Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner hier gerade geäußert hat, darf ich feststellen: Nach anderthalbjähriger Tätigkeit ist die Zwischenbilanz der Treuhandanstalt positiv. Es ist der Treuhandanstalt nicht nur gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine schlagkräftige Struktur mit einer Zentrale in Berlin und 15 regionalen Niederlassungen aufzubauen, sie ist auch in ihrer Umstrukturierungsaufgabe weit vorangekommen.
Die Treuhandanstalt hat ihren Unternehmensbestand durch Abspaltungen und Ausgründungen zwischenzeitlich auf ca. 11 300 Unternehmen erhöht. Davon waren Ende Februar dieses Jahres bereits über 6 000 Unternehmen verkauft. Etwa die gleiche Zahl von Unternehmen befindet sich noch in ihrem Besitz.
Die Treuhandanstalt hat durch den Verkauf Erlöse in Höhe von 20,3 Milliarden DM erzielt, und sie hat - was aus meiner Sicht noch viel wichtiger ist - die Grundlage für ein wirtschaftliches Wachstum in den jungen Bundesländern gelegt. Mit den Privatisierungen wurden nämlich Zusagen zur Sicherung von knapp 1 Million Arbeitsplätzen und Investitionszusagen von fast 120 Milliarden DM verbunden. Hierbei handelt es sich nicht etwa um wohlfeile Versprechungen, sondern um Verpflichtungen, die in den meisten Fällen mit Vertragsstrafen bewehrt und damit durchsetzbar sind.
Meine Damen und Herren, soweit die Unternehmen nicht veräußert wurden, sind sie von der Treuhandanstalt kritisch auf ihre Sanierungsfähigkeit hin überprüft worden. Das ist auf der Basis von Unternehmenskonzepten geschehen, die von den Betrieben selbst entwickelt und der Treuhandanstalt zur Genehmigung vorgelegt worden sind. Ein Team von Wirtschaftsprüfern hat diese Konzepte im Auftrag der Treuhandanstalt sehr kritisch gesichtet, mit dem
Ergebnis, daß etwa 70 % der Treuhandunternehmen als sanierungsfähig einzustufen sind.
Bei den meisten dieser Unternehmen hat die Treuhandanstalt zwischenzeitlich die D-Mark-Eröffnungsbilanz festgestellt und durch Befreiung von Altlasten oder durch Zufuhr von frischem Kapital eine Eigenkapitalausstattung hergestellt, wie sie in der jeweiligen Branche in den alten Bundesländern üblich ist. Darüber hinaus stellt die Treuhandanstalt für Investitionen im Rahmen des genehmigten Unternehmenskonzepts Bürgschaften bzw. Kredite zur Verfügung.
Damit sind jetzt entscheidende Weichen für eine wirtschaftliche Gesundung und spätere Privatisierung dieser Unternehmen gestellt. Ich verkenne dabei aber nicht, meine Damen und Herren, daß es noch offene Probleme insbesondere bei den Großunternehmen gibt; hier sind jetzt rasche Entscheidungen erforderlich.
Nicht privatisierbare und nicht sanierungsfähige Unternehmen sind abzuwickeln. Je nach Gestaltung des Einzelfalls hat die Treuhandanstalt dazu im Wege der stillen Liquidation oder der Gesamtvollstreckung vorzugehen. Von den bisher 1 100 stillgelegten Treuhandunternehmen wurde für die große Mehrheit - nämlich für über 900 Unternehmen - der Weg der stillen Liquidation gewählt. Durch Ausgründungen und durch den Erhalt rentabler Kernbereiche war es so immerhin möglich, ca. 28 % der betroffenen Arbeitsplätze zu erhalten. Darüber hinaus hat sich gezeigt, daß freiwerdende Grundstücke und Produktionseinrichtungen oft eine Keimzelle für die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie darstellen.
Meine Damen und Herren, dieser Kurs der Treuhandanstalt muß fortgesetzt werden. Dazu gehört eine angemessene Finanzausstattung. Die Bundesregierung hat hierzu ein Gesetz vorgelegt, das die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt regeln soll, das ihr den erforderlichen finanziellen Spielraum in diesen und in den beiden folgenden Jahren einräumt: Dieses Geld ist gut investiert. Wichtig ist, daß die Treuhandanstalt dadurch in die Lage versetzt wird, ihre Unternehmen je nach Lage des Einzelfalles jedenfalls so weit von Altverbindlichkeiten und Umweltaltlasten zu befreien, wie diese einer erfolgreichen Entwicklung im Wege stehen. Eine vollständige Entschuldung aber, wie sie von der SPD gefordert wurde, erscheint vor diesem Hintergrund weder erforderlich noch gar finanzierbar.
Es entspricht auch keineswegs den Tatsachen, daß die Treuhandanstalt unzureichend beaufsichtigt würde. Der Unterausschuß Treuhandanstalt des Haushaltsausschusses kümmert sich ja sehr eingehend um die Tätigkeit der Treuhandanstalt. Hinzu kommt: Die gemeinsame Fachaufsicht des Bundesministers der Finanzen und des Bundeswirtschaftsministers hat sich bewährt.
Ich will damit keinesfalls beschönigen, daß es in Einzelfällen auch zu Pannen und Fehlentscheidungen gekommen sein mag. Die Medien berichten hierüber nur allzu gerne, stellen diese Einzelfälle aber zu selten in den Kontext der zwischenzeitlich über 6 000 erfolgreich vorgenommenen Privatisierungen.


Meine Damen und Herren, die SPD-Anträge zur Änderung der parlamentarischen bzw. dienstrechtlichen Aufsicht der Treuhandanstalt erscheinen mir daher vordergründig. Politisch-taktische Gesichtspunkte haben hier wohl eine größere Rolle gespielt.
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- Lieber Helmut Esters, ich unterstelle das einfach.
Eine klare Ablehnung verdient der PDS-Antrag mit dem Ziel einer Novellierung des Treuhandgesetzes. Hier wird ja lediglich das Ziel verfolgt, den erfolgreichen Privatisierungskurs zu beenden und die Treuhandanstalt mit der dauerhaften Führung der Unternehmen zu beauftragen. Das wäre ein Schritt zurück in die Vergangenheit in Richtung des Aufbaus einer neuen Staats- und Planwirtschaft.
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Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, die Unternehmen in einem wettbewerblichen Umfeld möglichst rasch an private Investoren zu übergeben, die dann voll die unternehmerische Verantwortung übernehmen. Hierfür, so denke ich, weist das Treuhandgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung den richtigen Weg. Wir werden die Treuhandanstalt in diesem Sinne auch politisch begleiten.
Vielen Dank.
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