Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte die Begründung, warum es notwendig ist, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, zuerst und im Wesentlichen aus meiner Sicht als Finanzminister geben.

Die Konsolidierungspolitik, die zweifelsfrei zwingend erforderlich ist, war erfolgreich in Zeiten des
Wachstums: Im Jahre 1999 und im Jahr 2000 hatten wir
die niedrigste Staatsverschuldung seit der Wiedervereinigung. Im Bundeshaushalt war sie auch noch im Jahre
2001 erfolgreich, während zu dieser Zeit die Defizite in
den Länderhaushalten bereits explodierten. Die letzten
drei Jahre Stagnation haben uns aber gezeigt, dass es
keine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ohne nachhaltiges Wachstum gibt. Umgekehrt
gilt es auch: Es gibt kein nachhaltiges Wachstum ohne
nachhaltig solide öffentliche Finanzen.

Deswegen müssen wir eine Politik betreiben, die
nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Deutschland besser möglich macht als in der Vergangenheit.
Dazu hat Ihnen die Bundesregierung einen Dreiklang
vorgeschlagen, bestehend aus Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und dem Vorziehen der dritten Stufe
der Steuerreform.

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Konsolidierung heißt in der Tat - darum soll man
nicht herumreden -, die sozialen Sicherungssysteme insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen
der deutschen Einheit und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung unseres Landes nachhaltig
tragfähig zu machen. Nachhaltig tragfähig heißt auch
- auch darum sollte man nicht herumreden -, dass neu
justiert werden muss zwischen dem, was die sozialen Sicherungssysteme für alle leisten können, und dem, was
jeder Einzelne selber an Vorsorge leisten muss. Das geschieht bei der Gesundheits- und auch bei der Rentenreform. Diese Belastungen müssen wir den Menschen in
diesem Lande im Interesse einer langfristigen Tragfähigkeit der Sozialsysteme leider zumuten.

Es geht um die Konsolidierung des Bundeshaushaltes.
Denn wer, so wie wir das tun, vorschlägt, die Steuerreform 2005 auf 2004 vorzuziehen, der muss zunächst im
Haushalt dafür die Voraussetzungen schaffen.

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Das heißt, vor dem Hintergrund der außerordentlich
schwierigen Lage der öffentlichen Finanzen nachhaltige
Konsolidierungsschritte über das hinaus zu machen,

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was wir im Jahre 1999 mit dem Konzept 2000 eingeleitet
haben.

({3})

Denn wenn wir das, was Ihre Unterstützung, lieber Herr
Koppelin, nicht gefunden hat, nicht eingeleitet hätten,
hätten wir dieses Jahr neue Schulden von etwa
20 Milliarden Euro mehr.

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Die Konsolidierungspolitik war erfolgreich. Aber in Zeiten der Stagnation geschieht zweierlei: Erstens brechen
die Steuereinnahmen weg und zweitens müssen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt wesentlich höher sein als
kalkuliert.

Es genügt - Sie sollten nicht immer nur dazwischenrufen -, sich einmal in Europa umzusehen. Dann können
Sie feststellen, dass eine ganze Reihe von Ländern in
dieser Phase von ihren Haushaltsansätzen wesentlich
stärker abweichen als wir. Ich empfehle meinem niederländischen Kollegen Gerrit Zalm, bei seiner Kritik an
Deutschland ein bisschen leiser zu sein.

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Da die Abweichung im niederländischen Staatshaushalt
vom Jahr 2000 bis jetzt nicht wie bei uns 3 Prozent, sondern mehr als 4 Prozent beträgt,

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muss man festhalten: Die Finanzdisziplin ist dort nicht
so gut wie in Deutschland.
({7})

Konsolidierung des Haushaltes heißt: Vor dem Vorziehen der Steuerreform muss die für den Haushalt 2004
veranschlagte Neuverschuldung in jedem Falle unter den
veranschlagten Investitionen liegen. Deswegen müssen
wir insbesondere beim Abbau von Finanzhilfen - dort
sind wir hervorragend vorangekommen; allerdings sind
wir hier auch nicht auf den Bundesrat angewiesen - und
beim Abbau der Steuersubventionen in großen Schritten
vorankommen.

Ich begrüße es, dass dieses Thema inzwischen enttabuisiert ist. Hätten Sie das ein Jahr vorher fertig gebracht, dann hätten wir schon dieses Jahr weniger Schulden.

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Hierzu hat die Bundesregierung einiges präsentiert: Erstens. Die Eigenheimzulage muss weg. Das ist eine unsinnige Subvention, die durch ein vernünftiges Investitionsprogramm ersetzt werden sollte.

