dregger (NA), 1983-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt keine politische Entscheidung, die länger, intensiver und auch kontroverser diskutiert worden wäre als diejenige, die wir morgen zu treffen haben. Das entspricht dem Ernst, dem großen Ernst des Themas.
Wir begrüßen es daher, daß so viele Bürgerinnen und Bürger mit uns diskutiert haben, und wir werden uns auch nach der Beschlußfassung morgen wie zuvor der Diskussion in unserem Lande stellen.
({0})
Aber das ändert nichts daran, daß die Verantwortung, die große Last der Verantwortung für die zu treffende Entscheidung allein bei uns liegt: den gewählten Organen des demokratischen Staates.
({1}) Es ist daher unsere Sache,
({2})
die vorgetragenen Argumente zu würdigen. Wir werden sie nach ihrem Gewicht, nicht nach der Militanz, mit der sie vorgetragen worden sind, zu werten haben. Die zu treffende Entscheidung ist politischer, nicht religiöser oder wissenschaftlicher Natur. Sosehr wir von wissenschaftlichen Erkenntnissen und religiösen Überzeugungen beeinflußt sind und sein wollen, die Entscheidung bleibt eine politische: Weder die Bergpredigt noch die Naturwissenschaften geben Antworten auf die gestellten Fragen.
({3})
Wir sind überzeugt, daß auch diejenigen, die andere Wege zur Friedenssicherung für richtig halten,
({4})
den Frieden wollen wie wir. Deshalb bekunden wir ihnen unseren Respekt, soweit sie an der Diskussion in demokratischer Weise teilgenommen haben.
({5})
Wir haben allerdings den Eindruck, daß nicht wenige von ihnen den Wert der Freiheit als integralen Bestandteil eines menschenwürdigen Friedens zu gering einschätzen.
({6})
Diesen Kardinalfehler werden wir uns nicht zu eigen machen. Opus iustitiae pax - Der Friede ist das Werk der Gerechtigkeit, nicht das Werk der Unterwerfung.
({7})
Weder als Menschen noch als Christen sind wir dazu berufen, in Unfreiheit zu leben oder gar der Unfreiheit den Weg zu ebnen. Angst, meine Damen und Herren, ist aller Kreatur eigentümlich - auch ich bin davon nicht frei -, aber sie ist ohne moralische Qualität. Nur wer die Angst überwindet, kann besonnen, vernünftig und entschlossen handeln; das ist unsere Pflicht.
({8})
Denen, die uns mit Gewalt und mit Täuschung begegnen, indem sie ihre Gewalt als gewaltlos bezeichnen, werden wir widerstehen.
({9})
Die Republik würde ihre demokratische Qualität verlieren, wenn wir uns der - als gewaltlos getarnten - Gewalt unterwerfen würden.
({10})
Wir warnen jeden, uns, die gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes, für erpreßbar zu halten.
({11})
Wir beschließen morgen, meine Damen und Herren, über den Beginn der Nachrüstung. Wir entscheiden damit zugleich über den Fortbestand der NATO, .der Grundlage unserer freiheitlichen Existenz im geteilten Europa.
({12})
Würde es den Sowjets gelingen, der NATO in dieser Frage ihren Willen aufzuzwingen, die NATO daran zu hindern, das verlorengegangene militärische Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen, würde es ihnen gelingen, insbesondere die Deutschen aus dem Vollzug gemeinsam gefaßter Beschlüsse herauszubrechen, dann verlöre die NATO ihre Grundlage.
({13})
Sie verlöre sie in doppelter Hinsicht: zunächst militärisch, weil es dann für die Übermacht der Sowjetunion in Europa keine Grenze mehr geben würde; zugleich politisch-psychologisch, weil dann die Barrieren des Sich-nicht-mehr-verstehen-Könnens zwischen Amerikanern und Europäern unübersteigbar werden dürften.
Mißverständnisse in der Allianz gibt es natürlich auf beiden Seiten. Aber in der Sicherheitspolitik sind es vor allem die Europäer und - ich bedaure, es gestehen zu müssen - sind es vor allem die Deutschen, die den Amerikanern immer unverständlicher werden.
({14})
Deshalb sei in Erinnerung gerufen - wenn Sie es überhaupt schon einmal gewußt haben, Herr Fischer - erstens: den - ({15})