jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag Drucksache IV/1554, über den soeben diskutiert wurde, an den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung ({0}) ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Inneres vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich noch einen Augenblick zu gedulden, damit wir die für heute vorgesehenen Punkte der Tagesordnung erledigen können.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien ({3}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage vor, den Entwurf an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Von der SPD ist beantragt, den Entwurf zur Mitberatung an den Finanzausschuß zu überweisen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall; dann ist auch das beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({5}) ({6}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wollen Sie noch fortfahren?
({7})
- Dann rufe ich auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. April 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die Förderung von Kapitalanlagen ({8});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({9}) ({10}).
({11})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Matthöfer, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Dezember 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ({12});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({13}) ({14}).
({15})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Matthöfer, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3,
- Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen, auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf Punkt 16:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit ({16});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({17}) ({18}).
({19})
Ich danke Herrn Abgeordneten Mertens für seinen Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Beratung § 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7 und 8, -Einleitung und Überschrift auf. Der Antrag des Ausschusses geht auf Ablehnung.
({20})
- Dann werden wir es in der Form machen, daß wir über die Paragraphen abstimmen. Wer mit dem Ausschuß stimmt, der stimmt mit Nein.
({21})
Wer den Paragraphen entgegen dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer mit dem Ausschuß ablehnen will, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig abgelehnt. Damit erübrigt sich eine dritte Beratung.
Ich rufe auf Punkt 17:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Umstellungsergänzungsgesetzes ({22}),
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({24}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({25}) ({26}).
({27})
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Seume für seinen Schriftlichen Bericht. Ist eine Ergänzung durch den Haushaltsausschuß veranlaßt? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 21, Einleitung und Überschrift. Wer den Bestimmungen zuzustimmen

Vizepräsident Dr. Jaeger
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe? - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen ({28}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({29}) ({30}).
({31})
Ich danke Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Artikel 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine. Bei einer Gegenstimme ahne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. September 1962 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({32}) ({33});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({34}) ({35}).
({36})
Ich danke Herrn Abgeordneten Müller ({37}) für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Artikel 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Diesmal offensichtlich keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaftungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({38});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
({39}) ({40}).
({41})
Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Beyer ({42}), für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf Artikel 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zum Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2, den Entschließungsanträgen unter a) und b) zuzustimmen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesen Entschließungsanträgen unter 2 a) und b) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen EidgeVizepräsident Dr. Jaeger
nossenschaft zum deutschen Lastenausgleich ({43});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({44}) ({45}).
({46})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Kuntscher, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter Beratung die Art. 1, - 2,
- 3, - 4 - sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
Dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassunggerichts ({47});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({48}) ({49}).
({50})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf §§ 1, - 2, - 3,
- 4 - sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme rechts. Enthaltungen? - Eine Enthaltung links. Das Gesetz ist bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. November 1962 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({51}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({52}) ({53}).
({54})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Werner, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die Art. 1, - 2,
- 3 - sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 24:
a) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({55}) ({56}),
b) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({57}) ({58}),
c) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({59}) ({60}),
d) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({61}) ({62}),
e) Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Dreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({63}) ({64}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der unter den Buchstaben a) bis e) aufgeführten Verordnungen an den Außenhandelsausschuß vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Es erhebt sich auch kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern nach Berlin ({65}).
Vom Ältestenrat ist vorgeschlagen Überweisung an den Außenhandelsausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Erhebt sich Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Es ist fraglich, wer von den beiden Ausschüssen federführend sein soll.
({66})
Der Außenhandelsausschuß wird vorgeschlagen. Wird ein anderer Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Außenhandelsausschuß federführend.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 26 Buchstaben a) bis d) :
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({67}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Achte, Zwölfte und Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({68}),
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({69}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Fünfte und Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({70}),
c) 'Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({71}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Fünfzehnte, Siebzehnte und Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({72}),
d) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({73}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Siebente und Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({74}).
Die Berichterstatter verzichten auf das Wort. - Eine Aussprache wird auch nicht gewünscht. Der Ausschuß schlägt vor, den aufgerufenen Verordnungen unverändert zuzustimmen. Wer das tun will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Keine Enthaltungen! Einstimmig angenommen!
Ich komme gesondert auf Punkt 26 e:
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({75}) über die
von der Bundesregierung vorgelegte Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({76}) ({77}).
Wer dem Antrag im Mündlichen Bericht des Ausschusses auf unveränderte Annahme zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Einige Enthaltungen links! Angenommen!
Ich rufe auf Punkt 27 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({78}) über die von der Bundesregierung erlassene Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({79}) ({80}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bäumer. - Das Wort wird nicht gewünscht. Eine Abstimmung ist nicht notwendig, es genügt die Kenntnisnahme durch das Haus. Das Haus hat Kenntnis genommen.
Punkt 28 der Tagesordnung wird bis Freitag zurückgestellt.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beratung der Entschließungen der 52. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ({81}).
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vor. - Das Wort wird nicht gewünscht, Widerspruch nicht erhoben; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht der Bundesregierung über die EURATOM-Forschungsstätten ({82}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({83}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Anhänge zur Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rates über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger ({84}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Klein ({85}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Dann stimmen wir ab über den ersten Punkt des Antrags des Ausschusses, die Verordnung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte diejenigen um Handzeichen, die damit einverstanden sind. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Verordnung ist einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zu den Entschließungen; das sind die Punkte 2 und 3 des Ausschußantrages. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Entschließungen unter Punkt 2 und 3 des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({86}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Ergänzung von Anhang D der Verordnung
Nr. 3 und Anhang 6 der Verordnung Nr. 4
({87}) ({88}).
Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Döring, für ihren Schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag des Ausschusses, die Verordnung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen umfangreichen Tagesordnung. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie ausgehalten haben.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 5. Dezember, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.