Andrew Ullmann (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Spahn’sche Omnibus ist wieder unterwegs: Dieses klassische Omnibusgesetz, das GVWG, enthält mehrere Regelungen zu Qualität und Transparenz in der stationären Versorgung, zu Spezifikationen, zu Qualitätsverträgen, zur Einholung einer Zweitmeinung, zum PKV-Notlagentarif, zum Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung in Krankenhäusern, zur Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken und zur Fortführung von akademischen Ausbildungsangeboten in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie.

Das Ziel ist unschwer zu erkennen: Die Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft ist zu erhalten und die Versorgung qualitativ weiterzuentwickeln. Dieses Bündel unterschiedlichster gesetzlicher Maßnahmen beabsichtigt, die Leistungen sowie die Qualität und Transparenz der Versorgung zu verbessern, Netzwerke zu stärken und strukturelle Verwerfungen zu beseitigen. Dieses Ansinnen, Herr Minister, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Erstaufschlag für mehr Qualität in Krankenhäusern ist wichtig und gut und längst überfällig. Weitere Schritte müssen natürlich spätestens ab September folgen.

Wir reden leider zu häufig über Gesundheit als Kostenfaktor, statt über Versorgungsqualität zu diskutieren und darüber, wie diese verbessert werden kann. Wir wissen alle, welchem Druck Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern oder auch in den Arztpraxen tagtäglich ausgesetzt sind: die Rechtfertigung, warum welche medizinischen Maßnahmen ergriffen werden, und immer die Sorge mit Blick auf die kaufmännische Direktion, dass nicht kostendeckend gearbeitet wird. Wir müssen diese Spirale endlich durchbrechen; denn kalte Strukturreformen durch Insolvenzen können natürlich nicht die Lösung sein. Wir brauchen eine Strukturreform hin zu mehr Qualität.

({0})

Das bedeutet auch, dass nicht mehr jedes Krankenhaus jeden Eingriff machen darf. Die Krankenhäuser, die sich auf bestimmte Eingriffe spezialisiert haben, können diese aber dafür richtig gut; denn Übung macht den Meister. Wir als FDP wollen gute Medizin: überall, ambulant, stationär und für alle.

({1})

Doch warnen möchte ich vor dem Fehlen von Bürokratieentlastungen.

({2})

– Oder wollen Sie mehr Bürokratie, Herr Weinberg? Offensichtlich ja.

({3})

Eine Entlastung von Bürokratie im nennenswerten Umfang fehlt. Einige beabsichtigte Maßnahmen beinhalten nämlich die Gefahr von neuen bürokratischen Verpflichtungen und möglichen zusätzlichen finanziellen Belastungen. Diese Punkte werden wir in den Anhörungen noch mal genauer prüfen; denn wir wollen medizinische Qualität, aber ohne mehr Bürokratie.

({4})

– Ja, aber manchmal sieht das bei der Gesetzgebung anders aus.

Drei Punkte möchte ich gerne herausgreifen, die ich bemerkenswert finde.

Erster Punkt. Frühzeitige Vorkehrungen, um eine ausreichende Menge an Grippeschutzimpfstoffen für die Wintersaison 2021/2022 zu besorgen, halte ich für den richtigen Weg. Wir müssen uns aber aufgrund der Entwicklung von Covid-19-Mutationen auch darüber Gedanken machen, dass möglicherweise auch eine weitere Impfkampagne stattfinden muss. Dazu bedarf es jetzt der Planung und nicht erst in ein paar Monaten.

Der zweite Punkt ist der Aufbau und die Förderung von regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken. Als einer, der sehr lange in der Krebsmedizin gearbeitet hat, kann ich hier darauf hinweisen, dass wir das als etwas ganz Essenzielles auch brauchen.

Der dritte Punkt – Frau Dittmar hat es ja gerade kurz angesprochen –: Die Diabetesprävention findet sich ein wenig versteckt in dem sogenannten Disease-Management-Programm für Adipositas. Aber das ist ein richtiger und wichtiger Weg. Dabei frage ich mich, inwieweit das vielleicht doch eher zur Selbstverwaltung gehört und nicht gesetzlich festgelegt werden sollte. Aber auch dazu werden wir noch Anhörungen durchführen, um das besser zu verstehen.

Ich freue mich auf den Gesetzgebungsprozess; denn das Gesetz in Richtung mehr Qualität in der medizinischen Versorgung ist der richtige Weg. Fortsetzungen müssen natürlich folgen, Herr Minister. Aber ein Fehler darf sich nicht wiederholen: mehr Bürokratie!

Herzlichen Dank.

({5})