emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lenz (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Antwort der letzten Bundesregierung auf die Große Anfrage einer Reihe von Kollegen der CDU/CSU-Fraktion betreffend die Weiterentwicklung des föderativen Systems bekannt, in der der gesamte Bereich der Bund-LänderBeziehungen behandelt worden ist, und ist Ihnen bekannt, daß diese Antwort aus dem Bundesministerium des Innern stammt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Lenz, es geht doch hier gar nicht darum, ob in der Vergangenheit - - 
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- Entschuldigen Sie mal! Wenn Sie mir Fragen stellen, müssen Sie doch auch wenigstens die Antwort noch zur Kenntnis nehmen wollen. Wenn jemand zur Beantwortung ansetzt, gleich Kritik zu üben, ohne zu wissen, was gesagt wird, scheint mir sehr problematisch zu sein.
Es geht doch hier gar nicht darum, ob die Bundesregierung in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage in diesem Hause ihre Meinung zu einem solchen Anliegen dargetan hat, sondern darum, ob die Dinge, die heute hier vorgetragen werden - anscheinend, diesen Eindruck habe ich auf Grund der bisherigen Erfahrungen, von Ihnen mit neuen Erkenntnissen gespickt; ohne Zweifel würden wir das begrüßen-, nunmehr endlich realisiert werden können. Aber nun müssen Sie doch auch dieser Bundesregierung die Chance lassen, daß das, was Minister Leussink vorhin vorgetragen hat, in Angriff genommen. wird.
Ich kann Ihnen sagen: Bevor der Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgelegen hat, ist im Rahmen der Verfassungsänderungen, die insgesamt Von der Bundesregierung geprüft werden, auch eine Änderung des Art. 91 a Abs. 1 Nr. 1 GG in unserem Hause vorbereitet worden. Das, was Sie fordern, - ({1})
- Aber Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie und Ihre Kollegen dauernd Zwischenfragen stellen, kommt man natürlich nicht dazu, das alles sofort vorzutragen. Ich kann auch nur alles hintereinander vortragen.
Ich meine also: das, was Sie hier vorgetragen haben, bereits bevor es von Ihnen angeregt wurde,
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im Bundesinnenministerium in Angriff genommen worden.
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und ist den anderen Ressorts zugestellt worden. Ich kann Ihnen nur sagen: daß das bisher nicht geschehen war, scheint mir allerdings, wenn es Ihr politisches Anliegen auch in der Vergangenheit gewesen ist, als sehr problematisch zu bewerten zu sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Kollege Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenz?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich, nachdem ich eine Reihe von Zwischenfragen zugelassen habe, jetzt zum Ende meiner Ausführungen kommen möchte.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen, was vorhin vorgetragen worden ist, Herr Kollege Stoltenberg. Die Bundesregierung hat, das hat sich auch durch das bestätigt, was Herr Bundesminister Leussink hier vorgetragen hat, wenige Tage nachdem sie ihre Funktion übernommen hat, sich mit den zuständigen Ressorts darüber abgestimmt, und sie hat, bevor Ihre Initiative im Parlament sichtbar gewesen ist, bereits auf der Ebene der Regierung und der Ministergespräche die Schritte eingeleitet, die getan werden müssen.
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Aber auf der anderen Seite muß genauso klar gesagt werden: der Herr Bundesminister - er hat das ja hier auch noch einmal deutlich vorgetragen - mu ß die Chance haben, daß das, was er vorträgt, auch realistisch und durchsetzbar ist. Dazu braucht er eben einen gewissen Zeitraum für Verhandlungen mit den Ländern. Ich möchte mich hier den kritischen Bemerkungen im Hinblick auf den vergangenen Zeitablauf, die der Kollege Lohmar und der Kollege Moersch vorgetragen haben, anschließen. Man sollte das, was man für sich selbst jahrelang in Anspruch genommen hat, auch dieser Bundesregierung zugestehen, man sollte ihr nämlich wenigstens einige Monate einräumen, um die Pläne auch realisieren zu können.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Probst.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Kollege, der Herr Kollege Professor Lohmar hätte eine Zwischenfrage.
