Dirk Fischer (NA), 2001-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Minister Bodewig schien ein
mutiger, nicht aber überzeugender Krisenmanager in dieser besonders kritischen Phase der Bahnreform zu sein.
Am Wochenende erklärte er markig: Die Frage der Trennung von Netz und Betrieb ist entschieden. Es geht nur
noch um das Wann und das Wie. - Ein mutiger Krisenmanager deswegen, weil er endlich die Verweigerungshaltung seiner Vorgänger Müntefering und Klimmt aufgegeben und sich der Trennung von Netz und Betrieb
geöffnet hat.

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Er nutzte den Parteitag der Grünen, um dort den Widerstand der SPD und ihrer Minister gegen die Trennung von
Netz und Betrieb offiziell aufzugeben. Aber auch ein
schwacher Krisenmanager, weil unklar geblieben ist, ob
sein Vorstoß mit Bahnchef Mehdorn und Kanzler
Schröder abgesprochen war.

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Bodewig: Die Trennung ist mit Mehdorn ausführlich
diskutiert worden und ich sehe keinen Widerstand der
DB AG. So meldeten die Agenturen am Wochenende.

Mehdorn fühlt sich aber ganz offenbar übergangen und
drohte bereits mit Rücktritt. Er behauptet nämlich genau
das Gegenteil.

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Schröder will hingegen nichts von Streitigkeiten zwischen seinem Minister und Mehdorn wissen und zeigt
sich überzeugt, dass beide zu einer gemeinsamen Position
kommen werden.

Gelegentlich interessieren sich die Bürger und die Abgeordneten auch dafür, was Schröder eigentlich in der Sache will. Oder läuft hier wieder die Masche: Er wartet erst
einmal ab, um am Ende für das gefundene Ergebnis schon
immer gewesen zu sein? Das haben wir ja bei anderen politischen Fragen auch erlebt.

Der Rücktritt von Aufsichtsratschef Vogel ist besonders kurios gewesen, da der Hauptgrund seines Ausscheidens bislang die Kontroverse mit Mehdorn über die
Trennung von Netz und Betrieb als unabdingbare Voraussetzung für Wettbewerb auf der Schiene zu sein schien.

Man fragt sich also jetzt: Ist eigentlich der Richtige in die
Wüste geschickt worden?

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Ich fasse zusammen: statt klarer Aussagen ein völliges
Durcheinander! Es herrscht in dieser Regierung ein einziger Erklärungswirrwarr.

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Festzuhalten bleibt: Wir brauchen die zügige Trennung
von Netz und Betrieb für den dringend erforderlichen
Wettbewerb, damit der Verkehrsträger Schiene im Markt
nicht immer weiter zurückfällt.

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Insoweit, Herr Minister Bodewig, biete ich Ihnen für
Ihre Ankündigungen ausdrücklich die Mithilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Sie sind durch den
Verlauf unserer Ausschusssitzung mit Herrn Pällmann
heute Vormittag in dieser Richtung überzeugend gestärkt
worden.

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Ich habe das heute Morgen so wahrgenommen, dass alle
Fraktionen dafür sind, dass so schnell und so gut wie möglich die Trennung von Netz und Betrieb erfolgt. Nur durch
diese Trennung ist es möglich, zwischen der staatlichen
Verantwortung für eine ordnungspolitisch überzeugende
Schienenverkehrspolitik und dem Sanierungsfall DB AG
zu unterscheiden.

({7})

Das Netz muss möglichst schon 2003, spätestens aber,
wie in der Bahnreform vorgesehen, zum 1. Januar 2004
verselbstständigt werden. Eine Verzögerung auf den Zeitpunkt 2005 oder sogar später wäre das falsche Signal.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb von dieser Regierung ein schlüssiges Gesamtkonzept zum System
Schiene, welches neben der Trennung von Netz und Betrieb insbesondere die Handlungsschwerpunkte für die
Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die verlässliche
Investitionsperspektive für eine mittelfristige Planungssicherheit, die europäische Dimension dieses europäischen
Bündelungsverkehrssystems, die Wettbewerbsneutralität
der fiskalischen Belastung, die Fahrplankoordination, die
Netzorganisation und die Regionalisierung, beinhalten
muss. Über diese staatliche Politik muss debattiert werden. Das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung.

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Ich bitte Sie, Herr Minister, etwas zu der AP-Meldung
zu sagen, die heute über die Ticker läuft, dass die Trennung von Netz und Betrieb nach einem Gespräch
Bodewig/Mehdorn „vom Tisch“ sei und dass nunmehr
„von einer unabhängigen Organisation im Bereich der
Holding bis zu einer vollständigen Herauslösung“ alles
möglich sei. Dann heißt es dort: Bodewig schloss den Verbleib des Netzes in der Holding nicht aus.

Dazu kann ich nur sagen: Dann sind Sie aber ein ziemlich fröhlicher Rheinländer: heute dies, morgen das. Auf
dem Parteitag der Grünen lassen Sie sich für die Trennung
feiern. Die deutsche Öffentlichkeit wird am ganzen Wochenende für die Trennung begeistert. Aber nach ein paar
Tagen ist das angeblich wieder „vom Tisch“.

Herr Minister Bodewig, sorgen Sie dafür, dass alle Entscheidungsträger Ihrer Regierung und alle Entscheidungsträger der DB AG das gemeinsame Ziel verfolgen,
welches Trennung von Netz und Betrieb heißt! Legen Sie
dafür einen detaillierten Zeitplan vor! Handeln Sie rasch!
Die Zeit drängt.

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Der Verkehrsträger Schiene ist für eine erfolgreiche Verkehrspolitik unverzichtbar. Er darf im Markt nicht immer
weiter zurückfallen.

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