jörg-otto spiller (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Worauf basiert Deutschlands Wirtschaftskraft?
Sie basiert auf dem Wissen, dem Können, dem Fleiß und
der Sorgfalt

({0})

von Millionen arbeitenden Menschen, auf der Weitsicht,
dem Wagemut, der Fähigkeit zur Innovation von Unternehmern und Managern sowie auf der ganz überwiegend
erstklassigen technischen Ausrüstung der Unternehmen.
Alle diese Faktoren gehören zusammen. Natürlich muss
auch in Zukunft in Ausbildung, Bildung, Forschung und
Entwicklung investiert werden, und natürlich können
wir nur darauf bauen, dass es auch weiterhin dynamische
Manager, Unternehmensführungen gibt, die Zukunftsmärkte erkennen und sich trauen, entsprechend zu investieren. Es wird aber auch weiterhin so sein, dass unsere
Wettbewerbsfähigkeit davon abhängt, dass wir eine
glänzende technische Ausstattung haben. Lohnstückkosten und wettbewerbsfähige Preise hängen ganz wesentlich davon ab, dass man eine gute technische Produktionsausstattung hat. Das ist Kapital. Kapital ist nicht

bloß Geld, sondern es schlägt sich in Produktionsfähigkeit nieder.

Wir haben hier bereits über die Tendenzen bei der
Lohnquote, der Gewinn- und der Vermögensertragsquote gesprochen. Meine Vermutung ist, dass der Anteil
der Vermögens- und Gewinnerträge eher steigen wird,
weil die Kapitalintensität der Produktion nicht abnehmen, sondern steigen wird. Wenn wir wettbewerbsfähig
bleiben wollen - und das wollen wir -, wird die Kapitalintensität steigen müssen. Natürlich hoffen wir als
Sozialdemokraten, dass es den Gewerkschaften in den
Tarifverhandlungen immer wieder gelingen wird, anständige Löhne und Gehälter durchzusetzen. Das schon gleichwohl ist es hochwahrscheinlich, dass die Kapitalintensität tendenziell steigt.

Diese funktionale Aufteilung zwischen den Erträgen
aus dem Kapital und Löhnen und Gehältern ist nicht
identisch mit einer personellen Zuordnung. Uns interessiert natürlich schon, wem das wachsende Produktivkapital gehören wird. Ich sage - ich glaube, darüber gibt es
breiten Konsens in der Großen Koalition -: Wir möchten, dass das zusätzliche Kapital nicht nur bei denen landet, denen schon das bisherige Kapital gehört. Wir
möchten eine breite Streuung des Eigentums, des wachsenden Kapitals, das wir aus ökonomischen Gründen
brauchen.

({1})

Das ist kein neuer Gedanke. In der Geschichte der
Bundesrepublik ist schon sehr früh, nicht erst zu Zeiten
der ersten Großen Koalition, über dieses Thema beraten
worden; das reicht in die Frühzeit der Bundesrepublik
zurück. Das Ergebnis, der jetzige Zustand, ist nicht ausreichend. Wir haben eine unbefriedigende Verteilung
von Produktivvermögen in der deutschen Gesellschaft.

({2})

Wir möchten, dass sich das ändert. Herr Schäffler ist daran nicht interessiert.

({3})

- Das haben Sie vorhin gesagt. Das ist ein legitimer
Standpunkt. Sie sagen, Sie interessieren sich nicht so
sehr dafür.

({4})

Wir finden das aber wichtig und möchten Impulse geben. „Impulse“ heißt nicht, dass wir einfach Steuern verteilen wollen und der Reiz eines solchen Programms in
den Zuschüssen besteht - überhaupt nicht. Das sind Anstöße.

({5})

Mehr brauchen wir auch nicht. Wenn Sie Dirigismus
wollen, wenn Sie wollen, dass sozusagen alles verordnet
wird und es nicht mehr darauf ankommt, ob eine solche
Anlage Sinn macht, dann gehen unsere Meinungen auseinander. Wir sind der Meinung, dass es nicht allein auf
die Förderung ankommt. Vielmehr ist die Förderung ein
Impuls, ein Anstoß.
({6})

Ich will noch ein paar Sätze über die Kernpunkte dieses Entwurfs sagen.

