Schily (NA), 1985-04-25:
Herr Bangemann, ich glaube, Sie haben hier ein paar Urkunden liegengelassen, die Sie vielleicht noch brauchen.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Halbzeitbilanz, die uns heute vormittag mit dem üblichen Wortweihrauch - es überrascht mich nicht, daß sich Herr Waigel wieder als Weihrauchschwenker besonders hervorgetan hat ({1})
dargeboten wurde, kann sich - da stimme ich seltsamerweise mit Herrn Waigel überein - gewiß sehen lassen,
({2})
aber wohl nur in den Augen jener, mit denen sich der Bundeskanzler seit Jahrzehnten verbunden weiß. Auf den freundlichen Beifall der Flicks, Horten und Konsorten werden Sie rechnen können.
({3})
Sie haben von der Politik der gewendeten Regierung kräftig profitiert. Hohe Aktienkurse, Traumdividenden, steigende Unternehmergewinne, Steuerentlastungen zugusnten jener großindustriellen Kreise: Wer sollte dort über die für sie so überaus segensreiche Tätigkeit des von der Großindustrie spendierten Kanzlers nicht äußerst zufrieden sein!
({4})
Deshalb ist es sicherlich kein Zufall, daß einer ihrer Exponenten, Friedrich Karl Flick, kürzlich weitere Belohnungen für das musterhafte Betragen der Bundesregierung ankündigte.
({5})
Nach zwei Jahren Regierungszeit ist es überdeutlich geworden, welchen Interessen Sie verpflichtet sind, Herr Bundeskanzler, als Kanzler der Großindustrie, der die Solidarität mit dem Volk der Kumpanei mit dem großen Geld opfert. Darin werden wir uns durch die Schmuckblattsprache, durch allerlei politische Garnituren nicht täuschen lassen. Sie feiern zum hundertsten Male den sogenannten Aufschwung und brüsten sich mit der Ihnen eigenen dröhnenden Selbstgerechtigkeit, Sie hätten die Staatsfinanzen saniert.
({6})
Wer an der Wirklichkeit nicht vorbeigeht, weiß, daß dies alles fauler Zauber ist. In Ihrer Regierungserklärung am 4. Mai 1983 haben Sie die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit als die Aufgabe Nummer eins bezeichnet und angekündigt, daß der Abbau der Arbeitslosigkeit einer der Schwerpunkte der Arbeit der Bundesregierung sein werde. Inzwischen sind Sie sehr viel kleinlauter geworden und sprechen nur noch davon, ob es gelungen sei, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen oder mindestens zu bremsen.
Eines ist offenkundig: Die Bundesregierung hat bei der sich selbst gestellten Aufgabe Nummer eins rundum versagt.
({7})

Selbst Ihr Einfallsreichtum beim Erfinden immer neuer Ausreden scheint inzwischen verkümmert. Die dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit hat Sie nicht veranlaßt, Ihre Konzepte zu überprüfen - oder richtiger gesagt: Ihre Konzeptionslosigkeit zu überwinden -, sich von Ihren Vorurteilen zu befreien und sich mit den Vorschlägen der GRÜNEN im Bund und in den Ländern, von Bürgerinitiativen und alternativen Wissenschaftlern auseinanderzusetzen, mit denen der Massenarbeitslosigkeit wirksam begegnet werden könnte.
Seit 1982 gibt es in der Bundesrepublik - daran gibt es nichts herumzudeuteln - einen sprunghaften Anstieg von offener und verdeckter Arbeitslosigkeit. Die offene Arbeitslosigkeit, also die Zahl der Arbeitssuchenden, die bei den Arbeitsämtern gemeldet sind, stieg von 1982 von 1,83 Millionen bis zum Jahre 1984 um 440 000 auf 2,27 Millionen. Bei der verdeckten Arbeitslosigkeit gab es einen Anstieg von 0,95 Millionen im Jahre 1982 auf 1,35 Millionen im Jahr 1984. Das sind in diesem Bereich 400 000 Arbeitssuchende mehr.
Insgesamt hat sich somit die Zahl der Arbeitslosen im Bereich der offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit während der zweijährigen Regierungszeit von Bundeskanzler Kohl um rund 850 000 Menschen vergrößert. Das sind 850 000 Einzelschicksale, meine Damen und Herren. Ich sage das, damit wir uns dieser Zahl wirklich bewußt sind.
