emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-12-16:
Danke, Frau Staatssekretärin . Wir sind damit am Ende

Ihres Geschäftsbereiches .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur . Die Frage 36 des Abgeordneten Herbert Behrens, die Frage 37
des Abgeordneten Oliver Krischer, die Fragen 38 und 39
des Abgeordneten Stephan Kühn sowie die Frage 40 der
Abgeordneten Dr . Valerie Wilms werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf . Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter
zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Peter Meiwald auf:
Wann genau plant die Bundesregierung, einen ressortabgestimmten Referentenentwurf für das Wertstoffgesetz vorzulegen, zu dem die Länder und Verbände dann Stellung nehmen
können, und wann sind Kabinetts-, Bundesrats- und Bundestagsbefassung zu dem Wertstoffgesetz geplant?

Bitte, Frau Staatssekretärin .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Danke, Frau Präsidentin . - Lieber Kollege Meiwald,
nachdem sich die Koalitionsfraktionen im Sommer dieses Jahres auf Eckpunkte eines modernen Wertstoffgesetzes verständigt hatten, hat das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am
21 . Oktober 2015 einen Arbeitsentwurf vorgelegt . Geplant ist, den Referentenentwurf Anfang nächsten Jahres
zu veröffentlichen . Die Kabinettsbefassung und die Beratung in Bundestag und Bundesrat sollen im Laufe des
nächsten Jahres erfolgen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Zusatzfrage .
Peter Meiwald (NA), 2015-12-16:
Ja, vielen Dank . - Das, was Sie gerade angesprochen

haben - die angestrebte Steigerung der Qualität des
Recyclings und der recycelten Menge -, vermissen wir
im bisherigen Entwurf . In den Fachgesprächen, die vorher in aller Breite in der Branche gelaufen sind, war immer wieder die Rede davon, dass wir gestaffelte Entgelte
brauchen, um die Produktverantwortung an dem Punkt
weiter anzureizen und die Unternehmen zu motivieren,
ressourcenschonend auch Verpackungen zu produzieren .
Wir finden im vorliegenden Entwurf nichts, was unsere
Vorstellungen hinsichtlich einer Ressourcenabgabe oder
auch die immer wieder von der Koalition in die Diskussion gebrachten gestaffelten Lizenzentgelte konkret abbildet . Haben Sie da konkrete Planungen, die nur bisher
noch nicht sichtbar geworden sind?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Nein, wir sind noch in den Gesprächen, nachdem jetzt
das Arbeitspapier auf dem Tisch liegt .
Peter Meiwald (NA), 2015-12-16:
Frau Staatssekretärin, „im Laufe des nächsten Jahres“

heißt ja, dass wir bezüglich der parlamentarischen Befassung, nämlich bis es dann in den Gremien und im Bundesrat behandelt worden ist, schon ziemlich ans Limit der
Legislatur kommen . Können Sie „im Laufe des nächsten
Jahres“ präzisieren? Können wir damit rechnen, dass wir
schon im ersten Halbjahr nächsten Jahres die erste Lesung im Bundestag durchführen?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Herr Kollege Meiwald, Sie wissen, dass wir noch Beratungsbedarf haben . Insofern kann ich da keine weitere
Präzisierung vornehmen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Noch eine Zusatzfrage?
Peter Meiwald (NA), 2015-12-16:
Ja, gerne . - Da es von kommunaler Seite, vonseiten

