detlef parr (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Bis heute haben SPD und Grüne einen
quälend langen Lernprozess hinter sich gebracht. Zu Recht
heißt es in dem Gesetzentwurf, wenn auch etwas lapidar
und verschämt, dass das stringente Arzneimittelbudget,
verbunden mit einer Kollektivhaftung der Ärzte, mit erheblichen Umsetzungsproblemen behaftet gewesen sei.
Kollegin Schmidt-Zadel, die jetzt leider nicht mehr im
Saal ist, verharmloste den Rückzieher in unserer Heimatzeitung mit dem Hinweis, die Budgets seien nicht intelligent. Nein, meine Damen und Herren, man muss es schon
deutlicher sagen: Die Wiedereinführung der Ausgabendeckelung mit dem Regierungswechsel war grober Unfug.

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Sie hätten Patienten und Ärzten manchen Ärger und manche Sorge erspart, hätten Sie das Neuordnungsgesetz von
1997 wenigstens in diesem Bereich unangetastet gelassen.

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Wird nun wenigstens das, was lange währt, wirklich
gut? Wir haben unsere Zweifel. Statt die arztgruppenspezifischen Richtgrößen zum bestimmenden Faktor zu maDr. Hansjörg Schäfer


chen und auf dieser Ebene festzulegen, was für eine ausreichende Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln
notwendig ist, wird das Ausgabenvolumen zur bestimmenden Größe. Das Ausgabenvolumen ist aber im Prinzip nichts anderes als das heutige Arzneimittelbudget. Das
zeigt sich darin, dass für den Übergang auf die Ausgabenvolumina vorgesehen ist, die Budgets des Jahres 2001 zur
Grundlage zu machen. Insbesondere dann, wenn Vereinbarungen in die Schiedsstelle gehen, wird dieser gar
nichts anderes übrig bleiben, als auf die alten Werte
zurückzugreifen. Das Arzneimittelbudgetablösungsgesetz
droht dann zu einem bloßen Arzneimittelbudgetanpassungsgesetz zu werden. Das aber darf nicht geschehen,
meine Damen und Herren.

Veränderungen in der Zahl oder Struktur der Versicherten oder durch Markteinführung innovativer Arzneimittel sollen zwar berücksichtigt werden, jedoch wiederum nicht auf der Ebene der Richtgrößen, die für den
einzelnen Arzt von entscheidender Bedeutung sind, sondern auf der Ebene der Ausgabenvolumina. Man kann
sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Praxis zu Folgendem führen wird: Die Ärzte haben nun zwar nicht
mehr mit einem Kollektivregress zu leben, dafür aber mit
einem viel stärker drückenden Instrument, nämlich den
Richtgrößen, die nicht aufgrund medizinischer Notwendigkeiten bestimmt werden, sondern indem das Ausgabenvolumen nach bestimmten Kriterien aufgeteilt wird.
Zudem gerät der Arzt bereits ab einer Überschreitung von
5 Prozent in die Wirtschaftlichkeitsprüfung und nicht
etwa, wie es unter der alten Koalition der Fall war, erst ab
10 Prozent.

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In der Begründung zu § 84 Abs. 1 heißt es:
Versorgungsziele sollen z. B. die eingeschränkte
Verordnung von Arzneimitteln mit ... nicht oder nicht
ausreichend nachgewiesener therapeutischer Wirksamkeit zum Gegenstand haben.

Das bedeutet, dass die Selbstverwaltung de facto bestimmte Arzneimittel von der Verordnung ausschließen
soll. Wie passt das mit der Rechtsprechung zusammen,
die dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen
eine solche Kompetenz abgesprochen hat und dies auf der
Ebene der Vertragspartner Krankenkassen und Ärzte sicherlich nicht anders sehen wird?

Ich möchte noch eine Bemerkung zum CDU/CSU-Antrag machen. Sie fordern zu Recht, dass die Versicherten
über Umfang und Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen direkt und zeitnah unterrichtet
werden. Wir brauchen bei weiteren Reformschritten aber
ein bisschen mehr Mut. Gehen Sie doch mit uns ein entscheidendes Schrittchen weiter! Lösen wir das Sachleistungsprinzip endlich durch die Kostenerstattung ab!

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Das brauchen wir auch vor dem Hintergrund von Europa.
Dies ist ein ebenso dringend notwendiger Schritt wie die
Abschaffung der Honorarbudgetierung für die Ärzte und
der Krankenhausbudgetierung.

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Wir brauchen ein Gesundheitssystem mit mehr Eigenverantwortung, Wettbewerb, Wahlfreiheit und Transparenz. Manchmal gibt der Druckfehlerteufel allerdings Anlass zum Schmunzeln bei ernstem Hintergrund. So wird in
dem Entwurf in Art. 1 Ziffer 6 Zeile 2 von „Richgrößenvolumen“ gesprochen. Bleibt nur zu hoffen, dass es bei SPD
und Grünen genügend „Riechgrößen“ gibt, die sich auf die
Fährte zu diesem liberalen Gesundheitssystem setzen.

Danke.

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