gerhard schick (NA), 2011-09-29:
Der heute in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist ein gutes Stück Fleißarbeit. Viele Kritikpunkte
der Financial Action Task Force, FATF, die Deutschland
bisher als äußerst günstigen Standort für Geldwäsche
charakterisiert, werden darin angegangen - allerdings
erst zehn Jahre nach Entwicklung der Prüfkriterien. Die
Zahl der Verdachtsmeldungen im Nichtfinanzbereich ist
weiterhin eklatant niedrig. Erhebliche Mängel stellte die
FATF auch bei der Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten und der laxen Handhabung der Sorgfaltspflichten fest.

Die deshalb im Gesetzentwurf vorgenommenen Konkretisierungen sind gut und richtig und werden von uns
unterstützt. Dennoch würde ich darauf wetten, dass das
Thema trotz dieser Novelle bald erneut auf die Tagesordnung kommt. Beim Wetten ändert sich schon der
Blickwinkel auf die Thematik: Wettbüros, Spielkasinos,
Spielautomaten gehören genauso wie Immobilien- und
Goldhandel zu den sensiblen Bereichen der Wirtschaft,
in denen Geldwäsche stattfindet. Während es aus Sicht
der Bundesregierung richtig ist, den Forderungskatalog
der FATF abzuarbeiten, dürfte der Gesetzentwurf aus
Sicht eines Geldwäschers wenig bedrohlich erscheinen.
Zwar werden einige Sicherheitslücken geschlossen, ein
Zu Protokoll gegebene Reden

wirklicher Hebel gegen Geldwäsche wird jedoch nicht
eingesetzt - ein gleichmäßiges Niveau der Geldwäscheprävention über die verschiedenen möglichen Wege und
Formen der Geldwäsche wird nicht erreicht. Das Verständnis von Geldwäscheprävention, wie es aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, bleibt deshalb das einer Aufklärungskampagne für die sensiblen Branchen mit einigen
Sanktionsmöglichkeiten, falls die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer einer Bewusstseinsbildung
für verdächtige Geschäftspraktiken ihrer Kundinnen und
Kunden nicht nachkommen. Ein solches Bewusstsein ist
zwar nötig und wünschenswert, solange es nicht in ein
Denunziantentum ausartet, es löst aber fundamentale
Probleme nicht.

In Deutschland beträgt das Geldwäschevolumen
Schätzungen zufolge jährlich einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. Diese illegal erwirtschafteten
Gelder sind Teil transnational organisierter Kriminalität; dahinter können Drogen-, Waffen- und Menschenhandel stehen. Sie sind ein Sicherheitsrisiko, festigen
kriminelle Strukturen, verweben sich mit dem legalen
Wirtschaftskreislauf und führen dort auch noch zu Wettbewerbsverzerrungen.

Nehmen wir ein Beispiel, das sicher viele schon beobachtet haben: Eine alteingesessene, gut laufende
Kneipe verschwindet auf einmal aus dem Straßenbild,
und an ihre Stelle tritt ein neues Lokal ohne Kunden. Bei
auslaufendem Pachtvertrag wurde der bisherige Betreiber von einem Konkurrenten verdrängt, der kein originäres Interesse an Gastronomie hat, aber ganz andere
Preise zu zahlen imstande ist, weil er durch noch zu waschende Einkünfte rentabler „wirtschaften“ kann als jeder ehrliche Unternehmer. Geldwäsche ist - das wird in
einem solchen Beispiel deutlich - nicht ein Randphänomen in zweifelhaften Milieus, sondern kann zum wirtschaftlichen Problem für jedermann werden.

Geldwäsche ist ein kreatives Geschäft. Es sind mittlerweile Fälle bekannt, bei denen populäre Onlinespiele
als Plattformen für Geldwäsche genutzt wurden. Die
Nutzung des Internets bietet zahlreiche neue Möglichkeiten der „Geldkonvertierung“; die legendären Waschsalons Al Capones sind längst Geschichte.

