Kohl Mehr noch (NA), 1993-10-21:
Diese Regierung muß sich fragen lassen, ob das von ihr so beredt beklagte Verblassen des Grundwertes Solidarität nicht mitverursacht wurde durch eine Politik der sozialen Kälte, aber auch durch den von Bundeskanzler Kohl unterlassenen Aufruf zur Solidarität, z. B. angesichts der ökonomischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung, die der Bundeskanzler statt dessen in zurückliegenden Wahlkämpfen lieber beschönigt und geleugnet hat.
Die von dieser Regierung mit zu verantwortende zunehmende Verarmung, die völlig unzureichende Wohnungsbaupolitik, die erfolglose Arbeitsmarktpolitik und die Begünstigung rücksichtslosen individuellen Erfolgsstrebens gegenüber mitmenschlicher Solidarität fordern einen Preis, der sich auch und nicht zuletzt in der Kriminalitätsbelastung ausdrückt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf ein weiteres Problemfeld eingehen, das eng mit der geschilderten Entwicklung zusammenhängt. Die Bundesregierung berichtet in ihrer Antwort über geradezu explodierende Umsatzzahlen des privaten Sicherheitsgewerbes. Dies ist einer der wenigen Wirt' schaftsbereiche, die gegenwärtig noch einen starken Boom haben. Der Umsatz im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen ist nach der Auskunft der Bundesregierung allein in den beiden Jahren von 1990 bis 1992 von 2,4 auf 3,2 Milliarden DM gestiegen, also um 331/3%.
Hinzu kommen die Umsätze von Unternehmen, die im Bereich der Grundstücks-, Gebäude- und Schiffsbewachung tätig sind oder mechanische und elektronische Sicherheitseinrichtungen anbieten. Diese Unternehmen machen nach Angaben der Bundesregierung Umsätze in Höhe von etwa 10 Milliarden DM mit steigender Tendenz.
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Seriösen Quellen ist zu entnehmen, daß die Anzahl privater Sicherheitsbediensteter mittlerweile die Zahl der Polizeibeamten übersteigt.
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Sie, meine Damen und Herren, können mit uns durchaus über eine Aktivierung der Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern beim Schutz der eigenen Rechtsgüter reden.
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Allerdings - und ich hoffe, daß wir da auch übereinstimmen - darf dadurch niemals das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt werden.
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Es ist - und da sind wir uns hoffentlich auch einig - eine elementare Aufgabe des Staates, für die innere Sicherheit und damit auch den Grundrechtsschutz aller Bürger zu sorgen. Die geschilderte Entwicklung belegt, daß das Vertrauen der Bürger in die Erfüllung dieser Aufgaben durch den Staat sinkt. Nach Auffassung der SPD darf aber Sicherheit nicht zum Reichenprivileg werden. Ich hoffe, daß Sie uns auch darin zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die notwendige Stärkung der Polizei wird mein Kollege

Dr. Jürgen Meyer ({5})
Günter Graf nachher näher eingehen. Ich will noch zwei andere Fragen ansprechen.
Statt in einer schwierigen Situation alle Anstrengungen zu verstärken, um die sozialen Ursachen von Kriminalität zurückzudrängen und die konkreten Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, die ich eingangs erläutert habe, eröffnet die CDU eine Diskussion, die ich für außerordentlich gefährlich halte. Das altbekannte und immer wieder gescheiterte Rezept, auf schwere Straftaten mit neuen und immer schärferen Gesetzen zu reagieren, ohne die bestehenden Gesetze zunächst einmal auszuschöpfen, soll nunmehr der Kriminalität junger Menschen gelten.
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Die CDU verlangt eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
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Nach unserer Auffassung muß sehr gründlich geprüft werden - und ich denke, da wird auch in der Koalition wenigstens gestritten -, ob das Jugendstrafrecht Defizite hat und welche das gegebenenfalls sind. Schnellschüsse sind gerade in diesem Bereich kaum verantwortbar. Wir werden deshalb demnächst eine Große Anfrage zur aktuellen Situation der Jugendkriminalität, zu ihrer Bewertung und zu eventuellen Konsequenzen im Jugendstrafrecht vorlegen. Aufklärung und Nachdenken sind in diesem Bereich offenbar notwendig.
