schanzenbach (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Arbeitsminister, wir wissen sehr wohl, daß Sie als CDU-Fraktion hier die Mehrheit haben. Wir wissen auch, daß Sie sie gebrauchen. Ich weiß nicht, ob das in einer Demokratie die beste Form des Miteinander, die beste Form für unser Volk ist. Aber wir müssen uns mit dem auseinandersetzen, was Sie uns nun bieten.
Vorhin hat einer der Herren Kollegen gesagt, die SPD habe erst neuerdings die Familie entdeckt. Ich muß immer lächeln, wenn ich diese Redewendung von Ihnen höre. Vielleicht darf ich Ihnen - Sie sind ja alle keine heurigen Hasen in der Politik - sagen, daß wir Sozialdemokraten schon in einer Zeit für die Familie gesorgt haben, als sich Ihre politischen Vorfahren noch nicht im geringsten um den Vierten Stand gekümmert haben.
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Von da an haben die Sozialdemokraten ununterbrochen bis zum heutigen Tage für soziale Gerechtigkeit gesorgt, und sie werden es weiter tun.
Vorhin ist davon gesprochen worden, diese Vorlage sei keine umfassende und ideale Lösung, aber die Weichen sollten gestellt werden. Ich muß dazu sagen: es ist gerade das schlimme daran, daß hier zum zweitenmal die Weichen gestellt werden. Das erstemal waren sie falsch gestellt. Die Ergebnisse kennen wir. Jetzt sind wir wieder dabei, die Weichen falsch zu stellen. Verfolgt man die Debatte und auch das, was draußen über die Kindergeldgesetzgebung von den einzelnen Ministern unserer Regierung gesagt wird, so stellt man fest, daß das überhaupt keine Harmonie hat. Herr Minister Wuermeling ist in einer sehr schwierigen Situation. Es heißt, daß er die uns vorgelegte Konzeption jetzt angeblich seit anderthalb Jahren vertritt. Ich habe den Eindruck, daß es noch keine anderthalb Jahre her sind, Herr Wuermeling, seit Sie das Referat zum Thema der wirtschaftlichen Sicherung der Familie in der modernen Gesellschaft im Institut für Arbeitsrecht und Sozialpolitik in München gehalten haben. Ich möchte, weil ich glaube, daß das in dieser Debatte interessant ist, mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten einen Absatz aus diesem Referat vorlesen. Es heißt - ich zitiere wörtlich -:
Gerade eine wirtschaftliche Familienpolitik auf gesetzlicher Grundlage kann gar nicht anders als weitgehend generalisierend vorgehen. Das liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Familie selbst, daß der Staat in die Familienpolitik nicht hineindirigieren darf. Es ist zudem zu bedenken, welch immenser Verwaltungsaufwand und welche deprimierenden Formularbekenntnisse notwendig wären, wollte man die Familie mit Kindern zur Feststellung ihrer speziellen Schutzbedürftigkeit auch nur nach einigen dieser Komponenten durchleuchten. Unsere Väter und Mütter müssen bewahrt bleiben vor solchen Versuchen einer buchstabenverhafteten Bürokratie und perfektionistischen Gesetzgebung - und der Steuerzahler vor dem, was das kosten würde.
Herr Minister, ich bin durchaus mit dem einverstanden, was Sie hier vorgetragen haben, nicht aber mit dem vorgelegten Regierungsentwurf.
Über die ganze Entwicklungsgeschichte ist in dieser Debatte genügend gesagt worden. Aber einen Punkt sollten wir, glaube ich, doch noch herausgreifen, weil da die Weichen in einem unguten Sinne gestellt werden.
Ich habe manchmal den Eindruck - besonders auch nachdem der Herr Minister vorhin wieder erklärte: Wir wollen keine Grundsatzdebatte -, daß hier im Parlament Damen und Herren sind, die sich mit den tatsächlichen Verhältnissen, mit dem praktischen Leben nicht genügend beschäftigen, sondern die Gesetzgebung viel zu stark vom „grünen Tisch" her betreiben. Ich erlebe das zur Zeit im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen bei unserer Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz. Bei dieser Novelle wird genauso argumentiert. Darum scheint es mir wichtig, die Frage der Einkommensbegrenzung noch einmal von der praktischen Seite her aufzugreifen.
