Wehner (NA), 1963-04-25:
Warum haben Sie, Herr Kollege, es eigentlich so eilig? Ich glaube, daß der Bundesaußenminister weiß, daß auf ihn der Spruch: „Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang" in diesem Zusammenhang angewandt werden könnte. Denn, Hut ab vor der Initiative des Außenministers. Aber, Herr Majonica, die geredete Initiative ist doch noch nicht, wie Sie es vorhin hier gesagt haben, die Überwindung der Krise. Das weiß der Außenminister sehr genau.
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Das mache ich ihm nicht zum Vorwurf. Ich mache Ihnen zum Vorwurf, daß Sie sich und andere - wahrscheinlich unbewußt - täuschen, indem Sie meinen, es komme darauf an, zu zeigen, wie gutwillig man ist. Darauf kommt es gewiß auch an. Aber wir haben noch vieles zu tun, um den anderen, die mißtrauisch geworden sind, klarzumachen, daß sich hier bei uns etwas in Bewegung setzt und wir uns mit Haag, mit Brüssel usw. besprechen. Ja, konsultieren Sie einander! Es ist wahr, daß eine Krise wie die, in die man in Brüssel geraten ist, mit einigen guten Vorsätzen und mit einigen Ansatzpunkten, auf die der Außenminister mit Recht hingewiesen hat - Vorsätze, deren Verwirklichung wir, wo es nur geht und wie es nur geht, unterstützen werden -, noch lange nicht behoben ist.
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Was der von mir genannte Pionier der europäischen Vereinigung Jean Monnet eine neue Methode des gemeinschaftlichen Handelns nennt, hat er erläutert: Sie erkennen die gleichen Rechte an, sie haben gemeinsame Institutionen geschaffen, den Ministerrat, das Europäische Parlament, die Europäischen Kommissionen, den Gerichtshof. Das - ich stimme damit vollkommen überein - ist der Anfang der künftigen europäischen Föderation, das ist er, und nicht ein Vertrag, der sonst noch geschlossen werden kann, so wichtig ein solcher Vertrag sein kann. Die gemeinsamen Regeln und Institutionen werden zur Beseitigung des Überlegenheits- und des Herrschaftsdenkens führen, das die europäischen Länder an den Rand des Verderbens geführt hatte.
Meine Damen und Herren, ich komme - und bin in ihr - in eine delikate Situation. Ich muß jetzt - das gehört hier dazu und das muß die parlamentarische Opposition und müssen ihre Sprecher, sonst wären wir ein schlechtes Parlament; aber ich will Ihre Anerkennung nicht herauslocken, daß wir diese Aufgabe haben - hier einen Mann zitieren, mit dem wir jahrelang, weil er unser erklärter innenpolitischer Gegner war und wohl auch noch ist, Florett und Degen - bildlich gesprochen, bitte, bitte, ich bin kein Fechter - gekreuzt haben: ich meine den Präsidenten der Europäischen Wirtschaftskommission. Wenn Sie von Krise sprechen, Verehrte, und wenn Sie davon sprechen, sie sei überwunden, dann müssen Sie das, was tatsächlich im Gewebe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angerichtet worden ist, wirklich unter die Lupe nehmen, nicht um peinliche Entdeckungen zu machen, sondern um zu prüfen: gibt es - und wo sind sie, wenn es sie gibt - Ansätze zu einer Überwindung dieser Krise? Der Präsident der Europäischen Kommission hat im Europäischen Parlament erklärt, daß so wenig wie irgend jemand die Kommission die Bedeutung der politischen Grundtatsache verkenne, die durch diesen Vertrag, über den wir heute hier reden, bekräftigt werden soll, der durch Robert Schuman und Konrad Adenauer inaugurierten deutsch-französischen Aussöhnung. Er setzt hinzu:

Diese Tatsache ist nicht nur von unermeßlichem Segen für den Frieden Europas, für den Frieden der Welt; es ist auch außer Zweifel, daß ohne sie alle Bemühungen um eine vorbehaltlose und dauerhafte Einigung Europas ein eitles Unterfangen sein würden. Wir haben ferner keinerlei Grund, in der unglücklichen zeitlichen Koinzidenz zwischen Vertragsabschluß und Unterbrechung der britischen Verhandlungen, jener Koinzidenz, die das Urteil über den Vertrag weithin bestimmt hat, das Indiz eines verabredeten Planes zu sehen,
- so Hallstein -,