Zunächst einmal fördern wir Beteiligungsangebote,
die sich an alle Beschäftigten des Unternehmens richten;
das hat der Kollege Brandner bereits gesagt. Es ist weit
verbreitet, dass in Unternehmen, wenn sie überhaupt
eine Beteiligung anbieten, eine Differenzierung vorgenommen wird insofern, als leitende oder außertarifliche
Angestellte großzügiger behandelt werden als andere
Mitarbeiter. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass alle,
die mindestens ein Jahr in dem Unternehmen beschäftigt
sind - nicht unbedingt der Werkstudent, der dort in den
Semesterferien jobbt -, in solche Angebote einbezogen
werden.

Wir sagen, dass es sich um zusätzliche Leistungen
handeln muss, die freiwillig gewährt werden, nicht um
die Umwandlung von tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich vereinbartem Arbeitsentgelt. Außerdem fördern
wir in gleicher Weise die direkte Beteiligung an dem Unternehmen wie die indirekte Beteiligung über Fonds, deren Kapitalbestände nach einer Anlaufzeit von drei Jahren zu wenigstens 60 Prozent in die Unternehmen
zurückfließen sollen, die das Geld aufgebracht haben.

Ich will ganz offen sagen: Zu Beginn unserer Diskussionen haben wir Sozialdemokraten gesagt, dass uns der
Fonds wichtiger ist. Die Kollegen von der Union sagten:
Wir haben nicht viel gegen den Fonds, aber wir möchten
die direkte Beteiligung besonders fördern.

({7})

Wir haben deshalb eine gleichmäßige Förderung beschlossen. Dass es Unternehmen gibt, die ihren Beschäftigten schon jetzt entsprechende Angebote machen, weiß
jeder; in großen Unternehmen ist das relativ leicht über
Belegschaftsaktien zu realisieren. Leider geschieht dies
in den kleineren Unternehmen recht selten. Bisher sind
nicht mehr als insgesamt rund 2 Millionen Beschäftigte
auf diese Art und Weise an ihrem Unternehmen beteiligt.

Wir haben auch über eine Insolvenzsicherung diskutiert; Frau Dückert hat dieses Thema angesprochen. Wie
kann man sicherstellen, dass eine solche Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmen nicht zu einem „Klumpenrisiko“ führt, also dazu, dass Arbeitsplatz und Ersparnisse gefährdet sind? Frau Dückert, es ist leider so: Alle
Lösungen - wir haben das genau recherchiert -, bei denen mit Versicherungen gearbeitet wird, die das Risiko
halbwegs kostendeckend absichern, führen zu keiner
Rendite. Das kann man alles vergessen. Deswegen haben wir gesagt: Wer sich nicht dafür entscheiden möchte,
sich am eigenen Unternehmen zu beteiligen, soll eine
Fondslösung wählen, wobei wir uns sehr wünschen, dass
es bei solchen Lösungen ein partnerschaftliches Miteinander gibt. Am besten kann man so etwas in einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung aushandeln. Das halte ich für den allerbesten
Weg.
Frau Dr. Dückert, Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag, es komme nicht auf das reine Finanzanlageprodukt an.

({8})

Sie wollen eine partnerschaftliche Unternehmenskultur
fördern.

({9})

Aber der Blick in Ihren Entschließungsantrag lässt Zweifel an Ihrer politischen Kultur aufkommen. Man wundert
sich. Sie möchten, dass der Deutsche Bundestag, nachdem wir dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, anschließend die Bundesregierung auffordert,

({10})

die geplanten Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen
nicht in das Investmentgesetz einzuführen. Ebenso wollen Sie die Förderung nicht in das Gesetz aufnehmen.

({11})

Sie wollen, dass der Bundestag entscheidet, die Regierung möge das Gesetz, das der Bundestag gerade beschlossen hat, wieder aufheben.

({12})

Von der PDS sind wir das Fremdeln mit der Demokratie
gewöhnt. Dass sich jetzt auch die Grünen so verhalten,
finde ich allerdings sehr merkwürdig.

In einem Punkt haben Sie recht: Natürlich gehört eine
Unternehmenskultur dazu. Es wird auch so sein, dass
sich in diesem Bereich nur gut geführte Unternehmen
engagieren werden.