Herr Winkelheide hat gesagt, daß auch das Einkommen der Ehefrauen bei der Einkommensbegrenzung mit einbezogen werden sollte. Das ist ein Standpunkt, den man einnehmen kann; aber ich

halte ihn für sehr bedenklich. Man hat wieder den Eindruck, daß die Regierungspartei die veränderte gesellschaftspolitische Situation einfach nicht genau erkennt und nicht bereit ist, die Konsequenzen aus dieser Veränderung zu ziehen.
Nach der Denkschrift des Familienministeriums, die im Jahre 1958 herausgegeben worden ist, hatten etwa 20 bis 25 % aller Lohnsteuerpflichtigen mit zwei Kindern ein monatliches Bruttoeinkommen von 400 DM. Rund ein Drittel hatten ein Einkommen unter 450 DM brutto, rund die Hälfte ein Einkommen unter 500 DM brutto. Etwa ein Viertel aller Mehrkinderfamilien lebten am Rande des Existenzminimums. Ich glaube nicht, daß sich diese Zahlen in den letzten zwei Jahren zugunsten der Lohnsteuerpflichtigen wesentlich verschoben haben.
Es ist eine allgemeine Redensart, daß die Frauen zu Hause bleiben sollen, um ihrer Erziehungsaufgabe nachkommen zu können. Ich glaube, jede Frau, die Kinder hat, möchte das sehr gern tun. Aber durch eine Erhebung vom Sommer 1959 ist festgestellt, idaß 3 % aller erwerbstätigen Mütter 25 % zum Familieneinkommen beitragen. 72 % aller erwerbstätigen Mütter tragen 25 bis 50 % bei. 23 % tragen 50 bis 75 %, 2,2 % der erwerbstätigen Mütter tragen über 75 % bei. Da braucht man sich überhaupt nicht zu fragen, warum die Frauen mitarbeiten, die durch diese Doppelarbeit im Beruf und im Haushalt große Belastungen auf sich nehmen müssen. Bei einer Erhebung in West-Berlin hat sich herausgestellt, daß 16,2 % der befragten Mütter wöchentlich über 80 Stunden arbeiten. 31,2 % arbeiten 80 bis 90 Stunden wöchentlich, und 52,5 % arbeiten mehr als 90 Stunden wöchentlich, Arbeitsphysiologische Untersuchungen ergaben, daß 39 % der durch Hausarbeit belasteten berufstätigen Frauen ständig die normale Schwerarbeiterbelastung überschreiten. Vor vier Jahren machte das Forschungsinstitut für Arbeitsphysiologie und Personalwesen in Braunschweig darauf aufmerksam, daß 85 % aller sozialversicherten Frauen vor dem 65. Lebensjahr invalide werden.
Nun können Sie fragen: Warum tragen Sie das vor? Ich glaube, diese Fragen stehen in engem Zusammenhang mit der Kindergeldgesetzgebung; denn die Doppelbelastung der Frau ist darauf zurückzuführen, daß das Einkommen des Mannes nicht zur Erhaltung einer Normalfamilie ausreicht, so daß die Frau zur Mitarbeit gezwungen ist.
Das Ziel jeder guten Familienpolitik muß sein, die Familie wirtschaftlich durch das eigene Einkommen und durch die sozialen Hilfen so zu stellen, daß die Mutter nicht gezwungen ist, aus wirtschaftlicher Not der Erwerbsarbeit nachzugehen.
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Diese Aufgabe ist bisher nicht erfüllt worden.
Wenn Sie nun in dieser Gesetzesvorlage verlangen, daß das Einkommen von Vater und Mutter zusammengerechnet wird, gehen die Einsparungen, die der Staat dadurch macht, wieder einmal wie so oft in unserer Sozialgesetzgebung auf Kosten der Mütter und letztlich auf Kasten der Kinder.
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Das ist die eine Bemerkung zu der Einkommensbegrenzung.
Ich möchte noch eine zweite dazu machen. Man hat hier immer gesagt: Die Einkommensbegrenzung bedeutet keine Prüfung der Hilfsbedürftigkeit. Sie mögen das theoretisch nennen, wie Sie es wollen, praktisch kommt sie einer solchen gleich.