probst (NA), 1969-12-10:
Ich darf den Satz eben zu Ende führen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Bitte!
probst (NA), 1969-12-10:
Es ist doch sehr einfach zu behaupten, daß man eben nicht die Einfalt im Denken pflege und daß man deshalb auf dem wahren Wege sei. Man sollte nicht zu polemisch gegenüber Andersdenkenden sein.
lohmar (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege Probst, ich möchte mich nur gerne mit der freundlichen Bitte, wegen der Formulierungen eine verständnisvolle Nachsicht zu üben, bei Ihnen erkundigen, wie Sie denn in der Zusammenarbeit mit Herrn Huber die Einfalt und die Vielfalt verteilen wollen.
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probst (NA), 1969-12-10:
Es ist mir völlig unverständlich, daß Sie das Wort Vielfalt nur mit der Einfalt in Verbindung bringen können.
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Ich meine, ein anspruchsvolles Denken ist immer ein differenziertes Denken und delshalb auch ein vielfältiges.
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Die einfältigen Gemüter sind ja die, die wenig differenziert denken. Ich verstehe Ihren Gedankengang sehr, sehr schlecht.
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Meine Damen und Herren, worum geht es denn? Es ist auch auf dem Fachhochschulbereich ein Ansturm, eine Lawine zu erwarten. Bis 1980, so die Kultusministerkonferenz, werden 110 000 Studienplätze mehr benötigt, ein Teil davon auch an den Pädagogischen Hochschulen. Wir meinen, daß es das oberste Ziel unseres weiteren Schrittes sein muß, weitere Studienplätze zu schaffen, und daß

dieser Weg, den wir beschritten haben, über die Möglichkeit, auch diese Schultypen in die Hochschulbauförderung mit einzubeziehen, ein Schritt nach vorwärts sein könnte.
Die Vorlage will auch nicht die Länder weiter bevormunden, sondern sie will die Länder echt entlasten, die ja auf dem Bildungsgebiet ungeheure Aufgaben vor sich haben, wenn man sich nur die einzelnen Probleme mit der vorschulischen Erziehung im schulischen Bereich vor Augen hält usw. Die CDU/CSU-Fraktion meint auch, daß es nicht allein genügt, nur diese Studienplätze zu schaffen, sondern daß damit auch weitere berufliche Chancen und auch soziale Chancen eröffnet werden sollten. Sie will deshalb in absehbarer Zeit Vorschläge für spezifische Fachhochschulen und entsprechende Laufbahnen unterbreiten. Wir dürfen diejenigen, die Bildung suchen und sich um höhere Bildung bemühen, auf gar keinen Fall enttäuschen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Föderalismus sagen. Die Diskussion in den letzten Jahren hat doch gezeigt, daß das Föderalistische System ein Plastisches System ist, das durchaus in der Lage ist, Entwicklungen in sich aufzunehmen und auch fruchtbar zu machen. Die Fortentwicklung des Föderalistischen Systems bedeutet nicht die Aufgabe von Grundsätzen, über die sich die Väter unseres Grundgesetzes sehr wohl einig waren und auf die ich nicht näher einzugehen brauche. Doch die rasante Entwicklung in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft macht den Gedanken für Gemeinschaftsaufgaben einfach zwingend. Das ist eben der Sinn des Art. 91 a, den wir - allenfalls quantitativ, nicht qualitativ - ein wenig erweitern wollen. Die Länder werden dabei in Zusammenarbeit mit dem Bund gemeinsam Aufgaben lösen, aber die Länder werden ihre Gesetze ausführen.
Die CDU/CSU ist der Meinung, daß Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen in das Hochschulbauförderungsgesetz einbezogen werden müssen. Hierüber herrscht völlige Übereinstimmung.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich Herrn Kollegen Dr. Probst zu der ersten Rede in diesem Hohen Hause unseren Glückwunsch sage.
