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Dirk Vöpel (NA), 2019-11-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 30 Jahren entsenden wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze. Tagtäglich riskieren sie dort für unser Land und den internationalen Frieden ihr Leben. Dafür gebührt ihnen Respekt und Dank.

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Zur Einsatzrealität gehört jedoch auch, dass dieser Dienst mit persönlichen Opfern verbunden ist und sogar Verletzung, Verwundung und Tod bedeuten kann. Viele, die an Körper oder Seele verletzt worden sind, leiden ein Leben lang an den Folgen. Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sind uns des Risikos und der Verantwortung bei jeder Mandatierung eines Einsatzes bewusst. Diese Verantwortung endet nicht mit dem Einsatz. Deshalb ist es nur folgerichtig, denjenigen, die Hilfe benötigen, auf allen Ebenen die bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen.

In den letzten Jahren wurde im Bereich Hilfe und Versorgung von Einsatzgeschädigten und ihren Angehörigen schon viel erreicht. Als ein Beispiel ist das erst im Juni dieses Jahres verabschiedete Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz zu nennen. Eine Maßnahme dieses Gesetzes ermöglicht es, dass nun auch Familienangehörige in die therapeutische Behandlung Einsatzgeschädigter einbezogen werden. Gerade die Familie ist ein wichtiger Faktor für die Genesung.

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Ein anderer Baustein, um das Leiden zu überwinden und zurück ins Leben zu finden, ist der Sport. Die Sportschule der Bundeswehr und das Zentrum für Sportmedizin in Warendorf leisten hier großartige Arbeit. Gerade um diese Bedeutung aufzuzeigen, wurden 2014 die Invictus Games ins Leben gerufen, ein Wettbewerb von und für Soldatinnen und Soldaten aus aller Welt, die im Einsatz verwundet oder verletzt worden sind. Von Beginn an sind bei allen Wettkämpfen auch deutsche Sportlerinnen und Sportler an den Start gegangen. An den letzten Invictus Games in Sydney nahmen mehr als 500 Soldatinnen und Soldaten aus 18 Staaten teil, darunter erneut 20 Frauen und Männer aus Deutschland, die mit ihren Familien und Freunden nach Australien gereist waren, um dort in sieben Disziplinen zu starten.

In Großbritannien und den USA wird dieser Wettkampf mit großem öffentlichem Interesse verfolgt. Hier in Deutschland hat bis jetzt kaum jemand davon gehört. In der breiten Öffentlichkeit kommen die Diskussion und die Wertschätzung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst schließlich für uns alle leisten, oftmals zu kurz. Mit den Invictus Games in Deutschland rücken wir die Lebenssituation der Soldatinnen und Soldaten in den Fokus der Öffentlichkeit und machen sie sichtbar. Gleichzeitig zeigen wir, wie wichtig der Umgang mit den psychischen und körperlichen Belastungen von Auslandseinsätzen ist. Wir können erlittenes Leid nicht ungeschehen machen, müssen aber alles uns Mögliche zur Bewältigung beitragen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Thomas Rachel (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle jungen Menschen verdienen bestmögliche Bildungschancen. Internationale Bildungsvergleichsstudien wie zum Beispiel PISA zeigen uns aber, dass es in Deutschland bisher noch nicht in ausreichendem Maße gelingt, auch die Potenziale von Schülerinnen und Schülern aus sozioökonomisch schwachen Familien ausreichend zu fördern. Das wollen wir gemeinsam ändern. Wir wollen die Lehrkräfte unterstützen, mit der Vielfalt der Herausforderungen und der zunehmenden Heterogenität der Schülerschaft zielgerichtet umzugehen. Aufbauend auf dem Koalitionsvertrag von Christdemokraten und Sozialdemokraten, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung deshalb am 23. Oktober mit den Ländern die neue Initiative „Schule macht stark“ beschlossen. Denn gute Bildung muss es überall im Lande geben, auch an den Orten, wo es Familien nicht so gut geht.

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Wir wollen dafür sorgen, dass auch Schulen in schwieriger sozialer Lage ihre Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Potenziale fördern und ihnen damit gute Chancen auf einen erfolgreichen Bildungs- und Berufsweg geben. Für diese Initiative werden der Bund und die Länder gemeinsam über zehn Jahre 125 Millionen Euro investieren.