Jede Einkommensbegrenzung wirkt abwertend. Wir wissen, daß die Kindergeldbezieher zum Teil jetzt schon Schwierigkeiten unter ihren Arbeitskollegen haben. Wenn aber Kindergeldempfänger vom zweiten Kind an durch diese Einkommensbegrenzung und die damit verbundenen Kontrollen gewissermaßen zu armen Leuten abgestempelt werden, dann belasten Sie mit dieser Kindergeldgesetzgebung auch die Einstellung der Familien zu diesem Gesetz.
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Die Kindergeldfamilien werden abgewertet. Ich möchte fast sagen, daß Sie durch die Heraufbeschwörung dieser Entwertung auch die Erziehungskraft dieser Familien schwächen. Meine Damen und Herren, jede Fürsorgerin weiß, wie sich das in der Praxis auswirkt. Was ich hier sage, ist keine Theorie, es sind Tatsachen, die aus der Praxis immer wieder nachgewiesen werden können.
Viele Familien kommen durch die immerwährende Verschiebung der Einkommensgrenze in eine schwierige Situation. Wenn die Familie ein Einkommen von weniger als 550 DM hat, bekommt sie für das zweite Kind Kindergeld. Erhält der Mann eine Gehaltserhöhung, fällt der Anspruch weg. Wird die Abmeldung vergessen und stellt die Kontrolle eine Überzahlung fest, wird eine Rückzahlung gefordert. Vielleicht hat die Frau bisher nicht gearbeitet. Dadurch aber, 'daß eine Rückzahlung gefordert wird, kann die Frau gezwungen sein, einer Arbeit nachzugehen, um die Schulden, die durch den Bezug des Kindergeldes entstanden sind, dem Staat zurückzuzahlen.
Ich bin der Meinung, daß mit dem Kindergeld für das zweite Kind auf der einen Seite eine Hilfe gegeben wird, auf der anderen Seite aber durch die Einkommensbegrenzung eine Unruhe und eine große Unsicherheit in die Familien kommt.
Die Tatsache, daß es oft Kindergeldgespräche geben wird, wenn die Eltern mit diesem Gesetz in Konflikt geraten sind, und daß diese ganzen Fragen dann vor den Kindern erörtert werden, wird sich nachteilig auf die pädagogische Atmosphäre in der Familie auswirken. Wir kennen doch diese schwierige Situation, die wir durch das Anrechnungsprinzip zum Teil auch in der Kriegsopferversorgung haben. Wir kennen die Schwierigkeiten, die mit der Fürsorge verbunden sind, und wir wissen, daß all diese Nachprüfungen etwas Deprimierendes für die Familien an sich haben. Eine gute Familienpolitik muß davon Abstand nehmen.
Ich möchte auf einen dritten Punkt hinweisen. Wenn diese Vorlage so durchkommt, wie sie vorliegt, wird eine ungeheure Verwaltungsarbeit damit verbunden sein. Es wird viel Geld ausgegeben wer8898 
den müssen, das als Kindergeldleistung besser angebracht wäre.
Diese Auffassung, die ich Ihnen hier vortrage, ist nicht nur die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion. Die Vertreter der Familienverbände haben dieselbe Auffassung. Ich meine, jeder Abgeordnete in diesem Hause, der eine gesunde Familienpolitik anstrebt, der unseren Familien, unseren Müttern, unseren Kindern wirklich helfen will, muß dazu beitragen, daß diese Einkommensbegrenzung wegfällt.
Ich habe die große Sorge, daß die Entwicklung in unserer ganzen Sozialgesetzgebung sich dem Fürsorgeprinzip zuwendet. Dieser Weg bringt uns in der Sozialgesetzgebung nicht vorwärts.
Mit dem Fürsorgeprinzip tragen Sie der Wirklichkeit nicht Rechnung. Sie helfen damit nur unzureichend, Sie zerstören das Gemeinschaftsgefühl der Menschen untereinander, und Sie erschweren damit auch die Zusammenarbeit hier im Parlament.
Vielleicht gelingt es doch noch - nach allen Erfahrungen habe ich zwar wenig Hoffnung -, daß wir diese Einkommensbegrenzung aus dem Gesetz herausbringen. Wir brauchen das Kindergeld für das zweite Kind so schnell wie möglich, aber nicht in der Form, die diese Gesetzesvorlage vorsieht.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sich die Frage der Einkommensbegrenzung noch einmal sehr gründlich von der praktischen Auswirkung her zu überlegen.
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