Harald Terpe (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wende mich zunächst einmal ausdrücklich an diejenigen Kolleginnen und Kollegen der Union, die ihren
Wahlkreis in einer der Städte haben, die den Modellversuch zur Diamorphinbehandlung erfolgreich durchgeführt haben.

({0})

Ich weiß, dass es auch unter Ihnen Abgeordnete gibt, die
genau wissen, dass die gesetzliche Regelung der Diamorphinbehandlung für die schwer opiatabhängigen Patientinnen und Patienten und für die jeweilige Kommune
positive Auswirkungen hat.

({1})

Ich wende mich an Sie, weil ich möchte, dass die Diamorphinbehandlung auch mit Ihrer Unterstützung zu einem Bestandteil der Regelversorgung wird.

({2})

Helfen Sie mit, dass sich die Diamorphinbehandlung auf
gesetzlicher Grundlage zu einem wichtigen Baustein in
der Therapie schwerstopiatabhängiger Menschen entwickeln kann!

Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf stellt
nur einen ersten, wenn auch entscheidenden Schritt dar,
um die Versorgung dieser schwerkranken Menschen zu
verbessern. Ich will darauf verzichten, die Argumente
für die Diamorphinbehandlung in epischer Breite vorzutragen. Ich will nur darauf hinweisen: Die Diamorphinbehandlung eröffnet nicht nur die Möglichkeit auf ein
Leben nach Heroin, und zwar bis zur Erlangung der Abstinenz, sondern sie ist oftmals auch die letzte Chance
auf ein Weiterleben überhaupt.

({3})

Das muss man wissen, wenn man von - Zitat - „möglicherweise statistisch relevanten Vorteilen der Diamorphingabe im Vergleich zur Methadonsubstitution“
spricht, wie es der Kollege Spahn in seiner gestern verschickten freundlichen Hilfestellung für eine persönliche
Erklärung getan hat.

({4})

Hinter diesen „möglicherweise statistisch relevanten
Vorteilen“ stehen persönliche Schicksale und konkrete
Überlebenschancen schwerkranker Menschen.

({5})

Ich glaube, manch einem in diesem Hause ist das noch
immer nicht bewusst.

({6})

Im Übrigen finde ich es von den Kolleginnen und
Kollegen der Union unredlich, die Methadonbehandlung
gegen die Diamorphinbehandlung auszuspielen.

({7})

Wir brauchen beide Therapieformen, um den Opiatabhängigen optimal helfen zu können: im Regelfall die
Methadonbehandlung und für die Patientinnen und Patienten, denen wir nicht anders helfen können, die Diamorphinbehandlung.

Die Union spielt aber nicht nur Methadonbehandlung
und Diamorphinbehandlung gegeneinander aus. Sie hat,
zumindest bislang, auch nichts Entscheidendes getan,
um die Versorgungsqualität im Rahmen der Methadonbehandlung zu verbessern.

({8})

Auch bei der Methadonbehandlung liegt nämlich einiges
im Argen.

({9})

Die Methadonbehandlung und die Bedingungen der
psychosozialen Betreuung opiatabhängiger Menschen in
Deutschland sind verbesserungswürdig. Auf der einen
Seite steigt die Zahl der zu behandelnden Patientinnen
und Patienten; auf der anderen Seite stagniert die Zahl
der Ärztinnen und Ärzte, die eine solche Behandlung
vornehmen. Die Folge ist ein immer ungünstiger werdendes Betreuungsverhältnis. Viele Ärzte fühlen sich zudem in ihrer ärztlichen Therapiefreiheit behindert. Die
Versorgungsqualität im Rahmen der Methadonbehandlung ist in zahlreichen Bundesländern nicht ausreichend,
insbesondere in den ländlichen Räumen und im Strafvollzug. Vor allem in den Ländern, in denen die Union
das Sagen hat, ist die Substitutionsbehandlung beispielsweise im Strafvollzug gar nicht oder nur unzureichend
ausgebaut.
({10})

Wir wissen, dass es auch bei der psychosozialen Betreuung Probleme gibt; auch diese Probleme dürfen nicht
übersehen werden.

({11})

Trotz großer Anstrengungen vieler Kommunen wird sie
noch nicht in ausreichendem Maße finanziert.

({12})

Außerdem gibt es keine einheitlichen Qualitätsstandards.

Statt als Mittel zur Verhinderung einer gesetzlichen
Regelung neue Forschungsprojekte zu fordern, hätte die
Union in ihrem Antrag lieber konkret schreiben sollen,
wie sie die psychosoziale Betreuung für Opiatabhängige
verbessern will.

({13})

Aber wenn es um dieses Thema geht, schweigen Sie.

Darüber hinaus ist nicht zu erklären, warum Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass Sie restriktive Regelungen
zur Therapiebegrenzung anstreben. Die Rede ist unter
anderem von der Einführung eines Höchstalters der Patientinnen und Patienten. Außerdem streben Sie eine Begrenzung der Dauer der Behandlung auf fünf Jahre an.

({14})

Sie wollen sogar bestimmte Vorerkrankungen definieren,
was zur Folge hätte, dass Opiatabhängige von einer Diamorphinbehandlung ausgeschlossen würden. Diesen
Vorschlägen reden Sie das Wort.

({15})

Ich kann mich noch gut an die berechtigte Kritik erinnern, die auch aus Ihrer Fraktion geäußert wurde, als Ihr
Kollege Mißfelder vor einigen Jahren vorschlug, 85-jährigen Patientinnen und Patienten keine künstlichen Hüftgelenke mehr auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen einzusetzen.

({16})

- So war es nun einmal, Herr Spahn. - Ich meine, Ihr
Vorschlag, ein Höchstalter für die Diamorphinbehandlung festzulegen und die Behandlungszeit zu begrenzen,
geht leider in diese Richtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um
breite Zustimmung zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf; dafür stehen die Namen Reimann, Parr, Spieth und
auch mein Name. Der Gesetzentwurf umfasst auch die
Vorschläge des Bundesrates, das möchte ich hier noch
einmal betonen.

({17})

Durch seine Verabschiedung wird die jahrelange Diskussion über die Diamorphinbehandlung endlich zu einem
für die Betroffenen guten Ende gebracht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})