erhard (bundesminister für wirtschaft), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu .dem Wirtschaftsbericht selbst spreche, möchte ich etwas zu dem Problem Berlin sagen, weil die Nichteinbeziehung Berlins im Wirtschaftsbericht eine kritische Würdigung erfahren hat.
Im Wdrtschaftslbenicht wird darauf hingewiesen, daß Westberlin bei den statistischen Angaben nicht berücksichtigt ist. So heißt es in der Anmerkung zu Ziffer 6:
Die in ,diesem Bericht enthaltenen Zahlen beziehen sich - soweit nichts anderes vermerkt ist - auf das Bundesgebiet einischließlich Saarland, ohne Berlin ({0}).
Die Nichteinbeziehung von Westberlin in dieser Form ist üblich, seitdem es eine Statistik für die Bundesrepublik gibt. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dies Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Bunldesbank ist Westberlin nicht enthalten. Das .gleiche gilt auch für Wandere Wirtschaftsstatistiken. Da der Wirtschaftsbericht auf diesen Unterlagen .aufbauenmußte, war es bei der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, Westberlin einzuberziehen. Historisch geht dieser Modus darauf zurück, daß die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in der ersten Nachkriegszeit hauptsächlich für die Berichterstattung an internationale Organisationen wie auch für die Berechnung der Manshallplanhilfe dienten. Hier lag es gerade im Interesse Westberlins, gesondert ausgewiesen zu werden.
Die Diskussion über den Wirtschaftsbericht hat zu grotesken Behauptungen geführt, so z. B. in .SED-Zeitungen, man neige dazu, „Berlin aus der Bundesrepublik auszuklammern". Ich glaube, daß ich nicht ausdrücklich darauf hinzuweisen brauche, um welchen schreienden Unsinn und Unfug essich dabei handelt.


Es ist nur aus der Situation der letzten Wochen zu verstehen, daß bei der Vorlage des Wirtschaftsberichtes etwas kritisiert wurde, was in Dutzenden von Veröffentlichungen der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes, im Statistischen Jahrbuch und auch in anderen öffentlichen Verlautbarungen genauso formuliert wurde. Wir haben uns zwangsläufig an die gleiche Formulierung halten müssen, wie sie üblicherweise gebraucht wird.
Dennoch gebe ich zu, daß es nicht gerade eine stilistische Meisterleistung war, auf Seite 26 der Drucksache Berlin in die Rubrik „übrige Welt" einzubeziehen. Aber auch das hat seine Ursache. Dieser Begriff hat sich seit vielen Jahren eingebürgert, um statistisch deutlich zu machen, daß die Sowjetzone eben nicht „Ausland" ist. Aus diesen statistischen Gründen mußte eben jene Behandlung Platz greifen.
Ich habe indessen dieses Vorkommnis dazu benutzt, um sofort Beratungen zu veranlassen, in denen überprüft werden soll, ob nicht in möglichst kurzer Zeit die Statistik für Berlin in die Statistik der Bundesrepublik eingebaut werden kann; dann wird in den nächsten Vorlagen dieser Art auch Westberlin enthalten sein. Die Beratungen sind im Gange. Ich möchte gleich dazu sagen: es ist nicht beabsichtigt, die Arbeit des Statistischen Amtes in Berlin dadurch zu beschränken. Ich glaubte, diese Frage vorwegnehmen zu sollen; denn in bezug auf die Verantwortung für Westberlin kann es zwischen uns über alle Parteien hinweg keine Diskussion geben.
Nun komme ich zum Wirtschaftsbericht selbst. Ich würde Wert darauf legen, diese Aussprache rein sachlich und ohne Polemik zu führen; denn hier handelt es sich um eine Sache, die uns alle angeht. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Erhaltung, für die Sicherstellung und für eine glückliche Fortentwicklung der Konjunktur, die das fast magische Dreieck Vollbeschäftigung-Wachstum-Stabilität nicht 'auseinanderreißt.
