Karsten Schönfeld (NA), 2001-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier im Bundestag nicht zum ersten Mal über Lebensmittelskandale.

Herr Kollege Straubinger, es ist schon verwunderlich,
wenn Sie die Folgen hier auf einen Vertrauensschaden reduzieren wollen. Nein, es geht nicht um einen Vertrauensschaden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind
verunsichert hinsichtlich der Folgen für ihre Gesundheit.
Das muss man ganz klar benennen.

Schuld haben sicherlich schwarze Schafe unter den
Produzenten. Schuld haben aber auch Landesbehörden,
die ihren gesetzlichen Aufsichts- und Kontrollpflichten
nicht nachgekommen sind. Das hat der jüngste Skandal in
Bayern noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt.

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Das Zusammentreffen gewissenloser Geschäftemacher
und untätiger Behörden schadet der Landwirtschaft mehr,
als heute schon abzusehen ist.

Mit dem Rücktritt von Frau Stamm gestern gab es ein
erstes Bauernopfer. Aber bekanntlich fängt der Fisch vom
Kopf zu stinken an. Herr Stoiber hat beim illegalen Einsatz von Antibiotika in der bayerischen Landwirtschaft
ebenso fahrlässig und unverantwortlich gehandelt wie bereits in der BSE-Krise.

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Verharmlosen und vertuschen ist die Taktik. Das haben
wir vorhin wieder gehört. Doch diese Taktik geht hier
nicht auf.





Den Schaden tragen jetzt Bäuerinnen und Bauern, als
deren oberster Schutzherr sich Herr Stoiber in Sonntagsreden immer wieder gern preist. Ich denke, einige Verbandsfunktionäre sollten einmal darüber nachdenken, ob
sie sich nicht andere Partner suchen sollten.

Seit mehr als zwei Jahren war das bayerische Sozialministerium über den illegalen Antibiotikaeinsatz informiert, ohne gehandelt zu haben. Das allein ist schon ein
Skandal. Frau Stamm wurde noch vor wenigen Tagen von
Herrn Huber, dem Chef der bayerischen Staatskanzlei, als
„ein Eckstein der Regierung“ - man muss es sich auf der
Zunge zergehen lassen - bezeichnet.

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Es ist zu fragen, wie es nach dem Wegbrechen dieses
„Ecksteines“ um die Statik der Bayerischen Staatsregierung bestellt ist.

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Man kann auch sagen - um das Zitat, das Kollegin Wright
gebracht hat, etwas abzuwandeln -: Der Stoiber fällt nicht
weit vom Stamm.

Nicht die Landwirtschaft und ihre Produktionsmethoden sind das Problem. Das Problem sind in erster Linie
gewissenlose Straftäter, Behörden und Landesregierungen, die bestehende Gesetze ignorieren und missachten.

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Die große Masse der anständigen Landwirte in Deutschland muss jetzt ökonomisch ausbaden, was unverantwortliche und untätige Behörden ihnen eingebrockt haben.

Besonders beim Einsatz von Antibiotika zu Mastzwecken sollte die Sensibilität der zuständigen Behörden
und Politiker größer sein, als es der aktuelle Skandal in
Bayern gezeigt hat. Schon seit vielen Jahren weisen besorgte Mediziner auf eine starke Ausbreitung antibiotikaresistenter Erreger hin. Herr Kollege Wodarg hat dazu
vorhin ausführlich Stellung genommen. Ich habe mich
gestern mit einem Arzt unterhalten, der mir bestätigte,
dass besonders bei Kindern eine immer stärkere Resistenz
festzustellen ist.

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Hier muss es zu einem Umdenken kommen. Wir als SPDFraktion unterstützen ausdrücklich Frau Bundesministerin Künast bei ihrer Initiative, mit der sie sich für ein vollständiges Verbot antibiotischer Leistungsförderer in ganz
Europa einsetzt.

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Alle Maßnahmen verfolgen ein Ziel: das Vertrauen der
Verbraucherinnen und Verbraucher in die Produkte, die
von unseren Bäuerinnen und Bauern produziert werden,

wiederherzustellen. Denn das ist das größte Kapital, das
die Landwirte besitzen.

Vielen Dank.

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