Frenzel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige kurze Worte zu den Darlegungen des Herrn Ministers. Daß bei Übungen vom ersten Tage an der erhöhte Verpflegungssatz gegeben wird, ist natürlich kein Ersatz für das, was die sozialdemokratische Fraktion auf Grund der draußen bei der Truppe festgestellten Tatsachen verlangt. Ich bewundere aber die Scharfsinnigkeit unseres Herrn Ministers, der sofort herausgefunden hat, daß die für die zwei Anträge erforderlichen Beträge aus Idem Beschaffungsetat genommen werden sollten. Herr Minister, Sie kennen den Haushalt und die vielen in die Millionen und Milliarden gehenden Bindungsermächtigungen, die dort vorgesehen sind. Ich bin der Meinung, daß die Beträge, die festgelegt sind und verplant werden sollen, sei es beim Schiffsbau oder ,sei es im Rahmen des Luftwaffenprogramms, auch in diesem Jahr ohne weiteres für die Truppe hätten ausgebracht werden können. Aber die Mehrheit hat es in der Hand, den Antrag abzulehnen. Von seiten der Regierungspartei wurde das ja bereits angekündigt.
Nun hat der Herr Minister die einzelnen Abgeordneten aufgefordert, ihm die Schwierigkeiten in ihren Wahlkreisen mitzuteilen, und er hat dann an die Abgeordneten appelliert, ihm bei der Beseitigung dieser Schwierigkeiten zu helfen. Er hat gesagt, daß eine Erhöhung des Ansatzes für die nichtkasernierten Truppen gar nicht notwendig sei, sondern der volle Ansatz genüge. Ich darf darauf hinweisen, daß auf diesem Gebiet in den letzten Jahren sehr viel versäumt worden ist. Vieles hätte anders laufen können, wenn man besser geplant hätte.
Ich möchte Ihnen aber, Herr Minister, einen Vorschlag unterbreiten. Als Minister für Verteidigung gehören Sie ja dem Kabinett an. Wäre es nicht möglich, einmal mit Ihrem Kollegen vom Wohnungsbau in dieser Beziehung Rücksprache zu nehmen und zu prüfen, ob nicht die Vereinfachung bereits an der Spitze, beim Wohnungsbau, durchgeführt werden könnte? Wenn ich in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses richtig informiert worden bin, muß ich sagen, daß hier die Dinge oftmals nicht so glatt gehen, wie sie eigentlich gehen sollten. Auf der höchsten Ebene könnte manches sehr leicht erledigt werden, wenn man sich mit den anderen Herrn Ministern zusammensetzt und prüft, welche dringenden Vorhaben vereinheitlicht werden können. Wenn das einmal auf der obersten Ebene geschieht, könnte man auch versuchen, den Schwierigkeiten auf der Landes- und der kommunalen Ebene Herr zu werden. Ich meine also, daß man erst einmal von oben sehen muß, wie die Dinge laufen, und daß man dann gemeinsam von oben nach unten oder von unten nach oben versuchen muß, die Widerstände zu beseitigen.
Das Landbeschaffungsgesetz bietet keine Möglichkeiten, einen Schritt weiterzukommen. Es gibt aber eine Reihe von Möglichkeiten - ich habe das bei meinen Besuchen in verschiedenen Ländern festgestellt -, die wir noch nicht restlos ausgeschöpft haben. Wir sollten einmal den Weg bei den Ministerien in Bonn und zum anderen den Weg zu den Wehrbereichsverwaltungen verkürzen. Wir sollten dieser Sache einmal auf den Grund gehen. Ich glaube, es ist der Wunsch aller Mitglieder des Verteidigungsausschusses, daß wir uns einmal im Herbst sehr ausführlich über das ganze Problem unterhalten, um herauszufinden, was nun praktisch getan werden kann, damit nicht die 91 Millionen DM Trennungsentschädigung im Jahr gegeben werden müssen, auf der anderen Seite aber auch die nichtkasernierten Truppenangehörigen und Verwaltungsangestellten befriedigt werden.