schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-02-17:
Herr Kollege Schmidt, das Haushaltssicherungsgesetz aus dem Jahre 1965 war doch, wie wir alle inzwischen gesehen haben, eine Maßnahme,
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- die uns nicht davor bewahrt hat,
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daß Herr Strauß und ich jetzt bezeichnet werden als deficit brothers. Die großen Defizite sind damals mit diesem Gesetz nicht beseitigt worden, und Sie wissen ja, was uns alles noch bevorsteht.
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- Ich habe schon einmal gesagt, wir wollen uns doch über Schuld und Sühne - ({3})
- Nein! Das soll auch gar nicht gemacht werden. Antizyklische Finanzpolitik ist auch nicht von heute auf morgen zu machen, das ist ein langer Prozeß.
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In diesem Prozeß sind wir alle drin, und dieser Prozeß der Meinungsbildung - das wissen Sie ja selbst
- ist also auch bei zukünftigen gesetzgeberischen Maßnahmen noch zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, es ist - und da stimmen wir, glaube ich, überein - auch schon in der Regierungserklärung vom 13. Dezember gesagt worden, daß ein Eventualhaushalt eben eventuell möglich und nötig werden könnte. Daher der Name! Jetzt sind wir in einer Situation, daß wir aus diesem Eventualhaushalt einen Aktualhaushalt machen. Ich will hier nicht mehr die Analysen über den Verlauf der Gesamtkonjunktur ausbreiten. Die Analysen sind eindeutig. Die Talfahrt in der zweiten Hälfte des Jahres 1966 ist von allen festgestellt worden. Wenn hier gefragt wurde, ob es nicht besser wäre, die Phase der sogenannten Konsolidierung zu verlängern, dann muß ich in Übereinstimmung mit Mitgliedern aus dem Sachverständigenrat und mit den Instituten, aber wohl auch mit einigen Herren von der Bundesbank hinzufügen: wir sind leider bei der Talfahrt an dem Punkt der Konsolidierung und dem Punkt des Gleichgewichts vorbeigekommen, wir sind tiefer geraten, als die Ebene der Konsolidierung es vielleicht verlangt hätte. Herr Kollege Schmidt, wir haben jetzt immerhin eine Arbeitslosigkeit von 3,1%. Damit sind wir doch auf jeden Fall an der Untergrenze, wenn Sie wollen, an der magischen Grenze der bisher so definierten Vollbeschäftigung. Und was in der deutschen Wirtschaft noch an unterbeschäftigten Kapazitäten da ist, was an Wachstumsverlusten eingetreten ist, was noch an Unternehmerprognosen und Unternehmerdispositionen in den kommenden Monaten zu verbessern ist, das alles wissen wir auch. Deswegen ist kein Anlaß zu leichtfertigem Optimismus gegeben. Es gibt vor allen Dingen keinen Grund, die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht so schnell wie möglich zu realisieren. Ich glaube, auch da sind wir uns einig.
Wir wollten die Gefahr eines sich selbst nährenden Schrumpfungsprozesses bannen. Das ist in der Regierungserklärung angekündigt, und alle Maßnahmen, die jetzt getroffen oder die in Beratung sind, dienen diesem Ziel. Wir wissen auch, daß Konjunktur, daß Aufschwung nicht nur eine Angelegenheit des Geldes, der Aufträge, der Quanten sind; wir wissen, daß Konjunktur zu 50 % auch Psychologie ist. Deswegen dienen diese Maßnahmen zusammen mit der gesamten Defizitbereinigung auch der Wiederherstellung des Vertrauens, des Vertrauens der Unternehmer bei ihren Dispositionen, aber auch und gerade des Vertrauens der Arbeitnehmer in die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze.
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Was die Sachzuordnung im Kreditfinanzierungsgesetz betrifft, kann ich nur wiederholen: die Objekte dieses Kreditfinanzierungsgesetzes sind nach sehr strengen Grundsätzen ausgewählt, nach den Grundsätzen der schnellen und raschen Vergabe und der konjunkturellen Wirksamkeit und unter dem Gesichtspunkt, wo es in der deutschen Volkswirtschaft große unausgenutzte Kapazitäten gibt. Das sind die Sachgrundsätze, die wir durchzusetzen versucht haben. Sicherlich ist keine Zuordnung vollkommen, und gewiß wird auch der eine oder andere Abgeordnete in dieser Sachzuordnung einen kritischen Punkt oder eine läßliche Sünde finden. Wir hoffen, daß das Haus uns helfen wird, auch in den Sachausgaben dieses Eventualhaushalts eine optimale Lösung zu finden.
