Ulrike Flach (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Gleich zu Beginn: Die FDP hat nie etwas gegen Hightechstrategien gehabt, weder in der Vergangenheit bei
dem Masterplan von Herrn Clement noch jetzt bei dem
schavanschen Strategieansatz. Aber man muss sehr deutlich und klar sagen: Diese Strategie ist bisher nur in den
kleinsten Anfängen zu erkennen, Frau Schavan. Das ist
unser Problem.

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Wir haben schon bei der letzten Rede hier feststellen
müssen, was es eigentlich heißt, wenn in einem Ministerium etwas umgesetzt wird. So haben wir voll Erstaunen
feststellen müssen, dass die Leuchtturmprojekte, die Sie
uns hier vorstellen - wie Biotechnologie, Gesundheit
und Medizin, System Erde, Mikrosystemtechnik -, genau die Projekte waren, an denen Herr Eichel im letzten
Jahr gespart hat. Das ist nicht das, was wir unter Hightechstrategie verstehen, Frau Schavan.
({1})

Damals gab es die Sparbüchse 2005, jetzt gibt es die
Nachfolgesparbüchse 2006. Schon aus haushalterischen
Gründen - da sind wir völlig der Meinung unserer Haushälterkollegen von der SPD und der CDU/CSU - werden
Sie die Exzellenzinitiative in diesem Jahr nicht auf den
Weg bringen können. Die globale Minderausgabe erfasst
genau dieses Topprojekt Ihrer Initiative.

({2})

- Ich sage doch: Sie werden sie schon aus haushalterischen Gründen nicht umsetzen können. Das heißt doch
in der Praxis - Herr Riesenhuber weiß das genauso gut
wie ich -, dass das Projekt gar nicht ans Laufen kommt.

Schauen Sie sich die Leuchttürme doch bitte schön
einmal an! Als wir vor zwei Tagen in Ihrem Ministerium
nachgefragt haben, hat man uns gesagt, die Leitungsebene habe noch über keinen dieser Leuchttürme abschließend entschieden. Was ist das für eine Strategie,
meine Damen und Herren? Da fehlt einfach ein Ansatz,
an dem man erkennen könnte, dass hier das Jahr 2006
zielführend angegangen wird und wir zu dem Ergebnis
kommen, das wir alle wollen, nämlich zu Innovation in
diesem Lande.

Zweiter Punkt: die eigenständige Handschrift. Sie haben mir im Haushaltsausschuss gesagt, Sie wollten das
nicht mehr hören. Sie werden es sich aber anhören müssen, Frau Schavan. Sie setzen Programme von
Edelgard Bulmahn in diesem Jahr um, nicht mehr und
nicht weniger.

({3})

Sie setzen nur überall ein kleines Hütchen drauf. Aber
das muss man Ihnen lassen: Sie haben eine deutlich prosaischere Art als Edelgard Bulmahn.

({4})

Die Programme werden jetzt nicht mehr mit Anglizismen benannt, sondern mit wunderschönen Bezeichnungen wie - das ist mein Lieblingsprogramm -: „Nano
geht in die Produktion“. Ich finde, das hört sich eher
nach einem DDR-Spielfilm an als nach einem neuen Innovationsansatz.

Neu ist - danach werden Sie sich fragen lassen müssen, Frau Schavan - zum Beispiel der Ansatz, den Sie in
der Hightechstrategie vortragen, dass der Bund sich offensichtlich - ich bitte um Aufklärung, wenn es nicht so
ist - finanziell am Bau eines Demonstrationskraftwerkes und an Offshoretestfields beteiligen möchte. Da
möchte ich schon wissen - ich vermute, Kollege
Hagemann ebenfalls -: Was versteckt sich dahinter? Erstens ist das ein merkwürdiger ökonomischer Ansatz und
zweitens ist es ein merkwürdiger finanzieller Ansatz. Da
brauchen wir schon Aufklärung.

Abschließend: Sie sind hier heute angetreten, um uns
zu sagen, dass Sie die Federführung für die Hightechstrategie haben. Wir haben, Frau Bulmahn

({5})

- Entschuldigung, Frau Schavan; man sieht, das mit den
Hüten ist offensichtlich wahr -, Herrn Glos gefragt, was
er denn davon hält. Herr Glos hat uns auch geantwortet;
er ist ja ein höflicher Mensch. Er hat mir klipp und klar
mündlich gesagt, die Koordinierungsaufgaben blieben
im Wirtschaftsministerium; wenn sich das nicht bewähren sollte, könne man darüber ja noch einmal nachdenken. Schriftlich hat er uns mitgeteilt, die F-und-E-Vorhaben der Bundesregierung würden unter der - man achte
auf das Wort - redaktionellen Federführung des BMBF
abgestimmt und gebündelt dargestellt.

Frau Sager, ich vermute, auch Sie werden sich erinnern: Ähnliche Probleme hatte Frau Bulmahn in der letzten Legislaturperiode. Das ist nichts Neues, Frau
Schavan; das ist ganz offensichtlich das Gleiche, was
Frau Bulmahn erlebt hat. Die Abstimmung ist eben nicht
so, wie sie sein sollte. Ich setze sehr darauf, dass wir in
den nächsten Monaten etwas Besseres sehen als im Augenblick.

({6})