Barbara Höll (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss leider konstatieren:

Den Kleinst-, Kleinunternehmen und dem Mittelstand
geht es heute nicht besser als vor vier Jahren. Die Zahlen
belegen das Gegenteil. Gerade in Bezug auf Betriebsaufgaben wurden neue Höchstmarken erreicht.

Herr Hauser, ich hätte Ihnen gewünscht, dass Sie Ihre
letzte Rede aus einem besseren Anlass gehalten hätten

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als zu diesem doch plumpen Wahlkampfthema. Gerade
Sie mit Ihrer zwölfjährigen Erfahrung im Bundestag wissen, dass eine am 24. April gestellte Anfrage mit 172 Fragen in dieser Wahlperiode nicht mehr beantwortet werden
kann.

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Wenn Sie über das Thema diskutieren wollen, hätten Sie
besser gleich einen Antrag mit Ihren Vorschlägen vorgelegt.

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Auch mich hätten einige Antworten interessiert, da bin ich
ehrlich. Ich habe jetzt erfahren, dass es ein Referat für
Bürokratieabbau im Bundeswirtschaftsministerium gibt.

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Das finde ich toll. Das wusste ich vorher nicht.

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Mich würde schon interessieren, wie dieses Referat arbeitet, wie die Bürokratie zum Bürokratieabbau tatsächlich funktioniert.

Diese Anfrage ist natürlich plumper Wahlkampf und
ordnet sich ein in Ihre Versuche, Ihren Kanzlerkandidaten
Stoiber als denjenigen zu präsentieren, der Wirtschaftskompetenz für sich gepachtet hat. Nun hat die Praxis gerade in Bayern das wirklich widerlegt. Diese Legende
wird nicht funktionieren. Ich nenne nur einige Stichworte:
Neue Maxhütte, Insolvenz der Kirch-Gruppe. In diesen
Fällen wurden unter dem Kanzlerkandidaten Stoiber
Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert.

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Letztlich war es auch hier wieder eine Umverteilung von
unten nach oben. Das ist einfach die Realität.

Ihre Große Anfrage ist zudem populistisch und äußerst
tendenziös.

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Sie ist deshalb populistisch, weil Sie versuchen, eine betriebswirtschaftliche Aufrechnung der Kosten der Bürokratie vorzunehmen. Mir fehlt in Ihrer Anfrage zumindest vom Ansatz her das Anerkenntnis, dass man in einer
hochspezialisierten Wirtschaft natürlich ein Regelwerk
braucht. Das ist einfach notwendig.

Sie haben mit konkreten Beispiele begründet, warum
Sie das ablehnen. Ich nenne Ihnen jetzt die Frage 31. Da
sagen Sie, dass die Sicherheitsbeauftragten deutscher
Unternehmen jährlich 2,75 Milliarden Euro kosten. Die
Zahl kann ich jetzt nicht überprüfen; sie mag so hoch sein.
Was wäre aber, wenn die Unternehmen keine Sicherheitsbeauftragten hätten? Wie sähe es dann aus mit den Kosten
durch Unfälle am Arbeitsplatz, die die Gesamtgesellschaft zu tragen hätte? Wie sähe es aus mit den Kosten für
Krankenversicherung?

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Und wie sähe es aus mit Abläufen innerhalb der Unternehmen, wenn Pannen passieren würden und dann der
normale Betriebsablauf gestört wäre?

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Es ist doch einfach kurzsichtig und populistisch, eine solche Frage zu stellen.

In der Frage 156 fragen Sie nach der Regulierungsdichte im Behindertenrecht. Sie fragen nach den Kosten
der Rehabilitation und der Teilhabe behinderter Menschen in den Unternehmen. Im Grundgesetz gibt es die
Aussage: Die Würde des Menschen ist unantastbar. - Wir
haben gesellschaftlichen Konsens dahingehend, dass die
Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen Ziel sein sollte. Das kostet natürlich Geld und ich
finde es normal, dass sich die Unternehmen an diesen
Kosten beteiligen. Darum geht es doch.

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Was wäre denn, wenn es nicht so wäre, wenn behinderte
Menschen, die heute schon schlechtere Möglichkeiten auf
dem Arbeitsmarkt haben, völlig ausgegrenzt wären? Dann
müsste doch wieder die Gesellschaft, die Solidargemeinschaft insgesamt, eintreten müssen. Wir wissen, dass die
Beiträge zu den Sozialversicherungen wesentlich stärker
von der arbeitenden Bevölkerung erbracht werden als von
denen, die wirklich viel Geld haben, und von den Konzernen. Die gesellschaftlichen Kosten der Ausgrenzung wären
dann ungleich höher, wenn man den Menschen die Möglichkeit nähme, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

