Kai Gehring (NA), 2013-04-18:
Der vorliegende Antrag der SPD verfolgt ein auch

für uns zentrales Thema: Die forschungs- und wissenschaftspolitische Ausgestaltung der technologischen
Dimension von Inklusion. Durch Inklusion wird unsere
Gesellschaft gerechter, offener und menschlicher. Sie
erfordert es, neben den gesellschaftlichen Strukturen
und Institutionen auch die in der Gesellschaft zentralen
Technologien und Gestaltungsprinzipien so zu verändern, dass sie der Vielfalt der menschlichen Fähigkeiten von Anfang an Rechnung tragen, indem sie allen
Menschen gleichermaßen zugänglich sind. Die umfassende Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben bedarf der
technologischen Beseitigung behindernder Faktoren.
Inklusion ist damit zweifelsohne ein Anwendungsbereich innovativer Forschung und Entwicklung, der vorbildhaft den individuellen wie gesamtgesellschaftlichen
Nutzen von Innovationen illustriert.

Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Alterung
und der damit einhergehenden Zunahme von Menschen
mit Behinderungen wächst die Notwendigkeit, dass
Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer im Bereich der behinderungskompensierenden Technologien
für das Ziel einer inklusiven Gesellschaft verstärkt und
sie stärker in sämtlichen Bereichen umgesetzt werden.
Das reicht von multimodaler Interaktion bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der
Berücksichtigung im öffentlichen Personennahverkehr
bis zur Berücksichtigung bei der Planung von Arbeitsprozessen und -umgebungen. Vor diesem Hintergrund
begrüßen wir den Antrag der SPD zur Ermöglichung
von Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch
Technologien und „Design für Alle“. Er bezieht sich
auf den von unserer Fraktion in der letzten Wahlperiode initiierten TA-Bericht „Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am
Arbeitsplatz“ ({0}) und greift die
darin enthaltenen Aspekte auf.

Vor dem Hintergrund des TA-Berichtes verwundert
es aber, dass die SPD das Thema nicht in seiner ganzen
Bandbreite in Angriff nimmt. Denn umfassende Teilhabe setzt einen integrativen technologischen Ansatz
voraus: Neben den in dem Antrag zentralen Konzepten
von Technologie und „Design für Alle“, die sich auf die
Beseitigung von Beschränkungen in der Umwelt und
Umgebung beziehen, bedarf es auch assistiver Technologien auf der individuellen Ebene. Der notwendigen
Integration beider Ansätze wird der SPD-Antrag nicht
gerecht und erkennt nicht den diesbezüglichen Forschungsbedarf. Hier greift der Antrag in seiner Einengung auf Technologien und „Design für Alle“ noch zu
kurz.

Auch zu kurz greift der Antrag bei der Stoßrichtung
seiner Forderungen. Der Antrag fordert unter anderem
die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zu
entwickeln, Forschung an Technologien und „Design
Zu Protokoll gegebene Reden


für Alle“ zu intensivieren - unter anderem durch eine
eigene Förderlinie und gezielte Anreize im Rahmen des
Beschaffungswesens - und das Thema als Querschnittsaufgabe voranzutreiben sowie es in der Ausbildung zu verankern.

Der Antrag benennt jedoch nicht, welche Fragestellungen konkret angegangen werden sollen; dabei ist
gerade diese Frage für den Inklusionsansatz von
zentraler Bedeutung. So fehlt aus unserer Sicht zum
Beispiel die im ersten Schritt notwendige empirische
Bedarfserhebung, damit die Forschung in dem Bereich
nicht an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigeht.
Bereits Anfang 2011 hat die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz“ auf Drucksache 17/4169 gezeigt, dass die
Bundesregierung ihrer Verantwortung für eine solche
koordinierte Bedarfserhebung nicht nachkommen will.
Es bedarf der Stärkung der Bedarfsforschung und der
Anwendungsanalysen sowie der Identifikation von Implementierungslücken. Letztere wurde bereits 2011 von
der Bundesregierung angekündigt - ebenso wie die Erarbeitung von Maßnahmepaketen, um den Transfer von
der Modellphase in die Regelversorgung zu beschleunigen. Die Bundesregierung kommt stets mit Ankündigungen - diesen jedoch offenbar nicht mehr hinterher.

Auch die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit
Behinderungen ist nicht hinreichend empirisch erfasst
und von daher keine Markt- und Potenzialanalyse möglich. Dies sowie die bereits genannte Integration
verschiedener Ansätze behinderungskompensierender
Technologien fehlt in dem Antrag. Auch die Rolle der
Rehabilitationsträger wird nicht gebührend beschrieben - ebenso wenig wie der notwendige Wissenstransfer aus anderen Bereichen in die Forschung an behinderungskompensierenden Technologien.

Wir würden dem Antrag gerne aufgrund der Bedeutung behinderungskompensierender Technologien für
eine inklusive Gesellschaft zustimmen, doch fehlen uns
im Antrag die genannten Elemente sowie eine stärkere
Auseinandersetzung mit dem konkreten Handlungsbedarf. Anders als die SPD halten wir es für sinnvoll,
einen mehrdimensionalen Ansatz im Bereich behinderungskompensierender Technologien zu verfolgen und
das Thema nicht auf Technologien und „Design für
Alle“ einzuengen. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise muss neben der Einbeziehung der bereits
skizzierten Themen auch weitere Fragestellungen einschließen, wie zum Beispiel Fragen des Urheberrechts
in Bezug auf Studienmaterialien, die für sehbehinderte
Menschen digital zur Verfügung gestellt werden sollen.

In den Ausschussberatungen werden wir auch die
Möglichkeit haben, noch einmal zu diskutieren, ob eine
eigene Förderlinie tatsächlich der richtige Weg ist.
Denkbar wäre es auch, das Thema behinderungskompensierender Technologien stärker in andere Förderlinien mit anwendungsorientierten Forschungsvorhaben zu integrieren. Eine zu starke Einengung der
Forschungsförderung verkennt die Breite der Thematik, die von der Zugänglichkeit im Bereich E-Learning
bis hin zu Berücksichtigung des „Designs für Alle“ bei
der Stadtplanung und im Bauordnungsrecht reicht.

Für das Ziel einer inklusiven Gesellschaft wird es
darauf ankommen, die möglichst umfassende Teilhabe
aller Menschen und ihrer jeweiligen Fähigkeiten in den
verschiedensten lebens- und arbeitsweltlichen Umgebungen technologisch zu ermöglichen. Diesbezüglich
stehen wir vor einer großen Herausforderung. Es gilt,
die Ansätze behinderungskompensierender Technologien zu integrieren und ihre jeweiligen Kontexte bei
Forschung, Entwicklung und Umsetzung mitzudenken
und hierbei unterschiedliche Anwenderinnen- und Anwendergruppierungen einzubeziehen.

Es ist zu begrüßen, dass die SPD nun die in der
letzten Wahlperiode von uns im Bundestag begonnene
Debatte mit einem Antrag aufgreift. Wir werden nun
gemeinsam das Thema fortführen und die Bundesregierung an ihre Verantwortung erinnern.