christel happach-kasan (NA), 2012-06-28:
Die Imkerei hat eine jahrhundertelange Tradition und

ist für die Landwirtschaft aufgrund ihrer Bestäubungsleistung von großer Bedeutung. Die Biene gilt als das
produktivste Haustier des Menschen, und die Produkte
der Imkerei genießen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine große Wertschätzung. Ob gesunder und
leckerer Honig oder Gelée Royale für die Ernährung
oder Pollenerzeugnisse für die Kosmetik, die Imker, ihre
Schützlinge und ihre Produkte genießen großes Vertrauen. Der deutsche Honig gilt zu Recht als absolutes
Qualitätsprodukt. Viele Imker betreiben die Haltung von
Bienen leidenschaftlich als Hobby. Diesen, aber auch
den Berufsimkern bringen wir mit der Wertschätzung ihrer Produkte und ihrer Dienstleistungen für Gartenbau
und Landwirtschaft unsere Anerkennung entgegen.

Trotz alledem stehen die Imker und ihre Bienenvölker
unter immensem Druck. In diesem Winter hatten viele
Imker große Überwinterungsverluste bei ihren Völkern
zu beklagen, teilweise bis zum Komplettverlust. Die Untersuchungen der Bieneninstitute, federführend dabei
das Fachzentrum Bienen und Imkerei in Mayen, und des
Deutschen Bienenmonitorings zeigen durchschnittliche
Verluste von bis zu 25 Prozent der Bienenvölker im vergangenen Winter. Diese sind regional noch wesentlich
höher ausgefallen. Die Verluste sind vergleichbar mit
den ebenso schweren Verlusten in den Wintern 2005/06
und 2007/08. Die überwältigende Mehrzahl der Bienenwissenschaftler ist sich einig, dass die hohen Überwinterungsverluste auf den zunehmenden Befall der Bienenvölker durch die Varroamilbe und damit einhergehende
Infektionen durch Viren zurückzuführen sind.

Diese Zahlen machen deutlich, dass unsere Imker vor
großen Herausforderungen stehen. Derartige Verluste
können insbesondere viele Hobbyimker nicht kompensieren. Angesichts dieser äußerst besorgniserregenden
Entwicklung und des existenziellen Mangels an geeigneten, effektiven und handhabbaren Therapeutika wirkt es
wie ein Hohn, dass die Fraktion Die Linke einen Antrag
mit dem Titel „Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen“ vorgelegt hat. Sie hat das Thema verfehlt!

Was hilft einem Imker, der seine Völker durch die Varroamilbe verloren hat, eine Änderung des GentechnikZu Protokoll gegebene Reden




gesetzes? Wenn mein Hund krank ist, würde mir doch
auch keiner raten, einen neuen Personalausweis zu beantragen. Das ist völlig absurd. Auch das zweite Problem der Imkerei wird dadurch nicht gelöst. Bienen finden
in einigen Regionen zu wenig Nahrung. Wir brauchen
mehr Blütenpflanzen in unserer Landschaft.

In einem Punkt hat der Antrag meiner geschätzten
Kollegin Tackmann jedoch recht: Das unsägliche Urteil
des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsfähigkeit
von Honig, Az C442/09, in der Rechtssache Bablok
macht rechtliche Änderungen notwendig. In seinem Urteil legte der Gerichtshof dar, dass Pollen nur dann als
gentechnisch veränderter Organismus, GVO, eingestuft
werden, wenn sie einen „Organismus“ im Sinne der
Richtlinie und der Verordnung, das heißt eine „biologische Einheit, die fähig ist“, „sich zu vermehren“ oder
„genetisches Material zu übertragen, darstellen. Der
Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass ein Stoff wie der
Pollen einer genetisch veränderten Maissorte, der seine
Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner
Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches Material
zu übertragen, nicht mehr von dem Begriff GVO erfasst
wird.

Weiter sieht das Gericht die Notwendigkeit der Zulassung von Pollen als Lebensmittel und begründet dies damit, dass Pollen eine Zutat im Honig sei. Genau dies ist
falsch. Tomaten auf der Pizza sind eine Zutat, der Pollen
im Honig jedoch nicht; denn niemand tut ihn absichtlich
hinein. Es gibt keinen natürlichen Honig ohne Pollen.

Die Interpretation von Pollen als Zutat durch das
EuGH hat beträchtliche Auswirkungen auf die gesamte
Honigwirtschaft, von der Produktion über die Lieferund Vermarktungskette bis hin zur Verarbeitung. Die
Hauptlieferländer für den europäischen Honigmarkt
sind Argentinien, Mexiko, China, Chile, Indien und Brasilien; alle diese Länder bauen GV-Pflanzen an. In diesen Ländern sind vorwiegend kleine und mittelgroße
bäuerliche Imkerbetriebe betroffen, welche aufgrund
des großflächigen Anbaus von GV-Pflanzen in ihren
Ländern den wichtigsten Exportmarkt die EU verlieren
könnten. Sehr viele der Imkereien werden gezielt von
Fair Trade oder anderen Entwicklungsprojekten gefördert. Alle diese Imker und Projekte sind jetzt gefährdet.
Sie können weder die GVO-Freiheit ihrer Produkte garantieren noch die hohen Analysekosten tragen. Die
Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden immens steigen, obwohl sich die Qualität des Honigs in keiner Weise ändert. Honig ist und bleibt ein leckeres, gesundes, hochqualitatives Lebensmittel.

Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion muss unbedingt Rechtssicherheit für Imker, Landwirte und den Honighandel hergestellt werden. Auf europäischer Ebene
ist es geboten, die Honigrichtlinie und abgeleitete
Rechtsvorschriften so zu ergänzen, dass die negativen
Auswirkungen des EuGH-Urteils rückgängig gemacht
und Pollen als integraler Bestandteil und nicht als Zutat
von Honig klassifiziert wird.

Ich bin mir bewusst, dass rund um die grüne Gentechnik noch Unbehagen bei einigen Imkern besteht. Wir
müssen alle gemeinsam darüber nachdenken, wie wir in

dieser Frage zu sachgerechten und für alle akzeptablen
Lösungen kommen können.