matthias berninger (NA), 2000-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In jeder Haushaltsdebatte findet ein Streit darüber statt, wie viel diese
Bundesregierung trotz Sparkurs zusätzlich für Bildung
und Forschung ausgibt. Dieser Streit findet vor allem deshalb statt, weil Sie von der Opposition sich darüber ärgern, dass solche Zuwächse, wie wir sie jetzt im Bildungsbereich haben, in Ihrer Regierungszeit nicht erreicht
worden sind. Vor diesem Hintergrund sehe ich dem Streit
sehr gelassen entgegen.

({0})

Sie haben völlig Recht: Im Koalitionsvertrag steht,
dass wir eine deutliche Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung wollen. Darüber hinaus wurde
selbst in Regierungserklärungen des Bundeskanzlers die
Forderung aufgestellt, die Investitionen in Bildung und
Forschung zu verdoppeln. Wir können uns darüber streiten, ob diese Verdopplung der Investitionen in Bildung
und Forschung in voller Höhe erreicht worden ist. Aber
ich möchte in Erinnerung rufen: Angesichts der
1 500 Milliarden DM Schulden, die wir von Ihnen übernommen haben, war es eine Riesenleistung, die Zuwächse, die wir bei Bildung und Forschung erreicht haben, in den Haushalten der vergangenen Jahre zu sichern,
und ist es ebenso eine Leistung, diese Sicherung in den
nächsten Jahren fortzusetzen.

({1})

Herr Kollege Friedrich, Sie sagen, im letzten Jahr seien
die Mittel um 375 Millionen DM gekürzt worden. Sie
wissen genau, dass das nicht stimmt. Wir haben innerhalb
des Bundeshaushalts eine Reihe von Veränderungen vorgenommen. Nur ein Beispiel: Der Darlehensanteil des
BAföG wird nicht mehr aus dem Haushalt finanziert, sondern über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

({2})

Ergebnis: 500 Millionen DM mehr Spielraum für Bildung
und Forschung. Das können Sie hier nicht als Kürzung
hinstellen. Auch diesen Streit hatten wir schon häufiger.




Dr. Gerhard Friedrich ({3})


Entscheidend ist doch:

({4})

Wie sind die Zuwächse bei den einzelnen Titeln? Wenn
Sie sich das anschauen, merken Sie: Die Spielräume in
uns sehr wichtigen Forschungsbereichen und bei vielem
im Bereich der Hochschulpolitik sind von dieser Bundesregierung erweitert worden. Die Bundesregierung hat
auch die Unterstützung der Koalitionsfraktionen, dass das
in Zukunft so bleibt.

({5})

Die BAföG-Reform ist in dieser Debatte schon ein
wichtiges Thema gewesen. Die Kollegin Pieper hat dazu
einige Fragen gestellt. Es bleibt hier festzustellen: Die
Koalition hat versprochen, zum Frühjahr nächsten Jahres
eine Strukturreform des bestehenden BAföG auf den Weg
zu bringen. Wir hatten ehrgeizigere Ziele; das wissen Sie.
Wir wollten eine grundsätzliche Reform der Ausbildungsfinanzierung. Damit sind wir im Januar gescheitert. Aber
uns ist es gelungen, 1,4 Milliarden DM zusätzlich für das
BAföG zu mobilisieren.

Frau Kollegin Pieper, diese zusätzlichen Mittel bewirken, dass die durchschnittliche BAföG-Förderung nicht
mehr 640 DM, sondern 730 DM beträgt und dass der
BAföG-Höchstsatz anstatt bei etwas über 1 000 DM inzwischen bei 1100 DM liegt. Ich halte diese große Ausweitung des BAföG, die erreicht worden ist - verbunden
mit dem Wegfall vieler Detailregelungen aufgrund der
Vereinfachung, verbunden mit Regelungen, dass Studierende in Ost- und Westdeutschland das gleiche BAföG bekommen, verbunden mit der Deckelung der maximalen
Darlehensschuld bei 20 000 DM -, für einen großen Erfolg, auch wenn ich mir mehr gewünscht hätte. Ich finde,
das sollten Sie einmal zugeben.

