Siegrun Klemmer (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 1986 von der ehemaligen DDR für den Dauerbetrieb genehmigte Endlager Morsleben steht sozusagen stellvertretend für das Desaster der deutschen Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die Atomindustrie, unterstützt durch die Bundesregierung, hat sich in eine Sackgasse begeben. Sie müßten eigentlich, liebe Kollegen, heute erkennen, daß die Endlagerung nuklearer Abfälle zur Gretchenfrage der weiteren Nutzung der Kernenergie geworden ist.
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Denn das Endlagerproblem ist nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht nur in Deutschland, sondern weltweit als ungelöst zu betrachten.
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Auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, können sich doch dieser allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnis eigentlich nicht länger verschließen. Das Endlager Morsleben weist neben den von meinen Kollegen schon angesprochenen rechtlichen Bedenken erhebliche Sicherheitsmängel auf, die insbesondere den Standort und Fragen der Langzeitsicherheit betreffen. Der Nachweis der Langzeitsicherheit für das Endlager Morsleben ist bisher nicht erbracht worden, obwohl der Nachweis der Langzeitsicherheit nicht a priori zeitlich begrenzt werden sollte.
Hinzu kommt, daß die bisherigen Rechenmodelle zur Langzeitsicherheit der Realität nicht gerecht werden. Es fehlen dynamische Modelle, die auch die langfristige Instabilität von Klima und Geologie berücksichtigen. Die von seiten der Bundesregierung favorisierte Endlagerung in Salzformationen birgt eine Menge von Problemen in sich, die in den vorliegenden Planungen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.
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- Ich spreche über Morsleben, Herr Kollege Baum.
Dazu gehören u. a. eine hohe Korrosivität, Eindringen der Lösungen, das Auspressen konterminierter Lösungen sowie eine geringe mittelfristige Stabilität technisch geschaffener Hohlräume. Im konkreten Fall Morsleben existieren heute schon derart gravierende Fakten, daß die weitere Einlagerung radioaktiver Abfälle sofort gestoppt werden muß.
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- Ich komme sofort dazu, Herr Kollege Kampeter. Seien Sie ein bißchen geduldig, ich habe ja noch drei Minuten.
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Die Salzschwebe des Lagers variiert zwischen 30 und 300 m, müßte aber durchgängig mehr als 100 Meter betragen, um die Sicherheit des Lagers zu gewährleisten.
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Zusätzlich gefährden Zuflüsse aus dem Deckgebirge die Standortsicherheit des Lagers.
Angesichts dieser schweren Sicherheitsmängel muß die Frage gestellt werden, warum sich Herr Minister Töpfer über diese Mängel und die ungeklärte rechtliche Situation so rigoros hinwegsetzt und Morsleben weiterbetreiben will. Zur Beantwortung dieser Frage - das wissen Sie ganz genau, Sie wollen sie nur nicht beantworten - muß man sich den Entsorgungsdruck vor Augen halten, unter dem die deutschen Kraftwerksbetreiber stehen.
Das Problem spitzt sich durch den von Ihnen geplanten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke jährlich zu. In den nächsten beiden Jahrzehnten - ich möchte Ihnen das mit einigen Zahlen veranschaulichen - werden unter den Annahmen, daß die Energieerzeugung konstant bleibt, daß kein weiterer Reaktorbau stattfindet und die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente fortgeführt wird, folgende Abfallmengen zu erwarten sein: Die derzeit 6 000 t abgebrannter Brennelemente erhöhen sich auf 16 000 t. Dazu kommen: 1 300 Glaskokillen zu je 1501 Nettovolumen, das entspricht der 1,5fachen Kapazität des Lagers Gorleben; 6 400 Fässer mit Hülsen und Strukturteilen aus den Wiederaufbereitungsanlagen, das entspricht der 4,4fachen Kapazität des Lagers Gorleben; 128 000 Gebinde mittelradioaktiver Abfallstoffe, das entspricht der 18,9fachen Kapazität des Lagers Gorleben; mindestens 75 000 m3 Betriebsabfälle aus Kernkraftwerken, das entspricht immer noch der 6,3fachen Kapazität des Lagers Gorleben. Das dürfen Sie dann addieren.
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Diese Zahlen sind nicht erst sei heute bekannt, sie verdeutlichen aber den deutschen Entsorgungsnotstand.
In dieser desolaten Situation kommt Herrn Töpfer natürlich jedes Lager gelegen, sei es auch rechtlich und wissenschaftlich noch so zweifelhaft. Im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung- das ist hier schon gesagt worden - ist ihm sozusagen eine Morgengabe in das Ehebett gelegt worden, die ihm wie gerufen gekommen ist:
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ein komplettes Atommüllendlager.
Angesichts der für die Umwelt gravierenden Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR - wenigstens diese Einsicht sollten Sie doch akzeptieren - wie den völlig devastierten Uran- und Kohlebergbaulandschaften, den Standorten der Chemiebetriebe und ähnlichem ist es nur schwer vorstellbar, daß die DDR ausgerechnet in der Frage der Entsorgung radioaktiven Mülls gewissenhaft gearbeitet hat.
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Wider besseren Wissens versuchen Herr Töpfer und die Atomlobby nun, der Öffentlichkeit klarzumachen, daß Morsleben den bundesdeutschen Sicherheitsanforderungen genügt. Gutachten, in denen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden, werden bis heute nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Daher besteht für uns der begründete Verdacht, daß mit der Mißachtung bundesdeutscher Standards in Morsleben auch die Anforderungen für die geplanten Standorte Gorleben und Schacht Konrad gesenkt werden sollen.
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Der Standort Morsleben ist nicht nur ungeeignet für die Lagerung radioaktiver Abfälle, sondern müßte im
Grunde genommen dringend saniert werden. Seit 1986 sind mehr als 13 000 m3 fester und flüssiger Abfälle deponiert worden, und zwar nicht nur in Fässern. Gucken Sie sich das einmal an!