Der dem Bundestag Ende Februar vorgelegte Wirtschaftsbericht der Bundesregierung macht in gewisser Hinsicht eine Zäsur in unserer wirtschaftlichen Entwicklung deutlich. Denn nachdem bis dahin Jahre stetigen und zum Teil ungewöhnlich starken Aufschwunges und Wachstums zu verzeichnen - und möglich - waren, stehen wir heute vor einem wirtschaftlichen Datum von größter Bedeutung. Das ist der Faktor der menschlichen Arbeitskraft, der der wirtschaftlichen Entwicklung und Expansion zwangsläufig sehr viel engere Grenzen setzt. Von 1950 bis 1960 z. B. verzeichneten wir eine Zunahme der Erwerbsbevölkerung von rund 25 °/o, während von 1960 bis 1970 auf Grund des Altersaufbaues unserer Bevölkerung und der verhinderten Zuwanderung aus der Sowjetischen Besatzungszone nur noch 3 bis höchstens 5 °/o anzunehmen sind. Dieser Wechsel macht sich ziemlich abrupt im Jahre 1963 bemerkbar, wie es auch im Wirtschaftsbericht in Ziffer 25 näher beschrieben ist. Geht nun die Arbeitszeit entsprechend den schon beschlossenen und den erst beabsichtigten Verträgen zurück, so wird im Jahre 1963 ,erstmalig das gesamte Arbeitsvolumen, d. h. Beschäftigte mal Arbeitszeit, zurückgehen, und zwar wäre dann mit einem Rückgang dieses Arbeitsvolumens um etwa 1 % zu rechnen. Aber das wäre das erstemal seit dem Jahre 1948.
Nun, selbst ohne die Kunst des Vorhersehens übermäßig in Anspruch nehmen zu müssen, läßt sich doch feststellen, daß mit dieser Zäsur in unserem Arbeitskräftepotential tatsächlich eine neue Seite unserer Wirtschaftspolitik aufgeschlagen wird. In allen vergangenen Jahren konnten wir es hinnehmen, daß die Ansprüche an unsere Volkswirtschaft, sei es aus staatlichem Verbrauch oder staatlichen Investitionen, privatem Verbrauch, privaten Investitionen oder sei es von der Auslandsnachfrage, das jeweils aktuelle Angebot an Gütern und Dienstleistungen oft sogar erheblich überstiegen. Denn dadurch wurde in erster Linie die Zahl der Arbeitslosen vermindert, ja sogar beseitigt. Es gelang die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in unsere Volkswirtschaft; der Ausbau der Kapazitäten wurde gefördert, kurz: das Leistungspotential vergrößert, das öffentliche Leben wieder auf gesunde Bahnen gebracht.
Erst in zweiter Linie führte der Nachfrageüberhang neben der raschen realen Expansion zu einer gewissen, aber im internationalen Maßstab gemessen nicht allzu beunruhigenden Verschlechterung der Kaufkraft des Geldes. Von jetzt ab aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird ein Überhang der Nachfrage über das Leistungsangebot in erster Linie die Preise in die Höhe treiben, weil die Chancen der realen Ausweitung inzwischen an die I schon beschriebenen engeren Grenzen gestoßen sind. Zur Vermeidung einer schleichenden Inflation werden wir also die an das Sozialprodukt gestellten Ansprüche sehr viel sorgfältiger mit dem Leistungsvermögen in Übereinstimmung bringen müssen. In dieser Aufgabe liegt ein gut Stück künftiger Wirtschaftspolitik.
Bisher konnten wir uns in der Konjunkturpolitik fast ausschließlich auf die Geld- und Kreditpolitik und die Handelspolitik stützen. Bei einem Übermaß der Gesamtnachfrage, der das Leistungspotential unserer Volkswirtschaft nicht rasch genug folgen konnte, wurde durch eine Verknappung und Verteuerung des Kredits die weitere Aufblähung der Nachfrage gezügelt und das Angebot durch die erleichterten Einfuhren - ich denke nur an die Liberalisierung oder an die zollpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, die von diesem Hohen Hause beschlossen wurden - vergrößert.
Beide Instrumente stehen uns nicht mehr oder nur noch sehr bedingt zur Verfügung; denn im Herbst 1960 mußte die Bundesbank ihre restriktive Politik wegen der phantastischen Überschüsse in der Zahlungsbilanz aufgeben, obwohl die innere Situation weiterhin eine Politik des knappen und teuren Geldes verlangte. Auch heute gestattet die Situation unserer Zahlungsbilanz in einer Welt fast unbehinderter Freizügigkeit des Geld- und Kapitalverkehrs über die nationalen Grenzen hinaus keine betont restriktive Politik der Notenbank, wenn wir nicht dem internationalen Währungssystem neue

Spannungen zufügen wollen. Mit diesem Thema beschäftigt sich ja die ganze wissenschaftliche Welt, und es gibt bereits viele Pläne, die sie mit der Besserung der unzureichenden intervalutaren Ordnung befaßt.
