Heribert Blens (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt erneut zu sehr später Stunde und erneut am Hochzeitstag des Datenschutzbeauftragten über dieses Thema.
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Er hat nun einmal das Pech, und wir werden trotzdem diskutieren. Herr Einwag, wir haben aber vereinbart, die Aussprache nicht zu lange zu führen, damit Sie noch zu Ihrer Frau kommen.
Meine Damen und Herren, der 13. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten unterscheidet sich von den meisten seiner Vorgänger der letzten Jahre in einem ganz wesentlichen Punkt. Die meisten Berichte der letzten Jahre begannen im wesentlichen damit, zu sagen: Der Übergangsbonus nach dem Volkszählungsurteil läuft bald aus; das Datenschutzgesetz muß renoviert werden; es muß ein neues Gesetz kommen; der Bundestag steht unter Druck, und nun macht endlich voran!
Beim 13. Bericht hört es sich ganz anders an. Auf der Seite 6 steht: Es ist erfreulich, daß das neue Bundesdatenschutzgesetz im Berichtsjahr noch verabschiedet und verkündet worden ist. - Es wird auch darauf hingewiesen, wie schwierig es war, es dann trotz plötzlich veränderter Mehrheiten im Bundesrat im Vermittlungsausschuß doch noch über die Bühne zu bringen.
Herr Einwag, Sie haben allen gedankt, die daran mitgewirkt haben. Wir nehmen das dankend zur
Kenntnis. Aber ich gebe den Dank auch an Sie zurück. Denn Sie haben uns allen - ich glaube, das kann ich für alle Fraktionen sagen, die an den Gesetzen mitgearbeitet haben - jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung gestanden und zu dem guten Ergebnis wesentlich beigetragen.
Meine Damen und Herren, der Bericht enthält aber auch den Hinweis darauf, daß mit dem neuen Datenschutzgesetz, mit dem Verfassungsschutzgesetz, dem MAD-Gesetz und dem BND-Gesetz noch nicht alle notwendigen Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil gezogen worden sind. Es werden weitere Gesetze geändert werden müssen. Ich denke, daß wir den Weg, den wir in der letzten Wahlperiode gut gegangen sind, auch in dieser Wahlperiode weitergehen werden und daß wir zu weiteren Verbesserungen und Konkretisierungen des Datenschutzes kommen werden.
Ich will einen zweiten Punkt nennen, der ebenfalls erfreulich ist. Herr Einwag hat in seinem Bericht auch in diesem Jahr wieder darauf hingewiesen, daß bei den Bundesbehörden der Datenschutz anerkannt ist. Er hat gesagt, daß es trotzdem für ihn noch ein schwieriges Stück Arbeit ist, im Einzelfall bei seinen Kontrollen den Datenschutz immer so durchzusetzen, wie er es für richtig hält. Aber er sagt auch, daß sich die Erfolge seiner Arbeit sehen lassen können. Ich denke, wenn wir den Bericht lesen, können wir das bestätigen. Sie können sicher sein, Herr Einwag, daß wir Sie auch in Zukunft bei Ihrer Arbeit in Sachen Datenschutz unterstützen werden.
Der dritte Punkt. Sie haben im Bericht darauf hingewiesen, daß es immer wieder neu Diskussionen über Datenschutz und Verbrechensbekämpfung gibt und daß insbesondere nach terroristischen Anschlägen immer wieder die Behauptung erhoben wird, der Datenschutz behindere die erfolgreiche Arbeit der Polizei und der Ermittlungsbehörden.
Ich stimme Ihnen zu, daß dann, wenn es so wäre, in der Tat über Änderungen des Datenschutzgesetzes nachgedacht und diskutiert werden müßte. Als jemand, der an diesem Gesetz mitgewirkt hat, kann ich nur sagen, ich fühle mich in hohem Maße für eine solche Veränderung verantwortlich, wenn die Erforderlichkeit nachgewiesen ist. Aber genau das ist der entscheidende Punkt. Es reicht nicht aus, allgemein zu behaupten, es sei notwendig, Datenschutzgesetze zu ändern, und allgemein zu behaupten, die Datenschutzgesetze behinderten die polizeiliche Tätigkeit. Wenn wir tätig werden sollen, dann muß konkret gesagt und nachgewiesen werden, welche Vorschriften des Datenschutzrechts welche polizeilichen Maßnahmen unmöglich gemacht oder ernsthaft behindert haben. Ohne diese Konkretisierung der Vorwürfe können wir als Gesetzgeber nicht tätig werden. Eine solche Konkretisierung habe ich bisher noch nirgendwo gehört.
