emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Frau Kollegin, die Bundesregierung beschäftigt sich seit langem mit dem gesellschaftspolitisch vielschichtigen Problem der Teilzeitarbeit. Die genannte Untersuchung ist

ihr bekannt. In diesem Zusammenhang darf jedoch die zur Zeit weitaus höhere Zahl von Frauen nicht übersehen werden, die eine Vollzeitarbeit suchen. Auch die Interessen der in Vollzeitarbeit stehenden Frauen müssen ausgewogen berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung sieht in der Teilzeitarbeit eine Arbeitsform zur Überbrückung von Zeiten besonderer familiärer Anforderungen. Sie hat deshalb wiederholt sowohl öffentliche als auch private Arbeitgeber durch Appelle, Informationsschriften und Empfehlungen zur Schaffung zusätzlicher, möglichst qualifizierter Teilzeitarbeitsplätze aufgefordert und gedenkt dies fortzusetzen. Auch die Ausdehnung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen insbesondere im sozialen Bereich hat das Ziel, das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen zu erhöhen. Ferner steht das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes mit den Leistungen des Einarbeitungszuschusses, der Eingliederungsbeihilfe und zur Förderung der Arbeitsaufnahme den Teilzeitarbeit Suchenden zur Verfügung. Auch die Leistungen zur Förderung der beruflichen Bildung kommen ihnen zugute.
Die Bundesregierung begrüßtes, daß sich die konjunkturelle Aufwärtsbewegung auf den Teilzeitarbeitsmarkt positiv ausgewirkt hat und daß die Bereitschaft der Arbeitgeber wächst, zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze einzurichten.
So war im Januar 1980 die Zahl der teilzeitarbeitslosen Frauen gegenüber dem gleichen Stichtag des Vorjahres um mehr als 14 % zurückgegangen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Teilzeitarbeitskräfte hat 1979 mit nahezu 1,6 Millionen einen Höchststand erreicht.
Wie ich schon ausgeführt habe, hat die Bundesregierung über den Einsatz des bewährten Instrumentariums des Arbeitsförderungsgesetzes hinaus etliche Maßnahmen zur Förderung der Teilzeitarbeit ergriffen, so im Rahmen des arbeitsmarktpolitischen Programms vom Mai 1979. Der Forderung, die Wirtschaft zusätzlich dazu durch Subventionen zur Bereitstellung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen zu ver- anlassen, steht die Bundesregierung jedoch skeptisch gegenüber. Sie birgt die Gefahr, daß eine derartige Maßnahme zu Lasten von Vollzeitarbeitsplätzen geht und damit die Frauen benachteiligen würde, die auf ein volles Einkommen angewiesen sind.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Zusatzfrage, bitte.
männle (NA), 1980-02-27:
Vor etwa zwei Jahren hat Ihr Ministerium zugesichert, sich dem Thema qualifizierter - ich betone extra: qualifizierter - und sozialversicherungsrechtlich auch abgesicherter Teilzeitarbeitsplätze verstärkt zuzuwenden und diese zu fördern. Aus Ihrer Antwort habe ich entnommen, daß Sie außer allgemeinen Appellen hier keine Maßnahmen getroffen haben. Sehe ich das so richtig?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Frau Kollegin, das sehen Sie falsch. Ich will noch einmal auf zwei Bereiche eingehen.
Die Veränderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sollten - das haben sie auch getan - dazu beitragen, daß wir den Frauen im bildungspolitischen Bereich qualifizierte Angebote unterbreiten können, die auch für den Teilzeitbereich genutzt werden können.
Der zweite Bereich. Einen besonderen Schwerpunkt bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stellen die sozialen Bereiche dar. Diese sozialen Maßnahmen wurden auch dazu eingeführt, um dann zu Dauerarbeitsplätzen überleiten zu können. Gerade in diesem sozialen Bereich wird es sich aber in einem beachtlichen Umfange immer wieder um Teilzeitarbeitsplätze handeln.