In unserer Handelspolitik und besonders in unserer Zollpolitik sind wir durch den EWG-Vertrag in der Entscheidungsfreiheit beengt. Wir sind namentlich nicht mehr in der Lage, die Einfuhr aus Ländern außerhalb der EWG durch autonome Zollsenkungen zu erleichtern. Obwohl diese Beschränkungen unserer Bewegungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit manchmal unbequem sind und den internen Bedürfnissen wirtschaftspolitischen Handelns widersprechen, bin ich natürlich doch glücklich über die Liberalität im internationalen Handels- und Zahlungsverkehr, die es den Gütern und Dienstleistungen ebenso wie dem Geld und Kapital gestattet, fast unbehindert die nationalen Grenzen in beiden Richtungen zu überschreiten. Das ist die ökonomische Entsprechung und Basis für die politische Zusammenarbeit der westlichen Welt. Im übrigen haben sich große Inflationen regelmäßig nur hinter dem Schutzwall von Handels- und Devisenrestriktionen entfalten können oder, was beinahe auf das gleiche hinausläuft, unter dem Schutz des verfallenden Außenwerts der Währung, wie in der großen Inflation nach dem ersten Weltkrieg.
Sind aber nun die alten Instrumente für unsere internen konjunkturpolitischen Bedürfnisse nicht mehr oder nicht unter allen Bedingungen und jeden-falls in der augenblicklichen Situation nicht anzuwenden, so gilt es, den Quellen der Nachfrage und Übernachfrage im einzelnen nachzuspüren und die Gesamtnachfrage mit dem Leistungsangebot in Übereinstimmung zu bringen. In seinem analytischen Teil, dem Bericht über das Jahr 1962, und der Voraussage für das Jahr 1963 deckt der Wirtschaftsbericht die Quellen der Übernachfrage auf.
Die Vorausschau auf das Jahr 1963 ist kein Wirtschaftsprogramm, auch kein Wunschbild, sondern ein Bild der Entwicklung, wie sie auf Grund der gegenwärtigen Tendenzen und wirkenden Kräfte eintreten wird - jetzt kommt der entscheidende Satz -, wenn nichts Weiteres an wirtschaftspolitischer Aktivität geschieht. Es wurde mit Hilfe aller Kenntnisse und Erkenntnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in einem interministeriellen Arbeitskreis unter dem Vorsitz des Präsidenten des Statistischen Bundesamts entworfen.
Diese Vorausschau auf 1963 ist gewissermaßen ein quantifiziertes Vorausdenken, das behilflich sein soll, zu erkennen, wo und wie die Wirtschaftspolitik agieren muß, um eine befriedigende Fortentwicklung zu erreichen. Die Vorausschau soll Maßstäbe für das wirtschaftspolitische Handeln vermitteln.
Der Wirtschaftsbericht ist kein Vorläufer einer systematischen Programmierung der Wirtschaftsentwicklung, nach Branchen aufgegliedert, und einer vorbestimmten Aufteilung des Volkseinkommens nach Wirtschaftsfunktionen und Gruppen der Bevölkerung.
Es ist ja bekannt, daß ich für die Denkweise, der man heute so oft begegnet, nämlich durch eine Programmierung, durch eine Planifikation usw. die Ordnung in einer Volkswirtschaft aufrechtzuerhalten, nicht allzuviel Verständnis aufbringe. Ich glaube aber, über diesen Gegenstand werden wir uns noch gesondert unterhalten müssen.
Ich darf weiter hinzufügen: Wenn wir den Wirtschaftsbericht weiter ausbauten, etwa im 'Sinne eines Nationalbudgets, dann würde das in letzter Konsequenz bedeuten, daß wir alle, in welchen Gruppen auch immer, sehr bald der wirtschaftlichen Freizügigkeit verlustig gehen müßten. Machten wir also einen solchen Versuch, so würden wir einen politischen Kampf aller Gruppen gegen alle ins Werk setzen. Es fehlt aber Gott sei Dank der absolute Staat, der Ordnung in das Getümmel der kollektiven Marktmächte - beinahe möchte ich sagen, der Feudalmächte - bringen könnte. Zwar sehe ich eine wirtschaftspolitische Aufgabe in der Gewährleistung wirtschaftlicher Expansion unter Bedingungen der Stabilität, d. h. in der Bestimmung des optimalen Gesamtvolumens wirtschaftlicher Aktivität; denn dieses stellt sich nicht von allein ein.
