Haungs (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen zwei Anträge der GRÜNEN zur Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel vor. Dahinter steckt - wie schon immer und auch schon bei früheren Anträgen zu den gesellschaftlichen Kosten des Autoverkehrs - eine tiefsitzende Abneigung gegen das Auto. Rational ist dies alles nicht erklärbar. Die unbestreitbaren und allen sichtbaren individuellen und volkswirtschaftlichen Vorteile und Nutzen des Fahrzeugs werden nicht gesehen. Die Nachteile werden maßlos übertrieben. An die Arbeitsplätze in den Automobilfabriken, bei den Tausenden von Zulieferern, in den Kraftfahrzeugwerkstätten denken Sie bewußt nicht, wollen Sie nicht denken.
Sie fordern die Einführung einer Lkw-Verkehrsabgabe. Darüber kann man reden; darüber reden andere auch. Nur, man müßte es besser begründen. Und wenn man es wirklich gut begründet, kann man darauf verzichten, Verbände zu beschimpfen und Lkw-Fahrer zu kriminalisieren.
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Straßenbau und Straßenverkehr werden von Ihnen als Verursacher von Umweltbelastungen genannt. Deshalb behaupten Sie wider besseres Wissen, daß die Wegekosten durch Mineralölsteuer und Kraftfahrzeugsteuer nicht gedeckt werden, und deshalb fordern Sie, das Güterverkehrsvolumen auf der Straße zu verringern und auf die Schiene zu verlegen. Dieser Antrag - ich versuche, in der kurzen Zeit dies darzulegen - verkennt völlig die Grundbedingungen, unter denen eine arbeitsteilige Industriegesellschaft funktioniert. Wenn Sie dies alHaungs
lerdings nicht wollen, dann hat er eine gewisse innere Logik. Wenn Sie nicht wollen, daß unsere Bürger mobil sind, wenn Sie die Forderungen nach gleichwertigen Lebensbedingungen in den Regionen nicht wollen,
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wenn Sie die Voraussetzungen für die Leistungskraft der Wirtschaft und des Wachstums der Wirtschaft nicht wollen und wenn Ihnen die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen uninteressant sind, dann müssen Sie solche Anträge stellen.
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Sie werden allerdings keine Mehrheiten dafür bekommen. Wir brauchen Investitionen in Verkehrswege, in Straßen und in Bundesbahnstrecken gleichermaßen. Daß diese Investitionen teurer werden als früher, liegt daran, daß wir richtigerweise dem Umweltschutz und den Aspekten des Umweltschutzes größere Bedeutung beimessen.
Wenn der Straßenverkehr - seien es der Personen- oder der Güterverkehr - bisher die Umwelt mit Lärm und Abgasen belastete, dann sind technische Innovationen gegen die Umweltbelastung beim Automobil notwendig. Deshalb brauchen wir hier ein offensives Konzept, sei es beim Pkw oder beim Lkw. Deshalb verstehe ich nicht, daß mein Vorredner von den GRÜNEN beklagt hat, daß wir Anreize zum Kauf des schadstoffarmen Autos geben. Das ist meines Erachtens der einzig richtige Ansatz. Ihrer ist der falsche.
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- Auch dafür brauchen wir Anreize. Wir brauchen Anreize, schadstoffarme Autos zu kaufen, und wir brauchen Anreize, die Bundesbahn zu benutzen.
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- Dann sind Sie einer der wenigen, die kein Auto brauchen. Fragen Sie mal Ihre grünen Freunde, wie sie zu den Demonstrationen kommen.
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Wir brauchen Anreize, daß die Bundesbahn benutzt wird. Deshalb ist die derzeitige Politik der Bundesbahn zu begrüßen, weil sie zum erstenmal etwas tut, um - ich will das in kurzen Worten sagen - die Bundesbahn doppelt so schnell wie das Auto und halb so schnell wie das Flugzeug zu machen. Ich warte nur noch auf den ersten Antrag der Grünen, der fordert, die Geschwindigkeit der Bundesbahn auf den neuen Schnellstrecken zu begrenzen. Der wird wahrscheinlich auch noch kommen.
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Ihren dirigistischen Ansatz, den individuellen Pkw- und Lkw-Verkehr zu begrenzen, halten wir für falsch.
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Sie verkennen die Tatsache, daß sich heute 90% des
Personenverkehrs und 50 % des Güterverkehrs auf
den Straßen bewegen, dort mit zunehmender Tendenz abgewickelt werden.
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Es ist ja nicht die Vorhersage der Regierung, daß sich der Straßenverkehr in der Zukunft noch mehr steigern wird, sondern es ist die Prognose eines unabhängigen Instituts.
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Da wir wissen, daß die Nachfrage nach Straßengüterverkehrsleistungen in Zukunft wächst - trotz Leistungsverbesserng der Bahn, die wir wollen -, daß der Lkw-Verkehr weiter wächst, dann müssen wir natürlich auch für die Verkehrswege arbeiten.
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Ich bitte Sie ja lediglich um etwas mehr Realismus, auch wenn es schwerfällt. Wenn wir für die Bundesbahn als umweltverträgliches Verkehrsmittel sind und ihr die finanziellen Möglichkeiten geben, damit sie ihre Neubaustrecken bauen kann, dann frage ich Sie, wieviel Grüne schon gegen den Bau neuer Verkehrsstrecken demonstriert haben.
