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Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Haben Sie keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wernitz? - Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, ist es richtig,. daß die Verfassungsschutzämter schon auf Grund der gesetzlichen Regelung nur bei Einstellungen im öffentlichen Bereich und nicht auch im privaten Bereich tätig werden können?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Nicht einmal das, Herr Abgeordneter. Den Verfassungsschutzbehörden ist es wie Sie dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts entnehmen können, ausdrücklich verwehrt, Verfassungstreue besonders zu prüfen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Hält die Bundesregierung es z. B. für zulässig, daß sogenannte politische Personenüberprüfungen oder ähnliche Auftrage im Zusammenhang mit der Feststellung der Verfassungstreue von Personen durch private Detekteien vorgenommen werden, und sieht sie eine Notwendigkeit bzw. Möglichkeit, hier gegebenenfalls gesetzgeberisch initiativ zu werden?
Bitte Herr Staatssekretär Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Die Bundesregierung lehnt es für ihren Bereich ab, die Einschaltung von Detekteien in dem von Ihnen erwähnten Bereich überhaupt in Betracht zu ziehen. Ausgehend von der bei Ihrer ersten Frage getroffenen Feststellung kann sich Ihre zweite Frage also nur auf die personalwirtschaftliche Praxis von Privatunternehmen bei der Beauftragung von Detekteien beziehen. Die Frage der Zulässigkeit der von Ihnen angesprochenen Handhabung ist nach Privatrecht zu beurteilen und unterliegt daher im Einzelfall der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte bzw. durch die Arbeitsgerichte. Dabei sind naturgemäß auch die Persönlichkeitsrechte und -belange der Betroffenen zu berücksichtigen.
Wie Ihnen, Herr Abgeordneter, bekannt ist, mißt die Bundesregierung dem Problem des Persönlichkeitsschutzes auch im Privatrecht eine hohe Bedeutung bei. Hier sind z. B. die einschlägigen Teile des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere § 31 Abs. 1 Nr. 1, zu nennen. Gesetzesinitiativen, die beabsichtigen, den Komplex aus dem Privatrecht herauszunehmen, sind zur Zeit nicht beabsichtigt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, kann ich nach dem, was Sie zu meinen beiden Fragen gesagt haben, davon ausgehen, daß das Beispiel, das in diese Richtung zielte und das in einer Artikelserie des „Stern" unter dem Titel „Freiheit 78" angeführt wurde, wonach in einer Annonce in der „Aachener Volkszeitung" von einem Detektiv angeboten wurde, politische Personenüberprüfung vorzunehmen, ein Einzelfall ist?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Die Bundesregierung geht davon aus und wünscht dies.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
Voss (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, welche berechtigten Aussichten bestehen denn für den Beitritt weiterer Staaten, die den Kriterien entsprechen würden, die die Bundesbank aufstellt?
Wernitz (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit oder in der Lage, auch noch einmal in bezug auf diese Artikelserie im „Stern" dazu Stellung zu nehmen oder mit dem Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Herrn Riemer, Rücksprache zu halten, der gesagt hat, gegen derartige Praktiken seien wir machtlos, wobei auch das Versenden von Werbungsschreiben dieser Art an verschiedene Firmen eingeschlossen ist?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, soweit es sich im privaten Bereich abspielt, hatte ich Ausführungen zu den Möglichkeiten gemacht, die den Betroffenen offenstehen. In der von Ihnen angeführten Artikelserie handelt es sich nur um einen einzigen Fall, der zwar lokalisiert, aber nicht näher konkretisiert worden ist. Gleichwohl werden wir selbstverständlich mit dem Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen sprechen, falls es Ihr Wunsch ist.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Grundrechts auf Berufsfreiheit, in das man bei einer gesetzlichen Regelung eingreifen müßte, was nur unter den engen Voraussetzungen zulässig wäre, die das Bundesverfassungsgericht für solche Einschränkungen bestimmt hat?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter, das Bundesdatenschutzgesetz läßt eine solche Sammlung von Fakten zu; aber der Betroffene hat natürlich einen privatrechtlichen Anspruch, wenn in seine Intimsphäre eingegriffen wird. Die einschlägigen Bestimmungen geben dem Betroffenen das Recht, sich gegen solche Praktiken zu wehren.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser steht zur Beantwortung zur Verfügung.