Von einigen Stimmen, besonders von der Opposition, wurde die unorthodoxe kreditäre Finanzierung dieses Eventualhaushalts sozusagen mit einem Fragezeichen versehen. Ich kann nur wiederholen, jede weitere Einschränkung der unternehmerischen Selbstfinanzierungsmöglichkeiten und jede weitere Einschränkung der Möglichkeiten einer Kapitalmarktfinanzierung durch unseren Eventualhaushalt hätte den kontraktiven Prozeß verschärft. Deswegen mußten wir den anderen Weg gehen, den unorthodoxen Weg der mittelfristigen oder Geldmarktfinanzierung mit Unterstützung der Deutschen Bundesbank.
Aber zu diesen Maßnahmen - dazu will ich etwas sagen, weil Herr Kollege Scheel darüber gesprochen hat - gehört nicht nur staatliches Wirken, staatliche Aktivität; dazu gehört auch ein konjunkturgerechtes Verhalten der Unternehmer und der Arbeitnehmer. Dieser komplementär notwendigen Maßnahme entspricht unser Versuch, eine konzertierte Aktion, eine freiwillige und gemeinsame Aktion - multilateral am 14. Februar begonnen - durchzuführen. Wenn hier gesagt wurde, das sei gegenüber früheren Versuchen eigentlich nur eine Angelegenheit verschiedener Sprachen, dann muß ich darauf hinweisen, daß

die jetzige konzertierte Aktion, bilateral begonnen am 22. Dezember 1966 im Gespräch mit den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und wichtiger Industriegewerkschaften, eine ganz klare Diskussion über zahlenmäßige Informationen darstellt. Es geht dabei um Fakten, um Ziffern. Es geht nicht um gegenseitiges Appellieren an Wohlverhalten, sondern es geht dabei um Auseinandersetzungen über bestimmte konkrete Zahlen. Mir scheint dieser Unterschied wesentlicher zu sein als ein möglicher Unterschied rein in der Sprache oder in der Philologie.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben bei der letzten, also der multilateralen Begegnung ein Zahlenwerk vorgelegt, eine Projektion, ein umfassendes Orientierungstableau. Dieses Tableau enthält als Arbeitshypothese das Wirksamwerden der verschiedenen konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und der noch zu beschließenden Maßnahmen des Bundestages. Diese Projektion ist sicherlich mutig. Sie enthält für das reale Sozialprodukt in diesem Jahr eine Zuwachsrate von 2 % oder etwas mehr als 2 %. Das ist mutig gegenüber den Schätzungen der Institute, die vor einigen Wochen gemacht wurden. Diese Schätzungen - es besteht da ja eine Streuung - basierten auf der Hypothese, daß Bundestag, Bundesregierung und Bundesbank nichts tun würden und daß alles so weitergehen würde. Diese Schätzungen bewegten sich zwischen plus 0,5% und minus 1 % als Zuwachs des Sozialproduktes. An der Differenz zwischen diesen Schätzungen von vor wenigen Wochen und unserer neuen Projektion, die die neuen Maßnahmen beinhaltet, sehen Sie den Unterschied in der Sache und nicht nur etwa in der Sprache.
Damit Sie unsere Zielvorstellungen, wie wir sie in der konzertierten Aktion vertreten, auch noch etwas genauer kennenlernen, möchte ich gleichzeitig hinzufügen: Wir haben in der Projektion in bezug auf die Bewegung des Preisniveaus eine Größe eingesetzt, die deutlich unter der Preissteigerungsrate des Jahres 1966 liegt. Es wird ja manchmal der Eindruck erweckt, als ob das Jahr 1966, was die Preissteigerungen betrifft, ein Jahr totaler Stabilität gewesen sei. Natürlich ist mit einer Preissteigerungsrate von 2,6 % im Dezember gegenüber 4,5 % im April ein Erfolg erreicht worden. Gar kein Zweifel! Aber der Gesamtdurchschnitt der Preisniveausteigerung von 3,7 % im Jahre 1966 war doch zu hoch. Was wir vorsehen, ist eine stufenweise Zurückführung der Preissteigerungsrate. Sie werden sicherlich zugeben, daß unser Programm als Programm eines Aufschwungs nach Maß in dieser Beziehung sehr konservativ ist, indem wir ganz auf schrittweise Stabilisierung des Preisniveaus aus sind.
