Hürland (NA), 1980-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie das Deckblatt der Drucksache 8/3404 beweist, ist es ein besonderes Anliegen meiner Fraktion, die Lage der Behinderten immer welter zu verbessern und die Rehabilitation auf allen Sektoren zu fördern.
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Wir freuen uns, daß sich die Koalitionsfraktionen unserem Anliegen angeschlossen haben. Behinderte sind ein Personenkreis, der von allen Fraktionen Aufmerksamkeit verdient und erfahren hat. Den Zwölf-Punkte-Katalog, den der Ausschuß einstimmig beschlossen hat, halten wir für besonders wichtig und vordringlich, wenn auch nach unserer Auffassung mehr hätte getan werden können. Ich verweise deswegen ausdrücklich auf die von meiner Fraktion zusätzlich angesprochenen elf weiteren Punkte. Was jetzt nicht möglich war, sollte so bald wie möglich behandelt werden. Wir fühlen uns verpflichtet, auf dem Felde der Rehabilitation keinen Stillstand hinzunehmen. Trotz angespannter Haushaltslage wollen wir die Anliegen der Behinderten weiter verfolgen, auch wenn es Geld kosten sollte.
Dies verlangt unser grundsätzliches Bekenntnis zur Würde des einzelnen Menschen.
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Lassen Sie mich einige zusätzliche Punkte ansprechen, die für meine Fraktion von wesentlicher Bedeutung sind.
Wir sind uns mit vielen Behinderten darin einig, daß die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen ·Trägern der Rehabilitation erheblich verbessert werden muß. Der gemeinsame politische Wille bei der Verabschiedung des Schwerbehindertengesetzes und des Rehabilitationsangleichungsgesetzes war, daß für den Behinderten Zuständigkeitsfragen keine Bedeutung mehr haben sollten. Dies haben wir auch in das Gesetz hineingeschrieben. Die Praxis ist leider auch nach einigen Jahren noch nicht zufriedenstellend. Dies ist besonders dann zu bedauern, wenn es sich um Eingliederungspläne handelt, die während einer Arbeitslosigkeit des Behinderten aufgestellt werden müssen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, mit den beteiligten Trägern nach einer Lösung zu suchen, die reibungslos funktioniert.
Zwar verkennen wir nicht, daß in der Vergangenheit an vielen Orten und von vielen Trägern Einrichtungen für die berufliche Rehabilitation geschaffen worden sind, aber leider sind diese Einrichtungen noch nicht flächendeckend, sondern höchstens flekkendeckend. Dies wirkt sich,. von der Kostenseite abgesehen, durch größere Entfernungen und durch die damit verbundene Internatsunterbringung auch auf die Beziehungen des Behinderten zu seinen Angehörigen und auf seine persönlichen gesellschaftlichen Bindungen aus. Die gesellschaftliche Integration der Behinderten ist aber eines der wesentlichen Ziele unseres Behindertenrechts. Wir sollten es uns nicht leisten, durch von uns geförderte Maßnahmen eine schon vorhandene Integration aufzuheben oder zu stören.
Ausdrücklich anerkennen möchte ich die Bemühungen der verschiedenen Träger für medizinische, arbeitstherapeutische und berufliche Rehabilitation. Im Interesse der Behinderten, dem sich auch alle Träger verpflichtet fühlen, ist eine vorurteilsfreie und weniger zuständigkeitsorientierte Zusammenarbeit notwendig. Alle Rehabilitationsmaßnahmen sind gleichrangig; sie sollten auch tatsächlich miteinander verzahnt werden. Der Übergang von der medizinischen Rehabilitation zur Arbeitstherapie und wiederum zur unmittelbaren beruflichen Rehabilitation sollte nahtlos sein. Ich bin sicher, daß Ärzte, Arbeitstherapeuten und Ausbilder in den berufsbildenden Einrichtungen mit Hilfe staatlicher Stellen einen gemeinsamen Nenner finden können.
Die Arbeits- und Berufsmöglichkeiten von Behinderten lassen, wie die Arbeitslosenstatistiken der letzten Jahre beweisen, leider noch zu wünschen übrig. Dies liegt nicht allein an einem Fehlen der Eignung von Behinderten für die offenen Arbeitsplätze, sondern vielfach auch daran, daß für die Behinderten zu beschwerlich sind, den Arbeitsplatz tatsächlich zu erreichen. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Arbeitsplätze, wenn sie nicht

umweltstörend sind, wieder mehr in die Nähe der Wohnungen verlegt würden.
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Gerade in der Nähe von Arbeitsplätzen sollte der soziale Wohnungsbau behindertengerechte Wohnungen anbieten. Es ware eine Aufgabe der Baugenehmigungsbehörden, entsprechende Auflagen zu erteilen.
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Auch eine ganz andere Überlegung sollte ange stellt werden, nämlich die, inwieweit Wohngemeinschaften für solche geistig Behinderten geschaffen werden können, die nicht mehr von ihren unmittelbaren Angehörigen betreut werden können. Die guten Erfahrungen aus den Niederlanden sollten auch hier Pate stehen. Auch und gerade dieser Personenkreis sollte unmittelbare Menschlichkeit erfahren dürfen.