Vizepräsident Frau Renger
Die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Da der Herr Abgeordnete Wurbs nicht im Saal ist, wird seine Frage 29 schriftlich beantwortet, Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) auf:
Welches ist das Ziel der von der Regierung ins Auge gefaßten „Strukturverbesserung" bei den landwirtschaftlichen Brennereien?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-11-15:
Herr Kollege Kunz, unsere landwirtschaftlichen Brennereien sind wegen ihrer hohen Herstellungskosten in der EG nicht wettbewerbsfähig. Das liegt daran, daß sie die teuren Rohstoffe Kartoffeln und Getreide verarbeiten und durchschnittlich nur etwa 700 Hektoliter Alkohol jährlich erzeugen. Die Bundesregierung möchte deshalb erreichen, daß die Brennereistruktur durch Zusammenlegung von Brennereien oder Übertragung von Brennrechten verbessert wird, um die Herstellungskosten zu senken, soweit sie nicht rohstoffbedingt sind.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Ich verstehe zuwenig davon.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Aber die Reihenfolge müssen Sie mir schon überlassen. Herr Thüsing, bitte.
Kunz (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, wie kann die Bundesregierung überzeugend dartun, daß die Erhöhung der Brennrechtsgrenzen - beispielsweise eine Verdoppelung der bisherigen Brennrechtsgrenzen - die Wettbewerbssituation der deutschen Agrarbrennereien angesichts der Tatsache verbessert, daß es in anderen EG-Ländern - beispielsweise Irland, England, Holland - Brennereien gibt, die Brennrechte von über 100 000 Hektoliter haben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Kunz, wir haben, wie Sie ja sehr wohl wissen, eine Begrenzung der Brennrechte zur Zeit, z. B. auf 1 200 Hektoliter Alkohol bei landwirtschaftlichen Einzelbrennereien und auf 2 000 Hektoliter Alkohol bei landwirtschaftlichen Gemeinschaftsbrennereien. Wir haben natürlich Vergleichsmöglichkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und haben festgestellt, daß Brennereien, die über diesen Brennrechtsgrenzen liegen, eindeutig kostengünstiger arbeiten, nicht was den Einsatz des Rohmaterials, sondern was die Verarbeitung angeht.
Kunz (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, in Ihrer jetzigen Antwort, wenn ich sie richtig verstanden habe, widersprechen Sie sich; aber ich möchte - Haehser, Parl. Staatssekretär: Vielleicht haben Sie sie nicht richtig verstanden.
Kunz (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, ich darf leider nicht mehr als zwei Fragen stellen. Meine zweite Frage lautet: Warum überhaupt schwächt die Bundesregierung durch die im Rahmen der vorgesehenen Änderung des Branntweinmonopolgesetzes angestrebte Verschlechterung die Position der deutschen landwirtschaftlichen Brennereien unmittelbar vor den Verhandlungen über eine Alkoholagrarmarktordnung der EG?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Aus dieser Ihrer letzten Bemerkung spricht sehr viel Optimismus, Herr Kollege Kunz, als ob nicht nur Verhandlungen bevorstünden, sondern sogar der Abschluß von Verhandlungen über eine solche Alkoholagrarmarktordnung. Ich kann diesen Optimismus nicht teilen.
Sie haben gefragt, welches das Ziel der von der Regierung ins Auge gefaßten „Strukturverbesserung" bei den landwirtschaftlichen Brennereien sei. Das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit dadurch zu erhöhen, daß kostengünstiger produziert wird.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Linde.
Linde (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, hat die Förderung der landwirtschaftlichen Brennereien in der heutigen Agrarstruktur überhaupt noch einen wirtschaftspolitischen Sinn? Ist das nicht vielmehr ein Mittel, das in früherer Zeit landwirtschaftlichen Nebenerwerb gefördert hat? Halten Sie es überhaupt noch für sinnvoll, solche kleinen Brennereien zu fördern?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Linde, es kann nicht bestritten werden, daß in der Geschichte dieser Brennereien der Gedanke lag, der in Ihrer Frage zum Ausdruck gekommen ist. Heutzutage ist aber die Verbindung einer Brennerei mit einem landwirtschaftlichen Betrieb zweifellos geeignet, die Kostengestaltung des gesamten Betriebs günstig zu beeinflussen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter Niegel zu einer Zusatzfrage.
carstens (präsident), 1978-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Niegel (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß in vielen Fällen eine Zusammenlegung von Brennereien, um eine Strukturbereinigung zu erzielen, beispielsweise um den kostenträchtigen Schlempetransport zu vermeiden, zu großen Gemeinschaftsviehställen führen dürfte, die wegen des dann verstärkt auftretenden Zwanges zur Güllemistbereitung zu erheblichen Umweltproblemen führen werden?