Arbeitslosigkeit und - umgekehrt - eine Überbeanspruchung der Ressourcen mit darauffolgender Geldentwertung zu vermeiden, ist der Wirtschaftspolitik, der Konjunkturpolitik, ständig aufgegeben. Wie sich aber innerhalb des Gesamtvolumens der so determinierten Aktivität die einzelnen Branchen entwickeln und welches die Lohnrelationen zwischen den Beschäftigten sein werden, hat der Wettbewerb, wenn auch manchmal der Wettbewerb zwischen Kollektiven, zu entscheiden. An den Ergebnissen oder an den Entwicklungstendenzen können dabei gelegentlich durchaus Korrekturen gemacht werden, beispielsweise in Form von Übergangshilfen verschiedenster Art, sei es für die Unternehmungen, sei es für die Arbeitnehmer, wie es z. B. im Bergbau, in der Landwirtschaft, für einige Landstriche der Bundesrepublik oder auch durch Maßnahmen zur besseren Vermögensstreuung und durch den ganzen Komplex der sekundären Einkommensverteilung über die Steuer, Sozialversicherung oder auch das Kindergeld geschieht.
Der Wirtschaftsbericht zeigt in seiner Vorschau auf 1963, daß die Entwicklung ohne weitere wirtschaftspolitische Aktivität in diesem Jahre nicht ganz 'befriedigend verlaufen wird. Nach wie vor wird ein Übermaß der Nachfrage über das mögliche Angebot an Gütern und Diensten zu einer Aufwärtsbewegung der Preise führen.
Allerdings schäumen nicht alle Quellen der Nachfrage über. Die privaten Investitionen sind sogar recht gedämpft, und von unserem Außenwirtschaftsverkehr, der so lange zur Übersteigerung der Gesamtnachfrage beitrug, gehen für das Preisniveau stabilisierende Einflüsse aus. Schon ausdiesem Grunde wäre es falsch, mit den bislang verwendeten Instrumenten der Konjunkturpolitik, der Geld-und Kreditpolitik und der Außenhandelspolitik, zu operieren, selbst wenn wir das könnten. Die gewerbliche Wirtschaft erlitte dadurch nur eine weitere Erschwerung der ohnedies geringer gewordeBundesminister Dr. Dr. h. c. Erhard
nen Investitionsneigung und beengten Finanzierungsmöglichkeiten für neue Investitionen.
Die Quellen der Übernachfrage im Jahre 1963 sind vielmehr in erster Linie die öffentlichen Ausgaben und hier vornehmlich die Bauausgaben der über 25 000 „öffentlichen Hände" in der Bundesrepublik.
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In zweiter Linie, aber unübersehbar, ist es die vorwiegend, nicht ausschließlich aus der immer noch zu starken Aufwärtsbewegung der Löhne und Gehälter abgeleitete Verbrauchernachfrage.
Meine Damen und Herren, wer der Meinung ist, daß die Bauausgaben der öffentlichen Hand preispolitisch neutral seien, weil sie ja, sehr zu meinem Mißvergnügen, fast völlig über die ordentlichen Haushalte gedeckt würden und somit keine Wirkung auf das Preisniveau und auf den Wirtschaftsablauf ausüben könnten, befindet sich völlig im Irrtum. Im Gegenteil, diese Methode hat dazu geführt, daß eine völlige Verzerrung in der Volkswirtschaft eingetreten ist und danach ganz unterschiedliche Konjunkturen in den einzelnen Bereichen vorliegen.
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Diese .Massierungen der Nachfrage, die auf solche Weise in der Bauwirtschaft, im Ausbaugewerbe und dergleichen mehr zustande kommen, pflanzen sich dann auf andere Wirtschaftszweige fort. Sie werden Maßstäbe und Begründungen für weitere Forderungen, sei es in bezug auf Preiserhöhungen, sei es in bezug auf weitere Forderungen von seiten der Arbeitnehmer.
Diesen beiden Quellen der insgesamt noch übermäßigen Nachfrage gelten die Leitlinien des Wirtschaftsberichts, die Maßstäbe für das Verhalten geben, aber selbst noch keine konkreten Maßnahmen der Bundesregierung enthalten. Auch hier hat die Kritik eingesetzt. Man hat fast mit dem Hinweis darauf, wie viele Zeilen den einzelnen Partnern gewidmet sind, nachzuweisen versucht, daß wir unsere Gunst oder unsere Kritik sehr einseitig verteilten. Meine Damen und Herren, hätten wir den Wirtschaftsbericht etwa vor zwei Jahren vorlegen müssen, dann hätten wir zum Beispiel über die Gewinnsituation in den Unternehmungen sicher ein ganz anderes und auch kritisches Urteil abzugeben gehabt. Aber gerade in dieser Beziehung haben sich die Verhältnisse wesentlich gewandelt. Wie schon gesagt, am Wirtschaftsbericht ist diese Abstinenz der Bundesregierung und auch des Bundeswirtschaftsministers kritisiert worden. Mit Bedacht jedoch enthält der Wirtschaftsbericht keine konkreten Vorschläge. Er sollte mit seiner Darstellung der Situation und der Ursachen für die nicht voll befriedigende Vorausschau für das Jahr 1963 wirken.
