Schmidbauer (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ozonloch, stratosphärischer Ozonabbau und Treibhauseffekt führen uns sehr deutlich vor Augen, daß wir an einem äußerst kritischen Punkt der Belastung unserer Erdatmosphäre angelangt sind. Weit über 20 Millionen Tonnen Fluorkohlenwasserstoffe verrichten ihr zerstörerisches Werk in der Stratosphäre. Dies ist etwa die Menge, die sich gegenwärtig in der Atmosphäre aufhält.
Wissenschaft, Politik und Industrie sind sich in der Beurteilung der Bedrohung einig und haben gemeinsam mit dazu beigetragen, daß zum erstenmal ein internationales Abkommen von großer Tragweite auf den Weg gebracht werden konnte. Dies ist - so meine ich - ein guter Anfang.
Wiener Übereinkommen und Montrealer Protokoll sind die erste weltweite Antwort auf diese Bedrohung. Dies gilt, obwohl gleichzeitig festgestellt werden muß, daß das Montrealer Protokoll bei weitem - bei weitem! - nicht ausreicht, um die eingetretenen Schäden zu reduzieren.
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- Also, Sie immer mit Ihren Zwischenrufen! Sie sind weder bei den Beratungen dabei, noch sind Sie in der Kommission. Aber hier Zwischenrufe machen!
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Stellen Sie eine Zwischenfrage; ich bin gern bereit, dann zu antworten.
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- Natürlich, das soll er. Dann aber soll er aufstehen, und eine anständige Zwischenfrage vorbringen.
Im Gegenteil, der stratosphärische Chlorgehalt wird zunächst noch weiter anwachsen und unsere lebensnotwendige Ozonschicht zerstören. Verantwortlich sind einerseits die Ausnahmemöglichkeiten, die das Protokoll den Entwicklungsländern als sogenannten Aufholbedarf erlaubt, andererseits die vorgesehenen Regelungsmaßnahmen, die eine Fülle von Ausnahmen auch für Industrieländer zulassen und vor allem nicht streng genug sind.
Dennoch: Das Montrealer Protokoll ist ein wichtiger Grundstein für die weitere vertragliche Entwicklung. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, seine Bedeutung liegt weniger in der derzeitigen Fassung und Schärfe, sondern eher im instrumentellen Bereich. Das heißt, wir besitzen jetzt zum erstenmal die Möglichkeit, auf der Basis dieser internationalen Vereinbarungen zu einer schnellen Anpassung an neue Erkenntnisse über Ursachen und Wirkungen des Ozonabbaus zu kommen. Eine rasche Umsetzung weiterführender Maßnahmen ist durch die im Vertragstext vorgesehene Verordnungsermächtigung möglich - allerdings muß dies auch von allen Unterzeichnerstaaten so gewollt und unterstützt werden.
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Die erste Fortschreibung des Montrealer Protokolls muß - auch hier sind sich alle Fraktionen in der Enquete-Kommission einig - bereits 1990 erfolgen und sollte dem neuesten wissenschaftlichen Sachstand angepaßt werden. Das heißt aus heutiger Sicht:
Erstens. Die Ausnahmetatbestände, die das Protokoll für Industrie- und Entwicklungsländer vorsieht, sind abzuschaffen.
Zweitens. Die Reduktionsquoten sind schärfer zu fassen. Es muß gewährleistet sein, daß Anfang der 90er Jahre 50 % der geregelten Stoffe reduziert sind und im Jahre 2000 Stoffe, die ein hohes ozonschädigendes Potential aufweisen, abgeschafft werden.
Drittens. Andere ozonschädigende Stoffe müssen in das Montreal-Protokoll mit eingebunden werden. Dazu gehören Trichlorethan, Methylchloroform und Tetrachlorkohlenstoff, um nur drei Beispiele zu nennen. Dazu gehört auch, daß wir uns bis dahin sehr genau überlegen, was mit F 22 passiert, daß wir genau definieren, wie hoch das ODP für diesen Stoff ist, ob es ein geeigneter Ersatzstoff ist oder ob es - dies scheint so zu sein - auch mitgeregelt werden muß.
Wir begrüßen ferner die Benennung eines Mitglieds der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zum Koordinator der deutschen Ozonforschung durch den BundesforschungsminiSchmidbauer
ster. Wir wünschen, daß Professor Zenner eine wirklich gute koordinierende Arbeit leisten kann. Gleiches gilt für den von der Bundesregierung konstituierten wissenschaftlichen Klimabeirat.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auf diesem Gebiet in der Tat die Forschung insgesamt intensivieren. Dazu gehört u. a. die Einrichtung einer europäischen Forschungsplattform mit Satelliten und die Koordinierung aller nationalen, EG-weiten und internationalen Programme und Projekte; denn nur durch eine enge Zusammenarbeit kann es auf diesem Gebiet zu den notwendigen Fortschritten kommen.
In mehreren EG-Ländern sind inzwischen ernsthafte Bemühungen festzustellen. Dies ist nach meinen Erfahrungen ein erfreulicher Tatbestand. So liest sich die Äußerung des britischen Umweltministers vom 3. Oktober zu dem zweiten Bericht der Stratospheric Ozon Review Group recht positiv. Er sagte: Um das Chlor in der Stratosphäre zu stabilisieren, will der britische Umweltminister die FCKW-Emissionen möglichst schnell um mindestens 85 % reduzieren,
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und zwar sobald sich Ersatzstoffe und alternative Technologien anbieten. Um den Vorgang zu beschleunigen - so führt er weiter aus - , sollte die internationale Gemeinschaft die bereits im Protokoll vorgesehene 20- bis 30prozentige Reduzierung vorziehen. Das heißt, die erste Fortschreibung des Protokolls sollte bereits im Jahre 1989 vorgenommen werden. Lord Caithness führt weiter aus, daß er davon überzeugt sei, daß die britische Industrie die Zeichen der Zeit verstanden habe und bereit sei, schnell auf diese ozonzerstörenden Chemikalien zu verzichten.