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Das Wort hat jetzt Herr Kollege Meinecke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat die Frau Kollegin Funcke.
lohmar (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege Stoltenberg, es wäre ganz nett, wenn Sie in Ihre Erwiderung auch einbezögen, was in meiner Rede ansonsten noch an praktischen Vorschlägen enthalten war. Der Kollege Raffert hat Sie schon darauf angesprochen, Sie sollten das nicht überhören.
funcke (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Vor einem halben Jahr haben wir hier das Finanzverfassungsgesetz verabschiedet. Dort ist von der Regierungsvorlage angefangen bis zur Schlußberatung eindeutig das Wort „wissenschaftliche Hochschule" eingesetzt und verteidigt worden. Wir sind ein halbes Jahr weiter, und nun sagt uns der Herr Kollege Stoltenberg: Wir haben eine neue Lage. Meine Herren und Damen, worin besteht denn die neue Lage? Wir alle wissen von der Not des Numerus clausus. Aber diese Not ist ja nicht gestern entstanden, sondern von dieser Not wußte man, was die Abiturientenzahlen angeht, vor spätestens neun Jahren; denn da pflegen die Kinder, die das Abitur machen wollen in etwas größerer Zahl selbstverständlich, manche scheitern -, in die Sexta zu kommen. Dann kann man schon nach einer gewissen Erfahrungsquote wissen, wer da ankommt. Daß der Geburtenjahrgang 1949/50 größer ist als die Geburtenjahrgänge der Jahre vorher, das wußten wir doch seit 20 Jahren, möchte ich annehmen.
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Denn seitdem steht es im Statistischen Jahrbuch Jahr um Jahr, und es ist ganz nützlich, dieses gelegentlich einmal zu lesen.
Deswegen frage ich mich, woher denn die neue Erkenntnis der CDU von einer neuen Lage kommt. Die neue Lage war ja vor einem halben Jahr genauso bekannt wie jetzt, außer daß Herr Barzel vor Beginn

des Presseballs sich von einigen Studenten einmal hat erzählen lassen, daß da etwas los sei.
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Das kann aber doch nicht allein die Grundlage der Erkenntnis bei der CDU sein, daß jetzt, ein halbes Jahr später, auf einmal ein großes Dilemma da ist. Nein, meine Herren und Damen, was die Kulturpolitik angeht, so müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, daß die CDU immer allenfalls reagiert hat, aber niemals vorausschauend die Entwicklung erkannt hat. Dies ist einfach eine Tatsache.
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Ich habe mir nun die Anträge einmal genau angesehen und möchte bestätigen, was soeben schon angedeutet wurde. Wer im kulturpolitischen Bereich und nicht erst seit gestern tätig ist, kann sich ungefähr die Debatte vorstellen, die sich in der CDU/ CSU-Fraktion, in den Arbeitskreisen und in den Vorgesprächen abgespielt hat. Es ist ja kein Zufall, daß Herr Mikat nicht hier im Raum ist, obwohl er im Haus ist und eben mal da war. - O, er ist doch dahinten. Vielleicht meldet er sich nachher noch zu Wort.
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- Bitte, ja!
mikat (NA), 1969-12-10:
Ich bin a) im Haus, b) im Raum, und c) höre ich Ihnen zu. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, gnädige Frau, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen wollten.
funcke (NA), 1969-12-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Mikat, Ich hatte mich eben umgeschaut, weil Sie einmal hier nach vorn kamen, und dann wieder zurückgingen. Ich dachte, Sie seien nicht da. Aber um so besser.
Meine Herren und Damen, es ist keine Frage, was Herr Dr. Mikat vor einigen Wochen hier ausgeführt hat, geht weiter als das, was hier steht. Dies ist offensichtlich ein Kompromiß in der CDU, von der einige - dazu zähle ich u. a. auch Herrn Kollegen Stoltenberg, Herrn Martin und Herrn Mikat - viel weitergehen möchten, weil sie erkannt haben, daß die Kompetenzen des Bundes entscheidend erweitert werden müssen.
