christine lucyga (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner
Frau Sothmann, Herr Börnsen und Herr Krüger! Das ist
nicht die erste Debatte zu diesem Thema - das ist richtig -, es wird auch nicht die letzte Debatte zum Transrapid sein; denn wir halten hier keinen Nachruf, sondern
es geht auch uns darum, künftig die Transrapid-Technik
mit vertretbarem finanziellem Aufwand endlich serienreif zu machen. 

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Wenn wir heute zur Kenntnis nehmen müssen - das
bedaure ich, da ich aus Mecklenburg-Vorpommern
komme, natürlich sehr -, dass es für die strukturschwachen Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg vorerst keinen Anschluss an diese Hochtechnologie
geben wird, dann müssen wir auch die Frage nach neuen
Impulsen für den Norden auf die Tagesordnung setzen,
damit insbesondere nicht das Land MecklenburgVorpommern zum Verlierer wird. Insofern gebe ich Ihnen natürlich Recht. Ich werde mich dennoch nicht auf
das Schwarzer-Peter-Spiel einlassen, das die Opposition
hier anfangen will. Ich möchte lediglich anmerken, dass
Risikobereitschaft, um Innovationen zum Durchbruch zu
verhelfen, nicht allein Angelegenheit des Staates sein
kann. 

Deshalb haben wir bei der Übernahme der Regierungsverantwortung klar gemacht: Wir halten am Transrapid fest. Denn er ist eine faszinierende Innovation. Wir

beteiligen uns an der Realisierung dieses Projektes, und
zwar entsprechend der Eckpunktevereinbarung zwischen
Bund, DB AG und Industrie vom April 1997 - sie
stammt also noch aus Ihrer Ära -, und wir behalten die
vereinbarte Kosten- und Risikoverteilung bei, und das
nicht zuletzt im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die Sie hier ja ständig beschwören. An
diese Zusagen haben wir uns gehalten. 

Wir haben aber auch klar gemacht, wo für uns Grenzen sind. Wenn die Umsetzung dieses Projektes so einfach gewesen wäre, wie Sie von der Opposition jetzt tun,

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dann frage ich mich, warum Sie seinerzeit nicht so gehandelt haben, wie Sie heute darüber sprechen. 

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Denn Sie hatten doch Gelegenheit, dieses Projekt sicherzustellen. Es befindet sich immerhin seit 1992 im
Bundesverkehrswegeplan. 

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- Herr Krüger, dann frage ich Sie, warum der frühere
Bundesverkehrsminister Wissmann es bis 1998 nicht
fertig gebracht hat, einen entscheidungsreifen Vertrag zu
unterzeichnen. 

Mit dem Transrapidvorhaben wurden aber auch Weichen gestellt - und zwar durch Sie -, die nicht ohne weiteres um- oder abzustellen sind. Denn zugunsten des
Transrapids sind im norddeutschen Raum und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern dringend notwendige
Investitionen in die Schieneninfrastruktur zurückgestellt
worden. Herr Krüger, daran haben Sie mitgewirkt und
wir müssen diese Versäumnisse aufarbeiten.

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- Herr Krüger, als Minister waren Sie ein Hasenherz.
Heute haben Sie ein Löwenmaul. Lieber wäre mir gewesen, es wäre umgekehrt gewesen. 

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Unter den neuen Voraussetzungen muss zum Beispiel
mit Blick auf die zunehmenden Skandinavienverkehre
und die EU-Osterweiterung ein Ausbau der Schienenverbindung Warnemünde-Rostock-Berlin erfolgen, die
in Ihrer Ära völlig aus der Optik geraten ist und bei der
zurzeit die bestehenden Möglichkeiten als kürzeste Verbindung von Nord nach Süd nicht ausgeschöpft werden.
Wenn bei einer Strecke von circa 240 Kilometern die
Fahrzeit drei Stunden beträgt, dann hat die Bahn natürlich schlechte Karten. Die Bahn wurde in diesem Spiel
von vornherein auf Platz zwei gesetzt. Darüber müssen
wir nachdenken.

Angesichts einer eventuellen ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin muss auch über einen Halt in
Mecklenburg-Vorpommern diskutiert werden. Denn eine Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz der
Bahn ist für Mecklenburg-Vorpommern unbedingt erforderlich.

Zu den Erwartungen, die Sie sträflicherweise geweckt
haben, gehören auch Arbeitsplatzerwartungen. Der frühere Verkehrsminister hat da einfach locker vom Hocker
18 000 Arbeitsplätze an die Wand gemalt. 

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Niemand bestreitet, dass in der Trassenregion, in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg, sowohl temporär als auch in der Betriebsphase die Schaffung einiger hundert hochwertiger Arbeitsplätze möglich gewesen wäre.

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Wenn wir jetzt nach Alternativen suchen, werden wir
über komplementäre und kompensatorische Maßnahmen
nachdenken müssen, und zwar dergestalt, dass die aktuelle Entscheidung hinsichtlich des Transrapids nicht als
Schlussstrich gewertet wird, sondern als Beginn neuer
Überlegungen, bei denen Mecklenburg-Vorpommern
selbstverständlich nicht zum Verlierer werden darf. Das an Sie, Herr Krüger.

Ich danke Ihnen.

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