Wie genau wird „Schule macht stark“ die Schulen unterstützen? Zunächst wird in der ersten Phase eine vom BMBF finanzierte Wissenschaftlergruppe vor Ort die Entwicklungspotenziale an den bundesweit 200 teilnehmenden Grund- und weiterführenden Schulen identifizieren. Diese interdisziplinäre Wissenschaftlergruppe wird gemeinsam mit den Schulen Strategien und pädagogische Konzepte entwickeln für besseren und aktivierenden Unterricht, der auf die besonderen Bedürfnisse gerade dieser Schüler eingeht. Hier werden vor allem der Erwerb von Lese- und Schreibkompetenzen, aber auch von Basiskompetenzen in Mathematik im Fokus stehen. Die Schulleitungen erhalten Hinweise, wie sie Schulen effektiver managen können. Lehrkräfte werden unterstützt, zur eigenen Entlastung schulübergreifend zu kooperieren. Gemeinsam werden wissenschaftlich fundierte Konzepte entwickelt, die die soziale Kompetenz und die Motivation in der Schule stärken.

Durch diese gemeinsame Arbeit von Wissenschaft und Praxis entsteht quasi ein Werkzeugkasten mit ganz konkreten Instrumenten für die Schulpraxis. In der zweiten Phase werden diese Instrumente dann weiteren Schulen zur Verfügung gestellt, sodass in Zukunft noch viel mehr Schulen von diesem Wissen insgesamt profitieren können. Mit dieser Initiative werden wir den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg weiter reduzieren und unser Bildungssystem insgesamt in den nächsten Jahren besser und gerechter gestalten.

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Sehr geehrte Damen und Herren, ja, jedes Kind hat Potenziale. Auch in schwierigen sozialen Lagen wollen wir diese Potenziale entdecken, sie im Schulalltag heben und fördern. Das ist die Grundidee, die uns in der Koalition verbindet. Denn der einzelne Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

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Götz Frömming (NA), 2019-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, dieser vor uns liegende Antrag zeigt, wie wenig Ahnung Sie offenbar von der Realität haben.

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Ich meine das gar nicht vorwurfsvoll; ich stelle das einfach nur fest. Wir haben es eben auch in dem Beitrag des Herrn Staatssekretärs gehört: Sie wollen der Misere an unseren Schulen nicht abhelfen, sondern Sie wollen sie vor allen Dingen erforschen, erforschen lassen und dann Pläne und Konzepte entwickeln, was zu tun ist.

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich kurz aus dem vorliegenden Antrag: Sie wollen also ein Konzept für die „Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration“ entwickeln lassen. Dazu ist dann geplant die „Förderung der begleitenden Forschung“ in Millionenhöhe und natürlich auch abschließend die „Evaluierung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen“. Dafür sind 5 Millionen Euro, später dann in der zweiten Phase noch einmal 7,5 Millionen Euro vorgesehen. Es besteht die Hoffnung, dass die Länder sich beteiligen. Auch das ist offenbar noch nicht vereinbart worden. Aus dem Digitalpakt wissen wir, wie schwer das sein kann.

Meine Damen und Herren, das, was uns hier vorliegt, ist ein Placebokonzept. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen endlich Taten statt Worte. Denn die Situation an unseren Schulen ist wirklich dramatisch. Wir haben überfüllte Klassen, marode Gebäude, Mobbing und Gewalt sind an der Tagesordnung, und zwar nicht nur an den Schulen hier in den Sozialen-Brennpunkt-Gebieten. Antisemitismus breitet sich aus. Der Autoritätsverlust der Lehrer ist zu beklagen und damit einhergehend ein massiver Leistungsverfall quer über die Schultypen hinweg.

Meine Damen und Herren, diese Studie und auch das, was dann an wenigen ausgewählten Schulen – 300 sollen es sein, von 33 000 übrigens – gemacht werden soll, ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein wenn wir uns den Sanierungsbedarf einmal angucken, dann sehen wir – dies hat eine Studie der Kreditbank gezeigt –, dass allein dafür 47,7 nicht Millionen, sondern Milliarden Euro notwendig wären.