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Hat das alles noch etwas mit der Frage zu tun? Ich bitte sehr um Entschuldigung, daß ich so frage.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Ich sehe es nicht, Frau Präsidentin, aber -
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Wenn Sie antworten wollen, bitte.
Niegel (NA), 1978-11-15:
Es geht um Brennereien, und das alles betrifft das Ziel der Strukturverbesserung.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Ich will natürlich gern sagen, daß ich mir große Gemeinschaftsbrennereien in Ihrem bayerischen Heimatland angesehen habe und dabei davon überzeugt worden bin, daß die Zusammenschlüsse günstig sind und übrigens auch von den Beteiligten - es sind zum Teil Genossenschaftsbrennereien - günstig beurteilt werden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, zur Klärung die Frage: Ist mit der erstrebten und sicherlich auch anerkennenswerten beabsichtigten Strukturverbesserung bei den Brennereien nicht zwangsläufig eine zahlenmäßige Reduzierung der Brennereien dergestalt zu erwarten, daß damit automatisch für die betroffene Landwirtschaft Strukturnachteile entstehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Ich bin hier nach dem Ziel der Strukturverbesserungen gefragt worden, Herr Kollege. Ich habe dazu Auskunft gegeben. Es würde weder mit der Frage in einem Zusammenhang stehen, noch würde es sich mit meiner Antwort vertragen, wenn ich Ihnen, der Sie Strukturverschlechterungen vermuten, recht gäbe.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Ich habe den Eindruck, mehr ist aus dem ,Herrn Staatssekretär nicht herauszuholen. Ich rufe deshalb die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die Kursmanipulationen ({0}) an der Börse verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege einverstanden ist, möchte ich gern die Frage 31 und 32 zusammen beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
Wie kann der Vertrauensschutz der Sparer und Erwerber von Aktien durch die Börsenaufsicht sichergestellt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Sie wissen, Herr Kollege, daß in Bremen und in Aachen - dort war es wohl - Gespräche mit einer Reihe von europäischen Regierungen stattgefunden haben, denen weitere Konsultationen gefolgt sind. Dabei tauschen die Regierungen oder einzelne Mitglieder der Regierungen Gedanken aus oder teilen mit oder deuten an, was ihre Absichten sind. Auf Grund dieser Konsultationen und Gespräche besteht bei uns die Vermutung, daß der Kreis derjenigen, die sich diesem System anschließen, nicht klein sein wird.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Wüster, der in Ihrer Anfrage erwähnte Presseartikel bezieht sich auf den sogenannten Insider-Handel. Das ist der Handel mit börsennotierten Wertpapieren durch Personen, die einen auf Grund ihrer Stellung erworbenen Informationsvorsprung zum Nachteil der nicht informierten Anleger ausnützen.
In der Bundesrepublik Deutschland hat die Börsensachverständigenkommission beim Bundesministerium der Finanzen eine freiwillige Regelung erarbeitet und im Jahre 1970 den beteiligten Wirtschaftskreisen zur Annahme empfohlen. Diese Regelung umfaßt Insider-Handelsrichtlinien, Händler-und Beraterregeln sowie eine Verfahrensordnung. Das gesamte Regelwerk ist im Jahre 1976 auf Grund erster praktischer Erfahrungen in überarbeiteter Neufassung vorgelegt worden.
Die überarbeiteten Insider-Regeln haben bisher 226 Unternehmen anerkannt, die 84 % des börsennotierten Aktienkapitals repräsentieren. Bei Hinzurechnung von weiteren 63 Unternehmen, für die bisher noch die alten Insider-Regeln gelten, beträgt die Anerkennungsquote 95,2 % des an den Börsen zugelassenen Aktienkapitals.
Anläßlich der Beratung der Börsengesetznovelle hat der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages auf Anregung des Wirtschaftsausschusses im November 1974 eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zur Frage des Schutzes des Publikums vor dem Mißbrauch von Insider-Informationen durchgeführt. Danach haben Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß es nicht für erforderlich gehalten, im Rahmen der Börsengesetznovelle eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Mißbräuchen durch Insider einzufügen. Beide Ausschüsse haben sich vielmehr dafür ausgesprochen, es zunächst bei einer Beobachtung der verbesserten freiwilligen Insider-Regeln bewenden zu lassen.