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Sie müssen einmal überlegen - ich bemühe mich ja, Ihren Antrag zu verstehen, auch wenn es nicht gelingt - was es rein theoretisch bedeuten würde, das Straßengüterverkehrsvolumen auf die Bahn umzulenken, und dafür die notwendigen Neubaustrecken zu errichten. Ich würde mich nicht wundern, wenn Sie an den Rändern der Neubaustrekken stehen und Ihre umweltfreundliche Bahn sehr schnell vergessen würden.
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Investitionen im Straßenbau, vor allem Ortsumgehungen - das hat der Kollege Buckpesch gesagt -, sind notwendig.
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Sie sind notwendiger, komplementärer Beitrag zu den fahrzeugtechnischen Innovationen der Automobilindustrie, bei Pkw und Lkw gleichermaßen.
Die Anträge der Grünen im Zusammenhang mit der europäischen Verkehrspolitik zu sehen ist äußerst schwer. Wenn von Ihnen behauptet wird, daß selbst bei Anerkennung von Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer der Lkw keinen ausreichenden Beitrag zu den Wegekosten bringe und man deshalb zusätzlich eine Lkw-Verkehrsabgabe fordern müsse, dann haben Sie völlig übersehen, daß der deutsche Lkw schon heute steuerlich im Europavergleich überbelastet wird. Es ist von wenig Sach12706 
kenntnis getrübt, wenn auch nur an eine Kraftfahrzeugsteuererhöhung gedacht wird. Genau das Gegenteil ist richtig.
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Wir müssen sie drastisch senken, um Wettbewerbsnachteile für das deutsche Gewerbe im Zuge der Liberalisierung zu verhindern.
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- Doch, das habe ich.
Ich will Ihnen nur einmal eine Zahl vorlegen. Ein 38-t-Lastzug hat bei einer Jahresleistung von 100 000 km und einem Treibstoffverbrauch von 451 je 100 Kilometer
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in Deutschland 37 130 DM Steuerbelastung, während er in dem Wettbewerbsland Niederlande auf 19 988 DM kommt.
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Deshalb ist Ihre Behauptung einfach lächerlich, daß Pkw und Lkw ihre Wegekosten nicht decken und daß sie zu den größten Subventionsempfängern gehören.
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Das kann man so nicht aufrechterhalten, bei aller Problematik, die Wegekostenberechnungen heute haben.
Unabhängig von verschiedenen zugrunde gelegten Rechnungsvarianten könnte man höchstens zu dem Schluß kommen, daß ausländische Nutzfahrzeuge ihre Wegekosten, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland fahren, nicht voll decken. Unter diesem Aspekt kann man darüber nachdenken, ob es bei der notwendigen Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EG nicht sinnvoll wäre, bei massivem Abbau der deutschen Kraftfahrzeugsteuer auf ein europäisches Durchschnittsniveau einen Gebührenausgleich für alle gewerblichen Straßenbenutzer festzusetzen. Denn die derzeitige Regelung ausländischer Autobahngebühren ist und bleibt für tins völlig unbefriedigend. Ich entnehme dies allerdings nicht Ihrem Antrag. Insofern ist dieser Antrag wie auch der nächste, der sich mit dem Einbau von Geschwindigkeitsreglern befaßt, abzulehnen. Das wird von Fachleuten überwiegend abgelehnt, da eine Überprüfung von überhöhten Geschwindigkeiten über Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte schon jetzt möglich ist. Auch hier haben Sie bei der Beurteilung des Vorschlags den Europaaspekt völlig übersehen.
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Sie können diese Einführung nur national machen, nur am deutschen Auto, so daß die beklagte Überschreitung der Geschwindigkeit durch ausländische Fahrzeuge auch in Zukunft nicht zu verhindern ist. Sie bringen aber den deutschen Unternehmern, die schon jetzt in einer schwierigen Wettbewerbslage sind, Nachteile, wenn sie im Ausland zulässige höhere Geschwindigkeiten nicht fahren können.
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Wenn Sie allerdings der Meinung sind, wie Ihre Diskussionsbeiträge und Ihre Zwischenrufe deutlich zeigen, daß in der Europäischen Gemeinschaft gar kein grenzüberschreitender Verkehr beim Abbau der Grenzen stattfinden sollte,
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dann ist dies kein Beitrag zu einer konstruktiven Europapolitik. Sinnvoll wäre eine solche Lösung, wenn man sie wirklich ernsthaft will, nur im Rahmen einer europäischen Lösung, die für alle gleichermaßen gilt.
Sie haben die Kontrollmaßnahmen angesprochen. Damit will ich zum Ende kommen. Bei uns in der Bundesrepublik müssen wir ja beklagen, daß wir eine im Europavergleich weitaus höhere Dichte der Kontrolle haben als in anderen Ländern. Bei uns kontrollieren gleichermaßen die Verkehrspolizei, die BAG und das Gewerbeaufsichtsamt die Unternehmen. Es ist einfach nicht wahr, wie Sie gesagt haben, daß Lkw immer mehr wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen an Unfällen beteiligt sind. Die Beteiligung von Lkw an Unfällen ist in den letzten 20 Jahren glücklicherweise zurückgegangen. Trotz der von Ihnen erwähnten spektakulären und traurigen Massenunfälle im Nebel, die nicht auf überhöhte, sondern auf unangepaßte Geschwindigkeit zurückzuführen waren,
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haben wir im ersten Halbjahr 1985 einen absoluten Tiefpunkt bei den Unfällen erreicht. Das ist erfreulich. Im Laufe dieses Jahres - das hat uns die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mitgeteilt - haben die Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von Ihnen und uns gleichermaßen beklagt werden, deutlich abgenommen.
Deshalb: Beide Anträge von Ihnen sind nicht logisch, führen in der Sache nicht weiter und sind von uns abzulehnen.
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