Darüber hinaus haben wir ja auch die Eingliederungsbeihilfen und auch die Hilfen zur Förderung der Arbeitsaufnahme eingeführt und immer wieder - von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr - fortgesetzt. Dies sind auch gezielte Maßnahmen, die auch den Teilzeitarbeitsuchenden zugute kommen.
männle (NA), 1980-02-27:
Habe ich Ihre Antwort, die Sie vorhin gegeben haben, auch richtig verstanden, daß Sie nicht bereit sind, Modelle zur Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen in der Wirtschaft zu entwickeln, wie dies z. B. das Land Rheinland-Pfalz getan hat, und ist Ihre Begründung tatsächlich nur darauf zurückzuführen, daß Sie Vollzeitarbeitsplätze für alle Frauen wollen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Frau Kollegin, wir wollen nicht Vollzeitarbeitsplätze für alle Frauen. Wir wollen Vollzeitarbeitsplätze für die Frauen, die auf ein volles Einkommen angewiesen sind und diesen Arbeitsplatz benötigen. Im Hinblick auf die anderen Frauen halten wir es durchaus für angemessen und richtig, uns zu bemühen, daß diese Frauen einen Teilzeitarbeitsplatz erhalten, wenn sie es wünschen. Wir wollen dies im Rahmen unserer Möglichkeiten immer wieder unterstützen.
männle (NA), 1980-02-27:
Sind Sie nicht bereit, ein ähnliches Programm wie das vorliegende Programm für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen zu entwickeln und dies z. B. auch der Problemgruppe Frauen, speziell teilzeitarbeitsuchenden Frauen, zukommen zu lassen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Frau Kollegin, die Programme, die wir in der Vergangenheit eingeleitet haben - ich darf hier insbesondere das Programm vom Mai 1979 erwähnen, auf das ich bereits vorhin Bezug genommen habe -, haben sowohl Aussagen zum Bereich Vollzeitarbeitsplätze als auch zum Bereich Teilzeitarbeitsplätze gemacht und beide Bereiche in die Förderung einbezogen. Da es sich hier um ein Programm handelt, das bundesweit für Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit gilt, dürfen Sie gewiß sein, daß hier sowohl Vollzeitarbeitslose als auch Teilzeitarbeitsplätze suchende Arbeitskräfte ihre Unterstützung gefunden haben.
männle (NA), 1980-02-27:
Sie haben vorhin die Zahlen angesprochen und gesagt, daß die Anzahl der Teilzeitarbeitsplätze Suchenden zurückgeht. Liegen Ihnen auch Zahlen vom Teilzeitarbeitsmarkt über diejenigen Personen vor, die unterhalb der sozialversicherungsrechtlich relevanten 20 Arbeitsstunden liegen, und sehen Sie - falls hierzu keine Zahlen vorliegen - eine Notwendigkeit, diese Zahlen zu erfassen, und wie könnte dies in etwa geschehen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Frau Kollegin, hier muß bei Ihnen ein Hörfehler vorliegen. Ich habe nicht gesagt, daß das Angebot zurückgegangen ist, sondern ich habe gesagt, daß wir derzeit den Höchststand erreicht haben. Ich habe eine Information darüber, daß beispielsweise im öffentlichen Dienst allein in der Zeit von 1974 bis 1978 die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst von rund 200 000 auf 558 000 angestiegen ist.
Zu Ihrer zweiten Frage, ob uns Informationen über den Anteil der Beschäftigten unterhalb der 20Stunden-Grenze vorliegen, kann ich im Moment nur sagen: Ich werde das prüfen lassen. Dies festzustellen wird schwer sein; denn sozialversicherungsrechtlich wird, wie Sie wissen, durch eine gesetzliche Initiative nicht mehr die 20-Stunden-Schwelle, sondern die 15-Stunden-Schwelle erfaßt. Ich weiß nicht, ob wir gesonderte Untersuchungen für beide Bereiche haben. Ich werde Ihnen aber das Material, das uns zur Verfügung steht, zuleiten.