Die Bundesregierung hält diese Ansicht auch heute noch für richtig. Die gegenwärtigen Erkenntnisse rechtfertigen es aber, die zum Schutz der Anleger gegenüber Insider-Geschäften getroffenen Maßnahmen sorgfältig zu beobachten. Die Bundesregierung wird den Anlegerschutz verbessern, sobald sich dies als notwendig erweisen sollte.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wüster, bitte.
Wüster (NA), 1978-11-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die umfangreiche Antwort. Können Sie mir sagen - oder mitteilen -, wie oft die Börsenaufsicht in derartigen Fällen in Aktion treten mußte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Ich kann es Ihnen sagen. Wenn meine Informationen, Herr Kollege Wüster, richtig sind, haben in zwei Fällen Verfahren stattgefunden. Die zuständigen Prüfungskommissionen haben dabei in keinem Fall Verstöße gegen die Insider-Regeln feststellen können.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in solchen Fällen nicht die Börsenaufsicht, sondern gerade die Insider-Kommission eingeschaltet wird, daß es sich also nicht um eine Aufgabe der Börsenaufsicht handelt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege, ich habe das Verfahren vorhin geschildert. Ich habe gesagt, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland auf eine gesetzliche Regelung verzichtet und eine freiwillige Regelung herbeigeführt haben. Wir machen damit - das beweist meine Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Wüster - gute Erfahrungen. In Ländern, wo es gesetzliche Regelungen gibt - es gibt auch solche -, sind die Erfahrungen keineswegs besser als bei uns.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage Nr. 33 - des Herrn Abgeordneten Dr. Voss - auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten EG-Währungsverbund zu der in einer „Spiegel"-Veröffentlichung vom 6. November 1978 Bundesbankpräsident Emminger zugeschriebenen Äußerung ein, es sei wünsdienswert, „daß möglichst alle EG-Länder dem neuen Verbund beitreten möchten er habe Zweifel, ob dies sofort möglich sein wird"?
Bitte schön Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält es vor allem aus europapolitischen Gründen für wünschenswert, daß alle Mitgliedsstaaten dem europäischen Währungssystem beitreten, das die Zone äußerer und innerer Stabilität ausweiten will. Die Entscheidung wird jedoch von jedem einzelnen Mitgliedstaat zu treffen sein. Die Bundesregierung hofft, daß möglichst viele Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, von Anfang an die engeren Bandbreiten der Wechselkurse zu akzeptieren.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung denn die Ansicht der Bundesbank, daß der Beitritt von drei oder vier Ländern zu diesem Währungsverbund ein gewisses Risiko deshalb darstellen würde, weil es mit relativ hohen Inflationsraten verbunden sein müßte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Die Frage nach den Inflationsraten ist wohl mehr in Ihrer weiteren Frage, nämlich der Frage 34, angesprochen worden. Wenn es Ihnen recht ist, würde ich Ihnen diese jetzt beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Dann rufe ich auch Frage 34 - des Herrn Abgeordneten Dr. Voss -auf :
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber der in derselben „Spiegel"-Veröffentlichung zitierten Passage aus dem Brief des Bundesbankpräsidenten ein, wonach das EG-Währungssystem „nicht durch eine Harmonisierung der Inflationsraten auf einer mittleren Linie" erreicht werden darf, sondern durch eine überall ,;gleichmäßig strikte währungs- und wirtschaftspolitische Disziplin untermauert" werden muß?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Dr. Voss, ist ebenso wie die Deutsche Bundesbank der Auffassung, daß ein dauerhaftes europäisches Währungssystem nicht nur stabile Wechselkurse, sondern auch eine stabile Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft voraussetzt.
Eine Harmonisierung der Inflationsraten auf einer mittleren Linie wäre mit diesem Stabilitätsziel nicht vereinbar. Auch unsere Partner in der Gemeinschaft stimmen mit uns darin überein, daß das europäische Währungssystem sein Ziel verfehlen würde, wenn es eine Inflationsgemeinschaft der Mitgliedstaaten zur Folge hätte. Die Bundesregierung geht davon aus, daß das europäische Währungssystem stabilitätsorientierte Regeln erhält, die von allen Teilnehmerländern anerkannt und beachtet werden. Ratschläge, die die Deutsche Bundesbank in dieser Richtung gibt, werden von der Bundesregierung akzeptiert. Sie treffen sich mit ihrem eigenen Bemühen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, Herr Dr. Voss.
