Ute Finckh-Krämer (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Ich erkenne genau wie alle Vorredner die historische Verantwortung für die Ukraine und die anderen von
Deutschland besetzten Territorien der ehemaligen Sowjetunion uneingeschränkt an und möchte daran erinnern,
dass deutsche Nichtregierungsorganisationen wie Aktion Sühnezeichen Friedensdienste in diesen Territorien
schon vor dem Ende der Sowjetunion aktiv waren .

Ich selber bin mehr zufällig 1983 nicht in Babi Jar, wo
ASF schon damals aktiv war, sondern in Chatyn gewesen . Ich bin mit einer anderen kirchlichen Gruppe noch
zu Zeiten der Sowjetunion in Leningrad gewesen und
habe dort das beeindruckende Hungermuseum besucht .
Egal an welchem Gedenkort man gewesen ist, es lässt
einen nicht wieder los . Ein solcher Besuch gibt einem
eine Vorstellung davon, was diese Länder Fürchterliches
durchgemacht haben .

({0})

Die Konsequenz darf nicht nur sein, zu überlegen,
wie wir der historischen Verantwortung gerecht werden
können . Vielmehr müssen wir - dieser Punkt wurde noch
nicht genannt - jeder Schlussstrichdebatte, jeder Debatte, die zum Ziel hat, unsere historische Verantwortung

zu relativieren, entschieden entgegentreten, und zwar
in unserer gesamten Gesellschaft und nicht nur hier im
Bundestag .

({1})

Die entscheidende Frage lautet, was daraus für unsere Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten folgt, sowohl mit denen, die damals zum
Warschauer Pakt gehört haben, als auch mit denen, die
einst zur Sowjetunion gehört haben . Es gibt historische
Erfahrungen, auf die wir aufbauen können, nämlich die
Erfahrungen mit der deutschen Teilung . Die Situation im
Verhältnis der Ukraine zu Russland ähnelt derjenigen,
die wir zwischen 1949 und 1989 in Deutschland hatten .
Es gibt viele verwandtschaftliche Beziehungen zwischen
den Menschen, die in der Ukraine leben, und den Menschen, die in Russland leben . Nach den Zahlen, die ich
kenne, hat ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung Verwandte in Russland . Umgekehrt ist es ähnlich . Ob die
russischsprachigen sozialen Netzwerke in der Ukraine
noch zugänglich sind, betrifft nicht nur die Pressefreiheit,
sondern auch die Frage, ob Europa diese Kontakte, wie
sie auf ähnliche Weise zwischen der Bundesrepublik und
der DDR bestanden, erhalten und so eine Kommunikation zwischen diesen beiden Ländern auf der persönlichen
Ebene ermöglichen will .

({2})

Genauso wichtig ist die Rolle, die Deutschland im
Geiste der Entspannungspolitik von Willy Brandt, der
nicht nur einen Ausgleich mit der Sowjetunion, sondern auch mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei gesucht hat, spielen kann . Was müssen wir tun, um
gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken zu schaffen? Wie können wir
die anderen Länder einbeziehen, wenn es etwa um die
Demokratisierung in der Ukraine und die Weiterentwicklung der ukrainischen Verfassung geht .

Aus meiner Sicht war Folgendes ein sehr guter Ansatz: Damals, als die Gewalt auf dem Maidan eskalierte, ist der deutsche Außenminister zusammen mit dem
französischen und dem polnischen Außenminister nach
Kiew gefahren, um zu einer Gewaltdeeskalation beizutragen . Damit haben ein Staat, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Sowjetunion gekämpft hat, ein Staat,
der besonders gelitten hat und ein Nachbar der Ukraine ist - ich meine Polen -, und Deutschland gemeinsam
Verantwortung für den europäischen Nachbarn Ukraine
übernommen. Das Normandieformat, das geschaffen
wurde, um zu versuchen, den Bürgerkrieg mit russischer
Einmischung in der Ostukraine zu deeskalieren, hat sich
als tragfähig erwiesen . Polen ist zwar nicht Mitglied dieser Verhandlungsgruppe, wird aber von Deutschland und
Frankreich eng eingebunden .

({3})

Insofern bedeutet Verantwortung zu übernehmen,
alles zu tun, um den Bürgerkrieg in der Ostukraine zu
beenden . Dabei geht es um die Beteiligung DeutschAndrej Hunko

lands an der Monitoring Mission und an immer neuen
Vorschlägen, wie man zu einer Deeskalation bzw . zu einem Waffenstillstand, der Voraussetzung für einen Friedensprozess ist, kommen kann . Es geht aber auch um die
ständigen Bemühungen um die Östliche Partnerschaft
mit allen Staaten, die sich als ehemalige Sowjetrepubliken zu Europa zählen und bis auf Belarus Mitglieder
des Europarates sind . Mit diesen Staaten unterhalten wir
enge Beziehungen und wollen das auch weiter tun . Dazu
gehören Städtepartnerschaften, und dazu gehört die gemeinsame Arbeit im Europarat . Weiter gehören dazu zivilgesellschaftliche - zum Beispiel kulturelle - Kontakte .
Damit werden wir, glaube ich, unserer Verantwortung so
gut gerecht, wie wir es angesichts der unvergleichlichen
Verbrechen des Zweiten Weltkrieges nur tun können .

Danke schön .

({4})