({6})

Meiner Einschätzung nach ist dennoch Handlungsbedarf in der Bildungsfinanzierung gegeben. Neben dem
über die Steuer finanzierten Teil der Unterstützung von
Eltern, deren Kinder studieren, und neben dem BAföG
wollen wir ein weiteres Element, nämlich einen elternunabhängigen Bildungskredit, einführen. Auch hierfür
werden wir die Voraussetzungen im Haushalt 2001 schaffen, damit diejenigen, die durch den bisher vorhandenen
Förderrost gefallen sind, auch eine Unterstützung bekommen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung Elternunabhängigkeit und ein weiterer Schritt in Richtung Entbürokratisierung.

Ich wünsche mir dafür auch die Unterstützung der Opposition, insbesondere in den Ländern, Herr Kollege
Friedrich - ich nenne in diesem Zusammenhang Bayern -,
die sich bisher ein bisschen zieren, ein solches Programm
in ihren BAföG-Ämtern mitzuverwalten, obwohl sie keinen Pfennig bezahlen müssen. Sie können noch eine
ganze Menge in Ihren eigenen Ländern tun, damit die Studierenden ein weiteres Förderinstrument nutzen können,
das dazu beiträgt, dass schneller studiert werden kann,
dass der Studienortwechsel und das Studium im Ausland

erleichtert werden und dass die Anschaffung zum Beispiel
eines neuen Computers, wenn er für das Studium nötig ist,
möglich wird. Dafür legen wir dieses Programm auf. Helfen Sie, dass es umgesetzt wird, statt hier zu schwadronieren!

({7})

Als wir die Verantwortung übernommen haben, lag der
Hochschulbau brach. Die Mittel für den Hochschulbau
waren viel zu gering - das haben Sie selber zugestanden -,
weil Sie windige Vorfinanzierungsmodelle mit einigen
Ländern vereinbart haben. Hier findet eine kontinuierliche Aufstockung der Investitionsmittel für den Hochschulbau statt. Wir können zwar mit dieser Maßnahme
nicht groß in die Öffentlichkeit gehen und sagen, wir sind
diejenigen, die das Allerbeste auf den Weg bringen. Aber
trotzdem kann man deutlich machen, dass diese konkreten Hilfen bei den Hochschulen ankommen. Die Aufstockung der Hochschulbaumittel in kleinen Schritten
- wir unternehmen diese kleinen Schritte nicht, weil wir
nicht mehr machen könnten, sondern weil die Länder
signalisieren: bitte nicht zu viel, wir können das nicht
gegenfinanzieren - halte ich für sehr vernünftig.

({8})

Es ist schon angesprochen worden: Zusätzlich werden
wir die UMTS-Milliarden auch dafür nutzen können, im
Bildungsbereich weitere Spielräume zu eröffnen. Ich
möchte in diesem Zusammenhang auf einige Punkte hinweisen, die mir besonders wichtig erscheinen. Im Bereich
der Gentechnik ist es vernünftig, hinsichtlich der Adultenstammzellen in die Genomforschung zu investieren
und die Volkskrankheiten, die die Ministerin schon ansprach, zum Schwerpunkt unserer Forschungsförderung
zu machen, weil wir da den Menschen konkret helfen können.

Als die Ministerin vorhin diesen Punkt angesprochen
hat, raunten aber einige Ihrer Kollegen - auch da unterscheiden Sie sich von Ihrer Parteivorsitzenden, Frau
Merkel - gleich wieder, das sei grüne Gentechnik und, bei
der Landwirtschaft würde sich nichts tun. Diese Bundesregierung - das hat die Ministerin dargestellt - fährt bei
der Gentechnik einen sehr vorsichtigen Kurs. Wir sind
nicht blind fortschrittsgläubig. So wie die Konsumenten
kein Interesse daran haben, Nahrungsmittel, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen produziert werden, einfach so ohne Kenntnis der Risiken zu konsumieren - das
ist ja bekannt; das ist die große Krise der grünen Gentechnik -, so wollen wir die ethischen und die übrigen Risiken mitbeachten. Wir wollen die neuen Chancen besonnen und nicht blind fortschrittsgläubig nutzen. Ich bin
froh, dass sich die Koalition in dieser Frage einig ist.