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Die vielen Rehabilitationsberater bei der Bundesanstalt für Arbeit und bei den Trägern der Rehabilitation haben in der Vergangenheit Hervorragendes geleistet. Durch die Erweiterung des Behindertenbegriffs ist jedoch der Personenkreis, den sie zu betreuen und zu beraten haben, erheblich ausgedehnt worden. Auch wurden die Anforderungen an die Rehabilitationsberater, insbesondere was die Beratung der psychisch Behinderten angeht, vom Gesetzgeber erheblich erhöht. Für psychisch Behinderte müssen die Berater oft eine Arbeit leisten, die auch für einen ausgebildeten Psychologen oder Psychotherapeuten keine Routine wäre. Die verantwortlichen Träger sollten daher bei ihrer Aus- und Weiterbildung auch im Interesse dieser besonderen Behindertengruppe mehr Wert auf eine fachlich notwendige Ausbildung legen.
Das gilt ebenso für die Weiterbildung der Vertrauensmänner. Das Aufgabengebiet der Vertrauensmänner ist durch das Schwerbehindertengesetz ebenfalls erweitert worden. § 23 Abs. 4 regelt die Freistellung des Vertrauensmannes. Die Praxis zeigt aber, daß über die notwendigen Zeiten der Freistellung unterschiedliche Auffassungen bestehen.
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Es ist leider so, daß hier die Arbeitgeber und die Dienststellenleiter - und ich möchte ausdrücklich betonen, daß meiner Meinung nach auch die öffentliche Hand hier ihren Aufgaben nicht gerecht wird - gegenüber dem Vertrauensmann eine Entscheidungsbefugnis haben, die der Willkür Raum läßt. Wir sollten bei einer möglichen Novellierung des Schwerbehindertengesetzes überlegen, ob mit Hilfe der Hauptfürsorgestellen die Freistellungszeiten für den Vertrauensmann jeweils individuell geregelt werden können.
Einen besonderen Appell richten wir an alle Arbeitgeber, Arbeitnehmer, alle Mitglieder von Betriebs- und Personalräten und an die Vertrauensleute der Schwerbehinderten, durch vorbereitende, gemeinsame Gespräche die leider noch vorhandenen Vorurteile gegenüber einer Beschäftigung
von Behinderten abzubauen. Der Sozialstaat kann nicht durch den Gesetzgeber oder von oben verwirklicht werden. Schwerbehindert und arbeitslos zu sein ist eine doppelte Belastung, die kaum zu verkraften ist.
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Das Instrument der Arbeitserprobung Schwerbehinderter, das die Bundesanstalt für Arbeit anbietet, sollte viel besser genutzt werden. Es ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunächst völlig unverbindlich. Darüber hinaus ist es hervorragend geeignet, auf der Seite der Arbeitgeber bestehende Vorurteile gegenüber dem Behinderten abzubauen, und gibt diesem selber die Möglichkeit, zu erkunden, ob er in der Lage ist, den an ihn gestellten Ansprüchen gerecht zu werden, ob also dieser Arbeitsplatz für ihn von der Behinderung her geeignet ist. Es wäre zu begrüßen, wenn die Bundesbehörden und die anderen öffentlichen Verwaltungen hier mit gutem Beispiel vorangingen; verantwortlich sind schließlich alle.
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Es ist unser gemeinsames Ziel, Behinderte und Nichtbehinderte im Arbeitsleben gleichwertig zu behandeln. Diesem Ziel dienen die vielfältigen, von uns gemeinsam verabschiedeten Gesetze. Dennoch kann die Behinderung in vielen Fällen zu einer ungleichen Belastung im betrieblichen Alltag führen, weil die Belastungsfähigkeit, insbesondere die psychischer Art, ungleich ist. Daher halten wir es für notwendig, daß sich Arbeitgeber und Betriebs- bzw. Personalrat bei der Bewertung der Arbeitsbedingungen nach arbeitswissenschaftlichen Kriterien auch um eine besondere menschengerechte Belastung der Behinderten kümmern. Hier kann nicht ohne weiteres der normale Standard zugrunde gelegt werden. Vielleicht könnte uns ein Forschungsauftrag hier ein Stück weiterbringen.
Lassen Sie mich auch noch auf die völlig unzureichende Situation des Behindertensports eingehen. Hier sind die Träger der Rehabilitation, was die Kostenübernahme angeht, auf das Wollen des Gesetzgebers fast gar nicht eingegangen. In den Ausschußberatungen stellten wir uns eine Regelung etwa wie beim Bundesversorgungsgesetz vor, in der Praxis aber lehnen fast alle Träger der Rehabilitation eine Kostenübernahme für den Behindertensport ab. Manche Träger vertreten sogar die Auffassung, daß z. B. ein Blinder oder ein Beinamputierter nach erfolgter medizinischer und beruflicher Rehabilitation keinen Sport mehr benötige. Der Mensch habe sich an seinem Körper- oder Sinneszustand gewöhnt; er habe keinen Anspruch mehr.
Der Deutsche Behinderten-Sportverband hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, auch den Sport für behinderte Kinder zu übernehmen. Wie wichtig das z. B. besonders für Spastiker und geistig Behinderte ist, brauche ich nicht besonders zu betonen. In einem Sozialstaat muß der Behindertensport doch geregelt werden können und finanzierbar sein. Was
sollte sonst der gesetzliche Auftrag, die gesellschaftliche Integration zu fördern, bedeuten?
Meine Damen und Herren, diese ergänzenden Vorschläge meiner Fraktion sind zum Teil zwar keine große Politik, aber sie sind Hilfen für viele Behinderte in ihrer schwierigen Situation im Arbeitsleben und darum notwendig.
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Wir als Opposition appellieren daher an die Regierung und an die sonst zuständigen Gremien, den Behinderten durch Gesetze, Verwaltungsmaßnahmen und unmittelbares Handeln im Betrieb zu helfen, soweit es in ihren Kräften steht.
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