({0})
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Benachteiligung zahlreicher Impfgeschädigter zu ziehen, die nach jahrelangen Prozessen vor Sozialgerichten deshalb keine Entschädigung erhalten, weil in einzelnen Gutachten der Zusammenhang des Gesundheitsschadens mit einer vorausgegangenen Impfung nicht mit an „Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" angenommen wird, obwohl nach § 52 Abs. 2 des Bundesseuchengesetzes die Anerkennung des Gesundheitsschadens erfolgen kann, wenn über die Ursache des Leidens als Folge einer Impfung in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Enders, für die Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz gelten dieselben Kausalitätsvoraussetzungen wie im übrigen sozialen Entschädigungsrecht, z. B. im Bundesversorgungsgesetz. In diesen Bereichen muß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis - in Ihrer Frage wäre das die Impfung - und einem gesundheitlichen Schaden bestehen. Dieser ursächliche Zusammenhang muß dabei nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. Es genügt die Wahrscheinlichkeit, d. h., es muß mehr dafür als dagegen sprechen.
Es gibt allerdings Leiden, bei denen ein ursächlicher Zusammenhang nur deswegen nicht wahrscheinlich ist, weil in der medizinischen Wissen- schaft Ungewißheit über die Ursachen herrscht, z. B. bei der Multiplen Sklerose, auch bei bestimmten Arten von Krebs. Für diese Fälle ermöglicht der von Ihnen erwähnte § 52 Abs. 2 Satz 2 des Bundesseuchengesetzes unter bestimmten Voraussetzungen - z. B. bei einem bestimmten zeitlichen Ablauf oder bei bestimmten Einwirkungen - eine sogenannte Kann-Versorgung. Diese Vorschrift deckt aber nicht eine Ungewißheit im Einzelfall ab, z. B. wegen eines zweifelhaften Sachverhalts oder wegen Meinungsverschiedenheiten der Gutachter.
enders (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, sollte aber nicht insofern Klarheit geschaffen werden, als bei widersprüchlichen Gutachten der Impfgeschädigte selber der Leidtragende ist und keine Entschädigung erhält?
jenninger (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob und, wenn ja, welche Maßnahmen die Industrie mittlerweile ergriffen hat, um die Gefahren, die sich abs der Verarbeitung von Asbest ergeben könnten, zu vermeiden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Enders, ich darf noch einmal darauf eingehen. Es kommt nicht darauf an, ob sich die Gutachter widersprechen. Hier, so müßte ich antworten, würden wir es immer so verstehen, daß der Anspruch gegeben ist, wenn mehr dafür als dagegen spricht. Wenn aber die Wissenschaft sagt, daß eine bestimmte Erkrankung mit einem Ereignis wie der Impfung nicht ursächlich zusammenhängt, dann kann eine Leistung nicht gewährt werden. Nur wenn in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit über die Ursachen herrscht, kommt eine sogenannte Kann-Versorgung in Betracht.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Ey auf:
Durch welche bemerkenswerten Eigenschaften zeichnet sich der Arbeitsstoff Asbest aus, und welche Folgen hätte ein Verbot des Arbeitsstoffs Asbest für die gesamte deutsche Industrie?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Ey, Asbest hat eine Vielzahl technischer Eigenschaften. Zu nennen sind insbesondere Unbrennbarkeit, Hitze- und Säurebeständigkeit, Beständigkeit gegen Mikroorganismen, hoher Leitwiderstand, Widerstandsfähigkeit gegen mechanischen Verschleiß. Diese Eigenschaften machen Asbest zu einem wirtschaftlich vorteilhaft' einsetzbaren Material in zahlreichen Industriezweigen.
Ein totales Verbot von Asbest würde sich wirtschaftlich erheblich auswirken. Betroffen würden etwa 20 000 Arbeitnehmer im Produktionsbereich der Asbestindustrie. Im Verwendungsbereich - Handwerker usw. - würden etwa 60- bis 80 000 Personen mittelbar betroffen.
