Johann Paintner (NA), 1991-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich meine Ausführungen mit einem Problem, das mir und sicherlich Ihnen allen besonders am Herzen liegt, nämlich dem Weltproblem Hunger. Sicherlich könnte man meinen, eine Agrardebatte wäre nicht der Ort für die Erörterung dieses Problems. Aber ich möchte dieses Problem hauptsächlich für die Bürger im Lande ansprechen.
Auch heute sterben pro Tag 40 000 Kinder an Hunger; 700 Millionen Menschen auf dieser Erde leiden an Hunger. Dennoch exportieren die betroffenen Länder Lebensmittel nach Deutschland, um sich Devisen zu beschaffen. Lassen Sie uns gemeinsam mehr denn je gegen den Hunger in der Welt ankämpfen.
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Zum Agrarbericht möchte ich folgendes sagen: Nach zwei Jahren Einkommensanstieg für unsere Landwirte - 1988/89 mit über 30 %, 1989/90 mit immerhin noch 16 % Einkommensanstieg - haben wir nun im Jahr 1990/91 ein bitteres Minus von 20 % hinzunehmen. Die Einkommensminderung ist mehr als ein deutliches Signal. Wir müssen Antworten auf die Fragen finden, wie die bäuerliche Landwirtschaft erhalten werden kann und wie die Probleme des ländlichen Raums zu lösen sind.
Die Hauptursachen der Preisrückgänge sind eindeutig. Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf den EG-Märkten hat sich wieder verstärkt. Der EG-weite Überschuß der wichtigsten Agrarprodukte ist dramatisch angestiegen.
Bei den Fleischprodukten ist ein EG-weiter Produktionsanstieg zu verzeichnen; es liegen bereits wieder 750 000 t Rindfleisch in den Lägern. Gegenüber 1988 ist 1990 in Deutschland ein gleichzeitiger Verbrauchsrückgang von minus 4 kg pro Kopf der Bevölkerung - davon minus 2,8 kg allein bei Rindfleisch und 3,8 kg bei Schweinefleisch bei einem Plus von 2,6 kg bei Geflügelfleisch - zu verzeichnen.
Ob wir wollen oder nicht: Es muß etwas geschehen. Heute ist der Tag, aufzuzeigen, was geschehen muß.
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Einerseits muß die Produktion gedrosselt werden, andererseits ist der Verbrauch zu stabilisieren.
Der rückläufige Fleischverzehr erfüllt mich mit Sorge. Natürlich muß man offen zugeben, daß kein Mensch damit rechnen kann, den Fleischverbrauch stetig steigern zu können. Aber der teilweisen Verteufelung des Fleisches muß mit einer progressiven Werbung der CMA begegnet werden.
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Vertrauensbildend muß den Verbrauchern sichtbar gemacht werden, wie sorgfältig unsere deutschen Bauern Lebensmittel produzieren.
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Dies gilt auch für das fleischverarbeitende Gewerbe und ganz besonders für unsere mittelständischen Metzger.
Die Lage im Getreidesektor ist paradox: Deutschland unternimmt alle Anstrengungen, um die Agrarproduktion bezüglich der Fläche mengenmäßig zurückzuführen. Aber unsere Erfolge in der EG sind sehr mäßig, bescheiden. Der Schlüssel einer konsequenten Agrarpolitik - nämlich nicht mehr zu produzieren, als wir in Europa brauchen - liegt aber nicht sosehr in Brüssel, als vielmehr in Paris. Ich erwarte mehr Ehrlichkeit und Offenheit in der agrarpolitischen Diskussion, vor allen Dingen aber auch von den Wirtschaftspolitikern.
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- Von dir natürlich besonders, Hermann.
Warum spielt Frankreich denn nicht mit? Ganz einfach deshalb, weil Frankreich, wenn es keinen entsprechenden Gereideexport hätte, eine katastrophale Handelsbilanz vorweisen würde. Deshalb verhält sich Frankreich so, wie es sich verhält. Wenn keine Veränderung dahin gehend eintritt, daß Frankreich auf anderen Gebieten seiner Volkswirtschaft Geld und Devisen verdienen kann, wird es keine Lösung geben, mit der Frankreich vor dem GATT bestehen kann.
Vor dem Hintergrund solcher Zusammenhänge will Frankreich sicherlich nicht auf seine Marktanteile verzichten. Deshalb sollte man aber die deutschen Bauern nicht für etwas prügeln, was sie selbst nicht ändern können. Trotzdem ist die Bundesregierung in bezug auf die Flächenstillegung gut beraten, weiter mit gutem Beispiel voranzugehen und diese entscheidenden Maßnahmen nicht dem Streit zwischen Bund und Ländern preiszugeben.

Außerdem möchte ich noch einmal ganz besonders darauf aufmerksam machen, daß es durch die GATT-Verträge möglich ist, z. B. so viele Substitute, Ersatzfuttermittel in die EG einzuführen, wie wir auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche der gesamten alten Bundesländer von 12 Millionen ha erzeugen könnten. Dies, meine ich, können wir gar nicht oft genug sagen, besonders auch - um es noch einmal zu betonen - unseren Wirtschaftspolitikern.
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Wenn dies kein Wettbewerbsnachteil für die deutsche oder die europäische Landwirtschaft ist, dann möchte ich dies auch ganz besonders meinem Freund, Bundesminister Jürgen Möllemann, der sonst meine volle Sympathie genießt, ans Herz legen.
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- Wissen Sie, das reicht vollkommen.