Ein vierter Punkt. Sie haben im Bericht auf Probleme des Datenschutzes auch in den neuen Ländern hingewiesen. Sie sagen, daß in den neuen Ländern viel guter Wille bei den Behörden vorhanden ist. Aber natürlich ist es unvermeidbar, daß auch beim Datenschutz in den neuen Ländern Probleme auftreten. Wir haben den neuen Ländern von heute auf morgen unser gesamtes, und zwar sehr kompliziertes, Rechtssystem übergestülpt. Wir haben es Behördenapparaten übergestülpt, die dieses Recht nicht kannten und die am 3. Oktober vergangenen Jahres zum Teil nicht einmal die Gesetzestexte hatten. Was für das gesamte Rechtssystem gilt, gilt natürlich auch für das Datenschutzrecht. Wir können nicht erwarten, daß die Behörden der neuen Länder von heute auf morgen in der Lage sind, das Rechtssystem perfekt anzuwenden. Deswegen ist es erforderlich, auch in Sachen Datenschutz immer wieder Hilfe und Beratung zu gewähren und anzubieten. Vor allen Dingen brauchen wir alle etwas Geduld. Herr Einwag, ich bin sicher, daß Sie als Bundesdatenschutzbeauftragter alle diese drei Dinge haben.
Ich glaube, ein besonders gravierendes Problem des Datenschutzes ergibt sich aus der Existenz der Stasi-Unterlagen, und zwar hier speziell der Opferakten. Bei diesen Unterlagen ergibt sich das Problem des Datenschutzes.
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Ich meine, es ist wirklich das datenschutzrechtlich brisanteste Material, das es in Deutschland gibt und das wir da liegen haben. Der Mißbrauch dieses Materials kann für Betroffene zu katastrophalen Folgen führen. Deshalb müssen wir diesem Material unsere besondere Aufmerksamkeit schenken.
Was die rechtliche Beurteilung angeht, so gilt: Als die Daten erhoben wurden, als die Leute bespitzelt wurden, als ihre Telefone abgehört wurden, galt doch drüben nicht das Grundgesetz. Wir können also nicht sagen: Die Erhebung war verfassungswidrig. Aber seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag, an dem die Wiedervereinigung vollzogen wurde, sind diese Unterlagen im Besitz des Bundes, und sie unterliegen uneingeschränkt dem Grundgesetz. Das heißt, daß wir die Normen des Grundgesetzes auf dieses Material anwenden müssen und danach verfahren müssen.
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- Bei der Verwendung. - Auch das Innehaben von Daten unterliegt den Normen des Grundgesetzes.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh, nämlich im September 1955, gesagt:
Artikel 1 des Grundgesetzes mit dem Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen anerkennt für jeden Menschen eine ureigene Intimsphäre, die allen staatlichen totalen Inquisitionen und Registrierungen entzogen bleiben muß. Die schrankenlose Durchleuchtung persönlicher Verhältnisse verstößt deshalb gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren, genau das trifft auf die Stasi-Opferakten, die durch totale Bespitzelung der Menschen zustandegekommen sind, zu.
Daraus ergeben sich mindestens zwei Konsequenzen - das scheinen mir die wichtigsten zu sein - :
Erste Schlußfolgerung: Die Opferakten, deren Inhalt in so hohem Maße gegen die oberste Verfassungsnorm des Grundgesetzes verstößt, sind der Verwertung durch die Behörden des Rechtsstaats zum

Nachteil des Opfers grundsätzlich entzogen. Dahinter muß jedes andere Interesse des Staates, auch das Interesse des Staates an der Strafverfolgung zurücktreten. Ich denke, daß wir das im Stasi-Unterlagen-Gesetz auch so festlegen müssen.
Zweite Schlußfolgerung: Der Rechtsstaat ist nicht berechtigt, die Opferakten mit dem in so hohem Maße verfassungswidrigen Inhalt gegen den Willen der Betroffenen aufzubewahren und zu erhalten. Deshalb muß der Betroffene das Recht haben, die Vernichtung seiner Akte zu verlangen. Dafür kann es meines Erachtens auch keine Fristen geben, innerhalb deren die Opferakten zunächst einmal aufbewahrt werden sollten, um irgendwelche anderen staatlichen oder wissenschaftlichen Interessen zu befriedigen. Andere Interessen, z. B. das wissenschaftliche Interesse an der Erforschung des Stasi-Systems, müssen in diesem Fall hinter dem Grundrechtsschutz zurückstehen. Der Grundrechtsschutz geht vor.
Ich denke, es ist gut, daß diese beiden Punkte auch nach der Anhörung über das Stasi-Unterlagen-Gesetz nun von allen Fraktionen auf breiter Basis anerkannt werden. Ich hoffe, daß sie so in das Stasi-UnterlagenGesetz Eingang finden. Aber wir müssen wissen: Mit dem Gesetz allein ist zwar eine Menge erreicht, aber es ist nicht alles an Datenschutz erreicht. Es wird auch nach Erlaß des Gesetzes ständiger Begleitung und ständiger Kontrolle bedürfen.
Herr Einwag, ich möchte Ihnen - wenngleich ich glaube, daß wir das kaum zu sagen brauchen - gerade dieses brisante Material, die Stasi-Unterlagen und insbesondere die Opferakten, in den nächsten Jahren Ihrer besonderen Obhut empfehlen.
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