Sabine Weiss (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue
mich, heute über diesen rundum guten Haushaltsentwurf
zu sprechen, der mit den Sonderinitiativen „Eine Welt
ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ und „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“ ganz entscheidende
Pflöcke einschlägt, Pflöcke, die sich aus dem Koalitionsvertrag ableiten, in dem wir diesen Fragestellungen bereits Priorität eingeräumt haben, Pflöcke, mit denen wir
auf aktuelle, ungelöste globale Aufgaben stärker und mit
mehr Nachdruck eingehen, als das bisher in der Entwicklungszusammenarbeit geschehen ist.

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Der Haushaltsentwurf erfüllt auch die Schwerpunkte
mit Leben, die Bundesminister Müller vom ersten Tag
an im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesetzt hat. Herzlichen
Glückwunsch, Herr Minister, zu einem hervorragenden
Start in Ihre Amtszeit.

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Viele neue Herausforderungen zu Entwicklungsländern dominieren die Nachrichten schon wieder im ersten
Quartal dieses Jahres, zum Beispiel der Kampf um die
künftige Ausrichtung der Ukraine, gewalttätige Auseinandersetzungen in der Zentralafrikanischen Republik
und im Südsudan, der Ebola-Virus in Guinea mit der
Ausbreitung in andere Länder - die WHO hat heute eine
Epidemiewarnung ausgegeben -, Flüchtlinge in Nordafrika, die nach Europa drängen.

Das sind alles Themen, in denen Instrumente der Entwicklungspolitik einen Beitrag zur Lösung der Probleme
leisten können. Es handelt sich um Instrumente zur Unterstützung von Demokratisierung, um Instrumente der
zivilen Krisenprävention, damit es erst gar nicht zu Gewaltausbrüchen kommt. Dazu gehören ganz zentral auch
die Ernährungssicherung und die ländliche Entwicklung
in Ländern mit extrem knappen Ressourcen, in denen
der Kampf um Wasser und fruchtbares Land zur Quelle
von Gewalt wird - Gewalt, die dann wiederum Flüchtlingswellen auslöst.

Alle diese Aufgaben sind nicht kostenlos zu bewältigen. Deswegen sind wir heute alle hier und diskutieren.
Umso richtiger war es, im Koalitionsvertrag zusätzlich
und ohne Finanzierungsvorbehalt - ich betone: ohne Finanzierungsvorbehalt - Mittel für die Entwicklungspolitik bereitzustellen, um damit klarzustellen, Frau Kofler,
dass der Koalitionsvertrag diese Summen mitnichten als
Ende der Fahnenstange definiert hat. Wenn sich also
neue Haushaltsspielräume ergeben, vielleicht durch die
Einführung einer Finanztransaktionsteuer, werden wir
- dazu rufe ich alle auf - in den folgenden Jahren darauf
drängen, weitere Verbesserungen zu prüfen.

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- Danke.

Ich bin froh, dass Herr Bundesminister Müller schnell
den Gesprächsfaden mit der deutschen Zivilgesellschaft
aufgenommen hat und die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rückt. Eine Chance für die traditionelle Partnerschaft von Regierung und Zivilgesellschaft bietet
eben auch die von Ihnen bereits erwähnte vorgeschlagene Zukunftscharta „Eine Welt - unsere Verantwortung“. Wenn Deutschland mit diesem gemeinsam zu
schreibenden Papier in die internationale Diskussion des
Jahres 2015 um die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele gehen will, sollte es dies allerdings mit prägnanten
Botschaften tun, und es sollten Prioritäten gesetzt werden. All das darf dann in dem ehrlichen und guten Bemühen um Konsens nicht verloren gehen.