Besonders deprimierend ist die Tatsache, daß in verstärktem Maße Jugendliche von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. In seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 wußte Bundeskanzler Kohl zu berichten, daß es sich bei der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit nicht nur um ein wirtschaftliches Problem, sondern vor allem um ein Gebot der Mitmenschlichkeit handele. Richtig - aber wo bleibt die Mitmenschlichkeit gegenüber den Hunderttausenden junger Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden können? Bei Jugendlichen bis zum Alter von 24 Jahren hat sich die offene Arbeitslosigkeit von 533 000 im Dezember 1982 bis zum Dezember 1984 auf 573 000 gesteigert. Das sind 40 000 Arbeitssuchende mehr. Die verdeckte Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen in diesem Altersbereich schätzt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf rund 1 Million.
Alarmierend ist auch der Anstieg - und das sollte unsere besondere Sorge ausmachen - der Quote der Langzeitarbeitslosen. Während im Jahre 1980 der Anteil der langfristig Arbeitslosen - ein Jahr und länger arbeitslos - noch bei einem Sechstel der gemeldeten Arbeitslosen lag, war im September 1984 bereits ein Drittel der Arbeitslosen von langfristiger Erwerbslosigkeit betroffen.
Es gibt wenig Arbeit, aber viel zu tun, hat Heinrich Böll gesagt. Durch ihre Untätigkeit und ihre Bindung an großindustrielle Interessen läßt die Bundesregierung die schöpferischen Kräfte nicht zuletzt junger Menschen brachliegen, obwohl es wichtige gesellschaftliche Aufgaben in Hülle und Fülle gibt,
({8})
für die diese Menschen gebraucht werden: im sozialen Bereich, im Umweltbereich, in der Landwirtschaft, wenn sie naturerhaltend und nicht naturzerstörend betrieben wird,
({9})
in der alternativen Forschung und Technologie und bei der Entwicklung und Erhaltung umweltverträglicher Verkehrssysteme, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Bundesregierung rühmt sich der Sanierung der Staatsfinanzen. Aber die Frage ist: Wer hat sich auf wessen Kosten saniert? Die Bundesregierung präsentiert uns Zahlen, ohne die Kosten zu nennen, ohne diejenigen zu erwähnen, in deren Taschen sie gegriffen hat. Durch finanz- und steuerpolitische Maßnahmen hat die Bundesregierung in den Jahren 1982 bis 1984 eine Umverteilung in gigantischem Ausmaß vorgenommen, die den Armen nimmt und den Reichen gibt. Der Bundeskanzler mag sich damit als Prokurist der Großindustrie ausweisen; der Kanzler der kleinen Leute ist er nicht.
({10})
220 Milliarden DM sind in den Jahren 1982 bis 1984 zu Lasten der sozial Schwächeren, der Frauen, Kinder, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosen, Behinderten, Rentner, Schüler und Studenten, zu Lasten der unteren Einkommensschichten verschoben worden. 180 Milliarden DM wurden den sozial Schwächeren an Mehrbelastung auferlegt, während den Unternehmern und dem Staat Entlastungen
({11})
in Höhe von 40 Milliarden DM zugute kamen.
({12})
Wir sagen dazu: Zu dieser Art von Umverteilung haben Sie zwar gegenwärtig die Macht, aber nicht das geringste Recht. Denn Sie verwalten keine schwarze Kasse oder ähnliches, sondern Sie verwalten das Geld, das vom Volk aufgebracht wurde und das Sie auch in dessen Interesse zu verwenden haben.
({13})
Wenn Sie sich als Handlungsbevollmächtigter der Großindustrie profilieren wollen, Herr Bundeskanzler, sollten Sie nach anderen Gelegenheiten Ausschau halten. Das Amt des Bundeskanzlers taugt nicht dazu. Eine Politik jedenfalls, die den vorgeblichen Aufschwung damit erkauft, daß sie die sozial Schwächeren ins Abseits und in die Armut verabschiedet, sollte wenigstens nicht das Etikett „christlich" für sich in Anspruch nehmen.
