ich happy. Das will ich Ihnen ganz offen sagen.
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Nur, daß Sie plötzlich den Konjunkturzyklus abschaffen werden, bezweifle ich allerdings.
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- Es mag ja sein, daß Sie das glauben. Nur, Sie tun doch nichts dafür. Und wenn Herr Stoltenberg meint, er könne sein Pulver aufbewahren, bis es denn kommt, kann ich nur sagen: Das wird dann möglicherweise in der Situation sein, von der ich eben geredet habe, wenn sich nämlich der Welthandel selbst in der Desintegration befindet. Dann halten Sie allein mit Konjunkturprogrammen nichts mehr auf. Wenn, dann müssen Sie jetzt etwas tun und nicht warten, bis das Kind im Brunnen liegt. Das ist der entscheidende Punkt.
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Aber Ihre Ideologie, Ihre Wahlkampfaussage läßt es nicht zu, zu sagen, es ist doch nicht ganz so gut, wie wir immer tun. Und hinsichtlich Ihrer eigenen Absichten habe ich bei dem einen und anderen auch meine Zweifel. Wenn ich den Grafen Lambsdorff so höre mit seiner Argumentation für mehr Flexibilität, muß ich sagen: Die kann er doch bei uns nur kriegen, wenn er die Furcht vor der Arbeitslosigkeit aufrechterhält. Das ist ja wohl dann auch sein Ziel.
Herr Stoltenberg, ich komme zum Schluß. Sie haben gesagt: Frei von äußerer Einmischung im Einklang mit seinen Traditionen und seinen Wertvorstellungen Politik zu entwickeln sei die Aufgabe jeder nationalen Regierung. Fein. Endlich einmal ein ordentlicher Standpunkt gegenüber den Amerikanern! Den vermisse ich in der Rüstungspolitik, den vermisse ich in der Nicaragua-Politik, den vermisse ich übrigens auch in der Verschuldungspolitik der Dritten Welt. Nur, bei diesem Punkt ist diese Einstellung natürlich falsch; denn ein Land wie die Bundesrepublik, das ein Drittel seines Sozialprodukts im internationalen Bereich erwirtschaftet, das so verflochten ist - innerhalb der EG und zusammen mit der EG - mit der Weltwirtschaft -, kann es sich nicht leisten, einen solchen Standpunkt gegenüber der größten Handelsmacht des westlichen Bereichs, den USA, einzunehmen. Ob es uns paßt oder nicht: Wir sind zur Kooperation gezwungen. Sie haben diese Kooperation leider nicht gesucht, und wir werden das leider alle ausbaden müssen.
Ich hoffe nur, daß bei Ihnen vielleicht doch noch die Einsicht kommt, wie das in einigen Reden heute morgen angeklungen ist. Vielleicht wird Herr Kohl, der soviel von Wirtschaft versteht, aus Washington mit anderen Ergebnissen zurückkommen. Spannend wäre das jedenfalls.
Ich danke Ihnen.
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