Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Sie, Herr Minister Schily, den
Entwurf des jetzigen Einzelplans 06 vorlegten, war ich
ein wenig überrascht. Überrascht deswegen, weil er die
Handschrift Ihres Vorgängers trägt. Ein Kompliment an
Sie, ihn zum überwiegenden Teil so zu übernehmen, wie
Kanther ihn vorgelegt hat. Ich sehe darin eine Kontinuität, bin allerdings, da wir uns schon eine gewisse Zeit
kennen, ein bißchen überrascht, wenn ich vergleiche,
wie Sie uns in der vergangenen Legislaturperiode in
puncto innere Sicherheit ständig angegriffen haben und
wie Sie mit dem Thema jetzt in ihrem Einzelplan umgehen. Dies genug an Lob.

Jetzt möchte ich etwas zu einigen Themen sagen, die
zum Einzelplan 06 gehören. Ich bedauere sehr, Herr
Schily, daß Sie so wenig um den Kulturbereich gekämpft haben. Der Kulturbereich war blendend in den
Einzelplan 06 eingegliedert und ist dort gut betreut gewesen. Sie, der immer klar und deutlich signalisiert, daß
der Staat weniger macht, lassen jetzt zu, daß Ihr Kanzler
eine neue Behörde aufbaut, die eigentlich nicht in das
Kanzleramt gehört; denn der Kanzler sollte sich um andere Dinge kümmern. Er hat sich ja auf die Fahne geschrieben, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Leider
können wir in diesem Bereich wenig feststellen. Jetzt
gibt es im Kanzleramt die Behörde mit 143 neuen Mitarbeitern. Überall dort, wo eine neue Behörde aufgebaut
wird, kann man davon ausgehen, daß Mehrkosten entstehen und der Synergieeffekt verlorengeht.

Zum Thema innere Sicherheit und BGS. Ich darf
mich ganz herzlich dafür bedanken, daß Sie im Bereich
der Anhebungen viel getan haben. Denn wir brauchen
eine motivierte Gruppe. Die Aufgaben werden erheblich
schwieriger. Deswegen ist es sehr wichtig - Herr Rüttgers und andere haben das schon angesprochen -, daß
wir sehr sorgfältig darauf achten, daß die Mannen und

Frauen des BGS auch hinsichtlich von Waffen gut ausgerüstet werden. Ich bitte Sie darum, sich um diese
Thematik zu kümmern.

Im Einzelplan 06 ist der Sport in gleicher Höhe wie
im letzten Einzelplan verankert. Sie selbst haben den
Bereich Doping schon des öfteren angesprochen, Herr
Schily. Wer sich zum Beispiel an die Tour de France
und daran erinnern kann, wie viele Mannschaften dort
ausschieden, wird verstehen, daß es meines Erachtens
- Spitzensportler sollten Vorbilder dieser Nation sein von allergrößter Wichtigkeit ist, an diesen Bereich nicht
so halbherzig heranzugehen. Vielleicht ist es, Herr Minister, sogar möglich, über die Parteigrenzen hinweg ein
Gesetz zu verabschieden, das weiter geht als die jetzigen
Vorschriften. Im Augenblick ist der Handel mit Anabolika strafbar, nicht aber der Besitz. Vielleicht können wir
hier über alle Grenzen hinweg gemeinsam etwas tun.

Ein zweiter Bereich ist das Doping. Doping kommt
nicht nur im Spitzensport, sondern sogar überwiegend
im Breitensport, vor allem bei den Jugendlichen, vor.
Deswegen bitte ich darum, daß Sie sich mit großer Kraft
gegen das Doping einsetzen.

Ist der Kollege Stiegler noch da?
({0})

- Ich bewundere Sie, und Sie haben meine volle Unterstützung beim Goldenen Plan Ost. Er hatte einmal das
unvorstellbare Volumen von 25 Milliarden DM. Dann
ist er auf 100 Millionen DM gekürzt worden. Ich habe in
einer Frankfurter Zeitung gelesen, daß Ihre Arbeitsgruppe mit den Grünen in Kärnten war und sich dort intensiv
mit dieser Thematik beschäftigt hat.

Ich finde im Einzelplan 06 dazu überhaupt keinen
Titel.

({1})

Deswegen müssen Sie nicht uns anmahnen, sondern den
Innenminister und noch mehr den Finanzminister. Er ist
zwar abwesend, aber dafür ist sein Staatssekretär Karl
Diller da - der möglichst nicht soviel lesen, sondern lieber sorgfältig zuhören sollte. Er sollte sich darum bemühen, daß dieser Titel in den Einzelplan 06 aufgenommen
wird, und zwar nicht mit 15 Millionen DM, sondern mit
100 Millionen DM. Ich bin erstaunt, daß kein Aufschrei
von den Grünen und der SPD aus den fünf neuen Bundesländern dazu kam, daß bisher noch nichts passiert ist.
Ich hoffe, daß dies in Kürze der Fall sein wird. Sie werden meine Unterstützung als Berichterstatter der
CDU/CSU für den Goldenen Plan und den neuen Einsatz erhalten.

Ich darf mich ganz herzlich bedanken und hoffe, daß
wir zumindest in diesem Bereich zu Gemeinsamkeiten
kommen.

({2})