Voss (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß nach Ihren Ausführungen das allein nicht ausreichen dürfte, um die notwendige strikte währungs- und wirtschaftspolitische Disziplin zu erreichen? Sind Sie in der Lage, mir einige konkrete Maßnahmen zu nennen, die die Bundesregierung in dieser Weise zu ergreifen gedenkt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Sicher wäre ich in der Lage, Herr Kollege Dr. Voss, nur würde das den Rahmen der Fragestunde sprengen. Es hat ja im Anschluß an die Bekundung über die Einführung des europäischen Währungssystems eine ganze Reihe von Veröffentlichungen gegeben. Auch das Bundesministerium der Finanzen hat solche Veröffentlichungen herausgegeben. Eine davon, die einiges zusammenfaßt, stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Im übrigen darf ich mir den Hinweis erlauben, daß wir nach. grundsätzlichen Bekundungen am Anfang aller Verhandlungen stehen. Nun wird es vom Ergebnis der Verhandlungen abhängen, ob das zum Tragen kommt, was ich als Besorgnis aus Ihrer Frage herausgehört habe.
Niegel (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wer die zweithöchsten Telefonkosten verursacht hat, in welchem Verhältnis sie zu den Kosten der anderen stehen und wer die nächsthöchsten Kosten verursacht hat?
Voss (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, Ihnen sind sicherlich die Stimmungslagen in denjenigen Staaten bekannt, die für einen Beitritt in Betracht kämen. Ich darf an die letzte Äußerung des Herrn Debré erinnern, der mit seiner Äußerung nicht allein steht, und möchte Sie fragen, wie Sie angesichts dieser Stimmungslagen versuchen wollen, das durchzusetzen, was für meine Begriffe notwendig wäre, um zu dieser Disziplin zu kommen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Nun, Sie wissen, daß der Herr Bundeskanzler mit einer Reihe von Regierungschefs Gespräche geführt hat. Sie wissen, daß der Bundesminister der Finanzen mit einer Reihe von Kollegen gesprochen hat. Diese Gespräche werden fortgesetzt, und am Ende all dieser Gespräche erhofft sich die Bundesregierung, daß das europäische Währungssystem, dessen Notwendigkeit wohl von keinem bestritten wird, so aussieht, daß es die Hoffnungen erfüllt, die in dieses System gesetzt sind.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt von Massenbach.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben meinem Kollegen Dr. Voss gesagt haben, dieses europäische Währungssystem werde Regelungen enthalten, die sicherstellen, daß es auf mehr Stabilität ausgerichtet ist, andererseits aber gesagt haben, das darzustellen würde die Fragestunde sprengen und im übrigen stehe man erst am Anfang der Verhandlungen, darf ich Sie bitten, mir wenigstens eine Regelung aus dem vorgesehenen Strauß verschiedener Regelungen zu nennen, die diese Ausrichtung auf mehr Stabilität auch bei unseren Nachbarstaaten sicherstellen kann.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Lieber Herr Kollege, ich habe hier ein Papier mit fünf eng beschriebenen DIN-A4-Seiten, das sich mit dieser Problematik befaßt. Dies zu verlesen, paßt nicht in die Fragestunde. Aber auch Ihnen mache ich das Angebot, ein solches umfassendes Papier - es kann auch ein anderes sein - zur Verfügung zu stellen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Ey.
Ey (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, sind nicht die unterschiedlichen Positionen der Länderregierungen zu ihren Länderbanken mit von entscheidender Bedeutung für die Frage der Gemeinsamkeit der Währungen sowie auch das Verantwortungsbewußtsein aller Länderregierungen im Hinblick auf die gemeinsame Stabilität.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Ich bin der Auffassung, daß die Politik in allen Staaten, um die es
hier geht, von den Regierungen gemacht wird. Selbst dort, wo die Banken autonom sind - wie bei uns -, macht doch in erster Linie die Regierung die Wirtschafts- und Währungspolitik.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Schneider wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung:
Gibt es einen kritischen Brief des Bundesbankpräsidenten an den Bundeskanzler vom September 1978 in der Frage der EGWähruggsunion, und ist die Bundesregierung bereit, die Argumente der Deutschen Bundesbank im Finanzausschuß des Deutschen Bundestags zur Diskussion zu stellen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß es ein Kennzeichnungsgesetz gibt. Soweit Verstöße gegen dieses Kennzeichnungsgesetz erfolgen, wird dagegen eingeschritten.