Meine Damen und Herren, ich selbst habe viele Jahre an Schulen in benachteiligten sozialen Lagen, wie Sie es nennen, gearbeitet. Ich kann Ihnen sagen: Sie verschließen vor den eigentlichen Problemen das Auge. Wie sieht die Realität aus? An diesen Schulen haben wir praktisch keine deutschen Kinder mehr. Genauer oder, wenn Sie möchten, der politisch korrekte Ausdruck: Die Schüler mit NDH-Vermerk, also nichtdeutscher Herkunft, sind in der absoluten Mehrheit. Wenn Integration an diesen Schulen stattfindet, dann nur noch in der umgekehrten Richtung. Die wenigen verbliebenen Schüler mit sogenanntem biodeutschem Hintergrund werden in die Mehrheit der Schüler nichtdeutscher Herkunft integriert.

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Wir als AfD-Fraktion haben deshalb den einzigen mutigen und mittel- und langfristig zielführenden Vorschlag gemacht, insbesondere bei der Migrationspolitik und bei der Gestaltung eines Einwanderungsgesetzes -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Götz Frömming (NA), 2019-11-08:


– die Bildungsfähigkeit der zu uns kommenden Menschen zu berücksichtigen und zum entscheidenden Kriterium zu machen.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Marja-Liisa Völlers.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass nach meiner Einschätzung die Präsenz der Regierung im Deutschen Bundestag ausbaufähig ist.

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Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Peter Heidt, FDP-Fraktion, mit seiner, wie ich sagen muss, ersten Rede in diesem Hohen Haus.

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Peter Heidt (NA), 2019-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir Freien Demokraten unterstützen das Anliegen der Regierungskoalition, Schulen in sozialen Brennpunkten eine besondere Förderung zukommen zu lassen. Das ist richtig und wichtig, aber auch längst überfällig; das sagen Sie letztendlich selbst, Frau Kollegin Völlers.

Wir Freien Demokraten, sehr geehrter Herr Staatssekretär Rachel, nehmen sehr interessiert zur Kenntnis, dass Ihre eigene Fraktion Ihnen auf den Füßen herumtreten musste, damit Sie endlich etwas liefern.

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Allerdings müssen wir auch feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Ideenlos und ohne Inspiration ist nicht nur Ihre Ministerin, sondern auch der zugrundeliegende Antrag. Aber immerhin: Sie haben erkannt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, dass bei Brennpunktschulen endlich etwas geschehen muss. Wir haben nun eine Verwaltungsvereinbarung – immerhin. Leider fehlt es an einem Konzept. Konkret wurden Sie einzig bei den Summen, die für die Entwicklung einer Strategie und deren Umsetzung bereitgestellt werden sollen. Aber immerhin haben Sie erkannt, dass es ein Konzept benötigt. Die Entwicklung und die Umsetzung des Vorhabens kostet Geld.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen Sie gerne bei diesem in die richtige Richtung gehenden Vorhaben. Wir Freien Demokraten haben schon lange erkannt, dass es eine viel zu starke Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Elternhaus gibt, dass Potenziale, Talente und Einsatzbereitschaft und der Leistungswille die entscheidenden Rollen für die Erfolge eines jeden Einzelnen spielen müssen. Sozialer Aufstieg in Deutschland muss aus eigener Kraft realisierbar sein,

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unabhängig davon, wo jemand geboren ist und inwieweit er Unterstützung bekommt.

Wir Freien Demokraten haben daher auch bereits Konzepte für Schulen in sozialen Brennpunkten entwickelt. Gerne dürfen Sie sich von uns inspirieren lassen. Diese Projekte gibt es bereits, sie sind erfolgreich: das sogenannte Sozialindex-Projekt in Hessen, das unsere damalige FDP-Kultusministerin auf den Weg gebracht hat, oder das nun von der FDP-Ministerin Yvonne Gebauer praktizierte Modell der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen.

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Chancengerechtigkeit, Leistungsfähigkeit des Bildungssystems – wollte man das tatsächlich voranbringen, hätte es des großen Wurfs bedurft. Es muss schon bei der frühkindlichen Bildung angesetzt werden; denn hier werden die Grundlagen für den späteren Erfolg oder eben Misserfolg gelegt.