Es gilt daher, jetzt und in Zukunft viele Abwägungen
zu treffen, um weder eine Überwachungshysterie noch
rechtsfreie Räume entstehen zu lassen. Die Antwort auf
einen möglichen Missbrauch von Zahlungsströmen und
-möglichkeiten darf nicht einfach „mehr Datensammelei“ heißen, was angesichts der Erfahrungen der letzten
Jahre zu befürchten ist. Ein Wust von teils föderalen und
meist branchenspezifischen Aufsichtsinstitutionen, die
zwar den ehrlichen Unternehmen viele Lasten aufbrummen, aber keinem systematischen und koordinierten Ansatz der Geldwäscheprävention folgen, wird bei Geldwäschern wenig Aufruhr verursachen.

So ist eine weitere Erfahrung der letzten Jahre, dass
zahlreiche Defizite beim Vollzug in den Bundesländern
bestehen. Das gilt zum einen für die Steuerfahndung.
Die Ausstattung, vor allem mit Personal, bei der Steuerfahndung ist dürftig, Geldwäsche geht aber oft mit der
eben erwähnten Steuerhinterziehung einher. Das gilt
aber auch ganz konkret bei der Umsetzung der spezifischen Geldwäschenormen. Hier sei an das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland Anfang des Jahres erinnert. Einige Bundesländer
hatten nach drei Jahren nicht einmal die Benennung von
Aufsichtsbehörden umgesetzt - vom Unterschied zwischen einer formal benannten und einer real funktionierenden Aufsicht ganz zu schweigen.

Wenn die Bundesregierung willens ist, Geldwäsche
als Problem ernst zu nehmen, wenn tatsächlich ein höherer Anteil an Geldwäscheaktivitäten enttarnt werden
soll, dann braucht es eine Verständigung, wo und wie
das nötige Personal für Aufsicht, Ermittlung und Vollzug
eingesetzt werden soll. Es braucht eine konsequente
Bund-Länder-Strategie. Bei dieser Gelegenheit muss
gleichzeitig die Architektur der Aufsicht auf den Prüfstand. Ein aktuelles Beispiel ist das kürzlich beschlossene Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein. Es betrifft, wie gesagt, einen für Geldwäsche sensiblen
Bereich und verfolgt eine verfehlte Liberalisierungsstrategie. Da Glücksspiel heutzutage verstärkt im Internet
stattfindet, da Schleswig-Holstein dadurch zum deutschen Las Vegas werden und Kunden über die eigenen
Landesgrenzen hinaus anziehen könnte, hat die Fehlentscheidung eines einzelnen Bundeslandes Auswirkungen
für alle Länder.

Mit der Gesetzesnovelle sind die Bundesministerien
für Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Justiz für die Prävention zuständig. Das entspricht durchaus der Materie,
macht jedoch deutlich, dass die Koordination auf Bundesebene bereits aufwendig ist. Dies mag auch erklären,
warum eine nachvollziehbare Strategie Deutschlands
bei der Bekämpfung der Geldwäsche bisher ausbleibt.
Das beim BMF geplante Expertengremium zum Thema
ist zwar ein Lichtblick in der Gesetzesbegründung, sofern wir erwarten können, dass die zahlreichen Stimmen
aus Fachkreisen dort ernst genommen werden.

Kürzlich fand eine Geldwäschetagung von Organisationen wie dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft, dem Bund der Richter
und Staatsanwälte und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft statt. Der Vergleich der dort diskutierten
Probleme mit dem jetzigen Gesetzentwurf offenbart,
dass die Bundesregierung von einer politischen Agenda
gegen Geldwäsche weit entfernt ist. Nicht zuletzt wird
deutlich, dass angesichts der Summen und der Strukturen, um die es geht, die Sanktionen manchmal zu gering
sind. Im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren werden wir uns deshalb unter anderem dafür starkmachen,
den Bußgeldrahmen für besonders schwere Verstöße zu
erhöhen. Dies entspricht nicht nur den Monita der FATF,
sondern auch den Empfehlungen des Bundesrates.