Der Bundesarbeitsminister bereitet noch für dieses Jahr neue Schutzvorschriften für den Umgang mit krebsgefährdenden Substanzen vor. Zu diesem Zweck wird die Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe erweitert. Für ca. 40 krebserregende Substanzen werden, abgestuft nach dem Gefährdungsgrad, Kennzeichnungen der Stoffe mit dem Wort „krebsgefährdend", Meldepflichten vor der Verwendung, eine Pflicht zu Verwendung von Ersatzstoffen, Verbotsmöglichkeiten durch die Gewerbeaufsicht und Verwendungsverbote in der Verordnung vorgeschrieben werden. Die Verordnung wird sicherheitstechnische Maßnahmen wie Staubbe16140 

kämpfung, Einhaltung des Standes der Technik, Meßverpflichtungen, hygienische Auflagen, ärztliche Untersuchungen und betriebsorganisatorische Maßnahmen enthalten.
Diese neuen Arbeitsschutzbestimmungen werden auch für Asbest gelten. Ein totales Verbot von Asbest ist nicht vorgesehen. Es sind Verwendungsbeschränkungen für bestimmte asbesthaltige Erzeugnisse geplant. Diese Beschränkungen stimmen weitgehend mit den in einem EG-Richtlinien-Vorschlag enthaltenen Regelungen überein.
ey (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die deutsche Industrie - welche Regelung über Asbest künftig auch immer getroffen werden mag - gegenüber konkurrierenden Industrien anderer Länder nicht benachteiligt werden darf?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Ey, ich glaube, man muß deutlich zum Ausdruck bringen, daß zunächst einmal die gesundheitlichen Notwendigkeiten im Vordergrund zu stehen haben.
({0})
Ich begrüße sehr nachdrücklich, daß wir uns auf der Grundlage von Vorschlägen, die die EG bereits erarbeitet hat, bewegen können. Es muß selbstverständlich sein, daß hier keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
Strengere Maßstäbe und eine bessere Beachtung der gesundheitlichen Notwendigkeiten können aber auch einen Wettbewerbsvorteil bedeuten, denn ich kann mir sehr gut vorstellen, daß ein verarbeitender Betrieb, wenn er weiß, daß er es nun mit einem Artikel zu tun hat, der nicht krebserzeugend ist, möglicherweise einen größeren Umsatz erzielen kann als dann, wenn er in der alten Verfahrensweise fortfährt. Auch das muß man erwägen.
Ich will nicht verhehlen, daß dabei die wirtschaftlichen Fragen natürlich auch in einem gewissen Umfang eine Rolle spielen können; aber ich darf wiederholen: Die gesundheitliche Frage muß absoluten Vorrang haben.
({1})
ey (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihrer Auffassung zu, möchte Sie aber zusätzlich fragen: Wie gedenkt die Bundesregierung die Überwachung oder Weiterentwicklung von Schutzmaßnahmen in asbestverarbeitenden Betrieben angesichts der besonderen Gefährdung durch Asbest durchzuführen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, ausführende Stellen werden sicherlich wie bisher die jeweilige Gewerbeaufsicht und die Berufsgenossenschaften sein. Begleitend sind Forschungsaufträge notwendig. Ich kann hinzufügen, daß bereits einige Aufträge vergeben wurden und daß sich Institute eingehend mit den Fragen der Gesundheitsgefährdung beschäftigen. Ich denke, daß wir dann, wenn nun die genannte Verordnung und die anderen rechtlichen Bestimmungen beraten werden, auf diese Untersuchungsergebnisse noch einmal zurückkommen können.
stücklen (vizepräsident), 1980-02-27:
Weitere Zusatzfrage.