Dabei erhebt sich die Frage: Wie groß ist - wie die Amerikaner es nennen - das nichtinflationäre Potential der deutschen Volkswirtschaft? Wie weit kann man also die effektive Gesamtnachfrage steigern, ohne daß die Preise unnötig in Bewegung geraten? Ich habe Ihnen vorhin unsere Zielvorstellungen für 1967 genannt: Zuwachsrate des realen Sozialprodukts von 2 % oder 2,5%. Ich darf Ihnen erklären, daß Mitglieder des Sachverständigenrates in der konzertierten Aktion eine weit höhere Zahl für das nichtinflationäre Potential der deutschen Volkswirtschaft nannten. Wir sind deutlich darunter geblieben. Sie sehen daraus, daß wir vorsichtig sind sowohl in der Bemessung unserer Maßnahmen wie in der Bemessung unserer Ziele.
Wenn dieser Hinweis mit dieser bescheidenen Bezifferung nicht genügt, weise ich auf eine große Reserve in unserer Gesamtwirtschaft hin, die bei einer Steigerung der Inlandsnachfrage als wichtiger Faktor in Erscheinung treten wird. Das ist die deutsche Einfuhr. Wir leben zur Zeit in einem umgekehrten Prozeß des Anwachsens der Exportüberschüsse. Wir hoffen, daß die Maßnahmen, die beschlossen wurden oder in der nächsten Woche von Ihnen beschlossen werden, zu einer Steigerung der Inlandsnachfrage und damit auch zu einer Steigerung der Einfuhr führen. Die Angebotssteigerung, die dann über eine vermehrte Einfuhr eintritt, ist eine Stabilitätsreserve. Sie ist gleichzeitig ein Weg zum Gleichgewicht unserer Zahlungsbilanz, damit wir nicht in jene Situation geraten, die wir aus früheren Jahren kennen, daß wir nämlich durch übermäßige Exportsalden ein Ungleichgewicht herbeiführen oder gar noch international deswegen auf die Anklagebank kommen. Es decken sich hier also die Ziele der binnenwirtschaftlichen Belebung mit den Zielen des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Aber, meine Damen und Herren, es fehlt noch etwas, und das müssen wir auch herbeiführen. Ich habe von der konzertierten Aktion gesprochen, die unter anderem - unter anderem! - zum Ziel hat eine Lohnbildung, ,die auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abgestellt ist, aber in einem sehr globalen und toleranten Wege, und die ein entsprechendes preis- und investitionspolitisches Verhalten der Unternehmer ebenfalls einschließt. Alles das gehört zu ,dem Paket in der konzertierten Aktion. Das ist also nicht nur eine Sache der Löhne.
Ich muß allerdings eines hinzufügen. Die staatlichen Maßnahmen jetzt sind in dieser Runde eindeutig zugunsten der Unternehmungen vorgeschlagen und konjunkturpolitisch orientiert. Das ist notwendig. Ich darf talle in diesem Hause darauf hinweisen, daß die Vertreter der Gewerkschaften bei der konzertierten Aktion die gesamtwirtschaftliche Einsicht gehabt haben und diese Maßnahmen, die in der ersten Runde also den Unternehmungen zugute kommen - Sonderabschreibungen z. B. -, objektiv zur Kenntnis genommen haben. Ich sage das deswegen, damit nicht vergessen wird, daß eines Tages, wenn wir den Aufschwung haben und ihn nach Maß haben, es für die staatlichen Maßnahmen notwendig sein wird - so möchte ich es ausdrücken -, eine soziale Symmetrie in den wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen herzustellen.
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In der heutigen Situation müssen wir asymmetrisch handeln, das ist gar kein Zweifel. Aber wir müssen auch daran denken, daß wir, wenn wir den Aufschwung haben, allesamt in diesem Haus mehr Wert auf eine Symmetrie in sozialer Hinsicht legen müsBundesminister Dr. Schiller
sen, wenn wir auf Dauer sowohl in preispolitischer als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht Stabilität wollen.