Soweit ich sehen kann, ist dieser Teil des Berichts auch nicht angegriffen worden, was zu der Hoffnung berechtigt, daß auch in diesem Hohen Hause keine Meinungsunterschiede über die Beurteilung der Situation und der näheren Zukunftsaussichten bestehen. Hätte der Bericht mit der Empfehlung konkreter Maßnahmen der Bundesregierung abgeschlossen, so würden sich die politischen Leidenschaften und die Diskussion auf diesen Teil geworfen haben, und der sachliche, objektive Ausgangspunkt vor allen Dingen auch für diese Beratung wäre zu kurz gekommen oder seine Erörterung überhaupt verhindert worden. Der Bundesregierung lag an einer durch den Bericht zu fördernden Versachlichung der wirtschaftspolitischen Diskussion in diesem Hohen Hause, die der Beschlußfassung über konkrete Maßnahmen vorangestellt werden sollte.
Was im Bericht in der Vorausschau auf 1963 gesagt wurde, basiert auf Daten, die Ende 1962 bekannt waren. Aber das tim Bericht gegebene Bild braucht auch jetzt, vier Monate später, nicht korrigiert zu werden. Vielleicht, daß der lange und strenge Winter mit idem eher noch schnelleren, 'als im Bericht angenommenen Steigen der Staatsausgaben gewisse Modifikationen bringen wird. Vielleicht wird auch die Außenhandelsbilanz ein wenig günstiger abschließen, nachdem unsere Unternehmer bei der ruhigeren Absatzlage .auf dem heimischen Markt ihre Aufmerksamkeit mehr den Auslandsmärkten zu Widmen scheinen. Das nicht voll befriedigende Bild für 1963 wird durch diese möglichen Modifikationen indessen nicht verändert.
Die reale Zuwachsrate des Sazialprodukts wird unter der Annahme der Arbeitszeitverkürzungen, wie sie schon beschlossen sind oder zur Diskussion stehen, etwa 3/2 Prozent sein. Die Nachfrage insgesamt wild hingegen - wenn nichts geschieht, wohlgemerkt - um 6 % .steigen. Aber es sind, wie schongesagt, ausschließlich die Ausgaben aller öffentlichen Haushalte und die privaten Ausgaben, die die Nachfrage insgesamt auf dieses das Leistungspotential übersteigende Niveau hinauftreiben: die öffentlichen Ausgaben mit einer Zuwachsrate von etwa 9 %, der private Verbrauch mit einer solchen von 6 %.
Wollen wir indessen die Stabilität der Kaufkraft, dann muß die Nachfrage .an diesen beiden Quellen beschränkt der ,das Angebot durch eine Verschiebung von Arbeitszeitverkürzungen erhöht werden, so wie ,die Tarifpartner ides Baugewerbes es schon getan haben. Die Eindämmung der öffentlichen Ausgaben 'insbesondere der Ausgaben für Bauten, ist die vordringlichste Aufgabe. Trotz aller Rückschläge - ich denke nur an das Schicksal des Bundeshaushalts 1963 - sollten die über 25 000 öffentlichen Haushalte 'einen neuen Versuch machen, weniger auszugeben, als die Finanzierungsmöglichkeiten es an sich erlauben.
Vielleicht ist es von Regierungen, Parlamenten und Haushaltsverwaltern mehr verlangt, .als sie leisten können, wenn sie sich trotz vorhandener Finanzierungsmöglichkeiten der sogar einer gewissen Kassenfülle bescheiden sollen. Wer wollte die Nützlichkeit der von Regierungen Oder Parlamenten beschlossenen Ausgaben imeinzelnen 'bezweifeln? Aber wenn die Leichtigkeit der Finanzierung nur der Ausdruck einer gewissen inflationistischen Euphorie ist,dann 'schadet das Übermaß der Gesamtheit.
