Norbert Schindler (NA), 1999-09-15:
Herr Minister, ich
habe Sie auch nicht unterbrochen. Wir können nachher
noch ein Bier trinken und dies vertiefen. Dagegen habe
ich nichts. Dann reden wir über Eiswein und Eisbein weil Sie solche Redewendungen so mögen - und können
dabei die Materie vertiefen.

Die Agenda wird uns mittelfristig - ohne den gefürchteten Rückgang des Milchpreises zu berücksichtigen - mit, vorsichtig geschätzt, zirka 1,7 Milliarden DM
belasten.

Herr Kollege Weisheit, es wurde auch eine Steuerbelastung für die deutschen Bauern beschlossen. Sie wissen selbst, welchen Einfluß Sie bei diesen Themen in Ihrer Fraktion haben: null Komma null. Das ist ein beinahe so schlechtes Prozentergebnis wie das, das Sie derzeit
bei den Wahlen einstreichen. Sie klagen an, die Berufsverbände und Agrarpolitiker seien nicht mehr gesprächsbereit und es gebe keinen Spielraum mehr, um
die Interessenlage des ländlichen Raumes zu berücksichtigen. Aber was sollen wir vor dem Hintergrund dieses Haushaltes denn noch machen? Ein leerer Sack kann
keine Geldbörse mehr beinhalten. Wie sollen wir denn
dem eigenen Klientel, den Landwirten, draußen noch erklären, wo ein konstruktiver Vorschlag möglich ist?
Dann kommen Sie und zitieren die Berufsgenossenschaft.

Jetzt hat man 55 oder 65 Millionen DM in diesem
Jahr einfach über Nacht beschlossen. Im nächsten Jahr
sind es 115 Millionen DM. Das bedeutet für uns
in Rheinland-Pfalz eine Beitragserhöhung um 20 bis
25 Prozent. Hier findet ein Abstrafen des strukturschwachen Südens unserer Republik statt. Der Norden kommt
etwas besser dabei weg. Das sage ich nicht zynisch, aber
es ist Realität.

Dann wird der Bundesrechnungshof geholt. Aber was
besagt dessen Gutachten in der Konsequenz? Ich lasse
mich so nicht vorführen. Dafür bin ich zu lange dabei.
Ich habe schon Fusionen mitgemacht. Es besagt: Wenn
es bundeseinheitlich wäre, wäre es möglich, 0,6 Prozent


des Gesamtvolumens des Haushaltes in den nächsten
Jahren zu sparen. - Was eine Fusion kosten kann, habe
ich selbst erlebt. Für die Konzentration, dafür, die Verbände bundeseinheitlich zusammenzuführen, die Verbände mit Sonderstrukturen und die mit gesunden
Strukturen wie zum Beispiel in Westfalen-Lippe oder
Braunschweig, wünsche ich viel Glück. Es gibt Vorschläge dazu. Es ist nicht so, daß sich der Berufsstand
dem verweigert. Über fünf oder sechs Mittelzentren
kann man vernünftigerweise reden. Dafür sind wir auch
offen.

Zu den Einsparungen, die man vornimmt, um die alten Lasten wegzubekommen, muß ich nach dem, was
ich dazu gehört habe, Beispiele wie aus der Bibel bringen: Von 20 Bauernkindern geht nur eines in den Beruf
der Eltern. Von diesen 20 Bauernkindern haben zwölf
oder zehn Elternteile. Wer übernimmt bei einem Unfall
diese alte Last, wenn dann nur noch eines von 20 Kindern übrigbleibt?

Wir geben aus dem Bauernstand - ich bin selbst
praktizierender Landwirt - unser bestes, ausgebildetes
Menschenmaterial in die andere Arbeitswelt ab. Diese
Menschen steigen dort neu und jung als Beitragszahler
ein. Uns fehlen sie dann im Generationenvertrag. Das
muß man doch einsehen. Deswegen liegt die alte Last
nicht bei 615 Millionen DM - das haben wir auch bei
der alten Regierung immer wieder kritisiert, haben uns
aber nicht so durchgesetzt, wie es notwendig gewesen
wäre -, sondern bei 720 bis 730 Millionen DM. Diesen
Betrag kürzt man einfach auf 500 Millionen DM. Sie
wären noch weiter gegangen, wäre nicht der große
Druck auch aus der Vergangenheit gekommen.

