ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers!
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht, wenn die Antwort über den üblichen Umfang einer Antwort in der Fragestunde hinausgeht.

({0})
1. Der ehemalige Generalrichter Dr. Grünewald, der übrigens nicht oberster Chefrichter der Wehrmacht war, hat weder an der gesetzlichen Grundlage für Standgerichte, der Verordnung Hitlers vom 17. August 1938, mitgearbeitet, noch hat er bei der Einrichtung der sogenannten fliegenden Standgerichte kurz vor dem Zusammenbruch mitgewirkt. Er hat auch keine Anordnungen über die im kriegsgerichtlichen Verfahren zu beobachtenden Förmlichkeiten erteilt. Dazu hatte er keine Befugnisse. Er kann daher dies auch nicht in dem Würzburger Verfahren zugegeben haben.
2. Vor dem Schwurgericht Würzburg ist Dr. Grünewald im November 1952 in dem Verfahren gegen das fliegende Standgericht Helm als Sachverständiger, nicht als Zeuge vernommen worden. Seiner Aufgabe als Gutachter entsprechend hat er hierbei die Vorschriften der Kriegsstrafverfahrensordnung vom 17. August 1938 erläutert und dabei eindeutig klargelegt, daß die Gerichte, auch die Standgerichte, nicht befugt waren, sich nach Willkür über Verfahrensvorschriften, auch über die nicht zwingenden, hinwegzusetzen. Er hat dabei ausgesagt - ich zitiere -:
Wenn sich die Standgerichtsverhandlung, bei der übrigens keine Juristen mitgewirkt haben, so abgespielt hat, wie es in dem Prozeß festgestellt werden mußte, dann verdient ein solches Verfahren nicht das Wort Gerichtsverhandlung. Die Urteilsbegründung ist keinesfalls ausreichend gewesen. Nach meiner Auffassung hat der Leutnant, der vom Standgericht Helm zum Tode verurteilt worden war, überhaupt keine Dienstverletzung begangen.
Soweit die Ausführungen des Herrn Grünewald.
({1})
Dr. Grünewald hat sich also in dem Würzburger Prozeß nicht etwa schützend vor die Angeklagten gestellt, sondern im Gegenteil als Sachverständiger die Unrechtmäßigkeit jenes Standgerichtsverfahrens angeprangert. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlaß, auf die weitere Verwendung Dr. Grünewalds zu verzichten.
3. Im übrigen besteht auch sonst keinerlei Veranlassung, gegen die Beschäftigung Dr. Grünewalds Bedenken zu erheben. Grünewald war seit 1926 im hessischen Justizdienst planmäßig als Richter angestellt. Er wurde 1934 von seinem Vorgesetzten zum Oberlandesgerichtsrat vorgeschlagen. Dieser Ernennungsvorschlag mußte auf Veranlassung des Gauleiters und Reichsstatthalters von Hessen zurückgezogen werden. 1935 wurde Dr. Grünewald wegen politischer Unzuverlässigkeit aus dem hessischen Justizministerium entfernt. Auf Grund seiner Beschwerde gegen diese Maßnahme wurde er an das Landgericht Berlin versetzt. Als er 1937 wegen seiner guten Leistungen zum Kammergerichtsrat vorgeschlagen wurde, scheiterte auch diese Ernennung am Einspruch der NSDAP. Auf Grund dieser fortgesetzten Schwierigkeiten durch die Partei ist dann Dr. Grünewald, der niemals Mitglied der Nazipartei gewesen ist, zur Heeresjustiz übergetreten. Wegen des in der Wehrmacht geleisteten aktiven Widerstandes ist er von der hessischen Spruchkammer in die Gruppe der Entlasteten eingereiht worden.
({2})
Müller ({3}) ({4}), Anfragender: Obwohl die Bundesregierung also Dr. Grünewald schützt, werden wir auf diese Angelegenheit noch zurückkommen.