Christoph Strässer (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tag könnte ein guter
Tag werden, nicht nur für den Deutschen Bundestag
- das wäre schon sehr schön -, sondern auch für Millionen von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, die darauf warten, dass wir - ich sage es einmal etwas platt - endlich zu Potte kommen in diesem
Hohen Hause.

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Ich sage ganz klar, dass ich für viele der Debatten
großes Verständnis habe; denn wir reden wirklich über
ziemlich fundamentale Fragen. Kein Verständnis mehr
habe ich hingegen dafür, dass es nach einer Debattendauer von vielen Jahren in diesem Land noch relevante
Gruppen gibt - in diesem Hause, aber zum Beispiel auch
in Gestalt der Bundesärztekammer -, die sagen, wir
bräuchten keine Regelung, weil alles klar sei und weil
durch eine Regelung nur überreguliert werde. Wie das
zusammenpassen soll, ist ein Aspekt. Der andere aber
ist: Wer noch heute, nachdem wir mindestens seit 2003,
seit einem berühmten Urteil des Bundesgerichtshofs,
ernsthaft über die Frage der Reichweite und der Wirkung
von Patientenverfügungen streiten, sagt: „Wir brauchen
kein Gesetz, wir brauchen keine Regulierung“, der hat
mindestens die Diskussion der letzten sechs Jahre verschlafen und sollte sich angesichts dessen einmal besinnen.

({1})

Ich möchte in aller Kürze auf den sogenannten
Stünker-Entwurf - aufgrund der Debatten, die wir hier
geführt haben, sind noch einige Veränderungen vorgenommen worden - eingehen. Ich glaube - das ist meine
feste Überzeugung und auch die der Kolleginnen und
Kollegen, die diesen Entwurf unterstützen -, dass er dem
Ziel, das in vielen Debatten geäußert worden ist, zuletzt
in der Sachverständigenanhörung vor wenigen Wochen
in diesem Hause, und das die meisten in diesem Hohen
Hause erreichen wollen, nämlich ein selbstbestimmtes
Sterben, Selbstbestimmung und Menschenwürde am
Ende eines Lebens zu ermöglichen, am nächsten kommt
und die beste Form der Umsetzung darstellt.

Die wichtigste und zentrale Botschaft - ich lasse die
Punkte, in denen es Übereinstimmung gibt, wie Formvorschriften und Regelungen im Betreuungsrecht, außen
vor -, die von diesem Gesetzentwurf ausgeht, ist nach
meiner Überzeugung: Wir nehmen den Willen von Menschen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt im Zustand
der vollen Entscheidungsfähigkeit eine Entscheidung für
die Zukunft getroffen haben, ernst, auch wenn sie aktuell
in einer Situation sind, in der sie nicht mehr selber entscheiden können. Das ist die Kernbotschaft unseres Gesetzentwurfes. Er entspricht dem Grundsatz der Selbstbestimmung und der Beachtung der Menschenwürde
auch am Ende eines Lebens am meisten. Das ist meine
Überzeugung.

({2})

Ich möchte den Kernunterschied, den es aus meiner
Sicht zum sogenannten Bosbach/Röspel-Entwurf gibt,
darstellen, weil ich glaube, dieser Punkt ist maßgeblich
dafür, zu welcher Entscheidung man sich in diesem Hohen Hause auch unter Einbeziehung Ihres Entwurfes,
Herr Kollege Zöller, durchringen wird. Der Kernpunkt
unseres Entwurfs ist, dass die Patientenverfügung, der
entweder schriftlich oder durch Auslegung eines mutmaßlichen Willens festgestellte Wille, auch dann gelten
muss, wenn die Krankheit, um die es geht, und der
Krankheitszustand, um den es geht, nicht irreversibel
zum Tode führen. Das ist die klare Botschaft. Ich betone:
Ich will keine Zweiklassenwillenserklärung, keine Zweiklassenselbstbestimmung. Es soll gelten, was jemand
aufgeschrieben hat.

({3})


Ferner möchte ich einen Punkt anführen, der vielleicht für Klarheit sorgen kann. Dem Stünker-Entwurf
wurde im Rahmen der Debatte vorgehalten, es gebe zwischen der Abfassung einer Patientenverfügung und der
letztendlichen Inkraftsetzung und Durchführung dieser
Patientenverfügung einen Automatismus. Ich habe es
schon damals für falsch gehalten, als dies gesagt wurde.
Nach der Sachverständigenanhörung - ich darf Sie bitten, sich das einmal anzuschauen - haben wir einen
neuen § 1901 b BGB vorgesehen, in dem sehr klar ausgeführt wird, dass es diesen Automatismus definitiv
nicht gibt. Vielmehr wird vorgeschrieben, dass es ein
Gespräch zwischen Arzt und Betreuer geben muss und
dass infolge dieses Gespräches die Frage gestellt werden
wird: Setzen wir die Patientenverfügung um, oder setzen
wir sie nicht um? Ich glaube, das ist das Gegenteil von
Automatismus. Ich hoffe, dass es Ihnen mit dieser neuen
Formulierung in unserem Gesetzentwurf möglich wird,
diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

({4})

Letzter Punkt. Ich weiß, eine Patientenverfügung ist
nicht alles. Wir brauchen - ich bin sehr froh darüber,
dass es jetzt auch bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung Fortschritte gibt und die Kassen da einen Sprung gemacht haben - eine Verbesserung der
Schmerztherapie und eine bessere Förderung der Hospizbewegung. In diesem Kontext spielt die Patientenverfügung eine wichtige Rolle.

Ich bitte Sie ganz herzlich darum, am Ende dieser Debatte unserem Entwurf zuzustimmen. Das erwarten sehr
viele Menschen in diesem Land. Wir in diesem Hohen
Hause tun ihnen einen großen Gefallen.

Herzlichen Dank.

({5})