Johannes Singhammer (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Clement, bei 4,5 Millionen offiziell
gemeldeten Arbeitslosen und mindestens 6 Millionen
Menschen ohne Beschäftigung muss sich in Deutschland
etwas ändern. Deutschlands Wirtschaft wird abgehängt,
während in anderen Ländern erfreuliche Wachstumsraten zu verzeichnen sind. Zu Recht kommentiert der
Chefökonom des Ifo-Instituts:

Obwohl der Rest der Welt wächst wie seit einem
Vierteljahrhundert nicht mehr, kommt Deutschland
nicht voran.

Wir reden Deutschland nicht schlecht, Sie reden die Arbeitslosenzahlen aber schön. Das ist das Problem.

({0})

Hier wird immer die Exportkraft der deutschen
Wirtschaft angeführt. Wir sind stolz, dass es so ist. Die
Aussagekraft der Statistik bezogen auf den Export hat
aber abgenommen. Herr Kuhn, ich nenne Ihnen ein ganz
einfaches Beispiel, falls Sie es noch nicht kennen: Der
Porsche Cayenne - ein schönes Auto - wird in Leipzig
hergestellt. Die Vorfertigung geschieht in der Slowakei.
Dieses Auto mit einem gewissen Wert wird exportiert
und erscheint in der Exportstatistik. Die tatsächliche
Wertschöpfung in Deutschland - in Leipzig - beträgt nur
15 Prozent des Wertes. Das ist doch das Problem. Wenn
Sie auf die Exportstatistik abstellen, dann müssen Sie
doch auch die andere Seite der Medaille kennen.

({1})

Auf dem Weg der Deindustrialisierung Deutschlands
sind Sie leider ein gutes Stück vorangekommen. Ich
nenne zwei Bereiche:

Die Pharmaindustrie. Deutschland war einst die Apotheke der Welt, heute ist es ein Filialunternehmen, in
dem zwar verkauft, aber immer weniger produziert wird.
In den letzten 14 Jahren ist in unserem Land die Zahl der
Beschäftigten nur in dieser Branche um 5 Prozent zurückgegangen, während die Zahl der Beschäftigten in
diesem Bereich in den Vereinigten Staaten im gleichen
Zeitraum um 10 Prozent gewachsen ist. Das zeigt das
Problem.

Die Wehrtechnik. Sie ist durch die Demontage des
Rüstungshaushaltes nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Ich sage an dieser Stelle: Ohne Industrie geht es nicht
und ohne eine breite industrielle Basis gibt es auch keinen starken Dienstleistungsstandort. Hinzu kommt: Mit
Dienstleistungen wird auf dem Weltmarkt eine bei weitem nicht so hohe Wertschöpfung erzielt wie mit industrieller Produktion. Deutschland war traditionell das
Land der Ingenieure und Innovationen und bleibt es
auch. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, ist
Deutschland nach wie vor besser als viele andere.

Um aus der Misere herauszukommen, brauchen wir
täglich statt eines Verlusts von tausend sozialversicherungspflichtigen Vollarbeitsplätzen tausend Arbeitsplätze mehr. Wir brauchen einen Wachstumsschub. Die
zukunftssichersten Arbeitsplätze gibt es meist im industriellen und im hochtechnologischen Bereich. Nur die
Technologieführerschaft sichert Wirtschaftlichkeit und
damit das langfristige Überleben im globalen Wettbewerb.

Ich sage es auch hier noch einmal: Deutschland muss
um so viel besser sein, als unsere Produkte oft teurer
sind. Das trifft vor allem auch für die wirtschaftlich etwas schwächeren Regionen in unserem Land zu.

Notwendig ist ein neues Denken in Wertschöpfungsketten zwischen Forschung, Entwicklung und Produktion. Ganz entscheidend ist auch die enge örtliche Nachbarschaft, die Vernetzung zwischen Hochschulen,
Unternehmen, Zulieferern und Entwicklern. Das neudeutsche Wort dafür ist Clusterbildung.

Einige Bundesländer haben erfolgreich vorgemacht,
wie es funktioniert. Ich nenne einmal Bayern - das wird
Sie nicht wundern, aber ich darf es trotzdem sagen - und
seine Neutronenquelle. Die Neutronenquelle in Garching ist gegen heftigsten Widerstand durchgesetzt worden. Dieses Spitzeninstitut der Forschung zieht jetzt andere Entwicklungsunternehmen an. Heute ist mehrfach
General Electric genannt worden, das sich mit einem
Entwicklungszentrum in der Nähe von Garching angesiedelt hat. Die Grünen haben vorhin in der Debatte darauf hingewiesen, dass sie dorthin eingeladen worden
seien und wie wunderbar es gewesen sei. Das ist schön
für sie. Glauben Sie denn wirklich, dass General Electric
nach Garching gezogen ist, weil der Herr Trittin in
Deutschland Umweltminister ist? Die Firma ist deswegen nach Garching gezogen, weil dort die Neutronenquelle gebaut worden ist und sie diese räumliche Nähe
wollte.

({2})

Sachsens Zentrum für Mikrochips bei Dresden ist ein
anderes glänzendes Beispiel. Auch viele andere Bundesländer haben es vorgemacht. Aber Deutschland als Ganzes fehlt dieser Masterplan, wo was mit Aussicht auf
Erfolg angesiedelt werden kann. Was sind die Schlüsseltechnologien dieses 21. Jahrhunderts? Welche administrativen Hemmnisse stören uns? Wo muss sich die Bundesregierung im Interesse Deutschlands in der EU
durchsetzen? Ich nenne einmal das Beispiel REACHProgramm. Das ist für die chemische Industrie wichtig.
Wo ist der zentrale Standort der Chemieindustrie in Europa? Er ist in Deutschland. Deshalb trifft diese Richtlinie und ihre Wirkungen kein anderes Land mehr als
Deutschland. Wir erwarten von der Bundesregierung,
dass sie diesen Gesichtspunkt nicht nur erkennt, sondern
auch Gegenmaßnahmen ergreift.