der sich gegen die geographische Ausdehnung unserer Gemeinschaften und womöglich zugleich gegen deren vertragsmäßige Entwicklung überhaupt richtet. Aber der Vertrag bezieht nun einmal ausdrücklich die Angelegenheiten der europäischen Gemeinschaften in seinen Anwendungsbereich ein. Die Konsultation, zu der die Regierungen sich in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik verpflichten, um so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten
- ein schreckliches Wort; viele werden mit mir übereinstimmen Haltung zu gelangen,
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schließt ein die Fragen der europäischen Gemeinschaften, die Ost-West-Beziehungen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich, ferner Angelegenheiten, die in den verschiedenen internationalen Organisationen behandelt werden. Dazu kommt die Konfrontation der Entwicklungsprogramme und die Prüfung der Möglichkeiten, Vorhaben gemeinsam in Angriff zu nehmen. Eine Verstärkung der Zusammenarbeit ist im Rahmen des Gemeinsamen Marktes vorgesehen, in anderen wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik, z. B. der Land- und Forstwirtschaftspolitik, der Energiepolitik,
- zu der wir hier wahrlich noch wenig wirkliche Ansätze haben; es dämmert einiges der Verkehrs-, der Transportfragen, der industriellen Entwicklungen ebenso wie der Ausfuhr- und Kreditpolitik. Jede der interministeriellen Kommissionen in den beiden europäischen Hauptstädten hat, so lautet das in dem Vertrag, zudem die Aufgabe, Anregungen für eine Ausdehnung des Programms der Zusammenarbeit auf neue Gebiete zu geben. Organisatorisch sind nicht nur periodische Sitzungen der Staats- und Regierungschefs, der Außenminister und von Beamten der Außenministerien vorgesehen, sondern auch alle notwendigen Kontakte zwischen den ständigen Vertretern der beiden Länder bei den internationalen Organisationen, worunter auch. die Gemeinschaften zu verstehen sind.
Wenn wir darüber zu reden haben werden - aber ich habe schon gehört, im Ausschuß soll nur sehr wenig Zeit sein - und das einmal ausrechnen zusammen mit dem Stellenkegel des Auswärtigen
Amtes oder der anderen beteiligten Ministerien, das gibt eine tolle Rechnung!
Mich haben ausländische Kollegen - Parlamentarierkollegen-gefragt, wie wir das denn wohl verkraften würden - bei den Franzosen nehmen sie an, die können es verkraften -, so viele Leute zu ganz engmaschigen, genau datenmäßig festgelegten Konsultationen fortgesetzt zusammenzubringen. Ob uns denn, so fragten sie - eine Kehrseite hatte das -, dann noch 'genügend von diesen qualifizierten Beamten zur Verfügung :stünden für die eigentliche Arbeit in den europäischen Gemeinschaften, - für die Arbeit hin zu den europäischen Gemeinschaften.
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Der Haushaltsausschuß wird sich damit zu befassen haben.
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- Bitte, wenn Sie die Arbeit kennen, Herr Kollege, der Sie sich darüber mokieren, werden Sie sehen: der Ausländer hat sich genau - ich habe mit ihm einige Jahre zusammengesessen in der europäischen Kahle- und Stahl-Versammlung - ein Bild darüber gemacht. Den Beamten ist es ja auferlegt, die Konsultationen in den vorgeschriebenen Fristen - die ich hier gar nicht vorlesen will - zu absolvieren.
Ich komme aber zurück zu Hallstein. Der Präsident der Kommission sagt:
Die Kommission, der der Vertrag von Rom ausdrücklich die Aufgabe eines Hüters dieses Vertrages zuweist, sieht sich durch die Sachlage, wie sie durch diesen Vertrag gegeben und von ihm hier zusammengefaßt worden ist, zu folgenden Bemerkungen veranlaßt, wobei sie vorausschickt, daß sie den Sachverhalt ohne jede Voreingenommenheit geprüft hat und selbstverständlich den Vertragschließenden keinerlei Absicht unterstellt hat, damit gegen ihre Gemeinschaftsverpflichtungen zu handeln. Als Kriterium ihres Urteils nimmt sie nicht einen formalen juristischen Maßstab - wie sie überhaupt der Meinung ist, daß der Schwerpunkt der Fragen im Bereich des Politischen liegt -, sondern die Ratio des Vertrages selbst ist das Interesse an einer in ihrer Substanz und Dynamik unversehrten Gemeinschaft, d. h. an der sicheren und uneingeschränkten Verwirklichung des materiellen Vertragsinhaltes und an einem reibungslosen und höchst produktiven Funktionieren der verfassungsmäßigen Organisation der Gemeinschaft.
