becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Es ist also nunmehr namentliche Abstimmung zum Antrag der Fraktion der DP beantragt. Vorhin hatten wir den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FPD. Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag der DP von 50 anwesenden Abgeordneten unterstützt? - Ich bitte, das durch Aufstehen von den Plätzen zu erkennen zu geben. - Nachdem 51 anwesende Abgeordnete den Antrag unterstützen,
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würde zu diesem Antrag namentliche Abstimmung stattzufinden haben.
Ich lasse aber zuvor über den weitergehenden Antrag abstimmen. Das ist der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 914 Ziffer 2, mit dem die Streichung des gesamten Paragraphen gewünscht wird. Wer für diesen Antrag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Änderungsantrag der Fraktion der DP, Umdruck 910*) Ziffer 9, der identisch ist mit dem Antrag der Fraktion der FDP, Umdruck 913**) Ziffer 1. Ich darf Ihr Einverständnis damit annehmen, daß die Abstimmung über den einen Antrag die Abstimmung über den anderen Antrag einschließt. - Einverstanden; dann ist es so beschlossen.
Ich bitte, zur namentlichen Abstimmung zu schreiten.
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Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß wir während der Auszählung fortfahren?
({2})
- Dann bitte ich Platz zu nehmen. Ich rufe die nächsten Änderungsanträge - zu § 1231 links und § 8 rechts - auf, Umdruck 910 Ziffern 10 und 11, Anträge der Deutschen Partei. Zur Begründung wird das Wort nicht verlangt. Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung.
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- Ich bitte um etwas mehr Ruhe, meine Damen und Herren.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 6.

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Wer den Anträgen Umdruck 910 Ziffern 10 und 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu den nächsten Änderungsanträgen, Umdruck 908 ***) Ziffern 1 und 2, Anträgen der FVP, einen neuen § 1231 a - links - und einen neuen § 8 a - rechts - einzufügen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Debatte zu diesen Änderungsanträgen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 908 Ziffer 1 und 908 Ziffer 2; die Anträge sind identisch. Ich bitte diejenigen, welche für diese Änderungsanträge zu stimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu § 1233 - links - und § 10 - rechts -. Dazu liegen die Änderungsanträge der FDP in Umdruck 913 Ziffer 2 bzw. 3 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Anträgen Umdruck 913 Ziffern 2 und 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - War das eben Enthaltung oder Zustimmung?
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- Zustimmung. Dann darf ich die Abstimmung wiederholen. Wer also diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Das Präsidium ist sich nicht einig. Ich bitte, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag zu stimmen wünschen, aufzustehen. - Ich bitte diejenigen, die gegen den Antrag zu stimmen wünschen, sich zu erheben. - Danke schön. Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Die namentliche Abstimmung ist nunmehr geschlossen. Ich nehme an, daß alle Stimmen abgegeben sind; Zeit genug war ja. Das Ergebnis wird demnächst bekanntgegeben.
({6}) Wir fahren inzwischen fort.
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- Zu welchem Paragraphen?
({8})
- Wir wußten nur nicht, zu welchen Paragraphen, verehrter Kollege, weil zu diesen Paragraphen gar kein Anderungsantrag vorliegt.
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- Bitte.