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Die Eigenverantwortung der Schulen muss gestärkt werden. Die Schulen vor Ort wissen am besten, was notwendig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, lassen Sie mich zum Schluss anmerken: Wir Freien Demokraten reden uns in Sachen lebenslanges Lernen, Eigenverantwortung der Schulen seit Jahren den Mund fusselig. Wie wäre es, wenn wir gemeinsam der Ministerin Druck machen, dass hier etwas passiert? Handeln ist überfällig. Unsere Unterstützung wäre Ihnen sicher.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2019-11-08:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war vor vier Wochen Gast in einer sogenannten Brennpunktschule. Sie wurde seit 30 Jahren nicht saniert, durch kein Förderprogramm. Im Speisesaal bröckelte der Putz von den Wänden. Beim Gehen erzählte mir dann der Schulleiter, dass in der kommenden Woche die Fassade gestrichen wird, aber nur zur Hälfte, weil das Geld nicht reicht. Das kann man sich nicht ausdenken, und das habe ich mir nicht ausgedacht. Nach seinen Worten ist das eine Schule, die eigentlich ein DDR-Museum war. Es war kein Gymnasium und keine Schule in irgendeiner Exzellenzinitiative.

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Was macht eigentlich eine Schule zu einer Brennpunktschule? Dort lernen Schülerinnen, die zu wenig Geld haben, dort lernen Schüler, die zu wenig Wertschätzung erfahren haben in ihrer Bildungsbiografie, die zu wenig Erfolgserlebnisse hatten und die viel zu viele Probleme in ihrem Lebensgepäck haben.

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Sie leben oft konzentriert in Stadtvierteln, in denen die Mieten so niedrig sind, weil eben die Wohnungen nicht oder nur sehr spärlich saniert sind. Auf diese Art und Weise werden Probleme konzentriert, und sie vervielfachen sich. So werden Brennpunktschulen geschaffen: durch Stadtentwicklung, die Menschen in Arm und Reich sortiert, durch Sozialpolitik, die Menschen letztlich in Armut zurücklässt und durch Bildungspolitik, die Kinder oft genug genau nach diesen Kriterien sortiert.

Junge Leute werden auf diese Art und Weise ein weiteres Mal stigmatisiert: durch das Viertel, in dem sie leben, durch ihre Wohnadresse und auch durch die Schule, in der die Kinder und Jugendlichen lernen. Es sind Schulen, die wenig bis gar nicht saniert worden sind, in denen kaum Lehrkräfte arbeiten möchten und in die Familien mit halbwegs auskömmlichen Einkommen ihre Kinder am besten gar nicht schicken möchten und auch nicht schicken. Sogenannte Brennpunktkinder bleiben so unter sich. Genau das sind die Mechanismen, die den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg immer wieder in Gang halten.

Was braucht man, um dem Phänomen Brennpunktschule entgegenzutreten? Man braucht eine Stadtentwicklung und eine Schulentwicklungsplanung, die auf soziale Mischung setzt

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und nicht nach sozialen Kriterien sortiert. Man braucht eine Schule, in der Kinder und Jugendliche gemeinsam lernen, voneinander und miteinander.

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Man braucht multiprofessionelle Teams, Schulsozialarbeiterinnen, pädagogische Mitarbeiter und überhaupt erst mal genügend Lehrkräfte. Wir brauchen eine Pädagogik, die sensibel ist, um auf Ausgrenzung und Stigmatisierung reagieren zu können.

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Bei öffentlichen Mitteln brauchen wir einen sogenannten Sozialindex. Das Geld muss dorthin, wo es am meisten nötig ist, eben in diese sogenannten Brennpunktschulen.

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Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen: Man kann sagen: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber man muss auch sagen: Es ist nur ein winziger Schritt. Ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, nehme ich die Gelegenheit wahr, die Kollegin Domscheit-Berg unmittelbar anzusprechen. Frau Kollegin Domscheit-Berg, Sie haben getwittert, dass die Ausübung des Bundestagsmandates menschenfeindlich sei. Das ist Ihre Wertung; das mag in Ordnung sein. Aber Sie haben darauf hingewiesen, dass insbesondere im Plenarsaal des Deutschen Bundestages Wassermangel herrsche, was Sie erheblich bedauern. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass 20 Meter von Ihnen entfernt ein Wasserspender steht, an dem Sie sich kostenlos bedienen dürfen. Hier muss niemand verdursten im Plenarsaal.

