rosemarie hein (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss Ihnen mit ein paar Zahlen kommen . 7 Prozent
Steigerung im Einzelplan für Bildung und Forschung:
Das klingt nach viel,

({0})

doch es ist wenig angesichts der permanenten und inzwischen chronisch gewordenen Unterfinanzierung des
gesamten Bildungsbereiches .

Schauen wir einmal in die einzelnen Kapitel hinein .

Im Wissenschaftsbereich, dem größten Haushaltsbereich in diesem Einzelplan, wird der Etat um 9,5 Prozent
aufgestockt . Für die Forschungsförderung sind immerhin
noch 4 Prozent mehr Geld vorgesehen . Für die allgemeine und die berufliche Bildung, in der die Weiterbildung
und die gesamte Nachwuchsförderung untergebracht
sind, bleibt gerade einmal eine Steigerung um 2 Prozent .

Ich finde, eine ausreichende Bildungsfinanzierung und
mehr Chancengerechtigkeit sehen anders aus .

({1})

In diesen Einzelplan gehört auch die gesamte
BAföG-Erhöhung hinein . Das heißt, von den 85 Millionen Euro, die hier mehr ausgegeben werden, werden
allein schon 40 Millionen Euro für die BAföG-Erhöhung
benötigt . Diese 40 Millionen Euro - das haben Sie von
uns mehrfach gesagt bekommen - werden nicht ausreichen, um auch nur die Steigerung der Lebenshaltungskosten für Studierende in irgendeiner Weise zu kompensieren . Sie sind also schon jetzt zu wenig . Wenn Ihnen
Bildung so wichtig ist, wie Sie immer vorgeben, hätten
hier andere Zahlen stehen müssen .

({2})

In dieses Kapitel gehört auch die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ mit den etwa 50 Millionen Euro, die
Sie dafür ausgeben wollen . Wir wissen alle, dass in den
letzten Jahren die Lehramtsstudierenden darüber klagen,
dass ihre Ausbildung nicht hinreichend ist . Wir wissen
um die mangelnde Qualität der Lehramtsausbildungen .
Wir wissen, dass das ein ungeliebtes Kind der Hochschulen war, weil man dafür keine Drittmittel einwerben
kann . Deshalb gibt es jetzt dieses Programm, um die
Qualität der Lehramtsausbildung zu verbessern . Es soll
ein Wettbewerbsprogramm um die besten Konzepte sein .
Die erste Ausschreibungsrunde ist gelaufen . Die ersten
70 Prozent des Etats sind vergeben . 19 Projekte von
Hochschulen haben Förderzusagen erhalten . Es gibt aber
120 Hochschulen, die Lehramtsstudierende ausbilden .
Drei Viertel der Bewerbungen wurden abgelehnt . Aber
eine bessere Lehramtsausbildung brauchen wir doch an
allen Hochschulen und nicht nur an 19 oder vielleicht
noch an fünf mehr .

({3})

Ich finde, das Instrument des Wettbewerbs ist wenig
geeignet, um eine Lehramtsausbildung in dieser Qualität
flächendeckend in relativ kurzer Zeit umzusetzen.

({4})

Das eignet sich nicht dafür . Hören Sie damit auf . Suchen
Sie dafür einen anderen Weg .

Aber es geht nicht nur um die Qualität der Lehramtsstudienplätze, sondern auch um ihre Anzahl . Ende August klagte der Philologenverband, dass derzeit etwa
30 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen . Das war absehbar. In meinem Bundesland hat man aus Effizienzgründen vor einigen Jahren einen ganzen Ausbildungsstandort geschlossen . Inzwischen gibt es nicht mehr genügend
Lehrkräfte, um alle frei werdenden Stellen zu besetzen .
Die meisten Bundesländer haben in den vergangenen
Jahren zu wenige Lehramtsstudienplätze bereitgestellt .
Das haben sie in Erwartung sinkender Schülerzahlen getan . Nun wissen wir, dass sich die Prognose geändert hat .
Es werden 800 000 junge Menschen mehr sein, die zur
Schule gehen werden . Dafür brauchen wir Lehrkräfte .