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, mir ist zum einen bekannt, daß die Betriebe selbst bemüht sind, im Arbeitsverfahrensbereich Umstellungen vorzunehmen, z. B. um die Staubentwicklung zu verhindern. Mir ist aber auch bekannt, daß die Betriebe sich intensiv bemühen, Ersatzstoffe einzusetzen, die die bisher bekannten Gefährdungen nicht mit sich bringen.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich rufe Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Welche Substitutionsprodukte für den Arbeitsstoff Asbest sind der Bundesregierung bekannt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Präsident, wegen des Zusammenhangs würde ich gern auch die Fragen 11 und 12 gemeinsam beantworten, wenn Herr Dr. Jenninger damit einverstanden ist.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Gut, dann rufe ich zusätzlich Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Wäre die Bundesregierung bereit, die Forschung auf dem Gebiet der Substitutionsprodukte zu fördern?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Dr. Jenninger, der Ersatz von Asbest durch andere Fasermaterialien ist aus technischer Sicht bereits heute in größerem Umfange möglich. Zu nennen sind Anwendungsgebiete wie Spritzisolierungen, Wärme- und Schalldämmung, Schutzkleidung und feuerfeste Textilien, Bauschutzisolierungen, Filter für Gas- und Flüssigkeitsfiltration sowie Verstärkungsmaterial und Füllstoff für Kunststofferzeugnisse. Auf folgende Ersatzstoffe wird beispielsweise hingewiesen: asbestfreie Bauplatten auf der Basis von Gips, Aluminiumsilikat, Blähbeton; Leitungen aus Metall oder Kunststoff; Textilien für den Brand-, Wärme- und Schallschutz unter Verwendung von Glasschaum, Flachsfasern, Steinwolle, Calciumsilikat u. ä.; Dichtungen und Packungen aus Aluminiumsilikat, Textilfasern.
Zu Ihrer zweiten Frage ist folgendes zu bemerken: Der Frage des Einsatzes von Ersatzstoffen für Asbest wird von der Bundesregierung seit längerer Zeit besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Vom Bundesministerium für Forschung und Technologie sind in Abstimmung mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung verschiedene Forschungsvorhaben zum Auffinden von Ersatzfasern, u. a. für Asbest in Asbestzement sowie in cheParl. Staatssekretär Buschfort
misch beständigen Kunststoffteilen, vergeben worden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß nur solche künstlich hergestellten Fasern als Ersatzstoffe in Betracht kommen, die nicht ein ähnliches cancerogenes oder sonstiges gesundheitsschädliches Potential wie bei Asbeststaub befürchten lassen.
stücklen (vizepräsident), 1980-02-27:
Zusatzfrage.
jenninger (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob und welche gesundheitlichen Gefahren von der Verwendung dieser Substitutionsprodukte ausgehen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, wir müssen natürlich sehr sorgfältig prüfen, welche Gefahren bei den Ersatzstoffen auftreten können. Deshalb sind die Forschungsvorhaben von großer Bedeutung. Es hat keinen Zweck, krebserzeugende Stoffe als Ersatzstoffe einzusetzen, die uns dann nicht weiterführen. Wir müssen Wert darauf legen, daß in der Tat feststeht, daß dieser Ersatzstoff gesundheitlich besser ist als Asbest. Man muß allerdings hinzufügen: Bei Asbest wissen wir heute, daß er krebserzeugend ist.
stücklen (vizepräsident), 1980-02-27:
Weitere Zusatzfragen.
jenninger (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, sind bei der Vergabe von Forschungsvorhaben zum Auffinden von Ersatzfasern für Asbest durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie Auflagen der Art gemacht worden, daß auch die von den Ersatzstoffen ausgehenden Gesundheitsgefahren untersucht werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, ich will diese Frage gern noch schriftlich beantworten. Ich weiß aber im Zusammenhang mit einer anderen Frage, die hier im Bundestag einmal behandelt worden ist, daß bei einem bestimmten Stoff diese Auflage erteilt worden ist. Ich will diese Frage aber gerne noch einmal schriftlich beantworten.
jenninger (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung aus der neuesten Forschung Verfahren bekannt, die zur Vermeidung der Feinstaubentwicklung beitragen, und wenn ja, welche?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, uns sind mehrere Verfahren bekannt. Sie haben auch in unseren Instituten, z. B. in Dortmund, eine Rolle gespielt. Wir glauben, daß in bestimmtem Umfange, z. B . durch Abschirmung, z. B. durch Flüssigkeitsbeigabe wesentliche Veränderungen erzielt werden können. Ich glaube, auch hier wäre es aber richtig, wenn nicht der Parlamentarische Staatssekretär antwortete, sondern wenn Ihnen aus der Sicht der Sachverständigen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, eine detaillierte Antwort gegeben würde.
