Roland Claus (NA), 1999-04-22:
In dieser Frage, Herr Kollege,
besteht zwischen uns keine Differenz. Ich denke, Sie
wissen das. Ihr Hinweis auf DDR-Zustände kommt für
mich auch nicht überraschend. Ich kann mich sehr gut
an die Zustände vor zehn Jahren erinnern, als quasi die
ganze DDR von einer Bannmeile umgeben war. Ich
kann mich gut erinnern, wie diese plötzlich weg war
und wie ich in Halle an der Saale, in Sachsen-Anhalt,
Abend für Abend und Demonstration für Demonstration
die erste Adresse für die berechtigte Kritik der Bürgerinnen und Bürger an den Zuständen war. Das war eine
bittere Lehre; sie hat sich mir für lange Zeit eingeprägt.
Ich möchte diesen Vorgang, den ich als geistige Befreiung erlebt habe, nicht so schnell wieder aufgehoben sehen und nicht durch Belehrungen über Verantwortung
gemindert wissen.

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Ich möchte einmal auf den historischen Ursprung
des Bannmeilenbegriffs im deutschsprachigen Raum
zurückblicken. Vielleicht hilft uns das bei der heutigen
Entscheidung. Woher stammt dieses kuriose Wort? Der
Begriff reicht in das 13. Jahrhundert zurück, als sich
deutsche Städtegründer in Schlesien und Mähren der
Konkurrenz der Bauern beim Handeltreiben erwehren
wollten. Sie haben die Töpfer, die Bürstenmacher und
die Besenbinder von den Toren ihrer Stadt ferngehalten.

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Im 19. Jahrhundert haben England und besonders Preußen eine Bannmeile um die Parlamente geschaffen. Hier
ging es nicht mehr um die Besenbinder, sondern um das
Abwehren protestierender Demokratinnen und Demokraten. Wenn man sich das einmal vor Augen hält, sind
Bannmeilen in der Tat unzeitgemäß.

Ich sagte bereits, daß nur vier westeuropäische Demokratien dieses Instrument noch kennen. In den neuen
Ländern gibt es die Bannmeile nur in Thüringen. Ich
erinnere mich sehr gut daran - ich sage dies an die Damen und Herren der F.D.P. gewandt -, daß wir im
Landtag von Sachsen-Anhalt zu Beginn der ersten
Wahlperiode einen Antrag der F.D.P.-Fraktion behandelt haben, eine solche Bannmeile einzurichten. 1991
haben wir nach gründlicher Diskussion im Innenausschuß in aller Friedfertigkeit und aller Gemeinsamkeit,
auch in aller Stille und Gründlichkeit diesen Gesetzentwurf beerdigt. Wir haben gesagt, so etwas bräuchten wir
in Sachsen-Anhalt nicht, und haben gemeint, dies könne
ein Signal aus den neuen Ländern sein, das vielleicht
von der Bundespolitik aufgenommen wird. Das ist unsere Hoffnung auch jetzt noch.

Deshalb sollten wir die Chance mit dem Umzug nach
Berlin nutzen und einen alten preußischen Hut entsorgen. Es paßt doch auch nicht zusammen! In allen Fraktionen waren am Montag - vor drei Tagen - in Berlin
die freundlichsten Fensterreden an die Berlinerinnen und
Berliner zu hören, in denen wir zum Ausdruck gebracht
haben, daß wir gern bei ihnen sein und mit ihnen zusammenkommen wollen und daß wir die Begegnung
suchen. Nun, am Donnerstag, erklären wir ihnen, daß ihr
Versammlungsrecht eingeschränkt werde und daß sie
eine Bannmeile bekämen, die auch noch besonders bedeutsame historische Stätten betrifft. Man muß nur einmal „Ein weites Feld“ von Günter Grass lesen, um zu
erkennen, welche Bedeutung dieses Terrain für die Stadt
hat.

Bannmeilen um Parlamente ziehen immer die Gefahr
nach sich, daß sie auch Bannmeilen in den Köpfen mit
sich bringen, womit solche Gesetze auf ihre geistigen
Urheber zurückschlügen. Eigentlich sind solche Gesetze
„bannmeilenweit“ vom wirklichen Leben entfernt. Dem
können Sie dadurch entgehen, daß Sie dem Gesetzentwurf der PDS zur Aufhebung der Bannmeile zustimmen.
Anderenfalls - das ist aber nicht allzu ernst gemeint können Sie dann vielleicht noch einmal die alten Schilder verwenden, die es in Berlin gab und auf denen steht:
„Ende des demokratischen Sektors“.

Vielen Dank.

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