Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1992-02-20:
Kolleginnen und Kollegen! Wenig, aber doch: Ich möchte mich zunächst dafür entschuldigen, daß ich meine Rede nicht zu Protokoll gebe. Ich habe sie nicht ausformuliert. Deswegen kann ich es nicht. Sonst hätte ich es in Anbetracht der späten Stunde und der doch recht geringen Präsenz gern getan. Ich bedanke mich bei allen, die noch hier sind und zuhören.
Dieser Gesetzentwurf bereichert ganz sicher das strafrechtliche Instrumentarium. Daß er noch nicht perfekt ist, haben wir alle gesagt. Da muß noch einiges überlegt werden. Kollegin Schenk war es, glaube ich, die eine Anhörung anregte. Auch ich bin geneigt, das für gut zu halten.
Auch im Strafrecht kann man etwas machen. Es gibt aber auch Seitenbereiche, bei denen man etwas machen muß und bei denen es vielleicht sogar noch viel dringender ist. Denn das Strafrecht ist - das hören wir auch in anderem Zusammenhang ständig - ultima ratio und kann ein gesellschaftliches Problem in der Regel nicht lösen, schon gar keines auf dieser Ebene. Da wären eigentlich andere Punkte anzusetzen. Der Gesetzentwurf ist insofern eine vernünftige Antwort und zunächst ein Schritt in die richtige Richtung; aber er kann noch nicht alles sein.
Als begleitende Maßnahme kommt selbstverständlich der Zeuginnenschutz - das ist schon von einigen erwähnt worden - in Betracht, vor allem die Möglichkeit des Bleiberechts mindestens - Frau Schenk und Frau Bläss, ich sage „mindestens", damit Sie nicht
gleich anfangen, böse zu werden - bis zum Strafverfahren. Wir haben ja bisher die Regelung, daß die Menschenhändler dann, wenn so ein Laden auffliegt, in der Regel überhaupt nicht verurteilt werden können. Denn wenn es zum Verfahren kommt, sind die Zeuginnen schon lange abgeschoben. Das geht bei den Zeuginnen ratzfatz; dann sind sie weg. Die Kriminellen selbst werden nach drei Jahren vorgeladen; dann ist keine Zeugin mehr da. Dann wenn die Kriminellen ganz automatisch freigesprochen.
Während dieser drei Jahre haben sie - ich weiß nicht, wie häufig - bereits Frischfleisch importiert; das muß man ganz klar sehen. Die Frauen sind also, wer weiß wie häufig, bereits abgeschoben worden, wohlgemerkt: alles auf Kosten der Steuerzahler, denn dieser kriminelle Mensch bezahlt das ja nicht. Diesen Gesichtspunkt muß man also in Betracht ziehen.
Ich habe volles Verständnis dafür, daß wir die Sache ausländerrechtlich beobachten müssen. Aber es kann doch überhaupt nicht angehen und auch nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein, wenn dieses miese Geschäft dadurch, daß Zeuginnen abgeschoben werden, über Jahre mit immer wieder neuen Einreisen ausgebeuteter ausländischer Frauen weiter betrieben werden kann.
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Frau Bläss, umgekehrt können wir es natürlich nicht so machen, daß jede Frau, die als Prostituierte in die Bundesrepublik gekommen ist, allein schon deswegen automatisch ein Bleiberecht hat. Dann wirbt doch der Menschenhändler in den Ursprungsländern damit: „Komm mit, werde bei uns Nutte; dann darfst du in Deutschland bleiben."
So geht es auch nicht. Wir müssen uns ganz genau überlegen, wie man da abwägen muß. Das wäre ja geradezu eine Verführung zur Prostitution oder eine weitere Verlockung für die Frauen. Die tun das ja nicht aus Jux und Tollerei. Es ist ja nicht so, daß sie sagen: Wir wollen unbedingt Prostituierte werden. Es ist ja nackte Not, wenn sie zu Hause Prostituierte werden oder sich nach Deutschland als Prostituierte verbringen lassen.