Im Bereich der Erschließung neuer Märkte messe ich den nachwachsenden Rohstoffen besonderen Wert zu. Es ist eine Aufgabe für die Zukunft, die Absatzmöglichkeiten, die dieser Bereich bietet, als Chance zu erkennen und zu nutzen. Ich denke z. B. an die Beimischung von Bioäthanol zu Otto-Kraftstoffen, an die Ganzpflanzenverbrennung zur Wärme- und Stromgewinnung, an die Verwendung von Rapsöl als Dieselkraftstoffersatz, sogenannter Bio-Diesel. Unser Ziel muß es sein, die fossilen Rohstoffe durch nachwachsende Rohstoffe, wo dies möglich ist, zu ersetzen.
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Nehmen wir in diesem Zusammenhang Äußerungen einiger Experten, im besonderen hier z. B. Carl Friedrich von Weizsäcker, wichtig. Sie fordern nämlich, daß Treibstoff so verteuert werden soll, daß sein Preis dem Schaden entspricht, den er in der Umwelt anrichtet. Hier war von ca. 6 DM pro Liter die Rede.
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Durch die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen als Treibstoff wird die Umwelt mit weniger Kohlendioxid und anderen Schadstoffen nicht mehr belastet. Es bestehen also offensichtlich Alternativen zu einer Verteuerung des Treibstoffs, nämlich die Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit.
Darüber hinaus lassen sich für unsere Landwirtschaft noch neue Absatzmöglichkeiten erschließen. Ich denke mit voller Sympathie an meinen Kollegen Deß, der vor einigen Wochen im Ausschuß eine Farbe getrunken hat, die aus Milch hergestellt ist. Er sitzt dort hinten und sieht noch sehr frisch aus. Ich will damit nicht sagen, daß man Farbe trinken soll, aber daß man Farbe aus Milch zum Streichen benutzen soll.
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- Nein, dem ist überhaupt nichts passiert.
Durch eine umweltfreundliche Agrarpolitik
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- das ist ein erwünschter Nebeneffekt ({11})
wächst auch die Akzeptanz für die Belange unserer Bauern in der Bevölkerung im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe. Außerdem fordere ich für diesen Bereich ein Verwendungsgebot. Dies sollten Sie alle zur Kenntnis nehmen. Gerade die Raffinierung von Rapsöl auf dem Wege der Veresterung ist sehr effektiv. Das ist allgemein bekannt und auch anerkannt. Hierfür sind die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesverkehrsminister hat übrigens den neuen Bundesländern Hoffnung gemacht, daß es eine neue Methode in der Raffinierung von Rapsöl gibt: einen alternativen Weg zur Veresterung. Ich wünsche viel Glück dazu.
Bei der Milch möchte ich nichts vorwegnehmen, was mein Kollege Bredehorn nachher sicherlich noch ausführen wird. Man kann nur sagen: Bei Milch konnte unsere Forderung nach einem Quotenherauskauf mit EG-Mitteln nur ansatzweise erreicht werden. Zur völligen Wiederherstellung des Marktgleichgewichts sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich. Sie müssen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik getroffen werden.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Strukturwandel sagen. Mit der Wiedervereinigung sind wir innerhalb Europas zu einem noch bedeutsameren Agrarproduzenten mit unterschiedlichen Agrarstrukturen geworden. Wer glaubt, in wenigen Jahren werde sich die Agrarstruktur im zusammenwachsenden Deutschland angleichen, der irrt sich mit Sicherheit. Deshalb hat die Koalition beschlossen, landwirtschaftliche Betriebe unterschiedlichster Rechtsformen zu unterstützen: Ich finde es gar nicht so schlecht, daß es auf diesem Weg quasi zu einem agrarstrukturellen Wettbewerb in Deutschland kommen kann.
Bei der Förderung von Großbetrieben müssen wir uns an der Zahl von Arbeitskräften orientieren. Ich bedaure die Kleinkariertheit der Bundesländer im PLANAK. Hier wurde die Möglichkeit der Neugründung von größeren Betrieben in der Milchviehhaltung verhindert, obwohl in den Koalitionsvereinbarungen ein Förderungsvorhaben mit einem Umfang von bis zu 2,5 Millionen DM festgelegt wurde. Ich gehe aber davon aus, daß sie gescheiter werden und dies in der nächsten Sitzung des PLANAK korrigieren.
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Wir dürfen keine Scheu vor Betrieben mit mehreren Arbeitskräften haben. Wir müssen nämlich selbst überprüfen, wie lange 1,5-AK-Betriebe vor dem Hintergrund durchhalten können, daß in der Bevölkerung der Wunsch nach immer mehr Freizeit, nach mehrmals Urlaub im Jahr, jeden Tag beizeiten Feierabend zu haben, wächst. Vielleicht werden wir schon in zehn Jahren sehen, welche Größenordnungen sich durchgesetzt haben.
Nebenbei bemerkt, ich bin sicher, daß sich der bäuerliche Familienbetrieb auch in der Zukunft behaupten kann.
Schließlich möchte ich an die Verbraucher in den neuen Bundesländern appellieren: Haben Sie wieder mehr Vertrauen in Ihre eigenen heimischen Produkte. Die Qualität Ihrer landwirtschaftlichen Produkte ist sehr oft besser als ihr Ruf.
Ich komme zum Schluß. In dem nun endgültig letzten Punkt bei diesem Galopp durch die Agrarpolitik möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei allen beteiligten Beamten und Staatssekretären, besonders bei meinem Freund Schorsch Gallus und Minister bei Ignaz Kiechle recht herzlich für die Arbeit und die Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken.
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