Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie
haben ganz recht, man muß sich ordentlich anziehen,
wenn man als Bundesministerin der Justiz hier an das
Rednerpult tritt, Herr Marschewski.

({0})

Ich bin ganz Ihrer Meinung, das ist völlig in Ordnung.


Lassen Sie mich anfangen, meine Damen und Herren!
Vor einigen Tagen haben Journalisten mit Lob für die
jetzige Regierung angemerkt, sie habe es binnen ganz
weniger Tage geschafft, die „Rechtspolitik aus ihrem
Dornröschenschlaf“ zu wecken. Ich glaube, das war
nicht nur eine freundliche Feststellung, sondern das ist
auch inhaltlich richtig. In der Rechtspolitik wird es jetzt
interessanter. Ich freue mich auf die Diskussion mit
Ihnen, mit Ihnen von der CDU/CSU, auch mit Ihnen,
Herr Rüttgers, ebenso wie mit Ihnen von der F.D.P.Opposition. Die Unterschiede zwischen Ihnen beiden
sind heute schon sehr deutlich geworden. Wenn man die
dritte Oppositionsfraktion, die PDS, noch hinzunimmt,
kann man sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition: Wir haben eine interessante Wegstrecke vor uns.

({1})

Das Urteil, Herr Rüttgers, das Sie über die bisherige
Politik im Rechts- und Innenbereich abgegeben haben,
war bei aller Wertschätzung gegenüber meinem Vorgänger, Herrn Professor Schmidt-Jortzig - Sie wissen,
daß ich Sie ausgesprochen schätze -, aber nicht ganz so
positiv, wie Sie meinen. Wenn Sie heute Bürgerinnen
und Bürger, Richterinnen und Richter und andere
Rechtsanwender fragen, dann sagen die Ihnen halt auch:
Diese Politik sei hektisch und ohne klare Linie gewesen.
Sie stöhnen darüber, daß sie zuviel Gesetze, zuviel unklare Gesetze bekommen haben, denen dann die Einzelkorrektur sehr häufig auf dem Fuß folgte. Sie beklagen
dann sehr deutlich, das habe nicht nur die Qualität der
Arbeit behindert, Zeit und Geld gekostet, sondern natürlich auch die Motivation beeinträchtigt. Schon deshalb
müssen wir das ändern. Wir brauchen die Arbeit und die
Motivation der Richterinnen und Richter zur Durchsetzung unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats
unter den heutigen Bedingungen nötiger denn je.

({2})

Ich werde deshalb versuchen, Sie auch hier im Bundestag immer wieder daran zu erinnern, daß wir lieber
weniger und bessere Gesetze machen und daß wir - das
finde ich sehr gut; vielen Dank auch für die Zustimmung, lieber Herr von Stetten - Gesetzesinitiativen nicht
als Einzelkorrekturen immer klein-klein aufeinander
folgen lassen. Das war übrigens der Grund, warum ich
es gut gefunden habe, daß der Bundesrat in seiner letzten Sitzung die beiden Einzelinitiativen zum Sexualstrafrecht aus dem Lande Bayern zurückgestellt hat.
Auch in solchen Fällen nützen Lippenbekenntnisse allein nicht, wir müssen uns nach unseren Grundsätzen
richten.

({3})

Die neue Bundesregierung wird im Bereich der
Rechtspolitik die politischen Ziele vorgeben. Dafür haben wir am 27. September die Mehrheit bekommen. Dafür sind wir verantwortlich. Unsere Schwerpunkte in
diesem Bereich sind einmal der Schutz der Schwächeren durch Recht. Das hat schon Friedrich Schiller - er
ist heute schon einmal zitiert worden - vorgedacht, indem er sagte: „Das Gesetz ist der Freund des Schwachen.“ Das hat unser Grundgesetz aufgenommen, das ist
die Tradition großer Rechtspolitiker von Gustav Heinemann bis Hans-Jochen Vogel. Wir werden diesen
Grundsatz wieder durchsetzen.

({4})

Meine Damen und Herren, unser zweiter Schwerpunkt, nämlich das Bündnis gegen Gewalt, hat viel
damit zu tun. Hier geht es darum, Opfern von Kriminalität zu helfen, Opferzeugen und dann auch Zeugen zu
schützen. Es geht aber auch um den Schutz von Kindern,
Frauen, Älteren, Behinderten und Minderheiten.

