Garbe (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Vor einigen Tagen berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit" , daß die Asbestindustrie hochrangige Wissenschaftler gekauft habe, die mit Gutachten über Asbest im Trinkwasser, beauftragt waren. Vor mehr als einem Jahr erhob das Magazin „Kontraste" den Vorwurf, die Industrie nehme Einfluß auf Entscheidungen zu Asbest. Der Bundesrechnungshof stellte fest, daß es kaum ein Forschungsvorhaben des BGA-Instituts gegeben hat, bei dem nicht Gelder oder Zuwendungen der Asbestindustrie geflossen sind. Der Bundesrechnungshof stellte fest, daß „Geschenke des Fördervereins, über den die Asbestindustrie ihre Gelder ins BGA leitet, versuchte Einflußnahme auf die Arbeiten der Forscher vermuten lassen".
Der Bundesrechnungshof stellte fest, daß sich die Arbeiten des BGA durch auffällig industriefreundliche Bewertungen des Asbests auszeichnen.
Am 1. September dieses Jahres hat das BMJFFG zugegeben, daß die Studie des BGA zum Problembereich Asbest im Trinkwasser auf Umwegen von der Asbestindustrie finanziert wurde. Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, wurden die Entscheidungen des BGA in Sachen Asbest durch solche materiellen Zuwendungen beeinflußt? Das ist die Frage. Muß nicht die Verwendung von Asbest wegen der schon lange bekannten Gefahren endlich verboten werden? Das ist die Forderung.
Die Konsequenzen dieser Unterlassungssünden sind vieltausendfaches Leid, meine Kollegen und Kolleginnen. 3,5 % der angezeigten berufsbedingten Krankheiten sind asbestbedingt. 55 % der Berufskrankheiten mit tödlichem Ausgang gehen auf das Konto von Asbest. Die Tendenz der asbestbedingten Berufskrankheiten ist stark ansteigend. Asbest nimmt nach Angaben der Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz den zweiten Platz bei den Risiken krebserregender Stoffe in Ballungsgebieten ein.
Mit Milliardenaufwand werden jetzt asbestverseuchte Gebäude saniert. An anderer Stelle werden noch die Asbestaltlasten von morgen neu geschaffen. Noch immer sind Arbeiter und Arbeitnehmerinnen diesen todbringenden Fasern in horrenden Konzentrationen ausgesetzt. Das ist ein politischer Skandal erster Ordnung, meine Kollegen und Kolleginnen.
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Anfang September beschlagnahmte nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt Akten im BGA, da auch in puncto Holzschutzmittel Einflußnahme der Industrie auf Entscheidungen des BGA nicht ausgeschlossen werden kann. Der Bundesrechnungshof konnte bislang nicht klären, welchen Einfluß der Förderverein für Wasser-, Boden- und Lufthygiene in diesem Bereich spielte. Bislang hatte der Bundesrechnungshof nur einen Prüfauftrag in puncto Asbest. Auch hierbei ist der Förderverein aber nur bereit, die Akten offenFrau Garbe
zulegen, insoweit keine Firmeninteressen berührt sind. Hier ist Aufklärung vonnöten.
Als wir Aufklärung und Prüfung von der Bundesregierung verlangten, hörten wir: Alles geschehen; die Fachaufsicht findet permanent statt; durchleuchtet ist alles. Der Bundesrechnungshof mußte widersprechen: Dienst- und Fachaufsicht bezüglich des Fördervereins sei nicht wahrgenommen worden, die Zusammenarbeit sei niemals überprüft worden.
Meine Herren und Damen, fest steht: Erstens. Eine Einflußnahme der interessierten Industrie auf Entscheidungen des BGA war materiell abgesichert. Zweitens. Die Entscheidungen des BGA in einer Reihe von wichtigen Fragen fielen im Gegensatz zu den Ergebnissen anderer Gremien auffällig industriefreundlich aus. Drittens. Die Bundesregierung versucht bislang, die Mißstände zu vertuschen.
Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, es geht hier um lebenswichtige Entscheidungen des BGA in Vergangenheit und Zukunft. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Industrie der Regierung diktieren oder einflüstern kann, wo die Gesundheit aufzuhören hat und wo der Gewinn regiert.
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Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie alles unternimmt und die Verhältnisse beim BGA so durchleuchtet, daß das Vertrauen in das BGA wiederhergestellt werden kann und daß im Interesse des Gesundheitsschutzes die bisherigen Entscheidungen überprüft werden.
Ich danke Ihnen.
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