Erich G Fritz (NA), 2007-05-24:
Liebe Frau Kollegin, die Frage der Investitionsfreiheit

- oder besser: die zukünftige Regelung der Investitionstätigkeit zwischen den Ländern - ist ein wichtiger
Teil einer zukünftigen globalen Ordnung. Sie muss natürlich so ausgestaltet werden, dass jedes Land, das sich
einer solchen Regelung unterwirft, nicht gezwungen ist,
unbillig eigene Nachteile in Kauf zu nehmen. Aber Sie
wissen selbst, dass im multilateralen Bereich ein anderes
Abkommen gar nicht zustande kommen wird. Die afrikanischen Länder erklären in der WTO seit Jahren ganz
eindeutig, dass es mit ihnen ein solches Abkommen
nicht geben wird, wenn nicht genau dieses Erfordernis
erfüllt ist. Woher kommt also die Angst?

Auf der anderen Seite haben wir gesehen, dass
Schwellenländer, die gut oder annähernd gut regiert worden sind und Systeme hatten, in denen in die Menschen
investiert worden ist, in Bildung, Ausbildung, Gesundheit, schließlich in der Lage waren, einen Weg zu gehen,
der allen etwas gebracht hat. Das müssen wir zur Voraussetzung machen. Diese Länder waren klug genug,
nach einer bestimmten Zeit die Grenzen zu öffnen und
sich dem Wettbewerb zu stellen. Erst dadurch, dass sie
wettbewerbsfähig geworden sind und auch Investitionen
im eigenen Land ermöglicht haben, haben sie für immer
größere Teile ihrer Bevölkerung Wohlstand erzielen
können.

Deshalb bleibt die Regelung der Investitionstätigkeit
eine wichtige Frage. Aber sie kann so gestaltet werden,
dass die negativen Effekte nicht eintreten.

Zu dem zweiten Thema, liebe Frau Kollegin, muss
ich eigentlich nichts sagen. Der Tenor der Debatte beantwortet diese Frage für meine Begriffe eigentlich ganz
von alleine. Einverstanden?

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Meine Damen und Herren, mit Blick auf den G-8Gipfel in Heiligendamm kann von dieser Debatte nur der
Appell ausgehen, dass all diejenigen, denen globale Entwicklung, Entwicklungspolitik, die Frage der Gestaltung
offener Märkte und internationaler Regeln ein echtes
Anliegen sind, sich hinter diese Bundesregierung und
die Bundeskanzlerin stellen, deren Bemühen es ist, auf
dem Gipfel wesentliche Aspekte einer internationalen
sozialen Marktwirtschaft zu diskutieren. Unsere Erfahrungen müssen dazu beitragen, dass deutlich wird, dass
man nachhaltige Politik, eine Politik einer sozialen und
ökologischen Entwicklung innerhalb der Weltwirtschaft
nur gestalten kann, wenn man alle drei Säulen entwickelt. Da ist die Welt nun einmal sehr unterschiedlich
aufgestellt. Im Bereich des Handels gibt es die WTO; sie
hat immerhin Sanktionsmöglichkeiten. Der Umweltbereich ist sehr zersplittert; es gibt auf jeden Fall keine Organisation als adäquaten Verhandlungspartner der anderen Seite. Im sozialen Bereich gibt es zwar eine
altehrwürdige Tradition, die auch Gestaltungskraft bewiesen hat, indem sie aus der Vielzahl der Konventionen, die in 50 Jahren entstanden sind, für das Wichtigste
Kernstandards entwickelt hat; aber sie hat keine wirkliche Durchsetzungskraft.

Deshalb wird es darauf ankommen, in einem multilateralen Prozess, in dem alle die gleichen Chancen der
Mitgestaltung haben, dafür zu sorgen, dass diese drei
Säulen der Nachhaltigkeit gleichgewichtig entwickelt
werden. Man darf aber nicht so tun, als wolle man mit
dieser Regelung den freien Handel ausschalten. Denn
man wird Instrumente zur Verbesserung des Wohlstandes der Menschen nur auf Grundlage des freien Handels
entwickeln können. Im Übrigen werden die meisten
Länder das dafür benötigte Geld nur aufbringen können,
wenn sie wirtschaftlich erfolgreich sind und Wachstum
haben.

Die Bundesregierung organisiert auf dem G-8-Gipfel
internationale Verantwortung. Es ist in dieser Zeit unerlässlich, dass die Schwellenländer einbezogen werden.
Sie selbst wollen übrigens nicht Mitglied der G 8 werden. Aber nicht nur innerhalb der G 20, sondern auch an
vielen anderen Stellen beweisen sie, dass sie bereit sind,
vielfältige Verantwortung zu übernehmen. Wir sollten es
positiv aufnehmen, dass sie in Heiligendamm mit am
Tisch sitzen, und sollten dieser Veranstaltung keine unlautere Absicht unterstellen. Wir sollten vielmehr diesen
Diskussionsprozess stärken; denn weder in der UNO
noch in der WTO noch in anderen Organisationen, in denen wir auf eine funktionierende Zusammenarbeit angewiesen sind, können Lösungen gefunden werden, wenn
nicht Vertrauen und Gesprächsbereitschaft vorhanden
sind und wenn nicht die Basis der Gemeinsamkeiten
wächst.

Ich wünsche der Bundeskanzlerin für den Gipfel viel
Erfolg, alles Gute und einen guten Verlauf.

({1})