norbert lammert (präsident), 2013-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ver-
meidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfre-
quenzhandel. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/12536, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksa-
chen 17/11631 und 17/11874 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in dieser Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung ange-
nommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich darf diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich von ihren
Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Op-
position angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache
17/12551. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir sind damit mit diesem Tagesordnungspunkt
durch.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt

- Drucksache 17/12485 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Bezahlbare Mieten in Deutschland

- Drucksache 17/12486 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann,
Präsident Dr. Norbert Lammert

weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln

- Drucksache 17/12481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

- Drucksache 17/11200 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger,
Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht

- Drucksachen 17/7983, 17/12472 Berichterstattung:
Abgeordneter Sebastian Körber

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache ebenfalls 90 Minuten vorgesehen. Dazu besteht Einvernehmen.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort erhält zunächst der Kollege Frank-Walter
Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({5})