Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung und den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und
zur Änderung anderer Gesetze auf den Drucksachen 14/8043 und 14/7420. Der Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8331, die genannten Gesetzentwürfe als Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze in
der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegen zwei ÄndeKarl-Hermann Haack


rungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8381? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8382? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS-Fraktion
angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

({0})

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/8331 empfiehlt der Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung, eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8380. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf der Drucksache 14/8331 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Informationsangebot der Bundesregierung
barrierefrei gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf
Drucksache 14/5985 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 c: Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/8313 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nunmehr
den Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 3 auf:

4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Seehofer, Peter Rauen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Bündnis fürArbeit gescheitert - Reformen endlich umsetzen
- Drucksache 14/8041 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlJosef Laumann, Matthias Wissmann, Brigitte
Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Politik für mehr Beschäftigung statt organisationspolitischem Aktionismus
- Drucksache 14/8363 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.