Wenn sie als Heiratswillige auf den Katalogmarkt gehen, dann tun sie das doch nicht, weil es ihnen zu Hause so gut geht und sie nur Lust darauf haben, irgendeinen 60jährigen zu heiraten, der hier keine findet, sondern deswegen, weil es nackte Not ist. Ich meine, diese Gesichtspunkte müssen, was Frauen angeht, besonders berücksichtigt werden.
Es gehört aber auch der Gesichtspunkt Kinder beiderlei Geschlechts in diesem Fall dazu. Die Kinder, die im Ausland mißbraucht oder auch nach Europa importiert werd en, werden offensichtlich immer jünger - Aids-Angst. Da müssen wir, was den Bereich der Auslandsstraftaten angeht, noch einiges tun. Das ist auch im Zusammenhang mit der Kinderpornographie bereits angesprochen worden. Ich glaube, auch der Kollege van Essen hat das eben erwähnt. Da ist noch einiges zu tun. Das Ganze muß zusammengefügt werden. Auch die Einziehung der Gewinne gehört dazu.
Wenn wir das OrgKG verabschieden sollten, dann darf nicht nur § 181 StGB, sondern muß auch ein eventuell neu zu schaffender § 180b StGB enthalten sein.
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Es müssen möglicherweise auch noch andere enthalten sein. Das muß alles aufgenommen werden; denn das ist alles organisierte Kriminalität. Das sind Bandenschiebereien. Das muß alles hinein.
Dann müssen wir auch noch auf anderen Rechtsgebieten nachsehen: Bürgerliches Gesetzbuch. hinsichtlich der Ehemäkler gibt es noch Regelungen wie in § 656 BGB und des Inhalts: Vorauszahlungen dürfen behalten werden. Es ist die Frage, ob man nicht auch da noch etwas tun kann, gerade im Bereich Ehevermittler, Katalogbräute und Umtauschrechte.
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Meines Erachtens sind diese Kataloge teilweise auch sittenwidrig. Ich merke das einmal an. Wir müssen auch das mit aufnehmen. Wir müßten überprüfen, ob die Reiseverträge, was den Sextourismus angeht, nicht unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit überprüft werden könnten. In einem Neckermann-Katalog ich sage NUR, an und für sich eine ganz solide, wohlgeachtete Firma - wird ein Hotel mit der Beschreibung angeboten: „von Unternehmenslustigen bevorzugtes Strandhotel, Familien oder alleinreisenden Damen empfehlen wir eines unserer anderen Häuser in Bangkok". Welche Schlüsse soll man daraus ziehen? Ich meine, das ist eindeutig. Vielleicht sollte man auch einmal überlegen, ob man nicht auch da etwas machen kann; was die Schadensersatz- und die Schmerzensgeldleistungen angeht, ohnehin.
Wichtig ist natürlich nicht nur die Aufklärung im Ausland, sondern auch die Hilfe im Ausland. Denn wenn die Frauen, ihre Familien und Kinder dort nicht mehr im Elend leben, dann sind sie nicht mehr so leicht das Opfer der Menschenhändlerringe.
Was am allerwichtigsten ist - auch deswegen begrüße ich die Idee einer Anhörung -, ist weitere Aufklärung im Inland und weitere Anstrengungen für eine gesellschaftliche Achtung, und zwar nicht nur der Menschenhändler, sondern insbesondere auch der Kunden dieser Menschenhändler. Das gilt für die Fleischbeschau in Katalogen genauso wie für den Sextourismus, der gesellschaftlich offenbar völlig anerkannt ist. Keiner stört sich daran. Nur die Mädel sind diejenigen, auf die man mit dem Finger zeigt. Aber das Verhalten der Männer, die sie holen, und der Männer, die nach Thailand fliegen, um sie dort zu „besuchen", ist gesellschaftlich völlig adäquat. So kann es nicht sein.
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Man kann lesen- „Terres des Femmes" hat einmal eine Studie dazu gemacht -, daß 50 % des Tourismus, z. B. in Kenia, auf den Philippinen und in Südkorea, reiner Sextourismus sein sollen. Das ist ein Unding; das kann einfach nicht angehen.