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Zweitens. Die Pendlerpauschale muss reduziert werden.
Drittens. Die Halbjahres-AfA muss weg; zumindest darüber besteht inzwischen offensichtlich Konsens.

All das, was die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück - ich sage: dankenswerterweise - zur Enttabuisierung dieses Themas aufgelistet haben - und noch mehr -,
muss umgesetzt werden, damit wir die für das Vorziehen
der Steuerreform notwendigen Voraussetzungen bekommen.

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Das bedeutet - das ist die volkswirtschaftliche Begründung -, dass wir dem Wirtschaftskreislauf in einer
Phase der Stagnation mit rigiden Strukturreformen in
den sozialen Sicherungssystemen und im Haushalt mindestens 23 Milliarden Euro entziehen. Die Frage ist, ob
man dem Kreislauf in einer Phase der Stagnation Kaufkraft in einem solchen Maße ersatzlos entziehen darf
oder ob man so nicht die Phase der Stagnation noch verlängert. Das ist der Grund dafür, warum die Bundesregierung sagt: Wir müssen die nächste Stufe der Steuerreform, die ohnehin für 2005 geplant ist, auf 2004
vorziehen. In einer Phase der Stagnation ist es nicht verantwortbar, eine kontraktive Finanzpolitik zu betreiben.

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Denn diese verlängert die Stagnation. Das heißt, wir machen eine nachhaltige Wachstumspolitik durch Strukturreformen und sorgen kurzfristig dafür, dass es zu keiner
Verlängerung der Stagnation durch eine kontraktive


Finanzpolitik kommt. Wir setzen also in der Finanzpolitik einen Wachstumsimpuls mit einer Maßnahme, die
ohnehin im Rahmen der Strukturreformen geplant ist.

Dies ist übrigens eine Politik, von der der Internationale Währungsfonds sagt, dass sie richtig und mutig ist
und dass sie genau dort ansetzt, wo in dieser Phase angesetzt werden muss. Denn Europa braucht Wachstum
- vor allem in der größten Volkswirtschaft der Union: in
Deutschland.

Unser Konzept liegt nun klar auf dem Tisch. Das Angebot lautet: Wir sind in Sachen Subventionsabbau zu
jedem Gang bereit, den Sie mitgehen - so viel Sie wollen!

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Aber es liegt auch an Ihnen; denn in diesem Bereich geht
nichts ohne den Bundesrat.

Was sind Ihre Antworten? Es gibt einige, die gerne
mittun möchten, zum Beispiel Herr Althaus, Herr Teufel
und der eine oder andere mehr. Was hören wir aber an
Bedingungen? Sie sagen - da wird es heuchlerisch und
das kann so nicht bleiben -, wir dürften dafür keine
Schulden machen. Die Wahrheit ist aber: Wenn wir sowohl den Haushalt konsolidieren als auch die Steuerreform vorziehen und das Vorziehen komplett steuerlich
gegenfinanzieren, betreiben wir eine massiv kontraktive
Finanzpolitik.

Noch komischer wird es, wenn Sie sich der Haushaltskonsolidierung verweigern: Was passiert denn dann
mit Ihren Positionen? Sie sagen, Sie wollen die Eigenheimzulage behalten, sie aber nicht durch Schulden
finanzieren. Was ist Ihre Position bei der Pendlerpauschale?

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Was ist mit den Vorschlägen, die im Grundsatzkonzept
von Herrn Merz vorkommen, wonach man die Subventionen in der Tat abschaffen könne? Sie können nicht auf
der einen Seite sagen, Sie wollten das gegenfinanzieren,
und auf der anderen Seite jede Gegenfinanzierung ablehnen. So funktioniert das nicht.

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Auch das, was Herr Stoiber macht, kann nicht gehen.
Er macht Vorschläge, von denen er weiß, dass sie nicht
einmal in der CDU eine Mehrheit finden. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Beispiel akzeptieren gar
nicht, was er vorgeschlagen hat. Das „Handelsblatt“
spricht von einer Verzögerungstaktik. Er ist sozusagen
der lächelnde Blockierer. Das hat das Land nicht verdient.

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Wir müssen aus der Stagnation herauskommen und
wir haben die Chance dazu. Alle Vorschläge der Regierung liegen auf dem Tisch.
({16})

Das Vorziehen der Steuerreform muss unter diesen Bedingungen stattfinden. Sie tragen mit Ihrer Mehrheit im
Bundesrat dieselbe Verantwortung wie wir.

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