({14})
Denn eines sollte uns bewußt sein: Die Güte einer Gesellschaft - im Wortsinn: die Güte einer Gesell9994 
schaft - bemißt sich nicht danach, wieviel Reichturn ein einzelner Mensch zusammenraffen kann, sondern danach, wieviel Armut sie zuläßt.
({15})
Wenn über Verringerung der Staatsverschuldung geredet wird, sollte nicht übersehen werden, daß der Anstieg der Verschuldung des Staates zwar verringert werden konnte, dafür aber die Verschuldung bei den unteren Einkommensgruppen erhöht wurde.
Beschämend ist nicht zuletzt, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber der älteren Generation nicht gerecht wird. Die grassierende Altersarmut ist eine Anklage der Versäumnisse der Bundesregierung im sozialen Bereich.
({16})
Circa zwei Millionen alte Menschen, vor allem alte Frauen, müssen ihr Leben von Einkommen im Sozialhilferahmen fristen. Die eklatante Benachteiligung von Frauen im Rentenrecht, das Fehlen einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen, die Versäumnisse in der Familienpolitik, insbesondere die Benachteiligung von Alleinerziehenden und Nichtverheirateten: Das sind die sozialen Realitäten, die von Aufschwungduselei nicht übertönt werden können.
Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, mit der Rentenversicherung ins reine zu kommen. Sie hat die Tradition früherer Bundesregierungen fortgesetzt, die unheilvolle Tradition, den Rentenversicherungsträgern Milliardenbeträge zu entwenden, indem der Rentenversicherung beitragsfremde Leistungen auferlegt wurden. Die chronische Finanzkrise der Rentenversicherung wurde auf diese Weise nicht bereinigt. Die gigantische Summe von 150 Milliarden DM ist seit 1957 auf diese Weise den Rentnern entzogen worden, während Selbständige und Beamte von einem entsprechenden Solidaropfer verschont blieben.
Da sich die Probleme der Rentenversicherung bis zum Jahre 2000 drastisch verschärfen werden, sollte sich die Bundesregierung nicht länger gegenüber den Vorschlägen der GRÜNEN taub stellen, die von folgenden drei Grundsätzen ausgehen: erstens eine vom früheren Erwerbsleben unabhängige Grundrente von mindestens 1 000 DM ab dem 60. Lebens-j ahr, zweitens eine eigenständige Alterssicherung für Frauen und drittens eine einheitliche Rentenversicherung für die gesamte Bevölkerung unter Einschluß der Beamten, Selbständigen, Freiberufler, Landwirte und anderen. Daß eine solche Rentenstruktur finanzierbar ist, haben wir jüngst durch die Vorlage eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin nachgewiesen.
Aber nicht nur die sozialen Kosten der verfehlten Aufschwungspolitik fehlen in der Bilanz der Bundesregierung - soziale Kosten, von denen hier nur stichwortartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit gesprochen werden konnte -; ebenso gravierend sind die ökologischen Kosten, die das unmittelbare und mittelbare Resultat Ihrer Politik sind. Die fortschreitende Verseuchung von Wasser, Luft und Erde scheint Sie kaum zu beunruhigen. Das Siechtum unserer Wälder - eine der größten ökologischen Katastrophen in Mitteleuropa - läßt in Ihnen keine Alarmstimmung aufkommen. Selbst daß der Alpenverein jüngst davor gewarnt hat, daß ganze Alpenregionen unbewohnbar und zerstört werden könnten, und selbst die Warnung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, es werde schon 1990 - meine Damen und Herren, das ist in fünf Jahren - nur noch sterbende Wälder geben, wenn nicht sofort drastische Maßnahmen ergriffen werden, bleiben von Ihnen ungehört.
Ihre Umweltpolitik, Herr Bundeskanzler, ist ein einziges Fiasko. Sie haben es zugelassen, daß die größte Dreckschleuder der Nation, das Kraftwerk Buschhaus, in Betrieb gehen darf. Das Tohuwabohu bei der Abgasentgiftung von Kraftfahrzeugen ist so niederschmetternd, daß es kaum noch einer Kommentierung bedarf.
({17})
Bei der Entschwefelung und Entstickung von Großkraftwerken sind Sie nur millimeterweise vorangekommen.
