winfried wolf (NA), 1995-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung vermeidet bei ihrem LateinamerikaKonzept angestrengt und peinlich, die USA zu erwähnen. Die NAFTA wird nur gestreift.
Zwischen den Zeilen ist dies eine deutliche Sprache. Dieses Konzept ist die Verbrämung einer Exportoffensive. Es geht u. a. um die Konkurrenz mit den USA. Es geht um die Eroberung neuer Märkte und die Rückeroberung alter Märkte.
Diese Exportoffensive wird in den Worten der Bundesregierung u. a. damit begründet, daß Lateinamerika „nicht zuletzt menschlich eine wichtige Partnerregion" sei. Deutschland genieße dort, „auch begründet durch die Leistungen, die seit Jahrhunderten deutsche Auswanderer ... erbracht haben, Ansehen und Vertrauen".
Genehmigen wir uns zur Prüfung dieser Aussagen eine kurze Reise von Nord nach Süd mit drei Zwischenstationen in Mexiko, Chile und Brasilien. Im Gegensatz zu den gestrigen Beschlüssen kostet diese Dienstreise die Steuerzahlenden nichts.
Mexiko. Einige erinnern sich an den in Ost- und Westdeutschland gern gelesenen Autor B. Traven. In dessen Roman „Die Rebellion der Gehenkten" kommt der Tsotsil-Indianer Candido Castro wie folgt zu Wort:
Nach Soconusco gehe ich nicht. Da sind die Alemanes. Die haben alle Cafetales. Und die sind grausamer als die Bestien des Dschungels und behandeln einen Indianer, als wäre er ein Hund.
Sicher, das ist einige Jahrzehnte her.
Wie sieht es heute in der Region Soconusco, der südlichsten, an Guatemala angrenzenden Provinz des mexikanischen Bundesstaates Chiapas aus? In dieser Region gehören heute noch 16 000 Hektar besten Kaffeeanbaugebietes deutschstämmigen Familien. Auf den Plantagen mit Namen wie „Hamburgo", „Bremen", „Hannover", „Prussia" arbeiten rund 20 000 Angehörige der Tsotsil und die Tzetal-Indios. Die Saisonarbeiter erhalten gerade mal den
Mindestlohn von umgerechnet 4,20 DM am Tag - bei zehn bis zwölf Stunden harter Arbeit. Inzwischen ist dieses Gebiet Teil des indianischen Aufstandsgebietes.
Bischof Ruiz, vorgeschlagen für den Friedensnobelpreis und bekanntgeworden durch seine Vermittlungsbemühungen zwischen der mexikanischen Regierung und der zapatistischen Befreiungsfront, äußerte dazu: „Kaffee aus Chiapas, das ist indianisches Blut. "
Ich darf Sie zu einem zweiten - ungemütlichen - Aufenthalt auf unserer Dienstreise einladen: nach Chile, Colonia Dignidad. Ich habe in der vorausgegangenen Nacht mit Entsetzen die 163 Seiten des Stenographischen Protokolls der 10. Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses vom 22. Februar 1988 gelesen, 712 - UA 2 - 2451.
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- Sie waren dabei, ich weiß, Herr Duve.
Das Ergebnis ist eindeutig - inzwischen auch durch Buchveröffentlichung detailliert belegt -: Bei dieser seit den 60er Jahren bestehenden deutschen Kolonie handelt es sich um ein Lager mit - ich zitiere Sie, Herr Duve, Seite 152 - „KZ-ähnlichen Zügen", durchwoben mit koninuierlichem sexuellen Mißbrauch, die deren Leiter, der Sektenchef Paul Schäfer, mit den ihm anvertrauten jungen Männern praktizierte.
Diese Kolonie diente auch als Folterort während der Diktatur von Pinochet, die bekanntlich von dem Generalsekretär der CDU, Herrn Bruno Heck, im Jahre 1973 vor Ort positiv bewertet wurde. Der Geheimdienstchef der chilenischen Regierung und Pinochet waren gerngesehene Gäste auf der Colonia Dignidad.
Die Colonia Dignidad verfügte bis in die 80er Jahre über engste Beziehungen zum Auswärtigen Amt, zur deutschen Botschaft in Santiago de Chile und zur CSU. Ausnahmsweise waren sich hier Herr Geißler und Herr Duve einig, die beide meinten: Colonia Dignidad, ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Herr Genscher - er war gerade noch hier - hat sie zur Chefsache erklärt.
Bis heute findet die Colonia Dignidad zumindest teilweise dubiose Unterstützung aus der Bundesrepublik Deutschland. Es erfolgen weiterhin Rentenzahlungen in die Colonia,
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obgleich davon ausgegangen werden kann, daß die Personen, für die bezahlt wird, entweder nicht mehr leben oder dort in völliger Abhängigkeit dahinvegetieren.
({2}) - Melden Sie Zwischenfragen bitte an!
Dritter und letzter Aufenthalt unserer kurzen Lateinamerika-Dienstreise: Rio de Janeiro, Brasilien.
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- Sie können viel besser oberlehrerhaft daherreden.
Wir entnehmen dem Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, daß deutsche Investitionen in Lateinamerika gefördert werden sollen. Nun will der Volkswagenkonzern bis zum Jahr 2000 rund 2,5 Milliarden Dollar in die Pkw-Produktion in Brasilien investieren. Daimler Benz will nachziehen. Ein großer Teil dieser zusätzlichen Produktion soll in den Export, auch in den nach Europa, gehen.
In einem Gespräch, das ich im Juni mit dem damaligen Führer der Partei der Arbeit Brasiliens, PT, Inacio da Silva Lula, führen konnte, sagte dieser, daß die realen Löhne der Industriearbeiter inzwischen um 40 % unter dem Niveau von vor einem Jahrzehnt liegen und daß sich der Verelendungsprozeß unter Cardoso fortsetzt.
Drei Fragen in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung:
Kann es nicht sein, daß die Förderung von solchen Auslandsinvestitionen dort unter den gegebenen Bedingungen heißt, den Abbau von Arbeitsplätzen in Wolfsburg, Untertürkheim und Mannheim zu fördern, indem die extreme Einkommensdrift erpresserisch genutzt wird?
Kann es nicht sein, daß diese Politik auch den Menschen in Brasilien wenig bringt, weil VW dort selber daran beteiligt ist, die Reallöhne systematisch zu senken, und u. a. mit Polizei bei den letzten Streiks gegen die Arbeiter vorgegangen ist?
Kann es nicht sein, daß in dem Lateinamerika-Geprächskreis, den die Bundesregierung eingerichtet hat, die deutschen und brasilianischen Gewerkschaften, DGB und CUT, just aus dem Grund fehlen, weil sich diese Exportoffensive auch gegen die deutschen und brasilianischen Beschäftigten richtet?