Mathias Stein (NA), 2020-09-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte um die Frage der Nachhaltigkeit als Richtschnur unserer Politik geht es auch um die Kernfragen sozialdemokratischer Politik. Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, eine Welt ohne Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, in der jeder und jede frei von Not und Angst leben kann. Dazu gehört es auch, dass die Menschen sich frei bewegen können, sei es mit dem Auto, mit dem Bus, mit der Bahn, mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß.

In den vergangenen Jahrzehnten sind alle Verkehre in Deutschland dramatisch gestiegen. Die Folge ist: Jede fünfte Tonne des klimaschädlichen CO

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Wenn wir zu einer nachhaltigen und solidarischen Verkehrspolitik kommen wollen, muss dieser Verkehr nicht nur sauberer, sondern auch effizienter und zum Teil auch weniger werden. Und – das ist uns als Sozialdemokraten besonders wichtig –: Alle Menschen haben ein Recht auf gute, sichere und klimafreundliche Mobilität,

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unabhängig davon, wie dick das Konto ist. Es kann sich nicht jeder ein Brennstoffzellenauto leisten.

Deshalb brauchen wir nicht nur eine ökologische Verkehrswende, sondern eine solidarische Verkehrswende. Besonders das Fahrradfahren hat aus meiner Sicht dort eine zentrale Bedeutung. Viele Wege, gerade in der Stadt und auch im ländlichen Bereich, sind unter 5 Kilometer lang und lassen sich ohne Zweifel schneller und auch gesünder mit dem Fahrrad zurücklegen. Ich bin stolz und froh, dass der Fahrradverkehr in den vergangenen Jahren schon in vielen Städten zugenommen hat. Diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass auch viele andere Städte noch diese Chance bekommen.

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Gemeinsam mit der Union haben wir Geld für Radverkehrsprojekte, für Radfahrschnellwege, für Radwege an Bundesstraßen zur Verfügung gestellt. Und es war die Koalition von Union und SPD, die das Fahrrad aus seinem Nischendasein in der Bundespolitik herausgeführt hat,

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und das auch noch mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift.

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– Ja, Sie können ja gerne mal mit mir Wettrennen fahren.

Einem anderen Bereich der Verkehrspolitik, der leider nicht den Weg in diesen Antrag gefunden hat, muss mit unserer sozialdemokratischen Handschrift noch ein bisschen mehr Gewicht verliehen werden. Es handelt sich um ein Verkehrselement, das zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht, nämlich den Fußverkehr. Wer mit offenen Augen durch die Straßen und Wege geht – ich tue das oft, auch in Berlin –, der sieht, dass dort einiges zu tun ist. Mal engen parkende Autos auf Gehwegen die Bewegungsfreiheit ein, mal rasen Fahrradfahrende regelwidrig auf dem Fußweg, oder Gehwege sind von vornherein so geplant, dass der Coronaabstand von 1,50 Metern eine völlige Illusion ist.

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Zu einer nachhaltigen und solidarischen Mobilität gehört eine Verkehrspolitik, die gerade die Menschen in den Mittelpunkt nimmt, die zu Fuß unterwegs sind und sich nachhaltig verhalten.

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Als Abgeordnete können wir hier nicht nur Mittel bereitstellen oder fußgängerfreundliche Regeln schaffen – sie sind überfällig –, sondern wir können auch selber Vorbild sein; denn viele kurze Wege haben auch wir Abgeordnete. Tun wir etwas für das Klima, die eigene Gesundheit und auch für die Mitmenschen!

Vielen Dank.

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