({5})

Unser dritter Schwerpunkt betrifft die grundlegende
Reform der Justiz, die bisher auch schon versucht wurde - insofern hat Herr Rüttgers völlig recht -, wobei
aber nicht erreicht wurde, für die Zukunft das Erfordernis der Klarheit, der Zügigkeit, der Effizienz mit Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu verbinden. Wir brauchen das aber, jetzt an der Schwelle zu einer immer größeren Integration in die Europäische Union. Ich sage Ihnen: Wir werden das mit Macht vorantreiben. Ich erbitte
hier Ihre Unterstützung.

Ihre Unterstützung erbitte ich auch für den vierten
Schwerpunkt, nämlich die Erweiterung und Veränderung des Sanktionensystems, und für den fünften, nämlich die Stärkung von Gleichstellung, Teilhabe und
Bürgerrechten bei uns im Land und in der Europäischen Gemeinschaft.

({6})

Wir geben als Mehrheit in diesem Haus die Ziele vor.
Wir werden aber auch die Wege vorschlagen. Bezüglich
dieser Wege bitten wir um eine Diskussion mit Kritik, je
sachlicher und je schärfer, desto besser. Wir bitten um
Anregungen und Diskussionen, weil wir glauben, daß
wir auf diesem Wege einen Fehler der Rechtspolitik der
vergangenen Jahre vermeiden können. Dort wurde immer nach dem Konsens, nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht. Wir wollen nicht diesen kleinsten
gemeinsamen Nenner, sondern wir wollen das beste Ergebnis in allen Punkten erreichen.

({7})

Unsere Regierung ist jetzt 16 Tage im Amt. Bis zum
Ablauf der ersten 100 Tage werden wir, werde ich Ihnen
Eckpunkte für einige dieser Schwerpunkte vorlegen. Ich
freue mich, Herr Westerwelle, daß auch Sie angedeutet
haben, daß Sie zusammen mit unserer Koalition dafür
sorgen wollen, daß wir die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten für homosexuelle Paare, die auf Dauer zusammenleben wollen und die sich in Zukunft mit Rechten und Pflichten als Lebenspartnerschaft eintragen
lassen wollen, durchsetzen.

Ich möchte gerne die wenigen Minuten, die ich heute
noch spreche, dazu nutzen, auf einiges einzugehen, was
in den letzten Tagen - wahrscheinlich, weil man die


Konzepte nicht so genau kannte - schon im Vorfeld abwehrend gesagt wurde. Zur Justizreform: Sie ist notwendig. Ich glaube, das wird kaum mehr bestritten. Ich
freue mich, daß auch die Justizministerkonferenz des
Bundes und der Länder mit übergroßer Mehrheit gesagt
hat, wir brauchen sie, und wir sollen sie gemeinsam machen. Das heißt gleichzeitig, meine Damen und Herren:
Gemeinsamkeit in der Rechtspolitik aus Bund und Ländern ist angesagt, auch bei der Frage der Dreistufigkeit.
Bei ihr geht es uns darum, daß nach der außergerichtlichen Streitschlichtung, die wir, glaube ich, auch im
Bundestag gemeinsam wollen, die Eingangsgerichte in
die Lage versetzt werden, die umfassende rechtliche und
tatsächliche Prüfung vorzunehmen, so daß der Streitfall
dort so ausführlich gewürdigt werden kann, wie die
Bürgerinnen und Bürger das wollen und brauchen.
Wenn uns das gelingt, können wir die zweite Instanz
darauf konzentrieren, konkrete Fehler zu korrigieren.
Dann kann die dritte Instanz auf die Wahrung der
Rechtseinheitlichkeit und der Grundsatzrevision konzentriert werden. Wir möchten das gerne. Wir werden
selbstverständlich, weil das notwendig ist, großzügige Übergangsfristen mit einplanen, aber wir werden
auch weitere bisherige übergangsweise vorgesehene
Schritte der Rechtspflegeentlastung an diesem Ziel ausrichten.

Wir können damit eine Menge an Fehlentwicklungen
verbessern. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, daß
heute nahezu die Hälfte der erstinstanzlichen Urteile
auch dann, wenn sie grob falsch sein sollten, gar nicht
mehr korrigiert werden können. Das ärgert die Bürger.
Das führt unter anderem auch dazu, daß das Bundesverfassungsgericht im Einzelfall als Instanzersatz mißbraucht wird, und dessen Arbeit, also die Arbeit der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, brauchen
wir wahrhaftig an anderer Stelle.

