norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich und teile zu Beginn unserer
heutigen Sitzung mit, dass die Kollegen Heinz-Joachim
Barchmann und Alois Karl jeweils ihren 65 . Geburtstag gefeiert haben . Dazu möchte ich noch einmal im Namen des gesamten Hauses herzlich gratulieren .

({0})

Dann müssen wir noch eine Wahl von zwei Mitgliedern
des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung durchführen . Auf Vorschlag der Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien sollen als Vertreter des Auswärtigen Amtes Herr Michael Reiffenstuel
als Nachfolger für den ausgeschiedenen Herrn Andreas
 Meitzner und als Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Herr Ansgar Hollah für
den ausgeschiedenen Herrn Dr . Michael Roik als stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates gewählt werden .
Können Sie dem zustimmen? - Das sieht so aus . Dann haben wir das damit so beschlossen und die beiden Herren
als stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates gewählt .

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({1})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Frithjof Schmidt, Claudia Roth ({2}),
Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Interministerielle Zusammenarbeit bei der
Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten
verbessern

Drucksache 18/6772
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({3}) 
Auswärtiger Ausschuss 

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit hat Vorrang - Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme
von Schacht Konrad
Drucksache 18/6773
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 16 . Oktober 2015 ({4}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit ({5}) zur Mitberatung
überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts ({6})
Drucksache 18/6281
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({7}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Der am 12 . November 2015 ({8}) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss ({9}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern
Drucksache 18/6645
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Haushaltsausschuss

Ich frage Sie, ob es dazu Einwände gibt . - Das ist
nicht erkennbar . Dann sind diese Ergänzungen und Än-
derungen so beschlossen .

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2016 ({11})
Drucksachen 18/5500, 18/5502

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Drucksachen 18/5501, 18/5502, 18/6127

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt I .13 auf:

Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Drucksachen 18/6109, 18/6124
Berichterstatter sind die Abgeordneten Thomas Jurk,

Andreas Mattfeldt, Roland Claus und Anja Hajduk .

Zum Einzelplan 09 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir morgen nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 125 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Diether Dehm für die Fraktion Die Linke .

({13})