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Ich denke, daß auch unsere Produzenten diesen Weg gehen können. Leistungsfähigkeit und Flexibilität werden dabei die Maßstäbe sein. Industrieverbände und Verbraucherorganisationen können und müssen hier eine entscheidende Rolle spielen. Wir dürfen nicht abwarten, sondern müssen auf allen Anwendungsgebieten eine effektive, vorzeitige Reduzierung erreichen.
Im Aerosol-Bereich muß ein dynamischer Prozeß weitergehen. Wir haben bereits erste Erfolge erreicht. Es ist uns im wesentlichen auf Grund nationaler Vereinbarungen gelungen, ein Stück voranzukommen. Nach weiteren Möglichkeiten, die Importe FCKW-haltiger Spraydosen zu stoppen, ist zu suchen; denn dies ist durch eine nationale Vereinbarung natürlich nicht abgedeckt. Wir müssen auch dafür sorgen, daß die restlichen 5 000 Tonnen weiter reduziert werden. Das heißt, wir müssen durchsetzen, daß FCKW-haltige Spraydosen nur noch in lebenserhaltenden, lebensrettenden Systemen im medizinischen Bereich benutzt werden.
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Nicht nur bei den Aerosolen, sondern auch auf den übrigen Gebieten erwarten wir nationale Vereinbarungen, z. B. bei den Kunststoff-Verschäumungen.
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Hier gibt es ausreichende Reduktions-, Substitutions-und Recycling-Potentiale. Gleiches gilt - dies ist überfällig - für den Kühl- und Kältemittelbereich.
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Zwar stehen zur Zeit Ersatzstoffe nur begrenzt zur Verfügung, so daß vorerst nur durch eine Änderung der Technologie und durch entsprechende Recycling-Systeme eine FCKW-Reduktion erreicht werden kann. Herr Minister Töpfer, wir erwarten in diesem Bereich in nächster Zeit eine bereits angekündigte Vereinbarung mit dem zuständigen Industrieverband.
Besonderes Augenmerk verdient der Lösungs- und Reinigungsmittelbereich, der in den vergangenen Jahren beträchtlich zunahm. Neben intensiver Ersatzstofforschung muß im Übergang jede Recycling-Möglichkeit genutzt werden.
Wenn wir all diese Möglichkeiten ausschöpfen, dann ergibt sich ein großes Reduktionspotential, das ausreicht, um im ersten Ansatz die im Jahre 1986 national verbrauchte Menge in Höhe von ca. 90 000 t auf die Hälfte zu reduzieren.
Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Kontrolle zu. Ich wiederhole meine Forderung: Die genauen Produktions- und Verbrauchszahlen müssen offengelegt werden, und zwar national und europaweit. Gleiches gilt für eine europaweite Kennzeichnung. Dadurch entsteht weder eine Wettbewerbsverzerrung noch besteht die Chance, daß Abkommen unterlaufen werden.
Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die Beschlußempfehlung des Deutschen Bundestages vom 22. September 1988 Zug um Zug umzusetzen. Hierbei ist wichtig, daß wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, daß möglichst viele Staaten den Übereinkommen beitreten. Ich darf erwähnen, daß in den letzten Tagen die Sowjetunion, die Schweiz und andere Länder ratifiziert haben; auch dies sind positive Signale.
Erforderlich ist ferner, über die EG-Kommission mit allen Mitgliedstaaten die erforderlichen Verordnungen zur FCKW-Reduktion zu vereinbaren, eine freiwillige Vereinbarung der europäischen Hersteller, auf Neuproduktion oder auf Produktionsausweitung zu verzichten, auf nationaler Ebene, bei der EG und den anderen Vertragsparteien von Wien und Montreal schneller und in einem erheblich größerem Umfang weitergehende Maßnahmen als die in den internationalen Übereinkommen enthaltenen Vorgaben zur Verringerung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe zu erreichen.
Der Deutsche Bundestag erwartet bis zum 1. Juni 1989 einen Bericht der Bundesregierung über den Stand der bis dahin weltweit durchgeführten und geplanten Maßnahmen. Der Name Montreal wird von nun an dafür stehen, daß hier unter Vorsorgegesichtspunkten mit der ersten weltweiten Aktion zum Schutz der Erdatmosphäre begonnen wurde. Dies muß fortgesetzt werden und in ein weltweites Abkommen zum Schutz der Erdatmosphäre einmünden, im dem vor allem auch die Problematik der globalen Klimaänderung durch „Treibhausgase" mit gelöst wird.
Diese Herausforderung verlangt von uns höchste Anstrengungen auf allen Ebenen, und zwar in wissenschaftlicher, ökonomischer, ökologischer, sozialer und politischer Hinsicht. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir ignorieren die von der Wissenschaft aufgezeichneten zukünftigen Katastrophen und nehmen dann die unabsehbaren Folgen auf uns, oder wir wirken gemeinsam dieser drohenden Entwicklung entgegen. Ich denke, wir brauchen den Schutz der Erdatmosphäre, und wir brauchen hierzu einen Pakt der Vernunft.
Herzlichen Dank.
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