Uwe Lühr (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion stimmt der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu.
Der Truppenübungsplatz Wittstock ist im Truppenübungsplatzkonzept des BMVg für eine gemeinsame Nutzung durch Heer und Luftwaffe vorgesehen. Die Luftwaffe realisiert mit der Einbeziehung Wittstocks zwei Ziele, erstens die Verringerung des Übungsbetriebs auf den beiden westdeutschen Plätzen Nordhorn und Siegenburg durch Hinzunahme eines ostdeutschen Platzes, zweitens analog zu den Flügen im niedrigen Höhenband eine möglichst gleichmäßige Verteilung der mit den Luft/Boden-Einsätzen verbundenen Belastung.
Bei der Untersuchung der in den neuen Bundesländern von der NVA und WGT genutzten Luft/BodenSchießplätzen empfahl sich der Übungsplatz Wittstock auf Grund der Lager, der Eignung für Luft/
Boden-Einsätze, der relativ geringen Bevölkerungsdichte, wegen der Größe und der wegen der Größe des Platzes zu erwartenden geringen Fluglärmbelastung der Anliegergemeinden.
Die GUS-Streitkräfte nutzten Wittstock montags bis freitags von 9 Uhr bis 24 Uhr und samstags von 9 Uhr bis 15 Uhr mit Kampfflugzeugen und Hubschraubem. Hierbei wurden ausschließlich scharfe Waffen, u. a. Bomben bis 500 kg, gelenkte und ungelenkte Raketen sowie Bordmunition bis 30 mm eingesetzt. Täglich wurden 450 Einsätze - das entspricht 20 000 bis 25 000 jährlichen Einsätzen - ohne Rücksichtnahme auf die Bevölkerung durchgeführt.
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Die Luftwaffe plant den Einsatz in Wittstock mit dem Tornado zu Betriebszeiten, die in den Vormittags- und Nachmittagsstunden liegen. An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen soll der Schießplatz geschlossen sein. Während der Sommerferien ist eine mehrwöchige schießfreie Zeit geplant. Weiterhin kommen keine scharfen Waffen, sondern ausschließlich Übungsbomben - 2,5 bis 12,5 kg - mit Rauchzündung zum Einsatz.
Der geplante Nutzungsumfang beinhaltet demzufolge 3 000 Einsätze pro Jahr, also weniger als ein Sechstel der durch die ehemaligen GUS-Streitkräfte geflogenen Einsätze. Die Bundeswehr beabsichtigt als Ausgleich, nunmehr im Raum Wittstock rund 1 000 Soldaten zu stationieren.
({1}) - Sogar 1 500? Mir ist die Zahl 1 000 bekannt.
Damit verbunden wären zivile Dauerarbeitsplätze sowie Aufträge, vornehmlich in die lokale Wirtschaft, von mehr als 50 Millionen DM pro Jahr.
Diese Stationierung macht Investitionen von mehr als 100 Millionen DM erforderlich, da neu gebaut werden muß. Auch bei diesen Aufträgen soll, soweit dies möglich ist, vorrangig die regionale Wirtschaft berücksichtigt werden. Hinzu kommen die Ausgaben für Altlastensanierung.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat eine Privatfirma mit der Erfassung und Erstbewertung der Altlasten auf den WGT-Truppenübungsplätzen, darunter auch Witt-stock, beauftragt. Die Ergebnisse liegen meiner Kenntnis nach noch nicht vor, so daß wir hier noch keine Aussagen über Art und Umfang von Sanierungsmaßnahmen machen können.
Gegen eine militärische Anschlußnutzung wendet sich eine Bürgerinitiative mit dem Konzept einer zivilen touristischen Nutzung, für das angeblich bereits ein Investor bereitsteht, der 70 Millionen DM investieren will.
Wir gehen davon aus, daß hinter den Beschlüssen der zuständigen gewählten Entscheidungsgremien vor Ort nicht persönlicher Eigennutz steht, sondern eine verantwortungsvolle, zukunftsweisende Strukturentscheidung, die der Region, in der eine Arbeitslosenrate von mehr als 20 % zu verzeichnen ist, eine positive wirtschaftliche Entwicklung sichert.

Wenn sich der Wittstocker Bürgermeister, Herr Scheidemann, mit der dringenden Bitte an das Verteidigungsministerium wendet, endlich konkrete Informationen zum Stationierungskonzept „Fliegerhorst Wittstock" zu erhalten, damit man zweckgerichteten Horrorszenarien angeblich beabsichtigter extremer Nutzung ebenso entgegentreten kann wie den realitätsfernen Wunschvorstellungen über einen phantastischen Freizeit- und Naturpark, dann kann die F.D.P.-Fraktion diese Forderung nur unterstützen.
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Die Befürworter einer militärischen Anschlußnutzung sind nirgendwo in unserer Republik in einer sonderlich komfortablen Situation, erst recht nicht dort, wo die vorangegangene Nutzung die Bevölkerung extrem belastete. Hier ist auch die Bundeswehr gefordert. Sie könnte der Agitation mit Übertreibung und dem Schüren von Ängsten vor Fortsetzung der extremen Belastung ein Ende setzen.
Warum ist die Luftwaffe eigentlich nicht längst unangekündigte Übungseinsätze geflogen, die meines Erachtens von den wenigsten Anwohnern überhaupt bemerkt worden wären? Die Behauptung, daß nur geringe Belästigungen auftreten, ließen sich so zutreffend beweisen.
Die Zusage der Bundeswehr, nach Wittstock zu kommen, muß schleunigst in konkrete Plandaten umgesetzt werden,
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damit auch vom örtlichen Handwerk und Gewerbe sichere Investitionsentscheidungen getroffen werden können. Für das devastierte Gebiet kann das Konzept, das auf den besonderen touristischen Reiz des Gegensatzes von verwüstetem und kultiviertem Gelände setzt, keine ernsthafte Nutzungsalternative sein.