Auch aus unserer Sicht ist die Gewaltkriminalität junger Menschen ein Problem. Aber ehe wir in diesem Bereich noch mehr als bisher mit Strafrecht reagieren, sollten wir auch überlegen, ob nicht viele junge Menschen in unserem Land auch Opfer von Mängeln unseres Erziehungssystems, ja Opfer unseres eigenen Versagens in diesem Bereich sind.
Ich will noch eine Bemerkung zur sogenannten Ausländerkriminalität machen, über die sich der neue Innenminister zunehmend wenig verantwortlich äußert. Es ist richtig: Wir haben das Problem ein- und ausreisender Straftäter, darunter z. B. Drogenhändler. Insoweit kann man von importierter Kriminalität sprechen. Diese Täter sollen bekanntlich möglichst bei der Einreise abgefangen werden. Deshalb hat sich die Bundesregierung zu Ausgleichsmaßnahmen für Sicherheitsdefizite als Folge des Wegfalls der Kontrollen an den EG-Binnengrenzen verpflichtet.
Aber Herr Kanther bringt es bisher nicht fertig, die über 5 000 beim Bundesgrenzschutz vorgesehenen Planstellen zu besetzen. Da muß ja wohl gehandelt werden!
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- Wir reden vom Bundesgrenzschutz, lieber Herr Kollege.
Es ist weiter richtig, daß es international operierende Straftäter gibt, die Schutz unter dem Dach des Asylrechts suchen. Deshalb ist vorgesehen, die zumeist offensichtlich unbegründeten Anträge dieser Beschuldigten vorzuziehen und sofort zu bescheiden. Zuständig ist das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, für das der Innenminister verantwortlich ist.
Mein Kollege Wartenberg hat neulich darauf hingewiesen, daß ausweislich einer Stichprobe allein die Ausländerbehörde in Hannover - das zur Meldung durch die Länder, verehrter Kollege - das Bundesamt in 14 Fällen seit mehreren Monaten vergeblich an die Bearbeitung der Anträge potentieller Betäubungsmitteltäter erinnert.
Wann handelt die Bundesregierung? Warm sorgen Sie endlich dafür, daß die Ihnen unterstehende Behörde den Verwaltungsvorgang nach dem neuen § 36 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht zuleitet? Dieses soll binnen einer Woche über Eilanträge entscheiden können. Aber das Bundesamt braucht für die Verwendung der Akten meistens sechs Wochen, manchmal sogar zwei bis drei Monate.
Tun Sie also Ihre Pflicht, meine Damen und Herren in der Regierung, statt die von mir geschilderten Fälle als Einzelfälle herunterzureden! Tun Sie Ihre Pflicht, statt über Ausländerkriminalität zu räsonieren!
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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion legt Ihnen einen Entschließungsantrag vor, mit dem wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Sie finden dort eine Reihe sehr konkreter Forderungen, denen dieses Parlament seine Zustimmung eigentlich nicht versagen kann. Statt wie so oft in kurzatmigen gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen, sollte die Bundesregierung endlich ein Gesamtkonzept vorlegen, aus dem sich ergibt, wie sie den kriminalitätsverursachenden sozialen Mißständen entgegenwirken will, die insbesondere das weitere Ansteigen von Massenkriminalität begünstigen.
Ob die Bundesregierung zur Erarbeitung eines solchen Konzeptes in der Lage ist, muß angesichts der Antwort auf unsere Große Anfrage bezweifelt werden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz der Regierung im Bereich der inneren Sicherheit ist nicht zuletzt, wie wir alle wissen, durch die Ereignisse von Bad Kleinen schwer erschüttert. Es muß wiederhergestellt werden.