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Es war mir wichtig, darauf hinzuweisen, weil ich und wir alle eine Vielzahl von Mails bekommen, warum wir als Präsidium sozusagen zur Dehydrierung der Abgeordneten beitragen würden. Ich möchte noch einmal sagen: Das machen wir nicht.

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– Das können Sie gerne mal über Ihre Fraktion im Ältestenrat besprechen lassen. Wir möchten hier keine Flaschen auf den Tischen stehen haben: weder Wasserflaschen, noch Bierflaschen, noch Weinflaschen, noch Werbung für Coca-Cola.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Margit Stumpp, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

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Margit Stumpp (NA), 2019-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schule macht stark“, wieder mal eine plakative Überschrift im Reigen der Einfache-Sprache-Titel für Initiativen der GroKo, die allesamt denselben Impuls auslösen: Schön wär’s. Denn sämtliche Studien und Berichte der vergangenen Jahre – und davon gibt es viele – sagen: In Deutschland entscheidet noch immer die soziale, ethnische und regionale Herkunft oder eine Behinderung maßgeblich über die Zugangs- und damit die Zukunftschancen von Menschen. Oder einfacher: Gerade die Kinder, die Förderung am dringendsten brauchen, macht Schule eben nicht stark. Das ist kein Vorwurf an die Schulen. Im Gegenteil: Ich habe größten Respekt vor der Leistung vor allem der Lehrkräfte, die unter diesen Umständen wirklich Erstaunliches leisten.

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Es ist eine Schande für unser Land, dass die Bildungsausgaben der Bundesrepublik immer noch unter dem Durchschnitt der OECD liegen, es sind knapp 5 Prozent. Das selbstgesteckte Ziel von 7 Prozent wird Jahr für Jahr gerissen. Unter diesen Umständen kann Schule nicht mehr leisten. Denn wer sich die Schulen anschaut, die beim Starkmachen die größten Herausforderungen zu bewältigen haben, sieht: Schulen in benachteiligten Stadtquartieren und Regionen sind oft nicht annähernd dafür gerüstet, ihren Anforderungen gerecht zu werden, weder was Räume noch was Ausstattung oder was Personalumfang angeht.

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Es liegt auf der Hand, wie Abhilfe zu schaffen ist. Wenn Schule stark machen soll, müssen wir zuerst Schule stark machen. Umgehendes Handeln tut not. Doch was geschieht tatsächlich? Ministerin Karliczek braucht mehr als die halbe Wahlperiode, um sich der Schulen in benachteiligten sozialen Lagen überhaupt anzunehmen, und dann tut sie es nur zum Schein. Es gibt doch Studien zuhauf. Begleitforschungen und Evaluierungen alleine helfen den Schulen nicht. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit.

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Noch einmal fünf Jahre Forschung sind wieder fünf Jahre verlorene Zeit für Schulen und Kinder. Der Bund muss endlich einen wirklichen Beitrag für beste Schulen und Chancengerechtigkeit leisten. Aber den Hauptteil, die Umsetzung, die finanziellen Brocken, überlassen Sie wieder vollständig den Ländern.

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Wozu haben wir einem mühsam verhandelten Konsens – Stichwort Artikel 104c Grundgesetz – eigentlich zugestimmt? Nutzen Sie endlich die Möglichkeiten! Er ist nicht nur für den Digitalpakt da.

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Wir haben Vorschläge gemacht. Bereits im letzten Haushaltsverfahren habe ich gemeinsam mit der Grünenbundestagsfraktion ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich gefordert. Deswegen: Ministerin Karliczek, nutzen Sie endlich die Chancen, die Ihnen die Grundgesetzänderung bietet, und legen Sie ein echtes Programm für Schulen in benachteiligten Quartieren auf:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Margit Stumpp (NA), 2019-11-08:


Schulen stark machen, damit die kommenden fünf Jahre keine verlorenen Jahre sind!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Stumpp. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Tiemann. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Kaczmarek. – Damit schließe ich die Aussprache.
Achim Kessler (NA), 2019-11-08:


Die ambulante Versorgung darf keine Sekunde länger dem Geschäftsinteresse von gewinnorientierten Private-Equity-Heuschrecken überlassen bleiben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Krauß.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Für die SPD-Fraktion hat nun Bettina Müller das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Für die FDP-Fraktion hat nun Christine Aschenberg-Dugnus das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Das Wort hat der Kollege Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-08:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

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