der Gewerkschaften und von den im Bundestag vertretenen Fraktionen - auch von denen, die die Regierung
stützen - sehr viel Kritik zu dem ersten Arbeitsentwurf
gegeben hat, gibt es in der Fachszene schon jetzt die Diskussion, ob überhaupt noch angestrebt wird, in dieser
Legislaturperiode zu einem Gesetz zu kommen, oder ob
man nicht sagen wird: Okay, wir schaffen es nicht, uns
zu einigen . - Dann würde es auch in dieser Wahlperiode kein Wertstoffgesetz geben und damit keine dynamischen Recyclingquoten, keine Verlässlichkeit für diejenigen, die in diesem Bereich investieren wollen; und hier
müssen wir ja eine Menge tun . Können Sie ausschließen,
dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingt, ein
Gesetz zu verabschieden?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Herr Kollege Meiwald, wie Sie schon gesagt haben,
hat die Arbeit an einem neuen Gesetz schon in der letzten
Legislaturperiode begonnen . Wir werden alles daransetzen, dass wir in dieser Legislaturperiode zu einem modernen Wertstoffgesetz kommen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Frau Haßelmann hat dazu eine Frage .
Britta Haßelmann (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin,

da Sie gerade gesagt haben, dass die Einigung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf die Eckpunkte
eines Wertstoffgesetzes die Grundlage für den Arbeitsentwurf war, möchte ich Sie noch einmal dezidiert danach
fragen . Im Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen
war ja angekündigt und fest verankert, dass es ein Durchgriffsrecht der Kommunen gegenüber dem beauftragten
Entsorger geben soll . Warum ist gerade dieser Punkt im
Arbeitsentwurf eigentlich nicht mehr enthalten?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Frau Staatssekretärin .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Meine Antwort kommt sofort . - Wir haben versucht,
ein Durchgriffsrecht im Arbeitsentwurf praktikabel umzusetzen . In dem Zusammenhang war das als solches
nicht unmittelbar abbildbar .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Frau Haßelmann, Sie müssen es gleich bei Ihren Fragen versuchen .

Ich rufe jetzt Frage 42 des Kollegen Meiwald mit der
gleichen Grundthematik auf:

Welche Mengen an Wertstoffen aus dem Hausmüll werden nach Berechnung des BMUB voraussichtlich zusätzlich
recycelt, sollten die im Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes
enthaltenen neuen Regelungen so umgesetzt werden wie von
der Bundesministerin Dr . Barbara Hendricks vorgeschlagen,
und welche Auswirkungen hätte dies nach Einschätzung des
BMUB auf den Ressourcen- und Klimaschutz oder weitere
umweltpolitische Ziele?

Bitte, Frau Staatssekretärin .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Studien und Modellprojekte haben gezeigt, dass mit
der flächendeckenden Einführung einer einheitlichen
haushaltsnahen Wertstofferfassung die getrennt erfasste
Menge jährlich um rund 7 Kilogramm pro Einwohner gesteigert werden könnte und davon jährlich rund 5 Kilogramm Wertstoffe pro Einwohner zusätzlich dem Recycling zugeführt werden könnten . Dies entspräche einem
Mengenzuwachs von insgesamt ungefähr 415 000 Tonnen pro Jahr für das Recycling . Angesichts der vorgesehenen deutlichen Erhöhung der Verwertungsquoten
wird davon ausgegangen, dass diese zusätzlich getrennt
erfassten Abfälle auch tatsächlich recycelt werden .

Mit Blick auf Ressourcenschutz und Klimaschutz sind
jedoch nicht nur die Quoten oder die Mengen, die recycelt werden, relevant. Wichtig sind auch die Effizienz und
vor allem die Qualität des Recyclings, die vorgesehenen
Anreize für eine recyclinggerechte Produktgestaltung
und die Anreize zur Abfallvermeidung, die zum Beispiel
von der Erweiterung der Produktverantwortung auf die
sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen ausgehen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Nachfrage, Herr Kollege?
Peter Meiwald (NA), 2015-12-16:
Ja, gerne . - Für die Mehrwegquote ist in der bisherigen Verpackungsverordnung ja eine Zielquote vorgesehen . Das ist jetzt in dem neuen Entwurf gar nicht mehr
zu finden. Heißt dies, dass Sie sich einfach von dem Ziel
verabschieden, 80 Prozent ökologisch vorteilhafte Verpackungen und Mehrwegverpackungen zu haben, oder
werden Sie andere, neue Mechanismen einbringen, um
diese Zielquote weiterhin zu erreichen? Was haben wir
im Bereich Mehrwegförderung von Ihrem Ministerium
zu erwarten?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sie wissen ganz genau, dass wir eine hohe Recyclingquote wollen, weil wir die Wertstoffe als solche wiedergewinnen wollen . Ich möchte darauf verweisen, dass
tatsächlich 80,9 Prozent der in Deutschland in Verkehr
gebrachten Verpackungen, die in privaten Haushalten
anfallen, dem Recycling zugeführt werden . Ich möchte auch noch einmal die Zahlen zu den einzelnen Materialien nennen: Bei Kunststoffverpackungen sind es
51 Prozent, bei Papier 89,4 Prozent, bei Flüssigkartons
75,2 Prozent .