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Es ist also äußerst unsozial, was Sie in Ihren Fragen implizieren. Es ist auch tendenziös. Sie fragen nur nach den
bürokratischen Belastungen und Pflichten der Unternehmen und beklagen, dass die Unternehmen Mitwirkungspflichten zu tragen haben, die natürlich auch Kosten verursachen. Ich frage mich: Was ist daran so schlimm?
Haben Sie bei der Erstellung Ihrer Großen Anfrage vielleicht einmal auch mit nur einem Auge in das Sozialrecht

geguckt? Jeder Bürger in Deutschland, der sich in einer
Notsituation befindet, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Aber
er muss den Antrag erst einmal stellen. Dass das oftmals
in einer Art so geschieht, dass sich die Menschen zu Recht
gedemütigt fühlen, ist noch eine ganz andere Frage. Aber
natürlich muss man auch dann den Antrag stellen.

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Dazu Unterlagen beizubringen bedeutet für eine Sozialhilfeempfängerin oder einen Sozialhilfeempfänger wesentlich mehr Aufwand im Vergleich mit dem, was Unternehmen leisten müssen. Ein Rentenantrag hat heute sechs
Seiten, die Erläuterung dazu zwölf Seiten. Das ist schon
katastrophal. Dann kann man aber nicht so tun, als ob
bürokratische Belastungen nur den Unternehmen entstünden.

Ich muss allerdings sagen: Das, was Sie vonseiten der
Regierungskoalition in den letzten vier Jahren in Richtung eines Abbaus von Bürokratie geleistet haben, tendiert meines Erachtens stark gegen null. Etwas anderes zu
behaupten entspräche nicht der Wahrheit. Ich nehme nur
einmal meinen Spezialbereich, die Steuer- und Finanzpolitik. Der Finanzausschuss hat gestern seine 136. Sitzung absolviert. Damit dürften wir etwa im Spitzenbereich der Arbeit der Ausschüsse des Bundestages liegen.
Ich arbeite sehr gern dort, es macht Spaß; allerdings
würde ich mir wünschen, dass wir uns nicht laufend damit beschäftigen würden oder hätten beschäftigen müssen, bestehende Gesetze nachzubessern. Wir hatten ein
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002. Kurz danach
gab es ein Korrekturgesetz, das Gesetz zur Bereinigung
steuerlicher Vorschriften. Kurz vor diesem Entlastungsgesetz hatten wir noch zwei Vorschaltgesetze zu beraten.
Dann kam das Steuersenkungsgesetz von Herrn Eichel,
danach kamen das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz, das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes, also eine Vielzahl von Gesetzen.

Es ist wahrlich so, dass selbst die Steuerberater heute
keinen Überblick mehr haben und eigentlich unter die
Steuererklärungen ihrer Mandantinnen und Mandanten
ihre Unterschrift nicht guten Gewissens setzen können.
Das ist leider einfach Fakt.

Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam den Mut
aufbrächten, eine tatsächliche Änderung vorzunehmen,
den Paragraphendschungel zu lichten und überschaubar
zu machen, und dass die Steuerpolitik, die chaotisch ist
und unter anderem auch zu historischen Steuerausfällen
geführt hat, wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird.

Letztendlich hat die Steuerpolitik von Rot-Grün zu immensen Steuerausfällen geführt, sodass Bund, Länder und
Kommunen kaum mehr Geld für Investitionen haben.
Auch das ist eine Ursache dafür, dass es den Kleinst-,
Kleinunternehmen und dem Mittelstand sehr schlecht
geht. Da öffentliche Aufträge nicht erteilt werden, können
sich kleine Unternehmen auch nicht mehr an der Ausschreibung und Durchführung solcher Aufträge beteiligten.

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Wir als PDS haben eine Reihe von Vorschlägen auf den
Tisch gelegt, wie man gerade im Steuerrecht einiges bewirken könnte. Dazu nenne ich ein einfaches und sehr verständliches Beispiel, nämlich die Individualbesteuerung;
es gäbe nur noch eine Steuerklasse. Wir hätten dann auch
die Möglichkeit, Geld einzunehmen, das zielgerichtet für
die Zahlung des Kindergeldes und für das Leben mit Kindern ausgegeben werden könnte.

Ich habe mich gefreut, als ich heute in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen habe, dass auch Herr Poß als stellvertretender Fraktionsvorsitzender erkannt hat, dass die
Konzerne unter der Regierungskoalition über Gebühr - das
ist noch milde ausgedrückt - entlastet wurden,

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dass er unseren Vorschlag der Mindestbesteuerung aufgreift und dass er es für notwendig hält, dass gerade diejenigen, die viel Geld haben, sich endlich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

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Wir haben die Steuerbefreiung für Existenzgründungen,
die Einführung einer Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer,
den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Handwerksdienstleistungen und die Förderung von Unternehmen nicht nur
in der Gründungs-, sondern auch in der Konsolidierungsphase vorgeschlagen.