Meine Damen und Herren, Schiller sagt einmal in „Wallenstein": „Der Krieg ernährt den Krieg". Ich glaube, das kann man ohne weiteres auch dahin

Übersetzen: „Die Inflation ernährt die Inflation". Dadurch kommt es zustande, daß die armen Finanzminister am Schluß eines Hauslhaltsjahres immer vor der Sachlage standen, daß die von diesem Hause beschlossenen Mehrausgaben, für die scheinbar kleine Deckung vorhanden war, darm schließlich doch gedeckt werden konnten. Ja, meine Damen und Herren, sie konnten gedeckt werden auf Grund einer Finanzpolitik und lauf Grund einer Ausgabenpolitik, die eben (doch eine sehr kritische Beurteilung verdienen.
({3})
- Das habe ich nicht behauptet. Im übrigen stehe ich hier als Wirtschaftsminister - um hier gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen!
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Der Bundeskanzler hat in seiner Erklärung vom 9. Oktober 1962 vor dem Bundestag die Verantwortung der öffentlichen Haushalte für die Stabilität mit den Worten umrissen:
Wer Aufgaben anpackt, die zusammengenommen seine Kraft Übersteigen, erreicht nichts, er erleidet Schiffbruch. Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er eine Aufgabe nach der anderen unter richtiger Einschätzung seiner finanziellen Kraft in Angriff ninmt.
An einer anderen Stelle lese ich:
Diejenigen also, die zwar ihre Rechte in Anspruch nehmen, aber ihre Pflichten ganz vergessen oder nicht entsprechend erfüllen, sind denen zu vergleichen, die ein Gebäude mit der einen Hand aufbauen und mit der anderen Hand wieder zerstören.
({5})
Meine Damen und Herren, das stammt aus der Enzyklika des Papstes.
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Selbst wenn heute noch mehr Bauten finanziert werden könnten, würde nichts erreicht werden; nicht mehr Wohnungen würden gebaut, sondern die gleihe Zahl würde zu höheren Kosten gebaut werden. Dieses ganze Gebaren der öffentlichen Hand gerade auf dem Sektor der Bauwirtschaft ist wirklich so ;innlos, daß es nur überrascht, daß es kein Ende findet. Wäre es, so frage ich, nicht besser, wenn die Steuereinnahmen etwas weniger reichlich flössen, and würde das nicht manchen Etatansatz von vornierein verhindern oder knapper halten? Würde das licht auch dem von allen Parteien geliebten Stil ein ande machen, sich durch Ausgabenansätze, die bei jeweils wechselnden Gruppen der Bevölkerung zu Einnahmeansätzen werden, in ein gutes Licht zu rücken? Werden alle Ausgaben auch richtig finanziert? Könnte nicht die Verschuldung der „öffentichen Hände" ein wenig größer sein, da heute doch bald 50 % der gesamten Vermögensbildung auf den Staat in allen seinen Erscheinungsformen entfallen?
Ich darf Ihnen hier von einer Statistik einige Zahlen nennen, und zwar über die Vermögens- und Ersparnisbildung von 1950 bis 1962. Mein früherer Kollege Finanzminister Etzel hat einmal im Jahre 1958 darauf hingewiesen, daß es eine glückliche Relation zu sein scheint, wenn der Staat, die Unternehmen und die privaten Haushalte mit rund je einem Drittel an der Vermögensbildung teilhaben. Leider haben sich die Verhältnisse grundlegend gewandelt. Der im Jahre 1958 ausgewiesene 32,7 %ige Anteil des Staates, im weitesten Umfang der öffentlichen Hand, ist inzwischen auf 48,2 % gestiegen.
Lassen Sie mich Ihnen einmal das ganze Bild zeigen. Im Jahre 1950 hat der Anteil des Staates an der Vermögensbildung 28,9 % betragen. Jetzt beträgt er, wie gesagt, 48,2 %, also 20 % mehr. Der Anteil der Unternehmen an der Vermögensbildung betrug im Jahre 1950 aus uns bekannten Gründen, aus der seinerzeitigen währungspolitischen Situation 38,9 %. Er hat sich im Jahre 1962 auf 21,7 % ermäßigt. Die privaten Haushalte haben ihren Anteil in diesen 12 Jahren von 16,5 % auf 32,6 % steigern können.
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- Ich habe die Unternehmen und die privaten Haushalte genannt. Bei den privaten Haushalten sind natürlich alle dabei, die ärmeren und die reicheren Leute.
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- Selbstverständlich, nur die Entnahmen.
Wer anerkennt, daß die bloße Einsicht in das richtige Verhalten noch nicht ohne weiteres das richtige Verhalten nach sich zieht, sollte vor einer gewissen Institutionalisierung eines konjunkturgerechten Verhaltens der öffentlichen Hand im Sinne antizyklischer Fiskalpolitik nicht zurückschrecken. Sie gehört zu den neuen Techniken der Konjunkturpolitik, auf die wir uns künftig werden stützen müssen.