({3})
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, um keine
Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir wollen
keine staatliche Industriepolitik; denn Deutschland profitiert vom freien Welthandel und von international ungehindert fließenden Investitionsströmen. Wir wollen
keinen neuen Protektionismus. Nun wird aber in der
SPD über die Errichtung einer eigenen staatlichen Agentur zur Unterstützung der Industrie nachgedacht. Ich
habe gestern in einer dpa-Meldung gelesen, dass der
saarländische SPD-Chef Heiko Maas erklärt hat, er halte
es für richtig, eine eigene Stelle zu schaffen, die allerdings wegen der Haushaltslage nicht mit einer allzu üppigen Förderung rechnen könne. Mit Letzterem hat er
Recht, mit dem Ersteren befindet er sich auf dem Irrweg.

Wir brauchen keine neue Bürokratie. Wir brauchen
keine neue Behörde für nationale Industriepolitik - Herr
Kollege Brandner, jetzt hören Sie gut zu; Sie haben ja
vorhin behauptet, in unserer Argumentation sei ein Widerspruch -,

({4})

sondern wir brauchen eine Bundesregierung, Herr Minister Clement, die auch gegenüber unseren Partnern
und Freunden nationale deutsche Industrieinteressen
vertritt. Ich nenne hier nur die Stichworte Sanofi,
Aventis, Siemens und Alstom. Ich frage die Bundesregierung: Was ist, wenn in anderen europäischen Staaten
die Grundsätze staatlicher Nichteinmischung verletzt
und nationale Champions mit einem klaren politischen
Regierungskonzept auf europäischer Ebene gezielt gefördert werden? Was ist, wenn sich ausländische Konzerne in Deutschland am Markt beteiligen, die selbst von
ihren eigenen staatlichen Regierungen gefördert und gelenkt werden?

({5})

Sie wissen, dass es hier eine ganze Reihe solcher Firmen gibt. Ich nenne auch einen Namen, zum Beispiel
EnBW. Der französische Energiemarkt im Strombereich
ist anderen Unternehmen weitgehend nicht zugänglich.
Auf der anderen Seite ist der deutsche Markt offen. Es
genügt nicht, wenn die Bundesregierung, Herr Minister,
hinter vorgehaltener Hand kritische Worte flüstert. Es
genügt auch nicht, wenn Gespräche mit der französischen Regierung angekündigt, aber konkrete Ergebnisse
nirgendwo sichtbar werden. Es liegt nicht im deutschen
Interesse, wenn folgender Trend an Fahrt gewinnt: Unternehmenszentralen in Paris, Filialen in Berlin.

Der Chef des Ifo-Instituts, Professor Sinn, schreibt
zutreffend:

Wo die Unternehmenszentralen sind, entstehen
auch hochwertige und gut bezahlte Jobs, es bilden
sich qualifizierte Dienstleistungsunternehmen heraus. Solche Zentralen sind auch im Sponsoring für
kulturelle und soziale Zwecke tätig.

Wo glauben Sie, Herr Minister, werden im Zweifelsfall
die Arbeitsplätze zuerst eingespart, in der Filiale oder in
der Zentrale?

({6})
Airbus und EADS: Vor zwei Tagen ist der europäische Supervogel A380 zum ersten Mal aus der Produktionshalle in Toulouse gerollt. Das war ein Quantensprung in der Entwicklung von modernem Fluggerät. Es
war Franz Josef Strauß, der 1968 mit anderen Partnern
den Airbus auf diesen erfolgreichen Weg gesetzt hat.
Das war richtig und erfolgreich.

({7})

Der Erfolg von Airbus wird heute nicht durch mangelnde technologische oder Marketingfähigkeiten aufgehalten; zunehmend erweist sich als Störfaktor, dass die
deutsch-französische Balance in der Unternehmensführung systematisch gekippt werden soll. Wenn Sie uns
nicht glauben, dann hören Sie wenigstens auf die Vertreter des Gesamtbetriebsrats. Frau Ingrid Lüllmann hat gesagt, die Belegschaft befürchte, von den Franzosen
dominiert zu werden, und in Deutschland fehle es an industriepolitischer Sorgfalt.

({8})

Das ist der Punkt.

Wenn sich eine uns in Freundschaft verbundene Partnerregierung sehr massiv einbringt, dann hilft Leisetreterei nicht, um auch nur einen einzigen deutschen Arbeitsplatz zu sichern.

({9})

Deutschlands Zukunft besteht nicht darin, Vertriebsorganisationen und Filialen ohne eigene Produktion und ohne
eigene Konzernzentralen zu beherbergen. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, unfaire und wettbewerbsschädigende Attacken zu verhindern und strategische deutsche Interessen mit dem Ziel einzubringen,
Vorsprung durch Technologieführung zu erreichen.

Der Flugzeugbauer in der Montagehalle bei Airbus
und der Chemiefacharbeiter bei Sanofi - früher Hoechst
in Frankfurt - erwarten, dass sich die Bundesregierung
für die deutschen Arbeitsplätze genauso einsetzt wie die
französische Regierung für die Arbeitsplätze in Frankreich - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

({10})