Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Sprichwort, Kollege Gries, sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Auf den Regierungsentwurf des Bundesverkehrswegeplans haben wir ja lange, sehr lange warten müssen.
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Aber er widerlegt das gute Ergebnis dieses Sprichworts. Herr Verkehrsminister, Sie haben hier eine gigantische Seifenblase aufgepustet, die mit einer realistischen Verkehrswegeplanung wahrhaftig nichts zu tun hat.
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Sie erwecken hier den Eindruck, als stünden der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt Geld, unbeschränkt Raum und unbeschränkt Zeit zur Umsetzung dieses Wunschzettels zur Verfügung. Das ist eben nicht der Fall.
Man muß doch davon ausgehen, daß der Bundesverkehrswegeplan das zentrale Element verkehrspolitischer Planung ist. Das heißt, er soll den verkehrsbedingten Investitionsbedarf feststellen, und er soll die Projekte bestimmen, die vom Bund finanziert werden. Damit hat er die Funktion einer wichtigen Weichenstellung hinsichtlich der grundsätzlichen Ausrichtung der Verkehrspolitik.
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- Eben nicht. - Was hier auf dem Prüfstand steht, ist doch nicht nur die Fülle von Einzelprojekten, vielmehr ist es die gesamte Verkehrspolitik der Bundesregierung. Unter dieser Prämisse, Herr Kollege Börnsen, zeigt der Entwurf des Verkehrswegeplans überdeutlich die Philosophie des „Weiter so!". Es ist eben keine Trendumkehr erkennbar.
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Dies beginnt bei den Prognosen, bei den Szenarien, die der Verkehrsminister zugrunde gelegt hat. Alle bisher vorliegenden Prognosen gehen davon aus, daß ohne ein energisches Gegensteuern ein exorbitantes Verkehrswachstum auf uns zukommt. Man muß sich die Zahlen immer wieder in Erinnerung rufen: Bis zum Jahr 2000 soll der Verkehr in der EG um 40 % zunehmen. Der internationale Straßengüterverkehr durch Deutschland wird bis zum Jahre 2010 um das Vierzehnfache und der Personenverkehr um das Achtzehnfache zunehmen, und der Straßengüterverkehr innerhalb Deutschlands wird um 100 % wachsen. Ich sage Ihnen: Ein solches Verkehrswachstum ist nicht mehr verkraftbar.
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Statt daß der Verkehrsminister nun hergeht und alle Möglichkeiten zur Vermeidung weiterer Verkehrszuwächse ausschöpft, deutet der Verkehrsminister mit seinem der Planung zugrunde gelegten Szenario H allenfalls einen halben Schritt in diese Richtung an.
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- Herr Magin, Sie müssen nicht „Ah" sagen. - Viel schlimmer ist, daß die dem Szenario H unterstellten Maßnahmen, wie z. B. Kostenerhöhung oder Geschwindigkeitsreduzierung - ({6})
- Das ist unterstellt, das ist wunderbar. Aber haben Sie denn eben in dieser Rede auch nur irgendetwas über Umsetzungsinstrumente gehört? Das ist bis heute nirgends erkennbar.
In der Begründung zum Bundesverkehrswegeplan wird weder ausgeführt, mit welchen Instrumenten die Bundesregierung diese Ziele erreichen will, noch gibt es einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan. Ich sage Ihnen: auch hier nur eine Seifenblase. Wie unter

diesen Umständen die von der Bundesregierung vollmundig verkündete CO2-Reduzierung um 25 bis 30 % erreicht werden soll, bleibt doch wirklich ein Rätsel. Er stellt sich hier als umweltfreundlicher Verkehrsminister hin und sagt, das sei sein Beitrag zur Reduzierung von CO2. Aber das, was er mit dem Bundesverkehrswegeplan vorlegt, ergibt ein Anwachsen der CO2- Emissionen um 50 bis 60 %.