eylmann (NA), 1987-11-06:
Es hat insofern eine gesellschaftliche Dimension - das will ich Ihnen gerne einräumen - , als weitgehend - das hat der Kollege de With ausgeführt - unbekannt war und sogar heute noch ist, daß eine Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist. Aber wenn eine solche Vergewaltigung geschieht, dann geschieht sie nicht im gesellschaftlichen Umfeld, sondern in dem engen persönlichen Raum der beiden Ehepartner. Das gibt uns schon alle Veranlassung, dieser Sachlage auch Rechnung zu tragen.
Die Motive der verletzten Ehefrau, eine Bestrafung abzulehnen, können vielfältig sein. Es kann ihr um die Aufrechterhaltung der Ehe und es kann ihr auch um die Rücksichtnahme auf die Kinder gehen. Sie mag aber auch hoffen, entweder auf sich allein gestellt oder mit Hilfe einer Eheberatung oder einer Therapie die Aggressivität des Partners besser eindämmen zu könnnen, als es eine Strafe vermöchte. Wir sollten uns davor hüten, diese Motivationen und ihre Berechtigung einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen.
Natürlich bin ich mir der Gefahr bewußt, daß Ehefrauen durch Druck dazu gebracht werden können, einem Fortgang des Verfahrens zu widersprechen. Das ist nie auszuschließen, wenn eine Verurteilung von einer Aussagebereitschaft oder einem Strafantrag abhängt. Aber im Lichte dessen, was wir doch gerade in den letzten Jahren über die Bedeutung des Opferschutzes gelernt haben, erscheint es mir weitaus unerträglicher, den Strafverfolgungsbehörden das Recht einzuräumen, sich über den entgegenstehenden Willen der vergewaltigten Ehefrau hinwegzusetzen. Wenn wir es, meine Damen und Herren, den Frauen zutrauen, daß sie sich Schritt für Schritt den vollen Bereich familiärer, gesellschaftlicher und beruflicher Selbständigkeit und Selbstverantwortung erobern, wäre es ein Widerspruch, sie in einem Teilbereich gleichsam als unmündig zu behandeln, weil man ihnen nicht zutraut, für sich selbst, ihren Ehepartner und die Familie die richtige Entscheidung zu treffen.
Wir wollen also - Herr Kollege de With, das ist die Klarheit, die Sie gewünscht haben - eine Reform des Gesetzes, die im Grundsatz das enthält, was ich eben ausgeführt habe. Ein entsprechender Regierungsentwurf wird in Kürze kommen.
Lassen Sie mich abschließend aber noch einmal betonen - Sie haben es angedeutet - daß es eine Illusion wäre, zu glauben, mit einem Federstrich des Gesetzgebers sei das Problem der Gewalt in der Ehe gelöst. Was wir mit einer Gesetzesänderung machen

können und auch machen wollen, ist gleichsam die Aufstellung eines für jedermann sichtbaren Zeichens, das alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Ehemänner, darauf hinweist, daß das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau auch und gerade in der Ehe zu respektieren ist und daß die Verletzung dieser fundamentalen Norm unseres Gemeinschaftslebens ein schweres Verbrechen darstellt. Man kann mit einiger Berechtigung erwarten, daß diese Leitbildfunktion des Strafrechts, die von der modernen Strafrechtsdogmatik mit dem Begriff der positiven Generalprävention umrissen wird, nicht ohne Wirkung bleibt. Umfragen haben gezeigt, daß die Rechtsunkenntnis auf diesem Gebiet groß ist; Herr de With hat es gesagt.
Die geplante Gesetzesänderung und auch die Diskussion, die wir heute führen und noch führen werden, sind sicherlich geeignet, irrige Vorstellungen zu korrigieren. Darüber hinaus wird es aber ständiger Anstrengungen auf vielen Ebenen bedürfen, um die innereheliche Aggression und Gewaltanwendung abzubauen. Insbesondere wird es darauf ankommen, dem z. B. in unserer Videosubkultur immer wieder auftauchenden Klischee entgegenzutreten, ein bißchen Gewalt im Umgang mit den Frauen schade nicht und sei sogar geeignet, ihrem sexuellen Verlangen förderlich zu sein. Wenn wir die Propagierung eines solchen Frauenbildes immer wieder zulassen, brauchen wir uns auch nicht zu wundern, daß diese Vorstellungen nicht aussterben. Die Änderung des Gesetzes ist nur ein Schritt auf dem langen Wege, der noch vor uns liegt.
Ich danke Ihnen.
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