Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-06-08:
Herr Nordlohne, ich fühle mich für die Wirtschaftspolitik dieser Regierung sowohl in der vergangenen als auch in dieser Legislaturperiode verantwortlich. Ich bin stolz darauf,
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daß wir es mit unserer Stabilitäts- und Wachstumspolitik erreicht haben, neben der Schweiz die geringste Preissteigerungsrate zu haben sowie die niedrigste Arbeitslosenquote und ein Wirtschaftswachstum zu haben, das sich unter den schwierigen Weltmarktbedingungen durchaus noch sehen lassen kann, wenn es auch niedriger ist als erwartet.
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Ich habe keinen Anlaß, meine Verantwortung an dieser Wirtschaftspolitik zu verschweigen.
Ich muß noch einmal auf das zurückkommen, was Herr Franke zur Wirtschaftspolitik des Bundeskanzlers in der Welt sagte. Ich kann von Ihnen, Herr Franke, nicht erwarten, daß Sie das große Ansehen und die Leistung des Bundeskanzlers anerkennen.
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Das ist nicht Sache der Opposition. Aber es würde auch Ihnen gut anstehen, daß große ökonomische Ansehen des Bundeskanzlers in der Welt, das der Bundesrepublik Deutschland nützt, wenigstens zu respektieren, wenn schon nicht anzuerkenen.
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- Sie sind nicht das Meßinstrument, Herr Franke, dazu gehört ein wenig mehr.
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- Der Wähler hat in Hamburg bewiesen, wie es ist.
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- Auch in Niedersachsen ist Ihre Position im Vergleich zum Jahr davor nicht besser und nicht schlechter als unsere.
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Wir haben 1,2 Millionen Arbeitsplätze weniger als 1973.
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- Es sind 1,2 Millionen. Ich muß Ihnen Ihre 1,6 Millionen noch einmal widerlegen. Bei Ihren Zahlen, Herr Franke, zählen Sie mithelfende Familienangehörige mit. Bezogen auf die Arbeitsplätze der gewerblichen Wirtschaft sind es 1,2 Millionen, und diese 1,2 Millionen sind die Beitragszahler der Rentenversicherung und nicht die von Ihnen mitgezählBundesminister Dr. Ehrenberg
ten mithelfenden Familienangehörigen, die in der Statistik seit 1973 nicht mehr enthalten sind.
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- Nein, das ist nicht falsch. Das können Sie nachlesen. Fordern Sie die entsprechenden Unterlagen beim Statistischen Bundesamt an! Sie bekommen sie gratis zugeschickt. Wenn Sie es gern wollen, kann ich sie Ihnen auch selber zustellen.
Auf alle Fälle sollte jeder, der die Erhöhungen um 4,5 % netto mit dem abqualifizierenden Wörtchen „nur" versieht, daran denken, was es für die in ihrer Zahl um ein Zwanzigstel geschrumpften Beitragszahler und Steuerzahler bedeutet, diese 4,5 % netto jedes Jahr aufzubringen.
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Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung, gerade den Kriegsopfern gegenüber, sehr bewußt. Wir sind darum auch trotz der angespannten Finanzlage zu strukturellen Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung bereit. Es sollte aber auch jeder in diesem Hause anerkennen, daß wir mit diesen 160 Millionen DM und der sorgfältigen Auswahl der damit erreichten Verbesserungen an die Grenze des zur Zeit im Bundeshaushalt Möglichen gegangen sind.
Es verdient vielleicht öffentliche Aufmerksamkeit, wie sehr das Gewicht der finanziellen Leistungen für Kriegsopfer im Bundeshaushalt unter Berücksichtigung der rückläufigen Zahl der Leistungsempfänger zugenommen hat. Ich darf darin erinnern: Der Anteil des Kriegsopferhaushalts am Gesamthaushalt betrug 1957 10,9 % und er ist von 1957 bis 1969 von 10,9 °/o auf 6,4 % abgesunken. Seit dieser Zeit ist er, obwohl die Zahl der Kriegsopferleistungsempfänger von 2,6 Millionen auf 2 Millionen gesunken ist, bei diesem 1969 erreichten Anteil von 6,4 % geblieben. Und - das wirkt viel eindrucksvoller und zeigt die gewaltige Anstrengung zur Verbesserung der Kriegsopferleistungen in den letzten neun Jahren -: Die insgesamt ausgegebenen Mittel sind von 6,3 Milliarden DM im Jahre 1969 auf 12,5 Milliarden DM für den Haushalt 1979 angestiegen. Es wäre gut, wenn sich auch die Opposition bereitfinden könnte, hier anzuerkennen, zu welchen Leistungen die Bundesrepublik Deutschland zur Erleichterung der Situation jener Bürger bereit ist, die unter den Opfern zweier Kriege am härtesten zu leiden hatten. Es wäre gut, wenn diese Fakten nicht abqualifiziert würden, wenn in Zeiten ökonomisch schwieriger Bedingungen die Steigerungen für die nächsten drei Jahre hinter den Erwartungen vergangener Jahre zurückbleiben, aber in jedem Jahr reale Einkommensverbesserungen stattfinden.
Meine Damen und Herren, ich würde in diesem Zusammenhang gern noch etwas zu den wirtschaftlichen Zusammenhängen sagen, weil der Kollege Franke hier so ausgiebig und so wenig objektiv darauf eingegangen ist. Herr Kollege Franke, Sie haben bezweifelt, daß die Annahme einer 5,5-%igen Steigerung für das Jahr 1978 realistisch ist.
Die Beitragseinnahmen der sozialen Rentenversicherung von Januar bis Mai liegen bereits um mehr als 5,5 °/o höher als im Vorjahr, und wer die Tarifabschlüsse, die so gut wie gelaufen sind, in ihren Wirkungen wertet, kann auch nicht zu dem Schluß kommen, daß sich der jetzt erreichte Stand von etwas mehr als 5,5 % Steigerung bis zum Ende des Jahres wesentlich verändern wird. Soviel zum Jahr 1978, wo Ihre Zweifel schlicht durch die gegenwärtigen Fakten widerlegt werden.