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Andere Kollegen der CDU/CSU möchten das nicht. Nach der letzten Rede möchte ich dies bei Herrn Dr. Probst annehmen. Die CSU und Teile der CDU sind einfach nicht bereit, das einzulösen, was die CDU seit Berlin in ihrem Programm stehen hat: nämlich die Schaffung eines Bundeskultusministeriums. Das möchte die CSU offensichtlich nicht. Die Metamorphose der CSU, die wir heim Wahlrecht von Jaeger zu Roser erlebt haben, hat sich - das schien mir doch hier herauszukommen - offensichtlich nicht im bildungspolitischen Bereich ereignet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Probst?
probst (NA), 1969-12-10:
Gnädige Frau, woraus schließen Sie aus meinen Ausführungen, daß ich nicht bereit bin, das einzulösen, was gemeinsam eingebracht worden ist?
funcke (NA), 1969-12-10:
Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege Probst. Vielleicht hören Sie genauer zu.
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- Ich habe folgendes gesagt. In der CDU gibt es Herren und Damen, die in der Ausweitung der Bundeskompetenzen viel weitergehen wollen. Sie haben aber offensichtlich nicht die hinreichende Unterstützung anderer Kollegen in diesem Hause gefunden, und bei diesen Gegnern vermute ich u. a. die CSU.
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- Die Rede war nicht übermäßig progressiv, Herr Kollege. Außerdem habe ich mich an das erinnert, was ich vor einem halben Jahr im Vermittlungsausschuß gehört habe. Wenn man sich die Mühe macht - und ich empfehle das allen Kollegen dieses Hauses-, die Diskussion im Vermittlungsausschuß vor einem halben Jahr noch einmal nachzulesen, dann muß man sich allerdings fragen, worauf die CDU/CSU den Antrag, den sie jetzt stellt, stützt und womit sie ihn begründet. Deshalb hätte ich gern die Unterschriften aller CDU/CSU-Ministerpräsidenten der Länder unter Ihrem Antrag gesehen. Sie sollten sie einmal hier hinterlegen.
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Was hilft es, daß wir hier einen Beschluß über die Ausweitung der Bundeskompetenzen fassen, wenn er durch die Ministerpräsidenten der gleichen Parteien, die das beschlossen haben, in einem sehr mühsamen und langwierigen Prozeß wieder zurückentwickelt wird, wobei immer weniger herauskommt. Darum meine Frage: Wird Ihr Antrag von Ihren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein bis Bayern mitgetragen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Frau Kollegin Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
lenz (NA), 1969-12-10:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß der Inhalt des jetzigen Antrages bei den Beratungen zur Finanzverfassungsreform im Rechtsausschuß seinerzeit einstimmig, ich glaube bei einer Enthaltung, beschlossen worden ist? Kann man daraus nicht den Schluß ziehen, daß die Erkenntnisse, die in diesem Antrag stecken, uns nicht erst in der Oppositionszeit gekommen sind, sondern auch aus der Zeit der letzten Bundesregierung stammen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Arndt (NA), 1969-12-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß diese Auffassung Ihres Herrn Referenten im Gegensatz zur fast einhelligen Meinung der Wissenschaft, d. h. aller Polizeirechtler an deutschen Hochschulen, steht?
funcke (NA), 1969-12-10:
Nein, Herr Kollege, das kann ich überhaupt nicht anerkennen; denn dieses Haus hat beschlossen, das Wort „Wissenschaftliche Hochschule" nicht nur einzusetzen bzw. aus der Regierungsvorlage zu übernehmen, sondern hat mit Mehrheit diese Formulierung verteidigt. So war es doch. Bitte lesen Sie doch die Dinge nach; Herr Kollege Stoltenberg gibt sonst Nachhilfeunterricht.