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In unserem Bundesstaat ist das gewiß eine schwierigere Aufgabe als andernorts, wo Zentralregierungen bis in die Gemeinden hinein regieren. Aber die Tatsache der Gliederung unseres Staates in autonome politische Gebilde entbindet uns nicht von der gemeinsamen Verantwortung. Wir werden darum auch gemeinsam nach Lösungen suchen müssen. Ich glaube, daß es eine wesentliche Aufgabe für die Zukunft sein wird, das föderative System in unserem Staate, das wir bejahen, in Einklang zu bringen mit den Notwendigkeiten, die sich wirtschafts-, währungs-, finanz- und konjunkturpolitisch ergeben, und das setzt natürlich voraus, das das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht nur atmosphärisch, sondern in den Zuständigkeiten eine gewisse Veränderung und Besserung erfährt.
Ich stelle auch die Frage, ob die Aufstellung von Einjahreshaushaltsplänen unserer Situation noch angemessen ist. Finanzieren wir wirklich die großen staatspolitischen Aufgaben? Können wir mit bloßen Einjahreshaushalten den wirklichen staatspolitischen Bedürfnissen auf mittlere und längere Sicht noch gerecht werden? Sollen wir nicht die EinjahreshausBundesminister Dr. Dr. h. c. Erhard
halte zum mindesten in eine mehrjährige Haushaltsüberlegung einbetten, die von den Parlamenten ebenfalls zu beschließen wäre, wenn auch nicht im Sinne der Bewilligung entsprechend den jetzigen Haushaltsgesetzen? Solche mittel- und langfristige Überlegungen dürften natürlich ebenfalls nicht an der Trennungslinie zwischen Bund und Ländern zu Ende gehen.
In zweiter Linie ist als Quelle der Übernachfrage die vornehmlich aus der Entwicklung der Löhne und Gehälter gespeiste Verbrauchernachfrage zu nennen. Bedenklicher noch als die Einkommens- und damit Nachfrageseite der für 1963 erwarteten Lohn- und Gehaltsbewegung ist deren Kostenseite. Der Wirtschaftsbericht stellt zu diesem Komplex als Leitlinie auf eine größere Mäßigung der Tarifparteien ab, indem er empfiehlt, daß Löhne und Gehälter im Jahre 1963 um nicht mehr als die Arbeitsproduktivität steigen sollen. Das ist etwa um 3 bis 31/2 %.
Die Bundesregierung hat damit nicht grundsätzlich eine Koppelung der beiden Größen vorgeschlagen. Aber ich glaube, nach der Entwicklung der letzten Jahre, die unsere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Licht zweifellos etwas verschlechtert hat, ist eine solche Empfehlung angebracht. Denn einer Steigerung der Lohn- und Gehaltsbezüge von 30 % in drei Jahren steht eine Produktivitätssteigerung pro Erwerbstätigen um nur 15 % gegenüber.
Sicherlich kann man von den Gewerkschaften eine größere Zurückhaltung nur erwarten, wenn sie das Vertrauen haben, daß auch alle anderen an der Stabilisierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung mitarbeiten und nicht eine einseitige Leistung von den Arbeitnehmern verlangt wird, die den anderen Gruppen dann zum Vorteil gereicht.
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Der Wirtschaftsbericht mutet den Gewerkschaften nicht eine solche einseitige Leistung zu. Aber andererseits läßt er keinen Zweifel, daß auch von ihnen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen werden muß.
Das gilt nicht nur für die aktuelle Situation, sondern ist ein allgemeines Problem bei der Vollbeschäftigung in allen Ländern. Die Vollbeschäftigung gibt dem einzelnen Arbeitnehmer schon eine bessere Marktstellung, als wenn er von schleichender Arbeitslosigkeit bedroht ist. Erst recht ist die Marktstellung der Gewerkschaften in der Vollbeschäftigung größer, wenn der Arbeitgeber vor die Wahl zwischen höheren Löhnen und dem Verlust seiner Arbeitskräfte gestellt ist. Daß unter Bedingungen der Vollbeschäftigung die Gewerkschaften anders handeln müssen als früher unter den Bedingungen akuter oder schleichender Arbeitslosigkeit, haben schon die Lehrmeister der Vollbeschäftigungstheorie und -politik ausgesprochen. Der kürzlich verstorbene Lord Beveridge, den niemand als einen Sozialreaktionär ansehen wird, hat das wie folgt ausgedrückt:
Freiheiten müssen mit dem Gefühl der Verantwortung gepaart werden. Tariflohnverhandlungen sollten in der Vollbeschäftigung aufrechterhalten werden. Aber die Parteien müssen mit
Verantwortung handeln und nicht danach streben, für ihre Gruppen eng begrenzte Vorteile zu erhaschen, sondern das dauernde Wohl der Gemeinschaft im Auge haben.