Im Lichte solcher Befürchtungen - und das gehört in dieses Haus, wenn von solcher Stelle, vor solchem Forum solche Befürchtungen ausgesprochen worden sind -, im Lichte einer solchen Betrachtung muß die europäische Kommission, so ließ der Präsident selbst erklären, die Frage stellen, ob die faktischen Bedingungen .des Zusammenspiels :der Kräfte, denen unser Vertrag die Politik der Gemeinschaft anvertraut, durch die Anwendung des Konsultationsmechanismus des deutsch-französischen Vertrags nicht in einer Weise verändert werden können, die nicht im Sinne des Römischen Vertrags liegt.
Es heißt weiter:
Der Rat insbesondere ist ja nicht eine diplomatische Konferenz, in der vorgefaßte Positionen der einzelnen Delegationen durch Addition und Subtraktion zu einem Saldo zusammengefaßt werden, sondern das gesetzgeberische Beschlußorgan der Gemeinschaft, in dem in einer Diskussion zwischen allen Ratsmitgliedern und 'in einem beständigen Dialog mit der Kommission Gründe und Gegengründe gewogen werden und der Ausgleich zwischen den Partikularinteressen und dem Gemeinschaftsinteresse gesucht wird. Die vorherige obligatorische Beratung zwischen zwei Mitgliedern der Regierungen mit dem Ziele, wie der Vertrag sagt, soweit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen, trägt in diesen ausgewogenen Gemeinschaftsprozeß ein neues und dem Vertrag fremdes Gesicht hinein. Erst recht, wenn auf die Waage des bilateralen Kompromisses einmal auch sachfremde, d. h. außerhalb der Gemeinschaftsmaterie liegende Argumente gedrückt haben sollten.
Und dann wiederholt der Präsident der Europäischen Kommission:
Das sind Entwicklungen, die sich aus der Natur des Vorgangs ergeben können und keinerlei bösen Willen eines Beteiligten voraussetzen.
Man braucht sich nur vorzustellen, ein Vertrag dieser Art, in der Form käme zwischen allen sechs Mitgliedstaaten unserer Gemeinschaft zustande, um sofort zu sehen, daß dann die Vereinbarkeit mit dem Vertrag von Rom nur dadurch gerettet werden könnte, daß alle Konsultationen über Gemeinschaftsangelegenheiten in die Gemeinschaftsorgane selbst verlegt würden. Man braucht die Überlegung gar nicht bis zu der Unterstellung zu führen, die durch die Haltung der beiden Regierungen in der Vergangenheit gewiß nicht zu begründen ist.
So versicherte der Präsident, daß sich die Konsultation zu einem systematischen Abstimmungspool auswachsen könnte, einem Pool von zwei Partnern, deren vereintes Stimmengewicht eine qualifizierte Mehrheit im Rat vereiteln kann. Seine Schlußfolgerung, seine vorläufige Schlußfolgerung:
Alle diese Erwägungen, die notwendig Hypothesen einschließen, führen die Kommission zu dem Schluß, daß ein verbindliches Urteil über den Vertrag vom Standpunkt des Gemeinschaftsinteresses schwer gefällt werden kann, ohne auch die praktische Anwendung dieses Vertrages zu würdigen.
Wir haben deshalb mit Aufmerksamkeit und mit. Genugtuung Tendenzen beobachtet, bei der parlamentarischen Ratifikation des Vertrages außer jeden Zweifel zu setzen, daß der Vertrag nicht zu Wirkungen auf 'die materielle Gemeinschaftsordnung und die Gemeinschaftsverfahren führen darf, die dem Sinn unseres Vertrages zuwiderlaufen.
Dann faßt er die Stellungnahme der Kommission zu der eindringlichen Aufforderung an die nationalen Ratifikationsgesetzgeber und die beteiligten Regierungen zusammen,
bei Gelegenheit der parlamentarischen Ratifizierung so klar und so verbindlich wie möglich festzulegen, daß Auslegung und Anwendung des Vertrages Bestand, Funktionieren und Dynamik unserer Gemeinschaft nicht beeinträchtigen dürfen.
Die deutsche Öffentlichkeit ist von den Ausführungen des Präsidenten der Europäischen Kommission bisher in einer sehr unvollkommenen Weise unterrichtet. Ich habe es für notwendig gehalten, hier ohne Zustäze mit jenen erkennbaren Interpretationen, die vom Text auseinandergehalten werden können, das, was der Präsident der Europäischen Kommission zu dem Vertrag vor dem Parlament der Europäischen Gemeinschaft gesagt hat, diesem Haus zur Kenntnis zu bringen.