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- Natürlich weiß ich warum. Entschuldigen Sie, aber deshalb stelle ich doch die Frage an die Kollegen von der CDU/CSU, ob Sie uns die Garantie geben, daß das, was sie jetzt beschließen wollen und was in der Öffentlichkeit sicher gern gehört wird, auch die Chance der Realisierung bei ihren eigenen Parteifreunden in den Ländern hat. Das ist doch wohl eine legitime Frage.
(Beifall bei den Regierungsparteien. Abg. Dr. Martin: Die Antwort lautet Ja! ({1})
- Die Antwort lautet Ja, aber wir möchten es gern schriftlich.
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Wir möchten es gern schriftlich, denn hier kann es doch nicht ernstlich darum gehen, einfach nur die Frage der Finanzierung zu diskutieren, ohne dabei in irgendeiner Weise auch darüber zu sprechen, welches Mitspracherecht der Bund bei dieser Gelegenheit hat.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der Ausweitung des Art. 75, die damals hoffnungslos untergegangen ist. Die reine Mitfinanzierung, ohne daß der Bund über die Gestaltung der Prüfungsbestimmungen, die Berechtigung und alles dies in den einzubeziehenden weiteren Bildungsanstalten
- ich sage es ganz neutral - auch nur ein Wort mitzusprechen hat, kann doch nicht ernsthaft der Wille sein, es sei denn, Sie werten den Bund als eine reine Zahlstelle für das ab, was die Länder tun. Das kann doch nicht sein. Wenn es, wie ich gestern bei Gesamttextil hörte, eine Reihe von höheren Textilfachschulen gibt, die die Leute in einem Land ausbilden, und in einem anderen Land die Examen nicht anerkannt werden, dann, meine Damen und Herren, sind das doch Zustände, denen mit der Änderung des Art. 91 a in Ihrer Formulierung nicht beizukommen ist, sondern dann brauchen wir eben die entscheidende Mitwirkung des Bundes. Das sage ich doch die ganze Zeit. Bringen Sie einen kompletten Antrag und nicht einen Detailantrag, den Sie gerade eben bei sich selbst nur gerade eben durchgekriegt haben. Bringen Sie einen kompletten Antrag über eine Grundgesetzänderung, dann sind wir bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Kotowski.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Meine Damen und Herren, ich beglückwünsche den Kollegen Prof. Kotowski zu seiner ersten Rede in diesem Hohen Hause. Ich habe noch den Wunsch, daß er seinen Frieden mit dem rheinischen Karneval

Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident
machen möge und von der Qualität von Büttenreden überzeugt werden möge.
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Das Wort hat Herr Bundesminister Leussink.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Kotowski, Sie haben mir die Hälfte dessen, was ich sagen wollte, doch noch abgenommen, indem Sie zum Schluß dann das zitierten, was ich wirklich gesagt habe. Ich habe von „lernfähigen Systemen" gesprochen, und das ist nicht aus dem Maschinenbau, sondern aus der biologischen Kybernetik herausgenommen. Aber das ist nicht so wichtig. Ich glaube, es ist heute ein ganz allgemeiner Begriff, und da braucht man gar nicht erst die Maschinenbauer zu bemühen.
