köhler (präsident), 1950-03-24:
Erfolgen weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens meldet sich zum Wort.
Meine Damen und Herren, ehe ich dem Herrn Abgeordneten Leuchtgens das Wort erteile, möchte ich eine geschäftliche Mitteilung machen, die mir soeben zugegangen ist. Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und der Ausschuß für Geld und Kredit treten heute nachmittag um 14 Uhr in Zimmer 102 des Südflügels zu einer kurzen Beratung zusammen. Ich bitte die beteiligten Mitglieder, davon Kenntnis zu nehmen.
Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Leuchtgens ({0}): Unser erster Antrag zu diesem Etat geht dahin, das Gehalt des Bundesministers in Kap. 1 Tit. 1 von 36 000 DM auf 24 000 DM herabzusetzen.
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Weiterhin sind in Kap. 1 Tit. 1 27 Stellen ausgewiesen. Wir bitten, die Zahl auf 18 herabzusetzen.
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In Kap. 1 Tit. 4, Hilfsleistungen durch nichtbeamtete Kräfte, sind 207 800 DM für 59 Stellen ausgewiesen.
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Wir bitten, diese Zahl auf 48 herabzusetzen.
In Tit. 7 sind unter a) für Trennungsentschädigungen an versetzte Beamte und Angestellte 31 000 DM ausgeworfen. Ich bitte, den Betrag auf 15 500 DM herabzusetzen.
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Zu Tit. 13, Bücherei, beantragen wir die Streichung unter dem bekannten Gesichtspunkt, daß mit den Gesamtmitteln der einzelnen Etats eine einheitliche Bibliothek aufgebaut werden soll.
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In Tit. 16, Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken und Diensträumen, sind merkwürdigerweise 23 000 DM ausgeworfen. Ich bitte, den Betrag auf 15 000 DM herabzusetzen.
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In Tit. 18, Haltung der Dienstkraftwagen und Krafträder, sind 10 000 DM ausgeworfen, und zwar gilt dieser Betrag für 4 Kraftwagen. Nach unserer Auffassung genügen für das Ministerium 2 Kraftwagen. Ich bitte also, diesen Betrag auf 5000 DM herabzusetzen.
In Tit. 20, Kosten für Sachverständige, sind 8000 DM ausgeworfen. Der Betrag ist nach unserer Auffassung zu streichen, weil im Ministerium selber soviel Sachverständige sitzen, daß sie diese Arbeit allein machen können.
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In Tit. 23 sind unter b) Zuschüsse an die Gemeinschaftsküche vorgesehen. Der -Antrag, den wir auch hier zu stellen haben, geht dahin, den dafür angesetzten Betrag auf die Hälfte herabzusetzen
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In Tit. 24, „Zur Verfügung des Ministers für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen", ist ein Betrag von 10 000 DM ausgeworfen. Wir bitten zu begründen brauche ich es nicht mehr, weil ich das wiederholt getan habe -, diesen Betrag zu streichen. Wir halten eine Aufwandsentschädigung für besondere Aufwendungen für unnötig.
In Tit. 31 sind für Forschungsaufträge und zur Förderung des Wohnungs- und Siedlungswesens im zentralen Aufgabenbereich 300 000 DM ausgeworfen. Dieser Betrag ist unserer Auffassung nach viel zu hoch. Wir bitten, ihn auf die Hälfte herabzusetzen.
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In Kap. E 11 Tit. 1 sind 40 000 DM vorgesehen Da die Beschaffungskosten für Büromöbel und sonstige Einrichtungsgegenstände nach unserer Auffassung viel zu hoch eingesetzt sind, bitten wir den Betrag auf 30 000 DM herabzusetzen.
In Kap. E 11 Tit. 3 sind 15 000 DM zur Einrichtung einer Sonderbibliothek vorgesehen. Auch dieser Betrag ist
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nach unserer Auffassung zu streichen; der gesamte
Betrag ist für eine einheitliche Bibliothek zur Verfügung zu stellen, wenigstens aber ein Teilbetrag.
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Im Kapp. E 1 Tit. 4, Erste Anschaffung von Kraftfahrzeugen,
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sind 30 000 DM für 4 Kraftwagen vorgesehen. ({14})
Da wir nur 2 Kraftwagen für notwendig halten,
bitte ich, den Betrag auf 15 000 DM herabzusetzen
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