Simone Violka (NA), 2004-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute ein Thema, welches nicht
zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Deutschen
Bundestages steht.

Im Jahre 2002 haben wir eine Entschließung zum
Thema „Girokonto für jedermann“ beschlossen. Darin
wurde die Bundesregierung aufgefordert, alle zwei Jahre
einen Bericht zur weiteren Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zu dieser Problematik vorzulegen, und zwar unter anderem zur Wirkung
der Beschwerdestellen und der Struktur der Inhaber von
Girokonten.

Dieser Bericht liegt dem Bundestag jetzt vor. Aus ihm
geht eindeutig hervor, dass es zwar Verbesserungen gegeben hat, dass es für die Betroffenen aber noch immer
zu keinem endgültig befriedigenden Zustand gekommen
ist. Noch immer erleben Menschen aufgrund von Kontolosigkeit Diskriminierungen im normalen gesellschaftlichen Leben; denn wenn immer mehr Filialen geschlossen werden und der bargeldlose Zahlungsverkehr zur
Normalität wird, bleiben Menschen ohne Konto außen
vor. Nicht zu unterschätzen ist auch der finanzielle Aufwand der öffentlichen Hand bei Zahlungen von Kindergeld, Transferleistungen, Sozialleistungen usw., wenn
kein Konto zur Verfügung steht. Für viele Familien ist es
auch schwierig, das Geld zu verwalten, wenn eine Kontobefugnis nicht erteilt werden kann, weil es kein Konto
gibt.

Natürlich gibt es einzelne Fälle, in denen es Geldinstituten nicht zuzumuten ist, Konten zu eröffnen bzw. weiterzuführen. Leider gibt es vonseiten der Banken zu wenige aussagekräftige Daten, die eindeutig darstellen, ob
die Kreditinstitute ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung
ausreichend nachgekommen sind oder nicht. Doch die
Auswertung der Arbeit von Verbänden und Schuldnerberatungen legt die Vermutung nahe, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unverschuldet kein
Konto besitzen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Kreditwirtschaft um einen verbesserten Zugang zum bargeldlosen
Zahlungsverkehr bemüht. Auch möchte ich an dieser
Stelle die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute loben,
die ihrer besonderen Verantwortung nachkommen. Viele
haben sogar besondere Verpflichtungen in ihre Sparkassenverordnungen aufgenommen. Aber flächendeckend
reicht das nicht. Es ist auch nicht ausreichend, wenn sich
nur ein einzelner Zweig an diese Vorgaben hält und seiner Verpflichtung nachkommt.

Wir erwarten daher, dass alle Kreditinstitute die Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses flächendeckend anwenden. Dazu gehört auch die Bereitstellung
verwertbarer und aussagekräftiger Daten, damit ersichtlich ist, wie oft und weshalb Anträge auf Girokonten abgelehnt oder Konten gekündigt werden. Außerdem muss
von den Kreditinstituten sichergestellt werden, dass sie
bei Kündigung oder Ablehnung jeden Betroffenen auf
die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer
Schlichtungsstelle bei Streitfällen hinweisen. Die Praxis
zeigt, dass dies häufig nicht der Fall ist und viele Menschen aus Angst vor eventuellen Gebühren und Kosten
auf eine solche Möglichkeit verzichten.

Ich freue mich, dass wir mittlerweile in allen Fraktionen bei der Behandlung dieses Themas einer Meinung
sind. Das halte ich für die betroffenen Bürgerinnen und
Bürger für einen wichtigen Fortschritt. Noch im
Jahr 2002 sah die CDU/CSU-Fraktion im Hinblick auf
dieses Thema leider keinen Handlungsbedarf. Im Ausschuss bezeichneten Abgeordnete dieser Fraktion damals
die Betroffenen sogar als „statistische Restgrößen“. Für
mich ist dies nach wie vor eine ungeheuerliche Bezeichnung für Menschen. Aber offensichtlich hat bei Ihnen in
diesem Punkt ein Umdenken stattgefunden. Deshalb bin
ich über diese gemeinsame Beschlussempfehlung sehr
erfreut.

Ich hoffe, dass wir gemeinsam dazu beitragen können, die persönliche Lage von Menschen bei dieser Problematik zukünftig zu verbessern. Wenn man sich die
Einzelfälle anschaut, dann stellt man fest, dass häufig
Frauen unverschuldet in eine solche Lage kommen, weil
sie für ihren Ehegatten Kreditverträge mit unterschreiben und sich dann, wenn die Ehe - aus welchen Gründen
auch immer - zerbricht, an der Kreditabzahlung beteiligen müssen, wozu sie aber nicht fähig sind. Selbst wenn
sie Rente beziehen, verweigern die Kreditinstitute häufig
aufgrund der Altschulden, die diese Frauen mit sich herumtragen, ein Konto. Das führt dazu, dass diese

Menschen ihr gesamtes Geld bei sich zu Hause - ob nun
unter der Matratze, im Schrank oder im Sparstrumpf aufbewahren müssen, was die Sicherheit dieser Bürgerinnen und Bürger nicht gerade erhöht.

Es kommt erschwerend hinzu - das habe ich schon
ausgeführt -, dass Dienstleistungen von Versandhäusern
oder Angebote aus dem Internet einfach nicht angenommen werden können, weil dafür ein bargeldloser Zahlungsverkehr Voraussetzung ist. In einer Zeit, in der die
bargeldlose Zahlung immer mehr an Bedeutung gewinnt, können wir es nicht hinnehmen, dass es noch immer Menschen in diesem Land gibt, die von diesen Möglichkeiten ausgeschlossen sind. Ich glaube, in diesem
Hause sind auch viele junge Zuhörer, die sich sicherlich
nicht vorstellen können, dass das Konto, das sie schon
lange besitzen und mit dem sie selbstverständlich umgehen, später aufgrund einer misslichen Lage nicht mehr
zur Verfügung steht. Jeder sollte sich einmal vorstellen,
wie es wäre, kein eigenes Konto zu besitzen, und wie
dann der eigene Lebensprozess ohne Konto gestaltet
werden müsste.

Ich denke, diese Beispiele machen jedem bewusst,
wie wichtig dieses Thema ist, auch wenn es natürlich
nicht die Mehrheit unserer Bevölkerung betrifft; das ist
richtig. Aber es ist im Interesse eines vernünftigen Miteinanders in der Gesellschaft nötig, dass man sich trotzdem mit diesem Thema beschäftigt und allen Menschen
in dieser Richtung Hilfe versprechen kann.

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