Stichwort „Afrika“: Auf dem EU-Afrika-Gipfel in der
letzten Woche ist etwas ganz Bemerkenswertes gelungen. Trotz aller aktuellen Krisen und Kriege in Afrika ist
die Botschaft des Gipfels, dass wir Afrika immer mehr
als Kontinent der Chancen sehen:

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Chancen für mehr Kooperation mit Europa, Chancen
auch für die Wirtschaft Europas, Chancen auch für die
Rohstoffversorgung Europas. Die aktuellen Entwicklungen gerade um die Ukraine zeigen uns, wie wichtig es
ist, die notwendigen Rohstoffe aus vielen verschiedenen
Regionen zu beziehen. Eine stärkere Kooperation mit
Afrika kann hier zu beiderseitigem Nutzen sein.

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Aber als Entwicklungspolitikerin betone ich, dass insbesondere die Menschen in Afrika einen Nutzen daraus
ziehen müssen.

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Das heißt für mich, die Erlöse aus Rohstoffverkäufen
müssen für die wirtschaftliche und menschliche Entwicklung im Land eingesetzt werden und dürfen eben
nicht in schwarze Kassen der Eliten fließen.

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Es bleiben aber auch in Afrika wie auf der ganzen
Welt viele Millenniumsziele nicht erreicht. Die bis 2050
hinzukommenden 1 Milliarde Menschen in Afrika sind
eine große Herausforderung für die Infrastruktur, für die
Institutionen und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Sie sind aber auch - das müssen wir uns immer wieder verdeutlichen - eine Quelle der Hoffnung und ein
großes Entwicklungspotenzial. Es ist daher richtig, in




Sabine Weiss ({7})
Afrika einen Schwerpunkt der künftigen Entwicklungszusammenarbeit zu sehen und dabei auf ländliche Entwicklungen, Ernährungssicherung, breitenwirksames
Wirtschaftswachstum und auf Bildung und Gesundheit
gerade für die jungen Menschen zu setzen.

Für das nun anstehende parlamentarische Verfahren
möchte ich abschließend aus meiner Sicht noch einige
Baustellen nennen, denen wir uns widmen sollten - liebe
Sibylle Pfeiffer, das fällt bei dir sicher auf fruchtbaren
Boden -:

Wir sollten prüfen, ob wir nicht bei den auf die Kinder- und Müttergesundheit spezialisierten Organisationen noch etwas drauflegen können. Dafür haben wir uns
in der letzten Legislaturperiode immer wieder gemeinsam eingesetzt.

Zu den Forschungsansätzen des BMZ einige Anmerkungen. Infolge des Auslaufens des Sonderprogramms
Bildung und Forschung droht ein Absturz des Forschungstitels von 13,59 Millionen Euro in diesem Jahr
auf 4,5 Millionen Euro in 2015. Für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik, DIE, hätte dies den Verlust
von circa zwei Drittel seiner Stellen für Wissenschaftler
zur Folge - mit entsprechend negativen Auswirkungen
auf seinen Ruf als international angesehenes Forschungsinstitut der Entwicklungspolitik. Zudem würde
die Entwicklungsforschung dann auf das vorherige,
quantitativ unzureichende Niveau zurückgeworfen. Ich
denke, dies sollten wir verhindern.

Noch ein Wort zum Klima. Deutschland ist eines der
Spitzenländer bei der Klimafinanzierung. Dennoch müssen wir einplanen, unseren Beitrag in den kommenden
Jahren noch einmal deutlich anwachsen zu lassen, wenn
wir einen angemessenen Anteil an den 100 Milliarden
US-Dollar leisten wollen, die die internationale Gemeinschaft den Entwicklungsländern in Kopenhagen versprochen hat.

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Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass unsere Finanzleistungen - auch wenn wir da in Vorleistung gehen
müssen - das Gegenstück zu den Verpflichtungen der
Entwicklungsländer sind, ihren CO2-Ausstoß zu mindern oder wenigstens nicht zu erhöhen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, wie schon eingangs gesagt: Dies ist ein sehr guter und solider Haushaltsentwurf. Lassen Sie uns jetzt
zusammenarbeiten, um ihm den letzten Schliff zu geben!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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