Schmidt (NA), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist bestimmt kein Tag - das will ich einräumen -, der dazu angetan wäre, den Deutschen Gewerkschaftsbund zu loben.
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Wir nehmen uns eine solche Kritik heraus,
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und zwar deswegen, weil wir ständig für eine Verbesserung des Mieterschutzes gekämpft haben, weil wir ständig dafür gekämpft haben, die Mitbestimmung auszuweiten,
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und weil wir ständig dafür gekämpft haben, daß die
Mieter vor Umwandlungsspekulation geschützt


Schmidt ({3})
werden. - Soviel zu unserem Recht, Kritik zu üben.
Aber jetzt komme ich zu Ihrem Recht, Kritik zu üben. Sie haben schon immer Regelungen gefordert und geschaffen, die für die Mieter nachteilig waren, die Sozialwohnungen möglichst schnell aus der Bindungswirkung herausgebracht haben.
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Sie haben die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ständig begrüßt, und Sie haben sich einer Verbesserung des Mieterschutzes ständig in den Weg gestellt.
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Hätte es sich um ein anderes Unternehmen gehandelt, das sich von einem unwirtschaftlichen Teil trennt und sich so verhalten hätte wie die Neue Heimat, hätten Sie das Ganze auf Teufel komm raus verteidigt. Aber weil es sich um den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Neue Heimat handelt, setzen Sie sich plötzlich aufs hohe moralische Roß.
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Dies kam Ihnen als vermeintlicher Wahlkampfschlager ganz recht. Da stellt sich hier ein Kollege von Ihnen hin und sagt: Das sind alles Sozialdemokraten, die da drin sind.
Da gibt es das berühmte Drehbuch von Herrn Dregger. Da steht u. a. drin: Man sollte sehr vorsichtig sein, denn es könnte nicht verhindert werden, daß der DGB oder die SPD Namen wie z. B. Grundmann, Katzer und Späth in die Diskussion hineinzieht.
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Nur damit Sie wissen, daß Sie auf dem völlig falschen Weg sind, wenn Sie meinen, Sie könnten hier eine Identität herstellen. Im Drehbuch von Herrn Dregger steht geschrieben, wie man das Thema bis zum Wahltag spielen kann.
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Die Interessen der Mieter sind Ihnen dabei völlig wurscht.
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Sie haben mit dem, was Sie hier veranstaltet haben, schon bei früheren Gelegenheiten ein Klima geschaffen, das es geradezu unanständig erscheinen ließ, andere, bessere Regelungen beim Verkauf der Wohnungen zu finden. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. In München hat die Neue Heimat 2 093 Wohnungen angeboten.
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Der SPD-Oberbürgermeister und die SPD-Stadtratsfraktion haben das Angebot, das außerordentlich günstig für Münchener Verhältnisse war,
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nämlich zu einem Quadratmeterpreis von 1 495 DM, als akzeptabel erachtet und den Kauf durchgesetzt.
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- Das ist eines der typischen Dinge, die Sie immer machen, daß Sie eine Provision vorschieben.
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Wir haben eine Gesamtbewertung vorgenommen, und danach war es außerordentlich günstig. Wir haben damit in München bei der Stadt Wohnungen erworben. Die Mieter sind ausreichend geschützt. In Hessen, in Nordrhein-Westfalen gibt es ähnliche Regelungen. Wer sich einer vernünftigen Regelung widersetzt, sind jeweils Sie.
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Die Interessen der Mieter interessieren Sie also nicht.
Wenn dies schon kein Tag ist, um die Gewerkschaften zu loben, so ist es mit Sicherheit ein Tag, um die Praktiken, die Sie mit der Verunsicherung der Mieter betreiben, um vermutlich oder vermeintlich einen Vorteil im Wahlkampf zu haben, anzuprangern und offenzulegen; was Sie da betreiben, ist unanständig.
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