({8})

Was wir in der Tat nicht wollen, meine Damen und
Herren, ist, kleine Einheiten bei den Gerichten zu zerschlagen. Das kommt nicht in Frage. Ich bin der Auffassung: Kleine Einheiten - das zeigen die Untersuchungen - sind effizienter als die großen. Wir alle wissen,
daß die Länder diejenigen sind, die darüber bestimmen,
ob es kleinere oder größere Einheiten gibt. Ich will Sie
deswegen, meine Damen und Herren aus den Reihen der
CDU/CSU-Opposition, für den Fall, daß Sie das ernst
meinen, nur davor warnen, daß der Vorwurf des Zentralismus hier auf Ihre Länder zurückfiele und daß er mit
unseren Reformvorstellungen etwa soviel zu tun hat wie
eine Lokomotive mit einem Taschentuch, nämlich gar
nichts.

({9})

Übrigens, verehrter Herr Geis, eine Kommission
werden wir auch nicht einsetzen,

({10})

und zwar deshalb nicht, weil man Kommissionen immer
dann einsetzt, wenn man nach langer Zeit möglichst
nichts erreichen will. Wir wollen etwas erreichen.

({11})

- Nein, verehrter Herr Geis, Sie waren es. Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach. Ich glaube, die Amnesie
greift gerade bei Ihnen noch nicht so um sich, als daß
Sie das nicht korrigieren könnten.

({12})

Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt nennen;
ich meine die Frage der Gewaltbekämpfung. Die Ächtung der Gewalt als Erziehungsmittel steht ganz oben
auf unserer Tagesordnung.

({13})

Wir werden dieses Ziel verfolgen, übrigens nicht deswegen, weil wir allen Eltern, jeder Mutter oder jedem
Vater, denen in einer Streßsituation einmal die Hand
ausgerutscht ist, den Staatsanwalt in das Haus schicken
wollen oder werden. Das werden wir nicht tun. Aber
wir müssen völlig klarmachen, daß Gewalt kein Erziehungsmittel sein kann, daß besonders viele Gewalttäter
als Kinder geschlagen wurden, daß sich das Übel der
Gewalt vererbt und daß wir damit Schluß machen müssen. Das ist ein Teil der praktischen Prävention, die wir
brauchen.

({14})

Wir werden auch den Schutz von Kindern und den
Schutz von geschlagenen Frauen durchsetzen. Hier gilt
der Grundsatz: Der Schläger geht, und die Geschlagene
bleibt, wenn es um die Wohnungszuweisung geht.

({15})

Gewalt gegen Ältere, Gewalt gegen Behinderte, Gewalt
gegen Minderheiten werden wir bekämpfen, und dazu
fordern wir auch Sie ausdrücklich auf.

({16})

Lassen Sie mich dazu noch ein kleines Beispiel bringen:
Kein Mensch versteht, warum eine Vergewaltigung, die
doch noch viel verwerflicher ist, wenn sie an einer Frau
begangen wird, die geistig behindert ist, nach unserem
Strafrecht geringer bestraft werden soll. Das müssen wir
ändern.

({17})

Wir haben das schon häufiger angemahnt. Das muß sein.



Ich werde heute zu der Frage kurzer Freiheitsstrafen,
des Sanktionensystems und etwa zu Fragen der europäischen Justizzusammenarbeit nichts mehr sagen, obwohl
auch diese Punkte extrem wichtig und Reformen notwendig sind. Ich denke, wir werden in den kommenden
vier Jahren eine Menge miteinander zu diskutieren haben. Wir werden Ihnen zunächst einige Vorschläge vorlegen, wie das im einzelnen genau aussehen soll. Im übrigen halten wir es mit Gustav Radbruch, der die Arbeit
von Rechtspolitikern einmal mit einer Bauhütte verglichen hat. Sie gibt es, wie wir wissen, an Domen und anderen großartigen Bauwerken. Ihre Arbeit hört nie auf;
sie haben die spezielle Aufgabe, zu erhalten und zu erneuern. Bei uns, in der Bauhütte des Rechts, in der
Rechtspolitik, die wir vorhaben, ist Erneuerung angesagt. Dazu bitte ich um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({18})