Aber Sie haben mir auch in der zweiten Sache, nachdem ich zunächst geglaubt habe, zu begreifen, was Sie meinen, zum Schluß wieder verdeutlicht, wie richtig wir liegen, wenn wir vorsichtig sind. Weil wir nämlich gerade mt den Ländern in einem guten Klima verhandeln, sollte man ganz in Ihrem Sinne, Herr Kotowski, alles vermeiden um mit Ihren Worten zu reden -, bei den Ländern den Verdacht zu erregen, daß wir schon jetzt, obwohl das Gesetz noch gar nicht in Kraft getreten ist, hier in diesem Hause und in der Bundesregierung der Meinung sind, daß das Instrumentarium nicht ausreicht. Genau mit der Begründung, die Sie zum Schluß gegeben haben, würde ich sagen, wir sollten da zurückhaltend sein und das gute Klima mit den Ländern jetzt nicht in Frage stellen. Im übrigen können Sie auch mir nicht unterstellen, daß ich im Prinzip gegen die Sache wäre. Ich glaube, ich habe nichts dergleichen gesagt, und ich habe auch von den Koalitionsfraktionen im Prinzip nichts gegen die Sache gehört. Wir möchten nur - das darf ich doch wiederholen - zwei Dinge klargestellt haben: Erstens dürfen wir uns alle zusammen in den Sofortmaßnahmen nicht irritieren lassen. Ich glaube, darüber sind wir einig. Zweitens habe auch ich sowohl beim Lesen des Gesetzestextes als auch beim Anhören der Begründung die Befürchtung - wenn Sie sie ausräumen können, wird es mich freuen, und Sie sind mehrfach aufgefordert worden, so gut zu sein, sie auszuräumen -, daß doch Dinge, die heute noch in einem schnellen Wandel begriffen sind, unfreiwillig und ungewollt durch den neuen Gesetzestext verfestigt werden könnten. Mein Appell ging dahin, nichts zu tun, was geeignet ist, solche Verfestigungen von Zwischenzuständen zu fördern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Probst?
probst (NA), 1969-12-10:
Herr Bundesminister, habe ich Sie falsch verstanden, wenn ich aus Ihren Ausführungen soeben entnommen habe, daß Sie unserem Vorschlag unterstellten, wir wollten damit das Klassensystem an den Hochschulen zementieren?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-12-10:
Ich halte - ich habe es gerade noch einmal gesagt das System von sogenannten wissenschaftlichen Hochschulen, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen für ein System, das man mit Recht als Klassensystem bezeichnen kann, und ich habe Ihnen gerade gesagt, ich und andere haben die Befürchtung, daß dieses System durch den neuen Gesetzestext verfestigt werden könnte.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Herr Kollege Raffert.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krammig.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
raffert (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will in der ersten Lesung die Aufmerksamkeit des Hauses für diese gewiß wichtige Materie nicht sehr lange in Anspruch nehmen, sondern nur ein paar ganz konkrete Fragen noch einmal formulieren, damit die Antragsteller zum Schluß der Debatte darauf ihre Anworten geben können.
Erstens: Was kann, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, geschehen, bevor wir die von Ihnen beantragte Grundgesetzänderung durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht haben? Woran sind wir nicht gehindert, was können wir tun?
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- Das können Sie antworten, Herr Dr. Martin, Wenn Sie „alles" sagen, ist es in Ordnung, dann sind wir ja frei, und wir sind auch bereit, eine Menge zu machen.
Zweite Frage: Wieweit sind Sie bereit schon in konkreten Schritten in dem Programm zu gehen, das der Kollege Lohmar vorgeschlagen hat, nämlich in dem Fünf-Punkte-Programm, das sich aus den Ergebnissen des Hearings ableitet, das wir in der vergangenen Woche gehabt haben?
Ich bin nicht ganz sicher, Herr Stoltenberg, daß das richtig und schlüssig ist, was Sie auf der Pressekonferenz sagten, die Sie bei der Vorstellung Ihrer Anträge vor der Öffentlichkeit gegeben haben. Dort haben Sie gemeint, daß durch die Annahme dieser Anträge erst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden könnten, daß eine Neuordnung in diesem Bereich bis 1975 führen sollte erstens zu einer Verdreifachung der jährlichen Investitionsmittel für die Fachhochschulen von 200 auf 600 Millionen DM, zweitens zur Schaffung von mindestens 100 000 Studienplätzen, drittens zur Entwicklung neuer Studiengänge und Berufsbilder. Mir ist nicht klar, wieso diese Dinge nur getan werden können, nachdem das angenommen worden ist, was Sie hier vorgeschlagen haben. Ich bin vielmehr sicher, daß man das völlig unabhängig davon leisten kann und daß Anträge wie die, die Sie hier gestellt haben, dazu nicht notwendig sind, in dem Bereich, wo es nicht um die Grundgesetzänderung geht, sondern um die Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes, möglicherweise sogar hinderlich sind.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Herr Kollege Stoltenberg.