({5})

- Nun ist es falsch, die Schuld einfach auf die Länder zu
schieben, Herr Brase . Das ist eine sehr billige Ausrede .
Sie konnten nicht wissen, wie sich die Situation entwickelt .

Wir haben Ihnen seit 2010 abverlangt, die Ausweitung
des Hochschulpaktes zu befördern, und zwar bezogen
auf die Lehramtsausbildung mit 30 000 zusätzlichen Studienplätzen . Diese Zahl kommt Ihnen bekannt vor, ich
habe sie gerade genannt . Hätten Sie damals auf uns gehört und nicht einfach den Antrag vom Tisch gewischt, so
hätten wir heute zumindest ein paar Probleme weniger .

({6})

In die Schülerzahl ist die Anzahl der Flüchtlingskinder
noch nicht eingerechnet . Sie kommt noch obendrauf .

({7})

- Die haben auch wir damals noch nicht gewusst, obwohl
man bestimmte Dinge schon absehen konnte .

Hier brauchen wir zusätzliche Fachkräfte, nämlich
Psychologen, Therapeuten sowie Lehrkräfte, die Deutsch
als Zweitsprache oder Deutsch als Fremdsprache unterrichten können . Das können die allermeisten Lehrkräfte
nicht . Ich bin Deutschlehrerin, ich könnte es auch nicht .
Ich habe es nie gelernt .

In meiner Heimatstadt Magdeburg wurde die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlings- und Zuwandererfamilien bisher auf wenige Schulen konzentriert . Das wird nun
nicht mehr gehen . Sie werden an allen Schulen aufgenommen werden müssen . Dort sind die Lehrkräfte aber
nicht darauf vorbereitet . Sie können es auch nicht einfach
nebenbei leisten . Dazu ist die Aufgabe viel zu groß .

({8})

In dieser Haushaltsdebatte wurde in jeder zweiten
Rede betont, dass die Bildung von Flüchtlingskindern
wichtig ist . Das ist richtig, und sie können nicht mehr
monatelang darauf warten . Sicher müssen die Hochschulen etwas tun, aber wir brauchen die Lehrkräfte schnell .
Ich frage mich: Warum bieten Sie nicht wenigstens ein
Weiterbildungsangebot für Deutsch als Zweitsprache
oder Deutsch als Fremdsprache an?

({9})

Der Weiterbildungsbereich ist der Bereich im Haushalt,
der gekürzt wird .

Ganz zum Schluss noch etwas zum Deutschlandstipendium; ich kann es Ihnen nicht ersparen . Die Bundesregierung hat sich sehr gefreut: 22 500 Förderfälle gebe
es im Jahr 2014, ein Anstieg um 14 Prozent . Die Bundesregierung verschweigt: Die Zahl der Deutschlandstipendien macht gerade einmal 0,84 Prozent der Zahl
der Studierenden aus, also nicht einmal 1 Prozent; ein
Verhältnis von 1 100 . Ich kenne Lotterien mit höheren
Gewinnchancen .

({10})

Schlimmer ist aber noch: Dem Zuwachs von 2 800 zusätzlichen Deutschlandstipendiaten steht im gleichen
Zeitraum ein Rückgang von über 19 000 BAföG-Empfängern gegenüber; und das bei steigenden Studierendenzahlen. Ich finde, das ist ein ausgesprochen schlechtes
Signal . Darum bleiben wir dabei: Das Deutschlandstipendium gehört abgeschafft und in das BAföG überführt .
Vielleicht können Sie bis zum Ende der Haushaltberatungen noch einmal über die eine oder andere Anregung
nachdenken . Vielleicht können wir hier oder da etwas
verbessern .

Vielen Dank .

({11})