({18})
Warum haben Sie sich den Forderungen der GRÜNEN in den Weg gestellt, wenigstens vorläufig auf die Verkabelung der Republik zu verzichten und die Milliardensummen, die dafür verschwendet werden, sinnvoll für die Entschwefelung und Entstickung aller Kraftwerke einzusetzen?
({19})
Was liegt Ihnen - darauf wollen wir eine Antwort - näher am Herzen, die Verkabelung der Republik oder die Erhaltung der deutschen Wälder? Darauf will das Volk eine Antwort. Darauf haben Sie eine Antwort zu geben!
({20})
Oder kann sich der Bundeskanzler seinem Souffleur, jenem schwarz-schillernden Bundespostminister nicht entziehen, der auf seine eigene Weise für Sonnenschein sorgen will?
({21})
Warum bringt es die Bundesregierung nicht über sich, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge einzuführen? Warum kann sich die Bundesregierung nur für ein einziges Tempolimit erwärmen, nämlich die Einhaltung eines SchnekSchily
kentempos bei der Einführung umweltschonender Techniken?
({22})
Angesichts der Zuspitzung der Naturzerstörung mit allen ihren unmittelbaren und mittelbaren Gefahren für das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit sind Behäbigkeit und feiste Selbstzufriedenheit nicht mehr angebracht. Warum haben Sie sich den Vorschlägen der GRÜNEN zur Reinhaltung der Luft, zur Verbesserung der Wasser- und Abfallwirtschaft und des Bodenschutzes, zum Schutz der Verbraucher vor giftigen Chemikalien in Haushalt und Wohnung und den Vorschlägen zur Konversionsförderung in der Chemieindustrie durch umfassende Bewertung chemischer Produkte und Produktionsverfahren entgegengestellt? Warum widersetzen Sie sich den Vorschlägen der GRÜNEN zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft, wenn Sie wissen oder wenigstens wissen könnten, daß ökologische Landwirtschaft Arbeitsplätze erhält und schafft, zugleich aber die Natur bewahrt und uns vor der Vergiftung von Wasser, Luft und Boden schützt?
({23})
Warum stellen Sie sich der Umschichtung von Finanzmitteln aus dem Straßen- und Kanalbau zur Stärkung der umweltfreundlichen Deutschen Bundesbahn entgegen?
({24})
Warum betreiben Sie statt dessen Streckenstillegungen und Entlassungen im Bereich der Bundesbahn?
({25})
Rund 24 000 Arbeitsplätze sind in den vergangenen zwei Jahren - das können Sie sich ruhig auch einmal anhören, Herr Bohl - bei der Bundesbahn verlorengegangen; weitere 60 000 Arbeitsplätze sollen bis 1990 nach Ihren Plänen abgebaut werden. Ist das Ihr Beitrag zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? Das frage ich Sie.
({26})
Warum haben Sie dem Programm der GRÜNEN für eine umweltfreundliche Energieversorgung zur Förderung energiesparender Technologien und Produkte Ihre Zustimmung versagt?
({27})
Es ist billiger. Welche Interessen leiten Sie, wenn Sie statt dessen das Geld des Volkes für Sackgassentechniken verschwenden? Längst hat sich herumgesprochen, daß die sogenannte friedliche Atomenergie nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen nicht zu verantworten ist. Gleichwohl halten Sie sogar an den schlimmsten Atomprojekten, dem Schnellen Brüter in Kalkar und der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, krampfhaft fest, unbeeindruckt von Bürgerinitiativen und Expertenmeinungen, unbeeindruckt davon, daß sogar in den Vereinigten Staaten von Amerika bis zum Jahre 2000 kein AKW mehr gebaut wird. Daß die Sozialdemokraten diesen starren und unheilvollen Kurs bedauerlicherweise mit ihrem üblichen Jein begleiten, beweist uns einmal mehr, wo im Bundestag und in den Ländern die wirkliche Opposition zu finden ist, nämlich bei den GRÜNEN.