stücklen (vizepräsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich. rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Starke ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Fragen 14 und 15 der Abgeordneten Frau Krone-Appuhn, die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Voigt ({1}) und die Frage 18 des Abgeordneten Engelsberger werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Hauck auf:
Mit welchen Aktionen und Maßnahmen ist dem besonderen Anliegen des Internationalen Jahrs des Kindes, die Situation der Kinder in der Dritten Welt verbessern zu helfen, entsprochen worden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-02-27:
Herr Kollege Hauck, das Schwergewicht lag auf diesem Feld bei Maßnahmen zur Verbesserung der Information über die in manchen Ländern der Dritten Welt extrem schwierige Lage der dort lebenden Kinder. Mit der Durchführung einer bundeszentralen Fachtagung hat die nationale Kommission für das Internationale Jahr des Kindes das Anliegen verfolgt, das Thema „Dritte Welt" in Schule und Jugendarbeit aufzuarbeiten und für die Praxis weiterzuentwickeln. Lehrer, Erzieher und freie Träger der Jugendhilfe trugen ebenfalls zur Information über die Probleme der Kinder in Entwicklungsländern bei. So gab es in verstärktem Maße Unterricht über dieses Thema in den Schulen. Dazu trug nicht unwesentlich die Herausgabe einer Broschüre mit dem Titel „Kinder in der Dritten Welt" bei.
Zu diesen Bemühungen um mehr entwicklungspolitisches Bewußtsein in der Bundesrepublik kam die Förderung konkreter Vorhaben der Entwicklungshilfe hinzu. In Jugendgruppen und kirchlichen Organisationen wurde das Schwergewicht auf die Information über konkrete Entwicklungsprojekte und auf Spendenaktionen gelegt. So wurde z. B. von kleineren Gruppen für Patenschaften geworben, oder es wurden Ernährungsgutscheine der deutschen Welthungerhilfe verkauft.
Die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten oblag den Fachorganisationen, die Untersuchungen über neue Möglichkeiten der Hilfe und der Weiterentwicklung bestehender Projekte durchführten. Hinzu kamen Spendenaufrufe und Spendenaktionen aller Organisationen.
Die Bundesregierung hat aus Anlaß des Internationalen Jahres des Kindes UNICEF Treuhandmittel in Höhe von 2,1 Millionen DM zur Förderung von Immunisierungsprogrammen in der Arabischen Republik Ägypten und in der Demokratischen Republik Sudan bereitgestellt. Aus gleichem Anlaß sind UNICEF für ein Immunisierungsprogramm in Nicaragua weitere Treuhandmittel in Höhe von 550 000 US-Dollar zur Verfügung gestellt worden.
hauck (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, gibt es bei den Vereinten Nationen eine Instanz, welche die Bemühungen und Ergebnisse des Internationalen Jahres des Kindes in bezug auf die Kinder der Dritten Welt erfaßt und auswertet?
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Hauck, es gibt bei uns in der Bundesrepublik die Nacharbeiten, die die nationale Kommission jetzt betreibt. Es ist auch vorgesehen, die Ergebnisse der nationalen Kommissionen in geeigneter Weise international zusammenzufassen. Da die Probleme der Kinder in der Dritten Welt die drängendsten Probleme von Kindern auf der Welt überhaupt sind, nehme ich an, daß dies einen hervorragenden Platz in der Zusammenfassung einnehmen wird.
Im übrigen war es nicht zu erwarten, daß man diese gewaltigen Probleme in der Dritten Welt innerhalb eines Jahres energisch hätte angehen können. Hier bedarf es vielmehr intensiver Nacharbeit. Vielleicht wird die Zusammenfassung der veränderten Lage der Kinder der Dritten Welt weitere Anstöße auf internationaler Ebene ermöglichen - ich hoffe das jedenfalls.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Weitere Zusatzfrage.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche Maßnahmen wurden im Internationalen Jahr des Kindes getroffen, um den Schutz von Kindern vor Mißhandlungen zu verbessern?