töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-09-09:
Herr Abgeordneter, wenn Sie die Unfehlbarkeit und die hohe Qualität der Urteile der EG-Behörde immer über das setzen, was wir sagen, dann gehe ich gern darauf ein. Ich bitte Sie dann aber, dasselbe auch zu behaupten, wenn wir
- etwa bei der Neufestsetzung der Grenzwerte für die Belastung von Lebensmitteln mit Strahlen - das nicht mittragen, was die EG-Kommission gesagt hat.
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Ich sage Ihnen nur als Antwort: Dies sind Ergebnisse, die sich in der Öffentlichkeit darstellen und diskutieren lassen. Ich glaube, daß von daher gesehen nach wie vor - darin sind wir uns, glaube ich, auch einig - der geregelte Dreiwegekatalysator die beste technische Antwort auf die Luftbelastung durch Verkehr ist und daß wir alles, aber auch wirklich alles tun sollten, um hier Fortschritte zu erzielen.
Herr Abgeordneter Schäfer, wenn Sie meinen Auftritt bei der Internationalen Automobilausstellung als Problem ansehen: Ich lade Sie herzlich gerne ein, wie auch jeden, der mitkommen will. Am Freitagmorgen werden wir dort am Stand des Umweltministeriums mit dem Umweltbundesamt sein.
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- Herr Abgeordneter Vogel, Sie werden es einem Nur-Mitglied der Regierung nachsehen, daß er sich dieses nicht sofort vergegenwärtigt hat.
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Ich wiederhole diese Einladung auch gerne für einen Tag nach dem Freitag, denn die Automobilausstellung dauert etwas länger.
Meine Damen und Herren, natürlich ist das Thema Abfall für uns von ganz zentraler Bedeutung. Ich danke dem Abgeordneten Laufs, daß er auf dieses Problem besonders nachdrücklich hingewiesen hat. Wir sehen uns hier in der Bringschuld, um das ganz


deutlich zu sagen. Ich nehme das also gerne auf, bitte aber auch, die Diskussion darüber auf die Diskussion unseres Berichtes mit beziehen zu dürfen.
Lassen Sie mich auch einen Hinweis darauf geben, daß wir im gesamten Bereich des Bodenschutzes und der Wasserwirtschaft unsere Aufgaben weiterführen müssen und auch hier ein ganzes Stück vorangekommen sind.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Zeit möchte ich abschließend noch einige Worte zu dem Bereich der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes sagen. Ich möchte deutlich machen: Sicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen. Meine Vorgänger Baum, Zimmermann und Wallmann haben dies stets zur Maxime ihres Handelns für die kerntechnische Sicherheit gemacht. Ich glaube, genau dies ist es, was ich aufgreife. Ich möchte deutlich sagen: Die Maxime „Sicherheit geht vor allen anderen Überlegungen" ist die Grundlage, auf der ein energiepolitischer Konsens entstehen kann, wie er einmal bestanden hat. Ich bitte, dies zur Grundlage der Beurteilung zu machen und zu diesem energiepolitischen Konsens auch zurückzukehren.
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Meine Damen und Herren, Sicherheit ist bei uns ein dynamischer Prozeß. Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren sind daher, mag es sich uni kommerzielle Großanlagen oder mag es sich um Prototypanlagen handeln, mit äußerster Sicherheit zu handhaben. Lassen Sie mich einen Satz hinzufügen: Unnötige, politisch motivierte Verzögerungen können und werden wir nicht hinnehmen,
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nicht, weil wir sie nicht hinnehmen wollen, sondern weil wir sie auf Grund der Rechtslage nicht hinnehmen können. Ich habe nicht gesagt, daß sie da sind; ich habe gesagt: Wenn solche da sind, werden wir sie nicht hinnehmen. Ich glaube, dies und nichts anderes ist sinnvoll zu unterscheiden.
Ich möchte noch einmal aufgreifen, was der Abgeordnete Laufs gesagt hat. An der ersten Stelle steht Sicherheit, und wir werden mit absoluter Klarheit immer wieder unterstreichen können, daß wir weder Zeitzwänge noch sonst etwas kennen, wenn Sicherheit zur Debatte steht. Alle deutschen Kernkraftwerke sind nach Tschernobyl überprüft.
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- Es gibt heute eine Vorsorge des Abgeordneten Schäfer, die mich geradezu begeistert. Alle deutschen Kernkraftwerke werden nach Tschernobyl überprüft bzw. sind in der Überprüfung.
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Wir wollen der Reaktorsicherheitskommission den Rücken stärken, wenn sie auch in dem Bereich, der jenseits des Auslegungsrisikos steht, noch weitere sicherheitsgeneigte Maßnahmen vorschlägt. Vented containment ist ein solches Beispiel.
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Wir werden die Fragen des Strahlenschutzes im Zusammenhang mit der Ausfüllung des StrahlenschutzVorsorgegesetzes ebenfalls in dieser Stringenz mit Nachdruck behandeln.
Meine Damen und Herren, insgesamt bin ich darüber erfreut, daß wir hier eine im Kern sehr sachliche und zweckbezogene Debatte geführt haben. Ich habe nicht erwartet, daß die Opposition nach viermonatiger Tätigkeit des neuen Umweltministers sagt, dies sei alles schon eine gute Arbeit. Sie wird es nach vier Jahren auch nicht sagen; das ist kaum zu erwarten. Ich bin aber immer noch der Meinung: Wir sollten uns bemühen, bei dieser wichtigen Frage der Umweltpolitik, die wirklich eine Überlebensfrage für alle Menschen ist, wo immer möglich, auch Parteigrenzen zu überschreiten.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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