({28})
Die Bundesregierung hat in der Umweltpolitik nichts ausgerichtet, sie hat nur sehr viel angerichtet. Wenn Ihnen aber, Herr Bundeskanzler, die Erkenntnis nicht unmittelbar zugänglich ist, daß wir die Natur und die Naturzusammenhänge in unserem Handeln berücksichtigen müssen, sollten Sie mindestens in Ihrem bewirtschafteten Denken anerkennen, daß Naturzerstörung und Naturbelastung stets auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Vielen von uns wird heute nicht mehr bewußt, daß die Zuwachsraten bei der Steigerung des Bruttosozialprodukts, das Sie als vermeintliches wirtschaftliches Gedeihen beurteilen, im wesentlichen nur noch zur oberflächlichen und unzureichenden Reparatur der durch das Industriesystem verursachten Schäden dienen. Die Langzeitschäden, Gesundheitsschäden, Schäden in der Pflanzen- und Tierwelt, Schäden an Gebäuden und Materialien, Schäden an Baudenkmälern und Kunstwerken bleiben außerhalb der wirtschaftlichen Erfolgsrechnung.
Aber das ist kein wahrer Wohlstand, der zur Steigerung der Dividenden bei Hoechst und BASF führt, wenn gleichzeitig Gifthypotheken in den Mülldeponien und Abfallhalden ins Unermeßliche aufgetürmt werden, für die wir und spätere Generationen die Zeche zahlen sollen. Es entlastet Sie nicht, Herr Bundeskanzler, daß anderswo von sozialdemokratischen Landesregierungen, die sich auf eine absolute Mehrheit stützen können, eine ähnlich verderbliche Politik betrieben wurde und wird.
({29})
Vermutlich kommt es nicht von ungefähr, daß sich der Bundeskanzler vor allem auch im Bereich der Chemieindustrie gegen ein Entgiftungsprogramm sperrt, obwohl in der Bundesrepublik - dem Land mit der höchsten Chemiedichte der Welt - mit der Umstellung der Produktion und der Produkte auf Verfahren, die sich den natürlichen Stoffkreisläufen einfügen, schleunigst begonnen werden sollte. Umwelt, Sozialpolitik und Wirtschaft gehören zusammen. Wenn die Vorschläge der GRÜNEN ernst genommen werden,
({30})
dann haben wir einen ökologischen Wohlstand, der den wahren Lebensbedürfnissen der Menschen gerecht wird.
({31})
In ihrer Regierungserklärung hatte die Bundesregierung versprochen - sie hat dieses Versprechen mehrfach erneuert -, sie wolle Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Sie hat dieses Versprechen ebensowenig eingelöst wie ihre Versprechen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Umweltzerstörung. Keine einzige originäre Abrüstungsinitiative, keinen einzigen originären Abrüstungsgedanken hat der Bundeskanzler bisher zustande gebracht. Er war stets nur der Mitläufer und Nachläufer von Aufrüstungsinitiativen. Er trägt die Verantwortung für die Aufstellung neuer für die Bundesrepublik, Europa und die ganze Menschheit existenzbedrohender offensiver Raketensysteme auf dem Boden der Bundesrepublik.
({32})
Er befürwortet eine verstärkte Aufrüstung auf der Grundlage des Offensivkonzepts des Rogers-Plans, und er macht sich zum Fürsprecher der sogenannten Strategischen Verteidigungsinitiative, die das Wettrüsten in das Weltall ausdehnt und das Wettrüsten auf der Erde aufs Neue anheizen wird.
Ist das Frieden mit weniger Waffen? Ist es Frieden mit immer weniger Waffen, wenn die Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik insbesondere auch in Gebiete der Dritten Welt und in Krisenregionen während der Regierungszeit Kohl erheblich gesteigert wurden? Ist es Frieden mit immer weniger Waffen, wenn nach Schätzungen der Vereinten Nationen im Jahre 1984 weltweit mehr als 800 Milliarden DM für militärische Zwecke ausgegeben werden und wenn die Bundesrepublik den traurigen Ruhm für sich beanspruchen kann, in der Weltrangliste der Staaten, die ihre Finanzen für Rüstungsausgaben vergeuden, neben den USA, der Sowjetunion, Großbritannien, China und Frankreich die sechste Stelle einzunehmen? Bemerken Sie nicht, wohin Sie sich verrannt haben, wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß allein die Forschung entsprechend der Zielsetzung des SDI-Programms 26 Milliarden Dollar verschlingen wird und die volle Abwicklung des SDI-Programms insgesamt zwischen 100 Milliarden DM und 1 000 Milliarden DM kosten soll? Wollen Sie allen Ernstes der Devise folgen, es bedürfe militärischer Forschungsprogramme, um den technischen Fortschritt im zivilen Bereich voranzubringen? Wie heruntergekommen ist die Moral, wie heruntergekommen muß die Moral der Menschen sein,
({33})
wenn sie nicht die Infamie einer solchen Behauptung durchschauen können.