({9})

Ein weiterer mir wichtiger Punkt ist die Situation an
den Berufsschulen. Wir können in der Schulpolitik in den
meisten Bereichen nichts machen, weil dafür die Länder
zuständig sind. Hier müssen die Länder nach meiner Einschätzung noch deutlich mehr machen. Wenn alles gut





läuft, können wir aber zumindest im Bereich der Berufsschulen etwas tun. Ich glaube, es wäre wichtig, die technische Ausstattung in den Berufsschulen zu verbessern.
Warum? Weil sie dort am schlechtesten ist. Wir können
damit gegen die Spaltung in Bezug auf die Nutzung der
neuen Technologien - auch „digital divide“ genannt - einen wichtigen Schritt unternehmen. Wenn es uns gelänge,
jährlich 500 der 6 600 Berufsschulen mit besseren Technologien auszustatten, würden wir viel dafür tun, dass
diejenigen, deren Chancen, Zugang zur Informationstechnologie zu bekommen, bisher gering sind, neue Spielräume erhalten. Meine Fraktion steht einer solchen Überlegung sehr offen gegenüber.

({10})

Darüber hinaus glaube ich, dass jeder Student vom ersten Semester an zusammen mit dem Immatrikulationsausweis ein Notebook - ähnlich wie es heute ein Semesterticket gibt - in die Hand bekommen sollte. Warum?
In die Studiengänge an den Hochschulen sollten die
neuen Technologien von Anfang an mit einfließen. Es
sollten neue Konzepte erarbeitet werden, die dann vielleicht auch in den Schulen dazu führen, dass man mit dem
Computer besser arbeiten kann. Das Internet gibt uns
große Chancen, unser Bildungssystem zu revolutionieren.
Die Bundesregierung fängt damit nicht nur dadurch an,
dass die Spitze des Bildungsministeriums weiß, wovon
sie spricht, sondern auch dadurch, dass wir Fördermittel
für den IT-Bereich einsetzen und hier einen Akzent setzen. Ich wäre sehr froh darüber, wenn es uns gelänge, einiges anzustoßen, was in den nächsten zehn oder 20 Jahren positive Wirkung entfalten könnte.

({11})

Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist, ist die Frage der
Weiterbildung, sind die Herausforderungen des lebenslangen Lernens; auch darüber besteht Einigkeit in den
Sonntagsreden aller Politiker, vor allem aber bei den Bildungspolitikern. Im Bereich des lebenslangen Lernens
können wir noch in dieser Legislaturperiode neue Akzente setzen. Was auffällt, ist: Die Menschen sind bereit,
für Weiterbildung mehr Geld auszugeben. Es ist aber so,
dass der Staat Weiterbildung bisher nicht in der Form unterstützt, wie er viele andere Dinge unterstützt. Meiner
Meinung nach sollten wir darüber nachdenken, so etwas
wie ein Bildungssparen einzuführen, wie wir es vom
Bausparen und von der Altersvorsorge kennen, damit
Menschen mit geringem Einkommen, die bereit sind,
Geld für Weiterbildung auszugeben, eine staatliche Unterstützung zum Beispiel für Computerkurse bzw. Umschulungen erhalten, um dadurch in der Lage zu sein, sich
einen neuen Job zu suchen. In diesem Bereich müssen
noch Akzente gesetzt werden.

Wir sind uns darüber einig - Frau Schavan hat hier aus
unserem Entschließungsantrag abgeschrieben -, dass es
mehr Qualitätssicherung geben muss, Stichwort: Stiftung
Bildungstest. Ich bin der Meinung, dass wir alle miteinander im Bereich der Weiterbildung einen zusätzlichen

Akzent setzen sollten, und hoffe, dass wir in diesem Haus
in dieser Sache einen Konsens finden.

({12})

Es stehen eine Reihe von Strukturreformen vor uns, die
oft gar nicht sehr viel mit Geld zu tun haben, die aber sehr
wichtig sind; daher meine Ungeduld, Herr Kollege
Friedrich. In den nächsten acht Jahren geht die Hälfte aller
Professoren in Rente. Unser Dienstrecht stammt aus dem
19. Jahrhundert. Wenn wir nichts tun, werden wir dieses
verkrustete Dienstrecht auch noch im 21. Jahrhundert haben.