Da Sie das Thema Flaschenrecycling angesprochen
haben - in diesem Bereich haben wir in diesem Jahr
mehrere Diskussionen geführt, auch weil Hersteller auf
andere Verpackungsarten umgestellt hatten -: Es gibt einen Bericht, in dem die Entwicklung in diesem Bereich
dargestellt wird; daraus geht hervor, dass mehr Bier- als
Limonadenflaschen recycelt werden.

Wir verfolgen immer den Ansatz: So viel Mehrwegverpackungen wie möglich, wenn sie vom ökologischen
Fußabdruck her sinnvoll sind und auch wieder genutzt
werden .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Jetzt kommt eine Frage von Frau Kollegin Haßelmann,

danach vom Kollegen Dr . Gebhart .
Britta Haßelmann (NA), 2015-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin,

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass mich Ihre
Antwort vorhin nicht zufriedengestellt hat . Es ist lächerlich, wenn Sie sagen: Das Durchgriffsrecht war nicht abbildbar . - Vielmehr haben Sie es dann nicht abgebildet,

und zwar aus dem Grund, weil Sie sich im Widerstreit
zwischen privaten Entsorgern, die sich massiv gegen das
Durchgriffsrecht gewehrt haben, und den kommunalen
Interessen einfach dafür entschieden haben, es fallen zu
lassen .

Also noch einmal die Frage: Planen Sie für den Referentenentwurf ein deutlich stärkeres Durchgriffsrecht,
wie es die kommunalen Spitzenverbände, der VKU,
die Gewerkschaften und sämtliche Verbände bis hin zu
sämtlichen kommunalpolitischen Vereinigungen aller im
Bundestag vertretenen Parteien fordern - die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion
genauso wie die SPD und die Grünen? Planen Sie, im
Referentenentwurf ein Durchgriffsrecht für die Kommunen vorzusehen, oder beugen Sie sich da den Interessen
der Industrie?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Ich weise die Behauptung, dass sich unser Ministerium irgendwelchen Interessen beugt, weit von mir . Wir
werden den Vorgang gründlich prüfen .

Lassen Sie mich noch einmal auf das Durchgriffsrecht
zu sprechen kommen und darauf verweisen, dass die
Kommunen ein sogenanntes Rügerecht haben, um vor
der offiziellen Einleitung von Durchgriffsmaßnahmen
auf mildere Art und Weise auf den vom Dualen System
beauftragten Entsorger einzuwirken .

Eine Art Durchgriffsrecht ergibt sich aus dem Anspruch der Kommunen, von Betreibern dualer Systeme
verlangen zu können, sich bezüglich der Abstimmungsvereinbarung der sofortigen Vollstreckung zu unterwerfen . Bei einem Verstoß eines Betreibers eines dualen
Systems gegen eine Pflicht aus der Abstimmungsvereinbarung kann die Kommune also sofort Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, wozu auch die Möglichkeit der
Ersatzvornahme zählt . Auf diesem Wege könnte die
Kommune ein von dem Dualen System beauftragtes
Entsorgungsunternehmen oder ein anderes Entsorgungsunternehmen im Wege der Ersatzvornahme beauftragen,
eine unterlassene Leistung vorzunehmen . So ist es jetzt
im Arbeitsentwurf vorgesehen. Wie gesagt: Wir befinden
uns immer noch in Gesprächen mit allen Stakeholdern,
mit den Kommunen, mit den privaten Anbietern und
auch mit Ihnen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:

Nächste Frage: Herr Dr . Gebhart . Danach Christian
Kühn von Bündnis 90/Die Grünen .
Thomas Gebhart (NA), 2015-12-16:

Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir ein Wertstoffgesetz brauchen, weil es bestimmte Vorteile mit sich
bringt . Jetzt haben die Grünen ein eigenes Modell dazu
vorgelegt, das insbesondere in ökologischer Hinsicht alles andere als ein Fortschritt wäre . Es würde vor allem
höhere Gebühren für die Verbraucher bedeuten .

({0})

Vor diesem Hintergrund würde mich die Einschätzung
der Bundesregierung in Bezug auf höhere Gebühren für
Verbraucher im Zusammenhang mit dem Wertstoffgesetz
interessieren .

({1})

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Herr Gebhart, im Dualen System liegt die Verantwortung beim Hersteller bzw . bei demjenigen, der die
Produktverantwortung hat . Ich gehe davon aus, dass die
Kosten für die Verpackung vom Hersteller eingepreist
werden; darüber wird der Bürger es bezahlen . An den
Abfallgebühren wird sich wahrscheinlich nichts ändern .
Davon gehe ich aus .

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:

Nächste Frage: Abgeordneter Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen .
Christian Kühn (NA), 2015-12-16:

Danke, Herr Präsident . - Frau Kollegin Staatssekretärin, wenn alles prima ist, wie erklären Sie sich dann
die Aussage zum Beispiel des Kollegen Liebing, der mit
mir im Unterausschuss Kommunales ist - er ist ja auch
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Fraktion - und sagt: Diesen Gesetzentwurf
kann man einsammeln und entsorgen . - Die Kritik ist ja
auch angebracht, da die Kommunen durch den Gesetzentwurf in eine völlige Schieflage geraten und eben nicht
zu ihrem Recht kommen . Ihre Interessen werden nicht so
berücksichtigt, dass wir zu einem Wertstoffgesetz kommen, das wirklich zukunftsfähig ist .

Wenn ich mir noch eine Bemerkung erlauben darf: Im
Augenblick zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr viel, nämlich über die Umlage bei jeder einzelnen Verpackung . Das muss eigentlich in die Betrachtung
einbezogen werden . Ich glaube, unterm Strich bringt der
Gesetzentwurf, den wir Grüne eingebracht haben mit
der darin vorgesehenen Lösung, wie man mit Wertstoffen umgeht, für die Verbraucherinnen und Verbraucher
in Deutschland für Entsorgung und Recycling deutlich
geringere Kosten mit sich .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Herr Kollege Kühn, wir haben die Reaktionen der
Abgeordneten, der kommunalen Arbeitsgemeinschaften,
des Deutschen Landkreistages und auch der Privatwirtschaft durchaus zur Kenntnis genommen . Das hat uns
auch veranlasst, noch weitere Gespräche führen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Ich rufe die Frage 43 der Abgeordneten Britta

Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Welche Bereiche des Arbeitsentwurfs für ein Wertstoffgesetz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit vom 21 . Oktober 2015 überarbeitet
die Bundesregierung aktuell, um der Kritik der kommunalen
Spitzenverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, der Landesumweltminister von Niedersachsen, Bremen, Hamburg,
Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen und auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien ({0}) zu begegnen, insbesondere dazu, den dualen Systemen die vollständige Verantwortung für die Sammlung der
Wertstoffe im Siedlungsabfall zu übertragen und diese den
Kommunen zu entziehen, und welche Korrekturen beabsichtigt sie vorzunehmen, um die geforderte Organisationsverantwortung und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen zu
stärken?

