norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 17/5231 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist beruhigend. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b. Hier
geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 17/5402.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3998 mit dem Titel
„Vor Cancún - Mit Glaubwürdigkeit zu einem globalen
Klimaschutzabkommen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache
17/4016 mit dem Titel „Internationaler Klimaschutz vor
Cancún - Mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zum
Ziel“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Mehrheiten
sind nicht unterschiedlich. Auch diese Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4529
mit dem Titel „EU-Klimaschutzziel erhöhen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls angenommen. Bei dem Tagesordnungspunkt 11 c geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Europäisches Klimaschutzziel für 2020 anheben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/4069, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2485
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Auch
diese Beschlussempfehlung ist angenommen.

Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 10:

Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Europäische Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksache 17/5295 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

({1})

- Das ist doch kein Grund, zu randalieren. Wenn diejenigen, die an diesem Punkt nicht mehr teilnehmen wollen,
unauffällig den Saal verlassen, finden diejenigen, die
dazu jetzt das Wort erhalten, umso ungeteiltere Aufmerksamkeit. Darf ich vorher feststellen, dass es Einvernehmen dazu gibt, dass die Aussprache eine halbe
Stunde dauern soll? - Das ist offenkundig der Fall. Dann
verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({2})