Nun zur Gasölbeihilfe: Diese wird auf Null gefahren,
obwohl die Kosten für einen Liter Treibstoff in Holland,
in Frankreich und in England bei nur 27 Pfennig liegen.
Dies sage ich zur Information. Wie erkläre ich es meinen Südpfälzer Bauern oder den Badensern, die über den
Rhein schauen, warum diese Wettbewerbsverzerrung
und diese Preise in Frankreich weiterhin möglich sind,
man uns Deutschen aber mit der zweiten Stufe der Ökoreform einen Preis von 1,70 DM oder 1,80 DM pro Liter
Treibstoff zumutet? Das bedeutet unter dem Strich eine
Wettbewerbsverzerrung in der Größenordnung von 160
bis 170 DM pro Hektar. Trotzdem reden wir von Wettbewerbsgleichheit und von der Globalisierung der
Märkte.

({0})

Herr Funke, das ist der verkehrte Ansatz; das wissen
Sie genauso gut wie ich. Angesichts der Tatsache, was
bei den Verhandlungen zur Agenda gelaufen ist, hätte
ich an Ihrer Stelle wirklich einmal auf den Tisch gehauen, so daß - um es auf Pfälzisch auszudrücken - die
Aschenbecher vom Tisch gefallen wären. Wo war Ihr
Einsatz im Kabinett? Nach acht Monaten Regierungszeit
weist Ihre Bilanz Verluste für die Landwirte auf, die Jochen Borchert und Kiechle in neun Jahren nicht zu verantworten hatten. Wenn ich die EU-Mittel herausrechne,
dann stelle ich fest, daß Ihre Kürzungen im Bundeshaushalt in acht Monaten das Niveau der Kürzungen seit

dem Jahr 1991 erreichen. Deswegen kann man Sie beim
besten Willen nicht loben.

({1})

- Da wäre es vielleicht einmal gut, dem Landsmann
Ronsöhr zuzuhören, der gute Vorschläge macht und gute
Ideen hat.

({2})

Man geht an die Gemeinschaftsaufgabe zu locker
heran. Das ist aber das einzige Instrument, mit dem die
Länderagrarminister die Möglichkeit haben, mit Kompensationsmitteln vor Ort etwas zu gestalten. Daß wir in
diesem Zusammenhang einen Konflikt zwischen Nord
und Süd haben, verpflichtet Sie eigentlich bei dem anstehenden Strukturwandel und bei den preislichen Vorgaben, diese Mittel genauso aufzustocken wie die Mittel
der Berufsgenossenschaft. Aber es wird der andere Weg
gegangen.

Herr Minister, es wurden in acht Monaten Belastungen für die deutsche Landwirtschaft in der Größenordnung von 5 Milliarden DM pro Jahr beschlossen. Das
sind 12 Prozent der landwirtschaftlichen Wertschöpfung. Das heißt in der Konsequenz: Ein Berufsstand
wird sich, gemessen an der Zahl seiner Mitglieder, halbieren. Dies wird nicht in 10 oder 20 Jahren passieren,
sondern in den nächsten zwei bis drei Jahren. Wenn dies
die Agrarstrukturpolitik der Zukunft ist, dann kann ich
nur sagen: Gute Nacht!

Diese Politik setzt die falschen Zeichen bei der jungen Generation. Wer sind denn die billigsten Landschaftspfleger überhaupt? Das sind nicht die Umweltapostel in den Kreisverwaltungen, sondern das sind
die Bauern. Erklären Sie einmal einem Landwirt die Regelung mit dem Gasöl. Manager und Urlauber fahren
mit steuerfreiem Flugbenzin zu ihren Terminen. Die
Bauern sollen aber in der Kälte und in der Hitze die
Ernte einbringen, wobei der Steueranteil des Gasöls bei
über 1 DM liegt. Das ist den Landwirten nicht zu erklären.

({3})

Diese Punkte passen nicht ins Gesamtkonzept. Ich
habe den Eindruck, daß die Bauern in Sippenhaft genommen werden, weil sie nicht so gewählt haben, wie
sich das mancher von Ihnen vorgestellt hat.

Danke schön.

({4})