Frau Staatssekretärin, bitte .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Liebe Kollegin Haßelmann, der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 21 . Oktober 2015 veröffentlichte Arbeitsentwurf
für ein Wertstoffgesetz dient, wie ich das vorhin schon
gesagt hatte, der Umsetzung der Eckpunkte, auf die sich
die Koalitionsfraktionen im Juni dieses Jahres geeinigt
haben . Der Arbeitsentwurf sieht vor, die seit 25 Jahren
bestehende Produktverantwortung der Hersteller und
Vertreiber bei der haushaltsnahen Wertstoffsammlung
von Verpackungen auf weitere Produkte aus Metall und
Kunststoff zu erweitern . Die Verantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung der getrennt erfassten Abfälle bleibt bei den Produktverantwortlichen . Das
gilt sowohl für die Finanzierung als auch für die operative Durchführung . Die Kommunen erhalten jedoch
zusätzliche Einfluss- und Durchgriffsrechte und können
damit zukünftig die Sammelstruktur bestimmen .

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit führt derzeit Gespräche mit
Vertretern der beteiligten Kreise, mit Ländern, Kommunen und Abgeordneten . Dabei geht es unter anderem um
die Forderung, den Kommunen eine noch stärkere Stellung einzuräumen, bis hin zu einer kommunalen Verantwortung für die Sammlung . In den Gesprächen geht es
aber auch um weitere wichtige Punkte wie zum Beispiel
die vorgesehenen hohen ökologischen Anforderungen
und um die Zentrale Stelle . Nach Abschluss der Gespräche wird das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf erarbeiten, der diese Ergebnisse berücksichtigt .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Haßelmann?
Britta Haßelmann (NA), 2015-12-16:
Ja, vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin, vielleicht können Sie mir doch noch einmal den
Werdegang dieses Arbeitsentwurfs erläutern . Sie müssen
doch in Ihrem Ministerium zur Kenntnis genommen haben, dass von den kommunalen Spitzenverbänden über
die Gewerkschaften und den Verband kommunaler Unternehmen bis hin zu neun Landesregierungen alle unisono sagen: Die Gewichtung, die Sie im Referentenentwurf
vornehmen, nämlich die Beschneidung der Organisationshoheit und der Steuerungsfähigkeit der Kommunen
bezüglich der Verantwortung für die Wertstoffe, ist maximal katastrophal . Ich kenne niemanden, der das anders
sieht - mit Ausnahme der privaten Unternehmen, die das
Duale System umsetzen . Außer denen gibt es niemanden
in der ganzen Republik, der diesen Entwurf auch nur ansatzweise gut findet. Wie kommen Sie eigentlich auf die
Idee, eine Akzentverschiebung durch Einführung eines
Rügerechts vorzunehmen, obwohl rechtlich und fachlich
klargestellt ist, dass es keine verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gibt?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Kollegin Haßelmann, ich könnte es
mir jetzt einfach machen und sagen: Wenn alle unzufrieden sind, hat man sich irgendwo in der Mitte getroffen .

({0})

- Auch die Industrie, auch die Privatwirtschaft hat unseren Arbeitsentwurf nicht nur gelobt, sondern auch kritisiert . Auch von dort gibt es Kritik . Das möchte ich doch
noch einmal betonen . - Wir nehmen diese Kritik ernst
und gehen jetzt noch einmal in die Gespräche . Dann werden wir einen Referentenentwurf erarbeiten .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Haßelmann? Es gibt aus

Ihren Reihen auch noch weitere Wünsche nach Zusatzfragen .
Britta Haßelmann (NA), 2015-12-16:
Ja . - Würden Sie denn wenigstens eingestehen, dass

wir, wenn das von Ihnen angeführte Rügerecht umgesetzt
wird, nicht länger von einem Steuerungs- und Organisationsrecht der Kommunen reden können? Weil man
durch ein Rügerecht - das ist ja klar - nur noch eine Einspruchsmöglichkeit und keine Steuerungsmöglichkeit
mehr hat .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sie haben gerade eben gefragt, ob wir darüber nicht
noch mehr reden können . Ich habe gerade mehrfach versucht, darauf hinzuweisen, dass wir jetzt sehr wohl noch
einmal über diesen Arbeitsentwurf reden und in Gesprächen sind .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Die nächste Frage hierzu hat der Kollege Meiwald,