({34})
Nicht diejenigen sind unmoralisch, die sich gegen die Strategische Verteidigungsinitiative wenden, Herr Bundeskanzler und Herr Geißler - abgesehen davon, daß Sie damit eine Reihe westlicher Regierungen verleumden -, unmoralisch und sicherheitsgefährdend, um nicht zu sagen sicherheitszerstörend ist es, den Wahnsinn des Wettrüstens fortzusetzen, während Millionen Menschen auf unserem Planeten den Hungertod erleiden müssen. Das
Wettrüsten ist ein Verbrechen. Dies stets zu wiederholen, ist unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung.
({35})
Es ist zuallererst ein Verbrechen an den Völkern der Dritten Welt, weil sie davon zuallererst betroffen sind.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, daß Abrüstung zuerst bei uns konkret und entschlossen begonnen werden muß entsprechend der Aufforderung von Franz Alt: Einer muß anfangen aufzuhören, so sollten Sie wenigstens den Vorschlägen der „Internationalen Katholischen Friedensbewegung Pax Christi" folgen, die dazu jüngst einen sehr vernünftigen Dreistufenplan publiziert hat. Sicherheit werden die europäischen Völker nur in einem gesamteuropäischen Friedensbündnis über die Blockgrenzen hinweg finden, das der elementaren Friedenssehnsucht der Menschen entspricht und der Kultur, der Wirtschaft und der Politik im europäischen Raum zu Eigenständigkeit verhilft und die Zusammenarbeit mit den Völkern der Dritten Welt auf eine neue solidarische Grundlage stellt.
Was über die Inhalte der Politik des Bundeskanzlers zu sagen war, ist zugleich ein Urteil über seinen Anspruch einer geistig- moralischen Erneuerung. Es lag nahe, in diesem Zusammenhang auf eines der trübsten Kapitel seiner politischen Geschichte, wie sie auch in den zwei Jahren seiner Regierungszeit zum Vorschein gekommen ist, einzugehen, aber ich will das an dieser Stelle unterlassen. Dazu wird zu anderer Zeit Gelegenheit sein.
Aber haben Sie im Vorfeld und im Zusammenhang der Gedenktage aus Anlaß der Befreiung von der Nazischreckensherrschaft einmal darüber nachgedacht, Herr Bundeskanzler, welchen Gönner Sie sich in der Person von Herrn Flick auserkoren hatten, welche geschichtliche Kontinuität am Werke war? Hat Sie der Gedanke je einmal betroffen gemacht, daß Flick seinen Profit aus einem verbrecherischen Krieg und aus der Vertreibung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und Europa gezogen hat, daß dieser Profit Grundlage seines Nachkriegsvermögens war?
({36})
Es sind in diesen Tagen viele Gesten zum Gestikulieren und Stolzieren verkommen,
({37})
aber es wäre eine stille und sogar wirkungsvolle Geste gewesen, wenn Sie Ihre guten Beziehungen zum Hause Flick dazu genutzt hätten, wenigstens nachträglich - und gewiß äußerst spät - die Firma Flick dazu zu bewegen, den KZ-Opfern, die Frondienste für die Firma Flick während der Naziherrschaft leisten mußten, eine Entschädigung zuzubilligen.
({38})

Vermutlich sind Erwartungen in dieser Richtung hoffnungslos, wenn Sie es nicht einmal über sich bringen, den amerikanischen Präsidenten von dem Besuch in Bitburg abzuhalten, wenn Sie sich des Vermächtnisses von Dietrich Bonhoeffer zur Ermunterung der Profitphilosophie von Bankenvorständen bemächtigen.
({39})