Anna Lührmann (NA), 2004-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Flachsbarth, ich hoffe, Sie können
mich gut sehen; denn die Politik der Grünen ist, auch
was diesen Bundeshaushalt betrifft, durchaus sichtbar.
Im Gegensatz zu den Vorschlägen der FDP sind unsere
Vorschläge solide und gegenfinanziert.

Lassen Sie mich auf Ihre These eingehen, Sie hätten
genügend Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht,
um auch diesen Etat deutlich aufzustocken. Ich möchte
nur aus einigen Anträgen zitieren, die sich in Ihrem dicken Buch verbergen. Unter anderem wird da der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit einfach um
0,8 Millionen Euro gekürzt, was wahrscheinlich zu einer
überplanmäßigen Ausgabe führen würde. Daher wäre
das eine sehr unsolide Maßnahme, die nicht zur Gegenfinanzierung beitragen würde. Genauso verhält es sich mit
dem Vorschlag, im Gesundheitsbereich eine Kürzung in
Höhe von 1 Milliarde Euro vorzunehmen; denn das
würde sich wahrscheinlich in höheren Beiträgen niederschlagen. Bei den Vorschlägen der CDU/CSU verhält es
sich ähnlich. Da ich mir meine Redezeit aufsparen
möchte, gehe ich nicht im Detail auf sie ein.

Lassen Sie mich eingangs hervorheben: Ich denke,
dass dieser Etat sehr solide ist und dass sich insbesondere die prozentualen Absenkungen in diesem Etat sehr
gut erklären lassen. Zum Beispiel schichten wir eine relativ große Summe, nämlich 68 Millionen Euro, für
Integrationsleistungen für über 27-Jährige in den Einzelplan des Innenministeriums um. Auch gibt es in
Deutschland leider immer weniger Kinder, sodass die
gesetzlichen Leistungen nicht mehr in derselben Höhe
wie bisher abgerufen werden.

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Daher glaube ich, dass man von den Prozentzahlen nicht
darauf schließen kann, wie viel die Regierung für Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren tut.

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Jetzt möchte ich auf drei Themenblöcke zu sprechen
kommen, die mir in diesem Etat besonders am Herzen
liegen. Zum einen - das hat Frau Hagedorn schon angesprochen - geht es um die Programme „CIVITAS“
und „entimon“. Es ist uns gelungen, die Mittel für diese
Programme gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich
aufzustocken; nun haben sie das gleiche Niveau wie
2004 erreicht. Ebenso haben wir es geschafft, klar festzuschreiben, dass die Bundesregierung in diesem Bereich auch in Zukunft aktiv sein wird.

Sie von der CDU/CSU und auch der Bundesrechnungshof sagen jetzt zwar, die Bundesregierung hätte bei
diesem Thema nicht die Zuständigkeit, um aktiv zu werden. Aber dazu sage ich nur: Erstens. Die Länder nehmen ihre Aufgabe in diesem Bereich leider nicht ernst.

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Zweitens. Rechtsextremismus ist ein nationales Problem. Ich bin froh, dass die Bundesregierung alles tut,
was sie tun kann, um das weitere Ausbreiten dieser menschenverachtenden Ideologie zu verhindern.

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Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, warum
Sie hier nicht mitmachen. Denn es ist wichtig, Modelle
zu entwickeln und ganz konkrete Beispiele dafür zu finden, wie vor Ort eine Gegenkultur entstehen kann und
wie jungen Menschen, die auf der Suche nach einer Perspektive und nach Identifikation sind, entsprechende
Angebote gemacht werden können. Darauf wird meine
Kollegin Dümpe-Krüger gleich noch ausführlicher eingehen; denn dazu leisten „CIVITAS“ und „entimon“ wesentliche Beiträge.

Mein zweiter Punkt betrifft einen wesentlichen Kern
dieses Einzelplans: den Kinder- und Jugendplan. Dieser orientiert sich in der Jugendpolitik an zwei Leitlinien: Erstens müssen wir die Strukturen in der Jugendarbeit stärken, um jungen Menschen Einfluss auf Politik
und Gesellschaft zu geben. Zweitens zeigt die Shell-Jugendstudie, dass man in der Jugendarbeit neue Ansätze
braucht, um junge Leute auch über niedrigschwellige
Angebote und Projekte zu Engagement zu bewegen und
sie zu begeistern, sodass auch die Demokratie in der jungen Generation größere Zustimmung findet. Deshalb bin
ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Kürzungen
von 8,17 Millionen Euro im KJP, die Koch/Steinbrück
vorgeschlagen haben, nicht durchschlagen zu lassen,
sondern dass die Kürzung nur noch 3,6 Millionen Euro
beträgt. Das ist immer noch zu viel, aber ich glaube, es
ist gerade noch vertretbar. Wir schaffen es damit, gemeinsame Schwerpunkte zu setzen und die Jugendarbeit
in diesen beiden Bereichen zu stärken. Ich glaube, das ist
ganz wichtig, um den Einfluss von jungen Menschen zu
erhöhen.

In dem Sinne noch zwei Sätze, Frau Tillmann: Erstens bin auch ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, den
Antrag gemeinsam einzubringen, die Jugendverbandsarbeit um 1 Million Euro zu stärken. Zweitens möchte ich
noch etwas zur Beteiligungsbewegung sagen. Sie sprachen ja von einer Spaßfete, die in Berlin stattfinden soll.
Es handelt sich dabei um einen Großkongress in Berlin,
der junge Menschen zusammenbringen soll, damit sie
dort gemeinsam diskutieren, gemeinsam Politik erfahren
und gemeinsam zu politischem Engagement motiviert
werden. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn politisches
Engagement keinen Spaß macht, dann kann man junge
Menschen dafür nicht begeistern und dann wird sich
auch niemand engagieren. Deshalb bin ich froh, dass
diese neuen Wege gegangen werden.

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Abschließend möchte ich noch auf die Freiwilligendienste zu sprechen kommen. Zum einen haben wir es ja
geschafft, dass die bewährten Programme „freiwilliges
soziales Jahr“ und „freiwilliges ökologisches Jahr“ im
Kinder- und Jugendplan um 1 Million Euro gestärkt
werden. Zum anderen haben wir 10 Millionen Euro für
ein Modellvorhaben vorgesehen, um die Empfehlungen
der Kommission im Hinblick auf die Impulse für die Zivilgesellschaft umzusetzen. Hierüber bin ich besonders
froh. Ich sage Ihnen das vor allen Dingen aus einem
Grund - der sie vielleicht überraschen wird -: Ich glaube
nämlich, dass es wichtig ist, in der Diskussion um den
demographischen Wandel auch die Chancen des demographischen Wandels zu erkennen und nicht immer nur
über die Probleme und über die Risiken zu sprechen.

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Wie viele rüstige Senioren mit einer Lebenserwartung von 80 Jahren oder darüber hinaus gibt es, die - oft:
leider - nicht mehr im Erwerbsleben stehen, aber gerne
noch etwas zur Gesellschaft beitragen wollen, die das
Gefühl haben wollen, sie nützen etwas, sie werden gebraucht. Diesen Seniorinnen und Senioren geben wir
über solche Modellprojekte neue Chancen, neue Mittel
und Wege, sich zu engagieren und sich auch bei den
drängenden Problemen, zum Beispiel der Integration,
konkret einzubringen. Ich glaube, das ist ganz wertvoll
und wird dazu beitragen, den sozialen Frieden und den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.