Bündnis 90/Die Grünen .
Peter Meiwald (NA), 2015-12-16:
Danke sehr . - Neben dem, was wir gerade schon angesprochen haben, gibt es ja auch eine Schieflage zulasten
der Kommunen, die Sie eingebaut haben, indem Sie den
Betreibern Dualer Systeme einen Herausgabeanspruch
für die Papier-, Pappe- und Kartonverpackungen zukommen lassen wollen . Haben Sie eine Einschätzung darüber, wenn man diese Rosinenpickerei wirklich zulassen
würde, in welchem Umfang dann die kommunalen Abfallgebühren steigen würden? Denn die Kommunen refinanzieren bisher zum Teil ihre Abfallwirtschaftsbetriebe
auch dadurch, dass sie zumindest in dem Bereich keine
Verluste machen .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Wie gesagt, es wurde erweitert, aber ich kann Ihnen
aus meiner eigenen kommunalen Erfahrung sagen, dass
es in Deutschland durchaus sehr heterogen geregelt ist
und die Kommunen sehr unterschiedliche Erfahrungen
machen . Teils lassen sie es Private organisieren, teils organisieren sie es selber . Auch mir ist natürlich bekannt,
dass viele Kommunen dadurch, dass sie Papiersammlungen über Vereine organisieren, die Finanzierung anderer
Dinge ermöglichen . Konkrete Zahlen kann ich Ihnen jetzt
nicht nennen . Diese müsste ich Ihnen dann nachliefern .

({0})
Johannes Fechner (NA), 2016-02-18:
Natürlich .
Christian Kühn (NA), 2015-12-16:

Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, Sie haben
jetzt mehrfach angesprochen, dass Sie noch in einem Abstimmungsprozess sind . Mich würde interessieren: Gehen Sie in diesem Abstimmungsprozess noch einmal aktiv auf die kommunalen Spitzenverbände zu? Gehen Sie
noch einmal aktiv auf die Umweltverbände und auch auf
andere Stakeholder zu, die sich in diesem Bereich bewegen, um am Ende zu einem Gesetzentwurf zu kommen,
der uns wirklich einen Schritt weiterbringt und auch der
kommunalen Familie eine Möglichkeit bietet, ihr Knowhow in diesem Bereich wirklich einzubringen und ihre

Grundlagen der Daseinsvorsorge einen Schritt nach vorne zu bringen?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Wie schon zu Beginn gesagt, Herr Kollege Kühn, ist
uns viel daran gelegen, dass wir dieses Wertstoffgesetz in
dieser Legislaturperiode verabschieden; das wollen wir .
Natürlich gehört dazu auch, dass wir uns mit den einzelnen Verbänden und Stakeholdern weiterhin aktiv auseinandersetzen bzw . einen Dialog führen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-16:
Frage 44 der Abgeordneten Britta Haßelmann:

Welche inhaltlichen Fragen wurden beim Treffen des
BMUB mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Entwurf
des Wertstoffgesetzes am 23 . November 2015 konkret besprochen, und welches Ergebnis wurde bei diesem Treffen erzielt?

Bitte, Frau Staatssekretärin .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit hat den Arbeitsentwurf auch mit
den kommunalen Spitzenverbänden erörtert . Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag in der Frage der Organisationsverantwortung für die Entsorgung der wertstoffhaltigen Abfälle und insbesondere der konkreten Ausgestaltung der
kommunalen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten.

Das ist etwas, was wir ja jetzt schon die ganze Zeit
miteinander konkretisiert hatten .

({0})