So bei Beveridge in seinem Buch „Vollbeschäftigung in der freien Gesellschaft", Seite 18, nachzulesen.
Daß im Wirtschaftsbericht erneut die Forderung nach einer maßvollen und der Gesamtheit nicht abträglichen Lohn- und Gehaltsentwicklung erhoben wird, ist auch auf dem Hintergrund der sehr starken Reallohnsteigerung in den letzten Jahren zu sehen und erscheint von da aus nicht unberechtigt. Gewiß haben die Unternehmergewinne in dem letzten großen Konjunkturaufstieg vom Frühjahr 1959 bis 1960 sehr stark zugenommen. Aber schon im Jahre 1961 bleiben sie bemerkenswert hinter der Lohnentwicklung zurück. Die nicht entnommenen Gewinne stiegen von 1959 auf 1960 noch um 18,9 %, gingen aber von 1960 auf 1961 um 15 % und von 1961 auf 1962 noch einmal um 18,4 % zurück. Aus dem Auftragseingang erkennen wir ganz deutlich die Schwäche der inneren Konjunktur, gerade was die Ausrüstungsinvestitionen anbelangt. Erst recht ist die Selbstfinanzierung von einschließlich 1961 ab wieder erheblich zusammengedrückt worden. Wenn die erwarteten Lohnerhöhungen, soweit sie den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs übersteigen, nicht oder nicht ganz auf die Preise weitergewälzt werden können, was gewiß unerwünscht ist, wird schließlich die Einengung des Finanzierungsspielraums für weitere Investitionen unser volkswirtschaftliches Wachstum, unsere Produktivität und unsere Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellen.
Von den Gewerkschaften - so sage ich noch einmal - wird nichts Unbilliges erwartet, wenn sie aufgefordert werden, hinsichtlich der Lohntarife und der Arbeitszeit den Erfordernissen der Stabilität Rechnung zu tragen. Die Regierung, die an sie die Anforderung richtet, sollte das Vertrauen der Gewerkschaften genießen. Das ist keine reaktionäre oder restaurative Regierung. Unsere Arbeitnehmer können sich nicht beklagen, in unserer Gesellschaft auf der Schattenseite zu stehen.
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Was an wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt auf sie entfallen ist, brauchte auch nicht mühsam einer widerwilligen Regierung abgerungen zu werden. Insbesondere kann die Entwicklung und können die deutschen Verhältnisse jeden Vergleich mit dem uns benachbarten und vergleichbaren Ausland aushalten.
Ich habe mich bemüht, Ihnen so leidenschaftslos wie möglich den Bericht vorzutragen, zu erläutern. Ich hoffe, daß auch die weiteren Beratungen von diesem Geist getragen sind.
Dieser Wirtschaftsbericht stellt eine Art Zwischenlösung dar zwischen idem bisherigen Verfahren, wie es in verschiedenen konjunkturpolitischen Debatten, aber jedenfalls vereinzelt und nicht systematisiert geübt wurde, und der künftigen Regelung, nämlich der Konstituierung eines Sachverständigengremiums, das die Unterlagen, die Beleuchtungen beizubringen hat und dann der Regierung Maßstäbe an

die Hand geben soll, damit sie mit der Vorlage an dieses Hohe Haus dann Entscheidungen herbeiführen kann. So gesehen stehen wir hier zwischen den Fronten. Ich bin auf Grund der bisherigen Beratungen hoffnungsvoll, daß die Fortschritte, die wir in bezug auf die Ausgestaltung und Orientierung dieses Sachverständigengremiums erzielt haben, eine baldige Beschlußfassung und Verabschiedung des Gesetzes durch dieses Hohe Haus möglich machen. Dann sind wir ein Stück weitergekommen in der Versachlichung unserer Arbeit, in der Befriedigung unserer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Die Zeit, die vor uns liegt, die Verhältnisse, die wir zu erwarten haben, die Sorgen, die vor uns stehen hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung unter dem Aspekt einer sich immer weiträumiger und immer enger integrierenden Welt, erfordern diese Gemeinsamkeit und diese gemeinsame Verantwortung des Handelns.
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