Frank Tempel (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! In der Drogen- und Suchtpolitik ist es unser
gemeinsames Anliegen, gesundheitliche Risiken zu minimieren und dadurch entsprechend auch die Zahl der Erkrankungen und vor allen Dingen der Todesfälle deutlich
zu reduzieren . Das gilt natürlich ganz besonders beim
Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen .
Insofern ist es erst einmal richtig, ein entsprechendes Gesetz auch für elektronische Zigaretten und elektronische
Shishas vorzulegen .

Bevor ich auf die Details des Gesetzentwurfes eingehe, möchte ich aber noch eine kleine Mahnung loswerden . Regulierung des Verkaufs dieser Produkte ist das

eine, wichtiger ist aber eine glaubhafte Aufklärung und
eine vor allen Dingen wirkungsvolle Präventionsarbeit .

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Prävention heißt nicht zuletzt, zu schauen, warum und
wann Jugendliche überhaupt rauchen und wie wir ihnen
alternative Lebensweisen anbieten und vermitteln können . Das kommt in der ganzen Debatte deutlich zu kurz,
und die von uns angehörten Sachverständigen haben das
zum Teil zu Recht bemängelt . Verbote werden nun einmal gerade von Jugendlichen - das sollten wir gelernt haben - wenig akzeptiert und häufig infrage gestellt. Kinder
und Jugendliche müssen deshalb in die Präventionsarbeit
und Aufklärung verstärkt selbst einbezogen werden .

({1})

Dafür muss Aufklärung eben auch glaubhaft sein .
Wenn Sie weiter Tabakzigaretten, elektronische Zigaretten mit Nikotin und elektronische Zigaretten ohne
Nikotin in einen Topf werfen, nimmt Ihnen das einfach
keiner mehr ab, und Sie setzen sich dem Verdacht aus,
im Sinne der Tabakkonzerne elektronische Varianten
und Alternativen für die Tabakzigarette kleinhalten zu
wollen . Unglaubwürdige Pauschalisierungen - auch das
sollten wir gelernt haben - wirken in der Prävention sehr
oft kontraproduktiv, sie werden als ungerecht und als Bevormundung verstanden . Ich nehme einmal an, dass auch
Sie, meine Damen und Herren, entsprechende Briefe
zahlreicher Bürger in den letzten Tagen reichlich erhalten haben .

Bei E-Zigaretten entfallen ganz einfach die meisten
tabakbedingten Folgeschäden, und wenn es dann auch
noch eine E-Zigarette ohne Nikotin ist, dann gibt es einfach Unterschiede, die auch im Gesetzgebungsverfahren
benannt werden müssen . Ich denke, dass gerade das präventive Potenzial der E-Zigarette noch lange nicht ausreichend untersucht ist und es einer genaueren Betrachtung
bedarf . Nicht wenige Experten sehen beispielsweise die
E-Zigarette als risikoärmere Alternative für langjährige
Raucher . Auch das gehört in die Debatte hinein .

({2})

Es mag sein, dass Sie befürchten, dass E-Zigaretten
und E-Shishas nicht nur den Ausstieg aus dem Tabakkonsum fördern, sondern auch den Einstieg in das Rauchen,
gewissermaßen als Einstiegsdroge für die Tabakzigarette . Aber genau das wird in der Praxis selten beobachtet .
Es kommt nur selten vor, dass jemand sagt, die klassische
Zigarette sei ihm zu risikoreich, aber mit dem Rauchen
der elektronischen Zigarette fange er an . Das ist ein selten beobachteter Trend; auch das gehört in die Betrachtung hinein .

Natürlich hat der Konsum von E-Zigaretten und
E-Shishas gesundheitliche Risiken, gerade für Jugendliche . - Ich habe vier Minuten Redezeit, nicht nur zwei . Im Bereich des Tabakkonsums freuen wir uns seit Jahren
über einen Rückgang des Rauchens bei Jugendlichen .
Das hat natürlich etwas mit den Altersbeschränkungen
beim Verkauf dieser Produkte zu tun . Es macht keinen
Sinn, wenn der 16-Jährige keine Tabakzigaretten kaufen


darf, aber nikotinhaltige E-Zigaretten . Insofern ist der
Ansatz, auch hier eine Altersbeschränkung einzuführen,
unterstützenswert . Diesem Teil des Gesetzentwurfs würden wir auch zustimmen .

Genauso deutlich bekommen Sie unsere Unterstützung bei der Einschränkung von Werbungsmöglichkeiten . Niemand würde Geld für Werbung investieren, wenn
diese nicht einen deutlichen Anstieg des Konsums bewirken würde . Insofern fordert die Linke durchaus konsequente Werbeverbote für Tabakzigaretten, für E-Zigaretten, genauso aber auch für Alkohol und für Cannabis,
wenn es demnächst auch in Deutschland hierfür legale
Abgabeformen geben wird .

({3})

Wir können diese Genussmittel nun einmal nicht aus unserer Gesellschaft verbannen, aber gerade den gesundheitlichen Risiken und nicht allzu oft auch den tödlichen
Folgen können wir mit angemessener Regulierung, intensiver Aufklärung und Information entgegentreten .

Der Gesetzentwurf enthält durchaus richtige Maßnahmen, ist aber mit fehlerhaften Ansätzen zur Prävention
und einer unsachlichen Gleichsetzung von Tabak und
E-Zigaretten inkonsequent . Eine Zustimmung ist daher
leider nicht möglich .

({4})